Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-1042&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-22 04:45:13
Document Index: 52409452

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 4', 'OGH', 'Art. 4', '§ 333', 'Art. 4', '§ 1293', '§ 508', '§ 498', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 333', '§ 333', '§ 333', '§ 52', '§ 393']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 27.04.2016 - 7Ob59/16a
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1042
Entscheidung AT-1042
OGH (AT) 27.04.2016 - 7Ob59/16a; ECLI:AT:OGH0002:2016:0070OB00059.16A.0427.000
Art. 4 Rom II-VO – Allgemeine Kollisionsnorm – Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort
OGH (AT) 27.04.2016 - 7Ob59/16a, unalex AT-1042
Das österreichische Schadensersatzrecht knüpft wie Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO an das Recht des Schadenseintritts (Erfolgsorts) an.
Der Kläger und der Beklagte sind deutsche Staatsangehörige. Der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers während der Wintersaison 2012/2013 – insbesondere zum Vorfallszeitpunkt – war in Österreich. Er war vom 4. 12. 2012 bis zum Vorfall am 27. 12. 2012 als Kellner und Barkeeper in einem österreichischen Hotel beschäftigt. Der Beklagte verbrachte in diesem Hotel seinen Weihnachtsurlaub. Am Abend des 27. 12. 2012 hatte der Kläger im Barbereich Dienst.
Der Beklagte zog dann zwei Mal den Säbelrücken über die Champagnerflasche. Nachdem sie beim ersten Mal verschlossen blieb, schlug er beim zweiten Mal den Hals ab. Zuvor waren die Korkensicherung aus Draht und die Banderole um den Korken und den Hals der Flasche entfernt worden. In dem Augenblick, in dem der Flaschenhals abgeschlagen und weggeschleudert wurde, drehte sich der Kläger automatisch weg und hielt sich die Hand vor das Gesicht. Danach realisierte er, dass er an der rechten Hand verletzt worden war. Er erlitt eine Teildurchtrennung des musculus extensor pollicis und war deshalb danach arbeitsunfähig. Die Champagnerflasche ist beim Vorgang nicht explodiert. Das Champagnerglas, das der Kläger hochhielt, war – nachdem ein Teil des Flaschenhalses weggeschleudert wurde – noch intakt. Mit dem Champagnersäbel wurde der Kläger nicht berührt. Nicht festgestellt werden kann, in welche Richtung und wie weit der Korken mitsamt dem Teil des Flaschenhalses weggeschleudert wurde. Nicht festgestellt werden kann außerdem, wodurch (genau) und wie die Schnittwunde des Klägers verursacht wurde.
Der Beklagte wendete zusammengefasst ein, auf ihn komme das Haftungsprivileg des § 333 Abs. 4 ASVG zur Anwendung. Der Arbeitgeber des Klägers habe ihn im konkreten Fall für einen „Betriebsvorgang“ – ein offenbar im Hotel übliches Ritual des Flaschenöffnens mit einem Säbel – eingesetzt, weshalb er als eine dem Arbeitgeber gleichgestellte Person zu behandeln sei. In den letzten 15 Jahren habe es bei derartigen Öffnungsvorgängen von Champagnerflaschen im Hotel nie einen vergleichbaren Vorfall gegeben und es sei auch noch nie jemand dabei verletzt worden. Für das Ritual werde vom Hotel ein spezieller (Champagner-)Säbel zur Verfügung gestellt. Er sei vom Hotelchef genau instruiert worden, was er konkret zu machen habe. Er habe sich an alle Anweisungen gehalten. Für ihn sei nicht absehbar gewesen, dass die Champagnerflasche plötzlich explodieren würde. Offenbar sei ihm eine für den Vorgang ungeeignete Flasche zur Verfügung gestellt worden. Dies habe er aber nicht wissen und somit eine Verletzung des Klägers auch nicht vorhersehen können. All diese Umstände seien ausschließlich der Sphäre des Klägers, des Hotels oder aber dem Hotelchef selbst zuzurechnen. Außerdem wäre der Kläger im Hinblick auf seine Sorgfaltspflicht gegenüber eigenen Rechtsgütern verpflichtet gewesen, ihm bekannten Gefahrenquellen aus dem Weg zu gehen, weshalb ihn das Alleinverschulden an den erlittenen Verletzungen treffe. Dem Beklagten sei nicht vorwerfbar, dass er den Anweisungen des Hotelchefs Folge geleistet habe. Die Verletzung des Klägers sei auf einen atypischen Verlauf und eine schicksalshafte Verkettung zurückzuführen. Als Barkeeper im Hotel sei der Kläger offenbar mit dem „Ritual“ vertraut gewesen. Somit hätte er den Beklagten informieren oder veranlassen müssen, den Öffnungsversuch abzubrechen. Er selbst habe hingegen darauf vertrauen dürfen, dass er, wenn er beim Öffnungsvorgang etwas falsch machen würde, darauf hingewiesen werde.
Über Berufung des Klägers änderte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil mit Zwischenurteil dahin ab, dass das Leistungsbegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend erkannt wurde. Im Übrigen wurde das bekämpfte Ersturteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung (über das Feststellungsbegehren sowie die Anspruchshöhe) nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Rechtlich führte das Berufungsgericht aus, gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO komme aufgrund des Schadenseintrittsorts und des Umstands, dass der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Schadenseintritts in Österreich hatte, österreichisches Schadenersatzrecht zur Anwendung. Als unmittelbar schadensauslösendes Ereignis für die Verletzung des Klägers komme nur der Kontakt mit wegschleudernden Glassplittern/Scherben in Frage. Dies sei beim Sabrieren typischerweise der Fall. Der Kläger sei bei einer vom Beklagten ausgeübten gefahrengeneigten Tätigkeit erheblich am Körper verletzt worden. Die für die Sportausübung geltenden Grundsätze des Handelns auf eigene Gefahr ließen sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, zumal der Kläger als Dienstnehmer von seinem Arbeitgeber angewiesen worden sei, den nach dem Öffnen der Flasche austretenden Champagner mit einem Glas aufzufangen. Wenn auch die vom Abschlagen des Flaschenkopfs mit einem Säbel ausgehende Gefahr für beide Parteien erkennbar gewesen sei, so könne auf Seiten des von seinem Arbeitgeber grundsätzlich weisungsabhängigen Dienstnehmers (Kläger) grundsätzlich nicht von einem Handeln auf eigene Gefahr – vergleichbar mit einem Sportler, der aus freiem Willen eine Risikosportart ausübe – gesprochen werden. Stelle man den Interessen des Klägers an seiner körperlichen Unversehrtheit jene des Beklagten am Sabrieren gegenüber, sei die Rechtswidrigkeit des Handelns des Beklagten zu bejahen. Dass in Champagnerflaschen ein hoher Druck herrsche, sei allgemein bekannt. Ein durchschnittlich einsichtiger und urteilsfähiger Erwachsener habe grundsätzlich damit zu rechnen, dass beim Abschlagen des Kopfes einer Champagnerflasche mit einem Säbel Glassplitter frei und durch den Druck des austretenden Schaumweins weggeschleudert würden. Wenn nun der Umstand, dass das Sabrieren im Hotel seit vielen Jahren unfallfrei und regelmäßig praktiziert worden sei und der Kläger darauf vertraut habe, wenn er die Anweisungen des Hotelchefs befolge, was er auch getan habe, nichts passieren würde, das Verschulden des Beklagten zweifellos mildere, so mache dies die Ausübung der an sich (sehr) gefährlichen Tätigkeit in unmittelbarer Nähe des Klägers aber noch nicht völlig entschuldbar. Vielmehr wäre es dem Beklagten durchaus zumutbar gewesen, den Kläger zu ersuchen, sich vor dem Abschlagen des Flaschenhalses aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich zu begeben oder zumindest einen (einen ausreichenden Schutz bietenden) Handschuh zu verwenden. Der Kläger habe sich sehr nah mit seiner Hand (und sogar mit seinem Gesicht) am Säbel und der Flasche befunden. Damit lägen alle Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten nach den §§ 1293 ff ABGB dem Grunde nach vor. Ein Mitverschulden des Klägers könne im vorliegenden Fall (gerade noch) vernachlässigt werden, weil in den vergangenen 15 Jahren, in denen im Hotel das „Ritual“ des Sabrierens praktiziert worden sei, noch nie ein derartiger Unfall passiert sei, der Kläger erst seit drei Wochen im Hotel gearbeitet habe und von seinem Chef zur Mitwirkung aufgefordert worden sei.
Das Berufungsgericht sprach nachträglich gemäß § 508 Abs. 3 ZPO aus, dass die ordentliche Revision gegen das Zwischenurteil doch zulässig sei, weil eine – auch hinsichtlich der Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens des Klägers – besondere Fallkonstellation vorliege, der über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme.
1. Der behauptete Verstoß nach § 498 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in einer Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0118191; vgl RS0043165). Die Negativfeststellung des Erstgerichts zur Verursachung der Schnittwunde des Klägers bezieht sich auf deren exaktes Zustandekommen. Fest steht, dass der Kläger durch den Champagnersäbel nicht verletzt wurde, die Korkensicherung aus Draht und die Banderole entfernt waren und der Kläger unmittelbar nach Abschlagen des Flaschenhalses die Verletzung erlitt. Wenn das Berufungsgericht daraus den Schluss zieht, dass als unmittelbar schadensauslösendes Ereignis der Verletzung nur der Kontakt mit wegschleudernden Glassplittern oder Scherben in Frage kommt, ist ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht zu erkennen. Die Mutmaßung des Beklagten über den allfälligen Verletzungshergang – nachträgliches Aufheben der Scherben oder des Flaschenhalses durch den Kläger – entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt.
2. Die Parteien gehen wie das Berufungsgericht von der Maßgeblichkeit österreichischen Schadenersatzrechts aus. Dies entspricht der Regelung des Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO, wonach an das Recht des Schadenseintritts (des Erfolgsorts) anzuknüpfen ist (vgl Neumayr in KBB4 Art. 4 Rom II-VO Rn. 3).
Der Kläger wurde bei der vom Beklagten ausgeübten gefahrengeneigten Tätigkeit – Abschlagen des Kopfes einer Champagnerflasche mit einem Säbel – am Körper verletzt. Für den Beklagten musste klar sein, dass sich der unmittelbar vor ihm knieende Kläger aufgrund der zu erwartenden Glassplitter beim Abschlagen des Flaschenkopfes in einer gefährlichen Situation befand. Ihm wäre zumutbar gewesen, die Handlung nicht im Nahbereich des Klägers vorzunehmen oder ihn zu ersuchen, diesen Bereich zu verlassen.
4. Wenn der Beklagte mit dem Haftungsprivileg argumentiert, ist darauf zu verweisen, dass der Aufseher im Betrieb im Sinn des § 333 Abs. 4 ASVG eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und mit Selbständigkeit verbundene Stellung zur Zeit des Unfalls innehaben muss. Er muss die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte tragen (RIS-Justiz RS0085519; RS0088337). Aufseher im Betrieb im Sinn des § 333 Abs. 4 ASVG kann nur der sein, der andere Betriebsangehörige oder wenigstens einen Teil des Betriebs zu überwachen hat (RIS-Justiz RS0085510). Das ist nur eine Person, die über die Durchführung von Betriebsvorgängen bestimmen kann (RIS-Justiz RS0085418 [T1]). Es kommt nicht auf die Stellung im Unternehmen im Allgemeinen oder die Ausübung der Aufseherfunktion auf Dauer an, sondern darauf, ob jemand bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragenen Arbeit entscheidungsbefugt ist, also die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte trägt (RIS-Justiz RS0085329 [T3]; RS0088337 [T15]). Es muss sich um eine ernstliche, dem in Frage stehenden Unternehmen dienende Tätigkeit handeln (RIS-Justiz RS0083555 [T10]).
Diesen Anforderungen wird die Tätigkeit des Beklagten in keinster Weise gerecht. Das Sabrieren erfolgte ausschließlich zu seiner Belustigung und hatte keinerlei Zusammenhang mit einer dem Hotel dienenden Tätigkeit. Eine Tätigkeit des Beklagten als Aufseher im Sinn des § 333 Abs. 4 ASVG liegt damit nicht vor.
Für den Kläger war – ebenso wie für den Beklagten – die Gefahr erkennbar, dass beim Köpfen der Champagnerflasche mit einem Säbel durch wegschleudernde Glassplitter oder Scherben für ihn eine konkrete Verletzungsgefahr bestand. Dennoch begab er sich in den unmittelbaren Gefahrenbereich, wenn auch nach vorangegangener Anweisung des Geschäftsführers des Hotels, den auslaufenden Champagner mit einem Glas aufzufangen. Eine konkrete Anweisung, sich in den Nahbereich zu begeben, wurde nicht festgestellt. Dass der Kläger nicht die Möglichkeit hatte, sich vom Gefahrenbereich fernzuhalten, behauptet er nicht.
Die Abwägung der beiderseitigen Fehlverhalten der Parteien rechtfertigt hier eine Verschuldensteilung im Verhältnis 1: 1.
Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs. 4 ZPO, hinsichtlich des Teilzwischenurteils iVm § 393 Abs. 4 ZPO.