Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-04-2003-H_327-2000
Timestamp: 2016-10-22 16:07:50
Document Index: 221734233

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159']

H 327/00 (30.04.2003)
H 327/00
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiber Hadorn
Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114, Viaduktstrasse 42, 4002 Basel, Beschwerdef�hrerin,
A.________ & Co. AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch W.________
(Entscheid vom 17. Mai 2000)
Mit Urteil vom 7. August 1996 hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Gesch�ftsf�hrung von Dr. X.________ in der A.________ & Co. AG AHV-rechtlich als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit qualifiziert.
Anl�sslich einer Arbeitgeberkontrolle vom 30. November 1998 bei der Firma stellte die Revisionsstelle der Ausgleichskasse AGEBAL fest, dass die Firma im Jahr 1997 Dr. X.________ f�r seine Gesch�ftsf�hrung Entsch�digungen in der H�he von Fr. 217'842.- ausbezahlt, aber nicht als massgebenden Lohn abgerechnet hatte. Mit Verf�gung vom 29. Januar 1999 forderte die Kasse daher von der A.________ & Co. AG parit�tische Beitr�ge zuz�glich Verwaltungskosten und Verzugszinsen im Ausmass von Fr. 27'448.85 nach.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 17. Mai 2000 gut und hob die angefochtene Verf�gung auf.
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend die A.________ & Co. AG und der als Mitinteressierter beigeladene Dr. X.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestands Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 29. Januar 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen anwendbar.
In sachverhaltlicher Hinsicht hat die Vorinstanz f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 2 hievor) festgestellt und ist im �brigen nicht bestritten, dass Dr. X.________ nicht mehr in der durch das Urteil vom 7. August 1996 gepr�ften Form, d.h. auf Grund eines Beratervertrags zwischen ihm und der A.________ & Co. AG unselbstst�ndig erwerbend f�r die Beschwerdegegnerin t�tig ist. Vielmehr wurde zwischenzeitlich die Dr. X.________ GmbH gegr�ndet, welche mit der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen abrechnet. Dr. X.________ erbrachte als Angestellter dieser GmbH f�r die A.________ & Co. AG Leistungen. Hief�r stellte die GmbH der AG Honorare in Rechnung. X.________ bezog sodann von der GmbH einen Lohn. Die Ausgleichskasse erachtete 1997 Entsch�digungen f�r von X.________ erbrachte Arbeiten im Betrag von Fr. 217'842.-, obwohl sie an die GmbH ausbezahlt worden waren, als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Dr. X.________, auf welchen die Beschwerdegegnerin parit�tische Beitr�ge nachzuzahlen habe. Die Vorinstanz, die A.________ & Co. AG und Dr. X.________ hingegen lehnen diese Betrachtungsweise ab.
Zu pr�fen ist demnach, ob diese an die GmbH entrichteten Entsch�digungen in Wirklichkeit als von der Beschwerdegegnerin an Dr. X.________ ausbezahlter Lohn zu betrachten sind.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin vertrat schon im vorinstanzlichen Verfahren den Standpunkt, Dr. X.________ habe nach der Gr�ndung der GmbH innerhalb der Organisation der Beschwerdegegnerin die gleiche Stellung beibehalten wie vorher. Das Konstrukt der Zwischenschaltung einer GmbH sei offensichtlich mit dem Zweck gew�hlt worden, die Zahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen zu vermeiden, weshalb eine Beitragsumgehung vorliege.
Die Vorinstanz hat demgegen�ber erkannt, dass die Kriterien f�r eine Beitragsumgehung nicht erf�llt seien.
4.2 Nach der Rechtsprechung sind die Organe der AHV ebenso wenig wie die Steuerbeh�rden verpflichtet, die zivilrechtliche Form, in der ein Sachverhalt erscheint, unter allen Umst�nden als verbindlich anzusehen. Dies gilt namentlich dann, wenn eine Beitragsumgehung vorliegt. Eine solche ist anzunehmen, wenn
- die von den Beteiligten gew�hlte Rechtsgestaltung als unge- w�hnlich, sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaft- lichen Gegebenheiten v�llig unangemessen erscheint,
- anzunehmen ist, dass diese Wahl missbr�uchlich und nur deshalb getroffen worden ist, um Beitr�ge einzusparen, welche bei sach- gem�sser Ordnung der Verh�ltnisse geschuldet w�ren,
- und das gew�hlte Vorgehen tats�chlich zu einer erheblichen Bei- tragsersparnis f�hren w�rde, wenn es von den Organen der AHV hingenommen w�rde.
Sind diese drei Voraussetzungen erf�llt, ist zu entscheiden, wie wenn die Umgehungshandlung nicht stattgefunden h�tte, und der Beitragspflicht ist die Ordnung zugrunde zu legen, die sachgem�ss dem vom Beitragspflichtigen erstrebten wirtschaftlichen Zweck entsprochen h�tte (BGE 113 V 94f. Erw. 4b).
4.3 Sowohl die Beschwerdef�hrerin wie das BSV r�umen ein, dass die Gr�ndung einer GmbH und die Anstellung von Dr. X.________ gesetzlich zul�ssig sind und grunds�tzlich nachvollziehbare Gr�nde f�r eine solche Rechtsgestaltung bestehen k�nnen.
Dem ist beizupflichten. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 113 V 95f. Erw. 4c bei einem EDV-Berater festgehalten, die Aus�bung der EDV-T�tigkeit als Angestellter einer vom Berater selbst beherrschten und nach ihm benannten AG entspreche einer allgemein �blichen rechtlichen Ausgestaltung der eigenen T�tigkeit in Form einer Aktiengesellschaft und sei weder als ungew�hnlich, sachwidrig noch als absonderlich zu bezeichnen. Namentlich k�nne sich auch eine Einzelperson der Aktiengesellschaft bedienen, um ihre Haftung zu beschr�nken, welche grunds�tzlich auch zu Gunsten des Alleineigent�mers bzw. Alleinaktion�rs gelte. Dies ist ohne weiteres auf eine GmbH anwendbar, wobei im Fall der Dr. X.________ GmbH noch darauf hinzuweisen ist, dass diese mit zwei Gesellschaftern ordnungsgem�ss konstituiert ist.
4.4 Im vorinstanzlichen Verfahren hatte Dr. X.________ geltend gemacht, dass die Gr�ndung der GmbH im Zusammenhang mit der beabsichtigten Neugestaltung seines beruflichen Lebens stehe. Mit Hilfe dieser Firma gelinge es ihm, seine bis anhin v�llig ungen�gende Altersvorsorge besser zu gestalten. Auch diese �berlegung ist nachvollziehbar und keineswegs sachwidrig. Denn als selbstst�ndig erwerbender Einzelunternehmer k�nnte sich Dr. X.________ gem�ss Art. 44 BVG nur bei der Vorsorgeeinrichtung seines Berufes, seiner Arbeitnehmer oder bei der Auffangeinrichtung versichern lassen. Ist ein Einzelunternehmer, wie dies bei Dr. X.________ offenbar der Fall ist, ohne Personal t�tig, bleibt bei Fehlen einer Verbandsvorsorgeeinrichtung des Berufs nur die M�glichkeit, sich der Auffangeinrichtung anzuschliessen. Demgegen�ber kann sich eine GmbH f�r ihr Personal einer beliebigen Sammeleinrichtung zuwenden.
4.5 Die Beschwerdef�hrerin sieht ein missbr�uchliches Vorgehen darin, dass die GmbH rund zwei Monate nach Er�ffnung des Urteils vom 7. August 1996 errichtet worden sei. Es k�nne kein Zufall sein, dass erst in einem Zeitpunkt auf diese Weise vorgegangen worden sei, als die Betroffenen das erw�hnte Urteil gekannt h�tten. Offensichtlich sei nach einem Weg gesucht worden, um fortan der Entrichtung von AHV-Beitr�gen auf den Zahlungen an Dr. X.________ zu entgehen.
Auch dieses Argument ist nicht stichhaltig. Dr. X.________ hat schon im kantonalen Prozessen belegt, dass er sich bereits im April 1996, also Monate vor dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts , um die Gr�ndung einer GmbH bem�ht und die Statuten, das Gr�ndungsprotokoll sowie Angaben �ber die Gesellschafter dem Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen zur Pr�fung eingereicht hatte. Deshalb l�sst sich nicht belegen, dass die GmbH einfach als Reaktion auf das Urteil vom 7. August 1996 errichtet worden ist. Dr. X.________ hatte die �berf�hrung der Einzelfirma in eine GmbH schon fr�her ins Auge gefasst, als das letztinstanzliche Verfahren noch v�llig offen war. Zudem hatte das kantonale Gericht mit Entscheid vom 14. Juni 1995 - entsprechend den Antr�gen der A.________ & Co. AG - erkannt, dass die damals ausge�bte Beratungst�tigkeit als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren sei.
4.6 Als auff�llig bezeichnet die Beschwerdef�hrerin weiter die Tatsache, dass Dr. X.________ im Jahr 1997 von der GmbH einen Lohn von nur Fr. 96'000.- bezogen, diese aber der A.________ & Co. AG Fr. 285'000.- in Rechnung gestellt habe. Solches erscheine als krasses Missverh�ltnis. Der Vorinstanz ist diese Tatsache nicht entgangen. Sie hat aber in Einklang mit BGE 113 V 96f. Erw. 4c und 5 zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht die gew�hlte Rechtsgestaltung, sondern die H�he des an Dr. X.________ ausgerichteten Entgelts im Verh�ltnis zu den eingegangen Honorareinnahmen ungew�hnlich erscheine. Das Eidgen�ssisches Versicherungsgericht hat im zitierten Urteil festgehalten, derartige Umst�nde allein erf�llten die Voraussetzungen f�r die Annahme einer Beitragsumgehung nicht. Mit Recht hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass es Sache der zust�ndigen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen ist, genauer abzukl�ren, ob gegebenenfalls weitere Bez�ge vorliegen, die als massgeblicher Lohn erfasst werden m�ssten.
4.7 Dass die erw�hnte Ausgestaltung effektiv zu einer erheblichen Beitragsersparnis f�hrte, vermag f�r sich allein die Annahme einer Beitragsumgehung nicht zu rechtfertigen. Ebenso wenig stichhaltig ist das weitere Argument des BSV, dass dadurch gleichzeitig die Beschwerdegegnerin von ihrer Beitragspflicht als Arbeitgeberin befreit werde. Damit �bersieht das Bundesamt, dass zwar die A.________ & Co. AG auf den Honorarentsch�digungen, die sie f�r die T�tigkeit von Dr. X.________ an die GmbH zu bezahlen hatte, keine Beitr�ge abrechnen muss, statt dessen jedoch die GmbH beitragspflichtig wird: Diese hat im Rahmen ihrer ordnungsgem�ssen Gesch�ftst�tigkeit f�r die an Dr. X.________ ausgerichteten Entgelte die entsprechenden Beitr�ge - wenn auch bei einer andern Ausgleichskasse - abzurechnen. Somit ist festzustellen, dass weder die mit der Zwischenschaltung der GmbH gew�hlte Rechtsgestaltung als ungew�hnlich, sachwidrig oder absonderlich gewertet noch angenommen werden kann, dass diese Wahl missbr�uchlich und nur deshalb getroffen worden sei, um Beitr�ge zu sparen.
4.8 Der vom BSV vorgebrachte Hinweis auf AHI 1998 S. 101 �ndert schliesslich ebenfalls nichts an diesem Ergebnis. Es kann nicht gesagt werden, dass Dr. X.________ die GmbH einzig und allein dazu gegr�ndet habe, um bei den von der Beschwerdegegnerin erzielten Honoraren Beitr�ge sparen zu k�nnen. Wie der Zusammenstellung der Honorarertr�ge vom 1. November 1996 bis 31. Dezember 1997 der GmbH entnommen werden kann, hat diese Firma nicht nur Einnahmen f�r die T�tigkeit bei der Beschwerdegegnerin verbucht, sondern auch solche aus anderen Auftr�gen. Dies belegt, dass Dr. X.________ seine Beratert�tigkeiten ganz allgemein im Rahmen einer gesch�ftlichen Neugestaltung �ber die GmbH abwickelt, welche somit keineswegs nur ein Instrument ist, um die bei der Beschwerdegegnerin erzielten Honorare der Beitragspflicht zu entziehen. Anders als die vom BSV zitierte Kollektivgesellschaft entwickelt die GmbH eigene unternehmerische Aktivit�ten, und dies in einem Rahmen, der wie ausgef�hrt, keineswegs als ungew�hnlich oder sachwidrig bezeichnet werden kann.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und der fachm�nnisch vertretenen Beschwerdegegnerin eine Entsch�digung auszurichten (Art. 159 OG).
Die Gerichtskosten von total Fr. 1900.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und X.________ zugestellt.