Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-entziehungsanstalt-dauer-3128666?pk_campaign=feed&pk_kwd=unterbringung-entziehungsanstalt-dauer
Timestamp: 2019-08-18 21:17:13
Document Index: 3472824

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 121', '§ 264', '§ 67', '§ 64', '§ 62', '§ 66', 'BGH']

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und ihre Dau­er | Rechtslupe
Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und ihre Dau­er
Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ist nach der seit dem 1.08.2016 gel­ten­den Fas­sung von § 64 Satz 2 StGB nicht mehr von vorn­her­ein auf zwei Jah­re beschränkt.
Danach reicht es für die Anord­nung der Maß­re­gel viel­mehr aus, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass der Behand­lungs­er­folg „inner­halb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB” zu errei­chen ist; die Höchst­frist der Unter­brin­gung ver­län­gert sich mit­hin gege­be­nen­falls nach Maß­ga­be des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dau­er des nach § 67 Abs. 4 StGB anre­chen­ba­ren Teils der Frei­heits­stra­fe.
Durch den Ver­weis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB soll­te aus­drück­lich klar­ge­stellt wer­den, dass die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt auch dann ange­ord­net wer­den kann, wenn aus­nahms­wei­se eine not­wen­di­ge Behand­lungs­dau­er von mehr als zwei Jah­ren zu pro­gnos­ti­zie­ren ist 1.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2017 – 3 StR 436/​17
Die Erwei­te­rung des Haft­be­fehls – und die Haft­prü­fung zur… Der Begriff „wegen der­sel­ben Tat” im Sin­ne des § 121 Abs. 1 StPO weicht vom Tat­be­griff des § 264 Abs. 1 StPO ab. Er ist mit Rück­sicht auf den Schutz­zweck…
Frei­heits­stra­fe über 3 Jah­re, Ent­zie­hungs­an­stalt – und… § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Maß­re­gel vor der Stra­fe voll­zo­gen wer­den soll, wenn die Unter­brin­gung nach § 64 StGB neben einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe…
Befreun­det, aber nicht befan­gen Eine über eine dienst­li­che Bekannt­schaft hin­aus­ge­hen­de locke­re Freund­schaft zu einer Par­tei recht­fer­tigt nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit (hier: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs.…
BGH, Beschluss vom 14.06.2017 – 3 StR 97/​17, NStZ-RR 2017, 310↩
BTM-DelikteEntziehungsanstalt