Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6a_UAG_Einberufung_der_Sitzungen-d174034,8.html
Timestamp: 2016-12-05 05:16:25
Document Index: 298828669

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

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Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (...…§ 6a UAG, Einberufung der Sitzungen§ 7 UAG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung§ 8 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 9 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 10 UAG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung§ 11 UAG, Ordnungsgewalt§ 12 UAG, Niederschriften§ 12a UAG, Ermittlungsbeauftragte§ 13 UAG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 13a UAG, Richterliche Durchsicht§ 14 UAG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAG, Zutrittsrecht§ 16 UAG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAG, Vereidigung§ 19 UAG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens§ 23 UAG, Bericht§ 23a UAG, Geheim- und Datenschutz…§ 25 UAG, In-Kraft-Treten
§ 6a UAG, Einberufung der Sitzungen
§ 6a UAGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Der Vorsitzende beruft den Ausschuss unter Angabe der Tagesordnung ein. Er ist zur Einberufung der Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, durch deren Sprecher im Ausschuss unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird.(2) Die stellvertretenden Mitglieder werden zu allen Sitzungen eingeladen. Sie können an allen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Das Rederecht, das Stimmrecht sowie ein Fragerecht bei der Beweisaufnahme besitzt der Stellvertreter nur, wenn er ein abwesendes Mitglied vertritt.
§ 6 UAG, Vorsitz§ 7 UAG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung