Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/dashcam-aufzeichnungen-und-ihre-verwertbarkeit-im-strafverfahren-393331
Timestamp: 2020-01-21 16:48:43
Document Index: 199655695

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 3', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 172', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen – und ihre Ver­wert­bar­keit im Straf­ver­fah­ren | Rechtslupe
Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen – und ihre Ver­wert­bar­keit im Straf­ver­fah­ren
Im Straf­ver­fah­ren besteht kein gene­rel­les Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot für Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen. Ob eine Dash­cam-Auf­zeich­nung im Straf­ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den darf, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls.
Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen in gericht­li­che Ver­fah­ren zuläs­sig ein­ge­führt und ver­wer­tet wer­den dür­fen, ist der­zeit Gegen­stand einer brei­ten Dis­kus­si­on in der juris­ti­schen Fach­welt und der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit 1. Aus dem Bereich der Zivil- und Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit lie­gen die ers­ten Ent­schei­dun­gen der Ein­gangs­in­stan­zen vor 2. Straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen sind noch nicht ersicht­lich.
Im vor­lie­gen­den Fall sah das Amts­ge­richt die Dash­cam-Auf­zeich­nung als in vol­lem Umfang ver­wert­bar an, ihr stand nach Ansicht des Amts­ge­richts weder ein Beweis­erhe­bungs, noch ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot ent­ge­gen:
Die Anfer­ti­gung der Kame­ra­auf­zeich­nung durch den Zeu­gen ist gemäß § 4 Abs. 1 BDSG in Ver­bin­dung mit einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zuläs­sig.
Die Digi­tal­auf­zeich­nung unter­fällt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG dem Anwen­dungs­be­reich des BDSG. Da dem Video­bild in der gewähl­ten Betriebs­form auto­ma­tisch das Datum und die Uhr­zeit der Auf­zeich­nung zuge­ord­net wer­den, han­delt es sich bei der Auf­zeich­nung um eine soge­nann­te nicht auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten 3.
Die spe­zi­al­ge­setz­li­che Ermäch­ti­gung des Zeu­gen folgt nicht aus § 6b BDSG, son­dern aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.
§ 6b BDSG ist nicht anwend­bar, da die Norm nur für den ort­fes­ten Betrieb einer Kame­ra gilt. Die­ser Schluss ergibt sich bereits aus der Hin­weis­pflicht des § 6b Abs. 2 BDSG 4. Denn beim Betrieb einer beweg­li­chen Kame­ra ist es schlicht unmög­lich, die betrof­fe­nen Per­so­nen auf die bevor­ste­hen­de Auf­zeich­nung hin­zu­wei­sen.
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist sei­ner­seits nicht unmit­tel­bar, son­dern nur ent­spre­chend anzu­wen­den, da der vom Zeu­gen ver­folg­te Geschäfts­zweck – Beweis­si­che­rung für den Fall des Unfalls – in der Norm plan­wid­rig fehlt 5.
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG wäre nur dann direkt anwend­bar, wenn der Zeu­ge im Ver­hält­nis zu sei­nem Kraft­fahr­zeug­ver­si­che­rer ver­pflich­tet wäre, im Vor­feld eines Unfalls nach bes­ten Kräf­ten Bewei­se zu sichern 5.
Für die straf­recht­li­che Ver­wert­bar­keit von Beweis­mit­teln und die Suche nach mate­ri­el­ler Wahr­heit und Gerech­tig­keit kann es jedoch nicht dar­auf ankom­men, ob der jewei­li­ge Zeu­ge durch Zufall im Ver­hält­nis zum Kraft­fahr­zeug­ver­si­che­rer der­art ver­pflich­tet ist. Ent­schei­dend ist nicht die Reich­wei­te ver­si­che­rungs­ver­trag­li­cher Rech­te und Pflich­ten, son­dern das vom Zeu­gen ver­folg­te Ziel.
Fer­tigt der Zeu­ge – wie hier – aus aktu­el­lem und kon­kre­ten Anlass vor­aus­schau­end Beweis­mit­tel zum Nach­weis der Begrün­dung, Reich­wei­te und Aus­schluss einer gesetz­li­chen Haf­tung aus einem Unfall­ereig­nis und damit im Hin­blick auf ein kon­kret bestimm­ba­res gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis an, so ist dies in jeder Hin­sicht mit den im Gesetz genann­ten Fäl­len der Erfül­lung kon­kret bestimm­ter rechts­ge­schäft­li­cher oder rechts­ge­schäfts­ähn­li­cher Zwe­cke ver­gleich­bar. Es ist kein Grund ersicht­lich, war­um in die­sem Zusam­men­hang zwi­schen rechts­ge­schäft­li­chen bzw. rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen und gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen unter­schie­den wer­den soll­te 6. Der Betrof­fe­ne ver­folgt jeweils kon­kret abge­grenz­te und bestimm­ba­re ver­mö­gens­be­zo­ge­ne Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten im Zusam­men­hang mit dem Betrieb sei­nes Kraft­fahr­zeugs im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr.
Die Vor­aus­set­zun­gen der Ermäch­ti­gungs­norm ent­spre­chend § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG sind erfüllt. Im Rah­men der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Zeu­gen an der Anfer­ti­gung der Auf­zeich­nung zum Zwe­cke der Beweis­si­che­rung und dem Inter­es­se des Ange­klag­ten an der Unver­letz­lich­keit des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung über­wiegt das Inter­es­se des Zeu­gen 7. Maß­geb­lich ist inso­weit, dass die kur­ze, anlass­be­zo­ge­ne Auf­zeich­nung nur die Fahr­zeu­ge, aber nicht die Insas­sen der Fahr­zeu­ge abbil­det und nur Vor­gän­ge erfasst, die sich im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ereig­nen. Der Ein­griff in das Recht des Ange­klag­ten ist daher denk­bar gering, wäh­rend das Inter­es­se des Zeu­gen an einem effek­ti­ven Rechts­schutz beson­ders hoch ist. Denn gera­de die gericht­li­che Auf­klä­rung von Ver­kehrs­un­fall­ereig­nis­sen lei­det fast aus­nahms­los unter dem Man­gel an ver­läss­li­chen, objek­ti­ven Beweis­mit­teln. Zeu­gen­aus­sa­gen sind viel­fach unge­nau und sub­jek­tiv geprägt, Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten kost­spie­lig und häu­fig uner­gie­big. Der anlass­be­zo­ge­ne Ein­satz der Dash­cam ist des­halb in die­ser kon­kre­ten Fall­ge­stal­tung für den vom Zeu­gen ver­folg­ten Zweck der Beweis­si­che­rung geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig.
Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass die Auf­zeich­nung mög­li­cher Wei­se spä­ter unzu­läs­sig im Inter­net ver­öf­fent­licht oder zu ander­wei­ten Zwe­cken miss­braucht wer­den könn­te 8. Die Gefahr des spä­te­ren Miss­brauchs von ursprüng­lich zuläs­sig gefer­tig­ten Beweis­mit­teln besteht immer. Die dem Ein­wand zugrun­de­lie­gen­de abs­trak­te Furcht vor all­ge­gen­wär­ti­ger Daten­er­he­bung und dem Über­gang zum Orwell‘schen Über­wa­chungs­staat darf nicht dazu füh­ren, dass den Bür­gern sach­ge­rech­te tech­ni­sche Hilfs­mit­tel zur effek­ti­ven Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung kate­go­risch vor­ent­hal­ten wer­den 9.
Die zuläs­sig ange­fer­tig­te Kame­ra­auf­zeich­nung darf im Straf­ver­fah­ren auch ver­wer­tet wer­den. Es sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, die einer Ver­wer­tung ent­ge­gen­stün­den. Hier­bei kann ohne wei­te­res auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zur Ver­wert­bar­keit von Beweis­mit­teln mit Span­nungs­be­zug zum all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht Drit­ter zurück­ge­grif­fen wer­den (soge­nann­te Sphä­ren­theo­rie des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 10).
Da die Auf­nah­me Vor­gän­ge aus dem öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr abbil­det, ist der abso­lu­te Kern­be­reich der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung des Ange­klag­ten nicht betrof­fen. Das Amts­ge­richt hat daher abzu­wä­gen, ob im kon­kre­ten Fall das öffent­li­che Inter­es­se an der effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung oder das aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht erwach­sen­de Geheim­schutz­in­ter­es­se des Ange­klag­ten über­wiegt. Hier­bei sind unter ande­rem die Schwe­re der ange­klag­ten Tat, das Sicher­heits­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit, die Ver­füg­bar­keit sons­ti­ger Beweis­mit­tel und die Inten­si­tät und Reich­wei­te des Ein­griffs in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu berück­sich­ti­gen.
Im Rah­men einer Gesamt­schau über­wiegt bei wer­ten­der Betrach­tung unter Berück­sich­ti­gung der schutz­wür­di­gen Belan­ge des Ange­klag­ten das all­ge­mei­ne Inter­es­se an der Effek­ti­vi­tät der Straf­ver­fol­gung. Die Ver­wer­tung der Auf­zeich­nung ist erfor­der­lich, da auf­grund der Uner­gie­big­keit der Zeu­gen­aus­sa­gen kei­ne ande­ren Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Ver­wer­tung ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Denn zum einen ist nicht der Ange­klag­te selbst, son­dern nur sein Fahr­zeug abge­bil­det. Ein zu berück­sich­ti­gen­der Ver­stoß gegen das KUG kommt also von Anfang an nicht in Betracht. Zum ande­ren bestand zum Zeit­punkt der Ver­wer­tung nach dem bis­he­ri­gen Gang der Haupt­ver­hand­lung der drin­gen­de Ver­dacht, dass der Ange­klag­ten im Fal­le eines Schuld­spruchs zu einer emp­find­li­chen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und ihm wegen feh­len­der Eig­nung die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird. Da die­se Maß­nah­men im kon­kre­ten Fall vor allem das Inter­es­se aller Bür­ger an der zukünf­ti­gen Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs schüt­zen sol­len, tritt das Recht des Ange­klag­ten auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung hier hin­ter dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung zurück.
Die­ser Wer­tung kann man nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass der vom Zeu­ge ver­folg­te Zweck der Auf­zeich­nung – Beschaf­fung eines Beweis­mit­tels für den Fall der gesetz­li­cher Haf­tung – nicht mit dem vom Amts­ge­richt ver­folg­ten Zweck der Ver­wer­tung – Erkennt­nis­quel­le im Straf­ver­fah­ren – über­ein­stimmt. Denn das Geheim­schutz­in­ter­es­se des Ange­klag­ten wür­de nur dann über­wie­gen, sofern sich der Ange­klag­te gegen eine dem Grun­de nach unzu­läs­si­ge Über­wa­chung durch Drit­te zur Wehr set­zen wür­de.
Das wäre gege­be­nen­falls dann der Fall, wenn Per­so­nen aus eige­ner Macht­voll­kom­men­heit ziel­ge­rich­tet mit­tels Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen Daten für staat­li­che Straf­ver­fah­ren erhe­ben und sich so zu selbst­er­nann­ten "Hilfs­she­riffs" auf­schwin­gen. So liegt der Fall aber nicht. Ver­folgt der Betrei­ber der Dash­cam wie hier den zuläs­si­gen Zweck der Beweis­si­che­rung für den kon­kre­ten Haf­tungs­fall, so bestehen gegen die Ver­wer­tung im Straf­ver­fah­ren zumin­dest dann kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken, wenn der Betrei­ber der Dash­cam auch Ver­letz­ter einer vom Betrof­fe­nen ver­wirk­lich­ten Straf­tat sein könn­te. Da im Bereich des Stra­ßen­ver­kehrs­straf­rechts viel­fach Rechts­gü­ter der All­ge­mein­heit betrof­fen sind, ist der Begriff des Ver­letz­ten im Sin­ne des § 172 StPO aus­zu­le­gen. Da dem Ange­klag­te nicht nur eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Rechts­guts der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs, son­dern auch eine Beein­träch­ti­gung von Indi­vi­du­al­rechts­gü­tern und Rech­ten – näm­lich Leben, Leib und Wil­lens­frei­heit des Zeu­gen H. sowie des­sen Eigen­tums – vor­ge­wor­fen wird, wäre der Zeu­ge H. befugt gewe­sen, gegen eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung gemäß § 172 Abs. 1 StPO die Vor­schalt­be­schwer­de zu erhe­ben. Die­se Über­ein­stim­mung von pro­zes­sua­ler und mate­ri­ell-recht­li­cher Stel­lung des Zeu­gen H. recht­fer­tigt die Ver­wer­tung der Dash­cam-Auf­zeich­nung auch unter dem Gesichts­punkt einer ursprüng­lich abwei­chen­den Ziel­set­zung bei Anfer­ti­gung der Auf­zeich­nung.
Amts­ge­richt Nien­burg, Urteil vom 20. Janu­ar 2015 – 4 Ds 155/​14 – 4 Ds 520 Js 39473/​14 (155/​14)
vgl. bspw. Bach­mei­er in DAR 2014, 15 f.; Klann in DAR 2014, 451 f.; Bren­ner in DAR 2014, 619, 624 f.; Balzer/​Nugel in NJW 2014, 1622 f.; Stel­lung­nah­me des Düs­sel­dor­fer Krei­ses vom 20.03.2014, ZD-Aktu­ell 2014, 03978; Heck­mann in juris­PR-ITR 18/​2014 Anm. 1 f.; Nugel in juris­PR-Ver­kR 17/​2014 Anm. 2[↩]
vgl. bspw. AG Mün­chen, Urteil vom 06.06.2013 – 343 C 4445/​13; AG Mün­chen, Beschluss vom 13.08.2014 – 345 C 5551/​14; VG Ans­bach, Urteil vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634[↩]
vgl. sehr aus­führ­lich hier­zu: VG Ans­bach, Urteil vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634, Rdnrn. 38, 40 f.[↩]
Klann in DAR, 2014, 451, 452[↩]
vgl. Klann in DAR, 2014, 451, 453 f.[↩][↩]
ähn­lich Klann in DAR, 2014, 451, 453 f.[↩]
a.A. AG Mün­chen, Beschluss vom 13.08.2014 – 345 C 5551/​14; VG Ans­bach, Urteil vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634[↩]
so aber wohl zu ver­ste­hen: AG Mün­chen, Urteil vom 14.08.2014 – 345 C 5551/​14; und VG Ans­bach, Urteil vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634[↩]
ähn­lich, aber mit ande­rer Begrün­dung: Klann in DAR 2014, 451, 456[↩]
vgl. bspw.BVerfG NJW 1990, 563, 564 – "Tage­buch"; BGH NJW 1996, 2940 = BGH, Beschluss vom 13.05.1996, GSSt 1/​96 – "Hör­fal­le"; BGH NStZ 1998, 635; s.a. BAG, Beschluss vom 29.06.2004, 1 ABR 21/​03 – "Video­über­wa­chung am Arbeits­platz"[↩]
BeweisverwertungsverbotDashcamDatenschutzStrafprozess