Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/gewabfv/9
Timestamp: 2017-10-18 06:06:19
Document Index: 52581168

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 5', '§ 8', '§ 56']

§ 9 GewAbfV, Kontrolle bei Vorbehandlungsanlagen | anwalt24.de
§ 9 GewAbfV
Titel: Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
Gliederungs-Nr.: 2129-27-2-15
§ 9 GewAbfV – Kontrolle bei Vorbehandlungsanlagen (1)
Außer Kraft am 1. August 2017 durch § 15 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896)
(6) Der Betreiber einer Vorbehandlungsanlage hat halbjährlich innerhalb von zwei Monaten nach Halbjahresende eine Fremdkontrolle durch eine von der zuständigen Behörde bekannt gegebene Stelle durchführen zu lassen. Die Fremdkontrolle umfasst die Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen nach § 5 und nach den Absätzen 2 bis 4, insbesondere durch Kontrolle des Betriebstagebuches. Der Betreiber der Vorbehandlungsanlage hat sicherzustellen, dass ihm die Ergebnisse unverzüglich mitgeteilt werden. Er hat die zuständige Behörde unverzüglich über die Ergebnisse der Fremdkontrolle zu unterrichten. Für Entsorgungsfachbetriebe, die für die Vorbehandlung von gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen oder von in § 8 Abs. 4 Satz 1 aufgeführten gemischten Bau- und Abbruchabfällen zertifiziert sind, entfallen die Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 4. Die Entsorgungsfachbetriebe haben die zuständige Behörde unverzüglich über das Ergebnis der Überwachung nach § 56 Absatz 3 Satz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung betrifft, zu unterrichten.