Source: http://cyberfahnder.de/nav/them/erm/ristbv-e.htm
Timestamp: 2017-07-23 10:56:00
Document Index: 283262330

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 153', '§ 152', '§ 37', '§ 403', '§ 403']

Cyberfahnder - Organisierte Kriminalität
Cybercrime Ermittlungen TK & Internet Literatur intern Impressum Organisierte Kriminalität
Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/ -senatoren und der Innenminister/-senatoren
der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei bei der
Verfolgung der Organisierten Kriminalität (1)
Anlage: Generelle Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte
1.1 Die Verfolgung der Organisierten Kriminalität ist ein wichtiges
Anliegen der Allgemeinheit. Es ist eine zentrale Aufgabe der
Strafverfolgungsbehörden, dieser Erscheinungsform der Kriminalität
wirksam und mit Nachdruck zu begegnen.
1.2 Aufklärungserfolge können nur erreicht werden, wenn
Staatsanwaltschaft und Polizei im einzelnen Verfahren und
verfahrensübergreifend besonders eng und vertrauensvoll
zusammenarbeiten; dies setzt eine möglichst frühzeitige
gegenseitige Unterrichtung voraus. Gleiches gilt für die
Zusammenarbeit mit dem Zoll- und dem Steuerfahndungsdienst.
1.3 Notwendig ist auch die Zusammenarbeit mit anderen Stellen,
insbesondere den Justizvollzugsanstalten, den Finanz- und
Zollbehörden, den Ordnungs- und Sonderordnungsbehörden sowie den
Dienststellen der Arbeitsverwaltung.
2.1 Organisierte Kriminalität ist die vom Gewinn- oder Machtstreben bestimmte
unbestimmte Dauer arbeitsteilig
2.2 Die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität sind vielgestaltig.
Neben strukturierten, hierarchisch aufgebauten Organisationsformen
(häufig zusätzlich abgestützt durch ethnische Solidarität, Sprache, Sitten,
sozialen und familiären Hintergrund) finden sich - auf der Basis eines Systems
persönlicher und geschäftlicher kriminell nutzbarer Verbindungen -
Straftäterverflechtungen mit unterschiedlichem Bindungsgrad der Personen untereinander,
deren konkrete Ausformung durch die jeweiligen kriminellen Interessen bestimmt wird.
Rauschgifthandel und -schmuggel Waffenhandel und -schmuggel Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben (vor allem Zuhälterei, Prostitution, Menschenhandel, illegales Glücks- und Falschspiel) Schutzgelderpressung
unerlaubte Arbeitsvermittlung und Beschäftigung illegale Einschleusung von Ausländern
Warenzeichenfälschung (Markenpiraterie) Goldschmuggel
2.4 Indikatoren, die einzeln oder in unterschiedlicher Verknüpfung Anlass geben können, einen Sachverhalt der Organisierten Kriminalität zuzurechnen, sind in der Anlage genannt. Die Aufzählung ist nicht abschließend und nicht auf spezielle Deliktsbereiche abgestellt. In Zweifelsfällen stellen die einander zugeordneten Strafverfolgungsbehörden umgehend Einvernehmen darüber her, ob sie einen Sachverhalt als Organisierte Kriminalität bewerten.
3.1 Die zügige und wirksame Verfolgung der Organisierten Kriminalität setzt eine
aufeinander abgestimmte Organisation der Strafverfolgungsbehörden voraus. Ein
identischer Aufbau ist nicht erforderlich.
3.2.1 Bei jeder Staatsanwaltschaft wird ein Abteilungsleiter oder Staatsanwalt
bestellt, der die Aufgabe hat, in ständiger und enger Zusammenarbeit mit den
zuständigen Kriminalpolizeidienststellen die Entwicklung der Organisierten Kriminalität
zu beobachten, zu analysieren und Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu planen
und zu koordinieren (Ansprechpartner/OK-Beauftragter).
3.2.2 Der Abteilung oder dem Sachgebiet des Ansprechpartners/OK-Beauftragten
soll die Bearbeitung aller Verfahren zugewiesen werden, denen Organisierte Kriminalität
zugrunde liegt. Soweit besondere Zuständigkeiten bestehen (z. B. für die Rauschgift-
oder Wirtschaftskriminalität), können diese hiervon ausgenommen werden.
3.2.3 Bei dem Generalstaatsanwalt werden die verfahrensübergreifenden Aufgaben des Ansprechpartners/OK- Beauftragten einem Koordinator übertragen. Der Koordinator sorgt auch dafür, dass über die Führung von Sammelverfahren umgehend entschieden wird.
Er hat ferner die Aufgabe, den Erfahrungs- und Informationsaustausch auf überörtlicher
Ebene zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei sowie mit den sonst in den Nrn. 1.2 und
1.3 genannten Behörden vorzubereiten und durchzuführen. Nr. 3.2.2 gilt sinngemäß. 3.2.4 Der Generalstaatsanwalt prüft in geeigneten Fällen, ob bestimmte Verfahren
einer Staatsanwaltschaft zuzuweisen sind ( §§ 143,
145 GVG).
die Mitwirkung an der Erstellung des Kriminalitätslagebildes "Organisierte Kriminalität" für das Land,
der Informationsaustausch mit der Staatsanwaltschaft,
mit den Organisierte Kriminalität bearbeitenden Dienststellen des Landes,
anlassbezogen mit anderen Polizeidienststellen. 3.3.3 Das Landeskriminalamt wertet zentral den OK-Bereich betreffende Informationen aus und verknüpft sie mit eigenen und länderübergreifenden Erkenntnissen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit führt es die Ermittlungen selbst oder veranlasst ihre Durchführung durch andere Dienststellen. Für den Informationsaustausch gilt Nr. 3.3.2 entsprechend.
3.4.1 Im Bereich der Staatsanwaltschaft ist sicherzustellen, dass sich die Beamten an die besonderen Sachbearbeiter/Dezernenten wenden und, wenn die Sachbearbeitung konzentriert ist, die Verfahren abgeben können.
4.1 Vorrangiges Ziel der Ermittlungen muss es sein, in den Kernbereich der kriminellen Organisation einzudringen und die im Hintergrund agierenden hauptverantwortlichen Straftäter zu erkennen, zu überführen und zur Aburteilung zu bringen.
4.2.1 Der Grundsatz, dass Ermittlungen straff und beschleunigt zu führen sind, gilt auch in Verfahren wegen Organisierter Kriminalität. Das vorrangige Ermittlungsziel ist aber im Auge zu behalten, auch wenn dies längerdauernde Ermittlungen erfordert.
4.2.2 Im Interesse des vorrangigen Ermittlungszieles sind die Mittel zur Begrenzung des Verfahrensstoffes ( §§ 153 ff. StPO) möglichst frühzeitig zu nutzen. Dies gilt besonders auch im Hinblick auf das Hauptverfahren, das sich auf die wesentlichen Vorwürfe konzentrieren sollte.
4.2.4 Erfordert die Erledigung von Verfahren gegen Randtäter der kriminellen Organisation oder sonstige Nebenbeteiligte noch weitere Ermittlungen, so darf der schnelle Abschluss dieser Verfahren dem vorrangigen Ermittlungsziel nicht übergeordnet werden.
4.4 Für die Zusammenarbeit bei der Inanspruchnahme von Informanten, bei dem Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern sowie beim Zeugenschutz gelten die hierfür gesondert zu erlassenden Richtlinien
5.1 Die verfahrensübergreifende Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei hat zum Ziel, dass beide Behörden einen vertieften und gleichen Erkenntnisstand über die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität und die spezifischen Probleme einschlägiger Verfahren gewinnen, gemeinsam fortentwickeln und bei den jeweiligen Einzelmaßnahmen zugrunde legen. Die verfahrensübergreifende Zusammenarbeit dient auch der Verständigung über die örtliche und zeitliche Steuerung der Ermittlungskapazitäten von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei durch Bildung von Schwerpunkten entsprechend dem jeweiligen Lagebild. 5.2 Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei vereinbaren regelmäßige Dienstbesprechungen, bei denen insbesondere erörtert werden
allgemeine Fragen der Zusammenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit.
Die Besprechungen sollen einmal jährlich, bei Bedarf auch häufiger, stattfinden. Dem Zollfahndungsdienst und dem Steuerfahndungsdienst soll Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden. Über die Hinzuziehung anderer Behörden entscheiden die beteiligten Stellen. Über das Ergebnis der Besprechungen ist den jeweils vorgesetzten Behörden zu berichten. 5.3 Die Besprechungen können auch auf der Ebene des Generalstaatsanwalts vereinbart werden.
Die Aufklärung und wirksame Verfolgung der Organisierten Kriminalität setzt daher voraus, dass Staatsanwaltschaft und Polizei von sich aus im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse Informationen gewinnen, oder bereits erhobene Informationen zusammenführen, um Ansätze zu weiteren Ermittlungen zu erhalten (Initiativermittlungen).
6.2 Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt ( § 152 Abs. 2 StPO). Der Anfangsverdacht bedingt die Strafverfolgungspflicht. Es ist nicht notwendig, dass sich der Verdacht gegen eine bestimmte Person richtet.
6.4 Bei Initiativermittlungen liegen häufig die Elemente der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr in Gemengelage vor oder gehen im Verlauf eines Verdichtungs- und Erkenntnisprozesses ineinander über. Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten auch in diesem Bereich eng zusammen. Für die Zusammenarbeit gelten die Nrn. 4. und 5. sinngemäß mit der Maßgabe, dass
7.2 Die Justizvollzugsanstalten sind über Verbindungen eines Untersuchungs- oder Strafgefangenen zur Organisierten Kriminalität und Erscheinungsformen und Entwicklung der Organisierten Kriminalität zu informieren, soweit es für Vollzugsentscheidungen erheblich sein kann und Belange der Strafverfolgung dem nicht entgegenstehen.
7.3 Die Information über die Gefangenen muss möglichst bei der Einlieferung erfolgen. Anderenfalls ist sie nachzuholen. Sie obliegt der Staatsanwaltschaft, in Eilfällen der Kriminalpolizei.
Straftaten im Sinne des § 37 Abs. 1 des
Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (MOG), z. B.
Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Fleisch oder Getreide
Außenwirtschaftsgesetz (AWG) z. B. illegaler Technologietransfer, oder Straftaten nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) mit Auslandsbezug
feststellen, ist der Zollfahndungsdienst zu unterrichten (vgl. §§ 403,
116 AO, 42 AWG (3) ). Dies kann entweder über das Zollkriminalinstitut - Zentrales Zollfahndungsamt - oder das örtliche Zollfahndungsamt erfolgen.
8.1.2 Soweit Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei bei ihren Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität Anhaltspunkte für Steuerstraftaten feststellen, ist der Steuerfahndungsdienst zu unterrichten (vgl.
§§ 403,
116 AO) und - soweit dies sachdienlich ist - an den Ermittlungen zu beteiligen. Gewinnt der Steuerfahndungsdienst im Rahmen seiner steuerstrafrechtlichen Ermittlungen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen von Organisierter Kriminalität hindeuten und für dessen Aufklärung die Polizei/Staatsanwaltschaft zuständig ist, so unterrichtet er die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, wenn das Steuergeheimnis dem nicht entgegensteht. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Die Organisierte Kriminalität kann mit strafrechtlichen Mitteln allein nicht mit Erfolg bekämpft werden. Die von ihr ausgehenden Gefahren sind auch bei den Entscheidungen der Ordnungsbehörden und sonstiger Verwaltungsbehörden ( vgl. Nr. 1.3) zu berücksichtigen. Die Verwaltungsbehörden können ferner zur Aufklärung der Organisierten Kriminalität beitragen, indem sie relevante Erkenntnisse z. B. über unerlaubte Arbeitsvermittlung, illegale Beschäftigung und illegale Einschleusung von Ausländern den Strafverfolgungsbehörden mitteilen.
Für die verfahrensübergreifende Zusammenarbeit kann sich die Einrichtung von Gesprächskreisen auf örtlicher und überörtlicher Ebene durch die Ansprechpartner/OK-Beauftragten und Koordinatoren ( Nr. 3.2) empfehlen.
Dem Schutz der Ermittlungen kommt in Verfahren wegen Organisierter Kriminalität besonders hohe Bedeutung zu. Ihm muss durch Ermittlungsbehörden und Justizvollzugsanstalten Rechnung getragen werden. Um das vorrangige Ermittlungsziel ( vgl. Nr. 4.1) nicht zu gefährden, ist sicherzustellen, dass
in den mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befassten Dienststellen/Organisationseinheiten alle Voraussetzungen für den Schutz der Ermittlungen gegeben sind.
Konstruktion schwer durchschaubarer Firmengeflechte Finanzgebaren
Der vollständige Text der RiStBV und ihrer Anlagen ist verfügbar bei dem
Brandenburgischen Vorschriftensystem - BRAVORS,
Der Text verfügt leider über keine internen "Anker" (Textmarken), so dass er sich nicht zum Zitieren eignet. Die Anlage E wurde unverändert übernommen, unnötige Leerzeichen entfernt und dem Layout des Cyberfahnders angepasst.
RiStBV, Anlage D, geheime Ermittlungen
(3) Die Zuständigkeiten und die Organisation der Zollfahndung wurde geändert durch das
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG);
zoll.de, Zollfahndungsämter,
Finanz- oder Polizeibehörde?