Source: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2015/12/04/geheimdienst-allmaechtiger-staat-rechtlose-buerger/
Timestamp: 2020-01-19 03:24:46
Document Index: 169469340

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 39', 'Art. 39']

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger - Digitale Gesellschaft
Von Viktor Györffy am 04.12.2015 in Überwachung
Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung.
Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof Hugentobler.
Markus Seiler, Direktor Nachrichtendienst des Bundes, anlässlich der Debatte im Nationalrat
Aus grundrechtlicher Perspektive stechen besonders die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (Art. 26) hervor, welche den harten Kern der Überwachungsmassnahmen beinhalten:
Derartige Überwachungsmassnahmen sind nach geltendem Recht – soweit sie überhaupt zulässig sind – den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten. Neu soll auch der Geheimdienst auf sie zugreifen dürfen. Im Strafverfahren setzen solche Massnahmen einen hinreichenden Tatverdacht auf eine genügend schwere Straftat voraus und unterstehen strafprozessualen Garantien. Die betroffene Person wird früher oder später aktiv ins Strafverfahren involviert und kann ihren Standpunkt darlegen. All dies fehlt im Geheimdienstbereich. Als Basis geheimdienstlicher Tätigkeit reichen vage Vermutungen und dubiose Quellen. Es bedarf keines Verdachts auf Begehung einer Straftat. Wirksame Verfahrensrechte hat die betroffene Person nicht.
Nicht zu unterschätzen sind auch die Möglichkeiten der computergestützten Analyse von Daten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie, die den Mitgliedsländern die Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung vorgeschrieben hat, mit Entscheid vom 8. April 2014 für ungültig erklärt, da sie mit der Charta der Grundrechte der EU nicht vereinbar ist. Dabei bemängelte der EuGH u.a., dass es keine wie immer geartete Einschränkung des Personenkreises gebe, deren Daten gespeichert werden sollte. Als unzulässig erachtet wurde also insofern der Grundrechtseingriff, der daraus resultiert, dass mit der Vorratsdatenspeicherung anlasslos Daten praktisch aller Personen gespeichert werden. Nebst dem EuGH haben auch verschiedene nationale Verfassungsgerichte die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig erachtet, so insbesondere in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Rumänien und Tschechien.
Dazu kommt: Ein Trojaner manipuliert das Gerät, in das er sich einschleust. Er kann damit auch sich selbst manipulieren und die Spuren seiner Tätigkeit verändern. Im Unterschied zu einer Hausdurchsuchung ist es so technisch nicht möglich, ein verlässliches Dokument darüber zu erstellen, was der Trojaner eigentlich gemacht hat. Rechtsstaatlich ist sein Einsatz damit unhaltbar.
Einschneidende Massnahmen, wie sie im NDG vorgesehen sind, sollten – wenn überhaupt – Domäne der Strafverfolgungsbehörden bleiben. Dafür spricht, dass dort strafprozessuale Garantien bestehen, die dem Gewicht der mit den Überwachungsmassnahmen verbundenen Grundrechtseingriffen entsprechen. Hinzu kommt, dass diverse Formen von Betätigungen, die im Fokus des Geheimdienstes stehen, bereits vom Strafrecht erfasst sind. Zu erwähnen sind dabei insbesondere strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB) sowie Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB). Mit dem NDG würde der Geheimdienst zu einer parallelen Vorfeldermittlungsbehörde, die teilweise dieselben Kompetenzen hätte wie die Strafverfolgungsbehörden – aber mit viel tieferen Eingriffshürden. Strafverfolger wie der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob kritisieren das neue Gesetz, weil die Erkenntnissse des NDG in einem Strafprozess möglicherweise nicht verwendet werden können. Es kann zu Beweisverwertungsverboten kommen oder dazu, dass der Geheimdienst die ihm vorliegenden Informationen nicht offenlegt. Das dies nicht nur rein theoretische Bedenken sind, illustriert der Fall des mutmasslichen sog. Rütlibombers. Dessen Verhaftung beruhte offenbar auf geheimdienstlichen Quellen, u.a. auf Aussagen einer Person, die der Inlandgeheimdienst (DAP) unter Zusicherung der Anonymität befragt hatte. Die Person hatte sich zunächst bei einem Polizisten gemeldet und soll angegeben haben, für den als Rütlibomber Verdächtigten auf einer Baustelle Zündkapseln und Sprengstoff beschafft zu haben. Der DAP weigerte sich in der Folge standhaft, Unterlagen im Zusammenhang mit der Einvernahme herauszugeben oder die Identität der Person offen zu legen. Das Verfahren gegen den mutmasslichen Rütlibomber wurde schliesslich eingestellt. Wer die Person war, die der DAP befragt hatte, ob sich diese allenfalls in irgend einem Zusammenhang strafbar gemacht hatte und wie das Verfahren gegen den als Rütlibomber Verdächtigten verlaufen wäre, wenn die andere Person im Strafverfahren ausgesagt hätte, bleibt offen.
Im Bericht der GPDel sind auch einige Beispiele unrechtmässiger ISIS-Einträge erwähnt. So war Balthasar Glättli, heutiger Nationalrat der Grünen, als Bewilligungsinhaber einer friedlichen Palästina-Demo verzeichnet. Bei der Flüchtlingshelferin Anni Lanz vermutete der DAP aufgrund einer Anfrage eines ausländischen Nachrichtendienstes Verbindungen zu «extremistisch-islamistischen Gruppierungen», was zu einem Eintrag ins ISIS mitsamt Zusatzeintrag «Verdacht Schwarzer Block» führte. Fünf türkisch- bzw. kurdischstämmige Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt wurden registriert, nachdem ihr Wahlerfolg u.a. von einer Zeitung gefeiert wurde, die nach Einschätzung des DAP der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen nahe stand. Dass die im Bericht erwähnten Fälle überhaupt bekannt wurden, war überwiegend reiner Zufall. All dies zeigt: Auf die Fähigkeiten zur Selbstbegrenzung des Geheimdiensts vertraut man besser nicht; der geheimdienstliche Datenhunger ist gross und überschiessend. Dasselbe hat sich ja auch im NSA-Skandal gezeigt.
Eine weitere Neuerung im Gesetz trägt die eher unverfänglich klingende Bezeichnung Kabelaufklärung (Art. 39 ff.). Vorgesehen ist die breite Erfassung und Auswertung «grenzüberschreitender Signale aus leitungsgebundenen Netzen». Damit würde der Nachrichtendienst zu einer Mini-NSA. In einer Art permanenten Internetrasterfahndung könnten grenzüberschreitende Telekommunikationsverbindungen erfasst und nach Stichworten durchsucht werden. Gemäss Art. 39 Abs. 2 ist die Durchsuchung von landesinternen Verbindungen unzulässig. Nur: Es gibt kein landesinternes Internet. Internetkommunikation mit Schweizer Beteiligung läuft regelmässig auch über ausländische Server. Damit verliert die Unzulässigkeitserklärung der inländischen Kabelaufklärung ihre Bedeutung. Der Ansatz, möglichst alle Kommunikation mitzuschneiden, nach Suchbegriffen zu durchforsten und vom anfallenden Datenhaufen Ergebnisse mit landesinternem Hintergrund wieder zu entfernen, kann auch insoweit herzlich wenig zur Wahrung der Grundrechte der inländischen Personen beitragen, als deren Kommunikation eben doch erfasst wird und das Entfernen ja auch nicht geht, ohne sich damit zu befassen, von wem die Kommunikation stammt und für wen sie bestimmt war. Im Ergebnis resultiert eine fast flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation. Mit der Kabelaufklärung besteht die Möglichkeit, Suchfilter zu setzen, die automatisch sämtliche E-Mails, Suchanfragen oder Inhalte der Internettelefonie nach gewissen Begriffen durchforsten.
Fazit: Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen wären reformbedürftig – aber in eine andere Richtung: Die nachrichtendienstliche Tätigkeit ist klarer zu begrenzen. Insbesondere wäre ein wirksameres Einsichtsrecht in die Staatsschutzakten zu schaffen.
Autor: Viktor Györffy
Viktor Györffy ist seit 1999 als Anwalt in Zürich tätig mit Schwerpunkten in den Bereichen Grundrechte, Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht sowie Strafrecht. Viktor Györffy ist Vorstandsmitglied im Verein Digitale Gesellschaft. Er ist zudem Präsident des Vereins grundrechte.ch. Grundrechte.ch setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Grundrechte in der Schweiz ein.
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