Source: https://deutschesmietrecht.de/kuendigung/eigenbedarf/77-mieterschutz-bei-umwandlung-in-eine-eigentumswohnung.html
Timestamp: 2019-07-20 22:22:30
Document Index: 265603507

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 577', '§ 473', '§ 577', '§ 577', '§ 563', '§ 577']

Sind die baulichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben, kann ein Hauseigentümer vermietete Wohnräume in Wohnungseigentum umwandeln (oft auch Teilung genannt) und wenn er dies möchte, die so entstandenen Eigentumswohnungen separat verkaufen. Auf die Mieter hat der Akt der Umwandlung in Wohnungseigentum zunächst keine Auswirkungen. Sie müssen vom Eigentümer des Gebäudes auch nicht über diesen Sachverhalt informiert werden. Der umwandelnde Hauseigentümer kann den Mietvertrag nicht kündigen, er kann keinen neuen Mietvertrag verlangen und er kann die Miete auch nicht mit der Begründung "Umwandlung" neu festsetzen. Interesssant für den Mieter wird eine Umwandlung in Wohnungseigentum dann, wenn Umwandlung und Verkauf nach Vermietung an den Mieter getätigt werden. Er kann dann nach § 577 BGB ein Vorkaufsrecht ausüben.
Das Vorkaufsrecht des Mieters bei erstmaligem Verkauf der Wohnung
Wird eine nach Überlassung an den Mieter umgewandelte Wohnung verkauft, so steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, es sei denn der Vermieter verkauft an einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushalts. Der Mieter muss die Ausübung seines Vorkaufsrechts schriftlich gegenüber dem Vermieter erklären (§ 577 BGB).
Voraussetzung des Vorkaufsrechts
Zunächst ist dies natürlich im Mietvertrag bezeichnete Mieter. Das Vorkaufsrecht geht nicht auf die Erben des Mieters über. Dies ergibt sich sowohl aus § 473 BGB (worauf § 577 Abs. 1 Satz 3 BGB verweist) als auch der Tatsache, dass § 577 BGB den Mieter als solchen schützen soll. Für Ehegatten und Lebenspartner, die mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt führten, gilt jedoch gemäß § 563 Abs. 1 BGB auch das Vorkaufsrecht, weil sie mit dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eintreten. Untermieter können dagegen kein Vorkaufsrecht im Sinne von § 577 BGB ausüben.
Kündigungssperre, wenn der Mieter nicht kaufen will
Die Wohnungen wurden schon vor Mietbeginn umgewandelt
Umwandlung in Eigentusmwohnungen