Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/990-OLG-Karlsruhe-Geltendmachung-einer-Vertragsstrafe-aus-Unterlassungserklaerung-wegen-Markenrechtverletzung-rechtsmissbraeuchlich,-wenn-die-Marke-inzwischen-geloescht-wurde.html
Timestamp: 2013-05-18 12:20:56
Document Index: 35583426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Urteil vom 7.5.2012, 6 U 187/10
Tags für diesen Artikel: abmahnung, marke, markenlöschung, markenrecht, olg karlsruhe, rechtsmissbrauch, unterlassungserklärung, vertragsstrafeArtikel mit ähnlichen Themen: LG Nürnberg-Fürth: Ebay kann Handel mit Bekleidung von Marken der rechtsextremen Szene sperren BGH: Zeichenfolge Kaleido wird nicht als Abkürzung für Kaleidoskop verstanden und kann als Marke für Spielzeug eingetragen werden Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt zum 01.08.2013 - Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht LG Dortmund: Fehlender Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig LG Berlin: Fehlendes Impressum bei Google+ ist wettbewerbswidrig - Unnötige Fehler auf Social-Media-Plattformen vermeiden OLG Frankfurt: Markenrechtsverletzung durch Ladenbeschilderung, wenn fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, dass eine vertragliche Beziehung besteht OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für den Ehepartner in Filesharing-Fällen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen bekannt sind DPMA: Mario Barth-Marke "Nicht quatschen, machen" aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht BGH: Zur Unterscheidungskraft von "Volks"-Marken - es kann Verwechslungsgefahr zwischen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" und der Marke VOLKSWAGEN bestehen BGH-Entscheidung zur (fehlenden) Störerhaftung von Eltern für Ihre Kinder in Filesharing-Fällen liegt im Volltext vor - Morpheus
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