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Timestamp: 2017-02-20 13:18:35
Document Index: 362457226

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 70']

102 V 186. Auszug aus dem Urteil vom 19. Januar 1976 i.S. Formicola gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Obligation d'annoncer l'accident: conséquences d'une déclaration tardive (art. 69 al. 1 et art. 70 al. 2 LAMA). Retard non excusable de l'annonce faite 10 ans après l'accident. Faits à partir de page 18
A.- Der italienische Staatsangehörige Gaetano Formicola (geboren 1940) arbeitet seit 1962 in der Schweiz. Während der Monate Juli und August 1964 war er in einer Autogarage und BGE 102 V 18 S. 19später in einer Käsefabrik tätig, wo er am 28. Mai 1971 und 9. Juni 1973 zwei Betriebsunfälle erlitt, welche ordnungsgemäss der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gemeldet wurden.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Gaetano Formicola das erstinstanzliche Rechtsbegehren. In der Begründung lässt der Beschwerdeführer zur BGE 102 V 18 S. 20Hauptsache vortragen, es sei ihm im November 1973 erstmals bewusst geworden, dass die Erblindung seines linken Auges vom Unfallereignis aus dem Jahre 1964 herrühre; er habe unverzüglich Unfallanzeige an die SUVA erstattet. Ferner habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass anlässlich der ersten Konsultation vom 7. Dezember 1966 bei seinem Augenarzt weder über das Datum des Unfalls noch über dessen Anmeldung bei der SUVA gesprochen worden sei und dass auch in persönlicher Hinsicht bedeutsame Momente die Annahme verböten, dem Beschwerdeführer seien die Unfallfolgen früher als im November 1973 bekannt geworden; demzufolge sei kein unentschuldbares Versäumnis im Sinne vom Art. 70 Abs. 2 KUVG entstanden.
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 KUVG hat der Versicherte, der innerhalb oder ausserhalb des Betriebes von einem Unfall betroffen wird, den Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter "ohne Verzug" davon in Kenntnis zu setzen. Um die erheblichen Einzelheiten des Tatbestandes aufnehmen, die Ursache und Schwere des Unfalles abklären und rechtzeitig die geeigneten Behandlungsvorkehren treffen zu können, ist es unerlässlich, dass der Betriebsinhaber und durch ihn die Anstalt so rasch als möglich vom Unfall Mitteilung erhalten. Dass im Zeitpunkt der Anzeige der Anspruch auf Versicherungsleistungen bereits feststehe, ist keineswegs erforderlich. Vielmehr besteht die Pflicht zur Meldung schon dann, wenn der Unfall "mutmasslich" (probablement, presumibilmente) eine Krankheit oder Invalidität zur Folge haben wird, d.h. sobald der Verunfallte, sei es aus eigener Überzeugung, sei es auf Äusserungen seines Arztes hin, das künftige Auftreten von Unfallfolgen als wahrscheinlich erachtet. Ob eine weitere Voraussetzung der Anmeldepflicht darin bestehe, dass dem Verunfallten auch die wahrscheinliche Haftbarkeit der SUVA bewusst sei, ist im Gesetz nicht ausdrücklich statuiert. Indessen muss die Frage aus naheliegenden Gründen bejaht werden. Dagegen ginge es zu weit, von einem Verunfallten unter Androhung von Sanktionen die Meldung eines Schadensereignisses in einem Zeitpunkt zu verlangen, da ihm noch gar nicht bewusst ist, dass sein Leiden mit einem versicherten Unfall wahrscheinlich BGE 102 V 18 S. 21in Zusammenhang steht. Wegen bloss möglicher Unfallfolgen oder wegen bloss möglicher Ansprüche den Betriebsinhaber und die Anstalt zu behelligen, wird vom Versicherten nirgends verlangt. Das Gegenteil würde zu einer Überlastung der mit der Abklärung solcher Fälle betrauten Organe führen. Erst dann sollen die in Art. 70 KUVG normierten Sanktionen wegen unentschuldbarer Versäumnis eintreten können, wenn der Verunfallte, obschon er damit rechnet oder rechnen muss, dass die SUVA wahrscheinlich für das Unfallereignis grundsätzlich einzustehen und dass der Unfall voraussichtlich eine Krankheit oder eine Invalidität zur Folge haben wird, gleichwohl nicht unverzüglich Anzeige erstattet (vgl. MAURER, Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Auflage 1963, S. 163 ff. und die dort zitierte Rechtsprechung).
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung der BGE 102 V 18 S. 23SUVA vorinstanzlich mit Recht auf Grund von Art. 69 und 70 KUVG geschützt worden. Selbst wenn anzunehmen wäre, dem Beschwerdeführer sei erst im Jahre 1971 bewusst geworden, die Erblindung seines linken Auges stehe in Zusammenhang mit einem früheren versicherten Unfall, erwiese sich die Anmeldung vom 12. November 1973 gleichwohl als offensichtlich und unentschuldbar verspätet. Denn im Jahre 1971, in welchem der Beschwerdeführer einen Betriebsunfall in der Schweiz erlitt, der ordnungsgemäss der SUVA gemeldet wurde, muss Gaetano Formicola von dieser Anstalt und deren Leistungen wenigstens so viel erfahren haben, dass er nicht in guten Treuen mit der Meldung des Augenschadens zwei weitere Jahre zuwarten durfte.
art. 69 al. 1 et art. 70 al. 2 LAMA,
Art. 70 KUVG,
Art. 70 Abs. 2 KUVG