Source: https://www.foerderverein-gs-scheuern.de/satzung/
Timestamp: 2020-08-05 15:43:33
Document Index: 290662435

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 5', '§ 2', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12']

Satzung - Förderverein Grundschule Scheuern
Förderverein Grundschule Scheuern – Satzung
1. Änderung vom 14.06.2017
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Grundschule Scheuern".
(2) Der Sitz des Vereins ist Gernsbach.
(3) Als Geschäftsjahr gilt der Zeitraum vom 01.09. bis 31.08. des folgenden Jahres.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung in der Grundschule Scheuern. Im Einzelnen ist die Gemeinschaft zwischen den Erziehungsberechtigten und den Organen der Grundschule Scheuern zu fördern, die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter/innen (Lehrer/innen, Leitung und Elternvertreter) zu pflegen sowie die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Grundschule Scheuern materiell und ideell zu unterstützen.
Die umfasst insbesondere:
(a) Förderung der Gemeinschaft und Kooperation zwischen den Erziehungsberechtigten, Lehrerinnen und Lehrern, der Leitung, des Elternbeirates und der Kinder.
(b) Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen für Kinder, Eltern und die in der Grundschule Scheuern tätigen Kräfte in kultureller, organisatorischer und/oder materieller Weise.
(c) Gewährung von Beihilfen für die Beschaffung von Arbeits- und Einrichtungsmaterial.
(d) Förderung der Selbstdarstellung der Grundschule Scheuern und des Vereins in der Öffentlichkeit.
(3) Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Überschüsse, dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke gemäß §2 verwendet werden.
(1) Die Mitgliedschaft wird durch die Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung erworben. Mitglied des Vereins werden kann:
(a) Jede vollgeschäftsfähige natürliche Person oder
(b) jede juristische Person, die den Zweck des Vereins zu fördern bereit ist und sich zur Zahlung des Mitgliederbeitrags schriftlich verpflichtet.
(a) durch Kündigung
(2) Die Mitgliedschaft ist mit Frist von vier Wochen zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich kündbar.
(3) Ein Mitglied kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden:
(a) bei vereinsschädigendem Verhalten
(b) wenn es den Beitrag trotz zweimaliger Mahnung nicht gezahlt hat
Gegen den Beschluss des Vorstandes kann die Entscheidung der nächstfolgenden Mitgliederversammlung beantragt werden.
(1) Die Mindesthöhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
(2) Eine Beitragszahlung wird als Spende gemäß § 5 (4) behandelt.
(3) Eine Haftung der Mitglieder über den festgesetzten Beitrag hinaus ist ausgeschlossen.
(4) Dem Verein können Spenden zugeführt werden, die den Verein nicht belasten und im Sinne des § 2 erfolgen.
(a) Vorsitzende/r
(b) Stellvertretende/r Vorsitzende/r
(c) Kassierer/in
(d) Stellvertretende/r Kassierer/in
(e) Schriftführer/in
(f) Stellvertretende/r Schriftführer/in
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB vertreten.
(a) Der Vorstand ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
(b) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Insbesondere entscheidet er über die Verwendung der Mittel. Dabei ist er an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
(c) Der Vorstand stellt der Mitgliederversammlung zu seiner Entlastung jährlich einen Tätigkeitsbericht und die Jahresabrechnung vor. Erteilt die Mitgliederversammlung dem Vorstand Entlastung, billigt diese die Geschäftsführung als im Wesentlichen ordnungsgemäß.
(d) Der Vorstand ist für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich.
(e) Der Vorstand vertritt den Verein in der Öffentlichkeit.
(5) Amtsdauer des Vorstandes
(a) Der Vorstand wird für ein Jahr gewählt (01.09. – 31.08.)
(b) Im Gründungsjahr wird er von den Gründungsmitgliedern für die Dauer bis zum 31.08.2018, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt.
(c) Die gewählten Vorstandsmitglieder können jederzeit durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden.
(d) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen eine/n Nachfolger/-in wählen.
(6) Beschlussfassung des Vorstandes
(a) Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit ist die Stimme der/des 1.Vorsitzenden entscheidend. Schriftliche Stimmabgabe muss erfolgen, wenn auch nur ein Mitglied dies verlangt.
(b) Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll festgehalten, dass vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird.
§ 8 Schriftführer/-in
(1) Der/die Schriftführer/-in erledigt alle schriftlich anfallenden Arbeiten des Vereins. Er/sie führt über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung Protokoll.
(2) Er/sie verfasst Vereinsmitteilungen und Informationen und hält den Kontakt mit der örtlichen Presse.
§ 9 Kassierer/-in
(1) Alle Kassengeschäfte werden von dem/der Kassierer/in geführt.
(2) Der/die Kassierer/in hat jährlich in der Mitgliederversammlung, sowie auf Aufforderung des Vorstandes, einen Kassenbericht vorzulegen.
(3) Zur Prüfung der Kasse muss ein/e Rechnungsprüfer/in gewählt werden. Der/die Rechnungsprüfer/in wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Der/die Rechnungsprüfer/in darf nicht dem Vorstand angehören. Er/sie hat mindestens einmal im Jahr vor der ordentlichen Mitgliederversammlung Buchführung und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
(5) Alle Überweisungsaufträge sowie Abhebungen von den Konten oder Sparbüchern werden ab einem Betrag von 100,00 € jeweils von zwei Personen unterzeichnet. Diese Personen sind der/die Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende oder der/die Kassierer/in.
(6) Der/die Kassierer/in ist verantwortlich für den Eingang und die Überprüfung der Beiträge.
§ 10 Mitgliederversammlung und ihre Zuständigkeit
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmübertragungen auf andere Mitglieder sind zulässig. Sie haben in schriftlicher Form zu erfolgen und sind nachzuweisen. Jedes Mitglied darf zusätzlich nur ein anderes Mitglied vertreten.
(2) Juristische Personen haben kein Stimmrecht.
(a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes
(b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
(c) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins
(d) Ernennen von Ehrenmitgliedern
(e) Festlegung der Mindesthöhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages
(1) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der/die 1. Vorsitzende, dessen Vertreter oder ein von der Mitgliederversammlung gewählter Versammlungsleiter.
(2) Die Stimmabgabe erfolgt offen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen, wenn dies nicht mit zwei Dritteln der anwesenden Stimmen zurückgewiesen wird.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste ohne Stimmrecht zulassen.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
(7) Über Satzungsänderungen und über den Antrag auf Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung kann eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen.
(8) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss Ort und Tag, sowie Tagesordnung und Anwesenheitsliste der Versammlung enthalten. Sie liegt nach 14 Tagen zur Einsicht vor.
(1) Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
(2) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
(1) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10 – 13 entsprechend.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die 1. Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Gernsbach (als Schulträger) die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in der Grundschule Scheuern zu verwenden hat.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gernsbach.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde in der Gründungsversammlung der Mitglieder am 07.03.2017 verabschiedet.