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Timestamp: 2019-08-19 01:44:21
Document Index: 390857976

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 404', '§ 407', '§ 572', '§ 20', '§ 45', '§ 59', '§ 8', '§ 9', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 59', '§ 57', '§ 572', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', 'BGH', '§ 30', '§ 407', '§ 30', '§ 144', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 45', '§ 407', '§ 407', '§ 57', '§ 57']

OLG Nürnberg, Beschluss v. 22.08.2018 – 11 WF 900/18 - Bürgerservice
OLG Nürnberg, Beschluss v. 22.08.2018 – 11 WF 900/18
ZPO § 144, § 404a, § 407 a Abs. 3, § 572
FamGKG § 20, § 45 Abs. 1, § 59 Abs. 3
JVEG § 8, § 9 Abs. 1
Bei der familienpsychologischen Begutachtung in Kindschaftssachen hat der Sachverständige gemäß § 407 a Abs. 3 ZPO das Gericht zu informieren, wenn die voraussichtlichen Kosten außergewöhnlich hoch sind. Das wird man (derzeit) bei Begutachtungen ohne Fahrtaufwendungen bei ca. 9.000,00 € annehmen können.
AG Erlangen, Beschluss vom 26.03.2018 – 3 F 508/14
FamRZ 2019, 130
FuR 2019, 47
LSK 2018, 21448
BeckRS 2018, 21448
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen.
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts in einem Umgangsverfahren.
Das Amtsgericht hat in dem knapp 4 Jahre andauernden Verfahren, dessen Gegenstand die Umgangsregelung für ein zu Beginn des Verfahrens 8-jähriges Kind war, mit Beschluss vom 11.06.2014 ein Sachverständigengutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, welcher Umgang des Kindesvaters am besten dem Kindeswohl entspricht. Mit der Begutachtung wurde der am Gerichtsort ansässige Inhaber des Lehrstuhls für Entwicklungspsychologie und Pädagogische Psychologie, Herr Prof. Dr. G… S…, beauftragt. Der Sachverständige teilte dem Gericht mit, dass er eine seiner Mitarbeiterinnen in die Begutachtung einbeziehen werde, wogegen keine Einwände erhoben wurden, führte Gespräche mit den Beteiligten und erfasste deren Persönlichkeit, beobachtete die Interaktion des Kindes mit beiden Eltern an jeweils zwei Terminen, explorierte das Kind und führte weitere Gespräche mit den Eltern (einzeln und gemeinsam) sowie mit drei nicht am Verfahren beteiligten Personen. Insgesamt setzte er in seiner Rechnung einen Zeitaufwand von 98:55 Stunden an, wovon 39 Stunden auf die schriftliche Abfassung des Gutachtens und 6 Stunden auf das Korrekturlesen entfielen. Die Vergütung stellte er mit Schreiben vom 12.03.2015 in Höhe von 9.891,67 € für den Zeitaufwand, 283,95 € insbesondere für Schreibauslagen (269.000 Zeichen) und Kopierkosten, sowie 1.933,37 € an Umsatzsteuer mit insgesamt 12.108,99 € in Rechnung. Für weitere Stellungnahmen und die mündliche Erörterung des Gutachtens wurden nochmals Vergütungen in Höhe von 476,00 €, 297,50 € und 476,00 € geltend gemacht.
Mit Beschluss vom 22.03.2018 hat das Gericht die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben und den Verfahrenswert auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Hälfte der Gerichtskosten in Höhe von 73,00 € und der Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 13.358,49 € wurde mit Kostenrechnung vom 26.03.2018 dem Antragsteller mit einem Betrag von 6.715,75 € in Rechnung gestellt.
Der Antragsteller zweifelte diese Rechnung an und wandte sich gegen den Ansatz der Sachverständigenkosten. Den Stunden zur Exploration stimme er zu. Sehr hoch erscheine ihm die Anzahl der Stunden für das Anfertigen des Gutachtens, der Sachverständige sei selbst Bindungsforscher, der sich in der Materie sehr gut auskennen müsste. Ihm seien Kosten von 2.500 € bis 3.000 € prognostiziert worden - der Antragsteller war im Hauptverfahren vertreten durch einen Fachanwalt für Familienrecht - und er sei trotz seiner angespannten Lage immer bereit gewesen, an der Begutachtung teilzunehmen.
Der Sachverständige erklärte hierzu, der Aufwand begründe sich aus dem Umfang des Gutachtens, das 150 Standardseiten a 1.800 Anschläge (das teils ohne Zeilenabstand geschriebene Gutachten umfasst 99 Seiten) umfasse, wobei der Beurteilungs- und Beantwortungsteil ca. 33 Standardseiten betrage. Ausgehend von den aktuellen Berechnungsformeln des Bayerischen Landessozialgerichts sei der Zeitaufwand für das Schreiben des Gutachtens sehr gering angesetzt. Der erforderliche Zeitaufwand sei durch fachliche Erfordernisse gerechtfertigt.
Der Vertreter der Staatskasse stützt sich ebenfalls auf die Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts und erklärt, die angesetzte Stundenzahl sei allein schon anhand der abgerechneten Gutachtensseiten plausibel. Nach seiner Kenntnis seien die Gutachterkosten in dieser Höhe auch keineswegs unüblich. Es bestehe für das Gericht keine Pflicht, die Beteiligten über das Kostenrisiko aufzuklären. Der Kostenansatz sei weder sachlich noch rechnerisch zu beanstanden.
Das Amtsgericht hat unter Bezugnahme auf diese Stellungnahme die Erinnerung des Antragstellers mit Beschluss vom 20.06.2018 zurückgewiesen. Gegen diesen dem Antragsteller formlos übersandten Beschluss wendet er sich mit seiner am 13.07.2018 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde. Er beruft sich auf §§ 407a, 404a ZPO und rügt, der Sachverständige habe ihn zu keiner Zeit über die Höhe der zu erwartenden Kosten informiert, was seiner Meinung nach gegen die Verpflichtung aus § 407a Abs. 3 (gemeint offensichtlich a. F., jetzt Abs. 4) verstoße. Auch Schreiben des Sachverständigen an das Gericht könne kein solcher Hinweis entnommen werden. Der Sachverständige sei durch die Datenerhebung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse bestens informiert gewesen. Der Streitwert sei vom Gericht auf 3.000,00 € [richtig: 5.000,00 €] festgelegt worden. Er bitte um erneute Prüfung der Kosten, die der Sachverständige in Rechnung gestellt habe.
Der Einzelrichter hat das Verfahren dem Senat übertragen.
Die gemäß § 59 Abs. 3 FamGKG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts ist zulässig, aber nicht begründet. Über Einwendungen der Beteiligten gegen den Kostenansatz in Familiensachen ist gemäß § 57 Abs. 3 FamGKG das Oberlandesgericht zur Entscheidung berufen (OLG Nürnberg FamRZ 2017, 470, allg. Meinung).
Der Entscheidung über die Beschwerde steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, da eine solche nicht Voraussetzung für die Entscheidung über die Beschwerde ist (Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 572 ZPO Rn. 4 zur sofortigen Beschwerde).
Die Einwendungen des Antragstellers sind nicht geeignet, eine Niederschlagung der im Rahmen der Bestellung des Sachverständigen entstandenen Kosten nach § 20 FamGKG zu begründen oder den Entschädigungsanspruch des Sachverständigen nach den §§ 8 ff. JVEG herabzusetzen. Die Kostenrechnung ist sachlich und rechnerisch richtig. Ein schuldhafter Verstoß des Sachverständigen gegen seine Pflichten ist nicht erkennbar.
Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 JVEG erhält der Sachverständige neben dem Ersatz von Fahrtkosten und der Entschädigung für sonstigen Aufwand (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 JVEG) für seine Leistung ein Honorar, das nach Stundensätzen zu bemessen ist. Die Höhe des Stundensatzes variiert je nach der Zugehörigkeit des Gutachtens zu einer bestimmten Honorargruppe (§ 9 Abs. 1 JVEG i. V. m. der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1). Im vorliegenden Verfahren kommt nach der Honorargruppe M3 ein Stundensatz von 100,00 € zur Anwendung.
Die erforderliche Zeit im Sinne des § 8 Abs. 2 JVEG ist nach einem abstrakten und objektiven Maßstab zu ermitteln (hierzu auch OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2013, Az. 6 WF 133/13 juris Rn. 11). Zugrunde zu legen ist derjenige Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen. Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007, Az.: 1 BvR 55/07, JurBüro 2008, 44 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98, MDR 2004, 776). Eine Schätzung des tatsächlichen Zeitaufwands als Grundlage für das nach Stundensätzen zu bemessende Honorar ist der gesetzlichen Regelung fremd (vgl. BVerfG, a.a.O.; LSG Bayern, Beschluss vom 18.05.2012, Az. L 15 SF 104/11, NZS 2012, 959). Im Übrigen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vom Sachverständigen angegebene Zeit richtig ist und für die Gutachtenerstellung auch erforderlich war; Anlass zur Nachprüfung besteht nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung außergewöhnlich hoch erscheint (OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2014, 6 WF 133/13, juris Rn. 11; Salzgeber, Familienpsychologische Gutachten, 6. Aufl., Rn. 296).
Die Landessozialgerichte haben hierfür Maßstäbe für eine Kontrollberechnung medizinischer Gutachten entwickelt, die auch bei psychologischen Gutachten in Kindschaftssachen entsprechend zur Anwendung kommen können, hier allerdings nach den Erfahrungen des Senats eher die Obergrenze darstellen dürften.
Danach kann mit folgenden Erfahrungswerten gearbeitet werden, wobei die Sozialgerichte zusätzlich noch einen Toleranzrahmen ansetzen (vgl. LSG a.a.O.):
– Für das Aktenstudium 100 Blatt/Stunde einschließlich der Fertigung von Notizen und Exzerpten bei mindestens 25% medizinisch gutachtensrelevantem Inhalt. In allen anderen Fällen dagegen erscheinen 150 bis 200 Blatt/Stunde angemessen. Die Seitenzahl ist, sofern die Akten nicht durchnummeriert sind, annähernd zu bestimmen.
– Für die Abfassung einer Seite der Beurteilung und Beantwortung der gestellten Beweisfragen eine Stunde, wobei jeweils für eine ganze Seite von 1.800 Anschlägen (30 Zeilen x 60 Anschläge nach DIN 1422) (= Standardseite) ausgegangen wird.
– Für Diktat und Durchsicht eine Stunde für je sechs Seiten, wobei auch hier jeweils eine Standardseite mit 1.800 Anschlägen zugrunde gelegt wird.
Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so wäre nach Aktenstudium und Exploration noch mit einem Zeitaufwand von 33 Stunden für die Beurteilung und 150 / 6 = 25 Stunden für Diktat und Durchsicht zu rechnen. Der Sachverständige liegt weit unterhalb dieser Werte.
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller nunmehr auch weniger gegen den abgerechneten Zeitaufwand als vielmehr seine fehlende Information hierüber.
Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG in Verb. mit § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO hat ein Sachverständiger rechtzeitig einen Hinweis zu erteilen, wenn die voraussichtlich entstehenden Kosten erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands stehen. Die Unverhältnismäßigkeit zum Wert des Streitgegenstands kann vorkommen, wenn Sachverständigenbeweis von Amts wegen angeordnet (§ 30 FamFG oder im Zivilprozess § 144 ZPO) wurde, wie dies in Kindschaftssachen regelmäßig der Fall ist (vgl. Zimmermann in MüKo-ZPO, 5. Aufl., § 407a ZPO Rn. 11; Scheuch in BeckOK-ZPO, Stand 01.07.2018, § 407a ZPO Rn. 4.1). Wird die Begutachtung nicht von einem Kostenvorschuss abhängig gemacht (was in Kindschaftssachen ausgeschlossen ist, vgl. etwa OLG Celle FamRZ 2013, 241, allg. Meinung), so haben die Beteiligten keine Gelegenheit darüber nachzudenken, ob sie angesichts des Kostenrisikos das Verfahren fortführen wollen. Der Wert des Streitgegenstands ist in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht einfach zu bestimmen, wodurch es auch an einer klaren Definition der „erkennbar“ außer Verhältnis stehenden Kosten fehlt (hierzu Bleutge in Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Aufl., S. 694). Kindschaftssachen sind stets grundrechtsrelevant, weshalb das Gericht für seine Entscheidungsfindung eine möglichst sichere Entscheidungsgrundlage finden muss (BVerfG FamRZ 2014, 907) und deshalb nicht selten psychologische Gutachten in Auftrag gegeben werden. Für die Beteiligten sind solche Verfahren aber nicht nur grundrechtsrelevant, sondern häufig von existentieller Bedeutung. Dem Ziel des § 407a Abs. 4 ZPO würde man anders als in vermögensrechtlichen Streitigkeiten deshalb nicht gerecht, wenn man den Regelverfahrenswert nach § 45 Abs. 1 FamGKG (3.000,00 €) ansetzen und eine Mitteilungspflicht bei Überschreiten dieses Wertes (oder des halben Wertes; hierzu etwa Scheuch, a.a.O., Rn. 5.1) konstatieren würde. Nach den Erfahrungen des Senats würde dies im Übrigen zu einer Mitteilung in beinahe allen einschlägigen Fällen führen. Gleichwohl wird es auch in Kindschaftssachen unverhältnismäßige Kosten geben, auf die der Sachverständige gemäß § 407a Abs. 4 ZPO hinzuweisen hat. Dabei hängen die Kosten (in derartigen Fällen für die Beteiligten erkennbar) wesentlich davon ab, ob der Sachverständige einen erheblichen Fahrt- und Zeitaufwand für Explorationen am Wohnsitz der Eltern zu erbringen hat, die im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich waren. Obwohl „unverhältnismäßige Kosten“ nicht generell mit „ungewöhnlichen Kosten“ gleichgesetzt werden können, wird man eine solche Mitteilungspflicht insbesondere dann annehmen müssen, wenn für die - häufig anwaltlich beratenen - Beteiligten keine besonderen Umstände erkennbar sind und die Kosten außergewöhnlich hoch sind (zur Überschreitung von Durchschnittskosten: Berger in Stein-Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 407a ZPO Rn. 11 sowie AG Hannover FamRZ 2000, 175: Überschreitung der Durchschnittskosten - damals 4.000 bis 6.000 DM - für ein Gutachten im Verfahren der elterlichen Sorge um mehr als 100%). Das wird man nach den Erfahrungen des Senats bei Begutachtungen ohne Fahrtaufwand etwa beim Dreifachen des Regelverfahrenswerts, also bei ca. 9.000,00 € (inkl. Umsatzsteuer), annehmen können. Empirisch gesicherte Daten für die Durchschnittskosten kinderpsychologischer Gutachten in Kindschaftssachen liegen dem Senat nicht vor. Nach eigenen Erfahrungen haben sich die Kosten derartiger Gutachten seit der allgemeinen Diskussion um deren Qualität aber - unabhängig von den Änderungen des JVEG - erheblich erhöht (zu Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht: NZFam 2015, 937), weil die Sachverständige aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit etwa die Zweckmäßigkeit bestimmter Testverfahren im Einzelfall wesentlich ausführlicher begründen als dies früher der Fall war. Dem Senat ist erst vor kurzem ein Gutachten mit einer Kostennote von knapp 15.000,00 € (bei nicht sehr erheblichem Fahrtaufwand) zugegangen.
Man könnte deshalb daran denken, dass der Sachverständige gegen seine Anzeigepflicht verstoßen hat und eine Kürzung der Vergütung in Frage kommen könnte. Erforderlich hierfür wäre aber nicht nur ein schuldhafter Verstoß, sondern auch, dass der Auftrag an den Sachverständigen bei Hinweis auf die erhöhten Kosten eingeschränkt oder zurückgenommen worden wäre (BayObLG NJW-RR 1998, 1294; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 791; Scheuch, a.a.O., Rn. 6). Dies liegt im vorliegenden Verfahren fern. Das Gericht hat den ortsansässigen Sachverständigen beauftragt, dessen Gutachtenskosten sich nach den Erfahrungen des Senats ganz überwiegend ungefähr im Rahmen des vorliegenden Gutachtens bewegen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Familiengericht mit den später real entstandenen Kosten gerechnet hat. Ein entsprechender Hinweis musste dem Sachverständigen unter diesen Umständen überflüssig erscheinen, weshalb auch selbst Fahrlässigkeit des Sachverständigen nicht erkennbar ist. Mit einer Einschränkung des Auftrags im Falle einer Information des Gerichts war jedenfalls nicht zu rechnen. Auch die Rücknahme des Umgangsantrags durch den Antragsteller wäre wohl kaum in Betracht gekommen, nachdem dieser noch gegenüber dem Sachverständigen erklärte, er könne es (den Umgang) „höchstens mithilfe des Gerichts durchdrücken“ (Seite 69 des Gutachtens). Nicht ortsansässige Sachverständige verursachen zudem erheblich höhere Mehrkosten im Falle der mündlichen Erörterung des Gutachtens, die auch im vorliegenden Verfahren erfolgte.
Der anwaltlich beratene Antragsteller hätte sich im Übrigen beim Gericht nach den „üblichen“ Sachverständigenkosten in Kindschaftssachen erkundigen können. Eine generelle Hinweispflicht des Gerichts besteht nicht, zumal bei einem Fachanwalt auch von ausreichenden Erfahrungswerten ausgegangen werden kann.
Nach alledem kommt eine Kürzung des Honorars nicht in Betracht.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 57 Abs. 8 FamGKG). Einer Kostenentscheidung bedarf es deshalb nicht.
Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 57 Abs. 7 FamGKG).