Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%2066/14
Timestamp: 2020-07-12 23:41:14
Document Index: 311793255

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 286', '§ 522', '§ 529', '§ 529', '§ 529']

OLG Hamm, 25.06.2014 - I-20 U 66/14 - dejure.org
OLG Hamm, 25.06.2014 - I-20 U 66/14
https://dejure.org/2014,35001
OLG Hamm, 25.06.2014 - I-20 U 66/14 (https://dejure.org/2014,35001)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.06.2014 - I-20 U 66/14 (https://dejure.org/2014,35001)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - I-20 U 66/14 (https://dejure.org/2014,35001)
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VVG § 81 Abs. 1 ; ZPO § 286 Abs. 1
Mittlerweile ist die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 14. März 2014 betreffend den materiellen Schadensersatz durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO vom 23. September 2016 (20 U 66/14) rechtskräftig zurückgewiesen worden.
Erforderlich, aber auch ausreichend für konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Falle (erneuter) Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, wobei es für diese Wahrscheinlichkeitsprognose schlüssiger Gegenargumente bedarf, die die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (…Senat, Beschl. v. 15.01.2016, 20 U 222/15, juris, Rn. 18, RuS 2016, 182 = VersR 2016, 725 = zfs 2016, 333; Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 66/14, juris, Rn. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 529 Rn. 3;… vgl. KG, Beschl. v. 21.10.2014, 6 U 18/13, juris, Rn. 6-9, VersR 2016, 714) .
Erforderlich, aber auch ausreichend für konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Falle erneuter Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, wobei es für diese Wahrscheinlichkeitsprognose schlüssiger Gegenargumente bedarf, die die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 66/14, juris, Rn. 5 unter Verweis auf Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 529 Rn. 3) .
Auf das Vorliegen eines manipulierten Unfallereignisses kann bereits dann geschlossen werden, wenn ein solches nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, jedoch hinreichend starke Indizien dafür sprechen, dass eine Absprache der Beteiligten vorliegt (vgl. OLG Hamm, Beschl v. 25.6.2014 -Az. 20 U 66/14).
Erforderlich, aber auch ausreichend für konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Falle (erneuter) Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, wobei es für diese Wahrscheinlichkeitsprognose schlüssiger Gegenargumente bedarf, die die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 66/14, juris, Rn. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 529 Rn. 3) .