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Timestamp: 2018-02-19 19:39:47
Document Index: 294257129

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 29', '§ 269', '§ 281', '§ 269', 'BGH', 'BGH']

Wo ist der Gerichtsstand? (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Wo ist der Gerichtsstand?
09.01.2018 19:49 |
Ich bin eine private Person, wohne in Köln und habe ein Auto nach München verkauft.
Der Käufer hat es bei mir abgeholt und bar bezahlt.
Im Vertrag wurde kein Gerichtsstand vereinbart.
Nun gibt es Streit wegen falscher Felgen, (Klage vom Käufer) wodurch ich beim Amtsgericht in München erscheinen soll.
Ich habe gelesen der Gerichtsstand ist immer beim Beklagten.
Wenn das richtig ist, wie mache ich dem Gericht in München klar das es nicht zuständig ist?
09.01.2018 | 21:34
Der allgemeine Gerichtsstand ist in den §§ 12,13 ZPO i.V.m. §§ 7,11 BGB niedergelegt. Es handelt sich hierbei, wie sie richtig erkannt haben, um den Wohnsitz des Beklagten. Es könnte allerdings der Ausnahmetatbestand des § 29 ZPO geltend gemacht werden. Hierbei stellt sich die Frage wo der Erfüllungsort für die Rückzahlung ist. Der Erfüllungsort ergibt sich hierbei aus § 269 BGB. Hier gibt es nun unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Einige Gerichte gehen von einem einheitlichen Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag aus und zwar an dem Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Die wäre hier beim Käufer. Die andere wohl überwiegende Meinung sieht bei der Kaufpreisrückzahlungsklage des Käufers grds. den Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers als maßgeblich an. Sie sollten demnach die örtliche Zuständigkeit rügen, so dass das Gericht gem. § 281 ZPO den Rechtsstreit verweist. Die Rüge erheben sie schriftlich in ihrem Verteidigungsschreiben. Sie müssten vom Gericht benachrichtigt worden sein, ob sie sich verteidigen wollen oder nicht. In diesem Schriftsatz schreiben sie, dass sie die örtliche Zuständigkeit rügen, weil bei der Kaufpreisrückzahlungsklage des Käufers grds. den Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers maßgeblich ist.
Nachfrage vom Fragesteller	09.01.2018 | 22:15
Es geht keinesfalls um eine Kaufpreisrückzahlung. Der Käufer klagt auf lieferung bzw bezahlung von korrekten felgen. Genau darum geht es bei meiner Frage.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2018 | 22:25
Ändert nichts. Es gilt § 269 Abs. 1 BGB. Liegt keine wirksame vertragliche Vereinbarung vor ist Erfüllungsort der Wohnsitz des Verkäufers (BGH VIII ZR 220/10). Sie können die örtliche Zuständigkeit rügen.
Ergänzung vom Anwalt 12.01.2018 | 16:28
Noch einmal zur Klarstellung. Der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (BGH) ist die höchste Instanz. Er hat diese Problematik bereits entschieden.
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