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Timestamp: 2016-10-21 16:49:31
Document Index: 36696839

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 14']

126 II 435. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Januar 2000 i.S. Jeannette M�ller u. Mitb. gegen Louis Sch�pbach und Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 11 LPE, 4 et 5 OPair, annexe 2 ch. 512 OPair. Conditions de r�alisation d'une fosse � purin en zone agricole; droit des voisins au maintien d'une distance minimum. Le principe de pr�vention selon les art. 11 LPE ou 4 et 5 OPair s'applique aussi en zone agricole. Les fosses � purin ne sont pas admissibles sans restrictions dans cette zone. Les voisins de ces installations ont au contraire le droit d'�tre prot�g�s contre des immissions incommodantes ou dommageables; en particulier, ils ont droit au maintien d'une distance minimum alors m�me que l'annexe 2 ch. 512 OPair ne concerne que la zone � b�tir (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 44
BGE 126 II 43 S. 44
Am 7. September 1998 erteilte die Baudirektion des Kantons Freiburg dem Landwirt Louis Sch�pbach eine Baubewilligung f�r die Errichtung eines G�llensilos in der Landwirtschaftszone in D�dingen. Der Oberamtmann des Sensebezirks wies die von den Nachbarn erhobenen Einsprachen ab, und stimmte dem Baugesuch unter Auflagen zu. Die Einsprecher f�hrten dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, dessen II. Verwaltungsgerichtshof ihr Rechtsmittel am 21. Mai 1999 abwies. Sie erheben dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz [USG]; SR 814.01), der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) sowie wegen willk�rlicher Feststellung des Sachverhalts.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur Neubeurteilung der Vorinstanz zur�ck.
3. Bei der Erteilung einer Baubewilligung sind nicht nur die Anforderungen des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), sondern auch diejenigen des Umweltschutzgesetzes zu ber�cksichtigen. Dieses Gesetz und die gest�tzt darauf erlassene Luftreinhalte-Verordnung haben zum Ziel, die Menschen vor sch�dlichen oder l�stigen Luftverunreinigungen und damit auch vor erheblich st�renden, �berm�ssigen Geruchsbel�stigungen zu sch�tzen (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3 USG, Art. 1 Abs. 1 LRV). Zu diesem Zweck sind Luftverunreinigungen in erster Linie durch Massnahmen an der Quelle zu begrenzen (Grundsatz der Emissionsbegrenzung, Art. 11 Abs. 1 USG). In der ersten Stufe sind die Emissionen unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einer zweiten Stufe sind die getroffenen Emissionsbegrenzungen zu versch�rfen oder zu erg�nzen, wenn feststeht, dass die Einwirkungen trotzdem �berm�ssig werden (Art. 11 Abs. 3 USG; vgl. allgemein zum Vorsorgeprinzip BGE 124 II 517 E. 4a S. 520 f.). In Bezug auf Geruchsimmissionen aus Tierhaltungsanlagen enth�lt die Luftreinhalte-Verordnung keine Immissionsgrenzwerte. Die hier anwendbaren Normen (Art. 4 und 5 LRV) wiederholen im �brigen die Vorschriften des Umweltschutzgesetzes.
BGE 126 II 43 S. 45
4. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der umweltschutzrechtlich gebotene Mindestabstand zwischen dem projektierten G�llensilo und ihren Wohnh�usern sei zu Unrecht nicht eingehalten.
a) F�r die Errichtung von Anlagen der b�uerlichen Tierhaltung und der Intensivtierhaltung m�ssen gem�ss Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV in Verbindung mit Art. 3 LRV die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabst�nde zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausf�hrt, sind unter bewohnten Zonen im Sinne dieser Vorschrift nur Bauzonen gem�ss Art. 15 RPG zu verstehen. Das wird ebenfalls von der Eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Betriebswirtschaft und Landtechnik, T�nikon, (FAT) vertreten, wie sich aus den von ihr gest�tzt auf Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV erlassenen Empfehlungen zu Mindestabst�nden f�r Tierhaltungsanlagen (FAT-Bericht Nr. 476, 1995 [nachfolgend: FAT-Bericht]) ergibt (FAT-Bericht S. 7 und 16). Das folgt aus dem Sinn und Zweck der verschiedenen Nutzungszonen (vgl. Art. 14 ff. RPG). So dient die Mindestabstandsregelung der Aufrechterhaltung der Wohnqualit�t von an Landwirtschaftszonen angrenzenden Bauzonen (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG). Gleichzeitig sollte in der Landwirtschaftszone die Errichtung von Anlagen zu landwirtschaftlichen Zwecken nicht �berm�ssig erschwert werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer kann nicht gesagt werden, der Gesetzgeber habe bewusst den Ausdruck "bewohnte Zonen" als Gegensatz zu "Bauzonen" gew�hlt.
b) Das bedeutet nicht, dass das geplante G�llensilo ohne weiteres zul�ssig w�re und dass Nachbarn, die sich nicht in der Bauzone befinden, kein Anrecht auf Schutz vor l�stigen oder sch�dlichen Immissionen und insbesondere auf Einhaltung von Mindestabst�nden (vgl. BGE 117 Ib 379 E. 4b S. 385) h�tten. Das Verwaltungsgericht hat die Frage des Mindestabstands offen gelassen, weil vom projektierten G�llensilo ohnehin keine "erheblichen Emissionen (Art. 28 LRV)" zu erwarten seien, "die im Sinne von Art. 2 Abs. 5 lit. d LRV Menschen gef�hrden oder einen wesentlichen Teil der Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich st�ren w�rden".
In Art. 28 LRV geht es um die Pflicht des Inhabers einer Anlage, bei erheblichen Emissionen eine Immissionsprognose einzureichen, w�hrenddem in Art. 2 Abs. 5 LRV Kriterien zur �berm�ssigkeit von Emissionen aufgestellt werden. Wie die Argumentation des Verwaltungsgerichts genau zu verstehen ist, kann jedoch offen bleiben: Der Grundsatz der Emissionsbegrenzung bezieht sich nicht nur auf BGE 126 II 43 S. 46den Schutz vor �berm�ssigen oder vor erheblichen Immissionen. Vielmehr sind Emissionen immer so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (dazu oben E. 3). Das Verwaltungsgericht hat die erste Stufe der Emissionsbegrenzung zu Unrecht ausgeschlossen, weil die umstrittene Baute in der Landwirtschaftszone errichtet werden solle. So f�hrt es in E. 6e aus, der Weiler R�sch sei ausgesprochen landwirtschaftlich gepr�gt. Zu den Landwirtschaftsbetrieben w�rden nun einmal G�llenl�cher geh�ren und es sei nicht auszuschliessen, dass solche beim Ausf�hren der Jauche mehrmals j�hrlich Ger�che verbreiten w�rden. Bel�stigungen durch einen Misthaufen vor einem Bauernhaus bzw. beim Ausbringen von Jauche in l�ndlichen Gebieten k�nnten nicht als erheblich betrachtet werden. Eine konkrete Pr�fung, ob und inwieweit die Emissionen aus dem G�llensilo nach Massgabe von Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 4 Abs. 1 LRV zu begrenzen seien, ist somit unterblieben.
Die Literaturstelle, worauf das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang verweist (SCHRADE/LORETAN, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N. 26a zu Art. 14), �ndert nichts daran. Denn sie bezieht sich auf Art. 14 lit. b USG, wonach Immissionsgrenzwerte so festzulegen sind, dass unterhalb dieser Werte die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gest�rt wird. Die genannten Autoren f�hren unter Hinweis auf die Materialien aus, dass ein Misthaufen vor einem Bauernhaus oder das Ausbringen von Jauche in l�ndlichen Gebieten nicht als erheblich im Sinne von Art. 14 USG zu betrachten seien. Dementsprechend hat der Bundesrat auch keine Immissionsgrenzwerte mit Bezug auf Geruchsimmissionen aus G�lle erlassen (vgl. SCHRADE/LORETAN, a.a.O., N. 27 zu Art. 14). Aus dieser Literaturstelle kann jedoch nicht abgeleitet werden, die Errichtung eines G�llensilos unterliege den umweltschutzrechtlich gebotenen Emissionsbegrenzungsmassnahmen �berhaupt nicht.
c) Das BUWAL geht auf das genannte Problem nicht ein, vertritt jedoch die Meinung, dass die Mindestabstandsregelung der FAT ohnehin eingehalten sei. So schl�gt die FAT eine analoge Anwendung ihrer Regelung auf Zonen vor, "in denen m�ssig st�rende Betriebe zugelassen sind", wobei eine Reduktion der Mindestabst�nde von etwa 30% erforderlich sei (FAT-Bericht S. 1).
Es dr�ngt sich hier auf, die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG), das �ber die Erforderlichkeit einer Verlegung des G�llensilos neu zu befinden haben wird. Denn der Vernehmlassung des BUWAL l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern BGE 126 II 43 S. 47der Mindestabstand hier eingehalten sein soll. Die Stellungnahme des kantonalen Amts f�r Umweltschutz zuhanden des Verwaltungsgerichts enth�lt ebenfalls keine detaillierte Berechnung. Die Abstandsberechnung stand jedoch im Zentrum des verwaltungsgerichtlichen Streits. Wenn sich das kantonale Amt f�r Umweltschutz und die Beschwerdef�hrer �ber den Grundsatz der (analogen) Anwendung der Empfehlungen der FAT einig waren, war deren Umsetzung dagegen weitgehend umstritten. Unklar war in erster Linie, von welchem Punkt aus der Mindestabstand berechnet werden solle. Denn das G�llensilo stellt keine Tierhaltungsanlage im engeren Sinne dar. Das kantonale Amt f�r Umweltschutz vertrat deshalb die Meinung, das G�llensilo d�rfe nicht unabh�ngig von den Stallgeb�uden betrachtet werden. Es m�sse der Mindestabstand von den Stallungen aus berechnet werden, wobei bei einer r�umlichen Trennung zwischen Stallventilation und Grube der Ausgangspunkt in Richtung Grube verschoben werden d�rfe. Die Beschwerdef�hrer gingen dagegen vom Mittelpunkt des G�llensilos aus.
In Ermangelung unmittelbar anwendbarer Vorschriften ist dem Verwaltungsgericht bei der Neubeurteilung ein gewisser Beurteilungsspielraum einzur�umen. Das gilt insbesondere bei einer allf�lligen analogen Anwendung der Empfehlungen der FAT. Ob die Emissionen aus dem G�llensilo gen�gend begrenzt wurden, ist zwar eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei zu pr�fen hat. Es auferlegt sich jedoch eine gewisse Zur�ckhaltung, wenn sich auch technische Fragen stellen und die Bewilligungsbeh�rde Berichte von Fachinstanzen einholt. In diesen F�llen fragt sich nur, ob die ber�hrten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob die m�glichen Auswirkungen des Projekts bei der Entscheidung ber�cksichtigt wurden (vgl. BGE 121 II 378 E. 1e/bb S. 384). Voraussetzung f�r diese Zur�ckhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte f�r eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gepr�ft und die erforderlichen Abkl�rungen sorgf�ltig und umfassend vorgenommen hat (vgl. BGE 117 Ib 285 E. 4 S. 293 mit Hinweisen). Daran fehlt es wie erw�hnt im vorliegenden Fall, wenn auch gleichzeitig gesagt werden muss, dass dieser Pr�fungspflicht mit Blick auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip Grenzen gesetzt und hier z.B. zahlreiche Messungen, umfangreiche Befragungen und aufwendige Auswertungen der Ergebnisse nicht unbedingt erforderlich sind (vgl. BGE 115 Ib 446 E. 3b S. 452).
117 IB 379,
117 IB 285 suite... ,
Art. 11 LPE,
Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3 USG suite... ,
Art. 1 Abs. 1 LRV,
Art. 4 und 5 LRV,
Art. 2 Abs. 5 lit. d LRV,
Art. 2 Abs. 5 LRV,
Art. 4 Abs. 1 LRV,
Art. 14 lit. b USG,