Source: http://www.jurablogs.com/topic/durchsuchung
Timestamp: 2017-08-20 17:53:01
Document Index: 236613140

Matched Legal Cases: ['BGer', '§ 102', 'BGer', 'BGE', 'BGE', '§ 257', 'BGE', 'BGer', 'BGer']

DURCHSUCHUNG - JuraBlogs
Zu begründende Beweismittelbeschlagnahme
Die in einem Luxushotel in Zürich von der Zollverwaltung durchgeführte Hausdurchsuchung sowie die dabei erfolgten Beschlagnahmen sind im Ergebnis erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten worden (BStGer BV.2017.21 vom 03.07.2017). Der Entscheid ist so begründet, wie man ihn in einem Land ohne wirksamen Rechtsschutz gegen Hausdurchsuchungen halt beg ...
strafprozess- 61 Leser - July 25, 2017 12:34pm
Beweisbeschluss nach Urteilseröffnung
… Das Bezirksgericht Laufenburg hat die Entsiegelung eines von einer Anwaltsfirma erstellten bankinternen Berichts beschlossen, nachdem es bereits das Urteil in der Sache gefällt und eröffnet hatte. Vor seinem Urteil hatte es bewusst auf die Entsiegelung verzichtet (BGer 1B_7/2017 vom 19.06.2017). Das Bundesgericht qualifiziert das Vorgehen des…
strafprozess- 58 Leser - July 20, 2017 11:31am
Durchsuchung bei einem Dritten – und die Bekanntgabe der Begründung der Durchsuchungsanordnung
… Durchsuchungsanordnung den Inhalt der Aussage beeinflussen könnte. Neben der Gefährdung des Untersuchungszweckes können im Falle einer Durchsuchung bei einem Dritten der sofortigen Bekanntgabe der vollständigen Gründe aber auch schutzwürdige Belange des Beschuldigten entgegenstehen. Die Anordnung einer Durchsuchung setzt gemäß §§ 102, 103 StPO nur…
Rechtslupe- 40 Leser - July 18, 2017 4:24am
Parteirechte im Entsiegelungsverfahren
… Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die Frage, wer in diesem Verfahren Parteirechte ausüben darf (BGer 1B_106/2017 vom 08.06.2017). Erfolgreicher Beschwerdeführer war der Staat Aequatorialguinea. Das…
strafprozess- 28 Leser - June 26, 2017 8:58am
Staatskritische Rechtsstaatsromantiker III
… Hauptverfahren geben, weil man bis heute keine Anklagereife erreichen konnte. Die EMRK verlangt aber in Artikel 13, dass den Betroffenen eine effektive Überprüfungsmöglichkeit eingeräumt wird. Danke! Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/06/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Medien, Personendaten, Polizeimethoden, StPO, verdeckte Ermittlung, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 280, StPO 285a.…
strafprozessin Medienrecht- 73 Leser - June 13, 2017 8:42pm
Durchsuchung von Facebook-Chats
… rechtliche Analyse des Entscheids kann ich hier nicht leisten. Ich bin aber sicher, dass die Lehre einiges dazu zu sagen hätte. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/06/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Polizeimethoden, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, StPO 241, StPO 248, StPO 263, StPO 265.…
strafprozess- 93 Leser - June 6, 2017 11:56am
… präsentiertes Beweismittel nicht verwertet werden darf, so hat er die Möglichkeit, in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt zu widersprechen. dies ist hier nicht erfolgt. Fraglich ist, ob dies der Zulässigkeit der erhobenen Verfahrensrüge entgegensteht. 1. Widerspruchslösung bei Belehrungsfehlern „Dies wird in der…
examensrelevantin Strafrecht- 91 Leser - June 4, 2017 2:00pm
… pas été interrompu par la période de féries prévue par l’art. 46 al. 1 let. c LTF et est arrivé à échéance le 12 janvier 2017. Le recours déposé le 30 janvier 2017 est par conséquent tardif (art. 46 al. 2, 48 al. 1 et 100 al. 1 LTF) [Hervorhebungen durch mich]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 30/05/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: BGG 100, BGG 46.…
strafprozess- 39 Leser - May 30, 2017 12:34pm
„Durchsuchung war rechtswidrig“, oder: Wenn sich eine Strafkammer von 241 kg Haschisch nicht verführen lässt.
… ich das Urteil hier heute auch noch einmal auf. Grund? Es fällt m.E. schon aus dem Rahmen, dass die Strafkammer, wie es in der Praxis sonst leider häufig der Fall ist, sich von den 241 kg Haschisch nicht verführen lässt und die Durchsuchung eben nicht als (noch) zulässig ansieht oder ein Beweisverwertungsverbot verneint. Der Sachverhalt: Das LG…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 334 Leser - May 15, 2017 10:29am
Kollusionsgefahr in der Cloud
… Beziehung so oder so dahinfallen wird (E. 2.2.2). Geht es hier jetzt um Kollusionsgefahr oder um die Sanktionierung der ungeliebten Siegelung? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/05/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…
strafprozess- 84 Leser - May 10, 2017 9:24pm
Durchsuchungsbeschlüsse durch Scharlatane
…Auf Zuruf gibt es alles Es gibt Richter, die unterschreiben offenbar blind alles, was ihnen von ermittlungsblinden Polizeibeamten oder Staatsanwälten vorgelegt wird. Selbst wenn es um Grundrechtseingriffe geht, wird durchgewunken, was es auch immer sein mag. Hier ein feines Beispiel … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 132 Leser - April 28, 2017 5:28pm
Anfangsverdacht bei Unterhaltspflichtverletzung, oder: „Augen-zu-und-durch-Entscheidung“
… sich eine Eigentumswohnung in pp. gekauft haben soll. Auf der Grundlage wird dann eine Durchsuchung angeordnet und durchgeführt. Der Beschuldigte legt Beschwerde ein. Und darauf stellt das LG nachträglich die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest und findet folgende „Haare in der Suppe“: „Die Annahme eines ausreichenden Tatverdachts ist nicht haltbar…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser - April 24, 2017 10:41am
…Wie bau ich mir eine Bande So eine Verkehrskontrolle mit ein wenig Stoff im Auto ist für manchen Polizisten nicht der Gipfel der Befriedigung, bandenmäßiges BTM-Handeln hört sich einfach besser an. Also schließt sich dann folgender Gedankengang geradezu zwingend an: … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 101 Leser - April 20, 2017 4:57pm
Siegelung und Verwertbarkeit
….) [E. 1.2]. Da kann man nur hoffen, dass der Sachrichter das weiss, Dieser Beitrag wurde am 04/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…
strafprozess- 38 Leser - April 4, 2017 11:21am
Aktuelles Amtsgericht Belehrung Beschlagnahme Beschwerde Beweisrecht Beweisverwertungsverbot Bgg Bgh Braunschweig Btm Btm Delikte Bundesgericht Bge Bundesstrafgericht Bundestag Bußgeldverfahren Bverfg Compliance Cybercrime Datenschutzrecht Dessau Einwilligung Entscheidung Ermittlungsverfahren Fachanwalt Gamesrecht Gefahr Im Verzug Gesetz Haft Haftrecht Halle Haschisch Hauptverhandlung Hells Angels Im Brennpunkt In Dubio Pro Reo Internetrecht It Sicherheit Justizvollzugsanstalt Koblenz Kopierschutz Landgericht Landgericht Frankfurt Leipzig Lg Frankfurt Magdeburg Marihuana Medien Messenger Mietrecht Mietverhältnis Mietwohnung Nachrichten Nebenstrafrecht Oberlandesgericht Karlsruhe Olg Düsseldorf Owi Panne Politik / Entwicklungen Polizei Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Rechtsstaat Richtervorbehalt Rocker Schaden Schadensersatz Spam Staatsanwaltschaft Staatstrojaner Steuerstrafrecht Stgb Stpo Strafbar Strafprozessrecht Strafrecht Strafverfolgungsbehörden Strafverteidiger Strafvollstreckungsrecht Strafvollzug Straßenverkehrsrecht Svg Telekommunikationsrecht Trojaner Unternehmen Urheberrecht Urteile Verfahrensrecht Verfassungsrecht Verhältnismäßigkeit Verkehrsrecht Verschlüsselung Verteidiger Wirtschaft Wirtschaftsdelikte Wohnraummiete Zivilrecht überwachung
von arstechnica.com
Flughafendebatte: Endgültige Entscheidung zur dritten Startbahn im März | BR.de
Es bleibt weiterhin offen, wie Ministerpräsident Seehofer in Sachen dritte Startbahn am Münchner Flughafen votieren wird. Eine endgültige Entscheidung werde es im März geben, kündigte Finanzministe...
Kommentar: Gefährlicher Dammbruch? Der Weg zum optimierten Kind! | BR.de
Es war ein Aufschrei – fernab der Öffentlichkeit. Aber unter biomedizinischen Forschern war das Gebrüll enorm. Die bösen Chinesen, so hieß es sinngemäß. Sie haben Embryonen genetisch verändert – um...
CRISPR-Cas9-Methode: Genome Editing - Goldgräberstimmung im Gen-Labor | BR.de
Ein Zauberkasten in der Gentechnik: Mithilfe einer Erbgut-Schere kann das Genom von Lebewesen verändert werden, ohne dabei Spuren zu hinterlassen. Großbritannien will jetzt erstmals die Genmanipula...
Plädoyers im Schneizlreuth-Prozess: Jetzt gerät auch Ex-Bürgermeister ins Visier | BR.de
Im Prozess um den verheerenden Brand mit sechs Toten in Schneizlreuth hat die Staatsanwältin vier Jahre Haft für den angeklagten Eventmanager gefordert. Inzwischen wird auch gegen den Ex-Bürgermeis...
Kinderpornographie? BVerfG verhängt Auswertungsverbot
Das AG Gießen hatte im Sommer 2013 einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Verdächtigen erlassen. Das BVerfG hat die Auswertung des Materials verboten.
Rechtsexperte kritisiert SVP-Staatsanwalt: Neue Vorwürfe im Fall Mörgeli - Übersicht Nachrichten
In der «Rundschau» vom Mittwochabend wirft der renommierte Rechtsexperte Markus Mohler dem Zürcher Staatsanwalt Amtsmissbrauch vor.
NSU-Verfahren in München: Zschäpes Rückschlag vor Gericht
Der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren bleibt: Das Oberlandesgericht München hat den Befangenheitsantrag von Beate Zschäpes Verteidigern abgelehnt. Damit müssen sich weiterhin alle Rechtsanwälte ...
Beleidigung via Facebook: Staatsschutz filzt Kinderzimmer
Ein Schüler soll den Beschneidungs-Gegner Holm Putzke auf Facebook beleidigt haben. Der Staatsschutz München rückte an.