Source: http://www.klartext-jura.de/2017/06/12/auto-als-waffe/
Timestamp: 2017-06-27 13:48:12
Document Index: 296254789

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 224']

Auto als Waffe? | klartext-jura.de
Betrachten wir § 224 I Nr. 2 StGB:
Anhand des Wortes “anderen” wird deutlich, dass es sich bei dem gefährlichen Werkzeug um einen Oberbegriff handelt und die Waffe einen Unterbegriff darstellt. So auch Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 16. Auflage 2015, § 14, Rn. 27 und Rn. 43
Gefährliches Werkzeug (Oberbegriff) ist jeder Gegenstand, der (als Angriffs- oder Verteidigungsmittel) nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im konkreten Fall erhebliche Verletzungen hervorrufen kann (BGH NStZ 1987, 174; 2002, 594; 2010, 512, 513).
Für den Begriff der Waffe bleiben als Unterfall des gefährlichen Werkzeugs nur die sog. Waffen im technischen Sinn übrig (BGH StV 2002, 21, 22), also solche Werkzeuge, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, auf mechanischem oder chemischem Wege Verletzungen beizubringen (Schusswaffe, Gaspistole, Schlagring).
Prüfungstechnisch sollte man demgemäß zumindest gedanklich mit der Prüfung des Unterbegriffs, also der Waffe, beginnen. Dass dieser Gedanke bei einem Auto nicht ganz fernliegend ist, zeigt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.09.2008, 2 BvR 2238/07. Dort hat das Gericht sich mit der Frage beschäftigt, ob das strafrechtliche Analogieverbot verletzt ist, wenn ein Personenkraftwagen als Waffe iSd § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB eingestuft wird. Unter Rn. 15 lesen wir:
Ein Personenkraftwagen ist vom möglichen Wortsinn des Begriffs der „Waffe“ in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht mehr umfasst.
Nach dieser Feststellung könnte dann zur Prüfung des gefährlichen Werkzeugs übergegangen werden. Dabei sollte die Floskel “unstrittig” vermieden werden, da über diesen Punkt diskutiert wird. Heinrich Amadeus Wolff schreibt im Beck-Blog:
[…] dennoch finde ich, das Auto einerseits grundsätzlich nicht als Waffe verstehen zu können, aber auf jeden Fall als Werkzeug bei grammatikalischer Auslegung nicht so richtig überzeugend – aber wie das BVerfG entscheiden würde weiss ich nicht.
Bleibt nur noch die Frage, warum das Bundesverfassungsgericht nur darüber entscheiden musste, ob ein Auto eine Waffe ist und nicht, ob ein Auto ein gefährliches Werkzeug darstellt. Die Lösung liegt im Normtext von § 113 StGB vom 13.11.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 04.11.2011. Damals lautete § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1:
(2) […] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
Erst in der Fassung vom 01.11.2011, die ab dem 05.11.2011 gilt, heißt es:
Und so wissen wir jetzt nicht nur, dass im Rahmen von § 224 I Nr. 2 StGB die Waffe als Unterbegriff vorrangig zu prüfen ist, sondern können unserem Prüfer in der mündlichen Prüfung auch vortragen, in welchem Kontext sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage “Auto als Waffe?” beschäftigt hat.
Hier geht´s direkt zu: Hinterlasse eine Antwort Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *Kommentar Name * E-Mail * Website Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial BizzCard Theme von ThemeZee
klartext-jura bei Freiheit und Sicherheit: Was Benjamin Franklin wirklich sagte …Nina bei Freiheit und Sicherheit: Was Benjamin Franklin wirklich sagte …klartext-jura bei Wettbewerbs-Mirakel rund um Mirácoli: Ätsch, doch nicht gratis!Alexandra Röpnack bei Wettbewerbs-Mirakel rund um Mirácoli: Ätsch, doch nicht gratis!Marie Brand, der Liebesmord und die Kuppelei: Alte Paragraphen leben beim ZDF länger | klartext-jura.de bei “Mit Verlaub Herr Oberstaatsanwalt, das wird Sie den Kopf kosten.”
WordPress.org	Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial