Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.06.2002&Aktenzeichen=VI%20R%20145/99
Timestamp: 2019-07-22 07:00:44
Document Index: 335154715

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 21', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 3']

BFH, 07.06.2002 - VI R 145/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,655
BFH, 07.06.2002 - VI R 145/99 (https://dejure.org/2002,655)
BFH, Entscheidung vom 07.06.2002 - VI R 145/99 (https://dejure.org/2002,655)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 2002 - VI R 145/99 (https://dejure.org/2002,655)
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EStG § 3 Nr. 50 2. Alternative, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2, Satz 4, § 21 Abs. 1, Abs. 3
Garage - Dienstwagen - Nutzungsentgelt - Arbeitslohn - Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unterstellen - Auslagenersatz - Garagenmiete - Einkommensteuer - Lohnsteuer
Kfz-Kosten - Kostenerstattung bei "Garagenpflicht" steuerfrei
Arbeitsrecht - Garagenmiete für Dienstwagen als Arbeitslohn?
Unterbringung eines Dienstwagens in der Garage des Arbeitnehmers
Mieten für Dienstwagengaragen sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern
§§ 3, 6, 8, 19, 21 EStG
Lohnsteuer; Nutzungsüberlassung einer Garage durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
Eigene Garage des Arbeitnehmers
Ertragsteuerrechtliche Folgen
Gemietete Garage des Arbeitnehmers
Sowohl die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) als auch die Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit (Senatsurteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829).
Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehung oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH-Urteile vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829; vom 16. September 2004 VI R 25/02, BFHE 207, 457, BStBl II 2006, 10).
Sowohl die 1 v.H.-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) als auch die sog. Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829).
Erfasst werden daher neben den von der Fahrleistung abhängigen Aufwendungen für Treib- und Schmierstoffe auch die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer, Absetzungen für Abnutzung und Garagenmiete (BFH-Urteile in BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829; vom 2. Juli 1981 IV R 54/78, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris Nr. STRE815050960).
Die zur Einkünfteerzielung genutzte Erwerbsgrundlage ist vielmehr das Gebäude oder das Grundstück, daraus erzielte Einkünfte können dann als solche aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sein (BFH-Urteile vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829; vom 16. September 2004 VI R 25/02, BFHE 207, 457, BStBl II 2006, 10).
Ein Veranlassungszusammenhang zwischen gewährtem Vorteil des Arbeitgebers und erbrachten Diensten des Arbeitnehmers ist immer dann gegeben, wenn der gewährte Vorteil im weitesten Sinne eine Gegenleistung für die Zur-Verfügung-Stellung der individuellen Arbeitskraft darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 07. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829 m.w.N.).
Eine Zahlung, die sich ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des überlassenen Gegenstands darstellt (Ausnahme: § 21 Abs. 1 Nr. 4 EStG), ist daher bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829;… vgl. auch Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 21 Rz. 1).
Hieran fehlt es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Vorteile aufgrund einer anderen, neben dem Dienstverhältnis gesondert bestehenden Rechtsbeziehung --beispielsweise einem Mietverhältnis-- zuwendet (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 131/00, BFHE 197, 98, BStBl II 2002, 300, m.w.N., und in BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829).
Insoweit verweist der Senat in Bezug auf die Fälle, in denen die Arbeitnehmer eine eigene Garage an die Klägerin vermietet haben, auf die Ausführungen in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99 (unter II. 2.), die im Streitfall entsprechend gelten.
Insoweit verweist der Senat auf die Gründe in dem Urteil VI R 145/99 (unter II. 2.).
Anders als in der Sache VI R 145/99 handelt es sich hinsichtlich der Zahlungen der Klägerin an die Arbeitnehmer in diesen Fällen deshalb nicht um steuerfreien Auslagenersatz i.S. des § 3 Nr. 50 2.
Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen im Urteil VI R 145/99 (unter II. 3.), die im Streitfall entsprechend gelten.
FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007 - 6 K 1463/04
Abzugsfähigkeit der Kosten für eine angemietete Garage als Sonderbetriebsausgaben …
Der BFH (Urteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99) habe in einem ähnlichen Fall das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers am Schutz und an der Werterhaltung seines Kfz bejaht, welches in der angemieteten Garage des Arbeitnehmers untergestellt worden sei.
In der Begründung des vom Kläger zitierten Urteils des BFH vom 7. Juni 2002 (Az. VI R 145/99) heiße es: "....dass Kürzungen des privaten Nutzungswerts wegen Übernahme der Treibstoff-oder Garagenkosten durch den Arbeitnehmer nicht zulässig sind".
Unabhängig von der Frage, ob die Entscheidung des FG München von der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BStBl. II 2002, 829, dazu unten) überholt ist, können die Entscheidung und die sie tragenden Gründe nach Auffassung des Senats auf den vorliegenden Fall jedenfalls deshalb nicht übertragen werden, da es vorliegend nicht um die Werbungskosten eines Arbeitnehmers, sondern um Betriebsausgaben einer gewerblichen Mitunternehmerschaft geht.
cc) Entgegen der Auffassung des Beklagten kann aus dem Urteil des BFH vom 7. Juni 2002 (Az. VI R 145/99, BStBl. II 2002, 829) nicht abgeleitet werden, dass der BFH im Hinblick auf die Garagenmiete den Betriebsausgabenabzug versagt.
Der BFH hat mitUrteil vom 7. Juni 2002 (Az. VI R 145/99, BStBl. II 2002, 829) für die Überlassung einer Garage durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer jedoch entschieden, dass darin kein zusätzlicher Sachlohn liege.
BFH, 26.01.2005 - VI R 37/03
BFH, 09.06.2005 - IX R 4/05
BFH, 11.01.2005 - IX R 72/01
Vermietung eines häuslichen Büroraums an den Arbeitgeber - Abgrenzung Arbeitslohn …
Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten; …
BFH, 07.06.2002 - VI R 1/00
Steuerfreier Auslagenersatz; Erstattungen des ArbG an ArbN für Überlassung einer …
BFH, 30.07.2003 - IX B 61/03
Mieteinnahmen als Arbeitslohn bei Vermietung eines Büroraums an ArbG
FG Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 12 K 210/01
Steuerliche Anerkennung der Anmietung von Arbeitsräumen durch den Arbeitgeber …
FG München, 08.11.2000 - 1 K 3091/98
Garagenkosten eines Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 v.H.-Methode keine …
BSG, 09.11.2011 - B 12 R 32/11 B