Source: https://openjur.de/u/470835.html
Timestamp: 2017-11-22 02:03:47
Document Index: 107891717

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 28', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 52', '§ 28', '§ 10', '§ 21', '§ 28', '§ 39', '§ 46', '§ 10', '§ 3', '§ 37', '§ 28', '§ 21', '§ 80', 'Art. 20', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 44', '§ 35', '§ 43', '§ 23', '§ 10', '§ 113', 'Art. 100', '§ 45', '§ 56', '§ 22', '§ 113', '§ 35', '§ 23', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 43', '§ 113', '§ 113', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 16', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 22', '§ 23', 'Art. 3', '§ 37', '§ 39', '§ 45', '§ 46', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 80', 'Art. 6', '§ 21', '§ 9', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 14', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 174', 'Art. 174', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 20', '§ 1', 'Art. 12', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 9', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 14', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 203', '§ 1', '§ 27', '§ 17', '§ 15', '§ 13', 'Art. 3', '§ 10', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 36', '§ 17', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 23', '§ 35', '§ 4', '§ 17', '§ 14', '§ 1', '§ 25', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG Ansbach, Urteil vom 24. September 2008 - Az. AN 11 K 07.01785, AN 11 K 07.01784, AN 11 K 07.01635, AN 11 K 07.01628
Urteil vom 24. September 2008 - Az. AN 11 K 07.01785
VG Ansbach · Urteil vom 24. September 2008 · Az. AN 11 K 07.01785, AN 11 K 07.01784, AN 11 K 07.01635, AN 11 K 07.01628
AN 11 K 07.01785, AN 11 K 07.01784, AN 11 K 07.01635, AN 11 K 07.01628
openJur 2012, 94713
2. Die KlÃ¤gerin trÃ¤gt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Die KlÃ¤gerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte in HÃ¶he der vom Gericht festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher HÃ¶he leistet.
Die KlÃ¤gerin importiert u.a. Filterpumpen fÃ¼r Planschbecken und aufblasbare Swimmingpools der Firma â€žâ€¦â€œ und ist bei der Beklagten fÃ¼r die Marke â€žâ€¦â€œ und die GerÃ¤teart â€žSport- und FreizeitgerÃ¤te fÃ¼r die Nutzung in privaten Hauhaltenâ€œ seit ... 2005 als Hersteller von ElektrogerÃ¤ten registriert. Mit ihren Klagen wendet sie sich gegen mehrere im Zuge des Systems der Abholkoordination der Beklagten ergangene Anordnungen.
Am 12. Juni 2007 erlieÃŸ die Beklagte gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin zunÃ¤chst eine Abhol- und eine Bereitstellungsanordnung (Aktenzeichen ... und ..., vgl. Bl. 11, 14 der â€žOriginalakteâ€œ der Beklagten), mit der ihr aufgegeben wurde, in ... ein BehÃ¤ltnis Elektroschrott abzuholen und ein neues bereitzustellen.
Mit Telefax ihrer BevollmÃ¤chtigten vom 18. Juni 2007 lieÃŸ die KlÃ¤gerin dagegen Klage erheben und beantragen:
Die Abholanordnung der Beklagten und Antragsgegnerin (im Folgenden: Beklagte) vom 12. Juni 2007 sowie die Bereitstellungsanordnung der Beklagten vom 12. Juni 2007 werden aufgehoben (AN 11 K 07.01628, AN 11 K 07.01635).
Zugleich lieÃŸ die KlÃ¤gerin Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bezÃ¼glich der Abhol- und Bereitstellungsanordnung stellen. Zur BegrÃ¼ndung wird vorgetragen, die KlÃ¤gerin habe im Jahr 2006 insgesamt Pumpen mit einem Gewicht von 3.909,20 kg in die Bundesrepublik importiert und 504 Pumpen mit einem Gesamtgewicht von 1.063,44 kg zurÃ¼ckgenommen. FÃ¼r das Jahr 2007 sei als Planmenge 7.500 kg gemeldet worden, wobei nach gegenwÃ¤rtigem Stand 5.425,59 kg eingefÃ¼hrt worden seien. Im Hinblick auf die GerÃ¤te, die die KlÃ¤gerin vertreibe, hÃ¤tten sich lediglich drei Importeure bei der Beklagten registrieren lassen. Mindest weitere 20 Importeure, deren Marktanteil rund 70 % ausmache, hÃ¤tten indes bislang keinen Registrierungsantrag gestellt. Den Eingang der streitgegenstÃ¤ndlichen Bescheide per Email am 12. Juni 2006 hÃ¤tte die KlÃ¤gerin erst am 15. Juni 2007 bemerkt. Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig und verletzten die KlÃ¤gerin in ihren Rechten. Die Bereitstellungsanordnung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil sie entgegen Â§ 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nicht mit der Unterschrift oder der Namensnennung des BehÃ¶rdenleiters versehen sei. Weiter erwiesen sich die Abhol- und die Bereitstellungsanordnung deshalb als rechtswidrig, weil die gemÃ¤ÃŸ Â§ 28 Abs. 1 VwVfG erforderliche AnhÃ¶rung unterblieben sei. Soweit sich die Beklagte auf den Standpunkt stelle, eine AnhÃ¶rung sei gemÃ¤ÃŸ Â§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG entbehrlich, fehle eine BegrÃ¼ndung, insbesondere eine Darlegung der maÃŸgeblichen ErmessenserwÃ¤gungen, vÃ¶llig. Weiter sei nicht ersichtlich, weshalb â€žGefahr im Verzugâ€œ gegeben sein sollte. Bei den von der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzunehmenden GerÃ¤ten handele es sich um absolut ungefÃ¤hrliche, die Ã¼ber Monate wenn nicht gar Jahre hinweg gelagert werden kÃ¶nnten.
Im Ãœbrigen erwiesen sich die Bescheide auch als materiell rechtswidrig. So sei die Abholanordnung fÃ¼r die KlÃ¤gerin bereits nicht prÃ¼fbar. Aus ihr gehe nicht hervor, welches Gesamtvolumen angefallen und auf welche Unternehmen es unter Zugrundelegung welcher MaÃŸstÃ¤be verteilt worden sei. Es sei gleichheitswidrig, dass die Beklagte nur diejenigen Importeure heranziehe, die sich ordnungsgemÃ¤ÃŸ hÃ¤tten registrieren lassen, die groÃŸe Mehrzahl der Unternehmen indes unbedacht bliebe. UnverstÃ¤ndlich sei auch, weshalb die KlÃ¤gerin aufgefordert werde, â€žHaushaltskleingerÃ¤te, BeleuchtungskÃ¶rper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Medizinprodukte sowie ÃœberwachungsgerÃ¤teâ€œ zurÃ¼ckzunehmen. Insoweit fehle es wohl an einer rechtswirksamen ErmÃ¤chtigungsgrundlage, da Â§ 10 ElektroG mangels Bestimmtheit nicht anzuwenden sei. Eine systematische Auslegung von Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG und Â§ 10 Abs. 1 Satz 3 ElektroG ergebe im Ãœbrigen, dass nur GerÃ¤te zurÃ¼ckgenommen werden mÃ¼ssten, die auch Gegenstand des jeweiligen Unternehmens seien. Anders sei die Statuierung einer primÃ¤ren Wiederverwendungspflicht nicht erklÃ¤rbar. Die Abholanordnung erweise sich auch deshalb als rechtswidrig, weil die Beklagte weder dargelegt noch bewiesen habe, dass es sich um NeugerÃ¤te handele, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht worden seien. Zur Entsorgung von AltgerÃ¤ten, die nicht aus privaten Haushalten stammten und als NeugerÃ¤te vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht worden seien, sei nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 ElektroG der Besitzer verpflichtet.
Bei der KlÃ¤gerin handele es sich im Ãœbrigen auch nicht um einen Hersteller im Sinne von Â§ 10 ElektroG i.V.m. Â§ 3 ElektroG. Soweit angeordnet worden sei, Spielzeuge, Sport- und FreizeitgerÃ¤te zurÃ¼ckzunehmen, habe die Beklagte nicht dargelegt, dass die KlÃ¤gerin Ã¼berhaupt Hersteller irgendeines Abholgutes sei.
Weiter kÃ¶nne nicht nachvollzogen werden, weshalb die KlÃ¤gerin zur Abholung einer weitaus grÃ¶ÃŸeren Menge verpflichtet werde, als sie Ã¼berhaupt in Verkehr gebracht habe. Im Ãœbrigen verstoÃŸe die Abholanordnung gegen den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz. Bei der KlÃ¤gerin handele es sich um ein mittelstÃ¤ndisches Unternehmen, fÃ¼r das es wirtschaftlich nicht mÃ¶glich sei, einen Transport von 38 mÂ³ von ... nach ... zu bewerkstelligen. Weiter verstoÃŸe auch die kurze Fristsetzung gegen den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Gleiches gelte fÃ¼r die Bereitstellungsanordnung.
Nach klÃ¤gerischem DafÃ¼rhalten sei darÃ¼ber hinaus das Verwaltungsgericht Ansbach Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig, weshalb eine Verweisung an das Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Verwaltungsgericht beantragt werde. Im vorliegenden Fall sei nicht ausschlaggebend, wo die Beklagte, die als Beliehene tÃ¤tig werde, ihren Sitz habe, da Beliehene nicht unter Â§ 52 Ziff. 2 VwGO fielen.
Mit Telefax ihrer BevollmÃ¤chtigten vom 19. Juni 2007 beantragte die Beklagte:
Die Klage wird abgewiesen.:
Zur BegrÃ¼ndung wird mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 ausgefÃ¼hrt, dass die streitgegenstÃ¤ndlichen Bescheide sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht rechtmÃ¤ÃŸig wÃ¤ren. Hinsichtlich des Erlasses der Abholanordnung sei eine vorherige AnhÃ¶rung der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG nicht erforderlich gewesen. Gefahr im Verzug habe eine sofortige Entscheidung notwendig gemacht. Gefahr im Verzug liege immer dann vor, wenn durch die AnhÃ¶rung als solche selbst bei kurzen Ã„uÃŸerungsfristen ein Zeitverlust eintreten wÃ¼rde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hÃ¤tte, dass die in der Sache gebotene MaÃŸnahme zu spÃ¤t komme oder doch ihren Zweck nur noch in geringerem AusmaÃŸ als erforderlich erreichen kÃ¶nnte. Dies sei bei Abholanordnungen der Beklagten regelmÃ¤ÃŸig der Fall. Das reibungslose Funktionieren des Systems der Abholkoordination der Beklagten setze die unverzÃ¼gliche Abholung voller ElektroschrottbehÃ¤lter durch die hierzu Verpflichteten voraus. Die Notwendigkeit unverzÃ¼glicher Abholung hebe das ElektroG in Â§ 10 Abs. 1 ausdrÃ¼cklich hervor. Auch besÃ¤ÃŸen nach Â§ 21 Abs. 2 ElektroG aus diesem Grund Rechtsbehelfe gegen Abholanordnungen keine aufschiebende Wirkung. MÃ¼sste in jedem Fall vor dem Erlass einer Abholanordnung eine AnhÃ¶rung erfolgen, so wÃ¼rde sich die Abholung der schon bereitstehenden BehÃ¤ltnisse um mindestens mehrere Tage verzÃ¶gern. Eine derartige VerzÃ¶gerung reiche bereits aus, um das System der Abholkoordination in erheblicher Weise zu beeintrÃ¤chtigen. Weiter erweise sich eine vorherige AnhÃ¶rung auch nach Â§ 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG als entbehrlich. Danach kÃ¶nne von einer AnhÃ¶rung abgesehen werden, wenn die BehÃ¶rde gleichartige Verwaltungsakte in grÃ¶ÃŸerer Zahl oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wolle. Beides treffe bei der Beklagten zu. So erlasse sie tÃ¤glich mit Hilfe computergestÃ¼tzter Einrichtungen mehrere Hundert Abholanordnungen. Weiter bedurfte es auch keiner schriftlichen BegrÃ¼ndung fÃ¼r die unterbliebene AnhÃ¶rung. Werden gleichartige Verwaltungsakte in groÃŸer Zahl und mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, kÃ¶nne auf eine BegrÃ¼ndung verzichtet werden, wenn sie nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls nicht geboten sei, Â§ 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG. Dies gelte insbesondere fÃ¼r den Fall, dass die Rechtslage den Beteiligten bekannt sei und keine einzelfallbezogenen Entscheidungen getroffen wÃ¼rden. Hinsichtlich der Kenntnis der Rechtslage mÃ¼sse diese bei einem nach dem ElektroG registrierten Hersteller vorausgesetzt werden. Angesichts dessen bestehe kein berechtigtes Interesse an einer Ã¼ber das FormularmÃ¤ÃŸige hinausgehenden BegrÃ¼ndung. Im Ãœbrigen kÃ¶nne die KlÃ¤gerin wegen Â§ 46 VwVfG ihren Aufhebungsantrag auf eine gegebenenfalls unterlassene BegrÃ¼ndung nicht stÃ¼tzen.
Weiterhin sei die Abholanordnung auch materiell rechtmÃ¤ÃŸig. Bei Â§ 10 Abs. 1 ElektroG handele es sich zunÃ¤chst um eine wirksame ErmÃ¤chtigungsgrundlage (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Die Auffassung der KlÃ¤gerin verkenne grundlegend das Regelungskonzept des ElektroG. Aus dem Zusammenspiel mit weiteren Vorschriften des ElektroG ergebe sich, in welchem Umfang Hersteller zur RÃ¼cknahme von AltgerÃ¤ten verpflichtet werden kÃ¶nnten. Das Konzept der kollektiven Produktverantwortung zeige auch, dass die RÃ¼cknahmepflicht der Hersteller nicht an ihren eigenen GerÃ¤ten ansetze.
Des Weiteren handele es sich bei der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 11 Nr. 3 ElektroG um eine Herstellerin von Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten im Sinne des ElektroG. Anders als die KlÃ¤gerin meine, folge gerade aus der Herstellereigenschaft die Abholverpflichtung.
SchlieÃŸlich sei die Abholverpflichtung der KlÃ¤gerin auch korrekt ermittelt worden. Auch hier gehe die Argumentation der KlÃ¤gerin, die auf die Lebensdauer der von ihr hergestellten bzw. importierten GerÃ¤te abstelle, fehl. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Verpflichtung zur Abholung sog. â€žhistorischer AltgerÃ¤teâ€œ bilde der Absatzanteil des jeweiligen Herstellers pro GerÃ¤teart. Im Sinne der kollektiven Produktverantwortung erstrecke sich die Abholverpflichtung auch auf FremdgerÃ¤te. Da maÃŸgeblich fÃ¼r die Abholmenge der Inverkehrbringensanteil an NeugerÃ¤ten sei, bestÃ¼nde zwischen Abhol- und Inverkehrbringensmenge keine Kongruenz. Wie groÃŸe die Menge der abzuholenden historischen AltgerÃ¤te sei, hÃ¤nge allein vom Entsorgungsverhalten der Nutzer ab.
Soweit die KlÃ¤gerin die fehlende Transparenz und PrÃ¼fbarkeit der Abholanordnung rÃ¼ge, sei dies nicht relevant. Die Abholanordnung konkretisiere lediglich die Verpflichtung eines Herstellers zur Abholung eines bereitstehenden BehÃ¤ltnisses bei einem Ã¶ffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÃ¤ger. Nur soweit reichten auch die vom Bescheid erfÃ¼llten Bestimmtheitsanforderungen des Â§ 37 Abs. 1 VwVfG.
Auch werde entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin der Gleichheitssatz nicht verletzt. Dass die Beklagte nur diejenigen Hersteller zur Abholung heranziehe, die ordnungsgemÃ¤ÃŸ bei ihr registriert seien, nicht hingegen andere, ebenfalls registrierungspflichtige Unternehmen, die sich bislang entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht haben registrieren lassen, tangiere die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Abholanordnung nicht. Die unterlassene Registrierung stelle vielmehr einen Ordnungswidrigkeitentatbestand dar. Auf illegales Verhalten anderer kÃ¶nne sich die KlÃ¤gerin indes nicht berufen. Weiter sei es der Beklagten auch rechtlich nicht mÃ¶glich, nicht registrierte Hersteller zu Abholungen zu verpflichten, da die Registrierung des Herstellers Tatbestandsvoraussetzung der Abholanordnung bilde.
SchlieÃŸlich erweise sich die Abholanordnung weder im Hinblick auf die gesetzte Frist noch auf die bei der Abholung zu bewÃ¤ltigende Distanz als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Ebenso rechtmÃ¤ÃŸig stelle sich die Bereitstellungsanordnung dar. Soweit die KlÃ¤gerin rÃ¼ge, die Bereitstellungsanordnung enthalte keine Unterschrift oder Namensangabe, so liege dies daran, dass sie die Anordnung nur unvollstÃ¤ndig wiedergebe. Die Bereitstellungsanordnung sei vollstÃ¤ndig als pdf-Datei per Email der KlÃ¤gerin zugegangen. Hinsichtlich des Erfordernisses einer vorherigen AnhÃ¶rung gelte das Gleiche wie bei der Abholanordnung. Sie sei gemÃ¤ÃŸ Â§ 28 Abs. 2 Nr. 1, 4 VwVfG entbehrlich gewesen. Weiter sei die Bereitstellungsanordnung auch materiell rechtmÃ¤ÃŸig; insbesondere erweise sie sich nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
In ihrer Replik zur Klageerwiderung tragen die BevollmÃ¤chtigten der KlÃ¤gerin vor, dass sowohl die angefochtene Abhol- und Bereitstellungsanordnung wie auch deren Rechtsgrundlagen gegen hÃ¶herrangiges Recht verstieÃŸen. Die KlÃ¤gerin werde in ihrer Berufsfreiheit sowie in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb verletzt. Bereitstellungs- und Abholanordnungen verstieÃŸen gegen das Rechtsstaatsprinzip, da entgegen dem Gebot, Akte der Eingriffsverwaltung nicht nur nachvollziehbar sondern nachprÃ¼fbar zu gestalten, weder Berechnungsgrundlagen noch konkrete, nachprÃ¼fbare Zahlen mitgeteilt wÃ¼rden. Erstmals in der Klageerwiderung habe die Beklagte GrundzÃ¼ge der Berechnung dargestellt, ohne aber ins Detail zu gehen. Nicht nur in der fehlenden Nachvollziehbarkeit liege eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, sondern auch in der unterbliebenen AnhÃ¶rung. Deren Fehlen, gekoppelt mit einer denkbar kurzen Frist vor dem Hintergrund fehlender NachprÃ¼fbarkeit, fÃ¼hre zu einem nahezu gÃ¤nzlichen Ausfall des WillkÃ¼rschutzes. Die Adressaten der Anordnungen mÃ¼ssten zunÃ¤chst in Vorleistung treten, was fÃ¼r sie eine ganz elementare wirtschaftliche Belastung bilde. Nach der rechtsfehlerhaften Auslegung des ElektroG solle der Abhol- und Bereitstellungsvorgang Ã¼berdies stattfinden, ohne dass eine NachprÃ¼fung der Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren stattfinde oder eine gerichtliche PrÃ¼fung mÃ¶glich sei. Nach dem ElektroG komme nicht einmal der Klage aufschiebende Wirkung zu. Â§ 21 Abs. 2 ElektroG verstoÃŸe insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip. Ãœberdies falle die letztgenannte Vorschrift aus der Gesamtsystematik der Verwaltungsgesetze heraus. Bei Erlass des ElektroG habe die aus Â§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu entnehmende InteressenabwÃ¤gung beim Gesetzgeber offensichtlich nicht stattgefunden. Selbst nach dem Vortrag der Beklagten sei ein generelles Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit nicht ersichtlich.
Indem die Beklagte sich unzutreffend auf den Standpunkt stelle, die mangelnde Transparenz ihrer Bescheide sei nicht relevant, rÃ¤ume sie konkludent deren Intransparenz ein. Dabei verkenne sie Bedeutung und Tragweite des aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Bestimmtheitsgrundsatzes. Nicht nur Verwaltungsakte mÃ¼ssten bestimmt sein, sondern auch die Gesetze, auf denen sie beruhten. Bei Eingriffsverwaltungsakten mÃ¼sste der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und AusmaÃŸ der Eingriffe festlegen. Die Rechtslage mÃ¼sse fÃ¼r den Betroffenen erkennbar sein, damit er sein Verhalten darauf einrichten kÃ¶nne. Diesen Vorgaben genÃ¼ge das ElektroG nicht. Aus Â§ 10 ElektroG lasse sich nicht entnehmen, in welchem Umfang GerÃ¤te zurÃ¼ckgenommen werden mÃ¼ssten bzw. auf Grund welchen VerteilungsschlÃ¼ssels dies zu erfolgen habe. Damit verstieÃŸen nicht nur die von der Beklagten erlassenen Anordnungen sondern auch die gesetzliche Grundlage selbst gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.
Durch den Erlass der Abhol- und Bereitstellungsanordnungen werde darÃ¼ber hinaus auch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. So habe die Beklagte nicht bestritten, dass der Marktanteil der drei registrierten Importeure lediglich 30 % betrage, die Ã¼brigen jedenfalls 20 nicht registrierten Importeure den Restmarktanteil halten wÃ¼rden. Ob sich die nicht registrierten Importeure illegal verhielten oder nicht, sei in diesem Zusammenhang irrelevant. Festzustellen sei vielmehr, dass das ElektroG die Abholmengen nicht anhand der tatsÃ¤chlichen Marktanteile auf die Hersteller verteile, sondern lediglich die registrierten Hersteller in die Pflicht nehme. Â§Â§ 10, 14, 3 ElektroG seien jedenfalls verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch nicht registrierte Hersteller mit Abhol- und Bereitstellungsanordnungen zu belegen wÃ¤ren. Der Umstand, dass die unterlassene Registrierung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kÃ¶nne, lasse die MÃ¶glichkeit einer Inanspruchnahme nach Â§ 10 ElektroG unberÃ¼hrt. An einem sachlichen Differenzierungsgrund zwischen registrierten und nicht registrierten Herstellern fehle es bei der Verpflichtung zur Abholung. Die Inanspruchnahme allein der registrierten Hersteller verstoÃŸe eklatant gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Da eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmungen des ElektroG in der beschriebenen Weise unterblieben sei, verstieÃŸen auch die angefochtene Abhol- und Bereitstellungsanordnung gegen das WillkÃ¼rverbot.
Entgegen der Auffassung der Beklagten erweise sich die unterbliebene AnhÃ¶rung nicht als entbehrlich. Die Beklagte widerspreche sich selbst, wenn sie einerseits die Abholung als â€žlogistisch komplexen Vorgangâ€œ charakterisiere, anderseits der KlÃ¤gerin ansinne, es wÃ¤re â€žein leichtes gewesenâ€œ, ein Entsorgungsunternehmen zu beauftragen. Weiter kÃ¶nne ein reibungsloser und verzÃ¶gerungsfreier Ablauf auch dadurch gesichert werden, dass eine entsprechende AnhÃ¶rungsfrist gesetzt werde. Zu VerzÃ¶gerungen im Entsorgungsablauf wÃ¼rde es Ã¼berdies dann nicht kommen, wenn die Beklagte vorausschauend planen und nicht allein auf die Vollmeldungen der Sammelstellen reagieren wÃ¼rde. Die angebliche EilbedÃ¼rftigkeit resultiere aus eigenem Organisationsverschulden der Beklagten. Keinesfalls habe eine schriftliche BegrÃ¼ndung der unterbliebenen AnhÃ¶rung fehlen dÃ¼rfen. Eine BegrÃ¼ndung sei nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles gerade nicht entbehrlich.
SchlieÃŸlich lege die Beklagte in der Klageerwiderung nicht dar, wie sie zur konkreten Abholanordnung von 38 mÂ³ gekommen sei.
Nachdem die KlÃ¤gerin der Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach Klageerhebung nicht nachgekommen war, erlieÃŸ die Beklagte in der Folge am 25. Juni 2007 eine â€žVerwarnung wegen nicht erfolgter Abholungâ€œ (Az. ...) und eine â€žVerwarnung wegen nicht erfolgter Bereitstellungâ€œ (Az. ...). Die in den streitgegenstÃ¤ndlichen VerfÃ¼gungen genannte Abhol- bzw. Bereitstellungsstelle habe mitgeteilt, dass die KlÃ¤gerin den Anordnungen binnen der gesetzten Frist nicht nachgekommen sei. Es mÃ¼sse darauf hingewiesen werden, dass die Beklagte die Angelegenheit zur Einleitung des nach Â§ 23 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 ElektroG vorgesehenen Ordnungswidrigkeitenverfahrens an das zustÃ¤ndige Umweltbundesamt abgeben werde. Die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Abholung bzw. Bereitstellung eines BehÃ¤ltnisses kÃ¶nne mit einer GeldbuÃŸe bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden. Es werde darum gebeten, unverzÃ¼glich der Abhol- und Bereitstellungsverpflichtung nachzukommen und die Ãœbergabestelle zu informieren.
Betreffend die ihr gegenÃ¼ber ausgesprochenen Verwarnungen beantragten die BevollmÃ¤chtigten der KlÃ¤gerin daraufhin mit Telefax vom 28. Juni 2007,
die Verwarnungen aufzuheben (AN 11 K 07.01784, AN 11 K 07.01785).:
Die Verwarnungen erwiesen sich mangels Rechtsgrundlage als rechtswidrig und verletzten die KlÃ¤gerin in ihren Rechten. DarÃ¼ber hinaus seien sie gemÃ¤ÃŸ Â§ 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG nichtig.
Mit Telefax vom 2. Juli 2007 beantragten die BevollmÃ¤chtigten der Beklagten auch insoweit
Klageabweisung.:
Hinsichtlich der angegriffenen Verwarnungen sei die Klage bereits unstatthaft. Bei diesen handele es sich nicht um Verwaltungsakte, vielmehr um Verwaltungsmitteilungen ohne jeglichen Regelungscharakter. Die Beklagte habe durch die Verwarnungen die KlÃ¤gerin lediglich noch einmal auf die ohnehin bestehende Sach- und Rechtslage hingewiesen; eine Ã„nderung der Rechtslage sei hierdurch nicht eingetreten. Dass die Beklagte nicht mittels Verwaltungsaktes nach Â§ 35 VwVfG habe handeln wollen, werde auch durch das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung indiziert. Vorliegend komme daher keine Anfechtungsklage, sondern allenfalls eine Feststellungsklage nach Â§ 43 VwGO in Betracht. Ferner erweise sich die Klage auch als unbegrÃ¼ndet. Da es sich bei den streitgegenstÃ¤ndlichen Verwarnungen nicht um Verwaltungsakte, sondern um schlichtes Verwaltungshandeln ohne Regelungscharakter handele, greife der Einwand der fehlenden ErmÃ¤chtigungsgrundlage nicht durch. Mit den Verwarnungen gingen auch keine GrundrechtsbeeintrÃ¤chtigungen einher. Weiter sei kein Grund ersichtlich, warum die Beklagte die KlÃ¤gerin auf die bislang unterbliebene Abholung und Bereitstellung sowie die damit einhergehende Ordnungswidrigkeit nach Â§ 23 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 ElektroG nicht habe hinweisen und an die ErfÃ¼llung der Verpflichtung habe erinnern dÃ¼rfen.
Mit Beschluss vom 4. Juli 2007 (AN 11 S 07.01627; AN 11 S 07.01634) hat die Kammer die AntrÃ¤ge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die klageweise angefochtene Abhol- und Bereitstellungsanordnung abgelehnt. Auf den Inhalt des Beschlusses wird verwiesen. Nach Zugang des Beschlusses kam die KlÃ¤gerin der streitgegenstÃ¤ndlichen Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach.
Dem Vorbringen der KlÃ¤gerin zur Rechtswidrigkeit der Abhol- und Bereitstellungsanordnungen entgegneten die BevollmÃ¤chtigten der Beklagten mit Schriftsatz vom 13. Juli 2007, dass Normen des ElektroG wie auch auf dessen Grundlage erlassener Anordnungen nicht gegen hÃ¶herrangiges Recht verstieÃŸen. Die gesetzliche Konzeption des ElektroG sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere verstoÃŸe Â§ 10 ElektroG nicht gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Das im ElektroG normierte Modell der Abholkoordination stehe auch nicht im Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitssatz; eine Diskriminierung registrierter Hersteller liege nicht vor. Auch die klagegegenstÃ¤ndlichen Anordnungen selbst seien rechtmÃ¤ÃŸig.
Daraufhin trugen die BevollmÃ¤chtigten der KlÃ¤gerin mit Schriftsatz vom 17.9.2007 vor, dass - sollte das Gericht von einer Erledigung der Abhol- und Bereitstellungsanordnungen ausgehen - das Klagebegehren als Fortsetzungsfeststellungsklage nach Â§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO weiterverfolgt werde. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse liege in der Wiederholungsgefahr, da davon auszugehen sei, dass die KlÃ¤gerin erneut Adressat von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen werde. DarÃ¼ber hinaus beabsichtige die KlÃ¤gerin, gegen die Beklagte SchadensersatzansprÃ¼che geltend zu machen. FÃ¼r die Abholung seien seitens des beauftragten Drittunternehmers der KlÃ¤gerin 285,60 EUR, fÃ¼r die anschlieÃŸende Entsorgung rund 1.500,00 EUR angefallen. Erwiese sich die Abholanordnung als rechtswidrig, stÃ¼nden der KlÃ¤gerin AmtshaftungsansprÃ¼che zu. Zudem besitze die KlÃ¤gerin auch ein Rehabilitationsinteresse. Gegen ihren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer habe das Umweltbundesamt auf Grund der unterlassenen Abholung bzw. Bereitstellung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Weiter werde angeregt, das ElektroG auf Grund verschiedener GrundrechtsverstÃ¶ÃŸe gemÃ¤ÃŸ Art. 100 GG im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht zur PrÃ¼fung vorzulegen. Hinsichtlich der fÃ¼r ungenÃ¼gend erachteten Bestimmtheit der an die KlÃ¤gerin gerichteten Anordnungen erweise es sich nicht als ausreichend, die Bestimmtheit selbst durch Anwendung einer â€žwissenschaftlich anerkannten Berechnungsweiseâ€œ herbeizufÃ¼hren; zusÃ¤tzlich fehle es an jeglichem Zahlenmaterial, das in die Berechnung eingesetzt werden kÃ¶nnte. Die Rechtsgrundlagen erwiesen sich im Ãœbrigen nur dann als hinreichend bestimmt, wenn auch die Berechnungsmethodik Bestandteil der ErmÃ¤chtigungsgrundlage wÃ¤re.
Soweit die Beklagte ausfÃ¼hren lasse, eine detaillierte BegrÃ¼ndung aller Anordnungen sei in der Praxis schlicht unmÃ¶glich, sei dies unrichtig. Bestehe ein dem WillkÃ¼rverbot entsprechendes Verteilungsverfahren, sei es auch mÃ¶glich, dieses nachvollziehbar darzustellen. Der entsprechende Aufwand wÃ¤re fÃ¼r die Beklagte auch nicht unzumutbar. Mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung lieÃŸen sich ohne weiteres individuell ausgefertigte Bescheide erarbeiten, in die das vorliegende Zahlenmaterial lediglich eingearbeitet werden mÃ¼sste. Wenn der Gesetzgeber eine nachvollziehbare Umlegung der von ihm konstruierten Verpflichtungen beabsichtigt habe, kÃ¶nne er sich nunmehr nicht auf die tatsÃ¤chliche UnmÃ¶glichkeit der Plausibilisierung berufen. Nachdem bislang auch wÃ¤hrend des Verfahrens mÃ¶glicherweise bestehende Verfahrensfehler nicht behoben worden seien, kÃ¶nne sich die Beklagte auch nicht auf Â§Â§ 45, 46 VwVfG berufen.
Ferner lasse sich die Argumentation der Beklagten nicht nachvollziehen, dass eine Verletzung des Gleichheitssatzes nicht in Betracht komme, wenn lediglich registrierte und nicht sÃ¤mtliche Hersteller fÃ¼r Abholungen und Bereitstellungen herangezogen wÃ¼rden.
Zu den ebenfalls streitgegenstÃ¤ndlichen Verwarnungen der Beklagten fÃ¼hrten die BevollmÃ¤chtigten der KlÃ¤gerin aus, dass insoweit durchaus Verwaltungsakte vorliegen wÃ¼rden. Unter Zugrundelegung des Vortrages der Beklagten kommen den Verwarnungen Regelungswirkung zu. Im Ãœbrigen handele es sich bereits der Ã¤uÃŸeren Form nach um einen Verwaltungsakt, sodass es auf den Inhalt nicht nÃ¤her ankomme. Im Ã¶ffentlichen Recht bestÃ¼nden eine Vielzahl von Vorschriften, die zu Verwarnungen ermÃ¤chtigten. Insbesondere gehe es dabei um Akte, die einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vorgeschaltet seien. Bekanntestes Beispiel bildeten Verwarnungen nach Â§ 56 OWiG. Im Ãœbrigen folge der Verwaltungsaktcharakter bereits daraus, dass den Verwarnungen ein GebÃ¼hrenbescheid beigefÃ¼gt gewesen sei, der beim Betroffenen habe eine geldliche EinbuÃŸe bewirken, der Verwarnung Nachdruck verleihen und damit Druck ausÃ¼ben sollen. Die GebÃ¼hren seien daher nicht anders zu behandeln als ein gewÃ¶hnliches Verwarnungsgeld im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts.
Weiter sei es unerheblich, ob man die Verwarnungen als Verwaltungs- oder aber als Realakt qualifiziere. Sie stellten jedenfalls Belastungen der KlÃ¤gerin dar und verletzten diese in ihren Rechten. Mangels ErmÃ¤chtigungsgrundlage seien sie aufzuheben. Bei einer Einordnung als Realakte erwiese sich die allgemeine Leistungsklage als statthafte Klageart.
In ihrer Replik hierauf mit Schriftsatz vom 13. Juli 2007 verweisen die BevollmÃ¤chtigten der Beklagten erneut auf den fehlenden Regelungscharakter der Verwarnungen. Mit diesen wÃ¼rden fÃ¼r die KlÃ¤gerin keine Ã¼ber die Abhol- und Bereitstellungsanordnung hinausgehenden Verpflichtungen statuiert. Auch der Kostenbescheid sei rechtmÃ¤ÃŸig, da eine â€žAmtshandlung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nach diesem Gesetzâ€œ im Sinne des Â§ 22 Abs. 1 Satz 1 ElektroG vorliege. Die Beklagte erlasse die Verwarnungen im Zusammenhang mit der ihr durch Beleihung Ã¼bertragenen ZustÃ¤ndigkeit zum Vollzug der durch das ElektroG vorgesehenen Abholkoordination.
Mit Email vom 4. September 2008 sowie mit Schriftsatz vom gleichen Tage Ã¼bermittelten die BevollmÃ¤chtigten der Beklagten die sog. AnteilsÃ¼bersicht der KlÃ¤gerin, aus der sich ergibt, dass zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt der Inverkehrbringensanteil der KlÃ¤gerin im Rahmen der Sammelgruppe 5 bei 0,001202814 %, der Abholanteil bei 0,005713264 % liegt. Ãœber die vorliegend streitgegenstÃ¤ndliche Abholung hinaus hat die KlÃ¤gerin keine weiteren Abholungen getÃ¤tigt. Aus der AnteilsÃ¼bersicht ergibt sich ferner, dass weit Ã¼berwiegend anstelle einer monatlichen Ist-Inputmeldung die anteilsmÃ¤ÃŸige Registrierungsgrundmenge fÃ¼r die Berechnung des Inverkehrbringensanteils herangezogen worden ist.
In der mÃ¼ndlichen Verhandlung hat die KlÃ¤gerin auch bezÃ¼glich der streitgegenstÃ¤ndlichen Verwarnungen hilfsweise einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt.
Hinsichtlich des weiteren Sachvortrags wird auf die Gerichtsakte sowie die von der Beklagten Ã¼bermittelte sog. â€žOriginalakteâ€œ, hinsichtlich des Gangs der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klagen erweisen sich hinsichtlich der angegriffenen Abhol- und Bereitstellungsanordnung als Fortsetzungsfeststellungsklagen zulÃ¤ssig, jedoch als inhaltlich unbegrÃ¼ndet, hinsichtlich der angegriffenen â€žVerwarnungenâ€œ sowohl im Haupt- wie im Hilfsantrag als unzulÃ¤ssig.
1. Die KlÃ¤gerin ist der streitgegenstÃ¤ndlichen Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach Abweisung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nachgekommen, was nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung der Kammer zur Erledigung der Anordnungen fÃ¼hrt. Die insoweit nach Â§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthafte und von der KlÃ¤gerin zuletzt auch beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnungen ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulÃ¤ssig, da die KlÃ¤gerin nach wie vor als Herstellerin bei der Beklagten registriert ist und daher am System der Abholkoordination weiter teilnimmt, sodass als besonderes Feststellungsinteresse vom Vorliegen von Wiederholungsgefahr ausgegangen werden kann. Die Ã¼brigen ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen sind unproblematische gegeben. Hinsichtlich der von der KlÃ¤gerin im Klageschriftsatz problematisierten Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts Ansbach wird auf die GrÃ¼nde des Beschlusses der Kammer vom 4. Juli 2007 (AN 11 S 07.01627, AN 11 S 07.01634) verwiesen.
2. UnzulÃ¤ssig sowohl hinsichtlich des Aufhebungsantrags sowie des in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsantrags erweist sich die Klage gegen die â€žVerwarnungenâ€œ der Beklagten vom 25. Juni 2007. Dabei kann es vorliegend nach Auffassung der Kammer dahinstehen, ob es sich bei den â€žVerwarnungenâ€œ um Verwaltungsakte im Sinne von Â§ 35 Satz 1 VwVfG oder aber um Verwaltungsrealakte handelt, deren Aufhebung in der Folge entweder mittels Anfechtungsklage oder allgemeiner Leistungsklage geltend gemacht werden kÃ¶nnte. Jedenfalls haben auch die â€žVerwarnungenâ€œ, mit denen die Beklagte die KlÃ¤gerin an ihre Verpflichtung zur Abholung und Bereitstellung â€žerinnertâ€œ und auf die gesetzlichen Bestimmungen des Â§ 23 ElektroG hingewiesen hat, mit der Befolgung der Abhol- und Bereitstellungsanordnung durch die KlÃ¤gerin ihre Wirkungen verloren, sodass dem primÃ¤r auf Aufhebung gerichteten Hauptantrag das RechtsschutzbedÃ¼rfnis fehlt. Die Annahme der Erledigung der â€žVerwarnungenâ€œ wird auch nicht durch das parallele Ergehen von Kostenbescheiden im Hinblick auf den Verwarnungsausspruch in Frage gestellt. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung der Kammer handelt es sich bei Kostenbescheiden um eigenstÃ¤ndige Verwaltungsakte, die - wie auch im vorliegenden Fall - separat mit Rechtmitteln angegriffen werden kÃ¶nnen. Die den Regelfall darstellende Kostenpflichtigkeit des Verwaltungshandelns bildet mithin keine fortbestehende Rechtsfolge eines tatsÃ¤chlich erledigten Verwaltungs- oder Realaktes, die die Annahme der Erledigung ausschlÃ¶sse. Andernfalls hÃ¤tte die gesetzlich geregelte Fortsetzungsfeststellungsklage im Prinzip keinen Anwendungsbereich mehr. Mithin ist vorliegend auch angesichts der den Gegenstand der Verfahren AN 11 K 07.01636 und AN 11 K 07.01786 bildenden Kostenbescheide der Beklagten bezÃ¼glich der Verwarnungen gleichwohl von deren faktischer Erledigung auszugehen.
Auf Grund nach Klageerhebung eingetretener Erledigung wÃ¤re, wollte man die Verwarnungen als Verwaltungsakte qualifizieren, grundsÃ¤tzlich die Fortsetzungsfeststellungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Gegen erledigte Realakte besteht zwar nicht die MÃ¶glichkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben. Insoweit erweist sich indes die allgemeine Feststellungsklage als statthafte Klageart (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Â§ 113 RdNr. 116). Sowohl die Fortsetzungsfeststellungsklage wie auch - spezifisch bei erledigten Realakten - die allgemeine Feststellungsklage erfordern indes das Vorliegen eines besonderen, qualifizierten (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses im Sinne der von der Rechtsprechung fÃ¼r die Fortsetzungsfeststellungsklage nach Â§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Fallgruppen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Â§ 43 RdNr. 25).
Anders als bei den ebenfalls streitgegenstÃ¤ndlichen Abhol- und Bereitstellungsanordnungen ist indes bei den â€žVerwarnungenâ€œ der Beklagten nach Ãœberzeugung der Kammer nicht vom Vorliegen einer konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen. Diese wÃ¼rde nÃ¤mlich hinsichtlich des neuerlichen Ergehens einer â€žVerwarnungâ€œ nicht nur voraussetzen, dass gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin erneut Abhol- und Bereitstellungsanordnungen erlassen wÃ¼rden, sondern darÃ¼ber hinaus auch, dass die KlÃ¤gerin diesen nicht fristgerecht nachkommen, mithin sich rechtswidrig und damit zugleich ordnungswidrig verhalten wÃ¼rde. Auf ein zukÃ¼nftig rechtswidriges Verhalten lÃ¤sst sich indes die Annahme der Wiederholungsgefahr nicht stÃ¼tzen.
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse steht der KlÃ¤gerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der â€žRehabilitation wegen Diskriminierungâ€œ bzw. einer â€žtief greifenden GrundrechtsbeeintrÃ¤chtigungâ€œ zur Seite. Hinsichtlich der genannten Aspekte fehlt es an einer der Rehabilitation zugÃ¤nglichen diskriminierenden und tief greifenden GrundrechtsbeeintrÃ¤chtigung gerade der KlÃ¤gerin durch die streitgegenstÃ¤ndlichen â€žVerwarnungenâ€œ. UnabhÃ¤ngig von der Definition einer Diskriminierung als â€žHerabwÃ¼rdigung in der PersÃ¶nlichkeitâ€œ, als â€žDegradierungâ€œ zum bloÃŸen Objekt staatlichen Handelns, bezieht sich das Rehabilitierungsinteresse nur auf Eingriffe in elementare Freiheitsrechte, in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht oder in die MenschenwÃ¼rde einer natÃ¼rlichen Person (Schoch/Schmidt-AÃŸmann/Pietzner, VwGO, Â§ 113, RdNr. 170). Weder werden von dieser Fallgruppe alle Grundrechte des Grundrechtskataloges des Grundgesetzes erfasst, noch greift sie fÃ¼r alle Betroffenen gleichermaÃŸen ein (vgl. Eyermann, VwGO, Â§ 113 RdNr. 93). Soweit im vorliegenden Verfahren die KlÃ¤gerin als eine juristische Person des Privatrechts allenfalls in ihren Ã¼ber Art. 19 Abs. 3 GG anwendbaren Grundrechten aus Art. 12 und Art. 14 GG verletzbar erscheint, vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass bei ihr eine der vorstehend fÃ¼r natÃ¼rliche Personen geschilderten vergleichbare GrundrechtsbeeintrÃ¤chtigung vorlÃ¤ge, die Ã¼berdies Ã¼ber den Erledigungszeitpunkt hinaus fortwirkte und die eine Rehabilitierung der KlÃ¤gerin durch Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten â€žVerwarnungenâ€œ der Beklagten angezeigt sein lieÃŸe.
Dass die KlÃ¤gerin beabsichtige, hinsichtlich der â€žVerwarnungenâ€œ einen Amtshaftungsanspruch geltend zu machen, ist von ihr nicht vorgetragen worden, wÃ¤re aber auch sonst mangels Vorliegens eines Schadens nicht geeignet, die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses zu tragen.
SchlieÃŸlich ergibt sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch nicht aus einer eventuell bestehenden Vorgreiflichkeit im Hinblick auf die von der KlÃ¤gerin ebenfalls verwaltungsgerichtlich angefochtenen Kostenbescheide der Beklagten betreffend die â€žVerwarnungenâ€œ. Ob die Voraussetzungen fÃ¼r die GebÃ¼hrenerhebung in diesen FÃ¤llen vorliegen, ist in den ebenfalls bei der Kammer anhÃ¤ngigen Verwaltungsstreitverfahren betreffend die parallel zu den â€žVerwarnungenâ€œ ergangenen Kostenbescheiden der Beklagten zu klÃ¤ren, insbesondere die von der KlÃ¤gerin thematisierte Frage, ob die 2007 geltende Fassung der ElektroGKostV eine taugliche Rechtsgrundlage fÃ¼r die Erhebung einer Art â€žVerwarnungsgebÃ¼hrâ€œ darstellt. Eine, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mÃ¶glicherweise legitimierende Bindungswirkung einer Feststellung der Rechtswidrigkeit der â€žVerwarnungenâ€œ fÃ¼r den GebÃ¼hrenstreit besteht nach Auffassung der Kammer nicht, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht gegeben ist.
Mithin fehlt es der KlÃ¤gerin vorliegend sowohl an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse wie auch an einem qualifizierten Feststellungsinteresse betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten â€žVerwarnungenâ€œ, mit der Folge, dass die entsprechenden Klagen als unzulÃ¤ssig abzuweisen waren.
Die Abhol- und Bereitstellungsanordnung der Beklagten vom 12. Juni 2007 erweist sich als materiell rechtmÃ¤ÃŸig. Insoweit wird zunÃ¤chst, vor allem im Hinblick auf die formelle RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anordnungen, auf die GrÃ¼nde des Beschlusses im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verwiesen. DarÃ¼ber hinaus hat die Kammer in stÃ¤ndiger Rechtsprechung wie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. hierzu insbesondere Urteil vom 13.3.2008, 20 BV 07.2359 <juris>) entschieden, dass das ElektroG als Rechtsgrundlage der im Streit stehenden Abhol- und Bereitstellungsanordnung verfassungsgemÃ¤ÃŸ und mit Ã¼bergeordnetem, europÃ¤ischem Recht vereinbar ist. Die insoweit seitens der KlÃ¤gerin vorgetragenen Bedenken greifen nach Ãœberzeugung der Kammer nicht durch.
1. a) Die streitgegenstÃ¤ndliche Abhol- und Bereitstellungsanordnung der Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in Â§ 16 Abs. 5 und Â§ 9 Abs. 5 Satz 4 ElektroG. Danach erlÃ¤sst die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, nach der Beleihung durch das Umweltbundesamt die Beklagte, nach Erhalt und PrÃ¼fung der Berechnungen der Gemeinsamen Stelle gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Abs. 5 und 6 ElektroG die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen zur zÃ¼gigen Abholung der von den Ã¶ffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÃ¤gern zur Abholung gemeldeten BehÃ¤ltnisse bzw. zur Bereitstellung der entsprechenden BehÃ¤ltnisse. Die Berechnungen der Gemeinsamen Stelle bezÃ¼glich der Menge der von einem registrierten Hersteller abzuholenden AltgerÃ¤te, Â§ 14 Abs. 5 Satz 1 ElektroG, und der zeitlich und Ã¶rtlich gleichmÃ¤ÃŸigen Verteilung der Abholpflicht der Hersteller nach Â§ 14 Abs. 6 Satz 1 auf der Basis einer wissenschaftlich anerkannten, durch Gutachten eines unabhÃ¤ngigen SachverstÃ¤ndigen bestÃ¤tigten und im Internet verÃ¶ffentlichten Berechnungsweise beruht ihrerseits auf den von den Herstellern nach Â§ 13 Abs. 1 ElektroG mitgeteilten Daten zur gerÃ¤teartbezogenen Inverkehrbringensmenge (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG), zur Menge der je Sammelgruppe nach Â§ 9 Abs. 4 ElektroG abgeholten AltgerÃ¤te (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG) und zur Menge der EigenrÃ¼cknahmen nach Â§ 9 Abs. 8 ElektroG (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 3 ElektroG). Kommt ein Hersteller seiner Meldepflicht betreffend die Inverkehrbringensmenge nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG nicht nach, kann die Gemeinsame Stelle die entsprechende Menge nach Â§ 14 Abs. 5 Satz 4 ElektroG schÃ¤tzen und dabei ggf., soweit noch keine Herstellerangaben vorliegen, auch auf die Registrierungsgrundmenge zurÃ¼ckgreifen (vgl. Giesberts/Hilf, ElektroG, 2005, Â§ 14 RdNr. 41). Ausweislich der Ã¼bermittelten sog. AnteilsÃ¼bersicht ist die Beklagte bei der Berechnung der Abholverpflichtung der KlÃ¤gerin in der geschilderten Art und Weise vorgegangen, hat insbesondere bei fehlenden Input-Meldungen der KlÃ¤gerin auf die (anteilige) Registrierungsgrundmenge zurÃ¼ckgegriffen.
b) Der materielle MaÃŸstab, nach dem sich die Abholpflicht - und damit korrespondierend die Bereitstellungspflicht - berechnet, ist nach Â§ 14 Abs. 5 ElektroG je nach Typus des AltgerÃ¤ts unterschiedlich geregelt. So bestimmt sich fÃ¼r die Gruppe der sog. historischen, d.h vor dem 31. August 2005 in Verkehr gebrachten AltgerÃ¤te die anteilige Abholverpflichtung nach dem Anteil an der gesamten im jeweiligen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten pro GerÃ¤teart, Â§ 14 Abs. 5 Satz 2 ElektroG. Gleiches gilt fÃ¼r die Gruppe der so genannten WaisengerÃ¤te, d.h. der nicht sortier- oder identifizierbaren AltgerÃ¤te nach Â§ 14 Abs. 5 Satz 6 ElektroG. Bei den so genannten Neu-AltgerÃ¤ten, d.h. der Gruppe der AltgerÃ¤te, die nach dem 31. August 2005 in Verkehr gebracht worden sind, besteht herstellerseitig ein Wahlrecht zwischen der Berechnung der Abholverpflichtung nach dem durch Sortierung oder nach wissenschaftlich anerkannten statistischen Methoden nachgewiesenen Anteil der eindeutig identifizierbaren AltgerÃ¤te an der gesamten AltgerÃ¤temenge pro GerÃ¤teart oder wiederum der Berechnung nach der anteiligen Inverkehrbringensmenge pro GerÃ¤teart.
2) Das von der Beklagten organisierte und nach den Berechnungen der Gemeinsamen Stelle durchgefÃ¼hrte Abholsystem von ElektroaltgerÃ¤ten ist wesentlich dadurch charakterisiert, dass es sich nicht um ein statisches, sondern um ein dynamisches System handelt. So erfahren insbesondere die in das System eingegebenen Ausgangsdaten fortlaufend VerÃ¤nderungen, sei es durch die monatlich von den Herstellern abzugebenden Meldungen der Inverkehrbringensmenge, die zu VerÃ¤nderungen des Marktanteils des jeweiligen Herstellers pro GerÃ¤teart fÃ¼hren kÃ¶nnen, sei es durch die jÃ¤hrlich abzugebenden Meldungen der jeweiligen Abholmenge, die der Abholverpflichtung eines Herstellers gutgeschrieben werden und die seinen Abholanteil an der Gesamtmenge je GerÃ¤teart modifizieren kÃ¶nnen. Weiter gilt es zu berÃ¼cksichtigen, dass Hersteller neu registriert werden und ab einem bestimmten Zeitpunkt an dem Abholsystem partizipieren, wie umgekehrt Hersteller aus dem System ausscheiden, weil sie den Markt verlassen haben. Hinzu kommt, dass die jeweiligen Datenmeldungen der Hersteller Ã¼ber Inverkehrbringens- und Abholmengen der Gemeinsamen Stelle nach den gesetzlichen Vorgaben des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ElektroG nur mit zeitlicher VerzÃ¶gerung zugehen und daher erst durch nachtrÃ¤gliche Korrekturen im System der Beklagten berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. Besonders deutlich wird dies bei der Meldung der tatsÃ¤chlichen Abholmengen, fÃ¼r die Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG als Zeitraum das Kalenderjahr und als (spÃ¤tester) Meldezeitpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 Abs. 3 Satz 4 ElektroG den 30. April des Folgejahres bestimmt. Eine gegebenenfalls notwendige Korrektur von Abholmengen kann daher bei AusschÃ¶pfung der gesetzlich vorgegebenen Fristen gegebenenfalls erst nach 16 Monaten erfolgen. Die geschilderten Eigenarten der Abholkoordination der Beklagten als dynamisches System mit wechselndem In- und Output sowie zeitlich verzÃ¶gerten Korrekturmechanismen haben zur Folge, dass die Einhaltung des gesetzlichen MaÃŸstabes der Abholverpflichtung - im vorliegenden Fall die Entsprechung von Inverkehrbringens- und Abholanteil - nicht zeitpunktbezogen, sondern nur zeitraumbezogen beurteilt werden kann, wobei jedenfalls auf einen lÃ¤ngeren Zeitraum als zwÃ¶lf Monate abgestellt werden muss. Das 2007 wie auch 2008 zahlenmÃ¤ÃŸig bestehende MissverhÃ¤ltnis zwischen dem Inverkehrbringens- und dem Abholanteil bei der KlÃ¤gerin lÃ¤sst damit fÃ¼r sich genommen den Schluss auf die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nicht zu.
3) Anhaltpunkte dafÃ¼r, dass der von der Beklagten in Umsetzung der aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben verwandte Berechnungsalgorithmus fehlerhaft wÃ¤re und die Berechnungen der Gemeinsamen Stelle daher bei der Bestimmung des abholpflichtigen Herstellers zu falschen Ergebnissen fÃ¼hren wÃ¼rden, sind weder dem Vortrag der KlÃ¤gerin noch dem sonstigen Sachverhalt zu entnehmen. Zwar gelangt eine im Auftrag von VERE e.V. (Verband zur RÃ¼cknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-AltgerÃ¤ten e.V.) erstellte Studie der Hochschule Pforzheim anhand einer Simulation der Abholkoordination zu dem Ergebnis, dass Hersteller mit hohem Absatzanteil, die auf Grund dessen Ã¶fter zu Abholungen herangezogen wÃ¼rden, gegenÃ¼ber Herstellern mit geringem Absatzanteil systematisch bevorzugt wÃ¼rden (S. 14 der Analyse); ferner wÃ¼rde eine Praxis, die gesamte in Verkehr gebrachte Menge an Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten in einem Monat zu melden, zum Vorteil fÃ¼r den Hersteller gereichen, wenn daraus ein relativ hoher Absatzanteil resultieren wÃ¼rde. In Ã¤hnliche Richtung zielt das Vorbringen der KlÃ¤gerin, sie wÃ¼rde als â€žkleinerâ€œ Hersteller gegenÃ¼ber groÃŸen im System der Abholkoordination benachteiligt. Die genannte â€žAnalyseâ€œ der Hochschule Pforzheim ist jedoch nach Auffassung der Kammer nicht geeignet, eine Fehlerhaftigkeit der von der Beklagten praktizierten Berechnungsweise bzw. des verwendeten Berechnungsalgorithmus nachzuweisen. Denn bereits in der Beschreibung der â€žAusgangssituationâ€œ (S. 1 der Analyse) verweisen die Gutachtenersteller darauf, dass sie nicht Ã¼ber Tatsachenmaterial, d.h. in erster Linie konkrete Zahlen, verfÃ¼gen wÃ¼rden, und dass weder das Bundesumweltministerium noch die Beklagte bereit gewesen seien, entsprechende â€žInformationenâ€œ zur VerfÃ¼gung zu stellen. Zugleich wird der Aussagegehalt mit der Feststellung relativiert, die Untersuchung kÃ¶nne â€žnicht abschlieÃŸend klÃ¤ren, wie das EAR intern bezÃ¼glich der Abholpflicht der Hersteller tatsÃ¤chlich vorgehtâ€œ. Die durch die â€žUntersuchungâ€œ aufgeworfenen Fragen seien es wert, erst in der Zukunft mit UnterstÃ¼tzung aller Beteiligten aus Wirtschaft und Verwaltung erschÃ¶pfend beantwortet zu werden.
Daher kommt nach Ãœberzeugung der Kammer der â€žAnalyseâ€œ der Hochschule Pforzheim kein fÃ¼r das Gericht zu berÃ¼cksichtigender Aussagegehalt zu, der auch nur ansatzweise belegen kÃ¶nnte, dass die von der Beklagten praktizierte Berechnungsweise fehlerbehaftet wÃ¤re. Hinzu kommt, dass die â€žAnalyseâ€œ der Hochschule Pforzheim bei ihrer Simulation der Abholkoordination der Beklagten ihrerseits von einer unzutreffenden, mit der von der Beklagten praktizierten nicht Ã¼bereinstimmenden Berechnungsweise ausgegangen ist. Im Ergebnis erweist sich daher die Unterlage der Hochschule Pforzheim als ungeeignet, eine fehlerhafte Berechnungsweise der Abholverpflichtungen zu belegen.
4) Die Auslegung, die die Beklagte den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des ElektroG gegeben hat, verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die GrundsÃ¤tze richtlinienkonformer Gesetzesauslegung.
EinschlÃ¤gig ist insoweit die Richtlinie 2002/96/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 Ã¼ber Elektro- und Elektronik-AltgerÃ¤te (ABl. L. 37 S. 24, zuletzt geÃ¤ndert durch Art. 1 Ã„ndRL 2003/208/EG vom 8.12.2003, ABl. L 345 S. 106), in deren Umsetzung das ElektroG erlassen wurde. Die Richtlinie bestimmt in Art. 8 Abs. 3 bezÃ¼glich der Finanzierung der Entsorgung von historischen AltgerÃ¤ten, dass die Verantwortung hierfÃ¼r von einem oder mehreren Systemen getragen wird, â€žzu dem bzw. denen alle Hersteller, die zum Zeitpunkt des Anfalls der jeweiligen Kosten auf dem Markt vorhanden sind, anteilsmÃ¤ÃŸig beitragen, z.B. im VerhÃ¤ltnis zu ihrem jeweiligen Marktanteil fÃ¼r den betreffenden GerÃ¤tetyp.â€œ Der Grundsatz der Produktverantwortung erstreckt sich mithin, entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin, auch auf die Gruppe der sog. historischen AltgerÃ¤te. Die Beteiligung der Hersteller nach dem Inverkehrbringensanteil an der Entsorgung der AltgerÃ¤te stellt mithin eine von mehreren zulÃ¤ssigen MÃ¶glichkeiten dar, den anteilsmÃ¤ÃŸigen Beitrag an den Entsorgungskosten zu verwirklichen. Ebenso allgemein gehalten wie Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie ist der ErwÃ¤gungsgrund 20, der ebenfalls auf den anteilsmÃ¤ÃŸigen Beitrag der aktuell auf dem Markt befindlichen Hersteller fÃ¼r die Kosten der Entsorgung historischer AltgerÃ¤te abstellt und dies um die Vorgabe ergÃ¤nzt, dass kollektive Finanzierungssysteme nicht dazu fÃ¼hren sollen, Hersteller von Nischenprodukten oder Kleinserien auszuschlieÃŸen. UnabhÃ¤ngig von der normativen Tragweite der ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde einer Richtlinie ist hierzu anzumerken, dass aus der genannten Formulierung bereits nicht hinreichend deutlich wird, ob mit dem â€žAusschlussâ€œ der Marktausschluss angesprochen wird oder aber, wie dies der Wortlaut nahe legt, der Ausschluss von einem wie auch immer gearteten kollektiven Finanzierungssystem zur Entsorgung von AltgerÃ¤ten vermieden werden soll. Jedenfalls besteht nach Auffassung der Kammer angesichts der Richtlinienumsetzung in deutsches Recht kein Widerspruch zwischen den einschlÃ¤gigen nationalen Bestimmungen und den europarechtlichen Vorgaben der ElektroaltgerÃ¤terichtlinie. Raum fÃ¼r eine von der vom Gericht praktizierten Auslegung der einschlÃ¤gigen Bestimmungen des ElektroG abweichende Norminterpretation besteht damit unter dem Gesichtspunkt richtlinienkonformer Auslegung nicht.
5) Durch die streitgegenstÃ¤ndlichen Abhol- und Bereitstellungsanordnungen wird nach Auffassung der Kammer die KlÃ¤gerin auch nicht, wie von ihr vorgetragen, unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig belastet. Dass die konkrete Ausgestaltung, die die Inpflichtnahme der Hersteller fÃ¼r die Entsorgung von ElektroaltgerÃ¤ten durch Abhol- und Bereitstellungsanordnungen im ElektroG gefunden hat, verfassungsgemÃ¤ÃŸ ist und insbesondere auch nicht gegen den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und â€“ fÃ¼r die Gruppe der historischen AltgerÃ¤te â€“ gegen das RÃ¼ckwirkungsverbot verstÃ¶ÃŸt, hat die Kammer bereits entschieden (vgl. Urteil vom 18.10.2006, AN 11 K 06.01946 u.a., UPR 2007, 78 f.). Danach sind die vorliegend streitgegenstÃ¤ndlichen Bestimmungen des ElektroG grundsÃ¤tzlich geeignet, die Anforderungen des Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 ElektroG zu erfÃ¼llen.
a) Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auf inlÃ¤ndische juristische Personen Anwendung findet, weil er bei Vorliegen einer gewerblichen TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Art. 19 Abs. 3 GG seinem Wesen nach auf diese anwendbar ist, kann die BerufsausÃ¼bung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. FÃ¼r auslÃ¤ndische juristische Personen ergibt sich ein vergleichbarer grundrechtlicher Schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Die streitgegenstÃ¤ndlichen Vorschriften der RÃ¼cknahme-, Bereitstellungs- und Abholpflichten greifen in die BerufausÃ¼bungsfreiheit eines Herstellers ein, weil sie dessen wirtschaftliche BetÃ¤tigung bestimmten Regelungen unterwerfen. FÃ¼r die Annahme eines Grundrechtseingriffs ist eine gezielte BeeintrÃ¤chtigung nicht erforderlich; es reicht eine entsprechende Eignung hierzu in den tatsÃ¤chlichen Auswirkungen aus. Gesetzliche BerufsausÃ¼bungsregelungen sind jedoch dann zulÃ¤ssig, wenn ihnen schutzwÃ¼rdige ErwÃ¤gungen des Gemeinwohls zu Grunde liegen, sie nach Art und AusmaÃŸ geeignet und erforderlich sind, den verfolgten Zweck zu erreichen, und eine GesamtabwÃ¤gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der den Eingriff tragenden GrÃ¼nde ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (OVG Bln/Bbg vom 20.10.2005 zu der RÃ¼cknahmepflicht nach Â§ 8 VerpackV und OVG Bln vom 20.2.2002 jeweils mit weiteren Rechtsprechungszitaten, zitiert nach juris).
Die den Erlass von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen betreffenden Vorschriften sind geeignet, die in Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 ElektroG normierten Ziele zu fÃ¶rdern. Durch die Wiederverwertung von Elektroschrott werden Ressourcen geschont. Elektroschrott ist wegen seiner SchÃ¤dlichkeit gesondert zu entsorgen. Dies kann gerade durch Einrichtung eines RÃ¼cknahmesystems sichergestellt werden. Die RÃ¼cknahmepflicht mit entsprechenden Kostenfolgen und wirtschaftlicher Belastung steht ersichtlich auch nicht auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu den genannten Zielen und ist fÃ¼r einen Hersteller grundsÃ¤tzlich auch zumutbar (Kloepfer/Kohls, DVBl 2000, 1013). Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass nach der Gesetzeskonzeption die ebenfalls kostenwirksame Sammlung der AltgerÃ¤te bei den privaten Haushalten schon nicht den Herstellern zugewiesen wurde und ferner die Hersteller ihnen entstehende Kosten Ã¼ber die Produktpreise beim Verkauf von NeugerÃ¤ten an die Verbraucher weitergeben kÃ¶nnen (BT-Drucks. 15/3939, S. 19). SchlieÃŸlich stellen die Entsorgungskosten sofort abzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben dar (BT-Drucks. 15/3939 S. 19; Giesberts/Hilf Â§ 10 ElektroG RdNr. 22; SchÃ¤fer BB 2004, 2735 ff.). Dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot wird bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Haftung des Herstellers auf die HÃ¶he des einzelnen Verursachungsanteils - wenn auch nicht produkt-, so doch gerÃ¤teartbezogen - begrenzt ist, wie aus Â§ 14 Abs. 5 ElektroG aus der Bezugnahme auf den Marktanteil folgt (sog. Deckelung Kloepfer/Kohls a.a.O.; Stabno Â§ 14 ElektroG Erl. 5 a aa).
b) Die grundrechtliche Garantie des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG schÃ¼tzt ihrerseits das VermÃ¶gen eines Herstellers grundsÃ¤tzlich nicht gegen die Auferlegung von Ã¶ffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten. Eine Grenze wird nur dann angenommen, wenn der Pflichtige Ã¼bermÃ¤ÃŸig - gleichsam erdrosselnd - belastet wÃ¼rde. Hiervon kann bei der im vorliegenden Klageverfahren vorgetragenen Belastung der KlÃ¤gerin mit den Kosten der Entsorgung von ElektroaltgerÃ¤ten im Regelfall nicht ausgegangen werden. ZusÃ¤tzlich ist zu berÃ¼cksichtigen, dass steuerliche AbzugsmÃ¶glichkeiten bei der klÃ¤gerischen Argumentation ebenso wenig BerÃ¼cksichtigung gefunden haben wie die MÃ¶glichkeit der AbwÃ¤lzung der entstandenen Kosten auf die Verbraucher. Ferner berÃ¼cksichtigt die Sichtweise der KlÃ¤gerin nicht, dass es auf Grund der Konstruktion des Abholsystems der Beklagten, das allein die MÃ¶glichkeit der Abholung eines ganzen, vollen BehÃ¤ltnisses mit Elektroschrott vorsieht, lediglich zu einer - einmaligen - Abholbelastung im Jahr 2007 gekommen ist, die mit fortschreitender Laufzeit des Abholsystems ausgeglichen wird, sodass sich die angefallenen Entsorgungskosten zeitlich weiter verteilen werden. KaufmÃ¤nnisch kÃ¶nnen und mÃ¼ssen in Selbstverantwortung bei Herstellern wie der KlÃ¤gerin diesbezÃ¼glich RÃ¼ckstellungen getÃ¤tigt werden; das allgemeine kaufmÃ¤nnische Risiko, das auch mit Ã¶ffentlich-rechtlichen Zusatzbelastungen rechnen muss, stellt kein Argument gegen die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der klagegegenstÃ¤ndlichen Bescheide dar.
c) Art. 3 Abs. 1 GG als allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz ist durch das System der Abholkoordination ebenfalls nicht verletzt. Er besagt, dass Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln ist; er ist also verletzt, wenn bei Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches willkÃ¼rlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkÃ¼rlich gleich behandelt wird.
Zwar wird ein neuer Marktteilnehmer, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ElektroG oder seiner einzelnen diesbezÃ¼glichen Pflichten keine AltgerÃ¤te hergestellt hatte, mit den Herstellern gleichgestellt, die in der Vergangenheit bereits NeugerÃ¤te produziert und damit die Notwendigkeit der Entsorgung von AltgerÃ¤ten geschaffen haben. Dies beruht aber auf der grundsÃ¤tzlichen Produktverantwortung der Hersteller von ElektrogerÃ¤ten fÃ¼r AltgerÃ¤te, die (erst) mit dem Inverkehrbringen der NeugerÃ¤te beginnt und an die aktuelle Marktteilnahme anknÃ¼pft, vgl. Â§Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 5 SÃ¤tze 2 und 3 ElektroG. Dann besteht auch kein Grund fÃ¼r eine sachliche Differenzierung. Gleiches gilt gerade auch fÃ¼r die historischen AltgerÃ¤te, zumal sie ohnehin derselben Berechnungsweise unterliegen, wenn von der WahlmÃ¶glichkeit des Â§ 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 ElektroG nicht Gebrauch gemacht wird. Denn auch dann knÃ¼pft die Pflicht zur RÃ¼cknahme, Entsorgung und Kostentragung nicht an einen in der Vergangenheit liegenden Tatbestand, sondern an die kÃ¼nftige Marktteilnahme an (kollektive Verantwortung nach dem sog. Generationenvertrag und entsprechende Umlagefinanzierung, Giesberts/Hilf, Â§ 10 ElektroG RdNr. 22; SchÃ¤fer BB 2004, 2735).
d) SchlieÃŸlich verstoÃŸen die genannten Herstellerpflichten als Ausfluss der Produktverantwortung auch nicht gegen das rechtsstaatliche RÃ¼ckwirkungsverbot. Denn jedenfalls knÃ¼pfen die betreffenden Vorschriften des ElektroG nicht an in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte an, sondern an gegenwÃ¤rtige Gegebenheiten, nÃ¤mlich die aktuelle Marktteilnahme bzw. das Inverkehrbringen von GerÃ¤ten (vgl. Kunig/Paetow/Versteyl Â§ 22 KrW-/AbfG RdNr. 40; von Lersner/Wendenburg Â§ 23 KrW-/AbfG RdNr. 15). Daher liegt eine bloÃŸ unechte RÃ¼ckwirkung bzw. eine lediglich tatbestandliche RÃ¼ckanknÃ¼pfung vor, die auch ausnahmsweise keinen Vertrauensschutz zeitigt.
e) Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Regelung Ã¼ber Abholung und Bereitstellung ergeben sich auch nicht daraus, dass die Beklagte nicht bei ihr registrierte, aber mÃ¶glicherweise registrierungspflichtige Hersteller nicht in das System der Abholkoordination einbezieht. Wie die Beklagte insoweit zutreffend ausfÃ¼hrt, fehlt es fÃ¼r den Erlass von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen gegenÃ¼ber nicht registrierten Herstellern von ElektrogerÃ¤ten indes an einer gesetzlichen Grundlage im ElektroG, die auf Grund des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes fÃ¼r eingreifendes Verwaltungshandeln erforderlich wÃ¤re. Der von der KlÃ¤gerin in diesem Zusammenhang weiterhin vorgetragene Umstand, dass Konkurrenten, die das gleiche Produkt importierten wÃ¼rden, allerdings bei der Beklagten nicht registriert seien und demzufolge auch nicht in das System der Abholkoordination einbezogen wÃ¼rden, fÃ¼hrt ebenfalls nicht zur Annahme der Rechtswidrigkeit der angegriffenen VerfÃ¼gungen. Allenfalls ein strukturelles Vollzugsdefizit gesetzlicher Regelungen, wie es das Bundesverfassungsgericht etwa in Teilbereichen des Steuerrechts festgestellt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.3.2004, 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 ff. betreffend die sog. Spekulationssteuer), kÃ¶nnte zu einem VerstoÃŸ gegen Art. 3 GG und in der Folge zur Verfassungswidrigkeit der zu Grunde liegenden Regelung fÃ¼hren. Ein derartiges strukturelles Vollzugsdefizit lÃ¤sst sich nach Auffassung der Kammer fÃ¼r den Vollzug des ElektroG bei der Beseitigung von Elektroschrott nicht feststellen. Auch die von der KlÃ¤gerin im Zuge der Klageerhebung vorgelegte Liste weiterer Importeure der Pumpen der Firma ... (vgl. Bl. 9 d.A.) lÃ¤sst den Schluss auf ein Vollzugsdefizit selbst im Einzelfall nicht zu. Von den auf der Liste aufgefÃ¼hrten sieben Firmen haben allein vier ihren Firmensitz im Ausland (Niederlande, Ã–sterreich), sodass das deutsche ElektroG auf sie keine Anwendung findet. Die Firma â€žâ€¦â€œ ist bei der Beklagten unter der Registrierungsnummer ... registriert. BezÃ¼glich der â€žâ€¦â€œ hat die Beklagte beim Umweltbundesamt die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens angeregt. Lediglich bezÃ¼glich der Firma â€žâ€¦â€œ liegen keine weiteren Informationen vor. DarÃ¼ber hinaus ergibt sich aus dem Internetauftritt der Beklagten, dass fÃ¼r die Marke â€žâ€¦â€œ neben der KlÃ¤gerin noch drei weitere Hersteller registriert sind. Mithin kann von einem Leerlaufen der gesetzlichen Regelungen, wie von der KlÃ¤gerin behauptet, nicht ausgegangen werden. Jenseits der Annahme eines generellen Vollzugsdefizits kann sich die KlÃ¤gerin, wie die Beklagte zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, auf rechts- und ordnungswidriges Verhalten von Konkurrenten, die sich bislang nicht bei der Beklagten haben registrieren lassen, im Hinblick auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Abhol- und Bereitstellungsanordnung nicht berufen. Zur Ahndung wettbewerbswidrigen Verhaltens steht ihr insoweit der Zivilrechtsweg offen.
6. Auch die in Umsetzung oben beschriebener GrundsÃ¤tze und in Anwendung des ElektroG erlassenen, hier streitgegenstÃ¤ndlichen Bescheide vom 12. Juni 2007, erweisen sich bei gerichtlicher PrÃ¼fung als rechtmÃ¤ÃŸig. Da Abholungen vom rein TatsÃ¤chlichen her nur bezÃ¼glich komplett gefÃ¼llter BehÃ¤ltnisse mÃ¶glich sind, fÃ¼hrt die bislang einmalige Heranziehung der KlÃ¤gerin zu einer Abholung (und in der Folge auch zur Bereitstellung eines neuen Containers) zunÃ¤chst bezogen auf den Zeitpunkt der Abholung zu einer gemessen am Inverkehrbringensanteil ÃœbererfÃ¼llung ihrer Abholverpflichtung. Folge dieser ÃœbererfÃ¼llung ist, dass die KlÃ¤gerin Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg - auf Grund der eingangs dargelegten Dynamik und VariabilitÃ¤t des Systems der Abholkoordination lÃ¤sst sich der genaue Zeitraum kaum schÃ¤tzen - solange nicht mehr zu Abholungen herangezogen wird, bis sich die gegenwÃ¤rtig etwa um den Faktor fÃ¼nf auseinanderfallenden Inverkehrbringens- und Abholanteile aneinander angeglichen haben werden. Dies bestÃ¤tigt die Aussage des Vertreters der Beklagten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, der KlÃ¤gerin wÃ¼rden im â€žAbholrankingâ€œ 2847 andere Hersteller vorgehen. Mithin folgt aus dem letztlich zeitpunktbezogenen MissverhÃ¤ltnis der jeweiligen Anteile der KlÃ¤gerin und der systembedingt zeitraumbezogenen Perspektive nicht die Rechtswidrigkeit der Abhol- und - damit einhergehend - der Bereitstellungsanordnung vom 12. Juni 2007. Soweit die KlÃ¤gerin schlieÃŸlich die fehlende Transparenz der klagegegenstÃ¤ndlichen Anordnungen rÃ¼gt, erweist sich dies unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als relevant. Die angefochtene Abhol- und Bereitstellungsanordnung ist inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinn des Â§ 37 Abs. 1 VwVfG. Es kÃ¶nnte allenfalls im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnungen keine ausreichende BegrÃ¼ndung nach Â§ 39 Abs. 1 VwVfG vorgelegen haben. Ein hierin liegender etwaiger Verfahrensfehler wÃ¤re aber nach Â§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG heilbar und - durch den entsprechenden Vortrag im gerichtlichen Verfahren, insbesondere durch die Vorlage der sog. AnteilsÃ¼bersicht - auch geheilt und im Ãœbrigen auch nach Â§ 46 VwVfG unbeachtlich, weil er die Sachentscheidung offensichtlich nicht beeinflusst hÃ¤tte. Dass der Beklagten auf Grund eigener Geheimhaltungspflichten mÃ¶glicherweise eine Weitergabe bestimmter Daten im Wege einer â€žtransparentenâ€œ BegrÃ¼ndung der angegriffenen VerfÃ¼gungen Ã¼berhaupt nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, wird im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. MÃ¤rz 2008 (20 BV 07.2359 <juris>, dort RdNr. 41 ff.) nÃ¤her ausgefÃ¼hrt. Hierauf wird seitens der Kammer Bezug genommen.
Die unter II. in Bezug genommene Rechtsprechung der Kammer teilt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dessen maÃŸgebliche ErwÃ¤gungen nachfolgend im Sinn eines â€žBefriedungsbemÃ¼hensâ€œ des erkennenden Gerichts ergÃ¤nzend ebenfalls dargestellt werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betont in seinem Urteil vom 13. MÃ¤rz 2008 (20 BV 07.2359 <juris>) u.a. folgende Aspekte zu Abhol- und BereitstellungsverfÃ¼gungen:
â€žRechtsgrundlagen fÃ¼r ihren Erlass sind Â§ 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 und Â§ 16 Abs. 5 i.V.m. Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes Ã¼ber das Inverkehrbringen, die RÃ¼cknahme und die umweltvertrÃ¤gliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten (Elektro- und ElektronikgerÃ¤tegesetz â€“ ElektroG) vom 16. MÃ¤rz 2005 (BGBl I S. 762). Dieses Gesetz wurde in Umsetzung der Richtlinien 2002/95/EG und 2002/96/EG des EuropÃ¤ischen Parlamentes und des Rates jeweils vom 27. Januar 2003 zur BeschrÃ¤nkung der Verwendung bestimmter gefÃ¤hrlicher Stoffe in Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten und Ã¼ber Elektro- und Elektronik-AltgerÃ¤te (Amtsblatt Nr. L 037 vom 13.2.2003 S. 19 bis 39) erlassen.
Das Elektrogesetz ist in das allgemeine Abfallrecht nach dem Gesetz zur FÃ¶rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertrÃ¤glichen Beseitigung von AbfÃ¤llen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz â€“ KrW-/AbfG vom 27.9.1994 BGBl I S. 2705) eingebettet und regelt einen speziellen Bereich des Abfalls, der durch Elektro- und ElektronikgerÃ¤te entsteht (vgl. Giesberts/Hilf, ElektroG, Einleitung 2). Es gilt gemÃ¤ÃŸ seinem Â§ 2 Abs. 1 fÃ¼r Elektro- und ElektronikgerÃ¤te, die unter zehn aufgefÃ¼hrte Kategorien fallen, nÃ¤mlich 1. HaushaltsgroÃŸgerÃ¤te, 2. HaushaltskleingerÃ¤te, 3. GerÃ¤te der Informations- und Telekommunikationstechnik, 4. GerÃ¤te der Unterhaltungselektronik, 5. BeleuchtungskÃ¶rper, 6. elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester industrieller GroÃŸwerkzeuge, 7. Spielzeug sowie Sport- und FreizeitgerÃ¤te, 8. Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiÃ¶ser Produkte, 9. Ãœberwachungs- und Kontrollinstrumente, 10. automatische AusgabegerÃ¤te. Elektro- und ElektronikgerÃ¤te im Sinn dieser Kategorien sind insbesondere die in Anhang I des Gesetzes aufgefÃ¼hrten GerÃ¤te (Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ElektroG i.V.m. Anhang I). Besitzer von AltgerÃ¤ten (Â§ 3 Abs. 3 ElektroG) haben nach Â§ 9 Abs. 1 ElektroG diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzufÃ¼hren. Dazu richten die Ã¶ffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÃ¤ger im Rahmen ihrer Pflichten nach Â§ 15 KrW-/AbfG Sammelstellen ein, an denen AltgerÃ¤te aus privaten Haushalten ihres Gebietes von Endnutzern und Vertreibern angeliefert werden kÃ¶nnen (Â§ 9 Abs. 3 Satz 1 ElektroG). Um solche AltgerÃ¤te aus privaten Haushaltungen (Â§ 3 Abs. 4 ElektroG, sog. B2C-GerÃ¤te) geht es hier. Die Ã¶ffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÃ¤ger stellen die von den Herstellern abzuholenden AltgerÃ¤te in folgenden Gruppen in BehÃ¤ltnissen unentgeltlich bereit: 1. HaushaltsgroÃŸgerÃ¤te, automatische AusgabegerÃ¤te, 2. KÃ¼hlgerÃ¤te, 3. Informations- und TelekommunikationsgerÃ¤te, GerÃ¤te der Unterhaltungselektronik, 4. Gasentladungslampen, 5. HaushaltskleingerÃ¤te, BeleuchtungskÃ¶rper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und FreizeitgerÃ¤te, Medizinprodukte, Ãœberwachungs- und Kontrollinstrumente (Â§ 9 Abs. 4 Satz 1 ElektroG).
GemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, die nach Â§ 9 Abs. 4 ElektroG bereitgestellten BehÃ¤ltnisse entsprechend der Zuweisung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nach Â§ 16 Abs. 5 ElektroG unverzÃ¼glich abzuholen. Dabei hat der Hersteller die AltgerÃ¤te und deren Bauteile wieder zu verwenden oder nach Â§ 11 zu behandeln und nach Â§ 12 ElektroG zu entsorgen sowie die Kosten der Abholung und Entsorgung zu tragen (Â§ 10 Abs. 1 Satz 3 ElektroG). Der Umfang der Abholverpflichtung jedes Herstellers fÃ¼r die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Elektro- und ElektronikgerÃ¤te (sog. historische AltgerÃ¤te oder Alt-AltgerÃ¤te (vgl. Giesberts/Hilf, ElektroG, a.a.O. Â§ 14 RdNrn. 36 ff.; Stabno, ElektroG, Â§ 14 Anm. 5)) berechnet sich nach seinem Anteil an der gesamten im jeweiligen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten pro GerÃ¤teart (sog. Generationenmodell, vgl. Â§ 14 Abs. 5 Satz 2 ElektroG). FÃ¼r die ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Elektro- und ElektronikgerÃ¤te (sog. Neu-AltgerÃ¤te, vgl. Giesberts/Hilf und Stabno, ElektroG, jeweils a.a.O.) berechnet sich die Verpflichtung nach Wahl des Herstellers nach 1. dem von ihm durch Sortierung oder nach wissenschaftlich anerkannten statistischen Methoden nachgewiesenen Anteil seiner eindeutig identifizierbaren AltgerÃ¤te an der gesamten AltgerÃ¤temenge pro GerÃ¤teart (sog. VorwÃ¤rtsfinanzierung) oder 2. seinem Anteil an der gesamten im jeweiligen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten pro GerÃ¤teart (sog. Umlagemodell), vgl. Â§ 14 Abs. 5 Satz 3 ElektroG.
Die GerÃ¤tearten werden vom Gesetz nicht bestimmt, sondern nur definiert. Nach Â§ 3 Abs. 2 ElektroG bezeichnet GerÃ¤teart im Sinn des Gesetzes GerÃ¤te innerhalb einer Kategorie, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen. Nach Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 ElektroG ist die Gemeinsame Stelle berechtigt, die Zuordnung der GerÃ¤te zu den GerÃ¤tearten festzulegen. Die Gemeinsame Stelle wurde von den Herstellern eingerichtet (Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 ElektroG). Sie ist eine im Interesse aller Hersteller tÃ¤tige juristische Person, die von den Herstellern errichtet und getragen wird, bei ihrer TÃ¤tigkeit aber von den WÃ¼nschen einzelner Hersteller unabhÃ¤ngig ist, um einen gesetzeskonformen und effizienten Vollzug des Elektrogesetzes sicherzustellen; sie ist neben der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zentrale Steuerungs- und Kontrollstelle beim Vollzug des Gesetzes (vgl. Giesberts/Hilf, a.a.O., Â§ 6 RdNr. 10; Stabno, a.a.O., Â§ 6 Anm. 1; Pschera/Enderle, ElektroG, in Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Â§ 6 RdNr. 49 ff.). Am 19. August 2004 wurde sie als rechtsfÃ¤hige Stiftung Elektro-AltgerÃ¤te Register (EAR) des BÃ¼rgerlichen Rechts mit Sitz in FÃ¼rth gegrÃ¼ndet (vgl. u.a. die Aufstellung der Hersteller als Stifter in Pschera/Enderle, a.a.O., Â§ 6 RdNr. 50 FuÃŸnote 2) und mit Beleihungsbescheid des Umweltbundesamtes vom 6. Juli 2005 nach Â§ 17 ElektroG als Gemeinsame Stelle bestimmt. Die Satzung in ihrer derzeit gÃ¼ltigen Fassung trat mit Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken am 5. September 2005 in Kraft (Â§ 80 Abs. 1 BGB; Art. 6, 9 BayStG; vgl. auch Â§ 21 EAR-Satzung). Gleichzeitig wurden der Stiftung die Befugnisse zur ErfÃ¼llung der Aufgaben nach Â§ 9 Abs. 5 Satz 4 und Â§ 16 Abs. 2 bis 5 ElektroG einschlieÃŸlich der Vollstreckung der hierzu ergehenden Verwaltungsakte Ã¼bertragen, was den Erlass von Bereitstellungs- und Abholungsanordnungen und die Registrierung der Hersteller (Â§ 6 Abs. 2 ElektroG) sowie den Widerruf der Registrierung umfasst. Der Katalog der Ã¼bertragenen hoheitlichen Befugnisse ist abschlieÃŸend (vgl. die Aufgaben der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde, Â§ 16 ElektroG). Als Gemeinsame Stelle hat die Beklagte jedoch neben den Aufgaben als Beliehene auch einen eigenen TÃ¤tigkeitsbereich (Â§ 14 ElektroG; vgl. Pschera/Enderle, a.a.O., Â§ 6 RdNr. 52).
Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 ElektroG ermÃ¤chtigt sie, die GerÃ¤te den GerÃ¤tearten (vgl. Â§ 3 Abs. 2 ElektroG) zuzuordnen. Die allgemeine Zuordnung von GerÃ¤ten zu GerÃ¤tearten erfolgt allein durch diese Gemeinsame Stelle, weil ihr der Gesetzgeber eine besondere Sachkunde zuerkannt hat (vgl. Pschera/Enderle, ElektroG in Fluck, Kreislaufwirtschafts-/Abfall- und Bodenschutzrecht, Â§ 14 RdNr. 61). Diese allgemeine Zuordnung ist Teil der internen Regelsetzung und somit Ausdruck der Herstellerverantwortung. Das Mitwirkungsrecht der registrierten Hersteller nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ElektroG wird dadurch gewÃ¤hrleistet, auch um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (Giesberts/Hilf, a.a.O., Â§ 14 RdNr. 34; Pschera/Enderle a.a.O., Â§ 14 RdNr. 62). Die Aufgabe der Gemeinsamen Stelle nimmt die Beklagte als Stiftung Elektro-AltgerÃ¤te-Register (EAR) wahr. Nach ihrer Satzung nehmen die Hersteller Ã¼ber Kuratorium (Â§Â§ 9 f. EAR-Satzung) und Beirat (Â§Â§ 11 f. EAR-Satzung) Einfluss auf die Entscheidungen des Vorstandes der Stiftung (Â§Â§ 6 f. EAR-Satzung).
Es werden Kuratoriums-Mitglieder fÃ¼r zehn Produktbereiche bestellt, die mit den zehn Kategorien des Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG identisch sind (vgl. Â§ 9.3 der EAR-Satzung). Die Produktbereiche entsprechen den Produktkategorien des Elektrogesetzes (Â§ 14.1 Satz 2 der EAR-Satzung). Kuratoriums-Mitglied kann nur sein, wer in geschÃ¤ftsleitender Funktion bei einem registrierten Hersteller oder bei einem mit einem registrierten Hersteller im Sinn von Â§ 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen oder bei einem Verband, dessen Mitglieder von den Regelungen des Elektrogesetzes betroffen sind, tÃ¤tig ist (Â§ 9.2 EAR-Satzung). Im Beirat, der Ã¼ber grundsÃ¤tzliche Angelegenheiten der Stiftung berÃ¤t und gegenÃ¼ber Vorstand und Kuratorium Empfehlungen ausspricht (Â§ 12 EAR-Satzung), und aus bis zu 22 Mitgliedern bestehen kann, sind unter anderem Hersteller im Sinn des Elektrogesetzes mit zehn Personen und Vertreiber im Sinn des Elektrogesetzes mit zwei Personen vertreten (Â§ 11.1 EAR-Satzung). Bei Festlegung der GerÃ¤tearten als GerÃ¤te innerhalb einer Kategorie, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen, kÃ¶nnen und werden Eigenschaften wie auch die unterschiedliche Lebensdauer der Produkte berÃ¼cksichtigt. Hierbei ermÃ¶glichen die Erfahrung der Hersteller und deren Marktkenntnis eine sinnvolle Zuordnung (Giesberts/Hilf a.a.O., Â§ 15 RdNr. 15). Die von der Gemeinsamen Stelle registrierten Hersteller sind berechtigt, in den Expertengremien derjenigen Produktbereiche mitzuwirken, denen sie bei der Registrierung zugeordnet worden sind (Â§ 14.1 Satz 1 EAR-Satzung). Die Expertengremien eines jeden Produktbereiches sind die Produktbereichsversammlungen und die Produktbereichsarbeitsgruppe; die Produktbereiche kÃ¶nnen fÃ¼r die ihnen zugeordneten GerÃ¤tearten weitere Expertengremien einrichten, wenn dies zur Konkretisierung des Elektrogesetzes zweckmÃ¤ÃŸig erscheint (Â§ 14.1 Satz 3 und 4 der EAR-Satzung). Diese BeteiligungsmÃ¶glichkeit dient dem Ziel, die Hersteller in die inhaltliche Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben einzubinden und den Vollzug des Elektrogesetzes in der Praxis zu erleichtern (Pschera/Enderle a.a.O., Â§ 15 RdNr. 29).
Im Weg der internen Regelsetzung, die auf der Herstellermitwirkung gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ElektroG beruht, und die auch im Internet verÃ¶ffentlicht worden ist, hat die Gemeinsame Stelle somit die GerÃ¤tearten bestimmt (vgl. die Ãœbersicht GerÃ¤tearten Stand Januar 2008: Auflistung der GerÃ¤tearten als Untergliederung der jeweiligen Kategorie, S. 1 bis 15; sowie Regelbuch mit Darstellung der GerÃ¤tearten innerhalb der von Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG vorgegebenen zehn Kategorien).
Durch Â§ 6 Abs. 2 ElektroG werden die einzelnen Hersteller verpflichtet, sich bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde registrieren zu lassen, bevor sie Elektro- und ElektronikgerÃ¤te in Verkehr bringen. ZustÃ¤ndige BehÃ¶rde ist hier die Beklagte als beliehene Unternehmerin (vgl. Â§ 17 ElektroG). DarÃ¼ber hinaus haben die Hersteller der Gemeinsamen Stelle unter anderem monatlich die GerÃ¤teart und Menge der von ihnen jeweils in Verkehr gebrachten Elektro- und ElektronikgerÃ¤te zu melden (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG), anzugeben ist vorrangig das Gewicht (Â§ 13 Abs. 3 Satz 1 ElektroG). Ist die Angabe des Gewichts nicht mÃ¶glich, kann die Anzahl der GerÃ¤te gemeldet werden (Â§ 13 Abs. 3 Satz 2 ElektroG). Kommt ein Hersteller seiner Meldepflicht nicht nach, kann die Gemeinsame Stelle die Menge seiner in Verkehr gebrachten Elektro- und ElektronikgerÃ¤te schÃ¤tzen (Â§ 14 Abs. 5 Satz 4 und Satz 5 ElektroG). Als Grundlage fÃ¼r die SchÃ¤tzung kommen die (bisherigen) monatlichen Meldungen des Herstellers in Betracht, bei Fehlen entsprechender Meldungen kann die bei der Abgabe der Garantie nach Â§ 6 Abs. 3 ElektroG zu Grunde gelegte Menge herangezogen werden, die von den Einzelmeldungen unabhÃ¤ngige, bei der Registrierung anzugebende Registrierungsgrundmenge.
Nach Â§ 14 Abs. 6 ElektroG berechnet die Beklagte als Gemeinsame Stelle dann die zeitlich und Ã¶rtlich gleichmÃ¤ÃŸige Abholpflicht, mit der eine Bereitstellungspflicht fÃ¼r BehÃ¤ltnisse einhergeht (Â§ 9 Abs. 5 ElektroG), auf alle registrierten Hersteller auf der Basis einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsweise, die durch Gutachten eines unabhÃ¤ngigen SachverstÃ¤ndigen bestÃ¤tigt wurde, wobei die Berechnungsweise im Internet zu verÃ¶ffentlichen ist (Â§ 14 Abs. 6 Satz 1 und 2 ElektroG). Die ermittelte Abholpflicht meldet die Gemeinsame Stelle der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde, hier der beliehenen Beklagten, die nach Â§ 9 Abs. 5 Satz 4 ElektroG auf der Grundlage der von ihr geprÃ¼ften Berechnungen die erforderlichen Anordnungen trifft. Grundlage der Abhol- und Bereitstellungsverpflichtungen sind weiter die Meldungen der Ã¶ffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÃ¤ger, die der Gemeinsamen Stelle die zur Abholung bereitstehenden BehÃ¤ltnisse mitteilen, wenn die Sammelgruppen bestimmte Abholmengen erreicht haben (vgl. Â§ 9 Abs. 4 Satz 2 ElektroG). Hat ein Hersteller fÃ¼r die anteilsmÃ¤ÃŸige Berechnung seiner RÃ¼cknahmeverpflichtung optiert (sog. Umlagemodell, Â§ 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElektroG), ist fÃ¼r die Berechnung des Umfangs seiner Abholverpflichtung insgesamt sein Anteil an der GesamtgerÃ¤temenge pro GerÃ¤teart maÃŸgeblich, nicht nur fÃ¼r die historischen AltgerÃ¤te (vor dem 13.8.2005 in Verkehr gebracht), sondern auch fÃ¼r die so genannten Neu-AltgerÃ¤te (ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebracht), vgl. Â§ 14 Abs. 5 Satz 2 und 3 ElektroG.
Dieses Verfahren zur Ermittlung, Abholung und Behandlung bzw. Verwertung von Elektro- und Elektronik-AltgerÃ¤ten ist Ausfluss der Produktverantwortung nach Â§ 22 KrW-/AbfG (vgl. Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 ElektroG) und verstÃ¶ÃŸt nicht gegen hÃ¶herrangiges Recht. Die Produktverantwortung ist ein Steuerungsinstrument des Abfallrechtes und ist von Herstellern, Bearbeitern und Vertreibern zu tragen. Das Elektrogesetz konkretisiert diese als geteilte Produktverantwortung, in seinem Anwendungsbereich ersetzt es entsprechende Rechtsverordnungen nach den Â§Â§ 23 und 24 KrW-/AbfG (vgl. Pschera/Enderle, a.a.O., Â§ 1 RdNr. 24). Das von der Produktverantwortung umfasste Verursacherprinzip ist, soweit es die Entsorgung auch von historischen AltgerÃ¤ten einschlieÃŸt, als Kostenzurechnungsprinzip ausgestaltet. Nach Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG mÃ¼ssen die registrierten Hersteller nicht nur FremdgerÃ¤te aus privaten Haushalten zurÃ¼cknehmen, sondern auch so genannte WaisengerÃ¤te, deren Hersteller nicht mehr existieren oder nicht identifizierbar sind (vgl. Â§ 14 Abs. 5 Satz 2, Satz 7 ElektroG). Das hat infolge der nach Â§ 10 Abs. 1, Â§ 14 Abs. 5 ElektroG vorgesehenen Gruppenfinanzierungsverantwortlichkeit zu geschehen, die auch gemeinschaftsrechtlich vorgesehen ist, vgl. Art. 9 und Art. 8 der Richtlinie 2002/96/EG vom 27. Januar 2003. Das in Art. 174 Abs. 2 EGV fÃ¼r die HandlungsgrundsÃ¤tze gemeinschaftlicher Umweltpolitik vorgesehene Verursacherprinzip ist als Kostentragungsgrundsatz zu verstehen (Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl., Art. 174 EGV RdNr. 17) und in dieser Ausformung praktikabel.
Im Zuge des gesetzlich eingefÃ¼hrten Generationenvertrages werden die Hersteller verpflichtet, den nach Gebrauch des Erzeugnisses verbleibenden Abfall (Â§ 3 Abs. 3 ElektroG) zurÃ¼ckzunehmen und zu verwerten oder zu beseitigen, auch wenn es sich aus Sicht der Hersteller um FremdgerÃ¤te handelt.
Die Vorschriften des Elektrogesetzes Ã¼ber Registrierung, RÃ¼cknahme-, Bereitstellungs-, Abhol-, Beseitigungs- und Verwertungspflichten greifen in die BerufsausÃ¼bungsfreiheiten der Hersteller ein. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gilt auch fÃ¼r deutsche juristische Personen des Privatrechtes - fÃ¼r AuslÃ¤nder gelten die Kriterien des Art. 12 Abs. 1 GG Ã¼ber Art. 2 Abs. 1 GG -, weil er im Rahmen der gewerblichen TÃ¤tigkeit der Hersteller gemÃ¤ÃŸ Art. 19 Abs. 3 GG seinem Wesen nach anwendbar ist. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die BerufsausÃ¼bung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Die streitgegenstÃ¤ndlichen BerufsausÃ¼bungsregelungen des Elektrogesetzes zu Abholungs-, Bereitstellung-, Verwertungs- und Beseitigungspflichten sind hinreichend bestimmt und lassen Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen (vgl. BVerfG vom 25.3.1992 BVerfGE 86, 28/40); sie entsprechen damit auch dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG vom 16.6.1981 BVerfGE 57, 295/320 ff.; vom 6.6.1989 BVerfGE 80, 137/161). Als reine BerufsausÃ¼bungsbeschrÃ¤nkungen werden sie durch vernÃ¼nftige ErwÃ¤gungen des Gemeinwohls legitimiert (BVerfG vom 14.5.1985 BVerfGE 70, 1/28; vom 10.5.1988 BVerfGE 78, 155/162; vom 11.2.1992 BVerfGE 85, 248/259; vom 13.12.2000 BVerfGE 103, 1/10). Sie sind geeignet und auch erforderlich, die in Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 ElektroG genannten Ziele des Elektrogesetzes zu fÃ¶rdern. Die Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig (BVerfG vom 16.3.1971 BVerfGE 30, 292/316 ff.; vom 3.11.1982 BVerfGE 61, 291/312). Das verfassungslegitime Ziel von RÃ¼cknahmepflichten fÃ¼r FremdgerÃ¤te ist es, die Entsorgungskonzeption fÃ¼r Elektro- und Elektronik-AltgerÃ¤te lÃ¼ckenlos und effektiv zu sichern (vgl. bereits Kloepfer/Kohls, DVBl 2000, 1022 zum Entwurf einer Elektro-AltgerÃ¤te-Verordnung). Es soll eine gemeinwohlvertrÃ¤gliche Behandlung und Verwertung auch solcher AltgerÃ¤te sichergestellt werden, die keinem bestimmten Hersteller (mehr) zuzuordnen sind.
Nach dem Generationenmodell (Â§ 14 Abs. 5 Satz 2 ElektroG) ist die RÃ¼cknahmepflicht eines Herstellers fÃ¼r historische AltgerÃ¤te auf seinen Anteil an der gesamten im jeweiligen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten pro GerÃ¤teart â€žgedeckeltâ€œ, wobei die tatsÃ¤chlich zurÃ¼ckzunehmende Menge (nach Gewicht, vgl. Â§ 13 Abs. 3 Satz 1 ElektroG) die tatsÃ¤chlich in Verkehr gebrachte Menge Ã¼ber- oder unterschreiten kann. Gleiches gilt fÃ¼r Neu-AltgerÃ¤te, d.h. ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte GerÃ¤te einer bestimmten GerÃ¤teart, wenn der Hersteller fÃ¼r das Umlagemodell (Â§ 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElektroG) optiert hat. Diese RÃ¼cknahmepflichten mit entsprechenden Kostenfolgen und wirtschaftlicher Belastung stehen auch nicht auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu den Zielen des Elektrogesetzes (Ressourcenschonung durch Wiederverwertung, gesonderte Entsorgung des Elektroschrotts, vgl. Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 ElektroG). Sie sind fÃ¼r die Hersteller grundsÃ¤tzlich auch zumutbar. Die gleichfalls kostentrÃ¤chtige Sammlung der AltgerÃ¤te wurde nicht den Herstellern, sondern den Ã¶ffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÃ¤gern zugewiesen (vgl. Â§ 9 ElektroG). Zudem kÃ¶nnen die Hersteller die ihnen entstehenden Kosten Ã¼ber die Produktpreise beim Verkauf von NeugerÃ¤ten an die Verbraucher weitergeben (BT-Drs. 15/3930 S. 19). Als Betriebsausgaben kÃ¶nnen diese Entsorgungskosten sofort abgezogen werden (vgl. BT-Drs. a.a.O.; Giesberts/Hilf a.a.O., Â§ 10 RdNr. 22).
Gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstÃ¶ÃŸt das Gesetz ebenfalls nicht. TrÃ¤ger des Grundrechts kÃ¶nnen wie hier auch juristische Personen des Privatrechts sein, Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. auch BVerfG vom 20.7.1954, BVerfGE 4, 7/12). Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfG vom 24.4.1991 BVerfGE 84, 133/158; Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl., Art. 3 RdNr. 5). Die Pflichten zur RÃ¼cknahme, Behandlung, Beseitigung und Verwertung sowie Kostentragungen ergeben sich aus der kÃ¼nftigen Marktteilnahme (Â§ 14 Abs. 5 Satz 2, Satz 3 Nr. 2, Satz 7 ElektroG, kollektive Verantwortung nach dem Generationenmodell und der Umlagenfinanzierung, vgl. Giesberts/Hilf a.a.O., Â§ 10 RdNr. 22) und knÃ¼pfen nicht an einen in der Vergangenheit liegenden Tatbestand an. So werden zwar neue Marktteilnehmer mit Herstellern gleichgestellt, die in der Vergangenheit bereits GerÃ¤te produziert und damit die Entsorgung von AltgerÃ¤ten notwendig gemacht haben. Dies folgt aber aus der (geteilten) Produktverantwortung fÃ¼r AltgerÃ¤te, die mit dem Inverkehrbringen von NeugerÃ¤ten beginnt (vgl. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 14 Abs. 5 ElektroG). Umgekehrt ist ein solcher (neuer) Marktteilnehmer aber auch nicht mehr fÃ¼r die RÃ¼cknahme von (auch seinen) AltgerÃ¤ten verantwortlich, wenn er aus dem Marktgeschehen und dem Wirtschaftskreislauf etwa infolge Betriebsaufgabe ausscheidet.
Ein VerstoÃŸ gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt auch nicht darin, dass das Gesetz die von den Herstellern abzuholenden AltgerÃ¤te in fÃ¼nf Sammelgruppen mit heterogenen Inhalten aufteilt (Â§ 9 Abs. 4 Satz 1 ElektroG). Dem Gesetzgeber steht bei der Ordnung von Massenerscheinungen regelmÃ¤ÃŸig eine weitgehende Freiheit zu generalisierenden und typisierenden Regelungen zu (BVerfG vom 13.3.2007 DVBl 2007, 821; BVerfG vom 14.5.1969 BVerfGE 26, 16/31). Die gerechteste und zweckmÃ¤ÃŸigste LÃ¶sung zu treffen, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber gerade nicht (BVerfG vom 13.3.2007 a.a.O.; vom 8.10.1991 BVerfGE 84, 348/359). Um effiziente, wirkungsvolle und insgesamt kostengÃ¼nstige Sammlungen der AltgerÃ¤te durch die Ã¶ffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÃ¤ger zu gewÃ¤hrleisten, konnte der Gesetzgeber die zu sammelnden GerÃ¤te nach Kategorien in fÃ¼nf Sammelgruppen aufteilen. Unterschiedliche Kosten der Behandlung und Entsorgung verschiedener GerÃ¤te und GerÃ¤tearten in einer Sammelgruppe sind systemimmanent und insoweit zur Sicherung eines geordneten und sinnvollen Gesetzesvollzugs hinzunehmen. Allein damit unvermeidlich verbundene HÃ¤rten verstoÃŸen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn wie hier praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht sind (BVerfG vom 8.10.1991, BVerfGE 84, 348/359). Eine wesentliche Ungleichbehandlung liegt darin nicht, da auch die Entsorgung von GerÃ¤ten anderer Arten als der von betroffenen Herstellern in Verkehr gebrachten dem entsorgenden Hersteller angerechnet wird.
Die RÃ¼cknahme-, Entsorgungs- und Kostentragungspflichten der Hersteller verstoÃŸen auch nicht gegen das rechtsstaatliche RÃ¼ckwirkungsverbot. Eine echte RÃ¼ckwirkung liegt nicht vor, weil der Gesetzgeber nicht nachtrÃ¤glich in einen abgeschlossenen Sachverhalt Ã¤ndernd eingegriffen hat und Rechtsfolgen nicht fÃ¼r einen vor der VerkÃ¼ndung liegenden Zeitpunkt auftreten, sondern fÃ¼r einen nach oder mit der VerkÃ¼ndung beginnenden Zeitraum (vgl. Jarass/Pieroth a.a.O., Art. 20 RdNr. 68 m.w.N.). Die Vorschriften des Elektrogesetzes knÃ¼pfen nicht in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte an, sondern an gegenwÃ¤rtige Gegebenheiten, nÃ¤mlich die aktuelle Marktteilnahme. Darin kann lediglich eine unechte RÃ¼ckwirkung gesehen werden, die zulÃ¤ssig ist, weil ein schÃ¼tzenswertes Vertrauen der Hersteller auch angesichts der Umsetzung der Richtlinien 2002/96/EG und 2002/95/EG jeweils vom 27. Januar 2003 in nationales Recht durch Gesetz vom 16. MÃ¤rz 2005 nicht vorliegt.
Ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG der Hersteller scheidet aus. Durch die vorgesehene RÃ¼cknahme-, Beseitigungs- und Kostentragungspflichten wird das Eigentum der Hersteller weder ganz noch teilweise entzogen und die Nutzung des Eigentums weder beschrÃ¤nkt noch verhindert. Art. 14 GG bietet nur Bestandsschutz, nicht Erwerbsschutz (BVerwG vom 22.4.1994 BVerwGE 95, 341/348 f.; Jarass/Pieroth a.a.O., Art. 14 RdNr. 10). In den rechtmÃ¤ÃŸig eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb wird, etwa durch die Auferlegung von Ã¶ffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten, nicht erdrosselnd eingegriffen.â€œ
Auch im konkreten Einzelfall wurden, wie oben sub II. dargestellt, die Abhol- und Bereitstellungsverpflichtung der KlÃ¤gerin zutreffend ermittelt. Das Vorgehen der Beklagten ist auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstanden, der zu entsprechenden vergleichbaren VorgÃ¤ngen in dem genannten Urteil Folgendes ausfÃ¼hrt:
â€žDie Abholverpflichtung der KlÃ¤gerin ist zutreffend ermittelt worden. Da die KlÃ¤gerin fÃ¼r das so genannte Umlagemodell (Â§ 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElektroG) optiert hatte, berechnet sich der Umfang der Abholverpflichtung nach dem Anteil an der gesamten im jeweiligen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge von Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten pro GerÃ¤teart. Dabei bestimmt die Beklagte den Anteil eines jeden Herstellers an der gesamten in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten pro GerÃ¤teart. Als Grundlage dienen die monatlichen Meldungen der Hersteller (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG), anderenfalls SchÃ¤tzungen der Gemeinsamen Stelle (Â§ 14 Abs. 5 Satz 5 ElektroG), die sich auf frÃ¼here monatliche Meldungen stÃ¼tzen, bei Fehlen solcher auch die jÃ¤hrliche Registrierungsgrundmenge (geteilt durch zwÃ¶lf). Da nicht eine jede GerÃ¤teart eine Sammelgruppe darstellt, sondern vielmehr mehrere GerÃ¤tearten in einer Sammelgruppe zusammengefasst sind (vgl. Â§ 9 Abs. 4 Satz 1 ElektroG, sog. heterogene Sammelgruppen), ist zunÃ¤chst der Anteil der GerÃ¤teart an der Sammelgruppe und Ã¼ber den Anteil der KlÃ¤gerin an der jeweiligen GerÃ¤teart ihr Anteil an der Sammelgruppe zu bestimmen. Mit Hilfe einer statistischen Analyse ermittelt die Beklagte, wie sich die durch einen Ã¶ffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÃ¤ger zur Abholung gemeldete Sammelgruppe inhaltlich nach GerÃ¤tearten zusammensetzt. Aus VerknÃ¼pfung dieser Bestimmungen und Ermittlungen ergeben sich die Anteile der Hersteller an der jeweiligen Sammelgruppe. Die Ã¶ffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÃ¤ger melden der Beklagten (hier als Gemeinsamer Stelle) die zur Abholung bereitstehenden BehÃ¤ltnisse, wenn bei den Sammelgruppen ein, zwei, drei und fÃ¼nf eine Abholung von mindestens 30 mÂ³ pro Gruppe und bei der Sammelgruppe vier eine Abholmenge von mindestens 3 mÂ³ erreicht ist (Â§ 9 Abs. 4 Satz 2 ElektroG). Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Vollmeldungen ermittelt die Beklagte sodann, welchen Hersteller der jeweiligen Sammelgruppe die Abholverpflichtung trifft. Dies ist der Hersteller, der von allen in der Sammelgruppe genau zu diesem Zeitpunkt die hÃ¶chste RÃ¼cknahmeverpflichtung hat. Diesem Hersteller wird das Durchschnittsgewicht (sog. Soll-Output) der Sammelgruppe als Abholgruppe angerechnet, wodurch seine Abholbilanz sinkt. Bei allen anderen Herstellern der Sammelgruppe wird entsprechend ihrem Anteil an der Sammelgruppe die Abholbilanz erhÃ¶ht. Ist â€“ bedingt dadurch, dass nur immer volle BehÃ¤lter abgeholt werden kÃ¶nnen â€“ die Menge der abgeholten AltgerÃ¤te grÃ¶ÃŸer als die seinerzeit angenommene Soll-Output-Grenze, verringert sich unmittelbar zu diesem Zeitpunkt die Abholungsverpflichtung des Herstellers, seine Bilanz sinkt mit der Folge, dass sich die Bilanzen anderer Hersteller dieser Sammelgruppe ebenfalls verÃ¤ndern.â€œ
Das seitens der KlÃ¤gerin erbrachte â€žSollâ€œ wurde ihr angerechnet, was zur Folge hat, dass sie in der Zukunft lÃ¤ngere Zeit nicht mehr einschlÃ¤gig in Anspruch genommen werden wird. Zur Diskrepanz zwischen Soll- und Ist-Ansatz fÃ¼hrt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, a.a.O., Folgendes aus:
â€žDass sich der Anteil der KlÃ¤gerin an der insgesamt in der GerÃ¤teart in Verkehr gebrachten Menge und der RÃ¼cknahmeanteil nicht decken, ergibt sich daraus, dass es sich bei der KlÃ¤gerin einerseits um einen Hersteller mit relativ geringem Marktanteil handelt, dass aber andererseits nach den gesetzlichen Vorschriften immer nur ein voller BehÃ¤lter abgeholt werden kann. Im Ãœbrigen wird der Soll-Output (als Durchschnittsgewicht der jeweiligen Sammelgruppe) auf die Verpflichtung des jeweils zur Abholung verpflichteten Herstellers vorlÃ¤ufig angerechnet. Jeder Hersteller ist gesetzlich verpflichtet, das tatsÃ¤chlich festgestellte Gewicht der jeweiligen Abholung als Ist-Output der Beklagten zurÃ¼ckzumelden (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG). In HÃ¶he der Differenz zwischen Soll-Output und Ist-Output wird die verbliebene Verpflichtung des jeweiligen Herstellers dann korrigiert (vgl. insoweit auch die im Internet verÃ¶ffentlichte â€žHintergrundinformationâ€œ der Beklagten).
Die Berechnungsweise der Beklagten ist nach Ãœberzeugung des Senats allgemein und im konkreten Fall auch ausreichend transparent und nachvollziehbar. Sie ist ebenso wie die Festlegung der GerÃ¤tearten im Internet verÃ¶ffentlicht worden (vgl. www.stiftung-ear.de, VerÃ¶ffentlichung der Berechnungsweise der Abholkoordination und Ãœbersicht â€žGerÃ¤teartenâ€œ sowie â€žRegelbuchâ€œ). Damit wurde und wird auch den gesetzlichen Vorgaben genÃ¼gt (Â§ 14 Abs. 6 Satz 2 ElektroG).
Eine Bekanntgabe der konkreten Berechnung(en) ist weder allgemein noch im besonderen Fall vorgesehen und durch Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ElektroG verwehrt. Danach muss die Gemeinsame Stelle durch Satzung, Gesellschaftsvertrag oder sonstige Regelung gewÃ¤hrleisten, dass die Vorschriften zum Schutze personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen eingehalten werden. Dies ist mit Satzung der Stiftung Elektro-AltgerÃ¤te-Register geschehen (vgl. Â§ 2 Nrn. 2.2 Buchst. i und 2.7).
Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, UmstÃ¤nde und VorgÃ¤nge, die nicht offenkundig, sondern nur einem beschrÃ¤nkten Personenkreis zugÃ¤nglich sind und an deren Nichtverbreitung der RechtstrÃ¤ger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne. GeschÃ¤ftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmÃ¤nnisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa UmsÃ¤tze, Vertragsunterlagen, GeschÃ¤ftsbÃ¼cher, Konditionen, Kundenlisten, Bezugsquellen, Marktstrategien, Unterlagen zur KreditwÃ¼rdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezÃ¤hlt, durch die die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse eines Betriebs maÃŸgeblich bestimmt werden kÃ¶nnen (vgl. BVerfG vom 14.3.2006 BVerfGE 115, 205/250 = NVwZ 2006, 1041). Sie sind durch Art. 12 Abs. 1 GG geschÃ¼tzt (BVerfG vom 14.3.2006 a.a.O.) und durch Art. 14 GG, soweit sie bereits zu einem VermÃ¶genswert geworden sind (BVerfG vom 1.10.1987 BVerfGE 77, 1/46 f.). Einfach gesetzlicher Schutz erfolgt unter anderem durch Â§ 203 StGB, Â§ 1 Abs. 2 Nr. 3, Â§Â§ 27 ff. BDSG und Â§ 17 UWG, hier auch durch Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ElektroG. Dieser Schutz erstreckt sich auf alle bei der Beklagten registrierten Hersteller, somit auch auf die KlÃ¤gerin. DafÃ¼r, dass bei jener vorhandene Daten anderer Hersteller fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der Berechnungsweise zur Verwirklichung effektiven Rechtsschutzes erforderlich gewesen wÃ¤ren, waren konkrete Anhaltspunkte weder vorgetragen worden noch ansonsten ersichtlich gewesen.
Die von der KlÃ¤gerin angesprochenen, von der Beklagten vorgelegten gutachtlichen Stellungnahmen des Fraunhofer Institutes Produktionstechnik und Automatisierung Stuttgart vom 7. Dezember 2007 und der Hochschule Pforzheim vom 2. August 2007 vermÃ¶gen die von der Beklagten verÃ¶ffentlichte, schriftsÃ¤tzlich weiter dargelegte und am Beispiel der KlÃ¤gerin konkret erlÃ¤uterte Berechnungsweise nicht zu erschÃ¼ttern.
Die Arbeit des Fraunhofer Institutes â€žPrÃ¼fung der Abholverpflichtung fÃ¼r historische AltgerÃ¤te auf PlausibilitÃ¤tâ€œ beschÃ¤ftigt sich zum einen ausschlieÃŸlich mit der Sammelgruppe zwei, zum anderen verwertet sie Daten und Zahlenangaben, deren Herkunft und AuthentizitÃ¤t im Dunkeln liegen (â€žAbschÃ¤tzungenâ€œ) oder mangels konkret nachprÃ¼fbarer Angaben nicht gesichert sind. Sie fÃ¼hrt zu keinen konkreten Ergebnissen, sondern endet mit Vermutungen und â€žErklÃ¤rungsversuchenâ€œ, auf Grund deren nicht nachvollziehbar â€žHandlungsempfehlungenâ€œ gegeben werden, und lÃ¤sst wissenschaftliche Substanz vermissen.
Die Expertise â€žAnalyse der Berechnungsweise der Abholpflicht fÃ¼r historische AltgerÃ¤teâ€œ der Hochschule Pforzheim geht, wie die Beklagte nachgewiesen hat, von unzutreffenden Voraussetzungen aus und bewertet im Ansatz die Abholverpflichtungen der Hersteller auf Grund ihrer RÃ¼cknahmeverpflichtung unzutreffend, indem sie die Ãœber- bzw. UntererfÃ¼llung der Hersteller falsch ansetzt (s. dort Tabelle 2 und Tabelle 1 S. 6/7 und die beispielhaft verdeutlichte Berechnungsweise der Beklagten â€žAnlage B2â€œ zu ihrem Schriftsatz vom 10.3.2008). Wie bereits oben dargelegt, berÃ¼cksichtigt die Beklagte die Differenz zwischen Ist-Output und Soll-Output (Durchschnittsgewicht der Sammelgruppe) und schreibt den Herstellern das gut, was Ã¼ber ihre Abholpflicht hinausgeht. Das hat die Beklagte nachvollziehbar und Ã¼berzeugend am konkreten Beispiel der KlÃ¤gerin verdeutlicht. Dass diese â€žKorrekturenâ€œ der Abholverpflichtungen der Hersteller teils nur verzÃ¶gert erfolgen kÃ¶nnen, liegt daran, dass die Ist-Output-Meldungen der Hersteller (gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG) monatelang ausstehen. Auf diesem Umstand macht die Beklagte mit ihrer VerÃ¶ffentlichung im Internet, Datum 30. Oktober 2007, aufmerksam.
Aus der Tatsache, dass sich etliche Hersteller am Markt beteiligten und noch beteiligen, ohne sich (umfassend) registrieren zu lassen, kann auch nicht auf ein Vollzugsdefizit geschlossen werden, das die registrierten Hersteller rechtlich und tatsÃ¤chlich ungleich mit einer drastisch erhÃ¶hten Entsorgungslast und den damit verbundenen Kosten belastet, dadurch gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstÃ¶ÃŸt und die Verfassungswidrigkeit des Elektrogesetzes hinsichtlich der Bereitstellungs- und Abholungsanordnungen und der damit verbundenen Kostenaufwendungen (vgl. Â§ 10 Abs. 1 ElektroG) nach sich ziehen wÃ¼rde (zu Fragen des strukturellen Vollzugsdefizits siehe BVerfG vom 9.3.2004 BVerfGE 110, 94 = NJW 2004, 1022). GemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, sich bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde (Â§ 16 ElektroG) registrieren zu lassen, bevor er Elektro- und ElektronikgerÃ¤te in Verkehr bringt. Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen oder deren Registrierung widerrufen ist, dÃ¼rfen Elektro- und ElektronikgerÃ¤te nicht in Verkehr bringen (Â§ 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG). Der Hersteller, der sich nicht oder nicht rechtzeitig registrieren lÃ¤sst, begeht nach Â§ 23 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer GeldbuÃŸe bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden kann (Â§ 23 Abs. 2 ElektroG).
ZustÃ¤ndig fÃ¼r die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist das Umweltbundesamt (Â§ 36 Abs. 3 OWiG; Verordnung vom 10.7.2006 BGBl I S. 1453) und nicht die Beklagte (vgl. auch Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 und 4 ElektroG). Deren Anteil am Vollzug des Gesetzes beschrÃ¤nkt sich insoweit darauf, â€žTrittbrettfahrerâ€œ, also Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen, dennoch GerÃ¤te in Verkehr bringen, und Hersteller, die zwar mit bestimmten GerÃ¤tearten und Marken registriert sind, gleichwohl aber GerÃ¤te einer nicht registrierten GerÃ¤teart in Verkehr bringen, zu erfassen und dem Umweltbundesamt mitzuteilen. Nach Angaben der Beklagten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung geschieht das wÃ¶chentlich, mit Anschrift, GerÃ¤teart und weiteren Einzelheiten. Bisher hat die Beklagte 13.000 VorgÃ¤nge nach GerÃ¤teart und Marke registriert und 2.300 GerÃ¤tearten erfasst und gemeldet, die sich keinem Registrierungsvorgang unterzogen haben. Bei insgesamt 15.300 in Verkehr gebrachten GerÃ¤tearten entsprechen 2.300 davon nicht registrierte einem zahlenmÃ¤ÃŸigen Anteil von 15 %. Daraus kann jedoch nicht etwa der Schluss gezogen werden, dass die bislang registrierten Hersteller einen Anteil von 15 % der gesamten Entsorgungskosten der zurÃ¼ckgegebenen und abzuholenden ElektroaltgerÃ¤te zusÃ¤tzlich zu tragen haben. Wie hoch der Anteil der nicht registrierten GerÃ¤te an einer GerÃ¤teart und damit der Abholverpflichtung nach dem Generationenmodell und dem Umlagemodell (vgl. Â§ 14 Abs. 5 ElektroG) zu Grunde zu legen ist, lÃ¤sst sich mangels konkreter weiterer Zahlen und konkreter Anhaltspunkte zu relevanten ZeitrÃ¤umen (vgl. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 14 Abs. 5 ElektroG) nicht bemessen. Es ist Sache der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, derartige VorgÃ¤nge zu ahnden (vgl. Â§ 23 ElektroG, Â§ 35 GewO, Â§ 4 Nr. 11 UWG). Registrierte Hersteller kÃ¶nnen zudem gerichtlich gegen als wettbewerbswidrig angesehene VerstÃ¶ÃŸe gegen die Registrierungspflicht vorgehen (vgl. Ahlhaus/Waggershauser, AbfallR 2007, 194/197 m.w.N.). Die Beklagte kann nur das Elektrogesetz vollziehen, soweit ihr Vollzugsaufgaben Ã¼bertragen wurden (vgl. Â§ 17 Abs. 1 ElektroG). Als gemeinsame Stelle erstellt sie jÃ¤hrlich ein Verzeichnis sÃ¤mtlicher registrierter Hersteller, leitet dieses dem Umweltbundesamt zu und meldet dem Umweltbundesamt jÃ¤hrlich weitere Daten, unter anderem die Menge der von sÃ¤mtlichen Herstellern je Kategorie in Verkehr gebrachten Elektro- und ElektronikgerÃ¤te, sowie die Menge von sÃ¤mtlichen Herstellern je Kategorie bei den Ã¶ffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÃ¤gern abgeholter AltgerÃ¤te (vgl. Â§ 14 Abs. 7 ElektroG). Erst wenn fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Zeitraum (etwa fÃ¼nf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, vgl. Â§ 1 Abs. 2 und Â§ 25 ElektroG) verlÃ¤ssliche Daten vorliegen, kÃ¶nnen weitere Anhaltspunkte dafÃ¼r gewonnen werden, ob und inwieweit der Gesetzgeber mittelbar verhaltenssteuernd auf die Wirtschaft gestaltend Einfluss zu nehmen hat (vgl. BVerfG vom 13.3.2007 a.a.O.).â€œ
Diese von der Kammer geteilte Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zeigt mithin ebenfalls die Erfolglosigkeit der vorliegenden Klagen auf. Folglich besteht fÃ¼r die Kammer auch kein Anlass, die Berufung zuzulassen.
Als Unterlegene trÃ¤gt die KlÃ¤gerin die Kosten des Verfahrens, Â§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus Â§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. Â§Â§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert gemÃ¤ÃŸ Â§ 52 Abs. 1 GKG bemisst sich nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung der Kammer mit 800,00 EUR je angegriffener Abhol- und Bereitstellungsanordnung. Der gleiche Streitwert erscheint auch bezÃ¼glich der ebenfalls angegriffenen â€žVerwarnungenâ€œ der Beklagten angemessen.
Der Streitwert wird vor Verbindung der Verfahren auf je 800,00 EUR fÃ¼r die angegriffene Abhol- und Bereitstellungsanordnung sowie die gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin ausgesprochenen Verwarnungen, nach Verbindung auf insgesamt 3.200,00 EUR festgesetzt.
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