Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-137-07
Timestamp: 2019-06-19 02:51:10
Document Index: 27773901

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 137', '§ 75', '§ 74', '§ 25', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 74', '§ 75', 'Art. 70', 'Art. 30', '§ 3', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 B 137.07: Vorrang des Bundesrechts, Jugendhilfe, Anerkennung, Hund
Urteil des BVerwG vom 15.05.2007, 5 B 137.07
5 B 137.07
Vorrang des Bundesrechts, Jugendhilfe, Anerkennung, Hund
Vorrang des Bundesrechts, Jugendhilfe, Anerkennung, Hund, Stadt, Begriff, Gesetzgebung
BVerwG 5 B 137.07 OVG 3 KO 236/05
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen.
1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin ist nicht
2Die Rechtssache hat nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die eine klärungsbedürftige
Rechtsfrage zu revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) voraussetzt.
3Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die Entscheidung nicht auf
die Frage an, „inwieweit ein Landesgesetzgeber die dauerhafte Förderung von
freien Trägern der Jugendhilfe ohne Berücksichtigung der Anerkennung als
freier Träger gem. § 75 SGB VIII abweichend von § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
regeln kann“. Denn der Landesgesetzgeber hat die dauerhafte Förderung nach
§ 25 Abs. 4 ThürKitaG in dessen Auslegung durch das Berufungsgericht nicht
abweichend von § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII geregelt. Die Klägerin selbst versteht in ihrer Beschwerdebegründung § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII dahin, dass
„die Anerkennung eines freien Trägers nach § 75 SGB VIII zu Folge (hat), dass
dieser die Möglichkeit einer dauerhaften Förderung durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe erhält“. § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII lautet wörtlich: „Eine
auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger
der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.“, bestimmt also nur eine Voraussetzung (eingeschränkt durch „in der Regel“) für eine auf Dauer angelegte Förderung, nicht aber, dass dem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe eine auf
Dauer angelegte Förderung zustehe oder der Landesgesetzgeber verpflichtet
sei, anerkannten Trägern freier Jugendhilfe einen Anspruch auf eine auf Dauer
angelegte Förderung einzuräumen, die überdies - wie hier geltend gemacht -
Sachkostenzuschüsse umfasst. Im Übrigen ist auch nicht dargetan und erkennbar, dass Bundesrecht die Länder verpflichten will oder soll, „Eigengesellschaften des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe“ (UA S. 15) wie andere freie
Träger zu bezuschussen.
4Die Frage, „inwieweit es einem Landesgesetzgeber frei steht, den Begriff des
freien Trägers der Jugendhilfe eigenständig und unabhängig vom SGB VIII in
einem Landesgesetz zu definieren“, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Das den Ländern zustehende Recht der Gesetzgebung (Art. 70 GG)
verleiht ihnen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Regelungshoheit. Der Vorrang
des Bundesrechts (Art. 30 GG) gilt nur für dem Bundesrecht widersprechendes
Landesrecht, verpflichtet die Länder aber nicht, Begriffe, die im Bundesrecht zur
Bezeichnung des Tatbestandes verwendet werden, in ihren Normen in gleicher
Weise zu verwenden. Dass Begriffe bei gleichem Wortlaut normabhängig
unterschiedliche Bedeutung haben können, ist juristisches Allgemeingut. Zudem
unterscheidet das Achte Buch Sozialgesetzbuch in § 3 zwischen den Trägern
der freien Jugendhilfe und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Da das
Berufungsgericht die Klägerin als Eigengesellschaft der kreisfreien Stadt W.
zugeordnet hat, ist sie dieser als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe
zugeordnet (Berufungsurteil S. 13 ff.).
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben;
die Beschwerde bezieht sich bundesrechtlich auf Jugendhilferecht und betrifft
keinen Erstattungsstreit.