Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201982,%20165
Timestamp: 2019-11-16 01:09:02
Document Index: 276948506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.12.1981 - X ZR 70/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,591
BGH, 10.12.1981 - X ZR 70/80 (https://dejure.org/1981,591)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1981 - X ZR 70/80 (https://dejure.org/1981,591)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1981 - X ZR 70/80 (https://dejure.org/1981,591)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,591) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schadenersatz und Verurteilung zur Rechnungslegung - Priorität einer Patentvoranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Produktion und Vertrieb von Segeln - Vorliegen einer Patentverletzung
BGHZ 82, 254
NJW 1982, 994
MDR 1982, 316
GRUR 1982, 165
Vor ihrer gesetzlichen Regelung ist die sogenannte mittelbare Patentverletzung als besondere Form der Teilnahme an fremder Patentverletzung gesehen worden, die demgemäß eine unmittelbare Patentverletzung als "Haupttat" erforderte (statt aller BGHZ 82, 254, 257 f. - Rigg).
Nur dann könne es gleichgültig sein, ob der letzte, für die erfinderische Leistung unbedeutende Akt des Zusammenfügens der Gesamtvorrichtung von Dritten vorgenommen werde (BGHZ 82, 254, 256 - Rigg).
Vor ihrer gesetzlichen Regelung ist die sogenannte mittelbare Patentverletzung als besondere Form der Teilnahme an fremder Patentverletzung gesehen worden, die demgemäß eine unmittelbare Patentverletzung als "Haupttat" erforderte (BGHZ 82, 254, 257 f. - Rigg).
a) Nach der noch zu § 6 PatG 1968 ergangenen Rechtsprechung des Senats ist eine unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents zwar grundsätzlich nur zu bejahen, wenn die Verletzungsform von der Gesamtheit der Kombinationsmerkmale Gebrauch macht, können aber eng begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, wenn die angegriffene Ausführungsform alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu ihrer Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, so dass es gleichgültig ist, ob der letzte, für die erfinderische Leistung unbedeutende Akt des Zusammenfügens der Gesamtvorrichtung von Dritten vorgenommen wird (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - X ZR 70/80, BGHZ 82, 254, 256 - Rigg).
§ 10 PatG 1981 setzt im Gegensatz zur früheren Rechtslage (dazu BGHZ 82, 254, 257 f.) keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (…Denkschrift, aaO, S. 124).
Eine unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents sei grundsätzlich nur zu bejahen, wenn die angegriffene Ausführungsform von der Gesamtheit der Kombinationsmerkmale Gebrauch mache (BGH, GRUR 1982, 165, 166 - Rigg).
Ferner hat er auch in der Entscheidung "Rigg" (GRUR 1982, 165, 166) angenommen, dass eine unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents zu bejahen sein kann, wenn die angegriffene Ausführungsform alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu ihrer Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf.
OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 137/10
Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung eines Patents für eine Gesamtvorrichtung …
OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 91/02
Verurteilung des Beklagten wegen Verletzung eines Patents für ein …