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Timestamp: 2016-10-23 18:08:15
Document Index: 121409757

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 63', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 50', 'Art. 37', 'Art. 50', 'Art. 36', 'Art. 156']

2A.293/2002 (19.03.2003)
2A.293/2002 /mks
Urteil vom 19. M�rz 2003
AHV-Ausgleichskasse C.________,
Mehrwertsteuer 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 2000 (Steuerausnahme),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 15. Mai 2002.
Bei der AHV-Ausgleichskasse C.________ handelt es sich um die Verbandsausgleichskasse des Verbandes C.________ im Sinne der AHV-Gesetzgebung. Aufgrund der Ergebnisse einer Kurzkontrolle durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung wurde sie am 28. Juni 2000 r�ckwirkend per 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Erg�nzungsabrechnung Nr. 247'443 gleichen Datums belastete die Eidgen�ssische Steuerverwaltung der AHV-Ausgleichskasse f�r die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 2000 eine Steuer von Fr. -.-- zuz�glich Verzugszins. Die Steuerforderung beruht auf Dienstleistungen (Ums�tzen), welche die Ausgleichskasse im so genannten �bertragenen Wirkungskreis gem�ss Art. 63 Abs. 4 AHVG erbrachte. Es geht um Administrations- und Kontrollt�tigkeiten, welche die Ausgleichskasse f�r die verbandseigene Pensionskasse sowie f�r verschiedene Familienausgleichskassen erbringt und die nach Ansicht der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung als private, auf Mandat beruhende T�tigkeiten zu versteuern sind. Mit Entscheid vom 27. September 2000 und Einspracheentscheid vom 20. September 2001 best�tigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung - unter Vorbehalt der Berichtigung im Zuge einer allf�lligen sp�teren Kontrolle - die Steuerforderung.
Eine Beschwerde der AHV-Ausgleichskasse C.________ wies die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 15. Mai 2002 ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrt die AHV-Ausgleichskasse C.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt u.a., es sei die Steuernachforderung im Betrag von Fr. -.-- aufzuheben.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.
Gem�ss Art. 4 lit. a und b der hier noch anwendbaren Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV) unterliegen der Steuer die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenst�nden und Dienstleistungen. Art. 14 MWSTV enth�lt den Katalog der von der Steuer ausgenommenen Ums�tze. Ist ein Umsatz von der Steuer ausgenommen, kann auf Gegenst�nden und Dienstleistungen, die f�r solche Ums�tze verwendet werden, der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht werden (Art. 13 MWSTV). Gem�ss Art. 14 Ziff. 7 MWSTV sind von der Steuer u.a. ausgenommen "die von Einrichtungen der Sozialf�rsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit erbrachten Leistungen ...".
Es ist unbestritten, dass die Leistungen, welche die Beschwerdef�hrerin als AHV-Verbandsausgleichskasse im angestammten, eigenen Wirkungsbereich (AHV) erbringt und abgegolten erh�lt, nicht zu versteuern sind. Diese Leistungen sind bereits auf Grund von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Steuer ausgenommen. Zum Bereich der "sozialen Sicherheit" z�hlen auch die Einrichtungen der Sozialversicherung, wie namentlich die AHV-Ausgleichskassen. Soweit der Beschwerdef�hrerin im nicht �bertragenen, eigenen Wirkungskreis zudem hoheitliche Befugnisse zukommt, was hier nicht zu entscheiden ist, entf�llt nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV die subjektive Steuerpflicht. Das ist zwischen den Parteien nicht streitig.
Anders verh�lt es sich jedoch in Bezug auf die hier allein umstrittenen Leistungen, welche die Beschwerdef�hrerin im �bertragenen Wirkungskreis gem�ss Art. 63 Abs. 4 AHVG erbringt. Es geht um die Leistungen gegen�ber den verbandseigenen Einrichtungen, wie namentlich der Pensionskasse, sowie allenfalls gegen�ber Dritteinrichtungen. Diese Leistungen sind nicht solche der "sozialen Sicherheit", auch wenn es sich beim Leistungsempf�nger um eine Institution der Sozialversicherung handelt. Es geht um Vorums�tze, die gegebenenfalls beim Leistungsempf�nger f�r nicht der Steuer unterliegende Leistungen verwendet werden, selber aber von der Steuer nicht ausgenommen sind. Werden diese Leistungen von einer privaten Unternehmung erbracht, so unterliegen sie der Steuer. Das Bundesgericht hat bei der Auslegung von Art. 14 MWSTV stets eine auf den Normsinn beschr�nkte, restriktive Praxis vertreten, weil Steuerausnahmen bei einer allgemeinen Verbrauchssteuer systemwidrig sind und zu Wettbewerbsverzerrungen f�hren k�nnen.
In diesem Sinne entschied das Bundesgericht am 6. Januar 2003 bereits in Bezug auf zwei andere Verbandsausgleichskassen, welche - wie die Beschwerdef�hrerin - Leistungen im �bertragenen Wirkungskreis erbrachten (Urteile 2A.280/2002 und 2A.305/2002). In diesen Entscheiden legte das Bundesgericht u.a. dar, dass die parlamentarischen Arbeiten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, und insbesondere der am 22. Juni 2001 in Ziffer 25 erg�nzte Art. 18 MWSTG, keine andere Auslegung der hier fraglichen Bestimmung (Art. 14 Ziff. 7 MWSTV) nahe legen. Es zeigte in diesen Urteilen auch auf, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ihre Praxis nicht r�ckwirkend ge�ndert hat. Die vorliegende Beschwerde gibt keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen.
Von diesen Urteilen erhielt auch die Beschwerdef�hrerin Kenntnis. Sie wurden ihr zugestellt mit der M�glichkeit, die Beschwerde zur�ckzuziehen. Die Beschwerdef�hrerin hielt an der Beschwerde fest. Sie macht geltend, anders als in den beiden Urteilen sei sie Adressatin des Schreibens der Abteilung Mehrwertsteuer vom 2. M�rz 1995 gewesen. W�rde sie die Beschwerde zur�ckziehen, h�tte dies zur Folge, dass die Verwaltung weiterhin Ausk�nfte erteilen k�nnte, an die sie sp�ter nicht gebunden sei. Dieser Einwand ist n�her zu pr�fen, zumal er bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben wurde.
Das Schreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 2. M�rz 1995, auf das sich die Beschwerdef�hrerin beruft, hat folgenden Inhalt: "Nach Ihren Ausk�nften sind bei Ihnen die Voraussetzungen der Steuerpflicht zur Zeit nicht gegeben. Wir tragen Sie deshalb nicht in das Register der Steuerpflichtigen ein. (...) Sollten bei Ihnen die Voraussetzungen der Steuerpflicht in einem sp�teren Zeitpunkt zutreffen, m�ssen sie sich innert 30 Tagen nach deren Eintritt schriftlich bei uns melden." Im Einspracheentscheid (S. 8) f�hrte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in Bezug auf dieses Schreiben aus: "Es handelt sich um ein Standard-Absageschreiben der Sektion Eintragungen und L�schungen, welches in der Regel Unternehmen zugeschickt worden ist, nachdem sie der ESTV den ausgef�llten Fragebogen f�r Mehrwertsteuerpflichtige, allenfalls gewisse weitere Unterlagen �ber ihre Gesch�ftst�tigkeit haben zukommen lassen. Was im vorliegenden Fall der ESTV vorgelegt worden ist, ist nicht mehr eruierbar. Die Auskunft l�sst jedoch darauf schliessen, dass die ESTV nicht �ber die T�tigkeit der Einsprecherin im Auftrage Dritter hingewiesen worden ist, ansonsten die Frage der Steuerbarkeit bereits dannzumal dem Rechtsdienst unterbreitet worden w�re. Letzteres war ganz klar nicht der Fall. Mit Sicherheit fand auch - entgegen der Behauptung der Einsprecherin - nie eine Kontrolle gem�ss Art. 50 MWSTV statt...".
Es steht somit nicht fest, auf welche Angaben (Ausk�nfte) der Beschwerdef�hrerin das Schreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 2. M�rz 1995 sich bezog. Es ist anzunehmen, dass es damals um die Frage der Steuerpflicht der Beschwerdef�hrerin im Allgemeinen ging. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte, dass die Beschwerdef�hrerin die Eidgen�ssische Steuerverwaltung um eine Auskunft f�r die steuerliche Behandlung von Ums�tzen im �bertragenen Wirkungskreis der AHV-Ausgleichskassen ersuchte. Auch die Beschwerdef�hrerin macht etwas Derartiges nicht geltend. In ihrer Beschwerde an die Vorinstanz vom 18. Oktober 2001 (Ziff. 2.2.3, 1. Absatz) f�hrte sie aus: "Leider ist heute nicht mehr rekonstruierbar, welcher Art die Pr�fung der Beschwerdegegnerin war, die sie zu dieser Auskunft f�hrte. Tatsache ist aber, dass die Beschwerdegegnerin zur Abkl�rung der Steuerpflicht Einsicht in die Verh�ltnisse bei der Beschwerdef�hrerin hatte oder allenfalls gehabt h�tte. ... Die Beschwerdegegnerin kann sich also nicht darauf berufen, sie h�tte keine f�r die Steuerpflichtfrage zweckdienliche �berpr�fung der Verh�ltnisse durchgef�hrt. Wenn sie das eventuell nicht getan hat, was ausdr�cklich bestritten wird, dann h�tte sie eine solche Unterlassung selber zu vertreten...". Diese Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin lassen nicht darauf schliessen, dass sie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung die Frage der steuerlichen Behandlung ihrer Ums�tze im �bertragenen Wirkungskreis unterbreitet hatte oder diese sich zur Frage der Besteuerung solcher Ums�tze �usserte. Ihr diesbez�glicher Einwand erscheint daher als nicht begr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die H�he der von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung festgesetzten Mehrwertsteuerforderung und verlangt eine Nachkontrolle.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung setzte aufgrund der Ergebnisse der Kurzkontrolle vom 28. Juni 2000 die Steuer f�r die fraglichen Steuerperioden auf Fr. -.-- fest. Die Steuerberechnung erfolgte gest�tzt auf die Aufwandkonti nach Pauschalsteuers�tzen und ohne Pr�fung der materiellen Richtigkeit, nachdem keine Steuerabrechnungen vorlagen. Die Beschwerdef�hrerin hat weder im Einspracheverfahren noch im vorinstanzlichen Verfahren substantiiert dargelegt, weshalb die Steuerberechnung nicht den wirklichen Verh�ltnissen entsprechen soll. Sie �bersieht, dass die richtige und vollst�ndige Deklaration Sache der Steuerpflichtigen ist, welche gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form und Frist �ber die Steuer und Vorsteuer abzurechnen hat (Art. 37 MWSTV). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ist nur Kontrollinstanz. Sie kann bei der Beschwerdef�hrerin eine Kontrolle durchf�hren, hierzu verpflichtet ist sie indessen nicht (vgl. Art. 50 MWSTV). Nichts anderes folgt aus dem Einspracheentscheid, Dispositiv Ziffer 3, wo sich die Eidgen�ssische Steuerverwaltung vorbehalten hat, ihre Forderung gegebenenfalls nachtr�glich zu berichtigen, wenn eine Kontrolle deren Unrichtigkeit ergeben sollte.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36aOG zu erledigen. Die Kosten des Verfahrens sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sowie der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. M�rz 2003