Source: https://openjur.de/u/308299.html
Timestamp: 2017-11-21 04:37:17
Document Index: 44910145

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 850', '§ 4', '§ 675', '§ 850', '§ 307', '§ 675', '§ 850', '§ 307', '§ 675', '§ 1', '§ 13', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 675', '§ 850', '§ 675', '§ 675', '§ 850', '§ 850', '§ 675', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 675', '§ 675', '§ 307', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 840', '§ 307', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 7', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. MÃ¤rz 2012 - Az. 19 U 238/11
Urteil vom 28. MÃ¤rz 2012 - Az. 19 U 238/11
OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 28. MÃ¤rz 2012 · Az. 19 U 238/11
28. MÃ¤rz 2012
19 U 238/11
openJur 2012, 35669
Eine Entgeltklausel, wonach fÃ¼r das FÃ¼hren eines PfÃ¤ndungsschutzkontos ein (weitaus) hÃ¶heres monatliches Entgelt verlangt wird als fÃ¼r das FÃ¼hren des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemÃ¤ÃŸ Â§ 307 Abs. 1 BGB dar, weil das - auf entsprechendes Verlangen des Kunden - FÃ¼hren eines Girokontos als PfÃ¤ndungsschutzkonto im Sinne des Â§ 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO eine Dienstleistung zur ErfÃ¼llung einer gesetzlichen Pflicht darstellt, fÃ¼r die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch hÃ¶here Aufwendungen hat.
Auf die Berufung des KlÃ¤gers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.9.2011 abgeÃ¤ndert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 â‚¬, ersatzweise Ordnungshaft bis zu drei Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, fÃ¼r BankgeschÃ¤fte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder Preisaushang die folgende oder eine dieser inhaltsgleiche VergÃ¼tungsklausel zu verwenden, soweit es sich nicht um VertrÃ¤ge mit einem Unternehmer handelt:
â€žKapitel B
I. PersÃ¶nliche Konten (Lohn, Gehalt, Rentenkonto)
1. Preismodelle fÃ¼r Privatkunden
Grundpreis p. M. 11,55 â‚¬â€œ.
2. Dem KlÃ¤ger wird die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der verurteilten Beklagten auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im Ãœbrigen auf eigene Kosten, bekannt zu machen.
4. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar.
Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach Â§ 4 UKlaG eingetragen ist.
Die Beklagte verwendete bis zu deren spÃ¤terer Ã„nderung gegenÃ¼ber ihren (privaten) Kunden Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen, die ein Preis- und Leistungsverzeichnis (Stand: 31.10.2009) enthielten (Anlage BB1 â€“ im Anhang zur Berufungserwiderung). Unter Abschnitt B (Preise und Leistungsmerkmale bei der KontofÃ¼hrung und der Erbringung von Zahlungsdiensten) wurde fÃ¼r ein â€žGirokonto Standardâ€œ ein Grundpreis von 1,55 â‚¬ p. m. ausgewiesen. Hinzu kamen diverse Kostenpreise. FÃ¼r ein â€žPfÃ¤ndungsschutzkontoâ€œ wurde ein Grundpreis von 11,55 â‚¬ berechnet. Beleghafte Ãœberweisungen und BargeschÃ¤fte an der Kasse wurden jeweils mit weiteren 2,50 â‚¬ je Posten berechnet.
Der KlÃ¤ger wendet sich gegen die Berechnung eines Grundpreises von 11,55 â‚¬ fÃ¼r die FÃ¼hrung eines PfÃ¤ndungsschutzkontos (im Folgenden: P-Konto).
Â I. PersÃ¶nliche Konten (Lohn, Gehalt, Rentenkonto)
Â 1. Preismodelle fÃ¼r Privatkunden
Â PfÃ¤ndungsschutzkonto
Â Grundpreis p. M. 11,55 â‚¬â€œ
mit Schreiben vom 2.11.2010 vergeblich abgemahnt und mit der Klage von der Beklagten, soweit BankgeschÃ¤fte mit privaten Kunden getÃ¤tigt werden, die Unterlassung der Verwendung dieser (oder inhaltsgleicher) VergÃ¼tungsklauseln verlangt.
Der KlÃ¤ger hat die Auffassung vertreten, bei der Regelung handele es sich um eine der AGB-Kontrolle unterworfene Preisnebenabrede, mit der die Beklagte fÃ¼r eine Dienstleistung, die einer gesetzlichen Pflicht entspreche, ein nicht vorgesehenes Entgelt verlange, das zudem erheblich hÃ¶her sei als das Entgelt fÃ¼r die FÃ¼hrung eines Standard-Girokontos.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 â‚¬, ersatzweise Ordnungshaft bis zu drei Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, fÃ¼r BankgeschÃ¤fte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder Preisaushang die folgende oder eine dieser inhaltsgleiche VergÃ¼tungsklausel zu verwenden, soweit es sich nicht um VertrÃ¤ge mit einem Unternehmer handelt:
Â â€žKapitel B
Â Grundpreis p. M. 11,55 â‚¬â€œ.
Â 2. dem KlÃ¤ger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der verurteilten Beklagten auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im Ãœbrigen auf eigene Kosten, bekannt zu machen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Preisklausel um eine nicht prÃ¼ffÃ¤hige Preishauptabrede handele, weil die KontofÃ¼hrung auch dann eine Hauptleistung aus dem GiroverhÃ¤ltnis im Sinne eines Zahlungsdienstrahmenvertrages i. S. des Â§ 675 Abs. 2 BGB darstelle, wenn der Kunde zusÃ¤tzlich die FÃ¼hrung eines P-Kontos beantrage. Zudem benachteilige die Entgeltbestimmung wegen des erheblichen Mehraufwands der Beklagten fÃ¼r die FÃ¼hrung eines PfÃ¤ndungsschutzkontos gegenÃ¼ber einem Standard-Girokonto auch die privaten Kunden nicht unangemessen. Vielmehr dÃ¼rfe die Beklagte aufwandsbezogen unterschiedliche Preise anbieten. Im Ãœbrigen fehle es auch an dem MaÃŸstab eines gesetzlichen Leitbildes. Es komme schlieÃŸlich auch nicht darauf an, ob die KontofÃ¼hrung auf Grund Vereinbarung oder kraft Gesetzes geschuldet werde, da jedenfalls eine unentgeltliche ErfÃ¼llung der Pflicht zur FÃ¼hrung des P-Kontos durch das Gesetz (Â§ 850k ZPO) nicht angeordnet sei.
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit ihrem am 29.9.2011 verkÃ¼ndeten und dem KlÃ¤ger am 11.10.2011 zugestellten Urteil die Klage abgewiesen. Es hat ausgefÃ¼hrt, dass es sich bei der streitgegenstÃ¤ndlichen Entgeltbestimmung um keine der Inhaltskontrolle nach Â§Â§ 307 - 309 BGB unterworfene Klausel handele, da diese Klausel unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung (KontofÃ¼hrung) regele bzw. den Preis fÃ¼r eine rechtlich nicht geregelte zusÃ¤tzlich angebotene Sonderleistung bestimme. Die Verpflichtung des privaten Kunden zur Entrichtung eines Entgelts fÃ¼r das FÃ¼hren eines P-Kontos sei eine Hauptleistungspflicht (Â§ 675f Abs. 4 BGB) und keine Nebenleistung. Die FÃ¼hrung eines P-Kontos unterscheide sich von der FÃ¼hrung eines allgemeinen Girokontos nur durch die in Â§ 850k ZPO geregelten Besonderheiten und Vorgaben. Auch bestehe kein gesetzliches Verbot, fÃ¼r das FÃ¼hren eines P-Kontos ein anderes (hÃ¶heres) Entgelt zu verlangen als fÃ¼r das FÃ¼hren eines Standard-Girokontos. Die Beklagte erfÃ¼lle mit der FÃ¼hrung des P-Kontos auch keine ihr unmittelbar durch den Gesetzgeber auferlegte (unentgeltlich zu erbringende) Pflicht. SchlieÃŸlich stehe der Annahme einer unangemessenen Benachteiligung i. S. des Â§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB entgegen, dass eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung nicht vorliege.
Hiergegen richtet sich die am 12.10.2011 eingelegte und am 7.12.2011 begrÃ¼ndete Berufung des KlÃ¤gers, mit der er geltend macht, das Landgericht habe die gesetzgeberische Intention der Vorschriften Ã¼ber das P-Konto und auch die ModalitÃ¤ten der praktischen Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto nicht verstanden. Der Abschluss eines Zahlungsrahmendienstvertrages beziehe sich nach Â§ 675f Abs. 2 BGB lediglich auf das Girokonto und nicht auf das P-Konto. Entsprechend beziehe sich auch das Entgelt fÃ¼r die KontofÃ¼hrung lediglich auf das FÃ¼hren des Girokontos, so dass es sich bei dem FÃ¼hren des P-Kontos um eine Nebenleistung handele, die der AGB-Kontrolle unterworfen sei.
Der KlÃ¤ger beantragt, unter AbÃ¤nderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.9.2011
Die zulÃ¤ssige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begrÃ¼ndete Berufung hat Erfolg.
Dem KlÃ¤ger steht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unterlassen, im BankgeschÃ¤ft mit privaten Kunden (Verbrauchern i. S. des Â§ 13 BGB) die in Kapitel B I Nr. 1 ihres Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene, das P-Konto betreffende Klausel (oder eine dieser inhaltsgleiche VergÃ¼tungsklausel) in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder einem Preisaushang zu verwenden.
Bei dieser Preisklausel zum P-Konto handelt es sich um eine Preisnebenabrede, die der AGB-Kontrolle nach Â§Â§ 307 ff. BGB unterliegt und die nach Â§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergÃ¤nzende Regelungen vereinbart werden, kontrollfÃ¤hig. Kontrollfrei bleiben nur die den Gegenstand des jeweiligen Vertrages und das Preis-LeistungsverhÃ¤ltnis betreffenden Klauseln, letztere vor allem, weil die Vertragsfreiheit auch das Recht der Parteien umfasst, den Preis fÃ¼r eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu kÃ¶nnen. Preisvereinbarungen fÃ¼r Haupt- und Nebenleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine ErgÃ¤nzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen daher grundsÃ¤tzlich nicht der Inhaltskontrolle. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGHZ 141, 380 Rn. 11 m. w. N.) unterliegen jedoch solche Klauseln mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung einer Inhaltskontrolle nach Â§Â§ 307 ff. BGB, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann (sog. Preisnebenabreden). Um eine solche handelt es sich bei der streitgegenstÃ¤ndlichen Preisklausel, die einen Anspruch der Beklagten gegen ihren privaten Kunden, fÃ¼r den sie auf der Grundlage eines Zahlungsdiensterahmenvertrages ein allgemeines Girokonto (â€žStandardâ€œ) fÃ¼hrt, auf eine gesonderte VergÃ¼tung fÃ¼r die FÃ¼hrung eines P-Kontos begrÃ¼nden soll. Es handelt sich bei dieser Entgeltklausel nicht um eine mit dem privaten Kunden der Beklagten vereinbarte und einer Klauselkontrolle entzogene Hauptpreisklausel. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts und der Beklagten kommt bei der Vereinbarung Ã¼ber die FÃ¼hrung des Girokontos als P-Konto kein selbstÃ¤ndiger, vom bereits bestehenden (oder neu zu errichtenden) Girokonto zu unterscheidender Zahlungsdiensterahmenvertrag i. S. des Â§ 675f Abs. 2 BGB zustande. Es handelt sich bei der FÃ¼hrung des P-Kontos nicht um ein aliud gegenÃ¼ber dem allgemeinen Girokonto. Bei der Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos gelten vielmehr die ursprÃ¼nglichen Vereinbarungen Ã¼ber die bankvertraglichen Leistungen hinsichtlich des bestehenden (oder neu zu errichtenden) Girokontos fort. Â§ 850 k Abs. 7 ZPO stellt insoweit klar, dass das P-Konto auf einem bestehenden (oder noch zu errichtenden) Girokonto aufbaut und dieses nicht ersetzt. Damit baut die FÃ¼hrung des P-Kontos auch auf dem hinsichtlich des Girokontos bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrag (Â§ 675f BGB) auf (vgl. auch mit Ã¼berzeugender BegrÃ¼ndung LG Bamberg, Urteil v. 22.2.2011, Az.: 1 O 445/10 â€“ juris). DemgemÃ¤ÃŸ ist zur ErfÃ¼llung der mit dem Umwandlungsverlangen des Kunden entstehenden gesetzlichen Pflicht zur Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto nicht erneut eine gesonderte Zahlungsdiensterahmenvereinbarung mit dem (privaten) Kunden zu treffen. Das gilt auch dann, wenn man die Umwandlung in ein P-Konto nicht als Rechtsfolge eines einseitigen Verlangens des Kunden, sondern mit der Ã¼berwiegenden Auffassung in Rechtsprechung (vgl. nur OLG Naumburg, Urt. v. 27.5.2011, 10 U 5/11, uv., â€“ Bl. 83 ff. d. A.; LG Erfurt, Urt. v. 14.1.2011, 9 O 1772/10, juris Rn. 25; LG KÃ¶ln, Urt. v. 4.8.2011, 31 O 88/11, juris Rn 15) und Schrifttum (vgl. nur Ahrens, NJW-Spezial 2011, 85; Bitter, ZIP 2011, 149, 150) als Rechtsfolge einer vertraglichen Vereinbarung ansieht. Denn bei dieser Vereinbarung handelt es sich nicht um eine nach Â§ 675f BGB zu qualifizierende Vereinbarung eines (neuen) Zahlungsdiensterahmenvertrages.
Nach Â§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kann der Kunde des Kreditinstituts verlangen, dass sein von dem Kreditinstitut gefÃ¼hrtes Girokonto von diesem als P-Konto gefÃ¼hrt wird. Im Falle eines noch nicht bestehenden Girokontovertrages kÃ¶nnen Kreditinstitut und Kunde vereinbaren, dass das einzurichtende Girokonto von dem Kreditinstitut als PfÃ¤ndungsschutzkonto gefÃ¼hrt wird (Â§ 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO). Das Kreditinstitut muss auf Verlangen des Kunden das vorhandene Girokonto in ein P-Konto umwandeln, d. h. das Girokonto als P-Konto fÃ¼hren, ohne fÃ¼r diese Umwandlung ein Entgelt verlangen zu dÃ¼rfen. Dieses Verlangen nach FÃ¼hrung eines P-Kontos ist im Ãœbrigen auch unabhÃ¤ngig von einer konkreten PfÃ¤ndungssituation mÃ¶glich. Kommt aber die vom Kunden verlangte und mit dem das Girokonto fÃ¼hrenden Kreditinstitut vereinbarte FÃ¼hrung des Girokontos nicht durch den Abschluss eines neuen Zahlungsdiensterahmenvertrages Ã¼ber die FÃ¼hrung eines P-Kontos zustande, geht die Argumentation der Beklagten, die sie im Schriftsatz vom 7.3.2012 wiederholt und vertieft hat, fehl, soweit sie in ihrer BegrÃ¼ndung des Vorliegens einer Preishauptabrede gerade darauf abstellt, dass hinsichtlich des FÃ¼hrens eines P-Kontos ein selbstÃ¤ndiger Zahlungsdiensterahmenvertrag i. S. des Â§ 675 Abs. 1 BGB geschlossen werde mit besonderen Dienstleistungen unter Beachtung der Besonderheiten des Â§ 850k ZPO (so auch LG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.11.2011, 2/10 O 192/11, ZIP 2012, 114, 115). Es handelt sich beim P-Konto gerade nicht um ein aliud gegenÃ¼ber dem Girokonto, sondern um eine geÃ¤nderte FÃ¼hrung des Girokontos als P-Konto unter Beachtung der Vorgaben des Â§ 850k ZPO. Daher ist auch die Argumentation der Beklagten bereits im Ansatz unzutreffend, wenn sie ausfÃ¼hrt, dass das selbstÃ¤ndig zu vereinbarende P-Konto auch ein Girokonto sei. Dagegen spricht eindeutig der Wortlaut des Â§ 850k Abs. 7 ZPO, wonach ausgehend von â€žeinem der FÃ¼hrung eines Girokontos zu Grunde liegenden Vertragâ€œ das Girokonto als P-Konto zu fÃ¼hren ist. Da mithin nach der Vorstellung des Gesetzgebers der Kunde auch im Falle der Umwandlung sein bestehendes Girokonto behÃ¤lt, gilt auch die Vereinbarung der beiderseitigen Pflichten fÃ¼r dieses Konto fort. Wenn aber die Girovereinbarung mitsamt der Entgeltabrede auch bei Umwandlung in ein P-Konto fortbesteht und ein eigenstÃ¤ndiger Abschluss eines Girovertrages Ã¼ber das FÃ¼hren eines P-Kontos nicht erfolgt, geht auch die weitere Argumentation des Landgerichts und der Beklagten fehl, die anknÃ¼pfend an die EigenstÃ¤ndigkeit eines zur FÃ¼hrung des P-Kontos abgeschlossenen Zahlungsdiensterahmenvertrages nach Â§ 675f Abs. 2 Satz 1 BGB fÃ¼r die Entgeltabrede eine im GegenseitigkeitsverhÃ¤ltnis stehende frei zu vereinbarende Hauptleistungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 675f Abs. 4 Satz 1 BGB annehmen. Vielmehr handelt es sich um eine dem Kunden und der Allgemeinheit nicht offengelegte Preisnebenabrede fÃ¼r Leistungen im Rahmen des fÃ¼r das Girokonto â€žStandardâ€œ abgeschlossenen Zahlungsdiensterahmenvertrages, die der Klauselkontrolle nach Â§Â§ 307 ff. BGB unterliegt.
FÃ¼r die Frage der Klauselunwirksamkeit ist weiter danach zu differenzieren, ob es sich bei der Entgeltklausel um ein Entgelt fÃ¼r eine rechtlich nicht geregelte, zusÃ¤tzlich angebotene Sonderleistung der Bank handelt, oder ob die Regelung eine Aufwendung fÃ¼r die ErfÃ¼llung gesetzlich oder nebenvertraglich begrÃ¼ndeter eigener Pflichten des Klauselverwenders betrifft bzw. die GebÃ¼hr fÃ¼r TÃ¤tigkeiten in dessen eigenem Interesse erhoben wird (vgl. BGH, Urteil v. 21.4.2009, BKR 2009, 345, 347 m. w. N.; zur Differenzierung von Preishaupt- und Preisnebenabreden auch: Nobbe WM 2008, 185, 186).
Durch die FÃ¼hrung eines Girokontos als PfÃ¤ndungsschutzkonto, wie der Gesetzgeber dies in Â§ 850k Abs. 7 S. 1 und S. 2 ZPO vorgesehen hat, verpflichtet sich die Bank zu einer Zusatzleistung, die keine Hauptleistung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages, wie bei der FÃ¼hrung des Girokontos, darstellt. Aufbauend auf dem bestehenden oder noch zu vereinbarenden Girokontovertrag erbringt das Kreditinstitut vielmehr zusÃ¤tzlich die Leistungen des PfÃ¤ndungsschutzes in Umsetzung der Neuregelung des Â§ 850k ZPO. Die Leistungen der Bank aus dem ursprÃ¼nglichen Zahlungsdiensterahmenvertrag, der dem Abschluss des Girovertrages weiterhin zu Grunde liegt, werden lediglich erweitert, ohne dass ein eigenstÃ¤ndiges Kontomodell durch die Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto entsteht (so auch zutreffend bereits LG Bamberg, Urt. v. 22.2.2011, 1 O 445/10, juris Rn. 21; Beschluss v. 18.10.2010, ZVI 2011, 36).
Bei dieser Leistungserweiterung handelt es sich um eine solche, die den Kreditinstituten als gesetzliche Pflicht auferlegt ist und nicht um Leistungen, die auf rechtsgeschÃ¤ftlicher Grundlage fÃ¼r den einzelnen Kunden erbracht werden. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob der FÃ¼hrung des Girokontos als P-Konto eine vertragliche Abrede (s. o.) zu Grunde liegt. Da die Kreditinstitute nach Â§ 850k Abs. 7 ZPO verpflichtet sind, ein Girokonto auf Verlangen des Kunden als P-Konto zu fÃ¼hren, ist davon auszugehen, dass das FÃ¼hren des Girokontos als P-Konto nach dem Willen des Gesetzgebers zu den den Kreditinstituten gesetzlich Ã¼bertragenen Pflichten gehÃ¶rt (vgl. auch KG Berlin, Urteil v. 29.9.2011, ZIP 2012, 112 ff., juris Rn. 34; OLG Naumburg a. a. O.; Ahrens NJW-Spezial 2011, 85). FÃ¼r die Annahme einer solchen gesetzlichen Verpflichtung spricht auch die zum alten PfÃ¤ndungsrecht ergangene Entscheidung des BGH (BGHZ 141, 380 ff.) zur Bearbeitung von KontopfÃ¤ndungen durch Kreditinstitute. Danach kann fÃ¼r die Bearbeitung von KontopfÃ¤ndungen durch die Banken als Drittschuldner (Â§ 840 ZPO) kein Entgelt verlangt werden, weil es sich um die ErfÃ¼llung einer gesetzlichen Verpflichtung handelt, letztlich um Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Der Aufwand fÃ¼r die Bearbeitung und Ãœberwachung von PfÃ¤ndungen gehÃ¶rt danach zu den allgemein von Drittschuldnern zu tragenden Lasten, fÃ¼r die sie keine Kostenerstattung verlangen kÃ¶nnen. Dies fÃ¼hrte hinsichtlich einer hierfÃ¼r von dem Kreditinstitut in AGB bestimmten Entgeltabrede zur Annahme einer unangemessenen Benachteiligung nach Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB durch den BGH a.a.O.. Ebenso wie die Bearbeitung der PfÃ¤ndung durch den Drittschuldner gehÃ¶rt auch die FÃ¼hrung des P-Kontos zu den gesetzlich Ã¼bertragenen Aufgaben (so auch Ahrens; NJW-Spezial 2011, 85, 86). Das OLG NÃ¼rnberg, Urteil v. 22.11.2011, Az.: 3 U 1585/11, uv., â€“ Anlage BB 2 -, hat hierzu zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass das Kreditinstitut mit der FÃ¼hrung des P-Kontos nichts anderes mache als â€“ vorsorglich â€“ seiner Pflicht als Drittschuldner zu genÃ¼gen, zugunsten des Schuldners bestimmte PfÃ¤ndungsfreigrenzen zu beachten. Dementsprechend vertritt auch das LG Bamberg, (Urt. v. 22.2.2011, a. a. O. Rn. 25) hierzu die Auffassung, dass das als P-Konto gefÃ¼hrte Girokonto zumindest in wesentlichen Teilbereichen seiner Funktion nach nichts anderes darstelle als die Automatisierung der Bearbeitung von PfÃ¤ndungs- und ÃœberweisungsbeschlÃ¼ssen gegenÃ¼ber dem Kontoinhaber bis zu dem der PfÃ¤ndungsgrenze entsprechenden Betrag des Kunden. Denn das Konto soll die weitere Teilnahme des Kunden am Zahlungsverkehr sicherstellen und eine Kontosperre verhindern. Diese Aufwendungen stellen keine vertraglich vereinbarten Dienstleistungen der Banken fÃ¼r den Kunden dar. Unerheblich ist, ob den Kreditinstituten durch die EinfÃ¼hrung des P-Kontos aufgrund der DurchfÃ¼hrung des Nachweisverfahrens bei der Ermittlung der AufstockungsbetrÃ¤ge nach Â§ 850k Abs. 5 S. 2 ZPO ein nicht unerheblicher organisatorischer Mehraufwand entsteht, wie dies die Beklagte vortrÃ¤gt, was von dem KlÃ¤ger aber wegen der MÃ¶glichkeit des Einsatzes von hierzu entwickelten Softwareprogrammen im Rahmen der EDV-Anwendungen bestritten wird. Selbst ein Mehraufwand Ã¤ndert jedenfalls nichts daran, dass es sich bei der FÃ¼hrung des Girokontos als P-Konto um eine Verpflichtung handelt, die der Gesetzgeber durch das Umwandlungsrecht der Kunden dem Institut auferlegt hat.
Mithin kann die Beklagte ein hÃ¶heres Entgelt als fÃ¼r das normale Girokonto grundsÃ¤tzlich unter Verwendung von AGB nicht wirksam vereinbaren (vgl. auch LG Leipzig, Beschluss v. 2.12.2010, ZVI 2011, 73 f.; LG Halle, Urteil v. 19.5.2011, ZVI 2011, 347, juris Rn. 42).
Jede Entgeltregelung in AGB, die sich nicht auf eine fÃ¼r den Kunden auf rechtsgeschÃ¤ftlicher Grundlage erbrachte Leistung stÃ¼tzt, sondern Aufwendungen fÃ¼r die ErfÃ¼llung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwÃ¤lzen versucht, stellt nach der Rechtsprechung des BGH eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar (BGHZ 141, 380, juris Rn. 19) und indiziert die unangemessene Benachteiligung gegenÃ¼ber dem Vertragspartner des Klauselverwenders im Sinne des Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1, ohne dass es auf das Fehlen einer konkreten gesetzlichen Entgeltregelung ankommt. Es gehÃ¶rt vielmehr zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfÃ¼llen hat, ohne dafÃ¼r ein gesondertes Entgelt verlangen zu kÃ¶nnen, es sei denn das Gesetz sieht einen solchen Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten vor. Zutreffend hat das Landgericht zwar ausgefÃ¼hrt, dass eine gesetzliche Entgeltregelung zur HÃ¶he des von dem Kunden nach Â§ 675f Abs. 4 BGB geschuldeten Entgelts nicht vorhanden sei und auch die Erwartungen des Rechtsausschusses keinen â€žNormbefehlâ€œ darstellten. Der Schluss darauf, dass deshalb eine Abweichung der streitgegenstÃ¤ndlichen Entgeltklausel von wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen nicht vorliege, greift jedoch zu kurz. Es geht gerade nicht um ein Entgelt fÃ¼r eine Zahlungsdienstleistung der Beklagten nach Â§ 675f Abs. 4 BGB; dann wÃ¤re eine Klauselkontrolle gar nicht gegeben, da in diesem Falle das Entgelt fÃ¼r eine im Synallagma stehende Leistung verlangt wÃ¼rde, die der Klauselkontrolle entzogen wÃ¤re. Es geht vielmehr um ein Zusatzentgelt fÃ¼r eine besondere Art der KontofÃ¼hrung im Rahmen eines bestehenden Girovertrages. Daher kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht auf die Frage der Ãœblichkeit der Entgelte an. Entsprechend den Erwartungen des Rechtsausschusses fÃ¼hrt eine KlauselÃ¼berprÃ¼fung fÃ¼r Leistungen, die die Beklagte auf Grund gesetzlicher Vorgaben erfÃ¼llt, dahin, dass kein hÃ¶heres Entgelt verlangt werden solle als fÃ¼r das FÃ¼hren eines allgemeinen Girokontos Ã¼blich ist. Die Beklagte kann sich hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit der Entgeltabrede fÃ¼r das FÃ¼hren eines P-Kontos auch nicht mit Erfolg auf die Regelung des Â§ 850k Abs. 6 Satz 3 ZPO berufen. Die darin geregelte VerrechnungsmÃ¶glichkeit des Entgelts des Kreditinstituts fÃ¼r die KontofÃ¼hrung betrifft nicht ein (gesondertes) Entgelt fÃ¼r ein P-Konto, sondern das Entgelt fÃ¼r das Girokonto, das auf Verlangen des Kunden als P-Konto, d. h. unter Beachtung der Besonderheiten des Â§ 850k ZPO zu fÃ¼hren ist.
Auch aus dem Verursacherprinzip lassen sich solche EntgeltansprÃ¼che nicht herleiten (vgl. BGHZ 146, 377, juris Rn. 12), da dieses Prinzip fÃ¼r die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos ist. Entgegen der im Schriftsatz vom 7.3.2012 von der Beklagten vertretenen Auffassung geht es auch nicht um die Frage, ob die Beklagte zum Ausgleich ihrer behaupteten Mehraufwendungen oder aus anderen GrÃ¼nden gehalten ist, mit ihren privaten Kunden (Bestands- und Neukunden) â€žEinheitspreiseâ€œ zu vereinbaren. Die Preisgestaltung im Rahmen von Zahlungsdienstevereinbarungen im Rahmen etwaiger gesetzlicher Grenzen obliegt allein den Vertragsparteien. Es beruht auf einem grundlegenden MissverstÃ¤ndnis, wenn die Beklagte vortrÃ¤gt, der Senat wolle â€žmit seiner Rechtsprechung Einheitspreise zwingend einfÃ¼hrenâ€œ.
Unerheblich fÃ¼r die Entscheidung des Rechtsstreits ist es schlieÃŸlich auch, ob die Beklagte ggf., wie auch sonst beim Girovertrag, ein Entgelt fÃ¼r genau benannte einzelne Kostenpositionen im Zusammenhang mit besonderen Aufwendungen zum KontopfÃ¤ndungsschutz verlangen kÃ¶nnte (in diese Richtung zielt wohl die Argumentation des LG Halle, Urteil v. 20.12.2010, ZVI 2011, 35, juris Rn. 17; zustimmend: Ernst, JurBÃ¼ro 2011, 452, 456; vgl. zu Postenpreisklauseln in AGB der Banken auch BGH, Urteil v. 7.5.1996, Az.: XI ZR 217/95). DarÃ¼ber hatte der Senat nicht zu entscheiden.
Die Ordnungsmittelandrohung hat ihren Rechtsgrund in Â§ 890 Abs. 2 ZPO.
Die ausgesprochene VerÃ¶ffentlichungsbefugnis des KlÃ¤gers ergibt sich aus Â§ 7 UKlaG.
Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 91 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit beruht auf Â§Â§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des Â§ 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Zum einen erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, weil der Senat mit seiner Entscheidung nicht von anderen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen abweicht, noch liegt wegen der unterschiedlichen Gestaltung der Preisabreden der Banken und Sparkassen eine Rechtssache von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor.
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