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Timestamp: 2019-07-19 04:15:15
Document Index: 178779579

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1671', '§ 1684', '§ 1697', '§ 1671', '§ 802', '§ 802', '§ 58', '§ 1697', '§ 1684', '§ 1684', 'BGH', '§ 1626', 'BGH', '§ 1697', 'BGH', '§ 1671', 'BGH', '§ 1697', '§ 1697', '§ 1671', 'BGH', '§ 81', '§ 40', '§ 70']

OLG Bamberg, Beschluss v. 01.03.2019 – 7 UF 226/18 - Bürgerservice
OLG Bamberg, Beschluss v. 01.03.2019 – 7 UF 226/18
Umgangsregelung im Sinne paritätischer Betreuung
BGB § 1626 Abs. 3 S. 1, § 1671, § 1684 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, § 1697a
1. Eine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgangmaximal angeordnet werden darf, enthält das Gesetz nicht. Grundsätzlich kanndas Gericht die Umgangszeiten beider Eltern bis hin zu einer hälftigenBetreuung der Kinder regeln. (Rn. 33) (red. LS Axel Burghart)
2. Zur Klärung der Frage, ob ein Umgangsmodell imSinn einer paritätischen Aufteilung der Betreuungszeiten dem Wohl der Kinder ambesten entspricht, sind die für Entscheidungen nach § 1671 BGB anerkanntenKriterien heranzuziehen. (Rn. 36) (red. LS Axel Burghart)
Wechselmodell, Aufenthaltsbestimmungsrecht, paritätische Betreuung, Umgangsregelung, Kindeswille, Umgang, Betreuung, Kindeswohl
FamRZ 2019, 979
BeckRS 2019, 9954
LSK 2019, 9954
NZFam 2019, 574
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - … vom 01.10.2018 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 3 abgeändert wie folgt:
Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, mit den Kindern A. und B. außerhalb der bayerischen Schulferien in vierzehntägigem Rhythmus Umgang zu haben in der Zeit von Montag nach Schulschluss bis zum Montag der Folgewoche nach Schulschluss, erstmals vom 18.03.2019 bis zum 25.03.2019.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Die Beteiligten waren miteinander verheiratet und leben seit Mitte 2012 getrennt. Im Juli 2014 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe stammen die Kinder A. (11 Jahre) und B. (10 Jahre).
Die Kinder leben seit der Trennung ihrer Eltern im Haushalt der Antragsgegnerin. Für einige Zeit lebte die Mutter zusammen mit A. und B. in einem gemeinsamen Haushalt mit einer anderen Frau und deren Sohn. Seit Mai 2018 wohnen Mutter und Kinder in der … Innenstadt. Die Antragsgegnerin arbeitet als Sozialpädagogin in einer Sozialberatungsstelle der X.
Der Antragsteller ist selbständiger Architekt und lebt im Landkreis … Er hat in N. einen alten Bauernhof umgebaut.
A. geht auf das …-Gymnasium in … B. besucht trotz des Umzuges weiter die Grundschule in D. Nach dem Unterricht wird er dort im Hort betreut.
Das Umgangsrecht des Vaters wurde zuletzt in den Verfahren AG … 2 F 234/13 (Regelumgang) und 2 F 306/15 (Ferienumgang) geregelt.
Im Verfahren 2 F 234/13 vereinbarten die Eltern, dass Umgang alle zwei Wochen von Freitag bis Sonntag sowie in der jeweils anderen Woche von Donnerstag bis Freitag stattfindet. Gelten sollte die Regelung bis zum 01.06.2015. Gleichzeitig sollte eine Ausweitung des Umgangs des Antragstellers angestrebt werden.
Mit der Begründung, sein Umgangsrecht sei in der Folgezeit trotz der damals bekundeten Absicht nicht erweitert worden, beantragt der Antragsteller im vorliegenden Verfahren mit Schreiben vom 12.09.2016:
Die beiden Elternteile teilen sich künftig grundsätzlich den Regelumgang paritätisch (50:50) auf. Die Reihenfolge des Umgangs wechselt hierbei wöchentlich. Wechseltag ist jeweils der Montag nach Schulende.
Nach Ansicht des Antragstellers entspreche diese Regelung dem klaren Wunsch der Kinder.
Zudem sei nicht erkennbar, was gegen eine paritätische Umgangsregelung spreche. Die Antragsgegnerin verweigere eine vernünftige Kommunikation und sei zu Gesprächen beim Jugendamt nicht bereit.
Die Antragsgegnerin ist mit der hälftigen Betreuung der Kinder durch den Vater nicht einverstanden. Sie ist der Auffassung, eine Änderung der bestehenden Regelung würde dem Wohl der Kinder schaden. Die für ein Wechselmodell notwendige Kooperation, Kommunikation und Einigkeit über ein einheitliches Erziehungskonzept sei vorliegend nicht gegeben. Zudem manipuliere der Vater die Kinder in religiöser Hinsicht. Es gäbe zwischen den Eltern keinen Konsens hinsichtlich der Schule, der Religion, des sozialen Lebens, der Kultur, der Gesundheitssorge, der Kleidung und der Ernährung.
Das Familiengericht erholte zwei schriftliche Sachverständigengutachten zur Klärung der Fragen, welche Umgangsregelung dem Wohl der Kinder am besten entspricht bzw. bei welchem Elternteil die Kinder künftig ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sollten. Das zuständige Jugendamt hatte schriftlich berichtet.
Nach Anhörung der Eltern und der Sachverständigen erging erstinstanzlich mit Beschluss vom 01.10.2018 schließlich folgende Endentscheidung:
1. Der Antrag des Antragstellers, ihm die elterliche Sorge im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder A., geboren am ...2007, und B., geboren am ...2008, zu übertragen, wird abgewiesen.
2. Die elterliche Sorge für die genannten Kinder wird im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter übertragen.
3. Dem Antragsteller steht 14 tägig ein Umgang mit den Kindern von Mittwoch nach der Schule bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu, beginnend mit dem 17.10.2018.
4. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch Beschluss. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25.000,00 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802 g Abs. 1 S.2 und Abs. 2, die §§ 802 h und 802 j Abs. 1 ZPO entsprechend. Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung aufgehoben.
5. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben.
6. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Im Rahmen der Begründung führte das Familiengericht unter anderem aus:
Die Sachverständigen haben die Kinder zu ihren Wünschen befragt. A. hat sich bereits bei der Begutachtung zur kindeswohldienlichen Umgangsregelung (Gutachten vom 22.07.2017) für das paritätische Wechselmodell ausgesprochen und diesem Wunsch altersgemäß begründet. Dies hat er bei der Begutachtung zur Frage des gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder wiederholt (Gutachten vom 17.07.2018). Ebenso verhält es sich bei B.. Nach Einschätzung der Sachverständigen ist insoweit von einem verwertbaren Kindeswillen auszugehen. Trotz der von den Sachverständigen festgestellten Wünsche von A. und B. kann weder eine Umgangsregelung getroffen werden, die zu einer gleichmäßigen Betreuung der Kinder im Sinn eines paritätischen Wechselmodells führt, noch kann dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder übertragen werden, um auf diesem Weg ein Wechselmodell auch gegen den Willen der Mutter einzurichten. Zwar enthält das Gesetzt keine Beschränkung des Umgangsrechts in dem Sinn, dass eine vom Gericht angeordneter Umgangskontakt nicht zu hälftigen Betreuungskontakten führen darf. Allerdings setzt ein paritätisches Wechselmodell eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse der Kinder. Das Kreisjugendamt … hatte bereits in einer Stellungnahme vom 21.10.2016 darauf hingewiesen, dass bei den Beteiligten die für ein Wechselmodell erforderliche Kooperationsbereitschaft nicht gegeben ist. Die Sachverständigen sind in der mündlichen Verhandlung vom 12.09.2018 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommunikation zwischen den Eltern gestört ist. Eine von beidem Elternteilen akzeptierte Lösung, wie von den Sachverständigen angeraten, konnte nicht gefunden werden. Der Antragsteller ist nicht bereit, seine Vorstellung und Zielsetzung von einem paritätischen Wechselmodell zur Diskussion zu stellen. Die Antragsgegnerin führt aus, dass sie durch ein Wechselmodell das Entstehen weiterer Streitigkeiten befürchte und mit dem Antragsteller zumindest derzeit keine Gespräche führen könne. Dies ist gut nachvollziehbar, da die Eltern in den letzten Jahren eine Vielzahl von Gerichtsverfahren geführt haben und die Auseinandersetzung dabei mit großer Härte geführt wurde. Eine gute Kooperation und Kommunikation zwischen den Eltern, wie sie für eine Betreuung der Kinder mit jeweils hälftigen Anteil nötig wäre, erscheint damit nicht möglich.
Das Gericht hat, weil eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht erforderlich ist, dieses der Kindsmutter übertragen und eine Umgangsregelung getroffen, die den Empfehlungen der Sachverständigen gerecht wird.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung vom 01.10.2018 verwiesen.
Der Antragsteller legte gegen die ihm am 04.10.2018 zugestellten Entscheidung mit Schreiben vom 30.10.2018, beim Familiengericht eingegangen am 02.11.2018, Beschwerde ein, mit der er seine bereits in erster Instanz gestellten Anträge weiterverfolgt.
Seiner Auffassung nach orientiert sich die Begründung des Familiengerichts zur Ablehnung des von ihm beantragten Wechselmodells nicht am Kindeswohl und wird deswegen im Ergebnis weder den im Verfahren erstellten Gutachten gerecht, noch dem Willen der Kinder. Zudem bestreitet er, dass bei der Anordnung zur Beibehaltung des Residenzmodells eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht erforderlich gewesen ist. Darüber hinaus bestreitet er, dass aktuell eine derart gravierende Kooperations- und Kommunikationsstörung besteht, dass deswegen die Einführung eines Wechselmodells nicht möglich sei. Er geht davon aus, dass eine Kommunikationsstörung - wenn sie denn bestünde - generell ein Wechselmodell auch nicht verböte. Schließlich sei die Entscheidung des Familiengerichts willkürlich und greife in unzulässiger Weise in seine Grundrechte und in die Grundrechte der Kinder ein.
Die Antragsgegnerin verteidigt die in erster Instanz getroffene Entscheidung und beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.
Die Antragsgegnerin erklärt, der Antragsteller bespreche seit langer Zeit die jeweilige gerichtliche Korrespondenz mit den Kindern. Von einer authentischen Entwicklung des Kindeswillens könne deswegen nicht ausgegangen werden. Hinzuweisen sei insoweit auch nochmals auf die nicht kindgerechte Wortwahl der beiden Kinder. Die Gespräche des Vaters mit den Kindern seien kontraproduktiv und würden den Kindern einseitig Verantwortung aufbürden und Spannungen erzeugen. Darüber hinaus zeige der Antragsteller durch die auch im Beschwerdeverfahren erhobenen Vorwürfe deutlich, wie weit die Eltern von einer das Wechselmodell tragenden Kooperation entfernt seien. Die Einführung eines Wechselmodells bringe deswegen hohe Belastungsrisiken für die Kinder mit sich. Letztlich habe sie in erster Instanz eine Ausweitung des Umgangs ins Spiel gebracht, um Ruhe für die Kinder zu erzeugen. Sowohl der Mitarbeiter des Jugendamts, als auch die vom Familiengericht beauftragen Gutachter hätten im Termin vom 12.09.2018 unisono bejaht, dass die Eltern die Kommunikation schwerwiegend und nachhaltig gestört sei. In einer solchen Situation komme ein Wechselmodell nicht in Frage.
Der Senat hat A. und B. persönlich angehört und die Sache in einem Termin mit den Eltern, dem Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und den in erster Instanz beauftragten Sachverständigen erörtert.
Die Sachverständigen haben ihre Empfehlungen erläutert und bestätigt. Die Eltern haben ihre Positionen nochmals bekräftigt. Das zuständige Jugendamt hatte schriftlich berichtet.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Vermerke vom 19.02.2019 sowie den Bericht des Jugendamtes vom 05.12.2018 verwiesen.
Die nach §§ 58 ff FamFG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt zur Abänderung der Entscheidung des Familiengerichts vom 01.10.2018.
Nach den getroffenen Feststellungen entspricht es dem Wohl der Kinder A. und B. am besten, wenn sie künftig von beiden Elternteilen im Wechsel betreut werden (§ 1697 a BGB). Dementsprechend war die vom Amtsgericht in Ziffer 3 der Entscheidung getroffene Umgangsregelung abzuändern.
1) Nach § 1684 Abs. 1 BGB haben A. und B. ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Umgekehrt ist jeder Elternteil zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt. Das Familiengericht kann gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung näher regeln.
a) Eine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden darf, enthält das Gesetz nicht. Grundsätzlich kann das Gericht die Umgangszeiten beider Eltern demnach - wie vorliegend vom Antragsteller beantragt - bis hin zu einer hälftigen Betreuung der Kinder regeln (BGH FamRZ 2017, 532).
§ 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB, wonach zum Wohl der Kinder in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen gehört, enthält keine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer bestimmten Betreuungsform. Vielmehr ist über den Umfang des Umgangs stets nach Lage des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, aaO).
Das Gericht hat dabei nach § 1697a BGB die Regelung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl der Kinder am besten entspricht (OLG Frankfurt FamRZ 2019, 206 mit Hinweis auf BGH FamRZ 2017, 532).
b) Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sind zur Klärung der Frage, ob ein Umgangsmodell im Sinn einer paritätischen Aufteilung der Betreuungszeiten dem Wohl der Kinder am besten entspricht, die für Entscheidungen nach § 1671 BGB anerkannten Kriterien heranzuziehen. Zu prüfen und bewerten sind folglich die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen und die Beziehung der Kinder zu den Eltern, die Bindungstoleranz, das Förderprinzip, der Grundsatz der Kontinuität sowie der Wille der Kinder (OLG Frankfurt, aaO).
c) Weiter setzt das Wechselmodell in der Regel auch die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (KG Berlin FamRZ 2018, 1324 mit Hinweis auf OLG Schleswig, FamRZ 2016, 1788 und OLG Koblenz, FamRZ 2018, 507).
Zu berücksichtigen ist, dass eine paritätische Betreuung der Kinder durch getrennt lebende Eltern höhere Anforderungen an die Eltern und die Kinder stellt als herkömmliche Umgangsmodelle (BGH, FamRZ 2017, 532). Grundsätzlich besteht bei paritätischer Betreuung ein erhöhter Abstimmungs- und Kommunikationsbedarf unter den Eltern, der eine Nähe der elterlichen Haushalte, eine besondere Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit, hinreichende Erziehungskompetenzen sowie die Erkenntnis der Eltern erfordert, dass es der elterlichen Kooperation und eines Grundkonsenses in wesentlichen Erziehungsfragen bedarf (KG Berlin, FamRZ 2018, 1324).
Bei hoher elterlicher Konfliktbelastung entspricht eine hälftige Betreuung daher (dann) nicht dem Kindeswohl, wenn die Kinder dadurch verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert werden und durch den elterlichen Koalitionsdruck eher in Loyalitätskonflikte geraten (KG Berlin, aaO).
2) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Sachverständigen C. und Dr. E. davon überzeugt, dass eine paritätische Betreuung der Kinder A. und B. durch beide Elternteile im Wechsel dem Wohl der Kinder vorliegend am besten entspricht (§ 1697 a BGB).
Dabei wird nicht übersehen, dass zwischen den Eltern eine vernünftige Kooperation und Kommunikation (jedenfalls derzeit) kaum möglich ist. Allerdings sind die unter 1) c) genannten Kriterien keine „Tatbestandsvoraussetzungen“ (KG Berlin, aaO).
Prüft man die vorliegend in Betracht kommenden Betreuungsalternativen und wägt die jeweiligen Vor- und Nachteile für die Kinder und die Eltern gegeneinander ab, dann wird deutlich, dass die vom Familiengericht getroffene Umgangsregelung, die zu einer Betreuung der Kinder im Verhältnis von etwa 5 / 9 führt, nicht ausreichend ist.
Entscheidend ist aus Sicht des Senats, dass sich die Kinder im Lauf des Verfahrens mehrfach klar und eindeutig für ein Wechselmodell ausgesprochen haben. Gleichzeitig steht aufgrund der Begutachtung fest, dass die Kinder durch den elterlichen Konflikt belastet sind. Unter Berücksichtigung dieser Umstände haben die Sachverständigen in eindeutiger und nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass ein Umgang des Vaters mit den Kindern, der hinter der vom Vater gewünschten hälftigen Betreuung zurückbleibt, den Konflikt der Eltern nicht entschärfen und die Belastung der Kinder nicht verringern würde. Im Ergebnis konnte es im vorliegenden Fall demnach nur darum gehen, eine Regelung zu treffen, die die Belastung der Kinder nicht noch erhöht.
Darüber hinaus ist, die hat insbesondere die Anhörung der Eltern durch den Senat ergeben, die Behauptung der Mutter, es bestehe zwischen ihnen in sämtlichen Erziehungsfragen erheblicher Streit, in dieser Form nicht zutreffend.
3) Der im Beschwerdeverfahren getroffenen Entscheidung liegen folgende Feststellungen zu Grunde:
a) Im Rahmen ihrer Anhörung durch den Senat haben A. und B. zum wiederholten Male den Wunsch nach einem paritätischen Modell zum Ausdruck gebracht. Der Senat geht dabei in Übereinstimmung mit den Sachverständigen davon aus, dass der übereinstimmende Wille der Kinder nicht - wie von der Antragsgegnerin vermutet - auf Manipulationen oder Beeinflussungen durch den Vater beruht. Vielmehr wurde deutlich, dass es ihrem Gerechtigkeitsempfinden entspricht, gleich viel Zeit bei Mutter und Vater zu verbringen. Begründet haben sie ihren Wunsch im Ergebnis auch damit, dass sie gleichermaßen die Mama beim Papa und den Papa bei der Mama vermissen. Dass das Verhältnis ihrer Eltern nicht in Ordnung ist, erkennen beide Kinder. Offenkundig wird die gleichmäßige Aufteilung der Betreuungszeiten zwischen Mutter und Vater von ihnen als die für sie angemessene Problemlösung empfunden.
b) Die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Kindeseltern ist stark eingeschränkt. Das Verhältnis beider Elternteile ist weitgehend von Vorwürfen und Vorhaltungen geprägt. Ein echter Austausch über die Belange des Kindes findet nicht statt. Zudem haben die Kindeseltern seit ihrer Trennung im Jahr 2012 eine Vielzahl verschiedener Gerichtsverfahren geführt. Auch im vorliegenden Verfahren überziehen sich beide Seiten mit Vorwürfen.
Mit Beschluss vom 03.09.2015 ordnete das Familiengericht … im Verfahren 2 F 306/15 an, dass beide Elternteile an Beratungsterminen bei der K. in … teilnehmen. Im Ergebnis blieb diese Maßnahme ohne Erfolg.
c) Konträr sind die Vorstellungen der Eltern hinsichtlich der Erziehung ihrer Kinder in religiöser Hinsicht. Während sich die Mutter an den christlichen Werten der evangelischen und der katholischen Kirche orientiert, ist für den Antragsteller das Alte Testament maßgeblich.
Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin hatten die Kinder in der Vergangenheit auf Druck bzw. Wunsch des Vaters fremde Menschen auf der Straße angesprochen und dabei von Yashua erzählt. Rauchern erklärten sie, dass sie gegen das Gebot Yas handeln würden. Immer wieder würden sich die Kinder zudem mit den vom Vater angekündigten Szenarien zum Weltuntergang beschäftigen. Dabei vermittele der Antragsteller den Kindern stets den Eindruck, die Mutter sei als Sünderin ohnehin „verloren“. Am Tag des jüngsten Gerichts werde sie „untergehen“. Von der G.-gemeinde … habe er sich inzwischen abgewendet und sei nun Mitglied bei der Vereinigung „w.“. Immer wieder werde der Zeitpunkt der Apokalypse festgelegt. In der Vergangenheit habe der Vater Listen für Vorräte erstellt, die zum Zeitpunkt des Eintreffens der Apokalypse benötigt würden. Christliche Feste lehne der Antragsteller ab.
Der Antragsteller entgegnet hierauf, dass die gesamte Christenheit seit zwei Jahrtausenden auf die Wiederkunft des Messias warte und dies für gläubige Menschen ein freudiges Ereignis sei. Die Adventshoffnung habe jeder Christ. Der Weltuntergang habe damit nichts zu tun. Laut Bibel komme der Weltuntergang erst 1000 Jahre nach der Wiederkunft Christi. Das sei also weit weg. Tatsächlich aber sei Jesus nicht zu Weihnachten geboren, sondern zum Laubhüttenfest. Statt Osten feiere er zudem das Passah-Fest. Ostern sei Ostara gewidmet gewesen; an diesem Fest habe man ursprünglich Kinder geopfert. „w.“ sei im übrigen keine Gemeinschaft, sondern eine Plattform für Diskussionen. Er teile nicht die Meinung mit allem, was dort publiziert werde. Nicht nachvollziehbar sei der Vorwurf der Mutter, die Grundsätze des Alten Testaments seien aus Gründen des Kindeswohls kritisch zu sehen. In diesem Fall nämlich wären alle Juden erziehungsunfähig. Im übrigen fördere das Erleben unterschiedlicher Anschauungen bei den Kindern die Toleranz und führe zu einer Erweiterung des Horizontes.
d) Hinsichtlich der Erziehung der Kinder im übrigen gibt es keine gravierenden Unterschiede. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass es den Eltern in der Zeit nach der Trennung in einem oder mehreren Fällen nicht gelang, sich in einer für ein Kind erheblichen Angelegenheit nicht zu einigen:
In schulischen Dingen befürwortet die Mutter die Regelschule, der Antragsteller wünschte sich nach Angaben der Antragsgegnerin in der Vergangenheit den Besuch der Waldorfschule. Auch kann er sich - anders als die Mutter - künftig eine Ausbildung der Kinder in einem Internat vorstellen. Trotz dieser unterschiedlichen Sichtweisen besuchen beide Kinder eine Regelschule. Zuletzt war für A. zu entscheiden, ob er nach der Grundschule auf ein Gymnasium wechselt. Die Mutter erklärt, sie habe sich den Wünschen des Kindes und des Vaters gebeugt und „die Sache laufen lassen“. Streit gab es nicht. Auch wurde von keiner Seite vorgetragen, dass im Hinblick auf die in absehbarer Zeit für B. zu treffende Entscheidung mit Schwierigkeiten zu rechnen ist.
Im Bereich der Gesundheitssorge gab es in der Vergangenheit offenbar ebenfalls keine besonderen Auseinandersetzungen. Die Antragsgegnerin behauptet, sie befürworte konventionelle Behandlungen, der Antragsteller hingegen lehne Impfungen und fachärztliche Behandlungen ab. Im Termin konnte schließlich geklärt werden, dass die Kinder auch in der Zeit bis zur Trennung im Sommer 2012 nicht geimpft wurden. Behandlungen durch Fachärzte werden vom Antragsteller keineswegs abgelehnt. Er sehe lediglich den Einsatz pharmazeutischer Arzneimittel kritisch, weil seiner Meinung nach bei manchen Krankheiten Naturheilmittel ebenso gut wirken.
Schriftsätzlich erklärte die Kindesmutter zudem, sie lege hinsichtlich der Erziehung der Kinder Wert auf Vielseitigkeit und auf das Erlernen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in seinen verschiedenen Ausprägungen. Im Gegensatz dazu lehne der Vater zum Beispiel sportliche Aktivitäten ab und beschränke den Aktionsradius der Kinder auf die religiöse Gemeinschaft. Während des Umgangs schließe der Vater die Kinder von allen weltlichen Tätigkeiten aus. Kontakt zu Freunden gebe es in dieser Zeit nicht. Tatsächlich ergab die Anhörung der Kinder, dass sich deren Aktivitäten in der Zeit, die sie im Haushalt der Mutter verbringen, nicht wesentlich von denen, die sie beim Vater unternehmen, unterscheiden. Im übrigen war der Vater in der Vergangenheit auch damit einverstanden, dass die Kinder in D. Fußball spielen. Diese Freizeitbeschäftigung endete durch den Umzug der Mutter nach …
Zudem besteht der Vater aus religiösen Gründen auf eine vegetarische Ernährung. Die Kinder haben dies übernommen. Nach Angaben der Mutter gibt es deswegen auch in ihrem Haushalt beim Essen stets eine vegetarische Alternative.
e) Die in erster Instanz beauftragten Sachverständigen stellten fest, dass der Antragsteller über gute Erziehungskompetenzen im engeren Sinn verfüge. Auch bei der Antragsgegnerin gebe es keine Hinweise auf Einschränkungen in der Erziehungskompetenz. Zudem fanden sich im Rahmen der Begutachtung bei beiden Elternteilen keine Daten, die für eine erhebliche Einschränkung der Bindungstoleranz sprechen. Auf Seiten der Kinder zeigte sich eine erhebliche Belastung. Allerdings sind A. und B. aufgrund vorhandener Ressourcen (noch) in der Lage, diese zu kompensieren. Der von den Kindern mehrfach geäußerte Wille ist verwertbar und für die zu treffende Entscheidung erheblich. Die Kinder äußerten sich zielorientiert, stabil, mit hoher Intensität und trotz der Hinweise auf eine Beeinflussung jedenfalls im Kern autonom.
4) Von diesen Gegebenheiten ausgehend gibt es im vorliegenden Fall kein Betreuungsmodell, das nach derzeitigem Stand dem Wohl der Kinder besser entspricht als das vom Vater gewünschte Wechselmodell (§ 1697 a BGB).
Im Ergebnis folgt der Senat damit den Ausführungen der Gutachter C. und Dr. E.. Nach dem „Prinzip der Schadensminimierung“ auf Seiten der Kinder haben sich die Sachverständigen im Termin für die Einführung eines Wechselmodells ausgesprochen.
a) Nach Angaben der Sachverständigen könnte eine weitgehende Befriedung des elterlichen Konflikts und damit verbunden eine Reduzierung der Belastung der Kinder nur dadurch gelingen, dass der Umgang des Vaters mit den gemeinsamen Kindern entweder ganz ausgeschlossen oder auf zwei Wochenenden pro Monat begrenzt würde. In beiden Fällen gäbe es dann für die Eltern kaum mehr Abstimmungs- und Kooperationsbedarf.
Die Sachverständigen sind sich allerdings sicher, dass diese Lösung unter Berücksichtigung der bestehenden guten Bindung der Kinder an ihren Vater nicht nur nicht dem Kindeswohl entspräche, sondern dass durch eine derartige Regelung sogar das seelische Wohl der Kinder gefährdet wäre. Die Rolle des Vaters ist für die weitere Entwicklung der Kinder genauso wichtig wie die Rolle der Mutter.
b) Für die vom Familiengericht getroffene Regelung - eine Betreuung etwa im Verhältnis 5 / 9 - ist nach Beurteilung der Gutachter hingegen bereits ein Maß an Kommunikation und Kooperation notwendig, welches die Fähigkeiten und die Bereitschaft der Eltern hierzu übersteigt. Mit den dadurch entstehenden Konflikten ist eine Belastung der Kinder verbunden, die für diese aufgrund der bei ihnen vorhandenen Ressourcen allerdings noch verkraftbar ist.
Vorteil dieser Lösung, die von den Eltern seit Oktober 2018 praktiziert wird, wäre, dass sie von der Mutter mitgetragen wird. Jedenfalls hat sie gegen die Entscheidung vom 01.10.2018 keine Beschwerde eingelegt. Allerdings entspricht eine derartige Regelung erkennbar nicht dem Willen der Kinder.
Nach den Ausführungen der Sachverständigen aber führt eine gerichtliche Regelung, die sich über den von A. und B. erklärten Willen hinwegsetzt, zu einer zusätzlichen Belastung der Kinder im Sinn des Erlebens einer Selbstunwirksamkeit. Eine Schwächung der Selbstwirksamkeit wiederum hat regelmäßig negative Auswirkungen auf die psychische Entwicklung. Als mögliche Folge nennen die Gutachter beispielsweise depressive Verstimmungen.
Auch der Senat ist davon überzeugt, dass vorliegend eine den Kindeswillen ignorierende Entscheidung zu einer Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls der Kinder führt und daher nicht ihrem Wohl entspricht. Es wäre den 11 und 10 Jahre alten Kindern nur schwer zu vermitteln, warum man sie im Lauf des Verfahrens zwar mehrfach anhört, sich letztlich aber dennoch über ihren klar formulierten Willen hinwegsetzt.
Grundsätzlich kommt dem Willen des Kindes mit zunehmendem Alter und Einsichtsfähigkeit vermehrt Bedeutung zu. Nur dadurch, dass der wachsenden Fähigkeit eines Kindes zu eigener Willensbildung und selbständigem Handeln Rechnung getragen wird, kann erreicht werden, dass ein Kind sich durch Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit entwickeln kann (BVerfG, FamRZ 2008, 1737).
c) Nach Überzeugung der Sachverständigen wird sich durch eine künftig paritätische Betreuung der Kinder - also im Verhältnis 7 / 7 - das notwendige Maß an Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht in einer für die Entscheidung erheblichen Weise erhöhen. Der Konflikt der Eltern würde sich durch die Ausweitung des Umgangs demnach nicht weiter verschärfen, die Belastung der Kinder dementsprechend nicht weiter erhöhen.
Gegen diese Regelung spricht, dass die Antragsgegnerin damit nicht einverstanden ist. Sie befürchtet mehr Abstimmungsaufwand und deswegen mehr Konflikte. Der entscheidende Vorteil dieser Lösung ist, dass sie dem Willen der Kinder entspricht.
Die Gutachter sind sich sicher, dass für die Kinder der Wechsel auf eine hälftige Betreuung gerade deswegen so entscheidend ist, weil sie den Konflikt ihrer Eltern wahrnehmen und deswegen eine für alle Seiten „gerechte“ Lösung wünschen. Die Kinder hoffen, dass sie damit einen Beitrag zur Befriedung des elterlichen Konflikts leisten. Letztlich wäre es für A. und B. viel einfacher, sich auf die Seite eines Elternteils zu schlagen. Vorliegend aber haben sie das gerade nicht getan.
5) In Ziffer 2 war die vom Familiengericht … getroffene Entscheidung aufzuheben.
Eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB allein auf die Antragsgegnerin war in erster Instanz schon deswegen nicht möglich, weil dies von der Mutter nicht beantragt war.
Unabhängig davon gibt es vorliegend auch keinerlei Veranlassung, in die bestehende gemeinsame Sorge einzugreifen. Der Streit der Eltern darüber, in welcher Form die Kinder künftig betreut werden, ist durch die nunmehr getroffene Regelung des Umgangs hinreichend geklärt (BGH FamRZ 2017, 532).
Es kann folglich nicht festgestellt werden, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts allein auf die Antragsgegnerin dem Wohl der Kinder A. und B. am besten entspricht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. Obwohl die Beschwerde des Antragstellers erfolgreich ist, entspricht es der Billigkeit, dass die Eltern die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.
Die Festsetzung des Wertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 45 Abs. 1 und 3 FamGKG und entspricht der Festsetzung in erster Instanz.
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben (§ 70 Abs. 2 FamFG). Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Grundsätzliche Bedeutung hat die Sache nicht. Auch weicht der Senat nicht in einer Rechtsfrage von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichts ab.