Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/08/kg-zur-abwesenheitsverhandlung-verteidiger-muss-beim-betroffenen-fahrverbotsrelevante-umstaende-erfragen/
Timestamp: 2020-04-09 14:48:32
Document Index: 368625249

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 79', 'BGH', '§ 73', '§ 111', '§ 6', '§ 22']

KG zur Abwesenheitsverhandlung: Verteidiger muss beim Betroffenen fahrverbotsrelevante Umstände erfragen – Verkehrsrecht Blog
von Janine Redmer-Rupp| 2018-08-05T11:12:29+02:00 08. August 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Es ist es in aller Regel ausreichend, wenn sich dem Urteil entnehmen lässt, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit bewusst war, in Ausnahmefällen von der Regelfolge des Fahrverbotes absehen zu können. Hat der Tatrichter konkrete Anhaltspunkte, die ein Absehen von dem Regelfahrverbot rechtfertigen könnten, muss er ihnen nachgehen. Er ist jedoch nicht von sich aus gehalten, die privaten bzw. beruflichen Auswirkungen dieser Maßregel aufzuklären, wenn ihr lediglich mit pauschalen Einwänden entgegen getreten wird.
Wie schon im Sachverhalt, welcher dem Beschluss des KG vom 12.03.2012 – 3 Ws (B) 71/12 zugrundelag, war auch hier problematisch, dass der erlaubt abwesende Betroffene die Verteidigung nicht ausreichend informiert hatte. Der Verteidiger als Vertreter nach § 73 Abs.3 OWiG konnte keine Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen und den sonstigen Voraussetzungen zur Darlegung einer unverhältnismäßigen Härte tätigen. Vor diesem Hintergrund, sei- obwohl die Sachrüge mit der Beanstandung des Rechtsfolgenausspruchs im Grundsatz durchdringe- davon auszugehen, dass die Tatrichterin in der Hauptverhandlung keine weiteren Feststellungen dazu habe treffen können, wie der Betroffene durch das Fahrverbot belastet werde. Dies wiederum versetze den Senat in die Lage, nach § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst zu entscheiden.
KG, Beschluss vom 06.04.2018 – 3 Ws (B) 82/18
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2017 wird verworfen.
2. Mit der Beanstandung des Rechtsfolgenausspruchs dringt die Sachrüge im Grundsatz durch. Das Urteil lässt nicht erkennen, dass der Tatrichterin die Möglichkeit bewusst war, dass von der Verhängung des Fahrverbots – bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße – abgesehen werden kann, wenn der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch hierdurch erreicht werden kann (BGH NZV 1992, 117; OLG Köln NZV 2001, 391 mwN; OLG Naumburg zfs 2001, 382; OLG Rostock zfs 2001, 383).
Im Urteil wird die gesamte Rechtsfolgenentscheidung mit einem Satz begründet. Er lautet: „Gegen ihn war die nach dem Bußgeldbescheid vorgesehene Regelgeldbuße von 200 Euro festzusetzen und darüber hinaus das vorgesehene Fahrverbot von einem Monat zu verhängen.“
Es versteht sich von selbst, dass ein Betroffener, der sich durch einen Rechtsanwalt nach § 73 Abs. 3 OWiG vertreten lässt, seinen Vertreter über die Umstände zu unterrichten hat, über die er nach § 111 OWiG Auskunft geben muss (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2016 – 3 Ws (B) 357/16 -). Tut er dies nicht und versetzt er seinen Vertreter auch nicht in die Lage, über seine persönlichen und sonstigen beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Angaben zu machen, so begibt er sich der Möglichkeit, auf dieser Grundlage zu vom Bußgeldkatalog abweichenden, gegebenenfalls günstigeren Rechtsfolgen zu gelangen. Denn diese Umstände sind aufgrund der Regel-Ausnahme-Systematik der BKatV nicht von vornherein Gegenstand der Amtsaufklärung, sondern der Verteidiger, der zugleich Vertreter ist, hat umfassend zu den konkreten Auswirkungen der Nebenfolge und namentlich zu Fahrverbotshärten vorzutragen und sie gegebenenfalls zu belegen (vgl. Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen 4. Aufl., § 6 Rn. 216); er muss sich darauf proaktiv berufen (vgl. Krumm, aaO, § 22 Rn. 90).
Schlagwörter: Abwesenheit, Betroffener, Entbindung, Fahrverbot, Geschwindigkeit, Hauptverhandlung, KG, OWi, OWiG, Unterrichten, Verteidigung