Source: https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Elternzeit.html
Timestamp: 2020-01-21 08:27:32
Document Index: 349520375

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 18']

Elternzeit, Elterngeld - HENSCHE Arbeitsrecht
Video: Elternzeit
Wie lan­ge können Sie El­tern­zeit in An­spruch neh­men?
Bis wann müssen Sie die El­tern­zeit be­an­tra­gen?
Müssen Sie die El­tern­zeit schrift­lich be­an­tra­gen?
Wel­che Leis­tun­gen gibt es vom Staat?
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Die ein­schlägi­ge ge­setz­li­che Re­ge­lung fin­det sich in § 15 Abs.1 Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz (BEEG). Sie ver­langt, dass man mit ei­nem Kind in ei­nem Haus­halt lebt und die­ses Kind "selbst be­treut und er­zieht".
Das be­treu­te Kind kann ent­we­der das ei­ge­ne sein oder das des Ehe­gat­ten oder Le­bens­part­ners. Möglich sind auch an­de­re Be­zie­hun­gen zwi­schen Ar­beit­neh­mer/in und Kind, so z.B., dass man mit ei­nem Kind zu­sam­men­lebt, das man mit dem Ziel der An­nah­me als Kind auf­ge­nom­men hat.
El­tern­zeit steht dem­zu­fol­ge nicht nur der Mut­ter, son­dern auch dem Va­ter zu. Darüber hin­aus sind auch wei­te­re, in § 15 Abs.1 Satz 1 BEEG ge­nann­te Per­so­nen an­spruchs­be­rech­tigt. Die El­tern­zeit kann von je­dem El­tern­teil al­lein oder von bei­den El­tern­tei­len ge­mein­sam ge­nom­men wer­den.
Der Zweck der El­tern­zeit be­steht dar­in, dass die er­zie­hen­de Be­treu­ungs­per­son während der El­tern­zeit nicht oder nur zeit­lich be­schränkt ar­bei­ten muss, da­bei aber den Ar­beits­platz behält.
Als Ergänzung zu dem An­spruch auf El­tern­zeit si­chert der An­spruch auf El­tern­geld die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Ar­beit­neh­mers während der Dau­er der El­tern­zeit.
El­tern­zeit können Sie im Nor­mal­fall höchs­tens für die ers­ten drei Le­bens­jah­re Ih­res Kin­des neh­men. Da­bei wird die Schutz­frist von acht Wo­chen nach der Ge­burt, während der die jun­ge Mut­ter gemäß § 3 Abs.2 Mut­ter­schutz­ge­setz (MuSchG) nicht beschäftigt wer­den darf, auf die El­tern­zeit an­ge­rech­net (§ 15 Abs.2 Satz 2 BEEG).
Ei­ne Aus­nah­me gilt dann, wenn Sie ein Kind an­ge­nom­men oder in Ad­op­ti­ons­pfle­ge ge­nom­men ha­ben. Dann ist ei­ne El­tern­zeit von ins­ge­samt drei Jah­ren ab der Inob­hut­nah­me bis längs­tens zur Voll­endung des ach­ten Le­bens­jah­res des Kin­des möglich (§ 15 Abs.2 Satz 5 BEEG).
Ihr Ar­beits­verhält­nis kann aber auch alltägli­che­ren Fällen länger als drei Jah­re un­ter­bro­chen wer­den, nämlich dann, wenn Sie nach Ab­lauf der ers­ten El­tern­zeit ein wei­te­res oder meh­re­re wei­te­re Kin­der be­treu­en. Die Höchst­gren­ze von drei Jah­ren Er­zie­hungs­ur­laub gilt nämlich nur für je­weils ein Kind.
Wenn Sie El­tern­zeit be­an­spru­chen möch­ten, müssen Sie die­se gemäß § 16 Abs.1 Satz 1 BEEG spätes­tens sie­ben Wo­chen vor Be­ginn schrift­lich von Ih­rem Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen und da­bei gleich­zei­tig erklären, für wel­che Zei­ten in­ner­halb von zwei Jah­ren El­tern­zeit ge­nom­men wer­den soll. Bei drin­gen­den Gründen ist aus­nahms­wei­se ei­ne an­ge­mes­se­ne kürze­re Frist möglich.
Die Erklärung, daß Sie El­tern­zeit in An­spruch neh­men wol­len bzw. ver­lan­gen, muss un­be­dingt ab­ge­ge­ben wer­den, da die El­tern­zeit sonst nicht wirk­sam be­ginnt. Ein Fern­blei­ben der Ar­beit­neh­me­rin von der Ar­beit wäre in ei­nem sol­chen Fall rechts­wid­rig.
Die Erklärung, mit der Sie vom Ar­beit­ge­ber El­tern­zeit ver­lan­gen, müssen Sie gemäß § 16 Abs.1 Satz 1 BEEG "schrift­lich" ab­ge­ben. Das münd­li­che Ver­lan­gen von El­tern­zeit ist recht­lich un­ver­bind­lich.
Und "schrift­lich" heißt, dass Sie wie bei ei­ner Kündi­gung zu Pa­pier und Stift grei­fen müssen, d.h. Sie müssen den An­trag auf El­tern­zeit auf ei­nem Blatt Pa­pier fest­hal­ten und dann ei­genhändig un­ter­schrei­ben. Ei­ne E-Mail, ein Fax oder ei­ne SMS sind un­zu­rei­chend bzw. recht­lich un­ver­bind­lich. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) Mit­te 2016 klar­ge­stellt (BAG, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/157 An­trag auf El­tern­zeit nur mit Un­ter­schrift).
El­tern­geld gibt es nach der­zei­ti­ger Re­ge­lung bis ma­xi­mal 1.800,00 EUR pro Mo­nat.
Das El­tern­geld ist der Be­steue­rung nicht un­ter­wor­fen, aber es ist zu dem übri­gen zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men, ähn­lich wie das Ar­beits­lo­sen­geld I, hin­zu­zu­rech­nen, so dass sich der Steu­er­satz, der auf das übri­ge zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men an­zu­wen­den ist, durch das El­tern­geld erhöht.
Die ma­xi­ma­le Be­zugs­dau­er beträgt in der Re­gel zwölf Mo­na­te. Neh­men bei­de El­tern El­tern­geld in An­spruch, erhöht sich die Be­zugs­dau­er auf ma­xi­mal 14 Mo­na­te.
Der Be­zug von El­tern­geld setzt zwar gemäß § 1 Abs.1 BEEG im Nor­mal­fall vor­aus, daß der Be­rech­tig­te "kei­ne oder kei­ne vol­le Er­werbstätig­keit ausübt". Die­se Re­ge­lung er­laubt El­tern­zeit­lern aber mehr als nur ei­nen Mi­ni­job:
Denn gemäß § 1 Abs.6 BEEG ist ei­ne Per­son "nicht voll er­werbstätig", wenn ih­re wöchent­li­che Ar­beits­zeit 30 Wo­chen­stun­den im Durch­schnitt des Mo­nats nicht über­steigt.
Ei­ne re­gelmäßige Ar­beit mit ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 30 St­un­den ist al­so mit dem Be­zug von El­tern­geld ver­ein­bar.
Im Nor­mal­fall be­deu­tet El­tern­zeit, dass die Ar­beit­neh­me­rin bzw. der Ar­beit­neh­mer während der El­tern­zeit nicht bei der Ar­beit er­scheint und sich dafür um die Be­treu­ung sei­nes Kin­des kümmert.
Trotz­dem kann man während der El­tern­zeit ei­ner Er­werbstätig­keit bis zu ei­ner Dau­er von ma­xi­mal 30 St­un­den pro Wo­che nach­ge­hen. Da­zu heißt es in § 15 Abs.4 BEEG:
Der­ar­ti­ge Ab­leh­nungs­gründe, mit de­nen der Ar­beit­ge­ber die Ab­leh­nung der be­an­trag­ten Zu­stim­mung ver­wei­gern kann, sind vor al­lem Wett­be­werbs­schutz und Ge­heim­hal­tungs­in­ter­es­sen.
Wenn Sie El­tern­zeit in An­spruch neh­men, sind Sie vor Kündi­gun­gen des Ar­beit­ge­bers in be­son­de­rer Wei­se geschützt. Da­zu heißt es in § 18 Abs.1 BEEG:
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