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Timestamp: 2016-10-22 16:10:13
Document Index: 90635670

Matched Legal Cases: ['§37', '§312', '§404', '§404', '§ 312', '§ 404', '§ 405', '§ 405']

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Arebitsbescheinigung nicht erhalten
10.08.2006 11:19 | Preis: ***,00 € |
Nach einer 2-jährigen befristeten Beschäftigung endete nun mein Arbeitsverhältnis am 31.07.2006.
Am 01.08.06 meldete ich mich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. (Meldung nach §37b SGB III erfolgte am 24.04.06)
Ich bekam ein Formular einer Arbeitsbescheinigung, dass ich meinem Arbeitgeber überbringen soll, der dies ausfüllen soll, und an mich zurücksendet. Ich habe das Formular mit der Bitte um Ergänzung der Daten per Einschreiben an meinen Ex-Arbeitgeber gesendet. Bis heute habe ich keine Reaktion festgestellt. Ich habe bereits mehrmals per E-Mail auf die Sachlage hingewiesen, scheinbar werden diese wohl ignoriert, denn auch auf diese e-Mails bekomme ich keine Antwort. Laut §312 SGB III ist der Arbeitgeber zur Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung vepflichtet und kann nach §404 mit einem Busgeld belegt werden, wenn diese Arbeitsbescheinigung nicht, oder nicht rechtzeitig erstellt wird.
Was kann ich gegen meinen Ex-Arbeitgeber tun, damit ich endlich die Arbeitsbescheinigung bekomme und ALG I beantragen kann?
Wie lange wird die Frist lt. §404 gerechnet. Ab wann ist "nicht rechtzeitig"?
10.08.2006 | 12:28
Nach § 312 SGB III ist der Arbeitsgeber verpflichtet eine Arbeitsbescheinigung auszustellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann gegen Ihn ein Bußgeld nach § 404 Abs. 2 Nr. 19 SGB III verhängt werden. Zuständig für den Erlaß eines entsprechenden Bußgeldes ist nach § 405 Abs. II SGB III die Bundesagentur. Weiterhin unterrichtet die Bundesagentur das Gewerbezentralregister über den Erlaß entsprechender Bußgelder (über € 200,-) gem. § 405 Abs. V SGB III. Hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit sollte eine Frist von vier Wochen für den Arbeitsgeber ausreichen. Bei Ablauf der Frist können Sie jedoch nicht gegen den Arbeitgeber unmittelbar vorgehen um die Arbeitsbescheinigung zu erhalten, sondern dies bleibt der Bundesagentur vorbehalten, die im übrigen durch einen entsprechenden Bußgeldbescheid entsprechenden Nachdruck zur Abgabe der Bescheinigung ausüben kann.
Gleichwohl können Sie Ihren Arbeitsgeber auf die möglichen Rechtsfolgen einer Nichtabgabe der Arbeitsbescheinigung hinweisen. Eventuell lohnt sich auch ein Anruf, um auf die besondere Dringlichkeit hinzuweisen. Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	10.08.2006 | 13:58
Ich denke, dass eine Frist von 4 Wochen sehr überzogen ist. In diesem Fall würden 4 Wochen bis zum Antrag auf ALG I vergehen. Weitere 2-3 Wochen sind an Beabeitungszeit durch die Bundesagentur anzurechnen. D.h. in den kommenden 7 Wochen werde ich überhaupt kein Geld zur Verfügung haben, um laufende Kosten zu decken. Das kann ja so keineswegs funktionieren.
Bei einem Anruf erklärte man mir, das diese Person, die sich um diese Sachen kümmert, im Urlaub sei (bis 25.08.06), und es erst danach bearbeitet werden könne?!?
Ist sowas möglich? Ich halte dies eher für eine üble Ausrede. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
12.08.2006 | 11:03
leider sehe ich für Sie direkt keine Handhabe gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber. Sie können nur auf die Konsequenzen einer verspäteten Abgabe hinweisen. Sanktiniert werden kann dies nur durch die Bundesagentur. Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können.
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