Source: http://www.rechtsrat.ws/gesetze/burlg/01.htm
Timestamp: 2019-01-16 08:06:47
Document Index: 231961020

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 21', '§ 26', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 14']

Stand dieser Seite: 06.04.2009 Kontakt / Impressum wichtige Hinweise rechtsrat.ws
zu Ihrem Urlaubsanspruch als Arbeitnehmer
BUrlG § 1 Übersicht
BUrlG § 2 Übersicht
Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
Als Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; für den Bereich der Heimarbeit gilt § 12.
BUrlG § 3 Übersicht
BUrlG § 3 Absatz 1
BUrlG § 3 Absatz 2
BUrlG § 4 Übersicht
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach 6monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.
BUrlG § 5 Übersicht
BUrlG § 5 Absatz 1
Beispiele zur Wartezeit
BUrlG § 5 Absatz 2
Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens 1/2 Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.
BUrlG § 5 Absatz 3
BUrlG § 6 Übersicht
BUrlG § 6 Absatz 1
BUrlG § 6 Absatz 2
BUrlG § 7 Übersicht
Betriebsurlaub / Betriebsferien:
LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.02
BUrlG § 7 Absatz 3
Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.
Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs.1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
Verlangen des Arbeitnehmers:
BAG, Urteil vom 29.07.03
BUrlG § 7 Absatz 4
--> Urteile zur Urlaubsabgeltung
--> IHK-Merkblatt zur Urlaubsabgeltung
(mit Berechnungsbeispielen)
BUrlG § 8 Übersicht
BUrlG § 9 Übersicht
BUrlG § 10 Übersicht
BUrlG § 11 Übersicht
--> IHK-Merkblatt zum Urlaubsentgelt
BUrlG § 11 Absatz 1
BUrlG § 11 Absatz 2
BUrlG § 12 Übersicht
Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs.2 Buchstaben a - c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 4-6, 7 Abs.3 und 4 und § 11 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
1. Heimarbeiter (§ 1 Abs.1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs.2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem bei einem Anspruch auf 24 Werktage ein Urlaubsentgelt von 9,1 % des in der Zeit vom 1. Mai - 30. April des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
4. Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs.1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs.2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der von ihnen Beschäftigten einen Betrag von 9,1 % des an sie ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
5. Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Abs.2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4 nachweislich zu zahlenden Beträge.
7. Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass Heimarbeiter (§ 1 Abs.1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen Auftraggeber tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.
8. Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 - 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs.2c des Heimarbeitsgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend.
BUrlG § 13 Übersicht
BUrlG § 13 Absatz 1
Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs.1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden.
Im Übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs.2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
BUrlG § 13 Absatz 2
Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge häufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfange üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist.
Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
BUrlG § 13 Absatz 3
Für den Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs.1 und § 3 Abs.3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.
BUrlG §§ 14 - 16 Übersicht
hier nicht aufgeführt (unwesentlich)