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Timestamp: 2017-07-22 00:45:59
Document Index: 164308593

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 439', '§ 433', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 278', 'BGH', '§ 439', '§ 433', 'EuG', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478', 'Art. 4', 'BGH']

Aktuelle Rechtsprechung zu Nacherfüllungskosten: Handlungsempfehlungen für Hersteller, Zwischenhändler und Assembler - Lexology
Aktuelle Rechtsprechung zu Nacherfüllungskosten: Handlungsempfehlungen für Hersteller, Zwischenhändler und Assembler
Der Umfang der Nacherfüllungshaftung im unternehmerischen Kauf und im Verbrauchsgüterkauf war Gegenstand zahlreicher Entscheidungen. Zuletzt hat der BGH im „Granulaturteil“ entschieden, dass der Nacherfüllungsanspruch in § 439 I BGB eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs aus § 433 I BGB ist (Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11,BeckRS 2012, 24126). Die über das Erfüllungsinteresse hinausgehenden Vermögensnachteile seien über die allgemeinen Regeln zum Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen. Der Beitrag skizziert Situationen innerhalb der Lieferkette, in denen unterschiedliche Haftungsmaßstäbe kollidieren und ein Haftungsversatz eintritt. Der Autor zeigt auf, welchen Handlungsbedarf es für Hersteller, Zwischenhändler und Assembler jetzt gibt. I. Nacherfüllungskosten nach deutschem Recht
Der Verkäufer muss nach Lieferung mangelhafter Ware Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ware leisten. Nach § 439 II BGB hat der Verkäufer – verschuldensunabhängig – die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Diese Regelung ist klar und einfach. Sie hat jedoch zu einer ganzen Reihe viel diskutierter Fragen und Entscheidungen geführt. Hintergrund sind die bisweilen nicht unerheblichen Aufwendungen und Kosten, die mit dem Einbau, Wiederausbau und Wiedereinbau mangelhafter und reparierter bzw. als Ersatz gelieferter Produkte zusammenhängen.
In der Praxis haben die maßgeblichen Entscheidungen mit Dachziegeln, Parkettstäben, Fliesen, Dämmplatten und Granulat zu tun. Diese wurden bei Händlern (z.B. Baumärkten) eingekauft, verbaut und mussten ersetzt werden. Die Händler haben sich gegen die Übernahme der Ausbau- und Einbaukosten gewehrt und argumentiert, solche Kosten stellten Schadenspositionen dar, die von ihnen nicht ersetzt werden müssten, weil das im deutschen Recht für den Schadensersatz erforderliche Verschulden bei den Händlern nicht vorgelegen habe. Die Händler hatten keine Kenntnis von den Mängeln. Sie sind im Allgemeinen im Verhältnis zu ihren Käufern auch nicht gehalten, die bei ihnen ein- und ausgehenden Produkte auf Mangelhaftigkeit zu untersuchen. Die rechtliche Fragestellung lautet somit: Wenn die ursprüngliche Lieferverpflichtung nicht den Einbau der Produkte umfasste, kann der (Aus-) und Einbau dann bei der gewährleistungsmäßigen Nacherfüllung geschuldet sein?
2. Rechtsprechungsüberblick
a. BGH, NJW 1983, 1479 – „Dachziegelfall“
Im „Dachziegelfall“ entschied der BGH noch, dass der Ausbau ein Teil der Rücknahmepflicht des Verkäufers und daher von ihm geschuldet sei. Bei den Kosten für Einbau, Montage und Transport sprach er jedoch von Vertragskosten, die etwa nur im Rahmen der Rückgängigmachung des Kaufvertrages geltend gemacht werden könnten.
Im Jahr 2009 wurde der BGH wieder mit Ausbaukosten konfrontiert und legte dem EuGH vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie die Frage vor, ob Ausbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung verschuldensunabhängig erstattet werden müssen (zur Entscheidung des EuGH unter dem Az. C-65/09 vgl. I. 2 e.).
Für Einbaukosten hingegen hat der BGH bereits 2008 im „Parketturteil“ entschieden, dass diese nicht im Rahmen der Nacherfüllung geschuldet sind, weil die ursprüngliche Lieferverpflichtung auch nicht den Einbau umfasst hatte.
d. AG Schorndorf, BeckRS 2009, 88603 - „Spülmaschinenbeschluss“
Diese Argumentation hat das AG Schorndorf im „Spülmaschinenbeschluss“ nicht übernommen und stattdessen dem EuGH vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie die „ganze Frage“ vorgelegt, ob nämlich Aus- und Einbaukosten zur verschuldensunabhängigen Nacherfüllungsverpflichtung des Verkäufers zählen (BeckRS 2009, 88603). Schließlich hafte der Verkäufer nach der Richtlinie für den vertragsgemäßen Zustand und habe diesen unentgeltlich herzustellen (Art. 3 I bis III der RL1999/44/EG; zur Entscheidung des EuGH unter dem Az. C-87/09 vgl. I. 2 e.).
e. EuGH, BeckRS 2011, 80988 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH
Der EuGH urteilte in den verbundenen Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, dass ein Verkäufer nach der Richtlinie verpflichtet ist, den Aus- und Einbau vorzunehmen oder die Kosten dafür zu tragen (BeckRS 2011, 80988). Die Richtlinie schließe aus, dass ein Verkäufer die einzig mögliche Art der Nacherfüllung wegen ihrer absoluten Unverhältnismäßigkeit verweigert. Die Wahl einer der beiden Alternativen wegen relativer Unverhältnismäßigkeit sei jedoch wohl möglich. Es sei aber auch nicht ausgeschlossen, dass der Kostenersatzanspruch eines Verbrauchers auf einen Betrag beschränkt werde, der vor dem Wert der vertragsgemäßen Sache und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit angemessen ist.
In Umsetzung dieser Rechtsprechung urteilte der BGH dann in seinem „Fliesenurteil“ (NJW 2012, 1073), dass Aufwendungen i.S.d. § 439 BGB jedenfalls bei der Nachlieferung auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfassen (über Einbaukosten hatte der BGH nicht zu entscheiden, weil im betreffenden Fall mangels Revision des Klägers rechtskräftig festgestellt wurde, dass Einbaukosten nicht zu erstatten sind). Der Käufer habe kein Wahlrecht, ob er dem Verkäufer den Aus- und Einbau gestattet oder diese Arbeiten selbst durchführt. Der Käufer könne aber einen Kostenvorschuss verlangen. Zudem dürfe der Verkäufer nur eine Alternative der Nacherfüllung, d.h. Nachlieferung oder Nachbesserung wegen Unverhältnismäßigkeit ablehnen, müsse die andere aber dann durchführen. Der BGH stellte auch fest, dass die Kostenerstattung auf einen angemessenen Betrag reduziert werden könne, ohne aber eine allgemein verbindliche Formel festzulegen oder festlegen zu wollen. Der Käufer habe in dem Fall, dass die Herabsetzung seiner Kostenerstattung eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellt, das Recht zu mindern, zurückzutreten oder Schadensersatz geltend zu machen.
Die Frage, ob die geschilderte Auslegung auch Fälle des unternehmerischen Geschäftsverkehrs betrifft, blieb offen und wurde in der Folgezeit lebhaft diskutiert. Es gab ein Lager, das die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 BGB nur für den Verbrauchsgüterkauf vertreten wollte und eines, das nachvollziehbarerweise darauf hinwies, dass die Vorschrift eben nur einen einzigen Wortlaut hat und eine gespaltene Auslegung nicht möglich sei.
Dieser gespaltenen Auslegung (d.h. Übernahme der Ausund Einbaukosten im Rahmen der verschuldensunabhängigen Nacherfüllung durch den Verkäufer nur bei Verbrauchsgüterkauf und nicht im unternehmerischen Geschäftsverkehr) schlossen sich dann die deutschen Gerichte an. Das OLG Frankfurt a.M. stellte fest, dass keine richtlinienkonforme Auslegung in Betracht kommt, wenn es sich um einen unternehmerischen Geschäftsverkehr handelt (BeckRS 2012, 18120 – „Dämmplatte“). Ferner bestätigte das Gericht die Auffassung, dass sich ein Herstellerverschulden nicht über § 278 dem Zwischenhändler zurechnen lässt.
Der BGH bestätigte dies im „Granulaturteil“ (Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11, BeckRS 2012, 24126). Der Nacherfüllungsanspruch in § 439 I BGB sei eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs aus § 433 I BGB. Die über das Erfüllungsinteresse hinausgehenden Vermögensnachteile seien über die allgemeinen Regeln zum Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen. Der Gesetzgeber habe bei der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie deren Intention, wie sie nun der EuGH bestätigt habe, falsch verstanden und deshalb die Regelungen für unternehmerische Käufe und Verbrauchsgüterkäufe einheitlich ausgestaltet. Eine richtlinienkonforme Auslegung gebiete sich für den unternehmerischen Kauf nicht.
Gegenüber Verbrauchern schuldet der Verkäufer verschuldensunabhängig auch den Aus- oder Einbau bzw. eine Übernahme der dafür anfallenden Kosten in zumindest angemessener Höhe gemäß § 439 II BGB. Er kann dies auch nicht mit dem Argument absoluter Unverhältnismäßigkeit verweigern. Allerdings kann er gegenüber seinem Vorlieferanten über die Regelungen der § 478 ff. BGB Rückgriff nehmen, soweit es sich in der Lieferkette jeweils um die neu hergestellte Sache handelt. Diese Rückgriffsansprüche können innerhalb der Lieferkette zwischen den Unternehmen auch individualvertraglich nicht modifiziert werden, es sei denn, dass dem jeweiligen Anspruchsberechtigten innerhalb der Kette von seinem Lieferanten ein „gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wurde“ (§ 478 IV BGB – so wohl einzigartig innerhalb der EU). Dies ist vielfach als unverhältnismäßig starke Einschränkung der Vertragsfreiheit empfunden worden, zumal es (soweit ersichtlich) noch immer keine Rechtsprechung dazu gibt, wie ein solcher „gleichwertiger Ausgleich“ denn aussehen könnte.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr hingegen sind die vorgenannten Kosten nur im Wege des Schadensersatzes und damit verschuldensabhängig zu erstatten. Die Kosten können in der Lieferkette kann also nur weitergegeben werden, wenn der Vorlieferant schuldhaft gehandelt hat.
1. Verschärfung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
Die zunächst befürchtete Verschärfung der Gewährleistungsverpflichtung ist damit außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs nicht eingetreten, innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs hingegen schon. Die dem Letztverkäufer entstehenden Kosten kann dieser über die Rückgriffsvorschriften gemäß § 478 BGB an seinen Vorlieferanten und dieser an seinen Vorlieferanten (usw.) weiterreichen, sofern ein Vorlieferant nicht das sog. Zuliefererprivileg für sich geltend machen kann. Ein Rückgriff kann demnach nicht gegenüber einem Zulieferer von Teilprodukten erfolgen, weil die entsprechende Vorschrift von „neu hergestellten Sachen“ spricht und die Gesetzesbegründung dazu (BT-Drs. 14/6040, S. 247 ff.) auf Art. 4 der verbrauchsgüterkaufrichtlinie Bezug nimmt. Lieferanten von Teilen oder Komponenten einer neu hergestellten Sache treffen die Rückgriffsvorschriften somit nicht. Kosten der Mangelbeseitigung an Zulieferer können somit nur im Wege des Schadensersatzes weitergereicht werden, sofern diese schuldhaft gehandelt haben. Dies ist – wie die Sachverhalte der o.g. Entscheidungen zeigen – bei bloßen Zwischenhändlern eher selten der Fall. Ein Assembler (also ein verarbeitender Betrieb) hat daher wesentlich höhere Haftungsrisiken als jemand, der, so wie er einkauft, auch weiterverkauft – je größer die Wertschöpfungstiefe, umso größer das Risiko.
2. Zwickmühle außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
In eine ähnliche Zwickmühle geraten auch Unternehmen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, wenn sie selbst verschuldensfrei mangelhaft produziert haben, der Mangel aber beispielsweise auf einem Zuliefererprodukt beruht und bei Bezug, Montage und Endkontrolle nicht erkennbar war. Oftmals werden in der industriellen Wertschöpfungskette Bauteile großer Hersteller (insbesondere in der Elektro- und Elektronikbranche) zu kleineren Verarbeitungsbetrieben distribuiert und von dort durch Verbau in kleine Bauteile beim ersten Betrieb, dem Verbau in ein größeres Bauteil beim zweiten Betrieb – usw. – am Ende wieder bei großen Unternehmen landen. In diesen Strukturen sind Assembler regelmäßig gezwungen, die Gewährleistungsansprüche ihrer Kunden zu befriedigen, weil es die Kundenbeziehung nicht verträgt, auf fehlendes Verschulden zu verweisen. Auf den Kosten dieser Mängelbeseitigung bleiben die Unternehmen sitzen, weil ihre Zulieferer (vielleicht ebenso wie das betreffende Unternehmen selbst) kein Verschulden trifft und der entsprechende Zulieferer an seiner Geschäftsbeziehung zu dem einzelnen Assembler möglicherweise nicht das gleiche Interesse hat wie der Assembler an seiner Geschäftsbeziehung zu seinem Kunden.
3. Haftungsversatz
Konstruktionsbedingte (Rückgriff vs. Zuliefererprivileg) und situationsbedingte (Bedeutung der individuellen Kundenbeziehungen innerhalb der Lieferkette) Gründe führen also zu einem unterschiedlichen Haftungsansatz und unterschiedlichem Haftungsumfang, mithin einem Haftungsversatz. Dieser resultiert rechtstechnisch mehr oder weniger daraus, dass es eine Pflicht zur Übernahme von Aufwendungen und Kosten ohne Verschulden und eine solche mit Verschulden gibt und beides innerhalb einer Lieferkette aufeinanderstößt.
Das muss nicht unbedingt so sein. Rechtsvergleiche in anderen Ländern zeigen, dass es dort durchaus durchgängige verschuldensunabhängige Haftungsregime (zumindest für unmittelbare Schäden) bei mangelhafter Ware gibt. Gewisse Garantiehaftungssysteme sind also nicht fern der Realität. Insofern verwundert auch nicht, dass der „internationale Kompromiss“ des UN-Kaufrechts (Convention on International Sale of Goods, CISG) eine Garantiehaftung beinhaltet. So sehr man sich aus Verkäuferperspektive gegen eine solche Garantiehaftung sträubt, so sehr erfreut sie aus Sicht des Einkäufers und könnte letztlich auch dazu beitragen, dass das Problem dort angesiedelt wird, wo es entstanden ist.
Hersteller meiden nach den vorgenannten Überlegungen ihre Haftung, indem sie:
über Zwischenhändler distribuieren, weil dann die verschuldensabhängige Haftung bereits in der Kette steckenbleibt;bei Verbrauchsgütern selbst nur Teilprodukte herstellen und die Verbrauchsgüter jemand anderen assemblieren lassen, um sich auf das Zuliefererprivileg berufen zu können;im grenzüberschreitenden Verkehr komplett hergestellter Verbrauchsgüter gegenüber ihren gewerblichen Kunden etwas anderes als deutsches Recht vereinbaren (weil die Unabdingbarkeit der Verbraucherrückgriffregelungen nur in Deutschland bekannt ist) und den Rückgriff ausschließen. Ferner empfiehlt sich der Ausflug in nicht-deutsches Recht auch vor dem Hintergrund der sehr strengen AGB-Rechtsprechung im unternehmerischen Verkehr.
Zwischenhändler sind (nach deutschem Recht) in einer recht komfortablen Position, solange sie die von ihnen bezogenen und veräußerten Waren nicht inspizieren (müssen) und berechtigtermaßen an deren Mangelfreiheit glauben können. Zwischenhändler sollten darauf achten, dass sie nicht in eine verschuldensunabhängige Haftung geraten, d.h. z.B. im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr beim deutschen Recht bleiben, auch wenn die Wahl ausländischen Rechts in Verkaufsbedingungen mehr Freiheiten ließe, die Haftung zu beschränken.
Die Interessen der Assembler sind unterschiedlich, je nachdem, ob es um die Vermeidung der Haftung gegenüber dem Kunden oder die Sicherung von Ansprüchen gegenüber dem Lieferanten geht. Kundenseitig gilt für den Assembler das gleiche wie für den Hersteller (siehe oben).
Lieferantenseitig sollte der Assembler:
beim Hersteller einkaufen, weil dieser sich regelmäßig am schwersten exkulpieren kann;sich von seinen Lieferanten Garantien geben lassen, damit diese auch verschuldensunabhängig haften. Problematisch ist allerdings, dass diese wiederum aufgrund der strengen deutschen AGB-Rechtsprechung in Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht wirksam sind (vgl. „Max-Bahr“-Entscheidung des BGH, NJW 2006, 47). In diesem Fall kann es eine Überlegung wert sein, für den internationalen Einkauf auf ein anderes Recht auszuweichen, welches möglicherweise eine Garantiehaftung kennt (z.B. UN-Kaufrecht oder in Teilen auch Schweizer Recht);Lieferanten Prüfungspflichten auferlegen, um diese über eine dann möglicherweise schuldhafte Pflichtverletzung in die Haftung nehmen zu können.
4. Endverkäufer
Der Endverkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher nach deutschem Recht unabdingbar; gegenüber dem Lieferanten ist er – nach deutschem Recht – entsprechend geschützt, weil er die Kosten an diesen im Wege des Rückgriffs weitergeben kann. Endverkäufer sollten darauf achten, dass ihre einkauf- und verkaufseitigen Verträge dem gleichen (am komfortabelsten wohl dem deutschen) Recht unterliegen.