Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/OLG-Celle/Massgebliches-Recht-fuer-die-Scheidung-iranischer-Eheleute
Timestamp: 2017-08-19 03:28:24
Document Index: 293416824

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 51', '§ 54', '§ 174', '§ 14', '§ 93', '§ 233', '§ 55', '§ 70', '§ 225', '§ 21', '§ 460', '§ 315', '§ 29', '§ 29', '§ 522', '§ 338', '§ 119', '§ 464', 'BGH', '§ 13', '§ 27', 'Art. 68']

Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute / OLG Celle / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Werden gemäß § 7 Abs. 3 JVEG elektronisch gespeicherte Dateien anstelle von Ablichtungen und Ausdrucken überlassen, führt dies nicht dazu, dass kleinere Datenmengen, die als eine Ablichtung oder ein Ausdruck herausgegeben werden könnten, mit 2,50 Euro sta
Rechtsnatur einer Minderung des Pachtzinses im Hinblick auf eine abhängige Beschäftigung des Verpächters
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eines Verkehrsunfallgeschädigen
Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten Vergabeverfahrens; Nachschieben von Gründen im Vergabenachprüfungsverfahren
Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß aufzeichnenden Videoaufnahmen i.R.d. des Akteneinsichtsrechts im Bußgeldverfahren
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht anhängige Ansprüche
Höhe des Anlageschadens bei Veräußerung der erworbenen Wertpapiere vor Prozessbeginn
Rechtswirkungen bestandskräftiger Ablehnung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe
Berücksichtigung von Vorschädigungen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
Beteiligung der Erben eines geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG
Streitwert der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung
Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung des Streitwerts
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber
Verletzteneigenschaft von Angehörigen bei Tötungsdelikten; Anforderungen an einen Strafantrag; Ermittlungsumfang im Klageerzwingungsverfahren
Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren bei Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
Wiederbestellung einer Notarin nach einer länger als 1 Jahr andauernden Amtsniederlegung
Wahrnehmung der Personensorge durch eine Pflegeperson; Rechtsfolgen des Wegfalls der Zustimmung
Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf eine Geldbuße bei der Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Begriff des berechtigten Sicherungsinteresses i.S. von § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG
Entschädigung für die einstweilige Unterbringung bei eingeschränkter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit
Anspruch auf Werklohn für erbrachte Malerarbeiten unter Berücksichtigung von Minderleistungen
Gerichtsgebühren für die Nachholung des Versorgungsausgleichs über eine einzelne Anwartschaft im Beschwerdeverfahren
Verzicht auf testamentarische Zuwendung durch Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht
Eignung eines Bewerbers für den Notarberuf bei vorangegangenem Verstoß gegen die Pflichten eines Notars
Beendigung einer infolge zur Bewährung ausgesetzten Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht mit Beginn des Vollzugs einer neuen freiheitsentziehenden Maßregel
Kündigung der privaten Krankenversicherung aus wichtigem Grund
Ablehnung von Mitarbeitern des Jugendamts wegen Besorgnis der Befangenheit
Zuständigkeit des Landgerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenfestsetzung der Beratungshilfe
Urheberrechtsschutz von Entwurfsplänen für ein Bauwerk
Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der Gebührenberechnung nach dem Vergütungsverzeichnis wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Sache; Gesamtgepräge des Verfahrens als maßgebliches Kriterium für die
Pflichten des Notars bei Einsicht des Grundbuchs für Dritte
Streitwert bei Beitritt des Streithelfers; Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
Geltendmachung von Einwendungen aus einer Rückkaufgarantie mit dem Verkäufer eines Pkw gegenüber der Inanspruchnahme hinsichtlich eines zur Finanzierung des Kaufpreises bei einer Bank aufgenommenen Darlehens
Erfüllung des Tatbestands des § 174c Abs. 1 StGB durch einen Arzt
Anspruch auf Dolmetscherbeiordnung ohne Vrbedingungen
Korrektur der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen ohne Aufnahme eines Endtermins
Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 14 Abs. 1 IRG ist allein nach tatsächlichen Kriterien zu ermitteln. Veranlasst eine deutsche Strafverfolgungsbehörde die Einlieferung eines Verfolgten aus dem Ausland und ersucht ein dritter Staat u
Zulässigkeit der Eigentumsübertragung an Hafen und Landflächen an Binnenwasserstraßen; Rechtsfolgen der auf Teilflächen beschränkten Ausübung eines Vorkaufsrechts an der gesamten Fläche
Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
Klagegegner in einem Disziplinarverfahren gegen einen Notar in Niedersachsen
Anforderungen an den Nachweis der Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO; Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Anzeige der Verteidigungsabsicht
Voraussetzungen der Eintragung des Wechsels eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch; Zustimmung der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater
Eine befristete, kraft Gesetzes eingetretene Führungsaufsicht endet mit Erlass der zur Bewährung ausgesetzten Strafe auch dann, wenn die Strafe bereits im Urteil zur Bewährung ausgesetzt war und deswegen die tatsächliche Dauer der Führungsaufsicht die ges
Anforderungen an die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung bei Einlegung der Beschwerde gegen zwei gesonderte Beschlüsse im selben Verfahren
Anrechnung der im Urteilsstaat vollzogenen Untersuchungshaft im Rahmen einer Exequaturentscheidung
Zuständigkeitserlangung der örtlich unzuständigen StVK durch Entscheidung über einen Feststellungsantrag
Angemessenheit von Teilungskosten
Beschwerdewert der Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung von Kundendaten
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Unterhaltsverfahren nach § 233 Abs. 2 FamFG
Subsidiarität der Bestellung des Jugendamts als Vormund
Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs ohne Kostenregelung
Anforderungen an die Substantiierung von Vortrag hinsichtlich von Schenkungen der Eltern im Verfahren über den Zugewinnausgleich
Anspruch des dem Wiederaufnahmeverfahren beigetretenen Nebenklägers auf Kostenerstattung durch den Angeklagten
Bedingungen der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens
Recht eines Ehegatten zum Besitz eines ihm von dem anderen Ehegatten überlassenen Grundstücks gegenüber Erwerbern
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Zustellung der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung
Aufnahme einer Komplementär-GmbH in eine Publikums-KG
1. Mit Inkrafttreten des NVersG wurde, bezogen auf das Land Niedersachsen, das bis dahin geltende VersG (Bund) ersetzt.2. Die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nach dem NVersG setzt voraus, dass die Rechtswidrigkeit der Vermummung z
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt
Vollzug der U-Haft in Niedersachsen; Begründungsanforderungen an Entscheidung in Untersuchungshaftvollzugssachen; Bezug von Bio- oder Reformkostprodukten
Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte durch einen in Untervollmacht tätigen Rechtsassessor in Strafvollzugssachen
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung
Mindestanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
1. Verweigert ein Zeuge unter Berufung auf § 55 StPO die Auskunft, kann gegen ihn Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft verhängt und ihm die Kosten nach § 70 Abs. 1 StPO auferlegt werden, wenn keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zu einer Verw
Pflicht der Erbengemeinschaft zur Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
Feststellungen zum Mindestwirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln
Wirksamkeit einer vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilten qualifizierten Vollstreckungsklausel
Eintragung eines Nießbrauchsrechts am Anteil des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch
1. Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. OLG
Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Nachlasspfleger und Erbe; Zulässigkeit des Einwands mangelhafter Amtsführung
Anwendung der BVerfG-Rechtsprechung auf vor Inkrafttreten des 2. StrRG verhängte Sicherungsverwahrung; Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses; Verjährungsbeginn bei Lagerung/Ablagerung von Abfall
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer über die Erstattung von Auslagen; Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Gegen den Beschluss, durch den ein Gericht höherer Ordnung die Übernahme eines Verfahrens nach § 225a StPO ablehnt, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde nicht zu.
Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens bezüglich Informationspflichten nach dem TMG
Anforderungen an die Fassung des Umgangsausschlusses mit einem minderjährigen Kind
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Einlegung einer Sprungrechtsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Endentscheidung
Erteilt der Vermieter sein Einverständnis mit der Verlängerung der im Kündigungsschreiben gesetzten Räumungsfrist ausdrücklich zum Zwecke des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter, fehlt es an dem für einen Anspruch auf Nutzungsentschä
Für die Feststellung konkreter Umstände in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten, aus denen eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten abzuleiten ist (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a.), ist es nicht erf
Rechtsfolgen der Erhebung einer Stufenklage; Rechtshängigkeit des Zahlungsantrags; Streitwert der Stufenklage
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Beachtung von Lärmwerten
Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Anbringung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzverfahren
Entscheidung des Gerichts über die Abtrennung einer Kindschaftsfolgesache; Zulässigkeit der Ehescheidung unter Abtrennung der Folgesache Umgang
Präklusion von Einwendungen bei wiederholter Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde
Entstehen einer Terminsgebühr durch Erhalt einer mit dem Hinweis auf eine Verfahrensverbindung verbundenen Terminsbenachrichtigung
Annahme der Berufung durch Terminsbestimmung; Ausschluss der späteren Nichtannahme der Berufung; Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Nichtannahme
Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmungen durch das nächst höhere Gericht; Örtliche Zuständigkeit für die nachträgliche Überprüfung einer Freiheitsentziehung durch die Bundespolizei
1. Ansprüche der Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.11.2007 - 1 Sa 364/03).2. Der Schuldner hat, um e
Anforderungen an das fahrlässige Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Maßgabe des § 21 StVG; Erreichen einer wesentlich über der durch seine Bauart bestimmten liegenden Höchstgeschwindigkeit bei einem im öffentlichen Straßenverkehr geführten Kraftfahrzeug; Notw
Die bloße Bitte eines Maklers um Grundbucheinsicht berechtigt den Notar ohne nähere Prüfung eines berechtigten Interesses nicht zur Einholung eines Grundbuchauszugs im automatisierten Abrufverfahren (Bestätigung von Not 26/10).
Beiordnung eines auswärtigen Verkehrsanwalts nach Umzug der antragstellenden Partei in den Gerichtsbezirk
Fehlen von verbleibenden Zweifeln des Gerichts als Voraussetzung für den Erfolg einer Beweisführung zugunsten der beweisbelasteten Partei i.R.d. schadensrechtlichen haftungsbegründenden Kausalität; Anwendungsvoraussetzung für die Regelung über den Anschei
Personalstatut für in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommene Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion nach Außerkrafttreten der Regelungen über Maßnahmen im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen
Umfang des räumliche Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden bei Störungen
Höhe des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers bei teilweisem Wegfall der Bereicherung infolge Belastung des geschenkten Grundstücks mit einem Wohnrecht
Rechtstellung des biologischen Vaters; Recht zur Vaterschaftsanfechtung
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Kindschaftssache
(Besonderer Tatumstand bei Unterschreitung des Mindestabstands)»Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszei
TÜV-Plakette als Urkunde; Einfluss des Einkommens des Ehegatten auf die Tagessatzhöhe
Voraussetzungen für die Zwangsmedikation Untergebrachter nach Nds. MVollzG
Bindungswirkung einer Verweisung; Pflicht des Gerichts zur Prüfung der eigenen Zuständigkeit
Haftung des Schulträgers für die Beschädigung eines Musikinstruments durch einen Lehrer
1. War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits bekannt, dass der Verurteilte zeitlich nach der Verhängung der zusammenzuführenden Strafen erneut straffällig geworden und deswegen bereits rechtskrä
Zulässigkeit der Berichtigung des Urteils wegen eines Rubrumfehlers
Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner wegen Mutwilligkeit aufgrund Nichtgeltendmachung von Einwendungen im Verfahrenskostenbewilligungsverfahren des Antragstellers
Prüfungsumfang im Verfahrens betreffend den Umgang anderer Umgangspersonen mit einem Kind
Rechtsstellung des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Kindesvaters
Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute
Verfahrenswert in Ehesachen; Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen
Voraussetzungen für einen Auffangrechtserwerb durch den Staat
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NStZ 2011, 215. NStZRR 2008, 289) an, nach der die Grenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert im Sinne der §§ 315b Abs. 1 und 315c Abs. 1 StGB bei mindestens 7
Umdeutung einer Beschwerde gegen Sicherungshaftbefehl nach Übergang der Bewährungsaufsicht auf StVK
Begriff der Dringlichkeit i.S. von § 29 Abs. 1 S. 2 NJVollzG
Schuldhaftes Handeln eines an Schizophrenie erkrankten Stalkers nach Absetzung der verordneten Medikation; Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem GewSchG bei Unzurechnungsfähigkeit
Geltung des Vergaberechts für die Auftragsvergabe durch ein Bistum der katholischen Kirche
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einer Bürgschaft
Ersatz von Aufwendungen und Vorschuss für die Sanierung des Anbaus eines Hauses wegen Befalls mit echtem Hausschwamm
Bewertung einer privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich; Berücksichtigung der Aussicht auf Schlussüberschüsse und Beteiligung an Bewertungsreserven
1. Die Verfallanordnung gemäß § 29 a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus.2. Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunächst d
Rechtsfolgen der Zustellung des Bußgeldurteils an die Staatsanwaltschaft durch Übersendung der Urteilsgründe mit dem die Urteilsformel enthaltenen Protokoll über die Hauptverhandlung; Unwirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an die Rechtsanwaltsk
Rechte des Streithelfers bei unterbliebener Entscheidung über die Kosten im Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO
Auswirkung die vorübergehende Invollzugsetzung der Unterbringung auf die Dauer der Führungsaufsicht
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im Umgangsverfahren; Erfallen der Terminsgebühr
Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vorschriftswidrige Abwesenheit einer notwendigen Person von der Hauptverhandlung) liegt nicht vor, wenn der Angeklagte als der Rechtsmittelführer der Berufungshauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines Polizeigewahrsams; Überprüfung der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit durch das Beschwerdege
Bindung der gerichtlichen Festsetzung des Gegenstandswerts; Rückforderung zuviel gezahlten Anwaltshonorars durch eine Versicherung
Berücksichtigung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls
Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Strafvollstreckungsverfahren
Nachholung der Urteilsunterschrift trotz diesbezüglich bereits erhobener Revisionsrüge
Zulässigkeit von Einwendungen hinsichtlich der Höhe des Unterhalts im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der vereinfachten Unterhaltsfestsetzung
Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem Urteil bei Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Anforderungen an die Form eines Zusatzes zu einem privatschriftlichen Testament
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei mangelbehafteter Verständigung
Kriterien für die familiengerichtliche Genehmigung des Erwerbs und der Übertragung eines dem Kind gehörenden Grundstücks
Abänderung einer vorangegangenen Sorgerechtsentscheidung im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft; Lauf der Anfechtungsfrist
Mitverschulden des Beifahrers bei Teilnahme an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers
Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder während eines freiwilligen sozialen Jahres
Kenntnis des Angebotes eines Mitbewerbers als wettbewerbswidrige Abrede
Rechtsfolgen der Insolvenz einer Partei hinsichtlich der Rechtshängigkeit; Wirksamkeit der Klagerücknahme durch den Insolvenzverwalter
Ansprüche des Mandanten gegen den Verteidiger wegen Abgabe einer nicht autorisierten Erklärung im Strafprozess
Maßgebliches Recht für nachehelichen Ehegattenunterhalt einer vor dem 01.07.1977 geschiedenen Ehe
Durchführung des Revisionsverfahrens bei dauerhafter Abwesenheit des Angeklagten [Wohnsitzverlegung ins Ausland]
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht
Prüfung der Zulässigkeit bei Beschränkungen in Auslieferungshaftsachen [§ 119 StPO]
Herbeiführens eines unrichtigen Wahlergebnisses durch nicht geheime Stimmabgabe in einem Altenheim
Quotelung der Kosten nach § 464d StPO als Vereinfachung der Anwendung der Differenzmethode
Wirksamkeit der Gewährung von Unterhalt für die hinterbliebene Witwe des Kommanditisten einer GmbH & Co KG durch die Gläubigerversammlung in der Insolvenz der Gesellschaft
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
Abgrenzung von unentgeltlicher Akquise und entgeltlicher Leistungserbringung beim Architektenvertrag
Abgrenzung zwischen Strafaufschub und Strafunterbrechung
Erlass eines neuen Haftbefehls ei bestehendem und außer Vollzug gesetzten Haftbefehl; Prozessuale Überholung der Haftbeschwerde nach Einleitung der Strafhaft
Wirksamkeit der Klagerücknahme unter dem Vorbehalt des Verzichts der beklagten Partei auf Kostenerstattungsansprüche
Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines selbständig Tätigen
Wiederholte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei chronisch schizophrener Psychose
Entschuldigung des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung auch bei mehrmonatigem Auslandsaufenthalt bei Fehlen der finanziellen Mittel für den Rückflug über große Distanz (Brasilien)
BGH-Vorlage; Einspruchsverwerfung im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht
Berücksichtigung von Erlösen aus landwirtschaftsfremder Nutzung bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 13 HöfeO
Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten
Berücksichtigung von Vergaberechtsfehlern von Amts wegen
Anlasstaten für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Pflichtverteidigerauswahl durch das Gericht infolge scheinbar fehlender Benennung eines Verteidigers durch den Angeklagten; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung
Anforderungen an die Bestimmtheit des Presseorgans für die Bekanntmachung ordentlicher Mitgliederversammlungen eines Vereins
Begriff der Erwerbsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Verschlechterungsverbot und nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
Anspruch des Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung bei Unfähigkeit zur Zahlung der Zuschlagssumme
Ersatzfähigkeit der Kosten der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für ein unfallbeschädigte Fahrzeug im Wege des Leasing
Anforderungen an die Bestimmtheit der Fortbildungspflicht eines Notars
Bestimmung des Nettoeinkommens; Zinskosten; Ersparte Mietaufwendungen als Sachbezug
Ansprüche des Erwerbsinteressenten an einem Grundstück bei Abbruch des Bieterverfahrens
Verfahrenswert des einstweiligen Anordnungsverfahrens
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht gegenüber einem Dritten
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der körperlichen Untersuchung zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit
Anwaltsgebühren im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG a.F.
Begriff des Fluchtfalls [Art. 68 Abs. 1 SDÜ]
Verbot der reformatio in peius bei Kompensationsausspruch
Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hinsichtlich einer Pflichtverletzung der anlageberatenden Bank
Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Versterben der Prozesspartei
Darlegungs- und Beweislast; Auskunftsrechte
OLG Celle (10 WF 73/11)
Fundstelle: FamRBInt 2012, 2; FamRZ 2012, 383
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. Januar 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert: Der Antragsgegnerin wird [...]