Source: http://vaeternotruf.de/aktuell0207.htm
Timestamp: 2020-02-19 04:02:57
Document Index: 300940704

Matched Legal Cases: ['Art. 98', '§323', '§ 1626', '§ 1634', '§ 1684', '§ 1634', '§ 1684', 'BGH']

"Das unangreifbare Grundrecht auf Mutter und Vater. Eltern kämpfen nach der Trennung einen hoffnungsvollen und chancenlosen Kampf um ihre Kinder"
Uwe Kalbe in "Neues Deutschland", 6./.7.7.2002
Ein sachlich ausgewogener Aufsatz zur Hungerstreikaktion des Väteraufbruch für Kinder e.V.
Von "chancenlos" sollte man aber besser nicht sprechen. Chancenlos ist das Engagement nur dann, wenn die Gesellschaft und die zuständigen Professionellen, der Umgangsvereitelung und Elternentfremdung tatenlos zusehen.
"Kinder der Täter: Söhne und Töchter und ihre Nazi-Väter"
in: "Analytische Psychologie", 2002, 33, S. 57-63
Als Zweitfrau bezeichnet man die Frau, mit der ein Mann nach einer Trennung oder Scheidung von seiner Partnerin (Ehefrau) eine neue Partnerschaft eingeht. Über die vielfältigen Schwierigkeiten, die im Beziehungs- und Konfliktgeflecht zwischen Zweitfrau, Erstfrau, Mann und den Kindern des Mannes aus der ersten Beziehung auftreten können, kann man in Buch
"Im Schatten der Ersten"
von Doris Früh, Kösel-Verlag München, 7/2002
Auszugsweise findet man in "Psychologie heute", 8/2002 einen Text aus dem Buch.
Unser Fazit, es wird Zeit, dass eine gesetzliche Versicherungspflicht (Arbeitslosenversicherung) für nichterwerbstätige Ehegatten eingeführt wird. Diese ist von den erwerbstätigen Ehegatten zu finanzieren, da ja auch der betreffende Ehegatte normalerweise Leistungen im Haushalt und der Kindererziehung erbringt und so den erwerbstätigen Ehegatten den Einkauf dieser Leistungen als Dienstleistungen am freien Markt erspart. Im Scheidungsfall braucht der erwerbstätige Ehegatte dann auch keinen Unterhalt zahlen, da dies durch die Arbeitslosenversicherung übernommen wird und danach bei Notwendigkeit die Sozialhilfe subsidär einspringt.
"Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit"
Prof. Dr. Gerd Seidel, Berlin
in: "Anwaltsblatt" 6/2002, S. 325-330
Seidel unterzieht in diesem sehr guten Aufsatz Teile der Richterschaft einer scharfen Kritik. Er zeigt, wie das an sich richtige Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit bei nicht wenigen Richtern zur Krücke wird, um jede Kritik von außen an ihrer Tätigkeit abzublocken und die richterliche Tätigkeit mitunter bis an den Rand der Rechtsbeugung auszuüben.
Richter, die eine Verletzung ihrer Dienstpflichten begangen haben, können durch vier Arten von Maßnahmen belangt werden.
1. die Richteranklage gem. Art. 98 Abs. 2 Gundgesetz
2. die strafrechtliche Belangung wegen Rechtsbeugung
4. Formen der Dienstaufsicht
Seidel macht praktikable Vorschläge, wie bei Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit Qualitätssicherungsstandards auch an den deutschen Gerichten Einzug halten können.
Fazit: Der Aufsatz sollte als Pflichtlektüre jedem deutschen Richter auf dem Tisch gelegt werden. Doch das geht bekanntlich nicht, denn der deutsche Richter ist bekanntlich unabhängig - so wahr ihm Gott helfe.
Auch wenn man von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien im Bezug auf die Rechte der Väter und ihrer Kinder wenig Gutes berichten kann, trifft die Hauptverantwortung an den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihrer Kinder im Bereich des Sorgerechtes zur Zeit die SPD. In den Zuständigkeitsbereich der beiden SPD-Ministerinnen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Bundesfamilienministerin Christine Bergmann, letztere läßt sich außerdem auch noch als Frauenministerin, jedoch nicht als Männerministerin bezeichnen, fällt das Thema Kindschafts- und Familienrecht. Man kann es vermutlich als unterlassene unterlassene Hilfeleistung (strafbar nach §323e STGB it Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) ansehen, wenn beide Politikerinnen durch Untätigkeit im Amt Unterstützung bei den sich jährlich hundertfach in Deutschland abspielenden Kindesentziehungen und Kindesentführungen durch nach § 1626a oder 1671 BGB "legitimierten" alleinsorgeberechtigte Mütter leisten.
Ob das nicht zu entschuldigende Verhalten der beiden Ministerinnen in irgend einer Weise etwas mit ihrem großen Vorsitzenden Willy Brandt zu tun hat, dem bekanntlich das "Stigma" eines "unehelichen" Kindes anhaftete, wir wissen es nicht.
Der SPD bleibt zu wünschen, dass sie nicht so langsam ist, wie ihr Ruf von der "guten alten Tante SPD". Vielleicht tritt dann das nicht ein, was Michael Gorbatschow 1989 kurz vor dem Niedergang der DDR prophezeite "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"
Wenn Willy Brandt heute ein Kind wäre, hätte er immerhin schon ein Umgangsrecht mit seinem Vater und dieser umgekehrt mit ihm. Wenn der Vater von Willy Brand 1913 ein gesetzliches Umgangsrecht mit seinem Sohn in Anspruch hätte nehmen wollen, dann hätte er bis 1998 warten müssen, da wäre Willy Brandt schon 85 Jahre alt gewesen und sein Vater vermutlich so um die 110 Jahre. Na ja, in Deutschland dauert manches eben sehr lange.
Wenn der Vater von Willy Brandt heute das Sorgerecht für seinen Sohn ausüben wollte, dann müsste er die Mutter von Willy Brandt um Erlaubnis fragen und wenn die nicht zustimmt, dann würde er wissen, wie man 89 Jahre nach der Geburt Willy Brandts, im Jahr 2002 in Deutschland nichtverheiratete Väter mit Billigung und stillschweigender Unterstützung von SPD-Ministerinnen behandelt - als Menschen zweiter Klasse. Armes Deutschland, arme SPD.
"Willy Brandt kam als Herbert Ernst Karl Frahm am 18. Dezember 1913 in Lübeck zur Welt. Lübeck war eine traditionsbewußte Hansestadt, deren Bürger über Jahrhunderte weltweite Handelsbeziehungen geknüpft und es so zu Wohlstand gebracht hatten. Thomas Mann setzte ihrem gelassenen Selbstbewußtsein in seinen ´Buddenbrooks´ ein bleibendes Denkmal. Ausgezeichnete Schulen und ein reges kulturelles Angebot waren eine Selbstverständlichkeit für Lübeck, und der junge Brandt wurde durch beides später stark geprägt. Wie in allen Städten gab es allerdings auch in Lübeck eine ökonomisch schwache Arbeiterklasse mit eigener Kultur und ausgeprägten Traditionen. Bürger- und Arbeiterschicht hatten kaum Berührungspunkte.
Brandt war der illegitime Sohn einer neunzehnjährigen Verkäuferin im Konsumverein. Durch seine Herkunft gehörte er somit zum ´anderen´, dem armen Deutschland. Seine Mutter lebte in einer winzigen Einzimmerwohnung, und da sie weiter arbeiten mußte, blieb der Sohn oft in der Obhut von einer Nachbarin oder beschäftigte sich allein. Brandt erinnerte sich an viele einsame Stunden ohne Spielkameraden. Als er fünf Jahre alt war, kam sein Großvater aus dem Ersten Weltkrieg zurück - er roch nach Schweiß, nassem Leder, Puder und Öl, wie sich Brandt noch später erinnerte. Das faszinierte den bisher nur von Frauen umgebenen Jungen. Er entwickelte eine starke Anhänglichkeit an diesen Mann, von dem sich später herausstellte, daß er noch nicht einmal Brandts richtiger Großvater war. Als der Witwer 1919 wieder heiratete, zeigte Brandt heftige und unversöhnliche Eifersucht. Gleichwohl lebte er weiter bei ihnen. Seine Mutter, eine lebensfreudige junge Frau, kümmerte sich nicht sonderlich um ihr Kind. Er sah sie vielleicht zweimal in der Woche. Doch zeigen ihn Bilder aus seiner frühen Kindheit in hübschen Uniformen oder im Matrosenanzug.
Brandt war ein hochintelligenter Junge, der leidenschaftlich gern las und mit der kleinen Büchersammlung seines Großvaters aufwuchs. In ihr befanden sich die Standardwerke der aufstrebenden, bildungs-beflissenen Arbeiter der damaligen Zeit wie die Werke von Karl Marx oder auch Bebels ´Frauen und Sexualität´. Der Großvater hatte auf seine Art Karriere gemacht. Vom Leibeigenen auf einem Gut in Mecklenburg stahl er sich nach Lübeck davon und arbeitete sich dort vom Fabrikarbeiter zum Lastwagenfahrer empor. Auch Brandts Mutter bemühte sich, Hochdeutsch zu sprechen. Sie las viel - Bücher ließen sich leicht aus der Konsumbücherei besorgen - , war auch aktives Mitglied einer Laienschauspielgruppe und hatte ein Abonnement für die Volksbühne, an der die großen Klassiker aufgeführt wurden. Sie konnte ganze Passagen aus Schillers Werken auswendig. Brandt wuchs somit in einer Atmosphäre auf, in der Lernen und An-sich-Arbeiten Teil des Alltags waren.
Über seinen Vater wurde nie gesprochen. Erst nach dem Krieg wagte Brandt selber, Nachforschungen anzustellen. Er soll ein gewisser Jens Möller aus Hamburg gewesen sein, ein 1958 verstorbener Buchhalter. Er hatte nie Interesse an seinem Sohn gezeigt. Möller hing der Ruf eines begabten Eigenbrötlers an, der eigentlich hatte Lehrer werden wollen."
aus "Willy Brandt", S. 1-2, Barbara Marshall, 1993, ISBN 3-416-02436-2
"...in der Familienangelegenheit ... - hier Umgang - teilt unsere Mandantin mit, daß es zwischen den Eltern erhebliche Unstimmigkeiten über den gemeinsamen Sohn ... gibt.
Weisen Sie Ihren Herrn Auftraggeber nachhaltig darauf hin, daß er sich bitte selbst sachkundig machen mag, welche Spiele altersgemäß sind. Unsere Mandantin hat ihm bereits diverse Vorschläge gemacht, wie er den Umgang mit ... gestalten kann. Ihr Herr Auftraggeber ist jedoch nicht willens und bereit, sich die Vorschläge unserer Mandantin anzuhören. Letztlich ist es doch unsere Mandantin, die weit näher an dem Kind ist und die Bedürfnisse des Kindes besser kennt, als ihr Herr Auftraggeber.
Sollten diese Unstimmigkeiten nicht ausgeräumt werden, so müßten wir gegebenenfalls auch darüber nachdenken, ob nicht ein Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für unsere Mandantin zu erwägen ist."
Soweit ein Auszug aus einem Brief eines bekannten Berliner Rechtsanwaltes an die Rechtsanwältin der "gegnerischen" Partei, dem Vater. Der geschraubt daherredende Anwalt ist nicht etwa irgend ein dahergelaufener "Wald- und Wiesenanwalt", sondern seines Zeichens sogar Diplom-Psychologe und Mediator (BAFM). Bleibt zu hoffen, dass diese literarische Kostbarkeit nicht auf Kosten der Steuerzahler/innen über Beratungshilfe finanziert wurde, sondern die Mutter für die Erstellung und Versendung dieser literarischen Ergüsse in ihr eigenes Portmonee gegriffen hat.
Und wer bisher glaubte, Rechtsanwälte würden irgend etwas Produktives in Familienkonflikten bewirken, der wird wohl spätestens angesichts solcher Zeilen in tiefe Zweifel verfallen.
Zwei Psychoanalytiker unterhalten sich. Sagt der eine: "Neulich war ich bei meiner Mutter zum Essen eingeladen, und da ist mir ein ziemlich heftiger Freudscher Versprecher unterlaufen. Ich wollte sagen: ´Gib mir bitte mal das Salz, Mama!´ Statt dessen ist mir rausgerutscht: ´Du blöde Kuh hast mir mein ganzes Leben versaut!"
Die Frage kann hier aber dahinstehen. Das jedem Elternteil von § 1634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. = § 1684 Abs. 1 BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet nämlich - worauf auch das Oberlandesgericht zu Recht hinweist - zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, das durch § 1634 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. = § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB näher ausgestaltet wird und an dem das Kind als Begünstigter teilhat. Da die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten grundsätzlich vom Umgangsberechtigten zu tragen sind (Senatsurteil vom 9. November 199- XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215), umfaßt dieses gesetzliche Rechtsverhältnis die - auch im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegende - Pflicht, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Bedacht zu nehmen und diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem Kind nicht durch die Auferlegung unnötiger Vermögensopfer zu erschweren oder gar - dem Kindeswohl und Kindesrecht zuwider - für die Zukunft zu verleiden. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann - unter Heranziehung der zur positiven Forderungsverletzung entwickelten Grundsätze Schadensersatzpflichten des Verletzers gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil auslösen.
Rockstar, wird im Alter von 57 Jahren noch einmal Vater. Seine 26-jährige Frau Melia McEnery erwartet das zweite Kind des Paares. Gemeinsam haben sie schon eine einjährige Tochter, Julie Rose. Clapton und McEnery hatten am Neujahrstag überraschend geheiratet. Sie lernten sich 1999 in Los Angeles kennen, wo Clapton gerade ein Album aufnahm. Clapton verlor 1991 seinen damals vierjährigen Sohn Connor, als dieser in New York aus dem 53. Stock eines Hochhauses fiel.
aus: "Morgenpost", 7.7.02
35 Tage Internationale Kinderrechts-Initiative 2002
- Abschluss-Demo -
Am Sonntag, dem 14.Juli 2002 finden sich wieder Eltern verschiedener Nationen am Breitscheidplatz in Berlin ein, um für die Rechte der Kinder auf beide Eltern zu demonstrieren.
Um 13:00 Uhr gehen wir dann vom Breitscheidplatz über den Tauenzin, Bülowstrasse, Potsdammerstrasse, Ebertstrasse, Vosstrasse in die Glinkastrasse. Dort werden wir unsere Forderungen an die Tür des BMFSFJ (Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend) nageln.
Dort werden wir noch einmal auf unsere Forderungen hinweisen
- 50:50 bei Nicht-Einigung
- Zwangsmaßnahmen ohne Androhung
- Der Lebensmittelpunkt ist wo beide Eltern wohnten
In Gedanken an meine Tochter
Den Bogen oder die "Brücke" zu Bergmanns montäglichen Dienstbeginn mit einer Nacht-/Mahnwache schlagen.
Eine Mahnwache wacht die Nacht über mit Sturmlichtern/Totenlichtern, in roten Plastikbechern bei den angenagelten Forderungen vor mininsterlichen Pforte.
Wir können auch noch Blumen, Stofftiere, Weihnachtsgeschenke vom letzten Jahr oder so etwas vor der Pforte aufhäufen.
Auch Briefe und Postkarten oder ähnliches.
Vielleicht ein dickes rotes Kondolenzbuch einrichten.
All das macht noch schöne Bilder, Aufhänger und Aktion, die für Pressearbeit unabdingbar sind.
cry_international@web.de
wir sind die Produzenten der Talksendung Nachtcafé, die im SÜDWEST-Fernsehen, im SFB und auf 3sat ausgestrahlt wird. Unser Moderator Dr. Wieland Backes unterhält sich wöchentlich mit interessanten Zeitgenossen zu gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Themen.
Eine empirische Untersuchung auf der Basis von Gesprächen und einer Fragebogen - Erhebung
zur Erlangung der Würde des Doktors der Philosophie der Universität Hamburg
vorgelegt von Herbert Pagels aus Hamburg
http://www.vaeter-aktuell.de/Pagels-Studie.zip
Bild der Frau 01.07.02 kaufen wg. Seite 5 !
Dort wird meine Fall im Zusammenhang mit dem neuen BGH-Urteil zum
Schadensersatz bei Umgangsboykott vorgestellt.
"Das Wohl des Kindes im Frauenhaus - Auftrag und Handlungsleitlinien"