Source: https://keuthmann.net/?page_id=12179
Timestamp: 2018-12-16 22:35:09
Document Index: 306312558

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 286', '§ 288', '§ 377', '§ 771']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Keuthmann
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1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG zu ihren Vertragspartnern (Käufern, i.S.v. § 14 BGB) im Bereich der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart (§ 145 ff. BGB). Sie gelten auch dann, wenn die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widerspricht und Lieferungen vorbehaltlos an den Käufer vornimmt. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit denselben Vertragspartnern ohne erneuten, späteren Hinweis. Dem Käufer wird die Einsichtnahme in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verlangen gewährt, sie können darüber hinaus jederzeit im Internet unter https://keuthmann_new.vorschauseite.de heruntergeladen werden.
2.1.1. Die Angebote der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG sind freibleibend.
Bestellungen aufgrund der Angebote der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG ( Preisliste in der jeweils gültigen Fassung) erfolgen durch den Käufer direkt am Verkaufsstand, über Telefon oder Telefax bei der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG zu den festgelegten Öffnungs- und Bestellzeiten.
Der Vertrag kommt grundsätzlich zustande mit erfolgreicher elektronischer Speicherung der Bestellung des Käufers im Sinne von Nr. 2.1.2. im Warenwirtschaftssystem der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG ( Annahme).
Bei Direktlieferung an den Käufer durch die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG gilt frei Haus. Bei Lieferung durch Fremdfirmen (Speditionen und Kuriere) im Auftrag der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG an den Käufer gilt frei Haus.
3.2. Rechnungen der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu zahlen. Abweichende Vereinbarungen der Peter Keuth-mann GmbH & Co. KG mit den Käufern bedürfen gesonderter, schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien.
3.3. Zahlungen können per Überweisung oder bar (andere Zahlungsmöglichkeiten sind vereinbar) erfolgen. Die Erfüllung tritt erst mit Gutschrift auf dem Konto der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG ein. Bei vereinbarter Zahlung mittels Scheck/Wechsel tritt die Erfüllung erst mit wirksamer Einlösung durch die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG ein. Wechsel- und Diskontspesen fallen dem Käufer zur Last. Kontosalden gelten vom Käufer als anerkannt, wenn nicht innerhalb einer Woche seit Zugang schriftlich Einwendungen des Käufers bei der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG eingegangen sind (Debitorenliste). Die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG ist berechtigt, insbesondere bei dauernder Geschäftsbeziehung, im Falle des Verzuges des Käufers aus anderen Kaufverträgen, vor weiterer Lieferung Barzahlung zu verlangen.
3.4. Im Verzugsfalle ist die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG – in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung in §§ 286, 288 Abs. 2 BGB – berechtigt, vom Käufer Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem (jeweils gültigen) Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten (§ 288 Abs. 4 BGB).
3.5. Die Aufrechnung gegen Forderungen der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG sowie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts seitens des Käufers sind nur hinsichtlich schriftlich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zulässig.
4.1. Bei vereinbarter Direktlieferung durch die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG ist Erfüllungsort beim Käufer. Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4.2. Bei Anlieferung durch Fremdfirmen im Auftrag der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG ist der Erfüllungsort beim Käufer. Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware auf den Käufer über.
4.3. Bei Direktabholung übergibt die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG die Ware dem Käufer ab Lager. Erfüllungsort ist der Großmarkt Berlin, Fruchthof, Peter Keuthmann GmbH & Co. KG. Die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung/ Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer bei Verlassen des Betriebsgeländes der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG über.
4.4. Lieferungen der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG an Käufer hinsichtlich Waren, die nicht am Lager vorrätig sind, stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vertragsgerechten Selbstbelieferung von Peter Keuthmann GmbH & Co. KG durch deren Lieferanten.
4.5. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterung oder vergleichbare Umstände unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG für die Dauer der Behinderung von der Lieferpflicht freigestellt. Der Käufer ist durch die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für beide Parteien besteht ein vertragliches Rücktrittsrecht. Hinsichtlich der weitergehenden Ansprüche wie Schadenersatz wird auf Nr. 7 verwiesen.
4.6. Bei Annahmeverzug des Käufers ist Peter Keuthmann GmbH & Co. KG berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich zu lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Käufers zu verwerten. Einer Zustimmung des Käufers bedarf die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG dafür nicht.
4.7. Transportmittel von Peter Keuthmann GmbH & Co. KG, wie Rollis, Behältnisse und Pfandkisten, sind Eigentum der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG und werden dem Käufer gegen Pfand überlassen. Die jeweils gültigen Pfandbeträge können vom Käufer bei der Bestellung erfragt.
5.1. Der Käufer hat hinsichtlich der Waren seiner unverzüglichen Untersuchungs- und Rügepflicht aus § 377 HGB nach Empfang der Ware nachzukommen. Bei Abholung der Ware durch den Käufer vom Großmarkt, Verkaufsstand Peter Keuthmann GmbH & Co. KG direkt, ist die Untersuchungs- und Rügepflicht sofort bei Übergabe der Ware wirksam auszuüben.
Bei Lieferung durch die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG sowie durch von dieser beauftragte Fremdfirmen (Speditionen und Kuriere) gelten folgende Untersuchungs- und Rügepflichten als vereinbart:
5.2. Bei Vorliegen eines nicht unerheblichen Mangels ist die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen (Nacherfüllung). Das Wahlrecht bei der Nacherfüllung obliegt der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG. Die notwendigen Kosten der Nachbesserung trägt die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG (Arbeitskosten, Wegekosten), außer Mehrkosten.
Sollte eine oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist Peter Keuthmann GmbH & Co. KG berechtigt, sie zu verweigern.
Darüber hinaus kann die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG die Nacherfüllung auch verweigern, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtung hinsichtlich des mangelfreien Teils der Leistung nicht erfüllt hat.
5.3. Sollte die in Nr. 5.2. genannte Nachbesserung fehlschlagen, für den Kunden unzumutbar sein oder verweigert die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG beide Arten der Nachbesserung, kann der Käufer nach seiner Wahl, Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, gleich aus welchem Grund sind gemäß Nr. 7 ausgeschlossen oder beschränkt.
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung von der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG mit dem Käufer Eigentum der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG.
6.2. Der Käufer ist zur Veräußerung und Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Forderungen aus der Weiterveräußerung gelten an die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG als abgetreten. Die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist ungeachtet der Abtretung zur Einziehung seiner Forderung aus den Weiterverkäufen berechtigt, soweit er seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG nachkommt. Für den Fall des Zahlungsverzuges, der Zahlungseinstellung bzw. der Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers ist dieser verpflichtet, der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG den Forderungsübergang anzuzeigen, und ihr alle zur Durchsetzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die Schuldner (Dritte) von der Abtretung an die Zedentin, Peter Keuthmann GmbH & Co. KG, in Kenntnis zu setzen.
6.3. Wird die Vorbehaltsware der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG mit anderen, nicht im Eigentum der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG ( Faktura-Endbetrag zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG mit anderen, nicht im Eigentum der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG stehenden Sachen untrennbar vermischt, so erwirbt die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura Endbetrag zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG anteilig Miteigentum überträgt; der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG. Soweit die in Nr.6.1. und 6.3. für Peter Keuthmann GmbH & Co. KG geregelten Sicherungsrechte den den Faktura-Endbetrag aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach eigener Wahl verpflichtet.
6.4. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen seitens des Käufers sind unzulässig. Bei Pfändungen Dritter beim Käufer hat dieser die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG unverzüglich zu informieren und alle erforderlichen Auskünfte für eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) zu erteilen. Für den Fall, dass die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten beim Dritten nicht beizutreiben sind, haftet der Käufer für die Erstattung der Kosten gegenüber der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG.
7.1. Die Peter Keuthmann GmbH & Co. KG haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Peter Keuthmann GmbH & Co. KG beruhen.
7.2. Bei sonstigen schuldhaften Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die verbleibende Haftung von Peter Keuthmann GmbH & Co. KG auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind we-sentliche Vertragspflichten, d. h. solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge ge-ben.
7.3. Im Übrigen ist die Haftung von der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Ansprüche auf Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung oder sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen.
Das gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG.
Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über von der Peter Keuthmann GmbH & Co. KG gelieferten Waren an den Käufer ist Berlin.
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