Source: http://www.ra-juedemann.de/category/gewerblicher-rechtsschutz/rechtsgebiete/
Timestamp: 2013-05-24 18:23:48
Document Index: 21743627

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

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(Domainrecht vs Namensrecht-Archiv) BGH vom 2.12.2004: Pro Fide Catholica (I ZR 92/02)Publiziert 2. Mai 2011 | Von Kai Jüdemann	Immer wieder erhalten Domaininhaber Post von Religionsgemeinschaften, die diese auf Unterlassung des Benutzung des Namens in Anspruch nehmen. Rechtliche Grundlage der Ansprüche ist § 12 BGB, der u.a. auch für Anstalten des öffentlichen Rechts und Vereine gilt. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Markenrecht, Rechtsgebiete | Verschlagwortet mit abmahnung bahai, abmahnung domain, abmahnung namensrecht, abmahnung religionsgemeinschaft, namensrecht, § 12 bgb	(Domainrecht vs. Namensrecht-Archiv) LG Frankfurt a.M. vom 13.2. 2003: www.mormonen.de (2/3 O 536/02)Publiziert 2. Mai 2011 | Von Kai Jüdemann	In einer anderen Entscheidung zum Namensrecht einer Religionsgemeinschaft hatte das LG Frankfurt zugunsten der “The Corporation ofthe President of the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints”, im Volksmund “Mormonen” genannt, entschieden. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Domainrecht, Persönlichkeitsrecht, Rechtsgebiete	(Domainrecht vs. Namensrecht-Archiv) LG Bonn vom 27.10.99: www.katholisch.de (7 O 154/99)Publiziert 2. Mai 2011 | Von Kai Jüdemann	Wenig hilfreich ist eine Entscheidung des Landgerichts Bonn zu www.katholisch.de, einer (ehemaligen) Domain des Paters Lingen (hier lohnt sich zu googeln; auf der Seite des Kollegen Moebius (http://www.rechtsanwaltmoebius.de) findet sich einiges Interessantes zum Schmunzeln) und dem Namensrecht von Religionsgemeinschaften.
Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Domainrecht, Namensrecht, Rechtsgebiete | Verschlagwortet mit abmahnung katholisch, abmahnung namensrecht	(Domainrecht – Markenrecht-Archiv) OLG München vom 20.9.2001: champagner.de (29 U 5906/00))Publiziert 3. Mai 2011 | Von Kai Jüdemann	Aus meiner Champagner-Sammlung eine Entscheidung des OLG München. Der BGH hatte die Revision nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 13. Juni 2002, I ZR 292/01). Der französische Verband der Champagner Winzer, das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, hatte einen Domainhändler auf Unterlassung der Nutzung der Domain champagner.de in Anspruch genommen. Die Klägerin sah bereits in der Registrierung der Domain eine unlautere Behinderung. Das OLG nahm zu Recht an, dass die Herkunftsangabe „champagner“ keine Ausschließlichkeitsrecht vermittele und dass jedem das Recht zustände, den Begriff im Rahmen der Gesetze zu verwenden. 2006, nach Veräußerung der Domain an eine Werbeagentur, wurde auch der Erwerber erfolglos verklagt. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Markenrecht, Rechtsgebiete | Verschlagwortet mit abmahbnung, abmahnung champagner	(MarkenR) EuGH bestätigt absolutes Eintragungshindernis einer Farbkombinationsmarke der Deutschen Bahn AG (T-404/09)Publiziert 19. November 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Deutsche Bahn AG hatte eine Farbkombinationsmarke für die Beförderung von Personen und Gütern mittels Schienenbahnen angemeldet. Es handelte sich dabei um ein rotes Band zwischen zwei lichtgrauen Feldern, zu sehen u.a. auf den ICEs. Das HABM hat die Eintragung wegen des Vorliegens absoluter Eintragungshindernisse abgelehnt. Der EuGH hat diese Entscheidung bestätigt.
Quelle: http://curia.europa.eu	Veröffentlicht unter Rechtsgebiete | Verschlagwortet mit Absolutes Eintragungshindernis, Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, die aus einer waagerechten Kombination der Farben Grau und Rot –, farbkombinationsmarke, Farbmarke, Fehlende Unterscheidungskraft, gemeinschaftsmarke	(Markenrecht Berlin) EugH (T‑230/08 und T‑231/08) “WIENER WERKSTÄTTE” nicht eintragungsfähigPubliziert 15. Oktober 2010 | Von Kai Jüdemann	Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 12. Oktober 2010 die Entscheidung der Beschwerdekammer
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete | Verschlagwortet mit absolutes eintragungsinderniss, eintragungshinderniss, eugh, t-230/08, t-231/08, wiener werkstätte	(Markenrecht) Zur Wirkung der Entscheidung eines zuständigen nationalen Gerichts, mit der einem Verletzer untersagt wird, die Benutzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke fortzusetzenPubliziert 15. Oktober 2010 | Von Kai Jüdemann	Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón hat die Entscheidung eines zuständigen nationalen Gerichts, mit der einem Verletzer untersagt wird, die Benutzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke fortzusetzen, im Allgemeinen Wirkungen in der gesamten Union Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Rechtsgebiete | Verschlagwortet mit gemeinschaftsmarke, markengericht, untersagung, wirkung	(Markenrecht) BGH vom 10. Juni 2010 (I ZR 45/09): AcerbonPubliziert 19. November 2010 | Von Kai Jüdemann	Der Bundesgerichtshof hatte sich in dieser Entscheidung mit Schadenersatzansprüche eines Markenrechtsinhabers gegen einen Verletzer auseinanderzusetzen. Im Rahmen eines Parallelimports eines Arzneimittels kam es zu einer Umkennzeichnung des Produkts, das im Ausland unter einer anderen Marke vertrieben wurde. Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichts, wobei sich aus der Entscheidung des BGH leider nicht ergibt, warum keine Erschöpfung eintreten ist. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Rechtsgebiete | Verschlagwortet mit acerbon, marke, parallelimport, Rechtsgebiete, umkennzeichnung	(Markenrecht) BGH vom 24.06.2010 “TOOOR!” (I ZB 115/08)Publiziert 25. Oktober 2010 | Von Kai Jüdemann	I. Leitsatz des BGH:
“Kann ein Markenwort aufgrund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden, darf die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für eine bestimmte Anbringung eine Positionsmarke eintragen zu lassen. Vielmehr muss im Eintragungsverfahren festgestellt werden, ob das Publikum unabhängig von der konkreten Präsentation auf Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder der Verpackung der fraglichen Waren dem Zeichen (hier: dem Zeichen TOOOR! auf Etiketten von Bekleidungsstücken) jeweils nur einen beschreibenden Bezug zu den Waren und keinen Herkunftshinweis entnimmt”
Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Rechtsgebiete | Verschlagwortet mit anbringungsform, eintragungshindernis, i zb 115/08, marke, markengesetz, Markenwort, positionsmarke, tooor!	(Markenrecht) BPatG 19.10.2010: Keine Eintragung der Marke “Kaffeerösterei Freiburg” wegen absoluter Schutzhindernisse (25 W (pat) 200/09)Publiziert 2. November 2010 | Von Kai Jüdemann	Da wir auch eine Kaffeerösterei vertreten (nicht in Freiburg!) ist eine aktuelle Entscheidung des BPatG von Interesse. Diese wiederholt zwar Altbekanntes, ist aber für jeden instruktiv, der seine Marke mit einer Gattungsbezeichung und einer geografischen Angabe eintragen lassen möchte. Hier sollte der Weg über eine Bildmarke gewählt werden. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Rechtsgebiete | Verschlagwortet mit bpatg, freihaltebedürfnis, gattungsbezeichnung, kaffeerösterei freiburg, schutzhinderniss, § 8 MarkenG	← Ältere Beiträge