Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/e594101e64dce389f2345304a25f0a28bc1081906b9bee8ed84bcbec93a95fd9
Timestamp: 2019-09-22 04:06:48
Document Index: 100883929

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 71']

BPatG, 33 W (pat) 1/08: BPatG (marke, beschreibende angabe, bezeichnung, begriff, klasse, garten, land, eintragung, bezug, eigenschaft)
Urteil des BPatG vom 29.03.2017, 33 W (pat) 1/08
Aktenzeichen: 33 W (pat) 1/08
BPatG (marke, beschreibende angabe, bezeichnung, begriff, klasse, garten, land, eintragung, bezug, eigenschaft)
33 W (pat) 1/08
betreffend die Marke 304 58 154
Sitzung vom 15. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Bender, der Richterin am OLG Dr. Hoppe und des Richters Kätker
Gegen die am 15. November 2005 erfolgte Eintragung der Marke 304 58 154
Klasse 1: Düngemittel für land-, garten- und forstwirtschaftliche
Klasse 31: land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner und Substrate und Rasen, soweit in
Klasse 31 enthalten; Sämereien, lebende Pflanzen;
Klasse 44: landschaftsgärtnerische Arbeiten
ist Antrag auf Löschung nach §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG erhoben worden. Dem ihr am 30. Januar 2007 zugestellten Löschungsantrag hat die
Markeninhaberin am 1. Februar 2007 widersprochen.
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen
Patent- und Markenamts unter Zurückweisung des Löschungsantrags im Übrigen
die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, nämlich für die Waren und Dienstleistungen:
Klasse 31: land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Substrate und Rasen, soweit in Klasse 31 enthalten;
Klasse 44: landschaftsgärtnerische Arbeiten.
Nach Auffassung der Markenabteilung ist die angegriffene Marke für die von der
Löschungsanordnung erfassten Waren und Dienstleistungen entgegen § 8 Abs. 2
Nr. 1 und 2 MarkenG eingetragen worden und unterliegt nach wie vor diesen
Schutzhindernissen. Sie stelle eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freihaltungsbedürftige Angabe dar. Das Wort "Wurzellockstoff" sei sprachüblich gebildet und
beschreibe in verständlicher Weise die Eigenschaft bzw. den Einsatzzweck bestimmter Düngemittel oder sonstiger land-, garten- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die das Wurzelwachstum von Pflanzen in Richtung von in den Boden
eingebrachter Stoffe stimulierten. Auch landschaftsgärtnerische Arbeiten, deren
Leistung in der Konzeption und Einbringung von Wurzellockstoffen bestehen
könne, würden durch die Marke nach ihrem Gegenstand beschrieben.
Die angegriffene Marke stelle eine Bezeichnung dar, die ein neuartiges Mittel zur
Lösung von Durchwurzelungsschäden treffend, kompakt und sinnfällig bezeichne.
Trotz einer naturgemäß immer verbleibenden inhaltlichen Präzisierbarkeit handele
es sich um eine reine Sachangabe, deren Sinngehalt nicht nur isoliert, sondern
gerade auch bei der Zusammenschau von Kennzeichnung und Produkt ohne
weiteres verständlich sei. Insbesondere stelle die Verwendung des bereits in anderen Zusammenhängen bekannten Begriffs "Lockstoff" eine nahe liegende
Wortwahl dar. Es drücke eine gezielt vom Einbringungsort des so bezeichneten
Stoffes ausgehende Beeinflussung des Wurzelwachstums aus. Damit werde auch
ein ohnehin für die Wurzelausbreitung verwendetes Sprachbild aufgegriffen. Dabei
komme es nicht darauf an, wer die Bezeichnung erstmals benutzt habe, da dies
keine Sonderrechte bei der Beurteilung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit
schaffe. Abgesehen davon dass die Eigenschaft einer produktbeschreibenden
Sachangabe schon aus ihrer bloßen Eignung als solche folge, ließen sich vorliegend beschreibende Verwendungen - auch vor der Zeit der Eintragung der angegriffenen Marke - belegen, bei denen der Begriff "Wurzellockstoff" innerhalb beschreibender Fließtexte, in Aufzählungen oder in deklinierter oder Pluralform als
Sachangabe verwendet werde.
Es sei unerheblich, ob das so bezeichnete Produkt neu sei oder sogar auf die
Markeninhaberin zurückgehe. Allein von der Neuheit einer Produktidee könne
nicht schon auf die markenrechtliche Schutzfähigkeit ihrer Bezeichnung geschlossen werden. Selbst Wortneuschöpfungen seien nicht schutzfähig, solange sie nur
ein Beschreibungsmittel für wesentliche Merkmale eines (neuen) Konzepts darstellten. Zu berücksichtigen sei das Bedürfnis der konkurrierenden Anbieter entsprechender Materialien und Dienstleistungen, den fachbegrifflichen Ausdruck
"Wurzellockstoff" schlagwortartig und ohne Beschränkungen durch bestehende
Markenrechte zur Bezeichnung von Merkmalen ihrer Waren und Dienstleistungen
Darüber hinaus fehle der angegriffenen Marke jegliche Unterscheidungskraft
i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Mit der Marke werde, wie aufgezeigt, in beschreibender Form eine Sachinformation vermittelt. Dementsprechend sei die angegriffene Marke teilweise zu löschen.
Für die weiteren Waren der Klasse 31 (Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten, Sämereien, lebende Pflanzen) habe sich der beschreibende Charakter der
angegriffenen Marke hingegen nicht eindeutig feststellen lassen. Es habe nicht
festgestellt werden können, dass von diesen Waren eine Lockwirkung auf Wurzeln
Gegen diese Entscheidung richtet sich im Umfang der Teillöschungsanordnung
die Beschwerde der Markeninhaberin. Zur Begründung führt sie aus, dass die angegriffene Bezeichnung "Wurzellockstoff" zwar sprachüblich zusammengesetzt
sei, jedoch sei der Bestandteil "lock" (von "locken") ein nicht genau definierbarer
Begriff. In Bezug auf Wurzeln (locken) sage er nichts darüber aus, in welcher
Form bzw. Stärke, Richtung, Ausbildung, Verbreitung, Zurückbildung, Hemmung
usw. "gelockt" werde. Dies bedürfe einiger Überlegungen. Der frühere Geschäftsführer der Markeninhaberin, Dr. H…, habe zusammen mit dem weiteren Geschäftsführer K…, in dieser Eigenschaft bei den 14. Nordischen Baumtagen
in Rostock (16. bis 18. Juni 2004) den Begriff "Wurzellockstoff" geprägt, indem er
über Maßnahmen zur Vermeidung von Durchwurzelungen referiert habe. Bei den
Praxisvorführungen sei ein Baumsubstrat vorgestellt worden, das er als Vegetationstragschicht bezeichnet habe, wobei er den Einbau eines aus Humusstoffen
bestehenden speziellen "Wurzellockstoff" zur zusätzlichen Lenkung des Wurzelwachstums in die Tiefe empfohlen habe. Dabei habe Dr. H… die Substratform,
die zur Lenkung des Wurzelwachstums beitrage, nicht etwa mit dem rein beschreibenden Begriff "Wurzellenkstoff", sondern (fantasievoll) "Wurzellockstoff"
bezeichnet. Durch ihren anklingenden Fantasiegehalt weise die angegriffene Bezeichnung eben keinen rein beschreibenden Aussagegehalt auf, der deutlich und
unmissverständlich sei. Vielmehr gebe der Begriff "Wurzellockstoff" Anlass zu
Überlegungen, in welcher Form Wurzeln "gelenkt" bzw. "gelockt" werden sollten.
Somit könne es sich nur um die Bezeichnung eines Produkts handeln.
Für die Dienstleistung "landschaftsgärtnerische Arbeiten" liege ein beschreibender
Sinngehalt ohnehin nicht vor, denn diese Dienstleistungen seien nicht durch "Wurzellockstoffe" sondern eine Vielzahl von Einzeldienstleistungen geprägt. Selbst
wenn bei dieser Dienstleistung Wurzellenkstoffe verwendet würden, werde damit
keine Eigenschaft oder ein sonstiges Merkmal der Dienstleistungen bezeichnet.
Entsprechendes gelte für die Waren der Klasse 31. Hier sei unklar, inwieweit die
angegriffene Marke irgendeinen beschreibenden Bezug zu Düngemitteln, land-,
garten- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Samenkörnern, Substraten
und Rasen haben solle. Solche Waren könnten nicht mit darin eingebrachten
Lockstoffen hergestellt und vertrieben werden, zumal der Begriff "locken" ohnehin
nicht zutreffend sei. Die Wurzeln von Pflanzen könnten nicht gelockt, sondern nur
gelenkt werden, wobei das Prinzip der Lenkung von Wurzeln ausschließlich auf
dem Prinzip des geringsten Widerstandes beruhe, dem die Wurzelspitze unterliege und der im allgemeinen durch Dichteunterschiede im Boden hervorgerufen
werde. Chemische Prozesse bestünden dagegen nicht, so dass ein gerichtetes
Wachstum einer Wurzel nicht mit der angegriffenen Marke beschrieben werden
Im Übrigen handele es sich bei der angegriffenen Marke nicht um eine konkrete
Sachinformation, so dass kein Freihaltebedürfnis an dieser Bezeichnung vorliege.
Sie finde daher nur als Marke Anwendung. Das Produkt könne dem Ober- oder
Gattungsbegriff "Bodenhilfsstoff" zugeordnet werden. Es gebe daher keinen Anlass, einen neuen Oberbegriff zu schaffen. Wurzellockstoff (gemeint offenbar: das
Produkt der Markeninhaberin) stelle keine Ware dar, mit der man Wurzeln locken
könne und sei auch kein Dünger im herkömmlichen Sinne, sondern ein Ionentauscher auf Huminstoffbasis. Dünger würden als Nährstoffe verbraucht, Wurzellockstoff als Ionentauscher (Adsorber) könne hingegen im Wesentlichen nicht ver-
braucht werden und er könne auch keinen Lockimpuls ausüben. Die Beschreibung
des Produkts in Produktwarenblättern enthalte daher auch keinen Hinweis auf
eine Eigenschaft "Wurzeln zu locken". Der Begriff "Wurzellockstoff" werde im Wesentlichen auch nur von der Markeninhaberin benutzt.
Zu den Anlagen, die dem angefochtenen Beschluss als Belege beigefügt worden
sind, trägt die Markeninhaberin vor, dass diese überwiegend auf Bemühungen der
Markeninhaberin bei der Beratung, Vermarktung und Lieferung ihres Produkts
Wurzellockstoff zurückgingen oder das Markenwort darin mit Anführungszeichen
oder aber "falsch" verwendet worden sei. Ergänzend verweist die Markeninhaberin
auf die Ergebnisse von Internetrecherchen zu verschiedenen Suchbegriffen wie
insbesondere "Wurzel", "Lockstoff", " Wurzelstimulator", "Wurzellenkstoff" u. Ä.
Dabei hätten sich zum Suchbegriff "Lockstoff" keine Einträge für Pflanzen, außer
als Pflanzenschutzmittel gegen Tiere, ergeben. Beim Suchwort "Wurzellockstoff"
seien 18 Einträge angezeigt worden, die nahezu sämtlich auf Produkte der Markeninhaberin verwiesen oder auf die Beratung durch sie oder ihren Geschäftsführer zurückzuführen seien. Die Übersicht zeige, dass der Begriff "Wurzellockstoff" in
der Branche keine Bedeutung habe. Insofern sei die Annahme der Markenabteilung unrichtig, dass die angegriffene Marke der Begriffsbildung entspreche, die ein
Sachverständiger zur möglichst treffenden, kompakten und sinnfälligen Bezeichnung eines neuartigen Mittels zur Lösung von Durchwurzelungsschäden verwende. Ein Sachverständiger werde wohl eher den Begriff "Wurzellenkstoff" verwenden. Eben dies gehe auch aus der Entstehungsgeschichte der angegriffenen
Marke hervor. Daher werde sich der Verkehr bei der Begegnung mit der angegriffenen Marke als Kennzeichnung des Produkts fragen, wieso "Wurzellockstoff" und
nicht etwa Begriffe wie "Wurzellenkstoff", "Wurzelaktivator" usw. benutzt würden.
Zudem sei angesichts der genannten Google-Recherche anzunehmen, dass
"Wurzellockstoff" keinen Bekanntheitsgrad habe und somit kein starkes Indiz für
die Feststellung der Schutzunfähigkeit darstelle. Im übrigen sei die im angefochtenen Beschluss anklingende Auffassung zweifelhaft, dass die "Wurzeln zum
Wachstum angelockt werden sollen". Abgesehen von der Frage, was man bei
Pflanzen unter "Locken" verstehen solle, sei es auch möglich, den Begriff anders
zu deuten, wie Stärke, Richtung, Ausbildung, Verbreitung, Zurückbildung, Hemmung usw., was jedoch zu einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise führe. Dies sei wiederum ein Indiz für das Vorliegen von Unterscheidungskraft und mangelnder Eignung zur reinen Beschreibung.
Ergänzend verweist die Markeninhaberin auf eine gutachterliche Stellungnahme
ihres (ehemaligen) Geschäftsführers Dr. H… mit dem Titel "Vegetationstechnische Stellungnahme zur Markenbezeichnung "Wurzellockstoff" als rein und unmittelbar beschreibender Begriff mit Bezug zum Garten- und Landschaftsbau".
Darin komme dieser zu dem Schluss, dass es sich bei der angegriffenen Marke
um keinen beschreibenden Begriff, sondern um eine neue fantasievolle Wortschöpfung handele, die sachlich nicht geeignet sei, um im Garten- und Landschaftsbau als Gattungsbegriff eine Bedeutung zu gewinnen. Soweit die Antragstellerin die Verwertbarkeit des Gutachtens in Frage stelle, trägt die Markeninhaberin vor, dass die Tätigkeit von Dr. H… als Gesellschafter und ehemaliger
Geschäftsführer der Markeninhaberin dem Gericht und den Beteiligten bekannt
sei, so dass dies auch nicht habe erwähnt werden müssen. Dr. H… sei öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger und lediglich bei der Gründung der
Markeninhaberin bis zum 2. Dezember 2003 kurzzeitig Geschäftsführer, jedoch
nie operativ tätig gewesen.
Das von der Antragstellerin angeführte Gebrauchsmuster DE 20 2004 015 958
habe mit dem Marken-Löschungsverfahren nichts zu tun. Soweit darin die Formulierung "dient quasi als Wurzellockstoff" verwendet worden sei, habe die Markenund Gebrauchsmusterinhaberin mit dem Wort "quasi" den beschreibenden Inhalt
der Bezeichnung "Wurzellockstoff" in Frage gestellt. Zudem stehe es ihr frei, wie
sie ihre Marke verwende. Auch sei das Gebrauchsmuster vier Tage nach Einreichung der Markenanmeldung angemeldet worden. Daher sei der Kostenauferlegungsantrag der Antragstellerin unbegründet, zumal diese eine Mitwirkungspflicht
bei der Erforschung des Sachverhalts treffe, die die Ermittlung des Gebrauchsmusters mit einschließe. Im Übrigen sei das Löschungsbegehren durch das
schriftsätzliche Vorbringen der Markeninhaberin und das Gutachten, auf das die
Antragstellerin inhaltlich nicht eingegangen sei, widerlegt.
den angegriffenen Beschluss im Umfang der Löschungsanordnung aufzuheben und den Löschungsantrag insgesamt zurückzuweisen.
Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei dem von der Markeninhaberin vorgelegten Text entgegen seiner Bezeichnung offensichtlich nicht um ein Gutachten.
Dies folge schon daraus, dass der Verfasser, Dr. H…, zum einen
seine Eigenschaft als Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer der Markeninhaberin und damit ein enges Näheverhältnis zu ihr bzw. einen Interessenkonflikt, zum anderen das für die Markeninhaberin eingetragene Gebrauchsmuster
DE 20 2004 015 958 verschwiegen habe. In der Anmeldung dieses Gebrauchsmusters habe die Markeninhaberin selbst das Wort "Wurzellockstoff" mehrfach
eindeutig beschreibend benutzt, etwa mit der Formulierung "dient quasi als Wurzellockstoff" oder "der wurzellockende Mineralstoff". Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der am 11. Oktober 2004 eingereichten Markenanmeldung
und der am 15. Oktober 2004 eingereichten Gebrauchsmusteranmeldung offenbare, dass die beschreibende Wirkung der angegriffenen Marke bereits zum Zeitpunkt der Markenanmeldung vorgelegen habe.
Da die Markeninhaberin vorsätzlich die nahezu zeitgleich mit der Markenanmeldung vorgenommene Gebrauchsmusteranmeldung "unterschlagen" habe und die
Gebrauchsmusterrecherche durch einen Rechtsanwalt zur Sachverhaltsaufklärung
für die Antragstellerin erforderlich gewesen sei, entspreche es der Billigkeit, ihr die
entstandenen Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
Mit Bescheid vom 22. September 2009 hat der Senat den Beteiligten das Ergebnis
der Senatsrecherche übermittelt und seine vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt.
Die zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke ist nicht begründet. Zu Recht hat die Markenabteilung nach § 50 Abs. 1 MarkenG die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, weil sie insoweit entgegen
§ 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Schutzhindernis auch heute noch
besteht (§ 50 Abs. 1 und 2 MarkenG).
Die angegriffene Marke ist bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung nach § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen gewesen, so dass sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG registriert worden ist. Nach dieser Vorschrift sind
Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder
Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art der Beschaffenheit,
der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit
der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistung dienen können.
Eine solche Merkmalsbezeichnung stellt das Markenwort "Wurzellockstoff" in Bezug auf die streitgegenständlichen Waren dar, wobei als Verkehrskreise sowohl
die mit Land-, Garten- und Forstwirtschaft beruflich befassten Betriebe und deren
fachlich geschultes Personal wie auch deren Kunden und ebenso Privatpersonen
zugrunde zu legen sind, insbesondere soweit sie eigene Gärten pflegen. Bereits
nach der Bedeutung ihrer Einzelelemente "Wurzel-", "-lock-" und "-stoff", und der
Art und Reihenfolge der Zusammensetzung dieser Wortelemente entspricht die
angegriffene Bezeichnung typischen Sachbezeichnungen wie "Pheromonlockstoff", "Insektenlockstoff", "Nematodenlockstoff" o. Ä., die im Bereich des Pflanzenschutzes, der eng mit den streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen
zusammenhängt, verwendet werden bzw. nach den deutschen Sprachregeln ad
hoc gebildet werden können. Auch das von der Markeninhaberin als Beispiel einer
beschreibenden Angabe genannte Wort "Wurzellenkstoff" würde hierzu gehören.
Bereits die Art der Wortbildung der angegriffenen Marke spricht daher für ein Verständnis des Verkehrs nicht als Marke sondern als Sachbegriff, mit dem nicht auf
die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hingewiesen wird, sondern mit dem Sachverhalte kurz bezeichnet werden sollen. Dies zeigt auch die
Verwendung durch die Anmelderin oder ihr nahestehende Personen, etwa in der
Beschreibung des Gebrauchsmusters DE 20 2004 015 958. Insbesondere ist die
darin enthaltene Formulierung "dient quasi als Wurzellockstoff" entgegen der Auffassung der Markeninhaberin gerade typisch für eine Umschreibung mit einem
Sachwort.
Die angegriffene Marke bezeichnet bei natürlichem Wortverständnis einen Stoff,
der das Wachstum von Wurzeln (an-)lockt. Damit stellt sie für die Waren "Düngemittel für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke" sowie für "land-, gartenund forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Substrate und Rasen" eine Angabe
darüber dar, dass diese Waren Stoffe zum Locken bzw. Stimulieren des Wurzelwachstums sind bzw. diese enthalten. Für die Dienstleistung "landschaftsgärtnerische Arbeiten" handelt es sich dahingehend um eine Beschreibung, dass diese
Arbeiten unter Verwendung entsprechender Stoffe durchgeführt werden.
Dabei mag offen bleiben, ob hierbei nur das Wachstum von Wurzeln überhaupt
angeregt bzw. stimuliert wird, oder ob es um ein gerichtetes Lenken des Wurzelwachstums geht. Der Begriff deckt in oberbegrifflicher Weite beides ab und lässt
insoweit Spielraum für weitere Präzisierungen. Insoweit entspricht er anderen
oberbegrifflichen Angaben, was aber nichts am Charakter einer Merkmalsbezeichnung ändert. Selbst das reduzierte Wort "Lockstoff", das über eine noch
größere begriffliche Weite verfügt, wäre (sogar erst recht) eine Merkmalsangabe
i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Zudem hat sich die angegriffene Marke auch mehrfach in offensichtlich beschreibender Funktion belegen lassen. Dazu wird zunächst auf die bereits durch die
Markenabteilung und die Antragstellerin in das Verfahren eingeführten Belege,
insbesondere die Anlagen zum angefochtenen Beschluss verwiesen. Ergänzend
dazu bezieht der Senat auch das Ergebnis seiner Recherche in eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Anhaltspunkte mit ein, die Aufschluss über das Verkehrsverständnis geben können. Hierbei deuten, wovon auch die Markenabteilung
ausgegangen ist, insbesondere Verwendungen in der Pluralform oder mit unbestimmtem Artikel auf ein vorrangig beschreibendes Verständnis hin. Soweit in einzelnen Fundstellen Anführungszeichen oder Formulierungen wie "ein so genannter Wurzellockstoff" verwendet werden, kann dies für einen neu oder ad hoc gebildeten Sachbegriff sprechen, ändert aber nichts an einer sachlich-beschreibenden
und somit gerade nicht markenmäßigen Verwendung. Als Beispiele seien aus dem
Ergebnis der Senatsrecherche zitiert:
www.gplus.ch/fileadmin/pdf-files/…:
"… spezielle Substratmischungen dirigieren als Wurzellockstoff das Wurzelwachstum und …
Wurzellockstoffe auf der Sohle der Pflanzgrube fördern das Einwurzeln in den
umgebenden Unterboden …";
www.ivz-online.de/:
"… Allerdings musste Paul einräumen, dass die Wurzeln der Platanen mit den
Jahren das Pflaster hochdrücken könnten, auch wenn man dem mittels Belüftung
und "Wurzellockstoffen" im Boden entgegenwirken wolle …";
http://owl.newsblog24.com/?p=1463:
"… Ein so genannter Wurzellockstoff und ein zusätzliches Nährstoffdepot im
Pflanzsubstrat verhelfen dem Baum zum verbesserten Wurzelwachstum. …";
www.hortus.de/pdffiles/2006_03a:
"… zu denen Dr. J. Kutscheidt sprach und in diesem Zusammenhang auch über
Mykorrhiza und deren Impfmethode sowie über Wurzellockstoffe und den Einsatz
verschiedener Huminstoffe in Problembereichen informierte. …";
www.flensburg-online.de/blog/2009-03/…:
" … Die Wurzeln suchen sich ihren Weg, und das kann mitunter zu Problemen für
anliegende Hausbesitzer führen, betont Brickwedde. … Die Pflanzung neuer
Ahornbäume ging mit dem Bau von durchlüfteten Wurzeltunneln einher, die mit
Lockstoffen für den gelenkten Wurzelaustrieb versehen wurden. Eine Methode,
die …";
NEUE LANDSCHAFT, Jan. 2005, S. 43:
"Bodenhilfsstoffe zur Wasserspeicherung, Wurzellockstoffe und Mykorrhiza
- Vitalpilze für die Baumwurzeln - erleichtern den Sauerstofflieferanten das Leben
im engen städtischen Bereich.".
Unter Berücksichtigung aller in das Verfahren eingeführten Belege, auch soweit
sie oben nicht zitiert sind, geht der Senat davon aus, dass die angegriffene Marke
bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von
der Eintragung ausgeschlossene Angabe über die o. g. Merkmale der streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen darstellte und dass dies auch heute noch
der Fall ist. Hierfür spricht bereits, dass die angegriffene Marke erst Ende 2005,
also vor relativ kurzer Zeit eingetragen worden ist. Da sie, wie oben dargelegt,
nach ihrem Wortaufbau wie ein typischer Fachbegriff gebildet ist, muss sie ebenso
wie etwa das Wort "Insektenlockstoff" sowohl 2005 wie auch heute noch als
Sachbegriff verstanden werden. Hinzu kommt, dass viele der in das Verfahren
eingeführten Verwendungsbeispiele zum Wort "Wurzellockstoff" aus der Zeit vor
oder um die Eintragung im Jahr 2005 stammen, während andere Belege wiederum aus aktueller Zeit entstammen. Das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG lag daher zum Zeitpunkt der Eintragung der Marke vor und ist auch
heute noch gegeben.
Die hiergegen gerichteten Ausführungen der Markeninhaberin vermögen nicht zu
überzeugen. Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2
MarkenG spielt es zunächst keine Rolle, ob das fragliche Markenwort naturwissenschaftlich "korrekt" ist, insbesondere ob es von Journalisten, Kunden oder
Konkurrenten "richtig" oder "falsch" verwendet wird. So stellt etwa das Wort
"handy" zur Bezeichnung eines Mobiltelefons einen "falschen" Anglizismus dar,
was aber nichts an seiner Eigenschaft als deutsches Sachwort ändert. Aus biologischer Sicht ist es selbstverständlich, dass Wurzeln oder Bäume nicht in dem
Sinne angelockt werden können, dass sie einen (und sei es instinkt- oder triebgesteuerten) Entschluss oder Impuls zur Bewegung bzw. dem Wachsen in eine bestimmte Richtung fassen. Dennoch lassen sich in fachlichen Texten bei Pflanzen
oder vergleichbaren Lebewesen (z. B. Bakterien, Tiersamen) Umschreibungen
feststellen, die Begriffe wie "(An-)Locken" oder "Lockstoff" verwenden oder jedenfalls als sinnvoll und damit verständlich erscheinen lassen. Allein hierauf kommt es
bei der markenrechtlichen Beurteilung an. Dies zeigen sogar die Anlagen zur gutachterlichen Stellungnahme von Dr. Heidger, die die Markeninhaberin als Anlage
zum Schriftsatz vom 24. April 2008 eingereicht hat. Als Beispiele von Verwendungen, in denen Vorgänge des Wurzelwachstums umschrieben werden, als würde
ein willensgesteuertes, "anlockbares" Verhalten von Bäumen vorliegen, werden
folgende Passagen der dort in Bezug genommenen Anlagen zitiert:
- DAS TASPO MAGAZIN 8/2003, S. 40, li. Sp.:
"… Im Kampf ums Überleben nutzen die Straßenbäume jede nur denkbare Strategie. …";
- a. a. O., mi. Sp.: "… , dass fast jeder Straßenbaum die Tendenz aufweist, sein
Wurzelwerk in Oberflächennähe anzulegen …";
- a. a. O., Folgeseite, mi. Sp.: "… Es ist der Mangel an Bodenluft, der den Baum
dazu zwingt, in die oberflächennahen und damit besser durchlüfteten Bodenzonen
vorzudringen, um überhaupt überleben zu können. …";
- a. a. O., letzte Seite oben, unter der Zwischenüberschrift "Huminstoffgabe" - Die
Stimulans beruht auf einer Huminstoffgabe, die den Baum zur Wurzelneubildung
animiert …";
- Baumwurzelwachstum in Oberflächennähe, S. 7, 1. Absatz:
"… In diesem Fall sind es statische Gründe, die den Baum veranlassen, sich den
Rohrleitungen wieder zuzuwenden. … Diese werden mit Humaten dünn abgedeckt (0,5 - 1 cm), um die Wurzeln "anzulocken";
- PRO BAUM, 2/2005 (Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen), S. 9, re. Sp.:
"… Um an diese zu gelangen, müssen Wurzeln Mittel und Wege finden. Grundsätzlich haben Baumwurzeln das Bestreben, aus Pflanzgruben herauszuwurzeln.
- a. a. O., S. 10, re. Sp.: "… Da der durchwurzelbare Bodenraum für den Baum
zu klein geworden ist und für ein ungestörtes Wachstum nicht mehr ausreicht,
sucht der Baum nach solchen Alternativen …";
- a. a. O., S. 11, li. Sp. unten: "… Positives Ergebnis der Untersuchung war jedoch, dass …, da die meisten Baumarten zwar … nutzen, sich jedoch nicht im
geringsten für ihre "Nachbarschaft", die Leitungen, interessieren. …".
Dies zeigt, dass ein Begriff wie "Wurzellenkstoff" auf dem Gebiet der streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen sprachlich einen Sinn ergibt, nämlich den
eines Stoffs, der Wurzeln (im übertragenen Sinne) anlockt, also ein gerichtetes
Wurzelwachstum ermöglicht oder fördert und/oder Wurzelwachstum als solches
stimuliert. Soweit hierbei mehrere variierende Wortbedeutungen möglich sind, wird
auf die Entscheidung EuGH GRUR 2044, 146 - Doublemint hingewiesen, wonach
ein Wortzeichen eine beschreibende Angabe darstellt, wenn es zumindest in einer
seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren und
Dienstleistungen bezeichnet. Als Fantasiebegriff wird die angegriffene Marke hingegen nicht aufgefasst werden. Vielmehr bezeichnet "Wurzellockstoff" die streitgegenständlichen Waren der Klassen 1 und 31 als solche, die Wurzellockstoffe im
o. g. Sinn sind oder sie enthalten und die Dienstleistungen der Klasse 44 als solche, die speziell mit bzw. unter Anwendung solcher Wurzellockstoffe erbracht
Weiter spielt es keine Rolle, wie das konkrete Produkt der Markeninhaberin beschaffen ist, ob es selbst - so die gutachterliche Stellungnahme von Dr. H… -
eine Wurzellenkung nicht (allein) bewirken kann, ob die angegriffene Marke speziell hierfür sprachlich passend erscheint und ob Konkurrenten oder Journalisten
das Wort insoweit "falsch" verwenden. Markenrechtlich kommt es nicht auf die
Bedeutung der Marke in Bezug auf das konkrete Produkt der Markeninhaberin an,
sondern auf die Bedeutung in Bezug auf die streitgegenständlichen Waren und
Dienstleistungen "Düngemittel für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke;
land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Substrate und Rasen,
soweit in Klasse 31 enthalten; landschaftsgärtnerische Arbeiten". Unerheblich ist
auch, ob es nach Auffassung der Markeninhaberin passendere Begriffe gibt, solange die angegriffene Marke selbst als beschreibende Angabe im Sinne des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG "dienen kann", was hier belegbar der Fall ist.
2.Für die von der Antragstellerin beantragte Kostenauferlegung nach § 71
Abs. 1 S. 1 MarkenG sieht der Senat auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens keinen zureichenden Grund. Die Eigenschaft von Dr. H… als ehemaliger
Geschäftsführer der Markeninhaberin geht mehrfach aus dem schriftsätzlichen
Vorbringen der Markeninhaberin hervor und ist von ihr sogar betont worden (z. B.
Schriftsatz vom 26. März 2007, S. 3 f.; Beschwerdebegründung vom
24. April 2008, S. 2). Der Senat hat dies bei seiner Entscheidung berücksichtigt.
Die Markeninhaberin trifft auch keine Pflicht, von sich aus auf das Gebrauchsmuster DE 20 2004 015 958 hinzuweisen. Im Rahmen einer Internetrecherche
nach dem Suchbegriff "Wurzellockstoff" ist der Senat im Übrigen bereits auf der
zweiten Google-Trefferseite auf den entsprechenden Link zu www.patentde.com/… gestoßen, unter dem das Gebrauchsmuster im Volltext ersichtlich ist.
Hierzu bedarf es keines nennenswerten Aufwands. Der Senat hat daher von einer
Auferlegung der Kosten abgesehen.
Marke, Beschreibende angabe, Bezeichnung, Begriff, Klasse, Garten, Land, Eintragung, Bezug, Eigenschaft