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Timestamp: 2020-08-07 10:07:22
Document Index: 122509984

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 118', '§ 76', '§ 113', '§ 114', 'Art. 3', 'Art.20', 'Art.19', '§ 119', '§ 45', '§ 76', '§ 114', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art. 3', '§ 23', '§ 113', '§ 114', '§ 779', '§ 118', '§ 51', '§ 51', '§ 118', '§ 118', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren [1].
Eini­ge Ober­lan­des­ge­rich­te ver­tre­ten die Auf­fas­sung, dass der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt in die­sen Fäl­len aus der Staats­kas­se die Erstat­tung weder der Ver­fah­rens­ge­bühr noch der Ter­mins­ge­bühr aus dem Mehr­wert des Ver­gleichs ver­lan­gen kön­ne. Zur Begrün­dung wird dabei einer­seits die feh­len­de Mög­lich­keit des Gerichts her­an­ge­zo­gen, hin­sicht­lich der nicht anhän­gi­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de die Erfolgs­aus­sich­ten einer Rechts­ver­fol­gung oder ver­tei­di­gung zu prü­fen (§ 114 Satz 1 ZPO). Ande­rer­seits wird dar­auf abge­stellt, dass die Ver­fah­rens­si­tua­ti­on ver­gleich­bar mit der­je­ni­gen eines Ver­gleichs­schlus­ses im Erör­te­rungs­ter­min des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens sei (§ 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO), für die nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe eben­falls nur für die Eini­gungs­ge­bühr bewil­ligt wer­den kön­ne [2].
Teil­wei­se wird die Erstre­ckung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf die Dif­fe­renz­ge­büh­ren davon abhän­gig gemacht, ob zwi­schen dem eigent­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand und dem zusätz­li­chen Gegen­stand des Mehr­ver­gleichs ein enger Zusam­men­hang besteht [3].
Ande­re Ober­lan­des­ge­rich­te sind der Mei­nung, dass durch die Erwei­te­rung einer bereits bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf den Abschluss eines Mehr­ver­gleichs dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt sämt­li­che mit dem Ver­gleichs­schluss anfal­len­den Gebüh­ren aus der Staats­kas­se zu erstat­ten sind, auch wenn der Bewil­li­gungs­be­schluss dies nicht aus­drück­lich anord­net. Dabei wer­den ins­be­son­de­re der Sinn und Zweck der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe sowie die Ver­fah­rens­öko­no­mie in den Vor­der­grund gerückt [4].
Gemäß § 76 Abs. 1 FamFG bzw. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Betei­lig­ter, der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Ver­fah­rens­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Die­ser Anspruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ist Aus­fluss des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebots einer weit­ge­hen­den Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip, wel­ches in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG sei­nen beson­de­ren Aus­druck fin­det [5]. Danach darf Unbe­mit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung und ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu Bemit­tel­ten nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den. Der Unbe­mit­tel­te muss grund­sätz­lich eben­so wirk­sa­men Rechts­schutz in Anspruch neh­men kön­nen wie ein Bemit­tel­ter. Er muss einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt wer­den, der sei­ne Aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch sein Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt [6].
Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für jeden Rechts­zug beson­ders. Der Begriff des Rechts­zugs ist kos­ten­recht­lich zu ver­ste­hen und bezeich­net jeden Ver­fah­rens­ab­schnitt, der beson­de­re Kos­ten ver­ur­sacht [7]. Nach §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 RVG umfasst der gegen die Staats­kas­se gerich­te­te Ver­gü­tungs­an­spruch des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts daher grund­sätz­lich sämt­li­che anwalt­li­che Gebüh­ren, die auf­grund der Tätig­keit, die der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt in dem von der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung erfass­ten Ver­fah­rens­ab­schnitt aus­übt, anfal­len. Eine auf bestimm­te Gebüh­ren­tat­be­stän­de beschränk­te Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts sieht das Gesetz weder in den §§ 76 ff. FamFG noch in den §§ 114 ff. ZPO vor [8].
Da die gesetz­li­che Ver­gü­tung des Rechts­an­walts für die Mit­wir­kung an einem (Mehr)Vergleich sich nicht in der Eini­gungs­ge­bühr aus dem erhöh­ten Ver­gleichs­wert erschöpft, son­dern sich auch auf die Dif­fe­renz­ver­fah­rens- und ter­mins­ge­bühr erstreckt, wider­sprä­che eine Beschrän­kung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf die Eini­gungs­ge­bühr nicht nur dem Grund­satz des § 45 Abs. 1 RVG, wonach der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt die gesetz­li­che Ver­gü­tung aus der Staats­kas­se erhält [9]. Es blie­be auch unbe­rück­sich­tigt, dass die zuletzt genann­ten Dif­fe­renz­ge­büh­ren in einem engen Zusam­men­hang mit dem Abschluss des Mehr­ver­gleichs ste­hen [10]. Die Ver­fah­rens­ge­bühr ist sogar unlös­bar mit der Ent­ste­hung der Eini­gungs­ge­bühr ver­bun­den [11] und der unbe­mit­tel­te Ver­fah­rens­be­tei­lig­te darf dar­auf ver­trau­en, auf­grund der für den Abschluss des Mehr­ver­gleichs bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe von sämt­li­chen Gebüh­ren­an­sprü­chen frei­ge­stellt zu wer­den, die sei­nem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt zuste­hen [12].
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber durch das zwei­te Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts (2. Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – 2. KostRMoG) vom 23.07.2013 [13] mit Wir­kung zum 1.08.2013 den Wort­laut des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG dahin­ge­hend ergänzt hat, dass sich die Bei­ord­nung in einer Ehe­sa­che im Fall des Abschlus­ses eines Ver­gleichs auf alle mit der Her­bei­füh­rung der Eini­gung erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten erstreckt, soweit der Ver­gleich auch eine der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten betrifft.
Auf­grund des Wort­lauts des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG in der bis zum 31.07.2013 gül­ti­gen Fas­sung wur­den in der Recht­spre­chung unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ins­be­son­de­re dazu ver­tre­ten, ob die gesetz­li­che Aus­deh­nung der in einer Ehe- oder Part­ner­schafts­sa­che bewil­lig­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zur Fol­ge hat, dass der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt neben der Eini­gungs­ge­bühr auch die Dif­fe­renz­ter­mins­ge­bühr von der Staats­kas­se erstat­tet ver­lan­gen kann [14].
Im Hin­blick auf die­sen Mei­nungs­streit woll­te der Reform­ge­setz­ge­ber mit der Ergän­zung des Wort­lauts der Vor­schrift ledig­lich klar­stel­len, dass im Fal­le eines Ver­gleichs­schlus­ses in einer Ehe- oder Lebens­part­ner­schafts­sa­che alle in die­sem Zusam­men­hang anfal­len­den Gebüh­ren zu erstat­ten sind, weil allein hier­durch Betei­lig­te mit einem gerin­gem Ein­kom­men die glei­che Mög­lich­keit erhal­ten wür­den, ihre Strei­tig­kei­ten mög­lichst umfang­reich bei­zu­le­gen, wie Betei­lig­te mit einem aus­rei­chend hohen Ein­kom­men [15]. Die­se Erwä­gung, wel­che maß­geb­lich auf den ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Aspekt eines Ver­gleichs­schlus­ses abstellt, gilt aber in glei­chem Maße für einen Mehr­ver­gleich im Rah­men einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che. Des­halb wäre es nach die­sem Geset­zes­zweck bereits von Ver­fas­sungs wegen (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht gerecht­fer­tigt, die Fra­ge des Ver­gü­tungs­an­spruchs für die Her­bei­füh­rung eines Mehr­ver­gleichs bei selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­chen anders zu behan­deln als bei einem Ver­gleichs­schluss im Schei­dungs­ver­bund [9].
Rich­tig ist, dass ohne Anhän­gig­keit der betref­fen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de, d.h. ohne einen ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrag gemäß §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 FamFG oder eine Antrags­schrift im Sin­ne der §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 253 Abs. 2 ZPO, eine dies­be­züg­li­che sum­ma­ri­sche Prü­fung kaum durch­führ­bar sein dürf­te [16]. Zu berück­sich­ti­gen ist jedoch, dass die von einem Mehr­ver­gleich erfass­ten nicht anhän­gi­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de regel­mä­ßig allen­falls ein­ge­schränkt einer Beur­tei­lung ihrer Erfolgs­aus­sich­ten nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugäng­lich sind. Denn ein Mehr­ver­gleich erschöpft sich nicht dar­in, einen Streit oder eine Unge­wiss­heit der Betei­lig­ten über ein Rechts­ver­hält­nis im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens zu besei­ti­gen (§ 779 Abs. 1 BGB). Er geht viel­mehr über den eigent­li­chen Streit­fall hin­aus. Die nicht anhän­gi­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de, wel­che im Rah­men eines Mehr­ver­gleichs mit­ge­re­gelt wer­den, müs­sen daher nicht not­wen­di­ger­wei­se strei­ti­ge Posi­tio­nen betref­fen. Es erscheint eben­so nahe­lie­gend, dass die Betei­lig­ten zur Ver­mei­dung wei­te­rer gericht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen geg­ne­ri­sche Ansprü­che unstrei­tig stel­len und einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung zufüh­ren, deren Durch­set­zung nach sum­ma­ri­scher Prü­fung eher wenig Aus­sicht auf Erfolg hät­te. Oder sie bezie­hen von vorn­her­ein unstrei­ti­ge Punk­te in ihren Ver­gleich mit ein, um etwa im Zusam­men­hang mit ihrer Ehe­schei­dung eine umfas­sen­de Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung zu errei­chen. Eine der­ar­ti­ge Eini­gung wür­de aber weni­ger das Ergeb­nis gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens wie­der­ge­ben als viel­mehr eine blo­ße Fest­stel­lung beinhal­ten [17].
Daher müss­te in zahl­rei­chen Fäl­len man­gels Prü­fung der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung schon die Erstre­ckung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf die Eini­gungs­ge­bühr für einen Mehr­ver­gleich auf recht­li­che Beden­ken sto­ßen. Dies wür­de der beson­de­ren Bedeu­tung nicht gerecht, wel­che dem Mehr­ver­gleich für eine umfas­sen­de Rege­lung kom­ple­xer Lebens­sach­ver­hal­te zukommt. Im Übri­gen liegt es im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts, ob und in wel­chem Umfang es die Eini­gung, wel­che über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand hin­aus­geht, als gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­liert [18].
Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass bei Abschluss eines Mehr­ver­gleichs im Erör­te­rungs­ter­min nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für den Ver­gleich selbst und nicht für das gesam­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren bewil­ligt wer­den kön­ne. Des­halb beschrän­ke sich die Gewäh­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe aus­schließ­lich auf den Ver­gleich und umfas­se ins­be­son­de­re nicht die einem Rechts­an­walt unab­hän­gig hier­von zuste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nrn. 3100, 3335 VV RVG (nach altem Recht : §§ 51 Abs. 1, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) sowie die Ter­mins­ge­bühr gemäß Vorb. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VV RVG (nach altem Recht : Erör­te­rungs­ge­bühr nach §§ 51 Abs. 1, 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO).
Die­se Recht­spre­chung beruht indes auf dem Grund­satz, wonach für das Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren an sich eine Bewil­li­gung von Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht in Betracht kommt [19]. Inso­weit stellt § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO eine Aus­nah­me­vor­schrift dar. Bei Eini­gungs­be­reit­schaft auf bei­den Sei­ten sprengt die Vor­schrift den Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens und gestat­tet aus Zweck­mä­ßig­keits­grün­den eine güt­li­che Rege­lung über die Haupt­sa­che bereits vor­pro­zes­su­al im Wege eines Ver­gleichs [20].
Wird dem­ge­gen­über wie im vor­lie­gen­den Fall ein Mehr­ver­gleich im Rah­men einer bereits rechts­hän­gi­gen selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che geschlos­sen, ist dem unbe­mit­tel­ten Betei­lig­ten für den rechts­hän­gi­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stand Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bereits bewil­ligt wor­den. Der Grund­satz, wonach Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren an sich nicht gewährt wer­den kann, ent­fal­tet dann kei­ne Wir­kung mehr. Es kommt nicht län­ger dar­auf an, ob und inwie­weit § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO aus­nahms­wei­se eine Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe im Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ermög­licht, son­dern es geht um den Umfang der Bei­ord­nung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten in einem bereits rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren, in dem zuläs­si­ger­wei­se mate­ri­ell­recht­li­che Gegen­stän­de mit­ge­re­gelt wer­den, wel­che außer­halb des Ver­fah­rens­stoffs strei­tig oder unge­wiss sind [21].
Abgren­zung zu BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708 und BGHZ 91, 311 = NJW 1984, 2106[↩]
OLG Dres­den FamRZ 2017, 993 f.; FamRZ 2017, 316 f.; KG AGS 2017, 418 ; OLG Köln Beschluss vom 12.07.2016 12 WF 134/​16 4 ; OLG Dres­den FamRZ 2017 316 f.; OLG Nürn­berg AGS 2017, 197 ; OLG Jena Jur­Bü­ro 2015, 640 ; OLG Cel­le [10. Zivil­se­nat] AGS 2015, 236, 237 f. und FamRZ 2011, 835, 836 ; OLG Koblenz [1. Bun­des­ge­richts­hof für Fami­li­en­sa­chen] FamRZ 2014, 1877 f.[↩]
OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2017, 320, 321 ; OLG Koblenz [1. Bun­des­ge­richts­hof für Fami­li­en­sa­chen] AGS 2015, 141, 142 und AGS 2014, 527, 528 f.[↩]
OLG Karls­ru­he FamRZ 2017, 1959 f.; OLG Cel­le [21. Zivil­se­nat] FamRZ 2017, 394, 395 f. und OLG Cel­le [15. Zivil­se­nat] FamRZ 2014, 1878 f.; OLG Stutt­gart FamRZ 2017, 317, 318 ; OLG Koblenz [2. Bun­des­ge­richts­hof für Fami­li­en­sa­chen] Jur­Bü­ro 2016, 136 f.; OLG Köln FamRZ 2014, 1875, 1876 f.; OLG Schles­wig FamRZ 2012, 1416, 1417 ; Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe RVG 22. Aufl. § 48 Rn. 168 ff. mwN[↩]
BVerfG NJW 2012, 3293 mwN ; BVerfG NJW 1991, 413 mwN[↩]
BGH Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 565/​02 FamRZ 2004, 1707, 1708[↩]
OLG Karls­ru­he FamRZ 2017, 1959 f.; OLG Cel­le Jur­Bü­ro 2016, 470[↩]
OLG Cel­le FamRZ 2014, 1878, 1879[↩][↩]
vgl. OLG Cel­le FamRZ 2017, 394, 396[↩]
OLG Köln FamRZ 2014, 1875, 1876[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he FamRZ 2017, 1959 f.[↩]
ableh­nend : OLG Bran­den­burg FamRZ 2005, 1264 ; OLG Mün­chen FamRZ 2009, 1779 und OLG Hamm Beschluss vom 25.02.2012 6 WF 109/​12 juris ; beja­hend : OLG Köln FamRZ 2008, 707 ; OLG Stutt­gart FamRZ 2008, 1010 und OLG Saar­brü­cken FamRZ 2009, 143[↩]
vgl. OLG Koblenz FamRZ 2014, 1877, 1878[↩]
vgl. OLG Cel­le FamRZ 2011, 835, 836[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 191, 1 = FamRZ 2011, 1572 Rn. 16 f.[↩]
vgl. BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708, 1709 ; BGHZ 91, 311 = FamRZ 1985, 690[↩]
BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708, 1709[↩]
OLG Schles­wig FamRZ 2012, 1416, 1417 mwN[↩]