Source: http://www.kinderschutz-niedersachsen.de/?389AD136F4FD01777397E89C50D1A5BA
Timestamp: 2020-01-23 03:30:46
Document Index: 28810217

Matched Legal Cases: ['§1631', '§ 226', '§ 226', '§ 1631', '§ 1631', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 2', '§ 8']

Gesetze – Kinderschutz in Niedersachsen
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Die Strafverfolgung von Cybergrooming, des Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 6. November 2019. Anlass war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13836), mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend geändert werden soll, dass auch der sogenannte untaugliche Versuch, in denen der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken, unter Strafe gestellt wird.
Bundesrat stimmt Reform der Hebammen­aus­bildung zu
Wer Hebamme bzw. Entbindungshelfer werden möchte, absolviert künftig ein duales Studium. Der Bundesrat hat am 8. November 2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt. Das Gesetz soll überwiegend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in Kraft getreten. Mit der Ratifikation des Gesetzes zum Übereinkommen des Europarats wird der Schutz von Frauen und Kindern vor allen Formen von Gewalt in Deutschland weiter gestärkt.
Gesetz zur Ein­führung eines familien­gericht­lichen Geneh­migungs­vor­be­haltes für freiheits­ent­ziehende Maß­nah­men bei Kindern
Zukünftig gibt es mehr Schutz für Kinder bei freiheitsentziehenden Maßnahmen in Kliniken und Heimen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundestag Ende Juni 2017 beschlossen. Durch die Erweiterung des §1631b BGB um einen Absatz 2 gibt es nun ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen. Das Gesetz tritt zum 1. Oktober 2017 in Kraft.
SGB VIII-Reform: Bundes­kabinett beschließt Gesetz­entwurf zur Stärkung von Kindern und Jugend­lichen
Das Bundeskabinett hat am 12. April den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige Ziele des Koalitionsvertrages sowie der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt umgesetzt. Die geplante Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sieht Verbesserungen vor beim Kinderschutz, bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, der Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien sowie die inklusive Betreuung in Kitas.
Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundesrat hat am 7. Juli einen Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt, das am 22. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Es sieht Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht vor. Daneben enthält es Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts.
Gesetzentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den Entwurf eines Gesetzes zum Scheinvaterregress beschlossen. Es verpflichtet Mütter, Auskunft über den möglichen leiblichen Vater ihres Kindes zu geben, wenn ein sogenannter Scheinvater Unterhalt vom biologischen Vater zurückfordern will. Der Beschluss ist dem Bundestag zugeleitet. Der konkrete Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch nicht bekannt.
Gesetz zur Stärkung der Opfer­rechte im Straf­verfahren (3. Opfer­rechts­reform­gesetz)
Der Bundesrat hat im Dezember 2015 die Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht vollendet und dem 3. Opferrechtsreformgesetz zugestimmt. Damit steht Kindern, Jugendlichen und besonders schutzbedürftigen Erwachsenen, die Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten geworden sind, ab dem 1. Januar 2017 ein Anspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung zu.
Gesetz zur besseren Unterbringung, Versorgung und Betreuung junger Flüchtlinge
Am 1. November 2015 ist das Gesetz zum besseren Schutz von Flüchtlingskindern in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist: die Situation von jungen Flüchtlingen deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken sowie eine dem Kindeswohl entsprechende, bedarfsgerechte Unterbringung, Versorgung und Betreuung zu garantieren.
Änderung des Strafgesetzbuches: Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Die Bundesregierung hat das Sexualstrafrecht verschärft, um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Die Herstellung und Verbreitung kinderpornografischer Bilder steht jetzt unter Strafe. Das Gesetz ist am 27. Januar 2015 in Kraft getreten.
EU-Übereinkommen zum Schutz von Kindern
Am 28. Januar 2015 hat die Bundesregierung das Übereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch (Lanzarote-Konvention) ratifiziert. Es hat zum Ziel, die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen und zu verhüten. Außerdem werden damit die Rechte der kindlichen Opfer geschützt und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauch und der sexuellen Ausbeutung gefördert.
Seit dem 1. Mai 2014 gelten die gesetzlichen Regelungen zur Vertraulichen Geburt. Das "Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" legalisiert eine befristete Anonymität und soll so die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen sowie das Aussetzen oder Töten von Neugeborenen verhindern.
Am 13. Juli 2013 sind Neuregelungen zum Umgangsrecht leiblicher, nicht rechtlicher Väter in Kraft getreten. Damit haben leibliche Väter mit einem ernsthaften Interesse an ihrem Kind die Möglichkeit, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr Kind zu erhalten.
Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a StGB)
Am 28. September 2013 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen verhindern soll. Dazu wurde ein eigenständiger Straftatbestand in das Strafgesetzbuch eingeführt (§ 226a StGB). Vorgesehen ist eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und Beginn der Verjährungsfrist mit Volljährigkeit des Opfers. Bis dahin wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien lediglich als schwere Körperverletzung mit einer Haft von maximal zehn Jahren geahndet.
Am 1. Januar 2012 ist das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das "Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen" (BKiSchG) setzt verstärkt auf Zusammenarbeit und Kooperation der relevanten Akteure.
Verwaltungsvereinbarung Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen
Die Verwaltungsvereinbarung zur "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" wurde am 27. Juni 2012 vom Bundeskabinett beschlossen. Sie ist wesentlicher Bestandteil des zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetzes. Die Bundesinitiative fördert deutschlandweit den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen, die junge Familien und werdende Eltern unterstützen. Zum 1. Januar 2016 wurde die Bundesinitiative, die eigentlich zum Ende des Jahres 2015 in einen Fonds übergehen sollte, verlängert. Der dritte Förderzeitraum endet am 31. Dezember 2017.
Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) ist am 30. Juni 2013 in Kraft getreten. Es bringt vor allem eine Verbesserung bei den strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verjährungsfristen und im Strafverfahren: Opfer von sexuellem Missbrauch können zukünftig bis zu 30 Jahre nach der Tat Schadenersatz vor Gericht einklagen und haben eine gestärkte Stellung im Strafverfahren.
Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt (§ 1631d BGB)
Ein Gesetz zur Beschneidung von Jungen hat die rechtliche Verunsicherung, die durch ein Urteil des Landgerichts Köln von Anfang Mai 2012 entstanden ist, beseitigt. Nun ist die Beschneidung in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin möglich. Der Gesetzestext ist als § 1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt und seit 28. Dezember 2012 in Kraft.
Kinderlärm kein Grund zur Klage (§ 22, Absatz 1a BImSchG)
Kinderlärm darf nicht mehr als "schädliche Umweltbeeinträchtigung" beurteilt werden. Eine entsprechende Weiterentwicklung des Lärmschutzrechts ist seit dem 28. Juli 2011 gültig. Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten ist nach dem neu hinzugefügten § 22, Absatz 1a BImSchG für Anwohnerinnen und Anwohner kein Grund mehr zur Klage vor Gericht.
Am 6. Juli 2011 traten die Gesetzesänderungen zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Unter anderem soll ein Amtsvormund nun höchstens noch 50 Kinder und Jugendliche betreuen - und nicht mehr wie bisher in der Praxis zum Teil üblich über 200.
Bremen: Obduktionspflicht bei Kindern
Als erstes Bundesland in Deutschland hat Bremen im Februar 2011 eine generelle Obduktionspflicht bei unklarer Todesursache von Kindern unter sechs Jahren eingeführt. Dadurch sollen mehr Fälle von tödlichen Kindesmisshandlungen aufgeklärt werden. Die Obduktionspflicht gilt zunächst für zwei Jahre und ist mit einer Evaluation verbunden.
Seit 1. Mai 2010 ist ein erweitertes Führungszeugnis für alle in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten erforderlich. Das erweiterte Führungszeugnis wird nach dem neuen § 30a BZRG erteilt. Es gilt aber auch für Personen, die Minderjährige beruflich oder ehrenamtlich beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder Gelegenheit zur Kontaktaufnahme haben.
Umfassende Beratung von Schwangeren über das Leben mit einem behinderten Kind (§ 2a SchKG)
Seit 1. Januar 2010 gilt eine neue Fassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG). Sie soll für eine umfassende Aufklärung, Betreuung und Begleitung von Schwangeren sorgen, die ein möglicherweise behindertes Kind erwarten.
Verfahren in Familiensachen (FamFG)
Zum 1. September 2009 trat das grundlegend reformierte gerichtliche Verfahren in Familiensachen (FamFG) in Kraft. Das Gesetz berücksichtigt in besonderem Maße die Belange der Kinder. Sie erhalten einen besseren Schutz und mehr Rechte im Verfahren.
Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (KiWoMaG)
Bei einer Kindeswohlgefährdung können Familiengerichte nun frühzeitiger eingreifen und stärker auf die Eltern einwirken, damit diese öffentliche Hilfen zur Stärkung ihrer Elternkompetenz in Anspruch nehmen. Für die entsprechenden Änderungen in BGB und FGG hat das "Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" gesorgt. Es ist seit 12. Juli 2008 in Kraft.
Mit der Änderung des SGB VIII, § 8a enthält das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) vom 1. Oktober 2005 unter anderem neue Regelungen zur "Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl".
Landesrechtliche Rahmen­be­dingungen für die Zu­sammen­arbeit der Frühen Hilfen mit Kitas, Familien­zentren und Familien­bildung
Die Publikation des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen "Materialien zu Frühen Hilfen 10. Grundlagen zur Kooperation. Recherche zu landesrechtlichen Vorgaben und Förderprogrammen" gibt eine Übersicht über die Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit von Kindertagesbetreuung, Familienzentren, Familienbildung und Frühen Hilfen in den Bundesländern. Sie beleuchtet fachpolitischen Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen institutionellen Kontexten und arbeitet die Voraussetzungen für die Kooperation der oben genannten Bereiche hinsichtlich der Förderung elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen heraus. Die Publikation steht zum Herunterladen auf www.fruehehilfen.de und kann dort kostenlos als Printversion bestellt werden.