Source: https://openjur.de/u/776083.html
Timestamp: 2018-04-24 10:53:06
Document Index: 360026548

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG']

BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - Az. I ZR 88/14
Urteil vom 15. Januar 2015 - Az. I ZR 88/14
openJur 2015, 11214
I-7 U 104/12 vorher
Prozessrecht Miet- und Wohnungsrecht Europarecht Zivilprozessrecht Zivilrecht § 138 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 15 Abs. 1, 16 Abs. 2, 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO<kein Titel bekannt>
(1) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die an der deutschniederländischen Grenze geschäftsansässige deutsche Klägerin habe jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageerhebung in ihrem Internetauftritt von 2011 durch den orangefarbenen Text mit dem Hinweis auf ihre Kenntnisse der niederländischen Sprache und die Verwendung der niederländischen Flagge ihre Tätigkeit auf die Niederlande ausgerichtet.
(2) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die auf den Internetseiten der Klägerin angebrachten Sätze in niederländischer Sprache, verbunden mit der niederländischen Flagge und der Fassung dieser Sätze in der für Niederländer bedeutsamen Farbe Orange, belegten ein Ausrichten im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO. Das Werben mit einer Informationsgewährung in einer anderen Sprache als der eigenen zeige, dass die Klägerin Geschäfte mit Verbrauchern habe tätigen wollen, die in den Niederlanden wohnhaft seien.
Dies gelte umso mehr, als die Klägerin ihr Geschäft im grenznahen Bereich zu den Niederlanden betreibe, in dem auch um niederländische Kundschaft geworben werde.
(2) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gerichtsstand des Art. 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO gegeben ist, den Beklagten. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO stellt eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung dar, nach der die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 der Verordnung für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (EuGH, NJW 2011, 505 Rn. 53 - Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller; Urteil vom 6. September 2012 - C-190/11, NJW 2012, 3225 Rn. 26 - Mühlleitner/Ysufi). Der Ausnahmecharakter der Art. 15, 16 Brüssel-I-VO gebietet eine enge Auslegung (EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - C-419/11, RIW 2013, 292 Rn. 26 - .esk� spo.itelna/Feichter; BGH, NJW 2009, 298 Rn. 12; BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 11). Es entspricht allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast, dass die Partei, die sich auf eine zuständigkeitsleugnende Vorschrift mit Ausnahmecharakter beruft, die hierfür maßgeblichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - C-464/01, Slg. 2005, I-439 = NJW 2005, 653 Rn. 46 - Gruber/Bay Wa AG zu Art. 13 bis 15 EuGVÜ). Die verbraucherschützenden Vorschriften der Brüssel-I-VO sind dabei allerdings so auszulegen, dass ihnen nicht die praktische Wirksamkeit genommen wird (EuGH, NJW 2005, 653 Rn. 50 - Gruber/Bay Wa AG). Bei der Auslegung ist das Ziel der Regelung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO zu berücksichtigen, den Verbraucher als die schwächere Vertragspartei zu schützen (EuGH, NJW 2013, 3504 Rn. 24 - Emrek/Sabranovic).
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