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Timestamp: 2018-08-20 05:12:20
Document Index: 26022625

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 165', '§ 171', '§ 165', '§ 171', '§ 165', '§ 171', '§ 165', '§ 165']

Die Festsetzungsverjährung bei Liebhaberei | Schlosser Aktuell
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Das Stichwort „Liebhaberei“ hat im steuerrechtlichen Bereich immer unangenehme Auswirkungen.
Vereinfacht bedeutet dies, dass das Finanzamt z.B. Werbungskostenabzüge nicht anerkennt, weil mit der Vermietung einer Ferienwohnung, dem angeblichen Handel mit beliebigen Gegenständen etc. keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist.
Mit anderen Worten: Dem Steuerschuldner wird vorgeworfen, dass er zwar die Vorteile des Werbungskostenabzuges bei der Steuererklärung in Anspruch nehmen will, obwohl er gar keine Steuereinnahmen schaffen will.
In einen solchen Fall hat nun das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben.
Die Änderung dieser Einkommensteuerbescheide war jedenfalls am 26.02.2014 nicht mehr zulässig. Die Änderung einer Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zwar hemmt eine vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 Satz 1 AO) den Ablauf der regelmäßigen Festsetzungsfrist. Allerdings endet die Festsetzungsfrist nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhält (vgl. § 171 Abs. 8 Satz 1 AO).
Aus § 165 AO ergibt sich, welche Ungewissheit beseitigt sein muss, um den Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO auszulösen. Beruht nämlich die Ablaufhemmung auf der für die vorläufige Festsetzung oder Feststellung nach § 165 AO maßgeblichen Ungewissheit, kann für deren Beseitigung nichts anderes gelten1. Die Jahresfrist nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO beginnt daher vorliegend, sobald die Ungewissheit beseitigt ist, die zu den vorläufigen Einkommensteuerfestsetzungen für 1998 bis 2004 geführt hat.
Bei der Ungewissheit in der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung nicht um eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhaltes. Vielmehr geht es um eine „innere“ Tatsache, die nur anhand äußerer Merkmale (Hilfstatsachen) beurteilt werden kann. Die Rechtsprechung hat jedoch aus der Abhängigkeit der Beurteilung des Gewinnstrebens als innere Tatsache von den maßgeblichen äußeren Merkmalen gefolgert, dass eine Ungewissheit im Sinne des § 165 AO hinsichtlich der Einkünfteerzielungsabsicht nur gegeben ist, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden können. Die Ungewissheit besteht daher nicht (mehr), wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen entstanden sind und dies dem Finanzamt bekannt ist. Denn zum einen kommt es für die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht auf die Hilfstatsachen an. Zum anderen ist deren Würdigung Teil der steuerrechtlichen Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht. Der Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig gemacht werden1.
Schließlich sind auch nach Aktenlage keine Ungewissheiten hinsichtlich einer Hilfstatsache erkennbar, die allein eine vorläufige Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht in den Veranlagungszeiträumen nach 2010 zulassen. Den handschriftlichen Vermerken auf den von den Klägern eingereichten Einnahmenüberschussrechnungen und den Prüfberechnungen des Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass eine Hilfstatsache ungewiss ist. Es ist nicht erkennbar, warum der zuständige Bearbeiter im Rahmen der Veranlagung für 2010 vermerkte, dass eine endgültige Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht erst in 2011 oder 2012 erfolgen sollte. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum der Bearbeiter in 2011 vermerkte, dass eine Entscheidung in 2012 zu erfolgen habe. Nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO ist eine vorläufige Steuerfestsetzung zu ändern, wenn die Ungewissheit beseitigt ist. Der hiermit korrespondierende Ablauf der Festsetzungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig gemacht werden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.02.2018 – 7 K 288/16 E
ECLI:DE:FGMS:2018:0221.7K288.16E.00
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