Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html
Timestamp: 2016-07-27 19:09:01
Document Index: 85567910

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 5', '§ 39', '§ 46', 'Art. 100', '§ 38', '§ 46', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 46', '§ 46', '§ 95', '§ 46', '§ 46']

DFR - BVerfGE 57, 295 - 3. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 57, 295 - 3. Rundfunkentscheidung Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 78 (447)
BVerfGE 97, 391 - Mi�brauchsbezichtigung
BVerfGE 37, 328 - Gas�l-Verwendungsgesetz
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die F. R. AG in Gr ...
2. Nunmehr lehnte die Landesregierung des Saarlandes den Konzessi ...
3. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin des Ausgangsverfah ...
1. Soweit in den Äußerungen zur Zulässigkeit der ...
2. In der Sache gelangen die Stellungnahmen und Gutachten gleichf ...
1. Das Verwaltungsgericht stellt in seinem Vorlagebeschluß ...
2. Wenn das Verwaltungsgericht die Vorlagefrage auf die private V ...
1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist entscheidungse ...
2. a) Das Verwaltungsgericht will bei Ungültigkeit der zur P ...
1. Um wirksam werden zu können, bedarf die in Art. 5 Abs. 1 ...
2. Welche Anforderungen das Grundgesetz nach den vorstehenden Aus ...
1. § 39 GVRS stellt die Erteilung der Konzession und ihre ev ...
2. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist weiter das Fehlen jede ...
3. Schließlich bieten die Regelungen der Zusammensetzung un ...
4. Ob die Bestimmungen des Abschnitts C, I. und II. Titel des Ges ...
Die Konzession darf nur solchen Gesellschaften erteilt werden, deren Satzung dem nach § 46c gebildeten Beirat die in diesem Gesetz vorgesehenen Mitwirkungsrechte einräumt und die sicherstellt, daß in den Aufsichtsrat zwei Angehörige des Beirates gewählt werden.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die F. R. AG in Gründung, bemüht sich seit 1967 um die Erteilung einer Konzession. Da die Landesregierung des Saarlandes über das Begehren der Klägerin nicht entschied, erhob diese 1971 beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage mit dem Antrag, die Landesregierung zu verpflichten, ihr eine Konzession zu erteilen, die sie berechtige, Hörfunksendungen einschließlich Werbesendungen zu veranstalten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet ab. Im Berufungsverfahren setzte das Oberverwaltungsgericht das Verfahren aus und legte die Sache mit Beschluß vom 25. April 1974 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vor; es hielt §§ 38, 40 Abs. 1, §§ 46 und 46b Abs. 1 GVRS für verfassungswidrig mit der Folge, daß Abschnitt C, I. und II. Titel dieses Gesetzes insgesamt nichtig sei, soweit er die private Veranstaltung von Hörfunksendungen in deutscher Sprache betreffe. Diese Vorlage erklärte das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 24. März 1976 für unzulässig (BVerfGE 42, 42).
a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Regierung des Landes Niedersachsen und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger halten die zur Prüfung gestellten Vorschriften für verfassungsmäßig. Nach Auffassung der niedersächsischen Landesregierung fordern die Freiheitsverbürgungen des Grundgesetzes die Zulassung privater Rundfunkveranstalter neben den öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten. Art. 5 GG gewährleiste die Freiheit des Rundfunks nicht nur als objektives Prinzip, sondern auch als individuelles Freiheitsrecht, das ein Zugangsrecht zum Rundfunk umfasse. Daß dieses Recht bislang nicht aktualisiert worden sei, beruhe allein auf den Bedingungen seiner Nutzung, die indessen seine Eigenart als Grundrecht nicht berühren könnten. Ein Zugangsrecht Privater zur Veranstaltung von Rundfunksendungen folge ferner aus Art. 12 Abs. 1 GG; wenn es insoweit noch an einem "Berufsbild" fehle, so sei das unerheblich. Beide Grundrechte unterlägen im Hinblick auf die Freiheit zur Gründung von Rundfunkunternehmen einheitlichen Schranken; Eingriffe in das Recht zur Veranstaltung von Rundfunksendungen seien nur zulässig, wenn und soweit sie sich bei Abwägung von Zweck und Mittel als erforderlich erwiesen. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe sei die weitere Aufrechterhaltung des Monopols der öffentlich-rechtlichen Anstalten verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar; pluralistische Neutralität und Objektivität des Rundfunks, die in der Tat besonders wichtige Gemeinschaftsgüter seien, erforderten nicht mehr den Ausschluß privater Veranstalter. Dies begründet die Regierung des Landes Niedersachsen - in der Sache übereinstimmend mit den Äußerungen der Klägerin des Ausgangsverfahrens und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger - mit dem Wegfall der "Sondersituation" eines Frequenzmangels, von der das Bundesverfassungsgericht im Fernsehurteil von 1961 (BVerfGE 12, 205 [261 f.]) ausgegangen sei: Schon die Einführung des Zweiten Deutschen Fernsehens und die spätere Schaffung des Dritten Programms hätten erhebliche Änderungen bewirkt. Insbesondere aber hätten sich im Bereich der technischen Voraussetzungen einschneidende Veränderungen vollzogen. Die technische Entwicklung der jüngsten Jahre, zumal im Ultrakurzwellenbereich und Giga-Hertz-Bereich, habe schon jetzt die Zahl der verfügbaren Sendefrequenzen erheblich vergrößert; weitere Hörfunkkanäle und Fernsehkanäle könnten durch Breitbandkabel und Direktsatelliten erschlossen werden. Darüber hinaus sei es der modernen Fernmeldetechnik möglich, die Wellenbereiche so scharf voneinander abzugrenzen, daß die bislang vorhandenen Sendemöglichkeiten vervielfacht werden könnten. Auch wenn eine der Presse vergleichbare Vielfalt kaum zu erwarten sei, so habe doch die Technik den Engpaß der Wellenknappheit überwunden. Bei dieser Sachlage könne die Zulassung privater Veranstalter nicht bis zu dem Tage hinausgeschoben werden, an dem sich die Utopie einer unbegrenzten Zahl von Sendefrequenzen erfülle; selbst wenn die private Nachfrage das technische Angebot übersteige, könne dieser Mangellage weit schonender - etwa durch gemeinsame Nutzung einer Frequenz durch mehrere Träger - Rechnung getragen werden als durch fortgesetzte Suspendierung von Grundrechten. Im übrigen werde heute auch zunehmend bezweifelt, ob das öffentlich-rechtliche Rundfunkmonopol überhaupt geeignet sei, das Spektrum unterschiedlicher Meinungen in voller Breite wiederzugeben.
a) Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG: der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne (vgl. BVerfGE 12, 205 [260] - Deutschland-Fernsehen; 31, 314 [326] - Umsatzsteuer; 35, 202 [222 f.] - Lebach). Freie Meinungsbildung vollzieht sich in einem Prozeß der Kommunikation. Sie setzt auf der einen Seite die Freiheit voraus, Meinungen zu äußern und zu verbreiten, auf der anderen Seite die Freiheit, geäußerte Meinungen zur Kenntnis zu nehmen, sich zu informieren. Indem Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsäußerungs-, Meinungsverbreitungs- und Informationsfreiheit als Menschenrechte gewährleistet, sucht er zugleich diesen Prozeß verfassungsrechtlich zu schützen. Er begründet insoweit subjektive Rechte; im Zusammenhang damit normiert er die Meinungsfreiheit als objektives Prinzip der Gesamtrechtsordnung, wobei subjektiv- und objektivrechtliche Elemente einander bedingen und stützen (vgl. BVerfGE 7, 198 [204 f.] - Lüth).
3. Schließlich bieten die Regelungen der Zusammensetzung und der Kompetenzen des Beirates keine ausreichende Gewähr dafür, daß die Veranstaltung privater Rundfunksendungen im Saarland den Anforderungen der Rundfunkfreiheit genügt (vgl. Fuhr/Konrad, UFITA 50 [1967], S. 562 [564 ff.]; Schmitz, DÖV 1968, S. 685 ff.; Stern/Bethge, Öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Rundfunk, 1971, S. 67 ff.).
c) Die dargelegten Mängel werden nicht dadurch ausgeglichen, daß, wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens meint, privatwirtschaftliche Medienunternehmen wegen der angestrebten Werbeeinnahmen auf möglichst hohe Hörer- oder Zuschauerzahlen angewiesen seien und deshalb ein Programm bieten müßten, welches nicht lediglich eine Gruppe berücksichtige. Eine solche Erwartung ist nicht hinreichend gesichert. Ebensowenig kann die vom Gesetz vorgeschriebene Organisation der Veranstalter als Aktiengesellschaft einen Ausgleich bewirken. Denn diese erfaßt im wesentlichen nur die wirtschaftliche Seite des privaten Rundfunkunternehmens und ist schwerlich geeignet, Interessen der Allgemeinheit wirksam zur Geltung zu bringen. Dem Aufsichtsrat, der hierfür am ehesten in Betracht käme, kommt eine solche Aufgabe gesetzlich nicht zu; er ist zudem nach anderen Gesichtspunkten als dem der Repräsentation der maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte zusammengesetzt. Wenn ihm nach § 46 GVRS zwei Mitglieder des Beirates angehören müssen, die an die Weisungen des Beirates gebunden sind (§ 46e Abs. 6 GVRS), so kann das weder an der zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit nicht geeigneten Zusammensetzung noch an den Zuständigkeiten des Aufsichtsrates wesentliches ändern; hinzu kommt, daß die Satzung die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates bei einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen DM erhöhen kann (§ 95 AktG), daß mithin die dem Beirat angehörenden Mitglieder und deren Auffassung majorisiert werden können. Auch insoweit ist daher der Einfluß der maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte nicht gesetzlich gesichert.
In ihrer Gesamtheit haben diese Mängel daher die Verfassungswidrigkeit der in §§ 46, 46b Abs. 1, § 46c Satz 1 und 2 GVRS getroffenen Bestimmungen über den Beirat zur Folge.