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Timestamp: 2016-10-21 11:21:31
Document Index: 134911926

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 665', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 55', 'Art. 657', 'Art. 657', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 657', 'Art. 55', 'BGE']

113 II 50187. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. November 1987 i.S. H. gegen Grundbuchamt Affoltern a.A. und Obergericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Forme authentique d'une vente immobili�re fond�e sur un contrat de mariage (art. 657 CC et art. 55 Tit. fin. CC). Le � 237 al. 2 de la Loi d'introduction zurichoise du CC, qui pr�voit l'application de la lex rei sitae pour la forme des actes juridiques concernant des immeubles sis dans le canton de Zurich, ne viole pas le droit f�d�ral, m�me si pour des op�rations entre �poux portant sur plusieurs immeubles situ�s dans diff�rents cantons il est, le cas �ch�ant, n�cessaire de passer plusieurs contrats de mariage (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 501
A.- Am 11. August 1986 schlossen die Ehegatten H. mit Wohnsitz in Z�rich vor einem Notar in Sarnen OW einen �ffentlich beurkundeten Ehe- und Erbvertrag ab. Mit diesem Vertrag hoben sie die bisherige G�terverbindung auf und ersetzten sie durch eine beschr�nkte G�tergemeinschaft verbunden mit G�tertrennung. F�r eine bisher im Alleineigentum des Ehemannes stehende BGE 113 II 501 S. 502Liegenschaft in Affoltern a.A. wurde h�lftiges Miteigentum beider Ehegatten vereinbart, wobei die Miteigentumsanteile dem Recht der G�tertrennung unterstehen sollten. Der Ehevertrag wurde von der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich genehmigt und am 9. Oktober 1986 im kantonalen G�terrechtsregister eingetragen.
B.- Mit Verf�gung vom 27. Oktober 1986 wies das Grundbuchamt Affoltern a.A. die Anmeldung zur Eintragung des Miteigentums des Ehepaares H. an der fraglichen Liegenschaft ab. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, entgegen � 237 Abs. 2 des EG zum ZGB des Kantons Z�rich (EGzZGB) sei der das Miteigentum begr�ndende Ehevertrag nicht vom zust�ndigen z�rcherischen Notar �ffentlich beurkundet worden.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bezirksgericht Affoltern a.A. als Aufsichtsbeh�rde �ber die Grundbuch�mter am 27. November 1986 abgewiesen. Hiegegen reichten die Eheleute H. beim Obergericht des Kantons Z�rich Rekurs ein, der mit Beschluss vom 10. Juni 1987 ebenfalls abgewiesen wurde.
C.- Gegen diesen Entscheid wenden sich die Ehegatten H. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, dass die Verf�gung des Grundbuchamtes Affoltern a.A. vom 27. Oktober 1986 aufzuheben und dieses Amt anzuweisen sei, das Miteigentum an der Liegenschaft in Affoltern a.A. gest�tzt auf den Ehevertrag vom 11. August 1986 im Grundbuch einzutragen.
Das Grundbuchamt Affoltern a.A. und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement stellen Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Obergericht des Kantons Z�rich auf Gegenbemerkungen verzichtet hat.
1. Das Obergericht ist davon ausgegangen, die Beschwerdef�hrer k�nnten sich nicht auf Art. 665 Abs. 3 ZGB berufen, wonach �nderungen am Grundeigentum, die nach ehelichem G�terrecht eintreten, nach der Ver�ffentlichung der Eintragung im G�terrechtsregister von Amtes wegen im Grundbuch einzutragen sind. Die im Ehevertrag vereinbarte Begr�ndung von Miteigentum erfolge n�mlich nicht durch den G�terstandswechsel und somit nicht aussergrundbuchlich. Der Eintrag im Grundbuch sei f�r das BGE 113 II 501 S. 503Miteigentum vielmehr konstitutiv. Fraglich bleibe somit einzig, ob der Ehevertrag vom 11. August 1986 im Sinne von Art. 657 und 965 Abs. 3 ZGB die f�r die G�ltigkeit des Rechtsgrundes erforderliche Form erf�lle. Diese Frage hat das Obergericht mit dem Hinweis auf � 237 Abs. 2 EGzZGB verneint. Diese Bestimmung verlange die �ffentliche Beurkundung am Ort der gelegenen Sache. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 55 SchlT ZGB sei eine solche kantonalrechtliche Vorschrift mit dem Bundesprivatrecht vereinbar. Trotz der in der Lehre an dieser Rechtsprechung teilweise ge�usserten Kritik bestehe kein Grund, von der bisherigen Betrachtungsweise abzuweichen. Entscheidend bleibe nach wie vor, dass eine Beurkundung am Ort des Grundst�cks bessere Gew�hr daf�r biete, dass der Vertragsinhalt den gegebenen �rtlichen Verh�ltnissen entspreche. F�r die Freiz�gigkeit der Beurkundung m�sste der Preis der minderen Qualit�t bezahlt werden.
2. Die Beschwerdef�hrer erheben die einzige R�ge, dass das Obergericht nicht in �bereinstimmung mit gewichtigen Stimmen in der Lehre den � 237 Abs. 2 EGzZGB als bundesrechtswidrig bezeichnet und den in einem andern Kanton �ffentlich beurkundeten Ehevertrag nicht als hinreichenden Rechtsgrundausweis f�r die Eigentums�bertragung anerkannt habe. Insbesondere habe die Vorinstanz den begr�ndeten �berlegungen von Meier-Hayoz, N. 101 ff. zu Art. 657 ZGB, nicht Rechnung getragen. Nach dessen Auffassung betreffe die �ffentliche Beurkundung nur eine Formfrage. Der Vertragsabschluss werde durch das Bundesprivatrecht in r�umlicher Hinsicht in keiner Weise beschr�nkt. Das Erfordernis der Beurkundung am Ort der gelegenen Sache beeintr�chtige den Grundst�ckverkehr, und zwar vor allem dort, wo Liegenschaften nicht im Gebiet eines einzigen Kantons liegen, d.h. bei Kauf- und Tauschgesch�ften von Grundst�cken in verschiedenen Kantonen. Besitze ein Ehepaar Grundst�cke in mehreren Kantonen, k�nnte dies bewirken, dass auch mehrere Ehevertr�ge abgeschlossen werden m�ssten.
3. Der Vertrag auf �bertragung von Grundeigentum bedarf zu seiner Verbindlichkeit der �ffentlichen Beurkundung (Art. 657 Abs. 1 ZGB). Soweit der Ehevertrag nach gesetzlicher Vorschrift als Grundlage der Eigentums�bertragung ausreicht, sind nach Absatz 2 dieser Gesetzesbestimmung die im ehelichen G�terrecht vorgeschriebenen Formen zu beachten. Im �brigen bestimmen gem�ss Art. 55 SchlT ZGB die Kantone, in welcher Weise auf BGE 113 II 501 S. 504ihrem Gebiete die �ffentliche Beurkundung zu erfolgen hat. Nach � 237 Abs. 2 EGzZGB ist f�r die Beurkundung von Rechtsgesch�ften �ber dingliche und vormerkbare pers�nliche Rechte an Grundst�cken im Kanton Z�rich nur der Notar des Kreises zust�ndig, in welchem das betroffene Grundst�ck oder ein Teil davon liegt.
a) Im Rahmen dieser bundesprivat- und kantonalrechtlichen Regelung stellt sich einerseits die Frage nach der Tragweite der �ffentlichen Beurkundung im Zusammenhang mit dem Ehevertrag und anderseits nach der Bedeutung von Art. 55 SchlT ZGB. Zum Gehalt dieser Vorschrift hat sich das Bundesgericht in BGE 47 II 383 ff. eingehender ge�ussert. Es ist dabei zur Auffassung gelangt, dass der Wortlaut von Art. 55 SchlT ZGB einer kantonalen Regelung mit einer Beschr�nkung der �rtlichen Zust�ndigkeit zur �ffentlichen Beurkundung nicht entgegenstehe und somit nicht ausschliesslich die sachliche Zust�ndigkeit der Beurkundungsnormen betreffe. Sodann ist das Bundesgericht der Auffassung entgegengetreten, die mit dem Zivilgesetzbuch angestrebte Rechtsvereinheitlichung bedinge zum vornherein eine einschr�nkende Auslegung des Vorbehaltes zugunsten des kantonalen Rechts. Es sei nicht zu �bersehen, dass es sich bei der �ffentlichen Beurkundung um einen Gegenstand der nicht streitigen Gerichtsbarkeit und damit um die Anwendung von �ffentlichem Recht handle, das grunds�tzlich in den Kompetenzbereich der Kantone falle. In diese Zust�ndigkeit habe das Bundesprivatrecht nicht ohne Not einzugreifen.
Als wichtigstes Argument gegen die lex rei sitae bezeichnete das Bundesgericht die im Vertragsrecht verankerte Freiheit in der Wahl des Abschlussortes. Indessen stehe beim Abschluss von Vertr�gen �ber dingliche Rechte an Liegenschaften der Erleichterung des Gesch�ftsverkehrs durch die lex loci contractus das Bed�rfnis nach Verkehrssicherheit und nach Schutz der Parteien gegen �bereilung und gegen die Abfassung von ungenauen, unklaren und den �rtlichen Verh�ltnissen zuwiderlaufenden Vertr�gen gegen�ber. Dieses Bed�rfnis sei st�rker zu gewichten. Im Liegenschaftsverkehr weise der Vertragsinhalt eine besonders enge Beziehung zur Beschaffenheit des Grundst�cks, zu den Gebr�uchen der Gegend, den Besonderheiten ihres Liegenschaftsverkehrs und der Organisation ihres Grundbuchwesens auf. Im Beurkundungsverfahren komme der Aufkl�rung und Beratung der Parteien besondere Bedeutung zu. Zweifelsohne k�nne diese Aufgabe am Ort der gelegenen Sache besser erf�llt werden als anderswo in der Schweiz. Die Verfechter der lex loci contractus w�rden denn auch zugeben, BGE 113 II 501 S. 505dass bei Ungen�gen der ortsfremden Beurkundung diese beim �rtlich zust�ndigen Grundbuchamt erg�nzt werden m�sse. Ein solches Vorgehen sei indessen nicht nur umst�ndlich und kostspielig, sondern auch dem System des Zivilgesetzbuches fremd.
b) Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts hat - wie bereits die Vorinstanz bemerkt hat - nicht verhindert, dass in der Lehre weiterhin f�r die Freiz�gigkeit bei der Beurkundung von Liegenschaftsvertr�gen von Bundesrechts wegen eingetreten wird (BECK, N. 21 ff. zu Art. 55 SchlT ZGB; GULDENER, Grundz�ge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, S. 24; MEIER-HAYOZ, N. 100 ff. zu Art. 657 ZGB). Dabei sind allerdings keine wesentlich neuen Gesichtspunkte vorgebracht worden, die vom Bundesgericht nicht auch schon in Erw�gung gezogen worden w�ren. Auch haben sich bez�glich der Realien keine gewichtigen Ver�nderungen vollzogen, die eine �nderung der Rechtsprechung als angezeigt erscheinen liessen.
Zuzugeben ist, dass bei Gesch�ften mit mehreren Grundst�cken in verschiedenen Kantonen die �ffentliche Beurkundung in einem einzigen Ehevertrag vorerst als Erleichterung erscheinen k�nnte. Indessen wird nicht in Abrede gestellt, dass der Ehevertrag nur zur obligatorischen Verpflichtung f�hrt, das N�tige vorzukehren, um in den verschiedenen Kantonen die f�r die Eintragung erforderliche Form zu erf�llen (BECK, N. 28 f. zu Art. 55 SchlT ZGB). Unter diesen Umst�nden l�sst es sich aber gleichwohl nicht vermeiden, dass an den verschiedenen Orten der gelegenen Sache gesonderte rechtliche Schritte zu unternehmen sind, um die Eintragung im Grundbuch zu erm�glichen. Von der Anwendung der lex loci contractus ist daher keine wesentliche Erleichterung des Rechtsverkehrs zu erwarten beim Kauf bzw. Tausch von Grundst�cken in mehreren Kantonen oder beim Kauf eines Grundst�ckes, das sich �ber mehrere Kantone erstreckt, bei Rechtsgesch�ften also, bei denen die lex rei sitae angeblich zu un�berwindbaren Schwierigkeiten f�hren soll. Diese Schwierigkeiten sind nicht grunds�tzlich anderer Natur als bei Anwendung der lex loci contractus, wenn die beteiligten Kantone - was unbestritten ist - darauf bestehen k�nnen, dass der Grundbucheintrag nur erfolgen darf, sofern den Besonderheiten des kantonalen Beurkundungsverfahrens Rechnung getragen wird. Ein Verzicht auf eine einheitliche �ffentliche Beurkundung f�llt unter diesen Umst�nden kaum mehr ins Gewicht. Dem Interesse an einer einheitlichen obligatorischen Verpflichtung auf Mithilfe bei der Beschaffung der unterschiedlichen BGE 113 II 501 S. 506kantonalen Unterlagen f�r die Eintragungen ist n�mlich der nach wie vor unbestreitbare Vorteil einer sachgerechteren Beratung durch die �rtlich zust�ndige �ffentliche Urkundsperson gegen�berzustellen, wie die Vorinstanz mit Recht festgehalten hat. Vor allem das kantonale �ffentliche Recht, aber auch ortsgebundenes Privatrecht nehmen in vielf�ltiger Weise auf den Liegenschaftsverkehr und auf die Grundst�cke selber Einfluss, ohne dass dies aus dem Grundbuch ersichtlich w�re. Diese Besonderheiten gilt es den an einem Rechtsgesch�ft �ber eine Liegenschaft beteiligten Parteien zu vermitteln. An sich sind diese Kenntnisse auch einer aussenstehenden Urkundsperson zug�nglich, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge allerdings kaum ohne Mithilfe eines ortskundigen Fachmannes, so dass die �ffentliche Beurkundung durch eine kantonsfremde Urkundsperson nur zu zus�tzlichen Umtrieben und Kosten und m�glicherweise auch zu einer Verwischung von Verantwortlichkeiten f�hrt.
Aufgrund dieser �berlegungen dr�ngt sich eine �nderung der Rechtsprechung nicht auf, weshalb daran festzuhalten ist, dass � 237 Abs. 2 EGzZGB dem Bundesrecht nicht widerspricht.