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Timestamp: 2020-03-30 01:39:48
Document Index: 146660476

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§2', '§ 126']

Vergabelexikon - beginnend mit S - DTVP
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Ausschreibungen für vergabefremde Zwecke (u. a. für eine Markterkundung) sind nach § 2 Abs. 4, § 2 EG Abs. 4 VOB/A bzw. § 2 Abs. 3, § 2 EG Abs. 3 VOL/A unzulässig. Dem Vergabeverfahren muss eine konkrete Vergabeabsicht zugrunde liegen und es muss zugleich die tatsächliche Möglichkeit der (unbedingten) Zuschlagserteilung bestehen. Von (unzulässigen) Scheinausschreibungen spricht man, wenn die Ausschreibung erkennbar in der Absicht durchgeführt wird, lediglich Preislisten und Kostenanschläge einzuholen, ohne dass dahinter der ernsthafte Wille zur Einholung von Angeboten und zur Vergabe steht.
Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur für Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert sog. Schwellenwerte erreichen oder überschreiten. Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre angepasst, zuletzt Anfang 2018. Derzeit liegt der Schwellenwert für Bauaufträge bei 5.548.000 Euro (netto), bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen grundsätzlich bei 221.000,- Euro (netto), im Sektorenbereich bei 443.000,00 Euro (netto) und für Aufträge einer obersten Bundesbehörde bei 144.000 Euro (netto). Bei Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte geht man davon aus, dass der Auftrag Relevanz für den Binnenmarkt besitzt und europaweit von Interesse ist. Hier kommt das EU-Vergaberecht zur Anwendung. Liegt der zu erwartende Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) gemäß § 2 VgV unter den dort geregelten Schwellenwerten, gilt allein das nationale Recht. Auf nationaler Ebene bestimmen die zuständigen Ministerien durch Runderlasse Wertgrenzen für bestimmte Verfahrensarten. Bundesweit gibt es sehr große Unterschiede bei den Wertgrenzen.
Für die Vorbereitung der Vergabe ist die sorgfältige, objektive, realistische und nachvollziehbare Schätzung des Auftragswerts durch den Auftraggeber von zentraler Bedeutung. Die Höhe des Auftragswerts entscheidet darüber, ob ein nationales oder ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist und ob die Vergabe der Kontrolle durch die Vergabekammern und Oberlandesgerichte unterliegt. Hierfür ist maßgebend, ob der vorab ordnungsgemäß geschätzte Nettoauftragswert die sog. Schwellenwerte (vgl. §§ 2, 3 VgV) überschreitet. Bei der Schätzung des Auftragswerts ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen. Dabei sind alle Optionen oder etwaige Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen. Diesem Prinzip der Vollständigkeit der Schätzung folgend, sind bei Rahmenvereinbarungen zum Beispiel auf der Grundlage aller des geschätzten Gesamtwertes aller Einzelaufträge zu berechnen, die während deren Laufzeit geplant sind.Der Wert eines beabsichtigten Auftrags darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, den Auftrag der Anwendung des Vergaberechts der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu entziehen. Bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist ebenfalls die Gesamtdauer des Auftrags heranzuziehen. Diese Vorgehensweise hat zum Ziel, das etwaige Überschreiten der Wertgrenzen für die Beschränkte oder Öffentliche Ausschreibung zu erkennen.
Sektorenauftraggeber sind privatrechtliche Unternehmen, die auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung (Elektrizitäts-, Gas- und Wärmeversorgung) und des Verkehrs tätig sind, wenn dies auf der Grundlage monopolähnlicher Strukturen erfolgt, die durch staatlichen Einfluss begründet wurden. Auch Sektorenauftraggeber müssen – wenn auch weniger strenge – vergaberechtliche Bestimmungen bei der Auftragsvergabe beachten. Dadurch sollen auch diese Märkte zunehmend dem Wettbewerb geöffnet werden. Die entsprechenden Vorschriften sind in der Sektorenverordnung (SektVO) geregelt.Soweit andere Öffentliche Auftraggeber im Bereich der Sektorentätigkeit Aufträge vergeben, profitieren auch sie von dem erleichterten vergaberechtlichen Regime.
Verkehr, Trinkwasser und Energieversorgung (SektVO) und Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). Werden Aufträge vergeben, die einem Auftraggeber zu Ausübung von Tätigkeiten im Sektorenbereich dienen sollen, so sind oberhalb der Schwellenwerte die SektVO oder die VSVgV anzuwenden. Unterhalb der Schwellenwerte muss zwischen Öffentlichen und privaten Sektorenauftraggebern unterschieden werden. Bei Öffentlichen Sektorenauftraggebern ist Vergaberecht anzuwenden. Für private Sektorenauftraggeber besteht keine Verpflichtung Vergaberecht anzuwenden.
Die Sektorenverordnung (SektVO) ist die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung, die am 29.09.2009 in Kraft getreten ist. Sie trifft nähere Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs (sog. Sektorentätigkeiten) vergeben werden.siehe auch Sektorenauftraggeber
siehe hierzu Rechtsschutz
SIGNATUR, EINFACHE ELEKTRONISCHE
An die Verwendung von einfachen elektronischen Signaturen werden gesetzlich keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. Jede Person ist in der Lage, derartige Signaturen mit einem Computer zu erstellen. Über frei im Internet verfügbare Software können die erforderlichen Schlüssel produziert werden. Juristisch hat die einfache elektronische Signatur keine Bedeutung. Beispiele für einfache elektronische Signaturen sind eingescannte Unterschriften als Bilder, die Kontaktinformation am Ende einer E-Mail oder die RSA-Signatur ohne Zertifikat.
Wird auch als digitale Signatur bezeichnet und ist das digitale Pendant zur Unterschrift von Hand auf dem Papier. Zweck der digitalen Signatur ist entsprechend dem der eigenhändigen Unterschrift auf Papierdokumenten. Es sind drei Arten der digitalen Signatur zu unterscheiden: einfache elektronische Signatur, fortgeschrittene elektronische Signatur, qualifizierte elektronische Signatur. Im Signaturgesetz sind die gesetzlichen Regelungen dazu festgehalten. Eine digitale Signatur muss den Unterzeichner bzw. Signaturersteller identifizieren. Darüber hinaus muss es möglich sein, die Integrität der signierten elektronischen Daten zu prüfen. Hierzu wird mit einem 2-Schlüssel-System gearbeitet (Public und Private Key).
Zur Verwendung fortgeschrittener elektronischer Signaturen verlangt das Gesetz besondere Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich Erzeugung, Speicherung und Verwendung der Schlüsselpaare. Der Inhaber des privaten Schlüssels ist für ihn verantwortlich und hat ihn vor Verlust und Missbrauch durch Nichtberechtigte zu schützen. Kommt es zur missbräuchlichen Nutzung des privaten Schlüssels entsteht ein Rechtsschein, der dem Inhaber zur Last gelegt wird. Somit haftet der berechtigte Schlüsselinhaber für die auf Grund des erzeugten Rechtsscheins im Rechtsverkehr eingegangenen Verpflichtungen. Der Schlüsselinhaber haftet somit für einen entstandenen Vertrag auf Erfüllung oder Schadenersatz gegenüber seinem Vertragspartner. Wegen der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Risiken für den Schlüsselinhaber ist die Reichweite des Rechtsscheins bei dieser Signaturform rechtlich eingeschränkt.
Bei Verwendung dieser Signaturform gem. §2 Nr.3 SigG verlangt das Gesetz noch höhere Sicherheitsmaßnahmen bei Erzeugung, Speicherung und Verwendung der Schlüsselpaare. Die Verwendung des privaten Schlüssels hat ausschließlich in abgekapselter Hardware zu erfolgen. Dabei handelt es sich um Kartenlesegeräte der Sicherheitsstufe 2 oder 3 (Sichere Signaturerstellungseinheit - SSEE). Der Zugriff auf den privaten Schlüssel, welcher meist auf einer Chipkarte gespeichert ist, wird ausschließlich in diesem vom Computer abgekapselten Gerät vorgenommen. Einzig das Ergebnis der Schlüsselverwendung wird an den Computer übergeben. Dadurch sollen unberechtigte Zugriffe, Verlust oder Beschädigungen des Schlüssels durch mögliche Viren und Trojaner im Computer verhindert werden. Diese höchste Sicherheitsstufe ist als einzige rechtlich gleichwertig zur so genannten Schriftform anzusehen (vgl. § 126a BGB).
Gesetz zur digitalen Signatur. Das SigG ist die Grundlage zur Realisierung der digitalen Signatur. Es beinhaltet die notwendigen Rahmenbedingungen, unter denen die digitale Signatur als sicher gelten und Fälschungen oder Verfälschungen von signierten Daten zuverlässig festgestellt werden können. Erst dadurch wurde eine vollständige elektronische Vergabe möglich.
SIMAP ist das Informationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe. Es besteht die Möglichkeit, darüber auf TED (Tenders Electronic Daily, wörtlich: tägliche elektronische Ausschreibungen, siehe dort) zuzugreifen und die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge einzusehen. SIMAP ermöglicht Auftraggebern über "e-notices" öffentlichen Auftraggebern Vergabebekanntmachungen auf der Basis von vorgeschriebenen Standardformularen zu erstellen und an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU zuzuleiten.
Secure Socket Layer-Verschlüsselung. Bei diesem Verfahren werden Daten gezielt beim Versenden mit einem 56 oder 128 bit-Schlüssel kodiert. Damit wird gewährleistet, dass auch abgefangene Daten verschlüsselt und dadurch für Fremde nicht lesbar sind.
siehe hierzu Öffnung der Angebote
Erhält einen Unterauftrag, insbesondere durch Generalübernehmer oder Generalunternehmer.