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Timestamp: 2016-10-28 21:48:59
Document Index: 16503941

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

B 75/01 (06.02.2003)
B 75/01
M._______, 1940, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jans, Poststrasse 18, 9000 St. Gallen,
Personalstiftung X.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Rufener, Post-
strasse 13, 9200 Gossau
Die 1940 geborene M._______ war ab 1. Dezember 1989 als Magazinerin bei der X.________ AG t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Personalstiftung X.________ AG berufsvorsorgeversichert. Vom 22. Januar bis 14. Februar 1992 hielt sie sich wegen einer erstmals aufgetretenen paranoiden psychotischen Episode nach sozialer Belastungssituation in der psychiatrischen Klinik Y.________ auf und war vom 20. Januar bis und mit 6. April 1992 zu 100 % und vom 7. bis und mit 20. April 1992 zu 50 % arbeitsunf�hig (Zeugnisse des Hausarztes Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 26. Februar, 6. und 21. April 1992). Auf Grund dieser Erkrankung verl�ngerte sich die Frist der von der Arbeitgeberin auf Ende April 1992 ausgesprochenen K�ndigung bis Ende Juli 1992. Vom 21. April bis zum letzten effektiven Arbeitstag am 9. Juli 1992 ging M._______ ihrer Erwerbst�tigkeit wieder in vollem Umfang nach.
In der Folge war M._______ arbeitslos und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 16. Februar 1995 meldete sie sich bei der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau anerkannte mit Wirkung ab 7. Februar 1996 einen Invalidit�tsgrad von 100 %, wobei der Beginn des Anspruches auf eine ganze Invalidenrente, unter Ber�cksichtigung der bis Oktober 1997 dauernden beruflichen Massnahmen, auf den 1. Oktober 1997 festgelegt wurde (Verf�gung vom 11. Juni 1998).
Die Personalstiftung lehnte demgegen�ber die Gew�hrung von Invalidenleistungen mit Schreiben vom 9. August 1999 ab, weil M._______ bis zum Beginn der Ausrichtung von Taggeldern der Invalidenversicherung als voll arbeitsf�hig zu betrachten sei; zumindest sei bis zu diesem Zeitpunkt keine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t eingetreten.
Am 1. November 1999 liess M._______ gegen die Personalstiftung Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 50 % bis zum 6. Februar 1995 und von 100 % ab 7. Februar 1995 Anspruch auf eine Invalidenrente habe; die aufgelaufenen Rentenbetr�ge seien ab Klageeinleitung zu 5 % zu verzinsen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage ab (Entscheid vom 30. Mai 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M._______ beantragen, es sei ihr auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 50 % vom 1. August 1992 bis 6. Februar 1995 und von 100 % ab 7. Februar 1995 eine Invalidenrente, zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. November 1999, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme der notwendigen Abkl�rungen und zum neuen Entscheid an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Ferner l�sst sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
Die Personalstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Grundlagen f�r die Beurteilung der geltend gemachten Leistungen ausf�hrlich wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Eine der Voraussetzungen f�r den Leistungsanspruch der Beschwerdef�hrerin besteht darin, dass w�hrend der Dauer des Versicherungsverh�ltnisses, mithin w�hrend der Anstellung bei der X.________ AG bis zum Ablauf der Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung; Ziff. 7.2 des Personalstiftungsreglementes 1992) eine Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, deren Ursache schliesslich zur Invalidit�t gef�hrt hat.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wird die vorliegend zu pr�fende und einzig umstrittene Frage, ob die Invalidit�t in einem im Sinne der zu Art. 23 BVG ergangenen Rechtsprechung (vgl. statt vieler SVR 2001 BVG Nr. 18 S. 69) erheblichen Zusammenhang mit der w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses aufgetretenen Arbeitsunf�higkeit steht, auf Grund fehlender zeitlicher Konnexit�t verneint und die Frage der - kumulativ - erforderlichen materiellen Konnexit�t (Gleichartigkeit des invalidisierenden im Vergleich zu dem die versicherte Arbeitsunf�higkeit bedingenden Leidens) offen gelassen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen unter Berufung auf das Zeugnis der Psychiatrischen Dienste Z.________ vom 15. Juli 1999 im Wesentlichen geltend, jedenfalls seit dem 12. Februar 1993 sei sie auf Grund ihres psychischen Leidens in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen. Indem die Vorinstanz hinsichtlich des f�r die Zeit vom 21. April 1992 bis 11. Februar 1993 umstrittenen Grades der Arbeitsunf�higkeit auf Abkl�rungen verzichtet habe, sei der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden. Es liege noch keine Beweislosigkeit vor. Zwar seien f�r die Zeit vom 21. April 1992 bis 11. Februar 1993 keine Arztzeugnisse vorhanden, welche eine Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden best�tigten. Daraus k�nne jedoch nicht der Schluss gezogen werden, die Beschwerdef�hrerin sei w�hrend dieser Zeit zu 100 % arbeitsf�hig gewesen. Vielmehr sei zu ber�cksichtigen, dass es im Bereich psychischer Beschwerden, welche nicht von einem Tag auf den anderen eintr�ten und eine Arbeitsunf�higkeit verursachten, ungleich schwieriger sei, den Grad der Arbeitsunf�higkeit festzulegen als im physischen Bereich. Zweitens lasse sich bei psychischen Beschwerden oft erst im Rahmen einer retrospektiven Betrachtung eine - entgegen urspr�nglicher Annahme - eben doch bestehende massgebliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit erkennen, da der Wiedereingliederung in den Berufsalltag ein hohes Gewicht beigemessen werde. Drittens w�rden sich psychisch Betroffene oft selber nicht als krank erleben und sich lange vehement gegen die Einsicht, nicht mehr oder nicht mehr voll arbeitsf�hig zu sein, wehren. Die Beschwerdef�hrerin sei denn auch auf ihren ausdr�cklichen Wunsch hin durch Dr. med. S.________ arbeitsf�hig geschrieben worden. Der Abkl�rungsbericht der Invalidenversicherung �ber die berufliche Eingliederung vom 6. September 1996 weise ein starkes Leistungsstreben der Beschwerdef�hrerin aus. Der Umstand, dass f�r die letzte Zeit des Arbeits- und Vorsorgeverh�ltnisses vom 24. April bis 9. Juli 1992 keine krankheitsbedingten Ausf�lle mehr aufgetreten seien, lasse nicht auf eine 100%ige Arbeitsleistung schliessen, habe doch die Arbeitgeberin keine Veranlassung gehabt, der Beschwerdef�hrerin f�r die letzten Monate des Arbeitsverh�ltnisses Probleme zu bereiten.
Diesen Vorbringen kann eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden. Die Rechtsprechung beh�lt bei der Pr�fung der zeitlichen (und materiellen) Konnexit�t die Umst�nde des einzelnen Falles vor (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen). Das ist insbesondere bei psychischen Leiden geboten, wo sich Perioden voller und eingeschr�nkter Leistungsf�higkeit folgen oder abwechseln k�nnen. Auch schliesst der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin Arbeitslosenentsch�digung bezogen hat, rechtsprechungsgem�ss (Urteil B. vom 17. Mai 2001, B 56/00) die Entstehung einer invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit und deren Fortdauer nicht zwingend aus. Es mag zutreffen, dass im gesamten hier zu betrachtenden Zeitraum psychosoziale Belastungsfaktoren bestanden, wie sie etwa aus den anamnestischen Erhebungen im Bericht der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 25. Februar 1992 hervorgehen. Die Beschwerdef�hrerin war allerdings trotz dieser Beeintr�chtigungssituation in der Lage, jahrelang ihre Anstellung als Lagermitarbeiterin zur vollen Zufriedenheit ihres Arbeitgebers zu versehen (vgl. zur - nur mit Zur�ckhaltung anzunehmenden - invalidisierenden Wirkung psychosozialer Belastungsfaktoren: BGE 127 V 294). Einzig die im Januar 1992 aufgetretene und mit sehr gutem Erfolg behandelte paranoide psychotische Episode nach sozialer Belastungssituation - die sich in der Folge nicht mehr wiederholte - hinderte die Beschwerdef�hrerin vor�bergehend an der Verrichtung ihrer Berufsarbeit. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass es sich in der Zeit nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der X.________ AG anders verhalten h�tte. Fehlen, wie vorliegend der Fall, echtzeitliche Arbeitsunf�higkeitsatteste, ja ist nicht einmal eine psychiatrische Behandlung ausgewiesen, verbietet sich der Schluss auf eine psychogen bedingte Arbeitsunf�higkeit. Eine seit l�ngerem bestehende psychosoziale Belastungssituation, welche sich mit dem Andauern der Arbeitslosigkeit versch�rft, darf nicht mit einer psychisch begr�ndeten, ausgewiesenen Arbeitsunf�higkeit gleichgesetzt werden. Darauf l�uft es aber hinaus, wenn in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus dem Umstand, dass selbst der damals behandelnde Hausarzt nur eine kurzzeitige Arbeitsunf�higkeit in seiner Krankengeschichte findet, auf eine durchgehende, zumindest teilweise Arbeitsunf�higkeit schliesst. In dieser Beweislage einen ununterbrochenen zeitlichen Konnex anzunehmen, geht umso weniger an, als sich mit Blick auf die sachliche Konnexit�t - welche Gesichtspunkte sich gegenseitig beeinflussen k�nnen - im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte daf�r finden, dass die Beschwerdef�hrerin von der Invalidenversicherung wegen der einzig w�hrend der Vorsorgezeit ausgewiesenen psychotischen Episode berentet wurde. Eine erg�nzende fach�rztliche Abkl�rung verm�chte nicht den Beweis daf�r zu erbringen, dass die Beschwerdef�hrerin vom 21. April 1992 bis 12. Februar 1993 tats�chlich aus psychischen Gr�nden in ihrer Arbeitsf�higkeit erheblich eingeschr�nkt war. Damit hat es beim kantonalen Gerichtsentscheid sein Bewenden.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Peter Jans, St. Gallen, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.