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Timestamp: 2020-02-28 09:53:16
Document Index: 393180079

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 123']

VGH Baden-Württemberg, 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 09.07.1990 - NC 9 S 58/90
https://dejure.org/1990,4131
VGH Baden-Württemberg, 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 (https://dejure.org/1990,4131)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 (https://dejure.org/1990,4131)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juli 1990 - NC 9 S 58/90 (https://dejure.org/1990,4131)
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Studienplatzvergabe - vorläufige Zuweisung außerhalb der normativ festgesetzten Zulassungszahl - Erforderlichkeit eines Antrages an die Hochschule - vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung
VG Karlsruhe, 23.03.1990 - NC 7 K 63/89
NVwZ-RR 1990, 566
VGH Baden-Württemberg, 22.06.1993 - NC 9 S 59/93
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 123 auf vorläufige …
Dies gilt selbst dann, wenn die Hochschule die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Quote auch mit einem Hinweis auf die vollständige Ausschöpfung der Ausbildungskapazität begründet hat (Ergänzung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 10.9.1986 - NC 9 S 2342/85 -, KMK-HSchR 1987, 328; Beschluß vom 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566).
Von dieser rechtlichen Einordnung geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. Urteil vom 10.9.1986 - NC 9 S 2342/85 -, KMK-HSchR 1987, 328; Beschluß vom 9.7.1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566), wobei er zur inhaltlichen Begründung der Differenzierung darauf abgestellt hat, daß die Prüfung der Zulassungsmöglichkeit innerhalb der festgesetzten Quote nach gänzlich anderen, nur auf die Auswahl bezogenen Kriterien erfolgt als die Prüfung eines Zulassungsanspruchs aufgrund mangelnder Kapazitätsauslastung, die eine ungleich umfangreichere und schwierigere Untersuchung an Hand der kapazitätsrechtlichen Bestimmungen voraussetzt.
Ein entsprechender Antrag an die zuständige Behörde ist aber eine Rechtsschutzvoraussetzung nicht nur für die Verpflichtungsklage, sondern auch für den korrespondierenden Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (Senatsbeschluß vom 9.7.1990, a.a.O.).
Im Hinblick auf den Vorrang dieser normativen Regelung verneint der Senat die im Beschluß vom 9.7.1990 (a.a.O.) offengelassene Rechtsfrage, ob die negative Bescheidung eines Antrages, der sich nur auf die Zulassung innerhalb der festgesetzten Quote richtet, den fehlenden Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität erübrigt oder ersetzt, wenn der Ablehnungsbescheid auch mit einem Hinweis auf die vollständige Ausschöpfung der Kapazität begründet wird.
Zu dem vom Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 - benannten Rechtssatz (…Schriftsatz vom 05.07.2017, S. 15), dass es für einen Verpflichtungsanspruch des Bürgers eines vorherigen Antrags an die Behörde bedarf, da die Verpflichtungsklage ansonsten mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, besteht im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts keine Divergenz.
VG München, 16.02.2016 - M 3 E 15.3939
Erfolgloser Antrag auf Zulassung nach Härtegesichtspunkten
Hat der Antragsteller sein Anliegen noch nicht einmal zuvor bei dem Antragsgegner selbst vorgetragen, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag an das Gericht (vgl. VGH BW, B. v. 9.7.1990 - NC 9 S 58/90 - juris Rn. 2 zum Antrag auf vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität).
Nur durch einen vorherigen Antrag bei der Hochschule ist sichergestellt, dass die Hochschule rechtzeitig Gelegenheit erhält, die Möglichkeit des Vorhandenseins von weiteren Studienplätzen überhaupt zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen (VGH BW, B. v. 9.7.1990 - NC 9 S 58/90 - juris Rn. 2).
Nur ein Zulassungsantrag, der einen erkennbaren Bezug zur Behauptung mangelnder Kapazitätsausschöpfung hat, kann vom Antragsgegner zum Anlass einer Prüfung dieser Frage genommen und beschieden werden (VGH BW, B. v. 9.7.1990 - NC 9 S 58/90 - juris Rn. 2).
Für die als Untätigkeitsklage statthafte Verpflichtungsklage (§§ 42 Abs. 1, 75 VwGO) fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 - NVwZ-RR 1990, 566;… OVG NRW, Urt. v. 29..06.2009 - 12 A 1638/07 - juris;… v. Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfaut, VwGO, 6. Aufl. 2014, vor § 40 Rnr. 26), da die Klägerin vor Klageerhebung keinen Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts an den Beklagten zu 1 gerichtet hat.
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Juli 1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Auflage 2007, vor §§ 40 ff. Rn. 26; Rennert, in: Eyermann, a. a. O., vor § 40 Rn. 13.
Insoweit ist das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung letztlich nicht anders zu beurteilen als das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung der Verpflichtungsklage, die voraussetzt, dass der Kläger zuvor bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag gestellt hat, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 1990 - NC 9 S 58/90 -, juris Rn. 2.
vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9.7.1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566; Finkelnburg/Jank, 3. Auflage, Rn. 964 f.; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123, Rn. 102, 106, 121.
vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9.7.1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566; Beschluss der Kammer vom 13.5.2002 - 6 Nc 4/02 -.
So auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Juli 1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566; a. A. OVG M.V., Beschluss vom 4. Februar 1993 2 N 11/93 -, LKV 1994, 225.
VG München, 18.07.2016 - M 3 E 16.556
Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität
Nur durch einen solchen Antrag ist sichergestellt, dass die Hochschule rechtzeitig Gelegenheit erhält, die Möglichkeit des Vorhandenseins von weiteren Studienplätzen überhaupt zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen (VGH BW, B.v. 9.7.1990 - NC 9 S 58/90 - juris Rn. 2).
VG München, 18.07.2016 - M 3 E 16.894
VG München, 16.02.2016 - M 3 E 15.3683
VG München, 16.02.2016 - M 3 E 15.4183
Fachsemester, Kapazität, Wintersemester, Hochschule, Zulassung, Hochschulzugang
VG München, 23.10.2018 - M 4 K 18.3950
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Rücknahme eines Antrages auf Verlängerung …
VG Hannover, 28.10.2002 - 6 C 3915/02
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der …
VG München, 12.02.2016 - M 3 E 15.3933
Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studium Fahrzeugtechnik nach …