Source: https://www.kanzlei.biz/05-12-2012-bgh-i-48-12/
Timestamp: 2019-11-15 03:26:34
Document Index: 167989808

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 3', '§ 59', '§ 109', 'Art. 10', '§ 101', '§ 63', '§ 101', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 10', '§ 101', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 101', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 101', '§ 74', '§ 101', '§ 101', '§ 3', '§ 101', 'BGH']

„Die Heiligtümer des Todes“ – Statthaftigkeit der Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung von Auskunftserteilung › kanzlei.biz
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Az.: I ZB 48/12
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2012 beschlossen:
Die Antragstellerin hat die i. GmbH beauftragt, OnlineTauschbörsen im Blick auf das Hörbuch zu überwachen. Die i. GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von der i. GmbH ermittelte IP-Adressen, die Nutzern zugewiesen waren, die das Hörbuch „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes“ in der Zeit zwischen dem 20. Januar und dem 23. Januar 2011 über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen waren den Nutzern von der weiteren Beteiligten zu 1, der Deutschen Telekom AG, als In-ternet-Provider zugewiesen worden.
Die Antragstellerin hat gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit
§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der weiteren Beteiligten zu 1 zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.
Das Beschwerdegericht hat der Beschwerde stattgegeben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragstellerin die Zurückweisung der Beschwerde des weiteren Beteiligten
1. Der weitere Beteiligte zu 2 ist beschwerdeberechtigt. Die Beschwerde steht nach § 59 Abs. 1 FamFG demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die vom Landgericht gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 UrhG beschlossene Gestattung der Auskunftserteilung über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer der Tauschbörse, denen die fraglichen IP-Adressen zu den besagten Zeitpunkten zugewiesen waren, greift in das Grund-recht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) der betroffenen Anschlussinhaber ein (vgl. § 101 Abs. 10 UrhG).
aa) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten für die Beteiligten des erstinstanzlichen Verfahrens. Der weitere Beteiligte zu 2 war nicht Beteiligter im erstinstanzlichen Verfahren über den Antrag auf Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 UrhG. Wer Beteiligter ist, ergibt sich aus
§ 7 FamFG. Danach sind in Antragsverfahren neben dem Antragsteller (§ 7 Abs. 1 FamFG) diejenigen Beteiligte in einem Verfahren, die das Gericht als Beteiligte zu dem Verfahren hinzugezogen hat (vgl. § 7 Abs. 2 und 3 FamFG). Der weitere Beteiligte zu 2 gehört an sich zum Kreis derjenigen, die nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hätten hinzugezogen werden müssen, weil sein Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird; schließlich greift die beantragte Gestattung der Auskunftserteilung unmittelbar in sein Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) ein. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass das Landgericht ihn nicht hinzuziehen konnte, weil das Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG dazu dient, ihn als Anschlussinhaber erst zu ermitteln, er also dem Landgericht noch nicht bekannt sein konnte.
(1) Der Wortlaut des § 63 Abs. 3 FamFG bietet keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass die dort geregelte Beschwerdefrist auch für diejenigen gelten soll, die am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt waren, aber von dem Beschluss in ihren Rechten beeinträchtigt werden und daher beschwerde-befugt sind. Die Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu § 63 Abs. 3 FamFG kann für die Auslegung dieser Vorschrift daher nicht maßgeblich sein. Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 – Alles kann besser werden, mwN).
(2) Die Beschwerdefrist des § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG kann zudem deshalb jedenfalls nicht für die in ihren Rechten betroffenen Anschlussinhaber in Verfahren auf Gestattung der Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gelten, weil sonst deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Gewährleistung von Rechts-schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt würde.
Einen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren hat nicht nur derjenige, der an einem gerichtlichen Verfahren als Partei oder in ähnlicher Stellung beteiligt ist, sondern auch derjenige, der unmittelbar rechtlich von ei-nem solchen Verfahren betroffen ist (vgl. BVerfGE 101, 397, 404). Die Rechts-schutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG erfordert zwar keine zeitlich unbe-grenzte Zugänglichkeit des Rechtsweges; der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 101, 397, 408).
IV. Danach ist der Beschluss des Beschwerdegerichts auf die Rechtsbe-schwerde der Antragstellerin aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist (§ 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Auf die Beschwerde der Antragstellerin ist der Beschluss des Beschwerdegerichts abzuändern und die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 zurückzuweisen. Der Feststellungsantrag des weiteren Beteiligten zu 2 ist unbegründet, weil der Beschluss des Landgerichts ihn nicht in seinen Rechten verletzt. Das Landgericht hat der weiteren Beteiligten zu 1 mit Recht gestattet, der Antragstellerin gemäß § 101 Abs. 9 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG Auskunft zu erteilen.
2. Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die fraglichen IP-Adressen zu den besagten Zeiten zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) im Sinne des
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erteilt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 37 bis 39 – Alles kann besser werden).
Aktenzeichen: I ZB 48/12
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