Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%202,%20143
Timestamp: 2016-05-01 06:06:52
Document Index: 109014331

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 42', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 93', 'Art. 131', 'Art. 93', 'Art. 75', 'Art 54', 'Art. 48', 'Art. 24', 'Art. 59', 'Art. 59']

Rechtsprechung: BVerfGE 2, 143 - dejure.org
Gesetzesstand: 1. Mai 2016
Rechtsprechung BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52 Volltextver�ffentlichungen (3)
EVG-Vertrag
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Organstreit
BVerfGE 2, 143
NJW 1953, 537
Wird zitiert von ... (81) BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonEine solche liegt nicht vor, da sich � 63, � 64 Abs. 1 BVerfGG nur auf die Prozessstandschaft eines Organteils f�r das Gesamtorgan beziehen und der Abgeordnete kein solcher Organteil ist (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 90, 286 ; 117, 359 ).Sie kann als eine nach der Gesch�ftsordnung des Bundestages st�ndig vorhandene Gliederung im eigenen Namen Rechte geltend machen, die dem Bundestag zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 2, 143 ; 104, 151 ; 118, 244 ).
BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92 BundeswehreinsatzDie Frage, ob das Grundgesetz ohne vorherige Erg�nzung die Aufstellung von Streitkr�ften und die Beteiligung an der Europ�ischen Verteidigungsgemeinschaft erlaube, war Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 1, 281; 1, 396; 2, 79; 2, 143); zu einer Sachentscheidung kam es indessen nicht.Anders als im EVG-Urteil k�nne auch nicht erwogen werden, aus Art. 79 Abs. 2 GG ein Recht einer qualifizierten Minderheit zu entwickeln (BVerfGE 2, 143 (164)); denn in den vorliegenden Verfahren gehe es - anders als dort - nicht um ein Gesetz und die f�r seine Verabschiedung erforderliche Mehrheit.Sie sind befugt, im eigenen Namen auch Rechte geltend zu machen, die dem Bundestag gegen�ber einem m�glichen Antragsgegner zustehen k�nnen (BVerfGE 2, 143 (165); st. Rspr.).Art. 79 Abs. 2 GG ist somit - nicht anders als Art. 42 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 2, 143 (161)) - eine Regel �ber die Willensbildung innerhalb des Bundestages.Der Senat hat allerdings in seiner Entscheidung zum EVG-Vertrag in Erw�gung gezogen, "aus Art. 79 Abs. 2 GG trotz des Verbotes der stillschweigenden Verfassungs�nderung und der Verfassungsdurchbrechung in Art. 79 Abs. 1 GG eine Rechtslage der qualifizierten Minderheit zu entwickeln, die sich nicht nur darauf erstrecken w�rde, da� gegen ihren Widerspruch eine Verfassungs�nderung nicht erfolgen k�nne, sondern auch darauf, da� ohne die von ihrer Mitwirkung abh�ngende Verfassungs�nderung ein Gesetz nicht durch Verk�ndung den Rechtsschein der G�ltigkeit erlangen k�nne, das inhaltlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist" (BVerfGE 2, 143 (164)).Auch der Status des Abgeordneten als solcher ist durch die angegriffenen Beschl�sse der Bundesregierung anders als bei der vorzeitigen Aufl�sung des oder bei der �bertragung von Gesetzgebungsbefugnissen des * oder bei der �bertragung von Gesetzgebungsbefugnissen des Bundestages auf einen Ausschu� (vgl. BVerfGE 2, 143 (166)) nicht mitbetroffen.Bereits im Urteil zum EVG-Vertrag hat der Senat entschieden, da� als Organteile nur die nach der Gesch�ftsordnung st�ndig vorhandenen Gliederungen des Bundestages, wie z.B. die Fraktionen, berufen sind, Rechte des Bundestages geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 (160)).
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12 ESM/EZBArt. 79 Abs. 2 GG - auch in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG - ist eine Regel des objektiven Verfassungsrechts, die die Willensbildung innerhalb des Bundestages und des Bundesrates betrifft (vgl. BVerfGE 2, 143 [161]; 90, 286 [341]).Art. 79 Abs. 2 GG - auch in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG - ist eine Regel des objektiven Verfassungsrechts, die die Willensbildung innerhalb des Bundestages und des Bundesrates betrifft (vgl. BVerfGE 2, 143 [161]; 90, 286 [341]).
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 Sperrklausel KommunalwahlenZwischen den Verfahrensbeteiligten besteht ein Rechtsverh�ltnis, das von Verfassungsrecht geformt ist und aus dem gegenseitige verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten entstehen, �ber die Streit besteht (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 27, 152 ; 73, 1 ).b) Als Gegenstand eines Organstreitverfahrens kommt grunds�tzlich der Erlass einer Norm in Betracht (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 20, 119 ; 20, 134 ; 99, 332 ).
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …Dabei ist das Verh�ltnis des Abgeordneten zu seiner Partei von Verfassungs wegen nicht jeder Ber�cksichtigung entzogen, denn der Abgeordnete besitzt zwar im Verh�ltnis zu Partei und Fraktion einen eigenst�ndigen, origin�ren verfassungsrechtlichen Status (vgl. BVerfGE 2, 143 [164]; 4, 144 [149]; 95, 335 [349]; 112, 118 [134 f.]; 118, 277 [328 f.]; stRspr).� 64 Abs. 2 BVerfGG ist eine zwingende Verfahrensvorschrift (BVerfGE 2, 143 [172]; 68, 1 [63]).
BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99 Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zur�ckgewiesenSie kann im eigenen Namen Rechte geltend machen, die dem Bundestag gegen�ber der Bundesregierung zustehen k�nnen (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 2, 143 ; stRspr).Das ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts �ber die streitgegenst�ndliche Frage, im Organstreit also die Vereinbarkeit der Ma�nahme oder Unterlassung eines Verfassungsorgans mit den Rechten eines anderen, des antragstellenden Verfassungsorgans (vgl. BVerfGE 99, 332 ; 90, 286 ; 2, 143 ).
BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07 Untersuchungsausschuss Geheimgef�ngnisseDie Parlamentsfraktionen sind von der Verfassung anerkannte Teile des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und daher in der Lage, dessen Rechte im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 45, 1 ; 67, 100 ; 90, 286 ; 100, 266 ; 103, 81 ; 104, 151 ).Das Bundesverfassungsgericht sieht in st�ndiger Rechtsprechung eine Antragsminderheit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG dann als parteif�hig an, wenn sie sich in dem Rechtsakt der Stellung eines Antrages gem�� Art. 44 Abs. 1 GG als das Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages konstituiert hat (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ).
BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88 W�ppesahlEine sich auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs beziehende verfassungsrechtliche Frage kann nicht selbst�ndig zum Gegenstand eines Organstreits gemacht werden (vgl. BVerfGE 2, 143 [175]).Die streitige verfassungsrechtliche Beziehung besteht mithin allein zwischen diesen Parteien (vgl. BVerfGE 2, 143 [157]).
BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83 AtomwaffenstationierungAls Fraktion im 10. Deutschen Bundestag ist die Antragstellerin im Verfahren gem�� �� 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG parteif�hig (BVerfGE 2, 143 [160]; st. Rspr.).Das Bundesverfassungsgericht ist an diese Begrenzung des Streitstoffes gebunden (BVerfGE 2, 347 [367 f.]); � 64 Abs. 2 BVerfGG ist eine zwingende Verfahrensvorschrift (BVerfGE 2, 143 [172]).Das Bundesverfassungsgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung anerkannt, da� im Organstreitverfahren eine Fraktion des Bundestages befugt ist, im eigenen Namen auch Rechte, die dem Bundestag gegen�ber einem Antragsgegner zustehen k�nnen, geltend zu machen (BVerfGE 2, 143 [165]; st. Rspr.); sie handelt insoweit in zul�ssiger Proze�standschaft, als sie sich darauf beruft, da� der Bundestag durch eine Ma�nahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz �bertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gef�hrdet ist, � 64 Abs. 1 BVerfGG.
StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789 Nach der �berwiegenden Meinung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Begriff "Verfassungsstreitigkeit" indessen inhaltlich nicht nach den Streitenden, sondern nach dem Streitgegenstand zu bestimmen (vgl RStGH in RGZ 102, 415 (419f), 104, 423 (425); BVerfGE 2, 143 (155f), 20, 18 (23f); Bayer VerfGH, BayVBl 1976, 431 (432); StGH Hessen, Urteil vom 6. Januar 1950 - P St 29 - , ESVGH Bd 11/II, 11 (L) und Urteil vom 25. Oktober 1967 - P St 482 -, StAnz 1967, 1458 (1460) = ESVGH Bd 18, 195 = D�V 1968, 50) und Literatur (vgl Geiger, Gesetz �ber das Bundesverfassungsgericht, Kommentar 1952, Vorbem vor � 63 Anm 1 S 204/205;… Maunz-D�rig-Herzog, Grundgesetz, Kommentar, 4. Auflage, Stand: Januar 1976, Art. 93 Abs. 1 GG Rdnr 14; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Stand: Oktober 1976, � 13 Rdnr 39 und � 63 Rdnr 3;… Lechner, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 3. Auflage 1973, � 13 Ziff 5, Erl I 3a; Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, 1963ff, Art. 131 - 133, Erl B 111, 1).Der Verfassungsstreitigkeit liegt nach herrschender Meinung eine f�r diese Verfahrensart spezifische Parteif�higkeit zugrunde, die besondere Beziehungen der Antragsteller zum Streitgegenstand voraussetzt (so StGH, Urteil vom 25. Oktober 1967 - P St 482 -, StAnz 1967, 1458 (1460) = ESVGH 18, 195 (197) = D�V 1968, 50 unter Hinweis auf Goessl, Organstreitigkeiten innerhalb des Bundes, Schriften zum �ffentlichen Recht, Band 5 (1961) S 90ff (92); Geiger, aaO, � 64 Anm 1; ebenso Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, aaO, � 63 Rdnr 3 unter Hinweis auf BVerfGE 2, 143 (159), 20, 18 (23f), 27, 152 (158) und Lechner, aaO, � 13 Ziff 5, Erl I 3a).Die Antragsteller m�ssen eigene verfassungsrechtliche Befugnisse haben, dh die Abgeordneten m�ssen als qualifizierte Gruppe in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverh�ltnis zu den Antragsgegnern stehen, aus dem sich durch ihre Zust�ndigkeit begr�ndete Rechte und Pflichten ergeben, die sie gegenseitig achten m�ssen und die zwischen ihnen streitig geworden sind (vgl BVerfGE 2, 143 (159), 20, 18 (23f), 27, 152 (157); Lechner, aaO, � 13 Ziff 5, Erl I 3a).Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Antragstellern und Antragsgegnern �ber die Frage, wer nach der Verfassung des Landes Hessen zus�tzliche Haushaltsmittel im laufenden Haushaltsjahr nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu bewilligen hat, w�rde sich dann allein als eine objektive Frage des Verfassungsrechts darstellen, ohne da� ihr eine konkrete Rechtsbeziehung zwischen den Antragstellern und den Antragsgegnern zugrunde l�ge, aus der sich allein eine Verfassungsstreitigkeit entwickeln kann (vgl dazu BVerfGE 2, 143 (155f); Maunz-D�rig-Herzog, aaO, Art. 93 Rdnr 14).Rechte aus der Gesch�ftsordnung (vgl dazu StGH, Urteil vom 25. Oktober 1967 - P St 482 -, StAnz 1967, 1458 (1460)) oder die Eigenschaften als konkrete Abstimmungsminderheit k�nnen sie ebenfalls nicht parteif�hig machen (vgl Zinn-Stein, aaO, Vorbem II 4c zu Art. 75 unter Hinweis auf BVerfGE 2, 143 (163)).Sie sind in dieser Eigenschaft rechtlich nicht formiert (vgl BVerfGE 2, 143 (161)).
BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83 Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03 Luftraum�berwachung T�rkei
BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02 Vermittlungsausschuss
BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07 Afghanistan-Einsatz
BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01 Minderheitsrechte im Untersuchungsausschu�
BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07 Tornadoeinsatz Afghanistan
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11 Antr�ge im Organstreit �ESM/Euro-Plus-Pakt� erfolgreich
BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83 Bundestagsaufl�sung
BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83 Flick-Untersuchungsausschu�
BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05 Visa-Untersuchungsausschuss
BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11 Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Aussch�ssen gilt nicht f�r …
BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02 Kommunalwahl-Sperrklausel II
BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03 AWACS
BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 Parlamentarisches Informationsrecht �ber Unterst�tzungseins�tze der Bundespolizei …
BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65 Parteienfinanzierung I
BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09 Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14 Vorschriften �ber Angaben zur Geschlechterparit�t auf dem Stimmzettel der …
BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts f�r Streitkr�fteeins�tze bei Gefahr im …
VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08 Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79 NPD
BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82 Anfechtung einer durch den Pr�sidenten des Bundestages erteilten R�ge
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99 F�nf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14 Vorschriften �ber Angaben zur Geschlechterparit�t auf dem Stimmzettel der …
BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58 Neugliederung Hessen
BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83 Politische Stiftungen
VerfGH Th�ringen, 11.03.1999 - VerfGH 12/98 Organstreitigkeit; �ltestenrat; Ausf�hrungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz; …
VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92 Parteif�higkeit juristischer Personen und nicht rechtsf�higer Gebilde - …
StGH Baden-W�rttemberg, 09.03.2009 - GR 1/08 Feststellungsantr�ge von drei Abgeordneten des Landtags als unzul�ssig …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14 BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvF 1/93 Verwerfung des Normenkontrollantrags betreffend "Hamburger Beihilfeverordnung"
BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58 Redezeit
BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62 Beitritt im Organstreitverfahren
BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62 Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
VerfGH Th�ringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95 Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Th�ringer Abgeordnetengesetz; …
StGH Baden-W�rttemberg, 21.10.2002 - GR 11/02 SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag
StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; Untersuchung der F�rderpraxis im …
StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783 Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96 Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99 Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erf�llung der sachlichen Aufgaben …
BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99 Beihilfef�higkeit von Wahlleistungen II
BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61 Fragestunde
StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80 Pr�fung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81 Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverh�ltnissen und deren Verletzung im …
BVerfG, 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54 Keine einstweilige Anordnung gegen die Eingliederung des Landes Lippe nach …
VerfGH Berlin, 22.11.1993 - VerfGH 18/93 BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66 Zustimmungsgesetz
VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 39/92 Keine Beteiligtenf�higkeit der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung im …
VerfGH Th�ringen, 25.05.2000 - VerfGH 6/00 Einstweilige Anordnung; Parlamentsausschu�; Gesch�ftsordnung; Antragsgegner; …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 2/07 Verfassungsbeschwerde der Stadt Sch�nebeck gegen die Bestimmung von Bernburg zum …
StGH Bremen, 27.02.2004 - St 1/03 Keine Antragsbefugnis f�r Landesverband einer Partei im Organstreitverfahren zur …
BVerfG, 09.04.2013 - 2 BvE 10/12 Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Antr�gen im Organstreitverfahren: Zur Frage …
BVerfG, 30.06.1953 - 2 BvE 1/52 Kehler Hafen
VerfG Brandenburg, 18.04.1996 - VfGBbg 11/96 Organklage von B�ndnis 90/Die Gr�nen gegen Haushaltsmittelverwendung f�r …
VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00 BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvE 1/03 ParlBG � 1 Abs. 2, � 2, � 2 Abs. 1, � 4 Abs. 1, � 4 …
StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/12 StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/11 StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 7/12 StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/12 StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 9/11 StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 3/12 StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 1/12 StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/12 BVerfG, 29.07.1953 - 2 BvE 1/53 Bundesbankgesetz
BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvE 2/07 GG Art. 24 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2 Satz 1
StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 8/11 StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/11 StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/11 OVG Saarland, 28.02.1989 - 1 W 12/89 Einstweilige Anordnung der Untersagung des Abschlusses eines Jagdpachtvertrages
VG Gie�en, 23.04.1997 - 8 E 1307/96 Klagebefugnis einer Fraktion