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Timestamp: 2016-10-25 01:27:01
Document Index: 158949982

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

9C_653/2011 (16.12.2011)
9C_653/2011 {T 0/2}
Urteil vom 16. Dezember 2011
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann,
(Invalidenrente, Invalideneinkommen),
vom 7. Juli 2011.
Nachdem die IV-Stelle Bern 1993 und 1999 einen Anspruch des 1959 geborenen B.________ auf Leistungen der Invalidenversicherung verneint hatte, meldete er sich im August 2008 erneut zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 26 % und wies das Begehren mit Verf�gung vom 10. Juni 2010 wiederum ab.
Die Beschwerde des B.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juli 2011 ab.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 7. Juli 2011 und der Verf�gung vom 10. Juni 2010 sei der Invalidit�tsgrad auf mindestens 40 % festzusetzen; eventualiter seien die Akten an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Dass der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Feststellung des Invalidit�tsgrades lautet, schadet nicht, wird doch damit sinngem�ss um Zusprache einer Rente der Invalidenversicherung ersucht (vgl. Anwaltsrevue 2009 8 S. 393, 9C_251/2009 E. 1.3 mit Hinweisen; ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2a und 7 zu Art. 107 BGG).
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1 Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf das interdisziplin�re Gutachten des Zentrums X.________ vom 11. Mai 2010 festgestellt, dem Versicherten sei die bisherige Arbeit nicht mehr zumutbar, und in einer angepassten T�tigkeit, d.h. in m�glichst wechselnder (sitzender und stehender) K�rperhaltung mit nur leichter Belastung der K�rperachse und des Schulterg�rtels, sei die Arbeits- und Leistungsf�higkeit um 25 % eingeschr�nkt. F�r den Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) hat die Vorinstanz das Valideneinkommen 2009 unter Ber�cksichtigung des 2007 tats�chlich erzielten Einkommens auf Fr. 71'787.60 festgesetzt. Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens von Fr. 45'927.60 hat sie den Tabellenlohn der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 2008, Tabelle TA1, Total M�nner, Anforderungsniveau 4) herangezogen, die betriebs�bliche Wochenarbeitszeit, die Nominallohnentwicklung und die auf 75 % reduzierte Arbeits- und Leistungsf�higkeit einberechnet. Einen Abzug vom Tabellenlohn (E. 4.1) hat sie nicht gew�hrt mit der Begr�ndung, die behinderungsbedingten Einschr�nkungen (vermehrte Erm�dbarkeit und verminderte Belastbarkeit bei chronischen Beschwerden und intermittierenden Beschwerdeexazerbationen) seien bereits mit der um 25 % verminderten Arbeits- und Leistungsf�higkeit ber�cksichtigt worden und weitere Gr�nde f�r eine Einkommenseinbusse seien nicht ersichtlich. Bei einem resultierenden Invalidit�tsgrad von 36 % hat sie den Anspruch auf eine Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG) verneint.
3.2 Streitig und zu pr�fen ist einzig die Festsetzung des Invalideneinkommens in Bezug auf einen Abzug vom Tabellenlohn.
4.1 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu k�rzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass pers�nliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323) und je nach Auspr�gung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsf�higkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine S. 80). Der Abzug ist unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Er darf 25 % nicht �bersteigen (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80).
4.2 Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis; Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 in fine, nicht publiziert in: BGE 135 V 297).
4.3 Die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Ber�cksichtigung der behinderungsbedingten Einschr�nkungen st�tzt sich auf die Einsch�tzung der Gutachter des Zentrums X.________ und ist daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 2). Inwiefern der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus in der Aus�bung einer leidensadaptierten T�tigkeit eingeschr�nkt sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt. Der beantragte Abzug f�r Schwerarbeit (vgl. BGE 126 V 75 E. 5b/bb S. 78; 124 V 321 E. 3b/bb S. 323) ist daher nicht angezeigt.
4.4 Unter dem Titel Besch�ftigungsgrad im Besonderen wird bei M�nnern, welche gesundheitlich bedingt lediglich noch teilzeitlich erwerbst�tig sein k�nnen, ein Abzug anerkannt. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei M�nnern statistisch gesehen Teilzeitarbeit vergleichsweise weniger gut entl�hnt wird als eine Vollzeitt�tigkeit (SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87, 9C_708/2009 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Im konkreten Fall rechtfertigt der verbindlich festgestellte (E. 2 und 3.1) reduzierte Besch�ftigungsgrad grunds�tzlich einen Abzug von 5 % vom Tabellenlohn (vgl. Tabelle T der Lohnstrukturerhebung 2008 [Bruttolohn nach Besch�ftigungsgrad, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht]; eine wesentliche Ver�nderung im hier massgebenden Vergleichsjahr 2009 ist nicht anzunehmen). Dies �ndert indessen nichts am Ausgang des Verfahrens (E. 4.5).
4.5 Weitere Umst�nde f�r einen Abzug vom Tabellenlohn sind nicht erkennbar und werden auch nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten ist der statistische Wert um 5 % zu reduzieren. Somit ist dem Valideneinkommen von Fr. 71'787.60 ein Invalideneinkommen von Fr. 43'631.20 gegen�berzustellen. Daraus resultiert ein Invalidit�tsgrad von (gerundet) 39 % (BGE 130 V 121), was einen Anspruch auf eine Invalidenrente ausschliesst (Art. 28 Abs. 2 IVG).
Luzern, 16. Dezember 2011