Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.01.2013&Aktenzeichen=9%20C%2011.11
Timestamp: 2020-02-17 16:48:58
Document Index: 93982296

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 124', '§ 129', '§ 135', '§ 86', '§ 108', '§ 124', '§ 124', '§ 127', '§ 123', '§ 129', '§ 123', '§ 124', '§ 129', '§ 135', '§ 86', '§ 108', '§ 127', '§ 124', '§ 129', '§ 127', '§ 11', '§ 6', '§ 124', '§ 8']

BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,5556
BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11 (https://dejure.org/2013,5556)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2013 - 9 C 11.11 (https://dejure.org/2013,5556)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 (https://dejure.org/2013,5556)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,5556) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BauGB § 123 Abs. 1, § 124 Abs. 1 und Abs. 2, § 129 Abs. 1 Satz 1, §§ 135a - 135c; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1
Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß; Mitwirkungspflicht des Beitragsschuldners.
§ 124 Abs 2 BauGB, § 124 Abs 1 BauGB, § 127 Abs 1 BauGB, § 123 Abs 1 BauGB, § 129 Abs 1 S 1 BauGB
Aufnahme einer Kostenvereinbarung in den Erschließungsvertrag bzgl. eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands der Gemeinde i.R. der Übertragung der Erschließung auf einen Dritten
BauGB § 123 Abs. 1, § 124 Abs. 1, 2, § 129 Abs. 1 Satz 1, §§ 135a ff.; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1
Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei modifiziertem Erschließungsvertrag und Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
Mehrkosten wegen Vergaberechtsverstoß umlagefähig?
Modifizierter Erschließungsvertrag
Zur Rechtswidrigkeit des Erschließungsbeitrags
Mehrkosten wegen Vergaberechtsverstoßes: Kommune muss Erschließungsaufwand darlegen! (IBR 2013, 566)
VG Mainz, 21.04.2010 - 3 K 537/09
OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10699/10
BVerwG, 16.09.2011 - 9 B 3.11
BVerwGE 145, 354
NVwZ-RR 2013, 479
NZBau 2013, 362
DVBl 2013, 863
ZfBR 2013, 383
Trägt die Gemeinde nach dem Erschließungsvertrag den Erschließungsaufwand, sei es auch nur, um Fremdanlieger heranziehen zu können (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 30.01.2013 - 9 C 11.11 -, BVerwGE 145, 354), unterfällt auch die vom Unternehmer in Fremdregie erstellte Teilstrecke dem "Rechtsregime" der §§ 127 ff. BauGB.
Ein Verbot der Beitragsfinanzierung kann aus § 124 BauGB a.F. nicht hergeleitet werden (BVerwG, Urt. v. 30.01.2013, a.a.O.).
Schließlich sind nach den neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.01.2013, a.a.O.) Erschließungsverträge im Nachhinein modifizierbar, mit der Folge, dass beitragsfähiger Aufwand entsteht.
Diese wird überschritten, wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, d.h. wenn infolge eines der Gemeinde zurechenbaren Verhaltens sachlich schlechthin unvertretbare Mehrkosten entstehen (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1979 - 4 C 28.76 - BVerwGE 59, 249 und vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 - BVerwGE 145, 354 Rn. 24 m.w.N.).
Nach Satz 1 dieser Vorschrift können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen zur Nutzung der Bauflächen und der gewerblichen Flächen erforderlich sind, wobei diese Vorschrift dahin zu verstehen ist und angewendet wird, dass sich das Kriterium der Erforderlichkeit nicht nur auf die Erschließungsanlage als solche, sondern ebenso auf ihre Art und ihren Umfang sowie die für die Erschließungsanlage aufgewendeten Kosten erstreckt.(ständ. Rspr. BVerwG, u.a. Urteil vom 30.1.2013 - 9 C 11/11 -, juris Rdnr. 24;… Brügelmann, BauGB, Kommentar, Stand 97. Ergänzungslieferung Febr. 2016, § 129 Rdnr. 7 ff. m.w.N.) Fallbezogen entscheidungserheblich ist die Erforderlichkeit der für die endgültige Herstellung der Fahrbahn konkret aufgewendeten Kosten.
Das Merkmal der Erforderlichkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der den Gemeinden einen weiten Beurteilungsspielraum eröffnet und nur eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Erschließungsanlage überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, "sachlich schlechthin unvertretbar ist".(BVerwG, Urteil vom 30.1.2013, a.a.O., Rdnr. 24 m.w.N.) Seien sachlich einleuchtende Gründe nicht ohne weiteres ersichtlich, obliege es der Gemeinde, sie aufzuzeigen.
Gelinge ihr dies nicht, gehe das zu ihren Lasten.(so in Bezug auf die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage: BVerwG…, Urteil vom 3.3.1995 - 8 C 25/93 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.; in Bezug auf die Erforderlichkeit von Kosten: BVerwG, Urteil vom 30.1.2013, a.a.O., Rdnr. 26 ff.) Gemessen hieran sprechen die Umstände für die Erforderlichkeit und damit die Beitragsfähigkeit der für das Aufbringen der Asphalttragschicht und der Asphaltdeckschicht angefallenen Kosten.
vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris Rn. 14 ff.
Ungeachtet dessen, inwieweit in Anlehnung an die zivilrechtliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast den Beklagten insoweit im Einzelnen eine Pflicht zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung obliegt, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 9 C 11.11 -, BVerwGE 145, 354 (…Rn. 28 f.), ist die Kammer mit Blick auf die Gesamtumstände davon überzeugt, dass auch ein zu einem früheren Zeitpunkt erhobener Widerspruch des Klägers den von der altersdiskriminierenden Besoldung verursachten Schaden nicht zu einem früheren Zeitpunkt als mit dem Inkrafttreten des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen am 1. Juni 2013 abgewendet hätte.
Insoweit gibt es eine zeitliche Grenze für die Modifizierung, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 9 C 11.11 , juris.
Die Rechtsvorgängerin des Beklagten war auch nicht grundsätzlich gehindert, die mit dem Abschluss des ursprünglichen Erschließungsvertrages getroffene "Regimeentscheidung" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2010 - 9 C 8/09 -, zitiert nach juris) nachträglich mit Wirkung für Dritte zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 -, zitiert nach juris).
Dabei kann dahinstehen, ob ein ohne entsprechende Kostenabrede geschlossener "echter" Erschließungsvertrag - wie hier - nachträglich nur dann zulasten von Fremdanliegern modifiziert werden kann, wenn in dem ursprünglichen Erschließungsvertrag zumindest der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck gekommen ist, eine Basis für die Heranziehung der Fremdanlieger zu Erschließungsbeiträgen zu schaffen und damit ergänzungsfähig ist (so OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2011 - 9 LC 132/09 - und Beschluss vom 25. Juni 2008 - 9 ME 453/07 - offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 -, alles zitiert nach juris).
Ausgehend von den Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 - a. a. O., Rn. 19 erweist sich die nachträgliche Modifizierung des ursprünglich ohne Kostenabrede abgeschlossenen Vertrages hier als unwirksam, weil mit der Herstellung der Erschließungsanlage im Zeitpunkt der Vertragsmodifikation nicht nur bereits begonnen worden, sondern diese bereits vollständig hergestellt gewesen war, ohne dass für die Gemeinde Erschließungsaufwand i. S. v. §§ 127, 128 BauGB begründet gewesen wäre.
Es erscheint nach dem Stand der Rechtsprechung und Literatur zumindest denkbar, dass die Klägerin infolge des Abschlusses des Erschließungsvertrages mit der Beklagten zu 1) eine Regimeentscheidung ("Vertrag oder Bescheid") getroffen haben könnte, von der nur in Ausnahmefällen - etwa im Falle eines notleidend gewordenen Erschließungsvertrages - wieder abgewichen werden könnte (vgl. zur Problematik der Regimeentscheidung BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 2010 - 9 C 8/09 -, BVerwGE 138, 244, und vom 12. Dezember 2012 - 9 C 12/11 -, NVwZ-RR 2013, 383 sowie vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 - BVerwGE 145, 354;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 12. EL Oktober 2017, § 11 Rn. 304 f.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 10 ff. ["Regieentscheidung"]).
Andererseits ist fraglich, ob sich das aus einer etwaigen Regimeentscheidung folgende Beitragserhebungsverbot hier auf die in Rede stehenden Grunderwerbskosten erstrecken würde, gilt es doch nur, "soweit" und solange der Erschließungsträger den Erschließungsaufwand trägt (vgl. gegen die Annahme eines Verbots der Beitragsfinanzierung im Anwendungsbereich des § 124 BauGB sowie für die Zulässigkeit der Begründung eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands der Gemeinde im Rahmen eines Erschließungsvertrags BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 - BVerwGE 145, 354, juris Rn. 14 ff.).
VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 2 K 12.1237
Eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften (auch des …
Notwendigkeit der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei …
OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 3/13
Einrechnung der Kosten für den Erwerb der Straßenfläche in den …
VGH Bayern, 28.02.2019 - 9 ZB 17.2500
OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2018 - 9 M 1.18
Verbesserung im Sinn des § 8 Abs 2 S 1 KAG (juris: KAG BB); Verbesserung des …