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Timestamp: 2016-10-24 23:45:41
Document Index: 247156972

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 113', 'Art. 118', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Protection de l'union conjugale; recours en mati�re civile; canton de Zurich; d�cision cantonale de derni�re instance. Dans un pourvoi en nullit� (� 281 ss CPC/ZH) d�pos� aupr�s de la Cour de cassation du canton de Zurich et dirig� contre une d�cision sur mesures protectrices de l'union conjugale rendue par l'Obergericht, tous les griefs admissibles devant le Tribunal f�d�ral peuvent �tre soulev�s. Seule la d�cision de la Cour de cassation vaut d�cision de derni�re instance au sens de l'art. 75 al. 1 LTF (consid. 3). Exigences de motivation du recours en mati�re civile contre la d�cision portant sur des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF (consid. 4.1). Faits � partir de page 586
X. (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) strengte gegen Y. ein Eheschutzverfahren an. Er zog den erstinstanzlichen Entscheid an das Obergericht des Kantons Z�rich weiter und gelangte gegen dessen Beschluss vom 16. Januar 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Februar 2007 an das Bundesgericht (5A_36/2007). Zus�tzlich focht er den obergerichtlichen Beschluss mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich an. Dessen Beschluss vom 4. Juni 2007 zog er mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. Juli 2007 an das Bundesgericht weiter (5A_391/ 2007). In dieser Eingabe erg�nzte er �berdies die gegen den obergerichtlichen Beschluss eingereichte Beschwerde. In beiden Rechtsmitteln ersucht er darum, seinen Antr�gen zu entsprechen. Das Bundesgericht vereinigt beide Beschwerdeverfahren und tritt auf beide Beschwerden nicht ein.
3. 3.1 Die Beschwerde 5A_36/2007 richtet sich gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. Januar 2007. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Nicht erforderlich ist die Einlegung eines ausserordentlichen Rechtsmittels, mit welchem nicht alle vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen erhoben werden k�nnen. Wird das ausserordentliche kantonale Rechtsmittel aber ergriffen, beginnt die Beschwerdefrist gegen den Entscheid des oberen kantonalen Gerichts erst mit der Er�ffnung des Entscheids der zus�tzlichen Rechtsmittelinstanz (Art. 100 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). K�nnen allerdings mit dem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel alle vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen geltend gemacht werden BGE 133 III 585 S. 587, erfordert Art. 75 Abs. 1 BGG die Ersch�pfung dieses kantonalen Rechtsmittelzuges und ist die Beschwerde gegen den Entscheid des oberen kantonalen Gerichts unzul�ssig.
3.2 Zu pr�fen ist daher zun�chst, ob vor dem Kassationsgericht alle vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen geltend gemacht werdenkonnten. Nach � 281 ZPO/ZH kann gegen Vor-, Teil-, und Endentscheide sowie gegen Rekursentscheide und R�ckweisungen im Berufungsverfahren Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH; FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 2000, N. 6 zu � 285 ZPO/ZH).
3.3 Eheschutzentscheide gelten nach der Rechtsprechung als vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5), so dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich des Willk�rverbots (Art. 9 BV), geltend gemacht werden kann.
3.4 Mit der gegen den Beschluss des Obergerichts erhobenen Beschwerde in Zivilsachen r�gt der Beschwerdef�hrer unter anderem die Verletzung von Art. 8 Abs. 3 (Gleichberechtigung von Mann und Frau), Art. 29 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 (Anspruch der Kinder auf Unversehrtheit) und Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit). Verfassungsr�gen �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Artikel 8 Abs. 3, Art. 11 Abs. 1 und Art. 27 BV kommt indes hinsichtlich des im ZGB geregelten Eheschutzes und der Kinderbelange keine eigenst�ndige Bedeutung zu, was vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet wird. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Nach herrschender Auffassung ist eine eher weite Auslegung des Begriffes des wesentlichen Verfahrensgrundsatzes gem�ss � 281 Ziff. 1 ZPO/ZH angezeigt. Darunter fallen nicht nur Vorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts, sondern ebenso bundesrechtliche Verfahrensgrunds�tze (FRANK/STR�ULI/MESSMER, a.a.O., N. 16 und 17 zu � 281 Ziff. 1 ZPO/ZH). Artikel 29 BV handelt von den Verfahrensgarantien. Dessen Absatz 1 umschreibt allgemeine Rechte, wie etwa das Verbot der Rechtsverweigerung und -verz�gerung sowie das Verbot des �berspitzten Formalismus (MAHON, in: Aubert/ Mahon, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse, 2003, N. 4 zu Art. 29 BV), w�hrend Absatz 2 den Anspruch auf rechtliches Geh�r beinhaltet. Absatz 3 schliesslich BGE 133 III 585 S. 588regelt die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Bezug auf die Anspr�che gem�ss den Abs�tzen 2 und 3 gehen Lehre und Rechtsprechung davon aus, es handle sich um vom Kassationsgericht frei zu pr�fende wesentliche Verfahrensgrunds�tze im Sinn von � 281 Ziff. 1 ZPO/ZH (f�r das rechtliche Geh�r: SP�HLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Z�rich und im Bund, 1999, S. 67; BGE 104 Ia 408 E. 3b S. 411; f�r die unentgeltliche Rechtspflege: SP�HLER/ VOCK, a.a.O., S. 67; ZR 97/1998 Nr. 31 S. 92 f., E. 2; 104/2005 Nr. 9 S. 26 f., E. 2.2b). Die in Art. 29 Abs. 1 BV umschriebenen Verfahrensgarantien gelten somit wie die vorgenannten Anspr�che als wesentliche Verfahrensgrunds�tze im Sinn von � 281 Ziff. 1 ZPO/ZH.
Auch die �brigen R�gen konnten mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden. Das gilt f�r die aktenwidrigen oder willk�rlichen Annahmen (� 281 Ziff. 2 ZPO/ZH) ebenso wie f�r die bez�glich der Bestimmungen des Eheschutzes und der Kinderbelange erhobene Kritik der Verletzung klaren materiellen Rechts (� 281 Ziff. 3 ZPO/ZH), die im Wesentlichen der R�ge der Verletzung des Willk�rverbots entspricht.
3.5 Konnten aber mit dem kantonalen ausserordentlichen Rechtsmittel alle vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen geltend gemacht werden, ist die gegen den Beschluss des Obergerichts erhobene Beschwerde vom 19. Februar 2007 mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges unzul�ssig; darauf ist nicht einzutreten. Da bei dieser Rechtslage insbesondere auch Art. 100 Abs. 6 BGG nicht zur Anwendung gelangt (E. 3.1 hiervor), ist auf die Erg�nzung der Beschwerde vom 19. Februar 2007 durch die Eingabe vom 11. Juli 2007 nicht einzutreten.
4. 4.1 Mit der Beschwerde 5A_391/2007 richtet sich der Beschwerdef�hrer gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juni 2007. Da gegen Eheschutzentscheide nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann, gelangen die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung. Die hier gegebenen Verh�ltnisse entsprechen denjenigen bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen ebenfalls hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Wird BGE 133 III 585 S. 589Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich (Art. 9 BV), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen). Demnach pr�ft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einl�sslich erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3). Allgemeine Einwendungen gegen den angefochtenen Entscheid und Ausf�hrungen zur Arbeitsweise der Vorinstanz werden hingegen nicht ber�cksichtigt.
� 281 Ziff. 1 ZPO,
� 281 ss CPC,
� 285 Abs. 2 ZPO,
� 285 ZPO,
� 281 Ziff. 2 ZPO,