Source: https://www.buzer.de/gesetz/3669/a51613.htm
Timestamp: 2020-01-23 11:45:01
Document Index: 189030341

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 1', '§ 43', '§ 85', '§ 43', '§ 85', '§ 85', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 11', '§ 43', '§ 6', '§ 43', '§ 85', '§ 43']

§ 43 BDSG Bußgeldvorschriften Bundesdatenschutzgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BDSG > § 43
§ 43 - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 43 hat 4 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(3) 1Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. 2Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. 3Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht G. v. 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2355 m.W.v. 11. Juni 2010
Frühere Fassungen von § 43 BDSG
aktuell vorher 11.06.2010 Artikel 5 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
aktuell vorher 01.04.2010 Artikel 1 Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.04.2010 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2254
Zitierungen von § 43 BDSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... darauf hinzuweisen. (4) Für den Auftragnehmer gelten neben den §§ 5, 9, 43 Abs. 1 Nr. 2, 10 und 11, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften ...
§ 44 BDSG Strafvorschriften (vom 01.01.2016)
... Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen ...
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustV)
V. v. 12.08.2008 BGBl. I S. 1711; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 09.03.2015 BGBl. I S. 299
§ 1 BwBDSGOWiZustV Zuständigkeit (vom 24.03.2015)
... Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes wird für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesamt für ...
... 1. § 85 Absatz 1 Nummer 1a, 1b, 2 oder Nummer 3 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 1 Nummer 2b des Bundesdatenschutzgesetzes oder 2. § 85 Absatz 2 des ... Bundesdatenschutzgesetzes oder 2. § 85 Absatz 2 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes bezeichnete Handlung begeht. ...
... nur mit Zustimmung des Benachrichtigungspflichtigen verwendet werden." 17. § 43 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... das Wort „werden" durch das Wort „wurden" ersetzt. 10. § 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a ...
... durchführen lassen; § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes ist einzuhalten und § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zu beachten. (5) Personenbezogene Daten sind zu ...
Artikel 5 VerbrKredRLUG Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
... gefährdet würde. § 6a bleibt unberührt." 2. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 7 werden die folgenden Nummern 7a und 7b eingefügt: „7a. ...
... 63a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 85 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes zuständig ist, wird diese Zuständigkeit auf 1. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3669/a51613.htm