Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/BVerfG/Verhuellung-und-Verdeckung-des-Gesichts-eines-Kraftfahrzeugfuehrers-durch-einen-Gesichtsschleier-hier-Niqab-hinsichtlich-Verhuellungsverbots-Ausschoepfen-des-Rechtsweges-hinsichtlich-der-einstweiligen-Anordnung
Timestamp: 2019-03-26 19:25:57
Document Index: 38320521

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 23', 'Art. 4', '§ 32', '§ 23', '§ 123']

Verhüllung und Verdeckung des Gesichts eines Kraftfahrzeugführers durch einen Gesichtsschleier (hier: Niqab) hinsichtlich Verhüllungsverbots; Ausschöpfen des Rechtsweges hinsichtlich der einstweiligen Anordnung / BVerfG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG, Beschluss vom 26.02.2018 - Aktenzeichen 1 BvQ 6/18
DRsp Nr. 2018/4403
1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen. Eine solche Möglichkeit ist den vom Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO betroffenen Kraftfahrzeugführern eröffnet, wenn sie der Auffassung sind, diese unmittelbar geltende verordnungsrechtliche Pflicht verstoße gegen ihre Grundrechte. Sie können vor den Verwaltungsgerichten auf eine entsprechende Feststellung klagen und in diesem Zusammenhang auch um vorläufigen Rechtsschutz ersuchen.2. Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO aus Glaubensgründen (Tragen eines Gesichtsschleiers {Niqab]) erfordert die Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit das für Kraftfahrzeugführer geltende Verhüllungsverbot die Glaubensfreiheit auch mit Rücksicht auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte. Hierzu bedarf es einer Auseinandersetzung mit dem Ziel dieses Verbotes, die Feststellbarkeit der Identität von Kraftfahrzeugführern bei automatisierten Verkehrskontrollen zu sichern, um diese bei Rechtsverstößen heranziehen zu können.
StVO § 23 Abs. 4 S. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1 ;
Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die am 19. Oktober 2017 in Kraft getretene Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO , wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist.
Die Antragstellerin rügt eine Verletzung des Art. 4 GG . Sie trage aufgrund ihres islamischen Glaubens seit sieben Jahren einen Gesichtsschleier (Niqab). Derzeit mache sie ihren Führerschein. Wegen des Verhüllungsverbots sei es ihr nicht mehr möglich, die restlichen Fahrstunden zu nehmen und dann die praktische Fahrprüfung abzulegen. Dies habe für sie schwerwiegende nachteilige Folgen. Als alleinerziehende und auf dem Land lebende Frau sei sie auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Diese Nachteile müssten durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewendet werden, zumal nicht bekannt sei, dass die Identifizierung verschleierter Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen Probleme bereite.
1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nach dem auch im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG zu beachtenden Grundsatz der Subsidiarität nur in Betracht, wenn zuvor alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvQ 42/13 -, juris, Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, juris, Rn. 2). Eine solche Möglichkeit ist den vom Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO betroffenen Kraftfahrzeugführern eröffnet, wenn sie der Auffassung sind, diese unmittelbar geltende verordnungsrechtliche Pflicht verstoße gegen ihre Grundrechte. Sie können vor den Verwaltungsgerichten auf eine entsprechende Feststellung klagen und in diesem Zusammenhang auch um vorläufigen Rechtsschutz ersuchen (vgl. hierzu BVerfGE 115, 81 <95 f.>; BVerfGK 1, 107 <109>; Schoch, in: Schoch/Schneider/ Bier, VwGO § 123 Rn. 35). Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass sie diesen Rechtsweg ausgeschöpft hat.
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 26.02.2018 (1 BvQ 6/18) - DRsp Nr. 2018/4403