Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/fluechtlingsschutz-und-abschiebungsverbote/browse/1.html
Timestamp: 2018-01-21 08:34:12
Document Index: 288389685

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 103', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 1']

in der Rechtsprechung des Senats durch Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris)...weiterlesen...
Untersagung der Abschiebung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde:
Ein ärztliches Attest kann nicht als unzureichend substantiiert abgelehnt werden, wenn die Kürze der Zeit keine ausführliche Stellungnahme erlaubt (paranoide Schizophrenie bei stationäre Unterbringung).
Beschluss vom 20.07.2017 - 2 BvR 1621/17
: 2 BvR 1621/17
Bericht vom 20.07.2017: ""
2. Die Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint fraglich, ob der angegriffene Beschluss den Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG gerecht wird, indem er den Umstand, dass der Antragsteller sich seit mehreren Wochen in stationär-psychiatrischer Behandlung befindet und nach der kurzen schriftlichen Stellungnahme des Chefarztes der Klinik vom heutigen Tage weiterhin stationär behandlungsbedürftig und nicht reisefähig ist, mit dem Hinweis für unerheblich hält, diese erschöpfe sich in der nicht näher begründeten Behauptung der fehlenden Reisefähigkeit. Die Stellungnahme enthält die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F 20), die zum Zeitpunkt der - die Reisefähigkeit des Antragstellers vollumfänglich bejahenden - Begutachtungen vom 10. Februar 2017 und vom 23. März 2017 noch nicht vorlag; zu diesen Zeitpunkten befand der Antragsteller sich auch noch nicht in...weiterlesen...
Flüchtlingsanerkennung für Minderjährigen, der zwangsrekrutiert wurde:
1. Dem Kläger droht in Syrien eine asylerhebliche Verfolgung gegen Kinder nach § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG durch den syrischen Staat. Vorverfolgung liegt vor, da er bereits zwangsrekrutiert wurde.
2. Zudem ist er von Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung eines völkerrechtswidrigen Militärdienstes nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG bedroht.
3. Da ihm eine staatsfeindliche Einstellung unterstellt wird, droht ihm Verfolgung aus politischen Gründen nach § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG (in Auseinandersetzung mit entgegenstehendem Urteil des OVG NRW vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - asyl.net: M25072, Asylmagazin 7-8/2017, mit Anmerkung von Julia Idler).
(Leitsätze der Redaktion; unter Bezug auf Herkunftslandinformationen zur Zwangsrekrutierung Minderjähriger in Syrien)
Urteil vom 14.07.2017 - 3 A 231/16 HAL
: 3 A 231/16 HAL
Bericht vom 14.07.2017: ""
Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln der Kammer droht dem Kläger Verfolgung im vorgenannten Sinne durch den syrischen Staat. Dem Kläger droht wegen Verweigerung des Militärdienstes (dazu 1.) eine Verfolgungshandlung, die gegen Kinder gerichtet ist (§ 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG) sowie Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (dazu 2.) in einem Konflikt, in dem der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren wären (dazu 3.), aufgrund einer ihnen unterstellten politischen Überzeugung i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG (dazu 4.), ohne dass ihm eine inländische Fluchtalternative offen stünde (dazu 5.). [...]
1. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist dem am … 2000 geborenen Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Kläger ist bereits vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Er hat in seiner Anhörung beim Bundesamt...weiterlesen...
Zurückweisung der Berufung des BAMF: Flüchtlingsanerkennung für palästinensische Personen aus Syrien und wegen Wehrdienstentziehung
1. Staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus Syrien, die nachweisen können, förmlich von UNRWA registriert worden zu sein und Syrien bürgerkriegsbedingt verlassen zu haben, ist nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU "ipso facto", also ohne Einzelfallprüfung, der Flüchtlingsschutz zuzuerkennen, da UNRWA keinen Schutz mehr leisten kann.
2. Rückkehrern aus Syrien im wehrdienstfähigen Alter, die das Land ohne Genehmigung verlassen und sich im Ausland aufgehalten haben, droht Verfolgung aus politischen Gründen (der VGH hält an seiner Rechtsprechung fest, vgl. Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - asyl.net: M25201 und setzt sich mit entgegenstehender OVG Rechtsprechung auseinander, insbesondere mit dem Urteil des OVG NRW vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - asyl.net: M25072, Asylmagazin 7-8/2017, mit Anmerkung von Julia Idler).
(Leitsätze der Redaktion; Der VGH folgt nur im Ergebnis dem VG Stuttgart, welches dem Kläger allein wegen des längeren Auslandsaufenthalts die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen hatte.)
Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 (Asylmagazin 9/2017, S. 349 ff.)
: A 11 S 664/17 (Asylmagazin 9/2017, S. 349 ff.)
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte – nur im Ergebnis – zu Recht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Der Kläger ist zunächst als palästinischer Volkszugehöriger Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (I.). Ungeachtet dessen ist aber auch Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (II.).
1. Flüchtling ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 Anerkennungsrichtlinie) ein Ausländer, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen gem. Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genossen hat, ihm aber ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen endgültig geklärt worden ist; er genießt dann den Schutz der Richtlinie "ipso facto", d.h. unmittelbar ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte. [...] Als Nachweis einer...weiterlesen...