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Timestamp: 2019-05-19 20:17:23
Document Index: 127713297

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 44', '§ 136', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

VORIS Ministerium für Inneres und Sport | L 3-52 420 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sportstättenbaus | i. d. F. v. 04.03.2019 | gültig ab 04.03.2019 | gültig bis 31.12.2022
Aktenzeichen: L 3-52 420
Erlassdatum: 04.03.2019
Gültig ab: 04.03.2019
Gliederungs-Nr: 21071
Norm: § 136 NKomVG
Fundstelle: Nds. MBl. 2019, 480
RdErl. d. MI v. 4. 3. 2019 — L 3-52 420 —
— VORIS 21071 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 10, S. 480
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Baumaßnahmen an
kommunalen Sportstätten,
kommunalen, vom Bund und Land anerkannten, Trainingsstätten für den Spitzensport und
Vereinssportstätten.
Der Zweck der Zuwendungen besteht in der Erhaltung der Sportstätteninfrastruktur Niedersachsens. Das Land hat ein erhebliches Interesse an der langfristigen und flächendeckenden Gewährleistung der Möglichkeit der Sportausübung.
1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.1 Bei kommunalen Sportstätten (Nummer 1.1 Buchst. a) können die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten zur Grundversorgung wie Sporthallen (Turnhallen), Hallenschwimmbäder mit sportlichen Nutzungsansprüchen sowie Sportplätze und Laufbahnen gefördert werden. Förderschwerpunkt sind Maßnahmen an Sporthallen (Turnhallen) und Hallenschwimmbädern.
Der Ersatz einer Sportstätte in vergleichbarer Größe ist nur förderfähig, soweit eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist. Hierbei ist der zukünftige Bedarf an der Sportstätte besonders zu begründen.
Die Erweiterung einer Sportstätte ist nur in Ausnahmefällen förderfähig, soweit im Rahmen von Modernisierungen eine Anpassung an die gegenwärtigen und zukunftsorientierten Nutzungsansprüche erfolgt.
Bei der Entscheidung über die Förderung werden insbesondere das Alter, die Verbesserung des energetischen Zustandes und die Auslastung der Sportstätte sowie eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel berücksichtigt.
2.2 Bei kommunalen, vom Bund und Land anerkannten, Trainingsstätten für den Spitzensport (Nummer 1.1 Buchst. b) können Sanierungs- und Umbaumaßnahmen gefördert werden. Erweiterungsmaßnahmen sind nur förderfähig, soweit im Rahmen von Modernisierungen eine Anpassung an die gegenwärtigen und zukunftsorientierten Nutzungsansprüche erfolgt.
2.3 Bei Vereinssportstätten (Nummer 1.1 Buchst. c) können Maßnahmen der
Bestandssicherung, z. B. Sanierung oder Modernisierung sowie der
Bestandsentwicklung, z. B. Umbau, Erweiterung oder Neubau
2.4 Fußballstadien für Bundesliga- bis Regionalligavereine sowie kommerzielle Eventsporthallen werden nicht gefördert.
niedersächsische Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
Unternehmen der niedersächsischen Gebietskörperschaften i. S. von § 136 NKomVG,
der LandesSportBund Niedersachsen e. V. (im Folgenden: LSB) als Erstempfänger. Er leitet die Zuwendungen im Rahmen der VV Nr. 12 zu § 44 LHO an die Letztempfänger weiter. Letztempfänger sind seine Gliederungen sowie niedersächsische Sportvereine und Sportverbände, die ordentliches Mitglied im LSB sind.
4.1 Das Grundstück, auf dem sich die Sportstätte befindet, muss sich im Eigentum des Zuwendungsempfängers oder des Letztempfängers befinden. Wenn sich das Grundstück nicht im Eigentum des Zuwendungsempfängers befindet, dürfen Zuwendungen nur bewilligt werden, wenn dem Eigentum gleichstehende Rechte (z. B. Erbbaurecht, Recht aus Pachtverträgen oder sonstige Nutzungsrechte) mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren, von dem auf das Jahr der Bewilligung der Zuwendung folgenden Jahr an gerechnet, an dem Grundstück bestehen. Bei Vereinssportstätten nach Nummer 1.1 Buchst. c gilt ein Zeitraum von mindestens zwölf Jahren, ab Antragstellung durch den Letztempfänger (Nummer 7.4).
4.2 Eine Förderung von Sportstättenbaumaßnahmen, die aus Mitteln der Finanzhilfe oder aus Zuwendungen des Landes an den LSB gefördert werden, ist ausgeschlossen.
5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbare Zuweisung oder nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.
5.2 Die Zuwendung an Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse (Nummer 3.1) und Unternehmen der niedersächsischen Gebietskörperschaften (Nummer 3.2) wird in der Regel in Höhe von 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 400 000 EUR, bei Hallenschwimmbädern höchstens bis zu einem Betrag von 1 000 000 EUR. Jede Zuwendung soll im Einzelfall mehr als 50 000 EUR betragen.
Bei finanzschwachen Kommunen kann der Anteil der Zuwendung an den zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu 80 % betragen. Die in Nummer 5.2 genannten Höchstbeträge bleiben unberührt.
Der Höchstfördersatz wird anhand der zum jeweiligen Antragsstichtag geltenden Veröffentlichung „Kommunalfinanzen: Realsteuervergleich für Niedersachsen“ des LSN (https://www.statistik.niedersachsen.de, Pfad: „Themenbereiche > Finanzen, Steuern, Personal > Übersicht, Tabellen“) wie in der folgenden Tabelle festgelegt. Maßgeblich ist die „Abweichung vom Vergleichswert“ der Steuereinnahmekraft der gemittelten letzten drei Jahre.
Abweichung vom Vergleichswert
Maximale Höhe des Fördersatzes
über 0 bis -5 %
unter -5 % bis -10 %
unter -10 % bis -15 %
unter -15 % bis -20 %
unter -20 % unter Durchschnitt
5.3 Regelfördersatz und Höchstbetragsregelung gelten nicht für kommunale, vom Bund und Land anerkannte, Trainingsstätten für den Spitzensport (Nummer 1.1 Buchst. b), sondern richten sich nach der Beteiligung des Bundes und der Kommune an der Maßnahme, wobei der Höchstfördersatz des Landes 80 % beträgt.
5.4 Die Höhe der Zuwendung für die Gliederungen des LSB, Sportvereine und Sportverbände (Nummer 3.3) beträgt 30 % (Bestandssicherungsmaßnahmen) oder 35 % (Bestandsentwicklungsmaßnahmen) der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 100 000 EUR. Jede Zuwendung soll im Einzelfall mehr als 25 000 EUR betragen.
5.5 Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind aufgrund von Kostenermittlungen nach DIN 276 zu bestimmen.
Zuwendungsfähig sind folgende Kostengruppen der DIN 276:
Kosten des Bauwerks — Baukonstruktion —,
Kosten des Bauwerks — Technische Anlagen —,
Kosten der Außenanlagen und Freiflächen,
Kosten der Ausstattung, jedoch nur 610, 620 und 690 (bei Vereinssportstätten nur fest installierte Großgeräte, Berücksichtigung nur bei Neu- und ggf. Erweiterungsbauten),
Baunebenkosten, jedoch nur 710, 720, 730, 740, 761 und 762.
5.6 Nicht zuwendungsfähig sind die Ausgaben für den Grunderwerb und die Erschließung, die Ausgaben für Baumaßnahmen, die ausschließlich der nachträglichen Erfüllung baurechtlicher und ähnlicher Auflagen dienen, sowie die Ausgaben für den Ersatz der Ausstattung der Sportstätte.
5.7 Werden im Zusammenhang mit der Sportstättenbaumaßnahme nach dem Gaststättengesetz konzessionierte Wirtschaftsbetriebe oder Räume oder medizinische Bäderabteilungen oder Räume saniert, modernisiert oder errichtet, die anderweitig gewerblich genutzt werden (z. B. Saunabetrieb), so zählen die anteiligen Ausgaben nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Ausgaben für weitere Räume und Ausstattung sind nur zuwendungsfähig, wenn nach Art, Größe, Lage und Funktion der Sportstätte derartige Räume erforderlich sind. Ausgaben können dabei jedoch nur berücksichtigt werden, soweit die Räume nach Größe und Ausstattung für die Benutzergruppen der Sportstätte benötigt werden.
6.1 Die mithilfe der Zuwendung geförderten Sportstätten oder Teile von Sportstätten sind mindestens 20 Jahre lang entsprechend dem Zuwendungszweck zu verwenden; für Vereinssportstätten (Nummer 1.1 Buchst. c) gilt eine Bindungsfrist von mindestens 10 Jahren.
6.2 Wird das geförderte Objekt vor Ablauf der Bindungsfrist nicht mehr zweckentsprechend verwendet oder veräußert, so ist der Zuwendungsbescheid in der Regel zu widerrufen. Bei einer teilweisen Zweckentfremdung ist entsprechend zu verfahren.
a) Der Rückzahlungsanspruch vermindert sich für die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung der bewilligten Zuwendung bei Zuwendungen für Investitionen einschließlich Erstausstattung in der Regel um jährlich 5 %, beginnend mit dem auf die Bewilligung folgenden Jahr.
b) Bei Vereinssportstätten (Nummer 1.1 Buchst. c) vermindert sich der Rückzahlungsanspruch für die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung der bewilligten Zuwendung bei Zuwendungen für Investitionen einschließlich Erstausstattung in der Regel um jährlich 10 %, beginnend mit dem auf die Bewilligung folgenden Jahr.
6.3 Im Rahmen der Bindungsfrist kann ein gefördertes Objekt mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf einen anderen Träger übertragen werden, wenn dieser die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt und die Bedingungen und Auflagen, die der Bewilligung zugrunde liegen, anerkennt.
6.4 Während der Dauer der Zweckbindung ist für geförderte Hochbauten eine Gebäudeversicherung in Form einer gleitenden Neuwertversicherung abzuschließen. Dies gilt nicht für kommunale Träger, die aufgrund des Selbstversicherungsprinzips keine derartigen Versicherungen abschließen.
7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
7.2 Bewilligungsbehörde ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover.
7.3 Der Antrag niedersächsischer Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse (Nummer 3.1) und von Unternehmen der niedersächsischen Gebietskörperschaften (Nummer 3.2) auf Gewährung einer Zuwendung ist schriftlich mit den erforderlichen Unterlagen der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 31. 5. 2019 und für die Jahre ab 2020 spätestens bis zum 31. März des jeweils laufenden Jahres vorzulegen. In jedem Fall vorzulegen sind:
Kostenschätzung oder -berechnung nach DIN 276,
sportfachliche Begründung der Maßnahme,
Nachweis über die Auslastung der Sportstätte,
Erklärung über die Eigentumsverhältnisse.
Bei Bedarf können weitere Unterlagen oder Stellungnahmen angefordert werden.
Anträge der kreisangehörigen und regionsangehörigen Gemeinden — mit Ausnahme der großen selbständigen Städte sowie der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Göttingen — sind der Bewilligungsbehörde über den zuständigen Landkreis oder die Region Hannover vorzulegen. Diese äußern sich zur eventuellen Mitfinanzierung und zur Finanzsituation der Kommune.
7.4 Die dem LSB angehörenden Sportvereine (Letztempfänger) richten ihre Anträge auf Gewährung einer Zuwendung über den zuständigen Stadt-, Kreis- oder Regionssportbund an den LSB (Erstempfänger). Die Gliederungen des LSB und die dem LSB angehörenden Sportverbände (Letztempfänger) richten ihre Anträge an den LSB (Erstempfänger). Der LSB prüft die Anträge und legt sie der Bewilligungsbehörde im Rahmen des zur Verfügung stehenden Förderkontingents in Listenform vor. Der LSB bestätigt der Bewilligungsbehörde das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen für die enthaltenen Maßnahmen. Sie erteilt den Zuwendungsbescheid anhand einer zusammengefassten Maßnahmenauflistung. Der LSB wird gemäß VV Nr. 12 zu § 44 LHO zur Weiterleitung der Mittel an die Gliederungen des LSB, Sportvereine und Sportverbände verpflichtet. Die Auszahlung der bewilligten Mittel erfolgt gemäß VV Nr. 7 zu § 44 LHO. Den Letztempfängern obliegt der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Zuwendung gegenüber dem Erstempfänger. Der Erstempfänger weist der Bewilligungsbehörde die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung entsprechend dem zugrunde liegenden Zuwendungsbescheid nach.
Dieser RdErl. tritt am 4. 3. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft.
die Region Hannover, Landkreise, Samtgemeinden und Gemeinden
den LandesSportBund Niedersachsen e. V.
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