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Timestamp: 2016-10-01 17:11:13
Document Index: 296477119

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 100', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 66']

5D_50/2016 (17.06.2016)
5D_50/2016 � � Urteil vom 17. Juni 2016
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. M�rz 2016.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich verlangte am 6. November 2015 Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Dietikon (Zahlungsbefehl vom 23. Oktober 2015) gegen A.________ �ber den Betrag von Fr. 11'789.05 und die Zahlungsbefehlskosten. Mit Urteil vom 9. Dezember 2015 wies das Bezirksgericht Dietikon das Rechts�ffnungsbegehren ab.
Dagegen erhob die Arbeitslosenkasse am 18. Januar 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung f�r Fr. 11'789.05 zuz�glich Betreibungs- und Gerichtskosten. Mit Urteil vom 16. M�rz 2016 hiess das Obergericht die Beschwerde gut. Es erteilte definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 11'789.05, nicht aber f�r die Betreibungs- und Gerichtskosten.
Am 11. April 2016 hat A.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und sinngem�ss die Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Schuldbetreibungssache. Da der Streitwert f�r die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung geltend gemacht wird (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel (Art. 113 BGG). Sie ist rechtzeitig erhoben worden (Art. 117 i.V.m. Art. 100. Abs. 1 BGG).
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Diesen Vorwurf pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
2.1.�Vor Obergericht war umstritten, ob der als Rechts�ffnungstitel angerufene Entscheid (Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. November 2012) dem Beschwerdef�hrer zugestellt worden war.
Das Obergericht hat folgenden Ablauf festgestellt: Die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 17. Oktober 2012 zur R�ckzahlung zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentsch�digung (f�r die Zeit von August 2009 bis und mit Mai 2010) im Umfang von Fr. 11'789.05 verpflichtet. Der Beschwerdef�hrer habe dagegen Einsprache erhoben. Die Beschwerdegegnerin habe diese Einsprache mit Einspracheentscheid vom 21. November 2012 abgewiesen. Dagegen habe der Beschwerdef�hrer kein Rechtsmittel ergriffen. Der Beschwerdef�hrer habe um Erlass der R�ckforderung ersucht. Dieses Gesuch sei an die Arbeitslosenversicherung �berwiesen worden, die es mit Verf�gung vom 20. Juni 2013 abgewiesen habe. Am 11. September 2014 habe die Arbeitslosenversicherung schliesslich die Einsprache gegen die Verf�gung vom 20. Juni 2013 abgewiesen.
Das Obergericht hat sodann erwogen, sowohl in der Verf�gung der Arbeitslosenversicherung vom 20. Juni 2013 als auch in ihrem Einspracheentscheid vom 11. September 2014 sei Bezug genommen worden auf die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2012 und ihren Einspracheentscheid vom 21. November 2012. Die Feststellung der R�ckerstattungspflicht sei denn auch Voraussetzung f�r die Pr�fung eines Erlassgesuchs (mehrstufiges Verfahren). Der Einspracheentscheid vom 11. September 2014 sei dem Beschwerdef�hrer rechtswirksam zugestellt worden. Wenn der Beschwerdef�hrer beim Erhalt des Einspracheentscheides vom 11. September 2014 der Meinung gewesen w�re, die vorangehende Stufe sei noch nicht durchlaufen worden oder er sei �ber deren Ergebnis nicht informiert worden, so h�tte er dies nach Treu und Glauben den zust�ndigen Beh�rden anzeigen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer habe aber weder die Beh�rden informiert noch sich gegen den Einspracheentscheid vom 11. September 2014 gewehrt. Erst im Rechts�ffnungsverfahren habe er eingewendet, den Einspracheentscheid vom 21. November 2012 nicht erhalten zu haben. Sein Zuwarten verdiene keinen Rechtsschutz und es sei davon auszugehen, der Einspracheentscheid vom 21. November 2012 sei formrichtig er�ffnet worden.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer hatte sodann die Einrede der Verj�hrung erhoben.
Das Obergericht hat erwogen, bei der betriebenen Forderung handle es sich um einen �ffentlich-rechtlichen Anspruch auf R�ckerstattung von zu viel ausbezahlten Arbeitslosentaggeldern (Art. 95 Abs. 1 AVIG [SR 837.0] i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]). Der Anspruch sei mit dem Einspracheentscheid vom 21. November 2012 rechtskr�ftig festgesetzt worden. Vorliegend werde nicht die R�ckforderung an sich, sondern deren Vollstreckung geltend gemacht. Folglich seien nicht die Verwirkungsfristen gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG anwendbar, sondern die f�nfj�hrige Vollstreckungsfrist ab Rechtskraft des R�ckforderungsentscheids. Die Vollstreckung der R�ckerstattungsforderung sei somit noch nicht verwirkt.
2.3.�In der Folge hat das Obergericht der Beschwerdegegnerin f�r den Betrag von Fr. 11'789.05 definitive Rechts�ffnung erteilt.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, gen�gt den strengen Begr�ndungsanforderungen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nicht.
Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht geltend, er habe die R�ckforderungsverf�gung vom 21. November 2012 nur unvollst�ndig erhalten, n�mlich nur die erste Seite davon. Trotz mehrerer Telefonate und E-Mails sei sie nicht vervollst�ndigt worden. Darin sieht er eine Rechtsverweigerung. Das Obergericht ist demgegen�ber offenbar davon ausgegangen, er habe behauptet, die fragliche Verf�gung �berhaupt nicht erhalten zu haben. Das Obergericht hat sodann nicht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer versucht habe, die Verf�gung vollst�ndig zu erhalten. Es hat im Gegenteil festgehalten, er habe die Beh�rden nicht informiert, dass er die Verf�gung nicht erhalten habe. Der Beschwerdef�hrer legt vor Bundesgericht nicht detailliert dar, inwiefern das Obergericht dabei den Sachverhalt in verfassungswidriger Weise festgestellt haben soll (oben E. 1). Was seine angeblichen Interventionen bei den Beh�rden betrifft, um die Verf�gung vom 21. November 2012 vollst�ndig zu erhalten, so h�tte er vor Bundesgericht genau darlegen m�ssen, wann und wo er Entsprechendes im kantonalen Verfahren behauptet hat und welche Beweismittel das Obergericht �bergangen haben soll. Da er dies nicht getan hat, kann auf seine Ausf�hrungen nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer bringt sodann vor, er habe nie ein Erlassgesuch gestellt, sondern eine pers�nliche Beschwerde gegen eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin erhoben. Auch diese Behauptungen finden keine Grundlage im angefochtenen Urteil und eine gen�gende R�ge fehlt. Ohnehin legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, was er mit seinem Einwand erreichen will: Er bestreitet nicht, dass sich der Entscheid vom 11. September 2014 auf die Verf�gung vom 21. November 2012 bezieht. Wie es zum Entscheid vom 11. September 2014 gekommen ist, spielt keine Rolle f�r die Frage, ob der Beschwerdef�hrer diesen Entscheid h�tte zum Anlass nehmen m�ssen, an die Beh�rden zu gelangen und die korrekte Zustellung der Verf�gung von 21. November 2012 zu verlangen.
Der Beschwerdef�hrer wendet ausserdem ein, das Obergericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der R�ckforderungsanspruch nach einem Jahr verj�hre. Die Beschwerdegegnerin habe den R�ckforderungsanspruch zu sp�t geltend gemacht, n�mlich erst 2012. Die Einjahresfrist sei aber bereits 2011 abgelaufen. Auch insoweit liege Rechtsverweigerung vor. Der Beschwerdef�hrer setzt sich aber nicht damit auseinander, dass das Obergericht diese Frage f�r irrelevant gehalten hat, da es im vorliegenden Stadium nicht mehr um die Verj�hrung des R�ckforderungsanspruchs als solchen gehe, sondern um die Vollstreckung des rechtskr�ftig festgesetzten R�ckforderungsanspruchs und dieser Anspruch auf Vollstreckung noch nicht verwirkt sei. Da sich der Beschwerdef�hrer mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auseinandersetzt, kann auf seine Einw�nde nicht eingegangen werden.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Obergericht habe gegen die ZPO verstossen, indem es nachtr�glich Unterlagen ber�cksichtigt habe. Die Verletzung der ZPO kann jedoch mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde nicht ger�gt werden und der Beschwerdef�hrer legt auch nicht dar, welche Unterlagen zu Unrecht ber�cksichtigt worden sein sollen.
Auf die Beschwerde kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben.