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Timestamp: 2016-09-30 03:11:01
Document Index: 84065448

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 280', '§ 276', '§ 42', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 20', '§ 254', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249']

Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – und die Ansprüche des Arbeitnehmers | Rechtslupe
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Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – und die Ansprüche des Arbeitnehmers	2. Juni 2016 | Arbeitsrecht, Lohnsteuer, SozialrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen.
Für einen vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber geltend gemachten Zahlungsanspruch gibt es ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, der sich der Bundesfinanzhof anschließt, keine Rechtsgrundlage.
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in BAGE 126, 325, das den Einbehalt von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen für die Zinsen auf das Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto einer Lehrerin des Arbeitgebers betrifft, erfüllt der Arbeitgeber mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung) an das Finanzamt bzw. die Einzugsstelle im Regelfall seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Beträge für Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt habe, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge grundsätzlich nicht erfolgreich mit einer Vergütungsklage geltend machen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für den Arbeitgeber aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand. Nur insoweit sind die Gerichte für Arbeitssachen befugt, die Berechtigung der Abzüge für Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen. Im Übrigen beschränken sich die Rechte des Arbeitnehmers darauf, dass er die Anmeldung der Lohnsteuer anfechten, die Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 26 SGB IV fordern und diese Forderung ggf. durch Klage beim Sozialgericht geltend machen kann.
Wie das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil weiter ausgeführt hat, haftet der Arbeitgeber allerdings gemäß § 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz, wenn er bei der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge schuldhaft Nebenpflichten verletzt, dadurch Schäden des Arbeitnehmers verursacht und dem Arbeitnehmer kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Dabei hat der Arbeitgeber für die verkehrsübliche Sorgfalt einzustehen (§ 276 BGB). Dies zieht bei unklarer Rechtslage regelmäßig die Notwendigkeit nach sich, eine Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt einzuholen (§ 42e EStG).
Das BAG hat in dem von ihm entschiedenen Fall ausgehend von diesen Grundsätzen der Zahlungsklage der Lehrerin gegen das Arbeitgeber nur stattgegeben, soweit der Einbehalt der Sozialversicherungsbeiträge verspätet erfolgt und deshalb gemäß § 28g Satz 3 SGB IV nicht mehr zulässig gewesen war, nicht aber im Hinblick auf die rechtzeitig einbehaltenen Beiträge und die Lohnsteuer.
Dem Arbeitnehmer steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch danach nicht zu.
Das Arbeitgeber hat mit dem Einbehalt und der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt. Für das Arbeitgeber war aufgrund der ihm zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände nicht eindeutig erkennbar, dass eine Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abführung nicht bestand. Die Rechtslage war vielmehr noch nicht geklärt. Das Finanzgericht hat auch nicht festgestellt, dass das Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtlich verbindlich zugesagt habe, dass die Zinsen nicht der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht unterlägen. Der Arbeitnehmer hat ebenfalls nicht vorgetragen, dass eine solche Zusage bestanden habe.
Der Arbeitnehmer war daher auf die ihm zur Verfügung stehende Möglichkeit beschränkt, die Beitragserstattung nach § 26 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB IV zu fordern und erforderlichenfalls durch Klage beim SG durchzusetzen. Erstattungsgläubiger war gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV der Arbeitnehmer, der die Beiträge dadurch getragen hatte, dass sie von seinem Arbeitslohn abgezogen worden waren1.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Verpflichtung des Arbeitgebers zum Schadensersatz.
Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers gegen das Arbeitgeber kann entgegen der Ansicht des Finanzgericht nicht darauf gestützt werden, dass sich das Arbeitgeber vor dem Einbehalt der Sozialversicherungsbeiträge nicht bei der für den Arbeitnehmer zuständigen Einzugsstelle (§§ 28h, 28i SGB IV) über das Bestehen einer Beitragspflicht für die Zinsen erkundigt bzw. eine Entscheidung der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV beantragt habe. Der Bundesfinanzhof folgt dabei im Ergebnis dem Urteil in BAGE 126, 325, mit dem das BAG die Klage der seinerzeitigen Arbeitnehmerin abgewiesen hat, soweit es um die Lohnsteuer und die rechtzeitig einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge ging. Das BAG hat insoweit das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs verneint, ohne eine auf die Umstände des Streitfalls bezogene Begründung für erforderlich zu halten.
Ein Grund für ein hiervon abweichendes Ergebnis lässt sich den vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen im Streitfall nicht entnehmen. Dass der Arbeitnehmer beim ArbG Klage gegen den Einbehalt von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen für die im Dezember 2004 gezahlten Zinsen erhoben hatte, genügt dafür nicht. Eub Urteil des Arbeitsgerichts war bei der Vornahme des Einbehalts der streitigen Beiträge im Dezember 2005 noch nicht ergangen.
Ein Schadensersatzanspruch ist auch deshalb nicht begründet, weil eine Pflichtverletzung, die in einer Unterlassung besteht, für den Schaden nur dann kausal ist, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der Geschädigte. Die bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht2.
Den vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, dass das Arbeitgeber den Einbehalt im Dezember 2005 unterlassen hätte, wenn es bei der zuständigen Einzugsstelle zuvor entsprechende Erkundigungen eingeholt oder eine Entscheidung nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV beantragt hätte. Der Arbeitnehmer hat zu der seinerzeitigen Beurteilung der Rechtslage durch die zuständige Einzugsstelle ebenfalls nichts vorgetragen. Dass das Arbeitgeber aufgrund einer Auskunft oder Entscheidung der Einzugsstelle vom Einbehalt abgesehen hätte, kann auch nicht ohne weiteres angenommen werden. In dem Fall, der dem Urteil des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 19.03.20153 zugrunde lag, hatte die für die seinerzeitige Arbeitnehmerin, ebenfalls eine Lehrerin, zuständige Einzugsstelle die Beitragspflicht für die vom Arbeitgeber gezahlten Zinsen für das Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto bejaht. Das SG hatte sich dieser Auffassung angeschlossen und die Klage abgewiesen. Erst das LSG verneinte die Beitragspflicht.
Eine abschließende gerichtliche Entscheidung über eine ggf. auch von der Einzugsstelle bejahte Beitragspflicht hätte das Arbeitgeber vor der Einbehaltung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nicht abwarten müssen. Der zunächst unterbliebene Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen darf nach § 28g Satz 3 SGB IV nur bei den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Werden im Hinblick auf diese Regelung vor einer abschließenden Klärung der Rechtslage Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und an die Einzugsstelle abgeführt, obwohl der Arbeitnehmer die Beitragspflicht als nicht gegeben ansieht, wird sein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz dadurch gewahrt, dass er die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge nach § 26 Abs. 2 Halbsatz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB IV fordern und erforderlichenfalls durch Klage beim SG geltend machen kann.
Es kann danach auf sich beruhen, ob und ggf. inwieweit die mit der Entrichtung der Arbeitnehmerbeiträge und der entsprechenden Arbeitgeberbeiträge (§ 20 Abs. 1 SGB IV) verbundenen Leistungsanwartschaften und Leistungen (insbesondere bei der Rentenversicherung) nach den Grundsätzen über die Vorteilsausgleichung4 einem Erfolg der Klage entgegenstünden. Offenbleiben kann auch, ob der Arbeitnehmer dadurch gegen seine Pflicht, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (§ 254 Abs. 2 BGB), verstoßen hat, dass er die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht nach § 26 Abs. 2 Halbsatz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB IV und ggf. in einem entsprechenden gerichtlichen Verfahren von der Einzugsstelle gefordert hat, und wie sich dies auf den geltend gemachten Zahlungsanspruch auswirken würde.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. April 2016 – II R 50/14
Waßer in: juris PraxisKommentar SGB IV, 2. Aufl.2011, § 26 Rz 103, m.w.N.↩
BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 63/11, BGHZ 192, 298, Rz 10, m.w.N.↩
LSG LSA, Urteil vom 19.03.2015 – L 6 KR 97/13↩
vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12.03.2009 – VII ZR 26/06, Wertpapier-Mitteilungen 2009, 1667, m.w.N.; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., Vorb v § 249 Rz 67 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rz 228 ff.↩
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