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Timestamp: 2017-09-22 14:07:46
Document Index: 326014790

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 26', '§ 175', '§ 10', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 177', '§ 173', '§ 3', '§ 10', '§ 351']

BFH, 14.10.2009 - X R 14/08 - Korrektur eines Fehlers in den steuerlichen Verhältnissen des Ehegatten; Auswirkung des Wegfalls der Sozialversicherungspflicht auf die Höchstbetragsrechnung; Ausgleichssicherung durch Vorwegabzug; Voraussetzungen der Saldierung materiell-rechtlicher Fehler; Verletzung der Mitwirkungspflichten und Erklärungspflichten bei der Abgabe von Steuererklärungen | anwalt24.de
Urt. v. 14.10.2009, Az.: X R 14/08
Korrektur eines Fehlers in den steuerlichen Verhältnissen des Ehegatten; Auswirkung des Wegfalls der Sozialversicherungspflicht auf die Höchstbetragsrechnung; Ausgleichssicherung durch Vorwegabzug; Voraussetzungen der Saldierung materiell-rechtlicher Fehler; Verletzung der Mitwirkungspflichten und Erklärungspflichten bei der Abgabe von Steuererklärungen
Referenz: JurionRS 2009, 29993
Aktenzeichen: X R 14/08
FG Schleswig-Holstein - 14.02.2008 - AZ: 5 K 282/04
§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
§ 10 Abs. 3 S. 2 EStG
BFHE 227, 312 - 318
AO-StB 2010, 76
BB 2010, 359-360
BB 2010, 214
BFH/NV 2010, 489-491
BFH/PR 2010, 157
BStBl II 2010, 533-536 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2010, 651-653
DStR 2010, 109-112
DStRE 2010, 192
DStZ 2010, 183-184
GStB 2010, 13
KÖSDI 2010, 16840
NJW 2010, 896
NWB 2010, 254
NWB direkt 2010, 84
StB 2010, 142
StBW 2010, 67-68
StX 2010, 58-59
Jurion-Abstract 2009, 224635 (Zusammenfassung)
BFH, 14.10.2009 - X R 14/08
Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt.
Eine Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache kommt nicht in Betracht, wenn sich die nachträglich bekannt gewordene Tatsache zunächst wegen Zusammenveranlagung nicht ausgewirkt hatte.
In den Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre 1996 bis 1998 kürzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) aufgrund der Angaben der Kläger den Vorwegabzug gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) vollständig.
Materiell-rechtlich werden der Vorwegabzug und seine Kürzung in § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG geregelt.
Der Vorwegabzug soll Steuerpflichtigen, die die Kosten ihrer Zukunftssicherung allein aufbringen müssen, einen gewissen Ausgleich dafür schaffen, dass bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge zur Zukunftssicherung übernimmt und dass dieser Anteil zur gesetzlichen Sozialversicherung steuerfrei bleibt. Zur Verwirklichung dieses Zwecks wird der Vorwegabzug zunächst allen Steuerpflichtigen in voller Höhe gewährt; anschließend erfolgt in einem zweiten Schritt jedoch eine Kürzung des Vorwegabzugs bei den Personen, die nach der Wertung des Gesetzgebers einer solchen Begünstigung ganz oder teilweise nicht bedürfen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Oktober 2002 XI R 61/00, BFHE 200, 540, BStBl II 2003, 183, m.w.N.). Das ist vor allem davon abhängig, ob der Steuerpflichtige Einnahmen aus einem aktiven nichtselbstständigen Beschäftigungsverhältnis bezogen hat und ob ihm im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses besondere Vorteile in Gestalt arbeitgeberfinanzierter Ansprüche auf Altersversorgung oder auf Zukunftssicherung zugute gekommen sind, die einen Ausschluss von der mit einem ungekürzten Vorwegabzug verbundenen Begünstigung rechtfertigen. Sind Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht oder Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung erworben worden, ist ein weiterer Vorwegabzug nicht geboten (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 71/00, BFHE 200, 544, BStBl II 2003, 343).
In welcher Höhe dem Steuerpflichtigen der Vorwegabzug zusteht, ist für jeden Steuerpflichtigen isoliert zu ermitteln. Das gilt auch im Falle der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG. Zwar kann die Zusammenveranlagung zur Folge haben, dass bei Vorliegen eines Grundes zur Kürzung des Vorwegabzugs bei nur einem der beiden Ehegatten bei entsprechender Höhe seiner/ ihrer Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit der Vorwegabzug in der beiden zustehenden Höhe entfällt (Senatsurteil vom 4. März 1998 X R 109/95, BFH/NV 1998, 1466). Daraus folgt jedoch nicht, dass die Ermittlung der Höhe des Vorwegabzugs bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten ein einheitlich zu betrachtender Sachverhalt ist. Zunächst ist auf die steuerlichen Verhältnisse des einzelnen Steuerpflichtigen abzustellen.
Auf die Person des Klägers bezogen durfte das FA beim Erlass der ursprünglichen Steuerbescheide den Vorwegabzug aufgrund seiner steuerlichen Verhältnisse in voller Höhe kürzen, weil der Kläger zu diesem Zeitpunkt mit Zahlungen aufgrund gesetzlicher Sozialversicherungspflicht belastet war und die Höhe seiner Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit die volle Kürzung rechtfertigten. Mit dem Wegfall der Sozialversicherungspflicht war allerdings der Grund für die Kürzung des Vorwegabzugs entfallen. Rückblickend gab es in den Streitjahren keinen Grund, den Vorwegabzug aufgrund der steuerlichen Verhältnisse des Klägers zu kürzen. Daraus ergab sich für das FA nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO die Pflicht, die ursprünglichen Bescheide insofern zu korrigieren, als die Kürzung des Vorwegabzugs nicht länger von den steuerlichen Verhältnissen des Klägers abhängig war. Dem tragen die Bescheide vom 18. Juli 2001 Rechnung.
Auf die Person der Klägerin bezogen war das FA sowohl beim Erlass der ursprünglichen Bescheide wie der Bescheide vom 18. Juli 2001 nach seinem damaligen Kenntnisstand ebenfalls zur Kürzung des Vorwegabzugs berechtigt. Die Klägerin gehörte nach ihren Angaben in den Steuererklärungen zu dem Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG, bei dem eine Kürzung des Vorwegabzugs vorgesehen ist. Dass entgegen den Angaben der Klägerin für sie tatsächlich keine vorwegabzugsschädliche Anwartschaft auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beiträge bestand, begründet zwar die Fehlerhaftigkeit der betroffenen Bescheide, rechtfertigt jedoch nicht deren Änderung.
Die Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufgrund der rückwirkenden Änderung der steuerlichen Verhältnisse des Klägers zwingt nicht dazu, beim Erlass der Änderungsbescheide die Folgen der später als fehlerhaft erkannten Angaben der Klägerin über ihre steuerlichen Verhältnisse zu beseitigen.
Zwar waren die ursprünglichen Bescheide nach dieser Vorschrift zu ändern, nachdem die Sozialversicherungspflicht des Klägers mit Wirkung in die Vergangenheit weggefallen war. Aber dieses rückwirkende Ereignis betrifft trotz der Zusammenveranlagung der beiden Kläger allein die steuerlichen Verhältnisse des Klägers. Seine Wirkung auf die Ermittlung des Höchstbetrags der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen der zusammen veranlagten Kläger ist lediglich ein Reflex. Diese nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderte Beurteilung des Vorwegabzugs beim Kläger hat keinen rückwirkenden Einfluss auf die Beurteilung des Vorwegabzugs bei der Klägerin. Daran scheitert das Begehren der Kläger, ihren Veranlagungen den ungekürzten Vorwegabzug zugrunde zu legen.
Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 23. November 2000 IV R 85/99 (BFHE 193, 75, BStBl II 2001, 122) nichts Gegenteiliges.
Der nachträgliche und rückwirkende Wegfall der Sozialversicherungspflicht des Klägers betrifft unmittelbar allein die Beurteilung seiner steuerlichen Verhältnisse in Bezug auf den Vorwegabzug, während es sich bei der Frage, ob und in welchem Umfang die steuerlichen Verhältnisse der Klägerin eine Kürzung des Vorwegabzugs verlangen, um einen anderen von den Verhältnissen des Klägers unabhängigen Sachverhalt handelt. Dass sich bei der Zusammenveranlagung der Kläger zur Einkommensteuer wechselseitige Folgen aus der Beurteilung der jeweiligen steuerlichen Verhältnisse ergeben können, führt nicht dazu, Fehler, die im ursprünglichen Bescheid bei der Bemessung des Höchstbetrags für Vorsorgeaufwendungen unterlaufen sind, über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO berichtigen zu können. Selbst wenn dem FA bereits bei Erlass der ursprünglichen Bescheide bekannt gewesen wäre, dass der Kläger nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegt, hätte es aufgrund der Angaben in den Steuererklärungen nicht anders entschieden als in den Bescheiden vom 18. Juli 2001.
Die in den Bescheiden vom 18. Juli 2001 unterbliebene Berücksichtigung der zutreffenden steuerlichen Verhältnisse der Klägerin, kann nicht über § 177 Abs. 2 AO berichtigt werden.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Änderung der Bescheide vom 18. Juli 2001 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.
Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führen, wenn den Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden kein grobes Verschulden trifft.
Die Kläger trifft ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache, dass für die Klägerin keine Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht wurden und sie auch nicht zu dem in § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG genannten Personenkreis gehörte.
Das Vorbringen der Kläger, der rechtzeitig eingelegte Einspruch gegen die Änderungsbescheide vom 18. Juli 2001 schließe die Annahme groben Verschuldens aus, greift nicht. Ihm steht § 351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO entgegen. Die Änderungsbescheide vom 18. Juli 2001 haben die nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist unanfechtbar gewordenen ursprünglichen Steuerfestsetzungen für die Streitjahre geändert. Das Begehren der Kläger geht über die vorgenommenen Änderungen hinaus und kann wie oben dargelegt seinerseits nicht auf Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Bescheiden gestützt werden.