Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/07/07/besorgnis-der-befangenheit-nach-%C2%A7-42-zpo/
Timestamp: 2017-08-24 10:27:51
Document Index: 290609163

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 331', '§ 331', '§ 139', '§ 42', '§ 331', '§ 4']

Rechtsfrage der Woche 1: Richterliche Befangenheit nach § 42 ZPO bei ungefragter Anfrage nach Antrag gem. § 331 Abs. 3 ZPO? - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
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Sehr verehrte Leser dieses Anwaltsblogs:
Hier mal eine Frage an Sie: Es geht um folgende Passage einer Verfügung im schriftlichen Vorverfahren vor dem Landgericht bei einem anwaltlich vertretenen Kläger.
„Der Kläger wird aufgefordert, sich über folgende Punkte zu erklären: Wird Antrag gemäß § 331 Abs. 3 ZPO gestellt?“
Der Hinweis auf unterlassene Anträge des Klägers (hier auf die Möglichkeit, Antrag auf ein Versäumnisurteil zu stellen) könnte auf Voreingenommenheit des Richters zugunsten des Klägers schließen lassen. Üblicherweise wird bei anwaltlicher Vertretung davon ausgegangen, daß der Anwalt das Gesetz kennt und eigenverantwortlich eine Entscheidung dazu bereits getroffen hat, ob er den Antrag stellen möchte oder nicht. Bzw. er ist ein schlechter Anwalt und hat das verbummelt. Das geht aber den Richter eigentlich nichts an. Wenn er nun einen Anwalt drauf hinweist, dann hilft er dieser Partei einseitig. Die richterlichen Hinweispflichten nach § 139 ZPO dürfte sich nicht auf diesen Fall beziehen.
Kann/ sollte man nun den verantwortlichen Richter alleine deswegen ablehnen?
Leider ergaben unsere bisherige Recherchen keine einschlägige Rechtsprechung zu dem speziellen Thema. Interessant sind alle Entscheidungen, die sich mit genau diesem Problem beschäftigen.
Wer mehr weiss, bitte melden. :-), gerne auch posten. Einen Preis gibt es nicht, aber eine lobende Erwähnung, sofern gewünscht. Danke im Voraus.
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Ein Kommentar zu Rechtsfrage der Woche 1: Richterliche Befangenheit nach § 42 ZPO bei ungefragter Anfrage nach Antrag gem. § 331 Abs. 3 ZPO?
13.7.2010 um 13:14
ich meine Ihre Frage mit ja beantworten zu können. Genau dieser Sachverhalt war soweit ich ich mich erinnere im Buch „Befangeheitsablehnung im Zivilprozess“ beschrieben. Die dortige Argumentation deckte sich haargenau mit der Ihren.
Vielen Dank für den Hinweis. An der angegebenen Fundstelle des Buchs des Kollegen Egon Schneider, Oberlandesgerichtsrat a.D. (§ 4 Ziff. 9) konnten leider nur ähnliche Situationen gefunden werden, z.B. zum Hinweis des Richters auf die Verjährungseinrede.
Die Frage bleibt damit noch unbeantwortet, bzw. wir können wohl folgern, daß, obwohl es sich hier um eine recht alltägliche Situation handelt, diese Frage bisher noch nicht richterlich entschieden worden sein könnte.