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Timestamp: 2018-09-20 15:30:33
Document Index: 90837235

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 620', '§ 627', '§ 626', '§ 627', '§ 626', '§ 626']

Rücktritt vom Lehrgang (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Kündigung Rücktritt vom Lehrgang
30.05.2018 17:42 |
Zusammenfassung: Rücktritt von einem Seminar
Ich habe mich für einen 8tägigen Lehrgang angemeldet. Es handelt sich um drei Module, von denen die ersten beiden jeweils drei Tage, das dritte 2 Tage angesetzt war. Die Termine für die beiden ersten Module sind im Programm veröffentlicht worden. Das letzte Modul soll mit den Teilnehmern im ersten Modul vereinbart werden. Das erste Modul sollte am Montag starten heute habe ich eine Information erhalten, dass der Start auf Dienstag verschoben werden muss, da die Dozentin einen unaufschiebbaren privaten Termin hat. Der dritte Tag soll im dritten Modul nachgeholt werden. Ich bin sehr verärgert und möchte daher von der kompletten Teilnahme zurücktreten. Der Schulungsanbieter schreibt mir jetzt, dass das nicht möglich ist und ich bezahlen soll. Muss ich das tatsächlich?
Bei dem Vertrag der vorliegenden Art handelt es sich i.d.R. um einen sog. Dienstvertrag nach § 611 BGB. Gewährleistungsregeln sind bei einem Dienstvertrag nicht anwendbar, so dass ein Rücktrittsrecht grundsätzlich nicht besteht. Es kommt daher allenfalls eine Kündigung in Betracht.
Eine ordentliche Kündigung nach §§ 620 Abs. 2, 621 BGB setzt ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis voraus. Da das vorliegende Dienstverhältnis auf die Dauer von acht Tagen befristet ist, scheidet auch eine ordentliche Kündigung aus.
Als einzige Möglichkeiten verbleiben daher eine Kündigung nach § 627 BGB sowie eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB.
Ein jederzeitiges Kündigungsrecht nach § 627 BGB steht Ihnen nur zu, wenn der Dienstverpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen wurden. Diese Voraussetzungen liegen i.d.R. bei gewöhnlichen Lehrgängen, Fortbildungen und Seminaren nicht vor, da es regelmäßig an einem besonderen Vertrauensgepräge fehlt.
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde nach § 626 BGB setzt eine (abgemahnte) konkrete Vertragsverletzung voraus, welche das Festhalten am Vertrag schlichtweg unzumutbar machen. Bedauerlicherweise dürfte die geringfügige Verzögerung des Seminarplans jedoch nicht ausreichen um eine solche Vertragsverletzung i.S.d § 626 BGB anzunehmen.
Insgesamt dürfte ein Rücktritt bzw. eine Kündigung daher nicht möglich sein.
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