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Timestamp: 2019-12-16 01:46:07
Document Index: 269976553

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 3', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 6', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.5 Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.5 Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG
Bei Veräußerungen von einbringungsgeborenen Anteilen des BV ab dem 01.01.1999 ist eine Anwendung des § 6b EStG auf den VG entfallen (s § 6b EStG idF des StEntlG 1999/2000/2002 und § 52 Abs 18 S 1 EStG). Denn die Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges ist nicht mehr von § 6b Abs 1 EStG erfasst. Wird demnach eine Beteiligung iSd § 21 UmwStG nach dem 31.12.1998 veräußert (dh Übertragung des wirtsch Eigentums auf einen Dritten), entfällt die Möglichkeit, die aufgedeckten stillen Reserven von den AK/HK anderer WG abzuziehen oder den Gewinn in eine Rücklage nach § 6b Abs 3 EStG einzustellen (zur Rechtslage bis 31.12.1998, s Dehmer, 2. Aufl, § 21 UmwStG Rn 134). Die einbringungsgeborenen Anteile repräsentieren hinsichtlich der Besteuerung des Einbringenden stsystematisch zwar den eingebrachten (Teil-)Betrieb oder MU-Anteil. Gegenstand der Veräußerung iSd § 6b EStG sind aber Anteile an einer Kap-Ges und nicht etwa die betrieblichen WG der Sacheinlage, die zum Erwerb der Anteile geführt hat (Rückschluss aus § 6b Abs 10 S 11 EStG idF des UntStFG).
Tz. 134
Bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile, die mindestens sechs Jahre zu einem inl BV gehört haben, nach dem 31.12.2001 ist eine Übertragung der aufgedeckten stillen Reserven nach § 6b Abs 1 EStG oder die Bildung einer entspr § 6b-Rücklage (s § 6b Abs 3 EStG) aufgr der Änderungen des § 6b EStG durch das UntStFG mit Einschränkungen (wieder) möglich (s §§ 6b Abs 10 iVm 52 Abs 18a S 1 EStG idF des UntStFG). Die Übertragung oder Rücklagefähigkeit des VG ist auf einen Betrag iHv 500 000 EUR pro Wj beschr und kann nur von natürlichen Personen oder Pers-Ges, wenn und soweit natürliche Personen als MU beteiligt sind (s § 6b Abs 10 S 10 EStG), vorgenommen werden. Der VG ist auf die AK von anderen Anteilen an Kap-Ges oder von den AK/HK von abnutzbaren beweglichen WG oder Gebäuden nach Maßgabe des § 6b Abs 10 S 2 und 3 EStG übertragbar (weitere Einzelheiten, s Schmidt, EStG, 26. Aufl, § 6b Rn 108ff).
Im Fall der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen ergibt sich die Besonderheit, dass eine Übertragung des VG nach § 6b EStG ausscheidet, wenn der Gewinn gem § 3 Nr 40 S 3 EStG (wegen Nichterfüllung der Rückausnahmen des § 3 Nr 40 S 4 EStG) nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegt. In diesem Fall soll nach dem Willen des Gesetzgebers (s BR-Drs 638/01, 52) die volle Besteuerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist (s § 3 Nr 40 S 4 Buchst a EStG) nicht durch eine Übertragung stiller Reserven gem § 6b EStG unterlaufen werden können (s § 6b Abs 10 S 11 EStG idF des UntStFG). § 6b Abs 10 S 11 EStG ist zwar durch das SEStEG aufgehoben worden; für einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG gilt die Regelung bis zum Ablauf der Sperrfristen des § 3 Nr 40 S 4 EStG weiter (s § 52 Abs 18b S 3 EStG idF des SEStEG).
Infolge des Verweises in § 6c Abs 1 S 1 EStG auf die Bestimmungen in § 6b EStG gelten die dortigen Regelungen auch in den Fällen, in denen einbringungsgeborene Anteile zum BV eines Gew gehören, der seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG (Einnahmen-Überschussrechnung) ermittelt oder zu einen freiberuflichen Betrieb mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG oder einem l+f-Betrieb mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (s Schr des BMF v 14.10.2002, DB 2002, 2513).
Fraglich ist, ob auch der Gewinn aus einbringungsgeborenen Anteilen, der aus den Ersatzrealisationstatbeständen des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG herrührt, nach § 6b EStG begünstigt ist (in diesem Sinne s H/B, UmwStG, 2. Aufl, § 21 Rn 256; s Dehmer, 2. Aufl, § 21 UmwStG Rn 134; einschränkend s W/M, § 21 UmwStG [Anh 15] Rn 451; s S/H/S, 4. Aufl, § 21 UmwStG Rn 131 und s R/H/vL, 2. Aufl, § 27 UmwStG Rn 174). UE ist diese Problematik allein danach zu entscheiden, ob die Ersatztatbestände eine "Veräußerung" iSd speziellen St-Vergünstigungsvorschrift des § 6b Abs 1 S 1, Abs 10 S 1 EStG bedeuten (glA s Herrmann in F/M, KStG, § 21 UmwStG Rn 115; s R/H/vL, 2. Aufl, § 27 UmwStG Rn 174; s W/M, Anh 15, § 21 UmwStG 1995 Rn 451). Unmaßgeblich ist, dass in der Systematik des § 21 UmwStG die Ersatztatbestände des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG ebenso wie die Veräußerung zu einer Aufdeckung der stillen Reserven führen und hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen insoweit der Veräußerung "gleichgestellt" werden (so aber s Dehmer, 2. Aufl, § 21 UmwStG Rn 134). Dies liegt nur darin begründet, die Erfassung der stillen Reserven in den einbringungsgeborenen Anteilen sicherzustellen. Eine Veräußerungsfiktion für die Ersatztatbestände kommt hierin nicht zum Ausdruck; diese könnte auch nur im Regelungsbereich des § 21 UmwStG Wirkung entfalten. "Veräußerung" iSd § 6b EStG ist die Verschaffung wirtsch Eigentums an einem WG gegen Entgelt (s Schmidt, EStG, 36. Aufl, § 6b Rn 26 mwNachw). Daher scheidet eine Berücksichtigung von Gewinnen nach § 6b EStG in den Fällen des § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 und 2 UmwStG schon wegen des fehlenden Leistungsaustauschs bzw Rechtsträgerwechsels au...