Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-02-16/3-azr-782_08
Timestamp: 2018-01-18 08:20:19
Document Index: 305352944

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 77', '§ 328', '§ 77', '§ 75', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 75']

BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08 | anwalt24.de
Urt. v. 16.02.2010, Az.: 3 AZR 782/08
Referenz: JurionRS 2010, 13914
Aktenzeichen: 3 AZR 782/08
LAG Berlin-Brandenburg - 28.08.2008 - AZ: 26 Sa 2108/07
LAG Berlin-Brandenburg - 28.08.2008 - AZ: 26 Sa 2169/07
ArbG Berlin - 12.09.2007 - AZ: 76 Ca 6595/07
Beklagter, Hilfswiderkläger, Berufungskläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagter zu 1.,
Beklagte, Hilfswiderklägerin, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte zu 2.,
Kläger, Hilfswiderbeklagter, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Revisionskläger,
Am 16. Dezember 1992 war zwischen der Ford-Werke AG und dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung (hiernach: GBV 92) abgeschlossen worden. Ziel dieser Gesamtbetriebsvereinbarung war es, "die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen" und "die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten". In der GBV 92 ist ua. Folgendes geregelt:
vor dem 31.12.1992 beschäftigte Lohnempfänger, die in das Angestelltenverhältnis übernommen werden, erhalten im Rahmen der FoverukaRichtlinien die jährliche Steigerungsrate von 1 % je Beschäftigungsjahr.
Da für die Höhe der Rente aber nicht nur das eigene Einkommen (Endgehalt) des betreffenden Rentenempfängers ('persönliche Bemessungsgrundlage'), sondern auch das Durchschnittseinkommen aller Schaffenden ('allgemeine Bemessungsgrundlage') maßgebend ist, liegt die Altersrente eines Angestellten im Verhältnis zu seinem Einkommen niedriger als die eines Arbeiters.
Aufgrund der GBV 92 wurde die "Versorgungsregelung" des Beklagten zu 1., "gültig für Einstellungen vor dem 01.01.1993" vom 14. Dezember 1994 (künftig: VR 94) in Kraft gesetzt. Diese wurde ihrerseits zuletzt durch die im Wesentlichen gleichlautende "Versorgungsregelung, gültig für Einstellungen vor dem 01.01.1993" vom 24. Juni 2004 (künftig VR 04) abgelöst. Darin heißt es:
Wird diese Grenze überschritten, so ermäßigt sich die Versorgungsleistung um den die 75%-Begrenzung übersteigenden Betrag. Es wird jedoch mindestens eine Arbeitsunfähigkeitsrente in Höhe von 2,- € pro anrechenbarem Dienstjahr gewährt."
Im Vorfeld des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. war am 28. Januar 2000 zwischen der Ford-Werke AG, dem Gesamtbetriebsrat der Ford-Werke AG, den Betriebsräten der Standorte K, D, W und B sowie der FOrganisation in Deutschland eine von den Parteien als "Spin-Off-Vertrag" bezeichnete Vereinbarung "zur Regelung der Verselbständigung der F-Organisation in Deutschland" (im Folgenden: Spin-Off-Vereinbarung) abgeschlossen worden. Darin heißt es ua.:
Dabei erklären die unterzeichnenden Vertreter der F-Organisation ausdrücklich die Verbindlichkeit der Regelungen für das in Deutschland zu gründende rechtlich selbständige Unternehmen (im Folgenden: 'NewCo' genannt), das in die eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt und vorbehaltlos eintreten wird.
Die heutigen zu Ford in Europa gehörenden Teile des V-Geschäftsbereiches werden in rechtlich selbständige Unternehmen überführt. ...
Bezüglich der Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Ford-Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der rechtlichen Selbständigkeit in Deutschland nach NewCo transferiert werden, wird NewCo die Ford-Betriebsvereinbarungen und andere kollektive Vereinbarungen in den jeweiligen Ländern übernehmen und einhalten. Kollektive Vereinbarungen Alle bestehenden Betriebsvereinbarungen und andere kollektive Vereinbarungen werden von NewCo voll und ganz übernommen. ...
3. Abweichungen von dieser Vereinbarung können in gegenseitigem Einvernehmen beschlossen werden, wenn das NewCo-Management und die entsprechenden Arbeitnehmervertretungen dies für sinnvoll und nützlich erachten und die gemeinsame Arbeitsgruppe diesen Änderungen zuvor zugestimmt hat."
Am 25. November 2005 schlossen die Beklagte zu 2. und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat unter dem Titel "Verständnispapier" eine Vereinbarung "im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Situation" der Beklagten zu 2. "zum Erhalt der Arbeitsplätze/Standorte sowie zur nachhaltigen Gesundung des Unternehmens im Hinblick auf den Spin-Off-Vertrag"; der B Betriebsrat stimmte dieser Vereinbarung am 29. November 2005 zu. Zur Umsetzung eines Sanierungsplans vereinbarten der Arbeitgeberverband Metall Nordrhein-Westfalen sowie der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V., vertreten durch den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Köln e.V., mit der IG Metall am 28. Dezember 2005 einen unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag ("Sanierungstarifvertrag") für die Beklagte zu 2.
"Die Pensionen werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat geregelt. Die Ex-Ford-Beschäftigten bleiben wie bisher im bestehenden System der betrieblichen Altersversorgung. Zu einem noch zu vereinbarenden Stichtag werden die Geschäftsführung und der Gesamtbetriebsrat die Zuwächse der Ex-Ford-Beschäftigten mit dem Ziel einer Reduzierung der Kosten verändern. ..."
"Die Geschäftsführung erklärt im Hinblick auf die Spin-Off-Vereinbarung verbindlich, dass keine Übertragung etwaiger für die Beschäftigten negativen oder positiven Regelungen aus einer möglichen Vereinbarung zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat der Ford-Werke GmbH oder einer etwaigen tariflichen Regelung für die Ford-Werke GmbH auf die V-Beschäftigten stattfinden wird."
Am 3. März 2006 schlossen die Ford-Werke GmbH und der dort gebildete Gesamtbetriebsrat eine "Betriebsvereinbarung über die Sicherung von Investitionen innerhalb der Ford-Werke GmbH" (nachfolgend: GBV Ford 2006). Diese enthält ua. unter C folgende Regelung:
"VI. Änderungen in der Betrieblichen Altersversorgung
Einzelheiten werden in einer gesonderten Betriebsvereinbarung geregelt. Die Versorgungsregelung der Foveruka wird entsprechend geändert."
1. hilfsweise - für den Fall des Obsiegens des Klägers - widerklagend festzustellen, dass dem Kläger im Falle der Gleichbehandlung mit Gehaltsempfängern zusätzliche Leistungen für Lohnempfänger in der Form einmaliger Kapitalzahlungen aus der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 16. Dezember 1992 und aus der Versorgungsregelung des Beklagten zu 1. in der Fassung vom 24. Juni 2004 nicht zustehen;
2. äußerst hilfsweise widerklagend festzustellen, dass sich der Kläger im Falle der Gleichbehandlung mit Gehaltsempfängern zusätzliche Leistungen für Lohnempfänger in Form von einmaligen Kapitalzahlungen aus der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 16. Dezember 1992 und aus der Versorgungsregelung des Beklagten zu 1. in der Fassung vom 24. Juni 2004 auf seine Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung anrechnen lassen muss.
2. Auch aus der Spin-Off-Vereinbarung iVm. der GBV Ford 2006 kann der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt etwas zu seinen Gunsten ableiten. Dies gilt selbst dann, wenn man den in dieser Vereinbarung verwendeten Begriff des "unbegrenzten Besitzstandsschutzes" iS einer dynamischen Verweisung auf künftige, die betriebliche Altersversorgung der Ford-Mitarbeiter verbessernde Regelungen verstehen sollte.
a) Sollte es sich bei der Spin-Off-Vereinbarung um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handeln, wäre ein etwaiger Anspruch des Klägers auf Teilhabe an den Verbesserungen seiner Altersversorgung durch die GBV Ford 2006 jedenfalls nach §§ 6, 7 Ziff. 2 der den Sanierungstarifvertrag vom 28. Dezember 2005 ergänzenden GBV 2005 vom selben Tage abgelöst worden. Danach sollten die Ex-Ford-Beschäftigten "wie bisher im bestehenden System der betrieblichen Altersversorgung" verbleiben; eine Übertragung etwaiger für die Beschäftigten negativen oder positiven Regelungen aus einer möglichen Vereinbarung zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat der Ford-Werke GmbH auf die V-Beschäftigten sollte nicht stattfinden.
b) Für die Annahme, der bei der Ford-Werke AG bestehende Gesamtbetriebsrat habe die Spin-Off-Vereinbarung in Stellvertretung für die betroffenen Arbeitnehmer abgeschlossen, fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt. In der Regel wird der (Gesamt)Betriebsrat als kollektives Organ und nicht als rechtsgeschäftlicher Vertreter der einzelnen Arbeitnehmer tätig. Will er als Stellvertreter der einzelnen Arbeitnehmer auftreten, so muss dies klar erkennbar sein (vgl. BAG 19. Juli 1977 - 1 AZR 483/74 - zu 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 1; 14. November 1984 - 5 AZR 262/82 - zu III der Gründe).
c) Letztlich sollte der Kläger aus der Spin-Off-Vereinbarung auch nicht als Dritter iSd. § 328 BGB unmittelbar Ansprüche erwerben. Es kann offenbleiben, ob den Betriebspartnern das Gestaltungsmittel des echten Vertrags zugunsten Dritter überhaupt eröffnet ist (verneinend BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 87, 234). Eine Auslegung der Vereinbarung ergibt, dass die Arbeitnehmer nicht unmittelbar das Recht erwerben sollten, die Leistung zu fordern. Auch hier gilt, dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass der an einer solchen Vereinbarung beteiligte (Gesamt)Betriebsrat als (kollektives) Organ mit dem Arbeitgeber verhandelt (vgl. BAG 19. Juli 1977 - 1 AZR 483/74 - zu 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 1). Besondere Anhaltspunkte für einen Willen der Betriebspartner zu einer einzelvertraglichen Regelung bestehen nicht. Im Gegenteil: Nach den in der Spin-Off-Vereinbarung getroffenen Abreden sollten gerade alle bestehenden Betriebsvereinbarungen und andere kollektiven Vereinbarungen, mithin auch die die Altersversorgung regelnde GBV 92, vom Erwerber voll und ganz übernommen werden. Damit sollte sich für die Arbeitnehmer erkennbar die Grundlage ihrer Ansprüche nicht verändern.
a) Der Kläger wird ungleich behandelt, soweit die unterschiedlichen Steigerungssätze nicht für bestimmte Bemessungszeiträume durch die Pensionsausgleichszahlung ausgeglichen werden. Das widerspricht dem in § 75 BetrVG niedergelegten betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und führt dazu, dass dem Kläger die im Revisionsverfahren geltend gemachte "Angleichung nach oben" jedenfalls nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG zusteht. Das gilt für Beschäftigungszeiten seit dem 1. Juli 1993. Dieser Stichtag führt nicht zu weiteren Einschränkungen; weder ist beim Vergleich auf eine fiktive Versorgungsregelung für Angestellte abzustellen, nach der ihnen erst ab dem Stichtag der höhere Steigerungssatz zugutekommt, noch ist eine etwaige Pensionsausgleichszahlung anzurechnen. Im Einzelnen gilt:
aa) VR 04 und GBV 92 behandeln gewerbliche Arbeitnehmer - Lohnmpfänger -, wie den Kläger, gegenüber Angestellten - Gehaltsempfängern - hinsichtlich ihrer Versorgungsleistung weitgehend ungleich.
(a) Nach Ziff. 2 Buchst. b Abs. (1) Unterabs. 3 VR 04 erhält ein Belegschaftsmitglied, das das 55. Lebensjahr vollendet hat, dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis auf Veranlassung der Firma beendet wird, beginnend mit dem Kalendermonat nach der wirksamen Beendigung, eine Versorgungsleistung. Bei deren Berechnung werden nach Absatz (2) der Vorschrift für die ersten zehn anrechenbaren Dienstjahre 10 % der pensionsfähigen Bezüge zugrunde gelegt. Für die folgenden anrechenbaren Dienstjahre erhalten Lohnempfänger zusätzlich 0,37 %, Gehaltsempfänger dagegen 1 % der pensionsfähigen Bezüge für jedes anrechenbare Dienstjahr. Damit ist der Steigerungssatz für gewerbliche Arbeitnehmer geringer als für Angestellte. Dies wirkt sich dann nicht aus, wenn - was im Falle des Klägers völlig offen ist - die Regelung in Absatz (3) der Bestimmung greift. Danach wird die "Gesamtversorgung" bestehend aus Versorgungsleistung und anrechenbarer gesetzlicher Rentenversicherung auf 75 % der pensionsfähigen Bezüge begrenzt und bei Überschreitung dieser Grenze die Versorgungsleistung um den diese Begrenzung übersteigenden Betrag ermäßigt, sobald die anrechenbare gesetzliche Rente einsetzt.
(b) Keine Ungleichbehandlung bei der Versorgung tritt allerdings für die Zeiträume ein, die der Bemessung der Pensionsausgleichszahlung nach Ziff. 6 GBV 92 zugrunde liegen. Nach dieser Bestimmung wird für den Zeitraum zwischen der vorzeitigen Pensionierung des aufgrund eines Frühpensionierungsprogramms ausgeschiedenen Arbeitnehmers und dem 60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Zeitpunkt der Pensionierung an den Arbeitnehmer "in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt". Das ist unabhängig vom Lebensalter zum Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung; die Leistung wird auf der Basis von mindestens zwölf Monaten selbst dann errechnet, wenn der gewerbliche Arbeitnehmer nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausscheidet. Für den dieser Berechnung zugrunde liegenden Bemessungszeitraum besteht für gewerbliche Arbeitnehmer daher kein Nachteil bei der Versorgungsleistung.
Die Berücksichtigung der Pensionsausgleichszahlung bei der Feststellung eines Nachteils bei der Versorgungsleistung scheitert auch nicht daran, dass es sich um Zahlungen unterschiedlichen Charakters handeln würde, die nicht miteinander vergleichbar wären. Das ist nicht der Fall. Beide Leistungen beziehen sich auf die Zeit bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar (vgl. zu dieser Unterscheidung BAG 18. März 2003 - 3 AZR 315/02 - zu I 3 c der Gründe, DB 2004, 1624). Bis dahin geht es nicht um die Absicherung der biometrischen Risiken "Langlebigkeit", "Todesfall" oder "Invalidität". Es handelt sich deshalb weder um Alters-, noch um Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Abgesichert ist vielmehr das Risiko der Arbeitslosigkeit (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6).
Die Pensionsausgleichszahlung wird schließlich nach Ziff. 6 der GBV 92 "auf" die Abfindung zusätzlich gezahlt. Es handelt sich um einen weiteren Anreiz zum Ausscheiden und damit der Sache nach ebenfalls um eine Abfindung.
(2) Ungleich behandelt werden Arbeiter und Angestellte auch bei den anderen Versorgungsfällen, nämlich dem des vorzeitigen Ruhestandes nach Ausscheiden auf eigenen Wunsch ab dem 55. Lebensjahr und der Möglichkeit, ab dem 60. Lebensjahr Betriebsrente zu beziehen - Ziff. 2 Buchst. b VR 04, dem der "Arbeitsunfähigkeit" - Ziff. 2 Buchst. c VR 04 sowie dem bei normalem Ruhestand ab dem Monat nach Vollendung des 65. Lebensjahres - Ziff. 2 Buchst. a VR 04.
(2) Keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung stellt nach diesen Grundsätzen der bloße Statusunterschied zwischen gewerblichen Arbeitnehmern - Arbeitern - und Angestellten dar. Die daran anknüpfende Unterscheidung beruht für sich genommen auf keinerlei sachgerechten Erwägungen (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 104, 205). Vielmehr handelt es sich um eine personenbezogene Ungleichbehandlung, die schon dann gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Nur wenn derartige Unterschiede bestehen, kann - in seltenen Ausnahmefällen - die statusbezogene Kennzeichnung als "Kürzel" für eine Differenzierung herangezogen werden (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 1 der Gründe, aaO.). Es ist erforderlich, dass mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig an einen Lebenssachverhalt angeknüpft wird, der geeignet ist, die in der Regelung getroffene Rechtsfolge zu tragen. Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen.
(aaa) Nicht geeignet sind zunächst die von ihnen eingereichten Durchschnittsberechnungen. Durchschnittswerte sind insoweit nicht aussagekräftig, weil sie die Unterschiede innerhalb der Gruppen verwischen. Bei der Frage, ob eine Gruppenbildung geeignet ist, kommt es darauf an, inwieweit innerhalb der Gruppe Konsistenz bezogen auf den Differenzierungsgrund besteht (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 104, 205).
Im Übrigen ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - bei der Wertung nicht maßgeblich auf fiktive Rentenverläufe bis zum Versorgungsfall "normaler Ruhestand" abzustellen. Das folgt für die hier zur Beurteilung stehende VR 04 schon daraus, dass nach Ziff. 6 der ihr zugrunde liegenden GBV 92 die Geschäftsleitung beabsichtigt, in den kommenden Jahren weitere Frühpensionierungsprogramme durchzuführen. Ein "normaler Versicherungsverlauf" war deshalb keine geeignete Anknüpfungsgrundlage. Im Übrigen ist auch der Versorgungsfall "Arbeitsunfähigkeit" kein Sonderfall. Wird eine Invaliditätsversorgung zugesagt, knüpft die Regelung gerade nicht an den normalen Versicherungsverlauf an.
(1) Der Kläger ist grundsätzlich wie ein Angestellter zu behandeln. Er hat einen Anspruch auf "Angleichung nach oben". Eine Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes führt jedenfalls im Rahmen des Betriebsrentenrechts, auch soweit - wie hier - die in § 75 BetrVG ausdrücklich genannten Benachteiligungsverbote nicht betroffen sind, dazu, dass der benachteiligten Arbeitnehmergruppe die Ansprüche zustehen, die der begünstigten gewährt werden.
1. Sollte der Kläger in Zukunft aufgrund eines vorzeitigen Pensionierungsprogramms bei der Beklagten zu 2. ausscheiden, so könnte er die in Ziff. 6 GBV 92 vorgesehene Pensionsausgleichszahlung beanspruchen. Er müsste sich diese Zahlung auch nicht auf seine Betriebsrente anrechnen lassen. Wie unter A. II. 3. ausgeführt, besteht die Verpflichtung zur Gleichbehandlung im Falle des vorzeitigen Ruhestands auf Veranlassung der Firma im Sinne der Ziff. 2 Buchst. b Abs. (1) VR 04 mit einer Pensionsausgleichszahlung nach Ziff. 6 GBV 92 erst nach Ablauf des Bemessungszeitraums für diese einmalige Kapitalleistung, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch den Betroffenen. Erst ab diesem Zeitpunkt könnte der Kläger mithin eine höhere Betriebsrente beanspruchen. Bis zu dem Zeitpunkt richten sich seine Ansprüche ohnehin nach den für die gewerblichen Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Es kommt hinzu, dass die Pensionsausgleichszahlung "auf" die Abfindung zusätzlich gezahlt wird. Es handelt sich demnach um einen weiteren Anreiz zum Ausscheiden und damit in der Sache nicht um betriebliche Altersversorgung, sondern ebenfalls um eine Abfindung.