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Timestamp: 2017-06-24 10:21:07
Document Index: 297179209

Matched Legal Cases: ['§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 535']

Vermieter muss grds. innerhalb von 6 Monaten nach Mietende über die Kaution abrechnen; § 535 BGB | Frankfurt am Main, 33 C 2809/16, 07.03.2017 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Dem Vermieter steht eine angemessene Frist zur Abrechnung der Kaution nach Mietende zu. Grds. ist von einer 6-monatigen Abrechnungsfrist auszugehen, jedoch ist dies keine starre Frist und kann im Einzelfall auch über diesen Zeitraum hinausgehen.
Sofern der Vermieter Ansprüche wegen Verschlchterung der Mietsache geltend machen möchte, muss er diese im Prozess substantiiert darlegen und beweisen. Eine bloße Bezugnahme auf ein Ünergabeprotokoll genügt daher nicht.
Hat der Vermieter über die Betriebskosten nach Ablauf des Folgerjahres noch nicht abgerechnet, ist der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt, die geleisteten Vorauszahlungen zurückzuverlangen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 263/14, 20.07.2016
Mitwirkungspflicht des Mieters beim Vermieterwechsel zur Kautionsleistung
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 206/10, 07.12.2011
Vermieter haftet für Kaution
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 304/10, 01.06.2011
Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlung nach Mietende
LG Essen, AZ: 15 S 357/11, 30.01.2012
AG Bottrop, AZ: 8 C 270/11, 24.11.2011
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Zur überhöhten Sicherheitsleistung eines Mietvertrages; §§ 139, 551 BGB
Für Mietbürgschaft eines Dritten gilt die Begrenzung der Sicherheitsleistung von drei Monatsmieten nicht; §§ 535 Abs. 2, 551 Abs. 2, 4, 765 ff BGB
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