Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/1268
Timestamp: 2018-04-23 07:44:23
Document Index: 148247615

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

Platzierung der Widerrufs-/ Rückgabebelehrung auf der Verkaufsplattform Ebay | anwalt24.de
Platzierung der Widerrufs-/ Rückgabebelehrung auf der ...
19.12.20092606 Mal gelesen
Gemäß § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein gewerblicher Verkäufer verpflichtet, dem Verbrau-cher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO aufgeführten Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung zur Verfügung zu stellen.
? ?AGB`s entnehmen Sie bitte unserer Mich-Seite?
? ?Verbraucher haben ein 1-monatiges Rückgabe-/ Widerrufsrecht?
? ?Der Käufer hat das Recht den Artikel zurückzugeben.?
In anderen Fällen ist die Widerrufs-/ Rückgabebelehrung in allgemeinen Geschäftsbedingun-gen auf der Mich-Seite zu finden. Teilweise wird dieser Hinweis mit der ?Mich?-Seite ver-linkt, auf welcher sich die Informationen über das Bestehen- oder Nichtbestehen eines Widerrufs-/ Rückgaberechtes befinden. Wiederum andere Onlinehändler platzieren die Widerrufs-/ Rückgabebelehrung in einem sog. Scrollfenster auf der Angebotsseite.
?Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Verwendung von Links und deren Darstellung durch Unterstreichen zu den in dem Medium Internet üblichen Gepflogenheiten gehören und Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher davon ausgehen können, dass Verbraucher, die sich für ihre Bestellung des Internets bedienen, mit solchen Links ohne weite-res umgehen können. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden kön-nen (vgl. OLG Hamburg WM 2003, 581, 583; OLG Hamm ZIP 2001, 291, 292; Münch-Komm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 305 Rdn. 65; jurisPK-BGB/Lapp, 2. Aufl., § 305 Rdn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.).?
Es ist zu empfehlen, die Widerrufs-/ Rückgabebelehrung entweder unmittelbar auf der Ange-botsseite zu platzieren. Alternativ sollte auf das Widerrufs-/ Rückgaberecht bereits auf der Angebotsseite hingewiesen werden und dieser Hinweis sollte unmittelbar mit der Seite ver-linkt sein, auf welcher sich die Belehrung befindet.
Nicht empfehlenswert ist die Platzierung in einer sog. ?Scrollbox?. Ein notwendiges Scrollen des Verbrauchers kann hier unter Umständen dem Deutlichkeitsgebot nicht mehr genügen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil v. 13.6.2006 Az.: 6 U 121/05).