Source: http://www.bgbau-medien.de/dguv/204_022/10.htm
Timestamp: 2018-02-22 22:17:01
Document Index: 9999304

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 15', '§ 28', '§ 16', '§ 14', '§ 28', '§ 15', '§ 24', '§ 193']

DGUV Information 204-022: Erste Hilfe im Betrieb, 10 Unterstützungspflichten der Versicherten
10 Unterstützungspflichten der Versicherten
Die Erste Hilfe in den Betrieben gelingt nur, wenn die Versicherten mitwirken.
Durch die Verpflichtung der Versicherten, jeden Unfall im Unternehmen zu melden, soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Maßnahmen der Heilbehandlung eingeleitet werden können.
§ 21 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VII
§§ 15 Abs. 1 und § 28 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention"
§ 16 Arbeitsschutzgesetz .
Die Erste Hilfe kann nur durchgeführt werden, wenn sie als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird. Entscheidend für die Rettung aus der Gefahr für Leben oder Gesundheit durch einen Unfall in der Arbeitswelt ist, dass eine genügende Zahl bereitwilliger Versicherter für das erste und zweite Glied der Rettungskette zur Verfügung steht. Über die allgemeine Bürgerpflicht zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen hinaus, die auf die zumutbare und mögliche Leistung abstellt, ohne bestimmte Fähigkeiten und Kenntnisse vom Helfer oder der Helferin zu verlangen, müssen bei den Beschäftigten eine solide Aus- und Fortbildung als Grundlage der Ersten Hilfe gegeben sein, wenn von einer "wirksamen" Ersten Hilfe im Sinne der §§ 14 , 17 und 21 Sozialgesetzbuch VII gesprochen werden soll. Deswegen fordert § 28 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" als wesentliche Aufgabe der Versicherten, sich in der Ersten Hilfe aus- und fortbilden zu lassen sowie sich dem Unternehmen als Ersthelfer oder Ersthelferin zur Verfügung zu stellen, soweit nicht persönliche Gründe wie körperliche Gebrechen, geistige Behinderung oder psychische Schwächen dem Einsatz als Ersthelfer oder Ersthelferin entgegenstehen.
Allgemein sind die Versicherten nach §§ 15 Abs. 1 und 28 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" verpflichtet, die der Ersten Hilfe dienenden Maßnahmen zu unterstützen, d. h. im Bereich des betrieblichen Rettungswesens mitzuwirken. Versicherte sollen über ihre eigentlichen arbeitsvertraglich festgelegten Aufgaben hinaus verpflichtet sein, den Anordnungen des Unternehmers oder der Unternehmerin im Bereich der Ersten Hilfe zu folgen. Zu denken ist z. B. an Tätigkeiten wie die Kontrolle der Verbandkästen, die Dokumentation von Erste-Hilfe-Maßnahmen oder auch die Unterstützung der Helfer bzw. Helferinnen bei einem Unfall.
10.3 Meldepflicht
Die Meldepflicht trifft zunächst die Verletzten selbst. Bei einem Notfall dürften sie jedoch nicht in der Lage sein, die Verpflichtung zu erfüllen. Da aber die Betriebsleitung informiert werden muss, ist vorgesehen, dass anstelle der Verletzten diejenigen zu melden haben, die als Erste von dem Unfall im Betrieb erfahren. Mit der Meldung soll nicht etwa das Erste-Hilfe-Personal alarmiert, sondern die Betriebsleitung in die Lage versetzt werden, ihren Pflichten aus §§ 24 Abs. 2 bis 4 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" und § 193 Sozialgesetzbuch VII nachzukommen.
Webcode: M1462-50