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Timestamp: 2020-05-25 00:48:17
Document Index: 279198016

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BGH: Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG - Ebner Stolz
BGH: Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Beschluss des BGH vom 22.11.2012 - I ZB 72/11
Allgemeine sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die davon ausgehen, dass als Abkürzung erkannte Begriffe in einem vom Zusammenhang vorgegebenen Sinn assoziativ ergänzt werden, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Vielmehr sind in erster Linie die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche zu berücksichtigen.
Für die Mar­ken­in­ha­be­rin ist seit Februar 2007 die Wort­marke Kaleido für die Waren und Dienst­leis­tun­gen der Klasse 16
Lehr- und Unter­richts­mit­tel (aus­ge­nom­men Appa­rate);Klasse 28
Spiele, Spiel­zeug;Klasse 35
Bes­tell­an­nahme, Lie­fer­auf­trags­ser­vice und Rech­nungs­ab­wick­lung, auch im Rah­men von e-com­merce ein­ge­tra­gen.
Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) die Löschung der Marke. Diese sei nicht unter­schei­dungs­kräf­tig und frei­hal­te­be­dürf­tig, weil die Bezeich­nung "Kaleido" eine übli­che Abkür­zung der Sach­be­zeich­nung "Kalei­dos­kop" sei.
Das DPMA wies den Löschung­s­an­trag zurück. Das BPatG hob den Beschluss des DPMA auf, soweit der Löschung­s­an­trag für die Ware der Klasse 28 "Spiel­zeug" zurück­ge­wie­sen wurde. Inso­weit wies es das DPMA an, die Löschung der ange­grif­fe­nen Marke anzu­ord­nen. Auf die Rechts­be­schwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin hob der BGH den Beschluss auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das BPatG zurück.
Die Beur­tei­lung des BPatG, das ange­mel­dete Wort "Kaleido" sei für die Ware "Spiel­zeug" nicht unter­schei­dungs­kräf­tig, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Ent­ge­gen der Annahme des BPatG wird der durch die Bezeich­nung von Spiel­zeug ange­spro­chene nor­mal infor­mierte, ange­mes­sen auf­merk­same und ver­stän­dige Durch­schnitts­ver­brau­cher die Bezeich­nung "Kaleido" nicht stets als ver­kürzte Besch­rei­bung der Ware "Kalei­dos­kop" ver­ste­hen. Das BPatG hat nicht fest­ge­s­tellt, dass die Bezeich­nung "Kaleido" eine gebräuch­li­che Bezeich­nung oder Wer­be­aus­sage der deut­schen oder einer im Inland bekann­ten Fremd­spra­che ist. Die Annahme einer im Inland gebräuch­li­chen Abkür­zung lässt sich auch nicht dar­auf stüt­zen, dass der fast gleich­lau­tende und fast gleich geschrie­bene eng­lisch­spra­chige Begriff "kalei­do­s­cope" mit "kaleido" abge­kürzt wird.
Auch die Annahme des BPatG, die Bezeich­nung "Kaleido" werde im deut­schen Sprach­raum tat­säch­lich als Abkür­zung für Kalei­dos­kope oder deren spe­zi­fi­sche Eigen­schaf­ten benutzt, wird von den dazu getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen. Durch­g­rei­fen­den recht­li­chen Beden­ken begeg­net auch die Annahme des BPatG, bei "Kaleido" han­dele es sich um eine Abwand­lung von "Kalei­dos­kop", die zwar als sol­che wahr­ge­nom­men werde, aber als gering­fü­gig anzu­se­hen sei. Der Ver­kehr werde die ange­grif­fene Bezeich­nung ohne wei­te­res als Angabe für "Kalei­dos­kop" erken­nen, weil sich "Kaleido" in der deut­schen Spra­che stets nur auf "Kalei­dos­kop" bezie­hen könne.
Das BPatG hat ange­nom­men, seine Beur­tei­lung werde auch durch die Erkennt­nisse der Lin­gu­is­tik im Rah­men der soge­nann­ten "Asso­zia­ti­ons­the­o­rie" oder "Pro­to­ty­pen­the­o­rie" gestützt, wonach der Wahr­neh­mungs- und Ver­ständ­nis­ho­ri­zont der Hören­den und Sehen­den bei Feh­len eines Wor­tes, aber auch bei Feh­len von Wort­tei­len dar­auf aus­ge­rich­tet sei, das Wort in der Weise zu ergän­zen, wie es sehr häu­fig in der All­ge­mein­spra­che vor­komme und in Bezug auf den im Kon­text vor­ge­ge­be­nen Sinn hier in Bezug auf die Ware "Spiel­zeug" bekannt sei. Auch diese Aus­füh­run­gen hal­ten den Angrif­fen der Rechts­be­schwerde nicht stand.
Sprach­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse, die auf der Annahme einer asso­zia­ti­ven Ergän­zung von als Abkür­zung erkann­ten Begrif­fen in einem vom Kon­text vor­ge­ge­be­nen Sinn beru­hen, kön­nen nicht ohne wei­te­res für die als Rechts­frage zu beant­wor­tende Beur­tei­lung der Unter­schei­dungs­kraft her­an­ge­zo­ge­nen wer­den. Wie dar­ge­legt, ist für die Vern­ei­nung der Unter­schei­dungs­kraft ein im Vor­der­grund ste­hen­der besch­rei­ben­der Begriffs­in­halt erfor­der­lich. Hin­sicht­lich der Unter­schei­dungs­kraft sind viel­mehr die Umstände der kon­k­ret zu beur­tei­len­den Bezeich­nung und die Kenn­zei­chen­ge­wohn­hei­ten der maß­ge­ben­den Bran­che in den Blick zu neh­men.