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Timestamp: 2016-10-24 12:22:28
Document Index: 280892982

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 308', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 308', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.401/2002 (09.12.2002)
5P.401/2002 /bnm
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Herrn Stephan Schneider, Ch�rzistrasse 19, 8600 D�bendorf,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Furrer, Bleicherweg 27, 8002 Z�rich,
Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Art. 9 BV etc. (Besuchsrecht; Entzug der aufschiebenden Wirkung, Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, vom 27. September 2002.
Z._________ und Y.________ lebten ab November 1998 im Konkubinat. Am 16. Juli 1999 anerkannte Y.________ den am 28. Juli 1999 geborenen Knaben X.________ als sein Kind. Die Eltern des Knaben l�sten das Konkubinat Ende M�rz 2001 auf. Umstritten blieb der pers�nliche Verkehr des Vaters mit dem Kind. Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 berechtigte die Vormundschaftsbeh�rde A.________ den Vater, seinen Sohn ab dem 1. September 2002 bis zu dessen erreichtem 5. Altersjahr jeweils am 1. Sonntag des Monats zu besuchen oder mit sich auf Besuch nehmen. Nach dem zur�ckgelegten 5. Altersjahr des Sohnes steht dem Vater ein Besuchsrecht w�hrend des ersten Wochenendes pro Monat zu. Einer allf�lligen Beschwerde entzog die Vormundschaftsbeh�rde die aufschiebende Wirkung und ernannte dem Kind einen Beistand nach Art. 308 Abs. 2 ZGB.
Z.________ beantragte dem Bezirksamt Muri als vormundschaftlicher Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerde, ein bis Ende 2002 auf knapp einen halben Tag pro Monat beschr�nktes und begleitetes Besuchsrecht anzuordnen und danach das Besuchsrecht neu zu regeln. Weiter ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege und darum, dass ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt werde. Y.________ und die Vormundschaftsbeh�rde A.________ beantragten die Abweisung der Beschwerde. Mit Verf�gung vom 22. August 2002 wies das Bezirksamt Muri das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Z.________ gelangte mit Beschwerde an die Kammer des Obergerichts des Kantons Aargau f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde (nachfolgend: Obergericht) und verlangte, die Verf�gung vom 22. August 2002 sei aufzuheben; ihrer vor dem Bezirksamt Muri h�ngigen Beschwerde in der Sache sei sofort aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 2002 ab, gab auch dem Gesuch von Z.________ um Verfahrenshilfe nicht statt und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid bez�glich der Verweigerung sowohl der aufschiebenden Wirkung als auch der unentgeltlichen Rechtspflege aufzuheben.
Mit R�cksicht auf das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist mit Verf�gung vom 30. Oktober 2002 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet worden.
Die Beschwerdef�hrerin hat ihren vor Bundesgericht neu hinzugezogenen Rechtsvertreter mit Urkunde vom 16. Oktober 2002 rechtsg�ltig bevollm�chtigt (vgl. BGE 117 Ia 440 E. 1a S. 443 f.). Dass der Rechtsbeistand m�glicherweise nicht �ber ein Anwaltspatent verf�gt, schadet nicht: Da Art. 29 Abs. 2 Satz 1 OG lediglich verlangt, dass in Zivil- und Strafsachen nur patentierte Anw�lte vor Bundesgericht auftreten k�nnen, d�rfen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auch Nichtanw�lte Parteivertreter sein (BGE 105 Ia 67 E. 1a).
Auf die Eingaben, welche die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 89 Abs. 1 OG) eingereicht hat, ist nicht einzutreten. Das gilt auch f�r zahlreiche Tatsachenschilderungen in der Beschwerdeschrift, zu denen dem angefochtenen Urteil nichts entnommen werden kann. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tats�chliche Vorbringen unzul�ssig (BGE 119 II 6 E. 4a; 124 I 208 E. 4b S. 212). Die Beschwerdef�hrerin legt auch nicht dar, sie habe die fraglichen Tatsachenbehauptungen vor Obergericht vorgetragen bzw. entsprechende Beweise seien nicht oder willk�rlich gew�rdigt worden. Unbeachtlich sind auch die zahlreichen Aktenverweise, hat doch die Begr�ndung aus der Beschwerdeschrift selbst hervorzugehen (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
Das Obergericht h�lt zun�chst fest, Voraussetzung sowohl f�r die Aufhebung der Suspensivwirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde vom 15. Juli 2002 betreffend Regelung des Besuchsrechts als auch f�r die Anordnung einer Begleitung sei eine Gef�hrdung des Kindeswohls. Die Beschwerdef�hrerin habe in beiden Punkten nicht glaubhaft machen k�nnen, dass das Kindeswohl durch den pers�nlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdegegner und dem Kind gef�hrdet sei. Auch aus den Akten w�rden sich keine Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass der Beschluss vom 15. Juli 2002 das Kindeswohl gef�hrde und dass einer Beschwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung gew�hrt und eine Begleitung der Besuche angeordnet werden m�sse. Das tiefe Zerw�rfnis zwischen den Kindeseltern habe die Beschwerdef�hrerin veranlasst, gegen das von der Vormundschaftsbeh�rde angeordnete Besuchsrecht anzugehen. Ein tiefer Streit zwischen den Kindeseltern k�nne nicht die Suspendierung, bzw. Einschr�nkung des Besuchsrechts, sondern die Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Regelung der �bergabemodalit�ten und der Aus�bung des Besuchsrechts erforderlich machen. Dar�ber sei hier aber nicht zu entscheiden. Das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung m�sse als offensichtlich unbegr�ndet abgewiesen werden.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin ruft zwar Art. 8 BV an, macht in der Sache aber eine Verletzung von Art. 9 BV geltend. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung vor, wenn ein Entscheid mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 126 III 438 E. 3 S. 440; 127 I 54 E. 2b S. 56). In der staatsrechtlichen Beschwerde ist unter Auseinandersetzung mit den Entscheidmotiven des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern dieses gegen die Verfassung verst�sst. Appellatorische Kritik ist unzul�ssig (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 125 I 492 E. 1b S. 495).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin schildert �ber viele Seiten ihrer Eingabe hinweg Vorf�lle aus der Zeit, in der sie mit dem Beschwerdegegner zusammenlebte. Mit diesen will sie sowohl das ausgesprochen angespannte Verh�ltnis der Parteien als auch eine Gef�hrdung des Kindeswohls belegen. Auf diese R�gen ist nicht einzutreten: Zum einen beruhen sie nicht auf den im angefochtenen Entscheid festgestellten Tatsachen (dazu E. 2). Zum andern stellt das Obergericht fest, dass die Parteien seit Ende M�rz 2001 getrennt leben, weshalb allein mit Ereignissen aus der Zeit des Konkubinats der Parteien f�r den Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (27. September 2002) Willk�r nicht begr�ndet werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Beschwerdef�hrerin best�tigt mit ihren R�gen bloss die festgestellte Tatsache, dass die Parteien sehr zerstritten sind.
3.3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Beschwerdegegner habe sie von April bis September 2001 mehrmals getroffen, um sie zur�ckzugewinnen. Vom Kind habe er in diesem Zeitraum keine Notiz genommen. Als der Beschwerdegegner gemerkt habe, dass sie sich von ihm endg�ltig trennen werde, habe er ihr mehrmals (auch nachts) aufgelauert, sie massiv bedroht und damit das zuweilen anwesende Kind sehr ver�ngstigt. Nach begleiteten Besuchen im Dezember 2001 und im Januar 2002 sei das Kind jeweils total verst�rt gewesen. Der Beschwerdegegner wolle sich nicht als Vater um seinen Sohn k�mmern. Das Kind f�hle sich bei ihr und ihrem neuen Lebenspartner wohl, mit dem sie seit Beginn des Novembers 2002 einen gemeinsamen Haushalt aufbaue. Mit der stabilen Beziehung zum neuen Partner sei die Identit�tsfindung des Sohnes gew�hrleistet.
3.3.2 Auch diese R�gen beruhen weitgehend, insbesondere was die neue Partnerschaft der Beschwerdef�hrerin betrifft, auf Tatsachenschilderungen, zu denen im angefochtenen Urteil nichts steht. Deshalb kann auf sie insoweit nicht eingetreten werden (dazu E. 2). Unzul�ssig sind die R�gen aber auch deshalb, weil sie �berdies am angefochtenen Entscheid vorbei zielen: Das Obergericht hat darin bloss best�tigt, dass einer Beschwerde gegen den Entscheid �ber das Besuchsrecht der Vormundschaftsbeh�rde vom 15. Juli 2002 keine aufschiebende Wirkung zukommen soll. Indem die Beschwerdef�hrerin von den Streitigkeiten zwischen ihr und dem Beschwerdegegner und von dessen Versagen als Vater berichtet, schildert sie bloss ihre eigene Sichtweise und setzt sich nicht mit dem angefochtenen Urteil auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 120 Ia 369 E. 3a). Sodann verliert sie kein Wort dar�ber, dass es f�r Kinder von grossem Wert ist, auch zum jeweils anderen Elternteil pers�nlichen Kontakt zu pflegen. Dieser spielt f�r die Identit�tsfindung eines �ber drei Jahre alten Kindes eine bedeutende Rolle (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; allgemein BGE 122 III 404 E. 3a S. 407; 126 III 219 E. 2b S. 221). Es dient gewiss dem Wohl des Kindes, wenn es vom neuen Lebenspartner der Beschwerdef�hrerin gut aufgenommen wird. Doch spielt dies f�r das hier massgebliche Verh�ltnis zwischen dem Beschwerdegegner und dem Kind keine Rolle.
3.4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann, das Kind werde durch den unbegleiteten Kontakt zum Beschwerdegegner in unl�sbare Loyalit�tskonflikte gest�rzt; angesichts der ausgepr�gten Spannungen sei es unverh�ltnism�ssig, keine Begleitung anzuordnen und ihrer Beschwerde die Suspensivwirkung zu entziehen. Sie begr�ndet aber nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb es ihr und dem Beschwerdegegner unm�glich sein sollte, ihren Streit vom gemeinsamen Kind fern zu halten und ihm in seinem Interesse einen Kontakt zu beiden Elternteilen zu erm�glichen. Mit dem blossen Verweis auf die erheblichen Spannungen zwischen den Parteien kann auch eine Einschr�nkung des Besuchsrechts nicht begr�ndet werden. Denn zwecks Fernhaltung der Streitigkeiten vom Kind hat die Vormundschaftsbeh�rde eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet nicht, weshalb diese Massnahme einstweilen nicht gen�gt.
3.4.2 Weiter macht die Beschwerdef�hrerin eine Entfremdung zwischen dem Sohn und dem Beschwerdegegner geltend. Sie �bersieht aber, dass sie damit nicht begr�nden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb einer allf�lligen Beschwerde willk�rlich die Suspensiveffekt entzogen wurde. Denn nur der Entzug der aufschiebenden Wirkung kann dazu beitragen, dass bei heftig streitenden und den Instanzenzug beanspruchenden Eltern der Kontakt zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht ganz erlischt.
3.5 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin vergeblich, das Obergericht h�tte wegen des Untersuchungsgrundsatzes weitere Abkl�rungen treffen, Gutachten einholen und Zeugen befragen m�ssen. Sie begr�ndet nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb im vorliegenden Verfahren, in dem es gar nicht um die Regelung des Besuchsrechts geht, weitere Sachverhaltsabkl�rungen erforderlich sein sollten.
4.1 Das Obergericht hat der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege verweigert mit der Begr�ndung, ihre Beschwerde sei von vornherein aussichtslos gewesen. Die Beschwerdef�hrerin habe n�mlich nicht dargetan, weshalb das Kindeswohl gebiete, die aufschiebende Wirkung zu gew�hren, bzw. den Kontakt zwischen dem Kind und dem Beschwerdegegner sofort aufzuheben oder einzuschr�nken; eine entsprechende Gef�hrdung bestehe auch nach den Akten klar nicht.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht zusammengefasst geltend, das Kindeswohl sei durch den Entzug der Suspensivwirkung und die nicht angeordnete Begleitung gef�hrdet. Es m�sse ernsthaft damit gerechnet werden, dass sie vor dem Bezirksamt in der Sache obsiegen werde. Auf diese R�gen kann mangels hinreichender Begr�ndung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht eingetreten werden: Die Beschwerdef�hrerin verwechselt einmal mehr das vorliegende Verfahren mit demjenigen �ber die Regelung des Besuchsrechts. Ob ihre Beschwerde in der Sache, die vor dem Bezirksamt Muri h�ngig ist, Aussicht auf Erfolg hat, interessiert hier nicht. Die Beschwerdef�hrerin h�tte unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid begr�nden m�ssen, weshalb ihre Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksamts Muri vom 22. August 2002, mit der ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden war, nicht aussichtslos schien; sie h�tte dartun m�ssen, weshalb die Gewinnaussichten ihres gegenteiligen Standpunktes ernsthaft sind (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Daf�r gen�gen Argumente zur Gestaltung des Besuchsrechts offensichtlich nicht.
Nach dem Dargelegten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. So wie diese begr�ndet worden ist, konnte ihr von vornherein keine Aussicht auf Erfolg beigemessen werden, weshalb das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Somit hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG); sie schuldet aber dem Beschwerdegegner keine Parteientsch�digung, da er nicht zur Vernehmlassung angehalten worden ist und ihm somit keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.