Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_11_2011_3_StR_348_11_Verwerfung_einer_Revision_als_un-d4609115.html
Timestamp: 2016-10-23 03:39:28
Document Index: 163008354

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 20']

BGH, 15.11.2011 - 3 StR 348/11 - Verwerfung einer Revision als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.11.2011 - 3 StR 348/11 - Verwerfung einer Revision als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.11.2011, Az.: 3 StR 348/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 28871Aktenzeichen: 3 StR 348/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Osnabrück - 15.11.2011Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Totschlag Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. November 2011 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 31. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. [Gründe]1Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 2Das Landgericht hat zur Begründung dafür, dass der Angeklagte die für die Annahme des Tötungsvorsatzes notwendige Kenntnis von der Lebensgefährlichkeit des Messerstichs in den Bauch des Opfers hatte, auch erwogen, dass die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten im Sinne der §§ 20, 21 StGB zur Tatzeit unbeeinträchtigt war. Dies erscheint rechtlich bedenklich. Die Fähigkeit zu erkennen, dass ein Mensch nicht getötet oder verletzt werden darf, ist etwas anderes, weiter verbreitet und von situativen Umständen in geringerem Maße beeinträchtigt als die Fähigkeit zu erkennen, dass eine bestimmte Handlung für das Opfer lebensgefährlich ist. Der Bestand des Urteils ist indes nicht gefährdet, weil das Landgericht seine Überzeugung vom Vorsatz in ausreichendem Maße auf andere Überlegungen gestützt hat. Becker Pfister Hubert Mayer Menges Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.