Source: http://blog.beck.de/2012/09/10/koennte-ein-paragraph-im-stgb-zur-datenhehlerei-den-daten-schwarzmarkt-austrocknen
Timestamp: 2016-05-28 16:02:42
Document Index: 40523462

Matched Legal Cases: ['§259', 'Art. 5', '§ 259', 'EGMR', '§259', '§ 259']

Könnte ein Paragraph im StGB zur "Datenhehlerei" den “Daten-Schwarzmarkt” austrocknen?von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 10.09.2012Rechtsgebiete: DatenschutzrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht|3897 AufrufeIst der Datenhehler schlimmer als der "Datenstehler"?
Der Aufkauf der Steuersünder-CDs durch die Landesregierung in NRW wirft weiterhin die Frage auf, ob Staatshandeln unter den Tatbestand des neuen §259a fallen soll oder nicht. Ähnliches gilt für den Fall, dass Journalisten sich rechtswidrig erlangte Daten von anderen besorgen (Art. 5 GG und sonstige verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit als Rechtfertigungsgrund)? Bedarf es eines § 259a StGB und wenn ja, mit Einschränkungen für Staat und Journalisten? Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
4 Kommentare I.S. kommentiert am Di, 2012-09-11 09:03 Permalink Die öffentliche Bekanntgabe des Ankaufs von Daten-CDs dient doch in erster Linie dazu, den potentiell darauf genannten Personen so viel Angst zu machen, dass sie sich selber anzeigen und nachversteuern.
Name kommentiert am Di, 2012-09-11 18:19 Permalink Dass der Vorschlag aus Hessen kommt, verwundert nur die, die noch nie von der dortigen Steuerfahnder-Affäre gehört haben. Nachdem dort die besten Steuerfahnder, die alleine im Jahr 2001 dem Land 250 Millionen und dem Bund 1 Milliarde Euro eingebracht haben, gemobbt und mit fachlich völlig unzulänglichen, die gleichen Wortbausteine verwendenden Gutachten zwangspensioniert wurden, versucht man nun die damals verschonten, nun wieder gefährdeten Sozialschmarotzer (denn nichts anderes sind Hinterzieher von Steuern in Millionenhöhe) zu verschonen und nachträglich billig davonkommen zu lassen - denn diese spenden vermutlich fleißig an Union und FDP.
Name kommentiert am Mi, 2012-09-12 10:46 Permalink Die Bestrebungen der schwarzgelben Steuerhinterzieherschützer stehen auch in krassem Gegensatz zur begrüßenswerten, vom EGMR geschützten Praxis des Whistleblowings.
rasmus kommentiert am Fr, 2012-09-14 09:04 Permalink "Eine Strafbarkeit nach §259 StGB scheitert in der Regel daran, dass Daten keine Sachen sind." Das ist zwar richtig, aber eine Strafbarkeit nach § 259 StGB scheitert in der Regel auch daran, dass die Daten nicht gestohlen sind, denn das Opfer verfügt ja weiterhin über die Daten. Daher scheint mir die Anlehnung an Folgetaten eines Diebstahl verfehlt.