Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40187973
Timestamp: 2019-11-16 22:04:30
Document Index: 94719434

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 31', 'Art. 6', '§ 32', '§ 433', '§ 382', 'Art. 1', '§ 167', '§ 214', '§ 275', '§ 229', '§ 1', '§ 161', '§ 150', '§ 189', '§ 82', '§ 1', 'Art. 10']

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.05.2017
Art. 1 § 31a am 31.05.2017
Art. 6 am 31.05.2017
BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016
§ 32. Für die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren gelten die Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes.
2. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (§ 433 ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte. Für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den §§ 382b, 382e und 382g EO fallen keine Gebühren nach Tarifpost 1 an.
1,8% vom jeweiligen Berufungsinteresse zuzüglich 4 295 Euro
178 Euro zuzüglich 2,5 Promille vom über 70 000 Euro liegenden Teil des Streitgegenstands
392 Euro zuzüglich 2,8 Promille vom über 70 000 Euro liegenden Teil des Streitgegenstands
27,40 Euro
41,10 Euro
1a. Die in der Tarifpost 4 Z I angeführten Gebühren erhöhen sich um jeweils 7 Euro, wenn – allein oder gemeinsam mit anderen Exekutionsmitteln – Exekution auf bewegliche körperliche Sachen beantragt wird.
1a. Die Pauschalgebühr nach Z I lit. b ist für jeden Schriftsatz eines Gläubigers zu entrichten, der eine Forderungsanmeldung enthält; dies gilt auch für Schriftsätze, mit denen eine bereits angemeldete Forderung erhöht werden soll. Gläubiger von Unterhaltsforderungen minderjähriger Kinder trifft keine Gebührenpflicht nach Tarifpost 5 Z I lit. b.
2. Neben den Eingabengebühren nach Tarifpost 5 sind mit Ausnahme der in den Tarifposten 6 und 12a1 angeführten Gebühren keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten.
1 (Anm.: Art. 1 Z 34a der Novelle BGBl. I Nr. 156/2015 lautet: „In der Tarifpost 5 wird in der Anmerkung 8 die Wendung „in den Tarifposten 6 und 12a“ durch die Wendung „in der Tarifpost 6“ ersetzt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)
1 269 Euro
über die Genehmigung von Rechtshandlungen volljähriger Pflegebefohlener (§ 167 Abs. 3 in Verbindung mit § 214 Abs. 2 und § 275 Abs. 3 ABGB)
8. Verfahren über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung sind auf Antrag der Partei gebührenfrei, wenn aus der Pflegschaftsrechnung als einziges Vermögen Sparguthaben bis zu 20 000 Euro ersichtlich sind und die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte (§§ 229, 276 ABGB) 13 244 Euro nicht übersteigen.
9. Die Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren nach Tarifpost 7 sind zur Förderung der Vereine im Sinne des § 1 VSPBG zu verwenden.
5 vT des reinen Verlassenschaftsvermögens, mindestens jedoch 69 Euro
2a. Ergeht im Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht auf Grund widersprechender Erbantrittserklärungen eine Entscheidung des Gerichtes über das Erbrecht im Sinne der §§ 161 ff AußStrG, so erhöht sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 auf 6 vT des reinen Verlassenschaftsvermögens, mindestens jedoch 104 Euro.
Die Pauschalgebühr ist auch für das Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG zu entrichten.
GB-Auszug zu einem bestimmten Stichtag
GB-Teilauszug zu einem bestimmten Stichtag
Abfrage der letzten TZ (Plombe) zu einem bestimmten Stichtag
Abfrage aus der Digitalen Katastralmappe (DKM-Grafik) je in der Grafik dargestelltem Naturmaß
Abfragen nach Z 1 bis 3 sowie Z 5 bis 12 von Körperschaften öffentlichen Rechts
10. Wird einem durch ein Pfandrecht belasteten Grundbuchskörper ein Bestandteil zugeschrieben, so ist die Bemessungsgrundlage einer allenfalls dadurch entstehenden Gebühr nach der Tarifpost 9 lit. b Z 4 auf Antrag der Partei mit dem Wert des zugeschriebenen Bestandteils zu begrenzen.
die Ab- und Zuschreibung von geringfügigen Grundstücksteilen oder Anteilen, wenn sich dadurch der Wert der jeweils von der Ab- und Zuschreibung betroffenen Grundstücke oder Anteile nicht ändert.
Sachwalter nach ABGB, gesetzlicher Vertreter, Vertreter der Verlassenschaft.
Aktueller Firmenbuchauszug mit Gewerberegister-Daten
Aktueller Firmenbuchauszug mit historischen (gelöschten) Daten und Gewerberegister-Daten
Kurzinformation (Teilauszug mit Firma, Sitz, Geschäftsanschrift und Rechtsform)
Abfragen nach Z 1 bis 17 durch die öffentlich-rechtlichen Fonds, deren Abgang der Bund zu decken hat, die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz bezeichneten Monopol- und Bundesbetriebe, die Sozialhilfeverbände sowie durch Körperschaften öffentlichen Rechts im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH
21. Abfragen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zum Amtsgebrauch im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH nach Z 1 bis 17 sind von Abfragegebühren befreit.
(Anm.: Z 23 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2011)
sonstige Anträge in außerstreitigen Verfahren, ausgenommen Verfahren nach dem UbG, nach dem Tuberkulosegesetz, nach dem HeimAufG sowie Verfahren über die Sachwalterschaft, Verfahren über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und über Anträge nach § 189 ABGB, Verfahren über die Abstammung oder Nichtabstammung nach §§ 82 ff AußStrG, Verfahren über die Annahme minderjähriger Wahlkinder an Kindesstatt und zur Anerkennung solcher ausländischen Entscheidungen sowie Verfahren über die Erklärung der Ehemündigkeit nach § 1 Abs. 2 EheG.
6. Wird in den in der Tarifpost 12 lit. d Z 2 bis 4 genannten Verfahren ein Rekurs gegen die Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens erhoben, so erhöht sich die Gebühr um einen Promillepunkt auf 1,6 vH; wird gegen die Rekursentscheidung ein Revisionsrekurs erhoben, erhöht sich die Gebühr um zwei Promillepunkte auf 1,7 vH. Wird kein Entschädigungs- oder Ersatzbetrag rechtkräftig ermittelt oder verglichen, so ist die Gebühr nach Anmerkung 4 zu entrichten; diese erhöht sich nach Rekurserhebung auf 140 Euro und nach Revisionsrekurserhebung auf 170 Euro.
2. EG/EU: Art. 10, BGBl. I Nr. 53/2011
NOR40187973
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40187973