Source: http://www.bauern-sg.ch/de/fachinformation/arbeitsrecht/?tab=1
Timestamp: 2020-03-30 18:36:15
Document Index: 229691555

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 321', 'Art. 6', 'Art. 329', 'Art. 337']

die Verwandten des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie (Art. 1a Abs. 2 Bst. a FLG);
die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden (Art. 1a Abs. 2 Bst. b FLG);
Der Ehegatte des Eigentümers, Miteigentümers oder Gesamteigentümers eines landwirtschaftlichen Betriebes gilt nicht als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer (Art. 1 Abs. 2 FLV).
Die Stellenmeldepflicht ist aufgrund der Corona-Krise ab dem 26. März vorläufig für sechs Monate ausgesetzt. Aktuelle Informationen unter: https://www.arbeit.swiss
In Berufen mit mehr als 5% Arbeitslosigkeit (bis Ende 2019 8%) müssen offene Stellen vorgängig online über arbeit.swiss, telefonisch oder persönlich beim zuständigen RAV ausgeschrieben werden. Ab 2020 fallen sämtliche Hilfskräfte in der Landwirtschaft inkl. Gemüse- und Weinbau (siehe Berufsbezeichnungen) unter die Stellenmeldepflicht. Bis Ende 2019 war die Landwirtschaft ist mit der Berufsart "Landwirtschaftlicher Gehilfe" betroffen.
Ausgenommen von der Stellenmeldepflicht sind Arbeitseinsätze, welche maximal 14 Tage dauern oder die Anstellung von Ehepartnern oder Verwandten (gerade Linie). Ebenfalls ausgenommen sind Stellen, welche mit internen Personen besetzt werden (z.B. Lehrling nach der Lehre als Mitarbeiter), wenn die Person mindestens sechs Monate im Betrieb angestellt war.
Bei gemischten Betrieben, welche die Tätigkeit nicht vollumfänglich einer meldefreien Berufsbezeichnung zuordnen können, muss die Stellenmeldepflicht beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) abgeklärt werden.
Entscheidend ist die Stellenbezeichnung beispielsweise bei der Ausschreibung und im Arbeitsvertrag. Das RAV prüft aufgrund der Anforderungen und Tätigkeiten abschliessend, ob eine Stelle meldepflichtig ist.
Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Meldepflicht: https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/stellenmeldepflicht.html
Ab 2020 meldepflichtige Berufsbezeichnungen (rot)
Landwirtschaftliche Hilfskraft, Gemüse- und Obstbau (inkl. Weinbau)
Landwirtschaftliche Hilfskraft, Tierhaltung
Landwirtschaftliche Hilfskraft, übrige Landwirtschaft (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)
Die aufgeführten roten Berufsbezeichnungen stimmen mit der offiziellen Liste vom SECO überein. Bei Anstellung einer Arbeitskraft sollte im Vertrag eine der Berufsbezeichnungen verwendet werden, damit klar ist, ob eine Meldepflicht besteht oder nicht. Beispiel: Die Funktion «Erntehelfer» existiert nicht in der offiziellen Liste und wird unter der meldepflichtigen Berufsart der landwirtschaftlichen Hilfskräfte eingestuft.
Ab 2020 nicht meldepflichtige Berufsbezeichnungen sind Fachkräfte in der Landwirtschaft, unter anderem:
Gärtner und Ackerbauern
Obst- und Beerenanbauer
Weitere Informationen und der Ablauf der Stellenmeldepflicht hat der Schweizer Bauernverband in einem Merkblatt festgehalten.
Bis Ende 2019 nicht meldepflichtige Berufsbezeichnungen (grün)
Bis Ende 2019 meldepflichtige Berufsbezeichnungen (rot)
Im Kanton St.Gallen beträgt gemäss Normalarbeitsvertrag die tägliche Arbeitszeit in der Landwirtschaft höchstens zehn Stunden. Allerdings können die Überstunden im Sinne einer Jahresarbeitszeitregelung durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer oder entsprechender Lohnzahlung mit einem Zuschlag von mindestens 25 Prozent abgegolten werden (Art. 321c OR). Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eineinhalb arbeitsfreie Tage je Woche. Wenigstens ein arbeitsfreier Tag pro Monat muss auf einen Sonntag fallen. Der Sonn- oder Feiertag wird als arbeitsfreier Halbtag gerechnet, wenn die Arbeitszeit weniger als vier Stunden beträgt und diese ausschliesslich am Morgen oder am Abend anfällt. Der Ferienanspruch beträgt vier Wochen pro Jahr. Arbeitnehmern bis zum vollendeten 20. Altersjahr und ab dem 50. Altersjahr stehen pro Jahr fünf Wochen Ferien zu. Für Angestellte mit einer kurzen Anstellungsdauer(z.B. Praktikanten) ist der Ferienanspruch entsprechend der Anstellungsdauer pro rata zu berechnen. Der Arbeitgeber hat während den Ferien und Freitagen den Lohn des Arbeitnehmers mit der nicht bezogenen Verpflegung anzupassen (siehe Aufteilung Naturallohn, resp. Kost und Logis).
Seit 2017 gilt die EKAS-Richtlinie 6518 "Ausbildung und Instruktion für Bediener von Flurförderzeugen" für Gegengewichtsstapler und Teleskoplader. Alle Mitarbeitenden wie Angestellte, Lernende oder Berufsbildner, die Flurförderzeuge der Kategorien R1 und R4 bedienen, müssen einen Ausbildungsnachweis besitzen. Die BUL bietet Suva-anerkannte Kurse mit einer Dauer von 2 Tagen an, die den Anforderungen der EKAS 6518 entsprechen. Hoflader, Kompaktlader, Frontlader und am Traktor angebaute Heckstapler hingegen sind von der Richtlinie nicht erfasst. Hier gilt weiterhin die Instruktionspflicht gemäss Art. 6 VUV für Bedienpersonen. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bul.ch/Landwirtschaftliche-Maschinen/Hebefahrzeuge.htm
In der Praxis werden die Ferien bei Mitarbeitern im Stundenlohn oft mit einem Zuschlag abgegolten (vgl. Merkblatt und Richtlöhne in der Rubrik Downloads). Die Arbeitgeber sind sich zum Teil nicht bewusst, dass für eine solche Ferienabgeltung – auch bei Personen im Stundenlohn – strenge Anforderungen erfüllt sein müssen. Denn gemäss Art. 329d Abs. 2 OR ist es verboten, Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses durch Geld oder andere Vergünstigungen abzugelten. Diese OR Bestimmung ist absolut zwingend.
Voraussetzungen für eine zulässige Ferienabgeltung
Da sich in der Praxis die Durchsetzung des Abgeltungsverbots von Ferien mit dem laufenden Lohn bei unregelmässigen Beschäftigungen als schwierig erwies, hat das Bundesgericht in Abweichung zum Gesetzestext bei unregelmässiger Beschäftigung ausnahmsweise die Abgeltung zugelassen, diese aber an drei Voraussetzungen geknüpft:
unregelmässige Beschäftigung
schriftlicher Arbeitsvertrag wurde abgeschlossen und der für die Ferien bestimmte Lohnanteil ist klar und ausdrücklich im Vertrag aufgeführt (in % und Franken)
in jeder einzelnen Lohnabrechnung ist der Ferienlohn (in % und Franken) separat auswiesen
Sind nicht alle drei genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Entschädigung im Stundenlohn mit einer Ferienentschädigung nicht zulässig und der Arbeitgeber kann grundsätzlich zur Nachzahlung des entsprechenden Ferienlohnes verpflichtet werden. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Mitarbeiter nochmals den Ferienlohn verlangt, obwohl er wusste, dass der ausbezahlte Lohn eine Ferienentschädigung enthalten hat!
Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt des Schweizer Bauernverbands.
In der Schweiz beantragen die meisten Arbeitgeber für ausländische Arbeitskräfte aus den EU-Staaten wie Polen oder Slowakei eine Bewilligung für maximal 364 Tage. Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder verlässt er sie fristlos, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel eines Monatslohnes entspricht (Art. 337d OR). Der vorgeschriebene minimale Bruttolohn einer ausländischen Arbeitskraft entspricht der Lohnklasse 4 "Befristete Angestellte oder Angestellte ohne Erfahrung, Hilfskräfte" im Dokument "Merkblatt und Richtlöhne". Der Arbeitgeber versichert den Angestellten aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen. Der Lohn von ausländischen Angestellten ist der Quellensteuer unterstellt. Zudem muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz über eine gültige Krankenpflegeversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz verfügen.
Merkblatt und Richtlöhne 2020327 KB