Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/ausschwitz-beihilfe-buchhalters-3116947
Timestamp: 2020-07-03 20:29:03
Document Index: 206224996

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 211', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausschwitz und die Beihilfe des Buchhalters - nicht nur an der Rampe | Rechtslupe
Ausschwitz und die Beihilfe des Buchhalters - nicht nur an der Rampe
Aus­sch­witz und die Bei­hil­fe des Buch­hal­ters – nicht nur an der Ram­pe
Den SS-Ange­hö­ri­gen, die durch die Selek­ti­on an der Ram­pe und die Aus­füh­rung der unmit­tel­ba­ren Tötungs­hand­lun­gen durch Ein­wer­fen des "Zyklon B" in die Gas­kam­mern täter­schaft­li­che Mord­ta­ten ver­üb­ten, leis­te­te in ihrem Tun im Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB Hil­fe, wer einer­seits durch die Bewa­chung des Gepäcks dazu bei­trug, die Arg­lo­sig­keit der Ange­kom­me­nen auf­recht­zu­er­hal­ten, und ande­rer­seits als Teil der Droh­ku­lis­se dabei mit­wirk­te, jeden Gedan­ken an Wider­stand oder Flucht bereits im Keim zu ersti­cken.
Dar­über hin­aus bejaht der Bun­des­ge­richts­hof eine Bei­hil­fe zum Mord auch inso­weit, wie der SS-Ange­hö­ri­ge bereits durch sei­ne all­ge­mei­ne Dienst­aus­übung in Ausch­witz den Füh­rungs­per­so­nen in Staat und SS Hil­fe leis­te­te, die im Früh­jahr 1944 die "Ungarn-Akti­on" anord­ne­ten und in der Fol­ge in lei­ten­der Funk­ti­on umsetz­ten bzw. umset­zen lie­ßen.
Der fest­ge­stell­te Sach­ver­halt
Bei­hil­fe zum Mord
Bei­hil­fe im KZ Aus­sch­witz
Tat­ein­heit­li­che Bei­hil­fe?
Der fest­ge­stell­te Sach­ver­halt[↑]
Das Land­ge­richt Lüne­burg hat den Ange­klag­ten, einen im Tat­zeit­raum 22 bzw. 23 Jah­re alten SS-Ange­hö­ri­gen, wegen Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 recht­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teilt [1]
Der Ange­klag­te hat­te sich im Okto­ber 1940 als "über­zeug­ter Natio­nal­so­zia­list" frei­wil­lig zur SS gemel­det, um die­ser aus sei­ner dama­li­gen Sicht "ruhm­rei­chen Éli­te-Kas­te" anzu­ge­hö­ren. Da er nicht den an der Front kämp­fen­den Trup­pen der SS zuge­wie­sen wer­den woll­te, war er sei­nem Wunsch ent­spre­chend zunächst in ver­schie­de­nen Besol­dungs­stel­len der SS als "Zahl­meis­ter" ein­ge­setzt wor­den. Im Sep­tem­ber 1942 wur­de er schließ­lich im Rang eines "SS-Sturm­man­nes" zum Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz ver­setzt, um dort bei der Rea­li­sie­rung der "Akti­on Rein­hard" mit­zu­wir­ken.
Die­se nach dem Lei­ter des "Reichs­si­cher­heits­haupt­am­tes" Rein­hard Heyd­rich benann­te Akti­on war Teil der Umset­zung der spä­tes­tens Anfang 1942 von den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Macht­ha­bern beschlos­se­nen "End­lö­sung der Juden­fra­ge" durch sys­te­ma­ti­sche Tötung aller euro­päi­schen Juden im deut­schen Ein­fluss­be­reich und rich­te­te sich gegen die jüdi­sche Bevöl­ke­rung im besetz­ten Polen sowie der Ukrai­ne. Die dort leben­den Juden soll­ten aus­nahms­los depor­tiert und in den von der SS gelei­te­ten sowie betrie­be­nen Kon­zen­tra­ti­ons- und Ver­nich­tungs­la­gern getö­tet wer­den, ent­we­der unmit­tel­bar nach ihrer Depor­ta­ti­on oder im Wege der "Ver­nich­tung durch Arbeit". Die­sem Zweck dien­ten ins­be­son­de­re die in Bel­zec, Treb­lin­ka und Sobi­bor errich­te­ten Ver­nich­tungs­la­ger sowie das Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz.
Das Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz war zunächst in einem Kom­plex ehe­ma­li­ger Kaser­nen­ge­bäu­de errich­tet wor­den (sog. Stamm­la­ger bzw. "Ausch­witz I"). Das "Stamm­la­ger" bestand aus dem sog. Schutz­haft­la­ger sowie Ver­wal­tungs­ge­bäu­den, in denen unter ande­rem die sog. Häft­lings­ei­gen­tums­ver­wal­tung und – als deren Unter­ab­tei­lung – die "Häft­lings­geld­ver­wal­tung" ihren Sitz hat­ten. Es war bereits ab Okto­ber 1941 durch einen weit­aus grö­ße­ren Lager­kom­plex in dem etwa drei Kilo­me­ter ent­fern­ten Dorf Bir­ken­au erwei­tert wor­den ("Ausch­witz II"). Im Rah­men der "Akti­on Rein­hard" wur­de um die Jah­res­wen­de 1942/​43 das Lager Ausch­witz-Bir­ken­au end­gül­tig zum Ver­nich­tungs­la­ger umfunk­tio­niert, indem neben den anfangs in zwei ehe­ma­li­gen Bau­ern­häu­sern pro­vi­so­risch ein­ge­rich­te­ten Gas­kam­mern vier gro­ße Gas­kam­mern mit ange­schlos­se­nen Kre­ma­to­ri­en gebaut wur­den, die im Lau­fe des Jah­res 1943 in Betrieb genom­men wur­den, sodass schließ­lich pro Tag bis zu 5.000 Men­schen getö­tet und ver­brannt wer­den konn­ten.
Anfang März 1944 begann die SS damit, nach dem Vor­bild der "Akti­on Rein­hard" die Ver­nich­tung der in Ungarn leben­den jüdi­schen Bevöl­ke­rung (sog. Ungarn-Akti­on) ein­zu­lei­ten. Nach­dem eine als "Kom­man­do Eich­mann" bezeich­ne­te Grup­pe von SS-Ange­hö­ri­gen bereits am 10.03.1944 spe­zi­ell für die Vor­be­rei­tung die­ses Vor­ha­bens nach Ungarn gereist war, wur­den die dort leben­den Juden nach der Beset­zung Ungarns durch deut­sche Trup­pen am 19.03.1944 in Ghet­tos zusam­men­ge­trie­ben und schließ­lich in der Zeit vom 16.05.bis zum 11.07.1944 mit Zügen nach Ausch­witz depor­tiert, um dort in glei­cher Wei­se sys­te­ma­tisch getö­tet zu wer­den wie die zuvor von der "Akti­on Rein­hard" betrof­fe­nen Juden.
In Ausch­witz-Bir­ken­au hat­te die SS die "Ungarn-Akti­on" dadurch vor­be­rei­tet, dass ein neu­es Bahn­an­schluss­gleis ver­legt wor­den war, das im Gegen­satz zu dem frü­her genutz­ten (sog. alte Ram­pe) inner­halb des Lagers ende­te und sich dort in drei Glei­se auf­fä­cher­te (sog. neue Ram­pe). Infol­ge­des­sen konn­ten die Züge mit den Depor­tier­ten nur weni­ge hun­dert Meter von den Gas­kam­mern ent­fernt "ent­la­den" wer­den. Im Übri­gen ent­spra­chen die Abläu­fe im Rah­men der "Ungarn-Akti­on" den­je­ni­gen bei der "Akti­on Rein­hard":
Die für die "Abwick­lung" eines Trans­ports ein­ge­teil­ten Lage­r­an­ge­hö­ri­gen trie­ben die Depor­tier­ten aus den Wag­gons her­aus und wie­sen sie an, ihr Gepäck auf der Ram­pe ste­hen zu las­sen. Um ihre Arg­lo­sig­keit auf­recht­zu­er­hal­ten, teil­ten sie ihnen wahr­heits­wid­rig mit, dass ihnen das Gepäck nach­ge­bracht wer­de. Sodann trenn­te man die Depor­tier­ten nach Geschlech­tern und trieb sie einem SS-Lager­arzt zu, der die sog. Selek­ti­on vor­nahm, indem er nach dem äuße­ren Ein­druck und kur­zer Befra­gung (ins­be­son­de­re zu Alter und Beruf) dar­über ent­schied, wer als "arbeits­fä­hig" oder "nicht arbeits­fä­hig" anzu­se­hen sei. Die "Arbeits­fä­hi­gen" wur­den in das Lager ein­ge­wie­sen und anschlie­ßend zur Zwangs­ar­beit ein­ge­setzt, um auf die­se Wei­se der "Ver­nich­tung durch Arbeit" zuge­führt zu wer­den, alle ande­ren – durch­schnitt­lich jeweils etwa 80 bis 90 Pro­zent – wur­den direkt zu den Gas­kam­mern gelei­tet. SS-Ange­hö­ri­ge erklär­ten ihnen wahr­heits­wid­rig, dass es "zum Duschen" gehe. Unmit­tel­bar vor den Gas­kam­mern befand sich ein Raum, der wie ein Umklei­de­raum gestal­tet war. Dort wie­sen die SS-Ange­hö­ri­gen die Depor­tier­ten an, sich voll­stän­dig zu ent­klei­den. Sie for­der­ten die­se – wie­der­um in der Absicht, ihre Arg­lo­sig­keit so lan­ge wie mög­lich auf­recht­zu­er­hal­ten – auf, sich die Stel­le, an der sie ihre Klei­dung abge­legt hat­ten, genau zu mer­ken, damit sie ihre Sachen "nach dem Duschen" wie­der­fän­den. Anschlie­ßend trie­ben sie sie in die Gas­kam­mern, wo sie mit­tels des Schäd­lings­be­kämp­fungs­mit­tels "Zyklon B" (Cyan­was­ser­stoff, "Blau­säu­re") qual­voll getö­tet wur­den.
Im Ver­lauf der "Ungarn-Akti­on" kamen 141 Züge mit rund 430.000 aus Ungarn depor­tier­ten Men­schen in Ausch­witz an. Weil die zur sofor­ti­gen Tötung bestimm­ten Opfer dort nicht regis­triert wur­den, konn­te das Land­ge­richt deren genaue Zahl nicht fest­stel­len; zuguns­ten des Ange­klag­ten ist die Straf­kam­mer davon aus­ge­gan­gen, dass zumin­dest 300.000 der Depor­tier­ten sofort getö­tet wur­den.
Das auf der Ram­pe zurück­ge­las­se­ne Gepäck der Depor­tier­ten ent­fern­ten soge­nann­te "Funk­ti­ons­häft­lin­ge" jeweils vor dem Ein­tref­fen des nächs­ten Trans­port­zu­ges und durch­such­ten es nach Geld sowie Wert­ge­gen­stän­den. Bei­des brach­ten sie zwecks wei­te­rer Ver­wer­tung zur "Häft­lings­ei­gen­tums­ver­wal­tung".
Dem Ange­klag­ten war nach sei­ner Ver­set­zung zum Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz eine Stel­le in der "Häft­lings­geld­ver­wal­tung" zuge­wie­sen wor­den. Er war zwi­schen­zeit­lich zum "SS-Unter­schar­füh­rer" beför­dert wor­den und in die "Ungarn-Akti­on" in glei­cher Wei­se ein­ge­bun­den wie in die "Akti­on Rein­hard". So ver­sah er wäh­rend der "Ungarn-Akti­on" an min­des­tens drei nicht mehr näher fest­stell­ba­ren Tagen – uni­for­miert und mit einer Pis­to­le bewaff­net – den sog. Ram­pen­dienst an der "neu­en Ram­pe". Dabei hat­te er in ers­ter Linie die Auf­ga­be, wäh­rend der Ent­la­dung der in Ausch­witz ankom­men­den Züge das auf der Ram­pe abge­stell­te Gepäck zu bewa­chen und Dieb­stäh­le zu ver­hin­dern. Dieb­stäh­le von SS-Ange­hö­ri­gen waren in Ausch­witz zwar an der Tages­ord­nung, und die Taten wur­den zumeist auch nicht ver­folgt, weil den Tätern ein Teil der "Beu­te" still­schwei­gend zuge­stan­den wur­de, um die Moral der Trup­pe auf­recht­zu­er­hal­ten. An der Ram­pe soll­te jedoch unbe­dingt ver­hin­dert wer­den, dass das Gepäck – vor den Augen der Depor­tier­ten – geöff­net, durch­sucht und geplün­dert wur­de, um deren für den wei­te­ren Ablauf der Selek­ti­on und Ver­ga­sung für uner­läss­lich gehal­te­ne Arg­lo­sig­keit nicht zu gefähr­den und Unru­he zu ver­hin­dern. Zugleich war der Ange­klag­te bei der Aus­übung sei­ner "Ram­pen­diens­te" auch Teil der Droh­ku­lis­se, die jeden Gedan­ken an Wider­stand oder Flucht bereits im Keim ersti­cken soll­te.
Neben den "Ram­pen­diens­ten" hat­te der Ange­klag­te im Rah­men sei­ner Tätig­keit in der "Häft­lings­geld­ver­wal­tung" die Auf­ga­be, das Geld der Depor­tier­ten nach Wäh­run­gen zu sor­tie­ren, zu ver­bu­chen, zu ver­wal­ten und nach Ber­lin zu trans­por­tie­ren. Dort lie­fer­te er es in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den ent­we­der bei dem "SS-Wirt­schafts-Ver­wal­tungs­haupt­amt" ab oder zahl­te es unmit­tel­bar auf ein Kon­to der SS bei der Reichs­bank ein. Über­dies oblag es dem Ange­klag­ten wäh­rend sei­ner Dienst­tä­tig­keit jeder­zeit, die Depor­tier­ten zu über­wa­chen und Wider­stand oder Flucht­ver­su­che nöti­gen­falls mit Waf­fen­ge­walt zu unter­bin­den.
Dem Ange­klag­ten waren die Abläu­fe im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz schon seit sei­ner Betei­li­gung an der "Akti­on Rein­hard" in allen Ein­zel­hei­ten bekannt. Er wuss­te ins­be­son­de­re, dass die nach Ausch­witz depor­tier­ten Juden dort mas­sen­wei­se unter bewuss­ter Aus­nut­zung ihrer Arg- und Wehr­lo­sig­keit qual­voll getö­tet wur­den. Ihm war eben­falls bewusst, dass er die in Ausch­witz betrie­be­ne Tötungs­ma­schi­ne­rie durch sei­ne Tätig­kei­ten unter­stütz­te. Er nahm dies indes zumin­dest bil­li­gend in Kauf, um nicht zu den kämp­fen­den SS-Ein­hei­ten an die Front ver­setzt zu wer­den.
Bei­hil­fe zum Mord[↑]
Die­se Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts tra­gen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 Fäl­len (§§ 211, 27 StGB). Das Land­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz wäh­rend der "Ungarn-Akti­on" min­des­tens 300.000 Men­schen heim­tü­ckisch und grau­sam getö­tet wur­den. Die Annah­me der Straf­kam­mer, wonach der Ange­klag­te zu allen die­sen Taten Hil­fe geleis­tet hat, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.
Die recht­li­che Bewer­tung der Hand­lun­gen des Ange­klag­ten bemisst sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen. Danach gilt:
Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist – bei Erfolgs­de­lik­ten – grund­sätz­lich jede Hand­lung, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­fol­ges durch den Haupt­tä­ter objek­tiv för­dert oder erleich­tert; dass sie für den Ein­tritt die­ses Erfol­ges in sei­nem kon­kre­ten Geprä­ge in irgend­ei­ner Wei­se kau­sal wird, ist nicht erfor­der­lich [2]. Bei­hil­fe kann schon im Vor­be­rei­tungs­sta­di­um der Tat geleis­tet wer­den [3], selbst zu einem Zeit­punkt, in dem der Haupt­tä­ter zur Tat­be­ge­hung noch nicht ent­schlos­sen ist [4]; sie ist auch noch nach Voll­endung der Tat bis zu deren Been­di­gung mög­lich [5]. Sie kommt auch in der Form sog. psy­chi­scher Bei­hil­fe in Betracht, indem der Haupt­tä­ter aus­drück­lich oder auch nur kon­klu­dent in sei­nem Wil­len zur Tat­be­ge­hung, sei es auch schon in sei­nem Tatent­schluss, bestärkt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn dem Haupt­tä­ter Unter­stüt­zung bei der spä­te­ren Tat­aus­füh­rung oder der Ver­wer­tung der Tat­beu­te zuge­sagt wird [6].
Wird die Tat aus einem Per­so­nen­zu­sam­men­schluss – etwa einer Ban­de oder einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – her­aus began­gen, so kann sie dem ein­zel­nen Ban­den- oder Ver­ei­ni­gungs­mit­glied nicht allein auf­grund der von ihm getrof­fe­nen Ban­den­ab­re­de oder sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu der Ver­ei­ni­gung als eige­ne zuge­rech­net wer­den; es ist viel­mehr hin­sicht­lich jeder Tat nach den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en zu prü­fen, ob sich das betref­fen­de Mit­glied dar­an als Mit­tä­ter (§ 25 Abs. 2 StGB), Anstif­ter (§ 26 StGB) oder Gehil­fe (§ 27 StGB) betei­ligt bzw. gege­be­nen­falls inso­weit über­haupt kei­nen straf­ba­ren Tat­bei­trag geleis­tet hat [7].
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn die straf­recht­li­che Bewer­tung von Hand­lun­gen in Rede steht, die im Rah­men von oder im Zusam­men­hang mit staat­lich orga­ni­sier­ten Mas­sen­ver­bre­chen vor­ge­nom­men wer­den. Bei ihrer Anwen­dung dür­fen jedoch die Beson­der­hei­ten nicht außer Betracht blei­ben, die sich bei der­ar­ti­gen Delik­ten in tat­säch­li­cher Hin­sicht erge­ben. Die­se bestehen bei einer Tat­se­rie wie dem sys­te­ma­ti­schen Völ­ker­mord an den euro­päi­schen Juden durch das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Deutsch­land dar­in, dass an jeder ein­zel­nen bei des­sen Ver­wirk­li­chung began­ge­nen Mord­tat einer­seits eine Viel­zahl von Per­so­nen allein in poli­tisch, ver­wal­tungs­tech­nisch oder mili­tä­risch­hier­ar­chisch ver­ant­wort­li­cher Posi­ti­on ohne eigen­hän­di­ge Aus­füh­rung einer Tötungs­hand­lung betei­ligt war, ande­rer­seits aber auch eine Mehr­zahl von Per­so­nen in Befol­gung hoheit­li­cher Anord­nun­gen und im Rah­men einer hier­ar­chi­schen Befehls­ket­te unmit­tel­bar an der Durch­füh­rung der ein­zel­nen Tötun­gen mit­wirk­te. Bei der recht­li­chen Bewer­tung von Hand­lun­gen eines – wie hier – auf unte­rer Hier­ar­chie­ebe­ne und ohne eige­ne Tat­herr­schaft in die orga­ni­sa­to­ri­sche Abwick­lung des mas­sen­haf­ten Tötungs­ge­sche­hens ein­ge­bun­de­nen Betei­lig­ten muss daher in den Blick genom­men wer­den, dass zu jeder ein­zel­nen Mord­tat Mit­tä­ter auf meh­re­ren Ebe­nen in unter­schied­lichs­ten Funk­tio­nen sowie mit ver­schie­dens­ten Tat­hand­lun­gen zusam­men­wirk­ten und daher zu prü­fen ist, ob die Hand­lun­gen des allen­falls als Tat­ge­hil­fe in Betracht kom­men­den Betei­lig­ten die Tat­hand­lung zumin­dest eines der an dem Mord täter­schaft­lich Mit­wir­ken­den im Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB geför­dert haben.
Bei­hil­fe im KZ Aus­sch­witz[↑]
Dar­an gemes­sen hat das Land­ge­richt die Tätig­kei­ten des Ange­klag­ten im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz rechts­feh­ler­frei als Bei­hil­fe zu den dort im Rah­men der "Ungarn-Akti­on" began­ge­nen Mor­den gewer­tet, bei denen die Opfer unmit­tel­bar nach Ankunft und "Selek­ti­on" in den Gas­kam­mern getö­tet wur­den.
Dies gilt zunächst hin­sicht­lich der Opfer, bei deren Ankunft in Ausch­witz-Bir­ken­au der Ange­klag­te Ram­pen­diens­te leis­te­te. Inso­weit bedarf es kei­ner nähe­ren Erör­te­rung, dass der Ange­klag­te den SS-Ange­hö­ri­gen, die durch die Selek­ti­on an der Ram­pe und die Aus­füh­rung der unmit­tel­ba­ren Tötungs­hand­lun­gen durch Ein­wer­fen des "Zyklon B" in die Gas­kam­mern täter­schaft­li­che Mord­ta­ten ver­üb­ten, in ihrem Tun im Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB Hil­fe leis­te­te, indem er einer­seits durch die Bewa­chung des Gepäcks dazu bei­trug, die Arg­lo­sig­keit der Ange­kom­me­nen auf­recht­zu­er­hal­ten, und ande­rer­seits als Teil der Droh­ku­lis­se dabei mit­wirk­te, jeden Gedan­ken an Wider­stand oder Flucht bereits im Keim zu ersti­cken.
Aber auch bezüg­lich der Opfer, bei deren Ein­tref­fen er kei­nen Ram­pen­dienst ver­sah, hat sich der Ange­klag­te wegen Bei­hil­fe zum Mord straf­bar gemacht. Zwar ist inso­weit nicht fest­ge­stellt, dass die an der "Selek­ti­on" betei­lig­ten "Ärz­te" oder die die Tötun­gen eigen­hän­dig aus­füh­ren­den SS-Män­ner in ihrem unmit­tel­ba­ren Tun durch die all­ge­mei­ne Dienst­aus­übung des abwe­sen­den Ange­klag­ten phy­sisch oder psy­chisch unter­stützt wor­den wären. Indes hat das Land­ge­richt im Aus­gangs­punkt zutref­fend dar­auf abge­ho­ben, dass der Ange­klag­te durch sei­ne all­ge­mei­ne Dienst­aus­übung in Ausch­witz bereits den Füh­rungs­per­so­nen in Staat und SS Hil­fe leis­te­te, die im Früh­jahr 1944 die "Ungarn-Akti­on" anord­ne­ten und in der Fol­ge in lei­ten­der Funk­ti­on umsetz­ten bzw. umset­zen lie­ßen [8]. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:
Vor­aus­set­zung für die Anord­nung und rasche Durch­füh­rung der Ermor­dung der aus Ungarn zu depor­tie­ren­den Juden war das Bestehen eines orga­ni­sier­ten Tötungs­ap­pa­ra­tes, der auf der Basis sei­ner mate­ri­el­len und per­so­nel­len Aus­stat­tung durch ver­wal­tungs­tech­nisch ein­ge­spiel­te Abläu­fe und qua­si indus­tri­ell ablau­fen­de Mecha­nis­men in der Lage war, in kür­zes­ter Zeit eine Viel­zahl von Mord­ta­ten umzu­set­zen. Zu die­sem Tötungs­ap­pa­rat zähl­te das Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz, ins­be­son­de­re das Ver­nich­tungs­la­ger Ausch­witz-Bir­ken­au, mit dem dort für die­se Zwe­cke dienst­tu­en­den Per­so­nal. Nur weil ihnen eine der­art struk­tu­rier­te und orga­ni­sier­te "indus­tri­el­le Tötungs­ma­schi­ne­rie" mit wil­li­gen und gehor­sa­men Unter­ge­be­nen zur Ver­fü­gung stand, waren die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Macht­ha­ber und die füh­ren­den SS-Funk­tio­nä­re über­haupt in der Lage, die "Ungarn-Akti­on" anzu­ord­nen und in der gesche­he­nen Form auch durch­füh­ren zu las­sen. Ihr Tatent­schluss und ihre Anord­nun­gen zur Umset­zung der Akti­on waren daher wesent­lich durch die­se Vor­aus­set­zun­gen bedingt und wur­den hier­durch maß­geb­lich geför­dert.
An die­ser Tat­för­de­rung hat­te der Ange­klag­te Anteil. Er war Teil des per­so­nel­len Appa­rats, der schon zum Zeit­punkt des Befehls zur "Ungarn-Akti­on" in Ausch­witz Dienst tat. Er war in die Orga­ni­sa­ti­on der Mas­sen­tö­tun­gen ein­ge­bun­den, indem er nach Dienst­plan Auf­ga­ben beim Ein­tref­fen der Opfer an der Ram­pe wahr­nahm und es ihm unab­hän­gig hier­von durch­ge­hend oblag, die Depor­tier­ten zu über­wa­chen sowie Wider­stand oder Flucht­ver­su­che mit Waf­fen­ge­walt zu ver­hin­dern. Letzt­lich war er dar­über hin­aus in die Ver­wer­tung der Ver­mö­gens­wer­te der Opfer ein­ge­bun­den, durch die – sei es auch erst nach Been­di­gung der jewei­li­gen Mord­tat – die SS aus den mas­sen­haf­ten Ver­bre­chen noch Pro­fit zog. Dass die­se Funk­tio­nen im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz von dort täti­gen Ange­hö­ri­gen der SS aus­ge­füllt wur­den, war den Ver­ant­wort­li­chen bei Anord­nung der "Ungarn-Akti­on" bekannt und war für ihren Tatent­schluss sowie ihre ent­spre­chen­den Anord­nun­gen und Befeh­le von grund­le­gen­der Bedeu­tung. Dass sie dabei den Ange­klag­ten nicht per­sön­lich kann­ten, ist recht­lich ohne Belang. Es genügt ihr Wis­sen, dass alle im Rah­men der Tötungs­ma­schi­ne­rie aus­zu­fül­len­den Funk­tio­nen mit zuver­läs­si­gen, gehor­sa­men Unter­ge­be­nen besetzt waren und dies eine rei­bungs­lo­se Umset­zung der "Ungarn-Akti­on" garan­tier­te.
All dies war nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de auch dem Ange­klag­ten bewusst und wur­de von ihm zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men. Er war schon kurz nach sei­nem Dienst­an­tritt in Ausch­witz über das dor­ti­ge Gesche­hen in vol­lem Umfang infor­miert. Er füg­te sich den­noch in sei­nem Bestre­ben, nicht an die Front ver­setzt zu wer­den, in die Orga­ni­sa­ti­on des Lagers ein und führ­te alle ihm erteil­ten Befeh­le aus. Daher war ihm klar, dass er durch sei­ne Dienst­aus­übung im Zusam­men­wir­ken mit ande­ren die Vor­aus­set­zun­gen dafür schuf, dass die Ver­ant­wort­li­chen in Staat und SS jeder­zeit eine in Ausch­witz zu exe­ku­tie­ren­de Ver­nich­tungs­ak­ti­on beschlie­ßen und anord­nen konn­ten, weil auf die dor­ti­ge Umset­zung ihrer ver­bre­che­ri­schen Befeh­le Ver­lass war. Mehr ist für die Annah­me eines Gehil­fen­bei­trags zu allen dem Ange­klag­ten im ange­foch­te­nen Urteil zuge­rech­ne­ten Mord­ta­ten aus der "Ungarn-Akti­on" in sub­jek­ti­ver Hin­sicht nicht erfor­der­lich.
Die­se Rechts­auf­fas­sung des 3. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs steht nach des­sen Auf­fas­sung nicht in Wider­spruch zur Recht­spre­chung ande­rer Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs.
Aller­dings hat der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Urteil vom 20.02.1969 [9] in ande­rem recht­li­chen Zusam­men­hang (kon­kur­renz­recht­li­che Beur­tei­lung von mas­sen­haf­ten Tötun­gen in durch gro­ße Zeit­räu­me getrenn­ten, wesent­lich von­ein­an­der unter­schie­de­nen und auf unter­schied­lichs­ten Beweg­grün­den beru­hen­den Tat­kom­ple­xen) aus­ge­führt, dass sich nicht "jeder, der in das Ver­nich­tungs­pro­gramm des Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Ausch­witz ein­ge­glie­dert" gewe­sen und dort "irgend­wie anläss­lich die­ses Pro­gramms tätig" gewor­den sei, "objek­tiv an den Mor­den betei­ligt" habe "und für alles Gesche­he­ne ver­ant­wort­lich" sei. Denn dann wäre auch der Arzt, der zur Betreu­ung der Wach­mann­schaft bestellt war und sich streng auf die­se Auf­ga­be beschränkt hat, der Bei­hil­fe zum Mord schul­dig. Das gäl­te sogar für den Arzt, der im Lager Häft­lings­kran­ke behan­delt und sie geret­tet hat. Nicht ein­mal wer an sei­ner Stel­le dem Mord­pro­gramm klei­ne­re Hin­der­nis­se, wenn auch in unter­ge­ord­ne­ter Wei­se und ohne Erfolg, berei­tet hät­te, wäre straf­frei [10].
Dem ist hier indes nicht näher nach­zu­ge­hen; denn der hier zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt unter­schei­det sich deut­lich von den vom 02. Straf­se­nat bei­spiel­haft dar­ge­stell­ten Fall­ge­stal­tun­gen. Dem Ange­klag­ten wird nicht "alles" zuge­rech­net, was in Ausch­witz geschah; viel­mehr geht es um die Fra­ge, ob und wie der Ange­klag­te für die im Rah­men des fest umgrenz­ten Kom­ple­xes der "Ungarn-Akti­on" durch­ge­führ­ten Mord­ta­ten straf­recht­lich ver­ant­wort­lich ist. Auch wur­de der Ange­klag­te nicht "irgend­wie anläss­lich des Ver­nich­tungs­pro­gramms" tätig, son­dern es sind kon­kre­te Hand­lungs­wei­sen des Ange­klag­ten mit unmit­tel­ba­rem Bezug zu dem orga­ni­sier­ten Tötungs­ge­sche­hen in Ausch­witz schon im Vor­feld, aber auch im Ver­lauf der "Ungarn-Akti­on" fest­ge­stellt; die­se sind recht­lich zu bewer­ten. Für der­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te sieht sich der Bun­des­ge­richts­hof viel­mehr in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des 2. Straf­se­nats [11], die die­ser auch in sei­nem Urteil vom 20.02.1969 [12] nicht auf­zu­ge­ben beab­sich­tig­te.
Tat­ein­heit­li­che Bei­hil­fe?[↑]
Der Bun­des­ge­richts­hof braucht nicht dar­über zu befin­den, ob die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung der Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen des Ange­klag­ten als eine ein­heit­li­che Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 recht­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len (§ 52 StGB) zutref­fend ist. Denn dass das Land­ge­richt die Ram­pen­diens­te des Ange­klag­ten nicht als je tat­mehr­heit­li­che Bei­hil­fe­hand­lun­gen zum viel­fa­chen Mord an den Opfern aus den ent­spre­chen­den Trans­por­ten bewer­tet hat, beschwert den Ange­klag­ten hier jeden­falls nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 3 StR 49/​16
LG Lüne­burg, Urteil vom 15.07.2015 – 1191 Js 98402/​13 27 Ks 9/​14[↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.03.2001 – 4 StR 453/​00, NJW 2001, 2409, 2410 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 01.08.2000 – 5 StR 624/​99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16.11.2006 – 3 StR 139/​06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.04.1952 – 3 StR 48/​52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 08.11.2011 – 3 StR 310/​11, NStZ 2012, 264[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1952 – 1 StR 316/​51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 04.02.2016 – 1 StR 424/​15 13, jeweils mwN[↩]
vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 13.08.2002 – 4 StR 208/​02, NStZ 2003, 32, 33; vom 01.02.2011 – 3 StR 432/​10, NStZ 2011, 637[↩]
st. Rspr.; vgl. etwa zur Ban­de: BGH, Beschlüs­se vom 13.05.2003 – 3 StR 128/​03, NStZ-RR 2003, 265, 267; vom 24.07.2008 – 3 StR 243/​08, StV 2008, 575; vom 01.02.2011 – 3 StR 432/​10, NStZ 2011, 637; zur Ver­ei­ni­gung: BGH, Beschlüs­se vom 23.12 2009 – StB 51/​09, NStZ 2010, 445, 447 f.; vom 07.02.2012 – 3 StR 335/​11, NStZ-RR 2012, 256, 257[↩]
zur mit­tel­ba­ren Täter­schaft im Rah­men staat­li­cher Macht­ap­pa­ra­te vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 26.07.1994 – 5 StR 98/​94, BGHSt 40, 218; vom 04.03.1996 – 5 StR 494/​95, BGHSt 42, 65; vom 08.11.1999 – 5 StR 632/​98, BGHSt 45, 270[↩]
BGH, Urteil vom 20.02.1969 – 2 StR 280/​67; abge­druckt bei Rüter/​de Mildt, Jus­tiz und NS-Ver­bre­chen, Nr. 595b, Bd. XXI, S. 838 ff.; teil­wei­se auch in NJW 1969, 2056[↩]
Rüter/​de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056 f.[↩]
s. etwa BGH, Urtei­le vom 22.03.1967 – 2 StR 279/​66, JZ 1967, 643 f.; vom 27.10.1969 – 2 StR 636/​68 [inso­weit in BGHSt 23, 123 nicht abge­druckt][↩]
BGH, Urteil vom 20.02.1969, abge­druckt bei Rüter/​de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056, 2057[↩]
BeihilfeMordNS-Helfer