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Timestamp: 2016-10-27 18:50:25
Document Index: 324157196

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 105', 'Art. 66', 'BGE']

Der 1975 geborene M.________ war als Maschinenzeichner bei der Firma S.________ AG mit einem Pensum von 60 % t�tig. Am 1. Januar 2007 nahm er zus�tzlich eine T�tigkeit bei der Firma X.________ im Umfang von 40 % auf. Die Firma S.________ AG k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis auf den 30. Juni 2008, worauf sich M.________ mit Anspruchserhebung ab 1. Juli 2008 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Er gab an, dem Arbeitsmarkt im Umfang von 60 % zur Verf�gung zu stehen und er sei teilzeitlich (mit einem 40%igen Arbeitspensum) weiterhin bei der Firma X.________ t�tig. Ab Mai 2009 ergab sich hinsichtlich der T�tigkeit bei der Firma X.________ eine Pensenerh�hung um 5 % und M.________ arbeitete zus�tzlich ab Januar 2009 als Kursleiter bei der Sprachheilschule Y.________, welche Einkommen als Zwischenverdienst erfasst wurden. Die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen legte den versicherten Verdienst auf der Grundlage des bei der Firma S.________ AG erzielten Einkommens fest.
Mit Verf�gung vom 29. Juni 2009 forderte die Arbeitslosenkasse zu viel bezogene Taggeldleistungen f�r die Zeit von Juli 2008 bis Februar 2009 in der H�he von Fr. 5'842.40 mit der Begr�ndung zur�ck, der versicherte Verdienst sei unter Einbezug des Arbeitsverh�ltnisses bei der Firma X.________ zu berechnen, wobei somit ein "Vermittlungsgrad" von 100 % anzunehmen und s�mtliche T�tigkeiten, so auch das 40%-Pensum bei der Firma X.________, als Zwischenverdienst abzurechnen seien. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einsprachentscheid vom 12. August 2009).
Die dagegen erhobene Beschwerde des M.________ mit dem Rechtsbegehren um Minderung des R�ckforderungsbetrags, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid vom 12. August 2009 aufhob und die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes f�r die Monate Juli 2008 bis Februar 2009 im Sinne der Erw�gungen an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies (Entscheid vom 12. August 2010).
Die Kantonale Arbeitslosenkasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei in Best�tigung der R�ckforderungsverf�gung aufzuheben.
M.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft und das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Gerichtsentscheid erging als R�ckweisungsentscheid. Ein R�ckweisungsentscheid ist in der Regel als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren, gegen welchen eine Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn - alternativ - der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Vorliegend ist der angefochtene R�ckweisungsentscheid - ausnahmsweise (vgl. dazu Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131) - als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu behandeln, da die R�ckweisung einzig der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, in dem die Vorinstanz erwog, die Arbeitslosenkasse habe die Taggeldh�he f�r die Monate Juli 2008 bis Februar 2009 auf der Grundlage des urspr�nglich angenommenen versicherten Verdienstes in der H�he von Fr. 3'523.- - ohne Anrechnung des Einkommens aus dem festen Pensums von 40 % bei der Firma X.________ - neu zu berechnen. Demgem�ss bleibt der Verwaltung keine Entscheidungsfreiheit (FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 9 zu Art. 90 BGG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 90 BGG).
Das kantonale Gericht hat zutreffend festgehalten, dass als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitstelle sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG) und als teilweise arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und lediglich eine Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. a AVIG) oder eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Richtig wiedergegeben hat es sodann die Bestimmung �ber den Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) sowie die Rechtsprechung, wonach auch die von Teilarbeitslosen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG weiterhin ausge�bte teilzeitliche T�tigkeit als Zwischenverdienst zu qualifizieren ist (BGE 127 V 479 E. 2 S. 480, 122 V 433, 120 V 233 u. 502). Gleiches gilt f�r die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die R�ckforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG) und die dazu notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf die formell rechtskr�ftig verf�gte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b S. 46, 399 E. 2b S. 400; 122 V 367 E. 3 S. 268 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1.1 Die Vorinstanz hat sich der gegen diese Anwendung der Zwischenverdienstregelung auf Teilarbeitslose im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG in der Literatur erhobenen Kritik (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2301 Rz. 418f. und Gerhards, Arbeitslosenversicherung, SZS 1994, S. 335ff.) angeschlossen und gem�ss der auf aArt. 24 und 25 AVIG (in den bis Ende 1991 g�ltig gewesenen Fassungen) beruhenden Rechtsprechung (BGE 112 V 229 und 237) entschieden. Danach wurde die bisherige Besch�ftigung einer Person, deren Arbeitszeit gegen ihren Willen reduziert worden ist oder die eine von mehreren Teilzeitbesch�ftigungen verloren hat, nicht als Zwischenverdienst betrachtet. Das Gericht erwog, die Taggeldentsch�digung des teilweise Arbeitslosen sei dementsprechend einzig auf der Grundlage des versicherten Verdienstes zu bemessen, der sich auf den Arbeitsausfall beziehe. Der Beschwerdegegner sei hinsichtlich seiner T�tigkeit bei der Firma X.________ im Umfang von 40 % nicht als arbeitslos im Sinne von Art. 10 AVIG zu betrachten und einzig die �ber das feste Pensum von 40 % hinaus geleisteten und separat entsch�digten Arbeitseins�tze seien als Zwischenverdienst abzurechnen. Richtigerweise habe die Beschwerdef�hrerin denn auch bei der Bemessung des versicherten Verdienstes anl�sslich der Anmeldung zum Leistungsbezug ausschliesslich auf das im Zeitraum von Januar bis Juni 2008 bei der Firma S.________ AG erzielte Einkommen abgestellt, wonach sich ein versicherter Verdienst in der H�he von Fr. 3'523.- erg�be. Das �ber das Pensum 40 % bei der Firma X.________ erzielte Einkommen, das auf einem Stunden- bzw. Tageslohn basiere, habe die Arbeitslosenkasse dementsprechend ab Januar 2009 ebenso korrekt als Zwischenverdienst angerechnet, wie den Verdienst aus der Anstellung bei der Sprachheilschule Y.________.
4.1.2 Die Vorinstanz schloss, die sp�tere Erh�hung des versicherten Verdienstes unter Anrechnung auch des fixen Arbeitspensums bei der Firma X.________ als Zwischenverdienst gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 127 V 479; 122 V 433; 120 V 233 u. 502) - was zur hier streitigen R�ckforderung eines Betrages von Fr. 5'842.40 gef�hrt habe - sei daher abzulehnen. Angesichts dieser Sach- und Rechtslage und der fundierten Kritik der Lehre an dieser Praxis k�nne jedenfalls nicht von zweifelloser Unrichtigkeit der urspr�nglichen Leistungszusprechung die Rede sein, weshalb die Voraussetzungen der Wiedererw�gung nicht erf�llt seien.
4.2.1 Vom Bundesgericht wurde bei der Beurteilung und Bejahung der Frage, ob der von Teilzeitarbeitslosen weiterhin durch die teilzeitlich ausge�bte T�tigkeit erzielte Lohn als Zwischenverdienst anzurechnen ist, zwar auf die durch die Revision von Art. 24 AVIG geschaffene Inkonsistenz der gesetzlichen Regelung hingewiesen. Die Kritik an der geltenden Rechtsprechung, wonach mit der Erfassung des verbleibenden, nicht vom Arbeitsausfall betroffenen Teil der Erwerbst�tigkeit als Zwischenverdienst aus gesetzessystematischer Sicht auch der Teilarbeitslose zum Ganzarbeitslosen gemacht werde und aus dogmatischer Sicht damit ein Konflikt mit dem Kriterium der Zumutbarkeit bestehe, da unzutreffenderweise auch zumutbare Arbeit von der Zwischenverdienstregelung nach Art. 24 AVIG erfasst werde, ist denn auch nicht v�llig unbegr�ndet. Angesichts der eindeutigen Gesetzesmaterialien konnte es solchen gesetzessystematischen Bedenken gegen�ber der Behandlung eines Verdienstes aus einer fortlaufenden Teilzeitarbeit als Zwischenverdienst aber nicht Rechnung tragen. Das Bundesgericht hat in BGE 120 V 233 E. 5 b S. 248f. mit Verweis auf die Ausf�hrungen des Bundesrates in der Botschaft vom 23. August 1989 zu einer Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erkannt, dass die in der Folge von den vorberatenden Kommissionen geteilte und in beiden R�ten diskussionslos angenommene (Sten. Bull. S 1990 S. 74; Sten. Bull. N 1990 II S. 1437) Regelungsabsicht des Gesetzgebers fest steht: Die w�hrend einer oder mehrerer Kontrollperioden erzielten Verdienste sollen nach dem Prinzip des Verdienstausfalls, und nicht nach jenem des Arbeitsausfalls entsch�digt werden, von welchem das Gesetz sonst prim�r ausgeht (Art. 11 AVIG; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band III, S. 1214 N 15 und S. 1215 N 22), und zwar in einheitlicher Weise �ber den Weg von Art. 24 AVIG.
4.2.2 Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen, zumal die gesetzliche Regelung seither unver�ndert geblieben ist und sich eine �nderung der Rechtsprechung grunds�tzlich mit der Rechtssicherheit nur vereinbaren l�sst, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der Ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 134 V 72 E. 3.3 S. 76 mit Hinweisen).
Auch wenn die nachtr�gliche Korrektur der Taggeldberechnung einer Anpassung an die geltende Rechtsprechung entsprach, und die Wiedererw�gungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit in der Regel bei unrichtiger Rechtsanwendung gegeben ist, war, wie die Vorinstanz bereits ausf�hrte (E. 4.1.2), angesichts der soeben dargelegten Sach- und Rechtslage die Bemessung des versicherten Verdienstes ohne die Ber�cksichtigung der Teilzeitt�tigkeit bei der Firma X.________ jedenfalls nicht zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG (zur �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts: ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 35f zu Art. 105 BGG). Daher sind die Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf die Taggeldzahlungen nicht erf�llt. Die Vorinstanz hat demgem�ss den die R�ckforderungsverf�gung best�tigenden Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 12. August 2009 zu Recht aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes f�r die Monate Juli 2008 bis Februar 2009 an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerde f�hrende Arbeitslosenkasse die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG; BGE 133 V 637 E. 4.6 S. 639).