Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20A%20111/05
Timestamp: 2019-03-20 14:37:02
Document Index: 261010476

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 27', '§ 27', '§ 1601', '§ 1601', '§ 27', '§ 27']

OVG Bremen, 16.11.2005 - 2 A 111/05 - dejure.org
Anspruch eines Vormunds auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf Grund Aufnahme des Mündels in die eigene Familie; Auslegung des § 1836 Abs. 1 S. 1 BGB als Rechtsgrund zur unentgeltlichen Erziehung des Mündels; Voraussetzungen für das Bestehen eines erzieherischen Bedarfs
VG Bremen, 01.10.2004 - 7 K 572/02
Auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bejaht die Besteuerbarkeit mit einer örtlichen Aufwandsteuer, verlangt indes abweichend von den übrigen zitierten Obergerichten, dass die Gemeinden eine örtliche Aufwandsteuer als "Stellplatzsteuer" erheben (…Urt. v. 19.11.2003 - 2 KN 1/03 - und Beschl. v. 25.01.2006 - 2 KN 1/05 - NordÖR 2006, 218).
Es ist mithin nicht erforderlich, dass auch in der nunmehrigen Pflegefamilie ein erzieherisches Defizit vorliegt, dem mit Mitteln der Hilfe zur Erziehung begegnet werden müsste (so auch OVG Bremen, Urt. v. 16.11.2005, NordÖR 2006, 218).
Ein (weiteres) erzieherisches Defizit ist darüber hinaus nicht erforderlich (vgl. OVG Bremen, U. v. 16.11.2005 - 2 A 111/05 - juris, Rn. 39).
Die Antragstellerin hat bereits im Januar 2008 durch Stellung ihres Antrags auf Jugendhilfeleistungen nach den §§ 27, 33, 39 SGB VIII bei dem Sozial- und Jugendamt der Stadt A-Stadt und durch ihren erneuten - gleichfalls an das Sozial- und Jugendamt der Stadt A-Stadt gerichteten - Antrag auf Gewährung von Vollzeitpflege und Pflegegeld nach SGB VIII zusätzlich zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII vom 4.2.2009 hinreichend deutlich gemacht, dass sie als - nicht unterhaltsverpflichtete - Tante ihres Mündels trotz Vormundschaft und Personensorgerechts nicht weiter zur freiwilligen und unentgeltlichen Erbringung derartiger Leistungen bereit ist, so zu vergleichbarer Antragstellung bereits BVerwG, Urteil vom 15.12.1995 - 5 C 2/94 -zitiert nach Juris; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2005 - 2 A 111/05 - siehe in diesem Zusammenhang auch die Vorschrift des § 27 Abs. 2 a SGB VIII.
Da nach allgemeiner Meinung ein Vormund, auch nicht als Verwandter in Seitenlinie (hier: Tante), verpflichtet ist, die tatsächliche Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung selbst durchzuführen (vgl. nur OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2005 -2 A 111/05-, m.w.N., zit. nach juris;… von daher findet - mangels bestehender Unterhaltspflicht [vgl. §§ 1601, 1589 BGB, s. auch Palandt, BGB, Kommentar, 2009, § 1601 Rdnr. 1 b] - § 27 Abs. 2 a SGB VIII keine Anwendung, vgl. nur Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 3, Auflage 2006, § 27 Rdnr. 26 a ff.), hätte die Antragstellerin eine entsprechende Erklärung abgeben können.
- 2 A 111/05 -, NordÖR 2006, 218; BayVGH, Beschluss vom 4. September 2007 - 12 ZB 07.476 -, Juris.