Source: https://openjur.de/u/489154.html
Timestamp: 2017-11-23 14:51:57
Document Index: 47670699

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 80', '§ 80', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 22', '§ 15', '§ 22', 'Art. 63', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 53', '§ 63']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - Az. 2 CS 10.2636
Beschluss vom 1. Februar 2011 - Az. 2 CS 10.2636
Bayerischer VGH · Beschluss vom 1. Februar 2011 · Az. 2 CS 10.2636
2 CS 10.2636
openJur 2012, 113479
III. Unter AbÃ¤nderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts MÃ¼nchen vom 30. September 2010 wird der Streitwert fÃ¼r beide RechtszÃ¼ge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt.
Die zulÃ¤ssige Beschwerde der Antragstellerin gemÃ¤ÃŸ Â§ 146 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg. Die dargelegten GrÃ¼nde rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuÃ¤ndern oder aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen PrÃ¼fung (vgl. BVerfG vom 24.2.2009 NVwZ 2009, 581) die Frage, ob die Antragstellerin durch die von ihr bekÃ¤mpfte Baugenehmigung in ihren durch das Ã¶ffentliche Recht geschÃ¼tzten Belangen als GrundstÃ¼cksnachbarin beeintrÃ¤chtigt wird, als offen an. Der Senat erkennt im Rahmen der von ihm eigenstÃ¤ndig zu treffenden Ermessensentscheidung jedoch keine Notwendigkeit fÃ¼r die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer dagegen gerichteten Anfechtungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§ 80a Abs. 3, Â§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Antragstellerin als Nachbarin der beigeladenen Bauherrin kann die Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn Ã¶ffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die zumindest auch ihrem Schutz dienen. Ob die Anfechtungsklage der Antragstellerin Erfolg haben wird, weil der angefochtene Bescheid an einem derartigen Mangel leidet, ist offen. Selbst wenn die Baugenehmigung in einem untergeordneten Teil an einem materiellen Fehler zu Lasten der Antragstellerin leiden sollte, kÃ¶nnte das noch wÃ¤hrend des Hauptsacheverfahrens durch eine ErgÃ¤nzung des Bescheids bzw. durch eine Tektur behoben werden. Es wÃ¤re daher hier nicht ermessensgerecht, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin anzuordnen.
1. Der Sonderbau der Beigeladenen (Art. 2 Abs. 4 Nr. 7 lit. a und Nr. 8 BayBO) erfordert nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO eine PrÃ¼fung der AbstandsflÃ¤chen im Sinn von Art. 6 BayBO durch die BauaufsichtsbehÃ¶rde. Sind diese nicht eingehalten, kommt eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragstellerin in Betracht.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass sich die Frage der Einhaltung der AbstandsflÃ¤chen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO hier grundsÃ¤tzlich neu stellen kann, weil die Baugenehmigung vom 26. Juli 2010 auf dem Parkdeck einen grenzstÃ¤ndigen Dachaufbau Ã¼ber dem Dachausstieg des Treppenhauses zulÃ¤sst. Jedoch ist gemÃ¤ÃŸ Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO eine AbstandsflÃ¤che nicht erforderlich vor AuÃŸenwÃ¤nden, die an GrundstÃ¼cksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Das Erstgericht ist insoweit davon ausgegangen, dass in der maÃŸgeblichen Umgebung (Â§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) eine dreigeschossige Bebauung an der rÃ¼ckwÃ¤rtigen GrundstÃ¼cksgrenze gehÃ¤uft vorzufinden ist. Die Antragstellerin wendet sich sowohl gegen die Abgrenzung der nÃ¤heren Umgebung durch das Verwaltungsgericht als auch gegen dessen Feststellungen zur rÃ¼ckwÃ¤rtigen Grenzbebauung. Dies kann im vorliegenden Eilverfahren letztlich dahinstehen. Jedenfalls stellt die Baugenehmigung vom 5. November 1992 kein Indiz dafÃ¼r dar, dass auch im Jahr 2010 noch konkret AbstandsflÃ¤chen einzuhalten sind. Selbst wenn das Verwaltungsgericht einzelne rÃ¼ckwÃ¤rtige Grenzbebauungen hinsichtlich der Anzahl ihrer GeschoÃŸe falsch beurteilt haben sollte, wird dies wohl dadurch ausgeglichen, dass auch das Bauvorhaben der Beigeladenen keine dreigeschossige rÃ¼ckwÃ¤rtige Grenzbebauung aufweist. Die Schnitte A-A und B-B der genehmigten BauplÃ¤ne sprechen vielmehr dafÃ¼r, dass dieses allenfalls zweigeschossig ist. Die GastrÃ¤ume der Diskothek stellen wohl nur ein GeschoÃŸ dar. Angesichts dessen ist eine Verletzung von Nachbarrechten gegenÃ¼ber der Antragstellerin insoweit eher unwahrscheinlich. Genauere Feststellungen hinsichtlich der tatsÃ¤chlich vorhandenen rÃ¼ckwÃ¤rtigen Grenzbebauungen in der maÃŸgeblichen Umgebung kÃ¶nnen nur im Hauptsacheverfahren durch die Einnahme eines Augenscheins getroffen werden. Selbst wenn jedoch der Ausgang des Hauptsacheverfahrens insoweit offen sein sollte, fÃ¼hrt dies nach Ermessensgesichtspunkten nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin.
2. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen PrÃ¼fung erscheint auch der Anspruch der Antragstellerin auf Aufrechterhaltung der typischen PrÃ¤gung des Baugebiets aus Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht verletzt (vgl. BVerwG vom 16.9.1993 BVerwGE 94, 151; vom 13.5.2002 NVwZ 2002, 685). Der vorhandene Gebietscharakter wird durch die zugelassene Diskothekennutzung nicht nachteilig verÃ¤ndert. Insbesondere handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht um die erstmalige Nutzung eines rÃ¼ckwÃ¤rtigen GrundstÃ¼cksbereichs fÃ¼r eine VergnÃ¼gungsstÃ¤tte. Denn die zuvor langjÃ¤hrig vorhandene Nutzung durch ein Kino prÃ¤gte faktisch den rÃ¼ckwÃ¤rtigen â€žInnenhof-Bereichâ€œ mit einer VergnÃ¼gungsstÃ¤tte (vgl. BVerwG vom 15.1.1982 NVwZ 1982, 312). Insoweit ist im summarischen Verfahren auch kein wesentlicher Unterschied zwischen den â€žNachtvorstellungenâ€œ eines Kinos und dem nÃ¤chtlichen Betrieb einer Diskothek zu erkennen, der ohnehin nur donnerstags bis samstags erfolgen soll. Was die nÃ¤chtliche Nutzung des Parkdecks durch Diskothekenbesucher anbelangt, ist es als offen anzusehen, ob insoweit mangels Ã„nderung der Gesichtspunkt des Bestandsschutzes durchgreift (siehe Ziffer 3). Im Ãœbrigen kÃ¶nnte einer verstÃ¤rkten Beanspruchung des Parkdecks durch Diskothekenbesucher ggf. durch entsprechende Auflagen begegnet werden, die noch im Lauf des Hauptsacheverfahrens erfolgen kÃ¶nnen, so dass die typische PrÃ¤gung des Baugebiets nicht berÃ¼hrt wird.
3. Soweit die Antragstellerin eine Verletzung des RÃ¼cksichtnahmegebots aus Â§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO durch die Nutzung des Parkdecks fÃ¼r die Diskothekenbesucher rÃ¼gt, ist es als offen anzusehen, ob die Baugenehmigung vom 26. Juli 2010 dieses erfasst. Einerseits wird in das Parkdeck in geringem Umfang (Treppenhaus) baulich eingegriffen, andererseits ist im Grundriss DG in den genehmigten BauplÃ¤nen das Parkdeck schwarz durchgestrichen und mit der Aufschrift â€žNachbareinheitâ€œ versehen. Auch die Verringerung von wohl 19 auf 15 ParkplÃ¤tzen auf dem Parkdeck ergibt kein eindeutiges Bild hinsichtlich der Genehmigungssituation. Die KlÃ¤rung dieser Fragen muss deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Sollte sich hierbei jedoch ergeben, dass die Parkdecknutzung Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung ist, so ergibt sich nach der von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten schalltechnischen Untersuchung vom 11. November 2010, das bereits bei 16 Fahrzeugbewegungen auf dem Parkplatz in der Nacht die Immissionsrichtwerte fÃ¼r ein Kerngebiet nicht eingehalten sind. Insoweit kÃ¶nnte es sich als fehlerhaft darstellen, dass im Bescheid vom 26. Juli 2010 ausgerechnet das Anwesen ...-StraÃŸe â€¦ von den immissionsschutzrechtlichen Auflagen nicht erfasst wird. Derartige Auflagen kÃ¶nnten jedoch im Rahmen des Hauptsacheverfahrens fÃ¼r das Anwesen der Antragstellerin durch einen Ã„nderungsbescheid nachgeholt werden. Ferner kÃ¶nnten ggf. nÃ¤chtliche NutzungsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r den Dachparkplatz oder eine eindeutige Zuordnung der PlÃ¤tze auf dem Parkdeck erfolgen.
4. Durch eine ErgÃ¤nzung des Bescheids vom 26. Juli 2010 um das Anwesen ...-StraÃŸe â€¦ bei den immissionsschutzrechtlichen Auflagen kÃ¶nnte auch den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Bedenken der Antragstellerin im Hinblick auf den vom â€žDiskothekenbetrieb selbstâ€œ ausgehenden LÃ¤rm Rechnung getragen werden. Hinsichtlich der LÃ¼ftungsanlagen schreibt der Bescheid bereits SchalldÃ¤mpfer vor (Auflage Ziffer 3.5). BezÃ¼glich des LÃ¤rms durch Raucher auf dem Parkdeck sind ebenfalls Zugangsregelungen denkbar. Im Ãœbrigen wÃ¼rden Auflagen bzw. Regelungen im Hinblick auf die nÃ¤chtliche Nutzung des Parkdecks (siehe Ziffer 3) auch gegen den LÃ¤rm durch Raucher wirken. WÃ¼rde die nÃ¤chtliche Nutzung des Parkdecks eingeschrÃ¤nkt, kÃ¶nnten auch die ZugangsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r sonstige Personen unterbunden werden.
Ob dem PrioritÃ¤tsgrundsatz (vgl. BVerwG vom 23.9.1999 BVerwGE 109, 314) hier bezÃ¼glich der in beiden FÃ¤llen langfristigen Nutzung durch ein Wohnheim bzw. als Parkdeck eine Aussagekraft zukommt, erscheint fraglich. Allenfalls kÃ¶nnte dessen Anwendung zugunsten der Antragstellerin im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die angesprochenen Auflagen noch eher angezeigt erscheinen lassen, was jedoch erst im Hauptsacheverfahren endgÃ¼ltig zu klÃ¤ren sein wird.
5. Dass Â§ 4 der Satzung des Bebauungsplans Nr. 1756 nachbarschÃ¼tzend sei, behauptet die Antragstellerin selbst nicht dezidiert. Bei summarischer PrÃ¼fung ist hierfÃ¼r auch nichts ersichtlich. Die Formulierung der Vorschrift spricht eher fÃ¼r eine rein der stÃ¤dtebaulichen Ordnung verpflichtete Ausnahmevorschrift. Die Nachbarschaft wird nicht eigens erwÃ¤hnt.
6. Soweit die Antragstellerin eine Verletzung von Â§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG behauptet, trÃ¤gt sie nichts vor, was Ã¼ber ihre Einwendungen im Rahmen des RÃ¼cksichtnahmegebots nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO hinausginge. Es ist deshalb davon auszugehen, dass â€“ soweit sich solches im Hauptsacheverfahren ergibt â€“ die zur Wahrung des RÃ¼cksichtnahmegebots noch zugunsten der Antragstellerin erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen auch geeignet sind, die Einhaltung der Anforderungen des Â§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zu gewÃ¤hrleisten.
7. Angesichts dessen, dass die Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung vom 26. Juli 2010 offen sind, fÃ¤llt die InteressenabwÃ¤gung des Senats zugunsten der Beigeladenen aus. Verspricht die Anfechtungsklage der Antragstellerin in der Hauptsache nicht Ã¼berwiegend Erfolg, ist es der Beigeladenen nicht zuzumuten, mit der AusfÃ¼hrung ihres Bauvorhabens bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung in der Hauptsache warten zu mÃ¼ssen. Hierbei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass sich die baulichen VerÃ¤nderungen nur geringfÃ¼gig auf das Anwesen der Antragstellerin auswirken werden und auch ohne grÃ¶ÃŸeren Aufwand insoweit wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnten. Ferner treten die befÃ¼rchteten Immissionen erst mit der Aufnahme des Diskothekenbetriebs ein und kÃ¶nnten ebenfalls noch unterbunden werden. Selbst wenn die Baugenehmigung vom 26. Juli 2010 hinsichtlich der Ãœberdachung des Dachausstiegs (Treppenhaus) sowie der immissionsschutzrechtlichen Auflage einen Mangel zu Lasten des GrundstÃ¼cks der Antragstellerin aufweisen sollte, wÃ¼rde dies daher die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht rechtfertigen. Insoweit handelte es sich einerseits um einen Fehler hinsichtlich eines untergeordneten Bauteils, der auch noch durch eine Tektur oder eine Abweichung nach Art. 63 BayBO im Lauf des Hauptsacheverfahrens behoben werden kÃ¶nnte. Andererseits kÃ¶nnte ggf. die immissionsschutzrechtliche Auflage im Bescheid vom 26. Juli 2010 durch einen Ã„nderungsbescheid auf das Anwesen der Antragstellerin ...-StraÃŸe â€¦ erstreckt werden.
8. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus Â§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladene trÃ¤gt ihre auÃŸergerichtlichen Kosten selbst, da sie zum Verfahren nichts beigetragen hat (Â§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf Â§Â§ 47, 52 Abs. 1, Â§ 53 Abs. 2 Nr. 2, Â§ 63 Abs. 3 GKG. Der Senat erachtet den festgesetzten Streitwert der erheblichen Bedeutung der Sache fÃ¼r die Antragstellerin (220 WohnheimplÃ¤tze) fÃ¼r angemessen.
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