Source: http://www.juraforum.de/urteile/bayoblg/bayoblg-beschluss-vom-09-04-2003-az-3z-br-23702
Timestamp: 2017-01-24 23:24:59
Document Index: 45315888

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 56', '§ 56', '§ 69']

BAYOBLG - 09.04.2003, 3Z BR 237/02 - JuraForum.de
BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 237/02Beschluss vom 09.04.2003
Leitsatz:1. Hat ein Betreuer im Voraus auf seinen Vergütungsanspruch Abschlagszahlungen beantragt, die durch das Vormundschaftsgericht festgesetzt und von ihm aus dem Vermögen des Betroffenen entnommen worden sind, erlischt sein Vergütungsanspruch in dieser Höhe auch dann nicht, wenn er für die endgültige Geltendmachung seines Vergütungsanspruchs die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB überschreitet.
2. Ergibt sich bei der endgültigen Vergütungsfestsetzung, dass die aus dem Vermögen des Betroffenen entnommenen Abschlagszahlungen die endgültig festgesetzte Vergütung übersteigen, ist der Betreuer zur Rückzahlung des übersteigenden Betrages im Festsetzungsbeschluss aufzufordern.Rechtsgebiete:BGB, FGGVorschriften:§ 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB, § 56g Abs. 1 FGG, § 56g Abs. 6 FGG, § 69e Satz 1 FGGVerfahrensgang:LG München I - 13 T 17176/02
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:12 - A, cht = Weitere Entscheidungen vom BAYOBLGBAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 78/03 vom 09.04.2003Die privatschriftlich eingelegte weitere Beschwerde wird nicht dadurch formwirksam, dass der Beschwerdeführer im Nachgang zu seiner Rechtsmittelschrift zu Protokoll der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts weitere Unterlagen vorlegt, ohne zu Protokoll zu erklären, dass er damit seine weitere Beschwerde bestätigen oder neu einlegen wolle.
Zur Frage, wann eine Niederschrift über die Erklärung einer Beschwerdeeinlegung vorliegt.BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 242/02 vom 09.04.2003Trotz bestehender Vorsorgevollmacht ist die Bestellung eines Betreuers dann erforderlich, wenn zu befürchten ist, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Vorsorgevollmacht missbraucht.BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 41/03 vom 04.04.2003Soll ein Betroffener untergebracht werden, muß er das Sachverständigengutachten vollständig, schriftlich und rechtzeitig vor seiner persönlichen Anhörung erhalten.
BAYOBLG - 09.04.2003, 3Z BR 237/02 © JuraForum.de — 2003-2017