Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_11_2015_1_StR_520_15_Verwerfung_der_Revision_als_unzu-d7459345.html
Timestamp: 2016-12-10 07:46:28
Document Index: 166443674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 349', '§ 302', '§ 302', '§ 349']

BGH, 10.11.2015 - 1 StR 520/15 - Verwerfung der Revision als unzulässig aufgrund wirksamen Rechtsmittelverzichts | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2015 - I ZB 88/15 - Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten…BGH, 10.11.2015 - 1 StR 520/15 - Verwerfung der Revision als unzulässig aufgrund...BGH, 10.11.2015 - 5 StR 421/15 - Prüfung der Schuldfähigkeit i.R.d. Verurteilung...BGH, 10.11.2015 - VI ZR 556/14 - Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers au...BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15 - Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung d...BGH, 10.11.2015 - EnVR 42/14 - Energieversorgung Marienberg GmbH - Bildung des M...BGH, 10.11.2015 - EnVR 43/14 - Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- u...BGH, 10.11.2015 - EnVR 26/14 - Stadtwerke Freudenstadt II - Eigenkapitalverzinsu...BGH, 10.11.2015 - 5 StR 463/15 - Vollendeter Betrug durch Erhalt einer Abschlags...BGH, 10.11.2015 - 3 StR 407/15 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatri...BGH, 10.11.2015 - 1 StR 265/15 - Anordnung der unbefristeten Unterbringung in ei...BGH, 10.11.2015 - X ZR 88/13 - Patentfähigkeit von Schwingungserregern zum Einra...BGH, 10.11.2015 - 3 StR 322/15 - Ablehnung eines Beweisantrags mit fehlerhafter ...BGH, 10.11.2015 - 3 StR 357/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspr...BGH, 10.11.2015 - 3 StR 302/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteil...BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14 - Beschaffenheitsvereinbarung auf Grundlage einer B...BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14 - Dingliche Wirkung eines Heimfallanspruchs; Zusti...BGH, 05.11.2015 - III ZB 122/15 - Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhil...BGH, 05.11.2015 - III ZB 120/15 - Unzulässigkeit einer nicht durch einem beim Bu...BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14 - Erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkei...BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14 - Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers geg...BGH, 05.11.2015 - 4 StR 183/15 - Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlic...…BGH, 02.11.2015 - EnVR 6/13 - Verteilung der Kosten eines Beschwerde- und Rechts...
BGH, 10.11.2015 - 1 StR 520/15 - Verwerfung der Revision als unzulässig aufgrund wirksamen Rechtsmittelverzichts
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.11.2015, Az.: 1 StR 520/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 32021Aktenzeichen: 1 StR 520/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Regensburg - 03.08.2015Rechtsgrundlage:§ 302 Abs. 1 S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche unter 18 Jahren u.a.Redaktioneller Leitsatz:Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2015 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 3. August 2015 wird als unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an Jugendliche unter 18 Jahren in zehn tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall hiervon in Tateinheit mit unerlaubter unmittelbarer Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an Jugendliche unter 18 Jahren, in Tatmehrheit mit versuchtem Bestimmen einer Person unter 18 Jahren durch eine Person über 21 Jahre zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.2Die durch den Angeklagten eingelegte Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (vgl. § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, erfolgte nach der Urteilsverkündung eine Rechtsmittelbelehrung; dem Angeklagten wurde zudem in Unterbrechung der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen. Anschließend erklärten der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte Rechtsmittelverzicht. Diese Erklärung wurde vorgelesen und genehmigt.3Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 1 StR 40/14, NStZ 2014, 533, 534). Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eine Verständigung (vgl. § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO) fand nicht statt, wie auch der Angeklagte bestätigt. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte für eine unzulässige Willensbeeinflussung des Angeklagten. Insbesondere wurde dem - zudem vielfach vorverurteilten - Angeklagten durch das Gericht eine wirksame Rechtsmittelbelehrung erteilt, so dass es der vom Angeklagten vermissten weiteren Aufklärung durch seinen Verteidiger nicht bedurfte. Infolge des wirksamen Rechtsmittelverzichts ist das angegriffene Urteil rechtskräftig, die vom Angeklagten - zudem verspätet - eingelegte Revision mithin als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO).Graf Jäger MosbacherFischer BärHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.