Source: https://waclawik-bghanwalt.de/wp-content/uploads/2020/06/vo_ew43_c.htm
Timestamp: 2020-08-03 23:08:22
Document Index: 383788193

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 544', '§ 575', '§ 71', 'BGH', '§ 551', 'BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 551', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 551', '§ 520', '§ 551', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 551', '§ 554', '§ 233', '§ 17', 'BGH', 'de lege lata', '§ 1', '§ 520', '§ 551', 'BGH', '§ 551', '§ 76', '§ 551', '§ 520', '§ 551', 'BGH', '§ 520', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 520', '§ 551', '§ 554', '§ 198']

BGH und COVID-19: Keine weitere Zeit für Anwälte?
Sowohl im zivilprozessualen Revisions-, Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerdeverfahren als auch im Berufungsverfahren und dem Verfahren nach dem FamFG sind die Fristen für die Begründung des Rechtsmittels verlängerbar. Die Verlängerung ist mit der Zustimmung des Rechtsmittelgegners möglich, aber unter bestimmten Voraussetzungen und in beschränktem Umfang auch ohne dessen Einwilligung. Der Beitrag geht den Fragen nach, in welchem Verhältnis diese Fristverlängerungsmöglichkeiten zueinander stehen und ob die COVID-19-Pandemie auch in diesem Bereich des Verfahrensrechts Wirkungen entfaltet.
Rechtsmittelbegründungsfristen und den Vorschriften über deren Verlängerung haftet nicht der Ruf einer hochspannenden Rechtsmaterie an. Auch der Umfang der Befassung mit den einschlägigen Normen ist in der Kommentarliteratur durchweg auf das Nötigste beschränkt, zumal viel in den einschlägigen Normen selbst steht. Alles jedoch nicht, sodass Langeweile auch bei Fristverlängerungen oder bei der Lektüre von Aufsätzen hierzu nicht aufkommen muss. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Leser selbst forensisch tätiger Rechtsanwalt ist und als Folge der Übernahme von Prozessmandaten Fristenverantwortung trägt. Gerade dann sind Fristen und die Möglichkeit zu deren vorhersehbaren Verlängerung stets wichtig, mitunter geradezu existenziell. Dies gilt ganz allgemein. Erst recht in Zeiten der COVID-19-Pandemie mit dem allgegenwärtigen Risiko, dass der Mandant, man selbst, der Prozessbevollmächtigte der Vorinstanz oder der Prozessbevollmächtigte des Gegners erkrankt und daher bis auf Weiteres nicht handlungsfähig oder greifbar ist, ist der Prozessanwalt für jede (vorhersehbare) Möglichkeit der Verlängerung von Begründungsfristen dankbar. Die Möglichkeit der Fristverlängerung vermindert das vorgenannte Risiko, schafft Freiheitsgrade bei der Projektplanung und steigert die Fähigkeit zur Übernahme weiterer Mandate.
Bei der Verlängerung von Rechtsmittelfristen können Verlängerungen mit Einwilligung des Gegners („im gegnerischen Einverständnis“) und solche ohne diese Einwilligung („ohne gegnerisches Einverständnis“) unterschieden werden. Ein Beispiel hierfür ist § 551 II ZPO über die Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision. Diese beträgt nach dem Gesetz zwei Monate, wobei diese Frist mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils beginnt, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung, § 551 II 2 und 3 ZPO.
Nach Satz 5 der Vorschrift kann „die Frist“ von dem Vorsitzenden auf Antrag verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Nach Satz 6 der Vorschrift kann ohne die Einwilligung des Gegners „die Frist“ um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach der freien Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt. Der zweite Halbsatz des Satzes 6 ergänzt dies um die Aussage, dass die Begründungsfrist um bis zu zwei Monate nach der Übersendung der Prozessakten verlängert werden kann, wenn dem Revisionskläger innerhalb der regulären Zweimonatsfrist die Akteneinsicht nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden kann.
Dieses Fristenregime gilt kraft Verweisungsvorschriften ferner für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 IV 2 ZPO) und für die Rechtsbeschwerde sowohl nach der ZPO (§ 575 II 3 ZPO) als auch nach dem FamFG (§ 71 II 3 FamFG), mithin praktisch durchweg für das Zivilverfahren vor dem BGH. Auch im Berufungsverfahren gilt Ähnliches; hierzu aber später. Zum Aufsatzthema wird dies dadurch, dass das Verhältnis von Satz 5 ZPO zu Satz 6 des § 551 II ZPO durch das Gesetz nicht klar geregelt ist. Beide Sätze stehen eng beieinander, sind aber nicht sprachlich miteinander verzahnt. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie es um dieses Verhältnis bestellt ist.
II. Ein Fall aus der höchstrichterlichen Praxis
Der Autor hat unlängst in einem Revisionsverfahren vor dem I. Zivilsenat des BGH einen auf § 551 II 6 Hs. 1 ZPO gestützten Fristverlängerungsantrag gestellt. Die Begründungsfrist war zuvor nach Satz 5 im gegnerischen Einverständnis bereits um zwei Monate verlängert worden. Zur Begründung wurde angeführt,
„… beantrage ich, die derzeit bis zu dem 14.4.2020 laufende Frist zur Begründung der Revision nach § 551 II 6 Hs. 1 ZPO um einen Monat zu verlängern. Die Sache ist derzeit in Bearbeitung, kann aber voraussichtlich innerhalb der derzeit laufenden Begründungsfrist nicht mit dem Voranwalt und dem Mandanten abgestimmt werden, zumal vor dem Hintergrund der Unwägbarkeiten der Verfügbarkeit der Ansprechpartner angesichts der derzeitigen epidemiologischen Lage. Ferner ist nach der bekannten Geschäftslage des Senats durch die begehrte Fristverlängerung keine Verzögerung des Rechtsstreits zu besorgen.“
Dieser Antrag wurde von dem Vorsitzenden des I. Zivilsenats mit folgender Begründung zurückgewiesen:
„… wird der Antrag der Revisionsklägerin auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision abgelehnt, weil eine Verlängerung dieser (wie hier) bereits um zwei Monate verlängerten Frist nur zulässig ist, wenn (was hier nicht der Fall ist) der Gegner einwilligt (§ 551 II 5 ZPO) oder dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden kann (§ 551 II 6 Hs. 2 ZPO). Das gilt unabhängig davon, ob die Frist zur Begründung der Revision zuvor ohne (§ 551 II 6 Hs. 1 ZPO) oder (wie hier) mit Einwilligung des Gegners um zwei Monate verlängert worden war. Ohne Einwilligung des Gegners kann nach § 551 II 6 Hs. 1 ZPO lediglich „die Frist“ – also allein die zwei Monate betragende Frist für die Revisionsbegründung (§ 551 II 2 ZPO) und nicht etwa die mit Einwilligung des Gegners verlängerte Frist (§ 551 II 5 ZPO) – um bis zu zwei Monate verlängert werden. Eine über zwei Monate hinausgehende Verlängerung der zwei Monate betragenden Revisionsbegründungsfrist ist ohne Einwilligung des Gegners daher nach § 551 II 6 Hs. 1 ZPO auch dann nicht möglich, wenn der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder der Revisionskläger – wie hier die Revisionsklägerin im Blick auf die Corona-Pandemie – erhebliche Gründe darlegt. Hierauf hat der Vorsitzende den Prozessbevollmächtigten der Revisionsklägerin vorab telefonisch hingewiesen; im Übrigen war diesem der Standpunkt des Vorsitzenden bereits aus einem früheren Verfahren bekannt.“
Zu dem letzten Satz der Ablehnung sei angemerkt, dass das in solchen Fällen wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit erforderliche Telefonat tatsächlich stattfand, aber keine Einigkeit über die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte herbeiführte. Was den „Standpunkt des Vorsitzenden“ und das „frühere Verfahren“ anbelangt, ist zu ergänzen, dass es dort auf die entsprechend beantragte Fristverlängerung letztlich nicht ankam, weil sich die überlassenen Gerichtsakten als unvollständig erwiesen und daher die Begründungsfrist nach § 551 II 6 Hs. 2 ZPO zu verlängern war. Zu einer Ablehnung und zu einer Begründung wie der obigen war es daher nicht gekommen; auch die „Corona-Pandemie“ spielte als Gesichtspunkt noch keine Rolle.
Die referierte Ablehnung wurde, wie ausdrücklich in § 551 II 6 ZPO bestimmt, von dem Senatsvorsitzenden ausgesprochen. Eine „zentrale Fristverlängerungsstelle“ bei dem BGH sieht das Gesetz nicht vor, ebenso wenig eine – allein schon in zeitlicher Hinsicht unpraktikable – Remonstration des Revisionsklägers zum Senatsplenum. Der Senatsvorsitzende entscheidet vielmehr allein nach seinem unanfechtbaren, pflichtgemäßen Ermessen[1]. Es könnte also bei dem BGH (derzeit) 13 verschiedene „Standpunkte des Vorsitzenden“ geben, die mit den Vorsitzenden kommen und gehen. Ganz so schlimm ist nun der Alltag in der Revisionsinstanz nicht; tatsächlich hätten indes nach den Erfahrungen des Autors elf amtierende Vorsitzende dem Antrag ohne Weiteres entsprochen, auch ohne das Pandemie-Argument. Zwei Vorsitzende hingegen nicht. Der Revisionsanwalt lebt also nicht nur von seinen rechtlichen Fertigkeiten, sondern auch von der Kenntnis der „lokalen“ Gepflogenheiten.
Betrachtet man die Ablehnung in sachlicher Hinsicht, so zeigt deren Ausführlichkeit das auch sonst die Rechtsprechung des BGH durchziehende Bemühen, mit ernsthafter Begründung zu dem richtigen Ergebnis zu gelangen. Der Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist wäre auch von dem betreffenden Senatsvorsitzenden wegen des Vorliegens erheblicher Gründe – das Pandemie-Risiko wurde als solcher anerkannt – bewilligt worden. Dem stand allerdings die Überzeugung des Vorsitzenden entgegen, dass die beantragte Fristverlängerung „nicht geht“, weil schon dem Grunde nach eine weitere Fristverlängerung ohne gegnerisches Einverständnis ausscheidet, wenn die Frist zur Begründung der Revision bereits zuvor im gegnerischen Einverständnis um zwei Monate verlängert worden war.
Die Unterschiede der beiden Rechtsstandpunkte sind aus anwaltlicher Sicht erheblich. Auch nach der referierten strengen Auffassung ist es weiterhin möglich, den Prozessgegner bei nahendem Fristablauf und Schwierigkeiten mit der Fristwahrung um ein (weiteres) Einverständnis in eine Verlängerung der Begründungsfrist zu bitten. Wird das Einverständnis des Gegners erteilt, so ist die Begründungsfrist in dem Umfang des erteilten Einverständnisses zu verlängern. Die Erteilung des Einverständnisses ist aber im Voraus naturgemäß ungewiss und kann schon aus rein praktischen Gründen scheitern, etwa an der abwesenheits- oder krankheitsbedingten Unerreichbarkeit des Gegenanwalts. Es handelt sich damit um keine Alternative, auf die sich ein pflichtbewusster Prozessanwalt verlassen dürfte. Sie spielt daher praktisch keine Rolle. Demgegenüber eröffnet es dem (Revisions-)Anwalt eine erheblich bessere Planbarkeit und Arbeitsmöglichkeit, wenn eine erstmalige Fristverlängerung im gegnerischen Einverständnis eine Verlängerungsmöglichkeit von weiteren zwei Monaten nach § 551 II 6 ZPO nicht „verbraucht“.
III. Die Argumente
1. „Die Frist“ – aber welche?
Die hier betrachtete Ablehnung der begehrten Fristverlängerung stützt sich maßgeblich auf ein Argument: Mit „die Frist“ iSd § 551 II 6 ZPO sei allein die gesetzliche (unverlängerte) Begründungsfrist des § 551 II 2 ZPO gemeint. Dafür spricht der systematische Zusammenhang der beiden Sätze zueinander: Regelt Satz 2 die gesetzliche Begründungsfrist, so bestimmt – daran anknüpfend – Satz 6 die Möglichkeiten der Verlängerung „dieser Frist“ ohne das Einverständnis des Gegners.
Dieses Argument ist jedoch brüchig. In Satz 6 der Vorschrift steht nichts von „diese Frist“ oder gar von „die Frist des Satzes 2“, sondern schlicht das Wortpaar „die Frist“. Das kann man ebenso gut in dem Sinne verstehen, dass damit die gerade laufende Begründungsfrist gemeint ist. Für dieses Verständnis spricht, dass auch die Regelung in Satz 5 zur Fristverlängerung im gegnerischen Einverständnis in gleicher Weise von „die Frist“ spricht. Es gibt daher keine spezifische, sprachliche Bezugnahme des Satzes 6 zu der gesetzlichen Mindestbegründungsfrist nach Satz 2. Wird aber nach Satz 5 im gegnerischen Einverständnis eine bereits um zwei Monate verlängerte Revisionsbegründungsfrist nochmals um einen weiteren Monat oder um den noch weiträumiger bewilligten Zeitraum verlängert, so wird nicht „die Frist“ des Satzes 2 verlängert, sondern die bereits erstmals verlängerte Begründungsfrist. Auch die der referierten Ablehnung zugrunde liegende Auffassung zieht indes nicht in Zweifel, dass Begründungsfristen im gegnerischen Einverständnis wiederholt verlängert werden können und von dem Revisionsgericht auch verlängert werden müssen. Dies ist Ausfluss des insoweit auch in dritter Instanz beachtlichen Dispositionsgrundsatzes, wonach die Parteien die Verfügungsfreiheit über den Streitgegenstand besitzen[2]. Gründe für das Einverständnis des Gegners wird es stets geben, etwa Vergleichsverhandlungen oder vorrangig betriebene Parallelverfahren. Das Gericht bzw. den Vorsitzenden müssen diese Gründe jedoch nicht interessieren; die Einwilligung trägt ihre Rechtfertigung in sich. Es genügt daher in dem Fristverlängerungsantrag die Mitteilung, dass der Gegner eingewilligt hat[3]. Daher gibt es keine dem Vorsitzenden zugängliche Tatsachengrundlage, die eine Ablehnung der Fristverlängerung tragen könnte. Die im gegnerischen Einverständnis beantragte Fristverlängerung ist daher in dem beantragten Umfang zu verfügen. Das „kann“ in § 551 II 5 ZPO ist daher ein „Kompetenz-kann“, kein „Ermessens-kann“.
Wird eine Frist zur Revisionsbegründung nach § 551 II 5 ZPO wiederholt verlängert, wird, wie bereits erwähnt, nicht „die Frist“ nach § 551 II 2 ZPO verlängert, sondern die jeweils laufende Begründungsfrist. Die hier in den Blick genommene Auffassung kann nicht erklären, weshalb wiederholte Fristverlängerungen nach Satz 5 möglich sind, eine ergänzende Fristverlängerung nach Satz 6 hingegen nicht. Richtig ist allein, dass eine Verlängerung einer bereits nach Satz 6 um zwei Monate verlängerten Begründungsfrist nicht mit einer neuen Begründung nochmals um weitere ein bis zwei Monate nach Satz 6 verlängert werden kann. Dem steht entgegen, dass § 551 II 6 ZPO eine Obergrenze der Fristverlängerung um zwei Monate ausdrücklich bestimmt („… um bis zu zwei Monate …“)[4]. Um diese Fallgestaltung geht es hier jedoch nicht.
2. Kein konsumtives Verhältnis der Sätze 5 und 6
Die hier betrachtete Auffassung kann auch nicht erklären, weshalb nach § 551 II 5 ZPO im gegnerischen Einverständnis beantragte und bewilligte Fristverlängerungen die Möglichkeit einer Fristverlängerung nach Satz 6 gleichsam „aufzehren“, obwohl beide Sätze ein solches konsumtives Verhältnis nicht ansatzweise andeuten. Es stellt sich die Frage, weshalb man ausgehend von diesem Verständnis als Prozessbevollmächtigter des Revisionsklägers aus Anlass der Einlegung des Rechtsmittels überhaupt die Mühe auf sich nehmen sollte, den gegnerischen Prozessbevollmächtigten anzurufen oder per E-Mail zu kontaktieren und diesen um ein Einverständnis in eine erstmalige Verlängerung der Begründungsfrist zu bitten, wenn das gleiche Ergebnis nach § 551 II 6 ZPO durch einen (ausreichend begründeten) Antrag ohne gegnerisches Einverständnis erreicht werden kann.
In der Praxis bliebe dem § 551 II 5 ZPO der Anwendungsbereich wiederholt bewilligter Fristverlängerung oder der Fristverlängerung im gegnerischen Einverständnis nach erstmaliger Fristverlängerung ohne gegnerisches Einverständnis. Beides sind zwar mögliche, in der Praxis aber die Ausnahme bildende Fälle. Für ein solches „Kleinreden“ des § 551 II 5 ZPO fehlt es aber ebenfalls an jedem Anhaltspunkt im Gesetz.
Auch in den Gesetzesmaterialien zu § 551 II ZPO fehlen die Auslegung leitende Anhaltspunkte. Es wird nur erkennbar, dass der Gesetzgeber bewusst die Möglichkeiten zur Verlängerung der Begründungsfrist mit und ohne das Einverständnis des Gegners geschaffen hat[5]. Reflexionen über das Verhältnis dieser beiden Möglichkeiten zueinander findet man hingegen in den Gesetzesmaterialien nicht. Die hier beanstandete Auffassung lässt sich daher auch nicht durch eine historische Auslegung stützen.
3. Sinn und Zweck des Fristverlängerungsregimes
Aus der Zusammenschau der Sätze 5 und 6 des § 551 II ZPO lässt sich zunächst erkennen, dass der Revisionskläger nicht gehalten ist, sein Rechtsmittel innerhalb einer unverlängerbaren gesetzlich bestimmten Frist zu begründen, sondern (auf verschiedenen Wegen) eine Fristverlängerung erlangen kann. Diese Möglichkeit dient nicht in erster Linie dem Revisionskläger selbst, sondern vor allem seinem Prozessbevollmächtigten. Diesem soll die Möglichkeit gegeben werden, umfangreichen Rechtsmitteln die nötige Bearbeitungszeit zu widmen und seiner Fristenplanung mehr Flexibilität zu verschaffen. Neben der zeitlichen Entlastung des Rechtsanwalts geht es damit auch (typisierend) um die Qualitätssicherung des Arbeitsergebnisses, also der Revisionsbegründung[6].
Das erklärt, weshalb der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers nicht nur nach § 551 II 5 ZPO – gegebenenfalls auch wiederholt – Fristverlängerungen im gegnerischen Einverständnis erhalten kann. In diesen Fällen wird in der Regel nicht nur der Altruismus des Prozessgegners oder das Interesse an einer möglichst guten gegnerischen Rechtsmittelbegründung für die Einwilligung bestimmend sein, sondern vor allem auch eigennützige Motive des Revisionsbeklagten, wie etwa das Schweben von Vergleichsgesprächen.
Besonders wichtig ist daher für den Revisionskläger und seinen Prozessbevollmächtigten die Fristverlängerungsmöglichkeit von bis zu zwei Monaten nach § 551 II 6 ZPO. Da in aller Regel auch eine zweimonatige Fristverlängerung das Revisionsverfahren nicht messbar verzögert, hat es der Revisionskläger bzw. sein Rechtsanwalt in der Hand, „aus eigenem Recht“ die erforderliche weitere Bearbeitungszeit zu erlangen. Es ist nicht nur angesichts des unergiebigen Wortlauts der Sätze 5 und 6, sondern auch unter teleologischem Blickwinkel nicht ersichtlich, weshalb diese Möglichkeit deshalb nicht mehr gegeben sein soll, weil der Revisionsbeklagte bereits in eine (erstmalige) Fristverlängerung um zwei Monate eingewilligt hat. Insbesondere gibt es, wie bereits erwähnt, keinen „konsumtiven Vorrang“ der Fristverlängerung im gegnerischen Einverständnis nach Satz 5. Diese ist, wie ebenfalls bereits erwähnt, keine rein den Interessen des Revisionsklägers dienende Fristerstreckung. In aller Regel wird die Einwilligung von dem Rechtsmittelgegner deshalb erteilt werden, weil auch dieser – aus welchen Gründen des Einzelfalls auch immer – ein Interesse an einem späteren Fortgang des Revisionsverfahrens hat.
Nimmt daher die Fristverlängerung im gegnerischen Einverständnis dem Revisionskläger eine weitere Fristverlängerung nach Satz 6, so wird diesem zugleich die Möglichkeit genommen, die Bearbeitungsfrist nach seinem eigenen Interesse und seinen eigenen Bedürfnissen nachzujustieren. Er ist bei dem nahenden Ablauf der erstmals verlängerten Begründungsfrist allein darauf verwiesen, auf eine weitere gegnerische Einwilligung in eine Fristverlängerung zu hoffen. Da sich, wie bereits erwähnt, der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers aus anwaltlicher Vorsicht nicht in die Hände des Prozessgegners begeben darf, führt dies schon aus diesem Grund zu einer Entwertung der Fristverlängerung im gegnerischen Einverständnis. Er muss sich fragen, warum er sich die Mühe machen soll, den Gegner um eine Fristverlängerung im gegnerischen Einverständnis zu bitten, wenn er das gleiche Ergebnis durch einen Antrag gestützt auf § 551 II 6 ZPO erzielen kann.
Auch dem Revisionsbeklagten entsteht durch die Unabhängigkeit der Fristverlängerungen mit und ohne sein Einverständnis kein Nachteil. Das Gesetz gibt ihm keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine von ihm erteilte Einwilligung in eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist dem Revisionskläger zugleich die Möglichkeit einer weiteren Fristverlängerung ohne sein Einverständnis nimmt. Will er, aus welchen Gründen auch immer, eine möglichst beschleunigte Führung des Revisionsverfahrens durch den Revisionskläger, steht es ihm frei, die erbetene Einwilligung in eine erstmalige Verlängerung der Begründungsfrist nicht zu erteilen. Sodann sind der Revisionskläger und sein Prozessbevollmächtigter gehalten, mit der Möglichkeit der Fristverlängerung nach § 551 II 6 ZPO auszukommen.
Festzuhalten ist damit, dass für einen konsumtiven Vorrang des § 551 II 5 gegenüber § 551 II 6 ZPO außer einem ambivalenten Wortlautargument nichts spricht. Alle anderen Gesichtspunkte sprechen vielmehr für die Gegenauffassung der Unabhängigkeit der beiden Fristverlängerungsmöglichkeiten. Die Fristverlängerung in dem Beispielsfall wurde daher zu Unrecht versagt. Die Mehrheit der Vorsitzenden der Zivilsenate des BGH darf sich in ihrer entsprechenden Praxis der Verfahrensleitung bestätigt fühlen[7].
IV. Rechtslage in anderen Rechtsmittelverfahren
1. Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerdeverfahren
Das vorstehend herausgearbeitete Ergebnis gilt nicht nur für das von dem Berufungsgericht eröffnete Revisionsverfahren selbst, sondern auch für das
– zahlenmäßig weit überwiegende – Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sowie ferner bei den Rechtsbeschwerden sowohl nach der ZPO als auch nach dem FamFG. In jenen Verfahren wird, wie bereits erwähnt, § 551 II 5 und 6 ZPO jeweils für entsprechend anwendbar erklärt. Gründe in jenen Verfahrensarten, das Verhältnis der verschiedenen Fristverlängerungsmöglichkeiten anders zu sehen als in dem Revisionsverfahren, sind nicht ersichtlich.
Einen näheren Blick verdienen die Regelungen über die Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung, die eine erheblich größere Breitenwirkung haben als die Rechtsmittelverfahren in dritter Instanz. Auch in dem Berufungsverfahren beträgt die Frist zur Begründung der Berufung zwei Monate. Diese beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils, § 520 II 1 ZPO. Nach § 520 II 2 ZPO kann die Frist auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne die Einwilligung kann die Frist um bis zu einen Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt, § 520 II 3 ZPO.
Die Ausgangslage der gesetzlichen Begründungsfrist ist damit im Berufungsverfahren identisch mit derjenigen im Revisionsverfahren. Zuständig für die Fristverlängerung ist auch hier der Senatsvorsitzende. Die Fristverlängerung im gegnerischen Einverständnis ist in gleicher Weise vorgesehen. Die Möglichkeit zur Verlängerung der Begründungsfrist ohne das Einverständnis des Gegners ist ebenfalls dem Grunde nach vorgesehen, aber in zweifacher Hinsicht abweichend geregelt: Zum einen kann die Frist zur Berufungsbegründung nicht um zwei, sondern nur um einen Monat verlängert werden, zum anderen fehlt die in § 551 II 6 Hs. 6 ZPO geregelte Möglichkeit zur Verlängerung der Begründungsfrist bei fehlenden Gerichtsakten. Im Berufungsverfahren behilft man sich im Hinblick auf Letzteres mit der Möglichkeit des Berufungsklägers, einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu stellen, wenn sein Prozessbevollmächtigter vor dem Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde[8]. Beide Abweichungen sind im Kern von der typisierenden Erwägung getragen, dass – anders als in der dritten Instanz – zwischen erster und zweiter Instanz zumeist kein Anwaltswechsel stattfindet und der Prozessbevollmächtigte bereits durch seine Tätigkeit in erster Instanz mit dem Verfahren vertraut ist[9]. Weitgehend deckungsgleich sind auch die Formulierungen der beiden Sätze 2 und 3 des § 520 II ZPO; insbesondere sprechen beide von „der Frist“, die verlängert werden kann.
Die oben zu § 551 II 5 und 6 ZPO angestellten Erwägungen zu dem Verhältnis der Fristverlängerung mit und ohne die Einwilligung des Rechtsmittelgegners beanspruchen daher auch in dem Berufungsverfahren Geltung. Auch hier kann daher die Berufungsbegründungsfrist, die erstmals mit dem Einverständnis des Berufungsbeklagten um einen (oder mehrere) Monate verlängert worden war, um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn einer der in § 520 II 3 ZPO genannten Gründe vorliegt. Umgekehrt kann auch eine ohne das Einverständnis des Berufungsbeklagten verlängerte Begründungsfrist mit dessen Einverständnis – auch wiederholt – verlängert werden.
V. Besteht Handlungsbedarf?
Mit dem geltenden Regime zur Verlängerung von Rechtsmittelfristen kann die Anwaltschaft zwar leben, wenn man – anders als in dem geschilderten Fall – nicht weiter Hand an die Fristverlängerungs- und mithin Arbeitsmöglichkeiten des mit Rechtsmittelverfahren befassten Rechtsanwalts legt. Gerade die aktuelle COVID-19-Pandemie bringt jedoch latente Schwächen des geltenden Rechts verstärkt zum Vorschein.
1. Einheitliche Handhabung
Für den Prozessanwalt ist nicht nur die Möglichkeit der Verlängerung einer Rechtsmittelfrist von essentieller Bedeutung, sondern auch deren Vorhersehbarkeit. Nur wenn die Möglichkeit einer (weiteren) Fristverlängerung Wochen vor dem Fristablauf sicher feststeht, kann der Rechtsanwalt hiervon ausgehen und seine Projektplanung daran ausrichten. Eine zwar nach dem Gesetz mögliche, aber in der praktischen Handhabung unsichere Fristverlängerungsmöglichkeit ist für den Prozessanwalt letztlich ohne Wert. Reaktionsmöglichkeiten sind dann zum einen nur die Verminderung der Zahl der angenommenen Mandate, also eine Kapazitätsanpassung nach unten. Dies hat für den Rechtsanwalt Einkommenseinbußen und für den (potenziellen) Mandanten Einschränkungen bei der Anwaltswahl zur Folge. Zum anderen kann der Rechtsanwalt versuchen, das Problem knapper Fristen durch Aufstockung der Kanzleikapazität abzufedern, also den Leverage zu erhöhen. Abgesehen davon, dass gute Prozessanwälte nicht leicht, geschweige denn ad hoc, zu gewinnen sind, geht die Erwartungshaltung von Mandanten, des BGH und vieler Instanz-kollegen dahin, dass Revisionsanwälte Verfahren nicht nur akquirieren, sondern vollinhaltlich bearbeiten. Diese Erwartungshaltung entspricht auch der Überzeugung und der Praxis des Autors.
Gerade für solchermaßen motivierte Prozessanwälte ist die Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit des Fristverlängerungsregimes ein hohes Gut. Daher wäre es wünschenswert, dass sich die hier vertretene Auffassung bei den Berufungsgerichten und auch bei dem BGH als Revisionsgericht durchsetzt. Der Prozessanwalt und seine Mitarbeiter müssten dann nicht stets im Blick haben, bei welchem Senat – unter welchem Vorsitzenden – das betreffende Verfahren anhängig werden könnte oder bereits anhängig ist. Da aber nie ausgeschlossen ist, dass Vorsitzende mit festen Rechtsüberzeugungen amtieren, die der Brandung der praktischen anwaltlichen Bedürfnisse dauerhaft widerstehen, liegt die Bitte an den Gesetzgeber nahe, das hier dargelegte Verhältnis der Fristverlängerungsmöglichkeiten im Gesetz klarzustellen. Hierzu bedürfte es nicht vieler Worte – ein einziges würde bereits genügen: In § 520 II 3 ZPO müssten lediglich die Worte „um bis zu einen Monat“ durch die Worte „ferner um bis zu einen Monat“ ersetzt werden. Die Änderung in § 551 II 6 ZPO wäre sinngemäß die gleiche.
2. Fristverlängerung durch den Gesetzgeber
Die hier dargestellten Fristenregelungen und deren beschränkte Verlängerungsmöglichkeiten sind von dem Gedanken der Verfahrensbeschleunigung getragen[10]. Die vor dem ZPO-Reformgesetz des Jahres 2001[11] geltende Vorgängerregelung des § 554 II 2 ZPO aF sah lediglich vor, dass die Revisionsbegründungsfrist von dem Vorsitzenden verlängert werden kann. Diese Vorschrift unterschied nicht zwischen Fristverlängerungen mit oder ohne das Einverständnis des Gegners und sah insbesondere keine zeitliche Obergrenze bei der Verlängerung ohne das gegnerische Einverständnis vor. Sie war daher erheblich offener und flexibler als das heute geltende Recht[12]. Auch wenn der Gedanke der Verfahrensbeschleunigung im Grundsatz keinen Widerspruch verdient, hat doch jede Beschleunigung mit Augenmaß zu geschehen. Eine Überbeschleunigung nützt letztlich niemandem. Dennoch ist es in dem vorliegend betrachteten Zusammenhang zu einer solchen gekommen.
Der anwaltlichen Leserschaft muss nicht erklärt werden, dass gute Rechtsmittelbegründungen wesentlich zu einer guten Rechtsprechung beitragen. Ebenso ist es anwaltliches Gemeingut, dass gute forensische Schriftsätze Produkt ernsthafter, schwerer – und zeitaufwändiger – Arbeit sind. Schon in normalen Zeiten ist daher das geltende Recht insoweit „auf Kante genäht“, als es dem Prozessanwalt kaum ausreichend Zeit für diese ernsthafte Arbeit lässt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Komplexität und die Arbeitsaufwändigkeit von Zivilprozessen sehr unterschiedlich sind, die Länge der Fristen und deren Verlängerbarkeit aber hiervon unberührt bleibt. In Zeiten einer Pandemie laufen gleichwohl die gesetzlichen Fristen weiter, obwohl die Arbeitsmöglichkeiten, etwa durch die Schließung oder die Beschränkung von Bibliothekszugängen, und durch die vielfältigen Erschwernisse des Pandemie-Alltags eingeschränkt sind. Auch eine Virus-Erkrankung des Rechtsanwalts selbst kann bei einem ausreichenden „Fristenbudget“ ohne weitere Maßnahmen durch eine Fristverlängerung bewältigt werden. Der Verweis auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen der unverschuldeten Fristversäumung (§§ 233 ff. ZPO, §§ 17 ff. FamFG) kann dabei kein Ersatz für ein auskömmliches Regelsystem sein. Er würde auch den anwaltlichen und gerichtsseitigen Aufwand sowie die Fehleranfälligkeit dieses Notfallinstruments ignorieren.
Der Nutzen dieser Überbeschleunigung ist schon in gewöhnlichen Tagen nicht erkennbar. Für die Gesamtverfahrensdauer von Berufungsverfahren oder Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in dritter Instanz ist es in aller Regel von nachgelagerter Bedeutung, ob der Rechtsmittelführer und sein Prozessbevollmächtigter einen oder zwei Monate mehr Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung haben und nutzen oder nicht. Viel entscheidender ist, wann die Sachbearbeitung durch den Berufungs- oder Revisionssenat beginnt, nachdem der Prozess durch die Parteien ausgeschrieben wurde. Hier gibt es nach der Wahrnehmung des Autors große Unterschiede zwischen den einzelnen Berufungsgerichten, aber auch innerhalb des BGH. Gemeinsam ist diesen Gerichten jedoch, dass eine zusätzliche Bearbeitungsfrist von einem oder zwei Monaten für den Rechtsmittelführer in dem relativen Verhältnis zu der „gerichtlichen Verweildauer“ ausgeschriebener Verfahren eher eine Petitesse ist. Dabei geht es nicht um Richterschelte, sondern um die de lege lata erheblich unterschiedliche Budgetierung der Zeit für die anwaltliche und für die richterliche Arbeit[13].
Diese Asymmetrie tritt in einer Pandemiezeit besonders deutlich hervor. Während mündliche Verhandlungen – wenn überhaupt – auf Monate hinaus terminiert werden, Beratungstermine verschoben und überhaupt der Verfahrensdurchsatz im Gerichtsbetrieb nach den tatsächlichen (oder auch nur gefühlten) Pandemiebedürfnissen heruntergefahren wird, laufen die hier betrachteten Rechtsmittelbegründungsfristen in unverminderter Kürze und nur mit den hergebrachten Verlängerungsmöglichkeiten weiter. Eine solche Asymmetrie wird der Funktion der (Prozess-)Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege nach § 1 BRAO nicht gerecht.
Diese Erwägungen könnten die Tür aufstoßen zu einer breitflächigen Durchsicht des Zivilverfahrensrechts und des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (oder noch anderer Gerichtszweige) im Hinblick darauf, ob das Fristenregime noch zeitgemäß ist und den Bedürfnissen auch der Prozessanwälte entspricht. Darum kann und soll es hier nicht gehen. In Zeiten einer Ad-hoc-Gesetzge­bung und der Bewilligung von vielfältigen Erleichterungen an Personen und Gesellschaften, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, könnte ein kleiner Teil der legislatorischen Wohltaten auch über die forensisch tätigen Anwälte ausgeschüttet werden. Der hier geführten Diskussion über die Möglichkeit von Fristverlängerungen wäre die Dringlichkeit genommen, wenn die gesetzlichen Begründungsfristen sowohl in dem Berufungsverfahren als auch in den Verfahren in dritter Instanz um einen Monat von zwei auf drei Monate verlängert würden. Gleiches gilt für die Verlängerung der Begründungsfristen des § 520 II 3 ZPO und des § 551 II 6 ZPO von einem auf zwei bzw. von zwei auf drei Monate.
Dies wären für den Gesetzgeber durchweg regelungstechnische Kleinigkeiten, die in kurzer Frist zu bewerkstelligen wären. Es sei die Prognose gewagt, dass sich diese „gesetzlichen Fristverlängerungen“ auch nach dem Abebben der Pandemie bewähren würden. Wahrnehmbare Verzögerungen der Gesamtverfahrensdauer dürften kaum festzustellen sein, möglicherweise hingegen eine erkennbare Zunahme der Qualität und der Reife der Rechtsmittelbegründungen. Einen Versuch schiene dies jedenfalls wert.
Nach dem geltenden Recht können in den Verfahren nach der ZPO und dem FamFG die Rechtsmittelbegründungsfristen mit und ohne das Einverständnis des Rechtsmittelgegners verlängert werden. Beide Verlängerungsmöglichkeiten sind unabhängig voneinander. Insbesondere die Fristverlängerung ohne die Einwilligung des Gegners ist unabhängig davon, ob zuvor eine Fristverlängerung im gegnerischen Einverständnis beantragt und bewilligt wurde. Dies sollte der Gesetzgeber zur Vermeidung von Zweifeln und von Rechtszersplitterung klarstellen. Die derzeit vorherrschende COVID-19-Pandemie gibt ferner Anlass zu der Überlegung, das derzeit ohne echten Nutzen übermäßig gestraffte Fristenregime bei den Rechtsmittelbegründungsfristen und deren Verlängerung etwas zu entzerren. Das würde den Prozessanwälten nicht nur bei der Bewältigung der aktuellen Krise helfen, sondern auf längere Sicht der Qualiätsverbesserung von Schriftsätzen und – nicht zuletzt - richterlichen Entscheidungen dienen. Dann hätte die Krise auf diesem Gebiet nicht nur Erschwernisse mit sich gebracht, sondern auch echten Nutzen geschaffen.
* Der Autor ist Rechtsanwalt beim BGH in Karlsruhe.
[1] Vgl. MüKoZPO/Krüger, 5. Aufl. 2016, § 551 Rn. 16.
[2] Vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. Aufl. 2018, § 76 Rn. 1 ff.
[3] Vgl. Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 551 Rn. 4 u. § 520 Rn. 8.
[4] Vgl. MüKoZPO/Krüger, § 551 Rn. 14 („einmal“); dahin auch BGH, NJW 2004, 1742, unter 2. (zu § 520 II 3 ZPO).
[5] Vgl. RegE eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drs. 14/4722 v. 24.11.2000, S. 107, re.Sp.; RegE eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz – JuMoG, BT-Drs. 15/1508 v. 2.9.2003, S. 21, re.Sp.
[6] Dahin auch Ball, in Musielak/Voit, § 551 Rn. 4 (zu S. 6 Hs. 2).
[7] So auch bereits MüKoZPO/Krüger, § 551 Rn. 14 aE (vormaliger Senatsvorsitzender des V. Zivilsenats des BGH).
[8] Vgl. Ball in Musielak/Voit, § 520 Rn. 9 m.w.N.
[9] Vgl. RegE eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz – JuMoG), BT-Drs. 15/1508 v. 2.9.2003, S. 21 f.; Ball in Musielak/Voit, § 551 Rn. 4.
[10] Vgl. RegE eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drs. 14/4722 v. 24.11.2000, S. 1, unter A und 107 (re.Sp).
[11] Vgl. Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG) v. 27.7.2001, BGBl. 2001 I, 1887.
[12] Vgl. Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 554 Rn. 5; Büttner, BRAK-Mitt. 2003, 202 (206 f.).
[13] § 198 GVG sei nicht übergangen; die Vorschrift erfasst aber nur Extremfälle überlanger Verfahrensdauer.