Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=f62162b6-6872-40ce-af5f-341a1cab3c17&anchor=2d0af063-3050-4e40-b1a8-a3459c836c2e
Timestamp: 2019-12-11 11:00:35
Document Index: 141281662

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 252', '§ 3', '§21', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 185', '§ 252', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 32', '§ 41', '§ 32', '§ 250', '§ 32', '§ 87', '§ 250', '§ 281', '§ 282', '§ 284', '§ 282', '§ 270', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 270', '§ 284', '§ 3', '§ 1', '§ 32', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 185', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 7', '§ 252', '§ 252', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 166', '§ 41', '§ 281', '§ 185', '§ 11', '§ 252', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 32', '§ 1', '§ 3', '§ 34', 'Art. 111', '§ 32', '§ 1', '§ 11', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 16', '§ 36', '§ 32', '§ 16', '§ 11', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 38', '§ 32', '§ 39', '§ 40', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 37', '§ 40', '§ 32', '§ 41', '§ 16', '§ 282', '§ 1', '§ 3']

Nachschätzung nach § 3 BoschG 1970 in Verbindung mit einem Antrag auf Wertfortschreibung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.11.2004, RV/0161-K/03
Nachschätzung nach § 3 BoschG 1970 in Verbindung mit einem Antrag auf Wertfortschreibung
RV/0051-K/04
RV/0161-K/03-RS1 Permalink
Die rechtskräftig festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung können in einem davon abgeleiteten Einheitswertbescheid nach § 252 BAO nicht mehr angefochten werden.
Eine Nachschätzung nach § 3 BoschG ist bei einer wesentlichen und nachhaltigen Veränderung der natürlichen Ertragsbedingungen, die durch natürliche Ereignisse (Vermuhrungen, Bergrutsche) oder durch künstliche Maßnahmen (Ent- Bewässerungen) erfolgen, durchzuführen. Eine geänderte Kornfraktion des Oberbodens reicht für eine Nachschätzung nicht aus.
Eine Wertfortschreibung ist nur bei Vorliegen der Wertfortschreibungsgrenzen - §21 Abs. 1 BewG - durchzuführen.
§ 21 Abs. 1 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 3 Abs. 1 BoSchätzG 1970, Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233/1970
Keine Wertfortschreibung bei Unterschreiten der Wertfortschreibungsgrenzen, Bewertungsgrundsatz, Hauptvergleichsbetrieb, Ermittlung des Hektarsatzes, Abschläge und Zuschläge, Antrag auf Nachschätzung, Unanfechtbarkeit rechtskräftiger Bodenschätzungsergebnisse
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 12. Mai 2003 der Bw., vertreten durch Mag. Rudolf Vouk, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. Mai 2003 betreffend
die Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2002 (landwirtschaftlicher Betrieb vlg. "K.", KG P., GrdSt. Nr. 000, EZ 00)
die Abweisung des Antrages auf Nachschätzung (§ 3 Abs. 1 BoschG 1970) für das Grundstück Nr. 000, EZ 00, KG P.
entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.
Die Finanzlandesdirektion für Kärnten hat in ihrer Berufungsentscheidung vom 19. Dezember 2002, RV 656/1-5/02, die Berufungen der Bw. gegen Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 und gegen den Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Nachschätzung für die Streitliegenschaft als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Bw. am 5. Februar 2003 eine (noch anhängige) Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Zl. 2003/14/0026).
In einem weiteren "Antrag auf Neue Wertfortschreibung" vom 24. Dezember 2002, ersuchte die Bw. das Finanzamt den Einheitswert zum 1. Jänner 2002 für ihr "landwirtschaftliches Grundstück, Parzellennummer 000, EZ 00, KG P." festzustellen. Die Bw. bringt im Wesentlichen die gleichen Argumente wie im Verfahren RV 656/1-5/02 vor.
In den (beiden) mit 11. Jänner 2003 datierten (beim Finanzamt am 17. Jänner 2003 eingegangenen) Schriftsätzen führte die Bw. im Einzelnen aus:
"Hiermit übersende ich dem Finanzamt das angekündigte gerichtlich beeidete Gutachten zu meinem Verfahren mit der EWAZ xy, das eindeutig meine bisherige Überzeugung, sowie meine Angaben diesbezüglich vollstens unterstützt!
Es wurde mir auf den letzten von mir geschriebenen Brief an das Finanzamt Klagenfurt leider dafür zu wenig Zeit eingeräumt.
Ich werde dieses Gutachten auch bei meinem Neuerlichen Verfahren vorlegen!
Nebenbei bemerkt möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass diese Sache vom Finanzamt nicht unendlich verteidigt werden kann, da alle uns bekannten Experten der Meinung sind, dass dies für das Finanzamt keine Zukunft hat, da es bereits überholt sei !!
Die Berliner Mauer ist irgendwann auch beseitigt worden, obwohl es damals für viele sehr überraschend kam!
In dem zweiten Schreiben vom 11. Jänner 2003 heißt es:
"Hiermit übersende ich dem Finanzamt das angekündigte gerichtlich beeidete Gutachten zu meinem neuerlichen Verfahren, das ich am 24.12.2002 beim Finanzamt Klagenfurt schriftlich eingebracht habe.
Zusätzlich haben auch alle bisherigen Argumente und Einwände, die ich bereits in meinem vorherigen Verfahren mit der Nr. EWAZ xy einbrachte, volle Geltung und müssen selbstverständlich hier berücksichtigt werden!
Unserer Meinung nach wären alle diese Dinge von vornherein nicht notwendig, wenn sich das Finanzamt korrekt verhalten würde!
Leider ist dies aber, wie ich bereits schon des Öfteren vorgebracht habe, nicht der Fall!
Das Finanzamt hat sich bisher als großer Steher bewiesen, deshalb habe ich auch diese Gutachten neuerlich anfertigen lassen, weil mein Erstes andersartig gewesen ist und Experten aus der Steiermark der Meinung waren, dass es so, einem Schach matt gleiche!
Juridisch sind wir überhaupt der Meinung, dass dies alles nur einer hinhalte Taktik diene!
Alle unsere Rechtsexperten sind einstimmig dieser Meinung!
Die Berliner Mauer wurde auch umgekippt, für viele dann sehr überraschend!
Wir jedenfalls sind bereit bis zum Europäischen Gerichtshof in dieser Sache zu gehen, damit wir endlich Recht bekommen, wo es eigentlich ohnehin Recht sein solle!!
Den beiden Schreiben beigelegt wurde nachstehendes Gutachten:
"SV Ing. M. S.
Allgemein gerichtlich beeideter zertifizierter Sachverständiger für größere landwirtschaftliche Liegenschaften"
Gutachten über die Höhe der Bodenklimazahl der Parzelle Nr. 000, KG P., Eigentümerin, Frau T. T., D. St. M.; Auftraggeber: Vertreter von Frau T. T. L. R, D. St. M.; Auftragszeitpunkt: 10. August 2002
1. Zweck: Frau T. T., vertreten durch Herrn T. L. R., beabsichtigt mit diesem Gutachten den Antrag auf Neufestsetzung des Einheitswertes ihrer Liegenschaft gegenüber dem Finanzamt zu begründen.
2. Grundlagen:
2.1. Besichtigung und Erhebung vor Ort, am 26. August und 23. Oktober 2002, gemeinsam mit Herrn T. L. R..
2.2. Aktueller Bodenschätzungsplan
2.3. Einheitswert EWAZ xy, KG P., EZ 00;
2.4. Diverser Schriftverkehr zwischen Frau T. T., vertreten durch Herrn T. R, und dem Finanzamt
2.5. Gesetzliche Grundlagen, z. B. Bodenbewertungsgesetz
2.6. Bodenuntersuchungsergebnis der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
2.7. Bewertungskatalog der LW und FW Ziviltechniker
2.8. Bewertungsstichtag 30.11.2002.
3. Befund:
Das betroffene Grundstück u. z. die Parzelle Nummer 000 KG P. bzw. die Liegenschaft EZ 00 ist südöstlich der Ortschaft D. 23 situiert. Die Fläche wird derzeit als Brache bewirtschaftet. Lt. der letzten Überprüfung durch das zuständige Finanzamt - Abteilung Bodenschätzung - wurde die Fläche mit der Bodenklimazahl 29 - Formel L/Scho 5 D 28/29 eingewertet.
Im Zuge der Befundaufnahmen vor Ort wurden mit dem Bodenbohrer verteilt auf der gesamten Fläche der Parzelle Nummer 000 Proben bis ca. 25 - 30 cm Tiefe entnommen. Die Summe dieser Proben wurde zur Überprüfung der Kornfraktion an die "Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH" übermittelt.
Das Ergebnis dieser Untersuchung ergibt eine Kornfraktion, die lt. Texturdreieck der Einwertung "sL" entspricht. Im Gegensatz dazu stellte die Finanzbehörde während der letzten Überprüfung der Katastralgemeinde P. eine Kornfraktion mit Einwertung "L" fest.
Die korrekte Einwertung der Parzellen 000 müsste daher mit der Bodenformel sL/Scho 5 D erfolgen.
Diese Änderung der Bodenart würde eine Verringerung der Bodenklimazahl um fünf bis sieben Punkte bewirken.
Die Bodenproben vor Ort wurden mit einem Bodenbohrer entnommen. Bei einer Vielzahl der Probeentnahmen konnte erst nach dem zweiten oder dritten Versuch erfolgreich der Bohrer hineingeschlagen werden, da offensichtlich grobe Steine oder Felsköpfe vorhanden sind.
Die Einwertung dieser Fläche sollte daher nicht im Acker - Grünlandrahmen, sondern ausschließlich im Grünlandschätzungsrahmen erfolgen. Damit wäre eine Verringerung um zehn Punkte möglich.
Auf Grund der angeführten Sachverhalte bzw. Untersuchungsergebnisse wird gutachtlich festgehalten, dass eine Neufestsetzung des Einheitswertes der EZ 00 KG P. durchzuführen ist."
Dem Gutachten sind ein Lageplan der Streitliegenschaft sowie der "Prüfbericht für Boden" der AGES beigelegt.
"Probebezeichnung: T.
Sackerl Nr. (Einsendenummer) 1, Entnahmetiefe: 0 - 25 cm; Analysenummer: 6/3065;
Achtung: Es wurde keine Kulturart angegeben, daher kann keine Düngeempfehlung erstellt werden. Die Probeentnahmen erfolgten nicht durch die Agentur.
Dauereigenschaften:
Sand (Korngröße <2000 µ bis 63 µ) ( Methode: SAA-4lp-01)
Analysenummer: 6/3.065 0-25 cm 24 %
Schluff (Korngröße <63 µ bis 2µ) (Methode SAA-4lP-01)
Analysenummer: 6/3.065 0-25 cm 57 %
Ton (Korngröße <2 µ ) (Methode: SAA-4lP-01)
Analysenummer: 6/3.065 0-25 cm 19 % 3 (mittel)
Im Schreiben vom 15. Jänner 2003 ersuchte das Finanzamt die Bw. - unter Bezugnahme auf den Antrag auf Wertfortschreibung vom 24. Dezember 2002 - um Nachreichung einer Begründung.
Im Schriftsatz vom 21. Jänner 2003 (eingelangt beim Finanzamt am 23. Jänner 2003) führte die Bw. aus:
"Ich erhielt heute ein Schreiben (Original kopiert retour) wo ich aufgefordert werde ein paar Fragen zu beantworten! Leider ist außer diesen Bogen, kein weiterer mit etwaigen Fragen dabei! Deshalb nehme ich an, dass es sich hierbei wohl um einen Irrtum handeln muss! Post in dieser Angelegenheit ist an meinen Sohn senden! Möchte ordnungshalber bei dieser Gelegenheit auch dem Amte bekannt geben, das meine aktuelle Rechtsberatung ab sofort Mag. Rudi Vouk, Rechtsanwalt, Klagenfurt innehat."
Beigelegt war dem Schriftsatz ein Bild ("Ziehung einer Bodenprobe") mit dem Bemerken: "Als Erinnerung an schöne Zeiten! Dir. H. bei seiner Probe! Leider wurde daraus nur die Neandertalermethode!"
Das Finanzamt übermittelte das Gutachten der Bw. dem technischen Leiter der Bodenschätzung, DI C. R., zur Stellungnahme.
Aktenkundig ist ein Vermerk des technischen Leiters der Bodenschätzung, wonach die Pachtpreise für Ackerflächen im Bezirk V. bei rund S 3.500,--/ha, im Bereich der Ortsgemeinde F. zwischen S 1.350,-- und S 2.000,--/ha lägen. Die Kulturpflanzenstützungsförderung betrage € 332,01/ha. Eine Berechnung des durchschnittlich erzielbaren Kaufpreises anhand von 10 Vergleichspreisen landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der O. F. ergibt einen Wert von ATS 44, 5/m2 bzw. € 32.000,--/ha.
Mit Bescheid vom 5. Mai 2003 wies das Finanzamt den Antrag auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2002 unter Hinweis auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 19. Dezember 2002, RV 656/1-5/02, als unbegründet ab. Der Antrag auf Nachschätzung gemäß § 3 Bodenschätzungsgesetz wurde - basierend auf der Stellungnahme des technischen Leiters der Bodenschätzung, DI C. R., - ebenfalls mit 5. Mai 2003 abgewiesen. Im Einzelnen wurde dazu ausgeführt:
"Das beiliegende Gutachten ist als Antrag auf Nachschätzung gemäß § 3 Bodenschätzungsgesetz 1970 zum 1. Jänner 2003 zu werten. Zu dem vorgelegten Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Ing. S. M., wird festgestellt: Bei der Bodenschätzung im Jahre 1985 wurden für das Grundstück 000, KG P. zwei Klassenflächen gemäß § 9 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoschG 1970) festgestellt. Die Einwertung der Klassenflächen erfolgte gemäß § 7 Abs. 1 BoschG 1970 in der Kulturart Acker, wobei im westlichen Teil des Grundstückes 000, KG P., die Klassenfläche Nummer 37 LT/Scho 5 D 28/29 im östlichen Teil Klassenfläche Nummer 33 (richtig lt. Schätzungsbuch 32) L/Scho 5 Dg 24/25 eingewertet wurden (Erklärung: LT = lehmiger Ton; Scho = Schotter; 5 = Zustandsstufe; D = Entstehungsart Diluvium; L = Lehm; Dg = Entstehungsart Diluvium mit ausgeprägtem Grobgehalt in der Krume).
Bei der Befundaufnahme wurden laut Gutachten des SV auf der ganzen Fläche verteilt mit einem Bodenbohrer Proben bis zu einer Tiefe von ca. 25 - 30 cm entnommen. Die Proben wurden zur Überprüfung der Kornfraktion an die AGES übermittelt.
Das Ergebnis dieser Analyse spricht von der Bodenart sL (sandiger Lehm). Die korrekte Bodenformel laut Gutachten währe daher sL/Scho 5 D.
Weiters soll nach Ansicht des SV die Einwertung nach dem Grünlandschätzungsrahmen erfolgen, womit eine Verringerung von zehn Punkten möglich wäre. Im Gutachten fehlen jedoch folgende Angaben:
Standorte der Probeentnahme auf dem Grundstück;
Bodentyp und Horizontierung für die Beschreibung der Zustandsstufe gemäß § 8 Abs. 1 BoschG 1970;
Geologische Grundlagen und Ausgangsmaterial für die Bodenbildung zur Feststellung der Entstehungsart D (Diluvium) gemäß § 8 Abs. 1 BoschG 1970;
Angabe der konkret ermittelten Bodenzahl gemäß § 8 Abs. 2 BoschG 1970 mit zugehörigem Bezugsmusterstück gemäß § 6 BoschG 1970;
Abgrenzung der Klassenflächen gemäß § 9 Abs. 1 BoschG 1970;
Die Beschreibung und wertmäßige Angabe der Abweichungen von den Unterstellungen bezüglich Geländegestaltung, klimatischer Verhältnisse sowie die Beurteilung anderer von der Natur gegebenen Besonderheiten gemäß § 8 Abs. 2 BoschG 1970 zur Ermittlung der Ackerzahl.
Das Ergebnis der Analyse durch die AGES hinsichtlich der Zusammensetzung der Korngrößenfraktionen bezieht sich nur auf den Oberboden (0 bis 25/35 cm Tiefe) und ist für sich allein kein geeignetes Instrument um daraus gemäß den §§ 1 Abs. 2 in Verbindung mit 8 Abs. 1 BoschG 1970 eine Aussage über die natürlichen Ertragsbedingungen für ein 14.490 m2 großes Grundstück treffen zu können.
Die feldbodenkundliche Ermittlung der Bodenart mittels Fingerprobe ist durch die gemäß § 5 Abs. 5 BoschG 1970 kundgemachten und entsprechend dem § 5 Abs. 1 bis 4 BoschG 1970 geschätzten Bundes- und Landesmusterstücken abgesichert und überprüfbar. Die Feststellung der Bodenart mittels Fingerprobe ist in der wissenschaftlichen Feldbodenkunde eine anerkannte Methodik.
Zur vom Gutachter vorgeschlagenen Kulturart ist festzuhalten:
Gemäß § 7 Abs. 1 BoschG 1970 sind alle landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen einschließlich der Musterstücke nach ihren natürlichen Ertragsbedingungen
1. dem Ackerland mit den Kulturarten Ackerland und Acker-Grünland;
2. dem Grünland mit den Kulturarten Grünland, Grünland-Acker, Grünland-Wiese, Grünland- Bergmahd, Grünland-Streu und Grünland-Hutweide zuzuordnen, dabei sind Nutzungen, die den natürlichen Ertragsbedingungen nicht entsprechen, zum Beispiel Ackerwiesen und Ackerweiden unberücksichtigt zu lassen. Bei einem regelmäßigen Wechsel verschiedener Kulturarten auf derselben Fläche (Wechselland) ist die gemäß den natürlichen Ertragsbedingungen vorherrschende Kulturart anzunehmen.
Eine Zuordnung von Ackerbracheflächen oder als Grünland genutzte Ackerflächen zu der Kulturart Grünland ist somit gesetzlich nicht vorgesehen.
Da es sich bei dem gegenständlichen Grundstück um eine ebene und auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen (Boden-, Klima-, Wasserverhältnisse) ackerfähige Fläche mit der derzeitigen Nutzung als "Brache" handelt, die von Ackerflächen umgeben ist und die Nutzung Acker vorherrscht, ist die Einwertung der Fläche in der Kulturart Acker zutreffend.
Es ist somit die Behauptung des Gutachters, dass die Einwertung in der Kulturart Grünland zu erfolgen hätte und damit eine Verringerung der Einwertung um 10 Punkte möglich wäre, nicht zutreffend.
Da aus dem Gutachten keine neuen Gründe für die Durchführung einer Nachschätzung gemäß § 3 BoschG 1970 erkennbar sind, war der Antrag auf Nachschätzung abzuweisen.
Im Übrigen wird auf die Abweisung des Antrages auf Nachschätzung in der Berufungsentscheidung (gemeint der Finanzlandesdirektion für Kärnten, RV 656/1-5/02) vom 19. Dezember 2002, verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2003 erhob die Bw. Berufung gegen die Abweisungsbescheide. Im Einzelnen führte sie aus:
"Gegen diesen Bescheid mache ich mit folgender Begründung Einspruch!
1. Mit allen Argumenten des ersten Verfahrens !
2. Berufe mich vor allem auf den § 32 BewG (schon lange nicht mehr zeitgemäß).
3. Einspruch gegen die Bodenproben aus dem Jahre 1985 (nachweislich falsch). Einspruch gegen die Neandertalerbodenprobe die von Dir. H. im Jahre 2002 auf meinem Grundstück durchgeführt wurde (Material wurde nur zwischen den Fingern verrieben, wobei der Bohrer an einigen Stellen überhaupt wegen der zahlreichen Steine nicht in das Erdreich eindringen konnte).
4. Sende ein Sachverständigengutachten eines gerichtlich zertifizierten Gutachters mit! (Anm.: Beigelegt wurde nochmals das Gutachten von SV Ing. S. M.)
5. Sende auch den Bodenprüfbericht des Forschungsinstituts für Bodenwirtschaft in Wien mit! (Schwarz auf weiß) !! (Was eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre)!!
6. Diese Beweise zeigen doch eindeutig, dass unser Grundstück im höchsten Falle als eine Magerwiese einzustufen wäre!
7. Deshalb möge das Finanzamt, bevor es noch mehr unglaubwürdig wird, endlich in unserem Begehren, das der Gerechtigkeit entspricht, entscheiden!
8. Wir hoffen, dass auch diesmal keine Verschleppung stattfindet und wir eine zeitgerecht (gesetzliche) Antwort erhalten!
9. Diese möge wieder an die obige Adresse gesandt werden.
10. Erwähnen möchte ich noch, dass ich auch in diesem Verfahren durch meinen Rechtsanwalt Mag. Rudi Vouk in Klagenfurt vertreten werde.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 22. Juli 2003 wies das Finanzamt die Berufung gegen
den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung (Punkt 1 des Bescheides vom 5. Mai 2003) als unbegründet ab, da keine neuen Tatsachen hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen bekannt geworden seien. Im Übrigen werde auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 19. Dezember 2002 (RV 656/1-5/02) verwiesen. § 32 BewG stelle die aktuelle Gesetzeslage dar, die die Basis für die Entscheidung der Behörde gewesen sei.
den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Nachschätzung (Punkt 2 des Bescheides vom 5. Mai 2003) als unbegründet ab. Im Einzelnen wurde ausgeführt: "Bei der Bodenschätzung im Jahre 1985 wurden für das Grundstück 000 in der KG P. zwei Klassenflächen gemäß § 9 Abs. 1 BoschG 1970 rechtskräftig festgestellt. Die Einwertung der Klassenflächen erfolgte gemäß § 7 Abs. 1 BoschG 1970 in der Kulturart Acker, wobei im westlichen Teil des Grundstücks 000 der KG P., die Klassenfläche Nummer 37 mit der Einwertung LT/Scho 5 D 28/29 und östlichen Teil die Klassenfläche Nummer 32 L/Scho 5 Dg 24/25 (Erklärung: LT = lehmiger Ton; Scho = Schotter, 5 = Zustandsstufe; D = Entstehungsart Diluvium; L = Lehm, Dg= Entstehungsart Diluvium mit ausgeprägtem Grobgehalt in der Krume) eingewertet wurde. Gemäß § 11 Abs. 6 BoschG 1970 sind die Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 BAO. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Gemäß § 3 Abs. 1 BoschG 1970 ist eine Nachschätzung bei wesentlichen und nachhaltigen Änderungen bei den natürlichen Ertragsbedingungen durchzuführen. Das Gesetz knüpft dieses Nachschätzungsgebot an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, konkret an natürliche Ereignisse (zB durch Vermurung, Bergrutsche) und künstliche Maßnahmen (zB. durch Ent- und Bewässerungen, Kraftwerks- und Straßenbauten). Es sind seit der Durchführung der Bodenschätzung im Jahre 1985 keine Ereignisse im Sinne des § 3 Abs. 1 leg. cit. bekannt geworden. Auch haben sich in dieser Zeit keine Änderungen der Benützungsarten gemäß § 10 Vermessungsgesetz (BGBl. Nr. 306/1968) ergeben. Über die Gründe, weshalb das vom Sachverständigen Ing. S. M. erstellte und von der Bw. eingebrachte Gutachten nicht den Bestimmungen des BoschG 1970 entspricht und daraus keine Begründung für die Einleitung eines Nachschätzungsverfahrens gemäß § 3 BoschG 1970 abzuleiten ist, wurde bereits im Bescheid vom 5. Mai 2003 abgesprochen."
Im Schriftsatz vom 14. August 2002 (richtig wohl: 2003 - beim Finanzamt eingelangt am 12. August 2003) spricht sich die Bw. gegen die Berufungsvorentscheidungen aus. Im Einzelnen führte sie aus:
"Ich habe mich gefragt, warum das Finanzamt mit keinem Wort auf das Grundgutachten von Gerichtssachverständigen Ing. S. M. einging! Dieser Bescheid vom Gerichtssachverständigen M. zeigt doch eindeutig, dass unser Grundstück vom Finanzamt bisher zu Unrecht so hoch eingestuft wird!
Ich bin aber kein Einzelfall, mir sind mindestens acht Fälle bekannt (aus vier Bundesländern), wo Gerichtssachverständige eine Grundprobe vornahmen, wonach immer ein Vorteil für den Grundbesitzer herauskam und zwar von 25 - 75 %!!
Ist ja auch kein Wunder wenn ich denke wie das Finanzamt bei mir die Bodenproben nahm!!! Die entnommene Erde wurde nach Neandertalermethode zwischen den Fingern zerrieben und das war's!!!!
Der Gerichtssachverständige nahm jedoch vom Acker an verschiedenen Punkten mindestens zwanzig Proben!
Diese Probe wurde dann an das Institut für Bodenwirtschaft nach Wien gesandt! Dieses hat, wie wir es auch erwartet haben, für das Finanzamt Klagenfurt eine vernichtende Feststellung getroffen! Unser Grund hat nach dieser Erkenntnis einen wesentlich niedrigeren Wert, was logischerweise auch einen niedrigeren Steuersatz ergeben würde! Mich wundert aber noch mehr, dass auch auf den § 32 Abs. 2 BewG mit keinem Wort eingegangen wurde.
Im Abs. 2 des § 32 BewG heißt es doch so schön: Der Ertragswert ist das 18 Fache..., gemeinüblich und mit entlohnten Arbeitskräften bewirtschaftet wird!
(Wobei nebenbei bemerkt werden muss, dass der 18 Fache Steuerhebesatz ebenfalls Verfassungswidrig ist! Denn in keiner anderen Branche wird der Grundlohn, 18 Fach angehoben und dann versteuert)!!!
Den oben erwähnten § 32 wendet das Finanzamt nicht an und das ist für mich schwerer Amtsmissbrauch! (Ich habe deswegen gegen Amtsrat H. die Staatsanwaltschaft eingeschalten - Verdacht auf schweren Amtsmissbrauch)!
Wenn das Finanzamt diesen § 32 berücksichtigen würde, dann kämen ganz andere Steuersätze zu Stande! (Gerechte)!
Deswegen haben seit 1995 über 100.000 (Hunderttausend) Bauern ihre Existenz verloren. In den nächsten drei Jahren wird es weitere 75.000 (fünfundsiebzigtausend) Bauern in Österreich nicht mehr geben!! (Die Landschaft wird sich deswegen nicht zum Besten verwandeln!)
In der mir zuletzt zugestellten Begründung wird wohl der § 32 als die aktuelle Gesetzeslage erwähnt, jedoch leider nicht angewandt!
Dieser Kommentar des Finanzamtes Klagenfurt ist für mich schlichtweg schwachsinnig! Denn es ist heute zu Tage in der Landwirtschaft nicht mehr möglich, mit fremden entlohnten Arbeitskräften, ganz egal was man produziert, positiv zu bilanzieren!
Heut zu Tage muss der Bauer für alle Anschaffungen, die er benötigt horrende Preise bezahlen, wogegen er für seine Produkte fast nichts mehr erhält!!
Ich möchte hier auch noch erwähnen, dass in meinem ersten Verfahren mit der EWAZ xy viele Dinge nicht, bzw. falsch oder gar nicht berücksichtigt wurden, wie das Finanzamt Klagenfurt in der Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof teilweise auch selbst zugibt.
Ich berufe mich hiermit auch auf mein erstes Verfahren mit allen dort erwähnten Argumenten!
Erwähnen möchte ich auch noch die heurige katastrophale Dürre, die auf unserem schottrigen Boden einen totalen Ausfall an Gras bewirkte!!
Dies ist speziell seit den letzten fünf Jahren immer Ärger und hat heuer den Höhepunkt erreicht! (Ernte wie oben erwähnt Null)!!
Ich hoffe, dass das Finanzamt alsbald mit Vernunft die Gesetze beachtet und diesem Rechtsstreit bald ein Ende bereitet!
Den Bescheid erwarten wir uns an die folgende Adresse: R. L. T., D. 23, St. M."
Mit dem (nicht aktenkundigen) Schreiben vom 20. August 2003 teilte das Finanzamt der Bw. mit, dass die Berufung an den UFS vorgelegt worden sei.
Im Schriftsatz vom 27. August 2003 (beim Finanzamt eingelangt am 5. September 2003) führt die Bw. aus:
"Ich lege gegen die letzte Verständigung vom 20. 08.2003 eine Berufung ein. Es wurde wieder nicht der § 32 berücksichtigt, noch sonst irgendwelche von mir zur Recht eingebrachten Beweise!
Deshalb möchte ich von meinem Recht Geltung machen, dass ich jetzt in diesem Verfahren vom unabhängigen Finanzsenat mündlich meine Argumente, sowie die Beweislage darlegen kann!
Ich hoffe, dieses Schreiben wird sofort dorthin überstellt".
Mit Bescheid vom 9. September 2003 wies das Finanzamt die Berufung vom 27. August 2003 gegen die Verständigung vom 20. August 2003 (Anm.: Vorlage an den UFS) mangels Bescheidcharakter der Verständigung als unzulässig zurück.
In einem weiteren mit 11. September 2003 datierten und beim Finanzamt am 15. September 2003 eingelangten Schreiben, führte die Bw. aus:
"Berufung auf den letzten Zurückweisungsbescheid ! EW-AZ xy. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass ich bisher genügend Gründe in schriftlicher Form dem Amte vorgelegt habe. Auch wenn ich mit Engelzungen und noch tonnenweise Beweise angeliefert hätte, würde das Amt nach meiner bisherigen Erfahrung zurückweisen!
Deshalb beantrage ich beim Unabhängigen Senat mich persönlich vorzuladen! Ich berufe mich auch auf alle Argumente die ich beim ersten Verfahren vorgebracht habe.
Ich hoffe, die Vernunft siegt einmal, damit dieser Rechtsstreit gerecht aus der Welt geschafft wird! "
Mit (Mängelbehebungs-)bescheid vom 18. September 2003 trug das Finanzamt der Bw. auf, die Berufung vom 11. September 2003 hinsichtlich der Erklärung, in welchen Punkten der (Zurückweisungs-)bescheid angefochten werde (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO), hinsichtlich der Erklärung, welche Änderungen beantragt würden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) und hinsichtlich der Begründung (§ 250 Abs. 1. lit. d BAO) bis zum 20. Oktober 2003 zu ergänzen. Widrigenfalls gelte die Berufung als zurückgenommen.
Gegen diesen Zurücknahmebescheid vom 5. November 2003 erhob die Bw. die (nicht aktenkundige) Berufung vom 12. November 2003.
Mit (Mängelbehebungs-)Bescheid vom 12. Dezember 2003 trug das Finanzamt der Bw. die Behebung der - der Berufung vom 12. November 2003 anhaftenden - Mängel auf.
Im Schriftsatz vom 10. Jänner 2004 führte die Bw. dazu aus:
" Gegen den von Ihnen, mir zuletzt zugestellten Bescheid vom 12. Dezember 2003 erhebe ich wiederum Einspruch mit folgenden Begründen!
§ 250 a (gemeint BAO): Ich ersehe es als grobe Schikane (MA 2412) wiederum Unterlagen, wie Sachverständigengutachten erneut zu erbringen müssen, die ich ohnehin schon mehrmals bei dem Amte per Einschreiben übermittelt habe, sowohl beim ersten als auch jetzt in diesem Verfahren, bin ich dem nachweislich, schon mehrmals nachgekommen !!!
Ich finde und sehe das schon als Nötigung und (Drohung) vom hiesigem Finanzamt!
Sollte das noch so Anhalten, so werde ich diese Angelegenheit meinem Rechtsanwalt Dr. Farahad Paja damit beauftragen, weil ich der Meinung bin, dass das Finanzamt nach dieser Methode die Leute einschüchtern will, um sich damit Vorteile zu verschaffen!
Genau diese Vorgangsweise fällt aber in das Strafgesetz!!
§ 250 b: Ebenfalls bin ich schon wiederholt auf alle Punkte eingegangen, die vom Finanzamt nicht angewandt werden und deshalb gröblichst zu meinem Nachteil sind!
Erwähnen möchte ich nur stellvertretend dafür: § 32 Abs. 1 - 4 (vor allem 2)!! Der Bewertungsbeirat in Wien stimmt Dingen zu, die schon lange überholt sind! (§ 41, 42, 43 etc. die 1955 durchaus in Ordnung waren, jetzt aber schon sehr lange überholt sind)!!!
Der Bauer hat 1955 für seine Produkte noch eine dementsprechende Entlohnung erhalten! Für einen Festmeter Holz am Stock (frisch geschlägert) bekam er im Jahre 1955 einen Gegenwert von 20 Maurerstunden, heute bekommt er nur mehr eine Stunde dafür, wenn überhaupt!
Für ein Mastschwein muss er heute schon 18 - 20 € dazu zahlen, dass er überhaupt selber arbeiten darf und nebenbei keinem der in der Industrie den Arbeitsplatz streitig macht! (Wenn er noch entlohnte Arbeitskräfte einsetzten würde, was logischerweise ohnehin nicht mehr geht (§ 32) so müsste er vom Finanzamt eine fette Nachzahlung bekommen, weil er ohnedies schon bald sein Anwesen versteigern wird müssen!! (Wegen dieser Belastungen)!
Seit 1995 sind bereits über 100.000 Bauern deswegen in Österreich weniger und demnächst "sterben" (Osterweiterung) noch 80.000!!!
Ein jeder Bauer beschäftigt über Umwege noch weitere Arbeitskräfte, dass sollte auch berücksichtigt werden (Maschinenkauf etc.).
§ 250 c: Dazu habe ich ebenfalls schon bereits öfters Stellung bezogen! Auszugsweise möchte ich nur erwähnen, dass durch diese Veränderungen, wie auch durch mein privat vorgelegtes Sachverständigen Gutachten - schlechteren Boden - Berücksichtigung des § 32, 41 - 47, § 87 und noch andere mehr, habe ich mehr als das von mir Notwendige unternommen, damit endlich das Finanzamt tätig werden könnte ! Ich hoffe endlich, diese Angelegenheit alsbald geregelt zu haben, um in der Folge, meinen Grund und Boden als Erbe weitergeben zu können!
§ 250 d: Muss ich nicht noch einmal darauf eingehen, da ich auch dafür schon in allen Schattierungen die Eingaben erbracht habe!!
Ich erbitte mir den Bescheid in slowenisch (bin als slow. Volksgruppenmitglied registriert) weil ich dem Deutschen immer noch nicht gewachsen bin!
Ich muss deshalb immer wieder einen beauftragen, der mir das alles erläutert und das muss nicht sein! (Ich berufe mich auf das Österreichische Verfassungsgesetz!) Ich bedanke mich auch recht herzlich dafür!
Ich bitte deshalb auch aus demselben Grund das Finanzamt, mich deshalb zum Unabhängigen Senatsrat persönlich einzuladen, damit wir vielleicht diese Angelegenheit von Angesicht zu Angesicht so besser bewerkstelligen könnten!
Alle Post, bitte wie immer an meinen Sohn R. L.T. senden !
Ich erhoffe mir auch, da ich schon im betagten Alter bin, diese Angelegenheit alsbald zu erledigen, da ich meinen Besitz noch zu meinem Lebzeiten geordnet übergeben will!"
Im Schriftsatz vom 14. April 2004 ersuchte der UFS die Bw. zur beabsichtigten Aussetzung nach § 281 BAO iV mit § 282 Abs. 2 BAO bis zur Beendigung des beim VwGH zu GZ. 2003/14/0026 anhängigen Verfahrens der Bw., Stellung zu nehmen.
In der undatierten Stellungnahme vom 28. April 2004 (einlangend), teilt die Bw. mit:
"Gegen diesen von Ihnen mir zugesandten Abweisungsbescheid erhebe ich aus folgender Überlegung bzw. Feststellung einen Einspruch! Mein primärer Wunsch in dieser Angelegenheit war es immer, dass ich die Ungerechtigkeit in der Steuervorschreibung vorher beseitige und danach meinen Besitz an den Sohn R. L. T. übergebe! Da der erste Streit beim Verwaltungs-, sowie beim Verfassungsgerichtshof noch immer anhängig ist und diese Angelegenheit sich noch vier Jahre hinausziehen kann, bitte ich, da ich doch schon 77 Jahre bin, diese Sache beim Unabhängigen Finanzsenat, alsbald zu behandeln und einer Entscheidung zuzuführen!
Ich bin auch der Meinung, dass dieser Senat ja gerade für solche Angelegenheiten geschaffen wurde! Bei meinem ersten Verfahren gab es ja diese Einrichtung ja noch nicht!"
Am 13. Mai 2004 kontaktierte der UFS die Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes. Diese gab bekannt, dass ein verfassungsgerichtliches Verfahren der Bw. nicht anhängig sei.
I. Verfahrensrecht:
Im Streitfall bringt die Bw. mehrfach - erstmals im Schriftsatz vom 27. August 2003 - vor, dass sie ihre Argumente im Berufungsverfahren mündlich vor dem UFS darlegen möchte. Der UFS qualifiziert dieses Vorbringen als Antrag auf mündliche Verhandlung iS des § 284 BAO. Dazu ist auszuführen:
Gemäß § 282 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3), außer
in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder
der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat.
wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird oder
wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. für viele die Erkenntnisse 14.4.1993, 92/13/0207, 0208, 16.9.1992, 88/13/0224) den Standpunkt eingenommen, dass der Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem Berufungssenat schon in der Berufungsschrift gestellt werden muss, um rechtswirksam zu sein. Es genügt demnach nicht, wenn ein darauf abzielendes Begehren in einem späteren Schriftsatz, sei es auch innerhalb der Berufungsfrist, vorgetragen wird (VwGH 16.2.1994, 90/13/0071). Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht somit nur dann, wenn diese im Sinn des § 284 Abs. 1 BAO rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag) beantragt wurde. Wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht im Berufungsschriftsatz gestellt, kann der Abgabepflichtige durch das Unterbleiben einem mündlichen Verhandlung in keinem subjektiv öffentlichen Recht verletzt sein (VwGH 16.2.1994, 90/13/0071, 20.2.1996, 94/13/0197, 9.7.1997, 95/13/0044,0045).
Unabhängig davon, dass mit dem Schriftsatz vom 27. August 2003 eine (unzulässige) Berufung gegen die "(Vorlage-)Verständigung" des Finanzamtes eingebracht wurde, geht aus ihm das Begehren auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hervor. Die Bw. hat aber weder in der maßgebenden Berufung vom 12. Mai 2003 noch im Vorlageantrag vom 14. August 2003 einen entsprechender Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Angesichts der dargelegten Rechtslage konnte diesem Begehren nicht entsprochen werden.
II. Materielles Recht
1. ANTRAG AUF NACHSCHÄTZUNG - § 3 BoschG 1970:
Zunächst sei auszugsweise auf die gesetzliche Grundlage zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens, das Bodenschätzungsgesetz 1970, verwiesen:
§ 1. (1) Die landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen des Bundesgebietes sind zur Schaffung von Bewertungsgrundlagen für steuerliche Zwecke einer Bodenschätzung zu unterziehen.
(2) Die Bodenschätzung umfasst:
1. die Untersuchung des Bodens auf seine Beschaffenheit und die kartenmäßige Darstellung des Untersuchungsergebnisses (Bestandsaufnahme),
2. die Feststellung der Ertragsfähigkeit auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen, das sind Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse (§ 32 Abs. 3 Z 1 des BewG) und Wasserverhältnisse.
(3) Die Feststellungen der Bodenschätzung (Abs. 2) sind in den Schätzungsbüchern (Feldschätzungsbuch, Schätzungsbuch für Ackerland und Schätzungsbuch für Grünland) und in den Schätzungskarten (Feldschätzungskarte und Schätzungsreinkarte) festzuhalten.
§ 2. (1) Die Musterstücke der Bodenschätzung (§ 5) sind in Zeitabschnitten von zwanzig Jahren zu überprüfen. Die Überprüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob und in welchem Umfang sich das Ertragsverhältnis der Bodenfläche innerhalb des Bundesgebietes zueinander verschoben hat.
(2) Im Zusammenhang mit der Überprüfung nach Abs. 1 sind auch die Ergebnisse der Bodenschätzung zu überprüfen. Hiebei ist auch zu erheben, inwieweit die den Bodenschätzungsergebnissen zugrunde gelegten Gegebenheiten noch mit der Natur übereinstimmen.
(3) Ergibt die Überprüfung nach Abs. 2, dass eine wesentliche und nachhaltige Änderung der Ertragsfähigkeit eingetreten ist, so sind die Bodenschätzungsergebnisse dementsprechend abzuändern. Die Ergebnisse der Abänderung sind in den Schätzungsbüchern und den Schätzungskarten (§ 1 Abs. 3) zu erfassen.
§ 3. (1) Wenn sich die natürlichen Ertragsbedingungen (§ 1 Abs. 2 Z 2), die den Bodenschätzungsergebnissen einzelner Bodenflächen zugrunde liegen, durch natürliche Ereignisse (zum Beispiel Vermurungen, Bergrutsche) oder durch künstliche Maßnahmen (zum Beispiel Ent- und Bewässerungen, Kraftwerks- und Straßenbauten) wesentlich und nachhaltig verändert haben oder die Benützungsart (§ 10 des Vermessungsgesetzes, BGBl Nr. 306/1968) nachhaltig geändert wurde, ist eine Nachschätzung durchzuführen.
(4) Die Nachschätzung wirkt vom Beginn jenes Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr nachfolgt, in welchem erstmalig die Voraussetzungen für eine Nachschätzung im Sinne des Abs. 1 gegeben sind. Spätestens wirkt die Nachschätzung vom Beginn jenes Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr nachfolgt, in welchem das zuständige Finanzamt von der Änderung der Ertragsfähigkeit Kenntnis erlangt.
§ 5. (1) Als Vergleichsflächen der Bodenschätzung dienen die Musterstücke. Diese sind Bodenflächen, die zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bodenschätzung und zur Schaffung feststehender Hauptstützpunkte vom Bundesministerium für Finanzen nach Beratung im Bundesschätzungsbeirat auszuwählen und zu schätzen sind (Bundesmusterstücke).
(2) Die Musterstücke sind in allen Teilen des Bundesgebietes so auszuwählen, dass das einzelne Musterstück für seine Umgebung kennzeichnend ist, so dass die Gesamtheit der Musterstücke einen Querschnitt über die im Bundesgebiet hauptsächlich vorhandenen Bodenflächen hinsichtlich ihrer natürlichen Ertragsfähigkeit darstellt.
(3) Die Musterstücke sind nach ihrer durch die natürlichen Ertragsbedingungen bewirkten Ertragsfähigkeit zueinander ins Verhältnis zu setzen. Dieses Verhältnis ist in einem Hundertsatz (Wertzahl) auszudrücken. Die ertragsfähigste Bodenfläche erhält die Wertzahl 100.
(4) Die Finanzlandesdirektionen haben (Anm.: lt. BGBl I 2003/124 die in § 8 Abs. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes genannten Finanzämter haben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen) im Bedarfsfall nach Beratung im zuständigen Landesschätzungsbeirat unter Beachtung der für die Bundesmusterstücke geltenden Grundsätze weitere Musterstücke auszuwählen und zu schätzen (Landesmusterstücke).
§ 6. Die nicht als Musterstücke ausgewählten landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen sind unter Zugrundelegung der rechtsverbindlichen Ergebnisse der Schätzung der Musterstücke (§ 5 Abs. 5) zu schätzen.
§ 7. (1) Alle landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen einschließlich der Musterstücke sind nach ihren natürlichen Ertragsbedingungen
1. dem Ackerland mit den Kulturarten Ackerland und Acker-Gründland, 2. dem Grünland mit den Kulturarten Grünland Grünland-Acker Grünland-Wiese Grünland-Bergmahd Grünland-Streu und Grünland-Hutweide zuzuordnen, dabei sind Nutzungen, die den natürlichen Ertragsbedingungen nicht entsprechen, zum Beispiel Ackerwiesen und Ackerweiden, unberücksichtigt zu lassen. Bei regelmäßigem Wechsel verschiedener Kulturarten auf derselben Fläche (Wechselland) ist die gemäß den natürlichen Ertragsbedingungen vorherrschende Kulturart anzunehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale für die einzelnen Kulturarten sind in der Anlage enthalten, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet.
§ 8. (1) Bei der Ermittlung der Wertzahlen für die Musterstücke gemäß § 5 Abs. 3 und für die danach zu schätzenden übrigen landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen sind alle die Ertragsfähigkeit beeinflussenden Umstände, das sind beim Ackerland besonders Bodenart, die Zustandsstufe und die Entstehungsart und beim Grünland besonders Bodenart, die Zustandsstufe, die Klimastufe und die Wasserverhältnisse, zu berücksichtigen.
(2) Für das Ackerland sind zwei Wertzahlen (Bodenzahl und Ackerzahl) festzustellen. Die Bodenzahl hat die durch die Verschiedenheit der Bodenbeschaffenheit im Zusammenhang mit den Grundwasserverhältnissen bedingten Ertragsunterschiede zum Ausdruck zu bringen, wobei für das ganze Bundesgebiet Einheitlichkeit der Geländegestaltung, der klimatischen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zu unterstellen ist. Abweichungen von den Unterstellungen bezüglich der Geländegestaltung und der klimatischen Verhältnisse sowie der Beurteilung anderer von der Natur gegebenen Besonderheiten sind in der Ackerzahl zu berücksichtigen.
(3) Für das Gründland sind ebenfalls zwei Wertzahlen (Grünlandgrundzahl und Grünlandzahl) festzustellen. Die Grünlandgrundzahl hat die auf Grund der Beurteilung von Boden-, Klima- und Wasserverhältnissen sich ergebenden Ertragsunterschiede zum Ausdruck zu bringen, wobei für das ganze Bundesgebiet Einheitlichkeit der Geländegestaltung und der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zu unterstellen ist. Abweichungen von der Unterstellung bezüglich der Geländegestaltung sowie die Beurteilung anderer von der Natur gegebenen Besonderheiten sind in der Grünlandzahl zu berücksichtigen.
§ 9. (1) Die gemäß § 6 zu schätzenden Bodenflächen sind durch den Schätzungsausschuss an Ort und Stelle auf ihre nachhaltige Ertragsfähigkeit zu untersuchen, ohne auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse Rücksicht zu nehmen. Hiebei ist einheitlich der in der Gegend übliche Kulturzustand zu unterstellen. Verhältnisse, die die Ertragsfähigkeit einer Bodenfläche nur vorübergehend berühren, sind unberücksichtigt zu lassen. Zusammenhängende Bodenflächen gleicher Ertragsfähigkeit sind in Klassen (Klassenflächen) zusammenzufassen.
§ 11. (6) Die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse sind ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 der Bundesabgabenordnung. Die Bekanntgabe dieser Feststellung gilt mit Ablauf des letzten Tages der Frist als erfolgt.
§ 12. (1) Im Rechtsmittelverfahren gegen die gemäß § 11 zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse gelten die für Rechtsmittel vorgesehenen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung.
§ 14. (1) Die Ertragsmesszahl ist das Produkt der Fläche des Grundstückes in Ar mit der Acker- oder Grünlandzahl (Wertzahlen). ....
§ 16. (1) Die Ertragsmesszahl eines Grundstückes geteilt durch dessen Flächeninhalt oder die Summe der Ertragsmesszahlen von mehreren Grundstücken geteilt durch deren Gesamtflächeninhalt bildet die Bodenklimazahl.
(2) Die Bodenklimazahl gibt das Verhältnis der natürlichen Ertragsfähigkeit der in Betracht gezogenen Flächen zu der ertragsfähigsten Bodenfläche des Bundesgebietes mit der Wertzahl 100 an.
Die Kulturarten der Bodenschätzung (§ 7 Abs. 1) werden durch folgende Merkmale bestimmt:
1. Ackerland (A). Das Ackerland umfasst die Bodenfläche zum feldmäßigen Anbau von Getreide, Hülsenfrüchten, Hackfrüchten, Handelsgewächsen, Futterpflanzen und die dem feldmäßigen Anbau von Gartengewächsen dienenden Flächen.
2. Acker-Gründland (AGr). Die Bezeichnung Acker-Grünland wird angewendet für
a) das eigentliche Wechselland, bei dem auf der gleichen Fläche Acker- und Grünlandnutzung zeitlich wechseln, wobei die Ackernutzung überwiegt;
b) Flächen, die bei gleichen natürlichen Ertragsbedingungen Acker- und Grünlandnutzung in größerem Umfang räumlich nebeneinander aufweisen, wobei die Ackernutzung jedoch überwiegt.
3. Grünland (Gr). Als Grünland weder Dauergrasflächen bezeichnet, die in der Regel zur Futtergewinnung gemäht werden und mit Großvieh beweidet werden können.
4. Grünland-Acker (GrA). Hierfür gilt dasselbe wie für Acker-Grünland, doch überwiegt die Grünlandnutzung.
5. Grünland-Wiese (GrW). Als Grünland-Wiese werden Dauergrasflächen bezeichnet, die zwar noch zur Futtergewinnung gemäht werden, zufolge ihrer feuchten Lage aber durch Großvieh nicht beweidet werden können.
6. Grünland-Bergmahd (GrBgm). Als Grünland-Bergmahd werden Dauergrünlandflächen im Hochgebirge bezeichnet, die für die Beweidung zu steil sind und ausschließlich der Heugewinnung dienen.
7. Grünland-Streu (GrStr). Als Grünland-Streu werden nasse Dauergrünlandflächen bezeichnet, die vorwiegend der Streunutzung dienen.
8. Grünland-Hutweide (GrHu). Als Grünland-Hutweide werden Dauergrünlandflächen bezeichnet, die nur geringe Ertragsfähigkeit haben, landwirtschaftlich nicht bestellt werden können und nur eine gelegentliche Weidenutzung zulassen.
§ 252 Abs. 1 BAO lautet:
Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Die Bw. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 00 der KG P., GrdSt. Nr. 000. Im Jahre 1985 wurden für die Liegenschaft - unter Bezugnahme auf die (in der Anlage beigelegten) Vergleichsstücke Nr. 1 (KG Penk, Grundstücksnummer 593/1, Mappenblatt 17) und Nr. 2 (KG Penk, Grundstücknummer 776, Mappenblatt 2) bzw. das Landesmusterstück Nr. 26, KG Moos, - die Klassenflächen mit L(T*siehe unten)/Scho 5 D 28/29 und L/Scho 5 Dg 24/25 rechtskräftig eingewertet.
zu "Unrichtige Bodenschätzungsergebnisse des Jahres 1985"
Die Bw. erachtet sich durch die Einwertung der Streitliegenschaft in die Kulturart "Acker(grünland)" beschwert. Die Bodenproben aus dem Jahre 1985 seien falsch.
Die Bw. ficht damit die anlässlich der Bodenschätzung 1985 rechtskräftig festgestellten Bodenschätzungsergebnisse an. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Denn gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Feststellungsbescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem anderen Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem anderen Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien (VwGH vom 24. Mai 1982, 17/1141/77). Damit können im vorliegenden Verfahren weder die Klassenflächen noch die Wertzahlen (Bodenzahl/Ackerzahl) noch die Bodenklimazahl wegen angeblicher Unrichtigkeit der Bodenschätzung bekämpft werden.
Anzumerken bleibt aber folgender Umstand: das im Jahre 1985 durchgeführte Bodenschätzungsverfahren führte dazu, dass für die Streitliegenschaft zwei Klassenflächen, nämlich Klassenfläche Nummer 37 mit L(T*)/Scho 5 D 28/29 (westlicher Teil) und Klassenfläche Nummer 32 mit L/Scho 5 Dg 5 D 24/25 (östlicher Teil) rechtkräftig eingewertet wurden. *) Der UFS stellte im Zuge des Berufungsverfahrens folgende Aktenwidrigkeit fest: die Formel der Klassenfläche mit dem Profil Nr. 37 beträgt laut dem rechtskräftigen (Feld- und Rein-) Schätzungsbuch "L/Scho 5 D 28/29". Von dieser Bodenformel ging die Bw. und auch die Bodenschätzung (siehe Lokalaugenschein vom 2. Juli 2002) aus. Im Gegensatz dazu weist die (rechtskräftige) Schätzungskarte die Bodenformel "LT/Scho 5 D 28/29" aus. Eine Aufklärung dieser Diskrepanz war dem UFS - trotz intensiver Recherche und Rücksprache mit dem technischen Leiter der Bodenschätzung DI C. R. - nicht möglich. Dieser Umstand ist im Hinblick auf die Rechtskraft der Bodenschätzungsergebnisse und dass eine Beschwer der Bw. nicht vorliegt, für den Berufungsfall aber irrelevant. Denn: unabhängig davon, ob die Bodenart als "L" oder "LT" auf der Schätzungskarte ausgewiesen ist, hat die Bodenschätzung die durchschnittliche Bodenart infolge des hohen Schotteranteiles und bei Berücksichtigung der Zustandsstufe 5 und der Entstehungsart D, zwischen 28/29 angesetzt. Die Wertzahlenspanne der (reinen) Bodenart "L" liegt laut dem Schätzungsrahmen zwischen 50 - 57, die der Bodenart "LT" zwischen 43 - 50 und die im Gutachten der Bw. beantragte Bodenart "sL" zwischen 46 - 52).
"Zum Antrag auf Nachschätzung gemäß § 3 BoschG 1970 im Einzelnen:"
Verändern sich gegenüber der seinerzeit vorgenommenen Bodenschätzung die natürlichen Ertragsbedingungen (§ 1 Abs. 2 Z 2), die den Bodenschätzungsergebnissen einzelner Bodenflächen zugrunde lagen, durch natürliche Ereignisse (zum Beispiel Vermurungen, Bergrutsche) oder durch künstliche Maßnahmen (zum Beispiel Ent- und Bewässerungen, Kraftwerks- und Straßenbauten) wesentlich und nachhaltig oder ändert sich die Benützungsart (§ 10 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968) nachhaltig, ist eine Nachschätzung durchzuführen (§ 3 Abs. 1 BoschG 1970).
Die Bw. bringt zur Begründung ihres Nachschätzungsantrages das Gutachten des SV Ing. S. M. und den Bodenprüfbericht der AGES vor. Anhand dieser Unterlagen sei bewiesen, dass die Streitliegenschaft bestenfalls als "Magerwiese" einzustufen sei.
Zunächst sei bemerkt, dass es sich bei dem vorgelegten Gutachten um ein "Privatgutachten" handelt. Ihm kommt der Status eines Beweismittels im Sinne des § 166 BAO zu. Die implizite zum Ausdruck gebrachte Ansicht der Bw., wonach die Erstellung eines Gutachtens durch einen "allgemein gerichtlich beeideten zertifizierten Sachverständigen" die Beweiskraft erhöhe, teilt der UFS nicht. Wird nämlich eine Person, die sachverständig ist (und sei es auch ein öffentlich bestellter Sachverständiger), von den Verfahrensparteien zur Erstattung eines Gutachtens aufgefordert, ohne von der Behörde "als Sachverständiger" beigezogen zu werden (also ohne förmlich zum Sachverständigen im konkreten Verfahren bestellt worden zu sein), so ist deren Stellungnahme bloß ein Privatgutachten. Die Partei hat sich nur in die Lage versetzt, sachkundige Argumente vorzutragen. Eine Behörde - wie das Finanzamt - ist ebenfalls prinzipiell befugt, ihr eigenes Fachwissen zu verwerten und die Ergebnisse der Beurteilung und Wertung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (Stoll, BAO-Kommentar, Band 2, S 1858 ff). In diesem Sinne hat der UFS sämtliche von der Bw. und vom Finanzamt vorgebrachten Beweise - unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung - zu beurteilen. Unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens ist nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht.
Gutachten des Ing. S. M.:
Es wurde am 17. Jänner 2003 dem Finanzamt erstmals vorgelegt. Im (nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen) Berufungsverfahren, RV 656/1-5/02 (Stichtag 1. Jänner 2001) konnte es mangels Vorliegens nicht berücksichtigt werden. Dieser Umstand und das Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG veranlasste den UFS von einer Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO Abstand zu nehmen.
Im Einzelnen wird zum Gutachten ausgeführt:
zu "1. Zweck:
Frau T. T., vertreten durch Herrn T. L. R, beabsichtigt mit diesem Gutachten den Antrag auf Neufestsetzung des Einheitswertes Ihrer Liegenschaft gegenüber dem Finanzamt zu begründen."
Das Gutachten zielt auf eine geänderte (niedrigere) Einstufung der Bodenart und einen geringeren Einheitswert ab.
zu "2. Grundlagen:
2.1. Besichtigung und Erhebung vor Ort, am 26. August und 23. Oktober 2002, gemeinsam mit Herrn T. L. R."
Die Bw. spricht damit das Ermittlungsverfahren an. Neben den von der Bw. angeführten Besichtigungen vor Ort sind für die gegenständliche Berufungsentscheidung der Lokalaugenschein vom 2. Juli 2002 und sämtliche im vorangegangenen Berufungsverfahren (RV 656/1-5/02) durchgeführten Ermittlungen, Vorhalteverfahren udgl. relevant. Unter Bedachtnahme auf den Grundsatz des Parteiengehörs seien die zahlreichen mündlichen Auskünfte an die Bw., die Übermittlung von Kopien der Bodenschätzungskarte am 25. September 2002, zahlreiche Vorhalteverfahren und in Bescheiden erfolgte Begründungen (vgl. Zurückweisungsbescheid vom 20. Dezember 2001, Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 vom 10. Juli 2002, Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Nachschätzung vom 25. September 2002, Bescheidergänzung vom 6. November 2002 betreffend den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 vom 10. Juli 2002, Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 19. Dezember 2002, RV 656/1-5/02 und der strittige Abweisungsbescheid vom 5. Mai 2003) erwähnt. Der Einwand der Bw., wonach das Finanzamt mit keinem Wort auf das Gutachten des SV Ing. S. M. einging, trifft angesichts der Ausführungen in den Bescheiden vom 5. Mai und 22. Juli 2003, nicht zu.
Damit meint die Bw. die seit dem Bodenschätzungsverfahren im Jahre 1985 wirkenden rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung, die schriftlich im Schätzungsbuch und graphisch in der Schätzungskarte dargestellt sind. Die Ergebnisse der Bodenschätzung "sind ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinnes des § 185 (§ 11 Abs. 6 BoschG 1970)". Durch die Qualifizierung der Beschreibung der Bodenschätzungsergebnisse als Feststellungsbescheide sind die mit Bescheiden dieser Art als Grundlagenbescheide verbundenen Folgen sichergestellt (VwGH 19.2.1979, 2176/76, siehe auch die zu § 252 BAO getätigten Ausführungen).
2.3. Einheitswert EWAZ xy, KG P., EZ 00
Zuletzt wurde für die Streitliegenschaft der Einheitswert zum 1. Jänner 1988 in Höhe von S 9.000,-- (Hauptfeststellung, landwirtschaftlich genutzte Flächen 1,4513 ha, Hektarsatz, S 6.274,--) festgestellt. Im Zuge des Berufungsverfahrens RV 656/1-5/02 ermittelte die Bodenschätzung den Hektarsatz mit S 5.793,--/ha, dabei ergab sich ein Einheitswert von S 8.000,--. Da aber die Wertfortschreibungsgrenzen gemäß § 21 BAO nicht erreicht wurden, erfolgte keine bescheidmäßige Feststellung des Einheitswertes.
2.4. Diverser Schriftverkehr zwischen Frau T.T., vertreten durch Herrn T. R., und dem Finanzamt Klagenfurt
In diesem Zusammenhang wird auf Punkt 2.1. verwiesen.
Insoweit kann den Ausführungen im Gutachten nicht gefolgt werden. Zum einen gehört ein "Bodenbewertungsgesetz" nicht zum Bestand der österreichischen Rechtsnormen. Zum anderen meint das Gutachten offensichtlich das Bewertungsgesetz (BGBl Nr. 1955/148 idgF) und/oder das Bodenschätzungsgesetz (BGBl Nr. 1970/233 idgF).
2.6. Bodenuntersuchungsergebnis der "Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH"
Durch das Bodenuntersuchungsergebnis wurde zwar die Korngröße für den Oberboden (0 - 25 cm), die für die Gliederung der Bodenarten wichtig ist, festgestellt. Die übrigen natürlichen Ertragsbedingungen (ds. Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) blieben aber außer Acht. Dieser Umstand sowie die im Bodenschätzungsgesetz determinierte Vorgangsweise anlässlich der Bodenschätzung (Stichwort: "vergleichende Relativbewertung") machen das Untersuchungsergebnis bedingt aussagekräftig.
Die von der Bw. vorgebrachte Einwendung, die AGES habe für das Finanzamt Klagenfurt eine vernichtende Feststellung getroffen, ist für den UFS nicht nachvollziehbar. Dem Bodenprüfbericht ist neben der Feststellung über die Korngrößen lediglich zu entnehmen, dass die Probenentnahmen nicht von der Agentur vorgenommen wurden bzw. dass eine Düngemittelempfehlung mangels Angabe der Kulturart nicht erstellt werden konnte.
Diese Beurteilungskriterien sind mangels näherer Ausführungen und auch nach erfolgter Internetrecherche durch den UFS nicht überprüfbar.
2.8. Bewertungsstichtag 30.11.2002."
Dieser Stichtag bezieht sich offensichtlich auf die Erstellung des Gutachtens und nicht auf die Wirksamkeit einer allfällig durchzuführenden Nachschätzung. Denn diese wirkt vom Beginn jenes Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr nachfolgt, in welchem erstmalig die Voraussetzungen für eine Nachschätzung im Sinne des § 3 Abs. 1 BoschG 1970 gegeben sind. Grundsätzlich wirkt die Nachschätzung vom Beginn jenes Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr nachfolgt, in welchem das zuständige Finanzamt von der Änderung der Ertragsfähigkeit Kenntnis erlangt hat. Nach § 3 Abs. 4 BoschG 1970 kann die Wirksamkeit einer Nachschätzung nur so verstanden werden, dass der Gesetzgeber einerseits von einer amtswegigen Einleitung des Verfahrens (mit einem Zurückgreifen auf den frühesten Zeitpunkt) und andererseits von der Möglichkeit der Antragstellung des Betroffenen (mit Wirkung für das der Antragstellung nachfolgende Kalenderjahr) ausgegangen ist - eine Regelung, die den Vorschriften über die Wertfortschreibung sehr nahe kommt. Denn wenn auch das Bodenschätzungsgesetz 1970 die Anwendbarkeit der Bundesabgabenordnung nur für das Rechtsmittelverfahren normiert, so müssen doch auch sonst für das Verfahren die allgemeinen Grundsätze eines rechtstaatlichen Verfahrens Anwendung finden (17. 11. 1956, 1046/F, 3. 10.1979, 2020/78, 16.06.1980, 351, 581/80, 24.5.1982, 17/1141/77).
zu " 3. Befund:
Das betroffene Grundstück u.z. die Parzelle Nummer 000 KG P. bzw. die Liegenschaft EZ 00 ist südöstlich der Ortschaft D. 23 situiert. Die Fläche wird derzeit als Brache bewirtschaftet. Lt. der letzten Überprüfung durch das zuständige Finanzamt - Abteilung Bodenschätzung - wurde die Fläche mit der Bodenklimazahl 29 - Formel L/Scho 5 D 28/29 eingewertet".
Die topographische Angabe ist richtig. Unpräzise sind die Angaben der Klassenflächen und der Bodenklimazahl. Für die Streitliegenschaft wurden - das ergibt sich auch aus den rechtskräftigen Schätzungsergebnissen (Schätzungsbuch, Schätzungskarte) - zwei Klassenflächen rechtskräftig festgestellt. Für den westlichen Teil der Liegenschaft gilt die Klassenfläche (Profil Nummer 37) mit der Bodenformel L/(T*siehe Anmerkung Punkt 2.1.)/Scho 5 D 28/29 und für den östlichen Teil (Profil Nummer 32) die Bodenformel L/Scho 5 Dg 24/25. Grundsätzlich findet man in jeder "Klassenfläche" (d.s. Bodenflächen mit gleichen bzw. ähnlichen Ertragsbedingungen) zwei Wertzahlen, die durch einen Bruchstrich voneinander getrennt sind. Maßgebend ist jeweils die zweite Wertzahl, die sich durch Berücksichtigung der klimatischen Verhältnisse, des Geländes sowie weiterer Besonderheiten von der ersten Wertzahl ableitet. Aufgabe der Vermessungsbehörde ist es, für jedes landwirtschaftlich genutzte Grundstück die EMZ zur Eintragung in den Grundbesitzbogen zu ermitteln. Die EMZ ist das Produkt aus der Fläche des Grundstückes in Ar x Wertzahl. Die Summe der EMZ je landwirtschaftlichen Betrieb geteilt durch die entsprechende Fläche in Ar ergibt die so genannte Bodenklimazahl. Sie wird als gewogenes Mittel des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes als rechtskräftiges Ergebnis zur Ermittlung des landwirtschaftlichen Hektarsatzes herangezogen. Die Bodenzklimazahl beträgt im Streitfall nicht - wie die Bw. vorbringt 29 - sondern 27,7. Auf den seitens der Bodenschätzung im Zuge des Berufungsverfahrens RV 656/1-5/02 Erhebungs- und Berechnungsbogen wird verwiesen (Anlage).
Mit dem Begriff "Brache" meint die Bw. wohl die Herausnahme einer Fläche aus der Produktion. Gerade dieser Umstand ändert nichts an der Zuordnung als Acker- oder Grünland. Denn nach § 7 Abs. 1 BoschG 1970 sind Nutzungen, die den natürlichen Ertragsbedingungen nicht entsprechen zB Ackerwiesen und Ackerweiden unberücksichtigt zu lassen. Aufgrund der natürlichen Ertragsbedingungen (Boden-, Klima, Gelände und Wasserverhältnisse) handelt es sich bei der Streitliegenschaft um Ackerland.
"zu 4. Bewertung :
Im Zuge der Befundaufnahmen vor Ort wurden mit dem Bodenbohrer verteilt auf der gesamten Fläche der Parzelle Nummer 000 Proben bis ca. 25 - 30 cm Tiefe entnommen. Die Summe dieser Proben wurden zur Überprüfung der Kornfraktion an die "Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH" übermittelt".
Mit diesem Vorbringen werden einerseits die Art der Probenziehung und andererseits die Methode der Auswertung der Bodenproben thematisiert. Was die Art der Probenziehung anlangt, so erfolgte diese - im Gegensatz zum Lokalaugenschein vom 2. Juli 2002, an dem sämtliche Verfahrensparteien anwesend waren - ohne Einbindung des Finanzamtes. Dieser Umstand in Verbindung mit dem Hinweisen der AGES und des SV, dass die "Probenentnahme nicht durch die Agentur erfolgte" und dass die Summe der Proben und nicht jede Probe extra zur Analyse übermittelt wurde, veranlassen den UFS das Ergebnis des Bodenprüfberichtes als bedingt aussagekräftig zu werten.
Was die Auswertung der Bodenproben anlangt, so wird hier der "Methodenstreit - Fingerprobenmethode versus Labormethode" - schlagend. Im Zuge des Lokalaugenscheins vom 2. Juli 2002 wurden zwei Bodenproben, die von L. R. T. angezeigt wurden, gezogen und mittels "Fingerprobe" festgestellt, dass diese mit der rechtskräftig festgestellten Klassenfläche L(T*)/Scho 5 D 28/29 durchschnittlich übereinstimmen. Nun handelt es sich bei der "Fingerprobe" um eine Methode, die Bodenart direkt am Standort zu bestimmen. Ca. 10 - 15 g Feinerde werden etwas angefeuchtet zwischen den Handflächen zu einer bleistiftstarken, anschließend halbbeistiftstarken "Wurst" ausgerollt und schließlich zwischen Daumen und Zeigefinger einer Hand abgezogen und auf Glanz bzw. Stumpfheit hin geprüft. Aufgrund der Ausrollbarkeit (Bindigkeit) und der Struktur der abgezogenen Oberfläche (stumpf oder glänzend) lässt sich hinreichend genau die Bodenart, bis zu Zwischenstufen, zB sandiger Lehm oder lehmiger Ton, bestimmen ("Bodenkundliches Glossar, Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg, Baden Württemberg). Die feldbodenkundliche Ermittlung der Bodenart mittels "Fingerprobe" ist als gängige Methode im Rahmen der Bodenschätzung anzusehen; sie ist durch die im § 5 Abs. 5 BoschG 1970 rechtsverbindlich kundgemachten Bundes- und Landesmusterstücke abgesichert und überprüfbar. Schließlich ist eine Feststellung der Bodenart auf Basis einer kostenintensiven Laboranalyse für Flächen wie der Gegenständlichen (nicht als Musterstücke ausgewählte landwirtschaftlich genutzte Bodenflächen) laut Bodenschätzungsgesetz nicht vorgesehen. Dem Vorbringen der Bw. wonach das Finanzamt verpflichtet gewesen wäre, die Beprobungen chemischen/geologischen Untersuchungen zu unterziehen, kann nicht gefolgt werden.
Das Ergebnis dieser Untersuchung ergibt eine Kornfraktion, die laut Texturdreieck der Einwertung "sL"entspricht. Im Gegensatz dazu stellte die Finanzbehörde, während der letzten Überprüfung der KG P. eine Kornfraktion mit Einwertung "L" fest. Die korrekte Einwertung der Parzellen 000 müsste daher mit der Bodenformel "sL/Scho 5 D erfolgen."
Es ist richtig, dass der Gliederung nach Bodenarten die Korngrößenzusammensetzung zugrunde liegt, wobei dem Gehalt an abschlämmbaren Bestandteilen (Teilchengröße kleiner als 0,01 mm) besondere Bedeutung zukommt. Entscheidend für die Zuordnung eine Bodens zu einer Bodenart ist aber sein bodenartlicher Gesamtcharakter. Deshalb sind hierfür nicht nur die Verhältnisse in der Krume (Oberboden), sondern auch die des Unterbodens zu berücksichtigen. (Im Texturdreieck, das aus Analyseergebnissen der (neuen) Bundesmusterstücke abgeleitete wurde, sind die einzelnen Bereiche der Bodenarten erkenntlich. Die Grenzen zwischen benachbarten Bodenarten sind jedoch nicht als Linien sondern als Bandbreiten zu betrachten, da sowohl die Lagerung des Feinbodens als auch der Besatz mit Grobmaterial noch zusätzlich die "Schwere" des Bodens beeinflusst).
Im Streitfall basiert die Einstufung des Bodens in "sL" einzig auf Analysen von Proben des Oberbodens (0 - 25/30 cm Entnahmetiefe). Dem Bodenprüfbericht der AGES ist die %-mäßige Aufteilung an Sand (24 %), Schluff (57 %) und Ton (19 %) am Oberboden zu entnehmen. Bei landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ragt der Wurzelraum aber erfahrungsgemäß bis in ein Meter Tiefe. Das Gutachten des Sachverständigen enthält dazu keinerlei Ausführungen.
Für eine umfassende Gesamtbeurteilung der Bodenart fehlen Ausführungen hinsichtlich der Standorte der Probeentnahmen, des Bodentyps und der Horizontierung für die Beschreibung der Zustandsstufe (§ 8 Abs. 1 BoschG 1970), der geologischen Grundlagen und des Ausgangsmaterial für die Bodenbildung zur Feststellung der Entstehungsart D (Diluvium) (§ 8 Abs. 2 BoschG 1970), der konkret ermittelten Bodenzahl (§ 8 Abs. 2 BoschG 1970) samt den zugehörigem (n) Bezugsmusterstück(en) (§ 6 BoschG 1970), der Abgrenzung der Klassenflächen (§ 9 Abs. 1 BoschG 1970), der Beschreibung und wertmäßigen Angabe der Abweichungen von Unterstellungen bezüglich Geländegestaltung, der klimatischen Verhältnisse sowie der Beurteilung anderer von der Natur gegebener Besonderheiten (§ 8 Abs. 2 BoschG 1970).
Die(se) Änderung der Bodenart würde eine Verringerung der Bodenklimazahl um fünf bis sieben Punkte bewirken.
Diese Schlussfolgerung ist für den UFS nicht nachvollziehbar. Die von der Bodenschätzung ermittelten - und im Zuge des Lokalaugenscheins vom 2. Juli 2002 für richtig befundenen - Wertzahlen betragen 28/29, die in der Folge ermittelte Bodenklimazahl 27,7. Unterstellt man die im Gutachten geforderte Bodenformel "sL/Scho 5 D" liegt die Wertzahlenspanne laut dem Ackerschätzungsrahmen bereits zwischen 52 - 46; somit bei einem viel höheren Ausgangswert.
"Die Bodenproben vor Ort wurden mit einem Bodenbohrer entnommen. Bei einer Vielzahl der Probenentnahmen konnte erst nach dem zweiten oder dritten Versuch erfolgreich der Bohrer hineingeschlagen werden, da offensichtlich grobe Steine oder Felsköpfe vorhanden sind."
Dieses Vorbringen steht im Einklang sowohl mit der Einwertung 1985 als auch mit dem Lokalaugenschein vom 2. Juli 2002; bei Letzterem musste die Probenziehung mittels Erdbohrer um einige Zentimeter verschoben werden, da unter der Wiesennarbe Schotter anstand. Der Grobanteil wurde in den Bodenformeln durch den Faktor Schotter (L/Scho...) berücksichtigt.
"Die Einwertung dieser Fläche sollte daher nicht im Acker-Grünlandrahmen sondern ausschließlich im Grünlandschätzungsrahmen erfolgen. Damit wäre eine Verringerung um zehn Punkte möglich".
Die Einwertung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in den einen oder anderen Schätzungsrahmen erfolgt ausschließlich nach ihren natürlichen Ertragsbedingungen. Die Einwertung von Flächen unter dem Gesichtspunkt zu einer möglichst geringen Ertragsfähigkeit zu gelangen, entspricht nicht dem Bodenschätzungsgesetz. Als Hilfsmittel für die Einwertung von Flächen in die jeweilige Kulturart ist der Ackerschätzungsrahmen oder der Gründlandschätzungsrahmen vorgesehen.
Ackerschätzungsrahmen beinhaltet folgende Kriterien:
die Bodenart (Anm.: an mineralischen Bodenarten sind ausgewiesen Sand = S, anlehmiger Sand =Sl, lehmiger Sand = lS, stark lehmiger Sand = SL, sandiger Lehm = sL, Lehm = L, toniger Lehm = LT, Ton = T und als organische Bodenartengruppe das Moor = Mo),
die Zustandsstufe: sie ist Ausdruck für die Gesamtbeschaffenheit des Bodens und Kennzeichen für die Eignung als Standort für Kulturpflanzen;
die Entstehungsart: sie umfasst die Gliederung im Hinblick auf die mechanischen Kräfte, welche die geologische Entstehung der landwirtschaftlichen Kulturböden in der Hauptsache bewirkt haben;
die Klima- und Geländeverhältnisse: 14-Uhr-Temperatur in der Vegetationszeit von 19.0ºC, 600mm Jahresniederschläge und eine Jahreswärmesumme von 3100ºc sowie eine ebene bis schwach geneigte Lage.
Grünlandschätzungsrahmen beinhaltet folgende Kriterien:
die Bodenart (gegliedert in 5 Bodenartengruppen und zwar: Sand = S, lehmiger Sand = lS, Lehm = L, Ton = T, Moore = Mo);
die Zustandsstufen: sie entsprechen jenen des Ackers und wurden aber auf 4 eingeengt;
die Wasserverhältnisse - Wasserstufen: sie haben für das Grünland eine weitaus größere Bedeutung als für das Ackerland, Wasserstufen von 1 (beste) bis 5- (extrem trockene Lage), Klimastufen: Wärmeverhältnisse - 5 Klimastufen (a - e));
Geländeverhältnisse.
Überdies zeigt sich im Streitfall sich folgende Inkongruenz der Argumentation: einerseits wird im Gutachten die Einwertung in der Bodenart "sL" andererseits aber die Einwertung im Rahmen des Grünlandschätzungsrahmens gefordert. Beides gleichzeitig schließt sich aus. Der Grünlandschätzungsrahmen sieht eine Bodenart "sL" nicht vor. Die Bodenart "sL" ist nur im Ackerschätzungsrahmen vorgesehen.
Zusammenfassend ist festzuhalten: der im Gutachten aufgestellten Forderung nach einer "Neufestsetzung des Einheitswertes" (gemeint: Nachschätzung) kann der UFS nicht folgen. Es liegen die für eine Nachschätzung notwendigen - gesetzlich definierten - Voraussetzungen - einer wesentlichen und nachhaltigen Veränderung der natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) durch natürliche Ereignisse (zB Vermurungen, Bergrutsche) oder künstliche Maßnahmen (zB Ent- und Bewässerungen, Kraftwerks- und Straßenbauten) - nicht vor. Ebenso wenig liegt eine nachhaltige Änderung der Benützungsart (§ 10 Vermessungsgesetz BGBl. Nr. 306/1968) vor. Eine solche liegt nur vor, wenn es erstmalig zur Erfassung von Flächen kommt, die bisher nicht zum landwirtschaftlichen Kulturboden gerechnet wurden bzw. dann wenn es zur Ausscheidung von Flächen kommt, die nicht mehr als landwirtschaftliche Kulturböden anzusehen sind (vgl. Erläuternde Bemerkungen zu § 3 BoschG 1970).
Bei der Streitliegenschaft handelt es sich um eine ebene aufgrund der natürlichen Ertragsbedingungen (Boden-, Klima-, Gelände- und Wasserverhältnisse) ackerfähige Fläche mit der derzeitigen Nutzung als "Brache". Die Streitliegenschaft ist von Ackerflächen umgeben. Die vorherrschende Nutzung in der betroffenen Gegend ist die Ackernutzung. Eine Nutzung der Ackerfläche als Ackerwiese/-weide oder als Grünbrache bewirkt aufgrund der obigen Ausführungen keine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen. Die Einwertung der Streitliegenschaft erfolgte nach den im Bodenschätzungsgesetz vorgesehenen Voraussetzungen.
Wie das Finanzamt hat auch der UFS Entscheidungen im Rahmen der geltenden Gesetze zu treffen. Im gegenständlichen Fall ist dies nach den Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes und des Bewertungsgesetzes geschehen.
Die Einwendungen der Bw., wonach
die Überprüfung mittels "Fingerprobe" keinesfalls dem technischen Stand entspreche,
eine Überprüfung der Änderung der Bodenschätzungsergebnisse erfolgen hätte müssen,
die Bodenklimazahl nicht nachvollziehbar sei,
die Bodenproben aus dem Jahre 1985 nachweislich falsch gewesen seien,
die Beweise zeigten, dass das Grundstück im höchsten Falle als Magerwiese einzustufen sei,
die Bw. kein Einzelfall sei, da ihr mindestens acht Fälle bekannt seien, wo Gerichtssachverständige Grundproben nahmen und immer ein Vorteil für den Grundbesitzer herauskam,
gehen ins Leere.
2. zum ANTRAG AUF WERTFORTSCHREIBUNG zum 1. Jänner 2002:
Die Finanzlandesdirektion für Kärnten hat in ihrer Entscheidung vom 19. Dezember 2002, RV 656/5-1/02, die Berufung der Bw. gegen den Bescheid mit dem der Antrag auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. In der Folge brachte die Bw. eine - bislang anhängige - Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Zl. 2003/14/0026) gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten ein.
In zahlreichen Schriftsätzen des gegenständlichen Verfahrens bringt die Bw. zum Ausdruck, dass sie sämtliche Einwendungen des vorangegangen Verfahrens aufrecht hält. Diese sind im Einzelnen:
Schriftsatz vom 23. November 2001:
"Der Erwerbswert sowie der Einheitswert entsprechen nicht dem tatsächlichen ökonomischen Wert, wie er im Gesetz zum Ausdruck kommt (bereits lange überholt)! Es steht im Gesetz und ich verstehe es auch so, dass der Gewinn in einer Landwirtschaft, den das Finanzamt ausschließlich mit Fremdarbeit berechnet, versteuert wird. Es ist aber völlig unlogisch, wenn ich Fremdarbeit in Anspruch nehme, dass ich dann überhaupt noch Gewinne erzielen kann! Deshalb biete ich dem Finanzamt auch meinen Grund als Erprobung an. Der gesamte Gewinn (kein Raubbau), den es mit Fremdarbeitern erzielt, gehört dem Finanzamt. Wenn der Bauer von dem leben könnte, warum gibt es dann überhaupt noch Ausgleichszahlungen und Förderungen!!? Deshalb erhebe ich nach der jetzigen Gesetzeslage vollen Einspruch gegen den berechneten Bescheid. Ich fordere dies auch für die vergangenen Jahre, weil ich der Meinung bin, gerade der Staat müsste korrekt und fair nach dem Gesetz handeln. Ich hoffe, dass mit aller Beamtenschnelligkeit an diese Sache herangegangen wird."
Schriftsatz vom 17. Dezember 2001:
Ich berufe mich auf das derzeit gültige BewG 1955 insbesondere auf den § 32 Abs. 2, wo deutlich unter anderem klar gesagt wird, dass der Gewinn nur mit fremden Arbeitskräften errechnet wird!....Nebenbei bemerkt, ist auch die Bewertung der Richthöfe zu hinterfragen. Weil diese ebenfalls das Finanzamt selber bewertet und es dafür keine Kontrollinstanz gibt.
Lokalaugenschein, 2. Juli 2002:
Am 2. Juli 2002 fand eine Überprüfung des landwirtschaftlichen Betriebes der Bw. statt, an der R. L. T., J. B. (Pensionist und Landwirt) und KR Ing. V. P. als Berater, der Bodenschätzer und der Bewertungsstellenleiter des Finanzamtes Klagenfurt teilnahmen.
"Eingangs wurden den Anwesenden die gesetzlichen Grundlagen der Einheitsbewertung und Bodenschätzung näher gebracht. Im Laufe des Gespräches wurde der formelle Antrag auf Nachschätzung des landwirtschaftlichen Betriebes EZ 00 KG P. gestellt. Auf die Frage, welche wesentlichen Änderungen der natürlichen Ertragsbedingungen gegenüber der Überprüfung im Jahre 1985 eingetreten sind, gibt Herr T. an, dass die seinerzeitige Bodenschätzung falsch und ungenau gewesen sei. Zur Untermauerung wird H. T. ein Gutachten vorlegen....
Es wurden zwei Bodenproben, die von H. T. angezeigt wurden, gezogen und dabei festgestellt, dass diese mit den rechtskräftig festgestellten Klassenflächen L/Scho 5 D 28/29 durchschnittlich übereinstimmen. Ausdrücklich wird festgehalten, dass bei der ersten Probe der Erdbohrer um einige Zentimeter verschoben wurde, da unter der Wiesennarbe der an dieser Stelle anstehende Schotter eine Beprobung verhindert hat. Diese Bodenbewertung hat schon bisher in den rechtskräftigen Einheitswertbescheid Eingang gefunden.
Eine Besichtigung des zugehörigen Landesmusterstückes Moos, sL/Scho 4 D 38/38, wird ausdrücklich durchgeführt. Auf die öffentlich kundgemachten Musterstücke wird hingewiesen. Wirtschaftliche Ertragsbedingungen: Auch diesbezüglich wurden H. T. die gesetzlichen Grundlagen erläutert. Auch wurde auf die veröffentlichten Richtbetriebe (Hauptvergleichsbetrieb, Vergleichsbetriebe und Untervergleichsbetriebe) hingewiesen. Lagerhaus Bleiburg, Entfernung ca. 5 km, durchschnittliche Steigung kann von H. T. nicht präzise angegeben werden (nach der Österreich-Karte bzw. nach der Anfahrt kann eine durchschnittliche Steigung von ca. 8° unterstellt werden). Milchsammelstelle ab Hof. Bezirkshauptort Völkermarkt ca. 25 km.
KR Ing. V. P. gibt an: Die Produktpreise sind tatsächlich seit dem EU-Beitritt 1995 um mindestens 50% gefallen, die Betriebsmittelpreise sind enorm gestiegen. Ohne Ausgleichszahlungen kann nicht kostendeckend produziert werden. Dh., nachdem der Einheitswert einen kapitalisierten Ertragswert darstellt, müssten sich nach meinem persönlichen Rechtsempfinden die landwirtschaftlichen Einheitswerte eigentlich verringern. Dem wird entgegengehalten, dass im Bundesschätzungsbeirat bzw. Bewertungsbeirat diese Fragen erörtert wurden.
H. T. möchte ausdrücklich erwähnen, dass alle diese Personen "Sroute" sind. Dh irgendwie befangen.
H. T. bzw. KR Ing. V. P. stellen fest, dass im Bereich des Landesmusterstückes Moos derzeit Mais, ein üppiger Unterwuchs von Baikräutern, wie Hirsesorten, Amaranth, Ackerwinde und Ehrenpreis, hingegen am Grundstück der Bw. lediglich Rasenschmiele und einige Blankstellen vorgefunden wurden.
H. B. stellt grundsätzlich die Einstufung der Bundes- und Landesmusterstücke und eine durchschnittliche Erhöhung von ca. 20% der Musterstücke bundesweit in Frage. H. T.: Was bewirkt die 20%ige Erhöhung der Gründe? Vielleicht der saure Regen!"
Berufung vom 7. August 2002:
Die Bw. brachte im Wesentlichen vor, dass anlässlich des Lokalaugenscheins am 2. Juli 2002 nur eine Probe gezogen worden sei. Bei einer weiteren Probeziehung habe der Erdbohrer wegen des Konglomerates nicht in den Boden eindringen können, sodass eine Beprobung verhindert worden sei. Die Überprüfung der Beprobungen sei mittels Fingerprobe erfolgt, welche keinesfalls dem heutigen technischen Standard entspreche. Die einschreitenden Organe wären verhalten gewesen, die Beprobungen entsprechenden chemischen bzw. geologischen Untersuchungen zu unterziehen, was nachweislich nicht geschehen sei. Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Bodenschätzungsgesetz umfasse die Bodenschätzung ua die Untersuchung des Bodens auf seine Beschaffenheit. Worin diese Untersuchung tatsächlich im konkreten Fall gelegen sei, sei nicht ersichtlich. Zudem hätte überprüft werden müssen, ob sich die Bodenschätzungsergebnisse geändert hätten, was ebenfalls nachweislich nicht geschehen sei. Gemäß § 3 Abs. 3 Bodenschätzungsgesetz umfasse die Nachschätzung ua die Feststellung der geänderten Ertragsfähigkeit, die nach tatsächlichen und objektiven Kriterien zu erfolgen habe. Die zugrunde liegenden Tatsachen habe sich die Behörde selbst zu verschaffen und sei dies keinesfalls Sache der Partei, derartige Tatsachen der Behörde mitzuteilen bzw. dieser an die Hand zu gehen. Unter dem Reinertrag sei der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu verstehen. Für die Feststellung, ob ein Ertrag nachhaltig erzielt werden könne, seien alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen, insbesondere jene Umstände, von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig sei. Bei der Bewertung sei jedenfalls von den tatsächlichen Verhältnissen eines landwirtschaftlichen Betriebes auszugehen. Maßgebend sei die tatsächliche Beschaffenheit des Betriebes, wovon bei der Feststellung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen auszugehen sei. Eine Nachhaltigkeit des erzielbaren Ertrages sei dann gegeben, wenn ein Ertrag über Jahre mit einiger Sicherheit erzielt werden könne. Bei den gewöhnlichen Verhältnissen seien insbesondere die Preis-, Absatz- und Konjunkturverhältnisse zu berücksichtigen. Schließlich seien bei der Berechnung des Ertragswertes entlohnte Arbeitskräfte zu unterstellen, deren Wert bei Ermittlung des Reinertrages in Abzug zu bringen sei.
Gemäß § 34 BewG seien für die Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb eines Bundesgebietes Vergleiche mit Hauptvergleichs- bzw. Vergleichsbetrieben heranzuziehen. Die ermittelte Bodenklimazahl von 27,7 und letztendlich die Betriebszahl 18,400 seien nicht nachvollziehbar.
Auch die von der Behörde erfolgten Zu- und Abschläge seien nicht nachvollziehbar. Ihr landwirtschaftlicher Betrieb habe eine Fläche von 1,45 ha, und es erfolge keine tierische Produktion, die Fläche sei als Brache bezeichnet. Aus der tatsächlichen Beschaffenheit eines Betriebes allein sei abzuleiten, dass der errechnete Einheitswert bei weitem überhöht sei. Weiters sei festzuhalten, dass die Einheitswerte generell durch die Bewertungsgesetznovellen stufenweise erhöht worden seien, seit 1977 um mehr als 80%, dies ohne dass eine sachliche Begründung gegeben wäre und ohne ein entsprechendes Prüfungsverfahren durchzuführen. Allein darin sei die Verfassungswidrigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 111 Abs. 1 BewGNov. 1972 ua.) zu erblicken.
Ebenfalls sei Tatsache, dass die Absetzbarkeit landwirtschaftlicher Produkte zunehmend unmöglich geworden sei, was insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe, besonders aber auf Kleinstbetriebe, wie in ihrem Fall, zutreffe. Zum Beispiel sei nur angeführt, dass man für eine Tonne Weizen derzeit ca. € 110,-- erhalte, vor dem Beitritt Österreichs zur EU sei es noch das Doppelte gewesen. Demgegenüber hätten sich die Preise für Betriebsmittel unverhältnismäßig erhöht, sodass landwirtschaftliche Betriebe ohne Ausgleichszahlungen nicht kostendeckend produzieren könnten, was wirtschaftliche Studien eindeutig belegten. Ein Wirtschaftserfolg sei nicht gegeben. Weiters sei durch das Doppelnullabkommen ein zusätzlicher Preisdruck auf die österreichischen Bauern entstanden. Landwirtschaftliche Betriebe aus dem Osten könnten ihre Produkte zollfrei und billig importieren, wohingegen österreichische Bauern zunehmend einer enormen Steuerbelastung ausgesetzt seien. Derartige Überlegungen habe die Behörde bei der Bewertung nicht angestellt, obwohl sie hiezu verpflichtet gewesen wäre. Die Einheitswerte generell, jedenfalls bezogen auf ihren landwirtschaftlichen Betrieb, seien völlig überhöht und entsprächen keinesfalls der tatsächlichen Beschaffenheit des Betriebes. Abschließend sei auszuführen, dass auch bei einer Wertfortschreibung der tatsächliche Ertragswert heranzuziehen sei und seien Wertänderungen, wenn sie auf eine Änderung der tatsächlichen Zustände zurückzuführen seien, zu berücksichtigen.
Schriftsatz vom 15. Oktober 2002:
Die Bw. legte den mit folgenden handschriftlichen Vermerken versehenen Berufungsschriftsatz vom 7. August 2002 bei:
"Unwirtschaftliches Hobby"
Zumindest jetzt müsste alles klar sein
Geht Ihnen wenigstens hier ein Lichtlein auf (Anm.: zu den entlohnten Arbeitskräften)
Zumindest hier müssten Sie denken anfangen (Anm.: zu die Behörde hätte einen weit niedrigeren Einheitswert festsetzen müssen)
Büroschlaf beendet (Anm.: zu Antrag)
Ich weiß nicht, was Sie sich gedacht haben! Haben Sie überhaupt!?
Es ist eine Frechheit sondergleichen, mit keinem Wort auf diese Argumente einzugehen. Ich bin überzeugt, Sie haben auch keine, deshalb ist es eine besondere Frechheit, so zu argumentieren bzw. einen solchen "Bescheid" mir zu senden (gemeint der letzte)!"
Schriftsatz vom 13. November 2002:
"Der 18-fache Hebesatz ist verfassungswidrig. In allen Branchen wird die Steuer vom Sockel ohne irgendwelchen Hebesatz berechnet! Nur in der Landwirtschaft gibt es diesen. Genau das widerspricht der österreichischen Verfassung und wird von uns ab jetzt ebenfalls bekämpft.
Die für den gegenständlichen Berufungsfall maßgeblichen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes lauten:
"§ 32 Bewertungsgrundsatz, Ertragswert (1) Für landwirtschaftliche Betriebe gelten die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten.
(2) Ertragswert ist das Achtzehnfache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Dabei ist davon auszugehen, dass der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird. Außerdem ist zu unterstellen, dass der Betrieb schuldenfrei ist und mit einem für die ordnungsgemäße, gemeinübliche Bewirtschaftung des Betriebes notwendigen Bestand an Wirtschaftsgebäuden ausgestattet ist.
(3) Bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluss sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. Die natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970, BGBI. Nr. 233 (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse);
2. die folgenden wirtschaftlichen Ertragsbedingungen: a) äußere Verkehrslage (Lage des Hofes im Hinblick auf die Vermarktung der Erzeugnisse und die Versorgung mit Betriebsmitteln, Verhältnisse des Arbeitsmarktes), b) innere Verkehrslage (Lage bzw. Entfernung der Betriebsflächen zum Hof), c) Betriebsgröße.
(4) Die Gebäude, Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen sowie Rechte und Nutzungen (§ 11), die zu dem Betrieb gehören, werden unbeschadet der §§ 33 und 40 nicht besonders bewertet, sondern bei der Ermittlung des Ertragswertes berücksichtigt.
§ 34 Hauptvergleichsbetrieb, Vergleichsbetriebe, Betriebszahl (1) Für die Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes wird von einem Hauptvergleichsbetrieb ausgegangen, der die besten natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32 Abs. 3 Z 1 aufweist und bei dem sich die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen in ihrer Gesamtheit weder ertragsmindernd noch ertragserhöhend auswirken. Die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen dieses Hauptvergleichsbetriebes sind vom Bundesministerium für Finanzen nach Beratung im Bewertungsbeirat durch Verordnung rechtsverbindlich festzustellen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Die Bodenklimazahl (§ 16 Abs. 2 Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBI. Nr. 233) dieses Hauptvergleichsbetriebes ist mit der Wertzahl 100 anzunehmen.
(2) Um für die Bewertung aller in der Natur tatsächlich vorkommenden landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes die Gleichmäßigkeit zu sichern und Grundlagen durch feststehende Ausgangspunkte zu schaffen, stellt das Bundesministerium für Finanzen für bestimmte Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen zum Hauptvergleichsbetrieb stehen. Diese Feststellungen sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Die Vergleichsbetriebe sind in allen Teilen des Bundesgebietes (Finanzlandesdirektionsbereichen, nunmehr: Bundesländer) so auszuwählen, dass die Vergleichsbetriebe für die jeweilige Gegend kennzeichnend sind. In ihrer Gesamtheit haben diese einen Querschnitt über die Ertragsverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe des Bundesgebietes zu ergeben.
(3) Das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb im Sinne des Abs. 1 wird jeweils in einem Hundertsatz ausgedrückt (Betriebszahl). Die Betriebszahl des Hauptvergleichsbetriebes ist 100.
§ 36 Ermittlung der Betriebszahlen (1) Bei der Feststellung der Betriebszahlen sind die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der im § 32 Abs. 3 bezeichneten Ertragsbedingungen zugrunde zu legen; hiebei sind hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung maßgebend (§ 16 Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBI. Nr. 233).
(2) Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfähigkeit beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse solche zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln. Als regelmäßig im Sinne des Satzes 1 ist nicht anzusehen, dass Nebenbetriebe, Obstbau- und andere Sonderkulturen, Alpen sowie Rechte und Nutzungen (§ 11) zu den Betrieben gehören.
§ 37 Gang der Bewertung Zur Feststellung des Einheitswertes wird für alle landwirtschaftlichen Betriebe der Vergleichswert nach den §§ 38 und 39 ermittelt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 ist der Vergleichswert durch einen Abschlag zu vermindern oder durch einen Zuschlag zu erhöhen. Unterbleibt ein Abschlag oder ein Zuschlag, so ist Einheitswert der Vergleichswert, ...
§ 38 Ermittlung des Hektarsatzes (1) Für die Betriebszahl 100, dh. für den Hauptvergleichsbetrieb, ist der Ertragswert pro Hektar (Hektarsatz) mit Bundesgesetz festzustellen. (2)..... (3) Für die übrigen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ergibt sich der Hektarsatz aus der Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes. (4) Für alle übrigen Betriebe wird der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ermittelt. Hiebei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32 Abs. 3 Z 2 lit. a und b ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen.
§ 39 Ermittlung der Vergleichswerte und Einheitswerte (1) Der Vergleichswert ergibt sich unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 4 für alle Betriebe aus der Vervielfachung des Hektarsatzes mit der in Hektar ausgedrückten Fläche des Betriebes. ...
§ 40 Abschläge und Zuschläge Für die Abschläge und Zuschläge am Vergleichswert gelten die folgenden Vorschriften: 1. Abschläge oder Zuschläge sind nur zu machen, wenn a) die tatsächlichen Verhältnisse der im § 36 Abs. 2 bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Betriebszahl oder bei der Ermittlung des Hektarsatzes unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und außerdem b) die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit führt. 2. Für die Bemessung der Abschläge und Zuschläge ist von dem Unterschiedsbetrag auszugehen zwischen dem Ertrag, der beim Vorliegen der regelmäßigen Verhältnisse zu erzielen wäre und dem Ertrag, den der landwirtschaftliche Betrieb in seinem tatsächlichen Zustand nachhaltig erzielen kann. Der Unterschiedsbetrag ist mit 18 zu vervielfachen."
Soweit die Bw. in den Schriftsätzen Einwendungen betreffend die Nachschätzung vorbringt, wird auf Punkt 1. verwiesen.
Die Bw. spricht sich wiederholt gegen die unrichtige Anwendung des § 32 Abs. 2 BewG durch das Finanzamt aus. Insbesondere sei es ganz und gar unmöglich in der Landwirtschaft mit fremden, entlohnten Arbeitskräften - egal was produziert werde - positiv zu bilanzieren. Beispielhaft setzt die Bw. den "Preis" für Arbeitskräfte zu landwirtschaftlichen Produkten (Mastschweinen udgl.) ins Verhältnis.
Die individuellen - zweifellos sehr schwierigen - Verhältnisse der Bw. und ihrer nahen Angehörigen im Rahmen der Landwirtschaft mögen richtig sein, darauf ist aber bei der Einheitsbewertung nicht einzugehen, da es jeweils nur auf die objektiven Verhältnisse ankommt. Im Einzelnen bedeutet dies, dass bei der Einheitsbewertung die Methode der vergleichenden Bewertung Anwendung findet. Bei der Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens wird von einem fiktiven - also nicht existenten - Betrieb, dem sgn. Hauptvergleichsbetrieb (Betriebszahl 100), mit gleichfalls bloß angenommenen Verhältnissen ausgegangen; von diesem fiktiven Betrieb werden mit Hilfe von Vergleichsbetrieben (nach Bedarf auch von Untervergleichsbetrieben) lediglich die Unterschiede und damit das Verhältnis zu jenem im Einzelfall zu bewertenden Betrieb errechnet, das die Betriebszahl als Grundlage für die Bewertung wiedergibt. Gerade diese Vorgangsweise sichert eine gleichmäßige Bewertung aller landwirtschaftlicher Betriebe im gesamten Bundesgebiet (VwGH 27/1141/77 vom 24. Mai 1982).
Der Ertragswert für landwirtschaftliche Betriebe wie den Gegenständlichen, der weder Vergleichsbetrieb noch Untervergleichsbetrieb ist, wird nicht nach den tatsächlichen betriebsindividuellen Daten im Einzelfall (Einzelertragsbewertung), sondern nach dem Verhältnis (also durch Vergleich) ihrer Ertragsfähigkeit zu derjeniger ähnlicher Betriebe (Vergleichsbetriebe bzw. Untervergleichsbetriebe) ermittelt (Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, Österreichischer Agrarverlag, S 37). Maßgebend ist somit der Ertragswert, der bei durchschnittlicher Betrachtung objektiv, dh losgelöst von seiner subjektiven Bewirtschaftung zu erzielen ist (Doralt-Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechtes II, 1981, 19). Dies mit gutem Grunde. Denn würde Bewertungsmaßstab die tatsächliche Wirtschaftsführung durch den jeweiligen Betriebsinhaber sein, dann würde sich dies etwa bei einem landwirtschaftlichen Musterbetrieb mit hohen Erträgen und einem entsprechend hohen Einheitswert (mit entsprechend hohen, davon abgeleiteten Abgaben und Beiträgen) spiegeln, während ein von seinem Inhaber vernachlässigter Betrieb einen geringeren Einheitswert (mit entsprechend niedrigerer Abgaben- und Beitragsbelastung) aufzuweisen hätte. Derartige Unterschiede sucht der Gesetzgeber zu vermeiden. Die Bewertung nach Ertragswerten ist auch aus folgendem Grund grundvernünftig: zöge man Verkehrswerte als Bemessungsgrundlagen für diverse Steuern in der Land- und Forstwirtschaft heran, müsste beispielsweise ein Landwirt, der seit Jahren Feldfrüchte entlang der Straße kultiviert und dies auch weiterhin beabsichtigt, bei gleichen land- und forstwirtschaftlichen Produktionsbedingungen ein Vielfaches der Abgaben seines unmittelbar dahinter einen vergleichbaren Betrieb bewirtschaftenden Berufskollegen entrichten, wenn Baulandspekulanten durch eine starke Nachfrage nach straßennahen Grundstücken eine entsprechende Verkehrssteigerung verursachen (Martin Jilch, aaO).
Veränderungen volkswirtschaftlicher Rahmenbedingungen (zB EU-Beitritt Österreichs, "Ostöffnung" udgl.), die für die Bw. Anlass waren die Herabsetzung des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes zu fordern, bleiben allfälligen gesetzgeberischen Maßnahmen im Rahmen der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vorbehalten. Der UFS hat dessen ungeachtet die bestehenden Gesetze, somit die §§ 32 BewG, zu vollziehen. Im Streitfall war der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zu überprüfen:
1. Betriebsvergleich
Der Betrieb der Bw. liegt im Bereich des Produktionsgebietes 502 "östliches Kärntner Becken". Kennzeichnend für diese Vergleichsgebiet (Jauntal) im Sinne des § 34 Abs. 2 BewG ist der im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 19. Februar 1988 kundgemachte Vergleichsbetrieb lfd. Nr. 56, Johann Kaiser vlg. Kaiser, Rinkolach 13, 9150 Bleiburg, V/60 Jauntal, mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 17, 71 ha, Acker/Grünlandnutzung, einem Bodenklima von 41,5 und einer Betriebszahl von 32,9. Stellt man die einzelnen Daten und Abschläge des Vergleichsbetriebes dem Betrieb der Bw. gegenüber, so ergibt sich folgenden Bild:
Vergleichsbetrieb
Betrieb Bw.
Bodenklimazahl
Abschläge in % für
Äußere Verkehrslage
innere Verkehrslage
Hagelgefährdung
Summe der Abschläge
das sind in Wertzahlen umger.
ergibt eine Betriebszahl von
und somit einen Hektarsatz von S
10.080,--
5.793,--*)
*) Im Rahmen der HF zum 1. Jänner 1988 betrug der Hektarsatz S 6.274,--; die Betriebszahl 19,917 (siehe vorne Punkt 2.3. Einheitswert xy, KG P., EZ 00).
1.1. Wirtschaftliche Ertragsbedingungen
Im Einzelnen ergeben sich die Abschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen beim Betrieb der Bw. aus folgenden Überlegungen:
1.1.1. Äußere Verkehrslage
Damit werden die Verkehrs- und Wirtschaftsverhältnisse des Betriebes zur Umwelt beurteilt. Der Vergleichsbetrieb weist in dieser Position einen Abschlag von 7,2 % auf. Für den Betrieb der Bw. ergibt sich aufgrund der nachfolgenden (Unter-)Punkte ein Abschlag von 10,6 %
Der höhere Abschlag beim Betrieb der Bw. ist im Wesentlichen auf die höhere Entfernung und Steigung der Verkehrswege zu den Verkehrsorten zurückzuführen.
1.1.1.1.Verkehrswege, Entfernung und Wegzustand
Hier gilt es, die Entfernung vom Wirtschaftshof zu den Verkehrsorten Lagerhaus, Bezirkshauptort und Sammelstelle für Milch und Milchprodukte festzustellen. Die Ausgangsentfernung ist beim Lagerhaus 5 km, beim Bezirkshauptort 10 km sowie bei der Sammelstelle für Milch und Milchprodukte 0,5 km auf zweispurig befestigten, mit allen Fahrzeugen und Geräten befahrbaren Straßen oder Güterwegen (Vergleichs-Faktor 1). Vergleichsfaktor 2 ergibt sich bei Straßen, Güterwegen und Feldwegen, die einspurig befestigt oder mit allen Fahrzeugen und Geräten befahrbar sind. Faktor 3 bei Feldwegen, die nicht befestigt sind, nicht immer mit allen Fahrzeugen und Geräten, zeitweise nur mit dem Traktor befahrbar sind. Den Vergleichsfaktor 5 stellen Karrenwege, die nicht mehr mit dem Traktor befahrbar sind, und Seilbahnen dar.
Bei der landwirtschaftlichen Nutzungsform Acker-Gründland (AGr) wird die Verkehrsdichte zum Lagerhaus mit 60 %, zur Milchsammelstelle mit 30 % und zum Bezirkshauptort mit 10 % gewichtet.
Aus den Berechnungen in den nachfolgenden drei Punkten ergibt sich für den Betrieb der Bw. ein Abschlag von 2,8 % gegenüber solchen von 2,2 % beim Vergleichsbetrieb. Die (geringfügige) Differenz (von 0,6 %) ist im Wesentlichen auf die größere Entfernung des Betriebes der Bw. zum Bezirkshauptort zurückzuführen.
Entfernung zum Lagerhaus
Lagerhaus ist jener nächstgelegene Ort, an welchem der Betrieb seinen Bedarf an Saatgut, Handelsdünger, Kraftfutter, Treibstoffen sowie Bedarfsartikel für den Haushalt decken und seine Produkte mit Ausnahme von Milch, Milchprodukten und Vieh verkaufen kann.
Im vorliegenden Berufungsfall liegt das gesuchte Lagerhaus in Bleiburg. Der Weg dorthin beträgt insgesamt 5 km. Davon 3 km (zweispurig, befestigt und mit allen Fahrzeugen befahrbar) nach Faktor 1 und 2 km mit Faktor 2 (einspurig befestigt). Berechnung: (3 km x1) + (2 km x2) = 7 - 5=2 x 60 % = Abschlag 1,2 %.
Der Vergleichsbetrieb ist vom Lagerhaus in Bleiburg 8 km entfernt, sodass nach Abzug der Ausgangsentfernung (von 5 km) eine Differenz von 3 km verbleibt, was bei einer Verkehrsdichte von 60 % einen Abschlag von 1,8 % bedeutet.
Entfernung zur Milchsammelstelle
Die Sammelstelle für Milch- und Milchprodukte ist jener nächstgelegene Ort, bis zu welchem der Betrieb normalerweise die Milch oder die Milchprodukte auf eigene Kosten liefern müsste. Für Gemeinden, die keine Milch produzieren, ist die Entfernung zur Milchsammelstelle zu neutralisieren.
Sowohl beim Betrieb der Bw. als auf beim Vergleichsbetrieb ist die Milchsammelstelle "ab Hof", sodass sich in beiden Fällen kein Abschlag, sondern bei der unterstellten Ausgangsentfernung von 0,5 km jeweils ein Zuschlag von 0,15 % ergibt (0,5 x 30 % Verkehrsdichte).
Entfernung zum Bezirkshauptort
Bezirkshauptort ist jener Ort, an dem die zuständige Verwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) ihren Sitz hat. Mit der Einbeziehung dieses Bezugsortes wird gleichzeitig auch der betrieblichen Nahversorgung Rechnung getragen.
Bezirkshauptort ist Völkermarkt. Die Entfernung zwischen dem Betrieb der Bw. und Völkermarkt beträgt 25 km, davon 23 km auf zweispurig befestigten und 2 km auf einspurig befestigten Wegen. Berechnung: (23 km x 1) + (2 km x 2) = 27 -10 km (km, Ausgangsentfernung) = 17 x 10 % = 1,7 % Abschlag.
Der Vergleichsbetrieb liegt von Völkermarkt 16 km (Faktor 1) entfernt. Somit ergibt sich ein Abschlag von 0,6 % aufgrund folgenden Berechnungsvorganges: 16 km x 1 = 16 - 10 = 6 x 10 % = 0,6 %.
1.1.1.2. Steigung der Verkehrswege zu den Verkehrsorten
Bei den unter Punkt 1.1. in Betracht gezogenen Verkehrswegen ist die stärkste Steigung bzw. das stärkste Gefälle in Graden (360º Teilung) festzustellen und zur Ermittlung der Abschläge wie folgt anzusetzen:
Steigungen bis 6º sind nicht zu berücksichtigen
Steigungen über 6º: halbe Grade x Verkehrsdichte
Die stärkste Steigung weist im gegenständlichen Fall der Streckenteil kurz vor D. mit 8º auf (siehe S 15 der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten, RV 656/1-5/02). Berechnung des Abschlages:
Entfernung zum Lagerhaus 8º
davon halbe Grade = 4 x 60 % = Abschlag
unter 6º
8º, davon halbe Grade = 4 x 10 % = Abschlag
Der Vergleichsbetrieb weist bei dieser Position keinen Abschlag auf.
1.1.1.3. Absatzverhältnisse und Verhältnisse des Arbeitsmarktes (Zone)
Die Beurteilung der Wirtschaftsverhältnisse des Standortes erfolgt durch Zuordnung der Vergleichsbetriebe in eine der insgesamt sechs Zonen, für welche bestimmt Zu- bzw. Abrechnungen festgelegt werden.
Der Betrieb der Bw. und der Vergleichsbetrieb liegen in der Zone IV "minder", mit Abschlägen von 2 bis 5 %.
Als Abschlag ( 5 %) ist beim Betrieb der Bw. jener des Vergleichsbetriebes angesetzt. Gegen den Ansatz eines Abschlages von 5 % bestehen keine Bedenken.
Soweit die Bw. immer wieder die Höhe der "entlohnten, fremden Arbeitskräfte" (§ 32 Abs. 2 BewG) als Argument für ihre schlechte Lage einwendet, ist daraus nichts zu gewinnen. Wie ausgeführt, ist auf die individuellen Verhältnisse der Bw. bei der Einheitsbewertung nicht einzugehen.
1.1.1.4. Weitere besondere Einflüsse
Auch bei diesen besonderen Einflüssen auf die äußere Verkehrslage (zB Straßensperren, Schneeverwehungen, Lawinenabgänge oder sonstige Verkehrsbehinderungen) sind Unterschiede zwischen dem Betrieb der Bw. und dem Vergleichsbetrieb nicht vorgekommen.
Es bleibt daher beim Ansatz von 0 %.
1.1.2. Innere Verkehrslage
Aus den nachstehenden Punkten ergibt sich beim gegenständlichen Betrieb kein Abschlag. Der Vergleichsbetrieb weist bei der inneren Verkehrslage einen Abschlag von insgesamt 6,5 % aus.
Der Unterschied ist im Wesentlichen auf die ungleich höhere Anzahl, Größe und Streulage der Trennstücke beim Vergleichsbetrieb zurückzuführen.
Streulage der Trennstücke vom WirtschaftshofLiegen die (Rechnungs-) Entfernungen der Trennstücke unter 1,5 km vom Hof, ist kein Abschlag erforderlich. Diese Entfernung (eines Trennstückes) zum Wirtschaftshof der Bw. liegt unter 1,5 km. Daher ist kein Abschlag vorzunehmen. Beim Vergleichsbetrieb haben die diesbezüglichen Gegebenheiten zu einem Abschlag von 0,6 % geführt.
Steigung der Wege zu den TrennstückenDa die Steigungen bis zu 6º nicht zu berücksichtigen sind, und weder das Trennstück im Betrieb der Bw. noch die 18 Trennstücke im Vergleichsbetrieb Steigungen von über 6º aufweisen, ist bei beiden Betrieben insoweit kein Abschlag vorzunehmen (gewesen).
Größe (Anzahl) der TrennstückeFür eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 2 ha ist als Mindestgröße eines Trennstückes 0,5 ha vorgesehen. Beim Betrieb der Bw. wirkt sich diese Position nicht aus. Beim Vergleichsbetrieb mit 18 Trennstücken wirkt sich dies in einem Abschlag von 2,9 % aus.
Gestalt der TrennstückeFür eine ungünstige Gestalt der Trennstücke sind Abschläge bis 5 % anzuwenden. Da dies beim Betrieb der Bw. und beim Vergleichsbetrieb nicht der Fall ist (die Gestalt wird in beiden Fällen mit "neutral" beschrieben), kommt es zu keinem Abschlag.
Streulage der TrennstückeDie betriebswirtschaftlichen Vorteile wie Nachteile, die sich durch die Geschlossenheit oder aufgrund der Streulage der bewirtschafteten Flächen ergeben, sind durch entsprechende Zu- oder Abrechnungen abzugelten. Die vom Wirtschaftshof in Streulage liegenden Trennstücke sind sowohl nach ihren flächenmäßigen Anteilen an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche als auch nach ihren Richtungen zu beurteilen. Für eine "mäßig gelockerte Streulage nach zwei Richtungen", wie beim Betrieb der Bw. beschrieben, ist eine Bandbreite von 1 % Zuschlag bis 1 % Abschlag vorgesehen. Der Ansatz von 0 % ist daher gerechtfertigt.
Beim Vergleichsbetrieb ist bei einem Beschrieb der Streulage von "stark gelockert nach zwei bis drei Richtungen" ein Abschlag von 3 % angesetzt.
Beschränkter Einsatz von Maschinen und GerätenWeder der Betrieb der Bw. noch der Vergleichsbetrieb weisen Geländeneigungen (von über 6 º) auf, bei denen Abschläge wegen Einsatz- und Bringungserschwernissen bei Maschinen und Geräten angebracht wären.
1.1.3. Einfluss der Betriebsgröße
Bei der Nutzungsform Acker/Grünland mit einer Betriebsgröße von 1,449 ha und einer Bodenklimazahl von 27,7 ist der im Erhebungs- und Berechnungsbogen vorgenommenen Abschlag von 20 % vorgesehen (bei dieser Nutzungsform ist es der größte). Der Vergleichsbetrieb hat einen Abschlag von 4 % (Acker/Grünland, 17,71 ha, Bodenklimazahl 41,5).
1.1.4. Übrige Umstände
Unter diesem Berechnungsabschnitt sind alle bisher noch nicht erfasste Umstände zu berücksichtigen, die in positiver oder negativer Hinsicht einen wesentlichen Einfluss auf den Betriebserfolg haben.
Als ein solcher Umstand kommt beim Betrieb der Bw. wie auch beim Vergleichsbetrieb unbestritten ein Abschlag wegen Hagelgefährdung im Ausmaß von (jeweils) 3 % in Ansatz.
Weitere übrige Umstände sind nur solche, die gegendüblichen Charakter haben, wie zB Bewässerungsmöglichkeit in Trockengebieten, günstige Verwertung eigener Produkte in Fremdenverkehrsgebieten, besonders günstige Lage zu Viehversteigerungshallen oder zu Konservenfabriken oder zB Wassermangel, nicht ausreichende Stromversorgung uä. Die ertragssteigernden oder ertragsmindernden Einflüsse werden gegebenenfalls vom Bewertungsbeirat durch entsprechende Zu- oder Abschläge bestimmt. Besondere Umstände, die nur den Betrieb selbst betreffen, sind gemäß den Vorschriften des § 37 in Verbindung mit § 40 BewG durch Ab- oder Zuschläge am Vergleichswert zu berücksichtigen.
Als besonderen Umstand bringt die Bw. das Fehlen eines Tierbestandes vor, ohne allerdings zu behaupten, dass dieser Umstand bei ihrem Betrieb (Brache zwecks EU-Förderung) eine wesentliche Minderung der Ertragsfähigkeit bewirkt.
Gegen einen Abschlag wegen Fehlens eines Tierbestandes (gegenüber dem Vergleichsbetrieb) spricht - abgesehen davon, dass die Bw. eine wesentliche Ertragsminderung in ihrem Betrieb wegen Nicht-Tierhaltung nicht einmal behauptet - Folgendes: Tierhaltung im normalen Umfang weist hohe Arbeitsintensivität auf und führt bei der Bewertung nicht zu einer Reinertragserhöhung. Diese Überlegung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass der Bewertungsbeirat bei Vergleichsbetrieben mit Nicht-Tierhaltung von einem Abschlag in der Regel abgesehen hat. Dem Begehren der Bw. ist daher der Erfolg zu versagen.
2. Ermittlung der Betriebszahl
Aufgrund der Ausführungen im Punkt 1 dieser Berufungsentscheidung errechnet sich die Betriebszahl wie folgt:
Abschlag für die äußere Verkehrslage 10,6 %
Abschlag für die innere Verkehrslage 0,0 %
Abschlag für den Einfluss der Betriebsgröße 20,0 %
Abschlag für die übrigen Umstände 3,0 %
Summe der Abschläge 33,6 %
umgerechnet in Punkte: 33,6 % von 27,7 =
Betriebszahl daher
3. Ermittlung des Hektarsatzes
Auf Grund der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes ergibt sich für den Betrieb der Bw. folgender Hektarsatz:
(Höchsthektarsatz S 31.500 x Betriebszahl 18,393): 100 = S 5.793,--
4. Ermittlung des Einheitswertes und zur Frage der Wertfortschreibung
Zufolge eines Hektarsatzes in Höhe von S 5.793,00 und einer landwirtschaftlichen Fläche von 1,4490 ha errechnet sich ein Einheitswert von (abgerundet) S 8.000,-- (S 5.793,00 x 1,4490 = 8.394,00). Die Wertfortschreibungsgrenzen werden dadurch allerdings nicht überschritten.
5. Einwendungen gegen die Bewertungsmethode des Bewertungsgesetzes
Wie das Finanzamt so hat auch der UFS Entscheidungen im Rahmen der geltenden Gesetze zu treffen. Im gegenständlichen Fall ist dies nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes geschehen.
Den Einwendungen der Bw., wonach
der Erwerbswert und der Einheitswert nicht den tatsächlichen ökonomischen Wert entsprechen,
es völlig unlogisch sei, bei Inanspruchnahme von Fremdarbeit überhaupt noch Gewinne erzielen zu können oder positiv zu bilanzieren,
die Bewertung der Richthöfe zu hinterfragen sei,
die Bodenklimazahl (27,7), die Betriebszahl (18,400) und die Zu- und Abschläge nicht nachzuvollziehen seien,
die Erhöhung der Einheitswerte durch die Bewertungsgesetznovellen (seit 1977 um mehr als 80%) ohne sachliche Begründung und ohne ein entsprechendes Prüfungsverfahren verfassungswidrig sei,
der 18fache "Hebesatz" verfassungswidrig sei,.
die Absetzbarkeit landwirtschaftlicher Produkte zunehmend unmöglich geworden sei,
landwirtschaftliche Betriebe ohne Ausgleichszahlungen nicht kostendeckend produzieren könnten,
Überlegungen der Behörde hinsichtlich zollfreier und billiger Importe ("Doppelnullabkommen") nicht in die Bescheiderstellung miteingeflossen seien,
die Einheitswerte völlig überhöht und keinesfalls der tatsächlichen Beschaffenheit des Betriebes entsprächen,
bei einer Wertfortschreibung der tatsächliche Ertragswert heranzuziehen und Wertänderungen zu berücksichtigen seien,
§ 32 vom Finanzamt nicht angewendet worden sei, da sonst ganz andere (gerechte) Steuersätze zustande gekommen wären,
im ersten Verfahren viele Dinge nicht bzw. falsch oder gar nicht berücksichtigt worden seien,
die katastrophale Dürre (Anm.: 2003) auf dem schottrigen Boden einen totalen Ausfall an Gras bewirkte,
der Bewertungsbeirat in Wien Dingen zustimme, die schon lange überholt seien,
die §§ 41, 42, 43 etc. 1955 durchaus in Ordnung waren, jetzt aber jetzt schon sehr lange überholt seien,
gehen daher ins Leere.
Gemäß § 16 Volksgruppengesetz idgF wurde die Entscheidung der Bw. in slowenischer Sprache zugestellt.
1 Verzeichnis der Vergleichsstücke Vergleichsmusterstück Nr. 1, GrdSt. Nr. 593/1 Vergleichsmusterstück Nr. 2, GrdSt. Nr. 776 Erhebungs- und Berechnungsbogen der Bodenschätzung
Klagenfurt, 19. November 2004
§ 282 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 1 BoSchätzG 1970, Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233/1970
§ 3 BoSchätzG 1970, Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233/1970
Findok-Nr: 13074.1, aufgenommen am: 22.05.2006 08:20:59, zuletzt geändert am: 22.05.2006, Dokument-ID: f62162b6-6872-40ce-af5f-341a1cab3c17, Segment-ID: d6fcca47-030f-4ce9-b878-fb4345ee0a57