Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201953,%2040
Timestamp: 2019-08-24 21:15:04
Document Index: 238183854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH']

BGH, 11.07.1952 - I ZR 129/51 - dejure.org
BGH, 11.07.1952 - I ZR 129/51
https://dejure.org/1952,615
BGH, 11.07.1952 - I ZR 129/51 (https://dejure.org/1952,615)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1952 - I ZR 129/51 (https://dejure.org/1952,615)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1952 - I ZR 129/51 (https://dejure.org/1952,615)
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GRUR 1953, 40
DB 1952, 802
Bei Prüfung der Frage, ob B. unter den obwaltenden Umständen die Einwilligung des Klägers in eine Veröffentlichung auch auf eine Verwertung der Aufnahme im Rahmen von Werbeanzeigen der Gesellschaft habe beziehen können, hat das Berufungsgericht weiterhin zu Recht als bedeutsam erachtet, daß es sich bei dem Kläger - anders als in dem Croupier-Urteil des Oberlandesgerichts Freiburg (GRUR 1953, 40) - um einen bekannten und beliebten Schauspieler handelt, der es gewohnt ist, daß Bilder von ihm um seiner selbst willen verbreitet werden.
Es läßt schließlich auch keinen Rechtsirrtum erkennen, wenn das Berufungsgericht eine planmäßige Annäherung der Beklagten an die Klagezeichen, gegen die sich die Klägerin gegebenenfalls aus § 1 UnlWG, § 826 BGB zur Wehr setzen könnte, verneint hat (RGZ 146, 247 [250]; BGHZ 5, 1 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] [11]; BGH GRUR 1953, 40 [41]).
Das Berufungsgericht ist bei seinen Ausführungen zu § 1 UWG von dem anerkannten Grundsatz ausgegangen, daß die Verwertung der Ausnutzung eines mit Mühe und Kosten errungenen Arbeitsergebnisses nur dann unzulässig ist, wenn besondere Umstände hinzutreten, die das Vorgehen als sittenwidrig erscheinen lassen (BGHZ 5, 1, 10 f [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummel; BGH GRUR 1953, 40 - Gold-Zack; BGHZ 18, 175, 182 [BGH 20.09.1955 - I ZR 194/53] - Werbeidee; vgl. auch die Übersicht über die bisherige Rechtsprechung bei Nerreter "Wettbewerblicher Schutz technischer und ästhetischer Arbeitsergebnisse" GRUR 1957, 408 ff).
Einen sonstigen unlauteren Begleitumstand würde das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats darin sehen, daß ein Mitbewerber sich planmäßig an eigenartige im Verkehr bekannte Merkmale der Ware eines anderen Mitbewerbers annähert, um deren guten Ruf zur Empfehlung der eigenen Ware für sich auszubeuten (BGHZ 5, 1, 11 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummel; BGH GRUR 1953, 40 - Gold-Zack).
Daraus folgt, daß sich der Kennzeichnungsschutz der Klägerin, worin der Revision zuzustimmen ist, auch auf verwechslungsfähige Farben bezieht (BGH GRUR 1953, 40 - Gold-Zack), und daß infolgedessen auch die mit rot verwechslungsfähigen Farben von der Feststellung der Widerklage auszuschließen sind.
Denn hier liegt der Sonderfall vor, daß ein an sich nicht schutzfähiger Bestandteil des Warenzeichens, nämlich der Ring, den das Gesamtbild des Zeichens mitbestimmenden Charakter überhaupt erst durch die Farbe erhält In einem solchen Fall kann sich der Warenzeichenschutz nur auf diejenigen bestimmten Farben erstrecken, mit denen sich das Warenzeichenelement im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. auch BGH GRUR 1953, 40; RG GRUR 1938, 607 (Luhn) und 1939, 841 (Mauxion)).
Die Ausnutzung der Werbekraft eines allgemein bekannten Zeichens, durch die dessen Werbekraft beeinträchtigt wird, könnte auch ein Umstand sein, der die Annahme einer sittenwidrigen Handlungsweise zu begründen geeignet wäre (BGH GRUR 1953, 40, 41).
Der Schutz einer Ausstattung knüpft, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend ausführt, gerade auch bei Farbkombinationen stets an derjenigen konkreten Aufmachung an, in der die Ware für das kaufende Publikum in Erscheinung tritt (vgl. BGH GRUR 1953, 40, 41 - Gold-Zack).
Die Rechtsprechung hat als Voraussetzung einer wettbewerbswidrigen Ausnutzung des guten Rufes einer Ware des Mitbewerbers mitunter angenommen, der Verletzer müsse "planmäßig" vorgegangen sein (vgl. BGHZ 5, 1, 11 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] und GRUR 1953, 40 - Goldzack).
Dabei wird das Berufungsgericht im Hinblick auf die im einzelnen abweichenden Aufmachungen der vier Seifensorten davon ausgehen können, daß ein Ausstattungsrecht zwar regelmäßig an eine bestimmte einzelne Aufmachung anknüpft (vgl. z.B. BGH GRUR 1953, 40, 41 - Gold-Zack), daß aber Ausstattungsschutz auch für die gemeinsamen kennzeichnenden Merkmale einer Serienausstattung in Betracht kommen kann (vgl. für Farbkombinationen BGH GRUR 1968, 371, 374 - Maggi).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß der Ausstattungsschutz des § 25 WZG an die konkrete Aufmachung anknüpft, mit der die Ware dem Publikum entgegentritt (vgl. BGH GRUR 1953, 40, 41 - Gold-Zack; GRUR 1968, 371, 373, 374 - Maggi).