Source: http://www.lsvd.de/recht/kurzratgeber-muster/stiefkindadoption.html
Timestamp: 2016-12-07 18:17:15
Document Index: 20508658

Matched Legal Cases: ['§ 1614', 'Art. 6', '§ 11', '§ 27', '§ 1747', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGH', '§ 1744', '§ 1744', 'BVerG', 'EGMR', '§ 101']

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InhaltAdoption (Stiefkindadoption) Vorbemerkung1. Adoption und Stiefkindadoption2. Jugendamt3. Zur Rechtslage--- 3.1. Rechtlicher Vater und biologischer Erzeuger--- 3.2. Unterhaltspflicht des biologischen Vaters--- 3.3. Unterhaltspflicht der Co-Mutter--- 3.4. Anerkennung der Vaterschaft--- 3.5. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft--- 3.6. Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Mannes--- 3.7. Umgangsrecht--- 3.8. Sorgerecht4. Vereinbarungen--- 4.1. Unterhalt--- 4.2. Stiefkindadoption der Co-Mutter oder Anerkennung der Vaterschaft des Samenspenders?5. Die künstlichen Befruchtung6. Einwilligung des Samenspenders zur Stiefkindadoption--- 6.1. Beteiligung des Samenspenders--- 6.2. Einwilligung--- 6.3. Samenbank7. Formulierungsvorschläge:--- 7.1. Wohl des Kindes--- 7.2. Adoptionspflegejahr8. Kosten der Stiefkindadoption9. Weitere Informationen--- 9.1. Elterngeld und Elternzeit--- 9.2. Kindergeld, Freibeträge und Steuerklassen--- 9.3. Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils--- 9.4. Stiefkindadoption durch ausländische Lebenspartner--- 9.5. Auslandsadoptionen--- 9.6. Der Name von Inseminations- und Adoptivkindern--- 9.7. Einbenennung--- 9.8. Kleines Sorgerecht und Notsorgerecht--- 9.9. Umgangsrecht--- 9.10. VerbleibensanordnungVorbemerkungDas LSVD betreibt seit 2002 das Projekt „Regenbogenfamilien“, das von Elke Jansen aufgebaut worden ist und weiterhin geleitet wird. Im Rahmen dieses Projekts hat Elke zahlreiche lesbische Mütter, schwule Väter und ihre Kinder beraten und begleitet. Elke hat zusammen mit anderen Autoren in dem „Beratungsführer Regenbogenfamilien“ Informationen, Erfahrungsberichte und Empfehlungen rund um die Familiengenese und den Familienalltag lesbischer Mütter, schwuler Väter und ihrer Kinder zusammengestellt.
Der Ratgeber "Adoption" ist dagegen ein Rechtsratgeber, in dem es ausschließlich um die Rechtsprobleme geht, die im Zusammenhang mit Stiefkindadoptionen und Adoptionen auftauchen können. Außerdem werden Rechtsfragen rund um lesbische und schwule Familien erörtert.
Im Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch regeln wenige Paragrafen, wie man eine Ehe eingeht. Die restlichen mehrere hundert Paragrafen regeln die Rechte der Betroffenen, wenn es Streit gibt. So gehen auch Rechtsratgeber vor. Sie befassen sich fast nur mit der Frage, wie man Streitigkeiten verhüten kann und womit die Betroffenen rechnen müssen, wenn es doch zu Streitigkeiten kommt. Demgemäß zeigt dieser Ratgeber die Probleme und die mögliche Lösungen auf, die sich aus der derzeitigen Rechtslage ergeben. Diese ist nicht ausgewogen, sondern verteilt die Vor- und Nachteile sehr einseitig.
Der Text soll aber nicht den Eindruck vermitteln, dass es zwangsläufig zu Problemen in Regenbogenfamilien kommen muss. Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn sich zwei Lebenspartnerinnen mit schwulen Männern zusammentun, um gemeinsam Kinder zu zeugen und aufzuziehen, gibt es in unserem Recht dafür keine geeignete Lebensform, die das Recht auf elterliche Sorge und Umgang zwischen allen Beteiligten zufriedenstellend regelt. Derzeit können nur zwei Personen rechtlich Eltern eines Kindes sein. Dies sorgt immer wieder für Konfliktstoff, denn es bedeutet, dass der Vater des Kindes auf eine rechtliche Vaterschaft verzichten muss, wenn die Co-Mutter das Kind adoptiert. Oder die Co-Mutter muss auf die Adoption ihres Stiefkindes verzichten, wenn der biologische Vater auch rechtlich der Vater sein soll. Deshalb wird diskutiert, ob und wie man diese neuen Formen von Familiengründung und elterlicher Verantwortung stärker im Recht berücksichtigen kann.
Gegen eine Mehrelternschaft spricht, dass die Vereinbarung die Kinder belastet, weil sie dann als Erwachsene von den Eltern und den Sozialbehörden auf Elternunterhalt für drei oder vier Eltern in Anspruch genommen werden können. Ein Verzicht der Eltern auf dem Elternunterhalt ist rechtlich nicht möglich (§ 1614 Abs. 1 BGB). Außerdem wäre das in der Mehrheit der Fälle ein Verzicht zu Lasten der Sozialbehörden, den die Gerichte nicht anzuerkennen pflegen.
Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, die Mehrelternschaft verstoße gegen Art. 6 Abs. 2 GG, weil mit einer solchen Konstellation Rollenkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Eltern gleichsam angelegt seien, die negativen Einfluss auf die Entwicklung des Kindes nehmen könnten. Eine effektive Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindes wäre deshalb nicht gewährleistet. Zugleich nähme die Schwierigkeit zu, elterliche Verantwortung personell festzumachen, um der Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft, über die Ausübung des Elternrechts zu wachen, zur Wahrung des Kindeswohls nachkommen zu können.
Das Sorgerecht müsste deshalb auf zwei Eltern beschränkt und den beiden anderen Eltern dürfte nur das kleine Sorgerecht und das Notsorgerecht zugestanden werden. Das kann aber schon jetzt vereinbart werden, ohne dass den Kindern das zusätzliche Risiko aufgebürdet wird, als Erwachsene für den Unterhalt von vier Eltern aufkommen zu müssen.
Im LSVD haben wir diese Fragen noch nicht grundsätzlich diskutiert. Unser Ratgeber für Adoptionen beschränkt sich deshalb darauf aufzuzeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Paare nach dem geltenden Recht haben, welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind, und wie man vorsorgen kann, dass spätere Konflikte nicht ausarten. Denn darunter leiden nicht nur die Mütter und Väter, sondern vor allem die Kinder.
Wenn Euch unsere Hinweise und Vorschläge zur Minimierung von möglichen Konflikten zu einseitig erscheinen sollten, freuen wir uns darüber, wenn Ihr uns alternative Möglichkeiten aufzeigt.
Für das Wechselmodell sollten folgende tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sein:Alle Beteiligten müssen darüber einig sein, dass die Bedürfnisse des Kindes oberste Priorität haben.Die Wohnorte sollten sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden.Die Mütter und Väter müssen auch in Alltagsfragen kommunizieren und Unterschiede im Betreuungs- und Erziehungsstil der anderen zulassen können.Den Vätern und Müttern muss bewusst sein, dass das gefundene Modell im Laufe der Zeit an geänderte Umstände angepasst werden muss bzw. die vereinbarten Betreuungszeiten möglicherweise nicht auf Dauer durchgehalten werden können.Wenn man dieses Modell wählt, sollte man in einer Vereinbarung festhalten:wann sich das Kind bei den Müttern und wann bei den Vätern aufhalten soll,wer in welcher Form für den Unterhalt des Kindes aufkommen und wer das Kindergeld beziehen soll,dass sich die rechtliche Mutter und der rechtliche Vater verpflichten, der Co-Mutter und dem Co-Vater ein Mitspracherecht in allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind einzuräumen,dass sich die Mütter und Väter verpflichten, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu den anderen Eltern beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert,dass sich die Mütter und Väter verpflichten, bei Meinungsverschiedenheiten eine Mediation durchzuführen.5. Die künstlichen BefruchtungDie Insemination ist für die Frau und den Samenspender nicht verboten (§ 11 Abs. 2 ESchG). Dasselbe gilt für die Ärzte. Die Behauptung, dass den Ärzten die Mitwirkung bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht erlaubt sei, trifft nicht zu, siehe dazu die Informationsseite "Berufsordnungen der Ärztekammern zur assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen". Die gesetzlichen Krankenkassen erstatten die Kosten von medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu 50 %, aber nur bei Ehegatten, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (§ 27a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 und 4 SGB V). Das hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (Urt. v. 28.02.2007, 1 BvL 5/03, BVerfGE 117, 3169).
Die privaten Krankenkassen brauchen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Kosten einer Kinderwunschbehandlung nur aufzukommen, wenn die Kinderwunschbehandlung notwendig ist, weil entweder bei der Frau eine Fertilitätsstörung oder bei dem Mann Zeugungsunfähigkeit vorliegt. Ob in solchen Fällen die Krankenkassen auch für die Kinderwunschbehandlung aufkommen müssen, wenn dabei Fremdsamen verwandt wird, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Ich bin der Auffassung, dass diese Grundsätze auch für Lebenspartnerinnen gelten. Die Versicherungsbedingungen der privaten Krankenkassen machen bei Fertilitätsstörungen weder die medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit noch die bedingungsgemäße Leistungspflicht der Versicherungen davon abhängig, ob der Versicherte verheiratet oder ledig ist, zumal sich der Familienstand während des Bestandes des Versicherungsvertrages ggf. mehrfach ändert. Der Krankheitsbegriff selbst trifft ebenfalls keine Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Personen; auch ansonsten lässt sich eine Differenzierung danach, ob der Versicherungsnehmer verheiratet oder unverheiratet ist, sachlich nicht rechtfertigen, da das Vorliegen eines anomalen körperlichen Zustands nicht von der Existenz der Ehe abhängig ist. Das ist aber noch nicht höchstrichterlich entschieden.
Im Einkommensteuerrecht können die Kosten einer Kinderwunschbehandlung von der Frau nur als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn sie notwendig wurde, weil bei der Frau eine Fertilitätsstörung besteht. Allerdings ist das noch nicht höchstrichterlich entschieden. Bisher haben nur einige Finanzämter die Kosten als außergewöhnliche Behandlung anerkannt. Bei den anderen muss man klagen.6. Einwilligung des Samenspenders zur StiefkindadoptionNach § § 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB müssen die rechtlichen Eltern des Kindes der Stiefkindadoption zustimmen, das sind die leibliche Mutter und der Mann, der rechtlich als Vater des Kindes gilt.
Der Ausspruch der Stiefkindadoption hat auf den Verbleib des Kindes in der Familie der beiden Frauen keinen Einfluss. Es wird weiter in dieser Familien aufwachsen, auch wenn die Stiefkindadoption abgelehnt oder unverhältnismäßig verzögert werden sollte. Die Annehmende möchte aber mithilfe der Stiefkindadoption die bereits tatsächlich wahrgenommene Verantwortung als gemeinsame elterliche Verantwortung weiterführen. Dadurch werden sich die Lebenssituation und die Rechtsstellung des Kindes verbessern. Das ist vor allem wichtig, wenn der leiblichen Mutter des Kindes etwas passieren sollte. Die Annehmende ist dann nicht nur sittlich verpflichtet, sich um das Kind zu kümmern, sondern auch rechtlich. Außerdem wird die tatsächliche Betreuung und Erziehung des Kindes durch die Stiefkindadoption als Sorgerechtsmitinhaberschaft verfestigt und aufgewertet. Dem entsprechen die Unterhalts- und Erbansprüche, die das Kind durch die Stiefkindadoption gegen die Annehmende erwirbt. Die Annahme dient somit dem Wohl des Kindes (so auch OLG Brandenburg, FamRZ 2013, 643; OLG Köln, FamRZ 2013, 1150; OLG Rostock, Beschl. v. 27.11.2013 - 11 UF 212/13 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2014, 674 - siehe www.lsvd.de, Menüpunkte -> Recht -> Rechtsprechung -> Lebenspartnerschaft -> Lebenspartnerschaft -> Adoption durch Lebenspartner und dort unter "OLGs").
Wird dem Kind gleichwohl die Zuordnung zum zweiten Elternteil versagt, so liegt darin ein Eingriff in sein Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK, eine rechtliche Eltern-Kind-Verbindung begründen zu können. Dass bereits ein Elternteil als rechtlicher Elternteil etabliert ist, wahrt dieses noch nicht, weil das Kind dann abweichend von dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unterstellten Fall nicht zwei Eltern, sondern nur einen Elternteil hätte (BGHZ 203, 350, Rn. 56, zitiert nach Juris).--- 7.2. AdoptionspflegejahrDie Annehmende und die Mutter des Kindes bitten darum, von der Einhaltung eines Adoptionspflegejahres abzusehen. § 1744 BGB bestimmt, dass die Annahme „in der Regel“ erst ausgesprochen werden soll, wenn der Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat. Es sind also auch Ausnahmen möglich.
In den neugefassten "Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung, 7. neu bearbeitete Fassung 2014" der "Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter" (siehe www.bagljae.de, Menüpunkt „Empfehlungen) wird dazu auf Seite 69 f. gesagt:„Die Zeit der Adoptionspflege (§ 1744 BGB) dient dazu, den Annäherungs- und Integrationsprozess von Kind und Annehmenden zu vervollständigen. Ihre Dauer richtet sich nach dem Einzelfall und sollte so bemessen sein, dass vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Adoptionsentscheidung eine Aussage dazu möglich ist, ob während der Adoptionspflegezeit ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden oder zumindest erkennbar zu erwarten ist und sich die Bedingungen für das Kind sichtbar verbessert haben und die Annahme daher dem Wohl des Kindes dient.(…..)
Zudem gebietet die Gleichbehandlung von ehelich geborenen, unehelich geborenen und in einer Lebenspartnerschaft geborenen Kindern, zeitnah die Adoption auszusprechen. Nach Art . 3 Abs. 1 GG hat die Prüfung einer Ungleichbehandlung der genannten Gruppen anhand eines strengen Gleichheitsmaßstabs zu erfolgen (BVerGE 133, 59, Rn. 71 ff., zitiert nach Juris).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 19.02.2013 entschieden, dass es gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt, wenn nichteheliche verschiedengeschlechtliche Paare bei der Adoption besser behandelt werden als vergleichbare gleichgeschlechtliche Paare (EGMR, Große Kammer, Urt. v. 19.02.2013, 19010/07, Fall X. u.a. v. Österreich, NJW 2013, 2173).8. Kosten der StiefkindadoptionNotarkosten:
Für die Beurkundung des Adoptionsantrags der Co-Mutter berechnen die Notare 65.00 €. Die Beurkundung der Einwilligung der leiblichen Mutter kostet 25,00 €. Dasselbe gilt für die Beurkundung der Einwilligung des biologischen Vaters oder seiner Erklärung, dass er sich an dem Verfahren nicht beteiligen möchte.
Insgesamt muss man deshalb mit 115,00 € bis 125 € Notarkosten rechnen, vorausgesetzt, es handelt sich um die Adoption von Minderjährigen.
Wenn am Ende des Adoptionsbeschlusses „Geschäftswert 5000,00 €“ steht, hat das für die Lebenspartnerinnen keine praktisch Bedeutung. Aufgrund des „Geschäftswertes“ berechnen die Notare ihre Gebühren. § 101 GNotKG bestimmt, dass der Geschäftswert in Angelegenheiten, die die Annahme eines Minderjährigen betreffen, 5 000 € beträgt.