Source: https://www.buzer.de/gesetz/4772/al17691-0.htm
Timestamp: 2019-10-16 16:44:31
Document Index: 373486274

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 12']

Fassung § 21 BPflV a.F. bis 25.03.2009 (geändert durch Artikel 4 G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 534)
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Änderung § 21 BPflV vom 25.03.2009
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§ 21 BPflV a.F. (alte Fassung)
§ 21 BPflV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Krankenhausleistungen§ 6 Grundsatz der Beitragssatzstabilität§ 7 Pflegesatzfähige Kosten bei geförderten Krankenhäusern§ 8 Investitionskosten bei nicht oder teilweise geförderten Krankenhäusern§ 10 Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen§ 12 Flexibles Budget§ 13 Tagesgleiche Pflegesätze§ 15 Vereinbarung auf Bundesebene§ 17 Pflegesatzvereinbarung der Vertragsparteien§ 19 SchiedsstelleAnlage 1 (zu § 17 Abs. 4) Leistungs- und KalkulationsaufstellungAnlage 2 (zu § 17 Abs. 4) Ergänzende Kalkulationsaufstellung für nicht oder teilweise geförderte Krankenhäuser
(2) Mehr- oder Mindererlöse infolge der Weitererhebung der bisherigen tagesgleichen Pflegesätze nach Absatz 1 Satz 3 werden durch Zu- und Abschläge auf die im restlichen Pflegesatzzeitraum zu erhebenden neuen tagesgleichen Pflegesätze ausgeglichen; wird der Ausgleichsbetrag durch die Erlöse aus Zu- und Abschlägen im restlichen Pflegesatzzeitraum über- oder unterschritten, wird der abweichende Betrag über das nächste Budget ausgeglichen. Wird das neue Budget erst nach Ablauf des neuen Pflegesatzzeitraums genehmigt, erfolgt der Ausgleich über das nächste Budget. Würden die tagesgleichen Pflegesätze durch diesen Ausgleich und einen Betrag nach § 12 Abs. 3 Satz 4 insgesamt um mehr als 30 vom Hundert erhöht, sind übersteigende Beträge bis jeweils zu dieser Grenze in nachfolgenden Budgets auszugleichen. Ein Ausgleich von Mindererlösen entfällt, soweit die verspätete Genehmigung des Budgets von dem Krankenhaus zu vertreten ist.
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