Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54929
Timestamp: 2019-09-19 09:11:11
Document Index: 384472332

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 137', '§ 21', '§ 137', '§ 785', '§ 21', '§ 21']

RV/0197-G/11-RS1 Permalink
Dienste, die früher als drei Jahre vor dem Tod des Erblassers erbracht wurden, sind gemäß § 21 ErbStG nicht zu berücksichtigen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 10, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 4.540,92
Die 2007 verstorbene Erblasserin hinterließ ihre Kinder B und Ing. H. Nach Verzicht auf Erb- und Pflichtteil des erblichen Witwers gaben die beiden Kinder die unbedingte Erbserklärung aus dem Titel des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses ab. Nach der Aufstellung der Aktiva und Passiva bestand der Nachlass aus einer Liegenschaft sowie einem Pflegegeld- und einem Bausparguthaben.
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2009 wurde dem Berufungswerber Erbschaftssteuer in Höhe von € 4.711,58 vorgeschrieben. Die letzt genannten Passiva blieben bei der Steuervorschreibung mit der Begründung, dass Räumungskosten die Verwertung des Nachlasses betreffen würden und für den Abzug der Kosten für das Grabdenkmal ein geeigneter Nachweis fehle, unberücksichtigt. Ein Entgelt für Pflegeleistung sei nur dann abzugsfähig, wenn diese Forderungen bereits am Todestag bestanden hätten. Ein Entgelt für Pflegeleistung sei nur bei diesbezüglicher Vereinbarung mit der Erblasserin, welche ein Schuldverhältnis der Erblasserin gegenüber der Pflegeperson begründen würde, abzugsfähig. Eine derartige Vereinbarung würde im konkreten Fall nicht vorliegen.
In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag wurde - abweichend vom bisherigen Vorbringen - darauf verwiesen, dass die Erblasserin bis auf wenige Tage zu Hause gepflegt worden sei. Der Berufungswerber sei an der Adresse der Verstorbenen und die Zweitberufungswerberin in deren Nähe wohnhaft. Für die Verstorbene sei Pflegestufe 4 mit einem Pflegeaufwand von 160 Stunden im Monat verrechnet worden. Diese hochfrequente Pflegeleistung hätten die erblichen Kinder erbringen müssen. Die Erblasserin habe sich dadurch eine Fremdbetreuung erspart, weshalb die Voraussetzung für eine volle Anrechnung auf den Erbfall gegeben sei.
Mit Vorhalt vom 25. Mai 2011 ersuchte der UFS bekannt zu geben, in welchem Umfang die beschenkten Pflegerinnen für die Betreuung der Mutter eingesetzt waren. Der Berufungswerber teilte mit, dass es sich dabei um drei Frauen aus dem Freundeskreis der Erblasserin gehandelt habe, welche die Familie in der schwierigen Zeit unterstützt hätten. Der Berufungswerber und seine Schwester hätten - bedingt durch deren volle Berufstätigkeit- die Pflege und Betreuung ohne diese Unterstützung nicht bewerkstelligen können. Die Pflegerinnen leisteten diese Dienste völlig freiwillig und unentgeltlich und seien nicht angestellt gewesen. Als Dankeschön für diese Hilfe seien die Vermögensbekenntnis angeführten Geschenke gemacht worden. Die Frage, seit wann die Mutter Pflegegeld bezogen hat, blieb unbeantwortet.
Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die vom Berufungswerber gegenüber der Erblasserin erbrachten Leistungen Dienstleistungen ohne Barlohn im Sinne des § 21 ErbStG darstellen.
Die geltend gemachte Begünstigung nach § 21 ErbStG 1955 setzt voraus, dass die Dienste im Haushalt des Erblassers ohne bestehende Verpflichtung erbracht wurden. Im Sinne der oa. Ausführungen ist im konkreten Fall jedoch grundsätzlich von einer familienrechtlichen Beistandspflicht des Sohnes gegenüber seiner mittlerweile verstorbenen Mutter auszugehen.
Der Einwand des Berufungswerbers, die Erbringung von Pflegeleistungen in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung stelle eine bevorrechtete Forderung im Verlassverfahren dar, ist nicht nachvollziehbar, zumal die diesbezügliche Gesetzesstelle (§ 15 (1) 6 ErbStG) durch Abschnitt IX des 2. AbgÄG 1987 bereits ab 18. Juli 1987 entfallen ist.
Auch wenn die vom Berufungswerber ins Treffen geführten Arbeiten von täglich zwei Stunden für Baumschnitt, Rasenmähen, Besorgungen etc. hoch anzuerkennen sind, gehen diese nach Ansicht des UFS keineswegs über die im § 137 Abs. 2 ABGB verankerte Beistandspflicht hinaus. Die angeführten umfangreichen Arbeiten im Haus und auf der Liegenschaft stellen Arbeiten dar, welche mit dem Bewohnen eines Hauses notwendigerweise verbunden sind. Es ist auch davon auszugehen, dass der an der Adresse der Erblasserin wohnhafte Berufungswerber diese Arbeiten auch zur Befriedigung seines eigenen Wohnbedürfnisses durchgeführt hat.
Hinsichtlich der Heimaufenthalte wurden vom Berufungswerber widersprüchliche Angaben gemacht. In der Berufung ist zunächst von einer Fülle von erforderlich gewesenen Heimaufenthalten die Rede. Im Gegensatz dazu führte der Berufungswerber im Vorlageantrag aus, dass lediglich vier Tage an Pflegeheimaufenthalten vorgelegen hätten. Angesichts der Umstände, dass die Mutter zumindest zeitweise in einem Heim betreut wurde sowie ein täglicher Zeitaufwand für Hausarbeiten, Pflege etc. von zwei Stunden vom voll berufstätigen Berufungswerber aufgewendet wurde, kann keineswegs davon die Rede sein, dass dadurch eine volle Arbeitskraft ersetzt wurde, weshalb § 21 ErbStG nicht anzuwenden ist. An dieser Beurteilung vermögen auch die Hilfeleistungen aus dem Freundes- bzw. Bekanntenkreis der Erblasserin nichts zu ändern.
Erfüllt ein Kind durch seine Leistungen an seine Eltern nicht nur seine Beistandspflicht nach § 137 Abs. 2 ABGB, sondern gehen diese Leistungen weit über dasjenige hinaus, was üblicherweise in Wahrnehmung der besonderen Beistandspflicht an Leistungen zu erbringen ist, so insbesondere, wenn den Eltern dadurch die sonst unumgängliche Fremdpflege, etwa der Aufenthalt in einem Pflegeheim, erspart bleibt, so kann die Annahme einer sittlichen Verpflichtung iSd § 785 Abs 3 erster Satz ABGB zur Schenkung des Erblassers an sein Kind durchaus berechtigt sein. Die vom Berufungswerber verrichteten Arbeiten wurden im Rahmen einer familienrechtlichen Beistandspflicht erbracht.
Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 21 ErbStG ist, dass sich durch die Dienstleistungen das Vermögen vermehrt hat. Die Ersparung notwendiger Ausgaben für Pflegeleistungen führt zwangsläufig zu einer Vermögensvermehrung, wenn - wie im gegenständlichen Fall - die Erblasserin regelmäßige Pensionseinkünfte hatte. Auch wenn es keine Voraussetzung ist, dass die Vermögensvermehrung zum Zeitpunkt des Erbanfalles noch vorhanden sein muss (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21), soll nicht unerwähnt bleiben, dass im konkreten Fall im Todeszeitpunkt (2007) keinerlei Pensionseinkünfte der Erblasserin mehr vorhanden waren.