Source: https://www.euwid-wasser.de/shop/agb.html
Timestamp: 2017-08-24 01:00:23
Document Index: 273653231

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 69', '§ 2', '§ 53']

AGB | EUWID Wasser und Abwasser
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Abonnement-AGB) gelten für alle Verträge über die periodische Lieferung und Zugänglichmachung von Zeitschriften und sonstigen redaktionellen Inhalten (offline als Printmedien oder über das Internet als Online-Dienste) sowie die Einzellieferung von Print-Publikationen (zusammen im Folgenden
„Publikationen“) zwischen der EUWID Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH (im Folgenden „EUWID“) und dem Kunden. Für die Nutzung der Online-Dienste gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen für die Nutzung von Online-Diensten (Nutzungsbedingungen Online-Dienste).
1.2 Die Darstellung der Publikationen auf der Website von EUWID stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mangels abweichender Vereinbarung gibt der Kunde durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot ab. EUWID nimmt das Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung (nicht bereits durch eine automatisch per E-Mail an den
Kunden versandte Eingangsbestätigung) oder durch Lieferung der bestellten Publikationen oder durch Einrichtung des Online-Zugangs des Kunden an.
2.2 Gelieferte Publikationen bleiben Eigentum von EUWID, bis der Kunde die
Kaufpreisforderung von EUWID vollständig beglichen hat. Bei Online-Diensten gilt für die Nutzungsrechte entsprechend ein Widerrufsvorbehalt.
3.1 Der Preis für die jeweilige Publikation ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von EUWID für dieses Produkt. Bei einer Bestellung des Kunden über den Webshop von EUWID wird dem Kunden der Preis für die Publikation vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und bei
einem Versand zuzüglich Versandkosten.
3.4 Preisänderungen, die erst für nachfolgende Abonnement-Zeiträume gelten, wird EUWID spätestens drei Monate vor deren Wirksamwerden in der betroffenen Publikation ankündigen. Unbeschadet hiervon ist EUWID berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit einer Vorankündigungszeit von drei Monaten entsprechend angefallener
Kostensteigerungen oder -senkungen anzupassen. Eine Preiserhöhung während eines laufenden Abonnement-Zeitraums kann auch dann erfolgen, wenn Publikationen von EUWID um weitere Inhalte und/oder Funktionen ergänzt werden. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung um mehr als 5 % berechtigt, den betroffenen Abonnement-Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Macht
er von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, setzt sich der Abonnement-Vertrag zu den angepassten Bedingungen fort. Auf diese Rechtsfolge wird EUWID den Kunden bei Bekanntgabe der Preiserhöhung hinweisen.
4.1 Die einzelnen Artikel, Tabellen und sonstigen Inhalte der EUWID Print-Publikationen und der EUWID Online-Dienste sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum eigenen Gebrauch des Kunden und seiner Mitarbeiter im lizenzierten Umfang, insbesondere am vereinbarten Standort des Kunden, bestimmt. Für die Nutzung der Online-Dienste gelten neben den folgenden Bestimmungen ergänzend die Nutzungsbedingungen Online-Dienste.
in digitaler Form in einem eigenen Netzwerk (Intranet) abrufbar zu machen – auch wenn dies innerhalb des Unternehmens und/oder Konzernverbundes des Kunden erfolgt;
an Dritte in welcher Form auch immer (Papier, Bild- oder Datenträger, Mikrofilme,Internet) weiterzugeben oder diesen öffentlich oder nicht-öffentlich zugänglich zu machen (als Dritte zählen auch selbständige Standorte und Auslands- sowie Mutter- und Tochtergesellschaften des Kunden) oder
§ 5 Mängelansprüche und Haftung
5.1 Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. EUWID übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte, wenn sie diese von Dritten (z.B. Behörden) erhalten hat.
5.2 In allen Fällen vertraglicher (auch vorvertraglicher) und außervertraglicher Haftung leistet EUWID Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in folgendem Umfang:
a) bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe;
b) bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte;
c) in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne die das Erreichen des Vertragsziels gefährdet wäre und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, jedoch beschränkt auf die Höhe der jährlichen Vergütung für das betroffene Abonnement für sämtliche in dem Vertragsjahr entstehenden Schadensfälle.
5.3 Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden wegen Mängeln (§ 5.1) sowie auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 5.2) beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn ein Dritter Ansprüche aufgrund der Verletzung seiner Urheberrechte geltend macht. Die Verjährung beginnt jeweils gemäß den gesetzlichen Vorschriften und tritt – im Falle einer gesetzlichen Höchstfrist – spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen gegen EUWID aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder aufgrund der Übernahme einer Garantie.
5.4 Die gesetzliche Haftung und Verjährung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Name und Adresse des Kunden werden zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zwischen EUWID und dem Kunden, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung, zur Qualitätssicherung und Produktweiterentwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden von EUWID
außerhalb dieser Zwecke nicht genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, es sei denn der Kunde erklärt eine entsprechende Einwilligung zur Nutzung und/oder Weitergabe seiner Daten.
Besondere Bedingungen für die Nutzung von Online-Diensten (Nutzungsbedingungen Online-Dienste)
2.1 Der Kunde muss sich zur Einrichtung eines Zugangs zu den Online-Diensten auf der Website von EUWID registrieren bzw. sich durch EUWID einen Online-Zugang einrichten lassen. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm dabei angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Soweit der Kunde Daten an EUWID übermittelt, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuzuordnen sind (insbesondere Daten seiner
nutzungsberechtigten Mitarbeiter), ist der Kunde allein dafür verantwortlich, dass der jeweils Betroffene in diese Übermittlung und Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat oder eine entsprechende gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde wird angemessene Vorkehrungen gegen die unberechtigte Nutzung der Online-Dienste durch Dritte treffen. Sind im Rahmen eines Mehrfachbezugs mehrere Mitarbeiter des Kunden nutzungsberechtigt, erhält jeder Nutzer eigene persönliche Zugangsdaten, die nicht an andere Mitarbeiter des Kunden weitergegeben werden dürfen. Der Kunde stellt sicher, dass seine lizenzierten Nutzer
diese Verpflichtung einhalten. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten, wird er EUWID unverzüglich unterrichten. Bei einem Verdacht auf Missbrauch ist EUWID berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. des lizenzierten Nutzers zu den Online-Diensten vorübergehend zu sperren, bis die Zugangsdaten geändert wurden. Weitergehende
Rechte von EUWID bleiben hiervon unberührt.
2.4 EUWID nutzt sogenannte Cookies und andere Technologien, um den Kunden und dessen nutzungsberechtigte Mitarbeiter zu individualisieren und um personalisierte Dienstleistungen anzubieten. Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die von WWW-Servern beim Besuch einer Internetseite verschickt wird. Cookies dienen dazu, das Online-Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies enthalten keine personenbezogene Daten bzw. keinerlei persönliche Informationen, so dass eine Identifizierung der Person allein mit den anhand der Cookies gewonnenen Informationen
nicht möglich ist. Der Kunde kann über die entsprechende Browser-Funktion einstellen, wie sein Browser generell mit Cookies verfahren soll. Wenn der Kunde Cookies löscht oder den Browser so einstellt, dass er Cookies ablehnt, kann dies Einschränkungen der Nutzbarkeit der Online-Dienste zur Folge haben. Sofern vom Kunden die Autologin-Möglichkeit genutzt wird, setzt EUWID ein Cookie, der anschließend zur Ermöglichung des automatischen Logins gespeichert bleibt (permanenter Cookie). Mit Hilfe dieses Cookies werden die Registrierungsdaten des Kunden gespeichert, um den Kunden bei einer erneuten Nutzung wiederzuerkennen, damit er sich nicht mehr anmelden muss. Der Kunde kann das Autologin jederzeit wieder deaktivieren.
2.7. Der Kunde kann die Webseiten von EUWID grundsätzlich besuchen, ohne EUWID mitzuteilen, wer er ist. Die Webseiten von EUWID nutzen Piwik (http://www.piwik.org), einen Open-Source-Webanalysedienst. Mithilfe dieser Technologie von Piwik werden Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. EUWID speichert nur den Namen des Internet Service Providers, der Webseite, von der aus der Kunde EUWID Seiten
besucht und den Namen der angeforderten Datei. Diese Informationen werden höchstens zu statistischen Zwecken ausgewertet und dienen der Verbesserung der Angebote von EUWID. Der Kunde bleibt als einzelner Nutzer hierbei anonym. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Die mit den Piwik-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser
Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.
2.8. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde diese von sich aus zur Durchführung eines Vertrages oder bei der Eröffnung eines Kundenkontos oder bei der Anmeldung des EUWID E-Mail-Newsletter mitteilt. Diese Daten werden ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden allein zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung seiner Anfragen genutzt. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung
werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Die bei Vertragsschluss mitgeteilte E-Mailadresse wird nach Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke in Form des Newsletters genutzt, sofern der Kunde diesbezüglich ausdrücklich durch „Newsletter abonnieren“ eingewilligt hat. Die E-Mailadresse des Kunden wird zu diesem Zweck an den Dienstanbieter CleverReach GmbH & Co. KG, Felix-Wankel-Str. 16, 26125 Oldenburg übermittelt, welcher zur Erstellung und Versendung der Newsletter beauftragt ist. Die CleverReach GmbH & Co. KG nutzt die Daten ausschließlich für den vorgenannten Zweck unter Beachtung der schutzwürdigen Interessen des Kunden, eine Weitergabe der personenbezogenen Daten seitens der CleverReach GmbH & Co. KG an Dritte erfolgt nicht. Der Kunde kann den Newsletter jederzeit über den dafür vorgesehenen Link oder im Newsletter oder durch entsprechende Nachricht an EUWID abbestellen. Nach erfolgter Abmeldung wird die E-Mailadresse des Kunden unverzüglich für den Newsletterversand gelöscht.
3.1 Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die während der Dauer des Abonnements erschienenen digitalen Ausgaben der abonnierten Zeitschrift (E-Paper) sowie im Rahmen sonstiger Online-Dienste bezogene digitale Publikationen und Inhalte (z.B. Märkte und Archive Online) auf seinem Rechner ausschließlich für eigene geschäftsinterne Zwecke am vereinbarten Standort zu nutzen. Die Nutzung ist bei einem Mehrfachbezug auf die festgelegte Anzahl namentlich genannter Mitarbeiter im Kundenunternehmen bzw. am Kundenstandort beschränkt (named user). Ist ein lizenzierter Nutzer dauerhaft an der Nutzung der Publikation gehindert (z.B. nach Ausscheiden aus dem Kundenunternehmen), wird der Kunde dies EUWID anzeigen und schriftlich einen Ersatznutzer benennen; im Übrigen ist der Zugang eines lizenzierten Nutzers nicht übertragbar. Der Bezug und die Nutzung von Online-Diensten, insbesondere von Zeitschriften als E-Paper, kann von EUWID von dem Abschluss und der Aufrechterhaltung von Abonnementverträgen über die entsprechenden Print-Publikationen abhängig gemacht werden.
3.2 Der Kunde anerkennt, dass es sich bei den Online-Datenbanken um ein von EUWID hergestelltes Datenbankwerk bzw. um Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme sind nach §§ 69a ff . UrhG geschützt, schriftliche Dokumentationen nach § 2 UrhG. Die Rechte an allen sonstigen Elementen der Online-Datenbanken, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls EUWID zu. Der Kunde darf die
3.3 Die Regelung des § 53 UrhG (Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) bleibt unberührt. Im Übrigen ist dem Kunden jede Vervielfältigung der Online-Dienste, ganz oder teilweise, ihre Bearbeitung (z.B. Übernahme einzelner Texte oder Teile in Dokumente des Kunden) sowie die Weitergabe und Zugänglichmachung an Dritte in jeder Form (dazu zählen neben eigenen nicht nutzungsberechtigten Mitarbeitern des Kunden auch andere Standorte und Auslands-, Mutter- und Tochtergesellschaften des Kunden sowie deren Mitarbeiter), das Einstellen in Netzwerke (z.B. ein Intranet) und die Übernahme in Datenbanken jeder Art in jeglicher medialen Form sowie jede sonstige gewerbliche Aus- und Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EUWID nicht gestattet.
3.4 Webcrawler- und Spider-Abfragen der die Online-Dienste beinhaltenden Datenbanken von EUWID sowie ähnliche automatische Verfahren sind nicht gestattet, auch wenn sie lediglich den Zugriff durch einen berechtigten Nutzer simulieren und die Abrufbarkeit der Online-Dienste für andere Kunden nicht beeinträchtigen.