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Timestamp: 2016-10-25 10:21:43
Document Index: 18123780

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 146', 'Art. 104', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 35', 'Art. 191', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.406/2001 (23.01.2002)
Kantonales Steueramt Z�rich, Abteilung Rechtsdienst, Beschwerdef�hrer,
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schaub, Weber Schaub & Partner, Postfach 22, Z�rich, Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich,
(Versicherungspr�mienabz�ge und Sozialabz�ge), hat sich ergeben:
Sie erhielten von ihren V�tern Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 1'200.-- (A.________ und B.________) bzw. Fr.
1'350.-- (C.________). Bei der Veranlagung von X.________ f�r die direkte Bundessteuer 1997/98 gew�hrte die Veranlagungsbeh�rde den geltend gemachten Versicherungsabzug von Fr. 1'400.-- gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642. 11, in der Fassung vom 4. M�rz 1996). Ein Sozialabzug nach Art. 35 DBG (ebenfalls in der Fassung vom 4. M�rz 1996) wurde, da nicht begehrt, nicht gew�hrt. Das steuerbare Einkommen wurde auf Fr. 113'700.-- festgesetzt und dem Tarif nach Art. 36 Abs. 1 DBG f�r Alleinstehende unterstellt.
B.- Im Einspracheverfahren beanspruchte die Pflichtige f�r ihre Kinder den Sozialabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG zu je Fr. 5'600.-- bzw. eventuell je Fr. 5'100.--, den erh�hten Versicherungspr�mienabzug gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG (Erh�hung um je Fr. 700.--, eventuell Fr. 600.-- pro Kind) sowie den Verheiratetentarif nach Art. 36 Abs. 2 DBG. Sie brachte vor, sie bestreite in erheblichem Umfang den Unterhalt ihrer Kinder, die sich alle noch in der Ausbildung bef�nden und f�r welche sie keine Unterhaltsbeitr�ge erhalte; im �brigen k�me sie ohnehin �berwiegend f�r deren Unterhalt auf. Der Steuerkommiss�r wies die Einsprache am 14. Juni 2000 ab.
X.________ erhob hiegegen Beschwerde bei der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich. Sie verlangte, das Einkommen sei um Fr. 17'100.-- auf Fr. 96'600.-- herabzusetzen. Mit Entscheid vom 9. August 2001 hiess die Bundessteuer-Rekurskommission die Beschwerde gut.
C.- Am 14. September 2001 hat das Kantonale Steueramt Z�rich gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Es stellt den Antrag, es seien der Beschwerdegegnerin f�r die drei m�ndigen Kinder A.________, B.________ und C.________ die Kinderabz�ge von je Fr. 5'100.-- und die zus�tzlichen Versicherungspr�mienabz�ge von je Fr. 600.-- zu verweigern, sowie es sei die Beschwerdegegnerin f�r die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 113'700.-- (zum Tarif gem�ss Art. 36 Abs. 2 DBG) zu veranlagen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.- a) Die Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer (Kantonales Steueramt Z�rich) ist nach Art. 146 DBG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 lit. a und b OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). Es kann daher den Entscheid mit Erw�gungen aufrecht erhalten, die von denen im angefochtenen Entscheid abweichen, oder eine Beschwerde aus anderen als den darin geltend gemachten Gr�nden gutheissen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117; 120 Ib 379 E. 1b S. 382; 121 III 274 E. 2c S. 275/276; 123 II 385 E. 3 S. 388 f.). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin wie folgt besteuert: Sie musste die f�r ihre schon vollj�hrigen Kinder erhaltenen scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitr�ge nicht als ihr Einkommen versteuern (Art. 23 lit. f DBG a contrario und Art. 24 lit. e DBG); gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG hatte sie Anspruch auf den um je Fr. 600.-- pro Kind erh�hten Abzug f�r Versicherungsbeitr�ge und Zinsen von Sparkapitalien; zudem wurde ihr nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG der Sozialabzug von je Fr. 5'100.-- f�r die drei in der Berufsausbildung stehenden Kinder gew�hrt; schliesslich kam der Verheiratetentarif (Art. 36 Abs. 2 DBG) zur Anwendung.
Gleichzeitig konnten die Alimente zahlenden V�ter ihre Unterhaltsbeitr�ge f�r ihre vollj�hrigen Kinder nicht von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen (Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG a contrario), daf�r aber den Unterst�tzungsabzug von je Fr. 5'100.-- (Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG) geltend machen.
b) Das beschwerdef�hrende Kantonale Steueramt macht zur Hauptsache geltend, die kumulative Gew�hrung des Kinderabzugs nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG an den unmittelbar f�r den Unterhalt sorgenden Elternteil und des Unterst�tzungsabzugs nach Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG an den Alimente zahlenden Elternteil widerspreche dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 lit. b zweiter Halbsatz DBG, wonach der Unterst�tzungsabzug nach lit. b nicht beansprucht werden kann f�r den Ehegatten und f�r Kinder, f�r die ein Abzug nach lit. a gew�hrt wird.
Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG sieht einen Abzug vor f�r jedes minderj�hrige oder in der Ausbildung stehende Kind, f�r dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt. Lit. b dieser Bestimmung gew�hrt einen Abzug f�r jede erwerbsunf�hige oder beschr�nkt erwerbsf�hige Person, an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der H�he des Abzuges beitr�gt. Der Wortlaut des 2. Halbsatzes von lit. b von Art. 35 Abs. 1 DBG schliesst nicht aus, dass das Kumulationsverbot nur auf eine steuerpflichtige Person allein bezogen wird. Eine solche Auslegung dr�ngt sich auf, soll doch die Besteuerung grunds�tzlich nicht von der steuerlichen Behandlung einer Drittperson abh�ngen. Nach der gesetzlichen Regelung in lit. b ist der Unterst�tzungsabzug gegen�ber dem Kinderabzug subsidi�r (und nicht umgekehrt).
Die fragliche Bestimmung schliesst somit bei richtigem Verst�ndnis lediglich aus, dass einem Elternteil, der bereits den Kinderabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG geltend macht, zus�tzlich noch der Unterst�tzungsabzug nach lit. b gew�hrt wird. Dagegen kann daraus - entgegen der Auffassung des beschwerdef�hrenden Kantonalen Steueramts - nicht abgeleitet werden, einem steuerpflichtigen Elternteil sei der Kinderabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG zu verweigern, wenn dem anderen, Alimente zahlenden Elternteil der Unterst�tzungsabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG gew�hrt wird. Vorliegend sorgt die Beschwerdegegnerin f�r den Unterhalt ihrer drei in der Ausbildung stehenden Kinder durch deren unmittelbare Betreuung im gemeinsamen Haushalt (vgl.
Agner/Digeronimo/Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, Erg�nzungsband 2000, N 9a zu Art. 33 DBG).
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdegegnerin auch der erh�hte Abzug f�r Versicherungspr�mien und Sparzinsen nach Art. 33 Abs. 1 lit. g Abs. 2 DBG zu bewilligen ist, da dieser Abzug u.a. an die Gew�hrung des Kinderabzugs nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG ankn�pft.
Ebenfalls zu Recht hat die Vorinstanz auf die Beschwerdegegnerin den tieferen Verheiratetentarif nach Art. 36 Abs. 2 DBG zur Anwendung gebracht, kann doch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin als der die Kinder beherbergende und unmittelbar betreuende Elternteil im Sinne der gesetzlichen Umschreibung "zur Hauptsache" f�r deren Unterhalt aufkommt.
c) Entgegen der Auffassung des beschwerdef�hrenden Kantonalen Steueramts l�sst sich hiegegen nicht vorbringen, die kumulative Gew�hrung des Kinder- und Unterst�tzungsabzuges widerspreche Sinn und Zweck des Gesetzes, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie dem verfassungsm�ssigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit.
Zun�chst kann hiezu aus den Kreisschreiben und Weisungen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zur Periode 1989/90 nichts abgeleitet werden (vgl. dazu Beschwerde S. 3), ebenso wenig aus der Praxis zu den kantonal-z�rcherischen Steuern (vgl. Beschwerde S. 5). Dass die Unterhaltsbeitr�ge mit Eintritt der M�ndigkeit direkt dem m�ndigen Kind zukommen und fortan weder von der Mutter (vgl. Art. 23 lit. f DBG) noch vom Kind selber zu versteuern sind (vgl. Art. 24 lit. e DBG, vgl. Beschwerde S. 5), ist eine Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, an die sich die Steuerbeh�rden zu halten haben.
Der Umstand, dass sich die steuerliche Belastung der Beschwerdegegnerin dadurch gegen�ber der fr�heren Besteuerung erheblich verringert hat, da sie die f�r die Kinder erhaltenen Unterhaltsbeitr�ge nun nach Art. 23 lit. f DBG nicht mehr versteuern muss, erlaubt es - entgegen den Vorbringen in der Beschwerde (S. 6) - nicht, ihr den gesetzlich vorgesehenen Kinderabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG zu verweigern. Dieser Abzug ist ein Sozialabzug, der nicht an die Steuerpflicht f�r die erhaltenen Unterhaltsbeitr�ge ankn�pft, sondern an die eigenen, zum Teil in natura erbrachten Unterhaltsleistungen der Beschwerdegegnerin, deren wirtschaftliche Leistungsf�higkeit durch die Kinderbetreuung reduziert wird.
d) Es ist nicht zu entscheiden, ob bei diesem Ergebnis die vom Kantonalen Steueramt behauptete, ungerechtfertigte Privilegierung von Halbfamilien mit m�ndigen Kindern in Ausbildung gegen�ber Halbfamilien mit unm�ndigen Kindern besteht. Die vom Bundesgesetzgeber gew�hlte L�sung ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 191 BV).
Ob einem Elternteil, der m�ndigen Kindern Alimente zahlt, der Kinderabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG oder der Unterst�tzungsabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG zu gew�hren ist (vgl. Beschwerde S. 7 ff.), ist hier nicht abschliessend zu pr�fen: In der zur Diskussion stehenden Steuerperiode sind diese Abz�ge gleich hoch. Zudem geht es im vorliegenden Verfahren nicht um die Veranlagung der Alimente zahlenden V�ter. Immerhin l�sst sich sagen, dass die - von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vorgeschlagene - Gew�hrung des Unterst�tzungsabzugs an den Alimente zahlenden Elternteil, der die Unterhaltsbeitr�ge nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG zufolge Eintritts der Vollj�hrigkeit des Kindes nicht mehr abziehen kann, mit dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG vereinbar ist, kann doch ohne Weiteres angenommen werden, dass ein Kind in der Ausbildung zufolge der damit verbundenen zeitlichen Belastung nicht oder bloss beschr�nkt erwerbsf�hig ist.
3.- Die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes erweist sich daher als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang wird der Kanton Z�rich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG) und hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kantonalen Steueramt Z�rich auferlegt.
3.- Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.