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Timestamp: 2020-04-03 08:14:16
Document Index: 342681916

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 4', '§ 11']

Freiwillige Feuerwehr Dachau e.V. | Gebührensatzung | Gebührensatzung
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Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Dachau und Pellheim
Die Große Kreisstadt Dachau erläßt aufgrund von Art. 28 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) folgende Satzung:
1) Die Stadt Dachau erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren:
Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG)
Ausrücken nach mißbräuchlicher Alarmierung.
2) Die Stadt Dachau erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen ( Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt,
Bereitstellung der Atemschutzstrecke zur Benutzung.
3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.
4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
Diese Satzung tritt am 1.6.2008 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten wird die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 26.06.2001 aufgehoben. Sie findet aber auf Einsätze bis einschließlich 31.05.2008 Anwendung.
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 6) und den Personalkosten (Nummer 7) zusammen.
Streckenkosten-Pauschalsatz pro Einsatz (Hin- und Rückfahrt)
Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 Bj. 2002 19,10 Euro
Löschgruppenfahrzeug LF 16 TS 9,60 Euro
Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 Bj. 1990 17,20 Euro
Tanklöschfahrzeug TLF/24/50 25,90 Euro
Drehleiter DL 25 10,70 Euro
Drehleiter DLK 23/12 CCGL 62,90 Euro
Wechsellader AB-THL 36,60 Euro
Lastkraftwagen Versorgungs-LKW 6,80 Euro
Einsatzleitwagen ELW 1 2,90 Euro
Mehrzweckfahrzeug MZF 4,30 Euro
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 8,30 Euro
Lichtgiraffe-Anhänger LIMA 13,40 Euro
Schaumwasserwerfer-Anhänger SWW 3,10 Euro
Verkehrssicherungs-Anhänger VSA 5,00 Euro
Pulver-Anhänger P 250 4,50 Euro
Mehrzweckboot mit Anhänger 1,90 Euro
Mannschaftstransportfahrzeug MTF 2,60 Euro
Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je Stunde für
Ausrückestundenkosten
Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 Bj. 2002 20,60 Euro
Löschgruppenfahrzeug LF 16 TS 14,60 Euro
Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 Bj. 1990 32,10 Euro
Tanklöschfahrzeug TLF/24/50 49,30 Euro
Drehleiter DL 25 127,90 Euro
Drehleiter DLK 23/12 CCGL 78,20 Euro
Wechsellader AB-THL 184,30 Euro
Lastkraftwagen Versorgungs-LKW 13,00 Euro
Einsatzleitwagen ELW 1 9,80 Euro
Mehrzweckfahrzeug MZF 48,00 Euro
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 12,70 Euro
Lichtgiraffe-Anhänger LIMA 148,90 Euro
Schaumwasserwerfer-Anhänger SWW 44,70 Euro
Verkehrssicherungs-Anhänger VSA 13,00 Euro
Pulver-Anhänger P 250 26,20 Euro
Mehrzweckboot mit Anhänger 18,30 Euro
Mannschaftstransportfahrzeug MTF 42,60 Euro
3. Arbeitsstundenkosten und Geräte- bzw. Materialkosten
Wird ein Gerät eingesetzt, dass nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeuges gehört (und können demnach dafür keine Ausrückstunden geltend gemacht werden), werden Arbeitsstunden geltend gemacht.
Als Arbeitskosten werden berechnet für (bei einer gemeindlichen Eigenbeteiligung von 10 %)
Arbeitsstundenkosten
Brennschneidegerät 49,10 Euro
Tragkraftspritze TS 8/8 55,50 Euro
Notstromaggregat 28,90 Euro
Tauchpumpe TP 12,40 Euro
Motorsäge 10,50 Euro
Rettungssatz (Schere, Spreitzer) 96,80 Euro
Wassersauger 6,90 Euro
Be- und Entlüftungsgerät 23,60 Euro
ZIEH-FIX einschließlich Leih- Schlosszylinder 25,60 Euro
Eine Holzverschalung, je Quadratmeter 5,30 Euro
Holzbalken, laufender Meter 2,30 Euro
Wespen-EX (Liter) 10,30 Euro
Ölbinder (Sack) 52,50 Euro
Ölflies (m²) 1,20 Euro
Ölschläuche (Stück) 130,50 Euro
Schaummittel (Liter) Class A Foam k. A. 3,60 Euro
Schaummittel Shtamex f. 15 (Liter) 2,40 Euro
Schlauchpflege je Schlauch (inkl. Prüfung) 13,70 Euro
4. Gebühren für die Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt
Die personellen Kosten und Gemeinkosten werden auf 62,60 Euro pro Stunde festgesetzt. Damit ergeben sich für Wartung und Prüfung der Atemschutzgeräte folgende Beträge.
Einmalige Reinigung und Prüfung einer Gasmaske (ohne Ersatzteile) 16,00 Euro
einmalige Reinigung und Prüfung eines Pressluftatmers (ohne Ersatzteile) 42,70 Euro
sechs-Jahresüberprüfung je Atemschutzgerät (ohne Ersatzteile) 53,40 Euro
Füllen einer 200bar Pressluftflasche 2,10 Euro
Füllen einer 300bar Pressluftflasche 2,10 Euro
Vorbereitung einer Pressluftflasche für TÜV 2,10 Euro
Einmalige Reinigung und Prüfung eines Chemikalienschutzanzuges 96,10 Euro
Waschen Bebänderung Atemschutzgerät 10,70 Euro
Einmalige Reinigung eines Chemikalienschutzanzuges 73,80 Euro
Einsatzteilkosten werden gesondert berechnet.
5. Kursgebühren für die Ausbildung in der Atemschutzübungsstrecke
Für die Kurse werden die folgenden Teilnehmergebühren berechnet:
5.1 für Teilnehmer am Kurs "Träger von Atemschutzgeräten" je Teilnehmer 147,00 Euro
5.2 für Teilnehmer am Kurs "Träger von Chemikalienschutzanzügen" je Teilnehmer 208,20 Euro
Diese Gebühren berücksichtigen die entstehenden Sach- sowie Personalkosten.
6. Gebühr für die Benutzung der Atemschutzübungsstrecke
Für die Benutzung der Atemschutzübungsstrecke durch andere, insbesondere auswärtige Feuerwehren oder Werksfeuerwehren, wird ein Entgelt von 60,00 Euro je Stunde erhoben, wobei angefangene Stunden voll berechnet werden.
Personalkosten werden nach den Ausrückstunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
Für den Einsatz hauptamtlicher Bediensteter wird ein Stundensatz von 24,50 € gemäß (Personaldurchschnittskosten im öffentlichen Dienst ab 01.01.2006) berechnet.
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird ein Stundensatz von 20,00 Euro berechnet.
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden Kosten gemäß § 11 Abs. 4 AVBayFwG in der jeweils gültigen Fassung (Stand 01.10.2007 11,80 €) erhoben.
Abweichend von Nummer 7 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
8. Fehlalarmierung
Bei einem vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelösten Alarm oder bei einer privaten Brandmeldeanlage (bei der letztgenannten Anlage unabhängig vom Verschulden) werden die Strecken-, Ausrück- und Personalkosten nach Anfall berechnet, wenn der Fehlalarm zum Ausrücken der Feuerwehr geführt hat.
Dachau, den 29.04.2008
siehe hierzu auch: Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze u. andere Leistungen d. FFW Dachau
Download der Satzung 2008
Download der Satzung 2003