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Timestamp: 2018-08-17 03:04:57
Document Index: 369763016

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§4', '§3', '§4', '§7', '§ 26', '§12', '§13']

Start Mitgliedschaft Vereinssatzung
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Der Reit- und Fahrverein Herrieden 1980 e.V. mit dem Sitz in Herrieden ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Ansbach eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des Verbandes der Reit- und Fahrvereine Franken e.V., des Landesverbandes der Reit- und Fahrvereine in Bayern und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN).
Die entsprechenden Satzungen werden anerkannt.
1.1. die Gesundheitsförderung und Leibesertüchtigung, den Geist zu kräftigen und gute Sitten aller Personen zu pflegen, insbesondere der Jugend im Rahmen der Jugendpflege durch Reiten, Fahren und Voltigieren;
1.3. ein breit gefächertes Angebot in den Bereichen des Freizeit-, Breiten- und Leistungssports aller Disziplinen.
1.4. Hilfestellung für körperlich und geistig Behinderte sowie für sozialgeschädigte Kinder und Jugendliche im therapeutischen und heilpädagogischen Reiten Geist und Körper zu fördern, soweit hierfür ausreichende Mittel zu Verfügung stehen.
1.5. Ausbildung, Pflege und Förderung in musischen Bereichen;
1.6. Hilfe und Unterstützung bei der mit dem Sport verbundenen Pferdehaltung als Maßnahme zur Förderung des Sports und des Tierschutzes;
1.7. die Vertretung seiner Mitglieder gegenüber Behörden und Organisationen;
1.8. die Förderung des Reitens in der freien Landschaft zur Erholung im Rahmen des Freizeit- und Breitensports sowie die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden;
1.9. die Mitwirkung bei der Koordination aller Maßnahmen zur Verbesserung der In-frastruktur für Pferdesport und Pferdehaltung im Gemeindegebiet.
2. Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung 1977 vom 16. März 1976 (BGBIJ, S. 613); er enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Tätigkeit.
3. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
5. Die Mitglieder dürfen bei Auflösung des Vereins nicht mehr als Ihre einbezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert Ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
7. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks geht das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Stadt Herrieden, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger Zwecke zu verwenden hat.
Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Annahme erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen bedarf sie der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
Personen, die bereits einem Reit-und Fahrverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stammitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stammitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen!
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Ablehnung ist dem Antragsteller mit Begründung schriftlich mitzuteilen. Bei Ablehnung kann der Antragsteller eine Aufnahmeentscheidung durch die Mitgliederversammlung schriftlich beantragen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung erfolgt in geheimer Abstimmung.
Die Mitgliederversammlung kann an verdiente Mitglieder und andere Persönlichkeiten, die den Reit- und Fahrsport und die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen und Ordnungen der Regionalverbände, der Landesverbände und der FN!
Die Mitglieder verpflichten sich, die Grundsätze des Tierschutzes bei der Haltung, Pflege und Ausbildung der Pferde jederzeit zu beachten und auch außerhalb von Turnieren die Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) nebst Ausführungsbestimmungen einschließlich der Rechtsordnung sowie die Entscheidungen der Disziplinarkommission des Bayerischen Reit- und Fahrverbandes anzuerkennen. Es gilt analog §4, Abs. 2e der Satzung des Verbandes der Reit- und Fahrvereine Franken e.V.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, wenn das Mitglied sie bis zum 15. November des Jahres per Einschreiben kündigt.
– Gegen die Satzung oder satzungsgemäße Beschlüsse verstößt, das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet, oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht;
– seiner Beitragspflicht trotz Mahnung länger als sechs Monate nicht nachkommt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Ausschluss binnen vier Wochen durch schriftlich begründete Beschwerde anfechten, über die eine Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung entscheidet. Bis zu endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge werden in einem zweijährigen Turnus der Entwicklung des offiziellen Lebenshaltungsindexes angeglichen.
Die Aufnahmegelder und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Beiträge sind jährlich im Voraus zu zahlen. Soweit die Mitgliederversammlung keine Entscheidung getroffen hat, wird die Zahlungsweise von Aufnahmegeldern, Bausteinen und sonstigen Umlagen durch den Vorstand bestimmt.
Die Höhe des Bausteines wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt.
– der Vorstand und der erweiterte Vorstand
Im ersten Vierteljahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe beantragt wird.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem der beiden Vertreter durch schriftliche Einladung an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tage der Einberufung und dem Versammlungstage müssen zwei Wochen liegen.
Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge auf Satzungsänderungen werden nicht, andere Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließt.
Abstimmungen erfolgen generell durch Handzeichen. In besonderen Fällen können auf Antrag die Abstimmungen auch geheim erfolgen, wenn eine einfache Mehrheit diesem Antrag zustimmt oder die Satzung die geheime Abstimmung verlangt. Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Wahlen erfolgen durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer mehr als 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit nach einer zweiten Stichwahl entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
Jugendliche unter 18 Jahren und Kinder haben kein Stimmrecht außer bei der Wahl des Jugendwartes und der Jugendvertretung.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Inhalt der Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen wiedergeben muss. Sie ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben.
– Die Wahl des erweiterten Vorstandes,
– Die Aufnahmegelder, Bausteine und sonstige Umlagen,
– Die Anträge nach §3 Abs. 1 Satz 5, §4 Abs. 3 Satz 2 und §7 Abs.4 dieser Satzung. Beschlüsse über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
Darüber hinaus sind allgemein interessierende Fragen zur Diskussion zu stellen, die der Unterrichtung der Mitglieder dienlich sind und sachliche oder fachliche Fortbildung mit sich bringen.
– der / die Vorsitzende
– die zwei stellvertretenden Vorsitzenden
– der / die Schriftführer(in)
– der / die Kassenwart(in)
– der / die Jugendwart(in)
– der / die technische Leiter(in)
– der / die Sportwart(in)
– der / die Vergnügungswart(in)
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden zur Vertretung befugt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Kalenderjahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, ist von der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen; scheidet der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden während Ihrer Amtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Ergänzungswahl durchführt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muss. Sie ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und den geladenen Vorstandsmitgliedern bis spätestens zur nächsten Sitzung auszuhändigen.
– die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Ausführung Ihrer Beschlüsse,
1. Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt.
2. Der erweiterte Vorstand ist grundsätzlich bei der Behandlung seiner Fachaufgaben stimmberechtigt
§12 Öffentlichkeitsarbeit
Der Vertreter für Öffentlichkeitsarbeit und dessen Stellvertreter sind von der Mitgliederversammlung für jeweils drei Jahre zu wählen.
§13 Rechtsordnung
Die Befugnis, Ordnungsmaßnahmen zu verhängen, übt der Verein, der Landesverband oder die FN aus. Gegen die Anordnung der Ordnungsmaßnahmen steht dem Beschuldigten das Recht oder Beschwerde zu.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Stadt Herrieden, die es unmittelbar und
ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger Zwecke zu verwenden hat.
Herrieden, den 07.01.1993
Johann Sedlmeier Josef Jechnerer Hermann Balk