Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_MBG_Schl_H_Wahlanfechtung-d174462,19.html
Timestamp: 2016-12-04 20:31:21
Document Index: 576547

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 97', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

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Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 18 MBG Schl.-H., Wahlanfechtung§ 19 MBG Schl.-H., Regelmäßige Amtszeit§ 20 MBG Schl.-H., Neuwahl aus besonderen Gründen§ 21 MBG Schl.-H., Ausschluss und Auflösung§ 22 MBG Schl.-H., Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 23 MBG Schl.-H., Ersatzmitglieder§ 24 MBG Schl.-H., Vorstand§ 25 MBG Schl.-H., Einberufung und Leitung von Sitzungen§ 26 MBG Schl.-H., Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen§ 27 MBG Schl.-H., Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit§ 28 MBG Schl.-H., Beratung und Abstimmung§ 29 MBG Schl.-H., Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenv...§ 30 MBG Schl.-H., Teilnahme von Sachverständigen, Mitgliedern der Stufenvertret...§ 31 MBG Schl.-H., Teilnahme weiterer Personen§ 32 MBG Schl.-H., Geschäftsordnung und Sitzungsniederschrift§ 33 MBG Schl.-H., Sprechstunden§ 34 MBG Schl.-H., Kosten§ 35 MBG Schl.-H., Beiträge§ 36 MBG Schl.-H., Freistellung§ 37 MBG Schl.-H., Schulungs- und Bildungsveranstaltungen§ 38 MBG Schl.-H., Kündigung, Versetzung und Abordnung…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 18 MBG Schl.-H., Wahlanfechtung
§ 18 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt II – Personalrat → Unterabschnitt 1 – Wahl und Zusammensetzung (1) Die Wahl ist anfechtbar, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wahlart oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Die Wahl bleibt gültig, wenn der Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst haben kann. (2) Wahlberechtigte und im Personalrat vertretene Gewerkschaften sowie solche, die zur Personalratswahl Wahlvorschläge eingereicht haben, können die Wahl anfechten. Zur Anfechtung ist auch die Dienststelle berechtigt. Die Anfechtung hat binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch Klage gegen den Personalrat beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zu erfolgen. (3) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung nimmt der gewählte Personalrat die Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz wahr, es sei denn, dass das Verwaltungsgericht auf Antrag der die Wahl Anfechtenden einstweilig eine andere Regelung trifft. Satz 1 gilt bei Anfechtung der Wahl einer Gruppe entsprechend. (4) Wird die Wahl nur einer Gruppe für ungültig erklärt, so ist der Wahlvorstand aus Angehörigen dieser Gruppe zu bilden. § 17 MBG Schl.-H., Kosten der Wahl§ 19 MBG Schl.-H., Regelmäßige Amtszeit