Source: http://www.strullendorf.de/gemeinde/index.php/rathaus/sitzungsprotokolle/886-protokoll-der-sitzung-vom-19-10-2015
Timestamp: 2019-10-14 21:37:29
Document Index: 264098080

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 47', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 47']

Gemeinde Strullendorf - Protokoll der Sitzung vom 19.10.2015
Protokoll der Sitzung vom 19.10.2015
Gemeinderat Strullendorf
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
116. Bestellung zum Kassenverwalter
Frau Pia Kalb wird ab dem 01. November 2015 zur Kassenverwalterin der Gemeinde Strullendorf bestellt. Gleichzeitig wird die Bestellung von Frau Kathrin Büttner zur Kassenverwalterin widerrufen.
18 : 0 ang.
117. Bebauungsplanänderung für das Gebiet „Zwischen Bahn und Bundesstraße“;
Aufstellungs- und Billigungsbeschluss – Referent: Herr Wittmann
Aufstellungsbeschluss: Der Gemeinderat Strullendorf beschließt für das Gebiet „Zwischen Bahn und Bundesstraße“ den rechtskräftigen Bebauungsplan zum 7. Mal zu ändern. Der Plan erhält den Namen „7. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Bahn und Bundesstraße“. Es sollen Flächen für ein „Reines Wohngebiet“ (WR) ausgewiesen werden.
Das Gebiet des Bebauungsplanes ist wie folgt umgrenzt:
Norden - durch die bebaute Ortslage (WR) bzw. durch die Laurenzistraße
Osten - durch die bebaute Ortslage (WR) bzw. durch die Thomastraße
Süden - durch die bebaute Ortslage (WR)
Westen - durch die bebaute Ortslage (WR)
Folgende Grundstücke der Gemarkung Strullendorf liegen innerhalb des Geltungsbereiches:
Flurnummern ganz: 2056, 2057, 2057/3
Mit der Planaufstellung wird das Büro für Städtebau und Bauleitplanung Wittmann, Valier und Partner GbR in Bamberg beauftragt.
Da die Voraussetzungen des § 13a BauGB zutreffen, ist die Planänderung entsprechend den dortigen Vorschriften als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss ist durch die Gemeindeverwaltung öffentlich bekannt zu machen.
Die Planungskosten sind vom Antragsteller zu tragen. Die Kosten der Gehsteigabsenkung gehen auf Antrag zu Lasten des Bauherrn.
16 : 2 ang.
Verfahrensbeschluss:
Der Gemeinderat Strullendorf nimmt Kenntnis vom Entwurf der 7. Bebauungsplan-Änderung „Zwischen Bahn und Bundesstraße“, Strullendorf vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Wittmann, Valier und Partner GbR in der Fassung vom 19.10.2015 und billigt diese Planfassung. Gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung. Die Regelungen unter § 13a Abs. 2 Nrn. 2, 3 und 4 BauGB treffen auf den vorliegenden Fall zu bzw. werden in Anspruch genommen. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB. Im beschleunigten Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe zum Vorhandensein umweltbezogener Informationen und von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.
Mit der vorstehend bezeichneten Planfassung vom 19.10.2015 ist das Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (§ 4a Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen und mit dem Hinweis zu versehen, dass jedermann Bedenken oder Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen kann. Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
118. Einbeziehungssatzung Teilfläche Fl.Nr. 166 der Gemarkung Leesten; Gemeinde Strullendorf – Aufstellungs- und Billigungsbeschluss – Referent: Herr Wittmann
Der Gemeinderat Strullendorf beschließt für das Gebiet „Teilfläche Fl.-Nr. 166“ in Leesten die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen der Flurnummern 14/1, 166 und 166/1 der Gemarkung Leesten im Osten der Ortschaft. Als Ausgleichsfläche wird eine Teilfläche der Fl. Nr. 166, Gemarkung. Leesten, ausgewiesen.
Die Planungskosten sind von den Antragstellern zu übernehmen.
17 : 0 ang.
Gemeinderatsmitglied Dorscht hat wegen persönlicher Beteiligung nicht mit abgestimmt.
Der Gemeinderat Strullendorf nimmt Kenntnis von dem Entwurf der Einbeziehungssatzung im Gemeindeteil Leesten vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Wittmann, Valier und Partner GbR in der Fassung vom 19.10.2015 und billigt diese Planfassung.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden richtet sich nach § 34 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Demnach kann von einer vorzeitigen Beteiligung abgesehen werden. Mit der vorstehend bezeichneten Planfassung ist das Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (§ 4a Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen und mit dem Hinweis zu versehen, dass jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen kann. Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Gemeinderatsmitglied Dorscht hat sich wegen persönlicher Beteiligung der Stimme enthalten.
120. Breitbandausbau;Vorstellung der Markterkundung – Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise – Referent: Herr Reuther
Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt ein und erinnert an den letzten Beschluss vom 23.06.2015 in dieser Angelegenheit, wonach der Gemeinderat die Firma Reuther den Auftrag für die Markterkundung übertragen hat. Das Ergebnis der Markterkundung liegt nun vor, weshalb Herr Reuther in dieser Sitzung anwesend ist.
Herr Reuther ruft noch einmal seinen Vortrag vom 23. Juni 2015 in Erinnerung und fasst diesen noch einmal kurz zusammen. Danach gibt er das Ergebnis der Markterkundung im Förderverfahren bekannt. Hiernach würde die Gemeinde Strullendorf maximal eine Förderung von 610.000,00 Euro bei einem Fördersatz von 80 % erhalten. Diese wird über die technische Ist-Erfassung und Markterkundung festgestellt. Als sog. Offene Stellen/weiße Flecken werden der Wanderverein „Regnitztal“ in Geisfeld, das Wasserhaus in Strullendorf und die Anwesen an der Ortsstraße „Am Kraftwerk“ in Strullendorf identifiziert.
Die Erschließung dieser offenen Stellen wird mit einer Summe von ca. 150.000,00 Euro veranschlagt. Bei einer 80-%iger Förderung hätte die Gemeinde noch 30.000,00 Euro selbst zu tragen.
Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister wurde diese Maßnahme vorerst zurückgestellt.
In seinen weiteren Ausführungen erläutert Herr Reuther den Glasfasermasterplan. Dieser soll verdeutlichen, welches Material an welcher Stelle verlegt werden muss, um ein sukzessiv strukturiert aufgebautes, wirtschaftlich optimiertes Glasfasernetz bis in jedes Haus zu erhalten. Anhand der vorliegenden Präsentation erläutert Herr Reuther die technischen Anforderungen an diesen Masterplan.
Die Grobplanung einer effizienten, sukzessiven Glasfaser fürdas gesamte Gemeindegebiet Strullendorf erfolgt durch folgende Elemente:
1. Zwei optimale Standorte für Netzzentralen
2. Glasfaserzuführung von Außen (Telekom)
3. Einteilung nach planerischen Gesichtspunkten für das gesamte Gemeindegebiet
4. Unterverteilerstandorte aktiv/passiv festlegen
5. Schachtpositionen und Gehäusestandorte festlegen
6. Rohrverbandsdimensionierung und Verlauf (Schachtstraßen-Straßen)
Im Rahmen der Diskussion wurden die Für und Wider sowie die Umsetzung diskutiert. Herr Reuther erläutert zur Ausführung von Glasfaser, dass dies das ideale Medium zur Datenübertragung und Sonderleistungsfähigkeit ohne Alternative ist. Das heute verwendete Kupfer (Telefon, Kabel-TV) schafft als Übertragungslösung durchaus Bandbreiten bis zu 100 MB, stößt dabei aber zunehmend an seine technischen Grenzen.Eine einzige Glasfaser, dünn wie ein Haar, kann bis zu 60 Mio. MB übertragen, unbegrenzt schnell. Im Gegensatz zum Telefonkupfer bleibt die volle Geschwindigkeit mit zunehmender Leitungslänge erhalten).
Herr Reuther erläutert die grundsätzlichen Ziele, die Vorgehensweise und die Planung eines Glasfasermasterplanes.
Die Gemeinde Strullendorf beschließt, einen Glasfasermasterplan erstellen zu lassen. Mit dem Masterplan soll eine Glasfaserstruktur für das gesamte Gemeindegebiet erarbeitet werden, um künftig konsequent Tiefbausynergien im Gemeindegebiet zum Aufbau eines kostenoptimierten und in sich schlüssigen Glasfasergesamtnetzes in jedes Haus zu nutzen.
Der Vortrag von Herrn Reuther soll an alle Gemeinderäte versandt werden.
121. Flüchtlinge - unbegleitete Jugendliche – Sachstandsbericht durch MOBAM
Die Vertreter der Jugendbetreuung MOBAM, Herr Wnendt und Herr Lidl, geben einen kurzen Bericht hinsichtlich der aktuellen Situation zu den unbegleiteten Jugendlichen in Amlingstadt.
Seit April 2015 ist die Einrichtung in Betrieb. Die Genehmigung gilt für ein Jahr. Derzeit sind 22 Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren in Amlingstadt untergebracht. Man hatte im Laufe der Inbetriebnahme drei sog. Entweichungen (z.B. sind ins Herkunftsland zurückgegangen). Es wird aber immer noch mit Zugängen im Landkreis Bamberg gerechnet.
Vorab dankt Herr Wnendt der Gemeinde sowie den örtlichen Vereinen, dem SV Wernsdorf sowie der Kolpingfamilie, für deren gute Unterstützung. Die Vertreter von MOBAM sind hauptsächlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätig, nicht im Asylbe-
Man versuche mit den unbegleiteten Jugendlichen die Hauptthemen Sprache, Sport und Integration voranzutreiben. Der Sprachunterricht schreitet gut voran, so dass nur noch in Teilbereichen Dolmetscher notwendig sind. Es werden immer wieder Sprachtests abgehalten, um die Jugendlichen auf den Hauptschulabschluss, teilweise sogar für den Realschulabschluss, vorzubereiten. Man habe auch bereits Lehrlinge in Ausbildungsberufen wie „Metzger“ untergebracht. Ziel sei es, dass die Jugendlichen auf eigenen Füßen stehen können und keine Unterstützung mehr vom Staat benötigen.
Gesucht werden jetzt Integrationspaten, die mit den Jugendlichen den Alltag bestreiten. Härtefälle sind derzeit nicht in Amlingstadt untergebracht. Aktuell kommen die Jugendlichen bereits mit 12 bzw. 13 Jahren in Deutschland an, so dass eine Verlängerung der Betriebserlaubnis für weitere drei bis fünf Jahre notwendig sein wird. Die Jugendlichen ab 18 Jahren sollen generell in Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht werden, damit wieder neue Plätze für die neuen Jugendlichen vorhanden sind.
Die Jugendämter in den Landkreisen haben hier jedoch eine unterschiedliche Handhabung. Die Arbeit mit Herrn Tytyk vom Landratsamt Bamberg sei hier sehr positiv.Die unter-18-jährigen, die eine Ausbildung begonnen haben, dürfen bis zur Beendigung der Ausbildung in Amlingstadt verbleiben.
Anschließend stehen Herr Wnendt und Herr Lidl den Fragen des Gemeinderates zur Verfügung. Abschließend dankt der Vorsitzende den MOBAM-Vertretern für ihre Arbeit.
Der TOP 119 wurde zurückgestellt, da die Referenten zu den anderen Tagesordnungspunkten bereits anwesend waren.
119. Sachstandsanfrage der SPD zur Aussegnungshalle Strullendorf
Der Vorsitzende teilt mit, dass er zusammen mit dem Zweiten Bürgermeister sich die Aussegnungshalle in Hirschaid bzw. Breitengüßbach angesehen habe. Des weiteren wurde Architekt Denzlein aus Mistendorf angesprochen, sich Gedanken zur Aussegnungshalle zu machen. Als Grundlage für die Größe der Aussegnungshalle diene mit unter die Beerdigungszahlen. Diese möchte die Verwaltung noch mitteilen.
Veröffentlicht im Mitteilungsblatt
der Gemeinde Strullendorf (KW 48)
Strullendorf punktet