Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_AbfG_LSA_Pflichten_oeffentlicher_Stellen-d174670,3.html
Timestamp: 2016-12-08 00:44:47
Document Index: 162713989

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 37', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 3']

§ 2 AbfG LSA, Pflichten öffentlicher Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 AbfG LSA, Pflichten öffentlicher Stellen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltAbfG LSA,ST - Abfallgesetz LSA§§ 1 - 2, Teil 1 - Grundsätze der Abfallwirtschaft
Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 2 AbfG LSA, Pflichten öffentlicher Stellen§ 3 AbfG LSA, Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger§ 4 AbfG LSA, Entsorgungssatzung§ 5 AbfG LSA, Ausschluss von Abfällen§ 6 AbfG LSA, Gebührensatzung§ 7 AbfG LSA, Informationsmaßnahmen§ 8 AbfG LSA, Abfallwirtschaftskonzept§ 9 AbfG LSA, Abfallbilanz§ 10 AbfG LSA, Schadstoffhaltige Kleinmengen§ 11 AbfG LSA, Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Grundstücken im Wald oder d...§ 11a AbfG LSA, Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf anderen Grundstücken§ 11b AbfG LSA, Vorrang anderer Pflichten§ 12 AbfG LSA (weggefallen)§ 13 AbfG LSA, Andienungsstellen für gefährliche Abfälle§ 14 AbfG LSA, Andienung und Zuweisung von gefährlichen Abfällen§ 15 AbfG LSA, Kostenerhebung§ 16 AbfG LSA, Abfallwirtschaftspläne§ 17 AbfG LSA, Verbindlichkeitserklärung von Abfallwirtschaftsplänen§ 18 AbfG LSA (weggefallen)§ 19 AbfG LSA (weggefallen)§ 20 AbfG LSA, Entschädigung für Vermögensnachteile bei Flächenerkundungen…§ 37 AbfG LSA, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 2 AbfG LSAAbfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 1 – Grundsätze der AbfallwirtschaftTitel: Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbfG LSAGliederungs-Nr.: 2129.11Normtyp: Gesetz(1) Land, Gemeinden, Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, vor allem im Beschaffungs- und Auftragswesen und bei Bauvorhaben, im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren Erzeugnisse zu bevorzugen, die1.aus Abfällen hergestellt sind,2.in rohstoffschonenden oder abfallarmen Produktionsverfahren hergestellt sind,3.aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind,4.sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit auszeichnen,5.im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen oder6.sich in besonderem Maße zur Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung eignen,sofern keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen.(2) Arbeitsabläufe und sonstige Handlungen sind so zu organisieren, dass die in § 1 Abs. 1 genannten Ziele der Kreislaufwirtschaft erreicht werden, insbesondere durch1.Maßnahmen zur Abfallvermeidung und2.die Getrennthaltung nicht vermeidbarer Abfälle, soweit sie für eine schadlose und der Art und Beschaffenheit des Abfalls entsprechende hochwertige Verwertung oder für eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung nicht verwertbarer Abfälle erforderlich ist.(3) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben Dritte, denen sie ihre Einrichtungen oder Grundstücke zur Verfügung stellen, auf die Einhaltung der Vorgaben in den Absätzen 1 und 2 vertraglich zu verpflichten. Bei Sondernutzungen von Straßen im Sinne des § 18 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt ist die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch Auflagen zu den Sondernutzungserlaubnissen sicherzustellen.(4) Die nach Absatz 1 Verpflichteten wirken darauf hin, dass Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 beachten.
§ 1 AbfG LSA, Ziel des Gesetzes§ 3 AbfG LSA, Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger