Source: https://de.slideshare.net/arendts/sportwettenrecht127
Timestamp: 2017-12-15 19:49:17
Document Index: 369862653

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 102', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 762', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 29']

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1. Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 127 vom 9. August 2012 Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen in DeutschlandDie Voraussetzungen für die Erteilung einer Sportwettenkonzession nach demneuen Glücksspielstaatsvertrag, S. 2Die europaweite Ausschreibung der 20 deutschen Sportwetten-Konzessionen,S. 9Neuregelung der Besteuerung von Sportwetten, S.11_____Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Notifizierungspflicht beider Änderung von Glücksspielregelungen, S. 14Der Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ wird per E-mail verteilt. Er erscheint jeweilsnach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wendenSie sich bitte an die Redaktion.Der Newsletter dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Erkann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 1
2. Breaking News: Europaweite Ausschreibung von 20 SportwettenkonzessionenDie Voraussetzungen für die Erteilung einer Sportwettenkonzessionnach dem neuen Glücksspielstaatsvertragvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGZeitgleich mit dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten ist zum 1. Juli 2012 derÄnderungsstaatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten (und zwar in14 Ländern mit Ausnahme Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins). Dieser siehtnunmehr im Rahmen einer sog. „Experimentierklausel“ die Zulassung privaterWettanbieter vor, wobei allerdings ohne nachvollziehbaren Grund die Anzahl auf 20Anbieter beschränkt ist. Für Sportwetten galt bislang ein nach dem Sportwetten-Urteildes Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und endgültig nach den EuGH-Urteilen vom 8. September 2010 zu den deutschen Sportwetten-Vorlageverfahrenrechtlich nicht mehr haltbares staatlichen Monopol. Diese Konzessionen werdeneuropaweit ausgeschrieben und dürften - sofern das Verfahren ohne Problemedurchgeführt werden kann - bis zum Jahresende vergeben werden.In der ausschließlich für Sportwetten vorgesehenen „Experimentierklausel“ (§ 10aÄnderungsstaatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag - GlüÄndStV) ist, vorerstbeschränkt auf einen Zeitraum von sieben Jahren (Konzessionserteilung bis zum 30.Juni 2019), abweichend vom grundsätzlichen Fortbestand des staatlichen Monopolsfür Glücksspiel (§ 10 Abs. 2 und 6 GlüÄndStV), die Erteilung von 20 Konzessionen zurVeranstaltung von Sportwetten geregelt.Eine Konzessionserteilung an private Sportwettenveranstalter ist nur dann möglich,wenn der Bewerber die Konzessionsvoraussetzungen erfüllen, die sich aus § 4a Abs. 4GlüÄndStV ergeben:Sportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 2
3. 1. Erweiterte ZuverlässigkeitGem. § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GlüÄndStV ist die sog. erweiterte Zuverlässigkeit desKonzessionsnehmers erforderlich. Zu deren Nachweis hat der Konzessionsnehmerseine vollständigen Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse offenzulegen. In diesemZusammenhang sind bei Personengesellschaften die Identität und Adresse allerGesellschafter, Anteilseigner oder sonstigen Kapitalgeber anzugeben. Bei juristischenPersonen des Privatrechts ist die Angabe der Identität und der Adressen derAnteilseigner erforderlich, die mehr als 5% des Grundkapitals halten oder die mehr als5% der Stimmrechte ausüben. Darüber hinaus sind alle Treuhandverhältnisseanzugeben.Im Rahmen der sog. erweiterten Zuverlässigkeit ist auch erforderlich, dass derKonzessionsnehmer und die von ihm beauftragten verantwortlichen Personen die fürdie Veranstaltung von Sportwetten erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkundebesitzen. Insofern müssen sie die Gewähr dafür bieten, dass die Sportwettenordnungsgemäß und für die Spieler sowie für die Behörde, die die Konzession erteilt,nachvollziehbar durchgeführt werden. Im Hinblick auf juristische Personen desPrivatrechts und Personengesellschaften müssen alle vertretungsbefugten Personendie entsprechende Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen. Die erforderlicheZuverlässigkeit für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt nur, wer die rechtmäßigeHerkunft der für die Veranstaltung von Sportwetten erforderlichen Geldmitteldarlegen kann. Damit will man offenkundig Befürchtungen der Geldwäscheentgegen treten (was insbesondere bei börsennotierten Unternehmen abwegig ist).2. Leistungsfähigkeit des KonzessionsnehmersEntsprechend § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GlüÄndStV ist die Leistungsfähigkeit desKonzessionsnehmers nachzuweisen. Dafür ist erforderlich, dass der Konzessions-nehmer über genügend Eigenmittel für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit verfügtund ein einwandfreies Geschäftsverhalten des Konzessionsnehmers gewährleistet ist.Zudem muss der Konzessionsnehmer im Rahmen der Leistungsfähigkeit dieWirtschaftlichkeit der beabsichtigten Sportwettenveranstaltung unter Berücksichti-Sportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 3
4. gung der Abgaben darlegen. Weiterhin hat der Konzessionsnehmer nachzuweisen,dass die erforderlichen Sicherheitsleistungen gegeben sind und die zum Schutz derSpieler notwendigen Versicherungen abgeschlossen wurden.3. Transparenz und Sicherheit der Sportwettenveranstaltung§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 enthält Regelungen zur Sicherheit und Transparenz der zuveranstaltenden Sportwetten. Demnach hat der Konzessionsnehmer die Transparenzdes Betriebes sicherzustellen und er muss gewährleisten, dass eine Überwachung desVertriebsnetzes jederzeit möglich ist (das allerdings nach den jeweiligenAusführungsgesetzen der Länder völlig unterschiedlich geregelt ist). Insoweit ist auchdarzulegen, dass die Überwachung des Vertriebsnetzes durch die Aufsichtsbehördenicht durch Außenstehende oder am Betrieb Beteiligte vereitelt wird.Der Konzessionsnehmer muss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropäischenUnion haben. Insofern der Konzessionsnehmer über keinen Sitz in der BundesrepublikDeutschland verfügt, hat er der Verwaltungsbehörde einen Empfangs- und Ver-tretungsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Diesermuss gleichfalls die nach § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1b) GlüÄndStV erforderlicheZuverlässigkeit und Sachkunde für die Veranstaltung der Sportwetten besitzen.Für das Angebot im Internet hat der Konzessionsnehmer auf der obersten Stufe (topdomain) eine Internetdomäne „.de“ zu errichten (ähnlich wie die Regelung inFrankreich).Der Konzessionsnehmer hat für alle Spiel- und Zahlungsvorgänge eine eigeneBuchführung einzurichten und spielbezogene Zahlungsvorgänge über ein deutschesKonto oder ein Konto einer Bank mit Sitz in der Europäischen Union abzuwickeln.Der Konzessionsnehmer hat Schnittstellen zur Prüfung aller Spielvorgänge in Echtzeitzur Verfügung zu stellen.Im Übrigen muss gewährleistet sein, dass vom Sportwettkunden eingezahlte Beträgeunmittelbar nach Eingang der Zahlung beim Konzessionsnehmer auf dem SpielkontoSportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 4
5. gutgeschrieben werden und ein etwaiges Guthaben dem Spieler auf Wunschjederzeit ausgezahlt wird. Darüber hinaus hat eine getrennte Verwaltung der auf denSpielkonten deponierten Kundengelder vom sonstigen Vermögen desKonzessionsnehmers zu erfolgen. Die Kundengelder dürfen insoweit auch nicht zumRisikoausgleich verwendet werden. Darüber hinaus muss das gesamteKundenguthaben jederzeit durch liquide Mittel gedeckt sein.4. Berücksichtigung der Ziele des § 1 GlüÄndStVÜber § 4a Abs. 4 Satz 2 iVm § 4 Abs. 2 Satz 1 sind bei der Konzessionsvergabe die Zieledes § 1 GlüÄndStV zu berücksichtigen. Insoweit darf die Veranstaltung derSportwetten nicht den Zielen des § 1 GlüÄndStV zuwiderlaufen (wirksameSuchtbekämpfung, Lenkung des natürlichen Spieltrieb in geordnete Bahnen,Jugend- und Spielerschutz, ordnungsgemäße Durchführung, Schutz vorbetrügerischen Machenschaften und Abwehr von Folge- und Begleitkriminalitätsowie Integrität des sportlichen Wettbewerbs).Konzessionsverfahren gem. § 4b Abs. 1 bis 4 GlüÄndStVDie Sportwettenkonzessionen werden im Rahmen eines unionsweiten Aus-schreibungsverfahrens vergeben. Das Ausschreibungsverfahren wurde im Amtsblattder Europäischen Union vom 8. August 2012 bekannt gemacht (siehe dennachfolgenden Beitrag).Die Bewerbung für eine der 20 Konzessionen hat in Schriftform und in deutscherSprache zu erfolgen. Auch alle vorzulegenden Auskünfte, Nachweise undUnterlagen sind in deutscher Sprache (bzw. Übersetzung) vorzulegen.Insbesondere ist im Konzessionierungsverfahren vorzulegen:  Eine Darstellung der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen sowie der kapital- und Stimmrechtsverhältnisse bei dem Konzessionsbewerber sowie aller mit ihm verbundenen Unternehmen. Zudem sind der Gesellschaftsvertrag undSportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 5
6. die satzungsmäßigen Bestimmungen des Konzessionsnehmers, sowie Vereinbarungen, die zwischen dem Konzessionsbewerber und an ihm unmittelbar oder mittelbar Beteiligten bestehen und im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Glücksspielen stehen.  Vorzulegen ist auch ein sog. Sicherheitskonzept, das insbesondere die Belange der IT- und Datensicherheit berücksichtigt.  Weiterhin sind ein Sozial- (Minderjährigen- und Spielerschutz) und ein Wirtschaftlichkeitskonzept, insbesondere unter Berücksichtigung der Abgabenpflicht, vorzulegen.  Erforderlich ist auch eine Erklärung der Kostenübernahme für etwaige Sachverständige und Wirtschaftsprüfer, die von der Behörde zur Überprüfung der oben bezeichneten Konzepte hinzugezogen wird.  Der Konzessionsnehmer hat eine Verpflichtungserklärung dergestalt abzugeben, dass er weder selbst noch durch ein mit ihm verbundenes Unternehmen ein nicht konzessioniertes Glücksspiel in Deutschland anbietet.  Zudem hat der Konzessionsnehmer zu versichern, dass die vorgelegten Unterlagen und Angaben im Konzessionsverfahren vollständig sind.  Nachweise und Unterlagen aus einem anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können u.U. inländischen Nachweisen und Unterlagen gleichstehen. Diese sind in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen.  Die Konzessionsbehörde ist zudem befugt, Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden, insbesondere in Bezug auf die rechtmäßige Herkunft der erforderlichen Geldmittel, abzufragen.Änderungen der maßgeblichen Umstände bzw. Veränderungen derBeteiligungsverhältnisse haben die Konzessionsbewerber während desKonzessionsverfahrens unverzüglich mitzuteilen bzw. schriftlich mitzuteilen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 6
7. Auswahlkriterien zur Vergabe der KonzessionenDie 20 zu vergebenden Konzessionen werden nach Geeignetheit der Bewerbervergeben. Insoweit regelt § 4b Abs. 5 Nr. 3 bis 5 GlüÄndStV die maßgeblichenEignungskriterien. Insoweit ist der Konzessionsbewerber am besten geeignet, derseine nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit nachweist, der einen wirtschaftlichenBetrieb und die Erfüllung der Abgabenpflichten gewährleistet (wobei dieGewichtung hinsichtlich dieser zum Teil divergierenden Ziele nicht ganz klar ist).Die maßgeblichen Zuschlagskriterien für die Zuteilung einer Konzession sind in § 4bAbs. 5 Nr. 1 und 2 GlüÄndStV geregelt. Demnach wird der den Zuschlag erhalten,der bei der Veranstaltung der Sportwetten die Erreichung der oben Ziffer unter II.2.4bezeichneten Ziele des § 1 GlüÄndStV am besten gewährleistet und der zuständigenAufsichtsbehörde die am weitesten gehenden Informations-, Einwirkungs- undKontrollbefugnisse einräumt.KonzessionserteilungNachdem das für die Erteilung der Konzession zuständige Land Hessen (§ 9a Abs. 2Satz 1 Nr. 3 GlüÄndStV) zur Bewerbung und Durchführung des Auswahlverfahrensdurch Bekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Union aufgerufen und darin eineangemessene Frist zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen gesetzt hat (was beieiner Frist von nunmehr weniger als einem Monat fraglich ist), die eingegangenenBewerbungen geprüft hat und eine Auswahl von 20 Veranstaltern anhand dereingereichten Unterlagen nach § 4b Abs. 5 GlüÄndStV getroffen hat, erteilt das LandHessen für den gesamten Raum der Bundesrepublik Deutschland (zumindest jedochfür die bis dahin beigetretenen deutschen Länder) die Konzessionen zurVeranstaltung von Sportwetten gem. § 4c GlüÄndStV.Nach § 4 c Abs. 1 Satz 2 GlüÄndStV ist eine Übertragung der Konzession auf einenDritten nur mit Zustimmung des auch für die Konzessionserteilung zuständigen LandesHessen möglich.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 7
8. In § 4c Abs. 2 GlüÄndStV ist der Konzessionsbehörde die Möglichkeit vorbehalten, dieKonzession mit Inhalts- und Nebenbestimmungen zu versehen.Darüber hinaus hat der Konzessionsnehmer vor Erteilung der Konzession zurSicherstellung von Auszahlungsansprüchen der Wettkunden und von staatlichenZahlungsansprüchen, insbesondere Ansprüche der Länder auf dieKonzessionsabgabe, eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischenBankbürgschaft zu erbringen. Dabei muss die selbstschuldnerische Bürgschaft iHvmindestens EUR 5 Mio. bis zu maximal EUR 25 Mio. von einer Bank mit Sitz in derEuropäischen Union stammen.Konzessionsabgabe gem. § 4d GlüÄndStVFür die Erteilung der Konzession wird eine Konzessionsabgabe in Höhe von 5% desSpieleinsatzes erhoben, die an das Land Hessen zu entrichten ist. Allerdings sind aufden Umsatz gezahlte Steuern anzurechnen (vgl. den nachfolgenden Beitrag zurBesteuerung von Sportwetten), so dass nach einer effektiv auf den Spieleinsatzgezahlten Steuer nach dem neuen RWG ein Abgabensatz von 0% verbleibt.Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Konzessionsnehmer dieser Einsicht indie Bücher zu gewähren und Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Höheder Konzessionsabgabe erforderlich sind. Damit ist der Behörde eine weitreichendeKontrollmöglichkeit an die Hand gegeben.Zur Sicherung der Zahlungsansprüche auf die Konzessionsabgabe kann die Behördeeine eigenständige Sicherheit, z.B. einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft,verlangen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 8
9. Die europaweite Ausschreibung der 20 deutschen Sportwetten-Konzessionenvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGIn Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. August 2012 ist die Vergabe der20 Sportwetten-Konzessionen nach dem in derzeit 14 Ländern (außerNordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) in Kraft getretenen Glücks-spieländerungsstaatvertrag veröffentlicht worden (Auftragsbekanntmachung2012/S 151-253153). Anträge sind bis zum 4. September 2012, 12:00 Uhr,einzureichen, so dass für eine Bewerbung weniger als ein Monat bleibt.Angesichts der Vielzahl der angeforderten Unterlagen ist fraglich, ob dieseknapp bemessene Frist noch als angemessen zu beurteilen ist.Die Auswahl erfolgt laut der Ausschreibung zweistufig. In der ersten Stufe istdie Bewerbung in einem verschlossenen Briefumschlag einzureichen. Soferndie Bewerber die Voraussetzungen erfüllen, können sie in einer zweiten Stufe„ihre Bewerbung ergänzen und so einen vollständigen Antrag auf Erteilungeiner Konzession“ stellen (Ziff. VI.3).Als Kontaktstelle für das Ausschreibungsverfahren ist nicht das für die Vergabezuständige Hessischer Ministerium des Innern und für Sport angegeben,sondern überraschenderweise die Kanzlei CBH Rechtsanwälte, die seitJahrzehnten den Deutschen Lotto- und Totoblock und deren Gesellschafter,die 16 Landeslotteriegesellschaften vertritt (u.a. in zahlreichen Gerichts-verfahren gegen potentielle Bewerber). Der Deutsche Lotto- und Totoblockwird sich voraussichtlich über die kürzlich gegründete ODS OddsetDeutschland Sportwetten GmbH, München, ebenfalls um eine der 20Konzessionen bewerben. Insoweit sind erhebliche Zweifel an derUnparteilichkeit der Kontaktstelle CBH Rechtsanwälte angebracht,insbesondere nachdem diese auch auf dreimalige E-mails hin nicht die in derAusschreibung erwähnten Formblätter zur Verfügung stellen wollte (ohne dieSportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 9
10. eine Bewerbung nicht möglich ist). Dieses „Geschmäkle“ einer offenkundigparteiischen Kontaktstelle macht das gesamte Verfahren angreifbar.In der Ausschreibung sind über die gesetzlichen Regelungen hinaus gehendeVoraussetzungen festgelegt. So muss die IT-Abteilung aus mindestens zweiPersonen bestehen, die mindestens fünf Jahre Berufserfahrung nachweisenmüssen. Eine gleiche Regelung gibt es für den „kaufmännischen Bereich“. Derfür die Veranstaltung Verantwortliche muss laut Ausschreibung eineAusbildung als (Pferdewett-)Buchmacher nach dem RWG oder einenvergleichbaren Abschluss nachweisen. Alternativ muss eine Berufserfahrungvon drei Jahren mit der Veranstaltung von Glücksspielen nachgewiesenwerden (was für eine Marktöffnung ungewöhnlich ist, da es bislang ja keineprivaten Anbieter gab und Pferdewetten nach bisheriger Auffassung derBehörden mit Sportwetten nicht zu vergleichen sind).Völlig unterschiedlich ist die Vermittlung von Sportwetten in den jeweiligenAusführungsgesetzen geregelt (die – anders als der Änderungsstaatsvertrag –nicht der Europäischen Kommission notifiziert worden sind, vgl. dennachfolgenden Beitrag zur Notifizierungspflicht). So darf es in ganz Sachsen-Anhalt nur drei Wettvermittlungsstellen je Konzessionsnehmer geben, währendin Niedersachen voraussichtlich 2.400 zugelassen sind. Für diese extremenUnterschiede zwischen den Ländern ist eine sachliche Berechtigung nichtersichtlich. Insoweit dürfte es grundsätzliche Zweifel geben, ob tatsächlich daseuroparechtlich zwingend erforderliche „level playing field“ zwischen denneuen Konzessionsnehmern und den Landeslotteriegesellschaften und derenneuer Tochtergesellschaft ODS Oddset Deutschland Sportwetten GmbHbesteht (vgl. hierzu die europarechtlichen Anforderungen im Costa-Urteil desEuGH http://wettrecht.blogspot.de/2012/02/costa-urteil-europaischer-gerichtshof.html).Sportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 10
11. Hinsichtlich einer rechtlichen Überprüfung hält die Ausschreibung fest: „DieZuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen (§§ 102 ff. GWB) ist nicht eröffnet.Rechtsbehelfsverfahren müssten bei den Verwaltungsgerichten eingeleitet werden.“___________________Neuregelung der Besteuerung von Sportwettenvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGNeben dem Änderungsstaatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag ist zum 1. Juli 2012auch das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten in Kraft getreten. Anders als derStaatsvertrag, bei dem es sich um Landesrecht handelt (das zunächst in 14 der 16deutschen Länder in Kraft getreten ist, mit dem Nachzügler NRW und dem SonderfallSchleswig-Holstein) handelt es sich bei diesem Gesetz um Bundesrecht.Das Gesetz wurde innerhalb kürzester Zeit verabschiedet. Die amDonnerstag, den 28. Juni 2012, im Bundestag durchgeführte zweite undanschließend gleich dritte Lesung dauerten zusammen lediglich 75 Sekunden (da dieReden zu Protokoll gegeben wurden). Nur einen Tag später stimmt der Bundesrat ineiner Sondersitzung zu. Noch am 29. Juni 2012 wurde das Gesetz imBundesgesetzblatt (Teil I Nr. 29, BGBl. 2012, 1424 ff.) veröffentlicht. Etwa 30 Stundenspäter trat das Gesetz am Sonntag um 0:00 Uhr in Kraft.Mit dem neuen Gesetz wird das aus dem Jahr 1922 stammende (und damitvorkonstitutionelle) Rennwett- und Lotteriegesetz (RWG) grundlegend geändert, imFolgenden auch als RWG n.F. (neue Fassung) bezeichnet. Es werden nunmehrsämtliche Sportwetten mit Kunden in Deutschland einer 5%-igen Steuer auf denSpieleinsatz unterworfen, unabhängig davon ob der Vertragsabschluss ortgebundenoder über das Internet stattfindet. Diese Steuer ist vom Veranstalter abzuführen(unabhängig davon, ob dieser in Deutschland konzessioniert ist oder nicht).Das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten beruht auf einer Gesetzesinitiative desBundesrats aus dem letzten Jahr und flankiert den neuen GlücksspielstaatsvertragSportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 11
12. 2012. So ist in diesem eine Anrechnung der Steuer auf die Konzessionsabgabevorgesehen. Die abweichende Regelung der Konzessionsabgabe in Schleswig-Holstein ist dagegen angesichts dieser Neuregelung obsolet (was wohl auchbezweckt war).Die Steuerregeln hinsichtlich Sportwetten finden sind nach den Abschnitt I, derPferdewetten regelt („Rennwetten“, §§ 1 ff. RWG), in dem Abschnitt II (§§ 17 ff. RWGn.F.). Dabei (wie auch in den ergänzenden Ausführungsbestimmungen zum RWG)wird der bislang verwendet Begriff der „Oddset-Wette“ (Wetten zu festen Odds)durchgängig durch den weiteren Begriff „Sportwette“ ersetzt, mit dem sämtliche„Wetten aus Anlass von Sportereignissen“ erfasst werden.Zu der Besteuerung im Einzelnen:1. BesteuerungsgegenstandBesteuert werden nach § 17 RWG n.F. Sportwetten, die von den „Rennwetten nachAbschnitt I“ abgrenzt werden (d.h. die dort geregelten Pferdewetten). Sportwettensind steuerbar, wenn der Spieler seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort inDeutschland hat und „die zur Entstehung des Wettvertrages erforderlichenHandlungen“ auch in Deutschland vornimmt. Mit der letzteren Umschreibung sollenoffenkundig auch Abschlüsse über das Internet (Computer des Spielers inDeutschland) erfasst werden. Dass Personen, die „nicht natürliche Personen“ sind,d.h. sog. juristische Personen (wie etwa insbesondere Kapitalgesellschaften, GmbH,AG etc.) Sportwetten abschließen, dürfte in der Praxis allerdings wohl nicht oder nursehr selten vorkommen.§ 17 Abs. 2 RWG n.F. bezeichnet den Besteuerungsgegenstand wie folgt: „Wetten aus Anlass von Sportereignissen (Sportwetten), die nicht als Rennwetten nach Abschnitt I dieses Gesetzes besteuert werden, unterliegen einer Steuer, wenn 1. die Sportwette im Inland veranstaltet wird oderSportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 12
13. 2. der Spieler eine natürliche Person ist und bei Abschluss des Wettvertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, wenn er keine natürliche Person ist, bei Abschluss des Wettvertrages seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Dies gilt nicht, wenn der Spieler sich bei Abschluss des Wettvertrages außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes aufhält und die zur Entstehung des Wettvertrages erforderlichen Handlungen dort vorgenommen werden. Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des Nennwertes der Wettscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes.“2. SteuersatzDer Steuersatz beträgt 5%, wobei auf den (in der Praxis bislang ungebräuchlichenBegriff des) „Nennwertes der Wettscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes“abgestellt wird.Auch Nebenleistungen sind zu dem „Nennwert“ hinzuzurechnen (beispielhaftwerden „Schreib- und Kollektionsgebühren“ genannt), was sich aus einer Änderungder Ausführungsbestimmungen zum RWG ergibt. § 37 Abs. 1 derAusführungsbestimmungen lautet nunmehr: „Bei der Berechnung der Lotteriesteuer für im Inland veranstaltete Lotterien und Ausspielungen und der Sportwettensteuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind alle für den Erwerb eines Loses oder eines Wettscheines an den Veranstalter oder dessen Beauftragten zu bewirkenden Leistungen dem Preise des Loses oder dem Wetteinsatz hinzuzurechnen, insbesondere in Rechnung gestellte Schreib- und Kollektionsgebühren.“Damit soll offenbar eine Umgehung bzw. der Reduzierung der Steuer durch(zusätzlich berechnete) Servicegebühren o.ä. oder einer „Wettscheingebühr“verhindert werden.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 13
14. 3. Steuerschuldner und FälligkeitNach § 19 Abs. 2 RWG n.F. ist der Steuerschuldner der Veranstalter: „Die Steuer für Sportwetten (§ 17 Absatz 2) schuldet der Veranstalter. Die Steuerschuld entsteht, wenn die Wette verbindlich geworden ist. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Steuer für Sportwetten ist am 15. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums fällig.“Durch das Abstellen auf die Verbindlichkeit der Wette in Satz 2 könnte man zunächstmeinen, dass bei nicht-konzessionierten Veranstaltern ggf. mangels Verbindlichkeitder Wette auch keine Steuerschuld entstehen könnte. Dies will man offenkundigaber durch den Verweis auf § 4 Abs. 2 RWG in Satz 3 ausdrücklich ausschließen. Indieser Vorschrift (zu Pferdewetten) wird nämlich auf die bloße Aushändigung desWettscheins abgestellt: „Ist der Wettschein ausgehändigt, so ist die Wette für den Unternehmer des Totalisators und den Buchmacher verbindlich. Ein von dem Wettenden gezahlter Einsatz kann nicht unter Berufung auf § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückverlangt werden. Soweit der Einsatz nicht gezahlt ist, kann er von dem Gewinn abgezogen werden. Im übrigen bleiben die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.“___________________________Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zurNotifizierungspflicht bei der Änderung von Glücksspielregelungenvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDie Richtlinie 98/34/EG zu Dienstleistungen der Informationsgesellschaft sieht vor, dassdie geplante Änderung nationaler Vorschriften der Europäischen Kommission vorabnotifiziert (d.h. im Entwurf mitgeteilt) werden müssen. Die Reichweite dieser auchGlücksspiele betreffenden Notifizierungspflicht war bislang strittig, ist aber für dieSportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 14
15. Praxis durchaus relevant, da eine nicht notifizierte Regelung nicht angewandtwerden darf. Insoweit sind die Regelungen in den nicht notifiziertenAusführungsgesetzen der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag kritisch zu überprüfen.Eine erste Klärung brachte das kürzlich verkündete Fortuna-Urteil. Nach Auffassungdes Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) müssen geplante Gesetzes-änderungen hinsichtlich Glücksspielautomaten notifiziert werden, wenn dieseBestimmungen die Art und die Vermarktung wesentlich beeinflussen können (Urteilvom 19. Juli 2012 in den verbundenen Rechtssachen Fortuna C-213/11, Grand C-214/11 und Forta C-217/11).Der EuGH war – wie gemeldet http://wettrecht.blogspot.de/2011/09/europaischer-gerichtshof-entscheidet.html - vom Verwaltungsgericht Danzig um Vorabent-scheidung gebeten worden, nachdem mehrere Automatenaufsteller mit Klagengeltend gemacht hatten, durch eine nicht notifizierte Gesetzesänderung würden ihreAutomaten praktisch nutzlos. Durch das zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenepolnische Glücksspielgesetz waren Automatenspiele nunmehr nur noch inSpielkasinos zulässig. Davor war lediglich eine Erlaubnis der örtlich zuständigenFinanzbehörde erforderlich. Auch war nunmehr nach den Übergangsbestimmungeneine Änderung der Orte der Spielveranstaltung nicht mehr möglich.Rechtlich ging es vor dem EuGH um die Frage, ob diese Gesetzesänderungen als„technische Vorschriften“ im Sinne der Richtlinie 98/34/EG zu betrachten sind, derenEntwürfe der Europäischen Kommission übermittelt hätten werden müssen. NachAnsicht des EuGH wird durch die Übergangsbestimmungen die Vermarktung derSpielautomaten beeinträchtigt. Das Verbot der Ausstellung, der Verlängerung undder Änderung der Erlaubnisse für die Ausübung einer Tätigkeit im Bereich derAutomatenspiele mit niedrigen Gewinnen außerhalb von Spielkasinos sei nämlichgeeignet, den Handel mit den Automaten für Spiele mit niedrigen Gewinnenunmittelbar zu beeinträchtigen (Rn. 36). Nach Auffassung des EuGH muss dasnationale Gericht neben der Möglichkeit einer (Um-)Programmierung derAutomaten nunmehr prüfen, ob die Verringerung der Stätten für Automatenspieleauch mit einer Begrenzung der Höchstzahl der Spielkasinos und der dort benutzbarenSpielautomaten einhergeht.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 15
16. Ebenfalls zur Neuregelung durch das polnische ImpressumGlücksspielgesetz zum 1. Januar 2010 ist ______________________inzwischen beim EuGH eine weitere Vorlageanhängig. Ausgangsverfahren ist ein Sportwettenrecht aktuell ISSN 1613-4222Strafverfahren gegen Wojciech Ziemski undAndrzej Kozak (Rechtssache C-31/12). In dieser Herausgeber:Rechtssache bittet das polnische Gericht (Sąd RechtsanwaltskanzleiRejonowy w Zakopanem) um Klärung der ARENDTS ANWÄLTE,Vorlagefrage: Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald „Ist Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des (bei München) Europäischen Parlaments und des Rates Tel. 0700 / WETTRECHT vom 22. Juni 1998 über ein Tel. 089 / 64 91 11 - 75; Informationsverfahren auf dem Gebiet der Fax. 089 / 64 91 11 - 76 Normen und technischen Vorschriften E-Mail: wettrecht dahin auszulegen, dass zu den technischen @anlageanwalt.de Vorschriften, deren Entwürfe der Kommission nach Art. 8 Abs. 1 der genannten Richtlinie zu übermitteln sind, Redaktion: auch eine Gesetzesvorschrift gehört, die Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG die gesetzlichen Begriffe und Verbote (martin.arendts@anlage festlegt, die in Art. 29 der Ustawa z dnia 19 anwalt.de) listopada 2009 roku o grach hazardowych (presserechtlich verantwortlich), (Gesetz vom 19. November 2009 über Rechtsanwalt Clemens Glücksspiele) (Dz. U. Nr. 201, Pos. 1540, mit Schmautzer Änderungen) beschrieben und abgefasst c/o ARENDTS ANWÄLTE, sind?“ Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2012 für eigene Beiträge.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 127 ISSN 1613-4222 Seite 16