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Timestamp: 2019-08-21 15:03:15
Document Index: 283465266

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 58', '§ 168', '§ 379', '§ 15', '§ 15']

Erstellt am Freitag, 16. August 2019 14:30
Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert sich relativ selten zu Fragen des materiellen SteuerSTRAFrechts oder des SteuerSTRAFVERFAHRENSrechts - dies ist eher das Betätigungsfeld des Bundesgerichtshofs (BGH). Nunmehr hat der BFH in relativ knapper Form zu zwei Fragen Stellung genommen: Es stand die Frage im Raum, ob Steuerpflichtige mit Migrationshintergrund und keinen/wenig Kenntnissen in Buchhaltung und Steuerrecht einen Vorsatz zur Steuerhinterziehung haben können, wenn sie die Buchhaltungsarbeiten und Steuerangelegenheiten ihren Verwandten und einem Steuerberater überlassen. Der BFH entschied, dass es in solchen Fällen -wie in jedem anderen Fall auch- auf den Einzelfall und die konkreten Umstände ankomme. Es sei die Aufgabe des erstinstanzlichen Finanzgerichts diese Umstände zu untersuchen, gegebenenfalls durch Zeugenbefragung, und dann abzuwägen, ob der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehungsvorsatz hatte oder nicht. Die zweite Frage bezog sich auf eine neue EU-Richtlinie, die nunmehr die Anwesenheit des Verteidigers bei bestimmten Ermittlungsmaßnahmen vorsieht. Die EU-Richtlinie wurde in nationales Recht übernommen (§ 58 und § 168c StPO). Der BFH vertritt die Ansicht, dass das Anwesenheitsrechts des Verteidigers nur bei den im Gesetz ganz genau bestimmten Fällen (insbesondere bei Gegenüberstellungen und bei richterlichen Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen) greift, nicht jedoch bei jeder Zeugenvernehmung durch Polizei oder Staatstanwaltschaft oder Steuerfahndung.
Erstellt am Mittwoch, 14. August 2019 14:38
Ab dem 01.01.2020 können in Fällen von fehlerhafter Kassenführung nach § 379 Absatz 1 Nr. 3 AO Bußgelder in Höhe bis zum EUR 25.000,-- (bisher EUR 5.000,--) verhängt werden. Gerade bargeldintensive Betriebe wie Gaststätten & Cafes, Imbissläden, Friseurgeschäfte, Eisdielen, Kioske etc. stehen hier im Fokus. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) im Juli 2019 die sogenannten "GoBD" (Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) aus dem Jahre 2014 ergänzt hat. Insbesondere die Pflicht zur Aufzeichnung eines jeden Geschäftsvorfalls (also z.B. Verkaufs) wurde nochmals stark hervorgehoben. Die Einzelaufzeichnungspflicht entfällt nur bei Unzumutbarkeit. Laut BMF ist die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalles nur dann nicht zumutbar, wenn es technisch, betriebswirtschaftlich und praktisch unmöglich ist, die einzelnen Geschäftsvorfälle aufzuzeichnen, was der Steuerpflichtige nachzuweisen hat. Verfügt der Steuerpflichtige aber über eine elektronische (PC-)Kasse, egal ob er dazu verpflichtet ist oder nicht, so ist die Einzelaufzeichnung immer zumutbar. Ob die Einzelaufzeichnungspflicht erfüllt wird, dürfen die Prüfer des Finanzamtes auch durch verdeckte/anonyme Testkäufe feststellen. Sie dürfen zu diesem Zweck auch heimlich Videoaufnahmen anfertigen. Ergibt sich dabei, dass die Mitarbeiter des Steuerpflichtigen mehrmals einzelne Verkäufe nicht im Kassensystem erfassen, so können die Kassenaufzeichnungen vom Finanzamt "verworfen" werden und das Finanzamt ist befugt Schätzungen vorzunehmen. Diese Schätzung sind nicht auf den Monat der unterbliebenen Einzelaufzeichnungen beschränkt, sondern können einen größeren Zeitraum erfassen (FG Hamburg vom 13.08.2018 - 2 V 216/17). Zusätzlich(!) kann dann auch das vorerwähnte Bußgeld verhängt werden.
Erstellt am Mittwoch, 14. August 2019 10:57
Mit Urteil vom 06.06.2019, IV R 7/16, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen für die Annahme eines Steuerstundungsmodells im Sinne § 15b EStG "erleichtert": So kann ein Steuerstundungsmodell auch dann vorliegen, wenn sich die Verluste in erster Linie aus der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und/oder degressiver Afa ergeben. Da es sich hierbei um Wahlrechte handelt, indiziert dies sogar, dass das Konzept auf die Erzielung negativer Einkünfte ausgerichtet ist! Interessanterweise hat das erstinstanzliche Finanzgericht gegenteilig geurteilt und die Verluste als normale "Anlaufverluste" angesehen. Ferner ist es unerheblich, ob das Projekt betriebswirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht - im Gegenteil, auch sinnvolle Projekte können in den Anwendungsbereich des § 15b EStG fallen. Entscheidend ist vielmehr, ob solche Projekte einer Vielzahl von Steuerpflichtigen mit einer konzeptionelle Zielrichtung von steuerlichen Vorteilen angeboten werden.
Erstellt am Freitag, 09. August 2019 12:24
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 24.05.2019, VI B 101/18, seine Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber zwei Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, welche er beide auch privat nutzen darf, BEIDE Firmenwagen nach der 1% Regelung versteuern muss. Laut BFH ist es unerheblich, dass der Arbeitnehmer denklogisch nicht beide Pkw zur selben Zeit nutzen kann - es sei ausreichend, dass er der Arbeitnehmer beliebig zwischen den beiden Pkw wählen bzw. wechseln kann. Ebenfalls ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer die Firmenwagen Dritten überlassen darf oder nicht.