Source: https://www.erbrecht-erlangen.de/todesfall-massnahmen-organisation.php
Timestamp: 2019-04-25 08:13:41
Document Index: 345705420

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 14', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 1968', '§ 2259', '§ 31', '§ 37', '§ 20']

Rechtsanwaltskanzlei Erlangen – Verhalten im Todesfall
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Unter dieser Rubrik finden Sie eine Zusammenstellung der im Regelfall anstehenden Besorgungen und Pflichten nach einem Todesfall. Die nachstehende Auflistung kann nicht vollständig sein, da die zu treffenden Maßnahmen stets einzelfallabhängig sind. Der Maßnahmenkatalog soll daher als genereller, praktischer Leitfaden verstanden werden.
Noch am Todestag ist in aller Regel folgendes zu erledigen:
Arzt informieren und Totenschein ausstellen lassen; bei ungeklärtem Unfalltod oder Selbsttötung muss die Polizei informiert werden.
Benachrichtigung der Angehörigen.
Pfarrer/Seelsorger informieren, falls Aussegnung gewünscht wird.
Eigenen Arbeitgeber verständigen und ggfs. Sonderurlaub abklären.
Sicherstellung der wichtigsten Dokumente des Erblassers:
(Personalausweis, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Familienstammbuch, Behindertenausweis, ggfs. Sterbeurkunde des Ehepartners, Scheidungsurteil etc.)
Im Lauf der ersten Woche nach dem Todesfall sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Der Tod des Verstorbenen muss grundsätzlich innerhalb von drei Tagen gegenüber dem Standesamt angezeigt werden; zuständig ist das Standesamt in dessen Einzugsgebiet der Todesfall eingetreten ist. Es sind der Personalausweis, der Totenschein, die Geburtsurkunde bzw. die Heiratsurkunde/Familienstammbuch vorzulegen.
Anzeige des Todes gegenüber dem Arbeitgeber des Verstorbenen, wenn dieser noch berufstätig war.
Für die Organisation der Beerdigung ist zunächst abzuklären, ob der Verstorbene Verfügungen bzw. Verträge hinsichtlich des eigenen Begräbnis hinterlassen hat bzw. diesbezügliche Wünsche geäußert hat (Art und Weise der Bestattung und der Trauerfeier, Vorsorgevertrag mit Bestattungsinstitut, Sarg- oder Urnenbeisetzung etc.). Im Anschluss kann entsprechend ein Bestattungsinstitut beauftragt werden und ggfs. mit einem Geistlichen die Beerdigung terminlich abgesprochen werden. Zu denken ist hierbei je nach Wunsch auch an eine Todesanzeige in der Zeitung, den Grabschmuck und den jeweils ortsüblichen Gebräuchen.
Bei der Sorge um den Wohnbereich des Verstorbenen, insbesondere wenn dieser alleinstehend war, ist daran zu denken, den Haupthahn für das Wasser abzudrehen. Der Kühlschrank bzw. die Gefriertruhe sollte geleert, ausgeschalten und offen stehen gelassen werden. Im Winter sollte die Heizung auf Frostschutz gestellt werden. Wichtig ist auch, den Zählerstand für Gas, Wasser, Strom zu notieren.
Der Briefkasten sollte regelmäßig geleert und die noch eingehende Post gesichtet werden.
Es empfiehlt sich, den Einwurf von Werbeschreiben zu verbieten. Ggfs. sollte ein Postnachsendeauftrag gestellt werden.
Sichtung der Unterlagen des Verstorbenen.
Sofern Waffen bzw. Munition aufgefunden werden, muss dies gegenüber der jeweils zuständigen Behörde unverzüglich angezeigt werden (§ 37 WaffG).
Der Tod muss gegenüber den Versicherern des Verstorbenen angezeigt werden. Oftmals bestehen Anzeigepflichten und Fristen. In Betracht kommen vor allem:
Gebäude- und Hausratversicherung
Haftpflicht-/Rechtsschutzversicherung
In jedem Fall ist die Krankenversicherung/Krankenkasse des Verstorbenen in Kenntnis zu setzen.
Bei verstorbenen Rentenempfängern ist die jeweilige Rentenstelle/Pensionskasse zu informieren. Beachten Sie, dass möglicherweise ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht.
Es bestehen möglicherweise auch weitere Anzeigepflichten:
War der Verstorbene als arbeitsuchend gemeldet, ist der Tod gegenüber der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Bei Verstorbenen mit Behinderung ist der Tod gegenüber dem Versorgungsamt anzuzeigen. Sofern es sich um einen jüngeren Verstorbenen handelt, ist an Kindergarten, Schule, Universität, BaföG-Amt, Familienkasse (Kindergeld) etc. zu denken.
Die Ermittlung der Bankverbindungen mit Sichtung der Konto-/ Depotauszüge (ggfs. anfordern) und mit Kontrolle eines etwaigen Schließfaches sollte ebenso erfolgen. Sämtliche Bankgeschäfte des Erblassers sollten sorgfältig kontrolliert und die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
Gleiches gilt für die Überprüfung von Verträgen und Mitgliedschaften. Hier ist insbesondere an folgende mögliche Vertragsverhältnisse zu denken:
Vertrag mit Strom-/Gas-/Wasserversorger
Telefonanschluss/Handyverträge/Internetanschluss
Kündigung bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Heimvertrag/Pflegevertrag
Bei Mitgliedschaften, etwa Vereinen, Gewerkschaften etc. sollte der Tod angezeigt und die Mitgliedschaft gekündigt werden. Manchmal besteht jedoch auch die Möglichkeit die Mitgliedschaft auf ein anderes Familienmitglied zu übertragen. Sofern dies vorteilhaft und gewünscht ist, sollte hieran gedacht werden.
Hat der Erblasser ein Testament errichtet, muss dieses beim Nachlassgericht abgegeben werden.
In der darauf folgenden Zeit ist insbesondere noch daran zu denken:
Kfz des Verstorbenen verkaufen oder ummelden. Möglicherweise kann der Schadensfreiheitsrabatt des Verstorbenen übernommen werden.
Ehepartner des Verstorbenen sollten die eigenen Steuerklasse überprüfen und diese ggfs. ändern lassen.
Abgabe der Erbschaftssteuererklärung, wenn eine solche vom Finanzamt gefordert wird
Für den Verstorbenen muss ggfs. noch eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.
Hier finden Sie eine Reihe der wichtigsten gesetzlichen Verpflichtungen,
...welche sich für Angehörige, dem Verstorbenen nahe stehenden Personen und Erben durch den Todesfall ergeben können. Diese Auflistung ist nicht abschließend:
Nach § 14 BestattG ist unverzüglich eine Leichenschau zu veranlassen. Nach der gesetzlichen Maßgabe ist zunächst der Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner, dann die nahen Angehörigen verpflichtet.
Anzeige des Todesfalls gegenüber dem Standesamt
Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, von Haushaltsmitgliedern spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag angezeigt werden (§ 28 PStG). Die Anzeige haben Personen in häuslicher Gemeinschaft oder auch andere Personen und Einrichtungen gemäß § 29 PStG und § 30 PStG vorzunehmen.
Personen, die das Recht und die Pflicht der Totenfürsorge haben, bestimmen die Bestattung und die letzte Ruhestätte. Dabei gilt die Reihenfolge: Ehegatte, Kinder, Eltern, Geschwister. Der Erbe muss überhaupt nichts mit der Totenfürsorge zu tun haben. Er muss allerdings die Kosten einer angemessenen Beerdigung aus dem Nachlass bezahlen (§ 1968 Abs. 1 BGB).
Ablieferungspflicht von Testamenten
Wer ein Testament im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern (vgl. § 2259 Abs. 1 BGB). Ablieferungspflichtig sind ausnahmslos alle Schriftstücke, die nach Form oder Inhalt eine Verfügung von Todes wegen des Erblassers sein können, unabhängig davon, ob sie als solche auch sachlich und formell gültig, offen oder verschlossen sind. Allein das Nachlassgericht entscheidet, ob ein Schriftstück Testament ist und den gesetzlichen Anforderungen genügt, gültig, widerrufen oder gegenstandslos ist.
Das Finanzamt kann nach § 31 Abs. 1 ErbStG von jedem an einem Erbfall Beteiligten die Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung innerhalb von 4 Wochen verlangen.
Anzeigepflicht bei Auffinden von Schusswaffen und Munition
Nach § 37 WaffG ist beim Auffinden von Schusswaffen und Munition dies unverzüglich gegenüber der jeweils zuständigen Behörde anzuzeigen.
Hat der Erblasser Schusswaffen hinterlassen, muss der Erbe innerhalb von 1 Monat eine eigene Waffenbesitzkarte beantragen bzw. die Waffen abgeben. Für den Vermächtnisnehmer einer Waffe gilt diese Frist mit dem Erwerb der Waffe (§ 20 WaffG).
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