Source: https://www.kanzlei-heidenreich.de/sonstiges/
Timestamp: 2019-01-18 22:51:11
Document Index: 272712953

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 145']

Sonstiges Archive » RAE-Insolvenzrecht
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BGH, Urteil v. 02.04.2009 – IX ZR 145/08
2. April 2009 /in Sonstiges /von rae_admin
Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich, wenn er nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärt worden ist. Volltext
BGH, Beschluss v. 12.03.2009 – IX ZR 85/06
12. März 2009 /in Sonstiges /von rae_admin
Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet. Volltext
BGH, Urteil v. 26.06.2008 – IX ZR 87/07
26. Juni 2008 /in Sonstiges /von rae_admin
Die Regelung des § 114 Abs. 3 InsO schließt die Anwendbarkeit der Anfechtungsvorschriften auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der Bezüge eines Arbeitnehmers nicht aus. Volltext
BGH, Beschluss v. 27.03.2008 – IX ZR 210/07
27. März 2008 /in Sonstiges /von rae_admin
Die Vorschrift des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) findet keine Anwendung auf Fälle, in denen das Insolvenzverfahren vor dem 01.01.2008 eröffnet worden ist. Volltext
BGH, Urteil v. 21.02.2008 – IX ZB 209/06
21. Februar 2008 /in Sonstiges /von rae_admin
Für die Ausübung des Anfechtungsrechts genügt jede erkennbare – auch konkludente – Willensäußerung, dass der Insolvenzverwalter eine Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenz nicht hinnehme, sondern zur Masseanreicherung wenigstens wertmäßig auf Kosten des Anfechtungsgegners wieder auszugleichen suche. Volltext
23. Oktober 2003 /in Sonstiges /von rae_admin
Der Anfechtungsanspruch gewährt in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im allgemeinen ein Aussonderungsrecht. Volltext
BGH, Urteil v. 24.06.2002 – IX ZR 228/03
24. Juni 2002 /in Sonstiges /von rae_admin
Die Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO setzt voraus, dass der Nachfolger den anfechtbar weggegebenen Gegenstand selbst erlangt; sie scheidet aus, wenn schon dem Ersterwerber die Rückgewähr in Natur vor Eintritt der Rechtsnachfolge unmöglich geworden war.
Der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers stellt in der Insolvenz des Anfechtungsgegners jedenfalls dann nur eine Insolvenzforderung dar, wenn dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen lediglich Wertersatz schuldete und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegenstand selbst nicht unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist. Volltext