Source: https://gsp.de/urteil-der-woche/betriebsrat-kann-schriftliche-auskunft-ueber-sonderzahlungen-verlangen/
Timestamp: 2020-02-27 10:38:21
Document Index: 127973026

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 75', '§ 26', '§ 26', '§ 80', '§ 87']

» Betriebsrat kann schriftliche Auskunft über Sonderzahlungen verlangen – Gaidies Heggemann 11 Fachanwälte für Arbeitsrecht in Hamburg
Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG hatte der BR schon wahrgenommen. Jetzt ging es um schriftliche Auskünfte über die Sonderzahlunge.
Im Zusammenspiel mit § 80 Abs.1 Nr. 1 BetrVG, wonach der Betriebsrat darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden, ist dies nur logisch. Dieser Aufgabenbezug ergibt sich auch aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Näm-lich der betrieblichen Lohngestaltung und der Entlohnungsgrundsätze. Auch wegen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus § 75 Abs. 1 BetrVG, nämlich der Herstellung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit, muss er Kenntnis über alle gezahlten Entgeltbestandteile, deren Zusammensetzung und deren Zahlung an welche Arbeitnehmer Kenntnis haben.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) betrifft die Erhebung und Nutzung der Daten der Arbeitnehmer, zunächst durch den Arbeitgeber. Die Datenverarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten ist nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG n. F. zulässig, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Die Erhebung der Daten für die zu zahlende Vergütung einschließlich sämtlicher Bestandteile durch den Arbeitgeber sind unerlässlich. Benötigt der Betriebsrat diese Daten dann, um seinen Pflichten aus dem BetrVG nach zu kommen, muss der Arbeitgeber diese Daten zur Verfügung stellen. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 6 BDSG. Ansonsten könnte der Betriebsrat den Aufgaben aus §§ 80, 87 BetrVG nicht gerecht werden. Selbst der einzelne Arbeitneh-mer hat kein Vetorecht gegen die Herausgabe dieser Daten. Es geht um die Lohngerechtigkeit im Verhält-nis der Arbeitnehmer zueinander.
Da es sich um eine Entscheidung zum neuen Datenschutzrecht ab 25.5.2018 handelt, wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, diese wird unter dem Aktenzeichen 1 ABR 5/19 geführt. Die Ent-scheidung steht noch aus.
Der Betriebsrat muss in der Lage sein, die ihm zustehenden Daten und Auskünfte zu erhalten, um seinen gesetzlichen Pflichten aus dem BetrVG nachkommen zu können. Datenschutz kann nicht „vorgeschoben“ werden
Tags: § 87 Nr. 10 BetrVG, Auskunft, Betriebsrat, Betriebsratsarbeit, Datenschutz, Mitbestimmung, Sonderzahlungen