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Timestamp: 2019-02-17 11:18:53
Document Index: 74718972

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', 'Art. 5', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 42', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 4']

Berufskraftfahrer-Weiterbildung - Häufig gestellte Fragen zur Berufskraftfahrerqualifikation
Findet das BKrFQG Anwendung auf Privatfahrten mit Fahrzeugen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist ?
Fahrten zu privaten Zwecken (beispielsweise private Umzüge oder Fahrten im Rahmen der ehrenamtlichen Mitarbeit in Vereinen) fallen grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des BKrFQG. Eine Privatfahrt ist dann auszuschließen, wenn die Tätigkeit mit einer Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist. Gewinnerzielungsabsicht ist die Absicht, einen nennenswerten Überschuss über die Selbstkosten zu erwirtschaften. Unerheblich ist dabei, ob dieses Ziel erreicht wird.
Fahrten, die keine Privatfahrten sind, sind Fahrten im gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne des BKrFQG und fallen deshalb in dessen Anwendungsbereich.
Findet das BKrFQG Anwendung auf Fahrerinnen und Fahrer, die bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber beschäftigt sind?
Das BKrFQG gilt auch für Fahrerinnen und Fahrer, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts tätig sind. Im Einzelfall (z.B. Bauhof, Grünflächenpflege, Straßenmeistereien, Winterdienst) können jedoch die Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 BKrFQG einschlägig sein. In derartigen Einzelfällen findet das Gesetz keine Anwendung.
Unterfällt die Abfallentsorgung dem BKrFQG?
Bei der Abfallentsorgung – Transport von Abfällen einschließlich „Einsammeln“ von Hausmüll -, die von öffentlichen oder privaten Unternehmen durchgeführt wird, handelt es sich gem. § 1 Abs. 1 BKrFQG um Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken.
Gilt das Gesetz für Fahrer, die im Werkverkehr eingesetzt werden?
Das Gesetz gilt für Fahrer, die im Werkverkehr eingesetzt werden. Der Begriff „zu gewerblichen Zwecken“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BKrFQG) umfasst auch den Werkverkehr (siehe auch Gesetzesbegründung in der Bundesratsdrucksache 259/06 vom 07.04.2006 Seite 18).
Unterliegen Fahrer, die bei gemeinnützigen Vereinen beschäftigt sind, dem Gesetz?
Fahrer, die bei gemeinnützigen Vereinen beschäftigt sind, unterliegen dem BKrFQG.
Sofern Fahrer in ihrer Freizeit ehrenamtlich und unentgeltlich im Rahmen der Mitarbeit in einem Verein Fahrten durchführen, liegt keine „Fahrt im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken“ im Sinne von § 1 Abs. vor, so dass der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet ist.
Gilt das BKrFQG auch für Aushilfsfahrer?
Ja, da das Gesetz bei der Frage der Qualifikations- und Weiterbildungsverpflichtung auf die Art der geführten Kraftfahrzeuge bzw. die dafür benötigte Fahrerlaubnis und den gewerblichen Zusammenhang der Fahrt abstellt, kommt es nicht darauf an, ob der Fahrer dauerhaft oder nur gelegentlich als Aushilfsfahrer tätig ist.
Gilt das Gesetz für Fahrlehrer, die Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE im Rahmen von Ausbildungsfahrten lenken?
Für Fahrlehrer, die Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE im Rahmen von Ausbildungsfahrten lenken, gilt das BKrFQG nicht. Da es sich nicht um „Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken“ im Sinne von § 1 Abs. 1 BKrFQG handelt, ist der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet.
Fallen Fahrerinnen und Fahrer von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen unter das BKrFQG?
Fahrerinnen und Fahrer von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z.B. Unimog, Betonpumpe, Saug- und Spülfahrzeuge, Kanalfernaugen) unterliegen nicht der Pflicht zur Grundqualifikation und Weiterbildung im Sinne des BKrFQG. Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen handelt es sich gemäß § 2 Nr. 17 Fahrzeugzulassungsverordnung um Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihrer besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind. Damit ist das BKrFQG – das gemäß § 1 BKrFQG nur Fahrten im Güterkraftverkehr oder Personenverkehr betrifft - nicht anwendbar.
Ob die sogenannte Handwerkerregelung für sie anwendbar ist, können Fahrer folgendermaßen prüfen:
Zunächst ist zu beachten, dass grundsätzlich alle Fahrer, die ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C oder CE im gewerblichen Verkehr auf öffentlichen Straßen einsetzen, dem BKrFQG unterliegen.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt unter anderem für bestimmte Handwerker und vergleichbare Beschäftigte. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Das Führen des Kfz darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen. Ob es sich beim Führen des Kfz um die Haupttätigkeit des Fahrers handelt, ergibt sich unter anderem daraus, wie viel Zeit der Transport von Gütern neben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch nimmt (arbeitsvertragliche Hauptleistung). Für die Ausübung einer arbeitsvertraglichen Nebenleistung spricht, wenn die Fahrtätigkeit gegenüber den weiteren Pflichten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nur eine untergeordnete Rolle spielt. Als Indiz kommt darüber hinaus die Branchenzugehörigkeit und eine besondere über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifikation in Betracht. Die Tätigkeiten des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein nicht ausschlaggebend. Erforderlich ist stets eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls.
Nur wenn die vorgenannten Voraussetzungen zugleich erfüllt sind, ist die sogenannte Handwerkerregelung anwendbar und das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz gilt nicht.
Unterliegen Werkstattmitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Reparatur- und Wartungszwecken z. B. zeitlich nachrangig Abschleppfahrten durchführen, den Regelungen des BKrFQG?
Erfolgt die Abschlepp- oder Bergungsfahrt zu Reparaturzwecken und ist ausführendes Unternehmen ein Kfz-Reparaturbetrieb, bei dem die Durchführung von Abschlepp- und Bergungsfahrten einen Nebenzweck darstellt, findet die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG Anwendung, sofern die Hauptbeschäftigung des Fahrers nicht im Führen von Kfz besteht. Insoweit ist das zum Reparaturbetrieb beförderte Kfz als „Material, das der Fahrer zur Ausübung seines Berufs verwendet“, im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG anzusehen, wenn der Fahrer in den Reparaturvorgang einbezogen ist bzw. das Fahrzeug selbst repariert.
Hol- und Bringdienste von Werkstätten fallen unter die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Ziffer a BKrFQG und sind deshalb vom Anwendungsbereich des BKrFQG ausgeschlossen.
Unterliegen Fahrer, die Überführungsfahrten durchführen, dem BKrFQG?
Überführungsfahrten fallen dann unter die Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 Nr. 4c) BKrFQG, wenn eine förmliche Inbetriebnahme im Sinne einer Erst- bzw. Wiederzulassung nach Umbau des Fahrzeugs noch nicht erfolgt ist . Das maßgebliche Kriterium ist also die Verwendung von Überführungskennzeichen bei der fraglichen Fahrt.
Unterliegen Fahrer, die bei Autovermietern beschäftigt sind, dem BKrFQG?
Ja, das BKrFQG sieht für Leerfahrten, die der Verbringung von Fahrzeugen zum Kunden bzw. zwischen Standorten des Vermieters dienen, keine Ausnahmeregelung vor.
Fallen Abschleppdienste unter die Regelungen des BKrFQG ?
Die Tätigkeit von Abschleppdiensten ist grundsätzlich als gewerbliche Güterbeförderung einzuordnen (Abschleppunternehmen bedürfen einer Erlaubnis gemäß § 3 GüKG). Damit unterliegen Fahrer, die bei Abschleppunternehmen beschäftigt sind, dem BKrFQG. Sofern es sich um Pannenhilfsdienste handelt, die Ersatzteile mitführen und darauf eingestellt sind, reparaturbedürftige Fahrzeuge nicht abzuschleppen, sondern durch den Fahrer vor Ort in Stand zu setzten, kommt gegebenenfalls die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG in Betracht.
Sind Fahrer, die in der Land- und Forstwirtschaft oder Fischzucht eingesetzt werden, vom BKrFQG befreit?
Fahrer, die in der Land- und Forstwirtschaft oder Fischzucht eingesetzt werden, sind vom BKrFQG befreit, wenn sie Beförderungen gemäß § 2 Abs.. 1 Nr. 6 und Nr. 7 GüKG durchführen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 GüKG befreit die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen durch landwirtschaftliche Unternehmen. § 2 Abs. 1 Nr. 7 GüKG befreit die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen von der Erlaubnispflicht nach dem GüKG. Außerdem muss die Beförderung für eigene Zwecke oder für andere Betriebe dieser Art im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder eines Maschinenrings erfolgen).
Die Befreiung für in der Land- und Forstwirtschaft oder Fischzucht tätige Fahrer ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG (siehe auch Gesetzesbegründung in der Bundesratsdrucksache 259/06 vom 07.04.2006 Seite 18). Die Ausnahme ist daher nur anwendbar, soweit es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt.
Sind Möbeltransporte vom BKrFQG ausgenommen?
Die Beförderung von Möbeln unterfällt den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit eine Fahrerlaubnis der oben genannten Fahrerlaubnisklassen Verwendung findet. Bei Auslieferungsfahrten von Möbeln liegt - auch wenn diese am Zielort montiert und aufgebaut werden – der Schwerpunkt regelmäßig bei der Fahrertätigkeit. Anderes kann dann gelten, wenn qualifizierte Fachkräfte, wie Schreiner oder Tischler, die auch als solche eingesetzt werden (z.B. Einzelanfertigungen), Möbel anliefern und aufbauen, sofern es sich bei Anlieferungsfahrten nur um zeitlich nachrangige Hilfstätigkeiten handelt.
Müssen alle Berufskraftfahrer die Grundqualifikation absolvieren ?
Nach § 3 BKrFQG (Besitzstand) findet § 2 Abs. 1 und 2 (Mindestalter, Qualifikation) keine Anwendung auf Fahrer und Fahrerinnen, die:
eine Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem 10.09.2008 erteilt worden ist.
eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE oder eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem 10.09.2009 erteilt worden ist.
Das bedeutet, dass diese Fahrer keine Grundqualifikation erwerben müssen, sondern nur weiterbildungspflichtig sind.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang ferner, dass diejenigen Fahrer, die eine Berufsausbildung als „Berufskraftfahrer/ Berufskraftfahrerin oder „Fachkraft im Fahrbetrieb“ abgeschlossen haben, damit zugleich auch die Grundqualifikation gemäß BKrFQG erworben haben.
Besteht eine Verpflichtung zur Weiterbildung im Sinne des BKrFQG, obwohl bereits eine langjährige Berufserfahrung als Kraftfahrer vorliegt?
Ja, gemäß § 5 BKrFQG besteht die Pflicht zur Weiterbildung grundsätzlich für alle Berufskraftfahrer, unabhängig davon, ob die Fahrerlaubnis vor dem 10.09.2008 (Personenverkehr) oder vor dem 10.09.2009 (Güterverkehr) erworben wurde. Von der Weiterbildungspflicht ausgenommen sind nur diejenigen Fahrer, die dem Anwendungsbereich des BKrFQG gemäß § 1 BKrFQG nicht unterliegen.
Sind Inhaber des Führerscheins der Klasse 3 gültig für Fahrzeuge bis 7,5t verpflichtet, eine Weiterbildung im Sinne des BKrFQG zu absolvieren?
Inhaber eines Führerschein der Klasse 3 sind dann weiterbildungs- und qualifizierungspflichtig, wenn sie ein Fahrzeug führen, für dass ein Führerschein der Klasse C1 benötigt würde.
Welche Fristen gelten für Berufskraftfahrer im gewerblichen Güter- und Personenverkehr (Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C oder CE bzw. D1, D1E, D oder DE) um eine Weiterbildung zu absolvieren?
Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D oder DE bzw. gleichwertige Klasse
Erwerb des Führerscheins
Benötigter Weiterbildungsnachweis
vor dem 10.09.2008
ab 10.09.2013
Führerschein läuft ab zwischen 10.09.2013 und 10.09.2015
spätestens ab 10.09.2015 bzw. ab dem Ablaufdatum des Führerscheins
Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C oder CE bzw. gleichwertige Klasse
vor dem 10.09.2009
ab 10.09.2014
Führerschein läuft ab zwischen 10.09.2014 und 10.09.2016
spätestens ab 10.09.2016 bzw. ab dem Ablaufdatum des Führerscheins
Gilt der Besitzstand gemäß § 3 BKrFQG verloren, wenn keine rechtzeitige Verlängerung des Führerscheins erfolgt?
Die Besitzstandsregelung des § 3 BKrFQG gilt, wenn die Erteilung der Fahrerlaubnis vor dem 10.09.2009 im Güterverkehr erfolgte und umfasst alle Fälle, in denen die Fahrerlaubnis nach dem Stichtag ordnungsgemäß verlängert wird. Das heißt, dass im Güterverkehr tätige Fahrer, die nach dem 10.09.2009 ihre Fahrerlaubnis verlängern lassen, keine Grundqualifikation benötigen, auch wenn sie am Stichtag nicht über eine gültige Fahrerlaubnis verfügten.
Hinsichtlich der Verfahrensweise bei Eintragung der Verlängerung nach Ablauf des Stichtages (z.B. nach Terminproblemen mit ärztlichen Untersuchungen) wird empfohlen, sich an die für die Verlängerung der Fahrerlaubnis zuständigen Behörden der einzelnen Länder zu wenden.
Ist eine (beschleunigte) Grundqualifikation erforderlich, wenn ein Fahrer nach dem Stichtag (10.09.2008/10.09.2009) eine weitere Fahrerlaubnis (z.B. Klasse C) erwirbt, dieser Fahrer aber bereits vor dem Stichtag über eine Fahrerlaubnis (z.B. Klasse C1) verfügte?
Wird nach dem Stichtag (10.09.2008 bei Fahrerlaubnisklassen D1, D1E D, DE/10.09.2009 bei Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE) eine weitere Fahrerlaubnis durch einen Fahrer erworben, der bereits vor dem Stichtag über eine Fahrerlaubnis verfügte, ist in folgenden Fällen keine (beschleunigte) Grundqualifikation erforderlich, weil die Besitzstandsregelung (§ 3 BKrFQG) gilt:
1. Wenn der Fahrer bereits vor dem Stichtag (10.09.2008) über eine Fahrerlaubnis im Bereich Personenbeförderung (z.B. Klasse D1) verfügte, hat er damit aufgrund der Besitzstandsregelung (§ 3 BKrFQG) für sämtliche Fahrererlaubnisklassen im Bereich Personenbeförderung (Klassen D1, D1E, D, DE) die erforderliche Qualifikation erworben, um Fahrten im gewerblichen Personenverkehr durchzuführen. Das heißt, bei Erwerb der Fahrerlaubnisklasse D1E, D oder DE nach dem 10.09.2008 ist keine (beschleunigte) Grundqualifikation erforderlich, wenn der Fahrer bereits vor dem 10.09.2008 eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 besaß.
2. Wenn der Fahrer bereits vor dem Stichtag (10.09.2009) über eine Fahrerlaubnis im Bereich Güterbeförderung (z.B. Klasse C1 oder alte Klasse 3) verfügte, hat der damit aufgrund der Besitzstandsregelung (§ 3 BKrFQG) für sämtliche Fahrererlaubnisklassen im Bereich Güterbeförderung (Klassen C1, C1E, C, CE) die erforderliche Qualifikation erworben, um Fahrten im gewerblichen Güterverkehr durchzuführen. Das heißt, bei Erwerb der Fahrerlaubnisklasse C1E, C oder CE nach dem 10.09.2009 ist keine (beschleunigte) Grundqualifikation erforderlich, wenn der Fahrer bereits vor dem 10.09.2009 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder der alten Klasse 3 besaß.
Wenn nach dem Stichtag (10.08.2008) eine Fahrerlaubnis im Bereich Personenverkehr (D1, D1E, D oder DE) erworben wird und vor dem Stichtag lediglich eine Fahrerlaubnis im Bereich Güterverkehr (C1, C1E, C, CE oder alte Klasse 3) vorlag, müssen hingegen Teile der Prüfung zum Erwerb der (beschleunigten) Grundqualifikation abgelegt werden (vergl. § 3 BKrFQV). Gleiches gilt, wenn vor dem Stichtag (10.09.2009) eine Fahrerlaubnis im Bereich Personenverkehr vorlag (Klassen D1, D1E, D oder DE) und nach dem Stichtag (10.09.2009) zusätzlich eine Fahrerlaubnis im Bereich Güterverkehr erworben wird (z.B. Klasse C oder CE).
Welches Mindestalter ist für Fahrer im gewerblichen Güter- und Personenverkehr vorgeschrieben?
a. Welches Mindestalter ist für Fahrer im gewerblichen Güterverkehr vorgeschrieben?
Seit dem 10.09.2010 gilt für alle Fahrer im gewerblichen Güterverkehr, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 10.09.2009 erworben haben, das einheitliche Mindestalter von 18 Jahren. Es kommt nicht darauf an, ob ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C1, C1E, C oder CE gelenkt wird.
Für Fahrer im gewerblichen Güterverkehr, die eine Fahrerlaubnis erst nach dem 10.09.2009 erwerben, gilt folgendes Mindestalter:
18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C1 oder C1E gelenkt wird und der Fahrer über eine Grundqualifikation oder beschleunigte Grundqualifikation verfügt (§ 2 Abs.1 Nr. 2 BKrFQG).
18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C oder CE gelenkt wird und der Fahrer über eine Grundqualifikation verfügt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1a) BKrFQG).
21 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C oder CE gelenkt wird und der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1b) BKrFQG).
b. Welches Mindestalter ist für Fahrer im gewerblichen Personenverkehr vorgeschrieben?
Für alle Fahrer im gewerblichen Personenverkehr, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 10.09.2008 erworben haben, gilt ein einheitliches Mindestalter von 21 Jahren. Sofern die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 FeV vorliegen, beträgt das Mindestalter 18 Jahre.Die Vorschrift, dass das Mindestalter 21 Jahre beträgt (Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 3820/85), ist am 10.09.2008 außer Kraft getreten.
Seit dem 10.09.2008 gilt für Fahrer im gewerblichen Personenverkehr folgendes Mindestalter: Für das Führen von Fahrzeugen der Fahrerlaubnisklasse D1 oder D1E:
18 Jahre, sofern der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt.
21 Jahre, sofern der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2b) BKrFQG).
Für das Führen von Fahrzeugen der Fahrerlaubnisklasse D oder DE:
20 Jahre, sofern der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt.
21 Jahre, sofern der Fahrer über eine Grundqualifikation verfügt.
23 Jahre, sofern der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt.
Für das Führen von Fahrzeugen der Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D oder DE im Linienverkehr (Linienlänge bis zu 50 km, §§ 42, 43 PBefG):
18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse D oder DE gelenkt wird und der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt.
21 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse D oder DE gelenkt wird und der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1b) BKrFQG).
Unterliegen Staatsangehörige eines Drittstaates, die als selbstfahrende Unterehmer in einem Unternehmen mit Sitz in der EU oder dem EWR eingesetzt werden, dem Anwendungsbereich des Gesetzes?
Auf Staatsangehörige eines Drittstaates, die als selbstfahrende Unternehmer in einem Unternehmen mit Sitz in der EU oder dem EWR eingesetzt werden, ist das BKrFQG nicht anwendbar.
Was müssen Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr beachten?
Fahrer, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, brauchen keine zusätzlichen Vorschriften zu beachten. Zwar wird in einigen EU-Mitgliedstaaten ein Qualifikationsnachweis deutlich früher verlangt, als dies die in Deutschland geltenden Übergangsfristen vorschreiben. Die Europäischen Kommission hat mit einem Schreiben vom 01.07.2009 darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Übergangsfristen der einzelnen Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt werden. Der Besitzstandsnachweis erfolgt bis zum Jahre 2015 für Führerscheine der Klasse D und 2016 für Führerscheine der Klasse C auf Grundlage des Ausstellungsdatums des Führerscheines.
Kann eine im EU-Ausland erworbene (beschleunigte) Grundqualifikation oder Weiterbildung i.S.d. Richtlinie 2003/59/EG als entsprechender Nachweis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden?
§ 6 BKrFQG bestimmt hinsichtlich des Ausbildungs- und Prüfortes für die vorgenannten Befähigungsnachweise, dass Fahrer und Fahrerinnen, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland (Deutschland) haben oder Inhaber einer im Inland erteilten Arbeitsgenehmigung -EU oder eines Aufenthaltstitels sind, der erkennen lässt, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (§ 4 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes), die Grundqualifikation im Inland erwerben müssen. Die Weiterbildung kann dagegen gemäß § 6 Nr. 2 BKrFQG im Inland oder in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen werden, in dem der Fahrer oder die Fahrerin beschäftigt ist.
Entsprechendes ergibt sich aus Artikel 9 der Richtlinie 2003/59/EG, der bestimmt, dass Kraftfahrer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) die Grundqualifikation nach Artikel 5 in dem Mitgliedsstaat erhalten, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 haben.
Da Ziel der Richtlinie ist, gemeinsame Mindeststandarts für die Anforderung an den Beruf des Kraftfahrers festzulegen, sind auch die im Ausland i. S. d. genannten Richtlinie 2003/59/EG absolvierten Abschlüsse unter den Voraussetzungen des § 6 BKrFQG anzuerkennen.
Gilt die Ausnahmeregelung von den Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten für „Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 8 FPersVO bei Fahrten im Rahmen der Weiterbildung (z.B. ECO-Training)?
Ja, Fahrten im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen (eigentliche Schulungsfahrt) fallen nach Auffassung des Bundesamtes unter die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 7 FPersVO. Voraussetzung ist, dass die Schulungsfahrt im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungsverpflichtung erfolgt.
Gibt es gesetzliche Vorgaben für die Schulungsinhalte der Weiterbildung?
Die Schulungsinhalte sind in Anlage 1 zu § 1 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) dargelegt wobei gemäß § 4 Abs.1 BKrFQV besonderes Gewicht auf die Verkehrssicherheit und sparsamen Kraftstoffverbrauch zu legen ist. Da für die konkreten Schulungsinhalte allerdings die einzelnen Bundesländer zuständig sind, wird empfohlen, sich für weitere Einzelheiten zum Thema Weiterbildung an die jeweils zuständige Industrie- und Handelskammer zu wenden.
Wer ist für die Eintragungen in die Fahrerlaubnis (Führerschein) zuständig?
Zuständig ist das örtliche Straßenverkehrsamt des Wohnsitzes.
Wer erteilt Auskünfte über die Prüfungen zum Erwerb der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation?
Zuständig für die Durchführung der Prüfungen ist die örtliche Industrie- und Handelskammer. Diese erteilt nähere Auskunft, z.B. über Prüfungstermine.
Wer kommt für die Aus/- oder Weiterbildungskosten auf?
Die entstehenden Kosten für Prüfung und Eintragungen (Führerschein) haben die den Beruf ausübenden Personen zu tragen. Soweit der Unternehmer freiwillig die Kosten übernimmt, steht dem aber nichts entgegen. Aus aktuellem Anlass wird zudem darauf hingewiesen, dass die Kostenübernahme für die Fahrer-Weiterbildung durch den Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen durch das Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen des Förderprogramms „Aus- und Weiterbildung“ finanziell gefördert werden kann. Nähere Informationen finden Sie hier: Aktuelle Informationen zum Förderprogramm
Ist es zulässig, vor Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein Fahrten im gewerblichen Güter-/Personenverkehr durchzuführen, wenn die IHK-Prüfungsbescheinigung mitgeführt wird?
Die IHK-Prüfungsbescheinigung wird als vorläufiger Nachweis der Qualifikation bei Fahrten im gewerblichen Güter-/Personenverkehr anerkannt, wenn der Fahrer die Prüfung bestanden, aber den Führerschein mit der Schlüsselzahl 95 noch nicht erhalten hat. Gleiches gilt für das IHK-Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung als Fachkraft im Fahrbetrieb oder Berufskraftfahrer/in. Die Anerkennung als vorläufiger Qualifikationsnachweis ist begrenzt auf einen Zeitraum von zwei Monaten ab Ausstellungsdatum der IHK-Prüfungsbescheinigung/des IHK-Zeugnisses.
Ab welchem Zeitpunkt sind Vorschriften des BKrFQG anzuwenden ?
Das BKrFQG schreibt für Berufskraftfahrer im Personenverkehr ab 10.09.2008 und im Straßengüterverkehr ab 10.09.2009 das Bestehen einer theoretischen und praktischen Handelskammerprüfung vor, soweit Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist.
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