Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45383.htm
Timestamp: 2017-02-22 15:12:26
Document Index: 233829608

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 39', '§ 39', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17']

FG KÃ¶ln 24.5.2016, 1 K 1796/13 DBA-Ungarn (2011): Keine Besteuerung der Pension eines in Ungarn lebenden deutschen Beamten Art. 17 Abs. 2 2. HS DBA-Ungarn (2011) regelt nicht, dass neben der Besteuerung im Kassenstaat (Art. 17 Abs. 1 1. HS DBA-Ungarn (2011)) auch eine Besteuerung im AnsÃ¤ssigkeitsstatt mÃ¶glich ist. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des BMF-Schreiben vom 22.3.2013 ist nicht ersichtlich, dass die Regelung des Art. 17 Abs. 2 2. HS DBA-Ungarn (2011) nur fÃ¼r den kleinen Personenkreis von Sozialversicherungsrentnern gelte, die in Zeiten des kalten Krieges nach Deutschland ausgewandert waren und hier einen Rentenanspruch erworben hatten. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist Deutscher und war als Beamter in Deutschland beschÃ¤ftigt. Er bezieht Ruhegehalt und lebt seit Mai 2004 mit seiner Frau ausschlieÃŸlich in Ungarn. Im Oktober 2010 erteilte das Finanzamt der das Ruhegehalt auszahlenden Bundesfinanzdirektion eine Bescheinigung darÃ¼ber, dass der Arbeitslohn des KlÃ¤gers nach Â§ 39d Abs. 3 S. 4 i.V.m. Â§ 39b Abs. 6 EStG und dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Ungarn nicht dem Steuerabzug unterliegt.
Im November 2010 Ã¤nderte die SteuerbehÃ¶rde das auf dem Bescheid falsch vermerkte Geburtsdatum des KlÃ¤gers von 1954 auf 1945 und widerrief mit Bescheid vom 27.9.2012 die Freistellung gegenÃ¼ber der Bundesfinanzdirektion mit Wirkung ab dem 1.10.2012, da nach Art. 18 Abs. 2 b) des neuen DBA-Ungarn dem Wohnsitzstaat fÃ¼r Ruhegehaltszahlungen aus Ã¶ffentlichen Kassen nur dann das ausschlieÃŸliche Besteuerungsrecht zustehe, wenn die natÃ¼rliche Person dort ansÃ¤ssig und ein StaatsangehÃ¶riger dieses Staates sei. Dies sei beim KlÃ¤ger nicht der Fall, da dieser die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit habe.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, dass Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn unter dem Vorbehalt des Art. 17 Abs. 2 DBA-Ungarn stehe. Hier werde geregelt, dass dieser nicht gelte, wenn der EmpfÃ¤nger am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden des Abkommens im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig war. Dies sei bei ihm der Fall. Sollte Art. 17 Abs. 2 DBA-Ungarn nicht zur Anwendung kommen, liege eine Ungleichbehandlung von Rentnern und Beamten mit VersorgungsbezÃ¼gen vor.
Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung des Verfahrens die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az.: I R 49/16 anhÃ¤ngig.
Die GrÃ¼nde:Der Widerruf der Freistellung vom Lohnsteuerabzug mit Bescheid vom 27.9.2012 war rechtswidrig.
Auch nach der Neuregelung des DBA-Ungarn (2011) mit Wirkung ab 2012 war fÃ¼r die Besteuerung des vom KlÃ¤ger von der Bundesfinanzdirektion bezogenen Ruhegehalts nicht das sog. Kassenstaatsprinzip anwendbar, sondern die Besteuerung erfolgte nach der AnsÃ¤ssigkeit bzw. dem Wohnsitz. Nach Art. 18 Abs. 2 a) DBA-Ungarn (2011) werden RuhegehÃ¤lter, die vom Vertragsstaat gezahlt werden, nur in diesem besteuert (sog. Kassenstaatsprinzip). Hiervon macht Art. 18 Abs. 2 b) DBA-Ungarn (2011) nur fÃ¼r den Fall eine Ausnahme, dass der RuhegehaltsempfÃ¤nger im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig und auch dessen StaatsangehÃ¶riger ist.
Diese Voraussetzungen lagen hier zwar nicht vor. Der KlÃ¤ger konnte sich jedoch nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn (2011) auf die Vertrauensschutzregelung das Art. 17 Abs. 2 2. HS DBA-Ungarn (2011) berufen, da er am Tage des Austauschs der Ratifizierungsurkunden zum DBA-Ungarn (2011) am 30.12.2011 in Ungarn und damit im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig war. Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn (2011) verweist auf die Regelung des Vertrauensschutzes in Art. 17 Abs. 2 2. HS DBA-Ungarn (2011). Im Ãœbrigen wÃ¤re eine Verweisung nur auf Art. 17 Abs. 2 1. HS DBA-Ungarn (2011) entbehrlich, da diese Regelung ebenfalls das Kassenstaatsprinzip formuliert, das auch Art. 18 Abs. 2 a) DBA-Ungarn (2011) vorsieht. Es wÃ¼rde sich mithin um einen Verweis auf eine identische Rechtsfolge handeln.
Daneben regelt Art. 17 Abs. 2 2. HS DBA-Ungarn (2011) auch nicht, dass neben der Besteuerung im Kassenstaat (Art. 17 Abs. 1 1. HS DBA-Ungarn (2011)) auch eine Besteuerung im AnsÃ¤ssigkeitsstatt mÃ¶glich ist. Nach dieser Ansicht wÃ¼rde die Vorschrift eine Doppelbesteuerung ermÃ¶glichen, die das DBA aber gerade vermeiden will. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des BMF-Schreiben vom 22.3.2013 ist nicht ersichtlich, dass die Regelung des Art. 17 Abs. 2 2. HS DBA-Ungarn (2011) nur fÃ¼r den kleinen Personenkreis von Sozialversicherungsrentnern gelte, die in Zeiten des kalten Krieges nach Deutschland ausgewandert waren und hier einen Rentenanspruch erworben hatten. Eine solche EinschrÃ¤nkung sieht die Regelung nicht vor. Vielmehr umfasst sie sÃ¤mtliche Sozialversicherungsrentner, die an oder vor dem Tag des Austausches der Ratifizierungsurkunden im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig waren, und zwar unabhÃ¤ngig von ihrer StaatsangehÃ¶rigkeit.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.09.2016 14:36 Quelle: FG KÃ¶ln online zurück zur vorherigen Seite