Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16c_GO_Einwohnerfragestunde_Anhoerung_und_Einwohne-d148761,21.html
Timestamp: 2017-01-24 23:33:17
Document Index: 315304189

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 135', '§ 16', '§ 16', '§ 47', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16c GO, Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16c GO, Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 16c GO, Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung§ 16d GO, Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten§ 16e GO, Anregungen und Beschwerden§ 16f GO, Einwohnerantrag§ 16g GO, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren§ 17 GO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 18 GO, Öffentliche Einrichtungen§ 19 GO, Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit§ 20 GO, Ablehnungsgründe, Abberufung§ 21 GO, Pflichten§ 22 GO, Ausschließungsgründe§ 23 GO, Treuepflicht§ 24 GO, Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen§ 24a GO, Kündigungsschutz, Freizeitgewährung§ 25 GO, Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen§ 26 GO (weggefallen)§ 27 GO, Aufgaben der Gemeindevertretung§ 28 GO, Vorbehaltene Entscheidungen§ 29 GO, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit§ 30 GO, Kontrollrecht§ 31 GO, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 16c GO, Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung
§ 16c GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinVierter Teil – Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und BürgerTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Gemeindevertretung kann Betroffenen die Rechte nach Satz 1 einräumen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen ebenfalls eine Einwohnerfragestunde durchführen.(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, Sachkundige sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören. An der Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen.(3) In Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft kann eine konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. In Angelegenheiten eines Ortsteiles nach § 47a, für welche der Ortsbeirat zuständig ist, kann eine auf das Gebiet des Ortsteils beschränkte konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. Soweit anwendbar, gilt für die Durchführung § 16g Abs. 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass an der Einwohnerbefragung in Ortsteilen nur die im Ortsteil wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner teilnahmeberechtigt sind und der Ortsbeirat an die Stelle der Gemeindevertretung tritt. Ortsbeirat und Gemeindevertretung sind bei ihren Entscheidungen über den Gegenstand der Befragung an deren Ergebnis nicht gebunden, haben dieses jedoch angemessen zu berücksichtigen.(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 16b GO, Einwohnerversammlung§ 16d GO, Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten