Source: http://www.su-consulting.de/24072006-gesellschafterfinanzierung-wird-zukuenftig-noch-riskanter-p-181.html
Timestamp: 2018-01-19 11:32:28
Document Index: 44902321

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 64', '§ 35', '§ 30', '§ 64', 'BGH', '§ 19', '§ 30', '§ 30']

24.07.2006 – Gesellschafter-Finanzierung wird zukünftig noch riskanter SU-Consulting.de
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Der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts kann im Internet unter www.bmj.de unter „Gesetzesentwürfe“ bereits studiert werden. In die breite Öffentlichkeit drangen bisher nur die positiven Neuerungen wie die Herabsetzung des Stammkapitals auf € 10.000. Davon muss nach wie vor die Hälfte einbezahlt werden, GmbH-Neugründer können also bereits mit € 5.000 bald loslegen. Der Siegeszug der engl. Private Limited auch hierzulande dürfte damit wohl deutlich abgebremst werden.
Gefährlicher wird die Sache für die Gesellschafter einer GmbH. Zwar werden die bisherigen § 32a und b betreffend verbotene Rückzahlungen eigenkapitalersetzender Darlehen gestrichen. Dafür wird der § 64 wie folgt geändert:
„Im Fall der Führungslosigkeit der Gesellschaft (§ 35 Abs. 2 Satz 4) oder bei unbekanntem Aufenthalt der Geschäftsführer ist auch jeder Gesellschafter zur Stellung des Antrages verpflichtet, es sei denn, er hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Führungslosigkeit keine Kenntnis. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt.“
„Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer, wenn durch Zahlungen an Gesellschafter die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeigeführt wird, es sei denn, dass diese Folge auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar war.“
De facto Rückzahlungsverbot für Gesellschafterdarlehen, wenn …
Insbesondere der b)-Satz bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Rechtslage. Der Geschäftsführer muss zukünftig nicht nur im Fall der „Krise“ seiner Gesellschaft sondern ganz grundsätzlich jedes Mal genau prüfen, ob er den Wünschen seiner Gesellschafter nach Rückführung ihrer Darlehen nachkommen darf oder nicht. Notfalls muss er sein Amt sofort niederlegen, wenn er zu der Überzeugung kommt, durch die Rückführung könnte (!) eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH drohen. Allein eine zukünftig bereits rein rechnerisch mögliche Zahlungsunfähigkeit wird ihn sehr vorsichtig agieren lassen, will er nicht Kopf und Kragen riskieren. Ob das Stammkapital angegriffen wird oder nicht, ist gar nicht mehr relevant; bisher in solchen Fällen noch „geschönte" Bilanzen sind zukünftig sinnlos.
„GmbH-Geschäftsführer werden Zahlungspläne aufstellen müssen, aus denen sich ergibt, ob man sich nach dem normalerweise zu erwartenden Lauf der Dinge eine Entnahme durch Gesellschafter leisten kann (solvency test). So könnte sich ergeben, dass ein Gesellschafterdarlehen zur Unzeit zurückgefordert wird, weil das Geld für die Liquidität der nächsten Periode benötigt wird. Die Sperre des Darlehens würde in diesem Fall über das hinausgehen, was heute noch mit der entsprechenden Anwendung des § 30 GmbHG erreicht wird. Zweifelt der Geschäftsführer, ob eine Zahlung an die Gesellschafter gegen den erweiterten § 64 Abs. 2 GmbHG verstoßen würde, muss er sein Amt niederlegen, statt die von den Gesellschaftern gewünschte Zahlung vorzunehmen.“ (Prof. Dr. Ulrich Noack, Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf, in DER BETRIEB, Heft 27/28, vom 14.7.06, Seite 1479)
Ohne professionelles Liquiditätsmanagement lebt der Geschäftsführer gefährlich
Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die laufende Rechtsprechung das neue GmbHG, das bereits Ende 2007 in Kraft treten soll, dahingehend auslegt, dass Geschäftsführern aus Gründen kaufmännischer Sorgfalt dringend empfohlen wird, ein professionelles Liquiditätsmanagement mit laufend aktualisierten Liquiditäts-Plänen zu installieren und auch strikt anzuwenden. Andernfalls setzen sich die Geschäftsführer erheblichen Haftungsgefahren aus. Für Insolvenzverwalter gilt bereits eine entsprechend verschärfte Rechtsprechung des BGH.
Muss in kritischen Phasen gar ein Überschuldungsstatus aufgestellt werden, kann man hier die Gesellschafterdarlehen gleich weglassen, Rangrücktritt hin oder her. Dies ergibt sich aus der geplanten Ergänzung des § 19 InsO. Spätestens dann weiß der Gesellschafter, was seine Darlehen noch wert sind…
Cash Pooling wird „sanktioniert“, bleibt aber gefährlich
Die konsequente Handhabung eines professionellen Liquiditäts-Managements ist ganz besonders auch den Geschäftsführern von Konzern-Töchtern anzuraten, die im Rahmen eines Cash Poolings ihre überschüssige Liquidität abführen müssen. Zwar wird formalrechtlich das Cash Pooling durch die Erweiterung des bisherigen § 30 auch in kritischen Phasen sanktioniert, wenn die Zahlungen „im Interesse der Gesellschaft“ liegen:
Dem § 30 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
"Wird das Stammkapital durch eine Vorleistung aufgrund eines Vertrags mit einem Gesellschafter angegriffen, so gilt das Verbot des Satzes 1 nicht, wenn die Leistung im Interesse der Gesellschaft liegt. Satz 1 ist zudem auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auch dann nicht anzuwenden, wenn das Darlehen der Gesellschaft in einem Zeitpunkt gewährt worden ist, in dem Gesellschafter der Gesellschaft als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten; gleiches gilt für Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer solchen Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechen."
Es versteht sich jedoch von selbst, dass, wenn Liquidität abgezogen wird, die eigentlich zur Aufrechterhaltung des Stammkapitals dient, eine besonders große Sorgfalt anzuwenden ist, wenn man das „Interesse der Gesellschaft“ wohlwollend für sich in Anspruch nimmt. Hier ist der Gesetzgeber möglicherweise aber über das Ziel hinausgeschossen, in der guten Absicht, das betriebswirtschaftlich per se vernünftige Cash Pooling quasi formalrechtlich zu sanktionieren, selbst wenn die Tochtergesellschaft durch den Liquiditätsentzug bilanziell ins Schlingern gerät.
Statt „Krise“ zukünftig „drohende Zahlungsunfähigkeit“
Der in der Praxis umstrittene Begriff der „Krise“ einer Unternehmung wird in der Rechtsprechung aufgegeben. Dafür steht zukünftig der Terminus „drohende Zahlungsunfähigkeit“. Auch dies dürfte zu einer Verschärfung der Rechtsprechung bezüglich der Sorgfaltspflichten von Geschäftsführern im Vorfeld einer möglichen Insolvenz (!) führen.
Änderungen gelten auch für AG
Die beabsichtigen GmbHG-Änderungen wirken sich übrigens analog auch auf die Aktiengesellschaft und deren Vorstände und Aktionäre aus. Auf mittlere Sicht wird es somit nach Ansicht von Prof. Noack wohl ein einheitliches Kapitalgesellschaftsrecht geben.
Literturtipps zum Thema:
„Reform des deutschen Kapitalgesellschaftsrechts. Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen.“ Aufsatz von Prof. Dr. Ulrich Noack, Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf, in DER BETRIEB, Heft 27/28, vom 14.7.06, Seite 1475ff.
„Das Kennzahlen gesteuerte Liquiditätsmanagement.“ Von Dipl.Volksw. Stefan Uhlig. Der Beitrag kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden: http://www.competence-site.de/controlling // Geben Sie als Suchbegriff „Uhlig“ ein.