Source: https://www.vogtlandkreis.de/B%C3%BCrgerservice-und-Verwaltung/Infos-und-Services/Verwaltungsleistungen-A-Z/H%C3%A4ufige-Fragen-zur-Belehrung-nach-43-Infektionsschutzgesetz-FAQ-.php?object=tx,2752.2.1&ModID=10&FID=2752.1306.1&NavID=2752.215.1&ort=
Timestamp: 2020-08-13 08:15:21
Document Index: 177764066

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 77', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 42']

Dienstags - 10:00 und 13:30 Uhr
Donnerstags - 13:30, (14:30) und 16:00 Uhr
Zeugnisse, die zwischen 1989 und 2001 nach § 18 des Bundes-Seuchengesetzes ausgestellt wurden, gelten laut § 77 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Übergangsvorschriften) als Bescheinigung nach § 43 Absatz 1 IfSG – eine erneute Belehrung ist nicht notwendig.
Kostenfreiheit besteht für Schüler im Schülerpraktikum, im Berufsvorbereitungs- (BVJ) und Berufsgrundbildungsjahr (BGJ), solange es nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist. Dazu muss ein Nachweis (zum Beispiel Schulbescheinigung) vorgelegt werden.
Selbiges gilt für Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmt.
Der Bundesfreiwilligendienst ist in Bezug auf die Kostenfreiheit für Belehrungen gemäß § 43 IfSG dem Freiwilligen Sozialen Jahr gleichgestellt, sofern der Arbeitgeber die Kosten nicht trägt. Bei Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber ist eine Kostenübernahmeerklärung zum Belehrungstermin mitzubringen.
Benötigen Sie die Belehrung für den Bundesfreiwilligendienst (wenn der Arbeitgeber die Kosten übernimmt) oder für eine reguläre (auch schulische) Berufsausbildung, so sind sie NICHT zahlungsbefreit.
Zunächst werden Ihre Daten mit den uns bei der Anmeldung genannten Daten abgeglichen. Es folgt die Vorführung eines Lehrvideos. Im Anschluss belehrt Sie ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes mündlich und schriftlich. Abschließend erhalten Sie Ihr Zeugnis. Dies dauert insgesamt ungefähr 1,5 Stunden.
Sie benötigen Ihren Personalausweis oder ein anderes gültiges Ausweisdokument. Zudem benötigen Sie Ihre EC-Karte oder die Gebühr in bar. Sind Sie von der Zahlung befreit oder übernimmt der Arbeitgeber oder ein anderer Träger die Gebühr, so bringen Sie bitte die Bescheinigung der Schule oder die Kostenübernahmeerklärung des Trägers mit. Letztere sollte möglichst schon vor dem Belehrungstermin per E-Mail an uns geschickt werden: gesundheitsamt@vogtlandkreis.de.
Personen, die noch nicht volljährig sind, müssen zur Belehrung mit einem Erziehungsberechtigten erscheinen. Dieser muss die Belehrung mit unterschreiben. Sollte ein gemeinsamer Termin nicht möglich sein, erhalten Sie von uns Belehrungsunterlagen und eine Erklärung nach § 43 Absatz 6 IfSG zur Unterschrift durch die Eltern per E-Mail oder Download. Dieses bringen Sie bitte zum Belehrungstermin unterschrieben mit.
Ist die Bescheinigung ausgestellt, muss der Arbeitgeber Sie nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit über die in § 42 Absatz 1 IfSG genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach Absatz 2 innerhalb von drei Monaten erneut belehren, damit diese Bescheinigung ein Leben lang gültig ist. Im Weiteren hat der Arbeitgeber die Pflicht, Sie alle zwei Jahre innerhalb von 24 Monaten wieder zu belehren.
Wechseln Sie den Arbeitgeber oder waren Sie zwischenzeitlich nicht in einer nach § 42 Absatz 1 IfSG bezeichneten Tätigkeit beschäftigt, muss kein neues Gesundheitszeugnis ausgestellt werden. Der neue Arbeitgeber muss lediglich nach Aufnahme Ihrer neuen Tätigkeit und im Weiteren alle 2 Jahre innerhalb von 24 Monaten belehren.
Die durch das Gesundheitsamt ausgestellte Bescheinigung über die erfolgte Belehrung darf bei Arbeitsantritt nicht älter als 3 Monate sein. Der Arbeitgeber, Praktikumsbetrieb oder die Schule belehren Sie nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit über die in § 42 Absatz 1 IfSG genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach Absatz 2 in Bezug auf die speziellen Erfordernisse im Betrieb. Diese Belehrung wird durch den Arbeitgeber dokumentiert. Einen Beleg darüber sollten Sie sich bei Arbeitgeberwechsel aushändigen lassen.
Fordert jedoch der Arbeitgeber eine Belehrung auch von examiniertem Pflegepersonal, so liegt die Entscheidung abschließend beim Arbeitgeber.
Grundsätzlich benötigen alle Personen, die gewerbsmäßig Tätigkeiten im Umgang mit Lebensmitteln ausüben, vor erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Belehrung. Diese Verfahrensweise ist für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder und ähnliche Helfer, die diese Tätigkeiten nicht regelmäßig und gewerbsmäßig, sondern nur im Rahmen von einmaligen – auch öffentlichen – Veranstaltungen wie Vereinsfesten, Straßenfesten, Sommerfesten und dergleichen ausüben, nicht immer praktikabel und sinnvoll.
Das heißt, in diesen Fällen, bei Personen mit Tätigkeiten außerhalb des wirtschaftlichen Verkehrs nur an wenigen Tagen im Jahr, kann auf die im § 43 geforderte Belehrung durch das Gesundheitsamt verzichtet werden. Gleichwohl müssen die Anforderungen des § 42 Infektionsschutzgesetz erfüllt werden, um den Schutzzweck dieser Vorschrift umzusetzen. In Vereinen hat grundsätzlich der Vereinsvorsitzende für die Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen und sollte zweckmäßigerweise selbst im Besitz einer Bescheinigung über die Belehrung nach § 43 des IfSG durch das Gesundheitsamt sein.
Die ehrenamtlichen Helfer müssen für die jeweilige Veranstaltung durch den Vereinsvorsitzenden oder sonstigen Inhaber der Gestattung beziehungsweise eine durch ihn beauftragte Person aktenkundig über die in § 42 IfSG genannten Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote belehrt werden. Ein Merkblatt für eine solche Belehrung finden Sie als Muster bzw. Kopiervorlage hier.