Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Datenschutzstrafrecht-Teil-21-Handlung-nach-43-II-BDSG_221111
Timestamp: 2018-11-14 09:51:06
Document Index: 28263661

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 3', '§ 203', '§ 10', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 29', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 28', '§ 43', '§ 134', '§ 43', '§ 30', '§ 30', '§ 40', '§ 43', '§ 43', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 203', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 206', '§ 43', '§ 120', '§ 17', '§ 201', '§ 303', '§ 303', '§ 148', '§ 43']

Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 21 â€“ Handlung nach Â§ 43 II BDSG
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Rechtsanwalt, Fachanwalt fÃ¼r Arbeitsrecht
11.1 Handlung nach Â§ 43 II BDSG
11.1.1 Personenbezogene Daten
Es muss sich beim Tatobjekt um personenbezogene Daten handeln, die nicht allgemein zugÃ¤nglich sind. Dies sind nach Â§ 3 I BDSG „Einzelangaben Ã¼ber persÃ¶nliche oder sachliche VerhÃ¤ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natÃ¼rlichen Person“. Die Daten kÃ¶nnen, mÃ¼ssen aber nicht „Geheimnisse“ im Sinne von Â§ 203 StGB sein. Allgemein zugÃ¤nglich sind die Daten, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung der Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann, Â§ 10 Abs. 5 BDSG.
11.1.2 Nr. 1 – Unbefugt erheben oder verarbeiten
Nach Â§ 43 II Nr. 1 BDSG dÃ¼rfen die Daten nicht unbefugt erhoben oder verarbeitet werden. GemÃ¤ÃŸ Â§ 3 III BDSG ist erheben das „Beschaffen von Daten Ã¼ber den Betroffenen.“ Verarbeiten ist nach Â§ 3 IV 1 BDSG „das Speichern, VerÃ¤ndern, Ãœbermitteln, Sperren und LÃ¶schen personenbezogener Daten.“ Als „Ã¼bermitteln“ in diesem Sinne gilt auch das Entsorgen von entsprechenden Daten ohne Vernichtung in Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen MÃ¼llcontainern.
11.1.3 Nr. 2 – Unbefugt zum Abruf bereithalten
Damit, dass die Daten zum Abruf bereit gehalten werden, ist noch nicht der Tatbestand des Ãœbermittelns nach Nr. 1 erfÃ¼llt. Da damit die Daten aber bereits faktisch offengelegt werden, ist nach Nr. 2 auch das „zum Abruf bereits halten“ strafbar gestellt. HierfÃ¼r genÃ¼gt es, dass ein Dritter potentiell auf die Daten zugreifen kann.
11.1.4 Nr. 3 – Unbefugt abrufen oder verschaffen
Nach der ersten Alternative (unbefugt abrufen) macht sich zum einen strafbar, wer Ã¼berhaupt keine Befugnisse hat und die Daten dennoch abruft. Zum anderen macht sich strafbar, wer seine eigentlich bestehenden Befugnisse Ã¼berschreitet. In diese Kategorie fallen Polizeibeamte, die Datenbanken fÃ¼r private Zwecke nutzen.
FÃ¼r die zweite Alternative reicht jedwedes unbefugte Verschaffen fÃ¼r sich oder einen anderen, egal ob oder wie die Daten gesichert sind. Jedoch mÃ¼ssen die Daten aus einem automatisierten Vorgang stammen. Auch der bloÃŸe Abruf fÃ¤llt hier darunter.
11.1.5 Nr. 4 – Erschleichen
Erschleichen ist jedes Verhalten, durch das mittels unrichtiger Angaben sich Kenntnis von den Daten verschafft wird. Unrichtige Angaben sind alle Angaben, die geeignet sind, dem TÃ¤ter Zugang zu verschaffen, solange sie mit der Wahrheit nicht in Einklang stehen. Ein Beispiel hierfÃ¼r ist die Kenntnisverschaffung von Informationen Ã¼ber die KreditwÃ¼rdigkeit eines anderen unter Vorspiegelung einer Berechtigung hierzu.
11.1.6 Nr. 5 – FÃ¼r andere Zwecke nutzen
GemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 16 IV 1, 28 V 1, auch in Verbindung mit Â§ 29 IV, Â§ 39 I 1 oder Â§ 40 I BDSG unterliegen Daten, die an eine dritte nichtÃ¶ffentliche Stelle Ã¼bermittelt wurden, einer Zweckbindung. Der Zweck ist der bei der Ãœbermittlung jeweils angegebene, im Falle des Â§ 40 I BDSG „die wissenschaftliche Forschung“. Werden die Daten diesen Zwecken zuwider verwendet, ist der Tatbestand des Â§ 43 II Nr. 5 BDSG erfÃ¼llt. Ein VerstoÃŸ gegen die Zweckbindung kann nicht vorliegen, wenn die anderweitige Nutzung gesetzlich gestattet ist.
11.1.7 Nr. 5a – AbhÃ¤ngig machen
GemÃ¤ÃŸ Â§ 28 III BDSG bedarf es der Einwilligung des Betroffenen, um personenbezogene Daten zum Zwecke des Adresshandels oder der Werbung zu nutzen. Sollte ein Vertrag zwischen dem Betroffenen und der nichtÃ¶ffentlichen Stelle zu schlieÃŸen sein, darf dieser Vertragsschluss nicht von dieser Einwilligung in die Weiterverwendung der Daten abhÃ¤ngig gemacht werden, ansonsten ist der Tatbestand des Â§ 43 II Nr. 5a BDSG erfÃ¼llt.
DarÃ¼ber hinaus wÃ¤re eine derartige Einwilligung ohnehin nach Â§ 134 BGB nichtig.
Ausnahmsweise darf die Einwilligung zum Vertragsschluss doch verlangt werden, wenn dem Betroffenen der Zugang zu gelichwertigen vertraglichen Leistungen problemlos mÃ¶glich ist.
11.1.8 Nr. 5b – Verarbeiten oder nutzen
Auch die Nutzung der Daten zum Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung ist nicht gegen den Willen des Betroffenen zulÃ¤ssig. Hat der Betroffene der Nutzung widersprochen, hat die Nutzung hierfÃ¼r zu unterbleiben. Geschieht sie gleichwohl, ist der Tatbestand des Â§ 43 II Nr. 5b BDSG erfÃ¼llt. ZusÃ¤tzlich steht dem Betroffenen ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch zu.
11.1.9 Nr. 6 – ZusammenfÃ¼hren
Personenbezogene Daten sind nach Â§ 30 I 2, Â§ 30a III 3 oder Â§ 40 II 3 BDSG grundsÃ¤tzlich anonymisiert zu erheben. Ausnahmen hierfÃ¼r bestehen, wenn dies „fÃ¼r Zwecke der wissenschaftlichen Forschung“ erforderlich ist. Werden die Daten mit Einzelangaben, die die Individualisierung des Betroffenen ermÃ¶glichen, wieder zusammen gefÃ¼hrt, so ist der Tatbestand des Â§ 43 II Nr. 6 BDSG erfÃ¼llt.
11.1.10 Nr. 7 – Fehlerbehaftet mitteilen
ErhÃ¤lt eine Stelle, der personenbezogene Daten Ã¼bermittelt wurden, Kenntnis davon, dass Dritte unrechtmÃ¤ÃŸig Kenntnis von diesen Daten erlangt haben, hat sie dies der AufsichtsbehÃ¶rde und dem Betroffenen mitzuteilen. Geschieht dies nicht, nicht richtig, nicht vollstÃ¤ndig oder nicht richtig, ist der Tatbestand des Â§ 43 II Nr. 7 erfÃ¼llt.
Allerdings ist zusÃ¤tzlich erforderlich, dass dem Betroffenen schwerwiegende BeeintrÃ¤chtigungen schutzwÃ¼rdiger Interessen drohen. Diese BeeintrÃ¤chtigung kann materieller oder immaterieller Art sein.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt fÃ¼r Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt fÃ¼r Arbeitsrecht, und Sven MÃ¼ller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 01 â€“ Einleitung, Â§ 202 StGB â€“ Verletzung des Briefgeheimnisses
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 02 â€“ Tathandlung, Unbefugt
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 03 â€“ Subjektiver Tatbestand, IrrtÃ¼mer, Rechtswidrigkeit, Konkurrenzen, Antragsdelikt
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 04 â€“ Â§ 202a StGB AusspÃ¤hen von Daten
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 05 â€“ Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 06 â€“ Tathandlung
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 07 â€“ Subjektiver Tatbestand und IrrtÃ¼mer, Rechtswidrigkeit, Abfangen von Daten
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 08 â€“ Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit, SubsidiaritÃ¤tsklausel, Vorbereiten des AusspÃ¤hens und Abfangens von Daten
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 09 â€“ Objektiver Tatbestand
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 10 â€“ Â§ 202d Datenhehlerei
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 11 â€“ Â§ 203 StGB â€“ Verletzung von Privatgeheimnissen
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 12 â€“ In AusÃ¼bung einer Sondereigenschaft
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 13 â€“ Subjektiver Tatbestand
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 14 â€“ Rechtswidrigkeit
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 15 â€“ Besonderheiten bei TÃ¤terschaft und Teilnahme, Qualifikation nach Â§ 203 V StGB
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 16 â€“ Â§ 204 StGB â€“ Verwertung fremder Geheimnisse
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 17 â€“ Â§ 205 StGB â€“ Strafantrag
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 18 â€“ Â§ 206 StGB â€“ Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 19 â€“ TÃ¤terkreis, Tathandlung, Unbefugt
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 20 â€“ Â§Â§ 43 II, 44 BDSG â€“ Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 22 â€“ Â§ 120 BetrVG
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 23 â€“ Â§ 17 UWG, Â§ 201 StGB
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 24 â€“ Objektiv, Qualifikation, Subjektiv, Rechtswidrigkeit, Einziehung
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 25 â€“ Â§ 303a StGB
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 26 â€“ Â§ 303b StGB
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 27 â€“ Â§ 148 TKG
Datenschutzstrafrecht â€“ Teil 28 â€“ Subjektiv, Rechtswidrigkeit
Normen: Â§ 43 Abs. 2 BDSG