Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/02/lg-aachen-zum-bedeutenden-sach-schaden-bei-der-unfallflucht-nettobetrag-ist-entscheidend/?replytocom=346
Timestamp: 2019-12-08 23:43:40
Document Index: 219351462

Matched Legal Cases: ['§ 410', '§ 37', '§ 37', '§ 13', '§ 69', '§ 69', 'EuG']

LG Aachen zum bedeutenden (Sach-)Schaden bei der Unfallflucht: Nettobetrag ist entscheidend – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-01-28T11:01:50+01:00 01. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|2 Kommentare
Das Amtsgericht Düren hat den Einspruch des Angeklagten zu Unrecht als verfristet verworfen. Denn der Strafbefehl vom 02.11.2015 ist dem Angeklagten bis zum heutigen Tag noch nicht wirksam zugestellt worden, weshalb die hiergegen eröffnete Einspruchsfrist von zwei Wochen (§ 410 Abs. 1 StPO) noch gar nicht in Gang gesetzt worden ist.
Eine wirksame Zustellung des Strafbefehls vom 02.11.2015 an den in den Niederlanden lebenden und der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten setzt gemäß § 37 Abs. 3 StPO die Beifügung dessen Übersetzung in die niederländische Sprache voraus. Denn der Begriff „Urteil“ in § 37 Abs. 3 StPO ist im Licht des Europäischen Rechts dahin auszulegen, dass hiermit auch Strafbefehle gemeint sind. Dies ergibt sich aus dem in diesem Verfahren ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.10.2017 – C-278/16 = NZV 2017, 530 mit Anmerkung von Sandherr.
Die Kammer weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass entgegen der Formulierung im Strafbefehl vom 02.11.2015 der hier relevante Fremdschaden sich nicht auf 1.647,11 €, sondern allenfalls auf den von der Firma Autohaus K in dem Kostenvoranschlag vom 06.08.2015 bezifferten Netto-Reparaturkostenbetrag von 1.384,13 € belaufen dürfte (vgl. LG Gera, NZV 2006, 105; Krumm, NJW 2012, 829, 830; Quarch, in: Buck/Krumbholz, Der Sachverständigenbeweis im Verkehrs- und Strafrecht, 2. Aufl. 2013, § 13 Rn. 56). Von diesem Betrag dürften noch die angesetzten Verbringungskosten i.H.v. 107,50 € abzuziehen sein (vgl. Krumm a. a. O.; Quarch a. a. O., Rn. 55), so dass sich letztlich ein dem Angeklagten für den Fall seines Schuldspruchs gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zur Last zu legender Unfallschaden von nur 1.276,63 € ergeben dürfte. Damit dürfte bei dem hier streitigen Unfallereignis nach keiner der gegenwärtig vertretenen Meinungen (vgl. dazu Quarch, Der grenzwertige Grenzwert, in: ACE-Verkehrsjurist 2/2016, S. 1 ff.) ein bedeutender Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu bejahen sein. Ein Regelfall des Fahrerlaubnisentzugs nach dieser Norm dürfte deshalb hier zu keinem Zeitpunkt vorgelegen haben.
Schlagwörter: bedeutender Schaden, Brutto, EuGH, Fahrerlaubnis, LG Aachen, Netto, StGB, StPO, Strafbefehl, Übersetzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht, Verbringungskosten, Verkehrsgerichtstag, Zustellung
Sophie G 1. Februar 2018 at 16:05 - Reply
Hallo und danke für diesen sehr aktuellen Fall! Meine Patentochter hat ihr Jurastudium fast fertig und ich mache ihr gerade ein Geschenk, nämlich ein Buch mit interessanten und verschiedenen Fällen. Sie hat sich auf Verkehrsrecht spezialisiert und deswegen bin ich sehr glücklich dieses Blog gefunden zu haben!
Maste 1. Februar 2018 at 17:48 - Reply
Der Nettobetrag gilt aber doch wohl
Nur für den Fall der fiktiven Abrechnung?! Bei einer konkreten Reparatur ist dann der bruttobetrag relevant!