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Timestamp: 2019-11-19 07:18:02
Document Index: 163486364

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 4', '§ 146', '§ 104', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2', '§ 1']

Rechtsprechung: BAGE 105, 5 - dejure.org
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https://dejure.org/2003,718
BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 (https://dejure.org/2003,718)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 (https://dejure.org/2003,718)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 (https://dejure.org/2003,718)
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Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei einem Aussenseiter-Arbeitgeber; Verstoß gegen Verhältnismässigkeitsgrundsatz, ultima-ratio-Prinzip, negative Koalitionsfreiheit und der aus einem Firmentarifvertrag folgenden Friedenspflicht; ...
Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber - ultima-ratio-Prinzip
Arbeitsrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
Streiks auch nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers zulässig
GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1; TVG § 4 Abs. 5; SGB III §§ 146, 174 Abs. 1; BGB §§ 104, 242
Zulässigkeit der Einbeziehung eines Außenseiter-Arbeitgebers in Verbandsarbeitskampf
Arbeitsrecht, Streik um Verbandstarifvertrag gegen nichtorganisierten Arbeitgeber
Zusammenfassung von "Flankenschutz für die Tarifautonomie" von Prof. Dr. Thomas Blanke, original erschienen in: AuR 2004, 130 - 135.
BAGE 105, 5
NJW 2003, 2700 (Ls.)
MDR 2003, 1186
NZA 2003, 866
DB 2003, 1853
Haben die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Sachmaterie erkennbar umfassend geregelt, ist davon auszugehen, dass sie diesen Bereich der Friedenspflicht unterwerfen und für die Laufzeit des Tarifvertrags die kampfweise Durchsetzung weiterer Regelungen unterbinden wollten, die in einem sachlichen inneren Zusammenhang mit dem befriedeten Bereich stehen (BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu D I der Gründe, BAGE 105, 5) .
Sie betrifft grundsätzlich nicht nur die Frage, welches Kampfmittel eingesetzt wird, sondern auch, wem gegenüber dies geschieht (BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B I der Gründe;… vgl. auch Bieback in Däubler Arbeitskampfrecht Rn. 382, 383).
Die zum Unterstützungsstreik aufrufende Gewerkschaft hat hinsichtlich der Tauglichkeit dieses Arbeitskampfmittels eine Einschätzungsprärogative (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B I der Gründe).
Dies gilt in besonderem Maße, wenn es sich um die Mitglieder derselben Gewerkschaft handelt (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B II 1 der Gründe).
Vor allem gibt es aber in der Realität des Arbeits- und Wirtschaftslebens unabhängig von formellen Verbandszugehörigkeiten zahlreiche unterschiedliche Einfluss- und Reaktionsmöglichkeiten (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO;… ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rn. 116).
So existieren insbesondere zwischen wirtschaftlich und regional verbundenen Arbeitgebern unabhängig von einer Mitgliedschaft im selben Arbeitgeberverband regelmäßig zahlreiche Verbindungen und Kontakte, die eine zumindest informelle, darum aber keineswegs weniger wirksame Einflussnahme ermöglichen (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO).
Diese nimmt die Belastungen, die mit einem Unterstützungsstreik für sie selbst und die bei ihr organisierten Arbeitnehmer verbunden sind, regelmäßig nur dann auf sich, wenn sie sich davon Auswirkungen auf den Hauptarbeitskampf verspricht (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B II 1 der Gründe; Wohlgemuth ArbuR 1980, 33, 41).
So kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein von einem Arbeitskampf betroffener Arbeitgeber auch die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer aussperren (vgl. GS 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292, zu III B 3 der Gründe; 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 - BAGE 33, 195, zu A I der Gründe; 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu A III 2 a der Gründe mwN; vgl. auch Plander ZTR 1989, 135, 137), obwohl diese nicht in der Lage sind, die den Streik führende Gewerkschaft zu dem von der Arbeitgeberseite angebotenen oder geforderten Tarifabschluss zu veranlassen.
Dementsprechend hat der Senat den Umstand, dass ein bestreikter, dem Arbeitgeberverband nicht angehörender, aber am Tarifabschluss partizipierender Arbeitgeber die von der Gewerkschaft erhobene Forderung nach dem Abschluss eines Verbandstarifvertrags weder selbst erfüllen noch unmittelbar - durch Verbandsmitgliedschaft - den Arbeitgeberverband zum Abschluss des geforderten Tarifvertrags veranlassen konnte, nicht genügen lassen, um die Unrechtmäßigkeit des Streiks anzunehmen (18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO).
c) Anders als in dem vom Senat am 18. Februar 2003 (- 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5) entschiedenen Fall war vorliegend die generelle Übernahme des umkämpften Entgelttarifvertrags der Druckindustrie durch die Klägerin nicht gesichert.
a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 -,.
Der Beurteilungsspielraum erfasst nicht nur die Frage, welches Kampfmittel eingesetzt wird, sondern auch, wem gegenüber dies geschieht (BAG 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5).
Sofern die Tarifvertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, wirkt sie nicht absolut, sondern relativ und bezieht sich nur auf die tarifvertraglich geregelten Gegenstände (BAG 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5; BAG 10.12.2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155; LAG Niedersachsen 02.06.2004 - 7 Sa 819/04 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 74).
Dies bedeutet, dass grundsätzlich vor einem Streik Forderungen über den Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags erhoben und in der Regel auch erfolglos Verhandlungen darüber geführt sein müssen (BAG 21.06.1988 - 1 AZR 651/86 - BAGE 58, 364; BAG 09.04.1991 - 1 AZR 332/90;-NZA 1991, 2205; BAG 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5).
Vielmehr liegt in der Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen die freie, nicht nachprüfbare und daher allein maßgebende Erklärung der Tarifvertragspartei, dass sie die Verständigungsmöglichkeiten ohne Ausübung von Druck als ausgeschöpft ansieht (…BAG 21.06.1988 aaO; BAG 18.02.2003 aaO).
Sie bezieht sich nur auf die tarifvertraglich geregelten Gegenstände (BAG Urteil vom 18. Febr. 2003 - 1 AZR 142/02 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 135).
Die Gewerkschaft darf nur, solange der Manteltarifvertrag nicht gekündigt ist, keinen Streik um einen unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag führen (BAG Urteil vom 18. Febr. 2003 - 1 AZR 142/02 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 135; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 27. März 2003 - 5 Sa 137/03 - NZA-RR 2003, 592).
Vielmehr liegt in der Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen die freie, nicht nachprüfbare und daher allein maßgebende Erklärung der Tarifvertragspartei, dass sie die Verständigungsmöglichkeiten als ausgeschöpft ansieht (BAG Urteil vom 18. Febr. 2004 - 1 AZR 142/02 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 135).
LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 3 TaBV 20/05
Negative Koalitionsfreiheit, Vereinbarung, Betriebsrat, Arbeitgeberverband, …
Der Arbeitgeber verliert durch eine derartige Verpflichtung seine grundrechtlich garantierte Freiheit, aus dem Verband auszutreten (BAG v. 10.12.2002 - 1 AZR 96/02 - zit. nach Juris mit einer Vielzahl von Nachweisen; vgl. auch BAG v. 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 - zit. nach Juris; ErfK zum Arbeitsrecht - Dietrich, 6.2006 Aufl., Rnd Ziff. 32 f. zu Art. 9 GG).
In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15.07.1980 - 1 BvR 4/74 - festgestellt, dass nicht jeder tatsächliche Druck, einer Koalition beizutreten oder in dieser zu verbleiben, einen bereits unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit darstellt (vgl. BVerfGE 55, 7,(22); BAG v. 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 - Rz. 33 - zit. nach Juris, mwN).
Nachwirkung kann danach durch den Ablauf sowohl des Verweisungstarifvertrages als auch des Tarifvertrages eintreten, auf den verwiesen worden ist (Senat 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 -AP MTV Ang-DFVLR § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 15; 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - BAGE 50, 277, 285; vgl. auch BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 -BAGE 105, 5, 18; abweichend noch 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94).
Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei …
Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen - Suspendierung der Friedenspflicht bei …
LAG Köln, 19.03.2007 - 12 Ta 41/07
Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines …
ArbG Würzburg, 11.01.2010 - 8 Ca 874/09
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Teilnahme an einem Streik - …
ArbG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 8 Ca 7162/07
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung …
ArbG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 8 Ca 7620/07
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BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 143/02 (https://dejure.org/2003,32320)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 143/02 (https://dejure.org/2003,32320)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 143/02 (https://dejure.org/2003,32320)
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Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei einem Aussenseiter-Arbeitgeber - Verstoß gegen Verhältnismässigkeitsgrundsatz, ultima-ratio-Prinzip, negative Koalitionsfreiheit und der aus einem Firmentarifvertrag folgenden Friedenspflicht ...
b) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 143/02 -,.
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BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 144/02 (https://dejure.org/2003,32598)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 144/02 (https://dejure.org/2003,32598)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 144/02 (https://dejure.org/2003,32598)
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c) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 144/02 -,.
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BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 145/02 (https://dejure.org/2003,32876)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 145/02 (https://dejure.org/2003,32876)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 145/02 (https://dejure.org/2003,32876)
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d) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 145/02 -,.
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BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 147/02 (https://dejure.org/2003,33122)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 147/02 (https://dejure.org/2003,33122)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 147/02 (https://dejure.org/2003,33122)
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f) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 147/02 -,.
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BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 151/02 (https://dejure.org/2003,40821)
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j) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 151/02 -,.
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BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 152/02 (https://dejure.org/2003,32062)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 152/02 (https://dejure.org/2003,32062)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 152/02 (https://dejure.org/2003,32062)
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k) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 152/02 -,.
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BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 149/02 (https://dejure.org/2003,40338)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 149/02 (https://dejure.org/2003,40338)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 149/02 (https://dejure.org/2003,40338)
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h) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 149/02 -,.