Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Integritaetsinteresse.php
Timestamp: 2020-05-30 15:39:19
Document Index: 134617730

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH']

Integritätsinteresse - sog. 130-%-Grenze - Weiterbenutzung nach Reparatur für 6 Monate - keine Anrechnung des Restwerts - Prognoserisiko - Wiederbeschaffungswert
- Prognoserisiko
- 6-Monatsfrist - Weiterbenutzung nach Reparatur
- Einhaltung der 130-%-Grenze durch Einbau von Gebrauchtteilen
- Zusage der Einhaltung der 130-%-Grenze durch die Werkstatt
- Anhänger/Sattelauflieger
Bei nicht allzu alten noch werthaltigen Fahrzeugen ergibt ein Vergleich von Wiederbeschaffungswert abzüglich Rest einerseits und erforderlichen Reparaturkosten andererseits des öfteren, dass eigentlich ein sog. wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Die Berechnung hat jeweils mit Bruttowerten - also inkl. Mehrwertsteuer - zu erfolgen.
Um aber einen berechtigten Wunsch des Eigentümers nach Erhalt und Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeugs nachzukommen (sog. Integritätsinteresse), gestattet die Rechtsprechung die Durchführung der Reparatur bis zu einer Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswerts (ohne Abzug des Restwerts).
Streit entspinnt sich hauptsächlich an vier Fragen:
- Kann sich der Eigentümer auch auf das Integritätsinteresse berufen, wenn er das Fahrzeug nicht mit Rechnung in einer Fachwerkstatt reparieren lässt, sondern die Schadensbeseitigung in Eigenregie vornimmt?
- Genügt eine Teilreparatur, die sich im Rahmen der 130-%-Grenze hält, oder ist eine Komplettreparatur nötig?
- Ist eine Reparatur mit Gebrauchtteilen ausreichend oder müssen Neuteile verwendet werden?
- Sind bei der Vornahme der sog. Vergleichskontrollrechnung die Wertminderung und die Mietwagenkosten zu berücksichtigen?
Siehe auch die Erläuterungen zur 70-%-Grenze.
LG Bochum v. 15.01.2009:
BGH v. 15.10.1991:
Zur Durchführung der Vergleichskontrollrechnung und zur 130-%-Grenze (Berücksichtigung der Gesamtkosten - Wertminderung, Mietwagenkosten - Nichtberücksichtigung des Restwertes).
Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert kann nur bei nachweisbarem konkreten Anfall höherer Reparaturkosten verlangt werden.
Ersatz von Reparaturkosten 30 % über dem Wiederbeschaffungswert kommt nur bei fachgerechter Komplettreparatur in Betracht.
BGH v. 08.12.2009:
BGH v. 14.12.2010:
BGH v. 08.02.2011:
BGH v. 15.11.2011:
Regelmäßig ist die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt.
Liegen die Reparaturaufwendungen oberhalb des Wiederbeschaffungswertes, aber noch innerhalb der 130 %-Grenze, ist nach der Rechtsprechung des Senats als Nachweis des Integritätsinteresses die vollständige und fachgerechte Reparatur erforderlich. Eine Teilreparatur ist nicht ausreichend.
Die Wertminderung und die Mietwagenkosten - soweit sie diejenigen für die Ersatzbeschaffung übersteigen - sind bei der Vornahme der Vergleichskontrollrechnung auf Seiten der Reparaturkosten zu berücksichtigen.
LG Aachen v. 26.03.2009:
AG München v. 20.05.2009:
Zwar kann aus Billigkeitsgründen der Integritätszuschlag ausnahmsweise auch dann zugesprochen werden, wenn der Geschädigte mangels eigener Mittel den Reparaturauftrag noch nicht erteilen konnte. Ein Integritätszuschlag ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch nur in Höhe von bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts zu gewähren. Liegen die voraussichtlichen Reparaturkosten darüber, so liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, so dass lediglich der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangt werden kann, da der Ersatz der Reparaturkosten in entsprechender Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB unverhältnismäßig wäre.
Der Geschädigte kann im Totalschadensfalle ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung erstattet verlangen, wenn diese Summe den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt (BGH VersR 1992,61). Maßgeblich für die Berechnung ist grundsätzlich die Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen, nicht der schlussendlich tatsächlich angefallene Reparaturaufwand. Der Restwert des Fahrzeuges wird bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Der Reparaturkostenersatz erfolgt allerdings nur nach tatsächlich durchgeführter, fachgerechter Reparatur im Umfange des Sachverständigengutachtens. Eine Teilreparatur ist mithin nicht ausreichend. Setzt der Geschädigte nach einem Unfall sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht in Stand, ist regelmäßig die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt.
LG Itzehoe v. 21.12.2012:
Ein Geschädigter kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze verlangen, solange er sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren lässt und damit der vor dem Unfall bestehender Zustand wieder hergestellt wird. Eine Reparatur exakt gemäß den Vorgaben des Schadensgutachtens ist nicht erforderlich. Einer geringfügigen Überschreitung der 130%-Grenze steht einem Anspruch auf vollständigen Ersatz der Reparaturkosten nicht entgegen.
6-Monatsfrist - Weiterbenutzung nach Reparatur:
Einhaltung der 130-%-Grenze durch Einbau von Gebrauchtteilen:
OLG Oldenburg v. 20.03.2000:
Das schutzwürdige Integritätsinteresse am Erhalt des beschädigten Fahrzeugs ist dargetan durch eine Reparatur, bei der das Fahrzeug in allen wesentlichen Punkten instand gesetzt worden ist, es also keine nennenswerten Beanstandungen hinsichtlich des Reparaturergebnisses gibt. Dabei ist nicht entscheidend, ob dieser Erfolg durch Originalersatzteile/Neuteile oder gebrauchte Ersatzteile erreicht wird.
OLG Düsseldorf v. 05.04.2001:
Der Integritätszuschlag hängt nicht davon ab, dass das Unfallfahrzeug nach den Richtlinien des Herstellers instandgesetzt wird. Auch das Schadensgutachten schreibt die Reparaturmethode nicht verbindlich vor. Ob und inwieweit alternative Verfahren wie eine Reparatur mit Gebrauchtteilen genügen, hängt zunächst von der technischen Würdigung des Reparaturergebnisses ab. Technische oder optische Defizite schaden nicht, wenn sie nach umfassender Bewertung der Interessenlage des Geschädigten mit Blick auf den Zustand des Fahrzeugs vor dem Unfall nicht entscheidend ins Gewicht fallen.
LG Dresden v. 30.06.2005:
LG Trier v. 26.05.2015:
Zusage der Einhaltung der 130-%-Grenze durch die Werkstatt:
Anhänger/Sattelauflieger:
OLG Celle v. 02.12.2009:
Ersatz der Wertminderung: