Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-23-02
Timestamp: 2019-06-26 18:00:21
Document Index: 28474881

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 132', '§ 314']

BVerwG, 6 B 23.02: Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 11.04.2002, 6 B 23.02
6 B 23.02
BVerwG 6 B 23.02 VG M 4 K 01.3911
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. November 2001 wird verworfen.
1. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist unzulässig und muss demgemäß verworfen werden. In
der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne
von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt.
Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen
Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG
8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).
Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
schließlich ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn
(vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner
rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 -
Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung
und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.; Beschluss vom
(n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).
Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen nicht hinsichtlich einer einzigen der vorgenannten Voraussetzungen der
Revisionszulassung. Sie ist vielmehr wie ein Berufungsschriftsatz aufgebaut, in welchem im Wesentlichen mit einzelfallbezogenen Erwägungen der Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht widersprochen oder sonst zur Sach- und Rechtslage vorgetragen wird. Das Vorbringen neuer Tatsachen ist - wie die Beschwerdebegründung selbst zutreffend anführt - im Übrigen kein
zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde. Sofern
neue gesundheitliche Tatsachen auftreten, welche die Tauglichkeit des Klägers berühren könnten, sind diese zum Gegenstand
eines erneuten Überprüfungsverfahrens bei der Beklagten zu machen.