Source: https://jura-online.de/lernen/fall-die-bio-straussenfarm/2669/excursus
Timestamp: 2020-07-10 09:38:17
Document Index: 169176828

Matched Legal Cases: ['Art 25', 'Art 34', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 74', '§ 80', '§ 80', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 114', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 34', '§ 90', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 60', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70']

Fall: Die Bio-Straußenfarm - Exkurs - Jura Online
S betreibt im Norden der Stadt X auf einem ehemaligen Militärgelände, dass nun Naturschutzgebiet ist, mit Genehmigung der zuständigen Behörde eine Straußenfarm. Er zieht dort regelmäßig u.a. Strauße in Freilandhaltung auf bis sie erwachsen sind. Regelmäßig verarbeitet er die Tiere dann fachgerecht zu Fleischprodukten, Lederwaren, Kochzutaten u.ä. Die Federn und Eier nutzt er für Produkte wie Staubwedel oder Lampen.
Der verseuchte Bereich lag in einem Teil des Gesamtareals, der grundsätzlich auch als Weideland für die Strauße und die anderen Tiere ausgewiesen ist. Da auch kleinste Mengen Dioxin in Fleisch oder anderen Tier-Produkten für den Menschen hochgradig gesundheitsgefährlich sein können und die Behörde auch nach Anhörung des S nicht ausschließen konnte, dass die Strauße auf der verseuchten Fläche geweidet hatten, erließ sie am 03.07.2013 einen Bescheid, nachdem S zehn nach Alter, Gewicht und Größe näher bezeichnete Strauße dem Staatlichen Veterinäramt zur Verfügung zu stellen habe, um auf diese Weise eine Untersuchung der Tiere auf Dioxine zu ermöglichen. S war damit nicht einverstanden, da er, falls einzelne Tiere tatsächlich Dioxin aufgenommen haben sollten, zum einen eine „Hetzkampagne“ der Presse gegen sein Straußenfleisch befürchtete und er zum anderen eine Reihe der abzuliefernden Tiere bereits zu Höchstpreisen verkauft hatte. Er legte daher gegen den Bescheid am 05.07.2013 Anfechtungsklage ein. Zudem plante er, die bereits verkauften Tiere noch am selben Tage an seinen Abnehmer zu liefern, um das Geschäft zu realisieren.
S ist empört. Er möchte nun von Ihnen wissen, ob er einen Anspruch auf den Ersatz des Wertes der Strauße gegen die Stadt X hat.
Sofern Landesrecht relevant ist, ist das des Landes Bayern heranzuziehen.
Art 25 PAG
Art 34 BayVwZVG
Führen die sonstigen zulässigen Zwangsmittel nicht zum Ziel oder würden sie dem Pflichtigen einen erheblich größeren Nachteil verursachen als unmittelbarer Zwang oder läßt ihre Anwendung keinen zweckentsprechenden und rechtzeitigen Erfolg erwarten, so kann die Vollstreckungsbehörde den Verwaltungsakt durch unmittelbaren Zwang vollziehen. Die Vollstreckungsbehörde kann unmittelbaren Zwang auch dann anwenden, wenn gegen die Ersatzvornahme Widerstand geleistet wird.
art 36 BayVwZVG
(1) Die Zwangsmittel müssen unbeschadet des Art. 34 Satz 2 und des Art. 35 schriftlich angedroht werden. Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher dem Pflichtigen der Vollzug billigerweise zugemutet werden kann.
(4) Soll die Handlung durch Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen. In der Androhung kann bestimmt werden, dass dieser Betrag bereits vor der Durchführung der Ersatzvornahme fällig wird. 3Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht.
(6) Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angedroht werden. Eine neue Androhung ist erst dann zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist.
(7) Die Androhung ist zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn sie mit dem zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgesehen ist.
Als belastendes Verwaltungshandeln bedarf das Abholen und Schlachten der Tiere zunächst einer Ermächtigungsgrundlage. Deren Bestimmung richtet sich danach, welcher Art die Verwaltungsmaßnahme ist. Hier hat die Behörde zunächst einen Bescheid erlassen, wonach S zehn näher bestimmter Strauße der Behörde für weitere Untersuchungen zur Verfügung zu stellen hat. Als S dies nicht getan hat, dem Bescheid also nicht nachgekommen ist, hat die Behörde die Tiere abholen lassen. Darin könnte eine Sicherstellung nach Art. 25 PAG liegen. Dies setzte allerdings voraus, dass die Sachen in amtliche Verwahrung genommen worden wären. Hier wurden die Strauße indes alle geschlachtet, so dass keine Verwahrung, wie sie der Sicherstellung nach Art. 25 PAG eigen ist, vorliegt. Damit kommt Art. 25 PAG nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.
Es könnte sich aber um die Vollstreckung des Grundverwaltungsakts, die Tiere zur Verfügung zu stellen, handeln. Es würde sich dann um eine Vollstreckung des Grund-VA in Form einer Ersatzvornahme handeln, da es sich bei dem Herausgeben der Tiere um eine vertretbare Handlung handelt. Als Ermächtigungsgrundlage kommen daher Art. 29 I, II Nr. 2 BayVwZVG in Betracht.
(3) Vollstreckbarkeit, Art. 19 I BayVwZVG
Der Grund-VA müsste auch vollstreckbar sein. Nach Art. 19 I BayVwZVG können Verwaltungsakte vollstreckt werden, wenn sie nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können oder wenn der förmliche Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat oder wenn die sofortige Vollziehung angeordnet ist. Vorliegend hat S bzgl. des VA fristgerecht im Sinne des § 74 I 2 VwGO Anfechtungsklage erhoben und ihn damit angefochten. Der VA war mithin nicht unanfechtbar. Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne des § 80 II Nr. 4 VwGO liegt hier nicht vor. Ferner liegt auch keiner der Fälle des § 80 II Nr. 1 bis 3 VwGO vor. Danach wäre keine Vollstreckbarkeit gegeben. Aus der Möglichkeit, in einem einaktigen Vollstreckungsverfahren gänzlich ohne VA zu vollstrecken, ergibt sich jedoch, dass eine Ausnahme vom Erfordernis der Vollstreckbarkeit möglich sein muss. Vom Erfordernis der Vollstreckbarkeit muss abgewichen werden können, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit auf andere Weise nicht beseitigt werden kann oder wenn dies zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen vor einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentlichen Sicherheit erforderlich ist.
Es könnte vorliegend eine gegenwärtige Gefahr für die öffentlichen Sicherheit vorliegen. Die öffentliche Sicherheit umfasst u.a. Individualrechtsgüter. Bei dem Verzehr von mit Dioxin kontaminiertem Straußenfleisch besteht, je nach Belastung und Verzehrmenge, eine ganz erhebliche Gesundheits- bis hin zur Lebensgefahr. Gesundheit und Leben sind Individualrechtsgüter und unterfallen damit als solche dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Es müsste auch eine konkrete Gefahr für das Schutzgut gegeben sein. Eine solche liegt vor, wenn aufgrund der Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass bei ungestörtem Fortgang des Geschehens eine Rechtsgutsbeeinträchtigung eintreten wird. Vorliegend lag, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, keine Kontamination vor, so dass sich bei ex post-Betrachtung sicher sagen lässt, dass tatsächlich keine Gefahr vorlag, als die Behörde gehandelt hat. In diesen Fällen ist zwischen der sog. Anscheinsgefahr, der Scheingefahr und ggf. dem Gefahrenverdacht zu differenzieren. Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn die Würdigung der gefahrbegründenden Umstände bei ex ante-Betrachtung vertretbar das Vorliegen einer Gefahr annehmen lässt und sich dann bei ex post-Betrachtung (erst) herausstellt, dass objektiv keine Gefahr vorlag. Ist dies der Fall, d.h. läge eine Anscheinsgefahr vor, dann handelte es sich polizeirechtlich um eine „echte Gefahr“ und das Handeln der Behörde wäre rechtmäßig. Demgegenüber liegt eine Scheingefahr vor, wenn die Würdigung der gefahrbegründenden Umstände schon bei ex ante-Betrachtung die Annahme einer Gefahr objektiv nicht vertretbar sein lässt, weil offensichtlich keine Gefahr vorliegt. Die Scheingefahr ist daher mangels objektiv vorliegender Gefahr auch keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne. Ein Handeln auf ihrer Grundlage ist rechtswidrig. Besteht ex ante vertretbar angenommen bloß die Möglichkeit, dass eine Gefahr vorliegt, so handelt es sich um einen Gefahrenverdacht, der polizeirechtlich eine echte Gefahr darstellt und ein Eingreifen rechtfertigt.
Die Gefahr müsste ferner auch gegenwärtig gewesen sein. Dies ist der Fall, wenn mit einem jederzeitigen Umschlagen der Situation in eine Schutzgutsverletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist oder ein entsprechender Gefahrenverdacht besteht. Hier machte der S Anstalten, die Strauße entfernen und verarbeiten zu lassen. Daher bestand die Gefahr, dass das frisches Straußenfleisch u.U. schon am nächsten Tage auf Wochen- oder Großmärkten Dritten zum Kauf angeboten wird. Damit ist es möglich gewesen, dass es auch zu einem sehr kurzfristigen Verzehr des Fleisches und damit in allernächster Zeit zu einer Verletzung von Individualgütern, mithin dem Schutzgut öffentliche Sicherheit, kommt. Damit ist die Möglichkeit einer jederzeitigen Schutzgutsverletzung gegeben, so dass auch die Möglichkeit einer gegenwärtigen Gefahr vorliegt und ein entsprechend qualifizierter Gefahrenverdacht gegeben ist. Damit liegen die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Vollstreckbarkeitserfordernis vor, so dass dieses hier nicht greift.
Mangels spezialgesetzlicher Vorschriften oder Standardmaßnahmen kommt als Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung nur Art. 11 PAG in Betracht.
Weiterhin müsste die Verfügung zehn Strauße für Untersuchungen bereitzustellen, auch rechtmäßig sein. Dazu müssten die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 11 PAG vorliegen. Schutzgut ist hier die öffentliche Sicherheit in Form der Individualrechtsgüter (s.o.). Es müsste ferner auch eine konkrete Gefahr vorgelegen haben. Eine tatsächliche Gefahr lag zwar nicht vor, aber es war die Situation eines Gefahrenverdachts gegeben, da die Behörde bei ex ante-Betrachtung von dem Verdacht einer Gefahr ausgehen durfte (s.o.). Die Gefahr war ferner auch konkret, da sie sich auf einen bestimmten Einzelfall bezog. Damit lag eine Gefahr im Sinne des Art. 11 PAG vor. S müsste ferner auch der richtige Adressat der Verfügung, mithin Störer gewesen sein. Fraglich ist zunächst, ob S Verhaltensstörer im Sinne des Art. 7 PAG ist. Verhaltensstörer ist, wer durch sein Verhalten unmittelbar die Gefahrenschwelle überschreitet. Hier hat S seine Strauße nicht in den verseuchten Bereich verbracht. S hat auch darüber hinaus kein Verhalten an den Tag gelegt, das zu einem Überschreiten der Gefahrenschwelle hätte führen können, so dass er nicht Verhaltensstörer im Sinne des Art. 7 PAG ist. Insofern ist er auch nicht Verdachtsstörer, da sein Verhalten keinen Anlass dazu bot, von dem Vorliegen einer möglichen Gefahr auszugehen.
S könnte aber Zustandsstörer im Sinne des Art. 8 PAG sein. Danach ist dann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Zustand einer Sache gefährdet oder gestört ist, die Maßnahme gegen den Eigentümer der Sache zu richten. Eine tatsächliche Gefahr lag nicht vor (s.o.), so dass S auch nicht Zustandsstörer im eigentlichen Sinne ist. Jedoch erstreckt sich der Gefahrenbegriff auch auf die Bereich Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht (s.o.). Dies muss notwendigerweise auch für die Ebene des richtigen Adressaten gelten. Insofern ist S hier Zustandsverdachtsstörer. Damit liegen die Tatbestandvoraussetzungen von Art. 11 PAG vor.
Rechtsfolge von Art. 11 PAG ist Ermessen. Insoweit kann das Gericht wegen § 114 VwGO nur das Vorliegen von Ermessensfehlern prüfen. Vorliegend ist insoweit zwischen dem Entschließungs- und dem Auswahlermessen zu unterscheiden. Bedenken hinsichtlich des Entschließungsermessens bestehen hier nicht. Weiterhin müsste das sog. Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt worden sein. Insofern ist zwischen der Auswahlentscheidung hinsichtlich des Störers einerseits und hinsichtlich des gewählten Mittels andererseits zu unterscheiden. Fraglich ist hier zunächst, ob das Auswahlermessen hinsichtlich des Störers richtig ausgeübt worden ist. Die Auswahl des Störers bzw. Pflichtigen hat sich in erster Linie an der Effektivität der Gefahrenabwehr zu orientieren. Vorliegend ist der derjenige der das Dioxin dort abgeladen hat, ebenfalls Störer im Sinne der Art. 7 und 8 PAG. Allerdings ist diese Person unbekannt und somit auch nicht effektiv als Störer heranzuziehen. Im Übrigen würde die Heranziehung dieser Person nicht die Frage klären können, ob die Strauße Dioxine aufgenommen haben. Damit ist ein Vorgehen gegen den unbekannten Verursacher nicht (gleich) effektiv. Es kommt daher allein ein Vorgehen gegen S in Betracht, so dass insoweit kein Ermessensfehler ersichtlich ist.
(1) Richtiges Zwangsmittel, Art. 29 II BayVwZVG
Die Behörde müsste das richtige Zwangsmittel gewählt haben. Die zulässigen Zwangsmittel ergeben sich aus Art. 29 II Nr. 1 bis 4 BayVwZVG. In Betracht kommt hier bzgl. des Zurverfügungstellens der Tiere eine Ersatzvornahme nach Nr. 2.
Eine Ersatzvornahme nach Art. 32 BayVwZVG ist die Ausführung der dem Pflichtigen obliegenden Handlung durch die Vollstreckungsbehörde oder in ihrem Auftrage durch einen Dritten. In Abgrenzung zum unmittelbaren Zwang liegt bei der Ersatzvornahme eine vertretbare Handlung vor, die vom Pflichtigen verlangt wird. Eine vertretbare Handlung ist eine Handlung, die durch einen anderen als den Vollstreckungsschuldner vorgenommen werden kann. Hier geht es um das Zurverfügungstellen von zehn Straußen aus dem Betrieb des S. Insoweit ist nicht erforderlich, dass S diese Handlung, dass Zurverfügungstellen, persönlich vornimmt. Es könnte auch jemand anderer die zehn Strauße an die Behörde übergeben. Damit liegt hinsichtlich des Zurverfügungstellens eine vertretbare Handlung und mithin mit einer Ersatzvornahme im Sinne des Art. 29 II Nr. 2 BayVwZVG auch ein richtiges Zwangsmittel vor. Hinsichtlich des Untersuchens, bzgl. dessen das Schlachten eine Teil- oder Vorbereitungshandlung darstellt, handelt es sich insgesamt um eine unvertretbare Handlung, da diese nur vom staatlichen Veterinäramt vorgenommen werden kann und um ein körperliches Einwirken auf Sachen im Sinne des Art. 34 BayVwZVG i.V.m. § 90 BGB, mithin um unmittelbaren Zwang.
(2) Androhung, Art. 36 BayVwZVG
Nach Art. 36 I 1 BayVwZVG müssen Zwangsmittel schriftlich angedroht werden. Nach Art. 35 BayVwZVG können Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang jedoch innerhalb der Zuständigkeit der handelnden Behörde ohne vorausgehende Androhung angewendet werden, wenn es zur Verhütung oder Unterbindung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr oder zur Durchführung der Abmeldung versteuerter Kraftfahrzeuge von Amts wegen notwendig ist. Hier hatte S bereits Vorbereitungen zum Transport der Tiere an seinen Abnehmer getroffen. Die sofortige Anwendung der Ersatzvornahme ohne Androhung war somit zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig (s.o.). Die Behörde handelte zudem auch innerhalb ihrer Zuständigkeit. Die Androhung war somit gem. Art. 35 BayVwZVG entbehrlich.
Hinsichtlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs im Sinne der Art. 60 ff. PAG ist dieser nach Art. 64 I 1 PAG vor seiner Anwendung anzudrohen. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Jedoch kann nach Art. 64 I 2 PAG von der Androhung abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere, wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. Hier liegt eine unmittelbar bevorstehende Gefahr vor (s.o.) und ohne die Anwendung des Zwangsmittels, hier der Untersuchung nebst Schlachtung, hätte der entsprechende Gefahrverdacht nicht ausgeräumt werden können. Damit war die Anwendung des Zwangsmittels auch notwendig, so dass die Voraussetzungen von Art. 64 I 2 PAG insgesamt vorliegen. Einer Androhung bzgl. der Untersuchungen und der Schlachtung bedurfte es damit nicht.
Weitere zusätzliche Anforderungen, wie sie in den Art. 64 ff. PAG für den unmittelbaren Zwang aufgestellt sind, sind hier nicht zu beachten. Die Maßnahme müsste gleichwohl aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 29 III BayVwZVG) beachten. Nach Art. 29 III BayVwZVG muss das Zwangsmittel in angemessenem Verhältnis zu seinem Zwecke stehen, wobei das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen ist, dass der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden. Es müsste also zunächst ein legitimer Zweck verfolgt worden sein. Hier diente die Vollstreckung des VA zur Verifizierung eines Gefahrenverdachts. Die Maßnahme verfolgte damit einen legitimen Zweck. Sie war hierfür auch förderlich und damit geeignet. Sie müsste auch erforderlich gewesen sein, d.h. es dürfte keine milderen gleich geeigneten Mittel geben. Solche sind hier nicht ersichtlich, da es der Anzahl von zehn Tieren zur Verifizierung bedurfte und diese auch geschlachtet werden mussten, um im Rahmen der Untersuchung ein entsprechend aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen. Ferner müsste die Maßnahme auch angemessen sein, d.h. die Zweck-Mittel-Relation müsste gewahrt sein. Dies ist in Ansehung des Individualguts Gesundheit der Fall (s.o.). Damit ist die Vollstreckungsmaßnahme angemessen und somit auch insgesamt verhältnismäßig.
D. Anspruch aus Art. 70 I PAG
S könnte ferner einen Anspruch aus Art. 70 I PAG haben. Danach ist jemandem, gegen den Maßnahmen nach Art. 10 PAG getroffen worden sind und der hierdurch einen Schaden erlitten hat, Entschädigung zu leisten. S müsste also als Dritter im Sinne des Art. 10 PAG, also als eine für die Gefahr oder Störung nicht verantwortliche Person (sog. Nichtstörer) in Anspruch genommen worden sein. Hier wurde S als Zustandsverdachtsstörer im Sinne des Art. 8 PAG herangezogen, er ist damit gerade nicht Nichtstörer im Sinne des Art. 10 PAG, so dass eine direkte Anwendung des Art. 70 I PAG, mangels Vorliegens der Voraussetzungen, nicht in Betracht kommt.
E. Anspruch aus Art. 70 I PAG analog
Möglicherweise könnte Art. 70 I PAG auf den Fall, dass jemand als Verdachtsstörer herangezogen wird und sich nachträglich herausstellt, dass die Gefahr nicht bestand, analog angewendet werden. Dazu müssten die Voraussetzungen einer Analogie, d.h. eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage gegeben sein.
Eine Regelungslücke liegt vor, wenn der betreffende Sachverhalt nicht rechtlich geregelt ist. Vorliegend geht es um den Fall, dass jemand als Verdachtsstörer herangezogen wird und sich nachträglich herausstellt, dass die Gefahr nicht bestand. Insoweit ist zu unterscheiden zwischen der sog. Primärebene, auf der es zunächst um die Gefahrbeseitigung und in diesem Rahmen um die Inanspruchnahme als Störer (aus ex ante-Sicht) geht und die Sekundärebene, auf der es um die Frage der Kostentragung bzw. der Entschädigungspflicht (beurteilt aus ex post-Sicht) geht. Hier geht es nicht um die Frage, ob und wie die Regelung auf der Primärebene aussieht, da S ausdrücklich Entschädigung, also ein Vorgehen auf der Sekundärebene wünscht. Für die Frage der Regelung der Sekundärebene ist keine andere Vorschrift als Art. 70 I PAG ersichtlich. Diese Vorschrift umfasst den hier in Rede stehenden Fall gerade nicht (s.o.). Damit besteht eine Regelungslücke. Diese wäre dann nicht planwidrig, wenn der Gesetzgeber sie absichtlich herbeigeführt bzw. belassen hat. Dafür, dass dies der Fall ist, gibt es indes keine Anhaltspunkte. Damit ist die Regelungslücke auch planwidrig.
Ferner müsste eine vergleichbare Interessenlage vorliegen. Die gesetzliche Regelung des Art. 70 I PAG entschädigt Personen, die als Nichtverantwortlicher in Anspruch genommen wurden, wobei von vornherein feststand, dass den Nichtstörer keine Verantwortlichkeit bzgl. der Störung bzw. Gefahr trifft. S wurde vorliegend zwar als zunächst als Verdachtsstörer, also als möglicher Störer, in Anspruch genommen, letztlich stellte sich aber heraus, dass der Verdacht unbegründet war. Er ist also ebenso wenig verantwortlich für die Störung, wie ein Nichtstörer. Seine damit gleichgelagerte Nichtverantwortlichkeit und der Umstand, dass er auch nichts dazu beigetragen hat, dass er in die Rolle der Verdachtsstörers „gerutscht“ ist, rechtfertigen ihn ebenso zu behandeln, wie denjenigen, bei dem von vorneherein klar war, dass er nicht verantwortlich ist. Es liegt daher eine vergleichbare Interessenlage vor.
Damit liegen die Voraussetzungen einer Analogie vor, so dass Art. 70 I PAG analog auf die Situation des Gefahrenverdachts bzw. Verdachtsstörer anzuwenden ist. Danach ist S als Verdachtsstörer für die Inanspruchnahme seiner Sachen, hier der zehn Strauße, grundsätzlich angemessen zu entschädigen. In Betracht kommt jedoch ein analog Art. 70 VII 3 PAG bei der Bemessung des Ausgleichs mindernd zu berücksichtigendes Mitverschulden des S. Ein solches Mitverschulden könnte hier darin liegen, dass S die Tiere selber noch vor der Untersuchung wegschaffen und verkaufen wollte, um so zum einen der Untersuchung zu entgehen und zum anderen das bereits angebahnte Geschäft zu realisieren. Damit darin ein Mitverschulden läge, müsste dieses Verhalten des S kausal gewesen sein für einen Teil des Schadens. Hier wären der Abtransport und die Schlachtung und Untersuchung der Tiere aber ohnehin, also auch ohne das Verhalten des S, erfolgt. Sein Verhalten kann mithin weggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele. Für den wirtschaftlichen Schaden kommt es dabei grundsätzlich nicht auf einen möglicherweise leicht vorgezogenen Zeitpunkt an, so dass es hier an der Kausalität fehlte. Damit liegt auch kein Mitverschulden vor. Der Ausgleich ist somit nicht analog Art. 70 VII 3 PAG zu mindern. Ein Ausschluss des Anspruchs analog Art. 70 IV PAG kommt ebenfalls nicht in Betracht.
S hat damit einen Anspruch auf Entschädigung nach Art. 70 I PAG analog.
S hat einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die zehn Strauße nach Art. 70 I PAG analog. Ansprüche aus anderen Anspruchsgrundlagen bestehen nicht.