Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202014,%2084
Timestamp: 2020-03-30 03:57:17
Document Index: 219362521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 22', '§ 23', '§ 223', '§ 226', '§ 52', '§ 261', '§ 267', '§ 15', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH']

BGH, 13.08.2013 - 2 StR 180/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,25351
BGH, 13.08.2013 - 2 StR 180/13 (https://dejure.org/2013,25351)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2013 - 2 StR 180/13 (https://dejure.org/2013,25351)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2013 - 2 StR 180/13 (https://dejure.org/2013,25351)
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§ 212 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 226 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO
Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz: Beweiswürdigung bei Eventualvorsatz; Verhältnis zum mitverwirklichten [versuchten] Körperverletzungsdelikt und zur schweren Körperverletzung)
§ 267 StPO, § 15 StGB, § 212 StGB
Strafurteil u.a. wegen Totschlags: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
Aufhebung des Urteils auf die Revision aufgrund fehlerhafter Beweiswürdigung zur Frage des bedingten Tötungsvorsatzes
Strafzumessung: "die Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände”
Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes erfordert Gesamtschau aller Tatumstände des Einzelfalls
Der bedingte Tötungsvorsatz in der Rechtsprechung des BGH
LG Frankfurt/Main, 14.11.2012 - 21 Ks 7/12
NStZ 2014, 84
Vorsätzliche Begehung in Form des - hier allein in Betracht kommenden - bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (…vgl. BGHSt 36, 1 - juris Rdn. 24;… BGH StraFo 2016, 37 - juris Rdn. 29; StraFo 2013, 468 - juris Rdn. 8).
Auf der Ebene der Beweiswürdigung bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls, in die die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als wesentlicher Indikator, aber auch die konkrete Angriffsweise, die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motive mit einzubeziehen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 2 StR 230/17 Rn. 13, StraFo 2018, 127; Beschluss vom 13. August 2013 - 2 StR 180/13, NStZ 2014, 84 jeweils mwN).
Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls, in die die objektive Gefährlichkeit der Gewalthandlung, aber auch die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motive mit einzubeziehen sind (st. Rspr; vgl. nur Senat, Beschluss vom 13. August 2013 - 2 StR 180/13, NStZ 2014, 84 mwN).
OLG München, 17.04.2018 - DS-Not 1/16
Entfernen aus dem Amt eines Notars wegen Dienstvergehens
Die Annahme bedingten Vorsatzes setzt mithin voraus, dass der Handelnde mit der nicht ganz fernliegenden Möglichkeit gerechnet hat, dass die zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umstände vorliegen, und dies billigend in Kauf genommen oder sich jedenfalls um des erstrebten Ziels willen hiermit abgefunden hat (…BGH vom 20.12.2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 10; vom 13.08.2013 - 2 StR 180/13, NStZ 2014, 84;… vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380 Rn. 12;… vom 20.09.2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 20 bis 22;… Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler § 95 Rn. 35).
Danach bedarf es zur Verneinung eines (bedingten) Vorsatzes einer Gesamtschau aller für die subjektive Tatseite bedeutsamen Beweisanzeichen (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2009, 512; 2014, 84 - jew. m.w.N.;… Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, Rn. 65).