Source: https://www.rechtambild.de/2000/04/bgh-kunstausstellung-im-online-archiv/
Timestamp: 2020-03-30 18:30:50
Document Index: 92415836

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 53', '§ 50', '§ 561']

BGH: Kunstausstellung im Online-Archiv - Recht am Bild
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010 […] für Recht erkannt:
Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Sie nimmt in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Künste wahr. Die Beklagte verlegt die “B. “, die “S. ” und die “W. “. In diesen Zeitungen werden auch Berichte über anstehende Ausstellungen veröffentlicht, die mit Abbildungen ausgestellter Kunstwerke illustriert sind. Seit Ende des Jahres 2002 stellt die Beklagte die in diesen Zeitungen erschienenen
Beiträge auf ihrer Internetseite www. .de in ein Online-Archiv ein. Interessenten können dort dauerhaft auf die Artikel zugreifen.
Der Gesetzgeber habe im Jahre 2003 die Schrankenregelung des § 50 UrhG um die Wortfolge “oder durch ähnliche technische Mittel” erweitert, um auch die Berichterstattung über Tagesereignisse durch digitale Online-Medien zu erfassen, obwohl damals bereits sämtliche großen Tageszeitungen digitale Online-Archive betrieben hätten. Er habe daher bewusst in Kauf genommen, dass sich bei einem Online-Archiv im Vergleich zu einem Papier-Archiv durch die technischen Möglichkeiten ein verbesserter Zugriff ergebe.
Nach § 50 UrhG sei eine Berichterstattung über Tagesereignisse auch in “sonstigen Datenträgern” zulässig. Zu diesen Datenträgern gehörten auch Offline-Medien wie CD-ROM und DVD, die gerade der dauerhaften Archivierung dienten. Auch daraus ergebe sich, dass eine dauerhafte Archivierung gestattet sein solle.
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daraus, dass der Gesetzgeber im Jahr 2003 die Schrankenregelung des § 50 UrhG um die Wortfolge “oder durch ähnliche technische Mittel” erweitert hat, um auch die Berichterstattung über Tagesereignisse durch digitale Online-Medien zu erfassen, nicht zu schließen, dass der Gesetzgeber damit bewusst in Kauf genommen hat, dass die zur Berichterstattung abgebildeten Werke, die im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werden, dauerhaft in digitalen Online-Archiven öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1774) hat lediglich den Kreis der Verwertungshandlungen, die im Interesse der Berichterstattung erlaubnisfrei zulässig sind, um die Berichterstattung durch dem Funk ähnliche technische Mittel erweitert, um damit insbesondere die Berichterstattung im Rahmen digitaler Online-Medien zu erfassen (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/38, S. 19). Dagegen hat dieses Gesetz nichts daran geändert, dass eine Berichterstattung nur zulässig ist, soweit und solange sie ein Tagesereignis betrifft.
c) Dass ein dauerhaftes öffentliches Zugänglichmachen gestattet sein soll, ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht daraus, dass nach § 50 UrhG eine Berichterstattung über Tagesereignisse auch in “sonstigen Datenträgern” zulässig ist. Zu den “sonstigen Datenträgern” gehören zwar auch Offline-Medien wie CD-ROMs und DVDs, die ein dauerhaftes Archivieren ermöglichen. Aus dieser Möglichkeit der dauerhaften Archivierung folgt aber nicht die Berechtigung, diese Werke dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Unter welchen Voraussetzungen eine Vervielfältigung zum Zwecke der Archivierung zulässig ist, ist in § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 UrhG geregelt (dazu unten Rn. 18 ff.). Die Bestimmung des § 50 UrhG gestattet allein die Berichterstattung, nicht dagegen die Archivierung der Berichte.
Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Insbesondere greifen keine sonstigen urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen ein
Kunstausstellung online-archiv
Veröffentlichung: 1. April 2000