Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2016/02.html
Timestamp: 2019-04-25 04:14:14
Document Index: 367446170

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 159', '§ 9', 'OGH', '§ 22', 'OGH']

Die Ruhe vor dem Sturm? Welche Pläne hat Sozialminister Stöger für die Pflege? Restplätze für den Pflegerechtstag in Wien am 13. 4. 2016 sind noch verfügbar!
ÖZPR 2016/17
Dokumentation und Verschwiegenheit – zwei wichtige Pflichten im Berufsrecht
ÖZPR 2016/18
Diskussion rechtlicher und fachlicher Irrtümer der Pflegedokumentation.
Die mit dem GuKG im Jahr 1997 eingeführte Dokumentationspflicht als Berufspflicht für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe hat zu irreführenden Interpretationen im Zusammenhang mit der Dokumentation des Pflegeprozesses geführt.
Mag.a Regina Aistleithner, MMag.a Dr.in Elisabeth Rappold
ÖZPR 2016/19
Rechtliche Aspekte zur Verschwiegenheits-, Auskunfts-, Anzeige- und Meldepflicht für das Pflegepersonal.
Der Beitrag beleuchtet den Grundsatz der Verschwiegenheit und stellt die zahlreich vorhandenen Ausnahmen dar.
Dr. Michael Halmich, PLL.M.
ÖZPR 2016/20
Abfragen des Herzschrittmachers; MMR-Immunisierung für Schüler der Gesundheits- und Krankenpflege; ehrenamtliche Tätigkeit von pensionierten diplomierten Pflegekräften in Krankenanstalten; Leitung einer Dialysestation
ÖZPR 2016/21
ÖZPR 2016/22
Der Österreichische Pflegevorsorgebericht 2014
Entwicklungen und Daten der österreichischen Pflegevorsorge.
Der Österreichische Pflegevorsorgebericht, der jährlich erscheint, stellt die Aktivitäten im Bereich der österreichischen Pflegevorsorge dar und beinhaltet Datenmaterial über die PflegegeldbezieherInnen, die BezieherInnen eines Pflegekarenzgeldes und über die sozialen Dienstleistungen. Nunmehr wurde der Österreichische Pflegevorsorgebericht für das Jahr 2014 veröffentlicht, der den 20. Jahresbericht darstellt. Mit diesem Artikel werden einige Inhalte des Berichts vorgestellt.
ÖZPR 2016/23
Unterstützung pflegender Angehöriger zur Finanzierung einer Ersatzpflege
In den letzten 15 Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern bzw diese zu unterstützen. So wurde bereits im Jahre 2004 die Möglichkeit geschaffen, aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung Zuwendungen zur Finanzierung einer sogenannten Ersatzpflege zu erhalten (§ 21a BPGG). Mit dieser Zuwendung an nahe Angehörige als Hauptpflegepersonen soll im Fall der Verhinderung vermehrt professionelle und/oder private Ersatzpflege in Anspruch genommen werden können, womit ein Beitrag zur Entlastung der Hauptpflegeperson geleistet werden soll. Die näheren Details zu dieser Unterstützungsleistung werden in einer Richtlinie des Sozialministeriums geregelt, deren letzte Fassung am 1. 10. 2012 in Kraft getreten ist.
ÖZPR 2016/24
Herabsetzung/Entzug des Pflegegeldes.
Kann der Pflegebedarf zum Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Einstufung nicht mehr festgestellt werden, so ist eine Herabsetzung bzw ein Entzug des Pflegegeldes nicht möglich.
OGH 22. 10. 2015, 10 ObS 59/15x
ÖZPR 2016/25
Ist ein Pflegebedarf für Beheizen dennoch zu berücksichtigen, wenn der Pflegebedürftige an der Beheizung ohnedies durch Familienangehörige mitpartizipieren kann?
ÖZPR 2016/26
Wie kann bei der Pflegegeldeinstufung ein häufigeres Erinnern zur Flüssigkeitsaufnahme berücksichtigt werden?
ÖZPR 2016/27
Dauerthema Verständigungspflicht bei ärztlichen Freiheitsbeschränkungen
ÖZPR 2016/28
Psychopharmaka im Seniorenheim
Eindrücke aus der Praxis der Bewohnervertretung.
Im Beitrag werden Wahrnehmungen und Interpretationen zum Umgang mit Psychopharmaka in Pflegeheimen reflektiert. Der Autor stellt Überlegungen an, warum die rechtliche Klärung von Freiheitsbeschränkungen durch Medikation oft zu kurz greift.
ÖZPR 2016/29
Zur Dokumentations- und Meldepflicht nach Vornahme einer Freiheitseinschränkung
Freiheitseinschränkung.
Das HeimAufG enthält zwar keine ausführlichen Regelungen über die Unterbindung der Ortsveränderung mit dem Willen eines Bewohners. Dennoch knüpft das Gesetz an eine derartige Einschränkung der persönlichen Freiheit einige wichtige Aufgaben, vor allem Dokumentations- und Verständigungspflichten. Mitunter ist in der Praxis unklar oder strittig, wer diese wahrzunehmen hat.
ÖZPR 2016/30
Literatur zum Heimaufenthaltsgesetz
HeimAufG – Heimaufenthaltsgesetz. Von Christian Bürger und Michael Halmich. NWV-Verlag, Wien-Graz 2015, 157 Seiten, broschiert, Euro 28,80.
ÖZPR 2016/31
Müssen uns erst Höchstgerichte an das Prinzip der Solidarität erinnern?
ÖZPR 2016/32
Eigenständige Behandlung, Einwilligung, Notstand.
Tätigkeiten im Gesundheitsbereich wollen dem Patientenwohl bestmöglich entsprechen. Aus der weitgehend gesetzlich geregelten Kompetenzzuteilung folgt auch eine Verteilung des rechtlichen Risikos für jene Fälle, in denen ein Patient einen Nachteil erleidet. Eine Überschreitung der zugewiesenen Aufgaben stellt eine Strafbarkeit in den Raum. Unabhängig von der Kompetenzzuteilung kann in Einzelfällen aber eine Befugnisüberschreitung zum Wohle des Patienten angebracht sein. Solange der Patient dadurch keinen Nachteil erleidet, wird dies – zumindest strafrechtlich – akzeptiert. Der folgende Beitrag beleuchtet die Frage, inwieweit eine Strafbarkeitsbegrenzung bei einer am Patientenwohl orientierten Aufgabenüberschreitung angebracht ist.
ÖZPR 2016/33
Verträge über die Vermittlung von Personenbetreuung in Form von allgemeinen Vertragsmustern.
Diese müssen transparent sein; das gilt insb für Entgelt- und Kündigungsregelungen. Der OGH hat daher erst jüngst wieder Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, aus denen nicht erkennbar war, welcher Anteil des von der betreuten Person zu zahlenden Entgelts auf die eigentliche Betreuung und welcher auf die Vermittlung entfällt, bzw welche Kündigungsfristen für den Betreuungsvertrag und welche für den Vermittlungsvertrag gelten.
§ 6 Abs 3 KSchG; §§ 159ff GewO; § 9 V BGBl II 2015/397
ÖZPR 2016/34
OGH: Keine Akteneinsicht einer nahen Angehörigen in den Sachwalterschaftsakt.
§§ 22, 141 AußStrG
OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 232/15x
ÖZPR 2016/35