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Timestamp: 2016-02-09 05:50:49
Document Index: 62017900

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 48', '§ 94', '§ 37', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 13.04.2000, A 1 S 22/99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Urteil vom 13.04.2000, Aktenzeichen: A 1 S 22/99 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: A 1 S 22/99Urteil vom 13.04.2000
Rechtsgebiete:VwVfG LSA, AOVorschriften:§ 94 Abs. 2 Satz 1 a. F. VwVfG LSA, § 94 Abs. 1 a. F. VwVfG LSA, § 48 VwVfG LSA, § 94 a. F. VwVfG LSA, § 37 Abs. 2 AOStichworte:Rückforderung einer ZuwendungVolltextUm den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil vom 13.04.2000, Aktenzeichen: A 1 S 22/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, A 1 S 157/99 vom 17.02.20001. Die Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG setzt neben der Kammerzugehörigkeit gemäß § 2 Abs. 1 IHKG grundsätzlich die Veranlagung zur Gewerbesteuer voraus.
2. Fehlt es an einer das Gericht bindenden Feststellung der Finanzbehörden über die Gewerbesteuerpflicht durch einen Gewerbesteuermessbescheid, so haben die Verwaltungsgerichte eigenständig zu prüfen, ob das Unternehmen persönlich und sachlich gewerbesteuerpflichtig ist.
3. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG gilt als Gewerbebetrieb nur die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft. Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft endet mit der Beendigung der Abwicklung. Das ist der Zeitpunkt, in dem das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf die Gesellschafter verteilt worden ist. Die Anmeldung zur Löschung im Handelsregister oder die Löschung selbst hingegen ist nicht mehr Bestandteil der Abwicklung.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, B 2 S 434/99 vom 04.11.19991. Die sachliche Beitragspflicht kann bei einem Straßenausbau nur entstehen, wenn die Anlage tatsächlich fertig gestellt und die Aufwandshöhe nicht mehr veränderbar ist (regelmäßig nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung) und wenn eine wirksame Satzung die Berechenbarkeit zulässt.
Dabei war nach der Rechtslage vor dem Änderungsgesetz 1999 unerheblich, ob die Satzung vor Beginn der Maßnahme in Kraft getreten war.
Das gilt sowohl für das Kommunalabgabengesetz in seiner ursprünglichen Fassung als auch nach der Änderung von 1997, welche diese Rechtslage für das "leitungsgebundene" Beitragsrecht ausdrücklich klargestellt hatte. Aus dem Fehlen einer entsprechenden Regelung auch für das übrige Beitragsrecht ließ sich kein "Umkehrschluss" ziehen (insoweit Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 19.2.1998 - B 2 S 141/97 -).
2. Soweit das sachsen-anhaltische Kommunalabgabenrecht nunmehr seit 1999 bestimmt, eine (wirksame) Satzung müsse bereits vor der später den Beitrag auslösenden Maßnahme vorliegen, handelt es sich um eine zusätzliche Voraussetzung.
3. Das Gesetz von 1999 ändert die Rechtslage für den Straßenausbaubeitrag, soweit nunmehr zusätzlich verlangt ist, dass die Satzung bereits vor Beginn der Maßnahme in Kraft getreten ist.
Das Änderungsgesetz von 1999 wirkt nur für die Zukunft, weil es sich keine Rückwirkung beimisst.
4. Eine "Rückwirkung" oder "Korrektur" der zum bisherigen Recht ergangenen Rechtsprechung des Senats tritt auch nicht deshalb ein, weil im Gesetzgebungsverfahren davon ausgegangen worden ist, die Änderung solle nur eine "Klarstellung" bewirken.
Die Gerichte sind an Gesetz und Recht und nicht an Meinungsäußerung des Parlaments über die Auslegung seiner Gesetze gebunden, soweit diese Äußerung nicht anerkanntes Auslegungsmaterial bei der Rechtsanwendung geworden ist, welche den Behörden und Gerichten zusteht.
5. Jedenfalls vor dem Änderungsgesetz von 1997 bedurfte es vor dem Ausbau der Verkehrsanlage weder nach dem Kommunalabgabenrecht noch nach dem Kommunalverfassungsrecht eines besonderen Ratsbeschlusses (Beschlusses der Gemeindevertretung).
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