Source: https://ludwig-elektrotechnik.com/agb/
Timestamp: 2018-12-13 01:30:20
Document Index: 64850747

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 377']

Allgemeine Verkaufs- und Montagebedingungen | Ludwig Elektrotechnik |
Allgemeine Verkaufs- und Montagebedingungen | Ludwig Elektrotechnik
1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber meinen Kunden (im weiteren Besteller) sowohl wenn sie Verbraucher als auch wenn sie Unternehmern (sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB) sind. Soweit die Verkaufsbedingungen entweder nur für Verbraucher oder Unternehmern gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen und die betreffende konkrete Bezeichnung verwendet.
1.2 Den Verkaufsbedingungen des Bestellers wird soweit nicht anders schriftlich vereinbart widersprochen.
1.3 Gegenüber Unternehmern gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit diesen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Diesseitige Angebote verstehen sich als freibleibende, d.h. nicht bindende Anträge auf Abschluss eines Vertrages. Sofern eine daraufgerichtete Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Der Vertrag kommt erst mit einer solchen Auftragsbestätigung zustande.
3.1 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis für Material innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Montageleistungen sind soweit nicht anders vereinbart innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme zu zahlen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3.2 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben gegenüber Unternehmern angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Waren und Leistungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss geliefert oder erfolgen sollen, vorbehalten. Für Verbraucher gilt, dass eine solche Anpassung nur für Waren oder Leistungen vorbehalten bleibt, die später als 4 Monate nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen.
Meinerseits genannte Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, unverbindlich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit, setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Unternehmer, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
7.1 Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Ich bin berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
7.2 Ein Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Unternehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser erfüllungshalber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Ich werde jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
In Abweichung zu den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen folgende Bedingungen:
8.1 Mängelansprüche verjähren gegenüber Unternehmern in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Neuware. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Waren an Unternehmer wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbraucher gilt die gesetzlichen Gewährleistungsfristen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist für gelieferte gebrauchte Ware auf ein Jahr beschränkt wird. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.
8.2. Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.3 Gegenüber Unternehmern behalte ich mir vor, bei fristgerechter Mängelrüge, nach meiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern zu dürfen. Es ist mir stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
8.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Der Anspruch auf Schadenersatz wird im Rahmen der Mängelgewährleistung ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist meine Zustimmung einzuholen.
8.5 Soweit nicht ausdrücklich erklärt, werden meinerseits keine Garantien abgegeben. Herstellergarantien stellen eine selbstständige, vertragliche Vereinbarung des Bestellers mit dem Hersteller dar. Ein eigener Haftungs- und oder Gewährleistungsanspruch gegenüber mir folgt hieraus nicht.
9.1 Meine Haftung wird, vorbehaltlich von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers, ausgeschlossen.
9.2 Ausgenommen von dem Haftungsausschluss ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner ausgenommen von dem Haftungsausschluss ist die Haftung für sonstige Schäden, soweit auf einer zumindest grobfahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits oder einer solchen eines meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
10. Gerichtsstands Vereinbarung
Gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB gilt, dass Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.