Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000134990/193/
Timestamp: 2019-12-11 18:53:49
Document Index: 226277217

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

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Gesetzlicher Richter und Legislative Ein Beispiel für eine Unklarheit bietet § 4 Abs. 3 GOG. Darin heisst es: «Der Kriminalgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, einem Stellvertreter, dem Landrichter, drei weiteren Kriminalrichtern und zwei Ersatzschöffen.» Indem die Bestimmung den zugleich als Vorsitzenden des Schöffengerichts fungierenden Landrichter als Richter des Kriminal­ gerichts204 aufführt, ist zugleich gesagt, dass das Kriminalgericht sich aus mindestens einem Beisitzer konstituieren muss. Denn jeder Landrichter muss de facto sowie de iure ein Rechtsgelehrter sein.205 Die Eruierung des Ersatzbeisitzenden stösst hier auf Schwierigkei­ ten. Während § 4 Abs. 3 GOG einen Beisitzer verlangt, verliert er kein Wort über die Bestellung eines Ersatzbeisitzers, obwohl eine diesbezüg­ liche Bestellung notwendig ist. Denn wenn der Gesetzgeber es für not­ wendig erachtete, dass sich unter den «weiteren Kriminalrichtern» ein (rechtskundiger) Landrichter befindet, muss das auch im Falle einer Stellvertreterbesetzung der Richterbank gelten.206 § 4 Abs. 3 GOG bezieht im Hinblick auf einen zu bestellenden Ersatzbeisitzer nur insoweit Stellung, als er bestimmt, das Schöffenge­ richt bestehe unter anderem aus «dem» Landrichter.207  Landrichter müsste aber - wie bereits ausgeführt - kein anderer als der im Geschäfts­ verteilungsplan für die betreffenden Strafsachen als zuständig bezeich­ nete sein. Hieraus ergibt sich, dass als Ersatzbeisitzer nicht, wie fälsch­ licherweise aus § 4 Abs. 4 gefolgert werden könnte, ein Schöffe oder Er­ satzschöffe,208 sondern ausschliesslich der dem betreffenden Landrichter durch die Geschäftsverteilung des Landgerichts zugewiesene Stellvertre­ ter fungieren müsste. Damit erhöhte sich die sich aus dem Wortlaut erge­ bende Gesamtzahl der Richter des Kriminalgerichts um eins auf neun. Die Ernennungspraxis zeigt indessen ein ganz anderes Bild: Der «Staatskalender des Fürstentums Liechtenstein Juni 1992» beispielswei­ se führt als Ersatzbeisitzer für das
Kriminalgericht weder den stellver- 2" Das ergibt sich aus 5 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4, welcher wiederum mit Abs. 2 in Zusam­ menhang steht. S. hierzu die Ausführungen betr. Mehrfachzuständigkeiten unter C. Sonderfragen. 205 Dazu unter d. Rechtskundige und rechtsunkundige Richter. 206 A.M. offensichtlich der Staatsgerichtshof in StGH 1982/1-25, Urteil vom 15. Okto­ ber 1982 (LES 1983 74 ff., 75): Das Erfordernis der Staatsbürgerschaft oder Rechts­ kundigkeit bedingt (im Falle der Stellvertreterbesetzung) keine Personsbindung. 207 Vgl. hierzu § 4bis Abs. 1 GOG. 208 Sie können diese Bedingung per definitionem gar nicht erfüllen. Zudem würde dann der Verweis in § 4 Abs. 4 GOG völlig unverständlich. 194