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Timestamp: 2016-10-25 13:55:42
Document Index: 66897672

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 454', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 78', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 64']

1B_352/2011 (15.11.2011)
1B_352/2011
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Daniel Wagner,
Strafverfahren; Beschwerdefrist,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Mai 2011
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Am 3. Dezember 2010 erliess das (damals noch zust�ndige) Bezirksamt Brugg eine Beschlagnahme- und Vernichtungsverf�gung (betreffend Hanfwaren, Hanf-Indooranlage und verbotene Kakteen). Gegen die ihr am 7. Dezember 2010 er�ffnete Verf�gung erhob die Beschuldigte mit Eingabe vom 17. Januar 2011 Beschwerde (soweit gewisse Kakteen von der Vernichtungsanordnung betroffen waren). Mit Entscheid vom 24. Mai 2011 trat das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, wegen Fristablaufs auf die Beschwerde nicht ein.
Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte X.________ mit Beschwerde vom 30. Juni (Posteingang: 5. Juli) 2011 an das Bundesgericht.
Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gef�llt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zust�ndigen Beh�rden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Verf�gungsdatum (vgl. Art. 454 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 145 E. 1.1 S. 147; 219 E. 1.1 S. 221; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 137 IV 189). Die streitige erstinstanzliche Verf�gung datiert vom 3. Dezember 2010, weshalb hier das bisherige kantonale Strafprozessrecht zur Anwendung gelangt.
Im angefochtenen Entscheid wird (in Anwendung der Vorschriften des kantonalen Rechts) wegen Fristablaufs auf eine Beschwerde gegen die erstinstanzliche strafprozessuale Verf�gung nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzipes von Art. 9 BV. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, in der erstinstanzlichen Verf�gung, die bei ihr am 7. Dezember 2010 eingegangen sei, habe ihr die damals zust�ndige Untersuchungsrichterin (gest�tzt auf � 213 StPO/AG) zwar eine Beschwerdefrist bis am 27. Dezember 2010 angesetzt. In einer E-Mail an ihren Rechtsvertreter vom 24. Dezember 2010 habe ihr die Untersuchungsrichterin jedoch mitgeteilt, dass die Beschwerdefrist angesichts der Gerichtsferien erst im Januar 2011 ablaufe. Gest�tzt auf diese Zusicherung habe sie, die Beschwerdef�hrerin, erst am 17. Januar 2011 Beschwerde beim Obergericht eingereicht. Dass die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten sei, verletze den Vertrauensschutz von Art. 9 BV. Die Rechtsauskunft betreffend Gerichtsferien und Fristenlauf sei "von der offensichtlich zust�ndigen Beh�rde" erfolgt. Dar�ber hinaus sei die Vorinstanz bereits auf die Beschwerde "eingetreten", indem sie ihr am 31. Januar 2011 die aufschiebende Wirkung gew�hrt habe. Damit habe das Obergericht (im angefochtenen Entscheid) widerspr�chlicherweise und ohne sachlichen Grund seinen Rechtsstandpunkt gewechselt.
Nach der Praxis des Bundesgerichts d�rfen den Rechtsuchenden aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grunds�tzlich keine Nachteile erwachsen (vgl. Art. 49 BGG, Art. 9 BV). Vertrauensschutz geniesst in diesem Sinne allerdings nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht h�tte erkennen k�nnen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel f�r sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschl�gige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f. mit Hinweisen).
� 52 Abs. 1 StPO/AG bestimmt (unter dem Randtitel "2. Fristen, a) Berechnung der Fristen, Gerichtsferien") Folgendes:
F�r die Berechnung der Fristen, die Fristeinhaltung bei elektronischer �bermittlung und f�r die Gerichtsferien sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung anwendbar. Im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie in Haftf�llen wird der Lauf der Fristen durch die Gerichtsferien nicht unterbrochen.
Wie sich aus den Akten ergibt, enth�lt die erstinstanzliche Verf�gung vom 3. Dezember 2010 (mit Hinweis auf die 20-t�gige Beschwerdefrist von � 213 StPO/AG) eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung. Wie die Beschwerdef�hrerin selber einr�umt, war angesichts der am 7. Dezember 2010 erfolgten Er�ffnung der Verf�gung davon auszugehen, dass die Beschwerdefrist am 27. Dezember 2010 ablief. Zwar �usserte die Untersuchungsrichterin in einer E-Mail vom 24. Dezember 2010 an den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin die (offensichtlich falsche) Ansicht, die Beschwerdefrist laufe "wegen den Gerichtsferien" erst im Januar 2011 ab. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat diese unzutreffende informelle �usserung jedoch nicht zur Folge, dass ihr die Frist ohne Weiteres bis 17. Januar 2011 verl�ngert worden w�re. Nach der dargelegten Praxis h�tten selbst unzutreffende f�rmliche Rechtsmittelbelehrungen keinen Vertrauensschutz zur Folge, wenn f�r die Rechtsuchenden bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich wird, dass die Belehrung falsch ist. Umso mehr muss dies f�r informelle rechtliche Meinungs�usserungen einer Untersuchungsrichterin betreffend Gerichtsferien gelten. Es erscheint im Rahmen einer sorgf�ltigen Mandatsaus�bung zumutbar und geboten, dass der Anwalt zur Wahrung der Rechte seiner Klientschaft solche Informationen �berpr�ft. � 52 Abs. 1 Satz 2 StPO/AG bestimmt klar und unmissverst�ndlich, dass im Untersuchungsverfahren "der Lauf der Fristen durch die Gerichtsferien nicht unterbrochen" wird. Im �brigen musste es f�r die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin auch klar sein, dass die Untersuchungsrichterin im hier zu beurteilenden Zusammenhang keine f�r die Beschwerdeinstanz verbindlichen Zusicherungen zum Lauf von gesetzlichen Beschwerdefristen abgeben konnte. Im vorliegenden Fall war der drohende Fristablauf f�r die Beschwerdef�hrerin durch blosse Konsultation des Gesetzes ohne Weiteres erkennbar.
Offensichtlich nicht zu folgen ist schliesslich dem Argument, die Vorinstanz sei bereits verbindlich auf die Beschwerde "eingetreten", indem sie dieser die aufschiebende Wirkung gew�hrt habe. Der vorsorgliche prozessuale Rechtsschutz hat (zumindest im hier zu beurteilenden Kontext) keine pr�judizierende Wirkung auf die noch h�ngige Pr�fung von gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen. Eine willk�rliche oder treuwidrige Anwendung von kantonalem Prozessrecht liegt nicht vor. Der angefochtene Nichteintretensentscheid erweist sich als verfassungskonform.
Die Beschwerdef�hrerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen (und insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit der Gesuchstellerin ausreichend dargetan wird), kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 Advokat Daniel Wagner, Basel, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt, und es wird ihm aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.