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Timestamp: 2020-01-21 15:03:55
Document Index: 362443171

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 129', '§ 127', '§ 133', '§ 127', '§ 127', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 33', '§ 15', '§ 129', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 127', '§ 133', '§ 203']

BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 36.91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1492
BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 36.91 (https://dejure.org/1993,1492)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1993 - 8 C 36.91 (https://dejure.org/1993,1492)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1993 - 8 C 36.91 (https://dejure.org/1993,1492)
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Rückzahlung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für die Kosten einer Lärmschutzanlage - Benutzbarkeit einer Lärmschutzanlage - Sicherstellung des Lärmschutzes als Erschließungsaufgabe der Gemeinde - Lärmkonflikt im Verhältnis zwischen einer Straße und ...
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung für die Kosten eines Lärmschutzwalls
VG Oldenburg, 11.08.1987 - 1 A 132/86
NVwZ 1994, 905
ZMR 1994, 73
DVBl 1993, 1367
Soll hingegen ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße erschlossen werden oder dehnt es sich in diese Richtung aus, ist die erstmalige Herstellung der erforderlich werdenden Immissionsschutzanlagen von der Erschließungsaufgabe der Gemeinde umfasst und folglich § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/137; so auch VGH BW, U.v. 16.9.2009 - 2 S 1466.07 - DVBl 2010, 192).
Die Erforderlichkeit ist auf den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage zu beziehen (BVerwG, U.v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138).
Diesem "Grenzwert" gegenüberzustellen ist als sog. Summenpegel der - tatsächliche - Verkehrslärm, der von der B 11 und den übrigen Verkehrsanlagen, vor allem also der im Westen des Baugebiets gelegenen Staatsstraße 2132, gemeinsam ausgeht (vgl. BVerwG, U.v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138;… OVG NW, B.v. 30.1.2014 - 15 A 2566.13 - juris Rn. 38).
Eine Gemeinde überschreitet den ihr zustehenden Entscheidungsspielraum daher nicht, wenn sie eine Erschließungsanlage für erforderlich hält, die zum Schutz eines Wohngebiets bestimmt ist, das einem Lärmpegel von ca. 55 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/139).
Bei der Beurteilung dessen, in welchem Umfang eine Gemeinde die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage für "erforderlich" im Sinne des § 129 Abs. 1 BauGB hält, um die Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen, steht ihr ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu (BVerwG, Urteil vom 13. August 1993 - 8 C 36/91 -, KStZ 1994, 136).
Die planerische Festlegung des erforderlichen Umfangs einer Erschließungsanlage ist auf den Bedarf auszurichten, mit dem unter Berücksichtigung einer voraussehbaren Entwicklung vorsorglich gerechnet werden muss (BVerwG, Urteil vom 13. August 1993 - 8 C 36.91 -, KStZ 1994, 136).
Soll hingegen ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße erschlossen werden oder dehnt es sich in diese Richtung aus, ist die erstmalige Herstellung der erforderlich werdenden Immissionsschutzanlagen von der Erschließungsaufgabe der Gemeinde umfasst und folglich § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB anwendbar (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/137;… BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 16; VGH BW, U. v. 16.9.2009 - 2 S 1466.07 - DVBl 2010, 192).
Die Erforderlichkeit ist auf den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage zu beziehen (BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138).
Diesem "Grenzwert" gegenüberzustellen ist als sog. Summenpegel der - tatsächliche - Verkehrslärm, der von der BAB A 93 und der Anbaustraße "S." gemeinsam ausgeht (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138;… BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 31;… OVG NW, B. v. 30.1.2014 - 15 A 2566.13 - juris Rn. 38).
In derartigen Fällen wird die Grenze des noch zumutbaren Verkehrslärms für ein Mischgebiet schon bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht sowie in Gewerbegebieten von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht als erreicht angesehen (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138 zu einem allgemeinen Wohngebiet; U. v. 22.5.1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285/286;… BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 31).
Eine Gemeinde überschreitet den ihr zustehenden Entscheidungsspielraum daher nicht, wenn sie eine Erschließungsanlage für erforderlich hält, die zum Schutz eines Mischgebiets bestimmt ist, das einem Lärmpegel von ca. 60 dB(A) tagsüber und 50 dB(A) nachts ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/139).
BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …
Vorausleistungen sind - und insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nach dem Baugesetzbuch nicht von der nach dem Bundesbaugesetz - demjenigen, der sie erbracht hat, zu erstatten, wenn der weitere Geschehensablauf dazu geführt hat, daß für das Grundstück des Vorausleistenden eine endgültige Erschließungsbeitragspflicht nicht entstehen kann (vgl. u.a. Urteile vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8.90 - Buchholz 306.11 § 133 BauGB Nr. 115 S. 35 (36) und vom 13. August 1993 - BVerwG 8 C 36.91 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 67 S. 86 (89)).
Dem ist auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen beizupflichten (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 13. August 1993 - BVerwG 8 C 36.91 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 67 S. 86 ).
An dieser im Urteil vom 13. August 1993 (BVerwG 8 C 36.91 - a.a.O., S. 94) hinsichtlich der Bestimmungen des Baugesetzbuchs bestätigten Rechtsprechung, der die Fachliteratur ganz überwiegend gefolgt ist (…vgl. u.a. Ernst in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 131 Rn. 19 a und 20;… Löhr in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., § 131 Rn. 14;… H. Schrödter in: Schrödter, BauGB, 5. Aufl., § 131 Rn. 22 ff.;… sowie Fischer in: Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kapitel F, Rn. 360), ist festzuhalten.
Im Übrigen ist der Gemeinde im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage (§ 33 Satz 2 KAG) sowohl hinsichtlich des Ob der Anlage als auch nach Art und Umfang ein weiter (Beurteilungs-)Spielraum eröffnet (vgl. die Rechtsprechung des BVerwG, etwa Urt. v. 13.08.1993 - 8 C 36.91 - NVwZ 1994, 905 und Driehaus, a.a.O., § 15, Rn. 7 f. zu § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die nach Gössl/Reif, a.a.O., § 33 Ziffer 1.4.1 nunmehr auch für das landesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht nach § 33 KAG Geltung beansprucht).
Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlage einer Erschließungsanlage überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, sachlich schlechthin unvertretbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.08.1993 - 8 C 36.91 - a.a.O.;… Urt. v. 03.03.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208;… Gössl/Reif, a.a.O., § 33 Ziffer 1.4.2).
Danach ist das Neubaugebiet "Hemmingen-West" an die bestehende Bundesstraße B 217 herangeführt worden und bedurfte dieses Baugebiet des Lärmschutzwalls zum Schutz vor dem von der genannten Straße ausgelösten Straßenlärm (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 13. August 1993 - BVerwG 8 C 36.91 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 67, S. 86 (90 f.)).
Diese Würdigung entspricht - sofern eine derartige Schallpegelminderung in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) gegeben sein sollte - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 (101 f. [BVerwG 19.08.1988 - 8 C 51/87] ), vom 13. August 1993 - BVerwG 8 C 36.91 - a.a.O., S. 94, und vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 20.93 - Abdruck S. 5 ff.).
VG Regensburg, 10.12.2013 - RN 4 K 12.1943
Da der Beklagten hinsichtlich der Lärmwerte, die sie eingehalten sehen will, ein weiter Spielraum (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13.8.1993-8 C 36/91-juris) zusteht und die von ihr hier angestrebten Orientierungswerte (tags 55 dB(A), nachts 45 dB(A)) auch der heranzuziehenden DIN 18005 entsprechen, ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden.
Dabei darf die Beklagte die geplante Lärmschutzmaßnahme auf einen Bedarf hin ausrichten, mit dem unter Berücksichtigung einer voraussehbaren Entwicklung vorsorglich zu rechnen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13.8.1993-8 C 36/91-juris).
Angezeigt ist vielmehr eine Ausrichtung auf einen Bedarf, mit dem unter Berücksichtigung einer voraussehbaren Entwicklung gerechnet werden muss (BVerwG, Urteil vom 13.8.1993, 8 C 36/91-juris).
VG Regensburg, 10.12.2013 - 4 K 12.1943
Erforderlichkeit von Lärmschutzwänden, Prognoseentscheidung, Lärmschutzwand als …
vgl. zur gemeinsamen Berücksichtigung des von einem Gewerbe- und Industriegebiet sowie einer Straße ausgehenden Lärms, wenn die Lärmschutzanlage vor beiden Lärmquellen schützen soll: BVerwG, Urt. v. 13. August 1993 - 8 C 36.91 , a. a. O.
VGH Bayern, 28.07.2006 - 6 B 01.120
Anspruch auf Erlass einer Rechtsverordnung nach § 203 Abs. 1 Baugesetzbuch …
VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8346/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 6605/03
VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8285/04
VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8326/04
VGH Bayern, 23.03.2006 - 6 B 02.1975
Erschließungsbeitragsrecht, Löschung im Handelsregister, Beteiligungs- und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - 15 A 530/08
Zurückverlangen von bereits gezahlten Vorausleistungen auf den …
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücksübertragung; Begriff …