Source: https://www.elo-forum.org/threads/elterngeldanrechnung-verstoss-gegen-das-gleichheitsgebot.100933/
Timestamp: 2020-03-31 03:12:28
Document Index: 243581365

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3']

Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot? | Erwerbslosenforum Deutschland
Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot? (1 Betrachter)
elterngeldanrechnung gleichheitsgebot
Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB dürfte diese Neuregelung gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen, denn bei anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen wie dem Berufsausbildungsbeihilfe (Bafög) und dem Wohngeld findet ein Anrechnung weiterhin nicht statt, so der DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching.
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Hat den Musterwiderspruch schon jemand genutzt?
Ich denke, das erste Argument ist etwas wacklig, denn Bafög wird zum größten Teil angerechnet. Nämlich der Teil, der für den Lebensunterhalt und für Miete bestimmt ist. Und einen Freibetrag beim Bafög gibt es nur deshalb, weil aus dem Gesetzestext hervorgeht, dass Bafög auch für die Ausbildung geleistet wird. Daher hat das BSG nach langem Gezerre bestimmt, das 20% des Bafög nicht angerechnet werden dürfen, weil der für Bildung bestimmt ist.
Ich finde, der Vergleich mit den anderen Elterngeldbezeihern ist stichhaltiger.
Nach Auffassung einiger Sozialrechtler verstößt die Neuregelung gegen den Gleichbehandlungsanspruch des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Zum einen sind...
wie erwähnt nicht alle Sozialleistungen hiervon betroffen und zum anderen fällt der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngelds nicht für alle Leistungsempfänger von SGB II, SGB XII und § 6a BKGG weg , sofern sie das Elterngeld als Lohnersatzleistung erhalten. Dann besteht nämlich weiterhin ein Anspruch auf die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes.
Somit werden zwei Gruppen von Sozialleistungsempfängern geschaffen, die offensichtlich ungleich behandelt werden. Der Gesetzgeber wird wohl kaum in der Lage sein, diese Ungleichbehandlungen rechtlich begründen zu können. „Darüber hinaus stellt die Neuregelung eine unzulässige mittelbare Frauendiskriminierung dar. Denn durch die Schlechterstellung sind weit überwiegend Frauen betroffen.“, kritisierte der DGB Vorsitzende.
Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, sollten Betroffenen nun einen Widerspruch einlegen. Der DGB hat unterdessen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um eine mögliche Klageerhebung zu überprüfen. (sb)
Erolena, war auch mein erster gedanke, daß Bafög ja beim ALG II....
Aber dann hab ich es verstanden: Wenn jemand nur Bafög bezieht und dann Elterngeld bekommt, wird ihm doch vom Bafög nix abgezogen?
Es gibt doch noch andere Elterngeldbezieher hier im Forum außer der, wegen der ich mich mit dem Thema beschäftige?
Niemand hier, der gerade Elterngeld bezieht?
Ja, genauso ist es gemeint.
Ich finde auch daß die Elterngeldanrechnung der größte Skandal der letzten Jahre im SGB ist und ich würde sofort Überprüfungsantrag oder Widerspruch einreichen, wenn ich Anspruch auf Elterngeld hätte.
Ich fand es von Anfang an viel bedenklicher, dass das Kindergeld mit angerechnet wurde (wie bei allen anderen Sozialleistungen auch....mir völlig unverständlich ) und Kinder so in ungünstigen Fällen zu Miternährern ihrer Eltern gemacht wurden und werden....
Jo, geh ich konform mit.
Richtig, nur in diesem Thema gehts nun mal ums Elterngeld...
Immer schön den Tunnelblick...wenn einen die Anrechung einer Leistung stört, dann sollte es bei der anderen genauso sein.
Man kann auch mal Denkanstösse annehmen.
Das Elterngeld ist eine Transferzahlung für Familien mit kleinen Kindern zur Unterstützung bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage, die in erster Linie als Entgeltersatzleistung ausgestaltet ist. Die Elterngeldzahlung geht über die Zeit des Mutterschutzes hinaus und wird je nach Land verschieden lang gezahlt.
Entgeltersatzleistung dürfte hier das magische Wort sein.
Dein Link im ersten Beitrag geht bei mir nicht. Hier ein anderer Link.
Der DGB erwartet ein entsprechend positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit eben alle Betroffenen von dem Urteil profitieren, sollten Eltern im Hartz IV Bezug einen Widerspruch gegen ihren Leistungsbescheid einlegen. Der Widerspruch muss für jeden Bewilligungsbescheid fristgerecht beim Leistungsträger SGB II, SGB XII oder § 6a BKGG eingelegt werden.
Musterwiderspruch Elterngeld
BG Nummer, Adresse und Anrede
Hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren o.a. Bescheid ein. Durch diesen haben Sie mir das mir zustehende Erziehungsgeld in voller Höhe und ohne Berücksichtigung des bis zum 31.12.2010 geltenden Anrechnungsfreibetrags aus § 10 BEEG als Einkommen angerechnet. Hierbei beziehen Sie sich auf den Wegfall des Freibetrags durch den ab 01.01.2011 geltenden § 10 Abs 5 BEEG.
Diese Neuregelung ist nach meiner Meinung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsanspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Ich werde gegenüber den Beziehern anderer einkommensabhängiger Sozialleistungen wie Wohngeld und BAföG, die den Freibetrag weiter in Anspruch nehmen dürfen, und/oder gegenüber Elterngeldempfängern, die das Elterngeld als Lohnersatzleistung erhalten, benachteiligt, ohne dass für diese Benachteiligung ein Rechtfertigungsgrund besteht.
Dein Link im ersten Beitrag geht bei mir nicht.
Wenn man ihn kopiert und in die Adreßleiste einfügt gehts
Danke. Hatte ihn auch nicht öffnen können.
Nö ... ging auch nicht - bei Dir vielleicht, weil Du in Deinem Mail-Dienst eingeloggt warst.
Ich hab' da jetzt was gebastelt und hoffe, das is' richtich.
Schon richtig, aber leider kein Argument. (Z.B.) Kindergeld wird auch nicht auf das BAFÖG aber auf das Alg II angerechnet und keiner kommt dagegen an.
Genauso könnten BAFÖG-Empfänger klagen, weil der Wert ihres Autos im Gegensatz zum Alg II voll auf das Schonvermögen angerechnet wird.
BAFÖG und Alg II sind zwei paar Schuhe. Da ist mit dem Gleichheitsgebot nichts zu machen.
Aber der ganze Widerspruch ist diletantisch. Der Begriff "Erziehungsgeld" hat darin gar nichts zu suchen.
Ich würde abraten ihn zu nutzen.
Abhalten vom Widerspruch würde ich aber niemanden. Die Erfolgsaussichen sind aber meiner Auffassung auch auf lange Sicht hin gering.
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