Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101210
Timestamp: 2017-08-23 00:46:20
Document Index: 341242744

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 308', '§ 308', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 3', '§ 236', '§ 236', '§ 299', '§ 303', '§ 3', '§ 303', '§ 68', '§ 3', '§ 235', '§ 1', '§ 236', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Nachsicht von zu Unrecht vorgeschriebenen Abgaben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.08.2014, RV/1100506/2012
Nachsicht von zu Unrecht vorgeschriebenen Abgaben
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des Herrn bfadr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. Juli 2012, St.Nr. XXX, betreffend den Antrag vom 11. Februar 2010 auf Nachsicht der zuviel vorgeschriebenen Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002
Der Beschwerdeführer beantragte in seinen Einkommensteuerklärungen für die Jahre 1999 bis 2005 die steuerbegünstigte Behandlung von SEG-Zulagen. Diese SEG-Zulagen wurden vom Finanzamt jeweils mit dem Normalsteuersatz besteuert. Diese Abweichungen von den Steuererklärungen des Beschwerdeführers wurden vom Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden nicht begründet. Im Zuge der Erstellung der Berufung vom 25.2.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 sowie des Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich Einkommensteuer 2004 entdeckte der Beschwerdeführer, dass die SEG-Zulagen in den Jahren 2003 und 2004 mit dem Normalsteuersatz versteuert wurden und diese Abweichungen von den Einkommensteuererklärungen in den Einkommensteuerbescheiden nicht begründet wurden. Der Beschwerdeführer stellte erst am 28.9.2009 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurden mittlerweile rechtskräftig als verspätet zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 11. Februar 2010, die Anträge, die zuviel vorgeschriebene Einkommensteuer der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 gemäß § 236 BAO nachzusehen. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liege vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff komme. Dass durch unrichtige bzw unvollständige Bescheide ein Steuerpflichtiger einen Vermögensverlust erleide, sei sicherlich vom Gesetzgeber nicht gewollt.
Mit Bescheid vom 25. Juli 2012 hat das Finanzamt Bregenz den Antrag vom 11. Februar 2010 betreffend Nachsicht der zu viel vorgeschriebenen Einkommensteuer für die Jahre 1999-2002 abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
„Am 25.02.2009 wurde gegen den Einkommensteuerbescheide für 2003 berufen und für die Einkommensteuer 2004 ein Wiederaufnahmeantrag eingebracht. Der Berufungs- und Wiederaufnahmewerber wehrte sich gegen die Normalbesteuerung der SEG-Zulage, welche unbegründet in den angefochtenen Bescheiden zum Ansatz gebracht wurde. Ab diesem Zeitpunkt hat der Berufungswerber davon Kenntnis erlangt, dass die Einkommensteuerbescheide nicht korrekt sein könnten und die dreimonatige Frist zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 308 BAO zu laufen beginnt. Der Antrag des Berufungswerbers auf Wiedereinsetzung gem. § 308 BAO und der Wiederaufnahme der Bescheide für die Jahre 1999-2002 wurde jedoch erst am 28.09.2009 eingebracht. Gemäß § 236 BAO liegt u.a. keine sachliche Unbilligkeit vor, wenn gesetzliche Fristen und somit die Möglichkeit der Ergreifung eines geeigneten Rechtsmittels verabsäumt werden.“
In der Berufung vom 23. August 2012 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:
„Ich stelle den Antrag, die vom Finanzamt Bregenz zu viel vorgeschriebene Einkommensteuer der Jahre 1999 bis 2002 gemäß § 236 BAO im Wege einer Nachsicht abzuschreiben. Eine genaue Ermittlung der Beträge kann entweder das Finanzamt vornehmen oder- falls Sie das wüschen - kann ich Ihnen auch eine Berechnung zur Verfügung stellen.
Mit Antrag vom 11. Februar 2010 habe ich den Antrag gestellt, die zu viel vorgeschriebene Einkommensteuer der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 gemäß § 236 BAO nachzusehen. Fällige, auch bereits entrichtete Abgaben können auf Antrag durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Eine persönliche Unbilligkeit liegt bei mir nicht vor.
Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Dass durch unrichtige bzw. unvollständige Bescheide ein Steuerpflichtiger einen Vermögensverlust erleidet, ist sicherlich vom Gesetzgeber nicht gewollt.
Mit Bescheid vom 25.7.2012 hat das Finanzamt Bregenz diesen Antrag abgewiesen. Als Begründung führt das Finanzamt aus, dass gemäß § 236 BAO u.a. keine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn gesetzte Fristen und somit die Möglichkeit der Ergreifung eines geeigneten Rechtsmittels verabsäumt werden.
Vorerst möchte ich kurz noch meine "Geschichte" zusammenfassen. Ich war eine lange Zeit, bis zum Jahre 2006 Grenzgänger in die Schweiz. Während dieser Zeit habe ich immer 100%ig auf die gesetzeskonforme Erstellung der Steuerbescheide vertraut.
Erst im Jahre 2009 kam zu Tage, dass das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 ohne Berücksichtigung der Steuerfreiheit der SEG-Zulagen erstellt hat. Nach einem langwierigen Verfahren hat schlussendlich der UFS entschieden, dass dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist, und dadurch die Wiederaufnahme und die damit zusammenhängende Steuerfreiheit der Zulagen gewährt wird. Der UFS führte in seiner Entscheidung u.a. aus:
"Den Berufungsführer trifft daher weder ein grobes Verschulden daran, dass er die Bescheinigung erst im Zuge der Wiederaufnahme der Verfahrens vorgelegt hat, noch dass er keine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erhoben hat.
Selbst wenn den Berufungsführer an der Nichtvorlage der Bescheinigung ein grobes Verschulden treffen würde, oder sonstige Voraussetzungen der antragsgebundenen Wiederaufnahme nicht vorliegen würden, wäre das Verfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen, da die Auswirkungen der Wiederaufnahme nicht nur geringfügig sind."
Das vom UFS für das Jahr 2004 ausgesagte, sollte grundsätzlich auch für die anderen unrichtig ausgestellten Bescheide der Jahre 1999 bis 2002 gelten. Weshalb das Finanzamt diese amtswegige Wiederaufnahme nicht durchführt ist mir unerklärlich.
Den Antrag auf Nachsicht auf Grund der sachlichen Unbilligkeit wurde mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 236 BAO u.a. keine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn gesetzte Fristen und somit die Möglichkeit der Ergreifung eines geeigneten Rechtsmittels verabsäumt werden.
Der § 236 Abs.1 BAO lautet:
Fällige Abgabenschuldigkeifen können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Dass keine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn gesetzte Fristen und somit die Möglichkeit der Ergreifung eines geeigneten Rechtsmittels verabsäumt werden, ist im § 236 BAO nicht ausgeführt.
Ganz im Gegenteil. Am 20.12.2005 wurde im BGBl II 435/2005 die Verordnung betreffend der Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO veröffentlicht.
Hier heißt es im § 3 Abs. 2 u.a.:
Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die dem Abgabepflichtigen gegenüber der für Ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden.
Der Abgabepflichtige wird durch diese Verordnung insoweit geschützt, dass er sich auf die Aussagen vom zuständigen Finanzamt verlassen kann (Grundsatz von Treu und Glauben). Bei mir ist es so, dass ich mich auf das ordnungsgemäße Erstellen von Bescheiden durch das Finanzamt verlassen habe.
Durch diesen "Fehler" in das Vertrauen der gesetzeskonformen Erstellung von Steuerbescheiden (der UFS führt dazu aus, dass es kein grobes Verschulden ist bzw. dass sogar das Finanzamt amtswegig tätig werden hätte müssen) soll es so kommen, dass ich mehr Steuern zahlen muss, als ich nach den gültigen Gesetzen verpflichtet bin? Das erschüttert mich im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat.
Die Finanzbehörden haben auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu achten. Dass ein Abgabepflichtiger auf Grund von fehlerhaft ergangenen Steuerbescheiden mehr Steuern zu entrichten hat, widerspricht jedenfalls diesem Grundsatz. Die sachliche Unbilligkeit ist durch diesen Sachverhalt gegeben.
Aus diesem Grunde stelle ich den Antrag, die zu viel vorgeschriebene Einkommensteuer der Jahre 1999 bis 2002 im Wege einer Nachsicht gemäß § 236 BAO abzuschreiben.“
Diese Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
„Der Berufungswerber begehrt die Nachsicht der Einkommensteuer 1999-2002 insoweit, als sie auf die SEG-Zulagen entfällt, welche die Abgabenbehörde steuerpflichtig behandelt hat. Eine ziffernmäßige Bestimmung dieser Beträge erfolgte seitens des Nachsichtswerbers nicht, wiewohl ein Antrag nach § 236 BAO streng antragsgebunden ist. Eine Errechnung des begehrten Nachsichtsbetrages durch die Abgabenbehörde kann nicht in Betracht kommen.
Der Nachsichtswerber beruft sich auf eine sachliche Unbilligkeit. Eine solche liege vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff komme. Dass durch unrichtige bzw unvollständige Bescheide ein Steuerpflichtiger einen Vermögensnachteil erleide, sei sicherlich vom Gesetz nicht gewollt.
Eine derartige anormale Belastungswirkung durch die Besteuerung der SEG-Zulagen kann aber im gegenständlichen Fall nicht erkannt werden.
Auch potentiell rechtswidrige Bescheide erwachsen in Rechtskraft, wenn sie nicht bekämpft werden. Diese Rechtskraft kann dann aber nur durch die Instrumente der BAO (wie zB Aufhebung nach § 299 BAO, Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 BAO etc) und unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen und Fristen beseitigt werden.
Nach der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10.1.2012, RV/0047-F/10, hat es der Nachsichtswerber verabsäumt, rechtzeitig Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend der versäumten Fristen für die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 zu stellen. Die Anträge waren vom Unabhängigen Finanzsenat daher zurückzuweisen. Das Instrument der Nachsicht ist hingegen nicht geeignet, versäumte Fristen zu "sanieren". Die Nachsicht dient nach der einhelligen Rechtsprechung nicht dazu, im vorgelagerten Abgabenverfahren unterlassene Einwendungen und Rechtsbehelfe nachzuholen.
Aber auch der angesprochene Fall von Treu und Glauben im Sinne des § 3 Z 2 der Verordnung BGBl II 2005/435 liegt nicht vor. Es liegt keine "Äußerung" der zuständigen Abgabenbehörde vor, auf welche der Abgabepflichtige vertraut und deswegen Maßnahmen gesetzt hat, die nun die Abgabepflicht auslöste und deren Geltendmachung daher unbillig wäre.
Nur noch am Rande sei erwähnt, dass der Vorwurf, die Abgabenbehörde hätte amtswegig tätig werden müssen, nicht berechtigt ist. Eine amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 war im Jahr 2009 aus Gründen der Verjährung nicht mehr möglich.“
Im Vorlageantrag vom 15. November 2012 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:
„1) Die Höhe der beantragten Nachsicht wurde sowohl im Nachsichtsantrag selbst als auch in der Berufung gegen die Abweisung klar definiert. Es sind jene Einkommensteuern, die ich auf Grund der Verwahrung der Begünstigung des § 68 EStG in den Jahren 1999 bis 2002 zu viel bezahlt habe.
Eine ziffernmäßige Bestimmung der Beträge ist keine Voraussetzung für die Gewährung der Nachsicht.
Nichts desto trotz ist es selbstverständlich, dass schlussendlich ein Betrag nachgesehen wird und dieser Betrag auch festgelegt sein muss. Aus diesem Grund habe ich in der Berufung vom 23.8.2012 dem Finanzamt auch angeboten, dass- falls das Finanzamt die Ermittlung der Beträge nicht selbst vornehmen möchte - ich Ihnen eine Berechnung zur Verfügung stelle.
Nachdem laut Berufungsvorentscheidung vom 16.10.2012 eine Errechnung des begehrten Nachsichtsbetrages durch die Abgabenbehörde nicht in Betracht kommt, stelle ich Ihnen folgende Berechnung zur Verfügung:
Kurs ATS/CHF
Kurs ATS/EUR
Kurs CHF/EUR
3.034,82
Diff. ESt
ln Summe ergibt das einen nachzusehenden Betrag von EUR 4.358,70.
2) § 3 Z 2 der Verordnung BGBI 2005/435
ln der Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt Bregenz aus, dass keine "Äußerung" der zuständigen Abgabenbehörde vorliegt.
Nach meiner Ansicht sind Steuerbescheide sehr wohl "Äußerungen" einer Abgabenbehörde. Ich vertraute auf diese "Äußerungen“ (Steuerbescheide) und setzte durch dieses Vertrauen eine bedeutsame Maßnahme, nämlich die Akzeptanz dieser Bescheide. Diese Maßnahme hat sich im Nachhinein leider als falsch herausgestellt.
Wie bereits in meiner Berufung ausgeführt, widerspricht es dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wenn ein Steuerpflichtiger mehr Steuern zu entrichten hat, als in den entsprechenden Gesetzen normiert ist. Aus diesem Grunde stelle ich den Antrag, meiner Berufung vom 23.8.2012 vollinhaltlich stattzugeben und den Betrag von EUR 4.358, 70 im Nachsichtwege abzuschreiben.“
„(1) Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
(3) Die Bestimmungen des § 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten.“
Die Verordnung BGBl II 2005/435 idF BGBl II 449/2013 lautet:
„§ 1. Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein.
§ 4. § 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass eine persönliche Unbilligkeit nicht vorliegt.
Der angesprochene Fall von Treu und Glauben im Sinne des § 3 Z 2 der Verordnung BGBl II 2005/435 liegt nicht vor. Es liegt keine "Äußerung" der zuständigen Abgabenbehörde vor, auf welche der Abgabepflichtige vertraut und deswegen Maßnahmen gesetzt hat, die nun die Abgabepflicht auslösten und deren Geltendmachung daher unbillig wäre.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. April 2004, 2000/15/0196, mwN) ist eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist.
Der Beschwerdeführer stützt die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vornehmlich und ursächlich auf Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung. Dieses Beschwerdevorbringen ist aber schon deshalb nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil eine Nachsicht nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dazu dient, allfällige Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene bzw verspätet eingebrachte Rechtsbehelfe, zu denen auch Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gehören, nachzuholen (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1998, 96/15/0067und vom 20. September 2007, 2002/14/0138).
Hätte der Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten nach Entdeckung der Rechtswidrigkeit der Bescheide am 25.2.2009 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Fristen für die Stellung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1999 bis 2002 gestellt, so wäre diesen Anträge stattzugeben gewesen und dem Beschwerdeführer wären die zuviel bezahlten Steuerbeträge zurückerstattet worden. Diese Fristversäumnis kann aber nicht im Nachsichtsweg saniert werden.
Eine Revision ist nicht zulässig, da keine vom VwGH noch nicht geklärte Rechtsfrage vorliegt. Auf die zitierten VwGH Erkenntnisse wird verwiesen.
Feldkirch, am 18. August 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.1100506.2012
Findok-Nr: 101210.1, aufgenommen am: 27.08.2014 13:53:38, Dokument-ID: 6916b4ac-e32b-4027-99ce-c71a2a6ce276, Segment-ID: 31aeed34-d555-423c-b8d6-779687c59a01