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Timestamp: 2016-10-27 20:37:26
Document Index: 350180546

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3']

92 IV 14737. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Oktober 1966 i.S. Neuner gegen Polizeiinspektorat des Kantons Basel-Stadt
1. Art. 1 al. 2 OL Constitue une annonce publique, la communication faite non passeulement � un cercle de personnes, d'une �tendue ind�termin�e, mais aussi � un assez grand nombre de personnes d�termin�es. par exemple � telles cat�gories de clients ou � des clients d�j� connus (consid. a). 2. Art. 3 al. 1 lit. b OL. Les ventes auxquelles proc�dent des soci�t�s coop�ratives ou des organisations semblables n'�chappent � l'application de l'ordonnance sur les liquidations que lorsque toutes les conditions pos�es par cette disposition l�gale sont r�unies (consid. b). Faits � partir de page 148
A.- Der Allgemeine Consumverein beider Basel (ACV) liess im Februar 1965 in seinem Publikationsorgan, der Wochenzeitung "Genossenschaft", eine Ank�ndigung erscheinen, wonach den Mitgliedern der Genossenschaft f�r ihre Eink�ufe vom 26. und 27. Februar als Jubil�umsgeschenk doppelte R�ckverg�tungsmarken in Aussicht gestellt wurden. Die Veranstaltung erfolgte, ohne dass hief�r eine Bewilligung nachgesucht worden war.
B.- Auf Verzeigung durch das Polizeiinspektorat Basel-Stadt erkl�rte das Polizeigericht Basel-Stadt Ernst Neuner, den verantwortlichen Direktor beim ACV, der Widerhandlung gegen die Verordnung �ber Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen (AO) schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung zu einer Busse von Fr. 400.--.
Der Ausschuss des Appellationsgerichts von Basel-Stadt best�tigte mit Urteil vom 2. Februar 1966 den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- Neuner f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts wie auch des Urteils des Polizeigerichtes und Freispruch von der Anklage der Widerhandlung gegen die Ausverkaufsordnung, eventuell Herabsetzung der Busse auf Fr. 200.--.
Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a AO wird mit Haft oder Busse bestraft, wer vors�tzlich eine unter die Verordnung fallende, nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung �ffentlich ank�ndigt oder durchf�hrt. Mit Busse wird bestraft, wer die Tat fahrl�ssig begeht (Abs. 2). Bewilligungspflichtige Verkaufsveranstaltungen (Art. 4 in Verbindung mit Art. 2 AO) sind nebst den Ausverk�ufen (Art. 2 Abs. 1) auch Ausnahmeverk�ufe wie die Verk�ufe unter Gew�hrung ausserordentlicher Rabatte (Art. 2 Abs. 2), sofern es sich im Sinne von Art. 1 Abs. 1 um Veranstaltungen des Detailverkaufes handelt, bei denen dem K�ufer durch �ffentliche Ank�ndigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vor�bergehend besondere, vom Verk�ufer sonst nicht gew�hrte Verg�nstigungen zukommen werden. Hievon geht auch die Beschwerde aus. Bestritten wird lediglich, dass es sich bei der Bekanntmachung im Genossenschaftsblatt um eine �ffentliche Ank�ndigung handle und demgem�ss die Verkaufsveranstaltung unter die Verordnung falle.
a) Als �ffentliche Ank�ndigung gelten nach der Aufz�hlung in Art. 1 Abs. 2 AO "Bekanntmachungen durch die Presse, durch Flugbl�tter, Zirkulare, Massenbriefe oder -karten, Kundenzeitungen, Kataloge, Prospekte, Plakate, Schaufensterauslagen, Anschriften, Aush�ngeschilder, Kinoreklamen,Werbefilme, Lautsprecher oder durch andere zweckdienliche Mittel". Die Aufz�hlung zeigt, dass unter dem Begriff der �ffentlichen Ank�ndigung, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, nicht bloss Bekanntmachungen zu verstehen sind, die sich an das Publikum in seiner Allgemeinheit richten. Als �ffentliche Ank�ndigung hat nicht nur die Bekanntmachung zu gelten, die an einen unbestimmt grossen Personenkreis gerichtet ist, sondern auch diejenige, die an eine gr�ssere Zahl bestimmter Personen ergeht, z.B. an ausgew�hlte Kundenschichten oder an bereits bekannte Kunden (Urteile des Kassationshofes i.S. Krause vom 14. Juni 1957, i.S. Egolf vom 2. Dezember 1963; BGE 85 II 447, BGE 91 IV 104).
Nicht anders verh�lt es sich bei der in Frage stehenden Ank�ndigung des ACV. Nach dem vom Polizeigericht festgestellten Sachverhalt, auf den die Vorinstanz hinweist, betr�gt die Auflage der Wochenzeitung "Genossenschaft" 80-100'000 Exemplare pro Nummer. Nach gleicher Feststellung ist das BGE 92 IV 147 S. 150Blatt vorab in der Stadt Basel stark verbreitet, wo praktisch jede Haushaltung es erh�lt. Letztere Feststellung wird zwar vom Beschwerdef�hrer unter Berufung auf eine Bescheinigung der Direktion des ACV bestritten, aus der hervorgehe, dass in Basel ca. 80%, in Riehen ca. 78% und in Bettingen ca. 91% der Bev�lkerung Mitglieder des ACV seien, ca. 1/5 der Bev�lkerung sei also nicht Mitglied des ACV und erhalte deshalb die Zeitung "Genossenschaft" nicht. Die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Gerichte binden jedoch den Kassationshof(Art. 277 bis Abs. 1 BStP), k�nnen daher mit der Beschwerde nicht in Frage gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Selbst dann �brigens, wenn von der Feststellung, dass in Basel praktisch jede Haushaltung das Blatt erhalte, abgesehen w�rde, bliebe bestehen, dass die Bekanntmachung auf Massenverbreitung ausgerichtet ist und irgendeiner andern, die durch das Mittel der Presse, der Tages- und der Wochenzeitungen erfolgt, im Wesen durchaus gleichkommt.
Dass die Verg�nstigung nur den Mitgliedern in Aussicht gestellt wurde, �ndert daher nichts. Entscheidend ist allein, dass die Ank�ndigung nicht bloss einzelne Kunden, sondern einen grossen Personenkreis erreichte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz bestand �brigens f�r den ACV angesichts des Umstandes, dass in Mieth�usern die Zeitung hie und da bloss b�ndelweise in den Eingang gelegt wird, keine Gew�hr, dass sie nur seine Mitglieder erreiche, wie auch nicht zu erwarten war, dass durch die einige Tage zuvor den Zeitungsvertr�gern erteilte Weisung, das Blatt nur an Mitglieder zu verteilen, die jahrelang unkontrollierte Verteilung des Blattes pl�tzlich verbessert werden k�nne. Dann aber hat der Beschwerdef�hrer auch daf�r einzustehen, dass die Ank�ndigung neben den Mitgliedern eine unbestimmt gr�ssere Zahl weiterer Personen erreichte.
b) Die Verordnung ist nach Art. 3 Abs. 1 lit. b AO nicht anwendbar auf "Verkaufsveranstaltungen von Genossenschaften oder �hnlichen Organisationen w�hrend den Ausverkaufszeiten gem�ss Art. 9 Abs. 2 oder an einzelnen Jubil�umstagen, sofern die Ank�ndigung durch Mitteilungen erfolgt, die ausschliesslich f�r die Mitglieder bestimmt sind, und sofern die vor�bergehend in Aussicht gestellte Verg�nstigung in einer erh�hten R�ckverg�tung an die Mitglieder besteht, die erst nach Schluss des Gesch�ftsjahres ausbezahlt wird".
Die damit statuierte (zeitlich beschr�nkte) Ausnahme ist demgem�ss an Voraussetzungen gebunden, die kumulativ erf�llt sein m�ssen: die Ank�ndigung darf nur an die Mitglieder, nicht auch an Nichtmitglieder gerichtet sein und �berdies wird gefordert, dass die den Mitgliedern in Aussicht gestellte besondere Verg�nstigung in der Form einer erh�hten R�ckverg�tung bestehen muss, die im Gegensatz zum Rabatt erst nach Schluss des Gesch�ftsjahres ausbezahlt wird. Fehlt auch nur eine der von der Ausnahmebestimmung geforderten Voraussetzungen, sind auch die von Genossenschaften oder �hnlichen Organisationen durchgef�hrten Verkaufsveranstaltungen der Verordnung ohne weiteres unterstellt (s. ebenso die Erl�uterungen des EVD zur Ausverkaufsverordnung in BBl 1947 II S. 83/84).
Aus den Feststellungen des Polizeigerichtes, (auf die das Appellationsgericht wiederum hinweist), ergibt sich indessen nicht nur, dass jedermann in der Lage war, die doppelte R�ckverg�tung durch K�ufe an den Stichtagen in Gesch�ften des ACV zu erlangen, ohne sich als Genossenschafter ausgeben zu m�ssen, und dass die Rabattmarken zwischen Nichtmitgliedern und Genossenschaftern gehandelt werden, sondern auch, dass seit bald drei Jahren die R�ckverg�tungen auch w�hrend des Gesch�ftsjahres durch Einl�sung von Rabattsparb�chlein bezogen werden k�nnen. Damit fehlt es selbst dann an einer wesentlichen Voraussetzung der Ausnahmebestimmung, wenn ausser Betracht gelassen w�rde, dass die Ank�ndigung nicht nur die Mitglieder, sondern auch Nichtmitglieder erreichte. Die Verkaufsveranstaltung war daher in jedem Fall bewilligungspflichtig. Dass beim ACV und andern Rabattverb�nden, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, die R�ckverg�tungen seit einigen Jahren schon w�hrend des Jahres ausbezahlt werden, �ndert hieran nichts und gibt die Befugnis nicht, sich �ber die in der Ausnahmebestimmung selbst getroffene Einschr�nkung auf R�ckverg�tungen, die erst nach Schluss des Gesch�ftsjahres ausbezahlt werden, hinwegzusetzen. Art. 3 AO spricht �brigens von solchen, ohne hierin "a conto-Zahlungen" einzubeziehen, wie sie der Beschwerdef�hrer in den w�hrend des Jahres ausbezahlten R�ckverg�tungen erblicken will.
85 II 447,
91 IV 104