Source: http://luebtheen.ks-mecklenburg.de/nachrichten/bekanntmachungen/?n=2d087c78-0f71-11e5-8fa3-a1d153b34927
Timestamp: 2018-05-21 15:03:51
Document Index: 248957666

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 214', '§ 5', '§ 214', '§ 215', '§ 44', '§ 39', '§ 44']

Stadt Lübtheen - Nachrichten: Amtliche Bekanntmachung
Satzung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13
„Einkaufsmarkt Kirchenplatz“ der Stadt Lübtheen
Die Stadtvertretung Lübtheen hat am 04.06.2015 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 „Einkaufsmarkt Kirchenplatz“ gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt. Das Planverfahren ist als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB erarbeitet worden.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 “Einkaufsmarkt Kirchenplatz“ ist im Übersichtsplan dargestellt.Das Plangebiet mit einer Gesamtfläche von ca. 0,8 ha betrifft die Fläche des seit 1995 bestehenden Einkaufsmarktes in der Innenstadt, dessen Verkaufsraumfläche auf 1.100 m² erweitert wird. Das Verfahren nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB (beschleunigtes Verfahren) trifft für die klassische Innenentwicklung (Widernutzbarmachung und Nachverdichtung von Flächen) zu. Die Planung unterliegt damit keiner förmlichen, den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Umweltprüfung.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 13 “Einkaufsmarkt Kirchenplatz“ tritt mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung in Kraft.
Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 “Einkaufsmarkt Kirchenplatz“ einschließlich der Begründung ab diesem Tag im Rathaus der Stadt Lübtheen, Bauamt, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der in § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübtheen geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Satzung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 „Einkaufsmarkt Kirchenplatz“ der Stadt Lübtheen (mit Übersichtskarte)