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Timestamp: 2016-10-25 06:56:40
Document Index: 340563198

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_288/2013 (18.04.2013)
6B_288/2013
des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 1. Februar 2013.
Am 22. Oktober 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Baden ein gegen die Beschwerdef�hrerin gef�hrtes Verfahren betreffend Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgem�ssem Zustand ein. Die angefallenen Kosten in H�he von Fr. 30.-- wurden dem Kanton auferlegt. Der Beschwerdef�hrerin wurden f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte die Kosten der frei gew�hlten Verteidigung im Betrag von Fr. 2'818.80 verg�tet.
Die Beschwerdef�hrerin reichte dagegen Beschwerde ein und beantragte, die Einstellungsverf�gung sei dahin zu erg�nzen, "dass Fr. 200.-- durch die Staatsanwaltschaft ... oder ... mit separater Bussenverf�gung eingezogen" werden.
Das Obergericht des Kantons Aargau trat auf die Beschwerde am 1. Februar 2013 mangels Legitimation nicht ein, da die Staatsanwaltschaft vollends zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin entschieden habe, weshalb diese nicht in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen bzw. beschwert sei (Entscheid S. 4 E. 2.2). Bei diesem Ergebnis k�nne offen bleiben, was genau die Beschwerdef�hrerin mit ihren unklaren Ab�nderungsantr�gen letztlich geltend machen wolle (Entscheid S. 4 E. 2.3).
Die Beschwerdef�hrerin erhebt "betreffend Einstellungsverf�gung der StA Baden vom 22.10.2012 ... staatsrechtliche Beschwerde". Sie beantragt, es sei auf die Beschwerde "Namens des Gesetzes" einzutreten. Der angefochtene verfahrenserledigende Entscheid sei gem�ss den gesetzlichen Formvorschriften abzufassen.
Die staatsrechtliche Beschwerde gibt es nicht mehr. Die Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen.
Die Beschwerde ist nur zul�ssig gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG). Eine Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 22. Oktober 2012 ist unzul�ssig.
Sofern man die Eingabe als unter dem Gesichtswinkel von Art. 80 Abs. 1 BGG zul�ssige Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts entgegennehmen will, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten, denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Beschwerdef�hrerin, die nur die Abfassung des angefochtenen Entscheids bem�ngelt, ein rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung haben und zur Beschwerde berechtigt sein k�nnte (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).