Source: http://www.x-durch-y.de/rechte-schienenlaerm/
Timestamp: 2017-12-13 20:52:55
Document Index: 53356447

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 906', '§ 906', 'BGH']

Rechte Schienenlärm | X-durch-Y
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Anspruch auf Lärmvorsorge/Lärmschutz bei Neubau bzw. wesentlicher Veränderung eines Schienenweges:
Es bestehen unterschiedliche Ansprüche des durch Schienenlärm beeinträchtigten Grundstückseigentümers gegen den Lärmverursacher (Bahn). Dies ist zum einen der durch öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelte Anspruch auf Lärmvorsorge sowie der zivilrechtliche Anspruch auf Lärmschutz bzw. Entschädigungsleistungen.
1. Lärmvorsorge nach dem Bundesimmissionschutzgesetz:
Der Gesetzgeber hat in § 43 BImSchG iVm. der 16. Bundesimmisionschutzverordnung (Verkehrslärmschutzverordnung) Lärmgrenzwerte für neu gebaute oder wesentlich geänderte öffentliche Straßen bzw. Schienenwege festgelegt. Es gelten
In reinen und allgemeinen Wohngebieten am Tag 59 Dz (A), in der Nacht 49 Dz(A)
In Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten am Tag 64 Dz (A), in der Nach 54 Dz (A)
In Gewerbegebieten am Tag 69 Dz (A), in der Nach 59 Dz (A).
Welche Lärmbelastung ein geplanter Schienenweg auslöst, wird nach einem im Gesetz festgelegten (komplizierten) Berechnungsverfahren ermittelt. Der so errechnete Beurteilungspegel ist Planungsgrundlage für den Streckenneubau und die erforderlichen Lärmvorsorgemaßnahmen. Eine tatsächliche Messung erfolgt hierbei nicht mehr.
Überschreitet die errechnete Belastung die festgelegten Grenzwerte, sind Schallschutzmaßnahmen erforderlich (z.B. Schallschutzwände, -wälle oder Schallschutzfenster). Dabei haben Schallschutzmaßnahmen am Schienenweg Vorrang.
Der sog. Schienenbonus, d.h. die Anhebung der obigen Grenzwerte für den Schienenverkehr um 5 Dz (A) gilt für nach dem 31.12.2014 eröffnete Planfeststellungsverfahren nicht mehr (§ 43 Abs. 1 S. 2 BImSchG iVm. § 4 Abs. 3 16. BimSchV). Es gelten damit für danach geplante Vorhaben exakt die o.g. Grenzwerte.
2. Anspruch auf Lärmschutz bzw. Entschädigungsanspruch nach § 906 BGB:
Bei wesentlicher Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Schienenlärm besteht weiterhin ein zivilrechtlicher des Eigentümers auf Vornahme aktiver Lärmschutzmaßnahmen, soweit diese wirtschaftlich zumutbar sind. Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit solcher Maßnahmen besteht nach § 906 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Geld. Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 27.10.2006 (Az. V ZR 2/06) festgelegt.
Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt bei einer für den verständigen Durchschnittsmenschen unzumutbaren Lärmbelästigung vor. Die Grenzwerte der Verkehrslärmverordnung dienen dabei als Entscheidungshilfe.
Aktive Schallschutzmaßnahmen können bspw. sein:
Der Entschädigungsanspruch bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist gerichtet auf:
Ausgleich der Vermögenseinbuße die der Betroffene durch Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze erleidet.
Also Ersatz des Schadens, der dadurch eintritt, dass die obigen Grenzwerte überschritten werden. Denkbar wäre demnach ein Ersatz für Wertverlust des Grundstücks der durch Überschreiten der Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmverordnung eintritt. Wie hoch dies im Einzelfall ist, müsste gutachterlich geklärt werden.
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