Source: https://novamag.de/agb
Timestamp: 2019-05-25 18:52:22
Document Index: 341713171

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 6', '§ 69', '§ 5', '§ 2', '§ 247', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 14', '§ 5']

(1) Die NordLevel GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“ genannt) nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen vom Kunden ausgewählte Softwaremodule (nachfolgend „Standardmodule“ genannt) zum Abruf über das Internet auf einem externen Server eines Hosting-Anbieters zur Verfügung.
(2) Der Anbieter richtet sich mit seinem Angebot ausdrücklich nur an Kaufleute i.S.d. HGB und nicht an Verbraucher. Sind Kunden nicht Kaufleute iS.d. § 1 HGB, werden Sie nach § 2 HGB, bzw. gemäß § 14 BGB behandelt.
(3) Für die Bereitstellung der Standardmodule durch den Anbieter und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts Anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
(4) Auch, wenn der Anbieter beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hinweist, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Anbieters in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden zum jeweiligen Vertragsschluss unter https://novamag.de/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas Anderes.
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist in Schriftform als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande, außerdem dadurch, dass der Anbieter nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Der Anbieter kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.
(2) Durch jedwedes Ablaufenlassen der Standardmodule auf den Geräten des Kunden, eine etwaige Installation, das Kopieren oder die anderweitige Nutzung der Standardmodule auf der Hardware des Kunden erklärt sich der Kunde mit den Bedingungen dieses Vertrages einverstanden.
(3) Hiervon ausgenommen ist die auf der Plattform des Anbieters gekennzeichnete Frist zu Test-Zwecken.
(2) Die Standardmodule bieten dem Kunden die Möglichkeit, Daten des Kunden über eine passwortgeschützte Website einzupflegen, welche ebenfalls auf den Servern des Hosting-Anbieters gespeichert und verarbeitet werden. Für die Standardmodule gilt die unter https://novamag.de/features abrufbare Produktbeschreibung in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach § 2, aus der sich abschließend die geschuldete Beschaffenheit der Standardmodule ergibt. Die dort genannten Funktionsmerkmale und Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Standardmodule sowie Zugriffsvoraussetzungen auf die Standardmodule, insbesondere das mögliche Erfordernis eines separaten Hosting-Vertrages und einer funktionierenden (und nicht vom Anbieter zur Verfügung gestellten Internetverbindung) sind dem Kunden bekannt. Der Kunde hat die Übereinstimmung dieser Spezifikation mit seinen Wünschen und Bedürfnissen geprüft.
(3) Die Auswahl der Standardmodule durch den Kunden erfolgt nach einer Testphase und bedarf keiner weiteren separaten Einwilligung. Die Preise der Standardmodule werden für jeden Kunden gesondert in einem verbindlichen Angebot definiert und ihm übergeben.
(4) Dem Kunden wird nach Anmeldung unter https://novamag.de/kontakt der Zugang zum Produkt gewährt. Dem Kunden wird an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung mit einem Passwort zugeschickt.
(5) Installations- und Konfigurations-leistungen, Individualanpassungen der Standardmodule an die Anforderungen des Kunden sowie Schulungen und Leistungen der Softwarepflege, die über die Erhaltung der Standardmodule in vertragsgemäßem Zustand hinausgehen, sind nicht Gegenstand des Vertrags über die Nutzung der Standardmodule, können aber zwischen den Parteien in Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der NordLevel GmbH für Standardmodule 2 / 6 separatem Vertrag vereinbart werden.
(6) Der Kunde stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (bspw. im Portal selbst oder via. E-Mail) übermittelt wird. Diese ist ohne Unterschrift gültig.
(1) Der Anbieter speichert die Standardmodule auf einem separaten Server als Objektprogramme in ausführbarer Form. Der Anbieter räumt dem Kunden das Recht ein, über das Internet auf die ausgewählten Standardmodule zuzugreifen. Hierfür ist gesondert ein Antrag zu stellen, es werden kostenpflichtig Zugriffsrechte gewährt.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit/Verfügbarkeit des Servers des Hosting-Anbieters, auf dem die Standardmodule gespeichert werden und die Sicherung der auf dem Server des Hosting-Anbieters unter Nutzung der Softwaremodule eingegebenen Daten des Kunden.
(3) Die Parteien vereinbaren, dass soweit möglich der Anbieter die Leistung zur Steigerung der Effizienz oder Verfügbarkeit auch in einer skalierenden Form bei einem Hosting-Anbieter zur Verfügung stellen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass dem Kunden ein dezidierter Bereich in einer über die im Standardmodul gekennzeichneten Form zur Verfügung gestellt wird.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden nach Absatz 6 im Namen des Kunden die Kündigungsmöglichkeiten unter dem Hosting-Vertrag auszuüben und einen Vertrag mit einem anderen Hosting-Anbieter zu schließen, soweit dieser dem Kunden zum gewählten Standardmodul eine gleichwertige Alternative bietet.
(5) Dem Kunden ist bekannt, dass während der Umstellung der Hosting-Verträge nach Maßgabe der Produktbeschreibung Nichtverfügbarkeiten der Standardmodule auftreten können. Diese gehören zur vereinbarten Beschaffenheit und beeinträchtigen die Vertragsmäßigkeit der Bereitstellung der Standardmodule nicht.
(6) Der Anbieter wird den Kunden über den beabsichtigten Wechsel des Hosting-Anbieters mindestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Wechsel unter Vorlage der neuen Konditionen formfrei unterrichten.
(7) Widerspricht der Kunde dem beabsichtigten Wechsel innerhalb von 7 Tagen nach Zugang, endet der Vertrag über die Nutzung der Standardmodule mit dem Anbieter zu dem Zeitpunkt an dem der Anbieter den Wechsel eingeleitet hätte. Bereits geleistete Zahlungen an den Anbieter sind pro rata zurückzugewähren.
(8) Die Abrechnung der Leistungen unter dem Hosting-Vertrag erfolgt durch den Anbieter, der die Entgelte für die Leistungen des HostingAnbieters an den Kunden im Rahmen der Abrechnung nach § 6 Absatz 2 weiterberechnen und an den Hosting-Anbieter weiterleiten wird.
(1) Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Standardmodule, d.h. das Recht zum Laden, Anzeigen und Auslaufenlassen der Standardmodule auf der Hardware des Kunden, oder dessen Adressaten zu dem in der Produktbeschreibung genannten Zweck, beschränkt auf die von ihm bestellte Anzahl von Arbeitsplätzen. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Verarbeitung kundeneigener Daten im eigenen Betrieb des Kunden für eigene Zwecke.
(2) Der Kunde darf die Standardmodule nicht vervielfältigen, bearbeiten, zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren, soweit dies nicht ausnahmsweise gesetzlich zwingend zuzulassen ist (insbesondere nach §§ 69d, 69e UrhG). Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Standardmodule oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Standardmodule für einen Dritten zu nutzen oder diese öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die von den Standardmodulen ausgegebenen Ergebnisse auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen. Der Anbieter macht keine Zusicherungen im Hinblick auf die Fehlerfreiheit der Ergebnisse, die aus einer Nutzung der Standardmodule resultieren. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet zu prüfen ob da gewollte Ergebnis dem entspricht, was durch die Standardmodule erzeugt wurde. Hierbei übernimmt der Anbieter keine Haftung für unrichtige, oder abweichende Darstellung der Ergebnisse die unter Umständen auf Systemen dritter unrichtig dargestellt werden.
(5) Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Anbieter zurück. Eine Rückführung bereits geleisteter Zahlungen wird ausgeschlossen, es sei denn der Anbieter hat schuldhaft zum Verstoß des Kunden beigetragen.
(6) Die in § 5 Absatz 1 und 2 vereinbarten Regelungen, können unter zu verhandelnden Bedingungen zwischen den Parteien exkludiert werden. Hierfür sind individualvertragliche Regelungen zu erstellen. Die Möglichkeit der Exklusion beinhaltet nicht das Recht davon Gebrauch zu machen, bevor eine ausdrückliche, in Schriftform gehaltene Regelung statthalber getroffen wird. Dem Anbieter bleibt es frei eine Abweichende Regelung zu zulassen.
(7) Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf der Plattform abrufbar hält oder speichert, ist Er verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, jedoch berechtig die Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften. Weiter verpflichtet er sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.
(9) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere herabwürdigende, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) zu verstoßen.
(10) Der Kunde verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen.
(11) Verstößt der Kunde gegen die in 11. und 12 genannten Bedingungen, hat der Anbieter das Recht bei Kenntnisnahme die jeweilig betroffenen Daten zu entfernen.
a) Wird der Anbieter durch Behörden oder Organe der Rechtspflege auf Verstöße gegen herrschende Gesetzte oder Rechte Dritter hingewiesen, die der Kunde fahrlässig zu verantworten hat, werden nach vorheriger Benachrichtigung die jeweilig erforderlichen Daten des Kunden an zuständige Behörden, respektive Organe der Rechtspflege weitergeleitet.
b) Der Anbieter wird den gesetzlichen Bestimmungen gem. dem BDSG nachkommen und keine Daten des Kunden weiterleiten, es sei denn er ist dazu verpflichtet.
(1) Die monatliche, bzw. jährliche Vergütung ergibt sich aus der Addition der Einzelvergütungen je gemietetem Standardmodul, bzw. Vertragsbestandteil mit der vom Kunden bestellten Anzahl je gemietetem Standardmodul gemäß der dem Kunden per Angebot zur Verfügung gestellten Preisliste in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach § 2 bzw. im Falle der Erweiterung des Vertrages um weitere Standardmodule oder Arbeitsplätze im Zeitpunkt der Bestellung der Erweiterung.
(2) Die Abrechnung erfolgt durch den Anbieter für jeweils jeden Kalendermonat zu Monats beginn im Voraus oder für ein Jahr. Dies wählt der Kunde dem Standardmodul entsprechend vor Abrechnung eigenständig aus. Der jeweils dem Standardmodul entsprechende Betrag ist zur sofortigen Zahlung fällig, entsprechend der gewählten Faktura.
(3) Die erstmalige Abrechnung erfolgt unmittelbar nach Bereitstellung der jeweiligen Standardmodule, nicht jedoch vor dem Ende der TestPhase.
(4) Die Verzugszinsen betragen jährlich acht Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung nach Maßgabe von § 7 anzupassen.
§ 7 Anpassung der Vergütung / Sonderkündigungsrecht
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die Standardmodule mit einem Vorlauf von 6 (i.W. sechs) Monaten anzupassen. Die jeweils gültige neue Preisliste wird dem Kunden in textform, rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
(2) Im Falle der Mitteilung über eine bevorstehende Preisanpassung erhält der Kunde das Recht den Vertrag unter den im Vorfeld vereinbarten Bedingungen auch nach der Preisanpassung fort zu führen, wenn ein Standardmodul mit jährlicher Zahlung gemietet wurde, und die verbleibende Laufzeit noch mindestens 6 (i.W.sechs) Monate beträgt. Nach Beendigung der verbliebenen Laufzeit hat der Kunde die Möglichkeit die Miete der Standardmodule gem. neuer Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der NordLevel GmbH für Standardmodule 4 / 6 Preisliste zu nutzen, oder sein Kündigungsrecht auszuüben.
§ 8 Kontrollrechte des Anbieters
(1) Der Anbieter prüft ständig ob die vom Kunden gemieteten Leistungen gemäß dem Standardmodul nicht überschritten werden. Insbesondere betrifft die Prüfung den genutzten Speicher für Daten auf den Servern des Hosting-Provider, bzw. das zugeschriebene Volumen an Datenfluss, welches gem. Standardmodul vereinbart wurde.
(2) Die Überprüfung ist nicht anzukündigen, sie wird ständig durch im System des Anbieters versehene Mechanismen ausgeführt.
(3) Die Prüfung wird durch einen Mitarbeiter des Anbieters, einen externen Mitarbeiter oder Mitarbeiter des Hosting-Anbieters administriert. Ein Protokoll wird dem Kunden bei Überschreitung der vereinbarten Leistungen zugänglich gemacht.
§ 9 Erweiterungen, Teilkündigungen
(1) Der Kunde kann jederzeit den Vertrag um weitere Arbeitsplätze und Standardmodule erweitern. Hierfür gelten die Vergütungssätze und das Abrechnungsverfahren gemäß § 6.
(2) Überschreitet der Kunde gem. § 8 eines, oder mehrere seiner ihm jeweilig zum Standardmodul zugehörigen Volumina wird der Anbieter ihm dies Mitteilen. Der Anbieter wird gem. variabler Preisliste die mit der Angebotsabgabe zugänglich gemacht wird, den Mehrverbrauch in Rechnung stellen. Der Anbieter wird die Abrechnung zu den jeweils zum Zeitpunkt gültigen Konditionen vornehmen.
§ 10 Instandhaltung, Updates, Upgrades
(1) Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Standardmodule während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Standardmodule keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an den Standardmodulen in angemessener Zeit beseitigen. Die Angemessenheit bemisst sich nach entsprechender
a) Mangel-Relevanz, dies bedeutet insbesondere die tatsächliche Beeinträchtigung der gesamtheitlichen Leistung,
b) Art des Mangels, hierfür in Betracht kommen exogene Faktoren wie Updates, oder Veränderungen von derivativer Software (bspw. Internet Browser, Betriebssysteme, sowie Erweiterungen u.ä.) und
c) Ursachen, diese sind u.U. lediglich beim Kunden vorliegend, und nicht replizierbar in anderen Umgebungen (als nicht ausschließliche Beispiele: Proxy-Einstellungen, Routing in Netzwerken o.ä.).
(3) Um die geschuldete Qualität aufrecht zu erhalten, ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die Standardmodule während der Vertragslaufzeit nach folgenden Maßgaben anzupassen:
Um die geschuldete Qualität aufrecht zu erhalten, ist der Anbieter berechtigt, Fehler der Standardmodule und Sicherheitslücken zu beheben und dem Kunden ausschließlich die hieraus entstehenden neuen Versionen der Standardmodule zur Nutzung bereitzustellen.
b) Störungshilfe
Der Anbieter unterstützt den Kunden durch Hinweise zur Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung.
Der Anbieter unterrichtet den Kunden über geplante neue Programmstände und über Programmerweiterungen.
(3) Als „Fehler der Standardmodule“ werden dabei nur solche Störungen im Programmablauf verstanden, die geeignet sind, den Einsatz der Standardmodule im Betrieb des Kunden mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen und nicht aufgrund technischer Probleme des Hosting-Anbieters (z. B. die Nichterreichbarkeit des externen Servers, insbesondere aufgrund von Fehlern der Internetverbindung) beruhen. Meldet der Kunde einen entsprechenden Fehler, wird der Anbieter diesen Fehler im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen schnellstmöglich beheben.
(4) Der Anbieter erbringt die Leistungen so, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit der Nutzer der Standardmodule orientieren. Individuelle Anpassungen sind nicht umfasst und müssen gesondert Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der NordLevel GmbH für Standardmodule 5 / 6 vereinbart werden. Die Leistungen werden nur in Bezug auf die zuletzt vom Anbieter zur Verfügung gestellten Versionen der Standardmodule erbracht.
(5) Etwaige kurzfristige, in der Produktbeschreibung genannte Nichtverfügbarkeiten der Standardmodule im Zusammenhang mit den in Absatz 1 bis 5 beschriebenen Instandhaltungsmaßnahmen sind dem Kunden bekannt und gehören zur vereinbarten Beschaffenheit.
(6) Fortentwicklung / Upgrades
Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Standardmodule in Bezug auf Qualität und Modernität fortzuentwickeln und die Standardmodule an geänderte Anforderungen anzupassen. Die daraus entstehenden neuen Versionen (Upgrades) können eigene Standardmodule sein und können vom Kunden nachträglich zu den in dem dann aktuellen jeweiligen Preisblatt genannten Vergütungssätzen nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen gebucht werden, insofern der Anbieter die Upgrades nicht wie in Abs. 3a. als Updates in bestehende Standardmodule einpflegt, sowie dieses dann an Stelle der vorangegangenen Leistung tritt.
§ 11 Schutz der Standardmodule
Der Kunde ist verpflichtet, die Standardmodule durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.
(1) Der Vertrag beginnt mit Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden, nicht aber vor Bereitstellung der Standardmodule durch den Anbieter auf Servern des externen Hosting-Anbieters.
(2) Der Vertrag kann vom Kunden mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden, frühestens zum Ablauf von der jeweils zum Standardmodul gehörigen Mindestlaufzeit. Diese beträgt, soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht etwas anderes ergibt vier volle Kalenderquartale.
(3) Eine Kündigung aus wichtigem Grund muss zuvor mit einer Frist von zumindest zwei Wochen unter Benennung des Kündigungsgrundes schriftlich angedroht werden. Wenn eine fristlose Kündigung des Anbieters auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden beruht, steht dem Anbieter die vertragsgemäße Vergütung zu, auf die er ohne die Kündigung Anspruch gehabt hätte, abzüglich ersparter Aufwendungen. Der Kunde kann dem eine Teilkündigung nach § 9 und eine Vertragskündigung nach Absatz 2 entgegenhalten. Der Schadensersatzanspruch besteht nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Als Abzug für ersparte Aufwendungen des Anbieters werden 10 % der Vergütung vereinbart. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, die Ersparnis sei wesentlich höher als 10 %.
(5) Bei Vertragsende gibt der Kunde dem Anbieter die überlassene Software zurück oder löscht oder vernichtet sie und alle Kopien und versichert schriftlich, dass dies geschehen ist.
d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters, insbesondere für anfängliche Mängel, besteht nicht.
§ 14 Vertraulichkeit / Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekanntwerdenden Gegenstände (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der NordLevel GmbH für Standardmodule 6 / 6 auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Parteien verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist. Die Mitarbeiter sind gemäß § 5 BDSG zu verpflichten, das Datengeheimnis zu bewahren. Es ist den Mitarbeitern danach untersagt, personenbezogene Daten außerhalb der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verarbeiten oder zu benutzen. Dies gilt auch, soweit es sich um Daten handelt, die dem Mitarbeiter auf Grund seiner Tätigkeit für Kunden oder Lieferanten zur Kenntnis gelangen. Diese Verpflichtung bleibt auch im Falle der Aufgabenänderung oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.
(3) Der Anbieter verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(4) Der Anbieter speichert die möglichen personenbezogenen Daten seiner Konsumenten des erstellten Mediums lediglich temporär, bis diese dem Kunden übermittelt wurden; insbesondere ist dies dem technischen Aufbau geschuldet. Daten über das Nutzerverhalten sind nur dem Kunden zugänglich. Hierfür ist er von Gesetzwegen zur Aufklärung verpflichtet. Das Publikationsmodul bietet hierfür die erforderlichen technischen Bedingungen.
(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.
(2) Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden statthaft.
(4) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Dies gilt auch für nichtvertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
(5) Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Standardmodule Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Standardmodule oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung des Anbieters steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
(6) Erfüllungsort ist Hamburg.
(7) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche vereinbaren, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird. Das gleiche gilt für unbeabsichtigte Lücken in diesem Vertrag.
(9) Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Vertragsbestandteil.