Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.2015&Aktenzeichen=1%20StR%20128/15
Timestamp: 2020-07-10 10:56:12
Document Index: 209900448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 344', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2015,19486
BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15 (https://dejure.org/2015,19486)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2015 - 1 StR 128/15 (https://dejure.org/2015,19486)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15 (https://dejure.org/2015,19486)
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Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren: Gesamtbetrachtung; Rechtsfolge: kein Gebot eines Verfahrenshindernisses auch bei konventions- und verfassungskonformer Auslegung; Anforderungen an die Revisionsbegründung: kein Übernahme ...
Zudem nutzten die Ermittler lediglich die offen erkennbare Bereitschaft des Angeklagten zur Begehung bzw. Fortsetzung von Straftaten aus, indem sie ohne sonstige Einwirkung an die zwischen dem Angeklagten und dem anderweitig Verfolgten W... bereits erfolgte Verkaufsanbahnung anknüpften (vgl. auch BGH NStZ 2015, 541).
OLG Hamburg, 03.06.2020 - 2 Rev 26/20
a) Gemäß § 344 Absatz 2 Satz 2 StPO sind im Falle der Erhebung einer Verfahrensrüge in der Revisionsbegründungsschrift die den Mangel enthaltenden Tatsachen anzugeben.Der Revisionsführer hat dabei alle Tatsachen, die den Verfahrensmangel begründen, so vollständig und genau vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen sind (BGHSt 60, 238;… MüKoStPO/ Knauer/Kudlich , § 344 Rn. 99;… LR/ Franke , § 344 Rn. 78).
BGH, 28.08.2019 - 4 StR 317/19
Urteil (Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteilstenor)
a) Anhaltspunkte für eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation, die ausnahmsweise ein Verfahrenshindernis nach sich ziehen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238, Rn. 5 ff. mwN), haben sich weder aus den Urteilsgründen noch aus den Ermittlungsakten ergeben.
Nach dieser Vorschrift muss der Revisionsführer die Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensmangel begründen, so vollständig und genau mitteilen, dass das Revisionsgericht aufgrund der Revisionsbegründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGH NStZ 2015, 541).