Source: https://www.justico.de/rechtstipps/ist-der-fc-bayern-muenchen-noch-ein-verein/
Timestamp: 2020-06-03 02:15:09
Document Index: 155901975

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 899', '§ 899', '§ 47', 'BGH', 'Art. 98', 'Art. 118', 'EuG', 'Art. 267', '§ 7']

Ist der FC Bayern München noch ein Verein?
von justico.de am 17.09.2016
Ein Rechtsprofessor möchte beim Amtsgericht München die Frage klären lassen, ob Vereinskonzerne zulässig sind, und hat daher dort die Löschung des FC Bayern München e.V. angeregt. Obwohl der Professor selbst und auch der BGH sog. Vereinskonzerne als zulässig ansehen, hat sich inzwischen eine beachtliche Gegenmeinung in der Literatur gebildet, sodass mit dem Antrag der Weg für eine endgültige Klärung geöffnet werden soll. Grundsätzlich dürfen nur nichtwirtschaftliche Vereine die Rechtsfähigkeit durch Eintragung im Ver­einsregister erlangen, wobei diese Nichtwirtschaftlichkeit über den Zeitpunkt der Eintragung hinaus Bestand haben muss. - Die FC Bayern München AG, an der der FC Bayern München e.V. eine Beteiligung von 75 % hält, beteiligt sich jedoch erheblich am Wirtschaftsleben, u.a. durch den Verkauf von Tickets oder Fanartikeln. Doch ist dem Verein die Tätigkeit der Tochtergesellschaften zuzurechnen? - Die Literatur hingegen bejaht eine Zurechnung, wenn der Verein einen herrschenden Einfluss auf die Tochterkapitalgesellschaft ausübt. Der BGH hatte in einer früheren Entscheidung hingegen die Zurechnung unter Hinweis auf die jeweilige Selbstständigkeit abgelehnt (sog. "Nebenzweckprivileg"). Dem folgte am 16.09.2016 auch das AG München und wies den Antrag auf Löschung zurück.
https://www.justiz.bayern.de/…/press…/2016/pm73___160916.pdf
Trauer um einen Verstorbenen rechtfertigt nicht ohne Weiteres Rücktritt von einer Reise
von justico.de am 17.03.2016
Wie das AG München - Az.: 233 C 26770/14 - entschied, ist eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten....
Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins Zivilrecht
von justico.de am 01.10.2016
Die Grundbuchfähigkeit der GbR ist gesetzlich verankert, § 899a BGB, auch wenn diese Vorschrift nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Eintragung einer GbR löst. Ergänzt wird § 899a BGB durch § 47 II GBO, wonach die Eintragung die Nennung aller Gesellschafter voraussetzt. Der nicht-rechtsfähige...
Altersgrenze bei Prüfingenieuren -- mit 68 ist in Bayern Schluss!
BGH Senat für Notar­sachen, Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13 +++ Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof +++ Starre Altersgrenzen +++ Berufsfreiheit, Art. 98, 101, 166 BV +++ Gleichbehandlungsgebot, Art. 118 BV +++ Vorlagepflicht zum EuGH, Art. 267 AEUV +++ § 7 I...