Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_108_BBG_Beihilfeakte-d3499514,110.html
Timestamp: 2016-10-25 22:51:30
Document Index: 319449517

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 147', '§ 108', '§ 108', '§ 80', '§ 108', '§ 107', '§ 109']

§ 108 BBG, Beihilfeakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 108 BBG, Beihilfeakte Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 108 BBG, Beihilfeakte§ 109 BBG, Anhörungspflicht§ 110 BBG, Einsichtsrecht§ 111 BBG, Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte§ 111a BBG, Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag§ 112 BBG, Entfernung von Unterlagen§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist§ 114 BBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten§ 115 BBG, Übermittlungen in Strafverfahren§ 116 BBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 117 BBG, Personalvertretung§ 118 BBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 119 BBG, Aufgaben§ 120 BBG, Mitglieder§ 121 BBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 122 BBG, Geschäftsordnung§ 123 BBG, Sitzungen und Beschlüsse§ 124 BBG, Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe§ 125 BBG, Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden§ 126 BBG, Verwaltungsrechtsweg§ 127 BBG, Vertretung des Dienstherrn…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 108 BBG, Beihilfeakte
§ 108 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 4 – PersonalaktenrechtTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) 1Unterlagen über Beihilfen sind als Teilakte zu führen. 2Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. 4Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.(2) 1Personenbezogene Daten dürfen für Beihilfezwecke erhoben und verwendet werden, soweit die Daten für diese Zwecke erforderlich sind; Näheres regelt die Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 4. 2Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte nur verwendet werden, wenn1.sie erforderlich sinda)für die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens,b)zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder2.die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.(4) 1Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person genutzt oder an eine andere Behörde übermittelt werden, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich sind. 2Dies gilt auch für Daten aus der Besoldungsakte und der Versorgungsakte, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Beihilfe erforderlich sind.(5) 1Die Beihilfebearbeitung sowie die Führung der Beihilfeakte können mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde auf eine andere Stelle des Bundes übertragen werden. 2Dieser Stelle dürfen personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsangaben, übermittelt werden, soweit deren Kenntnis für die Beihilfebearbeitung erforderlich ist. 3Die Absätze 1 bis 3 sind für diese Stelle anzuwenden.Zu § 108: Geändert durch G vom 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462) und 6. 3. 2015 (BGBl I S. 250).
§ 107 BBG, Zugang zur Personalakte§ 109 BBG, Anhörungspflicht