Source: http://www.publictenders.net/node/3898577
Timestamp: 2017-09-22 11:48:18
Document Index: 10549899

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 47', '§ 47', '§ 56', '§155', '§ 160']

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Germany - Berlin: Research and experimental development services
2017/S 134-274660
E-mail: Referat.Vergaberecht@dguv.de
Main address: http://www.dguv.de
The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4Y6CYEDM%22
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Other type: juristische Person des Privatrechts
Erhebung und Dokumentation von stoffbezogenen Informationen zu Arbeitsmedizin und Erste Hilfe für die GESTIS-Stoffdatenbank des IFA.
Reference number: 2017-10
Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über die Erhebung und Dokumentation von stoffbezogenen Informationen zu Arbeitsmedizin und Erste Hilfe für die GESTIS-Stoffdatenbank des Instituts für Arbeitsschutz (IFA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in Sankt Augustin. Die Dokumentation erfolgt in zweifacher Ausführung, d.h. sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache auf Grundlage einer umfassenden Literaturrecherche.
Value excluding VAT: 640 000.00 EUR
NUTS code: DEA2C
Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA); Alte Heerstraße 111; 53757; Sankt Augustin.
Vertragsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Erhebung und Dokumentation von stoffbezogenen Informationen zu Arbeitsmedizin und Erste Hilfe für die GESTIS-Stoffdatenbank des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in Sankt Augustin. Im Rahmen der GESTIS-Stoffdatenbank stellt das IFA Fachinformationen und Expertenwissen im Zusammenhang mit Gefahrstoffen zur Verfügung. Die GESTIS-Stoffdatenbank enthält neben wichtigen physikalisch-chemischen Daten und speziellen gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Regelungen zu den einzelnen Stoffen, unter anderem wichtige Informationen für einen sicheren Umgang mit chemischen Stoffen am Arbeitsplatz z.B. Aufnahmewege und Wirkungsweise, Schutzmaßnahmen und ggf. Erste Hilfe Maßnahmen für Ersthelfer bzw. notwendige Hinweise für Ärzte im Ernstfall. Der Datenbestand steht grundsätzlich jedermann über http://gestis.itrust.de/ zur Verfügung und wird im Rahmen des Arbeitsschutzes insbesondere bei der Gefährdungsbeurteilung von bestimmten chemischen Stoffen genutzt. Derzeit umfasst der Datenbestand ca. 9400 Stoffe.
Die Dokumentation erfolgt in zweifacher Ausführung, d.h. sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache auf Grundlage einer umfassenden Literaturrecherche. Die Dokumentation der Informationen hat nach den unter 3.1 und 3.2 in der Leistungsbeschreibung abgebildeten Dokumentationsrichtlinien und nach den unter 3.3 in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Standardsätzen zu erfolgen. Ferner sind die unter 3.4 in der Leistungsbeschreibung aufgelisteten Literaturquellen bevorzugt zu verwenden. Es ist davon auszugehen, dass für ca. 83 % der Stoffe Überarbeitungen, für ca. 10 % der Stoffe Neubearbeitungen erforderlich sind und für ca. 7 % der Stoffe eine „Ungenügende Datenlage“ im Rahmen der Literaturrecherche verbleibt. Eine „Neubearbeitung“ ist immer dann notwendig, wenn zu dem Stoff noch keine Informationen in der GESTIS-Stoffdatenbank vorliegen oder aber die Informationen schon sehr alt sind und davon ausgegangen wird, dass wesentliche neue Erkenntnis-se/Quellen/Informationen zu diesem Stoff vorliegen. Eine „Überarbeitung“ ist immer dann erforderlich, wenn einzelne Quellen/Informationen aktualisiert werden müssen. Eine „Ungenügende Datenlage“ liegt immer dann vor, wenn die Literaturrecherche mit dem Ergebnis endet, dass die vorliegenden Informationen für eine Bearbeitung nicht ausreichend sind.
Quality criterion - Name: Arbeitsprobe / Weighting: 40 %
Der Vertrag verlängert sich um 24 Monate, wenn dieser nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf des 30.9.2019 seitens des AG gekündigt wird. Im Falle der vorgenannten Vertragsverlängerung endet der Vertrag – sofern er nicht schon vorher gekündigt wird – spätestens am 30.9.2021.
Es sind die als Formular zur Verfügung gestellten Eigenerklärungen zu verwenden. Diese sind jeweils zu unterschreiben und mit Ort- und Datumsangabe und Firmenstempel und soweit gefordert mit Anlagen zu versehen.
1) Darstellung des Bieters bzw. der einzelnen Mitgliedsunternehmen der Bietergemeinschaft mit Beschreibung des Leistungsprofils, der Unternehmensgröße, der Angabe des Hauptsitzes und weiterer Standorte, der Beschreibung der Struktur und des Leistungsprofils. Die Eigenerklärung ist jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und von allen Nachunternehmern abzugeben.
2) Eigenerklärung, dass für den Bieter die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Die Eigenerklärung ist jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und von Nachunternehmern mit Eignungsleihe abzugeben.
3) Eigenerklärung, dass die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft besteht und die Krankenversicherungsbeiträge der Mitarbeiter ordnungsgemäß abgeführt wurden. Ein Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, soweit der Bieter dort eingetragen ist, nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist ist in Kopie beizufügen. Eigenerklärung und Nachweis sind jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und im Falle von Eignungsleihe auch vom Nachunternehmer abzugeben.
Die nachfolgend mit (Mindestanforderung, M) gekennzeichneten Kriterien stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung der Unternehmen dar, die zwingend zu erfüllen sind. Bieter/Bietergemeinschaften, die nicht über diese als Mindestanforderungen gekennzeichneten und geforderten Unterlagen verfügen, oder deren eingereichte Unterlagen nicht die jeweils genannten Mindestanforderungen erfüllen, werden von dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 000 000,00 EUR für Personen- und Sachschäden und mind. 1 000 000,00 EUR für Vermögensschäden pro Schadensfall (Mindestanforderung, M), oder Erklärung, dass eine solche Versicherung vor Zuschlagserteilung abgeschlossen wird. Der Nachweis darf nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote sein.
1) Angaben zu Projektmitarbeitern: Bitte reichen Sie tabellarische Mitarbeiterprofile nach dem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Muster ein. Die eingesetzten Mitarbeiter müssen folgende Mindestqualifikationen vorweisen können:
— Staatliche Zulassung zur Berufsausübung als Arzt (Approbation)
— Berechtigung zur Führung des Zusatzes zur Berufsbezeichnung Fach ____________________für Toxikologie
Die geforderten Qualifikationen können, müssen aber nicht in einer Person vorliegen.
2) Referenzprojekte: Es sind gemäß der vorgegebenen Struktur vollständige Informationen zu mindestens zwei Referenzen, nicht älter als 3 Jahre zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote, mit Angabe des Werts, des
Erbringungszeitpunkts sowie des Empfängers, einzureichen. Eine Referenz ist mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar, wenn die Leistung für Arbeitsschutzstellen, Gremien/Kommissionen oder im Rahmen von Veröffentlichungen erbracht wurde und Folgendes umfasste:
— Toxikologische Bewertung von chemischen Stoffen im Rahmen einer schriftlichen Dokumentation.
Die Erbringung der Dienstleistung ist dem Berufstand des Arztes vorbehalten.
1) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem Deutschen Vergabeportal unter www.dtvp.de (Identifikationsnr: CXP4Y6CYEDM) zur Verfügung. Das Projekt kann über die Suchfunktion gefunden und nach Freischaltung die Unterlagen heruntergeladen werden. Auch alle weiteren verfahrensbedeutsamen Informationen werden ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP bereitgestellt. Ebenso wird die Kommunikation ausschließlich hierüber abgewickelt. Es ist deshalb für alle Interessenten entscheidend, dass Zugang zum Projektraum auf DTVP besteht.
2) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sind durch die Interessenten umgehend auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und eventuelle Unklarheiten zu prüfen. Fragen und Anmerkungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.07.2017, 12 Uhr und ausschließlich über den Kommunikationsbereich des DTVP zu stellen (durch Hinterlassen von Nachrichten im Projektraum). Die Vergabestelle wird die Fragen und die Antworten darauf in anonymisierter Form allen Interessenten zur Verfügung stellen (ebenfalls über den Kommunikationsbereich des DTVP).
3) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, dem von allen Mitgliedern, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und dem Empfang von Erklärungen, der Entgegennahme von Zahlungen mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied sowie zur Vornahme von Verfahrenshandlungen auch im Rahmen dieses Vergabeverfahrens, Vertretungsmacht eingeräumt wird. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem AG gesamtschuldnerisch haften.
4) Beruft sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 VgV auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Nachunternehmers oder der Muttergesellschaft) oder eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft (sog. Eignungsleihe), so muss der Bieter/die Bietergemeinschaft das Unternehmen benennen und für dieses Unternehmen die unter III.1.2) und III.1.3) bezeichnetem Unterlagen in dem Umfang vorlegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten des Dritten zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit beruft. Zudem muss der Bieter/die Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens oder des Mitglieds der Bietergemeinschaft vorlegen, mit der dieses/dieser bestätigt, dass es/er dem Bieter im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-)verbundenes Unternehmen (Mutter-/Tochter-/Schwestergesellschaft) zu verstehen ist.
Beabsichtigt der Bieter, Teile der zu vergebenden Leistung durch Nachunternehmer ausführen zu lassen, ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen, muss er die zum Einsatz geplanten Nachunternehmer angeben und deren Einsatzbereiche aufzählen. Auf Verlangen der Vergabestelle muss der Bieter Unterlagen zum Nachweis der Eignung des Nachunternehmers vorlegen.
5) Der Auftraggeber behält sich im Fall von fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften unternehmensbezogenen Unterlagen vor, gem. § 56 Abs. 2 VgV nachzufordern.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6CYEDM.
Vergabekammer des Landes Berlin, Geschäftsstelle bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung
Internet address:http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-undtechnologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer
Die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen dieses Vergabeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB wird explizit hingewiesen:
Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe (hier: 11.08.2017, 10 Uhr) gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,