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Timestamp: 2016-10-20 19:47:02
Document Index: 191486753

Matched Legal Cases: ['Art. 647', 'BGE', 'BGE', 'Art. 646', 'BGE', 'Art. 646', 'Art. 646', 'Art. 646', 'Art. 646', 'BGE', 'Art. 646', 'Art. 649', 'Art. 698', 'Art. 741', 'Art. 684', 'Art. 698', 'BGE', 'Art. 649', 'Art. 743', 'Art. 649', 'Art. 647', 'Art. 646', 'Art. 647', 'Art. 684', 'Art. 649', 'Art. 743']

111 II 26
111 II 266. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 31. Januar 1985 i.S. Schaub und Vock gegen M�schler und Mitbeteiligte (Berufung)
Copropri�t� sur une installation constitu�e en servitude. Consistance des quotes-parts; r�partition des frais. 1. A d�faut d'accord contraire, les copropri�taires d'une installation commune constitu�e en servitude sont pr�sum�s, m�me si leurs besoins li�s � son utilisation sont diff�rents, avoir des quotes-parts �gales conform�ment � l'art. 646 al. 2 CC (consid. 5). 2. Les frais et les charges de l'installation se r�partissent en raison des quotes-parts de propri�t� (art. 649 al. 1 CC), �galement dans le cas o� les copropri�taires sont en m�me temps inscrits comme b�n�ficiaires de la servitude ou propri�taires grev�s. Les art. 684 et 741 CC ne sont pas applicables (consid. 6). Art. 647 al. 2 ch. 2 CC. La remise en �tat provisoire d'une conduite ainsi que le constat qui en est fait � titre conservatoire peuvent valoir comme mesures urgentes � prendre, au sens de cette disposition (consid. 6). Faits � partir de page 27
BGE 111 II 26 S. 27
A.- Zwischen der Sch�ssler- und der S�ntisstrasse in R. befinden sich die sechs Einfamilienh�user der Parteien. Die Grundst�cke von M�schler und M�ller sind zuoberst am Hang, an der S�ntisstrasse, gelegen. Diejenigen von Vock und Schaub schliessen hangabw�rts daran an. Die zwei weiteren Parzellen, noch etwas tiefer gelegen, grenzen an die Sch�sslerstrasse.
Die Abwassererschliessung dieser sechs Grundst�cke erfolgt durch einen Kanalisationsstrang, der im Grenzbereich der beiden BGE 111 II 26 S. 28jeweils auf gleicher H�he liegenden Grundst�cke verl�uft. Im Zusammenhang mit der Parzellierung Ende 1977 wurde diese gemeinsame Leitung als Dienstbarkeit zugunsten des einen Grundst�cks und zulasten der jeweils andern f�nf Grundst�cke ins Grundbuch eingetragen. Am 20. Oktober 1977 wurde im entsprechenden Parzellierungsbegehren bez�glich der Rechtsverh�ltnisse im Zusammenhang mit dieser Kanalisationsleitung folgendes ausgef�hrt:
"Diese Leitung steht im Miteigentum der jeweiligen Ben�tzer,
Eigent�mer der Parzellen 1516/7, 1520/1 und 1524/5, welche diese auch zu
erstellen und zu unterhalten haben.
Die Aufteilung der Erstellungskosten unter die jeweiligen Ben�tzer
wird ausserhalb dieses Begehrens geregelt, ebenso die Tragung allf�lliger
Unterhaltskosten."
B.- Im Juni 1981 kam es im Keller der Liegenschaft von M�schler zu einer �berschwemmung, die von der Kanalisation herr�hrte. Im Rahmen einer vorsorglichen Beweisaufnahme wurde als Schadensursache das Auseinanderrutschen der Muffenverbindung zweier Rohre, zufolge unsachgem�sser Verlegung der Kanalisationsleitung, bezeichnet.
C.- In ihrer Berufung ans Bundesgericht halten Schaub und Vock an ihren vor der Vorinstanz vertretenen Rechtsauffassungen fest. Sie verlangen eine Bestimmung der Miteigentumsquoten an und die Verteilung der Lasten und Kosten aus der gemeinschaftlichen Dienstbarkeitsvorrichtung im Verh�ltnis der tats�chlichen Benutzerinteressen.
5. Bei diesem Miteigentumsverh�ltnis stellt sich dann allerdings die Frage der Gr�sse der einzelnen Quoten. Dass hier durch entsprechende Vereinbarung eine unterschiedliche Aufteilung auf die beteiligten Eigent�mer vorgenommen werden k�nnte, ist nicht zu bestreiten. Fraglich ist nur, ob eine solche unterschiedliche Beteiligung anzunehmen ist, wie dies, aufgrund der unterschiedlichen Nutzungsbed�rfnisse, von den Berufungskl�gern behauptet wird, oder ob von der gesetzlichen Vermutung des Art. 646 Abs. 2 ZGB auszugehen ist, wie dies die Vorinstanz angenommen hat.
Gem�ss dem Parzellierungsbegehren vom 20. Oktober 1977 wurde hinsichtlich der Erstellungs- und der sp�teren Unterhaltskosten eine besondere Regelung unter den Miteigent�mern vorbehalten. Eine solche wurde jedoch nie geschaffen, auch wenn die Erstellungskosten BGE 111 II 26 S. 29tats�chlich nicht gleichm�ssig unter die Miteigent�mer verteilt worden sind. Eine Vereinbarung �ber die unterschiedliche Kostentragung liesse zudem nicht ohne weiteres darauf schliessen, dass damit auch die in Art. 646 Abs. 2 ZGB enthaltene Vermutung gleicher Miteigentumsanteile zugunsten ungleicher Anteile umgestossen werden sollte. Es ist denn auch zu beachten, dass die Vereinbarung einer besonderen Quotenordnung bei Miteigentum an Grundst�cken der �ffentlichen Beurkundung bed�rfte (Kommentar MEIER-HAYOZ, N. 52 zu Art. 646 ZGB). An der Tatsache der gesetzlichen Vermutung �ndert nichts, dass in der Lehre die Auffassung vertreten wird, es stehe dem Grundeigent�mer nicht zu, bei fehlender Vereinbarung �ber gleichm�ssige Miteigentumsanteile gest�tzt auf diese Gesetzesbestimmung gleichm�ssig aufgeteiltes Miteigentum ins Grundbuch eintragen zu lassen, vielmehr m�sse hier der Entscheid des Richters vorbehalten werden (Kommentar MEIER-HAYOZ, N. 30 zu Art. 646 ZGB). Auch im Zusammenhang mit der richterlichen Anteilsfestlegung verm�gen unterschiedliche Nutzungsbed�rfnisse nicht schon generell die gesetzliche Vermutung umzustossen (etwas zu allgemein formuliert erscheint N. 31 zu Art. 646 ZGB im Kommentar MEIER-HAYOZ unter Hinweis auf BGE 95 II 400 E. 2, dem eine beschr�nkte Bedeutung zukommt). Von Bundesrechts wegen ist es daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall aufgrund der gesetzlichen Vermutung des Art. 646 Abs. 2 ZGB von gleich grossen Miteigentumsanteilen der einzelnen Grundeigent�mer an der Kanalisationsleitung im Bereich ihrer Liegenschaften ausgegangen ist.
6. Aus der Feststellung, dass Miteigentum zu gleichen Teilen besteht, hat die Vorinstanz, in Anwendung von Art. 649 Abs. 1 ZGB, auf die Pflicht der Grundeigent�mer geschlossen, auch die Unterhaltskosten der Anlage zu gleichen Teilen zu tragen. Darin sehen die Berufungskl�ger ebenfalls eine Verletzung von Bundesrecht. Nach ihrer Auffassung h�tte die Vorinstanz Art. 698 bzw. Art. 741 ZGB anwenden und die im Zusammenhang mit der Sanierung der Kanalisationsleitung entstandenen Kosten nach dem unterschiedlichen Interesse der an diese Leitung angeschlossenen Grundst�cke verteilen sollen. Die Berufungskl�ger �bersehen jedoch - einmal abgesehen davon, dass es als fraglich erscheinen mag, ob die gemeinsame Dienstbarkeitsvorrichtung einem nachbarrechtlichen Verh�ltnis gem�ss Art. 684 ff. ZGB zugeordnet werden kann -, dass in den Art. 698 und 741 ZGB vom Verh�ltnis BGE 111 II 26 S. 30zwischen berechtigtem und belastetem Grundst�ck ausgegangen wird, ohne dass auf der einen oder andern Seite auf ein Miteigentumsverh�ltnis R�cksicht zu nehmen ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb f�r die im Miteigentum stehende Dienstbarkeitsvorrichtung nicht die f�r das Miteigentum eigens vorgesehene Regelung der Kostentragung des Art. 649 ZGB zur Anwendung kommen sollte. Dass die Eigent�mer der verschiedenen Parzellen, die an die gemeinsame Kanalisationsleitung angeschlossen sind, einzeln als Dienstbarkeitsberechtigte und Dienstbarkeitsbelastete in Erscheinung treten, vermag nichts daran zu �ndern, dass an der gemeinsamen Dienstbarkeitsvorrichtung Miteigentum besteht mit all den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten (Kommentar LIVER, N. 42 zu Art. 743 ZGB mit Verweisungen).
Dass aber, f�r den Fall der zu Recht erfolgten Anwendung von Art. 649 Abs. 1 ZGB, die Kostenverteilung durch die Vorinstanz nicht richtig vorgenommen worden w�re, wird von den Berufungskl�gern nicht ger�gt, geschweige denn nachgewiesen. Allerdings behaupten die Berufungskl�ger, eine Kostenverteilung h�tte insofern unterbleiben m�ssen, als die Mangelhaftigkeit der Kanalisationsleitung, die zur �berschwemmung im einen Wohnhaus gef�hrt habe, zwar f�r dieses Geb�ude eine Gefahr dargestellt habe, nicht aber f�r die im Miteigentum stehende Kanalisationsleitung als solche. Eine vorsorgliche Sanierung der Leitung und vorsorgliche Beweisaufnahmen k�nnten daher nicht als Verwaltungshandlung im Sinne von Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gelten. Dieser Betrachtungsweise kann indessen schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die defekte Kanalisationsleitung immerhin als schadenstiftende Ursache zu betrachten war, die - wenn sie nicht selber weiteren Schaden nehmen sollte - zu neuen Haftungstatbest�nden gegen�ber einem Hauseigent�mer f�hren konnte, so dass zumindest ein Interesse der Schadensminderung auf seiten der Miteigent�mer auf dem Spiele stand.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Mai 1984 best�tigt.
95 II 400
art. 646 al. 2 CC,
art. 649 al. 1 CC,
art. 684 et 741 CC,
Art. 646 ZGB suite... ,
Art. 647 al. 2 ch. 2 CC,
Art. 684 ff. ZGB,
Art. 649 ZGB,
Art. 743 ZGB