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Timestamp: 2016-10-23 06:07:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Moeller-Bahn.de/: Anspr�che eines Grundst�cks­eigent�mers aus L�rm­bel�stigung wegen verz�gerter Erstellung einer L�rm­schutz­wand Fach-Forum Bahnl�rm L�rm / Urteile / Gutachten / L�rmaktionsplan
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Selbst wenn die engen Voraussetzungen f�r eine Amtshaftung aus � 839 BGB nicht vorliegen sollten, lassen sich die hinsichtlich des Wohnminderwert erhobenen Anspr�che auch auf das Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs st�tzen. Dieser Anspruch erfordert kein Verschulden auf Seiten des Stra�enbaulasttr�gers der Stadt. Der Anspruch besteht, wenn Immissionen von hoher Hand erfolgen, ihre Zuf�gung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in das Eigentum des Gesch�digten darstellen und die Grenze dessen �berschreiten, was der Nachbar nach � 906 BGB entsch�digungslos hinnehmen muss. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Der Entsch�digungsanspruch aus enteignendem Eingriff besteht grunds�tzlich in einem Geldausgleich f�r Schallschutzeinrichtungen auf dem betroffenen Grundst�ck. Eine Entsch�digung f�r einen Minderwert des Grundst�cks kommt jedoch dann in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverh�ltnism��ige Aufwendungen erfordern. Ersteres ist hier der Fall, denn passiver L�rmschutz auf dem Grundst�ck des Kl�gers reichte nicht aus, die L�rmimmissionen, denen er durch die Stra�e ausgesetzt war, auf ein zumutbares Ma� zu reduzieren. Demzufolge ist er f�r den Jahre hinweg eingeschr�nkten Nutzungswert seines Grundst�cks zu entsch�digen. Im Ergebnis schuldet die Stadt damit aufgrund des enteignenden Eingriffs denselben Betrag, wie er sich auch aus Amtspflichtverletzung ergibt (OLG M�nchen, Urteil vom 08. Juni 2006 – 1 U 5381/05 –, juris) Dazu im Detail:
Amtspflichten der �ffentlichen Hand gegen�ber den Wohnanliegern bestehen insoweit, als die Stra�enbaubeh�rde beim Bau oder der wesentlichen �nderung des Verkehrsweges auch die schutzw�rdigen Belange der Anwohner zu beachten hat. Zu diesen Amtspflichten geh�rte es insbesondere, L�rmauswirkungen auf die Anlieger nach M�glichkeit zu vermeiden bzw. in zumutbaren, den Duldungsrahmen des � 906 BGB nicht �bersteigenden Ausma�en zu halten und ggf. auch zu reduzieren. Eine Konkretisierung und n�here Ausgestaltung dieser Pflicht findet sich zun�chst in den Vorschriften �ber den Immissionsschutz.
Schuldhafter Pflichtversto�
Gegen ihre dergestalt konkretisierten Pflichten mu� die Stra�enbaubeh�rde schuldhaft versto�en. Zwar wurde hier die n�tige L�rmschutzwand schlie�lich errichtet, jedoch geschah dies mit einer der Beh�rde zurechenbaren erheblichen zeitlichen Verz�gerung, die von den Anwohnern nicht entsch�digungslos hinzunehmen ist.
Schadenersatz wegen der Einschr�nkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver L�rmschutz vorgesehen wurde oder dieser verz�gert errichtet wurde Bei pflichtgem��em Verhalten des Stra�enbaulasttr�gers w�re hier die L�rmschutzwand 5 � Jahre fr�her als geschehen zu errichten gewesen.
F�r die L�rmbel�stigungen, die sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens der Beh�rde 5 � Jahre l�nger als notwendig ausgesetzt waren, sind die Anwohner schadlos zu stellen. Auch der das Haus selbst bewohnende Eigent�mer hat gegebenenfalls einen Anspruch auf Entsch�digung wegen des beeintr�chtigten Nutzungswerts (vgl. BGH vom 29.3.1984 = BGHZ 91,20 ff), wobei sich die H�he der Entsch�digung danach bemisst, in welcher H�he f�r den Fall einer Vermietung des Hauses der Mieter eine Reduzierung des Mietzinses verlangen k�nnte (BGH a.a.O S.31).
Eine auf dem Grundst�ck vor Erh�hung des Verkehrsl�rms bereits bestehende L�rmvorbelastung, bedingt dadurch, dass auch ohne den Bau und das sich dadurch ergebende erh�hte Verkehrsaufkommen die Grenzwerte der 16. BImSchV schon �berschritten waren, schr�nkt den Anspruch der Anwohner nicht ein. �hnlich, wie dies bei den sich infolge unzumutbarer L�rmbel�stigung ergebenden Anspr�chen aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff der Fall ist, reduzieren sich die Ersatzanspr�che der Anwohner nicht auf den Betrag, der f�r eine nach Er�ffnung des neuen oder ge�nderten Verkehrsweges gegebene Erh�hung der bisherigen L�rmbelastung um nur wenige Dezibel anzusetzen w�re. Die Anwohner sind vielmehr so zu stellen, wie sie stehen w�rden, wenn die Amtspflichtverletzung nicht begangen worden w�re. Dies bedeutet, dass bei der Frage des Schadensersatzes der Zustand der Anwohner mit rechtzeitig erstellter L�rmschutzwand mit dem Zustand bei verz�gerter Errichtung der Wand zu vergleichen ist. Dies ergibt die H�he des Schadensersatzes.
Auf ihren Ersatzanspruch haben sich die Kl�ger auch keine Vorteile anrechnen zu lassen, die ihnen infolge der versp�teten Erstellung der L�rmschutzwand entstanden w�ren.
Der Anspruch der Anwohner war auch nicht dadurch eingeschr�nkt, dass diese, wie von der Beh�rde unsubstantiiert und unbewiesen behauptet, bereits beim Kauf des Hauses dieses infolge der L�rmbelastung zu einem g�nstigeren Preis erstanden h�tten. Soweit der Preis an den Umstand angepasst worden sein sollte, dass das Haus an einer vielbefahrenen Stra�e lag, haben die Anwohner das Haus jedenfalls gleichzeitig mit dem positiv wertbeeinflussenden Faktor erworben, dass in K�rze und bereits ann�hernd zu ihrem Einzug in das Haus L�rmschutzma�nahmen wie insbesondere die geplante L�rmschutzwand f�r Ruhe sorgen w�rde.
Der Anspruch der Kl�ger ist schlie�lich auch nicht gem. � 839 Abs. 3 BGB dadurch ausgeschlossen, dass sie es unterlassen h�tten, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Den Anwohner h�lt das Gerichts zu Gute, dass sie durch Intervention der von den betroffenen Anliegern beauftragten Rechtsanw�lte die Beh�rde dazu anzuhalten versucht haben, ihrer Verpflichtung nachzukommen. N�tig war auch, dass sie -nachdem es nicht m�glich war, die Beh�rde auf diese Weise zum Handeln zu bewegen, schlie�lich beim Verwaltungsgericht Klage wegen Vollzugs von Schutzauflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss erhoben haben.
Der Amtshaftungsanspruch darf nicht verj�hrt sein. Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens verj�hrte nach der f�r den vorliegenden Fall noch ma�geblichen Vorschrift des � 852 Abs. 1 BGB a.F. in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Kenntnis im Sinn des � 852 Abs. 1 BGB a.F. ist grunds�tzlich vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Sch�digers und die Ursache dieses Verhaltens f�r den Schaden als nahe liegend erscheinen zu lassen.
Hinzu kommt als weitere Voraussetzung f�r den Beginn des Laufs der Verj�hrungsfrist, dass die Erhebung einer auf Amtshaftung gest�tzten Klage, und sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, auch zumutbar sein muss. Dies ist sie so lange nicht, als die Kl�ger noch davon ausgehen k�nnen, im Wege des Prim�rrechtsschutzes in den Genuss der erstrebten Amtshandlung zu gelangen bzw. solange nicht, als diesbez�glich Verhandlungen mit dem Verpflichteten gef�hrt werden, in denen ggf. auch ein m�glicherweise teilweise bereits entstandener Schadensersatzanspruch eingebracht werden kann (vg. � 852 Abs. 2 BGB a. F., � 203 BGB n. F.)
Selbst wenn man der Auffassung sein sollte, dass die Voraussetzungen f�r eine Haftung der Beklagten aus � 839 BGB nicht vorliegen, lassen sich die hinsichtlich des Wohnminderwerts erhobenen Anspr�che der Kl�ger auch auf das Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs st�tzen. Dieser Anspruch erfordert kein Verschulden auf Seiten der beklagten Beh�rde oder Stadt.
Der Anspruch besteht, wenn Immissionen von hoher Hand erfolgen, ihre Zuf�gung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in das Eigentum des Gesch�digten darstellen und die Grenze dessen �berschreiten, was der Nachbar nach � 906 BGB entsch�digungslos hinnehmen muss (vgl. z.B. BGH vom 10.11.1977, III ZR 166/75 = DVBl 1977, 110; BGH vom 10.12.10987, III ZR 204/86 = NJW 1988, 900).
Eigentumseingriff Die Immissionen, denen die Anwohner ausgesetzt waren, beruhten darauf, dass die Beh�rde den Verkehr ohne dass die vorgeschriebene, dem Immissionsschutz der Anlieger dienende L�rmschutzwand freigegeben hatte. Durch die hoheitliche Er�ffnung des Verkehrsweges f�r den Verkehr ist zugleich die Pflicht der Anlieger begr�ndet worden, die von dem Verkehrsweg ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden. Die Verkehrsl�rmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (vgl. BGHZ 64, 220 (222) = NJW 1975, 1406; BGHZ 97, 361 (364) = NJW 1986, 2421). Diese Grunds�tze finden auch Anwendung, wenn die Verkehrsimmission durch die Benutzung von schon l�nger bestehenden Stra�en (Altstra�en) verursacht wird (BGH vom 10.11.1987 = NJW 1988, 900). Nachdem rechtskr�ftige Planungsentscheidungen vorlagen, konnten die Anwohner die Zuf�hrung von L�rm von dem Verkehrsweg nicht untersagen. Ohne L�rmschutzwand haben diese Immissionen aber die Grenze dessen �berschritten, was der Nachbar nach � 906 BGB entsch�digungslos hinnehmen muss.
Die Werte der insoweit heranzuziehenden 16. Bundesimmissionsschutzverordnung wurden in dem Fall unstreitig �berschritten. Danach gelten f�r Wohngebiete am Tag (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr) Grenzwerte von 59 dB(A), in der Nacht (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) Grenzwerte von 49 dB(A). Diese Werte sind unzumutbar im Sinne von � 906 BGB.
L�rmvorbelastung
Dass das Grundst�ck der Anwohner bereits vor Er�ffnung des Verkehrsweges durch seine Lage an dem auch schon zuvor sehr lauten Verkehrsweges in erheblicher Weise mit L�rm vorbelastet war, ist im konkreten Fall ohne Relevanz. Bei der (tats�chlichen) Ger�uschvorbelastung handelt es sich zwar um situationsbedingte L�rmeinwirkungen, denen das betroffene Grundst�ck von seiner Umgebung her ausgesetzt ist, die dem Grundst�ck kraft seiner Situationsgebundenheit anhaften und die unter Erh�hung der Zumutbarkeitsschwelle von dem jeweiligen Eigent�mer - unabh�ngig von dem Zeitpunkt seines Erwerbs und von seiner Kenntnis der Vorbelastung - grunds�tzlich entsch�digungslos hingenommen werden m�ssen (BGH NJW 1988, 900 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Ausgleichs- und/oder Entsch�digungsanspr�che bestehen daher grunds�tzlich nur insoweit, als das Hinzutreten der Verkehrsger�usche zu der Ger�uschvorbelastung den Pegel des Gesamtger�uschs in beachtlicher Weise erh�ht und gerade in dieser Erh�hung eine zus�tzliche unzumutbare Belastung liegt (vgl. auch BVerwGE 51, 15 (32) = NJW 1976, 1760; BVerwGE 59, 253 ff (266) = NJW 1980, 2368).
Eine Ausnahme von diesen Grunds�tzen gilt jedoch, wenn die tats�chliche Ger�uschvorbelastung bereits schwer und unertr�glich war, also schon die Intensit�t eines enteignenden Eingriffs erreicht hatte. Bereits im Rahmen der Planfeststellung ist f�r die Beh�rden zu beachten, dass dann, wenn (und soweit) eine von der ge�nderten Anlage schon bisher verursachte Ger�uschvorbelastung die benachbarten Grundst�cke nach den in der Rechtsprechung dazu entwickelten Ma�st�ben "schwer und unertr�glich" getroffen hat, diese anlagebedingten Ger�uschvorbelastungen - m�glicherweise erst infolge einer im Laufe der Zeit eingetretenen Entwicklung - von bereits enteignender Wirkung und deshalb insoweit durch die gegen�ber einer vorhandenen Anlage prinzipiell bestehende Duldungspflicht der Eigent�mer der benachbarten Grundst�cke nicht mehr gedeckt sind. Deshalb d�rften die anlagebedingten Vorbelastungen insoweit, als sie in diesem Sinne die Grenze der Enteignung erreicht und �berschritten haben, im Rahmen der �nderungsplanfeststellung bei der Frage nach der Notwendigkeit von L�rmschutzma�nahmen nicht zugunsten des Tr�gers des Planvorhabens bzw. zu Lasten der L�rmbetroffenen als vorgegeben in Ansatz gebracht werden (BVerwGE 59, 253 (267) = NJW 1980, 2368).
F�r den Fall der Entsch�digung d�rfen in diesem Fall die vorbelastenden Verkehrsl�rmimmissionen insoweit, als sie bereits von enteignender Wirkung waren, nicht zum Nachteil des Eigent�mers als entsch�digungslos zu duldende Einwirkungen in Betracht gezogen werden (BGH NJW 1988, 900).
Nachhaltige Nutzungs�nderung
Auch die weitere Voraussetzung f�r einen Entsch�digungsanspruch aus enteignendem Eingriff, dass die zugelassene Nutzung des Stra�engrundst�cks die Grundst�ckssituation nachhaltig ver�ndert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unertr�glich trifft (vgl. BGHZ 64, 220 (229) = NJW 1975, 1406; BGHZ 97, 114 (116) = NJW 1986, 1980; BGHZ 97, 361 (362) ist erf�llt (OLG M�nchen, Urteil vom 08. Juni 2006 – 1 U 5381/05 –, juris).
Der Entsch�digungsanspruch aus enteignendem Eingriff besteht grunds�tzlich in einem Geldausgleich f�r Schallschutzeinrichtungen auf dem betroffenen Grundst�ck. Eine Entsch�digung f�r einen Minderwert des Grundst�cks kommt jedoch dann in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverh�ltnism��ige Aufwendungen erfordern (BGH vom 10.12.1987 = NJW 1988, 900). Ersteres ist hier der Fall. Passiver L�rmschutz auf dem Grundst�ck der Kl�ger reichte, wie es auch dem Plan�nderungsbeschluss der Regierung von O... vom 10.7.1998 zu entnehmen ist, nicht aus, die L�rmimmissionen, denen die Kl�ger durch die Stra�e ausgesetzt waren, auf ein zumutbares Ma� zu reduzieren.
Rechtsanwalt Matthias M�ller-Meinecke, Fachanwalt f�r Verwaltungsrecht Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten: Zugeordnete Themen: Entsch�digungs-Anspruch; Amts-/Staatshaftung; Schadensersatz; L�rmschutz; L�rmminderungsanspruch; Vorbelastung; Verwandte Dokumente / Beitr�ge: � Gina Sanders www.fotolia.com Tempo 30 f�r G�terz�ge in WohngebietenTempo 30 f�r G�terz�ge in WohngebietenTempo 30 f�r G�terz�ge in Wohngebieten [2014-08-14] Landgericht M�nchen verpflichtet die Bahn, den Schienenl�rm zu reduzieren und zu Schadensersatz Dokumente/Seiten au�erhalb dieser Internetpr�senz: [ Keine ]