Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/grundlagen-des-buergerlichen-rechts-313
Timestamp: 2019-12-14 06:06:08
Document Index: 188726276

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 104', '§ 299', '§ 187', '§ 22', '§ 193', '§ 138', '§ 126', '§ 140', '§ 106', '§ 181', '§ 121', '§ 126', '§ 762', '§ 126', '§ 226', '§ 242', '§ 362', '§ 12', 'Art. 6', '§ 99', '§ 139', '§ 306', '§ 133', '§ 305']

Grundlagen des bürgerlichen Rechts (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Grundlagen des bürgerlichen Rechts
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Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) Fachbereichsinformationen
Vereine mit Rechtsfähigkeit, erworben durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts oder staatliche Verleihung (§§ 21 ff. BGB). Steuerliche Behandlung: Rechtsfähige Vereine sind kraft ihrer Rechtsform unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 I Nr. 4 KStG), wenn sie ihren Sitz... mehr >
Unscharfer juristischer Sammelbegriff, der Regelungen insbesondere zum Zustandekommen und der Wirkung von privatrechtlichen Verträgen umfasst. Manchmal wird auch allgemeines Vertragsrecht dazu gesagt. Es geht um rechtliche Regelungen vornehmlich im allgemeinen Teil des BGB, z.B. §§ 104 ff.... mehr >
Sondervollmacht; Vollmacht, die nur zur Vornahme eines bestimmten Geschäfts oder einiger bestimmter Geschäfte ermächtigt. Gegensatz: Generalvollmacht.... mehr >
Beurkundung eines Rechtsgeschäfts durch den Notar oder andere Urkundspersonen. ... mehr >
unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff: Ein rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der Rechtskreis einer Person im weitesten Sinn berührt wird. Akteneinsicht durch Unbeteiligte setzt u.U. Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses voraus (vgl. z.B. § 299 ZPO). Anders: berechtigtes Interesse.... mehr >
Umstände, die die von einer Person abgegebene Willenserklärung nicht als von ihr tatsächlich gewollt erscheinen lassen, z.B. Irrtum, arglistige Täuschung, Drohung. Vgl. auch Anfechtung. ... mehr >
Allgemein: In einem Schuldverhältnis von einer Partei zu tragende primäre Verpflichtung, die sich hauptsächlich gegen sie selbst richtet.&nbsp;D.h., deren Erfüllung kann vom Gläubiger nicht beansprucht bzw. gar erzwungen werden. Ihre Verletzung begründet auch keinen Schadensersatzanspruch des... mehr >
1. Charakterisierung: Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein vorgenommen wird. Das Scheingeschäft ist nichtig; soll damit ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden, so ist das letztere gültig, sofern die etwa vorgeschriebene Form (z.B. bei... mehr >
Rechtssätze, die die rechtlichen Beziehungen der einzelnen zueinander nach dem Grundsatz der Gleichordnung regeln, z.B. Bürgerliches Recht und Handelsrecht. Das deutsche Rechtssystem kennt die Zweiteilung in Privatrecht (oder Zivilrecht) und öffentliches Recht. Das bedeutet, ein bestimmter... mehr >
1. Begriff: Zeitraum, innerhalb dessen eine Handlung vorgenommen werden muss. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten §§ 187–193 BGB. 2. Berechnung: a) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird dieser Tag nicht... mehr >
i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.1.2002 (BGBl. I 42, 2909; ber. BGBl. I 2003 738) m.spät.Änd. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist die wichtigste Grundlage des Bürgerlichen Rechts. Inhalt: Allg. Vorschriften, die für das gesamte Privatrecht gelten (z.B. Regeln über Rechts- und Geschäftsfähigkeit,... mehr >
im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertrag, der nicht den gesetzlich geregelten Vertragstypen entspricht. Vgl. auch Vertragsfreiheit. ... mehr >
Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden und Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung erlangen (§ 22 BGB).... mehr >
Befugnis zum rechtsgeschäftlichen Handeln im Namen eines anderen mit Wirkung für oder gegen diesen (Stellvertretung, Vertretung). Vertretungsmacht beruht auf gesetzlicher Bestimmung (gesetzlicher Vertreter) oder Vollmacht. Vgl. auch Vertretung ohne Vertretungsmacht. ... mehr >
Lateinischer Juristenjargon (Abkürzung: c.i.c.) für ein Verschulden beim Vertragsschluss. Die Begriffsverwendung löst in der täglichen Praxis von Unternehmen zuweilen ambivalente Reaktionen des nicht-juristischen Publikums aus, denn irgendwie hört sich das ja durchaus wie ein spanisches Dorf... mehr >
unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff: Ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse tatsächlicher oder rechtlicher Art (§ 193 StGB); Akteneinsicht setzt u.U. Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses voraus. Anders: rechtliches Interesse.... mehr >
bei einem Vertrag diejenige Partei, die der anderen Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) stellt. ... mehr >
1. Allgemein: Ungeschriebene Rechtsnormen, die sich durch ständige Übung gebildet haben und auf dem allg. Rechtsbewusstsein beruhen. Ähnlich: Verkehrssitte, Handelsbrauch. 2. Steuerrecht: Gewohnheitsrecht ist umstritten. Aufgrund des strengen Gesetzvorbehalts im Rahmen des Eingriffsrechts... mehr >
1. I.e.S.: Die gesetz- oder verfassungsmäßig vorgesehenen Institutionen einer juristischen Person, bes. ihre gesetzlichen Vertreter. 2. I.w.S.: Die im Innen- und Außenverkehr zwischen Unternehmungen und dem Markt sowie sonstiger Öffentlichkeit vertretungs- und kontrollberechtigten Personen bzw. Personengruppen. ... mehr >
Rechtsgeschäft, das eine Verbindlichkeit (Schuld) begründet und oft zu einer Verfügung (z.B. der Kaufvertrag zur Übereignung der Kaufsache) verpflichtet und dazu führt (Abstraktionsprinzip). ... mehr >
Vertrag, der den Vertragspartner in unzumutbarer Weise der wirtschaftlichen Freiheit beraubt und nicht nur zulässigerweise beschränkt. Knebelungsvertrag kann gemäß § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Abgrenzung nur im Einzelfall möglich. Auch die Sicherungsübereignung des... mehr >
Stempel mit Faksimile-Unterschrift, der es ermöglicht, zahlreiche Unterschriften in verhältnismäßig kurzer Zeit zu leisten bzw. durch eine Hilfsperson ausführen zu lassen. Rechtliche Gültigkeit: (1) Bei gesetzlicher Schriftform (§ 126 I BGB) genügt Unterzeichnung durch Faksimilestempel zur... mehr >
Bürgerliches Recht Umdeutung des Parteiwillens: Entspricht ein (z.B. wegen Formmangels) nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien es bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätten (§ 140 BGB). Bankwesen... mehr >
Rechtsmacht, durch einseitige Handlungen eine Rechtsänderung zu bewirken, z.B. durch Anfechtung, Kündigung oder Rücktritt. ... mehr >
Zustand, in dem sich eine Person, bes. ein Minderjähriger, nur unter bes. Voraussetzungen rechtlich verpflichten kann (§§ 106 ff. 1903 BGB). Gegensatz: Geschäftsfähigkeit.... mehr >
1. Allgemein: Zeitpunkt mit der Bedeutung, dass bis dahin spätestens bzw. von da an frühestens ein Ereignis eintreten soll. 2. Bürgerliches Recht: Frist. 3. Prozessordnung: der zur Verhandlung der Streitsache bestimmte Zeitpunkt. ... mehr >
1. Persönlichkeitsrechte an unkörperlichen (immateriellen) Gütern, die ausschließlichen Charakter und gleichzeitig einen selbstständigen Vermögenswert haben (z.B. Urheber- und Patentrechte). 2. Vermögensrechte an verkehrsfähigen geistigen Gütern, die als absolute Rechte (positive)... mehr >
Abk. für Non Disclosure Agreement, bezeichnet eine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über alle schriftlichen oder mündlichen Informationen einen Auftrag/ ein Projekt betreffend. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Kenntnis gebrachten vertraulichen... mehr >
Geschäft, das jemand mit sich selbst als Vertreter zweier verschiedener Personen oder im eigenen Namen und gleichzeitig als Vertreter des Geschäftspartners abschließt. Nur zulässig, wenn die beteiligten Vertragspartner dem Vertreter das Selbstkontrahieren gestattet haben oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht (§ 181 BGB). ... mehr >
die durch Rechtsvorschriften geordneten Beziehungen von Personen zu anderen Personen oder Gegenständen, z.B. Mietverhältnis, Ehe, Beamtenverhältnis.... mehr >
Charakteristik jeder Handlung, die der Rechtsordnung widerspricht. Im gesamten Rechtsbereich einheitlicher Begriff. Rechtfertigungsgründe schließen das Unrecht mit Wirkung für alle Rechtsgebiete aus, das sind v.a. Notwehr, Notstand, Pflichtenkollisionen, tatsächliche und mutmaßliche Einwilligung des Verletzten. ... mehr >
Zahlung in Teilbeträgen. Rechtliche Behandlung: Soweit nichts anderes vereinbart ist (Abzahlungsgeschäfte), wie jede andere Teilleistung.... mehr >
im Sinn des Zivilrechts nicht „sofort”, sondern „ohne schuldhaftes Zögern” (§ 121 BGB); belässt gewisse Überlegungsfrist. ... mehr >
die durch einen Notar vorgenommene öffentliche Beurkundung. ... mehr >
Vom&nbsp;Bundesgesetzgeber&nbsp;in der 19. Legislaturperiode vorgesehene&nbsp;Form der Sammelklage. Vom Bundeskabinett am 9.5.2018 und vom Bundestag am 14.6.2018 beschlossen. Das Gesetz&nbsp;ist zum 1.11.2018 in Kraft getreten. Unter dem Eindruck von Firmenskandalen (insbes. zuletzt die VW-Affäre... mehr >
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, muss die Erklärung in einer Urkunde oder in anderer zur dauerhaften Wiedergabe von Schriftzeichen geeigneter Weise (§ 126b BGB) abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder... mehr >
stillschweigende Handlungen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde ein Rechtsgeschäft abschließen will, z.B. kann Verbrauch unbestellt zugesandter Waren Annahme des Kaufangebotes sein. Soweit für das Rechtsgeschäft keine Formvorschriften bestehen, kann jede Willenserklärung durch konkludente Handlungen abgegeben werden. ... mehr >
Abschluss eines Vertrags erkennbar im Namen eines anderen, ohne von diesem bevollmächtigt (Vollmacht) oder sonst wie (z.B. als Geschäftsführer einer GmbH) zur Vertretung befugt zu sein. Die Gültigkeit hängt von der Genehmigung des Vertretenen ab. Genehmigt der Vertretene nicht, so kann der... mehr >
&#13; 1. Bürgerliches Recht: Willenserklärung, durch die eine andere, fehlerhafte (Nichtigkeit, Anfechtung) Erklärung voll wirksam gemacht werden soll. a) Ein anfechtbares Geschäft wird dadurch bestätigt, dass der Anfechtungsberechtigte nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes (Irrtum, Drohung,... mehr >
aufgrund eines Vertrages begründetes Rechtsverhältnis. Gegensatz: Die unmittelbar aufgrund gesetzlicher Vorschrift entstehenden Rechtsverhältnisse, z.B. aus ungerechtfertigter Bereicherung, unerlaubter Handlung, Kraftfahrzeughaftung etc.... mehr >
Vertrag, bei dem der Geschäftserfolg von einer Ungewissheit, v.a. Zufall abhängt. Eine Verbindlichkeit wird durch Spiel nicht begründet (§ 762 BGB; Naturalobligation). Im Gegensatz zum Preisausschreiben geht es beim Spiel vornehmlich um Unterhaltung bzw. Gewinn.... mehr >
handschriftliche Zeichnung mit Namen, Firma etc. Unterschriftsleistung ist i.d.R. zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften, die der Schriftform bedürfen, erforderlich. Sie muss den Urkundentext räumlich abschließen. Sie darf nicht „Überschrift” sein. Faksimilestempel steht nicht gleich. Die... mehr >
qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG) vom 16.5.2001 (BGBl. I 876) soll die gesetzlich vorgesehene schriftliche Form durch elektronische Form ersetzen; der Aussteller der Erklärung muss dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG versehen (§ 126a I BGB).... mehr >
das in § 226 BGB ausgesprochene Verbot, ein Recht lediglich zu dem Zwecke auszuüben, einem anderen Schaden zuzufügen. Weiter geht das aus § 242 BGB herzuleitende Verbot der unzulässigen Rechtsausübung. ... mehr >
bedeutet im Sinn des Bürgerlichen Rechts i.d.R. Ablehnung. Anders nur, wenn gesetzlich vorgeschrieben (z.B. § 362 HGB) oder wenn Treu und Glauben eine ausdrückliche Ablehnung gebieten. Doch kann stillschweigende Annahme oder stillschweigendes Bewirken einer vertragsmäßigen Leistung auch Annahme des Vertragsangebots durch konkludente Handlung bedeuten. Vgl. auch Bestätigungsschreiben. ... mehr >
bei rechtswidrigen Eingriffen ohne Verschulden des Verletzers gegebener Anspruch, und zwar in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage oder wiederherstellenden Unterlassungsklage zur Verhinderung künftiger bzw. Beseitigung noch fortdauernder Beeinträchtigungen (z.B. Schutz des Namensrechts, § 12... mehr >
Umstände oder Vorstellungen, die zur Grundlage, aber nicht zum Inhalt eines Vertrages wurden. Ein Irrtum über die Geschäftsgrundlage kann zur Anfechtung wegen Irrtums berechtigen. Vgl. auch Störung der Geschäftsgrundlage. ... mehr >
Bezeichnung für den Vorbehalt zugunsten der inländischen öffentlichen Ordnung. Die Anwendung ausländischen Rechts ist ausgeschlossen, wenn es gegen die wesentlichen Grundsätze dt. Rechts verstößt (Art. 6 EGBGB).... mehr >
Verletzung vertraglicher Pflichten als Unterfall der Pflichtverletzung, die auch das geschäftsähnliche und gesetzliche Schuldverhältnis umfasst. ... mehr >
1. Begriff: Er wird vom Bürgerlichen Recht (§ 99 BGB) vorgegeben. 2. Formen: a) unmittelbare Sachfrüchte: Erzeugnisse einer Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen werden (z.B. Hühnerei). b) mittelbare Sachfrüchte: Erträge, welche eine Sache... mehr >
Nichtigkeit eines Teils von einem Rechtsgeschäft. Teilnichtigkeit hat i.d.R. Nichtigkeit des ganzen Geschäfts zur Folge. Anders: (1) Wenn anzunehmen ist, dass die Parteien das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen hätten (§ 139 BGB); (2) bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (§ 306 I BGB).... mehr >
Auch: Verschulden bei Vertragsverhandlungen ... mehr >
&#13; 1. Bürgerliches Recht: Einerseits Erforschung des wirklichen, in einer Willenserklärung zum Ausdruck gekommenen Willens (§ 133 BGB), ohne am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Andererseits sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es... mehr >
Ausübung eines formell bestehenden Rechts, die dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwiderläuft. Bloße Unbilligkeit genügt nicht. ... mehr >
zum späteren Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtende Vereinbarung. Der Vorvertrag muss Einigung über alle wesentlichen Punkte enthalten und i.d.R. unter Beachtung der etwa für den Hauptvertrag bestehenden Formvorschriften abgeschlossen werden.... mehr >
1. Gegenschein, durch den eine Verpflichtung aufgehoben oder eine Urkunde widerrufen wird. 2. Schriftliche Verpflichtungserklärungen etc. (z.B. Reverssystem). ... mehr >
Schuldrecht pactum de non petendo. Wirtschaftsgeschichte 1931 in Basel abgeschlossener Vertrag zwischen Ausschüssen ausländischer Banken sowie Reichsbank, Deutscher Golddiskontbank und Stillhalteausschuss der dt. Regierung über die Stillhaltung ausländischer Gläubigerbanken für die... mehr >
mangelnde Fähigkeit, rechtlich wirksame Erklärungen abzugeben. Vgl. auch Geschäftsfähigkeit. ... mehr >
die im BGB enthaltene Regelung, wonach Zweifel bei der Auslegung zulasten des Verwenders gehen (§ 305c II). ... mehr >