Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.01.1975&Aktenzeichen=2%20BvR%20193/74
Timestamp: 2013-05-21 21:53:50
Document Index: 26370642

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 137', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74
Rechtsprechung BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74 Passives WahlrechtArt. 137 Abs. 1 GG
Inkompatibilit�t/Landtagsmandat
Verfassungsm��igkeit der Beschr�nkung des passiven Wahlrechts
BVerfGE 38, 326
NJW 1975, 633
NJW 1975, 683 (Ls.)
MDR 1975, 469
DVBl 1975, 991
D�V 1975, 489
JR 1975, 457
Wird zitiert von ... (34) BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77 Inkompatibilit�t/Kommunal beherrschtes UnternehmenDer Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfGE 38, 326 [335] m.w.N.).Mit diesen Ma�nahmen wird lediglich das erzielte, bereits feststehende Wahlergebnis konkretisiert (vgl. auch BVerfGE 1, 208 [237]; 12, 73 [76]; 13, 1 [10]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]).Hierzu geh�ren auch die Beschwerdef�hrer (vgl. BVerfGE 38, 326 [335 f.]).Eine Beschr�nkung der W�hlbarkeit in Ankn�pfung an ein Dienstverh�ltnis kann jedenfalls durch einfaches Gesetz au�erhalb des Art. 137 Abs. 1 GG nicht angeordnet werden (BVerfGE 38, 326 [336]).Der bayerische Landesgesetzgeber ist f�r diese Regelung zust�ndig, da sie materiell ausschlie�lich einen Gegenstand betrifft, der zum bayerischen Kommunalrecht und damit zu einer Materie des Landesrechts rechnet (vgl. auch BVerfGE 12, 73 [77]; 38, 326 [336 f.]).Es gibt nicht notwendigerweise einen in allen Rechtsbereichen gleichen Begriff des Angestellten des �ffent lichen Dienstes (vgl. BVerfGE 38, 326 [338]).Daraus folgt: Zu den Angestellten des �ffentlichen Dienstes im Sinn des Art. 137 Abs. 1 GG z�hlen jedenfalls die leitenden Angestellten solcher privater Unternehmen, an denen die �ffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist (BVerfGE 38, 326 [339]).Eine solche gesetzliche Regelung darf jedoch nicht den Ausschlu� von der W�hlbarkeit (Ineligibilit�t) anordnen (BVerfGE 38, 326 [338]; 18, 172 [183]; 12, 73 [77]; BayVfGH in BayVBl 1971, 381 [382] m.w.N.; BadW�rtt StGH in NJW 1970, 892 ff.).Eine "Ineligibilit�t" liegt aber nicht nur dann vor, wenn ein Bewerber rechtlich von der Bewerbung f�r das Mandat, von dessen Annahme oder von seiner Aus�bung ausgeschlossen wird; sie ist vielmehr auch dann gegeben, wenn der Betroffene sich wegen der Folgen der gesetzlichen Regelung au�erstande sieht, sich f�r das Mandat zu entscheiden (vgl. BVerfGE 38, 326 [338]).Ein solcher Hinweis gen�gt zwar f�r die Einf�hrung der Unvereinbarkeitsregelung (BVerfGE 38, 326 [340]).Damit bleibt dem bayerischen Gesetzgeber die M�glichkeit einer eigenst�ndigen Regelung innerhalb der aufgezeigten, von Art. 3 Abs. 1, Art. 137 Abs. 1 GG bestimmten Grenzen (vgl. BVerfGE 38, 326 [340]).Mit diesem Begriff hat sich das Bundesverfassungsgericht ausf�hrlich in einem Beschlu� vom 21. Januar 1975 (BVerfGE 38, 326 [338 ff.]) befa�t.�ber den Wortlaut des Art. 137 Abs. 1 GG hinaus erweitert die Senatsmehrheit - mit der fr�heren Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 38, 326 ff.) - den Begriff "Angestellte des �ffentlichen Dienstes" auf weitere Angestellte, die durch ihr Dienstverh�ltnis in engerer Beziehung zur �ffentlichen Hand stehen.Zu den Angestellten des �ffentlichen Dienstes im Sinne des Art. 137 Abs. 1 GG geh�rten deshalb auch die - leitenden - Angestellten eines von der �ffentlichen Hand beherrschten privaten Unternehmens; die Beherrschung wurde bei einer Beteiligung mit mehr als 50 vH bejaht (vgl. BVerfGE 38, 326 [339]).aa) Die nach dem Sinn des Art. 137 Abs. 1 GG zu verhindernde "Gefahr von Entscheidungskonflikten und daraus m�glicherweise resultierender Verfilzungen" (BVerfGE 38, 326 [339]) ist bei beherrschten Unternehmen nicht geringer als bei der Gemeinde selbst.Zutreffend ist dazu bereits in BVerfGE 38, 326 (339) ausgef�hrt:.Und da� die zu verhindernden Gefahren dann nicht geringer sind, wenn ein Wirtschaftsunternehmen von der �ffentlichen Hand beherrscht wird, ist ebenfalls in der oben angef�hrten Entscheidung (BVerfGE 38, 326 [338 ff.]) dargelegt.Der Gesetzgeber mu� diese Erm�chtigung ("kann") zwar nicht aussch�pfen; vielmehr l��t diese Verfassungsentscheidung in Art. 137 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber Raum, in welchem Umfang und in welcher Weise er die Beschr�nkung verwirklicht (vgl. BVerfGE 38, 326 [340]).
BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80 Inkompatibilit�t/RuhestandsbeamterDiese Ma�nahmen und Entscheidungen innerhalb des Wahlverfahrens sind jedoch keine Vollzugsakte der Verwaltung im vorgenannten Sinne (vgl. BVerfGE 1, 208 [237]; 12, 73 [76]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]; 47, 253 [270 f.]; 48, 64 [79 f.]).Au�erhalb der Erm�chtigung des Art. 137 Abs. 1 GG ist eine Beschr�nkung des passiven Wahlrechts in Ankn�pfung an ein Dienstverh�ltnis nicht zul�ssig (BVerfGE 38, 326 [336]; 48, 64 [82]).Der nieders�chsische Landesgesetzgeber ist f�r diese Regelung zust�ndig, da sie materiell ausschlie�lich einen Gegenstand betrifft, der zum nieders�chsischen Kommunalrecht und damit zu einer Materie des Landesrechts rechnet (vgl. BVerfGE 12, 73 [77]; 38, 326 [336 f.]; 48, 64 [83]).Insbesondere sollen Verwaltungsbeamte nicht derjenigen Vertretungsk�rperschaft angeh�ren, der eine Kontrolle �ber ihre Beh�rde obliegt (vgl. BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [183]; 38, 326 [338 f.]; 48, 64 [82]).Eine auf Art. 137 Abs. 1 GG gest�tzte gesetzliche Regelung darf demnach zwar eine Beschr�nkung der W�hlbarkeit in Gestalt einer Unvereinbarkeitsregelung (Inkompatibilit�t), nicht aber den Ausschlu� von der W�hlbarkeit (Ineligibilit�t) anordnen (BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [181]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]).Kern einer solchen Unvereinbarkeitsregelung ist die Wahlm�glichkeit des Bewerbers zwischen Amt und Mandat (vgl. BVerfGE 38, 326 [338]).Ineligibilit�t liegt demgegen�ber dann vor, wenn der Bewerber rechtlich von der W�hlbarkeit schlechthin, d.h. von der Bewerbung um das Mandat, von dessen Annahme oder von seiner Aus�bung ausgeschlossen wird (BVerfGE 12, 73 [77]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]).Ein solcher faktischer Ausschlu� von der W�hlbarkeit liegt dann vor, wenn der Wahlbewerber zwar nicht rechtlich von der W�hlbarkeit ausgeschlossen wird, sich jedoch wegen der Folgen der gesetzlichen Unvereinbarkeitsregelung au�erstande sieht, sich f�r das Mandat zu entscheiden (vgl. BVerfGE 38, 326 [338]; 48, 64 [88]).
BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 Inkompatibilit�t/Vorstandst�tigkeitWenn dann noch � 34 Abs. 2 Satz 1 LAbgG anordnet, da� die �� 28 ff. LAbgG f�r Angestellte des �ffentlichen Dienstes sinngem�� gelten, so liegt es nahe, da� das Gesetz in diese Regelung auch die Personen einbezieht, die zwar in einem Rechtsverh�ltnis zu einem privatrechtlichen Unternehmen stehen, die aber wegen dessen Verflochtenheit mit dem Staat �ffentlich-rechtlichen Bediensteten gleichstehen, soweit es darum geht, Interessenkollisionen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 38, 326 ).Das gilt insbesondere f�r das Landeswahlrecht sowie f�r das Landesparlaments- und das Statusrecht der Landtagsabgeordneten (vgl. auch BVerfGE 24, 300 ; 38, 326 ).Hiervon sind auch Vorschriften erfa�t, die regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen das Land von der Erm�chtigung des Art. 137 GG Gebrauch macht (vgl. auch BVerfGE 38, 326 ; 58, 177 ).So soll der Gefahr von Entscheidungskonflikten und Verfilzungen entgegengewirkt werden (vgl. BVerfGE 38, 326 ).
BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …Desgleichen ist die Verfassungsbeschwerde statthaft, wenn ein Antragsteller, der entweder kein Abgeordneter ist oder als Abgeordneter von der angegriffenen, erst f�r die n�chste Wahlperiode geltenden Entsch�digungsregelung noch nicht erfa�t wird, vortr�gt, er werde bereits als potentieller Kandidat f�r die n�chste Wahl in seinem passiven Wahlrecht betroffen, und damit einen Versto� gegen den Verfassungsgrundsatz der Wahlgleichheit r�gt (vgl. BVerfGE 38, 326 (335); 40, 296 (309)).Anders als in BVerfGE 38, 326 ist Gegenstand des Rechtsstreits keine den Beschwerdef�hrer unmittelbar betreffende Inkompatibilit�tsregelung, die zu einem faktischen Ausschlu� seiner k�nftigen W�hlbarkeit f�hren k�nnte.Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausformung als Recht auf Chancengleichheit der Wahl hat der Beschwerdef�hrer zwar ein - auch f�r Bewerber einer Landtagswahl geltendes - beschwerdef�higes Grundrecht bezeichnet (BVerfGE 38, 326 (335); 51, 222 (232)).Denn im Bereich der Wahlrechtsgleichheit kann ein Grundrechtsversto� sowohl in einer ungerechtfertigten Benachteiligung eines Bewerbers als auch in der ungerechtfertigten Beg�nstigung eines "vergleichbaren Falles" liegen (BVerfGE 38, 326 (335)).Das vorstehend gefundene Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 38, 326 (335 f.); 40, 296 (310)).Das Bundesverfassungsgericht hat dort eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdef�hrers bejaht, weil er eine sich bereits f�r die anstehende Wahl auswirkende Inkompatibilit�tsregelung angegriffen hatte (BVerfGE 38, 326 (335 f.)) und auch noch im Zeitpunkt der Schlu�entscheidung (BVerfGE 40, 296 (310)) gegen die damit unmittelbar zusammenh�ngende Entsch�digungsregelung anging, von deren Aufhebung - die f�r ihn eine finanzielle Besserstellung gebracht h�tte - er seine Kandidatur f�r die n�chste Wahl abh�ngig machte.
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01 ExklusivlizenzDie Frage, ob von einem verk�ndeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetz eine gegenw�rtige Beschwer ausgehen kann, ist im vorliegenden Fall zu bejahen (vgl. auch BVerfGE 38, 326 ; 48, 64 ).
BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …Doch sei den einschl�gigen Entscheidungen (BVerfGE 38, 326; 48, 64) zu entnehmen, da� dies nur dann gelte, wenn die Gemeinde oder das Land, in dessen Vertretungsk�rperschaft der leitende Angestellte gew�hlt worden sei, das Unternehmen beherrsche oder kontrolliere.aa) Das Land Berlin hat eine ausschlie�liche Gesetzgebungszust�ndigkeit f�r das Landeswahlrecht, das Landesparlamentsrecht und f�r Regelungen, die den Status der Mitglieder des Abgeordnetenhauses betreffen; dies schlie�t die Befugnis zur Schaffung von Inkompatibilit�tsbestimmungen ein (vgl. BVerfGE 38, 326 [337]).Es soll verhindert werden, da� die Mitglieder des Parlaments als Kontrolleure der Verwaltung sich selbst kontrollieren, indem sie zugleich Aufgaben und Verantwortung innerhalb der Verwaltung wahrnehmen (vgl. BVerfGE 38, 326 [338 f.], unter Hinweis auf BVerfGE 12, 73 [77] und BVerfGE 18, 172 [183]).Ein solches Beherrschungsverh�ltnis hat es ausdr�cklich f�r den Fall bejaht, da� ein Bundesland an einem privatrechtlichen Unternehmen mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist (vgl. BVerfGE 38, 326 [339]; ebenso BVerfGE 48, 64 [85] - zum Kommunalrecht).Auch das Bundesverfassungsgericht geht von einer solchen generalisierenden Betrachtungsweise aus, wenn es bereits in einer naheliegenden M�glichkeit von Interessenkollisionen einen hinreichenden Grund f�r die Zugeh�rigkeit eines gew�hlten Bewerbers zum Kreis der "Angestellten des �ffentlichen Dienstes" im Sinn von Art. 137 Abs. 1 GG sieht (vgl. BVerfGE 48, 64 [84]; vgl. ferner BVerfGE 12, 73 [79]: "Gefahr eines m�glichen Interessenkonflikts") oder wenn es hervorhebt, bei der Eingrenzung des von Art. 137 Abs. 1 GG erfa�ten Personenkreises komme es darauf an, ob generell eine ernsthafte Gefahr von Entscheidungskonflikten zu besorgen sei (vgl. BVerfGE 48, 64 [84 f.]; vgl. ferner die generalisierende Betrachtungsweise bei der Abgrenzung von Inkompatibilit�t und faktischem Ausschlu� von der W�hlbarkeit in BVerfGE 38, 326 [338]).Daher komme es auch im Fall einer Inkompatibilit�t nicht darauf an, ob dem Betroffenen die Aufgabe der bisherigen beruflichen T�tigkeit leichter oder schwerer falle; f�r die gesetzliche Regelung �ber die H�he der Entsch�digung sei allein von Bedeutung, da� sie nicht generell dazu f�hre, da� ein Bewerber sich au�erstande sehe, sich f�r das Mandat zu entscheiden (vgl. BVerfGE 38, 326 [338]).
BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76 �ffentlicher DienstEr kann sowohl im Grundgesetz als auch innerhalb der einzelnen dienstrechtlichen Gesetze verschieden verstanden werden (vgl BVerfGE 15, 46 (61); 38, 326 (338); 48, 64 (83f)).Mit anderen Worten: Was unter �ffentlichem Dienst im Sinne des landesgesetzlich geregelten Nebent�tigkeitsrechts zu verstehen ist - mithin auch im Sinne der gesetzlichen Erm�chtigung -, erschlie�t sich letztendlich aus der ratio der entsprechenden Gesetzesvorschriften und den Rechtszusammenh�ngen, in die das Nebent�tigkeitsrecht eingebettet ist (vgl auch hierzu BVerfGE 15, 46 (61f); 38, 326 (338); 48, 64 (84)).
BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74 Abgeordnetendi�tenSie ist durch die Teilentscheidung vom 21. Januar 1975 (BVerfGE 38, 326 ff.) zur�ckgewiesen worden, soweit sie sich gegen � 3 Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes Nr. 970 �ber den Landtag des Saarlandes vom 20. Juni 1973 - im folgenden: Landtagsgesetz (LTG) - (Amtsbl. des Saarlandes S. 517) richtet.In der Teilentscheidung vom 21. Januar 1975 (BVerfGE 38, 326 [335]) ist ausgef�hrt, da� � 3 Abs. 1 a) und b), �� 5 bis 9 sowie �� 13 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 14 LTG deswegen in die Pr�fung einzubeziehen sind, weil in ihnen Parallelf�lle geregelt sind, die mit dem Fall des Beschwerdef�hrers unter dem Ma�stab des Art. 3 Abs. 1 GG zu vergleichen sind.
VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98 Ausschlu� der W�hlbarkeit eines hauptamtlichen B�rgermeisters f�r den Kreistag …Die angegriffene Regelung beinhaltet f�r ihn nicht nur die M�glichkeit einer Betroffenheit in unbestimmter Zukunft, sondern f�hrt bereits jetzt zu einer aktuellen Beeintr�chtigung (vgl. - die "Gegenw�rtigkeit" der Beeintr�chtigung in diesen F�llen annehmend - BVerfGE 18, 172, 180; 38, 326, 335 f; 48, 64, 79 f.; 57, 43, 55).Art. 137 Abs. 1 GG enth�lt zugleich das Verbot einer �ber Inkompatibilit�tsregelungen hinausgehenden Beschr�nkung der W�hlbarkeit in Ankn�pfung an ein Dienstverh�ltnis (BVerfGE 12, 73, 77; 38, 326, 336 ff.; 57, 43, 66 f. m.w.N.).Eine Regelung wie � 12 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 KWahlG bedarf deshalb mit Blick auf die gro�e Bedeutung der Wahl- und W�hlbarkeitsgleichheit f�r das demokratische Staatswesen trotz der Erm�chtigung in Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV eines rechtfertigenden Grundes, der dem Sinn der Erm�chtigung Rechnung tr�gt (vgl. BVerfGE 12, 73, 77; 38, 326, 339).Wie der Wortlaut des Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV ("kann") zeigt, mu� der Gesetzgeber die Erm�chtigung nicht aussch�pfen (vgl. zu Art. 137 Abs. 1 GG BVerfGE 38, 326, 340).Der Verfassungsgesetzgeber ist bei der Erm�chtigungsnorm ausweislich der Gesetzesmaterialien unter Hinweis auf die einschl�gigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 137 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 38, 326, 339; 48, 64, 85 ff.) davon ausgegangen, da� zu den "Angestellten des �ffentlichen Dienstes" i.S. der Verfassungsnorm bei Bediensteten privater Gesellschaften mit mehrheitlicher Beteiligung einer Kommune nur die leitenden Angestellten z�hlen (…vgl. Begr�ndung zum �nderungsantrag vom 28. Januar 1997, S. 3, Anlage zu LT-Drs. 2/3752).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94 Das entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 17.1.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 73 [76]; Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 [180]; Beschl. [Teil-Entscheidung] v. 21.1.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326 [335]; [Schluss-]Urt. v. 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 [317 f] ; Beschl. v. 4.4.1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64 [79, 81], Beschl. v. 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 [54]; Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 [188]; Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 [157]).Das Bundesverfassungsgericht hat die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts gest�tzten Verfassungsbeschwerden stets als unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet angesehen (so vor allem: BVerfGE 12, 73 [76]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]; 48, 64 [79]; 57, 43 [55]; 58, 177 [189]).Da solche Ausnahmen bereits durch die Verfassung selbst gerechtfertigt sind, bed�rfen sie im konkreten Einzelfall grunds�tzlich keiner Rechtfertigung durch einen besonderen zwingenden Grund mehr (so ausdr�cklich: BVerfGE 38, 326 [340]; offengelassen zun�chst bei BVerfGE 12, 73 [78]).Es muss im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerden nicht entscheiden, ob es sich bei solchen "faktischen" Ausschl�ssen der W�hlbarkeit noch um die vom Bundesverfassungsgericht allein zugelassene Einschr�nkung von "Unvereinbarkeiten" (= "Inkompatibilit�ten") handelt oder schon um den Ausschluss der "W�hlbarkeit" (= "Inegilibilit�t"), was das Bundesverfassungsgericht nicht als durch Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt ansieht (BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [181]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]; 57, 43 [67]; 58, 177 [192];… a. A. vor allem: v. Campenhausen in v. Mangoldt / Klein, a. a. O., Art. 137 RdNr. 9;… Schlaich, A�R Bd. 105, S. 188 [213 ff];… Leisner, a. a. O., S. 18; Maunz in Maunz / D�rig, GG, Art. 137 RdNr. 15).
BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81 Inkompatibilit�t/Kreisangestellter
OVG Berlin, 18.11.2003 - 4 B 7.03 Lehramtst�tigkeit in Berlin nicht mit Mandat im Abgeordnetenhaus vereinbar
BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75 Inkompatibilit�t/Kirchliches Amt
LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94 VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95 BVerfG, 23.04.2002 - 1 BvR 1412/97 Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER"
BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95 Gemeinderat
VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11 Amt des B�rgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgem��
VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01 Neukonzeption der Kostenregelung f�r auf Landkreise �bertragene Aufgaben der …
VerfGH Bayern, 06.05.2005 - 21-IX-05 Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens �ber den "Entwurf eines Gesetzes zur …
BVerwG, 26.08.2004 - 2 B 31.04 BGH, 23.06.1980 - AnwZ 2/80 OVG Th�ringen, 31.03.2003 - 2 KO 497/02 Kommunalwahlrecht; Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler …
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VG Frankfurt/Main, 19.04.2006 - 9 E 223/06 Versetzungsantrag eines Beamten zur Aus�bung eines Kommunalmandats
BGH, 22.04.1977 - I ZR 18/76 OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1991 - 7 A 10305/91 OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 2 L 68/00 VGH Bayern, 20.10.2003 - 4 BV 02.2985 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00 Was ist dejure.org?