Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/198560,0.html
Timestamp: 2019-09-20 23:18:29
Document Index: 268545926

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 100', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 347', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 535', '§ 535', '§ 346', 'BGH', '§ 441', '§ 13', '§ 14', 'EuG', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 439', '§ 346', '§ 439', '§ 346', '§ 346', '§ 346']

aufbauschema Nutzungsersatz
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Verfasst am: 07 Aug 2008 - 14:22:54 Titel: aufbauschema Nutzungsersatz
Ich hab eine Frage zum Aufbau eines Nutzungsersatzes. UNd zwar hab ich einen fall bei dem eine mangelhaftes gebrauchtes Motorrad vorliegt. Der verkäufer liefert mit einem anderem motorrad nach, da das erste nicht zu reparieren ist. Dann verlangt er vom Käufer Nutzungsersatz das mangehalfte Mortorrad.
Nun ist meine Frage ob jemand weis wie man so eine Prüfung aufbaut. Hab schon in viele Büchern nachgeschaut und finde kein Prüfungsschema.
Verfasst am: 07 Aug 2008 - 14:59:35 Titel:
Anspruch des V gegen K auf Nutzungsersatz für die vergangenen x Monate aus § 346 I, II 1 Nr. 1
1. Rückgewährschuldverhältnis, § 346 I
Durch den ausgeübten Rücktritt des K hat sich das Schuldverhältnis zwischen K und V in ein Rückgewährschuldverhältnis verwandelt, wonach K dem V die empfangenen Leistungen und die gezogenen Nutzungen zurückzugewähren hat, § 346 I.
2. Ersatz des Nutzungswertes nach § 346 II 1 Nr. 1
Gem. § 346 II 1 Nr. 1 hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, wenn ihm die Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten unmöglich ist.
Das ist i.d.R. gegeben bei Nutzungen und Leistungen, soweit diese kein Gegenstand sind.
1. Ausschluss der Rückgewähr oder Herausgabe
* hier wurde das Auto ein halbes Jahr genutzt, also seine Vorteile durch Gebrauch gezogen, sodass es sich hierbei um Nutzungen i.S.v. § 100 handelt
* diese Nutzungen sind als Gebrauch der Sache kein Gegenstand, sodass ihre Herausgabe der Natur nach unmöglich ist
2. Anwendbarkeit des § 346 II 1 Nr. 1
Streitig ist, wann § 346 II 1 Nr. 1 Anwendung findet.
aa) 1. Ansicht:
* § 346 II 1 Nr. 1 ist nur anwendbar, wenn die Nutzungen Hauptgegenstand der Leistung sind
à dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 346 II 1 („statt Rückgewähr“), wonach die Hauptleistung nach § 346 I nicht herausgegeben werden kann
* andernfalls könnten die Voraussetzungen, unter denen nach § 347 I 1 nicht gezogene Nutzungen zu ersetzen sind, unterlaufen werden
bb) 2. Ansicht
* § 346 II 1 Nr. 1 ist generell anwendbar, wenn die Nutzungen (auch wenn sie nicht Hauptgegenstand der Leistung sind) nicht zurückgegeben werden können
* Nutzungen als Hauptsache ergeben sich i.d.R. nur aus Dauerschuldverhältnissen
* § 346 II 1 Nr. 1 ist nicht für Gebrauchsüberlassungsverträge konzipiert, sondern für die Lieferung einer Sache, deren Herausgabe unmöglich ist
Beide Meinungen sind gut vertretbar. Beispielsweise könnte für die eine Meinung folgendermaßen argumentiert werden (entsprechend dann natürlich auch für die Gegenmeinung):
Vorliegend sind die Nutzungen nicht als Hauptpflicht geschuldet. Auch liegt kein Dauerschuldverhältnis (wie Gebrauchsüberlassungsvertrag) vor, sodass eine Streitentscheidung notwendig ist.
Gegen die erste Ansicht spricht, dass der Wortlaut des § 346 I ausdrücklich sowohl die Sache als Leistung als auch deren Nutzungen erfasst, d.h. er unterscheidet nicht zwischen Haupt– und Nebenleistungen. Hiernach besteht die Rückgewährpflicht auch bei Nutzungen, obwohl diese nach § 346 II 1 wegen ihrer Gegenstandslosigkeit nicht herausgegeben werden können. Aus § 346 I folgt daher, dass der Schuldner alles, was er infolge des Schuldverhältnisses erlangt hat, im Rückgewährschuldverhältnis der anderen Partei zurückzugewähren hat. Ist eine Rückgewähr oder Herausgabe aber unmöglich, so hat er nach § 346 II 1 Wertersatz zu leisten. Maßgeblich ist nach § 346 II 1 Nr. 1 nicht, ob die Nutzungen als Hauptpflicht erlangt worden sind, sondern ob sie einen Verkehrswert haben. Nutzungen von Kraftfahrzeugen haben in der Praxis stets einen Verkehrswert, sodass § 346 II 1 Nr. 1 anwendbar ist.
3. Höhe – entsprechend § 535 ?
Ferner ist die Höhe des herauszugebenden Nutzungswertes zu ermitteln.
Dieser richtet sich nach seinem Verkehrswert, der sich aus einem entsprechenden Mietvertrag mit einem Mietwagenunternehmen gem. § 535 ergeben würde.
Hiernach würde der Nutzwert der Miete nach dem Verkehrswert bei 100 €/Tag für 180 Tage insgesamt 18.000 € betragen.
Einschränkung nach § 346 II 2 in modifizierter Form
Jedoch beträgt der ermittelte Nutzwert der Miete mehr als der Wert der Kaufsache, sodass es einer Korrektur bedarf.
Der BGH2 korrigiert dieses „unbillige“ Ergebnis dadurch, dass er den Nutzungswert der Kaufsache nach der Formel der „linearen Abschreibung berechnet.
Wert der Kaufsache ÷ die Lebensdauer der Kaufsache
à 9.600 € gem. § 441 III lt. Sachverhalt: 5 Jahre
à 9.600 € ÷ 1/10 (6Monate von 5Jahren) = 960 €
à dies entspricht auch dem Restwert i.H.v. 8.640 € durch den Sachverständigen
* Mithin beträgt der Wertersatz für die Nutzungen 960 €.
3. Ausschluss jeglichen Nutzungsersatzes nach EG-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf
Fraglich ist, ob der Nutzungsersatz nicht gegen die EG-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf verstößt, da K vorliegend Verbraucher nach § 13 und V Unternehmer i.S.v. § 14 sind. Nach einem von EuGH entschiedenen Fall3 hat die erneute Lieferung als Nacherfüllung des Verkäufers nach § 439 I kostenfrei zu erfolgen, sodass ein Nutzungsersatz des Verkäufers bzgl. der Nutzungen der (mangelhaften) Sache ausgeschlossen ist.
Zwar handelt es sich hier nicht um einen Fall der Nachlieferung des § 439 I, jedoch stellt § 437 klar, dass Nachlieferung dem Rücktritt gleichsteht, sodass für Rücktritt nichts anderes gelten darf. Anderenfalls steht der Verbraucher im Fall des Rücktritts schlechter da als im Fall der Nacherfüllung.
Der Rechtsgedanke des § 439 I ist daher auch auf den Rücktritt zu erstrecken, sodass der Nutzungsersatz nach der EG-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen ist.
V hat gegen K keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzungen aus § 346 I, II 1 Nr. 1.
Verfasst am: 07 Aug 2008 - 15:32:06 Titel:
Erstmal vielen vielen Dank für die Antwort. Hat mir sher weitergeholfen. habe nur noch eine Frage dazu. Und zwar wird ja zurerst das Rückgewährschuldverhältnis geprüft. Jetzt sit es allerdings hier so das ich es so gelöst habe das der Rücktritt nicht durchgeht. DAs heisst es liegt ja auch kein rückgewährschuldverhältnis vor. lasseich ads dann einfach außen vor`?
Verfasst am: 07 Aug 2008 - 16:53:42 Titel:
Du kommst nicht über einen Rücktritt sondern über § 439 IV in das Rückgewährschuldverhältnis der §§ 346 ff.
Verfasst am: 07 Aug 2008 - 21:28:46 Titel:
Oh stimmt! Sorry stand etwas auf dem Schlauch. danke für eure hilfe
Verfasst am: 22 Sep 2008 - 14:03:29 Titel: Ansichten zur Anwendbarkeit des § 346 II 1 Nr.1
könntet ihr mir sagen, wo ich einen Meinungsstreit zur Anwenbarkeit des § 346 II 1 Nr. 1 finde ? Zur zweiten Ansicht habe ich schon eine Quelle gefunden, aber zur ersten Ansicht, die Nutzungen müssen Hauptgegenstand der Leistungen sein finde ich einfach keine Literatur.
Verfasst am: 01 Okt 2008 - 11:36:14 Titel: