Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=347
Timestamp: 2017-12-11 00:21:22
Document Index: 341149928

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 19', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 19']

Praxishinweiss aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Keine Notwendiggkeit der Spezifizierung der vergaberechtlichen Nachprüfungsmöglichkeiten bei dem Hinweis auf § 107 Abs. 3 Satz1 Nr. 4 GWB! Führt der Auftraggeber unter der Überschrift „Einlegung von Rechtsbehelfen“ in Ziffer VI.4.2) der Bekanntmachung den Hinweis auf, dass spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge des Bewerbers/Bieters i.S.d. § 107 Abs. 3 Nr.: 1-3 GWB nicht abhelfen zu wollen, Rechtsmittel einzulegen sind, ist dies ausreichend. Allein der Umstand, dass der Auftraggeber dabei nicht mitgeteilt hat, um welche konkreten Rechtsbehelfe es sich handelt, vermag aus Sicht der Kammer nicht zum Fehlen eines transparenten und für alle verständlichen Rechtsbehelfs zu führen. Entscheidend ist die genaue Angabe zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen, um den einzelnen Bieter ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung einer Rüge an die angegebene (kurze) Frist gebunden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Zulässigkeit vn inhaltlich unbeachtlichen Änderungen der Vegabeunterlagen! Ein Angebot nimmt nur dann unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen vor, sofern darin inhaltlich etwas anderes angeboten wird als in den Verdingungsunterlagen verlangt worden ist, wobei Abweichungen auch in der Form von Streichungen, Einschränkungen oder Einfügungen vorkommen können. Bei einer Änderung der Verdingungsunterlagen decken sich die Inhalte des Angebots und der Ausschreibung nicht. Ob die Vergabeunterlagen im Angebot geändert worden sind, ist im Wege eines Vergleiches des Gehalts des Angebotes mit den in den Vergabeunterlagen geforderten Leistungen festzustellen. Ein Angebot ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil ein veraltetes Formblatt verwendet wurde, wenn die Auslegung des abgegebenen Angebots eindeutig ergibt, dass sich durch die Verwendung des veralteten Formblatts keine inhaltliche Änderung im Vergleich zu den aktuellen Vergabeunterlagen ergibt. Bei der Auslegung sind bei Bedarf alle weiteren Bestandteile des Angebots heranziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Begrüßenswerte Klarstellungen zu den Rahmenbedingungen der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen! Verlangt der Auftraggeber bei der Vergabe eines Leistungsbündels die Angabe und Kalkulation eines einheitlichen Stundenverrechnungssatzes auf einer Anlage, die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, gibt ein Bieter, der seine Leistungen zu zwei unterschiedlichen Stundenverrechnungssätzen anbietet und dementsprechend die Anlage seinem Angebot in zweifacher Ausfertigung beifügt, nicht den geforderten Preis an. Zugleich ergänzt er eigenmächtig die Vergabeunterlagen. Eine vergaberechtlich unzulässige Mischkalkulation liegt vor, wenn ein Bieter eigenmächtig Kostenfaktoren, die er für eine bestimmte Leistungsposition kalkuliert hat, einer anderen Leistungsposition zuschlägt. Das Verlangen des Auftraggebers, alle Leistungen zu einem einheitlichen Stundenverrechnungssatz anzubieten, führt zu keiner vergaberechtlich unzulässigen Mischkalkulation. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.10.2013
eingefügt am 01.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Öffentlicher Auftrag durch Subventionierung von Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen! Der Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37 ist nicht auf Einrichtungen beschränkt, die den kollektiven Bedarf der Nutzer erfüllen sollen, die also für jedermann zugänglich und nicht nur Privatkunden vorbehalten sind. Eine solche Beschränkung geht weder aus dem Wortlaut der Richtlinie 93/37 noch aus den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie hervor. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37 beschreibt nämlich den Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“ in keiner Hinsicht näher. Eine solche Beschränkung des genannten Begriffs lässt sich auch nicht auf eine systematische Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37 stützen. Denn selbst wenn man annähme, dass allen in dieser Bestimmung genannten Kategorien von Aufträgen als ihr Gegenstand Bauten gemeinsam wären, die dazu geeignet sind, gegebenenfalls den kollektiven Bedarf der Nutzer zu erfüllen, könnte daraus allein nicht abgeleitet werden, dass die Eignung, einen solchen Bedarf zu decken, eine Voraussetzung für die Anwendung der genannten Bestimmung wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Bieterschützende Wirkung der Verpflichtung zur Prüfung unangemessen niedriger Angebotspreise! Nach § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist ein öffentlicher Auftraggeber gehalten, ihm unangemessen niedrig erscheinende Angebotspreise aufzuklären. Normzweck ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Kommentierung in erster Linie der Schutz des öffentlichen Auftraggebers, der nicht gehalten sein soll, den Zuschlag auf das Angebot eines Bieters zu erteilen, der wegen unauskömmlicher Preiskalkulation den ihm erteilten Auftrag nicht ordnungsgemäß würde ausführen können. Darüber hinaus wird von bieterschützender Wirkung zu Gunsten des Bieters ausgegangen, dessen Angebot wegen eines vom öffentlichen Auftraggeber unterstellten unauskömmlichen Preises vom Ausschluss bedroht ist. Nur ganz ausnahmsweise geht die Rechtsprechung insbesondere auch des OLG Düsseldorf von einer bieterschützenden Wirkung auch für andere Bieter aus, nämlich dann, wenn davon auszugehen ist, dass ein Bieter ein Unterpreisangebot in der gezielten Absicht eingereicht hat, einen oder mehrere andere Bieter nicht nur aus dem betreffenden Vergabeverfahren sondern ganz vom Markt zu verdrängen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Augsburg: Rechte eines Beitragsschuldners aus Erschließungsmaßnahmen, die nicht ausgeschrieben wurden! Ein Verstoß gegen eine vergaberechtlich statuierte Ausschreibungspflicht könnte nicht zur Unwirksamkeit des Erschließungsvertrags führen. Eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften führt nicht gleichsam automatisch zur Nichtigkeit des Erschließungsvertrags bzw. zur Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung. Das Beitragsrecht knüpft die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung nicht an die Einhaltung - ausschließlich dem Schutz der öffentlichen Haushalte, dem Bieterschutz und der Wahrung des lauteren Wettbewerbs dienenden - vergaberechtlicher Vorschriften, da der Beitragsschuldner nicht Marktteilnehmer, sondern in diesem rechtlichen Kontext nur als mittelbar Betroffener anzusehen ist. Der jeweilige Abgabenschuldner ist deshalb beschränkt darauf, zu rügen, dass durch den Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften unangemessene Mehrkosten entstanden seien. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Vorbeugungsmöglichkeit des Auftraggebers gegen eine Mischkalkulation! Der öffentliche Auftraggeber vermag durch eine genaue und damit fachlich einwandfreie Definition der Leistungspositionen sowie präzise inhaltliche Vorgaben zur Kalkulation in der Leistungsbeschreibung solche Mischkalkulationen effektiv zu vermeiden. Restriktive Definitionen empfehlen sich besonders bei manipulationsgefährdeten Positionen des Leistungsverzeichnisses wie der Baustelleneinrichtung und den damit im inhaltlichen Zusammenhang stehenden Leistungspositionen. Eine genaue und abschliessende Definition solcher Positionen beugt der Gefahr vor, dass z.B. durch eine künstliche Aufwertung dieser Leistungspositionen ein nicht sachlich begründetes Wettbewerbsergebnis entsteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Bindung an die Vorgaben in der Bekanntmachung einer Rahmenvereinbarung! Hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung bekannt gemacht, dass er höchstens acht Bieter durch Abschluss von Rahmenverträgen beauftragen will, hat dies die Kalkulation aller Bieter beeinflusst, denn die Bieter konnten damit rechnen, dass sie sich das Auftragsvolumen mit nicht mehr als sieben anderen Unternehmen teilen müssen. Hieran ist der Auftraggeber gebunden und kann hiervon nicht im Vergleichswege abweichen. Ein solcher Vergleich verletzt die das Vergaberecht prägenden Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Vergabe der Konzessionen für das Stromnetz und das Gasnetz nur in einem geregelten Verfahren! § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG schreiben eine förmliche Ausschreibung der Konzessionsvergabe nicht ausdrücklich vor; vielmehr regelt § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG nach seinem Wortlaut nur einzelne Verfahrensschritte, insbesondere die Pflicht zur Bekanntmachung des Vertragsendes und den Hinweis auf die dort genannten Daten. Das Konzessionsvergabeverfahren ist gesetzlich wenig konturiert, seine Ausgestaltung in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht abschließend geklärt. Jedoch folgt aus § 46 EnWG, dem europäischen Primärrecht und den §§ 19, 20 GWB eine Pflicht zur Durchführung eines diskriminierungsfreien und transparenten Verfahrens zur Vergabe der Konzessionen für das Stromnetz und das Gasnetz. Diese rechtlichen Anforderungen ergeben sich jedenfalls auch aus dem Unionsrecht, nach dem ein transparentes und nichtdiskriminierendes Auswahlverfahren durchzuführen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.