Source: http://www.mediatorenliste.justiz.gv.at/mediatoren/mediatorenliste.nsf/docs/home
Timestamp: 2015-11-25 23:37:53
Document Index: 168592873

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 8', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 4']

Zivilrechtsmediation (Personenbezogene Begriffe meinen Frauen und Männer! Die Information ist gelegentlich vereinfacht. Authentisch ist der Gesetzes- und Verordnungstext!) 1. Rechtsquellen
Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG), BGBl. I Nr. 29/2003
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Ausbildung zum eingetragenen Mediator (Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung – ZivMediat-AV), BGBl. II Nr. 47/2004
Das Gesetz definiert Mediation in § 1 Abs. 1 ZivMediatG: "eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen". Mediation "in Zivilrechtssachen" (Zivilrechtsmediation) ist Mediation zur Lösung von Konflikten, für deren Entscheidung an sich die ordentlichen Zivilgerichte zuständig sind (§ 1 Abs. 2 ZivMediatG).
Seit 1.5.2004 führt das Bundesministerium für Justiz eine Liste der eingetragenen Mediatoren. Folgende Daten sind einzutragen: Vor- und Familienname akademischer Grad Geburtstag Bezeichnung des Berufs Arbeitsanschrift
Folgende Informationen können darüber hinaus eingetragen werden: Fachliche/r Tätigkeitsbereich/e
Auch Ihr Porträtfoto können Sie veröffentlichen, wenn Sie dies wünschen; zu diesem Zweck werden Sie gebeten, per E-Mail (mediatorenliste@justiz.gv.at) ein digitales Foto (Hochformat) zu übermitteln (bitte nicht vergessen, den Absender genau zu bezeichnen, damit keine Fotos verwechselt werden). Das Foto soll die Größe von ca. 110 pixel breit und 145 pixel hoch haben.
4. Voraussetzungen für die Eintragung: Antrag an das Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Mindestalter 28 Jahre fachliche Qualifikation Vertrauenswürdigkeit (Strafregisterbescheinigung) Haftpflichtversicherung des Mediators (Versicherungsvertrag nach österreichischem Recht; Mindestversicherungssumme 400.000 Euro; kein Ausschluss und keine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers) Näheres dazu s. unten Punkt 5
Angabe, wo der Mediator seine Tätigkeit ausüben wird Fachlich qualifiziert ist, wer
auf Grund einer entsprechenden Ausbildung die Kenntnisse und Fertigkeiten der Mediation hat und ihre rechtlichen und psychosozialen Grundlagen kennt. Die Ausbildung ist tunlichst in eingetragenen Ausbildungseinrichtungen – inkl. Universitäten – zu absolvieren. Zur Liste der Ausbildungseinrichtungen siehe unten. Der Inhalt der Ausbildung ist in § 29 ZivMediatG sowie in der dazu ergangenen Verordnung geregelt (BGBl. II Nr. 47/2004). Zum Inhalt des Antrags siehe § 8 ZivMediatG. Die Ersteintragung gilt längstens fünf Jahre, die Aufrechterhaltung der Eintragung für jeweils 10 weitere Jahre ist möglich. 5. Versicherungspflicht
Wenn Sie den Versicherer wechseln und einen bestehenden Versicherungsvertrag kündigen, wird auch das dem Bundesministerium für Justiz bekanntgegeben. Sie werden jedoch nicht sofort automatisch aus der Liste gelöscht, sondern auch in diesem Fall wird Ihnen eine Frist gesetzt, zum Beispiel den Abschluss eines Versicherungsvertrags mit einem anderen Versicherer nachzuweisen (sofern Sie das nicht schon aus eigenem getan haben). Dies gilt auch in jenen Fällen, in denen der Versicherungsschutz wegen des Austritts aus einem Verband wegfällt, der seinen Mitgliedern eine Gruppenversicherung ermöglich hat. 6. Die Eintragung in die Liste der Mediatoren beim Bundesministerium für Justiz ist nicht an die Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder Vereinen der Mediatoren gebunden. Umgekehrt ersetzt die Mitgliedschaft auch nicht den Nachweis der Ausbildung, der gegenüber dem Bundesministerium für Justiz zu erbringen ist.
Für den Antrag ist eine Gebühr von 308 Euro zu zahlen. 7. Aufrechterhaltung der Eintragung
Frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer kann die/der Mediator/in, sofern sie/er in der Liste der Mediatoren eingetragen bleiben möchte, schriftlich die Aufrechterhaltung der Eintragung für weitere zehn Jahre begehren. Gleichzeitig hat sie/er die Fortbildung im Sinne des § 20 ZivMediatG darzustellen und eine aktuelle (nicht älter als drei Monate) Strafregisterauskunft sowie eine Bestätigung des Versicherers über das aufrechte Bestehen einer Haftpflichtversicherung gem. § 19 ZivMediatG vorzulegen. Das Bundesministerium für Justiz nimmt auch Fortbildungsnachweise entgegen, die schon vor dem Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung übermittelt werden.
Allerdings können Anträge auf Aufrechterhaltung der Eintragung erst frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer gestellt werden (das jeweilige Datum ist in der Liste bei jeder/m Mediator/in ersichtlich). Früher gestellte Anträge auf Aufrechterhaltung der Eintragung wären zurückzuweisen. Auch für den Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung ist eine Gebühr von 308 Euro zu zahlen.
Eingetragene Mediatoren haben sich zumindest im Ausmaß von fünfzig Stunden innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren fortzubilden und dies dem Bundesminister für Justiz nachzuweisen (§ 20 ZivMediatG).
9. Entrichtung der Gebühren Rechtsquelle für die Gebührenpflicht ist das Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl. Nr. 501/1984 in der geltenden Fassung – hier einschlägig geändert durch Art. V ZivMediatG und – was die Höhe betrifft – ab 1.10.2013 durch BGBl. II Nr. 280/2013.
Die Verpflichtung zur Zahlung der Eintragungsgebühr in die Liste der MediatorInnen trifft stets den Antragsteller. Nur die Zahlung (Überweisung) des oben angeführten Betrages (308 Euro) an das Bundesministerium für Justiz erfüllt den Anspruch des Bundes. Bitte verwechseln Sie diese Gebühr nicht mit der Prämie für die obligatorische Haftpflichtversicherung und auch nicht mit allfälligen Mitgliedsbeiträgen bei Vereinigungen oder Verbänden.
IBAN: AT100100000005490000 BIC: BUNDATWW Es wird gebeten, den Namen der Antragstellerin / des Antragstellers deutlich zu vermerken, damit die Zahlung richtig zugeordnet werden kann – und zwar auch dann, wenn die Gebühr von Dritten (Unternehmen, Dienstgeber etc.) gezahlt wird.
Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis c, e, h, j, Z 2 und 7) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden oder ist eine Einziehung von Gerichts- oder Justizverwaltungsgebühren (§ 4 Abs. 3 bis 5) erfolglos geblieben, so ist von den zur Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von 21 Euro zu erheben.
Den allgemeinen Regeln folgend besteht bei Abweisung oder bei Zurückziehung des Antrags kein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr. 10. Änderung der Daten
Wenn sich während der Eintragungsdauer Daten ändern (Arbeitsanschrift, Name, Telefonnummer oder ähnliches) kann dies formlos schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden. E-Mails bitte an mediatorenliste@justiz.gv.at.