Source: https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/vorfaelligkeitsentschaedigung-bei-vorzeitiger-kredittilgung-rechtliche-grundlagen-und-steuerliche-besonderheiten_idesk_PI20354_HI1774912.html
Timestamp: 2020-08-09 18:11:04
Document Index: 306460224

Matched Legal Cases: ['§ 490', '§ 490', '§ 502', '§ 502', 'BGH', 'BGH']

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kredittilgung: Rechtliche Grundlagen und steuerliche Besonderheiten | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist das Entgelt, das der Darlehensnehmer an die Bank bezahlen muss, wenn er das Darlehen während der Zinsfestschreibungszeit außerplanmäßig kündigt und zurückbezahlt. In der Praxis führen die Berechnung und die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung oft zu Streitigkeiten. Die Bank und der Kunde können den Darlehensvertrag auch einvernehmlich beenden. Dann werden sich die Vertragsparteien über ein (vertragliches) Vorfälligkeitsentgelt einigen. Ein Zinstief kann im Rahmen einer Umstellung der Finanzierung genutzt werden und trotz Vereinbarung eines Vorfälligkeitsentgelts günstig sein. Vorfälligkeitsentschädigungen werden u. U. auch für den Fall des Zahlungsverzugs im Zusammenhang mit anderen Verträgen vereinbart (z. B. Leasingvertrag).
§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB enthält die Legaldefinition der Vorfälligkeitsentschädigung. § 490 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB regeln die Voraussetzungen des vorzeitigen Kündigungsrechts seitens des Kreditnehmers. Bei Verbraucherdarlehen gilt § 502 Abs. 1 BGB: Hier wird der Schadensersatz auf den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden beschränkt. Außerdem darf er bestimmte Grenzen nicht überschreiten (§ 502 Abs. 1 Satz 3 BGB); BGH, Urteil v. 8.11.2011, XI ZR 341/10; BGH, Urteil v. 30.11.2004, XI ZR 285/03; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.4.2016, I-6 U 152/15: Auch Kreditbearbeitungsgebühren als "unabhängige Individualbeiträge in AGB der Banken sind verboten.
1 Rechtliche Grundlagen der Vorfälligkeitsentschädigung
1.1 Vorzeitige Vertragsbeendigung
Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet – soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist – ein kündigungsunabhängi...
BFH Kommentierung: Vorfälligkeitsentschädigung bei Beendigung der doppelten Haushaltsführung
(1) 1Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung ...