Source: http://www.bverwg.de/101116U9A19.15.0
Timestamp: 2017-12-11 15:24:50
Document Index: 70867460

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2']

BVerwG 9 A 19.15 , Urteil vom 10. November 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 9 A 19.15ECLI:DE:BVerwG:2016:101116U9A19.15.0
BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 9 A 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:101116U9A19.15.0]
Der damit den Mitgliedstaaten belassene Spielraum hinsichtlich der Festlegung der Verfahrensregeln und der Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung ist allerdings - jedoch auch nur insoweit - dergestalt unionsrechtlich begrenzt, als die vollständige Beachtung der in der UVP-Richtlinie festgelegten Ziele und damit gewährleistet sein muss, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen für die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen sind (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 - C-142/07 [ECLI:​EU:​C:​2008:​445], Spanien - Rn. 38 und vom 3. März 2011 - C-50/09 [ECLI:​EU:​C:​2011:​109], Irland - Rn. 75). Die Richtlinie hat, was die Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen anbelangt, einen weiten Anwendungsbereich und verfolgt ein sehr weitgehendes Ziel; sie geht zudem von einer Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt aus (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - C-205/08 [ECLI:​EU:​C:​2009:​767], Österreich - Rn. 50 f.).
Die Maßgeblichkeit des national bestimmten Projektbegriffs für die Prüfung der Umweltverträglichkeit reicht daher nur so weit, als hierdurch Vorhaben, die zwar nicht für sich genommen, wohl aber zusammen mit den kumulativen Auswirkungen anderer, nicht notwendig gleichartiger Projekte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, nicht der Verpflichtung zur Verträglichkeitsprüfung entzogen werden. Auch darf das Ziel der Richtlinie nicht durch die Aufsplitterung eines Projekts umgangen werden und die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung mehrerer Projekte in der Praxis nicht zur Folge haben, dass die Projekte insgesamt der Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung entzogen werden, obwohl sie zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Bei der Frage, ob ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, kann deshalb der im Gebiet eines anderen Hoheitsträgers durchzuführende Teil dieses Vorhabens nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Februar 2015 - C-531/13 [ECLI:​EU:​C:​2015:​79], Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Rn. 43 ff., vom 28. Februar 2008 - C-2/07 [ECLI:​EU:​C:​2008:​133], Belgien - Rn. 27, vom 25. Juli 2008 - C-142/07 - Rn. 44, vom 10. Dezember 2009 - C-205/08 - Rn. 53 ff. und vom 17. März 2011 - C-275/09 [ECLI:​EU:​C:​2011:​154], Belgien - Rn. 36). Damit schränkt die UVP-Richtlinie die nach nationalem Recht bestehende Möglichkeit, ein Gesamtprojekt in mehreren Teilabschnitten durchzuführen, jedenfalls dann nicht ein, wenn - wie vorliegend - die Pflicht zur Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung für jeden dieser Abschnitte unberührt bleibt. Daher verpflichtet das Unionsrecht auch nicht zur Durchführung einer Gesamt-UVP für benachbarte, bereits je für sich UVP-pflichtige Abschnitte.
Diese Verschlechterungsverbote und Verbesserungsgebote, die in Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii, Buchst. b der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1 - Wasserrahmenrichtlinie) - WRRL - in das Wasserhaushaltsgesetz aufgenommen wurden, sind keine bloßen Zielvorgaben für die Gewässerbewirtschaftung, sondern zwingende Vorgaben für die Zulassung von Vorhaben. Sie müssen deshalb bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der Planfeststellung eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens nach § 17 FStrG - strikt beachtet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:​EU:​C:​2015:​433], Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Rn. 50 f.; BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - DVBl 2016, 1465 Rn. 160).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt das Verschlechterungsverbot für jeden Typ eines Oberflächenwasserkörpers, für den ein Bewirtschaftungsplan erlassen wurde oder hätte erlassen werden müssen (EuGH, Urteile vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 50 und vom 4. Mai 2016 - C-346/14 [ECLI:​EU:​C:​2016:​322], Schwarze Sulm - Rn. 64). Nach Art. 13 Abs. 1 WRRL ist für jede Flussgebietseinheit ein Bewirtschaftungsplan zu erstellen, mithin für alle Gebiete, die gemäß Art. 3 Abs. 1 WRRL als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von (Einzugs-)Gebieten, aus welchen über Ströme, Flüsse und Seen der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Mündung ins Meer gelangt, festgelegt wurden (Art. 2 Nr. 13 und 15 WRRL). Legen die in der deutschen Fassung des Art. 2 Nr. 13 WRRL verwendeten Begriffe 'Ströme' und 'Flüsse' eine Beschränkung der Bewirtschaftungspläne - und damit auch des Verschlechterungsverbots - auf größere Gewässer nahe, so wird dies dadurch relativiert, dass die englische Fassung der Richtlinie an dieser Stelle von 'streams' und 'rivers' spricht, mithin ihrem Wortlaut nach auch Bäche erfasst.