Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257457,120.html
Timestamp: 2019-12-09 18:22:42
Document Index: 336304693

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§128', '§174', '§ 174', '§ 128', '§ 129', '§ 1']

Verfasst am: 26 März 2010 - 20:43:09 Titel:
Ich habe mal einen Frage , wo habt ihr die Anwendbarkeit des § 128 hgb analog diskutiert? weil wenn man Anspruch gegen G prüft und dies direkt zu Beginn diskutiert ,hat man ja noch garnicht geklärt ob eine GbR vorliegt.
Verfasst am: 27 März 2010 - 11:28:08 Titel:
@ BlackCat: Hab gesagt, damit G haftet muss es ne rechtsf. Gesellschaft sein, G Gesellschafter und für Verbindlichkeiten der Ges. haften. Dann prüf ich das in der Reihenfolge durch, dann prüfst du §128 nachdem du festgestellt hast, dass es ne rechtsf. Außen-GbR ist.
Ansonsten mal meine 2c zu der Geschichte:
1. Miete/Pacht
Habe mich für die Miete entschieden. Im Sachverhalt ist zunächst von einem Ladengeschäft die rede. Zwar steht im Übernahmeprotokoll Ausschanktheke, aber das heißt für mich noch net, dass die ne Zapfanlage hat. Und wenn sie keine Zapfanlage hat, ist es für mich ne normale Ladentheke die eben Ausschanktheke genannt wird. Warum heißt das Objekt sonst Ladengeschäft?
Im MüKo steht in den Vorbemerkungen zu 535, dass, wenn das Objekt für eine bestimmte Art von Betrieb ausgelegt ist, Pacht anzunehmen ist, ansonsten Miete.
Wenn ich da drin statt Kaffee und Sprit auch Klamotten verkaufen kann, komm ich also zur Miete - und so versteh ich das "Ladengeschäft".
2. Kündigung durch E + P, Nachhaftung d. G
Kündigung ist wirksam zum 31.3.07 wurd hier ja schon durchgekaut. Dass V das nicht gegen sich gelten lassen will is unerheblich, die Zurückweisung nach §174 muss erklärt werden und erkennbar aufgrund der fehlenden Vollmachtsurkunde geschehen. Beides ist hier nicht ersichtlich.
3. Ich hab jetzt mal ne Frage zum Aufbau… Bisher hab ich so gegliedert:
A.	Pacht (-)
B.	Miete (+)
I.	Anspruch entstanden (+) MV, Mietparteien, Nachhaftung, keine Kündigung blablub
So und bei Anspruch untergegangen prüft man ja im Normalfall dann Erfüllung, Anfechtung und eben auch die Aufrechnung.
Nur müsste ich dann jetzt den Anspruch des G bzw. den der GbR gegen V unter
b) Gläubiger der Gegenforderung
prüfen, was extrem verschachtelt und unübersichtlich wird.
Wie habt ihr das gelöst, kriegt man die Anspruchsprüfung irgendwie aus dem ganzen Aufbau sauber rausgetrennt um dann bei der Aufrechnung verweisen zu können?
Als erstes prüfen darf man ja eigentlich net, weil man ja sonst u. U. Dinge prüfen könnte, die später unerheblich sind. Nach unten verweisen geht aber auch nicht.
Verfasst am: 27 März 2010 - 18:18:50 Titel:
Klar die HA ist sehr verschachtelt, da sehr viel inzident geprüft werden muss. ojeeee.
Klar, die Zurückweisung der Kündigung hat mit § 174 BGB zu tun. Denn E und P haben bei der Kündigungserklärung keine Vollmacht beigefügt.
Dieses Problem werde ich noch in die HA noch einbauen. Habt ihr was zu den Ausschlussgründen geschrieben?
Man könnte auf die Idee kommen zu sagen, dass die Kündigung von E und P unwirksam ist, da keine Vollmacht beigefügt war.
Ist sie aber nicht, da das MV wie schon gesagt, zum 31.03.2007 gekündigt wurde.
Verfasst am: 28 März 2010 - 20:14:19 Titel:
@ wasndalos
steig nicht o ganz durch deinen aufbau..
Meiner geht anders, glaub ich:
ANsprüche gegen G aus Mietvertrag:
3. Vertragspartner der V (Hier habe ich die AußenGbR bejaht durch Auftritt als solche nach außen)
Ansprüche gegen G nach § 128 HGB anaog
2. Ansprüche gegen die Geselschaft
(da mit wirksame Kündigung durch E und P zum 31.3 07)
3. Nachhaftung, da bereits ausgeschieden
4. Einwendungen nach § 129
(hier Aufrechnung + VErjährung)
Ergebnnis Anspruch ihv rund 5000 (+)
Dadurch muss ich bei der Aufrechnung nur prüfen, ob die Forderung von E und P entstanden ist, was mE wenn überhaupt nur Bereichrungsrecht sein kann...
Verfasst am: 28 März 2010 - 23:36:13 Titel:
Hm jo.. ich prüf halt, was eigentlich totaler Mist is, alles in einem Aufwasch.
Du sagst also V gg G 535 II (-), stellst im Ergebnis schon fest, dass V halt nen Anspruch gegen G hat, baust dann ne Prüfung V gg G 535 II iVm 128 1 analog auf und verweist bei Verbindlichkeit der Ges nach oben?
Weil ca. so hab ichs, bloß, dass ichs net auftrenn in 2 Prüfungen. Bei mir isses halt etwas verschachtelter.. Werd vllt ma zusehn, dass ich das auseinander schnippel.
Hab die Abgrenzung Miete/Pacht aber net unter die Miete gepackt, sondern unter Pacht, prüfe also erst unter A. den Anspruch aus 581 I 2, grenze ab, sag warum net Pacht und dann B. 535 II.
Verfasst am: 29 März 2010 - 09:37:39 Titel:
Ist sicherlich nicht verkehrt.
Habe den Anspruch aus 535 II gegen G scheitern lassen, weil der Vertragspartner die GbR ist.
Dann im zweiten Anlauf, habe ich die HAftung des G bejaht, soweit zunächst ein Anspruch gegen die Gesellschaft vorliegt.
Also den Anspruch als solches habe ich im zweiten Anlauf erst durchgeprüft, weshalb bei mir der zweite Anspruch auch arg verschachtelt ist.
Aber geht mE nicht anders
Verfasst am: 29 März 2010 - 11:21:57 Titel:
Werd mir das mal durch den Kopf gehen lassen. Erstmal fertig schreiben, am Aufbau was ändern ist ja in dem Fall net so der Act.
Ich kau grad an der Selbstvornahme wg. Verzug rum. Im Prinzip einfach, nur kann man da echt viel zu schreiben
Verfasst am: 29 März 2010 - 15:18:37 Titel:
Mal ne andere Sache, bin beim Aufbau der GbR-Prüfung und dort beim gemeinsamen Zweck. Das darf ja kein "OHG-Zweck" sein, sonst wärs ja (oh wunder) ne OHG.
Woran scheitert bei euch die OHG? Die Eintragung ist ja egal, kann ja kraft Gesetz eine OHG sein.
Verfasst am: 29 März 2010 - 15:50:24 Titel:
Bei mir scheitert die OHG am Kleingewerbe
Verfasst am: 29 März 2010 - 16:44:19 Titel:
Hab grad nochmal den MüKo zum § 1 HGB durchgekaut und die kommen da zu folgenden Merkmalen:
- anbietende tätigkeit am markt
- rechtsgeschäftliche angebote
- planmäßigkeit und ausrichtung auf dauer
- entgeltlichkeit
nirgends seh ich ein problem...
wo steht das mit dem kleingewerbe?