Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-AV-1-07
Timestamp: 2019-07-18 17:23:49
Document Index: 43939156

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 52', '§ 52']

BVerwG, 2 AV 1.07: Satzung, Beihilfe, Öffentlich, Bezahlung
Urteil des BVerwG vom 04.06.2007, 2 AV 1.07
2 AV 1.07
Satzung, Beihilfe, Öffentlich, Bezahlung
Satzung, Beihilfe, Öffentlich, Bezahlung, Hauptsache, Post, Nacht, Unterbrechung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozessrecht
BVerwG 2 AV 1.07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele
1Der Antragsteller beabsichtigt, gegen beide Antragsgegnerinnen Verpflichtungsklagen mit dem Ziel zu erheben, die mit Schreiben der Antragsgegnerin zu
2 vom 28. Dezember 2006 zugesagten Beihilfe- und Versicherungsleistungen
zu den Kosten einer Tag und Nacht ohne Unterbrechung aufrechterhaltenen
Intensiv- und Beatmungspflege zu erhöhen. Er meint, dieses Schreiben enthalte
eine gemeinsame Regelung über Beihilfe und Versicherungsleistungen, so dass
die Entscheidung nur gemeinsam ergehen könne. Deshalb sei für beide Klagen
gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ein zuständiges Verwaltungsgericht zu bestimmen.
2Der Antrag hat keinen Erfolg. Er kann zwar - wie hier - schon vor Erhebung der
Klage gestellt werden, weil der Antragsteller den Rechtsstreit, den er zu führen
beabsichtigt, mit dem Widerspruch gegen das Schreiben vom 28. Dezember
2006 hinreichend konkretisiert hat. Jedoch kann das Bundesverwaltungsgericht
über den Antrag eines Beteiligten nach § 53 Abs. 3 VwGO das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur unter den in § 53 Abs. 1 Nr. 1
bis 5 VwGO genannten Voraussetzungen bestimmen. Diese sind nicht gegeben, weil die allein in Betracht kommende Bestimmung eines zuständigen Ge-
richtes durch das Bundesverwaltungsgericht nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO
nicht zulässig ist. Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung zweier Klagen mit
zwei unterschiedlichen Streitgegenständen. Die eine soll sich gegen seinen
Dienstherrn, die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Deutsche Post AG, richten und die Verpflichtung zur Bewilligung höherer Beihilfeleistungen zum Ziele haben. Die zweite Klage soll mit dem Ziel, höhere Versicherungsleistungen zu erstreiten, gegen die Postbeamtenkrankenkasse angestrebt werden. Die Bestimmung eines Gerichts für zwei derart verschiedene
Klagen lässt § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nicht zu. § 53 VwGO durchbricht nicht die
Regelung über den gesetzlichen Richter, sondern ergänzt sie lediglich für den
Fall, dass das Prozessrecht selbst keine oder keine widerspruchsfreie Zuweisung enthält. Es ist auch nicht der Zweck des § 53 VwGO, dem nächsthöheren
Gericht oder dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über Zweifelsfragen, die sich aus der Auslegung des § 52 VwGO ergeben, gleichsam in der
Art einer Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. u.a. Urteil vom 19. Juli 1979
- BVerwG 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 226 <228>, Beschluss vom
14. Dezember 1998 - BVerwG 9 AV 1.98 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 25).
3Die Antragsgegnerin zu 2 berechnet und zahlt nach § 1 Abs. 2 Satz 2 ihrer Satzung in Auftragsverwaltung für ihre Mitglieder Beihilfen nach den Beihilfevorschriften des Bundes. Sie handelt insoweit öffentlich-rechtlich (§ 1 Abs. 2 Satz 4
der Satzung). Sie hat ihren Sitz in Stuttgart (§ 1 Abs. 4 der Satzung). Gegen
ihre Entscheidungen kann Widerspruch eingelegt werden (§ 84 der Satzung),
über den eine Widerspruchsstelle entscheidet (§ 85 der Satzung). Für Klagen
ist nach § 86 der Satzung, der insoweit die gesetzliche Zuständigkeitsregelung
des § 52 Nr. 2 Satz 1 und 2 VwGO aufgreift, das Verwaltungsgericht Stuttgart
zuständig. Ob sich diese Vorschriften auch auf die Berechnung und Bezahlung
von Beihilfen nach den Beihilfevorschriften des Bundes mit der Folge erstrecken, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart zuständig ist, oder ob für Beihilfestreitigkeiten das zuständige Verwaltungsgericht nach § 52 Nr. 4 VwGO mit der
Folge zu bestimmen ist, dass für Beihilfe- und für Versicherungsstreitig-
keiten verschiedene Verwaltungsgerichte zuständig sind, unterliegt der Beurteilung und Entscheidung des angerufenen Gerichts der Hauptsache.