Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115441
Timestamp: 2018-12-17 05:47:28
Document Index: 164184583

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 5', '§ 4', '§ 49', '§ 17', '§ 49', '§ 13', '§ 45']

Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet - Ortsabwesenheit? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2017, RV/7500238/2017
Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet - Ortsabwesenheit?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am
07.03.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 07.02.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 16.08.2016, MA 67-PA-701691/6/0, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 07.02.2017 ersatzlos aufgehoben.
den Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 16.08.2016, MA-67-
PA-701691/6/0, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden, verhängt.
Die verfahrensgegenständliche Strafverfügung wurde in der Post-Geschäftsstelle 1230 hinterlegt, ab dem 23.08.2016 zur Abholung bereitgehalten und am 08.09.2016 dem Bf. persönlich ausgefolgt.
Der am 08.09.2016 eingebrachte Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung wurde von der belangten Behörde gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Der Zurückweisungsbescheid vom 07.02.2017, MA 67-PA-701691/6/0, wurde folgendermaßen begründet:
"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 23.8.2016 bei der Postgeschäftsstelle 1230 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem selben Tag zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
War der Empfänger am Tag des Zustellversuches, hier der 23.8.2016, an der Abgabestelle anwesend (zum Zeitpunkt des Zustellversuches selbst allerdings nicht unbedingt an der Abgabestelle aufhältig), so hat die durchgeführte Hinterlegung jedenfalls als rechtswirksame Zustellung zu gelten, selbst wenn der Empfänger danach vorübergehend ortsabwesend war.
Die Einspruchsfrist begann daher am 23.8.2016 und endete am 6.9.2016.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 8.9.2016, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist mittels E-Mail eingebracht.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, haben Sie nicht wirklich glaubhaft gemacht. Zum Vorhalt der Verspätung haben Sie lediglich ausgeführt, dass die Abholfrist 3 Wochen betragen habe. Es wäre für Sie nicht erkennbar gewesen, dass im Inhalt nur eine 2- wöchige Frist zur Beantwortung (Einspruch zu erheben usw.) war. Sie wären bis 7.9.2016 auf Hochzeitsreise zuerst in Sardinien und dann bei Freunden in Deutschland gewesen.
Zwar wurde eine Abwesenheit von der Abgabestelle angedeutet, jedoch trotz Aufforderung vom 19.9.2016 bzw. 10.1.2017 keine Beweismittel dafür vorgelegt, welche geeignet wären, die behauptete Ortsabwesenheit schon für den 23.8.2016 glaubhaft zu machen. Sie waren laut Buchungsinformationen vom 25.8.2016 bis 29.8.2016 in Sardinien.
Wann die Abreise erfolgt ist, haben Sie trotz Aufforderung nicht dargelegt. Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Ortsabwesenheit ist die Partei aber verpflichtet, einer Aufforderung zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes nachzukommen. Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittels kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden.
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des 5 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
In seiner am 07.03.2017 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor:
1.) Wie bereits als erstes mitgeteilt, war eine Abholfrist von 3 Wochen angegeben. Somit habe ich zwar das Schreiben fristgerecht abholen können, jedoch lt. Ihren Angaben keine Möglichkeit mehr zur Rechtfertigung gegeben. Darauf wurde in keinem Schreiben ihrerseits geantwortet und Stellung genommen
2.) Die Strafe wurde korrekt und zeitgerecht beglichen. Es ist nirgends angemerkt, dass nur 1 Organstrafbescheid pro Überweisung eingezahlt werden kann. Somit wird die Strafverfügung selbst nicht anerkannt. Sie müssen mir beweisen, dass ich keine 2 Strafen mit 1 Überweisung bezahlen darf. Wo steht das geschrieben?
3.) Ich habe erste jetzt die Info erhalten, dass sie sich nicht erkundigt haben, ob meine Angaben richtig sind, wie können sie dann behaupten, dass sie nicht stimmen?
4.) Wenn man am 25.08 ein Hotel in Sardinien bezieht und mit dem Motorrad von Wien dorthin fährt, ist es als schlüssig anzusehen, dass die Anreise nicht in 2 Stunden erfolgen kann. Die Abreise am 23.08. ist daher sehr wohl nachzuvollziehen und glaubhaft. Wir hatten reine Fahrzeit von 24 Stunden. Außerdem fuhr die Fähre dorthin am 24.08. von Livorno weg.
5.) Ich habe entgegen ihrem Schreiben sehr wohl die Aufforderung zur Mithilfe befolgt, diese Behauptung ist falsch."
Mit Schreiben vom 30.05.2017 wurde der Bf. seitens des Bundesfinanzgerichtes aufgefordert, bekannt zu geben und ausreichend zu belegen, wann genau er am 23.08.2016 von Wien Richtung Italien aufgebrochen sei, welchen Verlauf seine Reise genommen habe und insbesondere wann genau am 24.08.2016 die Fähre von Livorno nach Sardinien ausgelaufen sei.
Der Vorhalt wurde am 10.06.2017 mittels E-Mail beantwortet:
"wie in ihrem Schrieben vom 30.05.2017 und im unten angehängten Mail bereits mitgeteilt hier nochmals:
Tickets, Rechnungen und dergleichen habe ich nicht aufgehoben, wozu auch? Wer denkt denn daran, dass er sich für eine bereits bezahlte Strafe im Nachhinein wegen Unfähigkeit, Dummheit und Arroganz der Behörde rechtfertigen muss.
Wir sind am 23.08.2016 um 06:00 Uhr aufgebrochen. Die Fähre lief am 24.08.2016 so gegen 22:00 Uhr aus.
Für Rückfragen, ob wir auch mit der Fähre gefahren sind, können sie sich bei www.directferries.com erkundigen, die waren die Betreiber.
Unsere Reiseroute war quer durch Österreich über Zell am See, Kreuzbergpass (dort nächtigten wir) danach weiter auf Landstraßen nach Livorno, wo wir gegen 20:00 Uhr eintrafen."
(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte."
Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis ergibt sich, dass die Strafverfügung vom
16.08.2016, MA 67-PA-701691/6/0, bei der Post-Geschäftsstelle 1230 hinterlegt und ab dem 23.08.2016 zur Abholung bereitgehalten worden ist.
Der Bf. bringt aber vor, er sei zum Zeitpunkt an dem die verfahrensgegenständliche Strafverfügung erstmalig zu Abholung bereitgehalten worden ist, ortsabwesend gewesen, da er sich von 23.08.2016 bis 07.09.2016 auf Hochzeitsreise befunden habe.
Die Angaben des Bf., insbesondere in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 10.06.2017, erscheinen glaubwürdig, sowohl hinsichtlich des Abreisezeitpunktes 23.08.2017 um 6 Uhr morgens als auch hinsichtlich der Dauer und des Verlaufs der Reise sowie des Eintreffens am Fährhafen in Livorno am Abend des Folgetages.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Bf. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.
Da der Bf. am 07.09.2016 von seiner Reise zurückgekehrt und die Abholfrist noch nicht abgelaufen ist, ist die Zustellung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung am folgenden Tag, das war der 08.09.2016, rechtswirksam geworden.
Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Einspruches gegen die Strafverfügung begann am 08.09.2016. Der Einspruch ist genau an diesem Tag und daher fristgerecht eingebracht worden.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Zurückweisungsbescheid aufzuheben.
Abschließend sei bemerkt, dass vom Bf. erwartet wird, im Umgang mit Behörden und Gerichten in Hinkunft einen angemessenen Ton zu wählen.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob der Bf. rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500238.2017
Findok-Nr: 115441.1, aufgenommen am: 31.07.2017 13:34:53, Dokument-ID: fc46d5e8-dcd2-46bb-ab85-dd89ac2bbb41, Segment-ID: 8aca42a0-8047-4a38-b1e5-a6d939ecb108