Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202011,%2088
Timestamp: 2016-09-28 23:55:51
Document Index: 368362154

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH']

OLG K�ln, 05.10.2010 - 6 W 82/10 - dejure.org
Rechtsprechung OLG K�ln, 05.10.2010 - 6 W 82/10 Volltextver�ffentlichungen (16)
Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem von einer richterlichen Auskunftsanordnung nach � 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG betroffenen Anschlussinhaber steht ein eigenes Beschwerderecht zu. Zum gewerblichen Ausma� im Sinne von � 101 UrhG.
�� 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGAuch Anschlussinhaber kann gegen Auskunftspflicht des Providers Beschwerde einlegen
�� 101 Abs. 2, 101 Abs. 9 UrhG; � 59 Abs. 2 FamFG
Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload
Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung im IP-Auskunftsverfahren
Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Verfahren nach � 101 Abs. 9 UrhG
Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach � 101 Abs. 9 UrhG
Anbieten irgendeiner Datei begr�ndet allein kein gewerbliches Ausma�
czarnetzki.eu Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Auskunftsanordnung
Offenlegung von Daten ohne Kenntnis des Betroffenen verletzt Telekommunikationsgeheimnis
Zul�ssigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Mitteilung pers�nlicher Daten durch den Provider
�� 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGFilesharing - Anschlussinhaber kann gegen den Auskunftsbeschluss gegen den Provider Beschwerde einlegen
�� 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhGZum "gewerblichen Ausmaߔ des Filesharings eines 6 Monate alten Musikalbums
Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach � 101 Abs. 9 UrhG bejaht
Filesharing: Beschwerderecht des Anschlussinhabers
Anst�ndige Arbeit f�r K�lner Richter
Eigenes Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload
Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Auskunft nach � 101 Abs. 9 UrhG
Anschlussinhaber hat im Auskunftsverfahren nach � 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht
Beschwerderecht des Internetanschlussinhabers gegen die �bermittlung der Anschlussdaten durch den Provider
Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Auskunftverfahren in P2P-F�llen
Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren
Beschwerderecht im Auskunftsverfahren
Beschwerdeberechtigung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach � 101 UrhG
OLG K�ln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10 - Recht auf Beschwerde im Auskunftsverfahren
Illegale Downloads - OLG K�ln bejaht Beschwerderecht im Auskunftsverfahren
Bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren
Einr�umung eines Beschwerderechts f�r den Anschlussinhaber
Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von der weiten Auslegung des "Handels in gewerblichen U
Illegale Downloads via Internettauschb�rsen // OLG K�ln bejaht Beschwerderecht der Internet - Anschlussinhaber!
Abmahnung wegen Download
Abmahnung wegen Download: Gewerbliches Ausma� einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschb�rse
Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausma�
Filesharing Abmahnungen nur bei neuen Musikst�cken zul�ssig?
Das Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Download
Die Preisgabe der Personendaten ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff!
LG K�ln, 23.04.2010 - 230 O 49/10
OLG K�ln, 05.10.2010 - 6 W 82/10
GRUR-RR 2011, 88
FGPrax 2011, 44
MMR 2011, 108
K&R 2010, 833
AnwBl 2011, 29
ZUM 2011, 56
Wird zitiert von ... (29) BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12 Die Heiligt�mer des TodesDie Bestimmung des � 62 Abs. 1 FamFG ist zur Gew�hrleistung wirksamen Rechtsschutzes jedoch auch anwendbar, wenn sich die angegriffene Ma�nahme bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (OLG K�ln, GRUR-RR 2011, 88, 89 = WRP 2010, 1545 mwN).Die Gestattung der Auskunftserteilung gem�� � 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist als ein im Sinne des � 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG schwerwiegender Grundrechtseingriff anzusehen (OLG K�ln, GRUR-RR 2011, 88, 89; OLG M�nchen, ZUM 2011, 760 f.; GRUR-RR 2012, 333; aA noch OLG K�ln, GRUR-RR 2009, 321, 322).
LG M�nchen I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11 Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …Die Beschwerdef�hrerin hat am 11.3.2011 Beschwerde gegen die Gestattungsbeschluss der Kammer eingelegt (…Bl. 43/44) und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG K�ln vom GRUR-RR 2011, 88 - Gestattungsanordnung II damit begr�ndet, dass die in ihren Augen erforderlichen besonderen Umst�nde nicht geltend gemacht seien, um eine Rechtsverletzung im gewerbliche Ausma� zu begr�nden.c) Das OLG K�ln (GRUR-RR 2011, 88 - Gestattungsanordnung II) h�lt ein Beschwerderecht des ermittelten Anschlussinhabers entgegen seiner fr�heren Meinung f�r gegeben:.Das OLG K�ln hat in der mehrfach ausf�hrlich abgehandelten Entscheidung (GRUR-RR 2011, 88 -Gestattungsanordnung II) auf Grund der dort zugrundeliegenden Wahrung auch der 2-Wochenfrist die Frage offen lassen k�nnen; nach der Begr�ndung der Entscheidung m�sste aber konsequent die Monatsfrist des � 63 FamFG gelten.
OLG K�ln, 23.01.2012 - 6 W 13/12 Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausma�verfassungsrechtlichen Gr�nden geboten erscheint; denn um unverh�ltnism��ige Beeintr�chtigungen der betroffenen Anschlussinhaber zu vermeiden, muss es sich bei der in Rede stehenden Handlung um eine Rechtsverletzung von einigem Gewicht handeln (…vgl. BVerfGE 125, 260 [Rn. 260, 262] - Vorratsdatenspeicherung; Senat, GRUR-RR 2011, 88 [89] = WRP 2010, 1554 - Beschwerderecht des Anschlussinhabers).Ob sich ein Werk noch in der relevanten Verwertungsphase befindet, kann nur im Einzelfall bestimmt werden, wobei den jeweiligen Vermarktungsbedingungen Rechnung zu tragen ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 88 [90] = WRP 2010, 1554 - Beschwerderecht des Anschlussinhabers; GRUR-RR 2011, 85 = WRP 2011, 264 - M�nnersache).
OLG M�nchen, 26.07.2011 - 29 W 1268/11 Stets gewerbliches Ausma� bei Filesharing-F�llenDer Richtervorbehalt des � 101 Abs. 9 UrhG dient vor allem dem Schutz der Anschlussinhaber (vgl. OLG K�ln, Beschl. v. 5. Oktober 2010 - 6 W 82/10 - Gestattungsanordnung II, juris, dort Tz. 5).
OLG K�ln, 10.02.2011 - 6 W 5/11 Zweifel an zuverl�ssiger IP-AdressermittlungDer Anschlussinhaber kann - nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache durch die Erteilung der Auskunft durch den Internet-Provider - gem�� � 62 FamFG i.V.m. � 101 Abs. 9 S. 4 UrhG Beschwerde einlegen, wenn er geltend macht, durch den Anordnungsbeschluss in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 5.10.2010 - 6 W 82/10, WRP 2010, 1554).
LG K�ln, 24.01.2014 - 209 O 188/13 Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-AbmahnungenUnter anderem f�r die Frage, ob die im Anordnungsverfahren erlangten Erkenntnisse in einem etwaigen Folgeprozess einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, ist es von nicht zu untersch�tzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann (OLG K�ln, GRUR-RR 2011, 88, 89 f. - Gestattungsanordnung II).
OLG K�ln, 17.08.2012 - 6 U 208/10 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses f�r durch Dritte begangene …Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 05.10.2010 - 6 W 82/10 - (GRUR-RR 2011, 88).
OLG K�ln, 22.07.2011 - 6 U 208/10 St�rereigenschaft des Betreibers eines InternetanschlussesEtwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 5.10.2010 - 6 W 82/10, GRUR-RR 2011, 88.
OLG K�ln, 20.04.2016 - 6 W 37/16 The Walking DeadZutreffend ist zwar, dass die Zuverl�ssigkeit des eingesetzten Ermittlungssystems grunds�tzlich bereits vor den Ermittlungen durch einen Sachverst�ndigen zu �berpr�fen ist; eine erst nachtr�gliche �berpr�fung durch einen gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen im Beschwerdeverfahren scheidet regelm��ig aus (Senat, GRUR-RR 2011, 88 - Gestattungsanordnung II; WRP 2012, 850).
OLG M�nchen, 17.11.2011 - 29 U 3496/11 Urheberrechtsverletzung: Internationale Zust�ndigkeit f�r einen Auskunftsanspruch …Ob eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma� vorliegt, ist unter W�rdigung aller ma�geblichen Umst�nde des Einzelfalles festzustellen (vgl. OLG K�ln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10, juris, Rn. 16 - Gestattungsanordnung II ).
OLG K�ln, 10.04.2012 - 6 W 5/12 Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma�
OLG K�ln, 07.10.2013 - 6 W 84/13 Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von � 101 …
OLG K�ln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12 Anforderungen an die Begr�ndung des Kostenansatzes; H�he der Kosten f�r einen …
OLG M�nchen, 04.07.2011 - 6 W 496/11 Urheberrechtsverletzung: Zul�ssigkeit der Ermittlung von Tauschb�rsenteilnehmern …
OLG K�ln, 18.07.2014 - 6 W 54/14 Voraussetzungen einer Anordnung nach � 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer …
OLG K�ln, 26.05.2011 - 6 W 84/11 Frist f�r die Einlegung der Beschwerde des Anschlussinhabers
OLG K�ln, 21.10.2010 - 6 W 87/10 Begriff der Rechtsverletzung von gewerblichem Ausma�
OLG K�ln, 31.03.2014 - 6 W 136/13 Geltendmachung der Urheberrechte an einer Filmproduktion
OLG K�ln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12 H�he der Gerichtskosten im Verfahren gem. � 101 Abs. 9 UrhG
OLG K�ln, 12.04.2012 - 6 W 85/12 OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 17 UF 121/13 Beschwerde in Familiensachen: Zul�ssigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
OLG K�ln, 23.05.2011 - 6 W 74/11 Anforderungen an die Begr�ndung der gerichtlichen Anordnung der Zul�ssigkeit der …
OLG K�ln, 26.05.2011 - 6 W 85/11 Frist f�r die Einlegung der Beschwerde gegen einen Gestattungsbeschluss gem. � …
OLG K�ln, 10.02.2011 - 6 W 6/11 Begriff des gewerblichen Ausma�es einer Urheberrechtsverletzung
OLG K�ln, 15.12.2010 - 6 W 166/10 Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma� i.S. von � 101 Abs. 9 …
OLG K�ln, 08.06.2011 - 6 W 52/11 Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma� i.S. von � 101 Abs. 9 …