Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/verlobung-valentinstag-faq.jsp
Timestamp: 2020-02-28 08:11:55
Document Index: 113764433

Matched Legal Cases: ['§ 1297', '§ 1297', '§ 1301', '§ 1301', '§ 1301', '§ 1298', '§ 1302', '§ 195', '§ 199', '§ 52', '§ 52', '§ 1297', '§ 1297', '§ 1300', '§ 1298', '§ 1299']

Verlobung am Valentinstag: FAQ | juris Das Rechtsportal
Juristen können auch romantisch sein: Zum Valentinstag werfen wir zum Beispiel gerne einen Blick in das 4. Buch des BGB. Dort ist das Familienrecht untergebracht, und uns interessiert zum Gedenktag des heiligen Valentinus insbesondere das Verlöbnis, das in den §§ 1297-1302 BGB kodifiziert wird. Selbstverständlich können Liebesbotschaften am Valentinstag auch ohne Eheversprechen ausgetauscht werden, aber die Verlobung hat als sozusagen ultimative Liebeserklärung eine Sonderstellung inne – zumindest für jene, die sich eine Ehe wünschen.
Neben den Rechtsfragen zum Verlöbnis können am Valentinstag natürlich auch vielfältige weitere Rechtsprobleme aufkommen: Der bestellte Blumenstrauß wird nicht geliefert, die Polizei scheint ihr frisch gespraytes Liebes-Graffito nicht zu schätzen, der im Cupcake eingebackene Ring wurde vom Hund der Nachbarin gefressen, was über das Unglück hinaus zu Fragen über möglicherweise gegenseitige Schadensersatzansprüche führt. Die Anzahl der möglichen Lebenssachverhalte ist unendlich, aktuell wollen wir uns deshalb auf die spezifischen Rechtsfragen der Verlobung konzentrieren, mit einem kurzen Exkurs zum Valentinstag:
Erfordert die Verlobung die Einhaltung einer bestimmten Form?
Die Verlobung ist grundsätzlich formfrei möglich. Zum einen dürfen die Partner aber eine bestimmte Form vereinbaren, zum anderen ist der Nachweis eines Verlöbnisses leichter, wenn es bestimmte Anhaltspunkte für das Bestehen des Verlöbnisses gibt – z.B. den Verlobungsring.
Kann nach einem Verlöbnis auf Eingehung der Ehe geklagt werden?
Wer vom BGB nun beim Thema Verlöbnis Romantik und warme Worte erwartet, wird schon im ersten Paragraf des Titels enttäuscht: § 1297 BGB stellt unmissverständlich klar, dass aus einem Verlöbnis kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden kann. Der Gesetzgeber will zudem in Absatz 2 der Vorschrift eine Umgehung verhindern, indem das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, als nichtig erklärt wird. Die Formulierung wurde im Jahr 2015 angepasst: während das Gesetz zuvor von einer Klage auf Eingehung der Ehe gesprochen hat, berücksichtigt die neue Formulierung, dass auch das FamFG nur noch von „Anträgen“ spricht.
Kann ein Verlobungsgeschenk zurückgefordert werden?
Verlobungsgeschenke, z.B. auch der Verlobungsring, können gemäß § 1301 BGB zurückgefordert werden, wenn die Ehe nicht geschlossen wird: „Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.“ Für den Anspruch aus § 1301 BGB ist es irrelevant, aus welchem Grund die Eheschließung unterblieben ist. Verstirbt ein Verlobter bevor die Ehe geschlossen werden konnte, nimmt das Gesetz „im Zweifel“ an, „dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.“
Können Eltern und Verwandte bei einem Rücktritt von der Verlobung Ersatz für ihre Aufwendungen verlangen?
Während § 1301 BGB nur die direkt zwischen den Verlobten gegenseitig ausgetauschten Geschenke berücksichtigt, bestehen zusätzlich eventuell Ansprüche auf Schadensersatz aus § 1298 BGB: „Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind.“ Diese Vorschrift erweitert den Kreis der möglichen Anspruchsinhaber auf die Eltern und sogar weitere Dritte. Schuldner des Anspruchs ist derjenige Verlobte, der die Verlobung durch seinen Rücktritt aufgelöst hat. Kein Schadensersatzanspruch besteht, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt – z.B. wenn der andere Verlobte nicht treu war.
Wann verjähren die Ansprüche bei Auflösung des Verlöbnisses?
Während § 1302 BGB früher eine auf zwei Jahre gekürzte Verjährungsfrist für die Ansprüche aus dem aufgelösten Verlöbnis normierte, gilt nunmehr die dreijährige Regelverjährungsfrist aus § 195 BGB. Eine Besonderheit besteht aber weiterhin: Entgegen § 199 BGB beginnt der Lauf der Verjährung nicht erst am Ende des Jahres, sondern bereits mit der Auflösung des Verlöbnisses.
Haben Verlobte in Strafsachen ein Zeugnisverweigerungsrecht?
§ 52 der Strafprozessordnung bestimmt, dass Verlobte des Beschuldigten zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind. Das Verlöbnis muss dafür zum Zeitpunkt der Vernehmung bestehen – eine Verlobung im Nachhinein reicht daher nicht aus. Gemäß § 52 Abs. 3 S. 1 StPO müssen die zur Verweigerung berechtigten Personen vor jeder Vernehmung über ihr Recht belehrt werden, sowohl bei polizeilichen als auch bei staatsanwaltlichen Vernehmungen. Vor Gericht hat der Richter über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren.
Gelten die Vorschriften über das Verlöbnis auch für gleichgeschlechtliche Personen?
Ja, die §§ 1297-1302 BGB gelten unmittelbar auch für gleichgeschlechtliche Verlobte. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen.
Wann besteht ein Anspruch auf „Kranzgeld“?
Wenn die Großeltern vom „Kranzgeld“ erzählen, Sie den Begriff in den §§ 1297-1302 BGB beim besten Willen aber nicht finden können, liegt das am gestrichenen § 1300 BGB: „Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.“ Trat der Verlobte also von der Verlobung zurück, obwohl die Verlobte mit ihm seine Unschuld verlor, konnte sie eine Entschädigung verlangen. Die Vorschrift wurde 1998 gestrichen und in den letzten Jahrzehnten davor praktisch nicht mehr angewendet. 1980 wurden vom Amtsgericht Korbach 1.000 DM zugebilligt (vgl. AG Korbach, Entscheidung vom 06. Mai 1980 – 3 C 321/79 –, juris).
Exkurs: Ist der Valentinstag ein Feiertag?
Der Valentinstag ist weder gesetzlicher noch kirchlicher Feiertag. Er ist ein normaler Arbeitstag, wenn er nicht auf einen sowieso arbeitsfreien Tag fällt. Wer plant, abends länger auszugehen, sollte eventuell rechtzeitig für den folgenden Tag Urlaub beantragen.
Exkurs: Warum feiern wir den Valentinstag?
Der Valentinstag geht auf einen früheren kirchlichen Feiertag zum Gedenken an den heiligen Valentinus zurück. Für weitere Informationen zum Hintergrund und zur Person des Valentinus, schauen Sie in die Wikipedia.
Mehr Informationen zum Verlöbnis finden Sie z.B. in diesen Werken:
Der juris PraxisKommentar BGB Band 4 ist enthalten in:
Der Erman BGB ist enthalten in: