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Timestamp: 2018-10-24 01:09:02
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 45', 'Art. 9', 'Art. 168', 'Art. 169', '§ 93', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 15', 'Art. 168', '§ 15', 'EuG', '§ 27', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 9', '§ 15', '§ 2', 'EuG', 'Art. 13', '§ 126', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 118', '§ 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 2', 'EuG', 'Art. 168', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', '§ 119', '§ 121', '§ 93']

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Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer - nicht als Vorsteuer abziehen.
BFH-Urteil vom 31.5.2017, XI R 40/14 (veröffentlicht am 30.8.2017)
UStG § 2 Abs. 3 a.F., § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1
SeeLG § 1, § 2, § 21 Abs. 1 und 2, § 27, § 28, § 45 Abs. 1 Satz 2
MwStSystRL Art. 9, Art. 168, Art. 169
FGO § 93 Abs. 3 Satz 2
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 10.9.2014, 4 K 53/11 (EFG 2015 S. 87 = SIS 14 31 68)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Seelotse, gehört der für das Seelotsrevier A zuständigen Lotsenbrüderschaft (Lotsenbrüderschaft), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Seelotswesen (SeeLG), an. Eine Lotsenbrüderschaft besteht aus den für dieses Seelotsrevier bestallten Seelotsen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 SeeLG). Sie hat die ihr durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SeeLG) und im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Belange des Seelotsreviers zu wahren und zu fördern (§ 27 Abs. 2 Satz 2 SeeLG). Die Ausgaben der Lotsenbrüderschaft, die u.a. die Lotsgelder für Rechnung ihrer Seelotsen einnimmt und diese nach Abzug der anteiligen Ausgaben verteilt, werden von den Mitgliedern anteilmäßig getragen (§ 27 Abs. 3 SeeLG).
Der frühere Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt B - FA -) erkannte nur die auf den Kläger entfallende Vorsteuer aus den laufenden Verwaltungskosten als abziehbar an und lehnte den Abzug der anteiligen Vorsteuer aus der Gebäudeerrichtung ab.
Das FG führte im Wesentlichen aus, der Kläger sei als Lotse und Mitglied der Lotsenbrüderschaft nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorsteuerabzugsberechtigt für Eingangsumsätze, die von der Lotsenbrüderschaft für die Erfüllung der ihr nach dem SeeLG obliegenden Aufgaben verwendet würden. Diese Eingangsumsätze hätten dem Tätigkeitsbereich der Lotsenbrüderschaft gedient und seien nicht "für das Unternehmen" des jeweiligen Seelotsen erbracht worden.
Er rügt unzutreffende Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und des Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL).
Der Kläger ist im Kern der Ansicht, dass ihm der Vorsteuerabzug im Wege der (unionsrechtskonformen) Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nach Maßgabe des unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatzes und in entsprechender Anwendung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Faxworld vom 29.4.2004 C-137/02 (EU:C:2004:267, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2004, 362) und Polski Trawertyn vom 1.3.2012 C-280/10 (EU:C:2012:107, UR 2012, 366) zu gewähren sei.
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinen Urteilen vom 6.10.2005 V R 40/01 (BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13) und vom 23.9.2009 XI R 14/08 (BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243) berücksichtigt, dass die Beteiligten rechtlich keine Möglichkeit gehabt hätten, eine im Hinblick auf den Vorsteuerabzug günstigere Gestaltung zu wählen.
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 2 SeeLG, die unter dem SeeLG auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig werde, dürfe die Lotsenbrüderschaft ihren Seelotsen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Nach den Grundsätzen der EuGH-Urteile Saudacor vom 29.10.2015 C-174/14 (EU:C:2015:733, UR 2015, 901) und IVD vom 12.9.2013 C-526/11 (EU:C:2013:543, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2014, 59) bestünden jedoch Zweifel daran, ob eine Seelotsenbrüderschaft eine nicht als Steuerpflichtige zu behandelnde "sonstige Einrichtung" i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL sei.
Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 7.2.2011 aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 8.2.2010 dahingehend zu ändern, dass der Vorsteuerabzug um ... € erhöht wird, hilfsweise, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
Im Übrigen ist der Kläger der Ansicht, dass eine Vorlagepflicht i.S. von Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestehe, weil vorliegend die unionsrechtliche Rechtslage nicht hinreichend geklärt sei. Er beantragt, dem EuGH u.a. die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Art. 9, 168 und 169 MwStSystRL einer nationalen Regelung wie § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 UStG a.F. entgegenstehen, wonach weder die Seelotsen noch die Lotsenbrüderschaft selbst ein Recht auf Vorsteuerabzug für Investitions- und laufende Verwaltungskosten, die bei der Lotsenbrüderschaft für die Zwecke und im Hinblick auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Seelotsen angefallen seien, geltend machen können.
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger mit Schriftsatz vom 2.6.2017 ergänzend vorgetragen, der Betrieb und die Unterhaltung der Lotseinrichtungen gehöre nicht zu den Tätigkeiten der Lotsenbrüderschaft. Ferner macht der Kläger u.a. geltend, die meisten Kriterien, die der EuGH in seinem Urteil Saudacor (EU:C:2015:733, UR 2015, 901) für das Vorliegen einer sonstigen Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL aufgestellt habe, sprächen dagegen, dass die Lotsenbrüderschaft als solche beurteilt werden könne.
II. Im Streitfall hat zum 1.7.2016 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel stattgefunden. Beklagter und Revisionsbeklagter ist nunmehr das FA C. Das Rubrum des Verfahrens war entsprechend zu ändern (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16.5.2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 11; vom 5.9.2013 XI R 12/12, BFHE 242, 404, BStBl II 2014, 39).
III. Die Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Der Vorsteuerabzug erfordert außerdem, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG).
Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerblich oder beruflich jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen.
aa) Die Vorentscheidung ist zutreffend davon ausgegangen, dass Leistungsempfänger grundsätzlich derjenige ist, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 23; vom 28.8.2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; vom 28.8.2014 V R 49/13, BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, Rz 25; vom 20.5.2015 XI R 2/13, BFHE 250, 546, UR 2016, 101, Rz 37; jeweils m.w.N.). Für die Bestimmung des Leistungsempfängers ist unbeachtlich, wer - wie das FG ebenso zutreffend erkannt hat - zivilrechtlicher Eigentümer des bezogenen Leistungsgegenstands wird, wem die Leistung wirtschaftlich zuzuordnen ist oder wer die empfangene Leistung bezahlt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 23, m.w.N.).
cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind zwar bei gemeinschaftlicher Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, die Miteigentümer als Leistungsempfänger anzusehen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, m.w.N.). Ein vergleichbarer Fall liegt hier - anders als der Kläger meint - aber nicht vor. Denn die Seelotsen haben die Aufträge für die fraglichen Eingangsleistungen schon nicht gemeinschaftlich erteilt. Die Auftragserteilung erfolgte allein durch die Lotsenbrüderschaft, was im Übrigen zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht.
Aus gleichem Grund ist auch der vom Kläger angeführte Fall des unternehmerisch tätigen Ehegatten, der den anteiligen Vorsteuerabzug aus den von den Ehegatten bezogenen Bauleistungen beanspruchen kann, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, Leitsatz 2), nicht vergleichbar. Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer ist als Ehegatte auch - anders als der Kläger im Streitfall - Empfänger der mit der Mehrwertsteuer belasteten Eingangsumsätze (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II.1., Rz 25).
Sie dienen - wie das FG festgestellt hat - der Erfüllung der der Lotsenbrüderschaft obliegenden Selbstverwaltungsaufgaben. Diese Feststellung und Würdigung des FG hat der Kläger nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen, so dass sie für den Senat i.S. von § 118 Abs. 2 FGO bindend sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6.9.2016 IX R 44/14, BFHE 255, 148, BFH/NV 2017, 191, Rz 28). Die von den Seelotsen im Rahmen des § 27 Abs. 3 SeeLG anteilig zu tragende Umsatzsteuer wird mithin nicht aufgrund der jeweiligen wirtschaftlichen Tätigkeit derselben geschuldet oder entrichtet.
Sie sind mithin nicht im Besitz einer Rechnung, die ihren jeweiligen Namen als Erwerber oder Dienstleistungsempfänger enthält, um das Vorsteuerabzugsrecht ausüben zu können (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Kommission/Luxemburg vom 4.5.2017 C-274/15, EU:C:2017:333, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2017, 362, Rz 67; ferner BFH-Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, UR 2017, 60, Rz 10 ff.).
a) Der EuGH hat mit Urteil Faxworld (EU:C:2004:267, UR 2004, 362, Rz 41 f.) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, dessen einziger Gesellschaftszweck die Vorbereitung der wirtschaftlichen Tätigkeit eines anderen Steuerpflichtigen ist und der keinen steuerbaren Umsatz bewirkt hat, in Anwendung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Recht auf Abzug im Zusammenhang mit steuerbaren Umsätzen geltend machen kann, die von dem zweiten Steuerpflichtigen bewirkt wurden. Diese Entscheidung des EuGH betraf einen Fall, in dem sich die Mehrwertsteuer, die der erste Steuerpflichtige abziehen wollte, auf Leistungen bezog, die dieser in Anspruch genommen hatte, um beabsichtigte steuerbare Umsätze des zweiten Steuerpflichtigen zu ermöglichen (vgl. EuGH-Urteil Polski Trawertyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 33).
b) Nach dem EuGH-Urteil Polski Trawertyn (EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 38) sind die Art. 9, 168 und 169 MwStSystRL dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach weder die Gesellschafter einer Gesellschaft noch die Gesellschaft selbst ein Recht auf Vorsteuerabzug für Investitionskosten geltend machen dürfen, die vor Gründung und Eintragung dieser Gesellschaft von den Gesellschaftern für die Zwecke und im Hinblick auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft getragen wurden.
aa) Danach können die Gesellschafter einer Gesellschaft in einer Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie vor Eintragung und mehrwertsteuerlicher Erfassung ihrer Gesellschaft Investitionen getätigt haben, die für die künftige Nutzung des Grundstücks durch die Gesellschaft erforderlich sind, als mehrwertsteuerpflichtig angesehen werden, und sind daher grundsätzlich befugt, ein Recht auf Vorsteuerabzug geltend zu machen (EuGH-Urteil Polski Trawertyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 31).
Abweichend hiervon haben die Seelotsen keine Leistungen bezogen, sondern (nur) gemäß § 27 Abs. 3 SeeLG die Aufwendungen der Lotsenbrüderschaft für die Gebäudeerrichtung und laufende Verwaltung anteilig getragen. Dies (allein) gibt kein Recht auf Vorsteuerabzug. Zudem liegt - wie dargelegt - eine Verwendung für (ggf. nicht wirtschaftliche) Zwecke der Lotsenbrüderschaft vor.
bb) Im Übrigen wäre die Lotsenbrüderschaft selbst zum Abzug der betreffenden Vorsteuerbeträge berechtigt, wenn sie - was mit der Vorentscheidung im Streitfall unentschieden bleiben kann, weil die Lotsenbrüderschaft keinen Vorsteuerabzug geltend macht - als Unternehmerin gehandelt hätte.
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts - wie die in § 27 Abs. 1 Satz 2 SeeLG als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausdrücklich bezeichnete Lotsenbrüderschaft - war nach dem für das Streitjahr maßgebenden § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte. Erfolgte ihre Tätigkeit - wie im Streitfall nach Maßgabe des SeeLG - dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1.12.2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 15; vom 14.3.2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 28; vom 13.2.2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BFH/NV 2014, 1159, Rz 15; vom 10.2.2016 XI R 26/13, BFHE 252, 538, BFH/NV 2016, 865, Rz 34; jeweils m.w.N.). Abhängig von der Frage, ob größere Wettbewerbsverzerrungen vorliegen oder nicht, könnte die Lotsenbrüderschaft mithin selbst den Vorsteuerabzug aus den fraglichen Eingangsumsätzen geltend machen, so dass für diesen Fall die nationalen Vorschriften das Recht auf den betreffenden Vorsteuerabzug schon nicht ausschließen würden.
Die Ansicht des Klägers, die Lotsenbrüderschaft sei "aufgrund ihrer zentralen Bedeutung für die Tätigkeit und Umsatzerzielung der Lotsen ein Vehikel der gemeinsamen Umsatzerzielung der Seelotsen", berücksichtigt nicht hinreichend, dass eine Lotsenbrüderschaft nach ihrer gesetzlichen Aufgabenbeschreibung "im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Belange des Seelotsenreviers" (nicht die Belange der Seelotsen) "zu wahren und zu fördern" hat (§ 27 Abs. 2 SeeLG) und damit nach Auffassung des Senats jedenfalls in erster Linie der "Sicherheit der Schiffahrt" (§ 2 SeeLG) - und damit der Gefahrenabwehr - dient.
aa) Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität spiegelt sich in der Regelung über den Vorsteuerabzug wider, die den Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlasten soll, weshalb das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis gewährleistet, sofern diese selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Malburg vom 13.3.2014 C-204/13, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 41; PPUH Stehcemp vom 22.10.2015 C-277/14, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz 27; jeweils m.w.N.).
bb) Auch danach können die unternehmerisch tätigen Seelotsen den anteiligen Abzug der fraglichen Vorsteuern nicht beanspruchen. Denn die mit Mehrwertsteuer belasteten und von der Lotsenbrüderschaft bezogenen Eingangsumsätze werden nicht von den Seelotsen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit verwendet. Sie dienen - wie bereits ausgeführt - der Erfüllung der der Lotsenbrüderschaft nach dem SeeLG obliegenden Aufgaben, so dass die von dem einzelnen Seelotsen anteilig zu tragende Steuer nicht im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldet oder entrichtet wird.
Im Übrigen ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität keine Regel des Primärrechts, sondern ein Auslegungsgrundsatz, der neben dem Grundsatz anzuwenden ist, den er einschränkt. Er erlaubt es daher nicht, den Anwendungsbereich des Vorsteuerabzugsrechts gegenüber einer eindeutigen Bestimmung - wie im Streitfall Art. 168 Buchst. a MwStSystRL - auszuweiten (vgl. EuGH-Urteil Malburg, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 43, Sätze 1 und 2).
Entgegen der Ansicht des Klägers rechtfertigt der Hinweis des EuGH in Rz 43 Satz 3 seines Urteils Malburg (EU:C:2014:147, UR 2014, 353) auf das EuGH-Urteil Polski Trawertyn (EU:C:2012:107, UR 2012, 366) keine andere Beurteilung. Denn die Ausführungen des EuGH im Urteil Polski Trawertyn sind - wie dargelegt - angesichts der hier gegebenen anderweitigen Sach- und Rechtslage nicht auf den vorliegenden Streitfall übertragbar.
d) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Lotsenbrüderschaft - was der Kläger unter Hinweis auf die EuGH-Urteile Saudacor (EU:C:2015:733, UR 2015, 901) und IVD (EU:C:2013:543, NVwZ 2014, 59) entgegen dem Senat für fraglich hält - als sonstige Einrichtung i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL, die nicht als Steuerpflichtige zu behandeln ist, beurteilt werden kann.
3. Die vom Kläger beantragte Vorlage an den EuGH scheidet aus, weil die unionsrechtliche Rechtslage zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs u.a. durch die EuGH-Urteile Faxworld (EU:C:2004:267, UR 2004, 362), Polski Trawertyn (EU:C:2012:107, UR 2012, 366), Malburg (EU:C:2014:147, UR 2014, 353) und Kommission/Luxemburg (EU:C:2017:333, MwStR 2017, 362) hinreichend geklärt ist.
Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht danach nicht (vgl. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30.8.2010 1 BvR 1631/08, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 288, unter B.II.1.; vom 6.9.2016 1 BvR 1305/13, NVwZ 2017, 53, Rz 7; ferner BFH-Urteil vom 13.7.2016 VIII K 1/16, BFHE 254, 481, BStBl II 2017, 198, Rz 26 ff.; jeweils m.w.N.). Allein der Umstand, dass der EuGH einen Fall wie den vorliegenden noch nicht entschieden hat, rechtfertigt - entgegen der Ansicht des Klägers - keine EuGH-Vorlage (vgl. dazu auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 114, m.w.N.).
4. Die mündliche Verhandlung war nach dem Eingang des Schriftsatzes vom 2.6.2017 nicht wiederzueröffnen.
a) Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird. Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt oder die Sachaufklärung unzureichend ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5.11.2014 IV R 30/11, BFHE 248, 81, BStBl II 2015, 601, Rz 49, m.w.N.).
b) Zu einer solchen Entscheidung gibt der nach Schließung der mündlichen Verhandlung am 2.6.2017 beim BFH eingegangene Schriftsatz des Klägers vom selben Tag keine Veranlassung. Der Senat kommt - wie dargelegt - auch unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Ausführungen zu keinem anderen Entscheidungsergebnis.