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Timestamp: 2019-02-21 04:13:24
Document Index: 144959482

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 45', '§ 54', '§ 33', '§ 34', '§ 44']

Zu dem Sachverhalt im Wahlbezirk 44 ist zunächst festzustellen dass nach dem offiziellen Wahlergebnis in diesem Wahlbezirk insgesamt
Zur Begründung hat der Einspruchsführer geltend gemacht dass die Wähler in Deutschland unaufgeklärt an die Wahlurnen gelockt
Ich frage die Landesregierung 1 Hat die Landesregierung einen Überblick über die Probleme bei Kostenübernahme von Leistungen der häuslichen Krankenpflege für Menschen mit Behinderung in Thüringer Wohnheimen Wie ist die
Die Transparenzrichtlinie sieht ua vor dass Unternehmen die sowohl subventionierte Leistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erbringen als auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse tätig sind ab dem 1 Januar
Ich frage die Landesregierung 1 An welchen bi und multilateralen Missionen in welchen Ländern sind derzeit und in den letzten fünf Jahren Thüringer Polizistinnen und Polizisten bitte aufgliedern nach Zugehörigkeit zu PDBereich
Sowohl die Kommunen ihre Betriebe Einrichtungen und Unternehmen als auch die privaten Wettbewerber und hier vor allem der örtlich aktive Mittelstand haben ein erhebliches Interesse daran dass die Kriterien für das beihilferechtlich
Wie viele Flüchtlinge wurden in den Jahren 2008 und 2009 monatlich aufgenommen bitte aufschlüsseln nach einzelnen Monaten 3 Wie lang ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden in der
Ich frage die Landesregierung 1 Mit welchen personellen Ressourcen wird die medizinische Versorgung in der
Wie und wo gliedert sich die Aufgabe der Entwicklung der Luftverkehrskonzeption in die Organisationsstruktur dieses Ressorts ein bitte nach folgendem Muster angeben gegebenenfalls Name der nachgeordneten Behörde Leitungsebene
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung um neue Windeignungsgebiete im Land auszuweisen und damit Planungssicherheit zu
Verwaltungsratsvorsitzender undoder Kreditausschussvorsitzender der Sparkasse kraft Amtes als kommunaler Wahlbeamter b Vorsitzender oder Stiftungsratsmitglied in einer Stiftung der Kommunedes Landkreises
Die importierte Rezession kam insbesondere in einem deutlich negativen Außenhandelsbeitrag zum Ausdruck
Die übrigen Wirtschaftsbereiche waren von der Rezession weit weniger betroffen
Die Regelungen zur Verschuldungsbegrenzung in § 18 ThürLHO sollen erstmals auf die Haushaltsaufstellung 2011 Anwendung finden
Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur 2 Phase des Hochschulpakts 2020 Laufzeit 2011 bis 2015 wird Thüringen in den Jahren 2011 bis 2018 insgesamt ca
Entwicklung der Ausgaben 331 Gesamtausgaben Mit dem Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2010 steigt das Haushaltsvolumen um 6019 Mio
v H des Gesamtvolumens des Landeshaushalts 2010 und entsprechen rechnerisch ca
v H der Mittel für Neubewilligungen in der investiven einzelbetrieblichen Förderung ca
Der Einsatz der Bundesmittel für kommunalbezogene Maßnahmen ist von den Kommunen mit weiteren 25 v H mitzufinanzieren dh der Anteil der Kommunen am
Insgesamt wird jedoch durch die Bedarfsorientierung des ThürFAG in jedem Falle gewährleistet dass das Land den Thüringer Kommunen eine insgesamt angemessene Finanzausstattung i S d Art
Der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes Thüringen für das Jahr 2010 wurde von der Thüringer Landesregierung im März 2010 beschlossen und anschließend dem Thüringer Landtag zur
Ich frage die Landesregierung 1 Wie wird in der Landesaufnahmestelle sichergestellt dass sich die Bewohnerinnen entsprechend religiöser Regeln oder kulturell begründeter Traditionen ernähren
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viel Geld wurde im Kalenderjahr 2009 jeweils für die einzelnen Untertitel
Die Kleine Anfrage 257 vom 25 Januar 2010 hat folgenden Wortlaut. Die Werkleitung des Trink und Abwasserzweckverbandes EisenachErbstromtal TAVEE hat am 17 Dezember 2009 die Verbandsversammlung darüber informiert dass das
Ich frage die Landesregierung 1 Wer ist anhand welcher Kriterien wann mit der Erarbeitung des Gutachtens beauftragt worden und welche offenen Fragen sollen durch das Gutachten beantwortet
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung das Ergebnis der Studie hinsichtlich der Machbarkeit des Verbundtarifs im gesamten Gebiet des Pilotprojekts Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen VMT mit Bezug auf einen
Ich bedanke mich bei den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande für die konstruktive Zusammenarbeit die mir ermöglichte effektiv im Sinne der Anliegen der Bürger tätig zu werden
Aktuelle Diskussionen zur Rechtsetzung 211 Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen und weiterer kommunalrechtlicher Regelungen. Im Rahmen der Beratungen über den o g Gesetzentwurf der
In meiner zu dem Gesetzentwurf abgegebenen Stellungnahme habe ich darauf verwiesen dass jedes Mitglied des Petitionsausschusses bereits bei jeder einzelnen Petition die Möglichkeit hat seine ggf
Einzelfälle 31 Kommunale Angelegenheiten 311 Straßenausbaubeiträge ein Schwerpunktthema. Das Thema Straßenausbaubeiträge wird in Thüringen bereits seit mehreren Jahren intensiv diskutiert siehe Jahresbericht 2007 Pkt
So hat ein Bürger beispielsweise vorgeschlagen bei der Umlage von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen einen pro KopfMaßstab bei welchem Einwohner im Alter von 18 70 Jahren berücksichtigt werden vorzusehen
Für das I Quartal 2010 wurde eine Sammlung und die Verarbeitung der notwendigen Daten vorgesehen mit dem Ziel den neuen Mietspiegel im II Quartal 2010 in Kraft zu
Die Bürgerbeauftragte hat sich daraufhin an den Landrat des betreffenden Landkreises gewandt und um Mitteilung gebeten weshalb über den Widerspruch des Bürgers auch nach fast 3 Jahren noch nicht entschieden wurde und wann
Um die Örtlichkeiten in Augenschein zu nehmen und um die von dem Bürger geschilderte Problematik gemeinsam mit den Vertretern des Zweckverbandes des Verbandes für Landentwicklung und Flurneuordnung und der Gemeinde zu beraten wurde im
Die Bearbeitungsdauer der Widerspruchsverfahren nach dem SBG IX ist zum einen der angespannten Personalsituation in der Thüringer Landesverwaltung aufgrund des Personalabbaupfads geschuldet
Flächendeckendes MammographieScreening auch in Thüringen Gegenstand von Bürgeranliegen waren auch Anfragen zum Stand der möglichen Inanspruchnahme der kostenlosen Vorsorgeuntersuchung des MammographieScreenings in
Hierauf schaltete die Bürgerbeauftragte die zuständige Aufsichtsbehörde das Bundesversicherungsamt in Bonn sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein und bat um Prüfung der Möglichkeiten einer
Als nicht ganz zutreffend erwies sich aber die Annahme des Bürgers dass bereits die telefonische Kontaktaufnahme mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist
Einen Pressebericht über Aktivitäten gegen eine Straßenbaumaßnahme nahm ein Bürger zum Anlass für eine Anfrage an die Bürgerbeauftragte Da in der Veröffentlichung über den Bau der Landesstraße durch das Naturschutzgebiet von
In einem weiteren Bürgeranliegen wurde angezweifelt dass Müllfahrzeuge im Rahmen der Entsorgung in einer Einbahnstraße in jeder Richtung fahren dürfen
Kinder Jugendliche und junge Volljährige die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII
Besonders innovative oder effiziente Anwendungen von Solarkollektoranlagen können zusätzlich zur oben genannten Basisförderung mit den folgenden BonusFörderungen bezuschusst werden Kesseltauschbonus wenn z B der bisher betriebene
Vielmehr hat die Kommune in einem ersten Schritt entsprechende Basisdaten Zahl der Haushalte Zahl der gewerblichen Nutzer Zahl der privaten SofortInteressenten Zahl der gewerblichen SofortInteressenten zu ermitteln
Widerspruch gegen ARGEEntscheidung zum Teil erfolgreich Eine junge Frau die sich wegen ihrer Schwierigkeiten mit der ARGE an die Bürgerbeauftragte wandte lebte mit ihrem Lebensgefährten in einer Bedarfsgemeinschaft und
Dieser Fall zeigt exemplarisch zu welchen Problemen der im Verwaltungsverfahren letztendlich nicht vermeidbare Zeitverzug zwischen dem die Leistungsberechtigung ändernden Ereignis und dessen praktischer Umsetzung durch die ARGE
In dem Bescheid der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft werde so die Argumentation der Bürgerbeauftragten ausgeführt dass die Beschuldigten eingeräumt hätten die Abholzung der verschiedenen Bäume durchgeführt zu haben wenn
Dem Bürger wurde deshalb empfohlen mit dieser klaren Rechtsposition im Rücken noch einmal ein informellkooperatives Einwirken auf seinen Nachbarn mit dem Ziel der freiwilligen Reduzierung der Zahl der Bienen bzw
Ja aber Bürger müssen auch mitdenken und prüfen was sie
Diese Wendung war nun praktisch identisch mit der gewerberechtlichen Definition des Begriffes Maklertätigkeit und durch das Leisten der Unterschrift war klar bekundet worden ein Gewerbe anmelden und mithin auch eine gewerbliche
Deshalb wurden alle Mitglieder der Erbengemeinschaft als Gesamtschuldner in Anspruch genommen was rechtlich bedeutet dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern
Diese erläuterte dass Schenkungen unter Lebenden unter bestimmten Voraussetzungen der im ErbStG geregelten Schenkungssteuer unterliegen
Bildung Wissenschaft und Kultur 391 Photovoltaikanlagen im Denkmalschutzrecht. Im Berichtszeitraum haben sich mehrere Bürger an die Bürgerbeauftragte gewandt weil ihr Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung
Um den Aufwand der Um und Abmeldung sowie finanzielle Doppelbelastungen z B doppelte Entrichtung von Rundfunk und Müllgebühren zu vermeiden wollte sie jedoch mit ihrem Hauptwohnsitz in Hessen gemeldet bleiben wo sie sich bei
Oftmals ist auch ein gemeinsamer Ortstermin geeignet zur Lösungsfindung des Problems beizutragen
Aufgaben Verhältnis zum Petitionsausschuss 1 Der Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe die Rechte der Bürger gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande zu wahren und die Bürger im Umgang mit der Verwaltung zu
Rechte des Bürgerbeauftragten 1 Der Bürgerbeauftragte kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Ortstermine und Bürgersprechstunden
§ 54 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe dass neben anderen Versorgungsbezügen das Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis als Bürgerbeauftragter nur bis zum Erreichen einer Höchstgrenze zu zahlen ist
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Menschen nahmen den Bereitschaftsdienst nach alter Regelung monatlich im Durchschnitt in
Wie und wo gliedert sich der Arbeitsbereich Strategische Sozialplanung in die Organisationsstruktur dieses Ressorts ein bitte nach folgendem Muster angeben gegebenenfalls Name der nachgeordneten Behörde Leitungsebene
Wie und wo gliedert sich die Aufgabe der Erarbeitung des Leitbildes für das pädagogische Personal in die Organisationsstruktur dieses Ressorts ein bitte nach folgendem Muster angeben gegebenenfalls Name der nachgeordneten
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Rechtsverordnungen nach § 33 ThürSÜG und welche Verwaltungsvorschriften nach § 34 ThürSÜG wurden wann
Werden bei der Aufnahme Leibesvisitationen undoder Durchsuchungen der mitgeführten Gepäckstücke
Welche Planfeststellungsverfahren für Bundes und Landesstraßen in Nordthüringen werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2010 zum Abschluss
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe sind im Haushaltsjahr 2009 vorgesehene Zuwendungen an Kulturprojekte aus Lottomitteln tatsächlich nicht ausgegeben
Ich frage die Landesregierung 1 Wie groß waren die einzelnen Notdienstbereiche bezüglich Patienten und Fläche bisher die ein Arzt im Fahrdienst abdecken musste bitte für alle Bereiche gesondert aufführen 2 Wie groß werden
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen der bisherigen Notdienstbereiche in Thüringen bestand oder besteht ein derartiger Engpass dass die Umstrukturierung notwendig war und wie bewertet dies die
Wir fragen die Landesregierung 1 Gab es Probleme bei der Zuständigkeit Kommune Kreis Land Bund bei der Streuung und Beräumung Wenn ja wie wurde Abhilfe
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele automatische Dauerverkehrszählanlagen gibt es auf den Thüringer Autobahnen bzw
Woraus resultieren etwaige Abweichungen der ausgezahlten Beträge von den in den Erläuterungen im Haushaltsplan 2009 im Einzelnen angegebenen jeweiligen
Wie viele Anlagen mit welcher Leistung wurden bisher in Thüringen auf Ackerland bzw
Weiterhin wurde seitens des Umweltministeriums eine Studie zur möglichen energetischen Nachnutzung brachliegender Flächen im ländlichen Raum Thüringens Kurztitel Alte Fläche neue Energie Mitte
Aufgrund der verschärften Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen Nachweispflichten zur gesetzeskonformen Aufbewahrung sowie der erweiterten behördlichen Kontrollmöglichkeiten der sicheren Aufbewahrung von Waffen wurden auch viele
Ich frage die Landesregierung 1 Für welche Maßnahmen welcher Thüringer Gemeinden sind diese vorgenannten Rückerstattungen in welcher Höhe bereits erfolgt bitte Einzelaufstellung 2 Welche Thüringer Gemeinden sind von
An welche einzelnen Kooperationsprojektpartner Gewaltprävention wurden im Haushaltsjahr 2009 welche jeweiligen Beträge für welche Maßnahmen aus Untertitel
Ich frage die Landesregierung 1 Sieht die Landesregierung als Aufsichts und Kontrollinstanz hier einen deutlichen Wettbewerbsvorteil innerhalb der Region für das Klinikum mit Notfallpraxis gegenüber den Kliniken ohne eine solche
Woraus resultieren etwaige Abweichungen der ausgezahlten Beträge von den in den Erläuterungen im Haushaltsplan 2009 im Einzelnen angegebenen Summen
Ich frage die Landesregierung 1 Entspricht die Darstellung den Tatsachen dass es Bewohnerinnen untersagt sei innerhalb der Einrichtung private Besuche zu
Wie und wo gliedert sich die Akademie ländlicher Raum in die Organisationsstruktur dieses Ressorts ein bitte nach folgendem Muster angeben gegebenenfalls Name der nachgeordneten Behörde Leitungsebene Abteilung Referatsgruppe
Die Kleine Anfrage 240 vom 20 Januar 2010 hat folgenden Wortlaut Gemäß § 44Abs
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Würde der Freistaat Thüringen aktuell dem Studentenwerk Weimar die finanziellen Mittel für Abriss und Neubau der Mensa zur Verfügung stellen und wenn ja welche Mittel werden
Nach den Internationalen Leitlinien soll der Zustand eines jeden Biosphärenreservats in einem zehnjährigen Turnus durch die jeweilige nationale Beratungs und Koordinierungsstelle in Deutschland das MABNationalkomitee überprüft