Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20136,%20161
Timestamp: 2020-07-04 13:15:35
Document Index: 168257546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 502', 'BGH', '§ 502', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 502', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,172
BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96 (https://dejure.org/1997,172)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96 (https://dejure.org/1997,172)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1997 - XI ZR 267/96 (https://dejure.org/1997,172)
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Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung eines Grundschulddarlehens wegen Grundstücksverkauf
Einwilligung in vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung
Rückzahlungsanspruch für Vorfälligkeitsentschädigung beim Darlehensvertrag - Sittenwidrigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen - Kündigung von Darlehen mit Festzinsbindung - Anspruch auf vorzeitige Kreditabwicklung bei Festzinskrediten - Schadensberechnung bei ...
Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung bei Veräußerung des beliehenen Grundstücks
Entschädigung wegen vorzeitiger Ablösung eines Grundschulddarlehens wegen Grundstücksverkauf
darlehenskuendigung.de
Die vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten
BGHZ 136, 161
DNotZ 1998, 795
WM 1997, 1747
Dementsprechend hat der BGH auch stets betont, die Berechnung könne "auf unterschiedliche Weise" erfolgen (BGH, Urteil v. 1.7.1997 - XI ZR 267/96 - Rn. 27), wobei die Aktiv-Aktiv-Methode und die Aktiv-Passiv-Methode mit ihren jeweiligen Alternativen Berechnungsweisen anerkannt sind (…BGH, Urteil v. 7.11.2000 - XI ZR 27/00 - Rn. 22;… Urteil v. 30.11.2004 - XI ZR 285/03 - Rn. 18;… Kessal-Wulf in Staudinger, Neubearb. 2012, § 502 BGB Rn. 5), ohne dass damit weitere Methoden ausgeschlossen wären.
Die angestrebte Änderung des Darlehensvertrags erschöpft sich somit letztlich in der Beseitigung der vertraglichen - zeitlich begrenzten - Erfüllungssperre, d.h. in einer Vorverlegung des Erfüllungszeitpunkts (Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 166).
Entsprechend weist die Gesetzesbegründung zu § 502 BGB unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Senats vom 1. Juli 1997 (XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 169) darauf hin, dass der Anspruch als nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnender Schadensersatzanspruch ausgestaltet ist (BT-Drucks. 16/11643 S. 87).
In der Senatsrechtsprechung ist dabei geklärt, dass der Darlehensgeber den Schaden, der ihm durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen kann (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801, vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff. …und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 37 mwN).
Dem hat die Beklagte durch die mit dem Wort "insbesondere" eingeleiteten Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung genügt, indem sie die nach der Senatsrechtsprechung maßgeblichen Parameter benennt, nämlich das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogenannten Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) und den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff.; BT-Drucks. 16/11643 S. 87).
Die Anspruchshöhe ist nach den für die Nichtabnahmeentschädigung geltenden Grundsätzen zu ermitteln (Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168), wonach der maßgebliche Schadensumfang den Zinsschaden und den Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers umfasst.
Der Umstand, dass durch eine vorzeitige Abwicklung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht die vertragliche Bindung beseitigt wird, sondern lediglich die geschuldete Leistung vorzeitig erbracht wird (BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 18), ändert an der Beendigung nichts.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 136, 161, 168 ff.; Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen.
Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Nichtabnahmeentschädigung abzuzinsen (BGHZ 136, 161, 171).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 1. Juli 1997 (XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 171) zwar selbst auf Kapitalmarkttitel öffentlicher Schuldner abgestellt.
cc) Im Rahmen der Schadensberechnung sind angemessene Beträge für ersparte Verwaltungsaufwendungen und für das entfallende Risiko des Darlehens in Abzug zu bringen (vgl. BGHZ 136, 161, 171).
Da der Berechnungsaufwand nicht entscheidend von der Höhe der Darlehenssumme abhängt, kann als Schadensersatz nicht ein bestimmter Prozentsatz des Darlehens verlangt werden (BGHZ 136, 161, 171).
BGH, 03.02.2004 - XI ZR 398/02
Zum Anspruch des Kreditnehmers auf Sicherheitenaustausch
a) In seinem grundlegenden Urteil vom 1. Juli 1997 (BGHZ 136, 161, 165 f.) hat der Senat entschieden, daß bei einem Festzinskredit mit vertraglich vereinbarter Laufzeit das Bedürfnis des Darlehensnehmers nach einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts eine Verpflichtung des Darlehensgebers begründen kann, in eine vorzeitige Darlehensablösung gegen angemessene Vorfälligkeitsentschädigung einzuwilligen.
aa) Der Kläger hatte aus privaten, von der Beklagten ohne weiteres zu akzeptierenden Gründen ein berechtigtes Interesse an der Veräußerung seines belasteten Hausgrundstücks (vgl. BGHZ 136, 161, 167).
Wenn der Darlehensnehmer - wie hier - ein berechtigtes Interesse an der Veräußerung des belasteten Grundstücks hat, soll die kreditgebende Bank durch eine vorzeitige Kreditablösung im Ergebnis weder besser noch schlechter stehen, als sie bei vollständiger Durchführung des Darlehensvertrages mit fester Laufzeit gestanden hätte (BGHZ 136, 161, 166).
Entsprechend weist die Gesetzesbegründung zu § 502 BGB aF unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Senats vom 1. Juli 1997 (XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 169) darauf hin, dass der Anspruch als nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnender Schadensersatzanspruch ausgestaltet ist (BT-Drucks. 16/11643 S. 87).
Denn der Darlehensgeber soll durch die vorzeitige Rückzahlung des (bei vertragsgemäßer Durchführung noch offenen) Darlehenskapitals und die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den gesicherten vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 166).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801 sowie vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff.) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen.
Dabei ist der aktive Wiederanlagezins zugrunde zu legen, der auf dem Kapitalmarkt bei der laufzeitkongruenten Anlage in sichere Kapitalmarkttitel zu erzielen war (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801 sowie vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff.).
Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 267/96 entschieden, daß die Bindung des Darlehensnehmers an einen Darlehensvertrag mit fest vereinbarter Laufzeit dann eine Durchbrechung erfährt, wenn das Bedürfnis des Darlehensnehmers nach einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts eine vorzeitige Kreditablösung erforderlich macht.
BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03
Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index
BGH, 30.06.2017 - V ZR 248/16
Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung …
OLG Schleswig, 05.03.2020 - 5 U 162/19
Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren …
OLG Hamm, 03.11.1997 - 31 U 95/97
OLG Köln, 04.03.1999 - 18 U 156/98
Zulässigkeit der Darlehenskündigung gegen Zahlung einer seine Zinsschäden …
BGH, 20.04.2004 - XI ZR 389/02
OLG Köln, 10.12.1999 - 11 W 75/99
Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nur gegen vorzeitige Tilgung eines für …
OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 12 U 299/99
OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 261/98
Formularmäßige Vereinbarung eines Nachfristerfordernisses
LG Koblenz, 30.07.2003 - 3 O 37/03
AG Diez, 03.11.1999 - 8 C 255/99
LG München II, 08.07.2019 - 11 O 4207/17
Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach Widerruf eines …
BGH, 02.03.1999 - XI ZR 81/98
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Höhe der …
OLG Köln, 12.08.1998 - 13 U 86/97
LG Stuttgart, 16.06.2006 - 13 S 68/06
LG Stuttgart, 12.02.2003 - 19 O 164/01
OLG Stuttgart, 30.07.2003 - 9 U 53/03
OLG Köln, 20.04.2000 - 1 U 101/99
LG Heilbronn, 24.03.2006 - 6 O 368/05
Nichtabnahme des Bauspardarlehens: Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei …
Wann hat Kapitalanleger Anspruch aus Prospekthaftung?
AG München, 23.12.2008 - 261 C 36097/07
OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 3 U 163/06
Darlehensübernahme; culpa in contrahendo: Schadensersatzanspruch auf Grund einer …
VG Stuttgart, 09.05.2003 - 10 K 1758/01
Geltendmachung eines Anspruchs auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als …
OLG Schleswig, 30.04.1998 - 5 U 17/96
OLG München, 29.01.2019 - 5 U 3251/18
Fristloses Kündigungsrecht bei Verbraucherdarlehensvertrag
LG Osnabrück, 13.03.2012 - 14 O 222/11
Vorzeitige Kreditablösung - Sittenwidrigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung
LG Essen, 10.12.2003 - 1 S 193/03
Wirksamkeit einer Vereinbarung und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung …
LG Frankfurt/Main, 22.09.2010 - 16 S 136/10
KG, 25.07.2006 - 21 U 73/04
LG Bremen, 07.07.1999 - 4 S 13/99