Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SpielV&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-08-18 01:21:13
Document Index: 202452105

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 6', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3']

Landesrecht BW SpielV | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit | gültig ab: 01.02.1980
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.02.2016 bis 13.08.2018
§ 17 08.12.2014
(1) In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes dürfen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Bei Geld- oder Warenspielgeräten mit mehreren Spielstellen (Mehrplatzspielgeräte) gilt jede Spielstelle als Geld- oder Warenspielgerät nach Satz 1. Der Gewerbetreibende hat bei den aufgestellten Geräten durch ständige Aufsicht und durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen. Die Zahl der Warenspielgeräte, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.
(3) In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, dürfen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 3 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
§ 3 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 mehr als die zulässige Zahl von Spielgeräten aufstellt,