Source: https://www.damm-legal.de/olg-hamm-kein-wettbewerbsrechtlicher-schutz-fuer-webshop-software
Timestamp: 2019-04-18 16:50:35
Document Index: 167315351

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 935', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz für Webshop-Software › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Ersteller einer Bestellsystemsoftware („Webshop“) nicht gegen einen Konkurrenten wegen Nachahmung vorgehen kann, wenn der Konkurrent in seiner Software eine ähnliche/gleiche Eingabemaske wählt. Nachahmungen seien grundsätzlich zulässig, sofern nicht zusätzliche unlauterkeitsbegründende Umstände vorlägen. Diese seien vorliegend nicht vorhanden gewesen. Dabei sei zu beachten, dass je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme seien, desto geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen seien, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründeten. Das OLG lehnt jedoch die Unlauterkeit in den folgenden Gesichtspunkten ab: vermeidbare Herkunftstäuschung, Rufausbeutung und unredliche Erlangung des Know-How sah das Gericht nicht. Eine unlautere Behindung wurde ebenfalls nicht angenommen, da die Antragstellerin ihr Produkt weiterhin vermarkten könne. Über urheberrechtliche Gesichtspunkte entschied das OLG nicht, da solche Ansprüche von der Antragstellerin erst in der Berufungsinstanz und somit zu spät geltend gemacht wurden. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Bestellsystemsoftware für die Druckindustrie. Die Antragstellerin brachte im Jahre 2007 ein Softwareprodukt mit dem Namen „I Webshop“ auf den deutschen Markt, welches als Bestellsoftware für ihre Kunden dient. Die Software verfügt über eine bestimmte Eingabemaske, wie sie insbesondere auf der Werbeseite der Antragstellerin Anl. ASt. 4 zu erkennen ist. Die Antragsgegnerin beabsichtigt, das Konkurrenzprodukt „T“ auf den Markt zu bringen, das sie bereits auf Anwendertagen und in einem Workshop präsentiert hat, mit einer Eingabemaske wie dargestellt auf der Anl. ASt. 1.
Sie meint, der begehrte Unterlassungsanspruch folge bereits aus der Verletzung ihrer Urheberrechte. Die Produktmatrix sei als urheberrechtliches Werk i.S.v. § 2 I Nrn. 1, 7 UrhG geschützt. Die Antragsgegnerin habe ihren Webshop, der ohne Vorbild gewesen sei, insoweit „abgekupfert“. Die Antragsgegnerin habe in ihrer Darstellung der Produktmatrix die prägenden Elemente der Grafik, wie im Einzelnen ausgeführt wird, wiederholt.
Im Weiteren bestünde ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes. Entgegen der Annahme des Landgerichts verwerte die Antragsgegnerin in unlauterer Weise ein ihrer Produktmatrix nachgeahmtes Gebilde. Die Produktmatrix verfüge über die erforderliche wettbewerbliche Eigenart. Auch wenn die Elemente für sich betrachtet noch als dem vorbekannten Begriffs- und Formenschatz zugehörig gemeinfrei seien, sei ihre Komposition zu der streitgegenständlichen Produktmatrix neuartig und verkörpere in grafisch anmutender Weise die Grundidee des Webshops. Diese sei von der Antragsgegnerin nachgeahmt worden. Die Produktmatrix sei hinsichtlich Auswahl, Anzahl, Bezeichnung und Reihenfolge identisch übernommen worden. Die Nachahmung sei aufgrund der weit reichenden Übereinstimmungen als fast identische Nachbildung einzustufen. Gewichtige Gründe sprächen sogar für eine Teil-Reproduktion. Die Antragsgegnerin könnte den zu Demonstrationszwecken freigegebenen „Dummy“ kopiert haben. Diese Nachahmung löse vermeidbare Herkunftstäuschungen aus. Sie, die Antragstellerin, und ihre Produktmatrix erreichten die erforderliche Bekanntheit. Die Antragsgegnerin erzeuge durch ihre Produktmatrix Verwechslungen mit der ihrigen. Diese seien vermeidbar gewesen. Es verbleibe eine schier unübersehbare Anzahl von gestalterischen Möglichkeiten, den Webshop T so zu visualisieren, dass zu ihrer Produktmatrix überhaupt keine Übereinstimmungen hinsichtlich Anzahl und Auswahl der Produkteigenschaften, der Bezeichnungen und grafischen Ausprägung der Bestellschritte bestünden bzw. herkunftsrelevante Verwechslungen ausgeschlossen seien. Unabhängig von dem Vorliegen einer vermeidbaren Herkunftstäuschung wolle sich die Antragsgegnerin hinsichtlich der Bildschirmgestaltung an ihrem bekannten I Webshop orientieren, um an dessen jahrelangen Erfolg teilzuhaben.
Ferner sei das Vorgehen der Antragsgegnerin als Irreführung zu werten, weil die Gefahr der Verwechslung der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse aufgrund nachahmender Produktmatrix hervorgerufen werde. Angesichts des hohen Gradesan Übereinstimmung der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse vor dem Hintergrund eines überschaubaren engen Marktes stehe zumindest fest, dass ein nicht unerheblicher Prozentsatz der angesprochenen Druckereien annehmen werde, zwischen den Parteien bestünden wirtschaftliche Beziehungen derart, die es der Antragsgegnerin erlaubten, einen dem I Webshop nachgebildeten Webshop anzubieten.
Zudem bestehen überwiegende Zweifel an der Dringlichkeit für den begehrten Verfügungserlass auf urheberrechtlicher Grundlage. Der Verfügungsgrund wird nach der Rechtsprechung des Senats in diesem Zusammenhang nicht entsprechend § 12 II UWG vermutet. Zwar mag nach Kenntnis des geltend gemachten Verstoßes vom 25.11.2009 binnen Monatsfrist der Verfügungsantrag am 22.12.2009 bei Gericht eingereicht worden sein. Indes werden Urheberrechtsansprüche nunmehr erstmals mit der Berufungsbegründung, eingegangen am 09.3.2010, geltend gemacht, also nach knapp 4 Monaten. Dies stellt sich nicht als unverzögert dar. Alsdann ist im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes nach allgemeinen Regeln, §§ 935, 940 ZPO, insbesondere auch nicht glaubhaft gemacht, dass ohne den Erlass der Verfügung der Antragstellerin irreversible Schäden entstehen, die durch Ersatzleistungen im Wege der Lizenzanalogie nicht kompensiert werden könnten. Eine „Verfestigung der Verletzung“, wie von ihr geltend gemacht, dürfte schon deshalb nicht tragend sein, weil die Antragsgegnerin mit ihrer Bestellmaske noch gar nicht auf dem Markt ist und mit einer Markteinführung auch nicht vor 2011 zu rechnen sein soll.
Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG, der den Verfügungserlass rechtfertigen könnte, besteht nicht. Auszugehen ist dabei zunächst davon, dass im Rahmen des freien Wettbewerbs Nachahmungen grundsätzlich zulässig sind. Nach der gesetzlichen Wertung soll die wirtschaftliche Betätigung des Einzelnen außerhalb der geschützten Sonderbereiche grundsätzlich frei sein. Insofern ist Nachahmung außerhalb sondergesetzlich geschützter Produkte grundsätzlich erlaubt, sofern nicht zusätzliche unlauterkeitsbegründende Umstände vorliegen (RGZ 73, 294, 297 – Schallplatten; BGH GRUR 2005, 349, 353 – Klemmbausteine III; Ohly, in: Piper/ Ohly/Sosnitza, 5, Aufl. 2010, § 4.9 Rn. 9/2 f.). Die Verbotsregelung knüpft das Unlauterkeitsurteil insofern nicht an die Nachahmung als solche an (an das „ob“ der Nachahmung), sondern an die Umstände, unter denen die Nachahmung erfolgt oder das nachgeahmte Produkt angeboten wird (das „wie“ der Nachahmung). Im Übrigen sind auch die Sonderschutzrechte grundsätzlich vorrangig. Soweit insbesondere das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte Schutz gewähren, bleibt für entsprechende Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht kein Raum, wenn eben nicht besondere unlauterkeitsbegründende Umstände hinzukommen (BGH GRUR 2006, 493 – Michel-Nummern).
Vorliegend dürfte, was abschließend nicht entschieden werden muss, die konkrete Komposition der streitgegenständlichen Produktmatrix – nach Darstellung in einem übersichtlichen Bestellformular auf einer Seite, ohne dass dabei ein Vor- und Zurückblättern auf mehreren Seiten oder eine Scrollen notwendig ist, nach den 7 wichtigsten Produkteigenschaften, nach der gewählten Reihenfolge und Anordnung – in diesem Sinne ein individuelles und neuartiges Erscheinungsbild aufweisen, das geeignet ist, auf die Herkunft des Produkts von der Antragstellerin hinzuweisen. Dabei kann zu ihren Lasten nicht etwa festgestellt werden, dass die von der Antragsgegnerin als Anlagenkonvolut AG 2 vorgelegten Eingabemasken von Mitbewerbern zuvor bereits entsprechende Gestaltungen aufwiesen. Diese anderen Eingabemasken stellen sich in Bezug auf grafische Darstellung, Anordnung etc. zum einen als überaus unterschiedliche dar. Soweit zum anderen die vergleichbare Produktmatrix von „T2“ (Anl. AG 2) vorgelegt worden ist, die vom Grundaufbau weithin identisch ist, ist schon nicht feststellbar, dass diese bereits vor der Einführung des Webshops der Antragstellerin in 2007 vorhanden war. Dieser Webshop soll vielmehr erst in 2009 eröffnet worden sein.
Das Vorliegen einer Nachahmung kann, insoweit abweichend vom Landgericht, grundsätzlich angenommen, jedenfalls auch unterstellt werden, da die Kernstruktur der Grafik von Seiten der Antragstellerin in genau sieben Zeilen/Spalten, mit einer übereinstimmenden Kastenauswahl, gleichen Begrifflichkeiten (mit identischen Ungenauigkeiten wie beim Begriff „Buchbinden“), der Unterlegung der gewählten Optionen etc. weithin übereinstimmend gestaltet worden ist, obwohl es zahllose andere Variationsmöglichkeiten gibt, um den Bestellvorgang für die in Rede stehenden Druckereierzeugnisse abweichend im Detail zu gestalten, wie sich dies auch aus den von der Antragstellerin vorgelegten Darstellungen der Mitbewerber der Parteien ergibt.
Eine vermeidbare Herkunftstäuschung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG ist mit dem Landgericht zu verneinen. Auch soweit die Antragstellerin bei den angesprochenen Druckereibetrieben eine maßgebliche Bekanntheit mit ihren Produkten erreicht hat und es nach der Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte (auf die es maßgeblich ankommt; vgl. BGH GRUR 2002, 629, 632 – Blendsegel; 2007, 795 – Handtaschen) deutliche Übereinstimmungen der beiderseitigen Gestaltungen hinsichtlich Anzahl und Auswahl der Produkteigenschaften, ihrer Bezeichnung und grafischen Ausprägung der Bestellschritte gibt, bestehen auch unter Berücksichtigung der nur geringen Eigenart des Produkts der Antragstellerin doch derart maßgebliche Unterschiede, dass diese gerade bei den überwiegend kundigen Druckereien eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Software nicht bewirken. Die Produktmatrix der Antragstellerin ist unverkennbar in vertikaler Richtung angeordnet. Die Auswahlkriterien Endformat, Seitenzahl, Farbigkeit, Papier, Buchbinden, Verarbeitung zeigen eine Säulenstruktur, die nach unten hin erfolgt. Die Anordnung bei der Antragsgegnerin ist demgegenüber horizontal. Die Auswahlkriterien zeigen nach rechts. Es gibt, auch wenn dies isoliert betrachtet nicht besonders ins Gewicht fällt, insoweit abweichende Farbgestaltungen der Optionsfelder auch mit Mehrfarbigkeiten. Bei der Matrix der Antragstellerin finden sich alsdann jeweils abgerundete Kastenformen, bei der der Antragsgegnerin insoweit eckige. Ferner finden sich in überaus unterschiedlicher und auffallender Weise die Felder mit den Preisangaben bezogen auf die gewählten Produktmengen bei der Antragstellerin in einer Zeile unter den Bestellangaben und bei der Antragsgegnerin in einem gesonderten Block rechts daneben. Die Angebote weichen insofern trotz deutlicher Übereinstimmungen maßgeblich voneinander ab. Gerade die typische vertikale Säulenstruktur in der Grafik der Antragstellerin wurde nicht übernommen. Die Abweichung mit der horizontalen Aufteilung verschafft einen maßgeblich unterschiedlichen Eindruck auch deshalb, weil gerade die Lese- und Bearbeitungsrichtung hiervon beeinflusst wird. Nicht durchschlagend ist dabei die identische Begriffswahl hinsichtlich der fraglichen Optionen. Denn gerade die übernommenen Gestaltungsmittel müssen auch diejenigen sein, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts, für das Schutz begehrt wird, ausmachen (BGH GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD; 2007, 795, – Handtaschen). Die gewählten Begriffe, die sich zum großen Teil aus dem Bestellzweck und der Sache ableiten, sind aber nicht in erster Linie maßgebend für die besondere Gestaltungsleistung in Bezug auf die Seite. Der Gesamteindruck der beiderseitigen Gestaltungen ist im Gesamten überaus unterschiedlich. Die beiderseitigen Kunden, also die Druckereien, die eine derartige Bestellsoftware einsetzen wollen, vermögen insofern die deutlich abgewandelten Gestaltungen zu erkennen. Der Grad der Ähnlichkeit ist noch nicht so hoch, dass die betrieblichen Herkünfte nicht auseinander gehalten werden könnten und würden. Infolgedessen wird etwa auch nicht angenommen, dass wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Parteien derart bestehen, dass die nachgebildeten Seiten der Antragsgegnerin von der Antragstellerin lizensiert sein könnten. Die Originalität und Eigenart der säulenartigen Bestellstruktur, die sich nicht als besonders individuell erweist, sind summa summarum nicht als derart hoch anzusehen, dass die vorhandenen Übereinstimmungen bei der grafischen Darstellung des Bestellvorgangs eine wie auch immer geartete Verwirrung in Bezug auf die betriebliche Herkunft verursachen.
Vorinstanz: Landgericht Essen, Az. 41 O 115/09