Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-IV-134%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-10-19 02:17:48
Document Index: 117192754

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 36']

Art. 152 OJ.
On n'accorde l'assistance judiciaire que sur le vu d'une demande, laquelle doit être présentée avant le prononcé de l'arrêt.
Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch um Zusprechung einer Entschädingung aus der Bundesgerichtskasse damit, dass er im kantonalen Verfahren zum amtlichen Verteidiger des Angeklagten ernannt worden sei und in dieser Eigenschaft auch die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts eingereicht habe. Daraus folgt jedoch nicht, dass er auch im Verfahren vor Bundesgericht die Stellung eines amtlichen Verteidigers gehabt habe, noch kann daraus abgeleitet werden, dass er für seine Tätigkeit als Vertreter des Beschwerdeführers einen Anspruch auf Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse besitze. Eine amtliche Verteidigung gibt es nur
BGE 94 IV 134 S. 135
im Bundesstrafverfahren (Art. 36 BStP), während in Bundesstrafsachen, die von den kantonalen Behörden beurteilt werden, Art. 152 OG massgebend ist, der die unentgeltliche Rechtspflege, d.h. die Befreiung von Gerichtskosten und nötigenfalls die Verbeiständung des Beschwerdeführers durch einen aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigenden Rechtsanwalt vorsieht. Dazu bedarf es einer Bewilligung, die vom Bundesgericht unter der Voraussetzung erteilt wird, dass die Partei bedürftig ist und dass deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Hierüber hat indessen das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag zu entscheiden.
Article: Art. 152 OJ, Art. 36 BStP