Source: http://reitclub-grunewald.de/der-verein/stazung/
Timestamp: 2020-01-18 21:43:54
Document Index: 215330022

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 920', '§ 921', '§5', '§ 3', '§ 11', '§12', '§14', '§ 26', '§ 670', '§15', '§18', '§19']

Satzung | Reitclub Grunewald e.V.
Die Satzung des Reitclubs Grunewald e.V. vom 1. Mai 2005 zum Download … (PDF)
(1) Der am 27. September 1962 gegründete „Reitclub Grunewald e.V.“ hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter Nr. 95 VR 3296 Nz eingetragen. Der Reitclub Grunewald e.V. ist Mitglied des Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN). Die Ur- satzung wurde in der Gründungsversammlung am 27. September 1962 beschlossen.
(1) Der Reitverein bezweckt:
die Durchführung eines regelmäßigen Trainingsbetriebs sowie die Teilnahme an Wettkämpfen für Reiter und Pferd
die Gesundheitsförderung und Leibesertüchtigung aller Personen, insbesondere der Jugend im Rahmen der Jugendpflege durch Reiten und Voltigieren;
ein breit gefächertes Angebot in allen Bereichen des Reitsports und des Voltigierens;
die Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den Behörden und Organisationen auf der Ebene der Gemeinde und im Landesreiterverband;
die Förderung des Reitens in der freien Landschaft im Rahmen des Breitensports und die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden;
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(5) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Insbesondere sind die Organe des Vereins ehrenamtlich tätig.
(6) Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
(1) Jede natürliche Person kann als Mitglied aufgenommen werden. Der Aufnahmeantrag muss vom Antragsteller oder bei beschränkt geschäftsfähigen Antragstellern durch deren gesetzliche Vertreter unterschrieben sein.
Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stamm-Mitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen.
(2) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Bei Ablehnung kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung gefordert werden. Antragsbefugt sind der Antragsteller/die Antragstellerin sowie jedes ordentliche Mitglied des Vereins.
(3) Der Verein unterscheidet:
Ordentliche Mitglieder (Kinder, Jugendliche und Erwachsene)
Als Jugendliche zählen Mitglieder vom vollendeten 12. bis zum Ende des 18. Lebensjahrs sowie Auszubildende/Studenten ohne eigenes Einkommen bis zum 27. Lebensjahr. Ehrenmitglieder des Vereins ernennt die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen.
(4) Eine Wandlung von ordentlicher in fördernde Mitgliedschaft kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Der Antrag auf Wandlung muss bis zum 30. November des betreffenden Jahres eingereicht werden.
§4 Verpflichtung gegenüber dem Pferd
die Grundsätze verhaltens- und tierschutzgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d.h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z.B. zu quälen, zu misshandeln oder unzu- länglich zu transportieren.
(2) Auf Turnieren unterwerfen sich die Mitglieder der Leistungs-Prüfungs-Ordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können gem. § 921 LPO mit Verwarnung, Geldbußen und/oder Sperren geahndet werden. Außerdem können dem Mitglied die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Entscheidung veröffentlicht werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Reitanlage und die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der vom Vorstand bzw. dessen Beauftragten getroffenen Anordnungen zu benutzen.
(2) Auf Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet ha- ben stimmberechtigt.
Die unter 18 Jahre alten Mitglieder sind als Jugendmitglieder nur in Jugendversammlungen stimmberechtigt. Auf Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen werden sie durch den Jugendwart vertreten. Gesetzliche Vertreter von minderjährigen Mitgliedern sind auf Mitgliederversammlungen stimmberechtigt, soweit durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung für sie unmittelbare finanzielle Verpflichtungen (z.B. Mitgliedsbeiträge, Bau- und Sonderumlagen) begründet werden sollen.
(3) Alle Mitglieder unterliegen der Satzung des Vereins, den Satzungen und Ordnungen des Landesreiterverbandes und der FN und verpflichten sich nach erfolgter Aufnahme zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus dieser Mitgliedschaft.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, durch Eigenleistung (Arbeitsdienst oder Abgeltungsbei- trag) zur Instandhaltung des Vereinsgeländes und seiner Einrichtungen beizutragen.
(5) Für Schäden am Eigentum des Vereins, insbesondere an Einrichtungen, Pferden oder Gegenständen haftet das betreffende Mitglied bzw. bei Jugendlichen die Erziehungsberechtigten.
(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, wenn das Mitglied sie bis zum 15. Oktober des Jahres schriftlich kündigt (Austritt).
gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt oder das Ver- einsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet;
seiner Beitragspflicht trotz schriftlicher Mahnung länger als 6 Monate nicht nachkommt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Ausschluss binnen vier Wochen durch schriftlich begründete Beschwerde anfechten. Die Beschwerde ist über den Vorstand dem Schiedsgericht zuzuleiten. Das Schiedsgericht überprüft die Beschwerde, hört das betroffene Mitglied an und gibt die Beschwerde binnen einer Frist von vierzehn Kalendertagen mit seiner Stellungnahme dem Vorstand zur nochmaligen Beratung zurück. Nach erneuter Stellungnahme entscheidet das Schiedsgericht endgültig. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
(4) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte des Mitglieds gegenüber dem Verein und dem Vereinsvermögen binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat. Während der Mitgliedschaft entstandene Verpflichtungen bleiben unberührt.
(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr für alle Mitglieder setzt die Mitgliederversammlung fest.
(2) Der Jahresbeitrag ist am 1. März eines Jahres fällig.
(3) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, außerordentliche Beiträge zu erheben. Diese sollen für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren beschlossen werden.
(4) Mitglieder mit Beitragsrückständen sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberech- tigt, sofern die fälligen Beiträge nicht gestundet sind.
(5) Ehrenmitglieder sind von der Leistung aller Beiträge befreit.
Für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen, das aus dem Kassenbestand und sämtlichem Inventar besteht. Überschüsse aus allen Veran- staltungen gehören zum Vereinsvermögen.
Die Teilnahme eines Mitglieds am Sportbetrieb beruht auf Freiwilligkeit. Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht für Sach- oder Personenschäden, die vor allem beim satzungsgemäßen Reitbetrieb oder bei sportlichen Veranstaltungen des Vereins eintreten.
(1) Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres, spätestens mit Ablauf des Monats März, findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter durch schriftliche Einladung oder durch Einladung über Email an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tage der Einberufung und dem Versammlungstage müssen zwei Wochen liegen.
(2) Weitere Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Nach diesem Termin gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließt. Satz 2 gilt nicht für satzungsändernde Anträge.
(3) Der Vorstand kann jederzeit mit einer Frist von mindestens zehn Tagen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragt wird.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlusfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden geleitet, wenn die Versammlung nicht einen anderen Sitzungsleiter bestimmt. Die Tagesordnung bedarf der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.
die Wahl des Vorstandes mit Ausnahme des Jugendwarts,
die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts,
die Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegelder und die Erhebung von Bau- und Sonderumlagen,
Festlegungen zu §5 Abs. 4 und
die Anträge nach § 3 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 4 Satz 2 dieser Satzung.
(7) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muss. Sie ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
§12 Beschlussfassung, Wahlen
(1) Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(2) Bei Wahlen wählt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Sitzungsleiters einen Wahlleiter aus ihrer Mitte.
(3) Zur Wahl können nur Mitglieder vorgeschlagen werden, die in der betreffenden Versammlung anwesend sind oder deren schriftliches Einverständnis mit der ihnen zugedachten Wahl vorliegt.
(4) Wahlen erfolgen geheim, es sei denn es erfolgt auf Antrag des Wahlleiters kein Widerspruch gegen eine Wahl durch Handzeichen. Stehen für ein Amt mehrere Kandidaten zur Wahl, entscheidet die absolute Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. Erhält keiner der Kandidaten diese Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist er gewählt, wenn er mehr ja-Stimmen als nein-Stimmen auf sich vereinigen kann.
(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Übrigen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Stimmübertragung ist bei allen Abstimmungen nicht zulässig.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sechs Personen:
dem Schatzmeister, ggf. ein stellv. Schatzmeister
Die Festsetzung der Zahl innerhalb dieser Grenzen bleibt dem Bestellungsbeschluss der Mitgliederversammlung überlassen.
(2) Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederver- sammlung. Die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Jugendwarts erfolgt auf Vorschlag des Vorsitzenden oder der Mitgliederversammlung ebenfalls auf die Dauer von zwei Jahren. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, ist von der Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen; scheiden der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende während ihrer Amtszeit aus, ist in- nerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Ergän- zungswahl durchführt.
(3) Der gewählte Vorstand bleibt nach Ablauf der zweijährigen Amtszeit bis zu einer Neuwahl der Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung im Amt.
§14 Aufgaben und Geschäftsführung des Vorstandes
Insbesondere ist der Vorstand berechtigt, einen Geschäftsführer einzustellen.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister; je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein nach außen gemeinsam. Im Innenverhältnis sind der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung befugt.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Bezeichnung der Gegenstände der Beratung bei der Einberufung der Sitzungen ist zur Gültigkeit der Beschlüsse nicht erforderlich. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4) Der Vorsitzende beruft die Vorstandssitzungen ein, sooft die Lage der Geschäfte dies erfordert oder mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies beantragen.
(5) Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, das die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muss. Das Protokoll ist von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Das Protokoll ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Sitzung vereinsöffentlich bekannt zu geben, soweit nicht Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden müssen.
(6) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben einen Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 670 BGB).
§15 Der Jugendwart
Der Jugendwart wird von den minderjährigen Mitgliedern des Vereins in einer besonderen Versammlung der Jugendlichen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Jugendlichen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er gehört mit Sitz und Stimme als Delegierter der Jugendlichen dem Vorstand an. Der Jugendwart muss volljährig sein.
(1) Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern sowie einem Er- satzmitglied. Diese vier Mitglieder des Schiedsgerichts müssen Vereinsmitglieder sein und dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet mit bindender Kraft unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges, sofern die strittige Frage nicht auf Grund der Satzungsbestimmungen eine Erledigung durch den Vorstand finden kann, über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach der LPO gegeben ist.
(3) Es tritt auf Antrag jedes Vereinsmitgliedes zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem den Betroffenen die Möglichkeit gegeben worden ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu entlasten.
(1) Die Kassenprüfer sind für die Überprüfung der Richtigkeit der Kassenführung verantwortlich.
(2) Durch Revisionen der Vereinskassen, der Bücher und Belege haben sie sich über die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung des Vereins auf dem Laufenden zu halten. Halbjährlich muss mindestens eine Revision stattfinden. Beanstandungen der Kassenprüfer können sich nur auf die Richtigkeit der Belege und Buchungen erstrecken, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
§18 Sonderausschüsse – Vorstandsbeauftragte
Der Vorstand ist berechtigt, für den ordnungsgemäßen Ablauf der Vereinsverwaltung und zur Erreichung der Vereinsziele besondere Ausschüsse und/oder Beauftrage für besondere Aufgaben einzusetzen. Die Zahl der Ausschüsse und Beauftragten richtet sich nach dem Umfang der jeweils zu bewältigenden Aufgaben.
§19 Ausschlussfrist
(1) Einwände gegen die Ordnungsgemäßheit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung sind schriftlich binnen einer Frist von sechs Wochen geltend zu machen.
(2) Nach Ablauf der Frist gelten Beschlüsse der Mitgliederversammlung als ordnungsgemäß.
(1) Der Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens von der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder gestellt werden.
(2) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sind und der Auflösungsbeschluss von zwei Dritteln der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder gefasst wird. Falls diese 1. Versammlung nicht beschlussfähig ist, muss innerhalb von 14 Kalendertagen eine 2. Versammlung einberufen werden. Auf dieser 2. Mitgliederversammlung kann der Verein mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder aufgelöst werden. Ein endgültiger Beschluss über die Auflösung des Vereins kann auch durch schriftliche Zustimmung sämtlicher stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden.
(3) Nach Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das vorhandene Vereinsvermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Landesverband Berlin/Brandenburg zwecks Verwendung für den Reitsport.
(4) Beschlüsse über künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.