Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.570&docid=281247
Timestamp: 2018-06-18 22:45:27
Document Index: 70462061

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 286', '§ 632', '§ 288', '§ 288', '§ 632', '§ 641', '§ 640', '§ 640', '§ 641', '§ 641']

Geplante Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Geplante Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Brüssel vom 16.4.2009 (Ausgabe 07/2009)
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Neufassung der „Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ (Richtlinie 2000/35/EG) vorgelegt. Damit soll die Effizienz von Maßnahmen gegen Zahlungsverzug erhöht werden.
Der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen stellt nach wie vor ein allgemeines Problem dar. In verschiedenen Mitgliedstaaten sind die vertraglichen Zahlungsfristen bei Geschäften mit öffentlichen Verwaltungen ungerechtfertigt lang. Außerdem erheben viele Unternehmen keine Verzugszinsen, obwohl sie dazu berechtigt sind, da der finanzielle Nutzen nicht die Kosten der Maßnahmen gegen Zahlungsverzug aufwiegt.
Die Bestimmungen der Ausgangsrichtlinie aus dem Jahr 2000 über ihren Anwendungsbereich, über Verzugszinsen, über den Eigentumsvorbehalt sowie über das Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen bleiben in dem Vorschlag für eine Überarbeitung zwar im Wesentlichen unberührt. Darüber hinaus sollen jedoch zusätzliche Instrumente eingeführt werden, um die Zahl der Zahlungsverzüge im Geschäftsverkehr zu verringern, um die Zahlungsfristen für Behörden abzukürzen und um die Anreize für eine rechtzeitige Bezahlung durch öffentliche Verwaltungen deutlich zu vergrößern.
Gläubiger sollen im Falle von Zahlungsverzug einen Rechtsanspruch darauf haben, je nach Höhe des verspätet gezahlten Betrags eine Entschädigung für interne Beitreibungskosten (Verwaltungsaufwand) zu erhalten;
Verpflichtung von öffentlichen Stellen, Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen (Angleichung an die Zahlungsfrist von Unternehmen);
nach Ablauf der Zahlungsfrist soll dem Gläubiger eine pauschale Entschädigung von 5% des Rechnungsbetrags zustehen, die zusätzlich zu den Verzugszinsen und der Entschädigung für die Beitreibungskosten ab dem ersten Tag des Verzugs zu zahlen ist;
Abschaffung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf Zinszahlungen von weniger als 5 € zu verzichten;
Verschärfung der Regeln über grob nachteilige Verträge.
Die Richtlinie soll voraussichtlich 2010 in Kraft treten.
Die letzten größeren gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung der Zahlungsmoral (vor allem im Bauwesen) gehen auf das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ (Drucksache 14/1246) zurück, das am 1.5.2000 in Kraft getreten ist (vgl. Backfisch, BC 7/2000, S. XII ff.). Hier eine erste Bewertung aus Praxissicht:
Eingeführt wurde zunächst ein neuer Fall des Verzugs, nämlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung (§ 284 Abs. 3 BGB a.F.; seit 1.1.2002: § 286 Abs. 3 BGB). Die Regelung gilt auch für Abschlagszahlungsforderungen, wenn sie auf vertraglicher Grundlage bzw. § 632a BGB geltend gemacht werden.
Mit der Höhe des Zinssatzes wurde zwischenzeitlich doch Wirkung erzielt. Schon der regelmäßige Zinssatz von 5%-Punkten über dem Basiszins ist einschneidend (§ 288 Abs. 1 BGB). Seit 1.1.2002 gilt für Entgeltforderungen ein Verzugszins in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszins (§ 288 Abs. 2 BGB).
Keine große Bedeutung erlangt haben die Bestimmungen über Abschlagszahlungen (§ 632a BGB): Danach hat der Unternehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Abschlagszahlungen für vertragsmäßig erbrachte, in sich abgeschlossene Teilleistungen. Diese Einschätzung gilt auch für die Fertigstellungsbescheinigung (§ 641a BGB): Statt einer Abnahme kann ein Gutachter (z.B. Mediator der Handwerkskammer) dem Unternehmer eine „Freistellungsbescheinigung“ erteilen, welche mit ihrem Zugang beim Besteller die Fälligkeit der Werklohnhandlung auslöse. Beide Bestimmungen sind auch Gegenstand der Reformbestrebungen durch das Forderungssicherungsgesetz.
Von gewisser Bedeutung sind in der Praxis Regelungen über die Abnahme. Insoweit ist in § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Neuregelung über die Abnahmeverweigerung aufgenommen worden, wonach unwesentliche Mängel nicht genügen. Eine neue Form der fiktiven Abnahme wurde in § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB eingeführt, die gelegentlich in der Praxis genutzt wird. Nach dieser Vorschrift gilt ein Werk als abgenommen, wenn der Unternehmer die Abnahme verlangt und der Besteller sie jedoch nicht innerhalb einer angemessenen Frist vornimmt.
Für das Dreiecksverhältnis und vor allem zum Schutz von Subunternehmern wurde eine Regelung über die Fälligkeit der Vergütung bei Beteiligung Dritter aufgenommen, die in der Praxis kein allzu großes Anwendungsfeld hat (§ 641 Abs. 2 BGB).
Zum Schutz von Erwerbern war festgelegt worden, dass ein Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln „mindestens in Höhe des Dreifachen der Mangelbeseitigungskosten“ geltend gemacht werden kann (§ 641 Abs. 3 BGB). Diese Vorschrift ist zwischenzeitlich wiederum in der Diskussion und soll eingeschränkt werden.
Einen „Praxisleitfaden Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ finden Sie hier.