Source: https://www.duesseldorfer-runde.de/blog/2012/11/die-neueste-rechtsprechung-des-bundesgerichtshofs-zum-kostenvorschussanspruch-des-bauherrnauftraggebers-bei-wirksamer-einbeziehung-der-vobb-bgh-beschluss-vom-26-8-2012-aktenzeichen-vii-zr-22010/
Timestamp: 2018-03-19 10:54:42
Document Index: 389144891

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 637', '§ 637', '§ 637', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13']

Neue Rechtssprechung zum Kostenvorschussanspruch des Bauherrn/Auftraggebers
Aktuell gibt es eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kostenvorschussanspruch des Bauherrn/Auftraggebers bei wirksamer Einbeziehung der VOB/B. (BGH Beschluss vom 26.8.2012, Aktenzeichen: VII ZR 220/10) – Sicherung der Liquidität des Bauherrn und des Bauunternehmers bei Einschaltung von Subunternehmern bei erheblichen Mängeln nach Abnahme und Vereinbarung der VOB/B.
Bisher bestanden für den Bauherren beziehungsweise Auftraggeber von Bauleistungen/Werkleistungen Immer wieder dann erhebliche Probleme, wenn die VOB/B wirksam vereinbart worden ist, und nach der Abnahme des Bauobjekts (erhebliche) Mängel aufgetreten sind die der Auftragnehmer/Bauträger trotz mehrfacher Fristsetzungen nicht beseitigt hat. Diese Fallkonstellation kommt leider jedoch nicht mehr wirklich selten vor.
Im Rahmen des BGB hat der Auftragnehmer in diesen Fallkonstellationen dann evident auch gemäß § 637 Abs. III BGB einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf einen Kostenvorschuss um nicht direkt selbst einen Drittunternehmer beauftragen und zunächst auch regelmäßig direkt bezahlen zu müssen, und erst dann anschließend diese Kosten, die bei dem Drittunternehmer entstanden sind, klageweise durchsetzen zu können.
Für viele private Hausbauer entstand bei Bauverträgen, in welche die VOB/B wirksam einbezogen worden ist, was bei einer Vielzahl der Verträge der Fall sein dürfte, ein erhebliches Liquiditätsproblem insbesondere dann, wenn bei der oben geschilderten Fallkonstellation viele oder merkantil sehr gewichtige Mängel vorlagen, weil der Bauherr dann zunächst ein Drittunternehmen hätte beauftragen müssen, der diese Mängel beseitigt, und der Bauherr/Auftraggeber die erheblichen Kosten dafür an den Drittunternehmer hätte bezahlen müssen und erst dann diese Kosten gerichtlich gegenüber seinem Vertragspartner durchsetzen konnte. Oft mussten deswegen hohe fünfstellige Beträge zwischenfinanziert werden, was nicht jedem Bauherren/Auftraggeber möglich ist.
Deswegen gibt es im Bereich des BGB-Vertrages gemäß § 637 BGB einen ausdrücklich normierten Anspruch auf einen Kostenvorschuss.
Das heißt der Bauherr kann sich von einem Drittunternehmen einen Kostenvoranschlag erstellen lassen, und auf Basis dessen den eigenen Vertragspartner zur Zahlung dieses Vorschusses verklagen.
Eine entsprechende Regelung wie in § 637 BGB gibt es jedoch im Rahmen der VOB/B nicht, weshalb in der Vergangenheit große Unsicherheit dahingehend bestand, ob im Rahmen von Verträgen, in welchem die VOB/B wirksam vereinbart worden ist, überhaupt einen Anspruch auf Kostenvorschuss gerichtlich geltend gemacht werden konnte.
Der BGH hat jedoch nun mit seinem Beschluss vom 26.8.2012 eindeutig entschieden, dass auch bei wirksamer Einbeziehung der VOB/B ein Kostenvorschussanspruch besteht, obwohl dieser nicht ausdrücklich in der VOB/B genannt ist.
Der Bundesgerichtshof leitet den Anspruch auf einen Kostenvorschuss aus § 13 Abs. V. Nr. 2 VOB/B ab.
Der BGH hat festgehalten, dass die Tatsache, dass ein Kostenvorschuss in der VOB/B nicht explizit genannt ist, nicht dazu führen kann, dass ein solcher Vorschussanspruch im Geltungsbereich der VOB/B nicht besteht.
Es besteht somit nunmehr abschließend Rechtssicherheit dahingehend, dass der Auftraggeber/ Bauherr auch im Rahmen der wirksam einbezogenen VOB/B einen Anspruch auf Kostenvorschuss hat und insofern oft auftretende Liquiditätsprobleme damit vermieden werden können, in dem anstatt ein Drittunternehmen zu beauftragen nur auf Basis eines Kostenvoranschlags eines Drittunternehmens eine Vorschussklage gegen den Vertragspartner erhoben werden kann.
Ich halte das Urteil des Bundesgerichtshofs auch rechtsdogmatisch für zutreffend, da die VOB/B lediglich eine spezielle baurechtliche Regelung für Allgemeine Geschäftsbedingungen als Ergänzung zum BGB darstellt und insofern bei Abfassung der VOB/B nicht intendiert war, zentrale Ansprüche, die im BGB evident ausdrücklich geregelt sind, gänzlich auszuschließen.
Dies gilt insbesondere für § 13 VOB/B.
Zusätzlich ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs rein praktisch gesehen sehr zu begrüßen, da damit Liquiditätsprobleme des Bauherrn bei erheblichen Mängeln umgangen werden können und der Bauherr bei erheblichen Mängeln zunächst einen Anspruch auf Kostenvorschuss gerichtlich durchsetzen kann, und erst nachdem er dann Geld erhalten hat, dass Drittunternehmen zur Mängelbeseitigung verbindlich beauftragen muss.
Dies sichert die Rechte des Auftraggebers/Bauherren auch im Rahmen der Geltung der VOB/B und sichert die Liquidität des Bauherrn/Auftragnehmers bei erheblichen Mängeln.
Auch für Bauunternehmer die selbst Subunternehmer zur Vertragserfüllung einschalten gilt diese Rechtsprechung, sodass auch der Bauunternehmer grundsätzlich seinen Subunternehmer bei der oben vorliegenden Fallkonstellation und Einbeziehung der VOB/B auf Vorschusses verklagen kann.
Auf diesem Weg wird auch für den Bauunternehmer, der zur Erfüllung Subunternehmer einschaltet, das unternehmerische Risiko reduziert und die Liquidität gesichert.
Ein Kommentar zu „Neue Rechtssprechung zum Kostenvorschussanspruch des Bauherrn/Auftraggebers“
Karl-Heinz Schmitz schrieb am 5. Dezember 2012 um 10:22 Uhr: