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Timestamp: 2020-06-05 10:19:33
Document Index: 41352417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', '§ 199']

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Das Problem mit der Verjährung – oder wie man doch noch an seine Kohle rankommt
13. August 2014by admin in Allgemein tagged bank, bearbetung, entgeltklausel, gebühr, rückforderung, verjährung
Im Mai 2014 verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Urteile.
Der 11. Zivilsenat (U. v. 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und 170/13) kassierte die in Darlehensverträgen für Verbraucher vorformulierten Bearbeitungsentgelte. Der BGH stellte damit klar, dass für ein Darlehen nicht mehr als die vereinbarten Zinsen verlangt werden dürfen (§ 488 I 2 BGB).
Vom Ergebnis sind diese beiden Urteile zu begrüßen.
Es stellt sich jetzt nur die Frage, wie man einen solchen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Kreditbank durchsetzt.
Diese machen derzeit in der Regel nämlich eines; sie berufen sich auf die Verjährung des Rückzahlungsanspruches.
Das gilt für alle Verträge, die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen und ausgezahlt worden sind. Denn für diese könnte möglicherweise der 31.12.2013 maßgeblich sein und damit den Anspruch auf Rückzahlung vernichten.
Diese Haltung wird von einigen Instanzgerichten nicht geteilt.
Das LG Nürnberg – Fürth (U. v. 27.01.2014 – 6 S 3714/13) hat in seiner sehr ausführlichen Entscheidung deutlich gemacht, dass zumindest die Verjährung bis Ende 2011 gehemmt war, denn seit diesem Zeitpunkt ging die obergerichtliche Rechtsprechung von einer Unzulässigkeit des Bearbeitungsentgeltes aus. Ausgelöst wurde diese Haltung durch den Aufsatz eines vorsitzenden Richters am BGH aus 2008. War man zuvor von der Zulässigkeit von Bearbeitungsentegelten ausgegangen, so war Veröffentlichung des Aufsatzes nicht mehr ohne weiteres davon auszugehen, die Rechtslage war nicht mehr sicher. Insoweit war nach Auffassung des LG Nürnberg die Verjährung gehemmt.
Auch der BGH hat in einer anderen Entscheidung (U. v. 15.06.2010 – XI ZR 309/09) die Haltung vertreten, dass unter bestimmten Umständen, die Verjährung nicht zu laufen beginnt, z. B. bei einer unklaren Rechtslage (vgl. auch LG Stuttgart (U. v. 05.02.2014 – 13 S 126/13)).
Im Übrigen verweist das LG Nürnberg auf § 199 III S. 1 Nr. 1 BGB. Danach soll die Verjährung spätestens 10 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages eintreten.
Insofern ist auch Kreditnehmern die z. B. in 2005 – 2010 abgeschlossen haben zu empfehlen, einmal prüfen zu lassen, ob man nicht mit Erfolg die Kosten der Bearbeitung zurück fordern kann.
Je mehr Druck auf die Banken ausgeübt wird, desto schneller werden diese einlenken.