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Timestamp: 2016-10-28 21:49:07
Document Index: 374282540

Matched Legal Cases: ['Art. 217', 'Art. 18', 'Art. 217', 'Art. 277', 'Art. 217', 'Art. 24', 'Art. 277', 'Art. 24', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24']

6S.111/2005 (02.02.2006)
6S.111/2005 /bri
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Peter Krebs,
Einwohnergemeinde Wolhusen, Menznauerstrasse 13, 6110 Wolhusen.
Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), Vorsatz (Art. 18 Abs. 2 StGB).
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 7. Februar 2005.
A.a Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 8. Januar 2004 in Best�tigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 12. August 2003 wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), begangen im Zeitraum von August 2002 bis M�rz 2003, zu einer Gef�ngnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt.
A.b Gegen dieses Urteil erhob X.________ staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht hob am 14. Juni 2004 das Urteil des Obergerichts in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache gem�ss Art. 277 BStP zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Die staatsrechtliche Beschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.91/2004 und 6P.31/2004).
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 7. Februar 2005 wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), begangen im Zeitraum von August 2002 bis M�rz 2003, zu einer Gef�ngnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt.
Das Urteil vom 7. Februar 2005 entspricht mithin dem ersten Obergerichtsentscheid vom 8. Januar 2004.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Sozialamt der Gemeinde Wolhusen beantragt die Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1.1 Die Vorinstanz hatte in ihrem ersten Entscheid vom 8. Januar 2004 die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit von August 2002 bis zum 7. Januar 2003, im Wesentlichen damit begr�ndet, dass sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht um eine Verdienstausfallentsch�digung im Sinne von Art. 24 AVIG bem�ht und dadurch die Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht gegen�ber seiner Familie bewusst in Kauf genommen habe (Obergerichtsurteil vom 8. Januar 2004 S. 19).
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 14. Juni 2004 ausgef�hrt, diese Erw�gung reiche zur Begr�ndung des (Eventual-)Vorsatzes nicht aus. Vorsatz bzw. Eventualvorsatz k�nne im vorliegenden Fall nur angenommen werden, wenn der Beschwerdef�hrer gewusst bzw. ernsthaft f�r m�glich gehalten habe, dass er in Anbetracht der konkreten Umst�nde und unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung resp. auf Ersatz des Verdienstausfalls gehabt habe. Die Vorinstanz habe sich mit der wesentlichen Tatfrage, ob der Beschwerdef�hrer dies gewusst bzw. ernsthaft f�r m�glich gehalten habe, in ihrem Urteil nicht befasst. Zu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage h�tte unter anderem deshalb Anlass bestanden, weil die Annahme, dass trotz der 100%igen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Gesch�ftsf�hrer der von ihm mitbegr�ndeten neuen A.________ GmbH der Tatbestand der (Teil-)Arbeitslosigkeit mit daraus resultierenden Entsch�digungsanspr�chen gem�ss Arbeitslosenversicherungsgesetz gegeben sein k�nnte, f�r den juristischen Laien nicht ohne weiteres nahe liege. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dem angefochtenen Urteil liessen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die darauf hindeuteten, dass der Beschwerdef�hrer in Kenntnis seiner Anspr�che gem�ss Arbeitslosenversicherungsgesetz auf deren Geltendmachung aus irgendeinem Grunde verzichtet habe, sei es deshalb, weil er die entsprechenden Zahlungen ohnehin an seine geschiedene Ehefrau und seine Kinder h�tte �berweisen m�ssen, sei es deshalb, weil er im Falle der Geltendmachung des Anspruchs eine ihm vom Arbeitsamt vermittelte zumutbare Arbeit h�tte annehmen m�ssen, wozu er allenfalls nicht bereit gewesen sei (Urteil 6S.91/2004 E. 4.2.2). Das Bundesgericht wies daher die Sache insoweit gem�ss Art. 277 BStP zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Frage des Vorsatzes an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 6S.91/2004 E. 4.3).
1.2 Die Vorinstanz hat sich im vorliegend angefochtenen Urteil eingehend mit der Frage des Eventualvorsatzes befasst und diesen bejaht.
1.2.1 Die Vorinstanz h�lt zum Wissenselement des Eventualvorsatzes fest, der Beschwerdef�hrer habe aufgrund seiner fr�heren T�tigkeiten in leitenden Positionen sowie in Anbetracht der Tatsache, dass er in der Vergangenheit mehrmals Arbeitslosengelder bezogen habe, mit der M�glichkeit gerechnet, dass er (gem�ss Art. 24 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 AVIG) Anspruch auf eine Verdienstausfallentsch�digung gehabt h�tte, wenn er seine T�tigkeit bei der A.________ GmbH als Zwischenverdienst deklariert und sich daneben um eine besser bezahlte Anstellung bem�ht h�tte. Der Beschwerdef�hrer m�sse auch gewusst haben, dass er infolge seiner vorg�ngigen T�tigkeit bei der B.________ AG w�hrend 17 Monaten die erforderliche Mindestbeitragszeit f�r den erneuten Bezug von Taggeldern erf�llt habe. Damit sei das Wissenselement des Eventualvorsatzes erf�llt (angefochtenes Urteil S. 5 f. E. 3.2.1).
1.2.2 Die Vorinstanz h�lt in ihren Erw�gungen zum voluntativen Element des Eventualvorsatzes unter Hinweis auf BGE 126 IV 131 E. 3 fest, der Beschwerdef�hrer sei als Schuldner von Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen, sich im Rahmen der M�glichkeiten um weitere Eink�nfte zu bem�hen, mit welchen er seine Unterhaltspflichten h�tte erf�llen k�nnen. Daher h�tte er sich trotz seiner 100%igen T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der von ihm mitbegr�ndeten A.________ GmbH angesichts der geringen Eink�nfte aus dieser T�tigkeit um eine (besser bezahlte) Anstellung bem�hen m�ssen, was, bei Einhaltung der Kontrollvorschriften (Art. 17 AVIG), den Bezug einer Verdienstausfallentsch�digung gem�ss Art. 24 AVIG erm�glicht h�tte. Zu diesbez�glichen Bem�hungen sei der Beschwerdef�hrer verpflichtet gewesen, auch wenn er seine Chancen auf eine besser bezahlte Anstellung als relativ gering eingesch�tzt habe. Der Beschwerdef�hrer habe offenkundig deshalb keine neue Anstellung gesucht, weil er dies, wie sich aus seinen eigenen Aussagen im Berufungsverfahren ergebe, f�r sich als "nicht zumutbar" bzw. "absolut unertr�glich" erachtet habe. Zwar sei es angesichts der frustrierenden Erfahrungen des Beschwerdef�hrers mit der Arbeitslosigkeit verst�ndlich, dass er im Sinne einer "Vorw�rtsstrategie" mit der A.________ GmbH ein eigenes Unternehmen gegr�ndet habe. Dies habe ihn aber nicht von der Verpflichtung befreit, weiterhin nach einer Anstellung zu suchen und den Kontrollvorschriften nachzukommen, was den Bezug von Verdienstausfallentsch�digungen und damit zus�tzliche Eink�nfte erm�glicht h�tte. Der Verzicht auf diesbez�gliche Bem�hungen lasse darauf schliessen, dass dem Beschwerdef�hrer die Erf�llung der Unterhaltspflicht gleichg�ltig gewesen sei und er die Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht gebilligt habe (zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 6 ff. E. 3.2.2).
2.1 Die Vorinstanz hat im vorliegend angefochtenen Entscheid festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe ernsthaft f�r m�glich gehalten, dass er (gem�ss Art. 24 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 AVIG) einen Anspruch auf Verdienstausfallentsch�digung gehabt h�tte, wenn er seine T�tigkeit bei der A.________ GmbH als Zwischenverdienst deklariert und sich daneben um eine besser bezahlte Anstellung bem�ht h�tte (angefochtenes Urteil S. 5 f. E. 3.2.1 sowie vorstehende E. 1.2.1). Damit hat die Vorinstanz die Tatfrage gekl�rt, die gem�ss den Weisungen im Bundesgerichtsentscheid vom 14. Juni 2004 (E. 4.2.2 und E. 4.3) zu kl�ren war.
Die Feststellung im hier angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdef�hrer das Bestehen eines Anspruchs auf Verdienstausfallentsch�digung ernsthaft f�r m�glich gehalten habe, ist tats�chlicher Natur und f�r den Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich. Die in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 5 f. Ziff. 2) dagegen erhobenen Einw�nde sind daher unzul�ssig. Hat der Beschwerdef�hrer aber ernsthaft mit der M�glichkeit gerechnet, dass ihm unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen ein Anspruch auf Verdienstausfallentsch�digung zusteht, und sich gleichwohl nicht darum bem�ht, so hat er eventualvors�tzlich auf zus�tzliche Mittel verzichtet, �ber die er h�tte verf�gen k�nnen, und damit den Tatbestand der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten eventualvors�tzlich erf�llt.
2.2 Der Beschwerdef�hrer war gem�ss der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz trotz seiner 100%igen T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der von ihm mitbegr�ndeten A.________ GmbH in Anbetracht der damit erzielten und erzielbaren relativ geringen Eink�nfte mit R�cksicht auf seine familienrechtlichen Unterhaltspflichten gehalten, sich um eine besser bezahlte Anstellung zu bem�hen, wodurch er unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen eine Verdienstausfallentsch�digung gem�ss Art. 24 AVIG erlangt h�tte. Weshalb und inwiefern dem Beschwerdef�hrer diesbez�gliche Bem�hungen und gegebenenfalls die Annahme einer besser bezahlten Anstellung nicht m�glich beziehungsweise nicht zumutbar gewesen seien, wie er offenbar nach wie vor meint (siehe Nichtigkeitsbeschwerde S. 7 ff. Ziff. 4 und 5), ist nicht ersichtlich, wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 2004 festgehalten hat. Darauf ist vorliegend nicht zur�ckzukommen. Es kann auf die Erw�gungen im Bundesgerichtsentscheid vom 14. Juni 2004 (E. 3.5) verwiesen werden.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer gegen seine Verurteilung wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten im Zeitraum von August 2002 bis zum 7. Januar 2003 ausserdem vorbringt, ist zum einen unbegr�ndet und zum andern unzul�ssig.
2.3.1 Aus der Verf�gung der Arbeitslosenkasse GBI vom 16. Februar 2004 und aus den Stellungnahmen dieser Kasse vom 24. Juni und vom 26. Juli 2004 ergibt sich entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde (S. 4 f. Ziff. 1) nicht, dass dem Beschwerdef�hrer kein Anspruch auf Verdienstausfallentsch�digung zugestanden w�re, wenn er seine 100%ige T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der von ihm mitbegr�ndeten A.________ GmbH im Sommer 2002 als Zwischenverdienst angemeldet h�tte. Zur Begr�ndung kann hinsichtlich der Verf�gung vom 16. Februar 2004 auf die Erw�gungen im Bundesgerichtsentscheid vom 14. Juni 2004 (insbesondere E. 3.3.2) und hinsichtlich der Stellungnahmen vom 24. Juni und vom 26. Juli 2004 auf die Erw�gungen im vorliegend angefochtenen Urteil (S. 10 E. 3.2.3) verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer hatte sich im �brigen im ersten Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren zur Begr�ndung seines Standpunktes einzig auf die Verf�gung der Arbeitslosenkasse GBI vom 16. Februar 2004 berufen und nicht dargelegt, dass er unabh�ngig von dieser Verf�gung aus diesem oder jenem Grunde zur massgebenden Zeit keinen Anspruch auf Verdienstausfallentsch�digung gehabt habe (siehe dazu den Bundesgerichtsentscheid vom 14. Juni 2004, E. 3.4). Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdef�hrer die Frage, ob er unter den gegebenen Umst�nden objektiv einen Anspruch auf Verdienstausfallentsch�digung gehabt habe, im vorliegenden zweiten Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren �berhaupt zur Entscheidung stellen kann.
2.3.2 Die Vorinstanz stellt fest, die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe sich im Sommer 2002 nach der K�ndigung durch die B.________ AG beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Affoltern a/Albis �ber allf�llige Entsch�digungsanspr�che im Falle einer Firmengr�ndung erkundigt, treffe nicht zu (angefochtenes Urteil S. 7/8). Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur. Die in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 6 f. Ziff. 3) dagegen erhobene Kritik ist daher unzul�ssig.
Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 14. Juni 2004 hinsichtlich des Vorwurfs der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten im Zeitraum vom 8. Januar 2003 bis M�rz 2003 auf die Nichtigkeitsbeschwerde mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht eingetreten (E. 5). Die Vorinstanz hat daher im vorliegend angefochtenen Entscheid in diesem Punkt auf die Erw�gungen in ihrem Urteil vom 8. Januar 2004 (S. 20 - 22) verwiesen. Erg�nzend hat sie auf ihre Erw�gungen im vorliegend angefochtenen Entscheid zum Eventualvorsatz hinsichtlich der Periode von August 2002 bis zum 7. Januar 2003 hingewiesen (angefochtenes Urteil S. 11 E. 4).
Es kann dahingestellt bleiben, ob auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt, mit welchem sich der Kassationshof in seinem ersten Entscheid mangels einer rechtsgen�glichen Begr�ndung in der damals zu beurteilenden Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu befassen hatte, �berhaupt eingetreten werden kann. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist jedenfalls unbegr�ndet. Dass der Beschwerdef�hrer zu Zahlungen �ber die �berwiesenen Kinderzulagen hinaus in Anbetracht seiner Eink�nfte als Gesch�ftsf�hrer der A.________ GmbH und seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums angeblich gar nicht in der Lage war, ist unerheblich. Dem Beschwerdef�hrer wird einerseits vorgehalten, dass er durch Geltendmachung seines Anspruchs auf Verdienstausfallentsch�digung �ber zus�tzliche Mittel h�tte verf�gen k�nnen (siehe das Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2004 E. 3.5.3), und es wird ihm andererseits vorgeworfen, dass er sich nicht hinsichtlich seines Notbedarfs einschr�nkte, um wenigstens minimale Unterhaltsleistungen erbringen zu k�nnen (siehe dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2004 E. 5.1).
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seine finanzielle Bed�rftigkeit ist ausgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist daher gutzuheissen. Somit sind keine Kosten zu erheben und ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Peter Krebs, eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Peter Krebs, wird eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, der Einwohnergemeinde Wolhusen, Sozialamt, und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.