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Timestamp: 2020-07-05 23:54:47
Document Index: 227393343

Matched Legal Cases: ['§\u2009174', '§\u2009709', '§\u20093', '§\u20091', '§\u20097', '§\u2009253', '§\u2009613', '§\u2009613', '§\u200910', '§\u20099', '§\u200914', '§\u200914']

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Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 147/19)
§ 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.
BAG, BB 2020, 1018-1023 (Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 147/19)
Kein Urlaubsanspruch im Altersteilzeitmodell während Freistellungsphase (Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18)
Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen.
BAG, BB 2020, 1024 (Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18)
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen (Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 98/19)
Ein gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entstandener Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist nur dann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist (Rn. 12).
BAG, BB 2020, 829-832 (Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 98/19)
Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung (Urteil vom 19.11.2019, 7 AZR 582/17)
Ein in einem Freibad beschäftigter Bademeister wird durch die in seinem unbefristeten Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Begrenzung der Beschäftigungs- und Vergütungspflicht auf die Freibadsaison in der Zeit von April bis Oktober nicht unangemessen benachteiligt, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags davon ausgehen durfte, den Arbeitnehmer außerhalb der Saison nicht beschäftigen zu können (Rn.…
BAG, BB 2020, 763-768 (Urteil vom 19.11.2019, 7 AZR 582/17)
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach Tarifvertrag (Urteil vom 22.10.2019, 1 AZR 217/18)
Der auf die Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Klageantrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Klageantrag ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung die wesentlichen Vertragsbedingungen – Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang, die Vergütung, den Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder unbefristet sein soll – festlegt (Rn.…
BAG, BB 2020, 695-698 (Urteil vom 22.10.2019, 1 AZR 217/18)
Ergänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln (Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18)
Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf “alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis” bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche iSv. …
BAG, BB 2020, 635-640 (Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18)
Kein Urlaubsanspruch im Altersteilzeitmodell im Blockmodell während Freistellungsphase (Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18)
BAG, BB 2020, 568-574 (Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18)
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen (Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17)
Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den weiteren Erwerber übergegangene Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen.
BAG, BB 2020, 503-512 (Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17)
Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag (Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 66/18)
Will der Verleiher vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abweichen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Entleihzeitraum eine vollständige Inbezugnahme des zwischen den jeweiligen Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifwerks für die Arbeitnehmerüberlassung erforderlich. Unschädlich sind lediglich vertragliche Regelungen über Gegenstände, die tariflich nicht geregelt sind oder die zugunsten des Arbeitnehmers von den tariflichen Bestimmungen abweichen.…
BAG, BB 2020, 442-448 (Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 66/18)
Kein Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nach 22 Jahren (Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17)
Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber in der Regel eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden. In einem solchen Fall ist es geboten, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nicht anzuwenden, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, …
BAG, BB 2020, 381-384 (Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17)
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