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Timestamp: 2016-10-28 16:02:18
Document Index: 22044925

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 119', 'Art. 320', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 260', 'Art. 195', 'Art. 81', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 115']

6B_1082/2014 (03.03.2015)
6B_1082/2014 � � Urteil vom 3. M�rz 2015
Einstellung des Verfahrens (ungetreue Gesch�ftsbesorgung usw.),
�Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern stellte am 25. Februar 2014 das Strafverfahren gegen A.________ und B.________ wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, ev. Veruntreuung ein.
Die X.________ AG in Liquidation, handelnd durch ihren Verwaltungsrat, gelangte gegen die Einstellungsverf�gung vom 25. Februar 2014 mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde am 14. Oktober 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
�Die X.________ AG in Liquidation, handelnd durch ihren Verwaltungsrat, beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss vom 14. Oktober 2014 sowie die Einstellungsverf�gung vom 25. Februar 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, eventualiter Veruntreuung fortzuf�hren.
1.1.�Die Privatkl�gerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat der Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung erhoben. Selbst wenn er bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
1.2.��ber die Beschwerdef�hrerin wurde am 16. Dezember 2008 der Konkurs er�ffnet. Das Konkursverfahren wurde mit Urteil des Konkursgerichts vom 11. September 2013 als geschlossen erkl�rt und die Gesellschaft am 4. Dezember 2014 aus dem Handelsregister gel�scht. Gegen den Konkursschluss gelangte die Beschwerdef�hrerin, handelnd durch ihren Verwaltungsrat, letztinstanzlich an das Bundesgericht, wobei die Beschwerde derzeit noch h�ngig ist.
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, bei einer Verurteilung der Beschwerdegegner 2 und 3 sei der �ber die Konkursforderungen der Abtretungsgl�ubiger hinausgehende Betrag gem�ss Art. 260 Abs. 2 SchKG der Konkursmasse abzuliefern. Da in diesem Falle der Konkurs nach Art. 195 SchKG widerrufen w�rde, k�me ihr der �ber die Forderungen der Abtretungsgl�ubiger hinausgehende, von den Beschwerdegegnern 2 und 3 zu entrichtende Betrag zu. Damit stehe fest, dass sich der angefochtene Entscheid auf ihre Zivilanspr�che auswirken k�nne (Beschwerde S. 4 f.).
1.4.�Die zu Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ergangene Rechtsprechung verlangt, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken kann. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Privatkl�gerschaft lediglich als Straf- (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) und nicht auch als Zivilkl�gerin (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituiert hat (vgl. Urteile 6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 E. 5; 6B_481/2014 vom 13. August 2014 E. 5).
1.5.�Da �ber die Beschwerdef�hrerin der Konkurs er�ffnet wurde, kann sie handelnd durch ihren Verwaltungsrat selber keine Zivilforderungen geltend machen. Dass Abtretungsgl�ubiger nach Art. 260 SchKG solche - wie in der Beschwerde vorgetragen - einklagen k�nnten, gen�gt nicht, sondern die Zivilforderungen m�ssen der beschwerdef�hrenden Person zustehen. Im �brigen w�ren nach der Rechtsprechung auch die Abtretungsgl�ubiger nach Art. 260 SchKG nicht zur Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfahrenseinstellung legitimiert, da sie selber nicht als Gesch�digte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gelten (zum Ganzen Urteil 6B_236/2014 vom 1. September 2014 E. 3.4, zur Publikation vorgesehen).
Nach einer vor Inkrafttreten der StPO unter dem fr�heren kantonalen Strafprozessrecht ergangenen Rechtsprechung steht der Konkursverwaltung f�r die Erhebung von Rechtsmitteln in Strafverfahren im Schuldpunkt keine Vertretungsmacht zu. In Bezug auf den Schuldpunkt beh�lt die konkursite Gesellschaft vielmehr die Stellung als Gesch�digte im Strafverfahren bei. Sie kann sich daher selber, d.h. handelnd durch ihren Verwaltungsrat, als Privatkl�gerin im Strafpunkt konstituieren und im kantonalen Verfahren Rechtsmittel ergreifen (vgl. Urteil 6B_557/2010 vom 9. M�rz 2011 E. 7.2). Dies berechtigt sie jedoch nicht zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, da sie Zivilforderungen nur �ber die Konkursverwaltung als ihre gesetzliche Vertreterin geltend machen kann (vgl. Urteile 6B_557/2010 vom 9. M�rz 2011 E. 7.2; 6B_236/2014 vom 1. September 2014 E. 3.4.4, zur Publikation vorgesehen).
1.6.�Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerin nicht einzutreten.
�Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da sie nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurden und insofern keine Auslagen hatten.