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Timestamp: 2020-06-04 13:27:26
Document Index: 76432839

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', 'Art. 2', '§ 7', '§ 5', '§ 23', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 9', '§ 11']

Bayern: Dritte Bayerische Infektionssc ... - openJur
Dritte Bayerische Infektionssc ...
Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) vom 01.05.2020
(1) 1Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. 2Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
§ 2 Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften
1Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind abweichend von § 1 Abs. 1 unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften
a) in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 2 m zu anderen Plätzen gewahrt wird; zwischen den Teilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten.
b) im Freien beträgt die Höchstteilnehmerzahl 50 Personen und es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.
2. Teilnehmer haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; ausgenommen hiervon ist das liturgische Sprechen und Predigen.
3. Der Gottesdienst oder die Zusammenkunft wird auf höchstens 60 Minuten beschränkt.
4. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
2§ 1 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 3 Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes
1Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind abweichend von § 1 Abs. 1 unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
§ 4 Betriebsuntersagungen
(1) 1Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen. 2Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime. 3Untersagt werden ferner Reisebusreisen.
(2) 1Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art. 2Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z. B. Biergärten, Terrassen). 3Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. 4Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Betriebskantinen erteilen, soweit dies
(4) 1Für Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels gilt:
1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2 Verkaufsfläche,
2. Es dürfen höchstens 800 m2 Verkaufsfläche geöffnet werden; dies gilt nicht für Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Geldautomaten, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Verkauf von Presseartikeln, Filialen des Brief- und Versandhandels, Post, Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Tierbedarf, Tankstellen, Kfz-Handel, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Reinigungen,
3. das Personal hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
4. die Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
5. der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
2Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
(5) 1In Dienstleistungsbetrieben muss unbeschadet sonstiger Vorschriften ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden. 2Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als zehn Personen im Wartebereich aufhalten. 3Für Dienstleistungen des Friseurhandwerks, der Fußpflege und der Physiotherapie, die nach § 7 Abs. 2 und 3 von Kunden uneingeschränkt in Anspruch genommen werden dürfen, gelten darüber hinaus Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und Satz 2 entsprechend.
§ 5 Besuchsverbote
1Untersagt wird der Besuch von
1. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize,
2Die Begleitung Sterbender durch den engsten Familienkreis ist abweichend von Satz 1 jederzeit zulässig.
§ 6 Hochschulen
1An allen Hochschulen Bayerns finden vorläufig keine Präsenzveranstaltungen statt. 2Die Abnahme von Prüfungen sowie Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind abweichend von Satz 1 zulässig; dabei ist zwischen den Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. 3Abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 können Bibliotheken an Hochschulen sowie staatliche Bibliotheken und Archive geöffnet werden; § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 7 Allgemeine Ausgangsbeschränkungen
2. die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen sowie der Leistungen von Physiotherapeuten und der Fußpflege, der Besuch bei Angehörigen sonstiger therapeutischer Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist, sowie Blutspenden,
3. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und Einkauf in den nach § 4 zulässigerweise geöffneten Ladengeschäften einschließlich der Besuch von Friseurbetrieben,
4. der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
7. Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
(4) 1Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. 2Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
§ 8 Öffentlicher Personennahverkehr, Schülerbeförderung
1Personen ab dem siebten Lebensjahr haben bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.
1. entgegen § 1 Abs. 1 oder § 3 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt oder hieran teilnimmt,
2. entgegen § 4 Abs. 1 Einrichtungen betreibt oder Reisebusreisen durchführt,
3. entgegen § 4 Abs. 2 Gastronomiebetriebe betreibt,
4. entgegen § 4 Abs. 3 zu privaten touristischen Zwecken Hotels oder Beherbergungsbetriebe betreibt oder Unterkünfte zur Verfügung stellt,
5. entgegen § 4 Abs. 4
a) als Betreiber eines Ladengeschäfts, eines Einkaufszentrums oder eines Kaufhauses
aa) nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann und dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2,
bb) die vorgeschriebene Begrenzung der Verkaufsfläche missachtet,
cc) nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, oder
dd) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann,
b) als Kunde oder Begleitperson keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
6. entgegen § 4 Abs. 5
a) als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs nicht sicherstellt, dass der vorgeschriebene Mindestabstand oder die vorgeschriebene Höchstzahl von Kunden im Wartebereich eingehalten wird,
b) als Verantwortlicher eines Betriebs des Friseurhandwerks, der Fußpflege und der Physiotherapie
aa) nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, oder
bb) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann,
c) als Kunde oder Begleitperson in einem Betrieb des Friseurhandwerks, der Fußpflege und der Physiotherapie keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
7. entgegen § 5 Satz 1 eine der genannten Einrichtungen besucht,
8. entgegen § 7 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt,
9. entgegen § 8 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.
§ 10 Örtliche Maßnahmen
§ 11 Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung
In § 4 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 9. April 2020 (GVBl. S. 209, BayMBl. Nr. 192, BayRS 2126-1-6-G), die durch § 9 der Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. S. 214, BayMBl. Nr. 205) geändert worden ist, wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch die Angabe „10. Mai 2020“ ersetzt.
1Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Mai 2020 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 11 am 3. Mai 2020 in Kraft.
München, den 1. Mai 2020
Quelle: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-239/