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Timestamp: 2018-12-13 06:14:29
Document Index: 109543251

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', 'Art. 360', 'Art. 96', 'Art. 859', 'Art. 204', 'Art. 859', 'EuG', 'Art. 860', 'Art. 204', 'Art. 859']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.10.2006, ZRV/0006-Z2L/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 31. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, GZangef.Bescheid, betreffend Zollschuld 2003 entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5.Juni 2003, Gz.erst.Bescheid wurden der Bf. nach Art. 204 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm 96 ZK und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben und eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 5.427,07 vorgeschrieben, da die Bf. hinsichtlich der in der Versandanmeldung T1 angeführten Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. in das externe gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind, eine Verpflichtung nicht erfüllt habe. Begründet wurde der erstinstanzliche Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Ware mit verletzten Verschlüssen am 19. Mai 2005 gestellt worden sei. Die Ware sei ohne Beisein der Zollbehörde umgeladen worden. Überdies sei das Gebot verletzt worden, die Verschlussverletzung und die Umladung auf der Versandanmeldung zu vermerken und die Zollbehörde zu verständigen (Art. 360 ZK-DVO). Dadurch habe die Bf. ihre aus Art. 96 ZK resultierenden Pflichten verletzt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 18. Juni 2003, ergänzt durch eine Eingabe vom 24. Juni 2003, Berufung eingebracht und damit begründet, dass sich der Fahrer schriftlich verpflichtet habe, die Ware ordentlich zu gestellen. Die Ware sei bei der Fa.K. abgeladen worden, es werde auch eine Stellungnahme des Fahrers übermittelt. Überdies sei die Ware mit T1 wieder ausgeführt worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, GZangef.Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich im Wesentlichen auf die bereits ausgeführten Erwägungen und betont, dass die Übergabe der Versandscheinpapiere und der Ware auf Warenempfänger oder Warenführer nicht dazu führe, dass die Hauptverpflichtete nicht mehr als Zollschuldner herangezogen werden dürfe. Überdies sei die entstandene Zollschuld als geheilt zu betrachten.
Nach der Aktenlage wurden am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. 3 Packstücke mit 1.950 kg in das das externe gemeinsame Versandverfahren überführt. Der Int.Frachtbrief v. 15. Mai 2003 wurde laut Paraphe und Stempel trotz Hinweise auf das Versandscheingut übernommen. Anschließend wurden die Waren auf einen anderen LKW umgeladen. Die Waren wurden laut Aussage des K. (Niederschrift vom 20. Mai 2003) auf ein Rollfuhrauto der Spedition J. umgeladen. und nach S. Spedition J. gebracht.
Das Fehlverhalten lässt sich auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Artikel 360 Abs. 1 Buchstabe c bzw. e ZK-DVO (die Verpflichtung den Zollbehörden die Sendung immer dann vorzuführen, wenn es zu einer Umladung kommt) stützen. Artikel 204 Absatz 3 ZK bestimmt dazu, dass als Zollschuldner jene Person heranzuziehen ist, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Im betreffenden Fall ist die Bf. als Hauptverpflichteter folglich Zollschuldner. Im Sinne der Ermessensübung ist auszuführen, dass Billigkeit und Zweckmäßigkeit dafür sprechen, die Bf. als Zollschuldner heranzuziehen, da sie zum Ersten eine "Garantenstellung" innehat und zum Zweiten dafür einzustehen hat, welcher Personen sie sich bedient. Nach den oben zitierten Bestimmungen des Artikels 204 Absatz 1 Unterabsatz 2 ZK entsteht trotz Pflichtverletzung keine Zollschuld, wenn sich diese Verfehlung nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Eine erschöpfende Liste der demnach zu entschuldigenden Fälle ist in Artikel 859 ZK-DVO zusammengefasst. Aber auch dieses Vorbringen der Bf. kann nicht zum Erfolg führen, da Art. 859 dritter Strich ZK-DVO verlangt, dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegen darf. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates muss aber von einem grob fahrlässigen Verhalten der Beteiligten ausgegangen werden:
Im Einzelnen sind die Voraussetzungen, unter denen die Abgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK ausnahmsweise nicht entsteht, abschließend durch Art. 859 ZK-DVO geregelt (EuGH vom 11.11.1999, Rechtssache C-48/98, Söhl & Söhlke). Gem. Art. 860 ZK-DVO betrachten die Zollbehörden eine Zollschuld als im Sinne des Art. 204 Abs. 1 ZK entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO erfüllt sind.
Die Kriterien, an denen zu messen ist, ob im Streitfall keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im oben angeführten Urteil aufgestellt. Entsprechend diesen Kriterien müssen bei der Beantwortung der Frage, ob grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers ist zu untersuchen, ob er im Wesentlichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung mit der Durchführung dieser Geschäfte verfügt. Was die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers betrifft, muss sich dieser, sobald er Zweifel an der richtigen Anwendung der Vorschriften hat, deren Nichterfüllung eine Abgabenschuld begründen kann, nach Kräften informieren, um die jeweiligen Vorschriften nicht zu verletzen.
Gerade von K. hätte erwartet werden müssen, dass er erkennt, dass es sich um ein Versandverfahren gehandelt habe, wo ohne Mitwirkung der Zollbehörde keine Umladung getätigt hätte werden dürfen. Es liegt somit kein minderer Grad des Versehens vor, da es im Aufgabenbereich des K. lag, für Umladungsaufträge im Rahmen der Firma J. tätig zu sein. Der LKW-Fahrer bringt überdies selbst vor, dass ein Mitarbeiter der Spedition die Papiere durchgelesen habe und er den Auftrag zur Entladung bekommen habe. Überdies musste die Fa. J. als "zugelassener Empfänger" die Bedeutung der ordnungsgemäßen Durchführung Bescheid wissen. Selbst wenn dem K. kein grobes Verschulden anzulasten wäre, wäre für die Bf. nichts gewonnen, da es Stefan Gratzel ebenfalls verabsäumt hat die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen (vgl. hiezu UFS 29.5.2006, ZRV/0007-Z2L/04) auch wenn nach Ansicht des UFS G. als Lagerarbeiter der Fa.K. als Zollschuldner wegen einer Pflichtverletzung mangels Stellung als Warenempfänger nicht heranzuziehen war.
Salzburg, am 4. Oktober 2006
Anlage 1 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Findok-Nr: 24361.1, aufgenommen am: 31.10.2006 10:06:10, zuletzt geändert am: 30.07.2010, Dokument-ID: b570b91d-9adb-4509-adc1-3b404fc9905e, Segment-ID: bbed4c3c-08ba-46fe-b6ba-ea6a70538ad2