Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20483/02
Timestamp: 2017-06-27 10:27:01
Document Index: 93653227

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 35', '§ 211', '§ 49', '§ 211', '§ 211', '§ 35', '§ 34', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Rechtsprechung: 1 StR 483/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.03.2004
Rechtsprechung BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 32 StGB; § 35 StGB; § 211 StGB; § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 211 StGBMord (Heimtücke; Einschränkung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord nur bei außergewöhnlichen Umständen - Subsidiarität; Familientyrannenfälle); entschuldigender Notstand (gegenwärtige Gefahr; Dauergefahr; andere Abwendbarkeit der Gefahr; Verursachung der Gefahr: Ehe; Irrtum über den entschuldigenden Notstand)
Familientyrann-Fall§ 211 StGB; § 35 StGBAußergewöhnliche Umstände beim Heimtückemord; entschuldigender Notstand; Irrtum über entschuldigende Umstände; Rechtsfolgenlösung
Wird zitiert von ... (7) OLG Braunschweig, 20.03.2013 - Ws 49/13 Versuchter Totschlag: Strafbarkeit eines Transplantationsmediziners durch …Die beim Beschuldigten offenbar vorhandene Vorstellung, einem Patienten mit besserer Lebenserwartung zu Lasten eines Menschen mit geringerer Lebenserwartung helfen zu dürfen, widerspricht auch sonst der Rechtsordnung, weil bei einer - wie hier gegebenen - Gleichwertigkeit von Rechtsgütern eine Notstandslage (§ 34 StGB) stets ausscheidet (BGHSt 48, 255, 257;… Schönke-Schröder/Perron, StGB 28. Aufl., Rdnr. 23f zu § 34).
BGH, 28.06.2016 - 1 StR 613/15 Rechtfertigender Notstand (Erforderlichkeit der Notstandshandlung: Begriff, …aa) Eine Gefahr im Sinne von § 34 StGB (ebenso wie von § 35 StGB) ist ein Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses besteht (BGH, Urteil vom 25. März 2003 - 1 StR 483/02, BGHSt 48, 255, 258 [bzgl. § 35 StGB]; siehe auch bereits BGH, Beschluss vom 15. Februar 1963 - 4 StR 404/62, BGHSt 18, 271, 272 [bzgl. der "Gemeingefahr" in § 315 Abs. 3 StGB aF];… in der Sache ebenso Fischer, StGB, 63. Aufl., § 34 Rn. 4;… Erb in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 34 Rn. 60 jeweils mwN).
BGH, 10.08.2016 - 2 StR 579/15 Betrug (Täuschung bei mittelbarer Täterschaft; Vermögensverfügung: keine …Unbeschadet der Frage, ob das Landgericht eine Dauergefahr im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - 1 StR 483/02, BGHSt 48, 255, 259) zutreffend verneint hat, ist es jedenfalls rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Angeklagte P. die Gefahr selbst verschuldet habe (§ 35 Abs. 2 Satz 1 StGB).
BGH, 01.12.2005 - 3 StR 243/05 Mord (Heimtücke; Strafzumessung; Rechtsfolgenlösung); rechtfertigender Notstand …Denn die Bestimmung der Strafe aus dem erstgenannten Strafmilderungsgrund wird regelmäßig zu einem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis führen, da die sonstigen für ihn sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte innerhalb des gemilderten Strafrahmens mit höherem Gewicht zu Buche schlagen, während sie bei der Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung in die der Strafrahmenmilderung zugrunde liegende Gesamtabwägung einfließen und sodann bei der konkreten Strafzumessung nicht mehr allzu gewichtig berücksichtigt werden können (BGHSt 48, 255, 263).Zwar erkennt die Rechtsprechung eine so genannte Dauergefahr als gegenwärtig an, wenn sich die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts so verdichtet hat, dass die zum Schutz des bedrohten Rechtsgutes notwendigen Maßnahmen sofort eingeleitet werden müssen, um den Schaden sicher zu verhindern (BGHSt 48, 255, 259).
OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05 Die aufgedeckten Sicherheitsmängel mögen auch eine gegenwärtige Dauergefahr (vgl. BGHSt 48, 255, 258 f = BGHR StGB § 35 Abs. 1 Gefahr, gegenwärtige 3, zu den inhaltsgleichen Merkmalen des § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB) für die Sicherheit des Lufttransports gewesen sein.Ob diese Gefahr nicht anders als durch Taten abwendbar (vgl. BGHSt 48, 255, 260 f = BGHR StGB § 35 Abs. 1 Gefahr, abwendbare 2) war, die einen Straftatbestand erfüllten, ist unklar, kann aber offen bleiben.
BGH, 23.11.2004 - 1 StR 331/04 Heimtückemord und Rechtsfolgenlösung (BGHSt 30, 105: außergewöhnliche …Auf die vom Großen Senat für Strafsachen im Wege verfassungskonformer Rechtsanwendung eröffnete Möglichkeit, anstatt der an sich verwirkten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafe aus dem in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestimmten Strafrahmen zuzumessen, darf nicht voreilig ausgewichen werden (BGH NStZ 2003, 482; 484; NStZ 1984, 20).
BGH, 10.05.2005 - 1 StR 30/05 Rechtsfolgenlösung beim Mord (BGHSt 30, 105; Heimtücke und Eifersucht; Herkunft …Auf die vom Großen Senat für Strafsachen im Wege verfassungskonformer Rechtsanwendung eröffnete Möglichkeit, anstatt der an sich verwirkten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafe aus dem in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestimmten Strafrahmen zuzumessen, darf nicht voreilig ausgewichen werden (BGH NStZ 2005, 154; NStZ 2003, 482; 484; NStZ 1984, 20).
Rechtsprechung BGH, 15.03.2004 - 1 StR 483/02 Volltextveröffentlichungen (7)
§ 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGOPauschvergütung (Angemessenheit; schwierige Rechtsfragen)
Antrag eines Prozessbevollmächtigten auf Bewilligung einer Pauschalvergütung
BRAGO § 99 Abs. 2 Satz 2
BRAGO § 99 Abs. 2Pauschvergütung für die Teilnahme an einer Revisionsverhandlung