Source: http://layer-grosshandel.info/kontakt/agb/
Timestamp: 2017-07-26 04:49:09
Document Index: 262822743

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13']

Stand: 06.12.2013 § 1. Geltung, Zustandekommen des VertragsDie nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen der LAYER-Grosshandels GmbH & Co. KG, Klausenburgerstr. 15, 88069 Tettnang vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin LAYER-Grosshandel Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Jürgen Layer (nachfolgend als der "Verkäufer" oder "LAYER" bezeichnet) einschließlich der Lieferungen und Leistungen der Niederlassungen Hammer Allee in 16559 Liebenwalde, Im Steinach 28 in 87561 Oberstdorf, Ekkehartstr. 4 in 87700 Memmingen, Freiburgerstraße 35 in 88400 Biberach und Walchstr. 4 in 86157 Augsburg. Diese Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten von Verkäufer und Kunde s owie die Abwicklung der abgeschlossenen Verträge. Durch seine Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Geschäftsbe¬dingungen des Verkäufers. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaf¬ten, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und diese in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen berufli¬chen Tätigkeit handeln. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, d ies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme wird durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die nicht von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Abreden bestehen nicht. Soweit Vertreter des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern oder juristischen Person des öffentlichen Rechts gelten die Geschäftsbedingungen des Verkäufers auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises auf deren Geltung bedarf.
LAYER-Grosshandel GmbH & Co. KG Klausenburger Straße 15 88061 Tettnang Tel: 07542 / 9300-0 Fax: 07542 / 9300-93 service@layer-grosshandel.de Unterlässt der Kunde diese Informationen oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
Ist die Leistung des Verkäufers von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten entsprechend angemessen zu verlängern, sofern der Verkäufer selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise durch den Verkäufer möglich war. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefert der Verkäufer alle paketversand Produkte ab einem Auftragswert von Euro 120 netto ohne Mehrwertsteuer / Euro 142,80 brutto inkl. Mehrwertsteuer frei Haus. Die Lieferung von nicht paketversand Produkten erfolgt grundsätzlich laut der unter der im Internet unter Versandkosten abzurufenden Versandkostentabellen ab Lager Tettnang/Liebenwalde. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefert der Verkäufer grundsätzlich unfrei ab Lager Tettnang/Liebenwalde. Verpackungskosten werden nicht gesondert in Rechnung gestellt. Der Mindestauftragswert beträgt 20,- Euro netto zuzüglich MwSt / 23,80 Euro brutto inkl. Mehrwertsteuer. Bei einem Auftragswert unter 20,- Euro netto / 23,80 Euro brutto Warenwert berechnet der Verkäufer Versandkosten von 4,- Euro netto zuzüglich MwSt / 4,76 Euro brutto inkl. Mehrwertsteuer, wenn die Lieferung nicht durch einen Paketdienst, sondern durch den Verkäufer selbst ausgeführt wird. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind. Dauerhafte Liefer- und Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom nicht erfüllten Vertrag, ohne dass vom Kunden Ansprüche wegen Verzugs geltend gemacht werden können. § 7. Gefahrenübergang
Die Lieferungen erfolgen ab LAYER-Grosshandel Lager Tettnang bzw. Liebenwalde. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagergeländes. Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehenden Bestimmungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über.
§ 12. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: LAYER-Grosshandel GmbH & Co. KG Klausenburger Straße 15 88061 Tettnang Fax: 07542 / 9300-93bestell@layer-grosshandel.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Service der LAYER-Grosshandel GmbH & Co. KG zur Rücksendung der Ware: Als besonderen Service bietet der Verkäufer dem Kunden an, paketversandfähige und nicht paketversandfähige Sachen auf Gefahr und zu Lasten des Verkäufers durch den Paketdienst oder Spediteur abholen zu lassen. § 13. Rückgaberecht für Unternehmer