Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/26/novellierung-enwg-04-08-2011-kraft-getreten
Timestamp: 2017-03-25 12:20:19
Document Index: 256994337

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

BlogsEnergienetzRecht.deAugust 2011Novellierung des EnWG am 04.08.2011 in Kraft getretenMit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt (BgBl. Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011, S. 1554 ff.) ist die Novellierung des EnWG (siehe Beitrag auf diesem Blog) am 04.08.2011 in Kraft gereten.Der für die Vergabe von Wegenutzungsverträgen besonders relevante § 46 EnWG wurde durch die Novellierung wie folgt geändert:§ 46 Wegenutzungsverträge(1) 1Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. 2Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss von Verträgen ablehnen, solange das Energieversorgungsunternehmen die Zahlung von Konzessionsabgaben in Höhe der Höchstsätze nach § 48 Abs. 2 verweigert und eine Einigung über die Höhe der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist.(2) 1Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. 2Werden solche Verträge nach ihrem Ablauf nicht verlängert, so ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlassenübereignen. 3Das neue Energieversorgungsunternehmen kann statt der Übereignung verlangen, dass ihm der Besitz hieran eingeräumt wird ...Zum vollständigen Artikel38 LeserEnergienetzRecht.de:Bundeskartellamt: Verbot der Erhebung der höheren Konzessionsabgabe für Tarifkunden bei...82 LeserVergabeblog:Rechtsverstöße bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG führen grundsätzlich zur Nicht...50 LeserDer Energieblog:Was lange währt… Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrecht...61 LeserDer Energieblog:Die EnWG-Reform, Teil 7: Kommunen und Konzessionen10 verwandte ArtikelBundestag beschließt Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu KonzessionsvergabenKommunalpraxis: Gemeinden haben bei Ablauf des Konzessionsvertrages auch nach neuem Recht Anspruch auf Übereignung der Strom- und
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