Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall19.htm/
Timestamp: 2019-12-11 13:57:45
Document Index: 88011059

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 280', '§ 92']

Verkehrsunfall – 1,3 Regelgebühr – einfache Regulierungssache
Az.: 5 C 440/04
In Sachen wegen Schadensersatzes hat das Amtsgericht Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 14.12.2004 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 93,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 23.09.04 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten, des Rechtsstreits.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Nr. 1 PflichtVG noch einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadenersatzes aus dem Verkehrsunfall vom 06.07.04 in Höhe von 93,63 Euro für außergerichtlich nicht erstattete Rechtsanwaltsgebühren.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin letztendlich an ihre Prozessbevollmächtigten bereits vollständige Zahlung geleistet hat, jedenfalls wandelt sich der Freistellungsanspruch der Klägerin in einen Zahlungsanspruch um, nachdem die Beklagte jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig durch ihr Schreiben vom 20.09.04 verweigert hat und die Klägerin Geldersatz fordert (BGH, NJW 2004, S. 1868 ff.). Der Freistellungsanspruch der Klägerin ist gemäß §§ 249 Abs. 2, 251, 250 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch übergegangen.
Die Klägerin hat gemäß § 249 BGB einen Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Diese belaufen sich auf insgesamt 223,76 Euro. Abzüglich der Zahlung der Beklagten von 130,13 Euro bleibt, wie die Klägerin selbst ausgerechnet hat, noch ein Betrag von 93,63 Euro zur Zahlung offen.
Gemäß VV 2400 hat der klägerische Prozessbevollmächtigte zu Recht die Regelgebühr von 1,3 in Höhe von 172,90 Euro zuzüglich Auslagenpauschale von 20 Euro und Mehrwertsteuer von 30,86 Euro in Ansatz gebracht.
Aus der Begründung zum Gesetzentwurf (Drucksache 15/1971) Seite 207, linke Spalte ergibt sich, dass die Regelgebühr bei 1,3 liegt. Die Mittelgebühr ist bei einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 bei 1,5 anzusetzen. Wenn Umfang und Schwierigkeit der Sache nur von durchschnittlicher Natur sind, verbleibt es nach der Gesetzesbegründung bei der Regelgebühr von 1,3, lediglich dann, wenn gemäß Begründung zu VV 2400 die Tätigkeit umfangreich oder schwieriger war, kann der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1, 3 fordern.
Auszugehen ist dabei nicht von einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 1,3 und hier die Mittelgebühr in Ansatz zu bringen, sondern von der Regelgebühr. In Anbetracht des Unfallhergangs, der durchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit, des Regulierungsverfahrens, das weiteren Schriftwechsel zur Haftungsbefreiung erforderlich machte, ist das Gericht der Ansicht, dass eine durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit vorliegt. Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Klägerin sind nicht bekannt, so dass sie hier keine Berücksichtigung finden können. Es handelt sich somit um eine einfache Regulierungssache, die zu einem Gebührenanspruch von 1,3 führt (Gerold Schmidt, Kommentar zum RVG, Randnr. 96 zu VV 2400 – 2403). Die Beklagte ist daher verpflichtet, an die Klägerin restliche Anwaltsgebühren in Höhe von 93,63 Euro zu bezahlen.
Der Anspruch auf Verzugszinsen beruht auf §§ 280, 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, da die Zuvielforderung der Klägerin verhältnismäßig geringfügig war und keine Kosten verursacht hat.
Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 256/09 Urteil vom 21.04.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau -4. Zivilkammer- vom 30.09.2009 (4 O 285/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht […]
LG Dresden, Az.: 5 Qs 159/09, Beschluss vom 25.02.2010 1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pirna vom 21.09.2009 – 24 OWi 152 Js 28128/09 – wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Dem Betroffenen wurde mit Datum vom 22.04.2009 ein Anhörungsbogen […]
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