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Timestamp: 2017-09-21 12:06:40
Document Index: 277561534

Matched Legal Cases: ['§434', '§ 434', '§434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Online Shop für Markierungsfarben
Purr Verkehrsleiteinrichtungs GmbH, Industriestraße 7, 94347 Ascha, Telefon 099616291, Telefax 09961448, eMail: info@purr-gmbh.de HRB 9898, Ust-ID-Nr. DE 131458798
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Kunden und Purr GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Purr GmbH für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangliste:
Purr GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähig natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Somit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Purr GmbH angenommen wurde, ist Purr GmbH binnen einer angemessenen Frist zur ERklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Purr GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Diestleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt §434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Purr GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Purr GmbH zustande. Die Annahme durch Purr GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Überweisung der Ware durch Purr GmbH bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch Purr GmbH. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Purr GmbH den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigungindes noch nicht zu sehen. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Purr GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründe ( siehe Widerspruchsrecht ) auf dieser Internetseite ausgeschrieben.
Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware:
Sollte Purr GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Purr GmbH verfügbar ist, kann Purr GmbH eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Lieferung / Versankosten:
alle angebotenen Waren auf diesem Internetshop sind incl. Versand und Frachtkosten, keine weiteren Erhebungen. Vorbehältlich der selbstbelieferung wird Purr GmbH für eine schnelle Lieferung sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportkosten nachgeliefert.
Preise, Zahlungsbedinungen:
Die Preisangaben im Onlilne Shop sind Endpreise und enthalten die am Tag des Kaufes gültige Mehrwertsteuer.a) auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungstellung gültige Mehrwertsteuer ( bei Privatkunden). Purr GmbH biete auf diesem Online Shop auf Kauf auf Rechnung an, sollte das gewählt werden ist der Kunde verpflichtet die Rechnung nach Erhalt zubegleichen, höchstens jedoch 30 Tage ab Rechnungsdatum, das höchst Limit bei Kauf auf Rechnung beträgt 475,-€ je Bestellung. Purr GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschießen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung,oder Sofortzahlung durchzuführen.
Purr GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von Ihr an den Kunden ausgeliefert wurden. bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Purr GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Purr GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Purr GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommen bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Purr GmbH erhält.
Purr GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu sich Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Purr GmbH sofort zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §434 ff,475 Abs.1 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, diese beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Purr GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn siw nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt die Lieferung einer mangelfreien Sache zuverlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gestzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweiß zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war. Anderenfalls steht es Purr GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmangel aufies.
Purr GmbH und Ihre Mitarbeiter haften in Fällen poitiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit unerlaubter Handlung soeie aus sonstigen Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Purr GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Purr GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Umfang einer Haftung von Purr GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleit unberührt.
Die vorstehenden REgelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Purr GmbH und Ihren Mitarbeitern wieder.
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Purr GmbH und Kunden sowue auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die bei Bestimmungen in Haftungsfällen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Mit Ihrem Einkauf bei suns (Purr GmbH) stimmen Sie einer Bewertungsaufforderung durch unseren Dienstleister ekomi zu. Ess steht Ihnen frei diese Bewertungsaufforderung zu ignorieren oder im Vorfeld eKomi in Ihre Spam-Regel aufzunehmen, Sie würden allerdings uns und anderen Kunden durch Ihre Bewertung sehr hilfreich sein.
Ausschlißlicher Gerichtsstand ist Straubing oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Purr GmbH soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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