Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtfertigungsgruende
Timestamp: 2019-04-19 08:24:45
Document Index: 330254195

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 218', '§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4']

Rechtfertigungsgründe | anwalt.de
„Jährlich werden nach Schätzungen über 1 Million Kündigungen in Deutschland ausgesprochen. Viele davon sind unwirksam, weil Formalien oder sachliche Rechtfertigungsgründe nicht beachtet wurden. So …“ Weiterlesen
„… daher berechtigterweise abgelehnt. Dabei ist der Reisende nicht verpflichtet, Rechtfertigungsgründe für seine Nichtannahme des Ersatzangebots darzulegen; vielmehr müsse der Reiseveranstalter Gründe, die …“ Weiterlesen
„… . 1) sowie jedes sonstige treuwidrige Verhalten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), durch welches das Geschäftsgeheimnis erlangt wurde. 3.3. Rechtfertigungsgründe, insbesondere bei sog. Whistleblowing § 4 enthält …“ Weiterlesen
„… einzelnen abgebildeten Person die Einwilligung einzuholen. Mögliche Rechtfertigungsgründe Der deutsche Gesetzgeber hat bisher keinen Gebrauch davon gemacht, eine Rechtfertigung solcher Aufnahmen aufgrund …“ Weiterlesen
„Der BGH hält die Aufnahmen aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig (Verstoß gegen § 4 BDSG, da ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt und keine Rechtfertigungsgründe aus § 6b I BDSG oder …“ Weiterlesen
„… in allen Abschnitten des Strafverfahrens zur Seite, prüfe mögliche Rechtfertigungsgründe und entwickle mit Ihnen gemeinsam Ihre persönliche Verteidigungsstrategie.“ Weiterlesen
„… schuldhaft begangen hat. Der Arbeitnehmer muss an dieser Stelle darlegen und beweisen, dass Rechtfertigungsgründe vorliegen oder dass ihn eben kein Verschulden trifft. Häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob …“ Weiterlesen
„… des Klägers in der Form der heimlichen Aufnahme des Personalgesprächs vom 17.03.2016 sei unbestritten. Rechtfertigungsgründe für das Verhalten des Klägers seien nicht ersichtlich. Es könne im Weiteren …“ Weiterlesen
„… nicht verwirklicht. § 218 a Abs. 2 (medizinisch-soziale Indikation) und Abs. 3 (kriminologische oder ethische Indikation) StGB enthalten des Weiteren Rechtfertigungsgründe für den Arzt. So ist ein von …“ Weiterlesen
„… Rechtfertigungsgründe Das Finanzgericht setzt sich dann intensiv mit einer möglichen Rechtfertigung der durch die Wegzugsbesteuerung entstehenden Beschränkung der Freizügigkeitsrechte auseinander. Hierfür prüft …“ Weiterlesen
„… rechtswidrig, wenn keine Rechtfertigungsgründe vorliegen. In Betracht kommt die Einwilligung durch Vereinbarung über eine Unterschreitung der anerkannten Regeln der Technik. Nach vorzugswürdiger Auffassung …“ Weiterlesen
„… Arbeitgeber vorliegend nicht nachgekommen. Der Arbeitgeber muss Rechtfertigungsgründe, die der Arbeitnehmer vorträgt widerlegen. Durch Beweise und durch Sachvortrag. Auch das hat der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
„… Rechtfertigungsgründe geltend gemacht, welche zunächst durch eine umfangreiche Analyse und die rechtliche Beurteilung der Vorgänge entkräftet werden mussten. Ferner kam die Ratenzahlungsvereinbarung hinzu, welche die …“ Weiterlesen
„Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschutzprozess die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Rechtfertigungsgründe für ein Verhalten entkräften – BAG, Urteil v. 17.3.2016 – 2 AZR 110/15 Sachverhalt In dem Fall …“ Weiterlesen
„… Benachteiligung des klagenden Arbeitnehmers gegenüber seinen älteren Kollegen. Eine Rechtfertigung der Diskriminierung nach § 10 AGG sah das Gericht nicht. Zwar gibt es in § 10 AGG Rechtfertigungsgründe nach denen …“ Weiterlesen
„… Nutzung an sich und die Abrechnungsnotwendigkeit nicht kumulativ, sondern alternativ als Rechtfertigungsgründe herangezogen werden können. Cookies, die personenbezogene Daten beinhalten können, müssten …“ Weiterlesen
„… Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass keiner der Rechtfertigungsgründe, die im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aufgeführt sind, zugunsten der Targobank eingreifen würde. Dies …“ Weiterlesen
„… . Schulte und Partner mbB voraussichtlich erfolgreich sein werde. Freundlicherweise teilte der Richter mit, dass keiner der fünf Rechtfertigungsgründe des § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erfüllt …“ Weiterlesen
„… Rechtfertigungsgründe. Das genannte Rechtssicherheitspostulat wird marktbürgerorientiert aufgewertet, so dass die Gebote der Publizität und der Verbindlichkeit höheren Anforderungen unterliegen, wenn die Richtlinie …“ Weiterlesen
„… aufführt, muss bei der unmittelbaren Benachteiligung zusätzlich geprüft werden, ob einer der in §§ 8 - 10 AGG genannten Rechtfertigungsgründe für eine Benachteiligung vorliegt. Sollte die Benachteiligung …“ Weiterlesen
„… Geschäftsführers ist rechtswidrig, da keine Rechtfertigungsgründe erkennbar sind. Mängel im Buchführungssystem rechtfertigen keine Abgabe unrichtiger Anmeldungen. Eine vorangegangene strafrechtliche Verurteilung …“ Weiterlesen
„… Teilzeitbeschäftigten genannt, § 4 TzBfG. Die festgestellte Benachteiligung darf sich nicht als gerechtfertigt darstellen. Als Rechtfertigungsgründe kommen solche aus den §§ 8, 9, 10 und 20 AGG in Betracht …“ Weiterlesen
„… BGB. Rechtfertigungsgründe seien nicht zu erkennen, da der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Teilzahlungsvereinbarung nachgekommen sei. Für ein nach § 4, Abs. 1 in Verbindung mit …“ Weiterlesen
„… monatlichen Raten nach. Weitere Rechtfertigungsgründe kamen für das Landgericht Berlin nicht in Betracht, sodass im Ergebnis eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts angenommen wurde. Das Verfahren betraf ein …“ Weiterlesen
„… Wartezeit von dem Unfallort entfernen, wenn hierfür Rechtfertigungsgründe bestehen, etwa weil eine verletzte Person ins Krankenhaus gebracht werden muss oder weil aufgrund eigener erheblicher Verletzungen …“ Weiterlesen