Source: http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/rueckstaendige-krankenversicherungspraemien-insolvenz-3110451?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-30 15:11:59
Document Index: 396481122

Matched Legal Cases: ['§ 811', '§ 850', '§ 850', '§ 193', '§ 38', '§ 39', '§ 103', '§ 103', '§ 37', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', 'Art. 7', '§ 193', '§ 563', '§ 131', '§ 129', '§ 35', '§ 811', 'BGH']

Rückständige Krankenversicherungsprämien – und die Insolvenz des Versicherungsnehmers | Rechtslupe
Rechtslupe » Wirtschaftsrecht » Versicherungsrecht » Rückständige Krankenversicherungsprämien – und die Insolvenz des Versicherungsnehmers
Rückständige Krankenversicherungsprämien – und die Insolvenz des Versicherungsnehmers	8. Juni 2016 | VersicherungsrechtGeschätzte Lesezeit: 6 Minuten	Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Köln hat die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen1, das Landgericht Köln die Berufung des Insolvenzverwalters zurückgewiesen2. Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück an das Landgericht Köln:
Das Landgericht Köln hat ausgeführt, das private Krankenversicherungsverhältnis sei als insolvenzfreies Schuldverhältnis zu qualifizieren. Daher seien die Regeln der Insolvenzanfechtung nicht anwendbar. Die Prämienforderungen des Versicherers unterfielen nicht dem Insolvenzbeschlag. Die Unpfändbarkeit der Forderungen aus dem Krankenversicherungsvertrag gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gelte auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zudem sei § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b ZPO anzuwenden. Es sei kein Grund ersichtlich, warum die Prämienforderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gezogen werden können sollten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Prämienforderungen jedoch als insolvenzfreies Schuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens stehen sollten. Für eine Behandlung des privaten Krankenversicherungsvertrags als insolvenzfreiem Schuldverhältnis spreche auch § 193 Abs. 3 VVG.
Zu Unrecht meint das Landgericht; vom Schuldner im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrags gezahlte Versicherungsbeiträge unterlägen nicht der Insolvenzanfechtung. Die Zahlung von Versicherungsprämien an einen privaten Krankenversicherer ist vielmehr eine anfechtbare Rechtshandlung.
Insolvenzgläubiger ist jeder persönliche Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. Es kommt mithin darauf an, ob der Gläubiger in der Insolvenz eine Forderung im Sinne des § 38 InsO oder einen nachrangigen Anspruch (§ 39 InsO) gehabt hätte3. Ansprüche eines Versicherers auf Versicherungsprämien aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung stellen nur eine Insolvenzforderung dar4. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche auf Versicherungsprämien für eine private Krankenversicherung5. Auch solche Forderungen eines Versicherers begründen lediglich einen einfachen Vermögensanspruch gegen den Schuldner.
Anders als das Landgericht meint, folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.02.20146 nichts dafür, inwieweit vor Insolvenzeröffnung gezahlte Versicherungsbeiträge anfechtbar sind. Diese Entscheidung bestimmt lediglich, dass ein zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehender Krankenversicherungsvertrag nicht von § 103 InsO erfasst wird, der Insolvenzverwalter also kein Wahlrecht nach § 103 Abs. 1 InsO hat. Dies ist unabhängig davon, ob es sich bei Ansprüchen auf Zahlung der Versicherungsprämie um Insolvenzforderungen handelt und ob gezahlte Versicherungsprämien deshalb der Insolvenzanfechtung unterliegen.
Insbesondere gelten §§ 37, 38 VVG nicht bei einem Prämienrückstand in einer Krankenversicherung7. Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 193 Abs. 6 bis 10 VVG (für die Zeit bis 31.07.2013: § 193 Abs. 6 VVG aF) geregelt, welche Folgen ein Rückstand des Versicherungsnehmers mit Versicherungsprämien hat. Dass der Vertrag danach unter Umständen ruht (§ 193 Abs. 6 Satz 4 VVG) beziehungsweise der Versicherer das Ruhen der Leistungen feststellen konnte (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG aF), und deshalb nur noch eingeschränkte Leistungspflichten des Versicherers bestehen (vgl. § 193 Abs. 7 VVG beziehungsweise § 193 Abs. 6 Satz 6 VVG aF; zum Übergangsrecht Art. 7 EGVVG), ist das Ergebnis der gesetzgeberischen Interessenabwägung zum Schutz des säumigen Versicherungsnehmers8. Diese Regelung gibt jedoch keinen Grund, Zahlungen auf Versicherungsprämien von den allgemein geltenden Regeln der Insolvenzanfechtung auszunehmen. Auch stellt § 193 VVG Ansprüche des Versicherers auf rückständige Versicherungsprämien nicht insolvenzfrei. Insbesondere verschafft die Norm einem Versicherer, dessen Ansprüche auf (rückständige) Versicherungsprämien lediglich einfache Insolvenzforderungen darstellen, in der Insolvenz des Versicherungsnehmers keine Stellung eines bevorzugten Gläubigers.
Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 1 ZPO). Ob die Anfechtungsklage begründet ist, kann auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts Köln nicht entschieden werden.
Zwar sind die Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt. Die Zahlung erfolgte nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Sie war inkongruent, weil die Krankenversicherungsgesellschaft sie innerhalb des Dreimonatszeitraums im Wege der – unmittelbar bevorstehenden – Zwangsvollstreckung erlangte9.
Jedoch steht nicht fest, ob die Zahlung die Gläubiger gemäß § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt hat. Daran fehlt es, wenn die Zahlung aus insolvenzfreiem Vermögen des Schuldners erfolgte. Befriedigt der Schuldner einen Gläubiger durch eine Verfügung über unpfändbare Gegenstände, ist diese Verfügung mangels Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar, weil diese Gegenstände von vornherein nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36 InsO gehören10. Deshalb kann es an einer Gläubigerbenachteiligung fehlen, wenn der Schuldner die Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag aus unpfändbarem Vermögen zahlt. Im Streitfall hat das Landgericht festgestellt, dass der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung 300 € in bar an den Gerichtsvollzieher zahlte. Insoweit kommt eine Unpfändbarkeit nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO in Betracht. Nachdem es bisher auf diesen Gesichtspunkt nicht ankam, ist den Parteien hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme und zu ergänzendem Sachvortrag zu gewähren.
AG Köln, Urteil vom 10.12.2014 – 118 C 412/14↩
LG Köln, Urteil vom 01.07.2015 – 23 S 26/14↩
BGH, Urteil vom 19.02.2014 – IV ZR 163/13, VersR 2014, 452↩
Weitere Informationen:Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor…Versagung der Restschuldbefreiung – und die…Insolvenzanfechtung erfüllungshalber abgetretener…Die private Krankenversicherung in der InsolvenzZahlung von Sozialversicherungsbeiträgen – und ihre…Haftpflichtansprüche in der Insolvenz des…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzforderung, Insolvenzrecht, Krankenversicherung, Versicherungsprämie	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht | Versicherungsrecht