Source: https://anwalt-verwaltungsrecht.berlin/2018/01/05/numerus-clausus-fuer-humanmedizin-ist-in-teilen-verfassungswidrig/
Timestamp: 2019-09-19 18:40:37
Document Index: 356846495

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 31', '§ 8']

Numerus clausus für Humanmedizin ist in Teilen verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14) entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Die Vorschriften verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Zudem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben.
Zu wenige Plätze für immer mehr Bewerber beim Studium
Derzeit gibt es im Studienfach Medizin etwa 43.000 Studienbewerber auf rund 9.000 freie Plätze.
Folge dessen ist ein extrem hoher Numerus clausus und ein kompliziertes Zulassungssystem.
Das Bundesverfassungsgericht gab mit seiner Entscheidung der Klage zweier Studienbewerber teilweise recht. Die klagenden Studienbewerber hatten bei einem Notendurchschnitt im Abitur von 2,0 beziehungsweise 2,6 auch nach acht beziehungsweise sechs Jahren Wartezeit noch keine Zulassung zum Medizinstudium erhalten.
Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung beim Medizinstudium
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zur Studienplatzvergabe in dem bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengang der Humanmedizin sind mit dem sich aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebenden Recht auf Teilhabe unvereinbar.
Das Recht auf chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium besteht jedoch nur im Rahmen der tatsächlich bestehenden Ausbildungskapazitäten.
Das Abstellen auf die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung für einen Anteil von 20 % der in den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze (Abiturbestenquote) unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Allerdings ist im Rahmen der Abiturbestenquote die vorrangige Berücksichtigung von obligatorisch anzugebenden Ortswünschen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gleiche Teilhabe nicht vereinbar. Grund dafür ist, dass bezüglich eines Studienfachs, das über den Zugang zu einem breiten Berufsfeld entscheidet, die Frage, ob überhaupt ein Studienplatz vergeben wird, der Ortspräferenz vorgehen muss.
Für einen Anteil von 60 % der in den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze ist ein Auswahlverfahren der Hochschulen vorgesehen. Die Regelung dieses Verfahrens wird den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes nicht gerecht. Sie genügt in verschiedener Hinsicht auch nicht den inhaltlichen Anforderungen des Rechts auf gleiche Teilhabe an den staatlichen Studienangeboten.
Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Hochschulen, sofern sie von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, eigene Eignungsprüfungsverfahren durchzuführen oder Berufsausbildungen oder -tätigkeiten zu berücksichtigen, dies in standardisierter und strukturierter Weise tun. An den erforderlichen gesetzlichen Maßgaben fehlt es jedoch sowohl auf der Ebene des Hochschulrahmengesetzes als auch in den Landesgesetzen.
Der Gesetzgeber sieht zudem für einen Anteil von 20 % der in den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze die Vergabe nach Wartezeit vor (Wartezeitquote). Die Bildung einer solchen Wartezeitquote ist verfassungsrechtlich nicht unzulässig, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die jetzige Bemessung der Quote ist noch verfassungsgemäß. Über den Anteil von 20 % der in den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze hinaus darf der Gesetzgeber die Wartezeitquote jedoch nicht erhöhen.
Verfassungswidrig ist dabei, dass der Gesetzgeber die Wartezeit in ihrer Dauer nicht angemessen begrenzt hat. Denn ein zu langes Warten beeinträchtigt erheblich die Erfolgschancen im Studium und damit die Möglichkeit zur Verwirklichung der Berufswahl.
Die Folgen für die angehenden Medizinstudenten
Zunächst verbleibt es bei der bloßen Feststellung der Unvereinbarkeit der beanstandeten Vorschriften mit dem Grundgesetz. Eine Ausnahme bildet lediglich die gemäß Art. 31 GG zur Nichtigkeit führende Abweichung in § 8a BerlHZG von den Regelungen des Hochschulrahmengesetzes. Bezüglich der beanstandeten Vorschriften wird deren begrenzte Fortgeltung angeordnet. Den zuständigen Landesgesetzgebern wird zugleich aufgegeben, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung der Materie zu treffen. Dies gilt jedoch nur, wenn und soweit der Bund bis dahin nicht von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.
Benjamin Grunst	2018-01-05T20:53:53+00:00