Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-04-22/2-azr-491_09
Timestamp: 2017-11-23 22:56:19
Document Index: 56516386

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 99', '§ 102', '§ 2', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung (Versetzung) bei rechtskräftiger Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung | anwalt24.de
Urt. v. 22.04.2010, Az.: 2 AZR 491/09
Referenz: JurionRS 2010, 25169
ArbG Duisburg - 24.07.2008 - AZ: 1 Ca 671/08
LAG Düsseldorf - 21.01.2009 - AZ: 12 Sa 1590/08
BAGE 134, 154 - 159
AA 2011, 31-32
ArbR 2010, 578
BB 2011, 255-256
DB 2010, 2285-2287
EBE/BAG 2011, 18-19
EzA-SD 21/2010, 13
FA 2010, 369
GWR 2010, 535
JA 2011, 387-388
MDR 2011, 172-173
NZA 2010, 1235-1237
RdW 2011, 120-121
schnellbrief 2010, 2-3
ZBVR online 2011, 2-4 (Volltext mit red. LS)
1. Für eine Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung oder ihre gerichtliche Ersetzung als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291; zur Umgruppierung: Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342; zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - BAGE 89, 149). Die §§ 99 ff. BetrVG enthalten im Unterschied zu § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG keine ausdrückliche Regelung des Inhalts, dass eine mitbestimmungswidrig durchgeführte Versetzung mit der Unwirksamkeit der zu ihrer Durchsetzung ausgesprochenen Änderungskündigung einherginge. Würde man dies anders beurteilen, so würden außerdem Änderungskündigungen in einem vom Gesetz nicht angeordneten Ausmaß erschwert und wären schon wegen der möglichen Dauer eines Zustimmungsersetzungsverfahrens keine angemessene Gestaltungsmöglichkeit zur Anpassung von Arbeitsverhältnissen an geänderte betriebliche Gegebenheiten. Die Regelung des § 2 KSchG zeigt jedoch, dass dem Arbeitgeber vom Gesetz eine realisierbare Möglichkeit der Änderungskündigung gegeben werden sollte. Schließlich kann die Änderungskündigung auch nicht als schwebend unwirksam angesehen werden. Die Kündigung als einseitige Gestaltungserklärung verträgt einen solchen Zustand der rechtlichen Ungewissheit nicht (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - aaO.; Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 344 f.).
a) Gegenstand eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die Frage, ob die beabsichtigte personelle Maßnahme aufgrund eines konkreten, an den Betriebsrat gerichteten Zustimmungsersuchens des Arbeitgebers angesichts der vom Betriebsrat vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige Maßnahme zulässig ist. Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 23, BAGE 117, 123; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 113, 218; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 113, 109). Diese gegenwarts- und zukunftsbezogene Frage ist nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantworten (25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO.; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 103, 304). Auch Veränderungen tatsächlicher Art sind dementsprechend jedenfalls bis zum Schluss der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 18, 19, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).
Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291; 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342