Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/04/gefahrtragung-beim-moebelkauf-mit-montageverpflichtung
Timestamp: 2016-12-03 00:34:40
Document Index: 48395139

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BlogsexamensrelevantJuli 2014Gefahrtragung beim Möbelkauf mit Montageverpflichtungvon Silke Wollburg Nach der Rspr. des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischer-weise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen, bei denen Lieferung und Montage der Kaufsache untrennbar miteinander verbunden sind, kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde. In den AGB des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung: „§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung: (1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunter-nehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.” der Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1 und 2, 309 Nr. 7 lit. b BGB nicht stand. BGH; Versäumnisurteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12Fall: Der Kl. ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 des UKlaG eingetragener Verbrau-cherverband. Die Bekl. betreibt als Möbelhändlerin auch einen Online-Shop. In den AGB der Bekl. für den Online-Shop (im Folgenden: AGB Online-Shop) ist u.a. geregelt: „§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunterneh-men und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.” Auf der Website des Online-Shops (Stand: 04.10 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelTransportschäden im MöbelversandhandelBGH: Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung
der Ware an das TransportunternehmenAGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandelnAGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandelnLieferverzögerungen im MöbelversandhandelTransportrisiko des Verkäufers bei MontageverpflichtungZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelBGH: Zur Unzulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelIm Möbelversandhandel herrscht häufig Bringschuld – weitgehender Haftungsausschluss des Versandhändlers unzulässigZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel.Über den ArtikelVeröffentlicht July 4, 2014 6:46am von Silke Wollburg im Blog examensrelevant.Über den AutorSilke Wollburg270 Artikel von Silke WollburgMehr von Silke WollburgKategorienZivilrechtThemenAgb, Zivilrecht, Urteile, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bringschuld, Leistungsort, Schickschuld, Gefahrtragung, Erfüllungsort, Fachgebiet, §§§§, Vertragsbedingung, Montage, Klauselverbot, MöbelkaufvertragTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJustiztechnik und die TKÜvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNebenklage 1 x 1, oder: Entweder kann ich Nebenklage, oder ich lasse esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEin volljuristisches Updatevon Basiskarten-BlogOLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so……von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMachts gut, Piraten, und Danke für den Fisch!von Blog zum MedienrechtAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Urteilsabsetzung kann wichtiger sein als die Durchführung einer Hauptverhandlung