Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rs20160621_2bvr063709.html
Timestamp: 2018-07-22 10:25:18
Document Index: 167406237

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 20', '§ 24', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 59', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über Computerkriminalität unzulässig
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 637/09
des B...,
das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität vom 5. November 2008 (Bundesgesetzblatt Teil II, 2008, Nummer 30 vom 10. November 2008, Seite 1242)
Die Beschwerdeführer tragen dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass die Anwendung von Art. 32 Buchstabe b CCC eine „rechtmäßige und freiwillige Zustimmung der Person“ voraussetzt, die zur Datenweitergabe „rechtmäßig befugt“ ist. Die Verfassungsbeschwerde lässt eine Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob die Zustimmung im Sinne des Art. 32 Buchstabe b CCC stets vom Betroffenen erklärt werden muss oder unter Umständen auch von einer anderen Stelle erklärt werden kann, die personenbezogene Daten des Betroffenen erhoben oder verarbeitet hat. Zwar erscheint es denkbar, dass nach dem Recht anderer Vertragsparteien eine Zustimmungsbefugnis bei Personen angenommen wird, die nach deutschem Recht nicht dispositionsbefugt wären, zumal das Übereinkommen offenlässt, nach welchem Recht die Zustimmungsbefugnis zu beurteilen ist (vgl. Trautmann, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, EuCybercrimeÜbk Art. 32 Rn. 8). Insofern ist jedoch zu berücksichtigen, dass - solange und soweit die Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen durch die Vertragsstaaten offen ist - bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unter den verschiedenen in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten derjenigen der Vorzug gegeben werden muss, bei der der Vertrag vor dem Grundgesetz bestehen kann (vgl. BVerfGE 4, 157 <168>). Auch hierzu verhalten sich die Beschwerdeführer nicht.
bb) Eine Übertragung von Hoheitsrechten auf ausländische Staaten kennt das Grundgesetz dagegen nicht. Das ist kein Zufall, weil die Verfassung die Öffnung der deutschen Souveränität nur unter der Prämisse einer gleichberechtigten, von deutschen Staatsorganen dauerhaft verantworteten und gegenüber den Bürgern verantwortbaren Mitwirkung Deutschlands an inter- oder supranationalen Organisationen vorsieht. Deshalb spricht schon die Präambel davon, dass das deutsche Volk als „gleichberechtigtes Glied“ in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen wolle, und deshalb binden die einzelnen Öffnungsklauseln die Übertragung von Hoheitsrechten durchgängig an eine gleichberechtigte Mitwirkung deutscher Stellen bei der Ausübung öffentlicher Gewalt an eine fortlaufende demokratische Kontrolle sowie an effektive Rechtsschutzmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 58, 1 <40 f.>; 59, 63 <86>; 73, 339 <375 f.>; 89, 155 <172, 184 ff., 207 ff.>; 90, 286 <351 ff.>; 121, 135 <156 ff.>; 123, 267 <330 ff., 340 ff., 351 ff., 389 ff., 413 ff.>; 129, 124 <167 ff., 177 ff.>; 132, 195 <238 ff. Rn. 105 ff.>; 134, 366 <385 Rn. 28, 394 f. Rn. 47>; 135, 317 <399 ff. Rn. 161 ff.>).
Das verstößt gegen den Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Mit dem Grundsatz der Volkssouveränität (vgl. Unger, Das Verfassungsprinzip der Demokratie, 2008, S. 288; Böckenförde, in: Isensee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 24 Rn. 8; Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 Rn. 60 <Dez. 2015>) gewährleistet das Grundgesetz einen Anspruch aller Bürger auf freie und gleiche Teilhabe an der Legitimation und Beeinflussung der sie betreffenden Hoheitsgewalt. Das schließt es aus, dass sie einer politischen Gewalt unterworfen werden, der sie nicht ausweichen können und die sie nicht prinzipiell personell und sachlich zu gleichem Anteil in Freiheit zu bestimmen vermögen (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 123, 267 <341>; 129, 124 <168>; 134, 366 <396 Rn. 51>).
Das Grundgesetz ordnet nicht die Unterwerfung der deutschen Rechtsordnung unter die Völkerrechtsordnung und den unbedingten Geltungsvorrang von Völkerrecht vor dem Verfassungsrecht an (vgl. BVerfGE 31, 58 <76>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, Rn. 69; stRspr). Auch den allgemeinen Regeln des Völkerrechts weist es ausweislich des Art. 25 GG keinen Verfassungsrang zu (vgl. BVerfGE 6, 309 <363>; 37, 271 <279>; 111, 307 <318>; 112, 1 <24, 26>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, Rn. 41; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 42 <Dez. 2015>; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 11; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 55). Soweit deren Anwendung in Deutschland mit Grundrechten des Grundgesetzes kollidiert, scheitert sie am Vorrang der Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG). Zwar verpflichtet der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit die gesamte öffentliche Gewalt, einem Auseinanderfallen von völkerrechtlicher und innerstaatlicher Rechtslage soweit wie möglich entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 58, 1 <34>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, Rn. 65; stRspr). Auch hat dieser Grundsatz Verfassungsrang; er beinhaltet jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen, sondern dient vor allem als Auslegungshilfe im Rahmen der einzelnen die offene Staatlichkeit des Grundgesetzes prägenden Öffnungsklauseln. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit kann die differenzierten Regelungen des Grundgesetzes über den Rang der unterschiedlichen Quellen des Völkerrechts in den Art. 1 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 Satz 2, Art. 23 bis 25 und Art. 59 Abs. 2 GG nicht verdrängen und ihre Systematik nicht unterlaufen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, Rn. 64 ff.).
a) Art. 32 Buchstabe a CCC in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz ermächtigt zu Beeinträchtigungen der durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschützten Interessen. Nach Art. 32 Buchstabe a CCC darf jede Vertragspartei ohne die Genehmigung einer anderen Vertragspartei auf öffentlich zugängliche gespeicherte Computerdaten (offene Quellen) zugreifen, gleichviel, wo sich die Daten geographisch befinden. Inhaltliche Beschränkungen oder verfahrensrechtliche Einhegungen enthält die Vorschrift nicht. Sie finden sich auch nicht an anderer Stelle der Convention on Cybercrime. Im Unterschied zu anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen, auch im Unterschied zu Art. 32 Buchstabe b CCC, der zumindest die Einholung einer „rechtmäßige[n] und freiwillige[n] Zustimmung der Person“ verlangt, „die rechtmäßig befugt ist, die Daten mittels dieses Computersystems an sie weiterzugeben“, enthält Art. 32 Buchstabe a CCC eine Blankettermächtigung, die es allen Vertragsparteien gestattet, ohne weitere Voraussetzungen auf die öffentlich zugänglichen Daten zuzugreifen und - mangels entsprechender Begrenzungen - mit den so erhobenen Daten nach Belieben zu verfahren. Die Vorschrift statuiert weder verfahrensrechtliche Anforderungen hinsichtlich der Speicherung und Nutzung der Computerdaten, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und der Rechtsschutzmöglichkeiten, noch bereichsspezifische und normenklare Festlegungen zu den Grenzen der Datenverarbeitung. Sie schließt eine Sammlung auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht aus und enthält keine Vorkehrungen dafür, dass Daten, die für die Zwecke der Ahndung von Computerkriminalität oder den gerichtlichen Rechtsschutz nicht mehr benötigt werden, gelöscht werden. Damit gestattet Art. 32 Buchstabe a CCC eine systematische Erfassung, Sammlung und Verarbeitung der öffentlich zugänglichen Computerdaten, die diesen auch einen zusätzlichen Aussagewert vermitteln können.
b) Art. 32 Buchstabe a CCC in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz verstößt aber auch deshalb gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, weil er ohne verfassungsrechtliche Grundlage ausländische Staaten unter Verletzung des Grundsatzes der Volkssouveränität zu - empfindlichen - Grundrechtseingriffen ermächtigt (vgl. BVerfGE 6, 32 <41>). Indem er die Einwohner Deutschlands damit einer öffentlichen Gewalt aussetzt, die sie nicht gleichberechtigt mit allen anderen Betroffenen legitimieren und beeinflussen können, verstößt er darüber hinaus gegen ihren in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG geschützten „Anspruch auf Demokratie“ (BVerfGE 134, 366 <397 Rn. 53>; 135, 317 <386 Rn. 125>).
ECLI:DE:BVerfG:2016:rs20160621.2bvr063709
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016
- 2 BvR 637/09 - Rn. (1-31),
http://www.bverfg.de/e/rs20160621_2bvr063709.html
BVerfGE 142, 234 - 268