Source: http://www.emmerich.de/de/ortsrecht/67-1-friedhofssatzung/
Timestamp: 2018-05-26 07:54:12
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 41', '§ 20', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§11', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 25', '§ 13', '§ 35', '§ 36', '§ 40', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 35', '§ 3', '§ 16', '§ 25', '§ 31']

Stadt Emmerich am Rhein | 67-1 Friedhofssatzung
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67-1 Friedhofssatzung
Friedhofssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 23.04.2008
Aufgrund § 4 des Bestattungsgesetz NRW und § 7 Abs. 2 i. V. m. § 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV NRW S. 380) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 22.04.2008 folgende Friedhofssatzung beschlossen:
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe und Friedhofsteile:
a) Friedhof Friedensstraße/ Mühlenweg und Erweiterungsgelände Hansastraße, 46446 Emmerich am Rhein,
b) Friedhof Stokkumer Straße, 46446 Emmerich-Elten.
(1) Die städt. Friedhöfe der Stadt Emmerich am Rhein dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten).
(1) Die Verwaltung der Friedhöfe und des Beerdigungswesens obliegt der Friedhofsverwaltung.
(2) Die Friedhofsverwaltung führt:1
ein Friedhofsregister,
ein Begräbnisregister,
ein Verzeichnis der Umbettungen,
Daneben führt die Friedhofsverwaltung eine Beerdigungsliste.
(1) Die Friedhöfe oder einzelne Teile von ihnen können aus zwingenden Gründen durch Beschluss des Rates der Stadt Emmerich am Rhein ganz oder teilweise der Benutzung entzogen werden. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
(2) Diese Bestimmungen gelten unter gleichen Voraussetzungen auch für einzelne Gräber.
(3) Von dem beschlossenen Zeitpunkt an, erlöschen alle Rechte an den betreffenden Stellen.
(4) Die Stadt Emmerich am Rhein ist in allen Fällen der Einziehung von Gräbern verpflichtet, für den Rest der Nutzungs- bzw. Ruhezeit Ersatzgräber gleicher Art zur Verfügung zu stellen, gewünschte Umbettungen kostenlos auszuführen und die neuen Gräber in ähnlicher Weise wie die eingezogenen herzurichten.
a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/ Rollerblades/ Skateboards aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, zu befahren,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, störende Arbeiten auszuführen,
(3) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.
(3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen einer Berechtigungskarte, die jeweils alle zwei Jahre zum 01.04. neu zu erwerben ist.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben bei der Ausführung ihrer Arbeiten die Friedhofssatzung und die Anordnungen der Friedhofsverwaltung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(5) Den Gewerbetreibenden ist zur Ausübung ihres Berufes das Befahren der Wege (ausgenommen Rasenwege) mit geeigneten Fahrzeugen gestattet.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stätten gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
(7) Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung wiederholt gegen die Vorschriften der Absätze (4) bis (6) oder gegen die Anordnungen der Friedhofsverwaltung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. (2) nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer entziehen.
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Einvernehmen mit den Beteiligten fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen.
(5) Erdbestattungen und Einäscherungen sollen in der Regel spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung bestattet werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in der Gemeinschaftsgrabanlage bestattet.
(1) Unbeschadet der Regelung des § 20 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist.
2) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und -beigaben, Sargabdichtungen und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen.
(3) Die Särge dürfen höchstens 2,05 Meter lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(4) Die Beerdigungen erfolgen nach den bestehenden Belegungsplänen. Jeder Sarg erhält eine eigene einzelne Grabstelle. Es kann jedoch gestattet werden, eine Wöchnerin mit ihrem gleichzeitig verstorbenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister unter fünf Jahren in einem Grab zu beerdigen, vorausgesetzt, dass die Beerdigung im gemeinsamen Sarg erfolgt.
(5) In Wahlgrabstätten für Sargbeisetzungen und Ehrengrabstätten können zusätzlich bis zu 2 Urnen beigesetzt werden.
(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(4) Vor der Aushebung der Grabstelle hat der Nutzungsberechtigte sämtliches Grabzubehör, was eine Aushebung behindern kann, entfernen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und muss dieses durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre.
(2) Bei einer Öffnung zur Wiederbelegung aufgefundene Leichenreste sind auf dem Grund des Grabes wieder einzubetten.
(3) Eine Umbettung ist schriftlich bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Antrags berechtigt ist bei Umbettungen, aus Reihengrabstätten jeder Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Familiengrabstätten, der jeweils Nutzungsberechtigte.
Kann der Antragsteller nicht allein über die Umbettung verfügen, so hat er die Einwilligung der Mitberechtigten in schriftlicher Form nachzuweisen. Ferner hat der Antragsteller eine schriftliche Verpflichtungserklärung abzugeben, dass neben den Kosten der Umbettung auch die Kosten für die Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten übernommen werden, soweit diese bei der Umbettung beschädigt werden.
(4) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder einer richterlichen Anordnung.
(7) Eine Rückerstattung bereits erhobener Grabstellengebühren kann im Falle einer Umbettung nicht verlangt werden. § 4 Abs. 4 bleibt unberührt.
IV. Bestattungsformen
(1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum der Stadt Emmerich am Rhein als Friedhofseigentümer. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden (Nutzungsrecht).
a) Reihengräber, (§ 14)
b) Rasenreihengräber (§ 15)
c) Familiengräber (§ 16)
d) Pflegearme Wahlgräber (§17)
e) Kindergrabstätten (§ 18)
f) Gemeinschaftsgrabanlage (§ 19) für Sarg- und Urnenbestattung
g) Urnenwahlgräber (§ 20)
h) Aschestreufeld (§ 21)
Die unterschiedlichen Flächen für die aufgeführten Grabstätten der Buchstaben a) bis h) werden von der Friedhofsverwaltung ausgewiesen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Widererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(4) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes von Wahlgrabstätten kann auf Antrag das Nutzungsrecht wieder erworben werden. Ein Widererwerb ist nur auf Antrag möglich. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes bei noch bestehendem Nutzungsrecht von Wahlgräbern erfolgt bei Bestattung eines neuen Sterbefalles unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Ruhefrist. (§11)
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erd- oder Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt wurden. Ein Widererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) Reihengräber wurden angelegt:
a) für Kinder bis zu 4 Jahren, einschl. Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht in einer Größe von 1,20m x 0,60 m und einem seitlichen Abstand von 0,30 m,
b) für Kinder von 4 - 12 Jahren in einer Größe von 1,60 m x 0,80 m und einem seitlichen Abstand von 0,30 m,
c) für Personen über 12 Jahre in einer Größe von 2,20 m x 1,10 m und einem seitlichen Abstand von 0,30 m.
(3) Die Größe der Reihengräber für Personen ab 12 Jahren beträgt auf dem Friedhofserweiterungsgelände in Emmerich am Rhein, Hansastraße und in Emmerich-Elten, Stokkumer Straße 2,00 m x 0,75 m mit einem seitlichen Abstand von 0,45 m.
(4) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es war jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte, die Leiche eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist drei Monate öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.
(6) Mit in Kraft treten dieser Satzung ab dem 1.5.2008 wird diese Bestattungsform nicht mehr angeboten.
§ 15 Rasenreihengräber
(1) Rasenreihengräber sind Grabstätten wie in § 14 Abs. (1) beschrieben.
(2) Es wurden Rasenreihengräber für Kinder und Erwachsene mit einer Grabgröße von 2,20 m x 1,10 m und einem seitlichen Abstand von 0,30 m eingerichtet.
(3) Auf einem Rasenreihengrab sind nur flächenbündig zu legende Grabmale zulässig. Ausführungsvorschriften gelten entsprechend dieser Satzung. Einfassungen jeder Art sind nicht erlaubt.
(4) Eine gärtnerische Gestaltung, außer der Raseneinsaat, ist nicht zulässig. Die Pflege und Unterhaltung obliegt der Friedhofsverwaltung für die Dauer der Nutzungszeit.
(5) Bei besonderen Anlässen ist das Aufstellen von Topf- und Schnittblumen, Gestecken oder Grablichtern von nicht bleibendem Wert gestattet, die der Friedhofsgärtner nach einer angemessenen Zeit leicht abräumen kann.
(6) Ansonsten finden die Vorschriften der Friedhofssatzung bezüglich der Reihengräber Anwendung.
§ 16 Familiengräber
(1) Familiengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag auch vor Eintritt eines Todesfalles ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist.
(2) Die Abmessungen für Familiengräber betragen:
a) für den städt. Friedhof Friedensstraße/Mühlenweg, Länge 2,66 m und Breite 1,33 m,
b) für den städt. Friedhof im Ortsteil Elten, Länge 2,50 m und Breite 1,20 m,
c) für das Erweiterungsgelände Emmerich am Rhein, Hansastraße und im Ortsteil Elten, Stokkumer Straße, Länge 2,50 m und Breite 1,30 m.
Die Familiengräber gehen ohne seitlichen Abstand ineinander über.
(3) Das Nutzungsrecht kann in der Regel wieder erworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Grabstätte mit einer Mindestdauer von 5 Jahren möglich. Die Friedhofsverwaltung kann den Widererwerb ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist.
(4) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist.
(5) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung der „Besitzurkunde".
(6) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von drei Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.
(7) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist.
(8) In den Familiengräbern können der Nutzungsberechtigte und seine Angehörigen beerdigt werden. Die Beerdigung anderer Personen bedarf einer besonderen Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
(9) Als Angehörige gelten:
a) der Ehegatte des Nutzungsberechtigten,
b) Verwandte auf- und absteigender Linie, Geschwister und Adoptivkinder,
c) die Ehegatten der unter b) bezeichneten Personen,
d) eingetragene Lebenspartner.
(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht übertragen. Es bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(11) Das Nutzungsrecht ist vererblich an Angehörige im Sinne des § 16 Abs. (9) dieser Satzung. Sind mehrere Erben vorhanden, bestimmen diese oder der Testamentsvollstrecker den Nutzungsberechtigten. So lange dieser noch nicht feststeht, gilt der Friedhofsverwaltung gegenüber der Inhaber der Besitzurkunde als berechtigt.
(12) Der neue Nutzungsberechtigte hat innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall oder der Feststellung seiner Nutzungsberechtigung bei der Friedhofsverwaltung unter Nachweis seiner Berechtigung die Umschreibung seiner Besitzurkunde auf seinen Namen vornehmen zu lassen.
(13) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten 1) Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden.1 Eine Reduzierung von Mehrfachgruften auf Einzelgruften ist möglich.
(14) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.
§ 17 Pflegearme Wahlgräber
(1) Pflegearme Wahlgrabstätten sind Grabstätten wie in § 16 beschrieben.
(2) Es werden Pflegearme Wahlgräber mit einer gesamten Grabgröße von 2,20 m x 1,10 m und einem seitlichen Abstand von 0,30 m eingerichtet. Vor dem Grabmal wird ein Pflanzstreifen in Größe von 1,10 m Breite x 1,00 Länge zur Verfügung gestellt.
(3) Auf einem Pflegearmen Wahlgrab sind nur stehende Grabmale zulässig. Ausführungsvorschriften gelten entsprechend dieser Satzung. Einfassungen sind nicht erlaubt.
(4) Eine gärtnerische Gestaltung ist nur innerhalb des Pflanzstreifens möglich. Die Pflege und Unterhaltung der Restfläche obliegt der Friedhofsverwaltung für die Dauer der Nutzungszeit.
(5) Das Aufstellen von Topf- und Schnittblumen, Gestecken oder Grablichtern ist nur im Pflanzstreifen gestattet.
§ 18 Kindergrabstätten
(1) Kindergrabstätten sind Grabstätten für Erd- oder Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Widererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) Kindergrabstätten sind angelegt:
a) für Kinder bis zu 4 Jahren, einschl. Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht in einer Größe von 1,20 m x 0,60 m und einem seitlichen Abstand von 0,30 m,
b) für Kinder von 4 - 12 Jahren in einer Größe von 1,60 m x 0,80 m und einem seitlichen Abstand von 0,30 m
§ 19 Gemeinschaftsgrabanlage
(1) In der Gemeinschaftsgrabanlage werden Grabstätten für Sarg- und Urnenbestattungen zur Verfügung gestellt, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden.
Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der jeweiligen Grabstätte ist nicht möglich.
2) Es wird die Möglichkeit geboten auf einer Gemeinschaftsstele die Namen der Verstorbenen eingravieren zu lassen.
3) Die Größe des Einzelgrabes für Sargbestattungen für Personen ab 12 Jahren beträgt 2,20 m x 1,10 m mit einem seitlichen Abstand von 0,30 m.
Die Größe für Urnengrabstätten beträgt 0,30 m x 0,30 m.
(4) In jeder Grabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Grabstätte, die Leiche eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.
(5) Auf einem Einzelgrab für Sargbestattungen sind nur stehende, auf Urnengräbern nur liegende Grabmale zulässig. Ausführungsvorschriften gelten entsprechend dieser Satzung. Einfassungen sind nicht erlaubt.
(6) Eine gärtnerische Gestaltung seitens des Nutzungs-berechtigen ist nicht zulässig.
(7) Das Aufstellen von Topf- und Schnittblumen, Gestecken oder Grablichtern ist nur auf der ausgewiesenen Fläche gestattet.
§ 20 Aschebeisetzungen
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden, in
b) Pflegearme Wahlgräber
d) Gemeinschaftsgrabanlage für Sarg- und Urnenbestattung
f) Aschestreufeld
(2) Für die Urnenbestattung gelten die vorstehenden Vorschriften sinngemäß.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auch vor Eintritt eines Todesfalles auf Antrag ein Nutzungsrecht von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.
(4) Das Maß der Urnenwahlgrabstätten beträgt 1,00 m x 1,00 m. Es können bis zu vier Urnen pro Urnenwahlgrabstätte in einer Tiefe von mind. 0,60 m beigesetzt werden.
(5) In den Urnenwahlgräbern können die Aschereste des Nutzungsberechtigten und seiner Angehörigen beigesetzt werden. Die Beisetzung anderer Personen bedarf einer besonderen Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
(6) In einem Urnenwahlgrab dürfen die Aschereste von Verstorbenen, deren Ruhezeit die noch laufende Nutzungszeit überschreitet, nur beigesetzt werden, wenn das Nutzungsrecht zuvor entsprechend verlängert worden ist.
(7) Anonyme Urnengrabstätten sind Ruhestätten, die im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden.
(8) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für die Urnengrabstätte
§ 21 Aschestreufelder
(1) Die Asche wird auf einem von der Stadt Emmerich am Rhein festgelegten Bereich des Friedhofes durch Verstreuung der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat. Der Friedhofsverwaltung ist vor Verstreuung der Asche die Verfügung von Todes wegen im Original vorzulegen.
(2) Hinweise auf den Namen des Verstorbenen sind nur auf den von der Friedhofsverwaltung ausgewiesenen Gegenständen und Flächen gestattet. Dies gilt auch für das Aufstellen von Topf- und Schnittblumen, Gestecken oder Grablichtern. Außerhalb aufgestellte Gegenstände werden durch die Friedhofsverwaltung entfernt.
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen der Stadt Emmerich am Rhein.
(1) Die Gräber sind spätestens 3 Monate nach der Beisetzung herzurichten und bis zum Ablauf der Ruhezeit so Instand zu halten, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung der Anlagen und Einrichtungen ist bei allen Grabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich, soweit nicht die Friedhofsverwaltung durch die gewählte Bestattungsform verantwortlich ist. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. Abs. 4 bleibt unberührt.
(3) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf dem Grabfeld. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Familiengrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesen Fall die Grabstätten auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechtes ist der jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat noch einmal eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung oder ein entsprechender Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid ist der jeweilige Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides entfernen zu lassen. Der Verantwortliche ist in den schriftlichen Aufforderungen, der öffentlichen Bekanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte auf die für ihn maßgeblichen Rechtsfolgen des Satzes 3 und in dem Entziehungsbescheid auf die Rechtsfolgen des § 26 Abs. 2 hinzuweisen.
4) Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass der Verantwortliche die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes abräumt.
Grabmale sollen sich der Größe der Grabstelle anpassen und sich harmonisch in die Umgebung einfügen.
(1) Grabmale, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtet, verändert oder vor Ablauf der Nutzungszeit entfernt werden.
(2) Die Zustimmung soll bereits vor der Anfertigung, Veränderung oder Entfernung der Grabmale oder sonstiger baulicher Anlagen eingeholt werden. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, sie ist gebührenpflichtig. Dem schriftlich zu stellenden Antrag der Verfügungsberechtigten auf Erteilung einer solchen Zustimmung ist eine Zeichnung im Maßstab 1 : 10 in vierfacher Ausfertigung beizufügen. Die Zeichnung muss die geplante Anlage in allen Teilen klar erkennen lassen. Im Einzelfall können Zeichnungen im größeren Maßstab oder Modelle verlangt werden.
a) auf Reihengräber für Verstorbene bis zu 5 Jahren
stehende Grabmale: Höhe 0,60 bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14 m;
liegende Grabmale: Breite bis 0,35 m, Höchstlänge 0,40 m, Mindeststärke 0,14 m;
stehende Grabmale: Höhe bis 1,20 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,16 m;
liegende Grabmale: Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke 0,14 m;
c) auf Familiengräbern:
aa) bei einstelligen Wahlgräbern im Hochformat: Höhe 1,00 m bis 1,30 m, Breite bis 0, 60 m, Mindeststärke 0,22 m;
bb) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern sind auch folgende Maße zulässig: Höhe 0,80 m bis 1,00 m, Breite bis 1,40 m Mindeststärke 0,22 m;
aa) bei einstelligen Grabstätten: Breite bis 0,50 m, Länge bis 0,90 m, Mindesthöhe 0,18 m;
bb) bei zweistelligen Grabstätten: Breite bis 1,00 m, Länge bis 1,20 m, Mindesthöhe 0,22 m;
cc) bei mehr als zweistelligen Grabstätten: Breite bis 1,20 m, Länge bis 1,20 m, Mindesthöhe 0,22 m.
(4) Auf Pflegearmen Wahlgräbern sind nur handwerklich gefertigte, stehende Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
a) bei einstelligen Grabstätten: im Hochformat Höhe bis 1,20 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,22 m;
b) bei zwei- und mehrstelligen Grabstätten: Höhe bis 1,00 m, Breite bis 1,40 m, Mindeststärke 0,22 m;
Die Einfassung des Pflanzstreifens erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.
(5) Auf Kindergrabstätten für Verstorbene bis zu 12 Jahren sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
stehende Grabmale: Höhe bis 1,20 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,22 m;
liegende Grabmale: Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke 0,18 m;
(6) In der Gemeinschaftsgrabanlage sind nur handwerklich gefertigte Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:1
a) bei Sarggrabstellen stehende Grabmale mit einer Höhe bis 1,30 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,22 m.
b) bei Urnengrabstellen liegende Grabmale als Steinquader maximal bis 0,30 m x 0,30 m x 0,30 m.
(7) Auf Urnenwahlgrabstätten sind nur stehende Grabmale mit eckigem oder rundem Grundriss bis zu folgender Größe zulässig: Breite max. 0,50 m, Höhe max. 0,80 m, Mindeststärke des Grabmales 0,12 m.
(8) Urnenwahlgrabstätten sind allseitig mit Kantensteinen (ausgenommen Betoneinfassungen) einzufassen.
(1) Die Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist nur nach Vorlage des genehmigten Aufstellungsantrages bei der Friedhofverwaltung zulässig.
2) Die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können. Einzelheiten hierzu kann die Friedhofsverwaltung bestimmen.
(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen von Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz- Stein- und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach § 25 Abs. 3 bis 7.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei Familiengrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungs-maßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder die Teile davon zu entfernen; die Stadt Emmerich am Rhein ist nicht verpflichtet, diese Teile der Grabausstattung aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf dem Grabfeld. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder nach Ablauf der Nutzungszeit oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind bei allen Grabstätten entsprechend § 13 die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit der Friedhofsverwaltung entfernen zu lassen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.
(1) Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise gärtnerisch angelegt und unterhalten werden.
(2) Es dürfen nur solche Pflanzen verwendet werden, die sich dem landschaftsgebundenen Charakter des Friedhofes und seinen besonderen Bodenbedingungen anpassen. Unzulässig ist das Pflanzen von Bäumen, Sträuchern und anderen großwüchsigen Gehölzen.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann anordnen, dass störende, insbesondere wuchernde oder absterbende Bäume und Sträucher beschnitten oder beseitigt werden.
(4) Verwelkte Blumen oder Kränze sind von den Nutzungsberechtigten von den Gräbern zu entfernen und auf den Abraumplätzen abzulegen.
(5) Alle auf der Grabstelle vorhandenen Bäume und Sträucher gehen nach Ablauf des Nutzungsrechtes in das Eigentum der Stadt Emmerich am Rhein über.
(6) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Wertstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.
(1) Reihengräber auf dem Friedhofserweiterungsgelände Emmerich am Rhein Hansastraße und im Ortsteil Elten sind an den Kopf- und Fußenden mit Kantensteinen einzufassen. Es sind nur Kantensteine aus Naturstein zulässig.1
(2) Die Kopfkante kann an Stelle des Kantensteines auch mit einer niedrig zu haltenden Hecke eingefasst werden.
(3) Die Begrenzung zwischen zwei nebeneinander liegenden Reihengräbern hat durch eine entsprechende Bepflanzung oder durch Natursteinplatten (Schrittplatten) zu erfolgen.
(1) Die Familiengräber auf dem Erweiterungsgelände Emmerich am Rhein und im Ortsteil Elten sind an Kopf- und Fußenden mit Kantensteinen einzufassen. Es sind nur Kantensteine aus Naturstein zugelassen.
(2) Die Kopfkante kann anstelle des Kantensteines mit einer niedrig zu haltenden Hecke eingefasst werden.
(3) Die Begrenzung zwischen zwei nebeneinander liegenden Familiengräbern hat durch eine entsprechende Bepflanzung oder durch Natursteinplatten (Schrittplatten) zu erfolgen.
Familiengräber auf den Friedhöfen Emmerich am Rhein, Friedensstraße und alter Teil Friedhof Elten sind allseitig mit Kantensteinen Es sind nur Kantensteine aus Naturstein zugelassen.
Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung vorgenommene Gestaltung (das Belegen mit Platten, die Einfassungen der Reihengräber aus Kantensteinen) ist auf den jetzigen alten Friedhöfen in Emmerich am Rhein und im Ortsteil Elten zulässig, so dass diese Gestaltungsart möglich ist.
§ 35 Vernachlässigung der Grabpflege
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlage innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzten. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. (1) Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.
§ 36 Benutzung der Leichenhalle
(1) Die Friedhofshalle (Kapelle, Aufbahrungszellen, Aufbewahrungsraum, Obduktionsraum) steht für die Aufnahme von Leichen, für Trauerfeiern und für Obduktionen zur Verfügung.
(2) Die Aufnahme Verstorbener erfolgt auf Antrag der Hinterbliebenen oder auf Anweisung der zuständigen Behörde.
(1) Den Angehörigen ist es gestattet, nach Vereinbarung mit der Friedhofsverwaltung, die Verstorbenen in den Aufbahrungszellen zu sehen. Das Öffnen der Särge erfolgt dabei durch die Beauftragten der Friedhofsverwaltung, sofern in gesundheitlicher Hinsicht oder aus anderen Gründen keine Bedenken bestehen.
(2) Die Leichen der an anzeigepflichtigen ansteckenden Krankheiten verstorbenen Personen sind in fest verschlossenen Särgen in die Friedhofshalle zu bringen. Die Särge dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Amtsarztes noch einmal geöffnet werden.
(3) Särge, die von auswärts kommen, bleiben geschlossen. Sie dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Amtsarztes noch einmal geöffnet werden.
Die Friedhofsverwaltung kann, falls erforderlich, Leichen im Aufbewahrungsraum unterbringen.
Die Angehörigen können die Aufbahrungszellen selbst ausschmücken oder dies von dritter Seite besorgen lassen; sie haben dann auch für die anschließende Reinigung des Raumes zu sorgen.
§ 40 Trauerfeier
(2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die Friedhofsverwaltung gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung die Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.
(3) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
(1) Für Schäden an Gräbern, Grabmälern, Särgen und Leichen in der Leichenhalle, die durch Naturereignisse, Diebstahl oder Zerstörungen durch Dritte auftreten, haftet die Stadt nicht.
(2) Für Schäden, die von Gräbern und ihren Einrichtungen ausgehen (u.a. Einfallen von Gräbern, Umstürzen von Denkmälern), sind die an Unterhaltung und Herstellung Beteiligten haftbar.
Für die Benutzung der von der Stadt Emmerich am Rhein verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
a) sich als Besucher entgegen § 6 Abs. (1) nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
b) die Verhaltensregeln des § 6 Abs. (2) missachtet,
c) entgegen § 6 Abs. (5) Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt,
f) entgegen den Regelungen im Abschnitt VI ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche A nlagen errichtet, verändert oder entfernt,
g) Grabmale entgegen § 27 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder entgegen § 28 nicht in verkehrssicherem Zustand erhält,
h) nicht verrottbare Wertstoffe, insbesondere Kunststoffe entgegen § 30 Abs. (6) verwendet oder so beschaffenes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfa ll nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt,
i) Grabstätten entgegen § 35 vernachlässigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro geahndet werden.
Diese Satzung tritt am 01.05.2008 in Kraft, gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 15.10.2003 außer Kraft.
1 § 3 Abs. 2 i. d. F. d. 1. Nachtragssatzung vom 14.12.2011; in Kraft getreten am 01.01.2012
1 § 16 Abs. 13 i. d. F. d. 1. Nachtragssatzung vom 14.12.2011; in Kraft getreten am 01.01.2012
1 § 25 Abs. 6 i. d. F. d. 1. Nachtragssatzung vom 14.12.2011; in Kraft getreten am 01.01.2012
1 § 31 Abs. 1 i. d. F. d. 1. Nachtragssatzung vom 14.12.2011; in Kraft getreten am 01.01.2012