Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-01-19/xii-zb-322_10
Timestamp: 2017-10-17 16:04:27
Document Index: 72192613

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1632', '§ 1789', '§ 1793', '§ 1908', '§ 1', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 119', '§ 121', '§ 116', '§ 121']

BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10 - Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem anwaltlichen Berufsvormund mit der Begründung einer ausreichenden Abdeckung des Anspruchs auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels für die Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren | anwalt24.de
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: XII ZB 322/10
Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem anwaltlichen Berufsvormund mit der Begründung einer ausreichenden Abdeckung des Anspruchs auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels für die Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren
Referenz: JurionRS 2011, 11727
Aktenzeichen: XII ZB 322/10
AG Freiburg - 20.10.2009 - AZ: 42 F 182/09
OLG Karlsruhe in Freiburg - 04.12.2009 - AZ: 18 UF 209/09
§ 1632 Abs. 2 BGB
§ 1789 S. 1 BGB
§ 1793 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 1908i Abs. 1 S. 1 BGB
§ 1 Abs. 2 S. 1 VBVG
FamFR 2011, 181
FuR 2011, 3
JurBüro 2011, 379
Beschwerdewert: bis 3000 €
Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Antragsgegner), der als Rechtsanwalt tätig ist, wurde zum berufsmäßigen Vormund für das am 11. Mai 2001 geborene Kind I. bestellt. Die Beteiligten zu 2. und 3. (im Folgenden: Antragsteller) sind die Großeltern des Kindes.
Im vorliegenden Verfahren möchten die Antragsteller einen wöchentlichen Umgang mit dem Kind erreichen.
Der Senat hat für den Fall der Vertretung eines mittellosen Betreuten in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Anwaltsbetreuer entschieden, dass dann, wenn dem Betreuten ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zustehe, ihm diese auch für die Verfahrensführung durch seinen Anwaltsbetreuer unter dessen Beiordnung als Prozessbevollmächtigten zu gewähren sei (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03FamRZ 2007, 381 ff.).
Dieser Rechtsprechung des Senats haben sich die obergerichtliche Rechtsprechung und das Schrifttum angeschlossen (vgl. OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2010, 64 Rn. 17 f. und Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 85/09 - [...]; OLG Köln BtPrax 2009, 839 f.; MünchKommBGB/Wagenitz 5. Aufl. § 1835 Rn. 47; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1835 Rn. 13; Pammler-Klein/Pammlerin: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010 § 1835 BGB Rn. 86; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 16).
Da das Mündel offenkundig bedürftig ist, durfte das Oberlandesgericht dem Antragsgegner die begehrte Prozesskostenhilfe nicht versagen. Der Senat kann diese Entscheidung nachholen, weil mit weiteren Feststellungen nicht zu rechnen ist, insbesondere die Erfolgssaussichten der beabsichtigten Rechtsverteidigung des Antragsgegners nicht zu prüfen sind (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beiordnung ergibt sich aus § 121 Abs. 2 ZPO (vgl. MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 116 Rn. 19; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 121 Rn. 1).