Source: http://gelsensport.de/?p=page&pid=&cid=14
Timestamp: 2017-10-21 21:14:34
Document Index: 16945371

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 670', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 181', '§ 26', '§ 8', '§ 20']

Satzung vom 19.04.2013
§ 1 Name - Wesen – Sitz
Der Stadtsportbund Gelsenkirchen e. V. (SSB) führt den Namen “Gelsensport (Stadtsportbund Gelsenkirchen) e. V.” Er ist die Gemeinschaft und Interessenvertretung der Sportvereine in der Stadt Gelsenkirchen. Als selbstständige Untergliederung des Landessportbundes (LSB) NW anerkennt er dessen Satzung und fördert die Zielsetzungen des LSB NW im Rahmen seiner gebietlichen Zuständigkeit.
Er hat seinen Sitz in Gelsenkirchen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Gelsenkirchen eingetragen (12 VR 812).
1) Gelsensport verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Gelsensport ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel von Gelsensport dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken von Gelsensport fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2) Grundsätzlich werden die Vereins- und Organämter ehrenamtlich ausgeübt, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt.
Der Hauptausschuss kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden können. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalt und Vertragsende des Dienstvertrages ist das Präsidium zuständig. Zur Erledigung der Aufgaben von Gelsensport ist das Präsidium ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Mitarbeiter einzustellen.
Des Weiteren ist das Präsidium ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen.
Die Mitglieder, Organamtsträger und Mitarbeiter des Vereins haben zudem einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und andere ihnen für die Vereinsarbeit entstandenen Aufwendungen werden gegen Nachweis erstattet, sofern die Kosten innerhalb einer Frist von sechs Monaten geltend gemacht und mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden. Die Mitglieder, Organamtsträger und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Das Präsidium kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
3) Gelsensport ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und rassischer Toleranz und steht in allen seinen Belangen auf demokratischer Grundlage.
Gelsensport fördert die Funktion des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller Identität eine sportliche Heimat.
4) Die in dieser Satzung gewählten Sprachformen sind lediglich Ausfluss eines grammatikalischen Geschlechts und treffen keinerlei Aussage über das biologische Geschlecht der soweit bezeichneten Männer und Frauen. Weiblichen Amtsinhabern bleibt es überlassen, ihre Funktionsbezeichnung in einer das biologische Geschlecht ausdrückenden Form zu führen.
Zweck von Gelsensport ist es:
1) dafür einzutreten, dass allen Einwohnern in der Stadt Gelsenkirchen die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben,
2) den Sport in jeder Beziehung zu fördern und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren unter besonderer Berücksichtigung der immer umfangreicher und gewichtiger werdenden Freizeit,
3) den Sport in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten - auch gegenüber der Stadt Gelsenkirchen und in der Öffentlichkeit - zu vertreten und die damit zusammenhängenden Fragen seiner Mitglieder zu regeln.
1) Die Aufgaben von Gelsensport erstrecken sich auf alle Belange des Sports in der modernen Gesellschaft, insbesondere auf Bereiche
 Sicherung der Zusammenarbeit aller Sport treibenden Vereine der Stadt
 Sport für alle
 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
 Inklusion
 Kinder- und Jugendarbeit
 Sport der Älteren
 Breitensportentwicklungsplanung und Sportförderung
 Breitensport
 Leistungssport
 Mitarbeiter
 Freizeit
 Bildung und Erziehung
 Sport- und Leistungsabzeichen
 Gesundheit, Soziales und Versicherungsschutz
 Umwelt und Umweltschutz
 Sportstättenbau, -instandhaltung und –vergabe
 Anschaffung von Sport- und Arbeitsgeräten
 Öffentlichkeitsarbeit
 Durchführung gemeinsamer Sport- und Werbeveranstaltungen
 Internationale Sportbeziehungen.
2) Darüber hinaus umfassen die Aufgaben von Gelsensport das Direktionsrecht für nachfolgende Tätigkeitsbereiche städtischer Mitarbeiter im Rahmen der “Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Förderung des Breitensports in Gelsenkirchen”:
 Unterstützung von Gelsensport bei Abschluss und Durchführung von Verträgen für die Übertragung von Sportanlagen in die eigenverantwortliche Nutzung von Sportvereinen (u.a. mit Regelung der Verkehrssicherungspflicht innerhalb der Sportanlagen) und die Ausweitung der Schlüsselverantwortung für Turnhallen und Außensportanlagen,
 Bearbeitung von Zuschussanträgen nach dem Sportförderungsplan,
 Beratungen von Sportvereinen,
 Beschaffung von Sport- und Arbeitsgeräten sowie Arbeitsmitteln unter Anwendung der Beschaffungsordnung der Stadtverwaltung Gelsenkirchen und unter Beachtung des “Kriterienkataloges für die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte bei der Stadtverwaltung Gelsenkirchen”,
 Sportstättenbenutzungsgenehmigung für den Vereins- und Schulsport sowie Bereitstellung der von Gelsensport verwalteten Sportanlagen für Schulsportfeste und ähnliche Veranstaltungen (z.B. Landessportfeste) einschließlich der wettkampfgerechten Aufbereitung der zur Verfügung gestellten Anlagen, z.B. mit Platzmarkierungen,
 Instandhaltung übertragener und nicht übertragener Sportanlagen sowie die Pflege nicht übertragener Anlagen,
 Sportstatistiken Bund/Land,
 Bestandserhebungen,
 Sportlerehrungen,
 Öffentlichkeitsarbeit für den übernommenen Bereich.
1) Rechtsgrundlagen von Gelsensport sind die Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Satzung und die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen e.V. stehen.
2) Ordnungen und Ihre Änderungen werden vom Hauptausschuss mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. Die Jugendordnung wird vom Jugendtag der Sportjugend von Gelsensport beschlossen und bedarf der Bestätigung des Hauptausschusses.
1) Gelsensport gehören Mitglieder an, die ihre Gemeinnützigkeit im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabeordnung nachzuweisen haben. Ihr Vereinssitz muss in den Verwaltungsgrenzen der Stadt Gelsenkirchen liegen.
2) Mitglieder von Gelsensport sind:
a) als ordentliche Mitglieder alle Vereine, die einer ordentlichen Mitgliederorganisation des Landessportbundes NRW (§ 7 Abs. 1 Ziffer 1 der LSB-Satzung) angehören,
b) als Mitglieder mit besonderer Aufgabenstellung alle Vereine, die einer Mitgliederorganisation mit besonderer Aufgabenstellung des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen (§ 7 Abs. 1 Ziffer 2 der LSB –Satzung) angehören,
c) als außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sonstige dem Sport dienende Vereine.
Mitglieder nach § 6, Abs. 2 a) und 2 b) werden auf Antrag vom Präsidium von Gelsensport aufgenommen, wenn sie Nachweise über die Mitgliedschaft in einer Mitgliedsorganisation des LSB NRW und über die Gemeinnützigkeit erbringen.
Über die Aufnahme von Mitgliedern nach § 6, Abs. 2 c) entscheidet das Präsidium.
Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so entscheidet auf Antrag die nächste Mitgliederversammlung.
1) Die Mitgliedschaft der Mitglieder erlischt
a) mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen Mitgliederorganisation des LSB NW oder deren Ausscheiden aus dem LSB NW.
2) Der Austritt kann jederzeit durch eingeschriebenen Brief an Gelsensport erfolgen. Die Beitragspflicht besteht weiter bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.
3) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch die Mitgliederversammlung. In den Jahren, in denen keine Mitgliederversammlung stattfindet, entscheidet der Hauptausschuss.
1) Alle Mitglieder haben ein Anrecht auf Information, Werbung und Betreuung im Sinne der §§ 3 und 4.
2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge fristgemäß zu entrichten.
§ 10 Ehrenpräsident und Ehrenpräsidium
1) Persönlichkeiten, die sich um den Sport verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zum Ehrenpräsidenten oder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden
2) Der Ehrenpräsident gehört dem Präsidium mit beratender Stimme an.
3) Die Ehrenmitglieder sind zu den Mitgliederversammlungen sowie zu den Sitzungen des Hauptausschusses einzuladen und haben dort beratende Stimme.
4) Näheres regelt die Ehrenordnung.
Die Organe von Gelsensport sind:
1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ von Gelsensport. Ihr obliegt die Beschlussfassung und Kontrolle in allen Gelsensport-Angelegenheiten, soweit die Satzung diese Aufgaben nicht anderen Organen von Gelsensport übertragen hat.
2) Zum Aufgabenbereich der Mitgliederversammlung gehören insbesondere
a) die Bestimmung der sportpolitischen Richtlinien von Gelsensport,
b) die Entgegennahme von Berichten des Präsidiums, der Revisoren und ggf. besonders Beauftragter,
d) die Beschlussfassung über den Jahresabschluss des letzten und den Haushaltsplan des laufenden Geschäftsjahres,
f) alle drei Jahre die Wahlen der Präsidiumsmitglieder nach § 15 und der Revisoren,
g) die Beschlussfassung über andere satzungsgemäße Aufgaben und Anträge.
3) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus
b) den Vertretern der Sportjugend,
c) den Mitgliedern des Präsidiums,
d) den weiteren Mitgliedern des Hauptausschusses.
4) Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel jedes dritte Jahr zusammen, und zwar möglichst in der ersten Hälfte des Kalenderjahres. Sie ist vom Präsidenten durch schriftliche Einladung der nach § 12 (3) teilnehmenden Mitglieder und Personen mindestens sechs Wochen vor dem Tagungstermin einzuberufen
5) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich mit Begründung spätestens vier Wochen vor dem Tagungstermin beim Präsidenten eingereicht sein. Das Präsidium lässt eine Zusammenstellung der Anträge spätestens drei Wochen vor der Tagung den Mitgliedern zugehen.
6) Für die Einhaltung der Fristen und Termine nach § 12 (4) und (5) ist der Tag der Postaufgabe an die zuletzt bekanntgegebene Adresse maßgebend.
7) Antragsberechtigt sind:
a) die Mitglieder gem. § 6, 2 a) und b)
8) Zu Wahlvorschlägen in der Mitgliederversammlung ist jeder anwesende Stimmberechtigte berechtigt.
b) Ordentliche Mitglieder haben darüber hinaus ab 200 Mitglieder für weitere
angefangene 200 Mitglieder jeweils eine Stimme mehr.
c) Die Sportjugend hat 5 Stimmen.
d) Die Mitglieder des Präsidiums haben je eine Stimme.
c) Die Mitglieder des Hauptausschusses nach § 14 Absatz 1 a) haben je eine
10) Die nach Abs. 3 a) und b) teilnehmenden Mitglieder nehmen ihr Stimmrecht durch einen Vertreter wahr. Die Stimmabgabe ist nur einheitlich möglich.
11) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die satzungsgemäße Einberufung muss zu Beginn der Mitgliederversammlung festgestellt werden
12) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind wörtlich zu protokollieren. Die Niederschrift wird vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet.
1) Das Präsidium kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche
2) Das Präsidium ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn
a) der Hauptausschuss dieses beschließt oder
b) ein Drittel der Mitglieder einen Antrag in gleicher Sache stellt.
3) Die Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 12 mit folgenden Abweichungen:
1) Der Hauptausschuss besteht aus:
a) den Fachschaftsleitern der fünf mitgliederstärksten Fachschaften sowie den Leitern von fünf weiteren, von der Mitgliederversammlung gewählten Fachschaften. Im Verhinderungsfall des Leiters benennt die Fachschaft einen Vertreter. Maßgebend für die Festlegung der fünf mitgliederstärksten Fachschaften ist die Bestandserhebung zum Stichtag im Jahr der Wahl;
b) dem Präsidium;
c) je einem weiteren Vertreter der Sportjugend sowie dem Vizepräsidenten Gleichstellung.
Scheidet ein Fachschaftsleiter vorzeitig oder auch turnusmäßig aus dem Amt, so hat die betroffene Fachschaft einen neuen Fachschaftsleiter zu wählen, der dann das Mandat im Hauptausschuss übernimmt.
Scheidet ein anderes Mitglied aus, so kann der Hauptausschuss bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger mit einfacher Stimmenmehrheit wählen.
2) Zusätzlich zu den in der Satzung bereits genannten Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss folgende Aufgaben:
a) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind;
b) Beschlussfassung über den Jahresabschluss des letzten und den Haushaltsplan des laufenden Kalenderjahres in den Jahren, in denen keine Mitgliederversammlung stattfindet;
c) Nachwahl von Mitgliedern des Präsidiums und von Revisoren mit Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
3) Jedes Mitglied hat 1 Stimme.
4) Der Hauptausschuss ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen.
5) Die Hauptausschusssitzungen werden mindestens vier Wochen vor dem Tagungsbeginn einberufen. Die Tagesordnung soll den Teilnahmeberechtigten des Hauptausschusses mindestens drei Wochen vorher zugehen. § 12 (6) findet entsprechende Anwendung.
6) Auf Antrag des Präsidiums oder eines Drittels der Mitglieder des Hauptausschusses ist eine weitere Hauptausschusssitzung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen.
1) Das Präsidium erfüllt die Aufgaben von Gelsensport im Rahmen und im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Hauptausschusses.
Es ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Das Präsidium besteht aus:
dem Präsidenten sowie
dem Vizepräsidenten Recht
dem hauptberuflichen Geschäftsführer
b) dem erweiterten Präsidium
dieses kann bestehen aus:
den Mitgliedern des geschäftsführenden Präsidiums
dem Vizepräsidenten Jugend (Vorsitzender der Sportjugend)
dem Vizepräsidenten Gleichstellung
dem Vizepräsidenten Qualifizierung
Der Vorsitzende der Sportjugend wird durch den Jugendtag der Sportjugend gewählt und ist Kraft dieser Wahl Mitglied des Präsidiums.
Durch die Berufung zum Außenstellenvertreter durch das Bildungswerk wird dieser Kraft seines Amtes Mitglied des Präsidiums (Vizepräsident Qualifizierung), soweit die Berufung nicht gegen den erklärten Willen des Präsidiums erfolgte.
c) Das Präsidium ist berechtigt, weitere Mitglieder mit beratender Stimme zu kooptieren.
Es ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Es beruft den hauptamtlichen Geschäftsführer und ist zuständig für Abschluss und Änderung des mit diesem zu schließenden Anstellungsvertrages. Ihm obliegt auch die Abberufungszuständigkeit. Der Anstellungsvertrag hängt nicht von der Organstellung ab.
2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB
Vertretungsberechtigt im Sinne des Gesetzes ist der Präsident gemeinsam mit einem Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten tritt an seine Stelle der Vizepräsident Recht. Die Verhinderung braucht im Einzelfall nicht nachgewiesen zu werden.
Im Übrigen vertritt der Präsident Gelsensport. Er beruft die Sitzungen des Präsidiums, des Hauptausschusses und die Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Im Verhinderungsfall wird er von dem Vizepräsidenten Recht, dieser von dem Vizepräsident Finanzen vertreten.
1) Die Sportjugend von Gelsensport führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und der Ordnungen von Gelsensport selbstständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel.
2) Alles Nähere regelt die Jugendordnung.
1) Das Präsidium kann für besondere Aufgaben Ausschüsse einsetzen. Der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses soll Mitglied des Präsidiums sein.
2) Die Beschlüsse der Ausschüsse bedürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Entscheidung durch das Präsidium.
1) Für jedes abgelaufene Geschäftsjahr ist ein Jahresabschluss, für jedes laufende Geschäftsjahr ist ein Haushaltsplan zu erstellen, die vom Präsidium, der Mitgliederversammlung bzw. dem Hauptausschuss in den Jahren, in denen keine Mitgliederversammlung stattfindet, zur Beratung und zur Beschlussfassung vorzulegen sind.
2) Für die Erfüllung der Aufgaben von Gelsensport werden nach Beschluss der Mitgliederversammlung Beiträge von den Mitgliedern erhoben.
3) Kosten, die den Vertretern der Mitglieder bei der Teilnahme an Mitgliederversammlungen oder an Tagungen des Hauptausschusses entstehen, werden von den Entsendern getragen.
Die Mitgliederversammlung wählt zur Kassenprüfung bis zu drei Revisoren und bis zu drei Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig, jedoch mit der Maßgabe, dass bei jeder Wahl ein Revisor ausscheidet.
1) Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
2) Die Abstimmung erfolgt durch Stimmkarten oder durch Handzeichen.
Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn es von der Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer verlangt wird.
3) Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie Entscheidungen gemäß § 8 (3) bedürfen einer Mehrheit von 2/3, der Beschluss über die Auflösung von Gelsensport einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
4) Wahlen erfolgen geheim durch Stimmzettel.
Wählbar ist jedes volljährige Mitglied eines Vereins, der Gelsensport angehört. Ein zur Wahl Vorgeschlagener hat der Versammlung vor der Wahl seine Bereitschaft zur Amtsübernahme persönlich oder schriftlich anzuzeigen. Nach der Bereitschaftserklärung gilt der Vorgeschlagene als Bewerber.
5) Für die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten Recht und des Vizepräsidenten Finanzen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nach § 20 (1) erforderlich. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, entscheidet in einem zweiten Wahlgang die relative Mehrheit.
6) Steht für ein Amt nur ein Bewerber zur Wahl, so erfolgt die Wahl durch Stimmkarte oder Handzeichen in offener Abstimmung, es sei denn, dass ein stimmberechtigter Versammlungsteilnehmer die geheime Wahl beantragt. In diesem Fall ist durch Stimmzettel abzustimmen.
7) a) Der Vizepräsident Gleichstellung und der Vizepräsident Sport werden
grundsätzlich einzeln gewählt.
b) Die Wahl der Revisoren (bis zu 3) und deren Stellvertreter (bis zu 3) erfolgt in
einem gemeinsamen Wahlgang.
c) Gewählt sind die Bewerber mit den höchsten Stimmzahlen. Im gemeinsamen
Wahlgang ist die Reihenfolge der Höchstzahlen entscheidend. Bei Stimmengleichheit auf der letzten Wahlstelle entscheidet eine Stichwahl zwischen diesen Bewerbern.
1) Die Auflösung von Gelsensport kann nur durch Beschluss einer Mitgliederversammlung erfolgen, zu der die Einladung spätestens vier Wochen vor dem Termin der Versammlung ergehen muss. Diese muss den Antrag auf Auflösung mit Begründung enthalten.
2) Bei Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen von Gelsensport an den Landessportbund NRW e. V., Friedrich-Alfred-Straße 25 in 47055 Duisburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.