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Timestamp: 2017-06-26 15:32:01
Document Index: 395680801

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 15', '§ 626', '§ 15', '§ 103', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 241', '§ 15', '§ 626', '§ 79', '§ 15', '§ 626', '§ 15', '§ 97', '§ 72', '§ 79', '§ 15', '§ 626', '§ 103', '§ 626', '§ 241', '§ 79', '§ 15', '§ 97', '§ 72']

13.05.2015 · IWW-Abrufnummer 176806
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 04.03.2015 – 3 Sa 400/14
In dem Rechtsstreitpp.hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 04.03.2015 durch die Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts ... als Vorsitzende und d. ehrenamtlichen Richter ... als Beisitzer und d. ehrenamtliche Richterin ... als Beisitzerinfür Recht erkannt:Tenor:Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2014 - 3 Ca 830 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Die Revision wird nicht zugelassen.TatbestandDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist erklärten außerordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers.Der Kläger ist am ....1981 geboren und seit dem 30.01.2012 als Direktmarketing Manager S... tätig. Seine Zugriffsrechte zum SAP-System waren zunächst uneingeschränkt. Er erhielt durchschnittlich 5.629,48 Euro brutto monatlich. Es wurde ein schriftlicher Arbeitsvertrag sowie eine Verschwiegenheitsvereinbarung in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse der Beklagten und der mit ihr verbundenen Unternehmen unterzeichnet.Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen der H...-Gruppe. Sie ist primär im skandinavischen Raum im Weinversandhandel tätig und beschäftigt regelmäßig rund 11 Vollzeitkräfte.Der Kläger wurde im Oktober 2013 zum Einzelbetriebsrat bei der Beklagten gewählt. Zwecks Einarbeitung, Austausch und Unterstützung als Betriebsrat verwies die Beklagte den Kläger an den bei der H... GmbH gebildeten Betriebsrat. Dieser hat den Kläger in Fragen des Betriebsverfassungsrechts beraten und stand ihm als Ansprechpartner zur Verfügung. Beide Betriebe sind in einem Gebäude untergebracht und haben z.T. dasselbe Führungspersonal.Der Kläger erhielt von einer Kollegin den Arbeitsauftrag, die Rechtsberatungskosten der Beklagten in Bezug auf ein anhängiges gerichtliches Verfahren in S... aus dem SAP-System zusammenzustellen, da sich die Beklagte einen Überblick über die bisherigen Kosten der Rechtsberatung verschaffen wollte. Die Beklagte hatte in dem Verfahren ausschließlich die schwedische Kanzlei M... beauftragt.In Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgabe stieß der Kläger - warum auch immer - auf in SAP hinterlegte Rechnungen der Kanzlei T... W..., die diese gegenüber der Beklagten wegen arbeitsrechtlicher Beratungen im Hinblick auf betriebsverfassungsrechtliche und individual arbeitsrechtliche Fragen erteilt hatte. Diese Unterlagen waren mit keinerlei Vertraulichkeitsvermerk versehen. Der Kläger druckte diese Rechnungen einschließlich der die Beratungsinhalte ausweisenden Time Sheets aus und suchte damit am 12.05.2014 den Betriebsrat der H... GmbH auf. Das Betriebsratsmitglied Frau G... erhielt mindestens vom Inhalt eines Time Sheets nebst Rechnung Kenntnis. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass der Besitz dieser Rechnungen problematisch sei. Daraufhin führte der Kläger alle Unterlagen noch vor Ort der Aktenvernichtung zu. Sie wurden geschreddert.Nach entsprechender vorangegangener Besprechung mit dem Betriebsrat der Fa. H... GmbH ließ der Kläger am 15.05.2014 seine SAP - Zugangsrechte einschränken.Am 16.05.2014 informierte der Betriebsrat der Fa. H... GmbH die Beklagte über die geschilderten Vorgänge. Mit Schreiben vom 20.05.2014 wurde der Kläger unter Fristsetzung bis zum 23.05.2014 zu den Vorgängen angehört und um Beantwortung diverser Fragen gebeten. Vom 21.05. bis zum 06.06.2014 war er arbeitsunfähig erkrankt. Die ihm gesetzte Frist ließ er verstreichen.Mit Schreiben vom 26.05.2014 beantragte die Beklagte die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Klägers und hilfsweise der ordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist (Bl. 48 ff. d. A.). Die Zustimmung wurde vom stellvertretenden Einzelbetriebsratsmitglied am 28.05.2014 erteilt (Bl. 53 d.A.). Die Beklagte kündigte daraufhin mit Schreiben vom 28.05.2014 das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos, hilfsweise außerordentlich mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist zum 31.08.2014. Das Schreiben wurde dem Kläger am selben Tag persönlich übergeben.Mit seiner am 17.06.2014 eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen diese Kündigung(en). Er hat stets die Auffassung vertreten, er habe die Rechnungen und Unterlagen einsehen und ausdrucken müssen, um den erteilten Auftrag ausführen zu können. Daher liege keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor, jedenfalls keine grobe. Der Inhalt der Unterlagen enthalte auch keine Betriebsgeheimnisse, allenfalls einen sensiblen Inhalt, was ihm nicht deutlich geworden sei. Das sei ihm erst aus dem Verhalten des Betriebsratsmitglieds der H... GmbH Frau G... bewusst geworden, woraufhin er die Unterlagen sofort vernichtet habe. Der Betriebsrat der Fa. H... GmbH sei auch kein externer Dritter, gehöre vielmehr zum Unternehmen, so dass auch insoweit keine Verletzung des § 79 Abs. 1 BetrVG vorliege. Letztendlich sei eine Kündigung aus Anlass seines Vorgehens auch unverhältnismäßig.Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentlich fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.05.2014 nicht aufgelöst worden ist,
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die hilfsweise außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.05.2014 mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist nicht aufgelöst wird,
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger über den 28.05.2014 hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag zu Ziffer 1.) und Ziffer 2.) als Direktmarketing Manager S... weiter zu beschäftigen.
Sie hat stets die Auffassung vertreten, der Kläger habe bereits mit dem Aufruf, Ausdrucken und Lesen der Rechnungen und Unterlagen eine grobe Pflichtverletzung begangen. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Betriebsgeheimnis. Die Offenbarung gegenüber dem Betriebsrat der Fa H... GmbH stelle sowohl einen arbeitsvertraglichen als auch einen betriebsverfassungsrechtlichen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Das rechtfertige eine fristlose außerordentliche Kündigung, jedenfalls eine außerordentliche Kündigung mit fiktiver ordentlicher Kündigungsfrist. Jegliches Vertrauensverhältnis sei unheilbar zerstört.Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 02.10.2014 stattgegeben. Hinsichtlich des Inhalts wird auf das Urteil verwiesen. Gegen diese der Beklagten am 17.10.2014 zugestellte Entscheidung hat sie am 17.11.2014 Berufung eingelegt, die am 10.12.2014 begründet wurde.Die Beklagte wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen.Sie beantragt,
Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02. Oktober 2014 - Az. 3 Ca 830 b/14 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger und Berufungsbeklagte wird verurteilt, die Kosten Rechtsstreits zu tragen.
Er hält das angefochtene Urteil sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht für zutreffend.Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den mündlich vorgebrachten Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle verwiesen.Entscheidungsgründe
I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist der Beschwer nach statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden.
II. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und insbesondere darauf abgestellt, dass eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds mit Auslauffrist per se unzulässig ist und die außerordentliche fristlose Kündigung vorliegend gegen § 15 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 626 BGB verstoße. Dem folgt das Berufungsgericht. Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen wird auf die ausführlichen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Lediglich ergänzend und auch auf den neuen Vortrag der Parteien eingehend, wird Folgendes ausgeführt:1. Gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen und die nach