Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267788,120.html
Timestamp: 2019-12-08 08:45:41
Document Index: 396774309

Matched Legal Cases: ['§ 774', '§ 273', '§ 273', '§ 242', '§ 275', '§ 285', '§ 273', '§ 765', '§ 1147']

Verfasst am: 09 Okt 2010 - 08:32:06 Titel:
@ jackiki
Verfasst am: 09 Okt 2010 - 15:44:09 Titel:
@ jackiki: ich hab §§ 774 I 1, 412, 401 I bisher nur im verhältnis b - e geprüft (wettlauf der sicherungsgeber), zunächst direkt und dann in analoger anwendung. prüfst du den direkten und/oder den analogen anspruch im verhältnis d - b und b - e? oder machst du es nur im verhältnis d - b oder b - e? ehrlich gesagt verwirrt mich dass etwas...
Verfasst am: 09 Okt 2010 - 17:04:23 Titel: @ jurafan
In der Prüfung D-B stelle ich zunächst fest, dass D einen Anspruch gegen D hat, der nicht untergegangen ist, aber möglicherweise nicht durchsetzbar ist, weil dem B das Zurückbehaltungsrecht zustehen könnte.
§ 273 I BGB, das Zurückbehaltungsrecht, verlangt ja zwei Ansprüche, einmal muss der D einen haben (hat er, wie oben geprüft) und einmal muss der B einen haben. das wurde nicht noch nicht geprüft und deshalb prüfe ich an dieser stelle, ob der B gegen D einen Anspruch auf abtretung der Grundschuld hat.
in der prüfung B-E prüfe ich es noch einmal, kann dabei aber immer nach oben verweisen. was bei der prüfung B-E in meinem gutachten neu hinzukommt, ist dieser Wettlauf (genau genommen weglaufen, bei nicht akzessorität) der sicherungsgeber und falls E auch einen anspruch hat, wie diese ansprühe zueinander stehen.
Verfasst am: 09 Okt 2010 - 17:24:15 Titel:
@jackiki
machst du das auch so in der abwandlung? also g-b?
wie gehst du denn vor, angesichts dessen dass g ja dem b die grundschuld nicht abtreten kann? muss der b deiner meinung nach dann nicht haften?
Verfasst am: 09 Okt 2010 - 20:23:27 Titel:
also ganz logisch betrachtet müsste in der abwandlung das zurückbehaltungsrecht dann scheitern. § 273 i bgb geht ja von einem fälligen anspruch gegen den gläubiger aus, dieser kann in dem fall nicht bestehen, schließlich ist der g nicht inhaber der grundschuld. b müsste dann zahlen.
wegen e bin ich gerade am überlegen:
- im grundfall wird e zahlen müssen, da eine einrede aus der sicherungsabrede nicht vorliegt
- bei der abwandlung muss b zahlen, so dass dem e die einrede des wegfall des sicherungszwecks (grundschuld und forderung wurden getrennt, der sicherungszweck entfällt somit) frei stehen müsste. auch denkbar wäre eine einrede wegen § 242 (forderung wird zwei mal beglichen wenn e und b zahlen), da es jedoch zwei verschiedene gläubiger gibt, müsste es an einem treuwidrigen verhalten scheitern.
Verfasst am: 09 Okt 2010 - 22:03:37 Titel:
hi jurafan
also du meinst die einrede geht da nicht durch? hab da nämlich auch schwierigkeiten...
sollte man in den gutachten also zuerst erwähnen dass eine einrede bestehen könnte und dann sogleich ablehnen, da kein fälliger anspruch oder wie sollte man das dann konzipieren?
und hat der B nicht grundsätzlich einen anspruch auf abtretung der grundschuld gegen den gläubiger, ist ja eigentlich pech von g wenn er die GS an einen anderen abgetreten hat ????
hilfe, bin inzwischen so verwirrt!
Verfasst am: 09 Okt 2010 - 22:48:59 Titel:
@ Angie*: also ich habs noch nicht komplett durchgeprüft, aber so einfach wird es wirklich nicht...da der g nicht im besitz der grundschuld ist, müsste man feststellen, dass damit die leistung für den g rechtlich unmöglich wurde (§ 275 i). daraus könnte sich dann ein gegenanspruch des b auf das stellvertretende commodum nach § 285 (also das geld, was der g für die veräußerung der grundschuld bekommen hat) ergeben. dies könnte dann der gegenanspruch des b sein, dem er gegenüber g vorhalten kann. im staudinger hab ich gelesen, dass dies auch mit § 273 vereinbar ist. werde ich dann wahrscheinlich in der richtung auch lösen. unter diesen umständen wäre der anspruch des g nicht durchsetzbar.
bei e bleibt die sache in meinen augen eigentlich gleich. die einrede des wegfall des sicherungszwecks (grundschuld und forderung wurden getrennt, der sicherungszweck entfällt somit) müsste immer noch bestehen. im ergebnis heißt es zwar, dass sowohl g, als auch d leer ausgehen, aber dass kann man dann ja ggfs. unter der risikoverteilung diskutieren.
mir gehts ähnlich mit der verwirrung...
Verfasst am: 11 Okt 2010 - 09:24:08 Titel: hi
könnte man nicht in der abwandlung auch folgend vorgehen:
B zahlt an G aus § 765, und die Forderung geht unter,
D- E, §§ 1147, 1191 nicht gegeben, da B bereits an G leistet.
Zuletzt bearbeitet von bettyboo am 11 Okt 2010 - 21:08:34, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 11 Okt 2010 - 20:27:21 Titel:
bei e halte ich es nachvollziehbar (alternativ auch den wegfall der sicherungszweck aufgrund der isolierten abtrennung von forderung und grundschuld), aber b will doch gar nicht zahlen, deshalb sehe ich da schon eine einwendung für notwendig an.
Verfasst am: 12 Okt 2010 - 15:34:27 Titel:
Zuletzt bearbeitet von JuRa60 am 17 Jul 2011 - 15:51:31, insgesamt 3-mal bearbeitet