Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-04-22/ix-b-35_13
Timestamp: 2017-02-19 13:12:22
Document Index: 386727116

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 46', '§ 115', '§ 115', '§ 46', '§ 76', '§ 96', '§ 46', '§ 116']

BFH, 22.04.2013 - IX B 35/13 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 22.04.2013 Inhaltsübersicht
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BFH, 22.04.2013 - IX B 35/13 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
BundesfinanzhofBeschl. v. 22.04.2013, Az.: IX B 35/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.04.2013Referenz: JurionRS 2013, 37723Aktenzeichen: IX B 35/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Mecklenburg-Vorpommern - 09.01.2013 - AZ: 1 K 344/11Rechtsgrundlagen:§ 46 Abs. 1 S. 1 FGO§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGOFundstelle:BFH/NV 2013, 1243-1244Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das angegriffene finanzgerichtliche Urteil sei verfahrensfehlerhaft ergangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), stellt es zwar grundsätzlich einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht (FG) die Klage zu Unrecht als unzulässig abweist, dies auch dann, wenn das Urteil des FG im Kern die Auslegung einer Verfahrensvorschrift betrifft (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2007 IV B 76/05, BFHE 216, 507, BStBl II 2007, 466 [BFH 14.03.2007 - IV B 76/05]). Im Streitfall hat das FG aber nicht die Regelungsaussage des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO verkannt. Vielmehr wendet sich der Kläger gegen die Feststellung, dass beide Parteien sich konkludent einig waren, dass das Verfahren geruht habe. Dies betrifft die Tatsachenwürdigung des FG im Einzelfall. Angriffe hiergegen können die Revisionszulassung auch insoweit nicht rechtfertigen. Vielmehr hätte der Kläger darlegen müssen, dass diese Tatsachenwürdigung als solche verfahrensfehlerhaft zustande gekommen wäre. Insoweit legt er jedoch weder den Verfahrensmangel einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung (§ 76 FGO) noch den einer nicht hinreichenden Berücksichtigung des Akteninhalts (§ 96 Abs. 1 FGO) schlüssig dar. Vielmehr wendet er sich im Kern gegen das Ergebnis der Tatsachenwürdigung des FG und möchte diese durch seine eigene abweichende Würdigung ersetzen. Dies kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.3Dass das FG im Rahmen seiner Anwendung von § 46 Abs. 1 FGO willkürlich im Sinne eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers gehandelt hätte, ist nicht ersichtlich (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Juli 2006 IX B 208/05, BFH/NV 2006, 2269).4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.