Source: https://recht-kurz-gefasst.blogspot.com/2017/01/
Timestamp: 2018-07-23 04:05:18
Document Index: 166064662

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 415', '§ 415', '§ 193', '§ 193', '§ 193', 'BGH']

Recht kurz gefasst: Januar 2017
WEG: Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 20:13
Labels: § 49 Abs. 2 WEG, kosten, verwalter, weg, wohnungseigentum
Frachtvertrag: Das Wahlrecht des Frachtführers nach § 415 Abs. 2 HGB bei Kündigung des Absenders
Labels: § 415 Abs. 2 HGB, Ersatz, Fautfracht, Frachtvertrag, kündigung, Wahlrecht
Der Versicherungsvertrag ruht bei Beitragsrückstand; in diesem Fall gilt der Notlagentarif nach § 193 Abs. 6 VVG.
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 19:00
Labels: § 193 Abs. 6 VVG, § 193 VVG, Aufrechnung, Basistarif, Krankenversicherung, Notfalltarif, private Krankenversicherung
Die Käufer (Beklagten) zogen am 30.04.2014 in die Wohnung ein, ohne dass es zu einer förmlichen Abnahme gekommen wäre. Daraufhin forderte der klagende Bauträger von den Beklagten die offenen Raten einschließlich der Schlussrate und des 5%-igen Sicherheitseinbehalts zur Hinterlegung bei dem Notar. Die Beklagten zahlten nicht, worauf der Bauträger, der die Bauzeitverzögerung mit Sonderwünschen und Eigenleistungen der Käufer begründete, die Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Räumung begehrte.
Gegen die Entscheidung ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt worden (Az.: VII ZR 282/16).
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 18:04
Labels: abnahme, bauträger, Bezugsfertigkeit, Ingebrauchnahme, konkludente Abnahme