Source: https://www.jusline.at/entscheidung/468187
Timestamp: 2020-02-24 15:50:23
Document Index: 66175147

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 30', '§ 33', '§ 33', 'OGH', '§ 2', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1963/1/8 4Ob359/62, 4Ob309/66, 4Ob317/76, 4Ob401/77, 4Ob339/79, 4Ob392/79, 4Ob307/80, 4Ob330/ - JUSLINE Österreich
RS OGH 1963/1/8 4Ob359/62, 4Ob309/66, 4Ob317/76, 4Ob401/77, 4Ob339/79, 4Ob392/79, 4Ob307/80, 4Ob330/
Veröffentlicht am 08.01.1963
Für den zivilrechtlichen Markenschutz nach § 9 Abs 3 UWG ist die tatsächliche Verwendung der registrierten Marke ebenso ohne Bedeutung wie eine allfällige Verkehrsgeltung.
4 Ob 359/62
Entscheidungstext OGH 08.01.1963 4 Ob 359/62
Veröff: ÖBl 1963,54
4 Ob 309/66
Entscheidungstext OGH 08.03.1966 4 Ob 309/66
Veröff: SZ 39/45 = ÖBl 1966,83
Beisatz: Palmers - Falmers (T1) Veröff: ÖBl 1976,164
Beisatz: Welche Bedeutung in diesen Zusammenhang der Einführung des Gebrauchszwanges durch die MSchGNov BGBl 1977/350 (33 a) zukommt, wurde hier mangels entsprechenden Behauptungen nicht geprüft. (T2)
Veröff: ÖBl 1980,104
4 Ob 307/80
Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 307/80
Beisatz: Mangels eines tatsächlichen Vertriebes gleicher oder gleichartiger Waren ist die verwechselbare Ähnlichkeit der beiderseitigen Zeichen "abstrakt", also nach dem aus dem Markenregister ersichtlichen Schutzumfang der eingetragenen Marke, zu prüfen. (T3)
4 Ob 330/80
Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 330/80
Auch; Beisatz: Auch nicht benutzte (Vorratsmarken) Marken jedenfalls bis zum 31.07.1982 (Art II Abs 2 der MSchGNov BGBl 1977/350). (T4) Veröff; ÖBl 1980,135
4 Ob 47/88
Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 47/88
Auch; Beisatz: Die Anmeldung einer Marke ist keine Benützungshandlung. In ein fremdes Kennzeichenrecht wird dadurch nicht eingegriffen. (T5) Veröff: MR 1988,207
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Maßgeblich für die Prüfung der Warengleichartigkeit im Rahmen des Ähnlichkeitsvergleichs des § 30 Abs 1 Z 2 MSchG ist daher zumindest im Zeitraum des § 33a MSchG allein der Registerstand, und es kommt nicht weiter darauf an, in welchem Umfang der Markeninhaber von den im Markenregister verzeichneten Waren und Dienstleistungen tatsächlich Gebrauch macht. (T6)
Auch; Beisatz: Für den zivilrechtlichen Markenschutz ist die tatsächliche Verwendung der registrierten Marke jedenfalls vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist des § 33a MSchG ohne Bedeutung. (T7); Beis wie T6
Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2008/68
Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2008/136
4 Ob 227/12d
Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 227/12d
Vgl; Beisatz: Während eine Marke schon aufgrund ihrer Registrierung kennzeichenrechtliche Ansprüche begründet, die (jedenfalls während der Benutzungsschonfrist) auch dann bestehen, wenn die Marke gar nicht verwendet wird, und die Verwechslungsgefahr zunächst ausgehend vom Registerstand, also abstrakt zu prüfen ist, besteht beim Imitationsmarketing nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG nur Schutz vor konkreter Verwechslungsgefahr, die eine durch Benutzung bewirkte tatsächliche Zuordnung des Zeichens (der Ausstattung) zu einem bestimmten Produkt voraussetzt. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0079295