Source: http://www.urheber-anwalt.de/filesharing-abmahnung/
Timestamp: 2019-04-19 12:31:53
Document Index: 164586694

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 15', '§ 19', '§ 53', '§ 106', '§ 101', '§ 12', '§ 130', '§ 256', 'BGH']

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Rechtsanwalt Armin Geiger, LL.M.
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Filesharing-AbmahnungRechtsanwalt Armin Geiger, LL.M.2016-10-25T16:54:18+02:00
1. Was versteht man unter dem Begriff Filesharing?
Unter dem Begriff Filesharing versteht man das direkte Weitergeben von Dateien (zB Musikdateien, .mp3) zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines Peer-to-Peer-Netzwerks. Die Dateien befinden sich hierbei auf den Computern der Teilnehmer (dezentrale Systeme) oder dedizierten Servern (zentrale Systeme) und werden von dort aus verteilt. Wahrscheinlich die prominenteste Vertreterin dieses Phänomens war die Musiktauschbörse „Napster“, die im Jahr 1998 programmiert, nach Klagen der Musikindustrie jedoch in der ursprünglichen Form im Jahr 2002 abgeschaltet wurde. Heute sind die meist genutzten Tauschbörsen µTorrent (uTorrent), BitTorrent, eMule, Vuze, Ares, Shareaza, Azureus und BitComet.
2. Was ist verboten und was ist erlaubt?
In der Praxis sind viele Inhalte illegal, die man über Filesharing-Netzwerke wie „Bittorrent“, „eDonkey“ oder „µTorrent“ beziehen kann. Die Nutzung von Tauschbörsen an sich ist nicht rechtswidrig. In den allermeisten Fällen sind die Downloads aber illegal, weil die Urheber den Netzwerk-Nutzern keine Rechte für das Anbieten oder Herunterladen der Inhalte übertragen hätten. Man sollte daher von Filmen und Musik, die üblicherweise gegen Geld angeboten werden, aktuell im Kino laufen oder in den Charts sind, beim Filesharing auf jeden Fall die Finger lassen.
Beim Filesharing ist zwischen dem Bereithalten einer digitalen Kopie zum Download und dem Herunterladen selbst zu unterscheiden. Das Anbieten zum Download ist gem. § 106 Abs. 1 UrhG strafbar. Denn damit liegt eine unzulässige öffentliche Wiedergabe gem. §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG vor.
Nicht nur der Upload der Dateien über die Tauschbörse ist strafbar. Seit der letzten Urheberrechtsreform ist auch die Erstellung einer Privatkopie und damit auch der Download unzulässig, wenn eine offensichtlich rechtswidrig ­öffentlich zugänglich gemachte (§ 19a UrhG) Vorlage verwendet wird (§ 53 Abs. 1 S. 1 UrhG).
Rechtlich unbedenklich ist die Vervielfältigung von selbst komponierten und eingespielten Liedern oder selbst gedrehten Videos. Immer mehr Inhalte oder auch Open-Source-Software sind mit speziellen Lizenzen versehen, wie etwa Creative Commons (CC). Creative Commons erlaubt zB die Nutzung, Vervielfältigung und teils auch die Abänderung des Inhalts. Wer dagegen ohne Prüfung aus Filesharing-Netzwerken herunterlädt, handelt fahrlässig – und muss mit Konsequenzen rechnen, falls die Fahnder der Musik- und Filmindustrie während eines illegalen Up- und Downloads die IP-Adresse des Rechners ermittelt haben. Meist sind die Konsequenzen zivilrechtlicher Natur. Künstler und Produktionsfirmen versuchen ihr geistiges Eigentum mit Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Schadensersatz-Klagen zu schützen. Es steht aber auch eine Strafbarkeit nach § 106 UrhG im Raum. Im Falle der Urheberrechtsverletung werden aber nur extremen Fälle strafrechtlich verfolgt.
3. Keine Abmahnung ohne IP-Adresse und echte Identität
Um einen Tauschbörsennutzer des illegalen Filesharings zu überführen benötigt der Rechteinhaber bzw. die abmahnende Anwaltskanzlei einerseits die IP-Adresse des für den illegalen Download verwendeten PCs und andererseits die tatsächliche Identität des betreffenden Nutzers, der sich des so identifizierten Computers bedient hat.
Die IP-Adresse des verwendeten Computers lässt sich beim Upload des urheberrechtlich geschützten Musikstücks, des Films oder Computerspiels durch eine vom Rechteinhaber eingeschaltete, auf diese Art der Ermittlung spezialisierte, Monitoringfirma mitloggen. Über den sog. urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) kann der Rechteinhaber dann bei Gericht den Antrag auf Freigabe der Echtdaten (Name und Anschrift) des Internetanschlussinhabers stellen. Das Gericht erlässt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Beschluss, der den Rechteinhaber ermächtigt, vom Internetprovider des Inhabers der festgestellten IP-Adresse die Herausgabe der dieser Echtdaten zu verlangen.
Mit Hilfe der erlangten Echtdaten kann dann der Anschlussinhaber abgemahnt werden.
4. Die Abmahnung
Den Begriff der Abmahnung kennen die meisten Menschen aus dem Arbeits- oder Mietrecht. In diesen Bereichen dient die Abmahnung dazu, dem Abgemahnten ein Fehlverhalten vor Augen zu führen und Konsequenzen im Falle eines weiteren gleichgelagerten Fehlverhaltens anzudrohen. Eine Abmahnung ist also zunächst einmal nichts anderes als der Hinweis, ein bestimmtes, nicht rechtkonformes Verhalten zukünftig zu unterlassen.
Im Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bietet § 12 Abs. 1 UrhG eine gesetzliche Definition über das Wesen und die Bedeutung einer Abmahnung und lautet wie folgt:
„Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe mit einer angemessenen Vertragsstrafe begehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.“
Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung an den Abgemahnten, die von ihm begangene wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen. Gleichzeitig soll die Abmahnung dem Abzumahnenden die Möglichkeit geben, gegenüber dem Anspruchssteller zu erklären, dass er die beanstandete Handlung zukünftig unterlässt. Und das alles um einen Rechtsstreit vor Gericht zu vermeiden.
5. Abmahnung erhalten, was tun?
Verlieren Sie keine Zeit!!
Wer meint, dass beim Erhalt einer Abmahnung die gleichen Vorschriften wie für Willenserklärungen (§ 130 BGB) gälten, der irrt! Bei gewöhnlichen Willenserklärungen hat der Absender den Zugang zu beweisen. Man könnte sich also tot stellen und einen unangenehmen Brief, der nicht per Einschreiben im eigenen Briefkasten gelandet ist, einfach ignorieren. Man hat ihn einfach nicht bekommen.
Diese „Masche“ funktioniert bei der Abmahnung aber leider nicht. Hier muss der Empfänger nachweisen, dass er die Abmahnung nicht bekommen hat! Ausnahmen von dieser Regel gelten nur, wenn Zugangshindernisse wie zB die Verlegung des Wohnsitzes oder etwa ein längerer Krankenhausaufenthalt beweisbar sind.
Wenn der Abmahner durch das Fax oder den Originalbrief des Anwalts glaubhaft machen kann, dass er die Abmahnung ordnungsgemäß verschickt hat, reicht es nicht aus, wenn der Abgemahnte einfach nur behauptet, er habe das Fax oder den Brief nicht erhalten (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2007, 255).
Wenn Sie also eine Abmahnung erhalten, müssen Sie handeln! Einfach abwarten oder das Schreiben wegzuwerfen hilft Ihnen nicht. Im Gegenteil! Das Abmahnschreiben zu ignorieren kann zu erheblichen Kosten führen, die im Falle des Erlasses einer Einstweiligen Verfügung gegen den Abgemahnten gerne mal im höheren 4-stelligen Bereich anzusiedeln sind.
6. Bestandteile des Abmahnschreibens
Das Abmahnschreiben verschickt gewöhnlich eine Anwaltskanzlei. Aufgrund der komplizierten Rechtsmaterie des Urheberrechts wird der eigentliche Rechteinhaber nur selten selbst tätig. Es stellt sich daher zunächst die Frage, ob die abmahnende Kanzlei von dem Rechteinhaber wirksam beauftragt wurde.
a) Vollmacht
Das Fehlen einer beiliegenden Vollmacht ist aber kein Indiz für eine fehlende Beauftragung. Die Vollmacht ist im Falle der Abmahnung keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Dem Abmahnschreiben muss weder eine Originalvollmacht oder überhaupt eine Vollmacht beigelegt werden. Die Bevollmächtigung ist auch ohne Nachweis des Originals wirksam.
b) Unterlassungserklärung
Abmahnschreiben wegen Filesharings ist gewöhnlich ein vorformulierter Entwurf für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Darin ist das Angebot für den Abschluss des Unterlassungsvertrages zu erblicken. Die Unterlassungserklärung enthält die Aufforderung ein bestimmtes Verhalten, hier die öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Internet durch den Upload in einer Tauschbörse, zu unterlassen.
Die Unterlassungserklärung ist oft zu weit gefasst (es sind zB alle Musiktitel eines Künstlers umfasst, obwohl nur ein Titel heruntergeladen wurde). Es ist daher bei Erhalt einer Abmahnung genau zu prüfen, ob der Anspruchsteller in seiner Unterlassungsaufforderung auch ganz konkret die jeweilige Urheberrechtsverletzung bezeichnet hat. Es ist nicht Aufgabe des Abgemahnten, aus einer allgemeinen Formulierung herauszufiltern, welchen Verstoß der Abmahnende denn überhaupt meint.
Trotz der Verpflichtung zur sauberen Formulierung der Unterlassungsaufforderung ist der Abmahnende aber nicht verpflichtet, diese rechtlich zu begründen.
Die Unterlassungserklärung soll innerhalb einer – meist kurzen – Frist unterschrieben und zurückgesendet werden.
c) Was bedeutet „strafbewehrt“?
Der Ausdruck „strafbewehrt“ bedeutet, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung vom Verletzer des Unterlassungsversprechens eine Vertragsstrafe gefordert wird. Die Höhe der Vertragsstrafe setzt der Abmahnende frei fest, diese kann jedoch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens von dem zuständigen Amts- oder Landgericht überprüft werden.
In letzter Zeit hat es sich aber eingebürgert, dass die abmahnende Kanzlei das Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. „Hamburger Brauch“ vorformuliert. Das bedeutet, dass der Urheberrechtsverletzer sich dahingehend bereit erklärt, eine Vertragsstrafe zu bezahlen, die der Rechteinhaber im Falle einer Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsversprechen nach billigem Ermessen festlegen darf. Gibt es über die Höhe dann aber Streit, besteht die Möglichkeit, dass ein Gericht darüber entscheidet, ob die Festsetzung des Rechteinhabers billig und damit angemessen war.
d) Die vorformulierte Unterlassungserklärung?
Einem Abmahnschreiben liegt regelmäßig eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Hierdurch möchte der Abmahnende Missverständnisse hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung vermeiden.
Die vorformulierte Unterlassungserklärung besteht meist aus vier Teilen:
Der korrekten Bezeichnung von Anspruchssteller und Anspruchsgegner.
Der präzisen Beschreibung der jeweiligen Verletzungshandlung, deren Unterlassung jetzt und auch zukünftig verlangt wird.
Der Strafbewehrung, also eine im Falle der Zuwiderhandlung zu bezahlenden Vertragsstrafe.
Der Verpflichtung des Abgemahnten, die durch die Abmahnung entstandenen außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten) zu übernehmen (optional).
Ist nach Ansicht des Abmahnungsempfängers die Höhe der geforderten Vertragsstrafe nicht angemessen, bleibt die Abmahnung trotzdem wirksam. Es ist allein Sache und Risiko des Abgemahnten, sich gegen die Höhe dieser vermeintlich überhöhten Vertragsstrafe zur Wehr zu setzen.
7. Was kann der Abgemahnte tun?
Grundsätzlich hat der Abgemahnte drei Alternativen, um auf eine Abmahnung zu reagieren:
a) Anerkenntnis
Der Abgemahnte gibt den Verstoß zu und gibt die vorformulierte Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist ab. Dies bedeutet dann aber auch, die Schadensersatzforderung der Gegenseite in der verlangten Höhe bezahlen zu müssen. Eine Verteidigung vor Gericht verspricht in diesem Fall wenig Erfolg.
b) Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung
Die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird dem konkreten Fall entsprechend verändert und zurückgesendet bzw. es wird eine eigene Unterlassungserklärung konzipiert, die den rechtlichen Anforderungen an ein ausreichendes Unterlassungsversprechen genügt und die Wiederholungsgefahr ausräumt. In diesem Fall kann vor Gericht noch über die Höhe des geforderten Schadensersatzes und die Rechtsanwaltsgebühren gestritten werden.
Eine vorformulierte modifizierte Unterlassungserklärung lässt sich leicht über eine Googlesuche finden. Aber ebenso wie von der Abgabe der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung abgeraten werden muss, sollte auch eine vorformulierte Modifizierung kritisch betrachtet werden. Aufgrund der in den letzten Jahren ergangenen Rechtsprechung zum Filesharing, und hier insbesondere zur Störerhaftung, muss die Unterlassungserklärung individuell auf den Einzelfall angepasst werden. Ansonsten drohen böse Überraschungen. Aufgrund des hohen Kostenrisikos, dass eine unwirksame Unterlassungserklärung mit sich bringt, rate ich vor Abgabe einer veränderten Unterlassungserklärung dringend zu einer qualifizierten anwaltlichen Beratung.
c) Keine Unterlassungserklärung abgeben
In diesem Fall droht die Gefahr eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens. Der Abgemahnte sollte sich in diesem Fall also sicher sein, dass er in einem gerichtlichen Verfahren gut aufgestellt ist. In diesem Fall sollte in jedem Fall vorab eine ausführliche Erörterung mit einem im Urheberrecht versierten Rechtsanwalt erfolgen. Dieser kann die jeweilige Konstellation und die Beweissituation beurteilen.
8. Bezahlen oder nicht?
Eine wichtige Frage darf nicht vergessen werden: Wie gehe ich mit der Schadensersatzforderung des Abmahnenden um? Diese Frage ist losgelöst von der oben dargestellten Frage nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung zu beantworten. Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, sich innerhalb des Unterlassungsvertrages zur Zahlung der Anwaltskosten und des Schadensersatzes zu verpflichten.
Der Gegenstandswert eines Verstoßes ist die Basis für die Berechnung der Anwaltsgebühren, die der Abgemahnte zahlen soll. Oft ist der Gegenstandswert zu hoch angesetzt. Es bietet sich dann an, über eine Kürzung des Gegenstandswertes nachzudenken. Dies führt eventuell zu einem gesonderten Streit um die Gebühren, der eventuell vor Gericht ausgetragen werden muss, dessen Kostenrisiko aber erheblich geringer ist, als ein Streit über die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
9. Kann im Falle einer unberechtigten Abmahnung gegen den Abmahner rechtlich vorgegangen werden?
Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung bietet dem Abgemahnten die Möglichkeit, seinerseits gegen den Abmahner vorzugehen. Denn der zu Unrecht Abgemahnte hat einen eigenen Anspruch darauf, dass der Abmahner auf seine ungerechtfertigten Ansprüche verzichtet.
Ist der Abgemahnte seiner Sache völlig sicher, kann er vor Gericht eine sog. negative Feststellungsklage erheben (§ 256 ZPO). Damit soll das Gericht feststellen, dass zwischen den beiden Parteien kein Rechtsverhältnis besteht und somit auch die Abmahnung hinfällig ist.
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