Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BVerwG/Gesonderte-Erledigungserklaerungen-als-Voraussetzung-an-die-Wirksamkeit-eines-Vergleichs-mit-darin-bereits-abgegebenen-Erledigungserklaerungen
Timestamp: 2019-10-17 10:14:25
Document Index: 292700079

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 10', '§ 104', 'Art. 233', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 54', '§ 84', 'Art. 33', '§ 9', '§ 2', 'Art. 12', '§ 2', '§ 27', '§ 3', '§ 55', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 55', '§ 12', '§ 58', '§ 99', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 99', '§ 29', '§ 28', '§ 108', '§ 23', 'Art. 3', '§ 65', '§ 35', '§ 41', '§ 9', '§ 9', 'Art. 33', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 60', '§ 80', '§ 1', '§ 56', 'Art. 3', '§ 6', '§ 84', '§ 6', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 6', '§ 52', '§ 164', '§ 54', '§ 42', 'Art. 3', '§ 86', '§ 6', '§ 16', '§ 5', '§ 1', 'Art. 33', '§ 84', '§ 133', '§ 124', '§ 52', '§ 2', '§ 7', 'Art. 33', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 204', 'Art. 6', '§ 3', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 152', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 3', '§ 6', '§ 152', '§ 152', '§ 31', '§ 31', '§ 53', '§ 120', '§ 120', '§ 9', '§ 90', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 108', '§ 108', '§ 81', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 99', '§ 9', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 161', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 132', '§ 14', '§ 25', '§ 152', '§ 132', '§ 3', '§ 21', 'Art. 103', '§ 61', '§ 17', '§ 118', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 11', '§ 134', '§ 3', '§ 108', '§ 86', 'Art. 103', '§ 132', 'Art. 7', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 104', '§ 53', '§ 10', '§ 86', '§ 80', '§ 60', '§ 60', '§ 42', '§ 37', '§ 1', '§ 144', '§ 124', '§ 16', '§ 54', '§ 39', '§ 349', '§ 84', '§ 2', '§ 51', '§ 10', '§ 215', '§ 1', '§ 4', '§ 228', 'Art. 33', '§ 17', '§ 21', '§ 54', '§ 54', '§ 24', '§ 1', '§ 7', '§ 23', '§ 60', '§ 13', '§ 5', '§ 35', '§ 20', '§ 4', '§ 46', '§ 5', '§ 5', '§ 7', 'Art. 2', '§ 15', '§ 123', '§ 63', '§ 45', '§ 45', '§ 105', '§ 105', '§ 1', '§ 5', '§ 17', 'Art. 3', '§ 50', 'Art. 12', '§ 88', '§ 86', '§ 19', '§ 106', '§ 106']

Gesonderte Erledigungserklärungen als Voraussetzung an die Wirksamkeit eines Vergleichs mit darin bereits abgegebenen Erledigungserklärungen / BVerwG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ansehung eines i.R.d. § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO vereinbarten Zahlungsaufschubs als freie Verfügbarkeit des Kaufpreises; Darstellung einer Beweiswürdigung im Ausgangsbescheid als Rechtsauffassung im Rahmen eines Wiederauf
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Einlegung nach Ablauf der Frist
Angemessenheit von Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen bei Abrechnung durch den Zahnarzt gem. § 6 Abs. 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) analog den Ziffern 215 bis 217 und Zugrundelegung eines Steiger
Revisibilität des Begehrens der Aufhebung einer allein gegen die Abstandsvorschriften des § 6 Bauordnung (BauO) NRW verstoßenden Baugenehmigung; Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
Erforderlichkeit eines Bescheides gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) über den Grund der Entschädigung für den Erlass eines Bescheides nach § 10 Abs. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz (EntschG)
Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte als Festhalten am Besuchswunsch auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums
Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe als abtrennbarer eigenständiger Streitgegenstand gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verwertbarkeit einer Verurteilung wegen einer Straftat i.R.v. § 104a Aufe
Durchführung der Berufungshauptverhandlung sowie Entscheidung des Senats über die Berufung bei Abwesenheit des Soldaten trotz ordnungsmäßiger Ladung sowie ausdrücklichem Hinweis auf ein Verhandeln in seiner Abwesenheit; Erfüllung der Pflicht zum treuen Di
Vereinbarkeit des Erfordernisses der Einholung einer polizeirechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Halten von 55 Krustenechsen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Eigentumsrecht; Polizeirechtlicher Genehmigungsvorbehalt bei der nichtgewerbsmäßigen Hal
Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans als rechtmäßiges Ziel der Raumordnung; Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zu Konzentrationszentren für Windenergieanlagen als Voraussetzung für die Recht
Gebührenpflichtigkeit eines sich im nicht ausschließlich privaten Bereich befindenden, einem privaten Grundstück mit anderen im privaten Bereich zum Empfang bereit gehaltenen Geräten zugeordneten neuartigen Rundfunkempfangsgerätes
Befugnis zur Errichtung neuer, nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichender Gebäude auf fremdem Grund und Boden aus Art. 233 § 4 Abs. 3 S. 2 EGBGB; Erforderlichkeit eines der baulichen Nutzung vor dem Beitritt mit ba
Streitwert einer Klage gegen den Wegfall eines von einer Versicherung von Versicherungsnehmern für einen Tarifwechsel erhobenen Tarifstrukturzuschlags
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen i.S.v. § 5 Abs. 1 Beihilfeverordnung (BhV) bei Abrechnung des Zahnarzts nach § 6 Abs. 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) analog den Ziffern 21
Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts auf die Begründung des Beschlusses für einen Antragsteller
Angemessenheit i.S.v. § 5 Abs. 1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BhV) von Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen; Zugrundelegung eines Steigerungsfa
Auferlegung von Kosten eines Rechtsmittels i.R.e. Disziplinarverfahrens
Bestimmung eines Mittels zur Entfaltung seiner Wirkung im Rahmen einer Krankenbehandlung durch Anwendung am oder im menschlichen Körper als Kennzeichen für ein Arzneimmittel
Gleichwertigkeit einer Leistung nach der Dentin-Adhäsiv-Technik mit einer Leistung des Gebührenverzeichnisses i.S.v. § 6 Abs. 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung unter Anwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik
Zulässigkeit einer Revisionsnichtzulassungsbeschwerde bei Rüge einer Divergenz wegen Fehlerhaftigkeit der Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände durch das Tatsachengericht
Mindestanforderungen an ein als Grundlage für ein Zwangspensionierungsverfahren dienendes amtsärztliches Zeugnis; Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Anhörung im Zwanspensionierungsverfahren
Ausweisung nach § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei belegbaren Tatsachen einer Unterstützungshandlung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Zulassung eines Rechtsmittels durch das Tatsachengericht in einem parallel gelagerten Verfahren; Vereinbarkeit der Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren der LVO NRW mit höherrangigem Recht; Abhängigmachung d
Notwendigkeit eines allgemeinen Konzepts der Gemeinde zum Ausschluss von Beherbergungsbetrieben in Gewerbe- und Industriegebieten
Bindung der Baurechtsbehörde an eine vorhergehende von ihr initiierte und protokollierte Vereinbarung i.R.e. Baugenehmigungsverfahrens zwischen Bauherrn und Nachbarn für künftige Baugesuche; Baurechtsbehörde als Vertragspartner einer Einigung bei vorherge
Zulässigkeit einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 LVO NRW in Einzelfällen bei unverschuldeter Verzögerung des beruflichen Werdegangs sowie im Falle einer Unbilligkeit der Anwendung der Altersgrenze; Einstellung oder Übernahme
Verbot der Nutzung einer im eigenen Haushalt zusätzlich zum Trinkwasseranschluss vorhandenen Eigenversorgungsanlage zum Wäschewaschen durch die Trinkwasserverordnung
Einschränkbarkeit des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG durch Altersgrenzen; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter in das Berufsbeamtentum
§ 9 UmlVKF als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998; Gewinnerzielungsabsicht infolge einer entgeltlichen Erbringung von Finanzdienstleistungen; Engeltlichkeit einer Finanzdienstleistung als Bestandteil ei
Zulässigkeit der Regelung eines vierstreifigen Ausbaus einer Bundesfernstraße zur Verbesserung der großräumigen Ost-West-Verkehrsverbindung in einem Teilabschnitt mittels Bebauungsplansatzung durch eine Ortsgemeinde bei lediglichem Berühren der gemeindlic
Dauerhafter Schutz gegen nachteilige Entwicklungen der Beamtenbesoldung sowie Herstellung einer dauerhaften Parität des Einkommens mit den Verdienstmöglichkeiten als Professor an der Universität Zürich als gemeinsame Geschäftsgrundlage
Herleitung eines Anspruchs auf Übernahme von Mietkosten für die private Unterkunft eines Zivildienstleistenden mit sogenannter Heimschlaferlaubnis aus der allgemeinen Fürsorgepflicht
Anrechnung von für Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil zurückgezahlten Zeiten auf die Leistungshöchstdauer nach dem UVG
Vorliegen eines eigenständigen Berufs i.S.d. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für den Begriff des Zugangs zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AGG; Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs als leg
Selbstständige Tätigkeit i.R.e. eigenständigen Berufs i.S.d. Art. 12 GG als Voraussetzung für den Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG; Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs als legitimes Ziel zur Rechtfertigung
Weitere Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG im Falle eines unveränderten entscheidungserheblichen Sachverhalts nach durchgeführten weiteren Ermittlungen; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels durch die Mög
Notwendigkeit einer Beschlusskammerentscheidung für einen Entschluss der Bundesnetzagentur zur unmittelbaren Zuteilung von vergabefähigen Frequenzspektren zwecks Wettbewerbsförderung; Möglichkeit der Erhebung einer Drittanfechtungsklage zwecks Aufhebung e
Erbbaurechte als Grundvermögen i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 EntschG; Relevanz der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der Schädigung für das Feststellen einer Bebauung des Grundstücks; Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach dem für unbebaute G
Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand für den Fall einer Folgenlosigkeit des gravienden Fehlverhaltens eines Zahnarztes als Anlass für den Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Möglichkeit des Berufungsgericht z
Vereinbarkeit des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG; Ein zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Ruhestand eingesetzter Kapitalbetrag als Versorgung i.S.v. § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG a.F.
Erwerb anderweitiger Versorgungsansprüche eines Beamten während der Ausbildungszeit als Grundlage für die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung von der Umspannanlage Gütersloh zum Punkt Friedrichsdorf
Vereinbarkeit einer gegen einen ehemaligen Soldaten verhängten Ruhegehaltskürzung in Form der Kürzung der Übergangsgebührnisse mit § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Wehrdisziplinarordnung (WDO); Nichtantreten eines früheren Soldaten zum Dienst trotz fehlender Genehm
Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder im Antragsjahr 1995 infolge von Fehlern und Versäumnissen bei der Führung des Bestandsregisters
Berufung eines pharmazeutischen Unternehmers auf die Zulassung eines Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist ohne Abschluss und Bestandskraft des Nachzulassungsverfahrens
Entfallen der Gewässereigenschaft für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung bei Weiterleitung von Wasser von einem Gewässer in das nächste Gewässer; Einordnung eines verrohrten Abschnitts der Wasserführung als oberirdisches Gewässer; Maßstab für
Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder im Antragsjahr 1995 durch Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters
Berücksichtigung des Interesses an einer lückenlosen Sachverhaltsaufklärung und des privaten Interesses des Antragstellers an der begehrten Auskunft bei einer Ausübung des Ermessens auf Auskunft über die zu der Person erhobenen Daten
Verweigerung der Vorlage von Akten nach § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Möglichkeiten der Darlegung von Methoden und dem aktuellen Kenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Zielpersonen aus dem Bereich des islamistischen Ex
Abwägungserheblichkeit im Planfeststellungsverfahren von Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte; Auflagen zur Reduzierung von die Grenzwerte der TA-Lärm nicht überschreitenden Lärm im Rahmen eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
Restitutionsausschließende Verfügung über das Eigentum an dem Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 4 S. 3 Vermögensgesetz (VermG) bei Übertragung eines einer Erbengemeinschaft zustehenden Vermögenswerts auf einen der Miterben; Erlass einer Überraschungsentscheid
Begrenzung der gerichtlichen Prüfung von Gründen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Asylverfahrensgesetz
Aufhebung eines nach § 14 Abs. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) festgestellten Sicherheitsrisikos; Zweifel an einer Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2414 S. 1 Nr. 1 Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 2/30 bei Begehung eines Dienstverg
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung beim Absehen von einer nicht ausdrücklich von einem Anwalt beantragten Beweiserhebung; Mündliche Verhandlung als spätester Zeitpunkt für die Stellung eines Beweisantrages; Erfor
Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungsträger bei Erhalt öffentlicher Fördermittel; Abzug von Elternbeiträgen bei Finanzierung des freien Trägers
Anspruch eines Offiziers des Truppendienstes auf Herauslösung aus der Verwendung im militärischen Abschirmdienst aufgrund Rücknahme des Einverständnisses bei Personaldefizit im militärischen Abschirmdienst; Freiwilligkeit als Voraussetzung für die weitere
Bedürfnis nach einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO
Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren Verfahrensabschnitt ergangenen Beschwerdebescheide militärischer Vorgesetzter; Vereinbarkeit einer Konzentration auf die entscheidungserheblichen Aspekte des Antragsvorbringens dur
Mangelnde Feststellung der für die sich in einem Revisionsverfahren stellende Frage erforderlichen Tatsachen
Auswirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes für bereits immatrikulierte Studierende bei der Einführung allgemeiner Studiengebühren; Gesteigerter Vertrauensschutz für Gremienmitglieder i.S. studentischer Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Hochschu
Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung bei unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung irrevisiblen Landesrechts bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Missionarische Aktivitäten des Betroffenen als wesentliches oder zwingend erforderliches Indiz für die Annahme einer verpflichtenden Verbundenheit mit seinem Glauben
Zulassung der Revision bei Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
Zuständigkeit einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation i.S.d. Anlage VIII b zu § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) für den Widerruf der Betrauung eines von ihr betrauten Prüfingenieurs und Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennungsbeh
Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
Erforderlichkeit einer von naturschutzfachlichen Feststellungen und Bewertungen abhängigen Einzelfallbeurteilung zur Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung eines FFH- oder Vogelschutzgebietes durch ein Projekt; Verletzung der gerichtlichen Pflich
Fortsetzung eines Anfechtungsrechtsstreits gegen eine dem Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung bei Eintritt eines aus dem Beigeladenen ausgegliederten Unternehmens in die Rechtsbeziehungen zum Kläger
Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Einlegung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist und fehlender Begründung innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
Verfehlung des von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderten Regelbeweismaßes der Überzeugungsgewissheit durch die Gefahrpronose eines Berufungsgerichts durch Nichtvermögen des Ausschlusses von anderen Geschehensverläufe in der Wahrscheinlichkeitsaussage
Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Einsicht in im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Transaktionen stehenden Unterlagen; Anspruch eines Fachjournalisten auf Einsi
Verpflichtung zur Durchführung von weitergehenden Maßnahmen des passiven Schallschutzes unter Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses; Entschädigungsleistungen für die infolge eines Flughafenausbaus eintretenden Ertragsminderungen und Verkehrswertmind
Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags
Statthaftigkeit der Festsetzung einer höchstzulässigen durchschnittlichen Größe der Verkaufsfläche der jeweiligen Einzelhandelsbetriebe sowie der auf ein bestimmtes Sortiment bezogenen Mindestquote in einem Bebauungsplan mit der Ausweisung eines Sondergeb
Anwendbarkeit der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung gem. § 23a Abs. 2 WBO in einem Wehrbeschwerdeverfahren bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten
Gewährung von Einsicht in die Untersuchungsunterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu durch den Nationalsozialismus (NS) belasteten Mitarbeitern und Gewährung von Auskünften über die NS-Verstrickung hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter
Ordnungsgemäße Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des Europarechts sowie des Kindeswohlvorrangs nach Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechts-konvention (KRK) vom 20. November 1989 i.R.e. Ermessensausweisung
Klärung der Frage der Sicherheit der Wohnbevölkerung vor Gefahren durch die Pipeline Stade-Teutschenthal
Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bei übereinstimmender Erledigungserklärung eines Offizieranwärters und des Bundesministers der Verteidigung i.R.e. Disziplinarverfahrens
Feststellung der Unwirksamkeit eines Aufhebungsvermerks in einer Kommandierungsverfügung im Wege der einstweiligen Anordnung; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Notwendige Beiladung gem. § 65 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei einer Streitigkeit im Verhältnis zwischen dem ausgewählten Bewerber und aktuellen Inhaber des strittigen Dienstpostens einerseits und dem im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber
Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters; Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis aufgrund seines Alters; Zulässigkeit der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch eine Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für den Einzelfall i.R.e. Aufnahme in das Beamt
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Unbeachtlichkeit der Belange des § 35 Abs. 4 S. 1 BauGB unabhängig von ihrem Gewicht; Wahrung des funktionalen Zusammenhangs zum vorhandenen Betrieb sowie Erweiterung auch in räumlicher Hinsicht zum vorhandenen Betrieb als Voraussetzung für ein privilegie
Kostenerstattungsansprüche gegen den Jugendhilfeträger für die selbst beschaffte Maßnahme eines Schulwechsels ohne Dringlichkeit und ohne Abwartens auf die Entscheidung des Jugendamtes; Zulässigkeit der Revision aufgrund Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags
Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Impfung einer 21-jährigen Frau zum Schutz vor der Infektion mit humanen Papillomaviren (HPV); Verpflichtung der obersten Landesgesundheitsbehörden zur Übernahme der Empfehlungen der Ständigen
Relevanz einer Empfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Schutzimpfungen nach § 41 Abs. 3 Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV); Eigenständige Bedeutung der Empfehlung der obersten Landesgesundheitsbe
Berücksichtigung von Entwicklungsperspektiven im Interesse der verbrauchernahen Versorgung für die Bestimmung des Begriffs des zentralen Versorgungsbereichs i.S.d. BauGB; Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Vertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs. 4 BPersVG; Vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht als Berechtigung zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPe
Kostenteilung für ein Revisionsverfahren im Falle des Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleichs durch Rücknahme der Revision und Anschlussrevision
Übernahme einer unbefristet angestellten Schullehrerin in ein Beamtenverhältnis bei überschrittener Höchstaltersgrenze von 40 Jahren mit Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter für Beamte nach der Laufbahnverordnung Nordrhein
Aushändigung einer sog. Polizeizulage an Steuerfahndungshelfer unter Beachtung der Voraussetzung für die Gewährung einer entsprechenden Zulage an Steuerfahndungsprüfer
Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 FFG; Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten Belastungsgleichheit zwischen den Abgabepflichtigen; Vereinbarkeit der Erhebung der Filmabgabe mit den Anforderungen an die Erhe
Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 FFG; Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten Belastungsgleichheit zwischen den Abgabepflichtigen; Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Filmförderungsgesetzes; Ve
Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetzs (FFG); Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten Belastungsgleichheit zwischen den Abgabepflichtigen; Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Fi
Vereinbarkeit der Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der Belastungsgleichheit
Prüfungskompetenz des Rechnungshofs bzgl. eines Mitglieds des Verbands als Voraussetzung der Prüfung eines privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern durch den Bundesrechnungshof
Vereinbarkeit der Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht und Begrenzung des zulässigen Kundenkreises mit Verfassungsrecht
Rechtmäßigkeit der wirkungsgleichen Übertragung der im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführten Zuzahlungsverpflichtungen auf die Beihilferegelungen und Versorgungsregelungen für Minister und Beamte
Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Auslegung und Handhabung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 2 LVO NRW unter Heranziehung der zu der früheren Fassung der Vorschrift ergange
Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Auslegung und Handhabung des Kausalitätserfordernisses
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Definition der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Beschwerde
Extreme Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG bei Feststellung eines beträchtlichen Risikos für aus Europa zurückkehrende kongolesische Asylbewerber bzgl. der Erkrankung an Malaria aufgrund verlorenen oder gar nicht erst erworbenen Immunschutzes
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis; Definition der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Beschwerde
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens; Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen nach dem Machtverlust Saddam Husseins
Widerruf der Anerkennung als Flüchtling eines irakischen Staatsangehörigen nach der Entmachtung Saddam Husseins und Zerschlagung seiner Machtstrukturen; Tätlicher Angriff auf ein Mitglied der irakischen Baath-Partei als Grund für eine Asylgewährung
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens; Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen nach dem Machtverlust Saddam Husseins
Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag eines Beamten oder eines Soldaten für die Teilnahme an einem Lehrgang im Kosovo; Kriterien für die Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Stufe; Begriff der Verwendung
Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an einem Lehrgang zur Vorbereitung künftiger Auslandseinsätze bei dem Einsatzkontingent einer im Einsatzgebiet liegenden Auslandsmission
Zusätzliche Lärmbelastung und Überschreitung des einschlägigen Richtwertes für Spitzenpegel von 65 dB(A) um bis zu 12 dB(A) durch lautstarke Unterhaltungen
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsbürgers wegen Beendigung des von Saddam Hussein geführten Regimes
Ablehnung der Rücknahme eines Verwaltungsakts wegen Bestandskraft; Änderung des Beschäftigungsumfangs von Teilzeit auf Vollzeit bei bestandskräftiger Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung unabhängig von der Grundlage dieser Anordnung
Vereinbarkeit der Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip mit höherrangigem Recht; Modifizierung des von dem Dienstherrn für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstl
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Falle des Wegfalls der Furcht vor Verfolgung in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland; Erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderun
Eingreifen der Regelung des § 80b Abs. 1 S. 1 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Einlegung einer erfolgreichen Berufung durch den Kläger oder Beklagten
Vereinbarkeit der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO NRW) im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und Unionsre
Vorliegen eines Machtmissbrauchs i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG bei Enteignung eines vollständig bebauten Grundstücks auf Grundlage des Aufbaugesetzes der DDR und tatsächlicher Benötigung eines geringen Prozentsatzes der Gebäudegrundfläche für den bezweckten Auf
Besoldungsrechtliche Folgen einer Versetzung an einen Bundeswehrstandort als Grundlage für eine Auslandsmission und damit einer lediglich vorübergehenden Verwendung
Rechtmäßigkeit einer Vesetzungsverfügung bei einer befristeten Versetzung eines Beamten an einen anderen Dienstort außerhalb des Beitrittsgebiets; Dienstbezüge ohne Besoldungsabsenkung aufgrund einer dauerhaften Nichtverwendung im Beitrittsgebiet
Einbeziehung von nach Überzeugung eines Gerichts für den Ausgang eines Rechtsstreits unerhebliche Umstände i.R.d. Überzeugungsgrundsatzes
Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten Generation i.S.d. § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 3 GG
Kostentragungspflicht in einem Wehrbeschwerdeverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Antrags
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme eines vormals im öffentlichen Dienst angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis
Vereinbarkeit der §§ 6, 52 Abs. 1 sowie § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Auslegung und Handhabung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 2 LVO NRW unter Heranziehung der zu der früheren Fassung der Vorschrift ergang
Verpflichtung zur befristeten Verlängerung und Änderung der Flugbeschränkungen mit einem bestimmten, den Nachtflugverkehr stärker beschränkenden Inhalt; Rechtsschutzbedürfnis für im Erfolgsfall die Rechtsstellung des Klägers verschlechternde Klagen; Erfor
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG i.R.e. Verzichts auf die Fahrerlaubnis
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles Verfahren; faire Verfahrensgestaltung; Lenkungsverfahren; Einwendungspräklusion; prozessuale Präklusion; Gebot der Konfliktbewältigung; vorübergehender Verkehrslärm; provisorische B
Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid eines aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld Haftenden
Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu gewerblichen Zwecken
Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer Fortbildungsmaßnahme; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Fortbildungsdichte; Fortbildungsmaßnahme; Maßnahme Förderungsfähigkeit; Maßnahmeabschnitt Fortbildungsmaßnahme; Maßnahmee
Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer Fortbildungsmaßnahme; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Fortbildungsdichte; Fortbildungsmaßnahme; Maßnahme, Förderungsfähigkeit; Maßnahmeabschnitt, Fortbildungsmaßnahme; Maßnahm
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; fachliche Eignung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Sc
Erforderlichkeit einer Einfuhrerlaubnis für Arzneimittel i.F.d. Imports von Granulaten als Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einstufung von Vorstufen eines abgabefertigen Arzneimittels als Arzneimittel bei Erkennbarkeit arzneilicher Zwec
Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach § 49a Abs. 1 S. 2 ThürVwVfG bei einer Haftung für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 S. 1 ThürVwVfG aufgrund eines Schuldbeitritts
Planmäßige Abgestimmtheit einer Aufsuchung i.S.v. § 16 Abs. 4 S. 2 BBergG bei einer wesentlichen Umsetzung des der Erlaubnis zugrunde liegenden Arbeitsprogramms; Erfordernis einer positiven Stellungnahme und Billigung seitens der Behörde i.R.e. Erforderni
Eine bestimmte Mindestzahl an Unterrichtsstunden und eine bestimmte Fortbildungsdichte verstoßen als Förderungsvoraussetzungen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Anforderungen an die Konkretisierung von Förderungsvoraussetzungen in Anbetracht de
Erfordernis einer Vorqualifikation als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar; Vereinbarkeit des abstrakten Erfordernisses einer Vorqual
Objektbezug als maßgebliches Kriterium der Zuordnung von Verbindlichkeiten zu einem Grundstück
Erstrecken einer Mitbestimmung bei Eingruppierung auf eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 bis 3 und Abs. 5 S. 2 TVöD-Bund; Einschlägigkeit einer Mitbestimmung bei Eingruppierung im Falle eines Beschlusses von Grundsätzen zur Anrechnung förd
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Presseveröffentlichung über Kommunikation zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten neben dem Prozess
Fehlende Bezeichnung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ausschluss der Anfechtbarkeit eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Anerkennung eines Auffahrunfalls als Dienstunfall durch die Unfallkasse Post und Telekom bei Vorliegen einer Vorschädigung der Halswirbelsäule durch einen zuvor erlittenen privaten Autounfall; Bestimmung nach pflichtgemäßen Ermessen der Art und Anzahl der
Beanstandung des Einstellungshöchstalters für den Lehrerberuf; Zulassung der Grundsatzrevision hinsichtlich der Auslegung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F
Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung gem. § 164 Abs. 3 S. 2 ZPO bei alleiniger Mitwirkung des Senatsvorsitzenden und nicht des Senats in seiner Gesamtheit sowie Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nur bei
Ablehnung eines Richters wegen des subjektiven Besorgnisses der Befangenheit als ausreichender ein das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters rechtfertigender Grund gem. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO; Normenkontrolle gegen den Beba
Änderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Klageabweisung in der Hauptsache durch das Oberverwaltungsgericht mangels Klagebefugnis
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen
Vereinbarkeit einer Aufteilung des Ausgangsverfahrens in mehrere Einzelverfahren aufgrund sachfremder Erwägungen mit Art. 3 GG; Verletzung der Hinweispflicht aus § 86 Abs. 3 VwGO bei Einbeziehung von Behördenvorgängen und Gerichtsakten durch Beiziehungsbe
Beschwerde aufgrund der Nichtzulassung einer Revision im Hinblick auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Berücksichtigung einer Überschreitung der Altershöchstgrenze von 40 Jahren gem. § 6
Auszahlung einer Geldleistung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag für die naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs im Jahr 1997; Jährliche Auszahlung nach Durchführung der vereinbarten Bewirtschaftungsauflagen als Gegenleistung für die na
Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund allgemeiner Interessen an dem Rechtsstreit bei einer Durchführung des Rechtsstreits im Interesse von mehr als 100 Gläubigern; Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine im Inland gegründete und ansässige juristi
Erfordernis einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung für jegliche Frequenzzuteilungen
Recht eines emeritierten Professors auf Kenntnisnahme der immatrikulierten Studierenden durch Einsichtnahme in die Studierendenlisten zur Vorbereitung seiner Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren jeweils zu Semesterbeginn
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis aufgrund seines Alters
Bestehen eines Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG für Strom von vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommenen Anlagen; Vereinbarkeit einer rückwirkenden Beseitigung einer gewährten Begünstigung zur Durchsetzung eines erwünschten Verhaltens ohne Berei
Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 5 ProMechG n.F. auf noch offene Zustimmungsverfahren für vor Inkrafttreten in Betrieb gegangene Anlagen als Fall unechter Rückwirkung
Anforderungen an eine Geltendmachung eines Anspruchs als Opfer individueller politischer Verfolgung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG
Verfassungsmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze von vierzig Jahren für die Aufnahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe in Hinblick auf den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG; Verfassungsmäßigkeit von Ausnahmeregelungen für die Altershöchstgrenze bei d
Übernahme eines unbefristet angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren; Ausnahmen von dem Einstellungshöchstalter für eine Aufnahme in ein Beamtenverhältnis nach der Neufassung der nordr
Übernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter i.S.d. § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-W
Abgrenzung der Anwendungsbereiche von dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) durch die Vergütungsfähigkeit des EEG-Stroms; Vertrauensschutz hinsichtlich der Erteilung einer Zustimmung trotz Neuartigkeit der Reg
Aufhebung einer entschädigungslosen Enteignung der Gesellschaft im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Antragsberechtigung einer Gesellschaft im Falle einer Grundstücksenteignung im Wege einer Rechtsnachfolge des seinerzeitigen Gesellschafter
Zuläsigkeit eines Antrags zur Verpflichtung des Bundesverteidigungsministers zur Erstellung einer planmäßigen Beurteilung bei bereits rechtskräftig ergangenem Senatsbeschluss; Militärisches Überordnungsverhältnis und Unterordnungsverhältnis als Grundlage
Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen einer offensichtlichen und missbräuchlichen Inanspruchnahme des Ablehnungsrechts; Darlegung des Tatbestandes der Divergenz i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO durch Angabe der abweic
Zulässigkeit der Revision bei Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf einer dem Kläger gesetzten Äußerungsfrist und dadurch bedingter Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes des Klägers
Bei Vortrag der Existenzgefährdung durch einen Planfeststellungsbeschluss ist bei fehlender Vernichtung der betrieblichen Existenz ein Verweis auf das Enteignungsverfahren durch die Planfeststellungsbehörde ausreichend; Verweis auf Enteignungsverfahren du
Pflichtmitgliedschaft des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 124 Abs. 1 VAG für i.R.d. EU-/EWR-Ausland an Lebensversicherer erteilte Zulassung
Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen mit Bundesrecht
Frequenzknappheit als Ursache einer bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs; Begrenzter Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens; Beschränkung der Bietrechte durch die Bundesnetzag
Ausschluss eines Zahlungsanspruchs aufgrund einer speziellen und abschließenden, einen Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht ausschließenden gesetzlichen Regelung
Höhe der Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren
Entwicklung eines Kompensationskonzept i.R.d. naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge; Änderung des Kompensationskonzepts aus Anlass der Ermittlung der Eigentumsverhältnisse und der naturschutzfachlichen Eignungsbe
Vertragliche Vereinbarung zwischen einem Hoheitsträger und einem neu zu Beleihenden als Grundlage der Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten
Anspruch der Bewerber um eine Fangerlaubnis auf Beachtung der Zuteilungskriterien durch die Behörde nach dem SeeFischG i.R.d. Erteilung von Erlaubnissen an Mitbewerber; Berücksichtigung der die in den berufsgenossenschaftlichen Schiffssicherheitszeugnisse
Planerische Konzeption der Gemeinde als Grundlage der Einordnung der Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder als Folge eines Vorhabens; Kausalität eines Vorhabens für die Kosten einer unteilbaren und durch mehrere Vorhaben veranlasste
Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit höherrangigem Recht als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Rechtfertigung des Vorliegens eines Einstellungshöchstalters von 40 Jahren in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung durch hinreichende gesetzliche Grundlage im Beamtengesetz; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei Vorliegen einer höchstri
Widerspruch gegen eine Plangenehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Erdmassendeponie und Bauschuttdeponie aufgrund einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit sowie einer Gefährdung des Naherholungsbereichs und des Freizeitbereichs um ein Pa
Forderung der disziplinarrechtlich zutreffenden Würdigung der in der Klageschrift angeschuldigten Sachverhalte über § 52 Abs. 2 S. 1 LDG NRW
Widerlegung der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes für Veräußerungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Überprüfung der neuen Laufbahnverordnung (LVO NRW) für Lehrer
Anforderungen an den Nachweis der Einschreibung und der Exmatrikulation an einer Fachhochschule
Rechtmäßigkeit der abfallrechtlichen Anordnung zur Rückholung und ordnungsgemäßen Entsorgung von als Abfälle der Grünen Liste deklarierten und ohne Notifizierung nach Ungarn verbrachten Abfällen
Statthaftigkeit von Feststellungsklagen unabhängig von der Einräumung eines Anspruchs auf Feststellung des Bestehens der Aufsichtspflicht nach § 2 VAG; Angriffe gegen die Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung als Verfahrensmangel; Verstoß gegen die al
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme aufgrund eines vorsätzlichen Richtens eines Gewehrs auf einen anderen Soldaten in etwa nur einem Meter Entfernung; Beförderungsverbot von achtundvierzig Monaten sowie eine Kürzung der Dienstbezüge um ein Zwanzigstel fü
Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch eines Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund
Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; nichtstaatliche Akteure; Terrorismus; UN-Resolutionen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Völkerstrafrecht; Vorrang des Unionsrechts
Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht auf ein Dienstvergehen; Vorermittlungsverfahren; behördliches Disziplinarverfahren; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer;
Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft; Regionalbeirat; Beirat; Gesellschaft; privates Unternehmen; kommunale Beteiligung; kommunale Aktionäre; Bürgermeister; Hauptverwaltungsbeamter; öffentlicher Dienst; Gleichstellung; öff
Fehlen eines aktuellen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bei Absehbarkeit eines späteren baulichen Vollzugs bereits bei Erlass dieses Beschlusses
Zielförmige Festlegung der Verpflichtung zur Standorterweiterung eines internationalen Verkehrsflughafens mit bindender Wirkung für die Fachplanung
Festsetzung eines Privatgrundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf in einem Bebauungsplan als Verstoß in der Abwägung bei zur Verfügung stehenden gleich geeigneten Grundstücken der öffentlichen Hand
Gleiche Alimentierung von Beamten mit gleichen oder gleichwertigen Statusämtern durch den Dienstherrn; Unterschiedliche Besoldung von bei der Deutschen Telekom beschäftigten Bundesbeamten mit denen von der Personalserviceagentur Vivento zugewiesenen im Hi
Sicherung des Gebiets für bestimmte raumbedeutsame, den Ausschluss konkurrierender Nutzungen rechtfertigende Funktionen oder Nutzungen als Vorranggebiet i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ROG a.F.
Einbringung eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit seines Mündels in ein beamtenrechtliches Diszinplinarverfahren wegen des Vorwurfs des Unterhaltens einer sexuellen Beziehung zu diesem Mündel
Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall wegen Zweifeln an der Kausalität zwischen Ereignis und Schaden
Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 GG; Möglichkeit der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch Altersgrenzen
Kenntnisnahme des Personalratsvorsitzenden von beabsichtigten Disziplinarmaßnahmen als Verfahrensfehler
Annahme einer Gruppenverfolgung von Sunniten in Bagdad
Nichtigkeit einer Entgeltgenehmigung
Mitbestimmung bei Einladung eines Schulleiters zu Präsenztagen der allgemeinen Lehrerkonferenz
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache und aufgrund einer ungeklärten Rechtsfrage offenem Ausgang des Verfahrens
Pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte Gruppierung; Gefährdung des Bundeswohls durch Offenlegung einzelner Dokumente der Informationsstelle für Jugends
Verweigerung der Aufnahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze infolge eines außerdem erlangten zusätzlichen Studienabschlusses
Rechtsmitteleinlegung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren durch einen zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz Beteiligten
Änderung eines ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen i.S.d. § 73 Abs. 8 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durch Festhaltung von Änderungen im Deckblatt i.R.e. Deckblattverfahrens; Handgreifliche Fehlerhaftigkeit der Planung eines Plans aufgrun
Unterrichtungspflicht eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn von einem laufenden Antragsverfahren über die Inanspruchnahme des Schutzes vor Maßnahmen durch Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Begrenzung der Bestimmung des Streitgegenstandes durch das Prozessrecht
Voraussetzungen einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Willkürlichkeit eines Richterspruchs
Besteuerungskompetenz einer über die Rasseliste des einschlägigen Landesordnungsrechts hinausgehenden Liste eines gemeindlichen Satzungsgebers von höher zu besteuernden Hunderassen
Die Geltendmachung von Rechtsfehlern einer Entscheidung rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag gegen den erkennenden Richter
Fristbeginn gem. § 17 Abs.2 WDO für die Speicherung privater Daten auf dienstlichem PC des § 17 Abs. 2 WDO ist die Beendigung des rechtswidrigen Zustandes
Vermittlung eines Anspruchs auf Auferlegung einer Regulierungsmaßnahme gegenüber dem marktmächtigen Unternehmen selbst durch § 21 TKG
Subjektiv-rechtliche Schutzwirkung des § 21 Abs. 3 TKG gegenüber dem über beträchtliche Marktmacht verfügenden Betreiber eines öffentlichen Telefonnetzes
Vermittlung eines Anspruchs des marktmächtigen Unternehmens auf Auferlegung einer Regulierungsmaßnahme gegenüber ihm selbst durch § 21 TKG
Anknüpfen der Drei-Monatsfrist des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Hs. 1 BGB an die in den jeweiligen Prozessordnungen geltenden Klagefristen
Sperrung der Altstadt mit ein Durchfahrverbot für Gespannfuhrwerke anordnenden Verkehrszeichen als Beschwer eines Fuhrunternehmers
Anspruch auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.d. Verjährungsrechts mit förmlicher Aufhebung der Sanierungssatzung; Verletzung der Pflicht zur Aufhebung einer Sanierungssatzung
Bau einer Sternwarte im Außenbereich; Anerkennung einer Anlage als Projekt zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Versagung der Baugenehmigung für eine Sternwarte
Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen des Verneinens greifbarer Anhaltspunkte für eine unzulässige Doppelfinanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten
Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Anträge
Konkrete Bezeichnung eines bestimmten Dienstpostens als Voraussetzung einer gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer beantragten Versetzung; In dienstliche Beurteilungen aufgenommene Entwicklungsprognosen als Anspruchsgrundlage für
Im Rahmen der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist eine vorrangige Privatnützigkeit erforderlich; Vorrangige Privatnützigkeit als Voraussetzung der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Wahlrecht des Revisionsführer
Bei Unsicherheit des Rechtsmittelführers bzgl. des einzulegenden Rechtsmittels wegen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung besteht ein Wahlrecht zwischen den Rechtsmitteln; Vorliegen eines Wahlrechts zwischen Rechtmitteln bei Unsicherhe
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zwe
Verhältnismäßigkeit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bei einer nur fahrlässigen Schädigung des Dienstherrn durch Entsorgung weitgehend wertlosen Materials
Keine Prozesskostenhilfe für eine aussichtslose Rechtsverfolgung
Restitutionsanspruch nach Entziehung eines Grundstücks durch Einflussnahme des Ministeriums für Staatssicherheit
Die Frage nach der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach den Erkenntnissen der zuständigen Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen; Voraussetzung einer Identität des bewerteten Krankheitsbildes für den Vorrang
Abschließender Charakter bergrechtlicher Regelungen im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Polizeirecht und Ordnungsrecht
Verpflichtung zur Einführung der ehrenamtlichen Richter in komplexe Sachverhalte zur Gewähr gleicher Mitwirkungsrechte
Der obersten Aufsichtsbehörde steht trotz Nichtbestehens eines Ermessen der zuständigen Fachbehörde ein Ermessen bzgl. einer Sperrerklärung zu
Einweisung von ehrenamtlichen Richtern vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung bei komplexen Sachverhalten
Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche Weisung; Planaufnahme; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Plankrankenhaus; Versorgungsvertrag; Vertragskrankenhaus; Genehmigung; Bindungswirkung; Verpflichtungsklage; Fortse
Wirksamwerden behördlicherseits angeordneter Kohärenzmaßnahmen im Zeitpunkt der Genehmigung erheblicher Beeinträchtigungen als Voraussetzung von Art. 6 Abs. 4 FFH-RL; Endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung als Voraussetzung für den We
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes
Vermerk über ein Personalgespräch als solches als geeigneter Beschwerdegegenstand nach der WBO
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LPersVG bzgl. einer Kürzung des Freistellungskontingents im Bereich der Lehrkräfte
Anforderungen an die Substantiierung der Besorgnis der Befangenheit
Gehörsverletzung bei deutlichem Hinweis der Kenntnisnahme durch das Gericht auf das gerügte Vorbringen
Geltendmachung mindestens eines Beschwerdegrundes gegen jede der tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Revision; § 3 Abs. 2 VermG als verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
Vereinbarkeit der Außerachtlassung eingebrachter Erwägungen bei der Entscheidungsfindung mit dem Überzeugungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör
Ein auf einem Fehlverhalten in der Vergangenheit beruhendes Ausreisehindernis ist vom Ausländer verschuldet; Verantwortlichkeit eines Ausländers für ein auf einem Fehlverhalten in der Vergangenheit beruhendes Ausreisehindernis
Nach Rücknahme einer Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit kommt § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht; § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG als Anspruchsgrundlage für eine Aufenthaltserlaubnis bei er
Rundfunkgebühren fallen auch für einen PC mit funktionsfähigem Internetanschluss an
Gerichtskosten für Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 RGebStV
Zulässigkeit einer Beschwerde
Zulässigkeit einer verfristeten Beschwerde
Sanitätsdienst in der Bundeswehr als waffenloser Dienst
Rein subjektive Vorstellung eines Beteiligten bzgl. einer Befangenheit eines Richters ohne Beachtung einer objektiven Würdigung von Tatsachen
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines OVGs
Beanstandung der Beurteilung der Ackerfähigkeit durch das Flurbereinigungsgericht; Vermeidbarkeit eines Landminderausweisung in einer Größenordnung von 2,7% des Gesamtabfindungsanspruchs
Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes aufgrund beidseitiger Erledigungserklärung
Anfechtung von Entscheidungen der OVGe durch Beschwerde an das BVerwG in den Fällen des § 152 Abs. 1 VwGO
Einstellung eines übereinstimmend für erledigt erklärtes Verfahren
Die Frage über die Auslegung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 S. 2 PflSchG hat grundsätzliche Bedeutung
Die Bedeutung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 S. 2 PflSchG hat grundsätzliche Bedeutung und ist deshalb eine klärungsbedürftige Frage
Die Bedeutung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 S. 2 PflSchG ist eine klärungsbedürftige Frage i.R.d. Zulassung der Revision
Die Bedeutung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 S. 2 PflSchG ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage
Die Bedeutung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 S. 2 Pflanzenschutzgesetz hat grundsätzliche Bedeutung und wirft eine klärungsbedürftige Frage auf
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung des Bundesministers für Verteidigung auch im Falle einer Unzuständigkeit des Verteidigungsministers
Verwehrung der Einsicht in Vermerke, Gutachten und Aktenbestandteile der Berichterstatter als Gehörsverletzung
Austausch der zur Begründung einer Denkmaleigenschaft von der Ausgangsbehörde angeführten Annahmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens durch die Widerspruchsbehörde
Unternehmensbeteiligung einer vom Berechtigten allein gehaltenen Gesellschaft als unmittelbare Beteiligung des Berechtigten am Unternehmen selbst
Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beim Fotografieren eines SEK-Beamten ist zulässig; Zulässigkeit einer Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Ei
Hinweispflicht des Gerichts zu seiner Rechtsauffassung in der mündlichen Verhandlung
Verfassungsmäßigkeit des GKG
Zahlung einer Zulage in den Fällen der sog. Vakanzvertretung auf Grundlage § 46 Abs. 1 BBesG; Vorübergehende vertretungsweise Warnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes durch einen Beamten bei unklarem Ende des Zeitraums der Vertretung; Neulauf der
Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast im Dienstunfallrecht; Beginn der Ausschlussfristen des § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG für die Anzeige eines Dienstunfalls bei sicherer Di
Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs werden i.S.d. Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendungseinkommen; Beschäftigung von Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs im öffentlichen Di
Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; Unteralimentation; Amtsangemessenheit; Alimentation; Fürsorgepflicht; Alimentationspflicht; Streitgegenstand; Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Feststellungsklage; Gesetzmäßigkeit de
Verweisung eines Verfahrens an das zuständige Truppendienstgericht durch einen Senat am BVerwG in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter
Die Frage nach der Entfaltung einer Rechtswirkung eines an einen nicht mehr existenten Rechtsvorgängers gerichteten Beitragsbescheids ist in der Revision grundsätzlich klärungsbedürftig
Nach § 46 Abs. 1 BBesG kommt eine Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung in Bertracht; Zahlung von Zulagen in den Fällen der sog. Vakanzvertretung nach § 46 Abs. 1 BBesG; Vertretungsweise Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwerti
Dauerhafte Stilllegung eines Betriebes im Falle des endgültigen Endes des Bestehens oder im Falle der Zerschlagung als Zusammenfassung vermögenswerter Gegenstände
Klärung der Frage der Verpflichtung einer Gebietskörperschaft zur Zahlung eines Abführungsbetrages bei Entscheidung über die Zuordnung eines Grundstücks als Verwaltungsvermögen
Übernahme der dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung entstanden Rechtsanwaltskosten durch die Dienststelle
Annahmewille oder Empfangsbereitschaft als Voraussetzung der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis
Durchbrechung des Kausalitätserfordernisses des § 6 Abs. 2 LVO NRW durch eine andere als die nicht zum Erwerb der erforderlichen Qualifikation führende Berufsausbildung
Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Fischereirecht; Fischereiausübungsrecht; Ei
Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Bedenken bezüglich der Wirksamkeit eines Bebauungsplans während des gerichtlichen Verfahrens vor der mündlichen Verhandlung
Rüge über einen nicht entschiedenen Befangenheitsantrag mittels Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrenseinstellung nach beidseitiger Erledigterklärung
Die Beschwerde ist unzulässig im Falle eines nicht in § 152 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeführten Beschlusses
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots bei Anordnung der Abschiebung wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten
Eine nicht § 152 Abs. 1 VwGO anführende Beschwerde ist unzulässig
Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird wegen mangelhafter Erfolgsaussichten abgelehnt
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten der Hauptsache
Die Beschwerde gegen einen Beschluss der Oberverwaltungsgerichtshöfe und Verwaltungsgerichtshöfe ist nur in den Fällen des § 152 Abs. 1 VwGO zulässig
Gesonderte Erledigungserklärungen als Voraussetzung an die Wirksamkeit eines Vergleichs mit darin bereits abgegebenen Erledigungserklärungen
Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat
Hinzuzählen des für Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlten Kindergeldes zum Einkommen der Eltern bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion als anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 EntschG
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen des Richtens einer Dienstwaffe auf einen anderen Soldaten während des Wachdienstes
Bestimmung des Umfangs der Ermittlungen des Gerichts von Amts wegen nach seinem Ermessen bei fehlenden Beweisanträgen; Umfang der Beweisaufnahme bei fehlenden Beweisanträgen
Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland i. S. d. § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt Auslandsaufenthalt der Leistungsberechtigten und -empfänger voraus; Notwendigkeit des Auslandsaufenthalts der Leistungsberechtigten und -empfänger für einen
Zulässigkeit einer nicht den § 152 Abs. 1 VwGO anführenden Beschwerde
Die Beschwerde ist aufgrund der Unanfechtbarkeit des Beschlusses unzulässig
Eine nicht den § 152 Abs. 1 VwGO anführende Beschwerde ist unzulässig
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat bei Übergehung eines entscheidungserheblichen Sachverhaltes oder bei Annahme aktenwidriger Tatsachen den Charakter eines Verfahrensfehlers; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler bei Überge
Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; Ordnungsmaßnahmen; ordnungsgemäßer Dienstbetrieb; Dienstgebäude; Grundsatz der Öffentlichkeit; Vorsitzender; sitzungspolizeiliche Befugnisse
Einstellung eines Verfahrens nach Rücknahme des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei Erfüllung aller Anforderungskriterien durch mehrere Bewerber; Maßgeblichkeit der zum Zeitpunkt einer Auswahlentscheidung aktuellsten dienstlichen Beurteilung zur Ermittlung d
Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG richtet sich bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit al
Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation
Umweltprüfung bezieht sich auf das nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans zu Verlangende; Ausrichtung der Umweltprüfung an dem nach gegenwärtigem Wissensstand u
Jagdgenossenschaft; Jagdausübungsrecht; Jagdbezirk; Flurbereinigungsverfahren; Eigentumsveränderung; Klagebefugnis; Untergang; Rechtsverlust
Beschwerde eines Berufssoldaten gegen die Neufassungen der Beurteilungsbestimmungen in Nr. 203 Buchst. a ZDv 20/6, Nr. 509 ZDv 20/6 und Nr. 610 ZDv 20/6; Zulässigkeit des Wehrbeschwerdeverfahrens eines Berufssoldaten gegen eine an seine Vorgesetzten oder
Geeignetheit einer einer sechs Jahre alten Beurteilung als Grundlage für eine Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Vergleichbarkeit einer aufgrund Nichtvorliegens einer aktuellen planmäßigen Beurteilung erstellten Sonde
Grundstückseigentümer kann aus Bodenschatzvorkommen auf seinem Grundstück nicht zwingend Anspruch auf Trassenverschiebung i.R.e. Planfeststellungsverfahrens herleiten; Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Trassenverschiebung i.R.e. Planfeststellungsv
Für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Formulierung einer höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts notwendig; Notwendigkeit der Formulierung einer höchstricht
Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE); transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE); BSE-Tests; BSE-Verdacht; Maßregelung; amtliche Verbringungssperre; Erlöseinbußen; Schlachtfleisch; Verwertungsverluste; Kühlverluste; Aufwendungen zur Beseitigung
Schmerzensgeld ist i.R.d. Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen; Einsatz des Schmerzensgeldes i.R.d. Prozesskostenhilfe als Vermögen
Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom Entstehen des Beamtenverhältnisses nur bei Anspruch auf Dienstbezüge vor dem 31.12.2004; Abhängigkeit der Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung vom Bestehen eines A
Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes
Anspruch eines Apothekers mit mehreren Apotheken auf Verlagerung der turnusmäßigen Notfalldienste aufgrund betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine seiner Apotheken
Entsprechen des Begriffs der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG dem Begriff des Einkommensteuergesetzes; Berücksichtigung von Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse zum Erwerb einer
Anspruch auf Verlagerung der turnusmäßigen Notdienste auf die eigenen Apotheken bei Mehrapothekenbesitz
Altanschließern müssen bei Trägerwechsel durch den früheren Einrichtungsträger noch nicht abgeschriebene Leistungen zurückerstattet werden; Erstattung von durch den früheren Einrichtungsträger noch nicht abgeschriebenen Leistungen an den Altanschließer be
Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach Ablauf des Begrenzungszeitraums; Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien für das Jahr der Produk
Jedes Glücksspiel darf durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entweder einer Sonderabgabe oder einer Mehrwertsteuer unterworfen werden; Möglichkeit einer Doppelbesteuerung von Glücksspielen
Keine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei rückwirkender Inkraftsetzung eines nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans; Erfordernis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei rückwirkender Inkraftsetzung eines nach Durchführ
Zulässigkeit von Hinweisen auf Sportereignisse in Zusammenhang mit der Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung der Einschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit durch die Errich
Rechtmäßigkeit der Untersagung eines via Internet vertriebenen Glücksspielangebots im gesamten Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Geltung des Internetvertriebsverbots auch bzgl. einer in der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag f
Zulässigkeit einer stimulierenden Bezugnahme auf herausragende Sportereignisse im Zusammenhang mit der Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung der Beschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit oder Niederla
Geltung des aus der Rechtskraft folgenden Wiederholungsverbots bei inhaltsgleichen Verwaltungsakten in Bezug auf das Verhältnis von Rücknahme und Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der den Flüchtlingstatus des Betroffenen begründenden Umstände a
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund der Zugrundelegung eines unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes; Berücksichtigung des Maßstabs der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände des Asylsuchenden; Verwendung eines einheitlichen Prognos
Anhörungsrüge wird zurückgewiesen im Falle der Geltendmachung der Verletzung des materiellen Rechts in der Anhörungsrüge; Anhörungsrüge im Falle der Geltendmachung der Verletzung des materiellen Rechts in der Anhörungsrüge
Anhörungsrüge wird zurückgewiesen im Falle der Geltendmachung der Verletzung des materiellen Rechts in der Anhörungsrüge; Anhörungsrüge im Falle der Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts in der Anhörungsrüge
Anhörungsrüge wird wegen Begründung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Verletzung materiellen Rechts zurückgewiesen; Begründung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Verletzung materiellen Rechts
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original
Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere Gefährdungspotential aufgrund der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Befugnis zu Festnahmen durch die MEK und OEZ
Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere Gefährdungspotenzial aufgrund der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Befugnis zu Festnahmen in der MEK und OEZ
Das höhere Gefährdungspotenzial aufgrund der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Befugnis zu Festnahmen durch die MEK und OEZ rechtfertigt eine höhere Erschwerniszulage; Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere Gefährdungs
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Wiederaufgreifen eines Verfahrens auf den Vortrag der falschen Bescheidung eines materiellen Anspruchs auf Rehabilitierung
Rechtsstaatlichkeit von familienrechtlichen Entscheidungen in der DDR im Hinblick auf eine moralische Rehabilitierung
Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei Aufenthalt der Kinder bei der ebenfalls im öffentlichen Dienst stehenden Mutter
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Falle einer fehlenden Vertretung durch einen Anwalt ist abzulehnen; Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für ein Verfahr
Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht kann bei Unterlassung seiner Mitwirkungslast bzgl. der Akteneinsicht ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt werden; Anspruch eines Beteiligten auf Akteneinsicht bei Unterlassung seiner Mitwirkungslast b
Ausschluss einer Einbürgerung aufgrund eines durch konkrete Tatsachen begründeten Verdachts der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
Keine höheren Anforderungen an die Antragsbefugnis eines von einem Bebauungsplan berührten Antragstellers wegen der Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung; An die Antragsbefugnis zu stellende Anforderungen bei Geltendmachung der Ve
Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge zulässig; Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO be
Für einen Anspruch auf berufliche Rehabilitierung eines Bürgers der ehemaligen DDR muss ein Abstiegsschaden vorliegen; Notwendigkeit des Vorliegens eines Abstiegsschadens für einen Anspruch auf berufliche Rehabilitierung eines Bürgers der ehemaligen DDR
Vereinbarkeit der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach §§ 9, 24 TV-Ärzte KAH mit dem Gesichtspunkt des Tarifvorrangs
Zulässigkeit von in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nehmende Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Zulässigkeit einer Verknüpfung informativer Hinweise auf Sportereignisse mit der Ankündigung höherer Gewinnchancen sow
Mitbestimmung bei technischer Überwachung, Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethode wird durch die Mitwirkung nach § 90 Nr. 3 BInPersVG nicht verdrängt; Keine Verdrängung der Mitbestimmung bei technischer Überwachung, Hebung der Arbeitsl
Tragung der Kosten eines Rechtsmittels durch den Bund nach Rücknahme einer Berufung durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft
Wahrung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO bei ungeprüfter Behauptung von entscheidungserheblichen Umständen durch das Gericht ohne jede Grundlage im Prozessstoff; Rechtsschutzinteresse für Klagen aus Zahlungsansprüchen gegen die Erben ein
Frage nach dem einheitlichen und abschließenden Regelungsumfang einer Baugenehmigung bei nachfolgendem fachaufsichtlichen Genehmigungsverfahren führt nicht zur Zulässigkeit der Revision; Allgemeine Bedeutung der Frage nach dem einheitlichen und abschließe
Keine Nichtigkeit von städtebaulichen Verträgen wegen § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB aufgrund der Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Ansiedlung von Betrieben mit Verkauf an Endverbraucher; Nichtigkeit von städtebaulichenVerträgen hinsichtlich § 11 Abs. 2 S.
Klagebefugnis; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Besteuerungsgrundlagen; Folgenbeseitigungsanspruch; Herstellungsanspruch; Geldersatzanspruch; Gemeinden; Selbstverwaltungsrecht; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Aufgabenerfüllung; Einnahmeminderung
Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen Steuermaßstab und Spieleraufwand i.R.d. Vergnügungssteuer nach dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Revision ist bei Aufwerfen einer einzelfallbezogenen Frage im Zusammenhang mit Wehrübungen nicht zuzulassen; Zulässigkeit einer Revision bei Aufwerfen einer einzelfallbezogenen Frage im Zusammenhang mit Wehrübungen
Abschließende Regelung in § 4 Abs. 4 ABMG für die Erstattung der LKW-Maut in Fällen der Nichtdurchführung einer gebuchten Fahrt; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 LKW-MautV auf Fälle des vollständigen Unterbleibens einer gebuchten Fahrt (Vollstornierung); Ver
Faktische Enteignung von Landgütern im Vollzug der Bodenreformvorschriften durch Nutzung als Versorgungswirtschaft für die Rote Armee entgegen ihrem Bestimmungszweck nach der Bodenreform
Personalvertretungsrechtliche Zurechenbarkeit schulischer Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung an den für das Schulwesen zuständigen Senator
Berücksichtigung von unmittelbaren sich erst aus anderen regelmäßig späteren Planungen mit einem anderen Geltungsbereich realisierenden Betroffenheiten durch die Gemeinde; Ausnahme vom Grundsatz der Eigentümerinteressen bei Vorliegen eines engen konzeptio
Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Klärung einer vom Berufungsgericht gestellten Frage des revisiblen Rechts für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Vereinbarkeit der Verwendung von Kammerbeiträgen zur Förderung der gewerbli
Es besteht keine Vorlagepflicht eines Gerichts an den EuGH im Falle des Nichtvorliegens einer Rechtfertigung zur Durchführung eines Revisionsverfahrens anhand der durch den Kläger gestellten Fragen; Vorlagepflicht an den EuGH im Falle der Möglichkeit der
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Täuschung des Dienstherrn zwecks Erhalts einer ungerechtfertigten Zuwendung; Prüfungsschema im Zusammenhang mit der konkreten Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; Folgen einer nachhaltigen Störung des Vertra
Vorlagepflicht an den EuGH im Falle der Möglichkeit der Rechtfertigung der Durchführung eines Revisionsverfahrens hinsichtlich der Fragen des Klägers
Berechtigung eines Personalrats zur Ausschlagung eines behördeninternen, zunächst gleichwertig erscheinenden Fortbildungsangebots zu Gunsten einer viel kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung
Der Nutzen des Einzelnen an Straßen im Gemeingebrauch ist wegen des Äquivalenzprinzips und des Begriffs des Vorteils im Straßenbaubeitragsrecht praktikabel messbar und individuell zurechenbar; Praktikable Messbarkeit und Zurechenbarkeit des Nutzen eines E
Monatsfrist zur Berufungsbegründung ist auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK rechtmäßig und verfassungsgemäß; Rechtmäßigkeit der Monatsfrist zur Berufungsbegründung
Kein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO bei Nichtberücksichtigung des zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringens der Beteiligten durch das Gericht; Anforderungen an einen Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO
Frage über Vorliegen eines Ausschlusses von Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Entscheidung nach Präklusionsregelungen rechtfertigt die Zulassung einer Revision nicht; Zulassung einer Revision bei Frage über Vorliegen ei
Zumutbarkeit von Bedingungen des türkischen Staates zur Erlangung eines Nationalpasses ist keine verallgemeinerungsfähige Frage von grundsätzlicher Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zumutbarkeit von Bedingungen des türkischen Staates zur Erla
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit einer Genehmigung für eine Privatschule als Ersatz für eine öffentliche Schule
Degradierung eines Soldaten als Disziplinarmaßnahme wegen versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Recht wird zurückgewiesen; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Rüge der
Zuweisung der Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen bundesrechtlich dem Regime der Abwasserbeseitigung; Obliegen der Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts od
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Stellen eines Verlängerungsantrags vor Ablauf ihrer Geltungsdauer; Erfassung der Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde von der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG
Begründetheit der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung von irrevisiblem Recht bei grundsätzlicher Bedeutung von Fragen über die Auslegung des Bundesrechts
Voraussetzungen der Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur
Feststellung der für den Erlass der Vergabeanordnung vorausgesetzten Frequenzknappheit anhand Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen; Feststellung und gerichtliche Überprüfung eines das verfügbare Spektrum übe
Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren; Eingeschränkt gerichtlich kontrollierbarer Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der
Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für einen von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch machenden drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Materielle Beweislast hinsichtlich einer beabsichtigten ehelichen Lebensgemeinschaft
Begrenzung des Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder Ausschreibungsverfahren; Vornahme der für die Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens erforderlichen Abgrenzung
Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung der Versteigerungsregeln
Bei fehlender Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung ist Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren abzulehnen; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung e
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren wird mangels Vorliegens eines Falls von § 152 Abs. 1 VwGO abgelehnt; Bewilligung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung e
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können nur in den Fällen des § 152 Abs. 1 VwGO angefochten werden; Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverw
Beschwerde ist mangels Vorliegen eines Falles nach § 152 Abs. 1 VwGO unzulässig; Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlendem Vorliegen eines Falles nach § 152 Abs. 1 VwGO
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen des § 152 Abs. 1 VwGO angefochten werden; Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverw
Berufungsgericht muss im Rahmen seiner Begründungspflicht dem Bestehen eines Hindernisses für eine Asylanerkennung aufgrund anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung nachgehen; Pflicht des Berufungsgericht dem Bestehen eines Hindernisses für eine Asylanerke
Rüge fehlerhafter Verwertung von dem Gericht vorliegendem Tatsachenmaterial kann nur bei aktenwidriger oder sonst willkürlicher Sachverhaltswürdigung mit der Revision angegriffen werden; Angreifbarkeit der Tatsachenwürdigung des Gerichts mit der Revision
Rüge fehlerhafter Verwertung von dem Gericht vorliegenden Tatsachenmaterial kann nur bei aktenwidriger oder sonst willkürlicher Sachverhaltswürdigung mit der Revision angegriffen werden; Angreifbarkeit der Tatsachenwürdigung des Gerichts mit der Revision
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zurechnung der Versäumnis der Wiedereinsetzungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten an den Vollmachtgeber
Eine Verfristung eines Wiedereinsetzungsantrags aufgrund mangelhafter Dokumentation des Akteneingangs in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten sind dem Antragenden zuzurechnen; Zurechnung einer mangelhaften Dokumentation des Akteneingangs in der Kanzlei
Darlegung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über eine Enteignung eines Ausländers in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone; Bestehen eines generellen Enteignungsverbots der SMAD für Vermögenswerte im Eigentum ausländischer Personen
Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO nach § 9 Abs. 1 KWG; Ansehung von Informationen über die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse als Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnis
Aufteilung der Gerichtskosten zwischen Kläger und Beklagtem und Selbsttragung der außergerichtlichen Kosten durch die Beteiligten bei Regelung über die gegenseitige Aufhebung der Kosten
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten u.a. wegen sexueller Belästigung einer untergebenen Soldatin unter Einsatz seiner Vorgesetztenstellung
Frage der Grenzen einer Auswahlentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO und der zulässigen Verteilungskriterien sind schon durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt; Klärungsbedürfigkeit der Frage der Grenzen einer Auswahlentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO u
Humanitäre Hilfe leistender Verein darf keine für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland bestimmten der Hamas zuzuordnenden Hilfeleistungen erbringen oder unterstützen; Zulässigkeit der Erbringung der Hamas zuzuordnenden Hilfe
Für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig; Darlegungspflicht des Beschwerdeführers für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts
Anspruch eines Beamten auf Nachzahlungen bzgl. des Familienzuschlags nach Inkrafttreten des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes; Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf höhere kinderbezogene Teile der Dienstbezüge
Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden als eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung; Geltung der Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und E
Prüfung der Erfolgsaussichten einer Grundsatzrevision in einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO
Anspruch auf Verlängerung der Verwendungszeit im Ausland auf dem Dienstposten eines Jägerfeldwebels/Stabsdienstsachbearbeiters; Verweis auf die Veränderung der Besoldungsgruppe als Grund für eine negative Bescheidung des Antrags auf Verlängerung
Notwendigkeit der ausdrücklichen Angabe der Häufigkeit der Heranziehung eines Unternehmens zu einer erhobenen Statistik in dem die Statistik anordnenden Gesetz
Betroffenheit des Leiters einer abgebenden Dienststelle durch eine gerichtliche Entscheidung über das streitige Mitbestimmungsrecht in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsstellung
Revisionsrechtliche Überprüfung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts im Rahmen der Verfahrensmängelrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen mangelnder ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage
Vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG wird bei noch nicht ergangener strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsentscheidung abgelehnt; Ablehnung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch nach § 1
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Beschwerde
Rechtmäßigkeit eines Beförderungsranglistensystems bei Bildung der Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung; Folgen der Differenzierung innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewer
Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eines Bauantragstellers gegen die Zurückstellung seines Bauantrags durch Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheides
Pflicht eines verfügungsbefugten Grundstücksveräußerers zur Erlösauskehr an den vermeintlichen Erwerber bei nachträglich festgestelltem, bereits zum Zeitpunkt der Veräußerung bestehenden Eigentums des Erwerbers; Handeln der Deutschen Bahn AG für einen bah
Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium nach wiederholtem Fachrichtungswechsel als verzinsliches Bankdarlehen
Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; unterlassene Beantragung; Antragstellung; rückwirkende Gewährung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Anwendbarkeit im Verwaltungsrecht; Verletzung sozialbehördlicher Pflichte
Darlegung der fehlenden Vereinbarkeit einer Entscheidung mit einer des BVerwG ohne Gegenüberstellung eines abweichenden Rechtssatzes genügt für Abweichung i.S.v. § 132 VwGO nicht; Darlegung der fehlenden Vereinbarkeit einer Entscheidung mit einer des BVer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO abgelehnt; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr ist mit Europarecht vereinbar; Kontingent
Möglichkeit der Zurückerlangung von Fördermitteln durch das Land als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des Bundes wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen; Feststellung einer zweckwidrigen Verwendung von Bundesmitteln anhand der im Rechtsve
Verfassungsrechtliche Anforderung an eine die Abschöpfung von Werbeeinnahmen für eine als rechtswidrig zu beanstandene Sendung vorsehende Regelung des Landesrundfunkrechts
Beschwerde ist im Falle der Einlegung durch einen nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten unzulässig; Zulässigkeit einer Beschwerde im Falle der Einlegung durch einen nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht ve
Frage der Einordnung von regelmäßigen, wiederkehrenden, haushaltsnahen Straßenbündelsammlungen von Altpapier als gewerbliche Sammlung hat keine grundsätzliche Bedeutung; Rechtsgrundsätzliche Bedeutung von Fragen im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen
Streitwertfestsetzung im Falle des Bestehens lediglich einer enteigenungrechtlichen Vorwirkung bei der angefochtenen Maßnahme
Abschlag bei der Streitwertfestsetzung ist nur vorzunehmen im Falle des Bestehens lediglich einer enteignungrechtlichen Vorwirkung bei der angefochtenen Maßnahme; Streitwertfestsetzung im Falle des Bestehens lediglich einer enteignungrechtlichen Vorwirkun
Erstreckung der Zulässigkeit eines Stellplatzes für einen Kfz-Anhänger auf ein auf dem Anhänger befindliches Boot; Bootslagerplatz als eine untergeordnete Nebenanlage i.S.d. § 14 Abs. 1 BauNVO
Beschränkung einer Revisionszulassung hinsichtlich eines einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beinhaltenden Teils
Gericht ist nicht verpflichtet einen anwaltlich vertretenen Kläger bereits vor der mündlichen Verhandlung über eine etwaige Rechtsauffassung zu informieren; Pflicht eines Gerichts zur Information eines anwaltlich vertretenen Klägers bereits vor der mündli
Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist im Falle einer Vertretung durch einen vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten unzulässig; Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht im Fall
Grundsätzliche Bedeutung der Verneinung der Frage der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG durch die zuständige Behörde; Maßgeblichkeit einer Überzeugungsbildung des Tatsachengerichts hinsichtlich der Möglichkeit einer freiwi
Auswirkungen einer nicht den Fällen des § 152 Abs. 1 VwGO unterfallenden Beschwerde auf ihre Zulässigkeit
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Falle einer gerichtlichen Berücksichtigung des Vortrags des Rügenden; Nichtberücksichtigung eines Vorbringens des Rügenden aus Gründen des formellen und materiellen Rechts
Zulässigkeit einer Beschwerde bzgl. Nichtzulassung einer Berufung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht mangels Vorliegen einer allgemeinen Aufklärungspflicht aus dem Prozessgrundrecht nicht zur Mitteilung seiner Rechtsauffassung an eine Partei; Verpflichtung eines Gerichts zur Mitteilung seiner Re
Kostenpflicht bei Erledigungserklärung im Planfeststellungsverfahren
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit Verbindungen zur DHKP/C auf Flüchtlingsschutz und und Feststellungen eines Abschiebungsverbots
Einstellung eines Verfahrens nach Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auswirkungen einer nicht vorliegenden Begründung innerhalb der Beschwerdefrist für die Zulässigkeit einer Beschwerde
Abschiebungsverbot für die Türkei wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C und damit verbundenen Gefahren für das Leben und die Gesundheit
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; Prognosemaßstab; Rechtsänderung; Ausschluss; Ausschlussgründe; Asylunwürdigkeit; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vereinte Nati
Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht im Falle einer fehlenden Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsmittels nicht; Prozesskostenhilfe im Falle einer fehlenden Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsmittels
Vorliegen einer Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Falle des entschädigungsrechtlich maßgeblichen Zeitpunkts für die Bestimmung der Nutzungsart nach § 3 Abs. 1 EntschG; Abweichen des vorinstanzlichen Gerichts mit einem seine Entscheidung tragenden
Bei einer Revision muss im Falle des Stützens eines Urteils auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegen; Zulassung der Revision gegen ein Urteil im Falle des Stützens des Urte
Zurückweisung einer Revision mangels Vorliegens einer Verletzung im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer im Falle der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null
Zulässigkeit einer stimulierenden Bezugnahme auf herausragende Sportereignisse i.R.d. Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung einer Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit durch die Erri
Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im kommunalen Organstreitverfahren; Verwehrung des Fraktionsstatus einer Partei aufgrund sachfremder Motive bei der Beschlussfassung der Kreistagsmitglieder
Erforderlichkeit einer städtebaulichen Rechtfertigung bei der Anwendung des § 21a BauNVO
Vorläufige Festsetzung des Werts eines Streitgegenstands für ein Revisionsverfahren
Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eines Berufsverbands der Bundeswehr hinsichtlich des Einbeziehens einer bestimmten Gruppe von Soldaten in eine Personalratswahl; Befugnis der Gewerkschaften zur gerichtlichen Klärung de
Erfordernis der Darlegung einer konkreten Rechtsfrage für die Annahme grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung einer mangelnden Sachaufklärung
Rüge eines Gehörsverstoßes durch Behauptung der unzureichenden Auslegung eines Beweisantrags und der Fehlinterpretation des Willens des Antragstellers
Möglichkeit der Umdeutung eines abstrakten Statusfeststellungsantrags in ein Wahlanfechtungsbegehren im Zusammenhang mit einer Personalratswahl bei der Bundeswehr; Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eines Berufsverbands
Auswirkungen einer Privatinsolvenz des Kommanditisten auf die Mitgliedschaft in der KG bei gleichzeitiger Eröffung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen; Konsequenzen des Ausscheidens aller Gesellschafter aus der Gesellschaft auf das Verm
Überprüfung einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich einer Trassenverschiebung im Zusammenhang mit einer Ortsumgehung
Voraussetzungen einer Einwendungspräklusion bei der Rüge sachlicher Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers
Klage eines Landwirtes gegen die Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse wegen Berechnung von Massenimpfungen, Dissertationen, Tierschauen und anderen Veranstaltungen i.R.d. Beitragssätze; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Beantwortbarkeit diese
Grundsätzliche Bedeutung einer Frage bzgl. eines die Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes feststellenden Urteils; Anforderungen an ein die Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes feststellendes Urteil hinsichtlich der Erkennbarkeit einer Heilungsmöglichkeit
Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich der Klärung der rechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung
Verpflichtung eines Gerichts zur Verfolgung eines Beweisangebotes aus dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
Rechtsschutzinteresse bzgl. eines Eilantrags gegen einen Bebauungsplan im Falle des Vorliegens einer Nichtvollzugszusage liegt nicht vor; Rechtsschutzinteresse eines Eilantrags im Falle des Vorliegens einer Nichtvollzugszusage hinsichtlich eines angegriff
Streitwert bei Klagen von Drittbetroffenen in Planfeststellungsverfahren bei der Geltendmachung einer Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Übertragbarkeit der zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 entwickelten Grundsätze auf § 17a Nr. 7 S. 2 FStrG
Berichtigung eines offensichtlichen Schreibfehlers in einem Urteil des BVerwG gem. § 118 Abs. 1 VwGO
Berücksichtigung des Ausschlussgrundes des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Informationszugang auch nach Abschluss des laufenden Verfahrens
Möglichkeit der Klärung der Sicherheitslage von in den Kongo abgeschobenen Minderjährigen durch das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht
Aussicht einer Rechtsverfolgung auf Erfolg für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Vorliegen von Divergenz bei Rüge einer unvollständigen und unzutreffenden Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze
Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld für eine Ausbildung im Ausland i.R.d. Rechtsreferendariats; Kriterien zur Auslegung des Begriffs der Wohnung i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 LTGV i.V.m. § 10 Abs. 3 LUKG; Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzun
Privat angelegte gärtnerische Fläche als festgesetzte private Grünfläche mit der Bezeichnung Parkanlage bei Vorliegen eines städtebaulichen Grundes
Darlegungsanforderungen an eine auf einen Hilfsantrag bezogene Grundsatzrüge bzgl. der Unerheblichkeit eines nicht wirksam gemachten Bebauungsplans bis zu seiner wirksamen Bekanntmachung
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Verteidigungsminister gegenüber dem Senat für die gerichtliche Kontrolle des Bescheides; Einschränkung des gerichtlichen Beurteilungsspielraums bei Feststellung e
Grundsätzliche Bedeutung einer Frage bzgl. der Anzeige eines Investitionsvorhabens gegenüber der Freistellungsbehörde im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit
Zulassung einer Revision bei Stützung der vorinstanzlichen Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen
Möglichkeit der Einordnung eines Einzelhandelsbetriebs mit einer Fläche von höchstens 400 qm (sog. Nachbarschaftsladen) als ein festsetzungsfähiger Anlagentyp i.S.d. § 1 Abs. 9 BauNVO; Einordnung des Schutz zentraler Versorgungsbereiche als auch des Schut
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des Bundesministeriums der Verteidigung über die Nachbesetzung des Dienstpostens des Abteilungsleiters; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtberücksichtigung eines Berufs
Abschiebungshindernis durch die absehbare Einbürgerung minderjähriger Kinder für den sorgeberechtigten ausreisepflichtigen Kindesvater als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Voliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Falle des Entscheidens über den Antrag des Antragstellers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss
Zulässigkeit der Rücknahme sowie Rückforderung eines Bescheids der Kreditanstalt für Wiederaufbau über Teilentlastung nach dem AltSchuldHilfG
Einfügen eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB hinsichtlich der Zahl der Geschosse nach den objektiv vorhandenen und geplanten Geschossen einschließlich der Nicht-Vollgeschosse; Frage des Einfügens eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB hinsichtlich der Zahl der
Fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit
Zurückweisung einer Revison zur Zulässigkeit echter Rückwirkung aufgrund des Nichtnachkommens einer Pflicht zur Beitragszahlung eines Rechtsanwalts seit mehreren Jahren
Anspruch einer früheren Soldatin auf Aussetzung der Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld aus § 11 SVG
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe; Dienstbezug; Ansehensschädigung; Aberkennung des Ruhegehalts; Maßnahmebemessung; prognostische Gesamtwürdigung; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild; Erschweru
Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter bei Anfall der Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden; Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Beamten für während der Gleitzeit angefallene Tätigkeit als eh
An- und Ausziehen einer Polizeiuniform in der Dienststelle vor Beginn und nach Ende des Dienstes als dienstliche Verrichtung i.R.d. Arbeitszeit
Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung des Landratsamts über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Grundwasserschutz im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage einer Gemeinde
Geheimhaltung der Identität zum Schutz eines Informanten bei Angewiesenheit von Behörden auf Angaben Dritter bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
Benennung eines inhaltlich bestimmten und das angefochtene Urteil tragenden abstrakten Rechtssatzes als Darlegungsanforderung hinsichtlich einer Divergenzrüge
Einsicht in den ungeschwärzten Verwaltungsvorgang über eine durch eine Verbraucherbeschwerde veranlasste Betriebskontrolle einer Tanzschule mit Schankwirtschaft i R.d Lebensmittelüberwachung
Darlegung der Fortentwicklungsbedürftigkeit der Grundsätze der Vertretbarkeit interkommunaler Auswirkungen eines Einzelhandelsvorhabens mittels Verträglichkeitsgutachten
Fehlende Befassung des Gerichts mit einem wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei in den Entscheidungsgründen als Indiz für eine Nichtberücksichtigung
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Zusammenhang mit einer hinreichenden Substantiierung von präklusionshindernden Einwendungen Privater zu den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei ungenügender Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil
Zulässigkeit verspäteter Erklärungen gem. § 134 Abs. 2 FlurbG trotz Versäumnisses der Widerspruchsfrist
Verhältnis der religiösen Äußrungsfreiheit zur den Belangen der Persönlichkeitsschutzes und Ehrenschutzes hinsichtlich einer Predigt; Relevanz der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausgleich von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei der
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer angemessenen Förderung für eine allgemeine Beratungsstelle (§ 3 SchKG) oder eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1
Verpflichtung zur Aufhebung eines bereits bestandskräftigen, aber eindeutig rechtswidrigen Ausgleichsleistungsbescheids wegen seiner Auswirkungen hinsichtlich der noch offenen Vermögenswerte des Berechtigten
Einhaltung eines festgesetzten Wertes für die Giftigkeit von Abwasser gegenüber Fischeiern bei ausschließlichem Beruhen der Wertüberschreitung auf dem Gehalt an Sulfat und Chlorid
Vereinbarkeit des Nichtnachkommens des Berufungsgerichts auf Antrag zur Vernehmung des Bruders eines Antragstellers im Kongo i.R.d Asylfolgeverfahrens mit dem Anspruch auf rechliches Gehör
Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags; Landesrechtliches Vertragsformverbot als Hindernis für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrech
Auslegung des Begehrens auf Vorlage von Akten und Urkunden i.R. eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Ersuchen um Amtshilfe zum Zwecke der Beweiserhebung
Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits von einem nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streit bzgl. der Offenlegung von Akten und Urkunden i.R.e. Untersuchungsausschusses
Anspruch einer Gemeinde gegen das Straßenbauamt auf vorsorgliche Einrichtung von Lärmschutzmaßnahmen bei der Einrichtung einer aufgrund der Sperrung einer Bundesstraße durch ihre Gemeinde laufende Umleitung
Umfang des Anspruchs auf Übermittlung bestimmter Protokolle von Sitzungen der Verwaltungsgremien der vormaligen ZVS nach dem IFG NRW; Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung bzgl. der Sperrung von Unterlagen seitens des Rechtsnachfolgers der Z
Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Revision; Grundsätze zur Geltendmachung einer Aufklärungsrüge gem. § 86 Abs. 1 VwGO
Vereinbarkeit der unterlassenen Erörterung vom Verwaltungsgericht festgestellter Mängel bei der Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Art. 103 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines unterlassenen Hinweise
Erfüllung der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die allgemeine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen wegen des Lebens in einer Bedarfsgemeinschaft
Beurteilung der Sicherung des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Ausländers ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis; Geltung der sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft für die Berechnu
Befreiung eines internetfähigen PC von der Rundfunkgebührenpflicht als neuartiges Rundfunkempfangsgerät und Zweitgerät zu einem herkömmlichen Rundfunkempfangsgerät
Rüge des Fehlens richterlicher Sachkunde für den zur Entscheidung über eine Abschiebung erforderlichen medizinischen Sachverstand
Zusätzliche Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis zum Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; Versorgungsverpflichtung; Widerruf; Eigentum; Versteigerung; Versteigerungserlös; Zuschlagspreis; Äquivalenzprinzip; Erstattung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rücknahme; Wide
Festlegung der Voraussetzungen einer drittschützenden Wirkung einer Doppelhaus-Festsetzung in der offenen Bauweise im Revisionsverfahren
Voraussetzungen für eine Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung von Eigentumspositionen im Vermögenszuordnungsverfahren; Anforderungen an eine Verwirkung von Eigentumsansprüchen unter dem Aspekt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra fa
Orientierung der Verwaltungspraxis an den jeweils aktuell geltenden Förderrichtlinien als Folge des Gebots der Gleichbehandlung
Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Approbation als Arzt wegen einer Verfehlung bei einer wissenschaftlichen Tätigkeit; Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Anwendung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit bei der Festlegung einer Tiefenbegrenzung
Gerichtliche Überprüfung einer gemeindlichen Benutzungsgebührenregelung unter Beachtung des Satzungsermessens der Gemeinde
Qualifizierung eines Gebührenbescheids als Verwaltungsakt bei inhaltlichem Erlass des Bescheids durch einen privaten Geschäftsbesorger
Qualifizierung eines Gebührenbescheids als Verwaltungsakt bei inhaltlichem Erlass des Bescheids durch einem privaten Geschäftsbesorger
Veranlassung des Tätigwerdens eines Privaten als Geschäftsbesorger durch die nach außen in Erscheinung tretende Behörde als Voraussetzung an einen Verwaltungsakt
Geltung der Zeit für das Anziehen und Ausziehen der Polizeiuniform in der Dienststelle vor Beginn und nach Ende des Dienstes als Arbeitszeit
Art. 7 Abs. 4 GG als Maßstab für die Frage der Gewährung einer finanziellen Leistung sowie für die Frage der Modalitäten der Auszahlung der bewilligten Leistung für eine private Ersatzschule; Vereinbarkeit des Art. 32 Abs. 1 S. 7 BaySchFG im Hinblick auf
Zuerkennung eines Aufwendungsersatzanspruchs aus der Fürsorgepflicht bei ausschließlich dienstlich veranlassten Kosten
Vereinbarkeit der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG
Notwendigkeit des Innehabens des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat für die Wirkung einer in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrech
Ersatz von entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes erbrachter Leistungen i.R.e. Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 S. 1 Halbs. 2 GG
Übereinstimmung des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG mit dem Begriff des Einkommensteuergesetzes
Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlendem Vorhandensein des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat im Zeitpunkt der Erteilung
Möglichkeit des Nachweises einer aktenwidrigen und insoweit unvollständigen Sachverhaltswürdigung bei lediglich partieller Wiedergabe eines bestimmten Prozessstoffs durch das Gericht; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Beurteilung
Anspruch auf Festsetzung eines Wochenmarktes zugunsten eines gewerblichen Marktveranstalters
Ablehnung von Beweisanträgen hinsichtlich der Einholung von weiteren Gutachten bei vorhandenem Gutachten oder bereits vorliegender entscheidungserheblicher Tatsachen bzgl. Gefährlichkeit einer Hunderasse
Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag einer GmbH mit einer Gemeinde als Mehrheitsgesellschafterin bei Anwendungsausschluss der Bestimmungen des AktG für den Aufsichtsrat
Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht
Einschränkende Auslegung des Umfangs eines Widerspruchsbescheids von Nichtjuristen als nicht den ganzen Verwaltungsakt angreifend
Vereinbarkeit der Abhängigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung eines selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers mit der Berufsfreiheit
Pflicht zur hinreichenden Konkretisierung des beabsichtigten Gewerbes bei Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes
Erstreckung der materiellen Rechtskraftwirkung eines Urteils auf Vorfragen im Vermögensrecht
Anforderungen an eine Erledigungsfeststellung nach einseitiger Erledigungserklärung und objektivem Eintritt des erledigenden Ereignisses
Gewährung von Beihilfe für die Kosten einer unfallbedingten Beförderung mit einem Rettungshubschrauber zu einem Behandlungsort in Österreich wegen während eines Skiurlaubs infolge eines Sturzes erlittenen Beinbruchs
Anspruch auf Rehabilitierung wegen der Enteignung zweier in Nordwestmecklenburg gelegener Güter
Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe
Einordnung einer Person als Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII bei Aufnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen über Tag und Nacht im Haushalt
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung von schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen bei Erlass eines Urteils ohne mündliche Verhandlung
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Verwerfung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Bundesverwaltungsgericht parallel zu einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters bei Besetzung des ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes mit einem Arbeitnehmer aus dem Personalüberhang der unmittelbaren Landesverwaltung
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem Ergebnis als das Verwaltungsgericht; In Ergänzung des Landesrechts angewandte allgemeinen Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben und der Verwirkung als Teil des irrevisiblen L
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren ohne erneute Beweiserhebung auf Grundlage der Zeugenaussagen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
Sperrvermerk für einen in Großbritannien ausgestellten Führerschein für Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt und Antrag auf Neuerteilung des Führerscheins
Verletzung von Bundesrecht durch ein Berufungsurteil wegen u.a. fehlender Prüfung eines unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes
Vorrangige Prüfung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 S. 2 AufenthG vor dem nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in Afghanistan drohender Gefahren (hier: Fehlen jeglicher Lebensgrundlage und daraus resultierender Möglichkeit eines Hungertodes)
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Geltung der unvordenklichen Verjährung auch für die faktische Widmung nach der Verordnung über das Straßenwesen der DDR vom 18. Juli 1957
Bedeutung der Anmeldefrist für vermögensrechtliche Ansprüche als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Reichweite der Aufsicht aus § 42, 37 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 i.V.m. § 37 Abs. 4 SchfG im Fall der Festlegung der Höhe der Beiträge
Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung bei Entscheidung des OVG über die Berufung und Anhängigkeit des Verfahrens in der Hauptsache beim BVerwG
Anrechnung der Zeitdauer der zwischenzeitlichen Duldung vor Abschluss des Asylverfahrens auf die für die Aufenthaltserlaubnis relevante Zeitspanne i.R. der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Verpflichtung zur Herstellung des Anschlusses eines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage
Beteiligungspflichtigkeit bei einem Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin oder bei dem Entwurf durch den federführenden Senator
Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit zur Verdichtung von allgemeinen Erschließungslasten zu Erschließungspflichten ohne Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben
Verpflichtung eines Bundeslandes zum finanziellen Ausgleich für nicht mehr durch Zeitausgleich kompensierbare Vorgriffsstunden aufgrund eines Dienstherrnwechsels aus persönlichen Gründen
Anrechnung von Erwerbseinkommen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst als angestellter Lehrer einer Ersatzschule i.R.e. Hinterbliebenenversorgung
Auslegungsbedürftigkeit des Zeitpunkts des Spracherwerbs bzgl. Einreise
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Frage der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Ausschreibung eines städtebaulichen Vertrages
Anerkennung einer räumlichen Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 VermG auf der Grundlage einer Auslegung; Erstreckung der in § 144 Abs. 6 VwGO angeordneten Bindung der Vorinstanz an das zurückverweisende Urteil auf das Revisionsgericht
Nachträgliche Heilbarkeit formfehlerhafter und mehrdeutiger Begründungen eines Rechtsmittels
Umwandlung eines wegen Veräußerung ausgeschlossenen Rückübertragungsanspruchs in einen Anspruch auf Erlösauskehr
Verletzung von Sachaufklärungspflichten i.R.v. vermögensrechtlichen Ansprüchen eines Rechtsnachfolgers an einer früheren Fleischerei in der ehemaligen DDR
Genehmigung zum teilweisen Abbau von Biberdämmen bei Überflutungen des Waldgrundstücks eines Eigentümers im Naturschutzgebiet
Ablehnung der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach einmaliger Teilnahme am Eignungsfeststellungsverfahren
Teleologische Reduzierbarkeit des § 124a Abs. 3 S. 1 VwGO auf die Entbehrlichkeit eines eigenen Berufungsantrags als klärungsbedürftige Frage
Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche Bewertung von Erkenntnismitteln
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Führerscheinerwerbs im Ausland ohne Nachweis eines 185-tägigen dortigen Aufenthalts bei Entzug des Führerscheins in Deutschland
Grundsätzliche Bedeutung der Übernahme von Aufwendungen der Gemeinde für außerhalb eines Erschließungsgebiets gelegene, leistungsgebundene und der Beitragspflicht nach dem Landes-Kommunalabgabengesetz unterliegende Anlagen in einem Folgelastenvertrag
Verpflichtung zur Herstellung des Anschlusses eines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision
Abhängigkeit der Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD-VKA von der ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrates durch den Dienststellenleiter
Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen und Anträge im Bereich des revisiblen Rechts entsprechend den für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätzen; Zulassung zum Studium im Ba
Erfüllen des Tatbestandsmerkmals des Unterstützens gem. § 54 Nr. 5 AufenthG durch die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallenden Aktivitäten der Islamischen Kulturgemeinschaft (IKG)
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Ablehnung von Beweisanträgen
Personalwirtschaftliches Ermessen des Dienstherrn bei der Entscheidung über die behördeninterne Ausschreibung eines Dienstpostens und die Besetzung nach Leistungskriterien
Anforderungen an die Eigentumszurechnung an einem Wirtschaftsgut i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO bei fehlender tatsächlicher Herrschaft über das Gut
Verlängerung der Rückforderungsfrist von Lastenausgleich über zehn Jahre aufgrund von Unterbrechungen
Möglichkeit der Verlängerung der Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 S. 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs durch Unterbrechungen über zehn Jahre hinaus
Anforderungen an die Prüfung eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 S. 2 WDO wegen offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch ein ausländisches Strafgericht
Verbot einer Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere
Beschränkung der Beteiligung der Erwerber am Erschließungsaufwand auf das Rechtsverhältnis zum Erschließungsunternehmer bei Durchführung in Fremdregie als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Notwendigkeit der Erheblichkeit der aufgeworfenen Frage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Ausschluss von Aufwendungen für die Tätigkeit eines nahen Angehörigen i.R.e. Heilmaßnahme von der Beihilfe bei Durchführung dieser durch einen Angestellten
Vorliegen derselben Angelegenheit bei engem Zusammenhang früherer Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt
Freizeitausgleichsanspruch eines städtischen Beamten und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr Tätigen für eine 56-Stunden Woche inklusive Bereitschaftsdienst
Freizeitausgleich für die Überschreitung der höchstens zulässigen Wochenarbeitszeiten eines städtischen Beamten als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr
Feststellungsbegehren für das Bestehen unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes im Hilfsantrag bei vorrangigem Vorgehen gegen den Widerruf des zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes
Anspruch auf Freizeitausgleich bei Überschreiten der unionsrechtlich höchstens zulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Wochenstunden; Möglichkeit der Einordnung einer regelmäßigen Arbeitszeit als Mehrarbeit bei Überschreiten der unionsrechtlich höchstens zulä
Anspruch eines Beamten auf einen zeitlichen Ausgleich im Umfang einer rechtswidrig verlangten Zuvielarbeit; Überschreitung der Grenze der höchstens zulässigen Wochenarbeitszeit bei Überschreitung von 48 Stunden wöchentlich
Voller Ausgleich für einen Beamten bei Leistung über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus
Anerkennung von Aufwendungen zur Veränderung eines als subjektiv belastend empfundenen Aussehens an einem gesunden Körper als notwendig im beihilferechtlichen Sinne
Darlegungsanforderungen im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit der Untersagung einer künftigen Lagerung von Festmist auf einem Grundstück
Unterliegen der Zeitwerterhebung für Führen und Leiten durch analytisches Schätzverfahren bei den Führungskräften der Deutschen Rentenversicherung Nord der Mitbestimmung des dortigen Gesamtpersonalrats
Stellenbewertungen als mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 S. 1 MBGSH
Anwendbarkeit der Ausnahmeregeln zur Rechtsmittelfristverlängerung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung bei Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei sachlich zwingendem Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden Angelegenheit
Beteiligung der örtlichen Personalräte bei die Schließung ihrer Dienststellen zum Jahresende
Mitbestimmung des Personalrates bei Übergang von Auskunftsstellen und Beratungsstellen von der Deutschen Rentenversicherung Bund auf die Deutschen Rentenversicherung Nord
Mitbestimmungsrecht bei organisatorischen Entscheidungen zur Teambildung und Aufgabenverteilung im Servicedezernat
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei der Zeitwertermittlung in den Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice der Deutschen Rentenversicherung Nord
Untersagung des Erwerbs von Beteiligungen an einer Bank aufgrund fehlender Zuverlässigkeit und wirtschaftlicher Intransparenz des Unternehmensverbundes des Erwerbers
Genügen einer Ausfertigung eines Durchführungsvertrags mit Unterschriften des Vorhabenträgers und des Flächeneigentümers für die Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung gerichtlicher Aufklärungspflichten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Prüfung einer Gefahr durch die Rückführung in die Russische Föderation unter Beachtung einer Niederlassungsmöglichkeit in anderen Landesteilen als Tschetschenien durch das Verwaltungsgericht
Verletzung des Äquivalenzprinzips bzw. allgemeinen Gleichheitssatzes bei Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gem. § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG
Voraussetzungen für die Befreiung eines Rundfunkteilnehmers von der Rundfunkgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Ausbildungsförderung
Beginn der Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB bei erneuter Bekanntmachung eines Bebauungsplans nur in einem Blatt als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Bedeutsamkeit des Zeitpunkts der Kenntniserlangung für die Rückforderung von Lastenausgleich als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr als Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs
Einordnung einer Einweisung als hoheitliche Maßnahme i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 VwRehaG oder als nicht rehabilitierungsfähiges privatrechtliches Handeln
Zulässigkeit der Begrenzung der Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nach einer fiktiven Vergleichsberechnung bei einer fehlenden tatsächlichen Erreichbarkeit einer kostengünstigeren Behandlung
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht in Bezug auf die Ermittlung des Willens der vertragsschließenden Parteien bei Fehlen eines bedingungslosen Beweisantrags; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Klärung
Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes bei Anspruch auf Schutzvorkehrungen bereits nach der dem unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtslage
Voraussetzungen für die Anrechnung der gesamten Aufenthaltszeit eines Asylfolgeverfahrens bis zum erfolgreichen Abschluss als rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 4 Abs. 3 StAG
Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage und daraus folgender gesundheitlicher Auswirkungen bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme durch das Verwaltungsgericht
Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ein Flurbereinigungsgericht wegen einer fehlenden Möglichkeit zur Stellungnahme zur Änderung des Flubereinigungsplans
Gehörsverletzung wegen einer ohne mündliche Verhandlung durchgeführten Berufung im Zusammenhang mit der Beihilfefähigkeit der Atlastherapie
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge bei gerichtlicher Annahme der verminderten Schuldfähigkeit eines Beamten zum Tatzeitpunkt
Bindung des Revisiongserichts an Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich der Auslegung von Willenserklärungen
Erstattung von Reisekosten an einen sich nicht anmeldenden und die Sitzung nur als Zuschauer mitverfolgenden Sachbeistand
Vorliegen einer Amtspflichtverletzung bei der fehlerhaften Berechnung eines Ablösungsbetrages als entscheidungserhebliche Rechtsfrage
Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften der §§ 228, 230 der Abgabenordnung (AO) durch den Verwaltungsgerichtshof als eine von mehreren klärungsbedürftigen Fragen
Entschädigung an die Erbengemeinschaft für ein aufgrund des Aufbaugesetzes in Anspruch genommenen und in Volkseigentum überführten Grundstücks
Fallen der Erlaubnispflicht der Heiltätigkeiten unter das Heilpraktikergesetz bei möglicher Verursachung von gesundheitlichen Schäden bzgl. Ausübung der Tätigkeit eines Bademeisters und Masseurs
Vereinbarkeit von neben ordentlichen Laufbahnvoraussetzungen bestehenden Beförderungsgrundsätzen als Beförderungsgrundlage mit Art. 33 Abs. 2 GG
Begründetheit einer Grundsatzrüge bzgl. der Aufnahme eines interdisziplinären Zentrums für onkologische Erkrankungen in den Krankenhausplan des Landes Hessen
Voraussetzungen für ein Entfallen der Abwasserabgabe bei einer Verrechnung mit Aufwendungen für die Abwasserbehandlungsanlage der Verwaltungsgemeinschaft Schnaudertal; Anforderungen an eine gerichtliche Verletzung des Gebots auf rechtliches Gehör
Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung (sog. Repatriierung) eines Oberstleutnant der Reserve beim Deutschen Einsatzkontingent ISAF in Mazar-e Sharif/Afghanistan
Anordnung zur Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung als anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 WBO)
Frage der Unterstützung einer Vereinigung den Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG im Hinblick auf den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG
Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten i.R.d. Erhebung einer Vergnügungssteuer durch Ermittlung der Ertragslage von Spielautomatenbetreibern
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Feststellung der medizinischen Notwendigkeit und Angemessenheit von ärztlichen Leistungen
Anforderungen an die Darlegung der einzelnen diziplinarisch zu bewertenden sexuellen Handlungen eines Lehrers an seiner Schülerin sowie der Geschehensabläufe
Wesentliche Bedeutung des Zeitfaktors (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) in der Gesamtschau nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vors
Versagung der Förderung einer geplanten Ausbildung zum Fachwirt für Finanzberatung
Berücksichtigung nicht absolvierter Nachtschichten für die Gewährung der Wechselschichtzulage wie Dienstzeiten
Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigung des Verfahrens bei Klaglosstellung eines Klägers in der Sache durch die Behörde auf Grund einer Sachlagenänderung bzgl. Visumbegehrens
Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; Unzulässigkeit der Klage; Abweisung der Klage als unbegründet; Prozessurteil; Sachurteil; prozessrechtliche Erwägungen; sachlich-rechtliche Erwägungen; Nichtzulassung der Revision;
Verpflichtung des Berufungsgerichts zur Nachprüfung von erhobenen Mobbingvorwürfen und Aufklärung der Dienstvergehen im Zusammenhang mit schikanösen Verhaltensweisen der Mitarbeiter
Wahrung des Grundrechts auf Mitbestimmung bei nicht erfolgter Bildung eines Polizei-Personalrats beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern
Regierungshandeln eines Bundesministeriums als Ausschlussgrund für eine Anspruchsverpflichtung einer Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG
Verfügungsberechtigung eines Bundesministeriums i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 IFG über eine gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Information
Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Spezifizierung der üblicherweise festzusetzenden Gebietsart und Nutzungsart bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Mitbestimmung des Personalrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem neuen Arbeitsplatz und Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung durch den Dienststellenleiter
Mitbestimmungsrecht für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers aus Anlass einer Umsetzung vom Transportdienst zum Lager
Frage nach dem Bestehen eines originär unionsrechtlichen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung eines Beamten als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Regionalplanerische Regelung über die Bedeutung mehrerer, nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe als Agglomeration als wirksames Ziel der Raumordnung
Festlegung des Maßstabs einer verbrauchsunabhängigen Abfallgrundgebühr für Gewerbebetriebe i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde
Ausschluss des Kausalzusammenhangs zwischen Dienstunfall und Körperschaden infolge des Hinzutretens einer dienstunfallunabhängigen Mitursache zu einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache
Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen
Kriterien zur Beurteilung der erforderlichen Gefahrendichte i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen Glaubens wegen einer Änderung der politischen Verhältnisse in deren Herkunftsland Irak
Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung angefangener Kalendermonat mit einem gesamten Kalendermonat als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Disziplinarverfahren für einen Soldaten auf Zeit wegen Verurteilung zu 80 Tägessätzen wegen eigenmächtiger Abwesenheit sowie Urkundenfälschung
Erschleichen von Leistungen als Einstellungshinderungsgrund für die Laufbahn als Offizieranwärter
Möglichkeit einer Widerrufsentscheidung bei Rechtskraft eines zur Anerkennung als Asylberechtigter und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtenden verwaltungsrechtlichen Urteils
Feststellung der Rechtswidrigkeit von erledigten Versetzungsverfügungen eines Berufssoldaten mit dem Dienstgrad eines Majors
Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstpostens eines Flugsicherungskontrolloffiziers in der Flugbetriebsstaffel Lufttransportgeschwader i.R.e. Konkurrentenstreits
Verfolgung eines Flüchtlings bei Gefahr krimineller Übergriffe ohne Anknüpfung an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bezogen auf das Merkmal der Kostenorientierung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss
Rechte eines Telekommunikationsunternehmens in Bezug auf die Genehmigung von Überlassungsentgelten für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung durch die Bundesnetzagentur an die Deutsche Telekom AG
Auswirkungen einer nachträglich eingetretenen Haftungsbeschränkung auf die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides i.R.e. Gewässerverunreinigung
Abwicklungsanordnung im kreditwirtschaftlichen Sinne als öffentlich-rechtliche Maßnahme
Finanzielle Aufwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Regulierung von Amtshaftungsansprüchen als umlagefähige Kosten i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 FinDAG, § 5 S. 1 FinDAGKostV
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage durch das Bundeskanzleramt i.R.d. Antrags eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen des BND
Möglichkeit der Einordnung der Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz als Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG; Anwendbarkeit des Kulturgutschutzgesetz auf in der Zeit des Nationalsozialismus jüdischen E
Umfassen sämtlicher Versorgungsansprüche eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter unabhängig vom Träger der Versorgung durch § 20 Abs. 1 BMinG
Auswirkungen der im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe eines wiederverheirateten Beamten vorgenommenen Kürzung der Versorgungsbezüge auf das Witwengeld des überlebenden Ehegatten im Falle des Todes des Beamten
Rügen einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung durch mittelbar Betroffene ohne Auswirkung der Fehler auf ihre Rechtsposition i.R.d. Neubaus der Bundesautobahn A 281
Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung als Verfahrensmangel beim Neubau der Bundesautobahn A 281; § 4 Abs. 1 S. 1 UmwRG als Sonderregelung für Verfahrensmängel zu § 46 VwVfG
Überleitung der bei den aufgelösten nordrhein-westfälischen Versorgungsämtern beschäftigten Landesbeamten in den Dienst kommunaler Körperschaften durch das Eingliederungsgesetz
Voraussetzungen für die wirksame Überleitung eines Landesbeamten auf eine kommunale Körperschaft im Bereich der Umweltverwaltung nach dem Personalfolgengesetz NRW; Bedeutung eines vom zuständigen Ministerium zu erstellenden Zuordnungsplans als Grundlage f
Überleitung von den bei den nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen mit Aufgaben der Umweltverwaltung betrauten Landesbeamten in den Dienst kommunaler Körperschaften
Voraussetzungen für die wirksame Überleitung eines Landesbeamten auf eine kommunale Körperschaft nach dem Gesetz zur verwaltungsrechtlichen Eingliederung der Versorgungsämter; Bedeutung eines vom zuständigen Ministerium zu erstellenden Zuordnungsplans als
Voraussetzungen für die Eignung des Gesetzes zur Eingliederung von Versorgungsämtern in die öffentliche Verwaltung von NRW zur Herbeiführung eines Dienstherrnwechsels
Voraussetzungen für eine gesetzliche Überleitung des Eingliederungsgesetzes v. 30.10.2007 von Landesbeamten der Versorgungsämter auf kommunale Körperschaften und Bezirksregierungen
Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Vereinbarkeit einer von Winzern und Abfüllbetrieben erhobenen Abgabe für den Deutschen Weinfonds als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion
Voraussetzungen für die Heranziehung des Inhabers einer Weinkellerei zu einer Handelsabgabe für den Deutschen Weinfonds
Heranziehung des Inhabers einer Weinkellerei zu einer Handelsabgabe für den Deutschen Weinfonds
Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Entrichtung der Abgabe zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Weinfonds erforderlichen Mittel
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über Besteuerung nach Höchstbeträgen gemäß § 5 Abs. 4 Spielapparatesteuersatzung (SpAppStS); Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einerBesteuerung nach Höchstbeträgen gemä
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung einer steuerlichen Ungleichbehandlung durch Sachgründe wie etwa die Verfolgung von Lenkungszielen
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen ein Urteil bei Stützen des Urteils nebeneinander auf mehrere, je selbstständig tragende Begründungen; Einordnung der Besteuerung nach Höchstbeträgen gemäß § 5 Abs. 4 SpAppStS als Besteuerung nach dem ge
Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Entstehung einer Erledigungsgebühr durch Einholung eines Gutachtens zur Widerlegung von Feststellungen der Behörde im isolierten Vorverfahren
Beschwerdebegründung bei Rüge der Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im Fall einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung des angegriffenen Urteils
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht in der Revisionsinstanz
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen der Ablehung eines Restritutionsgesuchs
Abweisung einer Klage auf Rückübertragung von Grundstücken wegen nur teilweiser Kaufpreiszahlung und nicht möglicher Vollstreckung aufgrund rassistischer und politischer Verfolgung nach 1933
Schulfriede als Grenze der Religionsausübungsfreiheit
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren; Bestimmung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde beim Truppendienstgericht
Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensfehlers des Berufungsgerichts bei Nichtberücksichtigung von tatsächlichen nach Abschluss des Berufungsverfahrens eingetretenen Umständen
Vereinbarkeit der nicht erfolgenden Erwähnung einer absehbaren Planverwirklichung über die Überlassung einer Anschüttungsfläche im Urteil mit prozessualen Grundsätzen
Verwirkung eines Rückübertragungsanspruchs bei Untätigbleiben bis zum rechtskräftigen Abschluss des entsprechenden Anfechtungsprozesses; Bedeutung des Zeitwerts bei der Ermittlung eines wucherischen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung im Zusammen
Mitwirkung eines Landwirts, eines Weinbautechnikers und eines Vermessungsdirektors an einem flurbereinigungsgerichtlichen Urteil als vorschriftsgemäße Besetzung
Nicht gegebene Möglichkeit zur Äußerung vor dem Flurbereinigungsgericht durch den Richter als Anlass für eine Gehörsrüge
Gewerblich genutzte Gebäude als dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienende Bauwerke als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Begründetheit einer Beschwerde bei Verletzung von subjektiven Rechten i.R.e. Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von psychisch kranken Menschen im allgemeinen Wohngebiet
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der Wiedereinreiseverweigerung staatenloser Kurden durch die syrischen Behörden als politische Verfolgung
Abschiebungsverbote wegen einer HIV-Infektion bei mangelnder medizinischer Versorgung im Heimatland Kamerun
Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und Art. 2 der RL 2000/78/EG durch eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand
Befugnis der Eisenbahnaufsichtsbehörden zur Einforderung von erforderlichen Auskünften durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht
Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer Ausweisungsverfügung wegen einer 16-21 Jahre zurückliegenden Straftat als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Herbeiführung einer Änderung der Rechtslage durch eine Änderung der Rechtsprechung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes i.R.e. Aufklärungsrüge
Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des durch einen Bebauungsplan geänderten Teils des Plangebiets liegenden Grundstücks als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Ablehnung der Rehabilitierung wegen in der DDR durch unrechtmäßige Inhaftierung erlittene berufliche Nachteile bei nicht erfolgter Beurteilung der Echtheit des Namenszuges unter der Verpflichtungserklärung
Wirksamkeit von § 15 Abs. 4a BetrPrämDurchfV als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen nicht Auseinandersetzens mit der Frage der zu ersetzenden Kosten zum Ausgleich des Schadens durch einen Futterzukauf zum Ausgleich des durch fehlerhafte Besitzeinweisung hervorgerufenen Futte
Warten eines Dienstherrn nach seinem Obsiegen im Konkurrentenstreitverfahren nach § 123 VwGO vor dem OVG mit der Ernennung eines ausgewählten Bewerbers einen Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung wegen einer möglichen Verfassungsbeschwerde eines Mitbewerb
Wahrung der Beteiligungsrechte einer außerhalb ansässigen Naturschutzvereinigung bei Änderung des Planes i.R.e. fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
Umfang der Berücksichtigung von Summationswirkungen eines noch nicht genehmigten Vorhabens im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Beschränkung auf die für das FFH-Gebiet maßgeblichen Erhaltungsziele i.R.e. Verträglichkeitsprüfung bei nicht erfolgender Gebietsausweisung durch eine Schutzgebietsverordnung als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Klärungsbedürftigkeit der Bewertung eines Darlehens unter Familienangehörigen als anrechnungsfähiges Einkommen bei der Frage der Gewährung von Wohngeld
Ermittlung der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher durch einen Dienstherrn
Entstehung des Anspruchs auf Wechselschichtzulage mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ermittlung des jährlichen Sachkostenaufwands und Personalkostenaufwands bzgl. Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher im Land Berlin
Anforderungen an ein Zuweisungsgesetz bei Zuweisung der Revisionsinstanz in Disziplinarsachen an das Bundesverwaltungsgericht durch den Landesgesetzgeber
Pflicht zur Nachprüfung der deutschen Volkszugehörigkeit des Ehegatten bei Rechtsstreit um die Ablehung der Ausstellung des Vertriebenenausweises gegenüber dem nichtdeutschen Ehegatten
Anforderung einer Sonderbeurteilung eines Berufssoldaten vom Personalamt der Bundeswehr zur Dokumentation seiner Bewährung als Kommandeur
Rechtmäßigkeit des Antrags eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen heimatnahen Standort durch Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung
Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der Stellungnahmefrist
Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für die Teilnahme an einer Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin
Überwindung der Rechtskraftbindung des Urteils bei Beanspruchung der Sachentscheidung über einen erneuten Antrag auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids
Einschränkung des Rechts und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit durch Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Flüchtlinge i.R.d. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der Nutzungsänderung i.R.e. baulichen Erweiterung eines Bootshauses
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage für einen zurückliegenden Zeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung bei rückwirkender Auferlegung einer Regulierungspflicht durch die Bundesnetzagentur
Rechtmäßigkeit der Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes nur im Falle der Nichteintragung in das Handelsregister
Vereinbarkeit einer nach DDR-Recht erteilten, nach der Einigung fort geltenden wasserrechtlichen Genehmigung mit § 63 Abs. 6 S. 3 SächsWG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Kenntnisnahme einer nicht erfolgten Registrierung wegen fehlender Inlandspässe in der Russischen Föderation als prozessuale Verpflichtung
Anforderungen an eine sachgerechte Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots; Durchfahrverbot zwecks Vermeidung von Mautausweichverkehr; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 S
Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung vom Dienst vor dem Eintritt in den Ruhestand
Klagebefugnis eines Apothekers bei unzumutbaren tatsächlichen Wettbewerbsnachteilen durch den Versandhandel eines Konkurrenten i.R.d. Anfechtung der erteilten Erlaubnis zum Versand
Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in die Verwaltungspraxis
Schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit als Voraussetzung für die Versagung einer Verlängerung der Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG; Auschluss der Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG aufgrund von Abweichungen vom Referenzarzneimittel
Die zur Lärmvorsorge im Rahmen der Änderung eines Schienenwegs gebotene Errichtung einer einseitigen Schallschutzwand als Bestandteil des erheblichen baulichen Eingriffs i.S.v § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 16. BImSchV
Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Erschließung eines Baugebietes
Rechtmäßigkeit des Vertretenmüssens eines Ausreisehindernisses durch einen Ausländer auch viele Jahre nach seinen Verfehlungen
Versagung einer Rehabilitierung wegen einer Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage trotz nicht vorliegender Voraussetzungen für einen Befehl
Ausnahmslosigkeit der Verpflichtung auf Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten eines hauptamtlichen Bürgermeisters nach § 5 Abs. 3 LNTVO BW als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Anmeldung der Abholung von Sperrmüll durch einen Grundstückseigentümer oder eine Hausverwaltung
Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren bei Aussetzung des Verfahrens nach einer mündlichen Verhandlung und Vorlage einer Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Bestimmtheitsgebot einer Nachtragsklageschrift wegen Verwahrungsbruchs eines Kriminaloberkommissars
Vorliegen eines Zugriffsdelikts bei Veruntreuung von dienstlich anvertrauten Gütern oder Geldern durch einen Beamten
Bedürfnis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall bei einer die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzenden wasserrechtlichen Anordnung als rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage
Interesse eines Grundstückseigentümers an der qualitativen und quantitativen Unveränderbarkeit des unter dem Grundstück liegenden Grundwassers als in der Abwägung zu berücksichtigender Belang
Vorrang der Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 S. 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse vor der allgemeinen Fehlerfolgenregelung
Klärungsbedürftigkeit der Frage über Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken als Monopolisten gegenüber Spielhallenbesitzern als privaten Betreibern mit Art. 3 GG
Verpflichtung zur Neubewertung des Plangebiets bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage wegen § 50 S. 1 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie als Rechtsfrage
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines wesentlichen Vortrags im Rahmen eines Streits über Entschädigungsansprüche der Anwohner des Flughafens Sylt
Voraussetzungen für die Darlegung der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch das Gericht bzgl. Wiederaufbaus einer Hofstelle
Klärunsbedürftigkeit der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Durchführung einer Volljährigenadoption im Falle der Einreichung des Antrags vor Vollendung des 18. Lebensjahres
Anspruch einer Freien Waldorfschule auf staatliche Förderung
Dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Leitenden Regierungsschuldirektors für das laufende Schuljahr bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren für den Ruhestand
Anspruch auf eine sanierungsrechtliche Abschlusserklärung bzgl. eines einzelnen Buchgrundstücks bei Vorliegen mehrerer, als Einheit anzusehender Grundstücke
Gerichtliche Prüfung eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Mitglieder des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts
Pflicht zur Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens ohne immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren im Falle des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage (hier: abgebrannter Putenmaststall)
Bestellung eines Pflichtverteidigers i.R.e. Disziplinarverfahrens wegen Fernbleibens eines Soldaten von einer Maßnahme der Berufsförderung
Möglichkeit der Übertragung des bauplanerischen Nachbarschutzes kraft Bundesrecht auf das Verhältnis des Eigentümers eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks zu dem Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücks; Anforderungen an eine B
Klärung der Frage der rückwirkenden Ersetzung einer Satzung in Bezug auf das Willkürverbot
Schadensersatz eines Soldaten gegen dessen Dienstherrn in Bezug auf unterbliebene Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO; Zulassung der Revision bei Ablehnung eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs durch das Berufungsgerich
Unterfallen einer vertretungsweisen Übertragung höherwertiger Tätigkeiten unter die Mitbestimmung gemäß § 88 Nr. 7 BlnPersVG
Verhinderung eines mittellosen Rechtsmittelführers an der Einlegung des Rechtsmittels ohne sein Verschulden bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen für die
Revision bei Stützen eines Urteils auf widersprüchliche tatsächliche Feststellungen (Aktenwidrigkeit); Voraussetzungen für das Vorliegen von Aktenwidrigkeit
Möglichkeit der Erhebung einer präklusionshindernden Einwendung aufgrund des Hinweises eines Einwenders auf in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme
Vorliegen einer Divergenz bei Bestehen eines Rechtssatzwiderspruchs der Gerichte zu derselben Norm i.R.d. Motivlage eines Polizeibeamten zur Informationsbeschaffung
Verpflichtung zur Protokollierung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO
Antragsbefugnis eines Waldeigentümers auf Schutz vor Wildschäden bei 1 Kilometer Luftlinie zum problematischen Sanierungsgebiet mit dazwischen verlaufendem 1318 m hohem Bergrücken
Rechtmäßigkeit des Dienstwohnungsausgleichs gemäß § 19 Abs. 2 und 3 Württ. PfarrBesG bei einem Pfarrer-Ehepaar mit einem Dienstauftrag von zusammen mehr als 100 v.H.
BVerwG, Beschluss vom 10.05.2011 - Aktenzeichen 6 C 33.10
DRsp Nr. 2011/14259
Der Senat schlägt den Beteiligten gemäß § 106 Satz 2 VwGO zur Erledigung des Rechtsstreits folgenden Vergleich vor:
Die Klägerin zahlt an die Beklagte zur Abgeltung ihrer Rundfunkgebührenpflicht für die in ihren hessischen Filialen (32) bereitgehaltenen neuartigen Rundfunkempfangsgeräte für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2012 einen einmaligen Betrag in Höhe von 6 635,52 €.
Die Beklagte hebt die Rundfunkgebührenbescheide vom 05.09.2008 und vom 02.10.2008 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 10.02.2009 (jeweils unter der Rundfunkteilnehmer-Nr. 479 856 638) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass von der Vergleichsvereinbarung diejenigen hessischen Filialen ausgenommen sind, die bereits als Rundfunkteilnehmer im Datenbestand der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) - unabhängig mit welcher Art von Geräten - geführt werden.
Der Parteien erklären den Verwaltungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. Die Beklagte verzichtet auf Kostenerstattung.
Der Vergleich wird wirksam, wenn die Beteiligten ihn binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht angenommen haben.
VwGO § 106 S. 2;
Der Senat greift den Vergleichsvorschlag auf, auf den die Beteiligten sich außergerichtlich verständigt haben.
Der Senat weist darauf hin, dass mit Wirksamwerden des Vergleichs auch die darin bereits abgegebenen Erledigungserklärungen wirksam werden und es gesonderter Erledigungserklärungen nicht bedarf.
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 10.05.2011 (6 C 33.10) - DRsp Nr. 2011/14259