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Timestamp: 2020-07-12 23:17:22
Document Index: 5525703

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 6 B 57.02: Rüge, Mitwirkungspflicht, Gesundheitszustand, Sorgfalt
Urteil des BVerwG vom 17.09.2002, 6 B 57.02
Aktenzeichen: 6 B 57.02
Rüge, Mitwirkungspflicht, Gesundheitszustand, Sorgfalt
BVerwG 6 B 57.02 VGH 7 B 01.1889
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April 2002 wird zurückgewiesen.
sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche
Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse
von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.
a) Die Klägerin hält zunächst sinngemäß die Frage grundsätzlich, ob die Mitwirkungspflicht eines Prüflings so weit geht,
dass er bereits vor der Prüfung einen Arzt zur Frage seiner
Prüfungsfähigkeit konsultieren muss, obgleich er subjektiv
auch unter Beachtung des Grundsatzes der Parallelwertung in
der Laiensphäre sicher davon ausgeht, dass er trotz einer ihm
bekannten dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung (häufiges Erbrechen vor mündlichen Prüfungen) prüffähig ist, weil
diese Symptome bei ihm grundsätzlich vor jeder Prüfung aufge-
treten sind. Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision
nicht. Sie beruht auf tatsächlichen Voraussetzungen, die der
Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt und die er demgemäß
auch nicht rechtlich gewürdigt hat. Eine Rechtsfrage, die sich
für das Berufungsgericht nicht gestellt hat, kann nicht zur
Zulassung der Grundsatzrevision führen (stRspr; vgl. Beschluss
vom 29. Juni 1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17). Im Übrigen betrifft die von der Beschwerde
aufgeworfene Frage lediglich die tatrichterliche Würdigung des
Die Beschwerde geht davon aus, dass die Beschwerden der Klägerin vor der Prüfung am 29. März 2002 mit denen, die sie früher
vor mündlichen Prüfungen gehabt hat, identisch waren und sich
die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die zunehmende erhebliche Leistungsminderung durch akute Gastroenteritis erst
nach Beginn der Prüfung eingestellt haben (Beschwerdebegründung S. 7). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs gibt es indes keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der
Gesundheitszustand der Klägerin gerade am Nachmittag des
29. März 2000 verschlechtert hat (Berufungsurteil S. 9). Ferner ist dem Berufungsurteil zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof die "nachhaltigen Beschwerden" in den Tagen
vor dem 29. März 2000 (Durchfall, Bauchschmerzen, Erbrechen
und Übelkeit) und die von der Klägerin geltend gemachten Symptome ihrer Prüfungsangst ("Bauchschmerzen und sogar Erbrechen") nicht in einer Weise für übereinstimmend gehalten hat,
dass die Klägerin bei einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" ihre Prüfungsfähigkeit annehmen durfte, ohne zuvor einen
Arzt konsultiert zu haben.
Darüber hinaus führt das Beschwerdevorbringen - seine tatsächlichen Prämissen unterstellt - nicht auf eine über den Fall
hinausweisende Rechtsfrage. Welche Anforderungen im Einzelnen
an einen Prüfling zu stellen sind, wenn es um die Frage geht,
ob er Krankheitssymptome zum Anlass nehmen muss, seine Prüfungsfähigkeit mit Hilfe eines Arztes zu klären, lässt sich
nicht in allgemein gültiger Weise festlegen, sondern bedarf
der Würdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. beispielhaft
Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 -
NVwZ-RR 1994, 442 m.w.N.). Die grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend dem Urteil
vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - (BVerwGE 80, 282,
284 f.) entnommen. Die Beschwerde hat nicht aufgezeigt, inwiefern die Beantwortung der Frage, ob die Klägerin sich aufgrund
ihrer Erfahrungen mit den Symptomen ihrer Prüfungsangst bei
erneutem Auftreten ähnlicher Symptome ohne Abklärung durch einen Arzt der Prüfung unterziehen durfte, zur Entwicklung weiterer allgemeiner Rechtsgrundsätze führen könnte. Insbesondere
ergibt sich aus der Heranziehung von Grundrechten dafür
nichts, zumal deren Bedeutung für in einem weiten Sinn vergleichbare Fallgestaltungen durch das von der Beschwerde herangezogene Urteil vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 C 12.98 -
(BVerwGE 106, 369, 372) nochmals unterstrichen worden ist.
b) Die Beschwerde bezeichnet als grundsätzlich weiter die Frage, ob „bei Berufszugangsprüfungen und letztmaliger Prüfungschance der Prüfling oder das Prüfungsamt die materielle Beweislast dafür trägt, dass bei dem Prüfling, der regelmäßig an
chronischen körperlichen Beschwerden vor der Prüfung leidet,
bereits vor der Prüfung durch ihn keine bewusste Risikoübernahme und somit keine vorherige Rücktrittspflicht bestand".
Auch diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision
Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund einer Beweisaufnahme
festgestellt, dass die Beschwerden, die die Klägerin vor Prüfungen üblicherweise hatte, mit denen vor der Prüfung am
29. März 2000 nicht übereinstimmten und kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin ge-
rade am Nachmittag des 29. März 2000 verschlechtert hat. Es
ist daher bereits zweifelhaft, ob der Verwaltungsgerichtshof
überhaupt eine Entscheidung nach der Beweislast getroffen hat
und seine Bezugnahme auf die Beweislastverteilung (Berufungsurteil S. 10) nicht im Sinne einer resümierenden Gesamtbewertung zu verstehen ist. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben.
Denn jedenfalls gibt das Beschwerdevorbringen keinen Anlass,
die Rechtsprechung dazu, dass der Prüfling die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes und die Unverzüglichkeit des Rücktritts trägt (vgl. Urteil vom
22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 119.81 – BVerwGE 66, 213,
215 f.), für eine bestimmte Fallgruppe zu überdenken. Das Beschwerdevorbringen befasst sich nämlich ebenfalls nicht mit
Fragen der Beweislast, sondern vielmehr mit der Frage, welche
Sorgfaltspflichten ein Prüfling zu erfüllen hat. Diese Frage
lässt sich nicht in der von der Beschwerde gewünschten Weise
für eine Fallgruppe „ständig körperlich eingeschränkter Prüflinge" (Beschwerdebegründung S. 10) verallgemeinernd beantworten. Von den Umständen des Einzelfalls hängt es ab, ob ein
Prüfling seinen Sorgfaltspflichten genügt, wenn er Symptome,
die auf eine Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit hindeuten, nicht mit ärztlicher Hilfe klärt und sich der Prüfung
unterzieht. Zu diesen Umständen gehören auch die von der Klägerin vorgetragenen regelmäßig vor mündlichen Prüfungen auftretenden Beeinträchtigungen. Bei der Bestimmung dessen, was
dem Prüfling an Sorgfalt zumutbarer Weise abverlangt werden
kann, ist auf den rechtlichen, namentlich den grundrechtlichen
Hintergrund der Mitwirkungspflicht im Prüfungsrecht Bedacht zu
nehmen. Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Urteil
vom 13. Mai 1998, a.a.O.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern hier Bedarf an weiterer Klärung rechtsgrundsätzlicher
Art bestehen könnte.
2. Soweit die Beschwerde eine Abweichung der angefochtenen
Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
13. Mai 1998 (a.a.O.) rügt, genügt die Rüge nicht den Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes des
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz
liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der
Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist; dabei müssen sich die Rechtssätze grundsätzlich auf dasselbe Gesetz beziehen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO erfordert in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, dass und inwiefern das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen in der genannten
Weise widersprechenden Rechtssatz gestützt hat. Das Aufzeigen
einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen
nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B
261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997,
Die Beschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz, den der Verwaltungsgerichtshof in Abweichung von der genannten Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellt haben könnte. Sie
bringt vor, der Verwaltungsgerichtshof habe eine verfassungsrechtliche Würdigung und Abwägung unterlassen, wie sie nach
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1998 geboten sei; trotz unterschiedlicher Fallgestaltung seien die
verfassungsrechtlichen Fragen wegen der endgültigen berufsausschließenden Folgen identisch. Der Vortrag, dass ein Fall ähnliche verfassungsrechtliche Fragen wie eine Revisionsentscheidung aufwirft, reicht zur Darlegung eines divergierenden
Rechtssatzes nicht aus, sondern enthält lediglich die Rüge unrichtiger Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht.
3. Die Klägerin erhebt Einwendungen gegen die tatsächlichen
Feststellungen im angefochtenen Urteil, ohne die Beschwerde
auf Verfahrensrügen zu stützen und die Einwendungen im Hinblick auf die entsprechenden Darlegungsanforderungen auszugestalten (Beschwerdebegründung S. 2 bis 5). Entsprechendes gilt
für die Behauptung eines Verstoßes gegen die Denkgesetze (Beschwerdebegründung S. 9). Der beschließende Senat sieht daher
von einer vorsorglichen Begründung ab.
VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt
aus § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. Abschnitt II. Nr. 35.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563).
6 B 57.02
Rüge, Mitwirkungspflicht, Gesundheitszustand, Sorgfalt, Unterlassen, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Leistungsfähigkeit, Abklärung, Anerkennung, Subjektiv