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Timestamp: 2017-09-26 07:09:50
Document Index: 24529347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 42', '§ 8']

{jcomments on}Der Leitsatz einer aktuellen BGH Entscheidung etwas für Baurechtler.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 11. November 2014 Kategorien WinkeladvocatSchreiben Sie einen Kommentar zu Wahrer Luxus
Wr haben noch einmal das Design unserer Internetpräsentation umgestellt. Es ist jetzt „responsive“, ein neudeutscher Begriff für die Tatsache, dass es sich auch für mobile Geräte eignet.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 11. November 2014 Kategorien VermischtesSchreiben Sie einen Kommentar zu Neues – responsives – Design
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 21. Mai 2014 Kategorien WinkeladvocatSchreiben Sie einen Kommentar zu Schwarzer Peter spielen bei Gericht
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 14. Mai 2014 Kategorien Handels- und GesellschaftsrechtSchreiben Sie einen Kommentar zu Anspruch auf frei gewählte Unternehmensbezeichnung in Telefonbuch
Den öffentlichen Schlüssel können Sie auf diesen Wegen erhalten:
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Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 11. März 2014 Kategorien Nicht kategorisiertSchreiben Sie einen Kommentar zu Verschlüsselter Kontakt
„Kraft meiner Wassersuppe“ – BVerfG und BGH und deutsche Sprache
Eigentlich erwartet man von obersten deutschen Gerichten eine überzeugende Argumentation, die das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Fällen aber eher vermissen lassen und durch ihr eigenes Sprachverständnis ersetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt der Bild-Zeitung untersagt, eine ehemalige Fürther Landrätin als „durchgeknallt“ zu bezeichnen. Vermutlich hatte der Zeitungsautor noch eine Entscheidung im Sinn, als dasselbe Gericht es durchgehen lies, das ein Staatsanwalt als „durchgeknallt“ bezeichnet wurde.
Das sei damals eine andere Situation gewesen, nämlich eine spontane Äußerung in einem Strafverfahren und kein zivilprozessuales Verfahren und damit nicht vergleichbar, meint das Gericht jetzt. Jedenfalls ist „durchgeknallt“ plötzlich eine ehrverletzende und nicht zu rechtfertigende Äußerung. Das erstaunt ob der Tatsache, dass diese Äußerung nur eine von mehreren ist, deren Kritikgehalt mindestens ebenso heftig scheint. Die aber zulässig sein sollen …
Das Gericht setzt sich nicht groß mit seiner eigenen ständigen Rechtsprechung auseinander, dass es nicht zulässig ist, eine von mehreren Äußerungen aus dem Zusammenhang zu reißen. Es reißt einfach selbst den Begriff aus dem Zusammenhang heraus und findet dann dazu seine Würdigung.
Auch eine sprachliche Auseinandersetzung findet nicht statt. „Durchgeknallt“ ist eben unzulässig und fertig. Ein kurzer Blick auf duden.de hätte die eher harmlose Bedeutung des Begriffes deutlich gemacht. Eine sorgfälitge Begründung sieht jedenfalls anders aus, als das Gericht sie jetzt gefunden hat.
Ähnlich „qualifiziert“ äußert sich jetzt der BGH in einer Entscheidung, die sich mit besonders an Kinder gerichteter Werbung auseinander setzen sollte. Eine Auseinandersetzung, die nach Meinung ihrer Kritiker misslungen ist. Es ging um folgende Aussagen:
„Pimp deinen Charakter-Woche (Überschrift)
Es warten tausende von Gefahren in der weiten Welt von Taborea auf Dich und
Deinen Charakter. Ohne die entsprechende Vorbereitung kann die nächste
Ecke im Dungeon der letzte Schritt gewesen sein.
Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen
das gewisse ‚Etwas‘!
Von Montag, den 20. April 17:00 bis Freitag, den 24. April 17:00 hast du die
Deinen Charakter aufzuwerten!“
enthält danach überwiegend „kindertypische“ Begriffe, womit das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Außer kindertypisch sollen nach dem Leitsatz noch das Duzen und gebräuchliche Anglizismen sein, was dann zur Untersagung des Satzes führt:
„Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘“
Einen Anglizismus findet man in diesem Satz überhaupt nicht und auch sonst ist das wohl eher ein banaler Werbespruch als spezifische Kinderwerbung. Und wenn „Du“ und Anglizismen im Online – Bereich kindertypisch sind, dann wäre das halbe Internet kindertypisch. Das sieht eher nach „an der Realität vorbei“ aus als nach einem wohl begründeten Urteil.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 23. Januar 2014 Kategorien WinkeladvocatSchreiben Sie einen Kommentar zu „Kraft meiner Wassersuppe“ – BVerfG und BGH und deutsche Sprache
OLG Hamm: Die Erde ist eine Scheibe
Mit einer derartigen Sachverhaltsfeststellung ist wohl in naher Zukunft zu rechnen. Immerhin hat es jetzt in einer Entscheidung diese völlig unsinnige Feststellung getroffen: „Wie das Amtsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, muss ein vierjähriges Kind in einem Kindersitz einigen Aufwand betreiben, um sich abzuschnallen.“
Der Arm eines Kindes wie im Alter der dort Vierjährigen reicht ziemlich genau am Kindersitz vorbei bis auf die Halterung, wo der Gurt eingeschnallt ist. Also Arm runter hängen lassen, ein lässiger Druck mit dem Daumen und ab ist der Gurt, Dauer maximal 2 Sekunden. Im Zweifel um ein Vielfaches schneller, als wenn ich mit meiner Hand und dicken Fingern die Schnalle irgendwo in der Spalte (wenn ich da überhaupt sofort hereinkomme) zwischen Kindersitz und Mittelkonsole treffen muss.
Die Entscheidung ist auch im übrigen in einer sehr üblen Weise kinder- und damit familienfeindlich: „In diesem Zusammenhang merkt der Senat ergänzend an, dass ein Kfz-Führer im Einzelfall sogar gehalten sein kann, seine Route derart zu wählen, dass er ausschließlich Straßen befährt, auf denen ein regelmäßiges Umsehen nach dem Kind und ein sofortiges Anhalten möglich ist (z.B. durch Meiden von Autobahnen oder Schnellstraßen). Ausnahmsweise kann er sogar gehalten sein, die ständige Kontrolle der Sicherung des beförderten Kindes durch Mitnahme einer Begleitperson zu gewährleisten.“ Eine völlig absurde Forderung.
Und auch im übrigen so weltfremd, wie man weltfremd nur sein kann: „Daneben war es im Falle des Betroffenen objektiv erforderlich und ihm auch zumutbar, während der (gesamten) Fahrt darauf zu achten, dass seine Tochter jederzeit gesichert war, insbesondere durch regelmäßiges Umsehen nach dem auf dem Rücksitz im Kindersitz befindlichen Kind.“ Um das sicherzustellen, bräuchte man vier Augen im Kopf, nämlich noch ein paar hinten (damit man beim Umdrehen wenigstens mit den hinteren Augen die Straße wieder im Blick hat).
Solchen Richtern ist alles zuzutrauen, jede völlig unsinnige Sachverhaltsfeststellung und – schlimmer noch – völlig unsinnige Rechtsanwendung.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 9. Januar 2014 Kategorien WinkeladvocatSchreiben Sie einen Kommentar zu OLG Hamm: Die Erde ist eine Scheibe
Der Öko-Bürokratiewahn – die Teil-Nichtverfügbarkeitsbescheinigung
Es ist bekannterweise wohlfeil, über die Brüsseler Bürokratie zu schimpfen. Das LANUV in NRW gibt sich die größte Mühe mitzuhalten. Das kommt so:
Wenn ein Öko-Landwirt nicht ausreichend ökologisch erzeugte Legehennen-Küken einkaufen kann, darf er – entsprechende Genehmigung vorausgesetzt – den Bedarf durch nicht ökologisch erzeugte Küken decken (Art. 42). Aus diesen acht Zeilen der Durchführungsbestimmungen macht das LANUV NRW fünf Seiten Verfahrenshinweise und einen vierseitigen Antrag.
Dazu gibt es dann einen Bescheid, der auch eine – im übrigen zweiseitige – Teil-Nichtverfügbarkeitsbescheinigung sein kann …
Kein Wunder, dass Bio-Eier bei dem Verwaltungsaufwand teuer sein müssen.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 6. Januar 2014 Kategorien WinkeladvocatSchreiben Sie einen Kommentar zu Der Öko-Bürokratiewahn – die Teil-Nichtverfügbarkeitsbescheinigung
In § 8 Abs. 2 UWG steht, dass der Inhaber des Unternehmens für Handlungen der Mitarbeiter (oder Beauftragten) haftet, die „in dem Unternehmen“ begangen werden. Dieses „in dem Unternehmen“ wird von der Rechtsprechung regelmäßig sehr weit ausgelegt, wie das aktuelle Beispiel zeigt.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 3. Januar 2014 Kategorien Marken u.a. gewerblicher RechtsschutzSchreiben Sie einen Kommentar zu Wettbewerbsverstoß eines Unternehmens durch Mitarbeiter auf dessen facebook Seite
Skurril: Unerwünschte Weihnachtsgrüsse an einen Arbeitsrichter
Gerade richtig zur Adventszeit veröffentlicht der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in einer als skurril erscheinenden Angelegenheit eines Leipziger Arbeitsrichters.
Dieser hatte – wie wohl alle anderen im Dienst des Freistaats Sachsen Stehenden wortgleich – vom Ministerpräsidenten des Freistaats im Jahr 2009 einen Weihnachtsgruß erhalten.
In dem Gruß hieß es unter anderem:
„Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen,
weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen
„Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am
erfolgreichen Wahljahr 2009.“
„Lassen Sie uns eine moderne (…) wirtschaftfreundliche Verwaltung schaffen.“
Diese Formulierung passten dem Richter nicht. Er sei vom Richterdienst in die Landesverwaltung versetzt worden. Der Dank für seinen Anteil im Wahljahr und die Aufforderung, eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung zu schaffen, seien ein Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit.
Also erhob er erfolglos Widerspruch und Klage, die dann vom Richterdienstgericht in Leipzig als unzulässig zurückgewiesen wurde. Jetzt hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung aus formalen Gründen aufgehoben und nach Leipzig zurückverwiesen. Dort geht der skurrile Fall also in die nächste Runde …
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 29. November 2013 Kategorien WinkeladvocatSchreiben Sie einen Kommentar zu Skurril: Unerwünschte Weihnachtsgrüsse an einen Arbeitsrichter