Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.08.2001&Aktenzeichen=B%204%20RA%20118/00%20R
Timestamp: 2013-05-26 02:33:59
Document Index: 363381791

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art 2']

Rechtsprechung BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R Volltextver�ffentlichungen (5)
Fremdrentenrecht - Sp�taussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung der anrechenbaren Zeiten auf 25 Entgeltpunkte
FRG � 22b; GG Art. 3
LSG Baden-W�rttemberg, 26.10.2000 - L 12 RA 2663/99
Wird zitiert von ... (74) LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03 In ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Kl�gerin auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001 hin (B 4 RA 118/00 R) und bat um �berpr�fung ihres Auszahlungsanspruchs.Sie nimmt nach wie vor Bezug auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R), in welchem unmissverst�ndlich klargestellt worden sei, dass aufgrund der besonderen Funktion der Witwenrente � 22 b Abs. 1 FRG nicht eingreife, wenn eine solche mit einem Recht auf Rente aus eigener Versicherung zusammentreffe.Das Sozialgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 28. Juli 2003 abgewiesen und zur Begr�ndung, wegen deren Einzelheiten auf die Gerichtsakte Bezug genommen wird, im Wesentlichen ausgef�hrt: Die Kammer folge dem Urteil des BSG vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R) nicht.Nach den Gesetzesmaterialien soll damit - und zwar ausdr�cklich entgegen der noch zu behandelnden Rechtsprechung des BSG u.a. in seinem Urteil vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R) - "klargestellt werden", dass auch f�r einen einzelnen Berechtigten mit Anspruch auf eine eigene Versichertenrente und auf eine Hinterbliebenenrente der H�chstwert f�r alle seine Renten insgesamt auf 25 Entgeltpunkte begrenzt wird und sichergestellt ist, dass alleinstehende Berechtigte mit mehreren Renten weiterhin eine Rentensumme erhalten, die sich an der H�he der Eingliederungshilfe orientiert.Zudem sind die Berechtigten - wie andere Personen mit einer Rentenberechtigung auch - durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gesch�tzt (vgl. BSG…, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O.; Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).Da durch Art. 14 Abs. 1 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu pr�fenden gesetzgeberischen Ma�nahme gesch�tzt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1987, 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 148), k�nnte sich die Kl�gerin daher auf eine derartige nur durch die Eingliederung begr�ndete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegen�ber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat (vgl. BSG…, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O. sowie Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).In diesem Zusammenhang war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen der Rentenversicherung f�r Sp�taussiedler von dieser Zielsetzung auszunehmen, und er durfte insbesondere f�r Neuzuz�gler die Alterssicherung auch grunds�tzlich anders ausgestalten als f�r den von der bisherigen Regelung beg�nstigten Personenkreis (…vgl. BSG, Urteile vom 3. Juli 2002, a.a.O.; vom 30. August 2001, a.a.O.).Soweit demgegen�ber der 4. Senat des BSG (Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 118/00 R, SozR 3 - 5050 � 22 b Nr. 2; vgl. auch - ihm folgend - LSG NW, Urteil vom 26. August 2003, L 18 KN 27/03; LSG BW, Urteil vom 1. Juli 2003, L 11 RJ 511/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2003, L 2 RJ 78/03) in den nicht �berzeugenden Gr�nden seiner Entscheidung hervorgehoben hat, der Wert von Hinterbliebenenrenten beruhe nicht auf einer individuellen Rangstellung und dem Ma�, in dem der Rentner selbst w�hrend seiner aktiven Erwerbsphase im j�hrlichen Vergleich mit den zeitgleich Versicherten zum damaligen Beitragsaufkommen beigetragen habe, sie leiteten sich vielmehr entsprechend ihrer anders gearteten Funktion, Ersatz f�r den Unterhalt durch den Verstorbenen zu leisten, ohne eigene Vorleistung des Rentners nach den Gesichtspunkten des Unterhaltsersatzes aus der Rente des Versicherten ab, sind der eindeutige Wortlaut des � 22 b Abs. 1 FRG (so auch Verbandskommentar, Stand Januar 1998, Anm. 4.51 zu � 22 b FRG) sowie die Reichweite des Paradigmenwechsels vom Eingliederungsprinzip zur F�rsorgerente nicht hinreichend beachtet.Die Entscheidung des Senats weicht von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001, B 4 RA 118/00 R, sowie vom 11. M�rz 2004, B 13 RJ 44/03 R, ab und beruht auf dieser Abweichung (� 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).
BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R Fremdrentenrecht - Sp�taussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …Mit einem im M�rz 2002 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben wies die Kl�gerin auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2) hin und beantragte die R�cknahme des Bescheids vom 4. Oktober 1999 sowie die Neufeststellung der Hinterbliebenenrente.Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob - wozu der Senat neigt - die Kl�gerin ohne diesen Bescheid auch dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte, falls - wozu Feststellungen des LSG fehlen - ihr verstorbener Ehemann (mangels Sp�taussiedlerstatus) nicht FRG-Berechtigter gewesen sein sollte (vgl dazu � 14a Satz 2 FRG sowie im Einzelnen G�hde, Anmerkung zu dem Urteil des BSG vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R -, AmtlMittLVA Rheinprovinz 2002, 313).Insoweit schlie�t sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 4. Senats (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2) und des 13. Senats (Urteile vom 11. M�rz 2004 - B 13 RJ 44/03 R, zur Ver�ffentlichung vorgesehen, sowie B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R) an.Dem entsprechen die Ausf�hrungen des 4. Senats am Schluss der Entscheidungsgr�nde (BSGE 88, 288, 293 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2): "Die Praxis der Beklagten, eine Wertbestimmung von Hinterbliebenenrenten dann insgesamt zu verweigern, wenn 25 EP auf Grund von 'FRG-Zeiten' bereits im Rahmen einer eigenen Rente Ber�cksichtigung gefunden haben, und damit Witwer/Witwen mit einem derartigen Recht aus eigener Versicherung anders zu behandeln als sonstige Inhaber eines Rechts auf Hinterbliebenenrente, entbehrt damit der gesetzlichen Grundlage.Vielmehr steht beiden Gruppen einheitlich eine allein und unabh�ngig aus der Rente des Verstorbenen abgeleitete Rente zu." Der im Urteil des 4. Senats kurz zuvor im Rahmen der Ausf�hrungen zu � 22b Abs. 3 FRG gegebene Hinweis (aaO, BSGE 88, 288, 292 f), dass bei grunds�tzlicher Unanwendbarkeit des � 22b Abs. 3 FRG in seinem Fall "die Betroffenen ... zusammen aus 'FRG-Zeiten' h�chstens den Rangstellenwert der neuen Sozialrente f�r Sp�taussiedler (25 EP) zuz�glich einer Hinterbliebenenrente hieraus (15 EP)" erhalten, entspricht im �brigen dem unter (4) dargelegten Auslegungsergebnis des erkennenden Senats.
BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R Fremdrentenrecht - Sp�taussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …Denn dies w�rde voraussetzen, dass � 22b FRG in der vormaligen Formulierung (� 22b FRG aF) entsprechend der Auslegung des Bundessozialgerichts (BSG) in den Urteilen vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R) und vom 11. M�rz 2004 (B 13 RJ 44/03 R) keine Anwendung f�nde, wenn ein Beg�nstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente habe.Diese Vorschrift erfasst ausdr�cklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von � 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder als Sp�taussiedler iS von � 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgem�� nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Sp�taussiedlers lediglich unter � 7 BVFG fallen (…vgl Senatsurteil vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 KR R - ver�ffentlicht in JURIS sowie BSG, Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 � 1 Nr. 4, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - ver�ffentlicht in JURIS und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2).Der Senat hat dies bereits mit Urteil vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 2) im Anschluss an das Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2) und die Urteile des 13. Senats vom 11. M�rz 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R, jeweils nicht ver�ffentlicht) entschieden und h�lt nach erneuter Pr�fung daran fest.Bis zum Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2) wurde die Vorschrift von den Rentenversicherungstr�gern durchgehend dahin verstanden, dass der H�chstwert von 25 EP alle f�r FRG-Zeiten ermittelten EP erfasse, unabh�ngig davon, aus welcher Versicherung sie stammten, also auch beim Zusammentreffen einer eigenen mit einer Rente wegen Todes (vgl Heller in DAngVers 1997, 1, 7; B�nisch in MittLVA Oberfr 2000, 149, 153; Moser in Kompass 1996, 499, 500; Spegel in MittLVA W�rttemberg 1996, 384, 385; Silber in MittLVA W�rttemberg 1997, 11, 12; Stockhaus in AmtlMittLVA Rheinprovinz 1997, 325, 327; Krohm in Kompass 1998, 212, Polster in DRV 1998, 97, 99; Verbandskomm � 22b FRG Anm 4.5, Stand Januar 1998), und dieses Verst�ndnis wurde, soweit ersichtlich, von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz und den Betroffenen nicht in Frage gestellt.
LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04 Zur Begr�ndung ihrer am 26. Februar 2003 erhobenen Klage hat die Kl�gerin geltend gemacht, nach dem Urteil des BSG vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - sei eine Begrenzung der EP nach � 22 b FRG beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigenem Recht nicht zul�ssig.Durch Art. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Nachhaltigkeitsgesetz - vom 21. Juli 2004 ( BGBl. I S. 1791 ) hat � 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG folgende Fassung erhalten: "F�r anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden f�r Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt h�chstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt." Nach den Gesetzesmaterialien soll damit - und zwar ausdr�cklich entgegen der noch zu behandelnden Rechtsprechung des BSG u.a. in seinem Urteil vom 30. August 2001 ( B 4 RA 118/00 R ) - "klargestellt werden", dass auch f�r einen einzelnen Berechtigten mit Anspruch auf eine eigene Versichertenrente und auf eine Hinterbliebenenrente der H�chstwert f�r alle seine Renten insgesamt auf 25 EP begrenzt wird und sichergestellt ist, dass alleinstehende Berechtigte mit mehreren Renten weiterhin eine Rentensumme erhalten, die sich an der H�he der Eingliederungshilfe orientiert.Zudem sind die Berechtigten - wie andere Personen mit einer Rentenberechtigung auch - durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gesch�tzt (vgl. BSG…, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O.; Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).Da durch Art. 14 Abs. 1 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu pr�fenden gesetzgeberischen Ma�nahme gesch�tzt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1987, 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 148), k�nnte sich die Kl�gerin daher auf eine derartige, nur durch die Eingliederung begr�ndete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegen�ber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat (vgl. BSG…, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O. sowie Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).In diesem Zusammenhang war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen der Rentenversicherung f�r Sp�taussiedler von dieser Zielsetzung auszunehmen, und er durfte insbesondere f�r Neuzuz�gler die Alterssicherung auch grunds�tzlich anders ausgestalten als f�r den von der bisherigen Regelung beg�nstigten Personenkreis (…vgl. BSG, Urteile vom 3. Juli 2002, a.a.O.; vom 30. August 2001, a.a.O.).Soweit demgegen�ber der 4. Senat des BSG (Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 118/00 R, SozR 3 - 5050 � 22 b Nr. 2; vgl. auch - ihm folgend - LSG NW, Urteil vom 26. August 2003, L 18 KN 27/03; LSG BW, Urteil vom 1. Juli 2003, L 11 RJ 511/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2003, L 2 RJ 78/03) in den nicht �berzeugenden Gr�nden seiner Entscheidung hervorgehoben hat, der Wert von Hinterbliebenenrenten beruhe nicht auf einer individuellen Rangstellung und dem Ma�, in dem der Rentner selbst w�hrend seiner aktiven Erwerbsphase im j�hrlichen Vergleich mit den zeitgleich Versicherten zum damaligen Beitragsaufkommen beigetragen habe, sie leiteten sich vielmehr entsprechend ihrer anders gearteten Funktion, Ersatz f�r den Unterhalt durch den Verstorbenen zu leisten, ohne eigene Vorleistung des Rentners nach den Gesichtspunkten des Unterhaltsersatzes aus der Rente des Versicherten ab, sind der eindeutige Wortlaut des � 22 b Abs. 1 FRG (so auch Verbandskommentar, Stand Januar 1998, Anm. 4.51 zu � 22 b FRG) sowie die Reichweite des Paradigmenwechsels vom Eingliederungsprinzip zur F�rsorgerente nicht hinreichend beachtet.Die Entscheidung des Senats weicht von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001, B 4 RA 118/00 R, sowie vom 11. M�rz 2004, B 13 RJ 44/03 R, ab und beruht auf dieser Abweichung (� 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03 RentenversicherungZur Begr�ndung ihrer Klage zum Sozialgericht (SG) K�ln hat sich die Kl�gerin auf ihre Grundrechte aus Artikel 14 Grundgesetz (GG) und Artikel 3 GG sowie das Urteil des BSG vom 30.08.2001 ( B 4 RA 118/00 R) berufen.Hiervon hat damit auch der erkennende Senat auszugehen (vgl. dementsprechend BSG, Urteil vom 30.08.2001, B 4 RA 118/00 R, SozR 3 - 5050 � 22 b FRG Nr. 2).Soweit demgegen�ber der 4. Senat des BSG (Urteil vom 30.08.2001, aaO; vgl auch -ihm folgend- LSG NW, L 18 KN 27/03, Urteil vom 26.08.2003; LSG BW, Urteil vom 01.07.2003, L 11 RJ 511/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2003, L 2 RJ 78/03, jeweils mwN) hervorgehoben hat, der Wert von Hinterbliebenenrenten beruhe nicht auf einer individuellen Rangstellung und dem Ma�, in dem der Rentner selbst w�hrend seiner aktiven Erwerbsphase im j�hrlichen Vergleich mit den zeitgleich Versicherten zum damaligen Beitragsaufkommen beigetragen habe; sie leiteten sich vielmehr entsprechend ihrer anders gearteten Funktion, Ersatz f�r den Unterhalt durch den Verstorbenen zu leisten, ohne eigene Vorleistung des Rentners nach den Gesichtspunkten des Unterhaltsersatzes aus der Rente des Versicherten ab, ist nicht hinreichend die Reichweite des Paradigmenwechsels vom Eingliederungsprinzip zur F�rsorgerente beachtet.Zudem sind die Berechtigten - wie andere Personen mit einer Rentenberechtigung auch - durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gesch�tzt (vgl BSG…, Urteil vom 03.07.2002, aaO; Urteil vom 30.08.2001, aaO, mwN).Da durch Art. 14 Abs. 1 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu pr�fenden gesetzgeberischen Ma�nahme gesch�tzt wird (vgl BVerfG, Beschluss vom 14.01.1987, 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 148, mwN), k�nnte sich die Kl�gerin daher auf eine derartige nur durch die Eingliederung begr�ndete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegen�ber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat (vgl BSG…, Urteil vom 03.07.2002, aaO sowie Urteil vom 30.08.2001, aaO, mwN).In diesem Zusammenhang war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen der Rentenversicherung f�r Sp�taussiedler von dieser Zielsetzung auszunehmen, und er durfte insbesondere f�r Neuzuz�gler die Alterssicherung auch grunds�tzlich anders ausgestalten als f�r den von der bisherigen Regelung beg�nstigten Personenkreis (vgl BSG…, Urteil vom 03.07.2002, aaO; vom 30.08.2001, aaO, mwN).Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er von dem Urteil des BSG vom 30.08.2001, B 4 RA 118/00 R, BSGE 88, 288 = SozR 3 - 5050 � 22 b Nr. 2 FRG abweicht.
BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R Fremdrentenrecht - Sp�taussiedler - R�cknahme eines rechtswidrigen nicht …Den unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2) gestellten �berpr�fungsantrag der Kl�gerin vom 7. April 2003 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2004 ab.Diese Vorschrift erfasst ausdr�cklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von � 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder als Sp�taussiedler iS von � 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgem�� nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Sp�taussiedlers lediglich unter � 7 BVFG fallen oder �berhaupt nicht in die Bundesrepublik Deutschland �bergesiedelt sind (…vgl Senatsurteil vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 KR R - ver�ffentlicht in JURIS, sowie BSG, Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 � 1 Nr. 4, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - ver�ffentlicht in JURIS und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2).Der Senat hat dies bereits mit Urteil vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 2) im Anschluss an das Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2) und die Urteile des 13. Senats vom 11. M�rz 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R, jeweils nicht ver�ffentlicht) entschieden und h�lt nach erneuter Pr�fung daran fest (vgl dazu Urteil vom heutigen Tag - B 8 KN 1/05 R - zur Ver�ffentlichung bestimmt).Bis zum Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2) wurde die Vorschrift von den Rentenversicherungstr�gern durchgehend dahin verstanden, dass der H�chstwert von 25 EP alle f�r FRG-Zeiten ermittelten EP erfasse, unabh�ngig davon, aus welcher Versicherung sie stammten, also auch beim Zusammentreffen einer eigenen mit einer Rente wegen Todes (vgl Heller in DAngVers 1997, 1, 7; B�nisch in MittLVA Oberfr 2000, 149, 153; Moser in Kompass 1996, 499, 500; Spegel in MittLVA W�rttemberg 1996, 384, 385; Silber in MittLVA W�rttemberg 1997, 11, 12; Stockhaus in AmtlMittLVA Rheinprovinz 1997, 325, 327; Krohm in Kompass 1998, 212; Polster in DRV 1998, 97, 99; Verbandskomm � 22b FRG Anm 4.5, Stand Januar 1998), und dieses Verst�ndnis wurde, soweit ersichtlich, von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz und den Betroffenen nicht in Frage gestellt.
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 K�rzung der Rentenanspr�che der Vertriebenen und Fl�chtlinge nach dem …b) Der 4. Senat des Bundessozialgerichts befand mit Urteil vom 30. August 2001 (BSGE 88, 288 ff.) jedoch, dass die Begrenzung auf insgesamt 25 Entgeltpunkte keine Anwendung f�nde, wenn ein Beg�nstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente habe."Die Erg�nzung stellt klar, dass - entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R) - auch f�r einen einzelnen Berechtigten mit Anspruch auf eine eigene Versichertenrente und auf eine Hinterbliebenenrente der H�chstwert f�r alle seine Renten insgesamt auf 25 Entgeltpunkte begrenzt wird.
BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Sp�taussiedler - …Im M�rz 2002 beantragte sie sodann unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2), den Bescheid vom 6. November 1998 sowie eventuelle weitere Witwenrentenbescheide zu �ndern und ihr ab M�rz 1998 Witwenrente ohne Anwendung des � 22b Abs. 1 FRG zu gew�hren.Zur Begr�ndung hat das LSG im Wesentlichen ausgef�hrt: Entgegen der Auffassung des BSG (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2;… BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 1;… BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 2) habe die Beklagte bei Erlass des Bescheids vom 27. April 1999 das Recht nicht unrichtig angewandt, so dass kein R�cknahmeanspruch gem�� � 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestehe.Da die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG im Urteil vom 30. August 2001 (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2 - sp�ter best�tigt durch BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 1 und BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 2) von den Rentenversicherungstr�gern und von zahlreichen Sozial- und Landessozialgerichten nicht akzeptiert worden sei, habe sich ein schutzw�rdiges Vertrauen in die vom BSG vorgenommene Auslegung bis zum Gesetzesbeschluss �ber das RVNG am 11. M�rz 2004 nicht bilden k�nnen.Der 4. Senat des BSG entschied jedoch im August 2001 (Urteil vom 30. August 2001, BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2), dass die Begrenzung von 25 EP nicht f�r den Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente gelte.Der Senat h�lt insoweit an seiner im Einklang mit dem 4. und 8. Senat (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2;… BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 2) stehenden Rechtsprechung (…Urteile vom 11. M�rz 2004, zB BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 1) zu � 22b FRG aF fest.
BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …Mit dem streitgegenst�ndlichen Bescheid vom 23. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2002 lehnte die Beklagte den vom Kl�ger unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2) im Juni 2002 gestellten Antrag auf �berpr�fung des Bescheids vom 16. Oktober 1998 ab.Diese Vorschrift erfasst ausdr�cklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von � 1 BVFG oder als Sp�taussiedler iS von � 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgem�� nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Sp�taussiedlers lediglich unter � 7 BVFG fallen oder �berhaupt nicht in die Bundesrepublik Deutschland �bergesiedelt sind (…vgl Senatsurteil vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 � 1 Nr. 4 sowie BSG, Urteile vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 KR R - ver�ffentlicht in JURIS, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - ver�ffentlicht in JURIS und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2).Diese Vorschrift haben die anderen Rentensenate des BSG dahin ausgelegt, dass sie - entgegen der Auffassung der Beklagten und des LSG - beim Zusammentreffen einer eigenen Rente des Berechtigten mit einer Hinterbliebenenrente die FRG-Anteile der Hinterbliebenenrente nicht einbezieht (Urteile vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2, vom 11. M�rz 2004 - B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 1, - B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht ver�ffentlicht …sowie vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 � 22b Nr. 2 und vom 21. Juni 2005 - B 8 KN 1/05 R und B 8 KN 9/04 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen).Bis zum Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 � 22b Nr. 2) wurde die Vorschrift von den Rentenversicherungstr�gern durchgehend dahin verstanden, dass der H�chstwert von 25 EP alle f�r FRG-Zeiten ermittelten EP erfasse, unabh�ngig davon, aus welcher Versicherung sie stammten, also auch beim Zusammentreffen einer eigenen mit einer Rente wegen Todes (vgl Heller in DAngVers 1997, 1, 7; B�nisch in MittLVA Oberfr 2000, 149, 153; Moser in Kompass 1996, 499, 500; Spegel in MittLVA W�rttemberg 1996, 384, 385; Silber in MittLVA W�rttemberg 1997, 11, 12; Stockhaus in AmtlMittLVA Rheinprovinz 1997, 325, 327; Krohm in Kompass 1998, 212; Polster in DRV 1998, 97, 99; Verbandskomm � 22b FRG Anm 4.5, Stand Januar 1998), und dieses Verst�ndnis wurde, soweit ersichtlich, von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz und den Betroffenen nicht in Frage gestellt.
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03 RentenversicherungAm 14.12.2001 stellte die Kl�gerin unter Hinweis auf ein am 30.08.2001 ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - (Aktenzeichen: B 4 RA 118/00 R) einen Antrag auf Neufeststellung ihrer Witwenrente.Mit ihrer am 31.10.2002 beim Sozialgericht K�ln erhobenen Klage hat die Kl�gerin ihr Begehren weiterverfolgt und geltend gemacht, es seien keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, aus welchen Gr�nden vorliegend von der eindeutigen Entscheidung des BSG vom 30.08.2001 (a.a.O.) abgewichen werden solle.Mit Urteil vom 21.03.2003 ist das Sozialgericht der Entscheidung des BSG vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R - gefolgt und hat die Beklagte antragsgem�� verurteilt.Sie h�lt das erstinstanzliche Urteil f�r zutreffend und legt erg�nzend ein Urteil des LSG Baden-W�rttemberg vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 - vor, in dem der Entscheidung des BSG vom 30.08.2001 (a.a.O.) gefolgt wird.Entgegen der Auffassung des BSG in seinem Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R -, der sich das LSG Baden-W�rttemberg (Urteil vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 -) und das Sozialgericht Karlsruhe (Urteil vom 11.02.2003 - S 2 RA 4039/02 -) angeschlossen haben, betrifft die darin vorgesehene Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte nach Ansicht des Senats nicht nur Versicherte, die verschiedene Rechte auf Rente aus eigener Versicherung haben.Zwar beruht der Wert der Hinterbliebenenrente - wie der 4. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 30.08.2001 (B 4 RA 118/00 R) ausf�hrt - nicht auf einer durch eigene Versicherungsleistung erworbenen individuellen Rangstelle, sondern leitet sich entsprechend ihrer Unterhaltsersatzfunktion aus der Rente des Versicherten ab.
BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 56/03 R Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, …
BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 R Fremdrentenrecht - Sp�taussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 52/03 R Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, …
LSG Baden-W�rttemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 974/03 Entgeltpunktebegrenzung nach � 22b FRG
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03 Rentenversicherung
LSG Bayern, 07.03.2006 - L 13 KN 43/05 LSG Bayern, 15.03.2006 - L 13 KN 55/05 LSG Bayern, 19.02.2003 - L 13 RA 177/02 BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R Verbot r�ckwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
LSG Bayern, 23.01.2006 - L 13 KN 23/05 LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 22 RJ 90/03 BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R Anspruch auf Witwenrente; Zul�ssigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 …
LSG Baden-W�rttemberg, 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 Entgeltpunktebegrenzung nach � 22b FRG
BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 8 RJ 68/03 Rentenversicherung
LSG Th�ringen, 15.07.2004 - L 2 KN 780/03 BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05 Fremdrentenrecht - Sp�taussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 R�G und einer …
LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - L 5 KN 2/02 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 13 RA 9/04 Rentenversicherung
BSG, 20.07.2011 - B 13 R 49/10 R LSG Brandenburg, 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03 LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - L 17 R 472/05 LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2006 - L 17 RJ 65/03 Begrenzung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentenrecht
LSG Bayern, 24.05.2006 - L 6 B 248/06 LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 26/05 LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 20/05 LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 14/05 LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2005 - L 3 RJ 82/04 LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2006 - L 8 R 469/05 Fremdrentenrecht - Sp�taussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10 LSG Baden-W�rttemberg, 31.01.2006 - L 13 KN 2837/05 Unzul�ssige Nichtigkeitsklage
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - L 8 RJ 3/02 Rentenversicherung
LSG Bayern, 11.04.2006 - L 6 R 387/04 LSG Th�ringen, 13.07.2006 - L 2 KN 721/03 LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 3 R 315/10 Verfassungsm��igkeit der K�rzung der EP nach � 22 Abs. 3 und 4 FRG bei …
SG D�sseldorf, 08.12.2005 - S 10 RJ 99/03 Rentenversicherung
LSG Bayern, 20.12.2006 - L 13 B 900/06 LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 3 R 290/11 Sp�taussiedlerin - Entgeltpunkte - Begrenzung - R�ckwirkung