Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_AbgG_Erstattung_von_Aufwendungen_fuer_Beschaefti-d5765827,9.html
Timestamp: 2017-01-22 10:49:48
Document Index: 388463373

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 AbgG, Erstattung von Aufwendungen für Beschäftigte und Wahlkreisbüros | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 AbgG, Erstattung von Aufwendungen für Beschäftigte und Wahlkreisbüros Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abge...…§ 8 AbgG, Erstattung von Aufwendungen für Beschäftigte und Wahlkreisbüros§ 9 AbgG, Pflichtsitzungen§ 10 AbgG, Erstattung von Fahrkosten§ 11 AbgG, Erstattung von Reisekosten in besonderen Fällen§ 12 AbgG, Berufliche Qualifizierung§ 13 AbgG, Ausführungsbestimmungen§ 14 AbgG, Übergangsgeld§ 15 AbgG, Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, Altersrente§ 16 AbgG, Gesundheitsschäden§ 17 AbgG, Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen§ 18 AbgG, Begriffsbestimmungen§ 19 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 20 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 21 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 22 AbgG, Bericht des Präsidenten§ 23 AbgG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 24 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Überprüfung von Abgeordneten§ 28 AbgG, Versorgungsansprüche, -anwartschaften und -abfindungen…§ 34 AbgG, Datenverarbeitung
§ 8 AbgG, Erstattung von Aufwendungen für Beschäftigte und Wahlkreisbüros
§ 8 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Leistungen an AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: GesetzAuf Antrag werden den Mitgliedern des Landtags erstattet:1.die nachgewiesenen Aufwendungen für die Anstellung von Beschäftigten bis zu einem Betrag, der dem Bruttogehalt eines Beschäftigten des Landes Brandenburg in der Entgeltgruppe E 13 Stufe 3 TV-L einschließlich der gesetzlichen Pflichtbeiträge und der für die Beschäftigten des Landes Brandenburg geltenden tariflichen Leistungen entspricht; nicht übernommen werden Aufwendungen, die entstehen anlässlich der Beschäftigung von Personen, die mit dem antragstellenden Mitglied oder einem anderen Mitglied des Landtags verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sowie der Beschäftigung von Verschwägerten und von Verwandten ersten und zweiten Grades,2.die tatsächlich entstandenen Mietkosten für angemessene Wahlkreisbüros bis zu einem Betrag von 500 Euro, höchstens jedoch in Höhe des jeweils ortsüblichen Mietzinses, sowie die Aufwendungen für die Ausstattung dieser Büros bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro oder, sofern einem Mitglied des Landtags bereits in der vorhergehenden Wahlperiode entsprechende Kosten erstattet worden sind, von 1.000 Euro.
§ 7 AbgG, Amtsausstattung§ 9 AbgG, Pflichtsitzungen