Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2080,%20242
Timestamp: 2019-07-23 23:42:08
Document Index: 337402193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2336', 'BGH', 'BGH', '§ 1939', '§ 2247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,354
BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80 (https://dejure.org/1981,354)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1981 - IVa ZB 4/80 (https://dejure.org/1981,354)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1981 - IVa ZB 4/80 (https://dejure.org/1981,354)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,354) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausreichender Anhalt für eine gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten - Erforderlichkeit des Vorliegens von Anhaltspunkten für den Willen eines Erblassers im Testament - Formgültigkeit der Äusserung eines Willens - Andeutungstheorie bei der Auslegung eines Testaments - Ziel der Abgrenzung von Vorüberlegungen und Entwürfen von der maßgebenden Verfügung sowie Gewährleistung einer erhöhten Sicherheit vor Verfälschungen des Erblasserwillens
BGHZ 80, 242
NJW 1981, 1737
DNotZ 1982, 321 (Ls.)
Erst nach der Ermittlung des Erblasserwillens kann entschieden werden, ob dieser im Testament eine hinreichende Stütze findet und damit formgültig erklärt ist (Anschluß an BGHZ 80, 242 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80]).
Erst dann kann entschieden werden, ob der so ermittelte Erblasserwille eine hinreichende Stütze im Testament selbst findet, was allerdings erforderlich ist, damit er formgültig erklärt ist (vgl. zuletzt BGHZ 80, 242 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80]).
Sie ermangelt der gesetzlich vorgeschriebenen Form und ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig (Senatsbeschluss vom 9. April 1981 - IVa ZB 4/80, BGHZ 80, 242 unter III [juris Rn. 16]).
Auch für das vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschte Erbscheinsverfahren entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass der Tatrichter einen bestimmten Willen des Erblassers unterstellt, aber mangels formgerechter Erklärung dieses Willens für unbeachtlich erklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 1981 - IVa ZB 4/80, BGHZ 80, 242 unter III [juris Rn. 13]).
bb) In dem Testament findet der vermeintliche Wille des Erblassers keinen Anklang (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 9. April 1981 - IVa ZB 4/80, juris Rn. 8), dass der Erblasser den Anfall des Untervermächtnisses an die vollständige Räumung und Übergabe des Grundstücks knüpfen wollte.
Die ergänzende Testamentsauslegung stellt vielmehr eine Weiterentwicklung der im Zeitpunkt der Testamentserrichtung entsprechend der in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Andeutungstheorie (vgl. nur BGH NJW 1981, 1737) in der Urkunde zum Ausdruck gekommenen Willensrichtung des Erblassers dar.
Ein Wille des Erblassers, für den sich im Testament kein Anhaltspunkt findet, ist nicht formgültig geäußert und insofern auch unbeachtlich (BGH NJW 1981, 1737).
Die Eigenhändigkeit eines Testaments soll nach der Wertung des Gesetzes außerdem eine erhöhte Sicherheit vor Verfälschungen des Erblasserwillens bieten (BGH v. 09.04.1981, IVa ZB 4/80, NJW 1981, 1737).
Umfang des Formzwangs bei Pflichtteilsentziehung
An die Einhaltung der Testamentsform im Bereich von § 2336 Abs. 2 BGB geringere Anforderungen zu stellen als etwa bei der Erbeinsetzung (BGHZ 80, 242 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80] und 246) oder bei der Bestimmung des Gegenstandes, den der Erblasser einem anderen durch Vermächtnis zuwendet (§§ 1939, 2065 Abs. 2 BGB; vgl. Senatsurteil vom 29.05.1980 - IVa ZR 26/80 = LM BGB § 2247 Nr. 6), ist entgegen der Auffassung von F. (Privatgutachten vom 18. März 1982 in der vorliegenden Sache S. 6) nicht gerechtfertigt.
Eine derartige Bezugnahme bietet, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeit, daß die in Bezug genommenen Urkunden nach der Testamentserrichtung ausgetauscht oder auch nachträglich geändert oder ergänzt werden können - das letztere ist hier zumindest in einem Punkt geschehen - beträchtlich weniger Sicherheit für eine zutreffende Feststellung des Erblasserwillens als amtlich geführte und verwahrte Gerichtsakten und kann den gesetzlichen Formzwecken einer Testamentsurkunde (vgl. dazu BGHZ 80, 242, 246 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80] und 246, 251; 76, 109, 117; 47, 68, 70 ff.) damit nicht genügen (vgl. auch Colmar, Recht 1914 Nr. 1292).
OLG Frankfurt, 04.07.2017 - 20 W 343/15
Auslegung einer Testamentsformulierung
Im Fall einer tatsächlich nicht vorgenommenen Erbeinsetzung, kann diese jedenfalls auch nicht durch ergänzende Auslegung ersetzt werden (vgl. OLG München, a.a.O., Rn. 18 unter Hinweis auf BGHZ 80, 242/246; OLG München, Beschluss vom 19.12.2012, Az. 31 Wx 434/12, m.w.N., zitiert nach juris).
Es ist dann eine Frage der Einhaltung der Formvorschrift, ob der durch Auslegung ermittelte Wille des Erblassers im Testament zumindest angedeutet ist (BGHZ 80, 242; NJW 1983, 672).
Alle diese Formzwecke sollen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten der Erbprätendenten über den Inhalt letztwilliger Verfügungen hintan zu halten (BGHZ 80, 242/246 = FamRZ 1981, 662; BayObLG FamRZ 2001, 771/772).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat daran festgehalten, dass zur Wahrung des Zwecks der Formvorschriften über die Testamentserrichtung ein im Wege der Auslegung ermittelter Erblasserwille nur dann Berücksichtigung finden kann, wenn er in der Verfügung von Todes wegen zumindest andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BGHZ 80, 242 = NJW 1981, 1737; BGHZ 86, 41 = NJW 1983, 672).
BayObLG, 30.11.1995 - 1Z BR 86/95
OLG Koblenz, 27.11.2013 - 5 U 851/13
Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung
BayObLG, 01.04.2004 - 1Z BR 13/04
OLG München, 14.06.2010 - 31 Wx 151/09
Testament: Erbrechtslage bei Verfügung nur über einen geringen Teil des …
KG, 21.08.2015 - 6 W 164/14
Auslegung eines lückenhaften / widersprüchlichen notariellen Erbvertrages
KG, 03.08.2018 - 6 W 52/18
Nachweis der Echtheit einer Testamentskopie und des Widerrufs durch Vernichtung …
OLG Frankfurt, 20.07.2015 - 21 W 85/14
BayObLG, 21.02.2005 - 1Z BR 101/04
BayObLG, 18.12.2002 - 1Z BR 105/02
Beweisanforderung bei Brieftestament - Testament ohne Urkunde - Anfechtung wegen …
BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
KG, 06.11.1990 - 1 W 2992/90
Mehrere Testamente gleichen Datums; Gegenseitige Aufhebung sich widersprechender …
BGH, 15.05.1985 - IVa ZR 231/83
Widersprüchlichkeit eines Urteils im Hinblick auf eine festzustellende Erbfolge; …
KG, 17.11.1994 - 12 U 2775/94
Auslegung und Anfechtung eines Testamentes eines Erblassers mit Wohnsitz in der …
BayObLG, 10.04.1987 - BReg. 1 Z 67/86
Verzicht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren der Freiwilligen …
OLG Karlsruhe, 25.10.1983 - 4 W 68/83