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Timestamp: 2019-11-16 21:02:00
Document Index: 139486936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 545', '§ 549', 'BGH', '§ 29', '§ 114', '§ 545', '§ 549', '§ 545', '§ 549', '§ 549', '§ 545', '§ 549', '§ 10', '§ 513', '§ 512', '§ 549', '§ 549', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 545']

BGH, III ZR 91/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 26.06.2003, III ZR 91/03
Aktenzeichen: III ZR 91/03
III ZR 91/03
§ 545 Abs. 2 ZPO erweitert die Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts
hinsichtlich der (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeit trotz seines insoweit mißverständlichen Wortlauts gegenüber der früheren Rechtslage
(§ 549 Abs. 2 ZPO a.F.) nicht.
BGH, Beschluß vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03 - OLG Düsseldorf
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und
Dem Beklagten wird für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe
gewährt und Rechtsanwalt Dr. Nassall beigeordnet.
Die Partei hat auf die Prozeßkosten monatlich 135 u-
ständige Landeskasse zu zahlen.
Die Klägerin, Trägerin einer Kieferklinik in Düsseldorf, macht vor dem
Landgericht Düsseldorf Honoraransprüche wegen ambulanter zahnprothetischer Behandlung gegen den in Duisburg wohnhaften Beklagten geltend. Das
Landgericht hat seine örtliche Zuständigkeit verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das
angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Düsseldorf
zurückverwiesen, weil es dessen örtliche Zuständigkeit für gegeben hält. Da
die Rechtsprechung zur Frage uneinheitlich ist, ob bei einem Arzt- oder Krankenhausvertrag der Schwerpunkt des Vertrags am Sitz des Behandlers liegt mit
der Folge, daß dort die beiderseitigen Leistungspflichten zu erfüllen sind (§ 29
ZPO), hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen. Der Beklagte begehrt
Prozeßkostenhilfe für die von ihm eingelegte Revision.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), wenn die Entscheidung von der
Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt. Denn die Prüfung
der Erfolgsaussicht darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozeßkostenhilfe vorzuverlagern und
dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 - NJW 2003, 1192). Der Senat
bewilligt dem Beklagten Prozeßkostenhilfe, weil gemessen an diesen Grundsätzen im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist, ob dem Revisionsgericht
nach § 545 Abs. 2 ZPO die Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit überhaupt
offensteht.
Ungeachtet dessen nimmt der Senat im Hinblick auf die vom Beklagten
mit Schriftsatz vom 20. Mai 2003 geäußerte Bitte um Erteilung eines Hinweises
zu dieser Rechtsfrage wie folgt Stellung:
Wäre für die rechtliche Beurteilung § 549 Abs. 2 ZPO a.F. heranzuziehen, ginge die Zulassung des Berufungsgerichts ins Leere. Denn nach dieser
Vorschrift prüfte das Revisionsgericht nicht, ob das Gericht des ersten Rechtszuges sachlich oder örtlich zuständig war. Die Vorschrift sprach also – anders
als § 545 Abs. 2 n.F. - nicht davon, worauf sich ein Revisionskläger stützen
konnte, sondern sie regelte die Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts. Darüber hinaus knüpfte sie nicht daran an, wie die erste Instanz entschieden hatte,
sondern hatte nur die Zuständigkeit selbst im Auge. Dies hatte zur Folge, daß
eine angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts in dieser Frage einer
Überprüfung nicht zugänglich war, unabhängig davon, ob sie die erstinstanzliche Entscheidung bestätigte oder sie abänderte (vgl. Stein/Jonas/Grunsky,
ZPO, 21. Aufl., §§ 549, 550 Rn. 53; wohl auch MünchKomm/Wenzel, ZPO,
2. Aufl. 2000, § 549 Rn. 15). Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Rechtszustand entschieden, daß eine zugelassene Revision in einem Rechtsstreit mit
einem Wert der Beschwer unter 40.000 DM, bei dem es nur um die Frage der
örtlichen Zuständigkeit geht, zwar statthaft, aber unbegründet sei (Urteile vom
26. Oktober 1979 - I ZR 6/79 - MDR 1980, 203; vom 28. April 1988 - I ZR
27/87 - NJW 1988, 3267, 3268; bestätigt durch Urteil vom 5. Oktober 2000
- I ZR 189/98 - GRUR 2001, 368) bzw. daß ein auf diese Frage beschränktes
Rechtsmittel unzulässig sei (vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 2000 - III ZR
300/99 - NJW 2000, 2822 f; Urteil vom 10. November 1997 - II ZR 336/96 -
NJW 1998, 1230).
Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-RG) vom 27. Juli
2001 (BGBl. I S. 1887) ist § 545 Abs. 2 ZPO an die Stelle von § 549 Abs. 2
ZPO a.F.getreten. In der amtlichen Begründung zu dieser Vorschrift heißt es
(BT-Drucks. 14/4722 S. 106):
"Absatz 2 übernimmt die Regelungen in den bisherigen §§ 10, 549 Abs. 2 und bestimmt - entsprechend dem neu gefaßten § 513 Abs. 2 E (bisher: § 512a) - darüber hinaus, daß die Revision nicht darauf gestützt werden kann, das erstinstanzliche Gericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint. Da-
mit werden künftig Rechtsmittelstreitigkeiten, die allein auf die Frage der Zuständigkeit des Gerichts gestützt werden, vermieden. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Revisionsgerichts. Die Neuregelung vermeidet zugleich, daß die von den Vorinstanzen geleistete Sacharbeit wegen fehlender Zuständigkeit hinfällig wird."
Vor diesem Hintergrund geht die Neufassung insofern weiter, als sie ohne jede Differenzierung von "Zuständigkeit" spricht, also auch die funktionelle
Zuständigkeit einschließt, die von der Regelung des § 549 Abs. 2 ZPO a.F.
nicht erfaßt war. Da die Gesetzesbegründung darüber hinaus eine Verfahrensbeschleunigung und eine Entlastung des Revisionsgerichts im Auge hat, hält
es der Senat nicht für denkbar, daß der Gesetzgeber die Überprüfungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts gegenüber dem Rechtszustand in § 549
Abs. 2 ZPO a.F. erweitern wollte. Wenn daher auch zuzugeben ist, daß dem
Gesetzgeber die Umsetzung dieser Regelungsabsicht sprachlich nicht überzeugend geglückt ist - nach dem Wortlaut der Vorschrift könnte man annehmen, das Revisionsgericht sei zu einer Überprüfung befugt, weil die Revision
nicht darauf gestützt werde, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine
Zuständigkeit zu Unrecht (angenommen oder) verneint habe (in diesem Sinn
etwa MünchKomm/Wenzel, ZPO-Reform, § 545 Rn. 15; Musielak/Ball, 3. Aufl.
2002, § 545 Rn. 12; a.A. wohl Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 545
Rn. 16); tatsächlich greift der Beklagte nämlich die gegenteilige Entscheidung
des Berufungsgerichts an -, sind die Hinweise auf eine Entlastung des Revisionsgerichts und die geleistete Sacharbeit der Vorinstanzen, die durch Zuständigkeitsrügen nicht in Frage gestellt werden soll, so eindeutig, daß der Senat
eine revisionsrechtliche Überprüfung nicht für möglich hält. Dies wird für den
Fall, daß das Berufungsgericht die fehlerhafte Entscheidung der Vorinstanz
bestätigt, ganz allgemein angenommen, obwohl auch in diesem Fall der Revi-
sionskläger seine Revision nicht darauf stützen muß, die erste Instanz habe
ihre Zuständigkeit zu Unrecht verneint (vgl. MünchKomm/Wenzel, ZPO-
Reform, § 545 Rn. 15; Musielak/Ball, 3. Aufl. 2002, § 545 Rn. 12). Der Senat
sieht keine von der Sache her gebotenen Gründe, die hier vorliegende Konstellation anders zu beurteilen. Das alleinige Abstellen auf den Wortlaut der
Vorschrift würde außer acht lassen, daß es im Revisionsverfahren in aller Regel um die Überprüfung einer Berufungsentscheidung geht und daß § 545
Abs. 2 ZPO keine Spezialregelung ist, die nur für die Sprungrevision Bedeutung hätte.
Zpo, Erste instanz, Funktionelle zuständigkeit, Vorschrift, Entlastung, Reform, Stelle, Folge, Prüfungsbefugnis, Sache