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Timestamp: 2019-06-16 03:45:38
Document Index: 291304837

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 63', '§ 63', '§ 75', 'Art. 1', '§ 16', '§ 16', '§ 85', '§ 86', '§ 16', '§ 29', '§ 33', '§ 106', '§ 75', '§ 82', '§ 626', '§ 78', '§ 78', '§ 130', '§ 98', '§ 28', '§ 28', '§ 46']

eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2011
Die Beteiligung des Personalrats bei Nutzung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements für Beamte
Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich
…Reich · Die Beteiligung des Personalrats bei Nutzung eines betrieblichen Ein gliederungsmanagements für Beamte Die Beteiligung des Personalrats bei… …Die Beteiligung des Personalrats bei Nutzung eines betrieblichen Ein gliederungsmanagements für Beamte hergestellt ist2 . Der Beamte kann also krank… …84 Abs. 2 PersV 5 · 2011 183 Reich · Die Beteiligung des Personalrats bei Nutzung eines betrieblichen Ein gliederungsmanagements für Beamte Satz 1… …Zustim mung und Beteiligung der betreffenden Person erforderlich. Fraglich ist aber, in welchem Umfang die Beteiligung des Personalrats von dieser… …Zustimmung der betroffenen Person abhängig. In § 84 Abs. 2 Satz 6 SGB IX ist das Verlangen des Personalrats nach einer Klärung aber ohne diesen Vorbehalt… …formulierte Vorbe halt der Zustimmung nicht auf das Verlangen des Personalrats nach einer Klärung übertragen werden. Deshalb ist es auch möglich, dass der… …öffentlichen Recht nur zur Rechtswidrigkeit, wenn sie zwingenden Cha- 184 PersV 5 · 2011 Reich · Die Beteiligung des Personalrats bei Nutzung eines betrieblichen… …und personalvertretungsrechtlichen Regelungen Nun gibt es aber nicht nur die Beteiligung des Personalrats nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, sondern auch… …die Beteiligung nach personalvertretungsrechtlichen Regelungen. Mag es im Personalvertretungsrecht zur Beteiligung des Personalrats bei einer… …Personalvertretungsgesetze, die bei der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand eine Mitbestimmung des Personalrats vorse hen 26 . In einzelnen…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2011
Schulungskosten des Personalrats
…Rechtsprechung Schulungskosten des Personalrats Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht… …wird. Diese Frage ist mit Blick auf die hier vorlie genden Umstände eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beant worten, so dass es ihrer… …Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf. 426 PersV 11 · 2011 Rechtsprechung Die Antragsteller berufen sich auf die Rechtsprechung des… …vom 19. März 2008 a. a. O. Rn. 24). Diese Auffassung ist für den Bereich des Personalvertretungsrechts zu bestätigen, in welchem mit Rücksicht auf das… …Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die be hördeninterne und die gewerkschaftliche Schulung im Hinblick auf das Semi narprogramm und die Qualifikation des Referenten… …spricht selbst von einer „gleichwertigen behördeninternen Schulung“. Sie meinen jedoch, eine gewerkschaftliche Schulung sei wegen des natürlichen… …Rechtsstandpunkt der Behördenleitung. Eine derartige Befürchtung wäre etwa begründet, wenn ein Ministerium zum Beteiligungsrecht der Personalvertretungen Richtlinien… …für die nachgeordneten Dienststellen er lassen und ein Beamter des Ministeriums dazu referieren würde. Nicht begrün det ist sie dagegen, wenn der… …aufzuzeigen, die sich aus neuem Tarifrecht ergeben. Das solches hier erwartet werden konnte, lässt sich den Feststellungen des Ober verwaltungsgerichts… …entnehmen, wonach die vom Beteiligten angebotene Schu lung von einem Dozenten des Studieninstituts Niedersachsen durchgeführt wurde, der mit der Thematik des…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2011
Rechtsanspruch des Personalrats auf Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme
…RECHT S PREC HUNG ZUM PERSONALVERTRETUNGSRECHT Rechtsanspruch des Personalrats auf Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG… …63 Satz 2 NdsPersVG. Danach sind Maßnahmen, die durchgeführt worden sind, obschon die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats nicht… …61 PV 1.09 – juris Rn. 29 ff.). b) Dass die Regelung in § 63 Satz 2 NdsPersVG im Sinne eines Rechtsanspruchs des Personalrats zu verstehen ist, ergibt… …dieser Neuregelung soll eine Lücke geschlossen werden, die darin bestand, dass sich die Rechtsschutzmöglichkeiten des Personalrats in der Regel auf das… …geschah nicht etwa deswegen, weil der Rücknahmeanspruch des Personalrats als solcher verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, sondern vielmehr deswegen… …Verpflichtung der Dienststelle durch einen korrespondierenden Rechtsanspruch des Personalrats verstärkt wird. 2. Indem der Beteiligte seinen Runderlass vom 31… …Ansprüche von Personalratsmitgliedern auf Freistellung und Kostenerstattung und Ansprüche des Personalrats auf angemessene Ausstattung (vgl. die Nachweise in… …verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf… …Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007, durch welchen die Zuständigkeit in… …, Anstellung, Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, Höhergruppierung, Abordnung und Versetzung. Eine förmliche Beteiligung des Antragstellers fand nicht…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2011
…ff.) bezeichnet nunmehr Guth die Frage, dass sich das Beteiligungsrecht des Personalrats nach §§ 75 Abs. 1 BPersVG und den entsprechenden LPVG sowie des… …ermöglicht. Die Frage der Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen nach dem TVöD hat auch im Berichtszeitraum die Rechtsprechung des BVerwG wieder… …, als Neueingruppierung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt (BVerwGE 110, 151) und weist die erhobene Rüge zurück, es sei im Beschluss vom 27. 8… …Oberverwaltungsgericht NRW, Michael Klein, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg. 46. Aktualisierung. € 42,05. Stand: 1. August 2009, 47. Aktualisierung. € 85,95… …Umstellung der Kommentierung auf. die novellierte Fassung des LPVG NW (Gesetz vom 09. 10. 2007 – GV NRW S. 396) fortgesetzt und im Teil A (Verzeichnis der… …personalvertretungsrechtlichen Gesetzes- und Verordnungstexte) insbesondere das ArbGG und in A 9/A 9 a die Auszüge aus WDR-Gesetz und Satzung (zur Änderung des Gesetzes über den… …„Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz, i. d. F. v. 25. 4. 1998 (GV.NRW. S. 265), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. 11. 2004 (GV. NRW. S. 770)… …) und des Landesmediengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – LMG NRW) vom 8. 12. 2009 (GV. NRW. S. 728, ber. S. 794) vgl. Altvater, PersR 2010… …insoweit auf. die Beschlüsse des BVerwG vom 27. 8 .2008 – 6 P 11.07 – PersR 2009, 38 und des BAG vom 22. 4. 2009 – 4 ABR 14/08 – ArbuR 2009, 117. Auch der… …erneuten Novellierung des Personalvertretungsrechts durchgesetzt hat, bleibt abzuwarten. Erklärtes Ziel dieser Absicht ist es, die in der Novelle von 2007…
Mitbestimmung Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
…seiner Rechtsbeschwerde vor: Der Einbeziehung der Stufenzuordnung in die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung stehe bereits der Grundsatz der… …des Personalrats erweiterten oder neue Beteiligungsrechte begründeten. Daraus folge zugleich, dass die Erweiterung, Ergänzung oder Neuschaffung von… …Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung, so war damit doch die förmliche Beteiligung des Personalrats an derjenigen Arbeitgeberentscheidung sichergestellt, durch… …Lebensaltersstufe mit der Folge einer höheren Grundvergütung war in aller Regel kein Ereignis, dass der Richtigkeitskontrolle des Personalrats bedurfte. Diese… …Rechtsanwendung. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung ist kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht. Sie soll sicherstellen, dass die… …Personalrats bei Eingruppierung auf alle bedeutsamen Parameter zu erstrecken, die für den Kernbestandteil des tariflichen Entgelts maßgeblich sind. Die… …eingeengt. Es bleibt daher ein erhebliches Interesse an einheitlicher und gleichmäßiger Handhabung, dem die Richtigkeitskontrolle des Personalrats dient (vgl… …. Beschluss vom 27. August 2008 a. a. O. Rn. 30). cc) Die Eingruppierung wie auch die darauf bezogene Mitbestimmung des Personalrats ist vom Gedanken der… …folgerichtig, die Stufenzuordnung ebenfalls zum Zwecke der Richtigkeitskontrolle der Mitbeurteilung des Personalrats zu unterziehen. Als Gesamtvorgang vollzieht… …Regelungen in § 16 Abs. 2 TVöD-Bund. Auf alle drei Schritte bezieht sich die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung. dd) Wenn der Beteiligte…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2011
Neuerungen im Berliner Personalvertretungsrecht
Prof. Dr. Claas-Hinrich Germelmann
…Beteiligungsrecht des Personalrats weiter begrenzen. So war in § 85 Abs. 2 Nr. 8 PersVGBln a. F. eine wesentliche Veränderung oder wesentliche Erweiterung der… …Beteiligungsrecht des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle, § 86 Abs., 3 Satz 2 PersVG- Bln. Damit hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er in diesen… …Wahlvorschriften, §§ 16, 17 und 18 PersVGBln sowie die Bildung des Vorstands des Personalrats, § 29 PersVGBln und das Verfahren der Beschlussfassung, § 33 PersVGBln… …der Dienststelle durch das Kontrollrecht der Frauenvertreterin eigenständig neben den Einflussmöglichkeiten des Personalrats besteht. Bei der erneuten… …besteht nicht. 4. Erweiterung der Informationsrechte In Anlehnung an § 106 BetrVG ist das Informationsrecht des Personalrats auf die Wirtschafts- oder… …muss im Rahmen der für die Arbeit des Personalrats im Haushalt anzusetzenden Mittel Vorsorge getroffen werden. Über die Erforderlichkeit der Hinzuziehung… …Beteiligungsmöglichkeiten des Personalrats bei Änderungen und Erweiterungen der automatisierten Datenverarbeitung, Abs. 2 Nr. 8, der Arbeitsmethoden, Abs. 2 Nr. 9 und der… …Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu bejahen. Der Personalrat hat hier eine Schutzfunktion zugunsten aller Dienstkräfte wahrzunehmen, er muss in erster Linie darauf… …Kommunikationsnetze geschaffen44 . e) Bei den personellen Maßnahmen ist im Rahmen der Mitwirkung neu aufgenommen worden die die Beteiligung des Personalrats bei der… …Zuordnung einer Dienstkraft zum Personalüberhang und deren Versetzung zum Stellenpool unterliegt nur der Mitwirkung des Personalrats der Ausgangsdienststelle…
Wiederholung eines abgelehnten Zustimmungsantrages
…Fragen jedoch nicht entfallen und das Beteiligungsrecht des Antragstellers nicht etwa gleichsam untergegangen. Denn bei fortwirkenden, abänderbaren oder… …Beschäftigten in die neue Dienststelle. Deshalb entfällt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle auch dann nicht, wenn eine… …. Sollte es an der erforderlichen Zustimmung des Personalrats fehlen, so stellt eben diese stillschweigende Zustimmung der aufnehmenden Behörde die Maßnahme… …, Beschl. v. 15. 5. 1997, PB 15 S 144/97, juris Rn. 20). Dabei muss das Vorbringen des Personalrats in Personalangelegenheiten (§§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1… …Antrag sogleich wieder vorlegt, weil eine urlaubsbedingt dann andere Zusammensetzung des Personalrats ein anderes Abstimmungsergebnis erwarten lässt (vgl… …sich auf die Stellungnahme des örtlichen Personalrats gestützt, den der Antragsteller nach § 82 Abs. 2 BPersVG beteiligt hatte und der u. a. geltend… …Dienststellenleiter die Stellungnahme der Personalvertretung mitzuteilen. Dabei ist der Vorsitzende Vertreter des Personalrats nur hinsichtlich der Erklärung, nicht… …Aufgabenzuschnitt sie hat. Die Beteiligung des Personalrats im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung rechtfertigt sich nämlich aus der Überlegung, dass die… …Hauptzollamt Y auf den nach A 6 m/A 8 bewerteten Dienstposten E 2xxx.6 zu versetzen, und bat um Zustimmung zu dieser Maßnahme. Der Vorsitzende des Antragstellers… …zu behandeln. Die Beteiligte legte den Vorgang dem BMF zur Entscheidung vor, da der Antragsteller eine erneute Behandlung des Antrages abgelehnt habe…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2011
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens
…, scheidet eine Pflichtverletzung regelmäßig aus. 6. In Folge der Privatisierung einer Dienststelle endet das Amt des Personalrats. Die Änderung der Rechtsform… …nichts für die Folgen ihrer Privatisierung. Ein mögliches Übergangsmandat des bisherigen Personalrats kommt allenfalls bis zur Wahl des Betriebsrats in Be… …Beteiligung des Personalrats sei nicht erforderlich gewesen. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren… …Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB liegt vor (II.). Die Kündigung ist nicht mangels Anhörung des Personalrats unwirksam (III.). I. Die Kündigung vom 21. Dezember… …, 331). III. Die Kündigung ist nicht mangels Beteiligung eines für den Kläger zuständigen Personalrats nach § 78 Abs. 2 des Hessischen Personalvertre… …tungsgesetzes vom 24. März 1988 (HPVG) unwirksam. 1. Bei einer außerordentlichen Kündigung sieht § 78 Abs. 2 HPVG eine Anhörung des Personalrats vor. Soweit der… …Personalrats hatte mit Ablauf des 31. August 2004 geendet. Auf die Frage, ob nicht bis zur Rechtskraft der die Betriebsratswahl vom Februar 2005 für ungültig… …es deshalb nicht an. aa) Das Amt des für den Eigenbetrieb gewählten Personalrats endete mit Ablauf des 31. August 2004. Der Eigenbetrieb als… …einer Privatisie rung endet das Amt des Personalrats (Fitting 25. Aufl. § 130 Rn. 10, 15). Die Änderung der Rechtsform des Trägers der… …Übergangsmandat des Personalrats, wie es zB für die Umwandlung eines Universitätsklinikums in § 98 Abs. 6 HPVG geregelt ist, bestand im Streitfall nicht. Wenn der…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2011
Betriebsratsbeteiligung bei Beamten
…Beteiligungsrecht des bei der Aktiengesellschaft gebildeten Betriebsrats und der Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme für den Betriebsrat, der bei dem… …nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 20. 12. 2010 – 2 B 39.10 –; (im Ergebnis) ebenso zur fehlenden oder mängelbehafteten Beteiligung des Personalrats im… …ordnungsgemäß erfolgt. Das VG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. ZUM POSTPERSONALREC H T Betriebsratsbeteiligung bei Beamten… …Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 PostPers - RG „bei der Aktiengesellschaft“ (Deutsche Telekom AG) gebildete Betriebsrat ist derjenige Betriebsrat… …, der aufgrund des Zuordnungstarifvertrags für denjenigen Betriebsteil zuständig ist, in dem die anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten dienstrechtlich… …verwaltet werden. Das dem Betriebsrat des Betriebs, in dem der Beamte die zugewiesene Tätigkeit ausübt, nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG… …Betriebsrat möglichst umfassend über die Gründe der Zurruhesetzung zu unterrichten, soweit dadurch nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beamten… …unbegründet. Der Zurruhesetzungsbescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist zwar – bezogen auf einen der vom Kläger gerügten Mängel –… …formell rechtswidrig (I.). In materieller Hinsicht ist die Versetzung des Klägers in den Ruhestand dagegen rechtmäßig (II.). In Anwendung der Vorschrift des… …§ 46 VwVfG besteht trotz der formellen Rechtswidrigkeit kein Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides (III.). I. Der Vorstand der Deutschen…