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Timestamp: 2020-06-06 12:00:13
Document Index: 10297674

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 44', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 36', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 116']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus den Mitteln der Jagdabgabe durch das Land Schleswig-Holstein | i. d. F. v. 01.02.2006 | gültig ab 01.02.2006 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: V 5012 - 0603.611
Erlassdatum: 01.02.2006
Fassung vom: 01.02.2006
Gliederungs-Nr: 6616.2
Normen: § 16 Abs. 3 LJagdG, § 44 LHO, § 1 LJagdG, § 2 LJagdG, § 16 LJagdG ... mehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2006, 115
Gl.Nr. 6616.2
Amtsbl. Schl.-H. 2006 S. 115
vom 1. Februar 2006 - V 5012 - 0603.611 -
Das Land Schleswig-Holstein gewährt auf Grundlage des § 16 Abs. 3 LJagdG nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen aus dem Aufkommen aus der Jagdabgabe zur Förderung des Jagdwesens.
Zuwendungen nach dieser Richtlinie dienen der Verwirklichung der Ziele einer naturnahen Jagd im Sinne des § 1 des Landesiagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landesjagdgesetz LJagdG) vom 13. Oktober 1999 (GVOBI. SchLH. S. 300) i.V.m. §.1 Bundesjagdgesetz (BJG).
Mit den Zuwendungen sollen solche Maßnahmen durchgeführt werden, die für eine naturnahe Ausrichtung der Jagd, den Schutz des Wildes, den Er halt und die Verbesserung sein sowie zu seiner nachhaltigen Nutzung unter der größtmöglichen Förderung der biologischen Vielfalt erforderlich sind.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Zuwendungsfähig sind alle regional übergeordneten Maßnahmen zur Förderung des Jagdwesens nach § 16 Abs. 3 LJagdG unter Berücksichtigung der §§ 1 und 2 LJagdG; insbesondere.
Aufwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes;
Untersuchungen der Lebens und Umweltbedingungen der Wildarten sowie von Möglichkeiten zur Verhütung und Verminderung von Wildschäden;
Erfassung von Wildbeständen und Untersuchungen von Wildbestandsveränderungen (Monitoring);
die Errichtung und der Betrieb von Muster und Lehrrevieren für eine naturnahe Jagd sowie sonstige Maßnahmen und Einrichtungen zur Aus und Fortbildung der nach dem Landesjagdgesetz am Jagdwesen beteiligten Personen
Öffentlichkeitsarbeit, Informationsschriften und Mitteilungsblätter, Jugendarbeit;
Untersuchungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Tierschutzgerechtigkeit einschließlich der Förderung des Jagdhundewesens, der Wildgesundheit, der Jagdtechniken und der Sicherheit bei der Jagd sowie Untersuchungen und Maßnahmen zur umweltgerechten Ausgestaltung von Schwerpunktschießständen, die eine herausragende Bedeutung für die Aus- und Fortbildung haben. Außerdem Ausgaben für Aufgaben des Jagdwesens, die entsprechend § 36 Abs. 3 LJagdG an die Landesjägerschaft übertragen wurden.
Bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Aufkommens aus der Jagdabgabe sind weiterhin Maßnahmen der Kreisjägerschaften zur Förderung des Jagdwesens nach § 16 Abs. 3 LJagdG unter Berücksichtigung der §§ 1 und 2 LJagdG zuwendungsfähig, insbesondere
Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes und zur Erfassung von Wildbeständen (Wildmonitoring); gemäß § 2 LJagdG sollen u.a. Maßnahmen der Erhaltung, Verbesserung, Vermehrung . und Vernetzung von natürlichen und naturnahen Wildtierlebensräumen erfolgen (z.B. Deckungszonen, Feldgehölzen, Gehölzstreifen und Verbissgehölzen). Naturraumtypische Pflanzengesellschaften sollen gefördert werden, Dazu gehören auch Wildobst und Streuobstpflanzungen, die Schaffung bzw. Renaturierung von Kleingewässern und die Anlage von Knicks. Die Förderung dieser Maßnahmen dient der Erreichung der Ziele des § 2 LJagdG und soll daher mindestens 50 Prozent des Gesamtbetrages laut Zuwendungsbescheid ausmachen;
Maßnahmen zur Förderung des jagdlichen Schießens,
Untersuchungen und Maßnahmen zur umweltgerechten Ausgestaltung von Schwerpunkt-Schießständen, die eine herausragende Bedeutung für die Aus und Fortbildung haben;
Maßnahmen zur Förderung des Jagdhundewesens;
Maßnahmen und Einrichtungen zur Aus und Fortbildung und der Öffentlichkeitsarbeit;
Maßnahmen zur Förderung des Bläserwesens;
Maßnahmen des Jagdschutzes, Schaffung von Musteranlagen zur Verhütung und Verminderung von Wildschäden;
Öffentlich-rechtliche Abgaben, Gebühren,
Ausgaben für einen Flächenerwerb,
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;.
die nach § 15 Umsatzsteuergesetz abziehbaren Vorsteuerbeträge, und zwar unabhängig davon, ob der Begünstigte den Vorsteuerabzug tatsächlich geltend macht oder nicht,
Aufwendungen, wenn oder soweit sie anschließend wieder gespendet werden,
Aufwands und Fahrtkostenerstattungen, soweit sie vom Empfänger wieder der Organisation gespendet werden,
Reisekosten, soweit sie die nach Bundesreisekostengesetz anerkennungsfähigen Ausgaben übersteigen, sowie Tagegelder,
selbständige Fachgutachten, Untersuchungen, Studien und Veranstaltungen usw. ohne unmittelbaren Projektbezug,
Aufwendungen, zu deren Übernahme Dritte verpflichtet sind,
Fernmeldegebühren aufgrund privater, Orts- und Ferngespräche und entsprechende Faxgebühren,
Bewirtung und Präsente,
Maßnahmen, die bereits begonnen worden sind, es sei denn, der vorzeitige Beginn wurde in besonders begründeten Fällen auf schriftlichen Antrag hin ausnahmsweise zugelassen.
Vereinigungen der Jägerinnen und Jäger in Schleswig-Holstein unter besonderer Berücksichtigung der Landesjägerschaft;
weitere juristische oder natürliche Personen, die ich satzungsgemäß oder durch Vertrag. zur Förderung des Jagdwesens, der jagdwissenschaftlichen Forschung oder von Aufgaben des Artenschutzes jagdbarer Tiere verpflichtet haben. Nicht organisierte Eigenjagdbesitzerinnen und Eigenjagdbesitzer oder Jagdpächterinnen und Jagdpächter dürfen bei Maßnahmen gemäß Ziffer 2.2, 1. Tiret, nicht benachteiligt werden.
Bewilligungsbehörde ist die oberste Jagdbehörde (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel).
Außer den in § 44 LHO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften müssen folgende Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt. sein:
Die Gewährung einer Zuwendung ist bis zum 30. November des Vorjahres zu beantragen. Die Berücksichtigung später eingegangener Anträge behält sich die Bewilligungsbehörde vor. Im Antrag müssen die beabsichtigten Maßnahmen und genauen Angaben über die Verwendung der beantragten Zuwendung aufgeführt werden.
Mittel Dritter, insbesondere der EU und des Bundes, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Bei Nichtbeantragung erfolgt eine fiktive Anrechnung.
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung gewährt und besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.
Maßnahmen gemäß Ziffer 2 dieser Richtlinie können mit bis zu 75 Prozent, bei biotopgestaltenden Maßnahmen gemäß Ziffer 2.2, 1. Tiret, mit bis zu 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.
Die Eigenbeteiligung (Eigenleistung und Eigenmittel) kann auch durch unbare Eigenleistungen ehrenamtlich Tätiger bis zu einer Höhe von 70 Prozent des Aufwandes nachgewiesen werden, der sich bei der Vergabe der Arbeiten an ein Unternehmen ergeben würde. Alternativ können bei Projekten unbare Eigenleistungen in Form von Eigenarbeit mit 10 Euro pro Stunde bewertet werden. Die Vollfinanzierung eines Projektes ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben; die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige, Ausführung des jeweiligen Projektes im Bewilligungszeitraum entstehen. Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Haushaltsjahr.
Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger ist nicht zulässig. Untergliederungen der Landesjägerschaft gelten nicht als Dritte.
Über die geförderten Gegenstände darf die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger nach Ablauf von fünf Jahren nach Auszahlung der Zuwendung frei verfügen (Nummer 4.1 ANBestP). Ausnahmen von dieser Regelung können im Zuwendungsbescheid zugelassen werden.
Werden im Rahmen von Maßnahmen, deren Zuwendungszweck nicht ausschließlich auf den Erwerb von beweglichen oder unbeweglichen Sachen gerichtet ist, Gegenstände beschafft, kann die Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid verlangen, dass diese Gegenstände, sofern ihre übliche Lebensdauer über die Projektlaufzeit hinausgeht, nach Beendigung der Maßnahme zu veräußern sind und der Erlös anteilig an das Land abzuführen ist.
Bei Maßnahmen gemäß Ziffer 2.2, 1. Tiret, ist die Abstimmung mit den sonstigen Förderungen im Naturschutz und Forstbereich sicherzustellen.
Die Förderung der Maßnahmen erfolgt grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag. Mit dem Zuwendungsantrag sind vorzulegen:
ein Kosten und Finanzierungsplan mit einer Übersicht über alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen
Erklärung zur Förderung anderer Stellen
eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist
eine Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung
gegebenenfalls notwendige Genehmigungen (z.B. nach Landesnaturschutz oder Landeswaldgesetz)
Zweifelsfragen sind mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen.
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat zu dem im Zuwendungsbescheid angegebenen Zeitpunkt, einen einfachen Verwendungsnachweis vorzulegen.
Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes summarisch zusammenzustellen sind.
Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen von dieser Richtlinie zugelassen werden.
Für die Bewilligung, Auszahlung und, Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBestP) zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2011.*
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