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Timestamp: 2019-11-20 20:24:30
Document Index: 382401390

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 426', '§ 280', '§ 110', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 7', '§ 249', '§ 115', 'BGH', '§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 335', '§ 335', '§ 56', '§ 94', '§ 347', 'BGH', '§ 61', '§ 19', '§ 55', 'BGH', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 313', '§ 313', '§ 19', '§ 245', '§ 77', '§ 33', '§ 58', '§ 69', '§ 57', '§ 69', '§ 58', '§ 69', '§ 69', '§ 51', '§ 400', 'Art. 67', '§ 65', '§ 50', '§ 20', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 77', '§ 77', '§ 347', '§ 348', '§ 44', '§ 47', '§ 55', '§ 145', '§ 63', '§ 68', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52']

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
Leitsatz Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (entgegen BMF, Schreiben vom 13.92010, IV C 3 S 2222/09/10041, BStBl I 2010, 681). Normenkette § 20 Abs. 1 Nr...mehr
Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12.2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind (Anschluss an BFH, Urteil vom 2.12.2014, VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387). 2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsg...mehr
Leitsatz Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. Normenkette § 33 EStG Sachverhalt Der seit 1970 querschnittsgelähmte und auf einen Rollstuhl angewiesene K (Behinderungsgrad 100, mit den Merkmalen G, aG, H und RF...mehr
AGS 6/2015, Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch ... / 1 Sachverhalt
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein finanzgerichtliches Klageverfahren. Das Gericht lehnte den Antrag als überwiegend unbegründet ab, obgleich es durch Urteil vom selben Tag die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuließ. I. 1. a) Die Beschwerdeführerin war mit einem ehemaligen Finanzbeamten verheiratet und führte ...mehr
AGS 6/2015, Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch ... / 2 Aus den Gründen
III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst. b) BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Das BVerfG hat die maßgeblic...mehr
zfs 6/2015, Vorsätzliche Trunkenheit im Straßenverkehr / Sachverhalt
Das LG hat den Angekl. u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und eine Sperre von zwei Jahren für die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Die Revision des Angekl. gegen dieses Urteil ist mit der allgemeinen Sachrüge begründet. Auf die Revision des...mehr
AGS 6/2015, Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch ... / Leitsatz
Der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) ist verletzt, wenn schwierige und noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden (vgl. BVerfG, 13.3.1990 – 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 359 f.; BVerfG, 26.12.2013 – 1 BvR 2531/12). Ist das Gericht der Auffassung, dass die Sache Fragen grundsätzlicher...mehr
zfs 6/2015, Video als Beweismittel im Verkehrsunfallprozess / Sachverhalt
Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde im Jahre 1997 als Radfahrer von einem Kfz umgefahren. Er verklagte den Fahrer und eine Versicherungsgesellschaft auf Schadensersatz mit der Begründung, er habe bei dem Unfall eine posttraumatische Neurose erlitten, so dass er seitdem intensiv Angst davor habe, ein Fahrzeug zu führen. Im Rechtsstreit legte die Vers...mehr
zfs 6/2015, Betriebsschäden durch gezogene Kfz / 2 Aus den Gründen:
[9] "… Das BG hat ohne Rechts- und Verfahrensfehler angenommen, dass die Bekl. nach A.2.3.2 AKB leistungsfrei ist." [10] 1. Entgegen der Auffassung der Revision erfasst diese Klausel der AKB, deren Auslegung in der Revisionsinstanz voll überprüfbar ist (vgl. Senat VersR 2013, 354 Rn 10), auch einen Schaden zwischen einem Fahrzeug und seinem Anhänger, sofern er ohne Einwirkung...mehr
zfs 6/2015, Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. P ... / Sachverhalt
Die Kl. nimmt die Bekl. im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf Erstattung der Gebühren für einen Feuerwehreinsatz in Anspruch. Die Kl. ist Haftpflichtversicherer einer Landmaschinenfabrik. Die Bekl. ist Eigentümerin und Halterin eines Schleppers und verbrachte diesen zur Reparatur einer Dieselleitung in die Werkstatt des VN. Nach Durchführung der Reparatur unternahm ein M...mehr
zfs 6/2015, Ermittlung der erforderlichen Kosten der Bes ... / Sachverhalt
Die klagende Bundesrepublik Deutschland verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf dem Standstreifen einer BAB. Ein bei der Bekl. versicherter Lkw befuhr die Autobahn und verlor auf dem Standstreifen Betriebsstoffe, die eine Ölspur von ca. 1 km Länge und eine Breite zwischen 10 cm und 30 cm verursachten. Die Ölspu...mehr
zfs 6/2015, Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. P ... / 2 Aus den Gründen:
[9] "… II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand, soweit das BG einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem VN und der Bekl. nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abgelehnt hat." [10] 1. Ohne Rechtsfehler hat das BG einen Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. gem. § 280 Abs. 1 BGB verneint. Nach den Feststellungen des AG, von denen auch das BG ausgeht und die v...mehr
zfs 6/2015, Erteilung einer Kostenberechnung nicht Vorau ... / 2 Aus den Gründen:
[11] "… Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. …" [12] Die Revision ist jedoch unbegründet. Das LSG hat die Berufung des Bekl. zu Recht zurückgewiesen und damit zutreffend die Entscheidung des SG bestätigt, dem Kl. stehe ein Freistellungsanspruch i.H.v. 309,40 EUR gegen den Bekl. zu. … [15] 2. Der Kl. hat den gelten...mehr
zfs 6/2015, Erteilung einer Kostenberechnung nicht Vorau ... / Sachverhalt
Der Kl., der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezogen hatte, machte mit Hilfe seines Rechtsanwalts bei dem Bekl. die Übernahme von Energieschulden geltend. Mit Bescheid v. 23.8.2012 erkannte der Bekl. unter Abhilfe des Widerspruchs des Kl. eine Nachzahlung aufgrund von Nebenkostenabrechnungen i.H.v. insgesam...mehr
Leitsatz Das Finanzgericht München ging der Frage nach, unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ein verbleibender Verlustvortrag festgestellt werden kann. Einen genauen Blick warf das Gericht auf die Vorschrift zur inhaltlichen Bindung der Verlustfeststellung an den Einkommensteuerbescheid. Sachverhalt Im Jahre 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer eines U...mehr
zfs 6/2015, Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers / Sachverhalt
Die Kl., eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt den Bekl. als Inhaber eines Unternehmens für Elektroinstallation gem. § 110 Abs. 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall des Zeugen N in Anspruch. Ein Mitarbeiter der Bekl., der Zeuge S, sowie zwei von der Bekl. bei einer Zeitarbeitsfirma georderte Leiharbeitnehmer, der Zeuge G und der Ge...mehr
AGS 6/2015, Rücknahme der Berufung vor Begründung / 1 Aus den Gründen
Die gem. § 152a Abs. 1 S. 1 VwGO statthafte Anhörungsrüge des Beigeladenen zu 1) hat keinen Erfolg. Der Beigeladene zu 1) hat nicht i.S.v. § 152a Abs. 2 S. 6 VwGO dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO vorliegen, mithin das beschließende Gericht den Anspruch des Beigeladenen zu 1) auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt ...mehr
AGS 6/2015, Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag i ... / 2 Aus den Gründen
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet, die Anschlussberufung hat dagegen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Anwaltskosten. Soweit das angefochtene Urteil dem Kläger einen Teil seiner Forderung zuspricht, beruht dies auf der Anwendung einer nicht vereinbarten Klausel, wie zwischen den Parteien unstreitig ist. Darauf kann daher di...mehr
zfs 6/2015, Ermittlung der erforderlichen Kosten der Bes ... / 2 Aus den Gründen:
[5] "… Die dagegen gerichtete Revision ist begründet. Die Beurteilung des BG hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." [6] 1. Das BG geht zunächst zutreffend davon aus, dass der Kl. aus eigenem Recht dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen. [7] a) Aufgrund der Vers...mehr
FF 6/2015, Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages – sub ... / 2 Anmerkung
Die Entscheidung berührt die umstrittene Frage nach der Inhaltskontrolle güterrechtlicher Vereinbarungen. Die Revision gegen die Entscheidung wurde eingelegt, so dass man gespannt sein darf, wie der XII. Zivilsenat des BGH entscheiden wird. Gütertrennung und Kernbereichslehre Das OLG wiederholt zunächst die Grundsätze der Kernbereichslehre aus der grundlegenden Entscheidung vo...mehr
zerb 6/2015, Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. ... / Aus den Gründen
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt von dem Beklagten die Vorlage einer Testamentsablichtung und eines Nachlassverzeichnisses verlangen. 1. Eine Auskunftspflicht ergibt sich insbesondere nicht aus einer Erbenstellung des Klägers. Dabei kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen...mehr
§ 61 Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel, insbesondere bei En ... / V. Übergang zur Revision
Rz. 28 Trotz der Bezeichnung des Rechtsmittels als Berufung kann der Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zur Revision übergehen. Seine Erklärung muss allerdings rechtzeitig beim zuständigen Amtsgericht eingegangen sein (BGH NJW 1995, 2367).mehr
§ 61 Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel, insbesondere bei En ... / II. Zusammentreffen von Revision und Berufung
Rz. 36 Legt ein Beteiligter gegen das Urteil Revision ein, während ein anderer Berufung einlegt, wird auch die Revision als Berufung behandelt (§ 335 Abs. 3 StPO). Rz. 37 Achtung Nimmt in einem solchen Fall der Berufungsführer seine Berufung zurück, ist eine nicht rechtzeitig und nicht in der vorgeschriebenen Form begründete Revision als unzulässig zu verwerfen (§ 335 Abs. 3 ...mehr
§ 56 Beschlagnahme und vorläufige Entziehung (§ 94 bzw. ... / c) Revision
Rz. 69 Selbst wenn dem Revisionsgericht die Akten gem. § 347 Abs. 2 StPO bereits vorliegen, hat allein der letzte Tatrichter über einen Aufhebungsantrag zu entscheiden (BGH NJW 1978, 384; OLG Zweibrücken MDR 1986, 74; OLG Naumburg BA 2000, 378; OLG Koblenz zfs 2008, 229). Ob daneben gegen Beschlüsse des Landgerichtes Beschwerde zulässig ist, ist umstritten (siehe oben Rn 51 ...mehr
§ 61 Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel, insbesondere bei En ... / C. Revision, Sprungrevision
Rz. 33 Achtung: Anforderungen an die Urteilsgründe In den Urteilsgründen muss das Tatgericht die festgestellte Tat nach Ort, Zeit und Art der Begehung so konkret bezeichnet haben, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Identität zwischen der angeklagten und der abgeurteilten Tat ermöglicht wird. Ist dies nicht geschehen, ist das Verfahren wegen eines Prozesshindernis...mehr
§ 19 Zeugen / 4. Revision
Rz. 39 Anders als im Falle der Aussage seines nicht belehrten Angehörigen kann der Angeklagte eine Revision nicht auf die Tatsache stützen, dass ein Zeuge nicht gem. § 55 Abs. 2 StPO belehrt worden war, denn diese Vorschrift bezweckt nicht den Schutz des mit dem Zeugen nicht verwandten Angeklagten ("Rechtskreistheorie", BGHSt 11, 218). Rz. 40 Aus dem gleichen Grund besteht au...mehr
§ 15 Rechtsschutzversicherung / IV. Prüfung der Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde oder einer Revision
Rz. 11 Im Gegensatz zu den jüngeren ARB geben die für manche Verträge immer noch geltenden ARB 1975 Deckungsschutz für Revision und Rechtsbeschwerde nur, wenn der Beschwerdeführer die Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels nachweist. Wie schwierig das ist, mag den Ausführungen zur Zulassungsrechtsbeschwerde entnommen werden (siehe § 34 Rn 13 ff.). Rz. 12 Eine solche Prüfung der...mehr
§ 34 Rechtsbeschwerde / A. Allgemeines
Rz. 1 Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der StPO über die Revision entsprechend (§ 79 Abs. 3 OWiG), soweit die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde (§§ 79, 80 OWiG) nicht abweichende Regelungen enthalten. Das Gesetz kennt zwei Arten von Rechtsbeschwerden: die einer Revision vergleichbare Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG sowie die Rechtsbeschwerde des § 80 OWi...mehr
§ 61 Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel, insbesondere bei En ... / I. Unbestimmtes Rechtsmittel
Rz. 34 Der Beschwerdeführer kann die Wahl zwischen Berufung und Revision zunächst offen lassen, d.h. sich mit der Erklärung begnügen, er lege gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel ein (BGHSt 6, 206). Die endgültige Wahl des Rechtsmittels kann er dann noch bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist treffen (OLG Düsseldorf NStZ 1983, 471). Gibt der Beschwerdeführer innerha...mehr
§ 61 Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel, insbesondere bei En ... / 2. Ausnahmen
Rz. 24 Gegen ein in einem Strafbefehlsverfahren ergangenes Verwerfungsurteil ist die Berufung zulässig, ohne dass sie einer Annahme nach § 313 StPO bedürfte, denn § 313 StPO setzt eine Verhandlung zur Sache voraus. Des Weiteren geht die h.M. davon aus, dass eine Sprungrevision immer zulässig ist, so z.B. BayObLG St 1993, 147 und 1993, 232, wonach die Prüfung der Revision nich...mehr
§ 19 Zeugen / F. Präsente Zeugen
Rz. 46 Geladene und präsente Zeugen müssen gem. § 245 Abs. 2 StPO im Strafverfahren – im Gegensatz zum OWi-Verfahren, § 77 Abs. 2 OWiG (zu Einzelheiten siehe § 33 Rn 6) – vernommen werden, wenn auf ihre Vernehmung nicht verzichtet wird. Ein Verstoß hiergegen begründet i.d.R. die Revision. Allerdings gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, wonach das Urteil grundsätzlich auf ei...mehr
§ 58 Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, § 69a ... / V. Taktik: Ablauf der Frist in der Rechtsmittelinstanz
Rz. 34 Gerade wenn die ursprünglich festgesetzte Sperrfrist abgelaufen ist und mit einer Entziehung in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr zu rechnen ist, darf das Rechtsmittel nicht zurückgenommen werden, denn andernfalls bleibt die Fahrerlaubnis entzogen und erlischt mit der Urteilsrechtskraft. Dies gilt übrigens auch im Falle der Verwerfung der Revision nach Ablauf der Spe...mehr
§ 57 Entziehung der Fahrerlaubnis durch Urteil, § 69 StGB / 8. Aufbauseminar (früher: Nachschulung alkoholauffällig gewordener Kraftfahrer)
Rz. 32 Hat der Täter Maßnahmen zur Besserung ergriffen, z.B. erfolgreich an einem Aufbauseminar (zu den Einzelheitensiehe unten Rn 53 ff.) teilgenommen oder sich einer Verkehrstherapie unterzogen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Richter nach Anhörung eines Sachverständigen zu dem Schluss kommt, dass der Angeklagte nicht mehr ungeeignet ist (AG Homburg DAR 198...mehr
§ 58 Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, § 69a ... / IV. Tipp: Rücknahme von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelf
Rz. 32 Die Anrechnungsvorschrift des § 69a Abs. 5 S. 2 StGB ist vor allem bei der Rücknahme des Einspruches gegen einen Strafbefehl, der Rücknahme der Berufung oder der Revision sowie deren Verwerfung von Bedeutung, da dann die Sperrfrist ab der letzten tatrichterlichen Überprüfung zählt. Rz. 33 Die Vorschrift gilt beim Strafbefehl entsprechend mit der Maßgabe, dass der Verkü...mehr
§ 51 Nebenklage / V. Rechtsmittel des Nebenklägers
Rz. 16 Achtung Der Nebenkläger kann nur den Schuld-, nicht aber den Rechtsfolgenausspruch anfechten. Rz. 17 Ein Rechtsmittel steht ihm ohnehin nur hinsichtlich eines zur Nebenklage berechtigenden Deliktes zu, so dass er ein Rechtsmittel dann nicht einlegen kann, wenn der Angeklagte nur wegen eines solchen nicht zum Anschluss berechtigenden Deliktes freigesprochen wurde (§ 400...mehr
Leitsatz Gemäß Art. 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatus besteht - entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 EStG - Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn ein nicht verheirateter Elternteil Beamter, ruhegehaltsberechtigter Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften ist, während der andere nicht verheiratete Elternteil in Deutschland einer Berufstätigke...mehr
Leitsatz 1. Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2...mehr
Zusammenfassung Aus der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses bei einer GmbH & Co. KG folgt nicht, dass der Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung zu übersenden ist, bei der die Gesellschafter über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen haben. Hintergrund Die Klägerin war als Kommanditistin an der Beklagten, einer G...mehr
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunte...mehr
Einkünfte aus US-amerikanischen S-Corporations sind im Ansässigkeitsstaat steuerpflichtig
Leitsatz Eine US-amerikanische S-Corporation ist eine Gesellschaft, die nach deutschem Recht als Kapitalgesellschaft anzusehen ist. Zugeflossene Gewinnanteile sind deshalb Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzt. Sachverhalt Der Kläger, ein US-amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsi...mehr
Leitsatz Auch eine Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile in mehreren Schritten führt zum Untergang des Verlustabzugs, wenn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Sachverhalt Der Urteilsfall betrifft das Jahr 1997 und die damals noch maßgebende Fassung des § 8 Abs. 4 KStG. Das Finanzamt versagte einer GmbH den erklärten verbleibenden Verlustabzug, da der...mehr
Leitsatz Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes zum Transport der bes...mehr
Leitsatz Ist ein Kind durch eine eigene Mitgliedschaft selbst kranken- und pflegeversichert, kann sein steuerpflichtiger Elternteil dessen Beiträge nur dann von den eigenen Einkünften abziehen, wenn er diese selbst getragen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn entsprechende Beiträge vom Arbeitgeber des Kindes einbehalten worden sind Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute und mach...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 3.1 Allgemeine Voraussetzungen
Rz. 73 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind in § 19 Abs. 1 EStG und in § 2 Abs. 2 LStDV beispielhaft aufgezählt. Der Begriff des Arbeitslohns, der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, ist in § 2 Abs. 1 LStDV definiert und in R 19.3 bis R. 19.9 LStR 2015 näher erläutert. Rz. 74 Maßgeblich für die Annahme von Arbeitslohn ist, dass die Bezüge in Geld oder Geldesw...mehr
Leitsatz Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Einspruch. Normenkette § 77 EStG, § 347, § 348 Nr. 1 AO, § 44 Abs. 2, § 47 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Satz 1, § 145 FGO, § 63 SGB X, § 68 Abs. 1 ...mehr
Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuld­verschreibungen (2)
Leitsatz Der Gewinn, der dadurch entsteht, dass eine an der Börse gehandelte Inhaberschuldverschreibung eingelöst wird, die einen Anspruch auf Lieferung von Gold verbrieft, ist weder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG noch nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG steuerpflichtig. Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2, ...mehr
Leitsatz 1. Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.1.2008 vereinbart worden ist und wenn die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen. 2. Es kommt insofern nicht...mehr