Source: http://www.juramagazin.de/74278.html
Timestamp: 2019-04-19 12:28:52
Document Index: 189373516

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 10', 'Art. 61', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 15', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 23']

Das Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 11. Juni 1997 wird wie folgt geändert.
1. § 2 erhält folgende Fassung: „Gegenstand:
(3) Volksinitiativen zum Haushaltsgesetz (Artikel 85 Abs. 1 Satz 1 VvB), zu Personalentscheidungen, und zu Dienst- und Versorgungsbezügen sind unzulässig. (Artikel 61 Abs. 4 VvB)."
2. § 3 erhält folgende Fassung: „Träger Träger einer Volksinitiative bzw. eines Volksbegehrens können eine natürliche Person, eine Mehrheit von Personen, eine Personenvereinigung oder eine Partei sein."
a) Absatz (1) erhält folgende Fassung: „(1) Der Antrag bedarf der Unterschrift von mindestens 20 000, bei einer Initiative, die auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet ist, von mindestens 40 000 volljährigen Personen, die am Tage der Unterschrift ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung in Berlin haben. Die Unterschriftsleistung muss innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eingang des Antrags beim Abgeordnetenhaus von Berlin erfolgt sein. Jede Unterschrift muss auf einer Unterschriftsliste, die den Wortlaut der Vorlage oder ihren wesentlichen Inhalt in ausreichender Form voranstellt, erfolgen."
b) In Absatz (4) wird das Wort „Unterschriftsbögen" durch das Wort „Unterschriftslisten" ersetzt
4. § 6 wird wie folgt geändert: Absatz (1) erhält folgende Fassung: „(1) Der Träger einer Volksinitiative bzw. eines Volksbegehrens bestimmt fünf Vertrauenspersonen zu den Vertretern der Volksinitiative, des Volksbegehrens. Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, im Namen der Unterzeichner im Rahmen dieses Gesetzes verbindliche Erklärungen für den Träger abzugeben und entgegenzunehmen. Erklärungen der Vertrauenspersonen sind nur verbindlich, wenn sie von mindestens drei Vertrauenspersonen abgegeben werden."
a) Absatz (1) erhält folgende Fassung: „(1) Das Präsidium des Abgeordnetenhauses prüft mit Ausnahme der Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 61 Abs. 1 bis 4 der VvB und der §§ 1 bis 6. Die Prüfung erfolgt innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach Eingang des Antrags."
b) Absatz (3) erhält folgende Fassung: „(3) Stellt das Präsidium des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit des Antrags nach Absatz 1 oder nach der erfolgreichen Mängelbeseitigung durch den Träger nach Absatz 2 fest, so leitet es die Unterschriftslisten der Senatsverwaltung für Inneres zu. Die Senatsverwaltung für Inneres leitet die Unterschriftslisten an die Bezirksämter ohne Rücksicht auf deren örtliche Zuständigkeit für den Wohnsitz der eingetragenen Personen zur Überprüfung der Gültigkeit weiter. Die Bezirksämter überprüfen innerhalb von 20 Tagen ab Eingang bei der Senatsverwaltung für Inneres die Unterschriftslisten. Sie teilen die Zahl der gültigen Unterschriften der Senatsverwaltung für Inneres mit, die die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses unverzüglich bekannt gibt."
6. § 8 Absatz (1) erhält folgende Fassung: „(1) Nach der Mitteilung über die Überprüfung der Unterschriftslisten durch die Bezirksämter stellt der Präsident des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit des Antrags innerhalb von drei Tagen fest, wenn die Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften mindestens 20 000, bei Anträgen zur Auflösung des Abgeordnetenhauses mindestens 40 000 beträgt. Die Entscheidung ist den Vertrauenspersonen mitzuteilen."
7. § 9 erhält folgende Fassung: „Behandlung der Volksinitiative im Abgeordnetenhaus:
(3) Die Vertrauenspersonen haben ein Recht auf Anhörung im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen." Abschnitt 2
8. § 10 erhält folgende Fassung: „Verlangen Nimmt das Abgeordnetenhaus das Begehren einer Volksinitiative (gemäß Art. 61 der VvB) nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten unverändert an, so können die Träger der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens verlangen. Ist die Volksinitiative auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet, so beträgt diese Frist 8 Wochen."
9. § 11 erhält folgende Fassung: „Antrag:
(2) Eine Zulassungsprüfung erfolgt ausschließlich hinsichtlich formaler Voraussetzungen gemäß §§ 9, 10 und 12." 10. § 12 erhält folgende Fassung: „Unzulässigkeit von Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses sind unzulässig, wenn in derselben Wahlperiode ein auf das gleiche Ziel gerichtetes Volksbegehren in den vorangegangenen zwölf Monaten vor Eingang des Antrags auf Zulassung nicht den von ihm bezweckten Erfolg erreicht hat oder der Antrag auf Zulassung später als 50 Monate nach Beginn der Wahlperiode gestellt wird." 11. § 13 erhält folgende Fassung: „Mitteilung der Durchführung
Die Entscheidung über die Durchführung des Volksbegehrens und deren Ablauf ist den Vertrauenspersonen der Antragsteller und dem Abgeordnetenhaus mitzuteilen. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen." 12. § 14 erhält folgende Fassung: „Bekanntmachung und Eintragungsfrist:
3. den Hinweis, dass Stimmberechtigte, die dem Volksbegehren zustimmen wollen, dies durch Eintragung in die Unterschriftslisten bekunden können, die in den Auslegungsstellen ausgelegt sind und mit denen die Träger des Volksbegehrens Unterschriften sammeln [gemäß VvB Artikel 62 Absatz (3)],
(2) Die Eintragungsfrist beträgt vier Monate und soll in der Regel 15 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin beginnen." 13. § 19 wird § 15.
14. § 20 wird § 16.
15. § 17 erhält folgende Fassung: „Auslegungsstellen, Auslegungszeiten, freie Sammlung:
(3) Die Träger der Volksinitiative haben das Recht, während der Eintragungsfrist auch Unterschriften außerhalb der amtlich festgelegten Stellen zu sammeln (freie Sammlung).
Die Unterschriftslisten erhalten Sie bei den Bezirksabstimmungsleitern." 16. § 18 erhält folgende Fassung: „Zustimmung zum Volksbegehren, Stimmrecht:
(4) Die Eintragung wird durch eigenhändige Unterschrift unter Verwendung des Vor- und Familiennamens bewirkt.
Sie ist nur gültig, wenn die unterzeichnende Person auf der Unterschriftsliste neben der Unterschrift folgende Daten angibt:
Erklärt ein Eintragender in einer Auslegungsstelle, dass er des Schreibens unkundig ist oder wegen einer Behinderung zur eigenhändigen Unterschrift nicht in der Lage ist, so ist die Eintragung von Amts wegen unter Vermerk dieser Erklärung vorzunehmen." 17. § 19 erhält folgende Fassung: „Briefeintragung:
(1) Ein zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigter erhält auf Antrag von dem für seinen Wohnsitz zuständigen Bezirksamt eine Unterschriftsliste.
(2) Die Unterschriftsliste ist bis zum Ende der Eintragungsfrist an das Bezirksamt zurückzusenden." 18. § 20 erhält folgende Fassung: „Prüfung der Gültigkeit, Einspruch:
(1) Die Bezirksämter prüfen ohne Rücksicht auf ihre örtliche Zuständigkeit für die eingetragenen Personen die Gültigkeit der Eintragungen, die in ihren Auslegungsstellen erfolgt sind, die ihnen von den Trägern des Volksbegehrens übergeben wurden oder ihnen nach § 19 zugesandt wurden.
(2) Ungültig sind Eintragungen, die
1. weder eine eigenhändige Unterschrift noch den amtlichen Vermerk nach § 18 Abs. 4 Satz 3 enthalten,
2. die Angaben nach § 18 Abs. 4 Satz 2 nicht enthalten,
3. unleserlich, unvollständig oder fehlerhaft sind oder Zusätze oder Vorbehalte enthalten,
4. von nicht stimmberechtigten Personen herrühren,
5. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vorgenommen wurden, von den Trägern des Volksbegehrens nicht innerhalb der Eintragungsfrist bei den Bezirksämtern eingereicht wurden oder in den Fällen des § 19 nicht mit einem Poststempel eines Tages innerhalb der Eintragungsfrist zugesandt wurden,
6. mehrfach abgegeben wurden.
Bei Zweifeln an der Gültigkeit der Eintragung trifft der jeweilige Bezirksabstimmungsleiter die Entscheidung.
(3) Wird die Ungültigkeit einer Eintragung festgestellt, so ist dies unter Darlegung der Gründe der betreffenden Person mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann binnen fünf Tagen nach Zugang der Mitteilung Einspruch eingelegt werden. Hilft das Bezirksamt dem Einspruch nicht ab, so ist er dem Bezirksabstimmungsleiter zur Entscheidung vorzulegen. Alle Einsprüche sind möglichst bis zum achten Tag nach Ablauf der Eintragungsfrist zu erledigen.
(4) Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, müssen zum Nachweis des Stimmrechts mit dem Widerspruch durch Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben.
(5) Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist die Eintragung nachträglich von Amts wegen für gültig zu erklären.
(6) Über die Entscheidung des Bezirksabstimmungsleiters ist der Einspruchsführer schriftlich zu benachrichtigen." 19. a) § 25 wird § 21.
b) Im Satz 1 des Absatzes (1) des § 21 wird das Wort „erfolgten" durch das Wort „eingegangenen" ersetzt.
20. § 22 erhält folgende Fassung: „Zustandekommen des Volksbegehrens:
(1) Ein Volksbegehren, das auf den Erlass bzw. die Änderung eines Gesetzes oder auf andere Gegenstände der politischen Willensbildung gerichtet ist, ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens fünf von Hundert der Stimmberechtigten zugestimmt haben.
(2) Ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens zehn von Hundert der Stimmberechtigten zugestimmt haben.
(3) Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die Zahl der Stimmberechtigten am letzten Tag der Eintragungsfrist." 21. § 27 wird § 23.