Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/46449/br-arbeit-ist-arbeitszeit
Timestamp: 2019-07-17 14:57:43
Document Index: 361582542

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§37', '§37', '§37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

BR-Forum: BR-Arbeit ist Arbeitszeit | W.A.F.
Ich habe ein Wochenendseminar besucht dass vom Arbeitgeber bewilligt war.
Nun versucht der AG mir die Zeit nicht als "Bezahlte BR-Arbeit" zu bezahlen, weil (wie er meint) der Kurs ja in meiner Freizeit besucht wurde.
Welcher Paragraph trifft hier zu ?
Erstellt am 29.03.2011	um 06:22 Uhr von Paddy
Erstellt am 29.03.2011	um 06:35 Uhr von Gustl
ist schon fast nicht zumutbar, solch einen AG zu haben, der sich entweder nicht auskennt oder es mal probieren möchte.
Verweise ihn auf den § 37 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz, dann muss er einlenken.
Und wenn er schon dabei ist, sollte er den ganzen § lesen.
Erstellt am 29.03.2011	um 07:14 Uhr von nicoline
und so ganz nebenbei erwähnt, muss der BR sich kein Seminar vom AG bewilligen lassen!
Und nachfolgendes könnte vielleicht auch helfen:
Erstellt am 29.03.2011	um 08:03 Uhr von meike
Ist denn der Seminarbesuch aus betriebsbedingten Gründen ausserhalb der Arbeitszeit durchgeführt worden?
Denn darauf bezieht sich §37 Abs 3 wenn ich den richtig interpretiere.
Ausserdem geht es hier nicht um Bezahlung, sondern um die Arbeitsbefreiung. Das würde also bedeuten, wenn §37 Abs 3 zutrifft wäre die Zeit gutzuschreiben und innerhalb eines Monats zu gewähren.
Erstellt am 29.03.2011	um 11:51 Uhr von mainpower
wenn das Seminar an einem freien Wochenende stattgefunden hat dann ist das privatvergnügen. Bedenkt bitte, Betriebsrat ist ein Ehrenamt.
Erstellt am 29.03.2011	um 13:25 Uhr von rkoch
Nicht zwingend... Wenn der AG bei der Auswahl des Termins die Finger im Spiel hatte (unter der Woche kummst Du da nit rein) ist das Seminar u.U. betriebsbedingt, also Ausgleich nach §37 (3). Nur wenn der BR aus freien Stücken (dummheit, sorry...) ein Seminar am Wochenende gewählt hat kann sich der AG darauf berufen das das nicht betriebsbedingt ist...
Erstellt am 29.03.2011	um 15:25 Uhr von Paddy
Ich danke vorweg mal für die Antworten.
"Wochenende" ist nicht ganz richtig....sorry. Wir arbeiten im Schichtbetrieb und somit "nur"jede Zweite Woche. Somit lag das Seminar in der Freiwoche........alein schon damit der Disponent keinen Ersatz aus dem Ärmel zaubern muss.
Wir haben seit Jahrzehnten Betriebsräte und wir nehmen nach Möglichkeit Seminare die in die Freiwoche fallen. Bisher gab es noch nie damit Probleme. Aber der AG lässt sich ja gerne mal wieder etwas neues einfallen.
Mit "genehmigten Lehrgang" meine ich ein Seminar nach § 37.....denn sollte es sich Beispielsweise um ein Koch, oder Snowboard-seminar handeln, was mit unserer Arbeit nicht im Entferntesten zu tun hat, kann der AG (meiner Mainung nach) sehr wohl die Teilnahme Lehrgang verweigern bzw die Kostenübernahme verweigern.
Danke für eure Antworten.........sie haben mir schon geholfen .
Erstellt am 29.03.2011	um 19:46 Uhr von nicoline
*Mit "genehmigten Lehrgang" meine ich ein Seminar nach § 37.....*
Ja genau, hab ich schon verstanden, aber genau diese Seminare kann der AG nicht bewilligen. Der BR fasst einen Beschluss und der AG kann dem BR vielleicht mitteilen, dass er NICHT vor die Einigungsstelle oder das ArbGer geht, aber bewilligen oder ablehnen kann er nicht wirklich.
*denn sollte es sich Beispielsweise um ein Koch, oder Snowboard-seminar handeln, was mit unserer Arbeit nicht im Entferntesten zu tun hat, kann der AG (meiner Mainung nach) sehr wohl die Teilnahme Lehrgang verweigern bzw die Kostenübernahme verweigern.*
Für einen Koch- oder Snowboard Lehrgang kann der BR auch keinen Beschluss nach § 37 fassen.
*wir nehmen nach Möglichkeit Seminare die in die Freiwoche fallen. Bisher gab es noch nie damit Probleme. Aber der AG lässt sich ja gerne mal wieder etwas neues einfallen.
Na dann weiß der BR ja zukünftig wohl, was er sich neues einfallen läßt! ;-))
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