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Timestamp: 2019-07-16 03:20:53
Document Index: 314069155

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 265', 'Art. 103', '§ 71', '§ 17', '§ 265', '§ 265', '§ 411', '§ 121']

OLG Jena, 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 - dejure.org
OLG Jena, 22.05.2007 - 1 Ss 346/06
https://dejure.org/2007,35524
OLG Jena, 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 (https://dejure.org/2007,35524)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 (https://dejure.org/2007,35524)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 1 Ss 346/06 (https://dejure.org/2007,35524)
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Zur Hinweispflicht des Gerichts vor Erhöhung der Geldbuße
OLG Hamm, 30.06.2017 - 1 RBs 60/17
Rechtlicher Hinweis; Verletzung rechtlichen Gehörs; grob ungehörige Handlung; …
Vielmehr stellt sich das Unterlassen eines gebotenen rechtlichen Hinweises immer gleichzeitig auch als eine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar, der in der Vorschrift des § 265 StPO eine (zusätzliche) einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat, wobei allerdings Art. 103 Abs. 1 GG eine noch darüber hinausgehende - und für die Zulassung der Rechtsbeschwerde maßgebliche - Gewährleistung enthält (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 1 Ss 346/06 -, juris).
OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09
Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; …
Dass das Gericht seine Erhöhungsabsicht nicht angekündigt hat, ergibt sich nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 274 Satz 1 StPO daraus, dass das Hauptverhandlungsprotokoll einen solchen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu erteilenden und zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens gehörenden Hinweis (vgl. OLG Jena Beschl. v. 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 - juris) nicht verzeichnet.
Der Senat schließt sich diesbezüglich der Rechtsauffassung in dem Beschluss des OLG Jena vom 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 - an.
Insbesondere darf im Rahmen des § 17 OWiG die besonders gute Einkommenslage des Betroffenen nicht generell zu seinem Nachteil verwertet werden (OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 - 1 Ss 346/06), juris = VRS 113, 330; Krenberger, zfs 2015, 65 ff.).
KG, 10.03.2014 - 3 Ws (B) 78/14
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
Es ist zweifelhaft, dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (entgegen Thüringer OLG VRS 113, 330 und OLG Hamm DAR 2009, 99).
Dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (so Thüringer OLG VRS 113, 330 [bei guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen]; OLG Hamm DAR 2009, 99), zweifelt der Senat schon deshalb an, weil es eines derartigen Hinweises nicht einmal bedarf, wenn der Strafrichter in der auf den Einspruch gegen den Strafbefehl anberaumten mündlichen Verhandlung die Tagessatzhöhe oder -anzahl zum Nachteil des Angeklagten ändern will (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 411 Rn. 11).
OLG Stuttgart, 11.06.2010 - 5 Ss 321/10
Bußgeldverfahren in Abwesenheit des Betroffenen: Richterlicher Hinweis bei …
Diese Ansicht steht im Einklang mit den von der Verteidigung zitierten Beschlüssen des Thüringer OLG (1 Ss 346/06) und OLG Hamm (3 Ss OWi 622/09).
Dies ist zweifelhaft, weil der Senat bereits verschiedentlich angedeutet hat, dass er entgegen dem Thüringer OLG (VRS 113, 330) und dem OLG Hamm (DAR 2010, 99) der Meinung ist, dass ein Bußgeldrichter in der Regel nicht darauf hinweisen muss, wenn er eine Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße beabsichtigt (vgl. NZV 2015, 355; VRS 113, 293 und Beschlüsse vom 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 260/14 - und 22. August 2014 - 3 Ws (B) 437/14 -).
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises bei …
Die vom Betroffenen angeführten Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09 (DAR 2010, 99 = VRR 2010, 75 f. m. Anm. Burhoff ) und des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 ( VRS 113, 330 ff.) führen nicht zu einer Vorlagepflicht nach § 121 GVG.
Eine andere Beurteilung ist aber dann geboten, wenn es sich bei der Erhöhung der Geldbuße um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt, d.h., wenn der Betroffene ohne einen entsprechenden Hinweis des Gerichtes nicht damit rechnen muss, dass die gegen ihn im Bußgeldbescheid verhängte Regelgeldbuße erhöht werden würde (…vgl. OLG Stuttgart, a. a. O.; OLG Jena, Beschluss vom 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 -, BeckRS 2007, 18120; diesem folgend: OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09 - BeckRS 2009, 89475).
Eine andere Beurteilung ist aber dann geboten, wenn es sich bei der Erhöhung der Geldbuße um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt, d.h., wenn der Betroffene ohne einen entsprechenden Hinweis des Gerichtes nicht damit rechnen muss, dass die gegen ihn im Bußgeldbescheid verhängte Regelgeldbuße erhöht werden würde (…vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Jena, Beschluss vom 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 -, BeckRS 2007, 18120; diesem folgend: OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09 - BeckRS 2009, 89475).
KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen ?Sicherung einer einheitlichen …
OLG Dresden, 14.03.2018 - 23 Ss 168/18
Zulässigkeit der unangekündigten Erhöhung des Bußgeldes auf mehr als das …