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Timestamp: 2020-07-14 06:11:06
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Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 66', '§ 65', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Verkehrsecht für den Radverkehr
Verkehrsplanung für den Radverkehr
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Verkehrsrecht für den Radverkehr
Fahrräder sind i.d.R. zweirädrige Fahrzeuge, deren Räder hintereinander (einspurig) angeordnet sind und die durch das Treten von Pedalen angetrieben werden [Duden].
Fahrräder werden untereilt in Cityrad, Trekkingrad, Reiserad, Rennrad, Triathlonrad, Mountainbike, und BMX. Die Übergänge sind dabei z.T. fließend.
Neben dem klassischen Fahrrad gibt es je nach Anwendungszweck zahlreiche weitere Fahrradtypen wie Liegerad, Lastenfahrrad, Lowrider, Tandem, Behindertenfahrrad, Klapprad u.v.m. sowie die in den letzten Jahren zunehmend die Gruppe der E-Bikes. Eine Übersicht und Erläuterungen dazu findet man z.B. bei www.Fahrradmonteur.de.
Welche Gesetze und Regeln gelten für die Benutzung von Fahrrädern ?
Formale und technische Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen für den Verkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (u.a. z.B. Ausstattung mit Einrichtungen für Schallzeichen (§ 64a), Beleuchtung (§ 66a) und zwei voneinander unabhängige Bremsen (§ 65)) und werden in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Die Anforderungen an die Fertigung werden in div. DIN-Normen (u.a. DIN EN ISO 4210) geregelt.
Das maßgebliche Gesetz für die Regelung des Straßenverkehrs und damit auch für den Radverkehr ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Konkrete Anwendungsregeln für alle Straßenverkehrsteilnehmer sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO) enthalten. (Juris - Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland).
Die letzten radverkehrsrelevanten Änderungen und wichtige Hinweise des ADFC zur aktuellen Straßenverkehrsordnung von 2013 findet man hier auf dieser Seite. Eine sehr ausführliche und gut verständliche Zusammenfassung auch auf www.pdeleuw.de (von Peter de Leuw) oder, speziell für den Radverkehr, auf der Seite bernd.sluka.de (von Bernd Sluka).
Inwieweit die marktüblichen Fahrradhelme tatsächlich vor schweren Verletzungen schützen können, ist noch umstritten (vgl. z.B. Dr. Adolf Müller, im OrthoJournal Ausgabe 12 .
Trotzdem wird von verschiedenen Institutionen das Tragen empfohlen.
Eine Helmpflicht für Radfahrer gibt es in Deutschland jedoch nicht (auch nicht für Kinder).
Der Bundesgerichtshof (BGH) (VI ZR 281/13, 17.06.2014) hat zudem entschieden, dass das Nichttragen eines Helms im Falle eines Unfalls nicht zu einer Teilschuld und Minderung der Schadensersatzansprüche führt.
Aus diesen Gründen und wegen der zu erwartenden abnehmenden Fahrradnutzung (belegt z.B. in Australien) spricht sich der ADFC in seiner Positionierung gegen die Einführung einer Helmpflicht aus.
Der seitliche Sicherheitsabstand/Überholabstand beim Vorbeifahren, Überholen und Begegnen beeinflusst die Verkehrssicherheit, zumindest das subjektive Sicherheitsempfinden.
Die Straßenverkehrsordnung enthält keine genauen Maße. Aus verschieden Planungsrichtlinien lassen sich indirekt Abstände ableiten. Diese sind aber recht unterschiedlich und oft nicht praxisgerecht. Es werden z.B. keine Fahrungenauigkeiten des Fahrrades durch Pendeln oder Schwanken berücksichtigt, die durch Wind, Sog- und Druckwellen durch den Kfz-und Nfz-Verkehr verstärkt werden.
Nach allgemeiner Rechtsprechung haben überholende Autofahrer mindestens 1,50 m, bei höherer Geschwindigkeit sogar mind. 2,0 m gegenüber Radfahrern einzuhalten.
Ausführliche Hintergründe und Zusammenhänge rund um die seitlichen Sicherheitsabstände hat der ADFC in seinem Dokument Seitliche Sicherheitsabstände zusammengefasst.
Radwegsbenutzungspflicht
StVO zuletzt geändert am 22.10.2014 § 2 (4):
Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu
benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.
gemeinsamer Geh- / Radweg
getrennter Geh- / Radweg
Das Fahrrad ist ein Fahrzeug. Also fahren Radfahrer ihre Fahrzeuge in allen anderen Fällen auf der Straße.
Eine Studie zu „ Unfallrisiko und Regelakzeptanz von Fahrradfahrern“ der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) belegt, dass dies keinesfalls gefährlicher als das Fahren auf Radwegen ist.
Grundsätzliche Ausnahmen von Benutzungspflicht:
Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen (§ 2 Abs. 5 StVO). Zudem darf eine Aufsichtsperson ab einem Alter von 16 Jahren ein Kind bis zum achten Lebensjahr radfahrend auf dem Gehweg begleiten.
Infoblatt des ADFC zum begleitenden Fahren.
Die Führer anderer Fahrräder (mehrspurige Lastenfahrräder und Fahrräder mit Anhänger) sollen in der Regel dann, wenn die Benutzung des Radweges nach den Umständen des Einzelfalles unzumutbar ist, nicht beanstandet werden, wenn sie den Radweg nicht benutzen (zu § 2 VwV-StVO Rdn 23)
Der Radweg muss ferner nicht benutzt werden bei einem unzumutbaren Zustand / Oberflächenbeschaffenheit (z.B. zugeparkt, besonders schlechte / unfallträchtige Oberfläche, im Winter nicht beräumt u.a.) – Einzelfallentscheidung ! (vgl. zu § 2 VwV-StVO II. Rdn 14 ff)
Wesentliche Grundlage für die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch Planer und Verwaltungen sind die Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO), ergänzt durch diverse Planungsrichtlinien und -Empfehlungen, die als technische Regelwerke jedoch nicht den Status einer Rechtsnorm besitzen, sondern eher als Planungshilfe zu verstehen sind, um die Verkehrsanlagen entspr. dem Stand der Technik anzulegen.
Radfahrer, die sich nicht an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) halten, begehen Ordnungswidrigkeiten, die nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog bestraft werden können. Im Bußgeldkatalogauszug für Radfahrer findet man eine Zusammenstellung der wichtigsten Tatbestände und die Höhe der jeweiligen Bußgelder.
Der ADFC hat einige Empfehlungen für das sichere Radfahren zusammengestellt, u.a. zu den Themen:
Wo fahre ich mit dem Fahrrad (Fahrbahn, evtl. benutzungspflichtige Radwege, verschiedene Formen und ihre Verkehrszeichen, Ausnahmen Kinder, Sondervorschriften ...) ?
Ampeln (welche Lichtzeichen zählen)
Abbiegen (Anzeige, Einordnung)
Wo darf ich mein Fahrrad parken ?
(im Infoblatt Verkehrsrecht für Radfahrer)
Rad fahren und Alkohol
Seitliche Sicherheitsabstände
Diese und Weitere Infos finden Sie auf der Seite des ADFC -Bundesverbandes.
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