Source: https://www.juraforum.de/lexikon/nachehelicher-unterhalt
Timestamp: 2017-12-11 13:17:15
Document Index: 217285733

Matched Legal Cases: ['§ 1576', '§ 1576', 'BGH', '§ 628', '§ 628', '§ 140', '§ 57', '§ 5', '§ 1568', '§ 745', '§ 112']

ᐅ Nachehelicher Unterhalt: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Nachehelicher Unterhalt
Das Unterhaltsrecht, aus dem sich der nacheheliche Unterhalt ergibt, hat die Aufgabe, Ungerechtigkeiten durch die Trennung der Lebenswege zu vermeiden. Der Gesetzgeber kennt zwar den Grundsatz der Eigenverantwortung, doch möchte er eine Benachteiligung einer der Eheleute abwenden. So kann die Scheidung für den Unterhaltspflichtigen eine finanziell sehr aufwendige Sache werden.
Der nacheheliche Unterhalt und seine Dauer
Entstehen einem Ehepartner durch die Scheidung größere Nachteile bei Einkommen oder Vermögen, sodass er nach der Scheidung nicht mehr in der Lage ist, den vollständigen Eigenunterhalt zu betreiben, ist der ehemalige Ehepartner verpflichtet, einen nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. Die Unterhaltspflicht endet frühestens mit dem Tod des den Unterhalt beziehenden. Auch eine erneute Heirat hat jedoch das Ende der Unterhaltszahlungen zur Folge. Ebenso ist es möglich, mit dem Unterhaltsberechtigten einen Vertrag über die Zahlung einer Abfindung, einem einmaligen Betrag abzuschließen. So würde nach der Bezahlung einer größeren Summe die Zahlung des Unterhalts wegfallen.
In aller Regel soll nach der Ehescheidung beiden Ehepartnern ein wieder eigenständiges Leben ermöglicht werden. Wenn jedoch minderjährige Kinder zu betreuen sind oder die Möglichkeit, eine Arbeit zu finden aufgrund von Alter oder Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht besteht, gibt es eine Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt, gesetzt den Fall der Unterhaltspflichtige ist leistungsfähig und die Unterhaltszahlung ist ihm gerechterweise zuzumuten. Der Unterhaltsberechtigte ist zwar verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen, muss dabei aber nicht jede Arbeitsstelle annehmen. Hierbei orientiert man sich in aller Regel an einem früheren Beschäftigungsverhältnis. Neben den Arbeitsmarktchancen spielt zur Berechtigung eines Unterhaltsbezugs beispielsweise eine laufende Ausbildung oder aber eine chronische Krankheit eine Rolle. Der Unterhaltpflichtige muss den Einkommenssteuerbescheid und die entsprechenden Lohnabrechnungen vorlegen, Selbstständige dagegen Steuerbescheide und Einnahmenüberschuss. Das Gericht wird dann entscheiden, ob Unterhalt gezahlt werden muss. Die Leistungsfähigkeit kann komplett oder zum Teil ausgeschlossen sein.
Entscheidungen zum Begriff Nachehelicher Unterhalt
KG, 07.07.2009, 13 UF 65/08
OLG-FRANKFURT, 13.06.2006, 1 WF 168/06
Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt sind nicht deswegen erfüllt, weil beim Oberlandesgericht eine Berufung gegen das im Trennungsunterhaltsverfahren ergangene Urteil Berufung eingelegt worden ist.
OLG-SCHLESWIG, 18.09.2001, 8 UF 22/01
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Folgesache nachehelicher Unterhalt abgetrennt werden kann, ohne gleichzeitig die Sorgerechtsregelung abzutrennen.
OLG-ZWEIBRüCKEN, 15.06.2001, 2 UF 176/00
BGB §§ 1576, 1572 Nachehelicher Unterhalt aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB kommt in Betracht, wenn die Zubilligung eines Unterhalts wegen Krankheit lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitert (im Anschluss an BGH FamRZ 1990, 496, 499). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird die Revision zugelassen.
SAARLAENDISCHES-OLG, 10.09.2009, 6 UF 40/09
a. Bei der im Rahmen der Abtrennung einer Folgesache nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO erforderlichen Beurteilung, ob die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzögern würde, ist auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen Ehegatten abzustellen, der sich auf eine...
AG-LUDWIGSLUST, 15.09.2010, 5 F 45/09
a.) Soweit eine Abkoppelung von Folgesachen im Hinblick auf für den die Scheidung begehrenden Ehegatten entstehende Härten bislang gemäß § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO a. F. bzw. § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gerechtfertig sein konnte, wenn während des Getrenntlebens erheblicher Unterhalt zu zahlen war, während die Entscheidung über den...
BVERWG, 16.12.2004, BVerwG 2 C 68.03
Der Dienstherr, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, ist auch dann für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG zuständig, wenn der Beamte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst eines anderen Dienstherrn gestanden hat. Die ausgleichsberechtigte frühere Ehefrau kann i.S. des § 5 VAHRG keine...
OLG-KARLSRUHE, 17.12.2013, 18 UF 48/12
Erschöpft sich eine gerichtliche Entscheidung über den Unterhalt auf die Festsetzung des Unterhaltsanspruchs für einen begrenzten Zeitraum und entfaltet die Entscheidung somit keine in die Zukunft wirkende Rechtskraft, sind Einwendungen der Parteien zu veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen, die den...
OLG-HAMM, 03.12.2013, 2 UF 105/13
1.) Ansprüche aus Nutzungsentschädigung nach rechtskräftiger Scheidung, die der Antragsteller mit seinem Antrag geltend macht, folgen mangels einer Anspruchsgrundlage in § 1568 a BGB aus § 745 Abs. 2 BGB und haben den Charakter einer Familienstreitsache in Gestalt der sonstigen Familiensachen i.S.d. §§ 112 Nr. 3, 266 FamFG, für welche...
Sicherheitsfrage 51 + V.ie_r =
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