Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/ueberschussbeteiligung-48786
Timestamp: 2019-02-22 16:43:23
Document Index: 160327304

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 194']

Überschussbeteiligung • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
3. Überschussbeteiligung in der Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung: Die Regelung der Überschussbeteiligung stellt im Interesse der Versicherten strenge Anforderungen an die Versicherer. (Vgl. §§ 150 f. VAG, früher i.V.m. der Kalkulationsverordnung v. 18.11.1996, zuletzt geändert durch Gesetz v. 23.11.2007 und durch Verordnung v. 22.10.2009, sowie i.V.m. der Überschussverordnung v. 8.11.1996, geändert durch VO v. 12.10.2005. Die Kalkulationsverordnung und die Überschussverordnung wurden allerdings zum 1.1.2016 aufgehoben. An deren Stelle gibt es derzeit noch keine neu erlassene Verordnung, nur einen Entwurf für eine Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), die dann die alte Kalkulationsverordnung und die Überschussverordnung vereint. Den rechtskräftigen Erlass gilt es abzuwarten.) Der Überschuss ergibt sich in der Krankenversicherung v.a. aus der Quelle „Kapitalanlageerfolg“. In der PKV werden u.a. in der kommenden KVAV die Prinzipien der Prämienkalkulation festgelegt. Daraus resultieren Vorgaben, mit welchen Zinssätzen (Rechnungszinsen) die Rückstellungen, namentlich die Altersrückstellungen, bei der Prämienkalkulation anzusetzen sind. Der Rechnungszins zur Berechnung der Alterungsrückstellungen liegt gemäß der gesetzlichen Vorgaben bei höchstens 3,5 %. Diese Grenze dient v.a. dem Schutz der Versicherten vor unzureichend kalkulierten Versicherungsprämien. Liegt der Marktzins über dem Rechnungszins, entstehen Zinserträge, die als Überzinsen bezeichnet werden. Die Beteiligung der Versicherten an diesen Überzinsen ist Gegenstand der Regelung in § 150 VAG. Die hier geschilderte Überschussbeteiligung zielt in erster Linie auf eine Begrenzung des Prämienanstiegs im Alter ab. Die Regelung betrifft nur die nach Art der Lebensversicherung betriebene Krankheitskostenversicherung und die freiwillige Pflegekrankenversicherung (Pflegekostenversicherung und Pflegetagegeldversicherung). Der Überschuss ist wie folgt zu verteilen: Mindestens 90 % des Überzinses (§ 150 I VAG) sind den Versicherten jährlich zuzuschreiben. Dabei ist zunächst den Versicherten, die einen Beitragszuschlag nach § 150 IV VAG gezahlt haben, bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, der Anteil gutzuschreiben, der auf den Teil der Alterungsrückstellung entfällt, der aus diesem Zuschlag entstanden ist. Der Alterungsrückstellung aller Versicherten sind von dem verbleibenden Betrag jährlich 50 % direkt zuzuschreiben, wobei sich dieser Prozentsatz seit dem Geschäftsjahr 2000 jährlich um 2 % erhöht, bis er 100 % erreicht hat. Die Verteilung im Einzelnen ist in § 150 III–IV VAG sowie künftig in der KVAV geregelt. Insgesamt sind nach dem Entwurf für die KVAV der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen mindestens 80 % des Überschusses zuzuführen. Die Mindestzuführung ist um die nach § 150 I VAG gutgeschriebenen Überzinsen zu vermindern. Die Mindestzuführung kann unterschritten werden, wenn ein Versicherer nicht mehr über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne verfügt (Einzelheiten vgl. im Entwurf der KVAV). Ist eine angemessene Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen nicht erfolgt, liegt ein Missstand i.S.d. § 151 VAG vor. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Zuführung nicht dem durch die (bisherige) Überschussverordnung festgelegten Zuführungssatz entspricht. Darüber hinaus wird in der PKV häufig eine erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung für Versicherte ausgeschüttet, die keine Leistungen in Anspruch genommen haben.
4. Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung: In der Berufsunfähigkeitsversicherung wird zwischen Überschüssen, die vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielt werden, und Überschüssen, die während der Berufsunfähigkeit anfallen, unterschieden. Im ersten Fall handelt es sich fast ausschließlich um Risikogewinne, im zweiten Fall um Kapitalanlagegewinne. Für die Überschussbeteiligung der Kunden vor Beginn einer Berufsunfähigkeit gibt es verschiedene Formen.
a) Beitragsverrechnung: Die Beitragsverrechnung reduziert den Beitrag ab Versicherungsbeginn. Im Angebot und in der Police werden der eigentliche Beitrag (Bruttobeitrag) und der nach Verrechnung der Überschüsse tatsächlich zu zahlende Beitrag (Nettobeitrag) genannt. Sinken die Überschüsse, kann der Nettobeitrag angepasst werden.
5. Sonstige Überschussbeteiligung: Sofern überhaupt Überschüsse anfallen, kommt eine Beteiligung auch in der Schaden /Unfallversicherung in Betracht, sofern der Versicherer ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) ist (§ 194 VAG). Dabei handelt es sich um eine Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen in ihrer personenidentischen Eigenschaft als Mitglieder des Vereins. Betriebswirtschaftlich ist dieser Sachverhalt als die Gewinnbeteiligung der Vereinsmitglieder zu interpretieren, die in der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) allerdings über die „Aufwendungen für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen“ abgewickelt wird.
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Müller, H./Burchardi, R. R/ Müller, H./ Schulze Ehring, F./Wolfsdorf, K.: Überschussbeteiligung