Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-16/Entziehung-und-Kuendigung-der-Geschaeftsfuehrung/Allgemeines
Timestamp: 2020-07-15 03:14:32
Document Index: 93111055

Matched Legal Cases: ['§ 712', '§ 709', '§ 712', '§ 712', '§ 7', '§ 712', '§ 709', '§ 712', '§ 709', '§ 712', '§ 709', '§ 117', '§ 712', '§ 709', '§ 712', '§ 709', '§ 723', '§ 712', '§ 709', '§ 709', 'BGH', '§ 712']

2§ 712 BGB findet nach heute wohl herrschender Auffassung sowohl auf Fälle der übertragenen Geschäftsführung als auch der Gesamtgeschäftsführung nach § 709 BGB Anwendung.Carsten Schäfer in: Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Systematischer Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 712 Rn. 1 ff.; von Ditfurth in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, 11. Aufl. 2016, § 712 Rn. 2; von Ditfurth in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 4. Aufl. 2014, § 7 Rn. 66.
aa) Übertragene Geschäftsführung
3Nach seinem Wortlaut ist § 712 Abs. 1 BGB zunächst (nur) auf die übertragene Geschäftsführung anwendbar („Übertragene Befugnis zur Geschäftsführung“).
bb) Gesetzliche Geschäftsführungsbefugnis nach § 709 BGB
4Umstritten ist, ob die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB auch in den Fällen möglich ist, in denen sich die Geschäftsführungsbefugnis nach § 709 BGB richtet, also in Ermangelung einer anderslautenden gesellschaftsvertraglichen Regelung alle Gesellschafter gemeinschaftlich zur Geschäftsführung berechtigt sind.
Die früher herrschende Meinung hat dies unter Hinweis auf den Wortlaut des § 712 BGB abgelehnt. Für diese Auffassung spricht zudem, dass im Falle der gemeinschaftlichen Geschäftsführung aller Gesellschafter nach § 709 BGB mit der Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis in die Grundstruktur der Gesellschaft eingegriffen wird. Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass alle Gesellschafter nicht nur eine Haftungsgemeinschaft bilden, sondern dem gesetzlichen Leitbild entsprechend auch eine Arbeitsgemeinschaft, dann führt die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis zu einer grundlegenden Änderung der Organisationsstruktur der Gesellschaft. Schließlich streitet auch die systematische Auslegung für diese Auffassung, da für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerade keine, dem § 117 HGB entsprechende Bestimmung existiert, die die Entziehung der „Befugnis zur Geschäftsführung“, gleich wie diese erlangt wurde, vorsieht.
Nach heute wohl herrschender Auffassung soll demgegenüber § 712 Abs. 1 BGB auch auf Fälle der Geschäftsführungsbefugnis nach § 709 BGB Anwendung finden. Begründet wird dies mit den nicht sachgerechten Folgen, zu denen die Verneinung der Anwendbarkeit des § 712 Abs. 1 BGB sonst führen würde. Ansonsten wäre selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den übrigen Gesellschaftern im Falle der Gesamtgeschäftsführung nach § 709 BGB nicht möglich, dem störenden Geschäftsführer die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen. Die übrigen Gesellschafter wären vielmehr auf eine Kündigung der Gesellschaft nach § 723 BGB verwiesen.
Vor dem Hintergrund der rechtstatsächlichen Entwicklung, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts heute nicht mehr nur als bloße Gelegenheitsgesellschaften existieren, sondern sich in der Rechtswirklichkeit der offenen Handelsgesellschaft vielfach stark angenähert haben und auf Dauer angelegt sind, was sich nicht zuletzt in der Vielzahl von Freiberuflersozietäten und Vermögensverwaltungsgesellschaften zeigt, ist die Anwendung von § 712 BGB auch auf Fälle gemeinschaftlicher Geschäftsführung nach § 709 BGB sachgerecht.
Hierzu gilt aber einschränkend, dass man dem betroffenen Gesellschafter ein außerordentliches Austrittsrecht zubilligen muss, wenn man den übrigen Gesellschaftern zubilligt, die vertraglich vereinbarte Arbeitsgemeinschaft einseitig aufzulösen. Fehlt es im Gesellschaftsvertrag an einer Fortsetzungsklausel, so führt dies zur Auflösung der Gesellschaft. Das ist sachgerecht, weil es dem betroffenen Gesellschafter nicht zumutbar ist, die Haftungsgemeinschaft fortzusetzen, wenn er gegen seinen Willen aus der Arbeitsgemeinschaft ausgeschlossen wird.
cc) Innengesellschaften
5Auch bei sog. Innengesellschaften, also Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die als solche nicht am Rechtsverkehr teilnehmen, sondern lediglich durch das Vorhandensein von Gesamthandsvermögen und nach Außen nicht in Erscheinung tretender gesellschaftlicher Organisationen gekennzeichnet sind, finden die §§ 709 bis 713 BGB Anwendung. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass dem Geschäftsführer einer Innengesellschaft die Geschäftsführungsbefugnis aus wichtigem Grund nicht zu entziehen sein soll. Anders mag dies im Einzelfall dann zu beurteilen sein, wenn ein Gesamthandsvermögen fehlt und durch eine Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis des Hauptgesellschafters die Grundstruktur des (rein schuldrechtlichen) vertraglichen Zusammenschlusses verändert würde.BGH DB 2008, 806, 807 Rn. 16; Carsten Schäfer in: Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Systematischer Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 712 Rn. 8