Source: https://www.humboldt-institut.org/agb/
Timestamp: 2020-04-05 12:15:13
Document Index: 52860902

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 2', '§ 6', 'Art. 250', '§ 3', '§ 4', '§ 651', '§ 651', '§ 5', '§ 651', '§ 7', '§ 651', '§ 8', 'Art. 250', '§ 3', 'Art. 250', '§ 3', 'Art. 250', '§ 651', 'Art. 250']

AGB - Humboldt-Institut e.V.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie das Buchungsformular ausfüllen! Eine PDF-Version zum Drucken finden Sie hier.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend genannt „AGB“) gelten für alle Verträge, welche zwischen dem Teilnehmer/in (nachfolgend genannt „Teilnehmer“) und dem Humboldt-Institut – Verein für Deutsch als Fremdsprache e.V., Schloss Ratzenried, 88260 Argenbühl, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Lennart Güthling (nachfolgend genannt „Verein“), info@humboldt-institut.org, Tel.: +49 (0)7522 988 0, geschlossen werden.
(1) Angebote des Vereins sind nicht rechtsverbindlich, sondern stellen lediglich eine Aufforderung an den Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch Ausfüllen eines Buchungsformulars durch den Teilnehmer (Angebot) und die Kursbestätigung in Textform durch den Verein (Annahme) zustande. Der Verein eröffnet dem Teilnehmer zwei Möglichkeiten, um ein Angebot abzugeben:
a) Der Teilnehmer kann ein Angebot zum einen durch vollständiges Ausfüllen des Online-Buchungsformulars abgeben. Dazu klickt der Teilnehmer auf der Internetseite des Vereins auf den Button „Buchen“. Dadurch gelangt der Teilnehmer zu einer Eingabemaske, welche die Schule / den Kursort, ggf. die Anzahl der Teilnehmer, den bzw. die gewünschten Kurs(e), Beginn und Ende des Kurses sowie die Dauer, Unterkunft, An- / Abreise sowie das Interesse an einem Zusatzkurs, einer Prüfung oder Reisekrankenversicherung für den betreffenden Zeitraum abfragt. Während des Ausfüllens der Eingabemaske wird dem Teilnehmer rechts neben dem Auswahlfeld zeitgleich – zum Zwecke der Transparenz und Übersichtlichkeit – eine unverbindliche Auflistung der Kosten angezeigt. Nach vollständigem Ausfüllen der Eingabemaske gelangt der Teilnehmer durch Klicken auf den Button „weiter“ zur „Eingabe der persönlichen Daten“. Die als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder sind vom Teilnehmer vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Durch Klicken auf den Button „Weiter“ gelangt der Teilnehmer zur Zusammenfassung. In dieser kann der Teilnehmer die bisher ausgewählten und angegebenen Daten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen. Der Teilnehmer kann die Daten vor dem Abschicken der Online-Buchung jederzeit ändern. Das Angebot kann durch Klicken auf „Jetzt buchen“ jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Teilnehmer zuvor jeweils einen Haken gesetzt hat bei „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese“ und bei „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere diese“ und dadurch diese Vertragsbedingungen akzeptiert und in sein Angebot aufgenommen hat. Die Bestätigung des Eingangs des Angebots erfolgt unverzüglich durch Zusenden einer E-Mail durch den Verein. Durch diese E-Mail wird lediglich der Zugang des Angebots bestätigt, aber noch kein verbindlicher Vertrag geschlossen, sofern die Bestätigungs-E-Mail nicht ausdrücklich die Vertragsannahme enthält. Der Vertrag wird nach Prüfung durch den Verein und nach Bestätigung per E-Mail gegenüber dem Teilnehmer rechtskräftig.
b) Alternativ kann der Teilnehmer ein Angebot zur Teilnahme auch durch vollständiges Ausfüllen des PDF-Buchungsformulars abgeben, indem er dieses auf elektronischem Wege oder von Hand ausfüllt und dann per Telefax, E-Mail oder Post an den Verein sendet:
Humboldt-Institut – Verein für Deutsch als Fremdsprache e.V.
Tel.: +49 (0)7522 988 0
Fax: +49 (0) 7522 988 988
Nach dem Absenden des Formulars wird der Verein dem Teilnehmer nach Möglichkeit eine Bestätigung des Angebots per E-Mail übermitteln, mit der der Vertrag rechtskräftig wird. Der Verein speichert die jeweiligen Vertragsdaten und übermittelt sie an den Kunden. Auf Anfrage kann der Verein dem Teilnehmer diese Daten nochmals zur Verfügung stellen. Ein Vertragsschluss ist in deutscher sowie englischer Sprache möglich.
(1) Gegenstand und Inhalt des Vertrages sowie der dementsprechende Leistungsumfang ergeben sich jeweils aus dem zugrunde liegenden Angebot, der jeweiligen Buchungsbestätigung und diesen AGB. Grundsätzlich bietet der Verein Deutschkurse für Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Führungskräfte und Gruppen entsprechend dem bisherigen Kenntnisstand des jeweiligen Teilnehmers an. Der angegebene Kenntnisstand wird nach Anreise durch einen Einstufungstest geprüft. Die Einstufung in die
entsprechende Kursstufe erfolgt durch den Verein auf Grundlage dieses Ergebnisses. Der Teilnehmer kann zudem zwischen Intensivkursen, Einzelintensivkursen, Teilzeitkursen sowie Kursen wählen, die auf das Studium, die Schule oder die Arbeit abgestimmt sind.
(2) Zusätzlich zu den Sprachkursen bietet der Verein den Teilnehmern selbst oder durch Kooperation mit Dritten kostenpflichtige Zusatzangebote wie die Unterkunft und Verpflegung für den Zeitraum des Sprachkurses, Prüfungen, den Transfer vom Flughafen oder Bahnhof am An- und/oder Abreisetag oder den Abschluss einer Reisekrankenversicherung an. Zudem kann der Teilnehmer über den Verein ggf. kostenpflichtige Zusatzangebote wie Reiten, Tennis, Segeln, Ski und ähnliche Vertragsleistungen hinzu buchen.
(1) Die Höhe der Kosten richtet sich individuell nach dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag.
(2) Umgehend nach Erhalt der Bestätigung und Rechnung hat der Teilnehmer eine Anzahlung in Höhe von 200 Euro zu leisten. Spätestens 4 Wochen vor Kursbeginn ist der jeweils vereinbarte Restbetrag fällig.
(3) Bei einer Kursdauer von mindestens 10 Wochen (Langzeitkurse) sind die Gebühren für die ersten 10 Wochen spätestens vier Wochen vor Kursbeginn zu zahlen. Der Restbetrag kann nach Absprache in Raten gezahlt werden.
(4) Die Zahlung ist gebührenfrei für den Empfänger auf folgendes Bankkonto zu entrichten:
Bank: UniCredit Bank AG, 70173 Stuttgart
Kontoinhaber: Humboldt-Institut e.V.
IBAN: DE87 6002 0290 0008 4280 00
BIC: HYVE DEMM 473
§ 5 Stornierung durch den Teilnehmer vor Kursbeginn
(1) Eine Stornierung durch den Teilnehmer ist dem Verein per Telefax, Einschreiben oder E-Mail mitzuteilen.
(2) Durch die Stornierung fallen folgende Kosten für den Teilnehmer an:
a) bis vier Wochen vor Kursbeginn beträgt die Stornierungsgebühr EUR 50,-
b) bis 14 Tage vor Kursbeginn beträgt die Stornierungsgebühr EUR 200,-
c) danach beträgt die Stornierungsgebühr EUR 500,-
d) bei Nichtantritt wird der volle Preis lt. Buchungsbestätigung fällig, jedoch in der Höhe begrenzt durch den Betrag, der für 4 Wochen Kursbesuch inkl. der ursprünglich gebuchten Nebenleistungen fällig gewesen wäre.
(3) Dem Kursteilnehmer wird der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist als der pauschalierte Betrag.
(4) Vom Teilnehmer gebuchte kostenpflichtige Zusatzangebote wie Reiten, Tennis, Segeln, Ski und Ähnliches können bis spätestens Mittwoch vor der Anreise kostenfrei storniert werden. Danach ist keine Erstattung der Kosten möglich.
(5) Für Prüfungen gelten besondere Stornobedingungen, welche durch die Kooperationspartners des Vereins festgelegt werden. Die jeweils gültigen Stornobedingungen sind auf den Webseiten www.telc.net (Telc gGmbH) und www.testdaf.de sowie www.testas.de (beides Gesellschaft für Akademische Studienvorbereitung und Testentwicklung e. V. ) nachzulesen.
(6) Der Verein empfiehlt dem Teilnehmer den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung, damit der Teilnehmer z. B. im Falle einer Krankheit das gezahlte Entgelt zurückerstattet bekommt.
§ 6 Kündigung durch den Teilnehmer nach Kursbeginn
(1) Die vorzeitige Kündigung eines Kurses ist durch den Teilnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 4 Wochen durch Kündigungserklärung per Telefax, Einschreiben oder E-Mail möglich. Das Vertragsverhältnis endet frühestens 4 Wochen nach Vertragskündigung.
(2) Einen Langzeitkurs mit einer Dauer von 10 Wochen oder länger zu ermäßigten Kursgebühren kann der Teilnehmer nicht vor Ablauf der ersten 10 Wochen kündigen.
(2) Reklamationen sind dem Verein unverzüglich per E-Mail an info@humboldt-institut.org bzw. postalisch an die unter § 1 genannte Anschrift mitzuteilen.
(3) Im Falle der Abwesenheit des Teilnehmers während eines Kurses wird keine Rückerstattung von Gebühren gewährt. Der Verein ist nicht verpflichtet, die Abwesenheit des Teilnehmers durch etwaige Kursverlängerungen auszugleichen.
(4) Der Verein ist berechtigt, den Sprachkurs bei Ausfall eines Kursleiters abzusagen, sofern kein qualifizierter Ersatzleiter zu Verfügung steht. In diesen Fällen kann der Teilnehmer eine dem Umfang des Ausfalls entsprechende Kostenrückerstattung beanspruchen. Die Rückerstattung bezieht sich nur auf Leistungen, bei denen der Verein Vertragspartei ist.
(5) Der Verein ist berechtigt, den Sprachkurs aus einem vom Verein nicht zu vertretenden Grund (höhere Gewalt) abzusagen. In diesen Fällen besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Erstattung der Kosten.
§ 8 Kursbedingungen
(1) Die Kursordnung ist von allen Teilnehmern einzuhalten.
(2) Die Kursleitung kann einen Teilnehmer bei Verstößen gegen die Kursordnung vom Kurs ausschließen. Eine anteilige Erstattung der Kursgebühren erfolgt nur für Kurszeiten, die über die Dauer von vier Wochen nach Ausschluss des Schülers hinausgehen. Im Falle eines Langzeitkurses gilt § 6 entsprechend.
(3) Etwaige durch den Verein herausgegebene Kursunterlagen dürfen nicht durch den Teilnehmer vervielfältigt werden. Auch die Weitergabe der Kursunterlagen an Dritte im Original oder als Vervielfältigung ist untersagt. Der Verein behält sich vor, urheberrechtliche Verstöße zu verfolgen.
§ 9 Fürsorgepflicht/elterliche Sorge
Der Vorstand und der Geschäftsführer des Vereins bzw. ein von ihnen bevollmächtigte(r) Mitarbeiter(in) übernimmt für die Dauer des Sprachkurses die Fürsorgepflicht für minderjährige Schüler, d. h. er übernimmt die Rechte und Pflichten, die sich aus dem elterlichen Sorgerecht ableiten. § 10 Haftung und Versicherung
(1) Die Teilnahme an den vom Verein angebotenen Kursen und sonstigen Aktivitäten erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr.
(2) Der Verein ist bemüht, seine Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Sollte dennoch ein Anspruch eines Teilnehmers entstehen, so wird nur die Kursgebühr anteilig gemindert. Die Haftung ist auf die Rückzahlung der Kursgebühren begrenzt. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vereins beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist.
(3) Der Verein haftet nicht für Unmöglichkeit oder für Verzögerungen, wenn diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, wie beispielsweise Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, verursacht worden sind, die der Verein nicht zu vertreten hat.
(4) Die Regelungen des § 10 gelten auch für gesetzliche Vertreter/Erfüllungsgehilfen des Vereins.
(5) Ein entstandener Schaden ist dem Verein bzw. der jeweiligen Institutsleitung unverzüglich anzuzeigen.
(1) Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Internet-Link bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Der Verein ist weder bereit noch verpflichtet, am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Sollte eine solche Beteiligung für den Verein verpflichtend werden, informiert er den Verbraucher unverzüglich hierüber.
Das Humboldt-Institut e.V. verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Teilnehmer (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).
(1) Ist der Teilnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Argenbühl. In diesem Fall gilt auch ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Etwaigen entgegenstehenden AGB des Teilnehmers wird ausdrücklich widersprochen.
(4) Abweichungen von diesen AGB sowie dem etwaigen Angebot bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Der Verein behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
B. Besondere Geschäftsbedingungen für Kurzreisen
(1) Sofern Sie abweichend von § A. 3 der AGB eine Pauschalreise buchen, gehen die nachfolgend getroffenen Regelungen vor, sofern sie mit den obigen Regelungen in Widerspruch stehen. Andernfalls gelten die obigen Regelungen fort.
(2) Eine Pauschalreise liegt entsprechend diesen Bedingungen vor, sofern der Teilnehmer einen Kurzaufenthalt bucht. Ein solcher ist bei Kursen mit einer Dauer von maximal neun Wochen gegeben.
§ 2 Pflichten des Vereins
(1) Nach Vertragsschluss stellt der Verein dem Teilnehmer eine Bestätigung des Vertrags in elektronischer Form (E-Mail) unverzüglich zur Verfügung.
(2) Der Verein ist für die ordnungsgemäße Erbringung aller von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen verantwortlich.
(3) Sofern eine Rückbeförderung des Teilnehmers vertraglich vereinbart wurde und diese aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, trägt der Verein die Kosten für eine notwendige Beherbergung des Teilnehmers für höchstens drei Nächte in einer Unterkunft, die der vertraglich vereinbarten Unterkunft möglichst gleichwertig ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b zu Art. 250 EGBGB).
§ 3 Obliegenheiten des Teilnehmers
Erhält der Teilnehmer die erforderlichen Reiseunterlagen nicht innerhalb des vom Verein mitgeteilten Zeitraums, so hat er dies unverzüglich dem Verein anzuzeigen.
§ 4 Mängelanzeige und Abhilfeverlangen
(1) Weist die Reise Mängel auf, so hat der Teilnehmer das Recht, Abhilfe zu verlangen.
(2) Damit ordnungsgemäß abgeholfen werden kann, ist der Teilnehmer verpflichtet, dem Verein gegenüber die Mängel unverzüglich anzuzeigen. Dazu kann er sich der in der Reisebestätigung angegebenen Kontaktmöglichkeiten bedienen.
(3) Unterlässt der Teilnehmer die Mängelanzeige schuldhaft, sodass der Verein den Mängeln nicht abhelfen kann, sind die Ansprüche des Teilnehmers auf Minderung (§ 651m BGB) sowie Schadensersatz (§ 651n BGB) ausgeschlossen.
§ 5 Fristsetzung bei Kündigung
Die Kündigung durch den Teilnehmer ist erst zulässig, wenn der Verein eine ihm vom Teilnehmer gesetzte angemessene Frist verstreichen lässt.
(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche, die nicht durch die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit des Teilnehmers entstanden sind und weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden, sind auf den dreifachen Reisepreis beschränkt.
(2) Der Verein haftet nicht für Schäden und vertragliche Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Fremdleistungen, die der Verein dem Teilnehmer vermittelt hat (z.B. Sportveranstaltungen, Ausflüge, etc.), sofern aus Reisebeschreibung und -bestätigung ersichtlich war, dass es sich um eine Fremdleistung eines Dritten handelt. Dies ist der Fall, wenn die Leistung dieses Dritten unter Angabe seiner Identität und geschäftlichen Anschrift erfolgt ist und es für den Teilnehmer erkennbar war, dass die jeweilige Leistung nicht von der Pauschalreise umfasst ist und deshalb getrennt gebucht wird. Eine Haftung des Vereins ist nur möglich, soweit eine eigene Pflichtverletzung wie die Verletzung von Aufklärungspflichten zu einem kausalen Schaden beim Teilnehmer geführt hat. Hiervon unberührt bleiben die Vorschriften der §§ 651b, 651c sowie 651y BGB.
§ 7 Rücktritt des Vereins
Der Verein kann vom Vertrag zurücktreten (§ 651h Abs. 4 BGB), wobei im Falle des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl dem Teilnehmer spätestens 20 Tage vor Reisebeginn die Rücktrittserklärung des Vereins zugehen muss (E-Mail ausreichend).
§ 8 Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen nach Art. 250 EGBGB
(1) Der Teilnehmer kann stets vor Reisebeginn gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung zurücktreten (§ 3 Nr. 7 zu Art. 250 EGBGB). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach § A. 5 dieser AGB.
(2) Der Teilnehmer hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn dem Verein gegenüber mitzuteilen, dass statt ihm ein Dritter an der gebuchten Reise teilnimmt (§ 3 Nr. 8 zu Art. 250 EGBGB). Dem Verein bleibt es unbenommen, dem Eintritt des Dritten zu widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse, insbesondere im Hinblick auf die Teilnahme am Sprachunterricht, nicht erfüllt.
(3) Beabsichtigt der Verein eine Vertragsänderung, die dazu führt, dass der vereinbarte Reisepreis sich um mindestens 8% erhöht, so kann der Verein diese nicht einseitig vornehmen (§ 651g BGB) und hat dem Teilnehmer anzubieten, das Angebot zur Preiserhöhung anzunehmen oder seinen Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
(4) Sonstige Pflichten aus Art. 250 EGBGB werden seitens des Vereins im Rahmen des Buchungsvorgangs erfüllt.