Source: https://www.vwda.de/satzungsaenderung/
Timestamp: 2019-02-19 17:07:46
Document Index: 157275710

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 26', '§ 30', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 11', '§ 27']

Änderung der Satzung des Versorgungswerkes – Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg | VWDA
Startseite / Änderung der Satzung des Versorgungswerkes / Allgemein / Änderung der Satzung des Versorgungswerkes
§ 27 | Anspruch auf Altersruhegeld
(1) Das Altersruhegeld wird vom Ablauf des Monats an gewährt, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird (Regelaltersgrenze). Die Aufgabe der beruflichen Tätigkeit ist dabei nicht erforderlich; § 26 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Das Altersruhegeld kann auch schon vorher, jedoch nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres gewährt werden, für alle ab 01.01.2012 neu begründeten Mitgliedschaftsverhältnisse nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres.
(1a) Für Teilnehmer, die vor dem Jahr 1951 geboren sind, entsteht der Anspruch auf Altersruhegeld (Regelaltersgrenze) bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Der Anspruch entsteht bei Geburt im Jahre
1951 mit 65 Jahren und 2 Monaten
1952 mit 65 Jahren und 4 Monaten
1953 mit 65 Jahren und 6 Monaten
1954 mit 65 Jahren und 8 Monaten
1955 mit 65 Jahren und 10 Monaten
1956 mit 66 Jahren
1957 mit 66 Jahren und 2 Monaten
1958 mit 66 Jahren und 4 Monaten
1959 mit 66 Jahren und 6 Monaten
1960 mit 66 Jahren und 8 Monaten
1961 mit 66 Jahren und 10 Monaten
ab 1962 mit 67 Jahren
(2) Auf Antrag kann der Teilnehmer den Beginn der Rentenzahlung über die Altersgrenze hinausschieben. Die nach § 30 Abs. 4 ermittelte Rente erhöht sich für jeden Monat, um den die Rente nach Vollendung der Altersgrenze aus Absatz 1 bzw. 1a beginnt, um 0,5 %.
(3) Der Anspruch auf Altersruhegeld endet mit Ablauf des Sterbemonats.
§ 15 | Freiwillige Teilnahme
(1) Die nach § 14 Nr. 1 oder 2 beendete Teilnahme kraft Gesetzes kann mit gleichen Rechten und Pflichten als freiwillige Teilnahme ohne zeitliche Unterbrechung fortgesetzt werden. Hierzu ist ein schriftlicher Antrag erforderlich, der innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des Bescheids über die Beendigung der Teilnahme kraft Gesetzes gestellt werden muss.
(2) Die freiwillige Teilnahme endet
1. mit dem Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen der Pflichtteilnahme kraft Gesetzes wieder eingetreten sind,
2. durch schriftliche Kündigung des Teilnehmers mit einer Frist von 2 Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres,
3. durch schriftliche Kündigung des Versorgungswerks mit der Zustellung des Kündigungsschreibens,
4. mit dem Tod des Teilnehmers.
(3) Die Kündigung durch das Versorgungswerk kann erfolgen, wenn der Teilnehmer mit mindestens zwei Monatsbeiträgen im Rückstand ist, deswegen gemahnt worden ist und seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb einer Frist von 2 Monaten nicht nachgekommen ist. In der Mahnung muss auf die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs hingewiesen werden.
§ 13 | Eintritt der Rechtswirkungen der Teilnahme kraft Gesetzes
(1) Die Rechtswirkungen der Pflichtteilnahme beim Versorgungswerk beginnen mit der Begründung der Mitgliedschaft bei der Architektenkammer Baden-Württemberg, der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein oder der Hamburgischen Architektenkammer.
(2) Fallen die Voraussetzungen für eine Befreiung weg, so treten die Rechtswirkungen mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen für eine Pflichtteilnahme gegeben sind, wieder in Kraft.
(3) Über den Eintritt der Rechtswirkungen der Pflichtteilnahme und den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen erhält der Teilnehmer einen schriftlichen Bescheid.
§ 11 | Teilnahme kraft Gesetzes
(1) Pflichtteilnehmer des Versorgungswerks sind nach Maßgabe der jeweiligen Übergangsvorschriften alle Mitglieder der Architektenkammer Baden-Württemberg, der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein sowie der Hamburgischen Architektenkammer, soweit sie nicht
nach beamtenrechtlichen Vorschriften aus eigenem Recht Anspruch auf Versorgung haben,
zu dem Zeitpunkt, in dem ihre Pflichtteilnahme beim Versorgungswerk an sich beginnen würde, die Regelaltersgrenze (§ 27 Abs. 1 und 1a) erreicht haben oder
zu diesem Zeitpunkt berufsunfähig sind.
(2) Die Ausnahme von der Pflichtteilnahme bleibt solange in Kraft, als die Voraussetzungen dafür vorliegen.