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Timestamp: 2017-12-18 06:55:17
Document Index: 264897023

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 72', '§ 17', 'Art. 72', '§ 87', '§ 67', 'Art. 74', '§ 3']

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Planfeststellung für das Bauvorhaben B 304 Wasserburg a. Inn - Traunstein Ortsumgehung Obing
B 304 Wasserburg a. Inn - Traunstein
Ortsumgehung Obing
von Bau-km 0+000 bis Bau-km 4+680
von B 304_720_2,145
bis B 304_780_1,708
(Planfeststellung nach §§ 17 ff. FStrG in Verbindung mit Art. 72 ff. BayVwVfG)
Bekanntmachung vom 13. Mai 2016
Aktenzeichen 32-4354.2-16-1
1. Auf Antrag des Staatlichen Bauamtes Traunstein hat die Regierung von Oberbayern mit Beschluss vom 29.04.2016 den Plan für den Bau der B 304 Ortsumgehung Obing von Bau-km 0+000 bis Bau-km 4+680 nach §§ 17 ff. FStrG in Verbindung mit Art. 72 ff. BayVwVfG festgestellt.
2. Der festgestellte Plan umfasst folgende Planunterlagen in der Fassung der 2. Tektur vom 25.02.2015:
1 Deckblatt mit Erläuterungen zur Notwendigkeit der 1. Tektur vom 20.03.2014 und der 2. Tektur vom 25.02.2015
1 Übersichtslageplan
1 Übersichtshöhenplan
4 Höhenpläne B 304
1 Höhenplan St 2094
1 Höhenplan Kr TS 8
1 Höhenplan GVS Paffing - Stöttwies
1 Höhenplan GVS Pfaffing - Schalkham
1 Höhenplan Anschlüsse B 304
1 Höhenplan Anschlüsse St 2094
1 Höhenplan GVS Jepolding und GVS Hochbruck
1 Maßnahmenübersicht, Landschaftspflegerischer Begleitplan
7 Maßnahmenübersichtspläne, Landschaftspflegerischer Begleitplan
18 Maßnahmenblätter
1 Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation
8 Grunderwerbspläne
1 Grunderwerbsverzeichnis
1 Regelungsverzeichnis
1 Tabellarische Übersicht Widmung, Umstufung, Einziehung
1 Lageplan Widmung, Umstufung und Umbennung
2 Lagepläne (Knotenpunktdetails)
1 Regelquerschnitt B 304
1 Regelquerschnitt St 2094
1 Regelquerschnitt Kr TS 8 Obing - Kienberg
1 Regelquerschnitt GVS Pfaffing - Stöttwies
1 Regelquerschnitt GVS Obing - Kleinornach
1 Immissionstechnische Untersuchung
1 Erläuterung zu Luftschadstoffen
1 Lageplan mit Immissionsorten
1 Wassertechnische Untersuchung
1 Lageplan Entwässerungsabschnitte
1 Querschnitt Kreisverkehrsplatz B 304
1 Landschaftspflegerischer Begleitplan - Bericht
1 Bestand und Konflikt - Landschaftspflegerischer Begleitplan
1 Artenschutz - Landschaftspflegerischer Begleitplan
1 Artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
1 FFH-Vorprüfung - Bericht
1 FFH-Vorprüfung - Karte
1 Spezialuntersuchung Fledermäuse
1 Avifauna - Schwerpunkt Wiesenbrüter
1 Standarduntersuchung Reptilien
1 Standarduntersuchung Amphibien
Daneben sind den festgestellten Unterlagen weitere Unterlagen nachrichtlich beigefügt.
3. Der Planfeststellungsbeschluss wurde mit zahlreichen Nebenbestimmungen zum Natur- und Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Verkehrslärmschutz sowie zum Schutz weiterer öffentlicher und privater Interessen verbunden.
4. Dem jeweiligen Straßenbaulastträger der in dem Planfeststellungsbeschluss festgestellten oder angepassten Straßen wurde unter Auflagen wasserrechtliche Erlaubnisse zum Einleiten des gesammelten Straßenoberflächenwassers durch Mulden und Rigolen in das Grundwasser und zum Teil in den Obinger See erteilt.
5. Im Planfeststellungsbeschluss wird die Widmung, Umstufung und Einziehung bestehender öffentlicher Straßenflächen verfügt.
6. In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden. Die im Verfahren vorgebrachten Einwendungen wurden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch Änderungen des Planes, Zusicherung des Vorhabensträgers oder Nebenbestimmungen des Beschlusses entsprochen wurde oder sie sich nicht im Laufe des Anhörungsverfahrens auf andere Weise erledigt haben.
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Ludwigstraße 23, 80539 München, erhoben werden.
Als Zeitpunkt der Bekanntgabe gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben. Der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Das Gericht kann Erklärungen oder Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung nicht genügend entschuldigt (§ 87b Abs. 3 VwGO).
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte zugelassen sind dort auch berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder (§§ 67 Abs. 4 Satz 7, Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von Ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von Ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Hinweis: Die Erhebung der Klage durch E-Mail ist nicht zulässig.
8. Da mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen wären, wird die Zustellung gemäß Art. 74 Abs. 5 BayVwVfG durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt.
9. Eine Ausfertigung des Beschlusses und eine Ausfertigung des festgestellten Planes liegen in der Zeit vom 18.05.2016 bis einschließlich 31.05.2016 bei der
Verwaltungsgemeinschaft Obing, Kienberger Straße 5, 83119 Obing, Zimmer E.08
Montag, Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr
Dienstag 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15:30 Uhr,
Der festgestellte Plan kann außerdem bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München, Zimmer 3109, eingesehen werden.
10. Mit Ende der oben genannten Auslegungsfrist gilt der Beschluss allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Das gilt nicht für die Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss gegen Empfangsbestätigung oder mit Postzustellungsurkunde individuell zugestellt worden ist.
11. Nach der öffentlichen Bekanntmachung im Oberbayerischen Amtsblatt kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich bei der Regierung von Oberbayern (Hausanschrift: Maximilianstraße 39, 80538 München, Postanschrift: Regierung von Oberbayern, 80534 München) angefordert werden. Der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen sind zudem ab dem 13.05.2016 auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern unter www.regierung.oberbayern.bayern.de abrufbar.
12. Diese Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft Obing bereitgestellt und ist über folgenden Link erreichbar: http://www.vg-obing.de
13. Wir weisen darauf hin, dass die Einwender, die im Planfeststellungsbeschluss gesondert erwähnt sind, aus Datenschutzgründen mit Nummern angegeben sind. Der auslegenden Gemeinde wird eine Entschlüsselungsliste zur Verfügung gestellt. Nach Namensnennung werden durch Bedienstete der Kommunen Einsicht nehmenden Einwendern die zugehörigen Nummern mitgeteilt.
14. Für das Bauvorhaben wurde gemäß § 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Sie ist im Planfeststellungsbeschluss enthalten.
Obing, 13. Mai 2016
Huber, Gemeinschaftsvorsitzender