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Timestamp: 2019-08-17 13:52:21
Document Index: 160410894

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 60', 'Art. 927', 'Art. 859', 'BGE', 'Art. 927', 'Art. 3', 'Art. 361', 'Art. 953', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 60', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 927', 'Art. 60', 'Art. 927', 'Art. 361', 'Art. 953', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 103', 'Art. 60', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 38']

75. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Dezember 1974 i.S. Weissenbach gegen Produco AG und Regierungsrat des Kantons Bern.
A.- Im Handelsregister des Amtes Konolfingen ist die Produco AG mit Sitz in Münsingen eingetragen. Als Geschäftslokal ist angegeben: Äschistrasse 25, Münsingen. Das
BGE 100 Ib 455 S. 456
betreffende Haus gehört Walter Weissenbach. Die Produco AG hat zur Zeit keinen Zugang zu den Räumlichkeiten dieses Hauses. Weissenbach verlangte deshalb die Löschung dieses Geschäftslokals im Handelsregister. Die Produco AG weigerte sich, einer entsprechenden Aufforderung des Handelsregisterführers nachzukommen, worauf dieser die Akten gemäss Art. 60 Abs. 2 HRegV der kantonalen Aufsichtsbehörde, der Justizdirektion des Kantons Bern, überwies. Diese stellte mit Entscheid vom 12. November 1973 das Verfahren ein "bis zur rechtskräftigen Erledigung des anzuhebenden Zivilprozesses".
B.- Weissenbach focht diesen Entscheid gemäss der ihm darin erteilten Rechtsmittelbelehrung beim Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschwerde an, welche am 3. Juli 1974 abgewiesen wurde.
C.- Gegen den Entscheid des Regierungsrates reichte Weissenbach Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein, mit der er beantragt, den Handelsregistereintrag des Geschäftslokals der Produco AG zu löschen, eventuell der Produco AG zum Eintrag eines andern Geschäftslokals Frist zu setzen.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Produco AG (sowie deren Hauptaktionär Albert Winterhalder) beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dagegen ihre Gutheissung.
2. Nach Ansicht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes verstösst es gegen Bundesrecht, dass der Entscheid der kantonalen Justizdirektion vom 11. April 1974 ein Beschwerderecht an den Regierungsrat vorsieht.
Nach Art. 927 Abs. 3 OR ist im Gegensatz zu Art. 859 Abs. 3 aoR nur noch eine kantonale Aufsichtsbehörde in
BGE 100 Ib 455 S. 457
Handelsregistersachen zulässig. Diese Regelung hat eine vermehrte Vereinheitlichung der Rechtsanwendung zum Zweck. Zwar steht es den Kantonen nach wie vor frei, entweder richterliche oder administrative Behörden oder Einzelpersonen als Aufsichtsbehörde zu bezeichnen (HIS, N 24 zu Art. 927 OR). Dieser stehen aber die durch das Bundesrecht, insbesondere die Handelsregisterverordnung bestimmten Kompetenzen (vgl. z.B. Art. 3, 31, 37, 57, 58, 60, 63, 67, 68, 85, 89 und 100) ungeteilt zu. Wäre es den Kantonen nach geltendem Recht unbenommen, eine untere und eine obere Aufsichtsbehörde in Handelsregistersachen einzusetzen, so hätte der Gesetzgeber - wie in anderen Fällen - das entweder ausdrücklich gesagt (vgl. z.B. Art. 361 Abs. 2 ZGB) oder die Ordnung der Aufsicht den Kantonen überlassen (vgl. z.B. Art. 953 Abs. 1 ZGB).
3. Nach Art. 97 und 98 lit. g OG kann gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden beim Bundesgericht verwaltungsgerichtliche Beschwerde geführt werden (vgl. auch Art. 5 HRegV).
a) Der Beschwerdeführer hätte demnach den Entscheid der kantonalen Justizdirektion direkt beim Bundesgericht statt beim Regierungsrat des Kantons Bern anfechten sollen. Die Beschwerde wäre verspätet, wenn er die Frist von 30 Tagen nach Art. 106 Abs. 1 OG hätte einhalten müssen. Indessen handelt es sich, wie noch auszuführen sein wird, um eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, die jederzeit erhoben werden kann (Art. 106 Abs. 2 OG). Ausserdem enthält der Entscheid der Justizdirektion eine
BGE 100 Ib 455 S. 458
falsche Rechtsmittelbelehrung. Handelt aber der Betroffene darnach, so soll das ihm in der Regel nicht schaden (Art. 107 Abs 2 OG). Insoweit ist also auf die Beschwerde einzutreten.
4. Nach schweizerischem Recht können die juristischen Personen im Gegensatz zu der Einzelfirma und den Personengesellschaften ihren Sitz frei wählen (vgl. BGE 56 I 374, BGE 76 I 159). Sie müssen aber wie alle anderen Firmen in der Eintragung das Geschäftslokal oder das Büro der Geschäftsführung bezeichnen, wenn möglich unter Angabe der Strasse und der Hausnummer (Art. 42 Abs. 2 HRegV). Hat eine juristische Person am Ort des statutarischen Sitzes kein Geschäftsbüro, so muss in die Eintragung aufgenommen werden, bei wem sich an diesem Ort das Domizil befindet (Art. 43 Abs. 1 HRegV). Im einen wie im andern Falle ist die Eintragung nur zulässig, wenn sie wahr ist, zu keinen Täuschungen Anlass gibt und keinem öffentlichen Interesse widerspricht (Art. 38 Abs. 1 HRegV). Stellt sich nach dem Vollzug der Eintragung heraus, dass sie diesen Anforderungen nicht entspricht, so ist sie im Verfahren gemäss Art. 60 zu ändern oder zu löschen (Art. 38 Abs. 2 HRegV).
BGE 100 Ib 455 S. 459
Artikel: Art. 927 Abs. 3 OR, Art. 60 Abs. 2 HRegV, Art. 927 OR, Art. 361 Abs. 2 ZGB mehr... , Art. 953 Abs. 1 ZGB, Art. 97 und 98 lit. g OG, Art. 5 HRegV, Art. 106 Abs. 1 OG, Art. 106 Abs. 2 OG, Art. 107 Abs 2 OG, Art. 103 lit. a OG, Art. 60 HRegV, Art. 42 Abs. 2 HRegV, Art. 43 Abs. 1 HRegV, Art. 38 Abs. 1 HRegV, Art. 38 Abs. 2 HRegV