Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%20S.%20345
Timestamp: 2019-08-19 19:42:06
Document Index: 279900989

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 21', 'Art. 101', 'Art. 101']

BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2385
BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00 (https://dejure.org/2002,2385)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00 (https://dejure.org/2002,2385)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 2002 - 2 BvR 1843/00 (https://dejure.org/2002,2385)
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Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Berufsverbots für Rechtsanwalt - zulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans für anhängige Verfahren
Rechtsanwalt - Berufsverbot - Zuständigkeit - Spruchkörper - Geschäftsverteilungsplan
NJW 2003, 345
NVwZ 2003, 471 (Ls.)
101 Abs. 1 Satz 2 GG steht daher einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (vgl. BVerfGE 24, 33 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2002 - 2 BvR 1843/00 -, NJW 2003, S. 345; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 2002 - 2 BvR 1837/00 -, veröffentlicht in Juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u.a. -, NJW 1989, S. 382 ;… vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1978 - 1 C 33/78 -, DÖV 1979, S. 299 f.;… Degenhardt, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 101 Rn. 12;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Band III, Art. 101 Rn. 18;… Wassermann, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 101 Rn. 16;… Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002, S. 258;… Kissel, GVG, 3. Aufl., § 21e Rn. 99).
aa) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht einer Änderung der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (BVerfG NJW 2003, 345).
Wird dieses Erfordernis beachtet und stellt sich die Änderung nicht als sachfremd dar, ist es unschädlich, dass es ein bereits anhängiges Verfahren war, das zu ihr Anlass gegeben hat (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2002 - 2 BvR 1843/00 -, NJW 2003, S. 345).
Demnach steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (vgl. BVerfGE 24, 33 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2002 - 2 BvR 1843/00 -, NJW 2003, S. 345).
Die Zuweisung bereits anhängiger Verfahren ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Neuregelung generell gilt, also auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger gleichartiger Fälle erfasst (vgl. BVerfG NJW 2003, 345; 2005, 2689 f. m.w.N.).
Die Beschwerde legt nicht dar, dass im vorliegenden Fall derartige sachwidrige Erwägungen für die Zuweisung von Verfahren nach dem Eingangsdatum in der Vergangenheit maßgeblich waren (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002 2 BvR 1843/00 NJW 2003, 345).
NJW 2003, S. 345).