Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/28_01_2004_01_08_58.html
Timestamp: 2018-08-16 12:25:11
Document Index: 68160171

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 661']

Newsletter vom 28.01.2004, 01:08:58
Betreff: Rechts-Newsletter 4. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 4. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel-/Glücksspielrecht.
Wie Sie merken hat sich der Newsletter ein wenig verändert, was daran liegt, dass wir uns vergrößert haben: Aus der Kanzlei Dr. Bahr ist die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr geworden. Näheres dazu in diesem Newsletter.
Die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie ganz einfach die Kanzlei, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.heyms-drbahr.de/findex.php?p=kontakt.html
1. BVerfG: Kein Anspruch auf Musik-Ausstrahlung
2. BGH: Nichtbelieferung von Internet-Händlern rechtmäßig
3. BayOLG: Glücksspiel trotz EuGH weiterhin verboten
4. VG Stade: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten
5. OLG Frankfurt: Hintermänner-Haftung für Gewinnversprechen
6. LG München I: "Konkurrenzschutz in Maßen"
8. vzbv: DatenschutzR-Handbuch zum Download
9. "Harry Potter"-Gutachten zum Download online
10. In eigener Sache: Neues Layout und neue Kanzlei
Das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2003 - Az.: 1 BvR 2378/03 = http://snipurl.com/447k) hatte darüber zu entscheiden, ob eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt verpflichtet ist, eine bestimmte Musik abzuspielen.
Der BGH (Urt. v. 04.11.2003 - Az.: KZR 2/02 = http://snipurl.com/447l) hatte darüber zu entscheiden, ob es kartell-rechtlich zulässig ist, dass ein Markenparfum-Hersteller die Auslieferung seiner Produkte ausschließlich an Internethändler verweigert.
Die Vorinstanz, das OLG München, hatte einen Belieferungsanspruch bejaht, da es eine unbillige Behinderung und eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber gleichartigen Unternehmen iSd. § 20 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 GWB sei.
Damit ist freilich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts noch nicht gesagt, daß für den Internethandel entsprechende Verhältnisse gelten. In manchen Branchen mag das Publikum von einem Internethandel eine ebenso große oder sogar eine noch größere Sortimentstiefe erwarten. Es ist aber ebenso denkbar, daß (...) im Internet Spezialanbieter tätig sind, von denen das Publikum nicht die gleiche Sortimentsbreite und -tiefe erwartet wie vom stationären Fachhandel. Feststellungen hat das Berufungsgericht hierzu nicht getroffen."
Die Beklagte legt Wert darauf, daß ihre Produkte dem Verbraucher in einem anspruchsvollen, die Aura des Exklusiven vermittelnden Umfeld präsentiert werden. (...) Darüber hinaus geht es ihr darum, den Kunden die Gelegenheit zu bieten, das jeweilige Parfum oder sonstige Duftwasser auszuprobieren und sich von kundigem Fachpersonal eingehend beraten zu lassen.
Diese Rechtsansicht ist durch den Beschluss des LG München (Besch. v. 27. Oktober 2003 - Az.: 5 Qs 41/2003) und die Entscheidung des AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB = http://snipurl.com/447n) in der nationalen Rechtsprechung bestätigt worden. Vgl. hierzu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Neuigkeiten aus dem Bereich des Glückspiel-Rechts" = http://snipurl.com/447o
Die Richter des BayOLG sehen damit die Angelegenheit gänzlich anders als o.g. Gerichte. Insoweit ist die Rechtslage auch zukünftig unklar und man darf auf die weitere Entwicklung außerordentlich gespannt sein.
Dagegen hat das BayOLG (Beschl. v. 26.11.2003 - 5 St RR 289/03) eine Änderung der bisherigen Rechtslage verneint, vgl. die Kanzlei-Info v. 21.01.2004 = http://snipurl.com/447y
Urteil des 26. Zivilsenats vom 18. Dezember 2003 - 26 U 21/03
Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info v. 15.11.2003 (= http://snipurl.com/4488).
Es ist inzwischen ständige Rechtsprechung, dass Gewinnzusagen einklagbar sind und dafür sogar Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, vgl. das OLG Stuttgart (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 13 U 142/03 = Kanzlei-Info v. 25.12.2003 = http://snipurl.com/4489), das OLG Köln (Beschl. v. 07.10.2003 – Az.: 16 W 25/03 = Kanzlei-Info v. 22.11.2003 = http://snipurl.com/448b) und das LG München I (vgl. die Kanzlei-Info v. 10.10.2003 = http://snipurl.com/448a). Des weiteren hat das LG Bonn (Urt. v. 25.11.2003 - Az.: 2 O 495/02 = http://snipurl.com/449b) bei einer Gewinnklage gegen eine englische Firma die deutsche Zuständigkeit bejaht.
a) Urteil des AG Dortmund vom 06.01.2004 - Az.: 107 C 13053/03 He:
2. Angesichts eines in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von sogenannten Dialern, die ohne Zutun des Nutzers allein bei Anzeige einer bestimmten Internetseite auf den Computer des Nutzers heruntergeladen und völlig unbemerkt im Hintergrund ausgeführt werden können, kann jedenfalls nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Nutzer wie auch immer durch ein konkludentes Verhalten den Vertrag über die Nutzung der Leitung geschlossen hat.
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agdortmund060104.htm
b) Urteil des AG Meißen Urteil vom 28.11.2003 - Az.: 3 C 0601/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agmeissen281103.htm
c) Urteil des AG Osterholz-Scharmbeck vom 15. Januar 2004 - Az.:4 C 921/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agosterholzscharmbeck150104.htm
d) Urteil des AG Backnang vom 03.11.2003 - Az.: 6 C 465/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agbacknang031103.htm
e) Urteil des AG Ribnitz-Damgarten vom 22.12.2003 - Az.: 1 C 768/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agribnitzdamgarten221203.htm
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (http://www.vzbv.de), das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (http://www.datenschutzzentrum.de) und die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (http://www.verbraucherzentrale-sh.de) bieten seit kurzem ein 188-seitiges Handbuch zum deutschen Datenschutzrecht zum kostenlosen Download (PDF, 835 KB = http://snipurl.com/448c) an.
Der Band mit dem Titel "99+1 Beispiele und viele Tipps zum Bundesdatenschutzrecht" ist eine umfangreiche Erläuterung zahlreicher Problembereiche und schildert auf verständliche Weise die einzelnen Regelungsbereiche des oftmals verworrenen deutschen Datenschutzrechtes.
Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem über die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der "Harry Potter"-Autorin Joanne K. Rowling und deutschen Schulbuchverlagen berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 04.01.2004 = http://snipurl.com/449h
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der VdS Bildungsmedien e.V. hatten in diesem zusammen dem Karlsruher Urheberrechtler Prof. Dr. Willi Erdmann den Auftrag für ein Gutachten gegeben.
Kernfrage der rechtlichen Erörterungen war, inwieweit ein Unterrichtswerk handelnde Personen mit ihren Charaktereigenschaften und Attributen, Handlungssträngen und spezifische Situationen aus fremden Werken zu eigen zu machen, um anhand dessen Lehrmaterial für Lehrkräfte und Unterrichtsmaterial zur weiteren Verwendung durch Schüler zu erstellen.
Das Gutachten (PDF, 275 KB = http://snipurl.com/449j) ist hier downloadbar und umfasst insgesamt 59 Seiten.
Wir erlauben uns in dieser Woche eine kleine Meldung in eigener Sache:
lautet ein altes Sprichwort - und dies trifft auch für uns zu.
Seit Anfang 2004 haben wir uns vergrößert: Aus der Kanzlei Dr. Bahr ist die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr geworden = http://www.heyms-drbahr.de
Zeitgleich mit diesem Zusammengehen haben wir auch unsere Homepage re-launched. Neben der Ihnen bekannten Rechts-FAQ und den zahlreichen Vorträgen & Veröffentlichungen zum Download gibt es die gewohnten täglichen News und weiterhin den wöchentlichen Newsletter.
Die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr wird Ihre Online-Informations-Portale noch ausbauen. Nicht zuletzt auch dank unser neuen Mitarbeiterin, Frau Katarina Altrogge, LL.M. (Lebenslauf = http://snipurl.com/448r), die vor allem im Bereich des (Online-) Musikrechts zu Hause ist.