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Timestamp: 2019-12-06 14:20:02
Document Index: 110443652

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§ 2', '§65', '§ 2', '§ 2', '§ 65', '§ 2', '§ 2', '§ 65', '§ 65']

Auskunftverweigerung bei der FE-Stelle
am 10.09.01 19:49
speziell an @ Felix @ Infostr und @ Perenda.
FE-Entzug 1990 mit 1,6 Prom.anschließende MPU negativ.
Kann ich die Aussage über getilgte Straftaten die nirgends mehr festgehalten sind auf Nachfrage in der Fahrerlaubnisbehörde verweigern.(Bei Neuantrag)
Was passiert wenn ich es verweigere?
Was passiert wenn ich die damalige Trunkenheitsfahrt von 1990 zugebe?
Kann ich nach der gestezlichen Tilgung, die physikalische vernichtung meiner FE-Akte fordern?
Zu: Auskunftverweigerung bei der FE-Stelle
am 10.09.01 20:09
Deine Beiträge über "Sperrung der Akte" usw. habe ich hier interssiert gelesen. Allerdings fängt die 10-Jahres-Frist erst mit der darauffolgenden Neuerteilung an zu laufen. Kommt es aber gar nicht zu einer Neuerteilung, fängt die 10-Jahres-Frist 5 Jahre nach der belastenden Entscheidung (Tag des Urteils) an zu laufen.
So stehts in einem Urteil des VG Kassel und auch in einer der neueren NJW's hab ich es gelesen (lass mich jetzt bitte nicht nach der Fundstelle suchen).
Und anmerken darf ich noch, daß eine Sperrung keine physische Zerstörung der Verwaltungsakte bedeutet. Vernichtungsverpflichtungen oder Aufbewahrungsfristen für Verwaltungsakten gibt es nicht. Der Inhalt darf lediglich nicht mehr verwendet werden. In der Praxis wird aber meißt ein 15-Jahres-Vernichtungstermin gesetzt.
am 10.09.01 20:32
Hi Perenda,
meine Akte ist definitiv nach 10 Jahren gesperrt,
hier wird die alte Verwendungsfrist (VZR)über Alkoholtaten + 5 Jahre genommen, um den Gleichbehandlundsatz gerecht zu werden.(StVG seit 01.01.99)
Meine damalige Straftat (Alkoholfahrt) war 1990 mit 5 Jahren im VZR zu bewerten, hier gab es aber eine ewige Verwertungsfrist im BZR und in der FE-Akte die nach der Gesetzesänderung in 1999
Diese von Dir zitierten Urteile kenne ich nur haben hier die Probanten den Antrag nicht zurückgezogen. (§2 Abs.9 StVG).
Was sagst Du zu meinen Fragen aus dem ersten Posting?
am 10.09.01 20:57
"fängt die 10-Jahres-Frist 5 Jahre nach der belastenden Entscheidung (Tag des Urteils) an zu laufen."
Das wäre dann die beschwerende Entscheidung in der zweiten Instanz!
§ 2 Abs.9 StVG sprich von:
Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der "Rücknahme des Antrages durch den Antragsteller".
Es gibt hier ein vergleichbares Urteil des OVG Koblenz aus 2000.
Ferner, geht der Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder hier von einer max. 10 jährigen Verwertung aus, dies ist auch gesetzlich verankert.
Sorry D.Perenda, hier sind Sie nicht auf dem laufenden!
am 10.09.01 21:11
Noch´n Nachschlag
"Und anmerken darf ich noch, daß eine Sperrung keine physische Zerstörung der Verwaltungsakte bedeutet. Vernichtungsverpflichtungen oder Aufbewahrungsfristen für Verwaltungsakten gibt es nicht."
§ 2 Abs.9 i.v §65 Abs.1 sind Altunterlagen bis spät. 2014 zu vernichten.
Und vernichtung definiere ich als physikalische Zerstörung.
am 10.09.01 22:01
Hi, Nachschläger :-))
Da FE-Akten nicht nur aus "Registerauskünften, Führungszeugnissen, Gutachten und Gesundheitszeugnissen" bestehen, sondern auch oft Schriftverkehr enthalten ist, wäre das Auseinanderklamüsern wohl in keinem Verhältnis...
Zu dem anderen Punkt sichte ich nochmal meine Unterlagen, da ich über die Facette "Antragsrücknahme" noch nicht gestolpert war, diese von Dir aber auch im ersten Posting nicht erwähnt worden war.
angehängt von Stefan (stefan1512@freente.de)
am 10.09.01 22:16
Hi D. Perenda,
"Da FE-Akten nicht nur aus "Registerauskünften, Führungszeugnissen, Gutachten und Gesundheitszeugnissen" bestehen, sondern auch oft Schriftverkehr enthalten ist, wäre das Auseinanderklamüsern wohl in keinem Verhältnis..."
Schriftverkehr ist kein Eintrag in die FE-Akte, und hier muß auch nichts auseinanderklamüstiert werden, sondern nur nach letzem Eintarg vernichtet bzw gesperrt werden.
"Zu dem anderen Punkt sichte ich nochmal meine Unterlagen, da ich über die Facette "Antragsrücknahme" noch nicht gestolpert war, diese von Dir aber auch im ersten Posting nicht erwähnt worden war."
Steht im § 2 Abs.9 StVG, habe es nicht erwähnt da ich dachte es wäre Dir klar als MA einer FE-Stelle. ;-)
Stefan und Gute Nacht
am 10.09.01 22:35
um es zu verdeutlichen: bei einer Akte handelt es sich um einen Hefter, in den fortlaufend etwas eingeheftet wird. Somit wird also auch nichts in die Akte "eingetragen", sondern "hinzugefügt". "Eingetragen" werden allenfalls handschriftliche Vermerke oder Verfügungen. Und wenn Korrespondenz geführt wird, so wird natürlich auch das Duplikat in die Akte geheftet. Jetzt überleg mal: Urteil, Antrag, Infoschreiben, Führungszeugnis, VZR-Auszug, Schreiben des Antragstellers (mdB um Fristverlängerung zB), Antwortschreiben der Behörde, Untersuchungsauftrag an Gutachterstelle, Schreiben des Betroffenen, daß eine Zweitbegutachtung erwünscht wird, Antwort der Behörde, Rechtsanwaltsschreiben, Versagungsbescheid, Postzustellungsurkunde, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage des Anwaltes, Schreiben des VG, Klagerücknahme, Infoschreiben neuer Antrag, Gebührenbescheid....wo, bitte schön machst Du den Cut ? Für einen pragmatischen Vorschlag bin ich offen.
@Stefan: Hier sprechen wir "Du" :-)
angehängt von Webmaster (Kontakt)
am 10.09.01 23:02
Hi Stefan, altes Haus :-)
>Sorry D.Perenda, hier sind Sie nicht auf dem laufenden!
So Ihr Beiden, bitte mal aufpassen!
Stefan, Dzezmin .... Dzezmin, Stefan ...
... so, nun habe ich Euch beide gegenseitig vorgestellt. Ihr dürfte Euch jetzt offiziell im Forum duzen :-)) *grins*
am 11.09.01 16:47
Hi D.Perenda,
"wo, bitte schön machst Du den Cut ?"
Nach lage der Gesetze: 10 Jahre nach bestandskräftiger Entscheidung.
Wenn ich jetzt 4 Jahre durch alle Instanzen auf Wiedererteilung klage gilt die 10 Jahres Frist mit Entscheidung der letzten Instanz.Also 10 + 4 Jahre gesamt Verwertungdauer 14 Jahre.
Korrespondenz mit Fragen zur Wiedererteilung oder die Frage nach der Farbe der Akte (oder heißt es jetzt Hefter?);-) sind nicht als bestandskräftig zu bezeichnen.
Was will man da auch bekräftigen.
Aber vielleicht kommen wir wieder auf meine Eingangsfragen zurück.
Hier gibt es zwar einen BVG Beschluß das nach Fragen zu Krankheiten ein Aussageverweigerungsrecht gilt aber wie sieht es mit getilgten Straftaten aus.
P.S Rolf hat natürlich recht, hier gilt das RfDAG.
am 11.09.01 17:54
So so Perenda ist Mitarbeiter einer Führerscheinstelle :-) Interessant Interessant. Aber mal zur Sache, sorry. Also § 2 Abs.9 ist ja schon mal ein guter Einstieg für diese Diskussion. Möchte noch § 65 Abs.1 StVG bzgl. der physischen vernichtung hinzufügen. Darin ist klar geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen kein Anspruch auf eine physische vernichtung besteht, sondern nur eine Sperrung der betroffenen Daten oportun ist. Hier finden sich aber wieder die schon angeführten 15 Jahre, die allerdings 2014 ablaufen !!! Aber warum finde ich keinen Bezug mehr zur MPU. Ich gehe davon aus, dass Du bei dieser MPU negativ begutachtet wurdest und deshalb bis heute keine FE hast. Jetzt läßt es sich einmal gut nachdenken. "Die Zehnjahresfrist beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme durch den Antragsteller..." So schreibt der § 2 StVG. Ist doch klar was damit gemeint ist: Wenn jemand seinen Antrag zurücknimmt, gibt es keinen Eintarg in die register und somit ist für eine Verwaltungsbehörde keine rechts- oder bestandskräftige Entscheidung vorhanden, also muss ein anderes Datum herhalten, in diesem Fall der Verzicht. Ansonsten habe ich ja eine Versagung oder eine Entziehung eingetragen. Achtung, nur zum eindeutigen Verständnis: die Entscheidung ist hier die Verwaltungsentscheidung, nicht die Gerichtsentscheidung der Trunkenheitsfahrt ! Somit beginnt die Zehnjahresfrist mit dem Datum der Versagung bzw. des Entzuges. Und solange diese Entscheidung noch nicht älter als 10 Jahre ist, kann auch das Gutachten, das ggf. älter ist, mit verwertet werden. Und bei einem Antrag auf Neuerteilung wird nicht die Trunkenheitsfahrt als MPU-Anordnungsgrund genommen, sondern das Ergebnis des Gutachtens bzgl. der Ungeeignetheit !!! Das macht einen grossen Unterschied hinsichtlich der verwertbarkeit von Unterlagen. Hoffe, dass ich nicht zu belehrend war, aber als Dozent hat man das manchmal so an sich :-)) Hi Perenda, die Fundstellen bzgl. des VG Kassel-Beschlusses würde mich brennend für meine Sammlung interessieren. :-)) Vielleicht könntest Du mir per Mail ???????
Website: http://www.fahrerlaubnisrecht.de
am 11.09.01 18:32
Hi Infostr
die FE-Stelle kennt bald nicht mehr weil:
1990 Entzug
1991 MPU Negativ Antrag zurückgezogen
1992 Fahren ohne FE
1992 Urteil
seitdem kein Eintrag oder Antrag.
Also explizit geregelt in § 2 Abs.9 i.v § 65 Abs.1.
Können wir denn dann mal zu den eigentlichen Fragen kommen?
am 11.09.01 19:34
Hi, Infostar...ähem, meine natürlich Infostvr,
Nach der Entscheidung des VG Wiesbaden (7 G 1979/00) vom 09.10.2000 gab es die Entscheidung des VGH Kassel (Gz.: 2 TG 3604/00) vom 27.11.2000
am 15.02.02 13:48
Hierzu würde ich gern nochmal Deine Meinung hören?
Zum Ablauf, siehe oben.
am 14.06.02 00:35
mein Antrag auf Neuerteilung ist durch!!!!
Nix is mit 15 Jahren Verwertung oder §§ 65 StVG ...die Register waren sauber nach 10 Jahren und es gab nichts mehr zu verwerten!
Es lohnt sich doch sich mit den §§ auseinanderzusetzen und nicht alles hinzunehmenn was FS-Stellen MA so von sich geben!
@Stefan: Allgemeine Aussage??
am 14.06.02 07:53
>"Es lohnt sich doch sich mit den §§ auseinanderzusetzen und nicht alles hinzunehmenn was FS-Stellen MA so von sich geben!"
Meinst Du nun allgemein oder beziehst Du Dich auf EINE bestimmte FS-Stelle??? (MA??)
am 14.06.02 23:09
gemeint sind Stellen in BW/Bayern...hier im Forum Perenda/Kalus...die von 15 Jahren ausgehen.(die unter gewissen Konstellationen falsch sind)
Zu Bayern/BW noch..es wird noch mit dem alten BZRG gearbeitet in dem es eine ewige verwertung gab.
(Der Datenschutz ist von mir beauftragt dies zu prüfen!)
Je nördlicher ich kam mit meiner Anfrage, um so mehr wurde dem Gesetz (in dieser sache) gehuldigt und keine "Fallen" gestellt sowie nach den neusten Gesetzen und Datenschutzbestimmungen gearbeitet.