Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=11.07.2007&Aktenzeichen=7%20K%20444/07
Timestamp: 2020-05-31 18:42:52
Document Index: 2383327

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 3', 'Art 31', 'Art 70', 'Art 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4872
VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07 (https://dejure.org/2007,4872)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 (https://dejure.org/2007,4872)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 7 K 444/07 (https://dejure.org/2007,4872)
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Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 erhobenen allgemeinen Studiengebühr
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art ... 12 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 70 GG, Art 13 Abs 2c WiSoKuPakt, § 3 HSchulGebG BW, § 4 Abs 1 HSchulGebG BW, § 5 HSchulGebG BW, § 6 HSchulGebG BW, § 7 HSchulGebG BW, § 9 Abs 2 HSchulGebG BW, § 9 Abs 4 HSchulGebG BW
Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG); Vereinbarkeit der Bestimmungen zur Gebührenpflicht ab dem Sommersemester 2007 des LHGebG mit höherrangigem Recht; Gesetzgebungskompetenz für die Einführung einer allgemeinen Studiengebühr; ...
118 Grundsätzlich ist bei der Beurteilung der sondernden Wirkung von Schulgeld - ähnlich wie bei Studiengebühren - zu berücksichtigen, dass die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Privatschule von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren jeweiliges Gewicht schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht sicher erschließt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226, 245; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 -, Juris).
Zur Begründung werde auf das Vorbringen in den Verfahren 7 K 444/07 und 7 K 2966/06 verwiesen.
Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die Erwägungen im Urteil vom 11.07.2007 in der - gemeinsam mit der Sache des Klägers verhandelten - Verwaltungsrechtssache 7 K 444/07.
Das Gericht schließt sich den Begründungen der Entscheidungen des VG Freiburg (Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, , nicht rechtskräftig) und des VG Karlsruhe (Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 -, , nicht rechtskräftig) an und nimmt zu den in diesem Verfahren aufgeworfenen einzelnen Fragestellungen darüber hinaus folgendermaßen Stellung:.
Zur Beobachtung der Entwicklung hat das Wissenschaftsministerium einen unabhängigen Monitoring-Beirat eingerichtet, der unter anderem feststellen soll, ob sich die Zahl der Studierenden, Studienbewerber oder Studienanfänger wegen der Studiengebühren verändert, ob sich das Studierverhalten wandelt, ob es einen Trend zu bestimmten Hochschularten gibt oder eine Veränderung in der sozialen Zusammensetzung der Studierenden oder eine Veränderung der Ströme der Studierenden hin zu gebührenfreien Bundesländern (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 - ).
Dieses Verständnis steht in Einklang mit den Grundsätzen zur Einstufung der Studiengebühr als Benutzungsgebühr (vgl. hierzu das Urteil der Kammer vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 - Juris) und begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Aufgrund der gebotenen und auch möglichen Auslegung dürften die hier maßgeblichen Vorschriften auch hinreichend bestimmt sein, um die Qualität einer bundesrechtlichen Rechtsnorm aufweisen zu können (so auch VG Karlsruhe, Urteil vom 11.6.2007, 7 K 444/07, Juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster…, Urteil vom 9.10.2007, DVBl. 2007, 1442 ff., Juris Rn. 44 ff. und VG Hannover…, Beschluss vom 8.6.2007, 6 B 8296/06, Juris Rn. 35 f.) .
(Im Ergebnis ebenso: VG Minden, Urteil vom 26.3.2007, 9 K 3614/06, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.10.2007, 15 A 1596/07, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.7.2007, 7 K 444/07, juris).
Dementsprechend wurde auch in mehreren bisherigen erstinstanzlichen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der allgemeinen Studiengebühr an baden-württembergischen Hochschulen im Rahmen der Eingriffsrechtfertigung auf die Befreiungstatbestände abgestellt (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 27.03.2008 - 8 K 1981/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 -, juris Rn. 84; anders hingegen VG Freiburg…, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, juris Rn. 55 ff., 90 ff., wo zur Rechtfertigung lediglich auf das Darlehensmodell abgestellt wird).