Source: http://www.gesr.de/59416.htm
Timestamp: 2019-08-19 18:58:02
Document Index: 377365840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 217', '§ 217', 'BGH']

BGH v. 3.7.2019 - 5 StR 393/18 u.a.
FreisprÃ¼che in zwei FÃ¤llen Ã¤rztlich assistierter SelbsttÃ¶tungen bestÃ¤tigt
Das LG Hamburg und das LG Berlin sprachen jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf frei, sich durch die UnterstÃ¼tzung von SelbsttÃ¶tungen sowie das Unterlassen von MaÃŸnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen TÃ¶tungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Der BGH hat die freisprechenden Urteile bestÃ¤tigt.
Im Hamburger Verfahren (5 StR 132/18) ging es um die Strafbarkeit eines Facharztes fÃ¼r Neurologie und Psychiatrie. Zwei miteinander befreundete, 85 und 81 Jahre alte suizidwillige Frauen litten an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre LebensqualitÃ¤t und persÃ¶nlichen HandlungsmÃ¶glichkeiten zunehmend einschrÃ¤nkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine UnterstÃ¼tzung bei ihrer SelbsttÃ¶tung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und UrteilsfÃ¤higkeit abhÃ¤ngig machte. Dieses Gutachten erstellte der Angeklagte, der keinen Zweifel an der Festigkeit und Wohlerwogenheit der SuizidwÃ¼nsche hatte. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte der Einnahme der tÃ¶dlich wirkenden Medikamente bei.
Im Berliner Verfahren (5 StR 393/18) war der Hausarzt einer Patientin angeklagt, der er ein in hoher Dosierung tÃ¶dlich wirkendes Medikament verschaffte. Die 44-jÃ¤hrige Frau litt seit ihrer Jungend an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke Schmerzen verursachenden Erkrankung und bat den Angeklagten um Hilfe beim Sterben. Der Angeklagte betreute die nach der Einnahme des Medikaments Bewusstlose - wie von ihr zuvor gewÃ¼nscht - wÃ¤hrend ihres zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Hilfe zur Rettung leistete er nicht.
Die LGs sprachen die Angeklagten jeweils frei. Die Revisionen der Staatsanwaltschaften waren vor dem BGH in beiden FÃ¤llen erfolglos.
Die freisprechenden Urteile wurden bestÃ¤tigt.
Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten hÃ¤tte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen SelbsttÃ¶tungswillen zu bilden. In beiden FÃ¤llen konnten keine die Eigenverantwortlichkeit der Suizidentinnen einschrÃ¤nkenden UmstÃ¤nde festgestellt. Deren SterbewÃ¼nsche beruhten vielmehr auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden "LebensmÃ¼digkeit" und waren nicht Ergebnis psychischer StÃ¶rungen.
Beiden Angeklagten waren nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der Suizidentinnen auch nicht zur Rettung ihrer Leben verpflichtet. Im Hamburger Verfahren hatte der Angeklagte schon nicht die Ã¤rztliche Behandlung der beiden sterbewilligen Frauen Ã¼bernommen, was ihn zu lebensrettenden MaÃŸnahmen verpflichten kÃ¶nnen. Die Erstellung des Gutachtens begrÃ¼ndete schon keine Schutzpflicht fÃ¼r deren Leben. Im Berliner Verfahren war der Angeklagte jedenfalls durch die AusÃ¼bung des Selbstbestimmungsrechts der spÃ¤ter Verstorbenen von der aufgrund seiner Stellung als behandelnder Hausarzt grundsÃ¤tzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden.
Eine in UnglÃ¼cksfÃ¤llen jedermann obliegende Hilfspflicht nach Â§ 323c StGB wurde nicht in strafbarer Weise verletzt. Die Suizide stellten sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen dar. RettungsmaÃŸnahmen entgegen deren Willen waren nicht geboten. Am Straftatbestand der geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen FÃ¶rderung der SelbsttÃ¶tung nach Â§ 217 StGB war das Verhalten der Angeklagten wegen des strafrechtlichen RÃ¼ckwirkungsverbotes nicht zu messen, da dieser zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft war. Der Â§ 217 StGB trat am 10.12.2015 in Kraft.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.07.2019 14:40
Quelle: BGH PM Nr 090/2019 vom 3.7.2019