Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-9-14
Timestamp: 2020-01-20 20:28:24
Document Index: 349748597

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 52', '§ 16', '§ 17', '§ 48', '§ 83', '§ 20', '§ 21', '§ 17', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 52', '§ 44', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 23']

BVerwG, 1 WB 9.14: Beendigung des Dienstverhältnisses, Vertrauensperson, Versetzung, Ermessensspielraum
Urteil des BVerwG vom 06.03.2014, 1 WB 9.14
Aktenzeichen: 1 WB 9.14
Beendigung des Dienstverhältnisses, Vertrauensperson, Versetzung, Ermessensspielraum
BVerwG 1 WB 9.14
des Örtlichen Personalrats bei …, vertreten durch den Vorsitzenden …, …,
am 6. März 2014 beschlossen:
1Der Antragsteller machte eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem
Soldatenbeteiligungsgesetz geltend.
2Mit Formularschreiben vom 26. August 2013 bekundete der bei … verwendete
Oberleutnant F. sein Interesse an einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand gemäß § 2 SKPersStruktAnpG zum Ende des Monats Oktober 2013, al-
ternativ zum Ende des Monats Dezember 2013, und beantragte hierzu die Anhörung der Vertrauensperson. Mit Schreiben vom 29. August 2013 nahm der
Antragsteller zu der Interessenbekundung Stellung. Er empfahl, die von Oberleutnant F. angegebenen schwerwiegenden familiären und dienstlichen Gründe
in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, und erklärte, dass ein abschließender Anhörungsbeitrag erst nach Kenntnis der beabsichtigten Entscheidung der personalbearbeitenden Stelle möglich sei; sofern der Interessenbekundung nicht entsprochen werden solle, werde um eine Erläuterung der zur
Entscheidung führenden Gründe gebeten.
3Mit Bescheid vom 1. Oktober 2013 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Oberleutnant F. mit, dass seiner Interessenbekundung
nicht entsprochen werde, weil ein dienstliches Interesse an seiner Weiterverwendung bestehe. Hiergegen legte Oberleutnant F. Beschwerde ein.
4Mit Schreiben vom 1. November 2013 erhob auch der Antragsteller mit dem
Hinweis, dass er am 16. Oktober 2013 durch Oberleutnant F. von dem ablehnenden Bescheid erfahren habe, Beschwerde wegen Nichtdurchführung der
nach §§ 20, 23 SBG gebotenen Beteiligung. Er rügte insbesondere, dass die
Erläuterung der Gründe nicht durchgeführt worden sei, die er für den Fall erbeten habe, dass der Interessenbekundung nicht entsprochen werden solle. Mit
Schreiben vom 12. Dezember 2013 erhob der Antragsteller weitere Beschwerde, weil über seine Beschwerde vom 1. November 2013 nicht innerhalb eines
Monats entschieden worden sei, und beantragte zugleich die Entscheidung
durch das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesminister der Verteidigung
- R II 2 - legte den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit einer am 5. Februar
2014 beim Gericht eingegangenen Stellungnahme dem Senat vor.
5Mit E-Mail vom 15. November 2013 hob das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr den Bescheid vom 1. Oktober 2013, mit dem der Interessenbekundung des Oberleutnant F. an einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht entsprochen worden war, auf. Im Hinblick darauf erklärte der Antragsteller mit Schreiben vom 25. Februar 2014 den Rechtsstreit in der Haupt-
sache für erledigt. Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - schloss sich
der Erledigungserklärung mit Schreiben vom 28. Februar 2014 an.
6Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug
genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung
- R II 2 - Az.: …/13 - hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
7Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend
VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -
Rn. 8 m.w.N.).
8Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die notwendigen Aufwendungen
des Antragstellers nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.
9Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf
eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die
Soldaten betreffen, so ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1
Satz 1 WBO - abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG -
der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (stRspr, vgl. Beschluss
vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 37.08 - Rn. 17 m.w.N. nicht
veröffentlicht in BVerwGE 133, 135 und Buchholz 449.7 § 20 SBG Nr. 3>).
Sachlich zuständig ist vorliegend das Bundesverwaltungsgericht (§ 21 Abs. 1
und Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO).
10Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wäre - ungeachtet der Frage des richtigen Sachantrags - jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen gewesen, weil
eine Verletzung von Beteiligungsrechten des Antragstellers nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz mangels eines materiellen Beteiligungstatbestands nicht
in Betracht kam.
11Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das vom Antragsteller als
verletzt gerügte Anhörungsrecht nach § 20 SBG nicht von dem materiellen Beteiligungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG (bzw. anderer entsprechender
Beteiligungstatbestände) getrennt werden (vgl. Beschluss vom 17. Februar
2009 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.). Eine mit der Beschwerde angreifbare Rechtsverletzung des Antragstellers kann deshalb nicht isoliert in der (behaupteten) Missachtung der Anhörungsvorschrift des § 20 SBG liegen, sondern stets nur in der
Verletzung des Anhörungsrechts in Verbindung mit einem materiellen Beteiligungstatbestand.
12Ein materieller Tatbestand, der eine Beteiligung des Antragstellers anordnet
oder eröffnet, ist vorliegend nicht gegeben. Ein Beteiligungserfordernis ergibt
sich insbesondere nicht aus der - hier einzig in Betracht kommenden - Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG. Danach soll bei der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses auf Antrag des betroffenen Soldaten der Personalrat (hier in Gestalt der zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter, § 52
Abs. 1 SBG) durch den Dienststellenleiter angehört werden; allerdings gilt dies
nur, „sofern das Soldaten- oder das Wehrpflichtgesetz einen Ermessensspielraum einräumt“. Die von Oberleutnant F. begehrte vorzeitige Versetzung in den
Ruhestand sollte jedoch nicht nach einer Ermessensvorschrift des Soldatenoder des Wehrpflichtgesetzes, also insbesondere nicht nach §§ 44, 45 SG, erfolgen. Die in der Interessenbekundung ausdrücklich in Bezug genommene
Rechtsgrundlage der hier beantragten Ruhestandsversetzung ist vielmehr § 2
des - als Art. 1 des Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr vom
21. Juli 2012 (BGBl I S. 1583) erlassenen - Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG), der für eine bestimmte Zahl von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten die Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand vor
Erreichen der Altersgrenze vorsieht. Bei § 2 SKPersStruktAnpG handelt es sich
zwar um eine Vorschrift, die einen Ermessensspielraum einräumt (so auch
Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013, § 43 Rn. 14). Die (im Rahmen der
Bundeswehrreform bis zum 31. Dezember 2017 gesetzlich eröffnete) Möglichkeit der vorzeitigen Ruhestandsversetzung nach § 2 SKPersStruktAnpG steht
jedoch neben und im Rang gleichberechtigt mit der regulären Ruhestandsregelung der §§ 44, 45 SG. § 2 SKPersStruktAnpG verweist auch nicht ergänzend
auf §§ 44, 45 SG, sondern enthält eine in sich geschlossene, auf einen bestimmten Anlass bezogene selbständige Regelung. Die gegenständliche Personalmaßnahme - vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gemäß § 2 SKPers-
StruktAnpG - ist deshalb keine „vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses,
sofern das Soldaten- oder das Wehrpflichtgesetz einen Ermessensspielraum
einräumt“, im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG.
13Eine Verletzung von Beteiligungsrechten des Antragstellers nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz kann sich schließlich auch nicht daraus ergeben, dass
eine Anhörung der Vertrauensperson (bzw. des die Rechte der Vertrauensperson wahrnehmenden Personalrats) in dem für die Interessenbekundung ausgegebenen Formular als Option vorgesehen ist und deshalb offenbar, wenn vom
betroffenen Soldaten gewünscht, regelmäßig praktiziert wird. Der Senat hat mit
Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - (Buchholz 449.7 § 23
SBG Nr. 9 LS und Rn. 42 = NZWehrr 2012, 77 LS <79>,) unter ausdrücklicher
Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Anhörungsrechte der Vertrauenspersonen der Soldaten zu Personalmaßnahmen nicht
über die gesetzlichen Regelungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes hinaus
- etwa durch Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbindung einer Dienststelle der Bundeswehr - erweitert werden können. Maßgeblich dafür ist, dass
der Katalog der Beteiligungsrechte der Vertrauensperson bei Personalmaßnahmen in § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG abschließend geregelt ist. Die Konzentration
der Beteiligungstatbestände in § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG auf die dort bestimmten
Personalmaßnahmen entsprach einer ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf
eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden
vom 5. Juni 1990 11/7323 S. 16 und 20>). Überdies ergibt sich aus
§ 20 SBG, dass die Vertrauensperson nur über beteiligungspflichtige beabsichtigte Maßnahmen und Entscheidungen zu unterrichten und dazu anzuhören ist.
Damit hat der Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass zum Zweck
der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - im Sinne eines Vorrangs des Gesetzes - die förmlichen und unter Berücksichtigung des § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG
einklagbaren Beteiligungspflichten allein im Gesetz geregelt und limitiert sein
sollen. Ein eventuell darüber hinausgehend praktiziertes Verfahren der Beteiligung bei vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand gemäß § 2 SKPersStruktAnpG würde sich demgemäß lediglich als eine nicht förmliche Konsultation der
Vertrauensperson darstellen; Fehler in diesem nicht förmlichen Verfahren würden keine mit der Wehrbeschwerde anfechtbare Verletzung von Beteiligungsrechten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz darstellen.
Wehrbeschwerderecht Fachpresse: Ja
SBG § 23 Abs. 1 SKPersStruktAnpG § 2
Anhörung der Vertrauensperson; Beteiligungstatbestand; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.
Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPers- StruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG, zu der auf Antrag des betroffenen Soldaten die Vertrauensperson angehört werden soll.
Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 6. März 2014 - BVerwG 1 WB 9.14
1 WB 9.14
Beendigung des Dienstverhältnisses, Vertrauensperson, Versetzung, Ermessensspielraum, Anhörung, Anpassung, Altersgrenze, Bundesamt, Zahl, Konzentration