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Timestamp: 2019-10-16 15:27:29
Document Index: 215112449

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 187', '§ 169', '§ 165']

Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 304 Grundsatz / 2.2.3.2 Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 304 Grundsatz / 2.2.3.2 Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen
Als weiteres Abgrenzungskriterium wurde aus dem RegE für einen zwingenden Ausschluss aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren das Vorhandensein von Verbindlichkeiten des Schuldners aus früheren oder gegenwärtigen Arbeitsverhältnissen übernommen, da er sich dann wesentlich von typischen Verbrauchern unterscheide.
Der in § 304 Abs. 1 Satz 2 festgelegte Begriff "Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen" ist nach dem Willen des Gesetzgebers weit zu verstehen, so dass nicht nur Forderungen eines Arbeitnehmers selbst hierzu zählen, sondern beispielsweise auch gemäß § 187 SGB III auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Ansprüche und auch Verbindlichkeiten gegenüber Steuergläubigern und Sozialversicherungsträgern, soweit sie einem Arbeitsverhältnis entspringen und nicht lediglich den Schuldner selbst betreffen. Eine vom Bundesrat angeregte weitere Klarstellung wurde im Gesetzgebungsverfahren vom Rechtsausschuss abgelehnt, da sich dies bereits aus der Begründung zum Regierungsentwurf ergebe.
Zu den Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen gehören deshalb u. a.:
Die Forderungen der Arbeitnehmer bezüglich aller mit ihrer Arbeitstätigkeit verbundenen und vereinbarten Ansprüche, wie Lohn, Urlaubsgeld, Prämie etc.
Forderungen von Steuergläubigern, wie Finanzämtern z. B. wegen rückständiger Lohnsteuern.
Forderungen von Sozialversicherungsträgern, soweit sie einem Arbeitsverhältnis entspringen und nicht lediglich den Schuldner selbst betreffen. Anders kann es sich bei deliktischen Ansprüchen gegen einen ehemaligen Mitgesellschafter oder alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer inzwischen eingestellten GmbH verhalten, weil dieser seine Pflichten zur Abführung der Arbeitnehmeranteile verletzt hat.
Gemäß § 169 i. V. m. § 165 Abs. 2 Satz 3 SGB III auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Ansprüche.
Beitragsforderungen von Berufsgenossenschaften, soweit diese auf der Beschäftigung von Arbeitnehmern beruhen. Hiervon zu unterscheiden sind die Forderungen gegen einen Arbeitgeber bzw. Unternehmer, die sich allein gegen diesen richten. Im Zweifel muss das Gericht sich den Beitragsbescheid vorlegen lassen oder amtliche Auskunft bei der Berufsgenossenschaft erholen.