Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/27/lsg-bayern-direktzahlungen-unterkunftskosten-sgb-ii-empfaengers-vermieter
Timestamp: 2017-04-24 15:34:00
Document Index: 11329893

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 45', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 86', '§ 328', '§ 40', '§ 40', '§ 16', '§ 86', '§ 66']

BlogssozialrechtsexperteMärz 2013LSG Bayern: Direktzahlungen von Unterkunftskosten eines SGB II-Empfängers an VermieterEin Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter erbringt das Jobcenter eine Leistung an den Leistungsberechtigten, dem das Arbeitslosengeld II bewilligt wurde. So die Rechtsauffassung des Bayrischen LSG, Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12 , Revision wird zugelassen Wenn die Leistungsbewilligung rechtswidrig ist oder wird, kann das Jobcenter den Bescheid gemäß §§ 45, 48 SGB X gegenüber dem Leistungsberechtigten zurücknehmen oder aufheben und von diesem gemäß § 50 Abs. 1 SGB X die Erstattung der an den Vermieter überwiesenen Miete verlangen. Den Vermieter kann das Jobcenter nicht gemäß § 50 SGB X durch Verwaltungsakt zur Erstattung der Miete verpflichten ...Zum vollständigen Artikel278 LeserKanzlei Blaufelder:Vermieter muss vom Jobcenter erhaltene Miete nicht zurückzahlen146 LeserAndere Ansicht:Schwarzer Peter67 LeserRechtslupe:Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen10 verwandte ArtikelÜberweisung der Miete an den Vermieter durch das Jobcenter ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf
Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten WohnungsmieteWiderspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende
Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine
Anwendung.Rechtsänderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)Hartz IV – Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - VermögensverschiebungBewilligung des Kinderzuschlags vor Ermittlung des berücksichtigungsfähigen EinkommensErfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch
das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnahmeträger gerichtet werden.Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die spätere Aufhebung des BewilligungsbescheidesSieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso
bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB IIVerwandtes im Websozialrechtsexperte.blogspot.de: Überweisung der Miete an den Vermieter durch das Jobcenter ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.Über den ArtikelVeröffentlicht March 27, 2013 1:08pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenKarlsruhe, Bayern, Sgb Ii, Jobcenter, Lsg, Arbeitslosengeld IiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIllegaler Fotoklau: Schadensersatz in Millionenhöhe nach Verletzung des Urheberrechtsvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumMandant abgetaucht und Rechnung noch offenvon AnwVS - Anwaltliche VerrechnungsstelleWie ein Rasenmäher-Roboter einen Polizeieinsatz auslöstevon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAG Potsdam: Nur einmal „Beginn einer Tempo 30-Zone“-Schild passiert – kein Fahrverbotvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann entfallenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 177 Leser:Mandant abgetaucht und Rechnung noch offen