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Timestamp: 2018-05-25 22:32:31
Document Index: 52716194

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 98', '§ 98', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§13', '§16', '§ 98', '§ 98', '§ 107', '§ 102', '§ 4', '§ 43', '§ 45', '§98', '§4', '§43', '§45', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§6', '§ 98', '§ 98', '§ 101', '§98', '§101', '§ 98', '§ 98', '§98', 'Art. 3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2018 00:32h
Sonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber
13 Verg 6/16
Eine gemeinnützige GmbH, die vom Land mit der Erbringung sozialer Transferleistungen beauftragt ist (hier: anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen), wird nicht al-lein aus diesem Grund zum öffentlichen Auftraggeber, wenn sie ihrerseits Dritte mit Leis-tungen (hier Fahrdienste) beauftragt.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Voraussetzungen des § 99 GWB vorliegen. Ist dies nicht der Fall, erfordert auch weder das primäre noch das sekundäre Gemeinschaftsrecht, die Einrichtung als Auftraggeber "sui generis" anzusehen.
Aktenzeichen: 13Verg6/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
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Z3-3-3194-1-02-01/14
Bauelemente Holztüren
1. Die deutschen Berufsgenossenschaften - insbesondere auch die gewerblichen Berufsgenossenschaften - sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB. Sie werden durch Stellen, welche unter § 98 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB fallen, überwiegend finanziert.*)
2. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften erfüllen die Voraussetzungen einer überwiegenden mittelbaren öffentlichen Finanzierung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - Rs. C-300/07, Oymanns), da ihre Tätigkeit durch Beiträge der beitragspflichtigen Unternehmen finanziert wird, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, errechnet und erhoben werden.*)
3. Fehlende Produktangaben können als Kernbestandteile des Angebotes nicht nachgefordert werden. Die Angabe des Fabrikats, Produkts und Typs ist integraler Bestandteil der Willenserklärung Angebot und kein Nachweis im Sinne des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2012 - Verg 1/12).*)
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3
Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-02-01/14 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2014-03-07
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13 Verg 7/13
Zur Frage der Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB im Falle der Ausschreibung des Neubaus eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung als Bauauftrag gem. VOB/A
Die Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon daraus, dass in der Auftragsbekanntmachung die Vergabekammer Niedersachsen als "zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungs-verfahren" genannt wird und eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 107 ff. GWB erteilt worden ist. Ob der beschrittene Rechtsweg zur Vergabekammer nach den §§ 102 ff. GWB eröffnet ist, ist vielmehr von Amts wegen anhand der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen.
EnWG § 4, § 43, § 45
Aktenzeichen: 13Verg7/13 Paragraphen: GWB§98 EnWG§4 EnWG§43 EnWG§45 Datum: 2013-08-08
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Sonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftrag Öffentlicher Auftraggeber
VII-Verg 14/13
1. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG, wonach "Justizvollzugsanstalten und ähnliche Einrichtungen sowie Betriebe der öffentlichen Hand und Verwaltungen zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zuzulassen" sind, steht einer Beteiligung der Antragstellerin an der Ausschreibung nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH hat der Unionsgesetzgeber die Teilnahme an Vergabeverfahren nicht auf unternehmerisch strukturierte Wirtschaftsteilnehmer eingrenzen oder besondere Bedingungen einführen wollen, die geeignet sind, den Zugang zu Ausschreibungen von vornherein auf der Grundlage der Rechtsform und der internen Organisation der Wirtschaftsteilnehmer zu beschränken (EuGH, Urt. v. 23. Dezember 2009, C-305/08, CoNISMa, Rn. 35).
2. Auch steht die Richtlinie 2004/18 der Auslegung einer nationalen Regelung entgegen, die es öffentlichen Einrichtungen (wie Universitäten und Forschungsinstituten), die nicht in erster Linie eine Gewinnerzielung anstreben, untersagt, sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu beteiligen, obwohl sie nach nationalem Recht berechtigt sind, die betreffenden Leistungen zu erbringen (EuGH, a.a.O., Rn. 51).
3. Daran gemessen ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG aus unionsrechtlichen Gründen in Vergabenachprüfungsverfahren nicht anzuwenden, weil er eine Teilnahme der öffentlichen Hand und ihrer Einrichtungen oder Betriebe an Vergabeverfahren generell untersagt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII-Verg14/13 Paragraphen: VOB/A§6 Datum: 2013-08-07
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VK 2 - 130/11
Managementgesellschaften, die nicht von einem öffentlichen Auftraggeber beherrscht oder finanziert werden, sondern rein privat organisiert und tätig sind, fallen nicht unter den abschließenden Katalog des § 98 GWB, der im deutschen Vergaberecht den Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" definiert.
GWB § 98, § 101b Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: VK2-130/11 Paragraphen: GWB§98 GWB§101b Datum: 2012-05-04
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OLG München - VgK Südbayern
Verg 3/12
Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
1. Ein Baukonzessionär, der für das ihm übertragene Bauvorhaben an Dritte isolierte Planungsaufträge vergibt, ist öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 6 GWB.
2. Bei der Vergabe solcher Planungsleistungen hat der Baukonzessionär die allgemeinen und grundlegenden Regeln des Vergaberechts zu beachten.
GWB § 98 Nr 6
Aktenzeichen: Verg3/12 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2012-04-05
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Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich. Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Strukturfonds - Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Öffentlicher Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält - Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses - Grundlage für die Verpflichtung, einen Zuschuss der Union im Fall von Unregelmäßigkeiten zurückzufordern - Begriff ‚Unregelmäßigkeit' - Begriff ‚andauernde Unregelmäßigkeit' - Rückforderungsmoda-litäten - Verjährungsfrist - Längere nationale Verjährungsfristen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Aktenzeichen: C-465/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
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