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Timestamp: 2016-10-25 22:42:31
Document Index: 281227854

Matched Legal Cases: ['Art. 310', 'Art. 308', 'BGE', 'Art. 310', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 130', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_688/2011 (15.11.2011)
5A_688/2011
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Speck,
Sozialkommission A.________,
(Entzug der elterlichen Obhut),
Beschwerde gegen den Entscheid des Departements Inneres und Kultur des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 7. September 2011.
Die am xxxx 2011 geborene Z.________ ist die Tochter von X.________ und Y.________. Aufgrund von gesundheitlichen Schwierigkeiten wurde das Kind im Kantonsspital St. Gallen station�r behandelt. Am 15. April 2011 �usserten die interdisziplin�ren Dienste des Kantonsspitals gegen�ber der Gemeinde A.________ Bedenken betreffend Verf�gbarkeit, Konstanz und Verl�sslichkeit der Eltern gegen�ber dem Kind, worauf die Sozialkommission A.________ Abkl�rungen vornahm. Mit Verf�gung vom 17. Juni 2011 entzog deren Pr�sidentin den Eltern gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB die Obhut �ber das Kind und errichtete eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 und 3 ZGB. Im Weiteren entzog sie einer allf�lligen Beschwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung.
X.________ und Y.________ gelangten gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Departement Inneres und Kultur des Kantons Appenzell Ausserrhoden; in verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie darum, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde sei wieder herzustellen. Mit Verf�gung vom 7. September 2011 wies der Vorsteher des Departementes das Gesuch ab. Laut Rechtsmittelbelehrung steht gegen diese Verf�gung kein ordentliches kantonales Rechtsmittel offen.
X.________ und Y.________ (Beschwerdef�hrer) gelangen gegen diese Verf�gung mit Eingabe vom 30. September 2011 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verf�gung des Departementsvorstehers sei aufzuheben und ihrer kantonalen Beschwerde in der Sache sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Angefochten ist eine Verf�gung des Vorstehers des Departementes Inneres und Kultur des Kantons Appenzell Ausserrhoden, mit welcher ein Gesuch der Beschwerdef�hrer, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der beim Bundesgericht nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten ist (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). In der Hauptsache geht es um den Entzug der elterlichen Obhut (Art. 310 Abs. 1 ZGB), mithin um eine Massnahme des Kindesschutzes und damit um eine �ffentlich-rechtliche Sache, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG); der entsprechende (letztinstanzliche, Art. 75 Abs. 1 BGG) Entscheid in der Hauptsache und folglich auch der Zwischenentscheid k�nnen grunds�tzlich mit der Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden.
1.2 Nach Art. 75 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein, die als Rechtsmittelinstanzen entscheiden; ausgenommen sind die F�lle, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht (lit. a), ein Fachgericht f�r handelsgerichtliche Streitigkeiten als einzige Instanz entscheidet (lit. b) oder eine Klage mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.-- mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde (lit. c). Die in Art. 130 Abs. 2 BGG aufgestellte Frist f�r die Anpassung des kantonalen Rechts an die Erfordernisse von Art. 75 Abs. 2 BGG ist mit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 abgelaufen. Seit diesem Datum kommt Art. 75 Abs. 2 BGG voll zum Tragen (BGE 137 III 238 E. 2.2). Diese Bestimmung gilt auch f�r die Anfechtung von Zwischenentscheiden, ausser das obere Gericht sei mit einem Rechtsmittelverfahren befasst und f�lle in diesem Rahmen einen Zwischenentscheid (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_320/2011 vom 18. Mai 2011 E. 2.1 u. 2.2). Der angefochtene Entscheid des Departementes erf�llt die Voraussetzung des Art. 75 Abs. 2 BGG nicht und es liegt auch keine der erw�hnten Ausnahmen vor. Auf die unzul�ssige Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten.
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Des weiteren sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 5A_675/2007 vom 8. Februar 2008 E. 3).
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientsch�digungen gesprochen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Departement Inneres und Kultur des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.