Source: https://studylibde.com/doc/1127210/antrag-auf-erteilung-einer-einfachen-melderegisterauskunft
Timestamp: 2020-07-10 23:23:02
Document Index: 302287508

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 34', '§ 35', '§ 44', '§ 45', '§ 51', '§ 54', '§ 47']

Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft gemäß
§ 44 des Bundesmeldegesetzes (BMG)
Ich beantrage eine Melderegisterauskunft über folgende Person:
Die Auskunft wird für folgenden Zweck benötigt:
gewerblich und zwar für:
Adressermittlung und -weitergabe an die
folgende(n) Person(en) oder Stelle(n):
Speicherung und Nutzung zum Adressabgleich für Dritte
Aktualisierung eigener Bestandsdaten
Speicherung und Nutzung zur Adresshistorisierung
Bonitätsrisikoprüfungen
Markt,- Meinungs- und Sozialforschung
Sonstige Zwecke und zwar:
Eine Verwendung für Werbung und/oder Adresshandel erfolgt nicht.
Eine Verwendung für Werbung und/oder Adresshandel ist beabsichtigt.
Die Einwilligungserklärung der gesuchten Person zu diesem Zweck liegt mir vor.
Mir ist bekannt, dass eine einfache Melderegisterauskunft mit i.d.R. 9 Euro bzw. 12 Euro gebührenpflichtig ist.
Ort, DatumUnterschrift des Antragstellers
Bitte Rückseite beachten.
Stadt Uelzen (11/2015)
Auskünfte aus dem Melderegister sind gebührenpflichtig. Die Gebühren sind auch dann zu bezahlen, wenn die erteilte
Auskunft bereits bekannt ist, die gesuchte Person nicht ermittelt werden kann oder die Auskunft aus rechtlichen
Gründen nicht erteilt werden kann.
Wegen Nichtbeachtung der Meldepflicht stimmen die Meldeverhältnisse mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen nicht
immer überein. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Auskunft kann nicht übernommen werden.
(1)Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder
§ 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner
bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):
(2)Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.
(3)Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck ausdrücklich
eingewilligt. Eine Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 kann gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der dort genannten Zwecke erklärt und widerrufen werden. Liegt der
Meldebehörde keine generelle Einwilligung vor, bedarf es der Einwilligung gegenüber der Auskunft
verlangenden Person oder Stelle. Die Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder
Stelle muss gesondert erklärt werden und sich ausdrücklich auf die Einholung einer Melderegisteraus kunft für jeweils diesen Zweck beziehen. Auf Verlangen sind der Meldebehörde von der Auskunft
verlangenden Person oder Stelle Nachweise über die Einwilligungserklärung vorzulegen. Die Meldebehörde hat das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenhaft zu überprüfen. Liegen der Meldebehörde
bezüglich der Einwilligungserklärung nach Satz 4 konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der
Behauptung der Auskunft verlangenden Person oder Stelle vor, hat sie von Amts wegen zu ermitteln.
Bis zum Abschluss der Ermittlungen werden der Auskunft verlangenden Person oder Stelle keine
Auskünfte erteilt.
(4)Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft
(1)Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den
§§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für
die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.
(2)Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen
diese nicht wiederverwendet werden.
Auszug aus § 54 Bußgeldvorschriften
(1)Ordnungswidrig handelt, wer (...)
(2)Ordnungswidrig handelt, wer (...)
13. entgegen § 47 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 (...) Daten für einen anderen als den dort genannten Zweck
verwendet oder wiederverwendet.
(3)Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro (...) geahndet werden.
Zum 01.11.2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in
Datenschutzrecht__BDSG_
Melderegisterauskunft – Antrag
Betäubungsloses Töten von Schlachttieren