Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20AO%20%C2%A7%20370%20Abs.%201%20-%20Berechnungsdarstellung%208
Timestamp: 2019-09-18 18:52:42
Document Index: 15649225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370']

BGH, 22.09.1993 - 5 StR 554/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1813
BGH, 22.09.1993 - 5 StR 554/93 (https://dejure.org/1993,1813)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1993 - 5 StR 554/93 (https://dejure.org/1993,1813)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1993 - 5 StR 554/93 (https://dejure.org/1993,1813)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1813) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern bei Geständnis des Angeklagten - Umsatzsteuerrechtliche Auswirkung von Lohnzahlungen - Voraussetzungen für das Vorliegen von Idealkonkurrenz zwischen Umsatzsteuerhinterziehungen und Urkundenfälschung
BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 8
Bei dieser Sachlage bedarf es ausnahmsweise keiner nach Steuerart und Besteuerungszeiträumen im einzelnen dargelegten Berechnung der hinterzogenen Steuern (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2, 4; BGH wistra 1993, 342), so daß sich der bloße Bezug auf den vom Finanzamt errechneten Hinterziehungsumfang hier jedenfalls nicht ausgewirkt haben kann.
Ein Fall, in dem die Rechtsprechung im Hinblick auf das Geständnis eines sachkundigen Angeklagten ausnahmsweise auf die Darstellung der verkürzten Steuern verzichtet (BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 8), liegt hier ersichtlich nicht vor; denn der Angeklagte hat sich zur Sache nicht eingelassen.
Auch bei einem geständigen und steuerrechtlich verständigen Angeklagten (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 8) müssen die Urteilsgründe eine die revisionsrechtliche Sachprüfung ermöglichende Darstellung der einzelnen Tathandlungen im Gefüge ihrer jeweils steuerrechtlichen Bedeutung enthalten.
Vielmehr muß der Tatrichter für jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum unter Schuldgesichtspunkten so klare Feststellungen treffen, daß sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkürzten Steuern der Höhe nach erkennbar werden (siehe dazu nur BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 8, jeweils m.w.N.).