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Timestamp: 2016-10-25 19:13:50
Document Index: 296855476

Matched Legal Cases: ['Art. 174', 'Art. 173', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29']

6S.244/2004 (07.10.2004)
6S.244/2004 /gnd
Ehrverletzung; Nichteintreten auf eine Anklage,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
vom 17. Mai 2004.
Mit Eingabe vom 11. September 2002 reichten X.________ und Y.________ beim Friedensrichteramt des Kreises 10 der Stadt Z�rich eine Ehrverletzungsklage gegen Unbekannt ein. Sie erhoben darin Anklage und stellten Strafantrag wegen Verleumdung (Art. 174 StGB), eventuell �bler Nachrede (Art. 173 StGB). Sie machten im Wesentlichen geltend, sie h�tten erfahren, dass eine unbekannte T�terschaft gegen sie eine schriftliche Beschwerde beim Verein Z�rcher Tierschutz wegen angeblich unzureichender Haltung von zwei Hunden eingereicht habe. Dieser unberechtigte Vorwurf verletze sie in ihrer Ehre. Nach R�cksprache mit Y.________ stellte der Friedensrichter den beiden Ankl�gern die Weisung aus. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass keine S�hnverhandlung stattgefunden hatte. Am 17. September 2002 reichten X.________ und Y.________ ihre Anklageschrift zusammen mit der Weisung dem Bezirksgericht Z�rich ein. Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. Oktober 2002 wurde die Anklage zugelassen und f�r das Verfahren eine Untersuchungsrichterin bestellt.
Der Verein Z�rcher Tierschutz h�ndigte der Untersuchungsrichterin auf deren Aufforderung hin das fragliche Beschwerdeschreiben vom 26. August 2002 aus. Die Untersuchungsrichterin liess eine Kopie davon mit Verf�gung vom 19. Dezember 2002 den Ankl�gern zukommen und forderte diese auf, dem Gericht innert 20 Tagen ab Zustellung der Verf�gung darzutun, dass sie gegen die nunmehr bekannte Unterzeichnerin des Beschwerdeschreibens, A.________, beim zust�ndigen Friedensrichter das S�hnbegehren gestellt h�tten. Bei S�umnis w�rde Verzicht auf Strafverfolgung von A.________ und Verzicht auf Weiterf�hrung der vorliegenden Strafuntersuchung angenommen.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2003 teilte Y.________ mit, dass er seine Anklage zur�ckziehe, da er im inkriminierten Beschwerde-schreiben nicht erw�hnt werde. Er werde fortan X.________ vertreten. X.________ halte an ihrer Anklage vollumf�nglich fest und erkl�re nach Einsicht in das Beschwerdeschreiben vom 26. August 2002, dass es sich um A.________ handle, gegen die sie das S�hnbegehren vom 11. September 2002 beim zust�ndigen Friedensrichter gestellt habe. Im Schreiben vom 29. Januar 2003 wurde abschliessend darum ersucht, den gegen Unbekannt eingeleiteten Ehrverletzungsprozess nunmehr gegen die bekannt gewordene Angeklagte, A.________, weiterzuf�hren.
Mit Verf�gung vom 11. Februar 2003 setzte die Untersuchungsrichterin der Ankl�gerin eine Frist bis zum 9. April 2003, um dem Gericht darzutun, dass sie das S�hnbegehren gegen A.________ beim zust�ndigen Friedensrichter gestellt habe. Bei S�umnis w�rde Verzicht auf Strafverfolgung von A.________ und Verzicht auf Weiterf�hrung der vorliegenden Strafuntersuchung angenommen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, dass das von der Ankl�gerin erw�hnte S�hnbegehren vom 11. September 2002 gegen Unbekannt gerichtet gewesen sei; dass bis anhin noch kein S�hnverfahren mit der Angeklagten durchgef�hrt worden sei, was nachgeholt werden m�sse, und dass das S�hnverfahren innert drei Monaten nach Ablauf des Tages, an welchem der Ankl�gerin die T�terin bekannt geworden sei, beim zust�ndigen Friedensrichter einzuleiten sei.
X.________ antwortete mit Schreiben vom 8. April 2003, es bestehe keine rechtliche Grundlage daf�r, sie zur Einreichung eines S�hnbegehrens gegen die inzwischen bekannt gewordene Angeklagte zu verpflichten. Mit der Ehrverletzungsklage vom 11. September 2002 gegen Unbekannt sei rechtsg�ltig Strafantrag gestellt worden. Nach Bekanntwerden der Verd�chtigen m�sse nicht erneut Strafantrag gegen diese gestellt werden. X.________ beantragte, das zuge-lassene Strafverfahren mit der Einvernahme der Parteien weiter-zuf�hren. Sie werde sp�testens in jenem Zeitpunkt eine berichtigte Anklageschrift einreichen.
Mit Beschluss vom 15. April 2003 trat das Bezirksgericht Z�rich auf die von X.________ gegen A.________ erhobene Anklage wegen Ehrverletzung nicht ein.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs am 17. Mai 2004 ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 17. Mai 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Gem�ss Art. 270 lit. g BStP steht die eidgen�ssische Nichtig-keitsbeschwerde dem Privatstrafkl�ger zu, wenn er nach den Vor-schriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers die Anklage gef�hrt hat. Nur der prinzipale Privatstrafkl�ger ist gest�tzt auf diese Bestimmung zur eidge-n�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Voraussetzung f�r die Beschwerdelegitimation nach dieser Bestimmung ist also, dass der �ffentliche Ankl�ger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkl�ger zusteht (BGE 128 IV 39 E. 2a; 127 IV 236 E. 2b/aa).
Gem�ss � 161 StPO/ZH wird das Hauptverfahren durch die Anklage-beh�rde oder im Ehrverletzungsprozess durch den Ankl�ger mittels Einreichung der Anklageschrift eingeleitet. Das Verfahren bei Ehrver-letzungen ist in �� 286 ff. StPO/ZH im Einzelnen geregelt. Ehrverletzungsklagen sind vom Antragsberechtigten auf dem Weg der Privatstrafklage zu betreiben (� 287 StPO/ZH). Anklagen wegen Ehrverletzungen, die nicht durch die Medien begangen werden, werden beim zust�ndigen Friedensrichter durch Einreichung einer Anklageschrift anh�ngig gemacht (� 309 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH). Der Friedensrichter trachtet danach, die Parteien auszus�hnen (� 309 Abs. 2 StPO/ZH). Wird der Streit nicht beigelegt, so kann der Ankl�ger m�ndlich oder schriftlich die Weisung verlangen (� 310 StPO/ZH). Die Weisung soll unter anderem die Angabe enthalten, dass die Sache auf g�tlichem Wege nicht habe erledigt werden k�nnen (� 311 Ziff. 6 StPO/ZH). Die Weisung und die Anklageschrift werden dem Ankl�ger zugestellt, der sie dem Gericht einzureichen hat (� 312 StPO/ZH). Der �ffentliche Ankl�ger ist mithin am Verfahren bei Ehrverletzungen in keiner Weise beteiligt. Das Ehrverletzungsverfahren ist somit nach dem Prozessrecht des Kantons Z�rich als prinzipales Privatstrafklage-verfahren ausgestaltet (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-ordnung des Kantons Z�rich, 2000, N 2 vor �� 286 ff. StPO/ZH; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl. 2002, � 88 N 10 ff.).
Die Beschwerdef�hrerin ist mithin in ihrer Eigenschaft als Privatstraf-kl�gerin gest�tzt auf Art. 270 lit. g BStP zur eidgen�ssischen Nichtig-keitsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid, durch welchen das Nichteintreten auf die Anklage betreffend Ehrverletzung best�tigt wird, legitimiert.
1.2 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssi-sches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
2.1 Die Vorinstanz hat den erstinstanzlichen Entscheid betreffend das Nichteintreten auf die Ehrverletzungsklage im Wesentlichen mit der Begr�ndung best�tigt, dass nach der z�rcherischen Prozessordnung die Einreichung eines S�hnbegehrens notwendige Voraussetzung f�r die Durchf�hrung eines Privatstrafklageverfahrens betreffend Ehr-verletzung sei. Diese Voraussetzung m�sse auch erf�llt werden, wenn die Anklage und der Strafantrag, was zul�ssig sei, gegen unbekannte T�terschaft eingereicht worden seien und erst nach Erteilung der Weisung beziehungsweise erst w�hrend der H�ngigkeit des Ver-fahrens der Tatverd�chtige bekannt werde. In diesem Fall m�sse gegen den nachtr�glich bekannt gewordenen Angeklagten ein S�hnbegehren zwecks Durchf�hrung einer S�hnverhandlung gestellt werden. Wenn dies unterbleibe, sei auf die Anklage nicht einzutreten.
2.2 Diese Erkenntnisse der Vorinstanz betreffen Fragen des kantonalen Prozessrechts, die im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher lediglich die Verletzung eidge-n�ssischen Rechts ger�gt werden kann (Art. 273 Abs.1 lit. b BStP), nicht zur Entscheidung gestellt werden k�nnen.
2.3 Ein g�ltiger Strafantrag liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Antragsberechtigte innert Frist bei der nach dem kantonalen Recht zust�ndigen Beh�rde und in der vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Tatverd�chtigen so erkl�rt, dass das Strafverfahren ohne weitere Erkl�rung des Antragstellers weiterl�uft (BGE 115 IV 1 E. 2; 118 IV 167 E. 1b, je mit Hinweisen; BGE 69 IV 195, 198). Nach dem kantonalen Prozessrecht bestimmt sich mithin unter anderem, in welcher Form ein Strafantrag einzureichen ist (BGE 122 IV 207 E. 3a; 103 IV 131 E. 1). Ein gegen unbekannte T�terschaft gerichteter Strafantrag ist von Bundesrechts wegen g�ltig und muss nach dem Bekanntwerden des Tatverd�chtigen nicht erneuert werden (BGE 68 IV 97 E. 3; 92 IV 75).
2.3.1 Die Vorinstanz hat entgegen der Meinung der Beschwerde-f�hrerin weder ausdr�cklich noch implizit zum Ausdruck gebracht, dass im Falle der Einreichung eines Strafantrags gegen unbekannte T�terschaft nach Bekanntwerden des Tatverd�chtigen ein neuer Strafantrag gegen diesen eingereicht werden m�sse. Die Vorinstanz hat im Gegenteil ausdr�cklich und zutreffend festgehalten, dass in einem solchen Fall der Strafantrag nicht zu erneuern sei und dass die erste Instanz von der Beschwerdef�hrerin denn auch richtigerweise eine Erneuerung des Strafantrags nicht verlangt habe. Die Be-schwerdef�hrerin sei sowohl in der Verf�gung der Untersuchungs-richterin vom 19. Dezember 2002 als auch in der Verf�gung der Untersuchungsrichterin vom 11. Februar 2003 lediglich aufgefordert worden, dem Gericht darzutun, dass sie das S�hnbegehren gegen A.________ beim zust�ndigen Friedensrichter gestellt habe (angefochtener Entscheid S. 4 f. E. 2).
2.3.2 Einige kantonale Prozessordnungen sehen f�r gewisse Antrags-delikte, insbesondere f�r Ehrverletzungsdelikte, ein dem Zivilprozess angen�hertes Privatstrafklageverfahren vor, in dem die Vertretung der Anklage vollumf�nglich dem Gesch�digten �berlassen wird. Die Regelung dieses Privatstrafklageverfahrens als Bestandteil des Prozessrechts ist Sache der Kantone. Diese k�nnen in ihren Prozessordnungen beispielsweise vorsehen, dass ein Sachurteil in einem Privatstrafklageverfahren betreffend Ehrverletzung nur unter der Voraussetzung gef�llt werden kann, dass der Ankl�ger vorg�ngig ein Begehren um Durchf�hrung einer S�hnverhandlung mit dem Ange-klagten gestellt hat. Eine derartige Anforderung, welcher jeder Ankl�ger auf einfache Weise entsprechen kann, verst�sst weder gegen das Bundesrecht im Allgemeinen noch gegen Art. 28 StGB betreffend den Strafantrag im Besonderen.
Wohl ist von Bundesrechts wegen auch ein Strafantrag gegen unbe-kannte T�terschaft g�ltig und muss ein solcher Strafantrag nach dem Bekanntwerden des T�ters beziehungsweise des Verd�chtigen nicht erneuert werden. Daraus folgt indessen nicht, dass die Anforderung, im Falle der Einreichung eines Strafantrags gegen unbekannte T�ter-schaft nach dem Bekanntwerden des Verd�chtigen ein S�hnbegehren zwecks Durchf�hrung der - bis dahin gar nicht m�glichen - S�hn-verhandlung zu stellen, gegen Bundesrecht verstosse. Das Erfordernis eines S�hnbegehrens ist in diesem Fall bundesrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie im Fall, dass Strafantrag gegen bekannte T�terschaft gestellt wird. Der Strafantrag im Sinne von Art. 28 ff. StGB ist das eine, das S�hnbegehren im Sinne des kantonalen Prozess-rechts ist etwas anderes.
2.3.3 Allerdings mag die zweite Verf�gung der Untersuchungsrichterin vom 11. Februar 2003 etwas missverst�ndlich gewesen sein, weil der Ankl�gerin darin unter Hinweis auf Art. 28 StGB (recte: Art. 29 StGB) eine Frist von drei Monaten seit Bekanntwerden der Tatverd�chtigen angesetzt wurde, um darzutun, dass sie das S�hnbegehren gegen A.________ beim zust�ndigen Friedensrichter gestellt habe. Massgebend ist indessen nicht diese allenfalls etwas missver-st�ndliche Verf�gung der Untersuchungsrichterin. Massgebend sind vorliegend allein die Gr�nde, aus denen die erste Instanz auf die Ehrverletzungsklage nicht eingetreten ist und die Vorinstanz diesen Nichteintretensentscheid best�tigt hat.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet im �brigen nicht, dass sie auf die zweite Verf�gung der Untersuchungsrichterin vom 11. Februar 2003 aus dem Grunde kein S�hnbegehren gestellt habe, weil sie diese Verf�gung in dem Sinne verstanden habe, dass darin die Einreichung eines neuen Strafantrags gefordert worden sei, was bundes-rechtswidrig sei. Die Beschwerdef�hrerin hatte bereits auf die erste Verf�gung der Untersuchungsrichterin vom 19. Dezember 2002, die insoweit zu keinerlei Missverst�ndnissen Anlass geben konnte, kein S�hnbegehren gestellt. Sie unterliess dies offensichtlich deshalb, weil sie, wie sie selber einr�umt, an der Durchf�hrung einer S�hnver-handlung nicht interessiert war.