Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2010-05-05/b-12-kr-15_09-r
Timestamp: 2017-11-23 09:54:40
Document Index: 146751096

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', '§ 237', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'Art 2', '§ 1', 'Art 2', '§ 2', '§ 229', '§ 1', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'Art 2', '§ 1', '§ 180', '§ 240', '§ 229', '§ 229']

BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 15/09 R - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung | anwalt24.de
Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 12 KR 15/09 R
Referenz: JurionRS 2010, 43743
Aktenzeichen: B 12 KR 15/09 R
SG Dortmund - 04.03.2008 - AZ: S 44 KR 240/07
LSG Nordrhein-Westfalen - 28.05.2009 - AZ: L 5 KR 66/08
Art. 2 § 1 AnVNG
DStR 2010, 2414
NZS 2010, 7-8
SGb 2010, 409
StX 2010, 720
VP 2010, 147
Az: B 12 KR 15/09 R
L 5 KR 66/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 44 KR 240/07 (SG Dortmund)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l und den Richter Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richterinnen G a b k e und H e s s e
a) Der Auszahlungsbetrag aus der Kapitallebensversicherung ist nicht als der Rente vergleichbare Einnahme (Versorgungsbezug) gemäß§ 237 Satz 2 SGB V iVm § 229 Abs 1 SGB V der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Neben den in den Nr 1 bis 4 des § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V genannten, hier nicht in Betracht kommenden Einnahmen gelten nach Nr 5 dieser Vorschrift als Versorgungsbezüge die Renten der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Tritt an die Stelle dieser Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt nach § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V in der ab dem 1.1.2004 anzuwendenden Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) ein 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge längstens für 120 Monate.
Entgegen der Auffassung der Revision besteht ein für das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung erforderlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerbsleben und der Kapitalzahlung aus dieser Kapitallebensversicherung auch nicht deshalb, weil der Lebensversicherungsvertrag aufgrund der 1968 bestehenden Möglichkeit abgeschlossen worden ist, sich gemäß Art 2 § 1 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG - eingefügt durch Art 2 § 2 Nr 1 Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21.12.1967, BGBl I 1259) von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen, wenn wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze vor dem 1.1.1968 keine Rentenversicherungspflicht bestand, aufgrund des Finanzänderungsgesetzes 1967 Versicherungspflicht eintrat und eine der Altersversorgung dienende Versicherung bei öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen mit Prämien in Höhe der sonst zu zahlenden Rentenversicherungspflichtbeiträge abgeschlossen worden war. Wie bereits dargelegt, hat der Senat den Begriff der "betrieblichen Altersversorgung" iS des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V ohne Bindung an die Legaldefinition des § 1 BetrAVG in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass nicht auf den - im Einzelfall - nachweisbaren Zusammenhang mit dem früheren Erwerbsleben abzustellen, sondern typisierend an einen Zusammenhang mit dem Erwerbsleben anzuknüpfen ist (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 24 f). So hat der Senat zur typisierenden Anknüpfung insbesondere im Hinblick auf die Leistung von Pensionskassen ausgeführt, dass nur, wer aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge bediene, sondern sich der betrieblichen Altersversorgung anschließe und sich damit im gewissen Umfang deren Vorteile nutzbar mache (vgl BSGE 70, 105, 109 [BSG 06.02.1992 - 12 RK 37/91] = SozR 3-2500 § 229 Nr 1 S 5; SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 25 f). Die Kapitallebensversicherung des Klägers war eine von ihm abgeschlossene, nicht seinen Arbeitgebern zurechenbare Versicherung, die auch ohne Berufstätigkeit in dieser Form hätte abgeschlossen werden können. Allein der Umstand, dass die befreiende Kapitallebensversicherung der Altersversorgung dient, was bei Kapitallebensversicherungen regelmäßig der Fall sein dürfte, schafft keine Anknüpfung an die Berufstätigkeit und rechtfertigt es deshalb nicht, sie als betriebliche Altersversorgung anzusehen. Auch die teilweise Finanzierung durch die Arbeitgeber begründete keine Zurechnung zur betrieblichen Altersversorgung, weil die Art der Finanzierung nicht entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung ist. Dementsprechend hat der Senat bereits früher eine die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach Art 2 § 1 AnVNG ermöglichende Kapitallebensversicherung nicht als betriebliche Altersversorgung iS von § 180 Abs 8 Nr 5 RVO angesehen (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 32 S 147 f).
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung iS des§ 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V von den beitragsfreien sonstigen Einnahmen nach der Institution, die sie zahlt (Pensionskasse), bzw dem Versicherungstyp (Direktversicherung) und damit nach dem hinreichenden Zusammenhang zum Berufsleben mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, und damit die unterschiedliche Beitragsbemessung bei Einnahmen aus von Versicherten abgeschlossenen Lebensversicherungen im Vergleich zur Beitragserhebung bei Einnahmen aus Direktversicherungen gebilligt. Er hat darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber sich im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums darauf beschränken durfte, nur die aus dem früheren Berufsleben herrührenden, der Altersvorsorge dienenden Versorgungsbezüge der Beitragsbemessung zu unterwerfen. Unerheblich ist, in welchem Verhältnis Einnahmen aus privaten, der Altersvorsorge dienenden Versicherungen zu anderen beitragspflichtigen Einnahmen stehen (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 16 ff, 30 ff mwN).