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Timestamp: 2019-08-25 13:16:33
Document Index: 217763757

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 683']

BGH-Urteil: I ZR 166/89 - 11.4.1991 - Zirka-Preisangabe
Zirka-Preisangabe
Aktenzeichen: I ZR 166/89
Datum: 11.04.91
Wer für Waren mit seinen alten durchgestrichenen Preisen und mit einer blickfangmäßig herausgestellten Preisherabsetzung von bis zu ca. ... % wirbt, ist zur Angabe des Endpreises verpflichtet.
Die Revision gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Mai 1989 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, beanstandet die im Klageantrag wiedergegebene Werbeanzeige der Beklagten als einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung.
Er hat vorgetragen, mit der Wiedergabe der alten durchgestrichenen Preise und der Ankündigung, diese seien bis zu ca. 50 % herabgesetzt, bewerbe die Beklagte die Teppichwaren unter Angabe von Preisen. Die Werbung beschränke sich nicht auf eine allgemeine werbemäßige Anpreisung der Preisgünstigkeit; die Beklagte benenne vielmehr mit den alten durchgestrichenen Preisen und mit der Ankündigung einer prozentualen Preisherabsetzung Faktoren, die zwar keine exakte Berechnung der Preise zuließen, aber dem Verbraucher eine bestimmte Preismarge vermittelten. Bei solchen Preisangaben sei nach der Preisangabenverordnung der wahre Endpreis zu nennen. Ohne diesen verstoße die Werbeanzeige gegen die Preisangabenverordnung.
der Beklagten unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000,-- DM, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu verbieten,
in der an den Endverbraucher gerichteten Werbung, wie nachstehend wiedergegeben, zu werben:
Des weiteren hat er beantragt,
die Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 171,-- DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu verurteilen.
Mit der (Sprung-)Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag, die Klage abzuweisen, weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Das Landgericht hat ausgeführt, die Beklagte beschränke sich in der beanstandeten Werbeanzeige nicht lediglich auf die allgemeine Aussage, preisgünstig zu sein; sie nenne vielmehr mit den durchgestrichenen alten Preisen und der prozentualen Preisreduzierung Bezugsgrößen, welche Rückschlüsse auf die aktuellen Preise zuließen. Durch die angeführte prozentuale Herabsetzung bis zu ca. 50 % werde dem angesprochenen Verbraucher die Marge genannt, innerhalb deren sich der neue Preis bewege, bezogen auf den beworbenen "Schurwoll-Kräuselvelour" mit dem alten Preis von 69,-- DM pro m2, also zwischen 68,99 DM und 24,50 DM pro m2. Diese konkreten Preisinformationen verpflichteten zur Angabe des wahren Preises; dies gebiete auch der Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit.
Die Revision wendet sich gegen diese Beurteilung im Ergebnis ohne Erfolg.
1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist der Handel dem Letztverbraucher gegenüber zur Nennung des Endpreises verpflichtet, wenn er diesem seine Waren anbietet oder die Waren unter Angabe von Preisen bewirbt. Der danach zu nennende Endpreis muß klar und wahr sein (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV).
Das Landgericht hat die Verpflichtung der Beklagten zur Angabe der Preise für die beworbene Teppichware rechtsfehlerfrei aus der 2. Alternative von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hergeleitet. Danach ist zur Angabe des Endpreises verpflichtet, wer in der Warenwerbung (Einzel-)Preise angibt. Das gilt auch für die Werbung mit Preisbestandteilen (BGH, Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 209/86, GRUR 1988, 699, 700 - qm-Preisangaben II).
Als Bestandteil des Preises für die beworbene Teppichware hat das Landgericht der Werbeanzeige den durchgestrichenen alten Preis und die Preissenkungsrate von bis zu ca. 50 % entnommen und hieraus die gesetzliche Verpflichtung zur Angabe des Endpreises abgeleitet.
Entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht, der Endpreis müsse sich, damit der Tatbestand des Gesetzes erfüllt sei, aus den mitgeteilten Preisangaben errechnen lassen, was bei der Angabe einer prozentualen Preisherabsetzung von bis zu ca. 50 % aber unmöglich sei, ist die Beurteilung des Landgerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Eine Pflicht zur Angabe des Endpreises besteht auch dann, wenn mit Preisbestandteilen geworben wird, aus denen sich der Endpreis nicht ermitteln läßt (BGH, Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 209/86, GRUR 1988, 699, 700 - qm-Preisangaben II; vgl. auch BGH, Urt. v. 4.3.1982 - I ZR 30/80, GRUR 19821 493, 494 f. - Sonnenring). Anderes gilt nur, wenn die Werbung keine Informationen enthält, die Rückschlüsse auf den vom Werbenden geforderten Preis zuläßt, und deshalb als bloße Werbebehauptung, preisgünstig zu sein, nicht die Verpflichtung nach sich zieht, den Endpreis anzugeben (BGH, Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 109/81, GRUR 1983, 661, 663 - Sie sparen 4.000,-- DM; Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 209/86, GRUR 1988, 699, 700 - qm-Preisangaben II).
So liegt es hier aber nicht. Die angegriffene Werbung beschränkt sich nicht auf die Anpreisung einer allgemeinen prozentualen Preisherabsetzung. Die Beklagte beläßt es auch nicht dabei, die alten Preise als ungültig zu kennzeichnen (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 140/87, GRUR 1988, 836, 837 f. - Durchgestrichener Preis) und ihr neues Angebot als demgegenüber günstig herauszustellen. Vielmehr gibt sie mit dem alten Preis und der blickfangmäßigen Herausstellung des Höchstsatzes der Preisherabsetzung von 50 % dem Verbraucher Berechnungskriterien an Hand, die ihn veranlassen, den aktuellen Preis der Ware überschlägig zu ermitteln, um diese Zirka-Preisangabe des beworbenen Angebots mit Angeboten anderer Hersteller vergleichen zu können. Eine Werbung unter Angabe von Preisen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 PAngV kann auch bei Zirka-Preisangaben gegeben sein (vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1990 - I ZR 211/88, GRUR 1990, 1022, 1023 - Importeurwerbung).
Da nicht unbeachtliche Teile der Verbraucher erfahrungsgemäß davon ausgehen, daß die Werbung auch hinsichtlich des Ausmaßes der Preisherabsetzung ernst gemeint ist, werden diese sich bei den Preisberechnungen eher an den groß herausgestellten 50 % orientieren als an einer nach dem Wortlaut der Anzeige auch möglichen Preisherabsetzung von 10 %, 5 % oder darunter. Die ohne eine Untergrenze oder sonstige Prozentsätze blickfangmäßig herausgestellte Angabe der prozentualen Preisherabsetzung von bis zu ca. 50 % erfährt damit eine Konkretisierung als Bestandteil des neuen Preises für jede der beworbenen Teppichwaren. Eine solche Werbung geht über das Maß einer bloß werbemäßigen Anpreisung, preisgünstig zu sein, hinaus; sie erweist sich als eine Werbung mit Angaben von Preisen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 PAngV, welche die Verpflichtung nach sich zieht, den Endpreis anzugeben. Dies entspricht auch dem gesetzgeberischen Zweck zu verhindern, daß - wozu die angegriffene Werbeanzeige verleitet - der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand irgendwelcher untereinander nicht vergleichbarer Preise bildet (amtl. Begründung zur Preisangabenverordnung, BAnz. Nr. 70/1985, S. 3730).
2. Da, wie das Landgericht verfahrensfehlerfrei und insoweit von der Revision auch nicht beanstandet, festgestellt hat, die Beklagte sich bewußt und planmäßig weigert, ihrer Verpflichtung zur Angabe des Endpreises in Fällen der erörterten Art nachzukommen, erweist sich ihre Verurteilung, die beanstandete Werbung zu unterlassen (§ 1 UWG) und die vorgerichtlichen Mahnkosten zu erstatten (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB), als rechtsfehlerfrei.
Piper, Teplitzky, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Starck