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Timestamp: 2019-06-17 15:29:28
Document Index: 94655085

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

﻿ IX ZB 6/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 6/18 BESCHLUSS vom 9. Mai 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja ZPO § 233 Satz 1 Fc, Fd, § 85 Abs. 2 Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - IX ZB 6/18 - OLG Karlsruhe LG Heidelberg ECLI:DE:BGH:2019:090519BIXZB6.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl am 9. Mai 2019 beschlossen:
I. 1 Der Beklagte zu 2 ist als Gesellschafter einer Rechtsanwalts-GbR - der Beklagten zu 1 - neben dieser und ihrem weiteren Gesellschafter wie ein Gesamtschuldner zur Zahlung von Vergütung für anwaltliche Leistungen verurteilt worden. Das Urteil ist seiner Prozessbevollmächtigten - der Beklagten zu 1 am 28. Juni 2017 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 7. August 2017 hat die zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 2 Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, worauf das Oberlandesgericht sie mit Telefax vom 8. August 2017 darauf hingewiesen hat, dass keine Berufung vorliege. Daraufhin hat die Bevollmächtigte mit Schriftsatz, der am 11. August bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und Berufung eingelegt.
Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat der Beklagte zu 2 ausgeführt, er habe der bis dahin stets sorgfältig arbeitenden, den Fristenkalender seit mehr als vier Jahren fehlerlos führenden Rechtsanwaltsfachangestellten H.
das Urteil mit der Anweisung ausgehändigt, im Fristenkalender den Ablauf der Berufungsfrist auf den 28. Juli und eine Vorfrist für den
24. Juli 2017 zu notieren und ihm die Erledigung rückzumelden. Dann habe er die Angestellte beauftragt, bei Rechtsanwältin S. anzufragen, ob sie die Vertretung in der Berufungsinstanz übernehme. Das habe diese in einem Telefonat mit der Angestellten Ende der 29. Kalenderwoche zugesagt. Die Angestellte habe der Rechtsanwältin dabei mitgeteilt, dass die Berufungsfrist am
8. August 2017 ablaufe. Rechtsanwältin S. habe das genannte Datum im Fristenkalender eingetragen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 2017 sei die Mutter der Rechtsanwältin S. bei einem Sturz gestorben. Die Rechtsanwältin habe ihre Mutter mit dem Kopf im Blut liegend aufgefunden und sei danach aufgrund eines körperlichen und psychischen Schockzustandes nicht mehr in der Lage gewesen, einen klaren Gedanken zu fassen. Bis zum 6. August 2017 sei sie vollständig arbeitsunfähig gewesen.
Auf Anfrage des Berufungsgerichts hat die Prozessbevollmächtigte des Beklagten mitgeteilt, die Versäumung der Berufungsfrist am 8. August 2017 aufgrund der Mitteilung des Oberlandesgerichtes bemerkt zu haben. Nach dem Tod ihrer Mutter habe sie Frau H.
angerufen und gebeten, alle Fristen der von ihr bearbeiteten Fälle des Beklagten zu 2 mit ihr abzugleichen. Frau H. habe auf Nachfrage bezüglich des von Rechtsanwältin S. für den
8. August notierten Ablaufs der Berufungseinlegungsfrist erklärt, an dem Tag ende die Berufungsbegründungsfrist.
b) Als Sorgfaltsverstoß ist dem Beklagten zu 2 weiter anzulasten, dass er vor der Weisung an die Angestellte zur Übermittlung des Rechtsmittelauftrags keine Fristenprüfung vorgenommen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Anwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten stets eigenverantwortlich zu prüfen, wenn er im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung mit der Sache befasst wird (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM
2015, 257 Rn. 14; vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7). Dabei darf sich der Anwalt zur Prüfung, ob das zutreffende Fristende im Fristenkalender notiert worden ist, grundsätzlich auf den Erledigungsvermerk in der Handakte beschränken (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; vom 12. November 2013 - II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15). Die Prüfungspflicht gilt auch dann, wenn der Anwalt die routinemäßige Fristkontrolle sorgfältig geschulten und überwachten Angestellten zulässigerweise übertragen hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, WM 2015, 785 Rn. 9). Die Pflicht hängt auch nicht davon ab, dass dem Anwalt die Handakten zugleich mit vorgelegt worden sind. Ist das nicht der Fall, muss er veranlassen, dass sie ihm vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014, aaO; MünchKomm-ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 233 Rn. 143).
Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 29.05.2017 - 4 O 47/14 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.12.2017 - 15 U 107/17 -
Paragraphen in IX ZB 6/18
Original von IX ZB 6/18
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