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Timestamp: 2019-07-20 10:04:24
Document Index: 177499299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1609', '§ 3', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1603', '§ 1578']

Unterhaltsberechnung Ehegattenunterhalt
Wie berechnet man den Trennungsunterhalt/nachehelichen Unterhalt ?
Bitte beachten Sie auch auf dieser Seite, daß hier nur Grundzüge erläutert werden und die nachfolgenden Erläuterungen keinesfalls die anwaltliche Beratung im Einzelfall ersetzen können. Alle nachfolgenden Beispiele sind noch mit den Kindesunterhaltsbeträgen nach der Düsseldorfer Tabelle 2016 und Kindergeld aus dem Jahr 2016 gerechnet, weil es sich eben nur um Beispielsfälle handelt. Ich weise darauf hin, daß sich die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle 2018 sowie auch das Kindergeld seit dem 1.1.2018 verändert haben, siehe auch Menüpunkt Unterhalt für Kind.
Grundsätze zur Unterhaltsberechnung im Ehegattenunterhalt:
Die Grundregel lautet, daß dem Ehegatten 3/7 des unterhaltsrechtlich bereinigten Nettoeinkommens des anderen Ehegatten zustehen, sofern das Einkommen aus Erwerbstätigkeit stammt. Stammt das Einkommen aus Renten, Mieteinnahmen, Kapitalerträgen oder ähnlichem, dann steht dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten tatsächlich 1/2 des Einkommens zu. Zunächst ist das unterhaltsrelevante Einkommen zu ermitteln, siehe Menüpunkt "Einkommen Unterhalt". Entscheidend sind aber nicht nur die einzelnen Gehaltsbestandteile und Abzugsposten, sondern auch, inwieweit die Ehegatten an den Einkommensentwicklungen nach Trennung teilhaben dürfen. Denn geschuldet wird grundsätzlich nur der Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Eine Ausnahme von der Unterhaltsberechnung nach 1/2 bzw. 3/7 wird nur bei besonders hohen Einkommen gemacht. Dann wird der konkrete Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten ermittelt (wenn also ein Unternehmer ein unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen von 30.000 Euro im Monat hat und die Unternehmersgattin möchte nach der Trennung davon 3/7, dann muß sie im Einzelnen darlegen, wofür und in welcher Höhe sie pro Monat den Unterhalt benötigt z.B. Miete, Kosmetika, Essen, Restaurantbesuche etc..Ein Insider-Scherz lautet, der Richter wird ihr niemals mehr zusprechen, als er selbst monatlich an Nettoeinkommen hat. Allerdings gibt es schon Urteile, die auch einen höheren Unterhalt als ein Richtergehalt gewährt haben).
Es ist also zunächst zu prüfen, von welchem Einkommen der Unterhalt zu berechnen ist. Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens - und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen sind. Entwicklungen nach Rechtskraft der Scheidung wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren. Mit diesen von den Gerichten entwickelten Grundsätzen ist in erster Linie die Problematik des Karrieresprungs gemeint. War z.B. der Ehemann während der Ehe nur Assistenzarzt und steigt in den Jahren nach der Ehescheidung zum Oberarzt auf, stellt sich die Frage, ob der nacheheliche Unterhalt sich nur nach dem Assistenzarztgehalt während der Ehe richtet oder aber nach dem jetzigen Gehalt des Oberarztes. Hier vertreten die Familiengerichte grundsätzlich die Ansicht, daß in den Folgejahren auch das Gehalt des Oberarztes relevant ist, weil man davon ausgehen kann, daß der Ehemann auch bei fortbestehender Ehe Oberarzt geworden wäre. Ein Gegenbeispiel wäre, wenn ein bisher als Bäcker arbeitender Ehemann aufgrund einer Castingshow nach Rechtskraft der Scheidung auf einmal berühmt wird und wesentlich mehr Geld als Sänger verdient. Dann würde dieses Mehr - Einkommen bei der Unterhaltsberechnung außen vor bleiben, weil diese Karriere nicht in der Ehe angelegt war und auch nicht den ehelichen Lebensverhältnissen entsprach.
Eine andere Frage ist, inwieweit es zu berücksichtigen ist, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nach der Trennung auf einmal weniger verdient. Hier kommt es dann immer darauf an, ob die Einkommensminderung dem Ehegatten vorwerfbar ist. Wenn also der unterhaltspflichtige Ehemann sich nach der Trennung sagt, bevor ich meiner zukünftigen Ex-Frau Unterhalt zahle, arbeite ich lieber weniger und habe dafür mehr Freizeit, ist das unterhaltsrechtlich vorwerfbar. Vom Familiengericht würde der Ehemann dann im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens so gestellt werden, als wenn er immer noch genau so viel wie vorher verdient. Wenn aber der unterhaltspflichtige Ehemann aufgrund einer Krankheit auf einen anderen Arbeitsplatz gesetzt werden muß und dort dann nur noch weniger verdient, muß diese Einkommensminderung sich auch in der Berechnung des Ehegattenunterhaltes niederschlagen. Ebenso, wenn er in Rente geht oder unverschuldet arbeitslos wird und trotz aller Bemühungen nicht gleich einen neuen Arbeitsplatz findet (BGH FamRZ 2007, 983). Eine Einkommensminderung durch weitere minderjährige Kinder wird jedoch nicht berücksichtigt (BGH FamRZ 2012, 281) bei der Ermittlung des Ehegattenunterhaltes, jedenfalls solange es sich nicht um einen Mangelfall handelt (dazu unten unter dem Stichpunkt Rangfolge).
Entscheidend für die prägenden ehelichen Einkommensverhältnisse ist nach dem Stichtagsprinzip der Tag der Rechtskraft der Scheidung, wobei Einkommensminderungen immer - also auch schon vorher - unterhaltsrechtlich gerechtfertigt sein müssen.
Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigenes Einkommen, so wird dies auf dessen Bedarf angerechnet. Auch dem unterhaltsberechtigten Ehegatten soll aber 1/7 seines Einkommens als Erwerbsanreiz verbleiben, so daß letztendlich auch beim unterhaltsberechtigten Ehegatten nur 3/7 seines Einkommens angerechnet werden (Differenzmethode).
Der Ehemann verdient 3.000 Euro monatlich unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen. Die Ehefrau verdiente bisher nichts. Es gibt keine Kinder.
Unterhaltsanspruch der Ehefrau: 3/7 von 3.000 Euro= 1.285, 71 Euro, gerundet 1286 Euro.
Zur zeitlichen Begrenzung des Unterhalts und zur Ermittlung des relevanten Einkommens bitte auch die Menüpunkte "Unterhalt für Ehegatte" und "unterhaltsrelevantes Einkommen" beachten (gilt für alle Beispiele).
Der Ehemann verdient 3.000 Euro monatlich, die Ehefrau 1.000 Euro monatlich unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen.
Unterhaltsanspruch der Ehefrau: 3.000 Euro - 1.000 Euro = 2.000 Euro, davon 3/7 = 857 Euro
Anders wird gerechnet, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte Einkünfte hat, die nicht in der Ehe angelegt waren. Zum Beispiel, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung ein Haus erbt und daraus Mieteinnahmen hat. Dann wird nicht ausschließlich nach der sogenannten Differenzmethode gerechnet (Differenzmethode: Die Differenz der Einkommen beider Ehegatten und daraus 3/7), sondern auch nach der Anrechnungsmethode. Man errechnet erst nach der Differenzmethode den Ehegattenunterhalt und rechnet dann das Einkommen, welches seinen Ursprung nicht in der Ehe hatte, auf den Unterhaltsanspruch voll an - daher Anrechnungsmethode.
Der Ehemann verdient 3.000 Euro monatlich, die Ehefrau 1.000 Euro monatlich unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen. Zusätzlich hat die Ehefrau noch 300 Euro monatliche Mieteinnahmen aus einem nach Rechtskraft der Ehe geerbten Haus.
Unterhaltsanspruch der Ehefrau: 3.000 Euro - 1.000 Euro = 2.000 Euro, davon 3/7 = 857 Euro abzgl. 300 Euro Mieteinnahmen = 557 Euro.
Was ist, wenn ich gar nicht so viel verdiene, um mich und meine Ex - Frau zu unterhalten?
Da zwei verschiedene Haushalte in der Regel mehr kosten als nur ein Haushalt, ist bei vielen Ehepaaren der unterhaltspflichtige Ehegatte gar nicht voll leistungsfähig. Denn ihm muß ja auch genug zum Leben verbleiben. Selbst der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten von derzeit nach der Düsseldorfer Tabelle 880 Euro kann oft schon nicht gezahlt werden. Dem unterhaltspflichtigen Ehegatten steht gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Selbstbehalt/Freibetrag zu. Dieser Selbstbehalt liegt derzeit nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle vom 1.1.2015 bei 1.200 Euro.
Der Ehemann verdient 1.800 Euro monatliches bereinigtes Nettoeinkommen. Die Ehefrau hat kein eigenes Einkommen.
Unterhaltsanspruch der Ehefrau: 3/7 von 1.800 Euro = 771, 43 Euro, mindestens 880 Euro, begrenzt durch den Selbstbehalt des Ehemannes von 1.200 Euro. 1.800 - 1.200 Euro = 600 Euro verbleiben für den Unterhalt der Ehefrau.
Wie wird der Kindesunterhalt beim Ehegattenunterhalt berücksichtigt?
Der Kindesunterhalt wird mit dem Zahlbetrag (also das hälftige Kindergeld vom Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle schon abgezogen) vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten abgezogen, weil die minderjährigen Kinder vorrangig sind. Das gilt allerdings nur für die vor bis zur Rechtskraft der Scheidung geborenen Kinder. Wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nach Scheidung erneut Kinder zeugt und für sie unterhaltspflichtig ist, findet das bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes grundsätzlich keine Berücksichtigung. Ausnahme: Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen reicht nicht für alle Unterhaltsberechtigten. Dann tritt die Rangfolge nach § 1609 BGB ein und es werden zunächst die minderjährigen Kinder bedient, bevor der Ehegatte überhaupt etwas bekommt.
Der Ehemann hat ein monatlich bereinigtes Nettoeinkommen von 2.500 Euro. Die Ehefrau hat kein eigenes Einkommen. Aus der Ehe ist ein aktuell zweijähriges Kind hervorgegangen, was von der Ehefrau betreut wird.
Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle (Stand 2016): 291 Euro.
Unterhaltsanspruch der Ehefrau: 2.500 Euro - 291 Euro= 2209 Euro, davon 3/7 = 946, 71 Euro, gerundet 947 Euro.
Prüfung der Freibeträge/ Selbstbehalte:
2.500 Euro Einkommen Ehemann - 947 Euro Unterhaltsanspruch Ehefrau = 1553 Euro, liegt über dem Selbstbehalt gegenüber Ehegatten von 1.200 Euro.
1.553 Euro - 291 Euro Kindesunterhalt= 1.262 Euro, liegt über dem Selbstbehalt für Erwerbstätige gegenüber minderjährigen Kindern von 1.080 Euro.
Der Ehemann ist leistungsfähig und hat an seine Ehefrau 947 Euro Ehegattenunterhalt und 291 Euro Kinderunterhalt, also zusammen 1.238 Euro zu zahlen. Ihm verbleiben von seinem Gehalt noch 1.262 Euro.
a) Gesetzliche Krankenversicherung nebst gesetzlicher Pflegeversicherung
Oft ist der nicht arbeitende Ehegatte während der Ehe bei dem arbeitenden Ehegatten in der Familienversicherung kostenlos mit kranken - und pflegeversichert. Das bleibt auch noch bis zur Rechtskraft der Scheidung so (jedenfalls solange nicht das begrenzte Realsplitting durchgeführt wird, denn dann gilt der Unterhalt als Einkommen und es sind auch darauf Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, wenn eine bestimmte Unterhaltshöhe überschritten wird). Ab Rechtskraft der Scheidung muß der nicht arbeitende Ehegatte sich selbst krankenversichern. Dafür gewähren die gesetzlichen Krankenversicherungen eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft der Scheidung, in denen man eine freiwillige Krankenversicherung bei der gesetzlichen Versicherung beantragen kann und auch sollte, sofern man sich nicht privat versichern will. Die Krankenversicherung wird dann rückwirkend ab dem Tag der Rechtskraft der Scheidung umgestellt. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte also nun selbst Krankenversicherungsbeiträge zu tragen, so ist der unterhaltspflichtige Ehegatte auch dafür unterhaltspflichtig im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit. Die Krankenversicherungsbeiträge berechnen sich nach den Beitragssätzen der Krankenkassen, das sind in der Regel 14,6 % zuzüglich einem individuellen Kassenzuschlag (derzeit 0 % bis 1, 7% je nach Kasse) sowie 2, 35 % (bei Versicherten ohne Kinder 2, 6 %) für die Pflegeversicherung, wobei der Mindestbeitrag sich aktuell aus mindestens 968,33 Euro berechnet (Stand 1.1.2016). Je nachdem beträgt also der Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung ca. 164 Euro mindestens. Für die Beitragsbemessung zugrunde gelegt wird der Elementarunterhalt zuzüglich Kranken - und Altersvorsorgeunterhalt, also der Gesamtunterhaltsbetrag. Im nachfolgenden Beispiel gehe ich aufgrund der einfacheren Berechnungsweise von 150 Euro monatlich als Kranken - und Pflegeversicherungsbeitrag aus.
Der Ehemann verdient 2.500 Euro monatliches unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen. Die Ehefrau verdient nichts und betreut das gemeinsame zweijährige Kind. Die Rechtskraft der Ehescheidung tritt am 1.1.2016 ein. Die Ehefrau muß sich ab dem 1.1.2016 selbst krankenversichern. Sie kann sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern zu einem monatlichen Beitrag von 150 Euro. Das Kind ist umsonst in der Familienversicherung mitversichert. Hier sind neben dem Kindesunterhalt auch die Krankenversicherungsbeiträge vorab vom Einkommen des Ehemannes abzuziehen, dann die 3/7 Quote zu bilden.Der Unterhaltsanspruch umfaßt dann den so ermittelten Elementarunterhalt, den Krankenversicherungsbeitrag sowie den Kindesunterhalt.
Kindesunterhalt: 291 Euro.
Unterhaltsanspruch der Ehefrau: 2.500 Euro - 291 Euro - 150 Euro = 2059 Euro, davon 3/7 = 882, 43 Euro, gerundet 883 Euro.
2.500 Euro Einkommen Ehemann - 883 Euro Elementarunterhalt Ehefrau- 150 Euro Krankenversicherungsbeitrag Ehefrau = 1467 Euro, liegt über dem Selbstbehalt gegenüber Ehegatten von 1.200 Euro.
1.467 Euro - 291 Euro Kindesunterhalt= 1.176 Euro, liegt über dem Selbstbehalt für Erwerbstätige gegenüber minderjährigen Kindern von 1.080 Euro.
Der Ehemann ist leistungsfähig und hat an seine Ehefrau 883 Euro Elementarunterhalt zzgl. 150 Euro Krankenvorsorgeunterhalt und 291 Euro Kinderunterhalt, also zusammen 1.324 Euro zu zahlen. Ihm verbleiben von seinem Gehalt noch 1.176 Euro.
b)Private Krankenversicherung
Bei der privaten Krankenversicherung wird ebenso gerechnet. Der unterhaltsbedürftige Ehegatte ist aber gehalten, die Krankenversicherungsbeträge so niedrig wie möglich zu halten. Z.B. darf ein Ehegatte, der sich auch günstig gesetzlich hätte versichern können, nicht davon ausgehen, daß der unterhaltspflichtige Ehegatte teure Beiträge für die private Krankenversicherung im Rahmen des Ehegattenunterhalt zahlen muß.
Gegebenenfalls sind auch Tarife mit Selbstbehalt in der privaten Krankenversicherung zu nutzen, sofern dies Kosten reduziert und der Unterhaltsverpflichtete sich bereit erklärt, den Selbstbehalt zu erstatten (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 789).
Bei Ehegatten von Beamten fällt mit der Rechtskraft der Scheidung der Beihilfeanspruch weg. Insofern werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung wesentlich teurer. Hier ist der unterhaltsbedürftige Ehegatte unter Umständen verpflichtet, den wesentlich günstigeren Basistarif der privaten Krankenversicherung zu nutzen (so OLG Oldenburg FamRZ 2010, 567).
Wie ist es mit Altersvorsorge?
Solange die Ehepartner noch miteinander verheiratet sind und den Versorgungsausgleich nicht notariell wirksam ausgeschlossen haben, werden die in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften in der Regel automatisch durch den Versorgungsausgleich zusammen mit der Scheidung ausgeglichen. In den Versorgungsausgleich fließen nur die Rentenanwartschaften ein, die bis zum Ende des Monats erworben wurden, der dem Monat der Zustellung des Scheidungsantrages vorausging (§ 3 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz). Daher besteht ab dem Monat der Zustellung des Scheidungsantrages auch ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt, um Versicherungslücken bei der Altersvorsorge aufzufangen.
Der Altersvorsorgeunterhalt berechnet sich wie folgt. Zunächst wird der vorläufige Elementarunterhalt ermittelt, wobei Kindesunterhalt und Krankenversicherungsbeiträge vorher abgezogen werden.
Also in Anlehnung an das Beispiel Nr. 6: 2.500 Euro Einkommen Ehemann - 291 Euro Kindesunterhalt - 150 Euro Krankenversicherungsbeitrag Ehefrau = 2059 Euro. Hiervon wird die 3/ 7 Quote ermittelt: 882, 42 Euro. Dieser so errechnete Elementarunterhalt wird anhand der sogenannten Bremer Tabelle zu einem fiktiven Bruttoeinkommen hochgerechnet. Hier beträgt der Zuschlag 13 % nach der Bremer Tabelle. 882,42 zzgl. 13 % ergeben 997,13 Euro. Von diesem fiktiven Bruttoeinkommen ermittelt man nach dem aktuellen Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung die Höhe des Altersvorsorgeunterhaltes. Der aktuelle Betragssatz beträgt 18, 7 %, das ergibt aus 997,13 einen Betrag von 186, 46 Euro .
Nun wird sowohl der Krankenversorgeunterhalt als auch der Altersvorsorgeunterhalt sowie selbstverständlich der Kindesunterhalt vom unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichten abgezogen und daraus der endgültige Elementarunterhalt ermittelt.
- 291 Euro Kindesunterhalt
- 150 Euro Krankenvorsorgeunterhalt
-186, 46 Euro Altersvorsorgeunterhalt
1.872, 54 Euro, davon 3/7 802, 52 Euro.
Der Unterhaltspflichtige hat also an seine Ehefrau Elementarunterhalt von 802, 52 + Kindesunterhalt von 291 Euro + Krankenvorsorgeunterhalt von 150 Euro + Altersvorsorgeunterhalt von 186, 46 Euro zu zahlen. Sowohl der Krankenvorsorgeunterhalt als auch der Altersvorsorgeunterhalt müssen bestimmungsgemäß verwendet werden. Allerdings ist hier der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen um 10,00 Euro überschritten, so daß der Ehegattenunterhalt um diesen Betrag zu kürzen ist, da der Kindesunterhalt rangmäßig vorgeht.
Rangfolge nach § 1609 BGB und Mangelfall
Reicht das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht für alle Unterhaltsberechtigten aus, spricht man von einem Mangelfall. Dies ist immer dann der Fall, wenn bei Bedienung der Unterhaltpflichten die Selbstbehalte / Freibeträge des Unterhaltsverpflichteten nicht mehr gewahrt sind.
§ 1609 BGB lautet wie folgt:
1.minderjährige unverheiratete Kinderund Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB,
2.Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
7.weitere Verwandte der aufsteigenen Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.
Trennt sich also ein Ehepaar mit drei kleinen Kinder ( 1 und 3 und 5 Jahre alt) und die Ehefrau betreut die Kinder, so kann man davon ausgehen, daß die Ehefrau noch nicht verpflichtet ist, zu arbeiten. Der Ehemann ist dann unterhaltspflichtig für die drei Kinder und die Ehefrau. Bei einem monatlichen unterhaltsrechtlich bereinigten Nettoeinkommen von 2.000 Euro ist der Ehemann nicht für alle vier Unterhaltsberechtigten leistungsfähig. für die ersten beiden Kinder muß er jeweils 240 Euro (335 abzüglich des hälftigen Kindergeldes in Höhe von 95 Euro unter Berücksichtigung der Niedrigerstufung, weil vier Unterhaltsberechtigte) und für das dritte Kind 240 Euro (335 - 98 Euro Kindergeld), es verbleiben von seinem Einkommen nur noch 1.280 Euro. Zwar stünden hiervon der Ehefrau 3/7 als Ehegattenunterhalt zu, was einen Betrag von 548, 57 Euro ergäbe. Dann aber wäre auch der Selbstbehalt gegenüber den minderjährigen Kindern von 1080 Euro unterschritten. Der Ehemann kann also den Kindern jeweils den vollen Kindesunterhalt gewähren und der Ehefrau nur noch den Restbetrag bis zur Selbstbehaltsgrenze der Kinder. 2.000 Euro - 720 Euro Kindesunterhalt-1080 Euro Selbstbehalt = 200 Euro. Der Ehemann zahlt demnach an die Ehefrau einen Ehegattenunterhalt von 200 Euro monatlich sowie den Kindesunterhalt von 720 Euro. Hätte das Ehepaar keine Kinder, würde selbstverständlich als Selbstbehaltsgrenze 1.200 Euro gelten, weil das die von der Düsseldorfer Tabelle festgelegte Selbstbehaltsgrenze gegenüber Ehegatten ist.