Source: http://www.jurablogs.com/2017/10/19/ueberforderte-staatsanwaltschaft
Timestamp: 2017-11-22 18:55:12
Document Index: 28910063

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 385', 'BGer']

Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweis produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus der Welt zu schaffen.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen tut dies dennoch (vgl. BGer 1B_275/2017 vom 03.10.2017 sowie meinen früheren Beitrag) und lässt dem Bundesgericht nicht einmal eine Chance, auf die Beschwerde einzutreten:
Beantragt wird einzig, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin stellt damit keinen Antrag in der Sache, was bei einem reformatorischen Rechtsmittel wie der Beschwerde in Strafsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG; z.B. BGE 138 IV 232 E. 7 S. 249) unzulässig ist (BGE 133 II 409 E. 1.4.2; 130 III 136 E. 1.2) [E. 1.2.2] ...Zum vollständigen Artikel
Indirekte Verwertung unverwertbarer Beweismittel?
Rechtsmittel, die in der eingereichten Form die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, sind mit einer kurzen Nachfrist verbesserungsfähig (Art. 385 Abs. 2 StPO). Das Bundesgericht ist diesbezüglich zumindest bei Laienbeschwerden zurecht grosszügig, grosszügiger jedenfalls als das Obergericht des Kantons Solothurn (BGer 6B_280/2017 vom 09.06.2017) Freilich genügen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 27. Januar 2017 den […] Der Beitrag erschien zuerst auf strafprozess.ch.
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Veröffentlicht October 19, 2017 3:10pm im Blog strafprozess.
Strafverfolgungsbehörden, Beweisrecht, Stpo 141