Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.protokoll.htm
Timestamp: 2020-02-21 19:45:49
Document Index: 317879190

Matched Legal Cases: ['§ 273', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 257', 'BGH', '§ 1906']

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Protokoll“ veröffentlicht wurden
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Lebensgefährte der Eigentümerin einer Wohnung in München, die das Paar auch selbst bewohnt. Der Kläger nahm als Vertreter seiner Partnerin am 3. April 2012 an der Eigentümerversammlung teil. Dort verlas der Versammlungsleiter, der Geschäftsführer der Hausverwaltung, auszugsweise folgendes Schreiben einer Eigentümerin aus der Wohnungseigentümergemeinschaft, was im Anschluss auch protokolliert wurde: "Am Mittwoch, den 27. März 2012 wurde ich in der Tiefgarage schwer attackiert. Ich fuhr um 18 Uhr in die Tiefgarage, da verließ (Name des Klägers) die Garage, kam aber nach kurzer Zeit wieder... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2012
- 2 BvR 1464/11 -
BVerfG zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Verfahrensabsprachen in Strafprozessen müssen klar protokolliert werden
Zur Dokumentationspflicht des Gerichts bestimmt § 273 Abs. 1a StPO, dass im Protokoll über die Hauptverhandlung der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Verständigung wiedergegeben und ebenfalls vermerkt sein muss, wenn keine Absprache erfolgt ist. Erfolgt diese klare Dokumentation nicht, kann dies eine Verletzung gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) bedeuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257 c StPO geregelt. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die Verfassungsmäßigkeit von Urteilsabsprachen im Strafprozess und ihrer gesetzlichen Regelung, sondern... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012
- 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12 -
Betriebsrat hat seinerseits keinen Anspruch auf Einsicht in Protokolldateien von Arbeitgeber
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch darauf hat, Einsicht in Dateien des Betriebsrats zu nehmen. Der Betriebsrat hat seinerseits jedoch ebenfalls keinen Anspruch darauf, Einsicht in die Protokolldateien des Arbeitgebers zu verlangen, die die Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk wiedergeben.
In den zwei zugrunde liegenden Verfahren stritten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, zugreifen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verlangen kann (4 TaBV 87/11). Auf dem Betriebsratslaufwerk... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 23.02.2010
- 11 O 690/09 -
Rückabwicklung einer Fondsanlage bei Vorliegen eines Beratungsprotokolls mit Hinweis auf fehlerfreie Beratung ausgeschlossen
Klägerin wurde nachweislich ausreichend auf bestehende Risiken der Anlage hingewiesen
Unterzeichnet eine Anlegerin bei ihrer Bank nach Zeichnung einer Kommanditanlage ein Beratungsprotokoll, aus dem hervorgeht, dass die Kundin ausreichend und fehlerfrei beraten wurde, kann sie später nicht die Rückabwicklung des Erwerbs verlangen, mit dem Hinweis, die Risiken seien bei der Beratung heruntergespielt worden. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Anlegerin bei der beklagten Bank bereits mehrfach Geldanlagen getätigt. Sie hatte in Aktienfonds, Geldmarktfonds, Immobilienfonds und weitere Fonds investiert. Mit dem Wunsch, in eine weitere Gesellschaftsbeteiligung zu investieren, begab sich die Klägerin zur ihrer Bank. Deren Mitarbeiter empfahl ihr die Beteiligung an einem Fonds,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2009
- 1 StR 201/09 -
BGH: Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbetrug rechtmäßig
Richter vertuscht gezielt gesetzeswidrige Arbeitsweise
Die Verurteilung eines Richters durch das Landgericht Stuttgart ist rechtmäßig. Der Richter hatte bewusst inhaltlich falsche Anhörungsprotokolle erstellt, um seine Freizeit zu optimieren. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als Unbegründet verworfen.
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts genehmigte der Angeklagte freiheitsentziehende Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB, ohne die Betroffenen zuvor persönlich angehört oder sich von diesen einen unmittelbaren Eindruck verschafft zu haben. Obwohl er wusste, dass dies zur Ermittlung einer vollständigen Entscheidungsgrundlage und wegen der Kontrollfunktion... Lesen Sie mehr