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Timestamp: 2017-04-24 15:55:03
Document Index: 199701674

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 33']

Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats von Zürich - PDF
Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats von Zürich
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1 Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats von Zürich vom Stromsparfonds, Förderbeiträge aus dem Stromsparfonds, Start einer neuen Aktion zur Förderung von energieeffizienten Kühl- und Gefriergeräten, Bewilligung des Kredits IDG-Status: öffentlich Einleitung Gemäss Art. 1 Abs. 2 des Gemeindebeschlusses vom 5. März 1989 über die «Rationelle Verwendung von Elektrizität» (AS ) fördert die Stadt Zürich entsprechende Massnahmen. Auf dieser Grundlage erliess der Gemeinderat Richtlinien über die finanzielle Förderung von Massnahmen, die der rationellen Elektrizitätsverwendung sowie der Nutzung erneuerbarer Energiequellen zum Zwecke der Stromerzeugung dienen (AS , GR Nr. 1999/86). Gemäss Art. 2 lit. c dieser Richtlinien können unter anderem für Anlagen und Geräte, die die Elektrizität besonders sparsam nutzen, Beiträge ausgerichtet werden. In diesem Zusammenhang wurde im Juni 1997 die erste Phase des Stromsparfonds-Projekts zur Förderung von effizienten Kühlgeräten gestartet. Seither wurde diese Aktion über fünf Phasen und 15 Jahre hinweg fortgesetzt, wobei in den verschiedenen Phasen den verbesserten Technologien auf diesem Sektor Rechnung getragen wurde, indem sich die Förderung von Geräten der Effizienzklassen von anfänglich A und B kontinuierlich auf derzeit A++ und A+++ steigerte. 1. Abschluss der laufenden Aktion nach Phase 5 Am 8. Juli 2009 bewilligte der Gemeinderat für das Stromsparfonds-Projekt «Aktion zur Förderung von «A++»-Kühlgeräten, Phase 5» eine Erhöhung des für die Phasen 1 bis 4 bewilligten Kredits von 1,95 Millionen Franken auf 5,45 Millionen Franken (GR Nr. 2009/343). Die Phase 5 startete ab 1. Februar 2010 und sollte voraussichtlich bis zum 31. Januar 2013 bzw. bis zur Ausschöpfung der Fördermittel laufen. Die Fördermittel waren schneller ausgeschöpft als bei Beantragung des damaligen Kredits erwartet. Sie sind seit dem 28. August 2012 aufgebraucht. Mit dem aus der Phase 4 verbleibenden Restbetrag und den für die Phase 5 bewilligten neuen Mitteln wurden ab 1. Februar 2010 für insgesamt 9330 «A++ und A+++»-Geräte Förderbeiträge ausbezahlt; 40 Prozent (Fr ) der Beiträge wurden an private Personen, 33 Prozent (Fr ) an Genossenschaften, 24 Prozent (Fr ) an Liegenschaftenverwaltungen und 3 Prozent (Fr ) an Städtische Einrichtungen entrichtet. Wie eingangs erwähnt, läuft die Aktion zur Förderung der effizienten Kühl- und Gefriergeräte nun bereits seit über 15 Jahren. Seit dem Start der Aktion 1997 bis Ende August 2012 wurden insgesamt Geräte der jeweils besten auf dem Markt erhältlichen Effizienzklassen gefördert. Über die gesamte Gerätelebensdauer werden damit jährlich etwa kwh Strom eingespart. Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch von rund 1500 Haushaltungen in der Stadt Zürich. Aufgrund der überaus langen Dauer der Aktion hat sich eine sehr grosse Menge an Unterlagen, Abrechnungen, Belegen usw. im Zusammenhang mit den ausbezahlten Förderbeiträgen angesammelt. Nach Abschluss einer Aktion müssen diese Dokumente jeweils weitere zehn Jahre aufbewahrt werden. Die Menge an Belegen nimmt gezwungenermassen mit jedem Jahr zu, in dem Förderbeiträge entrichtet werden. Für eine ordentliche Kreditabrech- 1277/2 nung soll aus diesem Grund die laufende Aktion nach fünf Phasen finanztechnisch abgeschlossen werden. Ein weiteres Problem stellt bei einer bereits so lang andauernden Aktion auch die Archivierung in den zur Verfügung stehenden IT-Systemen dar. Die Daten müssen mittels zweier Back-ups und zusätzlich in vielen Papierordnern gespeichert werden. Dadurch erschwert sich unter anderem die Überprüfung bereits ausbezahlter Förderbeiträge, die mehrere Jahre zurückliegen. Da Kühl- und Gefriergeräte mit 19 Prozent Anteil noch immer zu den grössten Elektrizitätsverbrauchern im Haushalt gehören, und im Ersatz von alten Kühlgeräten durch besonders energieeffiziente Kühl- und Tiefkühlgeräte auch heute noch ein sehr grosses Energie- Einsparpotenzial liegt, soll die Förderung effizienter Geräte über den Stromsparfonds auf jeden Fall weitergeführt werden. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) möchte daher mit dem Abschluss der letzten Phase 5 nahtlos eine neue Aktion zur Förderung energieeffizienter Kühl- und Gefriergeräte starten, die in ihrem Zweck und Ziel auf der vorhergehenden aufbaut, jedoch finanztechnisch bei Null starten soll. Es ist vorgesehen, dass die neue Aktion bis Ende 2015 dauern soll bzw. bis zur Ausschöpfung der bewilligten Fördermittel. Um zu verhindern, dass sich wie bei der vorangehenden Aktion über viele Jahre eine Masse an Belegen ansammelt, möchte das ewz die Ausgaben für künftige Förderaktionen nach 2015 nicht mehr über phasenweise Erhöhungen der Kredite beantragen, sondern die Aktionen nach Ablauf finanztechnisch abschliessen und für neue Aktionen jeweils einen neuen Kredit beantragen. 2. Ausgangslage und Start einer neuen Aktion In der letzten Phase 5 der bisherigen Förderaktion waren bis Ende August 2012 Geräte der Energieeffizienzklasse «A++» mit einem Förderbeitrag von 25 Prozent des Nettokaufpreises oder im Maximum Fr pro Gerät gefördert worden. Mit einem Beitrag in gleicher Höhe wurden auch die neuen Geräte der Klasse «A+++» gefördert. Die Förderbeiträge der letzten Phase sind, wie bereits erwähnt, seit dem 28. August 2012 ausgeschöpft. Die neue Aktion zur Förderung energieeffizienter Kühl- und Gefriergeräte soll übergangslos und rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Ausschöpfung des Kredits der letzten Phase 5, also ab dem 29. August 2012, starten und bis zum 31. Dezember 2015 oder bis zur Ausschöpfung der Fördergelder dauern. Ziel der neuen Aktion ist nach wie vor die Förderung der energieeffizientesten Kühl- und Gefriergeräte auf dem Markt. Da ab dem 1. Januar 2013 als gesetzliche Mindestanforderung die Effizienzklasse «A++» gilt und gegenwärtig auf dem Markt bereits ein gutes Angebot an «A+++»-Geräten besteht (vgl. hierzu auch nachfolgend Ziff. 4), die nur noch halb so viel Strom verbrauchen wie Geräte der Energieeffizienzklasse «A+», können ab 2013 nur noch «A+++»-Geräte Förderbeiträge erhalten. Rückwirkend ab Beginn der neuen Aktion Ende August bis zum 31. Dezember 2012 sollen jedoch nebst den «A+++»-Geräten auch noch Förderbeiträge an Kühl- und Gefriergeräte der Effizienzklasse «A++», die bis zum 31. Dezember 2012 gekauft wurden, ausbezahlt werden. Die Förderbeiträge werden ausschliesslich an Personen im ewz-versorgungsgebiet der Stadt Zürich und im ewz-versorgungsgebiet in Graubünden ausbezahlt, die im Rahmen des Netznutzungsentgelts Abgaben und Leistungen bezahlen (nachfolgend Kundinnen und Kunden). Für Kühl- und Gefriergeräte der Klasse «A++ und A+++» werden bis zum 31. Dezember Prozent des Nettokaufpreises, maximal Fr vergütet. Ab 1. Januar 2013 werden, wie bereits erwähnt, nur noch Kühlgeräte mit dem Label «A+++» gefördert und zwar mit 25 Prozent des Nettokaufpreises, maximal Fr Die im Vergleich zur vorangehenden Aktion beantragte Senkung des Maximalbeitrags auf Fr ist darauf zurückzuführen, dass ab 1. Januar 2013 als gesetzliche Mindestanforderung die Effizienzklasse «A++» gilt 1277/ /53 und damit die Preisdifferenz zwischen den Bestgeräten «A+++» und den durchschnittlich gekauften Neugeräten geringer wird. Pro Kundin oder Kunde (ausschlaggebend ist die Kundennummer) werden im Grundsatz maximal zwei Geräte gefördert. Wurden einer Kundin bzw. einem Kunden bereits Förderbeiträge für zwei Geräte ausbezahlt, so können ausnahmsweise für den Ersatz Förderbeiträge für zwei neue Geräte gezahlt werden, sofern die alten ein Alter von über zehn Jahren aufweisen. Massgebend für die Auszahlung ist in diesem Fall das Datum auf der Zahlungsbestätigung (Kaufquittung, Ausdruck E-Banking usw.), die dem ewz vorzuweisen ist. Für die Entrichtung des Förderbeitrags für neue Geräte ist das Kaufdatum des «A++»- bzw. «A+++»-Geräts massgebend (bei Privatkundinnen und Privatkunden muss das Gerät vollständig bezahlt sein, bei Liegenschaftenverwaltungen, Genossenschaften u. Ä. ist eine Bestellbestätigung oder ein Lieferschein vorzulegen). Das ewz beabsichtigt, für Geräte, die noch während der Phase 5 der vorangegangenen Aktion gekauft wurden und für die noch nicht um einen Förderbeitrag ersucht wurde, diesen rückwirkend auszuzahlen. Der Gedanke hinter dieser Absicht ist, dass diejenigen Kundinnen und Kunden, die sich für den Kauf eines energieeffizienten Geräts entschieden haben, den Beitrag jedoch bisher nicht angemeldet haben, nicht benachteiligt sein sollen durch das Ende der Aktion. Das ewz rechnet zudem mit nur einigen wenigen solchen Fällen. Die Ausgaben für diese Förderbeiträge sollen aus dem Kredit für die neue Aktion bestritten werden. Für den Fall, dass die Energieeffizienzklassen während der Aktion an neue Gegebenheiten angepasst werden, werden die Bedingungen für den Beitragsbezug entsprechend aktualisiert. Sollte der Marktanteil von Geräten mit dem Label «A+++» im Laufe der Aktion stark zunehmen oder die Effizienzklassen geändert werden, so dass die Förderungswürdigkeit abnimmt, kann der Stadtrat die Beitragshöhe reduzieren oder ganz streichen. 3. Aktuelle Entwicklung auf dem Kühlgerätemarkt Durch technischen Fortschritt konnte die Energieeffizienz von Kühl- und Gefriergeräten in den letzten Jahren frappant gesteigert werden. Seit Anfang 2012 gilt als gesetzliche Mindestanforderung die Energieeffizienzklasse «A+»; Geräte, die diese Anforderung nicht erfüllen, dürfen nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Das Angebot an «A+»-Geräten ist mittlerweile auch sehr breit. Ferner gilt ab dem 1. Januar 2013 die Effizienzklasse «A++» als gesetzliche Mindestanforderung. Nach Informationen der Herstellerunternehmen zeichnet sich daher in der Entwicklung und Produktion inzwischen ein eindeutiger Trend zu hocheffizienten «A+++»-Geräten ab, so dass sich mittelfristig das angebotene Sortiment für die Kundinnen und Kunden von «A+ und A++»-Geräten zu «A++ und A+++»-Geräten verschiebt. Das Angebot an «A+++»-Geräten soll in allen Segmenten erweitert werden, da auch aus Herstellersicht die Fokussierung auf energieeffiziente «A+++»-Geräte als sinnvoll erachtet wird. Geräte der Klasse «A+++» verbrauchen rund 50 Prozent weniger Strom als «A+»-Geräte bzw. etwa 33 Prozent weniger als jene der Klasse «A++». So spart beispielsweise ein besonders hochwertiges Kühlgerät der Effizienzklasse «A+++» mit 250 l Nutzinhalt während seiner 15-jährigen Nutzungsdauer rund Fr Stromkosten (1950 kwh) gegenüber einem vergleichbaren Neugerät der Effizienzklasse «A+» bzw. rund Fr (4695 kwh) gegenüber einem Altgerät der Effizienzklasse «B». Die Förderaktion des Stromsparfonds wird vom Handel und den Herstellern gleichermassen als sehr wirkungsvoll eingeschätzt hinsichtlich der raschen Etablierung von «A+++»-Geräten auf dem Markt. 1277/ /54 4. Zeitlicher Ablauf 29. August 2012 Start der neuen Aktion «A+++»-Kühlgeräte (rückwirkend) Bis Dezember 2012 Kommunikation zum Aktionsstart, Vorbereitung Druckmaterial (Broschüren), Anpassung der ewz-datenbank, Aktualisierung von Internet und Intranet 31. Dezember 2015 Geplantes spätestes Aktionsende oder bei Ausschöpfung der Kreditsumme 5. Kostenvoranschlag Während der von 1997 bis Ende August 2012 laufenden Förderaktion wurden durch Verfügungen des Direktors des ewz und des Vorstehers des Departements der Industriellen Betriebe sowie durch Beschlüsse des Stadtrats und des Gemeinderats (GR Nr. 2006/538 und 2009/343) nachfolgende Ausgaben für Fördermittel aus dem Stromsparfonds bewilligt: Fr. Phase Phase Phase Phase 3b Phase Phase Total Phasen Beantragter Kredit neue Aktion Ende August 2012 bis Ende Von den beantragten Mitteln werden mindestens 85 Prozent als Fördergelder und maximal 15 Prozent für Informationskampagnen, Fachreferate, Fachartikel, Inserate, Veranstaltungen und andere Massnahmen eingesetzt. 6. Energieeinsparpotenzial Mit den neu beantragten Fördermitteln von Fr , womit der Kauf von etwa Geräten unterstützt werden soll, können über die Nutzungsdauer von 15 Jahren gerechnet jährlich kwh Strom eingespart werden. Diese Energieeinsparung würde ausreichen, um während der gesamten Lebensdauer der Geräte jährlich 682 Haushaltungen in der Stadt Zürich mit elektrischer Energie zu versorgen. Die Ausgaben sind im Stromsparfonds-Budget 2012 enthalten bzw. im Finanzplan für die Jahre eingestellt. Auf Antrag des Vorstehers des Departements der Industriellen Betriebe beschliesst der Stadtrat: I. Dem Gemeinderat wird beantragt: 1. Die seit 1997 laufende Aktion zur Förderung von energieeffizienten Kühl- und Gefriergeräten, für die ein Kredit von insgesamt Fr bewilligt wurde, wird per 28. August 2012 abgeschlossen. 2. Für die neue Aktion zur Förderung von «A++ und A+++»-Kühlgeräten wird ein neuer Kredit von Fr bewilligt. Aus diesem Kredit werden den Personen im ewz-versorgungsgebiet der Stadt Zürich und im ewz-versorgungsgebiet Graubünden, die im Rahmen des Netznutzungsentgelts Abgaben und Leistungen bezahlen, Förderbeiträge an energieeffiziente Kühlgeräte gewährt. Die Förderaktion dauert bis zur Ausschöpfung der bewilligten Mittel, längstens bis zum 31. Dezember / /55 II. 3. Die Förderbeiträge gemäss Ziff. 2 werden rückwirkend ab 29. August 2012 gewährt. 4. Bis zum 31. Dezember 2012 betragen die Förderbeiträge für Geräte der Energieeffizienzklasse «A++ und A+++» 25 Prozent des Kaufpreises, höchstens Fr Ab 1. Januar 2013 werden nur noch Förderbeiträge an Geräte der Energieeffizienzklasse «A+++» ausgerichtet. Der Förderbeitrag beträgt dann 25 Prozent des Kaufpreises, höchstens Fr Den Personen im ewz-versorgungsgebiet der Stadt Zürich und im ewz-versorgungsgebiet Graubünden, die im Rahmen des Netznutzungsentgelts Abgaben und Leistungen bezahlen, können für maximal zwei Geräte Beiträge bewilligt werden. Wurden einer Kundin bzw. einem Kunden im Rahmen der gemäss Ziff. 1 abgeschlossenen Aktion bereits Förderbeiträge für zwei Geräte ausbezahlt, so kann im Sinne einer Ausnahme der Ersatz zweier weiterer Geräte gefördert werden, sofern diese ein Alter von über zehn Jahren aufweisen. 7. Der Stadtrat kann die Bedingungen für die Auszahlung der Beiträge einer allfälligen Änderung bei den Effizienzklassen anpassen und die Beitragshöhe bei einer starken Zunahme des Marktanteils der Geräte der Energieeffizienzklasse «A+++» angemessen reduzieren oder ganz streichen. Die Berichterstattung im Gemeinderat ist dem Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe übertragen. III. In eigener Befugnis: Die Kosten sind dem Stromsparfonds zu belasten: Buchungskreis 4502, Konto (Vorfinanzierung von Stromsparmassnahmen, Beiträge an private Institutionen und Unternehmungen). IV. Mitteilung an die Vorsteher des Finanzdepartements sowie des Departements der Industriellen Betriebe, die übrigen Mitglieder des Stadtrats, die Stadtschreiberin, den Rechtskonsulenten, die Finanzverwaltung, das Elektrizitätswerk, den Energiebeauftragten und durch Weisung an den Gemeinderat. Für getreuen Auszug die Stadtschreiberin 1277/ /5 Ähnliche Dokumente
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