Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/40272.htm
Timestamp: 2017-03-31 00:31:01
Document Index: 293736393

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 10', '§ 10', '§ 50', '§ 63', 'EuG', '§ 50']

BFH 21.1.2015, X R 7/13 Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansÃ¤ssige Stiftung Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der auslÃ¤ndischen StiftungsbehÃ¶rde eingereichten TÃ¤tigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulÃ¤ssige MaÃŸnahme der Steueraufsicht. Es kann zwar nicht verlangt werden, dass die ZuwendungsbestÃ¤tigung einer auslÃ¤ndischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gem. Â§ 50 EStDV entspricht; es gehÃ¶rt jedoch zu den notwendigen Bestandteilen der ZuwendungsbestÃ¤tigung, dass die auslÃ¤ndische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemÃ¤ÃŸen gemeinnÃ¼tzigen Zweck und setze die Spende ausschlieÃŸlich satzungsgemÃ¤ÃŸ ein. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤ger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2007 machten sie eine Zuwendung des KlÃ¤gers an die Fundacio, eine gemeinnÃ¼tzige Stiftung spanischen Rechts mit Sitz auf einer balearischen Insel, i.H.v. 15.000 â‚¬ als Sonderausgabe gem. Â§ 10b des EStG a.F. geltend.
Das Finanzamt lehnte den Abzug ab, u.a. weil der KlÃ¤ger nicht nachgewiesen habe, dass die Voraussetzungen fÃ¼r den Spendenabzug erfÃ¼llt seien. Der KlÃ¤ger hatte dem Finanzamt lediglich eine Spendenbescheinigung vorgelegt, die sich am spanischen Recht orientierte.
Die GrÃ¼nde:Das FG hat zu Recht entschieden, dass die KlÃ¤ger die fÃ¼r den Spendenabzug nach Â§ 10b Abs. 1 EStG a.F. i.V.m. Â§ 50 Abs. 1 EStDV erforderlichen Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt haben. Die KlÃ¤ger haben weder nachgewiesen, dass die Fundacio die Anforderungen an die tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung gem. Â§ 63 AO erfÃ¼llt, noch haben sie eine ausreichende ZuwendungsbestÃ¤tigung vorgelegt.
Voraussetzung fÃ¼r den Spendenabzug an eine in der EU oder im EWR ansÃ¤ssige Stiftung ist, dass der Steuerpflichtige Unterlagen vorlegt, die eine ÃœberprÃ¼fung der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ermÃ¶glichen. Es ist daher nicht unionsrechtswidrig, von ihm einen bereits erstellten und der auslÃ¤ndischen StiftungsbehÃ¶rde eingereichten TÃ¤tigkeits- oder Rechenschaftsbericht der EmpfÃ¤ngerin anzufordern. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Spender im Gegensatz zu der begÃ¼nstigten Einrichtung nicht selbst Ã¼ber alle notwendigen Informationen verfÃ¼gt.
Bereits der EuGH hat in seinem Urteil vom 27.1.2009 (C-318/07) entschieden, dass es einem Spender normalerweise mÃ¶glich ist, von dieser Einrichtung Unterlagen zu erhalten, aus denen der Betrag und die Art der Spende, die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgemÃ¤ÃŸer Umgang mit den Spenden hervorgehen. Das Finanzamt ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, im Wege der Amtshilfe die entsprechenden Informationen einzuholen.
Nicht ausreichend ist hier zudem, dass der KlÃ¤ger dem Finanzamt lediglich eine Spendenbescheinigung vorgelegt hat, die sich am spanischen Recht orientierte. Es kann zwar aus unionsrechtlichen GrÃ¼nden nicht verlangt werden, dass die ZuwendungsbestÃ¤tigung einer auslÃ¤ndischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gem. Â§ 50 EStDV entspricht. Zu den notwendigen Bestandteilen der BestÃ¤tigung gehÃ¶rt aber die ErklÃ¤rung der auslÃ¤ndischen Stiftung, dass sie die Spende erhalten habe, den satzungsgemÃ¤ÃŸen gemeinnÃ¼tzigen Zweck verfolge und die Spende ausschlieÃŸlich satzungsgemÃ¤ÃŸ einsetze.
Um direkt zum Volltext der Entscheidung zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.05.2015 13:19 Quelle: BFH PM Nr. 33 vom 6.5.2015 zurück zur vorherigen Seite