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Timestamp: 2019-09-22 18:33:49
Document Index: 104420822

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 71', '§ 25', '§ 26', '§ 153', '§ 2', '§\u20091', '§ 1', '§ 101', '§299', '§ 136', '§ 44', '§ 370', 'OGH', '§ 1', '§ 283', '§ 264', '§ 7', '§ 266', '§ 15', '§ 10', 'Art 103', 'Art 104', 'Art 80']

Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht - Ecovis Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht
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Problemfeld Kasse
Neben steuerlichen Problemen drohen auch Bußgelder und sogar Strafverfahren Noch ist genug Zeit. Aber ab 1. Januar 2020 müssen Unternehmer strenge Vorgaben beim Einsatz von Ladenkassen beachten. Wer ab dann keine zertifizierten Kassen einsetzt, dem drohen drastische Strafen. Was so...
English version Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof ein Urteil wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe als möglicherweise zu milde aufgehoben und zurückverwiesen. Zum Hintergrund Nachdem der Bundesgerichtshof den unbestimmten Rechtsbegriff der „Steuerhinterziehung im großen Ausmaß“ nach § 370 Abs....
Im Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten folgt nun eine Entscheidung über Pflegekräfte: Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte...
Fachbeitrag für IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft Einem Steuerberater, der wegen Beihilfe z.B. zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung eines Mandanten verurteilt wurde, droht im Anschluss an diese Verurteilung auch eine auf § 71 AO gestützte Haftungsinanspruchnahme. Fachbeitrag auf...
Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2017/1371 vom 05.07.2017, der als aktuelle Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen innerhalb der gesamten Europäischen Union angesehen werden darf.
Immer wieder wird im Geschäftsalltag versucht, mittels Scheinrechnungen die steuerliche Zahllast zu mindern. Werden die Vorgänge entdeckt, drohen nicht nur dem Steuerpflichtigen, sondern auch dem Rechnungsaussteller empfindliche steuerliche und strafrechtliche Folgen. Diese Problematik haben Rechtsanwältin Dr. Sievert und Rechtsanwalt Littich...
Strafen bei Steuerhinterziehung „geringen Ausmaßes“ – pauschaler geht es nicht
Oft werden wir von unseren Mandanten gefragt, mit welchem Strafmaß bei dem erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung wohl zu rechnen sei.
Eine für uns absolut nachvollziehbare Frage, da jeder, der mit einem Strafvorwurf konfrontiert wird, nicht nur wissen möchte, was ihn die Nachzahlung der Steuer inklusive Hinterziehungszinsen kostet, sondern auch ob er mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe rechnen muss.
Auch Taxifahrer müssen bei Straftaten, die sie aus ihrem Beruf heraus begehen, wie etwa Steuerhinterziehung, befürchten, dass die Taxigenehmigung entzogen wird. So hat das VG Köln etwa entschieden, dass eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach § 25 PBefG...
Unternehmer aufgepasst! Der Zoll prüft heute und morgen Betriebe, ob sie den Mindestlohn einhalten. Welche Unternehmen betroffen sind, was sie tun sollten, wenn der Zoll vor der Tür steht und was im schlimmsten Fall passieren kann, wenn nicht alles korrekt...
Wird die Umsatzsteuer in Rechnungen ausgewiesen und auch ordnungsgemäß dem Finanzamt gegenüber angemeldet, jedoch nicht, nicht rechtzeitig bzw. nicht vollständig bis zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, ist bei Vorsatz eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG möglich. Das Bußgeld kann gegen...
Eine Verurteilung etwa wegen Steuerhinterziehung kann nicht nur zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe führen. Im heute vorzustellenden Fall war ein Architekt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie unter anderem Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Das Oberverwaltungsgericht...
In der Praxis ist es üblich, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen korrigiert werden. Liegt kein Steuerhinterziehungsvorsatz vor, handelt es sich bei den vorgenommenen Fehlerkorrekturen um schlichte Berichtigungen nach § 153 AO. Da aber die Grenzen zwischen einer leichtfertigen Steuerverkürzung und einer...
Rezension des Beitrags von Dr. Peter Talaska und Oliver Cremers in Der Betrieb vom 03.08.2018 Heft 31, Seiten 1824 – 1829 Auskunftsersuchen an „Airbnb“: Sind Selbstanzeigen noch möglich? Talaska und Cremers beleuchten anschaulich die juristische Seite der aktuellen Gruppenanfrage des...
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.01.2018 (Az: 1StR 331/17) befasst. Es ging dabei - erneut - um die Frage der Beschäftigung ausländischer Scheinselbständiger. Der aus Polen stammende Angeklagte selbst hatte in Deutschland, ebenso wie...
Freiheitsstrafe auf Bewährung – dennoch Widerruf der Gaststättenerlaubnis
Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung oder, wie im zu entscheidenden Fall, Vorenthaltens von Sozialabgaben, führen oftmals nicht nur zu empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen. Auch wenn eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird oder „nur“ eine Geldstrafe verhängt wird, können für den jeweiligen Täter...
Ein Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen darzulegen, § 2 NachwG. Tut er dies nicht, so drohen empfindlichen Geldstrafen. Wesentliche Vertragsbedingungen Als wesentliche Vertragsbedingungen des NachwG gelten u.a. der Name und die...
Es ist nun schon 5 Jahre her, dass über die Medien bekannt wurde, dass Uli Hoeneß durch umfangreiche Spekulationsgeschäfte hohe Steuern verkürzt haben soll und gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Ein Jahr später, im März 2014 wird Uli Hoeneß...
Zu der heute wohl bekanntesten digitalen Währung basierend auf der Blockchain-Technologie zählt der Bitcoin. Überweisungen in dieser Währung können über einen Zusammenschluss von Rechnern über das Internet abgewickelt werden, sodass anders als im herkömmlichen Bankverkehr keine zentrale Abwicklungsstelle benötigt wird....
Den Rechtsanwälten der ECOVIS Landshut ist es gelungen bei einem Angeklagten erfolgreich eine Haftstrafe zu vermeiden. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, dass er durch mehrere Handlungen über einen längeren Zeitraum hinweg Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut hat, indem er Schwarzzahlungen...
Die Rechtsanwälte Alexander Littich (Ecovis Landshut) und Alexander Zschau (Ecovis Leipzig)konnten am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht – Schöffengericht – Leipzig (Az: 208 Ls 202 Js 9272/14) nach dreijähriger Vorbereitungszeit im Prozess gegen zwei Angeklagte erfolgreich Haftstrafen vermeiden. Den Angeklagten...
In Deutschland gibt es immer noch kein gesondertes Unternehmensstrafrecht. Der kürzlich abgeschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hält zwar fest, ein Sanktionsrecht für Unternehmen neu schaffen zu wollen und auch sicher zu stellen, dass bei Taten aus dem Unternehmen...
Nach § 1b S. 1 AÜG ist Zeitarbeit in Betrieben des Baugewerbes grundsätzlich verboten. Insofern liegt ein Verstoß gegen § 1b S. 1 AÜG vor, wenn diese dennoch ausgeübt wird. Anwendungsbereich Ein Betrieb des Baugewerbes ist nach § 101 Abs. 2...
Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in der gesamten europäischen Union. Diese Verordnung enthält erheblich verschärfte Anforderungen, insbesondere bei den sog. Betroffenenrechten und der Dokumentations- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Datenschutz- Aufsichtsbehörden. Dies bedeutet, dass Unternehmen künftig jederzeit in...
Stellt sich heraus, dass der freie Mitarbeiter tatsächlich Arbeitnehmer war, erwachsen daraus erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen. I. Einleitung Spätestens bei der regelmäßigen Betriebsprüfung oder in einem Gerichtsverfahrens aus Anlass der Beendigung der Zusammenarbeit stellt sich die Frage, ob die...
Seit Beginn des Jahres 2018 sind neue Transparenzvorschriften zur Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer von Scheinunternehmen, Trusts und anderen Strukturen, die dem Zweck der Steuerhinterziehung dienen können, in Kraft getreten. Die EU reagiert damit unter anderem auf die im Rahmen der...
Aufgepasst bei Altverträgen! – die Folgen der Einführung des §299a StGB
Im Juni letzten Jahres trat das seitens der Ärzteschaft viel gefürchtete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Nach Auskunft einer eigens zur Verfolgung von Kriminalität im Gesundheitswesen eingerichteten Schwerpunkstaatsanwaltschaft halten sich die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der...
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung bringt grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) mit sich. (mehr …)
Die Neuregelung des § 136a SPO welche aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens eingeführt wurde, beschneidet auf den ersten Blick erheblich die Rechte von Zeugen. Ladung durch die Polizei Galt bisher, dass man allein auf Ladungen...
Sicherlich kein alltägliches Urteil, aber deutliche Worte gegen die deutsche Finanzverwaltung fand der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2017 in den verbundenen Rechtssachen 374 und 375/16. Die deutsche Finanzverwaltung geht mit voller Härte gegen Steuersünder vor. Zumindest seit 2008...
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die telefonische Weitergabe einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründet, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing erschlichene Geld zu erstatten (Urteil vom 05.01.2017, Az: 132 C 49/15). Eine Bankkundin erhielt...
Zum 23.08.2017 ist das sog. Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch § 44 StGB geändert. Damit kann nun auch bei Steuerhinterziehung eine Nebenstrafe in Form eines Fahrverbotes verhängt werden. Es...
Nach Berichten der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05.11.2017, die an der Aufarbeitung der neuen Datenlecks, beteiligt war, werden unter der Bezeichnung „Paradise Papers“ nun neue Datensätze mit zahlreichen Namen von Personen veröffentlicht, die im Verdacht stehen, ihr Vermögen über...
Gut 1,5 Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat der Gesetzgeber reagiert und am 24.06.2017 mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) ein neues Regelbeispiel zu Briefkastenfirmen eingeführt. In dem jetzigen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO wird...
Neben den bereits erwähnten berufsrechtlichen Konsequenzen können sich noch weitere Sanktionen ergeben, die hier in Kürze zusammengefasst und aufgezeigt werden sollen. Hierbei kann allerdings, aufgrund der sich ändernden Rechtslage, nicht ein Vollständigkeitsanspruch erhoben werden. Bestellungshindernis und Inhabilität Drastische Auswirkungen kann...
Bereits im Mai 2017 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verbandsklageverfahren im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol gegen eine beklagte Bank mit Geschäftsstellen in Österreich und Italien entschieden, dass ein negativer Referenzzinssatz bei Verbraucherkrediten berücksichtigt werden muss (Aktenzeichen: 8 Ob...
Anfang Juli diesen Jahres wurde in der Presse darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt den als „Panama Papers“ bekannt gewordenen Datensatz über mögliche Briefkastenfirmen in Panama auswertet. Medieninformationen zufolge werten das Bundeskriminalamt zusammen mit der hessischen Finanzverwaltung die Daten gemeinsam aus,...
Das Wirtschaftsleben hat in den letzten Jahren eine technische Entwicklung durchlaufen, die für den Einen atemberaubend und für den Anderen durchaus beängstigend sein mag. Fakt ist aber, dass es so gut wie keinen Wirtschaftszweig und keinen Betrieb gibt, für den...
(OLG Nürnberg, Urt. v. 24.02.2017 – 5 U 1687/16) Ein zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige betrauter Steuerberater haftet für Schäden des Mandanten, die dieser dadurch erleidet, dass die Tat entdeckt wurde, bevor die Selbstanzeige abgegeben wurde. Sachverhalt Der Steuerberater...
Die Automobilwoche hat am Dienstag, 01. August 2017 folgenden Beitrag veröffentlicht: Automobilwoche Steuertipp: Vorsicht vor Umsatzsteuerbetrug Bei ausländischen Umsatzsteuernummern sollten Autohändler lieber genauer hinsehen. Die Behörden warnen vor Betrugsversuchen – und die können das Autohaus teuer zu stehen kommen. (mehr …)
Es ist nicht jedermanns Wunsch, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Oft genug möchte derjenige, der seine Leistungen am Markt feilbietet, „selbstständig“ sein mit der Konsequenz, dass er oder sie von der Sozialversicherungspflicht befreit wird bzw. wäre. Hier werden dann beispielsweise von...
Das Bundesministerium der Finanzen hat in seiner Bekanntmachung vom 22.06.2017 (IV B 6 – S 1315/13/10021:046 Dok 2017/04893558) die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz...
Bereits am 01.06.2017 hat der Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/12051) die Einführung einer „schwarzen Liste“ beschlossen. Dieses Wettbewerbsregister soll beim Bundeskartellamt eingerichtet werden. Auftraggeber der öffentlichen Hand sollen vor der Vergabe von Aufträgen hier abfragen, ob ein Unternehmen wegen Wirtschaftsdelikten, etwa Bestechung,...
Mancher hat vielleicht sogar darauf gewartet, da es nach dem weltweit medialen Auftritt um die Enthüllung der sogenannten „Panama Papers“ am 03.04.2016 doch sehr still geworden war. Politisch waren die Panama Papers vor allem ein Thema in Island und Malta,...
Als Geschäftsführer einer GmbH ist man verpflichtet, für diese in der hierfür vorgeschriebenen Zeit die Vermögensbilanz aufzustellen. Strafverfahren wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b Abs. 1 Nr.3b Nach § 264 Abs.1, 242 Abs.2, 3 HGB ist man verpflichtet, innerhalb...
Neben der Urlaubsdauer (vgl. Teil I KW 23) birgt aber auch die Urlaubsgewährung regelmäßig Potential für nachhaltige Streitigkeiten bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Grundsätzlich bestimmt insoweit § 7 BUrlG in seinem Absatz 1, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die...
Jedes Jahr aufs Neue entsteht in der Urlaubszeit in vielen Betrieben Streit über die Lage und die Dauer des jeweiligen individuellen Urlaubs(-anspruchs). Die Vielzahl und der Variantenreichtum der insoweit, mitunter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, geführten Streitigkeiten ist einerseits erstaunlich,...
Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 308/15) entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontogebühren verlangen dürfen. Dem Urteil zugrunde lag die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete...
Vielen Angeklagten sind die zu erwartenden Folgen einer möglichen Verurteilung nicht bekannt. Dieser Blogbeitrag soll in Kürze erläutern, mit welchen Strafen Angeklagte im Falle einer Verurteilung zu rechnen haben. Mögliche Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung Bei § 266a Abs. 1 und...
Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 wurde die lange und heiß diskutierte AÜG-Reform umgesetzt und trat zum 01.04.2017 in Kraft. Ob die insoweit implementierten Gesetzesänderungen tatsächlich die viel beschworene Kehrtwende in der Zeitarbeit bringen...
Der BFH hat am 20.10.2016 (Aktenzeichen VI R 27/15) entschieden, dass eine erwerbsbezogene Veranlassung von Werbungskosten nicht gegeben ist, wenn die strafbaren Handlungen mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit im Zusammenhang stehen, als diese Tätigkeit eine Gelegenheit zu einer...
Es ist soweit – der angekündigte Automatische Informationsaustausch scheint seine Vorboten zu schicken; die Anzahl der nachgefragten Selbstanzeigen steigt wieder. Bereits seit 2014 ist klar, dass im Jahr 2017 bzw. in einzelnen teilnehmenden Staaten spätestens ab 2018 meldepflichtige Kapitalerträge (u.a....
Arbeitgeber sind verantwortlich für die rechtzeitige Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung. Diese sind fällig zum drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Beitragsmonats. Ferner besteht die Verpflichtung des § 15a InsO innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung...
Regelmäßig kommt es vor, dass Kraftfahrer, die vom Arbeitgeber als selbstständige Fahrer eingesetzt werden, von der DRV als nichtselbstständige Unternehmer eingestuft werden, verbunden mit den sozialrechtlichen und strafrechtlichen Folgen. Typische Fallstricke Die nachfolgend aufgeführten Beanstandungen sind typische Beispiele, die oft...
Arbeitgeber haben gegenüber der zuständigen Einzugsstelle die Pflicht, hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer über sämtliche sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen richtige und vollständige Angaben zu machen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Meldepflicht und werden dadurch die tatsächlich anfallenden Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt, so liegt...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2016 die Nichtigkeit des § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes aufgrund Unvereinbarkeit dieser Regelung mit Art 103 Absatz 2, Art 104 Absatz 1 Satz 1 sowie Art 80 Absatz 2 des...
Die WALHALLA Fachredaktion im Interview mit dem Herausgeber, Rechtsanwalt Alexander Littich, und Teilen des Autorenteams des neuen Fachratgebers „Die Betriebsprüfung“, erschienen im WALHALLA Fachverlag. (mehr …)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) der Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall stattgegeben und die formularmäßig vereinbarte Klausel über Darlehensgebühren für unwirksam erklärt. Konkret verwendete die Bausparkasse in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachstehende...
Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen (Az. 3 K1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, beide vom 24.11.216) entschieden, dass die individuelle durchschnittliche Berarbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungssteuer neben den...
Der Mutterschutz und seine Tücken – Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände im Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Der Arbeitgeber hat im Bezug auf werdende und stillende Mütter eine ganze Reihe an Besonderheiten zu beachten, die sich in der Regel aus dem MuSchG mehr oder weniger eindeutig ergeben. Diese Tatsache ist auch so gut wie allen Arbeitgebern in...
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 25.01.2017 unter großem medialem Interesse den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2016 veröffentlicht. Dieser Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption in 176 Ländern. Nach Angaben von Transparency International erreichte Deutschland auf...