Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-216/15
Timestamp: 2019-09-16 23:20:15
Document Index: 236696729

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1']

Rechtsprechung: C-216/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016
EuGH, 17.11.2016 - C-216/15
https://dejure.org/2016,39735
EuGH, 17.11.2016 - C-216/15 (https://dejure.org/2016,39735)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.2016 - C-216/15 (https://dejure.org/2016,39735)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 2016 - C-216/15 (https://dejure.org/2016,39735)
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Art. 1 Abs. 1 32008L0104; Art. 1 Abs. 2 32008L0104
Betriebsrat der Ruhrlandklinik
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/104/EG - Leiharbeit - Anwendungsbereich - Begriff "Arbeitnehmer" - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, einer ...
Arbeitnehmerbegriff: DRK-Schwestern, Arbeitnehmerüberlassung: DRK-Schwestern
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/104/EG - Leiharbeit - Anwendungsbereich - Begriff 'Arbeitnehmer' - Begriff 'wirtschaftliche Tätigkeit' - Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, einer ...
Einsatz einer vereinsrechtlich organisierten Rot-Kreuz-Schwester als Pflegekraft in einer Klinik
Rotkreuzschwestern können Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie sein
Fallen DRK-Schwestern in den Anwendungsbereich des AÜG?
Arbeitsrecht - DRK-Schwestern - Arbeitnehmer im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie?
Rotkreuzschwestern können Arbeitnehmer im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie sein
Rotkreuzschwestern und Leiharbeit
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.11.2016)
Rot-Kreuz-Schwestern: Kein dauerhafter Verleih
DRK-Schwestern können Arbeitnehmerinnen sein
Rotkreuzschwestern sind Arbeitnehmerinnen
Rote-Kreuz-Schwestern als Arbeitnehmer?
BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 62/12
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15
EuZW 2017, 68
NZA 2017, 41
NZG 2016, 1432
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. November 2016 (- C-216/15 -) wie folgt entschieden:.
(a) Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17. November 2016 (- C-216/15 - Rn. 43) ausgeführt, dass "Arbeitnehmer" iSd. Richtlinie 2008/104/EG jede Person ist, "die eine Arbeitsleistung erbringt, dh., die während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, und die aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist".
Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 17. November 2016 (- C-216/15 -) kommt es darauf an, dass das im Rahmen der Gestellung bei einem Dritten weisungsabhängig gegen Entgelt tätige Vereinsmitglied einen Schutz genießt, der dem eines Arbeitnehmers zumindest in Teilen entspricht oder gleichwertig ist.
Dieser hat in seinem Urteil vom 17. November 2016 (- C-216/15 - Rn. 44 ff.) auf Anfrage des Senats ausdrücklich bestätigt, dass jede Tätigkeit die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, wirtschaftlichen Charakter hat.
BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16
Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, wobei die rechtliche Einordnung dieses Verhältnisses nach nationalem Recht und seine Ausgestaltung ebenso wie die Art der zwischen beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung insoweit nicht ausschlaggebend sind (EuGH 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 27 mwN) .
Von dem Arbeitnehmerbegriff iSd. Richtlinie 2008/104/EG ist danach jede Person erfasst, die eine Arbeitsleistung erbringt, das heißt, die während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, und die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der Arbeitsleistung, die sie erbringt, geschützt ist (vgl. EuGH 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 33, 43) .
a) Wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses iSd. Unionsrechts ist, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (…EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 39;… 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 34; 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 27) .
Die rechtliche Einordnung dieses Verhältnisses nach nationalem Recht und seine Ausgestaltung ebenso wie die Art der zwischen beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung ist nicht ausschlaggebend (…EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 40; 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 27) .
Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist durch eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits geklärt (…EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 39;… 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 34; 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 27) .
Wirtschaftlichen Charakter hat nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17. November 2016 - C-216/15 - NZA 2017, 41, 43;… vom 1. Juli 2008 - C-49/07 - EuZW 2008, 605, 607 Rz. 22;… vom 19. Februar 2002 - C-309/99 - NJW 2002, 877, 878 Rz. 47, jeweils m. w. N.) jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.
LSG Hessen, 28.11.2017 - L 3 U 51/16
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung
In ähnlicher Weise ging der EuGH in einer Entscheidung zu dem Begriff des "Arbeitnehmers" im Sinne der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit davon aus, dass es auf die tatsächliche Erbringung einer Arbeitsleistung ankomme, nicht auf die rechtliche Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses nach nationalem Recht (EuGH, Urteil vom 17. November 2016 - C-216/15 - juris).
https://dejure.org/2016,16978
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15 (https://dejure.org/2016,16978)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.07.2016 - C-216/15 (https://dejure.org/2016,16978)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - C-216/15 (https://dejure.org/2016,16978)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,16978) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 und 2 - Begriff "Arbeitnehmer" - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Mitglied eines keinen Erwerbszweck verfolgenden Vereins, das von diesem eine ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 und 2 - Begriff 'Arbeitnehmer' - Begriff 'wirtschaftliche Tätigkeit' - Mitglied eines keinen Erwerbszweck verfolgenden Vereins, das von diesem eine ...