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Timestamp: 2016-10-27 22:55:50
Document Index: 284576053

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 18', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.32/2007 (16.08.2007)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Ziegler,
Zweigstelle Z�rich, Werdstrasse 138+140,
Postfach 9666, 8036 Z�rich.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rum�nien
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 27. Dezember 2006.
Am 3. bzw. 22. Mai 2006 stellten die rum�nischen Strafjustizorgane bei den schweizerischen Beh�rden ein Rechtshilfegesuch im Zusammenhang mit einer h�ngigen Strafuntersuchung wegen Wirtschafts- und Amtsdelikten. Das Bundesamt f�r Justiz (BJ) �bertrug das Ersuchen am 24. Mai 2006 zum Vollzug an die Bundesanwaltschaft (BA). Am 27. Dezember 2006 verf�gte die BA rechtshilfeweise die vorl�ufige Beschlagnahme von Kundenguthaben bei zwei Banken. Diese Eintretens- und Zwischenverf�gung wurde den kontenf�hrenden Banken in dem Umfang separat er�ffnet, als deren Kundenverbindungen je davon ber�hrt sind. Es erfolgte jeweils eine Abdeckung jenes Teils der Verf�gung, von dem die andere Bank nicht ber�hrt ist. Mitteilungen der so er�ffneten Verf�gung erfolgten auch an den Rechtsvertreter von betroffenen Bankkunden (vgl. auch konnexes Verfahren 1A.31/2007).
Die im Rubrum genannten Rechtsuchenden haben am 29. Januar 2007 gegen die Verf�gung der BA vom 27. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Ihre Beschwerde richtet sich gegen jene Zwangsmassnahmen, welche die in Dispositiv Ziff. 2a der angefochtenen Verf�gung genannten Konten betreffen. Die Rechtsuchenden beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 2. M�rz 2007, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das BJ schliesst in seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2007 ebenfalls auf Nichteintreten. Die Beschwerdef�hrer replizierten am 2. April 2007.
Die angefochtene Verf�gung der BA datiert vom 27. Dezember 2006. Damit sind hier in verfahrensrechtlicher Hinsicht die altrechtlichen Bestimmungen des IRSG bzw. OG anwendbar (Art. 110b IRSG; vgl. BGE 133 IV 58 E. 1.1 S. 60).
Mit der angefochtenen Eintretens- und Zwischenverf�gung wird das Rechtshilfeverfahren nicht abgeschlossen. Insbesondere wird darin weder die rechtshilfeweise �bermittlung von Kontenunterlagen, noch die Herausgabe von Verm�gen an den ersuchenden Staat verf�gt. Streitig sind lediglich vorl�ufige Kontensperren im Hinblick auf allf�llige Rechtshilfeleistungen an den ersuchenden Staat. F�r die etwaige Herausgabe von (bereits an die BA edierten) Bankunterlagen wird im angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziff. 3) ausdr�cklich eine "separate Vollzugsverf�gung" in Aussicht gestellt.
2.1 Angefochten werden Kontosperren, welche die BA im Rahmen einer Eintretens- und Zwischenverf�gung (gest�tzt auf Art. 80 bzw. Art. 80a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 IRSG) erlassen hat. Diese der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gung kann ausnahmsweise separat mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss aArt. 80e lit. b Ziff. 1 IRSG bewirkt (aArt. 80g Abs. 2 IRSG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die beschwerdef�hrende Person mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Kontosperre zu einem unmittelbaren nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�hrt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von beh�rdlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Gesch�ften (BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354 mit Hinweisen). Die blosse abstrakte M�glichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die gesch�ftliche T�tigkeit der rechtsuchenden Personen auswirken k�nnte, gen�gt hingegen grunds�tzlich nicht f�r die Annahme eines Nachteils im Sinne von aArt. 80e lit. b IRSG.
2.2 Die Beschwerdef�hrer legen keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Praxis dar. Sie machen geltend, die Beschwerdef�hrerin 3 sei im Handel mit Erd�lprodukten t�tig und werde durch die angefochtenen Zwangsmassnahmen vollst�ndig blockiert, zumal eine solche Gesch�ftst�tigkeit Kreditvergaben und Vorfinanzierungen voraussetze. Die Beschwerdef�hrerin 3 behauptet indessen nicht, dass es sich beim Guthaben auf ihrem betroffenen Konto um die einzigen liquiden Mittel bzw. Aktiven handle, die ihr f�r ihre Gesch�ftst�tigkeit zur Verf�gung st�nden. Ebenso wenig legt sie dar, welche konkreten Verpflichtungen oder Gesch�fte sie als Folge der Kontensperre nicht erf�llen bzw. abschliessen k�nnte. In der Replik r�umt die Beschwerdef�hrerin 3 im �brigen ein, dass an ihrem Gesellschaftssitz in Zug nur eine Person angestellt sei und dass sie ihre Gesch�ftslokalit�ten mit einer Treuhandfirma teile.
Analoges gilt auch f�r die Vorbringen in der Replik, wonach die Beschwerdef�hrer 1, 2 und 4 einen eigenen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden w�rden. Insbesondere wird nicht behauptet, die in den USA (Dover, Delaware) domizilierte Beschwerdef�hrerin 4 verf�ge �ber keine anderen Aktiven als die in der Schweiz blockierten, und auch sie legt keine konkreten Gesch�fte dar, die ihr als Folge der vorl�ufigen Zwangsmassnahmen entgehen w�rden. Die Beschwerdef�hrerin 4 r�umt vielmehr ein, dass sie namentlich in Rum�nien (wo 21 Personen f�r sie t�tig seien) �ber Guthaben bei verschiedenen Banken verf�ge, die nicht gesperrt worden seien. Dar�ber hinaus machen die Beschwerdef�hrer selbst geltend, dass die BA im vorliegenden Sachzusammenhang selbst�ndige gerichtspolizeiliche Ermittlungen er�ffnet und separate Beschlagnahmeverf�gungen zulasten der fraglichen Konten erlassen habe, und dass die Beschwerdef�hrer dagegen einen separaten Rekurs beim Bundesstrafgericht eingereicht h�tten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Z�rich, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.