Source: http://www.adjurem.de/index.php?id=7
Timestamp: 2018-02-19 15:24:19
Document Index: 170915072

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 17', '§ 22', '§ 70', '§ 37', '§ 123', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 29', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'EuG', '§ 22', '§ 34', '§ 305']

Adjurem: Rechtsgebiete
"In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister,
und das Gesetz nur kann uns Freiheit geben."
Nachstehend finden Sie einen Überblick der Rechtsgebiete, auf denen wir regelmäßig tätig sind. Wenn Sie dort den Bereich nicht finden sollten, der für Sie gerade interessant ist, dann fragen Sie uns einfach.
Wir betreuen unsere Mandanten aus dem In- und Ausland in den Fremdsprachen Englisch und Französisch. Spezialfragen werden in enger Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bearbeitet. Die Aktualität der Betreuung wird gesichert durch regelmäßige Fortbildungen der Anwälte und durch Zugriff auf juristische Datenbanken und Online-Recherchen im Internet. Eine überregionale Betreuung erfolgt durch die Kooperation mit angesehenen Kanzleien u.a. in Köln, Koblenz, Krefeld, Frankfurt/Main, München und insbesondere auch Berlin.
In den nachstehenden Rechtsgebieten beraten und vertreten wir Sie sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht und zwar bundesweit vor allen Gerichten (außer dem Bundesgerichtshof).
Hier einige Schwerpunkte unserer Tätigkeit mit zusätzlichen Informationen aus dem jeweiligen Rechtsgebiet:
+ Arbeitsrecht für Angestellte, Beamte, Mitarbeitervertretungen (Betriebsrat, Personalrat), Soldaten, Kirchenrecht
+ Bau(planungs)recht
+ Datenschutzrecht (mit wichtigen Informationen für Sie!)
+ Erbrecht
+ Familienrecht (z.B. Scheidung; Eheverträge; Sorgerecht etc)
+ Miet- und Wohnungseigentumsrecht
+ Verfassungsrecht (Prüfung und Einlegung Verfassungsbeschwerde)
+ Verkehrsrecht
+ Vertragsrecht (Erstellung und Überprüfung versch. Verträge und AGB)
Um "Ihren" speziellen Fall zu besprechen, wenden Sie sich einfach an den jeweiligen Sachbearbeiter/in des jeweiligen Rechtsgebietes. Sie/Er bespricht gerne mit Ihnen das weitere Vorgehen.
Arbeitsrecht für Angestellte, Beamte, Mitarbeitervertretungen (Betriebsrat, Personalrat), Soldaten, Kirchenrecht
bearbeitet von: Rechtsanwalt Musiol
Im Arbeitsrecht kommt es zunächst darauf an, ob es um ein privates Unternehmen oder um den öffentlichen Dienst (z.B. einer Behörde) geht. Hier gibt es zahlreiche rechtliche Unterschiede, die zu beachten sind.
Wir beraten und vertreten ARBEITNEHMERINNEN und ARBEITNEHMER z.B. in folgenden Bereichen:
Arbeitsvertrag (Vertragsentwurf und Überprüfung)
Befristung und Entfristung (z.B. Beratung über "Befristungsfallen")
Altersteilzeit (z.B. Formulierung im Vertrag; Anspruch; Ablehnung)
Kündigung und Kündigungsschutz (z.B. Kündigungsarten und deren Voraussetzungen; Vertretung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber)
Arbeitszeugnis (z.B. Aufbau und Bedeutung der einzelnen Formulierungen; Geheimzeichen; Formulierung eines neuen Zeugnisses; Klagen oder Verteidigung bei Zeugnisstreitigkeiten; Wir formulieren für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Zeugnisse) Taktik im arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren (Taktische Beratung je nach Ziel)
Betriebsübergang gem. § 613a BGB (z.B. Notwendige Belehrungen; Kündigungsmöglichkeiten)
Umsetzung und Versetzung (z.B. Voraussetzungen und Rechtsmittel)
Verhandlung und Abschluss von Betriebsvereinbarungen für Betriebsrat oder Arbeitgeber
Gleichbehandlung und AGG
Transaktionen und Restrukturierungen
nachvertragliches Wettbewerbsverbot (z.B. Rechtswirksamkeit; Karenzentschädigung)
Dienstordnungs-Angestellte bei Sozialversicherungen und Verbänden
Vorstands- und Geschäftsführerverträge (z.B. Entwurf und Überprüfung)
Urlaub (z.B. Festlegung Urlaubszeiten; Überleitung Urlaubstage in das Folgejahr; Druchsetzung urlabsanspruch im Eilverfahren)
Einer unserer Beratungsschwerpunkte ist auch das MOBBING:
Wir klären zunächst, ob es sich überhaupt um Mobbing im rechtlichen Sinn handelt. Wie kann der Arbeitgeber vermeiden, dass es zu Mobbing kommt? Wie wehrt man sich richtig, welche rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten gibt es überhaupt? Vereinbarung einer "Anti-Mobbing-Vereinbarung". Außerdem beraten wir Sie gerne, wenn es bereits zu einem Konflikt gekommen ist. Vielleicht ist dann auch eine Mediation für Sie der schnellere und bessere Weg zur Lösung.
Wir beraten und vertreten BETRIEBSRÄTE z.B. in folgenden Bereichen:
Sofern im Unternehmen ein BETRIEBSRAT vorhanden ist, ergeben sich dessen Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wir vertreten die Rechte des Betriebsrates oder auch die des Unternehmens in allen betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten:
Beteiligungsrechte des Betriebsrates (hier auch Inhouseschulungen zu verschiedenen Themen möglich)
Erstellung von Gutachten zu speziellen betriebsverfassungsrechtlichen Fragen.
Verhandlung von Betriebsvereinbarungen zu verschiedenen Themen
Einigungsstellenverfahren (für BR oder das Unternehmen)
Im Bereich des ÖFFENTLICHEN DIENSTES gibt es einige Besonderheiten. Wir beraten und vertreten im Bereich des Tarifrechts (BAT und TVöD-Bund und Kommunen (VkA), sowie TV-L).
Hier ist das Eingruppierungsrecht eines unserer Schwerpunkte! Hier geht es um die Eingruppierung, die Umgruppierung und auch die Rückgruppierung. Teilweise gelten noch die alten Regelungen des BAT (vgl. § 17 TVÜ und § 22 BAT nebst Eingruppierungsmerkmalen der Vergütungsordnung). Im Bereich des TV-L haben wir seit 2012 neue Regelungen. Für den Bund gilt seit dem 01.01.2014 eine neue Entgeltordnung. Wichtig ist stets die Beachtung der Ausschlussfristen (insb. § 70 BAT; § 37 TVöD/TV-L). Danach verfallen alle Ansprüche, die nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
Selbstverständlich sind wir auch in den oben bereits genannten allgemeinen Bereichen des Arbeitsrechts tätig, wobei stets die tariflichen Besonderheiten zu beachten sind.
Wir beraten und vertreten BEAMTINNEN und BEAMTE z.B. in folgenden Bereichen:
Neben den Angestellten sind im öffentlichen Dienst natürlich auch die Gruppe der Beamtinnen und Beamte tätig. Für diese wichtige Gruppe gelten wieder einige Besonderheiten, wobei wir auch hier sowohl einzelne Beamte als auch Behörden beraten und vertreten. Wir sind tätig in z.B. in folgenden Bereichen:
Beratung bei Konflikten, z.B. zwischen Beschäftigten oder Vorgesetzten
Disziplinarverfahren (Prüfung Dienstvergehen; wir übernehmen die Verteidigung, auch im gerichtlichen Verfahren; Formulierung einer gerichtlichen Anklage für die Behörde)
Dienstliche Beurteilungen (Überprüfung, Änderung, Klage)
Einstellung, Beförderung und beförderungsgleiche Maßnahmen
Versetzung, Abordnung, Umsetzung
Konkurrentenrechtsstreit bei Streit um eine Stellenbesetzung und/oder bei Beförderung (hier vertreten wir im Widerspruchsverfahren, dem einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 VwGO) und in dem gerichtlichen Hauptsacheverfahren)
Stellenbeschreibung und -Bewertung
Restrukturierung, Outsourcing/Privatisierung
Rechte der Schwerbehindertenvertretung
Personalakten (Inhalt von Akten; Korrektur bei falschen Angaben; Einsichtsrechte)
Gleichbehandlung und Schutz gegen Diskriminierung
Besonderheiten der Teilzeittätigkeit im öffentlichen Bereich
Wir beraten und vertreten SOLDATINNEN und SOLDATEN z.B. in folgenden Bereichen:
Natürlich beraten und vertreten wir auch im SOLDATENRECHT, einem speziellen Bereich des Beamtenrechts. Hier gelten einige Sonderregelungen (z.B. Soldatengesetz; Soldatenversorgungsgesetz; Wehrdisziplinarordnung). Bei der Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen sind überdies die Regelungen z.B. der ZDv 20/6 zu beachten.
Wir beraten und vertreten PERSONALRÄTE z.B. in folgenden Bereichen:
Im öffentlichen Dienst gibt es keinen Betriebs- sondern einen PERSONALRAT. Dessen Beteiligungsrechte werden durch das Bundes- bzw. die Landespersonalvertretungsgesetze geregelt. Hierbei beraten und vertreten wir Sie gerne z.B. in folgenden Bereichen:
Prüfung der Art der Beteiligung (Mitbestimmungsrecht, Zustimmungsverweigerungsrecht, Initiativrecht, Mitwirkung, Anhörungsrecht)
Wir erstellen auch gutachterliche Stellungnahmen zu speziellen personalvertretungsrechtlichen Fragen.
Durchsetzung oder Abwehr einzelner Beteiligungsrechte.
Bundesweite Vertretung in gerichtlichem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in allen Instanzen.
Wir beraten und vertreten KIRCHLICHE Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer z.B. in folgenden Bereichen:
Außerdem beraten und vertreten wir auch im Bereich des KIRCHLICHEN Arbeitsrechts, z.B.:
Übernahme von TVöD in kirchlichen Bereich
Kündigungsschutz und besondere Loyalitätspflichten
Vertretung vor kirchlichen Schlichtungsstellen
Beratung der kirchlichen Mitarbeitervertretungen
Vertretung in kirchenrechtlichen Disziplinarverfahren (rk)
Bau(planungs)recht
bearbeitet von: Rechtsanwält en Dipl-Betrw. Schmidt, Musiol
Erschließungs- und Anliegerbeitragsrecht
Baugenehmigungs- und Grundstücksteilungssachen
Datenschutzrecht & IT-Recht
Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter
Erstellung eines Datenschutz-Audit mit Maßnahmenkatalog
Abgleich geplanter Maßnahmen mit dem Datenschutz
Gestaltung von Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung
Hier haben wir einige INFORMATIONEN über das Datenschutzrecht für Sie zusammengestellt:
Wieso braucht man eigentlich Datenschutz?
Der Datenschutz ist nötig, um den einzelnen Menschen davor zu schützen, dass durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten sein Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (vgl. § 1 Abs. 1 BDSG). Es geht dabei um den Schutz der Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre. Der Bürger soll informiert werden und dann selbst entscheiden, welche Daten er von sich preisgibt und welche nicht.
Wo ist der Datenschutz geregelt?
Es gibt zahlreiche Einzelregelungen in verschiedenen Gesetzen, die Fragen des Datenschutzes regeln. Allgemeine Regelungen finden sich aber im Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG) und in den entsprechenden Datenschutzregelungen der Bundesländer. Die katholische- und die evangelische Kirche haben eigene, spezielle Datenschutzregelungen.
Was sind denn eigentlich personenbezogene Daten?
Was personenbezogene Daten sind, steht in § 3 Abs. 1 BDSG. Man versteht darunter alle Einzelangaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer bestimmten oder zumindest bestimmbaren natürlichen Person, also eines Menschen. BEISPIELE für personenbezogene Daten sind: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Versicherungsnummer, Geburtsdatum, Beruf, Auto mit Kennzeichen, Aussehen, Konfession, Gesundheitszustand, Überzeugungen und vieles mehr.
Was sind die "8 Gebote der Datensicherung"?
Bei einer automatisierten Datenerhebung müssen Behörden und Unternehmen technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um den Datenschutz zu gewährleisten. Das regelt § 9 BDSG und die zugehörige Anlage. Dort finden sich auch die "8 Gebote": Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Auftragskontrolle, Eingabekontrolle, Verfügbarkeitskontrolle, Gebot der Datentrennung, Weitergabekontrolle und die Zugriffskontrolle.
Wenn Sie dazu Genaueres wissen möchte, bieten wir Ihnen gerne einen auf Ihre Interessen zugeschnittene Kurzpräsentation mit den Basics zum Datenschutzrecht an. Bitte wenden Sie sich an RA Musiol.
Wann muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden?
Das steht in §§ 4f und 4g BDSG. Grundsätzlich kann man sagen, dass dann ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden MUSS, wenn in einem privatrechtlichen Unternehmen oder einem Verein oder in einer Behörde mindestens 10 Personen regelmäßig mit Hilfe von Computern personenbezogene Daten bearbeiten oder Zugriff auf solche Daten haben. Geschieht dies nicht automatisiert, dann besteht eine Bestellungspflicht erst dann, wenn mind. 20 Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind.
Unabhängig davon, wie viele Personen tätig sind, muss trotzdem entweder ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden ODER die verantwortliche Unternehmensleitung muss selbst die Aufsichtsbehörden informieren, wenn es z.B. um besonders wichtige Daten oder um Bewertungen geht, die der Vorabkontrolle unterfallen (vgl. § 4d Abs. 5, § 3 Abs. 9 BDSG, z.B. Gesundheitsdaten bei Apothekern, Ärzten, Pflegediensten) und auch bei Adresshandel, aber auch Telefondienste. Gleiches gilt bei Nutzung der Daten für Markt- und Meinungsforschung sowie für Forschungszwecke.
Kann ich auch einen internen Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten ernennen?
Ja, Sie haben die Wahl, ob Sie einen internen - oder einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen. Allerdings muss der Datenschutzbeauftragte die für diese Aufgabe zwingend nötige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen (vgl. § 4f Abs. 2 BDSG). Es darf aber keine Interessenkollision zwischen den sonstigen Aufgaben des Mitarbeiters und den Pflichten als Datenschutzbeauftragter geben. Das wäre der Fall, wenn z.B. der IT-Leiter oder der Geschäftsführer zum Datenschutzbeauftragten bestellt würde. Das wäre unzulässig.
Für die Bestellung eines externen DSB spricht auch die bereits vorhandene Fachkenntnis. Außerdem erlangt der zum internen DSB bestellt Mitarbeiter einen besonderen Kündigungsschutz, den es so bei externen DSB nicht gibt.
T I P P: Herr RA Musiol ist externer Datenschutzbeauftragter verschiedener Unternehmen. Bei Interessse senden wir Ihnen gerne ein Angebot.
Sofern die Voraussetzungen vorliegen, wann genau muss man den Datenschutzbeauftragten bestellen?
Unternehmen müssen einen Datenschutzbeauftragten innerhalb eines Monats nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit bestellen (vgl. § 4f Abs. 1 Satz 2 BDSG).
Wichtig ist auch, dass die Bestellung schriftlich erfolgen muss.
Was passiert, wenn man einfach keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, obwohl man dazu verpflichtet ist?
Bestellt das Unternehmen keinen Datenschutzbeauftragten oder tut es das verspätet, dann ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,- EUR bestraft werden kann (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BDSG).
Wer ist zuständig, wenn es keinen Datenschutzbeauftragten geben muss?
Dann ist der Leiter des Unternehmens zuständig für die Einhaltung des Datenschutzes (vgl. § 4g Abs. 2a BDSG). Dann muss die Unternehmensleitung selbst die Meldepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde (vgl. §§ 4d, 4e BDSG) beachten, bevor mit der Datenverarbeitung begonnen wird. Diese Meldepflicht enfällt, wenn ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist.
Was muss man datenschutzrechtlich z.B. bei IT-Wartungsverträgen, Outsourcing oder Cloud-Computing beachten?
Wenn Sie einem externen Unternehmen personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, damit der Externe in Ihrem Auftrag und nach Weisung bestimmte definierte Arbeiten vornimmt, dann handelt es sich meist um eine sog. "Auftragsdatenverarbeitung", die in § 11 BDSG geregelt ist. Bei IT-Wartungsverträgen streitet man zwar über deren Einordnung. Im Ergebnis ist das egal, weil § 11 Abs. 5 BDSG für solche Verträge die Geltung der Regelungen in § 11 Abs. 1-4 BDSG vorschreibt. Beispiele für Auftragsdatenverarbeitung sind: Auftrag an Letter-Shop zur Versendung von Werbebriefen, externes Rechenzentrum soll Buchhaltung machen, ein Call-Center macht Kundenbetreuung, ein Meinungsforschungsinstitut führt Kundenbefragung durch oder auch bei Auslagerung der Daten per Cloud-Computing. In all diesen Fällen muss der Auftraggeber die Vorgaben des § 11 BDSG beachten und zwar BEVOR es losgeht! Tut man dies nicht, kann das u.a. zu Bußgeldern von bis zu 50.000,- EUR führen. Gerne beraten wir Sie bei der Vertragsgestaltung.
Gilt das Bundesdatenschutzgesetz auch bei Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Ausland?
Nicht unbedingt. Das hängt davon ab, in welchem Land das für die Daten verantwortliche Unternehmen seinen Sitz hat (Sitzlandprinzip) und was in den Verträgen vereinbart wird. Außerdem muss man unterscheiden, um welche Daten es geht, ob deren Übermittlung überhaupt zulässig ist und in welche Staaten die Daten übermittelt werden sollen (vgl. §§ 4b, 4c BDSG). Für Länder außerhalb der EU und des EWR kommt es darauf an, welches datenschutzrechtliche Schutzniveau in diesen sog. Drittstaaten vorhanden ist. Für solche Länder muss man den Datenschutz in speziellen Verträgen regeln. WICHTIG: Dies alles muss VOR Beginn der Datenübermittlung geprüft und geregelt werden, sonst liegt eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat vor. Übrigens: Jede Internetveröffentlichung kann weltweit abgerufen werden und ist damit eine grenzüberschreitende Datenveröffentlichung!
Rechtsprechung zum Datenschutz:
+++ Speichern und Löschen von Daten auf Ärztebewertungsportal www.jameda.de zulässig. Die Zulässigkeit ist zu prüfen mit einer Gesamtabwägung der Interessen einmal der Persönlichkeitrrechte des Bewerteten und dem Informationsinteresse des Abfragenden. § 29 BDSG gilt dann vorrangi, wenn die Datenverarbeitung und - übermittlung der eigentliche Geschäftsgegenstand ist.(BGH, Urt. v. 23.09.14, VI ZR 358/13)
Erbrecht, z.B.:
bearbeitet von: Rechtsanwalt Dipl.-Betriebsw. Schmidt
Testament (Erstellung und Überprüfung
Prüfung und Durchsetzung Ihrer erbrechtlichen Ansprüche
Familienrecht, hier z. B.:
Ehevertrag (Entwurf und Überprüfung)
Eherecht (auch mit Auslandsbezug)
Unterhaltsberechnung und Versorgungsausgleich
Kindschaftsachen, Kindesunterhalt
Miet- und Wohnungseigentumsrecht, z.B.:
bearbeitet von Rechtsanwalt Dipl.-Betriebsw. Schmidt
Prüfung und Erstellung von Mietverträgen
Prüfung der Nebenkostenabrechnung
Kündigung von Mietverhältnis
bearbeitet von RA Musiol
Prüfung und Einlegung einer Verfassungsbeschwerde bei möglicher Verletzung Ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte durch einen Akt der öffentlichen Gewalt.
Hier einige wichtige Hinweise für Sie, die vor einer Verfassungebeschwerde bedacht werden müssen:
FRIST & Annahme: Grundsätzlich muss die Verfassungsbeschwerde (kurz: VB) mit Begründung innerhalb eines Monats nach der anzufechtenden Entscheidung eingelegt werden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Es gibt keine Fristverlängerung. Jedoch ist ggf. eine Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach Wegfall des Verzögerungshindernisses möglich.
Wenn die Verfassungsbeschwerde rechtzeitig eingelegt wurde, entscheidet das Bundesverfassungsgericht aber nur dann darüber, wenn die Entscheidung angenommen wird (§ 93a Abs. 1 BVerfGG) . Ein Ablehnungsbeschluss bedarf keiner Begründung und ist auch nicht anfechtbar (§ 93d Abs. 1 BVerfGG).
RECHTSWEGERSCHÖPFUNG / Subsidiarität: Wichtig ist zunächst, bereits die Instanzgerichte auf alle Tatsachen hinzuweisen, die möglicherweise einen Verfassungsverstoß beinhalten. Denn jedes Gericht ist verpflichtet, Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen zu gewähren (BVerfGE 72, 39). Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde müssen außerdem zuerst alle statthaften und nicht offenbar aussichtslosen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (z.B. Berufung; Revision; Beschwerden, auch Nichtzulassungsbeschwerde, Antrag auf Wiedereinsetzung etc.) form- und fristgerecht eingelegt werden. Auch sonstige Möglichkeiten der Korrektur des Aktes der öffentlichen Gewalt müssen vorrangig genutzt werden, sonst ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Dagen sind z.B. eine vorherige Beschwerde zum Landesverfassungsgericht, Menschenrechtsbeschwerde nach der EMRK, Rechtsschutz durch den EuGH nicht zwingend geboten.
VERTRETUNG: Jeder kann selbst eine Verfassungsbeschwerde einlegen oder sich z.B. durch einen schriftlich bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 22 BVerfGG).
KOSTEN: Das gerichtliche Verfahren ist gerichtskostenfrei. Das bleibt auch so, selbst wenn man die Verfassungsbeschwerde vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wieder zurücknimmt. In jedem Fall muss der Beschwerdeführer mindestens seinen Rechtsanwalt bezahlen. Üblich ist hier eine Vergütungsvereinbarung mit einem bestimmten Stundensatz. Weil der juristische Aufwand für eine ernstgemeinte Verfassungsbeschwerde hoch und die Frist knapp ist, entstehen hier beträchtliche Kosten!
Schließlich kann das Verfassungsgericht einem Beschwerdeführer sogar eine Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600,- EUR auferlegen (§ 34 BVerfGG) , wenn das Gericht meint, die Erhebung der Verfassungsbeschwerde sei nicht ernst gemeint, also ein Missbrauch. Man sollte sich die Einleitung eines solchen Verfahrens also gut überlegen. Gerne unterstützen wir Sie hierbei.
Verkehrsrecht, z.B.:
bearbeitet von: Rechtsanwälte Musiol, Freier, von Lonski
Ansprüche aus Verkehrsunfall
Verteidigung in Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafsachen
Vertragsrecht, z.B.:
Erstellung und Prüfung der Verträge durch: Rechtsanwälte Musiol , Rechtsanwalt Dipl.-Betriebsw. Schmidt
Bitte denken Sie daran, dass die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen dem AGB-Recht (§§ 305 ff BGB) unterfallen können, also "Allgemeine Geschäftsbedingungen" sind. Dann muss jede einzelne Vertragsklausel auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden!
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Erstellung und Prüfung
Gesellschaftsvertrag für verschiedene Gesellschaftsformen
Mietverträge (für Vermieter und Mieter)
Verträge über Unternehmenskooperation
Telekommunikationsverträge
Software- und EDV-Verträge
Leasing- und Franchisevertrag
Subunternehmervertrag
Unterrichtsverträge
Vermögensverwaltungsverträge
Werbeverträge
Wir bieten Ihnen einen umfassenden Beratungsservice, bei dem Ihre Interessen im Vordergrund stehen. Gerne stehen wir Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Kanzlei Adjurem, Kreuzbergweg 17, 53115 Bonn, Tel.: 0228 - 21 70 01, E-Mail: kanzlei(at)adjurem.de