Source: http://haerig.de/2010/11/
Timestamp: 2019-06-19 18:51:17
Document Index: 125506135

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'BGH', 'BGH', '§ 299', '§ 307', '§ 16']

November | 2010 | Niko Härig
OLG Stuttgart: Beschlüsse der Porsche Hauptversammlung 2009 rechtmäßig
By Niko Härig on November 25, 2010 in Corporate Compliance, Managerhaftung
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17. 11. 2010 die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurückgewiesen.
Die HV-Beschlüsse vom 30. 1. 2009 über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007/2008 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern und die Vergütung des Aufsichtsrats sind damit rechtmäßig. Die Kläger hatten unter anderem die unzureichende Beantwortung von Fragen bezüglich Geschäften mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG geltend gemacht.
In dem Verfahren hatte das Gericht ausdrücklich nicht die Rechtmäßigkeit der Vergütung des Vorstands oder der Derivatgeschäfte zu beurteilen, sondern ausschließlich die Frage zu klären, ob sich aus den von den Klägern rechtzeitig vorgetragenen Gründen die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Beschlüsse ergibt.
Die Erteilung der Entlastung steht grundsätzlich im Ermessen der Hauptversammlungsmehrheit. Wer eine erteilte Entlastung anfechten will, muss deshalb darlegen, dass sich die Hauptversammlungsmehrheit treuwidrig verhalten hat, indem sie die Entlastung erteilte, obwohl ihr schwerwiegende und eindeutige Rechtsverstöße der zu Entlastenden im Entlastungszeitraum bekannt oder diese für sie zumindest erkennbar waren. Die Bewertung der Regelung der Vorstandsvergütung, war für den Ausgang des Verfahrens zwar unerheblich, das Gericht wies allerdings darauf hin, dass Zweifel bestünden, ob etwaige Rechtsverstöße aus Sicht der Hauptversammlung hinreichend eindeutig gewesen seien. Ein Großteil der Fragen sei vom Vorstand ausreichend beantwortet worden. Soweit die Kläger detaillierte Auskünfte über Umstände im Zusammenhang mit den Derivatgeschäften begehrten, habe sich der Vorstand dagegen zu Recht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen.
Aktionäre Aufsichtsrat Hauptversammlung Porsche Vorstand Vorstandsvergütung
Healthcare-Compliance: Mehrere Verfahren gegen Kassenärzte
By Niko Härig on November 24, 2010 in Corporate Compliance
Immer wieder werden im Gesundheitswesen Korruptionsvorwürfe erhoben. Die Zusammenarbeit von Healthcare-Unternehmen mit niedergelassenen Ärzten war allerdings bisher vergleichsweise selten Gegenstand von strafrechtlichen Vorwürfen und Ermittlungen. Jetzt hat das Ulmer Amtsgericht erstmals zwei Kassenärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt. Sie hatten von einem Pharmaunternehmen Schecks für die Verschreibung von Medikamenten erhalten.
Die zwei Ärzte einer Gemeinschaftspraxis wurden unter anderem wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung sowie zu Bußgeldnern von jeweils 20.000 Euro verurteilt. Die hatten von einem Pharmaunternehmen Schecks über insgesamt 19.180 Euro erhalten, wobei das Geld als „Umsatzbeteiligung“ für die Verschreibung von Produkten des Unternehmens gezahlt worden sein soll, deren Kosten von Krankenkassen getragen werden. Das Gericht wertete das Verhalten der beiden Ärzte als strafbare Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im Sinne von § 299 Strafgesetzbuch (StGB).
Neben dem aktuellen Urteil ist vor dem Landgericht Hamburg eine Anklage gegen einen niedergelassenen Arzt und eine Mitarbeiterin desselben Pharmaunternehmens anhängig. Falls gegen ein entsprechendes Urteil Rechtsmittel eingelegt würde, müsste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der strafrechtlichen Bewertung der Fallgestaltung befassen. Aus den Reihen der Staatsanwaltschaften wird eine solche höchstrichterliche Klärung gefordert, und aus BGH-Kreisen war zu hören, dass an einer Strafbarkeit von Ärzten nach § 299 StGB in solchen Fällen keine Zweifel bestehen.
Die Healthcare-Branche ist seit Jahren ein Vorreiter auf dem Gebiet der Compliance-Arbeit. Verbände und Unternehmen der Branche arbeiten im Durchschnitt auf einem sehr hohen Compliance-Niveau. Dennoch sollte nun jedes Unternehmen den Bereich der Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten genauer unter die Lupe nehmen. Soweit erforderlich, muss den gestiegenen Strafverfolgungsrisiken durch spezifische Compliance-Maßnahmen Rechnunggetragen werden. Die Unternehmen sollten ihre Beziehungen zu niedergelassenen Ärzten überprüfen und jedenfalls solche Zuwendungen einstellen, die als Belohnung für die Verschreibung ihrer Produkte gewertet werden könnten, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um direkte Geldzahlungen handelt, sondern um sonstige Zuwendungen wie etwa die übliche Übernahme von Reisekosten.
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Rekord-Entschädigung: SAP muss Oracle 1,3 Milliarden Dollar zahlen
By Niko Härig on November 24, 2010 in Corporate Compliance, Managerhaftung
Im Prozess um Software-Diebstahl muss SAP dem US-Rivalen Oracle 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen. Diese Summe setzte die achtköpfige Jury im kalifornischen Oakland am Dienstag fest. Oracle hatte SAP auf Schadensersatz verklagt, da eine in Texas ansässige SAP-Tochter in den vergangenen Jahren unerlaubt Software-Codes von Oracle-Computern heruntergeladen hatte. SAP hatte den Rechtsverstoß zugegeben und sich dafür entschuldigt. Die Jury schloss sich mit ihrer Entscheidung der Argumentation von Oracle an, laut der das gestohlene geistige Eigentum enorm wertvoll gewesen sei. Außerdem sei nur mit einer konsequenten Einhaltung der Urhebergesetze eine funktionierende Hightech-Industrie möglich.
SAP hielt in dem Prozess eine Schadensersatzzahlung in Höhe von rund 40 Millionen Dollar für angemessen, während Oracle die entstandenen Schäden auf mehrere Milliarden Dollar beziffert hatte. Nach Angaben des Analyse-Dienstes Bloomberg handelt es sich um die höchste Schadensersatzsumme für eine Urheberrechtsverletzung überhaupt.
Auch nach Abschluss des Zivilprozesses könnte das letzte Wort in dem Fall noch nicht gesprochen sein, da auch US-Strafverfolgungsbehörden könnten den Datendiebstahl noch verfolgen. Oracle hatte SAP vorgeworfen, über eine Tochterfirma mehrfach verbotenerweise für Kunden bestimmte Oracle-Daten heruntergeladen zu haben. Oracle hatte zunächst sogar von Industriespionage gesprochen.
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Arbeitsrechts-Compliance: Überstunden bei angestelltem Rechtsanwalt
By Niko Härig on November 23, 2010 in Corporate Compliance
Anwälte können prinzipiell alles und sind in der Regel genau auf ihr Problem spezialisiert. Aber Berufsrecht? Die Spielregeln der Anwaltstätigkeit im engeren oder weiteren Sinne? Arbeitsrecht unter Anwälten? Fehlanzeige!
Ein beklagter Anwalt dürfte nicht schlecht gestaunt haben als sein angestellter Anwalt nach 2 ½ Jahren die ausstehende Vergütung für 900 Überstunden (ca. 30.000 EUR) forderte. Vermutlich ging der Sozius auch einigermaßen siegesgewiss in den Prozess, denn im Arbeitsvertrag hatte er ausdrücklich eine pauschale Abgeltung notwendiger Mehrarbeit mit dem Gehalt vereinbart.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (15 Sa 166/10) entschied jedoch dass eine vorformulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, gegen § 307 I, S. 2 BGB verstoße und daher unwirksam sei. Der Forderung könne daher auch nicht der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden.
„Der Arbeitgeber duldet Überstunden, wenn er Arbeitsleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Erbringung von Überstunden über mehrere Wochen erfolgt und der Arbeitgeber keinerlei ernst gemeinte organisatorischen Vorkehrungen trifft, um eine freiwillige Ableistung von Überstunden zu unterbinden. Für die Darlegung der geleisteten Stunden genügt es regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer Anfang und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen für die jeweiligen Tage/Wochen angibt. Dies ergibt sich bei einer vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auch daraus, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren (§ 16 II ArbZG).“
Arbeitsrechts-Compliance ist also auch ein Thema für Anwälte geworden. Dies gilt umso mehr, als die Aussichten auf eine Partnerschaft in und nach der Krise für junge Anwälte stark zurückgegangen sind. Kanzleien, die dazu noch auf Scheinselbständigkeit, Arbeitszeitverletzungen und andere Formen von Non-Compliance setzen, werden es wohl auch im Aufschwung schwer haben. Mehr Nachhaltigkeit, Perspektive und natürlich Compliance in eigener Sache werden gute Mitarbeiter und Mandanten gleichermaßen überzeugen.
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Keine Belohnung für wirkungsloses Compliance-Programm
By Niko Härig on November 22, 2010 in Corporate Compliance, Managerhaftung
Die bloße Existenz eines in der Praxis leider wirkungslosen Compliance-Programms wirkt sich bei einem Verstoß gegen das europäische Kartellrecht nach Auffassung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almuni nicht bußgeldmindernd aus.
Diese Praxis bestätigte Almuni am 25. Oktober 2010 auf einer Konferenz der Businesseurope & US Chamber of Commerce in Brüssel nochmals bekräftigt, wo er zum Thema “Compliance and Competition policy” referierte.
Zu der kontrovers diskutierten Frage, ob ein Unternehmen im Falle eines Kartellrechtsverstoßes auf eine Bußgeldreduzierung hoffen könne, weil es ein Compliance-System eingerichtet habe, nahm der EU Kommissar eindeutig und ablehnend Stellung. Die Kommission belohne die Kooperation bei der Aufdeckung von Kartellen und während der Kartellverfahren – dies sei aus Sicht von Almuni genug Entgegenkommen.
“Warum sollte ich ein Compliance-Programm belohnen, das versagt hat? Der Vorteil eines Compliance-Programms ist vor allem, das das Unternehmen das Risiko der Verwicklung in eine Kartellverfahren reduziert. Genau dafür verdient das Unternehmen eine Belohnung.“
Diese Auffassung Joaquín Almunis wird auch von Kartellbehörden geteilt. Das Bundeskartellamt vertritt ebenfalls den Standpunkt, ein Compliance-Programm habe die Funktion, Kartellrechtsverstöße zu vermeiden und sei auf Prävention ausgerichtet. Wenn es trotzdem zu einem Verstoß komme, gebe es keinen triftigen Grund, ein – offensichtlich nicht funktionierendes – Compliance-System bußgeldmindernd zu berücksichtigen.
Leise Kritik an dieser Auffassung, dass sozusagen die kleinste Lücke im System bestraft werde und sich Compliance dann vielleicht doch nicht lohne, scheint doch auf Sand gebaut. Zum einen haben EU-Kommission, Bundeskartellamt und auch die britische Kartellbehörde „Office of Fair Trading“ durchaus deutlich gemacht, die Rolle von Compliance-System differenziert zu betrachten und zum anderen bestätigen sich wieder einmal zwei Grunderkenntnisse der Compliance: Zum einen wäre ohne Compliance-System alles wahrscheinlich noch schlimmer gekommen und zum anderen muss ein Compliance-System eben nicht „installiert“, sondern dauerhaft gelebt werden. Wer glaubt, mit Compliance vor allem Geld sparen und im Kartellverfahren einen Rabatt rausschlagen möchte, der wir wohl enttäuscht werden. Compliance lohnt sich für Joaquín Almuni aber trotzdem:
„Compliance ist für Unternehmen ein Kostenfaktor. Die Investition lohnt sich aber bereits, wenn die Verstrickung in ein einziges aufgedecktes Kartell dadurch verhindert werden kann.“
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Wall Street: Insiderhandel im großen Stil?
By Niko Härig on November 20, 2010 in Corporate Compliance, Managerhaftung
Es könnte angeblich die größte Ermittlung ihrer Art werden: Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ stehen zahlreiche Investoren an der Wall Street unter dem Verdacht des Insiderhandels. Vertrauliche Informationen sollen sie sich über sogenannte Experten-Firmen beschafft haben. Die US-Behörden bereiten angeblich bereits im großen Stil Klagen gegen Finanzinvestoren wegen Insiderhandels vor. Betroffen sei eine ganze Reihe von Investoren wie Investment-Banker oder Hedgefonds-Manager.
Laut der Zeitung geht es möglicherweise um Dutzende Millionen Dollar an unrechtmäßigen Gewinnen. Die Ermittlungen wegen der illegalen Weitergabe privater Informationen an Händler könnten die größten ihrer Art an der Wall Street sein und einen Insider-Handel offenlegen, der die US-Finanzmärkte regelrecht durchdringe.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stünden sogenannte Experten-Firmen, die gegen hohe Gebühren Fachleute für bestimmte Industriezweige an Hedgefonds vermittelten. Seit Jahren werde vermutet, dass diese Experten vertrauliche Informationen über an der Börse gelistete Unternehmen an Händler weiterreichten.
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Wieviel Unabhängigkeit braucht der Compliance-Beauftragte?
By Niko Härig on November 17, 2010 in Uncategorized
Die Unabhängigkeit von Compliance-Beauftragten im Unternehmen hilft bei Vorbeugung und Aufklärung von Korruption gleichermaßen. Natürliche Solidarität unter Kollegen oder zwischen Vorgängern und Nachfolgern kann hingegen davon abhalten, bestehende Praktiken zu hinterfragen oder zu verändern: Hier gilt es Compliance-Strukturen im Einklang mit der Unternehmens- und Führungskultur zu schaffen und ggf. auch gezielt deren Veränderung anzustoßen. Compliance-Abteilungen müssen in der Lage sein mit den operativen Einheiten und dem Management in den Dialog zu treten und Prozesse und Strukturen losgelöst von der eigenen juristischen Sicht zu verstehen und zu hinterfragen. Wo also liegt die Balance zwischen der „Chefsache Compliance“ und der Unabhängigkeit des Compliance-Beauftragten?
Wohnst Du noch – oder trügt der Schein?
Billy-Regal, Köttbullar und Kinderparadies – IKEA hat das Image eines Gute-Laune-Möbelhauses. Doch damit ist jetzt Schluss. Der ehemalige Assistent von Firmengründer Ingvar Kamprad wirft dem schwedischen Möbelkonzern Bespitzelung und Diskriminierung vor. Sein Buch erscheint nun auf Deutsch. Darin tummeln sich viele Details, die Ikea in ein ganz anderes Licht rücken. Da ist von Intrigen, Bespitzelung, Rassismus im Konzern die Rede. Und Stenebo müsste wissen, wovon er spricht: 20 Jahre lang hat er bei Ikea gearbeitet.
So behauptet Stenebo, Ikea würde es mit dem Umweltschutz nur vordergründig ernst meinen. Bei Lieferanten gehe es zu sehr um den Preis, eine intensive Prüfung der Produktionsmethoden gebe es allzu oft nicht und einige Teppiche sollen von pakistanischen Kindern geknüpft werden. Der Konzern selbst spricht bei all dem von den „Ansichten einer Privatperson“, auf die man nicht eingehen wolle.
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EU-Kommission bestraft Airline-Kartell
Die Europäische Kommission hat gegen elf Fluggesellschaften wegen Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft eine Gesamtstrafe von 799 Millionen Euro verhängt. Die Luftfahrtunternehmen sollen zwischen 1999 und 2006 ihr Vorgehen, insbesondere auf Preiszuschläge, wie den Kerosinzuschlag und später den Sicherheitszuschlag abgesprochen haben.
Die Deutsche Lufthansa bleibt straffrei. Sie profitiert von einer Art „Kronzeugenregelung“ da sie als erstes Unternehmen Informationen über das Kartell vorgelegt hatte.
Das höchste Bußgeld von 340 Millionen Euro entfällt auf Air France-KLM und British Airways muss 104 Millionen Euro zahlen. Die skandinavische Fluggesellschaft SAS erhielt mit gut 70 Millionen Euro eine um 50 Prozent erhöhte Strafe da sie schon einmal an einem Kartell im Luftfahrtsektor beteiligt gewesen sei, erklärte die Kommission.
Geldstrafen müssen zudem Air Canada, Cargolux, Cathay Pacific, Japan Airlines, die chilenische LAN, Qantas und Singapore Airlines zahlen. Die Ermittlungen gegen elf weitere Fluggesellschaften wurden eingestellt.
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia rechtfertigte das vergleichsweise hohe Bußgeld: „Es ist bedauerlich, dass so viele große Fluggesellschaften ihre Preise zum Nachteil der europäischen Unternehmen und Verbraucher abgesprochen haben.“
Air France EU-Kommission Kartell