Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_PKGrG_Beauftragung_eines_Sachverstaendigen-d3808153,8.html
Timestamp: 2017-01-23 07:38:45
Document Index: 98261909

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 8']

§ 7 PKGrG, Beauftragung eines Sachverständigen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des...…§ 7 PKGrG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 8 PKGrG, Eingaben§ 9 PKGrG, Mitberatung§ 10 PKGrG, Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten§ 11 PKGrG, Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter§ 12 PKGrG, Beschäftigte des Kontrollgremiums§ 12a PKGrG, Amtsbezüge der oder des Ständigen Bevollmächtigten§ 13 PKGrG, Berichterstattung§ 14 PKGrG, Gerichtliche Zuständigkeit
§ 7 PKGrG, Beauftragung eines Sachverständigen
§ 7 PKGrGGesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)BundesrechtTitel: Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PKGrGGliederungs-Nr.: 12-12Normtyp: Gesetz(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung der Bundesregierung im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. Der Sachverständige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; die §§ 5, 6 und 10 Absatz 1 gelten entsprechend.(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass dem Deutschen Bundestag ein schriftlicher Bericht zu den Untersuchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchungen wiederzugeben. § 10 gilt entsprechend.(3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, soweit dies für eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt.
§ 6 PKGrG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung§ 8 PKGrG, Eingaben