Source: https://www.kanzleisoftware.com/bea/
Timestamp: 2020-01-17 19:11:54
Document Index: 161326784

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

beA Einrichtung und Nutzung mit Kanzleisoftware
Auf dieser Seite informieren wir über den aktuellen Stand des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches beA, die Unterstützung und Schnittstellen der verschiedenen Kanzleisoftware Programme, rechtliche Hintergründe und Besonderheiten bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches.
Nach § 130a ZPO können Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter elektronisch bei Gericht eingereicht werden.
das Dokument wird mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen oder
das Dokument wird auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht
Sichere Übermittlungswege nach § 130a ZPO sind u.a.:
besondere elektronische Anwaltspostfach beA
Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos
besondere Verwaltungs- und Behördenpostfächer, z.B. beBPo
besonderes Notarpostfach beN
§ 31a BRAO – Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches ist in § 31a BRAO geregelt. Jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin bekommt zwingend ein beA. Ausnahme- oder Härtefallregelungen gibt es nicht, weder wg. Alter, Umfang der Tätigkeit noch aus sonstigen Gründen.
Die Nutzungspflicht für Rechtsanwälte ergibt sich aus § 31a Abs. 6 BRAO. Dieser lautet:
Aus § 31a BRAO ergibt sich auch, dass es derzeit grundsätzlich nur eine passive Nutzungspflicht des beA gibt.
§ 174 Abs.1 ZPO regelt, dass einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden kann.
Aus § 174 Abs. 3 ZPO folgt, dass an die in Absatz 1 Genannten auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden kann kann.
Interessant wird es bei § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO , dem elektronischen Empfangsbekenntnis eEB.
„Die Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln. Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter strukturierter Datensatz zu nutzen.“
Das bedeutet: wird einem Anwalt oder einer Anwältin ein Schriftatz per beA zugestellt und ein elektronisches Empfangsbekenntnis eEB angefordert, muss dieses eEB mittels beA, also elektronisch abgegeben werden.
Für den Fall des eEB, und Stand 2018 nur für diesen Fall, ergibt sich somit eine aktive Nutzungspflicht des beA.
Wie nutze ich das beA?
Die BRAK hat zwei Möglichkeiten zur Nutzung des beA geschaffen. Die nach Vorstellung der BRAK primäre Nutzung soll über eine Webanwendung erfolgen. Zusätzlich ist das beA über eine Kanzleisoftware Schnittstelle, kurz KSW nutzbar.
Die Webanwendung ist im Grunde ein Internetseite, ähnlich wie web.de, gmail.com oder t-online.de Die Adresse lautet: https://bea-brak.de . Die Webanwendung bietet folgende Funktionen:
Verwaltung des beA
Anlegen von Nutzern, Vergabe von Berechtigungen
Einrichtung der E-Mail Benachrichtigung
Einrichtung von Zugängen für Vertreter oder Kanzleiabwickler
Empfangen und Versenden von Nachrichten
Signieren von Schriftsätzen und Anlagen
Abgabe des elektronischen Empfangsbekanntnisses, eEB
Kanzleisoftwareschnittstelle – KSW
Die Kanzleisoftwareschnittstelle soll es Herstellern von Kanzleisoftwareprogrammen ermöglichen, das beA direkt in die Kanzleisoftware einzubinden. Mit der KSW sollen Nachrichten direkt in der Kanzleisoftware empfangen und aus dieser versendet werden können. Damit soll eine hohe Integration in die elektronische Akte und ein vollständiger elektronischer Workflow ermöglicht werden.
Kartenlesegerät, mindestens Sicherheitsklasse 2, empfohlen Sicherheitsklasse 3
Grundsätzlich wird für die Nutzung des beA keine Kanzleisoftware benötigt. Das beA kann komplett über die Webanwendung genutzt werden. Vor der erstmaligen Nutzung muss eine Erstregistrierung durchgeführt werden. Als Schlüssel für das Postfach gibt er verschiendene Sicherungmittel, Sicherheitstoken genannt. Folgenen Schlüssel sind möglich:
beA Karte, als Basis Karte ausschließlich zur Nutzung des Postfaches, nach Aufladen eine qualifizierten elektronischen Signatur zusätzlich als Signaturkarte nutzbar
Mitarbeiter Karte: Chipkarte für Mitarbeiter der Kanzlei
Softwarezertifikat: nutzbar für Anwälte und Mitarbeiter
Signaturkarten nach SignG
Alle Produkte können im Shop der Bundesnotarkammer erworden werden. Der Shop ist unter https://bea.bnotk.de/bestellung/#/products zu finden. Auf der Internetseite https://bea.bnotk.de/faq.html beantwortet die Bundenotarkammer häufige Fragen zu den Produkten, FAQ.
Wir empfehlen, neben der „ersten“ beA Karte ein weiteres Sicherungsmittel zu beschaffen und einzurichten, um bei Defekt oder Verlust der Karte weiterhin Zugriff auf des Postfach zu haben. Alternativ kann man auch einem Kollegen oder einer Kollegin stellvertretend Zugriff auf das Postfach gewähren. Als einfachstes und preiswertestes weiteres Sicherungsmittel ist hier das Softwarezertifikat zu empfehlen.
Zu den weiteren gesetzlichen Grundlagen und Nachrichten zum Thema elektronischer Rechtsverkehr verweisen wir auf https://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/gesetzliche-grundlagen-elektronischer-rechtsverkehr.php .
Bei Fragen zum beA ist das https://www.bea-brak.de/xwiki/ der BRAK eine gute Informationsquelle, deren Inhalt wir Stand 01.11.2018 auch hier zum Download anbieten: bea_hilfe.pdf .
Fragen zum beA? Wir beraten gerne.