Source: https://www.lsv-sh.de/corona/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1696&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=20f40c397501fe032497289892b8bf6a
Timestamp: 2020-04-08 15:09:32
Document Index: 334258246

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 4', '§ 56', '§ 56', '§ 31', '§ 2', '§ 313', '§ 15', '§ 42', '§ 1', '§ 275', '§ 326', '§ 20', '§ 32', '§ 5', '§32', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Weiterhin' 'eingeschränkte' 'Erreichbarkeit' 'des' 'Landessportverbandes' 'bis' 'zunächst' 'einschließlich' '19.' 'April Corona-Virus und die Auswirkungen auf den Sport
Corona-Virus und die Auswirkungen auf den Sport
Aktuelle Informationen und FAQs
Weiterhin eingeschränkte Erreichbarkeit des Landessportverbandes bis zunächst einschließlich 19. April
Der Geschäftsbetrieb des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e.V. im "Haus des Sports" in Kiel ist weiterhin bis einschließlich 19. April 2020 stark eingeschränkt. Die persönliche Erreichbarkeit im Haus des Sports ist somit nicht gegeben.
Per E-Mail: info(at)lsv-sh.de
Über die Ihnen bekannten E-Mail-Adressen
Per Telefon: 0431/6486-0
Weitere Informationen des Landessportverbandes zum Thema "Corona" finden Sie hier: News-Archiv Corona
FAQs rund um das Thema Corona
Hier finden Sie allgemeine Informationen zu ersten Fragen im aktuellen Umgang mit dem Corona-Virus.
Bitte beachten Sie, dass diese FAQs als Handreichung zur ersten Information dienen und sie keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen. Da die Situation sehr dynamisch ist, versuchen wir die Inhalte den aktuellen Gegebenheiten immer wieder anzupassen. Dennoch möchten wir Sie bitten, den Einzelfall immer noch einmal konkret zu prüfen und ggf. weitere Stellen wie einen Fachverband, Kreissportverband, den LSV Schleswig-Holstein oder Ihren Rechtsanwalt zu kontaktieren.
Es kann vorkommen, dass gewisse Inhalte unvollständig oder veraltet sind, auch wenn wir um höchstmögliche Aktualität bemüht sind. Hier bitten wir um Verständnis. Bitte beachten Sie auch, dass aktuell für gewisse Vorgänge (z.B. Beantragung von Kurzarbeit) bestimmte Fristen eingehalten werden müssen. Trotz sorgfältiger Prüfung kann für den Inhalt durch den Landessportverband Schleswig-Holstein keine Haftung übernommen werden.
Eine Übersicht über die vor kurzem erneuerten und angepassten FAQ-Inhalte sowie unter welcher Rubrik Sie diese finden:
03.04.2020: Neue Corona-Soforthilfe Sport inkl. Richtlinie und Antragsformular unter “Finanzierungshilfen”
02.04.2020: Neues Sozialschutz-Paket der Bundesregierung bei Einkommensverlusten unter “MitarbeiterInnen”
01.04.2020: Eigene Corona-Website des Deutschen Tennis Bundes unter „Finanzen“
01.04.2020: Sonderregelung zum Kinderzuschlag aufgrund des Corona-Virus
30.03.2020: Der Bundestag hat am 25.03.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Hiermit haben nun u.a. folgende Erleichterungen im Vereinsrecht Gültigkeit
Die Änderungen zur Durchführung von Mitglieder- oder Jahreshauptversammlungen in Verbänden und Vereinen unter „Vereinsrecht“
Die Änderungen zum Insolvenzrecht unter „Vereinsführung“
Die Änderungen zum Miet- und Pachtrecht unter „Finanzen"
30.03.2020: Sonderregelungen für die Präventionskurse unter „Sportbetrieb“
27.03.2020: Sonderregelungen zu Lizenzverlängerungen und Lizenzausbildungen sowie zu weiteren Vorgehensweisen aus dem Bereich Aus- und Fortbildung unter „Weiteres“
27.03.2020: Liquiditätshilfen für selbständige ÜbungsleiterInnen/TrainerInnen unter „MitarbeiterInnen“
25.03.2020: Anpassungen der Sportversicherung der ARAG unter „Sportbetrieb“
25.03.2020: Sonderregelungen zu den GEMA-Gebühren unter „Sportbetrieb“
1. Abhalten von Vorstands- und anderen Gremiensitzungen
Aufgrund der aktuellen Situation sollten nicht zwingend notwendige Zusammenkünfte abgesagt und verschoben werden. Dies gilt mittlerweile nicht nur für Mitgliederversammlungen, sondern auch für Versammlungen von Gremien mit weniger TeilnehmerInnen wie zum Beispiel Vorstandssitzungen, Teamsitzungen oder Versammlungen anderer Gremien und Abteilungen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein bittet alle Teile der Bevölkerung sich an der Bekämpfung des Corona-Virus zu beteiligen und somit in den kommenden Woche soziale Kontakte zu vermeiden. Das Robert-Koch-Institut hat eine Checkliste erarbeitet, die von vielen Kommunen über das Internet bereitgestellt wird. Anhand zahlreicher Kriterien wird das Risiko bewertet, ob die Zusammenkunft stattfinden kann, diese erlaubnispflichtig ist oder nicht stattfinden darf. Aufgrund der sehr dynamischen Situation und ganz besonders im Falle einer Ausgangssperre kann sich an dieser Vorgehensweise unter Umständen auch wieder sehr schnell etwas ändern. Insofern sollten sich die Verantwortlichen in den Vereinen stets aktuell über die offiziellen Internetseiten der lokalen Behörden sowie der Landesregierung informieren.
Alle Regelungen zu den Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen finden Sie unter dem Punkt „Vereinsrecht“.
2. Abhalten von Versammlungen und Sitzungen über andere Medien
Zunächst ist gesetzlich vorgegeben, dass Beschlüsse des Vorstands nur in einer Versammlung gefasst werden können. Sollen Beschlüsse außerhalb von Versammlungen gefasst werden können, bedarf es hierfür grundsätzlich einer Satzungsgrundlage. Entscheidungen des Vorstands oder anderer Gremien können unter bestimmten Umständen aber auch außerhalb von Versammlungen bzw. Sitzungen getroffen werden. Muss der Vorstand wichtige und unaufschiebbare Beschlüsse fassen, könnte darüber nachgedacht werden, diese außerhalb von Versammlungen zum Beispiel schriftlich, per E-Mail oder Telefonkonferenz zu fassen. Außerhalb von Versammlungen können Beschlüsse nach dem Gesetz nur dann gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären (vgl. §§ 32 Abs. 1, 28 BGB). Wenn alle Mitglieder des Gremiums zustimmen, ist die Abstimmungsform nicht auf die Schriftform beschränkt, sondern gilt dann auch für andere Formen (z.B. per E-Mail, Telefonkonferenz).
1. Verhalten im Verdachtsfall
Menschen, die persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde, sollten sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung setzen, einen Arzt kontaktieren oder die 116117 anrufen - und zu Hause bleiben.
2. Vergütung von hauptamtlich Angestellten
Es lässt sich keine generelle Aussage zum Umgang mit Vergütungsansprüchen von MitarbeiterInnen treffen, wenn zum Beispiel der Sport- bzw. Trainingsbetrieb oder Veranstaltungen abgesagt werden. Die Folgen bei Nichtbeschäftigung hängen zum einen vom Status und zum anderen von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Es lässt sich allenfalls folgende grobe Orientierung geben:
Wenn MitarbeiterInnen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig sind, gilt zwar der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" aber von diesem Grundsatz existieren im Arbeitsrecht zahlreiche Ausnahmen. Eine solche Ausnahme stellt zum Beispiel die Störung des Betriebsablaufs dar. Das Risiko, ArbeitnehmerInnen nicht beschäftigen zu können, trägt danach der Arbeitgeber (sogenannte wirtschaftliche Risiko und Betriebsrisiko), also der Verein. Soweit ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Gegebenenfalls kann der Verein mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen reagieren oder sozialversicherungsrechtliche Angebote nutzen, wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Beachten Sie hierzu bitte auch den gesonderten Themenpunkt zum Kurzarbeitergeld weiter unten. Arbeitsrechtlich kann auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen. Hierbei sind aber Kündigungsfristen zu beachten. Ein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung dürfte wohl nicht vorliegen. Bei einer Kündigung ist ferner zu beachten, ob allgemeiner oder besonderer Kündigungsschutz gilt. Beim allgemeinen Kündigungsschutz muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. In Betracht käme hier eine betriebsbedingte Kündigung. Voraussetzung ist dabei ein dauerhafter Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufgrund betrieblicher Gründe. Gegebenenfalls hat eine Weiterbeschäftigung im Unternehmen an anderer Stelle Vorrang vor der Kündigung. Im Übrigen gilt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nur für ArbeitnehmerInnen in Betrieben ab einer bestimmten Größenordnung und nach mindestens sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit (vgl. §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz). Ein besonderer Kündigungsschutz gilt zum Beispiel für Schwangere oder schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen.
Fragen rund um Kündigungsmöglichkeiten von ArbeitnehmerInnen hängen von den Umständen des Einzelfalles ab und müssen individuell geprüft werden. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit diesen Angelegenheiten zu betrauen.
Des Weiteren ist hier im Umgang mit dem Thema Lohnfortzahlung ggf. auf das Infektionsschutzgesetz zu verweisen. Aufgrund der Untersagung des Sportbetriebs gemäß § 4 Abs. 1 nach der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2-EndV vom 14.03.2020 könnte ein Anspruch nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) entstehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.
§ 56 Abs. 1 IfSG:
„Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.“
Das beinhaltet auch die Entschädigung bei Arbeitsausfall wegen vom Gesundheitsamt angeordneter Isolation ("häusliche Quarantäne"). Allerdings müsste dem Verein zur Anwendung dieses Gesetzes ein Schaden entstanden sein, den er in diesem Falle nachweisen müsste. Dies dürfte schwerlich möglich sein, da der Verein weiterhin seine Mitgliedsbeiträge vereinnahmt und diese nicht an die Durchführung konkreter Sportangebote gekoppelt sind.
Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz:
Grundsätzlich empfehlen wir eine offene und respektvolle Kommunikation mit einem möglichen Entgegenkommen beider Seiten, um Unstimmigkeiten zu vermeiden und nach der Corona-Krise die Arbeit auch wieder vertrauensvoll aufnehmen zu können. Ein bisschen Ideenreichtum und Fingerspitzengefühl sind hier sicherlich gefragt. Beispielsweise könnten Übungsleiter etwa Online-Kurse anbieten oder die Zeit nutzen, um neue Kurse zu konzipieren. Dann besteht der Vergütungsanspruch fort, in voller Höhe oder wenigstens teilweise. Darüber muss in den Vereinen verhandelt und entschieden werden. Allgemeine Vorgaben lassen sich aufgrund dieser außergewöhnlichen Situation schlicht nicht machen. Für den versicherungsrechtlichen Umgang mit Online-Kursen verweisen wir auf den Punkt "Sportversicherung für Sportvereine rund um Corona" unter Sportbetrieb.
3. Vergütung von Ehrenamtlichen
a) Ehrenamtlich Tätige mit Anspruch auf konkreten Aufwendungsersatz:
Da lediglich der tatsächlich angefallener Aufwand ersetzt wird, dürften hier Zahlungsansprüche entfallen.
b) Ehrenamtlich Tätige mit Anspruch auf eine pauschale Aufwandsentschädigung im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages oder Ehrenamtsfreibetrages:
Hierbei kommt es auf die vertragliche Situation an. Vielfach sehen die Vereinbarungen vor, dass die ehrenamtlich Tätigen eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, wenn sie tätig geworden sind (z.B. je Übungsstunde). Fällt die Übungsstunde aus, dann entfällt auch die pauschale Aufwandsentschädigung. Anders könnte es sein, wenn fortlaufend eine pauschale Aufwandsentschädigung vereinbart ist (z.B. monatlich 200 € oder 60 €). Hier ist die Rechtslage nicht eindeutig. Wenn die Zahlung als pauschale Aufwandsentschädigung vereinbart wurde, dann könnte argumentiert werden, dass bei Nichtanfallen des Aufwands auch der Zahlungsanspruch entfällt. Ansonsten müsste das Vertragsverhältnis beendet werden.
4. Vergütung von selbständigen ÜbungsleiterInnen
Besteht ein Vertrag über eine selbständige Tätigkeit/Honorartätigkeit gelten folgende Richtlinien:
Sagt der Verein von sich aus die Veranstaltung ab, berührt dies grundsätzlich zunächst nicht einen vereinbarten Honoraranspruch. Anders ist das allerdings zu bewerten, wenn die Veranstaltung objektiv nicht durchgeführt werden kann, zum Beispiel wegen eines nachträglichen behördlichen Verbots. Ohne entsprechende Leistung entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung, so dass der Vergütungsanspruch des Selbständigen entfällt. Aber auch hier kommt es in erster Linie darauf an, was zwischen den Parteien vertraglich vereinbart wurde, wenn der Vertrag zum Beispiel Stornierungsklauseln enthält. Sollten Sie aufgrund irgendwelcher Umstände im Umgang mit ihren selbstständig Tätigen Kulanz walten lassen wollen, beachten Sie bitte unbedingt die Gefahr der Scheinselbständigkeit und setzen sich ggf. mit einem Rechtsanwalt in Verbindung.
NEU (26.03.2020): Es gibt ab sofort Anträge auf Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige
Ab sofort sind die Anträge auf Soforthilfe des Bundes für Unternehmen mit bis zu zehn MitarbeiterInnen und Soloselbstständige online. Die Abwicklung erfolgt über die Förderbank des Landes, die IB.SH.
Das Formular finden Sie unter:
www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm
oder auf der Website der IHK SH unter:
www.ihk-schleswig-holstein.de/corona-virus
Falls der Server der Investitionsbank zusammenbricht - was bei der der aktuellen Lage nicht ausgeschlossen ist – stellen wir Ihnen hier auch noch einmal das pdf-Formular zur Verfügung. Bitte füllen Sie das Formular aus, unterzeichnen dies und senden es an folgende Adresse: soforthilfezuschuss(at)ib-sh.de
(Quelle: IHK SH)
5. Regelungen zum Kurzarbeitergeld
Für Vereine besteht die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen. Unter den folgenden Links erhalten Sie weitergehende Informationen sowie Formulare dazu:
Hier werden kurz und knapp Stichpunkte zum Kurzarbeitergeld genannt sowie Verlinkungen zu Informations-Videos und Merkblättern gegeben: Informationen der Bundesagentur für Arbeit oder Erklärungsvideo der Bundesagentur für Arbeit
Hier finden Sie u.a. auch die Formulare zum Beantragen von Kurzarbeitergeld und verschiedene Merkblätter: Formulare und Merkblätter
Wie der Umgang mit Kurzarbeitergeld in den Sportvereinen aussehen kann, entnehmen Sie bitte dem folgenden Merkblatt des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen: Merkblatt Kurzarbeitergeld in Sportvereinen. Die Informationen des LSB NRW sind auch online unter dem folgenden Link abrufbar: FAQs zur Kurzarbeit in Sportvereinen
Ein kleiner Hinweis an dieser Stelle noch: Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit dem Corona-Virus hat zudem auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten. Eine Anmeldung des Kurzarbeitergeldes durch den Verein sollte zeitnah geschehen (Fristen beachten). Setzen Sie sich daher frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung.
Des Weiteren ist es natürlich auch möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld beispielsweise bis zu 100% des Nettolohns des einzelnen Arbeitnehmers durch den Verein aufgestockt werden.
6. Sonderregelung zum Kinderzuschlag aufgrund des Corona-Virus
Ab 1. April haben Familien mit kleinem Einkommen Anspruch auf zusätzlich 185 Euro pro Kind und Monat. Der „Notfall-KiZ“ (KiZ = Kinderzuschlag) ist ein Zuschlag zum Kindergeld, gilt zunächst bis 30.09.2020 und kann online beantragt werden.
Alle Informationen zum Kinderzuschlag sind hier zu finden.
7. Sozialschutz-Paket der Bundesregierung
„Beim Sozialschutz-Paket handelt es sich um ein neues Gesetz. Dieses Gesetz ändert das Sozialgesetzbuch II. Dadurch können mehr Menschen finanziell unterstützt werden – und zwar so, wie es die Corona-Krise erfordert: schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich.“ (Bundesagentur für Arbeit). Durch das Gesetz gelten für die Grundsicherung neue Regeln. So können beispielsweise auch Kleiunternehmer, Selbständige und Freiberufler, die bislang keinen Zugang zu Leistungen wie ALG II, Kurzarbeitergeld o.ä. hatten, Anträge auf Grundsicherung stellen. Auch Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind und den Lebensunterhalt ihrer Familie dadurch nicht mehr sichern können, können Anträge stellen.
Alle Informationen sowie Förderkriterien dazu finden Sie hier.
1. Informationen zu Finanzierungshilfen des Bundes und Landes
Hinsichtlich der Finanzierungshilfen für Personal wird auf die Ausführungen zum Kurzarbeitergeld verwiesen.
Die Bundesregierung plant derzeit ein Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft, welches steuerliche Liquiditätshilfen und einen Schutzschirm in Form eines Kreditprogramms für Unternehmen vorsieht (Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung). Inwiefern die Programme durch die Sportvereine und Fachverbände in Schleswig-Holstein genutzt werden können, bedarf noch einer ausführlichen Klärung, da das Programm noch nicht in allen Einzelheiten bekannt ist. Laut Auskunft aus der Investitionsbank sind aber als Zielgruppe eher Unternehmen vorgesehen.
Stand 08.04.2020: Schnelle Hilfe für den Sport
Das Land unterstützt Sportvereine und -verbände, die durch die Corona Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Mit einer Soforthilfe von bis zu 12,5 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung gemeinnützige Sportvereine und -verbände, denen finanzielle Engpässe entstanden sind, weil zum Beispiel Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren weggebrochen sind oder Jugendfreizeiten abgesagt wurden, während Betriebskosten weiterlaufen. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit mehr als 2.500 Sportvereine, 50 Fachverbände und 15 Kreissportverbände. "Unsere Sportvereine sind ein Eckpfeiler der Gesellschaft. Deshalb ist diese Unterstützung notwendig und selbstverständlich", erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote.
WICHTIG: Bei der Antragstellung ist keine Eile geboten, da kein „Windhund-Verfahren“ durchgeführt wird. Das zur Verfügung gestellte Geld wird ausreichen, auch wenn alle Vereine/Verbände einen Antrag mit dem jeweiligen Höchstbetrag einreichen würden, womit nicht zu rechnen ist. Es kann daher durchaus sinnvoll sein, die Entwicklung etwas abzuwarten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen besser einschätzen zu können.
Die Soforthilfe wird in unten genannter Höhe gewährt, jedoch jeweils maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses:
Für den Bereich der Sportvereine, die Mitglied im Landessportverband sind, werden 15 Euro pro Mitglied als Einmalzahlung gewährt.
Für den Bereich der Verbände, die im LSV organisiert sind, wird eine Einmalzahlung in folgender Höhe gewährt:
Sportverbände bis 2.000 Mitglieder: 2.500 Euro
Sportverbände bis 5.000 Mitglieder: 5.000 Euro
Sportverbände bis 15.000 Mitglieder: 10.000 Euro
Sportverbände bis 50.000 Mitglieder: 15.000 Euro
Sportverbände bis 75.000 Mitglieder: 20.000 Euro
Sportverbände über 75.000 Mitglieder: 25.000 Euro
Für die Anzahl der Mitglieder ist die Bestandserhebung zum 1. Januar 2020 des Landessportverbandes als Grundlage zu verwenden.
Sportverbänden, die eine überregional bedeutsame Einrichtung/ Sportschule betreiben, wird – ebenso wie dem Landessportverband für das Sport- und Bildungszentrum Malente - einmalig eine Zahlung in Höhe von jeweils bis zu 150.000 Euro zur Abdeckung von Betriebskostendefiziten für den Zeitraum von drei Monaten gewährt.
Gelder müssen nicht zurückgezahlt werden
Bei der Soforthilfe handelt sich nicht um Kredite. Antragstellende müssen nachweisen, dass die Einnahmenausfälle oder nicht gedeckten Kosten in Zusammenhang mit der Corona Pandemie entstanden sind. Die Anträge müssen beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein per E-mail oder postalisch eingereicht werden.
Nähere Informationen wie die Richtlinie und den Antragsvordruck finden Sie hier:
Weitere Informationen des Landes zum Hilfsprogramm und zum Antragsverfahren
Die Anträge sind an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zu stellen und werden auch dort bearbeitet. Die Anträge sollen nur auf einem Weg eingereicht werden, entweder per Mail oder postalisch. Bitte nicht doppelt.
Für Rückfragen zur Corona-Soforthilfe Sport steht Ihnen die E-Mail Adresse corona(at)lsv-sh.de zur Verfügung. Außerdem hat der LSV eine Hotline eingerichtet. Diese erreichen sie ab dem Dienstag, 07.04.2020 um 12:00 Uhr unter 0431 6486-444.
2. Weitere Finanzierungshilfen
Vor dem Hintergrund der Einzigartigkeit der Umstände in der Corona-Krise sowie der Tatsache, dass die weitere Entwicklung und die Folgen der Corona-Pandemie nicht absehbar sind, arbeiten die Verantworltichen auf Seiten des Landessportverbandes mit Hochdruck an diesem Thema. Sie konzentrieren sich dabei aktuell allerdings auf potentielle Hilfsprogramme des Landes. Wir möchten Sie hier um Verständnis bitten. Im Hinblick auf Unterstützungsmöglichkeiten der Fachverbände werden Sie gebeten, sich unmittelbar an die Fachverbände zu wenden.
1. Umgang mit Erbpacht-, Pacht- und Mietzahlungen
Grundsätzlich haben Mieter, Pächter oder Erbpachtberechtigte trotz Wegfall ihrer Einnahmen weiterhin die Miete, Pacht oder Erbpacht zu leisten. Die wirtschaftliche Situation des Pächters entbindet nicht von der Zahlungspflicht. Dieser allgemeine Grundsatz wird auch durch die Corona-Pandemie nicht außer Kraft gesetzt. Um die Vereine jedoch kurzfristig zu entlasten, hat die Bundesregierung folgende Regelung beschlossen:
Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, können nicht gekündigt werden, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (Artikel 5 zu Artikel 240 § 2 COVInsAG).
Alle Bestimmungen dazu finden Sie in dem Artikel des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise.
2. Zahlungspflicht der Sportstättennutzungsgebühr
Die Coronavirus-Pandemie stellt eine bislang nicht dagewesene Ausnahmesituation dar, die auch rechtliche Fragen aufwirft, die derzeit nicht eindeutig beantwortet werden können. Das betrifft auch die Frage, ob Vereine verpflichtet sind, bei einem Verbot der Nutzung der Sportstätten weiterhin eine Miete, Pacht oder Sportstättennutzungsgebühr zu zahlen.
Hat ein Verein eine Sportstätte von der Kommune oder privaten Dritten gemietet, gepachtet und hat dafür eine Miete, Pacht oder Nutzungsgebühr zu zahlen, kann aber das Training aufgrund des behördlichen Verbots nicht durchführen, stellt sich die Frage, welche Partei das wirtschaftliche Risiko des behördlichen Verbots trägt. Die Fragestellung betrifft ebenso Vereine als Vermieter/Verpächter. Die rechtliche Bewertung dürfte nicht eindeutig sein und auch von den Interessen der jeweiligen Partei abhängen. Zudem ist noch eine Differenzierung möglich, ob es sich bei der Vermietung/Verpachtung um ein Dauerschuldverhältnis handelt oder um eine kurzfristige Vermietung.
Auch in Krisenzeiten gelte der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind ("Pacta sunt servanda"). Jede Partei ist an die Pflichten aus dem Vertrag gebunden: Der Vermieter stellt die Mietsache zur Verfügung, der Mieter hat die Miete zu zahlen. Behördliche Schließungsanordnungen stellen keinen Mietmangel dar und liegen nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters. Das sogenannte Verwendungsrisiko soll demnach beim Mieter liegen. Danach ist der Mieter bei allgemeinen behördlichen Schließungsanordnungen und Ausgangssperren weiter zur Zahlung der Miete bzw. Pacht verpflichtet, auch wenn das Mietobjekt faktisch nicht nutzbar ist.
Es gibt aber auch Stimmen, die aufgrund der außergewöhnlichen Umstände die Ansicht vertreten, die Risiken angemessen zu verteilen. In Betracht kommt die Annahme der Störung der Geschäftsgrundlage, die in § 313 BGB geregelt ist. Danach kann eine Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend ändern. Die Anpassung verlangt eine umfassende Interessenabwägung und soll sich im Rahmen des jeweils zumutbaren bewegen. Ist einer Partei eine Fortsetzung des Vertrages nicht möglich oder unzumutbar, kommt auch eine Vertragsauflösung in Frage. Der Rücktritt bzw. bei Dauerschuldverhältnissen die Kündigung muss gegenüber der jeweils anderen Partei aktiv erklärt werden.
Was bedeutet das nun für den Verein als Mieter/Pächter/Nutzer? Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen wie die Anmietung/Nutzungsüberlassung von Sportstätten und anderen Räumen, wie zum Beispiel Geschäftsstellen, besteht ein Interesse daran, die Anlagen und Räume auch nach Überwindung der aktuellen Krisensituation weiter nutzen zu können. Insofern dürfte eine Beendigung des Vertragsverhältnisses perspektivisch betrachtet in der Regel für Vereine nicht sinnvoll sein. Es macht sicherlich Sinn, mit dem Vertragspartner Kontakt aufzunehmen und eine einvernehmliche Lösung bei gerechter Lastenverteilung anzustreben.
Gegebenenfalls sollten sich die Vereine in ihrer jeweiligen Situation anwaltlich beraten lassen.
3. Umgang mit gewerblichem Tennisbetrieb
Der Deutsche Tennis Bund hat eine eigene Website zum Umgang mit Corona eingerichtet. Alle Informationen erhalten Sie unter www.wirhelfentennis.de.
4. Umgang mit gebuchten Reisen (Hotel-/Transportkosten)
Welche Auswirkungen hat die Absage von Reisen auf die Zahlungsansprüche?
Aufgrund der aktuellen Lage müssen Sportvereine und -verbände gegebenenfalls auch Reisen absagen. Damit verbunden sind Stornierungen von Unterkünften und Transportdienstleistungen. Die Zahlungspflicht hängt hier davon ab, aus welchen Gründen die Reise abgesagt wird.
Der Verein sagt die Reise ab, weil zum Beispiel die Teilnahme an einer geplanten Veranstaltung ausfällt:
In diesen Fällen hat die Absage der Veranstaltung keine Auswirkungen auf den Zahlungsanspruch des Hotelbetriebs oder Transportunternehmens. Anders wäre dies nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung die Geschäftsgrundlage für die Transport- und/oder Hotelleistung ist. Dies dürfte aber eher die Ausnahme sein.
Allerdings müssen sich die Vertragspartner bei einer Stornierung ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Bei reinen Übernachtungskosten ohne Verpflegungsleistungen werden die ersparten Aufwendungen üblicherweise mit einem pauschalen Abzug von 10% der Übernachtungskosten angerechnet.
Die Leistung (z.B. Hotelübernachtung) kann aufgrund behördlicher Schließung oder behördlich angeordneter Quarantäne am Ort des Hotels nicht in Anspruch genommen werden:
In diesen Fällen kann das Hotel nicht leisten, so dass auch ein Zahlungsanspruch entfällt.
Im Übrigen wird die rechtliche Beurteilung der Frage durch unterschiedliche Konstellationen erschwert. Es macht einen Unterschied, ob es zum Beispiel Ausreise- und/oder Einreisebeschränkungen bzw. Ausgangssperren gibt. Aufgrund der Dynamik der Entwicklung und immer strengeren und einschneidenderen Maßnahmen der Behörden wird die Situation täglich, gegebenenfalls stündlich, neu bewertet werden müssen.
5. Umgang mit Sponsoringeinnahmen
Aufgrund der Corona-Pandemie sind Sportveranstaltungen bis auf Weiteres untersagt. Bei einer Absage einer solchen Veranstaltung stellt sich schnell die Frage nach dem Umgang mit den Sponsoringeinnahmen, die hierfür eingeplant waren und somit verloren gehen.
Es gilt derselbe Grundsatz wie beim Umgang mit Startgeldern bzw. Teilnehmergebühren. Entfällt die Pflicht zur Leistung (hier Werbeleistung), dann entfällt auch die Pflicht zur Gegenleistung. Bereits vereinnahmte Sponsoringeinnahmen sind - gegebenenfalls anteilig - zurückzuzahlen. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation sollten die Vereinsverantwortlichen auf die Sponsoren zugehen und um Entgegenkommen werben. Werden die Veranstaltungen nachgeholt, bleibt es bei der Leistungserbringung durch den Verein und es besteht keine Notwendigkeit, vereinnahmte Sponsoringgelder zurückzuzahlen.
6. Umgang mit Insolvenzanträgen
Auch das Insolvenzrecht wird für Vereine unter bestimmten Voraussetzungen gelockert. In den neuen Bestimmungen heißt es „Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.“ (Artikel 1 § 1 COVInsAG). Falls der Verein als Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
1. Absage von Sportveranstaltungen: Wegfall des Zahlungsanspruchs auf Startgeld/TN-Gebühr bzw. deren Rückzahlung
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 14.03.2020 per Erlass verfügt, dass alle Sportangebote ab sofort einzustellen sind. Das Verbot gilt zunächst bis zum 19. April 2020 (Quellen: Offizielle Mitteilung der Landesregierung Schleswig-Holstein und Verordnung der Landesregierung Schleswig-Holstein)
Bei vielen Sportveranstaltungen haben die TeilnehmerInnen ein Startgeld bzw. eine Teilnehmergebühr zu zahlen, die oft bereits im Rahmen der Anmeldung und im Vorfeld zu entrichten sind. Es stellt sich die Frage, ob diese Entgelte an die TeilnehmerInnen zu erstatten sind.
Bei der Absage des Wettkampfes handelt es sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln um den Fall der nachträglichen objektiven Unmöglichkeit. Der Verein hat die Absage nicht zu vertreten, also nicht verschuldet. Nach § 275 BGB entfällt die Pflicht für den Verein zu leisten, also die Veranstaltung durchzuführen. Nach § 326 Absatz 1 BGB entfällt aber dann auch der Anspruch auf die Gegenleistung, das Teilnehmerentgelt. Daher wird der Verein den TeilnehmerInnen das Entgelt zurückerstatten müssen.
Vielfach wird behauptet, dass es sich um "höhere Gewalt" handele, und der Verein deshalb nicht zur Erstattung verpflichtet sei. Der Begriff der „höheren Gewalt“ lässt noch keine Aussage über das Schicksal der Gegenleistung bzw. der rechtlichen Folgen zu. Der Begriff „höhere Gewalt“ ist immer kontextabhängig (z.B. im Reiserecht, Versicherungsrecht, Straßenverkehrsrecht) zu bewerten. Die rechtlichen Konsequenzen sind nicht einheitlich.
Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Dann könnte den TeilnehmerInnen angeboten werden, auf die Rückzahlung zu verzichten zugunsten der neuen Startberechtigung.
2. Gilt der Erlass zum Verbot des Sportbetriebs auch für den Sportbetrieb auf vereinseigenen Anlagen?
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 14.03.2020 per Erlass verfügt, dass alle Sportangebote ab sofort einzustellen sind. Das Verbot gilt auch für "Zusammenkünfte in Sportvereine[n sowie] sonstige[n] Sport- und Freizeiteinrichtungen". Am 17.03.2020 hat die Landesregierung eine detaillierte Landesverordnung herausgegeben, in der steht, dass der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen zu schließen ist. Diese beiden Anordnungen gelten somit auch für den Sportbetrieb auf vereinseigenen Anlagen. Die Links zu den Originalverkündungen der Landesregierung Schleswig-Holstein finden Sie hier: Erlass und Landesverordnung
3. Gilt der Erlass zum Verbot des Sportbetriebs auch für Einzeltrainings oder kleine Trainingsgruppen?
Nach der Ersatzverkündung/Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vom 17.03.2020 der Landesregierung Schleswig-Holstein ist jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen zu schließen. (Quelle: Verordnung der Landesregierung Schleswig-Holstein)
Hiernach wird nicht differenziert zwischen Mannschafts-, Gruppen- oder Einzeltraining. Ziel der angeordneten Maßnahmen ist es, jegliche unnötigen Sozialkontakte zu vermeiden, um eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dies gilt auch für die mit dem Besuch einer Sportanlage verbundene An- und Abreise und mögliche Kontakte in Umkleideräumen. Nach hiesiger Ansicht lässt der Erlass keine differenzierende Auslegung zu. Die Sportvereine sollten der gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und die Anordnungen der Behörden konsequent umsetzen.
4. Gilt der Erlass zum Verbot des Sportbetriebs auch für Reha-Maßnahmen?
Gesundheits- und Rehabilitationssport als Leistung nach dem SGB IV ist ebenso Teil des Sportbetriebs und daher - wie jeder andere Sportbetrieb auch - einzustellen. Bitte beachten Sie hierzu auch den Hinweis des Rehabilitations- und Behindertensportverbandes Schleswig-Holstein e.V., der Sie auf seiner Website mit weiteren Informationen auf dem Laufenden hält: Hinweise des RBSV Schleswig-Holstein
5. Gema-Gebühren
Während der Zeit der Schließungen aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie-Ausbreitung fallen für Vereine keine GEMA-Gebühren an.
Die GEMA hat ihre Gesamtvertragspartner (somit auch den DOSB) darüber informiert, dass für die Zeit, in der Musiknutzer im Zuge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, keine Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren besteht. Dies soll ausdrücklich auch "Jahresverträge" betreffen, die Vereine mit der GEMA abgeschlossen haben. Ferner hat die GEMA dem DOSB auf Nachfrage bestätigt, dass sie durch den Pauschalvertrag des DOBS mit der GEMA abgedeckte Musiknutzungen auch dann als abgegolten ansieht, wenn diese während der Zeit behördlich angeordneter Schließungen nicht unmittelbar in den Sportstätten, sondern "virtuell" erfolgen (z.B. Anleitung durch die Übungsleiter via Internet-Homepage, o.ä.). Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.
Weitere Infos unter: Gema und Coronavirus
Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass möglicherweise mehrere Sportfachverbände (auf Landes- oder Bundesebene) weitere Vereinbarungen/Zusatzverträge über den Pauschalvertrag des DOSB hinaus mit der GEMA abgeschlossen haben. Für Fragen hierzu, setzen Sie sich bitte direkt mit dem entsprechenden Sportfachverband in Verbindung.
(Quelle: GEMA, DOSB, WLSB)
6. Sportversicherung für Sportvereine rund um Corona
Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG (Sportversicherungs-Abteilung) informiert:
Der Coronavirus (SARS-CoV-2 a) stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und macht auch nicht vor dem organisierten Sport halt. Gemeinsam mit der Firma Himmelseher hat die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG (Sportversicherungs-Abteilung) den bestehenden Versicherungsschutz über den Sportversicherungsvertrag an die neuen Herausforderungen der Sportvereine angepasst und im Folgenden für die Vereine beschrieben.
Aufgrund der behördlichen Anordnungen im Zuge der Pandemie-Eindämmung sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen derzeit nicht gestattet. Vereine überlegen sich deshalb Alternativen und müssen hierbei die angeordnete Allgemeinverfügung sowie behördliche Erlasse berücksichtigen. Hiernach ist Sport in der Gruppe aktuell grundsätzlich nicht möglich. Die ARAG Sportversicherung begleitet die Vereine in dieser herausfordernden Zeit.
Der zwischen dem LSV Schleswig-Holstein e.V. und der ARAG vereinbarte Sportversicherungsvertrag versichert Ihren Verein bei der Durchführung des satzungsgemäßen Vereinsbetriebes sowie die Mitglieder bei der Teilnahme. Der Versicherungsschutz umfasst unter anderem eine Vereins-Haftpflichtversicherung, die sowohl die Sportorganisation als auch die Mitglieder vor Schadenersatzansprüchen schützt. Die Sport-Unfallversicherung greift bei einem Unfall, z.B. bei der Sportausübung oder auf dem Weg zu einer Vereinsaktivität, und steht ergänzend zur privaten Vorsorge zur Verfügung. Die Rechtsschutzversicherung schützt die rechtlichen Interessen der Vereine und deren Mitglieder.
Einzelunternehmungen von Mitgliedern, die in Abstimmung mit dem zuständigen Vereinstrainer in der ausgeübten Sparte individuell angeordnet sind, fallen auch weiterhin unter den Versicherungsschutz. Hierzu zählen z.B. die Vorbereitung auf eine Veranstaltung, z.B. Marathon, sowie das individuelle Sportprogramm von Leistungssportlern.
Weiterhin geduldete Aktivitäten auf Sportanlagen fallen unter den Versicherungsschutz. Hierzu gehören z.B. die Instandhaltung der Sportanlage sowie die Pflege und das Bewegen von Pferden auf der Vereinsanlage.
Erreichbarkeit und weitere Informationen zum Sportversicherungsvertrag
Ihre persönlichen Ansprechpartner der ARAG Sportversicherung arbeiten für Sie vom Homeoffice aus und sind unverändert erreichbar. Bitte lassen Sie uns Ihre Anfrage bevorzugt per E-Mail oder telefonisch zukommen. Bitte nennen Sie uns Ihre Kontaktdaten (E-Mailadresse und/oder Telefonnummer), über die wir Sie am besten erreichen können.
Ihr zuständiges Versicherungsbüro beim LSV Schleswig-Holstein e.V. finden Sie mit allen Kontaktdaten auf www.ARAG-Sport.de. Dort finden Sie auch weitere Details zum Sportversicherungsvertrag über das hinterlegte Merkblatt und Erklärvideo.
(Quelle: ARAG)
7. Umgang mit Präventionskursen
Die Schließung der Sport- und Freizeitstätten sowie die Einstellung des Sportbetriebs zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen auch die Präventionskurse in den Vereinen, die derzeit nicht starten können oder unterbrochen wurden. In diesem Zusammenhang tauchen viele Fragen auf, die wir hier teilweise beantworten möchten.
Die Krankenkassen haben Sonderregelungen entwickelt, sodass alle TeilnehmerInnen ihre Bezuschussung erhalten können, obwohl der Präventionskurs wegen des Corona-Virus nicht wie geplant stattfinden konnte.
Unter der folgenden Adresse finden Sie ein Dokument der Zentralen Prüfstelle Prävention mit allen Sonderregelungen in Bezug auf Präventionssportprogramme und deren Umgang während der Corona-Pandemie: Sonderregelungen Präventionsprogramme
Können begonnene Präventionskurse nach § 20 Absatz 5 SGB V aufgrund der CoronaPandemie derzeit nicht fortgeführt werden, können sie zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt und abgeschlossen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, kann ein begonnener Kurs unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie fortgesetzt und abgeschlossen werden. Aus der Teilnahmebescheinigung für die Kursteilnehmenden sollte hervorgehen, wie viele Kurseinheiten auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattgefunden haben.
Sollte ein Kurs nicht später fortgesetzt werden können oder die TeilnehmerInnen das Angebot einer späteren Fortsetzung nicht nutzen können, ist nach unserer Empfehlung an die Krankenkassen eine Bezuschussung wenigstens auf Basis der stattgefundenen Kurseinheiten vorzunehmen. Deshalb wird auch empfohlen, dass die Übungsleitung auf der Teilnahmebescheinigung vermerkt, was an Einheiten aufgrund der CoronaPandemie nicht stattgefunden hat.
Unter folgendem Link erhalten Sie weitere allgemeine Informationen zum Umgang der gesetzlichen Krankenversicherungen mit dem Corona-Virus: Info der gesetzlichen Krankenversicherungen
8. Spezifische Verhaltensregeln der Landesfachverbände
Für Informationen zu etwaigen Verhaltensregeln oder Maßnahmen der jeweiligen Landesfachverbände kontaktieren Sie bitte Ihre AnsprechaprtnerInnen dort. Die Anschriften und Kontaktinformationen finden Sie hier: Mitgliedsverbände des Landessportverbandes Schleswig-Holstein
1. Abhalten von Vorstandssitzungen und anderen Gremiensitzungen
Es ist gesetzlich vorgegeben, dass Beschlüsse des Vorstands nur in einer Versammlung gefasst werden können. Sollen Beschlüsse außerhalb von Versammlungen gefasst werden können, bedarf es hierfür grundsätzlich einer Satzungsgrundlage. Entscheidungen des Vorstands oder anderer Gremien können unter bestimmten Umständen aber auch außerhalb von Versammlungen bzw. Sitzungen getroffen werden. Muss der Vorstand wichtige und unaufschiebbare Beschlüsse fassen, könnte darüber nachgedacht werden, diese außerhalb von Versammlungen zum Beispiel schriftlich, per E-Mail oder Telefonkonferenz zu fassen. Außerhalb von Versammlungen können Beschlüsse nach dem Gesetz nur dann gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären (vgl. §§ 32 Abs. 1, 28 BGB). Wenn alle Mitglieder des Gremiums zustimmen, ist die Abstimmungsform nicht auf die Schriftform beschränkt, sondern gilt dann auch für andere Formen (z.B. per E-Mail, Telefonkonferenz).
2. Absage und Verschiebung der Mitgliederversammlung
In vielen Vereinen und Verbänden stehen am Anfang des Jahres die Mitgliederversammlungen an. Mit dem Erlass vom 14.03.20 hat schleswig-holsteinische Landesregierung „Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen …“ verboten. Die ordnungsgemäße Durchführung einer Mitgliederversammlung ist also zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig vorübergehende Vereinfachungen im Vereinsrecht beschlossen, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen. Diese Beschlüsse fließen in die folgenden Informationen mit ein.
Vereine können die Durchführung von Mitgliederversammlungen und sog. Umlaufverfahren im aktuellen Jahr erleichtert vornehmen. Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (Artikel 2 § 5 Abs. 2 COVInsAG).
Während bei den Neuregelungen für Genossenschaften direkt auf Video- und Telefonkonferenzen Bezug genommen wurde, steht im Gesetzestext oder seiner Begründung für den Bereich der Vereine keine Erklärung, was unter „elektronische Kommunikation“ verstanden werden soll. Aufgrund der Erwähnung innerhalb der gleichen Gesetzesänderung ist aber wohl davon auszugehen, dass sowohl telefonische als auch audio-visuelle Beteiligung ermöglicht wird.
Abweichend von den bisherigen Regelungen zur Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren (§32 Absatz2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist ein Beschluss ohne explizite Versammlung der Mitglieder nun auch gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden und bis zur vom Verein gesetzten Abstimmungsfrist „mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben“ (Artikel 2 § 5 Abs. 3 COVInsAG). Für die Fassung eines Beschlusses ist davon natürlich die erforderliche Mehrheit zu erzielen.
Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es in diesem Jahr nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (Artikel 2 § 5 Abs. 3 COVInsAG). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen.
In einer solch neuen Situation ist es ratsam, alle Gremien des Vereines/Verbandes einzubinden und größtmögliche Transparenz zu wahren. Die Rechte auf Mitgliederversammlung und Wahlen sind sehr wichtige demokratische Teilhaberechte, die nicht leichtfertig beschnitten werden dürfen. Daher ist es generell ratsam, die Mitglieder zeitnah darüber zu informieren, dass und warum die Versammlung nicht stattfinden kann. Hier kann gegebenenfalls auch auf die zuvor genannten Möglichkeiten hingewiesen werden, sollte der Verein von diesen Gebrauch machen oder machen müssen. Zu berücksichtigen ist, dass das jeweilig zuständige Gremium (z.B. Vorstand) einen Beschluss über die weitere Verfahrensweise trifft.
Alle Informationen zum beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung Sie in dem Artikel des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise.
Falls eine solche Satzungsregelung nicht vorliegt hat der Verein nach Ablauf der Amtszeit laut Regularien keinen Vorstand mehr. Für den Fall, dass aufgrund der aktuellen Situation ein Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig bestellt werden kann, bestand somit die Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Vereins. Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun durch die Bundesregierung geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird (Artikel 2 § 5 Abs. 1 COVInsAG). Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war.
Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.
3. Kann der Vorstand Beschlüsse fassen, für die nach der Satzung die Mitgliederversammlung zuständig wäre?
Viele Satzungen enthalten Regelungen für Sonderumlagen und zur Erhöhung von Beiträgen. Daher sehen sich einige Vereine nun in der Situation satzungsgemäße Beschlüsse fassen zu wollen, können aber die Gremien nicht stattfinden lassen, wenn es ein entsprechendes Versammlungsverbot gibt. Es stellt sich also die Frage, ob der BGB-Vorstand ermächtigt ist, in Fällen höherer Gewalt und zur Gefahrenabwehr für den Verein einsame Beschlüsse fassen zu können. Darüber hinaus ist dann die Frage, in welchem Entscheidungsverfahren dies ggf. umgesetzt werden kann, damit es rechtlich nachweisbar bindend ist.
Es bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Situation nicht dazu führt, dass die Satzung des Vereins oder das Vereinsrecht außer Kraft gesetzt wird. Im Übrigen sollte bedacht werden, dass die Ausnahmesituation wohl einen überschaubaren Zeitraum betreffen wird. Lediglich in den Fällen, in denen dem Verein ein schwerer Schaden entstehen würde, könnte mit der Pflicht des Vorstands zu handeln, argumentiert werden. Bisher waren Beschlussfassungen außerhalb von Präsenzversammlungen z.B. per E-Mail oder Telefonkonferenz auch ohne Satzungsgrundlage möglich, wenn alle Beteiligten dem Verfahren zustimmen. Dies galt sowohl für die Mitgliederversammlung als auch für den Vorstand. Hier gibt es durch eine Gesetzesänderung der Bundesregierung zum Umgang mit der Corona-Pandemie eine Vereinfachung für die Vereine. Alle Informationen dazu finden Sie unter dem Punkt zum Thema „Mitgliederversammlung“.
4. Sonderkündigungsrecht und Beitragspflicht der Vereinsmitglieder
Viele sehen sich mit der Fragestellung konfrontiert, ob Vereinsmitglieder aufgrund der aktuellen Lage Anspruch auf Erstattung gezahlter Mitgliedsbeiträge oder auf Reduzierung des Beitrages für den Zeitraum haben, in dem kein Angebot vorgehalten wird und ob ein Sonderkündigungsrecht greift.
Mitglieder haben in diesem Zusammenhang keinen Anspruch auf Erstattung des Beitrages. Ebenso entsteht aus dieser Situation auch kein Sonderkündigungsrecht. In der Regel ist der Mitgliedsbeitrag nicht an konkrete Sportnutzungen gebunden, sondern ist, wie der Name schon sagt ein „Beitrag für die Mitgliedschaft“. Als Mitglied ist man kein Kunde, sondern Teil des Vereins. Der Beitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt für die Leistungen des Vereins dar, sondern ist die satzungsmäßige Verpflichtung der Mitglieder, damit der Zweck des Vereins verwirklicht werden kann. Insofern gilt auch nicht der bereits angesprochene Grundsatz, dass bei Wegfall der Leistung auch die Pflicht zur Gegenleistung entfällt. Das gilt grundsätzlich auch für Sparten-Mitgliedschaften sowie die dortigen Beiträge.
Der zu zahlende Beitrag dient insbesondere dazu, die laufenden Kosten des Vereinsbetriebs zu decken. In der Regel sind die Beiträge bereits im Sinne der Mitglieder knapp kalkuliert und berücksichtigen Kosten, die ganzjährig anfallen wie zum Beispiel Verbandsabgaben und Versicherungsbeiträge. Insofern dürfte es nicht gerechtfertigt sein, den Beitrag zu mindern. Dieselben Argumente dürften für die Beantwortung der Frage nach einem Sonderkündigungsrecht herangezogen werden können. Mit der Mitgliedschaft im Verein soll grundsätzlich eine langfristige Verwirklichung des Vereinszwecks verfolgt werden. Die Einstellung des Sportbetriebs für einen zunächst überschaubaren Zeitraum dürfte danach grundsätzlich noch nicht dazu führen, ein Sonderkündigungsrecht anzunehmen. Anderes könnte gegebenenfalls für sogenannte Kurs- oder Zeitmitgliedschaften gelten.
Gleiches gilt wie vorgenannt, wenn der Verein ein eigenes Fitnessstudio führt (für Mitglieder und Nichtmitglieder) und die Nutzung des Fitnessstudios nicht über gesonderte Nutzungsentgelte, sondern über Spartenbeiträge abgegolten ist. Spartenbeiträge sind wie oben beschrieben in diesem Fall nicht erstattungsfähig.
Lesen Sie ergänzend zu diesen Ausführungen bitte auch noch einmal den Punkt 2 zum Thema " Sonderkündigungsrecht und Beitragspflicht bei Kurs- und Zeitmitgliedschaften".
5. Sonderkündigungsrecht und Beitragspflicht bei Kurs- und Zeitmitgliedschaften
Einige Vereine sehen in ihren Satzungen Kurs- und Zeitmitgliedschaften vor. Oft handelt es sich dabei um eine Mitgliedschaft, die sich auf die Wahrnehmung bestimmter Angebote beschränkt. Allgemeine Mitgliedschaftsrechte wie das Stimmrecht werden vielfach ausgeschlossen. Insofern ist die Situation nicht vergleichbar mit einer ordentlichen aktiven oder passiven Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist hier in erster Linie an einen direkten und klar definierbaren Leistungsaustausch gebunden. Es gilt der Grundsatz: Wenn eine vereinbarte Leistung/Gegenleistung vorliegt und die Leistung dem Verein unmöglich ist, weil die Tätigkeit behördlich untersagt ist, dann entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung. Es gibt hierbei keinen Unterschied, ob ein Mitglied oder ein Nichtmitglied betroffen ist. Kursgebühren für ersatzlos ausgefallene Kurse werden daher regelmäßig zu erstatten sein. Auch ein Sonderkündigungsrecht könnte hier in Frage kommen. Es kommt jedoch auf den Einzelfall, d.h. die vertragliche Grundlage (z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins), an.
Werden Kurse nicht abgesagt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, ist ein Rücktritt des Mitglieds nicht ohne Weiteres möglich, da der Verein den Ausfall des Kurses nicht verschuldet hat und eine Verschiebung grundsätzlich möglich ist. Wenn der Verein Kurse sinnvoll verschieben kann, kann er sich gegenüber den Teilnehmenden hierauf berufen. Zu beachten ist aber, dass dies womöglich auf Unverständnis der Kursteilnehmenden stoßen wird. Der Verein muss daher abwägen, ob er ggf. gleich einen Rücktritt akzeptiert und auf das Kursentgelt verzichtet.
Betreibt der Verein ein Fitnessstudio (für Mitglieder und Nichtmitglieder) und die Nutzung dieses ist nicht durch einen Spartenbeitrag abgegolten, sondern es werden Nutzungsentgelte erhoben, gelten die gleichen oben aufgeführten Grundsätze wie für Kurs- und Zeitmitgliedschaften. D.h. gesonderte Entgelte oder Gebühren für den Besuch des Fitnessstudios werden bei Unmöglichkeit der Leistung wegen behördlichen Verbots regelmäßig zu erstatten sein. Für die „10er-Karte“ wird es regelmäßig jedoch keine Erstattungen geben, da die Leistung vom Verein zu einem späteren Zeitpunkt erbracht wird, wenn das Fitnessstudio wieder öffnet.
Wir raten den Vereinen, auf die Kurs- und Zeitmitglieder zuzugehen und um Verständnis für die besondere Situation zu werben. Gegebenenfalls lassen sich die Angebote nachholen, so dass bereits bezahlte Beiträge angerechnet werden können. Es gibt keine einheitliche Lösung, da vor dem Hintergrund der diversen Ausgestaltungen stets die Umstände des Einzelfalles betrachtet werden müssen.
6. Einziehen des kommenden Quartalsbeitrages
Anfang April steht für viele Vereine der Einzug des Quartalsbeitrags an. Hier stellt sich den Verantwortlichen die Frage, ob der Verein Anfang April einen ungeminderten Monats- bzw. Quartalsbeitrag einziehen darf?
Grundsätzlich darf der Verein den fälligen Beitrag in der von dem zuständigen Organ festgelegten Höhe zum Fälligkeitstermin von den Mitgliedern einziehen. Auch wenn aktuell der Spiel-, Sport- und Trainingsbetrieb eingestellt ist. Dazu lesen Sie bitte den Beitrag zum Sonderkündigungsrecht von Mitgliedern.
Dazu möchten wir aber noch folgende Hinweise geben: Es ist noch nicht klar, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und wie lange das Verbot des Sportbetriebs aufrecht erhalten bleibt. Der Mitgliedsbeitrag deckt u.a. auch laufende Kosten ab, die der Verein weiterhin zahlen muss. Sollte es aufgrund des nicht stattfindenden Sportbetriebs zu Einsparungen kommen, könnte man von Seiten des Vereins beispielsweise überlegen, ob man diese bei nächster Gelegenheit im Rahmen der weiteren Kalkulation der Beiträge an die Mitglieder weitergeben kann. Derzeit dürfte es verfrüht sein, Minderungen festzulegen. Das gilt insbesondere, wenn nach der Satzung die Mitgliederversammlung über den Beitrag zu entscheiden hat und die aktuell nicht stattfinden kann. Wir raten Vereinen zudem den Einsatz digitaler oder anderer Angebote als Alternative zum Sporttreiben in den Sportstätten ins Leben zu rufen, um Mitglieder auch weiterhin mit attraktiven Angeboten zu versorgen. Hier finden sich in der großen Sportfamilie bereits erste Beispiele, die wir nach und nach auch bei uns auf der Homepage veröffentlichen werden.
1. Qualifizierung/Aus- und Fortbildung/Lizenzen
Umgang mit Lizenzverlängerungen
Durch die behördlichen Anordnungen im Umgang mit der Corona-Pandemie müssen eine Vielzahl von Veranstaltungen abgesagt werden. Dies betrifft auch Veranstaltungen, die für eine Lizenzverlängerung angerechnet werden. Somit können bei der Lizenzverlängerung nun Probleme auftreten, da das Einreichen der notwendigen Lerneinheiten in der vorgegebenen Frist nicht eingehalten werden kann.
Aktuell betroffene LizenzinhaberInnen, welche aufgrund der durch die Krise abgesagten Fortbildungsveranstaltungen nicht in der Lage sind, Nachweise in erforderlichem Umfang zur Lizenzverlängerung vorzuweisen, bitten wir, sich direkt mit dem Bildungswerk in Verbindung zu setzen: bildungswerk(at)lsv-sh.de. Betrifft dies LizenzinhaberInnen der Juleica, setzen Sie sich bitte mit der Sportjugend Schleswig-Holstein unter juleica(at)sportjugend-sh.de in Verbindung. Es werden Einzelfallentscheidungen bezüglich einer Fristverlängerung getroffen.
Ausbildungsdauer DOSB-Lizenz
Das Bildungswerk des Landessportverbandes Schleswig-Holstein beschließt aufgrund der aktuellen Umstände, die Ausbildungsdauer der DOSB-Lizenzausbildung während der Corona-Krise um ein Jahr und damit auf maximal drei Jahre zu verlängern.
Werden die Teilnahmebeiträge zurückerstattet?
Die Teilnahmebeiträge für abgesagte Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Landessportverbandes und der Sportjugend Schleswig-Holstein werden zurückerstattet.
Gibt es bereits neue Termine für die abgesagte Aus- bzw. Fortbildung?
Aufgrund der aktuellen Herausforderungen gibt es noch keine festen Nachholtermine für abgesagte Aus- und Fortbildungen. Sobald wir Ersatztermine anbieten können, werden wir hierüber informieren.
Welche alternativen Fortbildungsangebote gibt es zurzeit?
Der Landessportverband und die Sportjugend Schleswig-Holstein werden im April/Mai vermehrt Webinare und Online-Kurse anbieten. Sobald die Ausschreibungen online gestellt werden, gibt es hier genauere Informationen.
Auf der folgenden Website der Landesregierung finden Sie eine Reihe an weiteren allgemeinen FAQs zum Thema Corona sowie einzelne Themen aus dem Bereich Sport und Corona: Informationen der Landesregierung Schleswig-Holstein
Weitere LSV-Meldungen zum Thema Corona
FAQs der Landesregierung: