Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/kennzeichnungspflichten/page/2/
Timestamp: 2020-02-17 03:04:50
Document Index: 224444910

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 22', '§22', '§ 4', 'BGH', '§6', '§7', '§8', '§ 4']

kennzeichnungspflichten: Blog von Anwalt Ferner zu "kennzeichnungspflichten"
Schlagwort: kennzeichnungspflichten
Rechtsanwalt Jens Ferner schreibt hier zu interessanten Entscheidungen und Entwicklungen rund um Kennzeichnungspflichten: Preisangabenverordnung, PKW-EnVKV, EnVKV, Lebensmittelfuttergesetzbuch etc.
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Das Landgericht Freiburg (12 O 72/13) hat sich zur Frage geäußert, wann ein „Gebrauchtwagen“ im Sinne der PKW-EnVKV anzunehmen ist: Die Auffassung der Beklagten, es handele sich vorliegend um einen Gebrauchtwagen, bei dessen Verkauf keine Angaben nach § 5 Pkw-EnVKV zu machen seien, trifft nicht zu. Das Verständnis des Begriffs „Neue Personenkraftwagen“ in § 2 […]
Schlagwörter Autohaus und Autohändler, autokauf, EnVKV, gebrauchtwagen, kennzeichnungspflichten, pkw-envkv
Das OLG Celle (13 U 84/13) hat insoweit klargestellt: § 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar. Zwar dient die Kennzeichnungspflicht unmittelbar Belangen des Umweltschutzes, die für sich genommen wettbewerbsneutral sind. Darüber hinaus bezweckt § 7 Satz 1 jedoch insoweit den Schutz der Marktteilnehmer, als vermieden […]
Schlagwörter elektrogesetz, kennzeichnungspflichten, Landgericht Aachen, marktverhaltensregel, Oberlandesgericht Düsseldorf
Wettbewerbsrecht: Nach § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO dürfen Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO nur feilgeboten, veräußert, erworben, oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Im §22a StVZO finden sich diverse Fahrzeugteile aufgelistet, die einer Genehmigung […]
Schlagwörter Autohaus und Autohändler, Betriebserlaubnis, kennzeichnungspflichten, Oberlandesgericht Hamm
Der Bundesgerichtshof (I ZR 213/84) hat entschieden, dass bei der Gestaltung der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG regelmäßig eine 6-Punkt-Schrift die untere Grenze der bei der Gestaltung der Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgröße darstellt. Denn unterhalb dieser Mindestgröße liegende Schriftarten sind für den normalsichtigen Leser nicht mehr ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar. Allerdings […]
Schlagwörter Heilmittelwerberecht, kennzeichnungspflichten
Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Schriftgröße auf Schildern im Supermarkt noch „deutlich lesbar“ im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) ist. Der BGH hat dabei entschieden, dass es nicht auf abstrakte Vorgaben ankommt, wie etwa das Einhalten einer konkreten Mindestschriftgröße. Abzustellen ist vielmehr auf das Gesamtbild und die Frage, ob […]
Schlagwörter kennzeichnungspflichten, preisangabenverordnung
Es ist soweit, die VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2009 (hier zu finden) über kosmetische Mittel ist umfänglich in Kraft getreten. Die in Deutschland bisher geltende Kosmetikverordnung wurde damit endgültig abgelöst. Im Folgenden ein Überblick der Verordnung, die auch zum Download angeboten wird.
Schlagwörter bewerbung, kennzeichnungspflichten, kosmetikrecht
Das Verwaltungsgericht Stuttgart (12 K 2568/12) hat entschieden, dass auf Umverpackungen von Tintenpatronen nicht die Füllmenge angegeben werden muss. Hintergrund ist §6 I Fertigverpackungsverordnung (FPV) der klar besagt: Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge nach Gewicht, Volumen oder Stückzahl oder in einer anderen Größe angegeben ist. Es gibt in […]
Schlagwörter gesetzgebung, kennzeichnungspflichten
ElektroG: Kennzeichnungspflichten für LED?
§7 des Gesetzes „über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ (ElektroG) sieht u.a. zur Kennzeichnung von bestimmten elektronischen Geräten vor: „Elektro- und Elektronikgeräte, die […] in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach […]
Schlagwörter elektrogesetz, kennzeichnungspflichten, Landgericht Aachen, störerhaftung
Nach §8 der Altölverordnung (AltölV) muss bei der Abgabe von Motorenöl an private Endverbraucher durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf eine Altölannahmestelle hingewiesen werden – sonst droht eine Abmahnung (dazu hier bei uns). Doch was machen Internetshops? Das OLG Hamburg (5 W 59/10) sagt: Auch die haben diese Hinweispflicht. Denn […]
Schlagwörter altölverordnung, hinweispflicht, kennzeichnungspflichten, Oberlandesgericht Hamburg
Der Volständigkeit halber: Die Informationspflichten nach der „Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen“ (auch Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung oder Pkw-EnVKV) gehören auf Grund ihrer verbraucherschützenden Zielsetzung mit gängiger Rechtsprechung zu den marktbezogenen Regelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Dazu: OLG Hamm, 4 U 159/07; OLG Köln, 6 U 217/06; OLG Oldenburg, […]
Schlagwörter Autohaus und Autohändler, EnVKV, informationspflichten, kennzeichnungspflichten, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, pkw-envkv
Weiterhin in „Mode“ sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen immer noch nicht umfassend herumgesprochen hat. Um es mal überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So […]
Schlagwörter abmahnung wettbewerbsrecht, ebay, EnVKV, impressum, kennzeichnungspflichten, kosmetikrecht, preisangabenverordnung, unterlassungserklärung, vertragsstrafe