Source: http://kohlmeier-illenseher.de/steuertipps.html
Timestamp: 2017-06-22 18:24:55
Document Index: 229187239

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 20', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 29']

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Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs (§ 10 d EStG) „Der Erbe kann eine vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10 d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen“ - so der BFH im Beschluss vom 17.12.2007, Az. GrS 2/04. Mit dieser Entscheidung wurde eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu Lasten des Erben aufgegeben.
Tipp: Der Erblasser sollte seine Verluste selbst nutzen. So kann es zweckmäßig sein, gezielt stille Reserven aufzulösen (§ 6 Abs. 5 EStG, §§ 20, 24 UmwStG!) und damit auch neues Abschreibungspotential zu generieren. In Betracht kommt evtl. weiter der Verzicht auf Sonderabschreibungen (§ 7 a EStG) oder Bildung einer Rücklage (§ 6 b EStG). Schenkungsteuer bei vGA an nahe Verwandte „Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer dieser nahestehende Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahestehende Person gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor. Eine gemischte freigebige Zuwendung kann jedoch im Verhältnis der GmbH zur nahestehenden Person gegeben sein.“ Das hat der BFH im Urteil vom 07.11.2007, Az. II R 28/06 entschieden. Als Konsequenz kann die überhöhte Vergütung (= verdeckte Gewinnausschüttung - vGA) also zwei Mal Steuer auslösen: Einkommensteuer beim Gesellschafter und Schenkungsteuer beim Dritten.
Es ist offen, ob das eine unzulässige Doppelbesteuerung ist. Vorsorglich sollten deshalb GmbH und Dritter vereinbaren, dass die GmbH die Vergütung zurückfordern darf, wenn die Finanzverwaltung eine gemischte Schenkung annimmt (so Plewka / Klümpen-Neusel, NJW 2008, 1859, 1863). Ertragsteuerlich kann die vGA zwar nicht rückgängig gemacht werden. Schenkungsteuerlich gilt dann aber § 29 Abs. 1 Nr.1 ErbStG. Diese Klausel muss allerdings schon im ursprünglichen Vertrag über die Zahlung der Vergütung enthalten sein - oder zumindest zeitgleich mit ihm geschlossen werden.
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