Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-11-15&nr=19154&pos=7&anz=13
Timestamp: 2019-10-20 22:14:46
Document Index: 110354679

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 253', '§ 256', '§ 256', '§ 253', '§ 308', '§ 322', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 27', 'Art. 28']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 - 9 Sa 286/15 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2000 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
Zunächst wird das versorgungsfähige Gehalt, einschließlich Tarif- und Karrieretrend bis zum 65. Lebensjahr, ermittelt. Dieses dynamisierte Gehalt wird mit dem Versorgungssatz zum 65. Lebensjahr … multipliziert. Es erfolgt keine Anrechnung von Sozialversicherungsrenten
oder Renten aus früheren Beschäftigungsverhältnissen. Dieser auf das 65. Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt. Die fiktive Betriebsrente wird nach versicherungsmathematischen Grundsätzen analog der Pensionsrückstellungsberechnung nach IFRS … kapitalisiert. …
Mit Datum vom 4. März 2010 unterzeichnete die Klägerin sowohl die in der Anlage 3a enthaltene Empfangsbestätigung als auch die „Zustimmung zur Überführung“. Die ausgefüllte und unterzeichnete Anlage 3a übermittelte sie innerhalb der vorgegebenen Frist an die Beklagte.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit folgendem Wortlaut zuzustimmen:
die Klägerin zu verurteilen, an sie 22.199,36 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 21. Januar 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, an sie 662,90 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 15. August 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, ihren Erstattungsanspruch (gemäß § 26 SGB IV) gegen die zuständige Einzugsstelle in Höhe von 2.845,98 Euro an sie abzutreten.
I. Die Klägerin begehrt, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich klargestellt hat, mit dem Klageantrag zu 1. die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr Angebot auf Abschluss des im Antrag näher beschriebenen Versorgungsvertrags anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für den Abschluss dieses Vertrags nach Maßgabe der bei der Beklagten bestehenden betrieblichen Übung vorliegen.
II. Mit diesem Inhalt ist der Klageantrag zu 1. zulässig.
1. Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er benennt den Zeitpunkt, zu dem der begehrte Vertragsabschluss erstrebt wird, und beschreibt ausreichend die notwendigen inhaltlichen Voraussetzungen für die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Beklagte. Auch der Inhalt des abzuschließenden Versorgungsvertrags ist hinreichend deutlich bezeichnet. Unschädlich ist, dass die Klägerin sich in ihrem Klageantrag hinsichtlich des Inhalts des begehrten Versorgungsvertrags lediglich auf eine der Klageschrift beigefügte Anlage bezieht. Die Anlage ist eindeutig gekennzeichnet. Anders als - im Regelfall - die Entscheidungsformel darf sich der Klageantrag auf eine Anlage beziehen, wenn der Verfahrensgegenstand dadurch - wie vorliegend - ausreichend individualisiert wird (vgl. dazu ausführlich BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 29 mwN).
2. Der Klageantrag zu 1. erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Er richtet sich auf die Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses. Die Klägerin möchte klären lassen, ob ihr trotz ihrer Unterschrift unter der Anlage 3a ein Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss des im Klageantrag genannten Versorgungsvertrags zusteht, wenn die vom Senat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) genannten Voraussetzungen vorliegen. Da die Beklagte eine entsprechende Verpflichtung bestreitet, hat die Klägerin an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse.
III. Der Klageantrag zu 1. ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abschluss des begehrten Versorgungsvertrags.
B. Der Klageantrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet.
I. Der Klageantrag zu 2. ist in der gebotenen Auslegung zulässig.
1. Der Antrag ist nach der von der Klägerin gegebenen Begründung auf die Feststellung gerichtet, die Beklagte habe der Klägerin, solange noch kein ergänzender Versorgungsvertrag zustande gekommen ist, bei Eintritt eines Versorgungsfalls Leistungen nach den - von der Beklagten für die Zukunft widerrufenen - Richtlinien der Versorgungskasse über eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen idF vom 1. Januar 2010 zu gewähren.
2. In dieser Fassung ist der Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.
Der Klägerin geht es um die Klärung des Umfangs einer künftigen Leistungspflicht der Beklagten (vgl. zur Zulässigkeit derartiger Feststellungsklagen etwa BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 25 mwN). Da die Beklagte den Anspruch der Klägerin bestreitet, hat diese bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung.
II. Der Klageantrag zu 2. ist jedoch unbegründet. Die Beklagte muss der Klägerin bei Eintritt eines Versorgungsfalls keine Leistungen nach Maßgabe der Richtlinien über eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen idF vom 1. Januar 2010 gewähren. Aufgrund der Änderungsvereinbarung richten sich die Ansprüche der Klägerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur noch nach der VO 2010. Die Änderungsvereinbarung ist wirksam. Sie benachteiligt - wie ausgeführt - die Klägerin nicht unangemessen. Die Klägerin kann sich auch weder erfolgreich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen noch eine Aufhebung der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verlangen.
C. Der Hilfsantrag ist mangels Bestimmtheit unzulässig.
I. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 21 mwN).
II. Daran gemessen ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt. Auch unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Klägerin lässt sich - insbesondere unter Berücksichtigung des bereits mit dem Hauptantrag zu 2. verfolgten Klagebegehrens - nicht erkennen, über welches feststellungsfähige Rechtsverhältnis oder über welchen konkreten Anspruch das Gericht eine Entscheidung treffen soll.
E. Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob es mit der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft sowie mit Art. 27 und Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar wäre, wenn von den Arbeitnehmervertretungen veröffentlichte Informationen dem Arbeitgeber zugerechnet werden, ist für den Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich. Auf vom Personalrat veröffentlichte Informationen kommt es vorliegend nicht entscheidend an.