Source: https://amt24.sachsen.de/de_DE/web/guest/leistung/-/sbw/Unterbringung+Einweisung+in+eine+geschlossene+Einrichtung-6000520-leistung-0
Timestamp: 2019-03-21 09:48:53
Document Index: 196504224

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1906', '§ 312', '§ 1896', '§ 1906', '§ 1846']

Unterbringung, Einweisung in eine geschlossene Einrichtung - Amt24
Unterbringungsverfahren im Rahmen der rechtlichen Betreuung nach §§ 1896 ff. und § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
In einer akuten Situation ist es mitunter nötig, dass Ärzte und Pfleger einen unter Betreuung stehenden Menschen zu dessen eigenem Schutz zwangsweise zur Heilbehandlung einweisen. Der Gesetzgeber hat eine solche Situation als "Unterbringung" definiert, über deren Genehmigung das Gericht entscheiden muss.
Denkbar sind auch andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie das Behandeln mit Psychopharmaka oder das Anbringen von Bettgittern (so genannte unterbringungsähnliche Maßnahmen).
Bevor drastische Maßnahmen ergriffen werden, sollten betreuende und pflegende Personen in jedem Einzelfall prüfen, ob es nicht mildere Alternativen gibt. Der Betreuer sollte sich einen persönlichen Eindruck verschaffen, sich mit den behandelnden Ärzten und den Pflegekräften beraten und nach Möglichkeiten suchen, die weniger eingreifend sind.
Der Betreuer (bei vorliegender Vorsorgevollmacht: die bevollmächtigte Person) beantragt eine nötige Unterbringung beim Betreuungsgericht. Gibt es weder einen Betreuer noch einen Bevollmächtigten, müssen Angehörige, Pfleger oder sonstige Dritte ein Verfahren zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers anregen.
Ist die betreuende Person mit anderen Aufgabenkreisen betraut, sollte dieser von den nötigen Zwangsmaßnahmen informiert werden. Der Betreuer oder die Einrichtung regt dann beim Betreuungsgericht an, dass die Betreuung um den Aufgabenkreis zur Unterbringung erweitert wird.
Hinweis: Die Unterbringung im Rahmen der rechtlichen Betreuung ist zu unterscheiden von der Unterbringung bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Letztere haben gemäß dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (PsychKG) die zuständigen Kreisbehörden zu veranlassen (Landratsamt oder Bürgermeisteramt einer Kreisfreien Stadt).
Schnelles Handeln in Notsituationen
Ist Eile geboten, können Betreuer oder Bevollmächtigte das Betreuungsgericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Musste aus einer Notsituation heraus schon gehandelt werden, ist dies unverzüglich dem Betreuungsgericht mitzuteilen, welches die Unterbringung genehmigen muss.
Denkbar ist auch, dass das Betreuungsgericht ohne Wissen der Betreuenden oder Beauftragten eine einstweilige Unterbringung anordnen musste. Das Gericht muss deren Zustimmung dann im Nachgang so schnell wie möglich einholen.
Geben Sie den Wohnort (Lebensmittelpunkt) der betroffenen Person ein:
Betreuungsgericht am Amtsgericht
beim Betroffenen besteht aufgrund einer psychischen Krankheit bzw. geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder einen erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder
beim Betroffenen ist zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig, der ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann und der Betroffene kann wegen seiner Krankheit oder Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln
Den Antrag, eine Unterbringung zu genehmigen, stellt der rechtliche Betreuer beim zuständigen Gericht. Dafür steht in Amt24 ein Vordruck zur Verfügung.
Sollte keine Betreuung eingerichtet sein und auch keine Vorsorgevollmacht erteilt sein, regen Angehörige, Pfleger, Mitarbeiter sozialer Dienste oder andere Drittpersonen beim Betreuungsgericht an, dass eine rechtliche Betreuung eingerichtet wird.
Rechte der Betroffenen im Verfahren gewahrt
Unabhängig von der Geschäftsfähigkeit, gelten Betroffene in jedem Fall als verfahrensfähig, das heißt, sie selbst können Anträge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Alle Entscheidungen des Betreuungsgerichts sind ihnen bekannt zu geben.
Vertrauensperson als Verfahrenspfleger
Betroffene sind meist allerdings nicht in der Lage, während des Verfahrens ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Das Betreuungsgericht stellt ihnen daher in aller Regel einen so genannten Verfahrenspfleger zur Seite.
Anhörung und Gutachten
Das Betreuungsgericht muss Betroffene persönlich anhören.
Den unmittelbaren Eindruck verschafft sich der Richter meist schon in der Heileinrichtung – Zwangsmaßnahmen sind gewöhnlich so dringend, dass sie vom Betreuungsgericht vorläufig genehmigt wurden.
Im Verlaufe des Verfahrens hat das Gericht weitere Personen zu hören: Familienangehörige, eine Vertrauensperson, gegebenenfalls auch den Heimleiter der Einrichtung, in der die betroffene Person lebt.
Die Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen muss sich das Gericht zudem durch ein ärztliches Gutachten nachweisen lassen. Der Sachverständige soll in der Regel Facharzt für Psychiatrie sein. Er muss Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie haben, Der Sachverständige muss die betroffene Person persönlich untersuchen oder befragen. Weigert sich diese, kann das Betreuungsgericht zur Erstattung des Gutachtens selbst eine Unterbringung von bis zu sechs Wochen anordnen (Verlängerung bis zu drei Monate möglich).
Sind die nötigen Anhörungen und Ermittlungen abgeschlossen, trifft das Betreuungsgericht eine Entscheidung über die Genehmigung einer dauerhaften Unterbringung (oder vergleichbare Maßnahmen). Die Entscheidung darf höchstens für ein Jahr getroffen werden, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit auch für zwei Jahre. Das Gericht hat den Beschluss stets zu befristen.
Hinweis: Ist eine fortwährende Unterbringung nötig, muss der Betreuer dies nach Ablauf der Frist erneut beim Betreuungsgericht beantragen.
Die festgelegten Maßnahmen ordnen Betreuer oder Bevollmächtigte an und verantworten sie. Eine Pflicht zur Anwendung der Maßnahmen besteht nicht. Sind die Zwangsmaßnahmen aus medizinischer Sicht hinfällig, muss der Betroffene entlassen und der Unterbringungsbeschluss aufgehoben werden.
Die örtliche Betreuungsbehörde (zentrale Anlaufstelle für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit rechtlichen Betreuungen) muss den Betreuer auf richterliche Anweisung hin unterstützen, die betroffene Person ins Krankenhaus zu bringen. Soweit das Gericht der Betreuungsbehörde das Anwenden von Gewalt gestattet, kann diese die Polizei um Amtshilfe bitten.
Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung durch Betreuer oder Bevollmächtigte
Ärztliches Zeugnis (Sachverständigengutachten) mit folgenden Aussagen:
Anlass der Maßnahme, fehlende und unternommene Alternativen
Art und Dauer der Maßnahme
Einholen der nachträglichen gerichtlichen Genehmigung: in der Regel innerhalb von 2 Tagen
Gerichtsgebühren: keine
Auslagen: in sehr eingeschränktem Umfang
bei Ablehnung des Antrags: unter Umständen außergerichtliche Kosten (Beispiel: Anwaltskosten)
Das beschriebene Verfahren erfordert umfassende Ermittlungen und dauert meist einige Wochen. Im Notfall kann das Gericht per einstweiliger Anordnung die vorläufige Unterbringung beschließen.
Gegen die Entscheidungen des Betreuungsgerichts kann Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht. Gegen die Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht möglich.
§§ 312 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Verfahren in Unterbringungssachen
§§ 1896 ff., § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – rechtliche Betreuung, Unterbringung
§ 1846 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – einstweilige Anordnung/einstweilige Maßregeln des Familiengerichts, wenn ein Vormund noch nicht bestellt ist