Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/svg-2/26
Timestamp: 2017-02-23 07:22:23
Document Index: 182217636

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 105', '§ 26', '§ 26', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 43', '§ 25', '§ 20', '§ 55', '§ 94', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 23', '§ 26', '§ 38', '§ 43', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 60', '§ 70', '§ 72', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 25', '§ 26']

§ 26 SVG, Höhe des Ruhegehaltes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 SVG, Höhe des Ruhegehaltes Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 14 - 40, Abschnitt II - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten§§ 15 - 26b, 2. - Ruhegehalt§ 26, d) - Höhe des Ruhegehaltes
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 26 SVG, Höhe des Ruhegehaltes§ 26a SVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes§ 26b SVG (weggefallen)§ 27 SVG, Unfallruhegehalt§ 28 SVG, Soldat im Ruhestand§ 29 SVG, Bewilligung§ 30 SVG, Höchstgrenze; Erlöschen§ 31 SVG, Bestimmungsgemäße Verwendung§ 32 SVG, Rückzahlung§ 33 SVG, Höhe der Rückzahlungsverpflichtung§ 34 SVG, Ruhen des Ruhegehalts§ 35 SVG, Kosten§ 36 SVG, Unterhaltsbeitrag§ 37 SVG, Übergangsgeld§ 38 SVG, Ausgleich bei Altersgrenzen§ 39 SVG, Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit§ 40 SVG, Eingliederung in das spätere Berufsleben§ 41 SVG, Sterbegeld§ 42 SVG, Laufende Unterstützung der Hinterbliebenen für die Zeit der Bedürftigk...§ 42a SVG, Witwen- oder Waisengeld§ 43 SVG, Hinterbliebene von Berufssoldaten…§ 105 SVG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgung...
§ 26 SVG, Höhe des Ruhegehaltes
§ 26 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Bundesrecht2. – Ruhegehalt → d) – Höhe des RuhegehaltesTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18), insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert. 2Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen, wobei die zweite Stelle um 1 zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 verbleiben würde. 3Satz 2 ist jedoch in den Fällen der Absätze 2 bis 4 erst anzuwenden, wenn der sich nach den Sätzen 1 und 4 ergebende Ruhegehaltssatz nach Absatz 3 oder 4 erhöht ist; hierbei sind der Ruhegehaltssatz auf fünf Dezimalstellen auszurechnen und die fünfte Stelle entsprechend der Regelung in Satz 2 zu runden. 4Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners 365 umzurechnen; Satz 2 gilt entsprechend.(2) 1Das Ruhegehalt nach Absatz 1 wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 für die Berufssoldaten erhöht, die nach den Vorschriften des Soldatengesetzes wegen Überschreitens der für sie unterhalb des 60. Lebensjahres festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. 2Das Ruhegehalt darf 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen.(3) 1Die Erhöhung beträgt für die Berufssoldaten, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze des 53. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden, 12,55625 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). 2Die Erhöhung vermindert sich für die Berufssoldaten, für die als besondere Altersgrenze ein höheres Lebensalter festgesetzt ist, um 1,79375 vom Hundert für jedes Jahr, um das diese Altersgrenze über dem 53. Lebensjahr liegt, wobei verbleibende Monate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen sind; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Erhöhung vermindert sich ferner bei einem Berufssoldaten, der mehr als zwei Jahre nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach Überschreiten der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wird, in dem Umfang, um den sich das Ruhegehalt durch die Dienstzeit, die über diesen Zweijahreszeitraum hinausgeht, nach Absatz 1 erhöht.(4) 1Die Erhöhung beträgt für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet wurden und als solche in den Ruhestand versetzt werden, 16,86131 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). 2Die Erhöhung vermindert sich bei Zurruhesetzung nach Vollendung des 45. Lebensjahres um zwei Drittel der Steigerung des Ruhegehaltes nach Absatz 1, soweit sie auf der Dienstzeit nach Vollendung des 45. Lebensjahres beruht.(5) (weggefallen)(6) (weggefallen)(7) 1Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). 2An die Stelle des Ruhegehaltes nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, 65 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. 3Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Soldaten im Ruhestand und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 des Beamtenversorgungsgesetzes außer Betracht. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Berufssoldat eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 20, 22, 64, 65, 68 und 69 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat. 5Dies gilt nicht, wenn der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt wurde.(8) 1Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 7 mit einer Rente nach Anwendung des § 55a die Versorgung das Ruhegehalt nach den Absätzen 1 bis 4 und 10, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen diesem Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 94b erfassten Fällen tritt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt an die Stelle des Ruhegehaltes nach den Absätzen 1 bis 4 und 10. 2Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 7 Satz 3 und der Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. 3Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 zurückbleiben. 4Zahlbar bleibt mindestens das Ruhegehalt nach den Absätzen 1 bis 4 und 10 zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.(9) 1Bei einem nach § 50 des Soldatengesetzes in den einstweiligen Ruhestand versetzten Berufssoldaten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Soldat den Dienstgrad, mit dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. 2Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Berufssoldaten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.(10) 1Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Berufssoldat vor Erreichen der für ihn geltenden besonderen oder allgemeinen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt wird. 2Die Minderung des Ruhegehaltes darf 10,8 vom Hundert nicht übersteigen. 3Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.Zu § 26: Geändert durch G vom 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462) und 5. 1. 2017 (BGBl I S. 17) (11. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13e SVG, Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit§ 14 SVG, Arten§ 23 SVG, Hochschulausbildungszeit§ 26a SVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes§ 38 SVG, Ausgleich bei Altersgrenzen§ 43 SVG, Hinterbliebene von Berufssoldaten§ 53 SVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen§ 55 SVG, Höchstgrenze§ 55a SVG, Höchstgrenze§ 55b SVG, Ruhen der Versorgungsleistung§ 59 SVG, Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene§ 60 SVG, Anzeigepflicht§ 70 SVG, Kindererziehungszuschlag§ 72 SVG, Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld§ 94 SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger§ 94b SVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten§ 95 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen oder eingetretene Versorgungsfälle§ 96 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten§ 96a SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene BerufssoldatenUrteileBSG, 23.10.2014 - B 11 AL 21/13 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen beim Bezug des Ruhegehalts eines früheren Flugzeugführers eines strahlgetriebenen Kampfflugzeugs nach Vollendung des 46.…
§ 25 SVG, Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 26a SVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes