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Timestamp: 2019-01-20 22:11:02
Document Index: 82150191

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 16', 'Art. 158']

Die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) - PDF
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1 Memo to clients Nr. 3 November 2010 Die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) Einführung Wie bereits in einem früheren Memo to Clients ausführlich berichtet, ist schon seit längerem eine Totalrevision des bestehenden liechtensteinischen Steuerrechts geplant. In seiner Sitzung vom 23. September 2010 hat der liechtensteinische Landtag nun das geltende Steuerrecht, das im Wesentlichen auf dem Stand von 1961 basiert, grundlegend reformiert und geändert. Geplant ist, dass das neue Steuergesetz am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Im Folgenden sollen daher die wesentlichen Änderungen dieses neuen Steuergesetzes dargestellt werden, wobei aus Gründen der Relevanz nur auf Verbandspersonen (juristische Personen) und Gesellschaften ohne Persönlichkeit (Personengesellschaften, z.b. Kollektivgesellschaft) und selbstverständlich auch Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit, wie beispielsweise Trusts, eingegangen werden soll. 1. Abschaffung der Kapitalsteuer und der besonderen Gesellschaftssteuern, sowie Einführung einer Flat Rate bei der Ertragssteuer in Höhe von 12,5 % Aktuelle Situation: Derzeit ist der Ertragssteuersatz abhängig vom Verhältnis zwischen steuerbarem Reinertrag und steuerbarem Kapital und kann daher zwischen 7,5% und 15% betragen. Entsprechend den Bestimmungen für den Ausschüttungszuschlag von 1% bis 5%, abhängig vom Verhältnis zwischen Ausschüttung und steuerbarem Kapital, ist daher eine Gesamtbelastung von bis zu 20% möglich. Der Steuersatz für die Kapitalsteuer beträgt 0,2%. Steuerrecht neu: Im Rahmen der Totalreform des Steuergesetzes soll für juristische Personen die bisherige Berechnung des Steuersatzes abhängig von der jeweiligen Ertragshöhe durch einen einheitlichen Steuersatz (Flat Rate) in Höhe von 12,5% des steuerpflichtigen Reinertrages (Art. 61 SteG) ersetzt werden. Die Kapitalsteuer wird dabei für juristische Personen komplett abgeschafft, genauso wie die besonderen Gesellschaftssteuern. (Dies gilt nicht für Vermögenswidmungen ohne Rechtspersönlichkeit, wie z.b. Trusts, denn diese sollen generell nur der Mindestertragssteuer von CHF unterliegen.) Unter «besonderen Gesellschaftssteuern» sind dabei die Spezialregelungen zu verstehen, die bislang unter anderem für Holdinggesellschaften und Sitzunternehmen gegolten haben, weil sie beispielsweise in Liechtenstein keine kommerziellen Tätigkeit ausgeübt haben, sondern nur ihren Sitz im Inland hatten oder nur Beteiligungen an anderen Unternehmen hielten. Qualifizierte eine Gesellschaft oder Stiftung als solche Holdinggesellschaft oder Sitzunternehmen, hat das dazu geführt, dass sie von der Vermögens-, Erwerbs- oder Ertragssteuer befreit waren und zumeist nur die Mindestkapitalsteuer in Höhe von CHF zahlen mussten. Diese Spezialregelungen werden nun aufgehoben, weil diese Steuervergünstigungen aus Sicht der EU dem Verbot staatlicher Beihilfen widersprechen. Für bereits bestehende juristische Personen und Treuunternehmen, sowie ihre Begünstigten sollen diese Änderungen jedoch nicht schon ab Inkrafttreten des neuen Steuerrechts (geplant: ) zur Anwendung kommen. Vielmehr soll ihnen eine 5-jährige Schonfrist eingeräumt werden, während der sie noch nach dem derzeit geltenden (alten) Steuerrecht weiterbesteuert werden sollen. Wenn sie wollen, können sie jedoch beantragen, dass die Bestimmungen des neuen Steuerrechts auch für sie schon früher gelten sollen (Art. 158 Abs. 6 SteG). Dasselbe gilt auch für bereits bestehende Sitzunternehmen und Holdinggesellschaften, die nach derzeitigem (alten) Steuerrecht den besonderen Gesellschaftssteuern unterliegen. Auch für sie sollen die alten Bestimmungen noch für weitere 5 Jahre ab Inkrafttreten des neuen Steuerrechts weitergelten. Aber auch sie können beantragen, dass die neuen Regelungen für sie schon früher zur Anwendung gelangen sollen (Art. 158 Abs. 7 SteG). 2. Ausnahmen von der Ertragssteuer Zusätzlich zur Einführung einer Flat Rate für die Ertragssteuer in Höhe von 12.5% gewährt das neue Steuergesetz aber auch eine Reihe attraktiver Ausnahmen (Art. 48 SteG). So sind unter anderem von der liechtensteinischen Ertragssteuer befreit: First Advisory Group
2 Memo to clients ausländische Betriebsstättenergebnisse oder Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen an in- oder ausländischen juristischen Personen; Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Liquidation von Beteiligungen an in- oder ausländischen juristischen Personen (beides unabhängig vom Ausmass der Beteiligung bzw. der Dauer ihrer Innehabung); Erträge aus dem verwalteten Vermögen von nach dem Investmentunternehmensgesetz errichteten Investmentunternehmen; Miet- oder Pachterträge aus im Ausland gelegenen Grundstücken und die Kapitalgewinne ihrer Veräusserung; Inländische Grundstücksgewinne, sofern sie im Inland der Grundstücksgewinnsteuer unterliegen. Durch diese Ausnahmen soll eine Doppelbesteuerung im Ausland und im Inland, selbst wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, weitgehend ausgeschlossen werden. Trotz Abschaffung der bisherigen besonderen Gesellschaftssteuern für Sitzunternehmen und Holdinggesellschaften und unabhängig von den neu eingeführten und nur einer Mindestertragssteuerpflicht unterliegenden Privatvermögensstrukuren (PVS - siehe unten), werden damit steuerlich äusserst attraktive Möglichkeiten der Gesellschaftsführung in Liechtenstein eröffnet, selbst wenn diese der «ordentlichen» Besteuerung unterliegen. Aufgrund der langen Liste steuerfreier Erträge sollte die Steuerhöhe nämlich trotz «ordentlicher» Besteuerung letztendlich dennoch äusserst gering ausfallen. Dazu kommen aber noch weitere, äusserst vorteilhafte Steuervergünstigungen für juristische Personen, die nachfolgend vorgestellt werden sollen: 3. Eigenkapital-Zinsabzug für Unternehmen Juristische Personen können, unabhängig von ihrer Rechtsform, einen Eigenkapital-Zinsabzug in noch gesetzlich festzusetzender Höhe (z.b. 4%) des sich aus der Bilanz ergebenden und um bestimmte Faktoren bereinigten Eigenkapitals vornehmen. Es kann zur Berechnung des zu versteuernden Eigenkapitals also einfach ein Abzug in gesetzlich noch festzulegender Höhe gemacht werden (gerechnet wird mit ca. 4%). Dadurch sinkt der zu versteuernde Eigenkapitalbetrag und damit in weiterer Folge auch die zu bezahlende Ertragssteuer. (Der Eigenkapital- Zinsabzug wird steuerlich als geschäftsmässig begründeter Aufwand angesehen, der eben die Bemessungsgrundlage für die Ertragssteuer mindert.) Durch die Möglichkeit dieses Eigenkapital-Zinsabzuges bezweckt der Gesetzgeber, die Finanzierung mit Eigenkapital einer solchen mit Fremdkapital (soweit dies zu einem vergleichbaren Zinssatz verzinst wird) steuerlich weitgehend gleichzustellen. Ob eine Finanzierung mit Eigenkapital oder mit Fremdkapital erfolgt, kann damit dann in erster Linie nach unternehmerischen Ge- sichtspunkten getroffen werden, ohne dass dies weitgehend von steuerlichem Einfluss wäre. Das modifizierte Eigenkapital, auf dessen Basis der Eigenkapital- Zinsabzug berechnet wird, umfasst das einbezahlte Grund-, Stamm- oder Anteilskapital und die eigenes Vermögen darstellenden Reserven. Eigene Anteile, Beteiligungen an juristischen Personen, ausländisches Grundstücks- und Betriebsstättenreinvermögen sowie nicht betriebsnotwendiges Vermögen sind dabei für diese Berechnung vom Eigenkapital in Abzug zu bringen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Unternehmen weder überkapitalisiert werden, noch doppelte Begünstigungen gewährt erhalten. Die Bewertung des Eigenkapitals für den Eigenkapital-Zinsabzug hat dabei auf den Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres zu erfolgen, wobei Zu- und Abgänge des laufenden Geschäftsjahres zu berücksichtigen sind. Ein Eigenkapital-Zinsabzug ist aber freilich nur dann möglich, wenn diese Berechnung ergibt, dass das modifizierte Eigenkapital nicht negativ ist. Alles in allem sollte der Eigenkapital-Zinsabzug dem einzelnen Steuerpflichtigen im Normalfall daher zu einer nicht unbedeutenden Steuerreduktion verhelfen. 4. Übertragung stiller Reserven auf Ersatz beschaffungen Um die Ertragssteuerzahlung noch weiter vermindern zu können, sieht das neue Steuergesetz in Art. 50 die Möglichkeit vor, dass stille Reserven unter bestimmten Umständen steuerfrei für Ersatzbeschaffungen im Betrieb herangezogen werden können. Dadurch soll erreicht werden, dass betriebswirtschaftlich nötige Reorganisationen steuerlich möglichst nicht behindert werden und weitgehend zu keinen steuerlichen Veränderungen für das Unternehmen führen. Im Normalfall hat die Heranziehung und Realisierung stiller Reserven nämlich eine Erhöhung des Gewinns und damit der zu entrichtenden Ertragssteuer zur Folge. Da die stillen Reserven jedoch nur umgewandelt werden und in anderer Form im Unternehmen verbleiben, wird diese Besteuerung wirtschaftlich als nicht sinnvoll erachtet. Sie führt nämlich letztendlich nur zu einer Schmälerung der stillen Reserven und damit dazu, dass weniger finanzielle Mittel zur Vornahme solcher notwendigen Ersatzbeschaffungen vorhanden sind. Um stille Reserven steuerfrei für Ersatzbeschaffungen heranziehen zu können, müssen freilich gewisse Voraussetzungen vorliegen: Zunächst muss der aus dem Betriebsvermögen ausscheidende Vermögensgegenstand Teil des betriebsnotwendigen Anlagevermögens gewesen sein und auch unmittelbar dem Betrieb gedient haben. Ausgeschlossen sind dadurch beispielsweise Vermögensgegenstände, die einem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag gedient haben. Ausgeschlossen sind aber auch Beteiligungen, sowie 2
3 Grundstücke, soweit der Gewinn aus ihrer Veräusserung der Grundstücksgewinnsteuer unterliegt. Weiters muss der Ersatz des ausgeschiedenen Vermögensgegenstandes aus wirtschaftlichen, rechtlichen, technischen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sein. Verständlicherweise müssen zudem die für das Ersatzobjekt verwendeten stillen Reserven der Besteuerung im Inland unterliegen. Da es vorkommen wird, dass eine Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Jahr vorgenommen wird, in welchem der ursprüngliche Vermögensgegenstand aus dem Anlagevermögen ausgeschieden ist, ermöglicht Art. 50 SteG, dass im für die Ersatzbeschaffung nötigen Umfang eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden kann. Diese muss jedoch innerhalb angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt verwendet oder zu Gunsten des steuerpflichtigen Reinertrages aufgelöst werden. 5. Steuerfreie Umstrukturierungen In eine ähnliche Richtung wie bei der Übertragung stiller Reserven für Ersatzbeschaffungen zielt auch die nachfolgend erläuterte Neuerung im Rahmen der Totalrevision des Steuergesetzes: Gemäss Art. 52 des neuen Steuergesetzes soll es nämlich möglich werden, dass stille Reserven auch im Fall von Umstrukturierungen nicht versteuert werden. Gedacht wird hier in erster Linie an die Änderung der Rechtsform des Unternehmens, die Vermögensübertragung durch Auf- oder Abspaltung auf eine oder mehrere juristische Personen, die Fusion, aber auch an die Einbringung von (Teil-) Betrieben oder im betrieblichen Anlagevermögen gehaltenen Beteiligungen an in- oder ausländischen juristischen Personen. Bei derartigen Umstrukturierungen soll die Übertragung der stillen Reserven nicht besteuert werden, soweit das inländische Besteuerungsrecht fortbesteht und das übernehmende Unternehmen die bisher für die Ertragssteuer massgeblichen Werte fortführt. Der Hintergedanke des Gesetzgebers ist auch hier wieder, dass betriebswirtschaftlich zweckmässige Reorganisationen nicht durch steuerliche Konsequenzen behindert werden sollen. Da durch diese Regelung eine spätere Besteuerung der stillen Reserven erhalten bleibt, kann und ist aus wirtschaftlichen Überlegungen auf die sofortige Besteuerung der stillen Reserven zu verzichten. Gemäss Art. 52 SteG soll diese Regelung zwar nur für juristische Personen gelten. Durch den entsprechenden Verweis in Art. 16 Abs. 6 SteG kommen diese Bestimmungen aber auch für natürliche Personen zur Anwendung. Damit ist diese Regelung ebenso für Einzelunternehmen und Gesellschaften ohne Persönlichkeit relevant, weil bei ihnen steuerlich auf die dahinterstehende natürliche Person durchgegriffen wird. Diese neuen Bestimmungen betreffend die Umstrukturierungen sind eine sehr begrüssenswerte Entwicklung, da im liechtensteinischen Steuerrecht bisher nur vereinzelt Bestimmungen vorhanden waren, die wirtschaftlich notwendige Reorganisationen überhaupt ohne steuerlich nachteilige Folgen ermöglicht haben. In der Praxis konnten solche Umstrukturierungen zwar mit der Steuerverwaltung abgestimmt werden, jedoch gab es keinen rechtssicherheitsschaffenden gesetzlichen Rahmen. 6. Abschreibungen und Wertberichtigungen bei dauerhafter Wertminderung von Beteiligungen Nachdem Kapitalgewinne aus in- oder ausländischen Beteiligungen an juristischen Personen, wie oben erläutert, grundsätzlich steuerfrei sind, gilt das auch für Verluste aufgrund der Wertminderung von Beteiligungen. Diese sind somit prinzipiell steuerlich nicht abzugsfähig. Nichtsdestotrotz gewährt das neue Steuerrecht die Möglichkeit, Verluste der investierten Beträge steuerlich dadurch zu berücksichtigen, dass diesbezüglich Abschreibungen oder Wertberichtigungen vorgenommen werden. Voraussetzung dafür ist, dass es sich voraussichtlich um eine dauerhafte Wertminderung handelt. Sollte sich die Wertminderung nämlich nicht als auf Dauer vorliegend herausstellen, ist die steuerwirksame Abschreibung oder Wertberichtigung wieder rückgängig zu machen. 7. Einführung der Gruppenbesteuerung Mit dem neuen Steuergesetz wird in Liechtenstein ein neues Gruppenbesteuerungssystem eingeführt. Unter Gruppenbesteuerung versteht man die Möglichkeit, die innerhalb eines Jahres entstandenen Verluste einzelner, zur Unternehmensgruppe gehörender Gesellschaften mit Gewinnen anderer Gesellschaften der Unternehmensgruppe, die in Liechtenstein unbeschränkt steuerpflichtig sind, auszugleichen. Die in Liechtenstein zu zahlende Ertragssteuer kann dadurch empfindlich gesenkt werden. Die Verlustzurechnung kann aber nicht unbeschränkt erfolgen, sondern nur anteilig in Höhe der Beteiligung, in welcher das in Liechtenstein unbeschränkt steuerpflichtige Unternehmen an dem den Verlust erlitten habenden Unternehmen beteiligt ist. Um steuerlich eine solche Unternehmensgruppe zu bilden, müssen mehrere Voraussetzungen gegeben sein: Zunächst bedarf es einer in Liechtenstein ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung habenden (und damit im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen) juristischen Person. Diese muss seit Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% der Stimmrechte und mehr als 50% der Rechte am Grundkapital der zur Gruppe gehörenden in- oder ausländischen juristischen Person(en) besitzen. Ausserdem ist ein entsprechender Antrag 3
4 zu stellen, dass die Besteuerung dieser Unternehmen als Gruppe erfolgen soll. Durch die Gruppenbesteuerung können in- und ausländische Verluste mit inländischen Gewinnen verrechnet werden. Leider schafft diese Gruppenbesteuerung allein aber keine Möglichkeit, auch ausländische Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzen zu verringern. Dazu bedarf es erst noch des Abschlusses diverser Doppelbesteuerungsabkommen, wie auch der Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie, wie auch der Zinsen-Lizenzen-Richtlinie. Nichtsdestotrotz ist das Gruppenbesteuerungssystem sicherlich steuerlich ein Schritt in die richtige Richtung, um den Steuerpflichtigen mehrfache Besteuerungen zu ersparen. 8. Patent-Box-Besteuerung (Intellectual Property Box) Um der grossen Bedeutung von Forschung und Entwicklung Rechnung zu tragen, sollen in Liechtenstein Einkünfte, die aus Forschungsergebnissen erzielt werden, zu 80% von der Besteuerung ausgenommen werden. Dies würde bedeuten, dass Patenteinkünfte in Zukunft nur mehr zu 2,5% der Besteuerung unterliegen würden (Patenteinkünfte: CHF 100. minus 80% = CHF 20., davon 12,5% Ertragssteuer = CHF 2.5; entspricht 2,5% von CHF 100. anstatt 12,5%). Die Einzelheiten werden von der Regierung mit Verordnung geregelt. Derartige Sondersteuerregimes sind bereits in einigen EU- Ländern (Belgien und Luxemburg) als «IP-Boxen» zur Förderung von Forschung und Entwicklung eingeführt worden. Sie gelten daher nicht als staatliche Beihilfe. 9. Abschaffung der Couponsteuer Zusätzlich zu den dargestellten Ausnahmen soll in Hinkunft auch auf die Einhebung der Couponsteuer in Höhe von 4% beispielsweise auf Ausschüttungen verzichtet werden. Dies betrifft jedoch nicht bereits bestehende so genannte Eigenkapital-«Altreserven», die unter dem noch in Kraft befindlichen (alten) Steuerrecht couponsteuerpflichtig wären (Art. 158 SteG). Für diese bleibt die Couponsteuerpflicht weiterhin bestehen. Das bedeutet, dass der Teil des Eigenkapitals auch weiterhin couponsteuerpflichtig bleibt, der am Tag des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzes (also voraussichtlich am ) das einbezahlte Grund-, Stamm- oder Anteilskapital übersteigt und wofür nach dem geltenden (alten) Steuerrecht Couponsteuer zu entrichten gewesen wäre. Der Gesetzgeber kommt der steuerpflichtigen Verbandsperson jedoch insofern entgegen, als im Falle der (couponsteuerpflichtigen) Ausschüttung der Altreserven innerhalb der ersten 2 Jahre nach Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes die Couponsteuer von 4% auf 2% herabgesetzt wird. In den ersten 2 Jahren nach Inkrafttreten kann sich die steuerpflichtige Gesellschaft daher die Hälfte der sonst zu entrichtenden Couponsteuer ersparen. Um nun aber nicht alle Altreserven ausschütten zu müssen, reicht es, dass der Steuerpflichtige die Einhebung der Couponsteuer beantragt. Die Couponsteuer ist dann vom beantragten Betrag zu entrichten, der von den Altreserven in Abzug gebracht wird. Nur für die dann noch bestehenden, noch nicht versteuerten Altreserven müssten (wenn die ersten 2 Jahre nach Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes ungenützt bleiben) bei Ausschüttung dann auch weiterhin noch 4% Couponsteuer gezahlt werden. 10. Ende der klassischen Sitzgesellschaft und teilweise Ersatz durch die Privatvermögensgesellschaft Aktuelle Situation: Derzeit entrichten Sitzunternehmen lediglich eine Kapitalsteuer von 1 vom einbezahlten Kapital bzw. im Unternehmen investierten Vermögen und den Reserven. Da diese privilegierte Besteuerung aus Sicht der EU dem Verbot staatlicher Beihilfen widerspricht, wird nun das Konzept der Privatvermögensstruktur eingeführt. Steuerrecht neu: Nach dem neuen Steuerrecht gelten als Privatvermögensstruktur (PVS) alle juristischen Personen (somit auch Stiftungen), die folgende Voraussetzungen erfüllen: - Zur Verfolgung ihres Zwecks dürfen sie keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, - ihre Aktien oder Anteile dürfen nicht an einer Börse gehandelt werden, und - sie dürfen nur der Verwaltung des Privatvermögens von natürlichen Personen dienen. Nachdem eine PVS nur als Instrument privater Vermögensverwaltung gedacht ist, darf sie auf die von ihr gehaltenen Beteiligungen auch keinerlei Kontrolle (weder mittelbar noch unmittel bar) ausüben. Dafür unterliegen sie aber auch nur der Mindestertragssteuer, welche nun mit CHF festgelegt wurde. Im Ergebnis können daher eine grosse Zahl von vermögensverwaltenden Stiftungen, Anstalten und AGs mit einer Besteuerung von CHF p.a. statt bisher CHF p.a. eingesetzt werden. Sitzgesellschaften, welche neben der reinen Verwaltung von Privatvermögen auch andere Leistungen erbringen (Handels-, Dienstleistungs- oder Konzernfinanzierungsgesellschaften), unterliegen unabhängig von der Gesellschaftsstruktur in Zukunft damit aber nicht mehr der privilegierten, sondern der ordentlichen (Ertrags-)Besteuerung von 12,5%. Dabei ist jedoch zu beachten, dass für sie selbstverständlich die bereits oben beschriebenen Steuerbefreiungen Anwendung finden, weshalb dies steuerlich dennoch interessant bleiben sollte. 4
5 Memo to clients to clients 11. Besondere Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit (Trusts) Das neue Steuergesetz nimmt, wie oben erwähnt, besondere Vermögenswidmungen ohne (Rechts-)Persönlichkeit (z.b. Trusts) von der Ertragsbesteuerung aus. Um aber dennoch eine gewisse Gleichbehandlung mit Stiftungen zu erreichen, werden diese der Mindestertragsbesteuerung von CHF unterstellt. 12. Besteuerung der Gesellschaften ohne Persönlichkeit (Personengesellschaften) Neben besonderen Vermögenswidmungen ohne (Rechts-) Persönlichkeit werden aber auch Gesellschaften ohne Persönlichkeit, wie beispielsweise Kollektiv- oder Kommanditgesellschafen, vom neuen Steuergesetz nicht der Ertragssteuerpflicht unterstellt, nachdem diese nur für juristische Personen gilt. Gesellschaften ohne (Rechts-)Persönlichkeit sollen nämlich «transparent» besteuert werden, womit gemeint ist, dass ihre jeweiligen Ergebnisse direkt ihren Gesellschaftern zugerechnet werden und von diesen zu versteuern sind. Das hat für die Steuerpflicht in Liechtenstein aber folgende positive Auswirkungen: Es kommt nur dann zu einer Besteuerung in Liechtenstein, wenn die Gesellschafter einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit steuerlich in Liechtenstein ansässig sind oder wenn diese Gesellschaft eine inländische Betriebsstätte unterhält oder im Inland Grundvermögen hat. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte es für die Gesellschaften ohne Persönlichkeit auch zu keiner Besteuerung in Liechtenstein kommen. 13. Einführung einer Widmungsbesteuerung für Stiftungszuwendungen Wie oben ausgeführt, sieht das neue Steuergesetz den Wegfall der Vermögenssteuer für juristische Personen (z.b. Stiftungen) wie auch für besondere Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit (z.b. Trusts) vor. Im Unterschied dazu wird die Vermögenssteuer jedoch für natürliche Personen, wenn auch in abgeänderter Form, aufrecht erhalten. Durch Einbringung ihres Vermögens in eine in Liechtenstein nicht vermögenssteuerpflichtige juristische Person oder besondere Vermögenswidmung könnten im Inland steuerpflichtige Personen somit ihre Vermögenssteuerpflicht drastisch mindern. sind oder dergleichen, würde dies zu einer Ungleichbehandlung der inländischen Bevölkerung führen und wären die natürlichen Personen ohne Vermögenseinbringung in eine juristische Person oder besondere Vermögenswidmungen denjenigen, die über eine solche Einrichtung verfügen, benachteiligt. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, sieht das neue liechtensteinische Steuergesetz die Einführung einer Widmungsbesteuerung vor: Soweit Vermögen durch die Übertragung auf eine juristische Person oder besondere Vermögenswidmung nicht mehr der Vermögenssteuer unterliegt (aber vormals vermögenssteuerpflichtig war) und nicht Begünstigungen daraus oder Anteile davon vermögenssteuerpflichtig werden, hat der Übertragende eine Widmungssteuer in Höhe von 2,5% des vermögenssteuerlichen Wertes der Zuwendung zu entrichten. Dies gilt auch dann, wenn beispielsweise eine steuerpflichtige Begünstigung oder die Steuerpflicht von Anteilen nachträglich wegfällt. Wenn aber Vermögen schon bisher steuerbefreit war (wie beispielsweise ausländisches Grundvermögen), dann führt auch eine Einbringung dieses Vermögens in eine juristische Person oder besondere Vermögenswidmung nicht zu einer Widmungssteuerpflicht. 14. Schlussbemerkung Wie oben beschrieben, sieht das neue Steuergesetz nicht nur in Anlehnung an die bisherigen besonderen Gesellschaftssteuern die Möglichkeit der Verwaltung von Privatvermögen zum Mindestertragssteuersatz in einer Privatvermögensstruktur vor. Viel mehr bietet das neue Steuergesetz eine Fülle von Abzugsmöglichkeiten für all diejenigen, die der ordentlichen Ertragsbesteuerung unterliegen. Nachdem auch die ordentliche Besteuerung aber ohnehin als einheitliche Flat Tax mit einem Steuersatz von nur 12,5% angesetzt wurde, sollten diese Abzugsmöglichkeiten auch «ordentlich» Besteuerten zu einem äusserst einladenden und günstigen Steuersatz verhelfen. Liechtenstein sollte damit auch weiterhin über ein sehr attraktives Steuerrecht verfügen, das damit aber jetzt endlich auch den Anforderungen entspricht, die an ein modernes Steuerrecht für ein Land im Herzen Europas gestellt werden. Zum Teil wird dies dadurch abgewendet, dass die Beteiligung an der juristischen Person oder Zuwendungen derselben oder der besonderen Vermögenswidmung an die natürliche Person steuerpflichtig sind. Sollte aber auch das nicht der Fall sein, weil beispielsweise über längere Zeit keine Ausschüttungen geplant First Advisory Group Aeulestrasse 74 Postfach 86 LI-9490 Vaduz Fürstentum Liechtenstein T F
6 Österreich: Neuerungen in der Besteuerung von Lebensversicherungen Dringender Handlungsbedarf bis Aus gegebenem Anlass informiert Sie die IAB Ltd. über bevorstehende Änderungen in der Besteuerung von Lebensversicherungen. Durch Einmalprämien finanzierte Lebensversicherungen (Er- und Ablebensversicherungen, Rentenversicherungen) unterliegen bei Vertragsabschluss einer Versicherungssteuer von 4%, sofern die Laufzeit mindestens 10 Jahre beträgt. Die Versicherungsleistungen (Erlebensfall, Todesfall) fliessen einkommensteuerfrei zu. Wird der Versicherungsvertrag vor Ablauf von 10 Jahren beendet (Rückkauf), fällt eine Nachversteuerung in Bezug auf die Versicherungssteuer in der Höhe von 7% an, zudem unterliegt der Ertrag aus der Versicherung der Einkommensteuer. Nach dem Entwurf für das Budgetbegleitgesetz soll die Mindestlaufzeit von 10 Jahren auf 15 Jahre erhöht werden. Diese Änderungen sollen erstmals auf Versicherungsverträge Anwendung finden, die nach dem abgeschlossen werden. Selbstverständlich bleibt die definitive Gesetzeswerdung abzuwarten. Um in den Genuss der Besteuerung nach dem alten Recht zu gelangen, müssen Versicherungsverträge vor dem abgeschlossen werden. Ebenfalls zu beachten ist die Änderung in Bezug auf Aktiengewinne: Bisher waren Aktiengewinne nur innerhalb einer einjährigen Spekulationsfrist steuerpflichtig. Danach mussten keine Abgaben bezahlt werden. Ab dem fällt für Gewinne aus Wertpapieren ohne Frist eine 25-prozentige Kapitalertragssteuer an (Vermögenszuwachssteuer). Versicherungen sind von dieser Neuregelung nicht betroffen. IAB Die IAB Ltd. ist ein unabhängiger Versicherungsbroker mit Sitz in Liechtenstein. Das Unternehmen verfügt über die Bewilligung zur Ausübung der Versicherungsvermittlungstätigkeit in allen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sowie der Schweiz. Was leistet ein Versicherungsbroker? Ein Versicherungsbroker vertritt keine Versicherungsgesellschaft, sondern stellt aus der Vielzahl der Versicherungsangebote auf dem Markt einen massgeschneiderten Versicherungsschutz für seine Kunden zusammen. Mit der IAB Ltd. können Sie so sicher sein, dass Sie auf Dauer optimale Vertragsbedingungen geniessen. _Kontakt _IAB Ltd. _Aeulestrasse 60 _P.O. Box 946 _LI-9490 Vaduz _Fürstentum Liechtenstein _T _F _www.iab.li INSURANCE ADVICE & BROKERAGE Professional Insurance Broker Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. IAB Ltd. First Advisory Group