Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_AufenthG_Abschiebung-d370245,63.html
Timestamp: 2013-05-24 10:00:31
Document Index: 251547523

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 107', '§ 58', '§ 59', '§ 81', '§ 81', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 58', 'BGH', '§ 420', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 420', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 58']

§ 58 AufenthG, Abschiebung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 58 AufenthG, Abschiebung§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung§ 60a AufenthG, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 61 AufenthG, Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen§ 62 AufenthG, Abschiebungshaft§ 62a AufenthG, Vollzug der Abschiebungshaft§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer§ 64 AufenthG, Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer§ 65 AufenthG, Pflichten der Flughafenunternehmer§ 66 AufenthG, Kostenschuldner; Sicherheitsleistung§ 67 AufenthG, Umfang der Kostenhaftung§ 68 AufenthG, Haftung für Lebensunterhalt§ 69 AufenthG, Gebühren§ 70 AufenthG, Verjährung§ 71 AufenthG, Zuständigkeit§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse§ 73 AufenthG, Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der ...§ 73a AufenthG, Unterrichtung über die Erteilung von Visa…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 58 AufenthG, Abschiebung(1) 1Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. 2Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.(2) 1Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer1.unerlaubt eingereist ist,2.noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder3.auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.2Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer1.sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,2.innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,3.nach § 53 oder § 54 ausgewiesen worden ist,4.mittellos ist,5.keinen Pass oder Passersatz besitzt,6.gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder7.zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.Zu § 58: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 17.06.2010, V ZB 127/10 - Zulässigkeit der Durchführung einer persönlichen Anhörung gem. § 420 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen…BVerfG, 24.08.2010, 2 BvR 1113/10 - Pflichten der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte zum Abschluss der notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit - Zügige Herbeiführung einer…BGH, 24.05.2012, 5 StR 567/11 - Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren…BGH, 28.04.2011, V ZB 252/10 - Haftverlängerung zur Sicherung einer Abschiebung wegen Fehlens einer Antragsbegründung stellt eine Freiheitsgrundrechtsverletzung dar - Vorliegen einer…BGH, 18.08.2010, V ZB 119/10 - Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers - Verfahrensvoraussetzungen bei…BGH, 08.04.2010, V ZB 51/10 - Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung - Asylantrag als Folgeantrag bei Verstoß gegen die Weiterleitungsverpflichtung bei…BGH, 06.05.2010, V ZB 193/09 - Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt - Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach…BGH, 16.12.2009, V ZB 148/09 - Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Ausländers infolge einer unerlaubten Einreise -…BGH, 17.06.2010, V ZB 9/10 - Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vor Anordnung…BVerwG, 22.03.2012, BVerwG 1 C 3.11 - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung…BGH, 20.01.2011, V ZB 226/10 - Zulässigkeit einer allgemeinen Erteilung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft i.R.d. Ausweisung oder Abschiebung eines Ausländers - Zustimmungserfordernis zu einer…BGH, 17.06.2010, V ZB 13/10 - Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft - Anordnung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Schweden für die Dauer von längstens drei Monaten…BGH, 17.06.2010, V ZB 3/10 - Pflicht zur erneuten Anhörung eines Betroffenen bei vorliegen von neuen Erkenntnissen nach der Haftanordnung - Inhaltliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der…BGH, 29.04.2010, V ZB 202/09 - Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die UntersuchungshaftBGH, 25.03.2010, V ZA 9/10 - Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss über die Verlängerung der Sicherungshaft - Sicherungshaft aufgrund unerlaubter Einreise…BGH, 27.09.2012, V ZB 31/12 - Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung bei Verstoß gegen Begründungszwang des HaftantragsBGH, 10.01.2012, 5 StR 351/11 - Folgen des Besitzes der eingeschleusten Personen über ein Visum im Falle des Erlangens des Visums durch arglistige Täuschung der Behörden eines anderen Mitgliedstaates…BGH, 28.04.2011, V ZB 14/10 - Libanesischer Staatsbürger ist auf Grund der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und abzuschieben - Haftgrund der Sicherungshaft…BGH, 08.07.2010, V ZB 89/10 - Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände im Hinblick auf ein Entgegenstehen oder eine Verzögerung…BGH, 30.07.2012, V ZB 245/11 - Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft
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