Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=92fb5301-03a6-40c4-b243-e4c12f026181
Timestamp: 2017-12-11 00:26:13
Document Index: 38824440

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.02.2011, RV/0877-G/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Mag. Dagmar Beyer, Wirtschaftstreuhänder-Steuerberater, 8010 Graz, Schillerstraße 60/1/3, vom 11. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) machte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 das "Vertreterpauschale" in der Höhe von € 2.190 als Werbungskosten geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom 12. Jänner 2009 verweigerte das Finanzamt - ohne die Angabe einer Begründung - die Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten.
Dagegen richtete sich die elektronisch eingebrachte Berufung vom 11. Februar 2009. Der Bw. begehrte darin, das beantragte Werbungskostenpauschale zu gewähren. Er sei überwiegend im Außendienst tätig und schließe auch Geschäfte (Serviceverträge) ab.
Nach einem Ergänzungsersuchen der belangten Behörde legte der Bw. eine Bestätigung des Arbeitgebers und den zwischen ihm und seinem Arbeitgeber am 21. Juli 2000 abgeschlossenen Dienstvertrag vor.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Zuerkennung des Vertreterpauschales sei nur dann möglich, wenn ausschließliche Vertretertätigkeit und überwiegende Außendiensttätigkeit gemeinsam vorliegen. Zur Vertretertätigkeit gehöre sowohl die Außendiensttätigkeit zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften, als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit. Laut Dienstvertrag sei der Bw. als Servicetechniker angestellt worden und dieser sei nur "unter anderem" mit Verkaufstätigkeit befasst.
Dagegen richtet sich die - nach Ersuchen um Fristverlängerung - als Vorlageantrag zu wertende Berufung vom 28. September 2009. Der Bw., vertreten durch Mag. Dagmar Beyer, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, bringt vor, die belangte Behörde habe das Vertreterpauschale nicht anerkannt, weil der Bw. laut Dienstvertrag als Servicetechniker beschäftigt gewesen sei. Die Tätigkeit des Bw. habe sich seit dem Abschluss des Dienstvertrages geändert. Die ursprüngliche Servicetätigkeit habe sich immer mehr auf den Abschluss von Geschäften verlagert. Für das Unternehmen sei es besser, neue Geräte zu verkaufen als Serviceleistungen zu erbringen. Ein Teil des Fixgehaltes beinhalte die damit zusammenhängenden Provisionen, weitere Provisionen würden direkt abgerechnet. Aus den beiliegenden Reiseabrechnungen sei ersichtlich, dass sich der Bw. ständig im Außendienst befunden habe. Da der Bw. die Verkaufsziele immer erfülle, erhalte er darüber hinaus quartalsmäßig eine Pauschalprämie. Eine solche wäre nicht gewährt worden, wenn nicht entsprechende Geschäftsabschlüsse herbeigeführt worden wären. Die wirtschaftliche Strategie des Dienstgebers sei auf den Verkauf von Serviceverträgen gerichtet. Dadurch werde die Anbahnung und/oder Abschluss von Geschäften erfüllt. Abschließend beantragt der Bw., das Vertreterpauschale anzuerkennen und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. September 2010 wurde der Arbeitgeber des Bw. ersucht, Auskunft über die Art der vom Bw. verrichteten Tätigkeit(en) zu geben. Mit Schreiben vom 28. September 2010 teilte der Arbeitgeber mit, der Bw. sei mit Wirkung vom 1. August 2000 als Servicetechniker eingestellt worden. Seit seiner Einstellung sei er mit den in der (ebenfalls vorgelegten) Stellenbeschreibung aufgelisteten Tätigkeiten betraut.
Mit Schreiben vom 8. November 2010 legte der Bw. eine (weitere) Bestätigung des Arbeitgebers vom 27. Oktober 2010 vor. In dieser wird bestätigt, der Bw. sei als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Neben seiner Haupttätigkeit als Servicetechniker sei der Bw. unter anderem für die Anbahnung neuer Geschäfte zuständig. Dies führe zum Abschluss neuer Dienstleistungsverträge und zum Verkauf neuer Maschinen.
Gemäß § 17 Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.
Gemäß § 1 Ziffer 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl II 2001/382) ist für Vertreter ein Werbungskostenpauschale von 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens € 2.190 jährlich festgelegt. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.
Das Vertreterpauschale steht nach übereinstimmender Lehre zu, solange der Kundenverkehr im Außendienst in Form des Abschlusses von Kaufgeschäften oder von Verträgen über Dienstleistungen (eindeutig) im Vordergrund steht. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 17 Rz 223).
Gemäß § 1 des vorgelegten Dienstvertrages wurde der Bw. mit Wirkung vom 1. August 2000 als Servicetechniker angestellt. In der genannten Bestimmung wird betreffend die zu verrichtenden Aufgaben auf die in der Anlage 1 enthaltene Tätigkeitsbeschreibung verwiesen. Diese wurde vom Bw. nicht vorgelegt. Nach § 3 des Dienstvertrages setzt sich das Entgelt aus einem Fixum und einer Variable zusammen. Das Fixum beträgt demnach monatlich ATS 25.000. Die Variable beträgt ATS 6.000 bei einhundertprozentiger Zielerfüllung pro Quartal.
Aus der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bestätigung des Arbeitgebers geht hervor, dass der Bw. "seit August 2000 als Außendienstmitarbeiter im technischen Bereich tätig ist. Sein Aufgabengebiet umfasst unter anderem den Verkauf von Dienstleistungen und den Abschluss von Verträgen."
Die mit Schreiben vom 28. September 2010 vom Arbeitgeber vorgelegte Stellenbeschreibung weist folgende Hauptaufgaben aus:
Ausführen von Reparaturen an komplexen Maschinen und Anlagen
Rechtzeitige und zielgerichtete Eskalation von Problemen
Aufgrund der Angaben im Dienstvertrag, der in der am 6. April 2009 - nach Ersuchen der belangten Behörde - vorgelegten Bestätigung des Dienstgebers, jener im Schreiben vom 28. September 2010 sowie aufgrund der Angaben in der vom Bw. vorgelegten Bestätigung vom 27. Oktober 2010 steht fest, dass der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Servicetechniker tätig war. Dabei standen die für einen Servicetechniker typischen Tätigkeiten (Reparatur- und Wartungsarbeiten, Installationen und Instruktionen, etc.) im Vordergrund. Selbst wenn das Abschließen von Verträgen über Dienstleistungen zu den Aufgaben des Bw. gehörte, lässt sich aus der Stellenbeschreibung und aus den Angaben des Dienstgebers in den vorstehend genannten Bestätigungen (argumentum: "unter anderem" und "neben seinen Haupttätigkeiten") klar und eindeutig ableiten, dass die Tätigkeit des Servicetechnikers im Vordergrund stand. Dies wird auch durch die Ausführungen des Bw. in der Berufung bestätigt; darin gibt dieser an, dass er überwiegend im Außendienst tätig sei und "auch Geschäfte" (Serviceverträge) abschließe.
Die Ausführungen in der als Vorlageantrag gewerteten Berufungsschrift vom 28. September 2009 vermögen nicht das Gegenteil zu beweisen. Aus der darin enthaltenen Behauptung, die ursprüngliche Servicetätigkeit habe sich immer mehr auf den Abschluss von Geschäften verlagert, lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften eindeutig im Vordergrund stand. Selbst wenn damit eine derartige Behauptung beabsichtigt gewesen wäre, stünde eine solche im Widerspruch zu den Angaben des Arbeitgebers. Den Angaben des Arbeitgebers kommt betreffend die Art der Tätigkeit im Rahmen der Beweiswürdigung eine höhere Aussagekraft zu als jener des Bw., da nicht außer Acht gelassen werden darf, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung ein Bw. mit seinen Angaben beabsichtigt, sein Ansinnen zu unterstützen.
Die Angabe in der Berufungsschrift vom 28. September 2009 betreffend die Verkaufstätigkeit, wonach sich diese auf den Abschluss von Geschäften über neue Geräte richte, steht im Widerspruch zu der Angabe in der Berufung vom 11. Februar 2009. Darin gab der Bw. - wie bereits ausgeführt - an, er schließe auch Serviceverträge ab. Die Angaben des Bw. selbst lassen betreffend die Art der Verkaufstätigkeit kein eindeutiges Bild erkennen. Die Ausführung, die wirtschaftliche Strategie des Dienstgebers sei auf den Verkauf von Serviceverträgen gerichtet, vermag überhaupt keine Aussage über die im Vordergrund stehende Tätigkeit des Bw. treffen. Ebenso wenig lässt die Angabe, der Bw. erhalte quartalsmäßig eine Pauschalprämie, den Schluss zu, dass der Bw. ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausgeübt hat. Laut dem vorgelegten Dienstvertrag, mit dem der Bw. als Servicetechniker angestellt worden ist, war bzw. ist eine solche Prämie vorgesehen.
Gegen eine ausschließliche Vertretertätigkeit spricht auch die im Dienstvertrag enthaltene Entgeltregelung. Demnach setzt sich das Entgelt hauptsächlich aus dem Fixum (ATS 25.000 pro Monat) zusammen. Es ist für einen Vertreter untypisch, dass das Fixum zumindest 92,6% des Monatsbezuges ausmacht. Ebenso wenig lässt sich aus den vorgelegten Reiserechnungen eine ausschließliche Vertretertätigkeit ableiten. Mit diesen wird nur belegt, dass sich der Bw. ständig im Außendienst befunden hat.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass der Bw. keine ausschließliche Vertretertätigkeit ausgeübt hat. Das Abschließen von Verträgen im Rahmen oder neben seiner Servicetätigkeit stellt keine ausschließliche Vertretertätigkeit dar, solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers nicht im Vordergrund steht (vgl. VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044). Beim Bw. stand die Erbringung von Serviceleistungen und nicht der Abschluss von Geschäften im Vordergrund. Das Vertreterpauschale stand ihm daher nicht zu.
Auch der Umstand, dass der Bw. ausschließlich im Außendienst tätig war, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die in der Verordnung vorgesehene Einschränkung auf Personen, die überwiegend im Außendienst tätig sind, gilt nur, wenn die geforderte Voraussetzung einer ausschließlichen Vertretertätigkeit erfüllt ist.
Ergänzend ist festzuhalten, dass die Durchschnittssätze nur der vereinfachten Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen dienen sollen; im Ergebnis soll der Steuerpflichtige dadurch weder begünstigt noch benachteiligt werden. Der Verfassungsgerichtshof scheint zu verlangen, dass Durchschnittssätze dann nicht angewendet werden dürfen, wenn sie zu einem offenkundigen unrichtigen Ergebnis führen (Doralt, EStG12 § 17 Rz 59 und 62). Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass dem Bw. werbungskostenfähige Aufwendungen, die im Zusammenhang mit seiner Dienstverrichtung standen, vom Dienstgeber ersetzt wurden. Für die Ausübung seiner Tätigkeit verwendete der Bw. einen Dienstwagen. Laut den vorgelegten Reiserechnungen erhielt der Bw. die im Rahmen seiner Dienstverrichtung angefallenen Kosten (Spesen in der Höhe von € 2,20 pro Stunde, Telefon, Hotel, Parken und Sonstiges) ersetzt. Es erscheint daher nahezu unwahrscheinlich, dass der Bw. noch sein versteuertes Einkommen für weitere Aufwendungen heranziehen musste. Es fehlt daher an den typischerweise durch das Werbungskostenpauschale abzugeltenden Aufwendungen.
Vertreterpauschale, ausschließliche Vertretertätigkeit
Findok-Nr: 51826.1, aufgenommen am: 22.02.2011 10:01:43, Dokument-ID: 5b9f52b7-98ed-40d2-a009-39c8082520e6, Segment-ID: 92fb5301-03a6-40c4-b243-e4c12f026181