Source: https://www.steuerberater-center.de/58661.htm
Timestamp: 2019-05-20 10:26:25
Document Index: 25919406

Matched Legal Cases: ['Art. 552', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1922', '§ 2', '§ 2', '§ 1922', '§ 1942', '§ 1922', '§ 1922', '§ 1922']

VermÃ¶gen einer unselbstÃ¤ndigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als NachlassvermÃ¶gen des Stifters
Das einer unselbstÃ¤ndigen Stiftung liechtensteinischen Rechts Ã¼bertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende VermÃ¶gen gehÃ¶rt beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind.
Der KlÃ¤ger ist aufgrund notariellen Testaments von Februar 2005 Alleinerbe der 1906 geborenen und im Juli 2009 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte als Stifterin im Jahr 1999 VermÃ¶gen auf eine neu gegrÃ¼ndete Stiftung Ã¼bertragen. Die Stiftung war mit Statut von Februar 1999, geÃ¤ndert im Juni 2009, als unbefristete Stiftung i.S.d. Art. 552 ff. des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein, errichtet worden. Zweck der Stiftung war die Ausrichtung von BeitrÃ¤gen zugunsten AngehÃ¶riger bestimmter Familien, nach dem Tod der ErstbegÃ¼nstigten, der E, jedoch ausschlieÃŸlich die Ausrichtung von BeitrÃ¤gen an Projekten des O. Der von der Stifterin bestellte Stiftungsrat konnte in Beistatuten BegÃ¼nstigte bestimmen, ferner einstimmig die Statuten Ã¤ndern und die Stiftung in eine andere Rechtsform umwandeln oder auflÃ¶sen. Aus einer spÃ¤teren BestÃ¤tigung der Mitglieder des Stiftungsrates ergibt sich, dass der Stiftungsrat im Rahmen der MandatsausÃ¼bung in vollem Umfang an die Anweisungen der E gebunden und nicht zu einer selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Mandats berechtigt war.
In dem Statut von Juni 2009 war geregelt, dass ergÃ¤nzend AusschÃ¼ttungen an natÃ¼rliche und juristische Personen auÃŸerhalb des genannten Familienkreises vorgenommen werden konnten. Die Stifterin konnte im Rahmen des Beistatuts oder eines Reglements konkrete und verbindliche Kriterien fÃ¼r die dem Stiftungsrat obliegende Verwaltung des StiftungsvermÃ¶gens festlegen. Sie konnte die Statuten und Beistatuten jederzeit abÃ¤ndern sowie die Stiftung jederzeit ohne Angabe von GrÃ¼nden widerrufen. Mit Beistatut von Juni 2009 bestimmte der Stiftungsrat der Stiftung die E jeweils zur ErstbegÃ¼nstigten. Nach deren Tode waren BetrÃ¤ge fÃ¼r den Kurator sowie fÃ¼r den Tierschutz vorgesehen. BegÃ¼nstigter des restlichen VermÃ¶gens war der KlÃ¤ger. Das Beistatut war zu Lebzeiten der E widerruflich und nach deren Tode unwiderruflich.
Die aus der Stiftung von 1999 bis 2008 erzielten ErtrÃ¤ge hatte die Erblasserin bei der Einkommensteuer nicht erklÃ¤rt. Dies holte der KlÃ¤ger nach ihrem Tode im August 2009 nach. Zudem gab er im Januar 2010 eine ErbschaftsteuererklÃ¤rung ab. Er wies darin auf das StiftungsvermÃ¶gen in Liechtenstein hin und vertrat die Auffassung, es lÃ¤ge eine von der Stifterin beherrschte abhÃ¤ngige Stiftung i.S.d. Urteils des BFH vom 28.6.2007 (II R 21/05) vor, deren VermÃ¶gen der Stifterin zuzurechnen sei. Seine auf den Stiftungsstatuten beruhende BegÃ¼nstigung fÃ¼hre jedoch nicht zu einem steuerpflichtigen Vorgang gem. Â§ 1 ErbStG. Das Finanzamt hielt das VermÃ¶gen der Stiftung - nach Abzug der BetrÃ¤ge fÃ¼r den Kurator und den Tierschutz - fÃ¼r einen Teil des Nachlasses und setzte die Erbschaftsteuer auf dieser Grundlage gegen den KlÃ¤ger fest.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass das dem KlÃ¤ger zustehende (restliche) StiftungsvermÃ¶gen der Erbschaftsteuer unterliegt. Die vom KlÃ¤ger insoweit erworbene Forderung der E gegen die Stiftung auf Auskehrung deren VermÃ¶gens ist Teil seines steuerpflichtigen Erwerbs von Todes wegen.
Der Erbschaftsteuer unterliegt nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 3 ErbStG der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt gem. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall nach Â§ 1922 BGB. Der steuerrechtliche Erwerb tritt grundsÃ¤tzlich in der Person desjenigen ein, der auch zivilrechtlich Erwerber ist. Ist der Erblasser zur Zeit seines Todes ein InlÃ¤nder, der nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG im Inland einen Wohnsitz hatte, wird die Steuerpflicht nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG begrÃ¼ndet. Bei einem Erbanfall mit AuslandsberÃ¼hrung ist auf der Grundlage zivilrechtlicher Vorschriften zu entscheiden, welches nationale Recht fÃ¼r den Erbanfall maÃŸgebend ist und ob ein im Ausland befindlicher VermÃ¶gensgegenstand zum NachlassvermÃ¶gen gehÃ¶rt, der durch den Erbanfall auf den Erben Ã¼bergeht. Nach Â§ 1922 i.V.m. Â§ 1942 BGB geht das vererbbare VermÃ¶gen (Erbschaft) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den oder die Erben Ã¼ber. Die Universalsukzession ist nicht disponibel. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist insoweit ausgeschlossen.
Das VermÃ¶gen einer intransparenten, wirksam gegrÃ¼ndeten und rechtlich selbstÃ¤ndigen Stiftung ist dem Stifter nicht mehr zuzurechnen und kann schon deshalb nach inlÃ¤ndischem Erbrecht - unabhÃ¤ngig von dem auslÃ¤ndischen Personalstatut der Stiftung - nicht mehr der gesetzlichen Erbfolge oder einer VerfÃ¼gung von Todes wegen unterliegen. VermÃ¶genswerte, die zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr zum VermÃ¶gen des Erblassers gehÃ¶ren, sind kein NachlassvermÃ¶gen und der letztwilligen VerfÃ¼gung des Erblassers entzogen. Ist einer Stiftung vor dem Erbfall tatsÃ¤chlich und rechtlich wirksam VermÃ¶gen zugeflossen, ist es nur noch der Stiftung zuzuordnen. Der Tod des Stifters ist insoweit erbschaftsteuerrechtlich nicht von Bedeutung.
Sind jedoch - wie hier - nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen dem Stifter umfassende Herrschaftsbefugnisse Ã¼ber das VermÃ¶gen einer auslÃ¤ndischen Stiftung vorbehalten, so dass die Stiftung gehindert ist, Ã¼ber das ihr Ã¼bertragene VermÃ¶gen dem Stifter gegenÃ¼ber tatsÃ¤chlich und frei zu verfÃ¼gen, ist das VermÃ¶gen weiterhin dem Stifter zuzurechnen. Herrschaftsbefugnisse in diesem Sinne ergeben sich z.B. durch den Vorbehalt des Stifters in Bezug auf die Entscheidungen Ã¼ber die Anlage und Verwendung des VermÃ¶gens, die MÃ¶glichkeit, ganz oder teilweise die RÃ¼ckÃ¼bertragung des VermÃ¶gens zu verlangen, und die Weisungsunterworfenheit der Stiftung und ihrer Organe gegenÃ¼ber dem Stifter. Der Stifter kann aufgrund seiner Befugnisse Ã¼ber das VermÃ¶gen der Stiftung wie Ã¼ber ein eigenes Bankguthaben verfÃ¼gen. Dies gilt mangels Ã„nderungen der Vereinbarungen oder anderweitiger ZwischenverfÃ¼gungen bis zum Todeszeitpunkt.
Vom maÃŸgeblichen Erbstatut ist die kollisionsrechtlich gesondert anzuknÃ¼pfende Vorfrage zu unterscheiden, ob ein Recht nach dem Tode des Erblassers noch vorhanden ist und einen Nachlassgegenstand darstellt. Ob Rechte, die ihren Grund im Stiftungsrecht haben, dem Grunde nach vererblich sind, richtet sich nach dem Personalstatut der Stiftung. Dieses Personalstatut ist maÃŸgeblich fÃ¼r die Entscheidung, ob das VermÃ¶gen der Stiftung vererbbar i.S.d. Â§ 1922 BGB ist. Eine Vererbung des StiftungsvermÃ¶gens kommt nur in Betracht, wenn dieses in Durchbrechung des Trennungsprinzips zunÃ¤chst dem Stifter aufgrund der ihm zustehenden Herrschaftsbefugnisse zuzurechnen war. Weitere Voraussetzung ist, dass die Herrschaftsbefugnisse des Stifters ebenfalls vererbt werden kÃ¶nnen und deshalb beim Ableben des Stifters auf dessen Erben Ã¼bergehen. Sind die Herrschaftsbefugnisse vererblich, tritt der Erbe damit auch bzgl. des StiftungsvermÃ¶gens in die Rechtsstellung des Stifters ein. Das StiftungsvermÃ¶gen gehÃ¶rt in einem solchen Fall grundsÃ¤tzlich zum NachlassvermÃ¶gen des Stifters i.S.d. Â§ 1922 BGB.
Personalstatut der Stiftung war im Streitfall das Recht des FÃ¼rstentums Liechtenstein. Nach liechtensteinischem Recht richtet sich nicht nur die Wirksamkeit der GrÃ¼ndung der Stiftung, sondern auch die Vererblichkeit stiftungsrechtlicher Rechte und Pflichten. Das gilt sowohl fÃ¼r eine intransparente, also rechtlich selbstÃ¤ndige Stiftung mit eigenem StiftungsvermÃ¶gen als auch fÃ¼r eine transparente Stiftung, deren VermÃ¶gen wegen Durchbrechung des Trennungsprinzips dem Stifter zuzurechnen ist. Das FG hat vorliegend zu Recht entschieden, dass der als Alleinerbe erworbene Anspruch gegen die Stiftung auf Auskehrung des StiftungsvermÃ¶gens zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb von Todes wegen gehÃ¶rt. Denn beim Ableben des Stifters ist der KlÃ¤ger als Alleinerbe nach Â§ 1922 BGB in seine Rechtsposition eingetreten. Die bzgl. der Stiftung bestehenden Herrschaftsbefugnisse sind auf den KlÃ¤ger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Ã¼bergegangen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2019 16:44