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Timestamp: 2019-10-15 21:26:24
Document Index: 101694878

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 21', 'BGH', '§ 650', '§ 650', 'BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', '§ 650', '§ 2', '§ 650']

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Kleine-Möller, Merl, Glöckner
Das neue BGB-Bauvertragsrecht hat eine Welle von Neuerscheinungen auf dem einschlägigen Buchmarkt ausgelöst, die sich allerdings zum Teil nur mit den neuen BGB-Bestimmungen befassen. In der baurechtlichen Wirklichkeit haben es jedoch die Baurechtler und ihre Mandanten mit Verträgen zu tun, bei denen BGB- und VOB-Bestimmungen „vermischt“ werden und – bei Verträgen der Öffentlichen Hand – es sich zumeist um reine VOB-Verträge handelt. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass auch mit der 6. Auflage des „Handbuchs für Baurecht“ ein Werk erschienen ist, das nicht nach den einschlägigen BGB-und VOB-Paragraphen ,sondern nach Sachgebieten geordnet den Bauvertrag von der Vergabe bis zur endgültigen Abwicklung begleitet und dabei die einschlägigen Themen umfassend sowohl aus der Sicht des BGB als auch nach VOB/B beleuchtet, aber auch die Probleme aufzeigt, die sich durch Vermischung der beiden Vertragsgrundlagen ergeben.
Besonders hervorzuheben sind auch die ausführlichen Erläuterungen zum Thema „Bauprozess und seine Vorbereitung“.
Kurz vor Erscheinen dieses Werks ist sein Mitgründer Dr. Heinrich Merl, Präsidialer Richter am OLG München und ein herausragender Jurist und Wissenschaftler leider verstorben. Sein Thema „Mängelhaftung und Abnahme“ konnte er aber noch maßgeblich mitgestalten.
Ein vorzüglich gelungenes und wichtiges Werk für jeden Baurechtler.
Kleine-Möller, Handbuch des privaten Baurechts
Verlage C.H. Beck/Vahlen
ISBN: 978-3-406-71074-2
Drei Werke des Beck-Verlags zum neuen Bauvertragsrecht
Seit dem 1. Januar 2018 ist das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ in Kraft. Dieses Gesetz beinhaltet – erstmalig – spezielle Regelungen zum Bauvertrag, die in den §§ 650aff BGB aufgeführt sind. Abweichend von dem das BGB-Vertragsrecht beherrschende Konsensualprinzip wurde nun u.a. ein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers für Vertragsänderungen mit entsprechenden Preisanpassungsregeln eingeführt und in sehr umfangreichen Paragraphen umgesetzt. Weitere Schwerpunkte sind spezielle Regelungen zum Verbraucherbauvertrag, zum Architekten-& Ingenieurvertrag und zum Bauträgervertrag sowie Bestimmungen zur erweiterten Haftung des Verkäufers von Baustoffen und Bauteilen.
Entsprechend der Länge einzelner Paragraphen insbesondere zur Vertragsänderung gibt das neue Gesetz Anlass zur Klärung vieler Anwendungs-und Auslegungsfragen. Entsprechend umfangreich ist schon jetzt die zu diesem noch recht jungen Gesetz erschienene Fachliteratur.
Der Beck-Verlag ist hier mit 3 Neuerscheinungen vertreten, die in ihrer Konzeption zum Teil sehr unterschiedlich sind. Diesen Kommentaren ist allerdings gemeinsam, dass die Verfasser durchwegs renommierte Fachleute auf dem Gebiet des Baurechts sind, was sich in der Qualität dieser Bücher auch deutlich zeigt.
Schon im April 2017 erschien in der Reihe „PraxisWissen“ die Broschüre „Das neue Bauvertragsrecht“ von Marcus Hödl. Dem Verfasser ist es geglückt, auf insgesamt 168 Seiten die hier anstehenden vielen Auslegungsfragen so zu beantworten, dass sie einerseits den Baupraktiker (Architekt, Bauleiter, Bauträger, Projektentwickler usw.) hilft, die schwierigen und zum Teil umständlichen Neuregelungen einigermaßen sicher anzuwenden, andererseits aber auch dem Fachjuristen einen Leitfaden an die Hand zu geben, der über eine beachtliche wissenschaftliche Tiefe verfügt. Der Untertitel des „Hödl“ wonach die Broschüre lediglich eine „Einführung in das neue Recht“ sein soll, ist deshalb deutlich untertrieben.
Der im gleichen Jahr erschienene Kommentar von „Dammert,Lenkeit, Oberhauser, Pause, Stretz“ hat diesem neuen Gesetz 326 Seiten gewidmet. Schon aufgrund dieses Umfangs soll dieses Werk in erster Linie dem „Baurechtler“ dazu dienen, sich vertieft in diese nicht einfache Materie einzuarbeiten. Dabei beschränken sich die Verfasser nicht nur auf die bloße Darstellung der Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, sondern – so auch das Vorwort – „beleuchten sie zum besseren Verständnis auch die Hintergründe und Überlegungen im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens“. Erfreulich ist auch, dass gerade zu der recht komplizierten Regelung des § 650b BGB (Vertragsänderung) ein Schaubild zur Verfügung gestellt wurde, das ist nicht nur dem Baupraktiker sondern auch dem Baujuristen erleichtert, die Systematik dieser Bestimmung nachzuvollziehen.
Leider ist dieses Werks nur in broschierter Fassung erschienen. Positiv ist allerdings anzumerken, dass der Preis lediglich 39. – Euro beträgt, was im Hinblick auf den hervorragenden Inhalt des Werks äußerst günstig ist.
Das hierzu erschienene dritte Werk von Leupertz, Preussner, Sienz hat einen Umfang von rund 490 Seiten und genießt gegenüber den beiden anderen Werken den Vorteil, dass es aufgrund seines späteren Erscheinens bereits auf recht viel Literatur zu dem neuen Gesetz aufbauen kann. Hervorzuheben ist die umfangreiche und zum Teil sehr kritische Kommentierung zu §§ 650bff BGB, dem dort verankerten Anordnungsrecht des Bestellers zu Vertragsänderungen und Zusatzleistungen und den korrespondierenden Regeln zur Anpassung der Vertragspreise. In diesem Teil des Buchs setzt sich der Verfasser Leupertz zum Teil sehr kritisch mit diesen Regelungen auseinander, und dies zu Recht. Seine Ausführungen verdeutlichen die zu erwartenden Schwierigkeiten, die insbesondere die Baupraxis mit der Anwendung dieser Bestimmungen haben wird.
Preis:39.- Euro
2017. Buch. XXIV, 326 S. Softcover
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-70740-7
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-71072-8
Preis: 99.-Euro
Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B - Praxiskommentar
Durch das seit dem 1. Januar 2018 gültige „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wurden erstmalig auch spezielle bauvertragliche Regelungen in das BGB aufgenommen. Dies hat das private Baurecht für den Baupraktiker nicht einfacher gemacht. Nun stehen den Beteiligten zwei Regelungen (BGB und VOB/B) als Vertragsgrundlage zur Verfügung und der mit Vergabe und Vertragsabwicklung befasste Auftraggeber, Architekt und Unternehmer ist genötigt, beide in Teilen recht unterschiedliche Regelungen vertieft zu kennen. Die öffentliche Hand hat sich dazu entschieden, weiter bei der VOB/B zu bleiben. Im Privatsektor obliegt es den Vertragsparteien, sich für eine Vertragsgrundlage zu entscheiden. Weil das BGB das Baurecht allerdings nur sehr unvollkommen regelt, finden sich häufig “ Mischverträge“ mit Regelungen aus dem BGB und der VOB/B, was zusätzlich zu besonderen rechtlichen Problemen insbesondere aus dem AGB-Recht führt.
Das Werk „Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B, das nun schon in 4. Auflage erschienen ist, bezeichnet sich ausdrücklich als „Praxiskommentar“ will also dem Baupraktiker, nicht dem Baujuristen die vielfältigen unterschiedlichen Regelungen aus beiden Regelwerken praxisnah erläutern. Dabei werden nicht nur die bauvertraglichen Bestimmungen behandelt, sondern auch sehr ausführlich die kaufrechtlichen Regelungen des BGB. Weil das BGB in seiner neuesten Fassung zwischen „Werkvertrag“, „Bauvertrag“ und „Verbraucherbauvertrag“ differenziert, wurde auch in der Erläuterung zu diesen drei Vertragstypen sorgfältig unterschieden. Natürlich kommt auch die VOB/B zu ihrem Recht, zumal sie trotz des neuen BGB weiterhin eine große Anhängerschaft hat, auch weil sie ein geschlossenes und umfassendes Regelwerk zum Bauvertrag bietet. Die Autoren des Buches haben neben den Erläuterungen auch Gestaltungsmöglichkeiten und die Anwendung des privaten Baurechts beschrieben und durch Grafiken verständlicher gemacht.
Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann,
Wietersheim u.a.
BGB-Werkvertragsrecht,
BGB-Kaufrecht und VOB/B
ISBN 978-3-8462-0800
Preis: 74. – Euro
Dieckmann / Scharf / Wagner-Cardenal - VgV / UVgO Vergabeverordnung / Unterschwellenvergabeordnung, Kommentar, 2. Auflage 2019
Wenn in den Bergen ein Tal durch eine tiefe Schlucht getrennt ist, dann braucht man gute Brückenbauer, um von einer zur anderen Seite zu gelangen! So ähnlich ist es mit der Vergabe von Bauleistungen. Diese fand bis zur Vergaberechtsnovelle 2016/2017 ausschließlich auf der Seite der VOB Teil A statt, denn § 1 EG Abs.1 S.2 VOL/A 2009 grenzte Bauleistungen vom Anwendungsbereich der VOL/A komplett aus. Nun aber haben Bauleistungen mit der neuen Regelung in § 2 VgV, wenn auch noch eingeschränkt, auch Eingang in die VgV für den Oberschwellenbereich gefunden: „Für die Vergabe von Bauaufträgen sind Abschnitt 1 und Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 anzuwenden. Im Übrigen ist Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen .... anzuwenden“ ist kurz und bündig zu lesen. Damit sind im Vergabe-Tal nun alle Vergaben in den Wanderführern GWB, VgV, UVgO und VOB Teil A nachlesbar und die früher vollständig getrennten Berge zwischen Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere Planungs- und Architektenleistungen, sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen bis hin zu Bauleistungen sind nun, was die Bauleistungen betrifft, von allen Seiten erreichbar. Aber: Es bedarf guter Bergführer und eines Kompasses, um die auf den ersten Blick immer noch verschlungenen Pfade, die zum richtigen Vergabe-Ergebnis führen, ausfindig zu machen! Denn ausgetretene Wege wurden mit der Novelle verlassen und die Strukturen deutlich verändert: Im Bereich der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte wurde die dreistufige „Regelungskaskade“ des deutschen Vergaberechts aufgegeben, und die bisherigen Regelungen der Vergabeverordnung aF, der VOL/A und der VOF werden nun – unter dem „Dach“ des GWB – in einem einheitlichen Verordnungswerk, der Vergabeverordnung (VgV) 2016, zusammengeführt. Auch wurde das Unterschwellenvergaberecht für Liefer- und Dienstleistungen mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) deutlich der Rechtslage oberhalb der EU-Schwellenwerte angenähert. Gegenüber der früheren VOL/A, Abschnitt 2, weist die VgV einen erheblich erweiterten Anwendungsbereich auf, schließt sie doch nunmehr freiberufliche Dienstleistungen ein. Hinzu kommt die teilweise Geltung der VgV- Vorschriften auch für die Vergabe von Bauleistungen (§§ 1–13 und §§ 21–27). Dies und die erheblich größere Ausdifferenzierung der einzelnen Regelungen führen zu einem deutlich erweiterten Vorschriftenwerk allein im Oberschwellenbereich. Die VgV umfasst nunmehr insgesamt 82 Paragraphen. Auch die UVgO ist kaum weniger umfassend, bedient sich allerdings in erheblichem Umfang der Verweisung auf die VgV und sogar auf GWB- Regelungen bzw. wiederholt zum Teil auch VgV-Vorschriften wortgleich. Somit strahlen die Vorgaben der „allgemeinen“ EU-Vergaberichtlinie 2014/ 24/EU, deren Umsetzung die VgV dient, nunmehr auch intensiv auf das Unterschwellenvergaberecht aus. Womit man wieder beim Vergleich mit dem getrennten und doch über neue Brücken erstmals verbundenen Tal ist: Wer den Standort der Brücken nicht kennt, wird auch weiterhin herumirren, um auf die andere Seite zu gelangen. Und genau dazu gibt es mit dem neuen Kommentar aus der Feder erfahrener Vergaberechts-Spezialisten einen Wegweiser, den auch nicht so erfahrene Bergsteiger lesen und verstehen können. Warum? Weil die Autoren in beeindruckend klarer Sprache immer den direkten Weg zum Verständnis nicht nur isoliert der einzelnen Norm, sondern stets im Kontext mit dem Gesamtgefüge des Vergaberechts, aufzeigen – so wie beim Bergsteigen nicht nur der einzelne Fels, sondern die ganze Wand betrachtet werden muss, wenn man zum Gipfel gelangen will! Und die Bergführer markieren die Route auch mit Hilfe von Fettdruck, logischen Zwischenerläuterungen und einer hilfreichen Gliederung, so dass es keine Fragen gibt, die nicht mit Hilfe des umfassenden Stichwortverzeichnisses, der eindrücklich verständlichen Einleitung oder der Kommentierung der zahlreichen Bestimmungen beantwortet werden. Dafür zeichnen die „Brückenbauer“ und Rechtsanwälte Dr. Martin Dieckmann, LL.M., Dr. Jan Peter Scharf, Kersten Wagner-Cardenal, Dr. Marie Ackermann, LL.M., Jan-Michael Dierkes, Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M., Dr. Oliver Jauch, Dr. Daniel Thomas Laumann, Dr. Lars Ole Petersen, Sabine Schellscheidt, LL.M., und Dr. Henning Wendt verantwortlich. Ihnen zu folgen lässt ein Sicherheitsgefühl aufkommen, das mit Seil und Hacken vergleichbar erzielt wird: Man muss auch selbst aktiv werden und den Kommentar, der zugleich Lehrbuch ist, Seite für Seite durcharbeiten. Dann wird aus einem kleinen Steg eine große Wissens-Brücke im Vergaberecht. Und deshalb kann der Kommentar allen Juristen und Nichtjuristen, die mit dem Vergaberecht zu tun haben, unbedingt für den Rucksack – also immer dabei – empfohlen werden.
Prof. Dr. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mitherausgeber der NZBau
Verlag C.H. Beck, XXI, 1.242 Seiten, Hardcover, ISBN 978 3 406 69633 6, 169 Euro
Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch - 10. Auflage 2018
Dieser über 3000 Seiten starke „Handkommentar“ ist nun in 10. Auflage erschienen. Dieses Werk, dessen Erstauflage erst 18 Jahre zurückliegt, hat sich zu einer echten und preiswerten Alternative zum „Palandt“ entwickelt. Natürlich berücksichtigt diese Neuauflage alle Änderungen, die sich aus dem neuen Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zu den neu eingeführten Verbraucherbauverträgen, der Neuregelung zur Nacherfüllung bei Einbau mangelhafter Sachen usw. ergeben. Darüber hinaus werden alle weiteren wichtigen Gesetzesänderungen etwa zur Reiserechtsreform, zum Hinterbliebenengeld, zum Familienrecht usw. sowie alle wichtigen Regelungen rund um das BGB (AGG, Preisklauselgesetz, Gewaltsschutzgesetz, Versorgungsausgleichgesetz, Vormünder-und Betreuervergütungsgesetz sowie das Internationale Privatrecht des EGBGB) mit behandelt.
Der Kommentar wurde von einer Reihe bekannter Persönlichkeiten bearbeitet. Die für den baurechtlichen Teil maßgeblichen Kommentierungen stammen von Prof. Dr. Rainer Schulze (Universität Münster) und Dr. Alexander Scheuch, ebenfalls Universität Münster.
Handkommentar 10. Auflage 2018,3 1112 Seiten,geb.
mit online-Zugang, 69. – €
Leupertz/Preussner/Sienz (Hrsg.) Bauvertragsrecht. Neuregelungen des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufvertraglichen Mängelhaftung
Die Expedition in unbekanntes Gesetzes-Terrain hat am 1. Januar 2018 mit dem Inkrafttreten des “neuen Bauvertragsrechts” im BGB begonnen. Denn die Weite dieses nun kodifizierten und nicht mehr nur in der VOB als AGB geregelten Rechtsgebietes ist unermesslich. Zumal – verständlicherweise – noch jede Art von Wegweiser fehlt und auch noch längere Zeit fehlen wird, weil die Mühlen der Justiz bis hin zur letzten Instanz beim VII. (Bau-)Senat des BGH sich lange drehen müssen, ehe eine „hM“ in der Rechtsprechung zu den einzelnen Problemkreisen, die in den neuen Bauvertrags-Gesetzen virulent werden, entstehen kann. In dieser Situation des „terra incognita“ bedarf es mithin gerade für den Anfang erfahrener Führer, deren Kompass nicht nur durch die baurechtliche Erfahrung, sondern insbesondere auch durch ihre Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren justiert worden ist. Und genau solche Führer in der ungewohnten Baurechtswelt des BGB, zumal mit völlig unübersichtlichen „Buchstaben-Paragraphen“ von §§ 650a – 650v BGB ausgesteckt, haben sich zur Schaffung einer ersten nutzbaren Landkarte für dieses Neuland gefunden: Prof. Stefan Leupertz, Prof. Dr. Mathias Preussner und Christian Sienz als Herausgeber des „Wegweisers“ waren zusammen mit den weiteren Autoren Dr. Stefan Althaus, Prof. Dr. Heiko Fuchs, Philipp Hummel, Prof. Thomas Karczewski, Prof. Dr. Markus Kattenbusch, Dr. Grete Langjahr, Philipp Scharfenberg und Tobias Wellensiek teilweise auch in die Vorbereitung des neuen Bauvertragsrechts eingebunden. Deshalb fand in die Wegbeschreibung samt aller aufscheinenden Stolperfallen dieses Insider-Wissen hinsichtlich der Intention des Gesetzgebers ersichtlich Eingang. Dies ist besonders bei den 35 Seiten der Kommentierung der §§ 650a und b BGB durch Prof. Leupertz, der als Präsident des Deutschen Baugerichtstages maßgeblich in Berlin mitgewirkt hatte, feststellbar: Hier werden die Motive, eine „Bauvertrags-Definition“ und ein „Anordnungsrecht“ zu schaffen, ebenso kritisch wie hilfreich dargelegt, wie erste Auslegungs-Pflöcke zur Orientierung dienen. Da der Kommentar sich ausschließlich den „neuen“ Paragraphen widmet, diesen aber, soweit schon möglich, im Einzelnen tiefgehende Erläuterungen angedeihen lässt, hat er zwei besondere Vorzüge: Der Nutzer findet schnell Anhaltspunkte, wo er sich – mit seiner „Lesart“ – befindet. Und: Der eigentliche Regelungsinhalt, der sich kaum bei der ersten Anwendung des neuen Gesetzes erschließt, wird mit praxisverständlichen Erläuterungen, auch zu betriebswirtschaftlichen Folgen, zugänglicher gemacht. Die perfekte Gliederung und Gestaltung machen den Kommentar zusätzlich zum Gesamtinhalt für jeden Baurechtler zu einem sehr guten Wegweiser im Neuland des BGB-Bauvertragsrechts!
Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mitherausgeber der NZBau
XXIII, 475 S., Hardcover, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-71072-8; 1. Aufl. 2018; 99 Euro
Duve, Helmuth / Maffini, Carola: Bautechnik für Juristen
Wenn ein Fach-Buch innerhalb weniger Jahre drei Ausgaben auf den Markt bringt, so spricht das für dessen Akzeptanz und Notwendigkeit in der Praxis. Und genau so ist es bei dem Werk „Bautechnik für Juristen“! Es ist geschrieben von einem Juristen, der zugleich Diplom-Ingenieur ist, und einer Diplom-Ingenieurin, die auch von der Baubetriebs-Seite mit dem Bauen zu tun hat. Bessere Voraussetzungen für ein „Dolmetscher-Werk“, nämlich dem Verständlichmachen von bautechnischen Grundbegriffen für die Vertreter aus Anwalt- und Richterschaft sowie Firmen-Baujuristen kann man nicht haben. Denn die Sprache und Begrifflichkeit der „Baumenschen“ unterscheidet sich deutlich von den bei Juristen gebräuchlichen Ausdrücken und Denkweisen.
Natürlich kann ein solches Buch nicht Ausbildungs-Ersatz sein und kein Jurist darf erwarten, nach dem Studium der sehr informativ und mit vielen farbigen Fotos zum besseren Verständnis aufgemachten Seiten ein Hochhaus mit Tiefgarage bauen zu können. Aber: Wer sich die mit großem Sachverstand und sehr verständlich formulierten Ausführungen in aller Ruhe zu Gemüte führt, der wird vor Gericht und auch in außergerichtlichen Verhandlungen einen Schritt dem Gegenüber-Juristen voraus sein. Oder anders ausgedrückt: Wer eine Ahnung von dem hat, über das er spricht oder gar eine Klage anfertigen muss, ist klar im Vorteil. Und diesen kann man sich mit dem Werk erarbeiten. Denn:
Dieses Buch gibt einen Einstieg in die Technik des Bauwesens. Es vermittelt Fachwissen und Fachbegriffe für Nichttechniker, die mit dem Bauwesen zu tun haben oder sich dafür interessieren.
Das Werk bietet verständliche Erläuterungen zu den zahlreichen Bau-Themen wie die Normen und bautechnische Regelungen, Planung, Statik und Bemessung, Baustoffe, Bauphysik und nicht zuletzt den immer überraschenden und oft zu den größten Schwierigkeiten und Kosten führenden Baugrund.
Mehr noch: Es werden auch verschiedene Bauverfahren für Baugruben und Erdbauwerke, Betonbau, Mauerwerksbau, Stahlbau, Betonfertigteile und Holzbau sowie Gründungen, Wände, Decken, Stützen, Unterzüge, Treppen, Dächer, Fassaden und Fenster und ebenso den Innenausbau mit Innenwänden, Decken, Fußboden, Türen und Haustechnik und auch den Baubetrieb einschließlich Bauablaufplanung, Kalkulation, Baumaschinen und Betriebsorganisation kurz und bündig, dennoch aber sehr lehr- und hilfreich erläutert. Hinzu kommt die Sparte Tiefbau, Tunnelbau, Ingenieurbau, Wasserbau, Verkehrswegebau und Schlüsselfertigbau. Es erstaunt, wie es den Autoren gelingt, auf knappem Raum vielfältige Erläuterungen zu übermitteln. Dazu erläutern sie für jedes Thema in einer Einführung den technischen Hintergrund. Es folgen Ausführungen zu der Funktion, zu fachlichen Details und in der Praxis häufig auftretenden Problemen.
Die Neuauflage konnte um neue bautechnische Begriffe und Abläufe erweitert werden. Der aktuelle Stand der Technik wurde ergänzt, wobei die DIN Normen und technischen Merkblättern überarbeitet wurden. Die seit der zweiten Auflage maßgebend ergangene Rechtsprechung ist in der Darstellung weitgehend berücksichtigt worden. Auch das neue Bauvertragsrecht, das seit 1.1.2018 in Kraft getreten ist, wird zumindest angesprochen, wenngleich eine „Gebrauchsanweisung“ insoweit noch nicht erwartet werden kann. Erfreulich ist auch das neue Kapitel, das sich dem Umgang mit Sachverständigengutachten widmet.
Hilfreich ist schließlich auch das Stichwortregister. Insgesamt kann jedem Nicht-Techniker, der etwas mit dem Bau zu tun hat, die Lektüre der auch sprachlich erfreulichen Seiten sehr empfohlen werden.
Prof. Dr. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Duve, Helmuth / Maffini, Carola: Bautechnik für Juristen, 3. Auflage 2018, Verlag C.H.Beck, ISBN 978 3 406 71979 0, XII, 358 S., 45 € (auch: profacto.info, Spezialliteratur für den Baubereich, ISBN 978 3 3912626 50)
Langen/Berger/Dauner-Lieb - Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht
Obwohl die Baubranche zu den größten und wichtigsten Wirtschaftszweigen in der Bundesrepublik Deutschland gehört, fehlten bis zum 31.12.2017 eigenständige gesetzliche Regelungen zum Bauvertrag. Diese Lücke wurde durch das seit dem 1. Januar 2018 gültige „Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ geschlossen, mit dem eine Reihe neuer Paragraphen in das BGB aufgenommen wurden.
Die gesetzlichen Neuregelungen sind zum Teil recht umfangreich und werfen nicht einfache Auslegungsfragen auf. Die schon jetzt „auf dem Markt“ befindlichen Kommentare sind entsprechend dick, sodass sich die Frage stellt, ob es auch den Baupraktikern (Bauunternehmen, Architekten, Auftraggebern usw.) gelingen wird, mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen einigermaßen „gefahrlos“ zurechtzukommen. Der Kommentar von Langen/Berger/Dauner-Lieb war einer der ersten Kommentare, die sich diesem neuen Gesetz gewidmet haben. Obwohl er sich auf das Wesentliche beschränkt, hat auch er einen Umfang von rund 500 Seiten. Erfreulich ist besonders, dass die Verfasser sich zunächst der Entstehungsgeschichte und der Intention des jeweiligen Paragraphen gewidmet haben. Damit haben sie eine gute Basis zur Behandlung der jeweiligen Auslegungsfragen gelegt.
Besonders positiv zu bewerten ist, dass dem Thema der Zulässigkeit und Grenzen abweichender Vereinbarungen und den AGB-rechtlichen Aspekten hierzu ein breiter Raum zur Verfügung gestellt und dem Nutzer alternative Vorschläge zur rechtssicheren Vertragsgestaltung gemacht werden. Für Letzteres besteht schon deshalb Bedarf, weil es zu den vielen Auslegungsfragen dieses neuen Gesetzes noch keine gesicherten Antworten gibt.
Dieses Buch kann daher zum Kauf empfohlen werden.
Dr. Olaf Hofmann,
Langen/Berger/Dauner-Lieb
Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht, 1. Aufl.2018
ISBN 9783804151499
Preis: 99. – Euro
Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Auflage 2018
Das seit dem 1. Januar 2018 gültige Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts veranlasst die Verfasser der großen Baurechtskommentare dazu, ihre Werke kurzfristig auf den aktuellen Stand zu bringen. So ist nun auch der bezeichnete Standardkommentar in 3. Auflage erschienen.
Dieser Kommentar zeichnet sich bekanntlich dadurch aus, dass seine Ausführungen zu den einschlägigen BGB-Paragraphen sich vornehmlich auf BGH-Entscheidungen stützen und somit dem Leser eine besonders sichere Orientierung zu den vielen schwierigen Themen des Baurechts bieten. Die BGH-Rechtsprechung wurde bei dieser 3. Auflage bis zum 31. Januar 2018 berücksichtigt.
Zu dem neuen seit dem 1. Januar 2018 gültigen Bauvertragsrecht ist besonders hervorzuheben, dass es von Verfassung kommentiert wird, die die Reform im Deutschen Baurechtstag aktiv begleitet haben. Somit wurde auch diesbezüglich für eine Kommentierung dieser Bestimmungen „aus erster Hand“ gesorgt.
Ein Standardwerk, das in einer gut sortierten Baurechtsbibliothek nicht fehlen sollte.
Kniffka, Bauvertragsrecht ,Kommentar zu § § 631-650v BGB unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH 3. Auflage
ISBN 9783406715204
Preis: 169. – Euro
Leinemann/Kues - BGB-Bauvertragsrecht
Es ist sicherlich ein Risiko, derart kurzfristig seit Inkrafttreten des neuen BGB-Bauvertragsrechts eine umfassende, knapp 800 Seiten starke Erläuterung zu diesem Gesetzeswerk zu bringen. Andererseits besteht natürlich hiermit die Möglichkeit, zu den nicht wenigen Auslegungsfragen Meinungen vorzugeben, mit denen sich die folgenden Kommentierungen auseinandersetzen müssen. Die lange Liste der an diesem Werk mitarbeitenden renommierten Experten bietet dabei die Gewähr für Qualität.
Dieser Kommentar erläutert das gesamte neue BGB-Bau-und Werkvertragsrecht, den Architekten – und Ingenieurvertrag, sowie die neue kaufrechtliche Mängelhaftung. Dem neuen Verbraucherrecht wurde ein eigenes Kapitel gewidmet.
Besonders verdienstvoll ist es, dass die Autoren sich sehr intensiv mit den § 650b-d BGB auseinandersetzen. Der Umfang dieser Erläuterungen macht deutlich, dass das dort behandelte neue Anordnungsrecht des Auftraggebers zur Änderung des Vertrags in der Baupraxis viele Probleme mit sich bringen wird.
Die neuen „wesentlichen Grundlagen der gesetzlichen Regelung“ haben zur Folge, dass auch einzelne VOB-Bestimmungen AGB – rechtlich neu zu bewerten sind, sofern die VOB/B nicht insgesamt und ohne inhaltliche Abänderung und außerhalb des Verbraucher-Vertrags verwendet wurde. Auch zu dieser AGB-rechtlichen Problematik äußert sich dieser Kommentar umfassend.
Das Buch sollte in keiner auf Bau- und Architektenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei fehlen.
Leinemann/Kues
ISBN: 978-3-406-71981-3
Preis: 119.-Euro
Marcus Hödl - Das neue Bauvertragsrecht
Es ist mutig, wenn ein Autor schon kurz nach Inkrafttreten eines solch wichtigen Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts eine Kommentierung vornimmt. Andererseits ist dies natürlich auch zwingend notwendig, um dem Baupraktiker – für den dieses Gesetz ja eine große Rolle spielt – eine erste Orientierung zu geben.
Ein besonders kritisches Thema dieses Gesetzes ist das neue „Anordnungsrecht des Bestellers für Vertragsänderungen und Zusatzleistungen“. Entsprechend ausführlich sind hierzu die Erläuterungen des Autors. Die Gegenüberstellung dieser Neuregelungen zu den einschlägigen Bestimmungen der VOB/B (§ § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B) kommt dabei nicht zu kurz. Insbesondere wird auf die nun bestehende AGB-rechtliche Problematik dieser VOB-Regelungen im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Wertungen eingegangen. Das neue Gesetz gibt dem Auftraggeber ein einseitiges Anordnungsrecht für Vertragsänderungen erst dann, wenn sich die Parteien 30 Tage nach Zugang des Änderungsbegehrens des Auftraggebers beim Unternehmer nicht über die begehrte Änderung geeinigt haben (§ 650b Abs. 2 BGB). Es ist abzusehen, dass diese Regelung in der Baupraxis zu erheblichen Problemen führen dürfte, etwa aufgrund der hierdurch bedingten Behinderungen und deren kostenmäßigen Folgen. Man hätte sich gewünscht, dass der Autor auch hierzu Stellung nimmt, was aber vielleicht für ein Buch, dass eine erste Orientierungshilfe geben soll, zuviel verlangt ist.
Erfreulich ist, dass auch die anderen Schwerpunkte dieses neuen Gesetzes (Der Verbraucherbauvertrag, die Architekten-und Ingenieure Verträge, der Bauträgervertrag) ausführlich und praxisnah erläutert werden.
Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann, Pöcking
C.H.BECK ISBN 978-3-406-70672-1