Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/11/das-wettbewerbsverbot-faq-selektiven-vertriebssystemen-teil-2
Timestamp: 2017-05-24 19:31:28
Document Index: 18761177

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 2', '§ 1', 'Art. 101']

BlogsIT-Recht KanzleiApril 2011Das Wettbewerbsverbot - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 2Im Teil 2 der FAQ der IT-Recht Kanzlei zu selektiven Vertriebssystemen wird auf die Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots, die Ausnahmen und die rechtlichen Folgen bei Verstößen eingegangen.B. Das Wettbewerbsverbot 7. Was sind die Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots? 8. Was ist eine Wettbewerbsbeschränkung? 9. Wer sind die Beteiligten? 10. Was sind Abstimmungen bzw. Vereinbarungen? 11. Was bedeutet „spürbare Außenwirkung“? 12. Welche Inhaltsbindungen gibt es? 13. Welche Abschlussbeschränkungen gibt es? 14. Welche Ausnahmen gibt es vom Verbot der Wettbewerbsbeschränkung? 15. Welche besonderen Ausnahmen gelten in Deutschland? 16. Was sind Einzelfreistellungen? 17. Was ist eine Gruppenfreistellung? Welche gibt es? 18. Was ist die Vertikal-GVO und wann gilt sie? 19. Was sind die rechtlichen Folgen bei Vereinbarungen, die gegen das Kartellverbot verstoßen?B. Das Wettbewerbsverbot 7. Was sind die Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots?I. Tatbestandsvoraussetzung 1. Beteiligung von mindestens zwei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen 2. Vereinbarung oder Abstimmungen 3. bezweckt oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung 4. Spürbarkeit 5. Zwischenstaatlichkeitsklausel (entfällt bei § 1 GWB) 6. tatbestandsimmanente Grenzen 7. Regelbeispiele bei Art. 101 AEUV II. Keine Ausnahmen 1. Besondere Ausnahmeregelungen, nur in Deutschland 2. Einzelfreistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV / § 2 Abs. 1 GWB, „Legalausnahme“ 3. Gruppenfreistellungen8. Was ist eine Wettbewerbsbeschränkung?1. Wettbewerbsbeschränkung Eine Wettbewerbsbeschränkung liegt bei einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs vor, also bei einer Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit als Anbieter oder Nachfrager. Die Beeinträchtigung muss sich auf wettbewerbsrelevante Handlungen beziehen wie z.B. Preise, Abnehmer, Absatzgebiete, Absatzmenge, Werbung, Qualität oder Sortiment ...Zum vollständigen Artikel31 LeserJus@Publicum:Zur Frage der Kartellrechtswidrigkeit der “Bestpreisklauseln” von “HRS”32 Leserratgeberrecht.eu:Unzulässiges Verbot des Verkaufs über Online-Marktplätze70 LeserDas Blog für IT-Recht:Verbot des Verkaufs von Markenprodukten über Internet-Auktionsplattformen ist zulässig50 LeserVergabeblog:Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder ...70 LeserKÜMMERLEIN 360°:Das neue Hinweispapier zum Preisbindungsverbot – Hilfestellung durch das Bundeskartellamt19 LeserDer Energieblog:Kartellverdacht im Seetransport53 Leserkanzlei.biz:Zeitlich beschränkte Preisbindung kann zulässig sein56 LeserDie Rezensenten:Rezension: Handbuch des Kartellrechts10 verwandte ArtikelAusnahmen der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Kartellverbots (4.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)Software-Verträge und GruppenfreistellungsverordnungDas Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV (2. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)FAQ zu selektiven VertriebssystemenDie neue Gruppenfreistellungsverordnung im Vertikalbereich (GVO), ihre Kernbeschränkungen und ihre grauen Klauseln sowie Rechtsfolgen bei
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