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Timestamp: 2013-05-24 11:02:31
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Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 635', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 132', '§ 4', '§ 76', '§ 76', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 26', '§ 99', '§ 333', '§ 14', '§ 24', '§ 371']

Mehrwertsteuer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mehrwertsteuer MehrwertsteuerEntscheidungen der GerichteOLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 1/08 BSch vom 05.12.20081. Ein Geschädigter hat dazulegen und zu beweisen, dass die als Schadensersatz für eine durchgeführte Reparatur verlangten Kosten erforderlich waren. Es muss also nicht umgekehrt der Schädiger beweisen, dass der Geschädigte den Schaden nicht gering gehalten hat. Der Geschädigte kann allerdings seiner Darlegungslast zunächst durch Vorlage einer detaillierten Reparaturrechnung entsprechen, der Schädiger kann sodann substantiiert Zweifel an einzelnen Rechnungsposten vortragen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 120/08 vom 27.10.20081. Vor Inkrafttreten des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasste der Schadensersatzanspruch nach § 635 a.F. BGB auch dann die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn eine Durchführung der Mängelbeseitigung, für welche Kostenerstattung verlangt wurde, nicht absehbar war.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 541/08.Z vom 08.04.2008Erbringt eine Gemeinde gegenüber einem Anschlussnehmer an die Wasserversorgung Arbeiten an dessen Wasserhausanschluss, kann sie in dem Erstattungsbescheid als Teil der erstattungsfähigen Kosten den Steuersatz zugrunde legen, den die Finanzverwaltung ihr gegenüber zugrunde legt.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 85/07 vom 06.03.2008Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 36.07 vom 16.11.20071. Die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist regelmäßig auch dann ausgeschlossen, wenn die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage anhand der Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts beantwortet werden kann, das sich mit dieser oder einer gleichgelagerten Rechtsfrage bereits befasst hat und das Bundesverwaltungsgericht dieser Rechtsprechung folgt.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 44/06 vom 06.09.2006Kenntnis davon, dass ein Verkaufsgeschäft als "Geschäftsveräußerung im Ganzen" nicht der Umsatzsteuer unterliegt, erlangt der Käufer regelmäßig erst durch einen über die Frage entscheidenden Bescheid des Finanzamts.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 131/05 vom 20.01.2006Eine Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle bedarf nicht nach § 4 Abs. 1 RVG der Schriftform. Die Vergütung eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer in einer Einigungsstelle richtet sich ausschließlich nach § 76 a Abs. 3 BetrVG.
Die Geltendmachung von Mehrwertsteuer bedarf nach der Neuregelung des § 76 a BetrVG nicht mehr der vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 BV 05.1531 vom 10.01.20061. Die Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmer mit seiner Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 genannten kulturellen Einrichtungen von Gebietskörperschaften erfüllt, kann nicht nur vom Unternehmer, sondern auch vom Finanzamt beantragt werden (wie OVG Hamburg vom 27.6.2003 GewArch 2004, 310; OVG NRW vom 7.4.2005 - 14 A 1970/03, Juris; a. A. NdsOVG vom 8.6.2005 - 13 LC 129/02).
BAG – Beschluss, 7 ABR 12/05 vom 16.11.20051. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen.
3. Der Betriebsrat muss vor der Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nutzen, um sich das notwendige Wissen anzueignen. Die Beauftragung eines Sachverständigen ist daher nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat nicht zuvor bei dem Arbeitgeber um die Klärung der offenen Fragen bemüht hat.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 28/04 vom 05.08.2004Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich, wenn ungeklärt bleibt, welches Fahrzeug bei "rot" in den Kreuzungsbereich eingefahren ist.
Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer
BAG – Beschluss, 7 ABR 49/03 vom 10.03.2004Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs iSv. § 9 BetrVG. Sie sind weder bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke zu berücksichtigen, noch steht ihnen nach § 8 BetrVG das passive Wahlrecht zum Betriebsrat des Entleiherbetriebs zu.
BAG – Beschluss, 5 AZB 43/02 vom 11.06.2003§ 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.
BAG – Beschluss, 7 ABR 15/02 vom 19.03.20031. Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist. Dies ist nicht der Fall, wenn das Beschlußverfahren bislang ungeklärte Rechtsfragen zum Gegenstand hat und die Rechtsauffassung des Betriebsrats vertretbar ist.
2. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch bei der schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen iSv. § 99 BetrVG, die den Betriebsratsvorsitzenden selbst betreffen.
BAG – Urteil, 5 AZR 556/01 vom 04.12.2002Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO setzt einen Sachantrag des Klägers/Rechtsmittelklägers voraus.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 28/02 vom 29.04.2002Maßgebliche Kriterien für die Bestimmung des Zeitraums, für den einem Betreuungsverein ein Härteausgleich zugestanden werden kann, können insbesondere der Sinn und Zweck der genannten Übergangsregelung, die Aufgaben des Betreuungsvereins und die ihm hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sowie die konkrete wirtschaftliche Situation des jeweils verfahrensgegenständlichen Betreuungsvereins sein.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 97/01 vom 10.04.2002Die in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse sind wegen unrechtmäßigen Ausschlusses von Wohnungseigentümern an der Teilnahme ungültig, es sei denn, dass die Beschlüsse auch bei Anwesenheit der ausgeschlossenen Wohnungseigentümer gefasst worden wären.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 59/02 vom 27.03.2002Zur Frage wie die Vertreter der außenstehenden Aktionäre bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Bedeutung von Ausgleich und Abfindung zu vergüten seien.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 60/02 vom 27.03.2002Zur Frage wie die Vertreter der außenstehenden Aktionäre bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Bedeutung von Ausgleich und Abfindung zu vergüten seien.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 6/02 vom 07.03.2002Im Wohnungseigentumsverfahren sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Anträge weniger streng als im Zivilprozess.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 300/01 vom 16.01.2002Ein in einem Betreuungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann darauf vertrauen, einen Aufwendungsersatzanspruch nach BRAGO abzurechnen, wenn der Richter ihm bei seiner Bestellung auf den Einzelfall bezogene Tatsachen wissen ließ, die für Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sprachen.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 132/01 vom 09.01.2002Die durchgeführte Berichtigung einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG wirkt nur dann als Rücktritt vom Versuch im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB oder als Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO, wenn auch die zeitliche Schranke einer dieser Normen eingehalten ist.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 15/01 vom 19.12.2001Verkauft ein Wohnungseigentümer einzelne von mehreren ihm gehörenden Wohnungen so kommt es bei der Geltung des gesetzlichen Kopfprinzips zu einer Vermehrung der Stimmrechte.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 268/01 vom 17.12.2001Ein Rechtsanwalt kann eine Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn die ausgeübte Tätigkeit eine spezifische anwaltliche Tätigkeit ist.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 146/01 vom 22.11.2001Die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht, die weitere Geschäftswertbeschwerde nicht zuzulassen, ist bindend.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 149/01 vom 22.11.2001Der Geschäftswert für die Bestellung des Verwalters einer Wohnanlage mit acht Wohneinheiten entspricht regelmäßig der während der Laufzeit des Vertrages zu entrichtenden Verwaltervergütung.
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