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Timestamp: 2019-03-23 04:10:59
Document Index: 234812022

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 129', '§ 129', 'Art. 21', '§ 37', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 21', '§ 141', '§ 21', '§ 31', '§ 1', '§ 9', '§ 50', '§ 31', '§ 17', '§ 31', '§ 1', '§ 13', '§ 126', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / III. § 86 Abs. 1 Satz 1 BewG
Rz. 16 Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 BewG bestimmt sich die Wertminderung wegen Alters nach dem Alter des Gebäudes im Hauptfeststellungszeitraum und der "gewöhnlichen Lebensdauer von Gebäuden gleicher Art und Nutzung". Das Bewertungsgesetz bringt durch den Hinweis auf die gewöhnliche Lebensdauer von Gebäuden gleicher Art und Nutzung zum Ausdruck, dass es bei der Ermittlung der We...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / B. Tatbestand des § 129 Abs. 1 BewG
Rz. 16 § 129 Abs. 1 BewG regelt, dass die Einheitswerte, die nach den Wertverhältnissen am 1.1.1935 festgestellt sind oder noch festgestellt werden, weiter gelten. Rz. 17 Während auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik am 13.8.1965 ein Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes erlassen wurde und in der Folge das Bewertungsgesetz – BewG 1965 – neu gefasst wurde, fand a...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / b) Sonderproblem des Leerstands von Ostimmobilien
Rz. 126 In Anbetracht des erheblichen Leerstands von Immobilien in den neuen Bundesländern hat die OFD Magdeburg am 23.9.2002 einen Hinweis herausgegeben, inwieweit diesem Umstand bei der Einheitsbewertung Rechnung zu tragen ist. Der Hinweis lautet wie folgt: „Wohnungsleerstand Es ist festzustellen, dass Wohnungsunternehmen zunehmend mit dem Begehren an die Finanzämter herant...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / XIV. Keine Steuerprivilegierung für verfassungsfeindliche Parteien (Abs. 15)
Rz. 21 Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 13.7.2017 schuf der Gesetzgeber mit Art. 21 Abs. 3 und 4 GG die Möglichkeit, "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden..." ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / I. Vorbemerkungen
Rz. 1 Wie alle anderen Steuergesetze ist auch das ErbStG ständig der Rechtswirklichkeit anzupassen. Mit jeder Änderung des Gesetzes wird dabei der Zeitpunkt festgelegt, ab dem die neuen Rechtsnormen zu beachten sind. § 37 ErbStG regelt allgemein die Anwendung des geltenden ErbStG und unterliegt damit konsequent selbst der steten Änderung. Rz. 2 Dem aktuellen ErbStG sind die...mehr
Grundsteuer / Zusammenfassung
Begriff Die Grundsteuer (GrSt) ist ebenso wie die Gewerbesteuer eine Realsteuer. Steuergegenstand ist der Grundbesitz i. S. d. Bewertungsgesetzes. Dabei wird zwischen land- und forstwirtschaftlichem Betrieben, Grundstücken und den Betriebsgrundstücken differenziert. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Grundsteuer als Objektsteuer geschuldet und daher g...mehr
Grundsteuer / 2.5.2 BVerfG trifft Entscheidung mit weit reichender Bedeutung
Das BVerfG hat nunmehr in den vom BFH vorgelegten 3 Normenkontrollverfahren sowie in 2 weiteren Beschwerdeverfahren mit Gesetzeskraft entschieden, dass die derzeit geltenden, im Urteil des BVerfG v. 10.4.2018 näher bezeichneten Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsberwertung von bebauten Grundstücken, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- u...mehr
Leitsatz Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Sachverhalt Verfassungswidrige Einheitsbewertung X kaufte in 2007 ein im ehemaligen Westteil von Berlin belegenes Grundstück mit einem 1981 errichteten Wohnhaus. In 2008 teilte er das Objekt in 5 Wohnungseigentumseinheiten und zw...mehr
Grundsteuer verfassungswidrig Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das haben die obersten deutschen Richter in Karlsruhe entschieden. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Neuregelung bis Ende 2019 Die Steuer da...mehr
Rz. 10 Die bis zum 1.1.1974 geltende Fassung des § 25 BewG betraf lediglich Realgemeinden. Die damalige Vorschrift wurde mit identischem Inhalt durch das Vermögensteuerreformgesetz vom 17.4.1974 als neuer § 3a BewG in das Bewertungsgesetz eingefügt. Dadurch war § 25 BewG frei geworden und stand für die Ablösung der bis dahin geltenden Regelungen der §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 4 ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / III. Sonstige Bedeutung des Wirtschaftswertes
Rz. 14 Der Begriff des Wirtschaftswertes hat über den originären Bereich der Einheitsbewertung hinaus auch noch Bedeutung für weitere steuerliche Sachverhalte. So knüpft z.B. § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO an den Wirtschaftswert als maßgebende Größe für die Buchführungspflicht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an. Bis zum 31.12.2006 war der Wirtschaftswert auch für die G...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / c) Erläuterungen zu Anlage 15 BewRGr
aa) Kellerräume Rz. 295 Kellerräume von Geschäftsgrundstücken sind in ihrer üblichen Ausstattung in den Raummeterpreisen der Anlage 15 BewRGr berücksichtigt. Der für das Gebäude maßgebende Raummeterpreis ist auch auf die Kellerräume anzuwenden (vgl. Abs. 3 der Vorbemerkung zu Anlage 15 BewRGr). Eine getrennte Berechnung des Gebäudenormalherstellungswertes für Kellergeschosse...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 22. Zweites Steueränderungsgesetz 1971 vom 10.08.1971, BStBl I 71, 373
Rn. 26 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Gesetz zur Änderung des EStG, des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen, des Bewertungsgesetzes und des Entwicklungshilfesteuergesetzes – Zweites StÄndG 1971 – bringt vor allem die durch den BVerfG-Beschl 11.05.1970, BGBl I 70, 1145 notwendig gewordene Klärung hinsichtlich der Frei...mehr
Setzt sich der Erwerb nur teilweise aus Auslandsvermögen zusammen, d. h., es ist auch Inlandsvermögen vorhanden, ist eine Aufteilung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 ErbStG geboten. Denn die ausländische Steuer kann nur soweit auf die deutsche Steuer angerechnet werden, wie das Auslandsvermögen der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Ansonsten könnte die ausländische Steuer auch no...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / II. Zweck der Regelung
Rz. 6 § 31 Abs. 1 Satz 1 BewG schreibt für den Sonderfall der Bewertung ausländischen Sachvermögens die Anwendung der Regelungen des ersten Teils des BewG (§§ 1 bis 16 BewG), insbesondere die Regelungen zum gemeinen Wert gem. § 9 BewG, auf sämtliche Formen des Sachvermögens vor. Ohne eine solche Regelung wäre es über die unmittelbare Anwendung der Vorschriften des allgemeine...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / b) Erbbaurechte, Wohnungs- und Teileigentum, Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Rz. 124 Im Bereich des Grundvermögens galten nach § 50 Abs. 2 BewG 1934 auch die grundstücksgleichen Rechte als Grundstücke i.S.d. Bewertungsgesetzes, d.h. als Bewertungseinheiten des Grundvermögens, für die Einheitswerte gesondert festgestellt wurden. Seit dem Wirksamwerden des BewÄndG 1965 kommt nur noch das Erbbaurecht in Betracht. Erbbaurecht ist das veräußerliche und v...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / IV. Anwendungsbereich
Rz. 23 § 31 BewG ist Bestandteil des allgemeinen Teils des ersten Abschnitts der besonderen Bewertungsvorschriften des Bewertungsgesetzes. Gemäß § 17 Abs. 1 BewG sind die besonderen Bewertungsvorschriften – und damit auch § 31 BewG – nach Maßgabe der jeweiligen Einzelsteuergesetze anzuwenden. Rz. 24 Eine Bewertung ausländischen Sachvermögens ist nur erforderlich, wenn diese...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / a) Besondere Vorschriften im Zweiten Teil des BewG (Abs. 2 Alt. 1)
Rz. 51 Die allgemeinen Bewertungsvorschriften des BewG gelten ferner gem. § 1 Abs. 2 BewG nicht, soweit besondere Bewertungsvorschriften im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes enthalten sind. Die besonderen Bewertungsvorschriften des Zweiten Teils des BewG regeln neben der Einheitsbewertung, die Bewertung des sonstigen Vermögens, die Ermittlung des Gesamtvermögens sowie des...mehr
Bilanz Check-up 2018: Steuerrecht / 1.1 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das BVerfG hatte die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieb­lichen Vermögens als teilweise nicht verfassungskonform angesehen und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung bis zum 30.6.2016 aufgerufen (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BStBl II 2015, S. 50). Dem hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergese...mehr
zerb 11/2017, Pflegefreibetrag gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 E ... / Aus den Gründen
Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Erwerb der Klägerin wegen der von ihr gegenüber M erbrachten Pflegeleistungen in Höhe von 20.000 EUR nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG steuerfrei ist. 1. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.0...mehr
Zeitwert nach HGB, EStG und IFRS / 1.2.2 Steuerrechtliche Definitionen
Rz. 11 Ebenso wie dem Handelsrecht ist auch dem Steuerrecht der Begriff des Zeitwerts oder Tageswerts fremd; aber auch im Steuerrecht tauchen entsprechende Bewertungssachverhalte unter anderen Begriffen auf. Der wichtigste Zeitwertbegriff im Steuerrecht ist der gemeine Wert, dessen Definition sich jedoch nicht in den Regelungen zur Steuerbilanz findet, sondern im Bewertungsg...mehr
Vorbemerkungen zu §§ 4–8 BewG / III. Regelung nach dem Bewertungsgesetz
1. Allgemeines Rz. 24 Grundgedanke der Regelung über die bewertungsrechtliche Behandlung der Bedingungen und Befristungen in den §§ 4–8 BewG ist, dass der am Bewertungsstichtag bestehende tatsächliche Zustand maßgebend sein soll, dagegen Verhältnisse, von denen ungewiss ist, ob sie später eintreten, zunächst nicht berücksichtigt werden. Das Maß der Aussichten, die am Bewertung...mehr
Vorbemerkungen zu §§ 4–8 BewG / 1. Allgemeines
Rz. 24 Grundgedanke der Regelung über die bewertungsrechtliche Behandlung der Bedingungen und Befristungen in den §§ 4–8 BewG ist, dass der am Bewertungsstichtag bestehende tatsächliche Zustand maßgebend sein soll, dagegen Verhältnisse, von denen ungewiss ist, ob sie später eintreten, zunächst nicht berücksichtigt werden. Das Maß der Aussichten, die am Bewertungsstichtag für ...mehr