Source: https://www.ra-nowo.at/uncategorized/die-neue-eu-erbverordnung/
Timestamp: 2020-03-31 16:10:57
Document Index: 172562035

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 21', 'Art.4', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art.5']

Die neue EU- Erbverordnung - Dr. Nowotny & Mag. Wohlmacher
Für Erbfälle die ab dem 17.8.2015 eintreten (Art. 83), gelangt nunmehr die europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU 650/2012, EU-ErbVO) zur Anwendung.
Die Verordnung gilt in der gesamten EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irland und Dänemark.
Mit dieser Verordnung kommt künftig auf Erbfälle „das Recht des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes“ des Erblassers zur Anwendung (Art. 21). Es kommt daher zu einem Wechsel vom Staatsangehörigkeitsprinzip zum Aufenthaltsprinzip. Hat zB ein österreichischer Staatsbürger seinen Lebensmittelpunkt in Spanien, bedeutet dies nach der neuen Rechtslage, dass im Falle seines Todes anstelle österreichischen, spanisches Erbrecht zur Anwendung gelangt.
Eine genaue Definition des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ enthält die ErbVO nicht. Am ehesten wird darunter eine „besonders enge und feste Bindung zum betreffenden Staat“ zu verstehen sein, sprich der Ort, an dem der Erblasser hauptsächlich ansässig ist, bspw. der Beruf ausgeübt oder die Kinder zur Schule gehen.
Nach der neuen Rechtslage ändert sich auch die Gerichtszuständigkeit (Art.4): Demnach sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wenn also ein Österreicher in Spanien lebt und dort stirbt, werden künftig nur mehr spanische Gerichte zuständig sein, welche ausschließlich spanisches Recht anwenden, sofern der Erblasser nichts anderes vereinbart hat.
Gemäß Art. 22 ErbVO besteht die Möglichkeit einer Rechtswahl: Der künftige Erblasser kann für den Fall seines Ablebens das Recht des Staates wählen, dessen Staatsbürger er ist (nicht aber das Recht eines anderen Staates!) und für den eigenen Erbfall anwendbar machen. Sollte der Erblasser mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, hat er ein entsprechendes Wahlrecht.
Eine derartige Rechtswahl, die sich sowohl auf das anzuwendende Recht (Art. 22), als auch auf die gerichtliche Zuständigkeit (Art.5) bezieht, wird insbesondere für Personen interessant sein, die ihren Aufenthalt zum Beispiel aus beruflichen Gründen öfter wechseln. Aber auch für Personen, die dauerhaft in einem Land leben, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht haben, die aber für ihre Rechtsnachfolge das ihnen vertrautere Recht ihres Heimatstaates bevorzugen, da ausländisches Erbrecht erheblich vom österreichischen Recht abweichen kann.
Es empfiehlt sich daher in den bereits vorhandenen aber auch in den neu zu errichtenden Erbverträgen, Testamenten bzw. letztwilligen Verfügungen eine Rechtswahlklausel aufzunehmen.
Für Erbfälle bis zum 17.8.2015 ist die Frage der Rechtsnachfolge weiterhin durch Heranziehung der Bestimmung des internationalen Privatrechts (IPRG) zu bestimmen. Diese richtet sich daher für österreichische Staatsbürger nach deren Personalstatut, sohin nach dem österreichischen Recht.