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Timestamp: 2019-12-16 07:21:22
Document Index: 112802180

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 8', '§ 890', '§ 91', '§ 542']

OLG Hamburg: Zu den Anforderungen an die Auflösung eines Sternchenhinweises per verlinkter Seite › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamburg: Zu den Anforderungen an die Auflösung eines Sternchenhinweises per verlinkter Seite
OLG Hamburg, Urteil vom 09.05.2019, Az. 3 U 150/18
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG
Das OLG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der Verkehr daran gewöhnt ist, dass ein Preis mit einer Fußnote oder einem Sternchenhinweis eingeschränkt werde. Es sei sodann ausreichend, wenn dem Verkehr die einschränkenden Bedingungen auf einer verlinkten Seite genannt würden. Das müsse indes in einer Weise geschehen, die alle einschränkenden Bedingungen des Angebots für den Verkehr hinreichend deutlich machen würde und einzelne Bedingungen in der Gesamtheit der weiteren Preisbestandteile und Bedingungen nicht untergehen lasse, so dass diese vom angelockten Verkehr leicht übersehen werden könnten (vorliegend bejaht). Zum Volltext der Entscheidung:
Unter Abänderung des am 01.08.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 416 HKO 71/18, wird der Antragsgegnerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern im Internet für den Abschluss von Mobilfunkverträgen mit einer monatlichen Grundgebühr zu werben, ohne dabei klar und deutlich auf die Bedingungen der Inanspruchnahme hinzuweisen, wenn dies geschieht wie in Anlage 1 dargestellt;
Unter Abänderung des am 01.08.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 416 HKO 71/18, wird der Antragsgegnerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern im Internet für den Abschluss von Mobilfunkverträgen mit einer monatlichen Grundgebühr zu werben, ohne dabei klar und deutlich auf die Bedingungen der Inanspruchnahme hinzuweisen, wenn dies geschieht wie in Anlage 1 i.V.m. Anlage 2 dargestellt.
Die Berufung der Antragstellerin ist ungeachtet des Umstandes, dass das Landgericht im Hinblick auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Abweisung des Hauptantrages das Beschlussverfahren nicht fortgesetzt und keine Abhilfeentscheidung getroffen, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat, auch bezogen auf die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde zulässig.
Ein Verfügungsgrund ist gegeben. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt.
Soweit das Landgericht den Hauptantrag zurückgewiesen hat, ist dies zu Recht geschehen.
Das muss indes in einer Weise geschehen, die die streitige Bedingung des Angebots für den Verkehr hinreichend deutlich macht und in der Gesamtheit der auf einer mit dem Sternchenhinweis verlinkten Internetseite präsentierten weiteren Preisbestandteile und Bedingungen nicht so untergeht, dass sie vom angesprochenen und durch die Eingangswerbung – hier die Bannerwerbung – angelockten Verkehr leicht übersehen werden kann. So liegt der Fall hier.
Die angegriffene Werbung ist irreführend, weil jedenfalls auf der verlinkten Seite die Einschränkung des Angebots auf „Junge Leute“ grafisch so zurückhaltend dargestellt ist, dass sie entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin von einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs leicht übersehen werden kann. Daran ändert auch die technische Einrichtung eines mouse-over-Hinweises nichts, denn der Verkehr muss die angeklickte Einschränkung erst einmal bemerken und sich damit befassen, um auf die Idee zu kommen, möglicherweise weitere Informationen zur Definition dessen zu erhalten, was im Sinne des Kopplungsangebotes unter „Junge Leute“ zu verstehen ist. Das kann indes angesichts der grafischen Gestaltung der aus der Anlage 2 ersichtlichen Internetseite nicht angenommen werden. Dort werden einzelne Preisbestandteile und Leistungsmerkmale des Angebots grafisch deutlich hervorgehoben. So wird etwa der schon in der Bannerwerbung angeführte Preis von 29,99 € mtl. im Kopf der Internetseite ebenso fettgedruckt hervorgehoben wie auch ein in einen Kreis eingebettetes Prozent-Zeichen (%) und ein zu zahlender Einmalbetrag von 1,00 €. Ob der unterhalb dieses Einmalbetrages angeführte Anschlusspreis von 29,99 € hinreichend deutlich hervorgehoben ist, muss – weil nicht streitgegenständlich – nicht entschieden werden. Weitere Leistungsmerkmale des Angebots, wie ein zur Verfügung gestelltes Datenvolumen von 15 GB, eine Telefon- und SMS-Flat und vor allem auch der Betrag von 120 €, den der Kunde hier „zusätzlich sparen“ kann, sind ebenfalls im Fettdruck hervorgehoben. Im Vergleich sind die deutlich kleiner und überwiegend blasser gehaltenen Angaben zu den auswählbaren Kundenkreisen so unauffällig, dass sie leicht übersehen werden. Da der Kunde auch nicht gehalten ist, eine aktive Auswahl zu treffen, weil der Kundenkreis der „Jungen Leute“, für den allein das Angebot gelten soll, bereits vorausgewählt ist, läuft der Kunde Gefahr, auf das Angebot einzugehen, ohne die streitige und maßgebliche Einschränkung auf den Personenkreis der „Jungen Leute“ zur Kenntnis genommen zu haben. Er nimmt unter diesen Umständen an, das ihm unterbreitete Angebot gelte für Menschen aller Altersklassen, was indes unzutreffend ist. Daraus ergibt sich der irreführende Gehalt der Werbung (§§ 3, 5 Abs. 1 UWG). Das rechtfertigt auch das ausgesprochene Verbot (§ 8 Abs. 1 UWG).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts besteht für ein solches Verbot auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das ist nicht dadurch in Fortfall geraten, dass der Antragsgegnerin in einer anderen Rechtsstreitigkeit auf Antrag der Antragstellerin bereits ein kerngleiches Verbot auferlegt worden wäre, das es der Antragstellerin ermöglicht hätte, wegen des vorliegend streitigen Sachverhalts aus dem dortigen Verfügungstitel zu vollstrecken, indem sie gegen die Antragsgegnerin einen Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO gestellt hätte.
Vor dem genannten Hintergrund sind auch hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die Antragstellerin könnte, weil sie eine Mehrzahl von konkreten Werbungen der Antragsgegnerin angegriffenen und zumeist auch gerichtlich verfolgt hat (siehe Anlagen LSG 5a, LSG 6a (= 406 HKO 73/18) und LSG 9 – 12), rechtsmissbräuchlich gehandelt haben, nicht erkennbar. Die dort von der Antragstellerin jeweils beanstandete Werbung unterscheidet sich stets maßgeblich von der vorliegend streitgegenständlichen Werbung. Ähnlichkeiten bestehen lediglich bezogen auf die in der Sache 406 HKO 73/18 streitige Werbung, zu der auf die obigen Ausführungen verwiesen wird. Gibt aber eine Vielzahl von Werbemaßnahmen des Wettbewerbers Anlass für die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche, so ist es im Regelfall nicht zu beanstanden, dass auch eine Vielzahl solcher Wettbewerbsverstöße abgemahnt und gegebenenfalls gerichtlich verfolgt wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus §§ 542 Abs. 2, 929 Abs. 1, 936 ZPO.