Source: https://webdesign-for-you.de/agb/
Timestamp: 2019-10-13 20:07:23
Document Index: 195250484

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 29', '§ 10', '§ 553', '§ 7', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Webdesign for you – Webdesign for you
Webseiten, die sich sehen lassen können.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Webdesign for you
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Webdesign for you, Inhaberin Christine Bengen, 65232 Taunusstein, Deutschland (nachfolgend Auftragnehmer genannt). Sie werden von dem Auftraggeber in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wird hiermit widersprochen.
Die Angebote vom Auftragnehmer verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nachträgliche Änderungswünsche durch den Auftraggeber, die nicht Bestandteil des vom Auftragnehmers unterbreiteten Angebots sind, hat der Auftraggeber gesondert zu vergüten.
Vertragsgegenstand ist das Erstellen, Vermieten und Hosten von einer Webseite durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber. Der Auftragnehmer übernimmt für den Auftraggeber die Konzeption und grafische Gestaltung von Webseiten sowie die programmiertechnische Umsetzung. Der Auftragnehmer gestaltet für den Auftraggeber eine Internet-Präsenz nach seinen Vorgaben. Der Auftraggeber mietet, entsprechend nach dem von ihm gewählten Paket, die Nutzung von der für ihn entwickelte Webseite und den Speicherplatz für die Bereitstellung der Webseite und dessen Inhalt. Die inhaltliche Gestaltung der Webseite ist nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält Zugriff zur selbständigen Bearbeitung und Anpassung des Inhalts (Texte, Bilder, Videos) der Webseite. Dadurch ist er für den Inhalt allein verantwortlich. Darüber hinaus können auch weitere Leistungen, wie die Beschaffung einer Internet-Domain oder die Wartung der Webseite, Gegenstand des Vertrages sein. Sollten im Folgenden Änderungen am Leistungsumfang oder an der sonstigen Abwicklung gewünscht oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Die anfallenden Arbeiten sind gesondert zu vergüten.
§ 4 Auftragserteilung
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form per Briefpost oder E-Mail erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Auftragserteilung, dass er nach dem Gesetz voll geschäftsfähig ist. Abweichungen von den AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich. Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Der Auftraggeber akzeptiert ausdrücklich die AGB vom Auftragnehmer.
§ 5 Entwicklungsphasen
Der Auftragnehmer erarbeitet zunächst ein Entwurfskonzept der Webseite, aus dem der strukturelle Aufbau sowie die grafisch-visuelle Gestaltung nach dem Anforderungsprofil des Auftraggebers ersichtlich sind. Nach Bestätigung des Entwurfkonzeptes durch den Auftraggeber wird der Auftragnehmer die Endversion erstellen.
§ 6 Webhosting
a) Der Auftragnehmer richtet die zu mietende Webseite auf einem shared Webhost ein, der zur Speicherung von Webseiten geeignet ist. Bei diesem Webhost handelt es sich um einen professionellen und qualitativ hochwertigen Drittanbieter, der seine Server in Deutschland bereit stellt, regelmäßig wartet und nötige Sicherheitsvorkehrungen trifft. Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber, entsprechend seinem genutzten Paket, die Nutzung von Speicherplatz auf diesem Webhost für den Inhalt der Webseite, wie Texte und digitale Medien (z.B. Bilder, Videos), die er selbst verwalten, d.h. hochladen, in die Webseite einfügen oder auch wieder löschen kann. Dies geschieht ausschließlich durch ein Content Management System (CMS).
b) Der Auftraggeber erhält keinen direkten Zugriff, z.B. per SFTP, auf den verwendeten Webhost oder dem zugeteilten Speicherplatz.
c) Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass die Webseite des Auftraggebers im World-Wide-Web weltweit abrufbar ist.
d) Der Auftragnehmer garantiert eine Erreichbarkeit des Webhost von 96% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der/die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers bzw. Drittanbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist/sind.
e) Sollte es bei der Nutzung des Webhost gemäß § 6(a) dieser AGB zu Störungen kommen, so wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Auftragnehmer setzt sich mit dem verantwortlichen Drittanbieter in Verbindung und teilt die Störung mit.
§ 7 Datenschutz & Inhalte
a) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Produktion der Webseite erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Die Bereitstellung der Inhalte erfolgt durch den Auftraggeber in digitaler, elektronisch verwertbarer Form. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber die zur Weiterverarbeitung geeigneten Dateiformate mit. Werden die Vorlagen in anderen Formaten oder in nicht-digitalisierter Form geliefert, werden die Konvertierungsarbeiten durch den Mehraufwand zuzüglich vergütet.
b) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Webseite auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen. Der Auftragnehmer ist weder presserechtlich, markenrechtlich, persönlichkeitsrechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten verantwortlich, die der Auftraggeber liefert. Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, etwaig notwendige Nutzungsrechte und sonstige Zustimmungen von den Rechteinhabern dieser Inhalte zu erwerben. Sollte der Auftragnehmer durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen frei.
c) Der Auftraggeber versichert, dass er über die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Dienste, z.B. auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz, keine Inhalte speichert und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen Dritter verstößt, d.h. unter anderem keine Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß erregen, diskriminierend, rassistisch, gewaltverherrlichend, erotisch/pornografisch, politisch extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen, noch auf solche Inhalte mit einem Link zu verweisen. Wenn und soweit der Auftraggeber den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen dieser Zusicherung zur Speicherung rechtswidriger Inhalte oder Inhalte gegen die „guten Sitten“ nutzt, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World-Wide-Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
d) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass sämtliche Daten, die dem Auftragnehmer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehen, in der EDV-Anlage des Auftragnehmers gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
e) Wenn Daten an den Auftragnehmer – gleich in welcher Form – übermittelt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, davon Sicherungskopien anzufertigen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände selbst nochmals unentgeltlich an den Auftragnehmer zu übermitteln.
f) Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass der Auftraggeber die Möglichkeit des Zugriffs auf den Inhalt seiner angemieteten Webseite erhält. Der Zugriff auf den geschützten Adminbereich der angemieteten Webseite wird durch Vergabe von Benutzername und Passwort ermöglicht. Aus Sicherheitsgründen gibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Auftraggeber Änderungen am Inhalt seiner angemieteten Webseite vornehmen kann. Hierbei geht es hauptsächlich um textliche Inhalte, Bilder und Videos, die hinzugefügt, angepasst oder gelöscht werden können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Nutzung resultiert. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
g) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit der Abhörung der übermittelten Daten besteht; dieses Risiko nimmt er in Kauf.
h) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Dateien, die auf einem virtuellen Host/Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich sind.
i) Personenbezogene Daten, die auf freiwilliger Basis vom Auftraggeber an den Auftragnehmer übermittelt werden, dienen zum Zweck der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme und werden vom Auftragnehmer gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
j) Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
k) Der Auftragnehmer verweist weiterhin auf seine Datenschutzerklärung.(https://webdesign-for-you.de/datenschutzerklaerung)
l) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, keine ihm während seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen des Auftraggebers und dessen Auftraggebern ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.
m) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt von Aufträgen, Verträgen und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Kenntnisse zu wahren.
n) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 8 Rechteeinräumung
a) Die Rechteeinräumung steht unter der Bedingung der endgültigen Zahlung des vereinbarten Honorars.
b) Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu entfernen.
c) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen und mit einem Link auf die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellte Internet-Präsenz verweisen. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
d) Die Webseite wird vom Auftraggeber angemietet. Der Auftragnehmer ist gegenüber dem Auftraggeber zur Überlassung der dem ablauffähigen Programm zugrunde liegenden Dateien, Quellcodes, Themes, Grafiken, einschließlich der dazugehörigen Entwicklungsdokumentation nicht verpflichtet. Gemäß § 7 Urhebergesetz (UrhG) ist der Auftragnehmer Urheber für die für den Auftraggeber erstellten Webseiten, einschließlich Quelltexten, vom Auftragnehmer erstellte Grafiken, Logos usw. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, alle vom Auftraggeber erteilten Aufträge zum Schutz gegen den Verstoß von Urheberrechten, auf dem Webhost vom Auftragnehmer zu behalten. Alle Urheberrechte und sonstige geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Grafiken, Datenbanken, Hardware oder anderem Material, wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichten, sowie am Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschließlich beim Auftragnehmer oder ihren Lizenzgebern. Diese Urheberrechte sind nicht übertragbar (§ 29 Absatz 1 UrhG). Der Auftraggeber erhält für die für ihn erstellte Webseite lediglich ein einfaches Nutzrecht, es findet keine Übertragung der Eigentumsrechte statt. Eine Weitergabe von Nutzrechten an Dritte ist mit dem einfachen Nutzrecht untersagt. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dieses gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
e) Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers geändert werden.
f) Aktualisierungen des Internetauftritts werden ausschließlich vom Auftragnehmer oder vom Auftraggeber selbst durch ein CMS (Content Management System) vorgenommen.
g) Eine Weitervermietung oder Nutzung Dritter der für den Auftraggeber erstellten Webseite oder des genutzten Speicherplatzes ist nicht gestattet.
h) Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftragnehmers abtreten.
i) Bei Auflösung der Firma Webdesign for you wird das Webseiten-Mietverhältnis gekündigt. Über den Verbleib der Daten wird eine Vereinbarung mit dem Auftraggeber geschlossen.
a) Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
b) Die Abnahme erfolgt mit der Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls durch den Auftraggeber.
§ 10 Honorar
a) Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen des Auftragnehmers sofort und ohne Abzug fällig. Die laufenden Kosten (Miete) werden vierteljährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Aktualisierungen des Internetauftritts durch den Auftragnehmer werden nach Zeitaufwand berechnet. Für den Auftragnehmer besteht keine Rückerstattungspflicht für bereits erfolgte Leistungen.
b) Erstreckt sich der Auftrag über längere Zeit oder erfordert vom Auftragnehmer hohe finanzielle Vorleistungen, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, Abschlagszahlungen zu vereinbaren. Diese bedürfen der Schriftform.
c) Eine Aufrechnung gegenüber der Honorarforderung des Auftragnehmers ist dem Auftraggeber nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
d) Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben und nach der 3. Mahnung den Vertrag fristlos zu kündigen. Für den Fall, dass der Auftraggeber über vier Wochen mit der Zahlung in Verzug ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, sowie die Internet-Präsenz des Auftraggebers sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Auftraggeber eine Reaktivierungspauschale von Euro 50,-.
a) Der Auftraggeber gewährleistet ausdrücklich, dass die von ihm gelieferten oder verwendeten Inhalte, soweit sie seiner Kontrolle unterliegen, gegen keine bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
b) Bei Fehlschlägen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Honorars oder im Fall der Unmöglichkeit, Rückgängigmachung des Auftrages verlangen.
c) Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Open Source Software, die unter der GNU/GPL oder ähnlichen freien Lizenzen veröffentlicht wurde.
a) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für zeitliche Nichtverfügbarkeit der Internetseite, sowie für Schäden, die aus einer Unterbrechung von Leitungen durch Dritte oder einer vorübergehenden Abschaltung der für den Betrieb der Internet-Seite erforderlichen Server entstehen.
b) Der Auftragnehmer haftet nicht für den Inhalt der verbreiteten Internetseiten. Verantwortlich für den Inhalt und die Darstellung der Seiten ist allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Auftraggeber auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Auftragsnehmer von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, die dem Auftragnehmer entstehenden Schäden aus der Verletzung von Rechten Dritter zu ersetzen. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Auftraggebers gegen gesetzliche Verbote oder gegen die „guten Sitten“ der Bundesrepublik Deutschland haftet der Auftraggeber.
c) Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
d) Bei Ausfällen der Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber die anteiligen laufenden Kosten zurück. Dies trifft nicht bei Naturkatastrophen, Krieg, Hackerangriffen oder Anschlägen zu.
e) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber dem Auftragnehmer ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
f) Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von diesen Haftungsregelungen nicht erfasst.
g) Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Viren oder ähnliches auf einem vom Auftragnehmer geliefertem Datenträger festgestellt werden, wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet.
h) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
i) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Auftragnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
j) Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden.
k) Bei der Überlassung des Speicherplatzes schließt der Auftragnehmer jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
l) Der Auftragnehmer wird von der Haftung von fehlerhaftem Material, das vom Auftraggeber überliefert worden ist und daraus etwaigen entstehenden Schäden ausgeschlossen. Ebenso übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung von Schäden, die der Auftraggeber oder Dritte durch Selbstbearbeitung von Inhalten oder Dateien verursacht hat.
m) Der Auftragnehmer haftet nicht für Hackerangriffe oder für sonstige unbefugte Datenzugriffe Dritter auf dem Webhost, sowie nicht für Ausfälle oder Datendiebstähle, die dadurch entstehen.
a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Kalendermonate, soweit nicht anders vereinbart, beginnend mit dem Kalendermonat, in dem der Dienst bzw. die Leistung bereitgestellt wird. Wird die Leistung nicht mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich zum Ende der Vertragslaufzeit durch eine der Parteien gekündigt, verlängert sich diese stillschweigend auf ein weiteres Jahr. Die Beendigung der Leistung aus diesem Vertrag berührt die Laufzeit anderer Verträge nicht. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
b) Die Kündigung ist entweder schriftlich oder per E-Mail vorzunehmen. Eine Kündigung durch den Auftragnehmer kann an die Adressen gerichtet werden, die der Auftraggeber als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dem Auftraggeber wie dem Auftragnehmer vorbehalten. Nach Kündigung werden die Daten vom Webhost des Auftragnehmers genommen und verfallen, es sei denn, es werden Regelungen über den Verbleib der Daten getroffen, mit dem der Auftragnehmer einverstanden ist.
c) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Auftragnehmer insbesondere in den Fällen der §§ 553 und 554 BGB sowie dann vor, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen gemäß § 7 dieser AGB nachhaltig verletzt oder den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Auftragnehmers einem Dritten zur Nutzung überlässt.
Der Auftraggeber ist an seinem Auftrag nicht mehr gebunden, wenn er ihn binnen einer Frist von einem Tag nach Vertragsabschluss widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss telefonisch oder schriftlich per E-Mail an den Auftragnehmer erfolgen.
§ 15 Schlussbestimmungen & Salvatorische Klausel
a) Sollten eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor den ungültig gewordenen Punkt nachträglich durch einen ähnlichen zu ersetzen, der dem ungültigen so weit wie möglich nahe kommt.
b) Bei der Umsetzung eines Projektes sind nur diese AGB gültig. Eventuelle AGB des Auftraggebers sind kein Bestandteil dieses Vertrages.
c) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu erweitern.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist D – Taunusstein. Gerichtsstand ist das für den Firmensitz zuständige Amtsgericht Bad Schwalbach.
© Copyright Webdesign for you. All Rights Reserved