Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-01-19/bverwg-2-b-6310
Timestamp: 2017-11-21 05:13:59
Document Index: 203700493

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 132', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 19.01.2011 - BVerwG 2 B 63.10 - Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen i.S.v. § 5 Abs. 1 Beihilfeverordnung (BhV) bei Abrechnung des Zahnarzts nach § 6 Abs. 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) analog den Ziffern 215 bis 217 und Zugrundelegung eines Steigerungsfaktor von 2,3 ohne nähere Begründung | anwalt24.de
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: BVerwG 2 B 63.10
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen i.S.v. § 5 Abs. 1 Beihilfeverordnung (BhV) bei Abrechnung des Zahnarzts nach § 6 Abs. 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) analog den Ziffern 215 bis 217 und Zugrundelegung eines Steigerungsfaktor von 2,3 ohne nähere Begründung
Referenz: JurionRS 2011, 10793
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 63.10
VGH Bayern - 06.07.2010 - AZ: 14 BV 09.992
§ 5 Abs. 1 BhV
§ 6 Abs. 2 GOZ
BVerwG, 19.01.2011 - BVerwG 2 B 63.10
Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig sowie der Höhe nach angemessen sind und die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Bei der Behandlung durch Ärzte beurteilt sich die Angemessenheit der Honorarforderung ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der maßgebenden ärztlichen Gebührenordnung, die durch die Zivilgerichte auszulegen ist.
§ 5 Abs. 2 S. 1 GOZ stellt die Bestimmung des Steigerungsfaktors in das billige Ermessen des die Rechnung erstellenden Zahnarztes. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt nicht darin, dass ärztliche Leistungen von durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem Schwellenwert eines 2,3-fachen Steigerungsfaktors abgerechnet werden.
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 69,24 € festgesetzt.
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Die Beklagte hatte die Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung in Anwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik insoweit abgelehnt, als bei der Bemessung der Gebühr der auf der Grundlage der Ziffern 215 bis 217 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) berechnete Gebührensatz mit einem höheren Steigerungsfaktor als 1,5 multipliziert worden war. Die Vorinstanzen haben sie verpflichtet, für die Aufwendungen in voller Höhe Beihilfe zu leisten. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es sei allgemein anerkannt, dass die Gebührenbemessung von Leistungen der dentin-adhäsiven oder multiadhäsiven Kompositrestauration analog der Ziffern 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses zur GOZ erfolge. Streitig sei nur der Steigerungsfaktor von 2,3. An der Rechtsauffassung, die Anwendung eines Steigerungsfaktors von 2,3 sei ohne nähere Begründung nicht angemessen, werde nicht festgehalten. Vielmehr sei auch hier der Steigerungsfaktor innerhalb der Regelspanne zwischen den Steigerungsfaktoren 1 und 2,3 nach billigem Ermessen zu bestimmen und nicht grundsätzlich gesondert zu begründen. Die Regelspanne der Steigerungssätze stelle auch bei einer analogen Anwendung der Ziffern 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses eine ausreichende Bandbreite für die sachgerechte Einordnung der Leistungen in Dentin-Adhäsiv-Technik zur Verfügung. Nur bei substantiierten Einwendungen gegen die Anwendung des Steigerungsfaktors von 2,3 im Einzelfall sei zu erläutern, dass dieser sachgerecht sei.
In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist geklärt, nach welchen Grundsätzen zahnärztliche Behandlungen nach der Dentin-Adhäsiv-Methode abzurechnen sind: Der Bundesgerichtshof hat für die Prüfung der Gleichwertigkeit einer Leistung nach der Dentin-Adhäsiv-Technik mit einer Leistung des Gebührenverzeichnisses im Sinne von § 6 Abs. 2 GOZ entschieden, dass neben der Vergleichbarkeit der Art der ausgeführten Leistung, bei der das Ziel der Leistung oder der Ablauf der Behandlung im Vordergrund stehen, grundsätzlich gleichrangig auch Kosten- und Zeitaufwand zu berücksichtigen seien, da es bei der Analogberechnung darum gehe, den Zahnarzt für eine nicht in das Gebührenverzeichnis aufgenommene Leistung leistungsgerecht zu honorieren (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 161/02 - [...] Rn. 11 = NJW-RR 2003, 636 [BGH 23.01.2003 - III ZR 161/02]).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.