Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/KUeO_SL_2012.htm
Timestamp: 2019-09-16 12:32:26
Document Index: 366960837

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 41', '§ 79', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Saarländische Kehr- und Überprüfungsordnung
(KÜO Saar)
(Art. 1 der Verordnung) vom 10. Juli 2012
Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 252
Geltungsbeginn: 20.7.2012, Geltungsende: 31.12.2020
des § 1 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341),
des § 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen vom 17. Februar 2011 (Amtsbl. I S.168),[1]
in Ergänzung zur Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juni 2011 (BGBl. I S. 1077),
Vgl. BS-Nr. 7125-5.
(5) Über das Ergebnis der Überprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Bescheinigung auszustellen; für die Bescheinigung der Überprüfung einer Dunstabzugsanlage ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage „Formblatt“ zu verwenden.
(6) Bis zum 31. Dezember 2012 dürfen die in § 1 genannten Überprüfungen von Dunstabzugsanlagen nur von der zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Absatz 3 des Schornsteinfegergesetzes von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden ( § 2 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ).
(7) Ab dem 1. Januar 2013 darf die Durchführung dieser Arbeiten nur durch Betriebe erfolgen, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind oder die Voraussetzungen nach den §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. In einem Betrieb nach Satz 1 beschäftigte Personen dürfen auch ohne Begleitung durch den Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin Schornsteinfegerarbeiten ausführen, wenn sie als Mindestqualifikation eine Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen ( § 2 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes).
(10) Die fristgerechte Überprüfung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Überprüfung der Dunstabzugsanlage nach § 1 ist der zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister bzw. der zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb von 14 Tagen nach dem im Feuerstättenbescheid festgesetzten Termin mittels Formblatt (Anlage) nachzuweisen, sofern diese oder dieser die Arbeiten nicht selbst durchgeführt hat. § 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes gilt entsprechend.
(1) Die Gebühren sind nach Maßgabe der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses , Gebührenstelle 611,[2] für folgende Tätigkeiten zu erheben:
Überprüfung gewerblicher Dunstabzugsanlagen (§ 1),[1]
Überprüfung der Tauglichkeit und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerstätten, Abgasanlagen und sonstigen Anlagen nach § 41 Absatz 6 und § 79 Absatz 2 der Landesbauordnung ,[3]
Außerbetriebnahme von Heizkesseln sowie Einbau, Nachrüstung und Dämmung von Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen sowie Armaturen ( §§ 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung).
(3) Bei der Festsetzung der Gebühren für die Feuerstättenschau und den Feuerstättenbescheid sind die Dunstabzugsanlagen einer Feuerungsanlage gleichzusetzen. Nummer 3.9 und Nummer 5.17 der Anlage 3 der Kehr- und Überprüfungsordnung gelten entsprechend.
(4) Zusätzlich zu den in Nummer 611 der Gebührenstelle des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses ist die gesetzliche Umsatzsteuer zu erheben.
Vgl. BS-Nr. 2013-1-1.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 tritt am 31.12.2012 außer Kraft, siehe § 4 Abs. 1 dieser Verordnung.
(1) Die Gebührenregelung des § 3 Absatz 1 Nummer 1 tritt am 31. Dezember 2012 außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt im Übrigen am 31. Dezember 2020 außer Kraft.