Source: http://transpatent.com/gesetze/vwkostv.html
Timestamp: 2017-02-26 17:02:06
Document Index: 269009193

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 1', '§ 138', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 7', '§ 138', '§ 13', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 1']

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Die deutsche Verwaltungskostenverordnung beim Deutschen Patent- und Markenamt - Stand: November 2013 -mitgeteilt und bearbeitet von Dr. jur. H. Jochen KriegerRechtsanwalt in Düsseldorf
Gewerblicher RechtsschutzAllgemein
DPMAVwKostV 2006[12.11.2013/1.1.2014]TRANSPATENT
TT-ZAHLDE597
1984401November 2013
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt(DPMA-Verwaltungskostenverordnung - DPMAVwKostV)
Vom 14. Juli 2006 BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 19.7.2006, S. 1586 ff.
geändert durch die "Erste Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung" vom 17. Juni 2010(BGBl. Teil I/2010, Nr. 33 vom 25.6.2010, S. 809),in Kraft getreten rückwirkend ab 1. Januar 2010(Aufhebung von Nr. 302 310 der Anlage - Kostenverzeichnis)
durch Artikel 5 Punkt 12 des "Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung
der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz" vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 62 vom 16.10.2013, S. 3799 (3811)); in Kraft ab 1.1.2014 [Generell: Wort "Geschmacksmuster" durch "Design" ersetzt:
in § 1; in § 11 Abs. 2 Satz 2; in § 12 Abs. 2 Satz 1 und in Abs. 1 erster Spiegelstrich der Anmerkung zu
Nummer 301 320 der Anlage (Kostenverzeichnis)]
und geändert durch Artikel 5 der "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt"
vom 1. November 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 65 vom 6.11.2013, S. 3906 (3909)), in Kraft getreten am 12. November 2013 [Änderungen in § 7 Abs. 3 Satz 1 und in der Anlage - 301 200, 301 400, 301 410, 302 100 -]
Auf Grund des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3656) und des § 138 Abs. 5 Nr. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I, S. 1273), der zuletzt durch Artikel 16 Nr. 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3656) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:
§ 3 Mindestgebühr
§ 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht
§ 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme
§ 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten
§ 11 Kostenansatz
§ 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung
§ 13 Verjährung, Verzinsung
Anlage (zu § 2 Abs. 1) - Kostenverzeichnis -
Teil A. Gebühren
Teil B. Auslagen
Für Amtshandlungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, Geschmacksmuster- [Ab 1.1.2014: Design-] und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht anderweitig durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen Bestimmungen getroffen sind, nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben.
§ 2Kosten
(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.
(2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.
§ 3Mindestgebühr
Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro. Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.
§ 4Kostenbefreiung
(1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit
die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden;
die Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen;
die Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Maßgabe von Verwaltungsvereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
(2) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 Genannten berechtigt sind, die Kosten Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen.
(3) Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.
(4) Für die Leistung von Amtshilfe wird keine Gebühr erhoben. Auslagen sind von der ersuchenden Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie 35 Euro übersteigen. Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
§ 5Kostenschuldner
wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;
wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind;
wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilte Erklärung übernommen hat;
§ 6Fälligkeit
(1) Gebühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung.
(2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des Kostenverzeichnisses) wird fällig, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt feststellt, dass ein Rechtsgrund zur Zahlung nicht vorliegt.
§ 7Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen und die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. Bei Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschuss nur zur Deckung der Auslagen erhoben werden.
(2) Für die Bestimmung der Zahlungsfristen gilt § 18 der DPMA-Verordnung entsprechend.
(3) Bescheinigungen, Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke [Wörter „und Abschriften“ durch die Wörter „, Ablichtungen und Ausdrucke“ ersetzt ab 12.11.2013] sowie vom Antragsteller anlässlich der Amtshandlung eingereichte Unterlagen können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. Von der Zurückbehaltung ist abzusehen,
wenn der Eingang der Kosten mit Sicherheit zu erwarten ist,
wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Verzögerung der Herausgabe einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, und nicht anzunehmen ist, dass sich der Schuldner seiner Pflicht zur Zahlung der Kosten entziehen wird, oder
wenn es sich um Unterlagen eines Dritten handelt, demgegenüber die Zurückbehaltung eine unbillige Härte wäre.
§ 8Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme
(1) Wird der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 geforderte Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen.
(2) Gilt ein Antrag nach Absatz 1 als zurückgenommen oder wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung zurückgenommen, bevor die beantragte Amtshandlung vorgenommen wurde, entfällt die Gebühr.
§ 9Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten
(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann vom Ansatz der Dokumenten- und Datenträgerpauschale ganz oder teilweise absehen, wenn Daten, Ablichtungen oder Ausdrucke für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn amtliche Bekanntmachungen anderen Bericht erstattenden Medien als den amtlichen Bekanntmachungsblättern auf Antrag zum unentgeltlichen Abdruck überlassen werden.
(3) Kosten werden nicht erhoben, wenn Daten im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung bereitgestellt werden.
(4) Im Übrigen gelten für die Niederschlagung und den Erlass von Kosten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung.
§ 10Erstattung
(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten.
(2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsgebühr einbehalten.
§ 11Kostenansatz
(1) Die Kosten werden beim Deutschen Patent- und Markenamt angesetzt, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind.
(2) Die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat trifft auch die Entscheidungen nach §§ 9 und 10. Die Anordnung nach § 9 Abs. 1, dass Kosten nicht erhoben werden, kann in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, und Geschmacksmustersachen [Ab 1.1.2014: Designsachen] auch im Aufsichtsweg erlassen werden, solange nicht das Bundespatentgericht entschieden hat.
§ 12Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung
(1) Gegen den Kostenansatz kann der Kostenschuldner Erinnerung einlegen. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Über die Erinnerung oder eine Maßnahme nach den §§ 7 und 9 entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann seine Entscheidung von Amts wegen ändern.
(2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, und Geschmacksmustersachen [Ab 1.1.2014: Designsachen] kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz findet nicht statt.
(3) Erinnerung und Beschwerde sind schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.
(4) In Urheberrechtssachen kann der Kostenschuldner gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts nach Absatz 1 innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag für begründet, hat es ihm abzuhelfen. Wird dem Antrag nicht abgeholfen, ist er dem nach § 138 Abs. 2 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes zuständigen Gericht vorzulegen.
§ 13Verjährung, Verzinsung
Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
§ 14Übergangsregelung
In den Fällen, in denen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebühren erst mit Beendigung der Amtshandlung fällig.
§ 15Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 15. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2013), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3386) außer Kraft.
Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag in Euro
I. Registerauszüge und Eintragungsscheine
301 100- beglaubigten Registerauszügen20
301 110- unbeglaubigten Auszügen sowie Eintragungsscheinen nach § 4 der WerkeRegV15
Die Datenträgerpauschale wird gesondert erhoben.
II. Beglaubigungen
301 200Beglaubigung von Ablichtungen und Ausdrucken [Wort „Abschriften“ durch die Wörter „Ablichtungen und Ausdrucken“ ersetzt ab 12.11.2013] für jede angefangene Seite0,50
- mindestens5
(1) Die Beglaubigung von Ablichtungen und Ausdrucken [Wort „Abschriften“ durch die Wörter „Ablichtungen und Ausdrucken“ ersetzt ab 12.11.2013] der vom Deutschen Patent- und Markenamt erlassenen Entscheidungen und Bescheide ist gebührenfrei.
(2) Auslagen werden zusätzlich erhoben.
III. Bescheinigungen, schriftliche Auskünfte
301 300Erteilung eines Prioritätsbelegs20
301 310Erteilung einer Bescheinigung oder schriftlichen Auskunft10
301 320Erteilung einer Schmuckurkunde (§ 25 Abs. 2 DPMAV)15
(1) Gebührenfrei ist
- die Erteilung von Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographie-, Marken- und Geschmacksmusterurkunden [Ab 1.1.2014: Designurkunden] § 25 Abs. 1 DPMAV) und
- das Anheften von Unterlagen an die Schmuckurkunden.
301 330Erteilung einer Heimatbescheinigung15
IV. Akteneinsicht, Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken [Neu gefasst ab 12.11.2013]
301 400Verfahren über Anträge auf Einsicht in Akten90
Die Akteneinsicht in solche Akten, deren Einsicht jedermann freisteht, in die Akten der eigenen Anmeldung oder des eigenen Schutzrechts ist gebührenfrei.
301 410Verfahren über Anträge auf Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken [Wort „Abschriften“ durch die Wörter „Ablichtungen und Ausdrucken“ ersetzt ab 12.11.2013] aus Akten90
- die Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken [Wort „Abschriften“ durch die Wörter „Ablichtungen und Ausdrucken“ ersetzt ab 12.11.2013] aus solchen Akten, deren Einsicht jedermann freisteht, aus Akten der eigenen Anmeldung oder des eigenen Schutzrechts oder wenn
- der Antrag im Anschluss an ein Akteneinsichtsverfahren gestellt wird, für das die Gebühr nach Nummer 301 400 gezahlt worden ist.
V. Erstattung
301 500Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden10
Nr.AuslagenHöhe
I. Dokumenten- und Datenträgerpauschale
302 100[Nr. 302 100 neu gefasst ab 12.11.2013] Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt, per Telefax übermittelt oder die angefertigt worden sind, weil die Beteiligten es unterlassen haben, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen (Dokumentenpauschale)
für die ersten 50 Seiten je Seite0,50 EUR
für jede weitere Seite0,15 EUR
2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer 1 genannten Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke:
je Datei2,50 EUR
3. Pauschale für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Daten auf CD oder DVD (Datenträgerpauschale):
je CD7 EUR
je DVD12 EUR
(1) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und dessen bevollmächtigte Vertreter jeweils
- – eine vollständige Ausfertigung oder Ablichtung oder ein vollständiger Ausdruck der Entscheidungen und Bescheide des Deutschen Patent- und Markenamts,
- eine Ablichtung oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
(2) Die Datenträgerpauschale wird in jedem Fall erhoben.
(3) Für die Abgabe von Schutzrechtsdaten über die Dienste DPMAdatenabgabe und DEPATISconnect wird eine Dokumenten- oder Datenträgerpauschale nicht erhoben.
II. Auslagen für Fotos, graphische Darstellungen
302 200Die Auslagen für die Herstellung von Fotos oder Duplikaten von Fotos oder Farbkopien betragen
für den ersten Abzug oder die erste Seite2 EUR
für jeden weiteren Abzug oder jede weitere Seite0,50 EUR
302 210Anfertigung von Fotos oder graphischen Darstellungen durch Dritte im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtsin voller Höhe
III. Öffentliche Bekanntmachungen, Kosten eines Neudrucks
302 310Bekanntmachungskosten in Geschmacksmusterverfahren pro Schutzrecht [Aufgehoben ab 1.1.2010][12 EUR]
Bekanntmachungen ohne Abbildungen sind auslagenfrei.
302 340Bekanntmachungskosten in Urheberrechtsverfahrenin voller Höhe
302 360Kosten für den Neudruck oder die Änderung einer Offenlegungsschrift oder Patentschrift, soweit sie durch den Anmelder veranlasst sind80 EUR
IV. Sonstige Auslagen
Als Auslagen werden ferner erhoben
302 400- Auslagen für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen Rückscheinin voller Höhe
302 410- Auslagen für Telegrammein voller Höhe
302 420- die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [Artikel 2 (JVEG) des KostRMoG vom 5.5.2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 776 ff.); in Kraft ab 1.7.2004] zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung, so ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift nach dem JVEG zu zahlen wäre; sind die Auslagen durch verschiedene Verfahren veranlasst, werden sie auf die mehreren Verfahren angemessen verteiltin voller Höhe
302 430- die bei Geschäften außerhalb des Deutschen Patent- und Markenamts den Bediensteten aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; sind die Auslagen durch verschiedene Verfahren veranlasst, werden sie auf die mehreren Verfahren angemessen verteiltin voller Höhe
302 440- die Kosten der Beförderung von Personenin voller Höhe
- die Kosten für Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreisebis zur Höhe der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlende Beträge
302 450- die Kosten für die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlende Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tierenin voller Höhe
302 460- Beträge, die anderen inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 302 420 bis 302 450 bezeichneten Art zustehen; die Beträge werden auch dann erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sindbegrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 302 420 bis 320 450
302 470- Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland; die Beträge werden auch dann erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sindin voller Höhe