Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/20/verjaehrungsunterbrechung-bei-owi-man-muss-schon-wissen-von-wem-die-verfuegung-kommt-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-06-25 11:06:12
Document Index: 8764605

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogMai 2014Verjährungsunterbrechung bei OWi: Man muss schon wissen, von wem die Verfügung kommt…von Detlef Burhoff© ferkelraggae – Fotolia.comEin schöner Erfolg für die Verteidigung ist im Bußgeldverfahren immer die Einstellung wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung, um die häufig heftig gestritten wird. Ob das in dem dem OLG Hamm, Beschl. v. 25.03.2014 – 1 RBs 45/14 – zugrunde liegenden Verfahren auch der Fall war, kann man an dem Beschluss nicht erkennen. Aber eingestellt worden ist , und das, weil die Unterschrift unter einer behördlichen Verfügung fehlte. “Das angefochtene Urteil war auf die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufzuheben und das Verfahren nach §§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen, da Verfolgungsverjährung nach § 26 Abs. 3 StVG eingetreten ist. Der Betroffene soll die ihm zur Last gelegte Tat am 08.02.2013 begangen haben. Zunächst lief die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 26 Abs. 3 StVG. Der am 27.02.2013 erlassene Bußgeldbescheid konnte ihm zunächst nicht zugestellt werden, da die Adressangabe (möglicherweise aufgrund einer Verwechslung des Wohnortes schon bei Aufnahme des Sachverhalts durch die Polizei) falsch war. Der Erlass dieses Bußgeldbescheides hat die Verjährung zum Zeitpunkt des Erlasses nicht unterbrochen, da er nicht binnen zwei Wochen zugestellt werden konnte (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG). Mit einer nicht unterzeichneten und auch sonst die Person des Ausstellers namentlich nicht erkennen lassenden, offensichtlich nicht automatisierten Verfügung vom 08.03.2013 wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. In der Folgezeit erließ die Verwaltungsbehörde am 21.03.2013, 08.04.2013, 08.05.2013 und 29.05.2013 Anordnungen zur Feststellung des Aufenthalts des Betroffenen. Die vorläufige Einstellung war vorliegend nicht geeignet die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG zu unterbrechen. Nach § 33 Abs ...Zum vollständigen Artikel142 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Verjährung in Bußgeldverfahren106 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Celle: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei eingestelltem V...153 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Dresden: Fahrverbot nicht verfügt, aber im Bußgeldbescheid enthalten - Bescheid wir...240 LeserBurhoff online Blog:Was hat die Fahrtrichtung mit der Verjährung zu tun?377 LeserBurhoff online Blog:Blankovollmacht – immer wieder schön, immer wieder erfolgreich320 LeserBurhoff online Blog:Finger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuen107 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissb...143 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung wegen Verwechslung der Anschrift des B...10 verwandte ArtikelKlare Kante: Vorläufige Einstellung in Akte muss den Aussteller erkennen lassen!AG Landstuhl: Verjährungsunterbrechung bei Ladung zur Vernehmung bzw. Erlass des Bußgeldbescheids?BGH zur Verjährungsunterbrechung im BußgeldverfahrenOLG Karlsruhe: Verjährungsunterbrechender Termin muss genau bestimmt sein und nicht nur „Termin bitte 11.6.15“Klein, aber fein: Ersatzzustellung geht „in die Hose“ = Verjährung tritt einVerjährung von Ordnungswidrigkeiten bei VerkehrsverstoßVerjährung einer VerkehrsordnungswidrigkeitEinstellung des Bußgeldverfahrens – schöner Erfolg für den Betroffenen – ohne dass er etwas dazu kannVerjährungsunterbrechung, oder/aber: Terminierung bitte mit Tag und Stunde….OWi-Verfahren: Vollmacht beschränkt auf einen Verteidiger - Zustellung an Kanzlei reichte nicht!Verwandtes im Webburhoff.de: Verjhrungsunterbrechung, Bugeldverfahren /
OLG Hamm, Beschl. v. 25.03.2014Über den ArtikelVeröffentlicht May 20, 2014 10:30am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor3115 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienVerkehrsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Owi, Olg Hamm, Bußgeldverfahren, Verjährungsunterbrechung, StraßenverkehrsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAG Erfurt: Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Streitwert 0 €von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerwarnungsgeld, oder: Verfahrenshindernis auch bei „Aktenzeichendurcheinander“ bei der Polizeivon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogRetrograde Mutmaßungvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenPolizei – Kiel: Journalisten abgehört? Innenminister schaltet Justiz ein | WELT [extern]von Patrick Breyer / Patrick BreyerAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Podcast „Einführung ins Völkerrecht“ startet