Source: https://www.flyeralarm-postaktuell.com/page/tos
Timestamp: 2019-05-27 09:00:23
Document Index: 311947194

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 11', '§ 439', '§ 13', '§ 15', '§ 184', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FLYERALARM Future Labs GmbH für FLYERALARM-PostAktuell
(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend "Kunde") über unseren FLYERALARM-PostAktuell-Onlineshop (nachfolgend "Webshop") unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
§ 2 Vertragsschluss, Vereinbarungen
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche das vorherige Log-In und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde entweder ein verbindliches Angebot zur Herstellung unadressierter Werbesendungen inkl. anschließender Beförderung oder nur zur Beförderung unadressierter Werbesendungen ab. Der Kunde ist an sein Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit hier eingesehen werden. Vergangene Bestellungen kann der Kunde jedoch ohne die zum Bestellzeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in seinem Kundenkonto einsehen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FLYERALARM Future Labs GmbH, Alfred-Nobel-Straße 18, 97080 Würzburg, Telefon 0931/46584-1990, Fax 0931/46584-1900, E-Mail-Adresse: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 5 Preise, Zahlung
(1) Unsere Preise beinhalten je nach Beauftragung, die Herstellung der Werbesendungen, die Verpackung, die Konfektionierung und Posteinflieferung, die Beförderung an die vereinbarten Haushalte sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, liefern wir gegen Kreditkarte (Master Card, Visa, American Express), PayPal, SOFORT-Überweisung, paydirekt jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt wird und auch in unserer Annahme enthalten sein kann).
§ 6 Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung
(1) Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
(2) Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Profi-Datencheck).
(4) Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
§ 7 Beschriftung der Warensendungen
Nachbildungen von Briefmarken auf den Außenseiten
Nachbildungen von postalischen Klebezetteln auf den Außenseiten (z.B. Einschreiben)
Rautenmuster wie bei Luftpost-Sendungen
Äußere Gestaltung wie ein Telegramm
Tagesstempelähnliche Abdrucke
§ 8 Lieferung, Lieferzeit und Teillieferungen, Zustellungen
(2) Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag - Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage) und beginnt einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Deadline oder Anlieferung der Werbesendungen bei uns sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer); bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf dem Konto der FLYERALARM Future Labs GmbH maßgebend.
(3) Die Zustellung der Werbesendungen erfolgt an den Tagen Dienstag bis Freitag.
(1) Für die Beauftragung "Herstellung und Beförderung" gilt: Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status "Auftrag erteilt", "Daten hochgeladen", "Daten eingegangen", "fehlerhafte Daten", "Datencheck in Ordnung", "Kommt Storno", "Kommen neue Daten", "Erinnerung fehlerhafte Daten", "Erinnerung Daten fehlen", "Erinnerung Daten fehlen CD", "Druckfreigabe erteilt", "Druckfreigabe fehlt", "Erinnerung Druckfreigabe fehlt", "Vorauskasse bezahlt" sowie "Erinnerung Vorauskasse unbezahlt" möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
(2) Für die Beauftragung "Beförderung" gilt: Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status "Auftrag erteilt" sowie "Druckprodukt eingegangen" möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
(4) Im Übrigen sind Kündigungen ausgeschlossen.
§ 10 Versand, Erfüllungsort
(2) Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Würzburg.
§ 11 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
(2) Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 13 ausgeschlossen oder beschränkt.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
(5) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
§ 12 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere bei Magazinen bis zu 4 mm vom geschlossenen Endformat, bei allen anderen Produkte bis zu 1 mm vom (geschlossenen) Endformat,
(3) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
(4) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
§ 13 Social Media Werbeanzeige
(1) Wenn der Kunde die Option "Social Media Werbeanzeige" auswählt, gilt § 6 Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung entsprechend für die von dem Kunden übertragenen Daten für die Social Media Werbeanzeige.
(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll - abgesehen von den Fällen des § 11 - weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) - ausgeschlossen.
(6) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 13 entsprechend.
§ 15 Beförderungsausschlüsse
(1) Von der Beförderung sind ausgeschlossen:
Sendungen, deren Inhalt oder Gestaltung rassendiskriminierend ist;
Sendungen, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen;
Sendungen mit Inhalten, die sexuell anstößig sind oder i.S.d. § 184 StGB pornografisch sind;
Sendungen, die den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinde und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
Sendungen, die folgende Maße unterschreiten: Länge 139 mm, Breite 89 mm, Sendungen, die folgende Maße überschreiten: Länge 354 mm, Breite 251 mm, Höhe 31mm,
Sendungen mit einem Gewicht über 1.000g pro Stück.
(2) Wir befördern über die in Absatz 1 genannten Tatbestände hinaus keine Sendungen der folgenden Art:
Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern; dazu gehören auch Sendungen, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums verstößt einschließlich gefälschter und lizenzierter Kopien von Produkten;
Sendungen durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können;
Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Kunstgegenstände, Unikate oder sonstige Kostbarkeiten oder Wertpapiere enthalten; zugelassen sind aber Briefmarken und Warengutscheine, jeweils bis zu einem tatsächlichen Wert von EUR 25,00, sowie einzelne Fahrkarten und einzelne Eintrittskarten;
Sendungen, die nicht oder nicht ausreichend freigemacht sind und in der Absicht eingeliefert werden, die Beförderungsleistung ohne Zahlung der dafür geschuldeten Vergütung zu erschleichen.
(3) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format und Gewicht usw.), aufgrund ihres Inhaltes oder in sonstiger Weise nicht den in Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen, so steht es uns frei,
die Annahme des Angebotes zu verweigern oder
eine bereits übergebene / übernommene Werbesendung zurückzugeben oder zur Abholung bereit zu halten oder
diese ohne Benachrichtigung des Kunden zu befördern und ein entsprechendes Entgelt nachzufordern.
§ 16 Verteilung, Zustellhindernis
(1) Nach- oder Rücksendungen sind nicht möglich. Zu viel gelieferte Sendungen werden nicht zurückgegeben.
(2) Wir stellen keine Werbesendungen zu, an Haushalte, die keine Werbung wünschen (Werbeverweigerer) und dies durch entsprechende Informationen auf den Briefkästen deutlich machen.
§ 17 Elektronische Rechnung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(3) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 19 Zwischenerzeugnisse
§ 20 Daten, Datenträger
§ 21 Rechte Dritter, Verantwortung des Kunden, Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Werbeversand resultieren.
(4) Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
(5) Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden
§ 22 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.