Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg-3/25
Timestamp: 2017-02-21 20:09:26
Document Index: 52387991

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgAbgG,BB - Abgeordnetengesetz§§ 25 - 27, Abschnitt 7 - Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abge...…§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Überprüfung von Abgeordneten§ 28 AbgG, Versorgungsansprüche, -anwartschaften und -abfindungen§ 29 AbgG, Abgeordnete mit Höchstversorgung§ 30 AbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Versorgungsberechti...§ 31 AbgG, Beginn der Ansprüche der in den sechsten Landtag Gewählten§ 32 AbgG, Berufliche Qualifizierung und Evaluation§ 33 AbgG, Evaluation der Altersrente§ 34 AbgG, Datenverarbeitung
§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags
§ 25 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 7 – Unabhängigkeit der Mitglieder des LandtagsTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: Gesetz(1) Das Mitglied des Landtags darf mit Rücksicht auf sein Mandat keine anderen als die in diesem Gesetz vorgesehenen Zuwendungen annehmen. Insbesondere darf einem Mitglied des Landtags eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkvertrag nur gewährt werden, soweit sie dem Wert einer vom Mitglied des Landtags tatsächlich erbrachten und mit dem Mandat nicht zusammenhängenden Tätigkeit entspricht. Besondere Dienste, die das Mitglied des Landtags seiner Fraktion leistet, dürfen von dieser vergütet werden.(2) Wer eine verbotene Zuwendung empfängt, hat sie oder, falls dies nicht möglich ist, ihren Wert an das Land abzuführen. Der Präsident des Landtags macht den Anspruch geltend.
§ 24 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 26 AbgG, Verhaltensregeln