Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/BVerfG/node_381437
Timestamp: 2019-06-16 07:40:09
Document Index: 356943393

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 14', '§ 2232', '§ 52', '§ 79', 'Art. 3', '§ 28', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 92', '§ 146', '§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 32', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 270', '§ 183', '§ 13', 'Art. 2', '§ 154', '§ 265', 'Art. 103', '§ 315', '§ 275', '§ 265', '§ 31', 'Art. 12', 'Art. 103', '§ 58', '§ 1896', '§ 1908', '§ 210', '§ 8', '§ 19', 'Art. 30', 'Art. 3', '§ 4', '§ 304', '§ 70', '§ 67', 'Art. 2']

/ BVerfG / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unzulässigkeit einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Strafzumessung - Missbrauchsgebühr
Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen für die Durchleitung von Telekommunikationslinien und Verletzung der Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsbesteuerung eines zur Selbstnutzung bestimmten durchschnittlichen Eigenheims bis zum Betrag von 600.000 DM
Eine Auslegung des § 1836 Abs. 2 BGB a.F. dahingehend, daß eine Anstellung in einer Vollzeitbeschäftigung gänzlich jede Vergütung für daneben nebenberuflich geführte Betreuungen versagen würde, ist verfassungswidrig.
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung vom § 14 Abs. 2 PflSchG a.F.
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Veröffentlichung einer Stasi-Gehaltsliste
Verfassungsrechtliche Überorpfung der Organisationsstruktur von Radio Bremen
Nichtbeachtung der Vorlagepflicht; Rechtliches Gehör; Mißbrauchsgebühr
Teilweise Verfassungswidrigkeit der §§ 2232, 2233 BGB, 31 BeurkG
Fristversäumung im Bund-Länder-Streit
Auslagenerstattung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiiertem Sachvortrag
Verstoß gegen das Willkürverbot durch zivilgerichtliche Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem Hessischen Hochschulgesetz
In einer engen freundschaftlichen Beziehung außerhalb einer noch bestehenden Ehe steht einem der Partner kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO zu Gunsten des anderen Partners zu.
Geltend gemachte Lebensgefahre wegen Zwangsabbruchs einer Therapie infolge Abschiebung
Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974
Unzulässigkeit einer neuerlichen Richtervorlage mangels Auseinandersetzung mit den Gründen der Entscheidung des BVerfG im vorangegangenen Vorlageverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beendigung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Festlegung von Benutzungsentgelten für die Luftrettung - Hessen
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Transplantationsgesetz
Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1. Satz 1 BAföG betreffend Bedarfsberechnung und Vermögensanrechnung
Vereinbarkeit von Entwicklung und Produktion, Lagerung und Stationierung von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihrem Einsatz mit geltendem Völkergewohnheitsrecht
Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Substantiierung - Strafgerichtliches Wiederaufnahmeverfahren
Verfassungsrechtliche Prüfung der Altfallregelung im Kleingartenrecht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr
Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 [BGBl I S. 1476]
Verfassungsrechtliche Kontrolle des Verteidigerausschlusses
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin
Die Annahme der Verwaltungsgerichte, daß es nicht gegen das Eigentumsgrundrecht verstößt, Grundstücke und Gebäude, deren Verlust auf Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG beruht, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG von der Rückü
Verfassungsmäßigkeit des Investitionsvorrangs nach § 3a VermG für Restitutionsansprüche
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsanspruchs für Unternehmen durch den Investitionsvorrang
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne bei Streit um Teilnahme am Ethikunterricht
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zum Schulbesuch im Fach Werte und Normen - Niedersachsen
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung einer Obstbaumwiese zugunsten der Errichtung einer Schule.
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis
Verstoß gegen das Willkürverbot im strafrechtlichen Klageerzwingungsverfahren
Verpflichtung zum Besuch des Ethikunterrichts nach dem baden-württembergischen Schulrecht
Verfassungsmäßigkeit des § 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG
Öffentliches Bauplanungsrecht und Eigentumsgarantie
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Fahrerlaubnis-Verordnung
Zulässigkeit von Verbandsmaßnahmen von Gewerkschaften gegen Mitglieder, die auf einer konkurrierenden Liste bei Betriebsratswahlen kandidieren
Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Ehrenschutz
Effektivität des Rechtsschutzes und Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
Verfassungsrechtliche Prüfung von der vermögensrechtlichen Ausgestaltung eines kirchlichen Dienstverhältnisses
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Steuerfreiheit für Eigenanteile an den Beihilfeleistungen
Verfassungsbeschwerde gegen die Strafzumessung bei Verurteilung wegen eines Aussagedelikts - eheähnliche Lebensgemeinschaft
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Kommunalverfassungsbeschwerde
Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes - Beseitigung eines Kulturdenkmals wegen Nichtberücksichtigung der Eigentümerinteressen bei Entscheidung über Abbrucherlaubnis - Rechtfertigung von Eigentumsbeschränkungen angesichts de
Verfassungsmäpigkeit von § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Darstellung zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Gehörsvertoß im Verfahren auf Zulassung der Revision
Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz festgestelltem Grundrechtsverstoß
Verfassungsrechtliche Prüfung einer die Rückführung von Kindern nach dem HKiEntÜ stattgebenden Entscheidung
Verlust des Rügerechts infolge Verlassens des Gerichts bei gegebener Möglichkeit des Weiterverhandelns
Verfassungsrechtliche Prüfung der schrittweisen Absenkung der Aufnahmekapazität im Studienfach Humanmedizin an den Universitäten Berlins
Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG
1. Das BVerfG berücksichtigt im Rahmen der Folgenabwägung nach § 32 BVerfGG, daß Rückführungsentscheidungen nach dem HKÜ in Deutschland in der Regel nicht von der Verwaltung vollzogen, sondern unmittelbar von den Familiengerichten angeordnet werden. Desha
Verfassungsmäßigkeit des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren auf Abschiebungsschutz
Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über die Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Führungsaufsicht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren - Missbrauchsgebühr
Rechtswegerschöpfung und Darlegungserfordernisse bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz Verletzung von Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei zweifelhafter Zulässigkeit des fachgerichtlichen Rechtswegs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
Zuständigkeitsverweisung nach § 270 StPO und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Strafbarkeit von Embargo-Verstößen durch DDR-Bürger nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Rücknahme der Verfassungsbeschwerde
Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessualer Überholung - Unterbringungsverfahren
Versammlungsfreiheit und Sitzblockade - Mutlangen
Verfassungsmäßigkeit des § 183 Abs. 1 StGB
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts einer ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeit
Substantiierungserfordernis bei Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung gem. Art. 2 SGB VI ÄndG betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Altersgrenze
Verfristung der Verfassungsbeschwerde wegen vorheriger Anrufung des Landesverfassungsgerichts
Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung bei Feststehen der Unbegründehteit der Verfassungsbeschwerde
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebehaft
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von Verteidigungsvorbringen
Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO
Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen Versagung eines Wiederaufnahmeverfahrens
Verfassungsmäßigkeit des Schutzbereichs des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Fürstenenteignungsgesetz
Verfassungsmäßigkeit des § 265a StGB
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - Annahmevoraussetzungen bei Grundrechtsverletzungen von besonderem Gewicht oder existentieller Betroffenheit des Beschwerdeführers
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Auslieferungsentscheidung
Justizkriminalität in der ehemaligen DDR und Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids
Anforderungen an die Darlegungen in der Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr
Effektivität des Rechtsschutzes bei Anfechung von Maßnahmen im Strafvollzug
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angefallene Übersetzungskosten
Begründungsmängel der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung strafgerichtlicher Verfahrenswiederaufnahme
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer konkreten Grundrechtsverletzung
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I S. 388)
Begriff des grob verkehrswidriges Verhaltens im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB
Verfassungsrechtliche Prüfung der Dauer eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Scheinselbständigkeit
Bestimmung des angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung bei einem aktienrechtlichen Gewinnabführungsvertrag
Verfassungsmäßigkeit von § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III
Verfassungsmäßigkeit der rentenmindernden Anrechnung von Versorgungsbezügen gem. § 31 Abs. 4 BEG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rückführung von Kindern nach Art. 12 HKiEntÜ
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer einer Prüfung über die berufliche Qualifikation
Begriff derselben Tat iS von Art. 103 Abs. 3 GG - ne bis in idem
Anforderungen an die Darlegungen in der Verfassungsbeschwerde
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
Substantiierungsmangel der Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil
Eigenbedarf; Wohnbedarf des Vermieters; Sozialklausel; Lebensgestaltung des Eigentümers
Zweifel an der Aussagekraft einer französischen OFPRA-Bescheinigung im Entschädigungsverfahren nach BEG
Meinungsfreiheit des Strafverteidigers und strafrechtlicher Ehrenschutz
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft beim Ortszuschlag
Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzordnung
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des Begriffs eines wettbewerbsrechtlichen Störers
Verfassungsmäßigkeit des Kooperationsgebots im Rundfunkstaatsvertrag Berlin - Brandenburg
Verfassungsrechtliche Prüfung landesrechtlicher Rundfunkregelungen zum Regionalfunk - Baden-Württemberg
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Bußgeldverfahren
Anspruch einer Kindesmutter auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie
Versagung von Schmerzensgeld wegen Arbeitslosigkeit
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde
Einstellung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung einer landesrechtlichen Vorschrift
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
Trennung zwischen hausärztlicher und der fachärztlicher Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Effektivität des Rechtsschutzes und fachgerichtlicher Eilrechtsschutz
Überweisungsvorbehalt für bestimmte Fachärzte in der vertragsärztlichen Versorgung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens - Kopftuch
Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses im Organstreitverfahren
Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Verfassungsrechtliche Prüfung der § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 1908d Abs. 3 BGB
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum der Weiterbildung auf eigene Kosten
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - AAÜG-ÄndG
Einstweilige Anordnung gegen Verhängung eines Arrestes im Strafvollzug
Substantiierungpflicht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Gegenstandswertfestsetzung betreffend die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988
Verfassungsmäßigkeit des § 210 Abs. 3 Satz 1 StPO
Verfassungswidrigkeit der Hennenhaltungsverordnung
Verfassungsrechtliche Prüfung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Verfassungsrechtliche Prüfung des G10-Gesetzes
Verfassungsmäßigkeit von § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 19 Abs. 2 letzte Alternative TPG
Unverhältnismäßiger Eingriff durch Art. 30 Abs. 1 GSG in die Berufsfreiheit von Arzneimittelherstellern
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung von Art. 3 Abs. 2 REAO
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
Verfassungsrechtliche Kontrolle des aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens - Begriff des Gewinnanteils i.S. von § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Energiewirtschafts-Neuregelungsgesetz
Ungleichbehandlung von mittellosen Klägern und Beklagten, denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Brechmitteleinsatz
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung von Beweisen trotz rechtzeitiger Einzahlung eines Auslagenvorschusses
Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung in Massenverfahren
Verfassungsmäßigkeit der rentensteigernden Wirkung von nach dem 65. Lebensjahr einbezahlten Beiträgen in die landwirtschaftliche Altersversorgung
Aktienrechtlicher Auskunftsanspruch und Eigentumsgarantie
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug der Beugehaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands und der Anwendung der Strafvorschrift des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Akteneinsicht im Verwaltungsprozeß)
Keine einstweilige Anordnung gegen die Vorführung eines Strafgefangenen zu einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung in Anstaltskleidern
Verbot politischer und religiöser Werbung an Taxen
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers der Finanzen vom 4. März 1998 zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen
Verfassungswidrigkeit des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fachgerichtlich noch nicht geklärter Rechtslage - Strafvollzug
Herausgabeanspruch der Pflegeeltern bezüglich eines Kindes gegen die leibliche Mutter
Die Vorenthaltung jeglicher angemessener Entschädigung für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG durch einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, der bei diesem beschäftigt wird, um Betreuungen und Pflegschaften aufgrund gerichtlicher
Unzulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit sowie infolge des Subsidiaritätsgrundsatzes
Verfassungsrechtliche Grenzen des anwaltlichen Werbeverbots
Anspruch auf rechtliches Gehör - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung infolge Postlaufzeiten
»1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe gesetzlich zu konkretisieren und z
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung bei Löschung einer nicht mehr in vollem Umfang valutierenden Grundschuld
Verfassungswidrigkeit der überlangen Dauer eines zivilgerichtlichen Beschwerdeverfahrens
Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Telefax-Beschwerde
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1991
Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Zuerkennung von Schadensersatz an Polizeibeamte, die bei einer Wohnungsdurchsuchung ohne ausreichende Rechtsgrundlage Schaden erleiden
Rechtmäßigkeit der Versagung von Unterhaltsentschädigung nach Aufhebung einer strafgerichtlichen Verurteilung
Versagung von Versorgungsbezügen nach dem G131
Einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern bei alleiniger Unterhaltsbelastung eines Elternteils wegen Krankheit des anderen im Veranlagungszeitraum 1990
Einkommensteuerrechtliche Behandlung berufstätiger, zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern im Veranlagungszeitraum 1985
Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs
Verfassungsbeschwerde gegen Landesschulrecht - Rechtschreibreform
Ausbildungsförderung zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife auf dem Zweiten Bildungsweg
Anforderungen an einen zulässigen Antrag im Klageerzwingungsverfahren
Verfassungsrechtliche Prüfung einer standesgerichtlichen Rüge wegen Mitwirkung an unzulässiger Werbung in der Presse durch Rechtsanwälte - Matthias Prinz
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anhebung von Kindergeld für die Jahre 1983 und 1984
Verfassungsmäßigkeit von Strahlenschutzbestimmungen in der ehemaligen DDR
Ablehnung der Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nach Verurteilung wegen Fahnenflucht in der ehemaligen DDR
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verfahrenseinstellung nach Beschwerderücknahme
Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess
Zeitliche Grenzen der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügungen Pressesachen Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei Bezeichnung als Neonazi
OLG Stuttgart (4 U 101/15) | Datum: 23.09.2015
OLG Saarbrücken (5 U 81/13) | Datum: 04.06.2014
OVG Nordrhein-Westfalen (6t A 1843/10.T) | Datum: 06.02.2013
BVerfG (1 BvR 2126/93)
Datum: 08.04.1999
Fundstelle: AfP 1999, 254; LM GrundG Art. 2 Nr. 71a; NJW 1999, 2358; NJWE-WettbR 1999, 273; NVwZ 1999, 980; NuR 2000, 572; UPR 1999, 304; VR 2000, 248; ZUM-RD 1999, 320
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein von der Umweltschutzorganisation Greenpeace verwandtes Plakat, das sich gegen die Produktion von FCKW richtete. I. 1. Der Beschwerdeführer war Anfang der 90er Jahre [...]