Source: https://www.lexetius.com/AktG/173
Timestamp: 2018-04-22 18:08:11
Document Index: 199111191

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 290', '§ 316', '§ 173']

§ 173 AktG. Feststellung durch die Hauptversammlung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 173 AktG [>]
Erster Unterabschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses
Paragraf 173. Feststellung durch die Hauptversammlung
1§ 173. Feststellung durch die Hauptversammlung.
(1) [1] Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest. 2[2] Hat der Aufsichtsrat eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) den Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über die Billigung.
3(2) [1] Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. [2] Die Hauptversammlung darf bei der Feststellung des Jahresabschlusses nur die Beträge in Gewinnrücklagen einstellen, die nach Gesetz oder Satzung einzustellen sind.
4(3) [1] Ändert die Hauptversammlung einen von einem Abschlußprüfer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geprüften Jahresabschluß, so werden vor der erneuten Prüfung nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs von der Hauptversammlung gefaßte Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. [2] Sie werden nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Beschlußfassung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird.
2. 26. Juli 2002: Artt. 1 Nr. 19, 5 S. 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2002.
3. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 31 Buchst. a, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
4. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 31 Buchst. b, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
Umfeld von § 173 AktG