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Timestamp: 2016-10-21 00:36:31
Document Index: 151199988

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 146', 'Art. 72', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 45', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.227/2004 (28.09.2004)
2A.227/2004 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dr. Richard Steiner, Advokat,
Steuerverwaltung des Kantons Wallis, Bezirkssteuerkommission f�r die Gemeinde A.________, Bahnhofstrasse 35, 1951 Sitten,
Direkte Bundessteuer 1997/98 (Zwischenveranlagung),
X.________ ist Vorsteher des nicht verstaatlichten Betreibungs- und Konkursamtes A.________, das in Regie betrieben wird. Aufgrund der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Revision vom 16. Dezember 1994 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zum revidierten Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (EGSchKG) wurde der Aktionsrahmen dieser sog. Regie�mter eingeschr�nkt. Insbesondere ist neu vorgesehen, dass das Einkommen der Vorsteher der Betreibungs- und Konkurs�mter zwischen einem Minimum von Fr. 80'000.-- und einem Maximum von Fr. 150'000.-- liegen soll.
Nachdem X.________ in den Bemessungsjahren 1995/96 Ergebnisse von Fr. 175'420.-- (1995) bzw. Fr. 219'010.-- (1996) erzielt hatte, und er aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen nur noch um einiges tiefere Eink�nfte erzielen darf, verlangte er am 26. M�rz 1997 im Rahmen seiner Steuererkl�rung 1997/98 eine Zwischenveranlagung per 1. Januar 1997 und die Umstellung auf die Gegenwartsbemessung.
Die Bezirkssteuerkommission f�r die Gemeinde A.________ der Steuerverwaltung des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerverwaltung) lehnte die Vornahme einer Zwischenveranlagung am 12. Dezember 1997 ab. Gegen diese Veranlagung erhob X.________ am 18. Dezember 1997 Einsprache: mit Inkrafttreten des EGSchKG auf den 1. Januar 1997 h�tten sich die Erwerbsgrundlagen f�r die Betreibungs- und Konkurs�mter in Regie dauernd und wesentlich ge�ndert. Es sei ein Wechsel von der selbst�ndigen zur unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit eingetreten, weshalb eine Zwischenveranlagung vorzunehmen sei.
Gegen den abschl�gigen Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 14. Juli 1999 erhob X.________ am 30. Juli 1999 mit derselben Begr�ndung Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerrekurskommission). Diese wies die Beschwerde am 26. Februar 2003 (versandt am 18. M�rz 2004) ab, weil die sachlichen Voraussetzungen zur Vornahme einer Zwischenveranlagung nicht gegeben seien.
Am 19. April 2004 erhebt X.________ gegen diesen Entscheid (bei der Post abgeholt am 22. M�rz 2004) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 26. Februar aufzuheben und f�r die Steuerperiode 1997/98 auf Gegenwartsmessung umzustellen.
Die Steuerrekurskommission h�lt an ihrem Entscheid fest und verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Steuerverwaltung und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 130 II 321 E. 1 S. 324, mit Hinweisen).
1.2 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g OG und Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [Bundessteuergesetz, DBG; SR 642.11]).
Strittig ist eine Veranlagung aus der Zeit vor dem Jahr 2001, d.h. vor Ablauf der den Kantonen gem�ss Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) zur Anpassung ihrer Gesetze einger�umten Frist. Die Verpflichtung der Kantone, f�r Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer und die harmonisierten kantonalen Steuern einen einheitlichen Instanzenzug zu schaffen, greift vorliegend noch nicht. Der Entscheid der Steuerrekurskommission stellt deshalb einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinn von Art. 98 lit. g OG dar (vgl. BGE 130 II 65).
Als betroffener Steuerpflichtiger ist der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids befugt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 106 und 108 OG).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188, mit Hinweis; 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen).
2.1 Das steuerbare Einkommen nat�rlicher Personen f�r die hier interessierende Steuerperiode bemisst sich nach dem durchschnittlichen Einkommen der beiden letzten der Steuerperiode vorangegangenen Kalenderjahre (Art. 43 Abs. 1 DBG). Diese Regel wird durchbrochen, wenn die Voraussetzungen f�r eine Zwischenveranlagung gegeben sind. Eine solche wird aufgrund des hier einzig in Frage kommenden Art. 45 lit. b DBG durchgef�hrt bei "dauernder und wesentlicher �nderung der Erwerbsgrundlagen infolge Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbst�tigkeit oder Berufswechsels".
2.2 Ein Berufswechsel im Sinn dieser Bestimmung liegt vor, wenn in der Art oder in der Aus�bung der bisherigen beruflichen T�tigkeit eine grundlegende �nderung eintritt. Der Berufswechsel, der freiwillig oder unfreiwillig erfolgen kann, besteht ordentlicherweise darin, dass der Steuerpflichtige einen neuen Beruf ergreift oder die Verh�ltnisse im Rahmen seiner Berufsstellung sich wesentlich ver�ndern. Ein Berufswechsel ist nicht nur dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige einen neuen Beruf ergreift ("umsattelt"), sondern auch in F�llen, in denen sich seine T�tigkeit sonst von Grund auf �ndert. Dies ist beispielsweise zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige von der selbst�ndigen zur unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit �bergeht oder umgekehrt (Urteil 2A.475/2000 vom 5. M�rz 2001, E. 2c/aa; vgl. BGE 115 Ib 8 E. 3b S. 11, mit Hinweisen).
Entsprechend dem Ausnahmecharakter der Zwischenveranlagung ist sie nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen (Urteile 2A.100/ 2004 vom 9. Juni 2004, E. 2.1; 2A.486/2002 vom 31. M�rz 2003, publ. in: StR 58/2003 S. 611, E. 4.1). Dies gilt namentlich f�r den Zwischenveranlagungsgrund des Berufswechsels, der eine tiefgreifende strukturelle �nderung der gesamten beruflichen Situation voraussetzt (Urteil 2A.475/2000 vom 5. M�rz 2001, E. 2d; BGE 115 Ib 8 E. 3b und c S. 11).
Nicht zu einer tiefgreifenden Ver�nderung von beruflicher Gesamtsituation und Einnahmenstruktur f�hren regelm�ssig ein Stellenwechsel innerhalb desselben T�tigkeitsbereichs, der berufliche Auf- und Abstieg, die Ausweitung oder Einengung einer T�tigkeit, die Aufnahme neuer oder die Aufgabe bisheriger T�tigkeiten sowie die Erweiterung oder Reduktion eines Gesch�ftsbereichs (Urteil 2A.186/1997 vom 8. Oktober 1999, publ. in: BStPra XV/2000 S. 68, E. 3b; vgl. BGE 115 Ib 8 E. 3c S. 11 f., mit Hinweisen).
2.3 Soweit hier von Interesse, setzt Art. 45 lit. b DBG f�r die Vornahme einer Zwischenveranlagung drei kumulative Erfordernisse voraus: Die Ver�nderung der Erwerbsgrundlagen muss sich qualitativ auf einen Berufswechsel zur�ckf�hren lassen, zeitlich dauerhaft und quantitativ wesentlich sein (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N. 21 zu Art. 45 DBG; vgl. auch Urteil 2A.475/2000 vom 5. M�rz 2001, E. 2d/cc).
Vorliegend sind die zeitlichen und quantitativen Erfordernisse f�r eine Zwischenveranlagung erf�llt. Fraglich ist hingegen, ob ebenfalls die qualitative Voraussetzung eines "Berufswechsels" gegeben ist, wobei auch der Wechsel von unselbst�ndiger zu selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit und umgekehrt einen solchen zu bilden vermag (vgl. Locher, a.a.O., N. 37 zu Art. 45 DBG).
Ob eine Erwerbst�tigkeit steuerrechtlich als selbst�ndig oder unselbst�ndig zu qualifizieren ist, h�ngt prim�r vom pers�nlichen und wirtschaftlichen Freiraum ab (Urteil 2P.325/1999 vom 15. Juni 2000, publ. in: StE 2001 A 24.32 Nr. 5, E. 2a; Peter Locher, Einf�hrung in das interkantonale Steuerrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 83). Eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit beruht im Allgemeinen auf einer frei gew�hlten eigenen Organisation, tritt nach aussen in Erscheinung und wird auf eigene Rechnung und Gefahr ausge�bt (BGE 121 I 259 E. 3c S. 263; Urteil 2P.325/1999 vom 15. Juni 2000, publ. in: StE 2001 A 24.32 Nr. 5, E. 2a; Ernst H�hn/Peter M�usli, Interkantonales Steuerrecht, 4. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2000, � 13 N. 5 ff.; vgl. auch Markus Reich, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl., Basel 2002, N. 13 zu Art. 8 StHG; Bericht des Bundesrates vom 14. November 2001 �ber eine einheitliche und koh�rente Behandlung von selbstst�ndiger bzw. unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Steuer- und im Sozialversicherungsabgaberecht, BBI 2002 1126 ff., insbesondere S. 1140 f.).
Dagegen ist die unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit dadurch gekennzeichnet, dass Arbeit auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen Lohn in Abh�ngigkeit von einem Arbeitgeber geleistet wird, an dessen Instruktionen der Arbeitnehmer gebunden ist (BGE 121 I 259 E. 3c S. 263; Urteile 2P.235/2003 vom 5. April 2004, E. 3.1; 2P.145/1995 vom 24. Februar 1998, publ. in: StR 53/1998 S. 346, E. 2a; H�hn/M�usli, a.a.O., � 12 N. 6).
Die steuerrechtliche Qualifikation beurteilt sich nach den Umst�nden des Einzelfalls; ausschlaggebend ist stets das Gesamtbild der T�tigkeit (Urteil 2P.145/1995 vom 24. Februar 1998, publ. in: StR 53/1998 S. 346, E. 2a; Reich, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 StHG; BBI 2002 1126, S. 1142).
2.4 Vorliegend verneinte die Vorinstanz einen Wechsel von selbst�ndiger zu unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit und damit das Vorliegen eines Berufswechsels im Sinne von Art. 45 lit. b DBG. Allerdings nahm sie zur Frage nicht Stellung, ob der Beschwerdef�hrer im steuerrechtlichen Sinn fr�her eine selbst�ndige oder eine unselbst�ndige T�tigkeit aus�bte und wie die nunmehr ausge�bte T�tigkeit zu qualifizieren ist. Sie pr�fte einzig, ob durch die Einf�hrung des revidierten EGSchKG in dieser Hinsicht eine steuerlich relevante �nderung eingetreten war.
Diese Frage verneinte die Vorinstanz einmal unter Hinweis auf die Materialien, aus denen hervorgeht, dass die Gesetzes�nderung nicht auf eine grundlegende �nderung des Statuts, der Organisation und der Gesch�ftsf�hrung der Betreibungs- und Konkurs�mter abzielte, sondern vor allem auf die Begrenzung des Einkommens einerseits und die Garantie eines Mindesteinkommens andererseits. Diesen Befund untermauerte sie sodann anhand diverser Gesichtspunkte (vorher und nachher kein verstaatlichtes Amt; schon immer Ernennung durch den Staatsrat; unver�nderte Oberaufsicht durch das Kantonsgericht und Kontrolle durch das kantonale Finanzinspektorat, weiterhin Festlegung der inneren Organisation durch den Staatsrat etc.).
Aus diesen �berlegungen der Vorinstanz geht schl�ssig hervor, dass es beim Beschwerdef�hrer vorliegend an einem "Berufswechsel" im steuerrechtlichen Sinn gebricht. Mangels qualitativen Erfordernisses f�r ein Abweichen von der Vergangenheitsbemessung kommt eine Zwischenveranlagung nicht in Frage, zumal das quantitative Kriterium f�r sich alleine nicht zu einer solchen zu f�hren vermag (Urteile 2A.475/2000 vom 5. M�rz 2001 E. 2d/cc; 2A.186/1997 vom 8. Oktober 1999, publ. in: BStPra XV/2000 S. 68, E. 4c).
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
3.2 Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.