Source: https://www.gwi-boell.de/en/node/21444
Timestamp: 2019-08-22 15:44:01
Document Index: 153176046

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europa der Frauen? Impulse und Barrieren der europäischen Genderpolitik | Gunda-Werner-Institute
Die EU-Gleichberechtigungsgesetzgebung
„Bei all ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu fördern“, heißt es in Art. 8 des Lissabonner Vertrages6. Grundlegend ist das gemeinschaftsweite Diskriminierungsverbot. Die EU-Gesetzgebung beinhaltet heute ein dichtes menschenrechtliches und rechtsethisches Regelungsniveau, welches durch vielfältige politische Maßnahmen ergänzt wird, die dazu beitragen, plurale und individuelle Lebensstile zu fördern und nicht zu diskriminieren.
1 Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien, Frankreich und Deutschland
2 Zur Vereinfachung benutze ich den Begriff „Europäische Union“ generell, auch für die Phasen, wo sie noch EWG oder EG hieß.
3 Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei
4 Einzelheiten siehe: Tanja Berger, Pamela Dorsch, gender+ im Auftrag des Gunda Werner Instituts der Heinrich Böll Stiftung, 2007
5 Siehe auch den Beitrag von Pauline Conroy in dieser Publikation.
6 Vormals Art. 2 Abs. 2 EGV
7 Der Begriff „Gender“ umschreibt das sozial konstruierte Geschlecht
8 Mahlmann, Gleichbehandlungsrecht, S. 108
9 LAG Berlin, Urteil vom 26.11.2008, Az: 15 Sa 517/08, nicht rechtskräftig
10 LAG München, Urteil v. 7.8.2008 – 3 Sa 1112/07; ebenfalls ablehnend: LAG Köln, Arbeit und Recht 2006, 411
11 Vgl. u.a. EuGH, Kommission / Deutschland, Rs. 248/83 v. 21.5.1985
12 Vgl. § 15 AGG. Der von vielen Frauenorganisationen geforderte Einstellungsanspruch konnte nicht durchgesetzt werden
13 Manja Barth, Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände in Status Recht (der Betrieb), Heft 2 vom 1.2.2008, S. 62 zum Urteil „Voß“.
14 EuGH, Rs. 43/75
15 EuGH, Rs. Stoeckel, Slg. 1991, I 4047
16 EuGH, Rs. 184/83, Urteil vom 12.07.1983
17 Rs C-177/88, Urteil vom 8.11.1990
18 EuGH, Rs C-506/06, Urteil vom 26.2.2009
19 EuGH, Rs. C 116/08, Urteil vom 22.10.2009
20 EuGH, Rs. C 194/08, C 471/08, Urteil vom 1.7.2010
21 EuGH Rs. C-450/93, Urteil vom 18.10.1995
22 EuGH, Rs. C-409/95, Urteil vom 11.11.1997
23 EuGH, Rs C 407/98, Urteil vom 6.7.2000
24 EuGH, Rs. C-285/98, Urteil vom 11.01.2000
25 EuGH, Rs. C-285/98, Urteil vom 11.01.2000
26 EuGH, Rs. C 273/97, Urteil vom 26.10.1999
27 EuGH, Rs. C-186/01
28 Sie fasst die Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG neu.
29 Vgl. Artikel 6 des Vertrages von Maastricht
30 Malta hat keine weibliche Parlamentarierin im EP, Ungarn: 36%, Polen: 25%
31 Siehe das Porträt in diesem Band
32 Yvette Roudy (geb. 1929), französische Sozialistin, wurde 1973 Mitglied im leitenden Ausschuss der Sozialistischen Partei und Generalsekretärin der „Demokratischen Frauenbewegung“ der Sozialisten. 1975 übersetzte sie den feministischen Bestseller „The feminine mystique“ von Betty Friedman ins Französische und verfasst im gleichen Jahr das Buch „La femme en marge“. Dem EP gehörte Yvette Roudy von 1979 bis 1981 an und war während dieser Zeit Vorsitzende des Frauenrechtsausschusses. Anschließend wurde ihr in Frankreich unter Präsident Mitterand das Amt der ersten Frauenministerin der Welt übertragen.
33 Hanja Maij-Weggen (geb. 1943) war von 1979 bis 1989 und von 1994 bis 2004 niederländisches Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die gelernte Krankenschwester hatte vor ihrem Eintritt ins EP in den Niederlanden verschiedene politische Ämter inne und war u.a. Mitglied der Hauptverwaltung des „Niederländischen Frauenrats“. Im EP war sie zwischen 1979 und 1984 Berichterstatterin des „Ad-hoc-Ausschusses für die Rechte der Frau“ und später Vorsitzende der EVP-Fraktion. Anschließend wurde sie Ministerin auf nationaler Ebene und kehrte 1994 als Abgeordnete wieder ins EP zurück.
34 Marlene Lenz (geb. 1932) gehörte dem EP von 1979 bis 1999 insgesamt 20 Jahre als deutsches Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die gelernte Übersetzerin war vor ihrem Eintritt ins EP auf nationaler Ebene als Bundesgeschäftsführerin der Frauenvereinigung der CDU und Referentin im Büro für Auswärtige Beziehungen der CDU politisch aktiv. Von 1968 bis 1973 war sie Generalsekretärin und ab 1977 Vizepräsidentin der „Europäischen Frauen-Union“ (EFU). Von 1984 bis 1987 war sie die Vorsitzende des Frauenrechtsausschusses im EP.
35 Wobbe/Biermann, Von Rom nach Amsterdam, S. 113 ff (120)
36 FAZ v. 1.4.2009
37 Entschließung des Rat über die Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben vom 29. Juli 2000 ( C /218/02)