Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/sofortige-beschwerde-wegen-verweigerter-akteneinsicht-338225
Timestamp: 2020-02-27 17:19:54
Document Index: 371868090

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 140', '§ 140', '§ 576', '§ 299', '§ 97', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Sofor­ti­ge Beschwer­de wegen ver­wei­ger­ter Akten­ein­sicht | Rechtslupe
Gegen die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht gem. § 299 ZPO ist nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le schließt sich der Auf­fas­sung an, dass die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall statt­haft ist. Wie ins­be­son­de­re das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg 4 mit Recht aus­ge­führt hat, ist § 140 ZPO auf Ent­schei­dun­gen des Vor­sit­zen­den inner­halb einer münd­li­chen Ver­hand­lung zuge­schnit­ten, die im Inter­es­se der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens unver­züg­lich erge­hen sol­len. Dafür besteht hier kein Bedarf, weil das Akten­ein­sichts­ge­such der Klä­ge­rin nach der münd­li­chen Ver­hand­lung schrift­lich ergan­gen und beschie­den wor­den ist. Außer­dem greift der Gedan­ke des § 140 ZPO (und auch des § 576 ZPO) für den auch hier vor­lie­gen­den Fall, dass kei­ne Ent­schei­dung eines beauf­trag­ten Rich­ters, son­dern eines Ein­zel­rich­ters vor­liegt, des­halb nicht, weil der Ein­zel­rich­ter bei vol­ler Ent­schei­dungs­be­fug­nis ohne jede Beschrän­kung sei­nes Geschäfts­auf­trags han­delt. Schließ­lich ent­spricht die Eröff­nung der sofor­ti­gen Beschwer­de auch nicht nur bes­ser den Erfor­der­nis­sen prak­ti­scher Hand­ha­bung, son­dern auch dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes.
Die hier­nach statt­haf­te und auch im Übri­gen zuläs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de ist jedoch unbe­grün­det. Denn der Gesetz­ge­ber hat in § 299 Abs. 4 ZPO bereits aus­drück­lich gere­gelt, dass die zur Vor­be­rei­tung der Ent­wür­fe zu Urtei­len, Beschlüs­sen und Ver­fü­gun­gen gelie­fer­ten Arbei­ten sowie Doku­men­te, die Abstim­mun­gen betref­fen, weder vor­ge­legt noch abschrift­lich mit­ge­teilt wer­den dür­fen. Als zur Vor­be­rei­tung einer sol­chen Arbeit gelie­fert hat – neben den damit gewiss auch ver­folg­ten Aus­bil­dungs­zwe­cken – auch das hier in Rede ste­hen­de Gut­ach­ten zu gel­ten. Es ist jeden­falls eben­so wie bei­spiels­wei­se das Votum eines Bericht­erstat­ters der Kam­mer oder des Senats ein intern der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung die­nen­der Bei­trag und kein der Ein­sicht­nah­me der Par­tei­en zugäng­li­cher Akten­be­stand­teil. Die in der Beschwer­de­be­grün­dung der Klä­ge­rin zitier­te Fund­stel­le bei Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann besagt nichts Gegen­tei­li­ges. Die sofor­ti­ge Beschwer­de war des­halb mit der Kos­ten­fol­ge des § 97 Abs. 1 ZPO als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen.
Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 299 Rn. 5; Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 299 Rn. 69; Prüt­ting, MüKo zur ZPO, 3. Aufl., § 299 Rn. 15; Thomas/​Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 299 Rn. 1; OLG Schles­wig Rpfle­ger 1976, 108; OLG Bran­den­burg NJWRR 2000, 1454[↩]
OLG Bran­den­burg a. a. O., S 1455[↩]
Akteneinsichtsrechtsofortige Beschwerde