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Timestamp: 2018-02-24 06:25:35
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Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 15', '§ 253', '§ 23', '§ 823', '§ 253']

Kapitel 6: Praktische Durchführbarkeit von Mediationen bei arzthaftungsrechtlichen Streitigkeiten : Mediation im Gesundheitswesen
Kapitel 6: Praktische ...
Mediation im Gesundheitswesen
Außergerichtliche Streitbeilegung bei Arzthaftungskonflikten
Recht und Medizin
Catharina Herzog
Mediation gewinnt an öffentlicher Aufmerksamkeit und damit an Bedeutung. Stetig werden neue Anwendungsbereiche erschlossen. Im Bereich des Arzthaftungsrechtes ist sie allerdings noch weitgehend unbekannt. Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage, ob Mediation auch in Arzt-Patient-Konflikten eine gleichwertige Streitbeilegungsmöglichkeit neben den gerichtlichen Verfahren sowie den Verfahren der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Landesärztekammern sein kann. Im Fokus stehen dabei sowohl die theoretische Geeignetheit der Mediation im Bereich des Arzthaftungsrechtes als auch ihre praktischen Umsetzungschancen. Mit Hilfe dieser Erkenntnisse setzt sich die Autorin mit den Grenzen des Verfahrens und seinen Anwendungsmöglichkeiten eingehend auseinander.
9783653954791
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06074-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XL, 306 S.
Kapitel 6: Praktische Durchführbarkeit von Mediationen bei arzthaftungsrechtlichen Streitigkeiten
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Mediationen im Arzthaftungsrecht wurden bislang kaum durchgeführt. Daher erscheint es sinnvoll, anhand der Erfahrungen und Interessen von an Arzthaftungsfällen beteiligten Akteuren herauszufinden, ob sich das Verfahren in der Praxis umsetzen lässt.
Zunächst werden Tatsachen zur praktischen Durchführbarkeit von Mediationen im Arzthaftungsrecht thematisiert. Hierbei werden die kritischen Stimmen – die besonders durch die von mir geführten Gespräche und Schriftwechsel festgestellt wurden – dargestellt und differenzierend gewürdigt. Anschließend wird erörtert, wie die Akzeptanz und das Vertrauen gegenüber Mediation gestärkt werden kann. Aufgrund der großen Bedeutung der Berufshaftpflichtversicherer, Rechtsanwälte und Richter für die Etablierung arzthaftungsrechtlicher Mediationen soll in einem gesonderten Punkt erörtert werden, welchen Wert das Verfahren speziell für diese Akteure haben kann. Eine Zusammenfassung der Konfliktmerkmale und -strukturen, die auf eine Mediationstauglichkeit der Streitigkeit hinweisen, schließt das Kapitel ab.
Kapitel 1: Zunehmendes Verlangen nach alternativen Konfliktlösungsmöglichkeiten
B. Demographischer Hintergrund
I. Prozessaufkommen an deutschen Gerichten
II. Entwicklung der Arzt-Patient-Streitigkeiten
2. Zahlenmaterial
III. Kritik am Zivilprozess
IV. Hohe Prozessbereitschaft
1. Allgemeine Gründe zunehmender Prozessbereitschaft
a) Verrechtlichung der Gesellschaft
b) Erleichterter Zugang zum Recht
c) Sonstige Einflüsse des Rechtssystems
d) Gesellschaftliche Ursachen
2. Gründe zunehmender Arzthaftungsprozesse
a) Verrechtlichung des Arzt-Patient-Verhältnisses
b) Spezialisierung, Technisierung und Verwissenschaftlichung der Medizin
c) Wandlung des Arzt-Patient-Verhältnisses
Kapitel 2: Mediation
I. Definition des Begriffs „Mediation“ und Einführung in die Ziele eines Mediationsverfahrens
II. Andere Formen alternativer Konfliktlösung
3. Schlichtung
4. Schiedsgutachten
5. Anwaltliche Vermittlungs- bzw. Vergleichsbemühungen
6. Verfahren vor den Schiedsgerichten
B. Entstehungsgeschichte der Mediation – keine Erfindung der Gegenwart
I. Der Vermittlungs- und Ausgleichsgedanke
II. Erste Schritte – oder: Das Auf und Ab der Mediation
III. Die Wiederentdeckung der Mediation im 20. Jahrhundert
IV. Bewegung der „Alternative Dispute Resolution“
C. Prinzipien der Mediation
I. Freiwilligkeit
II. Vertraulichkeit
III. Partizipation
IV. Informiertheit
V. Eigenverantwortlichkeit
VI. Allparteilichkeit des Mediators
D. Verfahrensablauf
Phase 1: Eröffnung des Mediationsverfahrens
Phase 2: Erfassen des Konfliktes
Phase 3: Konfliktbearbeitung, Interessenklärung
Phase 4: Selbstständige Entwicklung von Konfliktlösungsoptionen und deren Bewertung
Phase 5: Eine abschließende Mediationsvereinbarung
E. Anwendungsbereiche und Verbreitung der Mediation in Deutschland
F. Typenbildung von Mediationsverfahren
I. Gerichtsbezogene Mediation
1. Gerichtsnahe Mediation
2. Güterichtermodell / Gerichtsinterne Mediation
II. Autonom vereinbarte Mediation
G. Stand der Mediation in Deutschland
I. Bedeutung des Mediationsverfahrens
II. Rechtsgrundlagen der Mediation – Erste Schritte des Gesetzgebers?
1. Freiwilliges außergerichtliches Verfahren nach § 278a ZPO bzw. § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO a.F.
2. Obligatorisches Vorverfahren nach § 15a EGZPO
III. Die Europäische Mediationsrichtline (EuMedRL)
1. Der Weg zur EuMedRL
2. Ziele der EuMedRL
3. Räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich
4. Regelungsinhalt
5. Bewertung der EuMedRL
6. Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber
a) Begriffsbestimmung und Aufgaben des Mediators
b) Offenbarungspflichten/Tätigkeitsbeschränkungen
c) Aus- und Fortbildung
d) Abschaffung der gerichtsinternen Mediation
e) Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen
f) Verschwiegenheitspflicht
g) Verjährungshemmung
h) Weitere Regelungsbereiche
7. Kritik an der nationalen Umsetzung der EuMedRL
a) Vollstreckbarkeitserklärung
b) Verschwiegenheitspflicht
c) Verjährungshemmung
d) Mediationskostenhilfe
e) § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 23 Abs. 1 S. 3 FamFG
f) Zur Person des Mediators
g) Abschaffung der gerichtsinternen Mediation
h) Abschließende Anmerkungen
H. Chancen und Risiken eines Mediationsverfahrens
I. Chancen
1. Kosten- und Zeitersparnis
2. Flexibilität des Verfahrens
3. Selbstbestimmtheit
5. Erhalt sozialer Bindungen
6. Hohe Zufriedenheit der Verfahrensbeteiligten
II. Risiken
1. Machtungleichgewicht
2. Ungeeignetheit
3. Risiko des Scheiterns eines Mediationsverfahrens
4. Orientierungsfunktion durch Urteile
Kapitel 3: Rechtliche Würdigung von ärztlichen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern
B. Überblick
C. Rechtliche Grundlagen der zivilrechtlichen Arzthaftung
I. Haftung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag
1. Rechtsnatur
2. Abschluss und Beendigung des Behandlungsvertrages
3. Vertragspflichten
II. Haftung des Arztes aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB)
III. Rechtsfolgen ärztlicher Pflichtverletzung
IV. Spezialfall: Behandlung im Krankenhaus
V. Haftungsgründe
1. Haftung für Behandlungsfehler
b) Grundsätze
c) Fallgruppen
2. Aufklärungsfehler
a) Definition und Grundsätze
b) Fallgruppen
VI. Beweislastverteilung und Kausalität
1. Behandlungsfehler
2. Beweiserleichterungen im Rahmen von Behandlungsfehlervorwürfen
3. Aufklärungsfehler
VII. Verjährung
D. Konfliktstruktur und dritte Beteiligte
I. Streitnatur und Streithäufigkeit
II. Die Rolle des Sachverständigen
III. Die Rolle des Berufshaftpflichtversicherers
IV. Die Rolle des Krankenversicherers
Kapitel 4: Vorhandene Streitbeilegungsmöglichkeiten im Arzthaftungsrecht
B. Gerichtliche Streitbeilegung
I. Beteiligte eines Gerichtsverfahren
II. Dauer, Kosten und Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens
III. Vor- und Nachteile
C. Außergerichtliche Streitbeilegung
I. Außergerichtliche Streitbeilegung vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Landesärztekammern
2. Verfahrensablauf und -prinzipien
3. Dauer / Kosten
4. Erfolgsaussichten
a) Niedrige Zugangsschwelle
b) Kostenfreiheit und Hilfe aus der vorprozessualen Beweisnot
c) Freiwilligkeit
d) Unverbindlichkeit
e) Geringe Förmlichkeit
f) Vermeidung der Öffentlichkeit
g) Filterfunktion
h) Zusammenwirken von Arzt und Jurist
i) Hohe Akzeptanz der Empfehlungen und Bescheide
j) Beitrag zur Qualitätssicherung und -verbesserung sowie Prävention
k) Finanzierung
l) Verfahrensdauer
m) Beschränkung auf Fachgutachten
n) Geringer Einfluss der Parteien und kein rechtliches Gehör
o) Keine Stellungnahme zum Haftungsumfang
p) Vorwurf der Parteilichkeit
q) Kein Patientenvertreter
r) Präjudizwirkung
6. Bewertung: Wird durch die Tätigkeit der ärztlichen Gütestellen tatsächlich eine Befriedung des Arzt-Patient-Verhältnisses erreicht?
II. Sonstige außergerichtliche Streitbeilegungen
1. Medizinischer Dienst der Krankenkassen
2. Anwaltliche Vergleichsbemühungen
3. Beschwerde- und Schlichtungsabteilungen der Landesärztekammern
4. Beschwerdemanagement der Krankenhäuser
5. Patientenberatungsstellen und Patientenombudsleute
Kapitel 5: Theoretische Eignung von Mediation bei arzthaftungsrechtlichen Streitigkeiten
B. Gibt es einen Bedarf an arzthaftungsrechtlichen Mediationen?
C. Allgemein: Einstellung der Gesellschaft zur Mediation
D. Aktueller Stand arzthaftungsrechtlicher Mediationen in Deutschland
E. Charakteristika der Störung des Arzt-Patient-Verhältnisses
F. Grundsätzliche Eignung von Arzthaftungsstreitigkeiten für eine Mediation – oder: Welchen Wert kann Mediation für Arzt und Patient haben?
I. Näheverhältnis
III. Kommunikationsförderung
IV. Transparenz und Aktivierung von Informationsflüssen
V. Schutz des Patienten
VI. Erhalt der Arzt-Patient-Beziehung
VII. Geringe Förmlichkeit und Flexibilität
VIII. Nachhaltige Konfliktlösung
IX. Der Wert einer Entschuldigung
X. Leichter Zugang
G. Problemfelder arzthaftungsrechtlicher Mediationen
I. Die Rolle des Mediators und dessen Qualifikation
1. Medizinischer Sachverständiger als Mediator
2. Co-Mediation
a) Generelle Co-Mediation
b) Sequentielle Co-Mediation
c) Temporäre Co-Mediationen
d) Stellungnahme
II. Die Zulässigkeit rechtlicher Einschätzungen durch den Mediator
III. Kein Verhandlungsspielraum und keine Selbstbestimmtheit der Parteien
IV. Die Bestimmung des Gutachters
V. Die Rolle des Berufshaftpflichtversicherers – oder: Keine vollumfängliche Dispositionsbefugnis des Arztes
VI. Ist die Überwindung von Informationsasymmetrien durch Mediation möglich?
VII. Konsens-Fähigkeit und Konsens-Wille: Die Notwendigkeit der Vergleichsbereitschaft von Arzt und Patient
VIII. Aufrechterhaltung der Parteibeziehung: Notwendig und erwünscht?
IX. Hochkomplexe Streitigkeiten und zunehmende Streitwerthöhen
X. Gefahr der Privatisierung des Rechts und der Streitbeilegung
XI. Gefahr des Scheiterns einer Mediation
XII. Akzeptanzproblem der Mediation
XIII. Zwischenergebnis
H. Welche arzthaftungsrechtlichen Fälle eignen sich theoretisch für eine Mediation?
I. Differenzierung nach dem Behandlungsort
II. Differenzierung nach dem Anspruchsziel
1. Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs – die Klärung der Haftungsfrage
2. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs und des Schmerzensgeldes
3. Einfordern einer Erklärung und Entschuldigung
III. Differenzierung nach der Fehlerkategorie: Behandlungsfehler / Aufklärungsfehler
IV. Hochemotionalisierte Konflikte im Arzthaftungsbereich
V. Das Mediationsverfahren am Landgericht Kiel
VI. Im Vergleich: Dauer und Kosten von Gerichts-, Schlichtungs- und Mediationsverfahren
B. Praktische Umsetzungschancen
I. Stimmen der Praktiker
1. Mediationsbefürworter
a) Aus welchen Gründen wird Mediation im Arzthaftungsrecht befürwortet?
b) In welchen Konstellationen lohnt sich Mediation?
c) Praktische Erfahrungen der Anwender
2. Mediationskritiker
a) Aus welchen Gründen wird Mediation im Arzthaftungsrecht abgelehnt?
b) Praktische Erfahrungen
c) Gibt es nach Ansicht der Mediationskritiker verbleibende Anwendungsgebiete für Mediation in Arzt-Patient-Konflikten?
C. Stärkung der Akzeptanz von Mediation
D. Welchen Wert kann Mediation für Haftpflichtversicherungen und Rechtsanwälte sowie die Richterschaft haben?
I. Haftpflichtversicherungen
1. Wirtschaftliche Aspekte
2. Die Bedeutung von Mediation für eine moderne Unternehmensführung – oder: Das Bild der Versicherer in der Öffentlichkeit
II. Rechtsanwälte
1. Fehlende Sachkompetenz der Mediatoren
2. Kein Vertrauen in das Mediationsverfahren
3. Abgabe der Verhandlungsführung
4. Rechtsanwälte als Vertreter bestimmter Interessengruppen
5. Furcht vor Verantwortungsübernahme
6. Traditionelles Rollenverständnis des Rechtsanwalts
7. Änderung des § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
8. Reputationsgewinn durch erhöhte Mandantenzufriedenheit
9. Fachanwälte aus dem Medizinrecht als Mediatoren und die Anwendung der ADR-Methode „Collaborative Law“
III. Richterschaft
1. Richterliche Unabhängigkeit
2. Gefahr des Kompetenzverlustes durch die Abgabe der Entscheidungsgewalt
3. Befürchtung eines Ansehensverlustes bei den Kollegen
4. Akzeptanzschwierigkeiten von arzthaftungsrechtlichen Mediationen aufgrund der besonderen Fachkompetenz der Richter in den Fachsenaten und -kammern
5. Erarbeitung eines Kriterienkatalogs
Kapitel 7: Umsetzungsmöglichkeiten
B. Erfordert Mediation im Arzthaftungsrecht neue Mediationsmethoden?
C. Die Rolle des Parteianwalts im Rahmen der Vorbereitung einer arzthaftungsrechtlichen Mediation
D. Das arzthaftungsrechtliche Mediationsverfahren
I. Möglicher Aufbau eines arzthaftungsrechtlichen Mediationsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Parteivertreters
Phase 2: Eröffnung des Mediationsverfahrens, Erfassen des Konflikts
Phase 4: Erörterung des Sachverständigengutachtens
Phase 5: Selbstständige Entwicklung von Lösungsoptionen
Phase 6: Bewertung und Auswahl der Optionen
Phase 7: Eine abschließende Mediationsvereinbarung
II. Beschreibung und kritische Würdigung der Vorgehensweise des EUCON-Instituts
III. Das Konzept der Kurz-Zeit-Mediation: präzise, kondensiert und von begrenzter Dauer
E. Einbindung von Mediation in bestehende arzthaftungsrechtliche Streitbeilegungsmöglichkeiten – Sollte man Mediationsverfahren institutionalisieren?
I. Einbindung bei den Verfahren vor den ärztlichen Gütestellen
1. Während des Verfahrens der ärztlichen Gütestelle
2. Nach dem Verfahren der ärztlichen Gütestelle
a) Kein eindeutiges Gutachten
b) Streit über das Gutachten und dessen Folgen
c) Problem
3. Ausgestaltung der gutachterlichen Bescheide als Schiedsgutachten in Verbindung mit einer Mediation
II. Mediatoren bei den Berufshaftpflichtversicherern
III. Einbindung im Beschwerdemanagement der Kliniken
1. Einsetzbarkeit
2. Präventive Wirkung von Mediation
IV. Gerichtsnahe Mediation im Arzthaftungsrecht
V. Unabhängige Patientenberatungsstellen als „Fallmanager“
Kapitel 8: Ein Blick ins Ausland
Kapitel 9: Fazit