Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-04-20/kzr-25_07
Timestamp: 2017-09-21 20:26:55
Document Index: 140657346

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 134', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 33']

BGH, 20.04.2010 - KZR 25/07 - Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereichung gegenüber der Deutsche Telekom AG wegen zu hoher Zahlungen für die Übergabe von gespeicherten Teilnehmerdaten; Anspruch wegen zu viel erhobener Beiträge aus einem Datenüberlassungsvertrag mit der Deutschen Telekom AG bei Regelung der Entgelte nach den jeweiligen Kosten für die Deutsche Telekom AG | anwalt24.de
Urt. v. 20.04.2010, Az.: KZR 25/07
Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereichung gegenüber der Deutsche Telekom AG wegen zu hoher Zahlungen für die Übergabe von gespeicherten Teilnehmerdaten; Anspruch wegen zu viel erhobener Beiträge aus einem Datenüberlassungsvertrag mit der Deutschen Telekom AG bei Regelung der Entgelte nach den jeweiligen Kosten für die Deutsche Telekom AG
Referenz: JurionRS 2010, 17203
LG Köln - 28.06.2006 - AZ: 28 O (Kart) 292/05
OLG Düsseldorf - 02.05.2007 - AZ: VI-U (Kart) 31/06
Das hält revisionsgerichtlicher Kontrolle nicht in allen Punkten stand.
Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Abtretungsvereinbarung zwischen klickTel und Buhl vom 14./18. Oktober 2004 nicht nur vertragliche, sondern auch gesetzliche und insbesondere Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung umfasst, und zwar bezogen auf die Zeit ab dem 1. Januar 2003.
Weiter ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass DTAG gemäß § 12 TKG 1996 von Buhl für die Überlassung der Teilnehmerdaten nur ein begrenztes Entgelt verlangen durfte, dass die Entgeltvereinbarung in dem Datenüberlassungsvertrag vom 8. September 2000, soweit sie ein höheres Entgelt zulässt, nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2009 - KZR 34/06 Tz. 10 ff. - Teilnehmerdaten I und KZR 41/07 Tz. 63 f. - Teilnehmerdaten II, [...]) und dass DTAG damit zuviel erhobene Beträge für den Zeitraum ab 1. Januar 2003 nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzuzahlen hat.
Auf die Frage, ob die Summe der gesetzlich zulässigen Entgelte geringer ist als die von DTAG in dem Preismissbrauchsverfahren als Höchstbetrag anerkannten 49 Mio. € und in welcher Höhe DTAG insgesamt zur Rückzahlung nach § 812 BGB - und möglicherweise zum Schadensersatz nach §§ 33, 19 GWB - verpflichtet ist, kommt es nicht an. Denn der abgetretene Rückgewähranspruch ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der sich aus der Differenz zwischen dem gezahlten Entgelt und dem Entgelt ergibt, das sich auf der Grundlage der Unterwerfungserklärung von DTAG in dem Preismissbrauchsverfahren errechnet. Nur dieser (Teil-)Anspruch ist von dem klaren Wortlaut der Abtretungserklärung erfasst. Ein darüber hinausgehender Rückzahlungsanspruch ist dagegen nicht abgetreten worden.
Damit ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch fehlenden Feststellungen getroffen werden können.