Source: https://www.dettenheim.de/news/1/466290/nachrichten/satzung-%C3%BCber-die-ver%C3%A4nderungssperre-f%C3%BCr-das-plangebiet-bebauungsplan-%E2%80%9Efriedrichstra%C3%9Fe%E2%80%9C.html
Timestamp: 2018-10-20 05:59:44
Document Index: 7552742

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 10', '§ 2', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 18', '§ 18']

Gemeinde Dettenheim - Satzung über die Veränderungssperre für das Plangebiet Bebauungsplan „Friedrichstraße“
Satzung über die Veränderungssperre für das Plangebiet Bebauungsplan „Friedrichstraße“
Dettenheim, den 21.09.2018
Aufgrund von §§ 14, 16, 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in
Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
(GemO) – jeweils in der derzeit gültigen Fassung – hat
der Gemeinderat der Gemeinde Dettenheim am 18.09.2018 in
öffentlicher Sitzung folgende Satzung beschlossen:
Der Gemeinderat hat beschlossen, für das in § 2 bezeichnete
Gebiet „Friedrichstraße“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur
Sicherung der Planung wird für das Gebiet eine Veränderungssperre
für das Plangebiet Bebauungsplan „Friedrichstraße“ beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt
sich aus dem Übersichtsplan Geltungsbereich in der Fassung
vom 15.09.2017, die als Anlage zur Veränderungssperre Teil der
(1) Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB (Veränderungssperre) dürfen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre
Gemäß § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(1) Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
(2) Sie tritt mit Ablauf des 22. September 2019 außer Kraft. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich ist.
Einsichtnahmemöglichkeit:
Jedermann kann die Satzung über die Veränderungssperre und den Plan über den räumlichen Geltungsbereich während der üblichen Dienststunden bei der Gemeinde Dettenheim - Bürgermeisteramt -, Bächlestraße 33, 76706 Dettenheim, gebührenfrei einsehen. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Abwägungsmängeln:
1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs beim Zustandekommen dieser Satzung,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründende Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Nach § 4 Abs. 4 GemO und § 4 Abs. 5 GemO gelten Satzungen – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund von Ermächtigungen in der Gemeindeordnung zustande gekommen sind – ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn die Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Dettenheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 S. 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung und Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung hingewiesen.
76706 Dettenheim, 19. September 2018
Foto: Vorschaubild zur Meldung: Satzung über die Veränderungssperre für das Plangebiet Bebauungsplan „Friedrichstraße“