Source: https://www.pluspunkt50.de/pflegeversicherung/pflegegeld-bei-kombinationspflege-ab-2012-und-2013/
Timestamp: 2020-02-21 21:38:50
Document Index: 119553221

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 123', '§ 37', '§ 123', '§36', '§36', '§71', '§77', '§14', '§34', '§37', '§38', '§35', '§36', '§34', '§41', '§41', '§ 38']

BARRIEREFREIE LÖSUNGEN TISCHLEREI MEISTERBETRIEB - Pflegegeld bei Kombinationspflege ab 2012 und 2013
Pflegesachleistungen und Pflegegeld können auch kombiniert werden. Das ist zum Beispiel dann sinnvoll, wenn ein pflegender Angehöriger die Hilfe nicht während des ganzen Tages leisten kann. In diesen Fällen werden die Kosten von der Pflegekasse anteilig gezahlt.
Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) Änderungen ab 01. Januar 2013 !
Der Anspruch auf ambulante Sachleistungbeträge § 36 SGB XI (häusliche Pflegehilfe, Pflegesachleistungen) und § 123 (Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz) umfasst je Kalendermonat:
Pflegestufe 0 kein Anspruch bis zu 225 EUR
Pflegestufe I bis zu 450 EUR bis zu 665 EUR
Pflegestufe II bis zu 1.100 EUR bis zu 1.250 EUR
Pflegestufe III bis zu 1.550 EUR bis zu 1.550 EUR
Das Pflegegeld (§ 37 SGB XI und § 123)
Pflegestufe 0 kein Anspruch 120 EUR
Pflegestufe I 235 EUR 305 EUR
Pflegestufe II 440 EUR 525 EUR
Pflegestufe III 700 EUR 700 EUR
Seit dem 1. Juli 2008 beträgt der Betreuungsbetrag für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz 100 € monatlich (Grundbetrag) bzw. 200 Euro monatlich (erhöhter Betrag). Von dem Betreuungsgeld können pflegende Angehörige z.B. die stundenweise Betreuung (auch niederschwellige Betreuungsangebote genannt) in einer Tagespflege-Einrichtung finanzieren. Die Abstufungen kommen Personen zu Gute, die noch nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Pflegestufe I erfüllen.
Betreuungsbedürftige der so genannten "Pflegestufe 0 haben somit einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistung." (BMG a) "Die im Verlaufe eines Kalenderjahres nicht in Anspruch genommenen Beträge können in das nächste Kalenderhalbjahr übertragen werden." (BMG b)
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2013
Ab dem 1. Januar 2013 erhalten Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) sind, monatlich ein Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro.
Pflegebedürftige in Pflegestufe I erhalten 305 Euro Pflegegeld oder Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro. Pflegebedürftige in Pflegestufe II bekommen 525 Euro Pflegegeld oder Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro.
§36 SGB XI - Pflegesachleistungen vom 28.05.2008
§36 SGB XI (1)
(1) Pflegebedürftige haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe) Leistungen der häuslichen Pflege sind auch zulässig, wenn Pflegebedürftige nicht in ihrem eigenen Haushalt gepflegt werden; sie sind nicht zulässig, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung m Sinne des §71 Abs. 4 gepflegt werden. Häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach §77 Abs. 1 abgeschlossen hat, kann häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbracht werden. Mehrere Pflegebedürftige können Pflege- und Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftliche Versorgung gemeinsam als Sachleistung in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Betreuungsleistungen als Sachleistung setzt voraus, dass die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind. Betreuungsleistungen als Sachleistungen nach Satz 5 dürfen nicht zulasten der Pflegekassen in Anspruch genommen werden, wenn diese Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Zwölften Buch, durch den zuständigen Träger der Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch oder nach dem Bundesversorgungsgesetz finanziert werden.
(2) Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung umfassen Hilfeleistungen bei den in §14 genannten Verrichtungen.
(3) Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat:
1 550 Euro ab 1. Januar 2012.
(4) Die Pflegekassen können in besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1918,00 Euro monatlich gewähren, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt, beispielsweise wenn im Endstadium von Krebserkrankungen regelmäßig mehrfach auch in der Nacht Hilfe geleistet werden muss. Die Ausnahmeregelung des Satzes 1 darf für nicht mehr als drei vom Hundert aller versicherten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III, die häuslich gepflegt werden, Anwendung finden. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen überwacht die Einhaltung dieses Höchstsatzes und hat erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Einhaltung zu ergreifen.
§34 SGB XI Ruhen der Leistungsansprüche vom 23.10.2012
solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach §37 oder anteiliges Pflegegeld nach §38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthalts begleitet.
soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit unmittelbar nach §35 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden.
§36 SGB XI - Pflegesachleistungen, Beispiele
Sachleistungsanspruch in Teilmonaten
Im Unterschied zum Pflegegeldanspruch besteht der Sachleistungsanspruch nicht, wenn der Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung gepflegt wird.
Besteht der Anspruch nicht für den gesamten Monat (30 oder 31 Tage, für Februar auch 28 bzw. 29 Tage), dann erfolgt eine Berechnung des Tagessatzes, indem der Anspruch durch 30 Tage Tage geteilt wird. Dieser Tagessatz wird anschließend mit den Tagen multipliziert, für die der Anspruch besteht.
Frau R. (Pflegestufe III) hat im Monat Mai Sachleistungen durch einen Pflegedienst in Höhe von 500,00 Euro beansprucht. Vom 15.05. bis 20.05. stationäre Behandlung.
01.05. - 15.05. = 15 Tage
16.05. - 19.05. = 4 Krankenhaustage
20.05. - 31.05. = 12 Tage Anspruchstage gesamt 15 + 12 = 27 Tage
Berechnung Sachleistungsanspruch für Mai:
1.550,00 Euro / 30 Tage * 27 Tage = 1.395,00 Euro
Anteil in Anspruch genommener Sachleistungen:
500,00 Euro / 1.395,00 Euro=35,84 %
prozentualer Pflegegeldanspruch:
64,16 % von 700,00 Euro (Stufe III) = 449,12 Euro
-> da der Krankenhausaufenthalt kürzer als 4 Wochen betrug, besteht für diesen Monat ungekürzter Pflegegeldanspruch!
Es verbleibt ein Anspruch auf Pflegegeld in Höhe von 449,12 Euro.
§34 SGB XI Beispiele
Pflegegeldanspruch in Teilmonaten
Im Unterschied zum Sachleistungsanspruch besteht der Pflegegeldanspruch unter bestimmten Umständen auch dann, wenn der Pflegebedürftige nicht gepflegt wird.
Besteht der Anspruch nicht für den gesamten Monat (30 oder 31 Tage, für Februar auch 28 bzw. 29 Tage), dann erfolgt eine Berechnung des Tagessatzes, indem der Anspruch durch 30 Tage Tage geteilt wird. Dieser Tagessatz wird anschließend mit den Tagen multipliziert, für die Anspruch besteht.
Pflegegeld in der Pflegestufe III seit Jahren
Tod des Pflegebedürftigen am 01.10.
Für den Monat Oktober wird das Pflegegeld noch in voller Höhe (700,00 Euro) ausgezahlt.
Pflegegeld in der Pflegestufe III ab 21.10.
(21.10. - 31.10. = 11 Tage)
Berechnung Pflegegeld für Oktober:
700,00 Euro/ 30 Tage * 11 Tage = 256,67 Euro
Pflegestufe I, seit 6 Wochen im Krankenhaus, Entlassung am 16.04.
(für die Zeit vom 01.04. bis 16.04 besteht kein Anspruch, da bei stationärer Behandlung nur 4 Wochen=28 Tage weitergezahlt wird)
Berechnung Pflegegeld für April:
235,00 Euro/30 Tage * 15 Tage = 117,50 Euro
§41 SGB XI Tagespflege und Nachtpflege vom 23.10.2012
§41 SGB XI (5) und (6) Kombinationspflege
§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) vom 23.10.2012