Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82370000035.htm
Timestamp: 2018-11-19 01:41:45
Document Index: 221280013

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 13']

2.37.035 Eutinger Tal
Verordnung des Landratsamts Horb über das Landschaftsschutzgebiet "Eutinger Tal" auf den Gemarkungen Eutingen und Mühlen a.N. (Schwarzwälder Bote vom 01.12.1970).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(2) Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen die bewaldeten Hänge und die Talsohle des "Eutinger Tals" auf Gemarkung Eutingen mit den Gewannen "Oberhofwald", "Teichelacker", "Eutinger Tal", "Unterhofwald" und Teilen der Gewanne "Fichten" und "Waldäcker" sowie die bewaldeten Hänge ohne Talsohle auf Gemarkung Mühlen am Neckar mit den Gewannen "Bachhalde" und "Thälenhalde". Es hat eine Größe von insgesamt 96,95 ha. Seine Grenzen sind in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte in grüner Farbe eingetragen. Diese Karte besteht aus 3 Flurkarten i.M. 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte i.M. 1 : 25 000. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Horb. Sie kann dort eingesehen werden.
(1) Der Erlaubnis des Landratsamts Horb bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
· a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,
· b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
· c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
· d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise, insbesondere durch Abgrabungen, Auffüllungen oder Aufschüttungen, zu ändern,
· e) Wege, Parkplätze, Lagerplätze, Zelt- oder Campingplätze sowie Badeplätze anzulegen,
· f) Wohnwagen abzustellen, zu lagern und zu zelten,
· g) Masten, Plakate, Schilder, Schrifttafeln aufzustellen, unbeschadet der Regelung des § 7 RNatSchErgÄndG, wonach Werbeanlagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, desgleichen Werbeanlagen, die von der freien Landschaft aus in störender Weise in Erscheinung treten, grundsätzlich unzulässig sind,
· h) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
· i) stehende oder fließende Gewässer zu schaffen, zu ändern oder zu beseitigen, Abwässer in diese einzuleiten, den Wasserspiegel oder Grundwasserstand anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nicht erforderlich ist,
· k) standortfremde Gewächse anzupflanzen,
· l) Baum- und Gebüschgruppen zu beseitigen.
Auf § 14 NatSchVO, wonach es verboten ist, in der freien Natur Hecken, Feld- und Ufergehölze sowie Schilf- und Rohrbestände zu beseitigen, wird hingewiesen,
· m) Aufforstungen, Ausstockungen und Kahlschläge vorzunehmen.
(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im bisherigen Ausmaß dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.
(2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Horb schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Horb die Veränderung nicht innerhalb von sechs Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerlässlich ist.
· a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
· b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne die Errichtung von Jagd- und Fischerhütten sowie freistehenden Jagdhochständen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Horb ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung in widerrechtlicher Weise durchgeführte Maßnahmen sind auf Verlangen des Landratsamts Horb zu beseitigen, es sei denn, daß eine nachträgliche Erlaubnis erteilt wird.
· a) entgegen den Bestimmungen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 ohne Erlaubnis gem. § 3 Abs. 3 oder ohne Ausnahmegenehmigung gem. § 6 Veränderungen im Schutzgebiet vornimmt;
· b) unter Verletzung der Anzeigepflicht gem. § 4 Abs. 2 oder ohne ausdrückliche Zustimmung des Landratsamts vor Ablauf von 6 Wochen nach erfolgter Anzeige Veränderungen der Nutzungsart im Sinne des § 4 Abs. 3 vornimmt
handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 und kann mit Geldbuße bestraft werden.
Horb a.N., den 23. November 1970
Landratsamt Horb
gez.: Kruspe