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Timestamp: 2019-05-22 14:01:53
Document Index: 345707645

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 16', '§ 28', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52']

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2016 - OVG 5 S 34.15 - openJur
Beschluss vom 02.08.2016 - OVG 5 S 34.15
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2016 - OVG 5 S 34.15
openJur 2016, 8971
Zu den Folgen der Haltung eines gefährlichen Hundes ohne die dafür erforderliche Erlaubnis
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 21. August 2015 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. April 2015 wiederherzustellen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Untersagung der Haltung des Siberian Husky-Rüden „Hades“ (Chipnummer …) wiederherzustellen, ist unbegründet.
Nach der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Haltungsuntersagung das private Interesse der Antragstellerin, von der Maßnahme bis zu deren Rechtskraft verschont zu bleiben.
Die angegriffene Ordnungsverfügung vom 20. April 2015 erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Ihre Rechtsgrundlage hat sie in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung des Landes Brandenburg über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) vom 16. Juni 2004 (GVBl.II [Nr. 17], S. 458 - juris: HuHV BB 2004). Danach hat die örtliche Ordnungsbehörde das Halten eines Hundes u.a. schriftlich zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Erlaubnisvoraussetzungen des § 10 Abs. 2 HundehV nicht vorliegen. Die Haltung von „Hades“ ist erlaubnispflichtig, und es liegen die Erlaubnisvoraussetzungen des § 10 Abs. 2 HundehV nicht vor. Es sind auch sonst keine Mängel der Ordnungsverfügung ersichtlich.
4Gem. § 10 Abs. 1 HundehV ist in Brandenburg das Halten gefährlicher Hunde - mit Ausnahme von Hunden der Rassen und Kreuzungen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier sowie Tosa Inu, deren Haltung nach § 1 Abs. 2 Satz 3 HundehV gänzlich verboten ist - erlaubnispflichtig (präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift gelten neben den Hunden bestimmter Rassen und deren Kreuzungen u.a. Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 HundehV). Unstreitig hat „Hades“ am 2. Oktober 2014 ein Schaf durch Biss geschädigt und gilt damit als gefährlich im Sinne der Hundehalterverordnung. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt es für die Gefährlichkeit nicht darauf an, ob es mit „Hades“ zuvor schon ähnliche Vorfälle gab; damit ein Hund als „bissig“ gilt, bedarf es keiner Mehrzahl von Vorfällen. Ebenso unerheblich ist, ob das Schaf und dessen Herde nicht wie vorgesehen auf einer eingezäunten Weise standen, sondern ausgebrochen waren und sich frei bewegten. Dass ein nicht auf der Weide befindliches Schaf den Jagdinstinkt von „Hades“ geweckt hat, mag zutreffen, stellt aber weder einen Angriff noch eine Provokation im Sinne des Negativmerkmals in § 8 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 HundehV dar und ändert deshalb an den gesetzlichen Folgen des Bisses nichts. Einen bei Hunden bestimmter gefährlicher Rassen möglichen Nachweis, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist (Negativgutachten nach § 8 Abs. 3 Satz 1 HundehV), sieht die Verordnung in Fällen der Bissigkeit eines Hundes nicht vor. Die Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes wird nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HundehV unwiderleglich vermutet (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2015 - OVG 5 S 44.14 -, juris Rn. 5). Anders als die Antragstellerin meint, spielt schließlich auch die Zuverlässigkeit des Hundehalters für die Frage der Gefährlichkeit des Hundes keine Rolle.
Für das Halten von „Hades“ liegen die Erlaubnisvoraussetzungen des § 10 Abs. 2 HundehV nicht vor. Unstreitig verfügt die Antragstellerin über keine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes. Das war zunächst auch nicht zu beanstanden, weil „Hades“ erst seit dem Vorfall vom 2. Oktober 2014 als gefährlich gilt und Hundehalter nicht verpflichtet sind, eine Erlaubnis für den Fall vorzuhalten, dass ihr Hund einmal zubeißen könnte. Als verantwortungsbewusste Hundehalterin, die die Vorschriften der Hundehalterverordnung kennen sollte, hätte die Antragstellerin allerdings nach dem Beißvorfall wissen können, dass es sich bei „Hades“ um einen gefährlichen Hund im Sinne der Verordnung handelt, dessen Haltung einer Erlaubnis bedarf. Spätestens jedoch nachdem die Antragsgegnerin sie unter dem 2. April 2015 zu der Absicht, ein Haltungsverbot betreffend „Hades“ wegen fehlender Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes auszusprechen, angehört hatte, wusste die Antragstellerin von der sie treffenden Erlaubnispflicht.
Ob die im Anhörungsschreiben vom 2. April 2015 gesetzte Frist für die Beibringung einer Erlaubnis gem. § 10 Abs. 3 HundehV bzw. für den Nachweis der Erlaubnisvoraussetzungen gem. § 10 Abs. 2 HundehV - vor allem den Nachweis der bestandenen Sachkundeprüfung, der ausbruchsicheren Unterbringung des Hundes, des berechtigten Haltungsinteresse sowie die Vorlage eines aktuelles Führungszeugnisses - von einer Woche nach Zustellung des Anhörungsschreibens angemessen war, kann hier dahinstehen. Denn unstreitig erfüllt die Antragstellerin nach wie vor die erste Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nicht. Sie hat - anders als noch in ihrer dem Schriftsatz vom 21. Mai 2015 beigefügten Stellungnahme behauptet - keinen Erlaubnisantrag gestellt, wie es § 10 Abs. 2 Nr. 1 HundehV voraussetzt („antragstellende Person“) und beabsichtigt auch nicht, einen Antrag zu stellen, weil sie meint, dadurch die Gefährlichkeit ihres Hundes zuzugeben. Erst wenn das Amtsgericht gegen sie entscheiden sollte, würde sie wohl den Sachkundenachweis erbringen und dann auch die Erlaubnis beantragen müssen (Anlage zum Schriftsatz vom 6. August 2015). Damit verkennt die Antragstellerin die Rechtslage. Nach der Systematik der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg führt die Bissigkeit eines Hundes unmittelbar zur Erlaubnispflichtigkeit seiner Haltung, zu einem generellen Leinen- und Maulkorbzwang außerhalb des befriedeten Besitztums (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 HundehV und Senatsbeschluss vom 3. Juli 2015 a.a.O. Rn 6) und zur Illegalität der Hundehaltung, solange die Erlaubnis nicht erteilt ist (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 20 HundehV). Einer gerichtlichen Entscheidung zum Merkmal der Gefährlichkeit des Hundes vor Erlass eines Haltungsverbots bedarf es nicht.
7Ermessen eröffnet § 5 Abs.1 Satz 1 HundehV der Behörde nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift („hat…zu untersagen“) nicht. Unerheblich ist, dass die Behörde nach Auffassung der Antragstellerin nicht in gleichem Maße auch gegen andere Halter bissiger Hunde vorgeht. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht. Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot ist ebenfalls nicht erkennbar. Mangels Erlaubnisantrags war die Geltungsdauer der Haltungsuntersagung nicht etwa bis zur Erteilung der Erlaubnis nach § 10 HundehV zu be-fristen. Die Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges stellt gegenüber der Haltungsuntersagung kein milderes Mittel dar. Denn ohne die Erlaubnis nach § 10 HundehV ist nicht - soweit möglich - sichergestellt, dass die Antragstellerin u.a. die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzt einschließlich der Fähigkeit, einen gefährlichen Hund jederzeit so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgeht.
Das besondere Vollzugsinteresse im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist in Übereinstimmung mit der von der Antragsgegnerin entsprechend den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegebenen Begründung im angefochtenen Bescheid in der konkreten Gefahr zu erblicken, die von „Hades“ für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren ausgeht. Die Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges scheidet auch an dieser Stelle als milderes Mittel aus. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin nach der Darstellung in ihrem Widerspruch vom 16. Februar 2015 - Anlage 1 - nicht in der Lage war, den Vorfall vom 2. Oktober 2014 zu verhindern, obwohl „Hades“, „der ja 10 kg schwerer ist“, angeleint war, muss die Allgemeinheit nicht das Risiko tragen, das sich daraus ergibt, dass ein gefährlicher Hund von einer Person gehalten und geführt wird, von der nicht bekannt ist, ob sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund jederzeit so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgeht. Diesem Interesse der Allgemeinheit ist Vorrang einzuräumen vor dem Interesse der Antragstellerin, ihren Hund bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ohne eine Erlaubnis führen zu können. Die Antragstellerin hat es in der Hand, durch Beschleunigung der Antragstellung und Beibringung der erforderlichen Nachweise die Zeit, für die sie ihren Hund in andere Hände geben muss, kurz zu halten.
Die von Gesetzes wegen bestehende sofortige Vollziehbarkeit der Vollstreckungsandrohung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 16 und § 28 VwVGBbg 2014) wird von der Antragstellerin nicht in Frage gestellt und ist nicht Gegenstand ihres Rechtschutzantrags.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.
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