Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/30/der-zahnarzt-dentallabor
Timestamp: 2017-04-25 21:01:42
Document Index: 267195775

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 3', '§ 134', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Zahnarzt und das Dentallabor
BlogsRechtslupeAugust 2012Der Zahnarzt und das DentallaborEs stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können.Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestimmung ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem zahnärztlichen Berufsrecht sowie §§ 3, 4 Nr. 1 UWG nichtig.Da das Verbot der unsachlichen Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit verhindern soll, dass Ärzte und Zahnärzte ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein im Sinne des Patienteninteresses wahrnehmen, ist es den vom Dentallabor auf Erfüllung der Verpflichtung zur Auftragserteilung in Anspruch genommenen Zahnärzten nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklausel zu berufen.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Verträge, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten, gemäß § 134 BGB nichtig sein, wenn der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt. So liegt es auch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall.Für die Frage, ob der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstieß, ist auf die Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2001 abzustellen. Auch wenn sich für den Streitfall in der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung weder durch das UWG 2004 noch durch die UWGNovelle 2008 inhaltliche Änderungen ergeben haben, ist daher die Bestimmung des § 1 UWG in der bis Juli 2004 geltenden Fassung maßgeblich. Weiter ist der Beurteilung die BOZ Nordrhein in der Fassung vom 19.07.1997 zugrunde zu legen ...Zum vollständigen Artikel12 LeserRechtslupe:Augenärzte und die Brillenversorgung6 verwandte ArtikelDer nichtige Deal zwischen dem Zahnarzt und dem DentallaborBGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Kooperation zwischen Zahnarzt und Dentallabor mit GewinnbeteiligungUnlauterer Wettbewerb: Zahnärzte dürfen sich nicht verpflichten nur mit einem Dentallabor zusammenzuarbeiten, an dem sie beteiligt sind.BGH: Unzulässiger Vertrag eines Zahnarztes mit einem Dentallabor bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligung - DentallaborleistungenBGH: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit durch Gewähren oder Inaussichtstellen finanzieller
VorteileBGH: Beeinflussung von Ärzten durch Anbieter gesundheitlicher Leistungen in Form von finanziellen Vorteilen wettbewerbswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht August 30, 2012 4:44am im Blog Rechtslupe.ThemenBundesgerichtshof, Wirtschaftsrecht, Uwg, Bgb, Zahnarzt, DentallaborTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie ein Arbeitszeugnis definitiv nicht aussehen sollte…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderErkennungsdienstliche Strategien der Ermittlervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deWenn nichts mehr geht - geh´ ich zum Fernsehenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoHorst Mahler - Die Angst geht umvon Fachanwalt für IT-RechtJedem Nazi das Seinevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 150 Leser:Horst Mahler - Die Angst geht um