Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-9-AZR-874-06.html
Timestamp: 2018-03-23 16:38:35
Document Index: 62381437

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 253', '§ 563', '§ 894', '§ 2', '§ 8']

BAG 9 AZR 874/06: Arbeitsplatz ArbeitszeitverläNgerung BerüCksichtigungsanspruch
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2007
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2006 - 9 Sa 172/06 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Mit Schreiben vom 22. August 2005 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er eine Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit wünsche. Am 24. August 2005 schrieb der Beklagte vier neue in Vollzeit zu besetzende Stellen für Disponenten in der Pannenhilferegion West ab dem 1. Oktober 2005 aus. Zur Dauer der Arbeitszeit ist in den Ausschreibungen nichts angegeben. Zum Gehalt heißt es dort: „nach näherer Vereinbarung (ohne Tarifanwendung)“. Mit Schreiben vom 29. August 2005 teilte der Kläger dem Beklagten unter Bezugnahme auf die Stellenausschreibung mit, er würde sich freuen, wenn sein Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit vom 22. August 2005 Berücksichtigung finde. Sein Wunsch sei eine Aufstockung der Arbeitszeit auf Vollzeit. Im Schreiben vom 6. September 2005 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die zu besetzenden Stellen nicht nach dem Tarifvertrag für das Kfz-Gewerbe, sondern tariffrei vergütet werden sollen. Sollte der Kläger dennoch Interesse haben, könne er sich auf die ausgeschriebenen Disponentenstellen zu tariffreien Bedingungen bewerben.
II. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat nach § 9 TzBfG Anspruch auf Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit. Der Beklagte ist daher verpflichtet, den Wunsch des Klägers auf Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit in der Weise zu berücksichtigen, dass er dessen Vertragsänderungsangebot annimmt. Denn § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung be- 5 - 5 - 9 AZR 874/06 vorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegenstehen.
Angewandte Normen: § 2 TzBfG, § 7 TzBfG, § 8 TzBfG, § 9 TzBfG, § 253 ZPO, § 563 ZPO, § 894 ZPO
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• BAG 4 AZR 374/81
• BAG 3 AZR 987/93
• § 2 TzBfG
• § 8 TzBfG
BAG 9 AZR 874/06: Arbeitsplatz, ArbeitszeitverläNgerung, BerüCksichtigungsanspruch, TeilzeitbeschäFtigung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online