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Timestamp: 2018-12-11 17:46:58
Document Index: 42703369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. - PDF
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1 Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß 626 Abs. 1 BGB wegen eines Eigentums- oder Vermögensdelikts mit geringfügigem Sach- bzw. Vermögensschaden bestätigt wird. B. Rechtsprechungsübersicht Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. I. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt keinen Anlass davon auszugehen, dass die Begehung eines Bagatelldelikts als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gemäß 626 Abs. 1 BGB zu werten ist. 1. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Az.: II ZR 134/06 1 Der die Nichtzulassungsbeschwerde eines Geschäftsführers, dessen Anstellungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund gekündigt worden ist, zurückweisende Beschluss des Bundesgerichtshofs vom (Az.: II ZR 134/06) belegt die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines Bagatelldelikts nicht, denn die fristlose Kündigung wurde im vorliegenden Fall damit begründet, dass das erwiesene destruktive Verhalten des Geschäftsführers ein erhebliches Schädigungspotential hatte. 1 BGH, Beschluss vom Az.: II ZR 134/06 = DStR 2007, /5
2 2. Urteil des Bundesgerichtshofs vom Az.: II ZR 353/00 2 Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom (Az.: II ZR 353/00) stellt im Ergebnis die Unwirksamkeit der gegenüber einem Geschäftsführer ausgesprochenen fristlosen Kündigung fest. Nach Ansicht des Gerichts genügte dabei jedenfalls die unberechtigte Abrechnung von 597 DM für drei private Fahrten mit einem Autoreisezug und urlaubsbedingten Parkgebühren in Höhe von 82,50 DM nicht eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigten. Darüber hinaus fehlte es in Anbetracht der im Raum stehenden Abrechnung von weiteren 4091,80 DM für nicht geschäftliche Bewirtungsaufwendungen an einer tatbesthandlichen Geringfügigkeit der Vorwürfe. 3. Urteil des Bundesgerichtshofs vom Az.: II ZR 218/98 3 Mit seinem Urteil vom (Az.: II ZR 218/98) bestätigte der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers, der sich als Vorgesetzter nach nur kurzer Firmenzugehörigkeit Mitarbeitern und Bewerbern gegenüber in einer Weise äußerte, die seiner abfälligen Meinung über die Person des Alleingesellschafters Ausdruck verlieh. Die streitgegenständlichen Äußerungen des Geschäftführers wurden insgesamt als unangemessen und ehrverletzend aufgefasst. Gesichtspunkte unter denen die Pflichtverletzungen als gering anzusehen wären, wurden durch die erkennenden Gerichte nicht festgestellt. 4. Urteil des Bundesgerichtshofs vom Az.: II ZR 131/97 4 Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom (Az.: II ZR 131/97) ist wiederum bereits deshalb nicht geeignet die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen eines Bagatelldelikts zu belegen, da die Kündigung unter anderem auf eine eigenmächtige Geschäftsanbahnung unter Preisgabe von Firmengeheimnissen sowie der nicht abgestimmten Einstellung von Personal gestützt wurde. 2 BGH, Urteil vom Az.: II ZR 353/00 = NJW 2003, BGH, Urteil vom II ZR 218/98 = NZG 2000, BGH, Urteil vom Az.: II ZR 131/97 = NJW RR 1998, /5
3 5. Urteil des Bundesgerichtshofs vom Az.: II ZR 101/96 5 Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom (Az.: II ZR 101/96) bestätigt die Wirksamkeit einer gegenüber einem Geschäftsführer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung. Als wichtiger Grund wurde dabei die Verwendung von Baumaterial und Arbeitskräften der Gesellschaft zu privaten Zwecken seitens des Geschäftsführers gewertet. Dass durch die Verwendung von Baumaterial und Arbeitskräften lediglich ein geringer Vermögensvorteil erlangt worden wäre, wurde nicht festgestellt. 6. Urteil des Bundesgerichtshofs vom Az.: II ZR 122/94 6 In Fall seines Urteils vom (Az.: II ZR 122/94) hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund im Sinne des 626 Abs. 1 BGB anzunehmen ist, wenn ein Vorstandsmitglied nach seinem Erholungsurlaub weitere zehn Tage nicht zur Arbeit erscheint. Bereits das anteilige Einkommen für zehn Tage übersteigt eine gegebenenfalls zu berücksichtigende Bagatellgrenze deutlich. Hinzu kommen die weiteren Nachteile der Gesellschaft, die durch das unplanmäßige Fortbleiben des Vorstandsmitglieds entstanden sind. 7. Urteil des Bundesgerichtshofs vom Az.: II ZR 126/65 7 Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom (Az.: II ZR 126/65) bestätigt die Wirksamkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund gegenüber einem Geschäftsführer, der seine Stellung missbraucht und hinter dem Rücken der Gesellschaft zum eigenen Vorteil Geschäfte gemacht hat. Auch wenn ein Schaden der Gesellschaft nicht nachgewiesen worden ist, liegt dabei keine Bagatelltat vor, denn der Geschäftsführer erlangte durch die auf eigene Rechnung durchgeführten Geschäfte einen Gewinn von über ,00 DM. 5 BGH, Urteil vom Az.: II ZR 101/96 = DStR 1997, BGH, Urteil vom Az.: II ZR 122/94 = BGHZ 130, 108 = NJW 1995, BGH, Urteil vom Az.: II ZR 126/65 = GmbHR 1968, /5
4 II. Rechtsprechung der ordentlichen Oberlandesgerichte Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte stimmt darin überein, dass sie die Begehung eines Bagatelldelikts nicht als wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gemäß 626 Abs. 1 BGB genügen lässt oder jedenfalls keinen Anlass gibt davon auszugehen, dass die Begehung eines Bagatelldelikts als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gemäß 626 Abs. 1 BGB gewertet werden würde. 1. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Az.: I-9 U 3/07 8 Die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses erfolgte im vom Oberlandesgericht Düsseldorf am (Az.: I-9 U 3/07) zu entscheiden Fall aufgrund von zwei Verfehlungen des Geschäftsführers. Dieser hatte die fristlose Kündigung eines Buchhalters verschwiegen und selbst so genannte Offene Posten-Listen manipuliert. Eine Bagatelltat kann darin schon deshalb nicht erblickt werden, da bereits die Manipulation der Zahlen als gravierender Pflichtverstoß erachtet worden ist. 2. Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom Az.: 9 U 172/02 9 Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom (Az.: 9 U 172/02) ausgeführt, dass ein Betrag 164,20 DM zu gering sei, um eine außerordentliche Kündigung zu begründen, selbst wenn als erwiesen anzusehen wäre, dass der entsprechende persönliche Vorteil durch ein Delikt gemäß 246 StGB oder 266 StGB erzielt werden sollte. Da die Tat jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen worden ist, war diese Wertung für das Urteil nicht entscheidungserheblich. 3. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom Az.: 19 U 38/02 10 Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom (Az.: 19 U 38/02) ist aus zwei Gründen nicht geeignet die Wirksamkeit einer Kündigung wegen eines Bagatelldelikts zu begründen. Erstens stellt das OLG im Ergebnis eine Unwirksamkeit der Kündigung ausgesprochenen fristlosen Kündigung fest. Zweitens ist fraglich, ob die Bagatellgrenze 8 OLG Düsseldorf, Urteil vom Az.: I-9 U 3/07 = AG 2008, OLG Celle, Urteil vom Az.: 9 U 172/02 = NJOZ 2003, 574 = NJOZ 2003, OLG Köln, Urteil vom Az.: 19 U 38/02 = NJW-RR 2003, /5
5 im konkreten Fall, indem es um die Abrechnung privat mit einem Dienstwagen gefahrene Kilometer ging, nicht überschritten gewesen wäre. 4. Urteil des Kammergerichts vom Az.: 14 U 9587/99 11 Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom (Az.: 14 U 9587/99) die Wirksamkeit der gegenüber einem Geschäftsführer ausgesprochenen fristlosen Kündigung bestätigt. In diesem Fall hatte sich ein Geschäftsführer während eines längeren Zeitraums immer wieder auch die Kosten rein privater Reisen erstatten lassen. Die Bagatellgrenze ist dabei bereits wegen des wiederholten Pflichtverstoßes überschritten. 5. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom Az.: 8 U 22/84 12 Das Oberlandesgericht Hamm ist in seinem Urteil vom (Az.: 8 U 22/84) davon ausgegangen, dass seitens eines Geschäftsführers ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne des 626 Abs. 1 BGB gesetzt wird, wenn dieser zwei Auszahlungsbelege und dadurch eine Urkundenfälschung begeht, die die Belage der Gesellschaft und die seines Mitgesellschafters in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigen. Anhaltspunkte für einen durch die Taten lediglich eingetretenen Bagatellschaden bestanden nicht. 11 KG, Urteil vom Az.: 14 U 9587/99 = NZG 2001, OLG Hamm, Urteil vom Az.: 8 U 22/84 = GmbHR 1985, /5