Source: https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/versteckte-verpflichtung-zum-unterhalt-fuer-schwiegereltern_220_234778.html
Timestamp: 2020-02-24 09:25:36
Document Index: 134124987

Matched Legal Cases: ['§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 1602', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Indirekte Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern | Recht | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany (Warum) muss der gut verdienende Schwiegersohn Unterhalt für das Pflegeheim beisteuern?
Kinder sind aufgrund der familiären Solidargemeinschaft grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Unterhalt für ihre (pflege)bedürftigen Eltern zu zahlen. Oft zahlt zunächst der Sozialträger, der sich anschließend im Wege des Sozialhilferegress von den Kindern das Geld zurückholt.
Kann ein Elternteil die Kosten seines Pflegeheimaufenthalts aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht vollständig bestreiten und leistet das Sozialamt in diesem Fall ergänzend, geht der Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen sein Kind gem. § 94 SGB XII auf den Sozialträger über. Für den Unterhaltsanspruch selbst gelten die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften.
Sozialhilferegress, wenn nur der Ehepartner des erwachsenen Kindes verdient
Einen Unterhaltsanspruch von Eltern gegen Schwiegerkinder gibt es nicht.
Allerdings kann das Sozialamt mittelbar auf das Einkommen von Schwiegersohnes/-tochter Zugriff nehmen, wenn die unterhaltspflichtige Tochter (der Sohn) ihrerseits einen Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Ehepartner hat.
Der BGH sieht darin keine verdeckte Haftung des besser verdienenden Ehegatten.
Schwiegerkind-Haftung über den Taschengeldanspruch
Einer Hausfrau (Hausmann) etwa steht neben dem Naturalunterhalt (Kleidung, Wohnen etc.) ein Taschengeldanspruch zu. Dieser muss grundsätzlich für Unterhaltszwecke eingesetzt werden. Verdient beispielsweise der Schwiegersohn 5.000 Euro monatlich, steht der Tochter gegen ihn ein Taschengeldanspruch von fünf Prozent zu, also 250 Euro monatlich. Davon muss sie 50 Prozent auf den Unterhalt ihrer bedürftigen Eltern verwenden.
Hat das Kind eigene Einnahmen, ergänzt dieser Anspruch seine Leistungsfähigkeit.
BGH-Konstruktion der Leistungsfähigkeit via Schwiegerkind
Zur Frage, wie sich die sog. „Leistungsfähigkeit“ des unterhaltspflichtigen Kindes errechnet und inwieweit auch die Höhe des Einkommens des Ehepartners dabei eine Rolle spielt, hat der BGH (Beschluss v. 5.2.2014, XII ZB 25/13) in folgendem Fall Stellung genommen.
Schwiegersohn zahlt für verstorbenen Schwiegervater
Die Antragsgegnerin lebte und wohnte zusammen mit Ihrem Ehemann in einer Eigentumswohnung und verfügte im Jahr 2012 über ein unterhaltsrechtlich relevantes monatliches Nettoeinkommen von 1.657,66 EUR. Das Einkommen des Ehemannes lag bei 3.993,99 EUR.
Nachdem das Amtsgericht dem Antrag des Sozialträgers stattgegeben hatte, bestätigte auch das Oberlandesgericht Hamm im September 2012 auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin den angefochtenen Beschluss mit geringfügigen Änderungen. Hiergegen legte die Tochter Rechtsbeschwerde beim BGH ein. Die BGH-Richter folgten jedoch den Ausführungen des OLG und bestätigten damit den Anspruch des Sozialträgers gegen die Tochter auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater, da der Unterhaltsanspruch gem. § 94 SGB XII auf den Sozialträger übergegangen sei.
BGH zur Elternunterhalt Berechnung incl. Schwiegerkind
Zwar ist zusätzlich neben der Bedürftigkeit des Elternteiles (§ 1602 BGB) auch die Leistungsfähigkeit des Kindes (§ 1603 BGB) erforderlich ist.
Wie die Leistungsfähigkeit verheirateter Unterhaltspflichtiger zu berechnen ist, wenn der Unterhaltspflichtige über ein höheres Einkommen verfügt als der Ehepartner, hatte der BGH bereits in einem Grundsatzurteil 2010 mit einem mittlerweile umstrittenen Berechnungsmodell entschieden (BGH, Urteil v. 28.7.2010, XII ZR 140/07):
Das OLG hielt an dieser Berechnungsmethode auch für den zu entscheidenden Fall fest. Die Frage allerdings, ob das Berechnungsmodell auch auf die Fälle anwendbar ist, bei denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen niedriger ist als das des Ehepartners, ist nicht ganz unumstritten.
Da hier der verheiratete Unterhaltspflichtige nach Abzug des für den Unterhaltszeitraum geltenden Familienselbstbehalts unter Umständen mehr bezahlen müsse, als wenn er alleinstehend wäre, gehen Kritiker von einer verdeckten Haftung des Schwiegerkindes aus.
Die Kreditraten für das neu angeschaffte Auto blieben entgegen der Auffassung der Antraggegnerin bei der Berechnung des Elternunterhalts unberücksichtigt.
Verbindlichkeiten dürfen grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Unterhaltsberechtigten eingegangen bzw. getilgt werden.
Im Falle des Sozialregresses müssen Kind und Schwiegerkind auf Anfrage des Sozialhilfeträgers Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Dies verstößt, obwohl es für getrennt lebende Ehepartner oder unverheiratete Paare nicht gilt, nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.2.2016 (L 5 SO 78/15) nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil ein nicht getrennt lebender Ehepartner nicht mit einem getrennt lebenden Ehegatten oder einem unverheirateten Lebenspartner vergleichbar sei.
Elternunterhalt und Heimunterbringung
Neben den Kosten für das Heim schuldet der Unterhaltsverpflichtete einen Barbetrag für den täglichen Bedarf (BGH, Urteil vom 25.06. 2003, XII ZR 63/00).
Kosten der Heimunterbringung ist nicht das einzige Auswahlkriterium
Grundsätzlich ist der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte nicht darauf beschränkt, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu erheben. Hat er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegments hat der Unterhaltsberechtigte demgegenüber besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war (BGH, Beschluss v. 7.10.15, XII ZB 26/15.
Beispiel: Dies ist z. B dann der Fall, wenn der Elternteil die Heimkosten für das teurere Heim bisher selbst aufbringen konnte, dies aber nunmehr, etwa wegen Änderung der Pflegestufe nicht mehr möglich ist, der Unterhaltspflichtige bei der Auswahl des Heims mitgewirkt hat oder ein Heimplatz in dem kostengünstigen Heim nicht zur Verfügung steht.