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Timestamp: 2020-06-02 00:36:22
Document Index: 302210442

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 97', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 03.09.2015 – 22 U 89/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.09.2015 – 22 U 89/14
Zum Anscheinsbeweis bei Schleudern auf Glatteis
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten im Rahmen der 130 %-Grenze, wenn eine Reparatur noch nicht erfolgt ist, aber der Auftrag bedingt erteilt wurde oder die Werkstatt entsprechendes zusichert.
Die Berufung der Beklagtenseite gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.3.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ebenso wie das vorliegende Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 7.559,20 € festgesetzt.
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom … Februar 2013 auf der Bundesautobahn A … von Stadt1 in Richtung Stadt2. Der Beklagte zu 1) war Fahrer und Halter des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … Der Zeuge B war Halter und Fahrer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … Es herrschten winterliche Verhältnisse und eine winterglatte Fahrbahn. Der Beklagte geriet mit seinem Fahrzeug ins Schleudern. In diesem Zusammenhang lenkte der Zeuge B sein Fahrzeug von der rechten Fahrspur, die er bis dahin befahren hatte, nach rechts auf den Standstreifen, wo er mit der rechten Fahrzeugseite entlang der Leitplanke schrammte. Das Fahrzeug des Beklagten zu 1) kam etliche Meter vor dem Fahrzeug des Zeugen B ebenfalls an der rechten Leitplanke zum Stehen, auf die er frontal aufgefahren war. Der genaue Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig.
Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen B und Anhörung des Beklagten zu 1) der Klage bis auf die Position “Nutzungsausfall” stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass gegen den Beklagten zu 1) ein Anscheinsbeweis spreche. Dieser sei am Unfalltag zu schnell gefahren oder habe es an der notwendigen Aufmerksamkeit fehlen lassen, weshalb er ins Schleudern gekommen sei. Angesichts dieses Schleuderns spreche bereits der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fahrers. Demgegenüber sei ein Verschulden des Zeugen B nicht feststellbar. Dieser sei nicht ins Schleudern gekommen. Eine überhöhte Geschwindigkeit sei nicht feststellbar. Es spreche auch nichts dafür, dass er den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Zeuge B auf das andere Fahrzeug aufgefahren sei. Dies sei allerdings nicht der Fall gewesen. Der Zeuge B habe noch hinreichend Zeit gehabt, um auf das schleudernde Fahrzeug des Beklagten zu 1) zu reagieren. Dem Beweisangebot der Beklagten auf Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht nachzugehen, da es sich bei der Behauptung, der Zeuge B sei bei angepasster Geschwindigkeit nicht in die Leitplanke geraten, um eine bloße Vermutung handele.
Der Senat weist an dieser Stelle hinsichtlich der Haftungsabwägung im § 17 StVG erneut daraufhin, dass dort lediglich Verursachungsbeiträge, nicht aber Verschuldensanteile abgewogen werden. Solche Verursachungsanteile sind zunächst objektiver Natur, können aber genauso Sorgfaltspflichtverletzungen darstellen. Dabei kommt es aber nicht auf das Vorliegen von Verschulden an, sondern lediglich darauf, dass bestimmte Fahrweisen zur Unfallverursachung beigetragen haben. Lediglich ein besonderer Grad der Vorwerfbarkeit, mithin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (z. B. die Todsünden im Straßenverkehr, § 315 c StGB), können abschließend verursachungserhöhend berücksichtigt werden.
Auf der anderen Seite hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass dem Beklagten zu 1) kein Fahrfehler und damit auch kein erhöhter Verursachungsanteil hinsichtlich des Unfalls zu Last gelegt werden kann. Die Beklagten berufen sich insoweit zu Unrecht auf die Entscheidung des 26. Zivilsenats (OLG Frankfurt, 18. November 2004, 26 U 53/04). Dieser hat darin zutreffend ausgeführt, dass auch den nachfolgenden Fahrzeugführer besondere Sorgfaltspflichten treffen, wenn die Straße eisglatt ist. Dieser muss mit Fahrfehlern der vor ihm fahrenden Fahrzeugführer rechnen und muss seine Geschwindigkeit so einstellen, dass er auch bei Schleudervorgängen oder ähnlichem noch rechtzeitig zum Stillstand kommen kann. Ob eine solche Situation vorliegend gegeben war, ist allerdings zwischen den Parteien streitig.
Soweit sich die Beklagten hinsichtlich der Fahrweise des Zeugen B auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen, war dem nicht nachzugehen, wie das Landgericht im Ergebnis richtig festgestellt hat. Dies folgt allerdings nicht daraus, dass die Beklagten eine bloße Vermutung aufgestellt haben, wie das Landgericht meint. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur BGH 11. November 2014, VIII ZR 302/13 m. w. N.) genügt für einen Beweisantritt der Vortrag von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen. Dabei ist es unerheblich, wie wahrscheinlich das Vorbringen ist. Nähere Einzelheiten sind durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (vgl. auch Dölling, NJW 13, 3121 zu den Substantiierungs- und Vortragslasten als Voraussetzung für die Beweiserhebung). Der Beweisantritt “unfallanalytisches Sachverständigengutachten” kann deshalb nur abgelehnt werden, wenn im Einzelfall sachdienliche Ergebnisse ausgeschlossen sind, wobei das Gericht fachliche Kenntnisse darlegen muss, oder wenn es sich um einen Ausforschungsbeweis handelt. Im Übrigen kann auf ein Sachverständigengutachten nur verzichtet werden, wenn das Gericht besondere Sachkunde hat, worauf allerdings hingewiesen werden muss (vgl. nur BGH, 13. Januar 2015, VI ZR 204/14).
Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Klägerin bereits vor Durchführung der Reparatur Freistellung hinsichtlich eines Betrages verlangen kann, der über dem nach § 249 BGB erforderlichen Aufwand liegt. Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, auf der Basis des Sachverständigengutachtens abzurechnen, ohne dass die Vorlage einer Rechnung oder eines Reparaturnachweises verlangt werden kann. Wird die Reparatur nicht durchgeführt, kann allerdings lediglich der Nettobetrag verlangt werden. Erforderlich ist der Geldbetrag, den ein verständiger und wirtschaftlich denkender Eigentümer nach Art und Umfang als angemessenes Mittel zur Schadensbehebung aufgewandt hätte (BGH NJW 70, 1454 [BGH 26.05.1970 – VI ZR 168/68]).
Im Fall einer fiktiven Abrechnung ist deshalb auf der einen Seite der Betrag der Reparaturkosten plus dadurch entstandenen Minderwert zu berücksichtigen und auf der anderen Seite der Wiederbeschaffungswert abzüglich des vorhandenen Restwertes. Der BGH hat allerdings in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 08, 437, 439 [BGH 13.11.2007 – VI ZR 89/07]) entschieden, dass der Geschädigte dann höhere Kosten aufwenden darf, wenn er deutlich macht, dass er sein Fahrzeug weiterverwenden möchte. In diesem Fall ist erforderlich, dass das Fahrzeug fachgerecht repariert und anschließend regelmäßig sechs Monate lang weiterbenutzt wird. Der Anspruch auf den vollen Betrag ist allerdings nicht erst nach sechs Monaten fällig, sondern bereits nach Abschluss der Reparatur (BGH MDR 09, 198). Sollte der Geschädigte die sechs Monatsfrist nicht einhalten, steht dem Schädiger ein Rückzahlungsanspruch zu. Allein die Absicht, die Reparatur durchführen zu wollen, reicht grundsätzlich nicht aus, um auf Basis dieser Rechtsprechung bis zu einem Betrag von 130 % abzurechnen (vgl. nur LG Saarbrücken, 14. Mai 2010, 13 S 178/09).
Von diesem Grundsatz ist allerdings dann eine Ausnahme zu machen, wenn es unbillig wäre, den Kläger auf Abrechnung auf Totalschadensbasis zu verweisen. Wenn der Geschädigte glaubhaft macht, das Fahrzeug reparieren zu wollen, allerdings mangels eigener Mittel noch keinen Reparaturauftrag erteilt zu haben, und wegen des bislang ungesicherten Ausgangs des Rechtsstreits auch nicht auf eine Abtretung seiner Ersatzansprüche an die Reparaturfirma verwiesen werden kann, ist es gerechtfertigt, dem Kläger den Integritätszuschlag zuzubilligen, sofern sichergestellt ist, dass der Auftrag durchgeführt wird. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass die Auftragserteilung bereits bedingt erfolgt ist oder die Werkstatt zusichert, die Reparatur auf Basis des Gutachtens durchzuführen (vgl. nur OLG Oldenburg, DAR 04, 226; OLG München, NJW-RR 99, 909 [OLG München 29.07.1998 – 20 U 2498/98]).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Klägerin hat ausreichend dargelegt und in der zweiten Instanz auch durch die Bestätigung der Reparaturfirma glaubhaft gemacht, dass sie die Reparatur bisher nur deshalb nicht hat durchführen können, weil ihr keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestanden haben. Aus der Bescheinigung der Reparaturwerkstatt vom 27. Juli 2015 ergibt sich, dass die Reparatur im Jahr 2013 wegen fehlender Versicherungsdeckung nicht durchgeführt werden konnte. Hätte eine Kostenübernahme durch die gegnerische Versicherung vorgelegen, wäre das Fahrzeug auf Grund der 130 %-Regelung 2013 repariert worden.
Die Nebenforderungen folgen aus den §§ 286, 288 BGB. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 11, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. Anhaltspunkte für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 ZPO), da der Senat nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht und die Angelegenheit auch keine grundsätzliche Bedeutung hat.
OLG Frankfurt am Main, 04.09.2015 – 6 UF 150/15 OLG Frankfurt am Main, 02.09.2015 – 23 U 24/15