Source: https://www.biblis.eu/gv_biblis/Aktuelles/Amtliche%20Bekanntmachungen/3.%20%C3%84nderung%20der%20Geb%C3%BChrensatzung%20zur%20Friedhofssatzung/
Timestamp: 2020-02-26 13:15:41
Document Index: 205226610

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 38', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

3. Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung | Gemeinde Biblis
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3. Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung vom 11.12.2013
Die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 06.11.2019 für die Friedhöfe der Gemeinde Biblis folgende Satzungsänderung beschlossen
Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) und des § 38 der Friedhofsordnung der Gemeinde Biblis vom 11.12.2013, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 12.10.2016, hat die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 06.11.2019 für die Friedhöfe der Gemeinde Biblis folgende
Die Gebührensätze in § 5 Abs. 1 werden wie folgt geändert:
a) Aufbewahrung einer Leiche einschließlich einer Benutzung der Kühlzelle 225,00 €
Die Gebührensätze in § 6 Abs. 1 werden wie folgt geändert:
a) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1.575,00 €
b) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 525,00 €
Die Gebührensätze in § 6 Abs. 2 werden wie folgt geändert:
a) in einer Urnengrabstätte (je Urne) 325,00 €
b) in einer Grabstätte für Erdbestattung 325,00 €
c) in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen 325,00 €
d) in einer Baumgrabstätte 325,00 €
§ 6 Abs. 3 erhält folgenden Wortlaut:
Bei der Beisetzung von Aschenresten in Urnenwänden wird für den Transport der Urne von der Leichenhalle zur Urnenwand sowie das Öffnen, Einstellen und Schließen in die Urnenkammer folgende Gebühren erhoben: 125,00 €
§ 7 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:
Für die Überlassung einer Reihengrabstätte, Wahlgrabstätte oder einer weiteren Grabart für die Dauer von 25 Jahren und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres 750,00 €
b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab Vollendung des 5. Lebensjahres 1.650,00 €
c) Familiengrab zur Beisetzung von bis zu zwei Verstorbenen nebeneinander 2.875,00 €
d) Rasengrabstätte zur Beisetzung eines Verstorbenen ab Vollendung des 5. Lebensjahres 2.100,00 €
d) Rasenfamiliengrabstätte zur Beisetzung von bis zu zwei Verstorbenen nebeneinander 3.600,00 €
e) Urnengrabstätte zur Beisetzung von bis zu vier Urnen 925,00 €
f) Anonyme Urnengrabfeldstelle zur Beisetzung einer Urne 675,00 €
g) Baumgrabstätte zur Beisetzung von bis zu zwei Urnen 1.700,00 €
h) Urnenkammer zur Beisetzung von bis zu zwei Urnen in einer Urnenwand oder einer Urnenstele 1.075,00 €
Die Gebührensätze in § 7 Abs. 4 werden wie folgt geändert:
a) Einzelgrab für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr 275,00 €
b) Einzelgrabstätte für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr oder
Familien-Tiefgrab mit 2 Grabstellen 500,00 €
c) Familiengrabstätte nebeneinander 875,00 €
d) Urnengrabstätte 250,00 €
e) Urnennische 175,00 €.
Die vorstehenden Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.
Die Änderungssatzung wird hiermit ausgefertigt:
Biblis, 07.11.2019