Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1950&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-20 16:31:28
Document Index: 293104322

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 25', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 305', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'de lege ferenda', 'Art. 16', 'EuG', '§ 38', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 16', '§ 278', 'BGH', '§ 139']

unalex Entscheidungen LG (DE) 06.09.1991 - 2/10 O 206/90
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1950
DE-1950
Entscheidung DE-1950
LG Frankfurt a.M. (DE) 06.09.1991 - 2/10 O 206/90
Art. , EuGVÜ – Prorogationsbeschränkungen – Art. 25 Abs. 4 Brüssel Ia-VO
LG Frankfurt a.M. (DE) 06.09.1991 - 2/10 O 206/90, unalex DE-1950
Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nach Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ unwirksam, wenn durch sie die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 umgangen würde.
Die Kl. macht Schadensersatzansprüche geltend, nachdem der Bekl. einen zwischen den Parteien bestehenden Vertrag vorzeitig gekündigt hat.
Die Kl. ist eine Gesellschaft schweizerischen Rechts und hat ihren Hauptsitz in Basel (Schweiz). Der Bekl. hat seinen Wohnsitz im Bezirk des angerufenen Gerichts. Die Parteien schlossen erstmals für die Urlaubssaison 1986 einen Vertrag, durch den die Kl. berechtigt war, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung das Haus des Bekl. an Dritte zu Ferienzwecken zur Verfügung zu stellen. Dieses Haus des Bekl. befindet sich in Chateauneuf-de-Grasse (Südfrankreich). Das Haus ist 1985 fertiggestellt worden und hat eine Wohnfläche von ca. 220 qm. Die zwischen den Parteien bestehende Vereinbarung galt auch für die folgenden Urlaubsjahre 1987 bis 1989. Die Parteien schlossen am 15.8.1989 einen weiteren Vertrag für die Urlaubssaison 1990. Darüber hinaus unterzeichneten die Parteien am selben Tag zwei in französischer Sprache abgefaßte und von der Kl. vorformulierte Zusätze, die als „Conditions Générales du Contrat“ sowie „Additif au contrat“ bezeichnet sind. Als Ort der Unterzeichnung ist Binningen/Basel genannt.
In diesen Vereinbarungen heißt es u. a., daß der Leistungsort für die vorliegenden Vertragsbedingungen Basel/Schweiz ist, der gleichzeitig Gerichtsstand sein sollte. Unter dem Damm des 8.5.1990 übersandte der Bekl. dem Prozeßbevollmächtigten der Kl. ein Schreiben, in dem er sich mit der Anwendbarkeit deutschen Rechts und dem Gerichtsstand Frankfurt am Main einverstanden erklärte. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag war zwar nur für die Dauer eines Jahres geschlossen, sollte sich jedoch jeweils stillschweigend verlängern, wenn er nicht durch eine der beiden Parteien bis spätestens 31.5. des laufenden Kalenderjahres gekündigt würde. In den Jahren 1986 bis 1988 übte die Schwester des Bekl. die sog. Schlüsselhalterfunktion für das Haus aus, die ein Grundstück neben dem Haus des Bekl. bewohnte. Sie empfing die Mieter, wies diese in die Benutzung des Hauses sowie der vorhandenen Geräte ein und nahm die Kaution in Empfang. Sie stellte darüber hinaus etwaige Schäden fest und konnte diese weitermelden. Nachdem sich die Beziehung zwischen dem Bekl. und seiner Schwester verschlechterte, übernahm die Kl. ab der Saison 1989 gegen ein Entgelt von FF 200,‑ die Schlüsselhalterfunktion für das Haus. Die Kl. ihrerseits beauftragte für diesen Zweck eine andere weibliche Person.
Das Haus des Bekl. war zwischen dem 13.5.1989 und dem 28.10.1989 von Kunden der Kl. belegt. Der Bekl. selbst hatte während der gesamten Zeit das Haus nicht besucht. Am 29.10.1989 kamen Verwandte des Bekl. in das Haus und teilten diesem anschließend telefonisch mit, daß sich das Haus in einem „katastrophalen“ Zustand befinde, woraufhin der Bekl. am 3.11.1989 selbst anreiste. In einem Telefonat Anfang November 1989 bat der Bekl. gegenüber einer Vertreterin der Kl., mit der Aufnahme des Hauses in den neuen Katalog noch zu warten. Mit Schreiben v. 20.11.1989 kündigte der Bekl. mit sofortiger Wirkung den Vertrag vom 15.8.1989 und begründete dies damit, daß die Kl. ihre Schlüsselhalterfunktion für ihn nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe und dazu auch organisatorisch nicht in der Lage sei. Nach seinen weiteren Ausführungen in dem Kündigungsschreiben habe sich das Haus nach Abschluß der letzten Vermietung in einem katastrophalen Zustand befunden. Zu diesem Zeitpunkt lagen bei der Kl. für das Haus des Bekl. insgesamt vier Buchungen für die Urlaubssaison 1990 vor; zwei dieser Benutzer konnten auf andere Objekte der Kl. umgebucht werden, während die beiden anderen Kunden eine Umbuchung ablehnten.
Die Kl. verlangt deshalb vom Bekl. entsprechenden Schadensersatz, den sie mit DM 14.475,70 beziffert. Mit einem Betrag von DM 725,38 hat sie die Aufrechnung erklärt; bei diesem Betrag handelt es sich um eine Forderung des Bekl. auf Zahlung von Nebenkosten.
Die Kl. beantragt, den Bekl. zu verurteilen, an sie DM 13.750,32 nebst 8 % Zinsen seit dem 22.3.1990 zu zahlen.
Die Klage ist nicht zulässig und daher abzuweisen.
Das angerufene Gericht ist zur Entscheidung in der Sache international nicht zuständig, weil die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1, 2. Alt. des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 27.9.1968 (BGB1. 1972 II, 774) bei französischen Gerichten liegt. Nach Art. 16 des Übereinkommens sind für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Bekl. zuständig.
Es kann in diesem Zusamrnenhang dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Vereinbarung der Parteien v. 15.8.1989 um einen Miet- oder Pachtvertrag handelt, denn beide Vertragstypen werden von Art. 16 des Übereinkommens erfaßt. Keinesfalls ist ein Vertragsverhältnis sui generis gegeben, denn dieses Rechtsinstitut greift erst dann ein, wenn ein sog. typischer Vertrag, also der Vertrag, der im Gesetz ausdrücklich geregelt ist, nicht vorliegt (vgl. dazu MünchKomm-Söllner, 2. Aufl., § 305 BGB Rn. 35). Da der Bekl. der Kl. gegen Entgelt den Gebrauch einer unbeweglichen Sache überließ, ist auf jeden Fall die typische Form des Miet- oder Pachtvertrags gegeben, wobei die Kammer dazu neigt, vorliegend ein Mietverhältnis anzunehmen. Dies ergibt sich nicht nur daraus, daß gegen Entgelt ein Haus überlassen wurde, sondern auch aus der Formulierung in Ziff. 6.1 der Vereinbarung v. 15.8.1989, in der von der Mietsache gesprochen wird. Darüber hinaus ist in derselben Vereinbarung unter 6.2 vom Mietzins die Rede, der dem Leistenden, also hier dem Bekl., zu erbringen ist. Weiterhin wird unter 6.3 von der Mietsache gesprochen, womit unzweifelhaft nur das Haus gemeint sein kann. Schließlich heißt es unter Ziff. 7.4, daß der Leistende die in diesem vorliegenden Dokument festgesetzte Höhe des Mietzinses ändern kann, so daß all diese Umstände zusammengenommen eher für ein Mietverhältnis und weniger für ein Pachtverhältnis sprechen, selbst wenn darüber hinaus charakteristische Merkmale eines Pachtverhältnisses ebenfalls erkennbar sind, denn typisches Merkmal eines Pachtvertrages ist das Fruchtziehungsrecht, und vorliegend hat der Bekl. der Kl. das Recht eingeräumt, das Haus an Dritte weiterzuvermieten. Schließlich ist das weitere typische Merkmal eines Miet- oder Pachtvertrages auch deshalb gegeben, weil dem Leistenden, also dem Bekl., das Recht eingeräumt war, unter Angabe von wichtigen Gründen fristlos zu kündigen, was ebenfalls für diesen Vertragstyp typisch ist. Ebenfalls in diese Typologie fällt der Umstand, daß sich das Nutzungsrecht für die Kl. jeweils um ein Jahr verlängerte, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt das Verhältnis nicht aufgekündigt war. Auf jeden Fall sprechen all diese Umstände dagegen, daß es sich um einen Vertrag sui generis (atypischen Vertrag) handelt.
Bei dem Haus des Bekl. handelt es sich auch um eine unbewegliche Sache iSd Art. 16 Nr. 1 des Übereinkommens, weil es einen mit dem Grundstück des Bekl. fest verbundenen Teil darstellt. Dieses Grundstück ist in Frankreich gelegen, und Frankreich ist als Unterzeichnerstaat ein Vertragsstaat iS des Übereinkommens (BGBl. 1973 11, 60).
Einer Anwendung des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ steht auch nicht dessen Ratio entgegen. Zwar wird entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 15.1.1985, NJW 1985, 905) vertreten, daß eine Anwendung dieser Norm dann nicht erfolgen soll, wenn es sich um eine Streitigkeit über lediglich kurzfristige Gebrauchsüberlassungen handelt (so Rauscher, NJW 1985, 892, 897; LG Bochum, RIW 1986, 136), jedoch ist hier eine kurzfristige Gebrauchsüberlassung nicht gegeben, denn das Verhältnis lief und sollte über mehrere Jahre laufen. Ausnahmsweise wird de lege ferenda gem. Art. 16 Nr. 1 b EuGVÜ eine ausschließliche Zuständigkeit dann nicht mehr begründet werden, wenn das streitige Vertragsverhältnis für höchstens 6 Monate abgeschlossen worden ist, beide Vertragsparteien natürliche Personen sind sowie einen gemeinsamen Wohnsitz haben. Aber auch wenn diese zukünftige Regelung mangels Ratifizierung noch nicht in Kraft ist, liegen ihre tatbestandlichen Voraussetzungen unzweifelhaft nicht vor, denn es fehlt bereits an einem gemeinsamen Wohnsitz der Parteien.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist auch nicht über § 38, 40 ZPO gegeben, d. h. im Wege der Zuständigkeitsvereinbarung, weil die Zivilprozeßordnung durch das obengenannte Übereinkommen in dessen Anwendungsbereich ausgeschlossen ist (BGH, NJW 1980, 2023; Linke, Internationales Zivilprozeßrecht, 1990, Rn. 124). Im übrigen ist eine sog. Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien nach Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens unwirksam, weil durch sie die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 umgangen würde. Letztlich ist auch unbeachtlich, daß sich der Bekl. rügelos zur Sache eingelassen hat, denn nach Art. 18 Satz 2, 2. Alt. des Übereinkommens kann auch hierdurch eine internationale Zuständigkeit nicht begründet werden, wenn die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 des Übereinkommens vorliegt.
Die Kammer sieht sich an einer endgültigen Entscheidung durch Urteil auch nicht dadurch gehindert, daß dieser Umstand bisher mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung nicht erörtert worden ist (§§ 278 Abs. 3, 139 Abs. 1 ZPO). Nach nunmehr gefestigter Rspr. des BGH (vgl. zuletzt Urt. v. 30.10.1990, NJW 1991, 704) begründet § 139 Abs. 1 ZPO richterliche Aufklärungs- und Hinweispflichten ausschließlich mit dem Ziel, die Parteien zur vollständigen Erklärung über alle erheblichen Tatsachen, zur Bezeichnung der Beweismittel und zur Stellung sachdienlicher Anträge zu veranlassen. Eine Pflicht des Gerichts, die Parteien auf seine Rechtsansichten hinzuweisen, um sich von ihnen eines Besseren belehren zu lassen, findet im Gesetz keine Grundlage. Die Parteien hatten sich vorliegend zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts umfassend geäußert und alle erheblichen Tatsachen vorgetragen, so daß es nicht einer nochmaligen Erörterung in einer mündlichen Verhandlung bedarf.