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Timestamp: 2019-10-19 08:41:44
Document Index: 97748582

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 25']

SR 0.672.924.51 Abkommen vom 2. April 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 2. April 2008
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 5. Mai 2010
(Stand am 5. Mai 2010)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Chile,
1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaates, seiner politischen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften erhoben werden.
2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
die gemäss Einkommenssteuergesetz («Ley sobre Impuesto a la Renta») erhobenen Steuern
(im Folgenden als «chilenische Steuer» bezeichnet);
vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftserträge, Kapitalgewinne und andere Einkünfte), und
vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschäftsvermögen, Kapital und Reserven sowie andere Vermögensteile)
(im Folgenden als «schweizerische Steuern» bezeichnet).
4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art sowie für die Steuern vom Vermögen, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander jeweils zum Jahresende die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
bedeutet der Ausdruck «Chile» die Republik Chile;
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, Chile oder die Schweiz;
bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Schiff1 oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, die Beförderung erfolge ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat;
in Chile: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter,
jede juristische Person, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Sitzes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes derEintragung des Geschäfts oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und alle seine politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
3. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt die Person nur dann und insoweit als ansässig, als die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten dies nach Artikel 24 vereinbaren.
3. Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst ebenfalls:
eine Bauausführung, eine Montage oder eine damit zusammenhängende Überwachungstätigkeit, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet; und
die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsleistungen, durch Angestellte eines Unternehmens oder durch anderes vom Unternehmen für diesen Zweck eingesetztes Personal, wenn solche Tätigkeiten in einem Vertragsstaat innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten insgesamt mehr als 183 Tage dauern.
6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln und in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen mit diesem Unternehmen keine Bedingungen vereinbaren oder auferlegen, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden.
2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden unter Vorbehalt von Absatz 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbstständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen geschäftsmässig begründeten Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
2. Im Sinne dieses Artikels umfasst der Ausdruck «Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen» durch ein Unternehmen:
die Vercharterung oder Vermietung von unbefrachteten Schiffen oder Luftfahrzeugen;
die Vermietung von Containern, einschliesslich der zugehörigen Ausrüstungen;
wenn die Vercharterung oder Vermietung eine Nebentätigkeit des Unternehmens zum Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr darstellt.
2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Vertragsstaat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, wie sie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, wenn er die vom ersten Staat vorgenommene Aufrechnung sowohl in grundsätzlicher Hinsicht als auch betragsmässig für gerechtfertigt hält. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander.
Die Bestimmungen dieses Absatzes schränken die chilenischen Vorschriften über die zusätzliche Steuer nicht ein, sofern der Betrag der Steuer erster Kategorie an die zu erhebende zusätzliche Steuer angerechnet wird.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
auf Darlehen, die von Banken und Versicherungsgesellschaften gewährt werden,
auf Obligationenanleihen oder anderen Wertschriften, die regelmässig und in erheblichem Ausmass an einer anerkannten Börse gehandelt werden,
auf Kreditverkäufen von Maschinen und Ausrüstungen für die vom Käufer einem Nutzungsberechtigten, der der Verkäufer der Maschinen und Ausrüstungen ist, gezahlten Zinsen;
15 Prozent des Bruttoertrages der Zinsen in allen andern Fällen.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen sowie andere Einkünfte, die nach der Steuergesetzgebung des Staates, aus dem sie stammen, der gleichen steuerlichen Behandlung unterliegen wie Einkünfte aus Darlehen. Der Ausdruck «Zinsen» umfasst jedoch nicht Einkünfte, die nach Artikel 10 als Dividenden gelten.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
6. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:
5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen;
10 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in allen andern Fällen.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme und Filme, Kassetten und anderer Aufzeichnungen für die Wiedergabe von Ton oder Bild, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren sowie von allen anderen ähnlichen Gütern oder Rechten oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
3. Gewinne aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.
a) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien oder anderer Beteiligungsrechte am Kapital einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft erzielt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn:
der Veräusserer zu irgendeinem Zeitpunkt während eines Zeitraums von zwölf Monaten vor der Veräusserung direkt oder indirekt über Aktien oder andere Beteiligungsrechte verfügte, die mindestens 20 Prozent des Kapitals dieser Gesellschaft ausmachen; oder
dieGewinne auf Vermögenswerte zurückzuführen sind, die direkt oder indirekt zu mehr als 50 Prozent aus im anderen Vertragstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 bestehen.
Alle anderen Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien oder anderer Beteiligungsrechte am Kapital einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft erzielt, können ebenfalls im anderen Vertragsstaat besteuert werden; die Steuer darf aber 17 Prozent des Betrags dieser Gewinne nicht übersteigen.
Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes können Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Pensionseinrichtung aus der Veräusserung von Aktien oder anderen Beteiligungsrechten am Kapital einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft erzielt, nur im erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden.
1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Einkünfte können jedoch auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn:
der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich über eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; in diesem Fall kann im anderen Vertragsstaat nur derjenige Teil der Einkünfte besteuert werden, der dieser festen Einrichtung zugerechnet werden kann; oder
die Person sich innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten insgesamt 183 Tage oder länger im anderen Vertragsstaat aufhält; in diesem Fall kann im anderen Vertragsstaat nur derjenige Teil der Einkünfte besteuert werden, der aus der ausgeübten Tätigkeit stammt.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird,das von einem Unternehmen eines Vertragsstaatesim internationalen Verkehr betrieben wird, in diesem Staat besteuert werden.
3. Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen der anderen Person beteiligt sind.
Ruhegehälter, die aus einem Vertragsstaat stammen und einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, sind im erstgenannten Staat steuerbar; die Steuer darf jedoch 15 Prozent des Bruttobetrags des Ruhegehalts nicht übersteigen.
2. Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 17 anwendbar.
1. Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
3. Schiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden.
1. In Chile wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Beziehen in Chile ansässige Personen Einkünfte oder haben sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so können diese Personen die in der Schweiz gezahlten Steuern auf jede chilenische Steuer, die auf denselben Einkünften oder demselben Vermögen geschuldet ist, in dem durch die chilenische Gesetzgebung vorgesehenen Rahmen anrechnen. Dieser Absatz gilt für alle unter das Abkommen fallenden Einkünfte.
Einkünfte oder Vermögen einer in Chile ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Chile auszunehmen sind, können gleichwohl in Chile bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Chile besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Für Gewinne im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a wird diese Befreiung indessen nur gewährt, wenn die tatsächliche Besteuerung solcher Gewinne in Chile nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 11 oder 12 in Chile besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 11 und 12 in Chile erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Chile besteuert werden können; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Chile erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Zinsen oder Lizenzgebühren.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 in Chile besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht in der Anrechnung von 15 Prozent des Bruttobetrages der Dividenden. Als Bruttobetrag der Dividenden sind die erhaltenen Dividenden zuzüglich der vorerwähnten 15 Prozent zu verstehen.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b, so gewährt die Schweiz auf Antrag eine Anrechnung auf die geschuldete schweizerische Steuer in Höhe der gemäss dieser Bestimmung in Chile erhobenen Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Chile besteuert werden können.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte im Sinne von Artikel 18, so gewährt die Schweiz auf Antrag eine Anrechnung auf die geschuldete schweizerische Steuer in Höhe der gemäss Artikel 18 in Chile erhobenen Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung auf diesem Einkommen geschuldeten schweizerischen Steuer nicht übersteigen.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Chile ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
3. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen aufgrund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
4. Sofern nicht Artikel 9, 11 Absatz 6 oder 12 Absatz 6 anwendbar ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
6. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Besteuerung» bezeichnet die unter dieses Abkommen fallenden Steuern.
3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen sich, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen auf Verlangen die Informationen aus, die erforderlich sind:
für die Durchführung dieses Abkommens in Bezug auf die darunter fallenden Steuern;
für die Verwaltung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts, wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person oder eine in einem Vertragsstaat beschränkt steuerpflichtige Person in Bezug auf die unter das Abkommen fallenden Steuern einen Steuerbetrug begangen hat.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat aufgrund von Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
4. Wird ein Vertragsstaat gestützt auf diesen Artikel um die Erteilung von Auskünften ersucht, so erhebt der ersuchte Vertragsstaat diese gemäss den in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren, selbst wenn er diese Auskünfte zu eigenen Steuerzwecken nicht benötigt. Die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen von Absatz 3; diese dürfen jedoch keinesfalls so ausgelegt werden, als würden sie es einem Vertragsstaat erlauben, die Erteilung von Auskünften bloss wegen des Fehlens eines eigenen innerstaatlichen Interesses zu verweigern.
5. In Fällen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten dürfen die Absätze 1 und 3 nicht so ausgelegt werden, als würden sie es einem Vertragsstaat erlauben, die Erteilung von Auskünften einzig deshalb zu verweigern, weil der Inhaber dieser Informationen eine Bank, ein anderes Finanzinstitut, ein Beauftragter oder eine andere Person in ihrer Eigenschaft als Vertreter oder Treuhänder ist oder weil sie Beteiligungsrechte an einer Person betreffen.
Art. 27 Verschiedene Bestimmungen
1. In Bezug auf chilenische kollektive Anlagekonten oder Anlagefonds (beispielsweise Anlagefonds gemäss dem chilenischen Gesetz Nr. 18 657 über Anlagefonds ausländischen Kapitals in Chile), die einer Überweisungssteuer unterworfen sind und von einer in Chile ansässigen Person verwaltet werden müssen, dürfen die Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass in Bezug auf in Chile getätigten Investitionen das Recht Chiles auf Besteuerung von Überweisungen an solche kollektiven Anlagekonten oder -Fonds eingeschränkt würde.
2. Im Sinne von Artikel XXII Absatz 3 (Konsultationen) des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen1 besteht Einigkeit zwischen den Vertragsstaaten, dass ungeachtet jener Bestimmung eine Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob eine Massnahme unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fällt, nur mit Zustimmung beider Vertragsstaaten im Sinne jener Bestimmung vor den Rat für Dienstleistungshandel gebracht werden kann. Zweifel über die Auslegung dieses Absatzes sind in Anwendung von Artikel 24 Absatz 3 oder, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, aufgrund eines anderen von den beiden Vertragsstaaten vereinbarten Verfahrens zu beseitigen.
3. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als schränke es Chile ein, seine innerstaatlichen Bestimmungen DL 600 (Status ausländischer Investitionen) gemäss der im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung oder einer allenfalls später modifizierten, jedoch nicht von deren allgemeinem Grundsatz abweichenden Fassung anzuwenden.
4. Zumal der Hauptzweck dieses Abkommens in der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung besteht, sind die Vertragsstaaten in Bezug auf dessen Inanspruchnahme übereingekommen, dass bei allfälliger Erlangung von Vorteilen, die vom Abkommen weder vorgesehen noch beabsichtigt sind, die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im Sinne des Verständigungsverfahrens nach Artikel 24 die spezifischen Änderungen des Abkommens empfehlen werden, die zur Unterbindung solcher Vorteile notwendig sind. Es besteht überdies Einigkeit zwischen den Vertragsstaaten, dass diesbezügliche Empfehlungen möglichst zügig zu berücksichtigen und zu beraten sind, damit die erforderlichen Änderungen des Abkommens vorgenommen werden können.
5. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es Chile an der Erhebung ihrer Steuer erster Kategorie sowie der zusätzlichen Steuer auf Gewinnen, die einer in Chile gelegenen Betriebstätte zuzurechnen sind und einer in der Schweiz ansässigen Person zufliessen, sofern die Berechnung der zusätzlichen Steuer unter Anrechnung der Gewinnsteuer erster Kategorie erfolgt.
1. Die Vertragsstaaten notifizieren einander auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am Tag der späteren dieser Notifikationen in Kraft.
hinsichtlich der Steuern vom Einkommen auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres erzielt, gezahlt, gutgeschrieben, zur Verfügung gestellt oder als Aufwand verbucht werden, und
hinsichtlich der Steuern vom Vermögen, sofern und soweit Chile nach der Unterzeichnung dieses Abkommens solche Steuern erhebt, auf Vermögen, das am oder nach dem 1. Januar des auf die Einführung der Vermögenssteuern folgenden Kalenderjahres besessen wird; und
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden,
hinsichtlich der übrigen Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.
3. Das Abkommen vom 1. Juni 20071 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Betrieben der Luftfahrt wird mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.
1 [AS 2009 5129 5323]
hinsichtlich der Steuern vom Einkommen auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres erzielt, gezahlt, gutgeschrieben, zur Verfügung gestellt oder als Aufwand verbucht werden, und
hinsichtlich der Steuern vom Vermögen, sofern und soweit Chile nach der Unterzeichnung dieses Abkommens solche Steuern erhebt, auf Vermögen, das am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres besessen wird; und
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden, und
hinsichtlich der übrigen Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.
Geschehen zu Santiago, am 2. April 2008, im Doppel in französischer, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des spanischen und des französischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Chile,
haben anlässlich der Unterzeichnung zu Santiago, am 2. April 2008, des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die folgenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Einkünfte, die in diesem Abkommen nicht genannt sind, nicht unter das Abkommen fallen. Die Besteuerung solcher Einkünfte erfolgt somit in jedem Vertragsstaat ausschliesslich nach Massgabe seines innerstaatlichen Rechts.
2. Zu Art. 5 Abs. 3
Zur Verhinderung von missbräuchlichen Inanspruchnahmen der Artikel 5 und 7 im Zusammenhang mit den in Artikel 5 Absatz 3 festgelegten Tätigkeiten kann die Dauer, während der ein Unternehmen diese Tätigkeiten in einem Vertragsstaat in Zusammenarbeit mit einem verbundenen Unternehmen ausübt, das nicht in diesem Vertragsstaat ansässig ist, mit der Dauer der vom verbundenen Unternehmen ausgeübten Tätigkeit zusammengerechnet werden, sofern eine Verknüpfung zwischen den von beiden Unternehmen in diesem Vertragsstaat erbrachten Leistungen besteht. Bei zeitlich übereinstimmender Ausübung der Tätigkeit durch zwei oder mehrere verbundene Unternehmen wird die betreffende Dauer nur einmal gezählt. Ein Unternehmen ist mit einem andern Unternehmen verbunden, wenn es direkt oder indirekt vom andern Unternehmen beherrscht wird oder wenn beide Unternehmen direkt oder indirekt von einem oder mehreren Dritten beherrscht werden.
3. Zu Art. 7
In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine im anderen Vertragsstaat gelegene Betriebstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Ermittlung der dieser Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne nicht aufgrund der vom Unternehmen erzielten Gesamteinnahmen erfolgt, sondern nur aufgrund jenes Teils der Gesamteinnahmen, der den von der Betriebstätte im Zusammenhang mit ihren Verkäufen oder anderen Tätigkeiten tatsächlich ausgeübten Funktionen entspricht, sofern deren Wert nach Massgabe der auf dem ordentlichen Markt unter unabhängigen Dritten herrschenden Bedingungen bestimmt wird.
Hat ein Unternehmen bei Verträgen über die Überwachung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebstätte, so werden die Gewinne dieser Betriebstätte nicht aufgrund der aus dem Vertrag erzielten Gesamteinnahmen ermittelt, sondern nur aufgrund der Einnahmen, die auf dem Teil des Vertrages erzielt werden, der tatsächlich durch die Betriebstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird.
4. Zu Art. 7 Abs. 3
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «geschäftsmässig begründet» im Sinne der chilenischen Rechtsprechung so zu verstehen ist, dass er in den betreffenden Gesetzen dem Ausdruck «geschäftsmässig notwendig» gleichzustellen ist.
5. Zu den Art. 10, 11 und 12
Die Artikel 10, 11 und 12 sind nicht anwendbar auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren die auf der Grundlage einer Gewinndurchlaufregelung oder als Teil einer solchen bezahlt werden. Der Ausdruck «Gewinndurchlaufregelung» bedeutet ein Geschäft oder eine Abfolge von Geschäften, das oder die so ausgestaltet sind, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige, abkommensberechtigte Person Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht und diese Einkünfte ganz oder nahezu ganz (zu irgendeinem Zeitpunkt oder in irgendeiner Form) unmittelbar oder mittelbar an eine andere Person zahlt, die in keinem der Vertragsstaaten ansässig ist, und diese andere Person, wenn sie die Einkünfte unmittelbar aus dem anderen Vertragsstaat erhielte, nicht nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen ihrem Ansässigkeitsstaat und dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, oder auf andere Weise zu Vorteilen mit Bezug auf diese Einkünfte berechtigt wäre, die gleichwertig oder günstiger sind als die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person nach dem vorliegenden Abkommen zustehenden Vorteile, und der Hauptzweck der gewählten Ausgestaltung im Erlangen der Vorteile nach diesem Abkommen besteht. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können sich im Rahmen des Verständigungsverfahrens darüber einigen, in welchen Fällen oder unter welchen Umständen die Errichtung eines Durchlaufsgebildes als Hauptzweck zur Inanspruchnahme der von dieser Bestimmunggebotenen Vorteile anzusehen ist.
6. Zu Art. 11 Abs. 2 und 12 Abs. 2
Sollte Chile aufgrund einer Vereinbarung oder eines Abkommens einem Drittstaat, der Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist, entweder für alle oder für spezifische Kategorien von aus Chile stammenden Zinsen oder Lizenzgebühren eine Steuerbefreiung oder tiefere Quellensteuersätze als in Artikel 11 Absatz 2 oder 12 Absatz 2 dieses Abkommens zugestehen, soist diese Steuerbefreiung oder dieser tiefere Quellensteuersatz (entweder generell für Zinsen und Lizenzgebühren oder für spezifische Kategorien solcher Einkünfte) für dieses Abkommen automatisch ab dem Datum des Inkrafttretens jener Verständigung oder jenes Abkommens anwendbar, wie wenn die Steuerbefreiung oder der tiefere Quellensteuersatz in diesem Abkommen verankert wäre. Die zuständige Behörde Chiles wird die zuständige schweizerische Behörde unverzüglich informieren, wenn die Voraussetzungen zur Anwendung dieser Bestimmung erfüllt sind.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in Artikel 18 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter» weder Pauschalleistungen noch Leistungen aus den in der Schweiz anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge einschliesst.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass in Bezug auf Steuerbetrugsfälle:
der Ausdruck «Steuerbetrug» ein betrügerisches Verhalten bedeutet, das nach dem Recht des ersuchenden Staates als Steuervergehen gilt und, wäre es im ersuchten Staate begangen worden, nach dem Recht dieses Staates ebenfalls als Steuervergehen gälte, das zur Zeit, als der Betrug begangen wurde, oder im Moment, in dem das Begehren um Amtshilfe gestellt wird, mit Freiheitsstrafe bedroht wäre;
ein Informationsaustausch in jedem Fall einen direkten Zusammenhang zwischen dem betrügerischen Verhalten und dem Begehren um Amtshilfe voraussetzt; es besteht ferner Einvernehmen darüber, dass die Amtshilfe im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 nicht allgemeine Suchaktionen zur Gewinnung von Beweismaterial («fishing expeditions») einschliesst;
der ersuchte Staat einem Begehren um Informationen dann entspricht, wenn der ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass ein bestimmtes Verhalten betrügerisch sein und daher als Steuervergehen gelten könnte; der Verdacht des ersuchenden Staates kann beruhen auf:
beglaubigten oder nicht beglaubigten Urkunden, dazu gehören auch Geschäftsbücher, Kontobücher oder Bankbelege,
im Rahmen von Einvernahmen gemachten Aussagen der steuerpflichtigen Person,
von einem Informanten oder einer anderen Drittperson erhaltenen Auskünften, die in unabhängiger Weise erhärtet worden sind oder aus anderen Gründen glaubhaft erscheinen, oder
Indizienbeweisen.
Um dem Informationsbegehren der zuständigen schweizerischen Behörden zu entsprechen, werden die zuständigen Behörden Chiles bei Steuerbetrug nach Artikel 25 zur Erlangung von Informationen, einschliesslich Bankinformationen, das vom innerstaatlichen Recht Chiles vorgeschriebene interne Verfahren verfolgen.
Der Informationsaustausch beruht auf dem Grundsatz der Reziprozität.
Der Informationsaustausch findet auf Steuerbetrüge Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Jahres begangen wurden.
9. Zu Art. 25: Holdinggesellschaften
Wird Chile Mitglied der OECD, so werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten auf Ersuchen hin die Informationen austauschen, die zur Verwaltung oder Anwendung von innerstaatlichem Recht im Falle von Holdinggesellschaften notwendig sind.
Die Vertragsstaaten stimmen überein, dass aufgrund dieser Bestimmung nur die Informationen ausgetauscht werden, die sich im Besitz der Steuerbehörden befinden und keiner besonderen Ermittlungsmassnahmen bedürfen.
Es besteht hinsichtlich dieser Bestimmung Einvernehmen darüber, dass die von Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19902 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden erfassten schweizerischen Gesellschaften sowie die Gesellschaften des chilenischen Rechts, die den vorerwähnten schweizerischen Gesellschaften entsprechen, als Holdinggesellschaften gelten.
Dieser Informationsaustausch findet Anwendung für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem:
Chile Mitglied der OECD geworden ist; oder
dieses Abkommen in Kraft getreten ist, je nachdem, welches dieser beiden Ereignisse später eintritt.
Geschehen zu Santiago, am 2. April 2008, im Doppel in französischer, spanischer, und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des spanischen und des französischen Wortlauts soll der englische Text massgebend sein.
AS 2010 2269; BBl 2008 8857
1AS 2010 2267
AS 2010 2269