Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202006,%20648
Timestamp: 2019-07-19 13:52:52
Document Index: 84477649

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1625
BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05 (https://dejure.org/2005,1625)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 (https://dejure.org/2005,1625)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 (https://dejure.org/2005,1625)
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BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 11 Abs. 3
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; selbstständiger Betrieb; mehrere Betriebe.; Eigenständigkeit; Einzelhandelsbetrieb; Funktionseinheit; Getränkemarkt; Gewerbegebiet; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Lagerhalle; Lebensmittel-Discount-Markt; Nebenbetrieb; Nutzungskonzept; Nutzungsänderung; Verkaufsfläche
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; selbstständiger Betrieb; mehrere Betriebe
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einem Getränkemarkt; Bauliche und betrieblich-funktionelle Gesichtspunkte eines Nebenbetriebs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines eigenständigen Betriebs; Selbständigkeit eines Getränkemarktes wegen eigenem Eingang, eigener Anlieferung und eigenen Personalräumen; Unzulässigkeit von großflächigem Einzelhandelsbetrieb in einem Gewerbegebiet; Planvolle Zusammenfassung zweier Märkte im Sinne eines geplanten Einkaufszentrums; Verkauf von Getränken vom Sortiment als Nebenleistung zum Warenangebot eines Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebes
Einzelhandelsrechtsprechung wird behutsam fortentwickelt (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer)
Einzelhandel: Addition der Verkaufsfläche bei separaten Betriebsgebäuden? (IBR 2006, 1350)
VG Gelsenkirchen, 06.05.2004 - 5 K 3398/01
BVerwG, 15.07.2005 - 4 C 8.05
104 vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 18, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10.
106 vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 19 f., und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10 (vorgehend OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 - 10 A 2861/04 -, BRS 69 Nr. 74 = juris).
108 vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 21, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10.
110 vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 21, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10; kritisch dazu: Fickert/Fieseler, BauNVO 11. Auflage 2008, 111.
Offen gelassen von BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 21, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10.
Die einschränkende "Agglomerationsrechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 BauNVO (Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 -) sei bei dieser raumordnungsrechtlichen Beurteilung nicht anwendbar.
Im westlichen Plangebiet (Einheit 1) mit ca. 2.000 qm bebaubarer Fläche können ohne weiteres Betriebe mit einer "großflächigen" Verkaufsfläche mit deutlich über 800 qm (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648) untergebracht, im übrigen Plangebiet (Einheiten 2 und 3) können Betriebe bis ca. 600 bzw. 400 qm angesiedelt werden.
Z (10) des RPMO angesprochene raumordnungsrechtliche (regional bedeutsame) Einzelhandelsagglomeration ist nach Wortlaut und Zweck der Bestimmung nicht abschließend mit den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 - zu § 11 Abs. 3 BauNVO zu erfassen.
Verkaufsflächen baulich und funktionell eigenständiger Betriebe können grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 - juris Rn. 10).
Für die Prüfung einer Funktionseinheit unter den Gesichtspunkten eines gemeinsamen Nutzungskonzepts oder etwa der Ergänzung der Sortimente ist bei selbständigen Einzelhandelsbetrieben regelmäßig kein Raum (…BVerwG, Urteile vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 = juris Rn. 21 und vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 - ZfBR 2006, 253 = juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 03.02.2011 - 2 A 1416/09 -BauR 2011, 1631 = juris Rn. 99).
Dies ist bei einem Betrieb zu bejahen, der über einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume verfugt (BVerwG, U. v. 24.11.2005 - 4 C 8/05 - BauR 2006, 648).
52 Für die Beurteilung, ob die Spielhalle und die Gaststätte als selbständige Nutzungseinheiten oder als Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit anzusehen sind, kommt es auf die jeweiligen baulichen und betrieblich-funktionalen Gesichtspunkte an, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, NVwZ-RR 1993, 66;… Beschl. v. 29.10.1992, a.a.O., Urt. v. 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, NVwZ-RR 1993, 545; Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648).
Hierfür muss die Verkaufsstätte jedenfalls einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume haben; sie muss unabhängig von anderen Betrieben geöffnet und geschlossen werden können (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, juris, Rn. 10).
grundsätzlich kein Raum (…BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 14/04, juris, Rn. 21; Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, a.a.O.).
Allerdings bilden mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten innerhalb eines Gebäudes gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als "Hauptbetrieb" geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als "Nebenleistung" ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" steht, diese jedoch nur abrundet, von untergeordneter Bedeutung bleibt und damit als Randangebot erscheint (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, a.a.O.).
In diesen Fällen kommt eine betriebliche Einheit vor allem in Betracht, wenn die für die "Nebenbetriebe" in Anspruch genommenen Flächen deutlich hinter denjenigen des Hauptbetriebs zurückbleiben (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, a.a.O.).
Auch wenn eine konkrete Beeinträchtigung der Versorgungssituation - der benachbarten Gemeinden einschließlich des Mittelzentrums Waldshut-Tiengen (vgl. hierzu deren Stellungnahmen, / 369 , / 389 , / 391 , / 393 ) - wenig wahrscheinlich sein mag, kann ein aus einem Lebensmittel- und Getränkemarkt (einschließlich einer vorgelagerten Mall) bestehender einheitlicher (lediglich über einen gemeinsamen Anlieferungsbereich verfügender) Betrieb (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 u. Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 31) mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 1.650 m 2 und einer guten Verkehrsanbindung (B 34), wie er dem Bebauungsplan zugrundeliegt, aufgrund der ihm zukommenden überörtlichen, über den Einzugsbereich der Standortgemeinde hinausgehenden Bedeutung (vgl. die Stellungnahmen des Einzelhandelsverbands und der Industrie- und Handelskammer) zumindest zu einer Erhöhung des überörtlichen Verkehrsaufkommens führen und insofern dem Grundsatz der effektiven Nutzung und Bündelung der Infrastruktur und des Verkehrs widersprechen.
Dies bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten (BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 - ZfBR 2006, 253 = juris Rn. 10).
Dementsprechend habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. November 2005 (4 C 8/05) dem gemeinsamen Parkplatz von Lebensmittel- und Getränke-Markt keine Bedeutung beigemessen und lediglich auf die eigenen Eingänge, Anlieferung und Sozialräume des Gebäudes abgestellt.
Dem vom Beigeladenen ins Feld geführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2005 (4 C 8/08, BauR 2006, 648) kommt für die vorliegende Fragestellung keine Bedeutung zu.
Unter welchen Voraussetzungen bei Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO von einem oder mehreren Betrieben auszugehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteilen vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 und4 C 14.04 -, BRS 69 Nr. 72 und 73, grundsätzlich geklärt: Hiernach bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten, ob es sich bei voneinander getrennten Verkaufseinheiten um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt.
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005- 4 C 8.05 und 4 C 14.04 -, BRS 69 Nr. 72 und 73.
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