Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Saarland&Datum=15.04.2010&Aktenzeichen=LV%205/09
Timestamp: 2019-06-20 14:19:19
Document Index: 84394452

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 142', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 142', 'Art. 31']

VerfGH Saarland, 15.04.2010 - LV 5/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,6294
VerfGH Saarland, 15.04.2010 - LV 5/09 (https://dejure.org/2010,6294)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 15.04.2010 - LV 5/09 (https://dejure.org/2010,6294)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 15. April 2010 - LV 5/09 (https://dejure.org/2010,6294)
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Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung der Entnahme einer Blutprobe; Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer Blutprobenanalyse als Verstoß gegen das Grundrecht der Unschuldsvermutung
Kein nächtlicher Bereitschaftsdienst bei Blutprobenentnahmen
Nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nicht verfassungswidrig - Richterlicher Bereitschaftsdienst "rund um die Uhr" nicht nötig
NJW 2010, 2037
In einem solchen Fall sind keine - etwa aus Art. 31 GG oder der gegenseitigen Achtung der Verfassungsräume des Bundes und der Länder folgenden - Gründe erkennbar, die es dem Verfassungsgericht eines Bundeslandes verbieten würden, die letztinstanzliche Anwendung des Bundesrechts durch die Behörden und Gerichte eines Bundeslandes am Maßstab der den Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleichen Grundrechte der Landesverfassung zu messen (SVerfGH Beschl.v. 15.04.2010 Lv 5/09).
Das gilt - mit Rücksicht auf Art. 142, Art. 31 GG und das Verhältnis der Verfassung des Bundeslandes zum Grundgesetz - insoweit, als deren Grundrechte den Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind und ein Konflikt mit dem Recht des Bundes und seiner Staatsgewalt nicht entstehen kann (BVerfGE 96, 345 ff.; SVerfGH, Beschl. vom 15.4.2010 - Lv 5/09 -, S. 7; VfGBbg…, Beschl. vom 21.2.2014 - 35/13 -, juris, Rn. 11).
In einem solchen Fall sind keine - etwa aus Art. 31 GG oder der gegenseitigen Achtung der Verfassungsräume des Bundes und der Länder folgenden - Gründe erkennbar, die es dem Verfassungsgericht eines Bundeslandes verbieten würden, die letztinstanzliche Anwendung des Bundesrechts durch die Behörden und Gerichte eines Bundeslandes am Maßstab der den Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleichen Grundrechte der Landesverfassung zu messen (SVerfGH, Beschl. vom 15.4.2010 - Lv 5/09 -, S. 7 f.).
Das gilt - mit Rücksicht auf Art. 142, Art. 31 GG und das Verhältnis der Verfassung des Bundeslandes zum Grundgesetz - insoweit, als deren Grundrechte den Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind und ein Konflikt mit dem Recht des Bundes und seiner Staatsgewalt nicht entstehen kann (BVerfG, Beschl. v. 15.10.1997 - 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345 ff.; SVerfGH, Beschl. vom 15.4.2010 - Lv 5/09, S. 7; VfG Bbg…, Beschl. vom 21.2.2014 - 35/13, juris, Rn. 11; SVerfGH, Beschl. v. 18.12.2015 - Lv 4/15, S. 10).