Source: https://ares-recht.de/2016/
Timestamp: 2019-05-21 07:33:49
Document Index: 244324105

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 504', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 492']

2016 - ARES Rechtsanwälte
16. Dezember 2016 Ares Rechtsanwälte
Im Juli 2016 hatte die Finanzaufsicht für Bonitätsanleihen (auch „Credit Linked Notes“) ein Produktverbot angekündigt. Grund hierfür war nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die für Privatanleger oft nicht nachvollziehbare Komplexität der Produkte. Um ein weitreichendes Produktverbot zu vermeiden, haben die Banken nunmehr eingelenkt und sich zu einem einheitlichen freiwilligen Marktstandard für den Vertrieb von Bonitätsanleihen verpflichtet. Danach sollen die betroffenen Produkte nunmehr nur noch ab einer Investitionssumme ab EUR 10.000,00 an Anleger vertrieben werden, die eine Risikobereitschaft der Stufe 3 aufweisen. Darüber hinaus sollen die Anleihen künftig nicht mehr irreführend und Sicherheit suggerierend als „Bonitätsanleihen“ bezeichnet werden. Die Branche will die Produkte künftig als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ betiteln. Darüber hinaus soll das Risiko der Rückzahlung der Anleihegelder dadurch reduziert werden, dass die Anleihen die Rückzahlung des Kapitals von solchen Schuldnern abhängig macht, die als „investmentwürdig“ einzustufen sind. Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Produkte sicherer ausgestaltet sind und an solche Anleger vertrieben werden, die nach ihrer Risikoneigung bereit sind, das Risiko der Investition tragen tatsächlich eingehen zu wollen.
Die BaFin erachtet ein Produktverbot mit der Selbstverpflichtung der Banken nicht mehr für erforderlich. Dabei teilt die BaFin aber gleichzeitig mit, dass sie die Einhaltung der Vorgaben der Selbstverpflichtung überwachen werde. Darüber hinaus werde man prüfen, ob die Selbstverpflichtung tatsächlich geeignet ist, Anleger vor nicht gewünschten Risikoinvestitionen zu schützen. Die BaFin hatte im Juli 2016 erstmals ein Verbot des Vertriebs sowie der Vermarktung und des Verkaufs von Bonitätsanleihen angekündigt. Hiermit wollte die BaFin erstmals von einem Produktinterventionsrecht gemäß § 4b WpHG Gebrauch machen. Die Finanzindustrie reagierte zunächst empört.
Bei Bonitätsanleihen hängt sowohl die Höhe der Rückzahlung des Nennwertes der Anleihe als auch die Zahlung der Zinsen von einem sogenannten Kreditereignis eines sogenannten Referenzschuldners – meist ein Unternehmen – ab. Die BaFin hatte kritisiert, dass die Produktbezeichnung eine nicht gegebene Sicherheit der Anleihen suggeriert habe und trotz der Komplexität überwiegend an Privatkunden vertrieben worden ist.
Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte wird es bei der Umsetzung der Selbstverpflichtung auch darauf ankommen, dass die Risikoeinstufung der Kunden tatsächlich belastbar ist und nicht lediglich als Formsache gehandhabt wird. Bereits beim Vertrieb von Zertifikaten (insbes. „Lehman-Zertifikaten“) hatten Banken die Risikoeinstufung zu Lasten der Kunden großzügig gehandhabt.
7. Dezember 2016 Ares Rechtsanwälte
Nachdem die DEVK die Deckungszusage zur Durchsetzung ihres Widerrufs eines Darlehensvertrages verweigert hatte, reichten die Versicherungsnehmer, vertreten durch die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, Deckungsklage ein. Die Klage hatte Erfolg.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main stellte mit Urteil vom 29.11.2016, Az. 30 C 2365/16 (20) (hier abrufbar im Volltext) – nicht rechtskräftig – fest, dass die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, den Versicherungsnehmern tarifgemäßen Rechtsschutz für die Durchsetzung ihrer Ansprüche nach Widerruf des Darlehensvertrages gegen das Kreditinstitut zu erteilen.
In dem gegenständlichen Rechtsschutzvertrag waren die DEVK-ARB 2014, Stand 01.01.2015 vereinbart.
Die Rechtsschutzversicherung berief sich auf Vorvertraglichkeit. Der Versicherungsfall sei schon durch die Erteilung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Darlehensvertrages und damit lange vor Abschluss des Rechtsschutzvertrages eingetreten.
Das Gericht stellte unter Bezugnahme auf die eindeutige Rechtsprechung des BGH (z.B. mit Urteil vom 24.04.2013, Az.: IV ZR 23/12) fest, dass der Versicherungsfall nicht schon mit Abschluss des Darlehensvertrages sondern erst mit der Verweigerung der Rückabwicklung durch die Bank nach Widerruf eingetreten ist und damit nach Abschluss des Rechtsschutzvertrages.
Das Gericht stellte außerdem fest, dass sich die Versicherung nicht auf den folgenden Ausschlussgrund in den Rechtsschutzbedingungen berufen kann:
„2.10. Mehrere Versicherungsfälle
Sind mehrere Versicherungsfälle für Ihren Anspruch auf Versicherungsschutz ursächlich, ist der Erste entscheidend („ursächlich“ ist eine behauptete Pflichtverletzung dann, wenn sie von einer der Parteien zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogen wird). Wenn dieser erste Versicherungsfall innerhalb der Vertragslaufzeit eintritt, erhalten Sie Versicherungsschutz. Wenn dieser erste Versicherungsfall vor Vertragsbeginn eingetreten ist, haben Sie keinen Anspruch auf Versicherungsschutz (wenn Sie z.B. ein Jahr vor Beginn Ihrer Versicherung einen Vertrag abgeschlossen haben, bei dem Ihr Vertragspartner Sie bereits auf ein Widerrufsrecht hätte hinweisen müssen und er außerdem jetzt, nachdem Sie den Widerruf erklärt haben, die Rückabwicklung verweigert, haben Sie keinen Versicherungsschutz).“
Das Gericht urteilte eindeutig, dass diese Klausel schon deshalb keine Anwendung finden kann, da nicht mehrere Versicherungsfälle vorliegen. Versicherungsfall war vorliegend ausschließlich die Verweigerung der Rückabwicklung nach Widerruf und gerade nicht schon die Erteilung einer (fehlerhaften) Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss.
Hat Ihre Rechtsschutzversicherung auch abgelehnt, die Kosten für die Durchsetzung ihres Kreditwiderrufs zu übernehmen?
Darlehensnehmer sollten Weigerungen der Rechtsschutzversicherungen nicht widerstandslos hinnehmen sondern grundsätzlich jeden Fall der Verweigerung fachkundig prüfen lassen. In vielen Fällen lassen sich die Argumente der Versicherung widerlegen, auch wenn diese auf den ersten Blick stichhaltig erscheinen mögen.
30. November 2016 Ares Rechtsanwälte
Das Landgericht Itzehoe hat geurteilt, dass Schiffsfonds als Kapitalanlage für die Altersvorsorge ungeeignet sind. Entsprechend hat es einen Finanzdienstleister zugunsten eines Anlegers zum Schadenersatz verurteilt. Der Kläger suchte nach den Feststellungen des Gerichts nach einer sicheren und stabilen Kapitalanlage zur Altersvorsorge. Die Empfehlung des Beraters, in Schiffsfonds zu investieren, erwies sich nach Auffassung des Gerichts als Falschberatung, da es sich um hochspekulative Anlagen handele (Urt. v. 06.10.2016, Aktz. 7 O 236/13).
Der Kläger hatte auf die Beratung des Finanzdienstleisters hin Anteile an den Schiffsfonds HCI Shipping Select XXIV und Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG investiert, die sich negativ entwickelt hatten. Das Gericht bemängelte, dass der Wert der Schiffe und damit der Wert der Anteile an den Schiffsfonds wesentlich von der Konjunktur abhängig seien. Da es in der Schifffahrt regelmäßig zu existentiellen Krisen gekommen sei, stelle der Sachwert des Schiffes keine hinreichende Sicherheit für das Investitionskapital in den jeweiligen Schiffsfonds dar. So ist nach Auffassung des Gerichts der angenommene Sachwert des Schiffes bereits bei Ablieferung des Schiffes als spekulativ einzuordnen. Zur Begründung verwies das Gericht auf regelmäßige im Zehnjahresabstand auftretende Krisen in der Seeschifffahrt, die jeweils zahlreiche Insolvenzen zur Folge gehabt hätten. Entsprechend führt das Gericht eine Studie des Schifffahrtshistorikers Martin Stopford an, der die aktuelle Schiffskrise als Folge der Finanzkrise als die 22. Krise in der Seeschifffahrt identifiziert hat.
Schiffsfonds haben sich seit Beginn der Finanzkrise 2008 in vielen Fällen negativ entwickelt. Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte haben Banken und Vermittler Anleger dabei häufig unzureichend über Eigenschaften und Risiken von Schiffsfondsbeteiligungen beraten. Heute erweisen sich diese Investments in zahlreichen Fällen als Totalverlust, da die Betreibergesellschaften für die Schiffe regelmäßig Insolvenz angemeldet haben. Ob Schadenersatzansprüche gegen die beratende Bank bzw. den Vermittler in Frage kommen, ist dabei regelmäßig eine Frage des Einzelfalles.
GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren
23. November 2016 Ares Rechtsanwälte
Die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG hatte am 18. November 2016 per Ad hoc Mitteilung bekanntgegeben, dass sie kurzfristig einen Insolvenzantrag stellt. Das Amtsgericht Esslingen hat auf den Insolvenzantrag hin am 21. November 2018 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht Esslingen Rechtsanwalt Ilkin Bananyarli von der Sozietät Pluta bestellt.
Mit der GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG fällt erneut ein Emittent aus dem Segment der Mittelstandsanleihen aus. Die Gesellschaft hatte im März 2014 eine Unternehmensanleihe (WKN: A1YC7Y / ISIN: DE000A1YC7Y7) mit vierjähriger Laufzeit und einem Kupon von 6,5 % begeben. Die Anleihe mit einem Volumen von 35 Mio. Euro diente zur Finanzierung eines einzigen Projekts, nämlich dem Bau des sog. GEWA-Towers in Stuttgart-Fellbach. Dieser besteht aus einem Hochhaus mit Wohnungen und einem angrenzenden Hotel.
Hintergrund für den Insolvenzantrag
Die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG teilte in der Ad hoc Mittteilung vom 18. November 2016 mit, dass Grund für den Insolvenzantrag die gescheiterten Gespräche über die Fortführung der Bauarbeiten am GEWA-Tower mit dem Generalunternehmer seien. Die Gespräche waren notwendig geworden, weil Abstimmungsbedarf über die weitere Finanzierung und Bau-Planung des Projektes bestanden haben soll und die Bauarbeiten unterbrochen worden waren. Hierüber hatte die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG am 11. November 2016 informiert.
Der Insolvenzantrag kam für die Anleger überraschend, weil die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG in der Ad hoc Mitteilung vom 11. November 2016 nicht darauf hingewiesen hatte, dass bei einem Scheitern der Gespräche ein Insolvenzantrag gestellt werden müsste. Zudem hatte das Unternehmen Ende Oktober Gerüchte über einen finanziellen Engpass bei dem Projekt nachdrücklich dementiert. Auch meldete das Unternehmen am 20. Oktober 2016 den Verkauf des zu dem Projekt gehörenden Hotels an einen privaten Investor.
Derzeit sind die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens der GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG noch offen. Die Gesellschaft hat zwar mitgeteilt, dass geplant sei, das GEWA-Tower Projekt im Rahmen des Insolvenzverfahrens fertigzustellen. Ob und unter welchen Bedingungen es hierzu kommt, bleibt jedoch abzuwarten.
Sollte das Projekt im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht abgeschlossen werden können, hängt für die Anleihegläubiger viel davon ab, wie werthaltig die Sicherheiten sind, die für die Anleihe gegeben wurden. So wird es in Bezug auf die Grundschuld, die zur Besicherung der Forderungen der Anleihegläubiger bestellt wurde, darauf ankommen, welchen Wert das Objekt im aktuellen Zustand hat. Auch die exklusiv an die Anleihegläubiger abgetretenen Mieteinnahmen aus dem Mietvertrag über das Hotel dürften nicht werthaltig sein, wenn das Projekt nicht fertiggestellt wird.
Für Fragen zu den konkreten Folgen eines vorläufigen Insolvenzverfahrens steht die Kanzlei ARES Rechtsanwälte betroffenen Anleihegläubigern gerne zur Verfügung.
Bausparkassen drängen Bausparer aus nicht zuteilungsreifen Verträgen
17. November 2016 Ares Rechtsanwälte
Bausparkassen kündigen nunmehr auch hochverzinste Bausparverträge, die noch gar nicht zuteilungsreif sind. Wiederum sind attraktiv verzinste Altverträge betroffen, bei der der Bausparer die Regelbesparung ausgesetzt hat. Hingegen sind die Verträge noch gar nicht zuteilungsreif. Für die Kündigung berufen sich die Bausparkassen deshalb darauf, dass der Bausparer im Fall einer künftigen Zuteilung kein Bauspardarlehen mehr beanspruchen könne. In der Vergangenheit nicht gezahlte Sparbeiträge würden den künftigen Darlehensanspruch entfallen lassen. Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte handelt es sich hierbei um einen unzulässigen Kunstgriff der Bausparkassen.
Grundsätzlich darf eine Bausparkasse nicht zugeteilte Bausparverträge nur kündigen, wenn der Zweck des Bausparvertrages, ein Bauspardarlehen zu erlangen, entfallen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.10.2011, Aktz. 9 U 151/11). Die Bausparkassen erklären nunmehr den Anspruch des Bausparers auf das Bauspardarlehen einfach selbst als entfallen. Hierfür wird behauptet, der Anspruch auf das Bauspardarlehen sei im Fall einer künftigen Zuteilung vollständig durch unterbliebene Sparbeiträge erloschen. Hingegen ist die Bausparkasse laut Vertrag nur berechtigt, den Anspruch auf das Bauspardarlehen zu kürzen, wenn der Bausparvertrag zuteilungsreif ist und der Bausparer vorher zur weiteren Besparung aufgefordert wurde (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016, Aktz. 9 U 171/15). Die fehlenden Voraussetzungen kreiert sich die Bausparkasse selbst: Zur weiteren Besparung der Altverträge aufzufordern, lässt die Bausparkasse unter den Tisch fallen. Für die Zuteilungsreife verweist die Bausparkasse auf die Zukunft, nimmt die künftigen Rechtsfolgen hieraus aber bereits jetzt für sich in Anspruch.
Dieser Vorgehensweise haben Gerichte (u. a. OLG Stuttgart, AG Ludwigsburg) bereits als unzulässig zurückgewiesen. Mithin sollten Bausparer sich gegen solche Kündigungen zur Wehr setzen und vorsorglich die Regelbesparung wieder aufnehmen. Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte überdehnen die Bausparkassen zunehmend ihre Rechte aus den Bausparverträgen, um ihre Ertragslage zu optimieren. Bereits die Kündigungswelle von zuteilungsreifen Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist rechtlich umstritten. Hierzu wird der BGH aller Voraussicht nach im kommenden Jahr eine abschließende Entscheidung fällen.
BGH: Pauschale Gebühr für Bauspardarlehen unzulässig – Rückforderung möglich
8. November 2016 Ares Rechtsanwälte
Wer in der Vergangenheit für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens eine sogenannte Darlehensgebühr bezahlt hat, kann möglicherweise einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr gegenüber der Bausparkasse geltend machen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens unzulässig ist.
Wer in der Vergangenheit eine solche Gebühr für die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens bezahlt hat, sollte diese von der Bausparkasse zurückfordern und sich auf das Urteil des BGH berufen. Der Bundesgerichtshof hat insbesondere der bisherigen Behauptung der Bausparkassen eine Absage erteilt, Bauspardarlehen würden besondere Leistungen für Bausparer vorsehen, die eine gesonderte Gebühr rechtfertigen würden. Zu Recht sieht der BGH die Leistungen der Bausparkasse durch die Abschlussgebühr hinreichend vergütet. Eine zusätzliche Gebühr für die Inanspruchnahme eines Darlehens kann die Bausparkasse nicht verlangen.
Was bedeutet das Urteil für Bauspar-Darlehensnehmer?
Entsprechend der zu den Kreditbearbeitungsgebühren ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 17/14) ist nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte von einer dreijährigen Verjährungsfrist ab dem Jahresende 2016 auszugehen, da sich der Verjährungsbeginn durch eine unsichere Rechtslage hinausgeschoben hat. Als Grenze gilt jedoch die 10jährige absolute Verjährungsfrist.
Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Bausparer pauschale Gebühren für Bauspardarlehen noch bis zum 31.12.2019 zurückfordern, soweit noch keine 10 Jahre nach Zahlung der Gebühr vergangen sind. Außerdem steht den Bausparer noch ein vermuteter Nutzungsersatz von mindestens 2,5%-Punkten über Basiszinssatz zu. Auch dieser Anspruch sollte von Darlehensnehmern geltend gemacht werden.
Gerne stehen wir betroffenen Darlehensnehmern zur Durchsetzung von Ansprüchen zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.
Die Anwälte der Kanzlei ARES Rechtsanwälte sind spezialisiert auf die Vertretung von Bankkunden und Kapitalanlegern und deutschlandweit tätig.
VW-Abgasskandal: Ermittlungsverfahren gegen Aufsichtsrat Pötsch
7. November 2016 Ares Rechtsanwälte
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Hans Dieter Pötsch eingeleitet. Das teilte die Volkswagen AG zum 06.11.2016 mit. Danach wird ermittelt, ob Pötsch als Finanzvorstand den Kapitalmarkt rechtswidrig manipuliert habe, indem auch er es unterließ, die Aktionäre rechtzeitig über die Risiken des Abgasskandals für den Wert der Aktie informiert zu haben. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Ermittlungen auf den damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Martin Winterkorn und den VW-Markenchef Herbert Diess erstreckt. Die Ausweitung der Ermittlungen geht laut Presseberichten auf Erkenntnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zurück (BaFin), die u. a. den Wertpapierhandel und damit verbundene Pflichten der Emittenten von Aktien überwacht und untersucht. Die BaFin hatte mittels eines Fragebogens bei der Volkswagen AG erfragt, wer wann worüber informiert gewesen ist.
Die Volkswagen AG hat die Ausweitung der Ermittlungen zum Anlass genommen, erneut ihre Auffassung kundzutun, ihre Pflichten gegenüber dem Kapitalmarkt ordnungsgemäß erfüllt zu haben. Gegen klagende Aktionäre verweist die Volkswagen AG regelmäßig darauf, dass sie bis Mitte September 2015 von einem positiven Ausgang der Verhandlungen mit den US-Behörden ausgegangen sei. Deshalb habe sie den Kapitalmarkt nicht über die Manipulationsvorwürfe informieren müssen. Die Volkswagen AG beruft sich dabei insbesondere darauf, den Erfolg milderer Sanktionen der US-Behörden nicht mit einer Veröffentlichung über den Abgasskandal gefährdet haben zu wollen.
Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte kann sich die Volkswagen AG für ihr Kommunikationsverhalten nicht rechtfertigen. Denn dafür hat die Volkswagen AG ihren Investoren gegenüber den Abgasskandal zu lange verschwiegen und diesen zudem das jederzeit mögliche Risiko scheiternder Verhandlungen aufgebürdet. Dabei tritt für die ARES Rechtsanwälte erschwerend hinzu, dass die Volkswagen AG die Ermittlungen der US-Behörden zum Abgasskandal noch im Halbjahresbericht vom 31. Juli 2014 unter den Tisch fielen ließ, obwohl der Vorstand zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von den Ermittlungen gehabt haben soll.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt Aktionäre gegen die Volkswagen AG.
ErmittlungsverfahrenMarktmanipulationVolkswagen AGVW-Abgasskandal
Nach Urteil: Bausparkasse Schwäbisch Hall nimmt Kündigung des Bausparvertrags zurück
27. Oktober 2016 Ares Rechtsanwälte
In einem von vielen Verfahren zur Abwehr der Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wegen 10-jähriger Zuteilungsreife hatte der von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretene Bausparer Klage gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Kündigung seines Bausparvertrages unwirksam ist. Mit Versäumnisurteil vom 27.09.2016, Az. 5 C 329/16 stellte das Amtsgericht Schwäbisch Hall antragsgemäß fest, dass der Vertrag nicht wirksam gekündigt wurde.
Statt eines möglichen Einspruchs gegen das Versäumnisurteil erklärte die Bausparkasse nun schriftlich, der Bausparvertrag bestehe unverändert fort. Gleichzeitig forderte man den Kunden jedoch zur Einzahlung des Regelsparbeitrags auf.
Für den Bausparer war das Verfahren damit ein voller Erfolg. Die Kündigung konnte erfolgreich abgewehrt werden. Der Fall zeigt, dass Bausparer Kündigungsschreiben der Bausparkassen nicht einfach hinnehmen sollten, sondern sich gegen die unberechtigten Kündigungen zur Wehr setzen sollten.
In einem weiteren Verfahren der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vor dem Landgericht Heilbronn, ebenfalls zur Abwehr einer Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, hatte die Bausparkasse Schwäbisch Hall gegen das gegen sie ergangene Versäumnisurteil vom 04.07.2016, Az. 6 O 178/16, zwar zunächst Einspruch eingelegt, diesen jedoch am 02.09.2016 zurückgenommen. Damit ist rechtskräftig festgestellt, dass auch diese Kündigung der Bausparkasse unwirksam war und der Vertrag unverändert fortbesteht.
Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte sind insbesondere Kündigungen vor Erreichen der vollständigen Bausparsumme unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aber auch Kündigungen nach § 488 Abs. 3 BGB wegen Vollbesparung unter Hinzurechnung des Zinsbonus unwirksam.
Betroffenen Bausparern stehen wir bundesweit zur Abwehr von Kündigungen zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.
BGH-Urteil: kein pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen
26. Oktober 2016 Ares Rechtsanwälte
Laut BGH kann eine Bank von Verbrauchern kein pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen aufgrund entsprechender Klauseln in ihren Bedingungen verlangen. Dies hat der BGH mit zwei Urteilen am 25.10.2016 entschieden (Aktz. XI ZR 9/15 und Aktz. XI ZR 387/15). Das OLG Düsseldorf hatte die Klausel in der Vorinstanz als wirksam angesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2015, Aktz. 6 U 94/14), das OLG Frankfurt am Main eine entsprechende Klausel in einem Parallelverfahren hingegen als unwirksam qualifiziert (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 04.12.2014, Aktz. 1 U 170/13). Der BGH erachtet diese Klauseln ebenso für unwirksam. Die Deutsche Bank und die Targobank hatten die Klauseln über das pauschale Bearbeitungsentgelt bei Kontoüberziehungen mit ihren Kunden vereinbart.
Der BGH hat entschieden, dass die Klauseln Verbraucher unangemessen benachteiligen. Einerseits entspricht ein derart von den Banken vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Überziehungen nach Auffassung des BGH nicht dem gesetzlichen Leitbild für Verbraucherdarlehen. Die geduldete Überziehung Konten durch Verbraucher sind laut Gesetz Darlehen der kontoführenden Bank an den Verbraucher (vgl. u. a. § 504 BGB). Der Bearbeitungsaufwand der Bank für dieses Verbraucherdarlehen, also des Überziehungskredites, hat sich aus dem Zins für das Darlehen zu finanzieren. Ein gesondert per vorformulierter Klausel vereinbartes zusätzliches pauschales Entgelt darf die Bank nach dem gesetzlichen Leitbild also nicht einfordern. Dies gilt laut BGH auch deshalb, da das pauschale Bearbeitungsentgelt im Fall kurzfristiger und geringfügiger Überziehungen zu unverhältnismäßig hohen Kosten in Relation zum Sollstand des Kontos (Überziehungsbetrag) führen könnte. So hat der BGH für einen entschiedenen Fall berechnet, dass im Fall einer Überziehung des Kontos von EUR 10,00 statt des pauschalen Entgelts ein Zinssatz von über 25 % hätte vereinbart werden müssen, um denselben Ertrag zu erzielen.
Verbraucher, die aufgrund solcher Klauseln ein pauschales Entgelt für Überziehungen ihres Kontos an die Bank geleistet haben, können diese Zahlungen von der Bank zurückverlangen. Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.
BearbeitungsentgeltKontoüberziehung
Widerruf Darlehensvertrag: BGH zu Verwirkung, Rechtsmissbrauch und Abweichungen vom gesetzlichen Muster
5. Oktober 2016 Ares Rechtsanwälte
Mit der mit Spannung erwarteten vollständigen Begründung des am 12.07.2016 ergangenen Urteils (Az. XI ZR 564/15) hat der BGH nun nicht nur klargestellt, dass die von vielen Sparkassen verwendeten Belehrungen mit der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ fehlerhaft sind und wirksam widerrufen werden konnten, sondern hat insbesondere auch für die Widerrufsbelehrungen, die möglicherweise noch heute widerrufen werden können, wichtige Grundfragen geklärt.
Zur Schutzwirkung der vollständigen Musterverwendung
Regelmäßig berufen sich Kreditinstitute darauf, sie hätten das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung vollständig verwendet bzw. die vorgenommenen Änderungen am Muster seien marginal, so dass die Schutzwirkung der unveränderten Verwendung des gesetzlichen Musters greife.
Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass sich die Bank z.B. dann nicht auf eine Schutzwirkung berufen kann, wenn
sie eine Postfachadresse angibt, obwohl das gesetzliche Muster eine ladungsfähige Anschrift fordert
sie Bearbeiterhinweise in Klammern in der Widerrufsbelehrung belässt bzw. einfügt – dies gilt auch für Fußnoten
Ausdrücklich zulässige Änderungen nach dem BGH sind lediglich eingerückte oder zentrierte Überschriften, der Verzicht auf Einrahmungen oder die Gestaltung von Einrahmungen, die Zuordnung der Belehrung zu einem konkreten Vertrag, die Verwendung synonymer Begrifflichkeiten ohne Inhaltsänderung oder der Austausch von „wir“ statt „er“ bei der Bezeichnung des Unternehmers.
Postfachadressen und Bearbeiterhinweise sind in einer Vielzahl von neueren Darlehensverträgen nach dem 10.06.2010 vorhanden. Für diese Darlehensverträge gilt noch immer ein ewiges Widerrufsrecht bei einer fehlerhaften Belehrung. Dem Argument des Musterschutzes hat der BGH mit dieser für Verbraucher erfreulichen Entscheidungen für viele neue Verträge damit einen Riegel vorgeschoben.
Zur Verwirkung und zum Rechtsmissbrauch
Der BGH stellt klar: Fehler der Widerrufsbelehrung gehen zu Lasten der Bank. Sie kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie eine Nachbelehrung unterlässt, die der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen hat. Das Widerrufsrecht ist daher nicht schon deshalb verwirkt, da eine lange Zeit verstrichen ist und die Bank überhaupt „irgendeine“ Belehrung erteilt hat.
Der Wunsch sich zur Zinsverbesserung von einem Vertrag durch die Ausübung des Widerrufsrechtes lösen zu wollen ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Gründe des Verbrauchers für einen Widerruf sind unbeachtlich, dies hat der Gesetzgeber festgelegt. Der Umstand, dass viele Verträge widerrufen werden, rechtfertigt keine Abweichung von diesem Grundsatz.
Herrschte bislang noch Unsicherheit über die Höhe des Nutzungsersatzes hat der BGH nun klargestellt: Kreditinstitute müssen bei Immobilien­krediten Nutzungen in Höhe von 2,5%-Punkten über dem Basiszins­satz heraus­geben, so lange höhere oder nied­rigere Nutzungen nicht im Einzel­fall dargelegt und im Zweifel bewiesen sind.
Was bedeutet das Urteil für die Durchsetzung von Widerrufen?
Wer als Sparkassenkunde mit einer „frühestens“-Belehrung mit Fußnote auf die Einzelfallfrist schon den Widerruf erklärt hat, bislang aber mit einer Durchsetzung seiner Ansprüche zögerte, dürfte nun deutlich erleichterte Voraussetzungen zur Durchsetzung des Widerrufs vorfinden. Auch die Vergleichsbereitschaft der Sparkassen dürfte in mit der Entscheidung des BGH vergleichbaren Fällen deutlich steigen.
Wer einen neueren Vertrag bei einem beliebigen Kreditinstitut besitzt (abgeschlossen ab dem 11.06.2010), sollte prüfen, ob die mit dem Vertrag erhaltene Widerrufsbelehrung einen Verweis auf Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB besitzt ohne alle Pflichtangaben aufzuzählen. Wenn als Pflichtangabe dann noch eine Aufsichtsbehörde genannt ist, Bearbeiterhinweise eingefügt sind oder eine Postfachadresse oder Großkundenadresse genannt wird, empfiehlt sich eine Prüfung des Vertrages durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. Ein Widerruf kann hier in vielen Fällen noch heute möglich sein.
Ein Widerruf kann eine von der Bank geforderte Vorfälligkeitsentschädigung entfallen lassen, die Rückforderung bereits bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung begründen, eine Nutzungsersatzforderung auslösen und/oder eine zinsgünstige Umschuldung des Vertrages vor Ablauf der Zinsbindung ermöglichen.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisiert und vertritt Darlehensnehmer bundesweit außergerichtlich und gerichtlich gegenüber Banken und Sparkassen zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Widerruf. Gerne beraten wir auch Sie zu Ihren Möglichkeiten.