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Timestamp: 2016-10-23 20:35:36
Document Index: 164448007

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.307/2001 (17.07.2001)
B.________, geb. 5. Oktober 1982, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
1.- a) Der nach eigenen Angaben aus Guinea (Conakry) stammende B.________ (geb. 1982) ersuchte am 18. April 2001 in der Schweiz zum dritten Mal um Asyl. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 23. Mai 2001 auf sein Gesuch nicht ein und forderte ihn auf, das Land sofort zu verlassen. Einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
b) Am 13. Juni 2001 nahm das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn B.________ in Ausschaffungshaft.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn pr�fte diese am 15. Juni 2001 und best�tigte sie bis zum 12. September 2001.
c) B.________ gelangte hiergegen am 4. Juli 2001 an das Bundesgericht. Er wendet sich in seiner Eingabe gegen die Verweigerung des Asyls und verlangt sinngem�ss aus der Haft entlassen zu werden, um die Schweiz in ein anderes Land als seinen Heimatstaat verlassen zu k�nnen.
Das Verwaltungsgericht und das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat keine Stellungnahme eingereicht.
B.________ hat sich innert der ihm gesetzten Frist nicht mehr ge�ussert.
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG); sie muss sich zudem mit dem angefochtenen Entscheid sachbezogen auseinander setzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Ob die vorliegende Eingabe, der nur sinngem�ss ein Antrag entnommen werden kann, diesen Anforderungen gen�gt oder eine Frist zur Nachbesserung anzusetzen w�re, kann dahingestellt bleiben; die Beschwerde ist so oder anders offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Gegenstand des Verfahrens bildet n�mlich ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage (vgl.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer wurde vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchf�hrbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG, SR 142. 20] in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [AS 1995 146 ff.]; vgl. BGE 125 II 377 E. 5 S. 384), und die f�r den Ausschaffungsvollzug notwendigen Vorkehrungen sind umgehend an die Hand genommen worden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; vgl. BGE 124 II 49 ff.):
Der Beschwerdef�hrer wurde am 20. Juni 2001 durch den Botschafter von Guinea in Paris telefonisch befragt. Nachdem er bei dieser Gelegenheit die Ausstellung eines Reisepapiers durch sein Verhalten verunm�glichte, hat das Amt f�r �ffentliche Sicherheit am 4. Juli 2001 beim Bundesamt f�r Fl�chtlinge um Vollzugsunterst�tzung nachgesucht.
b) Beim Beschwerdef�hrer besteht im �brigen "Untertauchensgefahr" im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a): Nach den beiden ersten negativen Asylentscheiden galt er als verschwunden; seine Erkl�rung, er sei jeweils nach Guinea zur�ckgekehrt, ist nicht weiter belegt und erscheint wenig glaubw�rdig. Bereits w�hrend der Asylverfahren zeigte er sich unkooperativ (Weigerung, sich f�r eine Altersbestimmung spezial�rztlich untersuchen zu lassen). Nach den verschiedenen Wegweisungen setzte er hernach jeweils alles daran, die Beschaffung von Reisepapieren zu vereiteln (vgl. das "Telefon-Interview" vom 28. April 1999). Sein Verhalten (Weigerung f�r die Papierbeschaffung nach Hause zu telefonieren oder zu schreiben; mangelnde bzw.
keinerlei Kooperation anl�sslich der Befragungen durch die Botschaft) widerlegt die Behauptung, bereit zu sein, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. In seiner Eingabe an das Bundesgericht erkl�rt der Beschwerdef�hrer erneut, auf keinen Fall nach Guinea zur�ckkehren zu wollen; er sei jedoch bereit, die Schweiz anderweitig zu verlassen. Es ist indessen nicht ersichtlich, wie er dies ohne Reisepapiere legal tun k�nnte. Der Beschwerdef�hrer bietet somit - wie die kantonalen Beh�rden zu Recht festgestellt haben - keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, f�r den Ausschaffungsvollzug zur Verf�gung halten wird.
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, weil offensichtlich unbegr�ndet, im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit bloss summarischer Begr�ndung zu erledigen.
F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung des Amtes f�r �ffentliche Sicherheit verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es rechtfertigt sich jedoch, angesichts seiner Mittellosigkeit von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen.
c) Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit wird ersucht, sicherzustellen, dass dem Beschwerdef�hrer dieses Urteil korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r �ffentliche Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.