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Timestamp: 2018-07-23 16:03:57
Document Index: 193009757

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 145', '§ 144', '§ 144', '§ 144']

Stromkosten oberhalb der Regelleistung sind KDU - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.01.2007, 17:26 #1
Stromkosten oberhalb der Regelleistung sind KDU
Aktenzeichen:	S 58 AS 518/05
Datum der Entscheidung:	29.12.06
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1174
Zwar ein Einzelurteil, aber ... 8)
11.01.2007, 19:12 #2
Re: Stromkosten oberhalb der Regelleistung sind KDU
aber was? Es nutzt nur dem Kläger...
wenn es keine Berufung gibt.
11.01.2007, 22:01 #3
.... erstmal ist das Urteil grundsätzlich positiv - die Hartz4-Gesetze bröckeln immer mehr
nur ! !
da ich wie VIELE hier keine Juristen sind, was heißt jetzt
Nun habe ich den § zigmal gelesen, aber ich bin nicht "schlauer" geworden :icon_kinn: :icon_kinn:
§ 144 SGG
[Beschränkung der Berufung]
1. bei einer Klage, die eine Geld‑ oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500 Euro oder
2. bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 5 000 Euro
..... nun wenn keine Berufung, dann kann ja dies Urteil nicht angefochten werden und steht - kann allerdings auch nicht einem höheren Gericht zugewiesen werden :hmm:
Kann denn hier nicht mal eine "Fachperson" eine Klärung des Sachverhaltes herbeiführen wie das Gesetz § 144 SGG zu lesen ist :hihi:
12.01.2007, 09:26 #4
.... erstmal ist das Urteil grundsätzlich positiv -
ja, das freut mich ja auch für den betroffenen...
die Hartz4-Gesetze bröckeln immer mehr
seh ich nicht so, wieviele wehren sich denn wirklich?
Versteh einer die Juristen...
für mich liegt hier klar eine grundsätzliche Bedeutung vor...
warum keine Berufung zugelassen wurde muß man wohl die Richter fragen.
12.01.2007, 09:33 #5
Verständlich ist dieses Urteil für mich auch nicht, auch ich sehe hier ganz klar eine grundsätzliche Bedeutung. Das Gericht stützt sich vermutlich auf den geringen "Streitwert", der ja maximal bei (Anzahl Bewilligungsmonate x (Abschlag 41 EUR - Regelsatz 20,74 EUR) liegen dürfte.
Der Weg zu nächsten Instanz ist aber keineswegs verwehrt, der ARGE steht meines Erachtens durchaus noch der Weg der Beschwerde offen.
12.01.2007, 12:19 #6
Es steht in dem Urteil aber
und das bedeutet dies
Oder ? Aber auch das würde ich nicht verstehen
12.01.2007, 12:47 #7
manche gerichte, vor allen dingen in der 1. instanz, sind froh, wenn sie den streitwert,
wenn nicht klar definierbar,
unterhalb der jeweiligen grenzen ansetzen können, um eine berufung auszuschließen.
damit vermeidet der richter/das gericht, von der höheren instanz möglicherweise überstimmt zu werden.
bin selbst vor jahren in einer mietsache so augehebelt worden.
ich nenne es basta-politik eines richters bzw. eines gerichts.
aber in diesem falle bin ich der meinung, dass sich das gericht über abs. (2) 1. satz hinweggesetzt hat.
dieser satz ist allerdings aus gummi und somit wohl als ermessenssache des gerichts auszulegen/anzusehen.
12.01.2007, 19:57 #8
zivi_2005->Emailproblem
so richtig steige ich da noch nicht dahinter was für ein Energiebedarf da gemeint ist.
Bei mir z.B. sind zwei Arten von Energiekosten.
1. Haushaltsenergie:
Strom und Gas welche ich im Haushalt "verbrate".
2. Hausstrom:
Strom für Treppen-, Keller- und Hoflicht welcher in den Nebenkosten enthalten ist die ja ohnehin vom Amt übernommen werden.
Sagt der Richter daß Strom und Gas zu den Kosten der Unterkunft gehören? (ich meine nicht das was für Heizung verbraucht wird)
Wenn das so wäre dann müsste ich alle Bescheide seit dem 01.01.2005
überprüfen lassen und die Differenz einklagen. (was 'ne ganz schöne Summe wäre)
MfG zivi_2005
Wer Arbeit kennt und danach rennt
und sich nicht drückt, der ist verrückt.
zivi_2005
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13.01.2007, 02:01 #9
es ging hier tatsächlich um die 20,74 euro (im regelsatz) übersteigenden stromkosten für den haushalt.
aber es ist eben "nur" ein urteil der 1. instanz ohne möglichkeit der berufung.
somit kann es auch nicht vom landessozialgericht bestätigt werden, allerdings auch nicht kassiert werden.
somit ist es mit dem mangel der fehlenden grundsätzlichkeit behaftet,
und zwar dadurch, dass der richter auch den grund für eine berufung
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, ....
13.01.2007, 04:13 #10
bundesrat will berufungsmöglichkeiten drastisch einschrä
Mit dieser eingebrachten Gesetzesvorlage möchten die Länder im Bundesrat
die §§ 144 und 145
des sozialgerichtsgesetzes in ihrem sinne umgestalten.
nachdem sie wohl mit ihrer pkh-mindestpauschale gescheitert sind.
jetziger gesetzestext vom § 144 steht in obigen threads.
es geht um die berufung:
(erschwernisse durch die hintertür)
Drucksache 16/3660
16. Wahlperiode 30.11.2006
http://dip.bundestag.de/btd/16/036/1603660.pdf
(1) Gegen die Urteile der Sozialgerichte steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Sozialgericht
oder auf Antrag durch Beschluss des Landessozialgerichts zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
4. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts,
des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
(3) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
noch gar nicht so toll, oder?
es folgt der umgestaltungswunsch von § 145 durch den bundesrat
(gleiche drucksache)
(1) Das Sozialgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des
§ 144 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 vorliegen.
Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Sozialgericht nicht befugt. (??? = anmerkung von mir)
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Sozialgericht zugelassen worden ist,
innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Sozialgericht einzulegen.
Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
des vollständigen Urteils zu begründen.
Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt,
bei dem Landessozialgericht einzureichen.
Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem
Vorsitzenden des Senats verlängert werden.
Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie
die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Sozialgerichts zugelassen, so ist die Zulassung
innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen.
Der Antrag ist bei dem Sozialgericht zu stellen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen,
aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Antragstellung erfolgt,
Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Landessozialgericht durch Beschluss.
Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 144 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt.
Der Beschluss soll kurz begründet werden.
Lässt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt;
der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen.
Die Begründung ist bei dem Landessozialgericht einzureichen.
Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend."
jetzt die heutige Fassung
[Nichtzulassungsbeschwerde]1)
(1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden.
Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung
des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen.
(2) Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
(4) Das Sozialgericht kann der Beschwerde nicht abhelfen.
Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss.
Die Zulassung der Berufung bedarf keiner Begründung.
Der Ablehnung der Beschwerde soll eine kurze Begründung beigefügt werden.
Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig.
(5) Läßt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren
als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.
böses dem, der hier böses vermutet ???????
13.01.2007, 05:23 #11
Re: bundesrat will berufungsmöglichkeiten drastisch eins
Die Zulassung der Berufung bedarf keiner Begründung[/color].
Sicher nicht... dieses alleine stinkt mir gewaltig, ich hab immer nach dem warum gefragt und nur wenn ich das weiß kann ich mich mit einem "Nein" abfinden.
15.01.2007, 20:53 #12
ich bedanke mich für die Antworten. Ich werde mich bei Gelegenheit mal mit einem befreundeten Anwalt über dieses Thema unterhalten. Mal sehen wie der darüber denkt.
16.01.2007, 09:30 #13
Zitat von zivi_2005
Ja, bitte dann auch hier berichten, was er dazu meint. Ok?
16.01.2007, 15:21 #14
vielleicht bin ich ja nicht nur von ludwigsburg missverstanden worden.
deshalb mein neuer anlauf, um deutlich zumachen, worum es mir ging.
es ging mir bei dem vorgebrachten nicht um eine begründung, die ich erhalte, sondern um die,
die ich möglicherweise zukünftig abzuliefern habe, um beschwerde bzw. berufung einlegen zu können/dürfen,
und zwar nicht mehr beim landessozialgericht, sondern beim sozialgericht.
für mich folgt hieraus, dass das sozialgericht zwecks weiterleitung die rechtmäßigkeit der begründung überprüfen soll
und erst dann, wenn diese positiv beschieden wird, die beschwerde weiterleiten darf.
außerdem soll zukünftig eine berufung nur noch zugelassen werden, wenn
des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
die höhe der sachleistung/streitwert wäre dann keine begründung mehr für eine beschwerde/berufung.
im heute noch gültigen gesetz muss die beschwerde beim landessozialgericht nicht begründet werden
das sozialgericht kann sich gegen die beschwerde nicht wehren.
dieses soll ausgehebelt werden, denn es heißt im gesetzentwurf:
ist otto-normalverbraucher dann noch in der lage, diese anforderungen selbst zu erledigen,
um erfolgreich sein zu können, oder beinhaltet die anforderung den druck/zwang, einen ra einzuschalten.
bei letzterem käme es dem abgeschmetterten gesetzentwurf mit der minimumzahlung vor sozialgerichten gleich
und würde durch die hintertür wieder zutritt finden.
den heute gültigen gesetzestext (SGG), insbesondere die §§ 144 und 145, sollte man mit dem text
des eingebrachten gesetzentwurfs der länder vergleichen und sie miteinander abgleichen bzw. gegenüber stellen.
vielleicht findet man dann noch andere tücken.
14.02.2007, 11:48 #15
Dieses Urteil hat bestimmt keinen Bestand. Wenn doch, dann werden die Politiker das ganz schnell kippen.
Wie man mit 20 Euro im Monat für Stromkosten auskommen soll ist mir auch ein Rätsel. Das sind wahrscheinlich gestählte Rentner, die nur eine Energiesparlampe anmachen, den ganzen Tag Kreuzworträtsel lösen und statt zu Kochen trockenens Brot verdrücken.
Wenn meine nächste Stromabrechnung kommt, dann werde ich das Arbeitsamt gleich verklagen.
14.02.2007, 12:33 #16
Strom und KdU
Wenn mein nächster Bescheid über Weiterzahlung ALG2 kommt, wird sofort Widerspruch gegen KdU eingegeben und dann auch wirklich vors SG gegangen, ich lass mich von den Hohlköpfen der ARGEn nicht mehr veralbern!!
Wenn das alle machen, dann wirds für die ARGEn wirklich teuer, aber vielleicht mal halbwegs gerecht für uns!!!
14.02.2007, 13:59 #17
Dieses Urteil hat bestimmt keinen Bestand.
Wenn du so denkst, warum willst du dann klagen?
14.02.2007, 14:33 #18
Wenn die ARGE beim Hessischen LSG keine Nichtzulassungsbeschwerde einreicht, bleibt es das auch.
Hier mal was allgemeinverständlicher zum Berufungsverfahren.
07.03.2007, 15:19 #19
grosser manitou->Emailproblem
Strom > KDU
und was macht mann nun.
Antrag auf Übernahme der Stromkosten, oberhalb der im Regelsatz enthaltenen Summe stellen und auf das Urteil verweisen. Sollte ablehnender Bescheid erteilt werden, Klagen ?
Grosse Manitou
Mehr Beiträge von grosser manitou finden
07.03.2007, 18:02 #20
Zitat von grosser manitou
So könnte man es machen...aber ich denk das sollte man nur, wenn man einen Rechtsanwalt hat, der bereit ist, durch mehrere Instanzen zu gehen und sich wirklich einzusetzen. Denke nicht, daß man dem selbst gewachsen ist.
07.03.2007, 18:47 #21
Haushaltsenergie = Strom + Warmwasser (!) ???
hallo, mich würde interessieren - da in dem urteil von haushaltsenergiekosten gesprochen wird und in diesem zusammenhang aus dem alg2-leitfaden von prof. r. roth & h. thomme zitiert wird "Haushaltsenergiekosten von 20,74 euro" sind im Regelsatz enthalten - ob nicht auch der anteil warmwasser, der uns abgezogen wird (im MKK: 20% d. Heizkosten!) dazu gehört. damit würde sich der differenzbetrag natürlich weiter erhöhen und es müsste den betroffenen mehr zugesprochen werden. ich habe letzten monat klage eingereicht, muss aber noch meine begründung dafür nachreichen. leider habe ich den eindruck, dass mein rechtsanwalt nicht so richtig engagiert ist. deshalb versuche ich mich jetzt selber schlau zu machen, um ihm dann zu sagen, was zu tun ist. weis jemensch etwas mehr darüber?
07.03.2007, 19:14 #22
Nun stellt sich die Frage ob das "nur" für ALG II gilt oder auch für Zahlungen von Sozialamt an "ausgesteuerte" Leute, die unter 3h/Tag arbeitsfähig sind...
07.03.2007, 19:57 #23
hallo, mich würde interessieren - da in dem urteil von haushaltsenergiekosten gesprochen wird und in diesem zusammenhang aus dem alg2-leitfaden von prof. r. roth & h. thomme zitiert wird "Haushaltsenergiekosten von 20,74 euro" sind im Regelsatz enthalten - ob nicht auch der anteil warmwasser, der uns abgezogen wird (im MKK: 20% d. Heizkosten!) dazu gehört. damit würde sich der differenzbetrag natürlich weiter erhöhen und es müsste den betroffenen mehr zugesprochen werden
wie gesagt, hätte ich einen Anwalt, dem ich vertauen würde, würd ich es versuchen. DAS ist das Problem...
denn jedes Scheitern schadet den anderen, denk ich mir
08.03.2007, 02:18 #24
Nun stellt sich die Frage ob das &quot;nur&quot; für ALG II gilt oder auch für Zahlungen von Sozialamt an &quot;ausgesteuerte&quot; Leute, die unter 3h/Tag arbeitsfähig sind...
meiner meinung nach, geht es ansich grundsätzlich um (sämtliche) beträge der &quot;bedarfspositionen&quot; im regelsatz, die auf grund der einkommens und verbraucherstichprobe (evs) berechnet wurden.
was dabei für die regelleistung von alg2 nach sgb2 gilt, gilt genauso für den regelsatz der sozialhilfe nach sgb12.
das müsste aber auch bedeuten, dass sämtliche bedarfspositionen, wenn sie angemessen, aber tatsächlich, dauerhaft und unabweisbar höher liegen, als sie z.b. im alg2-leitfaden von r. roth & h. thome (tabelle s. 224 ff.) dargestellt werden, zusätzlich zum regelsatz zu gewähren wären !!!
08.03.2007, 03:18 #25
Das sehe ich nicht so, (auch wens ne gute Sache wär) denn der Regelsatz ist eine Pauschale.
Aber Strom und Warmwasser haben im Regelsatz eigentlich nichts zu suchen, denn das sind Wohnungskosten...
stromkosten, oberhalb, regelleistung, kdu
104 EUR sind nicht 30 vom Hundert der Regelleistung Rechtsverdreher ALG II 0 26.03.2008 21:10