Source: https://sturm-isotech.de/agb/
Timestamp: 2020-04-08 11:01:31
Document Index: 368516428

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 377', '§ 771', '§ 771', '§ 12']

AGB - STURM Isotech
Hinweis zu diesen AGB: Ggf. urheberrechtlich geschütztes Material (Rechtsanwalt Cornelius Matutis, Potsdam, März 2018)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der STURM Isotech GmbH & Co. KG, Benzstraße 21 b, 38446 Wolfsburg (im Folgenden: STURM Isotech genannt) und ihren Auftraggebern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sollte der Auftraggeber entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, STURM Isotech hat diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt.
Vertragssprache ist deutsch. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) geschlossen.
(3) Ergänzende Regelungen
Sofern der Vertrag selbst sowie diese Bedingungen keine abschließende Regelung enthalten, gilt nachrangig (für Bauleistungen) die VOB. Sofern diese ebenfalls nicht abschließend oder nicht einschlägig ist, gilt das Gesetz.
(1) Darstellung des Leistungsspektrums
Die Darstellung des Leistungsspektrums von STURM Isotech auf der Webseite, in Prospekten und Katalogen ist freibleibend und unverbindlich. Alle von STURM Isotech angebotenen PE-Bauteile entsprechen den gültigen EN-Normen, auch wenn in den Angeboten darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Der Auftraggeber kann per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder persönlich gegenüber STURM Isotech eine unverbindliche Anfrage stellen. STURM Isotech erstellt dem Auftraggeber daraufhin nach seinen Wünschen ein verbindliches Angebot. STURM Isotech ist einen Monat lang an das Vertragsangebot gebunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Binnen dieser Frist kann der Auftraggeber das Angebot per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder persönlich verbindlich annehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen STURM Isotech und dem Auftraggeber zustande. STURM Isotech wird dem Auftraggeber im Anschluss den Vertragsschluss noch einmal in Textform bestätigen. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch STURM Isotech findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
(3) Ergänzung für Montage- und Serviceleistungen
Bestellungen für Montage- bzw. Serviceleistungen müssen durch den Auftraggeber mindestens fünf Werktage vor der gewünschten Ausführung in Textform eingereicht werden. Hierbei sind die vollständige Baustellenanschrift, der verantwortliche Ansprechpartner mit Telefonnummer, Mengen und Abmessungen der zu montierenden Bauteile in Textform zu erfassen und STURM Isotech per Fax oder per E-Mail mitzuteilen. Dies gilt insbesondere auch für Besonderheiten hinsichtlich der Baustelle bzw. der zu montierenden Bauteile.
(4) Teilaufträge
Grundsätzlich gelten die im Angebot von STURM Isotech angebotenen Preise nur bei Annahme des Gesamtangebots. Teilaufträge können nur nach erneuter Kalkulation angenommen werden, da es hier zu Preisänderungen kommen kann. In diesem Fall wird STURM Isotech dem Auftraggeber ein neues Angebot unterbreiten.
(5) Grundlagen der Preisberechnung; Pflichten des Auftraggebers
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich des bei Vertragsschluss geltenden Umsatzsteuersatzes und zuzüglich Transport- bzw. Anfahrtskosten sowie Bearbeitungsgebühren (lt. aktueller Preisliste von STURM Isotech). Alle angebotenen Montagepreise und Preise für Nachdämmarbeiten basieren auf Baustellenzustände, die von der Baustellenverordnung bzw. nach den Regeln der Technik des Tief- und Rohrleitungsbaus vorausgesetzt werden und durch den Auftraggeber als Bauherrn einzuhalten sind. Weiterhin hat der Auftraggeber die Richtlinien des AGFW (Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.), des BFW (Bundesverband Fernwärmeleitungen e. V.) sowie der EuHP (European District Heating Pipe Manufacturers Association) zu erfüllen.
(6) Preisanpassung
Wir behalten uns vor, unsere Preise für Waren und Leistungen entsprechend der uns betreffenden Preissteigerungen z. B. durch unsere Zulieferer, die wir nicht zu vertreten haben und uns bei Vertragsschluss auch nicht ersichtlich waren, zu erhöhen.
§ 3 Kosten/Mindestumsatz
(1) Warenkauf, Anlieferung
Für den Kauf von Waren bzw. deren Anlieferung gelten folgende Mindestumsätze und Kosten (sofern nicht anders vereinbart):
a) Bis 750,00 Euro – Bestellwert zzgl. sämtlicher Transportkosten, zzgl. 30 Euro Bearbeitungsgebühr
b) Bis 5.000 Euro – Bestellwert zzgl. sämtlicher Transportkosten
c) Ab 5.000 Euro – frei Bestimmungsort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ungeladen.
(2) An- und Abfahrtspauschalen
Grundsätzlich werden für die An- und Abfahrten von Baustellen folgende Pauschalen nach Zonen berechnet (zzgl. MwSt.), unabhängig vom Auftragswert:
Zone 1 (Radius bis 100 km) 180,00 Euro/je Montagefahrzeug
Zone 2 (Radius 101 bis 200 km) 350,00 Euro/je Montagefahrzeug
Zone 3 (Radius 201 bis 300 km) 470,00 Euro/je Montagefahrzeug
Zone 4 (Radius 301 bis 400 km) 600,00 Euro/je Montagefahrzeug
Auskunft zu weiteren Anfahrten erhalten Sie auf Anfrage.
(3) Serviceleistungen
Serviceleistungen wie z. B. Fehlerortung, Baustellen- und Netzüberwachung, Reparaturen und Qualitätssicherung werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Wartezeiten und Mehraufwendungen, die nicht durch STURM Isotech verschuldet wurden, werden nach dem Stundensatz des eingesetzten Monteurs berechnet.
(1) Allgemeine Zahlungsbedingungen
Sofern nicht ausdrücklich vertraglich etwas anderes vereinbart ist, sind sämtliche Forderungen von STURM Isotech ohne Abzug innerhalb von 7 Werktagen ab Zugang der Rechnung fällig.
(2) Vorauszahlungen
Bei Auftragswerten über 3.000 Euro netto ist eine Vorauszahlung in Höhe von 15 % des Auftragswertes spätestens am ersten Tag der Leistungserbringung fällig.
Der Auftraggeber gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Rechnung bei STURM Isotech eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält STURM Isotech sich vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzes bleibt unbenommen. Dem Auftraggeber verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass STURM Isotech kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung einer Forderung in Verzug, werden auch Forderungen aus anderen Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und STURM Isotech fällig.
(4) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Auftraggeber nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie seine Verpflichtung beruhen.
(5) Unmöglichkeit der Fertigstellung
Für den Fall, dass ein vereinbartes Werk durch Verschulden des Auftraggebers nicht fertiggestellt werden kann, hat STURM Isotech dennoch den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung.
§ 5 Leistungs- bzw. Lieferbedingungen
(1) Leistungs- bzw. Lieferfrist
Die Leistungs- bzw. Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien abgeklärt sind und der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferfrist auf eine angemessene Frist.
(2) Besonderheit bei PE-Bauteilen
Bei der Lieferung von PE-Bauteilen gelten die angegebenen Lieferfristen ab Lager des Zulieferanten.
(3) Teilleistungen
STURM Isotech ist zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt, wenn dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Der Auftraggeber kann in diesem Fall keine Schadenersatzansprüche geltend machen.
(4) Leistungs- und Lieferverzögerungen bei Warenkauf
Leistungs- und Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von STURM Isotech nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen), hat STURM Isotech nicht zu vertreten. Sie berechtigen STURM Isotech dazu, die Leistung bzw. Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Der Auftraggeber erhält in diesem Fall unverzüglich eine Benachrichtigung. Bei Unmöglichkeit aus zuvor genannten Gründen kann STURM Isotech vom Vertrag zurücktreten. STURM Isotech verpflichtet sich dabei, den Auftraggeber unverzüglich über die Unmöglichkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
(5) Annahmeverzug bei Warenkauf
Gerät der Auftraggeber mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, ist STURM Isotech nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Auftraggeber die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
§ 6 Montageausführungen
(1) Pflichten des Auftraggebers
Die von STURM Isotech erstellten Skizzen und Pläne sind vor Ausführung hinsichtlich Trassenführung und Projektierungsparameter vom Auftraggeber unbedingt zu überprüfen. Änderungen hiervon sind in Textform anzuzeigen und bedürfen der Bestätigung bzw. Freigabe durch STURM Isotech in Textform. Vor Durchführung der bestellten Montage- und Serviceleistungen hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass Dehnungspolster- und Verdrahtungspläne bis Arbeitsbeginn zur Verfügung gestellt werden. Fehlende Materialien, wie z. B. Langmuffen, Montageformteile, Dehnungspolster, Endkappen etc. sind vom Auftraggeber rechtzeitig zu bestellen und bis zum Montagebeginn fachgerecht und trocken zu lagern. Der Auftraggeber hat bei Auftragserfüllung in der Zeit von 6:00 bis 21:00 Uhr für die freie Zugänglichkeit der Baustelle/des Kellers und zu den Lagerplätzen für Montagematerial zu sorgen.
(2) Nachdämmarbeiten unter erschwerten Witterungsbedingungen
STURM Isotech weist ausdrücklich darauf hin, dass bei extremen Witterungsbedingungen aus Qualitätsgründen die Nachdämmarbeiten eingestellt werden. Extreme Witterungsbedingungen sind u. a. Außentemperaturen unter 5 °C, kalte Mediumrohre < 15 °C, verschlammte Gräben, Gräben ohne Wasserhaltung sowie Dauerregen oder Schneefall. Sollten auf Wunsch des Auftraggebers Nachdämmarbeiten trotz der genannten extremen Witterungsbedingungen durchgeführt werden, so hat dieser für entsprechende Baustellenverhältnisse (z. B. Vorheizen der Mediumrohre, Einhausung der Montagestellen) Sorge zu tragen.
Sollte STURM Isotech durch die Verletzung einer der oben genannten Pflichten ein Schaden entstehen, z. B. aufgrund von Wartezeiten durch fehlerhafte oder nicht fristgerechte Materialbereitstellung durch den Auftraggeber, hat dieser STURM Isotech den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies gilt auch für zusätzliche An- und Abfahrten aufgrund fehlender Materialien, nicht zugänglicher Gebäude und Bauwerke sowie bauseitiger Mängel.
(1) Rückgabefrist
Der Auftraggeber kann die von STURM Isotech erhaltene Ware innerhalb von zwei Monaten ab Lieferung zurückgeben. Der Auftraggeber hat dabei die Ware nach Absprache frachtfrei an das Lager von STURM Isotech in Wolfsburg anzuliefern, soweit nicht vertraglich etwas anderes bestimmt ist.
(2) Warenzustand, Vergütung, ausgeschlossene Ware
Es werden nur Waren in einwandfreiem und wiederverkaufsfähigem Zustand zurückgenommen. Der Auftraggeber hat STURM Isotech den durch die Wertminderung entstandenen Schaden zu ersetzen, jedoch mindestens 25 % vom Warenwert. Dem Auftraggeber verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass STURM Isotech kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen und Dämmschaum.
(3) Entsorgungskosten
Eventuell anfallende Entsorgungskosten trägt der Auftraggeber.
(4) Gewährleistungsrecht
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
§ 8 Müllentsorgung auf Baustellen
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten unter Einhaltung der behördlichen Auflagen für eine ordnungsgemäße Entsorgung aller im Zuge der Montage/Nachdämmung entstehenden Abfälle zu sorgen. Geeignete Behältnisse sind bereitzustellen.
§ 9 Gewährleistung bei Warenkauf
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen.
(2) Nacherfüllung
Im Falle eines Mangels leistet STURM Isotech nach eigener Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert STURM Isotech endgültig die Nacherfüllung, so hat der Auftraggeber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
(3) Rechte bei unwesentlichem Mangel
(4) Schadenersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadenersatz für Mängel an der Ware leistet STURM Isotech nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6) Verhalten bei offensichtlichen Mängeln
Der Auftraggeber hat die Ware sofort nach Erhalt auf Mängel hin zu überprüfen. Er muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung der Ware in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Übrigen gelten §§ 377 ff. HGB. Den Auftraggeber trifft dabei die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Weiterverarbeitung bzw. der Einbau ist auf Mitteilung des Auftraggebers sofort einzustellen. Beide Parteien haben alles ihnen Zumutbare zu unternehmen, um Schäden und Kosten zu vermeiden bzw. zu minimieren.
STURM Isotech sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Auch im Fall eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet STURM Isotech nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(1) Umfang des Eigentumsvorbehalts
Die von STURM Isotech gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von STURM Isotech. Der Auftraggeber hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Auftraggeber tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an STURM Isotech ab. Diese Abtretung nimmt STURM Isotech hiermit an. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
(2) Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
Grundsätzlich wird die Verarbeitung oder Verbindung von Waren und Montageteilen nur von STURM Isotech vorgenommen. Werden die gelieferten Waren und Montageteile mit anderen, nicht STURM Isotech gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, gilt STURM Isotech als Hersteller der neuen Sache. STURM Isotech steht in diesem Fall das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu. Die Höhe des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zum Wert der übrigen verwendeten Sachen.
(3) Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die Vorbehaltssache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Auftraggeber STURM Isotech unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den STURM Isotech entstandenen Ausfall.
(4) Rücknahme der Vorbehaltssache
Bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Fall der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers, ist STURM Isotech berechtigt, die Vorbehaltssache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, STURM Isotech erklärt dies ausdrücklich in Textform.
(5) Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 10 Prozent, ist STURM Isotech auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
§ 12 Urheberrechte und Lizenzerteilung
Die Inhalte der Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, die STURM Isotech dem Kunden aushändigt, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien, sind dingliches und geistiges Eigentum von STURM Isotech. STURM Isotech überträgt dem Kunden mit Aushändigung der Unterlagen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht daran in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, bedarf der Zustimmung von STURM Isotech in Textform.
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von STURM Isotech in Wolfsburg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Als Erfüllungsort wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, der Geschäftssitz von STURM Isotech in Wolfsburg vereinbart.