Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/41
Timestamp: 2020-06-03 07:41:49
Document Index: 92870116

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 24', '§ 26', '§ 554', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50']

§ 41 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen - JUSLINE Österreich
(1) Jeder Bedienstete des Gerichtes, dem Geschäfte des Vollstreckungsdienst übertragen werden, ist Vollstreckungsorgan im Sinne des Gesetzes (§ 24 EO., Vollstrecker) und bei der Ausführung dieser Geschäfte allen Vorschriften unterworfen, welche die Tätigkeit der Vollstreckungsorgane regeln.
(2) Jeder Vollstrecker muß zum Nachweise seiner amtlichen Stellung einen auf seinen Namen lautenden und mit seinem Lichtbild ausgestatteten Ausweis besitzen, der vor Beginn der Amtshandlung vorzuweisen ist. Diesen Ausweis hat der Vollstrecker auch vorzuweisen, wenn er zur Beseitigung von Widerstand die Unterstützung der Sicherheitsbehörden nachsucht (§ 26 Abs. 2 und 3 EO.) oder die im § 554 Abs. 1 vorgeschriebenen Anzeigen macht.
(3) Der Ausweis ist nach einem amtlichen Vordruck (GeoForm. Nr. 5) vom Gerichtsvorsteher auszustellen und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
(4) Überdies ist jeder ständige Vollstrecker mit einem Abzeichen zu beteilen, das für gewöhnlich verdeckt, bei Vornahme der Vollstreckungshandlung aber sichtbar zu tragen ist. Wenn ein Bediensteter auf dem Vollstreckungsdienste scheidet, sind der Ausweis und das Abzeichen einzuziehen. Im Bedarfsfalle sind Ausweise und Abzeichen beim Oberlandesgerichtspräsidenten anzusprechen.
(5) Den Vollstreckern ist das Dienstbuch für Vollstrecker zur Verfügung zu stellen. Sie haben, wenn sie sich zur Ausführung von Vollstreckungshandlungen begeben, das Dienstbuch mitzunehmen.
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§ 32 Geo. Leiter der Geschäftsabteilung§ 33 Geo. Wirkungskreis der Geschäftsstelle§ 34 Geo. Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle§ 34a Geo.§ 35 Geo. Besondere Dienste der Geschäftsstelle§ 36 Geo. Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke§ 37 Geo. Einlaufstelle§ 38 Geo. Einlaufkasten§ 39 Geo. Vollzugsabteilung(Zustellabteilung)§ 40 Geo. Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst§ 41 Geo. Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen§ 41a Geo. Quittungshefte§ 42 Geo. Ordnung des Vollstreckungs- und Zustelldienstes§ 43 Geo. Die Gerichtstafel§ 44 Geo. Einrichtung eines besonderen Schreibdienstes§ 45 Geo. Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst§ 46 Geo. Tätigkeit der Schreibkräfte§ 47 Geo. Schreiben nach Ansage§ 48 Geo. Ordnung des Schreibdienstes§ 49 Geo. Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes§ 50 Geo. Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes