Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/278850,0.html
Timestamp: 2019-10-15 12:14:47
Document Index: 153575734

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 72', 'Art. 11', '§ 53', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 70', '§ 81']

Unmittelbarer Zwang Polizei
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Verfasst am: 14 März 2011 - 14:35:00 Titel: Unmittelbarer Zwang Polizei
In welcher Norm steht, dass die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten unmittelbaren Zwang einsetzen darf?
Suche nicht die Regelung auf Landesebene sondern die Bundesregelung für die Vollstreckung von Haftbefehlen etc.
Verfasst am: 14 März 2011 - 14:52:21 Titel:
annex zur festnahmeerlaubnis
oder stpo insoweit nicht abschließend und rekurs auf landesrecht zulässig
widersetzung dann als gefahr
Verfasst am: 14 März 2011 - 15:40:28 Titel:
Nach was soll ich suchen, wenn ich dazu Quellen finden will?
Was ist die Rechtsgrundlage für einen Rückgriff auf Landesrecht?
Widersetzt sich jemand gegen eine Festnahme lässt sich das als Gefahr darstellen.
Wenn aber direkt Gewalt vom Polizisten angewandt wird, um etwa eine mögliche Flucht oder Gegenwehr zu verhindern, lässt sich das dann immernoch so begründen?
Kann nicht verstehen, warum es keine entsprechende Bundesregelung in der StPO gibt.
Kann ich den Rückgriff einfach damit begründen, dass das was auf Landesebene gilt erst Recht auf Bundesebene gelten muss?
Verfasst am: 14 März 2011 - 17:57:49 Titel:
(2) Bei der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten finden die Vorschriften in § 16 Abs. 4 über die Entschädigung von Personen und in den §§ 72 bis 79 über die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs Anwendung, soweit die Strafprozessordnung keine abschließenden Regelungen enthält.
Verfasst am: 31 März 2011 - 17:50:15 Titel:
Die Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen ergibt sich bei der StPO hauptsächlich aus Sinn und Zweck dder durchzusetzenden Maßnahme.
Die Art und Weise der Zwangsanwendung gelten (für die Polizei) die landesrechtlichen (bei der Bundespolizei das BPolG) Vorschriften.
Vgl. auch Art. 11 Abs. 3 PAG (Bayern). Für Bayern würden folglich für die Art und Weise des unmittelbaren Zwangs die §§ 53, 60 ff PAG Geltung finden.
Das Strafrecht gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), so dass diese Vorgehensweise aufgrund Art. 72 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 70 Abs. 1 GG zu rechtfertigen ist.
Verfasst am: 18 Jun 2011 - 15:04:32 Titel:
Die Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen der Polizei ist in der StPO nicht speziel geregelt. Sie ergibt sich vielmehr aus der Befugnis. Es kann auch als Umkehrschluss des § 81 c (6) StPO abgeleitet werden, weil das die einzige Norm ist, wo der unmittelbare Zwang expliziet nur durch einen Richter angeordnet werden darf. So geht man davon aus, dass bei anderen Maßnahmen unmittelbarer Zwang angewendet werden darf. Für die Zulässigkeit des Zwangs muss man in die Landesgesetze, weil dort die Zulässigkeit des Zwangs geregelt ist. Für Maßnahmen der StPO kommt nur der unmittelbare Zwang in Betracht, weil andere Zwangsmittel nicht anwendbar sind. Somit müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Zwangs aus den jeweiligen Polizeigesetzen beachtet werden.