Source: http://www.steuerlex.de/ficht/STBGEBV.htm
Timestamp: 2013-05-22 09:01:26
Document Index: 251741145

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 1', '§ 33', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 40', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 23', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 40', '§ 45', '§ 15', '§ 12', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 37', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 37', '§ 36', '§ 30', '§ 38', '§ 5', '§ 4', '§ 48', '§ 5', '§ 138', '§ 15', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 48', '§ 89', '§ 90', '§ 92', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 25', '§ 26', '§ 13', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 193', '§ 208', '§ 209', '§ 30', '§ 371', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 35', '§ 39', '§ 32', '§ 40', '§ 28', '§ 24', '§ 23', '§ 31', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 14', '§ 48', '§ 49', '§ 39']

StBGebVStBGebV
§ (Titel, Fassung, Einleitung)Gebührenverordnung für
(Steuerberatergebührenverordnung - StBGebV)Vom 17. Dezember 1981
(BGBl. I S. 1442)Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom
13. Dezember 2006 (BGBl. I
S. 2878)Auf Grund des § 64 des
Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735)
wird nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer mit Zustimmung des
Bundesrates verordnet: Redaktionelle Inhaltsübersicht §§ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich1Sinngemäße Anwendung der Verordnung2Mindestgebühr, Auslagen3Vereinbarung der Vergütung4Mehrere Steuerberater5Mehrere Auftraggeber6Fälligkeit7Vorschuss8Berechnung9 Zweiter Abschnitt Gebührenberechnung Wertgebühren10Rahmengebühren11Abgeltungsbereich der Gebühren12Zeitgebühr13Pauschalvergütung14 Dritter Abschnitt Umsatzsteuer, Ersatz von Auslagen Umsatzsteuer15Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen16Dokumentenpauschale17Geschäftsreisen18Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte19Verlegung der beruflichen Niederlassung20 Vierter Abschnitt Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten Rat, Auskunft, Erstberatung21Gutachten22Sonstige Einzeltätigkeiten23Steuererklärungen24Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben25Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen26Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten27Prüfung von Steuerbescheiden28Teilnahme an Prüfungen29Selbstanzeige30Besprechungen31 Fünfter Abschnitt Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten Einrichtung einer Buchführung32Buchführung33Lohnbuchführung34Abschlussarbeiten35Steuerliches Revisionswesen36Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke37Erteilung von Bescheinigungen38Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe39 Sechster Abschnitt Gebühren für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Verfahren vor den Verwaltungsbehörden40(weggefallen)41(weggefallen)42(weggefallen)43Verwaltungsvollstreckungsverfahren44 Siebenter Abschnitt Gerichtliche und andere Verfahren Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren45Vergütung bei Prozesskostenhilfe46 Achter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften Anwendung47Übergangsvorschrift für Änderungen dieser Verordnung47a(weggefallen)48In-Kraft-Treten49Tabelle A (Beratungstabelle)Anlage 1Tabelle B (Abschlusstabelle)Anlage 2Tabelle C (Buchführungstabelle)Anlage 3Tabelle D (Landwirtschaftliche Tabelle)Anlage 4Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle)Anlage 5§ 1 StBGebVAnwendungsbereich(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des
Steuerberaters für seine selbstständig ausgeübte
Berufstätigkeit (§ 33 des
Gesetzes) bemisst sich nach dieser Verordnung.
(2) Für die Vergütung der Steuerbevollmächtigten
und der Steuerberatungsgesellschaften gelten die Vorschriften über die
Vergütung der Steuerberater entsprechend. § 2 StBGebVSinngemäße Anwendung der
Verordnung Ist in dieser Verordnung über die Gebühren
für eine Berufstätigkeit des Steuerberaters nichts bestimmt, so sind
die Gebühren in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser
Verordnung zu bemessen. § 3 StBGebVMindestgebühr,
Auslagen(1) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro.
(2) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen
Geschäftskosten entgolten. (3) Der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung
entfallenden Umsatzsteuer und auf Ersatz für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende Entgelte, der Dokumentenpauschale
und der Reisekosten bestimmt sich nach den §§ 15 bis
20. § 4 StBGebVVereinbarung der
Vergütung(1) Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht enthalten ist. Ist das Schriftstück nicht vom Auftraggeber verfasst, muss es als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein; Art und Umfang des Auftrags sind zu bezeichnen. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften der Sätze 1 und 2 nicht entspricht.(2) Ist eine vereinbarte Vergütung unter
Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, so kann sie im
Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der sich aus dieser
Verordnung ergebenden Vergütung herabgesetzt werden. § 5 StBGebVMehrere
Steuerberater Ist die Angelegenheit mehreren Steuerberatern zur
gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder
Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung. § 6 StBGebVMehrere Auftraggeber(1) Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit für
mehrere Auftraggeber tätig, so erhält er die Gebühren nur
einmal. (2) Jeder Auftraggeber schuldet dem Steuerberater die
Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Steuerberater
nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre. Der Steuerberater kann
aber insgesamt nicht mehr als die Gebühr nach Absatz 1 fordern, die
in den Fällen des § 40
Abs. 5 nach Maßgabe dieser Vorschrift zu
berechnen ist; die Auslagen kann er nur einmal fordern. § 7 StBGebVFälligkeit Die Vergütung des Steuerberaters wird fällig, wenn
der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist. § 8 StBGebVVorschuss Der Steuerberater kann von seinem Auftraggeber für die
entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen
einen angemessenen Vorschuss fordern. § 9 StBGebVBerechnung(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund
einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung
einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.(2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen
Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des
jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die
angewandten Vorschriften dieser Gebührenverordnung und bei
Wertgebühren auch der Gegenstandswert anzugeben. Nach demselben
Stundensatz berechnete Zeitgebühren können zusammengefasst werden.
Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt
die Angabe des Gesamtbetrages. (3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die
Berechnung erhalten zu haben, so kann er die Mitteilung der Berechnung noch
fordern, solange der Steuerberater zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet
ist. § 10 StBGebVWertgebühren(1) Die Wertgebühren bestimmen sich nach den der Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A bis
E. Sie werden nach dem Wert berechnet, den der
Gegenstand der beruflichen Tätigkeit hat. Maßgebend ist, soweit
diese Verordnung nichts anderes bestimmt, der Wert des Interesses. (2) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer
Gegenstände zusammengerechnet; dies gilt nicht für die in den §§ 24 bis
27, 30, 35 und 37
bezeichneten Tätigkeiten. § 11 StBGebVRahmengebührenIst für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen, so bestimmt der Steuerberater die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Steuerberaters kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Steuerberater getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.§ 12 StBGebVAbgeltungsbereich der
Gebühren(1) Die Gebühren entgelten, soweit diese Verordnung nichts
anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters vom Auftrag bis
zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Steuerberater kann die Gebühren in derselben
Angelegenheit nur einmal fordern. (3) Sind für Teile des Gegenstandes verschiedene
Gebührensätze anzuwenden, so erhält der Steuerberater für
die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem
Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete
Gebühr. (4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit diese
Verordnung nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit
vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt
ist. (5) Wird der Steuerberater, nachdem er in einer Angelegenheit
tätig geworden war, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter
tätig zu werden, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als er
erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden
wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren
erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit.(6) Ist der Steuerberater nur mit einzelnen Handlungen
beauftragt, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als der mit der
gesamten Angelegenheit beauftragte Steuerberater für die gleiche
Tätigkeit erhalten würde. § 13 StBGebVZeitgebühr Die Zeitgebühr ist zu berechnen 1. in den Fällen, in denen diese
Verordnung dies vorsieht,2. wenn keine genügenden Anhaltspunkte
für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht
für Tätigkeiten nach § 23 sowie
für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
(§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
(§ 44) und in
gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).Sie beträgt 19 bis 46 Euro je angefangene halbe
Stunde.§ 14 StBGebVPauschalvergütung(1) Für einzelne oder mehrere für denselben
Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten kann der Steuerberater
eine Pauschalvergütung vereinbaren. Die Vereinbarung ist schriftlich und
für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu treffen. In der
Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu übernehmenden Tätigkeiten
und die Zeiträume, für die sie geleistet werden, im Einzelnen
aufzuführen. (2) Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung ist
ausgeschlossen für 1. die Anfertigung nicht mindestens
jährlich wiederkehrender Steuererklärungen;2. die Ausarbeitung von schriftlichen
Gutachten (§ 22);3. die in § 23 genannten
Tätigkeiten;4. die Teilnahme an Prüfungen
(§ 29);5. die Beratung und Vertretung im
außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
gerichtlichen und anderen Verfahren (§ 45).(3) Der Gebührenanteil der Pauschalvergütung muss in
einem angemessenen Verhältnis zur Leistung des Steuerberaters stehen.
§ 15 StBGebVUmsatzsteuer Der Vergütung ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen, die
nach § 12 des
Umsatzsteuergesetzes auf die Tätigkeit
entfällt. Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 des
Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt. § 16 StBGebVEntgelte für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen Der Steuerberater hat Anspruch auf Ersatz der bei der
Ausführung des Auftrags für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende Entgelte. Er kann nach seiner Wahl an Stelle der tatsächlich entstandenen Kosten einen Pauschsatz fordern, der 20 Prozent der sich nach dieser Verordnung ergebenden Gebühren beträgt, in derselben Angelegenheit jedoch höchstens 20 Euro.§ 17 StBGebVDokumentenpauschale(1) Der Steuerberater erhält eine Dokumentenpauschale 1.für Ablichtungen a)aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, b)zur Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte auf Grund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren, c)zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren, d)in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind und 2.für die Überlassung elektronischer Dokumente an Stelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten Ablichtungen.Eine Übermittlung durch den Steuerberater per Telefax steht der Herstellung einer Ablichtung gleich.(2) Die Höhe der Dokumentenpauschale bemisst sich nach den für die Dokumentenpauschale im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Beträgen. Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Absatz 1 Nr. 1 ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen.§ 18 StBGebVGeschäftsreisen(1) Für Geschäftsreisen sind dem Steuerberater als
Reisekosten die Fahrtkosten und die Übernachtungskosten zu erstatten;
ferner erhält er ein Tage- und Abwesenheitsgeld. Eine Geschäftsreise
liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich
die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters befindet.(2) Als Fahrtkosten sind zu erstatten: 1. bei Benutzung eines eigenen
Kraftfahrzeugs zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und
Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro für
jeden gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch die Benutzung des
Kraftfahrzeugs aus Anlass der Geschäftsreise regelmäßig
anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkgebühren,2. bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die
tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind.(3) Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Steuerberater
bei einer Geschäftsreise von nicht mehr als 4 Stunden 20 Euro, von
mehr als 4 bis 8 Stunden 35 Euro und von mehr als 8 Stunden 60 Euro;
bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50 Prozent
berechnet werden. Die Übernachtungskosten sind in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, soweit sie angemessen
sind.§ 19 StBGebVReisen zur Ausführung mehrerer
Geschäfte Dient eine Reise der Ausführung mehrerer
Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder
nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter
Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. § 20 StBGebVVerlegung der beruflichen
Niederlassung Ein Steuerberater, der seine berufliche Niederlassung nach
einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten
Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie
auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären.
§ 21 StBGebVRat, Auskunft,
Erstberatung(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder
eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen
Tätigkeit zusammenhängt, erhält der Steuerberater eine
Gebühr in Höhe von 1 Zehntel bis 10 Zehntel der vollen Gebühr
nach Tabelle A
(Anlage 1). Beschränkt sich die Tätigkeit nach Satz 1 auf ein erstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann der Steuerberater, der erstmals von diesem Ratsuchenden in Anspruch genommen wird, keine höhere Gebühr als 180 Euro fordern. Bezieht sich der Rat oder die Auskunft
nur auf steuerstrafrechtliche, bußgeldrechtliche oder sonstige
Angelegenheiten, in denen die Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert
berechnet werden, so beträgt die Gebühr 19 bis 180 Euro. Die
Gebühr ist auf eine Gebühr anzurechnen, die der Steuerberater
für eine sonstige Tätigkeit erhält, die mit der Raterteilung
oder Auskunft zusammenhängt. (2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angelegenheit noch nicht
befasst gewesen ist, beauftragt zu prüfen, ob eine Berufung oder Revision
Aussicht auf Erfolg hat, so erhält er 13 Zwanzigstel einer Gebühr
nach Tabelle E
(Anlage 5), wenn er von der Einlegung der
Berufung oder Revision abrät und eine Berufung oder Revision durch ihn
nicht eingelegt wird. Dies gilt nicht für die in Absatz 1 Satz 3
genannten Angelegenheiten. § 22 StBGebVGutachten Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit
eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von
10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A
(Anlage 1). § 23 StBGebVSonstige
Einzeltätigkeiten Die Gebühr beträgt für 1.die Berichtigung einer
Erklärung2/10 bis
10/102.einen Antrag auf Stundung2/10 bis
8/103.einen Antrag auf Anpassung der
Vorauszahlungen2/10 bis
8/104.einen Antrag auf abweichende
Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen2/10 bis
8/105.einen Antrag auf Erlass von
Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis oder aus zollrechtlichen Bestimmungen2/10 bis
8/106.einen Antrag auf Erstattung
(§ 37
Abs. 2 der Abgabenordnung)2/10 bis
8/107.einen Antrag auf Aufhebung oder
Änderung eines Steuerbescheides oder auf Aufhebung einer
Steueranmeldung2/10 bis
10/108.einen Antrag auf volle oder
teilweise Rücknahme oder auf vollen oder teilweisen Widerruf eines
Verwaltungsaktes4/10 bis
10/109.einen Antrag auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens4/10 bis
10/1010.sonstige Anträge, soweit sie
nicht in Steuererklärungen gestellt werden2/10 bis
10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
(Anlage 1). Soweit Tätigkeiten nach den
Nummern 1 bis 10 denselben Gegenstand betreffen, ist nur eine
Tätigkeit maßgebend, und zwar die mit dem höchsten oberen
Gebührenrahmen. § 24 StBGebVSteuererklärungen(1) Der Steuerberater erhält für die Anfertigung
1.der Einkommensteuererklärung
ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte1/10 bis
6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
(Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der
positiven Einkünfte, jedoch mindestens 6.000 Euro; 2.der Erklärung zur gesonderten
Feststellung der Einkünfte ohne Ermittlung der Einkünfte1/10 bis
5/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
positiven Einkünfte, jedoch mindestens 6.000 Euro; 3.der Körperschaftsteuererklärung ohne die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes2/10 bis
8/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
(Anlage 1); Gegenstandswert ist das Einkommen
vor Berücksichtigung eines Verlustabzugs, jedoch mindestens
12.500 Euro; bei der Anfertigung einer Körperschaftsteuererklärung für eine Organgesellschaft ist das Einkommen der Organgesellschaft vor Zurechnung maßgebend; das entsprechende Einkommen ist bei der Gegenstandsberechnung des Organträgers zu kürzen; 4.der Erklärung zur gesonderten Feststellung nach den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes1/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe a)des steuerlichen Einlagenkontos (§ 27 Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes), b)des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals (§ 28 Abs. 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes), c)des Körperschaftsteuerguthabens (§ 37 Abs. 2 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und d)des Endbetrags/fortgeschriebenen Endbetrags im Sinne des § 36 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes aus dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) - (§ 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes), jedoch mindestens 12.500 Euro; 5.der Erklärung zur
Gewerbesteuer1/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert ist der
Gewerbeertrag vor Berücksichtigung des Freibetrags und eines
Gewerbeverlustes, jedoch mindestens 6.000 Euro, 6.der
Gewerbesteuerzerlegungserklärung1/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent
der als Zerlegungsmaßstab erklärten Arbeitslöhne und
Betriebseinnahmen, jedoch mindestens 4.000 Euro; 7.der Umsatzsteuer-Voranmeldung1/10 bis
der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 500 Euro; 8.der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einschließlich ergänzender Anträge und Meldungen 1/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 6.000 Euro; 9.der Vermögensaufstellung zur
Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens1/20 bis
14/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
(Anlage 1); Gegenstandswert ist das
Rohbetriebsvermögen, jedoch mindestens 12.500 Euro; 10.der
Vermögensteuererklärung oder der Erklärung zur gesonderten
Feststellung des Vermögens von Gemeinschaften1/20 bis
18/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
Rohvermögen, jedoch bei natürlichen Personen mindestens 12.500 Euro
und bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
mindestens 25.000 Euro; 11.der Erklärung zur gesonderten
Feststellung des gemeinen Wertes nicht notierter Anteile an
Kapitalgesellschaften1/20 bis
Anteilswerte, jedoch mindestens 25.000 Euro; 12.der Erbschaftsteuererklärung
ohne Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5
des Erbschaftsteuergesetzes2/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert ist der Wert des
Erwerbs von Todes wegen vor Abzug der Schulden und Lasten, jedoch mindestens
12.500 Euro; 13.der
Schenkungsteuererklärung2/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert ist der Rohwert der
Schenkung, jedoch mindestens 12.500 Euro; 14.der
Kapitalertragsteuererklärung 1/20 bis
6/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge, jedoch mindestens 3.000 Euro; 15.der Lohnsteuer-Anmeldung 1/20 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert sind 20 Prozent
der Arbeitslöhne einschließlich sonstiger Bezüge, jedoch
mindestens 1.000 Euro; 16.von Steuererklärungen auf dem
Gebiet der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, und der Verbrauchsteuern, die als Einfuhrabgaben erhoben
werden,1/10 bis
3/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
(Anlage 1); Gegenstandswert ist der Betrag, der
sich bei Anwendung der höchsten in Betracht kommenden Abgabensätze
auf die den Gegenstand der Erklärung bildenden Waren ergibt, jedoch
mindestens 1.000 Euro; 17.von Anmeldungen oder
Erklärungen auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern, die nicht als
Einfuhrabgaben erhoben werden,1/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert ist für eine
Steueranmeldung der angemeldete Betrag und für eine Steuererklärung
der festgesetzte Betrag, jedoch mindestens 1.000 Euro; 18.von Anträgen auf
Gewährung einer Verbrauchsteuervergütung oder einer einzelgesetzlich
geregelten Verbrauchsteuererstattung, sofern letztere nicht in der monatlichen
Steuererklärung oder Steueranmeldung geltend zu machen ist,1/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte
Vergütung oder Erstattung, jedoch mindestens 1.000 Euro; 19.von Anträgen auf
Gewährung einer Investitionszulage1/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert ist die
Bemessungsgrundlage; 20.von Anträgen auf Steuervergütung nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
Vergütung; 21.von Anträgen auf
Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland
ansässige Unternehmer1/10 bis
Vergütung, jedoch mindestens 1.000 Euro; 22.von Anträgen auf Erstattung
von Kapitalertragsteuer und Vergütung der anrechenbaren
Körperschaftsteuer1/10 bis
Erstattung, jedoch mindestens 1.000 Euro; 23. von Anträgen nach Abschnitt X des
Einkommensteuergesetzes2/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert ist das beantragte
Jahreskindergeld; 24. von Anträgen nach dem Eigenheimzulagengesetz2/10 bis 10/10
einer vollen Gebühr nach Tabelle A
Eigenheimzulage; 25.der Anmeldung über den Steuerabzug von Bauleistungen 1/10 bis
(Anlage 1); Gegenstandswert ist der angemeldete Steuerabzugsbetrag (§§ 48 ff. des Einkommensteuergesetzes), jedoch mindestens 1.000 Euro. (2) Für die Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach
§ 5 des
Erbschaftsteuergesetzes erhält der Steuerberater
5 Zehntel bis 15 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A
(Anlage 1); Gegenstandswert ist der ermittelte
Betrag, jedoch mindestens 12.500 Euro. (3) Für einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung
(Antrag auf Eintragung von Freibeträgen) erhält der Steuerberater
1/20 bis 4/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
voraussichtliche Jahresarbeitslohn; er beträgt mindestens 4.500 Euro.(4) Der Steuerberater erhält die Zeitgebühr 1. für die Anfertigung einer
Erklärung zur Hauptfeststellung, Fortschreibung oder Nachfeststellung der
Einheitswerte für Grundbesitz oder einer Feststellungserklärung nach § 138 des Bewertungsgesetzes;2. für Arbeiten zur Feststellung des
verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a des
Einkommensteuergesetzes;3. für die Anfertigung einer Meldung
über die Beteiligung an ausländischen Körperschaften,
Vermögensmassen und Personenvereinigungen und an ausländischen
Personengesellschaften;4. für die Anfertigung eines
Erstattungsantrages nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3
des Einkommensteuergesetzes;5. für die Anfertigung einer Anmeldung
nach § 50a Abs. 5 des
Einkommensteuergesetzes, § 73e der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung;6. für die Anfertigung eines Antrags auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b des Einkommensteuergesetzes;7. für die Anfertigung eines Antrags auf Altersvorsorgezulage nach § 89 des Einkommensteuergesetzes;8. für die Anfertigung eines Antrags auf Festsetzung der Zulage nach § 90 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes;9. für die Anfertigung eines Antrags auf Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus nach den §§ 92a, 92b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes;10. für die Anfertigung eines Antrags auf Festsetzung des Rückzahlungsbetrags nach § 94 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes;11. für die Anfertigung eines Antrags auf Stundung nach § 95 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes;12. für die Anfertigung eines Antrags auf Gewährung der Zulage nach Neubegründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 95 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes.§ 25 StBGebVErmittlung des Überschusses
der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben(1) Die Gebühr für die Ermittlung des
Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bei den
Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder
selbstständiger Arbeit beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen
Gebühr nach Tabelle B
(Anlage 2). Gegenstandswert ist der jeweils
höhere Betrag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe
der Betriebsausgaben ergibt, jedoch mindestens 12.500 Euro. (2) Für Vorarbeiten, die über das übliche
Maß erheblich hinausgehen, erhält der Steuerberater die
Zeitgebühr. (3) Sind bei mehreren Einkünften aus derselben Einkunftsart
die Überschüsse getrennt zu ermitteln, so erhält der
Steuerberater die Gebühr nach Absatz 1 für jede
Überschussrechnung. (4) Für die Aufstellung eines schriftlichen Erläuterungsberichts zur Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben erhält der Steuerberater 2/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Der Gegenstandswert bemisst sich nach Absatz 1 Satz 2.§ 26 StBGebVErmittlung des Gewinns aus Land-
und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen(1) Die Gebühr für die Ermittlung des Gewinns nach
Durchschnittsätzen beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen
(Anlage 2). Gegenstandswert ist der Durchschnittssatzgewinn nach § 13a
Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.(2) Sind für mehrere land- und forstwirtschaftliche
Betriebe desselben Auftraggebers die Gewinne nach Durchschnittsätzen
getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach
Absatz 1 für jede Gewinnermittlung. § 27 StBGebVErmittlung des Überschusses
der Einnahmen über die Werbungskosten(1) Die Gebühr für die Ermittlung des
Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den
Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen,
Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Einkünften beträgt 1 Zwanzigstel bis 12 Zwanzigstel einer vollen Gebühr nach Tabelle A
(Anlage 1). Gegenstandswert ist der jeweils
höhere Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der
Werbungskosten ergibt, jedoch mindestens 6.000 Euro. (2) Beziehen sich die Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung auf mehrere Grundstücke oder sonstige Wirtschaftsgüter
und ist der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten jeweils
Absatz 1 für jede Überschussrechnung. § 28 StBGebVPrüfung von
Steuerbescheiden Für die Prüfung eines Steuerbescheids erhält
der Steuerberater die Zeitgebühr. § 29 StBGebVTeilnahme an
Prüfungen Der Steuerberater erhält 1. für die Teilnahme an einer
Prüfung, insbesondere an einer Außen- oder Zollprüfung
(§ 193 der
Abgabenordnung, Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, 1996 Nr. L 97 S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (ABl. EU Nr. L 117 S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich der
Schlussbesprechung und der Prüfung des Prüfungsberichts, an einer
Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (§ 208 der
Abgabenordnung) oder an einer Maßnahme der
Steueraufsicht (§§ 209 bis 217 der
Abgabenordnung) die Zeitgebühr;2. für schriftliche Einwendungen gegen
den Prüfungsbericht 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach
(Anlage 1).§ 30 StBGebVSelbstanzeige Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige
(§§ 371 und 378 Abs. 3 der
Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen
zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der
Steuerberater 10 Zehntel bis 30 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A
(Anlage 1). § 31 StBGebVBesprechungen(1) Für Besprechungen mit Behörden oder mit Dritten in abgaberechtlichen Sachen erhält der Steuerberater 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A
(Anlage 1).(2) Die Besprechungsgebühr entsteht, wenn der Steuerberater an einer Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen mitwirkt, die von der Behörde angeordnet ist oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Behörde oder mit einem Dritten geführt wird. Der Steuerberater erhält diese Gebühr nicht für die Beantwortung einer mündlichen oder fernmündlichen Nachfrage der Behörde.§ 32 StBGebVEinrichtung einer
Buchführung Für die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer
Buchführung erhält der Steuerberater die Zeitgebühr. § 33 StBGebVBuchführung(1) Für die Buchführung
einschließlich des Kontierens der Belege beträgt die
Monatsgebühr2/10 bis
12/10einer vollen Gebühr nach Tabelle C
(Anlage 3). (2) Für das Kontieren der
Belege beträgt die Monatsgebühr1/10 bis
6/10einer vollen Gebühr nach Tabelle C
(Anlage 3). (3) Für die Buchführung
nach vom Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen
beträgt die Monatsgebühr1/10 bis
(Anlage 3). (4) Für die Buchführung
nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und
mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des
Steuerberaters erhält der Steuerberater neben der Vergütung für
die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme
eine Monatsgebühr von 1/20 bis 10/20
einer vollen Gebühr nach Tabelle C
(Anlage 3). (5) Für die laufende
Überwachung der Buchführung des Auftraggebers beträgt die
Monatsgebühr1/10 bis
(Anlage 3). (6) Gegenstandswert ist der jeweils höchste Betrag, der sich
aus dem Jahresumsatz oder aus der Summe des Aufwandes ergibt.(7) Für die Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Buchführung erhält der Steuerberater die
Zeitgebühr. (8) Mit der Gebühr nach den Absätzen 1, 3 und 4
sind die Gebühren für die Umsatzsteuervoranmeldung
(§ 24
Abs. 1 Nr. 7) abgegolten. § 34 StBGebVLohnbuchführung(1) Für die erstmalige Einrichtung von Lohnkonten und die
Aufnahme der Stammdaten erhält der Steuerberater eine Gebühr von 2,60
bis 9 Euro je Arbeitnehmer. (2) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung
der Lohnabrechnung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 2,60 bis
15 Euro je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum. (3) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung
der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Buchungsunterlagen
erhält der Steuerberater eine Gebühr von 1 bis 5 Euro je Arbeitnehmer
und Abrechnungszeitraum. (4) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung
der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die
Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten
Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters erhält der Steuerberater
neben der Vergütung für die Datenverarbeitung und für den
Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme eine Gebühr von 0,50 bis 2,60 Euro
je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum.(5) Für die Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im
Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung erhält
der Steuerberater die Zeitgebühr. (6) Mit der Gebühr nach den Absätzen 2 bis 4 sind
die Gebühren für die Lohnsteueranmeldung (§ 24 Abs. 1
Nr. 15) abgegolten. § 35 StBGebVAbschlussarbeiten(1) Die Gebühr beträgt für 1.a)die Aufstellung eines
Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung)10/10 bis
40/10 b)die Erstellung eines Anhangs 2/10 bis
12/10 c)die Erstellung eines Lageberichts
2/10 bis
12/102.die Aufstellung eines
Zwischenabschlusses oder eines vorläufigen Abschlusses (Bilanz und Gewinn-
und Verlustrechnung)5/10 bis
12/103.a)die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses aus dem
Handelsbilanzergebnis2/10 bis
10/10 b)die Entwicklung einer Steuerbilanz
aus der Handelsbilanz5/10 bis
12/104.die Aufstellung einer
Eröffnungsbilanz5/10 bis
12/105.die Aufstellung einer
Auseinandersetzungsbilanz5/10 bis
20/106.den schriftlichen
Erläuterungsbericht zu Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 52/10 bis
12/107.a)die beratende Mitwirkung bei der
Aufstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und
Verlustrechnung)2/10 bis
10/10 b)die beratende Mitwirkung bei der
Erstellung eines Anhangs 2/10 bis
4/10 c)die beratende Mitwirkung bei der
Erstellung eines Lageberichts 2/10 bis
4/108.die Zusammenstellung eines
Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) aus übergebenen
Endzahlen (ohne Vornahme von Prüfungsarbeiten)2/10 bis
6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B
(Anlage 2). (2) Gegenstandswert ist 1. in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 1 bis 3, 7 und 8 das Mittel zwischen der berichtigten Bilanzsumme und
der betrieblichen Jahresleistung;2. in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 4 und 5 die berichtigte Bilanzsumme;3. in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 6 der Gegenstandswert, der für die dem Erläuterungsbericht
zu Grunde liegenden Abschlussarbeiten maßgeblich ist.Die berichtigte Bilanzsumme ergibt sich aus der Summe der
Posten der Aktivseite der Bilanz zuzüglich Privatentnahmen und offener
Ausschüttungen, abzüglich Privateinlagen, Kapitalerhöhungen
durch Einlagen und Wertberichtigungen. Die betriebliche Jahresleistung umfasst
Umsatzerlöse, sonstige betriebliche Erträge, Erträge aus
Beteiligungen, Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des
Finanzanlagevermögens, sonstige Zinsen und ähnliche Erträge,
Veränderungen des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen, andere
aktivierte Eigenleistungen sowie außerordentliche Erträge. Ist der
betriebliche Jahresaufwand höher als die betriebliche Jahresleistung, so
ist dieser der Berechnung des Gegenstandswerts zu Grunde zu legen.
Betrieblicher Jahresaufwand ist die Summe der Betriebsausgaben
einschließlich der Abschreibungen. Bei der Berechnung des
Gegenstandswerts ist eine negative berichtigte Bilanzsumme als positiver Wert
anzusetzen. Übersteigen die betriebliche Jahresleistung oder der
höhere betriebliche Jahresaufwand das 5fache der berichtigten Bilanzsumme,
so bleibt der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Gegenstandswerts
außer Ansatz. Der Gegenstandswert besteht nur aus der berichtigten
Bilanzsumme, wenn die betriebliche Jahresleistung geringer als 3.000 Euro ist.
Der Gegenstandswert besteht nur aus der betrieblichen Jahresleistung, wenn die
berichtigte Bilanzsumme geringer als 3.000 Euro ist.(3) Für die Anfertigung oder Berichtigung von
Inventurunterlagen und für sonstige Abschlussvorarbeiten bis zur
abgestimmten Saldenbilanz erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.
§ 36 StBGebVSteuerliches
Revisionswesen(1) Der Steuerberater erhält für die Prüfung einer Buchführung, einzelner Konten, einzelner Posten des Jahresabschlusses, eines Inventars, einer Überschussrechnung oder von Bescheinigungen für steuerliche Zwecke und für die Berichterstattung hierüber die Zeitgebühr.(2) Der Steuerberater erhält 1. für die Prüfung einer Bilanz,
einer Gewinn- und Verlustrechnung, eines Anhangs, eines Lageberichts oder einer
sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke 2/10 bis 10/10
einer vollen Gebühr nach Tabelle B
(Anlage 2) sowie die
Zeitgebühr;2. für die Berichterstattung über
eine Tätigkeit nach Nummer 1 die Zeitgebühr. Der Gegenstandswert
bemisst sich nach § 35
Abs. 2.§ 37 StBGebVVermögensstatus, Finanzstatus
für steuerliche Zwecke Die Gebühr beträgt für 1.die Erstellung eines
Vermögensstatus oder Finanzstatus5/10 bis
15/102.die Erstellung eines
Vermögensstatus oder Finanzstatus aus übergebenen Endzahlen (ohne
Vornahme von Prüfungsarbeiten)2/10 bis
6/103.den schriftlichen
Erläuterungsbericht zu den Tätigkeiten nach Nummer 11/10 bis
(Anlage 2). Gegenstandswert ist für die
Erstellung eines Vermögensstatus die Summe der Vermögenswerte,
für die Erstellung eines Finanzstatus die Summe der Finanzwerte. § 38 StBGebVErteilung von
Bescheinigungen(1) Der Steuerberater erhält für die Erteilung einer
Bescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in
Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen 1 Zehntel bis 6 Zehntel
(Anlage 2). Der Gegenstandswert bemisst sich
nach § 35
Abs. 2.(2) Der Steuerberater erhält für die Mitwirkung an der
Erteilung von Steuerbescheinigungen die Zeitgebühr.§ 39 StBGebVBuchführungs- und
Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe(1) Für Angelegenheiten, die sich auf land- und
forstwirtschaftliche Betriebe beziehen, gelten abweichend von den §§ 32, 33, 35 und 36 die
Absätze 2 bis 7. (2) Die Gebühr beträgt für 1.laufende Buchführungsarbeiten
einschließlich Kontieren der Belege jährlich3/10 bis
20/102.die Buchführung nach vom
Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen
jährlich3/20 bis
20/203.die Buchführung nach vom
Auftraggeber erstellten Datenträgern oder anderen Eingabemitteln für
die Datenverarbeitung neben der Vergütung für die Datenverarbeitung
und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme jährlich1/20 bis
16/204.die laufende Überwachung der
Buchführung jährlich1/10 bis
6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle D
(Anlage 4). Die volle Gebühr ist die Summe
der Gebühren nach Tabelle D Teil
a und Tabelle D Teil
b. (3) Die Gebühr beträgt für 1.die Abschlussvorarbeiten1/10 bis
5/102.die Aufstellung eines
Abschlusses3/10 bis
10/103.die Entwicklung eines steuerlichen
Abschlusses aus dem betriebswirtschaftlichen Abschluss oder aus der
Handelsbilanz oder die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses vom Ergebnis des
betriebswirtschaftlichen Abschlusses oder der Handelsbilanz3/20 bis
10/204.die beratende Mitwirkung bei der
Erstellung eines Abschlusses1/20 bis
10/205.die Prüfung eines Abschlusses
für steuerliche Zwecke1/10 bis
8/106.den schriftlichen
Erläuterungsbericht zum Abschluss1/10 bis
8/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle D
der Gebühren nach Tabelle D Teil a
und Tabelle D Teil
b. (4) Die Gebühr beträgt für 1.die Hilfeleistung bei der
Einrichtung einer Buchführung1/10 bis
6/102.die Erfassung der Anfangswerte bei
Buchführungsbeginn3/10 bis
15/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle D Teil a
(Anlage 4). (5) Gegenstandswert ist für die Anwendung der Tabelle D Teil
a die Betriebsfläche. Gegenstandswert für
die Anwendung der Tabelle D Teil
b ist der Jahresumsatz zuzüglich der
Privateinlagen, mindestens jedoch die Höhe der Aufwendungen zuzüglich
der Privatentnahmen. Im Falle des Absatzes 3 vermindert sich der 100.000 Euro übersteigende Betrag auf die Hälfte. (6) Bei der Errechnung der Betriebsfläche (Absatz 5)
ist 1.bei einem Jahresumsatz bis zu
1.000 Euro je Hektardas Einfache,2.bei einem Jahresumsatz über
1.000 Euro je Hektar das Vielfache, das sich aus dem durch 1.000
geteilten Betrag des Jahresumsatzes je Hektar ergibt, 3.bei forstwirtschaftlich genutzten
Flächendie Hälfte,4.bei Flächen mit
bewirtschafteten Teichendie Hälfte,5.bei durch Verpachtung genutzten
Flächenein Viertel der tatsächlich genutzten Flächen anzusetzen.
(7) Mit der Gebühr nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3
ist die Gebühr für die Umsatzsteuervoranmeldungen
Abs. 1 Nr. 7) abgegolten. § 40 StBGebVVerfahren vor
den Verwaltungsbehörden(1) Für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
(Anlage 5). Eine Gebühr von mehr als 13/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
(Anlage 5) kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Beschränkt sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält, beträgt die Gebühr 3/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
(Anlage 5).(2) Die Geschäftsgebühr ermäßigt sich auf 3/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
(Anlage 5), wenn der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Absatz 1 vorausgeht, Gebühren nach § 28 erhält.(3) Die Geschäftsgebühr ermäßigt sich auf 1/10 bis 7,5/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
(Anlage 5), wenn der Steuerberater im Zusammenhang mit dem Verfahren nach Absatz 1 Gebühren nach § 24 erhält.(4) Erhält der Steuerberater im Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Absatz 1 vorausgeht, Gebühren nach § 23, so darf die Summe dieser Gebühren und der Gebühr nach Absatz 1 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
(Anlage 5) nicht übersteigen.(5) Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig und ist der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit derselbe, so erhöht sich die Geschäftsgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um 3/10, in den Fällen des Absatzes 2 um 2/10 und in den Fällen des Absatzes 3 um 1/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
(Anlage 5). Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Auftraggeber gemeinschaftlich beteiligt sind. Mehrere Erhöhungen dürfen den Betrag von 20/10, in den Fällen des Absatzes 2 den Betrag von 16/10 und in den Fällen des Absatzes 3 den Betrag von 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
(Anlage 5) nicht übersteigen.(6) Erhält der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Absatz 1 vorausgeht, eine Gebühr nach § 31, so darf die Summe dieser Gebühr und der Gebühr nach Absatz 1 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
(Anlage 5) nicht übersteigen.(7) Das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung oder auf Beseitigung der aufschiebenden oder hemmenden Wirkung ist zusammen mit dem Verfahren nach Absatz 1 eine Angelegenheit.(8) Erledigt sich eine Angelegenheit ganz oder teilweise nach Rücknahme, Widerspruch, Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes, so erhält der Steuerberater, der bei der Erledigung mitgewirkt hat, eine Gebühr von 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
(Anlage 5).§ 41 StBGebVweggefallen§ 42 StBGebVweggefallen§ 43 StBGebVweggefallen§ 44 StBGebVVerwaltungsvollstreckungsverfahrenAuf die Vergütung des Steuerberaters im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.§ 45 StBGebVVergütung in gerichtlichen und
anderen Verfahren Auf die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor
den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im
Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und in
Gnadensachen sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
sinngemäß anzuwenden. § 46 StBGebVVergütung bei
Prozesskostenhilfe Für die Vergütung des im Wege der
Prozesskostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
sinngemäß. § 47 StBGebVAnwendung(1) Diese Verordnung ist erstmals anzuwenden auf 1. Angelegenheiten, mit deren Bearbeitung
nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen wird,2. die Vertretung in Verfahren vor
Verwaltungsbehörden, wenn das Verfahren nach In-Kraft-Treten dieser
Verordnung beginnt.(2) Hat der Steuerberater vor der Verkündung der Verordnung
mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen getroffen, die den
Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, so ist insoweit diese
Verordnung spätestens zwei Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten anzuwenden.
§ 47a StBGebVÜbergangsvorschrift für
Änderungen dieser VerordnungDie Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen,
wenn der Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor dem In-Kraft-Treten einer
Änderung der Verordnung erteilt worden ist. Hat der Steuerberater mit dem
Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen über auszuführende
Tätigkeiten mit einer Geltungsdauer von mindestens einem Jahr getroffen
oder eine Pauschalvergütung im Sinne des § 14 vereinbart
und tritt während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung eine Änderung
der Verordnung in Kraft, so ist die Vergütung bis zum Ablauf des Jahres,
in dem eine Änderung der Verordnung in Kraft tritt, nach bisherigem Recht
zu berechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften
geändert werden, auf die diese Verordnung verweist.§ 48 StBGebVweggefallen§ 49 StBGebVIn-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.
Anlage 1 StBGebVTabelle A
(Beratungstabelle)GegenstandswertEurovolle Gebühr
(10/10)Eurobis 30025bis60045bis90065bis1.20085bis1.500105bis2.000133bis2.500161bis3.000189bis3.500217bis4.000245bis4.500273bis 5.000301bis6.000338bis7.000375bis8.000412bis9.000449bis10.000486bis13.000526bis16.000566bis19.000606bis22.000646bis25.000686bis30.000758bis35.000830bis40.000902bis45.000974bis50.0001.046bis65.0001.123bis80.0001.200bis95.0001.277bis 110.0001.354bis125.0001.431bis140.0001.508bis155.0001.585bis170.0001.662bis185.0001.739bis200.0001.816bis230.0001.934bis260.0002.052bis290.0002.170bis320.0002.293bis350.0002.347bis380.0002.399bis410.0002.450bis440.0002.499bis470.0002.547bis500.0002.594bis550.0002.663bis600.0002.730 vom Mehrbetrag bis
5.000.000 Euro je angefangene 50.000 Euro120 vom Mehrbetrag
über 5.000.000 Euro bis 25.000.000 Euro
je angefangene 50.000 Euro90 vom Mehrbetrag
über 25.000.000 Euro je angefangene 50.000
Euro70Anlage 2 StBGebVTabelle B
(Abschlusstabelle)Gegenstandswert Eurovolle Gebühr
(10/10) Eurobis3.00039bis3.50046bis4.00054bis4.50061bis5.00069bis6.00077bis7.00084bis8.00092bis9.00097bis10.000103bis12.500108bis15.000121bis17.500133bis20.000143bis22.500153bis25.000162bis37.500172bis50.000210bis62.500243bis75.000271bis87.500283bis100.000296bis125.000339bis150.000377bis175.000410bis200.000440bis225.000467bis250.000491bis300.000514bis350.000559bis400.000599bis450.000634bis500.000668bis625.000699bis750.000776bis875.000843bis1.000.000903bis1.250.000957bis1.500.0001.062bis1.750.0001.154bis2.000.0001.237bis2.250.0001.311bis2.500.0001.378bis3.000.0001.441bis3.500.0001.566bis4.000.0001.676bis4.500.0001.776bis5.000.0001.868bis7.500.0002.182bis10.000.0002.536bis12.500.0002.824bis15.000.0003.064bis17.500.0003.268bis20.000.0003.444bis22.500.0003.669bis25.000.0003.876bis30.000.0004.264bis35.000.0004.620bis40.000.0004.951bis45.000.0005.261bis50.000.0005.554 vom Mehrbetrag bis
125.000.000 Euroje angefangene
5.000.000 Euro219 vom Mehrbetrag über
125.000.000 Euro bis250.000.000
Euro je angefangene 12.500.000 Euro383 vom Mehrbetrag über
250.000.000 Euro je angefangene
25.000.000 Euro546Anlage 3 StBGebVTabelle C
(Buchführungstabelle)Gegenstandswert EuroVolle Gebühr
(10/10) Eurobis15.00058bis17.50064bis20.00070bis22.50075bis25.00081bis30.00087bis35.00093bis40.00098bis45.000104bis50.000110bis62.500116bis75.000127bis87.500139bis100.000150bis125.000168bis150.000185bis200.000220bis250.000254bis300.000289bis350.000324bis400.000353bis450.000381bis500.000410 vom Mehrbetrag über
500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro29Anlage 4 StBGebVTabelle D Teil a (Landwirtschaftliche
Tabelle - Betriebsfläche) BetriebsflächeHektarvolle Gebühr
(10/10) Eurobis40296bis45317bis50337bis55356bis60375bis65392bis70408bis75423bis80437bis85450bis90462bis95472bis100482bis110506bis120529bis130551bis140573bis150595bis160616bis170636bis180656bis190675bis200694bis210712bis220730bis230748bis240764bis250780bis260796bis270811bis280825bis290839bis300852bis320880bis340908bis360935bis380961bis400987bis4201.012bis4401.037bis4601.061bis4801.084bis5001.107bis5201.130bis5401.152bis5601.173bis5801.194bis6001.215bis6201.235bis6401.254bis6601.273bis6801.291bis7001.309bis7501.349bis8001.385bis8501.415bis9001.441bis9501.462bis1.0001.478 bis2.000je ha1,35 mehrbis3.000je ha1,23 mehrbis4.000je ha1,10 mehrbis 5.000je ha0,98 mehrbis6.000je ha0,86 mehrbis7.000je ha0,74 mehrbis8.000je ha0,61 mehrbis9.000je ha0,49 mehrbis 10.000je ha0,36 mehrbis11.000je ha0,24 mehrbis12.000je ha0,12 mehrab12.000je ha0,12 mehrTeil b (Landwirtschaftliche
Tabelle - Jahresumsatz) Jahresumsatz i.S.v. § 39
Abs. 5EuroVolle Gebühr
(10/10) Eurobis40.000308bis42.500323bis45.000338bis47.500354bis50.000369bis55.000399bis60.000428bis65.000458bis70.000486bis75.000515bis80.000544bis85.000572bis90.000600bis95.000628bis100.000655bis105.000682bis110.000709bis115.000736bis120.000763bis125.000789bis130.000815bis135.000841bis140.000868bis145.000893bis150.000919bis155.000945bis160.000970bis165.000996bis170.0001.021bis175.0001.046bis180.0001.071bis185.0001.096bis190.0001.121bis195.0001.146bis200.0001.170bis205.0001.195bis210.0001.219bis215.0001.243bis220.0001.268bis225.0001.292bis230.0001.315bis235.0001.339bis240.0001.386bis245.0001.386bis250.0001.409bis255.0001.432bis260.0001.456bis265.0001.478bis270.0001.501bis275.0001.523bis280.0001.545bis285.0001.567bis290.0001.589bis295.0001.610bis300.0001.631bis305.0001.652bis310.0001.673bis315.0001.693bis320.0001.713bis325.0001.733bis330.0001.753bis335.0001.772bis340.0001.791bis345.0001.810bis350.0001.828bis355.0001.847bis360.0001.865bis365.0001.882bis370.0001.900bis375.0001.917bis380.0001.929bis385.0001.951bis390.0001.967bis395.0001.983bis400.0001.999bis410.0002.030bis420.0002.061bis430.0002.092bis440.0002.122bis450.0002.151bis460.0002.180bis470.0002.208bis480.0002.235bis490.0002.260bis500.0002.285 vom Mehrbetrag über
500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro132 Anlage 5 StBGebVTabelle E
(Rechtsbehelfstabelle)Gegenstandswert Eurovolle Gebühr
(10/10) Eurobis30025bis60045bis90065bis1.20085bis1.500105bis2.000133bis2.500161bis3.000189bis3.500217bis4.000245bis4.500273bis5.000301bis6.000338bis7.000375bis8.000412bis9.000449bis10.000486bis13.000526bis16.000566bis19.000606bis22.000646bis25.000686bis30.000758bis35.000830bis40.000902bis45.000974bis50.0001.046bis65.0001.123bis80.0001.200bis95.0001.277bis110.0001.354bis125.0001.431bis140.0001.508bis155.0001.585bis170.0001.662bis185.0001.739bis200.0001.816bis230.0001.934bis260.0002.052bis290.0002.170bis320.0002.288bis350.0002.406bis380.0002.524bis410.0002.642bis440.0002.760bis470.0002.878bis500.0002.996 vom Mehrbetrag
über500.000 Euro je angefangene 50.000
Euro150Bonn, den 17. Dezember 1981Der Bundesminister der FinanzenHans