Source: https://grosseessen.de/notarkosten/
Timestamp: 2017-06-27 03:26:29
Document Index: 319801868

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 52', '§ 40', '§ 46', '§ 17', '§ 311']

Kosten Notar - Notar Thomas Grosse, Essen-Borbeck
Thomas Grosse - Ihr Notar in Borbeck - Gerichtsstr. 47 - D-45355 Essen-BorbeckTel. 0201/680150 - Fax 0201/682454 - Grosse(at)GrosseEssen.de Home » Notar » Kosten Notar Thomas GrosseIhr Notar in BorbeckD-45355 Essen-Borbeck
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Notar: KostenDie Kosten (die Summe von Gebühren und Auslagen), die der Notar erhebt, sind seit dem 01.08.2013 im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) neu geregelt, die bis dahin geltende Kostenordnung wurde aufgehoben. Das Gesetz gilt bundesweit, die Kosten sind daher bei jedem Notar gleich hoch. Indes kann man mitunter durch geschickte Vertrags­­gestaltung unnötige Kosten vermeiden. Weil jedermann weiß, daß Notare nicht unentgeltlich tätig werden, muß der Notar Sie nicht ungefragt auf seine Kosten hinweisen; wenn es Ihnen darauf ankommt: Fragen Sie!Warnung
Eine Beratung zu einem notarspezifischen Thema, z.B. Erbrecht oder Prüfung eines Immobilien-Kaufvertrages, durch einen Anwalt, der nicht zugleich Notar ist und daher nach dem Rechtsanwalts­­vergütungsgesetz abrechnet statt nach dem Gerichts- und Notarkosten­­gesetz, kostet ein Vielfaches der Gebühr, die der Notar erheben darf. Bleibt es allerdings bei einer Erstberatung durch den Anwalt, d.h. einem einzigen Besprechungs­­termin, beträgt die Anwalts­gebühr incl. MWSt. höchstens 226,10 €. Der Anwalt, der zugleich Notar ist, muß immer nach der für den Mandanten günstigsten Möglichkeit abrechnen. Im Einzelfall kann die Abgrenzung Schwierigkeiten bereiten; googlen Sie vertieft zu § 24 der Bundesnotarordnung und der Rechtsprechung dazu.
Bei mir waren Mandanten, die einem Fachanwalt für Erbrecht rd. 1.400,00 € gezahlt hatten für den Entwurf eines (dann vollständig mit der Hand abzuschreibenden) privatschriftlichen Testamentes. Der Anwalt hatte nicht darauf hingewiesen, daß dasselbe Testament, bei einem Notar beurkundet, nur rd. 350,00 € gekostet und später auch noch einen Erbschein erspart hätte. Ähnliches habe ich z.B. beim Entwurf von Gesellschaftsverträgen erlebt.Geschäftswert
Die Gebühren von Notar und Gericht sind zunächst vom Geschäftswert abhängig. Beispiele:Kauf von Grundstück, Haus oder Eigentumswohnung: KaufpreisGrundstücks­­schenkung: VerkehrswertGrundschuld, Hypothek: deren NominalbetragDienstbarkeit, Nießbrauch, wieder­­kehrende Leistungen [zB. Unterhalt]: Mehrfaches (§ 52 GNotKG) des Jahres­­wertes, abhängig vom Alter des Berech­­tigten; das bisherige Verwandten­­privileg (max. Fünfjahresbetrag) ist weggefallenTreuhandtätigkeit (z.B. bei Grundschuldablösungen anläßlich eines Verkaufes): Betrag des Sicherungsinteresses (z.B. Höhe der Darlehens-Restschuld), bei mehreren jede gesondertEidesstattliche Versicherung beim Erbscheinsantrag: Wert des Nachlasses, sonst: Wert des zu bewegenden InteressesGeneralvollmacht, (Alters-) Vorsorgevollmacht: Die Hälfte (dies neu seit dem 01.08.2013) des Vermögens des Vollmachtgebers, max. 1 Mio €Spezialvollmacht: Die Hälfte des Wertes des mit der Vollmacht zu bewegenden InteressesSchuldanerkenntnis: anerkannter BetragFirmengründung: Deren Stammkapital [bei der GmbH mindestens 30.000,00 €, ausgenommen die mit Musterprotokoll gegründete haftungsbeschränkte UG]Handelsregisteranmeldungen: Stammkapital, mindestens 30.000,00 €, für jeden Anmeldungs­gegenstand gesondert (Bsp.: Abberufung eines und gleichzeitige Bestellung zweier Geschäftsführer: 90.000,00 € mindestens)Erbschafts­­ausschlagung wegen Überschuldung: Mindestwert (= Gebühr 30,00 € zzgl. Auslagen und MWSt.)Ehevertrag oder Testament: Vermögen der Beteiligten, wobei ausnahmsweise Verbindlichkeiten bis max. zur Hälfte des Vermögens abzuziehen sind. Für weitere Regelungen im Ehevertrag über die Güter­­rechts­vereinbarung hinaus erhöht sich der Wert, meist um 5.000,00 € je Gegenstand. Beschränkt sich der Ehevertrag auf den Ausschluß des Versorgungs­ausgleiches, häufig zur Beschleunigung einer Scheidung: Wert 5.000,00 €Adoption: Minderjährige 5.000,00 €, Volljährige 30-50% vom Reinvermögen des/der AnnehmendenWert nicht feststellbar: 5.000,00 €Bei niedrigen Geschäftswerten findet häufig die Mindest­gebühr Anwendung. Unbekannte oder offensichtlich zu niedrig angegebene Werte (z.B. bei Grundstücks­schenkung oder Testament) darf der Notar schätzen, er darf auch beim Finanzamt nachfragen (§ 40 Abs. 6 / § 46 Abs. 3 GNotKG).Gebührensatz
Hier ist die seit dem 01.08.2013 geltende
Tabelle zum Gerichts- und Notarkostengesetz
deren Tabelle B jeweils eine volle Notargebühr (1,0) nach dem Geschäftswert angibt. Bitte beachten Sie aber, daß Mindestgebühren vorgesehen sind, abhängig von der Art der Beurkundung. Hinzu kommen ggf. geringe Schreib­gebühren und Auslagen, dazu unten, sowie die Mehrwertsteuer. Der Notar erhebt folgende Gebühren, abhängig von der Art der Beurkundung:Festgebühr10,00 €: unbeglaubigter Grundbuchauszug15,00 €: Beglaubigter Grundbuchauszug, isolierte Grundbucheinsicht samt Mitteilung des Inhalts, Handelsregister-Vertretungs­­bescheinigung Gerichtsgebühren kommen jeweils hinzu)20,00 €: Unterschrifts­­beglaubigung der Eigentümer­zustimmung zur Löschung einer Grundschuld oder für den Nachweis einer WEG-Verwalterbestellung25,00 €: Erwirkung der Apostille oder der Legalisation zu einer notariellen Urkunde; 20,00 € Gerichtsgebühren (1310 JVKostG) kommen hinzu0,2 Gebühr, min. 20,00 €, max. 70,00 €Unterschrifts­­beglaubigung, zB. Unterschrift unter mitgebrachtem Urkundsentwurf (Genehmigung, Vereinsregister­­anmeldung, Abtretung von Gehaltsansprüchen)0,3 GebührRangbescheinigung (auch Notarbestätigung genannt) über die Rangstelle, die eine erst noch einzutragende Grundschuld demnächst haben wird0,3 bis 1,0 GebührBeratung0,5 GebührHandelsregisteranmeldungVereinsregisteranmeldungGrundbuch-EintragungsantragBetreuungsgebühr bei VerträgenVollzugsgebühr bei VerträgenTreuhandgebühr bei VerträgenErbausschlagung (Mindestgebühr bei überschuldetem Nachlaß mit Ausl. und MWSt. 43,20 €)Mindestgebühr: 30,00 €1,0 Gebühr: Beurkundung von sonstigen ErklärungenGrundschuldbestellung mit Zwangsvollstreckungs­­unterwerfung (auch bei mehreren Bestellern)Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungs­­unterwerfungErrichtung oder Gesellschafterbeschluß Einpersonen-GmbHEinzeltestament (auch dessen Entwurf)Eidesstattliche Versicherung (z.B. beim Erbscheinsantrag)Errichtung oder Gesellschafterbeschluß Einpersonen-GmbHVollmacht (Geschäftswert hier aber nur die Hälfte des bewegten Interesses)Adoption(vereinfacht: einseitige Erklärungen, meist ein Urkundsbeteiligter)Mindestgebühr: 60,00 € außer bei der eidesstattlichen Versicherung2,0 Gebühr: Beurkundung von VerträgenGrundstückskaufvertrag (wo aber weitere Kosten für die Abwicklung hinzukommen (hier im einzelnen).GrundstücksschenkungEhevertraggemeinschaftliches Testament, ErbvertragErrichtung oder Gesellschafterbeschluß Mehrpersonen-GmbH(vereinfacht: Austausch von Leistungen, mehrere Urkundsbeteiligte)Mindestgebühr: 120,00 €Eine Beurkundung in englischer Sprache (oder zweispachig englisch/deutsch) kostet zusätzlich 30% der Beurkundungs­­gebühr. Tätigkeiten außerhalb der Bürozeit kosten höchstens zusätzliche 30,00 €, Beurkundungen außerhalb der Kanzlei zusätzliche 50,00 €, bei Testament oder Vorsorgevollmacht einmalig, sonst je angefangener halber Stunde.
1,00 € je Seite, aber mindestens 10,00 € pro Beglaubigungs­vermerk. Können also mehrere Urkunden mit Schnur und Faden verbunden und mit nur einer Unterschrift 'en bloc' beglaubigt werden, entsteht die Gebühr nur einmal, benötigen Sie mehrere Urkunden zur Vorlage bei unterschiedlichen Stellen, entsteht sie mehrfach. Mitbringen müssen Sie die Originale, die Kopien werden hier gefertigt, das kostet nichts und erspart mir die sonst manchmal zeitraubende Prüfung, ob Originale und Kopien wirklich identisch sind. Wenn Sie allerdings farbige Kopien oder Formate größer als DIN A3 wollen, müssen Sie die mitbringen.Auslagen
Zu den Gebühren kommen hinzu die Auslagen des Notars:Schreibauslagen für jede Ausfertigung/Abschrift von 0,15 € je Blatt (0,50 €, wenn Kopien von fremden Urkunden gefertigt werden müssen, höhere Sätze für Farbe oder Großformate)Auslagen für Postdienstleistungen in tatsächlicher Höhe oder Pauschale von 20% der Gebühren, maximal 20,00 €Auslagen von 8,00 € für jede GrundbucheinsichtAuslagen für die Einsicht in elektronische Register (z.B. 4,50 € Handelsregister)Auslagen für die Registrierung eines Testaments oder Erbvertrages (15,00 € je registrierter Person)Auslagen für die Registrierung einer Altersvorsorge­vollmacht im Vorsorgeregister (8,50 € je registrierter Person einschl. eines Bevollmächtigten, 2,50 € für jeden weiteren Bevollmächtigten)Auslagen von 20,00 € für die Erteilung einer Apostille durch das LandgerichtMehrwertsteuer Vertragsentwurf
Soll ein Vertrag oder ein Testament beurkundet werden, wird in der Regel bei der Vorbesprechung vereinbart, daß der Notar allen Beteiligten vorab einen Entwurf übersendet, damit jeder den Vertragstext in Ruhe lesen und sich Einzelheiten vom Notar vorab erklären lassen, evtl auch weiteren Rechtsrat einholen kann. Bei Verbraucherverträgen (z.B. Kauf vom Bauträger) muß der Notar sogar darauf hinwirken, daß der Entwurf jedem der Beteiligten zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung steht, § 17 Abs. 2a BeurkG.
Die Entwurfsfertigung sollten Sie allerdings nur veranlassen, wenn Sie unbedingt zur Beurkundung entschlossen sind, denn bereits die vollständige Fertigung löst regelmäßig Gebühren in Höhe der vollen Beurkundungsgebühr aus, denn hierin, nicht in der Übersendung oder im Verlesen der Urkunde, steckt für den Notar die meiste Arbeit. Weitere Einzelheiten hier in der NotBZ (ab S. 219). Bei Grundstückskäufen kommt es manchmal vor, daß der Verkäufer abspringt, nachdem der Käufer bereits die Fertigung des Kaufvertragsentwurfes beauftragt hat. Dann ist der Käufer gut beraten, wenn er den Verkäufer den Beurkundungsauftrag mit hat unterschreiben lassen; gelegentlich vorkommende "Vorverträge" sind nämlich wegen § 311b Abs. 1 BGB nichtig.
Weder auf die Gebührenpflicht für Entwürfe muß der Notar ungefragt hinweisen noch darauf, daß seine Tätigkeit überhaupt gebührenpflichtig ist; das ist selbstverständlich, urteilte vor Jahren schon der Bundesgerichtshof.Anhang: Kosten des Gerichts
Die häufigsten Kosten des Gerichts betragen, soweit wertabhängig wiederum nach der Tabelle B zum Gerichts- und Notarkostengesetz:
ErbrechtHinterlegung eines Testaments: 75,00 €Eröffnung eines Testaments: 100,00 €Erteilung eines Erbscheins: 1,0 (Wert: Nachlaß abz. Verbindlichkeiten)Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses: 1,0 (Wert: 20% vom Nachlaß ohne Schuldenabzug)GrundbuchEigentumsumschreibung im Grundbuch (umsonst bei Erben innerhalb der ersten zwei Jahre nach dem Erbfall): 1,0Begründung von Wohnungseigentum: 1,0Eintragung von Belastungen (Grundschuld, Hypothek, Dienstbarkeit, Wohnrecht usw.): 1,0Anfertigung eines Grundschuld- oder Hypothekenbriefes (zusätzlich zur Eintragung): 0,3Löschung einer Grundschuld oder Hypothek: 0,5Mithaftentlassung bei Grundschuld oder Hypothek: 0,3Löschung eines sonstigen Rechts (z.B. Wohnrecht, Dienstbarkeit): 25,00 €Eintragung einer Vormerkung: 0,5Löschung einer Vormerkung: 25,00 €VereinErsteintragung: 75,00 €spätere Eintragung (Änderungen in Satzung oder Vorstand): 50,00 €Auflösung 0,00 €Handelsregister
Die Gerichtsgebühren für Eintragungen ins Handelsregister dürfen seit einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nur noch aufwandsabhängig erhoben werden; Wertgebühren wären eine verkappte Steuer, meinte der EUGH. Sie sind seither geregelt in der Handelsregister­­gebührenverordnung:Ersteintragung einer GmbH: 150,00 €Ersteintragung einer GmbH mit Sacheinlage: 240,00 €Ersteintragung Personengesellschaft (KG, oHG) mit bis zu 3 Gesellschaftern: 100,00 €Ersteintragung Einzelkaufmann: 70,00 €Sitzverlegung bei Wechsel der Gerichtszuständigkeit: 140,00 €Eintragung einer Tatsache (z.B. Bestellung Geschäftsführer oder Prokurist): 70,00 €gleichzeitige Eintragung einer weiteren Tatsache: 40,00 € (häufig: Abberufung und gleichzeitige Neubestellung eines Geschäftsführers 70,00 € + 40,00 € = 110,00 €)Entgegennahme Gesellschafterliste (nach Gesellschafterwechsel): 30,00 €Eintragung einer unwichtigen Tatsache (z.B. neue Geschäftsadresse ohne Sitzwechsel, Namensänderung nach Heirat): 30,00 €Die Eintragungen der Geschäftsführer werden bei allen Ersteintragungen kostenfrei miterledigt.