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Timestamp: 2017-12-17 22:48:31
Document Index: 21863332

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§ 6', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 2', '§ 284', '§ 10', '§ 377', '§11', '§12', '§13']

Sitzsack KIDDING LKW 040 Gelb | eBay
Details zu Sitzsack KIDDING LKW 040 Gelb
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Letzte Aktualisierung am 11. Dez. 2017 20:13:42 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Herstellernummer: nicht zutreffend Produktart: Sitzsack
EAN: 4005380439743 Farbe: Gelb
GSG-HOF Gebäude E, 2.OG E02.040
Handelsregisternummer: HRB 165675 B Amtsgericht Charlottenburg
DE 278472117
8 INTERIORS eShop ist ein Online-Shop der Firma GARAGEEIGHT UG (haftungsbeschränkt), diese vertreten durch dessen Geschäftsführer Yunfei Xi, Wolfener Straße 32-34, Gebäude E, 2. OG, 12681 Berlin , nachstehend als Verkäufer bezeichnet. §1 Allgemeines 1.1 Der Verkäufer bietet über seinen onlineshop www.8interiors.de vor allem Inneneinrichtungsgegenstände an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 1.3 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. §2 Kaufvertragsschluss; Datenschutz 2.1 Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. 2.2 Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt durch Bestellung des Kunden und Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer zustande. Die Vertragssprache ist Deutsch. 2.3 Der Bestellvorgang unterteilt sich in die folgenden Schritte: 2.3.1 Artikel in den Warenkorb legen, 2.3.2 Eingabe der Liefer –und Zahlungsdaten; bei bestehender Registrierung genügt an dieser Stelle die Angabe der persönlichen Login-Daten ( Kundenformular wird automatisch ausgefüllt) 2.3.3 Prüfung der eingegebenen Daten durch den Kunden und ggf. Berichtigung.(Pers. Daten sowie Mengenangaben sind bis zum Zahlungsvorgang frei änderbar) 2.3.4 Absendung der Bestellung durch Betätigung des Bestellbuttons, wodurch der Kunde ein unwiderrufliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgibt. 2.4 Der Verkäufer schickt dem Kunden nach Eingang der Bestellung eine Empfangsbestätigung per Email, mit welcher der Eingang der Bestellung beim Verkäufer dokumentiert wird. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. 2.5 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ geben die Kunden eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verkäufer kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. 2.6 Vertragstexte werden gespeichert. Der Kunde kann sich an den Kundenservice wenden, um eine Kopie der Vertragsdetails per Email oder Fax zu erhalten. Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung der Daten sind aus dem auf der Website www.8interiors.de befindlichen Punkt Datenschutz ersichtlich. §3 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt 3.1 Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 3.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. 3.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 3.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. §4 Vergütung 4.1 Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Bestellungen mit Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und einem Warenwert bis 39,99 EUR werden einmalige Versandkosten in Höhe von 5,95 EUR berechnet. Bei Bestellungen mit einem Warenwert ab 40,00 EUR werden die Waren aus Kulanz des Unternehmers kostenlos an eine Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert. Ausgenommen hiervon sind deutsche Inseln. Hierfür anfallende zusätzliche Versandkosten können bei unserem Kundenservice angefragt werden. Falls Sie im Ausland wohnen und Interesse an unseren Produkten haben, kontaktieren Sie bitte unseren Kundenservice. Mehre Informationen finden Sie im Shop unter dem Punkt Lieferung und Versand eingesehen werden. 4.2 Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz mit Versand ins Ausland fallen zusätzlichen Versandkosten an, die Versandkostenpauschalen sind hier genau beziffert. Der Verkäufer verweist auf § 6 Ziffer 6.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 4.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. §5 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten 5.1 Die Kunden können wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Giropay oder Sofortüberweisung bezahlen. 5.2 Bei Bezahlung per Vorkasse und Sofortüberweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. 5.3 Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von www.paypal.de. Der Versand erfolgt erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. 5.4 Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit mit Kreditkarte zu zahlen. Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch: HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l. 1, Place du Marché L-6755 Grevenmacher R.C.S. Luxembourg B 144133 E-Mail: info @ hso-services.com Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann Heiko Strauß 5.5 Bei Bestellungen mit Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und einem Warenwert bis 39,99 EUR werden einmalige Versandkosten in Höhe von 5,95 EUR berechnet. Bei Bestellungen mit einem Warenwert ab 40,00 EUR werden die Waren aus Kulanz des Unternehmers kostenlos an eine Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert. Ausgenommen hiervon sind deutsche Inseln. Hierfür anfallende zusätzliche Versandkosten können bei unserem Kundenservice angefragt werden. Für Länder wie Österreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande erheben wir zusätzliche Versandkosten nach dem Gewicht der gesamten Bestellung. Die Kosten werden wie folgt kalkuliert: zusätzliche Versandkosten nach Österreich, Luxemburg, Belgien und in die Niederlande bis 5kg 17,85€ bis 10kg 29,75€ bis 15kg 35,70€ bis 20kg 47,60€ bis 25kg 53,55€ bis 30kg 65,45€ bis 40kg 172,55€ bis 60kg 267,75€ bis 100 kg 461,10€ bis 150 kg 583,10€ ab 150kg 702,10€ Falls Sie in einem anderen Land wohnen und Interesse an unseren Produkten haben, kontaktieren Sie bitte unseren Kundenservice. Mehre Informationen finden Sie im Shop unter dem Punkt Lieferung und Versand ( Versandzonen und Kosten ) eingesehen werden. §6 Lieferung und Versand 6.1 Der Verkäufer liefert ausschließlich in die im Shop unter Lieferung und Versand aufgeführten Länder. 6.2 Es gelten die im Shop unter Lieferung und Versand (LIEFERZEITEN NACH DER BEREITSCHAFT DER PRODUKTE) aufgeführten Lieferfristen. 6.3 Die Lieferung erfolgt, je nach Größe und Gewicht, durch DHL Paket Service und HELLMANN Logistik (Spedition) Service. Der genaue Versandablauf ist im Shop unter dem Punkt Lieferung und Versand einzusehen. 6.4 Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. §7 Gefahrübergang 7.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. 7.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. 7.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. §8 Widerrufsrecht für Verbraucher Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GARAGEEIGHT UG (haftungsbeschränkt), Wolfener Straße 32-34, Gebäude E, 2. OG, Deutschland. Tel.: 030 2201 2055 0, eMail: service@8interiors.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post zugestellter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Auch eine formlose Erklärung per E-Mail ist ausrechend. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.8interiors.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen den Kaufpreis, den wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten und abzgl. der Rücksendungskosten in Höhe von 5,95 EUR pro Artikel (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), binnen vierzehn Tagen ab Zugang des ordnungsgem. Widerrufs ( frühestens gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Warenrücksendung ). Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung zusätzliche Gebühren berechnen. Wir können die Zahlung zurückbehalten bis die Ware in einwandfreiem Zustand bei uns eingegangen ist. Bei Widerruf haben Sie die Waren unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben (Wareneingang an unserer Versandadresse). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. März 2015 -------------------- Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An GARAGEEIGHT UG (haftungsbeschränkt) Wolfener Straße 32-34 Gebäude E, 2. OG 12681 Berlin Email: service@8interiors.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag (ganz oder teilweise) Rechnungsnummer: Bestellnummer: Ware erhalten am: Sollten Sie MEHRERE Produkte gekauft haben, aber lediglich EINIGE zurückgeben wollen, listen Sie bitte nachstehend die Artikelnummern, DIE SIE ZURÜCKSENDEN möchten: Artikel 1: Artikel 2: Artikel 3: ... Ihr Name: Ihre Anschrift: Datum und Ihre Unterschrift (Sofern Sie uns diesen Wiederruf per Brief senden. Bei Zusendung per E-Mail oder Fax ist dies nicht notwendig!) §9 Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die Kosten der Rücksendung in Höhe von 5,95 EUR pro Artikel zu tragen. §10 Gewährleistung 10.1 Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Ziffer 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. 10.2 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 10.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung oder verlangt er den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 10.4 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung. Diese Anzeige hat jedoch keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 10.5 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. 10.6 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden sowie im Falle einer Garantie. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 10.7 Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. §11 Haftungsbeschränkungen 11.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden. 11.2 Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. §12 Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen 12.1 Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.8interiors.de. 12.2 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. §13 Schlussbestimmungen 13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. März 2015
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