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Timestamp: 2016-10-25 06:56:59
Document Index: 299706498

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 84', 'Art. 176', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.312/2001 (22.11.2001)
5P.312/2001/sch
M.F.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Dr. Verena B�chler, Malerweg 2, Postfach 1053, 3601 Thun,
D.F.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Hansulrich Weber, Marktgasse 27, 4902 Langenthal, Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer,
Art. 9 BV (Eheschutz), hat sich ergeben:
A.-Die Parteien heirateten am 5. Dezember 1980. Aus der Ehe gingen die zwei Kinder A.________ (1981) und B.________ (1983) hervor.
B.-Mit Entscheid vom 1. Juni 2001 im Eheschutzverfahren zwischen M.F.________ und D.F.________ hielt der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises XII Fruttigen-Niedersimmental fest, dass der gemeinsame Haushalt der Parteien seit 1. November 2000 aufgehoben ist. Er stellte den Sohn B.________ unter die Obhut der Ehefrau und legte den monatlichen Unterhaltsbeitrag des Ehemannes an die Ehefrau und den Sohn inklusive Kinderzulagen f�r die Zeit von 1. Januar 2001 bis 31. August 2001 auf Fr. 1'725.--, danach auf Fr. 113.-- fest.
Diesen Entscheid focht die Ehefrau beim Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, an. Der Appellationshof erh�hte daraufhin den monatlichen Unterhaltsbeitrag f�r den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2001 auf Fr. 1'973.--, f�r die Zeit danach auf Fr. 621.--, inklusive Kinderzulagen. Im �brigen wies er die Begehren ab.
C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht beantragt die Ehefrau, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. �berdies ersucht sie um die unentgeltliche Rechtspflege.
1.-a) Entscheide der oberen kantonalen Instanzen betreffend Eheschutzmassnahmen gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und k�nnen folglich nicht mit Berufung angefochten werden (BGE 43 II 275 f.; letzt- mals best�tigt in 127 III 474 E. 2c). Zul�ssig sind einzig eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde (BGE 91 II 412 E. 1 S. 416; 95 II 68 E. 1 S. 71) oder staatsrechtliche Beschwerde (BGE 80 I 305 E. 2; 114 II 18 E. 1 S. 20; 116 II 21 E. 1 S. 23). Im vorliegenden Fall werden keine R�gen im Sinne von Art. 68 ff. OG erhoben. Im Lichte der absoluten Subsidiarit�t (Art. 84 Abs. 2 OG) erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde somit als zul�ssig.
2.- Die R�gen richten sich allesamt gegen die Berechnung der Unterhaltsbeitr�ge. Nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin ist es willk�rlich, ihr ein hypothetischen Einkommen anzurechnen. Als willk�rlich r�gt sie auch die Anrechnung beziehungsweise die H�he gewisser Faktoren im Existenzminimum des Beschwerdegegners.
a) aa) Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist grunds�tzlich von der bisherigen Aufgabenteilung zwischen den Ehegatten und damit auch von ihrem jeweiligen tats�chlichen Einkommen auszugehen (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Zugleich gilt der Grundsatz, dass jeder Ehegatte nach seinen Kr�ften an den geb�hrenden Unterhalt der Familie beizutragen hat (Art. 163 Abs. 1 ZGB). Mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts �ndern sich regelm�ssig sowohl der Bedarf der Familie als auch die Grundlagen der vereinbarten Aufgabenteilung. Ist die �nderung erheblich und von Dauer, so kann einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, soweit ihm eine Einkommenssteigerung m�glich und zumutbar ist (BGE 119 II 314 E. 4a S. 316). Art. 125 Abs. 2 ZGB umschreibt die Kriterien, welche f�r das zumutbare Einkommen im Hinblick auf den nachehelichen Unterhalt gelten. Diese sind auch f�r die Ermittlung des hypothetischen Einkommens im Zusammenhang mit Eheschutzmassnahmen massgeblich.
bb) Die Beschwerdeschrift muss im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76).
cc) Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung von Art. 9 BV nur auf, wenn er im Ergebnis mit den tats�chlichen Verh�ltnissen in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b). R�gt die Beschwerdef�hrerin Willk�r in der Feststellung der Tatsachen, so verlangen die Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, dass sie die der Feststellung widersprechenden Akten bezeichnet und den klaren Widerspruch aufzeigt (BGE 118 Ia 28 E. 1b; 119 III 113 E. 3a S. 115).
dd) Neue tats�chliche Vorbringen sind im Rahmen der Willk�rbeschwerde grunds�tzlich unzul�ssig. Massgeblich ist der Sachverhalt, wie er dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt worden ist, es sei denn die Beschwerdef�hrerin weise nach, dass die kantonale Instanz verfassungswidrig unrichtige oder unvollst�ndige tats�chliche Feststellungen getroffen hat (BGE 118 Ia 20 E. 5a mit Hinweisen).
b) Der Gerichtspr�sident des Gerichtskreises XII Fruttigen-Niedersimmental, auf dessen Ausf�hrungen der Appellationshof verweist, ist auf Seiten der Beschwerdef�hrerin ab 1. April 2001 von einer Arbeitsf�higkeit von f�nfzig und ab 1. September 2001 von hundert Prozent ausgegangen.
Dabei hat er sich auf das von ihr eingereichte Arztzeugnis gest�tzt. Die Beschwerdef�hrerin bringt nun vor, angesichts der Tatsache, dass ihr die psychiatrische Fach�rztin ab August 2001 einen mehrw�chigen station�ren Klinikaufenthalt verordnet habe, sei die Annahme einer hundertprozentigen Arbeitsf�higkeit ab 1. September willk�rlich.
Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass die W�rdigung des Arztzeugnisses durch die kantonalen Instanzen willk�rlich gewesen w�re. Dass sie sich station�r in eine Klinik begeben musste, geht aus dem Entscheid des Appellationshofs nicht hervor. Das Vorbringen ist also neu und deshalb unbeachtlich.
c) Was den Einwand der Beschwerdef�hrerin zur H�he des erzielbaren Lohns betrifft, so vermag sie den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen: Anstatt die behauptete Willk�r im angefochtenen Entscheid im Einzelnen darzulegen, begn�gt sie sich mit der �usserung von vagen Zweifeln. Auf diese R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
d) Die Beschwerdef�hrerin macht �berdies geltend, sie sei w�hrend zwanzig Jahren vorwiegend als Familienfrau t�tig gewesen. Diese Rollenverteilung habe der Appellationshof ausser Acht gelassen.
Die unter den Parteien vereinbarte Rollenverteilung ist im Rahmen der Zumutbarkeit insofern von Bedeutung, als sie aufgrund ihrer langen Dauer bei einem Ehegatten ein berechtigtes Vertrauen auf ihre Weitergeltung begr�nden kann (BGE 114 II 13 E. 4 S. 16). Die kantonalen Instanzen sind davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin durch ihre famili�ren Verpflichtungen nur noch �usserst geringf�gig belastet wird, nachdem beide Kinder die M�ndigkeit erlangt haben. Sie haben weiter ber�cksichtigt, dass die Beschwerdef�hrerin 41 Jahre alt ist, �ber mehrj�hrige Berufserfahrung verf�gt und seit einigen Jahren wieder zu zwanzig Prozent als Aushilfsangestellte in ihrem Beruf arbeitet. Unter diesen Umst�nden erweist sich das Abweichen von der bisherigen Rollenverteilung und die Zumutung eines vollen Wiedereinstiegs in die berufliche T�tigkeit nicht als willk�rlich, zumal die kantonalen Instanzen der Beschwerdef�hrerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes eine �bergangsfrist einger�umt haben.
e) Die Feststellung des Appellationshofs �ber die H�he der Liegenschaftskosten im Existenzminimum des Beschwerdegegners ficht die Beschwerdef�hrerin einzig dadurch an, dass sie ihr eine eigene Berechnung entgegenh�lt. Dass und inwiefern die Feststellung der kantonalen Instanz in klarem Widerspruch zu den Akten steht, legt sie nicht dar.
Auf diese R�ge kann demnach nicht eingetreten werden.
f) Auf die R�ge bez�glich der vom Appellationshof angenommenen H�he der Steuern ist mangels klarer Begr�ndung ebenfalls nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
g) Als willk�rlich ficht die Beschwerdef�hrerin ferner an, dass die kantonalen Instanzen im Existenzminimum des Beschwerdegegners einen Unterhaltsbeitrag an die Tochter im Betrag von Fr. 800.-- ber�cksichtigt haben. Sie macht namentlich geltend, es sei nicht Sache des Eheschutzrichters, �ber Bestand und H�he eines Unterhaltsbeitrages an ein m�ndiges Kind zu entscheiden.
Gem�ss den Erw�gungen im erstinstanzlichen Entscheid - die aufgrund des Verweises des Appellationshofs massgeblich sind - wurde der Unterhaltsbeitrag an die Tochter in das Existenzminimum des Beschwerdegegners aufgenommen, weil sich die Parteien auf diesen geeinigt haben.
Mit dieser Begr�ndung setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Nachdem sie im erstinstanzlichen Verfahren selber beantragt hatte, der Beschwerdegegner sei bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Tochter einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- zu bezahlen, erscheint die Ber�cksichtigung dieses Betrags nicht als willk�rlich.
h) Was schliesslich die Wohnkosten im Existenzminimum des Beschwerdegegners anbelangt, bringt die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht zum ersten Mal vor, er teile seine Wohnung mit seiner neuen Partnerin. Das Vorbringen ist neu und damit unbeachtlich. Die Vorinstanz hat keine Feststellungen dar�ber getroffen, wieviele Personen in der Wohnung des Beschwerdegegners wohnen beziehungsweise gem�ss Mietvertrag wohnen k�nnen. Dass und wieso sie dahingehende Feststellungen h�tte treffen m�ssen, legt die Beschwerdef�hrerin nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar. Auf die R�ge betreffend Wohnkosten ist demnach nicht einzutreten.
3.-Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Nach diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die staatsrechtliche Beschwerde als von vornherein aussichtslos zu beurteilen gewesen ist, muss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen werden (Art. 152 OG). Eine Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner f�llt mangels Einladung zur Vernehmlassung nicht in Betracht.
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.