Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_110.html
Timestamp: 2019-05-21 13:04:37
Document Index: 292137848

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87']

Zuletzt geändert am 14.05.2018
Die BG Holz und Metall (110) - …und das Bundesversicherungsamt
Bereits in der Vergangenheit hat Forum-BG über die anscheinend besondere Verbundenheit von BGHM und BVA berichtet (vgl. u.a. Die BG Holz und Metall (97) - … es tut sich wieder was!, Die BG Holz und Metall (80) - man glaubt es kaum, doch der Unsinn ist immer noch steigerungsfähig!, Die BG Holz und Metall (79) Nachtrag - … ein kleiner Nachtrag!, Die BG Holz und Metall (78) - … und die Anzeichen einer tragischen Erkrankung!, Die BG Holz und Metall (77) - … und es soll weitergehen!, Die BG Holz und Metall (76) - es tut sich was - nur was?, Die BG Holz und Metall (75) - … und ihre besonderen Beziehungen zum BVA).
Zwischenzeitlich ist zwar die früher beim BVA für die gesetzlichen Unfallversicherungen zuständige Dame, Frau Dielentheis, mit anderen Aufgaben betraut worden. Frau Dielentheis leitet nun die Abteilung 8 und ist für die Zentralen Dienste im Bundesversicherungsamt (BVA) zuständig. Sie hat die Aufgabe, die personellen, organisatorischen, technischen und finanziellen Mittel für die Wahrnehmung der Aufgaben des BVA bereitzustellen. Bedauerlicherweise hat sich aber an der Bereitschaft sich mit den Aktivitäten der Unfallversicherungsträger auseinanderzusetzen, nicht wirklich etwas geändert. Sollten nun etwa gar die Mittel - personell, organisatorisch, technisch oder gar finanziell - für diese Befassung mit den Unfallversicherungsträgern nicht ausreichen?
Das BVA und seine "Beziehung" zu den Berufsgenossenschaften und im Speziellen zur BGHM sind anscheinend immer noch dadurch gekennzeichnet, dass sich das BVA möglichst nicht in die Aktivitäten der BGen einmischt, frei nach dem Motto:
Diese Erfahrung müssen leider auch immer wieder Versicherte machen, denen erwartete und zustehende Unterstützung und Hilfestellung bei versagten Leistungen durch die BGen, schlicht verwehrt werden. Wer sich dann - neben einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der zuständigen BG - an das BVA als die zuständige Überwachungsbehörde wendet, möglicherweise in dem frommen Glauben, hierdurch würde er zu seinem Recht kommen, der kann sich zwar im Internet unter https://www.bundesversicherungsamt.de/service/beschwerde-ueber-einen-sozialversicherungstraeger.html direkt beim BVA beschweren, muss dann allerdings erfahren, wie wenig hilfreich, um es vornehm auszudrücken, diese Beschwerde sein kann. Man könnte auch schlicht formuliert sagen, anscheinend sind dem BVA die Probleme eher gleichgültig.
Ein Beispiel für Ignoranz und Beschränktheit - des Handelns natürlich! - hat das BVA wieder geliefert, frei nach dem Motto:
Wir wissen nichts und vor allem, wir wollen auch nichts wissen!
Forum-BG hatte ja schon über ein höchst seltsames Schreiben einer Anwältin einer Anwaltskanzlei, die sich nach eigener Darstellung mit "Wirtschaftsstrafrecht mit Wirtschaftsfragen befasst" (vgl. https://www.knierim-kollegen.com/), berichtet (vgl. Die BG Holz und Metall (108) - Komisches und Kauziges? Seltsame Post aus Mainz!). Diese Anwältin behauptete in ihrem Schreiben im Auftrag der BGHM zu handeln, ohne dies allerdings irgendwie näher zu belegen.
Das Verblüffende an der Darstellung im Schreiben der Anwältin war der Sachverhalt, dass die BGHM, trotz der Existenz einer Gleichstellungsbeauftragten, trotz eines - von Wilfried Ehrlich hochgelobten - Compliance-Systems und trotz eines personell üppig ausgestatteten und hochqualifizierten Verwaltungsapparates im Dienste der Geschäftsführung, also trotz all dieser geradezu grandiosen Voraussetzungen, die Untersuchung des gemeldeten Vorfalls nach außen vergeben hat. Nämlich an eine Anwaltskanzlei, die sich mit Wirtschaftsfragen befasst. Wird sich die Geschäftsführung demnächst auch durch eine geheuerte Anwaltskanzlei vertreten lassen? Sollte das der Einstieg von Dr. Platz und Michael Schmitz in den unverdienten Vorruhestand sein? Weiß der Vorstand hierüber schon oder hat er davon noch nichts mitbekommen?
Bedenkt man, dass diese Anwaltskanzlei ihre Leistungen - oder was eben dafür gehalten wird - sicherlich hohe Rechnungen gestellt haben wird, dann stellt sich die Frage: Ist das, was bei der BGHM betrieben wird noch ordentliches Verwaltungshandeln oder einfach die Finanzierung von Anwaltskanzleien aus den Beiträgen der versicherten Betriebe? Es ist ja schließlich nicht das erste Mal, dass Anwälte eingeschaltet werden und dies völlig sinn- und ergebnislos.
Eine Frage, die sich vor allem dann stellt, wenn man weiß, wie schwierig es für viele Versicherte ist, im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, die eigentlich rechtlich zustehenden medizinischen, sozialen und finanziellen Leistungen und Unterstützungen der BGHM zu erhalten.
Entsprechend hat Forum-BG das BVA angeschrieben und nachgefragt, wie diese Entwicklungen beim BVA, also von der zuständigen Aufsichtsbehörde gesehen werden.
Hier nun die Antwort des BVA:
Zweifelsfrei eine Antwort, die durchaus verdient hätte, auf einer Kabarettbühne vorgetragen zu werden. Das Schreiben verfügt über eine gewisse Komik, gerade, wenn es dann auch noch von einem Herrn oder einer Frau Kreischer unterschrieben wurde. Sicherlich nur ein Name, aber im Kontext führt er zu einem gewissen Schmunzeln. Man ist fast geneigt zu fragen, ob der Name hier für die Aufgabenübertragung maßgeblich war.
Für all diejenigen, die bislang noch kein Schreiben an das BVA abgeschickt haben, bedarf es einiger Erläuterungen. Etwa der, dass die Fristsetzung für eine Beantwortung des Schreibens von Forum-BG deshalb erfolgte, da in der Vergangenheit es immer wieder vorkam, dass das BVA die Schreiben von Versicherten erst nach Monaten, wenn überhaupt, beantwortet hat.
Hinzukommt, dass das BVA die eigentlich übliche Praxis anscheinend nicht kennt, nämlich den Eingang eines Schreibens oder einer Anfrage kurz zu bestätigen und mitzuteilen, es werde nach Prüfung des Anliegens oder Sachverhalts geantwortet. Eine Praxis, auf die die BGHM übrigens auch immer wieder in gewissen Zusammenhängen verzichtet. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Dienstanweisung des BVA, mit dem Ziel einerseits den Arbeitsaufwand zu verringern und andererseits die Korrespondenz auf einem niedrigen Niveau zu halten.
Vielleicht ist dies aber auch dem Umstand geschuldet, dass das BVA gar nicht daran denkt, sich mit den Schreiben und den darin gestellten Fragen auseinanderzusetzen. Deshalb sollte man sich geflissentlich bei jedem Anschreiben an das BVA schon vorher immer überlegen, wie man nach einer ausbleibenden Reaktion des BVA weiter verfahren wird und wer noch angeschrieben bzw. eingeschaltet werden kann.
Welche Antwort hat Forum-BG eigentlich erwartet?
Die geneigte Leserin bzw. der geneigte Leser mögen sich nun zu Recht fragen, was kann man denn eigentlich vom BVA als Antwort erwarten? Soll das BVA etwa plötzlich die Praxis der BGen und der BGHM im Besonderen kritisieren? Soll das BVA plötzlich tatsächlich als Überwachungsbehörde gegenüber den Unfallversicherungen auftreten? Auch wenn im letzten Absatz des Schreibens etwas derartiges anklingen mag, doch wohl eher nicht, hieraus könnten ja Konflikte mit den BGen entstehen und die möchte man geflissentlich vermeiden, dies scheint jedenfalls das Verständnis der Leitung des BVA zu sein. Also, was kann oder soll man sonst erwarten?
Gewiss, so stellen sich viele eine traditionelle Aufsichtsbehörde in Deutschland vor. Vorstellung und BVA-Realität sind nahezu deckungsgleich. Und es kommt noch besser: Forum-BG möchte sich auf diesem Weg ganz herzlich beim BVA und Herrn oder Frau Kreischer für die Antwort bedanken, schließlich müssen andere sehr viel länger auf ein Antwortschreiben warten.
Bemerkenswert ist allerdings schon, dass das BVA angeblich keinerlei Informationen über diesen Vorgang hat. Dabei konnte den Unterlagen, die die Anwältin (vgl. Die BG Holz und Metall (108) - Komisches und Kauziges? Seltsame Post aus Mainz!) ihrem Schreiben an Forum-BG beigefügt hat, entnommen werden, dass das BMAS über die behaupteten Vorgänge bei der BGHM informiert worden ist.
Muss man nun etwa annehmen, dass das BVA zwar eine nachgeordnete Behörde des BMAS ist, das BMAS - ähnlich dem Verhalten des BVA - auch darauf verzichtet, das BVA über Vorgänge zu informieren, die die Tätigkeit des BVA aber betreffen? Klappt etwa auch die Zusammenarbeit zwischen BMAS und BVA nicht? Oder sollte das BMAS gar seine untergeordnete Behörde BVA als so unfähig und inkompetent einstufen, dass sich eine Weitergabe von Fragen und Kritik schlicht nicht lohnt? Weshalb entzieht das BMAS dann aber nicht einfach dem BVA die Kompetenzen bezüglich der Unfallversicherungsträger und übernimmt neben der Überwachung der Prävention auch die anderen Überwachungsfunktionen gegenüber den Unfallversicherungsträgern selbst? Oder überträgt die Überwachungsaufgaben auf eine andere, vor allem funktionierende, Institution? Das BMAS könnte ja auch der BGHM folgen und selbständige Anwaltsbüros mit der Kontrolle und Überwachung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger beauftragen. Eine Reihe von Anwaltsbüros wären hierüber ganz sicherlich sehr erfreut.
Oder sollten etwa die gesetzlichen Regelungen der Sozialgesetzbücher, nicht nur bei der Geschäftsführung der BGHM nicht bekannt sein? Sollte es etwa gar so sein, dass auch die Leitung des BVA die für ihr Tun zuständigen §§ 87 bis 94 des SGB IV nicht kennt?
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