Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/der-vorteil-vertragsarztzulassung-3123127
Timestamp: 2020-04-07 20:03:01
Document Index: 159032945

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 255', '§ 255', '§ 103', '§ 103', '§ 4', '§ 103', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 95', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 118', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 95', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18']

Der wirt­schaft­li­che Vor­teil aus einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung – und sei­ne Abschreib­bar­keit | Rechtslupe
Für die Fra­ge der Abnutz­bar­keit imma­te­ri­el­ler Wirt­schafts­gü­ter kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob sich deren Wert in einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren Zeit erschöpft. Da der Inha­ber eine ihm unbe­fris­tet erteil­te Ver­trags­arzt­zu­las­sung, solan­ge er sie inne­hat, gleich­blei­bend in Anspruch neh­men und den aus ihr resul­tie­ren­den wirt­schaft­li­chen Vor­teil im Rah­men eines Nach­be­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 103 SGB V durch eine Über­tra­gung bzw. Über­lei­tung der Zulas­sung auf einen Nach­fol­ger ver­wer­ten kann, erschöpft sich der Wert des imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gu­tes des wirt­schaft­li­chen Vor­teils aus der Ver­trags­arzt­zu­las­sung ‑unab­hän­gig von einer Alters­gren­ze für Ver­trags­ärz­te- nicht in einer bestimm­ten bzw. bestimm­ba­ren Zeit.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes wird bei dem Erwerb einer Ver­trags­arzt­pra­xis in der Regel neben dem erwor­be­nen Pra­xis­wert kein wei­te­res imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut in Form des "mit einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teils" erwor­ben 1. Zugleich hat der Bun­des­fi­nanz­hof klar­ge­stellt, dass in "Son­der­fäl­len" die Ver­trags­arzt­zu­las­sung zum Gegen­stand eines geson­der­ten Ver­äu­ße­rungs­vor­gan­ges gemacht und damit zu einem selb­stän­di­gen Wirt­schafts­gut kon­kre­ti­siert wer­den kann. In die­sem Fall ist nur der Vor­teil aus der Ver­trags­arzt­zu­las­sung Gegen­stand der Ver­äu­ße­rung und Anschaf­fung. Dies kön­ne (bei­spiels­wei­se) der Fall sein, wenn ein Arzt an einen aus­schei­den­den Arzt eine Zah­lung im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung der Ver­trags­arzt­zu­las­sung leis­tet, ohne jedoch des­sen Pra­xis zu über­neh­men, weil er den Ver­trags­arzt­sitz an einen ande­ren Ort ver­le­gen will 2.
Danach ist der Regel­fall des Erwer­bes einer Ver­trags­arzt­pra­xis samt deren wert­bil­den­der Fak­to­ren von dem "Son­der­fall" abzu­gren­zen, in dem zwar vom Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber im Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren (vgl. § 103 SGB V) gegen­über dem Zulas­sungs­aus­schuss bekun­det wird, es gehe um die Über­nah­me der aus­ge­schrie­be­nen Pra­xis als sol­cher, sich der Sach­ver­halt aber wirt­schaft­lich betrach­tet so dar­stellt, dass nur die mit der Ver­trags­arzt­zu­las­sung ver­bun­de­nen Markt­chan­cen (d.h. die Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung im Zulas­sungs­be­reich) über­tra­gen wer­den sol­len 3.
Ist die Ver­trags­arzt­zu­las­sung aus­nahms­wei­se allei­ni­ger Gegen­stand des pri­vat­recht­li­chen Über­tra­gungs­ver­tra­ges, so kon­kre­ti­siert sich der Vor­teil aus die­ser zu einem selb­stän­di­gen Wirt­schafts­gut – dem mit der Ver­trags­arzt­zu­las­sung ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil 4. Hier­an hält der Bun­des­fi­nanz­hof trotz der hier­zu in der Lite­ra­tur teil­wei­se geäu­ßer­ten Kri­tik 5 fest. Die Fest­stel­lungs­last bezüg­lich der einen Son­der­fall begrün­den­den Umstän­de liegt beim Finanz­amt 6.
Ob der Käu­fer die Ver­trags­arzt­pra­xis oder nur den wirt­schaft­li­chen Vor­teil aus der Ver­trags­arzt­zu­las­sung erwirbt, ist ‑aus­ge­hend von den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Betei­lig­ten und deren tat­säch­li­cher Umset­zung- im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zu bestim­men. Bei die­ser Gesamt­wür­di­gung kommt ins­be­son­de­re auch der Kauf­preis­be­mes­sung maß­geb­li­che Bedeu­tung zu 7.
Danach war für den Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Nürn­berg 8, der Erwer­ber habe mit dem Ver­trag vom 01.12 2004 allein den wirt­schaft­li­chen Vor­teil einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung erwor­ben, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Das Finanz­ge­richt hat sei­ne Wür­di­gung maß­geb­lich dar­auf gestützt, dass der Erwer­ber aus­weis­lich des Ver­tra­ges weder Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gens noch bestehen­de Pra­xis­ver­trä­ge des ver­kau­fen­den Vetrags­arz­tes (Arbeits­ver­trä­ge, Miet­ver­trä­ge etc.) über­neh­men soll­te. Es hat zudem kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür gese­hen, dass der Pati­en­ten­stamm des ver­kau­fen­den Vetrags­arz­tes ‑wie im Ver­trag fest­ge­hal­ten- tat­säch­lich vom erwer­ben­den Zahn­arzt über­nom­men wer­den soll­te. Dies hat es damit begrün­det, dass weder die Pati­en­ten­kar­tei an den erwer­ben­den Zahn­arzt aus­ge­hän­digt wur­de noch die sons­ti­gen tat­säch­li­chen Umstän­de, wie z.B. die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on mit All­ge­mein­me­di­zi­nern in C, die Ent­fer­nung zwi­schen C und A (ca. 25 km) und die Ver­le­gung des Ver­trags­arzt­sit­zes durch den ver­kau­fen­den Vetrags­arzt zum 1.01.2005 nach A, für eine Über­nah­me des Pati­en­ten­stam­mes durch den erwer­ben­den Zahn­arzt sprä­chen. Dabei hat es auch den Umstand, dass der ver­kau­fen­de Vetrags­arzt nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­amt zu kei­nem Zeit­punkt im Rah­men der Gemein­schafts­pra­xis in A prak­ti­ziert hat, als maß­geb­lich erach­tet.
Die­se Wür­di­gung ver­stößt nicht gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze 9. Sie ist viel­mehr auch unter Ein­be­zie­hung der Höhe des von den Betei­lig­ten ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses nach­voll­zieh­bar. Hin­zu kommt, dass es zu dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­nah­me­zeit­punkt (hier: 01.04.2005) kei­ne Ver­trags­arzt­pra­xis des ver­kau­fen­den Vetrags­arz­tes in C mehr gab. Der ver­kau­fen­de Vetrags­arzt soll­te im vor­lie­gen­den Fall sei­ne Tätig­keit in C aus­weis­lich des Ver­tra­ges zum 31.12 2004 ein­stel­len, sei­nen Ver­trags­arzt­sitz nach A ver­le­gen und dort in die Gemein­schafts­pra­xis ein­tre­ten. Die Ver­trags­arzt­pra­xis des ver­kau­fen­den Vetrags­arz­tes kann mit­hin nicht Gegen­stand des Ver­tra­ges gewe­sen sein. Dar­über hin­aus ist der ver­kau­fen­de Vetrags­arzt tat­säch­lich nicht im Rah­men der Gemein­schafts­pra­xis tätig gewor­den, so dass es zumin­dest frag­lich erscheint, wel­chen Pati­en­ten­stamm er mit der Über­tra­gung eines (etwai­gen) Mit­un­ter­neh­mer­an­teils zum 1.04.2005 an den erwer­ben­den Zahn­arzt hät­te ver­kau­fen kön­nen.
Das Finanz­ge­richt hat auch rechts­feh­ler­frei ent­schie­den, dass es sich bei dem vom erwer­ben­den Zahn­arzt erwor­be­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil aus der Ver­trags­arzt­zu­las­sung um ein selb­stän­di­ges imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut han­delt. Die Zulas­sung war allei­ni­ger Gegen­stand des sog. Pra­xis­über­nah­me­ver­tra­ges und hat­te sich damit zu einem selb­stän­di­gen Wirt­schafts­gut ‑dem mit der Ver­trags­arzt­zu­las­sung ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil- kon­kre­ti­siert 7.
Das Finanz­ge­richt hat auch zutref­fend erkannt, dass es sich bei den Auf­wen­dun­gen um Anschaf­fungs­kos­ten des erwer­ben­den Zahn­arz­tes han­delt.
Nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Anschaf­fungs­kos­ten alle Auf­wen­dun­gen, die u.a. geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben, ihn also von der frem­den in die eige­ne Ver­fü­gungs­macht zu über­füh­ren. Dazu gehö­ren nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die Neben­kos­ten des Erwer­bes, die alle im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Anschaf­fungs­vor­gang ver­bun­de­nen Kos­ten umfas­sen 10. Wird der wirt­schaft­li­che Vor­teil aus einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung ‑wie im Streit­fall- zum Gegen­stand eines Anschaf­fungs­ge­schäfts gemacht, ist Erwer­ber die­ses imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gu­tes der­je­ni­ge, der die Anschaf­fungs­kos­ten hier­für trägt oder dem sie steu­er­recht­lich zuzu­ord­nen sind 11. Trägt der Neu­ge­sell­schaf­ter einer Gemein­schafts­pra­xis, der Inha­ber des höchst­per­sön­li­chen Sta­tus­rechts der Ver­trags­arzt­zu­las­sung wird, selbst die Anschaf­fungs­kos­ten für den wirt­schaft­li­chen Vor­teil aus der Ver­trags­arzt­zu­las­sung, ist das Wirt­schafts­gut von ihm ange­schafft und sei­nem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen 12.
Danach ist das Finanz­ge­richt ohne Rechts­feh­ler von Anschaf­fungs­kos­ten des erwer­ben­den Zahn­arz­tes in Höhe von 52.320 EUR und der Zuord­nung des Vor­teils zu des­sen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen aus­ge­gan­gen.
Der erwer­ben­de Zahn­arzt hat für den Erwerb des imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gu­tes des wirt­schaft­li­chen Vor­teils aus der Ver­trags­arzt­zu­las­sung, die er ab dem 1.04.2005 im Rah­men sei­ner Tätig­keit für die Klä­ge­rin in A nut­zen woll­te, Anschaf­fungs­kos­ten in Höhe von 50.000 EUR auf­ge­wen­det.
Dass die Ver­trags­arzt­zu­las­sung des ver­kau­fen­den Vetrags­arz­tes als öffent­lich-recht­li­che Berech­ti­gung nicht über­trag­bar ist, son­dern der erwer­ben­de Zahn­arzt nur im Rah­men eines vom ver­kau­fen­den Vetrags­arzt zu bean­tra­gen­den Nach­be­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 103 SGB V durch den Zulas­sungs­aus­schuss ‑ohne dass hier­für an die­sen ein "Kauf­preis" zu zah­len wäre- erteilt wer­den konn­te, steht dem nicht ent­ge­gen. Dies folgt aus dem Zusam­men­spiel des im SGB V gere­gel­ten öffent­lich-recht­li­chen Nach­be­set­zungs­ver­fah­rens und den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Betei­lig­ten im Zusam­men­hang mit der Pra­xis­über­tra­gung. Der Zulas­sungs­in­ha­ber muss ‑damit es zu einer Zulas­sung des "Erwer­bers" kom­men kann- das Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren, in dem sei­ne wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen bis zur Höhe des Ver­kehrs­wer­tes der Pra­xis zu berück­sich­ti­gen sind (vgl. § 103 Abs. 4 Satz 6 SGB V), durch sei­nen Antrag in Gang set­zen. Er kann ‑wie die Rege­lung in § 4 des Ver­tra­ges vom 01.12 2004 belegt- zuguns­ten sei­nes Ver­trags­part­ners Ein­fluss auf das Ver­fah­ren neh­men, auch wenn dem Zulas­sungs­aus­schuss die allei­ni­ge ‑nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu tref­fen­de- Ent­schei­dung zukommt (§ 103 Abs. 4 Satz 3 SGB V). Damit dient ‑auch wenn der Ver­trags­arzt die Zulas­sung nicht auf den "Erwer­ber" über­tra­gen kann- die Zah­lung des auf pri­vat­recht­li­cher Ebe­ne ver­ein­bar­ten "Kauf­prei­ses" der Anschaf­fung der mit der Ver­trags­arzt­zu­las­sung ver­bun­de­nen Vor­tei­le, die der "Erwer­ber" nut­zen will.
Der "Kauf­preis" stellt dem­ge­gen­über kein Ent­gelt für die vom "Ver­äu­ße­rer" ver­trag­lich zuge­sag­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten im Rah­men des Nach­be­set­zungs­ver­fah­rens dar, denn der "Erwerb" erfolg­te unter der Bedin­gung, dass die von den Ver­trags­be­tei­lig­ten ange­streb­te Über­lei­tung der Zulas­sung auf den erwer­ben­den Zahn­arzt erfolg­reich ist. Dem­nach zahl­te der erwer­ben­de Zahn­arzt die 50.000 EUR für die erfolg­rei­che Über­lei­tung der Zulas­sung, nicht für die Mit­wir­kung des "Ver­äu­ße­rers" im Zulas­sungs­ver­fah­ren.
Das Finanz­ge­richt hat die vom erwer­ben­den Zahn­arzt gezahl­te Pro­vi­si­on zur Ver­mitt­lung des Geschäfts in Höhe von 2.320 EUR zutref­fend als Anschaffungs(neben)kos­ten ange­se­hen 13.
Jedoch ist das Finanz­ge­richt Nürn­berg 14 rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen, dass der erwer­ben­de Zahn­arzt AfA auf das ent­gelt­lich erwor­be­ne imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gut des Vor­teils aus der Ver­trags­arzt­zu­las­sung vor­neh­men kann. Viel­mehr han­delt es sich um Anschaf­fungs­kos­ten für ein nicht abnutz­ba­res imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut des Anla­ge­ver­mö­gens, die gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erst im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nah­me als Betriebs­aus­ga­be zu berück­sich­ti­gen sind.
AfA in glei­chen Jah­res­be­trä­gen sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirt­schafts­gü­tern vor­zu­neh­men, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den Steu­er­pflich­ti­gen zur Erzie­lung von Ein­künf­ten sich erfah­rungs­ge­mäß auf einen Zeit­raum von mehr als einem Jahr erstreckt. Die Abset­zung bemisst sich dabei nach der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er des Wirt­schafts­gu­tes (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG).
Imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter kön­nen abnutz­bar sein oder zu den nicht abnutz­ba­ren, immer­wäh­ren­den Rech­ten gehö­ren 15.
Ein imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut ist nicht abnutz­bar, wenn sei­ne Nut­zung weder unter recht­li­chen noch unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zeit­lich begrenzt ist 16. Bei zeit­lich begrenz­ten Rech­ten kann aus­nahms­wei­se von einer unbe­grenz­ten Nut­zungs­dau­er aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sie nor­ma­ler­wei­se ohne Wei­te­res ver­län­gert wer­den, ein Ende also nicht abzu­se­hen ist 17. Im Zwei­fel ist jedoch nach dem Grund­satz der Vor­sicht von einer zeit­lich begrenz­ten Nut­zung aus­zu­ge­hen 18.
In die­sem Sin­ne kommt es auch für den Bereich der imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter maß­geb­lich dar­auf an, ob sich der Wert die­ser Wirt­schafts­gü­ter in einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren Zeit recht­lich oder fak­tisch erschöpft 19.
Daher begrün­det der Umstand, dass der Inha­ber ein zeit­lich unbe­schränkt erteil­tes Recht per­sön­lich nicht unbe­fris­tet nut­zen kann, nicht auto­ma­tisch des­sen Abnutz­bar­keit. Die­se schei­det jeden­falls dann aus, wenn der Inha­ber das unbe­fris­tet erteil­te Recht gleich­blei­bend ohne Wer­te­ver­zehr in Anspruch neh­men kann, solan­ge er es inne­hat und er es im Rah­men einer spä­te­ren Über­tra­gung bzw. Über­lei­tung ver­wer­ten kann. Der Wert des Wirt­schafts­gu­tes erschöpft sich in die­sem Fall nicht in einer bestimm­ten bzw. bestimm­ba­ren Zeit.
Danach ist der wirt­schaft­li­che Vor­teil aus einer nach Maß­ga­be des SGB V unbe­fris­tet erteil­ten Ver­trags­arzt­zu­las­sung ein nicht abnutz­ba­res imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut, da es sich nicht inner­halb eines bestimm­ten oder bestimm­ba­ren Zeit­raums ver­braucht.
Der erwer­ben­de Zahn­arzt kann den aus der ihm unbe­fris­tet erteil­ten Ver­trags­arzt­zu­las­sung resul­tie­ren­den Vor­teil der Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung ‑solan­ge er Inha­ber der Zulas­sung ist- gleich­blei­bend und ohne Wer­te­ver­zehr in Anspruch neh­men 20.
Dies gilt unge­ach­tet der im Zeit­punkt des Erwer­bes der Ver­trags­arzt­zu­las­sung durch den erwer­ben­den Zahn­arzt bestehen­den Alters­be­gren­zung für Ver­trags­ärz­te (§ 95 Abs. 7 SGB V), die durch das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vom 15.12 2008 21 auf­ge­ho­ben wor­den ist. Die Alters­gren­ze führt zwar dazu, dass der erwer­ben­de Zahn­arzt im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses am 1.12 2004 davon aus­ge­hen muss­te, dass er per­sön­lich die Vor­tei­le aus der Zulas­sung nicht zeit­lich unbe­grenzt wür­de nut­zen kön­nen. Jedoch kann er den wirt­schaft­li­chen Vor­teil aus der Ver­trags­arzt­zu­las­sung ‑wie dar­ge­legt- zum Gegen­stand eines Ver­äu­ße­rungs­vor­gan­ges machen, d.h. er kann ihn ver­wer­ten, auch wenn dabei im Fal­le einer Gemein­schafts­pra­xis die Inter­es­sen des oder der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ver­trags­arz­tes/-ärz­te bei der Bewer­ber­aus­wahl ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind (§ 103 Abs. 6 SGB V). Der Wert des imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gu­tes erschöpft sich daher ‑trotz einer etwai­gen Alters­be­gren­zung für Ver­trags­ärz­te- nicht in einer bestimm­ten bzw. bestimm­ba­ren Zeit.
Aus den genann­ten Grün­den führt auch der Umstand, dass die Zulas­sung mit dem Tod ihres Inha­bers endet, nicht zur Abnutz­bar­keit des wirt­schaft­li­chen Vor­teils aus der unbe­fris­tet erteil­ten Zulas­sung. Nicht nur der Ver­trags­arzt selbst kann mit einem Antrag gemäß § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V ein Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren ein­lei­ten und den wirt­schaft­li­chen Vor­teil aus der Ver­trags­arzt­zu­las­sung ‑wie dar­ge­legt- ver­wer­ten. Ein ent­spre­chen­des Recht steht auch sei­nen Erben zu (§ 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V, vgl. auch § 103 Abs. 4 Satz 6 SGB V).
Eine Abnutz­bar­keit kann auch nicht allein aus der abs­trak­ten Mög­lich­keit einer Auf­he­bung bestehen­der Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen (vgl. § 103 Abs. 3 SGB V) oder all­ge­mei­nen Unsi­cher­hei­ten über die wei­te­re Gesetz­ge­bungs­ent­wick­lung im Bereich des Ver­trags­arzt­rechts her­ge­lei­tet wer­den.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2017 – VIII R 56/​14
BFH, Urteil vom 09.08.2011 – VIII R 13/​08, BFHE 234, 286, BSt­Bl II 2011, 875; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 21.02.2017 – VIII R 7/​14, und – VIII R 24/​16[↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 286, BSt­Bl II 2011, 875; unter Ver­weis auf das Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 28.09.2004 – 13 K 412/​01, DSt­RE 2005, 427; vgl. auch BFH, Urteil vom 21.02.2017 – VIII R 7/​14[↩]
s. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 286, BSt­Bl II 2011, 875; und vom 21.02.2017 – VIII R 24/​16[↩]
vgl. Wüllenk­em­per, EFG 2015, 365[↩]
BFH, Urteil vom 21.02.2017 – VIII R 7/​14[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 286, BSt­Bl II 2011, 875; und vom 21.02.2017 – VIII R 7/​14[↩][↩]
FG Nürn­berg, Urteil vom 23.09.2014 – 1 K 1894/​12[↩]
vgl. zur Bin­dung gemäß § 118 Abs. 2 FGO z.B. BFH, Urtei­le vom 11.01.2005 – IX R 15/​03, BFHE 209, 77, BSt­Bl II 2005, 477; vom 09.12 2009 – X R 41/​07, BFH/​NV 2010, 860; vom 24.10.2012 – IX R 6/​12, BFH/​NV 2013, 907[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 09.07.2013 – IX R 43/​11, BFHE 242, 51, BSt­Bl II 2014, 878; vom 19.04.1977 – VIII R 44/​74, BFHE 122, 108, BSt­Bl II 1977, 600; vom 20.04.2011 – I R 2/​10, BFHE 233, 251, BSt­Bl II 2011, 761[↩]
BFH, Urteil vom 12.12 2000 – VIII R 22/​92, BFHE 194, 108, BSt­Bl II 2001, 385; Schmidt/​Kulosa, EStG, 36. Aufl., § 7 Rz 54[↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 21.02.2017 – VIII R 24/​16[↩]
vgl. zu Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen z.B. BFH, Urteil vom 14.12 2011 – I R 108/​10, BFHE 236, 117, BSt­Bl II 2012, 238[↩]
FG Nürn­berg, a.a.O.[↩]
BFH, Urtei­le vom 16.10.2008 – IV R 1/​06, BFHE 226, 37, BSt­Bl II 2010, 28; vom 28.05.1998 – IV R 48/​97, BFHE 186, 268, BSt­Bl II 1998, 775, m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 21.10.2015 – IV R 6/​12, BFHE 252, 267, BSt­Bl II 2017, 45 – Zah­lungs­an­sprü­che nach der GAP-Reform 2003; in BFHE 226, 37, BSt­Bl II 2010, 28, m.w.N.; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 19.10.2000 – III R 6/​05, BFHE 215, 222, BSt­Bl II 2007, 301 – Domain-Name; in BFHE 186, 268, BSt­Bl II 1998, 775 – Belie­fe­rungs­recht; vom 29.04.2009 – IX R 33/​08, BFHE 225, 361, BSt­Bl II 2010, 958 – Milch­lie­fer­recht; in BFHE 226, 37, BSt­Bl II 2010, 28; und vom 17.03.2010 – IV R 3/​08, BFHE 229, 159, BSt­Bl II 2014, 512 – jeweils Zucker­rü­ben­lie­fer­recht[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 252, 267, BSt­Bl II 2017, 45; in BFHE 225, 361, BSt­Bl II 2010, 958; in BFHE 226, 37, BSt­Bl II 2010, 28, m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Urteil in BFHE 252, 267, BSt­Bl II 2017, 45, m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Urteil in BFHE 226, 37, BSt­Bl II 2010, 28; Blümich/​Brandis, § 7 EStG Rz 212; vgl. auch Pfirr­mann in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 7 Rz 35; Cla­ßen in Lade­mann, EStG, § 7 EStG Rz 18[↩]
vgl. auch FG Nie­der­sa­chen, Urteil in DSt­RE 2005, 427 – betrifft Rechts­la­ge ohne Gel­tung einer gesetz­li­chen Alters­gren­ze für Ver­trags­ärz­te gemäß § 95 Abs. 7 Satz 2 SGB V a.F.; vgl. auch Bar­to­ne in Korn, § 7 EStG Rz 79; vgl. auch Blümich/​Brandis, § 7 EStG Rz 212; Schmidt/​Kulosa, a.a.O., § 7 Rz 43; Schnit­ter in Frot­scher, EStG, Frei­burg 2011, § 7 Rz 267; a.A. wohl Brandt in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 18 EStG Rz 30[↩]
BGBl I 2008, 2426[↩]