Source: http://www.juraforum.de/ratgeber/verkehrsrecht/ist-das-parkluecke-oder-parkplatz-freihalten-erlaubt
Timestamp: 2017-06-22 14:04:14
Document Index: 320600374

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 11', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'BGH']

Ist das Parklücke oder Parkplatz freihalten erlaubt?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 01.11.2016, 09:22| Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Autofahrer dürfen sich nicht ohne Weiteres eine Parklücke oder einen Parkplatz freihalten lassen. Womit Sie ansonsten rechnen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.Parkplatz(© Marc Xavier / fotolia.com)
Gerade in Großstädten ist die Suche nach einem geeigneten Parkplatz oder einer Parklücke schwierig. Von daher sind kommen manche Autofahrer auf die Idee, dass sie sich den Parkraum einfach reservieren. Sobald dieser frei geworden ist, stellen sie etwa einen Stuhl drauf. Oder sie bitten den Beifahrer, dass er sich drauf stellt.
Freihalten von Parkplatz oder Parklücke zulässig?
Doch wer glaubt, dass er damit legal handelt, der irrt gewaltig. Eine Befugnis zum Freihalten eines öffentlichen Parkplatzes ergibt sich weder aus der Straßenverkehrsordnung noch aus dem Straßenverkehrsgesetz. Vielmehr handelt er rechtswidrig.
Er verstößt zunächst einmal gegen die Vorschrift von § 11 Abs. 5 StVO. Hiernach hat bei einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht. Der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Dies gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird. Darüber hinaus verstößt das Freihalten einer Parklücke oder eines Parkplatzes auch gegen die Regelung von § 1 Abs. 2 StVO. Dies haben beispielsweise das Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 26.05.1997 - 2 Ss 54/97 –das Bayerisches Oberstes Landesgericht mit Urteil vom 07.02.1995 - 2 St RR 239/94 – sowie das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.1980 - 4 Ss 445/80 klargestellt.
Freihalten von Parkplatz stellt Ordnungswidrigkeit dar
Von daher sollte man von dem Freihalten eines Parkplatzes auf eine derartige Weise absehen. Ansonsten liegt hierin auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit. Dies ergibt sich aus § 49 Ziffer 1 und Nr. 12 StVO, § 1 Abs.2 StVO, § 11 Abs. 5 StVO.
Parkplatz freihalten kann Nötigung sein
Darüber hinaus können sich Autofahrer aber auch Fußgänger durch das Freihalten des Parkplatzes wegen Nötigung gem. § 240 StGB strafbar machen. Das Oberlandesgericht Hamm ist in einem solchen Fall davon ausgegangen, dass der Fußgänger durch das Freihalten Gewalt angewendet hat im Sinne des § 240 StGB (OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.1980 - 4 Ss 445/80). Gleichwohl hat das Gericht das Vorliegen einer Nötigung mit der Begründung verweigert, dass es hier an der Verwerflichkeit im Sinne von § 240 StGB gefehlt hat. Hierzu muss die Ausübung von Gewalt unter Berücksichtigung des angestrebten Zwecks als zu missbilligen sein. Daran fehlte es vorliegend laut OLG Hamm, weil der „Besetzer“ des Parkplatzes passiv geblieben ist. Anders wäre die Situation jedoch gewesen, wenn er aggressiv geworden wäre.
Wer eine Parklücke oder einen Parkplatz freihält, sollte sich also darüber im Klaren sein, dass er unter Umständen eine Straftat in Form der Nötigung begeht. Ob das der Fall ist, hängt von den genauen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Wer so handelt, sollte wissen, dass die Situation schnell eskalieren kann. Denn längst nicht jeder Autofahrer hat für ein solches Verhalten Verständnis. Es muss damit gerechnet werden, dass er sich hiergegen zur Wehr setzt. Interessanterweise haben einige Gerichte festgestellt, dass hier das umsichtige Hineinfahren nicht unbedingt als Nötigung des Freihalters anzusehen ist. Gleichwohl sollten sich Autofahrer hierzu nicht zu schnell provozieren lassen. Ansonsten kann ihr Verhalten eventuell als Nötigung beziehungsweise fahrlässige oder sogar Körperverletzung anzusehen sein. Vorsatz liegt dann vor, wenn eine Verletzung billigend in Kauf genommen wird. Autofahrer die sich über das Freihalten ärgern, sollten daher lieber das Ordnungsamt oder die Polizei rufen oder dies erst mal androhen. So weit möglich können sie auch Beweise sichern etwa durch Videoaufnahmen oder aussagewillige Zeugen.
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