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Timestamp: 2019-07-23 05:52:20
Document Index: 84390659

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 222', '§ 227', '§ 163', '§ 3', '§ 234', '§ 237']

BMF v. 28.07.2003 - IV D 2 – S 0457 – 17/03 - NWB Datenbank -
Bundesministerium der Finanzen v. 28.07.2003 - IV D 2 – S 0457 – 17/03BStBl 2003 I 401
Bundesministerium der Finanzen v. 28.07.2003 - IV D 2 – S 0457 – 17/03 BStBl 2003 I 401
§ 227 AO Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
”Die obersten Finanzbehörden der Länder werden auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, in folgenden Fällen die vorherige Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einholen:
Bei Stundungen nach § 222 AO, wenn der zu stundende Betrag höher ist als 500.000 Euro und für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten gestundet werden soll;
bei Erlassen nach § 227 AO, wenn der Betrag, der erlassen (erstattet, angerechnet) werden-soll, 200.000 Euro übersteigt;
Die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen ist nicht einzuholen bei Billigkeitsmaßnahmen über Insolvenzforderungen, im Verbraucherinsolvenzverfahren (einschließlich des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens) und im Regelinsolvenzverfahren.
Für die Feststellung der Zustimmungsgrenzen ist jede Steuerart und jeder Veranlagungszeitraum für sich zu rechnen; erstreckt sich die Maßnahme nach § 163 Abs. 1 Satz 2 AO auf mehrere Jahre, so sind die Beträge, die auf die einzelnen Jahre entfallen, zu einem Gesamtbetrag zusammenzurechnen. Bei Steuerarten ohne bestimmten Veranlagungszeitraum (z.B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) gilt das Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum; bei den Einzelsteuern ist jeder Steuerfall für sich zu betrachten. Etwaige vorher ausgesprochene Bewilligungen sind zu berücksichtigen. Vorauszahlungen dürfen nicht in einen Jahresbetrag umgerechnet werden. Steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) sind dem Hauptbetrag nicht hinzuzurechnen. Zinsen gelten jedoch selbst als Hauptbetrag, soweit für sie eine Billigkeitsmaßnahme getroffen werden soll. Dabei sind für einen Verzicht auf Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO und auf Aussetzungszinsen nach § 237 Abs. 4 AO die in den Ziffern 2 und 3 bezeichneten Betragsgrenzen maßgebend.
Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2002 – IV D 2 – S 0457 – 1/02 – (BStBl 2002 I S. 61).”
Bundesministerium der Finanzen v. 28.07.2003 - IV D 2 – S 0457 – 17/03
OFD Karlsruhe 28.7.2016 - S 2140
BMF 11.12.2015 - S 0336
Oberfinanzdirektion Koblenz 10.7.2008 - S 0336
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern 8.2.2006 - S 2140
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main 3.1.2006 - S 0457 A
BStBl 2003 I Seite 401
QAAAA-80913
Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, StuB 17/2003 S. 811
BMF v. 28.07.2003 - IV D 2 – S 0457 – 17/03 ablegen in?