Source: http://www.jurablogs.com/topic/boesglaeubige-benutzung
Timestamp: 2018-02-21 21:42:21
Document Index: 367949759

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BöSGLäUBIGE BENUTZUNG - JuraBlogs
… Case No. D2013-0850). Das Schiedsgericht ging zwar davon aus, dass zwischen dem Domainnamen und den EVIAN-Marken eine verwechslungsfähige Ähnlichkeit im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP besteht, sah es jedoch nicht als nachgewiesen an, dass der Domainname durch den Domaininhaber im Hinblick auf die EVIAN-Marken bösgläubig im Sinne des § 4(a)(iii) der…
muepe.de | weblog peter müllerin Markenrecht- 11 Leser - August 22, 2013 7:24am
… lacks rights or legitimate interests in the Domain Name in the sense of the second criterion of the Policy. Darüber hinaus sah das Panel auch kein bösgläubiges Verhaltens nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP auf Seiten des Beschwerdegegners. Die Beschwerdeführerin verfügte zum Zeitpunkt der Domainregistrierung durch den Beschwerdegegner noch…
muepe.de | weblog peter müller- 22 Leser - July 29, 2013 1:59pm
… Case No. D2013-0215). Die Schiedsrichterin ging davon aus, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe die Domainnamen in Verbindung mit rechtsverletzenden Inhalten genutzt, alleine nicht ausreichend ist, um die Darlegungs- und Beweislast im Bezug auf ein bösgläubiges Verhalten des Beschwerdegegners nach §§ 4(a)(iii) i.V.m…
muepe.de | weblog peter müller- 16 Leser - May 13, 2013 7:31am
… wird (die Voraussetzungen werden im Beitrag UDRP: Nichtnutzung eines Domainnamens automatisch bösgläubig? erläutert). Der Fall um ”myCadillac.com” lag anders. Der Beschwerdegegner nutzte den Domainnamen in Verbindung mit einer Parking-Webseite mit Werbelinks zu Michigan und berief sich darauf, er habe den Domainnamen wegen seines Bezugs zur Gründerin…
muepe.de | weblog peter müllerin Markenrecht- 41 Leser - February 14, 2013 9:01am
… Seit Juli diesen Jahres betreibt die Audi AG Verkaufsstandorte, in denen Autos vollständig digital präsentiert werden, unter der Bezeichnung “Audi City”. Im Streit um den korrespondierenden Domainnamen “AudiCity.com” hatte sie nun das Nachsehen gegenüber einem Domaininhaber, der den Domainnamen bereits im Jahr 2001 registriert hatte und…
… auf Seiten des Domaininhabers (§§ 4(a)(ii), 4(c) der UDRP) und der bösgläubigen Registrierung und Benutzung durch den Domaininhaber (§§ 4(a)(iii), 4(b) der UDRP) stellte das Schiedsgericht klar, dass es in diesem Fall wohl nur deshalb keine Entscheidung zu Gunsten des Beschwerdeführers treffen konnte, weil dieser seiner Darlegungslast und Beweislast…
muepe.de | weblog peter müllerin Markenrecht- 15 Leser - March 30, 2012 10:09am
Berlusconi’s Mediaset S.p.A. verliert UDRP-Verfahren um “mediaset.com”
… die bloßen Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, den Nachweis zu erbringen, dass der Domainname bösgläubig benutzt wurde, und ließ die Fragen der bösgläubigen Registrierung und des Vorliegens eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Beschwerdegegners im Ergebnis offen. Die Beschwerdeführerin hatte bezüglich der…
muepe.de | weblog peter müller- 9 Leser - February 22, 2012 8:58am
Erste UDRP-Entscheidungen zu “.xxx”-Domains: Fehlende Mitgliedschaft zur “sponsored community” führt regelmäßig zur Übertragung des Domainnamens
… Community von “.xxx” ist und der Domainname damit nicht im Einklang mit den “Sponsored Community eligibility criteria” registriert oder benutzt wurde. Nach den Regelungen des Registry-Registrant Agreement wird die Sponsored Community wie folgt definiert: Sponsored Community consists of individuals, business, entities, and organizations that: (i…
muepe.de | weblog peter müller- 14 Leser - February 21, 2012 8:06am
… Domainnamen hat, stellte sich lediglich die Frage, ob der Domainname, unter dem lediglich ein “Coming soon…”-Hinweis abrufbar war, auch bösgläubig registriert und genutzt wurde. Das Schiedsgericht machte es sich an dieser Stelle sehr einfach und stellte fest, dass die Nichtbenutzung des Domainnamens die Feststellung der bösgläubigen Registrierung und…
muepe.de | weblog peter müller- 18 Leser - January 31, 2012 3:29pm