Source: http://versorgungsmedizin.de/zeitung/zeitung/2018_1.htm
Timestamp: 2018-01-16 11:01:36
Document Index: 51750129

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 70', '§ 2', '§ 159', '§ 70', '§ 30', '§ 30', '§ 159', '§ 2', '§ 70', '§ 2', '§ 30', '§ 13', '§ 3', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 39', '§ 86', '§ 96', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 198', '§ 198', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 198', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 27', '§ 199', '§ 198', '§ 887', '§ 59', '§ 73', '§ 126', '§ 1629', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 93', '§ 138']

Sozialrecht-Online 1/2018
Januar vom 07.01.2018
Blindheit kann sowohl bei Störungen beim "Erkennen" als auch bei Störungen beim "Benennen" vorliegen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 71/17 - Urteil vom 22.11.2017
Bei der Frage, ob der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne des Gesetzes ist, wurde bisher zwischen einer Schädigung des Sehapparates (Störungen beim "Erkennen") und einer Schädigung in der Verarbeitung wahrgenommener optischer Reize (Störungen beim "Benennen") unterschieden. Diese Differenzierung hat das BSG ausdrücklich aufgegeben. Sie könne gerade bei cerebral geschädigten Menschen vielfach kaum nachvollzogen werden, d.h. die Ursache der Beeinträchtigung des Sehvermögens lasse sich nicht genau bestimmen. Es bestehe auch kein hinreichender sachlicher Grund, eine genaue Lokalisierung der Sehstörung zu verlangen. Entscheidend sei allein, ob es insgesamt an der Möglichkeit zur Sinneswahrnehmung "Sehen" (optische Reizaufnahme und deren weitere Verarbeitung im Bewusstsein) fehle.
Versorgungsmedizinische Grundsätze und Merkzeichen aG
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 4071/16 - Urteil vom 07.12.2017
Der seit 1. Januar 2009 an die Stelle der AHP getretenen VersMedV lassen sich keine Beurteilungskriterien für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches aG entnehmen. Denn die VG sind hinsichtlich der getroffenen Regelungen für den nach dem Schwerbehindertenrecht zu beurteilenden Nachteilsausgleich "aG" unwirksam, da es insoweit zum Erlasszeitpunkt an einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung fehlte. Eine solche Ermächtigung fand sich weder in § 30 Abs. 17 BVG in der Fassung bis zum 30. Juni 2011 beziehungsweise § 30 Abs. 16 BVG in der Fassung ab dem 1. Juli 2011 noch in sonstigen Regelungen des BVG oder des SGB IX. Diesen Mangel hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG vom 7. Januar 2015 beseitigt und mit § 70 Abs. 2 SGB IX eine neue Verordnungsermächtigung unmittelbar im SGB IX eingefügt. Danach wird das BMAS ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend und nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. Da die VersMedV einschließlich ihrer Anlage zu § 2 VersMedV nicht auf der Grundlage dieser erst seit 15. Januar 2015 gültigen Verordnungsermächtigung erlassen worden ist, ist nach wie vor deren Anwendung hinsichtlich des Merkzeichens "aG" nicht möglich. Diesem Umstand hat der Gesetzgeber durch den ebenfalls mit Gesetz vom 7. Januar 2015 neu eingefügten § 159 Abs. 7 SGB IX Rechnung getragen. Danach gelten, soweit noch keine Verordnung nach § 70 Abs. 2 SGB IX erlassen ist, die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der aufgrund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Hierdurch konnte zwar nicht die bezüglich der in den VG enthaltenen Regelungen zu den Merkzeichen "G", "B", "aG" und "Gl" teilunwirksame VersMedV neu erlassen oder als Verordnung für anwendbar erklärt werden, da es insoweit schon an der Zuständigkeit des Gesetzgebers hinsichtlich einer vom BMAS zu erlassenden Verordnung fehlte. Mit noch hinreichend bestimmtem Gesetzeswortlaut hat der Gesetzgeber jedoch mit der in § 159 Abs. 7 SGB IX getroffenen Regelung zum Ausdruck gebracht, dass er sich den insoweit maßgeblichen Verordnungstext in der Anlage zu § 2 VersMedV, also die unter VG, Teil D, Nrn. 1 bis 4 getroffenen Bestimmungen, zu eigen machte und bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung nach § 70 Abs. 2 SGB IX insoweit die VG Gesetzescharakter haben.
Kein Ausschluss der Versorgung nach dem OEG wegen Vergleichs im Adhäsionsverfahren
Bayerisches Landessozialgericht - L 20 VG 26/15 - Urteil vom 09.11.2017
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) sind Leistungen zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. Eine solche Unbilligkeit besteht nicht wegen der Gefahr einer Doppelversorgung, die darauf beruht, dass der Geschädigte im Strafverfahren einen Adhäsionsvergleich mit dem Täter und Opfer zur Schadenswiedergutmachung geschlossen hat.
Keine besondere berufliche Betroffenheit nach dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz
Bayerisches Landessozialgericht - L 20 VS 3/17 - Urteil vom 25.07.2017
Ein nach den Vorschriften des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes (DbAG) gewährter Dienstbeschädigungsausgleich ist nicht wegen besonderer beruflicher Betroffenheit zu erhöhen. Im DbAG findet sich keine Regelung, die das Bundesversorgungsgesetz (BVG), insbesondere dessen §§ 30 Abs. 2 und 3 für anwendbar erklärt.
Schädigung durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VS 31/15 - Urteil vom 31.08.2017
Versorgung wird u.a. für die Folgen einer Schädigung gewährt, die durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Gemeint sind hiermit außergewöhnliche, über die durchschnittlichen Belastungen des Zivillebens hinausgehende Belastungen durch den Wehrdienst. Entscheidend ist also die Abweichung vom Zivilleben. Maßstab ist dabei aber nicht das allgemeine Zivilleben, sondern der z.B. bei Ärzten im Bundeswehrdienst der Arztberuf im Zivilleben.
Ausschluss von Rentenberatern in Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertenrecht
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 174/17 - Urteil vom 08.11.2017
Nach § 13 Abs. 5 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Rechtsdienstleistungen erbringen. Dies gilt u.a. für Renten- und Pflegeberater, die in Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertenrecht tätig werden, wenn kein hinreichender Bezug zu einer gesetzlichen Rente besteht.
Keine Kostenerstattung bei gutachterlicher Stellungnahme nach § 109 SGG auf Anfrage eines Beteiligten
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 4350/15 - Beschluss vom 07.07.2017
Kosten eines Gutachtens nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind auf die Staatskasse zu übernehmen, wenn das Gutachten die Erledigung des Rechtsstreits wesentlich gefördert hat. Das gilt aber nicht für ergänzende gutachterliche Stellungnahmen des Sachverständigen, die dieser nicht im Auftrag des Gerichts erstattet hat, sondern auf eine direkte Anfrage eine Beteiligten hin.
Zur Ausnahme bei der Vorschusspflicht für Gutachten nach § 109 SGG
Landessozialgericht Hamburg - L 3 VE 1/14 - Beschluss vom 05.12.2017
Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) muss auf Antrag des Versicherten pp ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. Im Einzelfall kann es geboten sein, die Einholung des Gutachtens auch dann nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen, wenn zwar ein von Amts wegen eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten bereits vorliegt, es sich aber z.B. um eine besonders schwierige Kausalitätsfrage aus dem Bereich des Unfallversicherungsrechts handelt oder die medizinische Frage besonders kontrovers ist, oder aber wenn der nach § 109 SGG benannte Arzt auf seinem Fachgebiet eine besondere wissenschaftliche Reputation genießt oder über neue Untersuchungsmethoden verfügt.
Hessisches Landessozialgericht - L 6 AS 855/15 - Beschluss vom 06.07.2017
Der nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) garantierte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz dient nämlich keinem Selbstzweck, sondern soll lediglich sicherstellen, dass der Betroffene mit gerichtlicher Hilfe - wenn auch nicht zwingend in derselben Angelegenheit mehrfach - die ihm zustehenden materiellen Ansprüche durchsetzen bzw. rechtswidrige Eingriffe abwehren kann. Daher ist Art. 19 Abs. 4 GG nicht verletzt, wenn ein Rechtsschutzbegehren diesen Erfolg von vornherein nicht haben kann, weil es sich um ein offensichtlich haltloses Begehren handelt. Ein solches, in der Sache offensichtlich haltloses Begehren ist insbesondere zu bejahen, wenn von vornherein völlig ausgeschlossen ist, dass zumindest nach Hinweisen des Vorsitzenden unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes ein besonderer Vertreter oder ein von diesem bestellter Prozessbevollmächtigter in der Lage wäre, im wohlverstandenen Interesse des Klägers sachdienliche Klageanträge mit hinreichendem Bezug zum materiellen Recht zu formulieren, um die Durchsetzung eines ihm zustehenden Anspruchs oder die Abwehr einer Rechtsverletzung zu ermöglichen.
Vorläufige und endgültige Bescheide
Bundessozialgericht - B 14 AS 36/16 R - Urteil vom 05.07.2017
Die abschließende Entscheidung ersetzt und erledigt mit ihrem Erlass i.S. des § 39 Abs. 2 SGB X die vorläufige Entscheidung über den Leistungsanspruch, ohne dass es einer Aufhebung oder Änderung dieser vorläufigen Entscheidung bedarf.
Die Anwendung des § 86 SGG auf nicht nur abändernde, sondern auch auf ersetzende Verwaltungsakte insoweit in Entsprechung zu § 96 Abs. 1 SGG ist angezeigt, weil die Abänderung und Ersetzung eines Bescheids nicht nur sprachlich, sondern vor dem Hintergrund des Regelungsziels auch in der Sache vergleichbar sind.
Bundessozialgericht - B 14 AS 32/16 R - Urteil vom 24.05.2017
Solange eine Sachprüfung nicht schon aus Fristgründen oder mangels ausreichender Substantiiertheit des Überprüfungsantrags überhaupt ausscheidet, erstreckt sie sich jedenfalls bei Anträgen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 SGB X ("das Recht unrichtig angewandt") auf die Rechtmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Verfügungssätze unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt. Ob wegen unrichtiger Rechtsanwendung "Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht" worden sind, beurteilt sich nach der Übereinstimmung der zuerkannten Leistung mit der objektiven Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts und nicht nach der zutreffenden Bewertung einzelner Begründungselemente. Daher ist in der Rechtsprechung des BSG auch anerkannt, dass die Klage gegen einen Überprüfungsbescheid gemäß § 44 SGB X nicht schon deswegen als unbegründet abzuweisen ist, weil im Verwaltungsverfahren keine neuen Gesichtspunkte geltend gemacht worden sind.
Formerfordernisse und Rechtsschutzgarantie
Bundessozialgericht - B 1 KR 47/16 B - Beschluss vom 31.07.2017
Aufgrund der Rechtsschutzgarantie in Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Das müssen auch die Gerichte bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Sie dürfen ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und so für den Rechtsmittelführer leerlaufen lassen. Formerfordernisse dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährleistung des Rechtsschutzes abhängt. Das gilt auch für Darlegungsanforderungen. Sie dürfen nicht derart streng gehandhabt werden, dass sie von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können.
Ein Gericht hat für die mündliche und schriftliche Verständigung die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen
Öffentlich - rechtliche GoA
Bundessozialgericht - B 2 U 13/15 R - Urteil vom 27.06.2017
Eine Anspruchsgrundlage für die Zahlung von Verzugszinsen für Zahlungsansprüche aus einer öffentlich-rechtlichen GoA lässt sich auch weder dem SGB VII oder dem SGB I noch dem SGB X entnehmen. Das SGB VII enthält keine Zinsvorschriften. § 44 SGB I gewährt einen Zinsanspruch bei verspäteter Zahlung von Geldleistungen, die Regelung setzt aber als im Zweiten Abschnitt des SGB I befindliche Norm und aufgrund ihrer Stellung hinter § 38 SGB I nach systematischer Auslegung voraus, dass es sich hierbei um Sozialleistungen i.S. des § 11 SGB I handelt, auf die ein Rechtsanspruch gemäß § 38 SGB I besteht. § 11 SGB I setzt nach seinem Wortlaut wiederum voraus, dass der Anspruch seine Rechtsgrundlage im SGB findet, was aber bei einer öffentlich-rechtlichen GoA eines Krankenhauses gegenüber einem Sozialversicherungsträger gerade nicht der Fall ist.
Hessisches Landessozialgericht - L 6 SF 7/15 EK P - Urteil vom 20.09.2017
Ob ein Verfahren als unangemessen lang zu bewerten ist, richtet sich nicht nach starren Fristen. Gem. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, ist nicht möglich, zumal Zügigkeit oder Verfahrensbeschleunigung keine absoluten Werte sind, sondern stets im Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere dem Amtsermittlungsgrundsatz und dem damit korrespondierenden Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer gründlichen und zutreffenden Bearbeitung durch das Gericht zu sehen sind. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nach Entstehungsgeschichte und Zielsetzung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie des EGMR zu Art. 6, 13 EMRK auszulegen. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benennt insoweit nur beispielhaft und ohne abschließenden Charakter Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind. Maßgebend bei der Beurteilung der Verfahrensdauer sind danach Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Während die rechtliche wie tatsächliche Schwierigkeit, der Umfang und die Komplexität des Falls sowie die Bedeutung des Rechtsstreits Faktoren für eine notwendige Dauer angemessener Sachbehandlung und Verfahrensförderung sind, ist insbesondere das Verhalten des Entschädigungsklägers für die Frage relevant, welche Dauer der Kläger aufgrund eigenen Verhaltens als noch angemessen hinzunehmen hat. Auf der anderen Seite kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Überlastungstypische Verfahrensweisen können ebensowenig gegen eine Unangemessenheit angeführt werden wie die durchschnittliche Verfahrensdauer einer überlasteten Gerichtsbarkeit. Die Beurteilung der Angemessenheit erfolgt daher im Rahmen einer Zurechnung, ob eine Verzögerung überwiegend auf das Verhalten der Beteiligten oder auf eine Untätigkeit des Gerichts zurückzuführen ist.
Zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V bei Liposuktion
Bundessozialgericht - B 1 KR 8/17 R - Urteil vom 26.09.2017
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der Fristen des § 13 Abs. 3a S. 1 bzw. 4 SGB V über einen Leistungsantrag des Versicherten, so gilt der Antrag, wenn er hinreichend bestimmt und nicht auf offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankversicherung liegende Leistungen gerichtet ist, i.d.R. als genehmigt. Diese Voraussetzungen sind bei einer beantragten Versorgung mit medizinisch erforderlicher Liposuktion erfüllt. Wird die Behandlung durch Ärzte fachlich befürwortet, kann sich der Versicherte darauf berufen, ohne Einzelheiten zu den Voraussetzungen ambulanter bzw. stationärer Leistungserbringung wissen zu müssen.
Fiktive Genehmigung eines Antrages durch Zeitablauf
Bundessozialgericht - B 1 KR 6/17 R - Urteil vom 26.09.2017
Damit eine Leistung als genehmigt gelten kann, bedarf es eines fiktionsfähigen Antrags. Die Fiktion kann nur dann greifen, wenn der Antrag so bestimmt gestellt ist, dass die auf Grundlage des Antrags fingierte Genehmigung ihrerseits im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt ist. Ein Verwaltungsakt ist - zusammengefasst - inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn sein Adressat objektiv in der Lage ist, den Regelungsgehalt des Verfügungssatzes zu erkennen und der Verfügungssatz ggf. eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bildet. So liegt es, wenn der Verfügungssatz in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, sein Verhalten daran auszurichten. Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts. Der Verfügungssatz, einen Naturalleistungsanspruch auf eine bestimmte Krankenbehandlung (§ 27 SGB V) zu gewähren, verschafft dem Adressaten eine Rechtsgrundlage dafür, mittels Leistungsklage einen Vollstreckungstitel auf das Zuerkannte zu erhalten. Die Vollstreckung erfolgt nach den Regelungen über vertretbare Handlungen (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 198 Abs. 1 SGG, § 887 ZPO). Es genügt hierfür, dass das Behandlungsziel klar ist. Dass hinsichtlich der Mittel zur Erfüllung der Leistungspflicht verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, beeinträchtigt den Charakter einer Leistung als vertretbare Handlung nicht. Diese allgemeinen Grundsätze gelten ebenso, wenn Patienten zur Konkretisierung der Behandlungsleistung auf die Beratung des behandelnden Arztes angewiesen sind.
Versicherungsschutz bei betrieblichen Veranstaltungen
Bayerisches Landessozialgericht - L 2 U 308/16 - Urteil vom 18.10.2017
Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen können auf richterrechtlicher Grundlage in den unfallversicherungsrechtlichen Versicherungsschutz einbezogen sein. Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass der Unternehmer alle Betriebsangehörigen (bzw. bei einer Veranstaltung für eine organisatorisch abgegrenzte Abteilung oder Einheit des Betriebs alle Angehörigen dieser Abteilung oder Einheit) einladen oder einladen lassen und den Wunsch deutlich machen muss, dass sich möglichst alle Eingeladenen zur Teilnahme entschließen. Die Teilnahme muss daher vorab erkennbar grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens oder der betroffenen Abteilung offenstehen und objektiv möglich sein. Es reicht nicht aus, dass nur den Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme angeboten wird oder zugänglich ist. Nach der Planung der Zusammenkunft darf nicht von vornherein ersichtlich sein, dass ein nennenswerter Teil der Belegschaft wegen der konkreten Art der Veranstaltung an dieser nicht teilnehmen kann oder will, zum Beispiel wegen der Gefahren oder wegen fehlender Kenntnisse beim Skifahren oder weil die Teilnahme an einem Skiwochenende von vornherein nur einem kleinen Kreis der Beschäftigten offensteht oder weil nur der fußballbegeisterte Teil der Belegschaft angesprochen wird.
Gesichtspunkte für die Kostenhöhe
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 25 AS 1337/17 - Urteil vom 28.10.2013
Die vom Umfang zu unterscheidende Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit meint die Intensität der Arbeit. Ausgehend von einem objektiven Maßstab ist auf einen Rechtsanwalt abzustellen, der sich bei der Wahrnehmung des Mandats darauf beschränken kann und darf, den Fall mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Heranziehung von Rechtsprechung und Kommentarliteratur, zu bearbeiten. Dass die kompetente Interessenwahrnehmung des Mandats von dem Rechtsanwalt der Kläger möglicherweise an sich mehr als das Geleistete abverlangt hätte, ist ein nicht bei diesem Kriterium, sondern allenfalls bei dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit zu beachtender Gesichtspunkt. Ein Rechtsstreit um die Gewährung von existenzsichernden Leistungen - gleiches gilt für deren hier streitige Aufhebung und Erstattung - ist regelmäßig und so auch hier von überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Bedeutung.
500 Euro Streitwert bedeuten im SGB II Verfahren schon "weit überduchschnittliche Bedeutung"
Bundessozialgericht - B 13 SF 8/17 S - Kostenbeschluss vom 29.09.2017
Macht die Staatskasse einen auf sie nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangenen Anspruch gegen den in der Hauptsache kostenerstattungspflichtigen Gegner (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 126 Abs. 1 ZPO) geltend, so sind auf eine Erinnerung gegen diesen Kostenansatz die an den Rechtsanwalt gezahlten Gebühren und Auslagen zu überprüfen
Bei einem durchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren (Revisionserwiderung im Umfang von drei eng bedruckten Seiten), einer weit überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger und Revisionsbeklagten des Verfahrens (Rückforderung von insgesamt 531,13 Euro) und weit unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des im SGB II-Leistungsbezug stehenden Klägers hat Rechtsanwalt der Rechtsanwalt zu Recht eine überdurchschnittliche Schwierigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit (im Hinblick auf die Frage, inwieweit § 1629a BGB auch im Sozialrecht anwendbar ist) geltend gemacht. Das lässt in der Gesamtschau die Bemessung der Verfahrensgebühr auf 600 Euro als billigem Ermessen noch entsprechend erscheinen.
Lebensmittel sind auch Einkommen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 31 AS 2400/16 - Urteil vom 30.11.2017
Es besteht kein Grund, Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis nur deshalb nicht zu berücksichtigen, weil es in Naturalien ausgezahlt wurde. Den Beteiligten eines zivilrechtlichen Vertrages ist es im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt zu bestimmen, welche Leistungen als Erfüllung gelten sollen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass statt Leistungen in Geld Erfüllungssurrogate vereinbart werden. Hier wurde als Erfüllungssurrogat vereinbart, dass der Arbeitgeber einen Teil des Lohns von 890,- Euro in Sachleistungen erbringen darf. Es ist kein Grund ersichtlich, diese Erfüllungssurrogate nicht als Einkommen anzusehen. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II spricht aber ganz eindeutig von Einnahmen in Geld oder Geldeswert, wobei nicht zweifelhaft ist, das Naturalleistungen gemeint sind, die einen Marktwert haben. Dies ist z.B. bei der Überlassung eines Deputats von Bier, Wein oder anderen Lebensmitteln unzweifelhaft. Einen Marktwert hat aber auch ein zubereitetes Abendessen in einem Restaurant, wie jeder Besucher der Speisekarte leicht entnehmen kann.
Gekürzte Leistungen für Bedarfsgemeinschaft aus SGB II und AsylbLG Empfänger
Zwar hat das BSG § 20 Abs. 3 SGB II dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift nur die Konstellation erfasse, in denen beide volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen. § 20 Abs. 3 SGB II a.F. sei auf eine Bedarfsgemeinschaft aus SGB II- und AsylbLG-Leistungsberechtigten weder unmittelbar noch analog anwendbar. Der Gesetzgeber habe mit einem Regelsatz von jeweils 90 v.H. für Partner in Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II Haushaltsersparnisse berücksichtigen wollen. Das Urteil des BSG vom 6.10.2011 ist zur Rechtslage des Jahres 2006 ergangen, in der die Partner der gemischten Bedarfsgemeinschaft "ungleich wertige Existenzsicherungsleistungen erhalten" haben. Diese Entscheidung des BSG kann auf die hier zu beurteilende Sach- und Rechtlage des Jahres 2014 keine Anwendung mehr finden; vielmehr ist im vorliegenden Fall der Regelsatz des Klägers durch analoge Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II zu ermitteln. Denn die Leistungen in den beiden hier fraglichen existenzsichernden Leistungssystemen sind nach dem Urteil des BSG vom 6.10.2011 einander weitgehend angeglichen worden.
Besuch einer Waldorfschule
Bundessozialgericht - B 14 AS 29/16 R - Urteil vom 05.07.2017
Ob sich der Bildungsgang der besuchten Schule i.S. von § 28 Abs. 4 SGB II unterscheidet von dem näher gelegener Schulen, bestimmt sich nach dem inhaltlichen Profil der zu vergleichenden Schulen. Danach ist ausgehend von Sinn und Zweck der Leistungen für Schülerbeförderung und unter Berücksichtigung systematischer Erwägungen zur Ausfüllung des Begriffs der "nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs" bundeseinheitlich darauf abzustellen, ob es sich bei der besuchten Schule um eine solche handelt, die gegenüber den näher gelegenen Schulen einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne eines eigenständigen Profils mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung innerhalb der gewählten Schulart aufweist, sodass sie insoweit die "nächstgelegene" ist. Ausgehend hiervon weist eine Waldorfschule gegenüber den näher gelegenen öffentlichen Grundschulen einen eigenständigen Bildungsgang i.S. von § 28 Abs. 4 SGB II auf. Abzustellen ist auf das Profil der Schule der besuchten Schulart, soweit hieraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folgt, die nicht der der nächstgelegenen Schule entspricht.
Aufwandsentschädigung ist Einnahme
Bundessozialgericht - B 4 AS 9/16 R - Urteil vom 24.08.2017
Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich tätigen Bürgern sind als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese bezwecken sowohl den Ersatz von notwendigen Aufwendungen bzw. Auslagen als auch von Verdienstausfall. Bei dieser Art der Entschädigung handelt es sich nicht um eine (teilweise) zweckbestimmte Einnahme.
Mehrbedarf bei Wiedereingliederung
Bundessozialgericht - B 14 AS 27/16 R - Urteil vom 05.07.2017
Eine stufenweise Wiedereingliederung ist nach ihrem Inhalt und Ablauf bereits so von der Heranführung an das Erwerbsleben geprägt, dass sie zum einen aus der für den Mehrbedarf bei Behinderung maßgebenden Bedarfsperspektive des behinderten Menschen in der für § 21 Abs. 4 SGB II vorausgesetzten typisierenden Betrachtungsweise besondere, vom Regelbedarf nicht erfasste Bedarfe auslösen kann, und es zum anderen unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht gerechtfertigt erschiene, diese Gruppe von Rehabilitanden anders zu stellen als die Teilnehmer von Maßnahmen nach § 33 SGB IX. Denn ob die Erwerbsfähigkeit behinderter Menschen im Rahmen von Maßnahmen nach § 33 SGB IX erhalten, verbessert, hergestellt oder wiederhergestellt werden soll oder ob mit einer nach § 28 SGB IX unterstützten stufenweisen Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit im Betrieb die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben angestrebt wird, ist für den hierdurch ausgelösten Bedarf ohne Bedeutung. Jeweils geht es - auf freiwilliger Basis - um die Beteiligung an regelförmigen Maßnahmen, mit denen - aus Sicht der Rehabilitanden selbst, ggf. ihrer Arbeitgeber und der Rehabilitationsträger gleichermaßen - ausschließlich der Zweck verfolgt wird, die Rehabilitanden in das vor Aufnahme der Maßnahme verschlossene Erwerbsleben einzugliedern; ansonsten dürften voraussetzungsgemäß auch Leistungen nach § 28 SGB IX nicht (mehr) erbracht werden und wird bzw. muss der Arbeitgeber die Zustimmung zu einer Wiedereingliederung nicht erteilen.
Ausschluß von Leistungen für EU- Ausländer
Bundessozialgericht - B 4 AS 17/16 R - Urteil vom 13.07.2017
Die Annahme, dass ein fortwirkendes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU erst nach ununterbrochener Tätigkeit von mehr als einem Jahr vorliegt, lässt sich nicht auf den Wortlaut des Gesetzes stützen. Mit der Wendung "nach mehr als einem Jahr Tätigkeit" wird ein deutlich weiterer Sachverhalt erfasst, der nicht auf das Merkmal einer durchgängigen Tätigkeit eingeengt werden kann. Der Gesetzestext hebt in diesem weiteren Sinne auf einen Durchlauf von Beschäftigungsmonaten und nicht auf aneinandergereihte Kalendermonate ab. Auch der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung in Artikel 7 Abs. 3 Buchst b) der Richtlinie 2004/38/EG, deren Umsetzung § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU dient und in unionsrechtskonformer Übereinstimmung mit dieser nationales Recht auszulegen ist, spricht von lediglich "mehr als einjähriger Beschäftigung", nicht aber von der Dauer einer Beschäftigung von mehr als einem Jahr, die zudem nicht unterbrochen werden darf. Eine richtlinien- und damit unionrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts darf hinter diesem weiten Verständnis nicht zurückbleiben.
Arbeitslosengeld I Anspruch von Strafgefangenen
Bundessozialgericht - B 11 AL 18/16 R - Urteil vom 12.09.2017
Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Regelungen zur Versicherungspflicht von Gefangenen stehen einem "Herausrechnen" einzelner arbeitsfreier Tage entgegen. Bereits der Vergleich mit den Regelungen zum typischen Fall der Versicherungspflicht von Beschäftigen in einem (Normal-)Arbeitsverhältnis spricht gegen die Nichtberücksichtigung solcher Tage. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Das Versicherungsverhältnis für Beschäftigte beginnt mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis (§ 24 Abs. 2 SGB III) und endet in der Regel mit dem Tag des Ausscheidens (§ 24 Abs. 4 SGB III). Ob bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis für jeden einzelnen Tag ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, ist also für die Versicherungspflicht in einem durchgehenden Beschäftigungsverhältnis ohne Bedeutung. Dies bedeutet jedenfalls für Strafgefangene mit (echtem) Freigang, die im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses versicherungspflichtig tätig sind, dass die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses Anwartschaftszeiten begründet, selbst wenn diese Gefangenen die Wochenenden und Feiertage in Haft verbringen müssen. Verrichtet ein Strafgefangener als sogenannter "unechter Freigänger" die gleiche Arbeit und erhält er hierfür Arbeitsentgelt (allein) nach dem StVollzG, würde er nach Auffassung der Beklagten trotz der gleichen Tätigkeit nur eine kürzere Anwartschaftszeit zurücklegen können.
Vorbereitungshandlungen sind als Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit anzusehen, wenn sie im Geschäftsverkehr Außenwirkung entfalten und nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind. Allerdings ist auch insoweit zu beachten, dass § 93 Abs. 1 SGB III voraussetzt, dass "durch die Aufnahme" der Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beendet sein muss. Das bedeutet, dass die Vornahme von Vorbereitungshandlungen nur dann als "Aufnahme" der selbstständigen Tätigkeit anzusehen ist, wenn sie den nach § 138 Abs. 3 SGB III zu fordernden zeitlichen Umfang erreicht. Zu den Vorbereitungshandlungen, die sich bereits als Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit darstellen können, kann zwar die Anmeldung des Gewerbes gehören, wenn sie entweder erhebliche Zeit in Anspruch nimmt (gewerberechtliche Konzession, Zulassung zu einem freien Beruf), oder wenn diese Tätigkeit mit weiteren Vorbereitungstätigkeiten zeitlich eng verknüpft ist oder mit diesen einhergeht. Die Beendigung der Arbeitslosigkeit tritt durch vorbereitende Handlungen der Existenzgründung jedoch nur ein, wenn der Gründer für die angestrebte selbstständige Tätigkeit bereits in einem zeitlichen Umfang tätig ist, die ihn 15 Stunden oder mehr pro Woche in Anspruch nimmt.
Plagemann (Herausgeber) Münchener Anwaltshandbuch – Sozialrecht – 5. Aufl., 2018
ISBN 978-3-406-70863-3, 1802 Seiten, Verlag C.H.Beck,149 Euro.
Ein wahrlich gewichtiges Werk. Auf über 1800 Seiten wird das Sozialrecht, soweit es den Sozialgerichten zur Entscheidung zugewiesen ist, abgehandelt. Nicht in Form einer Kommentierung, sondern praxisgerecht für den Rechtsanwalt aufbereitet. Ganz im Vordergrund steht die Information des Rechtsanwalts über die gesetzlichen Vorschriften, den Sinn und Zweck des Gesetzes und das zu beachtende Verfahren. Dem Praktiker, auch dem, der nur gelegentlich Fälle aus dem Sozialrecht bearbeitet, wird so in idealer Weise ermöglicht, ein sozialrechtliches Mandat in kurzer Zeit rechtlich aufzuarbeiten. Dazu gibt es sinnvolle Praxistipps, Checklisten und Prüfschemata. Alles ist umfangreich, logisch und verständlich aufgebaut und auch ein Kapitel über Kosten und Gebühren fehlt nicht. Mit diesem Buch lässt sich fast jedes sozialrechtliche Mandat erfolgreich bearbeiten. Es ersetzt eine ganze Bibliothek sozialrechtlicher Literatur, so dass auch der Preis von 149 Euro gerechtfertigt ist.
Martin Schillings, Richter a. SG.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im März 2018!