Source: http://strafverteidigung-roehrich.de/rechtsanwalt-strafrecht/stpo-einstellung/einstellung-bei-mehrfachtaeter.html
Timestamp: 2018-11-15 22:46:04
Document Index: 64157984

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 172', '§ 171', '§ 171', '§ 120']

Die Einstellung mangels Tatnachweises § 170 Abs. 2 StPO - Strafverteidigung Essen - Strafrecht - Nadine Röhrich - Rechtsanwalt
Die Einstellung mangels Tatnachweises ist in § 170 Abs. 2 StPO geregelt. Dieser besagt:
„(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.“
Wenn die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen kann stellt sie das Verfahren gem. § 170 Absatz 2 StPO ein.
Gegen diese Einstellung ist die Beschwerde durch den Verletzten zulässig gem. § 172 StPO:
„(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.
(4) Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.“
Die Beschwerde muss innerhalb von 2 Wochen eingelegt werden. Zu richten ist die Beschwerde an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft.
Die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet über die Beschwerde als vorgesetzte Dienstbehörde. Entscheidet sie zu Gunsten des Beschwerdeführers, weist sie die nachgeordnete Behörde an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Es ist leider oft so, dass die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft durch die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt wird. Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen haben demnach wenig Erfolg.