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Timestamp: 2017-11-25 09:52:55
Document Index: 63358947

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 24', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - Az. 11 ZB 12.1362
Beschluss vom 24. Juli 2012 - Az. 11 ZB 12.1362
Bayerischer VGH · Beschluss vom 24. Juli 2012 · Az. 11 ZB 12.1362
11 ZB 12.1362
openJur 2012, 128343
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,-- Euro festgesetzt.
Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alte Einteilung).
Am 6. Januar 2011 gegen 3.00 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkw einer Verkehrskontrolle unterzogen. Da seine Pupillen auf Lichteinfall nur verzögert reagierten, wurde ein Mahsan-Test durchgeführt, der positiv auf Amphetamin und Meth-amphetamin reagierte. Eine daraufhin um 3.42 Uhr entnommene Blutprobe enthielt nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Würzburg eine Amphetamin-Konzentration von 55,8 ng/ml.
Mit Bescheid vom 30. Mai 2011 entzog das Landratsamt Würzburg dem Kläger die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Regierung von Unterfranken mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2011 als unbegründet zurück.
Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg, die mit Urteil vom 27. April 2012 als unbegründet abgewiesen wurde.
Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht werden.
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
1.1 Der Kläger bezieht sich insoweit zunächst auf seinen Vortrag, dass er das Amphetamin nicht wissentlich eingenommen habe; es müsse unbemerkt in das von ihm am fraglichen Abend konsumierte Getränk verbracht worden sein. Sein Glas habe er an der Theke zweimal aus den Augen verloren, als er einmal zur Toilette gegangen sei und einmal vor die Tür der Diskothek, um eine Zigarette zu rauchen.
Diesen Vortrag habe das Gericht zu Unrecht als nicht glaubhaft gewertet, in dem es auf vom Kläger nicht erfüllbare Verpflichtungen abgestellt habe. Wenn dem Getränk des Klägers von einer dritten Person Amphetamin beigemischt worden sei, so könne er als zu diesem Zeitpunkt Abwesender keine Angaben darüber machen, warum ein bestimmtes Ereignis an einer frequentierten Theke von anderen Personen nicht habe wahrgenommen werden können. Auch könne er nicht angeben, weshalb Dritte, die diesen Vorgang beobachtet hätten, hiergegen nicht eingeschritten seien bzw., warum sie ihn als Betroffenen nicht gewarnt hätten. Diese unerfüllbaren Anforderungen verletzten den fundamentalen Rechtssatz, dass das Recht von einem ihm Unterworfenen nichts Unmögliches verlangen könne.
Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs muss eine Person, die – wie der Kläger – behauptet, die in ihrem Blut festgestellte Droge unwissentlich eingenommen zu haben, einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Es spricht keine Wahrscheinlichkeit dafür, dass Dritte einer Person Betäubungsmittel dadurch gegen ihren Willen zuführen, dass sie z.B. eine derartige Substanz ohne Wissen des Betroffenen in ein für ihn bestimmtes Getränk einbringen, sofern nicht ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlungsweise aufgezeigt wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat derartigen Behauptungen nur dann Beachtlichkeit zuerkannt, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass der Feststellung von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, und dass es ferner nahe liegt, dass ihm die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (Beschluss vom 24.3.2011 Az. 11 C 11.318 und den im Eilverfahren des Klägers ergangenen Beschluss vom 22.9.2011 Az. 11 CS 11.1969, 11 C 11.1970).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen für die Annahme einer unwissentlichen Drogeneinnahme hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere hat er nicht dargelegt, dass ein Dritter einen Beweggrund hatte, ihn zur unbewussten Betäubungsmitteleinnahme zu verleiten. Mit der vom Kläger aufgestellten Behauptung, dass ein unbekannter Dritter während seiner kurzfristigen Abwesenheit Amphetamin in sein an der Theke stehendes Glas gegeben haben müsse, wird ein derartiger Beweggrund nicht aufgezeigt. Es kann deshalb offen bleiben, ob an der vom Kläger gerügten Forderung im angefochtenen Urteil festzuhalten ist, es bedürfe einer nachvollziehbaren Begründung dafür, dass der Vorgang der Betäubungsmittelverabreichung entweder von Dritten nicht wahrgenommen werden konnte oder weshalb Dritte, die diesen Vorgang beobachtet haben, hiergegen nicht eingeschritten sind bzw. den Betroffenen nicht gewarnt haben.
1.2 Der Kläger bringt weiter vor, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die von ihm gestellten beiden Beweisanträge abgelehnt habe. Zum einen handele es sich um folgenden Beweisantrag:
„Zum Beweis der Tatsache, dass aufgrund der Feststellungen anlässlich der Anhaltung durch den Polizeibeamten am 6. Januar 2011 gegen 3.00 Uhr und den Feststellungen des die Blutentnahme durchführenden Arztes der Kläger nicht erkennen konnte, unter der Wirkung eines Betäubungsmittels zu stehen, wenn unwissentliche Einnahme unterstellt wird, wird beantragt, ein Gutachten durch den Sachverständigen Dr. W., Rechtsmedizin der Universität Würzburg, einzuholen“ (vgl. S. 3/4 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 27.4.2012).
Die Ablehnung dieses Beweisantrages mit der Begründung, dass er unbehelflich sei, da keine unwissentliche Einnahme unterstellt werden könne, stelle eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar. Das Gericht bringe damit klar zum Ausdruck, dass das Gegenteil dessen, was bewiesen werden solle, d.h. alles, was zur Entlastung des Klägers dienen könne, schon erwiesen sei und vom Gericht nicht mehr berücksichtigt werde.
Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil die Ablehnung dieses Beweisantrags nicht ursächlich für die Abweisung der Klage war. Dafür ausschlaggebend war vielmehr die Tatsache, dass der Kläger nicht überzeugend aufgezeigt hat, vor der Feststellung des Betäubungsmittels in seinem Blut Kontakt mit Personen gehabt zu haben, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, seinem Getränk Amphetamin beizugeben.
Der Kläger führt des Weiteren aus, dass auch sein zweiter Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden sei, der folgenden Wortlaut hatte:
„Zum Beweis der Tatsache, dass das seitens der Polizeibeamten für die Aufnahme von weiteren Ermittlungen zum Anlass genommene Anzeichen „extreme Nervosität“ völlig übertrieben war, bzw. das Erscheinungsbild des Betroffenen missverstanden wurde und die Verzögerung der Pupillenreaktion bei Lichteinfluss auch andere Ursachen gehabt haben kann, wird die Einvernahme der Zeugen Polizeiobermeister M. / Polizeihauptmeisterin H. und des Arztes Dr. med. V. C., beantragt“ (vgl. S. 4/5 des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 27.4.2012).
Dieser Beweisantrag hätte nicht mit der Begründung abgelehnt werden dürfen, dass er unbehelflich sei, weil ein freiwilliger Mahsan-Urintest mit positiver Reaktion auf Amphetamin und Methamphetamin durchgeführt worden sei, der zur Folge gehabt habe, dass auch eine Blutentnahme angezeigt gewesen sei. Denn mit dieser Begründung werde wiederum das Ergebnis einer Beweiswürdigung vorweggenommen. Die Anordnung der Blutprobe ca. zwei Stunden vor Erreichung eines richterlichen Notdienstes ohne Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft sei willkürlich gewesen, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 273/06 hinlänglich bekannt gewesen sei, es sich hier nicht um Alkohol, sondern um Amphetamin gehandelt habe und somit eine Gefahr im Vollzug während der Nachtzeit bei dieser Fallkonstellation überhaupt nicht vorgelegen habe. Diesbezügliche Befragungen des Polizeibeamten seien in unzulässiger Weise verhindert worden.
Auch dieser Vortrag begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den angeführten Beweisantrag des Klägers zu Recht als nicht entscheidungserheblich abgelehnt. Mit der beantragten Beweiserhebung sollte nachgewiesen werden, dass die von der Polizei am 6. Januar 2011 ohne Einschaltung eines Richters verfügte Anordnung einer Blutentnahme rechtswidrig gewesen sei und das Ergebnis der Blutanalyse deshalb nicht hätte verwertet werden dürfen. Die dem Kläger entnommene Blutprobe war jedoch unabhängig vom Ergebnis der beantragten Beweiserhebung verwertbar.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschlüsse vom 21.11.2011 Az. 11 CS 11.2247 und vom 9.5.2012 Az. 11 ZB 12.614 m.w.N.) bleibt die unterlassene Einholung einer richterlichen Entscheidung auch bei fehlender Gefahr im Vollzug dann für die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutentnahme ohne Einfluss, wenn auf der Hand liegt, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung nicht hätte versagen können. So verhält es sich hier. Nachdem der beim Kläger von der Polizei am 6. Januar 2011 durchgeführte Mahsan-Test positiv auf Amphetamin und Methamphetamin reagierte, bestand der dringende Verdacht, dass er zumindest eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG begangen haben könnte. Die Gewinnung einer Blutprobe war zur beweiskräftigen Sicherung des „ob“ einer Verkehrsteilnahme unter Amphetamineinfluss sowie zur Feststellung der Höhe der Amphetamin-Konzentration erforderlich. Aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2007 (Az. 2 BvR 273/06, NZV 2007, 581) folgt nichts Gegenteiliges.
2. Die Rechtssache hat nicht die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Um einen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, warum die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a RdNr. 72).
Die vom Kläger sehr umfänglich formulierte Rechtsfrage würde sich in einem Berufungsverfahren insoweit nicht stellen, als sie in Frage stellt, dass der sich auf unwissentliche Einnahme von Amphetamin Berufende eine nachvollziehbare Begründung dafür abgeben soll, warum Dritte die Verabreichung von Amphetamin durch eine andere Person nicht beobachten konnten bzw., falls sie sie beobachtet haben sollten, dem Betroffenen keine Mitteilung gegeben haben. Insoweit wird auf die Ausführungen oben unter 1.1 verwiesen.
Soweit sich die Frage im Übrigen im Kern in einem Berufungsverfahren stellen sollte, hat der Kläger nicht aufgezeigt, dass sie klärungsbedürftig ist. Dass eine Person, die sich auf die unwissentliche Einnahme einer Droge beruft, einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen muss, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt, wozu auch das Aufzeigen eines zumindest möglichen Beweggrundes für Dritte zur Verabreichung der Droge an den Betroffenen gehört, entspricht nicht nur der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats. Diese Rechtsauffassung wird auch von der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte geteilt (z.B. OVG Greifswald vom 4.10.2011 NZV 2012, 258; OVG Koblenz vom 25.1.2012 Az. 10 B 11430/11 <juris>), und, soweit ersichtlich, nicht in der Literatur bezweifelt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Abschnitt II. Nrn. 46.3, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).
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