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Timestamp: 2017-12-15 12:20:01
Document Index: 252424232

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 1', '§ 1', '§ 87', '§ 95', '§ 114', '§ 567', '§ 890', '§ 119', '§ 119']

KG - 27.02.2012, 19 WF 254/11 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 19 WF 254/11
Beschluss vom 27.02.2012
Leitsatz: Die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 890 ZPO wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG setzt ein schuldhaftes Handeln voraus.
Rechtsgebiete: GewSchG, ZPO
Vorschriften: § 1 GewSchG, § 87 ZPO, § 95 ZPO, § 114 ZPO, § 567 ZPO, § 890 ZPO
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KG – Beschluss, 4 Ws 53/10 vom 24.02.2012
1. Für einen gegen Beschränkungen nach § 119 StPO gerichteten Antrag kann auch nach deren Erledigung ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen, nunmehr betreffend die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit.
2. Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur dann zu treffen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke besteht. Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht.
KG – Beschluss, 17 WF 25/12 vom 24.02.2012
Zu den Voraussetzungen, unter denen der in die Unterhaltssätze der &apos;Düsseldorfer Tabelle&apos; eingearbeitete Wohnkostenanteil von (z. Zt.) 360 Euro/Monat zugunsten des Unterhaltspflichtigen heraufgesetzt werden kann.
KG – Beschluss, 25 W 97/11 vom 23.02.2012
1. Der aktuelle Geschäftsführer einer GmbH ist auch dann zur Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister verpflichtet, wenn die zugrunde liegende Abtretung der Gesellschaftsanteile vor In-Krafttreten des MoMiG erfolgt ist.
3. Zur Form der einzureichenden Gesellschafterliste.
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