Source: http://yachting-center.de/index.php/allgemeine-charterbedingungen
Timestamp: 2017-09-21 03:15:58
Document Index: 394609367

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Charterbedingungen Motorboot / Segelyacht
Der Chartervertrag wird zwischen der Swen Meier Yachting – Center und dem Charterer (der / den Mietern des Bootes) geschlossen.
Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Charterpreises in der angegebenen Höhe innerhalb von sieben Tagen ab Vertragsschluss fällig. Der Zahlungseingang hat innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu erfolgen.
Kann der Charterer die Charter nicht antreten, so teilt er dies unverzüglich mit. Gelingt keine Ersatzcharter, erhält der Charterer seine Zahlungen abzüglich 25% Handlingskosten zurück.
Zahlt der Charterer nicht innerhalb der genannten Termine, kann der Vercharterer vom Vertrag zurücktreten. Bezahlte Raten sind abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25% des Charterpreises nur dann zurückzuerstatten.
Das gebuchte Boot wird dem Charterer sauber, fahrtüchtig und vollgetankt übergeben.
Kann das gebuchte Boot zu dem im Chartervertrag vereinbarten Termin nicht übergeben werden ( z. B. wegen Havarie, Seeuntüchtigkeit infolge Unfall oder technischer Defekte bei der Vorcharter, etc.), kann der Vercharterer eine gleichwertige Ersatzyacht stellen bzw. Ersatztermine anbieten. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben dem Charterer erhalten, soweit die Ersatzyacht mit Mängeln behaftet ist.
Die Seemannschaft zu beherrschen und ausreichende Erfahrungen in der Führung einer Yacht zu besitzen bzw. einen verantwortlichen Skipper mit diesen Eigenschaften zu stellen.
Ist der Charterer oder sein Skipper nicht im Besitz des erforderlichen Führerscheins oder Befähigungsnachweises für das Führen der Yacht in der vereinbarten Bootsklasse, behält sich der Vercharterer vor, die Übergabe der Yacht bei Einbehalt des Charterpreises zu verweigern oder einen Skipper im Namen und auf Kosten des Charterers zu stellen.
Der Charterer die Crew ordentlich einzuweisen. Hierzu zählen insbesondere die Rettungsmittel, der Umgang mit Leinen und Tauen sowie geeignete Maßnahmen gegen Überbordfallen. Besondere Aufmerksamkeit hat der Charterer gegenüber mitfahrenden Kindern zu schenken.
Die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und An- und Abmeldungen beim Hafenmeister vorzunehmen.
Das Boot nicht zu gewerblichen Zwecken zu verwenden, keine fremden Passagiere mitzunehmen, das Boot ohne schriftliche Genehmigung des Vercharterers keinem Dritten zu überlassen oder zu vermieten und keine gefährlichen Güter oder Stoffe zu transportieren.
Das jeweilige Fahrgebiet des Vercharterers nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vercharterers zu verlassen.
Keine Veränderungen am Boot oder an der Ausrüstung vorzunehmen.
Boot und Ausrüstung pfleglich zu behandeln, das Logbuch in einfacher Form zu führen, sich vor Törnbeginn über die Gegebenheiten des Fahrgebiets eingehend zu informieren, wie z. B. über Strömungen und veränderte Wasserstände bei starken Winden, etc.
Das Boot nach Rückkehr in einwandfreien, ordentlichem, aufgeklartem und voll getanktem Zustand zurück zu gegeben - andernfalls wird das Tanken und Aufklaren berechnet und von der Kaution abgezogen.
Beanstandungen des Bootes unverzüglich bei dem Stützpunkt der Yacht anzuzeigen und im Übergabe- oder Rückgabeprotokoll zu vermerken. Später angezeigte Reklamationen werden ausgeschlossen.
Der Ölstand, der Kühlwasserstand und die Bilgen sind täglich, der Austritt des Kühlwassers laufend durch den Charterer zu überprüfen. Schäden, die durch Trockenlaufen des Motors entstehen, sind in keinem Fall versichert und gehen zu Lasten des Charterers. Ebenso kann der Motor bei Schräglage von über 10 Grad Krängung nicht benutzt werden, da der Motor dann kein Wasser und Öl bekommt.
Wird das Boot oder zumindest ein gleichwertiges Ersatzboot nicht rechtzeitig zum im Chartervertrag vereinbarten Termin vom Vercharterer zur Verfügung gestellt, so kann der Charterer frühestens 24 Stunden danach bei voller Erstattung aller geleisteten Zahlungen aus diesem Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Ersatzansprüche des Charterers, außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Vercharterers, sind ausgeschlossen. Tritt der Charterer nicht vom Vertrag zurück, so behält er Anspruch auf Erstattung des anteiligen Charterpreises für die Zeit, um die das Boot später übergeben wurde.
Schäden an Boot und Ausrüstung, die die Fahrtüchtigkeit des Bootes nicht beeinträchtigen und die Nutzung des Bootes weiterhin im zumutbaren Rahmen ermöglichen, berechtigen nicht zum Rücktritt. Eine Minderung ist in diesem Fall ebenfalls ausgeschlossen.
Ansprüche des Charterers infolge von Nichtbenutzbarkeit des Bootes wegen Schäden oder Totalausfall, welche durch den Charterer oder einen Dritten während der Charterzeit verursacht werden, sind ausgeschlossen.
Für Handlungen und Unterlassungen des Charterers, für die der Vercharterer von dritter Seite haftbar gemacht wird, hält der Charterer den Vercharterer von allen privat- und strafrechtlichen Folgen, auch von allen Kosten der Rechtsverfolgung im In- und Ausland frei. Der Charterer übernimmt das Boot auf eigene Verantwortung.
Verlässt der Charterer das Boot an einem anderen als den vereinbarten Ort, gleich aus welchem Grund, so trägt der Charterer alle Kosten für die Rückführung des Bootes zu Wasser oder Land. Sollte die Rückführung des Bootes den Charterzeitraum überschreiten, gilt das Boot erst mit Eintreffen im vereinbarten Rückgabehafen als vom Kunden zurückgegeben.
Verspätete Schiffsrückgabe und durch den Charterer verschuldete Nichtbenutzbarkeit des Bootes führen zu Schadensersatzansprüchen seitens des Vercharterers.
Die Bedingungen des Versicherers, welche auf Nachfrage gerne übersandt werden, sind Bestandteil dieses Vertrages. Die Selbstbeteiligung pro Schadenfall ( 1.000,- Euro ) ist vom Charterer zu tragen und kann von der geleisteten Kaution abweichen. Bei mängelfreier Rückgabe der Yacht und Ausrüstung wird die Kaution unverzüglich zurückerstattet. Schäden und Verluste werden mit der Kaution verrechnet. Etwaige nicht durch die Kaution oder Versicherung gedeckte Schäden sind dem Vercharterer unverzüglich zu ersetzen
Der Abschluss einer erweiterten Skipperhaftpflichtversicherung (welche Crew Haftpflicht untereinander und Ersatz von Schäden an der gecharterten Yacht bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit regelt) und einer Folgeschadenversicherung wird dringend empfohlen.
Für sämtliche Ansprüche im Verhältnis Charterer und Vercharterer ist das Recht und der Gerichtsstand Dinslaken.
Swen Meier Yachting – Center, Taubenstraße 19, 46539 Dinslaken
Gerichtsstand: Dinslaken. Rechtsform: Einzelunternehmung
Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungs-Verordnung (BinSch-SportbootVermV) vom 18. April 2000
die Bundeswasserstraßen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes mit Ausnahme der Elbe im Hamburger Hafen und den Seeschifffahrtsstraßen,
für Sport- oder Erholungszwecke verwendetes Wasserfahrzeug mit einer Länge von weniger als 20 m ohne Ruder und Bugspriet, dessen Produkt aus Länge x Breite x Tiefgang ein Volumen von 100m³ nicht erreicht, ausgenommen Segelsurfbretter,
(2) So weit diese Verordnung auf bestimmte Rechtsverordnungen verweist, bedeuten
Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I Seite 3066), die zuletzt durch § 38 Absatz 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,
Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2450), die zuletzt durch § 38 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,
Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I Seite 226), die zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I Seite 2178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I Seite 3457), die zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I Seite 2178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
die Anlage 1 zu der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300), in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,
Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I Seite 536, 1102), die zuletzt durch § 38 Absatz 5 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung.
(3) So weit diese Verordnung in den §§ 5, 6, und 8 auf DIN-, EN- oder ISO-Vorschriften verweist, sind diese beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt. Sie sind über den Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Fahrtauglichkeit für Sportboote ohne Antriebsmaschine und für Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine mit einer Antriebsleistung von weniger als 1 kWdurch ein Abnahmeprotokoll mit dem Inhalt der Anlage 3 vom Wasser- und Schifffahrtsamt bescheinigt werden. Bei neuen Booten, die in Serie hergestellt werden und die mit einer Seriennummerierung versehen sind, kann der Hersteller einen Prototypen vom Wasser- und Schifffahrtsamt überprüfen lassen. Der Nachweis der Fahrtauglichkeit ist für Fahrzeuge dieser Baureihe die Kopie des Abnahmeprotokolls für den Prototypen zusammen mit der Herstellerbescheinigung, die die Baugleichheit mit den übrigen Fahrzeugen dieser Baureihe bestätigt, wenn im Abnahmeprotokoll die Seriennummern der Fahrzeuge aufgeführt sind, für die er gelten soll.
(4) Abnahmeprotokolle nach Absatz 1 Nummer 2 für Neufahrzeuge sowie die Konformitätserklärung nach Absatz 1 Nummer 3 gelten zehn Jahre. Die Gültigkeitsdauer der Abnahmeprotokolle für die übrigen Fahrzeuge nach Absatz 1 Nummer 2 wird vom Germanischen Lloyd oder vom Sachverständigen festgelegt, längstens jedoch für zehn Jahre. Abnahmeprotokolle nach Absatz 2 für Neufahrzeuge gelten 6 Jahre. Für die übrigen Fahrzeuge bestimmt das Wasser- und Schifffahrtsamt die Gültigkeitsdauer; sie beträgt längstens sechs Jahre.
(1) Der Antrag auf Ausstellung und Verlängerung des Bootszeugnisses (§ 4 Absatz 1) sowie dessen Änderung (§ 4 Absatz 3) ist vom Unternehmen bei dem nach § 3 Absatz 2 zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt zu stellen.
(5) So weit Zweifel an der Fahrtauglichkeit im Sinne des § 5 bestehen, kann das Wasser- und Schifffahrtsamt die Vorlage weiterer Unterlagen und Gutachten verlangen. Es kann auch verlangen, dass das Sportboot zur Untersuchung auf dem Trockenen vorgeführt wird.
(6) Unbeschadet der Verpflichtung des Unternehmens nach den Absätzen 1 bis 4 hat dieses auch Änderungen bei den Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 innerhalb von vier Wochen schriftlich gegenüber dem Wasser- und Schifffahrtsamt anzuzeigen.
(2) Das Vermietungskennzeichen, das im Übrigen § 2 Absatz 3 Satz 1 der Kennzeichnungsverordnung entsprechen muss, besteht aus einer Kombination von
für das Sportboot ein gültiges von einem Wasser- und Schifffahrtsamt ausgestelltes Bootszeugnis oder eine nach § 4 Absatz 5 anerkannte Zulassungsurkunde erteilt ist,
auf den übrigen Binnenschifffahrtsstraßen über die erforderliche Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder ein Befähigungszeugnis nach § 4 Absatz 3 Nummer 1, § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 3, § 6 Absatz 1 der Binnenschifferpatentverordnung verfügen.
(1) In den Fällen des § 8 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a und c genügt anstelle der dort genannten Fahrerlaubnisse und Befähigungszeugnisse die amtlich anerkannte Bescheinigung des zuverlässigen Unternehmens über die ausreichende Befähigung des Mieters oder des von ihm bestimmten Bootsführers (Charterbescheinigung) nach dem Muster der Anlage 4 nach Maßgabe der Absätze 2, 4 und 5.
(3) Das Wasser- und Schifffahrtsamt kann dem Unternehmen die Ausstellung von Charterbescheinigungen verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel ein Unternehmen nicht, das wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die Bestimmungen des Absatzes 2 oder des § 8 verstoßen oder Bediensteten des Wasser- und Schifffahrtsamtes die Überprüfung einer Einweisung im Rahmen der Überwachung nach § 6 Absatz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes verweigert hat. Das Unternehmen hat das Verbot nach Satz 1 zu beachten.
(1) Der Mieter darf nicht zulassen, dass ein Sportboot von Personen geführt wird, denen nach § 8 Absatz 3 oder 4 ein Sportboot nicht vermietet werden darf.
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Absatz 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 8 Absatz 1 die Vermietung eines Sportbootes anordnet oder zulässt,
entgegen § 8 Absatz 2, 3 Satz 1 oder 4 ein Sportboot vermietet,
entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass der dort genannte Aushang angebracht ist,
entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 oder 4 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Hinweise gegeben werden,
entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass sich die dort genannten Unterlagen und eine beglaubigte Kopie des Bootszeugnisses an Bord befinden,
entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass das Sportboot mit den dort genannten Angaben versehen ist,
entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 eine Charterbescheinigung ausstellt,
entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Zweitschrift nicht oder nicht mindestens sechs Monate aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
als Mieter entgegen § 10 Absatz 1 zulässt, dass das Sportboot von einer dort genannten Person geführt wird oder
entgegen § 8 Absatz 5 Satz 4 eine Kopie der dort genannten Bescheinigung nicht an Bord mitführt oder den zur Kontrolle befugten Personen nicht zur Prüfung aushändigt,
entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Zahl der zugelassenen Personen nicht überschritten wird,
entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestbesatzung während der Fahrt an Bord ist oder
entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass die eingetragenen Fahrtbereiche nicht verlassen werden.
Nach der Sportbootvermietungsverordnung-Binnen vom 11. Oktober 1996 (BGBl. I Seite 1518) ausgestellte Bootszeugnisse gelten ohne förmliche Verlängerung bis zum Ablauf der Gültigkeit des ihnen zu Grunde gelegten Abnahmeprotokolls weiter, wenn eine Kopie dieses Abnahmeprotokolls den Bootszeugnissen beigefügt wird.
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