Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/46724.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:48:44
Document Index: 377142956

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 9', '§ 8', 'EuG', '§ 9', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

FG MÃ¼nster 20.9.2016, 9 K 3911/13 F Ist die gewerbesteuerliche KÃ¼rzung bei AusschÃ¼ttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften unionsrechtswidrig? Das FG MÃ¼nster hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche KÃ¼rzungsvorschrift fÃ¼r aus dem Ausland stammende BeteiligungsertrÃ¤ge (Â§ 9 Nr. 7 GewStG 2002, sog. internationales Schachtelprivileg) insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die KÃ¼rzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit GeschÃ¤ftsleitung und Sitz auÃŸerhalb von Deutschland an schÃ¤rfere Bedingungen geknÃ¼pft wird als die KÃ¼rzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin, eine KGaA und Muttergesellschaft eines weltweiten Konzerns. Ihre Tochtergesellschaften sind ihrerseits an weiteren Gesellschaften beteiligt. Im Streitjahr 2009 hielt die KlÃ¤gerin Ã¼ber eine inlÃ¤ndische Tochtergesellschaft, mit der sie im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft verbunden war (Organgesellschaft), eine 100%ige Beteiligung an einer in Australien ansÃ¤ssigen Limited.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass fÃ¼r eine GewinnausschÃ¼ttung der australischen Limited auf Ebene der Organgesellschaft nicht nur die allgemeine Steuerbefreiung fÃ¼r BeteiligungsertrÃ¤ge gem. Â§ 8b KStG nicht eingreife, sondern auch keine gewerbesteuerliche KÃ¼rzung in Betracht komme, weil das sog. internationale Schachtelprivileg unanwendbar sei. Auf Ebene der KlÃ¤gerin kÃ¶nne im Ergebnis keine Minderung des Gewerbeertrages erfolgen. Mit ihrer Klage begehrte die KlÃ¤gerin eine KÃ¼rzung des Gewerbeertrages bereits bei ihrer Organgesellschaft mit der Folge, dass die GewinnausschÃ¼ttung der australischen Limited bei ihr (als OrgantrÃ¤gerin) steuerfrei bliebe.
Das FG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche KÃ¼rzungsvorschrift fÃ¼r aus dem Ausland stammende BeteiligungsertrÃ¤ge (Â§ 9 Nr. 7 GewStG 2002, sog. internationales Schachtelprivileg) insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die KÃ¼rzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit GeschÃ¤ftsleitung und Sitz auÃŸerhalb von Deutschland an schÃ¤rfere Bedingungen geknÃ¼pft wird als die KÃ¼rzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft. Das Verfahren wurde bis zur Bekanntgabe der Vorabentscheidung des EuGH ausgesetzt.
Die GrÃ¼nde:Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass die einschlÃ¤gige gewerbesteuerliche KÃ¼rzungsvorschrift mit der Kapitalverkehrsfreiheit, die auch Investitionen in Nicht-EU-LÃ¤ndern schÃ¼tzt, vereinbar ist. SchlieÃŸlich unterliegen dadurch Gewinne aus Beteiligungen an inlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften unter erheblich einfacheren Voraussetzungen der KÃ¼rzung, so dass Beteiligungen an auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften steuerrechtlich weniger attraktiv sind. Auch der Gesichtspunkt der Missbrauchsabwehr kann insofern eine Schlechterbehandlung von GewinnausschÃ¼ttungen auslÃ¤ndischer Kapitalgesellschaften nicht rechtfertigen.
Die BekÃ¤mpfung von missbrÃ¤uchlichen Gestaltungen kann nur dann als Rechtfertigungsgrund angefÃ¼hrt werden, wenn sie auf rein kÃ¼nstliche Gestaltungen abzielt, die auf eine Umgehung des Steuerrechts gerichtet sind, was jede allgemeine Vermutung eines Gestaltungsmissbrauchs ausschlieÃŸt. Die in Â§ 9 Nr. 7 GewStG 2002 aufgestellten, Ã¼ber eine bestimmte Beteiligungsquote hinausgehenden und insoweit von Â§ 9 Nr. 2a GewStG 2002 abweichenden Voraussetzungen stellen eine unzulÃ¤ssige Missbrauchstypisierung dar. Sie sind schon mangels Einbeziehung der auslÃ¤ndischen Steuerbelastung nicht geeignet, um auf einen Missbrauch hinzuweisen. Aus diesem Grund hat der Senat Zweifel, ob es zur Herstellung der Vereinbarkeit mit dem AEUV ausreichend wÃ¤re - ggf. im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion -, die von Â§ 9 Nr. 7 GewStG 2002 vorgenommene Typisierung dem Grunde nach beizubehalten und dem Steuerpflichtigen lediglich die MÃ¶glichkeit zu erÃ¶ffnen, seinerseits einen fehlenden Missbrauch nachzuweisen.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.01.2017 10:21 Quelle: FG MÃ¼nster PM vom 16.1.2017 zurück zur vorherigen Seite