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Timestamp: 2016-10-23 07:58:10
Document Index: 299355314

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'in casu']

102 IV 123. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Februar 1976 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Internement au sens de l'art. 42 CP La loi n'exige pas que les crimes ou d�lits intentionnels que l'auteur a commis ou qu'il risque de commettre � l'avenir soient particuli�rement graves. Faits � partir de page 12
A.- X., geboren im Jahre 1928, ist 18 mal vorbestraft und insgesamt 16 mal wegen Verm�gensdelikten, zumeist wegen Betruges, zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. 1948 erfolgte seine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt, 1950 eine Verurteilung zu 12 Monaten und 1953 eine solche zu 18 Monaten Gef�ngnis. Wegen gewerbsm�ssigen Betruges wurde X. sodann im Dezember 1955 mit 20 Monaten Zuchthaus bestraft und nach weiteren, teils l�ngeren Strafverb�ssungen erkannte das Obergericht des Kantons Z�rich am 7. Juli 1967 erstmals auf Verwahrung nach Art. 42 StGB.
Aus dem Vollzug der Verwahrung wurde der Angeklagte am 29. Dezember 1969 unter Ansetzung einer dreij�hrigen Probezeit mit Schutzaufsicht entlassen. Vom Sommer 1970 an BGE 102 IV 12 S. 13bis zu seiner am 21. Februar 1974 erfolgten Verhaftung beging er neben anderen Schwindeleien 26 Betr�ge bzw. Betrugsversuche. Er t�uschte jeweils eine gar nicht oder jedenfalls nicht im dargestellten Masse bestehende Hilfsbed�rftigkeit besonders Personen wie Freundinnen, F�rsorgern, Geistlichen und Angeh�rigen der Heilsarmee vor, welche darauf besonders ansprechbar waren. So ertrog er in meistens kleineren Betr�gen gesamthaft �ber Fr. 4'400.--.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich sprach am 29. November 1974 X. des gewerbsm�ssigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Anstelle des Strafvollzuges ordnete es die Verwahrung im Sinne von Art. 42 StGB an.
C.- Auf Berufung des Verurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 27. Juni 1975 das erstinstanzliche Urteil mit der Ab�nderung, dass es in einigen F�llen wiederholten Betrug bzw. Betrugsversuch ausserhalb der Gewerbsm�ssigkeit annahm und auch die inzwischen aufgelaufene Untersuchungshaft anrechnete.
D.- Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 6. November 1975 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
E.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und von der Verwahrung sei Umgang zu nehmen; eventuell sei in Anwendung von Art. 43, subeventuell von Art. 44 eine ambulante Behandlung des Verurteilten anzuordnen.
1. Eine Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB setzt u.a. voraus, dass ein T�ter schon zahlreiche Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich ver�bt hat und ihm deswegen durch Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafen oder eine Arbeitserziehungsmassnahme oder eine Verwahrung als Gewohnheitsverbrecher die Freiheit w�hrend insgesamt mindestens zwei Jahren entzogen wurde; ferner dass er innert f�nf Jahren seit der endg�ltigen Entlassung ein neues vors�tzliches Verbrechen oder Vergehen begeht (Ziff. 1 Abs. 1).
b) Das Gesetz verlangt nicht, dass die vors�tzlichen Verbrechen oder Vergehen, die der T�ter begangen hat oder die BGE 102 IV 12 S. 14von ihm in Zukunft zu erwarten sind, besonders schwer seien. Es trifft zwar zu, dass nur ein geringer Teil der Gewohnheitsverbrecher sehr schwere Delikte begeht (siehe dazu die empirische Untersuchung von CHR. BR�CKNER. Der Gewohnheitsverbrecher und die Verwahrung in der Schweiz gem�ss Art. 42 StGB, 1971); doch will das Gesetz neben den sog. antisozialen auch die bloss asozialen Gewohnheitsverbrecher erfassen (H. SCHULTZ, ZBJV 106/1970, S. 20 f. und ZStR 88/1972, S. 36 ff.; J. REHBERG, ZStR 89/1973, S. 286 ff.; V. KURT, Kriminalistik 26/1972, S. 205; Botschaft des Bundesrates vom 1. M�rz 1965, S. 14). Dies ergibt sich deutlich aus der Tatsache, dass die Verwahrung in offenen oder geschlossenen Anstalten vollzogen werden kann (Art. 42 Ziff. 2 StGB). In dieselbe Richtung weist die Entstehungsgeschichte des Art. 42 StGB. Der Antrag von Nationalrat Gerwig, die Verwahrung nur noch anzuordnen, "sofern dies erforderlich ist, um der Gefahr weiterer schwerer, bedeutsame Rechtsg�ter betreffenden Straftaten zu begegnen", wurde abgelehnt, weil man darin eine zu starke Einschr�nkung der Verwahrungsvoraussetzungen sah (vgl. Sten.Bull. NR 1969, S. 110 ff.).
c) Damit soll nun freilich nicht gesagt werden, dass die Schwere der fr�heren und der neuen Delikte v�llig bedeutungslos ist. Denn sind die in Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erw�hnten Voraussetzungen gegeben, so "kann" der Richter die Verwahrung anordnen. Demnach gilt entsprechend dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, dass je geringf�giger die zu erwartenden Straftaten sind, desto zur�ckhaltender die Anordnung einer Verwahrung erfolgen muss.
Wie aber die Vorinstanz mit Recht feststellt, handelt es sich in casu nicht mehr um blosse Bagatelldelikte, auch wenn der materielle Schaden bei den einzelnen Taten oft verh�ltnism�ssig geringf�gig war. Der Beschwerdef�hrer ist n�mlich in einer Vielzahl von F�llen w�hrend mehreren Jahren darauf ausgegangen, in betr�gerischer Weise die von anderen ihm gegen�ber bekundete Hilfsbereitschaft zu missbrauchen. Unter diesen Umst�nden kann nicht von einem offensichtlichen Missverh�ltnis zwischen den begangenen Taten und der angeordneten Sanktion gesprochen werden.