Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jbl-juristische-blatter/2017/heft-2/jbl-2017-2.html
Timestamp: 2017-05-26 03:46:47
Document Index: 117276089

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 362', '§ 364', '§ 523', '§ 1323', '§ 1004', '§ 354', '§ 354', '§ 523', '§ 364', '§ 16', '§ 290', 'Art 6', 'Art 13', '§ 785', 'Art 7', 'Art 18', '§ 785', '§ 785', '§ 785', '§ 762', 'OGH', '§ 178', '§ 207', '§ 2', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 207', '§ 180', '§ 2', '§ 354', '§ 523', '§ 1323', '§ 354', '§ 523', '§ 354', '§ 523', '§ 1323', '§ 1325', '§ 1293', '§ 1313', '§ 1432', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art 5', 'Art 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art 5', 'Art 3', 'Art 10', '§ 6', '§ 3', '§ 21', '§ 259', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 259', '§ 2', '§ 3', '§ 106', '§ 293', '§ 13', 'Art 10', '§ 7', '§ 79', 'Art 131', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 224', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 224', '§ 28', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 295', 'Art 6', 'Art 90', 'Art 115', 'Art 117', '§ 38', '§ 84', '§ 25', 'OGH']

JBL 2017/2 - Heft 2 - 2017 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
/ JBL 2017/2
Jahrgang 2017, Heft 2
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 69–78
Schmid, Ludwig Der eigentumsrechtliche Beseitigungsanspruch im Spannungsverhältnis zum Schadenersatzrecht
Überlegungen aus Anlass der Entscheidung 1 Ob 62/16y Eigentumsschutz, actio negatoria, Beseitigungsanspruch, Servitutsanmaßung, Naturalrestitution, Tunlichkeit des Naturalersatzes, Nachbarrechtliche Gefährdungshaftung, JBL 2017, 69, § 354 ABGB, § 362 ABGB, § 364a ABGB, § 523 ABGB, § 1323 ABGB, § 1004 BGB Aus §§ 354, 523 ABGB wird die Zulässigkeit eines eigentumsrechtlichen Beseitigungsanspruchs... Aus §§ 354, 523 ABGB wird die Zulässigkeit eines eigentumsrechtlichen Beseitigungsanspruchs abgeleitet. Dieses Rechtschutzinstrument (eine Erscheinungsform der actio negatoria), das unter anderem die Wiederherstellung des vor der Eigentumsstörung bestandenen Zustands verfolgt, sieht in Grenzbereichen der schadenersatzrechtlichen Naturalrestitution zum Verwechseln ähnlich. Das insbesondere in denjenigen Fällen, die mit dem eigentlichen Anwendungsbereich des § 523 Satz 2 2. Halbsatz ABGB – der Anmaßung einer nicht bestehenden Servitut – nicht mehr viel gemein haben. Der Beitrag möchte den aus dem Blickfeld geratenen servitutsrechtlichen Zusammenhang der actio negatoria wiederherstellen und darauf aufbauend einen eigenen Abgrenzungsversuch zwischen Schadenersatzansprüchen und eigentumsrechtlichen Beseitigungsansprüchen zur Diskussion stellen. Aufzuzeigende Schutzlücken des Eigentumsrechts werden mit der nachbarrechtlichen Gefährdungshaftung in Analogie zu § 364a ABGB geschlossen. Volltext	AufsätzeJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 79–94
Stricker, Martin Verbot der reformatio in peius bei strengerer rechtlicher Beurteilung?
Verbot der reformatio in peius, Verschlechterungsverbot, JBL 2017, 79, § 16 StPO, § 290 StPO, Art 6 EMRK, Art 13 EMRK Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) findet sich ab dem frühen 19.... Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) findet sich ab dem frühen 19. Jahrhundert im österreichischen Strafverfahrensrecht. Seit jeher war in Lehre und Rsp jedoch umstritten, ob das Verschlechterungsverbot nur eine strengere Strafe oder auch eine strengere rechtliche Beurteilung der Tat umfasst. Der folgende Beitrag versucht, diese Problematik seit ihrem Beginn zu beleuchten und eine sachgerechte Lösung zu finden. Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 95–95
JBL 2017, 95 Leopold-Franzens-Universität InnsbruckLeitung: Univ.-Prof. Dr. Georg Eckert, Univ.-Prof. Dr.... Leopold-Franzens-Universität InnsbruckLeitung: Univ.-Prof. Dr. Georg Eckert, Univ.-Prof. Dr. Alexander SchopperDie Seminare finden jeweils montags von 18:30 bis 20:00 Uhr an der Universität Innsbruck, Innrain 52, im Senatssitzungssaal University New Orleans, 1. Stock, statt. Freier Eintritt, im Anschluss kleines Buffet. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 95–99
Keine Verfassungswidrigkeit von § 785 Abs 3 ABGB
G 572/2015, JBL 2017, 95, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 18 Abs 1 B-VG, § 785 Abs 3 ABGB Abweisung eines zulässigen Parteiantrages auf Aufhebung von § 785 Abs 3 letzter Satz ABGB idF... Abweisung eines zulässigen Parteiantrages auf Aufhebung von § 785 Abs 3 letzter Satz ABGB idF BGBl 280/1978: Die erbrechtliche Regelung betreffend die (unbefristete) Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot und den Gleichheitsgrundsatz.Der Begriff der „pflichtteilsberechtigten Person“ ist unter Berücksichtigung von Entstehungsgeschichte und Zweck der Regelung nicht in verfassungswidriger Weise unbestimmt: Die angefochtene Regelung ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten (zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen vgl §§ 762 und 763 ABGB) mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich; dies zeigt die Rsp des OGH, daran vermögen unterschiedliche Lehrmeinungen in der wissenschaftlichen Literatur nichts zu ändern.Die dem Grundgedanken der „familia suspecta“ und dem (im Ergebnis vorrangig berücksichtigten) Ziel eines vermögensmäßigen Ausgleichs unter den Pflichtteilsberechtigten Rechnung tragende Bestimmung ist im Hinblick auf den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sachlich gerechtfertigt und insbesondere auch nicht infolge der Abhängigkeit der Anrechnung von der Reihenfolge des Ablebens von (potentiell) Erb- und Pflichtteilsberechtigten unsachlich.Kein Widerspruch der angefochtenen Bestimmung zum Prinzip der Teilung nach Stämmen (Parentelen). Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 99–101
Parteistellung der Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings im Obsorgeverfahren; Bestellung eines Abwesenheitskurators
4 Ob 150/16m, 23 R 173/16p, 22 Ps 15/16p, JBL 2017, 99, § 178 ABGB, § 207 ABGB, § 2 Abs 1 AußStrG Die Ansicht, dass die Bestellung eines Abwesenheitskurators in einem Verfahren zur Prüfung des... Die Ansicht, dass die Bestellung eines Abwesenheitskurators in einem Verfahren zur Prüfung des § 178 ABGB „bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, zu deren Eltern der Kontakt nicht hergestellt werden kann, nicht erforderlich“ ist, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.Ist bei einer gemeinsamen Obsorge ein Elternteil (wegen Todes, Abwesenheit, fehlender Verbindung oder Obsorgeentzugs) verhindert, geht die Obsorge auf den anderen Elternteil über; er ist daher unmittelbar kraft Gesetzes allein mit der Obsorge betraut. Einer Entscheidung bedarf es somit nicht, wenngleich auf Antrag des mit der Obsorge allein betrauten Elternteils der Übergang mit deklarativem Beschluss festgestellt werden kann. Sind hingegen beide mit der Obsorge betrauten Eltern oder ein allein mit der Obsorge betrauter Elternteil verhindert, muss eine Übertragung – unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl – mit konstitutivem Beschluss erfolgen.Im Fall des ex lege erfolgten Übergangs kommt es nach Wegfall der Verhinderung des (vor dem Übergang gemeinsam obsorgeberechtigten) Elternteils unmittelbar kraft Gesetzes zu dessen Wiedereintritt in die Pflichten und Rechte. Gegebenenfalls ist ein nach § 178 Abs 2 ABGB gefasster Beschluss mit deklarativer Wirkung aufzuheben. Erfolgte hingegen eine beschlussmäßige Übertragung der Obsorge, bedarf es einer förmlichen Aufhebung der Entscheidung, damit die nicht mehr verhinderten Eltern die Obsorge wieder ausüben können.Soll die Obsorge nach § 178 ABGB wegen Abwesenheit der Eltern beschlussmäßig übertragen werden, kommt den Eltern Parteistellung zu.§ 207 ABGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern bekannt, aber abwesend sind. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 101–104
Spruchmäßige Festlegung des Domizilelternteils bei Doppelresidenz des Kindes
6 Ob 149/16d, 48 R 348/15d, 90 Ps 42/15w, JBL 2017, 101, § 180 Abs 2 ABGB Bei gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen soll die Festsetzung eines... Bei gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen soll die Festsetzung eines Hauptaufenthalts (lediglich) als nomineller Anknüpfungspunkt für andere Rechtsfolgen dienen, deren Grundlage ein bestimmter Aufenthaltsort ist, wie eben für die Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes iS des Melderechts oder die Geltendmachung von Familien- (vgl § 2 Abs 2 FamLAG) und Wohnbeihilfe. Dies ist spruchmäßig zum Ausdruck zu bringen.Bei der Entscheidung, bei welchem Elternteil der nominelle Wohnsitz des Kindes (Domizilelternteil) liegen soll, ist darauf Bedacht zu nehmen, von welchem Elternteil die genannten Aufgaben bislang wahrgenommen wurden und ob dieser Elternteil dazu auch geeignet erscheint. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 104–106
Untunlichkeit der Naturalrestitution auf Basis eines verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruchs
1 Ob 62/16y, 5 R 133/15p, 14 C 1119/13t, JBL 2017, 104, § 354 ABGB, § 523 ABGB, § 1323 ABGB Auch bei einem auf § 354 bzw § 523 ABGB gestützten Begehren auf Wiederherstellung des... Auch bei einem auf § 354 bzw § 523 ABGB gestützten Begehren auf Wiederherstellung des früheren Zustands stellt sich die Frage der Tunlichkeit der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB). Diese ist regelmäßig nur zu bejahen, wenn ein verständiger Eigentümer in der Lage des Geschädigten, der den Schaden selbst zu tragen hätte, ebenfalls diese Aufwendungen machen würde (hier: ausschließlich auf das Eigentumsrecht gestützter Beseitigungsanspruch hinsichtlich Gerölls des Nachbarn wegen Untunlichkeit verneint, da der Kostenaufwand [rund € 7.800,–] die eingetretene Wertminderung der Liegenschaft [maximal € 250,–, plus jährlicher Ertragsverlust von durchschnittlich € 14,–] ganz erheblich übersteigen würde). Bei Untunlichkeit der Naturalrestitution ist der Beeinträchtigte auf den Ersatz der eingetretenen Wertminderung beschränkt. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 106–111
Ersatz von Trauerschmerzen der Eltern infolge Totgeburt
1 Ob 114/16w, 11 R 40/16g, 3 Cg 109/12i, JBL 2017, 106, § 1325 ABGB Ein totgeborenes Kind ist jedenfalls in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin... Ein totgeborenes Kind ist jedenfalls in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin für beide Elternteile „Angehöriger“ und Teil der „Kernfamilie“; sowohl bei der werdenden Mutter als auch beim werdenden Vater ist eine intensive Gefühlsbindung zu vermuten. Das Gegenteil hätte der Schädiger zu beweisen.Für den Anspruch auf Ersatz für Trauerschmerzen (mit oder ohne Krankheitswert) kommt es nicht darauf an, ob das geschädigte und deswegen seine Geburt nicht mehr er- oder überlebende Kind rechtsfähig in dem Sinne ist, dass es Rechte im eigenen Namen geltend machen könnte. Vielmehr ist danach zu fragen, ob sein Tod (oder seine Verletzung) von der Rechtsgemeinschaft typischerweise als der eines nahen Angehörigen iS der §§ 1293, 1295 ABGB angesehen wird, eine Verletzungs- oder Tötungshandlung also auch aus Sicht des Schädigers (wie für jedermann) in hohem Maße geeignet ist, bei den Eltern eine psychische Beeinträchtigung (auch mit Krankheitswert) auszulösen. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 111–114
Zurechnung des Wissens eines untreuen Mitarbeiters zur Bank?
7 Ob 92/16d, 16 R 126/15i, 6 Cg 117/13i, JBL 2017, 111, § 1313a ABGB, § 1432 ABGB Bei einer juristischen Person kommt es für die Unterstellung der Kenntnis oder des... Bei einer juristischen Person kommt es für die Unterstellung der Kenntnis oder des Kennenmüssens einer Tatsache nicht ausschließlich auf den Wissensstand der organschaftlichen Vertreter an, sondern ist auch das Wissen anderer Personen, wie etwa Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte oder Rechtsvertreter maßgeblich. Allgemein wird als Voraussetzung verlangt, dass das Wissen sich auf den übertragenen Aufgabenbereich erstreckt und der Gehilfe tatsächlich mit der betreffenden Angelegenheit befasst ist, und es wird darauf abgestellt, ob die Hilfsperson mit dem Willen des Geschäftsherrn tätig geworden ist und diese bei Durchführung der Agenden von ihrem Wissen Gebrauch hätte machen können.Das einer Bank von ihrem Kundenbetreuer verheimlichte Wissen um das zu ihren Lasten gesetzte strafbare Verhalten kann als außerhalb seines Aufgabenkreises gelegen der Bank nicht iS einer bewussten Zahlung einer Nichtschuld zugerechnet werden. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 114–117
Anonyme Gewinnzusage in einer namentlich adressierten Sendung
1 Ob 159/16p, 60 R 70/15x, 7 C 649/13m, JBL 2017, 114, § 5c KSchG Der Gesetzgeber, der vermeintliche Gewinnzusagen unterbinden will, stellt schon nach dem... Der Gesetzgeber, der vermeintliche Gewinnzusagen unterbinden will, stellt schon nach dem Wortlaut des § 5c KSchG („Eindruck erwecken“) bei der Gewinnzusage nicht auf die Absicht des Unternehmers (der ja tatsächlich in der Regel gerade noch keinen schon gewonnenen Betrag versprechen will), sondern auf den von ihm (bewusst bloß) gesetzten Anschein ab. Es kommt nicht auf den Erklärungswillen des Erklärenden, auch nicht auf das subjektive Verständnis des konkreten Verbrauchers oder dessen Vertrauen auf die Gewinnzusage, sondern allein auf den vom Sender objektiv gesetzten Anschein an.Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine anonyme Gewinnzusage – durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim „Beipacken“ – an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wurde, hat er entsprechend dem Gesetzeszweck für die Gewinnzusage nach § 5c KSchG einzustehen. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 117–121
Perner, Stefan Richtlinienwidrige Ausnahme von Verkehrsopferentschädigung bei Arbeitsunfall mit nicht versichertem Gabelstapler auf Firmengelände
2 Ob 112/15g, 2 R 35/15m, 7 Cg 60/13p [idF des Berichtigungsbeschlusses vom 05.02.2015], Art 5 Abs 2, Art 10 RL 2009/103/EG, JBL 2017, 117, § 6 Abs 3 VOEG Die vom österreichischen Gesetzgeber in § 6 Abs 3 Z 2 VOEG vorgenommene Einschränkung –... Die vom österreichischen Gesetzgeber in § 6 Abs 3 Z 2 VOEG vorgenommene Einschränkung – „im geschlossenen Bereich zwischen in den Arbeitsbetrieb eingebundenen Personen“ – ist im Hinblick auf die umfassende Formulierung der RL 72/166/EWG, die nunmehr in der 6. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-RL konsolidiert ist, nicht als ordnungsgemäße Umsetzung bzw als nachträgliche Änderung der ursprünglich richtlinienkonformen Umsetzung trotz Sperrwirkung anzusehen.Im konkreten Fall (hier: Unfall mit einem nicht versicherten Gabelstapler auf einem Firmengelände) ist daher Art 5 Abs 2 RL 2009/103/EG unmittelbar anwendbar. Danach sind Fahrzeuge, die von der Versicherungspflicht nach Art 3 dieser RL ausgenommen sind, ebenso zu behandeln wie Fahrzeuge, bei denen der Versicherungspflicht nicht entsprochen wurde. Dies führt zur Verpflichtung des beklagten Fachverbands, der Klägerin Ersatz nach den Art 10 RL 2009/103/EG umsetzenden Bestimmungen des VOEG zu leisten. Die dieser Rechtsfolge entgegenstehende und daher richtlinienwidrige Ausnahmebestimmung des § 6 Abs 3 Z 2 VOEG ist aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts nicht anzuwenden. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 122–123
Haftentschädigung: Abweisung eines Antrags auf Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher als Freispruch?
1 Ob 152/16h, 15 R 63/16v, 6 Cg 110/15h, JBL 2017, 122, § 3 Abs 2 StEG 2005, § 21 Abs 1 StGB, § 259 Z 3 StPO Verneinen die Geschworenen die Begehung einer Anlasstat iS des § 21 Abs 1 StGB und wird in der... Verneinen die Geschworenen die Begehung einer Anlasstat iS des § 21 Abs 1 StGB und wird in der Folge der Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen, ist eine solche Abweisung bei Anwendung des § 3 Abs 2 StEG einem Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO gleichzuhalten, sodass der Tatverdacht nicht berücksichtigt werden darf. Die Abweisung ist als Freispruch iS des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 anzusehen.Der Schutz der Allgemeinheit durch die verhängte Untersuchungshaft ist kein von der Verdachtslage unabhängiger Grund für die Minderung der Haftung nach § 3 Abs 2 StEG 2005. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 124–126
Zustellung an einem anderen Ort als der im Zustellersuchen angeführten Adresse des Empfängers
2 Ob 158/16y, 46 R 133/16y, 19 C 1559/15f, JBL 2017, 124, § 106 Abs 2 ZPO, § 293 Abs 2 ZPO, § 13 Abs 1 ZustG, Art 10 EuZustVO Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wirksam an einem anderen Ort als der im... Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wirksam an einem anderen Ort als der im Zustellersuchen angeführten Adresse des Empfängers zugestellt werden kann, ist das Recht des Zustellstaates maßgebend.Eine wirksame Zustellung kann nach österreichischem Zustellrecht (vorbehaltlich einer Heilung nach § 7 ZustG) nur an der in der Zustellverfügung genannten Adresse vorgenommen werden.Die mit dem Formular zur EuZVO vorgenommene Zustellbestätigung ist wie der Rückschein bei Inlandszustellungen eine öffentliche Urkunde. Bis zum Beweis des Gegenteils ist daher von der Richtigkeit des beurkundeten Sachverhalts auszugehen.Die Rolle der Empfangsstelle beschränkt sich darauf, die Zustellung sicherzustellen; sie hat nicht über inhaltliche Fragen, etwa die Berechtigung einer Annahmeverweigerung aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse des Empfängers zu entscheiden, was eine förmliche Bindung an die Zustellbestätigung ausschließt. Vielmehr ist die Wirksamkeit der Zustellung von jenem Gericht zu prüfen, für dessen Entscheidung sie präjudiziell ist. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 126–128
Pfändung und Überweisung zur Einziehung/Ermächtigung zur Betreibung der ausländischen Vollstreckungsbehörde in Österreich unwirksam
3 Ob 58/16z, 6 R 169/15p, 14 Cg 117/14i, JBL 2017, 126, § 79 EO Die Pfändung und Überweisung zur Einziehung/Ermächtigung zur Betreibung der ausländischen... Die Pfändung und Überweisung zur Einziehung/Ermächtigung zur Betreibung der ausländischen Vollstreckungsbehörde ist in Österreich nicht wirksam (hier: die gemäß Art 131 [Schweizer] Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom Betreibungsamt im Rahmen des [verwaltungsbehördlichen] Schuldbetreibungsverfahrens erteilte Ermächtigung).Das im Verhältnis Schweiz-Österreich anzuwendende LGVÜ 2007 regelt die grenzüberschreitende Forderungspfändung nicht. Daher richtet sich die Pfändung bei grenzüberschreitenden Forderungen nach dem autonomen Recht der einzelnen (Mitglied-)Staaten. Auch das – vom LGVÜ 2007 verdrängte – bilaterale Abkommen zwischen Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (BGBl 125/1962) ließ die Forderungsexekution, insbesondere die Wirkung grenzüberschreitender Zahlungsverbote ungeregelt. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 128–132
König, Bernhard Anfechtung von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz des Dienstgebers
3 Ob 155/16i, 1 R 157/15m, 1 Cg 42/14t, JBL 2017, 128, § 28 IO, § 30 IO, § 31 IO, § 224 Abs 1 BAO, § 7 Abs 1 BAO Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach den §§ 30 und 31 IO kommt nur dann in Betracht, wenn... Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach den §§ 30 und 31 IO kommt nur dann in Betracht, wenn der spätere Schuldner selbst Steuerschuldner ist, weil nur unter dieser Voraussetzung der Grundsatz der par conditio creditorum zum Tragen kommen kann; bei Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers ist dies erst nach Erlassung eines Haftungsbescheids nach § 7 iVm § 224 Abs 1 BAO der Fall. Eine Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht iS des § 28 IO ist schon vorher möglich. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 132–134
Salimi, Farsam Einbruchsdiebstahl durch Aufbrechen oder Öffnen einer Sperrvorrichtung
15 Os 29/16b, 18 Hv 63/15z, JBL 2017, 132, § 129 Abs 1 Z 2 StGB, § 129 Abs 1 Z 3 StGB Durch den Entfall des bislang in § 129 Z 3 StGB (aF) enthaltenen Wortes „sonst“ in § 129... Durch den Entfall des bislang in § 129 Z 3 StGB (aF) enthaltenen Wortes „sonst“ in § 129 Abs 1 Z 3 StGB hat die auch zu Bargeldbehebungen bei Bankomaten mittels unbefugter Benützung fremder Bankomatkarten ergangene Rsp, wonach dieser Qualifikation nur die Überwindung von anderen als den in Z 1 und 2 des § 129 (nunmehr Abs 1) StGB genannten Objekten zugehörigen Sperren zu subsumieren ist, ihre Grundlage verloren. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 134–135
Nemo-tenetur-Prinzip und Beweismittelunterdrückung
11 Os 60/16g, 11 Os 118/16m, 24 Hv 49/15t, 6 Bs 278/15f, JBL 2017, 134, § 295 StGB, Art 6 Abs 2 EMRK, Art 90 Abs 2 B-VG Es obliegt den Strafverfolgungsbehörden, einen Beschuldigten zu überführen, ohne auf... Es obliegt den Strafverfolgungsbehörden, einen Beschuldigten zu überführen, ohne auf Beweismittel zurückzugreifen, die durch Zwangs- oder Druckmittel ohne den Willen des Beschuldigten erlangt wurden. Nur der Zwang zur aktiven Mitwirkung an der Schaffung von Beweisen gegen sich selbst ist verboten, nicht aber die Verwertung von Material, das unabhängig vom Willen des Beschuldigten bereits eigenständig existiert. Volltext	LiteraturJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 135–136
Eberhard, Harald Jantschgi, Gerit Katrin / Jantschgi, Gottfried (Hg): Steiermärkische GemO.
832 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2015. Gebunden. € 195,–. ISBN 978-3-7046-6770-0. JBL 2017, 135 Das Steiermärkische Gemeinderecht stand in den letzten Jahren sehr stark im Zentrum der... Das Steiermärkische Gemeinderecht stand in den letzten Jahren sehr stark im Zentrum der verfassungsrechtlichen Diskussion, und das weit über die steirischen Landesgrenzen hinaus. Mit dem Stmk Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014, wurde die Anzahl der Gemeinden von über 500 auf knapp 300 gesenkt. Neben einer großen Anzahl an freiwilligen Fusionierungen wurden einige Zusammenschlüsse auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden vorgenommen. Von diesen beschritten wiederum einige den Weg an den VfGH, der damit Gelegenheit bekam, seine Judikatur zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Gemeindezusammenlegungen zu präzisieren und zu aktualisieren. Das Ergebnis ist, dass es kein verfassungsgesetzlich gesichertes Bestandsrecht der einzelnen Gemeinden gibt und der Gemeindeorganisationsgeber einen relativ großen Gestaltungsspielraum, im Besonderen bei der Zusammenlegung kleinerer Gemeinden, besitzt (grundlegend VfSlg 19.894/2014).Die in vielen Regionen der Steiermark seit dem Jahr 2015 völlig veränderte Gemeindestruktur gibt aber Gelegenheit, die rechtlichen Grundlagen für die nunmehr größeren und damit zuweilen gegliederten Gemeinden näher unter die Lupe zu nehmen. Eben dies unternimmt in seiner ganzen Breite der hier zu besprechende Kommentar zur Stmk GemO.Er systematisiert in anerkennenswerter Dichte und Tiefe die gesamte Judikatur der Höchstgerichte, im Besonderen des VwGH, zu Fragen der Gemeindeorganisation, dies jeweils im Kontext der relevanten Bestimmungen. Er begnügt sich dabei aber nicht mit einem kleinteiligen und nur für den Spezialisten interessanten Behandeln der Judikatur zu Einzelfragen, er stellt die einzelnen Regelungen der Stmk GemO vielmehr in den Kontext der verfassungsrechtlichen Vorgaben und auch der dazu ergangenen reichhaltigen Judikatur, aber auch des darauf Bezug habenden Schrifttums. Immerhin gibt die Bundesverfassung in ihren Art 115 bis 120 B-VG in teilweise sehr dichter Weise die Gemeindeorganisation, aber auch die einzelnen Gemeindeaufgaben sowie die Elemente der Gemeindeaufsicht vor. In vieler Hinsicht besteht daher kein großer Gestaltungsspielraum der einzelnen Gemeindeorganisationsgesetzgeber. Größere Spielräume bestehen bei der Regelung der Gemeindedemokratie – Stichwort: direkte Demokratie auf Ebene der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich (Art 117 Abs 8 B-VG) –, aber auch in Fragen der Gemeindekooperation und der Vermögenswirtschaft sowie bei der Regelung des Haushaltsrechts der Gemeinde. Diese Spielräume wurden vom steirischen Landesgesetzgeber in sehr eingehender Weise wahrgenommen. Hervorgehoben seien in diesem Zusammenhang die auch im Zusammenhang mit der Gemeindestrukturreform immer wieder erwähnte Möglichkeit der Schaffung von „Kleinregionen“ (§ 38a Stmk GemO), die sich als Alternative zur Gemeindefusion darstellen und auf welche die Regelungen über Gemeindeverbände, die ihrerseits freilich wiederum sehr stark verfassungsrechtlich vorgeprägt sind, zur Anwendung kommen. Volltext	LiteraturJBL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 136–136
Isola, Alexander Jaufer, Clemens: Das Unternehmen in der Krise – Verantwortung und Haftung der Gesellschaftsorgane.
3. Auflage, 592 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Gebunden. € 98,–. ISBN 978-3-7046-6572-0. JBL 2017, 136 Die immer stärkere Akzentuierung auf den Bereich der Insolvenzrechtsprophylaxe, wie unter... Die immer stärkere Akzentuierung auf den Bereich der Insolvenzrechtsprophylaxe, wie unter anderem auch im Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2013 legislativ angesprochen, und Veränderungen in der Haftungsjudikatur sowie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an sich, haben den ausgewiesenen Experten in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, Rechtsanwalt Dr. Clemens Jaufer, zu dieser erneuten Erweiterung seines Handbuchs veranlasst. Die Einarbeitung von gut dreißig neuen österreichischen Entscheidungen sowie eine noch umfassendere Einbeziehung der deutschen Judikatur verleiht seinem Handbuch noch höhere Aktualität für alle Praktiker.Einleitend beschreibt Jaufer die verschiedensten Szenarien von Sanierungsmöglichkeiten, sowohl gerichtlich als auch außerhalb eines solchen Verfahrens, dies auch unter Einbeziehung einer allfälligen Liquidationsvariante. In weiterer Folge beschäftigt er sich intensiv mit dem insolvenzrechtlichen Überschuldungbegriff, wobei er sich umfassend mit der in der Praxis äußerst diffizilen Frage der Fortbestehensprognose auseinandersetzt. Eine prominente Rolle des Handbuches bilden dann die Kapitel über die Krisenverantwortung der zentralen Personen des Unternehmens, wobei deren Haftung im Zusammenhang mit den wichtigsten Judikaten diskutiert wird. Ein eigenes (erweitertes) Kapitel wird dabei nun den Gesellschaftern der Kapitalgesellschaft gewidmet. Schlussendlich setzt sich der Autor mit verschiedensten Regelungen der Insolvenzprophylaxe eingehend auseinander. Das dem Werk vorangestellte „Executive Summary“ stellt sich dabei als ein ausgesprochen hilfreicher Überblick der wichtigsten Aspekte, gerade für den nicht insolvenzrechtlich spezialisierten Anwender, dar.Einer noch abschließerenden Darstellung des Werkes, könnte die Beleuchtung der Rolle und damit verbundenen Haftungsfragen des externen Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters in der Unternehmenskrise, verhelfen. Gerade in KMUs werden in der Praxis doch erhebliche Teile der organschaftlichen Pflichten von zuvor Genannten de facto (mit-) erfüllt, womit dieser Aspekt, auch der Systematik des Buches folgend, in einer erweiterten Auflage durchaus Platz finden könnte. Dies soll jedoch nicht als Kritik, sondern vielmehr als Anreiz für eine mögliche Ergänzung dieses exzellenten Praktikerhandbuchs verstanden werden. Zweifelsfrei dürfte auch die nunmehrige explizite gesetzliche Verankerung der Business Judgement Rule durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 in den § 84 Abs 1a AktG und § 25 Abs 1a GmbHG und die dadurch zu erwartenden Richtungsentscheidungen des OGH, weitere Anregungen für eine 4. Auflage bieten. Volltext	Fachgebiete