Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20118/99
Timestamp: 2019-11-18 16:11:48
Document Index: 147580663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 11', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.11.2002 - X ZR 118/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,6945
BGH, 12.11.2002 - X ZR 118/99 (https://dejure.org/2002,6945)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2002 - X ZR 118/99 (https://dejure.org/2002,6945)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2002 - X ZR 118/99 (https://dejure.org/2002,6945)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,6945) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Deutsches Patent über einen Satz zylindrischer Körper für Osteosynthesearbeiten - Konkurrenz mit europäischem Patent - Nichtigkeit eines Patents wegen fehlender Neuheit der Lehre und erfinderischer Tätigkeit - Knochenschrauben für orthopädische Zwecke - Schrauben und ...
Es handelt sich vielmehr um eine Zusammenstellung unter technischen Gesichtspunkten, bei der gleichartige Gegenstände unterschiedlichen, aufeinander abgestimmten Ausmaßes zu einem Zweck funktionsbestimmt zusammengefügt werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. November 2002 - X ZR 118/99, juris; Gegenstand des dortigen Streitpatents war ein Satz zylindrischer Körper für Osteosynthesearbeiten).
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Sektionaltor mangels …
Dass das Streitpatent möglicherweise nach Art. 11 § 8 Abs. 1 IntPatÜG seine Wirkung verloren hat, steht der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage schon deshalb nicht entgegen, weil die Klägerin aus dem Streitpatent in Anspruch genommen worden ist (vgl. Sen. Urt. v. 12.11.2002 - X ZR 118/99, Schulte-Kartei, PatG 81-85, Nr. 310 - Knochenschraubensatz, Umdruck S. 7;… Keukenschrijver, aaO Rdn. 81).
BGH, 20.07.2010 - X ZR 17/07
Verfall der Schutzwirkung eines nationalen Patents nach § 8 Gesetz über …
Denn das Schutzrecht bleibt als solches auch nach Eintritt der Wirkungslosigkeit bestehen, so dass ein Interesse der Allgemeinheit am Widerruf eines rechtlich (weiter) bestehenden Patents nicht verneint werden kann, wenn es ungerechtfertigt erteilt worden ist, jedenfalls wenn der Kläger aus dem Patent in Anspruch genommen wird (vgl. für das Nichtigkeitsverfahren: Sen. Urt. v. 12.11.2002 - X ZR 118/99, Schulte-Kartei PatG 81-85 Nr. 310;… Urt. v. 8.9. 2009 - X ZR 15/07; vgl. auch für das Einspruchsverfahren: Beschl. v. 30.10.2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 Tz. 15 - Kornfeinung).
BGH, 08.09.2009 - X ZR 15/07
Wirksamkeit eines Patents für eine "Wiegevorrichtung für Absetzkipper und dgl."; …
Denn vom Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens hängen der Bestand und die Durchsetzbarkeit der vom Landgericht Düsseldorf durch rechtskräftiges Urteil vom 22. September 2005 erkannten Ansprüche der Beklagten wegen Verletzung dieses Patents ab (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2002 - X ZR 118/99).
Dabei gehören nach dem Verständnis des Fachmanns zu einem "Satz" mindestens drei Einzelteile, ein Paar von zwei Einzelteilen ist danach noch kein "Satz" (BGH, Urteil vom 12. November 2002 - X ZR 118/99).