Source: https://www.peterlang.com/view/9783653978520/chapter2.html
Timestamp: 2018-07-22 05:31:16
Document Index: 160472855

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 244', '§ 302', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 339', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 343', '§ 241', '§ 258', 'BGH', '§ 25', '§ 331', '§ 266', '§ 344', '§ 257']

2. Kapitel: Die Verständigung nach § 257c StPO : Die unzulässige Sanktionsschere
2. Kapitel: Die Verstä...
Die unzulässige Sanktionsschere
Zur Strafbarkeit des Richters bei Ankündigung einer unverhältnismäßig großen Strafmaßdifferenz im Rahmen der Urteilsabsprache
Alexander Kubik
Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwärtig. Im Rahmen einer solchen Absprache kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an – einen gemilderten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses und eine höhere Straferwartung für ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulässig sein kann. Durch eine erhebliche Öffnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch häufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankündigen einer unzulässigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.
978-3-653-97852-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04815-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. LIV, 280 S., 2 Tab.
2. Kapitel: Die Verständigung nach § 257c StPO
A. Der Inhalt der Absprache
Bevor das Augenmerk auf den konkreten, vom Gericht gem. § 257c Abs. 3 S. 2 StPO veranschlagten Strafrahmen i. R. d. Absprache gelegt wird, ist zunächst die Absprache bzw. die Verständigung als solche dem Inhalt nach kurz darzulegen.
Die kontrovers geführte Diskussion über die Zulässigkeit und Handhabung der Absprachen im Strafverfahren hat sich auch nach dem Inkrafttreten des VerstG und den in die StPO eingegliederten Normen nicht erledigt. Einzig über die Tatsache, dass das VerstG die einschneidenste Änderung der StPO seit deren Bestehen darstellt, herrscht Einigkeit.151 Hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung insb. des § 257c StPO, der zuweilen auch als „Geburtsfehler und Mogelpackung zugleich“ bezeichnet wird,152 besteht der Dissens fort.
Nach der Ansicht der Fürsprecher handelt es sich bei dem VerstG um einen unausweichlichen, „großen Schritt in die richtige Richtung“153. Nichtsdestotrotz sei diese grds. akzeptable Regelung aufgrund der bereits ergangenen Rspr. des BGH aber in einigen Punkten fortzuentwickeln oder einschränkend zu korrigieren.154
Nach einer anderen, skeptischen Ansicht „hat sich der Strafprozess von dem Modell einer Verurteilung und Bestrafung, die auf Wahrheit und Gerechtigkeit basieren, zumindest partiell entfernt“155. Der Gesetzgeber habe zwar „einige begrüßenswerte Ansätze getroffen“156, jedoch seien mit ihnen
A. ‚Zwei Jahre mit oder sechs ohne‘
B. Anlass der Untersuchung
I. Der „Deal“ im Strafprozess
II. Exkurs: Der „Deal“ im Ausland
III. Problemhinführung
1. Kapitel: Entstehungsgeschichte der Absprachen-Problematik
A. Der Rechtsanwalt Detlef Deal aus Mauschelhausen
B. Duldung der Verfahrensweise durch den BGH
C. Die Grundsatzentscheidungen zum „Deal“
I. BGHSt 43, 195 und BGHSt 50, 40
II. Die Grundsätze des BGH
D. Das Verständigungsgesetz (VerstG)
II. Die Stellung des § 257c StPO im Gesetz
III. Die nach dem Gesetz geeigneten Fälle
IV. Die Beteiligten
V. Inhalt der Absprache
1. Absprachen über den Schuldspruch oder Maßregeln der Besserung und Sicherung
2. Zulässiger Inhalt/Absprachegegenstand
3. Das Geständnis i. R. d. Absprache – regina probationum?
4. Die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO
5. Der Amtsermittlungsgrundsatz, § 244 Abs. 2 StPO
VI. Das Zustimmungserfordernis der Beteiligten
VII. Der Rechtsmittelverzicht, § 302 StPO
3. Kapitel: Der Strafrahmen
A. Die Ermessensvorschrift des § 257c Abs. 3 S. 2 StPO
I. Fakultative Angabe eines Strafrahmens – „auch“
II. Angabe einer Strafober- und einer Strafuntergrenze
1. Auslegung i. S. einer isolierten Nennung
2. Der Wortlaut des § 257c Abs. 3 S. 2 StPO
B. Die Bestandteile des Strafrahmens
I. Die Vorschrift des § 257c StPO
II. Die Alternativstrafe
4. Kapitel: Unzulässigkeit einer Sanktionsschere
A. Grundsätzliche Überlegung
I. „Wer hat mehr Macht im Gerichtssaal?“
II. Die Motivation: Absprache und Sanktionsschere
1. Gründe für die Absprache
2. Die ‚Motivationsspritze‘: Sanktionsschere
B. Die unzulässige Sanktionsschere
I. „Sanktionsschere“: Begriff und Voraussetzungen
II. Die unzulässige Sanktionsschere
III. Zulässigkeit der Sanktionsschere – Der Schutz der Willensfreiheit durch § 136a StPO
1. Anwendbarkeit des § 136a StPO
a) Vorliegen einer Vernehmung
b) Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 StPO
2. Die verbotenen Methoden des Drohens und des Versprechens
a) Die gemilderte Strafe als Versprechen eines unzulässigen Vorteils
aa) Das Geständnis als strafmildernder Faktor
(1) Spezialpräventiver Aspekt
(2) Unrechts- und Schuldgehalt
(3) Entscheidung
bb) Das Geständnis als strafmildernder Faktor nach einem Hinweis
cc) Das taktische Geständnis als strafmildernder Faktor i. R. einer Absprache
b) Drohung mit einer verfahrensrechtlich unzulässigen Maßnahme
aa) Ankündigung des gemilderten Strafrahmens als konkludente Drohung mit einer höheren Strafe
bb) Ankündigung der Alternativstrafe als explizite Drohung
(1) Ankündigung einer materiell rechtswidrigen Alternativstrafe
(2) Ankündigung einer materiell rechtmäßigen Alternativstrafe
(a) Alternativstrafe nicht unzulässig
(b) Alternativstrafe als Verstoß gegen § 136a StPO
(c) Analyse der Argumente
3. Weitere verbotene Vernehmungsmethoden
IV. Verhältnismäßigkeit der Strafmilderung
a) BVerfG, BGH
c) Zusammenfassung der Einzelfälle
3. Ansichten in Literatur und Kommentaren
4. Gesetzesanalyse
5. Praxisanalyse
6. Der ‚Wert‘ eines Geständnisses
a) Analyse der Schadenswiedergutmachung im Lichte des Opferschutzes
b) Übertragung des Opferschutzgedankens auf das Geständnis i. R. einer Absprache nach § 257c StPO
aa) Heranziehung der „allgemeinen Strafzumessungserwägungen“ i. S. d. § 257c Abs. 3 S. 2 StPO
bb) ‚Wert‘ des Opferschutzes i. R. eines Geständnisses
5. Kapitel: Materiell-rechtlicher Teil
A. Princeps legibus solutus?
B. Relevante Straftatbestände
C. Rechtsbeugung, § 339 StGB
a) Täter
aa) Täterkreis im Allgemeinen
bb) Täterkreis i. R. d. Sanktionsschere
b) Tatobjekt
c) Tathandlung
aa) Tathandlung im Allgemeinen
(1) Objektive Theorie
(2) Subjektive Theorie
(3) Pflichtverletzungstheorie
(4) BGH: „Schweretheorie“
(5) Analyse dieser Theorien
(a) Analyse der subjektiven Theorie
(b) Analyse der Pflichtverletzungstheorie
(c) Analyse der Schweretheorie
(d) Analyse der objektiven Theorie
bb) Tathandlung i. R. d. Sanktionsschere
(1) Entscheidung des Gerichts
(a) Zustimmungstheorie
(b) Inkraftsetzungstheorie
(2) Leitungsmaßnahme
dd) Einzelfälle
(1) Fall 1: ‚Nach unten hin‘ unzulässige Sanktionsschere
(a) Objektive Theorie
(aa) Vertretbarkeit der Rechtsanwendung bei der Entscheidungsfindung
(bb) Vertretbarkeit der Entscheidung
(b) Schweretheorie
(aa) Sachfremde Erwägungen
(bb) Strafzumessungsunrecht
(2) Fall 2: ‚Nach oben hin‘ unzulässige Sanktionsschere
(3) Fall 3: ‚Unechte Sanktionsschere‘
d) Vorteil oder Nachteil einer Partei
aa) Ursachenzusammenhang zwischen der Beugung des Rechts und dem Vor- bzw. Nachteil
bb) Kumulative/Alternative Kausalität
f) Ergebnis objektiver Tatbestand
D. Nötigung in einem besonders schweren Fall, § 240 Abs. 1, Abs. 4 S. 2 Nr. 3 StGB
a) Tathandlung: Einsatz des Nötigungsmittels Gewalt oder Drohung
bb) Tathandlung in Fall 1: ‚Nach unten hin‘ unzulässige Sanktionsschere
cc) Tathandlung in Fall 2: ‚Nach oben hin‘ unzulässige Sanktionsschere
dd) Tathandlung in Fall 3: ‚Unechte Sanktionsschere‘
b) Taterfolg
a) Fall 1 (‚Nach unten hin‘ unzulässige Sanktionsschere)
b) Fall 2 (‚Nach oben hin‘ unzulässige Sanktionsschere)
1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
2. Zweck-Mittel-Relation
IV. Strafzumessung, § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 StGB
E. Aussageerpressung, § 343 Abs. 1 StGB
c) Fall 3 (‚Unechte Sanktionsschere‘)
d) Einverständnis/Einwilligung
F. Bedrohung, § 241 Abs. 1 StGB
a) Bedrohung
G. Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB
1. Unverhältnismäßig mildes Urteil aufgrund Absprache
aa) Vortat
bb) Vereitelungshandlung
cc) Sozialadäquates Verhalten
dd) Qualifikation: Täter
2. Ankündigung der Sanktionsschere als Tathandlung
a) Kein unmittelbares Ansetzen nach BGHSt 31, 10
b) Gegenauffassung
c) Richter als Täter, § 25 Abs. 1 Var. 1 StGB
d) Ergebnis: Tatbestandsmäßigkeit der Ankündigung einer Sanktionsschere
a) Der schuldige Angeklagte nimmt das Angebot nicht an
b) Der Angeklagte nimmt das Angebot nicht an, weil er die Tat nicht begangen hat
c) Der Angeklagte nimmt das Angebot an, obwohl er die Tat nicht begangen hat
III. Weitere Aspekte der Strafvereitelung
H. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, §§ 331 Abs. 1 und 2, 332 Abs. 2 StGB
aa) Eigener Vorteil
bb) Vorteil für einen Dritten
I. Untreue, § 266 Abs. 1 StGB
J. Verfolgung Unschuldiger, § 344 StGB
K. Aussagedelikte
L. Ergebnis und Konkurrenzen
I. Die ‚nach unten hin‘ unzulässige Sanktionsschere
II. Die ‚nach oben hin‘ unzulässige Sanktionsschere
III. Die ‚unechte‘ Sanktionsschere
6. Kapitel: Ergebnisse
A. Problematik der Sanktionsschere
I. Der Strafrahmen des § 257c Abs. 3 S. 2 StPO
II. Ankündigung einer Alternativstrafe
III. Die Sanktionsschere
IV. Unzulässige Vernehmungsmethoden
V. Angemessene Strafmaßdifferenz
B. Sanktionsmöglichkeiten
I. Rechtsbeugung
II. Nötigung
III. Aussageerpressung
IV. Strafvereitelung
C. Die Realität – ein Blick in die Praxis
I. Problem 1: Strafzumessung
II. Problem 2: Rechtsbeugung
III. Lösung