Source: http://vergabetip.com/
Timestamp: 2020-05-25 09:52:38
Document Index: 174397637

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

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Neuerscheinungen & Veröffentlichungen
Bartl/Bartl/Schmitt, UVgO, Kommentierung und Vergabe unterhalb der Schwellenwerte mit Hilfen, Übersichten, Checklisten - als Buch und PDF Versionsofort lieferbar
Bartl, Vergaberecht Kommentierung GWB und VgV - mit aktualisierter PDF-Version ohne Aufpreis - mit 1. Ergänzung der Rechtsprechung 2016 - 2019
Die von Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl konzipierten Seminare zum Vergaberecht sind praxisnah und aktuell. Es werden, über die jeweils aktuellen Fassungen der Vorschriften hinaus, die aktuelle Rechtsprechung sowie die neueste Literatur berücksichtigt. Muster und Checklists sind praktische Hilfen in jedem Vergabeverfahren.
Unsere nächsten Seminare - weitere Seminare Seminarübersicht
Einführung - Grundlagen des Einkaufs - öffentliches Beschaffungswesen 2020
Unentbehrliches Basiswissen für Ihre Einkäufer und Einsteiger - UVgO und aktuellem Abwicklungsmuster
22./23. April 2020 in Düsseldorf
Nationale Verfahren EU-Verfahren GWB, VgV und UVgO - Vergabeverfahren unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte 2020
13./14. Mai in Düsseldorf
16./17. Juni in Berlin
Rechtskontrolle von Vergabeverfahren
Spezialseminar u. a. für Rechtsabteilungen, Innenrevision, Prüfer, Leiter von Beschaffungsstellen
3./4. März 2020 in Berlin
Seminar Vergaberecht aktuell
Seminar zum Vergaberecht 2019 - Rechtsprechung und Literatur 2019 - GWB, VgV SektVO, VSVgV , KonzVgV, UVg.
18.Juni 2020 in Berlin
Für Einkäufer/öffentliche Hand/Vergabestellen:
Die größten Fehler in Vergabeverfahren und deren Vermeidung
Neu: Abwicklungsraster für nationale Vergabeverfahren .2019
Wie Sie erfolgreiche Verfahren durchführen - unsere Hilfen und Tipps
Hilfen speziell für Einsteiger
Warum Vergabeprofi? Hier geht es zur Testversion
Für Bewerber/Bieter
Neu: 22 Schritte zum erfolgreichen Angebot- Stand 2019!
Größte Fehler der Bieter in Vergabeverfahren
Aktuelle Gesetzestexte - Rechtsprechung
Gesetzestexte - Änderungen - Kommentierungen
Schwellenwerte 2018-2019
UVgO 2017 Text
GWB 2016 und VgVerordnungen 2016(seit 18.4.2016 in Kraft)
VOB/A 2019 und VOB/B 2016 - Bauaufträge- Texte der Neufassungen
VOB/A und VOB/B 2019 mit Anmerkungen, den aktuellen Fassungen und Änderungen - neues Bauvertragsrecht - BGB
Weitere nationale Entscheidungen zum HOAI-Urteil des EuGH
OLG Celle v-. 8.1.2020
In der Entscheidung des OLG Celle vom 8.1.2020 wird wiederum deutlich, dass die Grundsatzentscheidung des EuGH weitere Wellen schlägt und die Unsicherheit im nationalen Bereich (auch für ältere Verträge von Architekten und Planern) kein Ende hat. Die Vorschriften des § 7 I, V HOAI sind nichtig und für die Honorare nicht mehr anwendbar. Das OLG Celle hat dies in seinem Urteil v. 8.1.2020 nochmals besonders strikt herausgestellt. Das Thema liegt nun beim Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung, bei dem mehrere Verfahren anhängig sind – auch nach dem Urt. des OLG Celle ist die Revision zugelassen.
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Vergaben – ein gefährliches Terrain für Bürgermeister
Vergaben – ein gefährliches Terrain für Bürgermeister – Untreue - Strafbarkeit
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Oberlandesgerichte 2019-2020
2019 – ein Jahr wichtiger Entscheidungen der Oberlandesgerichte – hier finden Sie 30 Entscheidungen in Stichworten und kurzer Darstellung
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BGH-Rechtsprechung 2019
1.1. Neues zur AGB-Problematik
Eine Entscheidung des BGH betrifft die Einbeziehung von AGB und Änderung der Vergabeunterlagen durch eigene Zahlungsklausel des Bieters. Wohl ein wenig überraschend sieht der BGH in der „Ergänzung“ der Vergabeunterlagen durch eine Zahlungsklausel des Bieters insbesondere keinen Ausschlussgrund. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung können derzeit noch nicht vollständig beurteilt werden. Ferner hat der BGH in einer weiteren Entscheidung die Klage eines Architektenverbands gegen ein Vertragsmuster des Bundes („Baukostenobergrenze“ für Architektenleistungen abgewiesen und die entsprechende Klausel nicht für unwirksam angesehen.
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Handbibliothek - Bücher – Kommentare
Die in jeder Vergabestelle anzutreffenden Bücher bzw. Kommentierungen sind nachfolgend in fett und kursiv gehalten. Die weiteren Veröffentlichungen sind in erster Linie für große Beschaffungsstellen mit eigenem Justitiariat oder größere bzw. spezialisierte Kanzleien gedacht. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
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Literatur 1-7 2019
Hervorzuheben ist u. a. der Beitrag von v. Westphalen, der sich mit der Problematik der Rügepflichten von unwirksamen AGB-Klauseln und den Auswirkungen auf zivilrechtliche Schadensersatzklagen befasst.
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Der EuGH sieht die Beschränkung der Erteilung von Unteraufträgen für Bieter auf 30 % als unwirksam an.
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Entscheidungen der OLG 2019 – die wichtigsten Entscheidungen in Stichworten: -
1. KG Berlin (Originalersatzteile und Referenzen) - 4. OLG Celle (kein Ausschluss, zulässige Wertung - keine „schwere Verfehlung“ bzw. schwerwiegende Täuschung, zulässige Aufklärung) - 5. OLG Celle (Rahmenvertrag – Postdienstleistungen) - 7. OLG Celle (Neuvergabe des Busverkehr – Interimsvergabe im Sektorenbereich unterhalb des Schwellenwerts) - 9. OLG Dresden (Bekanntmachung mit konkretem Link und bloßem Anklicken mit Zugriff auf Formblatt Eignungsnachweisen ausreichend) - 12. OLG Frankfurt am Main (Online-Rechtsinformationssystem - dreifache Verlängerung der Ausführungsfrist wesentliche Vertragsänderung - vergaberechtlich relevante unzulässige direkte Vergabe) - 15. OLG Köln (kontaminiertes „Bettungsmaterial“ für Straßenunterbau statt Natursplitt etc. – schwere Verfehlung) - 16. OLG München (Architekt - Objektplanung – für Lösungsvorschlag nur Aufwandsentschädigung in Höhe von 5. 000,- € netto inkl. Nebenkosten) - 20. OLG München (Unterschwellenvergabe und Einstweilige Verfügung auf vorläufiges Untersagen der Vergabe- 22. OLG München ( nicht ausreichende Bekanntmachung der Eignungskriterien durch pauschalen Verweis auf Vergabeunterlagen – unzureichend auch ein Link in der Bekanntmachung nur auf eine Plattform mit mehreren laufenden Vergabefahren) - 23. OLG München (Gesamtvergabe und Voraussetzungen) - 25. OLG München (Präklusion und Amtsermittlung) - 26. OLG Schleswig-Holstein (Innovationspartnerschaft und Präklusion) 27. OLG Schleswig-Holstein (Rügepflicht - Erkennbarkeit des Verstoßes für fachkundigen Bieter) - 28. OLG Stuttgart (Wegenutzungsvertrag - einstweilige Verfügung - Konzession für die Stromversorgung) –
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