Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_BremLWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d168882,18.html
Timestamp: 2016-10-23 15:07:06
Document Index: 186467592

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 41', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 BremLWO, Abschluß des Wählerverzeichnisses§ 19 BremLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 BremLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 BremLWO, Wahlscheinanträge§ 22 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 BremLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 BremLWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 BremLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 BremLWO, Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung§ 28 BremLWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 29 BremLWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 30 BremLWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 BremLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlbereichsausschusses§ 32 BremLWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 33 BremLWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 34 BremLWO, Wahlräume§ 35 BremLWO, Wahlzeit§ 36 BremLWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 37 BremLWO, Ausstattung des Urnenwahlvorstandes…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 17 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 3. – WählerverzeichnisTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 12 Absatz 2, 5 und 5a sowie § 24 bleiben unberührt.(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 16 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 16 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 16 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem 12. Tage vor der Wahl bekannt werden.(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.(4) Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und in § 41 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
§ 16 BremLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 18 BremLWO, Abschluß des Wählerverzeichnisses