Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vermg-1/1
Timestamp: 2017-02-23 01:23:54
Document Index: 42351457

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

§ 1 VermG, Geltungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 VermG, Geltungsbereich Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) Bundesrech...…§ 1 VermG, Geltungsbereich§ 2 VermG, Begriffsbestimmung§ 2a VermG, Erbengemeinschaft§ 3 VermG, Grundsatz§ 3a VermG (weggefallen)§ 3b VermG, Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren§ 3c VermG, Erlaubte Veräußerungen§ 4 VermG, Ausschluss der Rückübertragung§ 5 VermG, Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken u...§ 6 VermG, Rückübertragung von Unternehmen§ 6a VermG, Vorläufige Einweisung§ 6b VermG, Entflechtung§ 7 VermG, Wertausgleich§ 7a VermG, Gegenleistung§ 8 VermG, Wahlrecht§ 9 VermG (weggefallen)§ 10 VermG, Bewegliche Sachen§ 11 VermG, Grundsatz§ 11a VermG, Beendigung der staatlichen Verwaltung§ 11b VermG, Vertreter des Eigentümers§ 11c VermG, Genehmigungsvorbehalt…§ 41 VermG, Überleitungsvorschrift
§ 1 VermG, Geltungsbereich
§ 1 VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)BundesrechtAbschnitt I – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermGGliederungs-Nr.: III-19Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die a)entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;b)gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;c)durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;d)auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.(2) Dieses Gesetz gilt des Weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmissbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von Seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde (im Folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in Bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.(6) 1Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. 2Zu Gunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für a)Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;b)vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;c)Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;d)Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08 - Rückgriff auf das alliierte Rückerstattungsrecht zur Auslegung von § 3 Abs. 1 S. 4 Vermögensgesetz (VermG); Erwerb von Vermögensgegenständen durch das Unternehmen…BVerwG, 23.06.2011 - BVerwG 8 B 69.10 - Darlegung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über eine Enteignung eines Ausländers in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone; Bestehen…BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07 - Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, S. 2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) mit dem Grundgesetz…BVerwG, 12.05.2016 - 3 B 18.16 - Rehabilitierung wegen Enteignung auf besatzungshoheitlicher GrundlageBVerwG, 11.02.2014 - BVerwG 8 C 49.12 - Restitutionsanspruch bzgl. einer Vermögenseinziehung im Zusammenhang mit einem Strafurteil eines sowjetischen MilitärtribunalsBVerwG, 20.01.2014 - BVerwG 3 B 4.13 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bzgl. Aufhebung der Enteignung eines RittergutesBVerwG, 28.06.2013 - BVerwG 3 B 85.12 - Begehren verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung des Vaters und der Tante durch einen Erben wegen der Einstellung einer diesen gewährten Leibrente; Eingriff in…BVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 3 B 93.12 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung auf Grundlage des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG)BVerwG, 22.04.2013 - BVerwG 3 PKH 13.12 (3 B 83.12) - Anspruch eines Miterben auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung i.R.d. Einstellung der Rentenzahlung bzgl. Beruhens der Enteignung auf…BVerwG, 03.12.2012 - BVerwG 8 B 16.12 - Anspruch auf Erlösauskehr für ein Grundstück i.R.d. Anwendbarkeit der Verfolgungsvermutung des § 1 Abs. 6 VermGBVerwG, 27.09.2012 - BVerwG 8 B 22.12 - Anforderungen an die Rückübertragung eines im Besitz der BRD befindlichen Rittergutes an die Erben des ursprünglichen EigentümersBVerwG, 07.05.2012 - BVerwG 8 B 15.12 - Rückübertragung mehrerer gem. Befehl Nr. 124 der SMAD vom 30. Oktober 1945 sequestrierter GrundstückeBVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 8 C 9.11 - Abstellen für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlustes auf das Verpflichtungsgeschäft bei rechtsgeschäftlicher Verpflichtung eines Verfolgten zur…BVerwG, 19.12.2011 - BVerwG 3 B 58.11 - Versagung einer Rehabilitierung wegen einer Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage trotz nicht…BVerwG, 30.11.2011 - BVerwG 8 B 59.11 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen der Ablehung eines RestritutionsgesuchsBVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 7 C 12.10 - Möglichkeit der Einordnung der Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz als Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1…BVerwG, 20.10.2011 - BVerwG 2 B 86.11 - Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage und daraus folgender gesundheitlicher Auswirkungen bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme durch das…BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 5 C 26.10 - Möglichkeit der Einordnung von natürlichen Personen (hier: Anteilseigner einer Gesellschaft) als Anspruchsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs.…BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 8 B 36.11 - Anordnung der staatlichen Vermögensverwaltung aufgrund der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens als Vermögensverlust "auf andere Weise" i.S.v.…BVerwG, 29.06.2011 - BVerwG 8 B 109.10 (8 C 6.11) - Vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG wird bei noch nicht ergangener strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher…
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz§ 2 VermG, Begriffsbestimmung