Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZR-31012_Guthaben-aus-Betriebskostenabrechnung-eines-ALG-II-Mieters-ist-nicht-pfaendbar.news16843.htm
Timestamp: 2016-07-31 01:41:54
Document Index: 253573879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > IX ZR 310/12 | BGH - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013 - IX ZR 310/12 - Guthaben aus Betriebs­kosten­abrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbarGefahr der Kürzung von Sozialleistungen bestehtErhält ein Mieter aufgrund einer Betriebs­kosten­abrechnung ein Guthaben, so ist dieses dann nicht pfändbar, wenn der Mieter ALG II bezieht. Denn es besteht die Gefahr, dass es zu Kürzungen der Sozialleistung kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshof hervor.Im zugrunde liegenden Fall bezog ein Mieter ALG II. Im Jahr 2010 und 2011 erhielt er aufgrund der Betriebskostenabrechnung jeweils ein Guthaben. Dieses Guthaben verrechnete die Bundesagentur für Arbeit mit der nachfolgenden Miete. Eine Gläubigerin des Mieters war damit jedoch nicht einverstanden. Sie verlangte die Auszahlung der Überschüsse an sich und erwirkte dafür einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob das Guthaben überhaupt gepfändet werden darf.Amtsgericht und Landgericht verneinten Anspruch auf AuszahlungSowohl das Amtsgericht Dresden als auch das Landgericht Dresden verneinten einen Anspruch auf Auszahlung, insbesondere wegen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Pfändung der Betriebskostenrückzahlung durch entsprechende Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I unzulässig sei. Bezieht jemand ALG II, werde das Guthaben von der laufenden Mietzahlung abgezogen. Die Sozialleistung wird also dementsprechend gekürzt. Würde man nunmehr die Pfändung zulassen, besteht die Gefahr für den Mieter, dass ihm ein Teil der Leistung zur Sicherung des Existenzminimums entzogen wird, wenn einerseits seine Sozialleistungen gekürzt werden und andererseits die Gläubigerin auf das Betriebskostenguthaben zugreifen kann. Gegen die Entscheidung legte die Gläubigerin Revision ein.Pfändung des Betriebskostenguthabens unzulässig Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Dresden und wies die Revision der Gläubigerin zurück. Die Bundesrichter folgten der Ansicht des Landgerichts, wonach die Zulassung der Pfändung zu Lasten der öffentlichen Mittel erfolgen würde, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern soll. Der Bundesgerichtshof ließ es allerdings offen, ob sich dieses Ergebnis durch eine entsprechende Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I begründen lässt.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 16843 Vorinstanzen:Amtsgericht Dresden, Urteil vom 25.05.2012[Aktenzeichen: 141 C 84/12] Landgericht Dresden, Urteil vom 08.11.2012[Aktenzeichen: 4 S 370/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:SG Chemnitz: Betriebskostenguthaben nicht immer auf Hartz IV anzurechnen(Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 05.11.2010[Aktenzeichen: S 33 AS 50000/10])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Sozialrecht | Zwangsvollstreckungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitslosengeld II | ALG II | Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | Guthaben | Pfändung | Überschuss Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)Jahrgang: 2013, Seite: 348 IMR 2013, 348 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)Jahrgang: 2013, Seite: 301 MietRB 2013, 301 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 2819 NJW 2013, 2819 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2013, Seite: 692 NZM 2013, 692 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16843Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsumsvorgestern von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltam 28.07.2016 von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam »Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos »Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen »Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrung »BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache »BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung »Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksam »Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erdogan lässt Beleidigungs­klagen fallen - aber nicht in DeutschlandDer türkische Präsident Erdogan vermisst nach dem Putsch Solidarität aus dem Westen. 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