Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20657
Timestamp: 2019-03-20 08:11:15
Document Index: 300939439

Matched Legal Cases: ['§ 178', 'Art. 19', '§ 164', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'BGH']

BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04 - dejure.org
Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutz des Einzelnen - Vorgehensweise des Berufungsgerichts bei der sachlichen Entscheidung über einen Tatbestandsberichtiungsantrag - Voraussetzungen eines Tatbestandsberichtungsverfahrens im Berufungsverfahren - Handlungsweise des Berufungsgerichts in einem Tatbestandsberichtigungsverfahren
Verfahrensrecht - Rechtsmittel im Tatbestandsberichtigungsverfahren
BVerfGK 4, 87
NJW 2005, 657
Auf Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht den Teilbeschluss des Berufungsgerichts vom 3. März 2004 mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 (NJW 2005, 657) insoweit aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, als die Verurteilung die der Beklagten vor dem 2. April 2001 zugegangenen Rechnungen der Schuldnerin betrifft.
Der Eintritt dieser Situation hat im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes lediglich zur Folge, dass im Rechtsmittelverfahren nicht verbindlich von den entsprechenden Tatsachenfeststellungen des Ausgangsgerichts auszugehen ist (vgl. BVerfG, B.v. 1.10.2004 - 1 BvR 786/04 - juris m.w.N.).
In einem solchen Falle wäre es vom Sinn und Zweck der Vorschrift des § 178a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGG nicht mehr gerechtfertigter und im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG überzogener Formalismus, vom Beklagten zusätzlich auch noch die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes des Bekanntwerdens des Urteils zu verlangen, obwohl er diesen Umstand dem Gericht zuvor durch Rückleitung des Empfangsbekenntnisses bereits nachgewiesen hat (ebenso der 6. Senat des BSG, Beschluss vom 3. August 2005 - B 6 KA 22/05 R - nicht veröffentlicht;… zur Beweiskraft des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses als öffentlicher Urkunde vgl BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 13 mwN; zum Verbot, verfahrensrechtliche Regelungen so anzuwenden, dass den Parteien der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eröffneten Instanzen in unzumutbarer und aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird, s BVerfG >Kammer< NJW 2005, 657, 658).
Der Anspruch des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz wird in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 88, 118 ; BVerfGK 4, 87 ).
Dieser Anspruch ist auch vom Richter zu wahren (vgl. BVerfGE 88, 118 ; BVerfGK 4, 87 ).
Bei Auslegung des Rechtsbehelfs vom 16. Januar 2018 als Gehörsrüge ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre, der angegriffene Beschluss vom 12. Februar 2018 mithin auf dem Verfassungsverstoß beruht (vgl. BVerfGK 4, 87 ).
Die Gerichte dürfen im Hinblick auf das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verfahrensrechtliche Regelungen nicht so auslegen und anwenden, dass den Parteien der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eröffneten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 88, 118 ; BVerfGK 4, 87 ).
BFH, 25.07.2007 - V B 56/07
BGH, 08.12.2016 - V ZR 125/16
Darlegung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
LAG Hamm, 11.03.2015 - 12 Ta 91/15
Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei der Berichtigung des Tatbestandes