Source: http://www.stadt-hallenberg.de/index.php?id=98&did=28
Timestamp: 2017-11-19 10:31:56
Document Index: 193763320

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 7', '§ 44']

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Hallenberg
20.05.2011 - 15:10 /
Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Lieserfeld“ in Liesen der Stadt Hallenberg
1. Aufstellungsverfahren und Satzungsbeschluss:
Der Rat der Stadt Hallenberg hat in seiner Sitzung am 12.03.2009 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Lieserfeld“ in Liesen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen.
Nach Abwicklung aller gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte (u.a. Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB, gleichzeitige öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB) hat der Rat der Stadt Hallenberg in seiner Sitzung am 11. Dezember 2009 den Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB gefasst.
2. Inhalt des Bebauungsplanes:
Ziel der Planänderung ist es, das private Flurstück 721 (Flur 6, Gemarkung Liesen) von der Nutzung als „Öffentliche Grünfläche (Freizeit- und Erholungsanlage)“ zu befreien und als „nichtüberbaubare Grundstücksfläche“ darzustellen.
Anlass zur 2. Änderung ist der Antrag auf Errichtung von Garagen auf der Parzelle 721 (Flur 6, Gemarkung Liesen) durch den Grundstückseigentümer.
Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Lieserfeld“ in Liesen. Hier ist es als „Öffentliche Grünfläche (Freizeit- und Erholungsanlage)“ dargestellt. Dieser Teil der als Freizeit- und Erholungsanlage dargestellten Fläche wurde bis heute nicht Spielplatz genutzt und kann auf Grund der Besitzverhältnisse auch zukünftig nicht genutzt werden. Eine Beeinträchtigung des vorhandenen Spielplatzes ist nicht ersichtlich.
Um das Privatgrundstück baulich nutzen zu können ist es notwendig, den Bebauungsplan Nr. 2 „Lieserfeld“ in Liesen zu ändern.
Der Geltungsbereich der 2. Änderung des B-Planes Nr. Nr. 2 „Lieserfeld“ in Liesen wird nachfolgend dargestellt:
Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Hallenberg vom 11.12.2009 gem. § 10 BauGB wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Lieserfeld“ in Liesen in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichungen. Der Bebauungsplan wird mit der Begründung und der Zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht in der Stadtverwaltung, Rathausplatz 1, 59969 Hallenberg, Zimmer 11, bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
5.1 Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
eine nach § 214 Abs. Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahren- und Formvorschriften
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Ablehnungsvorgang,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung, das die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.
5.2 Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt.
die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentliche bekannt gemacht worden,
der Form- oder der Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
5.3 Der Entschädigungsanspruch nach § 44 BauGB erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Auflauf des Kalenderjahres in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Hallenberg, 20. April 2011
gez. Kronauge