Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.06.1998&Aktenzeichen=1%20BvR%201575/94
Timestamp: 2019-07-19 09:09:32
Document Index: 87799095

Matched Legal Cases: ['§ 564', 'Art. 14', 'BGH', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 573', '§ 573']

BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1222
BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94 (https://dejure.org/1998,1222)
BVerfG, Entscheidung vom 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94 (https://dejure.org/1998,1222)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juni 1998 - 1 BvR 1575/94 (https://dejure.org/1998,1222)
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Unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines Mietverhältnisses gem BGB § 564b Abs 3 mit Eigentumsgarantie unvereinbar
Berechtigtes Interesse des Vermieters an Wohnraumkündigung - "Überschuldung"
Keine überzogenen Anforderungen an Verwertungskündigung
Verwertungskündigung bei Verschuldung
LG Hamburg, 19.07.1994 - 316 S 282/93
NJW 1998, 2662
NZM 1998, 618
ZMR 1998, 685
Die von der Revision an die Begründung einer Verwertungskündigung gestellten Anforderungen laufen darauf hinaus, dass bereits das Kündigungsschreiben selbst die gerichtliche Feststellung des Vorliegens der Kündigungsvoraussetzungen erlauben müsste; dies ist durch das berechtigte Informationsbedürfnis des Mieters nicht geboten (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2662, 2663; NZM 2003, 592 f.).
Einem gesetzlichen Begründungserfordernis sei vielmehr genügt, wenn die Begründung dem Mieter zunächst eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung gebe, ihr zu widersprechen oder sie hinzunehmen (BVerfG, NJW 1998, 2662, 2663; NZM 2003, 592 f.).
Das ist dann der Fall, wenn das Gericht vom Vermieter Angaben verlangt, die über das anerkennenswerte Informationsbedürfnis des Mieters hinausgehen (vgl. BVerfGE 85, 219 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 1575/94 -, NJW 1998, S. 2662).
Andererseits ist nicht erforderlich, dass bereits das Kündigungsschreiben die gerichtliche Feststellung erlaubt, dass die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1998, aaO).
Die Feststellung, ob die Kündigung gerechtfertigt ist, hat das Gericht nicht auf der Grundlage des Kündigungsschreibens, sondern auf Grund einer umfassenden gerichtlichen Prüfung der Begründetheit der Räumungsklage zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1998, aaO).
So erleichtert die Berechnungs- und Erläuterungspflicht dem Mieter, der in der Regel nicht juristisch und wohnungswirtschaftlich vorgebildet ist, das Nachvollziehen und die Nachprüfung der Berechtigung der einseitigen Mieterhöhung erheblich (vgl. BVerfG, WuM 1998, 463).
Ob eine derartige, allein oder zumindest vornehmlich einem spekulativen Verkauf dienende Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bereits grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfällt und deshalb rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Juni 1998 - 1 BvR 1575/94, NJW 1998, 2662 Tz. 11;… BGH, Urt. v. 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, NJW 2009, 1200 Tz. 20), bedurfte keiner abschließenden Entscheidung der Kammer.
KG, 17.08.2000 - 8 REMiet 6159/00
Einsparung von Heizenergie; Erläuterungspflicht; Begründung des …
Diese Erläuterungspflicht stellt - wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 BvR 983 aus 96 - WuM 1998, 463 zu der gleichlautend in § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geregelten Erläuterungspflicht ausgeführt hat, den Ausgleich zwischen der nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Privatnützigkeit und der in Art. 14 Abs. 2 GG statuierten Sozialpflichtigkeit des Eigentums dar.
Erfolglose bisherige Verkaufsbemühungen und deren Umfang muss der Vermieter nicht zwingend angeben (BVerfG NJW 1998, 2662;… MünchKommBGB/Häublein a.a.O.;… a. A. Bamberger-Roth/Hannapel, BGB, 2. Aufl. § 573 Rn. 130 m.w.N.), wenn er sich auf die Unverkäuflichkeit des Mietobjekts beruft.
Begründet der Vermieter - wie hier die Kläger - die Kündigung damit, dass das bestehende Mietverhältnis ein Hindernis für den Verkauf des Grundstücks sei, so ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter im Kündigungsschreiben seine Verkaufsbemühungen und deren Erfolglosigkeit darlegt (BVerfG NJW 1998, 2662 = NZM 1998, 619;… Staudinger/Rolfs, BGB, 2006, § 573 Rn. 204; a. A. die ältere Instanzenrechtsprechung LG Duisburg WuM 1991, 497; LG Stuttgart WuM 1994, 686).
LG Wiesbaden, 22.02.2007 - 2 S 80/06
Wohnraummiete: Kündigung einer vermieteten Eigentumswohnung aus Gründen der …
LG Berlin, 14.07.2005 - 62 S 91/05