Source: https://swp-anwaelte.de/arbeitsrecht-blog/?doing_wp_cron=1537539042.4587988853454589843750
Timestamp: 2018-09-21 14:10:44
Document Index: 16568731

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 95', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 111']

Blog für Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht - SWP-Fachanwälte Blog für Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht - SWP-Fachanwälte
In unserem Blog für Betriebsräte und Arbeitnehmer veröffentlichen wir regelmäßig aktuelle Neuigkeiten rund um das Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht sowie interessante Artikel zu Fragestellungen, die in vielen Betrieben und für viele Arbeitnehmer Thema sind. Melden Sie sich einfach unverbindlich zu unserem Newsletter an und bleiben Sie auf dem Laufenden, wenn neue Blogartikel erscheinen:
Eigentlich ist seit dem 24.05.1949 alles gesagt. Seit dem gilt Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dazu... weiterlesen
Rechtslage bis zum 31.12.2016 Wollte ein Arbeitgeber bisher einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, musste er auch nach der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung von § 95 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung vorher anhören und ihr die Gründe für die beabsichtigte Kündigung... weiterlesen
01/2017 Das AÜG-Reförmchen
Arbeitnehmer Betriebsräte Neue Gesetze
„Keine Fragen, keine Antworten, das ist das Gesetz unserer Branche!“ So einfach, wie sich das Jean Reno als Vincent in dem Kinofilm Ronin gemacht hat, wollen wir es uns mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nicht machen. Vielmehr wollen wir die wichtigsten Fragen zu der... weiterlesen
Ausgebrannt… Immer mehr Mandanten kommen zu uns, weil sie einen Burnout erlitten haben und deswegen Probleme in ihrem Job bekommen haben. In solchen Fällen steht nicht die arbeitsrechtliche Hilfe im Vordergrund, sondern vielmehr die medizinische Heilung. Viele solcher Fälle ließen sich... weiterlesen
Als Chuck Noland (gespielt von Tom Hanks) in dem Film Cast Away nach einem Flugzeugabsturz über einer einsamen Insel als einziger Passagier überlebte, aber für viele Jahre dort festsaß, war er für seine Frau zwar tatsächlich aus den Augen und aus dem Sinn; trotzdem haben sie sich die ganze... weiterlesen
Öl ins Feuer, oder warum der Gesetzgeber mit dem geplanten § 4a TVG rechtlich scheitern wird. Der Referentenentwurf Am 04.11.2014 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt, den das Bundeskabinett am 11.12.2014... weiterlesen
08/2014 Das Gezerre um die Tarifeinheit
1. Worum geht es bei der Tarifeinheit rechtlich? Der Grundsatz der Tarifeinheit ist nicht gesetzlich geregelt, sondern war in Deutschland bis Anfang 2010 aufgrund einer jahrzehntelangen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltendes Recht. Die Anwendung dieses Grundsatzes führte... weiterlesen
Kurz vor Beginn der Sommerferien hat die Bundesregierung ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und mehrere neue Gesetze zum Arbeitsrecht durch den Bundestag gebracht. Ziel der neuen Gesetze ist es, gesetzliche Mechanismen zu installieren, die zu gerechteren Löhnen führen. Dabei... weiterlesen
Die regulären Betriebsratswahlen sind seit Ende Mai 2014 in allen Betrieben abgeschlossen. Nachdem sich die neu gewählten Betriebsräte konstituiert haben, beginnt nun die schwierige Phase, in der die einzelnen gewählten Betriebsratsmitglieder von Wahlkonkurrenten zu einem Gremium werden... weiterlesen
Die Betriebsratswahlen in diesem Jahr werfen ihre Schatten voraus. Bei uns mehren sich die Anfragen zur richtigen Einleitung der Wahl und zum weiteren Wahlverfahren. Für alle Wahlvorstände, Wähler und Kandidaten fassen wir daher hier die letzten Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur... weiterlesen
Höchste Zeit für neue Regeln gegen den Missbrauch von Werkverträgen Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU neue Regeln für Werkverträge. Die Forderungen zielen darauf ab, es den Arbeitgebern zu erschweren, bislang durch eigene Mitarbeiter erledigte Tätigkeiten auf... weiterlesen
„Wir verschleißen so viele Mitarbeiter, bis wir die richtigen gefunden haben.“ Führungsutopie, Karriere SPIEGEL „Die schlimmsten Chefsprüche“ Wann bzw. was darf ein Arbeitgeber abmahnen? Nach der Rechtsprechung ist der Arbeitgeber immer dann berechtigt, eine Abmahnung zu erteilen,... weiterlesen
Der Wirtschaftsausschuss als wichtiges Instrument
„Der Haushaltsausschuss macht Ihnen Sorgen? Wenn wir das nicht erledigen, schaffen wir es nicht mal bis zum Klo. Ist das deutlich genug für Sie?“ Aus: Die Bourne-Identität Nie mehr zweite Geige in Wirtschaftsfragen Zugegeben – das Schreckensszenario, dass der Betriebsrates nicht einmal... weiterlesen
Kurzarbeit – Alle Räder stehen still
„Hach, so viel Zeit und so wenig zu tun.“ Aus: Garfield: Der Film Wenn der Atem kürzer wird: Kurzarbeit, die Folgen und welche Rolle der Betriebsrat spielt Frech, fett, faul und philosophisch: Wen wundert es, dass Comic-Kater Garfield sich nicht drum schert, dass wenig zu tun ist, und er... weiterlesen
„Vielleicht stehen mir die geeigneten Mittel zur Verfügung, sie noch mehr anzuspornen.“ Darth Vader in "Rückkehr der Jedi-Ritter" Was Betriebsräte beachten müssen, wenn Sie die so genannte „einstweilige Verfügung“ anstreben Manch ein Betriebsrat hat sich sicher schon gewünscht,... weiterlesen
„90-60-90... das sind die Noten weswegen wir Dich hier eingestellt haben.“ Aus: Bang Boom Bang - Ein todsicheres Ding Wenn es doch immer nur so einfach wäre wie in unserem Filmzitat… ist es aber nicht. Und ja, entschuldigen Sie bitte, selbstverständlich haben wir unsere zwei Euro in die... weiterlesen
„Dies ist das Wesen der Diskriminierung: Meinungsbildung über andere Menschen, die nicht auf individuellen Leistungen beruht, sondern vielmehr auf Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit vermeintlichen Eigenschaften.“ Aus: Philadelphia mit Tom Hanks Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Warum... weiterlesen
„Jetzt wo Du in ’nem scharfen Penthouse wohnst, möchte ich dein Finanzberater sein.“ Aus: Große Haie, kleine Fische Wie Sie im Restrukturierungsfall noch mehr Know How auf Ihrer Seite binden - und wann der Arbeitgeber zahlen muss Betriebsräte haben es in der Regel nie einfach – so... weiterlesen
„Nicht vor Hunden muss man Angst haben, sondern vor den Besitzern.“ Aus: Die purpurnen Flüsse Unser Filmzitat macht es deutlich – nicht der Betriebsübergang an sich ist das Übel, das es zu bekämpfen gilt. Schließlich kann er in manchen Fällen sogar Arbeitsplätze sichern. Es ist der... weiterlesen
Rocky: „Und lass dich nicht irre machen von diesen ganzen Zahlen!“ Robert: „Zu spät.“ Rocky: „Nehm dir einfach ‚nen Radierer und radier sie einfach alle aus!“ Aus: Rocky Balboa Eine Umfrage Keine Bange. Wir haben nicht vor, den Boxer in Ihnen herauszufordern, in dem wir Sie so... weiterlesen
„Einmal, ein einziges Mal nur möchte ich normal Weihnachten feiern!“ Aus: Stirb Langsam 2 Sicher, Officer John McClane in Stirb Langsam 2 wäre schon mit weniger zufrieden: Beispielsweise mit einem Weihnachtsfest, an dem nicht auf ihn geschossen wird. Für viele Arbeitnehmer steht jetzt... weiterlesen
„Das Ding ist wasserfest. Nicht mal ein Houdini käme aus dem Vertrag wieder raus." Aus: Ein Chef zum Verlieben Wie Arbeitnehmer sich bei Abschluss eines solchen Vertrages selbst ins Bein schießen und drei Monate Sperrfrist fürs ALG 1 kassieren können Auch wenn SWP inzwischen fast... weiterlesen
Acht populäre Irrtümer zum Thema Arbeitsrecht
„Okay, okay, ich hab Unrecht. Aber lass es mich auf meine Art machen!“ Aus: Die Farbe des Geldes mit Tom Cruise Zugegeben: Der Urheber unseres Filmzitats hat sich natürlich schon selbst als beratungsresistent disqualifiziert. Wenn Sie nicht wollen, dass es Ihnen genauso geht, sollten Sie... weiterlesen
„Sie haben soeben den nahtlosen Übergang von Zorn zu Verhandlung geschafft.“ Aus: Dr. House Vielleicht wäre Dr. Gregory House auch ein guter Anwalt für Arbeitsrecht. Sein Spruch (in dem es im Übrigen um die Begleitungsstadien todkranker Patienten geht) ist jedenfalls insofern... weiterlesen
„Das ist der Wasserdruck. Irgendwann ist natürlich Schluss! Dann wird das Boot vom Wasserdruck zerquetscht!“ Aus: Das Boot Vor 15 Jahren war kaum bekannt, was Betriebsräte tun. Spätestens seit der Opel-Krise änderte sich das, sind Öffentlichkeit und Medien an Betriebsräten... weiterlesen
Und, wie viel Stress haben Sie? Stress, der Eindruck kann oft entstehen, ist auf dem besten Weg zur Volkskrankheit. Die reinste Epidemie. Meist ist ja schon die Antwort auf die Frage „Wie geht es Ihnen?“ ein postwendend zurückgekeuchtes „Bin voll im Stress!!!“ Vielfach ist damit ja auch... weiterlesen
Körpersprache – was wir alle sagen, auch wenn wir nichts sagen
Wie erkennen Sie, dass jemand lügt? Woran sehe ich, dass der Verkäufer wirklich nicht mehr nachgeben will? Wann macht mein Gegenüber wirklich dicht, verfällt in eine Blockade-Haltung? Woran sehe ich, dass jemand mit mir Kontakt aufnehmen will? Was ist Distanzverhalten? Was... weiterlesen
Rechte von Frauen im Arbeitsleben
„Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.“ Margaret Thatcher Frauen in der Bewerbungsphase: Ungleichbehandlungen zwischen Frauen und Männern ergeben sich bereits in der... weiterlesen
Befristete Arbeitsverträge – und was es zu beachten gilt
„Ich bin aus Iowa. Ich arbeite nur im Weltraum.“ Admiral James T. Kirk in Star Trek IV „Fliegenfänger Fristen: Wem die Stunde schlägt“ Wenn der in den Star Trek-Kinofilmen zum Admiral beförderte Captain Kirk gegenüber einem Erdling des 20. Jahrhunderts betonte, dass er aus Iowa sei,... weiterlesen
Betriebsänderungen in der Insolvenz: Der juristische Rahmen
Der lateinische Begriff Insolvenz (lat. insolvens, „nicht-lösend“, im Sinne von: „Schuldscheine nicht einlösen könnend“) meint die Unfähigkeit eines Schuldners, Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Gemeint ist akute Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder... weiterlesen
„Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert!“ George Peppard in der Serie A-Team Wie Sie sich informieren, was Sie beachten müssen und ein paar gute Drehs dem Arbeitgeber gegenüber Damit man sich wie Hannibal, der Meister-Stratege, Vietnam-Veteran und Chef des A-Teams beruhigt zurücklehnen... weiterlesen
„Sie sind gefeuert!“ Marty MacFlys Arbeitgeber In: Zurück in die Zukunft II Erschlichene Klageverzichtserklärungen als unfreiwillige Fessel – und wie Sie sich davon befreien Keine Frage: Wer einfach nur unterschreibt, um wie Marty McFly (Michael J. Fox) „keine feige Sau“ zu sein,... weiterlesen
„Am Ende begann er wieder einmal, die Unregelmäßigen herzusagen, aber zu seinem tödlichen Schrecken wusste er fast nichts mehr. Alles rein vergessen! Und morgen war Landesexamen!“ Hermann Hesse, Unterm Rad So, wie dem Schüler Hans Giebenrath, der in den Mühlen des preußischen... weiterlesen
„Die bloße Tatsache, dass man paranoid ist,bedeutet nicht, dass sie nicht hinter einem her sind.“ Aus der TV-Serie Akte X Man muss nicht, wie Mulder und Scully in der paranoidesten Fernseh-Serie des vergangenen Jahrzehnts, direkt von Regierungsverschwörungen und außerirdischen... weiterlesen
„Ich weiss was du durchmachst. Du bist allein und suchst deinen Platz im Leben. Vermassele es nicht wie ich! Klar? Hände weg von Drogen, Gangs und Cyberporno im Internet und du kannst Präsident der schönen USA werden!“ Blues Brothers 2000 Nur mal kurz in der Mittagspause im Netz gewesen,... weiterlesen
Die Gesetzeslage (§ 87 BetrVG) besagt eindeutig, dass Betriebsräte das Recht haben, über die Einführung eines Rauchverbotes mitzubestimmen. Es kann also kein Rauchverbot ohne Zustimmung des Betriebsrates eingeführt werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm beschäftigte sich bereits 2004 mit... weiterlesen
„Eine Stunde pro Tag im gleichen Zimmer mit einem Raucher löst mit einer 100-fach größeren Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs bei einem Nichtraucher aus, als 20 Jahre in einem Gebäude, in welchem Asbest in die Wände eingebaut wurde.“ Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Kein Wunder also, dass die... weiterlesen
„Machen Sie nie den Fehler, ohne Anwalt in eine Einigungsstelle zu gehen.“ Arbeitsrichter Alfred Then, Referent Nachdem Alfred Then mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in sozialen (§ 87 BetrVG), personellen (§ 99 BetrVG) und wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 111 BetrVG) die... weiterlesen
„Scheiß` auf Frauen und Kinder zuerst, wir sind hier nicht auf der Titanic!“ Aus: Aliens vs. Predator II Wie Arbeitgeber beim Thema Elternzeit versuchen, Druck zu machen: Und wie Sie gegenhalten können Wir wollen uns nicht lange mit der Vorrede aufhalten: Dass die deutsche Gesellschaft... weiterlesen
„Das ist eine richtig nette ‚Ich scheiß dich nicht an, du scheißt mich nicht an’-Vereinbarung.“ Aus: From Dusk Till Dawn So hart verhandelt wie in dem Quentin Tarantino-Klassiker „From Dusk Till Dawn“ wird bei Betriebsvereinbarungen selten, besonders kommt in der Regel „Mr. 9... weiterlesen
„Erschießt sie nicht, lasst sie verbrennen!“ Aus: Der Soldat James Ryan Mitbestimmung des Betriebsrates beim Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern Zeitdruck, Mobbing, Dauerstress: Immer mehr Berufstätige in Deutschland leiden laut einer Studie unter psychischer Belastung und Burnout.... weiterlesen
Arbeitnehmer Sonderthema
SWP-Tipps für Ihren Weg aus dem Psycho-Terror. Geht es um Mobbing sollte jeder Betroffene versuchen, einer weiteren Entwicklung dessen vorzubeugen. Helfen kann der Betriebsrat, oder der möglichst frühe Gang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht. Daneben können Mobbing-Beratungsstellen persönliche... weiterlesen
Terminator: „Deine Bedenken sind irrational. Sie ist ein gesundes Weibchen im gebährfähigen Alter!“ Connor: „Dazu gehört aber schon einiges Andere!“ Terminator: „Meine Datenbanken umfassen nicht die Dynamik menschlicher Paarbindungen!“ Aus: Terminator 3 – Rebellion der... weiterlesen