Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2017,%2038
Timestamp: 2019-07-18 10:28:45
Document Index: 273641437

Matched Legal Cases: ['§ 1355', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 45']

BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58 - dejure.org
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BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58 (https://dejure.org/1963,36)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1963 - 1 BvL 101/58 (https://dejure.org/1963,36)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 101/58 (https://dejure.org/1963,36)
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SG Stuttgart, 26.11.1958 - S 8 V 1124/58
Insoweit soll die Grundrente auch einen wirtschaftlichen Schaden ausgleichen (vgl. BVerfGE 17, 38 ).
Die Feststellungen im Urteil vom 24. Juli 1963 zur rechtlichen Natur der Grundrente betreffen die Hinterbliebenenversorgung, nicht die Versorgung der Kriegsversehrten selbst (vgl. BVerfGE 17, 38 ).
Diese Rechtsprechung beruht auf dem aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz, daß derjenige, der in der Lage ist, sich aus eigener Kraft zu helfen, mit seinem Wunsch nach staatlicher Hilfe zurücktreten muß (BVerfGE 17, 38, 56).
Auch die versorgungsrechtliche Hinterbliebenenrente hat in ihren beiden Bestandteilen -- Grundrente und Ausgleichsrente -- Unterhaltsersatzcharakter (vgl. BVerfGE 17, 38 [45 ff.]; 29, 57 [66]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in den genannten Entscheidungen die verschiedene Ausgestaltung und Bemessung von Waisenrenten im Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht ungeachtet ihrer Funktionsgleichheit nicht beanstandet und ist von der Eigenständigkeit beider Rechtsbereiche ausgegangen (vgl. BVerfGE 17, 38 [50, 58 f.]; 29, 57 [66]).
Für den mit § 1355 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgten Zweck, die Zusammengehörigkeit der Familienmitglieder auch äußerlich sichtbar zu machen (vgl. BTDrucks. 7/650, S. 96), konnte er aber an die Wertung des Art. 6 Abs. 1 GG anknüpfen, der das Prinzip der Einheit der Familie gewährleistet (vgl. BVerfGE 17, 38 (50)) und dabei die Familiengemeinschaft, nicht die einzelnen Familienangehörigen in ihrer Individualität schützt (vgl. BVerfGE 53, 257 (296)).
Dies ist zweifelsfrei der Fall; denn sie steht im Einklang mit der Wertentscheidung, die diese Verfassungsnorm zum Ausdruck bringt (BVerfGE 17, 38 [50]).
BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81
Dies findet als Ausfluß des Prinzips der Sozialstaatlichkeit seinen Ausdruck in dem Grundsatz, daß derjenige, "der sich aus eigener Kraft zu helfen in der Lage ist, mit seinem Wunsch nach staatlicher Hilfe zurücktreten muß" (BVerfGE 17, 38, 56).
Da Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur die Ehe, sondern die Familie mit Kindern als geschlossenen Lebensbereich erfaßt (BVerfGE 18, 97 [105 f.]), ist der Staat verpflichtet, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern (BVerfGE 10, 59 [83 ff.]; 17, 38 [50]; 24, 119 [135]).
Die Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben auf die Entscheidungen ihrer Gerichte zur Vorlegungsfrage (BVerwGE 13, 343; OVG Berlin vom 24. September 1959 - OVG IV B 38.58 -) hingewiesen, der Präsident des Landessozialgerichts Hamburg außerdem auf ähnliche Regelungen der Witwerversorgung im Bundesversorgungsgesetz und in den Sozialversicherungsgesetzen, zu denen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 (BVerfGE 17, 1 ff.; 17, 38 ff.) ergangen sind.
Es liegt deshalb auf der Hand, daß die auf jenem Rechtsgebiet zur Frage der Hinterbliebenenversorgung entwickelten Grundsätze (BVerfGE 17, 38 [47 f.]) nicht auf die beamtenrechtliche Versorgung der Familie des Bediensteten übertragen werden können.
Insoweit hat das BVerfG auf die Entscheidung BVerfGE 17, 38, 47 verwiesen.
Die Hinterbliebenenrenten nach dem BVG haben deshalb nur wirtschaftlichen Charakter, nämlich Unterhaltsersatzfunktion (so ausdrücklich BVerfGE 17, 38, 47 f).
Innerhalb dieses vom Gesetzgeber abgesteckten Rahmens bleibt als Zweck der Versorgung Hinterbliebener - da sie von gesundheitlichen Folgen nicht unmittelbar betroffen sind - praktisch nur der Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die der Tod des Beschädigten für den - unterhaltsberechtigten - Hinterbliebenen hat (vgl BVerfGE 17, 38 = SozR Nr. 53 zu Art. 3 GG).
Denn hierdurch werden letztere als Hilfe gekennzeichnet, die das Vorhandensein sonstiger Mittel zur Bestreitung des Unterhalts voraussetzt; sie sind mithin - jedenfalls in erster Linie - pauschalierter Teilausgleich für die mit dem Tod des unterhaltsverpflichteten Beschädigten typischerweise einhergehende Verschlechterung des Unterhaltsstandards der Hinterbliebenen (vgl BVerfGE 17, 38 = SozR Nr. 53 zu Art. 3 GG).
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