Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-08-2010-9C_370-2010
Timestamp: 2016-10-21 14:58:23
Document Index: 327962629

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 37', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 52']

9C_370/2010 (12.08.2010)
9C_370/2010
Panorama Kranken- und Unfallversicherung, Groupe Mutuel, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
Nachdem die Panorama Kranken- und Unfallversicherung das Gesuch von B.________ um �bernahme der Kosten f�r zahn�rztliche Behandlungen in der H�he von Fr. 21'847.20 am 14. Februar und 20. M�rz 2007 abgelehnt hatte, reichte dieser, nunmehr anwaltlich vertreten, am 17. November 2008 ein Wiedererw�gungsgesuch ein. In der Folge �bernahm die Krankenkasse den gr�ssten Teil der durchgef�hrten Zahnbehandlung sowie die Kosten der Begutachtung am Spital X.________. Hingegen lehnte sie es ab, B.________ die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten zu verg�ten, woran sie mit Verf�gung vom 23. Juni 2009 festhielt. Auf Einsprache hin best�tigte die Krankenkasse, es werde keine Entsch�digung f�r Anwaltskosten im Betrag von Fr. 3'890.30 ausgerichtet (Entscheid vom 3. September 2009).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B.________ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Krankenkasse zu verpflichten, ihm die vorprozessualen Anwaltskosten im Betrag von Fr. 3'890.30 zuz�glich Fr. 1'693.10 f�r das Einspracheverfahren zu erstatten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 22. April 2010).
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Krankenkasse sei zu verhalten, die vorprozessual aufgelaufenen Anwaltskosten zu �bernehmen.
Nach Art. 52 Abs. 3 ATSG ist das Einspracheverfahren kostenlos. Parteientsch�digungen werden in der Regel nicht ausgerichtet. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt hat, hat nur der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeist�ndung beanspruchen k�nnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 130 V 570 E. 2 S. 571). Ob bei Vorliegen besonderer Umst�nde (etwa besonderer Aufwendungen und Schwierigkeiten) die Zusprechung einer Parteientsch�digung in Betracht f�llt, hat das Gericht offengelassen (E. 2.3.2 S. 573). Der Grundsatz des Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG bezieht sich auf das Einspracheverfahren, gilt aber f�r das gesamte vorprozessuale Verwaltungsverfahren.
2.1 Die Vorinstanz hat richtig dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das Verwaltungsverfahren hat, weil er im Falle des Unterliegens nicht die unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) h�tte beanspruchen k�nnen. Dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung (Bed�rftigkeit) nicht gegeben waren, hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Des Weiteren sind besondere Umst�nde, welche nach der Rechtsprechung allenfalls die Zusprechung einer Parteientsch�digung rechtfertigen k�nnten, nicht gegeben, weshalb die in BGE 130 V 570 E. 2.3.2. S. 573 offengelassene Frage, wie es sich diesbez�glich verh�lt, nach wie vor nicht abschliessend beurteilt werden muss. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall bez�glich des Leistungsanspruchs nach KVG abgeschlossen wurde, bevor eine Verf�gung im formellen Sinn erging, hatte der Beschwerdef�hrer es selbst zu vertreten, dass sich die Verg�tung der zahn�rztlichen Behandlung durch die Krankenkasse verz�gerte, indem er Anlass dazu gab, dass diese Prof. S.________ um Auskunft ersuchte. Dieser Zahnarzt erkl�rte dann, der Beschwerdef�hrer sei ihm als Patient nicht bekannt. Der sp�ter konsultierte Dr. med. dent. M.________ reichte bei der Krankenkasse ein nicht hinreichend begr�ndetes Gesuch um Kostengutsprache ein. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, musste der Beschwerdef�hrer bei dieser Sachlage erkennen, dass nicht die juristische Vertretung, sondern eine zuverl�ssige fach�rztliche Beurteilung seiner Probleme im Kieferbereich f�r die Leistungspflicht der Krankenkasse ausschlaggebend war. Er h�tte demnach bei der Kasse einen Antrag auf fach�rztliche Begutachtung stellen k�nnen, nachdem die Krankenkasse zun�chst sein Gesuch abgelehnt hatte. Besondere Schwierigkeiten, die h�here Aufwendungen erforderlich machten, sind in diesen Gegebenheiten nicht zu erkennen.
2.2 Die Ausf�hrungen in der Beschwerde betreffen im Wesentlichen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz und sind nicht geeignet, diese als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG). Ebenso wenig vermag der Beschwerdef�hrer darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), namentlich Art. 52 Abs. 3 ATSG und die hiezu ergangene Rechtsprechung, verletzen soll.