Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsrig/15a
Timestamp: 2017-02-21 01:06:07
Document Index: 323801426

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 63', '§ 15', '§ 15', '§ 76', '§ 79', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

§ 15a SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung des Landesrichterrates | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15a SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung des Landesrichterrates Inhaltsübersicht
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) Landesrecht Sachsen…§ 15a SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung des Landesrichterrates§ 15b SächsRiG, Geltung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes§ 16 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichter...§ 16a SächsRiG, Geschäftsführung des Landesrichterrats§ 17 SächsRiG, Wahlgrundsätze§ 18 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 19 SächsRiG, Wahlverfahren§ 19a SächsRiG, Wahl zum Landesrichterrat§ 19b SächsRiG, Verordnungsermächtigung§ 20 SächsRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat§ 21 SächsRiG, Gemeinsame Personalversammlung§ 22 SächsRiG, Aufgaben und Zuständigkeit des Präsidialrates§ 23 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrates§ 24 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 25 SächsRiG, Wahlverfahren§ 26 SächsRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern§ 27 SächsRiG, Stellvertreter des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 28 SächsRiG, Ausübung des Amtes§ 29 SächsRiG, Geschäftsordnung, Kosten§ 30 SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung§ 31 SächsRiG, Beschlussfassung…§ 63 SächsRiG
§ 15a SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung des Landesrichterrates
§ 15a SächsRiGRichtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Landesrecht SachsenZweiter Abschnitt – Richtervertretung → Zweiter Teil – Richterräte und LandesrichterratTitel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Für das Verfahren der Mitwirkung gilt § 76 Absatz 1 bis 3 und 6 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.(2) Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung durch den Landesrichterrat, kann sie nur mit dessen Zustimmung getroffen werden, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. § 79 Abs. 2 SächsPersVG gilt entsprechend.(3) Ergibt sich zwischen der Dienststelle und dem Landesrichterrat keine Einigung, entscheidet die Einigungsstelle für die Angelegenheiten der Richter (Einigungsstelle). Die Einigungsstelle soll binnen vier Wochen entscheiden, nachdem einer der Beteiligten gegenüber dem Staatsministerium der Justiz erklärt hat, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen. In den Fällen des § 15 Abs. 3 Nr. 3 bis 6, 9 bis 12 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der Dienststelle anschließt, eine Empfehlung an das Staatsministerium der Justiz. Dieses entscheidet sodann endgültig.(4) Die Einigungsstelle wird beim Staatsministerium der Justiz für jede Angelegenheit gesondert gebildet, nachdem einer der Beteiligten erklärt hat, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen. Sie besteht aus je zwei Beisitzern, die von der Dienststelle und dem Landesrichterrat bestellt werden, sowie einem Vorsitzenden, auf den sich beide Seiten einigen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, bestellt ihn der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts.
§ 15 SächsRiG, Zuständigkeit der Richterräte und des Landesrichterrats§ 15b SächsRiG, Geltung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes