Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stgb/264a
Timestamp: 2019-05-27 02:04:40
Document Index: 67205890

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 265', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 823', '§ 264', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH']

§ 264a StGB - Kapitalanlagebetrug
§ 264a
< § 264
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§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug
Zitierende Urteile zu § 264a StGB
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 180/15, Entscheidungsdatum: 2017-11-21
Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand.
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 101/14, Entscheidungsdatum: 2015-12-22
Auf die Revision der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die Revision zugelassen worden ist. Die weitergehende Revision der Klägerin wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3 richtet, als unzulässig verworfen. Die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Aberkennung von...
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 98/14, Entscheidungsdatum: 2015-10-27
Auf die Revision des Klägers wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die Revision zugelassen worden ist. Die weitergehende Revision des Klägers wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3 richtet, als unzulässig verworfen. Die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Aberkennung von Ansprüchen...
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 102/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-12
1. Zum Verbreiten unrichtiger Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB. 2. Die Beweiskraft des Tatbestands kann grundsätzlich nur durch das Protokoll über die Verhandlung entkräftet werden, auf Grund derer das Urteil ergangen ist.
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 119/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-12
Auf die Revision des Klägers wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. März 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die Revision zugelassen worden ist. Die weitergehende Revision des Klägers wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3 richtet, als unzulässig verworfen. Die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision wird als unzulässig...
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 108/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-12