Source: http://www.igkk.org/statuten
Timestamp: 2013-05-20 06:37:40
Document Index: 26590769

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 21', '§ 21', '§11', '§6', '§ 14', '§ 4']

IGKK | IACPIL | Statuten
(1) Der Verein führt den Namen ”Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht; Interdisciplinary Association of Comparative and Private International Law “.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf die Erzielung von Gewinn oder sonstige wirtschaftliche Vorteile, noch auf die Führung eines Gewerbebetriebes gerichtet ist, bezweckt die Förderung wissenschaftlicher Forschung und Lehre insbesondere
im Bereich von Rechtsvergleichung des Privatrechts und des Öffentlichen Rechts und im Bereich des Kollisionsrechts. Die Verfolgung des Zwecks geschieht in wissenschaftlicher Unabhängigkeit.
(2) Als ideelle Mittel dienen a) die Abhaltung von Veranstaltungen (Vorträgen, Symposien etc);
b) Einrichtung einer Bibliothek;
c) Herausgabe von Publikationen;
d) Durchführung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Rechtsvergleichung
des Privatrechts und des Öffentlichen Rechts und im Bereich des Kollisionsrechts.
a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge;
b) Spenden von Mitgliedern und Nichtmitgliedern;
c) Einnahmen aus Veranstaltungen und Publikationen;
d) öffentliche und private Förderungen;
e) Schenkungen und Vermächtnisse.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen,
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden, wenn sie die Aufnahmekriterien erfüllen.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) entfällt (Regelung zur Entstehung des Vereines)
(4) Die Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft ist der Generalversammlung vorbehalten (§ 10 lit g).
(1) Die Mitgliedschaft erlischt bei physischen Personen mit dem Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
(2) Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand spätestens 4 Wochen vor dem Austritt schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst 4 Wochen nach Anzeige wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen vom Vorstand beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht
stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand
den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d) Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG,
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein
bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit.
a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(5) Die Durchführung einer Generalversammlung ist jederzeit möglich, wenn alle Mitglieder anwesend sind und mit der Durchführung einer Generalversammlung sowie der Tagesordnung einverstanden sind.
(6) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(7) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer
(8) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig, nie jedoch in Abwesenheit des Obmanns.
(9) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Vorstand wird jedoch mit 2/3 Mehrheit von der Generalsversammlung gewählt.
Beschlüsse gemäß §11(9) – Enthebung des Vorstands aus wichtigem Grund -, so wie Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein auf gelöst werden soll, bedürfen ebenfalls einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen
(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/ deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Die Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
1) Beschlussfassung über den Voranschlag;
2) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses
unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
3) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
4) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
6) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
7) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft mit Ausnahme des in §6 (4,5) geregelten Falles
8 ) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
9) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
(1) Der Vorstand besteht aus so vielen Mitgliedern, wie es die Generalversammlung beschließt, mindestens jedoch aus zwei Mitgliedern, und zwar aus Obmann/ Obfrau und Stellvertreter/in.
(2) Der Vorstand wird mit 2/3 Mehrheit von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche
Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung
(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung durch seine/n/ihre/n Stellvertreter/in schriftlich oder mündlich einberufen. Der Vorstand kann aber auch dann einberufen werden, wenn alle seine Mitglieder anwesend und mit der Einberufung einverstanden sind.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und wenigstens die Hälfte, mindestens aber zwei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist auch ohne Einberufung gegeben, wenn alle Mitglieder anwesend und mit der Abhaltung einer Vorstandssitzung einverstanden sind.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Wenn dem Vorstand lediglich zwei Mitglieder angehören, fasst dieser seine Beschlüsse einstimmig.
(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/ in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(9) Die Generalversammlung kann – mit 2/3 Mehrheit – aus wichtigem Grund den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst
mit Wahl bzw Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des/der Obmanns/ Obfrau. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von dem/der Obmann/Obfrau des Vereins erteilt werden.
§ 14 Rechnungsprüfer
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Personen zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand eine Person als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits eine Person des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den
Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage eine dritte Person zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes fällt das verbleibende Vereinsvermögen an die Internationale Akademie für Rechtsvergleichung. Sollte die vorgenannte Institution nicht mehr bestehen, ist im Falle der freiwilligen Auflösung, bei behördlicher Aufhebung der Körperschaft (des Vereines), sowie bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 zu verwenden.
(2) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.
Der ist Verein eingetragen unter ZVR-Zahl 154269796.
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