Source: https://verfassungsblog.de/das-eu-recht-in-der-krise-ein-schwieriges-verhaeltnis/?replytocom=744986
Timestamp: 2020-07-15 06:49:15
Document Index: 249560066

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1']

vermutlich hat man von Gießen aus einen besonders guten Blick dafür, was zu den festen “Grundlagen der EU” gehört und welche Spielräume die Mitgliedstaaten noch haben. Ich würde zu bedenken geben, dass die ganze Konstruktion der EU gerade emigrationspolitisch auf einer zentralen Differenz beruht – zwischen den glücklichen Europäern, die Freizügigkeit genießen, und den “anderen”. Ein Jurist wird natürlich sagen, dass das mit Art. 21 GRCh vereinbar ist. Für einen politisch-moralisch denkenden Menschen ist es aber dann noch merkwürdig, dass im Großen Differenzen zulässig sind, im kleinen aber Ihrer Auffassung nach das Problem mit einem dürftigen Satz (Rn. 305) abgetan werden kann. Merkwürdig …
Ich kann Herrn Prof. Nettesheim nur beipflichten, möchte aber einen Aspekt ergänzen, der in der Diskussion mE übersehen wird und daher (Schein-)Kontroversen über den “Bindungsanspruch des Rechts” wie auch hier im Blog befördert:
Es handelt sich schon beim Umsiedlungsbeschluss und folglich auch beim ihn (und nicht seine “Verbindlichkeit”) bestätigenden Urteil gar nicht um eine verbindliche, d.h. eine rechtlich erzwingbare Quote, sondern letztlich nur um eine politische Absichtserklärung. Nur diese bestätigt der EuGH. Denn das Verfahren sieht als Grundvoraussetzung jeder Umverteilung, wie auch das von mir vorgeschlagene Asylvisum (https://www.xing.com/communities/posts/europa-braucht-ein-elektronisches-asylvisum-1013623670), die Meldung entsprechender Aufnahmekapazitäten durch den jeweiligen Mitgliedsstaat und sein Einverständnis (!) mit der konkreten Umverteilung vor (Art. 5 Abs. 2 und 4 des Beschlusses). Aus diesem Grund ist die Verbindlichkeit des Beschlusses von vornherein beschränkt, worauf auch der EuGH explizit hinweist (Rn. 244).
Politisch und rechtlich ist es daher skandalös, wenn im Verhältnis zu Ungarn jetzt sogar Zwangsmaßnahmen wie das Einfrieren seines Auslandsvermögens diskutiert werden (Lorenzmeier in der Zeit-Online v. 14.9.), während die anderen Mitgliedstaaten, die zwar für den Beschluss gestimmt, ihn aber selbst nicht annähernd erfüllt haben (u.a. Deutschland, Österreich z.B. hat bislang auch keinen einzigen Flüchtling aus der Quote umgesiedelt), völlig unbehelligt bleiben, ja sogar noch auf Ungarn “einschlagen”. Das kann man schon als schizophren oder zumindest unaufrichtig bezeichnen. Es zeigt, wie wenig alle Mitgliedstaaten hinter der Zwangsquote stehen und wie schwer sie sich damit tun, dies offen zuzugeben. Diese Unaufrichtigkeit verhindert jedoch die überfällige Reform des europäischen Asylrechts. Denn die Zwangsquote wird sich auch unter Dublin IV – zu Recht – nicht durchsetzen. Darum geht es doch in der Sache. Beim EuGH-Urteil und der äußerst ungeschickten Position Ungarns hierzu wird hingegen viel Lärm um wenig gemacht, und das ist dringend zu korrigieren: https://www.xing.com/communities/posts/viel-laerm-um-wenig-eugh-urteilt-zur-angeblichen-zwangsquote-fuer-die-fluechtlingsumverteilung-1013761275
Der systematische Zusammenhang von Art. 78 Abs. 2 und 3 AEUV stimmt nicht. Warum? Nettesheim weist zu recht darauf hin, dass die Abweichung vom “Parlamentsrecht” der Dublin-Verordnung durch den Beschluss des Rates ein Problem ist.
@Frank Schorkopf: Es mag ja sein, dass es aus Ihrer Sicht “angemessen” gewesen wäre, “die Abweichung vom Verfahren in Art. 78 Abs. 2 AEUV der Einstimmigkeit zu unterwerfen”. Nur hat sich eben der Vertragsgeber, d.h. alle EU-Mitgliedstaaten (auch Ungarn), anders entschieden.
So lautet Art. 16 Abs. 3 EUV: “Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.”
Dass sich das Ihrer Ansicht nach “dem Beobachter nicht ohne weiteres erschließt” (tatsächlich gehört die Bestimmung zum europarechtlichen Allgemeinwissen), ändert nichts daran, dass es geltendes Recht ist.
1) Es ist bemerkenswert, dass ein Beitrag eines Rechtswissenschaftlers, der einem EuGH-Urteil unterstellt, den “Bindungsanspruch des Rechts zurückzunehmen”, nicht eine einzige Rechtsnorm zitiert. Bei einem solch gravierenden Vorwurf hätte ich doch gerne gewusst, welchen konkreten Artikel des AEUV der EuGH falsch angewendet haben soll – und warum.
2) Statt einer solchen Analyse bietet der Beitrag nur allgemeines Geschwurbel über Begriffe wie “Verfassungsidentität”, “Solidarität” und “Souveränität”. Selbst eine nähere Befassung mit diesen Begriffen unterbleibt, obwohl die Rechtsprechung dazu (und deren zum Beitrag überwiegend konträre Aussagen) Ihnen, Herr Nettesheim, bekannt sein muss. Ziel ist es offenbar, dass jedermann in die Begriffe hineinlesen kann, was ihm gerade passt.
3) Der Beitrag vertritt letztlich die These, dass in “hochpolitischen” Fragen die im Vertrag festgelegten Abstimmungsregeln außer Kraft zu setzen seien. Das geltende Verfassungsrecht wird als Formalismus abgetan. Zitat:
“Natürlich kann man sich formalistisch auf die Position stellen, dass das Mehrheitsprinzip dort, wo die Verträge es vorsehen, auch angewandt werden kann. Sensibilität für die Loyalitätspflichten, die gerade in hoch politischen und für die Identität eines Mitgliedstaats zentralen Fragen zu beachten sind, zeigt dies aber nicht.”
Ich frage Sie, Herr Nettesheim: Hätte der EuGH den angefochtenen Beschluss, der offenbar auch nach Ihrer Ansicht vertragsgemäß zustande gekommen ist, aus Gründen der “Sensibilität” aufheben sollen? Ist nicht in Wahrheit Ihnen, Herr Nettesheim, der Vorwurf zu machen, dass Sie den “Bindungsanspruch des Rechts” nicht ernst nehmen?
3) Sie geben das EuGH-Urteil verzerrt wieder: Entgegen Ihrer Behauptung (“Wenn dem EuGH hierzu nichts einfällt…”) ist dem EuGH sehr wohl etwas auf den “Homogenitäts”-Einwand eingefallen: Dass nämlich ein Abhängigmachen der Flüchtlingsaufnahme von der Ethnie gegen die Grundrechtecharta verstieße (Rn. 305).
4) Wer die Entwicklung des Unionsrechts und Ihre Publikationen dazu in den vergangenen Jahrzehnten verfolgt hat, kann sich nur ungläubig die Augen reiben: Propagieren Sie hier wirklich eine Art Luxemburger Kompromiss? Halten Sie wirklich die EU für einen “Club souveräner Staaten” (es kann Ihnen nicht entgangen sein, dass die Terminologie an das Völkerrecht des 19. und frühen 20. Jahrhunderts erinnert)? Revidieren Sie hier, mit einem Blogbeitrag, Ihre in unzähligen Publikationen niedergelegten Ansichten? Oder führt nur das konkrete Thema – wie bei manchem Ihrer Kollegen – zu einem plötzlichen Aussetzen der üblichen Denkstrukturen?
“Den Hintergrund der Regelung der Art. 2–6 AEUV bildet die föderale Struktur des Verbunds von Europäischer Union und Mitgliedstaaten. Einer Kompetenzabgrenzung, wie sie Art. 2–6 AEUV vornehmen, bedarf es nur in einem Mehrebenenverbund. In der Art, wie die Abgrenzung vom Vertragsgeber des AEUV – insofern mit dem Verfassungsvertrag gleichsinnig – vorgenommen wird, drückt sich das hohe Maß föderaler Verflechtung und die kompetenzielle Gleichgewichtigkeit beider Ebenen aus: Es ist heute eben nicht mehr so, dass die eigentlich in sich ruhenden Mitgliedstaaten der EU zum Zwecke der gemeinsamen Zusammenarbeit punktuelle Befugnisse übertragen. Vielmehr stehen der EU ausschließliche Befugnisse von weitreichender Bedeutung zu; die Sphäre der geteilten Befugnisse erstreckt sich heute über beinahe alle Bereiche staatlichen Handelns.
Der Grad der Verflechtung ist inzwischen so groß, dass in der die Vertragsverhandlungen begleitenden Diskussion gefordert wurde, die Residualbereiche mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten durch die Kategorie „ausschließlicher Zuständigkeiten“ der Mitgliedstaaten zu definieren. Staatstheoretisch wäre dies geradezu unerhört. Der Lissabon-Vertrag hat letztlich darauf dann grundsätzlich verzichtet; mehr als der allgemeine Hinweis in Art. 4 Abs. 1 EUV findet sich nicht. Eine Ausnahme gibt es insofern, als Art. 4 Abs. 2 S. 3 EUV mit dem Bereich „nationale Sicherheit“ erstmals einen Zuständigkeitsbereich definiert, der in die „alleinige Verantwortung“ der Mitgliedstaaten fallen soll. Die hierin zum Ausdruck kommende Zurückhaltung der vertragsgebenden Mitgliedstaaten wird nicht ganz einheitlich bewertet…”.
“Es ist an anderer Stelle ausführlich begründet worden, dass die EU und die Mitgliedstaaten inzwischen eine Form von Selbststand und wechselseitiger Verbundenheit gefunden haben, die sich als Föderalismus bezeichnen lässt.”
“Es ist denn auch heute davon auszugehen, dass sich die klassischen Regeln völkerrechtlicher Verantwortlichkeit internationaler Organisationen – insbesondere der Grundsatz der Möglichkeit des Durchgriffs auf die Mitgliedstaaten – auf die EU nicht mehr anwenden lassen.”
“In jeder wahren Föderation sind die Kompetenzen der einander zugeordneten Verbände begrenzt […]. Dies gilt auch für den Verbund von EU und Mitgliedstaaten.”
Mit Ihrem Einwand habe ich gerechnet. Man kann aber einen Text, der bewusst vage bleibt und im Wesentlichen “Soundgefühl” erzeugen will, auch nur danach beurteilen. Wenn Sie regelmäßig im Völker- und Europarecht unterwegs sind, dann wissen Sie im Übrigen, dass hinter “Club souveräner Staaten” und “Föderalismus” (egal in welchem Begriffsverständnis im Detail) letztlich zwei gänzlich unvereinbare Weltanschauungen stehen.
@Pearson: “Zwischen der in Art. 1 AEUV angelegten Betonung der Stellung der Mitgliedstaaten als weiterhin souveräne Träger der Integration und der im Vertrag selbst angelegten Verselbständigung des politischen Prozesses besteht insofern ein Spannungsverhältnis. Seine
(GHN/Nettesheim AEUV Art. 1 Rn. 55-59, beck-online)” ohne Herrn Nettesheim etwas unterzujubeln, würde ich an diesem Zitat gemessen meinen, dass man Herrn Nettesheim dann – wenn im Diskurs der Sound die Botschaft ist – wohl eher schon immer vorhalten konnte, dass er plurale Weltanschauungen hat (und nicht erst seit einem FAZ oder Blogartikel).
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