Source: http://rcds-ol.de/wordpress/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-01-24 07:13:12
Document Index: 317678375

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 10', '§ 11', '§11', '§13', '§14', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§24']

Satzung – RCDS Oldenburg
Satzung der RCDS Hochschulgruppe Oldenburg
Abschnitt A: Grundsätzliches
(1) Die Gruppe trägt den Namen Ring Christlich-Demokratischer Studenten Oldenburg (kurz: RCDS Oldenburg).
(2) Der Sitz des RCDS Oldenburg ist Oldenburg in Oldenburg.
(3) Ein Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(1) Der RCDS Oldenburg gehört auf Bundesebene dem RCDS-Bundesverband an.
(2) Der RCDS Oldenburg gehört auf Landesebene dem RCDS-Landesverband Niedersachsen an.
§3 Grundsatz und Aufgaben
(1) Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes bekennt sich der RCDS Oldenburg zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Er will das Verständnis für den demokratischen, föderalen und sozialen Rechtsstaat vertiefen, die Bereitschaft, staatsbürgerliche und soziale Verantwortung innerhalb der Studierendenschaft und der Gesellschaft zu übernehmen, fördern, für die studentischen Belange in den Gremien der Hochschulen eintreten und studentische Selbsthilfe unterstützen.
(2) Grundlage dieser Arbeit des RCDS Oldenburg ist das RCDS-Grundsatzprogramm des Bundesverbands und das selbst gegebene.
(1) Ordentliches Mitglied des RCDS Oldenburg kann jeder immatrikulierte Studierende an einer Universität, Fachhochschule oder akademischen Einrichtung in der Region Oldenburg oder einer Fernuniversität werden, welche einen staatlich anerkannten akademischen Abschluss ermöglicht, sofern er
(1) die Grundsätze des RCDS sowie die Grundsatzprogramme anerkennt,
(2) nicht Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation ist und
(3) nicht Mitglied einer mit dem RCDS konkurrierenden hochschulpolitischen Gruppierung ist.
(2) Ordentliche Mitglieder haben Stimm-, Antrags- und Rederecht auf der Mitgliederversammlung.
(3) Denjenigen Personen, die sich um den RCDS oder die Hochschullandschaft verdient gemacht haben, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.
(4) Eine Änderung der Anschrift oder der E-Mail-Adresse ist dem Vorstand mitzuteilen.
(1) Jede natürliche oder juristische Person kann Fördermitglied des RCDS Oldenburg werden.
(2) Fördermitglieder haben Rederecht auf der Mitgliederversammlung.
(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muss in Textform gestellt werden.
(2) Über die Aufnahme in die Gruppe beschließt der Gruppenvorstand mit einfacher Mehrheit.
(3) Über die Aufnahme kann der Vorstand auch im Umlaufverfahren entscheiden. Das Mitglied gilt als aufgenommen, wenn 14 Kalendertage nach Versand der Aufnahmeinformation in Textform (Name, Vorname, Hochschule) an den Vorstand kein Widerspruch erklärt wurde. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Wird Widerspruch eingelegt, so entscheidet der Vorstand in seiner nächsten Sitzung.
(4) Bei einer Nichtaufnahme muss dem Antragsteller dies innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich durch den Vorstand begründet werden.
(5) Einspruch gegen die Nichtaufnahme muss der Antragsteller an das Landesschiedsgericht des RCDS und in der nächsten Instanz an das Bundesschiedsgericht des RCDS richten.
der freiwilligen, schriftlichen Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand,
der Selbstauflösung der Gruppe,
dem Ausschluss oder
(2) Trägt das Mitglied ein Mandat, so erlischt die Mitgliedschaft erst mit dem Mandatsende.
(1) Ein Mitglied kann aus dem RCDS Oldenburg ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich in erheblichem Maße gegen die Gruppeninteressen verstößt. Ein derartiger Verstoß ist in der Regel dann anzunehmen, wenn ein Mitglied
einer hochschulpolitischen Gruppe bzw. allgemeinpolitischen Organisation angehört, deren Ziele mit den Grundsätzen und Aufgaben des RCDS unvereinbar sind,
ungebührliches Verhalten gegen eigene Mitglieder bzw. allgemeines ungebührliches Verhalten zeigt,
in Versammlungen politischer Gegner oder deren Publikationsorganen in der Öffentlichkeit im Namen des RCDS gegen die erklärte Politik des RCDS Stellung nimmt,
vertrauliche Vorgänge oder Daten veröffentlicht oder an unbefugte Dritte weiter gibt oder
Vermögen, das der Gruppe gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut oder unterschlägt.
(2) Über den Ausschluss entscheidet der gesamte Gruppenvorstand – auf Antrag nach Anhörung des Auszuschließenden – mit Zweidrittelmehrheit. Der Ausschluss ist in Textform zu begründen und dem Auszuschließenden innerhalb von zwei Wochen in Schriftform zuzusenden. Der Gruppenvorstand muss innerhalb von vier Wochen in Textform gegenüber allen Mitgliedern Stellung nehmen und seine Entscheidung mitteilen. Gegen den Beschluss des Vorstandes steht allen Beteiligten die Beschwerdemöglichkeit beim Landesschiedsgericht des RCDS und in nächster Instanz beim Bundesschiedsgericht des RCDS zu.
(3) Antragsberechtigt zur Einleitung eines Ausschlussverfahrens ist jedes ordentliche Mitglied, ferner die Vertreter der Landes- und Bundesorgane des RCDS. Der Antrag ist schriftlich begründet an den Vorstand zu richten. Dieser hat ihn unverzüglich an den Antragsgegner zu übermitteln.
Abschnitt C: Organe und deren Aufgaben
Organe des RCDS Oldenburg sind
die Fraktion(en),
die Aufstellungsversammlung.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Gruppe. Sie besteht aus allen ordentlichen Mitgliedern der Gruppe und bestimmt die grundsätzlichen Richtlinien für die Arbeit des RCDS Oldenburg. Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen und beschließt über dessen Entlastung. Sie verabschiedet das Grundsatzprogramm des RCDS Oldenburg und beschließt über Koalitionsverträge.
einen Tagungsleiter,
eine Stimmzählkommission bestehend aus mindestens zwei Stimmzählern,
einen Delegierten und mindestens zwei Ersatzdelegierte für die Bundesdelegiertenversammlung des RCDS,
die Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz des RCDS Niedersachsen und sowie mindestens einen Ersatzdelegierten für jeden Delegierten.
(3) Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag einen Delegierten sowie mindestens einen Ersatzdelegierten für die Gruppenvorsitzendenkonferenz (GVK) des RCDS wählen. Ansonsten gelten automatisch folgende Vorstandsmitglieder als Delegierte/Ersatzdelegierte in folgender Reihenfolge: Gruppenleiter, Vorsitzender, Stellv. Vorsitzender (Public Relation), Stellv. Vorsitzender (Schatzmeister), Geschäftsführer.
(4) Gewählt ist derjenige, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt diese Mehrheit nach zwei Wahlgängen nicht zustande, so genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
(5) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal im Geschäftsjahr einberufen.
(6) Eine Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie zehn Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand schriftlich einberufen worden ist. Dem Erfordernis der schriftlichen Einberufung einer Mitgliederversammlung ist auch durch den Versand von E-Mails Genüge getan, sofern dem Vorstand die entsprechenden E-Mail-Adressen bekannt sind und die jeweiligen Mitglieder in ihre Ladung per E-Mail schriftlich eingewilligt haben. Die Frist beginnt mit der Absendung an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. die Daten der Sendeprotokolle der E-Mails eines Vorstandsmitgliedes.
(7) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Vorsitzenden, einem Stellvertreter oder dem Tagungsleiter zu unterzeichnen ist.
(8) Der Vorstand kann unter Angabe einer Tagesordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine Verkürzung der Ladungsfrist auf drei Tage ist nach einem entsprechenden Beschluss des geschäftsführenden Vorstands zuläs Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
(9) Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf Antrag von 20 v. H. der ordentlichen Mitglieder unter Wahrung der Bedingungen aus § 10 Abs. 6 dieser Satzung einberufen werden.
einem Stellvertreter als Public Relations (PR)-Beauftragten,
einem Stellvertreter als Schatzmeister,
mindestens einem und maximal drei Gruppenleitern,
und zusätzlich gewählten Vertretern für die an den Hochschulen gewählten Mitglieder der Fraktionen und Exekutivorganen (z. B. AStA) gemäß § 11a, sofern der RCDS dort vertreten ist.
(2) Die Gruppe wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vertreten. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
(4) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Geschäftsführer.
(5) Die Amtsperiode des Vorstandes beträgt regulär ein Jahr, und sie endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes auf der ordentlichen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig.
(6) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes. Zu diesen lädt er ein. Während der Vorlesungszeit soll der Vorstand zumindest monatlich tagen. Der Schatzmeister führt die Kasse nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Haushalts- und Kassenführung. Eine Vorstandssitzung ist einzuberufen, wenn sie von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes beantragt wird.
(7) Beschlüsse des Vorstandes werden in einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit kann der Vorgang noch zweimal erneut beraten und beschlossen werden. Wird ein Vorgang zum dritten mal mit Stimmengleichheit beschieden, so gilt dieser Vorgang als abgelehnt.
(8) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit weitere Personen kooptieren. Die kooptierten Vorstandsmitglieder haben Rede- und Antragsrecht.
(9) Folgende Mitglieder sind kraft Amtes kooptiert, sofern diese Mitglieder des RCDS Oldenburg sind:
a. Die Mitglieder des Bundes- und Landesvorstandes des RCDS,
b. die gewählten studentischen Mitglieder des Senats der Uni Oldenburg und der Jade Hochschule.
§11a Vertreter der Fraktionen und Exekutivorgane
(1) Im Vorstand sollen die gewählten Vertreter der Parlamente und Exekutivorgane der vertretenen Hochschulen durch jeweils einen Repräsentanten dargestellt werden.
(2) Die zu wählenden Vertreter müssen Mitglieder des RCDS Oldenburg sein.
(3) Vertreter des Studierendenparlaments (StuPa) der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg:
a. Die Fraktion des StuPa wird durch einen Fraktionsvertreter im Vorstand der Gruppe repräsentiert.
b. Das alleinige Vorschlagsrecht für diesen Vertreter obliegt der RCDS-Fraktion.
c. Die Fraktion kann einen einzelnen Vorschlag oder einen Listenvorschlag auf der Mitgliederversammlung einreichen.
d. Es gilt als Vertreter der Fraktion derjenige gewählt, welcher die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt diese Mehrheit nach zwei Wahlgängen nicht zustande, so genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
e. Wurde eine Liste als Vorschlag eingereicht, so gilt derjenige mit der nächsthöchsten Stimmanzahl als Nachrücker, sofern der gewählte Vertreter der Fraktion zurücktritt.
(4) Vertreter des Studierendenparlaments (StuPa) der Jade Hochschule Oldenburg:
e. Wurde eine Liste als Vorschlag eingereicht, so gilt derjenige mit der nächsthöchsten Stimmanzahl als Nachrücker, sofern der gewählte Vertreter der Fraktion zurücktritt
(5) Vertreter der JugendAuszubildendenVertretung (JAV) der Polizeiakademie Oldenburg:
a. Die Polizeiakademie wird durch einen Vertreter im Vorstand der Gruppe repräsentiert.
b. Das alleinige Vorschlagsrecht für diesen Vertreter obliegt den gewählten Vertretern des RCDS in der JAV.
c. Die Vertreter können einen einzelnen Vorschlag oder einen Listenvorschlag auf der Mitgliederversammlung einreichen.
d. Es gilt als Vertreter der JAV derjenige gewählt, welcher die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt diese Mehrheit nach zwei Wahlgängen nicht zustande, so genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
e. Wurde eine Liste als Vorschlag eingereicht, so gilt derjenige mit der nächsthöchsten Stimmanzahl als Nachrücker, sofern der gewählte Vertreter der JAV zurücktritt.
(6) Vertreter der Berufsakademie Oldenburg (BA):
a. Zum Zeitpunkt der Satzungserstellung gibt es keine definierte Form für die Vertretung der Interessen der Studierendenvertretung.
b. Wird eine definierte Form der Vertretung der Studierenden an der BA Oldenburg eingeführt, so soll diese Satzung ergänzt werden.
(7) Vertreter des AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg:
a. Die gewählten AStA-Referenten werden durch einen AStA-Vertreter im Vorstand der Gruppe repräsentiert.
b. Das alleinige Vorschlagsrecht für diesen Vertreter obliegt den vom RCDS-Vorstand nominierten oder bereits vom AStA gewählten Referenten der laufenden Legislaturperiode des StuPa. Diese Gruppe wird als „RCDS-AStA-Kabinett“ bezeichnet.
c. Das RCDS-AStA-Kabinett kann einen einzelnen Vorschlag oder einen Listenvorschlag auf der Mitgliederversammlung einreichen.
d. Es gilt als Vertreter des RCDS-AStA-Kabinetts derjenige gewählt, welcher die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt diese Mehrheit nach zwei Wahlgängen nicht zustande, so genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
e. Wurde eine Liste als Vorschlag eingereicht, so gilt derjenige mit der nächsthöchsten Stimmenanzahl als Nachrücker, sofern der gewählte Vertreter des RCDS-AStA-Kabinetts zurücktritt.
(8) Vertreter des AStA der Jade Hochschule Oldenburg:
c. Die RCDS-AStA-Kabinett kann einen einzelnen Vorschlag oder einen Listenvorschlag auf der Mitgliederversammlung einreichen.
(1) Jedes Mitglied des RCDS wird einem Team zugeordnet. Ein Team soll maximal 15 Mitglieder umfassen. Über die Zuteilung zu einem Team entscheidet der Vorstand mit der Maßgabe, dass die Wünsche des Mitglieds berücksichtigt werden sollten.
(2) Der gewählte Gruppenleiter ist verantwortlich für die Koordination der Teams und die Sicherstellung der Mitgliederbetreuung.
(3) Teams werden durch Beschluss des Vorstands gegründet, zusammengelegt oder aufgelöst. Der Gruppenleiter kann entsprechende Vorschläge einbringen.
(4) Jedes Team hat einen Teamleiter. Teamleiter werden vom Gruppenleiter in Rücksprache mit dem Team vorgeschlagen und vom Vorstand berufen.
(5) Gruppen- und Teamleiter können jeweils einen Stellvertreter benennen.
(6) Einem Gruppenleiter sollen maximal fünf Teams zugeordnet werden.
§13 Aufstellungsversammlung
(1) Zur Abstimmung der Wahlvorschlagslisten für die Organe der Verfassten Studierendenschaft bzw. der Auszubildendenvertretungen entscheidet die jeweilige Aufstellungsversammlung.
(2) Zur Aufstellungsversammlung wird vom Vorstand im Vorlauf der nächsten Legislaturperiode eingeladen.
(3) Eine Aufstellungsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie drei Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand in Textform einberufen worden ist.
(4) Abstimmungsberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder des RCDS Oldenburg. Die Interessen von nicht-RCDS Mitgliedern sollen gehört und berücksichtigt werden.
(5) Die Kandidatenlisten gelten als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder dieser mit einfacher Mehrheit zustimmt.
§14 Fraktionen
(1) Die Fraktionen bilden sich aus der Wahlvorschlagsliste des RCDS bei den Wahlen zu den Legislativorgangen der Verfassten Studierendenschaft.
(2) Die Fraktionen regeln ihre Ordnung in einer eigenen, angegliederten Satzung.
(3) Über die Satzung der Fraktionen entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Die Fraktionen können sich eine eigene Geschäftsordnung geben.
(5) Über die Fraktionsgeschäftsordnung entscheiden die Fraktionen eigenständig.
(1) Zur Prüfung der Finanzen werden von der Mitgliederversammlung zwei Personen zu Kassenprüfern gewählt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
(2) Die Kassenprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen.
(3) Sie prüfen die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses und berichten darüber auf der Mitgliederversammlung.
(4) Die Durchführung der Prüfung muss mindestens von einem Kassenprüfer in schriftlicher Form bestätigt werden.
(5) Die Kassenprüfung muss vor der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen.
Abschnitt D: Abstimmungen und Wahlen
(1) Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei Abstimmungen die einfache Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Abstimmungen werden offen durchgeführt, es sei denn, dass mindestens ein Mitglied eine geheime Abstimmung verlangt.
Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei Wahlen die einfache Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
§18 Nach- und Neuwahlen
Scheidet ein Mitglied aus dem Gruppenvorstand aus, so erfolgt innerhalb von 4 Wochen eine Nachwahl auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, sofern es sich um ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands handelt.
§19 Misstrauensvotum
Mitglieder des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung neu gewählt werden. Das Misstrauensvotum muss als Punkt auf der Tagesordnung angegeben sein.
Abschnitt E: Geschäftsordnung
§20 Analoge Anwendung der Geschäftsordnung des Bundesverbandes
Die Geschäftsordnung des Bundesverbandes des RCDS ist entsprechend anzuwenden.
Abschnitt F: Finanzen
§21 Verweisung an die Finanz- und Kassenordnung
(1) Übergeordnet ist die Finanz- und Kassenordnung des Bundesverbandes des RCDS.
(2) Der RCDS Oldenburg ergänzt ggf. durch eine eigene Finanz- und Kassenordnung.
§22 Mitgliedsbeiträge
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft im RCDS Oldenburg ist im ersten Jahr beitragsfrei.
(2) Ab dem zweiten Jahr der ordentlichen Mitgliedschaft ist ein Mitgliedsbeitrag von mindestens 1.- EUR pro Monat zu leisten.
(3) Mitglieder können vom Mitgliedsbeitrag als Härtefall befreit werden. Härtefälle werden vom Vorsitzenden und dem Schatzmeister geprüft und im Einzelfall entschieden.
(4) Der Mitgliedsbeitrag wird das erste Mal zum 01.10.2016 erhoben. Beitragspflichtig werden an diesem Tag alle Mitglieder, die vor dem 01.10.2015 eingetreten sind. Mitglieder die ab dem 01.10.2015 eingetreten sind, werden mit Ablauf des beitragsfreien Jahres beitragspflichtig.
(5) Ist ein Mitglied mehr als ein Semester im Beitragsrückstand, so verliert dieses sein Stimmrecht bis der Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.
Abschnitt G: Abschließende Bestimmungen
Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit der auf einer Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten vorgenommen werden. Die Satzungsänderung muss auf der Tagesordnung angegeben sein.
§24 Auflösung der Gruppe
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Auflösung der Gruppe mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Das Vermögen der Gruppe fällt dem RCDS Landesverband Niedersachsen zu.
Der Gerichtsstand des RCDS Oldenburg ist Oldenburg.
Diese Satzung tritt nach der Annahme durch die Mitgliederversammlung sofort in Kraft.
Oldenburg, den 07. April 2016