Source: https://www.kunstgegenbares.club/agbs
Timestamp: 2020-07-12 02:17:48
Document Index: 217136520

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 288', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

AGBs | KGB Club
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kus & Oepen GbR für die Vergabe von Aufträgen
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Kus & Oepen GbR (nachfolgend „K&O“), sind integrierter und wesentlicher Bestandteil der Geschäftsbeziehungen zwischen der K&O und ihren Auftragnehmern.
Von den nachfolgenden Regelungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nicht bindend, soweit Unterschiede zu den vorliegenden Bestimmungen und Regelungen bestehen.
Der Auftragnehmer erkennt durch die Annahme eines Auftrages die nachstehenden Bestimmungen an. Liegt keine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so gilt das BGB.
Vertragsparteien sind der jeweilige Auftragnehmer und die Kus & Oepen GbR, Zeppelinstraße 61, 52068 Aachen (Auftraggeber). Auch soweit sich eine Partei bei der Durchführung eines Vertrages Dritter bedient, so werden diese nicht Vertragspartner.
Sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenbestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
3. Dritte
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und K&O. Der Auftragnehmer haftet für
Vertragsverletzungen seitens der beauftragten Dritten und für deren sorgfältige Auswahl undÜberwachung.
4.Stornierung
(1) K&O ist berechtigt, den Auftrag jederzeit aus wichtigem Grund zu stornieren. Ein wichtiger Grund ist z.B. Ausfall oder Verlegung der Veranstaltung, in deren Rahmen der Auftragnehmer für K&O tätig wird. In diesem Fall sind die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und bereits erfüllte Teilleistungen zu bezahlen. Stornierung aus wichtigem Grund kann ohne Einhaltung von Fristen erfolgen, wenn Gründe vorliegen, die die Veranstaltung als gefährlich oder unwirtschaftlich erscheinen lassen.
(2) Sofern dies durch ein Verschulden des Auftragnehmers begründet ist, ist hier Schadensersatz für die entstandenen Kosten, den entgangenen Gewinn, sowie den Imageschaden zu leisten. Werden Zahlungsvereinbarungen seitens des Auftragnehmers (Zahlungsverzug) nicht eingehalten, so berechtigt dies K&O weitergehende geplante Veranstaltungen abzusagen und den Auftragnehmer hierfür sowie für den entstandenen Schaden in Regress zu nehmen.
(1) Die Haftung von K&O ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von K&O oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von K&O beruhen. Darüber hinaus haftet K&O für sonstige Schäden nur, sofern sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von K&O oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von K&O beruhen.
(2) K&O übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden des Auftragnehmers, die auf Handlungen Dritter, die nicht gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von K&O sind, oder höherer Gewalt beruhen. Zu derartigen Ereignissen zählen auch Krieg, Aufruhr oder bewaffnete Unruhen, feindliche Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, Brand, terroristische
(3) Ausschreitungen, extreme Witterungsbedingungen oder andere Ereignisse, die sich der Kontrolle von K&O entziehen. Dies gilt für Schäden an Sachen des Auftragnehmers auch, wenn die Anmietung dieser Sachen Inhalt des Vertrages zwischen K&O und dem Auftragnehmer ist.
6.Haftungsbegrenzung
Sofern die anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung nicht ausschließen, ist eine eventuelle Haftung von K&O der Höhe nach maximal auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
7.Schlussbestimmungen
(1) Die Vereinbarung zwischen K&O und dem Auftragnehmer unterliegt dem Deutschen Recht.
(2) Mündliche Abreden sind ohne schriftliche Bestätigung unwirksam sofern ein schriftlicher Auftrag vorliegt. Sind Vorschriften dieser AGB unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwertige zu ersetzen.
(3) K&O ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu überarbeiten und zu ändern. Hinweise auf Änderungen erfolgen durch Aufnahme der Änderungen in den Vertragstext unter
http://www.kunstgegenbares.club/agbs
(4) Es liegt in der Verantwortung des Auftragnehmers, diese Website aufzusuchen und sich mit der aktuellen Version bekannt zu machen. K&O ist berechtigt, den Auftragnehmer auch auf anderem Wege über Änderungen zu informieren. Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Partien für Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gerichtsstand Aachen. Aachen, den 01.05.2015
Allgemeine Vertragsbedingungen zum Veranstaltungsmanagement der Kus & Oepen GbR als Auftragnehmer.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Kus & Oepen GbR (Auftragnehmerin) im Rahmen des Veranstaltungsmanagements geschlossenen Verträge.
§ 1 Vertragsschluss/ Vertragsinhalt
(1) Mit der Unterzeichnung des durch die Auftragnehmerin unterbreiteten schriftlichen Angebotsschreibens kommt mit dem Auftraggeber ein Vertrag zustande.
(2) Bestandteile des Vertrages sind neben dem unterzeichneten Angebot die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen der Auftragnehmerin.
(3) Alle zusätzlichen Leistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung und sind nicht im Angebotspreis enthalten.
§ 2 Pflichten der Auftragnehmerin
(1) Die Auftragnehmerin erbringt die vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß.
(2) Die Durchführung und Ausgestaltung der Veranstaltungen erfolgt auf der Basis des vom Auftraggeber akzeptierten Konzeptes. Wesentliche Veränderungen werden mit dem Auftraggeber abgestimmt.
§ 3 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur angemessenen Kooperation mit der Auftragnehmerin. Er stellt der Auftragnehmerin insbesondere alle die zur Ausübung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn bzw. innerhalb der vereinbarten Fristen zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber hat die von der Auftragnehmerin vorgeschlagenen Veranstaltungsorte und Räumlichkeiten in angemessener Weise zur Kenntnis zu nehmen und hat in Kenntnis dieser mit ihnen zu kalkulieren.
(3) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm im Zusammenhang mit einer Veranstaltung überlassenen Räumlichkeiten bzw. Gegenstände pfleglich behandelt und Schäden vermieden werden. Die Auftragnehmerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass historische Gebäude sowie deren Ausstattung besonderer Schonung bedürfen. Alle Aktivitäten sind daher, soweit sie sich nicht bereits aus dem Inhalt des Vertrages ergeben, im Vorfeld mit der Auftragnehmerin abzustimmen.
(4) Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber, den für die jeweilige Veranstaltung geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften eigenständig Rechnung zu tragen, gegebenen falls erforderliche Genehmigungen einzuholen und insbesondere für die Sicherheit der Durchführung der Veranstaltung Sorge zu tragen. So sind beispielsweise eventuell erforderliche GEMA-Anträge vom Auftraggeber zu stellen und entsprechende Gebühren zu tragen.
(5) Der Auftraggeber hat gültige technische und sonstige Sicherheitsstandards einzuhalten.
(6) Den Anweisungen der von der Auftragnehmerin beauftragten Personen ist Folge zu leisten. Der Auftraggeber benennt im Vorfeld der Veranstaltung ebenfalls einen Beauftragten, der während der gesamten Veranstaltung anwesend und für die Auftragnehmerin erreichbar ist.
(7) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die im Angebot näher bezeichnete, vom Auftraggeber zuvor mitgeteilte Veranstaltung. Der Auftraggeber hat die Auftragnehmerin über eine Änderung der Art der Veranstaltung, des Veranstaltungsanlasses oder -zwecks umgehend zu informieren. Die Auftragnehmerin behält sich in diesem Falle jedoch das Recht vor, die zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen erforderlichen Einschränkungen anzuordnen sowie von den in § 8 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen näher bezeichneten Rechten Gebrauch zu machen.
(8) Nach Durchführung der vertragsgegenständlichen Veranstaltung sind der Auftragnehmerin die zur Nutzung überlassenen Räume, Gegenstände und Geräte in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Mitgebrachte Gegenstände sind unverzüglich nach dem Ende der Veranstaltung zu entfernen. Für Verunreinigung oder Abnutzungen, die über das übliche und nach der Art des Vertragsinhaltes zu erwartende Maß hinaus gehen, hat der Auftraggeber aufzukommen. Der Auftraggeber haftet außerdem für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Veranstaltung durch Besucher, durch die Mitarbeiter des Auftraggebers sowie durch sonstige Dritte, die seiner Sphäre zuzuordnen sind, oder durch ihn selbst verursacht worden sind.
(9) Die Mitnahme von Speisen und Getränken ist, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wird, nicht gestattet.
(10) Der Verkauf von Waren bedarf, soweit nicht bereits vertraglich gestattet, einer gesonderten Zustimmung der Auftragnehmerin.
(11) Eine Untervermietung kann nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Auftragnehmerin vorgenommen werden.
§ 4 Rechnungslegung/ Zahlungsbedingungen
(1) Die Auftragnehmerin erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Es gilt die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung. Alle Aufwendungen, Nebenkosten und Auslagen, die nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung nicht von der Auftragnehmerin zu tragen sind oder die über den üblicherweise zu erwartenden Verbrauch hinausgehen, werden nach Aufwand bzw. nach Verbrauch abgerechnet.
(2) Die anfallenden Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Flüge innerhalb Europas erfolgen in der Economy- Class, Interkontinental-Flüge in der Business-Class. Bahnreisen erfolgen in der 2. Klasse. Fahrten mit dem PKW werden mit 0,30 €/km berechnet.
(3) Die Auftragnehmerin ist zur Geltendmachung angemessener Vorauszahlungen berechtigt.
(4) Anfallende Steuern und Abgaben sind dort zu entrichten, wo sie entstehen.
(5) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftrageber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Änderung der Teilnehmerzahl
Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl ist innerhalb der vertraglichen und räumlichen Grenzen mit Einverständnis der Auftragnehmerin möglich. Im Falle einer Erhöhung wird, sofern nichts anderes vereinbart, der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.
Ist Gegenstand des Vertrages eine künstlerische Darbietung und erscheint der im Vertrag benannte Künstler nicht oder sagt seinen Auftritt nach Zugang des Angebots ab, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen, sofern dies für den Auftraggeber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Dies gilt nicht, wenn das Ausbleiben oder die Absage des Künstlers aus Gründen geschieht, die die Auftragnehmerin zu vertreten hat oder wenn sie eine Garantie für das Erscheinen der jeweiligen Person übernommen hat.
§ 7 Stornierung durch den Auftraggeber
(1) Grundsatz:
Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angaben von Gründen durch entsprechende schriftliche Benachrichtigung (auch mittels Faxschreiben) der Auftragnehmerin beenden. Er bleibt jedoch vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 bis 4 zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die gebuchten Leistungen abzüglich der ersparten Aufwendungen verpflichtet. Das gilt nicht, sofern die Stornierung aus einem von der Auftragnehmerin zu vertretenden Umstand erfolgt.
(2) Mietzins hinsichtlich der Eigenobjekte der Auftragnehmerin:
Findet die Veranstaltung aus einem von der Auftragnehmerin nicht zu vertretenden Grunde nicht statt, so ist ihr hinsichtlich der Vermietung der im Eigentum der Auftragnehmerin stehenden Räumlichkeiten der entstandene Schaden wie folgt zu ersetzen:
- 25 % der Miete bei Stornierung bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn
- 50 % der Miete bei Stornierung bis 2 Monate vor Veranstaltungsbeginn
- 75 % der Miete bei Stornierung bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn
- 100 % der Miete bei Stornierung unter 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn
(3) Mietzins hinsichtlich der Fremdobjekte sowie Leistungen beauftragter Drittfirmen:
Ist Gegenstand des Vertrages die Vermietung von Räumlichkeiten, die im Gegensatz nicht im Eigentum der Auftragnehmerin stehen und/ oder enthält der Vertrag Leistungen, mit deren Erbringung Drittfirmen beauftragt wurden, so ist der Auftragnehmerin der durch eine vorzeitige Vertragsbeendigung entstandene Schaden durch den Auftraggeber zu ersetzen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigen Schadens vorbehalten.
(4) Anderslautende vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt.
§ 8 Rücktrittsrecht
(1) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. nach bereits erfolgter Überlassung der Räumlichkeiten die Kündigung auszusprechen. Dies kommt insbesondere in den nachfolgend angeführten Fällen in Betracht. Die Rechte des Auftraggebers zur Kündigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bleiben hiervon unberührt.
(2) Kommt der Auftraggeber seinen vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist die Auftragnehmerin zum sofortigen Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt.
(3) Erlangt die Auftragnehmerin Kenntnis von einer nicht mit ihr abgestimmten Änderung der zwischen den Parteien vereinbarten Art der Veranstaltung bzw. des Anlasses oder des Zwecks derselben oder hat der Auftraggeber den Vertragsschluss unter irreführenden bzw. falschen Angaben oder durch Unterschlagungen wesentlicher Informationen herbeigeführt oder weisen begründete Tatsachen darauf hin, dass durch die Veranstaltung der reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Auftragnehmerin in der Öffentlichkeit aus nicht von der Auftragnehmerin zu vertretenden Gründen gefährdet werden könnte, ist sie zum sofortigen Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt.
(4) Ist die Erfüllung des Vertrages infolge höherer Gewalt oder infolge anderer von der Auftragnehmerin nicht zu vertretender Umstände für die Auftragnehmerin nicht mehr zumutbar, ist die Auftragnehmerin zum Rücktritt berechtigt, sofern eine Vertragsanpassung ebenfalls nicht zumutbar sein sollte. Die Auftragnehmerin wird dem Auftraggeber in diesen Fällen die Hinderungsgründe unverzüglich per email, Fax oder Telefon, notfalls durch beauftragte Personen,anzeigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht, werden dem Auftraggeber umgehend erstattet.
§ 9 Verzug
(1) Zahlt der Auftraggeber nicht oder nicht vollständig innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
(2) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahngebühren sowie Verzugszinsen nach § 288 BGB zu berechnen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren Schadens vorbehalten.
(1) Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt bei Vorsatz, insbesondere Arglist und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Abgabe einer Garantie. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für eine Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche.
(4) Reklamationen hat der Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens bis zu zwei Tage nach Ablauf der Veranstaltung bei der Auftragnehmerin schriftlich geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.
(5) Weitere Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, sind mit Ausnahme der Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
§ 11 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände
Für persönliche oder sonstige anlässlich der Veranstaltung mitgeführte Gegenstände trägt - soweit nichts anderes vereinbart wurde - die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Auftraggeber. Der Auftraggeber übernimmt in den Veranstaltungsräumen bzw. auf dem Veranstaltungsgelände insoweit die Bewachungs- und Aufbewahrungspflicht.
(1) Bei Veranstaltungen, die ganz oder nur teilweise im „Open-Air-Bereich“ stattfinden, trägt der Auftraggeber das Wetterrisiko in vollem Umfang.
(2) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben. Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen rauszugeben, die jedoch vor Veröffentlichung von beiden Vertragspartnern freizugeben sind. Die Auftragnehmerin ist in jeglichen Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.
(3) Die seitens der Auftragnehmerin skizzierten Ideen und Konzepte bleiben im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen geistiges Eigentum der Auftragnehmerin. Eine weitergehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung bedarf der Zustimmung.
(4) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video-, Film- und EDV-Aufnahmen, sowie sonstige, technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen, soweit sittliche Gesichtspunkte oder Persönlichkeitsrechte einer solchen Verbreitung nicht entgegenstehen. Die Auftragnehmerin behält sich ein Einspruchsrecht für eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung und Verbreitung von Bild-, Ton- und Datenträgern jeder Art durch den Auftraggeber oder durch Dritte vor.
§ 13 Änderungen/ Nebenabreden
Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§ 14 Teilnichtigkeit
(1) Sollten einzelne Vorschriften dieser Vertragsbedingungen nichtig sein oder sollten Vertragslücken bestehen, berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt.
§ 15 Erfüllungsort/ Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Aachen, soweit die vereinbarten Leistungen dem Vertrag oder ihrer Natur nach nicht an anderer Stelle zu erbringen sind.
(2) Als Gerichtsstand wird, sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für alle Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, ausschließlich Aachen vereinbart.