Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6043.php
Timestamp: 2017-01-21 19:36:12
Document Index: 16914650

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Landgericht Saarbrücken Urteil vom 15.11.2013 - 13 S 107/13 - Einstufung von E-Bikes als Kraftfahrzeug
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Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 15.11.2013 - 13 S 107/13) hat entschieden:
Der Verstoß eines Linksabbiegers gegen die höchstmögliche Sorgfalt nach § 9 Abs. 5 StVO führt grundsätzlich zu einer überwiegenden Haftung des Abbiegenden.. Bei der Kollision eines nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw, dessen Fahrer nicht die höchstmögliche Sorgfalt beim Abbiegen beachtet hat, mit einem Pedelec, dessen Fahrer zum Überholen des nach links abbiegenden Fahrzeugs angesetzt hatte, obwohl er sich angesichts der Verlangsamung des Fahrzeugs und Betätigung des linken Fahrtrichtungsanzeigers auf ein Linksabbiegen hätte einstellen müssen, ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Pkw-Fahrers gerechtfertigt.
Siehe auch Elektrofahrzeuge und Stichwörter zum Thema Fahrrad und Radfahrer
Die Parteien begehren wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am ... in ... ereignet hat.
Der Beklagte und Widerkläger (im Folgenden: Beklagter) befuhr mit seinem Pedelec die ... Straße in Richtung Innenstadt. Die vor ihm fahrende Zeugin ..., die kurz zuvor mit dem Fahrzeug des Klägers und Widerbeklagten (im Folgenden: Kläger) aus einer Seitenstraße in die ... Straße eingebogen war, wollte nach links in ein Grundstück abbiegen. Dabei kam es zur Kollision.
Mit seiner Klage hat der Kläger Ersatz seines Schadens von 2.199,09 € und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren jeweils nebst Zinsen geltend gemacht. Er hat vorgetragen, die Zeugin ... habe vor dem Abbiegen rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt, das klägerische Fahrzeug in die Mitte der Fahrbahn gelenkt und fast bis zum Stillstand abgebremst. Zum Unfall sei es gekommen, weil der Beklagte zu dicht aufgefahren sei und dann habe überholen wollen.
Der Beklagte hat behauptet, die Zeugin ... sei am rechten Fahrbahnrand gefahren und habe dann plötzlich mit dem Abbiegen begonnen. Den Blinker habe sie erst beim Abbiegen gesetzt. Trotz Vollbremsung sei der Beklagte von dem abbiegenden Pkw, dem er noch habe ausweichen wollen, mitgenommen worden.
Das Amtsgericht hat nach Beweisaufnahme und informatorischer Anhörung des Beklagten der Klage und Widerklage auf der Grundlage einer Haftungsteilung stattgegeben. Zur Begründung hat der Erstrichter, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, ausgeführt, der Beklagte habe keinen ausreichenden Abstand gehalten. Aber auch die Zeugin ... habe den Unfall mitverschuldet, weil sie nicht rechtzeitig geblinkt und sich nicht ausreichend nach hinten versichert habe. Das Amtsgericht hat die Auffassung vertreten, der Beklagte könne keinen Ersatz von MwSt. verlangen.
2. Zutreffend – und in der Berufung nicht mehr angegriffen – hat der Erstrichter auch auf Klägerseite ein Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls angenommen, weil die Zeugin ... gegen die besonderen Pflichten beim Abbiegen in ein Grundstück verstoßen hat (§ 9 Abs. 5 StVO).
3. Auch soweit der Erstrichter ein Mitverschulden auf Seiten des Beklagten festgestellt hat, lässt dies im Ergebnis einen Rechtsfehler nicht erkennen. Denn der Beklagte hat entweder gegen die Pflichten beim Überholen (§ 5 Abs. 4 StVO) oder gegen seine Pflicht zur Einhaltung eines ausreichenden Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 Abs. 1 StVO) verstoßen. Ausgehend von dem Unfallhergang, wie ihn die Kammer anhand der bei der Akte befindlichen Videoaufnahme des Unfalls nachvollzogen hat, legt das Fahrverhalten des Beklagten nahe, dass er die Zeugin ... im Hinblick auf deren Verlangsamen überholen wollte. Der Beklagte hat indes seinen Überholvorgang erst begonnen, nachdem bereits der linke Fahrtrichtungsanzeiger am klägerischen Fahrzeug betätigt war und das Fahrzeug deutlich verlangsamte, so dass er sich auf ein Linksabbiegen des Vorausfahrenden hätte einstellen müssen. Ein unbehindertes Überholen war danach ausgeschlossen, so dass der Beklagte gegen § 5 Abs. 4 Satz 4 StVO verstoßen hätte. Aber auch wenn der Beklagte – entsprechend seinen eigenen Angaben – überhaupt nicht überholen wollte, träfe ihn ein Sorgfaltsverstoß. Denn er hätte in diesem Fall insbesondere im Hinblick auf das deutliche Verlangsamen der Zeugin ... einen ausreichenden Abstand einhalten müssen und nicht – wie erfolgt – so dicht auffahren dürfen, dass ihm ein gefahrloses Bremsen hinter dem abbiegenden Kläger-Pkw unmöglich war. In diesem Fall träfe den Beklagten ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO, der bestimmt, dass der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein muss, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.