Source: https://privatkrankenanstalten.at/statuten/
Timestamp: 2020-05-28 08:25:45
Document Index: 373911721

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 4', '§ 13', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 8', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 12']

Statuten - Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs
Satzungen des Verbands der Privatkrankenanstalten Österreichs
Der Verein führt den Namen „Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs“ und hat seinen Sitz in Wien. Er erstreckt seine Tätigkeit auf alle Bundesländer Österreichs.
2.(1.) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt: die Förderung der Allgemeinheit auf humanitärem Gebiet, wie insbesondere der Krankenpflege und Rehabilitation
durch die Wahrung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Krankenanstalten, Pflege- und Rehaeinrichtungen in Österreich, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaften sind, und
die Regelung der Arbeitsbedingungen innerhalb dieses Bereichs durch Abschluss von Kollektivverträgen.
2.(2.) Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch:
Durchführung von Versammlungen, Vorträgen und sonstige den Vereinszweck fördernde Veranstaltungen,
Vertretung der Interessen der Mitglieder insbesondere gegenüber Ämtern, Behörden, Kammern, Gewerkschaften, Sozialversicherungsträgern udgl.,
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung jeder Art,
Beratung, Betreuung, Förderung und Unterstützung der Mitglieder,
zur Unterstützung des mildtätigen (humanitären) Zweckes.
3.(1.) Die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:
3.(2.) Da der Verein ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verfolgt, ist seine Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet. Die Mitglieder sind weder am Erfolg noch am Vermögen des Vereins beteiligt. Zweckfremde Verwaltungsaufgaben sowie die Gewährung von Vergütungen an Mitglieder (mit Ausnahme angemessener Vergütungen für Reisekosten) sind ausgeschlossen.
MITGLIEDSCHAFT UND AUFNAHMEBEDINGUNGEN
4.(1.) Ordentliche Mitglieder des Vereines können alle Rechtsträger und Betreiber von Krankenanstalten in Österreich gemäß KAKuG werden, sofern der Schwerpunkt der von ihnen betriebenen Krankenanstalten der stationären Behandlung von Patienten dient.
4.(2.) Ordentliche Mitglieder des Vereines können auch alle Rechtsträger und Betreiber von Einrichtungen in Österreich werden, die zwar keine Krankenanstalten im Sinne des Krankenanstaltenrechts sind, deren Tätigkeitsschwerpunkt jedoch in der ärztlichen Betreuung und / oder der besonderen Pflege pflegebedürftiger Personen, insbesondere durch Personen, die zur Ausübung von Berufen nach den Bestimmungen des GuKG befugt sind, liegt.
4.(3.) Außerordentliche Mitglieder des Vereines können auch alle Rechtsträger und Betreiber von österreichischen Krankenanstalten werden, welche die Bedingung zur Aufnahme als ordentliches Mitglied gem. § 4.(1.) nicht erfüllen.
4.(4.) Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen – wie Interessensverbände und -vereine – werden, die bereit sind, die Zielsetzungen und Aktivitäten des Vereines nachhaltig auch durch entsprechende finanzielle Leistungen zu unterstützen.
4.(5.) Juristische Personen werden durch deren gesetzliche Vertreter oder den von diesen bevollmächtigten Personen repräsentiert.
4.(6.) Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium. Die Aufnahme von Mitgliedern kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
4.(7.) Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzungen die Bedingungen für die Mitgliedschaft gem. § 4.(1.) oder (2.) nicht mehr erfüllen, und deren Mitgliedschaft bereits vor dem 09.10.2018 bestanden hat, gelten als a. o. Mitglieder gemäß § 4.(3.).
Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich um die Erreichung der Vereinsziele oder um den Verein selbst besondere Verdienste erworben haben. Ihre Ernennung erfolgt durch die Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Ein besonders verdienter ehemaliger Vereinsfunktionär darf als Ehrenmitglied über Beschluss der Mitgliederversammlung den Titel „Ehrenpräsident“ führen.
Die Mitgliedschaft zum Verein endet
durch freiwilligen Austritt zum Ende eines Vereinsjahres mittels eingeschriebenen Briefes.
bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit oder durch Einstellung des Betriebes, somit mit Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft.
Die Höhe der Beiträge wird von der Generalversammlung auf Vorschlag des Präsidiums mit einfacher Mehrheit festgesetzt.
8.(1.) Die ordentlichen Mitglieder gemäß § 4.(1.), die der Sektion Krankenanstalten zuzuordnen sind (§ 9.(1).1.), besitzen jedes für sich das aktive und passive Wahlrecht und das Stimmrecht in der Generalversammlung und sofern sie als Mitglied des Präsidiums gewählt sind, das Stimmrecht im Präsidium.
8.(2.) Die ordentlichen Mitglieder gemäß § 4.(2.), die der Sektion Pflegeeinrichtungen zuzuordnen sind (§ 9.(1.)2.), haben das passive Wahlrecht. Sie sind aber zur Wahl eines speziell deren Interessen vertretenden Mitgliedes des Präsidiums gem. § 12.(1.) und zur Wahl des Sektionssprechers gem. § 13.(2.) berechtigt und haben diesbezüglich auch das aktive Wahlrecht. Sie haben in der Generalversammlung ein Stimmrecht wie folgt:
a. Eine Grundstimme, die durch das gemäß § 8.(2.) gewählte Mitglied des Präsidiums ausgeübt wird.
b. Für je 20 Mitglieder eine weitere Stimme, maximiert mit 4 Stimmen.
c. Das Stimmrecht in der Generalversammlung für die ordentlichen Mitglieder gem. § 4.(2.) wird durch den Sektionssprecher § 13.(2.) und (3.) ausgeübt.
8.(3.) Das gem. § 8.(2.) gewählte Präsidiumsmitglied übt für die Mitglieder gem. § 4.(2.) das Stimmrecht in den Präsidiumssitzungen aus.
8.(4.) Die außerordentlichen Mitglieder und fördernden Mitglieder haben nur beratende Stimme.
8.(5.) Alle Mitglieder des Verbandes können sich in der Generalversammlung und in den Sitzungen des Verbandes durch Bevollmächtigte vertreten lassen; jedoch darf ein Bevollmächtigter nicht mehr als drei Stimmen von Mitgliedern gem. § 4.(1.) bzw. zehn Stimmen von Mitgliedern gem. § 4.(2.) in seiner Person vereinen.
8.(6.) Alle Mitglieder haben das Recht von den für Mitglieder bestehenden Begünstigungen Gebrauch zu machen.
8.(7.) Sämtliche Mitglieder haben die Pflicht, das Vereinsinteresse nach besten Kräften stets voll zu wahren, die beschlossenen Beiträge pünktlich zu zahlen sowie sich an die Beschlüsse der Vereinsorgane zu halten.
9.(1.) Für die Behandlung der die einzelnen Mitglieder besonders berührenden Fragen werden wie folgt Sektionen gebildet, denen die Mitglieder wie folgt zugeordnet werden:
9.(1.) 1. Sektion Krankenanstalten: Mitglieder gemäß § 4.(1.) und § 4.(3.) soweit sie als Rechtsträger und Betreiber von Krankenanstalten tätig sind sowie Mitglieder gem. § 4.(4.) soweit sie im Bereich der Krankenanstalten unterstützend tätig sind.
9.(1.) 2. Sektion Pflegeeinrichtungen: Mitglieder gemäß § 4.(2.) und Mitglieder gemäß § 4.(3.) bzw. gemäß § 4.(4.), sofern diese nicht der Sektion Krankenanstalten zuzuordnen sind.
Die Sektionssprecher
11.(1.) Die ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt. Dieselbe ist in Anwesenheit eines Drittels der Mitglieder gemäß § 4.(1.) und der Sektionssprecher (§ 13.(2.)) bzw. deren Bevollmächtigte (§ 8.(5.) beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Voraussetzung der Anwesenheit der Sektionssprecher oder deren Bevollmächtigte für die Beschlussfähigkeit der Generalversammlung entfällt, wenn die Einladung zur Generalversammlung mindestens vierzehn Tage vor dieser abgesandt wurde und in der Einladung hierauf verwiesen wurde. Sonst ist sodann innerhalb eines Monats neuerlich eine Generalversammlung einzuberufen, die auf jeden Fall beschlussfähig ist.
11.(2.) Der Generalversammlung obliegen jedenfalls:
Die Wahl und die Enthebung der Mitglieder des Präsidiums und der Sektionssprecher
Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern sowie die Wahl zum „Ehrenpräsidenten“
Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge gem. § 11.(6.)
Bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder gem. § 4.(1.) und (2.) der Beschluss zur Auflösung des Vereines, welcher eine Dreiviertel-Mehrheit erfordert
11.(3.) Die Einberufung der Generalversammlung hat mindestens 14 Tage vorher unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung durch das Präsidium zu erfolgen. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn es ein Zehntel der Mitglieder unter schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt.
11.(4.) Außerordentliche Generalversammlungen können durch das Präsidium einberufen oder dessen Einberufung von mindestens sieben ordentlichen Mitgliedern beantragt werden, in welchem Falle das Präsidium gehalten ist – zu einer außerordentlichen Generalversammlung binnen einer Woche einzuberufen. Die Einberufung ist sieben Tage vor dem Termin der außerordentlichen Generalversammlung – (Datum des Poststempels) – abzusenden.
11.(5.) Außerordentliche Generalversammlungen können auch mittels Telekopie oder elektronisch im Umlaufwege abgehalten werden. Diese dürfen aber keine der § 11.(2.) und (6.) angeführten Geschäftsfälle zum Gegenstand einer Beschlussfassung haben!
11.(5.) 1. Für diese Stimmrechtsausübung ist eine Frist von sieben Tagen festgesetzt, ab Datum des Sendeprotokolls der Aussendung des Umlaufbeschlusses.
11.(5.) 2. Für die Beschlussfassung gilt einfache Mehrheit der schriftlich innerhalb der Frist gem. § 11.(5.) 1. eingelangten Stellungnahmen – bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
11.(5.) 3. Mit Absendung (per Telekopie oder elektronisch) des Umlaufbeschlusses an die Sektionssprecher gem. § 13.(3.) als Vertreter der Mitglieder gem. § 4 (2.) gilt dieses für diese Mitglieder insgesamt als zugestellt.
11.(6.) Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge für Mitglieder gem. § 4.(1.) und § 4.(2.) über die Inflationsrate hinaus bedürfen der mehrheitlichen Zustimmung der jeweils betroffenen Sektionen – unbeschadet einer kaufmännischen Rundung jeweils auf die nächsten 10 Cent.
11.(7.) Der Ehrenpräsident ist berechtigt an der Generalversammlung teilzunehmen. Er ist auch berechtigt, bei Präsidiumssitzungen teilzunehmen und ist insbesondere berechtigt, den Verband bei anderen Organisationen zu repräsentieren.
Das Präsidium ist das leitende Organ des Vereines, das für den Vollzug der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse zu sorgen hat.
Das Präsidium besteht aus mindestens 5 Mitgliedern, und zwar aus dem Präsidenten, einem oder zwei Vizepräsidenten, dem Generalsekretär, dem Finanzreferenten sowie einem gemäß § 8.(2.) gewählten Mitglied. Der Präsident wird im Verhinderungsfalle von einem der Vizepräsidenten vertreten. Im Falle des Ausscheidens eines oder mehrerer Mitglieder des Präsidiums während der Funktionsperiode hat das Präsidium auf deren Restlaufzeit umgehend ein Verbandsmitglied zu kooptieren, wenn die verbleibenden Mitglieder weniger als vier wären.
12.(1.) Dem Präsidium obliegen:
Alles zur Erreichung des in den §§ 2 und 3 festgelegten Vereinszwecks und der dazu erforderlichen Mittel zu veranlassen.
Die Ernennung von kleineren Ausschüssen, Einzelpersonen oder Projektbeauftragten zur Erfüllung des Vereinszwecks.
Die Erlassung von Wahlordnungen.
Die Kooptierung von Rechnungsprüfern.
Die Umsetzung aller Aufgaben die durch diese Satzungen keinem anderen Organ zugewiesen sind.
12.(2.) Dem Präsidenten obliegen:
Die Vertretung des Verbandes nach außen oder delegiert durch die Vizepräsidenten oder andere nominierte Mitgliedsvertreter;
Der Vorsitz in der Generalversammlung und im Präsidium
Die Zeichnung von Geschäftsstücken, über Angelegenheiten, die von der Generalversammlung oder dem Präsidium zu entscheiden sind, gemeinsam mit einem anderen Mitglied des Präsidiums
12.(3.) Dem Generalsekretär obliegen:
Die Unterstützung der übrigen Mitglieder des Präsidiums bei Ausübung ihrer Funktionen
Die Zeichnung von Geschäftsstücken, für die in diesen Satzungen oder in der Geschäftsordnung keine andere Zeichnungsberechtigung vorgesehen ist
Vertretung der Verbandsinteressen nach außen, insbesondere vor Gebietskörperschaften, Zusatzversicherungen, Gewerkschaft, UEHP etc. oder durch andere nominierte Mitgliedsvertreter
12.(4.) Dem Finanzreferenten obliegen:
Die Geldgebarung des Vereines und die Überprüfung sowie Präsentation des Rechnungsabschlusses für das Präsidium und die Generalversammlung
Der Finanzreferent kann im Verhinderungsfall durch ein anderes Mitglied des Präsidiums vertreten werden
12.(5.) Beschlussfähigkeit
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind und es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
12.(6.) Die Funktionsperiode des Präsidiums beträgt fünf Jahre, jedenfalls bis zur Neuwahl eines Präsidiums.
12.(7.) Der Präsident, der Ehrenpräsident, die Vizepräsidenten und der Finanzreferent des Verbandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und auch ohne Spesenersatz durch den Verein aus.
13.(1.) Die Sektionssprecher vertreten die Interessen der die Mitglieder Ihrer Sektion (§ 9) besonders berührenden Fragen.
13.(2.) Für die Sektionen sind ein Sektionssprecher sowie ein Stellvertreter aus den Reihen der Mitglieder von der Generalversammlung zu wählen.
13.(3.) Der Sektionssprecher und sein Stellvertreter der Sektion Pflegeeinrichtungen (§ 9.(1.) 2.) üben ihr Stimmrecht allenfalls unter Zuhilfenahme von Wahlmännern gemäß Wahlordnung (§ 12.(1.) c) aus.
13.(4.) Die Sektionssprecher und deren Stellvertreter sind berechtigt an den Präsidiumssitzungen teilzunehmen. Eine Funktion als Präsidiumsmitglied schließt die gleichzeitige Wahl zu einem Sektionssprecher nicht aus.
13.(5.) Sind sowohl Sektionssprecher als auch sein Stellvertreter an der Teilnahme von Sitzungen verhindert, haben diese das Recht, gemeinsam einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter zur Ausübung Ihres Mandates zu entsenden.
14.(1.) Der Geschäftsführung obliegen:
Die Leitung des Verbandbüros einschließlich der Führung der Mitgliederevidenz.
Kassengebarung, Buchführung
Unterstützung der Mitglieder, insbesondere in arbeits- und sozialrechtlichen, versicherungsrechtlichen und betrieblichen Fragen
Vertretung der Verbandsinteressen nach außen gemeinsam mit einem oder mehreren Mitgliedern des Präsidiums in Verhandlungen mit Krankenzusatzversicherungen, Gewerkschaft, Ärztekammern und dergleichen
Die Führung aller laufenden Geschäfte in Abstimmung mit dem Präsidium, insbesondere mit dem Präsidenten und dem Generalsekretär, die nach diesen Satzungen oder nach der Geschäftsordnung nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Sowie die Zeichnung von Geschäftsstücken gemeinsam mit einem anderen Mitglied des Präsidiums.
14.(2.) Die Funktionsperiode der Geschäftsführung wird auf unbestimmte Zeit festgelegt.
Die Generalversammlung bestellt aus den Reihen der Mitglieder zwei Rechnungsprüfer auf die Dauer von 5 Jahren. Diese haben den jährlichen Rechnungsabschluss zu prüfen und der Generalversammlung zu berichten.
Die aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten werden endgültig durch ein Schiedsgericht entschieden, in welches jeder Streitteil zwei Vereinsmitglieder innerhalb 8 Tagen dem Präsidium namhaft macht. Diese vier Schiedsrichter wählen dann ein fünftes Vereinsmitglied als Obmann. Kommt bei der Wahl des Schiedsgerichtsobmanns keine Einigung zustande, entscheidet das Los unter den Vorgeschlagenen. Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns, ansonsten die einfache Mehrheit.
Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen gemäß den hierfür geltenden Bestimmungen der BAO ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen (humanitären) Zwecken zu.
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Alle in den Statuten des Vereines angeführten Funktionen sind grundsätzlich Personen männlichen und weiblichen Geschlechtes zugänglich.
ZVR-Zahl 277425789