Source: https://lavg.brandenburg.de/sixcms/detail.php/752490
Timestamp: 2020-05-30 11:27:56
Document Index: 169365321

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Informationspflicht nach LFGB | Abteilung Verbraucherschutz
Informationspflicht nach LFGB...
Informationspflicht nach LFGB
Auf der Grundlage von § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in der seit dem 30.04.2019 geltenden Fassung sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Rechtsverstöße unverzüglich zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung ist in Brandenburg das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit zuständig.
Die Informationspflicht betrifft drei Fallgruppen:
Rechtsverstöße durch Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten und Höchstmengen,
Rechtsverstöße durch nicht zugelassene oder verbotene Stoffe in Lebens- oder Futtermitteln sowie
Verstöße in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften, die dem vorsorgenden Gesundheitsschutz dienen, sowie gegen Vorschriften zur Einhaltung hygienischer Anforderungen oder zum Schutz vor Täuschung (zum Beispiel Kennzeichnungsmängel), falls aufgrund des Verstoßes ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.
Verstöße gegen bauliche Vorschriften oder gegen Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, bleiben dabei außer Betracht.
Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist das LAVG zur Veröffentlichung verpflichtet. Es besteht somit kein Ermessensspielraum, von einer Veröffentlichung abzusehen.
Die Bekanntmachungen werden 6 Monate nach der Veröffentlichung entfernt (§ 40 Abs. 4a LFGB).
Eine Information nach § 40 Abs. 1a LFGB setzt keine Gesundheitsgefahr voraus und sollte nicht als Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben missverstanden werden.
Zweck der Information nach dieser Vorschrift ist die Schaffung von Markttransparenz durch die Veröffentlichung bestimmter, herausgehobener Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Gesundheitsgefährdende Lebensmittel werden weiterhin auf www.lebensmittelwarnung.de bzw. im Europäischen Schnellwarnsystem aufgelistet.
zu 1. Grenzwertüberschreitungen nach § 40 Absatz 1a Nr. 1 LFGB
zu 2. Nicht zugelassene bzw. verbotene Stoffe nach § 40 Absatz 1a Nr. 2 LFGB
zu 3. Andere Verstöße Hygiene und Schutz vor Täuschung nach § 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB
Die für die Überwachung jeweils zuständige Behörde der Landkreise/kreisfreien Städte ist in der letzten Spalte der Tabelle aufgeführt.
E-Mail: klaus.herrmann@lavg.brandenburg.de