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Timestamp: 2016-10-24 14:21:24
Document Index: 378854492

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'in dubio', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 307', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13']

129 I 859. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
1P.396/2002 vom 13. November 2002
Art. 29 al. 2 et art. 32 al. 2 Cst.; art. 6 par. 3 CEDH; exigences constitutionnelles relatives � l'emploi en justice des �coutes de communications t�l�phoniques en langue �trang�re. Ni la loi f�d�rale sur la surveillance de la correspondance par poste et t�l�communication, qui n'est pas encore applicable en l'esp�ce (LSCPT; RS 780.1), ni l'ordonnance qui en d�pend (OSCPT; RS 780.11), ni le code de proc�dure p�nale argovien ne contiennent de dispositions concernant la forme sous laquelle les �coutes de communications t�l�phoniques en langue �trang�re doivent �tre fournies au tribunal (consid. 3). Les droits de la d�fense d�rivant du droit d'�tre entendu, en tant qu'�l�ment de la garantie d'un proc�s �quitable, exigent que les modalit�s de l'�tablissement des moyens de preuve (en l'esp�ce, les proc�s-verbaux en allemand de communications t�l�phoniques en langue �trang�re) soient d�crites dans le dossier (consid. 4.1-4.3). L'accus� peut se borner � contester la validit� d'un moyen de preuve, sans avoir auparavant requis la r�paration du vice dont il se pr�vaut (en l'esp�ce, notamment, communication du nom de la personne qui a r�dig� les proc�s-verbaux d'�coutes t�l�phoniques; consid. 4.4). Faits � partir de page 86
BGE 129 I 85 S. 86
Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte X. am 18. August 2000 wegen schweren Drogenhandels zu 11 Jahren Zuchthaus und Fr. 8'000.- Busse und verwies ihn f�r 15 Jahre des Landes. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X. und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 2. Mai 2002 zwar teilweise gut und �nderte das erstinstanzliche Urteil in einzelnen Punkten leicht ab, best�tigte es hingegen im Wesentlichen und insbesondere im ausgesprochenen Strafmass.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV beantragt X., das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf.
2. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers st�tzt sich massgeblich auf die Protokolle der von der Bundesanwaltschaft angeordneten �berwachung verschiedener Telefonanschl�sse (z.B. angefochtenes Urteil S. 33 Ziff. 3b, S. 34 Ziff. 4, S. 35 Ziff. 5 und 6). Der Beschwerdef�hrer macht - wie schon vor Bezirks- und vor Obergericht - geltend, die Verwertung dieser Telefonprotokolle zu BGE 129 I 85 S. 87seinen Lasten beruhe auf einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Prozessrechts und verletze den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV; es sei aus den Akten nicht ersichtlich, wer wie �ber die in albanischer Sprache gef�hrten Telefongespr�che deutsche Protokolle verfasst habe. Die Argumentation des Obergerichts, dieser Einwand sei versp�tet, weil er ihn nicht bereits im Untersuchungsverfahren vorgebracht habe, verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislastregel; es sei nicht seine Sache, bei den Untersuchungsbeh�rden die Verbesserung formung�ltiger Belastungsbeweise zu verlangen, vielmehr sei es Sache des Staates, ihm seine Schuld nach den Vorschriften des Prozess- und Verfassungsrechts nachzuweisen.
3. 3.1 Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1) trat am 1. Januar 2002 in Kraft (AS 2001 S. 3106) und war dementsprechend auf die vorliegenden, 1997/98 erfolgten Telefon�berwachungen noch nicht anwendbar. Es enth�lt indessen ebenso wenig wie die Verordnung �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. Dezember 2001 (V�PF; SR 780.11) Vorschriften, in welcher Form die in einer fremden Sprache abgeh�rten Gespr�che dem Gericht zug�nglich gemacht werden m�ssen; nach Art. 13 Abs. 2 B�PF kann der neu vom Bund betriebene Dienst f�r die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auf Ersuchen den aufgezeichneten Fernmeldeverkehr transkribieren und �bersetzen.
3.2 Die Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO/AG) enth�lt keine speziellen Vorschriften dar�ber, in welcher Form die in einer fremden Sprache abgeh�rten Telefongespr�che in den Prozess eingef�hrt werden m�ssen. Nach � 104 kann hingegen von einem Beamten, Arzt oder Anwalt, der �ber eigene Wahrnehmungen in seiner amtlichen oder beruflichen Stellung Auskunft gegeben hat, ein schriftlicher Bericht einverlangt werden. Hat eine solche Person einen Bericht erstattet oder rapportiert, ist sie nur dann als Zeuge einzuvernehmen, "wenn ihrer Aussage f�r die Feststellung einer bestrittenen erheblichen Tatsache wesentliche Bedeutung zukommt". Nach � 108 StPO/AG sind Sachverst�ndige beizuziehen, wenn "die Feststellung oder die tats�chliche W�rdigung des Sachverhaltes besondere Fachkenntnisse oder Fertigkeiten erfordert". Die Ernennung von Sachverst�ndigen ist den Parteien bekannt zu machen und es ist ihnen Gelegenheit zu geben, sachliche oder pers�nliche Einw�nde zu erheben (� 109 Abs. 1 StPO/AG). Die BGE 129 I 85 S. 88ernennende Amtsstelle hat die Sachverst�ndigen zu instruieren und sie insbesondere auf die Straffolgen eines bewusst falschen Befundes hinzuweisen (� 111 Abs. 1 StPO/AG). Diese Bestimmungen �ber die Wahl, Instruktion und Ausstandspflicht der Sachverst�ndigen gelten auch f�r Dolmetscher (� 115 Abs. 3 StPO/AG).
3.3 Soweit die StPO/AG Regelungen �ber die Produktion von Beweismitteln enth�lt, schreibt sie somit vor, dass alle Personen, die in einem Strafprozess Beweismittel (z.B. Gutachten) erstellen oder f�r das Gericht z.B. durch �bersetzung erfassbar machen, diesem und den Parteien namentlich bekannt sein m�ssen, damit nachpr�fbar ist, ob sie in pers�nlicher (Unabh�ngigkeit, Hinweis auf Art. 307 StGB) und fachlicher (Ausbildung) Hinsicht Gew�hr f�r eine einwandfreie Erledigung der ihnen erteilten Auftr�ge bieten. Es l�ge daher an sich nahe, diese Bestimmungen analog auch auf die nicht bzw. nicht ausdr�cklich geregelte Auswertung und die gerichtliche Verwertung von Telefonabh�rungen anzuwenden. Eine solche weite Auslegung der angef�hrten einschl�gigen Bestimmungen der StPO/AG ist indessen offensichtlich nicht die einzig m�gliche und damit nicht zwingend. Es ist daher nicht offensichtlich unhaltbar, dass das Obergericht sie nicht analog auf die Aus- und Verwertung der Telefonabh�rungen anwandte. Die R�ge, es habe das kantonale Prozessrecht willk�rlich angewandt, ist unbegr�ndet.
4. 4.1 Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt, ergibt sich indessen unabh�ngig vom kantonalen Prozessrecht unmittelbar aus den verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien, dass die Produktion von Beweismitteln f�r den Angeklagten (aber auch f�r das Gericht) nachvollziehbar sein muss.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Geh�r, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgef�hrten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt (so f�r die EMRK ausdr�cklich JACQUES VELU/RUSEN ERGEC, La convention europ�enne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, N. 591; MARK VILLIGER, Handbuch der EMRK, 2. Aufl., Z�rich 1999, N. 470 f.) ergibt sich f�r den Angeklagten das grunds�tzlich uneingeschr�nkte Recht, in alle f�r das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (BGE 121 I 225 E. 2a mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Angeklagte als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen BGE 129 I 85 S. 89kann (BGE 126 I 7 E. 2b; MICHEL HOTTELIER, Les garanties de proc�dure, N. 10 S. 812, in: Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller, Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001). Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendig voraus, dass die Akten vollst�ndig sind (ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, Bern 2000, N. 1293 S. 612). In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein m�ssen und dass aktenm�ssig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, damit der Angeklagte in der Lage ist zu pr�fen, ob sie inhaltliche oder formelle M�ngel aufweisen und gegebenenfalls Einw�nde gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung daf�r, dass er seine Verteidigungsrechte �berhaupt wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 BV verlangt.
F�r die Rechtslage unter dem B�PF h�lt THOMAS HANSJAKOB (Kommentar zum B�PF/V�PF, St. Gallen 2002, N. 23 zu Art. 13 B�PF) denn auch fest, dass die Transkription von Telefon�berwachungen f�r die anordnende Beh�rde und das Gericht nachvollziehbar sein muss und empfiehlt den Gerichten daher, die B�nder mit den Aufzeichnungen herauszuverlangen. In seiner "Checkliste f�r die anordnende Beh�rde" (a.a.O., Anhang B. Ziff. 3, S. 365 f.) sieht er �berdies den Erlass einer Auswertungsverf�gung an die auswertende Beh�rde vor, welche u.a. die Bezeichnung der auswertenden Personen und der Dolmetscher bzw. die Anordnung zur Meldung dieser Personen und deren Unterrichtung �ber die einschl�gigen Geheimhaltungspflichten und die Straffolgen nach Art. 307 StGB enthalten soll.
4.2 Zu Recht bringt der Beschwerdef�hrer daher vor, es sei unhaltbar, die erw�hnten, �bersetzten Telefonabh�rungsprotokolle zu seinen Lasten zu verwerten, da den Strafakten nicht zu entnehmen ist, wer sie wie produziert hat. Diese Protokolle der erfassten, in albanischer Sprache gef�hrten Gespr�che liegen in maschinenschriftlicher Form in deutscher �bersetzung bei den Akten. Es ist weder ersichtlich, wer sie erstellt hat noch ob diese Personen Beamte sind oder auf die Straffolgen von Art. 307 StGB f�r falsches Gutachten oder falsche �bersetzung hingewiesen wurden. Ebenso wenig ist bekannt, wie sie zustande gekommen sind, ob die Tonkassetten direkt �bersetzt wurden oder ob zun�chst Niederschriften in albanischer Sprache erstellt und diese dann �bersetzt wurden. Damit ist die Erhebung dieser Beweismittel weder f�r das Gericht noch den BGE 129 I 85 S. 90Beschwerdef�hrer nachvollziehbar, weshalb sie nach dem Gesagten nicht zu seinen Lasten h�tten verwertet werden d�rfen, die R�ge ist begr�ndet.
4.3 Daran �ndert die Auffassung des Obergerichts nichts, es sei gerichtsnotorisch, dass die polizeilichen Dolmetscher Art. 307 StGB kennen w�rden. Das mag zwar im Allgemeinen zutreffen, beweist indessen nicht, dass dies auch bei dem oder den Sachbearbeitern und Dolmetschern der Fall war, die im vorliegenden Verfahren im Einsatz standen und �ber die den Akten nichts zu entnehmen ist. Insbesondere ist dies f�r den Angeklagten und das Gericht nicht �berpr�fbar, solange nicht in geeigneter Form aktenkundig gemacht ist, wer gest�tzt auf welche Instruktion die umstrittenen Protokolle erstellt bzw. �bersetzt hat.
Das Obergericht h�tte daher Anlass gehabt, den (begr�ndeten) Einw�nden gegen die Verwertbarkeit der Telefonprotokolle in der Berufung vom 11. Juni 2001 Rechnung zu tragen und vor der Berufungsverhandlung abkl�ren k�nnen und m�ssen, wer an der Erstellung der umstrittenen Protokolle beteiligt war und wie diese Personen instruiert waren; da es nicht um Protokolle von Zeugeneinvernahmen geht, f�r die die strengen Formvorschriften von � 100 Abs. 2 StPO/AG gelten, h�tte es gen�gt, den Angeklagten �ber das Ergebnis der Abkl�rungen zu informieren, und ihm Gelegenheit zu geben, allf�llige Einw�nde zu erheben, um die Protokolle (unter dem Vorbehalt begr�ndeter Einw�nde) verwertbar zu machen. Es h�tte diese entscheidenden Beweise allenfalls auch nach � 27 StPO/AG durch Anh�rung der Tontr�ger und deren unmittelbare �bersetzung an der Berufungsverhandlung selber erheben k�nnen.
4.4 Unhaltbar ist die Auffassung des Obergerichts, die erstmals vor Bezirksgericht erhobene R�ge sei versp�tet, da der Beschwerdef�hrer bereits im Untersuchungsverfahren Gelegenheit gehabt habe, die Bekanntgabe des polizeilichen Sachbearbeiters und des �bersetzers zu verlangen und deren richtige Instruktion �berpr�fen zu lassen. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht darlegt, war es Sache der Untersuchungsbeh�rden, seine Schuld nach den einschl�gigen verfassungs- und strafprozessrechtlichen Regeln nachzuweisen. Er konnte sich darauf beschr�nken, die Verwertbarkeit der Beweismittel zu bestreiten, was er in Bezug auf die Abh�rungsprotokolle auch ausdr�cklich tat. Einen solchen Einwand h�tte er grunds�tzlich auch im Berufungsverfahren neu vorbringen k�nnen, sind doch darin neben rechtlichen nach � 220 StPO/AG auch tats�chliche Noven zul�ssig.
121 I 225,
126 I 7
Art. 307 StGB,
Art. 29 al. 2 et art. 32 al. 2 Cst.,
Art. 29 Abs. 1 BV suite... ,
Art. 9 und 29 Abs. 1 BV,
Art. 13 Abs. 2 B�PF,
� 108 StPO,
� 109 Abs. 1 StPO,
� 111 Abs. 1 StPO,
� 115 Abs. 3 StPO,
Art. 13 B�PF,
� 100 Abs. 2 StPO,
� 27 StPO,
� 220 StPO