Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ldg_nrw/57
Timestamp: 2017-03-28 17:49:34
Document Index: 173475808

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 45', '§ 52', '§ 52', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 57', '§ 57', '§ 27', '§ 55', '§ 65', '§ 56', '§ 58']

§ 57 LDG NRW, Beweisaufnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 LDG NRW, Beweisaufnahme Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLDG NRW,NW - Landesdisziplinargesetz§§ 45 - 75, Teil 4 - Gerichtliches Disziplinarverfahren§§ 52 - 63, Kapitel 2 - Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht§§ 52 - 61, Abschnitt 1 - Klageverfahren
Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LD...…§ 57 LDG NRW, Beweisaufnahme§ 58 LDG NRW, Nichtöffentlichkeit der Verhandlung§ 59 LDG NRW, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 60 LDG NRW, Entscheidung durch Beschluss§ 61 LDG NRW, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 62 LDG NRW, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 LDG NRW, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einb...§ 64 LDG NRW, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 65 LDG NRW, Berufungsverfahren§ 66 LDG NRW, Zulässigkeit§ 67 LDG NRW, Revision; Ausschluss der Sprungrevision§ 68 LDG NRW, Wiederaufnahmegründe§ 69 LDG NRW, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 70 LDG NRW, Frist, Verfahren§ 71 LDG NRW, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 72 LDG NRW, Entscheidung durch Beschluss§ 73 LDG NRW, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 74 LDG NRW, Kostentragungspflicht und erstattungsfähige Kosten§ 75 LDG NRW, Gerichtskosten§ 76 LDG NRW, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder be...§ 77 LDG NRW, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten…Anlage 1 LDG NRW, Gebührenverzeichnis
§ 57 LDG NRW, Beweisaufnahme
§ 57 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 2 – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht → Abschnitt 1 – KlageverfahrenTitel: Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LDG NRWGliederungs-Nr.: 20340Normtyp: Gesetz(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. §§ 27, 28 gelten entsprechend. (2) Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge in der Klageschrift und von der Beamtin oder dem Beamten innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. Die Beamtin oder der Beamte ist gleichzeitig mit der Zustellung über die Folgen einer Fristversäumung (Satz 3) zu belehren. Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die Beamtin oder der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. (3) Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeugin oder Zeuge auszusagen oder als Sachverständige oder Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige gelten entsprechend. Für Letztere gelten die §§ 55, 72 der Strafprozessordnung zum Schutz vor einer etwaigen disziplinarischen Verfolgung entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 65 LDG NRW, BerufungsverfahrenUrteileBVerwG, 20.10.2011 - BVerwG 2 B 61.10 - Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge bei gerichtlicher Annahme der verminderten Schuldfähigkeit eines Beamten zum TatzeitpunktBVerwG, 28.07.2011 - BVerwG 2 C 16.10 - Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß im Disziplinarklageverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. Aberkennung des Ruhegehalts bei…BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14 - Informationen zum Erreichen der Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der Zulassungsgründe und deren Darlegung in der Rechtsmittelbelehrung eines…BVerwG, 11.06.2014 - BVerwG 2 B 3.13 - Innendienstfähigkeit eines Polizeiobermeisters bei Verletzung von Dienstpflichten (hier: Betrug und Nebentätigkeiten)BVerwG, 24.01.2014 - BVerwG 2 B 59.13 - Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst i.R.e. Verurteilung wegen des Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen SchriftenBVerwG, 01.08.2013 - 2 B 77.12 - Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. Feststellung des Nachweises des Dienstvergehens eines Beamten (hier: Verurteilung wegen…BVerwG, 31.10.2012 - BVerwG 2 B 33.12 - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten bei Unverzichtbarkeit der persönlichen Mitwirkung eines Beamten an der…BVerwG, 09.02.2016 - 2 B 84.14 - Unwirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens ohne nachfolgende Beseitigung des Unwirksamkeitsgrundes; Wesentlicher Verfahrensmangel im behördlichen und…BVerwG, 31.07.2014 - BVerwG 2 B 20.14 - Polygraphietest als geeignetes Beweismittel im gerichtlichen DisziplinarverfahrenBVerwG, 26.03.2014 - BVerwG 2 B 100.13 - Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme; Indizwirkung bei Zugriffsdelikten…BVerwG, 19.08.2013 - BVerwG 2 B 18.13 - Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich der Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Beamten wegen VerwahrungsbruchsBVerwG, 05.04.2013 - BVerwG 2 B 79.11 - Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische Maßnahmebemessung bei strafbarem außerdienstlichem Verhalten
§ 56 LDG NRW, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 58 LDG NRW, Nichtöffentlichkeit der Verhandlung
28.03.2017 - 22 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenStrafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der SicherheitspolitikDer Verfasser streift aus aktuellem Anlass zwei gegenwärtige Fälle einer Strafverfolgung in Bezug zur Tätigkeit fremder Agenten in Deutschland durch den türkischen ND MIT und den iranischen ND VEVAK. mehr