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Timestamp: 2018-09-24 16:42:30
Document Index: 71976845

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Erstausstattung-Gardinen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.02.2006, 17:08 #1
Erstausstattung-Gardinen
nachdem ich nun umgezogen bin muss ich feststellen das meine vorhandenen Gardinen nicht mehr passen.
Nun habe ich ein Angebot von einem Raumausstatter vorliegen in dem er 4 Gardinen für 320,00 € anbietet.
Lohnt es sich mit dem Angebot zur ARGE zu dackeln oder wird das wegen dem Preis sofort abgeschmettert.
10.02.2006, 17:15 #2
Das dürfte im Ermessen deines Sachbearbeiters liegen,auf jeden Fall gehören Gardinen zur Erstausstattung. Dazu gibt es auch schon Urteile.
Schau mal hier,was die Richtlinien des obersten Senats von Berlin zum Thema Gardinen sagen,daran können sich auch die SB orientieren.
Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und
(928) 2447
Umsetzung des § 23 Abs. 3 Nr. 1 bis 3
(SGB II )
hier: 1. Erstausstattung für die Wohnung,
einschließlich Haushaltsgeräte
6. Gardinen (Deko-Stoff und Stores)
Die Stoffmenge errechnet sich nach den individuellen
Fenstermaßen. Angemessen ist die 2-fache
Fensterbreite für Store oder Deko-Stoff.
Für die Küche sind Scheibengardinen einschließlich
einer Gardinenstange zu bewilligen.
Es sind grundsätzlich nur Übergardinen oder Stores
zu bewilligen. In begründeten Fällen (Parterrewohnung
oder unmittelbare Einsicht) kann beides
7. Gardinenbretter
Sie sind nur für die Fensterbreite zuzüglich 20 cm
(nicht Wandbreite) und in T-Schienen (nicht Innenlaufschienen)
vorzusehen. Hier ist ein Preisvergleich
mit fertigen Gardinenbrettern gemäß Kaufhauskatalogen
anzustellen (pro Meter = 8,00 Euro). ;)
10.02.2006, 17:26 #3
Aktenzeichen: S 27 AS 196/05 ER
Datum der Entscheidung: 15.06.05
Paragraph: § 23 Abs. 3 SGB II
Fernsehgerät, Waschmaschine und Gardinen und Rollos sind Erstanschaffungsbedarfe und daher nicht aus der Regelleistung anzusparen :!:
Die Antragstellerin hat Anspruch auf eine Erstausstattung für ihre Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch — Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Unstreitig hat die Antragstellerin Anspruch auf Arbeits-losengeld II nach § 19, 20 SGB II in Höhe der Regelleistung. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Leistungen für die Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regel-leistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Nach § 23 Abs. 3 Satz 5 und 6 SGB II können Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 als Sachleistungen oder Geldleistungen, auch in Form von Pauschalbe-trägen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvoll-ziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
Die Antragstellerin hat auch Anspruch auf die Ausstattung ihrer Wohnung mit Gardinen bzw. Rollos. Zur Ausstattung einer Wohnung gehören nach dem Recht der Sozialhilfe auch Gardinen bzw. Rollos (Beschluss des Verwaltungsgerichts für das Land Saarland, Az: 4 F 64/92, recherchiert in Juris). ;)
11.02.2006, 08:04 #4
Danke für die Infos, werde am Montag mal zur ARGE düsen mal schauen was die sagen.
18.02.2006, 14:04 #5
Gibt es die Möglichkeit auf Kostenübernahme wenn eine Renovierung Nötig ist?
Z.b für Teppich Farbe Tapeten und anderes was in der Wohnung Defekt ist?
Und wenn ja,was muss ich machen.
18.02.2006, 14:13 #6
Bisher war es so, das Renovierungen aus der Regelleistung angespart werden sollen. Die Argen verfahren gerne so.
Nun gibt es das Urteil des SG Berlin: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5941.html
Inwieweit es von anderen Argen akzeptiert wird, muß man sehen.
Versuchen würde ic es im Bezug auf das Urteil auf jeden Fall.
18.02.2006, 15:31 #7
ich werd mal Schauen wie ich das Beantragen kann,wenn es dafür Anträge gibt ;).
Sonst werde ich ein Schreiben Aufsetzen mit hinweis auf das Gerichtsurteil,bin gespannt.
18.02.2006, 16:05 #8
Du kannst natürlich auf das Urteil hinweisen. Aber je nach dem woher Du kommst werden die darauf verweisen, das dieses ja Berlin ist und für sie nicht maßgebend. Ich dachte beim Hinweisen mehr auf den Inhalt des Urteils.
Inhaltlich gibt es eine ganze Menge an Stoff.
Viel Glück. Mich würde interessieren wies weitergeht.
18.02.2006, 19:20 #9
Re: Erstausstattung-Gardinen
also 320 € für 4 Gardinen aber sorry wenn ich so was lese bleibt mir die spucke weg
vor c.a 2 Monaten hat ein Freund von mir 6 Fenster mit Gardinen
versehen und diese 6 Gardinen für wirklich sehr große Fenster haben grade
150 € gekostet!!
was für Gardinen will dir der Raumausstatter den verkaufen?
sind die vergoldet?
also wirklich hartz 4ler müssen mit 345 € in Monat klar kommen und du willst dir Gardinen kaufen die 320 € kosten also wirklich und das soll den auch noch die arge bezahlen :motz: :motz: :motz:
das geht echt billiger!!
wenn jemand für einen Raumausstatter Geld ausgeben kann
das wird ja nun nicht von der arge bezahlt den hat man auch selber 320 € für Gardinen
18.02.2006, 19:50 #10
Hallo "p-hinze", ganz dringend empfehle ich Dir, mit diesem Angebot Deines Raumausstatters, unbedingt und sofort, Deinen Fallmanager zu konfrontieren. Das dackeln dorthin eröffnet Dir ganz neue Perspektiven, ohne das Dir noch einer ins Fenster schaut!
18.02.2006, 20:01 #11
Nun ja, über die Höhe des Angebotes mag man sich streiten. 320 Euronen sind da whl ein wenig zu hoch gegriffen.
Aber grundsätzlich ........... gilt das schon als Erstausstattung. :mrgreen:
18.02.2006, 20:50 #12
bei 4 gardinen zu 320 € sagen das es ein wenig zu hoch gegriffen ist
ist aber zimlich verblümt!!
18.02.2006, 20:57 #13
Och Gott, ich befleisige mich eben eines zurückhaltenden Schreibstils
(Mann kann ich hochgestochen schreiben.)
18.02.2006, 21:21 #14
hast dir eben richtig mühe gegeben
18.02.2006, 21:54 #15
Aber es kann auch daran liegen, das icch von den Kosten für Gardienen nicht so die Ahnung habe. :lol:
19.02.2006, 02:33 #16
das wird es wohl sein :lol:
aber mal in ernst man brauch für 4 gardinen keine 320 € aus geben
das geht umweiten billiger!
19.02.2006, 08:46 #17
Ihr werdet es nicht glauben aber das war noch das billigste Angebot.
Das Problem an der Sache ist das im Badezimmer stink normales Fensterglas drin ist und es eben Gardinen sein müssen wo man von draussen nicht reinschauen kann.
Sicherlich halte ich den Preis auch zu hoch aber die Teile gibt es nicht von der Stange, die müssen angefertigt werden.
19.02.2006, 10:26 #18
Ähm, kannst ja versuchen das zu beantragen, Es gibt aber günstigere Lösungen, einen Sichtschutz herzustellen. Scheibengardinen, Scheibenfolie etc. Anspruch auf schönen Sichtschutz hat man wohl nicht, leider.
21.02.2006, 16:05 #19
Grade ist der Bescheid der hiesigen ARGE gekommen, hierbei handelt es sich um den Original Text:
Ihrem Antrag auf Übernahme von Kosten
- der Erstausstattung der Wohnung
Die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, dass Sie bzw. die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft
lebenden Angehörigen jedoch in der Lage sind, die Kosten hierfür in vollem Umpfang aus eigenen Kräften und
Mitteln zu decken.
Bei der Entscheidung wurde von dem Einkommen ausgegengen, das Sie bzw. die mit Ihnen in der
Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen voraussichtlich innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten
nach Ablauf des Monats erwerben werden, in dem über die genannten Leistungen entschieden worden ist.
Da Sie vorher bereits in eine Wohnung bewohnt haben, kann die Ertausstattung nicht
Die Entscheidung beruht auf § 23 Abs. 3 SGB II
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der
Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen.
21.02.2006, 16:20 #20
Bei den Kosten wundert mich das nicht, wer als Hartz IV Empfänger einen RAUMAUSSTATTER beauftragt, also da fasse ich mir nur an den Kopf
Sichtschutz und Gardinen gibt es billiger, mit etwas Mühe kann man das sogar selber herstellen
21.02.2006, 16:25 #21
:lol: also mußt du nun 6 Monate sparen, um ungesehen baden und WC benutzen zu können :P
Aber mal im Ernst ... grad war WSV, da wurden einem Gardinen und Gardinenstoffe regelrecht hinterher geworfen. Bin auch grad umgezogen und da hilft nur improvisieren und selber nähen. ;)
21.02.2006, 16:28 #22
21.02.2006, 16:35 #23
Ich und nähen, zwei Welten treffen aufeinander aber vielleicht bezahlt die ARGE ja einen Nähkursus.
In keinster weise habe ich jemals gesagt das die ARGE auf das Angebot eines Raumausstatters eingehen muss, nur irgendwo muss ich ja an die Maße kommen. Woher soll ich als Mann wissen wie man die Teile brechnet, ich kann euch programme schreiben und Webseiten erstellen aber mit Gardinen habe ich nichts am Hut.
Im übrigen hätte die ARGE mitteilen können das sie das Angebot eines raumausstatters nicht akzepziert sondern einen Betrag X zur verfügung stellt.
21.02.2006, 16:50 #24
Ich dachte gerade Männer wären praktisch und könnten solche Dinge, wie etwas ausmessen, aber mal im Ernst: Selbst ist der Mann oder die Frau! Man kann alles lernen!!
21.02.2006, 17:00 #25
Sicherlich kann man alles lernen, nur ehe ich das nähen gelernt habe das wird so 10 Jahr dauern und bis dahin habe ich die Rente durch. Außerdem würde das unmengen an Kohle für Gardinen und was da nicht alles zugehört kosten.
erstausstattunggardinen
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