Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2033.97
Timestamp: 2019-10-20 10:14:35
Document Index: 127223486

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 50']

Rechtsprechung: 5 C 33.97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.11.1997
https://dejure.org/1998,1826
BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 33.97 (https://dejure.org/1998,1826)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1998 - 5 C 33.97 (https://dejure.org/1998,1826)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - 5 C 33.97 (https://dejure.org/1998,1826)
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Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender Unterbrechung der; Ausbildungsförderung, Rückforderung von wegen Unterbrechung der Ausbildung; Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Unterbrechung der Ausbildung; Unterbrechung,
Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender Unterbrechung der Ausbildung - Ausbildungsförderung - Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Unterbrechung der Ausbildung - Vertrauensschutz
Ausbildungsförderung - Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender Unterbrechung der -; Ausbildungsförderung, Rückforderung von - wegen Unterbrechung der Ausbildung; Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Unterbrechung der ...
VG Karlsruhe, 09.12.1994 - 13 K 1545/94
BVerwG, 31.10.1997 - 5 B 75.97
BVerwG, 24.11.1997 - 5 PKH 38.97
NVwZ-RR 1999, 249
FamRZ 1999, 962
OVG Sachsen, 20.09.2019 - 3 A 832/18
Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; Pflege eines Angehörigen; …
Ein "Besuch" der Ausbildungsstätte ist nur gegeben, wenn der Auszubildende die dort angebotene Ausbildung auch tatsächlich betreibt, indem er an den nach dem Ausbildungsplan vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen teilnimmt (BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1998 - 5 C 33/97 -, juris Rn. 19 m. w. N.).
VG München, 12.05.2010 - M 15 K 08.5769
Änderung des BAföG-Bescheids nach endgültigem Nichtbestehen der Zwischen-prüfung …
Zwar wird Ausbildungsförderung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG nur für die Dauer der Ausbildung - einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit - geleistet, bei Studiengängen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15a BAföG (BVerwG FamRZ 1999, 962).
Darunter fällt beispielsweise auch die Beendigung der Ausbildung (…Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., Rdnr. 4 zu § 53) oder die Unterbrechung der Ausbildung (vgl. BVerwG FamRZ 1999, 962).
1.2 Indes liegt hier auch während der Monate August und September 2007 keine Unterbrechung der Ausbildung vor, für die Ausbildungsförderung nicht zu leisten wäre, weil die Klägerin nach der Überzeugung der Kammer auch nach dem 20. Juli 2007 nicht nur weiterhin korporationsrechtlich der Ludwig-Maximilians-Universität angehört hat, sondern die dort angebotene Ausbildung auch tatsächlich betrieben und an den nach dem Ausbildungsplan vorgesehenen Veranstaltungen teilgenommen hat (vgl. BVerwG FamRZ 1999, 962).
VG Frankfurt/Main, 06.08.2013 - 3 K 1460/13
Rechtsgrundlage für die angefochtene Rückforderung im Falle einer - wegen Erkrankung - nicht zu vertretenden Unterbrechung der Ausbildung ist § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG i. V. m. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1998 - FamRZ 1999, 962 (963)).
Wegen der - oben dargelegten - unmittelbaren Rechtswirkungen einer förmlichen Beurlaubung für das Ausbildungsverhältnis ist bei einer Betrachtung ex post kein Grund erkennbar, der die Leistung von Ausbildungsförderung für einen Zeitraum rechtfertigen würde, in dem neben der rückwirkenden Beurlaubung eine Erkrankung der Klägerin die Durchführung der Ausbildung verhindert hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1998 - FamRZ 1999, 962 (964)).
Das gilt auch für die hier vorliegende Änderung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums, denn der Wortlaut der vorgenannten Norm beinhaltet insoweit keine Einschränkung; auch das Bundesverwaltungsgericht nimmt insoweit keine restriktive Auslegung vor (vgl. BVerwG, U.v. 13.10.1998 - 5 C 33/97 - NVwZ-RR 1999, 249 zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
Trotz dieses Ausschlusses von Bestimmungen zum Vertrauensschutz durch § 53 Satz 3 BAföG ist jedoch die nachteilige Änderung eines Bescheids mit Wirkung auch für zurückliegende Zeiträume nur zulässig, wenn ein Mindestmaß an Vertrauensschutz, das verfassungsrechtlich geboten ist, gewahrt wird (vgl. BVerwG, U.v. 13.10.1998 - 5 C 33/97 - FamRZ 1999, 962; BVerfG, B.v. 16.12.1981 - 1 BvR 898/79 u.a. - BVerfGE 59, 128).
VG München, 30.01.2009 - M 15 K 07.3988
Rückforderung von Ausbildungsförderung, auch wenn Unterbrechung nicht vom …
Ein Besuch der Ausbildungsstätte setzt dabei zum einen voraus, dass der Auszubildende der Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und zum anderen, dass er die angebotene Ausbildung auch tatsächlich betreibt, indem er an den nach dem Unterrichtsplan vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen teilnimmt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.1988; Az.: 5 C 59/85;… Urt. v. 13.10.1998; Az.: 5 C 33/97).
Das heißt, dass Ausbildungsförderung auch dann nicht geleistet wird, wenn die Unterbrechung vom Auszubildenden nicht zu vertreten ist (…so BVerwG, Urt. v. 13.10.98; Az: 5 C 33/97).
In diesem Zusammenhang können erst Recht die Grundsätze über die Abgrenzung von Unterbrechung und Vernachlässigung einer Ausbildung herangezogen werden: Konzentriert ein Auszubildender, der seine Ausbildung an zwei Ausbildungsstätten durchführt, sich vorübergehend auf eine dieser Ausbildungsstätten, ohne an der anderen Ausbildungsstätte seine Ausbildung während dieses Zeitraums gänzlich aufzugeben, liegt dort noch keine Unterbrechung der Ausbildung, sondern nur eine "Vernachlässigung" vor; dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die "Vernachlässigung" - die insgesamt nicht mit einer Verringerung der Intensität der Ausbildungsleistungen einhergeht - noch im Rahmen des Ausbildungsplans (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 30.03.1978, a.a.O., und BVerwG, Urteil vom 13.10.1998 - 5 C 33/97 -, NVwZ-RR 1999, 249) oder der Studienordnung der weniger besuchten Ausbildungsstätte hält.
raumes unrichtig geworden ist (…Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., im Folgenden: Ramsauer, § 53 Rn. 1 ff.; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 33.97 - FamRZ 1999, 962).
VG Frankfurt/Main, 04.12.2008 - 3 K 342/08
Rechtsgrundlage für die angefochtene Rückforderung im Fall einer - wegen Erkrankung - nicht zu vertretenden Unterbrechung der Ausbildung ist § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG i. V. m. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.1998 - FamRZ 1999, 962 (963)).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…Urt. v. 5.12.2000, a.a.O., Rn. 35) ist zu Recht das Erfordernis einer korporationsrechtlichen Angehörigkeit (so noch BVerwG, Urt. v. 13.10.1998, 5 C 33/97, NVwZ-RR 1999, 249, juris Rn. 19) dem Erfordernis einer organisationsrechtlichen Angehörigkeit gewichen.
VG Münster, 21.02.2012 - 6 K 418/11
Verkürzung des Bewilligungszeitraums für Leistungen nach dem BAföG wegen …
VG München, 16.02.2012 - M 15 K 11.817
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen eines (nicht mitgeteilten) …
VG Stuttgart, 14.10.2003 - 11 K 1960/03
Förderung nach Fachrichtungswechsel nach erfolgter Immatrikulation, aber nicht …
VG München, 16.01.2014 - M 15 K 13.2877
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Exmatrikulation; Vorlage gefälschter …
VG Augsburg, 29.10.2013 - Au 3 K 13.1257
Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Rücknahme; Vertrauensschutz
https://dejure.org/1997,24224
BVerwG, 24.11.1997 - 5 PKH 38.97 (https://dejure.org/1997,24224)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1997 - 5 PKH 38.97 (https://dejure.org/1997,24224)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1997 - 5 PKH 38.97 (https://dejure.org/1997,24224)
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