Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_25_68.html
Timestamp: 2019-03-23 06:23:02
Document Index: 280760817

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 21', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 77', '§ 77']

Die Ausgliederung von Teilen eines Krankenhauses ist mit Erlaubnis der zuständigen Behörde zulässig
Die Pauschalmittel dürfen nur für die ihnen jeweils zugewiesene Zweckbestimmung nach § 18 Abs
Besondere Beträge 1 Ein besonderer Betrag kann für Zwecke des § 21 Abs
Ein Ausgleichsanspruch entfällt soweit nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz oder nach diesem Gesetz eine Ersatzinvestition gefördert wurde und die Mittel oder ihr Gegenwert noch im Vermögen des Krankenhausträgers
Aufgabe derdes Transplantationsbeauftragten ist es zum einen die Angehörigen ergebnisoffen zu beraten sie im Falle der Entscheidung zur Organspende beratend zu begleiten und zum anderen dafür Sorge zu tragen dass alle an der
Zum Zeitpunkt der Anhörung lagen dem Ausschuss weitere Eingaben vor komba gewerkschaft nordrheinwestfalen Zuschrift
In der Sitzung am 7 November 2007 hat der Ausschuss die Ergebnisse der erneuten öffentlichen Anhörung vom 17 Oktober 2007
Die anonymisierte Erfassung aller Todesfälle aufgrund primärer und sekundärer Hirnschädigung auf entsprechenden Erhebungsbögen sowie die Auswertung mit der regional zuständigen Koordinierungsstelle dient einerseits der
wird wie folgt geändert 2 Das zuständige Ministerium erarbeitet im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium sowie nach Anhörung der
Begründung. Die Berücksichtigung der Krankenhäuser im Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen gebietet es vor dem Hintergrund der Übersichtlichkeit der Rechtsordnung die entsprechende Regelung im
Die Pauschalmittel können insbesondere zur Finanzierung von Krediten für Maßnahmen nach § 16 Abs
Die Religionsgemeinschaften treffen für diese Krankenhäuser in eigener Zuständigkeit Regelungen die den Zielen dieser Vorschriften entsprechen
Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 regelt für die amtlichen Fachassistentinnen und amtlichen Fachassistenten 1 die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung 2 den Inhalt und das Ziel der Ausbildung 3 die Dauer und die
Die Zuständigkeit nach Absatz 1 erfasst alle weiteren Anlagen die von demselben Betreiber in einem engen räumlichen Zusammenhang mit der Anlage nach Anhang I betrieben werden soweit sie gewerblichen Zwecken
Gentechnik Notfallverordnung GenTNotfV vom 10 Dezember 1997 BGBl I S 2882 in der jeweils geltenden
Beamte 1 Die Beamten der Bezirksregierungen die mit den Aufgaben nach § 1 betraut sind gehen kraft Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 mit Wirkung vom 1 Januar 2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte
Gemeinsame Träger der Untersuchungsanstalt sind die Träger der zusammengeführten Untersuchungsämter
Die Untersuchungsanstalt ist verpflichtet Aufträge eines Trägers oder mehrerer Träger auszuführen soweit andere Regelungen dem nicht entgegenstehen und die Finanzierung durch den Auftraggeber gesichert
Sitzungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates unverändert 2 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig wenn er ordnungsgemäß geladen worden ist und mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten sind und die oder der Vorsitzende oder
Satz 1 wird der Lehrgang von einer Einrichtung die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt ist durchgeführt
Zu Ziffer 3 Aufgrund der in § 4 angepassten Einzelpauschalen für Beamte und voraussichtlichen Personalübergänge Beamte Tarifbeschäftigte ist eine Anpassung der Kostenfolgeabschätzung in Anlage
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern Gewässer zweiter Ordnung die Wörter oder ein sonstiges Gewässer
Im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser sind nach der Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen
Bei der Festsetzung ist ein Hochwasserereignis zu Grunde zu legen mit dem statistisch einmal in hundert Jahren zu rechnen ist
Kann der Verlust an verloren gehendem Rückhalteraum nach Absatz 2 Nr 1 nicht ausgeglichen werden so kann die zuständige Behörde anstelle eines Ausgleichs ein Ersatzgeld verlangen
InKraftTreten Artikel 1 bis 3 treten am Tage nach ihrer Verkündung in
Privatisierung der Abwasserbeseitigung. Der Gesetzentwurf Änderung des Landeswassergesetzes enthalte keine Regelungen zur Privatisierung der gemeindlichen Abwasserbeseitigung
Die Überführung der Dichtheitsprüfung in das Landeswassergesetz verursache keine neuen Kosten da die Prüfpflicht nicht verändert worden
Aktuelle Lehrereinstellungspraxis der Landesregierung in Dortmund Wortlaut der Kleinen Anfrage 86 vom 31 August 2005 Die Landesregierung hat zum neuen Schuljahr 977 Lehrerinnen und Lehrer
Geschäftsbereich des Ministeriums für Bauen und Verkehr 157 Abgeordneter Dieter Hilser SPD Wie geht es weiter mit der
Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft also am Sonntag abends anlässlich der über den vermeintlich bevorstehenden Amoklauf am GeorgBüchnerGymnasium informiert wurde hatte der Schüler Robin B längst
Seitdem ist von dem vorschlagberechtigten Bauminister Wittke kein neuer Vorschlag unterbreitet worden obwohl die Personalberater mehrere Kandidaten in die engere Auswahl genommen
Die Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr lautete dass die bisher beauftragte renommierte Personalberatung ifp Köln gebeten wurde kurzfristig weitere empfehlenswerte Kandidatinnen oder Kandidaten vorzuschlagen
Geschäftsbereich des Ministeriums Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie 163 Abgeordneter Marc Jan Eumann SPD Studiengebühren sind nichts anderes als eine große Steuererhöhung Eine Umfrage der Westfälischen
Die Landesregierung hat die kreisfreien Städte und Landkreise aufgefordert bis zum 30112007 verbindlich ihre Zustimmung zum Zuordnungsplan der Landesregierung zu erklären
Auf der Landespressekonferenz zum Innovationsbericht 2006 am 21 November 2006 führte Minister Pinkwart aus Herr Professor Schmidt und ich möchten Ihnen heute den Innovationsbericht 2006
Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft Mittelstand und Energie 162 Abgeordneter Markus Töns SPD Nicht richtig wichtig. In den letzten Tagen wurde man im Land Zeuge einer Debatte über eine von Wirtschaftsministerin Thoben
Volker Ronge Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz und Rektor der Uni Wuppertal mit der Aussage zitiert Auf der einen Seite haben die Hochschulen weniger Geld auf der anderen bekommen sie
Im Bericht über den Stand der internationalen Beziehungen des Landes Vorlage 141425 vom 06 November den die SPDFraktion im Hauptausschuss des Landtags angefordert hatte wurde erstmals deutlich dass sich die Landesregierung von
Bericht A Allgemeines. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 143846 Neudruck wurde vom Plenum in seiner Sitzung am 8 März 2007 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bericht A Allgemeines. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Kein Platz für Kreationismus an NordrheinWestfalens Schulen Drucksache 145022 wurde durch Plenarbeschluss am 19 September 2007 zur Beratung an den Ausschuss
Mehr Aufklärung und Information an Schulleiterinnen und Schulleiter Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern sah die Fraktion der SPD als dringend notwendig an
Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Medizin ist für die nachfolgend aufgeführten Angelegenheiten zuständig 1 Zustimmung zur Stellungnahme des Dekanats zur Kooperationsverunverändert. Das Universitätsklinikum schafft hierfür
zudem über die Mitwirkung in der Selbstverwaltung sowie über die mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung der Studierenden zu einer oder zu den beteiligten Hochschulen zu treffen hinsichtlich der Beschäftigten arbeiten die
Das Universitätsklinikum Aachen ist bis zum Ablauf des Jahres 2012 verpflichtet sich für die Planung und Durchführung seiner Bauvorhaben des Bauund Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein Westfalen zu
Gemeinsame Serviceeinrichtungen Soweit dies zweckmäßig ist fassen die Universitätskliniken Aufgaben in gemeinsamen Serviceeinrichtungen zusammen oder kooperieren mit diesen § 77 Abs
Das Nähere insbesondere zum Vorsitz im Fachbereichsrat und zur Behandlung einer Stimmengleichheit im Dekanat regelt die Vereinbarung nach § 77 Abs
Im Nachgang zur Anhörung gingen zwei ergänzende Stellungnahmen von Teilnehmerinnen an der Anhörung ein die ebenfalls in der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes Berücksichtigung fanden KlinikumOrganisationVerband als
Werden mehrere Dekaninnen oder Dekane vorgesehen regelt die Vereinbarung nach Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b Einzelheiten die sinnvoller Weise geregelt werden müssen damit die Zusammenarbeit im Dekanat und die Funktionserfüllung des
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1962 vom 23 Oktober 2007 Ein anonymer Hinweisgeber soll dem Verfassungsschutz mitgeteilt haben dass die Büroleiterin des Familienministers Laschet für den russischen Geheimdienst als Agentin arbeite