Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/76801d8bd939ddd26a10ed9df891136516b962be4aadb10004626447f2be45f2
Timestamp: 2019-09-22 20:29:56
Document Index: 138777558

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

BGH, VI ZA 8/02: BGH (antragsteller, akteneinsicht, verhandlung, beschwerde, antrag, ablehnung, zulassung, zpo, befangenheit, akten)
Urteil des BGH vom 25.11.2005, VI ZA 8/02
Aktenzeichen: VI ZA 8/02
BGH (antragsteller, akteneinsicht, verhandlung, beschwerde, antrag, ablehnung, zulassung, zpo, befangenheit, akten)
AnwZ (B) 53/03 AnwZ (B) 79/03
Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Ganter, Dr. Ernemann und Dr. Büscher
sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien
Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Präsidenten
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die
Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen, den Rechtsanwalt
Prof. Dr. Salditt sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und
Kappelhoff wird als unbegründet zurückgewiesen.
Das Ablehnungsgesuch ist - wenn nicht unzulässig, so jedenfalls - unbegründet. 1
2Auf die in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelten streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 42 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar (BGHZ 46, 195, 198; BGH, Beschl. v. 12. Juli 2005 - AnwZ (B) 19/05, n.v.).
Nach dieser Vorschrift findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der
Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1993, 2230;
BGH, Beschl. v. 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281; v.
29. Januar 2003 - IX ZR 137/00, WM 2003, 847, 848; v. 12. Juli 2005
- AnwZ (B) 19/05, n.v.). Dies ist hier nicht der Fall.
3Der Antragsteller zu 1 (fortan: Antragsteller) hat sich gegen einen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs gewandt, mit dem ein Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gegen eine Anordnung gemäß § 8a BRAO zurückgewiesen worden war. Mit Beschlüssen vom 4. März 2005 hat der Senat die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde als unstatthaft verworfen, weil nach seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschl. v. 16. Februar 1998 - AnwZ (B)
68/97, BRAK-Mitt. 1998, 151, 152) in derartigen Angelegenheiten der Anwaltsgerichtshof endgültig entscheidet. Zugleich hat der Senat Anträge des Antragstellers und weiterer Personen - Antragsteller zu 2 bis 6 - auf Gewährung
von Akteneinsicht bei dem Amtsgericht ihres Wohnortes, hilfsweise auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Fahrten nach Karlsruhe, zurückgewiesen.
Schließlich hat der Senat sofortige Beschwerden der Antragsteller zu 2 bis 4 als
unzulässig verworfen, mit denen diese ihren Antrag auf Zulassung als Nebenintervenienten im Verfahren des Antragstellers weiterverfolgt haben. Als unzulässig verworfen hat der Senat endlich einen Antrag der Antragstellerin zu 5 auf
Zulassung als Nebenintervenientin im Beschwerdeverfahren des Antragstellers.
4Dies nimmt der Antragsteller zum Anlass, den beteiligten Richtern eine
"krasse Verletzung der Verfahrensfairness" vorzuwerfen. Die Entscheidung stelle sich als irrational und unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Eine
mündliche Verhandlung sei zwingend geboten gewesen, weil die sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs zulässig gewesen sei. Auch habe man eine Akteneinsicht verweigert.
Nicht gerechtfertigt sei schließlich die Überbürdung der Kosten auf den Antragsteller.
Diese Gründe enthalten überwiegend nur Wertungen, die nicht durch 5
Tatsachen unterlegt sind. Dies reicht für ein zulässiges Ablehnungsgesuch nicht
aus (BVerwG NJW 1997, 3327; Musielak/Heinrich, ZPO 4. Aufl., § 44 Rn. 6).
Zulässig ist das Ablehnungsgesuch allenfalls insoweit, als der Antragsteller die
"strikte Verweigerung und Vereitelung der Akteneinsicht" und das Unterbleiben
einer mündlichen Verhandlung beanstandet. Insofern ist es jedoch unbegründet.
Das Begehren des Antragstellers und der weiteren Antragsteller zu 2 bis 6
6, jeweils bei den Amtsgerichten ihrer Wohnorte in die umfangreichen Verfahrensakten Einsicht zu nehmen, hat der Senat in der Besetzung durch die abgelehnten Richter nicht entsprochen, weil dem das Interesse an einer zügigen
Verfahrensbeendigung entgegengestanden habe. Die Akteneinsicht hätte, so
heißt es in dem betreffenden Beschluss vom 4. März 2005, "zahlreiche Versendungsvorgänge erfordert und einen Zeitaufwand von etlichen Monaten beansprucht".
7Dieser Vorgang rechtfertigt für einen vernünftig wägenden Verfahrensbeteiligten nicht die Befürchtung, die Richter könnten ihm gegenüber voreingenommen sein. Kaum beim Bundesgerichtshof eingegangen, mussten die Verfahrensakten 1 ZU 65/02 an den Anwaltsgerichtshof zurückgesandt werden, um
die Bekanntgabe des die Haupt- und Nebeninterventionsanträge zurückweisenden Beschlusses nachzuholen. Dem Antragsteller wurde mit Schreiben vom
25. September 2003 mitgeteilt, dass deswegen eine Akteneinsicht vorerst nicht
möglich sei; er möge mitteilen, ob er an seinem Akteneinsichtsgesuch festhalte.
Dies bestätigte der Antragsteller mit Schreiben vom 2. Oktober 2003. Daraufhin
wurde der Antragsteller mit Schreiben vom 22. Januar 2004 benachrichtigt, er
könne die Akten auf der Geschäftsstelle des Senats für Anwaltssachen beim
Bundesgerichtshof einsehen. Bis Anfang Februar 2004 beantragten der An-
tragsteller sowie die Antragsteller zu 2 bis 6 nunmehr die Gewährung von Akteneinsicht an ihren jeweiligen Wohnorten oder jedenfalls in deren Nähe. Im
Hinblick darauf, dass eine Aktenversendung unter diesen Umständen mindestens drei bis vier Monate in Anspruch genommen hätte, nach der damaligen
Geschäftsplanung jedoch beabsichtigt war, wenige Wochen später über die
Beschwerden zu entscheiden, ließ es der Senat dabei bewenden, dass die Akteneinsicht - entsprechend dem Regelfall (vgl. BVerfG HFR 1982, 77) - auf der
Geschäftsstelle erfolgen müsse. Davon haben der Antragsteller und die weiteren Beteiligten keinen Gebrauch gemacht. Zwar verzögerte sich dann später
- unter anderem wegen einer Selbstablehnung eines anwaltlichen Beisitzers
des Senats - das Verfahren. Währenddessen waren die Akten jedoch wiederum
nicht abkömmlich, weil über die Ablehnung entschieden werden musste.
8Dass die mündliche Verhandlung unterblieb, rechtfertigt ebenso wenig
die Besorgnis der Befangenheit. Jene konnte unterbleiben, weil die sofortige
Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung vom 3. März
2005 unstatthaft war (BGHZ 44, 25 ff).
Deppert Ganter Ernemann Büscher
AGH Hamm, Entscheidung vom 14.02.2003 - 1 ZU 65/02 -
AGH Hamm, Entscheidung vom 27.10.2003 - 1 ZU 65/02 -
Antragsteller, Akteneinsicht, Verhandlung, Beschwerde, Antrag, Ablehnung, Zulassung, Zpo, Befangenheit, Akten