Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BetrVG%201972%20%C2%A7%2019%20Nr.%2015
Timestamp: 2020-01-22 02:42:09
Document Index: 199736134

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,597
BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 (https://dejure.org/1988,597)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 (https://dejure.org/1988,597)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 (https://dejure.org/1988,597)
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§ 19 BetrVG; § 4 BetrVG
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
BetrVerfG § 19 Abs. 2
ArbG Bonn, 20.05.1987 - 3 BV 12/87
LAG Köln, 02.12.1987 - 7 TaBV 46/87
BAGE 60, 276
NZA 1989, 731
BB 1989, 1619
DB 1989, 1525
AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15
Das gilt auch, wenn in dem isolierten Wahlanfechtungsverfahren weitere Verfahrensverstöße geltend gemacht werden, die unabhängig von einer Verkennung des Betriebsbegriffs zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl führen (im Anschluß an BAG 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15).
Wird die Anfechtung einer Betriebsratswahl darauf gestützt, daß in einem einheitlichen Betrieb unter Verkennung des Betriebsbegriffs mehrere Betriebsräte für jeweils unselbständige Betriebsteile gewählt worden sind, muß die Wahl aller Betriebsräte angefochten werden (BAG 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15, zu B 3. Abs. der Gründe).
Dadurch soll eine weitere, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Wahl ermöglicht werden (BAG 7. Dezember 1988 aaO, zu B 4. Abs. der Gründe).
Diese blieben bis zur turnusgemäßen Neuwahl ohne betriebliche Interessenvertretung (BAG 7. Dezember 1988 aaO, zu B 5. Abs. der Gründe).
a) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu etwa BAG Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - BAGE 68, 67 = AP Nr. 5 zu § 4 BetrVG 1972; vom 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972;… vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8, aaO …und vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29, 392 = AP Nr. 6, aaO), daß eine Verkennung des Betriebsbegriffs nicht zu einer jederzeit zu beachtenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer fristgebundenen Anfechtbarkeit führt.
a) Allerdings hat der Senat, worauf das Landesarbeitsgericht zutreffend hinweist, mit Beschluss vom 31. Mai 2000 (- 7 ABR 78/98 - BAGE 95, 15) in Anknüpfung an einen Beschluss vom 7. Dezember 1988 (- 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276) entschieden, bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl, die darauf gestützt werde, dass in einem einheitlichen Betrieb unter Verkennung des Betriebsbegriffs mehrere Betriebsräte für jeweils unselbständige Betriebsteile gewählt worden seien, müsse die Wahl aller Betriebsräte angefochten werden; die gegen die Wahl eines einzelnen Betriebsrats gerichtete Anfechtung sei in einem solchen Fall unzulässig (…BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - zu B II 1 der Gründe, aaO) .
Unterlaufen dabei Fehler, sind diese in der Regel nicht so grob und offensichtlich, dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht (…BAG 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - aaO, zu 2 c der Gründe; 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 25, zu B der Gründe).
So hat auch das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 07.12.1988 ausgeführt, der Antrag der Antragstellerin erweise sich als unbegründet (BAG, Beschluss vom - 7 ABR 10/88 -, Rn. 23, juris).
(1) Wird die Anfechtung einer Betriebsratswahl darauf gestützt, dass in einem einheitlichen Betrieb unter Verkennung des Betriebsbegriffs mehrere Betriebsräte für jeweils unselbständige Betriebsteile gewählt worden sind, muss die Wahl aller Betriebsräte angefochten werden (BAG…, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -,Rn. 18, juris; BAG, Beschluss vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 -, Rn. 16, juris;… Richardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 19 Rn. 20;… Homburg in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 14. Aufl., § 19 Rn. 11;… Fiting, BetrVG, 27. Aufl., § 19 Rn. 32; Lunk/Schnelle/Witten NZA 2014, 57, 62).
Seine Zuständigkeit erstreckt sich auch nicht automatisch auf die durch eine erfolgreiche Wahlanfechtung betriebsratslos gewordenen Arbeitnehmer des unselbständigen Betriebsteils, die an seiner Wahl nicht beteiligt waren (BAG…, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -, BAGE 95, 15-29, Rn. 20; BAG, Beschluss vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 -, Rn. 17, juris).
So hat das Bundesarbeitsgericht noch in der Entscheidung vom 07.12.1988 für die Begründung des Ausschlusses der isolierten Anfechtung darauf abgestellt, dass die Anfechtung allein mit der Verkennung des Betriebsbegriffs begründet wurde (BAG, Beschluss vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 -, Rn. 16, juris).
Die Wahl ist nur anfechtbar (BAG Beschluß vom 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972, m.w.N.).
Dieses Verständnis steht auch mit der neueren Rechtsprechung des Senats im Einklang, dass nicht zwingend sämtliche in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen erfolgte Betriebsratswahlen angefochten werden müssen, wenn statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt worden sind und eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt wird (vgl. hierzu BAG 22. November 2017 - 7 ABR 40/16 - unter Aufgabe von BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 15 und 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - juris-Rn. 16, BAGE 60, 276; offengelassen von BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - BAGE 139, 197) .
Es zielt darauf ab, die Unwirksamkeit einer Wahl festzustellen, um auf diese Weise eine erneute, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Wahl zu ermöglichen (BAG 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - zu B der Gründe, BAGE 60, 276 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 25).
Die Anfechtung der Wahl nur eines dieser Betriebsräte wäre unzulässig (BAG, Beschluss vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 - AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972).
Insbesondere gilt dies auch für die in einem Betriebsteil beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer wie die Antragsteller, die die Betriebsratswahl in einem anderen Betriebsteil (Leverkusen) anfechten wollen, weil sie der Ansicht sind, es dürfe für alle Betriebsteile nur ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt werden (so ausdrücklich BAG, Beschluss vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 - AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972 am Ende der Gründe).
Im Regelungsbereich der Wahlanfechtung können die wahlberechtigten Arbeitnehmer geltend machen, es dürfe für alle Betriebsteile nur ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt werden (BAG, Beschluss vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 - AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972 am Ende der Gründe).
Teilanfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach dem …
Anfechtungsberechtigung - Betriebsratswahl