Source: http://mao-projekt.de/BRD/NRW/ARN/Dortmund_Dewe-Prozess.shtml
Timestamp: 2017-05-30 01:29:24
Document Index: 352024027

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§90']

Dortmund: Der Freispruch im Revisionsverfahren im § 90a-Prozess gegen Bernd Dewe vom Marxistisch-leninistischen Kampfbund (MLKB) Ostwestfalen
Ich danke Bernd Dewe für die Unterstützung.
Der hier dokumentierte §90a-Prozess gegen Bernd Dewe vom Marxistisch-leninistischen Kampfbund (MLKB) Ostwestfalen war Teil einer Reihe ähnlicher Prozesse, so dass auch die Solidarität oftmals gemeinsam erfolgte für diesen Prozess sowie jenen gegen Wilfried Oertel in Bochum und gegen Norbert Osswald und Michael Schulte in Dortmund (vgl. 17.12.1973, Feb. 1974, 7.2.1974).
Auffällig ist, dass neben der KPD, der Bernd Dewe zur Zeit des Prozesses nahestand (vgl. März 1974), sowohl der KBW als auch die Kommunistische Gruppe Bochum, die Rote Hilfe Bochum und die Rote Hilfe Ostwestfalen sich mit Bernd Dewe solidarisieren.
Keine Hinweise auf solche Solidaritätsaktionen oder –erklärungen konnten allerdings bisher aufgefunden werden für die KPD/ML, der Dewe vermutlich früher nahestand, und die ihn offenbar mittlerweile als Parteifeind betrachtete, sowie für die der KPD/ML nahestehende Rote Hilfe Dortmund. Dies ist umso erstaunlicher als sich der Prozess ja in Dortmund zutrug. Selbst wenn es eine gewisse Arbeitsteilung der verschiedenen örtlichen Roten Hilfen in der Prozessbetreuung gegeben haben mag, so ist doch das völlige fehlen von Hinwiesen auf den Dewe-Prozess in den Materialien der KPD/ML und der Roten Hilfe Dortmund ein deutlicher Hinweis auf den Versuch der Ausgrenzung, auch wenn in der die Solidarität wesentlich tragenden Roten Hilfe Ostwestfalen sicherlich KPD/ML-Mitglieder mitarbeiteten.
Im Revisionsverfahren wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dortmund durch den Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Aktenzeichen BGH 137-06/76-004 aufgehoben, die Revisionsschrift ist im Anschluss dokumentiert, wobei der vom BGH angenommene Revisionsantrag sowohl auf die Brechung des materiellen Rechts hinsichtlich der Feststellung der Täterschaft, als auch auf die Zurückweisung des Vorwurfs der Verächtlichmachung der Bundesrepublik sowie der Annahmen der Böswilligkeit und der verfassungsfeindlichen Absicht abhebt.
Heute wird eine Solidaritätserklärung von Trikont und Arbeitersache München mit den in Bochum bzw. Dortmund angeklagten Bernd Dewe, Norbert Osswald und Michael Schulte sowie Wilfried Oertel verfasst.
Quelle: N. N.: 2 Monate Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung wegen: 'Verächtlichmachung des 'Staates' – 90a Dokumentation des Gesinnungsprozesses gegen Bernd Dewe, Bielefeld o. J. (1974), S. 69
In Dortmund beginnt, laut KBW, der Prozeß gegen Bernd Dewe (vgl. 11.2.1974) wegen dessen Aktivitäten für den Marxistisch-leninistischen Kampfbund (MLKB) Ostwestfalen, der nach dem a.o. Parteitag der KPD/ML-ZK (vgl. 27.11.1971) aus dieser hervorging.
Q: Rote Fahne Nr. 7 und 8, Dortmund 13.2.1974 bzw. 20.2.1974; Kommunistische Volkszeitung Nr. 3, Mannheim 6.2.1974, S. 9
Die Nr. 3 der 'Bochumer Arbeiter-Zeitung' der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) erscheint (vgl. Jan. 1974, Apr. 1974). U.a. berichtet die Ausgabe von politischen Prozessen in Dortmund gegen Bernd Dewe vom MLKB Ostwestfalen und "gegen Michael Schulte und Norbert Osswald, die für die Zeitung 'Rote Fahne' der (inzwischen aufgelösten) KPD/ML-ZB verantwortlich waren". Der Artikel ruft dazu auf:"
Für uneingeschränkte Meinungs- und Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes!"
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr. 3, Bochum Feb. 1974, S. 8ff
Die Rote Hilfe Bochum will in der RUB eine Veranstaltung zu den politischen Prozessen in der BRD durchführen, zu der sie mit einem Flugblatt aufruft, welches sich vor allem mit den Dortmunder Prozessen gegen Osswald/Schulte und Bernd Dewe befasst, aber auch auf Gabriele Kröcher, Prozesse gegen Studenten in Heidelberg und Kiel sowie den Bochumer Prozess gegen Wilfried Oertel hinweist.
Q: N. N.: 2 Monate Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung wegen: 'Verächtlichmachung des 'Staates' – 90a Dokumentation des Gesinnungsprozesses gegen Bernd Dewe, Bielefeld o. J. (1974), S. 67f
In Dortmund wird Bernd Dewe vom MLKB Ostwestfalen (vgl. 25.1.1974) zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die RH e.V. der KPD berichtet: "Bielefeld: Bernd Dewe nach §90a verurteilt!". Im Mai 1974 berichtet die KPD über die Gründung eines Solidaritätskomitees für Bernd Dewe.
Vermutlich dieses Solidaritätskomitee veröffentlicht die Broschüre "2 Monate Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung wegen: 'Verächtlichmachung des 'Staates' – 90a Dokumentation des Gesinnungsprozesses gegen Bernd Dewe". die gedruckt wurde bei Offsetdruck Hein Schaeffer, Dortmund, also der Druckerei des KBW. Enthalten sind die Abschnitte:
- "Vorbemerkung", in der auch eingegangen auf den Osswald/Schulte-Prozess und die Anklage gegen w. Oertel in Bochum;
- "Anklageschrift", für ein Flugblatt des MLKB Ostwestfalen Nr.1 'Was steckt hinter den Bundestagswahlen?', welches am 24.10.1972 vor den Carl-Severing Berufsschulen in Bielefeld verbreitet wurde;
- "Bericht eines Prozeßteilnehmers";
- "Die Lügen der Klassenjustiz und die Wirklichkeit"
- " – zur Polizei", mit Ausschnitten aus 'Rote Robe', 'Roter Morgen' und 'Rote Fahne' der KPD, aber auch aus 'Die Polizei' der GdP;
- " – zum Parlament";
- " – zur Diktatur des Proletariats" mit Auszügen aus 'Rote Fahne' des KABD und der 'KVZ' des KBW;
- "Plädoyer der Verteidigung";
- "Das Urteil und die Urteilsbegründung";
- "Dokumente zu 'Verächtlichmachung des Staates'";
- "Auszüge aus dem KPD-Verbotsurteil", mit Auszügen aus der Broschüre der RH Bochum zum Osswald/Schulte-Prozeß;
- Dokumente der Solidarität – Berichte und Flugblätter zum Prozeß gegen B. D." aus 'KVZ' des KBW und 'Rote Fahne' der KPD, aber auch aus der Zeitung der Roten Hilfe Ostwestfalen, in der auch die Solidaritätserklärung von Trikont und Arbeitersache München (vgl. 17.12.1973) erschien, eine "Erklärung von einigen Mitgliedern der Bochumer Sektion des ehemaligen Maxistisch-leninistischen Kampfbundes Ostwestfalen (MLKB)", Flugblättern der Roten Hilfe Ostwestfalen, aber auch der Roten Hilfe Bochum zum Dewe und Osswald/Schulte-Prozess (vgl. 7.2.1974); sowie
Geworben wird für diese Broschüre durch den KBW (vgl. 12.6.1974) und die Rote Hilfe e.V. der KPD (vgl. Nov. 1974).
Q: Rote Hilfe Nr. 3, 4/5 und 8, Dortmund März 1974, Mai 1974 bzw. Nov. 1974, S. 9, S. 13 bzw. S. 6; Kommunistische Volkszeitung Nr. 5 und 12, Mannheim 6.3.1974 bzw. 12.6.1974, S. 11 bzw. S. 4;N. N.: 2 Monate Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung wegen: 'Verächtlichmachung des 'Staates' – 90a Dokumentation des Gesinnungsprozesses gegen Bernd Dewe, Bielefeld o. J. (1974)
Die Liga gegen den Imperialismus (LgdI) gibt ihre 'Internationale Solidarität' Nr. 3 heraus.
Von der Regionalredaktion Bielefeld stammt eine Sonderbeilage unter dem Titel "Gesinnungsurteil gegen den Liga-Genossen Bernd Dewe!", die auch auf die Dokumentation zum Prozess hinweist.
Q: Internationale Solidarität Nr. 3, Köln März 1974, Sonderbeilage
In Bielefeld wird spätestens Anfang März durch die Ortsgruppe der LgdI der KPD ein Solidaritätskomitee mit Bernd Dewe, ehemals ML Kampfbund (MLKB) Ostwestfalen, gegründet, das auch in Herford tätig wird.
Q: Rote Fahne Nr. 11, Dortmund 13.3.1974
In Heidelberg gibt der Südwestdeutsche Referendarverband - Vereinigung der Gerichtsreferendare in Baden-Württemberg die Nr. 2 seiner 'Roten Robe' (vgl. 28.2.1974, 28.6.1974) heraus mit dem Artikel "Staatsschutzprozesse gegen kommunistische Gesinnung" zu den Prozessen gegen Bernd Dewe in Bielefeld bzw. Dortmund, Wilfried Oertel in Dortmund, Michael Schulte und Norbert Osswald in Dortmund und Götz Buchholz in Lüneburg.
Q: Rote Robe Nr. 2, Heidelberg 29.4.1974, S. 76ff
Eventuell im Juni erscheint die 'RBJ-Kommunikation' Nr. 3 (vgl. Apr. 1974, Sept. 1974), die in "'Majestätsbeleidigung'. Unterdrückung der linken Presse durch den Staat wie zu Kaisers Zeiten" auch über den Prozeß gegen Bernd Dewe, der zur Bundestagswahl 1972 für ein Flugblatt des inzwischen aufgelösten ML Kampfbundes (MLKB) Ostwestfalen verantwortlich war, berichtet.
Q: RBJ-Kommunikation Nr. 3, Hamburg Juni / Juli 1974, S. 25ff
Letzte Änderungen: 13.5.2013