Source: https://dresden-blog.com/staatsanwaltschaft-hamburg-gegen-erhan-u-wegen-teils-versuchten-gemeinschaftlichen-gewerbsmaessigen-betruges-in-68-faellen/
Timestamp: 2020-07-11 14:18:33
Document Index: 321406181

Matched Legal Cases: ['§ 704', '§ 794', '§ 704', '§ 704', '§ 794', '§ 459']

Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Erhan U. wegen (teils versuchten) gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 68 Fällen – dresden-blog.com
Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Erhan U. wegen (teils versuchten) gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 68 Fällen
3490 Js 36 / 11 (5303) V
Im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3490 Js 36 / 11 (5303) V gegen den Verurteilten Erhan U. wegen (teils versuchten) gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 68 Fällen im Zusammenhang mit dem Versand wertloser Produkte per Nachnahme über die Firmen Euro Point und PER Group hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg durch Strafbefehl vom 21.03.2019 (Geschäfts-Nr. 621-53/16) die Einziehung eines Betrages in Höhe von 6.116,60 EUR sowie wegen weiterer, nicht aufgeklärter Taten die erweiterte Einziehung eines Betrages von 312.384,40 EUR angeordnet.
Die Entscheidung ist seit dem 02.09.2019 rechtskräftig.
Verletzte, die einen Entschädigungsanspruch geltend machen möchten, können diesen innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Hamburg zum oben genannten Aktenzeichen formlos anmelden.
Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen, die Anspruchsberechtigung ist gegebenenfalls glaubhaft zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Anspruch nur noch geltend gemacht werden, wenn der Verletzte ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verurteilten eröffnet und verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, wird der Überschuss an den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind (§§ 459h Abs. 2, 459k-459m Strafprozessordnung).
Der Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz inklusive geplanter Änderungen am Baugesetzbuch (BauGB) liegt vor, und die Verbände haben im Rahmen der Verbändeanhörung derzeit die Möglichkeit zur Stellungnahme.
mit Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 01.08.2018, rechtskräftig seit 01.08.2018, Az: 6 Ls 31 Js 18955/17 jug, wurde gegen den Verurteilten die Einziehung wie folgt angeordnet:
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