Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/illegaler-grenzuebertritt-in-die-republik-polen_110216.html
Timestamp: 2017-12-14 22:59:08
Document Index: 230013079

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', '§ 2', '§ 3', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 264', 'Art. 37']

Was passiert bei illegalem Passieren der polnischen Grenze?
In Zeiten einer massenhaften Migration von Personen, die keine Staatsbürger eines EU-Staates sind, stellt sich die Frage, mit welchen Strafen diese Personen bei illegalem Passieren einer Grenze rechnen müssen? Diese Frage ist relevant nicht nur für Einwanderer aus der Ukraine, die in Polen die absolute Mehrheit aller Migranten bilden, sondern auch für Migranten aus fernen Ländern, für die Polen lediglich ein Transitland ist, oft ein Transitland nach Deutschland. Aus meiner Praxis kenne ich Fälle, in welchen zum Beispiel Kurden die ukrainisch-polnische Grenze passieren, um danach direkt nach Deutschland zu ihren Familien zu reisen.
Aktuell findet man die Antwort auf die oben gestellte Frage in Vorschriften des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten (Gesetz vom 20. Mai 1971) und im Strafgesetzbuch (Gesetz vom 6. Juni 1997).
Geldstrafe bei vorschriftswidrigem Grenzübertritt
Nach Art. 49a des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten wird eine Person, die vorschriftswidrig die Grenze passiert, mit einer Geldstrafe bestraft. Die Geldstrafe liegt zwischen 20 und 5000 PLN (d. h. polnische Zloty). Das Gericht verhängt die Strafe nach seinem Ermessen innerhalb dieses Strafrahmens, natürlich werden hier sowohl die finanzielle wie auch persönliche Lage berücksichtigt. Versuch und Beihilfe sind ebenfalls strafbar.
Die Vorschrift des oben genannten Art. 49a wurde im Jahre 2005 eingeführt und bezieht sich auf einen „einfachen“ vorschriftswidrigen Grenzübertritt (der unten beschriebene „qualifizierte“ vorschriftswidrige Grenzübertritt, etwa unter Anwendung von Gewalt oder Drohung, ist eine im Strafgesetzbuch geregelte Straftat). Gleichzeitig wurde Paragraf 1 des Art. 264 Strafgesetzbuch gestrichen, was zu einer Milderung der Vorschriften über den „einfachen“ vorschriftswidrigen Grenzübertritt führte, denn in Art. 264 Paragraf 1 hatte der Gesetzgeber nicht nur eine Geldstrafe vorgesehen, möglich war auch eine Freiheitsbeschränkung oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
Wann droht einem bei illegalem Grenzübertritt Gefängnis?
Nach den zwei verbleibenden Paragrafen des Art. 264 Strafgesetzbuch:
„§ 2. Wer den bestehenden Vorschriften zuwider mit Gewalt, durch Drohung, durch Arglist oder mit anderen gemeinschaftlich die Grenzen der Republik Polen überschreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
§ 3. Wer anderen Personen das widerrechtliche Überschreiten der Grenzen der Republik Polen organisiert, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
In diesem Beitrag können nur einige Vorschriften kurz besprochen werden. Die oben erwähnte Migration aus fernen Ländern erfolgt meistens über die sogenannte „grüne Grenze“, zum Beispiel in den Bergen zwischen Polen und der Ukraine. Wichtig sind für diesen Fall der gemeinschaftliche Grenzübertritt mit anderen gem. Art. 264 Paragraf 2 des Strafgesetzbuchs sowie die Organisierung eines widderrechtlichen Grenzübertrittes durch andere gem. Art. 264 Paragraf 3 des Strafgesetzbuchs.
Was ist ein gemeinschaftlicher widerrechtlicher Grenzübertritt mit anderen? Der Täter muss hier mit mindestens zwei Personen gemeinschaftlich handeln, wobei nicht alle die Grenze passieren müssen. Es genügt, wenn ein Täter deshalb die Grenze übertreten konnte, weil mindestens zwei andere Personen dabei kooperiert haben.
Wenn Personen unabhängig voneinander die Grenze vorschriftswidrig gleichzeitig passieren, bedeutet das keine gemeinschaftliche Handlung. In diesem Fall kann es zu einer Ordnungswidrigkeit einer oder mehrerer Personen jeweils einzeln gem. Art. 49a des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten kommen.
Was bedeutet anderen Personen das widerrechtliche Überschreiten der Grenzen der Republik Polen zu organisieren? Der Täter muss diesen Grenzübertritt anderen organisieren, das heißt für mindestens zwei andere Personen.
Organisieren bedeutet jedes Handeln, sowohl vor als auch nach dem Überschreiten der Grenze, oft gegen Vergütung, das darauf abzielt, einen widerrechtlichen Grenzübertritt zu ermöglichen. Der Täter kann vor allem Transportmittel oder Führer über die Grenze zur Verfügung stellen, wobei er auch persönlich z. B. als Fahrer oder Führer tätig werden kann. Der Täter selbst muss die Grenze nicht überschreiten.
Um ein Beispiel der Straftat der Organisierung eines widerrechtlichen Grenzübertritts für andere Personen zu nennen, nenne ich einen Fall aus meiner Praxis. Ein junger Mann aus Asien ruft seinen älteren Bruder an, der sich legal in der EU aufhält und bittet, ihn in 24 Stunden in Polen in der Nähe der ukrainisch-polnischen Grenze nach dem Überschreiten dieser abzuholen. Der ältere Bruder fährt los und holt den jüngeren Bruder ab. Hier würde es sich lediglich um Beihilfe zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 49a des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten handeln, was zu einer Geldstrafe führen kann. Was passiert aber, wenn der jüngere Bruder mit einer anderen Person, die er zum Beispiel während seiner Reise durch die Ukraine kennengelernt hat, abgeholt werden soll? Hier würde der ältere Bruder eine seriöse Straftat der Organisierung eines widerrechtlichen Grenzübertritts für andere Personen begehen, was zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren führen kann. Er kann also wie ein professioneller Schleuser bestraft werden.
Muss der Täter, der anderen Personen das widerrechtliche Überschreiten der Grenzen der Republik Polen organisiert, immer mit einer Freiheitsstrafe rechnen? Das könnte man dem Wortlaut des Art. 264 Paragraf 3 des Strafgesetzbuchs entnehmen, da er nur von einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren spricht. Doch das Strafgesetzbuch ermöglicht nach Art. 37a, dass ein Gericht den Täter anstatt mit einer Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsbeschränkung bestraft. In milderen Fällen ist grundsätzlich mit einer Geldstrafe zu rechnen.
Das Thema des illegalen Grenzübertritts in die Republik Polen ist relativ komplex. Die Abgrenzung zwischen einer einfachen Ordnungswidrigkeit und einer seriösen Straftat kann in manchen Fällen, vor allem dort, wo das Wissen und Wollen eines Täters nicht klar ist, ziemlich schwierig sein. In meinem Beispiel muss das Gericht entscheiden, ob der Täter nur seinen jüngeren Bruder von der grünen Grenze abholen wollte und ein Bekannter des Bruders, für den Täter überraschend, mit ins Auto gesprungen ist, oder ob der Täter diesen Bekannten konkret ebenfalls abholen wollte.
Die Konsequenzen einer möglicherweise fehlerhaften Abgrenzung, vor allem zwischen Beihilfe nach dem Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten und Straftat nach dem Strafgesetzbuch, sind für Angeklagte schwerwiegend, denn anstatt mit einer Geldstrafe von maximal 5000 PLN (aktuell ca. 1200 Euro), können sie mit einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren bestraft werden. Der Angeklagte, seine Familie und die diplomatische Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Angeklagte besitzt, sollten unbedingt dafür sorgen, dass ein Strafverteidiger bestellt wird.
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