Source: https://acquibee.de/agb
Timestamp: 2019-10-20 19:21:51
Document Index: 330947939

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 5', '§ 11', '§ 9', '§ 536', '§ 7', '§ 3', '§ 543']

acquibee, der digitale Vertriebsassistent für die Akquise von Neukunden, ist ein konsequent einfaches und übersichtliches Akquise-Tool, mit dem auch technisch unerfahrene Vertriebsmitarbeiter bzw. Verantwortliche im Vertrieb in wenigen Minuten effizienter arbeiten.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des acquibee Akquise-Systems. Das acquibee Akquise-System besteht aus der Bereitstellung der acquibee Akquise-Software und Hosting Leistungen für die Bereitstellung der Akquise-Software und dem Speichern von über das System generierten Daten.
Die Nutzung des acquibee Akquise-Systems wird dem Nutzer browserbasiert als Cloud Applikation zur Verfügung gestellt.
1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung des acquibee Akquise-Systems für die Dokumentation und Verwaltung von Kundenbeziehungen der Nutzer, die Einräumung von Nutzungsrechten für das acquibee Akquise-System sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für den Nutzer zur Speicherung der durch die Nutzung des acquibee Akquise-Systems erzeugten Daten gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts.
1.2 Das Angebot zur Nutzung des acquibee Akquise-Systems richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, damit natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss dieses Nutzungsvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Durch Eingabe seiner Nutzerdaten (Name, Adresse, Kontoverbindung) und Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des acquibee Akquise-Systems ab. Der Nutzer erhält nach Abschluss des Registrierungsvorganges eine E-Mail auf die von ihm angegebene E-Mail Adresse, in der er aufgefordert wird, seine E-Mail Adresse nochmals zu bestätigen und seinen Online Zugang freizuschalten. War die Aktivierung erfolgreich, so bestätigt acquibee dem Nutzer die erfolgreiche Aktivierung und sendet ihm eine Bestätigungs-E-Mail über die Neuanmeldung zu dem acquibee Akquise-System zu. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots des Nutzers dar. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und acquibee zustande.
1.4 Der Vertragstext ist für den Nutzer während der Vertragslaufzeit unter https://www.acquibee.de durch den Nutzer in dessen Nutzerkonto abrufbar. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Vertragstext durch acquibee nicht mehr gespeichert.
2. Bereitstellung des acquibee Akquise-Systems
2.1 Das acquibee Akquise-System wird dem Nutzer von der acquibeeGmbH nach Aktivierung seines Nutzerkontos freigeschaltet. Die acquibee GmbH hält ab diesem Zeitpunkt für den Nutzer das acquibee Akquise-System in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit.
2.2 Die acquibee GmbH steht dafür ein, dass das acquibee Akquise-System
- dem Funktionsumfang unter https://www.acquibee.de/preise.html entspricht
- insbesondere frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, die die Tauglichkeit des acquibee Akquise-Systems zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
2.4 Übergabepunkt des acquibee Akquise-Systems ist der Router Ausgang des Rechenzentrums in dem das acquibee Akquise-System gehostet wird.
Der Zugriff auf das acquibee Akquise-System erfolgt über das Internet mithilfe eines gängigen Webbrowsers über das Portal https://www.acquibee.de. Der Zugang zu dem acquibee Akquise-System ist daher auch über mobile Endgeräte möglich. Der Zugang ist SSL verschlüsselt.
Das acquibee Akquise-System wird auf Systemen der acquibee GmbH bereitgehalten. Dort sind auch die Anwenderdaten gespeichert.
4.1.1 Die acquibee GmbH schuldet die Verfügbarkeit des acquibee Akquise-Systems am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzerbarkeit des acquibee Akquise-Systems und den Zugriff auf die Anwenderdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Nutzer.
4.1.2 Die acquibee GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit des acquibee Akquise-System in den Kernzeiten von 8 bis 18 Uhr MEZ von 99,5% bezogen auf das Jahresmittel. Geplante und entsprechend angekündigte Downtimes werden als Zeiträume gewertet, in denen das acquibee Akquise-System verfügbar ist.
Der Nutzer kann auf die von ihm auf dem acquibee Akquise-System im System erzeugten Anwenderdaten jederzeit im Rahmen der Systemverfügbarkeit zugreifen. Unter Anwenderdaten sind die von dem Nutzer erzeugten, verarbeiteten und gespeicherte Daten wie Kundenname, Kundenadresse, Ansprechpartner, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Funktion etc. Dritter Personen zu verstehen.
4.3 Die acquibee GmbH ist berechtigt, die zur Erbringung des acquibee Akquise-Systems eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Wirken sich diese Umstellungen auf die Verfügbarkeit des acquibee Akquise-Systems aus, wird die acquibee GmbH dem Nutzer dies und die voraussichtliche Länge der Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitteilen.
5.1 Das acquibee Akquise System bietet die Möglichkeit, Mails an den Kunden des Nutzers aus dem E-Mail Account des Nutzers zu versenden. Um diese Funktion nutzen zu können, ist der Nutzer verpflichtet, neben seiner E-Mail Adresse auch das Zugangspasswort zu seinem E-Mail Konto gegenüber der acquibee GmbH offen zu legen.
5.2 Der Nutzer kann in seinem Konto des acquibee Akquise-Systems jederzeit Einsicht in die in dem acquibee Akquise-System erfassten Anwenderdaten nehmen. Zusätzlich sendet das acquibee Akquise-System dem Nutzer auf Wunsch die von ihm eingegebenen Anwenderdaten in einer CSV, XML oder XLS-Datei auf die von dem Nutzer angegebene E-Mail Adresse. Diese Einstellung kann vom Nutzer im Bereich Einstellungen im acquibee Akquise-System vorgenommen werden. Darin sind jedoch nicht die von dem Nutzer erzeugten Aufgaben und Wiedervorlagen sowie die gesamte Gesprächshistorie mit den Kunden des Nutzers enthalten. Diese sind von dem Nutzer selbst zu sichern.
5.3 Der Nutzer ist verpflichtet von diesen Anwenderdaten mindestens einmal wöchentlich eine Sicherungskopie zu erstellen. Mit Vertragsende hat der Nutzer zum Vertragsende eine Kopie sämtlicher erfassten Anwenderdaten zu erstellen.
5.4 Die in dem acquibee Akquise-System erfassten Anwenderdaten werden von der acquibee GmbH nach Vertragsbeendigung nur noch 60 Tage gespeichert und sodann gelöscht.
Die acquibee GmbH stellt dem Nutzer über eine Online Hilfe eine Dokumentation des acquibee Akquise-Systems zur Verfügung. Für zusätzliche technische Fragen kann der Nutzer eine kostenlose E-Mail an die Adresse support@acquibee.de senden.
7.1 Die acquibee GmbH räumt dem Nutzer nicht ausschließliche, auf die Vertragslaufzeit zeitlich beschränkte Rechte ein,
- auf das acquibee Akquise-System mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem acquibee Akquise-System verbundenen Funktionalitäten gemäß der unter https://www.acquibee.de/leistungsumfang.html beschriebenen Funktionsumfang und diesen Bedingungen zu nutzen.
- in dem acquibee Akquise System weitere Nutzer bzw. Unternutzer (Accounts) anzulegen.
7.2 Die Anzahl der berechtigten Nutzer ist auf die in dem Vertrag vereinbarten Nutzer beschränkt. Wobei als Nutzer sowohl einzelne Nutzer als auch Unternutzer gezählt werden.
7.3 Im Falle von Unternutzern vergibt und verwaltet der Hauptnutzer die Zugangsberechtigungen zum acquibee Akquise-System für seine Mitarbeiter und Partner, die über seinen Zugang zugreifen.
7.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, das acquibee Akquise-System über die nach Maßgabe dieser Bedingungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, das acquibee Akquise-System oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
7.6 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Nutzer der acquibee GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben über die weiteren Nutzer mitzuteilen, die zur Geltendmachung der Ansprüche gegen die weiteren Nutzer erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere dessen Namen und Anschrift.
7.7 Der Nutzer räumt der acquibee GmbH das Recht ein, die Anwenderdaten zu vervielfältigen und zu übermitteln bzw. vervielfältigen zu lassen sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Nutzer prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
8.1 Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung des acquibee Akquise-System durch Unbefugte zu verhindern.
8.2 Der Nutzer hat für die Nutzung des acquibee Akquise-Systems ein Passwort mit einer bestimmten Schlüssellänge auszuwählen.
Die Anwenderdaten stehen ausschließlich dem Nutzer bzw. den entsprechenden Einstellern zu. Die acquibee GmbH hat keinerlei Rechte an den Anwenderdaten und erhebt auch keine solchen.
10.1 Die acquibee GmbH erhebt die von dem Nutzer bei Eröffnung seines Nutzerkontos eingegeben persönlichen Daten wie Name, Adresse, Kontoverbindung (Nutzerdaten) zur Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses. Name und Adresse des Kunden können zu Abrechnungszwecken weitergegeben werden.
10.2 In dem acquibee Akquise-System werden zudem die von dem Nutzer in dem System erzeugten Anwenderdaten verarbeitet. Die Datensicherung für diese Anwenderdaten obliegt der acquibee GmbH.
10.3 Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die Einhaltung von Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art dienende längerfristige Datensicherung, für die der Nutzer verantwortlich ist, sofern die Parteien dies nicht gesondert vereinbaren.
10.4 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisse eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
10.5 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch den acquibee Akquise-System personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes acquibee von Ansprüchen Dritter frei.
10.6 Es wird klargestellt, dass der Nutzer hinsichtlich der Anwenderdaten sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Nutzer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen Anwenderdaten Alleinberechtigter. Die acquibee GmbH nimmt keinerlei Kontrolle der für den Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Nutzer. Die acquibee GmbH ist lediglich berechtigt, die nutzerspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Nutzers oder zur Erfüllung von Pflegeleistungen (und im Rahmen der Pflege und Beseitigung von Störungen) zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es der acquibee GmbH verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Nutzers die Anwenderdaten Dritten auf eine andere als nach diesen Bedingungen vereinbarten Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von nutzerspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist die acquibee GmbH im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung des Vertragsverhältnisses zur Verarbeitung und Verwendung der Anwenderdaten des Nutzers berechtigt.
10.7 Für die Verbesserung des Serviceangebotes ist es der acquibee GmbH erlaubt, die auf ihren Servern gespeicherten Anwenderdaten der Nutzer anonymisiert statistisch aufzubereiten und diese Statistiken Dritten zugänglich zu machen. Die Statistiken enthalten keine personenbezogenen Daten und lassen keinen Rückschluss auf die Herkunft des verarbeiteten Datenmaterials zu.
10.8 Die acquibee GmbH trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß§ 9 BDSG.
11.1 Die Parteien dürfen die gegenseitig zur Kenntnis gebrachten vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritten nicht zugänglich machen. Vertrauliche Informationen umfassen auch alle Informationen, die den Parteien im Zusammenhang mit der Anbahnung und Durchführung des Vertragsverhältnisses anvertraut wurden oder bekannt geworden sind und die als vertraulich oder geheim gekennzeichnet sind oder bei denen sich die Vertraulichkeit oder das Geheimhaltungsbedürfnis aus den Umständen oder dem Inhalt der Informationen ergibt. Dies gilt insbesondere für den Quellcode des acquibee Akquise-Systems.
12.1 Die acquibee GmbH haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die acquibee GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Übernahme einer Garantie unbeschränkt.
12.3 Im Übrigen haftet die acquibee GmbH nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der acquibee GmbH nach ihrem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
12.4 Die verschuldensunabhängige Haftung der acquibee GmbH auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Absätze 12.1 und 12.2 dieser Ziffer bleiben unberührt.
13.1 Die acquibee GmbH ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesen Vertragsverhältnis befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
13.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von acquibee nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen, sowie Störungen des Internet selbst.
14.1 Er wird ihm bzw. seinen weiteren Nutzern zugeordnete Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Passwörter geheim halten, von dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird die acquibee GmbH unverzüglich benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, das die Zugangsdaten und / oder Passwörter bekannt geworden sein könnten und selbst unverzüglich Maßnahmen ergreifen.
14.2 Er wird
14.2.1 die Beschränkungen / Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 7 einhalten,
14.2.2 keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen, oder in Programme, die von acquibee betrieben werden, eingreifen oder eigreifen lassen oder in Datennetze von acquibee unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern,
14.2.3 Dritte nicht unzumutbar (insbesondere durch Spam) belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) oder Multilevel Marketing (MLM) betreiben das gegen Nr. 14 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstößt,
14.2.4 die acquibee GmbH von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtwidrigen Nutzung des acquibee Akquise-Systems durch ihn beruhen oder die sich aus von dem Nutzer verursachten datenschutzrechtlichen, urheberechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von dem acquibee Akquise-System verbunden sind,
14.2.5 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung des acquibee Akquise-Systems personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
14.3 Vor der Versendung von Daten und Informationen an das acquibee Akquise-System diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
Die acquibee GmbH kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Ziffer 10 entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen. Nicht als Dritte gelten darüber hinaus Angestellte der Parteien und Subunternehmer, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsabwicklung kennen müssen und mit denen schriftliche Vereinbarungen bestehen, die sicherstellen, dass sie über die hier enthaltene Geheimhaltungsverpflichtung informiert und persönlich zu deren Einhaltung verpflichtet sind.
Bei einer Nicht-Verfügbarkeit des acquibee Akquise-Systems kann der Nutzer eine E-Mail an support@acquibee.de senden und die Störung melden.
17.1 Die geschuldete Vergütung ergibt sich der unter https://www.acquibee.de/preise.html abrufbaren Preisliste.
17.2 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
17.3 Die Nutzungsgebühr ist jeweils am Monatsende rückwirkend sofort fällig.
17.4 Dem Nutzer stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
- Zahlung durch Lastschrift
- Zahlung durch Kreditkarte
- Zahlung durch Sofortüberweisung
- Zahlung durch Rechnung
17.4.1 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Nutzer ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
17.4.2 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der monatlichen Pauschale per Lastschrift erfolgt regelmäßig zum ersten Werktag des Monats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die erste Vorabinformation ("Pre-Notification"). Da es sich bei den monatlichen Pauschalen um wiederkehrende Zahlungen handelt, erfolgt eine Vorabinformation nur vor dem ersten Einzug. Danach erfolgt der Einzug ohne Vorabinformation, es sei denn, der einzuziehende Betrag hat sich geändert. Dann erfolgt eine neue Vorabinformation. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von der acquibee GmbH an den Nutzer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Die acquibee GmbH behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
17.4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte hat der Nutzer seine Kreditkartennummer und eventuell die Prüfziffer anzugeben.
17.4.4 Bei der Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung hat der Nutzer die Bezahldaten mit seiner IBAN und BIC zu ergänzen. Die Sofortüberweisung hat der Nutzer dann durch Angabe der von seiner Bank ausgegebenen PIN und einer TAN Nummer zu bestätigen.
Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der acquibee GmbH abtreten oder übertragen. Die acquibee GmbH darf ihre Rechte, Pflichten und Forderungen unter diesem Vertrag ohne das Einverständnis des Nutzers abtreten oder übertragen.
19. Verzug und Sperre
19.1 Ist der Nutzer mit seinen Zahlungspflichten über einen Betrag in Höhe von € 50,- für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen in Verzug kann die acquibee GmbH dem Nutzer den Zugang zu dem acquibee Akquise-System ohne weitere Ankündigung sperren, bis der Nutzer seine Zahlungspflichten vollständig erfüllt hat.
19.2 Ist der Nutzer einen weiteren Monat mit der Bezahlung des offenen Betrages in Verzug, ist die acquibee GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
19.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der acquibee GmbH vorbehalten.
19.4 Verletzt der Nutzer die Regelungen in den Ziffern 7 und 14 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann die acquibee GmbH dem Nutzer den Zugriff auf das acquibee Akquise-System sperren, bis der Nutzer nachweist, dass die Gründe für die Sperrung weggefallen sind.
20. Mängelhaftung / Gewährleistung
20.1 Bei der Erstellung des acquibee Akquise-Systems hält sich die acquibee GmbH an die jeweiligen aktuellen Standards und berücksichtigt die mobilen Endgeräte, Betriebssysteme und Browser mit relevantem Marktanteil. Die mobilen Applikationen und die Webfrontends werden auf den gängigen Browsern und Browserversionen getestet. Die acquibee GmbH gewährleistet für diese Kombination eine fehlerfreie Funktionalität und Darstellung. Eine absolute Kompatibilität mit älteren oder zukünftigen mobilen Endgeräten, Betriebssystemen und Browserversionen, anderen Endgeräten, Betriebssystemen, Browsern oder Browserversionen kann nicht gewährleistet werden und ist nicht Vertragsgegenstand. Weiterhin kann es durch verschiedenste Soft- und Hardwarekonfigurationen beim Endnutzer zu Abweichungen im Erscheinungsbild kommen. Dies stellt keinen Mangel des acquibee Akquise-Systems und der Webfunktionalitäten dar.
20.2 Ansonsten haftet die acquibee GmbH für die Funktionsfähigkeit des acquibee Akquise-Systems nach den gesetzlichen Vorschriften soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist.
21. Vertragsbeginn und – Laufzeit, Kündigung
21.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit erfolgreicher Aktivierung des acquibee Akquise-Systems und läuft auf unbestimmte Zeit. Bei monatlicher Zahlweise beträgt die Mindestlaufzeit ein Monat. Monatsverträge verlängern sich um jeweils einen weiteren Monat wenn diese nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Im ersten (kostenpflichtigen) Monat gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von 23 Tagen. Bei quartalsweiser Zahlweise beträgt die Mindestlaufzeit drei Monate. Quartalsverträge verlängern sich um jeweils drei weitere Monate wenn diese nicht von einer Partei mit einer Frist von 45 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Bei halbjährlicher Zahlweise beträgt die Mindestlaufzeit sechs Monate. Halbjahresverträge verlängern sich um jeweils sechs weitere Monate wenn diese nicht von einer Partei mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Mindestlaufzeit ein Jahr. Jahresverträge verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr wenn diese nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
21.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht des Nutzers, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch des acquibee Akquise-Systems ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, wird ausgeschlossen (§ 543 Absatz 2 Ziffer 1 BGB).
21.3 Alle Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
21.4 Mit Wirksamkeit der Kündigung oder bei sonstiger Vertragsbeendigung erlöschen sämtliche auf der Grundlage dieses Vertragsverhältnisses eingeräumten Nutzungsrechte.
22. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrages
Bei Ende des Vertragsverhältnisses ist der Nutzer verpflichtet unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen die von ihm in dem acquibee Akquise-System erfassten Anwenderdaten zu kopieren und angemessen zu sichern. Nach Ablauf von 60 Kalendertagen wird die acquibee GmbH die Daten löschen.
Die Nutzerdaten werden von der acquibee GmbH auch nach Ablauf des Vertragsverhältnisses gespeichert. Der Nutzer kann der Speicherung seiner personenbezogenen Nutzerdaten nach Ablauf der Vertragslaufzeit jederzeit widersprechen. Diese Daten werden sodann unverzüglich gelöscht, es sei denn, dem stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen.
23.1 Dieses Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
23.2 Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen. Diese müssen darüber hinaus rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sein.
23.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand München.
acquibee GmbH, Industriestr. 15, 82110 Germering