Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/entschaedigungsgrenze-in-der-hausratversicherung
Timestamp: 2018-03-21 11:07:11
Document Index: 32325547

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 19', '§ 307', '§ 13']

Entschädigungsgrenze in der Hausratversicherung (AGB-Recht, BGB, Versicherungsrecht, VHB)
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat zur Frage der Wirksamkeit einer Entschädigungsgrenze in der Hausratversicherung nach VHB 97 entschieden. In den Entscheidungsgründen heißt es:
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass grundsätzlich ein unter die Hausratversicherung fallender Versicherungsfall eingetreten und die behaupteten drei Uhren tatsächlich zuvor vorhanden und entwendet worden sind. Streitig ist - neben den zugrunde zu legenden Wiederbeschaffungswerten - allein, ob die in § 19 VHB vereinbarten Wertgrenzen vorliegend eingreifen. Aus § 19 Nr. 3 c VHB folgt, dass für Sachen aus Gold, die sich außerhalb der in der Vorschrift genannten Behältnisse befinden, die Entschädigung je Versicherungsfall auf insgesamt 20.000,-  begrenzt ist.
Das Landgericht hat zu Recht die vom Kläger formulierten Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Versicherungsbedingungen für nicht durchgreifend gehalten. Die Klausel stellt zwar grundsätzlich eine die Leistungsbeschreibung ausgestaltende und einschränkende Regelung dar, die damit der Inhaltskontrolle entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt. Sie hält einer Überprüfung jedoch stand (BGH, Urteil vom 16.03.1983, Az. IVa ZR 111/81; OLG Celle, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 U 47/10; BGH, 30.03.2011, Az: IV ZR 241/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 613/09).
Die Klausel ist insbesondere nicht überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB. Eine überraschende Klausel liegt vor, wenn zwischen den Erwartungen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers und dem Inhalt einer Klausel eine deutliche Diskrepanz besteht, mit der der Versicherungsnehmer nicht zu rechnen braucht. Die berechtigten Erwartungen des Versicherungsnehmers werden von allgemeinen Umständen - wie zum Beispiel dem Grad der Abweichung vom dispositiven Recht - und den besonderen Umständen, unter denen der Vertrag geschlossen wurde - Gang und Inhalt der Verhandlungen, äußerer Zuschnitt des Vertrags - bestimmt (BGH, Urteil vom 21.11.1991, Az. IX ZR 60/91; zitiert nach Juris).
Vorliegend sind die VHB übersichtlich gestaltet und durch ihre hervorgehobenen Überschriften der einzelnen Paragrafen leicht zu erfassen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann die Entschädigungsgrenzen für Wertsachen bereits anhand der vorangestellten Gliederung und der Überschrift zu § 19 VHB erkennen. Eine Abweichung vom dispositiven Recht oder üblichen Bedingungen liegt nicht vor. Vielmehr entspricht § 19 VHB den damaligen wie auch den neuen Musterbedingungen und der weit verbreiteten Praxis (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 613/09; zitiert nach Juris). Mit Abschluss des Versicherungsvertrages hat der Versicherungsnehmer demnach zur Kenntnis genommen, dass nach Maßgabe der hier getroffenen besonderen Vereinbarung die Entschädigung für Gold-, Silber- und Schmucksachen in jedem Falle auf 20.000,-  begrenzt bleibt. Der Versicherungsnehmer weiß also um eine Entschädigungsgrenze für besonders bezeichnete versicherte Sachen.
Zudem muss der durchschnittliche Versicherungsnehmer auch mit einer Entschädigungsgrenze für Schmucksachen bzw. Wertsachen, die ohne Sicherungen verwahrt werden, rechnen. Dass diese Gegenstände durch einen Einbruchdiebstahl in besonderer Weise gefährdet sind und deshalb die Art der Verwahrung Auswirkung auf den Versicherungsschutz haben kann, weiß ein Versicherungsnehmer, der solche Gegenstände mit erheblichem Wert besitzt und sich Gedanken um ihre Versicherung macht. Dem Kläger war dies vorliegend ohne Zweifel bewusst, was sich bereits daran zeigt, dass er in seinem Haus offenbar verschiedene Wandtresore angebracht hatte, um seine zahlreichen wertvollen Vermögensgegenstände besser schützen zu können.
Die mit der Regelung des § 19 Nr. 3 VHB vereinbarte Entschädigungsgrenze benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen. Sie schmälert zwar den Umfang des Versicherungsschutzes, jedoch bedeutet nicht jede Schmälerung des Versicherungsschutzes zugleich eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers (BGH, Urteil vom 28.11.1990, Az. IV ZR 184/89; zitiert nach Juris).
Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, um festzustellen, ob die Bedingung den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darf keine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung vorliegen und nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB dürfen Rechte und Pflichten nicht so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Keiner dieser Fälle liegt hier vor.
Eine der Klausel entsprechende gesetzliche Regelung existiert nicht. Auch eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt nicht vor. Diese ist erst dann anzunehmen, wenn mit der Begrenzung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird. Das ist bei Entschädigungsgrenzen nicht der Fall, solange diese für den Versicherungsnehmer erkennbar sind. Im Rahmen der Entschädigungsgrenze bleibt der Vertragszweck unangetastet, lediglich extreme Risiken, die von der Prämienkalkulation nicht erfasst sind, werden ausgeschlossen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 613/09; zitiert nach Juris).
Aus demselben Grund benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer auch nicht entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen. Dies setzt voraus, dass der Verwender einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen sucht, ohne auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen, wobei eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen ist. Die Entschädigungsgrenzen des § 19 VHB stellen hingegen einen angemessenen Interessenausgleich dar. Die übliche Prämienkalkulation wird von hohen Einzelrisiken freigehalten, die gesondert versichert bzw. geschützt werden müssen. Erkennbar hohe Risiken können durch eine Zusatzprämie bzw. dadurch versichert werden, dass besondere Entwendungshindernisse geschaffen werden. Eine solche unterschiedliche Tarifgestaltung und die Verstärkung des Präventionsgedankens anstelle von ausufernden Prämien liegen im Interesse der Versichertengemeinschaft. Eine unangemessene Benachteiligung des Klägers ist darin nicht zu sehen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 613/09; zitiert nach Juris).
Soweit der Kläger schließlich meint, die Klausel sei jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB deshalb intransparent, weil sich aus ihr nicht klar ergebe, welche Sachen als aus Gold bestehend anzusehen seien und welche nicht, kann dem nicht gefolgt werden. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.03.1983 (Az. IVa ZR 111/81; zitiert nach Juris) bereits darauf hingewiesen, dass der Begriff der Goldsache nach dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Versicherungsbestimmungen auszulegen sei und sich danach sinnvoller Weise ergebe, dass wesentliche Teile des Gegenstandes zumindest überwiegend aus Gold bestehen müssen. Er hat damit die Klausel keineswegs für intransparent gehalten. Diesen überzeugenden Ausführungen folgt der Senat. Auch wenn sich die Anforderungen an die Definition einer Sache aus Gold nicht ausdrücklich der Klausel entnehmen lassen, so sind sie für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer doch erkennbar und insbesondere die sich daraus ergebenden Einschränkungen für ihn ohne weiteres verständlich (Bruck/Möller/Jula, 9. Auflage 2012, Band 7, VHB 2010 A § 13 Rn. 7 ff.). Warum die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus den 80iger Jahren heute keine Geltung mehr haben soll, erschließt sich angesichts des zeitlosen Wertes von Gold nicht. Ebenso erschließt sich dem verständigen Versicherungsnehmer ohne weiteres, dass Sachen aus Gold auch Uhren sein können, selbst wenn diese nicht ausdrücklich in der Klausel genannt werden.