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Timestamp: 2018-02-25 22:04:37
Document Index: 346088009

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 4', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 44', '§ 101', '§ 134', '§ 138', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 649', '§ 879', '§ 879', 'Art. 21', 'Art. 134', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG']

1. Abschnitt: Die Wirkungen von Urteilen des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren im Kontext des unionsrechtlichen Primärrechts : Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren
1. Abschnitt: Die Wirk...
Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren
Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien
Kölner Schriften zu Recht und Staat
Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.
9783653962963
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05916-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXI, 319 S.
I. Die Bedeutung der Bindungswirkung von Urteilen des EuGH im Unionsrecht
II. Das Vertragsverletzungsverfahren als zentrales Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts
1. Beschränkung der Untersuchung auf das Vergaberecht
2. Beschränkung der Untersuchung auf Deutschland, Österreich und Italien
B. Fragestellung und Zielsetzung
C. Gang der Untersuchung
A. Die Rechtsprechung des EuGH in der europäischen Normenhierarchie
B. Die primärrechtlichen Regelungen in EUV und AEUV als Ausgangspunkt
I. Begriffsdefinition – Die Rechtskraft von Urteilen im deutschen Recht als Ausgangspunkt
II. Der Geltungsgrund der Rechtskraft im Unionsrecht
III. Die normative Verankerung der Rechtskraft im europäischen Kontext
IV. Anwendbarkeit des Instituts der Rechtskraft im Vertragsverletzungsverfahren
1. Formelle Rechtskraft
2. Materielle Rechtskraft
3. Abgrenzung der Rechtskraftwirkung von dem selbständigen Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“
1. Der Streitgegenstand
2. Der Urteilstenor
3. Die Entscheidungsgründe
1. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft in der europarechtlichen Literatur
a) Die Relativität Rechtskraft
b) Die absolute Rechtskraft
c) Die subjektive Reichweite der Rechtskraft im Vertragsverletzungsverfahren
3. Eigene Stellungnahme
VIII. Zusammenfassung
I. Begriffsdefinition
1. Die innerprozessuale Bindungswirkung als gemeinsamer Rechtsgrundsatz der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
2. Die primärrechtliche Kompetenzordnung
3. Die Rechtssicherheit und das Selbstverständnis des EuGH als Wahrer des Unionsrechts
III. Abgrenzung von der Präjudizienbindung des EuGH
1. Die außerprozessuale Bindungswirkung im deutschen Recht als Ausgangspunkt
2. Inhaltlich gleichgelagerte Rechtsinstitute außerhalb des deutschen Rechts
3. Terminologie im Unionsrecht
4. Abschließende Begriffsdefinition
1. Die Europäische Union als Rechtsunion
2. Der EuGH als Wahrer des Unionsrechts
a) Unmittelbare Bindung nationaler letztinstanzlicher Gerichte
b) Keine unmittelbare Bindung der nationalen Instanzgerichte und sonstigen nationalen Organe nach Art. 267 AEUV
c) Mittelbare Bindung der Instanzgerichte und übrigen nationalen Organe
4. Die Gleichheit der Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV)
1. Unmittelbare und mittelbare Bindung der nationalen Organe aus Art. 267 AEUV – Differenzen und Gemeinsamkeiten
2. Die Systematik des Unionsrechts als Ausgangspunkt der außerprozessualen Bindung
IV. Die objektiven Grenzen der außerprozessualen Bindungswirkung
V. Die subjektiven Grenzen der außerprozessualen Bindungswirkung
I. Die Beseitigungspflicht der Mitgliedstaaten als Adressaten eines stattgebenden Urteils des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren
II. Die Verpflichtungen der nicht am Verfahren beteiligten Mitgliedstaaten
G. Zwischenergebnis
I. Von der Theorie zur Praxis
II. Kriterien für die Auswahl des Urteils „Bockhorn und Braunschweig I“
III. Systematik der Fallbesprechung
B. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Braunschweig I“: Sachverhalt, Tenor und tragende Entscheidungsgründe
I. Der Verfahrensgegenstand
II. Die Rechtskraft des Urteils
III. Die außerprozessuale Bindungswirkung des Urteils
D. Die Pflicht Deutschlands zur Beendigung des unionsrechtswidrig abgeschlossenen Müllentsorgungsvertrages
1. Die Grundfreiheiten als mögliche Rechtsgrundlage
2. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit als Rechtsgrundlage der Beendigungspflicht
1. Keine abschließende Regelung durch Art. 73 RL 2014/24/EU
a) Interessenabwägung durch den öffentlichen Auftraggeber?
aa) Beendigungspflicht nach der Feststellung einer Vertragsverletzung durch den EuGH
bb) Beendigungspflicht in gleichgelagerten Sachverhalten
cc) Entscheidungen des EuGH außerhalb des Vertragsverletzungsverfahrens als Ausgangspunkt der Beendigungspflicht
a) Die besondere Betroffenheit des Wettbewerbsprinzips bei der rechtswidrigen freihändigen Vergabe
aa) Betroffene Interessen
bb) Übertragbarkeit der Überlegungen zur Rücknahme unionsrechtswidriger Beihilfen?
cc) Das Bestandsinteresse als auch öffentliches Interesse
dd) Erforderlichkeit der Vertragsbeendigung?
c) Zusammenfassung
a) Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Beendigungspflicht nur bei Beschaffungsverträgen mit Dauercharakter
b) Unbeachtlichkeit der Vertragslaufzeit im Rahmen der Interessenabwägung bei rechtswidrigen freihändigen Vergaben
c) Vertragslaufzeit als maßgeblicher Faktor der Interessenabwägung bei anderen Vergabefehlern
d) Zusammenfassung
3. Das Überschreiten der Schwellenwerte als Voraussetzung der Beendigungspflicht
4. Nicht prioritäre Dienstleistungen nach Anhang II Teil B der RL 2004/18/EG
5. Beendigungspflicht nur bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen in Abgrenzung zu öffentlichen Bauaufträgen und öffentlichen Lieferaufträgen?
a) Die unionsrechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
b) Unterschiede zwischen öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen
aa) Keine eindeutige Stellungnahme durch den EuGH
bb) Die abschließende Regelung des Art. 44 RL 2014/23/EU
cc) Argumente für die unterschiedliche Behandlung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen
a) Ausnahme von der Beendigungspflicht
b) Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes
8. Zusammenfassung
I. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten und ihre Grenzen
II. Auswirkungen der Verfahrensautonomie auf die Prüfungsreihenfolge der nationalen Rechtsgrundlagen
1. Anwendbare Rechtsvorschriften
2. Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Verträge nach § 101b Abs. 1 GWB
a) Nichtigkeit nach § 134 BGB (Verbotsgesetz)
b) Nichtigkeit nach § 138 BGB (Sittenwidrigkeit)
a) Vorrangige Anwendung des § 314 BGB auf die Vertragsbeendigung
b) Anwendungsbereich des § 314 Abs. 1 BGB
c) „Wichtiger Grund“ im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB
d) Die Kündigungsfrist des § 314 Abs. 3 BGB
e) Das Kündigungsrecht nach § 649 Satz 1 BGB
1. Rechtsgrundlagen
2. Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Verträge nach den Bestimmungen des BVergG
a) Nichtigkeit nach § 879 Abs. 1 1. Alt. ABGB (Verbotsgesetz)
b) Nichtigkeit nach § 879 Abs. 1 2. Alt. ABGB (Sittenwidrigkeit)
a) Keine Kündbarkeit von „Zielschuldverhältnissen“
b) Die vorzeitige Auflösung von Dauerschuldverhältnissen
c) Die Kündigung aus wichtigem Grund
a) Die spezifisch vergaberechtlichen Regelungen des italienischen Rechts
b) Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (Gesetz 241/1990)
a) Aufhebbarkeit des Zuschlags
aa) Differenzierung nach der Schwere des Vergabefehlers
bb) Aufhebung des Zuschlags bzw. der dem Vertrag vorausgehenden Verwaltungsentscheidung als Voraussetzung der Unwirksamkeit des Vertrages
cc) Doppeltes Antragserfordernis
a) Der Zuschlag und die Nichtigkeitsgründe des Gesetzes 241/
b) Der Vertrag und die zivilrechtlichen Nichtigkeitsgründe
a) Das Verhältnis des Art. 21-nonies Abs. 1 Gesetz 241/1990 zu Art. 134 D.lgs. 163/
b) Gegenstand der verwaltungsrechtlichen Selbsthilfe
c) Zuständigkeit der Erlassbehörde
d) Rechtswidrigkeit im Sinne des Art. 21-octies Gesetz 241/
aa) Vertretene Ansichten
bb) Eigene Stellungnahme
f) Aufhebung innerhalb einer angemessenen Frist
g) Aufhebung „ex tunc“ oder „ex nunc“?
2. Keine Nichtigkeit unionsrechtswidriger öffentlicher Aufträge
3. Die nationalen Beendigungstatbestände
1. Die Umsetzung von Urteilen des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren durch den verurteilten Mitgliedstaat
2. Die Akzeptanz der Urteile des EuGH außerhalb der Grenzen des Verfahrensgegenstandes
1. Abschnitt: Die Wirkungen von Urteilen des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren im Kontext des unionsrechtlichen Primärrechts
Die Europäische Union basiert seit dem Reformvertrag von Lissabon auf einer dualen konstitutionellen Grundlage: dem EUV und dem AEUV, ergänzt durch die Grundrechte-Charta.69 In der Literatur wird diese Dyade teilweise zu einer „konstitutionellen Trias“70 erweitert, mit der Grundrechte-Charta als dritter vertraglicher Grundlage.71 Allen Rechtsakten ist gemeinsam, dass sie unmittelbar von den Mitgliedstaaten geschaffen wurden72 und einander gleichrangig und gleichwertig sind.73 Die Mitgliedstaaten sind die „Herren der Verträge“.74 ← 15 | 16 →
Daneben kennt das Unionsrecht eine weitere große Gruppe von Rechtsakten, zu welchen u.a. Gesetzgebungsakte, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zählen.75 Diese Gruppe von Rechtsakten wird von den Organen der Europäischen Union erlassen.76 Die Mitgliedstaaten sind nur mittelbar an der Schöpfung dieser Rechtsakte beteiligt, vermittelt über die durch sie in den Verträgen konstituierten Organe.77
A. Hinführung zum Thema
III. Der Einfluss der Bindungswirkung auf die Rechtsanwendung
C. Die Rechtskraft von Urteilen
V. Die Inhalte der Rechtskraft im Unionsrecht
VI. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft
VII. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft
2. Die Rechtsprechung des EuGH zu den subjektiven Grenzen der Rechtskraft
D. Die innerprozessuale Bindungswirkung
II. Begründungsansätze für eine innerprozessuale Bindungswirkung
E. Die außerprozessuale Bindungswirkung
II. Begründungsansätze für eine außerprozessuale Bindungswirkung von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren
3. Die Vorlagepflicht nationaler letztinstanzlicher Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Bindungswirkung
III. Rechtliche oder tatsächliche außerprozessuale Bindung der nationalen Organe?
F. Die Pflicht zur Beseitigung des Vertragsverstoßes
2. Abschnitt: Die Urteilswirkungen in der vergaberechtlichen Praxis der Mitgliedstaaten
A. Grundlagen der Untersuchung
C. Rechtskraft und außerprozessuale Bindungswirkung des Urteils
E. Die Pflicht zur Beendigung unionsrechtswidriger öffentlicher Aufträge in anderen Fällen
I. Rechtsgrundlagen der Beendigungspflicht
II. Feststellung einer Vertragsverletzung durch den EuGH als Voraussetzung der Beendigungspflicht?
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Ausgangspunkt
b) Interessenabwägung ausschließlich durch den EuGH
III. Voraussetzungen einer unbedingten Beendigungspflicht nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Bockhorn und Braunschweig I“
1. Qualifizierter Vergaberechtsverstoß
b) Im Übrigen: Kein absoluter Vorrang des unionsrechtlich determinierten Beendigungsinteresses im Falle jedweiger Vergaberechtswidrigkeit
2. Relevanz der Vertragslaufzeit für die unionsrechtliche Beendigungspflicht
6. Die Beendigungspflicht bei Konzessionsverträgen
c) Übertragbarkeit der Grundsätze zur Beendigungspflicht bei öffentlichen Aufträgen auf Dienstleistungskonzessionen?
7. Keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses
F. Die Beendigung unionsrechtswidriger Vergabeverträge nach nationalem Recht
III. Die Beendigung unionsrechtswidriger öffentlicher Aufträge nach deutschem Recht
3. Nichtigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des deutschen Zivilrechts
4. Die Beendigungstatbestände des deutschen Zivilrechts
IV. Die Beendigung unionsrechtswidriger öffentlicher Aufträge nach österreichischem Recht
3. Nichtigkeit nach den allgemeinen Regeln des österreichischen Zivilrechts
4. Die Beendigungstatbestände des österreichischen Zivilrechts
V. Die Beendigung unionsrechtswidriger öffentlicher Aufträge nach italienischem Recht
2. Die Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Beschaffungsverträge nach den Bestimmungen über den Verwaltungsprozess (C.p.a.)
b) Erklärung der Unwirksamkeit des Vertrages
3. Nichtigkeit nach den allgemeinen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (Gesetz 241/1990) und des italienischen Zivilrechts
4. Die Beendigung vergaberechtswidriger Verträge durch die italienische Exekutive nach Art. 21-nonies Abs. 1 Gesetz 241/
e) Öffentliches Interesse an der Aufhebung der Verwaltungsmaßnahme
VI. Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Umsetzung der unionsrechtlichen Beendigungspflicht
G. Die Akzeptanz von Urteilen des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren in der vergaberechtlichen Praxis von Deutschland, Österreich und Italien