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Timestamp: 2019-10-18 19:35:19
Document Index: 184476766

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 18', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG']

EuGH v. 28.06.2007 - C-73/06 - NWB Urteile
EuGH v. 28.06.2007 - C-73/06
[1] 1) Die Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige sind dahin auszulegen, dass eine dem Muster in Anhang B dieser Richtlinie entsprechende Bescheinigung grundsätzlich die Vermutung begründet, dass der Betreffende nicht nur in dem Mitgliedstaat, dessen Steuerverwaltung ihm die genannte Bescheinigung ausgestellt hat, mehrwertsteuerpflichtig ist, sondern dass er dort auch ansässig ist. Diese Bestimmungen bedeuten allerdings nicht, dass es der Steuerverwaltung des Staates, in dem die Erstattung der Vorsteuer beantragt wird, verwehrt wäre, sich bei Zweifeln an der wirtschaftlichen Realität des Sitzes, dessen Anschrift in dieser Bescheinigung angegeben ist, zu vergewissern, ob diese Realität tatsächlich gegeben ist, indem sie auf die Verwaltungsmaßnahmen zurückgreift, die die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer hierzu vorsieht.
2) Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft der Ort ist, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden.
Gesetze: Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 3; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 4; Achte Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. b; Achte Richtlinie 79/1072/EWG Art. 9 Abs. 2; Achte Richtlinie 79/1072/EWG Anhang B; Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG Art. 1 Nr. 1; EG Art. 234
Instanzenzug: EuGH C-73/06 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-319/11, Verfahrensverlauf , EuGH - C-73/06, Verfahrensverlauf
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2 sowie von Anhang B der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331, S. 11, im Folgenden: Achte Richtlinie) und von Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 326, S. 40, im Folgenden: Dreizehnte Richtlinie).
3 Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie) in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung bestimmt in den Abs. 2 und 3:
"Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt als nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger derjenige Steuerpflichtige ..., der ... in diesem Land weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung - seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat und der ... im Inland keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat ..."
"Jeder Mitgliedstaat erstattet einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, unter den nachstehend festgelegten Bedingungen die Mehrwertsteuer, mit der die ihm von anderen Steuerpflichtigen im Inland erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten beweglichen Gegenstände belastet wurden ..."
7 Gemäß Art. 3 Buchst. b der Achten Richtlinie muss ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger, um die Erstattung erhalten zu können, "durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in dem er ansässig ist, den Nachweis erbringen, dass er Mehrwertsteuerpflichtiger dieses Staates ist".
8 Die Mitgliedstaaten dürfen nach Art. 6 der Achten Richtlinie den in deren Art. 2 genannten Steuerpflichtigen außer den in der Richtlinie, insbesondere in deren Art. 3, vorgesehenen Pflichten "keine anderen Pflichten auferlegen als die, in Sonderfällen die Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um beurteilen zu können, ob der Erstattungsantrag begründet ist".
9 Gemäß Art. 9 Abs. 2 der Achten Richtlinie müssen "[d]ie in Artikel 3 Buchstabe b) ... bezeichneten Bescheinigungen über die Steuerpflichtigeneigenschaft ... dem in Anhang B aufgeführten Muster entsprechen".
1. als nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger derjenige Steuerpflichtige nach Artikel 4 Absatz 1 der [Sechsten] Richtlinie, der in dem Zeitraum nach Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie in diesem Gebiet weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung - seinen Wohnsitz oder üblichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen Zeitraum in dem in Artikel 2 genannten Mitgliedstaat keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat ...
"Unbeschadet der Artikel 3 und 4 erstattet jeder Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig ist, unter den nachstehend festgelegten Bedingungen die Mehrwertsteuer, mit der die ihm von anderen Steuerpflichtigen im Inland erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten beweglichen Gegenstände belastet wurden oder mit der die Einfuhr von Gegenständen ins Inland belastet wurde, soweit diese Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der [Sechsten] Richtlinie bezeichneten Umsätze ... verwendet werden."
"Die Erstattung nach Artikel 2 Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Modalitäten für die Antragstellung einschließlich der Antragsfristen, des Zeitraums, auf den der Antrag sich beziehen muss, der für die Einreichung zuständigen Behörden und der Mindestbeträge, für die die Erstattung beantragt werden kann. Sie legen auch die Einzelheiten für die Erstattung, einschließlich der Fristen, fest. Sie legen dem Antragsteller die Pflichten auf, die erforderlich sind, um die Begründetheit des Antrags beurteilen zu können und um Steuerhinterziehungen zu vermeiden, und verlangen insbesondere den Nachweis, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit entsprechend Artikel 4 Absatz 1 der [Sechsten] Richtlinie ausübt. Der Antragsteller hat durch eine schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass er in dem festgelegten Zeitraum keinen Umsatz bewirkt hat, der nicht den in Artikel 1 Nummer 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Bedingungen entspricht."
"(1) Für die Anwendung dieser Richtlinie wird der Anspruch auf Erstattung nach Artikel 17 der [Sechsten] Richtlinie, wie dieser im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet wird, bestimmt.
24 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erhob gegen diese Bescheide Einsprüche. Sie legte eine zusätzliche Bescheinigung vor, wonach sie eine "Handelsgesellschaft im Sinne des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens" ist und den "luxemburgischen direkten Steuern" unterliegt. Ihre beiden Geschäftsführer, D und eine weitere Person, die auch für ihre Verwaltung und ihre Buchhaltung zuständig sei, übten ihre Tätigkeiten in Luxemburg aus; fünf Beschäftigte arbeiteten in Teilzeit als Fahrer an ihrem Unternehmenssitz, sie verfüge über einen Telefonanschluss, wie sich aus ihrem Briefkopf ergebe, in Luxemburg zugelassene Lastkraftwagen würden für den Luftfrachtverkehr verwendet, und die Rechnungen würden an ihrem Sitz erstellt.
27 Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil durch Urteil vom 22. Mai 2003 mit der Begründung auf, dass das Finanzgericht Köln zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens aufgrund ihres rechtlichen Sitzes in Luxemburg ansässig sei. Die Begriffe "Ansässigkeit" und "Sitz" im deutschen Umsatzsteuerrecht seien Begriffe, deren Auslegung am Gemeinschaftsrecht auszurichten sei. Der Bundesfinanzhof führte eine Reihe von Kriterien an, die seines Erachtens hierfür erheblich sein könnten: Eintragung der Klägerin des Ausgangsverfahrens im luxemburgischen Telefonbuch unter der eigenen Firma; Anmietung von Büroräumen und Abschluss von Verträgen unter ihrer Firma; Arbeitsort und Beschäftigungszeitraum etwaiger bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens beschäftigter Arbeitnehmer; Ort der Erstellung der Rechnungen für die gegenüber der Muttergesellschaft erbrachten Umsätze; Ort der Zulassung der Lastkraftwagen; Standort der Fahrzeuge, wenn sie nicht für Transportleistungen eingesetzt wurden; Umsatzsteuererklärungen in Luxemburg; Ausstellung von die Klägerin des Ausgangsverfahrens betreffenden Dokumenten durch die luxemburgischen Steuerbehörden. Der Bundesfinanzhof verwies sodann die Rechtssache für die erforderlichen Feststellungen an das Finanzgericht Köln zurück.
"1. Die Klägerin stellte zunächst auf der Basis einer Vereinbarung über Frachtentgelte vom 1. Januar 1996 und unter eigenem Briefkopf in den Jahren 1997 und 1998 mehrere Rechnungen über erbrachte Frachtenentgelte an die P AG, welche diese dann auch durch Banküberweisungen beglich. Parallel berechnete sie der P AG auch Entgelte für die Benutzung von Aufliegern. Bereits am 26. Dezember 1995 hatte sie durch ihren Angestellten Robert Surber mit Wirkung ab dem 1. Januar 1996 einen schriftlichen Mietvertrag mit der Fa. Helvetia House - Henri Deltgen über Büroräume in der Rue de Luxembourg 23A in Frisange geschlossen. Für die Räume zahlte sie auch die Heizkosten. Sie war über die Telefonnummer der Helvetia House, die allerdings unter dem Namen des D im Telefonbuch eingetragen war, erreichbar und verwendete diese Nummer auch auf ihren Briefköpfen. Sie hatte im Zeitraum 1996 bis 1998 auch sieben Lkw auf ihren Namen beim Ministerium für Transportwesen angemeldet und beim luxemburgischen Ministerium für Mittelstand und Tourismus eine entsprechende Betriebsgenehmigung erhalten. Nach der von ihr vorgelegten Personalliste beschäftigte sie am Stichtag 15. Juni 1998 sieben Arbeitnehmer, die überwiegend schon seit 1996 für sie tätig und ansonsten als Ersatz für zuvor ausgeschiedene und ebenfalls seit 1996 beschäftigte Mitarbeiter eingestellt worden waren. Die Klägerin hatte dazu entsprechende schriftliche Arbeitsverträge abgeschlossen. Schließlich wurde sie auch umsatzsteuerlich beim Bureau d'Imposition der luxemburgischen Finanzverwaltung unter der Nr. 1995 2408 871 geführt und verfügte über die USt-Identnummer LU 16487850. Sie gab auch Umsatzsteuererklärungen ab und erhielt Umsatzsteuerbescheide. Sie wurde zudem auch im Bereich der direkten Steuern unter der Steuernummer 1995/2408/871 geführt.
4. Zur Frage, ob die Klägerin im Inland Beförderungsleistungen erbracht hat, hat die Klägerin mit Schreiben vom 10. Januar 2006 für beide Vergütungszeiträume Bescheinigungen über die Anwendung der Null-Regelung im Abzugsverfahren ... beigebracht ..."
29 Das vorlegende Gericht betont, dass es in der bei ihm anhängigen Rechtssache zentral um die Frage gehe, ob die Klägerin des Ausgangsverfahrens außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässig sei, in welchem Fall sie nach § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG keinen Anspruch auf Erstattung der beim Erwerb von Kraftstoff in Deutschland entrichteten Mehrwertsteuer hätte, und geht mit dem Bundesfinanzhof davon aus, dass der Begriff der "Ansässigkeit" in dieser Vorschrift in Übereinstimmung mit Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie auszulegen sei. Das vorlegende Gericht hat allerdings Zweifel hinsichtlich der zutreffenden Auslegung der letztgenannten Bestimmung.
31 Sollte diese Frage zu verneinen sein, so sei fraglich, ob der Begriff des "Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit" im Sinne von Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie auf den Ort abstelle, an dem die Gesellschaft ihren statutarischen Sitz habe und an dem sie ihre maßgeblichen geschäftlichen Entscheidungen treffe (im vorliegenden Fall nach Auffassung des vorlegenden Gerichts in Luxemburg), oder aber auf den Ort, von dem aus das operative Geschäft der Gesellschaft betrieben werde (im vorliegenden Fall nach Auffassung des vorlegenden Gerichts von der Schweiz aus).
1. Ergibt sich aus einer dem Muster in Anhang B der Achten Richtlinie entsprechenden Unternehmerbescheinigung eine Bindungswirkung bzw. eine unwiderlegliche Vermutung für die Ansässigkeit des Unternehmers im Ausstellungsstaat der Bescheinigung?
Ist der Begriff "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" im Sinne des Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie dahin gehend auszulegen, dass damit der Ort gemeint ist, an dem die Gesellschaft ihren statutarischen Sitz hat,
34 Hierbei ist daran zu erinnern, dass die Achte Richtlinie bezweckt, das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer festzulegen, die in einem Mitgliedstaat von Steuerpflichtigen entrichtet worden ist, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, und so die Regeln für den Erstattungsanspruch, der sich aus Art. 17 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie ergibt, zu harmonisieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2000 , Monte Dei Paschi Di Siena, C-136/99, Slg. 2000, I-6109, Randnr. 20, und vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 26).
36 Aus dem sechsten Erwägungsgrund der Achten Richtlinie geht hervor, dass ihr anderes allgemeines Ziel darin besteht, bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und der Steuerumgehung zu bekämpfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1998 , Grandes sources d'eaux minérales françaises, C-361/96, Slg. 1998, I-3495, Randnr. 28).
37 Um diesem doppelten Ziel gerecht zu werden, gibt die Achte Richtlinie dem Steuerpflichtigen einen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer, die er in einem Mitgliedstaat entrichtet hat, in dem er weder Sitz noch feste Niederlassung, weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und in dem er keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2001 , Kommission/Frankreich, C-429/97, Slg. 2001, I-637, Randnr. 28), wobei die Erstattung davon abhängig gemacht wird, dass der Steuerverwaltung des Mitgliedstaats, in dem die Erstattung beantragt wird (im Folgenden: Erstattungsstaat), eine Bescheinigung der Steuerverwaltung des Ausstellungsstaats über die Mehrwertsteuerpflichtigeneigenschaft des Unternehmers vorgelegt wird, der diese Erstattung beantragt.
39 Art. 9 Abs. 2 der Achten Richtlinie sieht in diesem Zusammenhang zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Mechanismus vor, dass der von der Steuerverwaltung des Ausstellungsstaats vorgelegte Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger dem in Anhang B der Richtlinie aufgeführten Muster entsprechen muss. Nach diesem Muster sind in dem genannten Nachweis u. a. die Steuernummer und "Anschrift, Sitz" der betreffenden Person anzugeben. Außerdem ist diese Bescheinigung nach Art. 3 Buchst. b der Achten Richtlinie von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auszustellen, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist.
43 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteil vom 20. Februar 1997 , DFDS, C-260/95, Slg. 1997, I-1005, Randnr. 23).
44 Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf Normen des Gemeinschaftsrechts nicht erlaubt (für die Mehrwertsteuer vgl. u. a. Urteile vom 3. März 2005 , Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 32, und vom 21. Februar 2006 , Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 68).
49 Geht aus den erhaltenen Informationen hervor, dass die in der Bescheinigung über die Steuerpflichtigeneigenschaft angegebene Anschrift weder dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen entspricht noch die einer festen Niederlassung ist, von der aus dieser Steuerpflichtige seine Umsätze tätigt, ist die Steuerverwaltung des Erstattungsstaats berechtigt, die vom Steuerpflichtigen beantragte Erstattung zu verweigern, wobei es dem Steuerpflichtigen unbenommen bleibt, den Rechtsweg zu beschreiten (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten Urteil Fini H, Randnrn. 33 und 34; vgl. entsprechend im Zusammenhang mit Art. 43 EG Urteil vom 12. September 2006 , Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 55).
51 Mit seiner zweiten Frage ersucht das vorlegende Gericht um die Auslegung der Wendung "Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit" in Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie.
53 Zu diesen Anknüpfungspunkten gehören u. a. der "Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit" und das Vorhandensein einer "festen Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind".
54 Nach einer auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gefestigten Rechtsprechung verlangt der Niederlassungsbegriff einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (vgl. Urteile vom 4. Juli 1985 , Berkholz, 168/84, Slg. 1985, 2251, Randnr. 18, DFDS, Randnr. 20, und vom 17. Juli 1997 , ARO Lease, C-190/95, Slg. 1997, I-4383, Randnr. 15). Daher setzt er einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur voraus, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (vgl. Urteil ARO Lease, Randnr. 16).
55 Im Hinblick auf Transporttätigkeiten im Besonderen verlangt dieser Begriff für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die Mehrwertsteuer zumindest ein Büro, in dem Verträge abgefasst und die Entscheidungen der täglichen Geschäftsführung getroffen werden können, und einen Stellplatz für die Transportfahrzeuge (vgl. in diesem Sinne Urteile ARO Lease, Randnrn. 19 und 27, sowie vom 7. Mai 1998 , Lease Plan, C-390/96, Slg. 1998, I-2553, Randnr. 26). Dagegen weist der Umstand, dass die genannten Fahrzeuge im betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sind, nicht auf eine feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat hin (vgl. in diesem Sinne Urteil Lease Plan, Randnrn. 21 und 27).
58 Zum Begriff "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" im Sinne von Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie ist festzustellen, dass zwar ein und derselbe Ort gleichzeitig Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und feste Niederlassung des betreffenden Unternehmens sein kann, die Tatsache allein aber, dass diese Bestimmung, wie übrigens auch Art. 1 der Achten Richtlinie, zwischen den Begriffen "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" und "feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind", unterscheidet, zeigt, dass der erste dieser Begriffe nach der Vorstellung des Gemeinschaftsgesetzgebers eine vom zweiten unabhängige Bedeutung hat.
60 Wenn es sich wie im Ausgangsverfahren um eine Gesellschaft handelt, bezieht sich der Begriff "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" im Sinne von Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie auf den Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden.
61 Bei der Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, und zwar in erster Linie der statutarische Sitz, der Ort der zentralen Verwaltung, der Ort, an dem die Führungskräfte der Gesellschaft zusammentreffen, und der - gewöhnlich mit diesem übereinstimmende - Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik dieser Gesellschaft bestimmt wird. Andere Elemente, wie der Wohnsitz der Hauptführungskräfte, der Ort, an dem die Gesellschafterversammlung zusammentritt, der Ort, an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt werden, und der Ort, an dem die Finanz- und insbesondere die Bankgeschäfte hauptsächlich wahrgenommen werden, können ebenfalls in Betracht gezogen werden.
62 Demgemäß ließe sich eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine "Briefkastenfirma" oder für eine "Strohfirma" charakteristisch ist, nicht als Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie einstufen (vgl. entsprechend Urteile vom 2. Mai 2006 , Eurofood IFSC, C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Randnr. 35, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 68).
FG München 29.3.2012 - 14 K 3020/10
BFH 1.6.2010 - V B 13/09
BFH 4.9.2008 - XI B 1/08
BFH 1.8.2008 - V B 25/08
FG Düsseldorf 14.3.2008 - 5 V 3351/07 A(U)
FG Köln 19.1.2006 - 2 K 5044/03
[ZAAAC-53756]
EuGH v. 28.06.2007 - C-73/06 ablegen in?