Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.04.2017&Aktenzeichen=9%20A%2031.15
Timestamp: 2019-12-15 13:01:53
Document Index: 289960834

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 17', '§ 17', 'Art 28', '§ 2', 'Art. 28', '§ 18']

BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 31.15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,11920
BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 31.15 (https://dejure.org/2017,11920)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2017 - 9 A 31.15 (https://dejure.org/2017,11920)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 (https://dejure.org/2017,11920)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,11920) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 74 Abs 5 S 3 VwVfG, § 17 S 2 FStrG, § 17b FStrG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 2 BImSchV 16
Eindeutige Erkennbarkeit des Willens der Planfeststellungsbehörde zur individuellen Zustellung der Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses gegenüber der Gemeinde; Gemeindliche Geltendmachung der abwägenden Berücksichtigung konkreter Planungen und ...
Aus dem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde erwachsen Abwehransprüche allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270417U9A31.15.0] - juris Rn. 26 m.w.N.).
Eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG einzubeziehende Rechtsposition vermittelt die Planungshoheit nur dann, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 - juris Rn. 15 m.w.N.).
Im Fall der Klägerinnen kommt nur in Betracht, dass sich ein vorhabenbedingter Lärmzuwachs auf wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen ausgewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 a.a.O. Rn. 17).
Eine Tieferlegung der Gleise könnte die Lärmsituation zwar weiter verbessern und der Klägerin zu 1 dadurch möglicherweise neue Planungsmöglichkeiten eröffnen; dass sie im Zeitpunkt der Planfeststellung konkrete Planungsabsichten hatte, die die Planfeststellungsbehörde hätte abwägend berücksichtigen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 - juris Rn. 17), hat sie jedoch nicht geltend gemacht.
Das Selbstgestaltungsrecht ist - wie ebenfalls bereits dargelegt (I.2.b) - nur gegen Maßnahmen geschützt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 - juris Rn. 26).