Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-5&Seite=1&nr=16248&pos=39&anz=83
Timestamp: 2019-11-15 00:32:16
Document Index: 187503951

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 559', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 22']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2012, 4 AZR 300/10
Eingruppierung einer Oberärztin - Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE - größere Organisationseinheit - zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2010 - 19/2 Sa 613/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung der Beklagten mit Ablauf des 31. Juli 2011 endet.
Die Klinik, in der die Klägerin beschäftigt ist, umfasst sechs Stationen, drei Ambulanzen sowie die Bereiche der Psychosomatik und Sexualmedizin. Sie verfügt über 129 stationäre Plätze und 20 Plätze im Bereich der Tagesklinik. Die Klägerin leitete ab dem Monat August 2004 aufgrund der Anweisung des Leitenden Arztes verschiedene Stationen der Klinik. Ab Januar 2005 übernahm sie auf Weisung des Leitenden Arztes die Leitung der sozialpsychiatrischen Tagesklinik (Station 93-8), in der die teilstationäre Behandlung psychischer Erkrankungen stattfindet. In der Tagesklinik werden ua. Patienten behandelt, die zuvor in der Station Schizophrenie (Station 93-13) aufgenommen waren. Es stehen dort 20 teilstationäre und acht - in die einzelnen Stationen integrierte - tagesklinische Betten bzw. Behandlungsplätze zur Verfügung. Der Tagesklinik sind ein Arzt, ein Psychologe, zwei Diplom-Psychologen in der Weiterbildung, fünf Pflegekräfte, eine Gruppenleitung, eine Sekretärin, eine Ergotherapeutin, ein Psychotherapeut und ein Sozialarbeiter zugeordnet.
I. Der Feststellungsantrag zu 1), den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend auf das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses begrenzt hat, ist als sog. Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch hinsichtlich der geltend gemachten Stufenzuordnung, da sich die Höhe des Entgelts auch aus der Stufenzuordnung ergibt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass selbst für den Fall der Feststellung einer Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen noch Streit über die Stufenzuordnung besteht (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 24, BAGE 132, 365; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15, NZA-RR 2011, 304).
2. Die Klägerin erfüllt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen aufgrund der ihr von der Beklagten seit dem 1. April 2007 übertragenen Tätigkeit - der Leitung der Station Schizophrenie und der Tagesklinik - das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, erste Alternative (Leitung einer größeren Organisationseinheit) TV-Ärzte Hessen.
c) Allerdings erfüllt die Klägerin entgegen ihrer Auffassung aufgrund der Leitung der Station Schizophrenie und der Tagesklinik nicht bereits das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, zweite Alternative (Unterstellung von fünf Ärztinnen) TV-Ärzte Hessen. Ihr sind nicht mindestens fünf Ärztinnen (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die weibliche Form gewählt) unterstellt. Diese Anforderung wäre auch dann nicht erfüllt, wenn das neue und daher unzulässige Vorbringen der Klägerin in der Revisionsinstanz (§ 559 Abs. 1 ZPO), der ihr unterstellte psychologische Psychotherapeut sei approbiert, berücksichtigt werden könnte. Das tarifliche Tätigkeitsmerkmal unterscheidet sich von demjenigen in der von der Klägerin genannten Fallgestaltung, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom 20. April 2011 war. Dort hatte es der Senat - kurz zusammengefasst - bei der Eingruppierung nach der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 als möglich angesehen, dass sich das tariflich vorgesehene Maß der oberärztlichen Verantwortung uU auch dann ergeben kann, wenn sich die Weisungsbefugnis einer Ärztin auf andere Personen bezieht, die den Fachärztinnen vergleichbar innerhalb der Organisationseinheit der Klinik eine herausgehobene Verantwortung für ihr eigenes Tun tragen und außerdem eine der fachärztlichen vergleichbare Ausbildung und Qualifikation aufweisen (- 4 AZR 241/09 - Rn. 31, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 43). Das im damaligen Fall maßgebende Tätigkeitsmerkmal fordert allerdings nicht die Unterstellung einer bestimmten Anzahl von „Ärztinnen und/oder Ärzten“. Anders in dem hier einschlägigen TV-Ärzte Hessen. Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht erfüllt.
(1) Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV-Ärzte Hessen entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge (zur Auslegung des Begriffs BAG 17. November 2010 - 4 AZR 63/09 - Rn. 31, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 28) anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Entscheidendes Bestimmungskriterium ist das Arbeitsergebnis (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). Für die Eingruppierung von Oberärztinnen nach dem TV-Ärzte/VKA hat der Senat schon mehrfach (zB 15. Dezember 2010 - 4 AZR 170/09 - Rn. 26, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 33) darauf hingewiesen, dass die Ausübung einer bestimmten Funktion oder die Übernahme einer Leitungstätigkeit häufig für die Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorgangs spricht, dies jedoch nicht für nebeneinander ausgeübte Leitungstätigkeiten für verschiedene Bereiche gilt, die ggf. tariflich unterschiedlich bewertet werden können. Nach der tariflichen Systematik kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass bei nebeneinander ausgeübter Leitung verschiedener Teilbereiche iSv. § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA ein einheitlicher Arbeitsvorgang gegeben ist (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 70 f.).
Ein einziger einheitlicher Arbeitsvorgang könnte sich nur dann ergeben, wenn die gesamte Tätigkeit der Klägerin, also die der Leitung der Tagesklinik und die der Station Schizophrenie, demselben einheitlichen Arbeitsergebnis diente. Davon kann nach dem Vorbringen der Klägerin und entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten nicht ausgegangen werden. Die Arbeitsergebnisse der stationären Behandlung schizophrener Patienten unterscheiden sich von den Tätigkeiten in der Tagesklinik, die sich der teilstationären Behandlung eines breiten Spektrums psychischer Erkrankungen widmen. Ein anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass in der Tagesklinik auch die sozialpsychiatrische Integration von schizophrenen Menschen zum Tätigkeitsspektrum gehört. Es handelt sich nach dem Vortrag der Klägerin zwar um einen - nicht näher bezifferten - „großen Teil“ der in der Station Schizophrenie behandelten Patienten. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die stationäre Behandlung stets als „Zwischenarbeitsergebnis“ zum Ziel hat, eine weitere Behandlung in der Tagesklinik durch die Klägerin zu ermöglichen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die in der Station Schizophrenie und der Tagesklinik von den Beschäftigten auszuübenden Tätigkeiten von einer einheitlichen Leitung miteinander koordiniert und inhaltlich in Einklang gebracht werden müssen.
(a) Der Begriff „Organisationseinheit“ beinhaltet, dass eine organisatorisch abgrenzbare Einheit mit gewisser organisatorischer Verselbständigung vorhanden ist. Weiterhin wird - wovon auch das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist - eine „Organisationseinheit“ iSd. Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen in der Regel nur dann gegeben sein, wenn die Einheit auf unbestimmte Dauer oder jedenfalls für einen nicht unerheblichen Zeitraum eingerichtet ist und ihren Zweck mit eigener Ausstattung, eigenen Sachmitteln und Räumen sowie mit eigenem nichtärztlichen und ärztlichen Personal erfüllt. Dagegen genügt die bloße Aufgabenerfüllung mit wechselndem Personal für die Abgrenzung einer Organisationseinheit nicht (vgl. BAG 17. November 2010 - 4 AZR 63/09 - Rn. 41, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 28; im Ergebnis ähnlich 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 35 - 38, BAGE 132, 365 für das Merkmal „Teilbereich einer Klinik oder Abteilung“ iSd. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL). Zwar haben vorliegend die Tarifvertragsparteien anders als die des TV-Ärzte/VKA und des TV-Ärzte/TdL bei dem dort verwendeten Begriff des „Teilbereichs“ (vgl. dazu ausf. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 568/08 - Rn. 29 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9) davon abgesehen, den Begriff der Organisationseinheit an die Organisationsbereiche „Klinik beziehungsweise Abteilung“ anzubinden. Die Systematik der Entgeltstruktur zeigt jedoch - insbesondere in den Entgeltgruppen Ä 5 und Ä 6 TV-Ärzte Hessen -, dass sie sich auf eine Hierarchiestruktur innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung beziehen, die von einer Leitenden Ärztin geleitet wird, der eine ständige Vertreterin zur Seite steht.
(aa) Das Merkmal der „vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit“ bezieht sich, wie das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a, erste Alternative TV-Ärzte Hessen hinsichtlich der „Vergleichbarkeit“ auf das Merkmal des Funktionsbereichs. Da dieser nicht vorrangig mit einer quantitativen Größenanforderung belegt worden ist, sondern sich nach seiner medizinisch-inhaltlichen Bedeutung bestimmt, ist die „vergleichbare sonstige Organisationseinheit“ ebenfalls vorrangig medizinisch definiert. Eine quantitative Größenanforderung ist insofern zusätzlich einzubeziehen als auch Funktionsbereiche regelmäßig über eine bestimmte Mindestgröße verfügen. Orientierung bietet insofern die letzte der in dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen genannte Fallgestaltung, nämlich die ständige Unterstellung von mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzten. Zwar ist diese genau definierte Zahl hier weder für den Funktionsbereich noch für die „vergleichbare sonstige Organisationseinheit“ vorgeschrieben. Deshalb ist auch die Annahme der Revision unzutreffend, eine „größere Organisationseinheit“ scheide schon deshalb aus, weil der Klägerin nicht fünf Ärztinnen unterstellt seien. Jedoch liegt darin, dass die Tarifvertragsparteien die drei hier fraglichen Fallgestaltungen des Tätigkeitsmerkmales gleich bewerten, ein Anhaltspunkt, der als einer von verschiedenen Aspekten in die Betrachtung einfließen kann, um im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen, ob eine medizinisch bestimmte Organisationseinheit unter den unbestimmten Rechtsbegriff der „vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit“ fällt (BAG 17. November 2010 - 4 AZR 63/09 - Rn. 39, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 28).
Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen), ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des Beschäftigten, also die Summe aller seiner Arbeitsvorgänge, zu überprüfen (zum inhaltsgleichen § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT: BAG 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIb Nr. 5 sowie 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -). In Anwendung der Bestimmung ist es begrifflich und rechtlich möglich, dass sich die Erfüllung eines tariflichen Merkmales, welches auch quantitativen und/oder qualitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge einer Ärztin ergibt (zu „gründlichen Fachkenntnissen“ BAG 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 78; zur „besonderen Verantwortung“ nach der VergGr. IIa Fallgr. 8 BAT 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 90; generell für Qualifikations- oder Heraushebungsmerkmale 8. Februar 1978 - 4 AZR 540/76 - BAGE 30, 32).
(b) Dabei lässt sich nicht abstrakt festlegen, nach welchen Kriterien eine tarifliche Anforderung eines Tätigkeitsmerkmales im Regelfall erst bei einer Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann. Die Worte „in der Regel“ sind auf den konkreten Fall zu beziehen und bedeuten, dass bei Fallgestaltungen der jeweils vorliegenden Art die Erfüllung einer bestimmten Anforderung regelmäßig erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann (ausf. BAG 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 75).
dd) Der Senat kann es vorliegend dahinstehen lassen, ob die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit im Zeitraum vom 14. April 2008 bis zum 18. Januar 2009 ihre auszuübende war und deshalb die Leitung der Tagesklinik und der Station Schizophrenie für die Eingruppierung in diesem Zeitraum nicht (mehr) maßgebend gewesen ist. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, weil die Klägerin meint, die Beklagte müsse sich das Verhalten des Leitenden Arztes zurechnen lassen (dazu BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 336/09 - Rn. 42, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 38), wäre die Klage begründet. Die Klägerin wäre dann für diesen Zeitraum nach der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, zweite Alternative TV-Ärzte Hessen zu vergüten, weil ihr ab dem 1. Mai 2009 mindestens fünf Ärztinnen unterstellt waren. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind - neben einem Arzt in der Tagesklinik - in der Aufnahmeeinheit eine Ärztin und in der Station Akutpsychiatrie drei Ärztinnen tätig.
ee) Schließlich ist die Revision auch nicht deshalb teilweise begründet, weil der Klägerin ab dem 1. Mai 2009 kommissarisch eine andere Tätigkeit übertragen worden ist. Bei der Übertragung dieser Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen handelt es sich um eine „vorübergehende“. Damit sind die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen nicht gegeben, weil es sich nicht um eine Tätigkeit der Klägerin handelt, die von ihr „nicht nur vorübergehend“, also auf Dauer auszuüben ist. Maßgebend bleibt die „nicht nur vorübergehende“ auszuübende Tätigkeit. Zudem wäre anderenfalls darüber hinaus das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, zweite Alternative TV-Ärzte Hessen erfüllt, weil auch dann der Klägerin fünf Ärztinnen unterstellt sind. Die Beklagte zahlt - nach ihrer Rechtsauffassung konsequent - der Klägerin auch aufgrund dieses Umstands eine Zulage entsprechend § 12 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Entgeltgruppe Ä 4, Stufe 2, und der Entgeltgruppe Ä 5, Stufe 1 TV-Ärzte Hessen.
III. Die weiteren Hilfsanträge fallen jedenfalls nicht zur Entscheidung an, weshalb es dahinstehen kann, ob diese - unter Berücksichtigung der noch in der Berufungsinstanz gestellten weiteren Anträge - teilweise unbeachtlich sind, weil die nach ihrem Inhalt begehrte Feststellung in dem Hauptantrag bereits enthalten ist (ausf. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16 f., AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).