Source: http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-hinreichend-bestimmte-klageantrag-3103935?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-25 22:32:28
Document Index: 92552983

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 308', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der hinreichend bestimmte Klageantrag | Rechtslupe
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Der hinreichend bestimmte Klageantrag	13. Januar 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Ein Klageantrag ist im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt1, wenn er
den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich
eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt.
Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt jedoch auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen2.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14
vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2008 – IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647 Rn. 21 mwN↩
BGH, Urteil vom 28.11.2002 – I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. mwN↩
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