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Timestamp: 2019-11-13 20:25:36
Document Index: 149988906

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 57', '§ 145', '§ 27', '§ 4', '§ 48', '§ 3', '§ 33', '§ 44', '§ 4', '§ 3', '§ 1']

BGBl. I 1985 S. 1516 - Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr - dejure.org
BGBl. I 1985 S. 1516
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BGBl. I 1985 S. 1516 (https://dejure.org/1985,14460)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 25.07.1985, Seite 1516
Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
Zwar sind Gehörlose schon durch das Gesetz vom 18. Juli 1985 (BGBl I 1516) mit Wirkung zum 1. Oktober 1985 bezüglich der Rechtsfolgen Personen gleichgestellt worden, denen das Merkzeichen G zusteht.
Damit sollten vor allem die Kontakte der Gehörlosen untereinander erleichtert werden (vgl BT-Drucks 10/3218 S 7).
Das wird daraus deutlich, daß er den Gehörlosen die Freifahrt (§ 59 Abs. 1 S 1 SchwbG) und andere Nachteilsausgleiche gerade nicht im Hinblick auf eine typische Beeinträchtigung ihrer Orientierungsfähigkeit (Gehfähigkeit), sondern zum Zweck der erleichterten Kommunikation mit gleichartig Behinderten eingeräumt hat (vgl BT-Drucks 10/3218 S 7).
Diese Sonderregelung mag der Sonderstellung der Gehörlosen in besonderem Maße gerecht werden (vgl BT-Drucks 10/3218 S 7).
Diesen Wortlaut änderte der Gesetzgeber bereits mit der ersten Korrektur des HBegleitG 1984 durch das Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 18.7.1985 (BGBl I 1516), um auch bedürftige Heimbewohner eindeutig von der Eigenbeteiligung zu befreien.
Bald danach erkannte der Gesetzgeber, dass durch diese Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 Härten aufgetreten waren (BT-Drucks 10/3218, S 1; BT-Drucks 10/3495, S 1) , die durch das Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 18.7.1985 (BGBl I 1516) beseitigt werden sollten.
Es wurde der damalige § 57 Abs. 1 S 4 Nr. 2 SchwbG, der Vorgängervorschrift zur Ausnahmeregelung des § 145 Abs. 1 S 5 Nr. 2 SGB IX, neu gefasst und dabei auch Behinderte mit aufgenommen, die "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach (...) den §§ 27a und 27d des Bundesversorgungsgesetzes erhalten" (vgl BT-Drucks 10/3495, S 5; BR-Drucks 291/85, S 1) .
Diesen Wortlaut änderte der Gesetzgeber bereits mit der ersten Korrektur des HBegleitG 1984 durch das Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 18.7.1985 (BGBl I 1516) , um auch bedürftige Heimbewohner eindeutig von der Eigenbeteiligung zu befreien.
Nach § 4 Abs. 4 und § 48 SchwbG i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl I S. 1421, berichtigt S. 1550) i.V.m. § 3 Nr. 2 SchwbAV vom 3. April 1984 (BGBl I S. 505), geändert durch Gesetz vom 18. Juli 1985 (BGBl I S. 1516) ist bei einem Schwerbehinderten das Merkzeichen "H" auf dem Ausweis einzutragen, wenn der Schwerbehinderte hilflos i.S. des § 33 b EStG oder entsprechender Vorschriften ist.
Der Beklagte hat dem Kläger nicht durch einen Zugunstenbescheid die Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" zuzuerkennen, damit er von der Rundfunkgebührenpflicht befreit und ihm die Telefongebühr ermäßigt werden könnte (§ 44 SGB Verwaltungsverfahren ; Urteil des Senats vom heutigen Tag - 9a/9 RVs 15/89 -, zur Veröffentlichung bestimmt; § 4 Abs. 4 und 5 SchwbG idF vom 26. August 1986 - BGBl I 1421 - § 3 Abs. 1 Nr. 4 Ausweisverordnung SchwbG vom 15. Mai 1981 - BGBl I 431 - / 18. Juli 1985 - BGBl I 1516 - § 1 der baden-württembergischen Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).
Deshalb sei für sie die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel besonders wichtig (BTDrs. 10/3218 S. 7).
BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 56/85
BSG, 07.05.1986 - 9a RVs 28/84
BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 5/92
BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 20/85