Source: https://xn--wollmhle-b6a.de/shop/agb-wollshop-2/
Timestamp: 2018-12-10 10:50:31
Document Index: 348802153

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 276', '§ 276', '§ 357', '§ 312']

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Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den Wollshop.
Zahlungen sind grundsätzlich im Voraus zu leisten. Kreditkartenzahlungen werden nicht akzeptiert. D. h., Wollmühle Funke GbR dürfen keine Gebühren belastet werden. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
Der Versand erfolgt mit DHL oder Hermes. Es gelten deren Beförderungsentgelte.
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand.
Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Wollmühle Funke GbR vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Dem Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Briefversand, Katalogversand oder Telefax vornimmt, steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes gem. §§ 312d, 355, 356 BGB innerhalb von zwei Wochen zu. Die zweiwöchige Widerrufsfrist /Rückgabefrist beginnt frühestens mit Zugang dieser Belehrung, spätestens mit Empfang der Ware, soweit die Belehrung vorher dem Käufer zuging.
Davon unabhängig erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach dem Eingang der Ware beim Käufer.
Der Käufer ist dann als Verbraucher anzusehen, wenn er die Ware zu einem Zweck erwirbt, der weder
seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Käufer ist verpflichtet, den Widerruf schriftlich oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Wollmühle Funke GbR, Bernd und Ursula Funke, zu der Anschrift Hauptstr.31 ,17291 Nordwestuckermark, zu erklären.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung oder der Ware.
Der Käufer ist des weiteren verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand dem Verkäufer zurückzusenden.
Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.00 € nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und diese Umstände vom Käufer zu vertreten sind. Der Käufer hat nach § 276 BGB diese Umstände dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Der Käufer hat auch Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten (§ 357 Abs.3 BGB). Vom Widerrufsrecht/Rückgaberecht ausgeschlossen sind Lieferungen von nach Käuferspezifikationen angefertigten Waren, oder wenn diese auf persönliche Bedürfnisse des Käufers, zum Beispiel durch individuelle Zusammenstellung einzelner Produkte (Bündelung) zugeschnitten sind ( § 312d Abs.4 Ziff. 1 BGB). Ausgeschlossen sind ebenfalls aus hygienischen Gründen direkt am Körper des Käufers getragene Produkte (. z.B. Einlegesohlen, Unterwäsche).
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Wollmühle Funke GbR auf den Käufer über.
Der Verkäufer gewährleistet Fehlerfreiheit der verkauften Produkte nach dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern von zwei Jahren bei Neuwaren und einem Jahr bei Gebrauchtwaren, gegenüber Kaufleuten von einem Jahr. Die Frist beginnt vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges an, d. h. bei Verbrauchern ab Zugang der Ware; sie gilt auch für Mangelfolgeschäden, soweit
Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen, soweit dieser Kaufmann ist, voraus, dass dieser seinen
Offensichtliche Mängel sind auch von Nichtkaufleuten zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte auf Seiten des Käufers unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich beim Verkäufer zu beanstanden.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen ist der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung auf seine Kosten berechtigt.
Der Käufer muss hierfür eine angemessene Frist setzen.
Der Verkäufer kann eine Nacherfüllung verweigern, die unverhältnismäßig hohe Kosten auslöst.
Verweigert der Verkäufer den vom Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt geltend gemachten Anspruch auf
Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung oder ist er nicht dazu in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Käufer bei erheblichen Wert-/Gebrauchsminderungen nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Warenpreises zu verlangen.
Im Falle der Mangelbeseitigung aufgrund einer die gesetzliche Gewährleistungsfrist überschreitenden
Herstellergewährleistung, sind von dem Käufer die entstehenden Kosten (so z. B. Fracht- und Versendungskosten) zu tragen. Eine Garantie des Herstellers betrifft die Gewährleistung des Verkäufers nicht.
Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers, soweit dieser Kaufmann i. S. d. HGBs ist.
Gegenüber Nichtkaufleuten haftet der Verkäufer, sofern er fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt, maximal bis zur Höhe des Wertes der Gesamtlieferung.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die vom Verkäufer zu vertretene Schadensursache auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, bzw. ein körperlicher Schaden eingetreten ist.
Keine Gewähr übernommen wird insbesondere für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung, soweit sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind.
In vorgenannten Fällen sowie allen anderen Fällen werden die entstehenden Reparaturkosten per Kostenvoranschlag aufgegeben und sind durch den Käufer zu genehmigen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Wollmühle Funke GbR.
Soweit gesetzlich zulässig gilt als Gerichtsstand vereinbart, der Sitz des Verkäufers in 17291 Prenzlau.
Wollmühle Funke GbR November 2013