Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_SchO_Vollstreckung_aus_dem_Vergleich-d174548,35.html
Timestamp: 2016-12-10 18:43:25
Document Index: 392099561

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 34', '§ 34', '§ 794', '§ 32', '§ 33', '§ 35']

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§ 34 SchO, Vollstreckung aus dem Vergleich Suche
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) Landesrecht Schleswig-Hols...…§ 34 SchO, Vollstreckung aus dem Vergleich§ 35 SchO, Sachliche Zuständigkeit§ 36 SchO, Verfahren für Sühneversuch§ 37 SchO, Absehen vom Sühneversuch§ 38 SchO, Verhandlungspflicht§ 39 SchO, Persönliches Erscheinen, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens§ 40 SchO, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs§ 41 SchO, Grundsatz§ 42 SchO, Kostenschuldner§ 43 SchO, Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht§ 44 SchO, Einforderung und Beitreibung§ 45 SchO, Höhe der Gebühren§ 46 SchO, Auslagen§ 47 SchO, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 48 SchO, Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten§ 49 SchO, Verwaltungsvorschriften§ 50 SchO, In-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften
§ 34 SchO, Vollstreckung aus dem Vergleich
§ 34 SchOSchiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SchOReferenz: 304-2Abschnitt: Abschnitt II – Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (1) Aus dem vor einem Schiedsamt geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt.(2) Das Schiedsamt ist Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung. Die Vollstreckungsklausel auf der nach §§ 32 und 33 herzustellenden Ausfertigung erteilt das zuständige Amtsgericht.(3) Auf der Urschrift des Protokolls ist zu vermerken, wann und von wem sowie für und gegen wen die Vollstreckungsklausel erteilt worden ist. Zu diesem Zweck hat das Amtsgericht, falls sich nicht das Protokoll in seiner Verwahrung befindet, das Schiedsamt von der Erteilung der Vollstreckungsklausel zu benachrichtigen.
§ 33 SchO, Zuständigkeit für Ausfertigungsvermerk§ 35 SchO, Sachliche Zuständigkeit