Source: https://www.rae-hoffert.de/archive/388
Timestamp: 2019-12-11 00:10:02
Document Index: 252625223

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 172', '§ 52', '§ 52', '§ 172', '§ 52', '§ 172', '§ 172']

Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im arbeitsgerichtlichen Verfahren – Hoffert Rechtsanwälte
Von Kai Riefenstahl inArbeitsrecht Schlagwort 8 AZN 809/18, ArbGG, BAG, Betriebsgeheimnis, Bundesarbeitsgericht, Geschäftsgeheimnis, GeschGehG, GVG
Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Doch auch schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durften Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht ohne Zustimmung des Inhabers weitergegeben werden. Doch wie kann ein Unternehmen seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer Gerichtsverhandlung schützen? Denn in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 169 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz, kurz GVG). Somit besteht für den Inhaber von Geschäftsgeheimnissen in Zivilverfahren also das Problem, dass er sich überlegen muss, ob und wie er seine Ansprüche gegen einen Schädiger geltend machen kann. Vor diesem Hintergrund sehen § 172 Nr. 2 GVG und § 52 ArbGG Ausnahmen für solche Fälle vor. Das Gericht kann dann entweder für die ganze mündliche Verhandlung oder nur einen Teil davon die Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Verhandlung ausschließen. Doch wann liegen diese Ausnahmevoraussetzungen vor? Zu dieser Frage konnte das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 16. Mai 2019 (8 AZN 809/18) Stellung nehmen.
Die Klägerin forderte von einem ehemaligen Arbeitnehmer (dem Beklagten) Auskünfte darüber, an wen er Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt weitergegeben hatte. Darüber hinaus wollte sie Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend machen. Um zu verhindern, dass ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die mündliche Verhandlung jedermann zugänglich werden, beantragte die Klägerin den Ausschluss der Öffentlichkeit. Ihren Antrag begründete sie unter anderem damit, dass aus ihrer Sicht nicht nur chemische Formeln und Anlagenbauteile als Geschäftsgeheimnisse anzusehen seien. Vielmehr könnte auch schon das Wissen, dass die Klägerin überhaupt Opfer eines Geschäftsgeheimnisverrats geworden ist, und welche konkreten Produkte davon betroffen seien, als Geschäftsgeheimnis zu werten sein. Gleiches gelte auch für die Tatsache, dass die Klägerin weitere Klageverfahren gegen weitere Verletzer ihrer Geschäftsgeheimnisse betreibe. Hier sei insbesondere die Tatsache, gegen wen sich diese Verfahren richten und worauf sich diese Verfahren inhaltlich beziehen, ebenfalls als Information von erheblichem wirtschaftlichen Interesse zu werten. So dass auch diesebzüglich ein Ausschluss der Öffentlichkeit angezeigt wäre.
Das Berufungsgericht gab diesem Antrag teilweise statt und begründete ihn auszugsweise wie folgt:
„Die Öffentlichkeit wird von der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2018 ausgeschlossen, soweit der Inhalt der nach Behauptung der Klägerin vom Beklagten an Dritte Personen weitergegebenen Dateien (Anlagen …) sowie der Inhalt der nach der Behauptung der Klägerin auf im Eigentum des Beklagten stehender Hardware vorgefundener Dateien (Anlagen …) zu erörtern ist. Im Übrigen wird der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und Verhängung von Schweigegeboten zurückgewiesen.
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass es dem Antrag insoweit stattgegeben hat, als das Geheimhaltungsinteresse im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Klägerin tangiert sein könne, § 52 ArbGG i.V.m. § 172 Abs. 2 GVG).“
Die Revision gegen seine Entscheidung hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Deshalb erstrebte der Beklagte die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit vom Berufungsgericht in nicht hinzunehmender Weise beeinträchtigt worden sei.
Es reicht aus, wenn die Möglichkeit besteht, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zur Sprache kommen können!
Das Bundesarbeitsgericht weist die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Es führt aus, dass das Berufungsgericht nicht ermessensfehlerhaft gehandelt hat, als es für die Teile der mündlichen Verhandlung, in denen damit zu rechnen war, dass darin Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse angesprochen werden, die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat. In diesem Zusammenhang betont das Bundesarbeitsgericht, dass in bestimmten Fällen sogar eine Reduzierung des Ermessens auf null gegeben sein kann. Davon ist wohl immer dann auszugehen, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit der Erörterung von Umständen zu rechnen ist, die in den Anwendungsbereich von § 52 Satz 2 ArbGG und/oder § 172 Abs. 2 GVG fallen. Insofern ist es auch nicht von Bedeutung, ob tatsächlich in dem Verfahrensabschnitt, in dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besprochen werden. Es kommt vielmehr darauf an, ob im Rahmen einer Prognoseentscheidung damit zu rechnen war, dass die von einer Partei des Rechtsstreits benannten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse anzusprechen sein werden.
Leider musste das Bundesarbeitsgericht zur eigentlich spannenden Frage, ob Informationen darüber, dass jemand Opfer eines Geschäftsgeheimnisverrats geworden ist, um welche Produkte es dabei geht und welche Personen als potentielle Verletzer in Betracht kommen, als schutzwürdige Interessen im Sinne von § 172 Abs. 2 GVG anzusehen sind, nicht Stellung nehmen. Dies wäre nur notwendig gewesen, wenn auch die klagende Firma ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, der eben nur für einen Teil der mündlichen Verhandlung einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorsah, angegriffen hätte. Das „eigentliche Ziel“ der klagenden Firma wurde also durch den streitgegenständlichen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nicht erreicht. Die Tatsache, dass die Firma ein potentielles Opfer eines Geschäftsgeheimnisverrats geworden ist, ist sowohl im Rahmen der mündlichen Verhandlung als auch durch die vom Landesarbeitsgericht herausgegebene Pressemitteilung bekannt geworden. Deshalb müssen betroffene Firmen weiterhin davon ausgehen, dass sie nicht ohne weiteres das Bekanntwerden entsprechender Vorgänge in Gänze verhindern können.
Im Übrigen stellen sowohl die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf als auch die des Bundesarbeitsgerichts keine Überraschung dar. Wenn eine vom Geschäftsgeheimnisverrat betroffene Firma schlüssig darlegt, dass entsprechende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Rahmen einer Gerichtsverhandlung zu besprechen sind, dann ist dem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit für den Teil der mündlichen Verhandlung, der sich genau mit diesen Geheimnissen beschäftigt, unzweifelhaft stattzugeben.