Source: http://www.stalu-mv.de/mm/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=104736&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2018-03-21 18:28:04
Document Index: 47632496

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 4', '§ 67', '§ 6', '§ 45', '§ 44', '§ 13', '§13', '§10']

Auslegung eines Genehmigungsbescheides über die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen im Windeignungsgebiet Hohen Luckow
Amtliche Bekanntmachung nach § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
Nr.AB-Nr.: 16/2015 | 25.08.2015 | StALU MM | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg
Mit Bescheid vom 24.07.2015 wurde der Gut Hohen Luckow Windpark GmbH (Rostocker Str. 23, 18239 Satow OT Hohen Luckow) die Genehmigung zum Errichten und Betreiben von 7 Windenergieanlagen (WEA) erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:
1. Genehmigung nach § 4 BImSchG
1.1 Der Gut Hohen Luckow Windpark GmbH wird die Genehmigung erteilt, in den Eignungsgebieten Heiligenhagen (100) und Hohen Luckow (101) wie folgt 7 Windenergieanlagen (WEA) zur Nutzung von Windenergie zu errichten und zu betreiben.
Die beantragten Anlagen weisen folgende Merkmale auf:
WEA ID StALU
WEA Nr. Antragsteller Typ
max. elektr. Leistung
Rotor­durchmesser
1071-07
WEA 15
WEA 21
3.2 M114
3,2 MW 123 m 114 m 180 m
Tabelle 1: Technische Merkmale der WEA
Die Anlagen werden an folgenden Standorten genehmigt:
WEA ID StALU WEA Nr. Antragsteller
ETRS 89 UTM 6 Grad
1.071-01 WEA 15 33300121 5986773 Hohen Luckow 2 1
1.071-02 WEA 16 33299858 5986458 Hohen Luckow 2 1
1.071-03 WEA 17 33299635 5986109 Hohen Luckow 2 6/2
1.071-04 WEA 18 33299422 5985763 Hohen Luckow 2 7
1.071-05 WEA 19 33299604 5985346 Hohen Luckow 2 8
1.071-06 WEA 20 33299308 5984953 Hohen Luckow 1 19
1.071-07 WEA 21 33299107 5984276 Hohen Luckow 1 2/12
Tabelle 2: Standorte der WEA
Zu den genehmigten Anlagen gehören als Nebeneinrichtung jeweils ein Kranstellplatz sowie die neu herzustellende Zuwegung von der jeweiligen WEA bis zur nächsten bestehenden öffentlichen Zuwegung (Straße oder Weg). Trafostationen außerhalb der WEA sind laut Antragsunterlagen nicht geplant und dementsprechend nicht Bestandteil der Genehmigung.
1.2 Die beantragte Abweichung gem. § 67 Abs. 1 LBauO M-V von der Abstandsflächenregelung des § 6 Abs. 5 LBauO M-V auf Reduzierung der Abstandsfläche auf die vom Rotor überstrichene Fläche wird zugelassen.
1.3 Für die Anlagen WEA ID 1071-02 bis 1071-07 wird gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG eine artenschutzrechtliche Ausnahme von den Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zugelassen.
1.4 Die sofortige Vollziehung der Genehmigung wird angeordnet.
1.5 Für die Genehmigung werden Gebühren in Höhe von 98.866,43 € erhoben.
1.6 Für die Genehmigung werden Auslagen in Höhe von 17.231,20 € erhoben.
1.7 Diese Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Unanfechtbarkeit für den Genehmigungsinhaber mit dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage begonnen worden ist.
Der Genehmigungsbescheid ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden. Alle weiteren behördlichen Entscheidungen (z.B. Naturschutzgenehmigung, Baugenehmigung) sind gem. §13 BImSchG in dieser Genehmigung enthalten.
Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides liegt in der Zeit vom 01.09.2015 bis zum 14.09.2015 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock, Zimmer 951,
montags, mittwochs und donnerstags in der Zeit von 8:00-16:30 Uhr
dienstags in der Zeit von 8:00-17:00 Uhr
und freitags in der Zeit von 8:00-13:00 Uhr
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – Dienststelle Rostock, Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
Gemäß §10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG wird darauf hingewiesen, dass der Bescheid mit Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt gilt.
Rostock, den 29.07.2015
10. April 2018 - Informationsveranstaltung zur Antragstellung der EU-Agrarbeihilfen 2018
Anmeldung bis einschließlich 6. April 2018