Source: http://www.ing-net.de/o.red.r/news-home-438-2.html
Timestamp: 2017-06-22 12:12:04
Document Index: 306075460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 55', '§ 50', '§ 50']

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Die bisherigen haushaltsrechtlichen Regelungen des § 30 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGRG) und des § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sollen neben der öffentlichen Ausschreibung nun auch um die beschränkte Ausschreibung ergänzt werden. Daneben bleibt es bei der Sonderregelung des § 50 Satz 2 UVgO, wonach bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen diese Vergabearten nicht zwingend anzuwenden sind. Bei freiberuflichen Leistungen ist lediglich so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Daher ist auf landes-rechtlicher Ebene bei der Vergabe von freiberuflichen Leitungen nach § 50 UVgO weiterhin die Möglichkeit gegeben, dass nach den bisher geltenden oder zukünftig neu festzulegenden landesrechtlichen Bagatellgrenzen oder anderen besonders geregelten Sachverhalten auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden kann. Bundesingenieurkammer © Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt Toggle navigation© Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt SitemapKontaktImpressumHome