Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-61/95
Timestamp: 2019-12-12 18:17:43
Document Index: 125359086

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-61/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2181
EuGH, 29.01.1998 - C-61/95 (https://dejure.org/1998,2181)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.1998 - C-61/95 (https://dejure.org/1998,2181)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-61/95 (https://dejure.org/1998,2181)
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Rechnungsabschluß des EAGFL - Haushaltsjahr 1991
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden- Einführung einer differenzierenden Regelung bei der Ablehnung der Übernahme nach dem Grad der ...
Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) für das Haushaltsjahr 1991; Ausgaben für Tabakblätterprämien und die entsprechenden Erstattungen; Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung ...
Entscheidung 94/871/EG
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Garantie) im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausgaben - Bereiche: Milch, ...
Nach der Rechtsprechung ergeht die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach einem besonderen kontradiktorischen Verfahren, das den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer sachdienlichen Äußerung gewährleisten muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 29. Januar 1998, Griechenland/Kommission, C-61/95, Slg. 1998, I-207, Randnr. 39, und vom 14. Dezember 2000, Deutschland/Kommission, C-245/97, Slg. 2000, I-11261, Randnr. 47).
Der Gerichtshof hat aber festgestellt, dass sich diese Rechtsgrundlage aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 729/70 und den Art. 2 und 3 dieser Verordnung ergibt, nach denen die Kommission verpflichtet ist, die Finanzierung von unregelmäßig getätigten Ausgaben abzulehnen, da diese Artikel der Kommission nur die Übernahme der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen zulasten des EAGFL erlauben, so dass die Kommission die finanzielle Berichtigung wirksam auf einen Zeitraum über die schriftliche Mitteilung hinaus hatte erstrecken können (Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnrn. 43, 44 und 46).
Folglich muss sie ihre Entscheidung, mit der sie feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführt hat, rechtfertigen (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, umfassend darzulegen, dass die von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen unzureichend oder die von ihnen übermittelten Zahlen unrichtig sind, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gelingt dem Mitgliedstaat nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat präzisiert, dass sich aus dieser Vorschrift, betrachtet im Licht der durch Art. 4 EUV aufgestellten Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission, für die Frage der ordnungsgemäßen Verwendung der Unionsmittel ergibt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ein System von Verwaltungskontrollen und Kontrollen an Ort und Stelle zu schaffen, das die unmittelbare Erfüllung der materiellen und formellen Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Prämien sicherstellt (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter Berufung auf das Urteil Griechenland/Kommission(61) macht der Kläger überdies geltend, die angefochtenen Entscheidungen seien deshalb rechtswidrig, weil es unmöglich gewesen sei, die für die Einrichtung der Olivenanbaukartei und der informatisierten Dateien über die Erzeugung betreffende Angaben vorgesehenen Fristen einzuhalten.
18: - Dokument VI/5330/97 vom 23. Dezember 1997.19: - Vgl. Urteile vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95 (Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 21), vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96 (Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnrn. 43, 44 und 66), vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 19 bis 21, 113, 120 und 121).
Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Nrn. 39 bis 42) und Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-375/99 (Spanien/Kommission, Nrn. 17 bis 25).
65: - Vgl. die vierte und fünfte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1287/95.66: - Vgl. die sechste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1287/95.67: - Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95 (Slg. 1998, I-207, Randnr. 13).
Vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 30).
EuGH, 21.03.2002 - C-130/99
Ist nämlich das Schlichtungsverfahren noch nicht abgeschlossen oder wurden die in diesem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse noch nicht umgesetzt, so ist die Kommission befugt, die Rechnungen auf der Grundlage der imRechnungsabschlussverfahren erhaltenen Angaben abzuschließen und sich vorzubehalten, diese Entscheidung in einem späteren Rechnungsabschluss zu korrigieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95, Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 30).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergeht die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach einem besonderen kontradiktorischen Verfahren, das den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer sachdienlichen Äußerung gewährleisten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95, Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 39).
EuGH, 09.01.2003 - C-177/00
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95, Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 39) handelt es sich bei dem durch diese Verordnung geschaffenen Verfahren um ein besonderes kontradiktorisches Verfahren, in dem die betroffenen Mitgliedstaaten alle für die Darstellung ihres Standpunkts erforderlichen Garantien besitzen.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dem Urteil Belgien/Kommission (Randnrn. 33 und 34) und dem Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-243/97 (Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-5813, Randnr. 53), kann der betreffende Mitgliedstaat hinsichtlich der Kontrollen der Dienststellen der Kommission für den Rechnungsabschluss des EAGFL die Feststellungen der Kommission nur dadurch entkräften, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird.
Insoweit ist in erster Linie auf Randnummer 30 des Urteils vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95 (Griechenland/Kommission)(11) zu verweisen, in der der Gerichtshof ausführt: "... [Die Kommission] schließt ... die Rechnungen der Dienststellen und Einrichtungen nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses vor Ende des folgenden Jahres auf der Grundlage der Jahresrechnungen ab.
L 160, S. 103.11: - Slg. 1998, I-207.12: - Siehe auch Urteil des Gerichthofes vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-130/99 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 164).
Les articles 38 et 39 du règlement n° 1260/1999 prévoient à cette fin une procédure de coopération entre les États membres et la Commission, offrant aux États membres concernés toutes les garanties requises pour présenter leur point de vue (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 29 janvier 1998, Grèce/Commission, C-61/95, Rec. p. I-207, point 39).
Es sei in Erinnerung gerufen, dass die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach ständiger Rechtsprechung nach einem besonderen kontradiktorischen Verfahren ergeht, das den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer sachdienlichen Äußerung gewährleisten muss (Urteile vom 29. Januar 1998, Griechenland/Kommission, C-61/95, EU:C:1998:27, Rn. 39…, vom 14. Dezember 2000, Deutschland/Kommission, C-245/97, EU:C:2000:687, Rn. 47, …und vom 3. Juli 2014, Niederlande/Kommission, T-16/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:603, Rn. 69).
À cet égard, il y a lieu de rappeler qu'il résulte d'une jurisprudence constante que la décision finale et définitive relative à l'apurement des comptes doit être prise à l'issue d'une procédure contradictoire spécifique au cours de laquelle les États membres concernés doivent disposer de toutes les garanties requises pour présenter leur point de vue (arrêts du 29 janvier 1998, Grèce/Commission, C-61/95, EU:C:1998:27, point 39, et du 14 décembre 2000, Allemagne/Commission, C-245/97, EU:C:2000:687, point 47).
EuG, 15.01.2013 - T-54/11
Spanien / Kommission - EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - …
EuG, 15.09.1998 - T-54/96
Oleifici Italiani und Fratelli Rubino / Kommission
EuG, 03.07.2014 - T-16/11
EuG, 24.09.2015 - T-557/13
Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …
https://dejure.org/1997,29275
Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-61/95 (https://dejure.org/1997,29275)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.04.1997 - C-61/95 (https://dejure.org/1997,29275)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. April 1997 - C-61/95 (https://dejure.org/1997,29275)
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