Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20252/91
Timestamp: 2019-06-20 12:30:53
Document Index: 210826747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'Art. 25', '§ 244', '§ 338', '§ 465', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 244', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 392', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154']

BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,440
BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91 (https://dejure.org/1991,440)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1991 - 4 StR 252/91 (https://dejure.org/1991,440)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1991 - 4 StR 252/91 (https://dejure.org/1991,440)
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8500 Beweisanträge
§ 244 Abs. 3 StPO, Prozeßverschleppung, bei Rechtsmißbrauch durch den Angeklagten kann das Gericht anordnen, daß dieser nur noch über seinen Verteidiger Beweisanträge stellen darf
Art. 25 GG; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 465 Abs. 2 S. 1 StPO; Art. 6 EMRK
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des Beweisantragsrecht gegenüber dem Angeklagten (Missbrauch des Beweisantragsrechts; Stellung des Verteidigers im Strafprozess); Tätigkeit eines vom Gericht bestellten Sachverständigen im Ausland (Verwertbarkeit); Kostenentscheidung hinsichtlich besonderer Auslagen zur Aufklärung einzelner Umstände
Beweisantrag; Beweisaufnahme; Beweiserhebung; Bedeutungslosigkeit; Ungeeignetheit des Beweismittels; Prozessverschleppung
MRK Art. 6; StPO § 244 Abs. 3, § 338 Nr. 8
BGHSt 38, 111
NJW 1992, 1245
MDR 1992, 280
NStZ 1992, 140
BB 1992, 523
AnwBl 1992, 89
JR 1993, 169
Diesem dogmatisch ohnehin wenig gewichtigen Argument ist entgegenzuhalten, dass seit der grundlegenden Anerkennung eines allgemeinen Missbrauchsverbotes durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 38, 111 nunmehr fast 15 Jahre vergangen sind, ohne dass sich diese Befürchtung bestätigt hätte.
Ein Missbrauch prozessualer Rechte ist dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeiten zur Wahrung seiner verfahrensrechtlichen Belange benutzt, um gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen (BGHSt 38, 111, 113).
Im Übrigen hat sich die Rechtslage mit Anerkennung eines allgemeinen Missbrauchsverbotes in BGHSt 38, 111 ff. verändert.
Zwar ist es nicht ausgeschlossen, Urkunden im Wege des Vorhalts in die Hauptverhandlung einzuführen (BGH, Urt. vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91, insoweit in BGHSt 38, 111 nicht abgedruckt).
Unter diesen Umständen diente der isoliert betrachtet wahre Inhalt der Schreiben lediglich als "Fassade", um die von vornherein in betrügerischer Absicht angestrebte Zahlung nach außen hin als vertraglich geschuldet und damit als rechtmäßig erscheinen lassen zu können (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 - zum Betrug durch Täuschung über die Erfüllungswilligkeit bei Eingehung von Bau-Werkverträgen unter planmäßiger Berufung auf nach dem äußeren Sachverhalt zustehende werkvertragliche Rechte; insoweit in BGHSt 38, 111 = NJW 1992, 1245 nicht mitabgedruckt).
a) Auch wenn die Strafprozeßordnung zur Beweiserhebung über den Inhalt von Urkunden und anderen als Beweismittel dienenden Schriftstücken grundsätzlich die Verlesung gemäß § 249 Abs. 1 StPO vorsieht, ist es nicht ausgeschlossen, Urkunden im Wege des Vorhalts in die Hauptverhandlung einzuführen (vgl. BGH, Urt. vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 -, insoweit in BGHSt 38, 111 nicht abgedruckt).
Der Verteidiger, von dem das Gesetz besondere Sachkunde verlangt (§§ 138, 139, 142 Abs. 2 StPO, § 392 AO), ist der Beistand, nicht der Vertreter des Beschuldigten, an dessen Weisungen er auch nicht gebunden ist (BGH, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91, NStZ 1992, 140).
(3) Eine Einschränkung des Beweisantragsrechts des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof bislang lediglich im Falle eines massiven Mißbrauchs dieses Rechts durch exzessive Antragstellung eines Angeklagten angenommen und es gebilligt, daß der Angeklagte hiernach darauf verwiesen wird, Anträge nur noch über seinen Verteidiger zu stellen (BGHSt 38, 111; vgl. auch BayObLG StV 2005, 12;… ferner zur hier nicht relevanten Möglichkeit der Mißbrauchsverhinderung durch Anwendung des § 257a StPO: Diemer in KK 5. Aufl. § 257a Rdn. 1; BGH, Beschluß vom 16. März 2005 - 5 StR 514/04).
Hingegen ist das Gericht nicht befugt, der Verteidigung schlechthin und von vornherein die Stellung prozessual zulässiger Anträge zu verbieten (BGHSt 38, 111, 114; vgl. auch BGH JR 1980, 218 m. Anm. Meyer).
(1) Jenseits der Frage eines Mißbrauchs von Verfahrensrechten (vgl. hierzu insb. BGHSt 38, 111, 113), die wesentlich von der jeweiligen inneren Einstellung des Betroffenen abhängt und bei verschiedenen Verfahrensbeteiligten unterschiedlich beurteilt werden kann, ist nach monate-, gar jahrelanger Verhandlungsdauer über das vom Gericht selbst bestimmte Beweisprogramm hinaus, namentlich bei lang andauernder Untersuchungshaft von Angeklagten, nach einer verfahrensrechtlich vertretbaren Möglichkeit zu suchen, die Hauptverhandlung - allerdings unter fortdauernder Wahrung unverzichtbarer Verteidigungsinteressen - zu einem Abschluß zu bringen.
Ein Missbrauch ist dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Verfahrensordnung eingeräumte Möglichkeit zur Wahrung seiner Belange benutzt, um statt des Schutzes seiner Rechte gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen (…vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 282/00 sowie 2 BvR 406/00 -, NJW 2001, S. 3770; speziell für das Strafverfahren BGHSt 38, 111 ;… Kudlich, Strafprozess und allgemeines Missbrauchsverbot, 1998, S. 21 m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn an die Drittfirmen nicht nur zeitlich befristete Aufgaben, sondern Daueraufgaben vergeben werden (…Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992, aaO, zu B II 1 der Gründe; - a.A. Leisten, BB 1992, 266, 269) [BGH 07.11.1991 - 4 StR 252/91].
Das Beteiligungsrecht dient dagegen nicht dazu, den Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeitsplätzen anzuhalten oder ihn davon abzuhalten, Arbeitsplätze abzubauen oder freigewordene Arbeitsplätze nicht mehr zu besetzen (a.A. Leisten, BB 1992, 266, 267 f.) [BGH 07.11.1991 - 4 StR 252/91].
Ist die Entscheidung jedoch gefallen und sind die bisher im Betrieb verrichteten Arbeiten auf Dritte übertragen worden, so werden Interessen der Belegschaft nicht erneut dadurch berührt, daß in Erfüllung eines abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrages der Dienst- oder Werknehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen im Betrieb tätig werden (dies übersehen Leisten, BB 1992, 266, 267 f. [BGH 07.11.1991 - 4 StR 252/91] und Wagner, AuR 1992, 40, 43 f.).
OLG Stuttgart, 10.01.2017 - 1 Ss 732/16
Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Prüfung des …
BGH, 07.03.2001 - 1 StR 2/01
Beweisantrag; Prozeßverschleppungsabsicht eines Verteidigers (Darlegung der …
BGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10
Beweisantragsrecht (Gebot, Beweisanträge nur noch über seinen Verteidiger zu …
BayObLG, 05.03.2004 - 4St RR 22/04
Beschränkung des Beweisantragsrechts wegen Missbrauch nur in extremen …
BGH, 17.03.1992 - 4 StR 34/92
Beschränkung nach § 154a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) als das Verfahren …
BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 66/12 B
OLG München, 06.04.2009 - 6 Ws 2/09
Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattung von Reisekosten und …