Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_VVVG_Stimmzettel-d148443,37.html
Timestamp: 2016-12-06 20:25:39
Document Index: 79432150

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 55', '§ 33', '§ 33', '§ 38', '§ 32', '§ 34']

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Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) Landesrecht Sac...…§ 33 VVVG, Stimmzettel§ 34 VVVG, Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung§ 35 VVVG, Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung§ 36 VVVG, Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses§ 37 VVVG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 38 VVVG, Briefabstimmung§ 39 VVVG, Ungültige Stimmabgaben und Stimmen, Auslegungsregeln, Zurückweisung v...§ 40 VVVG, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 41 VVVG, Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses§ 42 VVVG, Annahme eines Gesetzentwurfs§ 43 VVVG, Prüfung des Volksentscheids durch den Landtagspräsidenten§ 44 VVVG, Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof§ 45 VVVG, Nachabstimmung§ 46 VVVG, Wiederholung des Volksentscheids§ 47 VVVG, Kostenerstattung für den Abstimmungskampf§ 48 VVVG, Kosten§ 49 VVVG, Verfassungsänderung auf Initiative des Landtags§ 50 VVVG, Verfassungsänderung auf Initiative des Volkes§ 51 VVVG, Anfechtung§ 52 VVVG, Verordnungsermächtigung§ 52a VVVG, Ordnungswidrigkeiten…§ 55 VVVG, In-Kraft-Treten
§ 33 VVVG, Stimmzettel
§ 33 VVVGGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Landesrecht SachsenTeil 4 – VolksentscheidTitel: Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: VVVGGliederungs-Nr.: 113-5Normtyp: Gesetz(1) Die Stimmzettel und die Umschläge für die Briefabstimmung (§ 38 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.(2) Den Inhalt des Stimmzettels bestimmt der Landtagspräsident. Die dem Volksentscheid vorzulegende Frage ist so zu stellen, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann.(2a) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer amtlichen Herstellung den Verbänden von Menschen mit Behinderungen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt. Das Land erstattet den Verbänden die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.(3) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel gemeinsam aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der vom Landtagspräsidenten festgestellten Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften. Hat der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Entscheidung vorgelegt, so wird dieser nach den mit Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen aufgeführt. Absatz 2 Satz 2 ist für jeden dieser Gesetzentwürfe anzuwenden.
§ 32 VVVG, Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein§ 34 VVVG, Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung