Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000127
Timestamp: 2019-03-22 05:03:36
Document Index: 147110678

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 4', '§ 82', '§ 90', '§ 60', '§ 61', '§ 73', '§ 60', '§ 60', '§ 70', '§ 73', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 6', '§ 25', '§ 32', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 35', '§ 35', '§ 54', '§ 59', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 25']

RIS - Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 22.03.2019
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren, Fassung vom 22.03.2019
Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren
Stf.: LGBl. Nr. 104/2001
LGBl. Nr. 49/2004
LGBl. Nr. 20/2007
LGBl. Nr. 15/2008
LGBl. Nr. 40/2012
LGBl. Nr. 32/2014, CELEX-Nr.: 32009L0028
Die Wiener Landesregierung hat beschlossen:
Auf Grund des § 2 des Wiener Verwaltungsabgabengesetzes 1985, LGBl. für Wien Nr. 49/1984, sowie auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000, wird verordnet:
§ 1. Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung sind die im angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarif I enthaltenen Ansätze maßgebend. Das Ausmaß der Kommissionsgebühren richtet sich nach den Ansätzen, die im angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarif II festgesetzt sind.
§ 2. (1) Macht die vollständige Behandlung eines Geschäftsfalles mehrere Amtshandlungen, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, erforderlich, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.
(2) Wird eine Berechtigung mehreren Personen gemeinsam verliehen oder eine Amtshandlung im gemeinsamen Interesse mehrerer Personen vorgenommen, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal zu entrichten, doch sind die Parteien Gesamtschuldner.
§ 3. (1) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, sofern die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes I fällt.
(2) Eine im Besonderen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebene Rechtsvorschrift geändert wurde, der abgabenpflichtige Tatbestand jedoch seinem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist.
(3) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist für Berechtigungen und Amtshandlungen, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt verliehen bzw. vorgenommen werden, nicht zu entrichten.
§ 4. (1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. Auf Verwaltungsabgaben, deren ziffernmäßige Höhe vor Erteilung der Berechtigung bzw. vor Vornahme der Amtshandlung feststeht, sind Vorauszahlungen zu leisten. Die Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die ziffernmäßige Höhe der Verwaltungsabgaben feststeht.
(2) Eine im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
(3) Kommissionsgebühren sind nach Beendigung der Amtshandlung zu entrichten.
§ 5. Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren sind bar oder mittels Post-Erlagscheines oder Bank-Zahlscheines zu entrichten. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann die Entrichtung auch auf elektronischem Wege oder mittels Kreditkarte erfolgen. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren ist im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.
§ 6. Der Magistrat kann mit Abgabepflichtigen, die Bewilligungen oder Amtshandlungen in ausgedehnterem Maß in Anspruch nehmen, Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren treffen, wenn dadurch ohne wesentliche Veränderung des Ergebnisses der Abgaben deren Bemessung und Einhebung vereinfacht wird.
§ 7. Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die Dauer der Amtshandlung, nicht aber der Zeitaufwand für die Zurücklegung des Hin- und Rückweges zugrunde zu legen.
§ 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
§ 9. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14. Oktober 1994 über Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 53/1994, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 28/1999, außer Kraft.
§ 10. Durch Tarif I, B. Besonderer Teil, IX. Sonstige Angelegenheiten, Tarifposten 147 bis 157, wird die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 5. Juni 2009, S. 16 ff., umgesetzt.
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung
Bescheide, durch die eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird
Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet
Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse oder sonstige Bestätigungen, ausgenommen Hilfsbedürftigkeitszeugnisse
Abschriften und Duplikate, für jede Seite der Urschrift
Beglaubigungen, Überbeglaubigungen oder Sichtvermerke (Vidierungen) für jeden Bogen
Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische Auskünfte nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz
I. Sanitätspolizeiliche Angelegenheiten
Bewilligung der Errichtung oder Verlegung einer privaten Krankenanstalt
a) mit bis zu 20 Räumen
b) mit mehr als 20 Räumen
Bewilligung des Betriebes einer neuerrichteten oder verlegten privaten Krankenanstalt
Bewilligung einer wesentlichen Veränderung einer privaten Krankenanstalt
a) bei Änderung oder Hinzunahme von bis zu 20 Räumen
b) bei Änderung oder Hinzunahme von mehr als 20 Räumen
Bewilligung des Betriebes oder Kenntnisnahme der Inbetriebnahme der veränderten privaten Krankenanstalt
Genehmigung eines Anstaltsambulatoriums einer privaten
Bewilligung der Übertragung einer privaten Krankenanstalt
Bewilligung der Verpachtung einer privaten Krankenanstalt
Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer privaten Krankenanstalt
Genehmigung der Anstaltsordnung oder der Anstaltenambulatoriumsordnung sowie deren Änderung bei einer privaten Krankenanstalt
Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters, des Prosektors oder des Konsiliarapothekers einer privaten Krankenanstalt
Genehmigung eines Vertrages, der die Beziehung der Sozialversicherungsträger zu einer privaten Krankenanstalt regelt
Anerkennung eines Heilvorkommens
Nutzungsbewilligung für ein Heilvorkommen
Betriebsbewilligung für eine Kuranstalt oder eine Kureinrichtung
a) mit 3 oder weniger Betriebsräumen
b) mit mehr als 3 Betriebsräumen für jeden weiteren Betriebsraum
Bewilligung der Änderung einer Kuranstalt oder einer Kureinrichtung
Bewilligung der Errichtung einer Bestattungsanlage, die ausschließlich für die Bestattung von Leichen oder Leichenasche von Angehörigen eines bestimmten, begrenzten Personenkreises bestimmt ist (Privatbegräbnisstätte), für je 10 angefangene
a) Grabnischen
entfällt; LGBl Nr. 20/2007 vom 15.5.2007
Bewilligung zur Erweiterung oder Änderung einer Privatbegräbnisstätte für je 10 angefangene Grabnischen
Bewilligung zur Bestattung einer Leiche oder von Leichenasche in einer Privatbegräbnisstätte je Bestattung
Verfassung und Ausfertigung von Graberhaltungsverträgen für je 2 Euro des erlegten Kapitals, wobei Bruchteile voll gerechnet werden
Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche
Überprüfung der Begleitpapiere für einen Leichentransport nach Wien
II. Feuerpolizeiliche Angelegenheiten
Vornahme von Brandproben
Bewilligung nach dem Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz für das offene Verbrennen von Gegenständen und Stoffen
Bestellung zum Überprüfungsorgan für Feuerstätten gemäß § 15f Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz
Bewilligung zur Lagerung von Mineralölen in nicht gewerblichen Betriebsanlagen gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz
a) für 1 000 bis 20 000 Liter
b) für 20 001 bis 100 000 Liter
c) für mehr als 100 000 Liter
III. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten
Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten
a) für einmalige Straßenbenützung je Fahrzeug
b) für mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug
Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten
a) für einmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und Sattelkraftfahrzeug
je sonstigem Kfz
b) für mehrmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und Sattelkraftfahrzeug
Für Ausnahmebewilligungen, die auf Grund eines Online-Antrages erteilt werden, beträgt die nach lit. b für sonstige Kfz zu entrichtende Verwaltungsabgabe
Für Ausnahmebewilligungen an körperbehinderte Personen beträgt die nach lit. b für sonstige Kfz zu entrichtende Verwaltungsabgabe
Bewilligung für eine mehrmalige Ladetätigkeit auf Gehsteigen oder Straßenstellen an denen das Halten verboten ist
Bei nur vorübergehenden Halteverboten findet diese Tarifpost keine Anwendung.
Bestimmung von Personen zur Anbringung oder Sichtbarmachung von Straßenverkehrszeichen zur Kennzeichnung ein- und mehrmaliger Ladezonen
Bewilligung nach § 82 StVO 1960 für die Benützung von Straßen (einschließlich des darüber befindlichen Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und Bewilligung für eine Tätigkeit, die geeignet ist, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen durch
a) Aufstellen von Verkaufsständen, freistehenden Tafeln, Kastanienbratöfen, Zelten und Werbetürmen
b) Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten
c) Ausräumen oder Aushängen von Waren
d) Aufstellen eines Wanderzirkuses oder von Schaubuden
e) Aufstellen von pratermäßigen Volksvergnügungseinrichtungen
f) Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen für länger als eine Woche, Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne polizeiliche Kennzeichen
g) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Personen mit Werbeobjekten oder mit auf die Werbung hinzielenden Verkleidungen
h) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Fahrzeuge mit Lautsprecheranlage oder anderen akustischen oder besonders wirksamen optischen Werbeeinrichtungen
i) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Abwurf von Werbeobjekten aus Luftfahrzeugen
j) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Musikveranstaltungen oder durch einen Werbezug
k) Werbevorführungen in Schaufenstern oder Eingängen durch Personen, akustische oder optische Mittel
l) gewerbsmäßige Herstellung von Lichtbildaufnahmen
m) Filmaufnahmen oder Magnetbildaufzeichnungen je Stunde Drehzeit
Bei Verwendung von Filmen bis 10 mm Breite findet diese Tarifpost nur auf Tätigkeiten eines Erwerbsunternehmens Anwendung.
Bewilligung nach § 90 StVO 1960
a) für Arbeiten auf oder neben der Straße allgemein
b) zur Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten und dergleichen für jeden m² Lagerfläche
Wird Bauschutt in Containern gelagert, ermäßigt sich die Abgabe um 25 %.
c) zum Auflegen schmalspuriger Geleise von Materialbahnen pro 50 m Trassenlänge
Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung
a) durch die Landespolizeidirektion
b) durch die Landesregierung
Befreiung von der winterlichen Gehsteigbetreuungsverpflichtung je Liegenschaft
IV. Baupolizeiliche Angelegenheiten
Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft
Genehmigung von Grundabteilungen für je angefangene 10 m² Bauplatz-, Baulos- oder Kleingartenfläche
Genehmigung und Kenntnisnahme von Grundabteilungen ohne Schaffung von Bauplätzen, Baulosen oder Kleingartenflächen für je angefangene 10 m² der abzuteilenden Grundfläche mit Ausnahme der Verkehrsflächen
Genehmigung von Aufteilungen für je angefangene 10 m² geschaffener Teilfläche
Abschreibung von Grundstücken vom Gutsbestande einer Grundbuchseinlage für jedes Grundstück (Grundstücksanteil
Genehmigung von Umlegungen für je angefangene 10 m² Bauplatz- oder Baulosfläche
Überprüfung von Plankopien für jedes angefangene Format (210 mm x 297 mm)
Baubewilligung bei Neu-, Zu- und Umbauten für je angefangene 10 m2 der neuen Geschossfläche
Anhang: Wird keine rechtswirksame Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen vorgelegt, erhöht sich die Gebühr für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft um
mindestens um
höchstens um
Baubewilligung zu Herstellungen gemäß § 60 Abs. 1 lit. b bis g oder Bewilligungen gemäß § 61 oder § 73 der BO für Wien mit Ausnahme von Aufzügen
Baubewilligung zu Herstellungen gemäß § 60 Abs. 1 lit. h der BO für Wien
Prüfung einer Bauanzeige nach der BO für Wien
Bewilligung von Aufzügen nach dem Wiener Aufzugsgesetz sowie für die Aufstellung von Motoren und Maschinen gemäß § 60 Abs. 1 lit. i der BO für Wien für jeden Aufzug, jeden Motor oder jede Maschine
Prüfung von Einreichungen gemäß § 70a der BO für Wien
a) bei Neu-, Zu- und Umbauten für je angefangene 10 m² der neuen Geschossfläche
b) bei sonstigen baulichen Herstellungen
Baubehördliche Bewilligung der Anwendung von Sprengmitteln
Bewilligung für eine Nachtarbeit nach dem Gesetz zum Schutz gegen Baulärm
Genehmigung einer Flüssiggasanlage nach dem Wiener Gasgesetz
Prüfung einer Anzeige nach dem Wiener Aufzugsgesetz und nach dem Wiener Öl-feuerungsgesetz
Überprüfung der Herstellung von Probekörperserien oder Signierung derselben
Prüfung einer Fertigstellungsanzeige oder Fertigstellungsmeldung nach der BO für Wien oder nach dem Wiener Kleingartengesetz 1996
Prüfung einer Fertigstellungsanzeige nach der BO für Wien, wenn in den Ausführungsplänen Änderungen im Sinne des § 73 Abs. 3 der BO für Wien dargestellt werden
Bewilligung für die Selbsträumung von Senkgruben, Hauskanalanlagen, Abscheidern und dergleichen
Feststellung der ordnungsgemäßen Gehsteigherstellung
Übernahme eines Gehsteiges oder Straßengrundes
Stundung einer Gehsteigherstellung
a) Gehsteigauffahrt
b) Gehsteigüberfahrt
Genehmigung von Sprenghähnen und Einfahrtsgeleisen auf öffentlichem Straßengrund
Bestellung zum Aufzugsprüfer oder zum Betreuungsunternehmen nach dem Wiener Aufzugsgesetz
Einsichtnahme in das Schriften- und Planarchiv außerhalb eines laufenden Bauver-fahrens, sowie Anfertigen von amtlichen Kopien bis zu einem Ausmaß von 5 Bögen
Überprüfung von Anträgen auf Zulassung neuer Baustoffe, Bauteile und Bauarten
Die Abgabe beträgt 210,75 Euro, wenn es sich um die Verlängerung oder Änderung einer Zulassung handelt.
V. Kino- und Veranstaltungsangelegenheiten
Erteilung einer Konzession für Filmvorführungen für je angefangene 100 Plätze Fassungsraum
bis zu einer Konzessionsdauer von einem Jahr gilt die Hälfte dieser Tarifpost.
Bei Kinos mit einer genehmigten Spielzeit von weniger als 4 Tagen wöchentlich gilt die Hälfte der sonst geltenden Sätze dieser Tarifpost.
Erteilung einer Konzession zur Vorführung
a) von Schmalfilmen oder Stehbildern bei wechselndem Standort in geschlossenen Räumen
b) von Schmalfilmen im Freien
Bis zu einer Konzessionsdauer von einem Jahr gilt die Hälfte dieser Tarifposten.
Genehmigung der Verpachtung einer Konzession für Filmvorführungen (Vorführungen) 100 vH der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe
Genehmigung der Ausübung einer Konzession für Filmvorführungen (Vorführungen) durch einen Geschäftsführer oder Genehmigung seiner Person je
der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe.
Vorführungen von Filmen vor dem Filmbeirat oder der Filmbegutachtungskommission
a) von einer Breite von mindestens 20 mm und einer Länge von wenigstens 600 m oder von einer Breite von weniger als 20 mm und einer Länge von mindest 250 m für je angefangene 10 m
b) von einer Breite von mindestens 20 mm und einer Länge von weniger als 600 m oder von einer Breite von weniger als20 mm und einer Länge von weniger als 250 m für je angefangene 10 m
Ausstellung einer Vorführungsbescheinigung
Zulassung zur Filmvorführerprüfung
Erteilung (auch Erneuerung) einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz (ausgenommen Spielapparate) für Veranstaltungen
a) allgemein bei einem Fassungsraum
1. bis 500 Personen
2. bis 700 Personen
3. über 700 Personen
b) Publikumstanzunterhaltungen bei einem Fassungsraum
Für Konzessionen mit wechselndem Standort ist der Fassungsraum mit nicht mehr als 500 Personen anzunehmen.
Erteilung (auch Erneuerung) einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz für
a) Unterhaltungsspielapparate
b) Münzgewinnspielapparate
Bei einer Konzessionsdauer bis zu einem Jahr gilt die Hälfte dieser Tarifpost.
Genehmigung der Verpachtung einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz
Genehmigung der Ausübung einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz durch einen Geschäftsführer (Geschäftsführerbestellung) der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe.
Bescheinigung der rechtswirksamen Anmeldung einer Veranstaltung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz
2. über 500 Personen
Bei einer Dauer bis zu 6 Monaten gilt die Hälfte dieser Tarifpost.
Für die Bescheinigung der Anzeige der Bestellung eines Geschäftsführers gelten die halben Sätze dieser Tarifpost.
Feststellung der Eignung einer Veranstaltungsstätte oder Erteilung einer Genehmigung nach dem Wiener Kinogesetz bei einem Fassungsraum
a) bis 100 Personen
b) bis 300 Personen
c) bis 500 Personen
d) über 500 Personen
Bei Feststellung der Zulässigkeit der Änderung einer geeigneten Veranstaltungsstätte oder Änderung einer Kinobetriebsstätte gilt die Hälfte dieser Tarifpost.
Zulassung zur Beleuchterprüfung
Bewilligung der Festsetzung einer späteren Sperrstunde nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz oder Verlängerung der Aufführungszeiten nach dem Wiener Kinogesetz
für eine Bewilligung bis zu 3 Tagen
VI. Landeskulturangelegenheiten
a) Landesjagdkarte
2. für Gemeindejagdverwalter, Jagdaufseher – sofern sie nicht Jagdausübungsberechtigte sind –, Forstbeamte, Forstpraktikanten während ihrer Ausbildungszeit sowie für Lehrer und Schüler forstwirtschaftlicher Schulen
b) Jagdgastkarte
a) eines Eigenjagdrechtes je ha
b) einer Abrundungsfläche zu einem Eigenjagdgebiet je ha
c) eines Vorpachtrechtes je ha
Feststellung des Wertes der Jagd bei Bereinigung der Grenzen von Jagdgebieten
Genehmigung oder Kenntnisnahme einer Jagdverpachtung, der Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses, der Übertragung eines Pachtrechtes, der Unter- oder Weiterverpachtung je ha 0,58 Euro
Genehmigung der Änderung oder Ergänzung eines Jagdpacht- oder Gesellschaftsvertrages
Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Feststellung des Jagdpachtzinsanteiles
Bestätigung eines Jagd- oder Fischereiaufsehers
a) Fischerkarte mit einjähriger Gültigkeit
b) Fischerkarte mit dreijähriger Gültigkeit
c) Fischergastkarte
Für Berufsfischer, Arbeitnehmer von solchen, Bewirtschafter von Fischereirevieren (§ 12 Abs. 2, § 13 des Wiener Fischereigesetzes) und Fischereiaufseher (für letztere sofern sie nicht selbst Eigentümer oder Pächter eines Fischwassers oder Nutznießer eines nicht in die Revierbildung einbezogenen Fischwassers sind) ermäßigen sich diese Sätze auf die Hälfte.
Anerkennung eines Teichwirtschaftsbetriebes oder einer Fischzuchtanstalt
a) Bestehen, Veräußerung oder Zerlegung eines Eigenreviers im Sinne des Wiener Fischereigesetzes
b) Zuweisung eines Fischwassers
c) Anerkennung eines Eigenreviers
d) Genehmigung der Verpachtung eines Fischereireviers
für jeden ¼ ha des Fischwasser, mindestens
Bestätigung der Anmeldung des Buschenschankes
Genehmigung der Überschreitung der Ausschankzeit beim Buschenschank
VII. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten
Ausstellung einer Bescheinigung oder einer Bestätigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung
a) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 StbG, ausgenommen solche gemäß § 10 Abs. 4 und Abs. 6 StbG
b) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 4, 11a Abs. 2 und 25 Abs. 2 StbG
c) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG
Verleihung der Staatsbürgerschaft in allen anderen als in Tarifpost 102 genannten Fällen
Bestätigung des Erwerbes der Staatsbürgerschaft durch Wohnsitzbegründung
Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten und Kinder je
Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft
Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft
Erlassung eines Bescheides über die Feststellung der Staatsbürgerschaft
Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft
Bei Ausstellung für ein Kind findet diese Tarifpost keine Anwendung, sofern diese erstmals und innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes erfolgt.
Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises oder Auszuges aus der Heimatrolle
VIII. Angelegenheiten des Unterrichtes in Gesellschaftstänzen
Bewilligung zur Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen
Nachsicht von dem Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft
Nachsicht von dem Erfordernis der berufmäßigen Verwendung oder Befreiung von der Ablegung der Prüfung
Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters
a) bei Fortbetrieben
Kenntnisnahme des Fortbetriebes
Genehmigung der Verlegung an einen anderen Standort
Feststellung der Eignung der Betriebsräume einer Tanzlehranstalt
IX. Sonstige Angelegenheiten
Bewilligung des gewerbsmäßigen Abschlusses und der Vermittlung von Wetten aus Anlass einer sportlichen Veranstaltung (Buchmacher und Totalisateure)
Bewilligung zur Entfernung von Bäumen (§ 4 des Wiener Baumschutzgesetzes)
a) wenn die Bewilligung aus den im § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Wiener Baumschutzgesetzes genannten Gründen erteilt wird
b) wenn die Bewilligung aus den im § 4 Abs. 1 Z 4 des Wiener Baumschutzgesetzes genannten Gründen erteilt wird, für jeden Baum, dessen Entfernung bewilligt wird
Genehmigung gemäß § 1 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes
a) zum Erwerb des Eigentums (Miteigentums)
b) zum Erwerb sonstiger Rechte
Bewilligung nach dem Wiener Starkstromwegegesetz 1969, und zwar
a) zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage
b) zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen
Feststellung, ob die Bestimmungen über die Assanierung auf ein Grundstück Anwendung finden (§ 1 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz), je Grundstück
Feststellung, ob Grundstücke vom Anwendungsbereich des Stadterneuerungsgesetzes ausgenommen sind (§ 2 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz)
Feststellung, ob ein Grundstück von den Assanierungsarbeiten ausgenommen ist (§ 7 Stadterneuerungsgesetz), je Grundstück
Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke (§§ 9 und 31 Stadterneuerungsgesetz) für je angefangene 100 m² Grundfläche
Bescheinigung über Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften (§ 9 Abs. 3 Stadterneuerungsgesetz)
Feststellung, ob die Bestimmungen über die Bodenbeschaffung auf ein Grundstück Anwendung finden (§ 2 Bodenbeschaffungsgesetz)
Bewilligungen gemäß §§ 22 Abs. 5, 23 Abs. 4, 25 Abs. 4, 26 Abs. 5 und 28 Abs. 4 sowie in den Fällen der §§ 7 Abs. 5, 18 Abs. 1 und 2 und 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz, wenn die Bewilligung ohne Durchführung einer Interessensabwägung erteilt wird
Bewilligungen gemäß §§ 22 Abs. 6, 25 Abs. 5, 26 Abs. 6 und 28 Abs. 5 sowie in den Fällen der §§ 7 Abs. 5, 18 Abs. 1 und 2 und 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz, wenn die Bewilligung nach Durchführung einer Interessenesabwägung erteilt wird
Bewilligung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und 11 Abs. 3 Wiener Naturschutzgesetz
Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Wiener Nationalparkgesetz
Feststellung, dass der Sammlung oder Behandlung von Abfällen keine Untersagungsgründe entgegen stehen (§ 6 Abs. 4 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz)
Genehmigung gemäß §§ 25, 28 und 30 sowie Feststellungen nach § 32 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz
Vergabe eines Marktplatzes, ausgenommen tageweise Zuweisung
Bewilligung eines weiteren Anlassmarktes (§ 2 Z 9 der Marktordnung 2006)
a) in der Dauer von einem Tag
b) in der Dauer von zwei Tagen
c) in der Dauer von drei oder mehreren Tagen
Marktbehördliche Bewilligung
a) gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 der Marktordnung 2006
b) gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 der Marktordnung 2006
Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos
Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietees und ähnlichen Einricht-ungen
Bewilligung zur Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen
Bewilligung eines Betriebes eines Tierheimes
Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten (insbe-sondere Zoofachgeschäfte)
Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmens
Bewilligung von rituellen Schlachtungen
Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische Auskünfte aus Beständen der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, des Zentralindex der Standesämter sowie der Zivilen Altmatrik betreffend die im Privatinteresse gelegene Ahnen- und Familienforschung pro beauskunfteter Person
Elektrizitätsrechtliche Genehmigung einer Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)
je kW installierter Leistung
Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage (§ 13 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)
Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz
Zulassung von Abweichungen von der Genehmigung (§ 14 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)
Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage (§ 22 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz
Enteignung für Erzeugungsanlagen (§ 23 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)
Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters (§ 35 Abs. 5 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis des Befähigungsnachweises (§ 35 Abs. 4 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)
Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 54 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)
Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 59 Abs. 2 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder Pächters (§ 60 Abs. 2 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)
Gestattung der Überlassung (§ 63 Abs. 4 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder Enteignung eines Netzes (§ 63 Abs. 5 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)
sonstige bescheidmäßige Erledigungen auf Antrag nach dem Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005
über das Ausmaß der Kommissionsgebühren
Die Pauschbeträge für Amtshandlungen der Behörde außerhalb des Amtes betragen, soweit hiefür nicht eine Gebühr nach einer Post des Besonderen Teiles dieses Tarifes zu entrichten ist, für jedes teilnehmende Amtsorgan und jede angefangene halbe Stunde
an Werktagen mit Ausnahme von Samstagen zwischen 7.30 Uhr und 15.30 Uhr
an Werktagen mit Ausnahme von Samstagen zwischen 6.00 Uhr und 7.30 Uhr sowie 15.30 Uhr und 22.00 Uhr, weiters an Samstagen zwischen 6. 00 Uhr und 22.00 Uhr
an Werktagen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr des folgenden Tages sowie an Sonn- und Feiertagen
Die Pauschbeträge für Amtshandlungen der Behörde außerhalb des Amtes betragen für
Überwachungsdienste gemäß § 25 Abs. 3 des Wiener Veranstaltungsgesetzes durch einen technischen Beamten oder einen Feuerwehrbeamten für jedes entsendete Organ
a) bei einer Veranstaltung (Vorstellung) allgemein
1. bis zu drei Stunden
2. bis zu sechs Stunden
3. über sechs Stunden
b) bei einer Generalprobe oder einer abschließenden Bühnenprobe (Stellprobe) für jede angefangene Stunde
1. an Werktagen mit Ausnahme von Samstagen
2. an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen
Entsendung von Organen der Wasserwerke
a) zur Prüfung einer neuhergestellten, abgeänderten oder erweiterten Wasserleitungsanlage bis zu fünf Ausläufen
für jeden weiteren Auslauf
b) zur Prüfung einer Versorgungsleitung für einen Ober- oder Unterflurhydranten
für jeden weiteren angeschlossenen Hydranten
c) zur Prüfung von Feuerhydranten bis zu fünf Stück
für jeden weiteren Feuerhydranten
d) wenn die Prüfung nach lit. a bis c infolge Verschuldens des Wasserabnehmers zur festgesetzten Zeit nicht durchgeführt werden kann, zusätzlich
a) einer Hauskanalanlage
b) einer Senkgrube
a) Behördliche Überprüfungen während der Bauführung, wie Beschau des Untergrundes, Beschau von Bauteilen, deren Überprüfung nach Fertigstellung nicht mehr möglich ist, Rohbaubeschau, Belastungsproben (allgemein)
b) Beschau von Bauteilen in Fertigteilwerken außerhalb Wiens
a) Entsendung von Organen der Standesämter zur Durchführung von Trauungen außerhalb der Trauungssäle der Stadt Wien an Werktagen – sofern es sich nicht um Trauungen in Krankenanstalten, in Strafvollzugsanstalten oder Haftanstalten oder Trauungen zu Hause in medizinisch begründeten Fällen handelt
b) Sonstige Entsendung von Organen der Standesämter zur Durchführung von Trauungen außerhalb der Trauungssäle der Stadt Wien – sofern es sich nicht um Trauungen in Krankenanstalten, in Strafvollzugsanstalten oder Haftanstalten oder Trauungen zu Hause in medizinisch begründeten Fällen handelt
Begleitung von Sondertransporten über Brücken
a) für eine Dauer von bis zu 2,5 Stunden
b) für jede weitere angefangene Stunde zusätzlich