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Timestamp: 2019-09-15 10:28:58
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Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 1299', '§ 1896', '§ 672', '§ 673', '§ 1904', '§ 1906', '§ 671', '§ 1896', '§ 666', '§ 1896']

Version vom 20. Januar 2008, 15:30 Uhr von Hdeinert2002 (Diskussion) (→‎Literatur)
Eine rechtliche Betreuung kann durch eine Vorsorgevollmacht vermieden werden. In einer solchen Erklärung gibt die betroffene Person in gesunden Tagen für den Fall einer später eintretenden Geschäftsunfähigkeit (z.B. durch altersbedingten Abbau von geistigen Fähigkeiten) jemand anderem die Vollmacht, im Namen der betroffenen Person zu handeln. Die Vorsorgevollmacht darf nicht mit einer Patientenverfügung verwechselt werden, in der eine gewünschte Heilbehandlung für den Bevollmächtigten verbindlich festgelegt werden kann.
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Willenserklärung, die einem anderen Menschen die rechtsgeschäftliche Vertretung erlaubt. Nach § 1896 Abs. 2 BGB ist dann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers auch bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen (§ 1896 Abs. 1 BGB) entbehrlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Vollmacht ebenso gut erledigt werden können. Der Bevollmächtigte ist, wenn auch nicht ganz so stark, an das Betreuungsrecht gebunden. So muss er z.B. eine freiheitsentziehende Unterbringung und weiter freiheitsentziehende Maßnahmen (auch stark beruhigende Medikamente gehören eigentlich hierzu) vom Vormundschaftsgericht genehmigen lassen. Gleiches gilt für gefährliche ärztliche Behandlungen. Hingegen wird der Bevollmächtigte in finanziellen Angelegenheiten nicht durch das Vormundschaftsgericht kontrolliert. Es sollte daher bei größerem Vermögen ein Kontrollbevollmächtigter eingesetzt werden.
Soll der Vollmachtnehmer (Bevollmächtigter) vergütet werden, handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). Im letzteren Fall ist zusätzlich zu beachten, dass bei einer geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung der Bevollmächtigte eine Zulassung als Rechtsanwalt oder Notar oder eine gerichtliche Ausnahmegenehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz benötigt.
Kammergericht Berlin, v. 28. 11. 2006 - 1 W 446/05:
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00: Nichtigkeit nach Rechtsberatungsgesetz erstreckt sich auf Vollmacht:
BGH, Urteil vom 24. 10. 2006 - XI ZR 216/ 05:
Größere Rechtssicherheit, vor allem bei Grundstücksgeschäften und bei großen Vermögenswerten, bietet die notarielle Beurkundung (§ 1299 BGB). Dies gilt vor allem dann, wenn die Vorsorgevollmacht unwiderruflich erteilt werden soll.
Es ist empfehlenswert, die Vorsorgevollmacht beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu registrieren. Die Registriergebühr beträgt z.Zt. 18,50 Euro. Vormundschaftsgerichte erhalten Auskunft aus dem Register. Internetadresse: http://www.vorsorgeregister.de. Registriervordrucke gibt es auch bei Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen und Notaren. Siehe auch unten unter Formulare.
Im Zweifel sollte das Vormundschaftsgericht imformiert werden. Es kann dann einen Betreuer bestellen zur Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten (§ 1896 Abs. 3 BGB)
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, endet die Vollmacht nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers (§ 672 BGB), kann aber jederzeit vom Erben widerrufen werden.
Demgegenüber endet die Vollmacht mit dem Tod des Bevollmächtigten (§ 673 BGB). Dessen Erbe sollte das Vormundschaftsgericht verständigen. Auch hier kommt nun eine Betreuung in Betracht.
Es hat den Nachteil, dass keine neutrale Stelle, wie das Vormundschaftsgericht, überprüft, ob die als Vertreter ausgewählte Person in der Lage ist, die ihr gestellten Aufgaben angemessen zu erfüllen.
Im Unterschied zum Betreuer, der durch das Vormundschaftsgericht umfassend beaufsichtigt wird, unterliegt der Bevollmächtigte nur bei der Entscheidung über gefährliche Heilbehandlungen nach § 1904 Abs. 2 BGB und freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 5 BGB der Genehmigungspflicht des Vormundschaftsgerichtes.
In derartig gelagerten Fällen kann es sein, dass das Vormundschaftsgericht zu dem Schluss kommt, dass die Vollmacht im Einzelfall keine geeignete Alternative zur Betreuung darstellt. In solchen Fällen wird der Betreuer in der Regel als gesetzlicher Vertreter des Vollmachtgebers einen Vollmachtswiderruf (§ 671 BGB) erwägen.
Der Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB (auch Vollmachts- oder Überwachungsbetreuer genannt], hat gegenüber dem Bevollmächtigten Auskunftsansprüche (§ 666 BGB). Er kann also die Vorlage von Unterlagen aus der Vollmachtstätigkeit verlangen. Ergeben sich Anzeichen für einen Vollmachtsmissbrauch, kann er die Vollmacht widerrufen. Danach muss das Vormundschaftsgericht neu über den Umfang der Betreuung entscheiden.
1. Ein Vollmachtsbetreuer kann bestellt werden, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, den Bevollmächtigten selbst zu überwachen, und Umfang und Schwierigkeit der von dem Bevollmächtigten zu besorgenden Geschäfte eine Überwachung des Bevollmächtigten als angezeigt erscheinen lassen.
2. Wird nach schriftlichem Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl eines Betreuers und vor Eintritt der Voraussetzungen von § 1896 Abs. 1 BGB dem Vorgeschlagenen Generalvollmacht erteilt, so schließt dies die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers nicht aus.
3. Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Geltendmachen von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten" (Vollmachtsbetreuer) kann regelmäßig auch die betreffende Vollmacht widerrrufen. Für die Entschließung hierzu steht ihm ein Freiraum zu.
Vorsorgevollmacht - vertiefte Infos, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung
Bund: Die Notarkosten bei Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung (Aufsatz; PDF
Vorsorgevollmacht (Justizministerium Sachsen)
Vorsorgevollmacht in türkischer Sprache (Justizmin. NRW; Winword)
Vorsorgeformulare des Humanistischen Verbands Deutschlands
Meldevordruck zum Vorsorgeregister (Registrierung Vorsorgevollmacht)
Zusatzblatt zum Meldevordruck zum Vorsorgeregister (Registrierung Vorsorgevollmacht)
Vollmachtsformulare beim SKFM
Verschiedene Formularvorschläge des MECO-Verlages
Patientenverfügung (Bundesjustizministerium)
Patientenverfügung mit Gesundheitsvollmacht, (Ärztekammer Nordrhein)
Patientenverfügung (Ärztekammer Nordrhein)
Textbausteine für Patientenverfügungen (ARD Ratgeber Recht - Winword-Datei)
Studie: Hoffmann, P.M. / B. Schumacher (2002): Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen: Handhabung in der Praxis (PDF)
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