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Timestamp: 2020-04-01 01:42:04
Document Index: 253035484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 935', 'BGH', '§ 439', 'BGH']

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BGH: Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger
BGH, Urteil vom 02.10.2012 - I ZR 157/11LeitsatzDie Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.§ 439 Abs 2 S 3 HGBSachverhaltDie Klägerin ist
BGH: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter
BGH, Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 Amtliche Leitsätzea) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte
BGH: Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
BGH, Urteil vom 19.02.2013 - II ZR 56/12Leitsätze1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 22.3.2013 – 11 U 27/121 - entschieden: 1. Für den Beschluss über die Kündigung eines bei der Kommanditgesellschaft angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH ist in der Einheits-KG die
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.2.2013 – 3 U 122/12 - entschieden: Zahlungsaufträgen (Überweisungen oder – wie hier – Lastschriften), mit denen fällige Zinsund Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht
OLG Celle: Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer „kostenlosen Schätzung“
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 31.1.2013 – 13 U 128/12 - entschieden: Die Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, in der für den Ankauf von Edelmetallen geworben und in diesem Rahmen eine „kostenlose Schätzung“ offeriert wird, stellt keine
Das OLG Stuttgart hat mit Urteilvom 27.2.2013 – 3 U 140/12 - entschieden: Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.3.2013 – 17 U 229/11 - wie folgt entschieden: Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in
Der BGH hat mit Urteil vom 2.10.2012 – I ZR 157/11 - wie folgt entschieden: Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.
BMJ: Ab 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
Am 8.4.2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - II ZR 56/12 - entschieden: Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch
BaFin: Hochfrequenzhandel – neue Regeln für Handelsteilnehmer
Am 28.2.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22.3.2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.
BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Das BVerfG hat mit Urteil vom 19.3.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 – entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig