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Timestamp: 2018-07-19 21:40:43
Document Index: 393701550

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 103', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114']

2A.378/2004 16.02.2005
2A.378/2004 /bie
comedia, die Mediengewerkschaft,
Monbijoustrasse 33, Postfach 6336, 3001 Bern,
lic. iur.Thomas Gabathuler, Postfach 126, 8024 Zürich,
Poly Laupen AG, Bahnweg 2, 3177 Laupen BE,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. Claude Thomann, Postfach 6916, 3001 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 2. Juni 2004.
Gegen diese Verfügung reichte die Mediengewerkschaft comedia am 3. Juni 2002 bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (nachfolgend: Rekurskommission EVD) Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Bewilligung für Sonntagsarbeit. In der Folge führte die Rekurskommission EVD einen mehrfachen Schriftenwechsel durch. Dabei verlagerte sich die Diskussion nach dem zweiten Schriftenwechsel gegenüber der Begründung der Sonntagsarbeit durch das seco auf eine alternative Rechtfertigung derselben. In diesem Zusammenhang unterbreitete die Rekurskommission EVD sowohl dem seco als auch der Poly Laupen AG einen Katalog mit konkreten Fragen zur Sachlage. Zu den Antworten konnten die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen. Mit Beschwerdeentscheid vom 2. Juni 2004 wies die Rekurskommission EVD die bei ihr hängige Beschwerde der comedia ab und auferlegte dieser die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'447.20 sowie eine Parteientschädigung zugunsten der Poly Laupen AG im Umfang von Fr. 5'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer).
Gegen den angefochtenen Entscheid kann in Anwendung von Art. 97 ff. OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerdeführerin ist als zuständige Gewerkschaft im Verpackungssektor zur Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. c OG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11]), ohne dass es darauf ankommt, ob direkt betroffene Arbeitnehmer zu den Mitgliedern des Verbandes gehören (BGE 116 Ib 270 E. 1a S. 271). Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses kann - wie dies bereits die Vorinstanz getan hat - verzichtet werden, da die aufgeworfenen Fragen angesichts der jeweils bloss zeitlich begrenzten Gültigkeit der umstrittenen Bewilligung sonst nie (höchst)richterlich geklärt werden könnten (vgl. BGE 128 II 34 E. 1b S. 36, mit Hinweisen). Streitgegenstand ist nur die Bewilligung der Sonntagsarbeit; nicht angefochten ist die ebenfalls erteilte Bewilligung für Nachtarbeit. Diese Eintretensvoraussetzungen sind im Übrigen unter den Verfahrensbeteiligten nicht umstritten.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 ArG ist in der Zeit zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr die Beschäftigung von Arbeitnehmern unter Vorbehalt von Art. 19 ArG untersagt. Nach dieser Bestimmung bedürfen Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit der Bewilligung (Abs. 1). Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist (Abs. 2). Art. 28 der bundesrätlichen Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) konkretisiert die Unentbehrlichkeit der Sonntagsarbeit. Danach liegt wirtschaftliche Unentbehrlichkeit insbesondere dann vor, wenn das angewandte Arbeitsverfahren mit unvermeidlich hohen Investitionen verbunden ist, die ohne Sonntagsarbeit nicht amortisiert werden können (Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1), oder wenn die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Ländern mit vergleichbarem sozialem Standard wegen längerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen im Ausland erheblich beeinträchtigt ist und durch die Bewilligung die Beschäftigung mit grosser Wahrscheinlichkeit gesichert wird (Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1). In keinem Fall darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis zu Sonntagsarbeit heranziehen (Art. 19 Abs. 5 ArG).
Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid nicht über die vom seco festgelegte Rechtsfolge hinaus. Zwar stützte sie ihren Entscheid auf den Ausnahmetatbestand von Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1, wäh renddem sich die Bewilligungsbehörde auf die Prüfung der Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1 beschränkt hatte. Dies ändert aber nichts daran, dass die Rekurskommission sich an den Streitgegenstand der Bewilligung von regelmässig wiederkehrender Sonntagsarbeit an maximal 20 Sonn- und Feiertagen hielt. Sie durfte den erstinstanzlichen Bewilligungsentscheid durchaus mit anderer rechtlicher Begründung schützen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch von demjenigen, der im von der Beschwerdeführerin angerufenen BGE 103 Ib 367 E. 1a S. 368 zu beurteilen war, hätte das dort strittige Vorbringen doch durchaus Auswirkungen auf die Rechtsfolge, nämlich die damals strittige und festzusetzende Steuer, gehabt, weshalb es sich um ein eigentliches neues Rechtsbegehren bzw. um eine Änderung des Streitgegenstandes handelte.
4.2 Im Arbeitsgesetz sind die Anforderungen an ein Gesuch lediglich allgemein definiert, und es enthält keine besonderen Bestimmungen zur Bewilligungsbegründung, weshalb insoweit grundsätzlich die allgemeinen aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 35 VwVG abgeleiteten Rechtsregeln gelten. Immerhin umschreibt das Verordnungsrecht die entsprechenden Pflichten näher. Es kann aber nicht Anforderungen stellen, die über die gesetzlichen Pflichten hinausgehen. Nach Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 1.5; Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., Rz. 904 ff.). Sie wendet auch das Recht von Amtes wegen an, wobei insbesondere Rechtsmittelinstanzen nicht an die Rechtsauffassung der unteren Instanzen gebunden sind (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 1.8; Rhinow/Koller/ Kiss, a.a.O., Rz. 915 ff.).
6.4 Im Vergleich zur Rechtslage, welche für BGE 120 Ib 332 sowie BGE 116 Ib 270 und 284 galt, hat der Gesetzeswortlaut geändert. Während damals Sonntagsarbeit (bzw. der teilweise zu beurteilende ununterbrochene Betrieb) unter den gesetzlichen Voraussetzungen bewilligt werden "konnte" (vgl. Art. 19 Abs. 1 bzw. Art. 25 Abs. 1 ArG in der alten Fassung vom 13. März 1964 [AS 1966 65 f.] sowie BGE 116 Ib 270 E. 2a S. 272), steht der Bewilligungsbehörde heute kein entsprechendes Ermessen mehr zu. Obwohl der Gesetzgeber dem Sonntagsarbeitsverbot noch immer eine grosse Bedeutung beimisst (vgl. BBl 1994 II 168 sowie BBl 1998 S. 1394 ff.; vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.542/2001 vom 1. Oktober 2002, E. 4.1), gewichtet er heute die Ausnahmetatbestände in dem Sinne stärker, dass nunmehr ein Anspruch auf Bewilligung besteht, wenn die Voraussetzungen der Genehmigung von Sonntagsarbeit erfüllt sind. Das Gesetz setzt aber die Unentbehrlichkeit der Sonntagsarbeit noch immer voraus, und die Kriterien der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht sind weiterhin anwendbar (vgl. dazu BGE 126 II 106 E. 5a S. 109 f. sowie das Urteil des Bundesgerichts 2A.166/2003 vom 7. August 2003, E. 2).
7.1 Zu prüfen bleibt, ob der Entscheid der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zugunsten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, vor Bundesrecht standhält.
Unter diesen Umständen verstösst es gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz entschied, die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten ungekürzt zu entschädigen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid muss insoweit aufgehoben werden. Aus prozessökonomischen Gründen ist die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren direkt neu festzusetzen (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG). Dabei rechtfertigt sich angesichts des Verfahrensablaufs eine 50-prozentige Kürzung, was bedeutet, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor der Rekurskommission mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen hat.
Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutzuheissen, und Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids muss aufgehoben werden. Die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ist neu auf Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. Im Übrigen muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen werden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens beiden Parteien aufzuerlegen, wobei die hauptsächlich unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr zu 4/5 und die Beschwerdegegnerin zu 1/5 zu tragen hat. Überdies hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Ziffer 3 des Dispositivs des Entscheids der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 2. Juni 2004 wird aufgehoben.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin zu 4/5 (mithin im Betrag von Fr. 4'000.--) und der Beschwerdegegnerin zu 1/5 (mithin im Betrag von 1'000.--) auferlegt.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) und der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.