Source: https://www.illingen.de/rathaus-und-service/aktuelles-aus-illingen/newsdetail/bekanntmachung-1333/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=97&cHash=b5c3fca5b8cc4e47cacb6dfb0888b6b5
Timestamp: 2019-05-23 06:14:11
Document Index: 198721138

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 56', '§ 65', '§ 6', '§ 107']

1. Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen
- zum Europäischen Parlament
b) in der Gemeinde Illingen
- zum Gemeinderat
- zum Ortsrat
- zum Kreistag
- der Bürgermeisterin/des Bürgermeistersder Gemeinde Illingen
statt. Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr. Eine etwa notwendige Stichwahl der Bürgermeistern/des Bürgermeisters findet am 9. Juni 2019 statt.
2. Die Gemeinde ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 17. April bis 05. Mai 2019 zugestellt worden sind, sind die Wahlbezirke und die Wahlräume angegeben, in denen die Wahlberechtigten zu wählen haben.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 13:00 Uhr im Rathaus Illingen (Mehrzweckraum, Besprechungsraum Bauamt, Besprechungsraum Kämmerei und Gemeindekasse) zusammen.
3. Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
Die Wähler/Wahlberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung wird für eine etwa notwendig werdende Stichwahl zurückgegeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.Jede Wählerin/Wahlberechtigte und jeder Wähler/Wahlberechtigte erhält bei Betreten des Wahlraumes für die Wahl, zu der sie oder er wahlberechtigt ist, einen entsprechenden Stimmzettel ausgehändigt, und zwar
1. für die Wahl zum Europäischen Parlament einen weißen Stimmzettel
2. für die Gemeinderatswahl einen gelben Stimmzettel,
3. für die Ortsratswahl einen orangefarbenen Stimmzettel,
4. für die Kreistagswahl einen grünen Stimmzettel.
5. für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters einen beigen Stimmzettel.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme.
Bei der Europawahl enthält der Stimmzettel jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der oder des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Bei der Gemeinderatswahl, der Ortsratswahl und der Kreistagswahlenthalten bei Verhältniswahl die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, des Vornamens und des Berufs der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber jeden Wahlvorschlags. Bei Wahlvorschlägen, die in eine Gebietsliste und Bereichslisten gegliedert sind, sind auf der Gebietsliste und den Bereichslisten je die ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber mit Familiennamen, Vornamen und Beruf angegeben.
Bei der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters enthalten die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei/Wählergruppe/Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens, Berufs und des Wohnortes der Bewerberin/des Bewerbers jeden Wahlvorschlags.
Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er bei der Europawahl auf dem rechten Teil des Stimmzettels/bei den Kommunalwahlen auf jedem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll/welchen Wahlvorschlag sie oder er wählen will.
Die Stimmzettel müssen von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
1. Wahl zum Europäischen Parlament in einem beliebigen Wahlbezirk seines Landkreises
(§ 6 Abs. 5 des Europawahlgesetzes),
2. Gemeinderatswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereichs
(§ 15 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes),
3. Ortsratswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Gemeindebezirks
(§ 56 des Kommunalwahlgesetzes),
4. Kreistagswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereichs
(§ 65 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes),
5. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde/vom Gemeindewahlleiter die amtlichen Stimmzettel, die amtlichen Stimmzettelumschläge sowie die amtlichen Wahlbriefumschläge beschaffen und die Wahlbriefe (getrennt für die Europawahl und die Kommunalwahlen) mit den Stimmzetteln im jeweils verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem dazugehörenden unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jede oder jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.<o:p></o:p>
Das gilt bei der Europawahl auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
7. Blinde und Sehbehinderte haben bei derEuropawahl die Möglichkeit, Stimmzettelschablonen zu verwenden. Die Schablonen können angefordert werden beim
Frau Vorsitzende Christa Maria Rupp
Telefon: 0681/818181
Illingen, den 13. Mai 2019
Die Gemeindebehörde/Der Gemeindewahlleiter
Elmar Meiser