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Timestamp: 2020-04-08 00:34:23
Document Index: 106783728

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 7', '§ 55', '§ 55', '§8', '§ 53', '§ 57', '§ 1', '§8', '§ 60', '§ 58', '§ 53', '§ 31']

1931 / 79 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1931 / 79 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
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Zweite Zeutralhandelsregifsterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger
trauensperson ernannt. Termin zur
Verhandlung über den Vergleichsvor- |
schlag ist auf den 2. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht în Aflam an- beraumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geshäftsst-lle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Anklam, den 26. März 1931. Die Ge- shäftsftelle des Amtsgerichts. Baden-Baden. [838] Meber das Vermögen des Max Falk, JrHabexr einer Möbelbandlung in Vaden-Licteutal, Rotacker Straße 2, wurde heute vormittag 94 Uhr das
Vergleichsverfahren zur Abwendung des VertrauenSsperjon
Konkurses eröffnet. 1
ist faufmännisher Sachverständiger Frib Brunner in Baden-Wden. BVer- alcihstærmin ist am Freitag, den 24. April 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, lll. Stock, Zimmer 23. Amtsgeriht Baden-Baden, 30, 3, 1931.
Egeln. [839]
Ueber das Vermöaen der Firma Herms & Schade in Egeln und deren all:inigen Fnhaber Kaufmann Ludwig Schade in Egeln ist am 30. März 1931, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses cröfinet worden. Dex Bücherrevisox Otto Pickler in Magdeburg wird zur Vertrauens- person ernannt. Vergleichstermin am 29, April 1931, 10 Uhr, Zimmer 7. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlaaen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ges&äftsstelle zur Einn@zt der Beteiligten niedergelegt.
Egeln, den 30, März 19831.
Flensburg. [840] Vergleichs8verfahrenu.
Neber das Vermögen des Kaufmanns Anaust Grethens, Jnh. der Firma „Schauburg“-Lichtspiele in dexr Neu- stadt, Inh. August Grethens in Flens- buxg, istLham- 27. März 1931, 12 Uhr, das Veraleihsverfahren zur Abwendung des Konkutses eröffnet worden. Gleich- zeitig ist: an den Schuldner ein allae- meines Veräußerungsverbot erlassen worden. * Der Kaufmann Andreas Jessen in Flensburg, Toosbüystr. 25, ist zur “Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- aleichs8vorshlag ist auf Freitag, den 24, April ‘1931, 10 Uhr, vor dem Amtsaeriht, in Flensburg, Zimmer Nr. 29, anberaumt. Der ‘Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschästs- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- geleat.
Flensburg, den 27. März 1931.
Grossschönau, Sachsen, [841] Zur Abivendung des Konkurses über das Vermögen des Gasfstwirts Erich Caspar in: Seifhennersdorf, Pächter des Fremdenhofes „Hirs{h“, daselbst, wird heute, am- 28. März 1931, vormittags 9 Uhr, das gerichtlihe Vergleichsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Wirtschaftsberater Dr. jur. Erich Fribsche ‘in Dresden-A. Ammonstrafe Nr. 16. Vergleicstermin am 23. April 1931, nahmittags 24 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Größschönau, den 28. März 1931. Hamm, Westf. [842] Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh- warenhändlers Heinrich Tillmann in Altenbögge, Kreis Unna, if am 28. März 1931, 10 Uhr, das Vergleihs- verfahren. zur Abwendung des Kon- Turses eröffnet worden. Der Bücher- revisox Rudolf Windmüller in Hamm it zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- aleichSsvor\chlaag wird auf den 23. Apri( 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgeri: in Hamm, Borbergstr. 1, Zimmer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dexr Geschäfts- \telle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Hamm, den 28. März 1931,
Das Amtsgericht. Hannover. [843]
Veber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Jahn, hier, Nikolaistraße Nr. 10 A (Tuchhandlung), wird heute, am 30 * März 1931, vorm. 114 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Kurt Grahle, hier, Nordmannstraße 12, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- alcihsvorshlag am Dienstag, den 28. April 1931, vorm. 10 Uhr, hierselbft, Am Fustizgebäude 1, Zimmer 32, Erd- gesboß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62a zur Einsicht der Beteiligten aus,
Amtsgerict Hannover. Karlsruhe, Baden. [844] Ueber das Vermögen der Frau Erna Matheis, Kolonialwaren, in Karlsruhe Marienstr, 9, wurde heute, vormittags 10 Uhr, das . Vergleichsverfahren zur
Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Rechts- anwalt Dr, Rud. Knauß, Karlsruhe, Kaiserstr. 114, bestellt. Der Schuldnerin wurde gemäß S8 50, 51 und 54 V.-O. allgemein verboten, über ihr Vermögen ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens nebst | Anlagen und das Ergebnis der Ermitt- | lungen wird auf der Geschäftsstelle, | Zimmer 149, zur Einsiht der el teiligten aufgelegt. Termin zur Ver- | handlung über den Vergleihsvorshlag | wird bestimmt auf Freitag, den | 24. April 1931, nachmittags 4 Uhr, vor j dem Amtsgeriht Karlsruhe, Akademie- | straße Nr. 8, 11. Stock Zimmer 150. Karlsruhe, den 28. Marz 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A M] Lesum. Vergleich8verfahren. [845] Ueber das Vermögen der Firma | Rüte & Zschernib, Fnhaber Friedrich ; 3'cherniß in Burgdamm, ist am 28. März
Bernhard Schneider aus Homberg, Fn- habers der eingetragenen Firma Bern- hard Schneider, Homberg, Niederrh., Augustastr. 63, wird heute, am 27. März
verfahren eröffnet. stimmung über den Vergleihsvorschlag wird auf den 24, Avril 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amisgeriht Mörs, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Zur Ver- trauensperson wird der Bücherrevisor Edwin Ratke aus Duisburg, Wittekind- straße 54, ernannt.
Nürnberg. [847] 27. März 1931, nachmittags 44 Uhr,
1931, 11 Uhr, das Vergleihs8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr. ur, Carl r. Zscherniß in Wesermünde-Lehe, Neue Landstraße 45, ist zur Vertrauensperson ernannt. * Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 17. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amts- geriht Lesum, Zimmer Nr. 24, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst scinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Lesum, den 30, März 1931.
Mörs, Es [846] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
1931, nahm. 4 Uhr, das Vergleichs- Termin zur Ab-
Mörs, den 27. März 1931, Amtsgericht.
Das Amtsgericht Nürnberg hat am
zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tapeziergeschäfts- inhabers Hermann Fleischmann in Nürnberg, Wohnung: Breite Gasse 23, Geschäftsräume: Kurfürstenstraße 20/22, das gerihtlihe Vergleichsverfahren er- offnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 23, April 1931, vor- mittags 94 Uhr, im Sibßungsfaal, Zimmer Nr. 452/0 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Kaufmann Julius Kost in Nürnberg, Moltke- straße 11, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge’chäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Reutlingen. [848] Vergleichsverfahreu. _UVeber das Vermögen des Hermann Maute, Kaufmanns in Reutlingen, Alleininhabers der Firma Hermann Maute, Farben und chemishe Fabrik in Reutlingen, Lederstraße 126, ist am 30. März 1931, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Eugen Wendler in Reutlingen ist zur Vertrauensperson ernannt, Texmin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist auf Mittwoch, den 29, April 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Sibßungssaal, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst iden Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Reutlingen, den 30. März 1931.
Geschäftsstelle des Württ. Amtsgerichts.
Sagan. [849] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Sattlermeisters Bruno Skuptin in Sagan, Keplerstr. 10, ist am 28. März 1931, 9/4 Uhr, ein ge- rihtlihes Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperjon: der Büther- revisor Richard Wolf in Sagan, Am Angel, Vergleichstermin am 27. April 1931, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Zim- mer Nr. 8. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle 6 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Sagan, den 28. März 1931,
Schönlanke, [850]
Veber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Schulist in Schönlanke (Kolo- nialwarengeshäft und Gastwirtschaft) ist am 26. März 1931 um 17 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens- person: Bücherrevisor Heinrich Mielke
in Schönlanke. Termin zur Verhand-
Gericht anberaumt, leine Unterlagen sind auf der Geshäfts-
27. April 1981, 10 Uhr, stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der iveiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 5 des Amtsgerichts, zur Ein-
auf den 23. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Schönlanke, Zim- mer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsversahrens nebst scinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden, Schönlauke, den 31, März 1931. Der Urkundsbeamte des Anitsgerichts.
Teuchern, [851] Vergleihs8verfahreun.
Ueber das Vermögen der Gewerbe- bank Teuchern e. G. m. b. H. m Teuchern is am 830. März 1931, 1234 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dr. Schubert von Revisions- verband gewerbliher Genossenshaften e. V. in Halle a. S. ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist
| auf den 29. April 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Teuchern, Zim- mer Nr. 1, änberaumt, auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- shäfts\stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Teuchern, den 30, März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Verden, Aller. [852]
__ Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der nicht ein-
getragenen Firma Gebr. Blievernich, Ofengeschäft in Verden, Blievernich und Friß Blievernih in Verden, ist heute, am 30, März 1931, 12 Uhr, das Vergleichs8verfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, da die Zahlungsunfähigkeit nagewiejen ist. Der Wirtschastsberater Creußfeldt in Verden ist zur Vertrauensperson er- nannt, Zu Mitgliedern des Gläaubiger- ausschusses sind bestellt: 1. Kaufmann E. Hayhsen in Firma Norddeutsche Ofenfabrik G. m. b, H, in Roden- kirhen i, i Prokurist in Firma Gebr. Bredehorst in Bremen, 3, Kaufmann Curt Müller: in Firma Carl Müller in Verden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den 28, April 1931,
nhaber: Willi
O., 2. Kausmann Fiebig,
12 Uhr, vor dem oben bezeichneten Der Antrag und
telle zur Einsicht niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verden, Aller, den 80. März 1931.
Weener, [853]
Vergleichsverfahreu. Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Lucas Wilhelm Antoni in Weener, alleiniger Fnhaber der Firma A, G. Antoni in Weener, wird heute um
12/4 Uhr das g ergletOsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts-
anwalt Dr, van Lessen in Weener be- stellt. Termin zur Verhandlung über
den Vergleichsvorshlag wird auf den immer 7, be-
sicht niedergelegt. Weener, den 30, März 1931.
Die Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts,
Wiesbaden. [854] Ueber das Vermögen des Kauf-
manns Max Schrader, alleinigen Fn- habers der Firma Schrader & Co. (Nähmaschinen und Wiesbaden, 4. Bivilkammer des Landgerichts Wies- baden durch Beschlu 1931 das Vergleih®sverfahren zur T des Konkurses eröffnet und den Bes
des Konkursverfahrens vom 24, Fe- bruar 1931 aufgehoben. Der Vücher- revisor Dr. Meisner in Wiesbaden, Adelheidstraße 17, ist zur Vertrauens- person ernannt. handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 9% Uhr, vor dem Amtsgericht Wies- baden, Nr. 208/9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts- stelle zur niedergelegt.
Fahrräder) tin
Neugasse 15, hat die
vom 17, März
chluß über die Eröffnung
Termin zur Ver- 21. April 1931, Kirchgasse 15 11l, Zimmer Einsicht der
Wiesbaden, den 24, März 1931,
Die Geschäftsstelle 6 b des Amtsgerichts.
Wuppertal-Ronsdorf. [855] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen 1. der offenen [ Brüne & Benning- hoven in Wuppertal-Ronsdorf, 2. deren Jnhaber a) des Schreinermeisters Adolf Brüne, b) des Schreiners Adolf Benninghoven, beide in W.-Ronsdorf, ist am 27. März 1931, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Dr. Grüber in Wuppertal-Elberfeld ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \hlag ist auf den 23. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wuppertal-Ronsdorf, Zimmer Nr. 9 anberaumt.
Wuppertal-Ronsdorf, 27. März 1931.
Nr. 78 vom L. April 1931. S. 4,
Altona, Elbe. [856] VergleichSverfsahreun. Das über das Vermögen des Kürschnermeisters Jens Matthie'en, Altona, Rathausmarkt 20, zugleih als alleinigen Fnhabers der handelsgeriht- li niht eingetragenen Firma Jens Matthiefen, Pelzwarenhandel, daselbst, eröffnete Vergleihsverfayren zur Ab- wendung des Konkurses ist nach ge- rihtliher Bestätigung des Vergleiths aufgehoben. (7a V N 24/30.) Altona, den 28. März 1931. Amtsgericht. Abteilung 7a.
Bad Schandan. [857
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers Karl Zimmermann îin Rathmanns- dorf-Plan eröffnet worden is}, ist zu- gleiÞh mit der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 24. März 1931 angenommenen Vergleih8 durch Be- {luß vom 24, März 1931 aufgehoben worden.
Bad Schandau, den 31. März 1931.
Berlin. {858]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Witwe Ernestine Schüler, geb. Alt- mann in Berlin, Alte Schonhauser Straße 26 (Geflügelhandlung), ist am 18. März 1931, us rechtskräftiger Be- stätigung des- Vergleihs aufgehoben worden. ¿
des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt, 83.
Berlin. ; [859] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft Gebrüder Burggraf, Möbelhand- lung, Berlin 017, Koppenstraße 9, ist am 28. März 1931, nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.
Berlin-Charlottenburg. [860] Das Vergleihsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen des Faufmanns Hugo Brandt, alleinigen Jnhabers der handelsgerichtlich einge- tragenen Firma Hugo Brandt, Berlin- Charlottenburg, Spandauer Str. 34, Privatwohnung: Berlin - Charlotten- burg, Herbstr. 6 (Kleinhandel mit Kon- fektion, Kleiderstoffen und Modewaren), ist wah Bestätigung des Zwangsver- gleihs. aufgehoben. Berlin-Charlottenburg 5, 25. 3. 1931. Die Cs des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40.
Berlin-Neukölln, (861]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der „Emiko“ Einkaufs- genossenschaft der Milh- und Kolonial- ivarenkleinhändler von Neukölln und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit beshränkter Haftung in Berlin- Neukölln, Bergstraße 24, wird nah Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben. (24 V N. 38. 30.)
Berlin-Neukölln, den 28. März 1931.
Düissecldorf. i [866] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des "Polstermeisters Karl Kaethner, Düsseldorf, Jahnstraße 2b, ist nah rehtsfkräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermine vom 20. März 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 21. März 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14 a.
Esseu-Steele, Seschluß. [862] In dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Hans Grobbink in Essen-Steele, Beule- straße 5, wird der in dem Vergleichs- termin vom 27, März 1931 angenom- mene Vergleich hierdurch bestätigt. 4Fn- folge der Bestätigung des Vergleihs ivird das Verfahren aufgehoben. Essen-Steele, den 28. März 1931. Das Amtsgericht.
Fürth, Bayern. [863]
Das Amtsgeriht Fürth i. B, hat mit Beshluß vom 26. März 1931 das über das Vermögen des Spiel- u. Schreibwarenhändlers Friedrih Frauen- kneht in Fürth, Alexanderstr. 1, ange- ordnete gerichtlihe Vergleihsverfahren, nachdem der angenommene Vergleih am 25, März 1931 gerihhtlich bestätigt worden ist, He,
Geschästsstelle des Amtsgerichts. Halle, Saale, [864]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Martin Foachimsthal in Halle, Weinbergweg 4, alleinigen Fnhabers der Firma: a) Siegmund Joachimsthal senior, Metallshmelz- werk, b) Hallesche Aluminiumgíe erei Joachimsthal & Co., beide in Halle, Merjeburger Straße 39, ist bei Be- stätigung des Vergleihsvorshlags auf- gehoben worden.
Halle a. S., den 30. März 1931,
Das Amtsgericht. Abt. 7, Hamburg. [865] _Das über das ‘Vermögen der Frau Ella Bertha Jda Elisabeth Axien, wohn- hast Hamburg, Fruchtallee 103, alleinigen JFnhaberin der Firma Gesellschaft ür
Bettenindustrie Adolf Axien & Co, Geschäftslokal: Hamburg 6, Mercurs- straße 32/33, Geschäftszweig: Anserti- gung und Engrosvertrieb von Betten-
inlagen, eröffnete gerihtlihe Ver- EEINTEa ist nah gerihtli&er M estätigung des Vergleihs am 26. März F
1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. : {867 A Das über das Vermögen des Kauf- Y manns Walter Max Holst, ‘in nit ein- F
getragener Geshäftsbezeihnung Walier Holst, wohnhaft: Hamburg, Wands- becker Chaussee 17, Geschäftszweig: Damenmoden — Strick- und Wirk- waren, eröffnete gerihtliche Vergleichs, verfahren ist nah gerihtliher Bestäti- gung des Vergleichs am 26. März 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Kehl, h {868}
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. J. Argast, Groß-
versand in Obst, Gemüse und Süd- f:
[rüchten in Kehl, wurde nah Bestäti- gung des Vergleihs aufgehoben, Kehl, den 27. März 1931. Amtsgericht. I].
Kronach, [869] F
Das Vergleihsverfahren zur Abwwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Oberfränkishe Korbwaren Induttrie Georg E in Oberlangen- stadt ist nah Annahme und Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben. Die angeordnete Verfügungsbeschränkung wurde aufgehoben.
Kronach, den 31. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach. Meitmann. [870 _3 V N 2/31. Das Vergleihsverfahren Uber das Vermögen der Firma Preß lsuftmashinen G. m. b. H, in Mettmann it nach Bestätigung des Vergleichs dur rechtskräftigen Beschluß vom 21, März 1931 aufgehoben
Mäinster, Westf. [871] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fivma Geschwister Brink- mann in Münster i. W., Spiekerhof 20 (Korsett- und Wäschehaus), und deren alleinigen Fnhaber Änne und Maria Brinkmann in Münster i. W., wird aufgehoben, nahdem der im heutigen Vergleichstermin angenommene Ver- gleich gerihtlich bestätigt worden ist. Münster i. W., den 27, März 1931. Das Amtsgericht,
Oberhausen, Rheinl. [872 _In der Vergleichsverfahrenssahe über das Vermögen des Kaufmanns Sender Friedler wird der - Beschluss vom 2. März 1931 dahin ergänzt, daß das Vergleich8verfahren auch über vas Ver- mögen des Kaufmanns Abraham Friedler eröffnet wird.
Oberhausen, Rhlòd., 6. März 1931. Amtsgericht. Schwetzingen, [873] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Michael Eder, Alleininhaber Kaufmann Michael Eder in Schweßingen, wurde nah Bestäti- gung des am 27. März 1931 ange- nommenen Vergleihs aufgehoben, —
T R 2/90. Schiwwetingen, den 30. März 1931. Bad. Amtsgericht. T.
Stollberg, Erzgeb. {8T4; Das Vergleihsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Gustav Hein in Oelsniß i. E., Jnhabers der Firma Wilhelm Hein, ebenda, is zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 27, März 1931 angenommenen Vergleihs durch Beschluß von diesem Tage aufgehoben worden. Amisgeriht Stollberg, 27, März 1931. Tharandt. [875] Das gerichtlihe Vergleihsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Jnhabers eines Schokoladengeshäfts TFosef Tauer in Tharandt, Wilsdruffer Straße 34, er- Giae! worden ist, ist zugleich mit der estätigung des im Vergleichstermin vom 19, März 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 26. März 1931 aufgehoben worden. (VV 2/31.) Amtsgericht Tharandt, 28, März 1931.
Wauppertal-Elbertfeld. [876]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Teigel- famp tin WuppertalÆlberfeld, Bahn- straße 5, ist infolge Bestätigung des in
dem Vergleihstermin vom 26, März |
1931 angenommenen Vergleihs am 26. März 1931 aufgehoben worden. Amtsgeriht WuppertalÆlberfeld. Abt, 18, Wuppertal-Elberfeld. [877] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Rugust Zwinge in Wuppertal - Vohwinkel, Sounger Straße 72, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 26. Mär 1931 angenommenen Vergleihs am 26, März 1931 aufgehoben worden, Amtsgerciht Wuppertal-Elberseld, Abt, 13.
b) wird folgender dritter
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Erscheint an 4D Wochentag abends. 8W 48, Wilhelmstraße 32.
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ein\chließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Reichsbantkgirokonto.
‘equaturerteilung. : jeseh zur Aenderung des Geseßes über die privaten Versiche- rungsunternehmungen. Vom 30. März 1931.
erordnung zur Durchführung des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtshaftliher und sozialer Notstande vom 26. Juli 1930. Vom 31. März 1931.
usführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend Ueber-
leitung te a ur Stü des ostpreußischen Gütermarktes auf den Kommissar für die
Osthilfe, Landstelle Königsberg. Vom 31. März 1931. dero1dnung über das Jnkrafttreten Aenderung des Ausmahlungssaßes für Roggenmehl nach dem Brotgejeß. Vom 4. April 1931.
teuausgabe der dem Jnternationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
der Geschäfte des Staatskommissars zur Stüßzung
erordnung zur Ausführung des § 15 Abs. 2 der Verordnung
Reichspräsidenten zur Bekämpfung politisher Aus-
\chreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. T S. 79). Vom 2. April 1931.
Mitteilungen, betreffend die Verleihung der Nettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Dem argentinischen Konsul in Leipzig, Alejandro del Farril, ist namens des Reichs unter dem 24. März 193L das Exequatur erteilt worden.
Gesegys
ux Aenderung des Gesebes Uber die prtis- vaten VersiheruüungS8SUüunternehmungen.
Vom 30. März 1931.
Veröffentliht im RGBl. 1931 Teil T S. 102.
Der Reichstag hat das folgende Gesey beschlossen, das mit - Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Autilel 1.
Das Gesey über die privaten Versicherungsunternehmungen bom 12. Mat 1901 in der Fassung der Gesehe vom 20. Dezember 4911, vom 24, Oktober 1917, der Verordnung vom 29. April 1920
nd der Geseße vom 30. Dezember 1921, vom 19. Fuli 1923 und bom 15. Fuli 1926 (RGBl. 1901 S. 139; 1911 S. 985; 1917 S. 973; 1920 S. 1433; 1922 I S. 42; 1923 1 S. 684; 1926 T S. 411) wird geändert, wie folgt:
1. Jm §1 Abs. 2 werden nah einem Komma anstatt des Shlußpunktes folgende Worte
hinzugefügt: besonders die E tluegen und Unter- stüßungsvereine der Berufsverbände.
2. Hinter § 1 wird folgende Vorschrift eingefügt:
Darüber, ob eine Unternehmung nah § 1 der Beauf- sichtigung unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde; die Entf a bindet die Gerichte und Verwaltungs- behörden. ine vor dem Jnkrafttreten dieses Geseßes ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Ver- waltungsbehörde steht einer Entscheidung der Aufsichts- behörde nicht entgegen.
3, Jm § 14 Abs. 1 a) erhält der Saß 2 folgende Fassung:
ie Genehmigung darf nur aus den Gründen des § 7T oder deshalb versagt werden, weil die sozialen Belange der Angestellten der Unternehmung, deren Versicherungs- bestand übertragen wird, niht aäusreihend geniäk den Anordnungen der e Sax Liean gewährleistet sind. Saß auge gt:
Die Rechte und Pflichten der übertragenden Versiche- rungsunternehmung aus dem Versicherungsvertvag gehen mit der Bestandsübertragung auf die über- nehmende Versicherungsunternehmung über.
bigende Bau 22 Abs, 3 Sab 2 wird der zweite Halbsaß durch
rift erseßt:
die Aufsichtsbehörde entscheidet nach freiem Ermessen, lten Betrags die
Berlin, Sonnabend, den 4. April, abends,
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfge|paltenen Petitzeile 1,10 A,
sind auf einseitig
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b, Hinter § 55 a werden folgende Vorschriften eingefügt:
8 55 b,
Der Rechnungsabshluß einer Versicherungsunter- nehmung is unter Einbeztiehung der zugrunde liegenden N und des Jahresberichts durch einen Prüfer zu prüfen, bevor er dem obersten Organ zur Genehmi- gung vorgelegt wird. : E i
Die Prüfung darf sich nicht darauf beshränken, ob dex Rechnungsabschluß äußerlih sahgemäß aufgestellt ist und mit der Vestandsaufnahme und den Geschäftsbüchern übereinstimmt, sondern hat sih darauf zu erstrecken, ob die Grundsäße erbnutgnEiqco Buchführung und Bilanzierung gewahrt und die Vorschriften eingehalten sind, die über die Aufstellung des Rechnungsabshlusses und des Jahresberihts in Geseßen und Verordnungen getroffen oder gemäß § 55 Abs. 2 erlassen sind.
Wie im übrigen die Prüfung durhzuführen ist, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen.
S :55 e.
Dex Vorstand hat mit der Prüfung einen Prüfer zu beauftragen, den der E bestimmt; die Bestim- mung soll vor dem Ablauf eines jeden Geschäfts]ahrs erfolgen. E i:
Der Vorstand hat, bevor erx den Prüfer beauftragt, der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, welchen Prüfer der Auf- ihtsrat bestimmt hat, Die Aufsichtsbehörde kann, wenn ie Bedenken gegen die Bestimmung des Prüfers hat, verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist ein anderer Prüfer bestimmt wird. Geschieht dies nit oder hat die Na auch gegen die Bestimmung des anderen Pruüfers Bedenken, so at sie den“ Prüfer selbst gzu bestimmen.
8 55d.
Als Prüfer sollen nur bestimmt werden:
1. Personen, die in der Buchprüfung ausreichend vor- gebildet und erfahren sind;
2. Prüfungsgesellshaften, deren Fnhaber, Vorstands- mitglieder oder Geschäftsführer die in Nr. 1 be- wiibneten Eigenschaften besißen.
Prüfer, auf deren "Beschäftsführung Mitglieder des Vorstands der Versicherungsunternehmung maßgebenden Einfluß haben, sollen nicht bestimmt werden. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsvats sowie Angestellte der Versicherungsunternehmung können als Prüfer nicht bestimmt werden. Die Bestimmung von Personen, die als Prüfer der Versicherungsunternehmung vom Aufsichts- rat bestellt und nux seinen Weisungen, nicht aber denen des Vorstands unterworfen sind, ist zulässig.
8 55 e.
Der Vorstand hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schriften der Versicherungsunternehmung sowie die Untersuchung der Kasse und Wertpapiere zu gestatten.
Der Prüfer kann von dem Vorstand alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, deren er für eine sorgfältige Prüfung bedarf.
8 55 f.
Der Prüfer hat über das Ergebnis der Prüfung \chriftlich zu berichten. A dem Bericht hat er besonders festzustellen, ob die Buchführung, der PERELHIS U und der Jahresbericht den Vorschriften entsprechen, u ob der Vorstand die verlangten Aufklärungen und Nach- wee geliefert hat. Der Prüfer hat den Bericht zu unter- zeichnen.
Der Bericht ist dem Vorstand und durh ihn dem Auf- sihtsrat vorzulegen. R Mitglied des Aufsichtsrats kann den Bericht einsehen. ;
Der Vorstand hat eine Ausfertigung des Berichts mit seinen und des Aufsichtsrats Bemerkungen der Aufsichts8- behörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann den Be- richt mit dem Prüfer erörtern und für erforderlih er- achtete Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten der Versicherüungsunternéhmung veranlassen.
Der Vorstand hat dem obersten Organ, das über die Genehmigung -des -Rechnungsabschlusses zu beschließen hat, Auskunft darüber zu ertéilen, ob die Prüfung nah ihrem abschließenden Ergebnis zu wesentlihen Beanstan- dungen Anlaß gegeben hat.
S 55 g.
Jst nah dem abshließenden Ergebnis der Prüfung gegen den Rechnungsabschluß - der Versiherungsunter- nehmung, die zugrunde liegende Buchführung und den Mee nichts einzuwenden, so hat der Prüfer den
efund unter der Gewinn-. und Verlustrechnung mit den Worten zu bestätigen: „Nach dem abschließenden Er- ebnis der Prüfung entsprehen der Rechnungsabschluß er Versicherungsunternehmung, die zugrunde liegende Buchführung und der Jahres eriht des Vorstands den gesebßlihen Vorschriften.“ Der Bestätigungsvermerk ist in allen Veröffentlichungen und Vervielfältigungen des Rechnungsabschlusses aufzunehmen.
8 55 h,
Der Prüfer und, wenn er sich bei der Prüfung einer anderen Person bedient, auch diese Person, sind zur ge- wissenhaften Prüfung und zur Verschwiegenheit ver- pflichtel. Sie dürfen Geschäfts- und Betricbsgeheimnisse, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten er- fahren haben, niht unbefugt verwerten. Wer seine Ob-
liegenheiten verleßt, Haftet der Versicherungsunters nehmung für den daraus entftehenden Schaden; mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.
Bei Fahrlässigkeit beshränkt sich die Haftpflicht für eine Prüfung auf zweihundertundfünfzigtaujend Reichs- mark, auch wenn an der Prüfung mehrere Personen be- teiligt waren oder mehrere zum Ersaße verpslichtende Handlungen begangen worden sind; bei Vorsay gilt das- selbe, wenn mehrere Personen haften, zugunsten der Personen, die selbst niht vorsäßlich gehandelt haben.
Die Verpflichtung zur Verschwiegenheii nach Abs. 1 Sab 1 besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft Prüfer ist, auch gegenüber dem Aufsihtsrat und den Mit- gliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellshaft. Der Vorsißende des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft und sein Stellvertreter dürfen jedoch die von der Prü- fungsgesellshaft erstatteten Berichte einsehen, die hierbei erlangten Kenntnisse aber nur verwerten, soweit es die Erfüllung der Ueberwachungspfliht des Aufsichtsrats erfordert.
Die Haftung nah diesen Vorschriften kann durch Ver- trag weder ausgeschlossen noch beshränfkt werden.
Die Ansprüche nach diesen Vorschriften verjähren in fünf Fahren. N
Die Vorschriften der §8 55 b bis 55h gelten nicht für Versicherungsunternehmungen, die als kleinere Vereine (§ 53) anerkannt sind oder bei denen kein Aufsichtsrat gebildet ist; ob und wie solhe Unternehmungen zu prüfen Und, kann die Aufsihtsbehörde bestimmen.
Jm § 57 Abs. 3 wird zwischen dem ziveiten und dritten Satze folgender Sab eingefügt:
Bei Forderungen, die durxh eine "Brundstücsbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, ist das Register nah näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde zu berichtigen; dasselbe gilt für GrundstückSbelastungen, die keine persönlihe Forderung sichern.
U : J a) wird im Abs. (1 die Nr. 5 gestrichen;
b) werden im Abs. 1 in Nr. 7 am Schlusse folgende Worte
gestrichen: mit Ausnahme der Zahlungsmittel oder Forderungen in ausländisher Währung im Sinne des § 1 der Ver- ordnung auf Grund des Notgeseßes (Maßnahmen gegen Valuta|pekulation) vom 8. Mai 1923 (RGBl. I S. 275);
c) erhält im Abs. 2 der Saß 2 folgende Fassung:
Die Anlagen in inländischen Grundstücken dürfen ein Viertel des Prämienreservesolls nur mit Zu- stimmung der Aufsichtsbehörde überschreiten.
§8, Hinter § 60 werden folgende Vorschriften eingefügt:
& 60 a.
Zur Ueberwachung des Prämienreservesonds sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter des Treuhänders zu bestellen. Für einen kleineren Verein (§ 58) gilt dies nux, wenn die Aufsihtsbehörde es anordnet.
8 60 b.
Der Treuhänder wird vom Aufsichtsrat bestellt. Fit bei einem kleineren Verein (§ 53) kein Aufsichtsrat gebildet, bestellt der Vorstand den Treuhänder. E
Die als Treuhänder in Aussicht genommene Person ist der Aufsichtsbehörde vor der Bestellung zu benennen. Hat die Aufsichtsbehörde gegen die Bestellung Bedenken, kann sie verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist eine andere Person benannt wird. Beschieht dies nicht oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung der anderen Perjon Bedenken, hat sie den Treuhänder selbst zu bestellen.
Die Vorschriften des Abs. 2 Saß 2, 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken dagegen hat, daß ein be- stellter Treuhänder sein Amt weiterverwaltet.
8 60 c.
Dex Prämienreservefonds ist nach näherèr Bestimmung der Aufsichtsbehörde so sicherzustellen, daß nur mit- Zu- stimmung des Treuhänders darüber verfügt werden fann.
Der Treuhänder hat besonders die Bestände des Prämienreservefonds unter dem Mitvershluß der Ver- siherungsunternehmung zu verwahren. Er darf die Be- stände nur herausgeben, soweit dieses Geseb es gestattet; doch gelten sinngemäß die Vorschriften des § 31 Abs, 2, 3 des Hypothekenbankgeseßzes.
Der Treuhänder kann einer Verfügung nur s{riftlich zustimmen; soll ein Gegenstand im Register der Bestände
es Prämienreservefonds gelöscht werden, so genügt es, daß der Treuhänder neben oder unter den Löschungs- vermerk seinen Namen schreibt. 8 60d.
Der Treuhänder hat, ohne daß diese Pflichi die Ver- antwortlichkeit der Organe der Unternehmung berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellten Prämienreserven vorschristsmäßig angelegt und auf- bewahrt sind.
8 60 e.
Der Treuhänder kann jederzeit die Bücher und Schrifteit der Versiherungsunternehmung einsehen, soweit sie sih auf den Prämienreservefonds beziehen.