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Timestamp: 2019-06-19 18:18:59
Document Index: 160166652

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13']

Rundschreiben 1/2008 vom 24.09.2008
Düsseldorf, den 24. Sept. 2008 c/o
Einladung zur Mitgliederversammlung Der Vorstand lädt ein zurordentlichen Mitgliederversammlung für das Jahr 2008 in Düsseldorfam Freitag, den 31. Oktober 2008, 11.00 Uhr
Ort: Verwaltungsgericht Düsseldorf Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf
Grußwort der Justizministerin des Landes NRW, Frau Roswitha Müller­ Piepenkötter
Gastvortrag von Herrn Wolfgang Bosbach, MdB, zu „Aktuellen innenpoliti­schen Fragen" mit anschließender Diskussion Kaffeepause
Der amtierende Vorstand schlägt, nachdem Herr Saurenhaus und Herr Deibel nach lang­ jähriger Tätigkeit für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehen, der Mitglieder­ versan1mlung die Wahl folgender Mitglieder zum neuen Vorstand vor:
Vorsitzender: VRVG Burkhard Ostermann ( VG Minden )
Stellvertreter: VRVG Hans-Martin Niemeier ( VG Köln )
Stellvertreterin: VRinVG Maria Appelhoff-Klante ( VG Düsseldorf )
ROVG Markus Lehmler ( OVG NRW )
RVG Dr. Jan Neumann ( VG Münster )
Auf die Möglichkeit, eine schriftliche Bevollmächtigung zur Stimmabgabe bei der Wahl zum Vorstand zu erteilen, wird hingewiesen. Ein Vollmachtsformular ist dem Rund­ schreiben beigeheftet.
Gerichtskostenfreie Klagerücknahme
Das Justizministerium NRW hat wiederholt erklärt, die Wiedereinführung der Mög­ lichkeit zur gerichtskostenfreien Klagerücknahme im Verwaltungsprozess nicht zu un­ terstützen. Nunmehr hat das Land Bayern erklärt, einen entsprechenden Vorschlag aufgreifen zu wollen. Daher hat sich der Vorstand der Landesvereinigung erneut mit dem nachfolgend wiedergegebenen Schreiben an die Justizministerin des Landes NRW gewandt.
"Sehr geehrte Frau Ministerin Müller-Piepenkötter,
anlässlich einer Festveranstaltung der Bayerischen Verwaltungsrichtervereinigung am 12. Mai 2008 in München hat der Innenminister des Freistaates Bayern angekündigt, im Bundesrat ei­ ne Initiative zur Wiedereinführung der gerichtsgebührenfreien Klagerücknahme in Verwal­ tungsprozessen zu ergreifen. Wir haben aus vorangegangenen Gesprächen mit Ihnen entnom­ men, dass Sie den Wegfall von Gerichtsgebühren im Fall einer Klagerücknahme u.a. im Hin­ blick auf eine Gleichbehandlung mit Klägern im Zivilprozess nicht befürworten. Nach unserer Auffassung wäre ein solcher Schritt aber keine unangemessene Privilegierung der Kläger, weil sich der Rechtsstreit anders als im Zivilverfahren in einem Über­
/Unterordnungsverhältnis abspielt: Die Kläger sind entweder Adressaten einer sie belastenden hoheitlichen Regelung oder Empfänger einer behördlichen Ablehnung eines Begehrens durch Verwaltungsakt. Deren Kontrolle ist nach weitgehendem Wegfall des Vorverfahrens nur noch durch Anrufung des Gerichts möglich. Wenn bei dieser Ausgangslage insbesondere rechtlich unerfahrene Kläger etwa nach einem Hinweis des Gerichts auf die Rechtslage das Verfahren umgehend beenden, sollte dieser Schritt auch mit einer Kostenentlastung für die Kläger ver­ bunden sein. Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Udo Steiner sprach in diesem Zusam­ menhang bei der oben erwähnten Veranstaltung sogar von einem Gebot der Fairness.
Wir möchten Sie daher bitten, Ihren Standpunkt zu überdenken und den Freistaat Bayern bei seiner Gesetzesinitiative im Bundesrat zu unterstützen.
Verlängerung der geänderten örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Asylverfahren
Nach dem als Anlage beigefügten Gesetzentwurf soll die Änderungsregelung bis zum
31. Dezember 2009 verlängert werden. Aus Sicht des Vorstandes würdigt die Begrün­ dung in erfreulicher Weise den Einsatz der Gerichtsbarkeit und ist deshalb beigefügt.
Richterin am VG Ute Malomy-Wächter Richterin am VG Margit Balkenhol Richter Christoph Seggermann
Richter am VG Dr. Christian Sobczak Vizepräsidentin des VG Ute Blum-Idehen
VG Düsseldorf VG Gelsenkirchen VG Arnsberg
Drucksache 14/7308
Gesetz zur Änderung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh­ rung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 1b des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) trifft eine von § 1 AG VwGO abweichende Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit für die Bearbeitung bestimmter asylgerichtlicher Verfahren. Mit dieser Vorschrift wurden die Voraussetzungen für einen internen Ausgleich der vormals erheblich divergierenden Geschäftsbelastung der nord­ rhein-westfälischen Verwaltungsgerichte geschaffen und damit ein maßgeblicher Beitrag zur Herstellung gleichmäßig kurzer Laufzeiten verwaltungsgeri chtlicher Verfahren in der ersten Instanz geleistet. § 1b AG VwGO tritt am 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Die vorgeschlagene Änderung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aus­ führung der Verwaltungsgerichtsordnung sieht die Verlängerung der Geltungsdauer des § 1b AG VwGO um ein Jahr und damit eine Fortschreibung der gegenwärtigen Zuständigkeitsver­ teilung in asylgerichtlichen Streitigkeiten bis zum 31. Dezember 2009 vor. Ziel der Maßnah­ me ist es, den bereits erheblich beförderten Prozess eines internen Belastungsausgleichs der Gerichtsbarkeit zu konsolidieren. Zugleich wird eine Angleichung der Geltungsdauer des
§ 1b AG VwGO an diejenige der Parallelvorschrift des § 1a AG VwGO erreicht. Die Ände­
rung unterstützt die Herstellung gleichmäßig kurzer Verfahrenslaufzeiten in sämtlichen Be­ reichen und stärkt damit sowohl das Vertrauen von Bürgern, Unternehmen und Behörden in die Qualität der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch die Attraktivität des Standortes Nordrhein-Westfalen.
Datum des Originals: 12.08.2008/Ausgegeben: 14.08.2008
Die Veröffentlichungen des Landtags NordrheinWestfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr belm Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsse!dort, Postfach 1O 11 43, Telefon (0211) 884 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das lnternetAngebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtao.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/7308
Perpetuierung der noch verbleibenden Belastungs- und Laufzeitunterschiede.
Zuständigkeit Justizministerium.
Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und der Gemeindeverbände
Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Keine.
Die Zuständigkeitsverteilung in asylgerichtlichen Streitigkeiten ist als solche schon befristet, so dass das Gesetz keiner anderen oder eigenen Befristung bedarf.
G e g e n ü b e r s t e l lu n g
Gesetz zur Änderung des Zwölften Ge­ setzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichts­ ordnung
Artikel II des Zwölften Gesetzes zur Ände­ rung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006 (GV. NRW. 2006 S. 107), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. 2007 S. 445), wird wie
In Nummer 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird die
Angabe „2008" durch die Angabe „2009" ersetzt.
Auszug aus den geltenden Gesetzesbe­ stimmungen
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Ge­ setzes zur Ausführung der Verwaltungs­ gerichtsordnung im Lande Nordrhein­ Westfalen
1. Dieses Gesetz tritt am 1. April 2006 in Kraft. Artikel I Nr. 1 tritt mit Ablauf des
31. Dezember 2007 außer Kraft; im Übrigen tritt das Gesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Verfahren im Sinne des § 1a AG VwGO in der Fassung des Artikels I Nr. 1, die nach dem 31. März 2003 bei dem Verwaltungsge­ richt Köln eingegangen und im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes noch an­ hängig sind, gehen mit Wirkung des In-Kraft­ Tretens dieses Gesetzes auf das Verwal­ tungsgericht Minden über; ausgenommen hiervon sind Verfahren, in denen im Zeit­ punkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits ein Termin zur mündlichen Verhand­ lung stattgefunden hat oder eine verfahrens­ abschließende Entscheidung zum Zwecke der Bekanntgabe der Geschäftsstelle über­ geben worden ist. Für Verfahren, die im Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des Arti­ kels I Nr. 1 bei dem Verwaltungsgericht Min­ den rechtshängig sind, verbleibt es bei der bis zum Außer-Kraft-Treten geltenden Zu­ ständigkeit.
Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens die­ ses Gesetzes bei den Verwaltungsgerichten Aachen beziehungsweise Gelsenkirchen anhängigen Streitigkeiten im Sinne des Arti­ kels I Nr. 2, welche von Ausländern geführt werden, die zum Zeitpunkt der Klageerhe­ bung in den Kreisen Aachen oder Heinsberg beziehungsweise in den kreisfreien Städten Bochum cider Essen oder in dem Kreis Recklinghausen ihren Aufenthalt nach dem Asylverfahrensgesetz zu nehmen hatten o­ der, falls eine solche Verpflichtung nicht oder nicht mehr bestand, in diesen Kreisen oder kreisfreien Städten ihren Wohnsitz hatten, gehen auf das Verwaltungsgericht Düssel­ dorf über. Die im Zeitpunkt des In-Kraft­ Tretens dieses Gesetzes bei den Verwal­ tungsgerichten Gelsenkirchen beziehungs­ weise Münster anhängigen Streitigkeiten im Sinne des Artikels I Nr. 2, welche von Aus­ ländern geführt werden, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der kreisfreien Stadt Dortmund oder in dem Kreis Unna bezie­ hungsweise in der kreisfreien Stadt Münster oder in den Kreisen Coesfeld oder Waren­ dorf ihren Aufenthalt nach dem Asylverfah­ rensgesetz zu nehmen hatten oder, falls ei­ ne solche Verpflichtung nicht oder nicht mehr bestand, in diesen Kreisen oder kreis­ freien Städten ihren Wohnsitz hatten, gehen auf das Verwaltungsgericht Arnsberg über. Satz 1 und 2 finden keine Anwendung auf Verfahren, in denen im Zeitpunkt des In­ Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattge­ funden hat oder eine verfahrensabschl ie­ ßende Entscheidung zum Zwecke der Be­ kanntgabe der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Für Verfahren, die nach Maßga­ be des Satzes 1 oder 2 auf die Verwaltungs­ gerichte Düsseldorf oder Arnsberg überge­ gangen sind und im Zeitpunkt des Außer­ Kraft-Tretens des Artikels I Nr. 2 noch bei diesen Gerichten rechtshängig sind, ver­ bleibt es bei der bis zum Außer-Kraft-Treten geltenden Zuständigkeit.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 1417308
Die vorgeschlagene Änderung führt den durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Geset­ zes zur Ausführung der Verwaltungsgeri chtsordnung eingeleiteten Prozess eines Belas­ tungsausgleichs konsequent fort Sie dient der Konsolidierung dieses Ausgleichs und ermög­ licht eine weitere Homogenisierung der Anhangsgesamtbelastung der Gerichte mit dem Ziel der Erreichung gleichmäßig kurzer Verfahrenslaufzei ten.
§ 1b AG VwGO weist seit dem 1. April 2006 den Verwaltungsgerichten Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Münster abweichend von § 1 AG VwGO die örtliche Zustän­ digkeit für die Bearbeitung bestimmter asylgerichtlicher Verfahren zu. Durch Artikel I wird die Geltungsdauer dieser bislang bis zum 31. Dezember 2008 befristeten Regelung um ein wei­ teres Jahr fortgeschrieben.
§ 1b AG VwGO hat sich in der Praxis bewährt. Die Zuweisungsvorschri ft hat - begünstigt durch eine bis zum dritten Quartal des Jahres 2007 rückläufige Eingangsentwicklung - eine homogenere Geschäftsbelastung der Verwaltungsgeri chte ermöglicht und damit einen wich­ tigen Beitrag zu einer Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten geleistet.
Die in der Vergangenheit erheblichen Unterschiede in den Laufzeiten der Hauptverfahren gründeten maßgeblich in einer ungleichmäßigen Belastung, insbesondere einer inhomoge­ nen Anhangsgesamtbel astung der Verwaltungsgerichte. Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung hat hier zu deutlichen Ver­ besserungen geführt. Wichtige Indikatoren sind insoweit die Entwicklung der Größe des An­ hanges, der Anzahl der überjährig anhängigen Verfahren und der Anhangsbelastung pro Richterarbeitskraft.
Die exemplarisch zu den Stichtagen „31. März 2006" [Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgeri chtsordnung], ,,30. September 2007" [Ende des letzten Quartals vor Inkrafttreten des Bürokratieabbaugesetzes II vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. 2007 S. 393)] und „31. März 2008" [Ende des ersten vol­ len Quartals nach Inkrafttreten des Bürokratieabbaugesetzes II] erhobenen Daten belegen eindrucksvoll, dass das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung zu einer nachhaltigen Homogenisierung der Anzahl der bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren geführt hat überhänge wurden abgebaut und auf aufnahmefähige Gerichte verteilt, die ihrerseits die übernommenen Verfahren zügig erle­ digten. Die Maßnahme hat zudem für Stabilität gesorgt. Neue erhebliche Ungleichgewichtig­ keiten in der Entwicklung der Anzahl der bei den Gerichten anhängigen Hauptverfahren
konnten weitgehend vermieden werden.
Anzahl der anhängigen Hauptverfahren (Kammern insgesamt)
2.634 4.054
2.162 2.228
2.387 2.502
Desgleichen konnten die Anzahl und der Anteil der überjährig anhängigen Hauptverfahren während der Geltungsdauer des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh­ rung der Verwaltungsgerichtsordnung bei sämtlichen Gerichten nachhaltig reduziert werden.
Hervorzuheben ist hier insbesondere die positive Entwicklung bei den Verwaltungsgerichten Gelsenkirchen, Münster und Aachen.
Anzahl und Anteil der überjährig anhängigen Hauptverfahren (ohne ruhende und ausgesetzte Verfahren)
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Quelle: Angaben der Verwaltungsgerichte
Am deutlichsten schlägt sich die fortschreitende Homogenisierung der Geschäftsbelastung der Verwaltungsgeri chte in der Anhangsbelastung pro Richterarbeitskraft nieder: Während diese vor dem Inkrafttreten des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh­ rung der Verwaltungsgeri chtsordnung im Extrem noch um etwa 66 Verfahren pro Richterar­ beitskraft bei Vierteljahresende divergierte, hat sich diese Divergenz zum Ende des ersten Quartals des Jahres 2008 auf etwa 28 Verfahren reduziert. Erfreulich ist in diesem Zusam­
menhang insbesondere, dass die Anhangbelastung pro Richterarbeitskraft bis zum Ende des dritten Quartals des Jahres 2007 bei den durch § 1b AG VwGO entlasteten Gerichten im Mit­ tel um mehr als 37 % zurückgeführt werden konnte, während sie im gleichen Zeitraum bei den durch § 1b AG VwGO belasteten Gerichten durchschnittlich um kaum 4 % anstieg. Ge­ rade hierin verdeutlicht sich die Effizienz des Belastungsausgleichs. Das Inkrafttreten des Bürokratieabbaugesetzes II hat diese positive Entwicklung bislang nicht nachhaltig beein­ trächtigt. Die Entwicklung der Anhangsbelastung pro Richterarbeitskraft im Zeitraum vom Ende des dritten Quartals 2007 bis zum Ende des ersten Quartals 2008 ist durch erhebliche einführungsbedi ngte Verzerrungen und Doppeleffekte geprägt. Die diesbezüglichen Daten, denen ein deutlich überdurchschnittlicher Anstieg der Anhangsbelastung pro Richterarbeits­ kraft bei den Verwaltungsgerichten Aachen und Düsseldorf und ein erheblich unterdurch­ schnittlicher Anstieg derselben bei den Verwaltungsgerichten Münster und Arnsberg zu ent­ nehmen ist, lassen eine valide Prognose der weiteren Entwicklung nicht zu.
Die positiven Effekte des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung haben die Homogenisierung der Verfahrenslaufzeiten bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten maßgeblich begünstigt Hauptverfahren wur­ den im ersten Quartal des Jahres 2008 insgesamt im Durchschnitt in 9,3 Monaten erledigt. Die Laufzeit lag damit um 3,9 Monate unter dem entsprechenden Wert vor Inkrafttreten des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsord­ nung. Deutlich verringert hat sich auch der maximale Laufzeitunterschied zwischen den Ge­ richten: Dieser betrug am 31. März 2006 12,3 Monate, am 30. September 2007 und am 31. März 2008 hingegen lediglich noch 6,0 beziehungsweise 5,6 Monate. Besonders positiv hat
sich die Bearbeitungsdauer bei den Verwaltungsgerichten Gelsenkirchen, Düsseldorf, Aa­ chen und Münster entwickelt.
Durchschnittliche Dauer je Hauptverfahren in Monaten (Kammern insgesamt)
Die erheblichen Anstrengungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ei­ ne Verkürzung und Homogenisierung der Verfahrensdauer zu erreichen, bilden sich insbe­ sondere in der Erledigungsleistung ab. Bei sämtlichen Verwaltungsgerichte überstieg die An­ zahl der erledigten Verfahren die Anzahl der eingehenden Verfahren in den vergangenen beiden Jahren deutlich.
Das sich in dem hohen persönlichen Einsatz der Angehörigen sämtlicher Verwaltungsgeri ch­ te widerspiegelnde Streben nach einem nachhaltigen Belastungsausgleich verdient die wei­ tere Unterstützung durch den Gesetzgeber. Die in Aussicht genommene Verlängerung der Geltungsdauer der Zuweisung des § 1b AG VwGO um ein Jahr berücksichtigt die bereits er­ zielten Fortschritte. Sie ermöglicht es den betroffenen Gerichten, die Anzahl der anhängigen Verfahren, insbesondere auch der überjährig anhängigen Verfahren weiter zurückzuführen, und lässt zugleich erwarten, dass derzeit noch partiell fortbestehende Defizite etwa im Be­ reich der Verfahrensdauer bis zum 31. Dezember 2009 konsequent abgebaut werden kön­ nen.
Die angestrebte Fortführung und Konsolidierung des Belastungsausgleiches trägt zudem dem seit Inkrafttreten des Bürokratieabbaugesetzes II am 1. November 2007 zu konstatie­ renden deutlichen Anstieg der Eingangs- und Anhangsbelastung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte angemessen Rechnung. Gerade den derzeit noch stärker belasteten Gerichten wird hierdurch eine deutliche Entlastung verschafft.
Die in Aussicht genommene Maßnahme gleicht schließlich die Geltungsdauer des § 1b AG VwGO an diejenige der Parallelvorschrift des § 1a AG VwGO an, welche durch Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. 2007 S. 445) ebenfalls bis zum 31. De­ zember 2009 befristet wurde. Sie ermöglicht damit sämtlichen Verwaltungsgerichten, ge­ meinsam in ihren Anstrengungen um die Herstellung eines nachhaltigen Belastungsausglei­ ches fortzufahren.
Artikel II trifft eine lnkrafttretensregelung. B Zu den einzelnen Vorschriften
L Zu Artikel 1
Durch die in Artikel Igeregelte Verlängerung der Geltungsdauer des § 1b AG VwGO wird die bestehende Zuständigkeitszuweisung bis zum 31. Dezember 2009 fortgeschrieben.
11. Zu Artikel II
Artikel II regelt den Zeitpunkt des lnkrafttretens des Gesetzes.
(Name und Gericht bitte in Blockschrift)
..........................,den............................. .
mich bei der ordentlichen Mitgliederversammlung am 31. Oktober 2008 in Düsseldorf ge­ mäß § 13 Abs. 2 und 3 der Satzung der Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungs­ richterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen zu vertreten.