Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%202,%20125
Timestamp: 2019-08-22 01:59:07
Document Index: 130151063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.1951 - 3 StR 575/51 - dejure.org
BGH, 19.12.1951 - 3 StR 575/51
https://dejure.org/1951,52
BGH, 19.12.1951 - 3 StR 575/51 (https://dejure.org/1951,52)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1951 - 3 StR 575/51 (https://dejure.org/1951,52)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1951 - 3 StR 575/51 (https://dejure.org/1951,52)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,52) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHSt 2, 125
NJW 1952, 432
Wenngleich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Entscheidungen über eine Revision anderer Beschwerdeführer als des Angeklagten ersichtlich sind, in denen es auf die relative Unbeachtlichkeit einer Protokollberichtigung angekommen wäre, so sind doch die tragenden Erwägungen in den Entscheidungsgründen davon unabhängig, wer Beschwerdeführer ist (vgl. nur grundlegend BGHSt 2, 125; ebenso schon RGSt 43, 1; OGHSt 1, 277).
Mit dem Eingang der Revisionsbegründungsschrift erwerbe der Beschwerdeführer eine prozessuale Befugnis bzw. ein prozessuales Recht auf Beibehaltung der Grundlage seiner Rüge für die Revisionsinstanz, zumal er selbst praktisch keine Möglichkeit habe, die Berichtigung des Protokolls zu erzwingen (BGHSt 2, 125, 126; RGSt 43, 1, 9; 59, 429, 431).
Da er zur Begründung seiner Verfahrensrüge nur das Protokoll in der ihm vorliegenden Form verwerten dürfe, müsse ihm das Recht zustehen, sich nachträglichen Änderungen zu seinen Lasten zu widersetzen (OGHSt 1, 277, 280); er müsse auch gegen eine nachträgliche Beseitigung des Mangels durch Protokollberichtigung gesichert sein (BGHSt 2, 125, 127).
Die Gefahr fehlerhafter Berichtigungen sei nicht auszuschließen (BGHSt 2, 125, 128; RGSt 43, 1, 5; OGHSt 1, 277, 281).
Denn die Möglichkeit ihrer jederzeitigen Änderung könne dazu führen, dass ihrer Herstellung weniger Sorgfalt zugewendet werde (BGHSt 2, 125, 127; OGHSt 1, 277, 281).
aa) Die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Verbot der Rügeverkümmerung (BGHSt 2, 125) erging in einer Zeit, in der die vom Verteidiger bewusst wahrheitswidrig erhobene Verfahrensrüge nach verbreiteter Ansicht als standeswidrige Verfehlung galt (vgl. Dahs AnwBl. 1950/51, 90: "Die wahrheitswidrige Verfahrensrüge ist eine standesrechtliche Verfehlung" (S. 90); "... der Anwalt, der die hier wiedergegebenen Grundsätze nicht anerkennt, (muß) mit der Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens seitens des Generalstaatsanwalts rechnen" (S. 92); ferner d. Nachw. b. Tepperwien in FS für Meyer-Goßner S. 595, 598 f.).
Eine Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt geboten, dass auf diese Weise die Tatgerichte zum Einhalten der Vorschriften über die Protokollführung anzuhalten wären (so aber BGHSt 2, 125, 127; OGHSt 1, 277, 281; Jahn/Widmaier JR 2006, 166 f.; Meyer-Goßner DRiZ 1997, 471, 474; Park StraFo 2004, 335, 342; ders. StV 2005, 257, 259).
Dass die Urkundspersonen unbewusst Erinnerungsdefizite mit "Erfahrungswissen" ausfüllen (Jahn/Widmaier JR 2006, 166, 167; vgl. auch BGHSt 2, 125, 128 f.; OGHSt 1, 277, 281; Park StV 2005, 257, 259), liegt gerade bei den in der Literatur für problematisch erachteten Fällen, in denen es um den sachlichen Inhalt nicht regelmäßiger Prozesshandlungen (etwa bei Hinweisen nach § 265 StPO) geht (…vgl. Jahn/Widmaier aaO 167 ff.), fern.
Dem schloss sich später auch der Bundesgerichtshof an und führte damit die ursprüngliche Rechtsprechung des Reichsgerichts fort (vgl. BGHSt 2, 125).
Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber im Rahmen einer Überarbeitung der Vorschriften über die Protokollführung auch die bis dahin auf Rechtsprechungsgrundsätzen beruhende Protokollberichtigung in anderen Verfahrensordnungen ausdrücklich geregelt hat, ist nicht notwendig zu schließen, dass im Strafprozess entgegen gefestigter Rechtsprechung (vgl. RGSt 19, 367 ; BGHSt 2, 125) nunmehr eine nachträgliche Protokollberichtigung ausgeschlossen sein solle.
Diese Zweifel sind nachvollziehbar, da gerade wesentliche Förmlichkeiten - mögen sie auch gerade diejenigen Verlaufsstrukturen sein, die dem Strafprozess ein rechtsstaatliches Gepräge geben (…vgl. Kahlo, in: Festschrift für Meyer-Goßner, 2001, S. 447 ) - von den Beteiligten in der Praxis oftmals als Routinevorgänge wahrgenommen und erlebt werden (…vgl. Lindemann/Reichling, StV 2007, S. 152 ; ebenso schon BGHSt 2, 125 ).
Außerhalb des Revisionsverfahrens mag, wie der Senat annimmt (B. I. 2.), in Bezug auf die nachträgliche Protokollberichtigung eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke bestehen; spätestens mit Eingang der Revisionsbegründung und Erhebung der auf das Protokoll gestützten Verfahrensrüge greift jedoch die klare Regelung des § 274 StPO (vgl. in diesem Sinne schon BGHSt 2, 125 unter maßgeblichem Hinweis auf den zwischen Herstellung der Sitzungsniederschrift und Eingang der Revisionsrechtfertigung in der Regel liegenden erheblichen Zeitraum und die daraus resultierende - gesteigerte - Gefahr der Unsicherheit der Erinnerung der Urkundspersonen; jüngst ebenso BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2006- 4 ARs 3/06 -, NStZ-RR 2006, S. 273 ).
Zum anderen hat der Gesetzgeber im engen Anwendungsbereich wesentlicher Förmlichkeiten Erwägungen der Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit den Vorzug vor der Erforschung der Wahrheit gegeben (vgl. RGSt 43, 1 ; BGHSt 2, 125 ; BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 -, NStZ-RR 2006, S. 273).
Nach der bisherigen, ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHSt 2, 125 [126], zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. unten) muss die Protokollberichtigung unberücksichtigt bleiben, da sie der Revisionsbegründung des Angeklagten zu dessen Nachteil die Tatsachengrundlage entzieht.
Später wird nicht mehr klar unterschieden, verwischt sich die Terminologie, auch in den grundlegenden Entscheidungen RGSt 43, 1 und BGHSt 2, 125 (vgl. auch RGSt 59, 429 [431]).
Dort wird zwar in den Leitsätzen auf die Nichtberücksichtigung einer Berichtigung abgestellt, während in den Begründungen dann von der Unzulässigkeit bereits der Protokollberichtigung die Rede ist (RGSt 43, 1 [6]; BGHSt 2, 125 [127 f.]).
- Mit dem Eingang der Revisionsbegründungsschrift erwerbe der Beschwerdeführer ein prozessuales Recht auf Beibehaltung der Grundlage seiner Rüge für die Revisionsinstanz, zumal er selbst praktisch keine Möglichkeit habe, die Berichtigung des Protokolls zu erzwingen (BGHSt 2, 125 [126]; RGSt 43, 1 [9]; 59, 429 [431]).
Da der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Verfahrensrüge nur das Protokoll in der vorliegenden Form verwerten dürfe, müsse ihm das Recht zustehen, sich nachträglichen Änderungen zu seinen Lasten zu widersetzen (OGHSt 1, 277 [280]), müsse er gegen eine nachträgliche Beseitigung des Mangels durch Protokollberichtigung gesichert sein (BGHSt 2, 125 [127]).
Die Gefahr fehlerhafter Berichtigungen sei nicht auszuschließen (RGSt 43, 1 [5]; OGHSt 1, 277 [281]; BGHSt 2, 125 [128]).
bb) Die Entscheidungen RGSt 43, 1 und BGHSt 2, 125 stehen der Auffassung des Senats nicht entgegen.
Nach der bisherigen, ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHSt 2, 125, 126, zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. unten) muss die Protokollberichtigung unberücksichtigt bleiben, da sie der Revisionsbegründung des Angeklagten zu dessen Nachteil die Tatsachengrundlage entzieht.
Später wird nicht mehr klar unterschieden, verwischt sich die Terminologie, auch in den grundlegenden Entscheidungen RGSt 43, 1 und BGHSt 2, 125 (vgl. auch RGSt 59, 429, 431).
Dort wird zwar in den Leitsätzen auf die Nichtberücksichtigung einer Berichtigung abgestellt, während in den Begründungen von der Unzulässigkeit bereits der Protokollberichtigung die Rede ist (RGSt 43, 1, 6; BGHSt 2, 125, 127 f.).
- Mit dem Eingang der Revisionsbegründungsschrift erwerbe der Beschwerdeführer ein prozessuales Recht auf Beibehaltung der Grundlage seiner Rüge für die Revisionsinstanz, zumal er selbst praktisch keine Möglichkeit habe, die Berichtigung des Protokolls zu erzwingen (BGHSt 2, 125, 126; RGSt 43, 1, 9; 59, 429, 431).
Da der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Verfahrensrüge nur das Protokoll in der vorliegenden Form verwerten dürfe, müsse ihm das Recht zustehen, sich nachträglichen Änderungen zu seinen Lasten zu widersetzen (OGHSt 1, 277, 280), müsse er gegen eine nachträgliche Beseitigung des Mangels durch Protokollberichtigung gesichert sein (BGHSt 2, 125, 127).
Bisher war in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - seit BGHSt 2, 125 - als Verfahrensgrundsatz im strafprozessualen Revisionsrecht anerkannt, dass einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge durch eine nachträgliche Protokollberichtigung die Grundlage nicht entzogen werden darf.
Das hat der Gesetzgeber bewusst so gewollt (vgl. BGHSt 2, 125, 128).
(3) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHSt 2, 125; w. N. b. Schäfer in FS 50 Jahre BGH 707, 716 f. in Fußn. 62 bis 64) ist eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls vom Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen, wenn sie, wie hier, erst nach erhobener Verfahrensrüge vorgenommen wurde und dieser die Grundlage entzieht.
Er hält es nicht für eine ungerechte Benachteiligung eines Beschwerdeführers, wenn er nicht "gegen eine nachträgliche Beseitigung" eines "aus dem Protokoll ersichtlichen - in Wirklichkeit nicht vorliegenden - Mangel( s)... durch Protokollberichtigung gesichert" (so BGHSt 2, 125, 127) ist (…vgl. auch Schäfer aaO 717 f.).
Die Revision verneint diese Frage; sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der die Zulässigkeit einer Berichtigung der Sitzungsniederschrift verneint, sobald die Revision auf die Sitzungsniederschrift eine Verfahrensrüge gestützt hat und dieser Rüge durch die Berichtigung die Grundlage entzogen werden würde (BGHSt 2, 125; BGH JZ 1952, 281).
Dem entspricht es, daß der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem zeitlich später liegenden Urteil die Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung auch in einem Fall bejaht hat, in dem durch die Berichtigung einer bereits erhobenen Sachrüge der Revision die Grundlage entzogen wurde (BGH NJW 1952, 797), und daß der 1. Strafsenat angesichts der vorausgegangenen Entscheidung des 3. Strafsenats in BGHSt 2, 125 gleichwohl keinen Anlaß gesehen hat, eine Entscheidung des Großen Strafsenats herbeizuführen (ebenso Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1954 - 3 StR 752/53).
Strafbarkeit wegen Totschlags - Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen …
BGH, 14.02.1952 - 3 StR 1069/51
OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss 1082/02
Verfahrensfehler, Beweiskraft des Protokolls, Wegfall, Klärung des …
BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55
BGH, 13.04.1988 - 3 StR 63/88
Gebotswidriges Unterlassen der Vereidigung eines Zeugen als Verfahrensfehler
BGH, 14.10.1957 - III ZR 102/56
BGH, 17.05.1978 - 2 StR 43/78
Revision aufgrund fehlender Erteilung des letzten Wortes an den Verteidiger - …
BGH, 27.09.1955 - I ZR 212/53
BGH, 22.05.1973 - 1 StR 156/73
Nichtöffentlichkeit einer Sitzung in einer Hauptverhandlung
Zulässigkeit der Verkündung eines Urteilssatzes in einer nicht öffentlicher …
BGH, 25.11.1954 - 4 StR 823/52
BGH, 09.04.1954 - 2 StR 601/53
BGH, 18.10.1967 - 2 StR 190/67
BGH, 17.01.1967 - 5 StR 572/66
Offensichtliche Schreibfehler eines Protokolles - Tagung eines Schwurgerichtes
BGH, 22.01.1965 - 4 StR 481/64
Hinweispflicht des Gerichts auf die mögliche Anwendung von Rechtsvorschriften - …
BGH, 18.06.1963 - 5 StR 199/63
BGH, 12.09.1961 - 5 StR 339/61
BGH, 16.06.1961 - 5 StR 267/61
BGH, 06.10.1959 - 1 StR 449/59
BGH, 04.02.1958 - 5 StR 598/57
BGH, 04.12.1957 - 2 StR 452/57
BGH, 23.11.1955 - 6 StR 112/55
BGH, 04.10.1955 - 2 StR 161/55
BGH, 16.12.1954 - 4 StR 475/54
BGH, 05.08.1954 - 1 StR 104/54
BGH, 07.05.1954 - 2 StR 541/53
BGH, 16.06.1953 - 1 StR 800/52
BGH, 12.03.1953 - 4 StR 614/52
BGH, 05.02.1953 - 4 StR 450/52
BGH, 16.10.1952 - 3 StR 291/52