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Timestamp: 2016-10-23 12:12:43
Document Index: 234401722

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17']

120 V 7410. Urteil vom 21. Februar 1994 in Sachen L. gegen Kantonale Arbeitslosenkasse Nidwalden und Kantonsgericht Nidwalden
Art. 17 et 30 al. 1 let. c LACI, art. 20 al. 1 OACI. - L'obligation faite � un assur� de faire attester ses recherches de travail non pas au moyen du timbre de l'entreprise, mais par des indications manuscrites sur la formule "Preuves de recherches personnelles effectu�es en vue de trouver un emploi", li�e � l'avertissement d'ordre g�n�ral que, dans le cas contraire, son droit aux prestations sera suspendu, viole le droit f�d�ral (consid. 3). - C'est sur la base des circonstances concr�tes du cas particulier qu'il faut d�cider si le fait d'apposer simplement des timbres d'entreprises sur la formule de preuve est compatible avec l'exigence de qualit� des recherches d'emploi (consid. 4). Faits � partir de page 75
A.- Der 1929 geborene L. war seit 1982 als Hilfsarbeiter in der Autogarage E. t�tig. Am 30. September 1991 l�ste die Firma dieses Arbeitsverh�ltnis wegen Arbeitsmangels auf Ende November 1991 auf. Am 3. Dezember 1991 stellte L. bei der Arbeitslosenkasse Nidwalden Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung und erf�llte ab diesem Datum die Kontrollpflicht. Mit Schreiben vom 24. Februar 1992 wies ihn das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Nidwalden unter anderem darauf hin, das Formular "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" bei der Stellensuche nicht durch den Arbeitgeber mittels Firmenstempel bescheinigen zu lassen. Anzugeben seien jeweils der Name der Kontaktperson, die Telefonnummer sowie der Firmenname; im Falle ungen�gender Arbeitsbem�hungen m�sste er von Gesetzes wegen vor�bergehend in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden.
Nachdem L. f�r den Monat Mai 1992 auf der Kontrollkarte einzig neun Firmenstempel als pers�nliche Arbeitsbem�hungen nachweisen konnte, verf�gte die Arbeitslosenkasse am 3. Juni 1992 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r elf Tage. Die Verf�gung enthielt zudem den Vermerk, dass dem Versicherten die Vermittlungsf�higkeit abgesprochen werden m�sste, falls er weiterhin nur Firmenstempel als Arbeitsnachweis einreiche.
B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde setzte das Kantonsgericht Nidwalden die Einstellungsdauer unter Annahme eines leichten Verschuldens von elf auf f�nf Tage herab (Entscheid vom 14. Januar 1993).
C.- L. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und sinngem�ss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Kassenverf�gung vom 3. Juni 1992 seien aufzuheben. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
W�hrend das kantonale Amt auf eine Vernehmlassung verzichtet, tr�gt das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
2. Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, unterst�tzt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Insbesondere ist es seine Sache, Arbeit zu suchen, wenn n�tig auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bem�hungen nachweisen k�nnen. Gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich pers�nlich nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht.
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Versicherter gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat, ist nicht nur die Quantit�t, sondern auch die Qualit�t seiner Bewerbungen von Bedeutung (BGE 112 V 217 Erw. 1b mit Hinweisen).
3. Im vorliegenden Fall ist zu Recht unbestritten, dass sich der Beschwerdef�hrer in quantitativer Hinsicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat. Streitig und zu pr�fen ist dagegen, ob die Angabe der im Rahmen der Stellensuche kontaktierten Arbeitgeber im Formular "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" handschriftlich erfolgen muss oder ob hiezu der Eintrag eines Firmenstempels gen�gt.
a) Gem�ss Art. 17 Abs. 1 letzter Satz AVIG muss der Versicherte seine Bem�hungen bez�glich der Arbeitssuche nachweisen k�nnen. Er hat sich am ersten Tag, f�r den er Arbeitslosenentsch�digung beansprucht, pers�nlich beim Arbeitsamt seines Wohnortes zur Arbeitsvermittlung zu melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates zu befolgen (Abs. 2). Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 20 Abs. 1 AVIV bestimmt, dass der Versicherte der Kasse f�r jede Kontrollperiode mit dem Kontrollausweis schriftliche Angaben �ber seine Bem�hungen um Arbeit einreichen muss.
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, von welchem bei der Auslegung in erster Linie auszugehen ist (BGE 118 Ib 191 Erw. 5a, 452 Erw. 3c, BGE 118 II 342 Erw. 3e, BGE 117 Ia 331 Erw. 3a, BGE 117 III 45 Erw. 1, BGE 117 V 5 Erw. 5a und 109 Erw. 5b, je mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 21 B IV), muss der Eintrag im Nachweisformular weder handschriftlich noch gar eigenh�ndig erfolgen. Schon nach dem allgemeinen Verst�ndnis hinsichtlich der einfachen Schriftlichkeit bedarf es zur Erf�llung dieser Form keiner handschriftlichen oder BGE 120 V 74 S. 77eigenh�ndigen Abfassung der Angaben im Nachweisformular. Es gen�gt vielmehr, dass der Erkl�rungsinhalt in Schriftzeichen auf einem Erkl�rungstr�ger aufgezeichnet und dauerhaft festgehalten wird. Gleichg�ltig ist die Schriftart und das verwendete Schreibger�t, sofern nur die dauerhafte Verk�rperung gew�hrleistet ist. Insbesondere k�nnen auch Formulare und Vordrucke verwendet werden (vgl. HONSELL/VOGT/WIEGAND, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht, Bd. I, N. 3 f. zu Art. 13 OR). Diesen Anforderungen gen�gt auch ein Stempel, mit welchem eine auf einem Formular gew�nschte Angabe angebracht wird. Damit aber bieten die Kontrollvorschriften der Art. 17 AVIG und 20 Abs. 2 AVIV keine Handhabe f�r eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung, wenn ein Versicherter entgegen der Auflage einer Arbeitslosenkasse die Angaben �ber die Firma und deren Adresse im Formular "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" nicht handschriftlich, sondern mittels eines Firmenstempels anbringt.
b) Die Arbeitslosenkasse wirft denn auch dem Beschwerdef�hrer zu Recht nicht eine Verletzung bundesrechtlicher Kontrollvorschriften vor. Vielmehr begr�ndet sie die verf�gte Einstellung damit, dass er den ihm mit Schreiben vom 24. Februar 1992 gesetzten Auflagen nicht nachgekommen sei. Das blosse Anbringen von Firmenstempeln auf dem Nachweisformular sei mit dem Erfordernis der Qualit�t der Stellenbewerbungen nicht vereinbar. Zudem k�nnten durch diese Auflage immer mehr Versicherte erfolgreich davon abgehalten werden, in den Betrieben Stempel zu sammeln. Dieser "Stempeltourismus" werde vom Arbeitgeber nicht gew�nscht, und die Firmenstempel w�rden gegeben, um die teils hartn�ckigen Versicherten loszuwerden. Das kantonale Gericht hat sich dieser Argumentation angeschlossen und f�hrte sinngem�ss erg�nzend aus, dass im Interesse der einzelnen Arbeitslosen eine seri�se, eingehende Arbeitssuche verlangt werden m�sse. Deshalb d�rften sich die Versicherten nicht einfach damit begn�gen, sich von Arbeitgebern Firmenstempel geben zu lassen.
c) Der Betrachtungsweise von Verwaltung und Vorinstanz kann in dieser allgemein gehaltenen Form nicht gefolgt werden. Nicht durchzudringen vermag insbesondere das Argument, dass man den Arbeitgeber vor dem sog. "Stempeltourismus" sch�tzen wolle. Die schriftlichen Angaben, die von einem Versicherten verlangt werden, sollen die Verwaltung einzig in die Lage versetzen, die Quantit�t und Qualit�t der Anstrengungen zur �berwindung der Arbeitslosigkeit umfassend abzukl�ren und zu w�rdigen. Es BGE 120 V 74 S. 78geht nicht an, mit solchen, von Gesetz und Verordnung nicht vorgesehenen Formvorschriften weitere Nebenzwecke zu verfolgen, die mit dem Nachweis gen�gender Bem�hungen um zumutbare Arbeit nichts zu tun haben. Namentlich d�rfen solche Formvorschriften nicht dazu dienen, die Arbeitgeber vor (hartn�ckigen) Stellenbewerbungen zu bewahren. Es ist kein Arbeitgeber verpflichtet, das Formular "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" anstelle des Versicherten auszuf�llen. Es steht jedem Betriebsinhaber frei, ob er auf entsprechendes Ansinnen des Versicherten das Formular, sei es auch nur mittels Anbringen eines Stempels, ausf�llen will. Wenn die Verwaltung diese Praxis nicht w�nscht, bleibt es ihr unbenommen, die Arbeitgeber mittels Rundschreiben anzuhalten, die Formulare insk�nftig nicht mehr selber auszuf�llen, insbesondere auch nicht mit Stempelaufdrucken. Es geht jedoch nicht an, den Versicherten derartige Auflagen zu machen und an deren Nichtbefolgung generell die Sanktion der Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu kn�pfen.
Ein solches Vorgehen l�sst sich auch nicht mit Sinn und Zweck des Formulars begr�nden. Mit dem Stempelaufdruck wird zuhanden der Arbeitslosenkasse zumindest belegt, dass der Versicherte pers�nlich beim betreffenden Arbeitgeber vorgesprochen und um eine Stelle nachgefragt hat. Diese schriftliche Feststellung kann unter Umst�nden aussagekr�ftiger sein als eine in jedem Fall schwieriger nachzupr�fende handschriftliche Eintragung des Versicherten. Wenn kantonales Amt und Vorinstanz sich in dieser Beziehung zus�tzlich noch auf den Schutz des Arbeitgebers vor hartn�ckigen Stellenbewerbern berufen, muss dem entgegengehalten werden, dass es aus alv-rechtlicher Sicht ja gerade erw�nscht ist, dass sich der Arbeitslose energisch und gegebenenfalls auch mit einer gewissen Hartn�ckigkeit um eine Stelle bem�ht.
4. a) Bei der Beurteilung der Frage, ob die ausgewiesenen Arbeitsbem�hungen in qualitativer Hinsicht gen�gen, sind nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz auch die pers�nlichen Umst�nde und M�glichkeiten des Versicherten wie Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie die Usanzen des f�r den Versicherten in Betracht fallenden Arbeitsmarktes zu ber�cksichtigen (vgl. Rz. 97 f. des Kreisschreibens des BIGA �ber die Arbeitslosenentsch�digung in der seit 1. Januar 1992 g�ltigen Fassung). Dies hat auch bez�glich der Anforderungen zu gelten, die an den schriftlichen Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen gestellt werden.
b) Beim Beschwerdef�hrer handelt es sich um einen �ber 63j�hrigen Mann, der keine Berufsausbildung genossen hat, Zeit seines Lebens als Hilfsarbeiter t�tig war und auch von der Schulbildung her zu keiner anderen als zu einer Hilfsarbeit f�hig ist. Zudem verf�gt er nur �ber ungen�gende Kenntnisse der deutschen Sprache. Nach den glaubw�rdigen Darlegungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestalten sich die Bewerbungen um eine Hilfsarbeiterstelle �usserst einfach und erfordern regelm�ssig keine grossen Abkl�rungen von seiten des Arbeitgebers. In vielen F�llen finde �berhaupt kein oder nur ein sehr kurzes Anstellungsgespr�ch statt, und es w�rde ihm jeweils schon auf kurze Ansprache hin er�ffnet, dass keine Stelle frei sei.
Bei dieser Sachlage und unter Ber�cksichtigung der sprachlichen Schwierigkeiten muss es gen�gen, wenn im Formular "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" der Eintrag vom angefragten Arbeitgeber angebracht wird, auch wenn er mit einem Firmenstempel erfolgt. Es k�me einem durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigten �berspitzten Formalismus (vgl. BGE 118 V 315 unten f., 116 V 358 Erw. 3b mit Hinweisen) gleich, in F�llen wie dem vorliegenden vom Versicherten eine handschriftliche Angabe seiner Arbeitsbem�hungen zu verlangen. Denn es ist nicht einzusehen, was im Hinblick auf die qualitative Beurteilung der Arbeitsbem�hungen des Beschwerdef�hrers gewonnen werden k�nnte, wenn man von ihm verlangt, die entsprechenden Eintr�ge selber handschriftlich vorzunehmen. Zudem kann dem Nachweisformular f�r den Monat Mai 1992 entnommen werden, dass die Arbeitgeber darin nicht nur ihren Firmenstempel angebracht, sondern in den meisten F�llen zugleich das Ergebnis der Stellenbem�hungen festgehalten haben. Solchen Eintragungen kommt aber im Vergleich zu den vom Versicherten handschriftlich angebrachten mindestens dieselbe, wenn nicht gar eine erh�hte Aussagekraft zu. An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer versucht hat, die Eintragungen f�r die Kontrollperiode Juli 1992 selber vorzunehmen, nichts zu �ndern. Dies um so mehr, als es sich bei den entsprechenden, von der Arbeitslosenkasse als rechtsgen�glich anerkannten Stellenbewerbungen ausnahmslos um telefonische Anfragen handelt, welche naturgem�ss schwieriger zu �berpr�fen sind. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer auch die �brigen Nachweisformulare kaum je selber ausgef�llt hat. Diesbez�glich macht der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend, dass es auf der Basis der erw�hnten Kontrollvorschriften einem BGE 120 V 74 S. 80Betriebsinhaber immer unbenommen bleibt, einem unbeholfenen Stellensuchenden einen Dienst zu erweisen und diesem beim Ausf�llen des Formulars behilflich zu sein.
c) Nach dem Gesagten ist die vorinstanzlich best�tigte Einstellungsverf�gung aufzuheben mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer f�r den Monat Mai 1992 Anspruch auf die volle Arbeitslosenentsch�digung hat.
112 V 217,
117 IA 331 suite... ,
118 V 315
art. 20 al. 1 OACI,
Art. 17 et 30 al. 1 let,
Art. 17 AVIG