Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IV-84%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 04:19:25
Document Index: 226552910

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 11', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

102 IV 8422. Urteil des Kassationshofes vom 14. August 1976 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen X.
Art. 148 CP. Escroquerie au pr�t. Importance de la volont� de rembourser et de la situation de fortune lors de la conclusion du contrat, pour appr�cier les chances de remboursement, � l'�ch�ance du pr�t (consid. 3). Lorsque la cr�ance r�sultant du pr�t est mise en p�ril au point de perdre une part importante de sa valeur, il existe une atteinte aux int�r�ts p�cuniaires (consid. 4). Atteinte aux int�r�ts p�cuniaires r�sultant d'indications fausses sur l'emploi de l'argent pr�t� et sur la situation de fortune, nonobstant la volont� de rembourser (consid. 5). Faits � partir de page 85
BGE 102 IV 84 S. 85
A.- Im September 1972 nahm X. beim Bankgesch�ft K. in Grosswangen ein Darlehen von Fr. 6'000.-- auf. Im Kreditgesuch vom 6. September 1972 machte er auf vorgedrucktem Formular verschiedene falsche Angaben �ber seine pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnisse. So gab er u.a. an, dass er keine Schulden besitze, was in Wirklichkeit jedoch nicht zutraf. Ferner erkl�rte er, er brauche das Darlehen f�r die Anschaffung von Mobilien. Statt dessen verbrauchte er das Geld f�r eine Reise mit seiner Frau durch �sterreich. Sodann f�hrte er im Kreditgesuch aus, er habe ein Verm�gen von Fr. 15'000.--, was nicht den Tatsachen entsprach. Ferner hinterlegte er eine Lebensversicherungspolice als Sicherheit; diese Police war jedoch bereits ausser Kraft gesetzt worden, weil keine Pr�mien mehr einbezahlt worden waren.
B.- Mit Urteil vom 3. Oktober 1975 erkl�rte das Kriminalgericht des Kantons Luzern X. schuldig des Betruges nach Art. 148 Abs. 1 StGB, begangen bei verminderter Zurechnungsf�higkeit nach Art. 11 StGB, und verurteilte ihn zu vier Monaten Gef�ngnis. In Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schob das Kriminalgericht den Strafvollzug auf und ordnete eine ambulante Behandlung an.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und Anschlussappellation von X. sprach das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 24. November 1975 den Verurteilten von der Anklage des Betruges frei.
C.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staatsanwaltschaft, X. sei wegen Betruges zu verurteilen.
D.- X. beantragt, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
1. Das Urteil des Obergerichtes vom 24. November 1975 wurde der Staatsanwaltschaft am 5. Dezember 1975 er�ffnet und am 11. Februar 1976 wurde ihr das begr�ndete Urteil zugestellt. Am 12. Dezember 1975 hat der Staatsanwalt die BGE 102 IV 84 S. 86Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt und sie am 27. Februar 1976 begr�ndet. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher rechtzeitig eingelegt worden. Auf sie ist einzutreten.
2. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdegegner �ber den Verwendungszweck des Darlehens und seine Verm�gensverh�ltnisse zur Zeit des Abschlusses des Darlehensvertrages falsche Angaben gemacht, den Darleiher get�uscht und ihn dadurch veranlasst hat, das Darlehen zu gew�hren. Sie verneint aber die T�uschung. Beim Kreditgesch�ft komme es nicht auf die gegenw�rtige, sondern auf die k�nftige Zahlungsf�higkeit zur Zeit der F�lligkeit an; diese sei aber, weil in der Zukunft liegend, keine Tatsache im Sinne des Gesetzes. Ein mangelnder R�ckzahlungswille zur Zeit der Vertragsabschlusses sei nicht nachgewiesen. Auch fehle ein Verm�gensschaden und zumindest der Vorsatz zur Verm�genssch�digung; denn der Beschwerdegegner sei zur Zeit des Vertragsschlusses r�ckzahlungswillig gewesen und er habe das aufgrund der damaligen Situation auch sein k�nnen, auch wenn er eine gr�ssere Kreditw�rdigkeit vorget�uscht habe. Ob auch die weitern Tatbestandsmerkmale des Betruges wie Arglist gegeben seien, k�nne daher offen bleiben.
3. Tatsachen im Sinne des Art. 148 StGB sind Zust�nde und Ver�nderungen der Gegenwart und Vergangenheit. K�nftige Ereignisse fallen wenigstens dann nicht darunter, wenn sie noch ungewiss sind (BGE 89 IV 75 E. 1a). Auch innere psychische Vorg�nge z�hlen dazu, so das, was der T�ter weiss oder beabsichtigt. Beim Kreditbetrug z�hlt insbesondere der Zahlungswille dazu.
Wesentlich im Sinne des Art. 148 StGB ist eine irrige Vorstellung �ber Tatsachen, welche den Irrenden veranlassen, die verm�genssch�digende Verf�gung vorzunehmen. Das gilt auch f�r den Kreditbetrug. F�r den Kreditgeber ist, neben dem Leistungswillen, die Zahlungs- bzw. Leistungsf�higkeit zur Zeit der F�lligkeit erheblich. Diese wird zwar nicht ausschliesslich aber doch auch nach den fr�hern und zur Zeit des Vertragsschlusses gegebenen Verh�ltnissen des Pflichtigen beurteilt, soweit sie einen Schluss auf die Verh�ltnisse des Pflichtigen zur Zeit der F�lligkeit zulassen. Die Begr�ndung der Vorinstanz ist nicht folgerichtig, wenn sie f�r den Zahlungswillen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, f�r die Zahlungsf�higkeit aber auf den Zeitpunkt der F�lligkeit abstellt.
BGE 102 IV 84 S. 87Auch f�r die Erf�llung ist schliesslich wichtig, ob der Pflichtige in diesem Zeitpunkt willens sein wird, die geschuldete Leistung zu erbringen. Der Zahlungswille zur Zeit des Vertragsabschlusses ist f�r den Darleiher deshalb von Bedeutung, weil er sich sagt, der Zahlungswille werde dem Pflichtigen zur Zeit der F�lligkeit fehlen, wenn er ihn schon bei Vertragsabschluss nicht habe. �hnlich wird der, welcher sich eine k�nftige Leistung versprechen l�sst, oft auf die Verm�gensverh�ltnisse zur Zeit des Vertragsabschlusses abstellen m�ssen, indem er mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgeht, diese w�rden sich bis zur F�lligkeit nicht massgeblich ver�ndern. Die finanziellen Verh�ltnisse zur Zeit des Vertragsabschlusses waren aber gegenw�rtige Zust�nde und folglich Tatsachen im Sinne des Gesetzes.
Im vorliegenden Falle stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdegegner im September 1972, als er das Darlehen aufgenommen hatte, willens war, seinen Verpflichtungen zur monatlichen R�ckzahlung von Fr. 300.-- nachzukommen. Die beiden ersten Raten hat er auch bezahlt. Diese Feststellungen sind tats�chlicher Natur. Sie binden den Kassationshof (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
Der Beschwerdegegner hat aber in anderer Hinsicht falsche Angaben gemacht und eine erheblich gr�ssere Kreditw�rdigkeit vorget�uscht, als ihm in Wirklichkeit zukam. H�tten seine Angaben gestimmt, h�tte der Darleiher nach Vertragsabschluss es mit einem weit sichereren Schuldner zu tun gehabt. Dessen Verm�gen h�tte das gew�hrte Darlehen um mehr als das Doppelte �berstiegen, w�hrend er in Wirklichkeit mindestens Fr. 7'000.-- Schulden hatte, die er aber in seinem Kreditgesuch verschwieg. Sie w�ren aber bei einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 2'000.-- in Betracht gefallen. H�tte der Beschwerdegegner das Darlehen zur Anschaffung weiterer Mobilien verwendet, wie er im Kreditgesuch angab, h�tte das dem Gl�ubiger weitere Sicherheit geboten. Schliesslich war die dem Darleiher verpf�ndete Lebensversicherung, weil ausser Kraft gesetzt, wertlos.
Durch diese falschen Angaben wurde der Darleiher get�uscht und zur Gew�hrung des Darlehens bewogen, wie die Vorinstanz ebenfalls feststellt.
Damit sind aber T�uschung, Irrtum und Verm�gensverf�gung sowie der Kausalzusammenhang zwischen diesen dargetan.
BGE 102 IV 84 S. 88
4. Die Vorinstanz hat den Betrug im weitern mit der Begr�ndung verneint, der Darleiher sei durch Gew�hrung des Darlehens nicht gesch�digt worden. Mindestens sei der Sch�digungsvorsatz nicht nachgewiesen.
Kreditgesch�fte wie der vorliegende Darlehensvertrag schliessen zumeist gewisse Risiken in sich, welche der Darleiher bewusst eingeht. Daf�r erhebt er regelm�ssig auch einen Zins, welcher diesem Risiko Rechnung tr�gt. Deshalb kann nicht schon in jeder Verm�gensgef�hrdung, welche im Abschluss solcher Kreditgesch�fte liegt, eine nach Art. 148 StGB beachtliche Verm�genssch�digung gesehen werden. Eine solche ist sinngem�ss nur dann gegeben, wenn der Borger entgegen den beim Darleiher geweckten Erwartungen von Anfang an dermassen wenig Gew�hr f�r eine vertragsgem�sse R�ckzahlung des Geldes bietet, dass die Darlehensforderung erheblich gef�hrdet und infolgedessen in ihrem Werte wesentlich herabgesetzt ist. In diesem Falle �berschreitet der Kreditnehmer in unzul�ssiger Weise die Grenze des dem Kreditgeber zumutbaren Risikos (BGE 82 IV 90 /91).
Wie schon dargelegt (Erw. 3), t�uschte der Beschwerdegegner eine weit gr�ssere Kreditw�rdigkeit vor, als es den Tatsachen entsprach. W�ren seine Angaben wahr gewesen, h�tte die Darlehensforderung nach Abschluss des Vertrages einen viel h�heren Wert gehabt. Sie h�tte vom Darleiher bedeutend leichter und besser an einen Dritten verpf�ndet oder abgetreten werden k�nnen. Damit war aber der Darleiher schon durch den Abschluss des Vertrages gesch�digt, nicht erst durch die nicht vertragsgem�sse R�ckzahlung. Selbst die vertragsgem�sse R�ckzahlung h�tte die schon durch Vertragsschluss eingetretene Verm�gensverminderung nicht ungeschehen machen k�nnen. Denn auch eine bloss vor�bergehende Sch�digung gen�gt f�r den Betrug (BGE 76 IV 96/7, 230; BGE 82 IV 90, BGE 84 IV 14).
5. Die Vorinstanz hat zus�tzlich den Sch�digungsvorsatz verneint. Sie begr�ndet es sinngem�ss damit, der Beschwerdegegner habe bei Vertragsschluss den R�ckzahlungswillen gehabt und er habe angesichts der personellen und finanziellen Umst�nde auch nicht ernsthaft mit der M�glichkeit einer (sp�tern) mangelnden R�ckzahlungsbereitschaft rechnen m�ssen. Denn selbst wenn er aus objektiven Gr�nden wie Zahlungsunf�higkeit, die ihm aus irgendwelchen Gr�nden nicht BGE 102 IV 84 S. 89bekannt sein konnten und mussten, von Anfang an dermassen wenig Gew�hr geboten h�tte, dass die Darlehensforderung erheblich gef�hrdet gewesen w�re, h�tte der Beschwerdegegner diese objektiv bestehende Verm�genssch�digung nicht in Kauf genommen. Angesichts seines begr�ndeten R�ckzahlungswillens im obgenannten Sinne h�tte sich ihm die Verm�genssch�digung nicht als so wahrscheinlich aufgedr�ngt, dass sein Darlehensvertragsabschluss vern�nftigerweise nicht anders als ein Inkaufnehmen der Verm�genssch�digung ausgelegt werden k�nnte.
Die Vorinstanz geht auch hier von einem falschen Begriff der Verm�genssch�digung aus. Die Verm�genssch�digung lag nicht erst darin, dass der Beschwerdegegner sp�ter hinzugetretene Umst�nde wie R�ckfall in die Trunksucht, Ehezerfall und seelische Depressionen bis zum Selbstmordversuch nicht voraussah und infolge dieser Umst�nde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erf�llte. Die Verm�genssch�digung trat schon mit Vertragsabschluss ein, weil damals der Darleiher f�r sein Geld eine Darlehensforderung erhielt, die trotz der subjektiven R�ckzahlungsbereitschaft bedeutend weniger wert war, als sie es gewesen w�re, wenn die Angaben des Beschwerdegegners �ber Verwendungszweck des Darlehens und die Verm�gensverh�ltnisse der Wahrheit entsprochen h�tten. Nur dies ist rechtlich auch Gegenstand des Sch�digungsvorsatzes, nicht der zur Zeit des Vertragsabschlusses mehr oder weniger begr�ndete Glaube des Beschwerdegegners, er k�nne und wolle seinen R�ckzahlungsverpflichtungen auch unter den zur Zeit des Vertragsabschlusses wirklich bestehenden und voraussehbaren Verh�ltnissen nachkommen. Die Feststellung, dem Beschwerdegegner habe der Vorsatz zur Verm�genssch�digung gefehlt, ist daher, weil sie von einer falschen rechtlichen Fragestellung ausgeht, ebenfalls aufzuheben. Die Vorinstanz wird zu pr�fen haben, ob der Beschwerdegegner die Bedeutung seiner falschen Angaben, die er in seinem Darlehensgesuch anf�hrte, f�r die Sicherheit und den Wert der Darlehensforderung verkannt hat.
Die Vorinstanz muss sich ferner �ber die weiteren Tatbestandsmerkmale, wie beispielsweise die Arglist, �ber die sie noch nicht erkannt hat, aussprechen, und im Falle ihrer Bejahung die Rechtsfolgen festsetzen.
BGE 102 IV 84 S. 90
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - II. Kammer - des Kantons Luzern vom 24. November 1975 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
89 IV 75,
84 IV 14