Source: https://www.rtr.at/epaper/Netzneutralitaets-Bericht-2018/
Timestamp: 2020-03-28 09:30:46
Document Index: 309727391

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 25', '§ 879', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 115', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 25', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 81', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 122', 'Art. 4', '§ 25', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 25', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6']

Netzneutralitaetsbericht 2018
RTR NETZ NEUTRALITÄTS BERICHT 2018 Bericht nach Art. 5 Abs. 1 TSM-VO sowie Rz. 182-183 der BEREC-Leitlinien zur Implementierung der TSM-VO www.rtr.at 20 18
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Mariahilfer Straße 77–79 | 1060 Wien | Österreich T: +43 1 58058-0 | F: +43 1 58058-9191 | M: rtr@rtr.at www.rtr.at
RTR NETZ NEUTRALITÄTS BERICHT 2018 Bericht nach Art. 5 Abs. 1 TSM-VO sowie Rz. 182-183 der BEREC-Leitlinien zur Implementierung der TSM-VO
Inhalt 1 2 3 4 4.1 4.2 5 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6 5.7 5.8 5.9 6 6.1 6.2 6.3 7 8 Inhaltsverzeichnis Netzneutralitätsbericht 2018 Executive Summary Einleitung Stakeholder, Institutionen und Rahmen des Vollzugs der TSM-VO Behördliche Aktivitäten – Chronologie der Ereignisse im Berichtszeitraum Zeittafeln Studie zu „Transparenz von Netzen“ als „Urmeter“ Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren Sperren von TCP-/UDP-Ports bzw. Protokollen Private IP-Adressen und Dienste Zero-Rating Technische Diskriminierungen und Einschränkung / Veränderung des IAS Spezialdienste Trennung von IP-Verbindungen Sperren von Websites aufgrund urheberrechtlicher Ansprüche Überblick über mutmaßliche netzneutralitätsrelevante Verletzungen Angenommene/angewandte Maßnahmen nach Art. 5 Abs. 1 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum Schlichtungsverfahren bei der RTR Allgemeine Anfragen 6 10 12 14 14 16 18 21 23 24 24 26 26 27 28 29 30 30 30 Kennzahlen der kontinuierlichen Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten 31 Ausblick auf weitere Aktivitäten Anhang 1: Mapping des vorliegenden Berichts auf die Struktur der Leitlinien Impressum 42 45 46 Netzneutralitätsbericht 2018
Inhalt 14 16 32 33 34 35 36 37 38 39 40 15 19 28 29 45 Abbildungsverzeichnis Abbildung 01: Zeitliche Abfolge der Ereignisse im Berichtszeitraum Abbildung 02: Systemaufbau der Studie „Transparenz von Netzen“ Abbildung 03: Breitbandanschlüsse im Fest- und Mobilnetz Abbildung 04: Verteilung der Download-Geschwindigkeit im Berichtszeitraum Abbildung 05: Verteilung der Upload-Geschwindigkeit im Berichtszeitraum Abbildung 06: Downloadgeschwindigkeit je Technologie Abbildung 07: Upload-Geschwindigkeit je Technologie Abbildung 08: Latenz (Ping) je Technologie Abbildung 09: Download- und Upload-Geschwindigkeit nach Tagesstunden 2017 Abbildung 10: Preisindex Breitband (hedonisch) Abbildung 11: Quality of Service Test (RTR-Netztest) Tabellenverzeichnis Tabelle 01: Zeitliche Abfolge der Ereignisse im Berichtszeitraum Tabelle 02: Tabelle 03: Tabelle 04: Tabelle 05: Kurzbeschreibung problematischer Praktiken bezüglich TSM-VO Überblick über Kategorien der mutmaßlichen NN-Verletzungen Verfahren nach Art. 5 Abs. 1 TSM-VO im Berichtszeitraum Mapping der Kapitel des vorliegenden Berichts auf BEREC-Leitlinien Abkürzungsverzeichnis BEREC Body of European Regulators for Electronic Communications CAP CERT DSGVO EK IAS ISP KEV Content and Application Provider Computer Emergency Response Team Datenschutz-Grundverordnung Europäische Kommission Internet Access Service Internet Service Provider Kommunikations-Erhebungs-Verordnung KommAustria Kommunikationsbehörde Austria MNO NAT NN NRA RTR TCP TKG TKK TSM-VO VoD Mobile Network Operator Network Address Translation Netzneutralität National Regulatory Authority Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Transmission Control Protocol Telekommunikationsgesetz Telecom-Control-Kommission Telecom-Single-Market-Verordnung Video-on-Demand Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 1 Executive Summary 01 Executive Summary Der Netzneutralitätsbericht 2018 ist der nunmehr zweite Bericht der RTR zum Stand der Offenheit des Internets in Österreich. Grundlage für diesen Bericht ist die im November 2015 in Kraft getretene TSM-VO der Europäischen Union, die auch Regeln zur Netzneu- tralität umfasst. Bei letzterer geht es im Wesentlichen um die Gleichbehandlung der Übertragung von Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger oder gewählter Applikation. Ausgehend vom ersten Bericht 2017 stellt das gegenständliche Dokument die Aktivitäten bzw. Maßnahmen dar, die seitens der Behörde im Berichtsjahr ergriffen wurden (1. Mai 2017 bis 30. April 2018), um die Offenheit des Internets sicherzustel- len. Das zweite (Berichts-)Jahr der Vollziehung der Netzneutralitätsbestimmungen zeigt dabei erste „rote Linien“ auf, die im Hinblick auf Verletzungen der Bestimmungen der TSM-VO gezogen wurden bzw. werden mussten. Wie auch der Bericht 2017 gibt also auch der aktuelle Bericht Auskunft über das Wie, Was und Wann behördlicher Tätigkei- ten zur Netzneutralität. Auch im vergangenen Jahr war die Abstimmung der Vollziehung der TSM-VO mit Re- gulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten unter dem Dach von BEREC eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder. Unterschiedliche Praktiken im Bereich der Vollziehung in den einzelnen Mitgliedstaaten bergen die Gefahr in sich, dass es zu Verzerrungen zwi- schen nationalen Märkten kommt, was wiederum zu negativen Auswirkungen auf die Innovationskraft des Internets führen kann. Auch im gegenwärtigen Berichtsjahr stellte es für die RTR einen integralen Bestandteil der Netzneutralitätsarbeit dar, sich in die internationale Diskussion um Fragen der Vollziehung der TSM-VO und des nahenden Reviews der BEREC-Leitlinien mitgestaltend einzubringen; umso mehr, als die RTR mit ihrem Geschäftsführer die Leitung von BEREC innehat(te) und einer der Schwerpunkte der Tätigkeit auf der harmonisierten Anwendung rechtlicher Bestimmungen lag. Diese internationale Involvierung hatte auch Rückwirkungen auf die in vielen Facetten und mit allen wesentlichen Stakeholdern geführte nationale Diskussion. Wie schon in der Vergangenheit setzte die RTR dabei ihren konsultativen Weg fort, der in einem ersten Schritt aus der Informationsbereitstellung und Beratung nationaler ISPs besteht. Ge- tragen vom Gedanken, dass auch in strittigen Fällen eine rechtskonforme Lösung un- ter Einbeziehung der Beteiligten einer bescheidmäßigen Anordnung vorzuziehen ist, mussten nur in jenen Fällen verbindliche Anordnungen erlassen werden, in denen kein Konsens mit den betroffenen Betreibern zu finden war. Dieser schon bisher praktizierte lösungsorientierte Ansatz innerhalb eines stabilen und klar abgesteckten Rahmens soll den bestehenden Raum für wirtschaftlich planbares Handeln und für die Entwicklung neuer Produkte erhalten und fördern. Gleichzeitig ist es durch regulatorisches Handeln auch notwendig, ein klares Bekenntnis zu einem „level-playing-field“ für alle ISPs und Endnutzer abzugeben, in dem mit dem notwendigen Nachdruck gegen Netzneutrali- tätsverletzungen vorgegangen wird. Auch 2017 wurde neuerlich eine technische Bestandsaufnahme durchgeführt, in der im Rahmen einer Vielzahl von Messungen mit 15 verschiedenen Tests ermittelt wurde, wie transparent die Übertragung in den Netzen der Betreiber erfolgt. Andere Monitoring- systeme, auf die die Behörde weiterhin zurückgreifen kann, sind die sich aus dem TKG 2003 ergebende Verpflichtung für Betreiber, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen und Entgeltbestimmungen der Behörde vor Aufnahme des Dienstes anzuzeigen, sowie Beschwerden von Endnutzerinnen und Endnutzern. Diese Hinweise auf mögli- che Verletzungen von netzneutralitätsrelevanten Bestimmungen werden im Zuge von Auskunftsverfahren hinterfragt und finden i.d.R. auch Eingang in die weiterführende 6 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 1 Executive Summary Verfahrenstätigkeit der TKK. Im Berichtsjahr konzentrierten sich die Aktivitäten der Behörde auf den Abschluss der eröffneten Verfahren gegenüber den fünf größten Un- ternehmen sowie auf die ersten beiden tatsächlichen Abstellungsentscheidungen auf Basis der TSM-VO, die kurz vor Weihnachten 2017 ergingen. Daraus ergaben sich auch die Tätigkeitsschwerpunkte des Berichtsjahres 2017, die im Bereich der Beurteilung, ob bestimmte Einzeldienste (Video on Demand) als Spezialdienste zu qualifizieren sind und der Abstellung verbotener Verkehrsmanagementpraktiken („Traffic-Shaping“), lagen. Im weiteren Verfahrensverlauf wird sich insbesondere auch durch die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, wie die zukünftige Vollziehung der TSM-VO aussehen wird. Hierbei ist hervorzuheben, dass ein erstes Fazit der bisherigen Vollzie- hung der TSM-VO den klaren (und positiven) Trend zur „freiwilligen“ Abstellung mögli- cher Verletzungen der Verordnung durch die involvierten ISPs zeigt. Gleichzeitig wurde der Grundstein für eine weitere „Runde“ an Überprüfungsverfahren gelegt, in der be- ginnend im Q1/2018 13 Betreiber hinsichtlich ihrer Produkte und technischen Praktiken befragt wurden. Was lässt sich nun aber über den Stand des offenen Internets in Österreich für das Be- richtsjahr feststellen? Das Gesamtbild ist weiterhin durchaus positiv: Dort, wo Verstöße gegen Netzneutralitätsregeln vorlagen, wurden von den Unternehmen i.a.R. konstruk- tive Lösungsansätze gefunden, mit der Behörde abgestimmt und auch umgesetzt (bzw. wurde deren Umsetzung angekündigt). Somit konnten schon zu Beginn des diesjähri- gen Berichtszeitraums ein Großteil der im Oktober 2016 eingeleiteten Verfahren auf- grund freiwilliger Mängelbehebung durch die betroffenen ISPs eingestellt werden. Im Verfahren zur Frage, ob die VoD-Komponente eines Bündelproduktes als Spezialdienst im Sinn der TSM-VO anzusehen ist, wurde nach Vorliegen des Gutachtens der Amts- sachverständigen und Erörterung der Sachlage in einer mündlichen Anhörung noch vor Weihnachten 2017 eine endgültige Entscheidung getroffen. Was die Einführung neuer Angebote anbelangt, gab es im Gegensatz zum vorhergehenden Berichtsjahr im November 2017 eine Produkteinführung, die in direktem Konflikt mit den Bestimmungen der TSM-VO stand. Die Charakteristika des Produkts wiesen dabei starke Ähnlichkeiten zum in Deutschland angebotenen Produkt „stream on“ auf. Hier war es auch an der Regulierungsbehörde zu zeigen, dass nachhaltig und vor allem schnell gegen Netzneu- tralitätsverstöße vorgegangen wird, da nach der Markteinführung Mitte November 2017 bereits am 18.12.2017 die gegen die TSM-VO verstoßenden technischen Praktiken unter- sagt wurden. Nähere Details zu diesen Verfahren enthält Kapitel 5 des Berichts. Relevant ist in diesem Zusammenhang die nach wie vor stattfindende Diskussion zu Produkten mit „Zero-Rating“ im Allgemeinen. Dem in Medien irrigerweise entstandenen Eindruck, dass „Zero-Rating“ durch die TSM-VO generell verboten sei, musste an mehreren Stellen entgegengetreten werden. Zu guter Letzt ergab sich gegen Ende des Berichtszeitraums auch ein neuer Aspekt im Hinblick auf Sperren von Inhalten (Webseiten) aufgrund urheberrechtlicher Unterlas- sungsansprüche bei strukturell rechtsverletzenden Webseiten. Hier ergibt sich natur- gemäß ein Spannungsfeld gegenüber dem Gebot des freien Internetzugangs in der TSM-VO bzw. dem Verbot Inhalte zu sperren und den berechtigten Ansprüchen von Rechteinhabern. Wenngleich die Regulierungsbehörde ordentliche Gerichte hierbei kei- nesfalls ersetzen kann und will, ist es dennoch ihre Pflicht, im Rahmen von Verfahren diese Inhaltsperre auf ihre Kompatibilität mit der TSM-VO, zu deren Vollzug sie beru- fen ist, zu überprüfen. Dabei sind vorrangig v.a. jene Problemfälle zu untersuchen, in Netzneutralitätsbericht 2018 7
Kapitel 1 Executive Summary denen eben keine gerichtliche Anordnung zur Sperre vorliegt, sondern eine solche auf bloße Aufforderung der Rechteinhaber eingerichtet wurde. Vor allem die Frage, welche technischen Verkehrsmanagementmaßnahmen zur Umsetzung solcher Sperren i.S.d. strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen der Ausnahmebestimmungen in Art. 3 der TSM-VO zulässig sind („Overblocking“), ist eine Kernfrage der Netzneutralität zur Erhaltung des offenen Internets. Hinsichtlich der Frage, ob der offene Internetzugang auch weiterhin auf einem Quali- tätsniveau angeboten wird, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt, ist festzuhal- ten, dass die Entwicklung im Berichtsjahr nicht nachhaltig durch aus Sicht der Netz- neutralität relevante Produkte bzw. Praktiken beeinflusst worden ist. Hinsichtlich jener neu eingeführten Produkte, die nicht im Einklang mit den Regeln der TSM-VO stehen, wurden sowohl zum Schutz der Endnutzer als auch zum Schutz des fairen Wettbewerbs rasch und effizient Maßnahmen ergriffen. Somit zeigen die Erfahrungen des zweiten Berichtsjahres – und insbesondere die ersten abgeführten Verfahren –, dass die frühe Befassung mit dem Thema und die zahlreichen Gespräche, die von der Behörde vorab geführt wurden, durchaus den gewollten steu- ernden Effekt bei Unternehmen hatten. Auch die Schaffung der Möglichkeit, vorab neue Produktideen – unpräjudiziell zu späteren Verfahren – im Hinblick auf ihre Kompati- bilität mit den Bestimmungen der TSM-VO mit der Regulierungsbehörde zu erörtern, hat sich bewährt. Die Bestimmungen zur Netzneutralität und die darauf beruhenden Leitlinien erweisen sich aus heutiger Sicht daher nach wie vor durchaus als tauglich. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf besteht aus Sicht des behördlichen Vollzugs nur in wenigen Bereichen. Die Arbeit der unmittelbaren Zukunft wird wie schon zuvor im Weiterführen der Mo- nitoringaktivitäten, der Fortsetzung der Abstimmung und des Austauschs zwischen den Regulierungsbehörden und Marktteilnehmern im Rahmen von Verfahren und Ge- sprächen bestehen. Der Grad des netzneutralitätstechnischen „Klarstands“ soll jeden- falls mit den größeren Anbietern Ende des Jahres 2018 erreicht sein. Die Vorarbeiten zur Überprüfung zentraler Bestimmungen der TSM-VO seitens der Europäischen Kom- mission bis 30. April 2019 werden ebenfalls einen Arbeitsschwerpunkt des kommenden Berichtsjahres ausmachen. Zusätzlich wird die RTR auch die rapiden technologischen Entwicklungen im Digitalisierungsbereich bzw. im Hinblick auf den 5G-Standard inten- siv begleiten. Wien im Juni 2018 Mag. Johannes Gungl Geschäftsführer Fachbereich Telekommunikation und Post RTR
Kapitel 2 Einleitung 02 Einleitung Mit dem vorliegenden zweiten Netzneutralitätsbericht führt die RTR die im letzten Jahr begonnene Information der breiten Öffentlichkeit über den Stand der Netzneutralität in Österreich fort. Was Netzneutralität (NN) bedeutet, lässt sich nicht mit einer einfachen Definition um- schreiben. Im Kern geht es aber um die Gleichbehandlung der Übertragung von Daten, unabhängig von Sender, Empfänger oder gewählter Applikation. Weniger technisch formuliert wirft dieser Bericht den Blick auf Fragen wie: Wie offen ist das Internet in Österreich? Welche Maßnahmen mussten seitens der Behörde im Berichtsjahr (1. Mai 2017 bis einschließlich 30. April 2018) ergriffen werden, um die Offenheit des Internets – die für viele, kaum wegzudenkende Innovationen Voraussetzung war und ist – sicherzustellen? Welche neuen Produktentwicklungen gibt es, die einerseits Vorteile für die Kundinnen und Kunden bringen mögen, aber gleichzeitig bestimmte Risiken für die Zukunftsfähigkeit des Internets in sich bergen? Darüber hinaus und aufbauend da- rauf soll der Bericht neben dem Was auch Auskünfte über das Wie bzw. das Wann der behördlichen Tätigkeiten zur Netzneutralität geben. Der Bericht beruht auf einer Verpflichtung, die nationalen Regulierungsbehörden (NRAs) mit der Telecom-Single-Market-Verordnung (TSM-VO)1 auferlegt wurde. Deren Ziel ist es unter anderem, eine europaweit einheitliche Praxis der Umsetzung der Bestimmungen zur Netzneutralität zu erreichen. Der vorliegende Bericht trägt den von BEREC – der Vereinigung der unabhängigen Euro- päischen Regulierungsbehörden – erstellten Leitlinien2, die auch einen Abschnitt zum Berichtswesen enthalten (Rz. 167-183), Rechnung. Der Bericht weicht in den Überschrif- ten da und dort im Dienste besserer Übersichtlichkeit bzw. Lesbarkeit von der Vorgabe in den Leitlinien ab. In einer eigenen Übersicht wird der interessierten Leserin bzw. dem interessierten Leser ein Mapping des vorliegenden Berichts auf die Struktur der Leitlini- en angeboten (Anhang 1). Während das erste Berichtsjahr unter dem Zeichen stand, sich einen Überblick über die am Markt angebotenen Produkte bzw. die dort vorgenommenen kommerziellen und technischen Praktiken zu verschaffen, lag im aktuellen Berichtsjahr der Schwer- punkt beim Aufgreifen möglicher Netzneutralitätsverletzungen. Besondere inhaltliche Schwerpunkte waren Spezialdienste und Einschränkung des IAS. Als konvergente Regulierungsbehörde der Bereiche Medien, Telekommunikation und Post ist es für die RTR wesentlich, alle Netzneutralitätspositionen fachbereichsüber- greifend, insbesondere auch unter Einbeziehung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), zu erarbeiten bzw. abzustimmen. 1 VERORDNUNG (EU) 2015/2120 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union. L 310/1 vom 26. November 2015, https://www.rtr.at/de/tk/tsm_regulation/TSM-de.pdf 2 BEREC Guidelines on the Implementation by National Regulators of European Net Neutrality Rules, August 2016, BoR (16) 127, https://www.rtr.at/de/tk/nnnews/20160830_BEREC_Guidelines_Net_Neutrality.pdf 10 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 2 Einleitung Die Regulierungsbehörde hat von Anfang an ihre Praxis an folgender Überlegung ausge- richtet: Ziel der Tätigkeiten der Behörde ist es, Verstöße gegen die Bestimmungen auf- zudecken und Bewusstsein dafür zu schaffen, um letztlich einen stabilen Rahmen für unternehmerisches Handeln und für Innovation zu geben. Dort, wo Verstöße gegen die Netzneutralitätsregelungen bestehen, werden von der Behörde jeweils angemessene Übergangszeiten zu deren Behebung vorgesehen, die es Unternehmen auch erlauben, sich ohne disruptive Eingriffe an den neuen Rechtsstand anzupassen. Diesen Überle- gungen wurde beispielsweise durch das Setzen von angemessenen Übergangszeiten Rechnung getragen. Um zu einer europäischen Harmonisierung beizutragen und diese sicherzustellen, ist die RTR auf europäischer Ebene in BEREC-Arbeitsgruppen zur Netzneutralität aktiv. Es werden unter anderem europäische Fälle, beispielsweise zu Zero-Rating und Traffic- Management, diskutiert und eine einheitliche Ansicht zu relevanten Fragestellungen erarbeitet. Konkret erwartet die Leserin bzw. den Leser im folgenden Abschnitt 3 eine Heranfüh- rung an das Setting der Netzneutralität, also an die Stakeholder, Institutionen und den Rahmen des Vollzugs der TSM-VO. Abschnitt 4 berichtet über die Chronologie der Aktivi- täten der Behörde und bereitet damit auf Abschnitt 5 vor, in dem (mutmaßliche) Verstö- ße gegen die TSM-VO und Abhilfemaßnahmen dargelegt werden. Abschnitt 6 fasst die Ergebnisse der behördlichen Aktivitäten während der Berichtsperiode zusammen und führt zum Ausblick auf weitere behördliche Aktivitäten in Abschnitt 7. Netzneutralitätsbericht 2018 11
Kapitel 3 Stakeholder, Institutionen und Rahmen des Vollzugs der TSM-VO 03 Stakeholder, Institutionen und Rahmen des Vollzugs der TSM-VO Zur Erleichterung der Lesbarkeit der folgenden Abschnitte sollen an dieser Stelle die we- sentlichen Stakeholder, Institutionen und der Rahmen der Netzneutralität vorgestellt werden. Primärer Adressatenkreis der Bestimmungen zur Netzneutralität sind, vereinfacht ge- sagt, Internet Service Provider (ISPs), also Unternehmen, die Internet-Zugangsdienste anbieten. Zentrale Zielvorstellung der Verordnung ist es, veränderten technischen Möglichkeiten (der Verkehrsidentifikation und Lenkung) und damit möglichen neuen Geschäftsmodellen (bzw. Praktiken) der Internet-Zugangsanbieter dahin gehend Rech- nung zu tragen, dass die Innovationskraft des Internets daraus nicht beeinträchtigt wird. Die TSM-VO identifiziert also Geschäftspraktiken, technische Maßnahmen und Verpflichtungen (etwa zur Transparenz für die Endkundin und den Endkunden), die für die Einhaltung der Netzneutralität geboten bzw. verboten sind. Stakeholder und Norm- adressaten sind neben den Zugangsanbietern vor allem Endkundinnen und Endkunden (Privatpersonen, Unternehmen) sowie Anbieter von Inhalten/Diensten/Applikationen (also Content and Application Provider – in weiterer Folge CAPs). Darüber hinaus sind zwei weitere Aspekte wesentlich: Zum einen war und ist die Dis- kussion um die Netzneutralität auch zum Teil mit der Frage verbunden, wie eine leis- tungsfähige Breitbandinfrastruktur finanziert werden kann. Hier gab es (und gibt es im Hinblick auf Aspekte der fünften Mobilfunkgeneration) Diskussionen darüber, ob, und wenn ja, in welcher Weise CAPs, deren Angebot ja über die Infrastruktur von Zugangs- anbietern die Endkundin bzw. den Endkunden erreicht, allenfalls in die Finanzierung miteinbezogen werden können bzw. welche neuen Geschäftsmodelle ISPs offenstehen können. Dabei zeigt sich nach nun zwei Jahren Vollziehung der TSM-VO, dass auch ISPs Raum für Innovationen bzw. Produktspielraum bleibt, ohne mit Bestimmungen, die die Netzneutralität sichern, in Konflikt zu geraten. Dass es traditionell in der Einführungs- phase solcher Rechtsvorschriften zu einem gewissen „Ausreizen“ der Grenzen dieser Vorschriften kommt, schadet dem intendierten Interessenausgleich zwischen Infra- strukturinnovation und Diensteinnovation nicht. Letztere Aspekte sind zentrale Ziele heutiger Telekommunikationspolitik; sich hierbei ergebende Probleme können nur in einem Miteinander gelöst bzw. beantwortet werden; ein solches ist auch für die Diskus- sionen rund um 5G geplant. Der zweite entscheidende Aspekt ist die gemeinsame Praxis. Ein Regelwerk, das Innova- tion im Internet betrifft, sollte (um effektiv zu sein) nicht nationalstaatlich erstellt und umgesetzt werden, sondern ist auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Dementspre- chend ist die TSM-VO eine europäische Verordnung mit unmittelbarer Wirkung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ihr Ziel ist es, eine möglichst einheitliche Pra- xis für den gesamten Binnenmarkt sicherzustellen. Unterschiedliche Vorgangsweisen einzelner Länder bzw. Regulierungsbehörden können eine Benachteiligung einzelner ISPs gegenüber anderen mit sich bringen. Dabei ist aber auch daran zu erinnern, dass die Marktstrukturen und vor allem den administrativen Vollzug regelnde Rechtsvor- schriften über die Mitgliedstaaten keineswegs homogen sind und sich alleine aus die- sem Aspekt unterschiedliche Herangehensweisen der Regulierungsbehörden ergeben (können). Mit Ausnahme dieser Aspekte ist es aber vor allem der engen Abstimmung der Regulierungsbehörden unter dem Dach von BEREC geschuldet, dass die Vollziehung der TSM-VO weitgehend im Gleichklang erfolgte. Dass Regulierungsbehörden in ihrer dies- bezüglichen Arbeit unterschiedliche Schwerpunkte setzen, ist durchaus sinnvoll, um möglichst zeitnah Präjudize für einen harmonisierten Vollzug zu schaffen. 12 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 3 Stakeholder, Institutionen und Rahmen des Vollzugs der TSM-VO Damit ist auch eine weitere relevante Gruppe von Beteiligten angesprochen: Die Behör- den, die für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen zuständig sind (und jähr- lich über den Stand einen Netzneutralitätsbericht zu legen haben) und BEREC, dessen wesentliche Aufgabe es im gegebenen Zusammenhang ist, einen europaweit harmoni- sierten Vollzug der Bestimmungen der VO zu erreichen. Zu diesem Zweck wurden ent- sprechend der TSM-VO von BEREC Leitlinien zum Vollzug der Verordnung verabschiedet, die einen wichtigen Beitrag für die ersten konkreten Vollziehungshandlungen bildeten. National sind für den Vollzug der TSM-VO die Telekom-Control-Kommission (TKK) und die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) zuständig. Soweit sich Regulie- rungsmaßnahmen nach der TSM-VO auf einen Markt für die Verbreitung von Rundfunk beziehen, besteht eine Zuständigkeit der Kommunikationsbehörde Austria. Der RTR sind – was u.a. auch für das Thema Netzneutralität relevant ist – nach § 25 TKG 2003 All- gemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen vor Aufnahme des Dienstes anzuzeigen. Die TKK hat, bei Nichtübereinstimmung mit dem TKG 2003 oder den auf Grund des TKG 2003 erlassenen Verordnungen oder §§ 879 und 864a ABGB oder §§ 6 und 9 KSchG, innerhalb von acht Wochen ein Widerspruchsrecht. De facto führt diese Be- stimmung dazu, dass alle AGB-relevanten Änderungen (auch solche, die Netzneutralität betreffen) der Regulierungsbehörde vorzulegen sind und u.a. auch auf ihre Übereinstim- mung mit den in Art. 4 Abs. 1 der TSM-VO enthaltenen vertraglichen Mindestinhalten geprüft werden. Damit verfügt die Regulierungsbehörde über einen effizienten Früher- kennungsmechanismus, auch wenn Verstöße gegen andere Bestimmungen als gegen jene des Art. 4 Abs. 1 der TSM-VO nur ex post untersagt werden können. Überdies kann die Regulierungsbehörde einem Unternehmen auch Berichtspflichten auferlegen, die helfen können, die Auswirkungen auf den Markt besser abzuschätzen. Auch wenn sich die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen RTR und TKK bei korrekter Interpre- tation aus §§ 115, 117 TKG 2003 bzw. der hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Judikatur ergibt, wäre es aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer angezeigt, dass der Gesetzgeber diese Zuordnung nun auch ausdrücklich gesetzlich festschreibt. Als konvergente Telekom-, Post- und Medieneinrichtung stimmen sich die Fachberei- che Telekommunikation und Post sowie Medien der RTR laufend zu allen wesentlichen Fragen der Netzneutralität miteinander ab. Dies ist u.a. auch deshalb wesentlich, weil viele Netzneutralitätsthemen (etwa Zero-Rating oder Spezialdienste) einen Konnex zu Medienthemen aufweisen (vgl. etwa das in Abschnitt 5.5 angesprochene Verfahren). Weitere Berührungspunkte gab es im Zusammenhang mit der Sperre von Ports mit der nationalen Vertretung des Computer Emergency Response Team (CERT), das als natio- naler Ansprechpartner für IT-Sicherheit fungiert (etwa im Fall von Hackerangriffen oder Angriffen auf kritische Infrastrukturen) bzw. könnte es allenfalls mit der Datenschutz- behörde geben (etwa wenn Maßnahmen des Verkehrsmanagements die Privatsphäre der Endnutzerinnen bzw. der Endnutzer verletzen). Der zuletzt genannte Punkt wird allenfalls im folgenden Berichtsjahr (Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018) an Be- deutung gewinnen. Netzneutralitätsbericht 2018 13
Kapitel 4 Behördliche Aktivitäten – Chronologie der Ereignisse im Berichtszeitraum 04 Behördliche Aktivitäten Chronologie der Ereignisse im Berichtszeitraum 4.1 Zeittafeln ABBILDUNG 01: ZEITLICHE ABFOLGE DER EREIGNISSE IM BERICHTSZEITRAUM 1 Laufende Beteiligung an BEREC-Arbeitsgruppen zum Thema NN 2 Erhebungszeitraum Transparenzstudie 2 3 Abstellungsverfahren gegen die 5 größten Betreiber 4 Bescheid ggü. A1 5 Verfahren A1 Free Stream 6 Auskunftsverfahren gegen 13 weitere Betreiber 7 Verfahren zum Thema Websitesperren Abbildung 1 zeigt die zeitliche Abfolge der im Berichtszeitraum (05/2017 – 04/2018) re- levanten Ereignisse. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick zu diesen Ereignissen, beschreibt sie kurz und verankert sie zeitlich. 14 Netzneutralitätsbericht 2018 Apr 17Jun 17Aug 17Okt 17Dez 17Feb 18Apr 18
Kapitel 4 Behördliche Aktivitäten – Chronologie der Ereignisse im Berichtszeitraum TABELLE 01: ZEITLICHE ABFOLGE DER EREIGNISSE IM BERICHTSZEITRAUM 1 Laufend EUROPÄISCHE GREMIENARBEIT Beteiligung an BEREC-Arbeitsgruppen zum Thema Netzneutralität BEREC Arbeitsgruppen 2017: „Implementation of Regulation 2015/2120 and Guidelines on Net Neutrality”, „Regulatory assessment of QoS in the context of Net Neutrality“ und „Net Neutrality supervision tools and methods” BEREC Arbeitsgruppen 2018: “Development of a Net Neutrality measurement tool”, “Implementation of the Net Neutrality Regulation”, “Net Neutrality – input to an evaluation” NATIONALE BESTANDSAUFNAHME/AUSTAUSCH MIT BETREIBERN 2 02/2017 – 05/2017 und 09/2017 – 12/2017 Die im Frühjahr 2017 durchgeführte Studie fiel hinsichtlich der Erhebung noch in den Berichtszeitraum 2017; die Ergebnisauswertung und verfahrensbezogene Berücksichtigung erfolgte in der laufenden Berichtsperiode. Durchführung einer Nachfolgestudie zur „Transparenz von Netzen“ (nähere Erläuterungen unter 4.2). VOLLZUG DER TSM-VO 3 Seit Okt 2016 Abstellungsverfahren gegen die 5 größten Betreiber, die von der TKK im Oktober 2016 eingeleitet wurden. Zum Ende des Berichtszeitraums ist eines dieser Verfahren noch offen (nähere Erläuterungen unter 5). 4 12/2017 TKK erlässt einen Bescheid gegen A1 Telekom Austria AG (Verbot der Priorisierung der Video-on-demand Komponente von A1 TV, sowie Ausweitung einer automatischen Trennung der Internetverbindung von 24h auf 30 Tage und einer Bereitstellungspflicht einer kostenlosen öffentlichen dynamischen IP- Adresse, nähere Informationen unter 5.2, 5.5, 5.6 ) 5 6 7 11/2017 – 12/2017 TKK beschließt die Einleitung eines Aufsichtsverfahrens gegen A1 Telekom Austria AG zur Abstellung eines Musik- und Video-Streaming-Produkts (Free Stream) (nähere Erläuterungen unter 5.4) 02/2018 03/2018 Seit 02/2018 TKK beschließt die Einleitung von Auskunftsverfahren gegen 13 weitere Betreiber (nähere Erläuterungen im ersten Abschnitt von Kapitel 5) TKK beschließt die Einleitung von 7 Aufsichtsverfahren gegen Betreiber aufgrund von Websitesperren (nähere Erläuterungen unter 5.7) Weitere Informationen zu den Verfahren sind in den Kapiteln 5 und 6 zu finden. Im nächsten Absatz werden die Vorgehensweise und die Ergebnisse der Transparenzstudie dargestellt. Netzneutralitätsbericht 2018 15
Kapitel 4 Behördliche Aktivitäten – Chronologie der Ereignisse im Berichtszeitraum 4.2 Studie zu „Transparenz von Netzen“ als „Urmeter“ Die von der RTR Anfang 2016 in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Transparenz von Netzen“ wurde auch im Berichtszeitraum zweimal durchgeführt. Das Ziel der Studie ist es, einen tieferen technischen Einblick in die Praktiken und Telekommunikationsnetze verschiedener Betreiber zu erlangen. Wie auch in der Studie des vorangegangenen Berichtszeitraums wurden Privatinter- netzugänge genutzt, um kontrolliert Pakete zwischen Server und Clients zu übertragen. Durch einen Vergleich der gesendeten und empfangenen Pakete sollten somit Verände- rungen beim Transport erkannt und protokolliert werden. Insgesamt wurden mit fünf Clients parallel und periodisch sieben österreichische Pri- vatkunden-Breitbandinternetzugänge getestet. In dieser Auswahl waren sowohl feste als auch mobile Internetprodukte enthalten. Für die Messungen wurde, wo möglich, das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Modem verwendet. Ein Überblick über die Topolo- gie findet sich in der nachfolgenden Grafik. ABBILDUNG 02: SYSTEMAUFBAU DER STUDIE „TRANSPARENZ VON NETZEN“ Modem Client PC Server Trafﬁc Storage Measurement Database Measurement Server Firewall Internet In den Berichtszeiträumen Februar bis Mai 2017 sowie September bis Dezember 2017 wurden insgesamt mehr als 220.000 individuelle Messungen durchgeführt. Die durch- geführten Tests gliederten sich in 15 unterschiedliche Testmetriken, die auch bei der Fortführung der Studie unverändert blieben. 16 Netzneutralitätsbericht 2018 Client Trafﬁc Storage
Kapitel 4 Behördliche Aktivitäten – Chronologie der Ereignisse im Berichtszeitraum Diese Metriken setzten auf verschiedenen Ebenen des OSI-Schichtenmodells auf und testeten potentielle Veränderungen von Paketen im Einsatz verschiedener Protokolle, darunter etwa: TCP, UDP, TLS, DNS, SIP, RTP, POP3 und SMTP. Beim überwiegenden Teil der Messungen konnten keine Auffälligkeiten festgestellt wer- den. Bei einigen Metriken wurden einzelne technische Besonderheiten festgestellt: • Einige Provider verfälschen Antworten des eigenen Domain Name System-Servers, um etwa Websites mit Hinweis auf bestehende Gerichtsurteile zu Urheberrechtsver- letzungen zu sperren. • Die selbstbetriebenen DNS-Server verschiedener Betreiber verhalten sich unter- schiedlich in der Beantwortung von Anfragen zu nicht belegten Internetadressen. Während einige Betreiber unmittelbar den DNS-Code „NXDOMAIN“ zurückliefern, laufen die Anfragen bei anderen Betreibern nach einigen Sekunden Wartezeit in ei- nen Zeitablauf. • Bei einem Betreiber erhält das time-to-live-flag auf den TCP-Ports 554 und 5060 ei- nen anderen Wert, als das time-to-live-flag anderer TCP-Ports. Eine Veränderung des TCP-Payloads konnte aber nicht festgestellt werden. • Eine in Vorberichten und dem Zwischenbericht der Studie noch existierende Verän- derung der Kopfzeilen von auf TCP-Port 80 versendetem HTTP-Verkehr eines einzel- nen Betreibers konnte in der Endstudie nicht mehr festgestellt werden. Eine technische Veränderung von Traffic konnte bei keinem Betreiber festgestellt wer- den. Von den oben erwähnten Ausnahmen abgesehen, zeichneten die Messungen ein durchwegs positives Ergebnis in dem Sinn, dass keine Manipulation, Bevorzugung oder technische Andersbehandlung von Internetverkehr in den getesteten Metriken festge- stellt werden konnte. Bereits die Ergebnisse der Studie 2016 wurden in Gesprächen mit den Betreibern bzw. in geführten Verfahren (vgl. Kapitel 5) verwendet und konnten geklärt bzw. einer Lösung zugeführt werden. In den Erhebungen der Berichtsperiode wurden keine neuen techni- schen Auffälligkeiten festgestellt, vielmehr ist zu erkennen (wie auch zu erwarten war), dass die Zahl problematischer Praktiken zurückgegangen ist. Die Studie hat sich damit als Inputgeber für den State-of-Play als nützlich erwiesen, es ist geplant, sie in der einen oder anderen Form fortzuführen. Netzneutralitätsbericht 2018 17
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren 05 Mögliche Netzneutralitäts- verletzungen und entsprechende Verfahren Nach Inkrafttreten der TSM-VO am 30.04.2016 trat nach Versorgung der notwendigen Änderungen in den Vertragsbedingungen der Betreiber der eigentliche Aspekt der Über- prüfung der Einhaltung der Kernbestimmungen des Art. 3 in den Vordergrund. Das erste Jahr des Vollzugs der TSM-VO stand daher eher unter dem Zeichen, sich einen Überblick über die am Markt angebotenen Produkte bzw. die üblichen kommerziellen und techni- schen Praktiken zu verschaffen. Im zweiten Jahr der Vollziehung der TSM-VO stand bereits das Vorgehen gegen mög- liche Netzneutralitätsverletzungen im Vordergrund. Positiv festzuhalten ist, dass ein Großteil der im Oktober 2016 ggü. den größten nationalen ISPs eingeleiteten Verfah- ren am Beginn dieses Berichtszeitraums ohne Abstellungsbescheid nach Art. 5 TSM-VO abgeschlossen werden konnten. Die betroffenen Betreiber schlugen hier selbständig TSM-VO-konforme Abhilfe- bzw. Änderungsmaßnahmen vor und setzten diese nach Billigung durch die Regulierungsbehörde auch um. Zum 30.04.2018 ist nur noch ein Ver- fahren gegen einen Betreiber anhängig, wobei sich auch hier die Abstellung eines mög- lichen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 TSM-VO (Umleitung von Verkehr über einen Proxy) bereits in der technischen Umsetzungsphase befindet. Es kann daher mit Zuversicht davon ausgegangen werden, dass im nächsten Berichtszeitraum alle diese Verfahren bereits abgeschlossen sind. Wie bereits im Bericht für 2017 festgehalten wurde, konnten in den im Berichtszeitraum abgeschlossenen Verfahren technische und kommerzielle Praktiken erkannt werden, die im Hinblick auf die Bestimmungen des Art. 3 problematisch bzw. zu überprüfen wa- ren. 18 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren TABELLE 02: KURZBESCHREIBUNG PROBLEMATISCHER PRAKTIKEN BEZÜGLICH TSM-VO ART DER PRAKTIK BESCHREIBUNG 1. Portsperren 2. Private IP- Adressen und Dienste 3. Zero-Rating 4. Spezialdienste 5. 6. 7. Technische Diskriminierungen bzw. Einschränkung des Internetzugangs Trennung von IP-Verbindungen Sperren von Webseiten aufgrund urheberrechtlicher Ansprüche Bestimmte UDP- oder TCP-Ports werden für eingehenden und/oder ausgehenden Verkehr gesperrt. Bestimmte Dienste können dadurch ggf. nicht genutzt werden, was mit Art. 3 Abs. 1 und 3 TSM-VO in Widerspruch steht. Eine nähere Beschreibung findet sich in Abschnitt 5.1. Kundinnen und Kunden werden private IP-Adressen (per Network Address Translation (NAT)) zugeteilt. Dies verhindert, dass die Endnutzerin bzw. der Endnutzer eigene Dienste bereitstellen bzw. anbieten kann; dieses Recht ergibt sich jedoch aus Art. 3 Abs. 1 TSM-VO. Eine nähere Beschreibung findet sich in Abschnitt 5.2. Das Datenvolumen einer bestimmten Anwendung oder eines bestimmten CAPs wird nicht auf das im Tarif der Kundin bzw. des Kunden enthaltene Datenvolumen angerechnet. Eine nähere Beschreibung findet sich in Abschnitt 5.3. Bei einem Spezialdienst handelt es sich um einen Dienst, der nicht über den normalen Internet Access Service (IAS), sondern priorisiert/optimiert vom ISP angeboten wird. Um als Spezialdienst i.S.d. Art. 3 Abs. 5 TSM-VO angeboten werden zu können, muss ein Dienst bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Eine nähere Beschreibung findet sich in Abschnitt 5.5. Die Veränderung/Umleitung von Verkehr sowie die Einschränkung des IAS steht im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 TSM-VO. Eine nähere Beschreibung findet sich in Abschnitt 5.4. Die automatische Trennung von IP-Verbindungen schränkt das Recht der Endnutzerin bzw. des Endnutzers, selbst Dienste bereitzustellen, ein (Art. 3 Abs. 1 TSM-VO). Eine nähere Beschreibung findet sich in Abschnitt 5.6. Auch wenn urheberrechtliche Unterlassungsansprüche grundsätzlich von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden sind, ist zu prüfen, ob die Umsetzung der hierfür ergriffenen Verkehrsmanagementmaßnahmen (Sperren) mit der TSM-VO vereinbar ist. Werden solche Verkehrsmanagementmaßnahmen von ISPs auf bloße Aufforderung (ohne gerichtliche Entscheidung) von Rechteinhabern ergriffen, ist es ebenfalls notwendig, das Vorliegen der Ausnahme des Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit a) TSM-VO zu überprüfen (siehe Abschnitt 5.7). Ein besonderer Schwerpunkt in diesem Berichtsjahr lag in Hinblick auf Verfahren im Bereich der Praktiken 4 (Spezialdienste) und 5 (Einschränkung des IAS). In diesen Be- reichen (siehe den jeweiligen Folgeabschnitt) wurden gegen Ende des Jahres 2017 auch zwei Verfahren von der Telekom-Control-Kommission (TKK) mit Bescheiden nach Art. 5 Abs. 1 TSM-VO erledigt. Im Kontext Spezialdienste wurde im Dezember 2017 ein Netzneutralitätsbericht 2018 19
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren umfangreiches Verfahren (R 3/16)3 zur Überprüfung, ob bzw. welche Teile eines Dienstes der A1 Telekom Austria AG ein Spezialdienst sein können, zu Ende geführt. Ähnlich wie die deutsche Bundesnetzagentur hinsichtlich des Produktes „stream on“ war auch die RTR bzw. TKK gegen Ende 2017 mit einem Zero-Rating-Produkt der A1 Telekom Austria AG konfrontiert, das gleichzeitig auch ein „Traffic-Shaping“, also eine Bandbreitenredu- zierung für die „zero-gerateten“ Inhalte vorsah. Auch die in diesem Verfahren (R 5/17)4 gestellten Rechtsfragen wurden kurz vor Weihnachten 2017 bescheidmäßig durch Ver- bot des Traffic-Shapings entschieden. Insbesondere zu Praktik 5 (siehe Tabelle 2) ist festzuhalten, dass die RTR (ebenso wie BEREC) mit fortgesetzten Aktivitäten eines Betreibers eines Satellitennetzwerkes befasst war. Wie schon im vorhergehenden Berichtszeitraum ging es dabei um die Einordung von WLAN an Bord von Flugzeugen, realisiert mit Daten-Uplink über eine Satellitenver- bindung. Die Tarifstaffelung sollte dabei nach Wunsch des Anbieters dienstebasierend (Sub-Internet-Services) erfolgen (Pakete von Klassen von Diensten/Anwendungen) bei gleichzeitiger Unterdrückung anderer Datenübertragungen, was aus Sicht der Regulie- rungsbehörde nicht in Übereinstimmung mit der TSM-VO steht. Der Anbieter setzte hier Aktivitäten, um Regulierungsbehörden von seiner Ansicht, es handle sich bei dieser dienstebasierenden Einschränkung des IAS um angemessenes Verkehrsmanagement, zu überzeugen, was jedoch nicht gelang. Gegen Ende des Berichtszeitraums war ein erneutes Einschreiten der Regulierungsbe- hörde im Hinblick auf die Einhaltung des Art. 3 Abs. 3 TSM-VO notwendig. Hierbei ging es um die Kontrolle der Einhaltung bzw. Anwendbarkeit der lit a des Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 TSM-VO in Zusammenhang mit Sperren von Inhalten (Webseiten) aufgrund urheber- rechtlicher Ansprüche. Auch wenn diese Unterlassungsansprüche grundsätzlich von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden sind, ist zu prüfen, ob die Umsetzung der hierfür ergriffenen Verkehrsmanagementmaßnahmen (Sperren) mit der TSM-VO ver- einbar ist. Werden solche Verkehrsmanagementmaßnahme von ISPs auf bloße Auffor- derung (ohne gerichtliche Entscheidung) von Rechteinhabern ergriffen, ist es ebenfalls notwendig das Vorliegen der Ausnahme des Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit a) TSM-VO zu über- prüfen, die Frage des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann hierbei eine Vorfrage für diese Beurteilung sein. In Fortsetzung der Überwachung der Einhaltung des Art. 3 TSM-VO wurden Anfang 2018, in einer zweiten Runde an Auskunftsverfahren, insgesamt 13 ISPs angeschrieben und Fragebögen zur Beauskunftung von Produkten und technischen Praktiken versendet. Nachdem gegen Ende des Berichtszeitraums alle Antwortschreiben eingelangt waren, werden diese in weiterer Folge ausgewertet und im Bedarfsfall bei möglichen Verstößen Verfahren nach Art. 5 Abs. 1 TSM-VO eingeleitet. Wie schon bisher wird aber auch hier der Weg verfolgt, in Gesprächen dem jeweiligen Betreiber vorab auch die Möglichkeit zu geben, mögliche Verstöße ohne formales Verfahren abzustellen. Neben den bisher beschriebenen Aktivitäten im Rahmen der genannten Verfahren zu bestehenden Produkten wurden entsprechend der nationalen Bestimmung zur Prüfung von Vertragsbestimmungen (§ 25 Abs 6 TKG 2003) fortgesetzt AGBs und Entgeltbestim- mungen auf Übereinstimmung mit der TSM-VO überprüft. Hierzu ist festzuhalten, dass die nach Art. 4 Abs. 1 TSM-VO notwendigen Mindestinhalte nun auch bei vielen kleinen Betreibern Eingang in die Vertragsunterlagen gefunden haben. Im Bereich dieser Min- destinhalte waren im Berichtszeitraum keine unmittelbaren Verfahrensmaßnahmen mehr notwendig, hier hat sich die Berücksichtigung dieser Inhalte mittlerweile weitge- hend eingespielt. 3 https://www.rtr.at/de/tk/R3_16_Bescheid_18122017 4 https://www.rtr.at/de/tk/R5_17_Bescheid_18122017 20 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren 5.1 Sperren von TCP-/UDP-Ports bzw. Protokollen Im Rahmen der Auskunftsverfahren stellte sich heraus, dass alle angefragten Betrei- ber unterschiedliche Ports der TCP- bzw. UDP-Protokolle meist unter Angabe von Not- wendigkeiten zur Aufrechterhaltung der Netzsicherheit und -integrität (Berufung auf Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit b) sperren. Dies ist problematisch, weil dadurch die Endnutzer- rechte nach Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 beschränkt werden. Hinsichtlich der Portsperren ergab sich aus den abgeschlossenen bzw. noch laufenden Verfahren eine Reihe unterschiedlicher Sachverhalte. Dabei konnten wesentliche Un- terschiede zwischen Festnetz- und Mobilfunkbetreibern festgestellt werden, wobei sich insgesamt aber kein homogenes Bild von Portsperren ergab. Tatsächliche Hintergründe für Portsperren konnten in den fortgesetzten Verfahren in den meisten Fällen geklärt werden. Zu einem Teil waren diese Portsperren historisch bzw. durch den Netzaufbau des jeweiligen Betreibers bedingt. Die Frage, ob diese Portsperren gerechtfertigt sind, war bzw. ist weiterhin Gegenstand abgeschlossener bzw. laufender Verfahren nach Art. 5 Abs. 1. Hierzu ist an dieser Stelle mit Nachdruck festzuhalten, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Portsperren jeweils eine Einzelfallbetrachtung erfordert und somit aus der Tatsache, dass in einem Verfahren eine Portsperre in einem konkreten Szenario als gerechtfertigt erachtet wurde, nicht automatisch auf das Ergebnis der Beurteilung der Portsperren anderer ISPs geschlossen werden kann. Die folgende Zusammenstellung zeigt eine Auswahl aus den Ergebnissen: TCP-Port 19 (Chargen) Das Chargen-Protokoll über TCP-Port 19 wurde von einem Festnetzbetreiber mit der Be- gründung gesperrt, es stelle aufgrund seines Alters ein Sicherheitsrisiko dar. Der Be- treiber gab an, das Chargen-Protokoll sei ein enormes Sicherheitsrisiko, da sich dieses Protokoll für DDoS-Attacken eigne und auch für die Durchführung solcher Angriffe ver- wendet werde. Im Hinblick auf die Tatsache, dass das Chargen-Protokoll de facto keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr aufweist, ist diese Sperre in ihren Auswirkungen als gering einzuschätzen. Diese Sperre wurde nach Analyse i.S.d Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit b) als gerechtfertigt ange- sehen, da für dieses Protokoll auch kaum noch praktischer Nutzen besteht. TCP-Port 25 (SMTP) Ein Festnetzbetreiber gab bereits im Auskunftsverfahren an, Port 25 für ausgehenden Ver- kehr zu sperren. Ein Mobilfunkbetreiber, der bis zur Einleitung der Abstellungsverfahren eine andere technische Lösung implementiert hatte, die jedoch ebenfalls mit Art. 3 Abs. 3 in Widerspruch stand, entschloss sich, während des Verfahrens anstatt dieser Lösung Port 25 für ausgehenden Verkehr zu sperren. Hintergrund ist hier vor allem die Vermei- dung von Spam-Versand, falls der Rechner einer Kundin bzw. eines Kunden von Malwa- re befallen wird. Bei der Vergabe nur privater IP-Adressen (NAT) kann es vorkommen, dass durch Black-Listing einer öffentlichen IP-Adresse, die sich viele Kundinnen und Kunden per NAT teilen, E-Mails aller dieser Kundinnen und Kunden blockiert werden. Diese Sperren wurde nach Analyse i.S.d Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit b) als gerechtfertigt an- gesehen, da (reines) SMTP auf Endkundenebene ein häufig von Malware missbrauchtes Protokoll (Spam-Versand) darstellt. Netzneutralitätsbericht 2018 21
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren TCP-/UDP-Port 53 eingehend (DNS): Ein Betreiber gab an, diese Sperre für eine bestimmte Zahl von Modems vorzunehmen, deren Firmware aufgrund eines Fehlers für derartige Angriffe anfällig ist. Nach Auslau- fen des Modemmodells sollte die Sperre aufgehoben werden. Nachdem Abhilfe vom Hersteller ungewiss war, wurde diese Sperre i.S.d Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. b) für die Dauer bis zum Auslauf des Modemmodells als gerechtfertigt an- gesehen. TCP-Port 67 bidirektional (DHCP): Ein Festnetzbetreiber sperrt diesen Port aus technischen Gründen, die seiner Netzto- pologie entspringen, da über Port 67 die Adresszuweisung an seine Kundinnen und Kunden erfolgt. Der Betreiber argumentiert, ein in Schädigungsabsicht konfigurierter DHCP-Server könne sonst genutzt werden, um die IP-Adressvergabe im selben Netzseg- ment der Kundin bzw. des Kunden zu manipulieren oder dessen Verkehr umzuleiten. Nach umfangreicher Analyse wurde die Sperre i.S.d Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. b) mangels gelinderer Mittel als gerechtfertigt angesehen. TCP-Port 69 bidirektional (TFTP): Ein Festnetzbetreiber sperrte diesen Port aus technisch-historischen Gründen, hat diese Sperre jedoch im Berichtszeitraum vollständig aufgehoben. TCP-Port 123 eingehend (NTP): Die zu Port 123 angenommene Sperre stellte sich letztlich als Missverständnis heraus. Der ISP gab an, hier keine Sperre vorzunehmen, sondern als gelinderes Mittel den Ge- samt-Netzverkehr auf diesem Port zur DDoS-Verhinderung auf eine bestimmte Band- breite zu „shapen“. Diese Maßnahme wurde i.S.d Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. b) als gerecht- fertigt angesehen. TCP-Ports 135-139 bidirektional (NetBIOS): Zwei Festnetzbetreiber sperren diese Ports mit dem Argument, dass es für die Dienste der Windows Datei- und Druckfreigabe, die über diese Ports arbeiten, keinen Anwen- dungsfall in einem WAN gäbe. Gleichzeitig bestünde beim Öffnen der Ports aber erhebli- che Gefahr für Kundinnen und Kunden, die nicht im Umgang mit eben diesen Diensten geübt seien. Es bestehe bei Fehlkonfiguration durch die Kundin bzw. den Kunden die Gefahr unbefugter Zugriffe auf deren/dessen Netzwerk-Freigaben. Dies Sperren für eingehenden Verkehr wurde nach Analyse i.S.d Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. b) als gerechtfertigt angesehen. TCP-Port 445 bidirektional (SMB): Zwei Festnetzbetreiber sperren diese Ports, da das diese Ports nutzende Protokoll „Ser- ver Message Block“ (SMB) ähnlich wie das NetBIOS-Protokoll eine Sicherheitsgefähr- dung für ihre Kundinnen und Kunden darstelle. Es gäbe ihrer Ansicht nach auch keinen sinnvollen Use-Case für SMB in einem WAN, da es sich um LAN-basierte Netzwerk- dienste handle. Die Zulässigkeit der Sperre sei insbesondere durch die Ransomware „WannaCry“ unter Beweis gestellt worden, die Port 445 bzw. SMBv1 als Angriffsvektor genutzt habe. Diese Sperren für eingehenden Verkehr wurde nach Analyse i.S.d. Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. b) als gerechtfertigt angesehen, die Sperre für ausgehenden Verkehr von den ISPs aufgehoben. 22 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren 5.2 Private IP-Adressen und Dienste Art. 3 Abs. 1 enthält das Recht für Endnutzerinnen bzw. Endnutzer, auch eigene Dienste bereitzustellen bzw. anzubieten. Die Spanne reicht hier vom für Eigengebrauch einge- richteten Smart-Home-Server (z.B. Temperaturüberwachung) auf entsprechenden Gerä- ten bis zum selbst betriebenen Webserver für Dritte. Technische Voraussetzung, um selbst Dienste anbieten zu können, ist somit die direkte Erreichbarkeit des von der Endnutzerin bzw. vom Endnutzer betriebenen Servers/Diens- tes aus dem Internet und somit die Zuweisung einer öffentlichen IP-Adresse auf der Internetanbindung. Vor allem in mobilen Netzen kommt es immer wieder vor, dass Kundinnen und Kunden private IP-Adressen (per NAT) zugeteilt werden. Die Gründe hierfür liegen neben tech- nischen Aspekten vor allem im Wunsch der Betreiber, an – im Fall von IPv4 knappen5 – öffentlichen Adressen zu sparen. Wenn viele Kundinnen und Kunden sich nun aber eine gemeinsame private IP-Adresse per NAT teilen müssen, schließt dies die Möglichkeit des Einzelnen, selbst Dienste oder Inhalte bereitzustellen, de facto aus. Der aus Art. 3 Abs. 1 erwachsende Grundanspruch der Endnutzerin bzw. des Endnutzers lautet nach Ansicht der Regulierungsbehörde zumindest auf eine kostenlose öffentliche dynami- sche IP-Adresse, zumindest wenn die Endnutzerin bzw. der Endnutzer dies wünscht, weil er etwa Dienste anbieten möchte. Die Endnutzerin bzw. der Endnutzer können hiermit unter Nutzung von dynamischen DNS-Diensten ihre/seine eigenen Dienste adressieren. Als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 ist es aber jedenfalls zu sehen, wenn die Zuweisung einer öffentlich IP-Adresse von einem zusätzlichen Entgelt (z.B. bestimmtes Tarifmodell) abhängig gemacht oder auf bestimmte Kundensegmente (z.B. Geschäfts- kunden) eingeschränkt wird. Aus dem letzten Berichtszeitraum ergab sich, dass dieses Problem vor allem bei Mobil- funkbetreibern auftrat. Als äußert positiv ist festzuhalten, dass in fast allen zu Beginn dieses Berichtszeitraums noch laufenden Verfahren eine TSM-VO-konforme Lösung ge- funden werden konnte, sodass Endnutzer und Endnutzerinnen auf Wunsch zumindest dynamische public-IPs ohne Zusatzkosten beziehen können. In einem Fall (A1 Telekom Austria AG), der im Dezember 2017 entschieden wurde, war zwar der Bezug einer dynamisch öffentlichen IP-Adresse möglich, der Endnutzer hatte hierfür aber ein Zusatzentgelt zu zahlen. Diese Praktik wurde als gegen Art. 3 Abs. 1 TSM-VO verstoßend untersagt,6 da die aus Art. 3 Abs. 1 TSM-VO entspringenden Einzel- rechte, wie z.B. Dienste oder Anwendungen selbst bereitzustellen, keiner gesonderten Monetarisierung zugänglich sind. Dieses Problemfeld wird die Regulierungsbehörde auch im Hinblick auf die zum Ende des Berichtszeitraums in Auswertung befindlichen Auskunftsverfahren weiter beschäf- tigen. 5 Während für IPv4 etwas weniger als 2^32 (ca. 4 Mrd.) Adressen zur Verfügung stehen und diese heute knapp sind, stehen bei IPv6 etwas weniger als 2^64 (ca. 18 Trillionen) Subnetze zur Verfügung, eine Knappheit dieser Adressen ist heute nicht absehbar. 6 Verfahren R 3/16, https://www.rtr.at/de/tk/R3_16_Bescheid_18122017, die Entscheidung wurde bekämpft. Netzneutralitätsbericht 2018 23
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren 5.3 Zero-Rating Im Berichtszeitraum ist ein Zero-Rating-Produkt7 auf den Markt gebracht worden. Die- ses Produkt „Free Stream“, angeboten von A1 Telekom Austria AG, bietet Video- und Musikstreaming-Angebote von ausgewählten Partnerdiensten zero-gerated an.8 Als das Produkt im November 2017 auf den Markt gebracht wurde, wurde Videotraffic auf 1,7 Mbit/s für SD-Inhalte und auf 3 Mbit/s für HD-Inhalte gedrosselt. Dies verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2015/2120. Im nächsten Abschnitt wird eine nä- here Beschreibung des Produkts und des damit zusammenhängenden Verfahrens gelie- fert. Ein weiteres Zero-Rating-Produkt wird von A1 Telekom Austria AG gemeinsam mit den österreichischen Zeitungen Krone und Kurier angeboten. Bei diesen Smartphoneta- rifen ist der unentgeltliche Download des jeweiligen (entgeltlichen) E-Papers inkludiert. Hutchison Drei Austria bietet Musikstreaming über Spotify und den Zugang zu eigenen Services (3Cloud, 3MobileTV, 3Film und 3Kiosk (Download von gekauften Magazinen)) zero-gerated an. Red Bull Mobile (Marke von A1 Telekom Austria AG) bietet (seit Februar 2017) zero-gerated Zugang zu ihrem Red Bull TV an. Dieser Service kann solange genutzt werden, bis das reguläre Datenvolumen verbraucht ist, danach ist keine Nutzung mehr möglich. In Bezug auf die Zero-Rating-Komponenten der einzelnen Produkte sind diese bisher als unproblematisch zu bewerten. Diese Einschätzung kann sich aber bei einer Änderung der Marktlage (breiteres Angebot, kumulierte Markteffekte etc.) ändern. 5.4 Technische Diskriminierungen und Einschränkung / Verände- rung des IAS Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 verbietet grundsätzlich jede Art von technischer Diskriminierung oder Veränderung des Datenverkehrs der Endnutzerinnen bzw. Endnutzer, soweit nicht eine der Ausnahmen der lit a bis c des UAbs. 3 vorliegt. Trotzdem konnten bereits im Rahmen der Auskunftsverfahren im vorigen Berichtszeit- raum bei einem Mobilfunkbetreiber einige technische Diskriminierungen, vor allem in Hinblick auf von diesem selbst betriebene Streaming- bzw. Contentdiensten erkannt werden. Grundsätzlich wurden hierbei einige eigene Dienste des Betreibers sowie auch der Datenverkehr zu zwei externen Diensten/Webseiten unentgeltlich bereitgestellt (d.h. „zero-geratet“), wobei dies vorerst als kompatibel mit Art. 3 Abs. 2 angesehen wur- de. Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 begründete jedoch die Tatsache, dass die oben genannten Dienste auch nach Verbrauch des im Tarif inkludierten Datenvolumens – im Gegensatz zu anderen Diensten – ohne jede Einschränkung funktionierten. Wäh- rend alle anderen Dienste/-Inhalte/Anwendungen daher entweder gar nicht mehr (bei Tarifen, die nach Verbrauch des Datenvolumens gesperrt werden) oder nur noch mit sehr geringer Geschwindigkeit (Tarife, die nach Verbrauch des Datenvolumens auf ca. 128 Kbit/s gedrosselt werden) nutzbar waren, wurden die oben genannten Dienste wei- terhin mit voller Bandbreite übertragen. Hierzu ist positiv festzuhalten, dass dieses Verfahren, das bereits im vorangegangenen Berichtszeitraum begonnen wurde, ohne bescheidmäßige Erledigung eingestellt werden 7 Als Zero-Rating-Produkte oder -Dienste bezeichnet man Dienste, die vom Endkunden in Anspruch genommen werden können, ohne dass diese auf das vertraglich inkludierte Datenvolumen angerechnet werden. Der Verbrauch der Daten erfolgt also grundsätzlich zu Kosten von Null, wobei sicherzustellen ist, dass es mit Erreichen der Grenze des vertraglich inkludierten Datenvolumens zu keiner technischen Diskriminierung zwischen Diensten/Anwendungen kommt (siehe Abschnitt 5.4). 8 Das Angebot wurde im Laufe der Berichtsperiode sowohl hinsichtlich einbezogener Tarife als auch einbezogener CAPs erweitert. 24 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren konnte. Vom betroffenen Betreiber wurden die gegenständlichen Produkte nach inten- siven Erörterungen so angepasst, dass sie mit der TSM-VO kompatibel sind. Etwaige Bevorzugungen bestimmter Dienste wie z.B. Bandbreitenmessungen wurden ebenfalls eingestellt. Dies betraf auch die im letzten Bericht erwähnte Veränderung von Daten- verkehr auf Port 25. Hier entschied sich der Betreiber dafür, eine Sperre für private und dynamisch öffentliche IP-Adressen einzurichten (vgl. Punkt 5.1). Bei einem anderen Betreiber, der in seinem Netz einen Proxy-Server einsetzte, über den sämtliche unverschlüsselte Webseitenabrufe (http-Verkehr) seiner Endnutzerinnen bzw. Endnutzer geroutet wurden, konnte ebenfalls ohne formelle Entscheidung ein Um- denken erreicht werden. Der ISP deaktivierte diese Umleitung für den überwiegenden Teil des Datenverkehrs; für einen kleinen Teil des Verkehrs ist die Umstellung zum Zeit- punkt der Berichtslegung noch ausständig, weshalb dieses Verfahren noch läuft. Im November 2017 wurde das Thema der Einschränkung des IAS bzw. der Veränderung des Datenverkehrs aber wieder hochaktuell, nachdem A1 Telekom Austria AG „Free Stream“, ein Zusatzpaket zu bestimmten Mobilfunktarifen, auf den Markt brachte, das eine ganze Reihe verschiedener Contentdienste (Video und Audiostreaming) mit „Zero- Rating“ beinhaltet. Sowohl der am Paket teilnehmende CAP als auch die Endkundin bzw. der Endkunde sollten jedoch hierfür ein „Traffic-Shaping“ der Bandbreite dieser Dienste bei aktiviertem „Zero-Rating“ hinnehmen. Die Bandbreite wurde auf 1,7 Mbit/s für SD-Inhalte und auf 3 Mbit/s für HD-Inhalte gedrosselt, was insbesondere bei Video- streamingdiensten wie z.B. „Netflix“ zu einer Reduktion der Bildqualität führen könnte; ein Umstand den der A1 Telekom Austria AG auch selbst in den Nutzungsbedingungen für das Paket zugestand. Noch am Tag der Markteinführung des Produktes wurde deshalb ein Verfahren nach Art. 5 Abs. 1 TSM-VO eingeleitet.9 Aufgrund des weitgehend gesicherten Sachverhalts und der Tatsache, dass somit nur die Rechtsfrage der (Un-)Zulässigkeit des „Traffic-Shaping“ zu beurteilen war, konnte das Verfahren in kurzer Zeit abgewickelt werden. A1 Telekom Austria AG argumentierte ausführlich, dass Vereinbarungen über „Traffic-Shaping“ zulässig seien, wenn die Endnutzer die freie Wahl hätten das Produkt zu nutzen, oder eben nicht. Aufgrund der klaren Formulierung der an ISPs gerichteten Verbote des Art. 3 Abs. 3 TSM-VO nützen diese Argumente und Rechtfertigungsversuche aber letztlich nichts: Die Vornahme des „Traffic-Shaping“ wurde nach Art. 5 Abs. 1 TSM-VO mit Ablauf einer Frist von acht Wochen für die technische Umstellung untersagt. Auffallend ist, dass sich in österreichischen Medien der nicht nachvollziehbare Eindruck verfestigt hatte, dass „Zero-Rating“ per se durch die TSM-VO verboten sei; dies obwohl weder die Regulierungsbehörde noch BEREC jemals diesen Eindruck erweckt oder Ent- sprechendes kommuniziert hatten. Dies erschwerte es die konkreten Verfahrensergeb- nisse auch der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. 9 Verfahren R 5/17, https://www.rtr.at/de/tk/R5_17_Bescheid_18122017, gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt. Netzneutralitätsbericht 2018 25
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren 5.5 Spezialdienste Bei A1 Telekom Austria AG konnte im Rahmen der Auskunftsverfahren festgestellt wer- den, dass ein von diesem angebotener Dienst aus TV und Video-on-Demand, der über die Bandbreite des IAS erbracht wird, in dessen Rahmen priorisiert wird. Dabei wird für diesen Dienst, wenn er aktiv ist, durch das Endgerät eine bestimmte Bandbreite reser- viert, die dann dem IAS nicht mehr zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang stellte sich daher die Frage, ob hinsichtlich der VoD-Kom- ponente (Videothek und „Catch-up TV“) ein Spezialdienst i.S.d. Art. 3 Abs. 5 vorliegt.10 In weiterer Folge war in einem Verfahren nach Art. 5 Abs. 1 TSM-VO im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 und Rz. 116ff der Leitlinien die Frage der technischen Notwendigkeit der Op- timierung (i.S. einer Priorisierung) zu klären.11 Hinsichtlich der Live-IPTV-Komponente des Bündelproduktes wurde vom Vorliegen eines Spezialdienstes ausgegangen. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein technisches und wirtschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, das nach eingehender Analyse zum Ergebnis kam, dass der Video- abrufdienst weder in technischer (und letztlich im Hinblick auf Substitute im Internet) noch in kommerzieller Hinsicht einer Bevorzugung beim Datentransfer bedarf. A1 Te- lekom Austria AG wandte u.a. ausführlich ein, dass das angebotene Bündelprodukt als Ganzes betrachtet werden müsse und sich eine „Filetierung“ der Dienste verbiete. Dem konnte aber schon aus dem Grund nicht gefolgt werden, als diese Betrachtung eine Art „Bündeln“ von Spezial- und Nicht-Spezialdiensten ermöglichen (bzw. nahelegen) würde. Nach Durchführung einer mündlichen Anhörung wurde kurz vor Weihnachten 2017 letztlich entschieden, dass der VoD-Dienst die Voraussetzungen für Spezialdienste mangels Notwendigkeit der Priorisierung nicht erfüllt und daher die Priorisierung die- ses Dienstes abzustellen ist. Da der Dienst in dieser Form bereits vor dem Inkrafttreten der TSM-VO (mutmaßlich) im Einklang mit damals geltendem Recht erbracht wurde, die TSM-VO keine weiteren Übergangsfristen vorsieht und die Umstellung für den ISP technisch umfangreich ist, wurde die Abstellungsfrist mit drei Jahren bemessen. 5.6 Trennung von IP-Verbindungen Ein weiteres Faktum, welches das Recht der Endnutzerinnen und Endnutzer, selbst Dienste bereitzustellen, einschränkt, ist die automatische Trennung der Internetverbin- dung (IP-Verbindungen) nach einem bestimmten Zeitraum. Vier der schon 2016 befragten Betreiber gaben an, die Datenverbindung ihrer Kundin- nen und Kunden nach einem bestimmten Zeitraum (i.d.R. 24 Stunden) automatisch zu trennen. Dabei werde auch keine Rücksicht auf bestehende Internetverbindungen ge- nommen, d.h. die Trennung erfolgt immer nach diesem Zeitraum und nicht nur im Falle eines Leerlaufs. Die von den Betreibern hierfür angegebenen Begründungen reichten von technischen Erwägungen hinsichtlich der IP-Adressvergabe bis zu durch diese Maß- nahme behaupteten Schutzwirkungen zugunsten der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer. Problematisch ist diese Maßnahme vor allem durch die – selbst bei automa- tischer Wiederverbindung des Endgerätes – Neuvergabe einer dynamisch-öffentlichen IP-Adresse. Bis ein genutzter dynamischer DNS-Dienst die Änderung der IP-Adresse erkennt und Clients auf den aktuellen Stand gebracht hat, können mehrere Minuten 10 Lineares Fernsehen wurde bereits in den BEREC-Leitlinien (Rz. 113) unter bestimmten Voraussetzungen als Spezialdienst identifiziert. 11 Verfahren R 3/16, https://www.rtr.at/de/tk/R3_16_Bescheid_18122017, die Entscheidung wurde bekämpft. 26 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren bis zu einer halben Stunde vergehen. Durch die Häufigkeit der Trennung stellt dies im Ergebnis eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts der Endnutzerin bzw. des Endnutzers nach Art. 3 Abs. 1 dar. Bis auf A1 Telekom Austria AG konnte auch hier ohne formelle Entscheidung erreicht werden, dass die Fristen für die Trennung der IP-Verbindung auf 28 bis 30 Tage erhöht wurden und somit die Beeinträchtigung der Selbst-Bereitstellung von Diensten durch Endnutzer auf ein notwendiges Minimum reduziert wird. A1 Telekom Austria AG sah eine Trennung bei seinen Festnetzinternetzugängen im 24-Stunden-Rhythmus vor. Da gerade bei Festnetzinternetzugängen die Selbst-Bereit- stellung von Diensten oder Anwendungen durch Endnutzer (z.B. privater FTP-Server, Home-Automation-Systeme u.ä.) wahrscheinlich ist, wurde diese Praxis im Rahmen ei- nes Verfahrens nach Art. 5 Abs. 1 TSM-VO untersagt12 und angeordnet, dass diese Tren- nung erst nach 30 Tagen erfolgen soll. 5.7 Sperren von Websites aufgrund urheberrechtlicher Ansprüche Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen konkrete Inhalte, Anwendungen, Diens- te oder Kategorien derselben grundsätzlich nicht blockieren, verlangsamen, verändern, einschränken, stören, verschlechtern oder diskriminieren, wobei die TSM-VO auch Aus- nahmen von diesem Grundsatz kennt. So können die aufgezählten Maßnahmen ergrif- fen werden, soweit und solange sie erforderlich sind, um unionsrechtlichen Gesetzge- bungsakten oder nationalen Rechtsvorschriften sowie deren Umsetzungsmaßnahmen zu entsprechen. Im Bereich des Urheberrechts existiert mit § 81 Abs 1a UrhG eine Sonderbestimmung, nach der auch Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Unterlassung der Zugangsver- mittlung zu strukturell rechtsverletzenden Websites verpflichtet werden können, sofern sie zuvor von einem Rechteinhaber ordnungsgemäß abgemahnt worden sind. Im Frühjahr 2018 leitete die Telekom-Control-Kommission gegenüber jenen Anbietern von Internetzugangsdiensten, die mutmaßlich den Zugang zu bestimmten Websites be- reits gesperrt hatten, insgesamt sieben Aufsichtsverfahren ein. Die Betreiber gaben im Zuge der Verfahren an, den Zugang zu einigen dieser Websites aufgrund einer Gerichts- entscheidung – wie etwa einer einstweiligen Verfügung oder eines Gerichtsurteils – ge- sperrt zu haben. Daneben seien auch Sperren aufgrund gerichtlicher Vergleiche sowie aufgrund von Abmahnungen durch die Rechteinhaber und ohne Vorliegen einer hoheit- lichen Entscheidung erfolgt. Auch wenn urheberrechtliche Unterlassungsansprüche grundsätzlich von ordentlichen Gerichten zu entscheiden sind, obliegt der Regulierungsbehörde die Überprüfung, ob die Umsetzung der hierfür ergriffenen Verkehrsmanagementmaßnahmen in Gestalt von Zugangssperren mit der TSM-VO vereinbar ist. Werden solche Verkehrsmanagement- maßnahmen von Anbietern von Internetzugangsdiensten nach erfolgter Abmahnung durch die Rechteinhaber und ohne entsprechende gerichtliche Entscheidung ergriffen, ist es ebenfalls notwendig, das Vorliegen der in Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. a) TSM-VO gere- gelten Ausnahme zu überprüfen. 12 Verfahren R 3/16, https://www.rtr.at/de/tk/R3_16_Bescheid_18122017, die Entscheidung wurde bekämpft. Netzneutralitätsbericht 2018 27
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren Auf Antrag eines Anbieters von Internetzugangsdiensten hat die Telekom-Control-Kom- mission ein Feststellungsverfahren eingeleitet. Der Unterschied zu den oben darge- stellten Aufsichtsverfahren nach Art. 5 TSM-VO besteht darin, dass der Zugang zu den verfahrensgegenständlichen Websites noch nicht gesperrt worden ist. Im Feststellungs- verfahren wird das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne des Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. a) TSM-VO zu prüfen und die Zulässigkeit einer im Nachhinein allenfalls noch vorzuneh- menden Sperre der Websites zu beurteilen sein. Sowohl die Aufsichtsverfahren als auch das Feststellungsverfahren befanden sich wäh- rend des Berichtszeitraums noch im Ermittlungsstadium. 5.8 Überblick über mutmaßliche netzneutralitätsrelevante Verletzungen Die nachfolgende Tabelle 3 gibt einen gesamthaften Überblick über Kategorien, Anzahl der Fälle, den Verfahrensstand sowie den voraussichtlichen Verfahrenszeitraum im Zu- sammenhang mit mutmaßlichen Verletzungen der Netzneutralität. Nähere Beschrei- bungen zu den Fällen finden sich in den einzelnen Abschnitten des Kapitels 5. TABELLE 03: ÜBERBLICK ÜBER KATEGORIEN DER MUTMASSLICHEN NETZNEUTRALITÄTSVERLETZUNGEN LEGENDE: KATEGORIE 13 Portsperren Private IP-Adressen und Dienste Zero-Rating Spezialdienste (VoD) Technische Diskriminierungen bzw. Einschränkung des Internetzugangs Umleitung von Verkehr Kein Serverbetrieb möglich Trennung von IP-Verbindungen ANZAHL FÄLLE 14 4 0 1 2 2 1 4 Sperren von Webseiten aufgrund urheberrechtlicher Ansprüche 7 14 VERFAHRENSSTAND ZEITRAUM 4. Quartal 2017 bis 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 3. Quartal 2017 und 4. Quartal 2017 bis 3. Quartal 2018 3. Quartal 2017 3. Quartal 2017 bis 4. Quartal 2017 6 1 1 1 1 8 3 1 1 3 1 1 1 13 Die Kategorie Zero-Rating, die in Tabelle 2 als allenfalls problematische Praxis im Kontext der TSM-VO genannt wurde, findet in dieser Tabelle keine Berücksichtigung, weil das Thema Zero-Rating als solches bislang in keinem Verfahren vor der Behörde mündete. Die überschaubare Anzahl an Produkten am Markt wird von der Regulierungsbehörde laufend beobachtet. 14 Es wurden sieben Verfahren eingeleitet, die Anzahl der betroffenen Webseiten ist höher. 28 Netzneutralitätsbericht 2018 freiwillig abgestelltVerfahren eingestelltVerfahren offenbescheidmäßig
Kapitel 5 Mögliche Netzneutralitätsverletzungen und entsprechende Verfahren 5.9 Angenommene/angewandte Maßnahmen nach Art. 5 Abs. 1 In Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen aus Art. 5 Abs. 1 TSM-VO wurden im ersten Berichtszeitraum (bis April 2017) keine Maßnahmen i.S.d. Art. 5 Abs. 1 TSM-VO als notwendig erachtet, weil der Dialog mit den Unternehmen gesucht wurde und die Gespräche i.d.R. schon vorab zu konstruktiven, im Einklang mit der TSM-VO stehenden Lösungen geführt haben. Nichtsdestotrotz hat die Regulierungsbehörde die Einhaltung der Bestimmungen der Art. 3 und Art. 4 der TSM-VO natürlich laufend im Auge behalten. Diesem Trend folgt teilweise auch der gegenständliche Berichtszeitraum, wenngleich im Dezember 2017 die ersten beiden Maßnahmenbescheide nach Art. 5 Abs. 1 TSM-VO erlassen werden mussten. Beide Entscheidungen betrafen A1 Telekom Austria AG. Die Verfahren wurden bereits in den Abschnitten 5.2 sowie 5.4 bis 5.5 erwähnt. Beide im Be- richtszeitraum erlassenen Bescheide wurden beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angefochten. Ebenfalls wurde in beiden Verfahren Antrag auf aufschiebende Wirkung an das BVwG gestellt um die Vollstreckbarkeit der Bescheide bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzuschieben. Diesen Anträgen wurde nicht stattgegeben, die Entschei- dungen bleiben somit wirksam. TABELLE 04: VERFAHREN NACH ART. 5 ABS. 1 TSM-VO IM BERICHTSZEITRAUM LEGENDE: VERFAHREN BETREIBER KURZBESCHREIBUNG DATUM DER ENTSCHEIDUNG STATUS R 3/16 A1 Telekom Austria AG • Untersagung der Priorisierung 18.12.2017 eines VoD-Dienstes mangels Vorliegen eines „Spezialdienstes“ binnen 3 Jahren • Kostenlose Zuweisung von public IPv4 auf Nachfrage des Kunden • Erhöhung Zeitraum für die Trennung von IP-Verbindungen von 24 Std auf 30 Tage. R 5/17 A1 Telekom Austria AG • Untersagung der Anwendung 18.12.2017 eines „Traffic-Shaping“ bei einem Zusatzpaket, bei dem Audio- und Videostreamingdienste mit „Zero-Rating“ versehen sind. Netzneutralitätsbericht 2018 29 angefochtenrechtskräftig
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum 06 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum 6.1 Schlichtungsverfahren bei der RTR Im Rahmen von Schlichtungsverfahren (§ 122 TKG 2003) werden von der Schlichtungs- stelle der RTR Anträge von Kundinnen und Kunden behandelt, die mit der Leistung bzw. Verrechnung ihres Telekomanbieters nicht einverstanden sind. Im Berichtszeitraum dieses Berichts wurden insgesamt 1.783 Schlichtungsanträge eingebracht: Ein bedeutender Bereich in Bezug auf die TSM-VO im Rahmen von Schlichtungsver- fahren waren Beschwerden zur Netzqualität. Diese Beschwerden betreffen in der Regel nicht das Fehlen von Mindestinhalten (Mindestgeschwindigkeit, Maximalgeschwindig- keit, normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit, beworbene Geschwindig- keit usw.) nach Art. 4 TSM-VO, da dies bereits im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nach § 25 TKG 2003 geprüft wird. Die Beschwerden betreffen die in konkreten Einzelfäl- len zur Verfügung stehende Bandbreite (Up- und Download-Geschwindigkeit) bei der Kundin bzw. beim Kunden. Es handelt sich dabei zumeist um eine behauptete „Schlecht- erfüllung“ des Vertrages durch den Telekom-Betreiber. Im Rahmen des Verfahrens ist zu prüfen, ob die vertraglich vereinbarte Leistung tatsächlich erbracht wird. Wird z.B. bereits vertraglich eine geringe Bandbreite mit der Kundin bzw. dem Kunden vereinbart, in dem die maximale Geschwindigkeit bei einem Mobilfunkanschluss sehr niedrig an- gesetzt wird, so kann zwar eine als „schlecht“ empfundene Leistung vorliegen, solange sie jedoch den Angaben entspricht, kann der Kunde keine Ansprüche geltend machen. Die Anzahl der Beschwerden im Zusammenhang mit der Bandbreite entsprechen im aktuellen Berichtszeitraum etwa den Beschwerden des letzten Berichtszeitraums (siehe weiter unten) und waren bereits vor dem Inkrafttreten der TSM-VO in vergleichbarer Anzahl vorhanden. Es ist also aus der TSM-VO zu keinem unmittelbaren Anstieg der Beschwerden in diesem Bereich gekommen. Zum Themenbereich „Netzqualität Mobilnetze“ erreichten die Schlichtungsstelle im Be- richtszeitraum insgesamt 112 Anträge (im ersten Berichtszeitraum: 110). Zum Bereich „Netzqualität Festnetze“ gab es im Berichtszeitraum 21 Anträge (im ersten Berichtszeitraum: 26). 6.2 Allgemeine Anfragen Auch außerhalb von Schlichtungsverfahren erreichen die RTR Anfragen zur Netzneutra- lität. Konkret waren im Berichtszeitraum Anfragen zu den Mindestinhalten nach Art. 4 der TSM-VO, Anfragen zu Zero-Rating und zu Portsperren zu verzeichnen. 30 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum 6.3 Kennzahlen der kontinuierlichen Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten Art. 5 Abs. 1 der TSM-VO gibt den nationalen Regulierungsbehörden vor, dass sie die Ein- haltung der Art. 3 und Art. 4 der TSM-VO sicherstellen sollen sowie die kontinuierliche Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten auf einem Quali- tätsniveau, das dem Fortschritt der Technik entspricht, bewerten sollen. Um eine langfristige Perspektive aufzuzeigen und die Entwicklung besser bewerten zu können, wird in den folgenden Darstellungen die Entwicklung ab Q1/2015 dargestellt. Allerdings bezieht sich die Interpretation der Grafiken nur auf den Berichtszeitraum. Für manche Kennzahlen waren zum Zeitpunkt der Berichtslegung noch keine Zahlen für Q1/2018 verfügbar. Sofern sie verfügbar waren, werden sie aber berichtet. Um die kontinuierliche Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangs- diensten auf einem Qualitätsniveau, das dem Fortschritt der Technik entspricht, abzu- bilden, werden folgende Kennzahlen als relevant angesehen: • Anzahl der Breitbandanschlüsse • Verteilung der Download- und Upload-Geschwindigkeiten im Berichtszeitraum • Median der Download- und Upload-Geschwindigkeit sowie der Latenz im Zeitver- lauf • Verteilung der Download- und Upload-Geschwindigkeiten nach Tagesstunden • Hedonischer Preisindex15 für Breitbandprodukte • Qualitätsdimensionen 15 Der hedonische Preisindex bezieht neben dem Produktpreis auch Produkteigenschaften (insbesondere Downloadrate und Downloadvolumen) mit ein und wird mittels Regression der Preise auf Produkteigen- schaften und auf Zeitvariablen durchgeführt. Nähere Informationen zum hedonischen Preisindex sind im RTR Telekom Monitor zu finden. Netzneutralitätsbericht 2018 31
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum ABBILDUNG 03: BREITBANDANSCHLÜSSE IM FEST- UND MOBILNETZ 16 3.554 3.618 3.783 3.829 4.223 4.282 4.339 4.661 4.780 4.819 4.909 5.469 2.147 2.132 2.157 2.203 2.417 2.462 2.404 2.464 2.452 2.453 2.462 2.255 2.383 2.399 2.420 2.456 2.479 2.488 2.494 2.524 2.528 2.516 2.506 2.511 1. Quartal 2015 2. Quartal 2015 3. Quartal 2015 4. Quartal 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 Quelle: RTR Aus Abbildung 3 ist ersichtlich, dass die Anzahl der Breitbandanschlüsse insgesamt seit 2015 kontinuierlich steigt. Dabei ist besonders die Anzahl von Smartphonetarifen gestiegen. Für den Berichtszeitraum bedeutet das konkret, dass die Anzahl der Smart- phonetarife (nicht zuletzt auch auf Grund einer Anpassung der Kommunikations-Erhe- bungs-Verordnung (KEV), siehe dazu FN 15) vom 2. Quartal 2017 bis zum 4. Quartal 2017 von 4,82 Millionen auf 5,47 Millionen gestiegen ist. Die Anzahl mobiler Datentarife ist von 2,45 Millionen im 2. Quartal 2017 auf 2,26 Millionen im 4. Quartal 2017 gefallen. Die Anzahl fester Breitbandtarife ist nahezu unverändert (2,52 Millionen im 2. Quartal 2017 zu 2,51 Millionen im 4. Quartal 2017). Um das Qualitätsniveau des Internetzugangs zu bewerten, werden Daten (Open Data)17, die mithilfe des RTR-Netztests18 generiert wurden, verwendet. Der RTR-Netztest bietet Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, die Geschwindigkeit und Qualität ihrer In- ternetverbindung betreiberunabhängig und zuverlässig zu überprüfen. Vom 2. Quartal 2017 bis einschließlich Q1/2018 wurden in Österreich mehr als 786.000 nicht wiederhol- te Messungen (mit einer Standortgenauigkeit von weniger als 2 km) mit dem RTR-Netz- test durchgeführt. Davon waren mehr als 215.000 Tests Mobilfunkmessungen. 16 Daten zu Breitbandanschlüssen werden im Rahmen der KEV vierteljährlich erhoben und lagen zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts für Q1/2018 noch nicht vor. Im Vergleich zum Netzneutralitätsbericht des Vorjahres wurde ab dem 4. Quartal 2017 im Rahmen der Novelle der Kommunikations-Erhebungs-Verord- nung die Definition mobiler Breitbandanschlüsse angepasst. Konkret werden auch Postpaid-Anschlüsse ab dem 4. Quartal nur dann gezählt, wenn zumindest einmal im Quartal ein Internetzugriff erfolgt ist. Dadurch ist der Rückgang vom 3. auf das 4. Quartal 2017 in der Kategorie mobile Datentarife zu erklären. Bis zum 3. Quartal 2017 wurden Smartphonetarife nur dann gezählt, wenn es sich um Postpaid-Verträge handelte. Ab dem 4. Quartal 2017 werden alle Tarife, egal ob Post- oder Prepaid als Smartphonetarife gezählt, wenn sowohl Daten als auch Minuten und SMS inkludiert sind. 17 Open Data des RTR-Netztests sind unter https://www.netztest.at/de/Opendata verfügbar. 18 Verfügbar als mobile App (Android, iOS), wie auch als Browsertests. Details siehe https://www.netztest.at/ 32 Netzneutralitätsbericht 2018 02.0004.0006.0008.00010.00012.000festes Breitbandmobile DatentarifeSmartphone-Tarifein Tausend
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum ABBILDUNG 04: VERTEILUNG DER DOWNLOAD-GESCHWINDIGKEIT IM BERICHTSZEITRAUM % 5 , 1 % 7 , 2 % 9 , 2 % 3 , 3 % 7 9 2 , % 7 , 9 % 5 , 7 % 2 , 7 % 5 , 6 ≤ 2 Mbit/s Quelle: RTR-Netztest % 5 5 2 , % 5 4 2 , % 5 4 2 , % 5 2 3 , % 9 6 3 , % 3 9 3 , % 9 9 3 , % 9 3 1 , % 0 5 1 , % 6 5 1 , % 6 5 1 , % 6 2 1 , % 4 2 1 , % 5 0 1 , % 3 0 1 , > 2 Mbit/s bis 10 Mbit/s > 10 Mbit/s bis 30 Mbit/s > 30 Mbit/s bis 50 Mbit/s > 50 Mbit/s bis 100 Mbit/s > 100 Mbit/s In Abbildung 4 ist der Anteil an Tests mit Download-Geschwindigkeit in einer bestimm- ten Kategorie dargestellt. Es ist zu erkennen, dass bereits im Jahr 2015 die meisten Mes- sungen Download-Geschwindigkeiten von 10 bis 30 Mbit/s aufwiesen, dieser Anteil ist in den folgenden Jahren angestiegen. Der Anteil an Messungen von unter 2 Mbit/s ging von 2015 bis 2018 zurück, während der Anteil an Messungen über 100 Mbit/s im gleichen Zeitraum angestiegen ist. Netzneutralitätsbericht 2018 33 0 %5 %10 %15 %20 %30 %25 %35 %40 %45 %Anteil an Test mit Download-Geschwindigkeit in einer bestimmten Kategorie20152018 (Jan-März)20172016
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum ABBILDUNG 05: VERTEILUNG DER UPLOAD-GESCHWINDIGKEIT IM BERICHTSZEITRAUM % 3 3 % 7 2 % 1 2 % 8 1 % 7 3 % 1 4 % 9 4 % 0 5 % 9 1 % 0 2 % 4 2 % 7 2 % 2 1 % 1 1 % 6 % 5 % 0 % 0 % 1 % 1 % 0 % 0 % 0 % 0 ≤ 2 Mbit/s > 2 Mbit/s bis 10 Mbit/s > 10 Mbit/s bis 30 Mbit/s > 30 Mbit/s bis 50 Mbit/s > 50 Mbit/s bis 100 Mbit/s > 100 Mbit/s Quelle: RTR-Netztest In Abbildung 5 ist der Anteil an Tests mit Upload-Geschwindigkeit in einer bestimmten Kategorie dargestellt. Bereits im Jahr 2015 lagen die meisten Tests bei einer Upload-Ge- schwindigkeit von 2 bis 10 Mbit/s, der Anteil hat mit den Jahren stark zugenommen. Es ist auch deutlich zu sehen, dass der Anteil an Tests mit einer Upload-Geschwindigkeit unter 2 Mbit/s deutlich zurückgegangen ist. Auffällig ist, dass der Anteil an Tests mit einer Upload-Geschwindigkeit zwischen 30 und 50 Mbit/s seit 2015 gefallen ist. 34 Netzneutralitätsbericht 2018 0 %10 %20 %30 %40 %60 %50 %Anteil an Test mit Upload-Geschwindigkeit in einer bestimmten Kategorie20152018 (Jan-März)20172016
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum ABBILDUNG 06: DOWNLOADGESCHWINDIGKEIT JE TECHNOLOGIE 0 1 6 3 4 1 1 7 1 4 2 1 8 3 4 2 1 8 1 4 3 1 9 4 4 5 1 9 0 4 5 1 9 0 4 5 1 9 7 3 5 1 9 2 3 6 1 0 1 2 3 6 1 8 0 3 5 1 9 9 2 6 1 9 8 2 1. Quartal 2015 2. Quartal 2015 3. Quartal 2015 4. Quartal 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 Daten: RTR-Netztest In Abbildung 6 ist der Median19 der mit dem RTR-Netztest gemessenen Download-Ge- schwindigkeit im Zeitverlauf, unterschieden nach Technologie, dargestellt. Es ist deut- lich zu erkennen, dass im Median mit 4G-Mobilfunk deutlich höhere Download-Ge- schwindigkeiten erreicht werden als mit (W)LAN oder 3G-Mobilfunk. Allerdings ist die Download-Geschwindigkeit für 4G-Mobilfunk seit Anfang 2016 kontinuierlich gesunken. Dieser Trend setzt sich auch in der Berichtsperiode fort. Wie bereits im letzten Jahr be- richtet, gibt es einen starken Anstieg von Kunden, die 4G-Mobilfunk nutzen. Das dürfte ein möglicher Grund für den Rückgang der Download-Geschwindigkeit sein.20 Generell ist im Mobilfunk ein gewisser Zyklus bei Einführung einer neuer Technologie zu beob- achten, der durch die jeweils verfügbaren Kapazitäten gekennzeichnet ist. Wird eine neue Technologie eingeführt, bestehen zunächst freie Kapazitäten, die durch Wettbe- werb sukzessive „gefüllt“ werden, bis eine nächste Technologie (häufig verbunden mit neuem Spektrum) wiederum neue Kapazitäten schafft. Vor diesem Hintergrund kann auf Basis der Grafik nicht darauf geschlossen werden, dass die Qualität der Anschlüsse schlechter geworden ist, bzw. besteht hier keine Verbindung zu Themen der Netzneu- tralität. Mit 3G-Mobilfunk werden von den ausgewerteten Technologien die geringsten Download-Geschwindigkeiten erreicht. 2G-Verbindungen werden aufgrund der niedri- gen erzielbaren Datenraten in dieser sowie in den folgenden Auswertungen nicht be- rücksichtigt. Die Downloadgeschwindigkeit im (W)LAN-Bereich ist in der Berichtsperio- de relativ konstant bzw. leicht ansteigend. 19 Der Median bietet sich an, da er genau in der Mitte aller (geordneten) Beobachtungen liegt, d.h. 50 % der Messwerte liegen über und 50 % der Messwerte liegen unter dem Median. Somit ist er robust gegenüber Ausreißern. 20 Siehe dazu: https://www.rtr.at/de/inf/TK_Monitor_Q3_2017/RTR_Telekom_Monitor_Q3_2017.pdf Netzneutralitätsbericht 2018 35 05101520253035404550(W)LANMedian in Mbit/s3G4G
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum ABBILDUNG 07: UPLOAD-GESCHWINDIGKEIT JE TECHNOLOGIE 3 2 9 1 3 2 8 1 3 2 0 2 4 2 9 1 5 2 8 1 5 2 3 1 5 2 3 1 6 2 3 1 5 2 1 1 6 2 1 1 6 2 0 1 6 2 0 1 6 2 0 1 1. Quartal 2015 2. Quartal 2015 3. Quartal 2015 4. Quartal 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 Daten: RTR-Netztest In Abbildung 7 ist der Median der Upload-Geschwindigkeit dargestellt. Auch hier wird deutlich, dass mit 4G-Mobilfunk die höchste Uplink-Geschwindigkeit erreicht werden kann, allerdings ist auch hier ein Rückgang seit 2015 zu erkennen, der sich in der Be- richtsperiode fortsetzt (s.o.). Die Uplink-Geschwindigkeit für (W)LAN-Messungen hat konstant zugenommen. Für 3G-Mobilfunkverbindungen ist die Uplink-Geschwindigkeit relativ konstant. 36 Netzneutralitätsbericht 2018 02468101214161820(W)LANMedian in Mbit/s3G4G
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum ABBILDUNG 08: LATENZ (PING) JE TECHNOLOGIE 21 0 3 8 4 0 3 9 2 4 4 0 3 9 2 3 4 0 3 8 2 5 4 8 2 7 2 1 4 7 2 6 2 1 4 8 2 6 2 1 4 7 2 6 2 1 4 7 2 6 2 1 4 7 2 6 2 1 4 7 2 5 2 0 5 7 2 5 2 8 4 7 2 4 2 9 4 7 2 1. Quartal 2015 2. Quartal 2015 3. Quartal 2015 4. Quartal 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 Daten: RTR-Netztest In Abbildung 8 ist der Median der Latenz dargestellt. Mit 4G-Mobilfunk und (W)LAN kön- nen ungefähr gleiche Latenzen erreicht werden. In der Berichtsperiode sind die Werte relativ konstant. Bei 3G-Mobilfunk ist die Latenz allerdings deutlich höher und seit dem 3. Quartal 2017 stark angestiegen. 21 Unter „Ping“ (technisch korrekter als „Latenz“ bezeichnet) versteht man den Zeitraum, den ein kleines Datenpaket vom Endgerät (Handy, Laptop, etc.) zu einem Server im Internet und zum Endgerät zurück benötigt. Gemessen wird die Ping-Zeit in Millisekunden (ms). Die Ping-Zeit ist ein wesentlicher Indikator bei Online-Spielen, aber auch beim ganz normalen Internet-Surfen wirkt sich die Ping-Zeit deutlich auf die „Trägheit“ des Zugangs aus. Die Verzögerung wird sowohl durch die Technologie des Internetzugangs als auch durch dessen Auslastung maßgeblich beeinflusst. Netzneutralitätsbericht 2018 37 0102030405060(W)LANPing in ms3G4G
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum ABBILDUNG 09: DOWNLOAD- UND UPLOAD-GESCHWINDIGKEIT NACH TAGESSTUNDEN 2017 7 2 5 2 8 2 7 2 6 2 3 2 0 2 3 2 1 2 0 2 0 2 9 1 9 1 9 1 8 1 8 1 7 1 6 1 8 1 5 1 5 1 5 1 3 1 3 1 8 8 8 8 9 7 7 7 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 1 0 Tagesstunde 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 2 , 3 1 2 , 6 5 , 3 9 , 2 5 , 4 9 8 , 1 0 Tagesstunde 2 3 4 5 , 4 1 2 6 , 5 7 2 7 , 2 5 3 8 , 0 1 4 9 , 9 2 4 10 , 1 2 4 11 , 7 0 4 12 , 9 0 4 , 9 1 4 , 3 2 4 , 2 4 4 , 8 7 4 13 14 15 16 17 , 7 9 4 18 , 7 1 5 19 , 1 2 5 , 9 6 4 , 3 6 3 , 0 2 2 20 21 22 23 In Abbildung 9 ist ersichtlich, dass der Median der Download-Geschwindigkeit zur Peak-Hour, hier festgelegt zwischen 17:30 und 22:30 Uhr, deutlich sinkt, der Median des Uploads ist davon allerdings weniger betroffen. In den Nachtstunden von 4:00 bis 6:00 Uhr ist die Download-Geschwindigkeit am höchsten und liegt bei ca. 28 Mbit/s. Im Ta- gesverlauf nimmt der Median der Download-Geschwindigkeit kontinuierlich ab und liegt zwischen 21:00 und 22:00 Uhr nur mehr bei 13 Mbit/s. Der Median der Upload-Ge- schwindigkeit liegt tagsüber relativ konstant bei ca. 6 Mbit/s. 38 Netzneutralitätsbericht 2018 0510202530DownloadMedian in Mbit/s0204060Anzahl Messungen in TausendPeak HourUpload
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum ABBILDUNG 10: PREISINDEX BREITBAND (HEDONISCH) März 15 Juni 15 Sep. 15 Dez. 15 März 16 Juni 16 Sep. 16 Dez. 16 März 17 Juni 17 Sep. 17 Dez. 17 März 18 Quelle: RTR Der hedonische Preisindex für Breitbandprodukte fest und mobil ist von April 2017 bis März 2018 nahezu unverändert, das gleiche gilt für die Entwicklung der festen und mobilen Breitbandprodukte einzeln betrachtet. Allerdings weist der mobile Preisindex größere Schwankungen über das Jahr hinweg auf. Diese Entwicklung kann damit be- gründet werden, dass es bis auf die Erhöhung der Servicepauschale eines größeren Be- treibers kaum Veränderungen bei Preisen oder Produkteigenschaften gab. Schaut man sich das Niveau des festen und mobilen Preisindex an, fällt auf, dass der Preisindex für feste Breitbandprodukte um ca. 30 Indexpunkte höher liegt als der für mobile Breitband- produkte. Netzneutralitätsbericht 2018 39 0,020,040,060,080,0100,0120,0FestMobilFest und MobilIndexpunkte (Basis = Jahr 2010)
Kapitel 6 Weitere Kennzahlen/Aktivitäten zur Netzneutralität im Berichtszeitraum ABBILDUNG 11: QUALITY OF SERVICE TEST (RTR-NETZTEST)2017 Quelle: RTR-Netztest – Open Data der Qualitätstests Abbildung 11 zeigt ein Beispiel eines Ergebnisses eines RTR-Netztest-Qualitätstests. Eine grüne Ampel kennzeichnet ein positives Ergebnis eines Tests. Neben der Ampel sind die Anzahl der in der angeführten Kategorie durchgeführten positiven Tests im Verhältnis zur Gesamtanzahl dargestellt. Eine genaue Beschreibung der Tests findet sich unter https://www.rtr.at/de/tk/netztestfaq_qos. Endkundinnen und Endkunden können mit Hilfe der Qualitätstests feststellen, wie gut sie ihren Internetzugang nutzen können. Eine rote Ampel kennzeichnet mögliche Ein- schränkungen bei bestimmten Nutzungen. Beim oben als Beispiel angeführten Test sind jeweils zwei TCP- wie auch UDP-Porttests fehlgeschlagen. Unter „Details“ sind die kon- kreten fehlgeschlagenen Tests abrufbar. Im dargestellten Fall hatte die Endkundin bzw. der Endkunde eine private IP-Adresse, eingehende Verbindungen zur Nutzerin bzw. zum Nutzer waren damit nicht möglich. In diesem Beispiel könnte die Endkundin bzw. der Endkunde keinen im Internet verfügbaren Server betreiben. Betrachtet man die oben dargestellten Kennzahlen, kann davon ausgegangen werden, dass die Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten in Öster- reich im Berichtszeitraum sichergestellt ist. Es ist nicht erkennbar, dass Schwankun- gen mit der Netzneutralität zusammenhängen. Positiv anzumerken ist außerdem, dass Breitbandtarife im Berichtszeitraum nicht teurer geworden sind und keine nennens- werten Verschlechterungen der Download- und Upload-Geschwindigkeiten festgestellt wurden. Durch die Präsenz von Zero-Rating-Produkten am Markt konnten bisher noch keine negativen Auswirkungen auf den Zugang zu diskriminierungsfreien Internetzu- gangsdiensten beobachtet werden. Sollte aber die Anzahl der Kunden, die diese Produk- te nutzen, in Zukunft steigen oder sich der Markt verändern, werden diese Produkte neu zu bewerten sein. 40 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 7 Ausblick auf weitere Aktivitäten 07 Ausblick auf weitere Aktivitäten Die österreichische Regulierungsbehörde hat sich bereits sehr frühzeitig mit der Netz- neutralitätsthematik auseinandergesetzt und konnte so die Rechtsentwicklung und die Ausgestaltung der Leitlinien mit beeinflussen. Darüber hinaus konnten den Unterneh- men des Sektors sehr früh handlungsrelevante Informationen vermittelt werden bzw. stand man als Ansprechpartner für Produktentwicklungen zur Verfügung. Dieser proaktive Ansatz, der auch Leitgedanke der zweiten Berichtsperiode war, soll auch in Zukunft beibehalten werden. Konkret sind für das Jahr 2019 bzw. bis zur Erstel- lung des nächsten Berichtes im Juni 2019 folgende Aktivitäten geplant: Monitoringaktivitäten 1. Weiterführung der Studie zu „Transparenz von Netzen“ und Durchführung weiterer Erhebungen. Auch im kommenden Berichtsjahr ist die Fortführung von Untersu- chungen über den Status der Transparenz von Übertragungen (wird Verkehr verän- dert oder nicht) vorgesehen. Wie in der Vergangenheit werden bei entsprechender Evidenz allenfalls weitere Auskunftsverfahren bzw. weitergehende Verfahrens- schritte eingeleitet. In Kapitel 5 wurde auf weitere behördliche Instrumente zur Überprüfung der Konformi- tät mit den Bestimmungen der TSM-VO hingewiesen: 2. Weitere Auskunftsverfahren. Wie in den Zeittafeln des Abschnitts 4.1 dargelegt, wurde im Februar/März dieses Jahres mit Erhebungen bei weiteren 13 Betreibern begonnen. Die Auskunftsverfahren dauern zum Zeitpunkt der Berichtslegung noch an und werden die Behörde auch im kommenden Berichtsjahr beschäftigen. 3. Informationssystem Kundenbeschwerden. Als weiteres Informationssystem für all- fällige Verstöße gegen Bestimmungen der TSM-VO sind Kundenbeschwerden anzu- sehen. Bei Auffälligkeiten, Häufungen von Beschwerden etc. werden Gespräche zu führen sein bzw. auch entsprechende Verfahren eingeleitet werden. 4. Laufende Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das vierte Instrument betrifft die Kompetenz nach § 25 TKG 2003, der zufolge sämtliche AGBs der Regulie- rungsbehörde vorzulegen sind und von der TKK – bei Verletzung der Bestimmun- gen des Art. 4 Abs. 1 TSM-VO – auch beeinsprucht werden können. Dadurch wird die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der TSM-VO unterstützt. Bei Produkten, die Fragestellungen der Netzneutralität berühren (wie etwa Zero-Rating innerhalb des Data-Caps, Entwicklung des Internets allgemein, Verbreitung von Spe- zialdiensten), die aber aufgrund der TSM-VO grundsätzlich erlaubt sind, wird die RTR (bei Signifikanz) ein begleitendes Monitoring vorsehen. 5. Informationen aus laufender Marktbeobachtung. Die Regulierungsbehörde erhebt im Rahmen der KEV22 regelmäßig Informationen über die Entwicklung der Internet- zugangsmärkte, Datenübertragungen der Produkte, implementierte Technologien etc. und stellt diese bzw. davon abgeleitete Analysen (etwa hedonische Preise, Mobil- funkpreisindex etc.) zur Verfügung. Darüber hinaus steht mit der kontinuierlichen 22 Kommunikations-Erhebungs-Verordnung KEV, 2004 idF. von 2012. 42 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 7 Ausblick auf weitere Aktivitäten Weiterentwicklung des RTR-Netztests ein wesentliches Instrument zur Messung der Qualität bzw. Datenübertragungsgeschwindigkeiten zur Verfügung. Im Aggregat bildet dies die Basis für weitere Kennzahlen und Analysen der RTR. Alle relevan- ten Informationen werden im Rahmen des quartalsmäßig erscheinenden Telekom Monitors der RTR veröffentlicht und stehen als Open Data23 für Interessierte zum Download zur Verfügung. Im Laufe des Jahres 2018 sollen weitere Informationen rund um die Entwicklung des Internets in Österreich (und im internationalen Ver- gleich) angeboten und im Rahmen eines neuen Produktes der Öffentlichkeit zur Ver- fügung gestellt werden. Internationale Zusammenarbeit Die internationale Zusammenarbeit, auf deren besondere Bedeutung im Kontext Netz- neutralität in den Ausführungen der Executive Summary bzw. in Kapitel 3 hingewiesen wurde, wird im kommenden Berichtsjahr (05/2018 - 04/2019) mit folgenden weiteren Schwerpunkten fortgesetzt: 24 1. Zur harmonisierten Umsetzung der Bestimmungen zur Netzneutralität wird der internationale Austausch zwischen Regulierungsbehörden (im Rahmen von BEREC und auch bilateral) über anstehende Verfahren, die gemeinsame Diskussion und Analyse einschlägiger Produkte auch 2018/2019 fortgesetzt. 2. Auf Basis der national bis 30. Juni 2018 zu veröffentlichenden Berichte über die Netz- neutralität und der von BEREC im Juni 2018 durchzuführenden Datenerhebung wird ein BEREC Bericht zur Umsetzung der TSM-VO erstellt und gegen Jahresende 2018 veröffentlicht werden.25 Des Weiteren wird an einer BEREC Opinion zur Bewertung der Netzneutralitätsregulierung gearbeitet. Im Zuge dieser Arbeiten wurde im Früh- jahr 2018 eine öffentliche Konsultation durchgeführt deren Ergebnisse (Konsultati- onsbericht) ebenfalls Ende des Jahres veröffentlicht werden sollen. 3. Ein weiterer Schwerpunkt im Rahmen der internationalen Aktivitäten von BEREC für 2018 betrifft die Entwicklung eines Werkzeugs zur Prüfung der Qualität von In- ternetzugangsdiensten (i.S.d Ziele der Art. 4 bzw. Art. 5 TSM-VO). Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts ist das Ausschreibungsverfahren noch im Gange. Nach der Zuschlagserteilung soll die Entwicklung dieses Tools im zweiten Halbjahr 2018 begonnen und Ende 2019 abgeschlossen sein. Als App und Browser-App soll das Tool Endnutzerinnen bzw. Endnutzern ermöglichen, Qualitätskriterien ihres In- ternetzugangsdienstes selbst zu messen und potentielle Netzneutralitäts-Verstöße festzustellen. Als Grundlage wurde innerhalb der Expertengruppe von BEREC eine einheitliche technische Spezifikation unterschiedlicher Testmetriken abgestimmt, 23 Siehe Open Data Portal der RTR, https://data.rtr.at 24 Die folgenden Ausführungen beruhen im Wesentlichen auf dem BEREC-Arbeitsprogramm 2018: https://berec.europa.eu/eng/document_register/subject_matter/berec/annual_work_ programmes/7528-berec-work-programme-2018. Das Arbeitsprogramm des Jahres 2019 befindet sich gerade in Erstellung und soll im Spätherbst des Jahres 2019 final beschlossen werden. 25 BEREC Report on the Implementation of the Net Neutrality Regulation. Netzneutralitätsbericht 2018 43
Kapitel 7 Ausblick auf weitere Aktivitäten konsultiert und als Dokument veröffentlicht.26 Im diesem wird beschrieben, wie etwa die Internetgeschwindigkeit, das Vorhandensein von Portsperren oder die Dis- kriminierung von Streaming-Verkehr technisch festgestellt werden kann. Zugleich wurde auch ein weiteres Dokument veröffentlicht,27 in dem dargelegt wird, wie diese Metriken im Rahmen des zu entwickelnden Tools unter den Prinzipien von Open Source und Open Data umgesetzt werden können. Als Regulierungsbehörde, die 2018 die Präsidentschaft von BEREC innehat, wirkte die RTR an den diesbezüglichen Aktivitäten maßgeblich mit. 4. Nachdem auf internationaler Ebene das Arbeitsprogramm des Jahres 2019 erst in Ausarbeitung ist, muss ein weiterer Ausblick an dieser Stelle unterbleiben. Klar scheint jedenfalls, dass die Mitarbeit an der Überarbeitung der TSM-VO (nach Art. 9 der TSM-VO ist die Überprüfung der VO von der Europäischen Kommission bis zum 30.04.2019 vorzunehmen) bzw. der sie begleitenden Guidelines, sowie das Themen- feld „5G – Netzneutralität“ von zentraler Bedeutung für die Arbeiten bis 04/2019 sein werden. Zusammenarbeit mit Betreibern Nach einer Reihe von Veranstaltungen und Diskussionen im Kontext des Erlassens der TSM-VO bzw. der BEREC-Leitlinien, war das laufende Berichtsjahr durch Verfahren bzw. durch Diskussionen darüber gekennzeichnet, wie bestimmte, aus Sicht der Netzneutra- lität problematische Praktiken einer Lösung zugeführt werden können. An anderer Stel- le dieses Berichtes wurde dazu bereits ausgeführt, dass gewisse Praktiken in Einzelfällen seitens der Behörde nachvollziehbar waren und toleriert wurden, bzw. in vielen anderen Fällen, im Einvernehmen mit dem Betreiber, Lösungen gefunden werden konnten. Wie in der Vergangenheit lädt die Regulierungsbehörde auch weiterhin alle Betreiber, inte- ressierte Institutionen bzw. andere Stakeholder zu einem offenen Dialog über allenfalls auftretende Fragen, neuere Entwicklungen bzw. Anliegen der Netzneutralität ein. Informationen der Öffentlichkeit und weitere Überlegungen Die angeführten Aktivitäten sollen, soweit Informationen darüber der Öffentlichkeit auch zugänglich gemacht werden können, auf der Website der RTR zur Verfügung ste- hen bzw. führen Links auf die Website von BEREC bzw. anderer Einrichtungen weiter. 28 Neben dem oben angesprochenen neuen Produkt, das im Laufe des Jahres 2018 erstmals erscheinen wird und wesentliche Statistiken rund ums Internet und seine Entwicklung in Österreich aufnehmen soll, plant die RTR im kommenden Berichtsjahr weitere inter- net- bzw. breitbandbezogene Aktivitäten. Schließlich ist darauf aufmerksam zu machen, dass gesetzliche Strafbestimmungen für die Nicht-Einhaltung der Regeln aus der TSM-VO nach Art. 6 der Verordnung bis zum 30. April 2016 umzusetzen waren. Der Gesetzwerdungsprozess ist zum Zeitpunkt der Berichterstellung zwar bereits im Gange, aber noch nicht abgeschlossen. 26 BoR (17) 178 (https://berec.europa.eu/eng/document_register/subject_matter/berec-/regulatory_ bestpractices/methodologies/7295-berec-net-neutrality-regulatory-assessment-methodology) reports/7296-net-neutrality-measurement-tool-specification) 27 BoR (17) 179 (https://berec.europa.eu/eng/document_register/subject_matter/berec/ 28 Siehe dazu folgenden link: https://www.rtr.at/de/tk/Internationales 44 Netzneutralitätsbericht 2018
Kapitel 8 Anhang 1 08 Anhang 1 Mapping des vorliegenden Berichts auf die Struktur der Leitlinien Wie bereits in der Einleitung beschrieben, wird der interessierten Leserin bzw. dem in- teressierten Leser an dieser Stelle ein Mapping des vorliegenden Berichts auf die BEREC- Leitlinien angeboten. Dies ist vor allem für die internationale Vergleichbarkeit des Berichts wichtig. In Rz. 183 der BEREC-Leitlinien wird beschrieben, welche Themen im nationalen Netzneutralitätsbericht enthalten sein sollen. In der nachstehenden Tabelle werden diese Punkte den einzelnen Kapiteln des Berichts zugeordnet. Es wurde dazu der Text aus der deutschen Übersetzung der Leitlinien verwendet. TABELLE 05: MAPPING DER KAPITEL DES VORLIEGENDEN BERICHTS AUF BEREC-LEITLINIEN TEXT BEREC-LEITLINIEN (RZ. 183) „eine allgemeine Beschreibung der nationalen Situation in Bezug auf die Einhaltung der Verordnung“ „eine Beschreibung der von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführten Überwachungstätigkeiten“ KAPITEL Executive Summary Kapitel 5 und Kapitel 6 „Zahl und Art der Beschwerden im Zusammenhang mit der Verordnung und der Verstöße gegen sie“ Kapitel 5 und Kapitel 6 „die wichtigsten Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Aufsicht und Durchsetzung der Verordnung durchgeführten Untersuchungen“ Kapitel 4.2 und Kapitel 5 „die wichtigsten Ergebnisse und Werte, die durch technische Messungen und Auswertungen im Zusammenhang mit der Aufsicht und Durchsetzung der Verordnung gewonnen wurden“ „eine Bewertung der kontinuierlichen Verfügbarkeit von nicht- diskriminierenden Internetzugangsdiensten auf einem Qualitätsniveau, das dem Fortschritt der Technik entspricht“ „von den nationalen Regulierungsbehörden nach Artikel 5 Abs. 1 angenommene/angewandte Maßnahmen“ Kapitel 4.2 Kapitel 6.3 Kapitel 5.9 Netzneutralitätsbericht 2018 45
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