Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/sexfotos-vom-ex-partner-3103933
Timestamp: 2020-01-20 08:29:35
Document Index: 87901807

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 37', '§ 98', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 5', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

Sex­fo­tos vom Ex-Part­ner | Rechtslupe
Fer­tigt im Rah­men einer inti­men Bezie­hung ein Part­ner vom ande­ren inti­me Bild- oder Film­auf­nah­men, kann dem Abge­bil­de­ten gegen den ande­ren nach dem Ende der Bezie­hung ein Lösch­an­spruch wegen Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts zuste­hen, wenn er sei­ne Ein­wil­li­gung in die Anfer­ti­gung und Ver­wen­dung der Auf­nah­men auf die Dau­er der Bezie­hung – kon­klu­dent – beschränkt hat.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Par­tei­en hat­ten eine – für die Frau außer­ehe­li­che – inti­me Lie­bes­be­zie­hung. Der Mann, der von Beruf Foto­graf ist, erstell­te wäh­rend die­ser Zeit zahl­rei­che Bild- und Film­auf­nah­men von der Frau, auf denen die­se unbe­klei­det und teil­wei­se beklei­det sowie vor, wäh­rend und nach dem Geschlechts­ver­kehr mit dem Mann zu sehen ist. Teil­wei­se hat die Frau inti­me Fotos von sich selbst erstellt und dem Mann in digi­ta­li­sier­ter Form über­las­sen. Fer­ner besitzt der Mann Auf­nah­men von ihr, die sie bei all­täg­li­chen Hand­lun­gen ohne inti­men Bezug zei­gen. Die Bezie­hung ist mitt­ler­wei­le been­det, die Par­tei­en sind zer­strit­ten.
Der Mann ist – auf sein Aner­kennt­nis hin – rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, die Frau zei­gen­de Licht­bil­der und/​oder Film­auf­nah­men ohne deren Ein­wil­li­gung Drit­ten und/​oder öffent­lich zugäng­lich zu machen oder machen zu las­sen.
Dem wei­te­ren Antrag der Frau, ihn zur Löschung aller in sei­nem Besitz befind­li­chen elek­tro­ni­schen Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke von die Frau zei­gen­den Licht­bil­dern und Film­auf­nah­men zu ver­ur­tei­len, hat das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Koblenz teil­wei­se statt­ge­ge­ben 1. Es hat den Mann ver­ur­teilt, die in sei­nem unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Besitz befind­li­chen elek­tro­ni­schen Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke von die Frau zei­gen­den Licht­bil­dern und/​oder Film­auf­nah­men, auf denen die­se
in unbe­klei­de­tem Zustand,
in teil­wei­se unbe­klei­de­tem Zustand, soweit der Intim­be­reich der Frau (Brust und/​oder Geschlechts­teil) zu sehen ist,
ledig­lich ganz oder teil­wei­se nur mit Unter­wä­sche beklei­det,
vor, wäh­rend oder im Anschluss an den Geschlechts­ver­kehr,
abge­bil­det ist, voll­stän­dig zu löschen; die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge hat es abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen bei­der Par­tei­en hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz zurück­ge­wie­sen 2. Die Revi­son, mit der die Frau ihr wei­ter­ge­hen­des Löschungs­be­geh­ren wei­ter ver­folgt, hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zurück­ge­wie­sen:
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint zunächst Löschungs­an­sprü­che nach § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG, § 37 Abs. 1 KUG und § 98 Abs. 1 UrhG.
Sodann bestä­tigt der Bun­des­ge­richts­hof, dass der Frau hin­sicht­lich der Auf­nah­men mit Intim­be­zug Löschungs­an­sprü­che aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB wegen der Ver­let­zung ihres Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zuste­hen.
Im Streit­fall sind bei der Frau aus dem Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ihr Recht auf Bild­nis­schutz und – mit die­sem ver­knüpft – ihre abso­lut geschütz­te Intim­sphä­re berührt. Denn die frag­li­chen Auf­nah­men zei­gen sie in intims­ten Situa­tio­nen.
Über die blo­ße Berüh­rung des Schutz­be­reichs hin­aus liegt ein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Frau – in sei­ner bild­nis- und Intim­sphä­re schüt­zen­den Funk­ti­on – dar­in, dass der Mann die Ver­fü­gungs­macht über die vor­be­schrie­be­nen, die Frau zei­gen­den Auf­nah­men gegen deren Wil­len wei­ter­hin aus­übt.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist ein Rah­men­recht, des­sen Reich­wei­te nicht abso­lut fest­steht. Die­se muss viel­mehr durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt 3. Der Bereich der Intim­sphä­re genießt über­ra­gend bedeu­ten­den Schutz 4. Der Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ist einer Abwä­gung nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes nicht zugäng­lich 5.
Von der gesetz­li­chen Rege­lung des Rechts am eige­nen Bild in §§ 22 ff. KUG, die eine beson­de­re Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar­stellt, wird das blo­ße Inne­ha­ben und Betrach­ten von Bild­auf­nah­men gegen den Wil­len des Abge­bil­de­ten wie im Streit­fall nicht erfasst. Aus die­ser Rege­lung wird abge­lei­tet, dass grund­sätz­lich allein dem Abge­bil­de­ten die Befug­nis zusteht, dar­über zu befin­den, ob und in wel­cher Wei­se er der Öffent­lich­keit im Bild vor­ge­stellt wird 6. Nach der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung gibt Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1 GG kein all­ge­mei­nes oder gar umfas­sen­des Ver­fü­gungs­recht über die Dar­stel­lung der eige­nen Per­son. Das Recht am eige­nen Bild gewähr­leis­tet dem Ein­zel­nen aber Ein­fluss- und Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten, soweit es um die Anfer­ti­gung und Ver­wen­dung von Bild­auf­zeich­nun­gen sei­ner Per­son durch ande­re geht. Das Schutz­be­dürf­nis ergibt sich vor allem aus der Mög­lich­keit, das auf eine bestimm­te Situa­ti­on bezo­ge­ne Erschei­nungs­bild eines Men­schen davon zu lösen und das Abbild jeder­zeit unter für den Betrof­fe­nen nicht über­schau­ba­ren und/​oder nicht beherrsch­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen vor Drit­ten zu repro­du­zie­ren. Je leich­ter dies ist, umso grö­ßer kann das Schutz­be­dürf­nis sein. So sind mit dem Fort­schritt der Auf­nah­me­tech­ni­ken wach­sen­de Mög­lich­kei­ten der Gefähr­dung von Per­sön­lich­keits­rech­ten ver­bun­den 7.
Die­sem Schutz­be­dürf­nis Rech­nung tra­gend zielt der Bild­nis­schutz der §§ 22 ff. KUG auf das Ver­brei­ten und die öffent­li­che Zur­schau­stel­lung des her­ge­stell­ten Bil­des ab 8. Er stellt aber nur eine teil­wei­se Aus­for­mung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar und schließt einen wei­ter­ge­hen­den Bild­nis­schutz nicht aus 9. Durch die Son­der­re­ge­lung des § 22 KUG wird ein Rück­griff auf das Per­sön­lich­keits­recht nicht ver­wehrt 10. So hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass ein Löschungs­an­spruch in Betracht kommt, wenn bereits durch die Anfer­ti­gung von Fotos das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Abge­bil­de­ten ver­letzt wur­de, der Besitz an den Fotos Fol­ge die­ser Ver­let­zung ist und der hier­durch her­vor­ge­ru­fe­ne Stö­rungs­zu­stand auf­recht­erhal­ten wird 11. Zum recht­lich geschütz­ten Bereich des Per­sön­lich­keits­rechts gehört in Aus­for­mung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dung der Art. 1 und Art. 2 GG zuguns­ten des frei­en, eigen­ver­ant­wort­li­chen Indi­vi­du­ums auch, dass der Ein­zel­ne grund­sätz­lich allein zur Ver­fü­gung über die Ver­wen­dung sei­nes Bild­nis­ses – nicht nur in der Öffent­lich­keit son­dern auch sonst – berech­tigt ist.
Danach kann unter beson­de­ren Umstän­den schon das Inne­ha­ben der Ver­fü­gungs­macht über Bild­auf­nah­men durch einen Drit­ten gegen den Wil­len des Abge­bil­de­ten, sei es nur durch Behal­ten und Betrach­ten, des­sen Per­sön­lich­keits­recht ver­let­zen.
Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt mit der Pri­vat- und Intim­sphä­re des Ein­zel­nen auch Aspek­te des Geschlechts­le­bens und das Inter­es­se, die­se nicht offen­ba­ren zu müs­sen. Der Schutz der Pri­vat- und Intim­sphä­re umfasst Ange­le­gen­hei­ten, die wegen ihres Infor­ma­ti­ons­in­halts typi­scher­wei­se als "pri­vat" ein­ge­stuft wer­den, ins­be­son­de­re weil ihre öffent­li­che Erör­te­rung oder Zur­schau­stel­lung als unschick­lich gilt, das Bekannt­wer­den als pein­lich emp­fun­den wird oder nach­tei­li­ge Reak­tio­nen der Umwelt aus­löst, wie es gera­de auch im Bereich der Sexua­li­tät der Fall ist. Fehl­te es hier an einem Schutz vor der Kennt­nis­er­lan­gung ande­rer, wäre die sexu­el­le Ent­fal­tung erheb­lich beein­träch­tigt, obwohl es sich um grund­recht­lich geschütz­te Ver­hal­tens­wei­sen han­delt 12. Mit dem Recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re spe­zi­fisch geschützt ist das Recht, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem Part­ner nicht offen­ba­ren zu müs­sen, son­dern selbst dar­über befin­den zu kön­nen, ob, in wel­cher Form und wem Ein­blick in die Intim­sphä­re und das eige­ne Geschlechts­le­ben gewährt wird 13.
Wie bereits dar­ge­legt gewährt das Grund­ge­setz dem Ein­zel­nen im Kern­be­reich höchst­per­sön­li­cher, pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung einen unan­tast­ba­ren Bereich zur Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit, der wegen sei­ner beson­de­ren Nähe zur Men­schen­wür­de abso­lut geschützt und einer Ein­schrän­kung durch Abwä­gung nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes nicht zugäng­lich ist 14. Die­sem Kern­be­reich gehö­ren grund­sätz­lich Aus­drucks­for­men der Sexua­li­tät an 15. Die Beur­tei­lung, ob ein Sach­ver­halt die­sem Kern­be­reich zuzu­ord­nen ist, hängt davon ab, ob der Betrof­fe­ne ihn geheim hal­ten will, ob er nach sei­nem Inhalt höchst­per­sön­li­chen Cha­rak­ters ist und in wel­cher Art und Inten­si­tät er aus sich her­aus die Sphä­re ande­rer oder die Belan­ge der Gemein­schaft berührt 16.
Die Funk­ti­ons­herr­schaft des Man­nes über die inti­men Auf­nah­men gegen den Wil­len der Frau ist dem vor­be­schrie­be­nen Kern­be­reich zuzu­ord­nen. Wer näm­lich – wie hier – Bild­auf­nah­men oder Foto­gra­phi­en, die einen ande­ren dar­stel­len, besitzt, erlangt allein durch die­sen Besitz eine gewis­se Herr­schafts- und Mani­pu­la­ti­ons­macht über den Abge­bil­de­ten 17, selbst wenn eine Ver­brei­tung oder Wei­ter­ga­be an Drit­te nicht beab­sich­tigt oder unter­sagt ist. Die­se Macht ist umso grö­ßer, als Auf­nah­men eine voll­stän­di­ge Ent­blö­ßung des gänz­lich Pri­va­ten, der grund­sätz­lich abso­lut geschütz­ten Intim­sphä­re des Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit geleb­ter Sexua­li­tät, zei­gen. Die­se Ent­blö­ßung wird von dem Abge­bil­de­ten regel­mä­ßig als pein­lich und beschä­mend emp­fun­den, wenn sich der Situa­ti­ons­zu­sam­men­hang wie hier durch die Been­di­gung der Bezie­hung geän­dert hat. Die zur Anre­gung des gemein­sa­men Sexu­al­le­bens erbrach­te Ent­blö­ßung wird als demü­ti­gend wahr­ge­nom­men, wenn das gemein­sa­me Erle­ben ent­fällt, sie aber dau­er­haft sicht­bar bleibt, wenn das akti­ve Sub­jekt gegen sei­nen Wil­len zum rei­nen Objekt des Bild­be­trach­ters wird. So liegt es im Streit­fall. Die Frau erfährt durch die gegen ihren Wil­len fort­be­stehen­de Ver­fü­gungs­macht des Man­nes über die Auf­nah­men, die die Öff­nung ihrer Intim­sphä­re sicht­bar fest­schrei­ben, ein Aus­ge­lie­fert­sein und eine Fremd­be­stim­mung, durch die sie im unan­tast­ba­ren Kern­be­reich ihres Per­sön­lich­keits­rechts ver­letzt wird.
Der Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts kann aller­dings ent­fal­len oder zumin­dest im Rah­men der Abwä­gung zurück­tre­ten, wenn der Grund­rechts­trä­ger den Kern­be­reich der pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung von sich aus öff­net, bestimm­te, an sich dem unan­tast­ba­ren Kern­be­reich zuzu­rech­nen­de Ange­le­gen­hei­ten der Öffent­lich­keit zugäng­lich macht und damit zugleich die Sphä­re ande­rer oder die Belan­ge der Gemein­schaft berührt 18. Denn nie­mand kann sich auf den Schutz sei­ner Intim- oder Pri­vat­sphä­re hin­sicht­lich sol­cher Tat­sa­chen beru­fen, die er selbst der Öffent­lich­keit preis­ge­ge­ben hat 19. So liegt der Streit­fall jedoch nicht.
Zwar hat die Frau nicht der Öffent­lich­keit, aber dem Mann Ein­blick in ihre Intim­sphä­re gewährt und ihm die Auf­nah­men zum Teil selbst über­las­sen, im Übri­gen gestat­tet. Die­se Ein­wil­li­gung war aber begrenzt auf die Dau­er ihrer Bezie­hung zu dem Mann. Das ergibt sich aus der – recht­lich nicht zu bean­stan­den­den – Aus­le­gung der von der Frau kon­klu­dent erklär­ten Gestat­tung durch das Ober­lan­des­ge­richtt.
Maß­stab für die Fra­ge nach der Wirk­sam­keit und dem Umfang einer sol­chen Ein­wil­li­gung kön­nen die für die Ein­wil­li­gung nach § 22 KUG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sein. Die Ein­wil­li­gung kann danach grund­sätz­lich im pri­va­ten Bereich kon­klu­dent und auch form­los 20, beschränkt oder unbe­schränkt erteilt wer­den, die Beschrän­kung kann etwa in räum­li­cher oder zeit­li­cher Hin­sicht oder im Hin­blick auf einen bestimm­ten Zweck oder für bestimm­te Medi­en erfol­gen 21. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Reich­wei­te der Ein­wil­li­gung durch Aus­le­gung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu ermit­teln (vgl. zu § 22 Satz 1 KUG BGH, Urtei­le vom 28.09.2004 – VI ZR 305/​03, VersR 2005, 83; vom 14.11.1995 – VI ZR 410/​94, VersR 1996, 204, 205; vom 14.10.1986 – VI ZR 10/​86, NJW-RR 1987, 231; vom 06.02.1979 – VI ZR 46/​77, NJW 1979, 2203). Das Revi­si­ons­ge­richt kann die­se Aus­le­gung nur dar­auf über­prü­fen, ob Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, aner­kann­te Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze vor­lie­gen und ob der Tatrich­ter sich mit dem Ver­fah­rens­stoff umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat 22.
Das Ober­lan­des­ge­richtt Düs­sel­dorf hat fest­ge­stellt, dass die Bil­der im pri­va­ten Bereich und nur im Rah­men die­ser Lie­bes­be­zie­hung ohne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen und unent­gelt­lich ent­stan­den sind, nur zu per­sön­li­chen bzw. pri­va­ten Zwe­cken gefer­tigt wur­den und nicht zur Ver­öf­fent­li­chung und Ver­brei­tung bestimmt waren. Es hat wei­ter fest­ge­stellt, dass die Ein­wil­li­gung in die Nut­zung zeit­lich auf die Dau­er der zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Bezie­hung beschränkt war. Feh­ler hin­sicht­lich des hier der Aus­le­gung der kon­klu­den­ten Wil­lens­er­klä­rung zugrun­de zule­gen­den Tat­sa­chen­stoffs zeigt die Revi­si­on nicht auf. Von Amts wegen zu prü­fen­de Rechts­feh­ler der Aus­le­gung sind nicht ersicht­lich.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Frau etwa zurück­drän­gen­de grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen des Man­nes sind schon im Ansatz nicht gege­ben.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richtts ist der Schutz­be­reich der Berufs­aus­übungs­frei­heit des Man­nes (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht berührt. Dage­gen ist von Rechts wegen nichts zu erin­nern.
Das ide­el­le Inter­es­se des Man­nes, die Bil­der zur Pfle­ge der Erin­ne­rung an die gemein­sa­me Bezie­hung behal­ten zu dür­fen, kann eine schutz­wür­di­ge Rechts­po­si­ti­on schon des­halb nicht begrün­den, weil ihm der Gewahr­sam an den Bil­dern von vorn­her­ein nur für die Dau­er der Bezie­hung gestat­tet war. Aus ent­spre­chen­den Grün­den ist dem Mann auch die Beru­fung auf Art. 14 GG und die Kunst­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 GG) ver­sagt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2015 – VI ZR 271/​14
Die Biki­­ni-Frau neben dem Pro­mi­nen­ten Ist es zuläs­sig, ein Foto in der Pres­se zu ver­öf­fent­li­chen, das mit Biki­ni beklei­de­te Frau zufäl­lig neben einem Pro­mi­nen­ten zeigt? Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ver­neint dies…
Der hin­rei­chend bestimm­te Kla­ge­an­trag Ein Kla­ge­an­trag ist im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt ((vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2008 – IX ZR 104/​05, NJW…
LG Koblenz, Urteil vom 24.09.2013 – 1 O 103/​13[↩]
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014 – 3 U 1288/​13, ZUM 2015, 58[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 30.09.2014 – VI ZR 490/​12, AfP 2014, 534, 536; vom 29.04.2014 – VI ZR 137/​13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 22[↩]
vgl. BVerfGE 119, 1 Rn. 102[↩]
BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 25[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 19.12 1995 – VI ZR 15/​95, BGHZ 131, 332, 336; vom 06.03.2007 – VI ZR 51/​06, BGHZ 171, 275 Rn. 5; jeweils mwN[↩]
vgl. BVerfGE 101, 361, 381; 120, 180, 198[↩]
vgl. Göt­ting in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 22 KUG Rn. 5; BGH, Urteil vom 10.05.1957 – I ZR 234/​55, BGHZ 24, 200, 208[↩]
vgl. Lorenz in Kahl/​Waldhoff/​Walter, BK, Art. 2 Abs. 1 GG Rn. 297, Stand April 2008[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1974 – VI ZR 121/​73, NJW 1974, 1947, 1948[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.06.2008 – VI ZR 156/​06, BGHZ 177, 119 Rn. 30; vom 16.09.1966 – VI ZR 268/​64, NJW 1966, 2353, 2354; BGH, Urteil vom 10.05.1957 – I ZR 234/​55, BGHZ 24, 200, 208; Wenzel/​von Stro­bl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl., Kap. 9 Rn. 4[↩]
vgl. BVerfGE 101, 361, 382 mwN[↩]
vgl. BVerfGE 117, 202, 233 mwN; BVerfG NJW 2015, 1506 Rn. 29[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 332/​09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25[↩]
vgl. BVerfGE 119, 1, 29[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 332/​09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25[↩]
vgl. Göt­ting in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 22 KUG Rn. 1[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 25.10.2011 – VI ZR 332/​09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 26.05.2009 – VI ZR 191/​08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; vom 25.10.2011 – VI ZR 332/​09, aaO; vom 20.12 2011 – VI ZR 261/​10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193[↩]
vgl. zur Abgren­zung BAG, BB 2015, 1276, 1277[↩]
vgl. nur Göt­ting in Schricker/​Loewenheim aaO Rn. 43 mwN; vgl. Soehring in ders./Hoene, Pres­se­recht 5. Aufl., § 19 Rn. 46a; Engels in Beck OK Urhe­ber­recht­ge­setz § 22 Rn. 37; BGH, Urteil vom 14.10.1986 – VI ZR 10/​86, NJW-RR 1987, 231[↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/​13, VersR 2014, 1510 Rn. 9 mwN[↩]
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