Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201231/04
Timestamp: 2017-06-27 12:09:54
Document Index: 29360348

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 4', '§ 184', '§ 23', 'Art. 103', '§ 5', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04, 1 BvR 710/05, 1 BvR 1184/08 Volltextveröffentlichungen (11)
StGB a.F. § 184cAnforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes; Verfassungsmäßigkeit des Verbots pornographischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen
§§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 JMStV; § 184 d StGB; §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG; Art. 103 Abs. 2 GGDas Verbot von pornographischen Angeboten ohne Altersverifikations-System ist verfassungsgemäß
Wird zitiert von ... (3) VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von SchönheitsoperationenAbgesehen von der Fragwürdigkeit eines solchen Vorhabens, das Kindern und Jugendlichen jene "Angebote" zugänglich macht, vor denen sie nach den Bestimmungen zum Jugendschutz geschützt werden sollen, verlangt § 5 Abs. 1 JMStV gerade nicht den Nachweis, dass ein "Angebot" die Entwicklung von (bestimmten) Kindern und Jugendlicher tatsächlich beeinträchtigt, sondern lediglich den Nachweis, dass ein Angebot im Sinn des Gesetzes hierzu "geeignet" ist, wobei die KJM und die Verwaltungsgerichte die gesetzgeberische Entscheidung zu akzeptieren haben, dass Angebote überhaupt geeignet sein können, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (…vgl. BVerfG vom 27.11.1990 a.a.O. S. 140 ff.; vom 24.9.2009 MMR 2010, 48 f.).
VG München, 31.01.2007 - M 17 S 07.144 Unzulänglichkeit des Jugendschutz-AVS "bereits18.de"Es werde beantragt, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, bis über die Verfassungsbeschwerde eines Herrn [...] vor dem Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 710/05, entschieden sei.Die Antragsgegnerin habe den angefochtenen Bescheid erlassen, obwohl ihr bekannt sei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 710/05 eine Verfassungsstreitigkeit anhängig sei, welche das Altersverifikationssystem "über18.de" betreffe.An dem Ergebnis, dass sich das hier verwendete Altersverifikationssystem "bereits18.de" im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als nicht ausreichend erweisen wird, ändert auch der Hinweis der Antragstellerin auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde 1 BvR 710/05 nichts.
VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07 Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebotevgl. grundlegend BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 - NJW 2008, 1882, juris, RdNr. 44; nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1184/08 -, 1 BvR 1231/04 - 1 BvR 1184/08 -, juris.BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1184/08 -, 1 BvR 1231/04 - 1 BvR 1184/08 -, juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, RdNr. 68, 93.