Source: https://www.bundeswehr-community.info/wbb/index.php/SearchResult/120246/?highlight=&s=f94f976c7ff48b39ce7557290e14edf6e76263d8
Timestamp: 2019-01-21 18:13:54
Document Index: 189579706

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 21', '§ 29', '§ 670', '§ 204', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Papierberg - 18. Januar 2019, 23:55 - Allgemeine Fragen und Themen
Die Vorgänge der jüngeren Vergangenheit haben aus meiner Sicht sogar deutlich gemacht, dass bei Bekanntwerden von gravierenden Verstößen gegen elementare Rechtsgüter und soldatische Pflichten schon aus politischen Gründen äußerst sensibel bewertet und hart reagiert wird. Die Schilderung lässt jedenfalls Zweifel aufkommen, ob in einer Einheit, in der mutmaßlich eine solche Führungskultur praktiziert wird, die Grundsätze der Inneren Führung nicht ins Wanken geraten sein könnten. Was das Ausüben kö…
Zuschläge was gibt es alles ???
Papierberg - 18. Januar 2019, 14:47 - Fragen an den Rechnungsführer
Die Antwort lautet leider: Das kommt darauf an. Nämlich auf Ihre persönlichen und dienstlichen Verhältnisse. Aus diesem Grund ist Ihre Frage pauschal nicht zu beantworten. Was den Familienzuschlag und bestimmte Zulagen betrifft, könnten Sie sich in § 39 Bundesbesoldungsgesetz einlesen, bzw. die Anlagen zum Gesetz helfen auch weiter. Neben diesen Besoldungsbestandteilen gibt es noch eine Reihe von finanziellen Leistungen die in der Regel anlassbezogen zum Ausgleich bestimmter dienstlich veranlass…
Papierberg - 8. Januar 2019, 19:01 - Fragen an den Rechnungsführer
Ich muss Perser zustimmen, die Entscheidung für das Haus war nicht dienstlich veranlasst und Ihre Wohnung ist aufgrund der Entfernung zur aktuellen Dienststelle nach Lage der Dinge auch nicht berücktigungsfähig. Was Ihre zukünftige Unterkunftssituation betrifft, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme mit der für Ihren Dienstort zuständigen Wohnungsfürsorgestelle beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum. Diese kann Ihnen ggf. eine kostengünstigere Unterkunft vermitteln oder Ihnen auf Antrag eine W…
Papierberg - 4. Januar 2019, 19:02 - Allgemeine Fragen und Themen
Für das Führen eines Fahrzeugs ohne die erforderliche Fahrerlaubnis werden Sie sich strafrechtlich zu verantworten haben. Den gültigen Strafrahmen können Sie § 21 StVG entnehmen. Darüber hinaus müssen Sie mit der Anordnung einer MPU und einer Verlängerung Ihres Fahrverbotes rechnen. Ihre Frage zielt aber sicherlich auf die disziplinare Dimension dieser Vorgänge ab. Im Normalfall wird eine disziplinare Verfolgung von solchen Dienstvergehen, die bereits strafrechtlich verfolgt werden, solange ausg…
Papierberg - 29. Dezember 2018, 15:36 - Allgemeine Fragen und Themen
Nehmen Sie doch einmal mit Ihrem BFD Kontakt auf und erkundigen Sie sich zum Thema Ermessensfreistellungen und Verkürzung der Dienstzeit zur Gewährleistung einer Eingliederung in den zivilen Arbeitsmarkt anlässlich des Dienstzeitendes. Ggf. können Sie durch eine modifizierte Förderungsplanung einige wenige Monate vorher eine Fachausbildung beginnen - trotz Mangelverwendung. Diesbezüglich habe ich schon die abenteuerlichsten Fallkonstrukte und Begründungsketten erlebt. Es ist prinzipiell natürlic…
BFD Maßnahme abbrechen (Fernstudium)
Papierberg - 20. Dezember 2018, 20:55 - Berufsförderungsdienst
Der Berufsförderungsdienst beim KarrCBw kann den Bewilligungsbescheid nach Maßgabe von § 29 Abs.1 Berufsförderungsverordnung (BFöV) auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen, wenn nicht erwartet werden kann, dass das Ziel der Bildungsmaßnahme erreicht wird. In diesem Fall würden die aufgrund der Förderung dieser Maßnahme gezahlten Leistungen zurückgefordert. Erläuterungen hierzu dürften Sie auch in Ihrem Bewilligungsbescheid finden können. Ob der BFD sein diesbezügliches Ermessen (es "ka…
Papierberg - 8. Dezember 2018, 13:11 - Berufsförderungsdienst
Die Frage, ob die Bewilligungsvoraussetzungen für eine bestimmte berufliche Qualifizierung vorliegen, bestimmt sich nach einer ganzen Reihe von - vornehmlich personenbezogenen - Voraussetzungen, so dass der oftmals naheliegende Gedankengang....Maßnahme X wurde für den Kameraden Y bewilligt und ist damit generell für jeden Zeitsoldaten/jede Zeitsoldaten als förderungsfähig anerkannt...eben nicht zutrifft. So wie der Sachverhalt vom Themenstarter dargelegt wurde, besteht hier noch nicht einmal ein…
Papierberg - 27. November 2018, 12:51 - Musterung, Test, Bewerbung, Einberufung
Sofern es Ihnen VOR der Anreise gegenüber nicht explizit ausgeschlossen wurde, wird die Bundeswehr Reisekosten für Ihre Vorstellungsreise im notwendigen Umfang übernehmen (siehe auch § 670 BGB). Hierzu gehört auch eine Übernachtung. Es empfiehlt sich dennoch zur Vermeidung von bösen Überraschungen bei der einladenden Stelle zum genauen Umfang nachzufragen. Vielleicht stellt man Ihnen zb Unterkunft in einem Wohnheim, dann würden Sie bei Nutzung eines Hotels auf den Kosten sitzen bleiben. Verkehrs…
Meldung gemäß § 204 sgb v über den Beginn der Teilnahme am freiwilligen Wehrdienst
Papierberg - 27. November 2018, 10:43 - Allgemeine Fragen und Themen
Füllen Sie es bitte aus, weil es bei dieser verpflichtenden Auskunft nicht um die Höhe der Beiträge Ihrer Mutter geht, sondern um Ihre eigene Versicherungshistorie. Neben dem aktuell zu erbringenden Nachweis der Absicherung während des Wehrdienstes und der Versicherungsbefreiung kann das später in Ihrem Berufsleben je nach Verlauf ggf. noch wichtig werden. Außerdem kann es auch als Ordnungswidrigkeit gelten, wenn man seiner diesbezüglichen Mitteilungspflicht vorsätzlich oder leichtfertig gegenüb…
Papierberg - 26. Oktober 2018, 20:04 - Fragen an den Rechnungsführer
Wenn die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für einen Bezug von Trennungsgeld nach § 3 Trennungsgeldverordnung (TGV) vorliegen, steht Ihnen eine Reisebeihilfe pro Monat zu. Zwei Reisebeihilfen im Monat erhält lediglich der Personenkreis nach § 3 Abs. 3 Satz 2 TGV bzw. minderjährige Anspruchsberechtigte. Auf die Höhe des Trennungsgeldes (Tagessatz) haben verschiedene Faktoren Einfluss, z.B. eine Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft sowie die Bereitstellung von Gemeinschaftsve…
ZAW Wunsch
Papierberg - 23. Oktober 2018, 19:03 - Berufsförderungsdienst
Schrecken Sie nicht davor zurück, Ihr Anliegen an den/die Einplaner(in)/Personalführer(in) heranzutragen - es wird sonst niemand für Sie in Angriff nehmen.
Papierberg - 6. September 2018, 23:31 - Fragen und Themen zur Luftwaffe allgemein
Den Anmerkungen von Cherusker ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht noch der Hinweis, dass Deutschland das erklärte Ziel verfolgt, in internationalen Organisationen und Einrichtungen stärker personell vertreten zu sein. Insofern wäre es zu begrüßen, wenn letztlich alle Interessen in Einklang zu bringen wären.
Papierberg - 31. August 2018, 11:11 - Fragen an den Rechnungsführer
Kosten für eine UNTERKUNFT am Dienstort könnten bis zur Höhe eines örtlichen Höchstsatzes übernommen werden, wenn Ihnen keine amtlich unentgeltliche Unterkunft in der Kaserne bereitgestellt werden kann. Hierüber benötigen Sie eine Bescheinigung des KasKdt etc. Außerdem müssen Sie ohne Zusage der UKV an den Dienstort versetzt worden sein (Personalverfügung). Eine Wohngemeinschaft ist grundsätzlich auch denkbar, aber im Falle noch anstehender Laufbahnlehrgänge und längerer Abwesenheit vom Stammtru…
TG Anspruch nach Laufbahnwechsel und Versetzung
Papierberg - 30. August 2018, 22:55 - Fragen an den Rechnungsführer
Trennungsgeld gibt es für den dienstlich veranlassten Mehraufwand einer doppelten Haushaltsführung. EINE der verschiedenen Voraussetzungen ist dabei, dass die Familienwohnung nicht bereits am neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet (<30 km) liegen darf.
Papierberg - 29. August 2018, 20:02 - Allgemeine Fragen und Themen zur Grundausbildung und zum Grundwehrdienst
Ich habe Sie so verstanden, dass Sie in einem zivilen Ausbildungsverhältnis stehen und es Ihnen um die Fahrten zur Berufsschule geht. Am besten wenden Sie sich mit dieser Frage an Ihren Ausbildungsbeauftragten beim BwDLZ. Sofern es für Auszubildende eine Reisebeihilfe, einen Zuschuss oder eine irgendwie geartete finanzielle UNterstützung gibt, wird man sie dort kennen und Ihnen weiterhelfen können.
Papierberg - 28. August 2018, 21:56 - Fragen an den Rechnungsführer
Wird voraussichtlich funktionieren...und wenn es erst im Jahr 2019 verfügt oder ggf. auch erst wirksam wird, findet das Ganze ohnehin auf Basis einer neuen umzugskostenrechtlichen Vorschriftenlage statt. Stichwort: Bis zu 3+5 Jahren Trennungsgeld.
Papierberg - 27. August 2018, 19:22 - Berufsförderungsdienst
Die Auskunft des Förderungsberaters ist rein rechtlich nach den Modalitäten des BFD absolut korrekt, sie müsste meines Erchatens nach aber dennoch nicht das letzte Wort bleiben. Im Kern geht es daraum, dass Sie den BFD davon überzeugen müssen, dass Sie sich durch die Arbeit mit Tieren ernsthaft eine berufliche Zukunft aufbauen können, die Ihren Lebensunterhalt sichert. Tatsache ist nun einmal, dass es in Deutschland im klassischen Sinne keinen staatlich geregelten Ausbildungsgang zum "Hundetrain…
Papierberg - 19. August 2018, 03:02 - Fragen an den Rechnungsführer
Eine solche "Durchführungsbestimmung" ist mir leider nicht bekannt, allerdings ist es im Reisekosten- und Trennungsgeldrecht nun wirklich keine Neuerung, dass die Bereitstellung von Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung zu einer Ermäßigung der Erstattungsbeträge für Verpflegungsmehraufwand führt (siehe hierzu auch § 4 Abs. 5 TGV). Um die Frage endgültig zu klären, schlage ich vor, dass Sie sich die betreffende Regelung von Ihrer Einheit aushändigen lassen. Für eine Information an dieser Stell…
Papierberg - 18. August 2018, 09:20 - Fragen an den Rechnungsführer
Die Höhe des zu zahlenden Betrages bestimmt sich nach § 3 Abs. 3 TGV, wonach sich der Grundbetrag auf 150% erhöht, wenn berücksichtigungsfähige Personen, zB ein Ehepartner, im eigenen Haushalt leben. Aus einer Information des BVA: "Die/der Trennungsgeldberechtigte erhält einen Tagegeldsatz von zurzeit 8,19 €. Dieser setzt sich zusammen aus den steuerlichen Sachbezugswerten in Höhe von 1,73 € für das Frühstück und in Höhe von jeweils 3,23 € für das Mittag- und Abendessen. Die/der Trennungsgeldber…
Papierberg - 8. August 2018, 22:49 - Musterung, Test, Bewerbung, Einberufung
Einen Teil Ihrer Fragen, insbesondere zum Auswahlverfahren, beantworten die Karriereseiten der Bundeswehr, auf denen Sie zu Inhalt und Aufbau der Personalauswahl fündig werden (Merkblatt rechts unten auf der Seite). Einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Beamtentauglichkeit müssen Sie überstehen wenn das Auswahlverfahren bestanden wird. Da Sie zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt werden sollen, dürfen keine gesundheitlichen Einschränkungen vorliegen, die eine vorzeitige Dienstunfähigke…