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Timestamp: 2016-10-24 05:16:48
Document Index: 73695036

Matched Legal Cases: ['BGE', 'in fine', 'Art. 125', 'Art. 124', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'in fine', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 124', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 197', 'Art. 207', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 5', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'in fine', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 207', 'BGE', 'in fine', 'Art. 207', 'in fine', 'Art. 204', 'Art. 124', 'in fine', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 4', 'BGE', 'in fine', 'Art. 124', 'Art. 50']

Recevabilit� du recours en r�forme contre des d�cisions pr�judicielles ou incidentes (art. 50 al. 1 OJ); indemnit� �quitable en cas d'impossibilit� du partage de la prestation de sortie (art. 124 al. 1 CC). Conditions auxquelles une d�cision pr�judicielle ou incidente peut �tre attaqu�e en vertu de l'art. 50 al. 1 OJ par un recours en r�forme imm�diat au Tribunal f�d�ral (consid. 1). Le paiement en esp�ces de la prestation de sortie pendant le mariage (art. 5 al. 1 LFLP) entra�ne l'impossibilit� de partager la prestation de sortie au sens de l'art. 124 al. 1 CC, de sorte que le conjoint de l'assur� a droit de ce fait � une indemnit� �quitable. Implications du paiement en esp�ces de la prestation de sortie sur la liquidation du r�gime matrimonial (consid. 2b). L'indemnit� �quitable selon l'art. 124 al. 1 CC doit �tre fix�e en consid�ration de la globalit� de la situation �conomique des parties (consid. 3). Faits � partir de page 434
Die Parteien heirateten am 27. Juni 1969; ihrer Ehe sind zwei Kinder entsprossen (geboren 1971 und 1973). Auf Klage der Ehefrau vom 7. M�rz 1995 und Widerklage des Ehemannes hin schied das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 27. Oktober 1999 die Ehe der Parteien, die seit M�rz 1993 getrennt leben. Es sah davon ab, der Kl�gerin einen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen und wies auf Antrag des Beklagten die g�terrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren. In der Folge appellierte die Kl�gerin an das Obergericht des Kantons Aargau, welches in Gutheissung der kl�gerischen Antr�ge mit Entscheid vom 16. M�rz 2001 das erstinstanzliche Urteil aufhob und die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Erstinstanz zur�ckwies.
Der Beklagte erhebt eidgen�ssische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil zu best�tigen. Das Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 124 III 382 E. 2a S. 385, 406 E. 1a in fine S. 410).
a) Die Vorinstanz hat erwogen, auch unter Zugrundelegung des revidierten, am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Scheidungsrechtes sei der Kl�gerin kein Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 125 Abs. 1 ZGB zuzusprechen. Demgegen�ber habe sie gegebenenfalls Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB, weil sich der Beklagte bei Aufnahme seiner selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit sein Guthaben aus der beruflichen Vorsorge habe auszahlen lassen. Diese angemessene Entsch�digung k�nne allerdings nur im Verbund mit dem Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung festgesetzt werden. Die Kl�gerin habe mithin eine auf Art. 124 Abs. 1 ZGB gest�tzte Entsch�digung nur zu beanspruchen, sofern sie nicht bereits unter g�terrechtlichem Titel BGE 127 III 433 S. 435eine hinreichende Abfindung erhalten werde. Demgem�ss m�sse das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zur�ckgewiesen werden, das neben dem Scheidungspunkt auch s�mtliche Nebenfolgen zu beurteilen haben werde und insbesondere die g�terrechtliche Auseinandersetzung nicht mehr in ein separates Verfahren verweisen d�rfe.
b) Der Beklagte macht geltend, der angefochtene Entscheid sei als Endentscheid hinsichtlich der Frage zu qualifizieren, ob in Abweichung vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils der Scheidungspunkt ausnahmsweise vor und unabh�ngig von den verm�gensrechtlichen Scheidungsfolgen beurteilt werden d�rfe. Diese Rechtsfrage sei etwa vergleichbar mit jener, ob in Anwendung von Art. 115 ZGB die Scheidung ausgesprochen werden darf.
aa) Ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das kantonale Sachgericht �ber den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endg�ltig verbietet, dass derselbe Anspruch nochmals geltend gemacht wird, weshalb er insoweit materiell rechtskr�ftig wird (BGE 126 III 445 E. 3b S. 446 f.; BGE 127 III 474 E. 1a mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Entscheid beschr�nkt sich darauf, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Streitsache an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen, damit es sich �ber den Scheidungspunkt und die Scheidungsfolgen in einem einheitlichen Verfahren ausspreche. Damit hat das Obergericht �ber die Streitsache weder materiell entschieden noch anderweitig eine Beurteilung abgelehnt, die einer rechtskr�ftigen Erledigung gleichk�me; mithin handelt es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG. Ebenso wenig kann von einem unvollst�ndigen Endentscheid ausgegangen werden, der unter den Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 OG berufungsf�hig w�re. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betrachtet einen kantonalen Entscheid in Scheidungssachen nur dann als unvollst�ndigen Endentscheid, wenn die Vorinstanz ein Scheidungsbegehren formell gutgeheissen hat, ohne zugleich die Nebenfolgen zu regeln (BGE 113 II 97 E. 1 S. 98; unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 2. Februar 1995 i.S. W., E. 1 [5C.31/1994]). Dies trifft f�r das im Streit stehende Urteil der kantonalen Vorinstanz, das sich in der Anordnung der R�ckweisung an das Bezirksgericht ersch�pft, nicht zu.BGE 127 III 433 S. 436
bb) Der obergerichtliche Entscheid stellt vielmehr einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG dar. Nach der Rechtsprechung ist von einem Vor- oder Zwischenentscheid auszugehen, wenn in ihm eine einzelne materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung urteilsm�ssig erledigt worden ist, sei es, dass dies im Urteilsdispositiv ausdr�cklich angeordnet wird, oder sei es, dass die im Dispositiv enthaltene R�ckweisung sich damit begn�gt, auf die Erw�gungen Bezug zu nehmen (BGE 105 II 218 E. 1a S. 221; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 2.1.3 in fine zu Art. 50 OG).
c/aa) Gem�ss Art. 50 Abs. 1 OG kann ein Vor- oder Zwischenentscheid ausnahmsweise mit Berufung beim Bundesgericht angefochten werden, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und so ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes gerechtfertigt erscheint. Dem ersten Erfordernis zufolge muss das Bundesgericht imstande sein, mit dem Urteil �ber die Berufung sofort einen Endentscheid zu f�llen. Dies bedeutet, dass das Bundesgericht selbst in der Lage sein muss, in einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Urteil abschliessend und endg�ltig �ber den streitigen Anspruch zu befinden (BGE 122 III 254 E. 2a S. 255 f. mit Hinweisen). Kann das Bundesgericht in einem vom vorinstanzlichen Urteil abweichenden Berufungsentscheid demgegen�ber die Streitsache nur zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckweisen, so ist es nicht bef�higt, selbst einen Endentscheid ergehen zu lassen (BGE 122 III 254 E. 2a S. 256; POUDRET, a.a.O., N. 2.3 zu Art. 50 OG).
bb) Vorliegend kann die Berufungsf�higkeit demnach nur bejaht werden, sofern das Bundesgericht imstande ist, den erstmals vor Obergericht gest�tzt auf Art. 124 Abs. 1 ZGB geltend gemachten Ausgleichsanspruch entweder unabh�ngig vom Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung festzusetzen oder aber vollst�ndig abzuweisen. Erweist sich hingegen, dass es nicht m�glich ist, diesen Anspruch im bundesgerichtlichen Verfahren zu beurteilen, so m�sste das Bundesgericht die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckweisen, womit die Berufungsf�higkeit des Vor- oder Zwischenentscheides nicht gegeben w�re.
2. a) Der Beklagte tr�gt sinngem�ss vor, die Ehe k�nne entgegen der vorinstanzlichen Auffassung geschieden werden, ohne dass ein Ausgleichsanspruch nach Art. 124 Abs. 1 ZGB beurteilt werden m�sse, zumal ein solcher Anspruch ohnehin nicht bestehe.BGE 127 III 433 S. 437
Er bringt im Wesentlichen vor, Barauszahlungen gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) bildeten im ordentlichen G�terstand gesamthaft Errungenschaft (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB), und bestreitet, dass zus�tzlich Art. 207 Abs. 2 ZGB Anwendung finde.
Nach Auffassung des Beklagten f�hrt auch die Auslegung von Art. 124 ZGB zum Ergebnis, dass die Barauszahlung, die zur Errungenschaft des sie beziehenden Ehegatten gezogen werde, ausschliesslich anl�sslich der g�terrechtlichen Auseinandersetzung in Ber�cksichtigung falle. Daher k�nne sie nicht nochmals Grund zur Gew�hrung eines Ausgleichsanspruches nach Art. 124 ZGB sein; diese Norm erfasse Barauszahlungen gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG nicht. Doch selbst bei Befolgung der obergerichtlichen Rechtsauffassung st�nde der Kl�gerin kein Anspruch aus Art. 124 ZGB zu, weil infolge der Investition des ausbezahlten Vorsorgebetrages sich die Passiven des Beklagten verkleinert h�tten, so dass die Kl�gerin einen entsprechend h�heren Vorschlag erhalte. Somit stelle die g�terrechtliche Auseinandersetzung die einzige verm�gensrechtliche Scheidungsfolge dar und durfte vom Bezirksgericht ohne Rechtsverletzung in ein separates Verfahren verwiesen werden.
b) Gem�ss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge des anderen Ehegatten, sofern kein Vorsorgefall eingetreten ist. Hat ein erwerbst�tiger Ehegatte bereits einen Vorsorgefall erlebt oder k�nnen aus anderen Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so spricht das Gesetz dem anspruchsberechtigten Ehegatten eine angemessene Entsch�digung zu (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Diese Norm schliesst von ihrem Wortlaut her nicht nur den Eintritt eines Vorsorgefalles ein, sondern erfasst auch andere Vorg�nge, derentwegen die Austrittsleistung nicht mehr geteilt werden kann (vgl. Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 106 Ziff. 233.433.2 mit Beispielen). Nichts steht entgegen, darunter auch die w�hrend der Ehe vorgenommenen Barauszahlungen des erwirtschafteten Vorsorgeguthabens einzureihen (Art. 5 Abs. 1 FZG). Wohl f�hrt eine derartige Barauszahlung des Vorsorgeguthabens zu dessen endg�ltigem Ausscheiden aus dem System der beruflichen Vorsorge (Botschaft, a.a.O., S. 108 Ziff. 233.441), indessen BGE 127 III 433 S. 438l�sst sich daraus nicht folgern, dass dem anderen Ehegatten keine Entsch�digung f�r die nicht mehr vorhandene Austrittsleistung zu gew�hren w�re. Derlei l�sst sich dem Gesetz nicht entnehmen, das vielmehr sowohl den Eintritt des Vorsorgefalles wie auch in offener Formulierung andere Gr�nde nennt, die aufgrund der damit einhergehenden fehlenden Teilbarkeit der Austrittsleistung den Ehegatten des Vorsorgenehmers berechtigen, eine angemessene Entsch�digung zu erhalten.
Diese Ansicht wird auch im Schrifttum bef�rwortet; Barauszahlungen an den Vorsorgenehmer gem�ss Art. 5 Abs. 1 FZG rechtfertigten es im Grundsatz, dem anderen Ehegatten einen Ausgleichsanspruch zuzuerkennen (KATERINA BAUMANN/MARGARETA LAUTERBURG, Darf's ein bisschen weniger sein?, in: FamPra.ch 2000 S. 213; GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 2.51 in fine; MARTA TRIGO TRINDADE, Pr�voyance professionnelle, divorce et succession in: SJ 2000 II 489; ROLF VETTERLI/ALEX KEEL, Die Aufteilung der beruflichen Vorsorge in der Scheidung, in: AJP 1999 S. 1622).
Im ordentlichen G�terstand bildet eine aus Mitteln der beruflichen Vorsorge gespiesene Barauszahlung zun�chst Errungenschaft (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB; BGE 118 II 382 E. 4c/bb S. 390; BGE 123 III 289 E. 3a-b S. 290 f.; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 33 zu Art. 207 ZGB). Allerdings muss bei Aufl�sung des G�terstandes eine derartige Kapitalleistung, die der Vorsorgenehmer von einer Vorsorgeeinrichtung empfangen hat, im Betrag des Kapitalwertes der Rente, die ihm bei Aufl�sung des G�terstandes zust�nde, rechnerisch dem Eigengut zugewiesen werden (Art. 207 Abs. 2 ZGB; vgl. BGE 118 II 382 E. 4b/bb S. 389; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 33 in fine zu Art. 207 ZGB; DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, Les effets du mariage, Bern 2000, N. 1086 in fine), wobei gem�ss Art. 204 Abs. 2 ZGB im Falle der Ehescheidung die Aufl�sung des G�terstandes auf den Zeitpunkt zur�ckbezogen wird, an dem das Begehren eingereicht worden ist.
Die Barauszahlung bleibt somit bei dieser Konstellation im Rahmen der Vorschlagsbeteiligung grunds�tzlich ausser Betracht mit der Folge, dass dem Ehegatten des Vorsorgenehmers ausschliesslich �ber Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entsch�digung f�r die entgangene Beteiligung an der nicht mehr vorhandenen Austrittsleistung des Vorsorgenehmers verschafft werden kann (im gleichen Sinne GEISER, a.a.O., N. 2.51 in fine, 2.98; TRIGO TRINDADE, a.a.O., S. 489; VETTERLI/KEEL, a.a.O., S. 1616; ablehnend: BGE 127 III 433 S. 439JACQUES-A. SCHNEIDER/CHRISTIAN BRUCHEZ, La pr�voyance professionnelle et le divorce, in: SVZ 68/2000 S. 255 Fn. 159).
3. Einer Festsetzung des Ausgleichsanspruches im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren steht nicht nur entgegen, dass die hierzu erforderlichen Tatsachenfeststellungen allzu knapp ausgefallen sind. Es kommt hinzu, dass bei Bestimmung des angemessenen Ausgleichsanspruches nach Art. 124 Abs. 1 ZGB dem Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung sowie den �brigen wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Parteien geb�hrend Rechnung getragen werden muss. Ob man dies mit einer analogen Anwendung von Art. 123 Abs. 2 ZGB begr�ndet oder mit dem Umstand, dass bereits Art. 124 Abs. 1 ZGB das Gericht anweist, dem Gl�ubigergatten eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen, ist nicht weiter von Belang, zumal so oder so die Entsch�digungsh�he nicht losgel�st von den gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Parteien ermittelt werden kann (Botschaft, a.a.O., S. 106 Ziff. 233.433.1; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 15 und 18 zu Art. 124 ZGB; GEISER, a.a.O., N. 2.103). Demgegen�ber bevorzugen BAUMANN/LAUTERBURG (a.a.O., S. 208 ff.) ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Verh�ltnisse eine Entsch�digung, die dem Ergebnis der h�lftigen Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 Abs. 1 ZGB entspricht. Diese Ansicht erscheint indes insoweit als zu schematisch, als Art. 124 Abs. 1 ZGB ausdr�cklich die Angemessenheit der Entsch�digung f�r massgeblich erkl�rt und damit dem Rechtsanwender aufgibt, seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB), d.h. unter Gewichtung s�mtlicher erheblicher Fallumst�nde (BGE 126 III 404 E. 4g in fine S. 410).
Gebietet somit Art. 124 Abs. 1 ZGB, die gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Eheleute zu w�rdigen, so folgt daraus, dass das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht imstande ist, unabh�ngig von der in ein separates Verfahren verwiesenen g�terrechtlichen Liquidation sich zum Ausgleichsanspruch zu �ussern.
4. a) Insgesamt ergibt sich, dass das Bundesgericht gegenw�rtig nicht in der Lage ist, sofort einen Endentscheid herbeizuf�hren. Demgem�ss kann auf die gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid erhobene Berufung nicht eingetreten werden (Art. 50 Abs. 1 OG; E. 1c/aa).