Source: http://die-haftung.de/
Timestamp: 2017-01-17 00:40:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§97']

Die Haftung. Informationen rund um rechtliche Haftungsfragen.
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Haftung aus IT-Recht, Arbeitsrecht, Strafrecht.
Haftungsfragen ?!
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Rechtliche Stichwörter
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Lizenzinhaberschaft
Keine Werbung mit irreführenden Aussagen, OLG Koblenz vom 10.01.2013 5. März 2013 | Autor RA Dr. Schmelzer Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucher geeignet und damit irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) mit Urteil vom 10.1.2013 entschieden.
In dem Fall hatte ein Warenhaus in einem Prospekt für Fitnesssandalen geworben. Darin hatte es u. a. formuliert, die Sandale “kann helfen, Cellulite vorzubeugen”, “kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen”, “unterstützt eine gute Haltung” und die “runde Sohlenform unterstützt die natürliche Rollbewegung des Fußes”. Zudem wurde in einer Abbildung eine erhöhte Muskelaktivität der Beine um bis zu 20 % im unteren Bereich, bis zu 13 % im mittleren Bereich und bis zu 30 % im oberen Bereich behauptet. Die Richter des OLG hatten nun zu entscheiden, ob mit dieser Aussage geworben werden darf.
Veröffentlicht in Abmahnung, Aktuelles, IT-Recht | Schlagworte: Abmahnung, ahlen, anwalt, beckum, Hamm, irreführenden Aussagen, Keine, OLG Koblenz vom 10.01.2013, schmelzer, werbung | Keine Kommentare » Gewährleistung bei Verkauf über Online-Plattformen, z. B. Ebay 2. März 2013 | Autor RA Dr. Schmelzer Der Verkauf von Produkten, ob gebraucht oder neu, findet häufig über Online-Plattformen wie beispielsweise Ebay statt. Dabei muss der Verkäufer für den Zustand der Ware garantieren, auch wenn die Beschreibung die Ergänzung “ohne Gewährleistung” enthält.
Entspricht die Ware jedoch nicht der Artikelbeschreibung bzw. fehlt es an den zugesicherten Produkteigenschaften, kann der Käufer nicht die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, sondern der Verkäufer hat zunächst das Recht zur Nachbesserung. Der Verkäufer muss erst dann die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen, wenn er diese nicht reparieren kann oder will. Wird beispielsweise, wie in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, ein Kajütboot vom Verkäufer als “schönes Wanderboot”, mit dem man “längere Entdeckungstouren” machen kann, angepriesen, muss es auch seetauglich sein. In dem Fall aus der Praxis war das Boot jedoch vom Pilz befallen und damit nicht mehr seetauglich.
Veröffentlicht in Aktuelles, IT-Recht, Kaufrecht, Linke Maschen & Abzocke | Schlagworte: ahlen, anwalt, beckum, eBay, fachanwalt, Gewährleistung, Haftung, i Verkauf, Lippstadt, Mängel, Online-Plattformen, onlinehandel, Rückabwicklung, schmelzer | Keine Kommentare » Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses, BGH 24.1.2013 1. März 2013 | Autor RA Dr. Schmelzer Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.1.2013 dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
Demgegenüber hat der BGH dem Kunden dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Veröffentlicht in Aktuelles, IT-Recht | Schlagworte: 24.1.2013, ahlen, Anschluss, anwalt, Ausfall, beckum, bgh, DSL, Internet, Internetanschlusses, it-recht, Schadensersatz, schmelzer, Wert | Keine Kommentare » Pauschalsteuer auf “Aufmerksamkeiten” für Kunden zweifelhaft? 26. Februar 2013 | Autor RA Dr. Schmelzer Kleine Aufmerksamkeiten erhalten die Freundschaft und die Beziehung zu den Kunden. Solche “Sachzuwendungen” an Kunden bzw. Geschäftsfreunde dürfen bis zu 35 € ohne Umsatzsteuer (falls der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) im Jahr und pro Empfänger als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Veröffentlicht in Aktuelles | Schlagworte: anwalt, Aufmerksamkeiten, Kunden, Pauschalsteuer, Steuerrecht, was tun, zweifelhaft | Keine Kommentare » Streitpunkt: Branchenverzeichnis, Interneteintrag, Messeeintrag, Telefonbuch – drucktechnische Gestaltung maßgeblich (BGH vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11) 25. Februar 2013 | Autor RA Dr. Schmelzer In einem Urteil hat der BGH nunmehr klar gestellt, dass wenn eine Leistung, hier betreffend dem Grundeintrag in einem Branchenverzeichnis, in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten wird, die in den AGB´s enthaltene Entgeltklausel nicht Vertragsbestandteil wird, wenn sie durch die drucktechnische Gestaltung unauffällig in das drucktechnische Gesamtbild eingefügt ist. Der BGH hat dieses Ergebnis an § 305c Abs. 1 BGB festgemacht.
“Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.” (BGH vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11).
Diese Wertung ist auch für Unternehmen interessant, die durch vermeintliche Verträge von Branchenverzeichnissen, Messeständen, Telefonbüchern, Interneteinträgen und Internetverzeichnissen oder ähnlichen Leistungen vertraglich gebunden sein soll. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Einzelfall zu prüfen sein wird, insbesondere wie – und auf welchem “Vordruck” – der vermeintliche Vertrag zustande gekommen sein soll. Die drucktechnische Gestaltung wird jeweils zu prüfen sein und zwar unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Veröffentlicht in Abmahnung, Aktuelles, IT-Recht, Linke Maschen & Abzocke | Schlagworte: ?, Abzocke, agb, ahlen, anwalt, Betrug, Branchenverzeichnis, Eintrag, Einzelfall, Expo, Fax, Gestaltung, Gewerbezentrale, Interneteintrag, Messestand, Mitarbeiter, nicht erkennbar, Rechtsanwalt, schmelzer, Telefonbuch, Unterschrift, Verzeichnis, zahlen, Zahlungspflicht | Keine Kommentare » Kürzung der Abfindung bei älteren Arbeitnehmern 8. Februar 2013 | Autor RA Dr. Schmelzer Nach den Europäischen Richtlinien zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf kann ein Sozialplan vorsehen, dass bei Mitarbeitern, die älter als 54 Jahre sind, die ihnen zustehende Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet werden darf. Sie muss jedoch mindestens die Hälfte der Summe betragen, die bei der Standardberechnungsmethode zu zahlen wäre.
Eine Diskriminierung liegt allerdings vor, wenn in der Berechnung berücksichtigt wird, dass die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung besteht
Veröffentlicht in Abmahnung, Aktuelles | Schlagworte: Abfindung, ahlen, Alte, ältere Arbeitnehmern, anwalt, beckum, Diskriminierung, Kürzung, Mobbing, Rechtsanwalt, rentner, schmelzer | Keine Kommentare » Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche 6. Februar 2013 | Autor RA Dr. Schmelzer Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das hat das Bundesarbeitsgericht am11.12.2012 entschieden.
Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ein Arbeitgeber seinem ehemaligen Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: “Herr K scheidet zum 28.2.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.” Der Arbeitnehmer hat die Auffassung vertreten, der Schlusssatz sei unzureichend und entwerte sein gutes Zeugnis. Er habe Anspruch auf die Formulierung: “Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.”
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts führten dazu in ihrer Begründung aus, dass Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, nicht “beurteilungsneutral” sind, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren.
Veröffentlicht in Aktuelles, Arbeitsrecht | Schlagworte: ahlen, Anspruch, Arbeitnehmer, Arbeitszeugnis, beckum, Dank und gute Wünsche, fachanwalt, Formel | Keine Kommentare » Sturz auf einem Kundenparkplatz 5. Februar 2013 | Autor RA Dr. Schmelzer Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen hinnehmen, falls sie den Weg nicht versperren und umgangen werden können.
Veröffentlicht in Aktuelles, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht | Schlagworte: ahlen, anwalt, Haftung, Kundenparkplatz, Schadensersatz, Schmezensgeld, Sturz | Keine Kommentare » Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 2. Februar 2013 | Autor RA Dr. Schmelzer In einem Fall aus der Praxis stellte eine Redakteurin für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage wegen der Dienstreisegenehmigung am 29.11. wurde abschlägig beschieden.
Veröffentlicht in Aktuelles, Arbeitsrecht | Schlagworte: ahlen, anwalt, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ärztliche, Au, beckum, Krankheit, Vorlage | Keine Kommentare » Ausfall eines Internetanschlusses, BGH 24. Januar 2013 | Autor RA Dr. Schmelzer Pressemitteilung BGH Nr. 14/2013
Veröffentlicht in Aktuelles, IT-Recht | Schlagworte: ahlen, anwalt, Ausfall, beckum, DSL, fachanwalt, Internet, Internetanschluss, schmelzer, Sendenhorst, Störung, weg | Keine Kommentare » « Ältere Einträge
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses, BGH 24.1.2013
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Rechtliche Schlagwörterviagra usa
§97a UrhbG
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