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Timestamp: 2020-05-28 04:31:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neueste Beiträge – Betriebskosten
Der BGH hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter verpflichtet ist, Betriebskosten zu tragen (BGH, Urt. v. 09.07.2014 – VIII ZR 36/14).
Die Berücksichtigung von Leerstand bei der Erstellung von Betriebskostenabrechnungen | Lindner, AnwZert MietR 2/2014 Anm. 1
Die auf leerstehende Flächen entfallenden Betriebskosten trägt der Vermieter. Dieser Grundsatz gilt längst nicht mehr als unumstößlich. Statistisch betrachtet sind die regionalen Unterschiede bei einem heterogenen Wohnungsmarkt freilich groß. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie sich die Rechtsprechung zum Leerstandrisiko entwickelt hat und welches Bild sich zu verschiedenen Betriebskostenarten ergibt.
Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung beschäftigt (BGH, Urt. v. 09.10.2013 - VIII ZR 22/13). Der BGH geht dabei auf die in der Literatur geäußerte Kritik zu seiner Rechtsprechung ein. Die Entscheidung ist gleichermaßen bedeutsam für Wohn- und Geschäftsraummietverhältnisse.
Betriebskosten und Bestimmtheit der Umlagevereinbarung
Ein Mieter ist nur dann verpflichtet, abgerechnete Betriebskosten zu zahlen, wenn dies klar und eindeutig im Mietvertrag vereinbart ist. Die vereinbarte Mietstruktur muss erkennen lassen, dass der Mieter die Betriebskosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete tragen soll. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.07.2012 – 3 U 147/11, ZMR 2013, 337).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 08.05.2013 veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach Abrechnungskorrektur des Mieters
Mit seinem Urteil vom 06.02.2013 - VIII ZR 184/12 hat der BGH seine geänderte Rechtsprechung bestätigt, nach der es für die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung ankommt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss u.a. entschieden, inwieweit Leerstand aus Billigkeitsgründen bei der Umlage von Betriebskosten zu berücksichtigen ist, wenn nach Personen abgerechnet wird (BGH, Beschl. v. 08.01.2013 – VIII ZR 180/12).