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Timestamp: 2018-09-24 04:04:34
Document Index: 68035263

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 82', '§ 193', '§ 254', '§ 7', '§ 82', '§ 193', '§ 254', '§ 812', '§7', '§12', '§82', '§193', '§254', '§767', '§812', '§1192', '§1168', '§1169', '§ 104', '§ 812', '§ 104', '§104', '§ 779', '§ 779', '§779', '§765', '§767', '§768', '§779', '§ 10', '§10', '§ 55', '§55', '§ 1', '§ 237', '§ 793', '§1', '§2', '§9', '§237', '§238', '§793', '§ 779', 'Art. 20', '§779', '§242', '§326', 'Art.20']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.09.2018 06:04h
Insolvenzrecht - Vergleich Haftung
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Insolvenzrecht - Vergleich Vollstreckung
19.05.2004 4 U 87/03
Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde.
1. Eine fehlende rechtsgeschäftliche Erklärung wird nicht dadurch ersetzt, dass nach § 16 Abs. 5 Satz 2 GesO der einen insolvenzrechtlichen Vergleich bestätigende Beschluß auch für und gegen die Gläubiger wirkt, die sich nicht am Vergleichsverfahren beteiligt haben.
2. Die GesO enthält zu den Auswirkungen des Vergleichs gemäß § 16 GesO auf Grundpfandrechte der Gläubiger gegen sonstige Sicherungsgeber keine Regelung. Die Regelungslücke ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechend den Regeln von § 82 Abs. 2 S. 1 VerglO, § 193 S. 2 KO und § 254 Abs. 2 InsO zu schließen. (Leitsatz der Redaktion)
GesO §§ 7, 12ff
VerglO § 82 Abs. 2
KO § 193 S. 2
InsO § 254 Abs. 2
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 1192, 1168 Abs. 1, 1169
Aktenzeichen: 4U87/03 Paragraphen: GesO§7 GesO§12 VerglO§82 KO§193 InsO§254 ZPO§767 BGB§812 BGB§1192 BGB§1168 BGB§1169 Datum: 2004-05-19
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Insolvenzrecht - Vergleich
23.10.2003 IX ZR 10/02
Ein Anspruch aus § 104 VglO ist nur begründet, wenn und soweit der Zwangsvollstreckungsgläubiger durch den Zugriff auf Kosten der Masse etwas erlangt und dadurch im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ungerechtfertigt bereichert ist. Der Zugriffsgegenstand, auf den sich die Sperrwirkungen beziehen sollen, muß mithin zu dem Vermögen gehört haben, über welches der Anschlußkonkurs eröffnet wurde.
VglO § 104
Aktenzeichen: IXZR10/02 Paragraphen: VglO§104 Datum: 2003-10-23
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Insolvenzrecht - Vergleich Verwaltung Sonstiges
22.1.2003 23 U 254/01
Verzichtet ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH in einem Abgeltungsvergleich gegenüber dem Alleingesellschafter der Schuldnerin gegen Zahlung von Raten auf Forderungen der Schuldnerin, so ist der Vergleich weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch der im Vergleich enthaltene Erlass des Insolvenzverwalters nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen, wenn der Gesellschafter den Vergleich erfüllt und nach Abschluss des Vergleichs im Lotto gewinnt.
BGB § 779 I
Aktenzeichen: 23U254/01 Paragraphen: BGB§779 Datum: 2003-01-22
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Insolvenzrecht Bürgschaftsrecht - Vergleich Masse Sonstiges Insolvenz Ansprüche aus Bürgschaften Sonstiges
1.10.2002 IX ZR 443/00
Aktenzeichen: IXZR443/00 Paragraphen: BGB§765 BGB§767 BGB§768 BGB§779 Datum: 2002-10-01
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Insolvenzrecht - Vergleich Sonstiges
10.09.2002 17 U 119/01
Unterbreitet die spätere Gemeinschuldnerin etwa zehn Monate vor Verfahrenseröffnung den Gläubigern einen als ernsthaft und aussichtsreich geschilderten Sanierungsvorschlag, kann fahrlässige Unkenntnis eines Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit nicht ohne weiteres angenommen werden.
GesO § 10 I Nr. 4
Aktenzeichen: 17U119/01 Paragraphen: GesO§10 Datum: 2002-09-10
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07.08.2001 16 U 236/00
1. Ein Vergleich kann rechtswirksam nur geschlossen werden, wenn die Parteien über die Materie dispositionsbefugt sind - mithin nicht, wenn damit gegen zwingendes Recht - und dazu zählt § 55 KO - verstoßen wird.
2. Sind aber die Tatsachen, die zu dem richterlichen Urteil „Verstoß gegen zwingendes Recht“ führen, streitig, dann dürfen die Parteien, um jahrelange und kostenaufwändige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang zu vermeiden, sich durchaus vergleichen.
Aktenzeichen: 16U236/00 Paragraphen: KO§55 Datum: 2001-08-07
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14.11.1996 IX ZR 339/95
Anerkennung des ausländischen (Zwangs-)Vergleichs (Norwegen)
Erfasst ein im Ausland abgeschlossener (Zwangs-)Vergleich auch Forderungen fremdstaatlicher Gläubiger und beansprucht er Auslandsgeltung, so wird die Vergleichswirkung in Deutschland - vorbehaltlich der inländischen öffentlichen Ordnung - anerkannt, wenn es sich bei dem Auslandsverfahren nach inländischen Rechtsgrundsätzen um ein Insolvenzverfahren handelt, wenn die das Verfahren eröffnende ausländische Stelle international zuständig ist und soweit nicht im Einzelfall zwingende inländische Vorschriften entgegenstehen.
VerglO §§ 1, 2, 9; KO §§ 237, 238; BGB § 793
Aktenzeichen: IXZR339/95 Paragraphen: VerglO§1 VerglO§2 VerglO§9 KO§237 KO§238 BGB§793 Datum: 1996-11-14
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12.12.1991 IX ZR 178/91
3. Gläubiger, die einem außergerichtlichen Sanierungsvergleich nicht zugestimmt haben, handeln grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Schuldner in vollem Umfang geltend machen.
BGB §§ 779, 242, 326; GG Art. 20 III
Aktenzeichen: IXZR178/91 Paragraphen: BGB§779 BGB§242 BGB§326 GGArt.20 Datum: 1991-12-12
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