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Timestamp: 2019-10-20 14:11:50
Document Index: 255840552

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

Lexbrowser - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Januar 2014, Nr. 21)
Chronologisches inhaltsverzeichnis 2014 Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Januar 2014, Nr. 2
Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Januar 2014, Nr. 21)
Änderung der Durchführungsverordnung zu den Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste und der Durchführungsverordnung zur Tagespflege für Senioren
Kundgemacht im Amtsblatt vom 14. Jänner 2014, Nr. 2.
Art. 1 (Änderung von Artikel 20 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30)
(1) Artikel 20 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1. Der Beitrag zur Deckung der Mietkosten und der Wohnungsnebenkosten wird an Personen und Familien gewährt, die einen regulären registrierten Mietvertrag für in Südtirol befindliche Immobilieneinheiten zu Wohnzwecken abgeschlossen haben.“
(2) Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Personen und Familien:
die ein Eigentums-, Fruchtgenuss- oder Wohnungsrecht an einer in Südtirol befindlichen Immobilieneinheit zu Wohnzwecken haben,
deren Verwandte ersten Grades – bezogen auf volljährige Familienmitglieder – Eigentümer oder Fruchtnießer von Zweitwohnungen in Südtirol sind, die nicht vermietet oder nicht mit einem Wohnungsrecht oder einem anderen dinglichen Nutzungsrecht, das eine Vermietung der Wohnung nicht zulässt, belastet sind, oder die an Personen vermietet sind, die mit dem Eigentümer oder Fruchtnießer gar nicht oder über den dritten Grad hinaus verwandt sind.“
(3) Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„b) Mieter von Wohnungen des Wohnbauinstitutes, der Gemeinde oder anderer öffentlicher Körperschaften, die auch im Sozialbereich tätig sind, oder sozio-sanitäre Einrichtungen,“
(4) Artikel 20 Absatz 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„8. Das Ansuchen um Mietbeitrag muss vom Mieter selbst gestellt werden, welcher hinsichtlich dieser Leistung auch der Nutzer ist.“
Art. 2 (Änderung von Artikel 24 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30)
(1) Der Titel von Artikel 24 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 24 (Begleit- oder Transportkosten)“
(2) Artikel 24 Absätze 4 und 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„4. Menschen mit Behinderung, die den Kindergarten, die Schule jeder Stufe und Art oder die Universität besuchen, haben keinen Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung zu diesen Einrichtungen oder zu den sozio-sanitären Diensten.
5. Die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung zu den Diensten laut Absatz 3 Buchstabe b) kann nur gewährt werden, wenn die Notwendigkeit dieses Transports durch den zuständigen fachärztlichen Dienst des Gesundheitsbezirks bestätigt wird.“
(3) Artikel 24 Absatz 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„7. Abweichend von den Absätzen 11 und 12 ist die Vergütung für Transporte durch Unternehmen und Vereine zum Arbeitsplatz unabhängig vom Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft, d. h. sie entspricht den getätigten Ausgaben, abzüglich des Tarifs des öffentlichen Transportmittels für die betreffende Strecke. Die oben genannte Abweichung gilt auch für Personen, die selbst mit ihrem eigenen behindertengerechten Fahrzeug zum Arbeitsplatz fahren. Die Vergütung entspricht in diesem Fall dem Kilometerbetrag, welcher für den Transport mit Privatfahrzeug vorgesehen ist, abzüglich des Tarifs des öffentlichen Verkehrsmittels für die betreffende Strecke.“
Art. 3 (Änderung von Artikel 25 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30)
(1) Nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe e) eingefügt:
„e) eine Eigenerklärung über die Verwendung des Pflegegeldes laut Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, für den über den Betrag des Pflegegeldes der ersten Stufe hinausgehenden Betrag.“
Art. 4 (Änderung von Artikel 26 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30)
(1) Der Titel von Artikel 26 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 26 (Ankauf und Umbau von Fahrzeugen)“
(2) Im italienischen Wortlaut von Artikel 26 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird das Wort „automezzo“ durch das Wort „veicolo“ ersetzt.“
Art. 5 (Änderung von Artikel 27 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30)
(1) Der Titel von Artikel 27 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält im italienischen Wortlaut folgende Fassung:
„Art. 27 (Adattamento di veicoli per i familiari)”
(2) Im italienischen Wortlaut von Artikel 27 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, werden die Wörter „mezzi di locomozione“ durch das Wort „veicoli“ ersetzt.“
Art. 6 (Änderung von Artikel 40 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30)
(1) Artikel 40 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Unabhängig von den Tarifanteilen laut Absatz 1 Buchstabe a) oder b) zahlen die Nutzer – falls vorgesehen – einen Betrag für die Mahlzeiten, welcher jährlich von der Landesregierung gleichzeitig mit der Festlegung des Grundbetrags für die jeweiligen Dienste vorgesehen wird.“
Art. 7 (Änderung von Artikel 44 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30)
(1) Artikel 44 Absatz 9 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„9. Zur Feststellung der Änderung und Neubewertung der finanziellen Situation laut Absatz 8 wird das aktuelle Vermögen mit Bezug auf die Vermögenssituation bewertet, die zum Ende des Monats besteht, das dem Monat der Einreichung des Leistungsgesuchs vorausgeht.”
Art. 8 (Änderung von Anhang A zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30)
(1) Anlage A Punkt 1/bis Ziffer 1 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„c) die Hypothekardarlehensraten für den Bau, den Erwerb und den Umbau der Hauptwohnung der Familiengemeinschaft im Umfang der effektiven Ausgaben und nach Abzug der öffentlichen Beiträge.“
(2) Anlage A Punkt 2.2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2.2 Vom Vermögen der Kernfamilien oder der erweiterten Familiengemeinschaften wird der Betrag über den festgelegten Freibetrag hinaus bis 50.000,00 Euro zu 20 Prozent und über 50.000,00 Euro zu 50 Prozent herangezogen.“
(3) Anlage A Punkt 3.2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„c) 50 Prozent der Einkünfte aus Monatsprämien oder anderen finanziellen Leistungen, die aus sozialpädagogischen Gründen an die Nutzer der Arbeitseingliederungsprojekte, der geschützten Werkstätten, der Rehawerkstätten, der Berufstrainingszentren und der Arbeitsrehabilitationsdienste oder anderer vergleichbarer Dienste gewährt werden,“
(4) Anlage A Punkt 5.1 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„b) die Hypothekardarlehensraten für den Bau, den Erwerb und den Umbau der Hauptwohnung der Familiengemeinschaft im Umfang der effektiven Ausgaben und nach Abzug der öffentlichen Beiträge.“
(5) Der einleitende Satz der Anlage A Punkt 5.2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„5.2 Zusätzlich werden folgende, auf den Zeitraum der Berechnung bezogene Beträge abgezogen, sofern es sich nicht um dieselbe Ausgabe handelt, die Gegenstand des Leistungsgesuchs ist:“
(6) Anlage A Punkt 8.3 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„a) die Einkünfte aus Monatsprämien oder anderen finanziellen Leistungen, die aus sozialpädagogischen Gründen an die Nutzer der Arbeitseingliederungsprojekte, der geschützten Werkstätten, der Rehawerkstätten, der Berufstrainingszentren und der Arbeitsrehabilitationsdienste oder anderer vergleichbarer Dienste gewährt werden,“
(7) Anlage A Punkt 10.1 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„b) die Hypothekardarlehensraten für den Bau, den Erwerb und den Umbau der Hauptwohnung der Familiengemeinschaft im Umfang der effektiven Ausgaben, jedoch im Rahmen der von der Landesregierung festgelegten Höchstbeträge und nach Abzug der öffentlichen Beiträge, oder“
(1) Anlage B zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält die Fassung laut Anlage A zu dieser Verordnung.
(1) Anlage C zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält die Fassung laut Anlage B zu dieser Verordnung.
(1) Anlage D zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält die Fassung laut Anlage C zu dieser Verordnung.
(Änderung von Artikel 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. Juni 2007, Nr. 39)
(1) Artikel 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. Juni 2007, Nr. 39, erhält folgende Fassung:
„Art. 7 Kosten und Tarife des Tagespflegeheimes für Senioren
1. Die Landesregierung setzt jährlich den Höchsttagessatz und den Tarif des Dienstes fest.
2. Die für die Führung zuständige Körperschaft legt alljährlich bis zum 30. November die allumfassenden Tagessätze für das folgende Jahr fest, wobei diese die von der Landesregierung festgelegten Höchstgrenzen nicht überschreiten dürfen.
3. Die Mahlzeiten sind im Tagessatz und im Tarif des Dienstes nicht enthalten; für sie kann die für die Führung zuständige Körperschaft zusätzlich den von der Landesregierung festgelegten Tarif für die Mahlzeit einheben.“
Art. 13 (Aufhebungen)
(1) Die folgenden Rechtsvorschriften sind aufgehoben:
Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung,
Artikel 40/bis des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung,
Artikel 8 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. Juni 2007, Nr. 39, in geltender Fassung.
Anlage A (Artikel 9) / Allegato A (articolo 9)
„Anlage B (Artikel 39) / Allegato B (articolo 39)
FAKTOR WIRTSCHAFTLICHE LAGE FÜR DIE ZAHLUNG DERTARIFE FÜR DIE HAUSPFLEGE UND DIE SOZIALMENSA
Faktor wirtschaftliche Lage für die Zahlung des Mindesttarifs
Faktor wirtschaftliche Lage für die Zahlung des Höchsttarifs
VALORE DELLA SITUAZIONE ECONOMICA PER IL PAGAMENTO DELLE TARIFFE DI ASSISTENZA DOMICILIARE E DELLA MENSA SOCIALE
Valore della situazione economica per il pagamento della tariffa minima
Valore della situazione economica per il pagamento della tariffa massima
Hauspflege – Leistungen zu Hause
Assistenza domiciliare – Prestazioni a domicilio
Hauspflege – Leistungen in der Tagesstätte
Assistenza domiciliare – Prestazioni presso il centro diurno
Hauspflege – Essen auf Rädern
Assistenza domiciliare – Pasto a domicilio
Mahlzeit – volles Menü mit Zustellung daheim
Pasto – menu completo con fornitura a domicilio
Mahlzeit – volles Menü ohne Zustellung daheim
Pasto – menu completo senza fornitura a domicilio
Mahlzeit – nur Vorspeise mit Zustellung daheim
Pasto – solo primo piatto con fornitura a domicilio
Mahlzeit – nur Vorspeise ohne Zustellung daheim
Pasto – solo primo piatto senza fornitura a domicilio
Mahlzeit – nur Hauptspeise mit Zustellung daheim
Pasto – solo secondo piatto con fornitura a domicilio
Mahlzeit – nur Hauptspeise ohne Zustellung daheim
Pasto – solo secondo piatto senza fornitura a domicilio
Sozialmensa – Mensa für Senioren
Mensa sociale – mensa per anziani
Anlage B (Artikel 10) /Allegato B (articolo 10)
„Anlage C (Artikel 40) /Allegato C (articolo 40)
PERSÖNLICH VERFÜGBARER BETRAG UND EINKOMMENSANTEIL ZUR TARIFBEGLEICHUNG DERTEILSTATIONÄREN DIENSTE
CONDIZIONE ECONOMICA GARANTITA E PERCENTUALE DI CONSUMO DELL’ECCEDENZA PER IL PAGAMENTO DEI SERVIZI SEMIRESIDENZIALI
Engere Familiengemeinschaft
Nucleo familiare ristretto
Erweiterte Familiengemeinschaft
Nucleo familiare collegato
Persönlich verfügbarer Betrag
Condizione economica garantita
Einkommensanteil zur Tarifbegleichung
Percentuale di consumo dell’eccedenza
Centro di assistenza diurna
Tagespflege für Senioren in den Altersheimen
Assistenza diurna per anziani nelle case di riposo
Sozialpädagogische Tagesförderstätte für Menschen mit Behinderungen
Centro diurno sociopedagogico per persone con disabilità
Tagesförderstätte für psychisch kranke Menschen
Centro diurno sociopedagogico per malati psichici
Niederschwellige Tagesstätte für suchtkranke Menschen
Centro diurno a bassa soglia per persone affette da dipendenza
Treffpunkt für psychisch kranke Menschen
Punto d’incontro per malati psichici
Geschützte Werkstätte für Menschen mit Behinderungen
Laboratorio protetto per persone con disabilità
Geschützte Werkstätte für suchtkranke Menschen
Laboratorio protetto per persone affette da dipendenza
Rehawerkstätte/polivalente Zielgruppe
Laboratorio riabilitativo/target polivalenti
Berufstrainingszentren für psychisch kranke Menschen
Centri di training professionale per malati psichici
Teilzeitige familiäre Anvertrauung von Erwachsenen
Affidamento familiare a tempo parziale di persone adulte
Teilzeitige familiäre Anvertrauung von Minderjährigen
Affidamento familiare a tempo parziale di minori
Sozialpädagogische Tagesstätte für Minderjährige
Centro diurno sociopedagogico per minori
Integrierte sozialpädagogische Tagesstätte für Minderjährige
Centro diurno sociopedagogico integrato per minori
Kinderhort beim Landeskleinkinderheim (Lkkh)
Asilo nido presso l’Istituto provinciale per l’assistenza all’infanzia (IPAI)
Tagesstätte zur Förderung der Elternschaft im Landeskleinkinderheim (Lkkh)
Centro diurno per il sostegno alla genitorialità presso l’Istituto provinciale per l’assistenza all’infanzia (IPAI)
Tagesmütterdienst/Tagesväterdienst
Servizio di assistenza domiciliare all’infanzia
Anlage C (Artikel 11) / Allegato C (articolo 11)
„Anlage D (Artikel 21 und 41) / Allegato D (articoli 21 e 41)
PERSÖNLICH VERFÜGBARER BETRAG UND EINKOMMENSANTEIL ZUR TARIFBEGLEICHUNG DERSTATIONÄREN DIENSTE
CONDIZIONE ECONOMICA GARANTITA E PERCENTUALE DI CONSUMO DELL’ECCEDENZA PER IL PAGAMENTO DEI SERVIZI RESIDENZIALI
Nucelo familiare collegato
Einkommens-anteil zur Tarifbegleich-ung
Alters- oder Pflegeheim
Casa di riposo o centro di degenza
Begleitetes Wohnen für Senioren – ohne Mahlzeit
Accompagnamento abitativo per anziani – senza vitto
Betreutes Wohnen, teilweise betreutes Wohnen für Senioren – mit Mahlzeit
Assistenza abitativa, assistenza abitativa parziale per anziani – con vitto
Wohnheim für Menschen mit Behinderungen*
Convitto per persone con disabilità*
Heim für Menschen mit Behinderungen*
Istituto per persone con disabilità*
Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen – ohne Mahlzeit
Comunità alloggio per persone con disabilità – senza vitto
Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen – mit Mahlzeit*
Comunità alloggio per persone con disabilità – con vitto*
Wohngemeinschaft für psychisch kranke Menschen – ohne Mahlzeit
Comunità alloggio per malati psichici – senza vitto
Wohngemeinschaft für psychisch kranke Menschen – mit Mahlzeit*
Comunità alloggio per malati psichici – con vitto*
Wohngemeinschaft für suchtkranke Menschen – ohne Mahlzeit
Comunità alloggio per persone affette da dipendenza – senza vitto
Wohngemeinschaft für suchtkranke Menschen – mit Mahlzeit*
Comunità alloggio per persone affette da dipendenza – con vitto*
Wohngemeinschaft/polivante Zielgruppe – ohne Mahlzeit
Comunità alloggio/target polivalenti – senza vitto
Wohngemeinschaft/polivante Zielgruppe – mit Mahlzeit*
Comunità alloggio/target polivalenti – con vitto*
Centro di addestramento abitativo
Soggiorni fuori sede
Vollzeitige familiäre Anvertrauung von Erwachsenen
Affidamento familiare a tempo pieno di persone adulte
Vollzeitige familiäre Anvertrauung von Minderjährigen
Affidamento familiare a tempo pieno di minori
Sozialpädagogische Wohngemeinschaft für Minderjährige
Comunità alloggio sociopedagogica per minori
Integrierte sozialpädagogische Wohngemeinschaft für Minderjährige
Comunità alloggio sociopedagogica integrata per minori
Sozialtherapeutische Wohngemeinschaft für Minderjährige
Comunità alloggio socioterapeutica per minori
Familienähnliche Einrichtung/Familiäre Wohngruppe für Minderjährige
Comunità di tipo familiare/Casa famiglia per minori
Betreutes Wohnen für Minderjährige
Residenza assistita per minori
Kleinkinder (0-3 Jahre) im Landeskleinkinderheim (Lkkh)
Minori (0-3 anni) presso l’Istituto provinciale per l’assistenza all’infanzia (IPAI)
Frauenhaus – mit Mahlzeit
Casa delle donne – con vitto
Geschützte Wohnungen – mit Mahlzeit
Alloggi protetti – con vitto
Schwangere oder Mütter mit Kindern im Landeskleinkinderheim (Lkkh)
Gestanti o madri con figli presso l’Istituto provinciale per l’assistenza all’infanzia (IPAI)
Casa Rainegg
* Sobald der Nutzer 60 Jahre alt wird, erfolgt die Berechnung der Tarifbeteiligung nach den Parametern der Leistung „Alters- oder Pflegeheime“
Al compimento dei 60 anni degli utenti il calcolo della partecipazione avviene con i parametri della prestazione "Casa di riposo o centro di degenza”
Art. 1 (Änderung von Artikel 20 des )
Art. 2 (Änderung von Artikel 24 des )
Art. 3 (Änderung von Artikel 25 des )
Art. 4 (Änderung von Artikel 26 des )
Art. 5 (Änderung von Artikel 27 des )
Art. 6 (Änderung von Artikel 40 des )
Art. 7 (Änderung von Artikel 44 des )
Art. 8 (Änderung von Anhang A zum )
(Änderung von Artikel 7 des )