Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_UAG_Oeffentlichkeit_der_Sitzungen-d186966,12.html
Timestamp: 2016-12-11 12:51:19
Document Index: 199425456

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 11 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 12 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 13 UAG, Ordnungsgewalt§ 14 UAG, Protokollierung§ 15 UAG, Beweisaufnahme§ 16 UAG, Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht§ 17 UAG, Zeugen und Sachverständige§ 18 UAG, Zwangsmittel§ 19 UAG, Zeugnisverweigerungsrecht, Gutachtenverweigerungsrecht§ 20 UAG, Belehrung§ 21 UAG, Vernehmung, Fragerecht§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Andere Beweismittel§ 24 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 25 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 26 UAG, Beendigung§ 27 UAG, Aussetzung und Auflösung§ 28 UAG, Schlussbericht§ 29 UAG, Kosten und Auslagen§ 30 UAG, Gerichtliches Verfahren§ 31 UAG…§ 32 UAG, Inkrafttreten
§ 11 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 11 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1100-4Abschnitt: II. – Verfahren (1) Die Beweisaufnahme erfolgt in öffentlicher Sitzung. Ton- und Filmaufnahmen sind nicht zulässig. (2) Der Vorsitzende kann die Öffentlichkeit oder einzelne Personen ausschließen, wenn das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten, oder wenn es zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Bei Widerspruch eines Ausschussmitgliedes entscheidet der Untersuchungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit.(3) Beratung und Beschlussfassung sind nicht öffentlich.(4) Mitglieder der Landesregierung und die von ihnen Beauftragten sowie sonstige Personen, die nicht dem Untersuchungsausschuss angehören, können an nicht öffentlichen Sitzungen mit Zustimmung des Untersuchungsausschusses teilnehmen. Über die Teilnahme beschließt der Untersuchungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit.(5) Sitzungen, insbesondere Beweiserhebungen, sowie Vorgänge und Dokumente können für geheim oder für vertraulich erklärt werden. Darüber entscheidet der Untersuchungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Für Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung und Bediensteten des Landes sowie für vorgelegte Akten ist der notwendige Geheimnisschutz zu gewährleisten.
§ 10 UAG, Unterausschuss§ 12 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen