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Timestamp: 2016-10-26 13:33:58
Document Index: 155616274

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 116', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 86', 'BGE']

123 II 56
123 II 569. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. M�rz 1997 i.S. X. AG und A. gegen Stadt und Kanton St. Gallen (verwaltungsrechtliche Klage)
Art. 41ter al. 2 Cst.; art. 2 OTVA; art. 116 OJ; exon�ration de contributions publiques cantonales parce qu'elles sont du m�me genre que la taxe sur la valeur ajout�e; voie de recours. Les litiges sur la perception de contributions publiques cantonales soi-disant "du m�me genre" ne peuvent pas �tre port�s devant le Tribunal f�d�ral par la voie de l'action de droit administratif (confirmation de la jurisprudence) (consid. 1-3). La voie du recours de droit administratif n'est pas non plus ouverte contre les d�cisions cantonales sur la perception de telles contributions. Seul le recours de droit public est recevable pour violation de la force d�rogatoire du droit f�d�ral (art. 2 Disp. trans. Cst.) (consid. 4). Faits � partir de page 57
BGE 123 II 56 S. 57
Die Stadt St. Gallen erhebt auf den Eintrittspreisen f�r Kinoveranstaltungen die Vergn�gungssteuer (Reglement der Stadt St. Gallen �ber die Vergn�gungssteuer vom 15. Mai 1990). Sodann erhebt auch der Kanton St. Gallen auf den Billetteinnahmen eine Taxe f�r "regelm�ssige �ffentliche Filmvorf�hrungen" und die Stadt St. Gallen einen Zuschlag von 50% auf dieser Taxe (Art. 18 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des kantonalen Gesetzes �ber Filmvorf�hrungen vom 21. Mai 1976).
Die Kinounternehmung X. AG und Frau A. - diese als "gelegentliche Kinobesucherin" - f�hren verwaltungsrechtliche Klage gegen Stadt und Kanton St. Gallen. Die Kl�gerinnen beantragen festzustellen, dass die von der Stadt erhobene Vergn�gungssteuer und die von Kanton und Stadt erhobene Taxe f�r Filmvorf�hrungen bzw. der Zuschlag darauf zufolge Gleichartigkeit mit der Mehrwertsteuer gegen Art. 41ter Abs. 2 BV verstossen. Stadt und Kanton seien zu verpflichten, diese Abgaben nicht mehr zu erheben und bereits bezogene Steuerbetreffnisse zur�ckzuerstatten.
1. Gem�ss Art. 41ter Abs. 1 lit. a und b der Bundesverfassung (BV) kann der Bund ausser den ihm nach Art. 41bis zustehenden Steuern eine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sowie besondere Verbrauchssteuern auf Waren erheben. Ums�tze, die der Bund nach diesen Vorschriften mit einer Steuer belastet oder steuerfrei erkl�rt, d�rfen von den Kantonen und Gemeinden keiner gleichgearteten Steuer unterstellt werden (Art. 41ter Abs. 2 BV). Art. 2 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201) konkretisiert diesen Grundsatz wie folgt:
"Was diese Verordnung als Gegenstand der Mehrwertsteuer oder als steuerbefreit erkl�rt, ist der Belastung durch gleichgeartete Kantons- und Gemeindesteuern entzogen; Anst�nde, die sich aufgrund dieser Bestimmung ergeben, beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz (Art. 116 des Bundesrechtspflegegesetzes [OG])." BGE 123 II 56 S. 58
2. Gem�ss Art. 116 lit. f des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege, in der Fassung gem�ss Gesetz vom 20. Dezember 1968 (AS 1969 767), konnten Streitigkeiten aus dem Verwaltungsrecht des Bundes �ber die Befreiung von kantonalen Abgaben mit verwaltungsrechtlicher Klage dem Bundesgericht als einziger Instanz unterbreitet werden. Mit �nderung der Bundesrechtspflege vom 4. Oktober 1991 (AS 1992 288) wurde indessen lit. f von Art. 116 OG mit Wirkung auf den 1. Januar 1994 aufgehoben, so dass die verwaltungsrechtliche Klage f�r solche Streitigkeiten nicht mehr offensteht. Das Bundesgericht hat in BGE 122 II 241 E. 2c daraus abgeleitet, dass die verwaltungsrechtliche Klage auch dann nicht mehr zul�ssig sei, wenn sich ein Privater �ber die Verletzung von Art. 41ter Abs. 2 BV und Art. 2 MWSTV (Verbot gleichgearteter kantonaler und kommunaler Steuern) beschwere; der Verweis in Art. 2 MWSTV auf die verwaltungsrechtliche Klage betreffe - sofern er nicht auf einem Versehen beruhe - seitdem nur Streitigkeiten zwischen Beh�rden (vgl. Art. 116 lit. a und b OG).
Nach dieser Rechtsprechung ist es aber ausgeschlossen, Entscheide �ber die Belastung mit angeblich gleichgearteten kantonalen Steuern mit verwaltungsrechtlicher Klage anzufechten. Entgegen der Auffassung der Kl�gerinnen handelt es sich bei diesen Ausf�hrungen des Bundesgerichts nicht um ein obiter dictum: �ber die Frage, ob die damalige Eingabe als verwaltungsrechtliche Klage entgegenzunehmen war, musste das Bundesgericht entscheiden. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Prozessvoraussetzungen - und damit die Frage des zul�ssigen Rechtsmittels - von Amtes wegen und frei zu pr�fen sind (vgl. BGE 122 II 241 E. 1).
Was die Kl�gerinnen des weitern vorbringen, kann nicht zu einer �nderung dieser Rechtsprechung f�hren.
3. Die Kl�gerinnen machen geltend, bei der Mehrwertsteuerverordnung handle es sich um kompetenzgerecht erlassenes �bergangsrecht, das seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 8 �bBest. BV finde. Insofern besitze die Mehrwertsteuerverordnung gesetzesvertretenden Charakter. Das gelte auch f�r die Bestimmung �ber den Rechtsschutz (Art. 2 MWSTV). Diese Vorschrift gehe als lex specialis und lex posterior dem neuen Art. 116 OG vor. Art. 116 OG in der revidierten Fassung schliesse nach seinem Wortlaut die verwaltungsrechtliche Klage f�r Private nicht aus.
a) Das Schwergewicht der Revision der Bundesrechtspflege von 1991 lag erkl�rtermassen auf Entlastungsmassnahmen zugunsten des Bundesgerichts. Eine dieser Massnahmen bestand darin, die BGE 123 II 56 S. 59verwaltungsrechtliche Klage k�nftig auf jene F�lle zu beschr�nken, die sich f�r das Verf�gungsverfahren nicht eignen. Das sind vor allem Verfahren �ber das bundesstaatliche Verh�ltnis, also zwischen Bund und Kantonen oder zwischen den Kantonen, f�r die aus Gr�nden der f�deralistischen R�cksichtnahme der Klageweg noch beibehalten wurde (vgl. Art. 116 lit. a und b OG). In allen anderen F�llen aus dem Bereich des Bundesverwaltungsrechts sollte zun�chst auf eine Verf�gung der daf�r zust�ndigen Bundesverwaltungsbeh�rde hin eine Eidgen�ssische Rekurskommission entscheiden. Dass dies der Sinn der neuen Vorschrift in Art. 116 OG ist, ergibt sich eindeutig aus der Botschaft des Bundesrates vom 18. M�rz 1991 (BBl 1991 II 497 Ziff. 241.3; siehe daselbst auch den Hinweis auf MARKUS METZ, Der direkte Verwaltungsprozess in der Bundesrechtspflege, Basel und Stuttgart 1980, S. 181). Diese Neuerung war bereits in der - vom Volk am 1. April 1990 verworfenen - Teilrevision der Bundesrechtspflege enthalten (Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 1985, BBl 1985 II 947) und gab auch damals, mit einer kleinen Ausnahme betreffend lit. b, zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass (vgl. Amtl.Bull. N 1987 376, S 1988 259).
Die dem Bundesrat gem�ss Art. 8 �bBest. BV in Sachen Mehrwertsteuer zum Erlass der Ausf�hrungsbestimmungen einger�umte Kompetenz kann daher nicht dahingehend verstanden werden, sie umfasse auch die Befugnis, von der vom Parlament erst k�rzlich in die Bundesrechtspflege eingef�hrten Regelung abzuweichen. Art. 2 MWSTV selbst l�sst nicht darauf schliessen, dass es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt. Wenn daher Art. 2 MWSTV f�r Anst�nde, die sich aus der Anwendung dieser Bestimmung ergeben, auf den Weg der verwaltungsrechtlichen Klage verweist, so kann diese Vorschrift - insofern sie nicht auf einem Versehen beruht, was offenbleiben kann - nur dahingehend ausgelegt werden, dass es sich um Streitigkeiten zwischen Beh�rden handeln muss (vgl. Art. 116 lit. a und b OG; BGE 122 II 241 E. 2c; �hnlich KUHN/SPINNLER, Mehrwertsteuer, Erg�nzungsband, Bern 1994, S. 17).
b) Die Zul�ssigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage l�sst sich entgegen der Auffassung der Kl�gerinnen auch nicht aus den Schlussbestimmungen zur OG-Revision 1991 oder aus der Verordnung des Bundesrates vom 3. Februar 1993 �ber Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (SR 173.51) ableiten.
Gem�ss Ziff. 1 Abs. 3 lit. b der Schlussbestimmungen zur OG-Revision 1991 erl�sst der Bundesrat Ausf�hrungsbestimmungen u.a. BGE 123 II 56 S. 60�ber "die Zust�ndigkeit f�r den Entscheid in den F�llen, in denen bisher das Bundesgericht oder das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als einzige Instanz auf verwaltungsrechtliche Klage zu entscheiden hatte und diese Klage nach den Artikeln 116 und 130 dieses Gesetzes nicht mehr zul�ssig ist". In der zitierten Verordnung �ber die Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist der Bundesrat diesem Auftrag nachgekommen: In jenen F�llen, wo die verwaltungsrechtliche Klage nicht mehr zul�ssig ist, hat er diejenige Bundesverwaltungsbeh�rde als zust�ndig erkl�rt, die mit dem Vollzug des in der Sache anwendbaren Erlasses betraut ist (unter Vorbehalt der Bestimmungen von Bundesgesetzen, die den Entscheid einer kantonalen Beh�rde �bertragen, vgl. Art. 2 Abs. 1). Gegen Verf�gungen solcher Bundesverwaltungsbeh�rden ist grunds�tzlich die Beschwerde an eine eidgen�ssische Rekurskommission vorgesehen (vgl. Art. 3). Gem�ss Art. 1 lit. g der Verordnung gilt diese Zust�ndigkeit namentlich auch f�r F�lle, wo "ein Bundesgesetz die verwaltungsrechtliche Klage in Abweichung von Art. 116 OG vorsieht". Aus dieser Regelung ist ersichtlich, dass der Bundesrat den Klageweg auf die in Art. 116 OG erw�hnten F�lle beschr�nken wollte. Die von den Kl�gerinnen gezogene Schlussfolgerung, dass gerade die Verordnung �ber Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts die massgebliche Grundlage f�r die in Art. 2 MWSTV getroffene Zust�ndigkeitsordnung enthalte, trifft daher nicht zu. Die Verordnung ist im vorliegenden Fall, wo es um die Erhebung kantonaler bzw. kommunaler Abgaben geht, auch nicht anwendbar. Dieser Erlass regelt die Zust�ndigkeit f�r jene F�lle, wo eine Bundesverwaltungsbeh�rde "mit dem Vollzug des in der Sache anwendbaren Erlasses betraut" ist (vgl. Art. 2 Abs. 1). Es gibt keine Bundesbeh�rde, welcher der Vollzug der hier in Frage stehenden kantonalen Erlasse obliegt.
c) Unbegr�ndet sind auch die weiteren Argumente der Kl�gerinnen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Grundsatz der Prozess�konomie in Frage gestellt sein soll, wenn keine Bundesbeh�rde erstinstanzlich �ber die Zul�ssigkeit der hier in Frage stehenden kommunalen und kantonalen Abgaben befindet. Es erscheint vielmehr sinnvoll, dass zuerst die kantonalen Instanzen sich zur Zul�ssigkeit der in Frage stehenden Steuern unter dem Gesichtswinkel von Art. 41ter Abs. 2 BV und Art. 2 MWSTV �ussern. Auf diese Weise k�nnen unn�tige Prozesse vor Bundesgericht vermieden werden, was einer Zielsetzung bei der Revision der Bundesrechtspflege BGE 123 II 56 S. 61von 1991 entspricht. Wenn zuerst die kantonalen Instanzen entscheiden, ist auch die einheitliche Rechtsprechung f�r das Gebiet der Schweiz nicht in Frage gestellt. Es geht vorliegend um die Frage, ob die Abgaben, welche die Stadt und der Kanton St. Gallen hier erheben, "gleichgeartete" Steuern darstellen. F�r Steuern anderer Kantone stellt sich die Frage neu.
4. Es bleibt zu pr�fen, ob die Eingabe der Kl�gerinnen die Voraussetzungen eines anderen Rechtsmittels erf�llt.
a) Die Kl�gerinnen machen zu Recht nicht geltend, dass ihre Eingabe eventuell als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen sei. Gem�ss Art. 97 OG und 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, von einer der in Art. 98 OG genannten Vorinstanz ausgehen und keinem Ausschlussgrund nach Art. 99-102 OG unterliegen. Wie das Bundesgericht in BGE 122 II 241 ausf�hrlich begr�ndet hat, beruhen Verf�gungen betreffend die Veranlagung kantonaler Steuern - in der Regel ausschliesslich - auf �ffentlichem Recht der Kantone. Im vorliegenden Fall ergeben sich die streitigen Abgaben aus kantonalem und kommunalem Recht (kantonales Gesetz �ber Filmvorf�hrungen vom 21. Mai 1976; Reglement der Stadt St. Gallen �ber die Vergn�gungssteuer vom 15. Mai 1990). Auch wenn sich die Kl�gerinnen auf die Vorschriften der Art. 41ter Abs. 2 BV und Art. 2 MWSTV berufen, um die Unvereinbarkeit der in Frage stehenden Besteuerung mit Bundesrecht darzutun, so beruht die Besteuerung nicht auf Bundesrecht. Der Vorschrift in Art. 2 MWSTV kommt nur der Rang einer Grundsatz- oder Rahmenbestimmung zu. Sie bildet aber nicht unmittelbar anwendbares Bundesverwaltungsrecht in dem Sinne, dass eine letztinstanzliche kantonale Verf�gung �ber die Besteuerung sich in dieser Hinsicht auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt oder st�tzten m�sste (Art. 5 VwVG).
b) Eine Verletzung der Art. 41ter Abs. 2 BV und Art. 2 MWSTV kann folglich nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts, der in Art. 2 �bBest. BV verankert ist und dem B�rger ein direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde durchsetzbares verfassungsm�ssiges Recht einr�umt, geltend gemacht werden (BGE 122 II 241 E. 2a und b). Diese ist gegen�ber den anderen Rechtsmitteln an das Bundesgericht subsidi�r, das heisst sie kommt dann zum Zug, wenn kein anderes Rechtsmittel gegeben ist. Sie setzt jedoch voraus, dass von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist (Art. 86 Abs. 1 BGE 123 II 56 S. 62OG). An dieser Voraussetzung fehlt es hier, weshalb die Eingabe der Kl�gerinnen auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden kann.
c) Geht es nicht um unmittelbar anwendbares Verwaltungsrecht des Bundes, so kommt entgegen der Auffassung der Kl�gerinnen auch eine R�ckweisung der Sache an eine "geeignete erstinstanzliche Bundesstelle" nicht in Frage; das dr�ngt sich schon deshalb nicht auf, weil gegen die Verf�gung der letzten kantonalen Instanz das subsidi�re Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde offensteht. Ebenso er�brigt sich der Meinungsaustausch mit dem Bundesrat �ber die Schaffung einer solchen "Bundesstelle".
art. 116 OJ,
Art. 116 lit. a und b OG suite... ,
Art. 86 Abs. 1 BGE 123 II 56 S. 62