Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20122,%20210
Timestamp: 2016-06-27 09:26:04
Document Index: 146451508

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art. 105']

Rechtsprechung BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 Volltextver�ffentlichungen (11)
Verfassungsm��igkeit der Neuregelung der sog. "Pendlerpauschale" in � 9 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuer�nderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006; Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht; Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum f�r die Regelung der Absetzbarkeit der Aufwendungen eines Arbeitnehmers f�r die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte; Vorgaben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der sog. "Pendlerpauschale"; Umfang und verfassungsm��ige Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes; Folgen der Feststellung der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem�� Art. 3 Abs. 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht
� 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG i. d. F. des St�nd 2007 vom 19. 7. 2006 (BGBl. I 2006 S. 1652)Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
hensche.de (Rechtsprechungs�bersicht)
Werbungskosten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte, Pendlerpauschale, Abzugsverbot, Steuer�nderungsgesetz, Werkstorprinzip, Verfassung, Gleichheit, Nettoprinzip, Folgerichtigkeit
EStG � 9 Abs. 2 Satz 1, 2; GG Art. 3 Abs. 1Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale
Wird zitiert von ... (335) BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 H�usliches ArbeitszimmerVielmehr ist die Norm insoweit, als sie zul�ssigerweise vorgelegt worden ist, unter allen denkbaren verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 90, 226 ; 93, 121 ; 120, 125 ; 122, 210 ).1.Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).Er gilt f�r ungleiche Belastungen wie auch f�r ungleiche Beg�nstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ).Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ).F�r die Anforderungen an Rechtfertigungsgr�nde f�r gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Ma� sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 ; 122, 210 ).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ).a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w�hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).b) Als besondere sachliche Gr�nde f�r Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl., auch zum Folgenden, n�her BVerfGE 122, 210 ) vor allem au�erfiskalische F�rderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch den rein fiskalischen Zweck staatlicher Einnahmenerh�hung.Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelf�lle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbed�rftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ).Insbesondere darf der Gesetzgeber f�r eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild w�hlen, sondern muss realit�tsgerecht den typischen Fall als Ma�stab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).Die Beschr�nkung des steuerlichen Zugriffs nach Ma�gabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer geh�rt zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bed�rfen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 107, 27 ; 122, 210 ).Mit dem weitgehenden Ausschluss abzugsf�higer Aufwendungen f�r ein h�usliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beabsichtigte der Gesetzgeber erkennbar keinen grunds�tzlichen Systemwechsel bei der Abgrenzung solcher Ausgaben, so dass insoweit die M�glichkeit eines besonders weiten gesetzgeberischen Gestaltungsraums von vornherein ausscheidet (vgl. BVerfGE 122, 210 ).F�r die verfassungsgerechte Verteilung von Mehrbelastungen der Steuerpflichtigen nach dem Ma�stab der finanziellen Leistungsf�higkeit enth�lt der Einnahmenerzielungszweck kein Richtma� (vgl. BVerfGE 122, 210 ).Es fehlt insoweit an der f�r eine rechtfertigende Wirkung von steuerrechtlichen Lenkungszwecken erforderlichen erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung (stRspr, vgl. BVerfGE 122, 210 m.w.N.).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 �berschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 130, 240 ).Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willk�rverbot beschr�nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh�ltnism��igkeitserfordernissen reichen k�nnen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 122, 210 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; 131, 239 ; 133, 377 ).b) Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen kn�pft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere f�r den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w�hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot gen�gen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).Demgem�� m�ssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bed�rfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerh�hung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund f�r Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen anzuerkennen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 105, 17 ; 122, 210 ).
BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 Pauschaliertes Abzugsverbot f�r Betriebsausgaben nach � 8b Abs. 3 Satz 1 …Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; stRspr).Er gilt f�r ungleiche Belastungen wie auch f�r ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).F�r die Anforderungen an Rechtfertigungsgr�nde f�r gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Ma� sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 112, 164 ; 122, 210 ; stRspr).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 112, 268 ; 122, 210 ; stRpr).Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).Als besondere sachliche Gr�nde f�r Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen erkennt das Bundesverfassungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung neben au�erfiskalischen F�rderungs- und Lenkungszwecken auch Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 -, DStR 2010, S. 1563 ).Wirtschaftlich gleich Leistungsf�hige m�ssen auch gleich hoch besteuert werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 122, 210 ).Die f�r die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht ma�gebliche finanzielle Leistungsf�higkeit bemisst der einfache Gesetzgeber nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip (vgl. BVerfGE 122, 210 ;… im Schrifttum vgl. u.a. Schneider, DStR 2009, Beihefter zu Heft 34, S. 87).Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in � 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls kann der Gesetzgeber dieses Prinzip bei Vorliegen gewichtiger Gr�nde durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 122, 210 ).Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung bed�rfen allerdings eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes (vgl. BVerfGE 122, 210 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010, a.a.O., S. 1566).Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltungst�tigkeit vielfach als Rechtfertigungsgrund f�r eine Typisierung und Pauschalierung anerkannt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 122, 210 m.w.N.).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingBei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelf�lle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbed�rftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ).Der Gesetzgeber darf sich grunds�tzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ).Die gesetzlichen Verallgemeinerungen m�ssen allerdings von einer m�glichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenst�nde einschlie�enden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).Da Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen (vgl. BVerfGE 111, 115 ; 122, 210 ; 126, 268 ), geb�te der Umstand, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen gleicherma�en als Gemeinschaften des Verbrauchs und Erwerbs konstituiert sind, bei einer typisierenden Gruppenbildung eine steuerliche Gleichbehandlung.Die gesetzlichen Verallgemeinerungen im Rahmen der Typisierung m�ssen von einer m�glichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenst�nde einschlie�enden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).Das ist regelm��ig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; stRspr).Andererseits kann der Umstand, dass die Verfassungsm��igkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der r�ckwirkenden Heilung von Verfassungsverst��en sprechen (s. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ).Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Beh�rden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit �ber die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine �bergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich m�glichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass �bergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerIm �brigen ist die Festlegung auf die Mindestquote von �ber 25 % durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ) gedeckt.Vielmehr m�ssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verh�ltnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 2104/10 -, juris, Rn. 50).Das ist grunds�tzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 BeteiligungsquoteDanach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit unter anderem darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (stRspr; vgl. BVerfGE 122, 210 m.w.N.).Dieser sogenannte Dualismus der Einkunftsarten liegt als historisch gewachsene Grundentscheidung (…vgl. Lang, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl. 2010, � 9 Rn. 181 ff.) innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Erschlie�ung von Steuerquellen zukommt (vgl. BVerfGE 26, 302 ; allgemein BVerfGE 122, 210 m.w.N.).
BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12 Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs f�r …Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 9.�Dezember 2008��2�BvL�1/07, 2/07, 1/08, 2/08, BVerfGE 122, 210, ; BVerfG-Beschluss vom 12.�Oktober 2010��1�BvL�12/07, BVerfGE 127, 224; jeweils m.w.N.).b) Der Senat verkennt nicht, dass zwischen der tatbestandlichen Qualifikation von Aufwendungen nach den einfachgesetzlichen Grundlagen des Einkommensteuerrechts einerseits und der verfassungsrechtlich zul�ssigen gesetzgeberischen Bewertung und Gewichtung multikausaler und multifinaler Wirkungszusammenh�nge andererseits zu unterscheiden ist (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, , m.w.N.).Die gesetzliche Typisierung muss insoweit realit�tsgerecht den typischen Fall zum Ma�stab nehmen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gr�nde durchbrechen k�nne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen d�rfe und dabei keinen atypischen Fall w�hlen, sondern realit�tsgerecht den typischen Fall als Ma�stab zugrunde legen m�sse (so insbesondere FG D�sseldorf, Urteil vom 14.�Dezember 2011��14�K�4407/10�F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI�R�2/12; FG M�nster, Urteil vom 20.�Dezember 2011��5�K�3975/09�F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5.�November 2013 VIII�R�22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).Aber auch diese Typisierungen m�ssen, selbst wenn sie in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachl�ssigen d�rfen, jedenfalls den typischen Fall als Leitbild w�hlen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224).F�r die verfassungsgerechte Verteilung von Mehrbelastungen nach dem Ma�stab finanzieller Leistungsf�higkeit enth�lt allein dieser Einnahmeerzielungszweck kein Richtma� (so BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).Selbst wenn die Aufwendungen aus der verfassungsrechtlichen Perspektive mit Blick auf die multikausalen und multifinalen Wirkungszusammenh�nge (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210) als gemischt --n�mlich sowohl beruflich als auch privat-- veranlasst zu qualifizieren w�ren oder ganz der privaten Sph�re zugeordnet werden k�nnten, k�nnen von Verfassungs wegen diese Aufwendungen nicht allein deshalb einkommensteuerrechtlich unber�cksichtigt bleiben (so aber F�rster, DStR 2012, 486, 492).Insoweit kann die finanzielle Belastung durch Berufsausbildungskosten ebenso wenig "hinwegtypisiert" werden, wie die Belastung durch Wegekosten (dazu BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, , m.w.N.).Dieser hat die unterschiedlichen Gr�nde, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu w�rdigen, wenn solche Gr�nde ganz oder teilweise der Sph�re der allgemeinen (privaten) Lebensf�hrung zuzuordnen sind (so BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, , m.w.N.).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 SpekulationsfristSoweit sich die Vorlagen des IX. Senats des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren 2 BvL 2/04 und des 14. Senats des Finanzgerichts K�ln in dem Verfahren 2 BvL 13/05 zutreffend auf die im jeweiligen Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Norm des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG beziehen, ist das Verfahren der Entscheidungsformel entsprechend auf � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG insgesamt zu erstrecken, denn Satz 2 und 3 sind auf Satz 1 bezogen und im Falle einer Nichtigkeitserkl�rung gegenstandslos (vgl. BVerfGE 122, 210 ).bb) F�r die Vielzahl der F�lle, in denen die alte Spekulationsfrist von zwei Jahren nicht erst bis zur Verk�ndung der Neuregelung, sondern bereits bis zum Ende des Jahres 1998 und damit bis zum Abschluss eines vorangegangenen Veranlagungszeitraums abgelaufen war, erh�hen sich die Anforderungen an die Rechtfertigung, denn der einkommensteuerrechtliche Zugriff auf die steuerfrei erworbenen Verm�genszug�nge l�uft dem Gebot einer folgerichtigen Ausgestaltung der einkommensteuerrechtlichen Belastungsentscheidungen (stRspr; vgl. BVerfGE 122, 210 m.w.N.) zuwider und bedarf deshalb auch vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG einer besonderen Begr�ndung.Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 122, 210 m.w.N.).
BFH, 28.07.2011 - VI R 38/10 � 12 Nr. 5 EStG l�sst Vorrang des Werbungskostenabzugs unber�hrt - …Die Aufwendungen sind danach beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur F�rderung des Berufs geleistet werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2008��2 BvL 1/07 u.a., BVerfGE 122, 210; BFH-Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).� 12 Nr. 5 EStG schlie�t damit nicht per se und ausnahmslos den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug aus, wie dies etwa � 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 bis 11 EStG i.V.m. � 9 Abs. 5 EStG als allgemeines einkommensteuerrechtliches Regelungsmodell zur Begrenzung des Abzugs normiert, wenn der Aufwand zugleich auch die private Lebenssph�re ber�hrt (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C.II.1.).L�sst sich aus der neu geschaffenen materiellen Rechtslage ein solcher grundlegender Systemwechsel nicht entnehmen, kann nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale (in BVerfGE 122, 210 zur Neuregelung des � 9 Abs. 2 S�tze 1, 2 EStG i.d.F. des Steuer�nderungsgesetzes 2007 --St�ndG 2007-- vom 19. Juli 2006, BGBl I 2006, 1652) die gesetzliche Neuregelung mangels verfassungsrechtlich erforderlicher Folgerichtigkeit verfassungswidrig sein.Denn auch bei einem auf multikausale und multifinale Wirkungszusammenh�nge gest�tzten weiten Typisierungsspielraum des Gesetzgebers (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C.II.4.) w�re zu beachten, dass die einkommensteuerrechtliche Ber�cksichtigung privat veranlassten Aufwands nicht ohne weiteres zur Disposition des Gesetzgebers steht.Nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es nicht auf die einfachrechtliche Differenzierung zwischen beruflichem und privatem Veranlassungszusammenhang an, sondern auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsl�ufigem und pflichtbestimmtem Aufwand andererseits (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C.I.3.c, m.w.N.).Ebenso kann deshalb die Frage dahinstehen, ob die Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verst��t, weil sie --etwa vergleichbar mit � 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 EStG i.d.F. des St�ndG 2007 --von dem nach dem einkommensteuerrechtlichen Nettoprinzip f�r die Abgrenzung beruflicher Aufwendungen ma�geblichen Veranlassungsprinzip singul�r abweicht (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C.II.1.).
BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12 Unzul�ssige Vorlage zur Verfassungsm��igkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06 Aufteilung der Aufwendungen f�r eine gemischt veranlasste Reise
BFH, 28.07.2011 - VI R 7/10 Werbungskostenabzug f�r Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches …
BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12 Kein Betriebsausgabenabzug f�r Aufwendungen f�r ein Studium, welches eine …
BFH, 10.04.2013 - I R 80/12 BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwert�bertragung von Wirtschaftsg�tern zwischen …
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09 Unzul�ssige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10 Besteuerung von Darlehenszinsen nach � 32d Abs. 2 Nr.1b EStG - …
FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10 Das Finanzgericht Hamburg bringt das K�rperschaftsteuergesetz auf den …
BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13 Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalertr�gen aus Darlehen zwischen …
FG Baden-W�rttemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10 Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots f�r Werbungskosten bei den Eink�nften aus …
BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
FG M�nster, 15.09.2015 - 5 K 257/15 Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
FG Th�ringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11 Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleink�nften nach Einf�hrung der …
FG D�sseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09 Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12 Doppelte Haushaltsf�hrung - aufwandsunabh�ngige Inanspruchnahme der …
BFH, 20.03.2014 - VI R 29/13 Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach � 9 …
BFH, 24.10.2012 - IX R 36/11 � 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgem��
FG N�rnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12 Kein Abzug der Aufwendungen f�r ein h�usliches Arbeitszimmer: …
BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11 Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10 Keine ungepr�fte Beibehaltung des St�ckzahlma�stabs nach Ende 2005
FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11 (Keine Abzugsf�higkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11 Teilnahmem�glichkeit ausl�ndischer Unionsb�rger an kommunalen B�rgerbegehren und …
FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05 Ausbildungskosten anl�sslich der Ausbildung zum Verkehrsflugzeugf�hrer im Rahmen …
BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12 Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des � …
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BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
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FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11 Verfassungsm��igkeit des eingeschr�nkten Verlustabzugs bei Aktienverk�ufen - …
FG M�nster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11 Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer f�r …
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FG Th�ringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11 Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleink�nften nach Einf�hrung der …
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FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11 Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer f�r Januar 2011
VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09 FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10 Ber�cksichtigung von Mietaufwendungen f�r eine Unterkunft am Ausbildungsort bei …
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FG M�nster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10 � 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgem��
BFH, 05.11.2015 - III R 13/13 Einnahmen�berschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endg�ltiger …
FG Niedersachsen, 24.04.2013 - 9 K 218/12 Abzug von au�ergew�hnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der …
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FG Baden-W�rttemberg, 31.01.2013 - 9 K 242/12 Die Ber�cksichtigung von Versicherungsbeitr�gen zu privaten …
FG Hamburg, 19.06.2013 - 2 K 185/11 K�rperschaftsteuer: Besteuerung des Ver�u�erungsgewinns einbringungsgeborener …
BFH, 14.04.2011 - IV B 57/10 Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittss�tzen f�r Imkereibetriebe ohne …
FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10 Erlass einer Billigkeitsma�nahme nach �� 163 und 227 AO - Gewerbe- …
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VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 9-IV-09 Verfassungsbeschwerde gegen die Eingliederung von Instituten einer Unversit�t in …
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FG Hamburg, 24.09.2012 - 2 K 31/11 K�rperschaftsteuererh�hungsbetrag nach � 38 KStG 2002 n. F. ist nicht …
FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13 Ber�cksichtigung ausl�ndischer Eink�nfte aus nichtselbst�ndiger Arbeit im Rahmen …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04 Verfassungswidrigkeit der Nichtber�cksichtigung des Grundfreibetrags, von …
VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10 Erhebung einer erh�hten Hundesteuer f�r gef�hrliche Hunde; Zul�ssigkeit der …
LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 79/09 Sozialhilfe - Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den …
FG Baden-W�rttemberg, 27.01.2009 - 11 K 4248/08 Anwendung des � 4 Abs. 4a EStG in Verlustsituationen
VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11 Voraussetzungen f�r die Rechtm��igkeit eines Hundesteuer-Heranziehungsbescheids …
FG K�ln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10 K�rzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
VGH Baden-W�rttemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12 Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 3 N 80.12 Sch�lerbef�rderung; Kostenbeteiligung; l�ndlicher Raum; Satzung; R�ckwirkung; …
FG D�sseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07 FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09 Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundst�cks nach dem Erwerb …
FG D�sseldorf, 19.10.2012 - 6 K 2439/11 Geltung des Abzugsverbots des � 8 b Abs. 3 Satz 3 KStG im Liquidationsfall …
FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13 Vergn�gungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
OLG N�rnberg, 16.06.2014 - 1 OLG Ss 94/14 Vorabentscheidungsersuchen im Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 12 E 1458/08 FG Baden-W�rttemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Versagung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13 Erhebung der Vergn�gungssteuer als Lenkungszweck zur Eind�mmung des Bestands an …
VG K�ln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15 OLG Hamm, 24.03.2010 - 13 U 125/09 Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; H�he zu erstattender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 14 A 1677/13 Nordrhein-westf�lisches Gl�cksspielrecht spricht nicht gegen Spielautomatensteuer …
FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12 Verfassungsm��igkeit der �bergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09 Anfechtung eines wegen der Vergn�gungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …
VG G�ttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14 Keine bundesrechtlichen Schranken f�r H�he der Spielger�testeuer abgesehen vom …
VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13 Verfassungsm��igkeit der Erhebung von Rundfunkbeitr�gen
FG M�nster, 29.03.2011 - 10 K 230/10 FG K�ln, 22.10.2012 - 7 K 2964/09 Schuldnovation als Vertragsdurchf�hrung
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 3 K 3273/11 ESt - Kapitaleink�nfte: Zusammentreffen Halbeink�nfteverfahren mit …
FG M�nchen, 26.11.2014 - 9 K 2594/13 Keine verl�ngerte Reinvestitionsfrist nach � 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei …
VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14 VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07 VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09 Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 8212/06 VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10 FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 467/09 Aufwendungen f�r ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 14 A 528/14 Vergn�gungssteuererhebung bei Aufstellen von Automaten mit Gewinnm�glichkeiten in …
VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13 Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Geb�hrenbefreiung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 14 A 1353/14 Rechtm��igkeit der Erhebung von Vergn�gungssteuer gegen�ber einem …
FG Baden-W�rttemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14 Verst��t die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. � 33 EStG gegen …
FG D�sseldorf, 09.02.2015 - 6 K 3339/12 Mantelkauf, Wechsel der wirtschaftlichen Identit�t bei blo�er Verk�rzung der …
VG Minden, 28.08.2012 - 10 K 233/11 Anspruch eines Beamten auf Anerkennung von beruflichen T�tigkeiten als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2732/12 Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit �ber die Heranziehung zu …
VG K�ln, 12.02.2014 - 24 K 1560/13 Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergn�gungssteuern f�r …
FG D�sseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11 Festsetzung und Begrenzung des K�rperschaftsteuererh�hungsbetrags als …
VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13 Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
FG K�ln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10 Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach � 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14 Rechtm��igkeit der Erhebung von Rundfunkbeitr�gen im privaten Bereich
FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13 Kapitaleink�nfte: Barausgleichszahlungen im Zusammenhang mit …
FG N�rnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13 Verfassungsm��igkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale f�r Fahrten …
VG G�ttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13 Zul�ssigkeit der Spielger�testeuer nach Inkrafttreten des Ersten …
FG D�sseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12 Nichtber�cksichtigung der Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei …
VG Minden, 24.02.2012 - 5 K 408/10 Rechtm��igkeit der Zahlung einer erh�hten Hundesteuer durch Haltung eines …
VG K�ln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12 Unbedenklichkeit des Verzichts auf die Aufnahme der Hunderasse "Alano" in die …
VG K�ln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13 Heranziehung zu Vergn�gungssteuern f�r Geldspielger�te mit Gewinnm�glichkeit
VG K�ln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13 Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergn�gungssteuern f�r …
VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14 VG G�ttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13 Ausschluss von Subventionsgew�hrung bei er�ffnetem Insolvenzverfahren
FG K�ln, 10.11.2015 - 10 K 410/14 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Steuerbesitzdividenden in Falle der …
VG Aachen, 13.02.2009 - 9 K 959/08 VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2354 Staatliche F�rderung des Ausbaus kommunaler Abwasseranlagen; Zuwendungsf�hige …
VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2066 Gew�hrung von staatlichen Zuwendungen f�r den Ausbau einer Abwasseranlage; …
VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09 FG K�ln, 24.03.2011 - 15 K 290/10 Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung f�r Fahrten zwischen …
LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 SO 83/10 FG Hamburg, 05.12.2011 - 3 K 202/11 Einkommensteuer: Ausbildungskosten eines Berufspiloten als vorweggenommene …
FG M�nster, 23.04.2012 - 10 K 3219/11 Kein Kindergeld f�r ein �ber 24 Jahre altes Kind w�hrend dessen freiwilligem …
FG Hamburg, 09.05.2012 - 6 V 87/12 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der …
FG Saarland, 30.01.2014 - 2 K 1346/13 Kein Kindergeld f�r ein studierendes Kind nach Vollendung des 25. Lebensjahres …
VG K�ln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13 Vergn�gungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielger�te; Abw�lzbarkeit
VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13 Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13 Gewerbesteuermessbetrag 2002
VG M�nster, 06.05.2009 - 5 K 95/08 FG M�nchen, 02.10.2009 - 1 K 4886/06 Keine Verb�serung durch das Gericht
VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10 VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09 VG K�ln, 02.07.2012 - 21 K 1054/12 Rechtm��igkeit der Zuordnung von Hunden der Rasse "Alano" zu den "gef�hrlichen" …
VG K�ln, 02.07.2012 - 21 K 1148/12 Einstufung der Hundesteuer als �rtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. …
VG K�ln, 02.07.2012 - 21 K 1149/12 Festsetzung der Hundesteuer f�r einen Hund der Rasse "Fila Brasileiro" der Stadt …
VG K�ln, 02.07.2012 - 21 K 1150/12 Zahlung und Festsetzung einer h�heren Hundesteuer f�r die Haltung eines …
FG Hessen, 13.02.2013 - 4 K 559/12 Keine Nichtveranlagungsbescheinigung nach � 44a Abs. 5 EStG f�r eine neben …
FG Niedersachsen, 27.01.2015 - 8 K 345/14 OVG Niedersachsen, 31.07.2015 - 2 LA 225/15 Sch�lerbef�rderung - Antrag auf Zulassung der Berufung - Anh�rungsr�geverfahren
FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 741/15 �bergangsregelung anl�sslich der Einf�hrung der Abgeltungsteuer zur Behandlung …
OVG Niedersachsen, 31.07.2015 - 2 LA 226/15 Sch�lerbef�rderung - Antrag auf Zulassung der Berufung - Anh�rungsr�geverfahren
VG Saarlouis, 28.01.2009 - 5 K 13/08 Rechtm��igkeit der Erhebung einer Jagdabgabe
VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2067 Anspruch gegen das Wasserwirtschaftsamt auf h�here staatliche Zuwendungen f�r den …