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Timestamp: 2020-01-22 20:56:21
Document Index: 290533039

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 421', '§5', '§5']

Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig - Seite 3 - recht.de
Beitrag von Zollkodex-Ritter » 16.02.15, 22:43
FM hat geschrieben: Der Empfänger erklärt sich entweder nachträglich einverstanden, bezahlt und bekommt seine Sendung ausgehändigt. Oder er ist nicht einverstanden, und das Paket geht zurück. Weiteres ist mit dem Verkäufer zu klären.
Es gibt meiner Erfahrung nach unterschiedliche Herangehensweisen der KEP. Ein mir bekannter KEP stellt durchaus die Pakete ohne Barzahlung zu. Da bekommt man erst Tage später eine Rechnung. Andere wiederum bestehen auf Barzahlung an der Haustür, manche Pakeboten kann man zur Aushändigung ohne Barzahlung überreden. Auch kann man mit den KEP (Kundendienst) verhandeln. Und dann kommt es darauf an, wie dringend und mit welchem Aufwand man sein Paket haben möchte, denn schließlich behält jemand widerrechtlich fremdes Eigentum zurück.
Nicht angenommene bzw. unzustellbare Pakete werden nicht automatisch zurückgesendet: Viele Versender treffen Vorausverfügungen unterschiedlichster Art. Es könnte gut sein, dass das solch ein Paket nach einer bestimmten Aufbewahrungsfrist hierzulande einfach entsorgt wird.
Geht die Sendung (vom Empfänger ungewollt) zurück, dann ist der KEP spätestens ab diesem Zeitpunkt schadensersatzpflichtig.
Beitrag von Zollkodex-Ritter » 16.02.15, 22:58
Zafilutsche hat geschrieben: Ich vermute, dass der Chinesische Verkäufer dass Päckchen seinem örtlich ansässigen Versandtunternehmen übergeben hat.
Das ist nahezu ausgeschlossen, siehe meinen Beitrag von heute, 21:25.
Ich meine irgendwo aufgeschnappt zu haben, dass der Zoll eine Vereinbarung mit einem bekannten Dienstleistungunternehmen getroffen hat, wie mit den zu importierenden Briefen und Päckchen zu verfahren ist.
Dem ist nicht so. Der ehemalige Monopolist ist gesetzlich zur Vertretung gegenüber dem Zoll befugt (§5 (2) ZollVG) und das gilt nur für ihn und für die von ihm beförderten Sendungen auf der Grundlage des Weltpostvertrag. Er verlangt dafür weder irgendwelche Verzollungsgebühren, noch KBP, sondern reicht die von ihm bezahlten Einfuhrabgaben 1:1 an den Empfänger weiter.
Alle anderen KEP befördern nicht nach Weltpostvertrag. Diese haben im Zollrecht nicht die Sonderstellung wie die ehemaligen Monopolisten. Sie treten gegenüber dem Zoll wie jeder andere auf.
Beitrag von Kantilen » 18.02.15, 08:17
Hm, das ist mal was neues, dass der ehemalige Monopolist das darf. Wettbewerbsrechtlich in der Tat mehr als fragwürdig, wenn er doch nicht mal mit dem Staat unterliegt, hier sollte zugunsten der anderen Mitanbieter eindeutig nachgebessert werden.
Nun, ich denke der §5 ZollVG ist hier doch schon ein starker Rückschritt was meine Frage angeht da er die Frage der Verzollungsberechtigung klärt, damit bleibt ja im Prinzip nur noch die eventuelle Angreifbarkeit der nicht zugestimmten AGB aber auch hier gehen die Meinungen ja auseinander. Scheint so als müsste ich da mal einen Fachanwalt konsultieren, sonst lässt mir das ganze keine Ruhe mehr.
Danke auf jeden Fall für die bisherige Diskussion, wenn sonst noch jemand etwas beizutragen hat nur zu.
Beitrag von freemont » 18.02.15, 09:26
Nun, ich denke der §5 ZollVG ist hier doch schon ein starker Rückschritt was meine Frage angeht da er die Frage der Verzollungsberechtigung klärt, damit bleibt ja im Prinzip nur noch die eventuelle Angreifbarkeit der nicht zugestimmten AGB aber auch hier gehen die Meinungen ja auseinander.
ich zitiere mal aus einem Urteil des BFH. "Klägerin" war die Frachtführerin, bekl. das HZA:
BFH, Urteil vom 26. September 2012 VII R 65/11
Daher kann auch nicht der vom FG vertretenen Ansicht gefolgt werden, die Klägerin gestelle die Waren als Vertreter des je­weiligen Empfängers gemäß ihrer nach § 5 Abs. 2 ZollVG beste­henden gesetzlichen Vertretungsmacht. Insoweit geht das FG zwar zutreffend davon aus, als Kostenschuldner i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG komme nicht nur der unmittelbar Veranlas­sende, sondern auch derjenige in Betracht, in dessen Auftrag eine kostenpflichtige Amtshandlung veranlasst wird. Die Ge­stellung der Nichtgemeinschaftswaren ist jedoch nicht Sache des Empfängers der Postsendung, sondern eine der Klägerin (und nur ihr) als Inhaber des jeweiligen externen Versandverfahrens obliegende Pflicht.
Man muss ja hier auseinanderhalten, wer ist Zoll-rechtlich Gebührenschuldner, wie sind die zivilrechtlichen Verhältnisse.
Fakt ist, Sie haben einen chinesischen Kaufvertrag geschlossen, der chinesischem Recht unterliegt. Den Vertrag mit dem Frachtführer haben nicht Sie, den hat die chinesische Fa. geschlossen, nach dt. Recht.
Sie bindet das nicht, Sie brauchen die Ware dem Frachtführer nicht abzunehmen, Sie können sie an das HZA zurückgehen lassen, dort selbst abholen und dort die Zölle und örl. Gebühren bezahlen. gegenüber dem Zoll sind Sie Kostenschuldner für "die Kosten der Amtshandlung", siehe § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG.
Wenn der Frachtführer dadurch auf zivilrechtlichen Kosten sitzen bleibt, muss er sein Recht bei seinem Auftraggeber in China suchen. Gegen Sie hat er zivilrechtlich keine Ansprüche.
Wenn Sie aber den Gang zum HZA scheuen, Anfahrt, Wartezeit usf., dann werden Sie die Rechnung des Frachtführers einschliesslich seiner zivilrechtlichen Gebühren begleichen müssen.
Beitrag von Kantilen » 18.02.15, 12:58
Das heißt der Transportdienstleister darf die Ware nicht einfach nach China zurückschicken sondern muss sie zum Hauptzollamt schicken damit ich dort selbst verzolle?
Das wäre ja doch ein Gewinn, der Rückversand nach China wäre sehr unglücklich, die Abholung vom Zollamt hingegen wäre natürlich schon eher eine Option.
Diese Version klingt schon um einiges fairer als das genannte "Zahl oder es geht zurück und du hast Pech".
Beitrag von freemont » 18.02.15, 13:12
Kantilen hat geschrieben: Das heißt der Transportdienstleister darf die Ware nicht einfach nach China zurückschicken sondern muss sie zum Hauptzollamt schicken damit ich dort selbst verzolle?
macht das denn Sinn wegen 10 EUR?
Bevor er die verauslagten Zoll-Gebühren nicht wieder hat, wird der Spediteur kaum die Ware zurück nach China schicken.
Nachtrag, eines hatte ich noch übersehen, § 421 HGB:
(1) Nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist der Empfänger berechtigt, vom Frachtführer zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern.
Das stellt dann allerdings das auf den Kopf, was ich oben geschrieben hatte. D.h. will man die Ware haben muss man dem Spediteur das bezahlen, was er mit dem Absender vereinbart hat. Vorher muss er die Ware nicht heraus rücken und wird sie auch nicht in die Verwahrung des HZA geben.
Das betrifft das Verhältnis Empfänger/Spediteur. War das mit dem Absender anders abgesprochen, bleibt bloß entweder die Ware nicht abzunehmen oder den "Schaden" bei ihm einzufordern. Das wäre aber hier in China, nicht sehr aussichtsreich.
Beitrag von Kantilen » 18.02.15, 13:41
Okay, ich gebe es auf. Dann ist das ganze wohl tatsächlich zwecklos. Dann werde ich jetzt nur noch eine Beschwerde an die Geschäftsleitung des besagten Unternehmens schicken und diesen Service nicht mehr nutzen.
Ich hätte nicht gedacht dass man in Deutschland so einfach von Nicht-Staatlichen Institutionen um sein Geld gebracht werden kann, wenn man mit denen nicht mal eine Vereinbarung hat. Au weh. Auch wenn es in diesem Fall nur 10 Euro sind was sicherlich verkraftbar ist - Das Prinzip ist hier für mich entscheidend.
Beitrag von Zollkodex-Ritter » 18.02.15, 18:13
Kantilen hat geschrieben: Nun, ich denke der §5 ZollVG ist hier doch schon ein starker Rückschritt was meine Frage angeht da er die Frage der Verzollungsberechtigung klärt, damit bleibt ja im Prinzip nur noch die eventuelle Angreifbarkeit der nicht zugestimmten AGB aber auch hier gehen die Meinungen ja auseinander. Scheint so als müsste ich da mal einen Fachanwalt konsultieren, sonst lässt mir das ganze keine Ruhe mehr.
Nein, wieso? Wenn es sich nicht um eine Sendung handelt, die von ihm befördert wird? Die DPAG bietet diesen Service kostenlos. Sie nimmt dafür keine KBP.
Nicht jeder gelbe Paketdienst ist die DP AG, auch wenn sie im selben Konzern sind...
Beitrag von Zollkodex-Ritter » 18.02.15, 18:25
freemont hat geschrieben: ...Urteil...
Das Urteil hat keinerlei Relevanz für diesen Sachverhalt hier, absolut.
Das ist absolut falsch und aus dem Zusammenhang gerissen.
Es ist weder sicher, ob ein chinesischer Kaufvertrag geschlossen wurde, welchem Recht dieser Kaufvertrag unterliegt und wieso sollte eine chinesische Firma in China bei der Aufgabe der Sendung auf einmal ein Vertrag nach dt. Recht geschlossen sein? Wieso sollten diese Fragen überhaupt für unseren Fall wichtig sein?
Hier stimmt leider gar keine Aussage. Kaufvertrag wurde geschlossen, Versandart wurde bei der Bestellung gewählt oder es wurde sich konkludent damit einverstanden erklärt. Das HZA nimmt überhaupt keine Waren an, wieso sollte es? Es ist weder Empfänger der Sendung, noch hat es etwas mit der Einlagerung zu tun. Und gerne kann mal mir erklärt werden, um welche Kosten es hier geht?
Was aber nicht ausschließt, dass der chinesische Verkäufer keine Schadensersatzansprüche gegen den Empfänger geltend machen könnte.
Das ist, weder rechtlich, noch praktisch möglich.
Beitrag von Zollkodex-Ritter » 18.02.15, 18:42
Für auf dem Postweg beförderten Sendungen gilt, und das sind lediglich Sendungen, die nach dem Weltpostvertrag befördert werden (die der DP AG) §5 ZollVG. Der ehemalige Monopolist hat diese Vollmacht und bietet die Verzollung, falls möglich, kostenlos an und ohne Erhebung irgendwelcher Gebühren. Zölle und Steuern legt er gebührenfrei aus und kassiert diese in der Regel an der Haustür bei der Übergabe des Pakets. Er berechnet nur Zölle und Steuern weiter. Wird hier eine KBP verlangt, hat nicht die DP AG die Sendung befördert.
Ist ihm in diesen Fällen die Verzollung nicht möglich, oder stehen Verbote und Beschränkungen entgegen, wird der Empfänger zum sog. Selbstverzoller. Die Post befördert die Sendung zum örtlich zuständigen Binnenzollamt und benachrichtigt den Empfänger, dass er seine Sendung selbst verzollen soll. Hier kommen dann u.U. dann die Lagerkosten ins Spiel: Das BFH-Urteil befasst sich mit Lagerkosten, die die Post zu zahlen hat, wenn Empfänger ihre Sendungen nicht abholen und diese wieder von der Post zurückgesendet werden.
ALLE anderen KEP, egal, ob braun, blau, weiss oder auch der gelb/rote (!sic) befördern ihre Sendungen nicht im zollrechtlichen Postverkehr. Hier gelten die Regeln des normalen Frachtverkehrs. Hier ist die Regel, dass eine Vertretungsvollmacht benötigt. Diese Vollmachten sind Formulare der KEP und weisen gleichzeitig auf die zusätzlichen Gebühren hin. Nicht alle KEP lassen sich diese Vollmacht geben. Diese werden durch fehlende Vollmacht automatisch zum Zollschuldner Siehe hierzu meine anderen Ausführungen.
Beitrag von Zollkodex-Ritter » 18.02.15, 18:55
Kantilen hat geschrieben: Okay, ich gebe es auf. Dann ist das ganze wohl tatsächlich zwecklos. Dann werde ich jetzt nur noch eine Beschwerde an die Geschäftsleitung des besagten Unternehmens schicken und diesen Service nicht mehr nutzen.
Ich habe zwar Anderes geschrieben, aber meine Beiträge scheinen ja nicht zutreffend zu sein. Ich dachte immer, dass man eher jemanden frägt, der sich auskennt, als diejenigen, die von sich selbst glauben, sie würden sich auskennen.
Ich werde hier in dem Thema nichts mehr schreiben, da ja alles gesagt ist. Gerne aber PN.
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Beitrag von Runoratsu » 12.09.18, 17:43
Um nicht ein neues Thema aufzumachen, erwecke ich desen Thread mal aus seinem Dornröschenschlaf—ich hoffe das ist in Ordnung.
Ich wollte einmal nachhaken, ob sich in den letzten 3 Jahren hinsichtlich der Rechtsprechung hierbei noch etwas geändert hat oder jemand von euch vielleicht Näheres in Erfahrung gebracht hat.
Bei den Ex-Monopolisten kann man, nachdem sie mittlerweile ja doch auch Gebühren verlangen, sich ja nun formlos per E-Mail an selbstverzoller@xxxx.de (ausschreiben werde ich es nicht. Es sind 4 Buchstaben…) von dem "Service" abmelden. Dann landet jedes zu verzollende Paket beim Zoll, statt in der Filiale.
Nun habe ich das Gleiche allerdings bei den Braunen mit den martialisch anmutenden Lieferfahrzeugen versucht, und stoße dort auf taube Ohren—mir wurde stumpf mitgeteilt, ich müsse das bei jeder Sendung, mit Angabe der Referenznummer der Sendung, beantragen, einen Blanko-Widerspruch gäbe es nicht. Wie schon einige hier im Thread angemerkt haben, geht es mir aber auch nicht in den Kopf, wie das sein kann. Gerade das angesprochene Unternehmen hat schon Pakete für mich bei Nachbarn abgegeben, und 2 Wochen später kam dann ein Brief mit einer Rechnung über die Gebühren für die Auslage des Zolls und der EUS, ein Service, den ich natürlich nie beauftragt habe. Und da ich das Paket nicht einmal persönlich entgegengenommen habe, hatte ich in dem Fall nicht mal die Möglichkeit, zu diesem Zeitpunkt persönlich zu widersprechen und das Paket so zum Zoll zurückgehen zu lassen.
Allerdings sind es sogar weniger die Gebühren, die mich persönlich stören (auch wenn ich eigentlich nicht einsehe, wieso ich diese bezahlen sollte*), sondern daß ich z.T. gerne selber mit einer Taric-Nummer zum Zollamt gehen möchte, und schauen, ob sie mir das dort zu dem dazugehörigen Tarif verzollen. Persönlich klappt das nämlich meist. Passiert das schon beim Paketdienstleister, habe ich darauf keinen Einfluß.
Und da das hiesige Zollamt mehr oder weniger direkt auf meinem Arbeitsweg liegt, ist es sogar bequem(er) für mich, meine Pakete dort abzuholen. ¯\_(ツ)_/¯
Langer Rede kurzer Sinn: Weiß jemand mittlerweile eine Lösung für das Problem? Bzw, was passiert wenn man den Braunen nun einfach erklären würde, daß man der Auslage der Gebühren in seinem Namen *generell* widerspricht, und jegliche dafür anfallenden Kosten nicht übernehmen wird? Hat das rechtlich Bestand?
* Ich kann ja auch nicht einfach hingehen und jemandem jedes Mal, wenn er in die Stadt fährt, dort sein Auto waschen und eine Rechnung darüber an ihn schicken, und ihm dann sagen, wenn er das nicht wolle, solle er bitte vor jeder Fahrt in die Stadt einen Widerspruch an mich schicken