Source: https://rechts.ninja/stichwort/wiedereinsetzung/
Timestamp: 2018-06-19 08:15:26
Document Index: 338450487

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 139', '§ 517', '§ 44', '§ 45', '§ 345', 'Art. 103', 'BGH', '§ 90', '§ 345', '§ 44', '§ 45']

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Schlagwort Archiv: Wiedereinsetzung
Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat1. Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden …
Mandatsniederlegung, Nichtzulassungsbeschwerde, Notanwalt, Vertretungszwang, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die …
Wiedereinsetzungsantrag – und die spätere Ergänzung des Vortrags
Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist und gegebenenfalls noch mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden1. Fordert das Gericht die Partei aber auf, ihren Vortrag zu ergänzen, muss diese so rechtzeitig reagieren, wie es nach …
Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsantrag, Zivilrecht
Gerichtsbriefkasten – und der Verlust des Fristverlängerungsantrags
Gerichtsbriefkasten, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die bei dem Landgericht Fulda eingelegte Berufung die Frist des § 517 ZPO …
Anwaltsverschulden, Fachanwalt, Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung, Wohnungseigentumssache, Zivilrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die für die Gewährung der Wiedereinsetzung erforderlichen Angaben sind …
Dolmetscher, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsmittelfrist, Revisionsfrist, Strafrecht, Wiedereinsetzung
Auch wenn ein Angeklagter seinen Verteidiger grundsätzlich hinsichtlich der zugesagten Einlegung von Rechtsmitteln und deren Begründung nicht zu überwachen braucht1, kann wegen einer zwischenzeitlichen Veränderung der Situation (hier: ein abgelegtes Teilgeständnis) die Obliegenheit des Angeklagten zu einer Klarstellung gegenüber seinem Verteidiger bestehen, gegen das verkündete Urteil Rechtsmittel einzulegen. Wiedereinsetzung in …
Rechtsmittelbelehrung, Rechtsmittelfrist, Revisionsfrist, Strafrecht, Wiedereinsetzung
Steuerrecht, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsantrag, Wiedereinsetzungsfrist
Einspruchsfrist, Kanzlei und Beruf, Postlaufzeit, Steuerrecht, Wiedereinsetzung
Einem Rechtsmittelführer können Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden1. Im Verantwortungsbereich der Partei liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Bei rechtzeitigem Einwurf käme es deshalb …
Kanzlei und Beruf, Post, Wiedereinsetzung
Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision ist unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos1. Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung ein für den Angeklagten unverschuldetes Hindernis, die Frist zu wahren2. …
Fristverlängerung, Revisionsbegründungsfrist, Strafprozess, Strafrecht, Wiedereinsetzung
Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag – vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die …
Rechtliches Gehör, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsantrag, Wiedereinsetzungsfrist, Zivilrecht
Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist – und die Revisionsbegründungsfrist
Wurde das angefochtene Urteil bereits zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses zu laufen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 4 StR 487/16 BGH, Beschluss vom 08.01.1982 – 2 StR …
Revisionsbegründungsfrist, Revisionsfrist, Strafprozess, Strafrecht, Wiedereinsetzung
Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen kann1. Im hier entschiedenen Fall hat das Revisionsgericht die gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle …
Anspruch auf ein faires Verfahren, Rechtswegerschöpfung, Strafrecht, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Wiedereinsetzung
Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Eine Fristversäumung ist regelmäßig dann verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre1. So lag der Fall nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hier: Das Telefax mit der Berufungsbegründung (ein Schriftsatz von 5 Seiten) …
Anwaltsverschulden.Fristfax, Fax, Kanzlei und Beruf, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist – und die Kenntnis des Angeklagten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch …
Revisionsfrist, Strafprozess, Strafrecht, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungfrist