Source: http://auto-anwalt.de/index.php/verkehrsunfall/fahrzeugschaeden
Timestamp: 2018-04-21 11:08:40
Document Index: 153269522

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 287', '§ 249', '§ 249']

Abrechnung aufgrund durchgeführter Reparatur
Entweder lassen Sie ihr Fahrzeug in einer Werkstatt Ihrer Wahl reparieren. Denn können Sie Ersatz der Ihnen entstandenen Reparaturkosten verlangen. Die zu erstattenden Kosten ergeben sich aus der Reparaturrechnung.
Alternativ rechnenSie auf Gutachtenbasis fiktiv, d.h. ohne Reparaturnachweis ab. Das heißt, das die Reparaturschaden durch einen Sachverständigen ermittelt werden und dieser Betrag der Abrechnung zu Grunde gelegt wird.
Wenn Sie auf Gutachtenbasis abrechnen, steht es Ihnen frei, die Reparatur vollständig bleiben zu lassen oder zu einem günstigeren Preis als zu dem durch das Gutachten festgestellten Betrag vornehmen zu lassen. Gerade Letzteres wird oft möglich sein, da Sachverständige in der Regel höhere Reparaturkosten ermitteln als tatsächlich anfallen.
Schwierigkeiten gibt es häufig bei der Bestimmung Höhe des entstandenen Schadens.
Die Reparaturkosten werden nur dann erstattet, wenn sie nicht mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Unfalls liegen. Wenn die Reparaturkosten diese Grenze übersteigen, liegt ein sogenannter “wirtschaftlicher Totalschaden” vor, d. h. eine Reparatur ist wirtschaftlich sinnlos. Die Versicherungen ersetzen Ihnen dann nur den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwerts
Wählt der Geschädigte die fiktive Abrechnung seines Schadens, verweigern die Versicherungen des Öfteren die Erstattung von Stundenverrechnungssätzen einer Fachwerkstatt, wie sie in den Kfz-Gutachten zumeist von den Sachverständigen angesetzt werden.
Ob die Erstattung von lediglich durchschnittlichen oder gar von Stundenverrechnungssätzen von Billigwerkstätten rechtens ist, ist in der Rechtsprechung der unteren Gerichte strittig, obwohl der BGH sich in seinem sog. Porsche-Urteil für den Ersatz von Verrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ausgesprochen hat; jedoch hat der BGH auch ausgeführt auch eine Einschränkung gemacht, die zu Verwirrung führte, nämlich, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss. Dies hatte zur Folge, dass die Versicherungen immer wieder versuchen, durch den Nachweis preiswerterer Werkstätten niedrigere Stundensätze durchzusetzen, und zwar teilweise auch mit Erfolg bei den Gerichten.
Die Rechtsprechung dazu ist uneinheitlich, sogar unter den für Unfallsachen zuständigen Abteilungen des Amtsgerichts Mitte hier in Berlin .
Die meisten Fahrzeughersteller geben für ihre Ersatzteile gegenüber den Werkstätten unverbindliche Preisempfehlungen (sog. UPE) ab, an die sich die Ersatzteilhändler und Werkstätten aber nicht zu halten brauchen. Deshalb werden vielfach örtlich noch sog. UPE-Aufschläge gemacht, d. h. es werden bestimmte Prozentsätze (meist 10 bis 15 %) auf die empfohlenen Richtpreise aufgeschlagen. Die Sachverständigen kalkulieren den notwendigen Reparaturumfang regelmäßig so, dass sie die Aufschläge bei den Ersatzteilen berücksichtigen. Rechnet der Geschädigte nun nicht konkret nach durchgeführter Reparatur ab, sondern wählt die sog. fiktive Schadensabrechnung (also auf Gutachter- bzw. Kostenanschlagbasis), dann stellt sich die Frage, ob er nur die vom Werk empfohlenen Ersatzteilpreise oder auch zusätzlich den ortsüblichen Aufschlag verlangen kann.
Die weit überwiegende Zahl der Gerichte billigt dem Geschädigten die Ersatzteilpreise einschließlich des UPE-Aufschlags zu, während ein Teil der Rechtsprechung diesen Aufschlag nicht gewährt.
Verbringungskosten entstehen, wenn die eigene Werkstatt des Geschädigten nicht in der Lage ist, Lackierungsarbeiten selbst durchzuführen. Durch das Verbringen des Fahrzeugs aus der beauftragten Werkstatt in eine Lackiererei entstehen dann Mehrkosten für Transport und Arbeitszeit.
Auf den Ersatz solcher Kosten hat der Geschädigte auf jeden Fall Anspruch, wenn sie konkret entstanden sind. Fraglich ist aber, ob sie auch ersetzt werden müssen, wenn sie zwar im Kfz-Gutachten aufgeführt sind, jedoch der Schaden abstrakt abgerechnet wird (sog. fiktive Abrechnung), was umstritten ist. Ein Teil der Gerichte billigt dem Geschädigten die Verbringungskosten zu, während ein anderer Teil der Rechtsprechung dies nicht tut.
Von den Reparaturkosten darf die Versicherung einen “Abzug neu für alt” machen, wenn durch den Einbau neuer Teile in Ihr Fahrzeug eine Wertverbesserung am Kfz eintritt.
Wird z. B. bei dem Unfall der Motor beschädigt und muss ein neuer Motor eingebaut werden, führt dies zu einer Wertsteigerung, die Ihren Schadensersatzanspruch um genau diesen Betrag der Wertsteigerung mindert.
Problematisiert wird verschiedentlich, unter welchen Voraussetzungen ein Haftpflichtversicherer die Erstattung der Sachverständigenkosten verweigern darf, wenn das von dem Geschädigten beauftragte SV-Gutachten Mängel aufweist. Grundsätzlich können dem Geschädigten aber Mängel nur dann vorgehalten werden, wenn er gegenüber dem Sachverständigen falsche Angaben, z. B. zu Vorschäden, macht oder ihn ein Auswahlverschulden bei der Auswahl des Sachverständigen trifft, was aber kaum vorkommen dürfte und vom gegnerischen Versicherer auch zu beweisen ist.
Der Geschädigte kann gemäß § 251 BGB die Zahlung einer nach Reparatur verbleibenden Wertminderung verlangen. Beim merkantilen Minderwert handelt es sich um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht. Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. BGHZ 27, 181; 35, 396). Die Berechnung ist nach mehreren Methoden möglich, u.a. unter Anwendung der Methode Ruhkopf/Sahm, die seit langem als geeignete Schätzungsmethode für den Minderwert von Kraftfahrzeugen anerkannt ist.
Die Wertminderung macht das Gericht in der Regel zum Gegenstand seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO, wobei Angaben im Sachverständigengutachten als Schätzgrundlage ebenfalls herangezogen werden können.
Bei Fahrzeugen, die zum Unfallzeitpunkt eine Zulassungsdauer von schon 5 Jahren oder auch eine Laufleistung von 100.000 km hinter sich haben, entfällt nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eine sog. merkantile Wertminderung überhaupt. Das beruht auf der Überlegung, dass solche Pkw im allgemeinen nur noch einen derart geringen Handelswert haben, dass ein messbarer Minderwert nach Behebung der Unfallschäden nicht mehr eintritt.
Im Rahmen von § 249 BGB sind die Abschleppkosten ansatzfähig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Abschleppkosten letztlich überteuert sind. Darauf kann sich der versicherer gegenüber dem Geschädigten jedenfalls nicht berufen, da es nach dem Unfall für nicht zumutbar ist, "Marktforschung" im Hinblick darauf zu betreiben, dass die Kosten angemessen sind. Der Geschädigte darf unmittelbar nach dem Unfallgeschehen das entsprechende Abschleppunternehmen beauftragen ohne sich vorher zu vergewissern, ob die Abschleppfirma angemessene Preise berechnet.
5. Standkosten
Ein nicht mehr fahrbereites Kraftfahrzeug mit zerstörten Scheiben kann nicht irgendwo auf der Straße abgestellt werden, sondern muss untergestellt werden. Das sichere Unterstellen in einer Kfz-Werkstatt ist eine nahe liegende und angemessene Maßnahme. Die dafür anfallenden Kosten sind erstattungsfähig. Dass sie diejenigen übersteigen, die für eine gewerbliche Abstellmöglichkeit, etwa in einem Parkhaus, angefallen wären, hat der darlegungs- und beweispflichtige Schädiger vorzutragen.
Der Anspruch auf Ersatz von Standkosten bzw. Unterstellungsgebühren ist also dem Grunde nach gegeben, allerdings ist gemäß § 249 Abs. 2 BGB nur der erforderliche Geldbetrag zu ersetzen, d.h. die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten dürfte. Ein wirtschaftlich denkender Mensch verschrottet einen Pkw mit Totalschaden beispielsweise nicht erst nach 30 Tagen, sondern sofort.
Ob dabei auch das Fahrzeugalter eine Rolle spielt, ist auch unter den Gerichten umstritten. Teilweise werden bei älteren Fahrzeugen Anzüge dergestalt vorgenommen, dass eine niedrige Gruppe zugrunde gelegt wird.
7. Mietwagenkosten