Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_LHO_Gewaehrleistungen_Kreditzusagen-d187431,43.html
Timestamp: 2016-10-21 20:17:24
Document Index: 160770812

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 117', '§ 39']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung, Versetzung und Ruhestandsversetzung von Beamten§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen…§ 117 LHO, In-Kraft-Treten
§ 39 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Gesetz(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Landgesetze, die der Höhe nach bestimmt ist. (2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Es kann auf seine Befugnisse verzichten.(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Dienststellen auszubedingen, dass sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, 1.ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben,2.ob im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Landes in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben.Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums abgesehen werden.