Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202003,%20481
Timestamp: 2019-03-26 21:27:48
Document Index: 150884288

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 38']

KG, 20.03.2003 - 12 U 199/01 - dejure.org
§ 8 Abs 2 S 2 StVO, § 35 Abs 1 StVO, § 7 Abs 1 StVG, § 7 Abs 2 S 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers in eine Vorfahrtstraße mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Polizeimotorradfahrer im Eskortiereinsatz für einen Staatsgast
Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Sonderrechtsfahrzeugs als unabwendbares Ereignis; Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge; Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Erfüllung einer dringenden öffentlichen Aufgabe durch ein Polizeimotorrad; Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion eines Schmerzensgeldes
"Weiße Maus" bei Staatsbesuch zu schnell - Polizist kollidiert mit einem verkehrswidrig abbiegenden Autofahrer
LG Berlin, 20.06.2001 - 17 O 306/00
NZV 2003, 481
VersR 2005, 1549
Nds. OVG, Beschluss vom 13.1.1997 - 12 M 6603/96 -, zfs 1997, 397 = juris, Rn. 8; KG, Urteile vom 20.3.2003 - 12 U 199/01 -, NZV 2003, 481 = juris, Rn. 25, und vom 25.4.2005 - 12 U 123/04 -, NZV 2005, 636 = juris, Rn. 4; König, a. a. O., § 35 StVO Rn. 4.
OLG Frankfurt, 14.03.2016 - 1 U 248/13
Kollision eines Pkw mit einem auf einem Seitenstreifen einer Bundesautobahn …
Nach § 38 Abs. 2 StVO darf bei Einsatzfahrten - wie hier - auch blaues Blinklicht allein verwendet werden (m.w.N. KG, Urteil vom 20. März 2003 - 12 U 199/01 - Rn. 25, juris).
Grundsätzlich mindert sich der Haftungsanteil des die Vorfahrt verletzenden Verkehrsteilnehmers, wenn der fließende Verkehr sich infolge überhöhter Geschwindigkeit außerstande setzt, unfallverhütend zu reagieren, oder genügend Zeit hat, sich auf das Verhalten des Herausfahrenden einzurichten (vgl. KG, NZV 2003, 481 ff.).
Maßgeblich ist, ob der Fahrer des Krankenwagens in der konkreten Situation Anlass hatte, mit einem plötzlich sorgfaltswidrig in die Straße hineinfahrenden Fahrzeug zu rechnen (vgl. KG, NZV 2003, 481 ff., zitiert bei juris, dort Rn. 31; KG…, Urteil vom 02.05.1996, Az.: 12 U 2664/95, zitiert bei juris, dort Rn. 22).
In der Rechtsprechung wird ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr regelmäßig nur bei wesentlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen angenommen (vgl. KG, NZV 2003, 481 ff.; KG, Urteil vom 02.05.1996, Az.: 12 U 2664/95, zitiert bei juris).
18 b) Auch die überhöhte Geschwindigkeit des Polizeifahrzeuges führt nicht zur Mithaftung des Beklagten; denn nach § 35 Abs. 1, 8 StVO war das Polizeifahrzeug von den Vorschriften der StVO befreit, durfte also zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, allerdings nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Senat, Urteil vom 20. März 2003 - 12 U 199/01 - KGR 2003, 202 = NZV 2003, 481 = VersR 2005, 1549; Urteil vom 25. April 2005 - 12 U 123/04 - VRS 108, 417 = VM 2005, 53 Nr. 45 = KGR 2005, 664 = NZV 2005, 636 = VersR 2006, 1089 L).
Gemäß § 38 Abs. 2 StPO begründet blaues Blinklicht allein ohne gleichzeitige Einschaltung des Einsatzhorns zwar grundsätzlich nicht das Wegerecht des 38 Abs. 1 S.2 StVO (KG NZV 03, 481 m.w.M.) oder besondere Pflichten für die Verkehrsteilnehmer; es ist jedoch ein Warnsignal, das andere Verkehrsteilnehmer zu gesteigerter Aufmerksamkeit und zur Vorsicht mahnt (OLG Koblenz NZV 2004, 529).
Denn keine Partei hat dargelegt und bewiesen, dass sich die Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge auf ein etwaiges Fehlverhalten des jeweils anderen eingestellt hätten (vgl. Senat, NZV 2003, 481).