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Timestamp: 2019-02-21 13:32:33
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Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

:: Verbraucherrecht.at ::: Negativzinsen - VKI Musterbrief
"Negativzinsen": Aufschlag als Untergrenze unzulässig, zu viel gezahlte Kreditzinsen rückforderbar
Seit Anfang 2015 haben - zumindest einige - Banken als Reaktion auf die sinkenden Zinsen eine Zinssatzuntergrenze in Höhe des vereinbarten Aufschlags eingeführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dies nun mehrfach als gesetzwidrig beurteilt. Dies ist daher nun gesicherte und ständige Rechtsprechung. Der OGH selbst sagt, dass diese Rechtsprechung nunmehr als gefestigt anzusehen ist (9 Ob 35/17p).
Der VKI stellt betroffenen Kreditnehmern einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem man seine Bank auffordern kann, unzulässig verrechnete Zinsen gutzuschreiben.
Der VKI wird die Reaktionen der Banken erheben und - wenn erforderlich - die weitere Vorgehensweise zur Unterstützung der betroffenen Kreditnehmer prüfen.
Was bedeutet negativer Zinsindikator
Ein variabler Kreditzinssatz wird in aller Regel so festgelegt, dass ein Indikator (bei Fremdwährungskrediten der LIBOR [in der entsprechenden Währung, zB CH-LIBOR], bei EUR-Krediten häufig der EURIBOR) vereinbart wird und zusätzlich ein Aufschlag (= Marge). Ändert sich daher der Indikator, so ändert sich auch (etwas zeitversetzt) der vereinbarte Kreditzinssatz.
Der 3-Monats-CH-Libor war im Dezember 2014 erstmals negativ. Der 3-Monats-Euribor wies erstmals im April 2015 einen negativen Wert auf. Am 26.5.2017 betrug der 3-Monats-Libor für Schweizer Franken -0,73 %, der 3-Monats-Euribor -0,329%
Seit diese Indikatoren negativ sind, haben zahlreiche Banken ihre Kreditnehmer angeschrieben und mitgeteilt, dass sie im Falle eines negativen Indikators, diesen mit Null ansetzen und daher der Aufschlag in der vereinbarten Höhe voll verrechnet wird. Liegt der 3-Monats-Libor zB bei -0,73 %, und wurde ein Aufschlag iHv 1,25% vereinbart, bedeutet dies nach Ansicht dieser Bank, dass als Zinsen der Aufschlag verrechnet wird, dh 1,25%. Der negative Indikator wird daher nicht abgezogen.
Nach Ansicht des VKI müsste aber entsprechend der vereinbarten Zinsklausel der negative Indikatorwert vom vereinbarten Aufschlag abgezogen werden, sodass sich ein Zinssatz iHv 0,52% ergibt.
So sieht es auch der Oberste Gerichtshof (OGH). Er hat bereits in sechs Verfahren (in drei Einzelverfahren und in drei Verbandsverfahren des VKI) entschieden, dass es unzulässig ist und dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) widerspricht, wenn der Kreditgeber den Indikator bei einem negativen Referenzwert einseitig mit Null ansetzt und dadurch vom Kreditnehmer jedenfalls den Aufschlag verlangt (4 Ob 60/17b, 8 Ob 101/16k, 8 Ob 107/16, 9 Ob 35/17p, 3 Ob 88/17p und 6 Ob 51/17v).
Auswirkungen dieser OGH-Entscheidung
Banken, die den Aufschlag ab Beginn 2015 verrechnet haben und davon nicht den negativen Indikator abgezogen haben, haben daher unzulässiger Weise zu viel Zinsen erhalten. Sie müssen diese zu viel verrechneten Zinsen den Kreditnehmern zurückzahlen. Dh das gilt nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit.
Kreditnehmer/-innen, die einen Verbraucherkredit abgeschlossen haben, haben nach Ansicht des VKI Anspruch auf Rückerstattung der zuviel bezahlten Zinsen, wenn in ihrem Kreditvertrag kein Fixzinssatz vereinbart wurde, sondern - in der entscheidenden Zeit ab Anfang 2015 zumindest zeitweise - ein variabler Zinssatz auf Basis einer Zinsanpassungsklausel vereinbart wurde, und der Zinsindikator (zB Libor oder Euribor) bei 0 Prozent "eingefroren" bzw. ein Mindestzinssatz in Höhe des vereinbarten Aufschlages verrechnet wurde (ohne gleichzeitiger Festlegung einer Zinsobergrenze).
Der VKI stellt daher einen Musterbrief für die Rückforderung dieser zu viel verrechneten Zinsen zur Verfügung. Diesen können Sie sich nach Bekanntgabe ihrer E-Mail Adresse und der kreditgewährenden Bank herunterladen. Wir werden die Praxis der Banken erheben und die weitere Vorgehensweise für eine Unterstützung der betroffenen Konsumenten prüfen.
Zur Erläuterung: Hier wird immer auf den Kreditvertrag Bezug genommen, da die bisherigen Urteile Kredite zum Gegenstand hatten. Die Grundsätze werden aber auf Leasingverträge gleichermaßen zur Anwendung kommen.
Hier ein Kurzüberblick dazu, welche Kredit-/Leasingverträge davon betroffen sind und welche nicht. Ergänzend ist zu erwähnen, dass es in den bisherigen Urteilen um Verbraucherverträge ging und die Gerichte explizit auf das Konsumentenschutzgesetz Bezug nahmen.
- Kreditverträge, die seit 2014 durchgehend einen Fixzinssatz hatten bzw bei Leasingverträgen eine fixe Leasingrate bzw Fixzinssatz.
Tipp: Dies ist häufig im Vertrag selbst erkennbar, mitunter aber auch erst in Kombination mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Allgemeinen Leasingbedingungen.
- In der Regel Kredit-/Leasingverträge, bei denen von der Bank einseitig Null (oder de facto Null, zB 0,00001%) als Zinsuntergrenze eingezogen wurde. Für den OGH (10 Ob 13/17k) ist dies zulässig, dh die Bank muss den Kreditzinssatz nicht negativ werden lassen und muss keine Negativzinsen ausbezahlen. (Allerdings schränkt der OGH dies ein, weil er ergänzt, dass die Auslegung eines einzelnen Vertrages doch zu einem anderen Ergebnis führen kann.)
- In der Regel Verträge, die bereits vor Ende 2014 ausgelaufen sind.
- Kredit-/Leasingverträge mit variablem Zinssatz, bei denen der gewählte Indikator (zB 3-Monats-Euribor [ab April 2015], 3-Monats-Libor [ab Dezember 2014]) negativ wurde und die Bank einseitig die Marge als Untergrenze festgelegt hat (dh nicht den negativen Indikator von der Marge abgezogen hat).
- Manche Unternehmer hatten dies damals (meist im Jahr 2015) extra in Briefen an die KonsumentInnen angekündigt.- Andere Unternehmer hingegen haben dies schlicht gemacht, ohne extra ihre KundInnen davon zu informieren.
Tipp: Kontrollieren Sie Ihre Abrechnungen, ob sich Ihre Kreditzinsen bzw Leasingrate seit cirka Anfang 2015 geändert hat oder nicht! Wenn bei Ihnen ein variabler Zinssatz bzw eine variable Leasingrate vereinbart war und diese blieb aber seit cirka Anfang 2015 gleich, spricht das dafür, dass nicht ordnungsgemäß angepasst wurde!
- Kredit-/Leasingverträge mit variablem Zinssatz, bei denen bereits im Vertrag die Marge als Untergrenze festgelegt wurde, aber gleichzeitig keine Obergrenze vereinbart wurde.
Wurde diese hier beschriebene Vorgehensweise bei einem Leasingvertrag mit variabler Leasingrate angewandt, sollten oben genannte OGH-Entscheidungen gleichermaßen Geltung haben. Für diesen Fall können Sie hier unseren Musterbrief Leasingvertrag herunterladen.
Den Musterbriefen beigefügt ist auch jeweils ein vorformulierter Verjährungsverzicht, da ab 2018 unter Umständen Verjährung drohen könnte.