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Timestamp: 2016-10-27 17:05:25
Document Index: 385272939

Matched Legal Cases: ['Art. 370', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Michael P�rez,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Dr. Ralph H. Steyert,
Die A.________ GmbH (Beklagte) beauftragte die B.________ AG (Kl�gerin) im Jahre 2000 mehrmals m�ndlich und kurzfristig mit dem Bedrucken von Fahnen. Diese waren f�r k�rzere Eins�tze bei verschiedenen Endabnehmern bestimmt. Mit Telefonanruf vom 7. Februar und Fax vom 12. Februar 2001 r�gte die Beklagte, das Druckbild sei nach vierzehnt�gigem Gebrauch der Fahnen bereits verblasst. Vom Rechnungsbetrag von Fr. 53'070.95 bezahlte die Beklagte lediglich Fr. 2'670.60. Die Zahlung des �brigen Betrages verweigerte sie unter Hinweis auf die ger�gten M�ngel.
Mit Klage vom 15. August 2001 beim Bezirksgericht Arlesheim verlangte die Kl�gerin von der Beklagten die Bezahlung von Fr. 50'400.35 nebst Zins sowie Fr. 100.- Zahlungsbefehlskosten und ersuchte um Beseitigung des Rechtsvorschlages im genannten Umfang.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 27. August 2002 wurde die Beklagte zur Bezahlung der oben genannten Betr�ge verpflichtet.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, best�tigte das erstinstanzliche Urteil am 3. Juni 2003.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung.
Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass es sich vorliegend um Werklieferungsvertr�ge und bez�glich des ger�gten Ausbleichens der Farbe und der N�sse-Empfindlichkeit der Fahnen um versteckte M�ngel handelt. Sie macht geltend, das Kantonsgericht habe Art. 370 Abs. 3 OR falsch angewendet und die M�ngelr�ge zu Unrecht als versp�tet betrachtet.
1.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu Grunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisantr�ge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (vgl. Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts kann mit der Berufung nicht vorgebracht werden (BGE 127 III 73 E. 6a).
1.2 Das kantonale Urteil h�lt fest, die Beklagte stelle sich auf den Standpunkt, die Mangelhaftigkeit der Fahnen sei erst zweifelsfrei erstellt gewesen, nachdem ihr Parteigutachten vom 27. April 2001 vorgelegen habe; die R�gen vom 7. und 12. Februar 2001 seien lediglich vorsorglich erfolgt. Das Kantonsgericht stellt dazu fest, die Beklagte habe die Fahnen f�r verschiedene Endabnehmer bestellt. Eine erste Bestellung sei am 5. September 2000 f�r eine vom 17. September 2000 bis 7. Januar 2001 stattfindende Ausstellung erfolgt. Danach seien weitere Bestellungen f�r verschiedene Endabnehmer aufgegeben worden. Die letzte Lieferung sei Ende Dezember 2000 erfolgt. In der M�ngelr�ge vom 12. Februar 2001 habe die Beklagte ausgef�hrt, das Druckbild auf den Fahnen verblasse schon nach einer Aushangsfrist von 14 Tagen. Aus den Auftragsbest�tigungen ergebe sich, dass s�mtliche Fahnen per Express bzw. per Velokurier geliefert worden seien. Es sei somit davon auszugehen, dass die Fahnen jeweils dringend ben�tigt und unmittelbar nach Erhalt aufgeh�ngt worden seien. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass die M�ngel ca. 14 Tage nach Erhalt, d.h. f�r die erste Lieferung Anfang Oktober 2000 und f�r die letzte Lieferung Anfang bis Mitte Januar 2001 entdeckt wurden.
1.3 Die Beklagte geht davon aus, dass die Mehrheit der Fahnen gegen Ende November und im Verlauf des Dezembers 2000 ausgeliefert und die meisten gleich nach Auslieferung aufgeh�ngt worden sind. Sie behauptet jedoch, dass, entgegen den Feststellungen der Vorinstanz, diese Fahnen nicht sogleich w�hrend einer l�ngeren Dauer im Freien aufgeh�ngt, sondern nur f�r Kurz-Anl�sse wie die Er�ffnung eines Einkaufszentrums, Fotoaufnahmen, Weihnachtsfeiern und Pressekonferenzen verwendet und nach wenigen Tagen wieder abgeh�ngt worden seien. Danach, d.h. Ende Januar bzw. Anfang Februar 2001, sei ein Teil der Fahnen wieder f�r l�ngere Zeit im Freien aufgeh�ngt worden. Es sei auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung naheliegend, dass f�r Kurz-Anl�sse die Fahnen h�chstens ein bis zwei Tage aufgeh�ngt w�rden. Die Kl�gerin selbst habe betont, dass die Fahnen nur f�r kurze Zeit gedacht seien. Da f�r die Erkennbarkeit des Mangels der Fahnen eine ununterbrochene Aushangsdauer bzw. Lichtbestrahlung von 14 Tagen notwendig und es dazu erst Ende Januar bzw. Anfang Februar 2001 gekommen sei, k�nne, entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts, nicht davon ausgegangen werden, dass die M�ngel bereits 14 Tage nach Erhalt, d.h. Anfang Oktober 2000 und f�r die letzte Lieferung Anfang bis Mitte Januar 2001, entdeckt worden seien. Die erstmals telefonisch erhobene M�ngelr�ge vom 7. Februar 2001 bzw. die schriftliche M�ngelr�ge vom 12. Februar 2001 seien rechtzeitig erfolgt.
1.4 Die Beklagte beruft sich weder auf eine bundesrechtliche Beweisvorschrift noch r�gt sie ein Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG (E.1.1 hievor). Ihre Ausf�hrungen st�tzen sich auf Tatsachen, die sich im angefochtenen Urteil nicht finden. Insbesondere muss mit dem Kantonsgericht davon ausgegangen werden, dass alle Fahnen jeweils unmittelbar nach Erhalt aufgeh�ngt worden sind. Sodann ergibt sich aus der vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung, dass die Fahnen nicht erst Ende Januar bzw. Anfang Februar 2001 erstmals ununterbrochen 14 Tage aufgeh�ngt worden sind. Vielmehr hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, die erste Bestellung vom 5. September 2000 sei f�r eine vom 17. September 2000 bis 7. Januar 2001 stattfindende Ausstellung, d.h. bereits im Jahr 2000 f�r einen Aushang von mehreren Monaten bestimmt gewesen. Unter diesen Umst�nden st�sst die Behauptung der Beklagten, es bestehe eine allgemeine Lebenserfahrung, dass die f�r Kurz-Anl�sse ben�tigten Fahnen h�chstens ein bis zwei Tage h�ngen w�rden, ins Leere.
Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass sich die Berufung in dieser Hinsicht, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann, als unbegr�ndet erweist.
2.1 Die Beklagte ist ferner der Auffassung, das Erfordernis der sofortigen R�ge sei grossz�gig zu handhaben und es sei im konkreten Zweifelsfall eher zu Gunsten des Bestellers zu entscheiden, wenn es sich nicht beispielsweise um einen Baumangel, sondern wie vorliegend um einen Fall handle, bei dem durch das Zuwarten kein weiterer Schaden entstanden sei. Bei der Beurteilung, ob eine M�ngelr�ge rechtzeitig erfolgt sei, sei auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalles R�cksicht zu nehmen. Vorliegend sei eine R�gefrist von mehr als sieben bis zehn Tagen angebracht.
2.2 Das Kantonsgericht h�lt in seinem Urteil fest, dass es auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalles ankomme, wobei in der Regel eine R�ge, die innert einer Woche seit Entdeckung des Mangels erfolge, rechtzeitig sei. Im nicht kaufm�nnischen Verkehr k�nne es sich rechtfertigen, die R�gefrist etwas grossz�giger zu bemessen. Bei der Beklagten handle es sich um einen kaufm�nnisch gef�hrten Betrieb. Auch seien sonst keine Gr�nde ersichtlich, die eine l�ngere als die allgemein �bliche R�gefrist von sieben bis zehn Tagen rechtfertigen w�rden. Die R�ge vom 7. bzw. 12. Februar 2001 m�sse als massiv versp�tet angesehen werden.
2.3 Bei der Beurteilung, ob eine R�ge rechtzeitig erfolgt ist, muss zwar auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalles, insbesondere die Art der M�ngel abgestellt werden. Entscheide in anderen F�llen sind deshalb nur mit Zur�ckhaltung heranzuziehen. Wohl trifft es zu, dass die R�gefrist kurz zu bemessen ist, wenn es sich um einen Mangel handelt, bei dem die Gefahr besteht, dass ein Zuwarten zu einem gr�sseren Schaden f�hren kann (BGE 118 II 142 E. 3b S. 148 mit Hinweis). Aber auch wenn dies wie vorliegend nicht der Fall ist, h�lt das Bundesgericht eine siebent�gige R�gefrist f�r angemessen (vgl. Urteil 4C.143/1996 vom 12. November 1996, E. 2d, worin es um undichte Kamin-Rohre ging). Der Vorinstanz kann mithin keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden.
Die Beklagte begr�ndet ihren R�ckweisungsantrag damit, dass das kantonale Urteil die Frage, ob ein Werkmangel vorliegt, nicht gepr�ft habe. Falls das Bundesgericht ihre Rechtsauffassung, n�mlich die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge, teilen w�rde, m�sse zur Frage des Werkmangels eine amtliche Expertise angeordnet werden. Das Bundesgericht k�nne somit in dieser Sache selbst kein Urteil f�llen (vgl. dazu BGE 125 III 412 E. 1b S. 414).
Da vorliegend die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge zu verneinen ist, entf�llt die Frage der R�ckweisung an die Vorinstanz.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.