Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2041/10
Timestamp: 2020-05-25 21:05:39
Document Index: 159756086

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 315', '§ 305', 'BGH', '§ 9', '§ 3', '§ 55']

Rechtsprechung: 6 U 41/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 27.09.2010 | OLG Brandenburg, 03.05.2011 | OLG Köln, 28.01.2011 | LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 | OLG Köln, 21.10.2011
https://dejure.org/2011,7280
OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,7280)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.05.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,7280)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,7280)
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Zeichenzusatz "Germany” als irreführende Herkunftsangabe
Der Begriff "Germany” auf einer Ware wird als Hinweis auf den Produktionsort verstanden
Der einem Wort-/Bildzeichen hinzugefügte Begriff "Germany" als Angabe über die geographische Herkunft der Ware bei Auffassung des Zeichens vom angesprochenen Verkehr als Marke; Annahme einer Marke bei Zuordnung einer bestimmten Ware zu dem betreffenden Zeichen
"Made in Germany'?
MarkenG § 127; MarkenG § 128
Irreführung durch Verwendung des Zeichenzusatzes "Germany"
"Germany" als irreführende Herkunftsangabe
Unternehmenskennzeichen oder Marke - bitte entscheiden Sie sich jetzt!
Vorsicht vor dem "R im Kreis"
Zusatz "Germany" nicht zwingend irreführende geografische Herkunftsangabe
Vorsicht vor dem R im Kreis
Zur Werbung mit "Made in Germany"
LG Frankfurt/Main, 09.12.2009 - 8 O 125/09
Die vorangestellte verallgemeinernde Beschreibung mit dem Begriff "markenmäßig" ist unter diesen Umständen als eine unschädliche Überbestimmung anzusehen (vgl. Senat, Urt. v. 5.5.2011 - 6 U 41/10;… BGH GRUR 2011, 340 [BGH 10.02.2011 - I ZR 183/09] - Irische Butter, Rn. 24).
Unter diesen Umständen hängt die Frage, ob der Verkehr in der geographischen Angabe einen Hinweis auf die Produktionsstätte des Erzeugnisses oder - wie die Beklagten meinen - lediglich auf den Sitz des für die Herstellung verantwortlichen Unternehmens sehen, entscheidend davon ab, ob das Logo als Marke, d.h. als Herkunftszeichen der Messgeräte oder als Unternehmenskennzeichen, d.h. als Name des Herstellers aufgefasst wird; im ersten Fall stellt der Zusatz "Germany" eine geographische Herkunftsangabe, im zweiten Fall lediglich einen Hinweis auf den Unternehmenssitz dar (vgl. Senat, Urt. v. 5.5.2011 - 6 U 41/10).
Ein widersprüchliches Verhalten kann der Klägerin insbesondere auch nicht deshalb vorgeworfen werden, weil sie in dem Verfahren vor dem Senat 6 U 41/10, in dem sie wegen einer ähnlichen Bezeichnung von einem Mitbewerber verklagt wurde, eine Irreführungsgefahr in Abrede gestellt hat.
Gerade ein solcher die Gesellschaftsform des Unternehmens angebender Zusatz spricht aus Sicht des Verkehrs aber deutlich für die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens, welches hier lediglich besonders hervorgehoben worden ist (vgl. hierzu a. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2011 - 6 U 41/10, WRP 2011, 1218 , Rn. 13).
https://dejure.org/2010,73791
OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2010,73791)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.09.2010 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2010,73791)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. September 2010 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2010,73791)
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Insolvenzanfechtung: Kenntnis von den auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassenden Umständen
Feststellung der Kenntnis eines Geschäftsführers über die Zahlungsunfähigkeit eines Insolvenzschuldners
LG Ravensburg, 01.02.2010 - 6 O 256/09
https://dejure.org/2011,4180
OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,4180)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.05.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,4180)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,4180)
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Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen, gegen andere aber nicht; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado"
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado"
Glücksspielmonopol - Werbung für staatliches Glücksspielprodukt "L-Dorado" ist unzulässig - kein Rechtsmissbrauch, wenn nur staatliche Lottogesellschaft wegen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird
Werbung für Glücksspiel "L-Dorado" bleibt verboten
Werbung für Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten
LG Potsdam, 11.03.2010 - 51 O 65/09
Zwar finden die vorgenannten Werbungen in dieser Form aktuell soweit ersichtlich nicht statt, nachdem sie zwischenzeitlich durch Gerichte untersagt oder jedenfalls kritisiert wurden (vgl. nur VG Potsdam, Beschluss vom 27. April 2011, Az.: 6 K 2126/06; OLG Brandenburg ZfWG 2011, 378; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. August 2009, Az.: 6 U 103/08).
https://dejure.org/2011,36032
OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,36032)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.01.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,36032)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,36032)
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BGB § 314 Abs. 1; BGB § 315 Abs. 3
LG Bonn, 17.02.2010 - 1 O 256/09
OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 41/10
Der Umstand, dass der Kunde die Klausel anklicken muss, ändert schon im Hinblick auf den Schutzzweck der §§ 305ff. BGB daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008, VIII ZR 348/06, "Opt out" Klausel; OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011, 6 U 41/10).
Für Fälle einer "Opt in" Klausel kommt es für die Frage, ob eine AGB vorliegt, entscheidend darauf an, ob der Verwender bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011, 6 U 41/10).
Der hierdurch zwischen den Parteien wirksam zustande gekommene Unterlassungsvertrag ( OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011 - 6 U 41/10 - ) besteht nach wie vor.
LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - L 6 U 41/10
https://dejure.org/2015,35003
LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - L 6 U 41/10 (https://dejure.org/2015,35003)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.07.2015 - L 6 U 41/10 (https://dejure.org/2015,35003)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - L 6 U 41/10 (https://dejure.org/2015,35003)
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§ 9 Abs 1 SGB 7, Anl 1 Nr 5101 BKV, § 3 Abs 2 BKV, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
Unfallversicherung - Unterlassungszwang; Vorsorgemaßnahme; schädigende Tätigkeit; Berufskrankheit; Haut
Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis des Unterlassungszwangs einer gefährdenden Tätigkeit bei einer 30 %igen Erfolgsquote präventiver Maßnahmen
SG Magdeburg, 04.05.2010 - S 8 U 23/08
https://dejure.org/2011,44017
OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,44017)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,44017)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,44017)
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