Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2014/09/13/wirkt-sich-alg-brutto-oder-netto-auf-den-progressionsvorbehalt-aus/
Timestamp: 2017-03-30 02:40:30
Document Index: 21141294

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 32', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 170', '§ 11']

Wirkt sich ALG brutto oder netto auf den Progressionsvorbehalt aus? | Anfi Blog juristisches Internet
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Wirkt sich ALG brutto oder netto auf den Progressionsvorbehalt aus?
Publiziert am 13.9.2014 von admin	Nach § 32b Einkommensteuergesetz (EStG)*1) in Verbindung mit den einschlägigen Einkommensteuer-Richtlinien wird in den Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG unter anderem auch Arbeitslosengeld (ALG) als Lohn- und Einkommensersatzleistung mit den Beträgen einbezogen, die als Leistungsbeträge nach den einschlägigen Leistungsgesetzen festgestellt werden. Nach § 32a Absatz 1 EStG ist dann auf das zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden (Progressionsvorbehalt).
Kürzungen dieser Leistungsbeträge, die sich durch den Abzug von Versichertenanteilen an den Beiträgen zur Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und gegebenenfalls zur Kranken- und Pflegeversicherung ergeben, bleiben nach den Richtlinien dabei aber dabei unberücksichtigt.
Ausnahmsweise kommt es im Steuerrecht hier also nicht auf den reinen Zufluss an, vgl. § 11 EStG *2), sondern auf den laut Bescheid festgestellten Betrag, also die zugeflossenen Beträge unter Hinzurechnung der vorab erfolgten Abzüge für die gesetzlichen Anteile zur Sozialversicherung. Das hängt damit zusammen, daß es sich hier nicht um die Versteuerung von Einkünften handelt, sondern um einen spiegelbildlichen Vorgang. Copyright im September 2014
*1) § 32b EStG Progressionsvorbehalt
(3) 1Die Träger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 haben die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5) auszuweisen sind; § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend. 2Der Empfänger der Leistungen ist entsprechend zu informieren und auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen. 3In den Fällen des § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist Empfänger des an Dritte ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.
*2) § 11 EStG
BFH · Urteil vom 26. November 2008 · Az. X R 59/06
https://openjur.de/u/158241.html
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2 Kommentare zu Wirkt sich ALG brutto oder netto auf den Progressionsvorbehalt aus?
Wolf sagt:	22.2.2016 um 14:24	Laut BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.11.2008, X R 59/06 unterliegt das Netto-Krankengeld dem Progressionsvorbehalt.
Zum Antworten anmelden	admin sagt:	21.3.2016 um 21:09	danke für den Hinweis. Werde den Beitrag gelegentlich daraufhin durchdenken und gegebenenfalls überarbeiten.