Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202008,%20534
Timestamp: 2019-04-19 19:29:33
Document Index: 250877860

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 300', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Rechtsprechung: NZV 2008, 534 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 06.02.2008
EuGH, 10.07.2008 - C-173/07
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges - Geltungsbereich - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Begriff 'Flug'
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges - Geltungsbereich - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Begriff "Flug"
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges - Geltungsbereich - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Begriff ‚Flug‘“
Ausgleichsleistungen im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf den Fall einer Rückreise von einem Flughafen eines Drittstaates zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates; Auswirkungen eines gemeinsam gebuchten Hin- und Rückfluges auf die Auslegung des Art. 3 Abs. 1a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Auslegung des Begriffs des Fluges i.S.d. Art. 3 Abs. 1 a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und Abgrenzung zum Begriff der Reise
Flugabschnitte bei Hinflug und Rückflug und keine Rundflug-Betrachtung bei Fluggastverordnung Nr. 261/2004
123recht.net (Pressemeldung, 10.7.2008)
Keine Entschädigung von außereuropäischen Fluglinien // Bei Flug aus Drittländern EU-Recht nicht anwendbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.07.2008, Az.: C-173/07 (Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annulierung eines Flugs)" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: EuZW 2008, 571 - 573.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.7.2008, Az.: C 173/07 (Luftbeförderungsvertrag)" von RA Dr. Michael Wukoschitz, original erschienen in: RRa 2008, 242 - 243.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 2. April 2007 - Emirates Airlines Direktion für Deutschland gegen Diether Schenkel
Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Begriff "Abflug" - Hin- und Rückflugticket für Flug von einem Mitgliedstaat nach einem Drittstaat - Annullierung des Rückflugs
AG Frankfurt/Main - 30 C 1565/96
EuGH, 06.03.2007 - C-173/07
OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 19 U 212/06
OLG Frankfurt, 09.03.2007 - 19 U 212/06
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-173/07
OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 19 U 212/06
NJW 2008, 2697
EuZW 2008, 569
NZV 2008, 534 (Ls.)
Dazu ist erstens darauf hinzuweisen, dass ein "Flug" im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 ein Beförderungsvorgang im Luftverkehr ist, der von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (Urteil vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, Slg. 2008, I-5237, Randnr. 40).
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …
Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es sich bei einem Flug im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang handelt, der somit in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (Urteil vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, Slg. 2008, I-5237, Randnr. 40).
Die Definition des Flugs ist daher aus Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung und insbesondere derjenigen Vorschriften der Verordnung zu entwickeln, die sich dieses Begriffs bedienen (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07, Slg. 2008 I-5252 = NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 28 - Emirates/Schenkel).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren Sprachfassungen der Verordnung (so bereits EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 24 f. - Emirates/Schenkel), die zwar - etwa in der englischen oder französischen Fassung - in Art. 3 Abs. 1 selbst den Begriff des Fluges nicht erwähnen, jedoch in Art. 3 Abs. 2 auf ihn Bezug nehmen ("the flight concerned"; "le vol concerné").
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dies dahin ausgedrückt, dass es bei einem Flug im Sinne der Verordnung im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang handele, der in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstelle, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt werde, das die entsprechende Flugroute festlege (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 40 - Emirates/Schenkel).
Eine einheitliche Buchung wirkt sich auf die Eigenständigkeit zweier Flüge nicht aus (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 51 - Emirates/Schenkel).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Verordnung davon ausgehe, dass die Störungen des vorgesehenen Flugablaufs, an die die Verpflichtungen des Luftverkehrsunternehmens anknüpfen, bei einem Flug nur einmal auftreten könnten, und die Fluggäste deshalb den ihnen gewährten Schutz nur einmal in Anspruch nehmen könnten (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 36 - Emirates/Schenkel); auch dazu stünde es in Widerspruch, wenn bei einer Anschlussverbindung die Verspätungen des Erst- und des Zweitfluges als zwei Verspätungen ein- und desselben Flugs gewertet würden oder die zweite Verspätung als nicht den Abflug eines einheitlichen Flugs betreffend außer Betracht gelassen werden müsste.
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Im Übrigen geht aus Art. 300 Abs. 7 EG hervor, dass die von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen für ihre Organe verbindlich sind und daher Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 43).
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein aus Hin- und Rückflug bestehender Beförderungsvorgang nicht als einheitlicher Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07, Slg 2008 I 5237 = NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 53 - Schenkel), spricht nicht gegen, sondern für diese Auslegung.
(2) Die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO und des danach maßgeblichen Begriffs des letzten Zielorts sind durch das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2008 (aaO - Schenkel) hinreichend geklärt.
BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08
Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Denn der Flug i.S. der Verordnung ist nicht mit der Flugreise gleichzusetzen, die die Fluggäste unternehmen (EuGH, Urt. v. 10.7.2008 - C-173/07, RRa 2008, 237 Tz. 32 - Emirates Airlines/Schenkel).
Flug im Sinne der Verordnung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Luftbeförderungsvorgang, der in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07, Slg. 2008, I-5237, NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 40 - Emirates Airlines;… Urteil vom 22. Juni 2016 - C-255/15, NJW 2016, juris Rn. 20 - Mennens).
Ob mehrere Flüge in einer einheitlichen Buchung aufgeführt sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (EuGH NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 51 - Emirates Airlines;… NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13;… BGH NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 9).
Andere Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen der Begriff des Flugs im Sinne der Verordnung von Bedeutung war, betreffen ebenfalls Fälle, in denen der Fluggast alle relevanten Flüge bei demjenigen Luftfahrtunternehmen gebucht hatte, das er später auf Ausgleichszahlung in Anspruch nahm (vgl. EuGH NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 13 - Emirates Airlines;… NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 11 - Sturgeon u.a.;… EuGH NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 15 - Nelson u.a.).
In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass die Verordnung Nr. 261/2004, wie sich klar aus ihren Erwägungsgründen 1 und 2 ergibt, darauf abzielt, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen (vgl. Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 69, sowie Emirates Airlines, C-173/07, EU:C:2008:400, Rn. 35).
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass dieser Begriff als "Luftbeförderungsvorgang [zu verstehen ist], der somit in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (Urteile vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, EU:C:2008:400, Rn. 40…, vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, EU:C:2011:652, Rn. 27, …und vom 22. Juni 2016, Mennens, C-255/15, EU:C:2016:472, Rn. 20).
BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen …
Denn der Flug im Sinne der Verordnung ist nicht mit der Flugreise gleichzusetzen, die die Fluggäste unternehmen (EuGH, Urt. v. 10.7.2008 - C-173/07, RRa 2008, 237 Tz. 32 - Emirates Airlines/Schenkel).
BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 79/08
Rechte des Fluggastes bei Nichtbeförderung wegen Verspätung eines …
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können Fluggäste die Erstattung von …
OLG Bremen, 23.04.2010 - 2 U 50/07
Voraussetzungen einer teilweisen Zulassung der Berufung; Rechte des Fluggasts bei …
Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
LG Köln, 04.11.2008 - 11 S 506/07
Richtiger Gegner eines Ausgleichsanspruchs wegen erheblicher Flugverspätung …
AG München, 10.11.2016 - 261 C 13238/16
Schadenersatzansprüche aus einem Reisevertrags aufgrund verspäteter Rückreise
AG Düsseldorf, 03.02.2010 - 25 C 10071/09
Begriff der Verspätung und Definition des Fluges i. S. d. Artikel 6, 7 der …
EuGH, 16.11.2017 - C-476/16
Air Serbia und Kondic
LG Köln, 23.08.2011 - 13 S 94/11
Berufung eines Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln wird …
LG Frankfurt/Main, 23.09.2010 - 24 S 28/10
OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - IV-5 Ss (OWi) 33/07 - (OWi) 9/08 I
Rechtfertigung der Herabsetzung der tatrichterlich verhängten Rechtsfolge durch eine durch die Generalstaatsanwaltschaft verursachte etwa einjährige Verfahrensverzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen
NZV 2008, 534
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt hier Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch erst dann nahe, wenn die durch die Justizbehörden verschuldete Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2003, 2 BvR 273103 für den Fall einer viereinhalbjährigen Verfahrensdauer in der Rechtsbeschwerde; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - IV- 5 Ss (OWi) 33/07 - (OWi) 9/08 I, veröffentlicht unter juris.de).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt hier Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch erst dann nahe, wenn die durch die Justizbehörden verschuldete Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2003, 2 BvR 273103 für den Fall einer viereinhalbjährigen Verfahrensdauer in der Rechtsbeschwerde; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - IV- 5 Ss (OWi) 33/07 - (OWi) 9/08 I -, juris).
Die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer liegt nach diesem Maßstab etwa nahe, wenn die Verfahrensdauer ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (…BVerfG a.a.O.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.02.2008 - 5 Ss OWi 33/07 = NZV 2008, 534 = VRR 2008, 190 m. Anm. Burhoff).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt hier Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch erst dann nahe, wenn die durch die Justizbehörden verschuldete Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2003, 2 BvR 273/03 für den Fall einer viereinhalbjährigen Verfahrensdauer in der Rechtsbeschwerde; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - IV- 5 Ss (OWi) 33/07 - (OWi) 9/08 I -, juris).
OLG Hamm, 09.08.2016 - 1 RBs 181/16
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt hier Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch erst dann nahe, wenn die durch die Justizbehörden verschuldete Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2003, 2 BA 273/03 für den Fall einer viereinhalbjährigen Verfahrensdauer in der Rechtsbeschwerde; OLG Düsseldorf, Beschluss vorn 06.02.2008 - IV- 5 Ss (OWi) 33/07 - (OWi) 9/08 I -, juris).