Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/41331.htm
Timestamp: 2018-12-13 03:57:07
Document Index: 206137860

Matched Legal Cases: ['Art. 59', '§ 2', '§ 9', 'Art. 5', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', 'Art. 5', '§ 9', '§ 12', '§ 12', 'Art. 59', '§ 2', '§ 9']

FG KÃ¶ln 7.5.2015, 10 K 73/13
Gewerbesteuermessbetrag: Keine KÃ¼rzung der Gewerbesteuer fÃ¼r EinkaufsbÃ¼ro in der TÃ¼rkei
Die DBA TÃ¼rkei ist infolge ihrer Transformation nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG innerstaatliches Recht geworden und als vÃ¶lkerrechtliche Vereinbarungen nach Â§ 2 Abs. 1 AO vorrangig. Infolgedessen sind die Auswirkungen einer engeren BetriebstÃ¤ttendefinition auch dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn der Steuerpflichtige sich nicht auf das DBA beruft oder gar seine Nichtanwendung wÃ¼nscht.
Die KlÃ¤gerin betreibt eine Importvermittlung, in deren Rahmen sie das gesamte Einkaufsvolumen der C-GmbH in der TÃ¼rkei vermittelt, die die einzige Auftraggeberin der KlÃ¤gerin war. HierfÃ¼r erhielt die KlÃ¤gerin eine Vermittlungsprovision. FÃ¼r ihre VermittlungstÃ¤tigkeit unterhielt sie ein EinkaufsbÃ¼ro in der TÃ¼rkei. Dieses wurde von der KlÃ¤gerin als BetriebsstÃ¤tte im Ausland angesehen. Entsprechend ihren ErklÃ¤rungen zur Gewerbesteuer wurde der Gewerbeertrag im Rahmen der ursprÃ¼nglichen Bescheide auf der Grundlage von Â§ 9 Nr. 3 GewStG gekÃ¼rzt.
Nach einer BetriebsprÃ¼fung fÃ¼r die Jahre 2004 bis 2007 kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass das EinkaufsbÃ¼ro in der TÃ¼rkei keine BetriebsstÃ¤tte sei. Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3d DBA TÃ¼rkei, das auch auf die Gewerbesteuer Anwendung finde, gelte "eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die ausschlieÃŸlich zu dem Zweck unterhalten wird, fÃ¼r das Unternehmen GÃ¼ter oder Waren einzukaufen" ausdrÃ¼cklich nicht als BetriebsstÃ¤tte. Infolgedessen gewÃ¤hrte die FinanzbehÃ¶rde die KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 3 GewStG nicht mehr.
Die KlÃ¤gerin hielt dagegen, dass fÃ¼r die KÃ¼rzung ausschlieÃŸlich der BetriebsstÃ¤ttenbegriff des Â§ 12 AO heranzuziehen sei. Der Begriff der auslÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte sei ausschlieÃŸlich nach deutschem Steuerrecht auszulegen. Der BetriebsstÃ¤ttenbegriff des jeweiligen DBA gelte nur im VerhÃ¤ltnis zu dem jeweiligen Staat, mit dem das Abkommen geschlossen worden sei, und kÃ¶nne zur Auslegung nationaler Gesetze nicht herangezogen werden.
Die Voraussetzungen der KÃ¼rzungsvorschrift des Â§ 9 Nr. 3 GewStG waren nicht erfÃ¼llt, weil das EinkaufsbÃ¼ro der KlÃ¤gerin in der TÃ¼rkei keine "nicht im Inland belegene BetriebsstÃ¤tte" i.S.d. Vorschrift war.
Im vorliegenden Fall bestand Normenkonkurrenz zwischen Â§ 12 S. 2 Nr. 6 AO und Art. 5 Abs. 3d DBA TÃ¼rkei, die zugunsten letzterer aufzulÃ¶sen war. Streitig war nicht die BegrÃ¼ndung der Gewerbesteuerpflicht, sondern die Frage, ob die KÃ¼rzungsvorschrift des Â§ 9 Nr. 3 GewStG eingreift, die voraussetzt, dass ein Teil des Gewerbeertrags (Bemessungsgrundlage) auf eine "nicht im Inland belegene BetriebsstÃ¤tte" entfÃ¤llt. Insofern war es verkÃ¼rzt, wenn die KlÃ¤gerin sich auf DrÃ¼en in Tipke/Kruse, AO/FGO, Â§ 12 Rz. 44 (Stand: 137. Lieferung 08.2014) bezog, wo dieser zum Geltungsbereich der Definitionen von Begriffen in DBA ausfÃ¼hrt, dass die Abkommensdefinitionen auch bei gegebenem Auslandsbezug nicht zur Auslegung nationaler Gesetze herangezogen werden kÃ¶nnten. Vielmehr ging es hier um die Zuordnung des Besteuerungsrechts aus einem Steuergegenstand an den einen oder den anderen Vertragsstaat, fÃ¼r den auch DrÃ¼en unter Hinweis auf das BFH-Urteil v. 26.2.1992 (Az.: I R 85/91) davon ausgeht, dass der BetriebsstÃ¤ttenbegriff fÃ¼r diesen Fall von dem BetriebstÃ¤ttenbegriff des Â§ 12 AO abweichen kann.
FÃ¼r die Vorrangigkeit der DBA-Bestimmung verweist DrÃ¼en insoweit auf die allgemeine Lex-Specialis-Regel, da die DBA infolge ihrer Transformation nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG innerstaatliches Recht geworden und als vÃ¶lkerrechtliche Vereinbarungen nach Â§ 2 Abs. 1 AO auÃŸerdem vorrangig sind. Infolgedessen sind die Auswirkungen einer engeren BetriebstÃ¤ttendefinition auch dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn der Steuerpflichtige sich nicht auf das DBA beruft oder gar seine Nichtanwendung wÃ¼nscht. Dieser Wertung schlieÃŸt sich der erkennende Senat an und folgt nicht der entgegenstehenden Auffassung von Gosch in BlÃ¼mich, EStG/GewStG (126. Aufl. 2015, Â§ 9 GewStG Rz. 212).
Infolgedessen konnte die von der KlÃ¤gerin begehrte KÃ¼rzung nicht vorgenommen werden, zumal sie dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass die auf die Einrichtung in der TÃ¼rkei entfallenden EinkÃ¼nfte sonst entgegen den Wertungen des DBA und dem Willen der vertragschlieÃŸenden Staaten unberÃ¼cksichtigt blieben. Der Senat sieht den Zweck des DBA TÃ¼rkei in der Vermeidung von Doppelbesteuerung, nicht aber in der HerbeifÃ¼hrung einer Nichtbesteuerung eines Steuergegenstandes; zumal die KlÃ¤gerin dadurch auÃŸerdem einen ungerechtfertigten Steuervorteil gegenÃ¼ber anderen inlÃ¤ndischen Steuerpflichtigen erhielte, die mit Gewerbesteuer belastet sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2015 09:51