Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/27143
Timestamp: 2018-11-15 10:04:52
Document Index: 187242212

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 30', '§ 8', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17']

„Beschäftigungssicherung“
„Orientierungsrahmen – Arbeitszeit Gemeindepädagogen“
§ 6 Absatz 8 Satz 5
Anmerkung zu § 30 Absatz 4
lieneare Anhebung der Entgelte und Zulagen
( 2 ) 1 Die berufliche Mitarbeit in der evangelischen Kirche setzt die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland voraus. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann davon nach Maßgabe der Anlage 1 „Anstellungsvoraussetzung Kirchenmitgliedschaft“ abgewichen werden. 3 Ein Kirchenaustritt oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft ist unverzüglich anzuzeigen.
(10) 1 Der Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsicht in seine vollständigen Personalakten. 2 Er kann das Recht auf Einsicht auch durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. 3 Er kann Auszüge oder Kopien aus seinen Personalakten erhalten.
(11) Für die Schadenshaftung des Mitarbeiters finden die beamtenrechtlichen Bestimmungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland entsprechende Anwendung.
( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. 2 Die Arbeitswoche beginnt am Sonntag um 0.00 Uhr und endet am Sonnabend um 24.00 Uhr. 3 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird in der Regel auf fünf Tage verteilt; aus notwendigen dienstlichen Gründen kann eine Verteilung auf höchstens sechs Tage in der Woche erfolgen.
( 10 ) Hat der Mitarbeiter die Aufsicht und Betreuungsfunktion anlässlich von Freizeiten/Rüstzeiten und Bildungsangeboten, wird an den Tagen der Durchführung die Arbeitszeit bis zu 7,8 Stunden täglich voll gewertet. 2 Die darüber hinausgehende dienstlich verbrachte Zeit wird mit einem Faktor 0,25 als Arbeitszeit gewertet, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtarbeitszeit von zwölf Stunden täglich. 3 Hat der Mitarbeiter auch während der Reisezeit Aufsichts- und Betreuungsfunktionen zu erfüllen, so zählt die Reisezeit im vollen Umfang als Arbeitszeit. 4 Zeitzuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b werden nicht gezahlt.
3 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c bis e wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 4 Auf Wunsch des Mitarbeiters können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. 5 Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche. 6 Die Regelungen der Buchstaben c und d gelten nicht für einen Mitarbeiter im Verkündigungsdienst.
( 5 ) 1 Das Entgelt für Bereitschaftsdienst wird nach dem einschlägigen Tarifvertrag des Bundes in der jeweils geltenden Fassung geregelt. 2 Bis zum In-Kraft-Treten einer Regelung nach Satz 1 gelten die am 31. Dezember 2007 jeweils geltenden Bestimmungen fort.
( 4 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe wird der Mitarbeiter derjenigen Stufe zugeordnet, in der er mindestens sein bisheriges Tabellenentgelt erhält, mindestens jedoch der Stufe 2; bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. 2 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 25 € in den Entgeltgruppen 1 bis 8 beziehungsweise weniger als 50 € in den Entgeltgruppen 9 bis 15, so erhält der Mitarbeiter während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 25 € (Entgeltgruppen 1 bis 8) beziehungsweise 50 € (Entgeltgruppen 9 bis 15). 3 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung unter Anrechnung der vor der Höhergruppierung bereits erreichten Stufenlaufzeit. 4 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist der Mitarbeiter der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 5 Der Mitarbeiter erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe, gegebenenfalls einschließlich des Garantiebetrages.
( 2 ) 1 Der Mitarbeiter, der am 1. Juni im Arbeitsverhältnis steht, hat in diesem Monat Anspruch auf eine Jahressonderzahlung in Höhe von 30 von Hundert des monatlichen Urlaubsentgeltes. 2 Der Anspruch vermindert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat zwischen Januar und Juni des Jahres, in dem der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 hat.
[ab 1.1.2019: (2) 1 Der Mitarbeiter, der am 1. Juni im Arbeitsverhältnis steht, hat in diesem Monat Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2 Die Jahressonderzahlung beträgt bei dem Mitarbeiter in der Entgeltgruppe 1 bis 8 35 v. H. [ab 1.1.2020: 40 v. H.] und bei dem Mitarbeiter in der Entgeltgruppe 9a bis 15 30 v. H. des monatlichen Urlaubsentgeltes. 3 Der Anspruch vermindert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat zwischen Januar und Juni des Jahres, in dem der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 hat.]
( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung hat der Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert, einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen. 2 Für vollbeschäftigte Mitarbeiter beträgt die vermögenswirksame Leistung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 €. 3 Der Anspruch entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter dem Dienstgeber die erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Dienstgeber ein. 4 Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die dem Mitarbeiter Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. 5 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. 6 Die vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
von 20 Jahren in Höhe von 200,00 €,
von 30 Jahren in Höhe von 300,00 €,
von 40 Jahren in Höhe von 400,00 €.
von 10 Jahren 2 Tage,
von 20 Jahren 4 Tage,
von 30 Jahren 6 Tage,
von 40 Jahren 8 Tage
( 4 ) Beschäftigungszeiten gemäß Absätzen 1 und 2 sind die Zeiten, die im Geltungsbereich dieser Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung bei mehreren kirchlichen und diakonischen Dienstgebern zurückgelegt wurden; Unterbrechungen sind unschädlich.
Dies gilt auch für Beschäftigungszeiten bei Dienstgebern in der bisherigen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche.
( 1a ) Der Mitarbeiter beteiligt sich an den Kosten der Zusatzversorgung nach Absatz 1 mit einem Beitrag in Höhe von 0,4 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.
kirchliche Trauung des Mitarbeiters,
Taufe, Einsegnung (Konfirmation), Erstkommunion oder kirchliche Trauung eines Kindes des Mitarbeiters,
( 3 ) 1 Beschäftigungszeit gemäß Absätzen 1 und 2 ist die bei demselben Dienstgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Sonderurlaub nach § 31, der zusammenhängend für länger als 6 Monate gewährt wird, wird auf die Beschäftigungszeit nicht angerechnet. 3 Hat der Mitarbeiter von einem kirchlichen oder diakonischen Dienstgeber zu einem Dienstgeber unter dem Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung gewechselt, werden die Zeiten bei dem anderen Dienstgeber als Beschäftigungszeit berücksichtigt, sofern die Berücksichtigung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses schriftlich zugesagt wurde.
Stellen im Bereich Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung und Leitung dürfen nur mit Personen besetzt werden, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.
Stellen, die nicht der Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung und Leitung zuzuordnen sind, können auch mit Personen besetzt werden, die einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehören.
In Stellen nach Ziffer 2, in denen sich auf eine Ausschreibung hin keine geeignete Person bewirbt, die einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört, wird eine befristete Anstellung für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren ermöglicht. In diesen Fällen ist eine Begleitung des betreffenden Mitarbeiters durch Angebote sicherzustellen, die es der Person ermöglicht, sich mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen.
Eine Entfristung der Arbeitsverträge ist in den Bereichen Erziehung und Bildung (Kindertagesstätten und Schulen), Beratungsstellen und Verwaltung nur möglich, wenn innerhalb der Zweijahresfrist eine Kirchenmitgliedschaft entsprechend Ziffer 2 erworben wird.
Ist die Existenz einer Einrichtung oder eines Arbeitsbereiches dadurch gefährdet, dass auch zum Ablauf der Zweijahresfrist nachweislich auf eine erneute Ausschreibung hin keine Person zu finden ist, die das Kriterium Kirchenmitgliedschaft entsprechend Ziffer 2 erfüllt, kann eine Entfristung des Arbeitsvertrages vorgenommen werden.
In der Dienstvereinbarung wird festgelegt, ob Arbeitszeitkonten im ganzen Betrieb, der ganzen Dienststelle oder Teilen davon eingerichtet werden. Alle Mitarbeiter der Betriebs-/Dienststelle, für die ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, werden von den Regelungen des Arbeitszeitkontos erfasst.
Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 6 Absatz 2 festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 8 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 sowie in Zeit umgewandelte Zuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 4 gebucht werden. Weitere Kontingente (z. B. Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte) können durch Dienstvereinbarung zur Buchung freigegeben werden. Der Mitarbeiter entscheidet für einen in der Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.
Als Ausgleichszeitraum gilt das Kalenderjahr. Stichtag für den Ausgleich ist der 31. Dezember. Statt des Kalenderjahres kann ein anderer 12monatiger Ausgleichszeitraum festgelegt werden.
Diese Vereinbarung tritt am ____________________ in Kraft.
Diese Vereinbarung gilt für folgende Betriebsteile/-bereiche:
Der Ausgleichszeitraum von 12 Monaten beginnt am ____________________ und endet am ____________________.
Dem Mitarbeiter wird durch diese Vereinbarung die Möglichkeit eröffnet, im Wege von ZeitWertKonten Arbeitsentgeltbestandteile und/oder den Geldwert bereits geleisteter Arbeitszeit teilweise in Wertguthaben einzubringen und erst zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen. Die ZeitWertKonten werden ausschließlich in Geldwerten geführt. Diese Geldwerte werden vom Dienstgeber durch geeignete und hierfür zulässige Kapitalanlagen (Investmentfondsanteile und/oder Versicherungsprodukt) rückgedeckt und gegen Insolvenz gesichert, soweit gesetzlich erforderlich. Die Wertguthaben auf den ZeitWertKonten können beispielsweise verwendet werden:
Diese Vereinbarung legt die Bedingungen des Entstehens, der Weiterentwicklung, der Verwendung, der Verwaltung, der Rückdeckung und ggf. der Insolvenzsicherung der Wertguthaben fest. Abweichende Regelungen in einzelnen Arbeitsverträgen sind nicht möglich. Diese Vereinbarung geht individuellen Vereinbarungen vor. Wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die gesetzlichen Regelungen zum Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht, ändern, werden Dienstgeber und deren Mitarbeitervertretung unverzüglich mit dem Ziel zusammentreten, eine den geänderten Rahmenbedingungen entsprechende Anpassung dieser Vereinbarung umzusetzen.
( 1 ) 1 Diese Vereinbarung gilt für alle unbefristet beschäftigten Mitarbeiter, soweit sie seit mindestens sechs Monaten in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis stehen. 2 Das vereinbarte monatliche Bruttoarbeitsentgelt dieser Mitarbeiter muss die gesetzliche Grenze der geringfügigen Beschäftigung (derzeit EUR 450,00) übersteigen. 3 Ein Mindestlebensalter wird nicht festgelegt.
Teile des laufenden Bruttoarbeitsentgelts in Höhe von maximal 25%, wobei dem Mitarbeiter ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt verbleiben muss, das die jeweilige gesetzliche Grenze der geringfügigen Beschäftigung (zurzeit: EUR 450,00) übersteigt.
Diese Vereinbarung tritt am ____________________in Kraft.
Ein Kirchenmusiker mit mindestens B-Prüfung in der Funktion als Kirchenkreismusiker/Propsteikirchenmusiker erhält für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion eine persönliche Zulage in Höhe von 105,00 €. Wird diese Funktion mit einem Beschäftigungsumfang von nicht mehr als 50 % einer Vollbeschäftigung übertragen, erhält er die Zulage in Höhe von 55,00 €.
Tätigkeitsmerkmale, die mit einem * gekennzeichnet sind, erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage in Höhe von 105,00 €.
Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem der Mitarbeiter tätig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Mitarbeiters
muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.
Entgelttabelle ab 1. Januar 20182# (alle Beträge in €)
4.625,31
4.802,07
5.403,07
5.862,65
3.782,74
4.189,29
4.430,87
5.361,82
5.665,83
5.031,86
4.424,97
4.978,84
3.058,01
3.629,55
4.536,92
3.753,27
4.329,28
3.429,21
3.735,60
3.042,82
3.430,11
3.504,20
2.957,85
2.822,31
2.168,30
2.398,10
2.633,78
2.775,18
2.427,56
2.515,93
2.068,12
2.197,76
1.773,52
Die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 6 beträgt 123,73 € monatlich.
Die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 6 beträgt 0,75 € pro Stunde.
Die Schichtzulage nach § 8 Abs. 7 beträgt 47,14 € monatlich.
Die Schichtzulage nach § 8 Abs. 7 beträgt 0,30 € pro Stunde.
Der kinderbezogene Entgeltbestandteil nach § 17 beträgt monatlich 109,83 €.
( 5 ) 1 Die Dienstvereinbarung ist vor ihrem In-Kraft-Treten der Arbeitsrechtlichen Kommission zur Genehmigung vorzulegen. 2 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 eingehalten sind.
„Orientierungsrahmen –
Arbeitszeit Gemeindepädagogen“
1 ↑ Red. Anm.: Zur Überleitung der Beschäftigten der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b zum 1. Januar 2016 vgl. KABl. 2015 S. 439, 440.
2 ↑ Red. Anm.: Die Entgelte und Zulagen der Anlage 5 werden ab dem 1. Januar 2019 linear um 3,55 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 um weitere 3,8 Prozent angehoben.