Source: https://de.scribd.com/doc/211505311/20130628-NVwZ-Ausgabe-7-Zur-Novellierung-Der-26-BImSchV
Timestamp: 2018-07-16 07:04:14
Document Index: 195601241

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 48', 'Art, 2', 'Art. 8', '§ 10', 'Art. 24', 'Art. 26', '§ 10']

404 NVwZ7/2013 Budzinski, Beim Elektro-Srmog nichts Neues?
^— Kurze Beitrage .
Richter am VG a. D. Bernd Irmfried Budzinski*
Beim Elektro-Srtfiog Eiichts Neyes?
Zur gegenwärtigen Novellierung der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung
!. Einleitung Die von 1997 stammende 26. BImSchV wird derzeit novel¬
liert - nach Meinung der Bundesregierung offenbar eine Rou¬ Zellstress)"^. Noch „neuer" (und bedenklicher) können For¬
schungsergebnisse eigentlich nicht sein.
Dieser Einschätzung schloss sich u. a. das oberste italienische
tine, die lediglich die Ervi^artung der Zulassungskammern des BVerfG 2002 und 2007 erfüllen soll, dass die nunmehr 16 Jahre alte Verordnung regelmäßig überwacht werde. Sachlich sei hingegen nichts "Wesendiches zu ändern. Die früher heftig umstrittenen Grenzwerte hätten sich bewährt; es gebe besonders in der Forschung zum Mobilfunk „nichts Neues". Das grenzt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an eine Verfälschung der Wirklichkeit, die nicht unwider¬
sprochen bleiben kann.
Gericht in Rom an und sprach deshalb Schadensersatz so¬
wohl einem Handy-Nutzer wegen eines Gehirn-Tumors als auch Anwohnern von Radio Vatikan wegen Leukämie-Erkrankungen zu^. Mehrere französische Gerichte hatten schon
zuvor bei Klagen auf Abbruch von Mobilfunkmasten ähnlich entschieden^. Die französische Strahlenschutzbehörde regte 2009 Vorsorgemaßnahmen an, die das Parlament beschloss, insbesondere für Kinder. Der Chef des belgischen Mobilfunk¬ betreibers Belgacom, Bellens, selbst warnte die Kinder be¬ sonders vor der gepulsten Strahlung der GSM-Handys (1.
Generation), aber auch vor W-LAN in Schulen^". Der Prä¬
II. Der neueste Stand der Mobiifunk-Forschung (2013) Spätestens seit der so genannten Reflex-Studie (2005) steht auch nicht-ionisierende Strahlung, wie sie der Mobilfunk nutzt, im Verdacht, die DNA in menschhchen Zellen zu zer¬
stören und damit Krebs zu erzeugen^. Das scheint nun - bis auf eine genauere Kenntnis des Wirkungsmechanismus - er¬ wiesen. Es komme „nachweislich" zu Zellschäden, ergab nach
sident der weltweiten GSMA-Assoziation der Mobilfunk¬
industrie, Barnabe, empfahl „Vieltelefonierern", „vernünf¬ tig" zu sein^^. Die Grenzwerte in Belgien wurden bis auf ein
Zwanzigstel der deutschen gesenkt (3 V/m), in Frankreich versuchsweise in 16 Städten bis auf ein Hunderstel (0,6 V/m).
Das forderte auch der Europarat.
vielen anderen Studien^ im Mai 2011 das vierjährige schwei¬ zerische Mobilfunkforschungsprogramm („NFP 57")^. Die Weltgesundheitsorganisation (lARC) stufte folgerichtig Mi¬ krowellenstrahlung und damit Mobilfunkwellen mit 27 zu 1
Stimme als „potenziell krebserregend" ein, ebenso wie bereits Jahre zuvor die elektromagnetischen.Felder von Hausstrom und Hochspannungsleitungen'^.
HL Reaktion der deutschen Regierung und
Strahlenschutzbehörden
Wenn sich DNA-Schäden bewahrheiteten, meinte 2006 einer der Väter der Grenzwerte und ehemaliger Präsident der
Der Autor war Richter am VG Fräburg. 1 Eine umfangreiche Studie im Auftrag der Europäischen Union aus meh¬
reren Labors; http://www.verum-foundation.de/cgi-bin/content.cgi?
Damit steht nun das gesamte elektromagnetische Spektrum von der Niederfrequenz über die nicht-ionisierende bis zur ionisierenden Hochfrequenz im wissenschaftlich begründeten Verdacht teils schwerwiegender Gesundheitsgefährdung. Der eher hilflose Einwand, dass der Zellschaden beim (nicht-ionisierenden) Mobilfunk „nur indirekt" auftrete, ändert nichts
am Schaden'^.
Daneben wiegt nicht minder schwer, dass Mobilfunkwellen
„nachweislich" auch Störungen von Herz, Gehirn und Ner¬
ven (EEG, Schlaf) verursachen, wie das schweizerische Mo¬ bilfunkforschungsprogramm in Übereinstimmung mit jahre¬
lang sich einstellenden Ergebnissen zum zentralen Nerven¬
id=euprojekte01. 2 Vgl. die umfangreiche Auflistung von Diagnose-Funk unter http;//www. mobilfunkstudien.org/assets/df_studienliste.pdf. 3 BAFU, Medienkonferenz v. 12. 5. 2011; K 181-3813. 4 Welt-Onhne v. 1. 6. 2011 http;//wvirw.welt.de/gesundheit/articlel3406108/WHO-warnt-vor-Krebsrisiko-durch-Handystrahlung.html und Schlegel, Übersetzung der microwave news zur lARC-Warnung, S. 27; http;//www.ezu.at/news/IARC_2B-buergerwelle_2-2011.pdf. 5 www.nzz.ch/nachrichten/hintergrund/wissenschaft/handystrahlung_beeinflusst_biologische_prozesse_l. 10553 057.html. 6 BAFU, Medienkonferenz v. 12. 5. 2011; K 181-3813 www.bazonline. ch/digital/mobil/Handystrahlung-veraendert-die-Hirnaktivitaet-im-
Schlaf/story/3 0135684.
7 AUVA-Report 2009, Untersuchung athermischer Wirkungen elektro¬
system weiter ergab und damit zugleich eine Lücke des einige Jahre älteren deutschen Mobilfunkforschungsprogramms
magnetischer Felder im Mobilfunkbereich (ATHEM) Nr. 47, S. 135/
137; http;//www.aüva.at/mediaDB/555261_R47.pdf.
8 Kassationsgericht Rom, Urt. v. 12. 10. .2012; http://www.reuters.com/
(DMF) schloss.
Es liegen damit gesicherte Forschungsergebnisse vor, die es nach bisherigem Verständnis „eigentiich nicht hätte geben dürfen", erklärten die schweizerischen Forscher^ - wörtlich übereinstimmend mit österreichischen Kollegen, die in einem großangelegten Forschungsvorhaben der österreichischen Versicherungsanstalt „AUVA" bereits 2009 zum gleichen
Ergebnis gekommen waren. „Unter Einsatz hochsensitiver
article/2012/i0/19/us-italy-phones-idUSBRE89I0V320121019 und Urt.
von 2011 in www.wik-emf.org/emfbrief.html, 37/2011 zu Radio Vati¬
9 Darunter Obergerichte; Versailles, Urt. v. 4. 2. 2009 - 08/08775; Mont¬ pellier, Urt. v. 15. 9. 2011 - 10/04612; Creteil, Urt. v. 11. 8. 2009 - 09/ 00658; Nanterre, Urt. v. 18. 9. 2008 - 07/02 173; Carpentras, Urt. v. 16. 2. 2009 - 08/00707, und Anger, Urt. v. 5. 3. 2009 - 08/00765; auch schon Bordeaux, Urt. v. 20. 9. 2005 - 04/01348; auch http;//de. scribd.com/doc/13895894/Drei-franz0sische-Gerichtsurteile-die-mitdem-Vorsorgeprinzip-Ernst-machen.
Verfahren konnten in diesem Projekt eindeutig reproduzier¬ bare biologische Effekte von Mobilfunkstrahlen auf kultivier¬
te Zellen gefunden werden" ... mit „ausgedehnter Protein-
10 Diagnose-Funk kompakt v. 1. 2. 2013, S. 5 http://www.diagnose-funk. org/assets/df_kompakt_2013-01- 2.pdf und http://wvirw.emfacts.com/
2012/12/the-head-of-belgiums-largest-cellphone-company-bans-wi-fifrom-his-offices-and-tells-kids-cellphones-are-dangerous/.
11 S. zu alldem auch Budzinski, „TETRA - Funk ohne Rettung?", NVwZ
Neubildung (beispielsweise Stressproteine als Zeichen von
2012,1593 (1595).
Budzinski, Beim Elektro-Smog nichts Neues?
NVWZ7/2013 405
ICNIRP, Bernhardt, „haben wir ein Problem" - und „müssten die Grenzwerte gesenkt werden"^^. Das wäre der „An¬
und in Bezug auf gesundheidiche Auswirkungen" vom 3.1.
fang vom Ende des Mobilfunks" schrieb 2008 besorgt der angehende Leiter der in diesem Falle für den Schutz der Bevölkerung zuständigen Abteilung für nicht-ionisierende Strahlung in der Strahlenschutzkommission, Lerchf^. Jetzt aber ist die Wahrheit erkennbar; eine Neubewertung der Risiken und der Grenzwerte ist unumgänglich geworden,
zumal sich sogar die Kenntnis vom Wirkungsmechanismus abzeichnet^''. Neu ist zudem die vor 16 Jahren bei der groß¬
2013 zum Gegenbeweis angeführte Studie des DMF, die „keine Schäden der DNA bei Lymphozyten" habe erkennen lassen^^, ist wertlos, weil Lymphozyten auf Mobilfunkstrah¬ lung praktisch nicht reagieren, wie schon seit der ReflexStudie erkannt wurde^^. Und die so genannten Schlafstudien
des DMF, die allesamt „nichts ergeben" hätten, arbeiteten
mit Immissionen von 0,1 V/m = 27 |iW/qm (Mikrowatt/qm), während erkennbar nachteilige Reaktionen erfahrungsgemäß
erst oberhalb, d. h. ab etwa 0,2 V/m =110 pW/qm, einsetzen.
zügigen Festlegung der Grenzwerte nicht vorgestellte lücken¬ lose „Flutung" der gesamten Landschaft mit über 14 Mobil¬ funknetzen, die außerdem absichtlich mit etwa 100-fach er¬ höhter Sendeleistung durch alle Hauswände hindurch in die
Wohnungen hinein gestrahlt werden (sog. Indoor-Versor-
2. Die Regierung setzt sich mit der ausdrücklichen Erklärung, Grenzwerte für die Hochfrequenz (Mobilfunk) nicht ändern
zu wollen, sogar in Widerspruch zu den Forderungen der
eigenen Strahlenschutzbehörden, ihres Umweltministeriums
und des Europarats:
gung). Erst durch diese maximale Dauerbestrahlung auch des Nachts im Schlaf entsteht die Gefahr von bedenklichen Lang¬ zeitwirkungen. Für all das wurde die 26. BImSchV 1997
indessen nicht konzipiert.
Doch wo bleibt die große Aufmerksamkeit gegenüber die¬ sem Wandel? Wann setzen nun hitzige politische Debatten über die Grenzwerte ein? Kann man eine jedermann (be-) treffende Technologie, die nicht einmal versicherbar ist, nun
weiterhin betreiben und sogar ausweiten, als wenn nichts geschehen wäre^'^? Unversicherbare Risiken müssten beim gegenwärtig erreichten Stand der Forschung und dieser hem¬ mungslosen Betriebsweise doch als so hoch eingestuft wer¬ den, dass Vorsorgemaßnahmen nicht mehr im weiten Ermes¬
12 Professor Bernhardt, als Vizepräsident der ICNIRP einst zugleich leitend in der Strahlenschutzkommission und (wechselnd) dem Bundesamt für Strahlenschutz tätig http;//omega,twoday.net/stories/2065898/. 13 Professor Lerchl in seinem Buch „Fälscher im Labor", BoD-Verlag Norderstedt, 2008, S. 43; Sein Vorwurf, die Reflex-Studie sei gefälscht, wurde übrigens zurückgewiesen; s. Abschlussbericht der Universität Wien V. 23. 11. 2010, S. 2; www.oeawi.at/downloads/Stellungnahrheder-Kommission-20101126.pdf. 14 Ulrich Warnke und Peter Hensinger, „Steigende „Burn-out"-Inzidenz durch technisch erzeugte magnetische und elektromagnetische Felder des Mobil- und Kommunikationsfunks" - Forschungsbericht der Kom¬
petenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V.,
32 S., Januar 2013. Zusammenfassung in Diagnose-Funk, Brennpunkt V. 30. 1. 2013, „Mobilfunk, Stress und Born Out", http://v/ww.diagnose-funk.org/assets/df_bp_burn-out„2013-01-30.pdf; s. dazu auch Neitz-
sen der Regierung liegen, sondern rechtlich zwingend gebo¬ ten sind. Selbst soweit nur erheblich belästigende Wirkungen drohten, wäre dies prinzipiell umweltschädhch i. S. von § 3 L BImSchG und damit-hinsichtlich Schutz und Vorsorge rege¬ lungsbedürftig. Keiner Zeitungsnotiz wert wird die Novellierung indessen schnell und unauffällig durch die Pflicht-Stationen voran ge¬ bracht, jüngst im Bundeskabinett und zuvor am 21. 11. 2012 durch die so genannte Verbände-Anhörung. Nun steht die Beteiligung des Bundestags bevor (§ 48 b BImSchG). Und der
gesamte neueste Stand der Forschung und Wandel der Be¬
ke (ECOLOG-Institut) „Einfluss schwacher Magnetfelder auf biologi¬ sche Systeme; Biophysikahsche und biochemische Wirkungsmechanismeri", EMF Monitor, August 2012, 1. http://wvirw..mobilfunkstudien. org/assets/neitzke_nfmf_biophysbiochem_monitor_2Ö12_04.pdf - Die Kenntnis vom Wirkungsmechanismus ist für die Beurteilung von Risi¬ ken im Übrigen rechtlich nicht zwingend erforderlich.
15 SZ V. 28. 1. 2004 - www.sueddeutsche.de - Ebenso „Die Zeit/Le Mon¬
triebsweise bleiben draußen vor^®. Das lässt sich in Stich¬ worten wie folgt verdeutlichen: Schweizerisches Mobilfunkforschungsprogramm? „Keine
Zeit"^^. Weitere Dutzende positiver gentoxischer Studien?
de" V. 17. 11. 2008: „Das Risiko ist nicht versicherbar", so Jean-Luc . Besson, Chief Risk Officer des französischen Rückversicherers SCOR zu Gefahren von Mobiltelefonstrahlung - www.zeit.de/online/2008/47/ handystrahlung-interview; zuletzt Lloyds, London, November 2010 Re¬ port; „Electro-Magnetic Fields From Mobile Phones; Recent Develop¬ ments"; WIK-EMF-Brief 29/2010; http;//www.wik-emf.org/emfbrief 2010.html. 16 Vgl. eingehend; Diagnose Funk zum 5. Mobilfunkbericht der Bundes¬ regierung „Deutsche Strahlenschutzgremien versuchen Abgeordnete zu
manipulieren" http;//www.diagnose-funk.org/assets/df_bp_bericht-br_
2013-02-24.pdf. 17 Das BMU in der Verbändeanhörung am 21. 11. 2012 zur Novellierung der 26. BImSchV laut Diagnose-Funk/Kompakt v. 11. 12. 2012, S. 3;
www.diagnose-funk.org/assets/df_kompakt_2012-ll-12.pdf.
Kein Kommentar. Krebs-Warnung der WHO (lARC)? „Fehl¬ entscheidung" (zumal der Leiter der zuständigen Abteilung der deutschen Strahlenschutzkommission nicht mitgewirkt hat)^^. Spermaschäden laut 27 Studien? „Gibt es nicht!"^^. Untauglichkeit der Grenzwerte laut SSK für Kinder? Die Grenzwerte werden bei Weitem nicht erreicht. Verdoppelung von Volkskrankheiten während des Mobilfunkaufbaus? Blo¬ ße Statistik. Entscheidungen ausländischer Gerichte und des Europarats? Unerheblich. Welche Studien fehlen eigentlich
noch? Unwichtig, die Grenzwerte werden sowieso nicht geän¬
dert^®. ¦
18 Er war nämlich von der lARC-Kommission wegen „Befangenheit" in¬ folge Industrie-Nähe ausgeschlossen worden; Originaltext; „Taking the above points into account, we feel that your participation would not contribute to a balanced search for consensus within the forthcoming
Working Group". Elektro-Smog-Report 17-3 März 2011; www.strah-
lentelex.de/Stx_ll_580_E03.pdf und http;//www.strahlentelex.de/Stx_ ll_582_E03.pdf. 19 So Professor Caroline Herr für die SSK anlässlich der Anhörung im Bay. Landtag, Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, 73. Sitzung
vom 5. 7. 2012, zum Thema; „Auswirkungen nicht-ionisierender Strah¬
lung unterhalb der Grenzwerte der 26. BImSchV auf Lebewesen" (Pro¬ tokoll, S. 34; „Es gibt keine Studie ... die das aufgezeigt hat 20 Professor Caroline Herr für die SSKr „Wir können weiter forschen, aber
es ist nichts an den Grenzwerten zu verändern"; merkur-online v. 5. 7.
Die regierungsamtliche „Beobachtung" der „nationalen und
internationalen" Forschung „nach allen Seiten hin" [BYerfG] fehlt offensichtlich - einschließlich der Offenheit und Bereit¬
schaft der Regierung zu Änderungen.
2012, http;//www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/streit-mobilfunkstrahlung-landtag-2379152.html. 21 BT-Dr 17/212027, S. 3. 22 Dazu Professor Adelkofer, Leiter der Reflex-Studie; „Elektro-magnetische Hochfrequenzfelder (UMTS, 1950 MHz) lösen in vitro gentoxische Wirkungen in menschlichen Fibroblasten, aber nicht in Lymphozyten
aus".... Die Autoren (dieser Gegenstudie) „wurden über diese For¬
1. Allein die im fünften „Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie
schungsergebnisse lange vor Beginn ihres Projekts informiert, und sie wurden darauf hingewiesen, die Einbeziehung menschlicher Fibroblas¬ ten bei ihrem Forschungspian zu berücksichtigen. Sie lehnten diesen
Hinweis offensichriich ab".,., zit. von Diagnose-Funk kompakt v. 1. 2.
2013, S. 14; http;//www.diagnose-funk.org/assets/df_kompakt_201301-2.pdf.
406 NVWZ7/2013
Budzinski, Beim Elektro-Srmog niclits Neues?
a) So forderte der heutige Präsident der ICNIRP^^ und für Grenzwerte zu senken)^^, obwohl sie dessen Beschlüsse bis¬ den Strahlenschutz Verantwortliche im Bundesamt für Strah¬ lang als verbindlich betrachtete. Und sie missachtet ihr eige¬ nes angebliches Bestreben zur Minimierung von Strahlung lenschutz, Matthes, 2009^^: durch Kabellösungen^^ sowie die für einen Kabelvorrang
„Da in diesen Fragen {Erg. des Autors: insbesondere zur Langzeitnut¬
zung von Handys -und der Empfindlichkeit der Kinder) weiterhin Wis¬ senslücken bestehen, hält das BfS auch weiterhin Maßnahmen der Vor¬
sorge, die die Grenzwertregelungen ergänzen, für unabdingbar. Diese sind: - die Minimierung der Strahlenbelastung durch drahtlose Kommuni¬
sprechende erneute Warnung der Europäischen Umweltägentur vom 24. 1. 2013 u.a. vor dem Mobilfunk^°. Des Wei¬ teren fordern Wissenschaftler inzwischen den in der Toxiko¬
logie gebräuchlichen Unsicherheitsfaktor von 1000 („mindes¬ tens .100") als Abstand zur thermischen Schadschwelle - statt
bisher 50 - anzuwenden^ 3. Es kommt hinzu, dass laut neuestem „Bioinitiative Re¬ port" - eines internationalen Zusammenschlusses führender
kationstechnologien, soweit dies technisch sinnvoll möglich ist, - die Bereitstellung gezielter Informationen für die Bevölkerung, die
klares Orientierungswissen bieten und Handlungsspielräume aufzei¬ gen. In dieser Hinsicht wäre z. B. die Einführung des Umweltzeichens „Blauer Engel" für strahlungsarme Endgeräte wie Handys und Schnurlostelefone eine sinnvolle Maßnahme"....
Mobilfunkwissenschaftler - biologische Wirkungen benach¬ barter Mobilfunksender bereits zwischen 30 und 500 uW/qm Er meinte ferner: „Die ehrliche Darstellung der Fakten ist (= 0,106 V/m bis 0,434 V/m) festgestellt wurden Das macht ein Handeln dringlich, weil die deutsche Bevölkerung eine unabdingbare Voraussetzung hierfür".... in ihren Wohnungen Tag und Nacht häufig Tausenden von b) Für Kinder müssten die Grenzwerte im Übrigen schon zur Mikrowatt/qm durch insgesamt 14 Mobilfunknetze aus¬ Gefahrenabwehr geändert werden, überlegte offenbar die gesetzt wird und teils schwere Störungen berichtet werden. Strahlenschutzkommission 2011: Sie weist „auf die bei den dosimetrischen Untersuchungen bei Kindern und Personen mit Körpergrößen kleiner als 1,5 m festgestellte Inkonsistenz des bisher zu Grunde gelegten Zu¬
sammenhangs von Basisgrenzwerten und Referenzwerten bei
V. Fazit Die gegenwärtige Novellierung vermag die weitere Existenz der 26. BImSchV ledighch unter dem Gesichtspunkt einer
„Notverordnung" überhaupt noch zu rechtfertigen. Das gilt
Frequenzen um etwa 100 MHz und im Bereich 1-4 GHz hin,
so dass nicht mehr angenommen werden kann, dass bei Ein¬ haltung des Referenzwertes auch der Basisgrenzwert einge¬ halten wird^^". Der „Referenzwert" ist der genehmigte und
vom Mobilfunksender einzuhaltende Grenzwert; dabei wird
zumeist mit Frequenzen von 0,9 und 1,8-2,4 GHz gesendet.
umso mehr, als die mit ihr im Zusammenhang stehende BEMFV des FTEG nach neuester Kritik gegen die verfas¬ sungsrechtlichen Ermächtigungsregelungen verstößt^^ und keine Standortbescheinigungen mehr erlaubt.
Ein Mobilfunkgesetz ist erforderlich. Mit einer Grenzwert¬ c) Und der Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt regelung ist es schließlich - auch nach Ergänzung durch Vor¬ zeigte 2006 bei der Anhörung im Bayerischen Landtag fol¬ sorgewerte - nicht getan. Es muss eine Grundsatzentschei¬ gende Richthnien seines Ministeriums zur Novellierung der dung über die Nutzung nicht-ionisierender Strahlung mit ihren Zielen, dem Kinder-, Nachbar-, und Versicherungs¬ 26. BImSchV und zum Gebot der Vorsorge auf^^: schutz sowie dem Verhältnis zu anderen Übertragungsformen
„... Wenn ein Nachweis vorÜegt, muss auf jeden Fall sofort der Grenz¬ wert geändert werden. Wenn es einen wissenschaftlichen Verdacht gibt, sind wir ebenfalls so weit, dass wir sagen: Dann müssten wir darüber nachdenken, dass wir Vorsorgewerte einführen".... „Das ist die Grob¬ gliederung, an der wir heute noch unser Handeln orientieren".
(z. B. Kabelvorrang) getroffen werden.
Es geht dabei um ein Maßnahmenpaket, weil nicht alle As¬ pekte einer umweltschädlichen Strahlung, bei welcher ein unterer Schwellenwert für den Beginn der Gefährlichkeit
23 Ein privater, maßgeblich von der Mobilfunkindustrie (mit-)getragener Verein in Bürogemeinschaft mit dem BfS, der die Grenzwerte entwickelt hatte und kompromisslos verteidigt. 24 So das BfS im Rahmen der Bewertung des DMF-Forschungsprogramms: Weiss, Matthes, Revermann, Technikfolgenabschätzung - Theorie und Praxis Nr. 3, Dez. 2008, S. 27/28; www.itas.fzk.de/tatup/083/weua 08a. pdf. 25 „Biologische Auswirkungen des Mobüfunks - Gesamtschau - Stellung¬ nahme der Strahlenschutzkommission" 2011 (S. 42), verabschiedet in der 250. Sitzung am 29./30. 9. 2011; http://www.ssk.de/SharedDocs/ Beratungsergebnisse_PDF/2011/2011_10.pdf? blob=publicationFile. 26 Bay. Landtag, Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, 70. Sit¬ zung, 7. 12. 2006, Anhörung zum Thenia: „Einfluss des Mobüfunks auf die menschliche Befindlichkeit"; MinDirig Dr. Huthmacher, BMU, Pro¬ tokoll S. 10 und 11. 27 Budzinski, NVwZ 2011, 1165 („Von der Versorgung ohne Auftrag zur Bestrahlung ohne Gesetz"). 28 Beschi. v. 27. 5. 2011; http;//assembly.coe.int/Mainf.asp?link=/Docu-
Von dieser Prinzipientreue ist - trotz nunmehr alarmierender
Forschungslage (oder vielleicht gerade deshalb?) - nichts
Doch das BMU ging seinerzeit noch weiter: Nicht nur die ionisierende Strahlung, sondern auch die nicht¬
ionisierende Strahlung ist „als ein eigenes Kompetenzthema in das Grundgesetz auf (zu)nehmen", ... „denn das Bundes-
immissionsschutzrecht ist klassisch eigentlich nicht die richti¬
ge Materie, um die nicht-ionisierende Strahlung in ihrer gan¬ zen Breite zu regeln". Die neuesten Forschungsergebnisse, die nunmehr eine durch¬
gängige Schadwirkung über den gesamten Bereich des elek¬
tromagnetischen Spektrums erkennen lassen, bestätigen, dass
die Nutzung dieses Spektrums mit einer bloßen Regierungs¬ verordnung verfassungsrechtlich nicht (mehr) einwandfrei zu bewältigen ist. Das gilt insbesondere für den körpernahen Einsatz und die Durchstrahlung grundrechtlich geschützten Wohnraums gegen den Willen von Eigentümern oder Bewoh¬ nern. Dazu bedarf es eines Gesetzes (Art, 2 II, 20 III, 20 a GG; Art. 8 II EMRK). Im Einzelnen ist dies vom Verfasser bereits andernorts ausführlich dargelegt worden; darauf wird
Bezug genommen^^.
ments/AdoptedT ext/ta 11/ERES1815 .htm.
29 Vgl. ihre Erklärung v. 23. 7. 2007 zu W-LAN in Schulen (BT-Dr 16/
6117).
30 Mobilfunk wird als „Emerging Risk" behandelt; http://www.elektrosmognews.de/nevys/20130128_131735 .html. 31 So in der Anhörung des Umweltausschusses des Bundestags am 27. 2. 2013, der allerdings die Hochfrequenz und den Mobilfunk eher am
Rande behandelte (BT-Dr 17/12372).'
32 Bioinitiative Report v. 7. 1. 2013: „At least five new cell tower studies are reporting bioeffects in the ränge of 0.003 [rW/cm^ to 0.05 (iW/cm^"; http://www.bioinitiative.org/conclusions/.
d) Die Bundesregierung widersetzt sich schließlich der Auf¬ forderung des Europarats zu handeln (und die „überholten"
33 Hermes, NVwZ 2012, 1509 („Gesetzliche Grundlage für Errichtung
von Mobilfunkstationen verfassungswidrig?"); Kurzfassung: http://
www. ra-hermes. de/vie w.htm ?newsid=222.
Jellinghaus, Organisationsrecht der Sparlossen " KurF^BG!trnno
NVWZ7/2013 407
(noch) nicht bekannt ist, durch Grenz- und Vorsorgewerte 4. Flankierende Fierabsetzung des allgemeinen Grenzwerts
erfasst werden können (z. B. die Handhabung von Handys auf: 0,6 V/m = 1000 pW/qm. durch Kinder). Insoweit sind zudem Menschen zu berück¬ sichtigen, die iiberhaupt keine nicht-ionisierende Strahlung 5. Schutz der Kinder und Jugendlichen (W-LAN-Vermeidung (mehr) ertragen können, z. B. durch die gebotene Ausweisung Schulen, Handyverbot für Kinder und Einschränkungen von Schutzzonen. Das Abstellen auf die „durchschnittliche junge Jugendliche mit z. B. Head-Set-Pflicht und WerbeEmpfindlichkeit" ist generell unzulässig, wenn ein Auswei- verbot; s. auch Frankreich), chen nicht möglich ist. Mindestens der Grundsatz der Vorsorge gebietet daher: 6. Handy- und Tablet-Nutzungsverbot (im Funkmodus) in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln (außer bestimm¬ 1. Anerkennung der Umweltschädlichkeit und des ALARAten Wagen der Bahn) (analog Zigaretten), Prinzips (d. h. so wenig Strahlung wie technisch möglich) für 7. Ergänzung auch des Baugesetzbuchs für ein gemeindliches Mobilfunkkonzept {BVerwG): Mastenverbot und Selbstver¬
nicht-ionisierende Strahlung. 2. Genereller Kabelvorrang - insbesondere für „immobile" Vernetzung (z. B. Smart Grid).
sorgung der Bewohner in Wohngebieten ohne Indoor-Ver3. Genereller Vorsorgegrenzwert für sensible Zonen: 0,02 V/ sorgung durch Hauswände sowie Ausweisung von strahlen¬ freien Schutzzonen. ' m - 1 pW/qm;
Rechtsanwalt Dr. Lorenz Jellinghaus*
Aktuelle Eiiitwickly?igeri im Orgaoisatioosrecht der Sparkassen
Rahmenbedingungen für Fusionen. Verbundlösungen und iVlinderheitsbeteiligungen
!. Einleitung Das Geschäftsmodell der Sparkassen hat sich im Zuge der Finanzkrise bewährt - das wird fast einhellig in Politik, Ban¬ kenaufsicht und Wirtschaftswissenschaften festgestellt. Spar¬ kassen haben sich demnach mit ihrem regional ausgerichteten Geschäftsmodell in der Finanzkrise als „Stabilitätsanker" er¬
wiesen^. Und dennoch sind Diskussionen und Untersuchun¬ gen zur Reform des Organisationsrechts der Sparkassen an der Tagesordnung. Mehrere Entwicklungen drängen zum Handeln. Zum einen nimmt der Wettbewerb stetig zu, Spe¬
Allerdings bewirkt die derzeit zu beobachtende stetige Ver¬ schärfung der Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung von Banken, dass die Kapitalaufbringung durch stille Gesell¬
schafter an Bedeutung verliert. Denn die qualitativen Anfor¬
derungen an die Anrechnungsfähigkeit als Eigenkapital sind durch die 8. KWG-Novelle im Jahr 2010 stark gestiegen. So
sieht § 10 rV KWG nunmehr u.a. vor, dass das „sonstige
zialanbieter und Onlinebanken gewinnen an Marktanteilen.
Zum anderen haben Geschäfts- und Landesbanken als „Leh¬
Kapital" (das bis zu einer Höhe von 15 % auf das Kern¬ kapital anrechnungsfähig ist) voll am Verlust teilnehmen und mindestens für eine Laufzeit von 30 Jahren begeben werden muss. Vorher darf das Kapital weder auf Initiative des Kapi¬
talgebers noch ohne vorherige Zustimmung der Bundes¬
re" aus der Finanzkrise ihr Geschäftsmodell neu ausgerichtet, wollen wieder stärker im Kredit- und Einlagengeschäft agie¬ ren und konkurrieren damit wieder häufiger mit Sparkassen um die gleichen Kunden. Dadurch und auf Grund des zuneh¬
menden Aufwands zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vor¬
anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rückzahlbar sein"^.
Diese Anforderungen werden im Zuge der Umsetzung von
Basel im aller Wahrscheinlichkeit weiter erhöht werden'^. Am 20. 7. 2011 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket
zur Umsetzung von Basel III vorgelegt, das derzeit auf euro¬ päischer Ebene verhandelt wird. Demnach ist zu erwarten,
gaben steigt der Effizienz- und Kostendruck für die Spar¬ kassen. Der Aufsatz zeigt diese Entwicklungen und die stei¬ genden regulatorischen Vorgaben für die öffentlich-rechtlich
organisierten Sparkassen auf und erläutert die Organisations¬
dass die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit von Kern¬ kapital weiter verschärft werden. So sieht der Vorschlag der
Kommission für eine Verordnung über Aufsichtsanforderun¬
modelle, die derzeit bestehen und diskutiert werden, um das Organisationsrecht der Sparkassen zukunftsfähig zu gestal¬
ten. Es ist zu erwarten, dass diese Diskussionen in den nächs¬ ten Jahren auch im Zuge der Umsetzung von Basel III wei¬
gen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in Art. 24 ff.
vor, dass nur noch in begrenztem Umfang Kapitalinstrumen¬ te anrechnungsfähig sind. Die genauen Anforderungen wer¬
terhin intensiv geführt werden. IL Begrenzer Zugang zum Kapitalmarkt und steigende Eigenkapitalanforderungen Für Sparkassen in kommunaler Trägerschaft ist die Anstalt öffentlichen Rechts die in den Sparkassengesetzen vorgege¬ bene Organisationsform^. Als ein Nachteil der Rechtsform wird der eingeschränkte Zugang zu externen Kapitalquellen angesehen. Anders als Geschäftsbanken haben die als Anstal¬
ten öffentlichen Rechts organisierten Sparkassen keinen Zu¬
den in Art. 26 des Verordnungsentwurfs definiert. Demnach
"¦ Der Verf. ist Rechtsanwalt bei Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesell¬ schaft mbH in Hamburg. 1 So das Urteil der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Silke Lautenschläger, bei einer Rede im Februar 2012 http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/ Reden/2012/2012_02_08_lautenschlaeger_aufsicht_sparkassen.html.
gang zum freien Kapitalmarkt. Deshalb haben die meisten Sparkassengesetze ausdrücklich die^ Möglichkeit geschaffen, Fremdkapital in Form von stillen Einlagen und Genussrech¬
ten zu generieren^.
2 Die Rechtslage für die so genannten freien Sparkassen unterscheidet sich grundlegend, vgl. nur BVerwGE 69,11 = NVwZ 1987, 221. Heute gibt es nur noch wenige freie Sparkassen (Hamburger Sparkasse, Sparkasse in Bremen sowie die vier freien Sparkassen in Schleswig-Holstein Lü¬ beck, Bordesholm, Mittelholstein und Bredstedt). 3 Quast, Private als Sparkassenträger, 2010, S. 37; Schalast, Stammkapi¬ tal, Stille Beteiligung und Zusammenschlussoptionen, 2008, S. 30f.;
Kost/Geerling, BKR 2003, 690.
4 Boos, in; Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl. (2012), § 10
Rdnr. IIa.
5 Nodoushani, ZIP 2011,1995; Leistikow/Bertelmann, WM 2012, 731.