Source: https://www.bietmann.eu/neuigkeiten/2017/11/17/steuerstrafrecht/
Timestamp: 2018-09-20 02:22:18
Document Index: 121643507

Matched Legal Cases: ['§ 153', 'BGH', '§ 371', 'BGH', '§ 371', '§ 170', '§ 203', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News (17.11.17): Steuerstrafrecht
Das Zeitfenster zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige wird enger; ein effizientes Tax- Compliance-Management- System (TAX-CMS) kann Einfluss auf die Bußgeldhöhe haben
Ist in einer abgegebenen Steuererklärung ein Fehler unterlaufen, kann die Steuererklärung nach § 153 der Abgabenordnung (AO) korrigiert werden. Jeder Fehler kann aber von der Finanzverwaltung ebenso als vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln und damit als strafbare Steuerhinterziehung ausgelegt werden. Um diese missliche Tatsachenwürdigung zu vermeiden, wird die berichtigte Steuererklärung im Wege einer strafbefreienden Selbstanzeige abgegeben. Eine der Voraussetzung einer strafbefreienden Selbstanzeige ist jedoch u. a., dass die Tat bei der Abgabe der berichtigten Erklärung noch nicht entdeckt war.
Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte nun in seinem Urteil vom 09. Mai 2017 1 StR 265/16 einen Fall im Zusammenhang mit der Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige zu beurteilen.
Nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) tritt Straffreiheit nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
Aber wann gilt eine Tat als entdeckt?
Nach bisheriger Sichtweise musste ein Amtsträger die Tat als Straftat wahrgenommen haben und nach dessen vorläufiger Bewertung ein hinreichender Tatverdacht bestehen, der eine Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zulässt. Diese Sichtweise erscheint aber nach der Auffassung des ersten Strafsenats des BGH als nicht ausreichend, weil ein hinreichender Tatverdacht auf Verurteilungswahrscheinlichkeit auf einen kriminalistisch ausermittelten Sachverhalt (inklusive Täterermittlung) aufbaue. Dieser kriminalistisch ausermittelte Sachverhalt könne es aber bei einer „Entdeckung der Tat“ noch nicht geben.
Demzufolge sei für eine Tatentdeckung im Sinne von § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO weder ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von § 170 Abs. 1, § 203 StPO erforderlich, noch, dass der Täter der Steuerhinterziehung bereits ermittelt ist. Dabei sei die Kenntniserlangung von einer Steuerquelle allein noch keine Tatentdeckung. In der Regel sei aber eine Tat bereits dann entdeckt, wenn unter Berücksichtigung der zur Steuerquelle oder zum Auffinden der Steuerquelle bekannten weiteren Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nahe liegt. Eine Entdeckung der Tat ist somit bei verschleierten Steuerquellen bereits vor einem Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen denkbar, wenn die Art und Weise der Verschleierung nach kriminalistischer Erfahrung ein signifikantes Indiz für unvollständige oder unrichtige Abgaben ist.
Hinzu kommt noch eine weitere Komplikation:
Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur durch Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden entdeckt werden, sondern auch durch Privatpersonen. Voraussetzung sei, dass durch die Kenntnis der betreffenden Person von der Tat eine Lage geschaffen wird, nach der bei vorläufiger Bewertung eine Verurteilung wahrscheinlich ist und dass mit einer Weiterleitung der Kenntnisse des Entdeckers an die zuständige Behörde zu rechnen ist. Auch Angehörige ausländischer Behörden kommen als Tatentdecker in Betracht, wenn der betreffende Staat aufgrund bestehender Abkommen internationale Rechtshilfe leistet.
Das für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige vorhandene Zeitfenster wird durch die o. a. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum einen deutlich eingeengt, zum anderen erschwert es im unternehmerischen Bereich die Beurteilung, ob überhaupt noch eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, weil nach Auffassung des ersten Strafsenats des BGH die Tatentdeckung jetzt schon vor dem Abgleich mit der Steuererklärung möglich ist.
Anmerkungen zu Compliance-Management und deren Auswirkungen
In einem Hinweis zur beizumessenden Bußgeldhöhe nach § 30 OWiG hat der BGH die Gelegenheit genutzt, zu einem Compliance-Management und deren Auswirkungen Anmerkungen zu treffen. Vorausschickend sei angemerkt, dass sich im Jahre 2016 das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungserlass zu den Auswirkungen eines vorhandenen Tax-CMS geäußert hatte. Nach der Auffassung der Finanzverwaltung könne bei Korrekturanzeigen ein Tax-CMS ein Indiz gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit darstellen und somit zugunsten des Steuerpflichtigen wirken. Bisher gab es aber weder vom Bundesjustizministerium, noch von der Rechtsprechung eine Bestätigung dieser von der Finanzverwaltung angedachten entlastenden Wirkung. Der BGH hat nun diese Überlegung bei der Bemessung der Bußgeldhöhe aufgegriffen und festgehalten, dass für die Bemessung der Geldbuße zudem von Bedeutung ist, inwieweit die Beteiligten ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Beteiligten in der Folge des Gerichtsverfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.
Somit kann dieser Hinweis des BGH als wichtiges Indiz dafür verstanden werden, dass ein effizientes Tax-CMS entlastend wirken kann. Für Unternehmen sollte diese Aussage ein Anreiz sein, sich mit der Implementierung eines TAX-CMS als Mittel zum Schutz der Geschäftsführung und der Mitarbeiter vor strafrechtlicher Verfolgung auseinanderzusetzen.
Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Steuerrecht und Rechtsanwälte für Strafrecht gerne zur Verfügung.