Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/177686,0.html
Timestamp: 2019-10-16 17:51:07
Document Index: 119978095

Matched Legal Cases: ['§246', '§ 266', '§242', '§266', '§ 56', '§ 266', 'BGH', '§255', '§253', 'BGH']

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Verfasst am: 23 Feb 2008 - 21:47:59 Titel: Untreue
ich hab mal ne Frage bzgl. Untreue und Unterschlagung.
Wenn eine Kassiererin bewusst ihre Befugnis überschreitet und Ware ohne Bezahlung an einen Kunden herausgibt liegt dann eine Untreue und eine veruntreuende Unterschlagung vor?
Worin liegt das besondere Treueverhältnis bzw. die Legitimation für §246 II?
Verfasst am: 24 Feb 2008 - 13:22:00 Titel:
Hehe, wieder Sache mit der Fototasche, nicht? Ich würde mal sagen das Treueverhältnis leitet sich aus dem Arbeitsvertrag ab. Daraus wird ihr die Pflicht erwachsen, keine Waren unbezahlt durch die Kasse gelangen zu lassen.
Verfasst am: 24 Feb 2008 - 16:57:47 Titel:
Wenn das so wäre, wäre die Strafbarkeit völlig ausufernd. Hier ist der Treubruchsttatbestand entscheidend: Vermögenswahrnehmungspflicht. Wie der Name vllt schon indiziert, muss die Vermögenswahrnehmung eine Hauptpflicht sein (wie beim Leiter eines Supermarktes), nicht bloß Nebenpflicht wie bei Kassierern. Schön nachzulesen zB bei Haft, Strafrecht BT.
Das was Al Bieno nennt ist die vorgelagerte Vermögensbetreuungspflicht der Kassiererin aufgrund Arbeitsvertrags. Das reicht aber nicht aus um den Treubruchstatbestand zu bejahen. Es tritt die Vermögenswahrnehmungspflicht hinzu, die strenger ist. Die Anforderungen sind umstritten.
Inwieweit 246 I, II vorliegt, muss man noch genauer untersuchen.
Verfasst am: 01 März 2008 - 18:21:49 Titel:
Da ich momentan schwerste Verständnisprobleme hinsichtlich § 266 habe, würde ich gerne wissen, ob in diesem Fall der Missbrauchs- oder der Treuebruchtatbestand einschlägig/ erfüllt ist mit einer Erklärung, warum dem so ist. Keine Angst, mir soll hier niemand die Arbeit übernehmen, aber das fuchst mich gerade total.
Verfasst am: 02 März 2008 - 18:26:00 Titel:
Meiner Meinung nach ist bei der Kassiererin §242 gegeben, die Drittzueignungsabsicht halte ich für gegeben. (Roxin AT zu dolus directus 1. Grad)
Verfasst am: 02 März 2008 - 18:39:36 Titel:
Naja, ich denke man kann bei einer Kassiererin kein Treuepflicht iSd §266 annehmen.
Verfasst am: 02 März 2008 - 19:51:43 Titel:
Also, mittlerweile ist Licht in mein Dunkel gekommen. Die Missbrauchsvariante scheidet wohl mangels Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis aus. Die Verkäuferin ist zwar nach § 56 HGB bevollmächtigt, das genügt wohl aber nicht (Schönke/Schröder, § 266 Rn. 4). Die Treuebruchvariante scheitert wohl, wie oben schon genannt, an der fehlenden Vermögenswahrnehmungspflicht.
@ Somam:
Ich persönlich habe mich gegen die Drittzueignungsabsicht entschieden, da es für mich plausibler erscheint.
Verfasst am: 02 März 2008 - 20:21:56 Titel:
@ Al Bieno: Ich finde das Ergebnis auch verwunderlich, sobald ich wieder Zugriff auf meine Arbeit habe zitier ich dir mal die Quelle zur Absicht.
Oder hast du Quellen die deine These stützen, das Absicht zu verneinen ist??
Verfasst am: 02 März 2008 - 20:39:30 Titel:
Hillenkamp sagt das in seinem Lehrbuch so (~ Rn. 153a) und verweist dabei auf Krey/Hellmann, BT II, Rn. 89a ff.) Dort wird erörtert, warum Drittzueignungsabsicht ausscheidet. Allerdings bringe ich den von ihnen angeführten Meinungsstreit nicht ins Gutachten, denn bei ihrer Aussage zum Diebstahl bringen sie Quellen, die sich mit der Bereicherungsabsicht auseinandersetzen, so zB ein Grundsatzurteil des BGH. Mir ist das ganze dann doch etwas zu gewagt, wenn ich mich in einem Streit über die Drittzueignungsabsicht auf Quellen, die sich auf die Bereicherungsabsicht beziehen, stützen soll. wenn ich mich recht entsinne weist auch Rengier kurz auf solchermaßen gelagerte Fälle hin und leitet damit (wegen der fehlenden Drittzueignungsabsicht) das Thema des absichtslos-dolosen Werkzeugs ins Spiel.
Verfasst am: 03 März 2008 - 16:52:05 Titel:
Mal ne andere Frage: Hat sich jemand von euch schon mit dem Abschnitt beschäftigt, indem es darum geht dass der eine Kunde (H) dem anderen Kunden (K) aus dem ladeneigenen Einkaufskorb Waren entnimmt, indem er die Fäuste erhebt und sagt "wenn er sie nicht hergibt kann er was erleben". Danach legt H die Ware zu sich in den Korb.
Ich hatte folgende Überlegungen:
Raub (-) da weder Gewahrsamsbruch noch Begründung neuen Gewahrsams.
Dann bin ich auf das Problem Erpressung gekommen, finde die Sache ziemlich kompliziert. Ein Hauptproblem ist dann der Streit, ob eine Vermögensverfügung zu fordern ist. Habt ihr euch zu folgenden Fragen schon Gedanken gemacht:
1.) Sind die Nötigungsmittel qualifiziert (dann §255 statt §253); meines Erachtens Ja.
2.) Liegt eine Vermögensverfügung vor, diese ist nach der Definition auch durch Duldung möglich
3.) Der BGH fordert (statt der Vermögensverfügung) man soll auf das äußere Erscheinungsbild schließen, würdet ihr sagen dann kann man Erpressung bejahen?