Source: http://www.schloss-hamborn.net/site/reha-klinik/kostentraeger-uebernahme/privat-versicherte.html?fsize=436%2F
Timestamp: 2020-06-03 07:03:51
Document Index: 211636187

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

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Rehabilitationsrecht für privat Versicherte – Wie bekomme ich als Patient eine anthroposophische Rehabilitation?
Auch bei privaten Krankenversicherern geht die Tendenz dazu, Versicherte nach Möglichkeit in eigenen Häusern unterzubringen. Dies muss jedoch nicht akzeptiert werden bzw. etwaige Herabsetzungen der Erstattungsbeträge sind nach einem neuen BGH Urteil nicht rechtens.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. März 2003 (AZ: IV ZR 278/01) für Versicherte einer privaten Krankenversicherung eine wichtige Entscheidung getroffen. Danach ist für die Kostenerstattung der stationären Behandlung in einer Privatklinik allein die medizinische Notwendigkeit der Maßstab. Der BGH erteilte den Versicherungen weitgehend eine Absage, die Erstattungsbeträge auf einen „angemessenen“ Beitrag herabzusetzen.
„Für eine allgemeine Billigkeits- und Angemessenheitskontrolle der Preisgestaltung von reinen Privatkliniken gibt es weder eine verfassungsrechtliche noch eine einfachgesetzliche Grundlage“, heißt es in dem Urteil. Allein das Korrektiv der „medizinischen Notwendigkeit“ der (stationären) Heilbehandlung ist Maßstab für die Kostenerstattung. Ohne ausdrückliche, tarifliche Vereinbarung kann der Versicherer seine Leistungspflicht nicht nur auf die billigste Behandlungsmethode beschränken und den Versicherungsnehmer auf einen billigeren oder den billigsten Anbieter einer Heilbehandlung verweisen, so der BGH. Das sog. „Übermaßverbot“ (§ 5 Abs. 2 Allgemeine Versicherungsbedingungen) bezieht sich allein auf die Kürzung von Heilbehandlungsmaßnahmen, die aus medizinischer Sicht nicht mehr oder nicht in dem abgerechneten Umfang notwendig waren. Nur in extremen Ausnahmefällen, bei überzogenen Rechnungen, steht der Versicherung in Einzelfällen das Recht zur Herabsetzung des Kostenerstattungsbetrages zu.
Vor dem Hintergrund dieses BGH Urteils sind die Preise für medizinische und therapeutische Leistungen der Reha-Klinik Schloss Hamborn als angemessen zu bewerten, da die Leistungen nur bei medizinischer Notwendigkeit erbracht werden und sich die Preise am marktüblichen Niveau orientieren.
Bei Fragen zur Abrechnung können Sie sich gerne an uns wenden.
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