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Timestamp: 2018-08-20 01:31:48
Document Index: 266622278

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 19', '§ 4', '§ 4']

Anfechtung der Betriebsratswahl: Kein vorheriger Einspruch beim Wahlvorstand erforderlich - Lexology
Anfechtung der Betriebsratswahl: Kein vorheriger Einspruch beim Wahlvorstand erforderlich
Dieser Artikel beschäftigt sich in dieser Woche mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 2. August 2017 (7 ABR 42/15) zur bisher umstrittenen Frage, ob eine Anfechtung der Betriebsratswahl auch dann noch möglich ist, wenn Verstöße gegen das Wahlrecht und die Wählbarkeit nicht zuvor im Wege des Einspruchs gegen die Wählerliste geltend gemacht wurden. Dies wurde bis zuletzt in Teilen der Instanzenrechtsprechung (z.B. LAG Nürnberg, Beschl. v. 31.05.2012 – 5 TaBV 36/11) und der Kommentarliteratur (z.B. Fitting, BetrVG, 29. Aufl. 2018, § 19 Rn. 14; Forst in Richardi, BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 19 Rn. 10) vertreten.
Nach § 2 Abs. 3 Wahlordnung (WO) steht das aktive und passive Wahlrecht nur Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste eingetragen sind. Jeder Arbeitnehmer des Betriebes – gleich, ob wahlberechtigt oder wählbar – kann Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich einlegen (§ 4 Abs. 1 WO). Der Wahlvorstand hat über den Einspruch sodann unverzüglich zu entscheiden (§ 4 Abs. 2 WO). Hält der Wahlvorstand den Einspruch für begründet, so hat er die Wählerliste zu berichtigen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist darf die Wählerliste nur aus den in § 4 Abs. 3 S. 1 WO genannten Gründen (Schreibfehler, offensichtliche Unrichtigkeit, Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche, Eintritt oder Ausscheiden von Wahlberechtigten) bis zum Tag vor der Stimmabgabe berichtigt werden. Eine am Tag der Stimmabgabe vorgenommene Änderung der Wählerliste macht die Betriebsratswahl unwirksam und anfechtbar (BAG, Beschl. v. 21.03.2017 – 7 ABR 19/15).
Das BAG hatte bis zuletzt die Frage offen gelassen, inwiefern Arbeitnehmer, die später die Betriebsratswahl anfechten, Fehler der Wählerliste innerhalb der Einspruchsfrist des § 4 Abs. 1 WO gegenüber dem Wahlvorstand geltend machen müssen, um weiterhin anfechtungsberechtigt zu sein (BAG, Beschl. v. 27.01.1993 – 7 ABR 37/92, BAG, Beschl. v. 21.03.2017 – 7 ABR 19/15).
Die Beteiligten des beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Verfahrens stritten über die Wirksamkeit einer im März 2014 durchgeführten Betriebsratswahl. Auf der mit Wahlausschreiben und im Intranet veröffentlichten Wählerliste hatte der Wahlvorstand Personen aufgenommen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin standen. Zudem ergänzte der Wahlvorstand nach der Veröffentlichung die ausgehängte Wählerliste um weitere 17 wahlberechtigte Mitarbeiter, ohne jedoch die im Intranet veröffentlichte Wählerliste entsprechend anzupassen. Die Wahl fiel mit 8 Stimmen Differenz zwischen der Liste I und Liste II aus.
Die Vorinstanzen haben die von vier Arbeitnehmern angefochtene Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin hatte sich den Anfechtungen der Arbeitnehmer angeschlossen. Der Betriebsrat legte gegen den Beschluss des LAG Rechtsbeschwerde ein und machte u.a. geltend, dass die Arbeitnehmer vor einer gerichtlichen Anfechtung die Fehler der Wählerliste im Wege des Einspruchs nach § 4 WO hätten geltend machen müssen. Ohne vorherigen Einspruch seien die Arbeitnehmer nicht anfechtungsberechtigt.
Das BAG hielt die Betriebsratswahl ebenfalls für unwirksam. Dabei folgte es insbesondere nicht der Argumentation des Betriebsrates zur Anfechtungsberechtigung der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer hätten einen Verstoß gegen § 7 BetrVG (Wahlberechtigung) und § 2 Abs. 4 WO (Abdruck der Wählerliste) gerügt. Für die Rüge der Verletzung von § 7 BetrVG sei kein vorheriger Einspruch gegen die Wählerliste beim Wahlvorstand erforderlich. Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste während des Wahlverfahrens sei keine Voraussetzung dafür, um in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht wahlberechtigter Personen in die Wählerliste rügen zu können. Materiell sei die Rüge zudem begründet. Der Wahlvorstand habe zu Unrecht nicht bei der Arbeitgeberin angestellte Personen in die Wählerliste aufgenommen. Ferner habe der Betriebsrat gegen Vorschriften der Wahlordnung verstoßen, indem er nur die ausgehängte Wählerliste nachträglich ergänzt habe, die im Intranet veröffentlichte Wählerliste aber unverändert gelassen habe. Zwar könne der Betriebsrat die Wählerliste entsprechend § 4 Abs. 3 WO nachträglich ergänzen. Allerdings müsse er dabei darauf achten, auch die im Intranet veröffentlichte Liste zu ändern. Denn nutze der Wahlvorstand die durch § 2 Abs. 4 S. 3 WO eröffnete Möglichkeit zur Veröffentlichung der Wählerliste mittels im Betrieb vorhandener Informations- und Kommunikationstechnik (wie beispielsweise das Intranet), müsse er Änderungen der Wählerliste auf dem gleichen Wege bekannt machen. Die Fehler seien geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass wahlberechtigte Arbeitnehmer nur im Intranet Einblick in die Wählerliste und wegen Nichtbenennung auf der Wählerliste Abstand von einer Wahlbeteiligung genommen haben. Das Gegenteil könne nur durch die Überprüfung der Wahlakten nach § 19 WO, nicht aber z. B. durch Befragung der betroffenen Arbeitnehmer, dargelegt werden.
Das BAG klärt mit seiner Entscheidung eine seit langem umstrittene Frage. Arbeitnehmer können im Wahlanfechtungsverfahren auch dann noch die Richtigkeit der Wählerliste rügen, wenn sie im vorangegangenen Wahlverfahren keinen Einspruch beim Wahlvorstand auf Berichtigung der Wählerliste eingereicht haben. Praxisrelevant sind auch die Ausführungen des BAG zur Bekanntgabe von Änderungen der Wählerliste und zur Kausalität eines Verstoßes gegen die Wahlordnung. Das BAG stellt unter Verweis auf das Wahlgeheimnis klar, dass eine nachträgliche Befragung der Wahlberechtigten, ob und weshalb sie von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben, nicht geeignet ist, um als Beweis für die fehlende Kausalität im Wahlanfechtungsverfahren ins Feld geführt zu werden.
Ungeachtet dessen zeigt die BAG-Entscheidung, dass ein Wahlanfechtungsverfahren in der Praxis bis zu 3 oder 4 Jahre dauern kann. Im vorliegenden Fall war die Betriebsratswahl am 26./27. März 2014 erfolgt. Arbeitgeber sollten in Anbetracht der Dauer des Verfahrens und des Umstands, dass „bestenfalls“ eine kostspielige und zeitaufwändige Neuwahl droht, prüfen, ob sie sich der Wahlanfechtung einzelner Arbeitnehmer anschließen oder gar selbst die Betriebsratswahl anfechten. In jedem Fall kann der Arbeitgeber den Wahlvorstand aber jederzeit auf Unrichtigkeiten der Wählerliste hinweisen. Wie § 4 Abs. 3 WO zeigt, ist der Wahlvorstand unbeschadet des nur Arbeitnehmern zustimmenden Einspruchsrechts nach § 4 Abs. 1 WO bis zur Stimmabgabe verpflichtet, die Wählerliste bei offensichtlichen Unrichtigkeiten zu berichtigen.
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