Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52635
Timestamp: 2019-09-20 07:51:29
Document Index: 201903147

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'Art 76', 'Art 10']

Familienbeihilfe - Anspruch auf Differenzzahlung, wenn Vater im Inland erwerbstätig ist und Mutter mit Kind in Ungarn lebt und dort Anspruch auf Erziehungsgeld hat. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2011, RV/1798-W/10
Familienbeihilfe - Anspruch auf Differenzzahlung, wenn Vater im Inland erwerbstätig ist und Mutter mit Kind in Ungarn lebt und dort Anspruch auf Erziehungsgeld hat.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2009 bis Dezember 2009 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw), ein ungarischer Staatsangehöriger, machte mit Antrag vom 25. Februar 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab 1. Jänner 2009 für seine Tochter D., geb am ttmm 2007, geltend.
Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 15. März 2010 für den Zeitraum von Jänner 2009 bis Dezember 2009 mit der Begründung ab, dass die Verordnung EWG Nr 1408/71 regle, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei. Vorrangig müsse grs jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnten. Seien die Familienleistungen im anderen Mitgliedstaat höher, bestehe dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages. Werde in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet sei, kein Antrag gestellt, so könne der andere Mitgliedstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen.
Betreffend D. B. unterliege die Kindesmutter I. Ho. als Empfängerin von Erziehungsgeld der gesetzlichen Pensionsversicherung und falle somit unter den Arbeitnehmerbegriff der Verordnung (EWG) 1408/71. Zur Bezahlung der Familienbeihilfe sei daher vorrangig der Heimatstaat Ungarn zuständig, weshalb der Antrag auf volle Familienbeihilfe abgewiesen werde. Da in Österreich die Familienleistungen jedoch höher seien, werde die Differenzzahlung für das Kalenderjahr 2009 gewährt.
Das Finanzamt gewährte die Differenzzahlung zwischen der höheren österreichischen Kinderbeihilfe und dem niedrigeren ungarischen Kindergeld für das Kalenderjahr 2009.
Der Bw erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, für seine Tochter D. werde von 1/2009 bis 12/2009 die Differenzzahlung gewährt, es sei aber für jeden Monat ein Betrag von 13.300 Forint (€ 51,12), insgesamt € 577,74 abgezogen worden. In Wirklichkeit hätten der Bw und seine Lebensgefährtin in Ungarn für D. keine Familienbeihilfe bekommen. Es werde ersucht, die volle Familienbeihilfe zu gewähren.
Strittig ist, ob dem Bw für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2009 die ganze Familienbeihilfe oder (nur) die Differenzzahlung zwischen dem (niedrigeren) ungarischen Kindergeld und der (höheren) österreichischen Familienbeihilfe für seine Tochter D. zusteht.
Der UFS hat dem Bw für den Zeitraum Jänner 2007 bis Dezember 2008 mit Berufungsentscheidung vom 27.7.2009, Zl RV/1570-W/09 (idF Vorverfahren), die Differenzzahlung für D. gewährt. Da die Sach- und Rechtslage im nunmehr anhängigen Verfahren mit jener im Vorverfahren zum größten Teil ident ist, wird auch auf genannte Berufungsentscheidung verwiesen.
- er ist mit der Mutter seiner Tochter D., geb am ttmm 2007, nicht verheiratet; für D. beansprucht er Familienbeihilfe;
- die Kindesmutter I. Ho. ist ebenfalls ungarische Staatsbürgerin, die Familie hat ihren Hauptwohnsitz in Ungarn, die Kindesmutter und die gemeinsame Tochter haben den gemeinsamen ständigen Wohnsitz und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ungarn; D. ist bei ihrer Mutter haushaltszugehörig;
- der Bw hat den ständigen Wohnsitz im Inland; er ist seit 26. März 1998 mit einem Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet;
- laut Sozialversicherungsauszug war der Bw im Jahr 2009 wie folgt beschäftigt:
vom 12. Jänner 2009 bis 14. Dezember 2009 bei der Fa. XY GmbH; vom 15. Dezember bis 31. Dezember 2009 bezog er Arbeitslosengeld;
Dass der Bezug von Erziehungsgeld eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung mit sich bringt, ist den Bestätigungen der ungarischen Behörde zu entnehmen und wird vom Bw im Vorverfahren bestätigt.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Kindesmutter als anspruchsberechtigte Empfängerin von Erziehungsgeld durchgehend der gesetzlichen Pensionsversicherung unterliegt und somit unter den Arbeitnehmerbegriff der VO fällt. Der Begriff des Arbeitnehmers ist in Art.1 der VO definiert (siehe oben). Diese Definition ist von allgemeiner Tragweite und erstreckt sich in Anbetracht dieser Erwägung auf jede Person, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist lediglich, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist.
Beim ungarischen Erziehungsgeld handelt es sich um eine Familienleistung, und zwar bekommen Eltern unabhängig von einer Krankenversicherung Erziehungsgeld, wenn sie bis zum 18. Lebensmonat ihres Kindes keine Erwerbstätigkeit ausüben und ihr Kind zu Hause betreuen. Es kann bezogen werden, bis das Kind drei Jahre alt ist. Der monatliche Betrag entspricht dem Mindestbetrag der Altersrente. Das Erziehungsgeld wird über das regionale Direktorat des ungarischen Schatzamtes ausbezahlt. Es handelt sich um eine universelle Leistung unabhängig von einer vorhergehenden Erwerbstätigkeit. Vom Erziehungsgeld sind Sozialabgaben, und zwar Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, zu leisten, die von der auszahlenden Stelle einbehalten und abgeführt werden. Der Zeitraum, während dessen Kindererziehungsgeld zugewiesen wird, wird als pensionsbegründende Zeit angerechnet. Die Lebensgefährtin des Bw war somit in diesem Zeitraum (bis Februar 2008) in der gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert. Der monatliche Betrag entspricht dem Mindestbetrag der Altersrente.
Im Streitzeitraum hatte die Kindesmutter einen Anspruch auf ungarisches Erziehungsgeld, da dieser Anspruch unabhängig von einer vorhergehenden Erwerbstätigkeit besteht, bis das Kind drei Jahre alt ist. Voraussetzung für den Anspruch auf Erziehungsgeld ist, dass der Anspruchsberechtigte bis zum 18. Lebensmonat des Kindes keine Erwerbstätigkeit ausübt und das Kind zu Hause betreut. (Quelle: MISSOC-Informationssystem der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu.) Entscheidend ist nach der VO der Anspruch. Nach der Entscheidung des EuGH vom 15. 12. 1976, Rs 39/76, Slg 1976, 1901, ist eine Person dann als Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung Nr 1408/71 anzusehen, wenn sie die materiellen Voraussetzungen erfüllt, die von dem für sie geltenden System der sozialen Sicherheit objektiv festgesetzt worden sind, auch wenn die für den Anschluss an dieses System erforderlichen Schritte nicht unternommen worden sind. Nach Auffassung des EuGH ist demnach nicht darauf abzustellen, ob das Sozialversicherungssystem die betreffende Person konkret als Mitglied erfasst hat und tatsächlich eine Pflichtversicherung besteht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Person die materiellen Voraussetzungen einer Pflichtversicherung erfüllt.
Im vorliegenden Fall besteht dieser Anspruch unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, denn es handelt sich um Leistungen für alle Einwohner, deren Kinder bei ihnen haushaltszugehörig sind.
Der UFS stellt daher fest, dass die Kindesmutter im gesamten Streitzeitraum nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats, der nicht von einer Voraussetzung in Bezug auf die Erwerbstätigkeit abhängt, Anspruch auf ungarisches Erziehungsgeld hat und demnach als Arbeitnehmerin iSd VO 1408/71 gilt.
Darüber hinaus hat sie Anspruch auf ungarisches Kindergeld, welcher grs zusteht, solange sich das Kind in Ausbildung befindet, zumindest aber bis zum 16. Lebensjahr. Eltern erhalten in Ungarn Kindergeld, wenn die Kinder im eigenen Haushalt leben. Beim Kindergeld handelt es sich ebenfalls um eine universelle Leistung. Es wird monatlich ausbezahlt und vom Kindergeld sind keine Sozialabgaben zu leisten. Erziehungsgeld und Kindergeld unterliegen nicht der Besteuerung.
Im ggstdl Fall liegt der für die VO idealtypische Fall vor, dass ein Elternteil und die Kinder in einem Mitgliedstaat wohnen und der andere Elternteil als Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist und dort wohnt.
Demnach ist dem Finanzamt Recht zu geben, dass das ungarische Kindergeld der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbar ist, weil es allgemeiner Natur ist und regelmäßig gezahlt wird.
Die Höhe des ungarischen Kindergeldes wurde vom Finanzamt im bekämpften Bescheid unbestritten richtig angesetzt. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich beim ungarischen Kindergeld um ein steuerfinanziertes universelles System für alle Einwohner. Anspruchsberechtigt sind ua Personen mit ständigem Wohnsitz in Ungarn und ungarische Staatsbürger. Das Kind muss grs im Haushalt der Eltern leben. Ähnliche Voraussetzungen treffen auch für das ungarische Erziehungsgeld zu (siehe oben).
Für die Kindesmutter treffen alle Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld und Erziehungsgeld zu. Dies ist auch daraus ersichtlich, dass diese Leistungen von 1.1.2007 bis 31.3.2008 von der ungarischen Behörde ausbezahlt wurden. Danach wurden sie ohne Begründung eingestellt. Die offenbar gegebene Rechtsauffassung der ungarischen Behörde, dass Ungarn keine Familienbeihilfe und kein Erziehungsgeld auszahlen müsse, weil der Kindesvater im Ausland beschäftigt bzw versichert sei, wird vom UFS nicht geteilt. Die Rechtsauffassung der ungarischen Behörde negiert, dass der Bezug von ungarischem Erziehungsgeld mit einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung verbunden ist, was zweifellos für die Subsumierung unter den Arbeitnehmerbegriff des Art 1 der VO 1408/71 ausreichend ist, denn der Begriff des Arbeitnehmers im Sinn der VO setzt nach einhelliger Lehre und Judikatur nicht eine umfassende Vollversicherung und auch kein aufrechtes Arbeitsverhältnis voraus, sondern schon die Pflichtversicherung gegen auch nur ein Risiko - (wie im vorliegenden Fall) reicht zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft im gemeinschaftsrechtlichen Sinn aus.
Wie oben festgestellt, ist die Lebensgefährtin des Bw Erwerbstätige iSd VO EWG 1408/71, solange sie Anspruch auf Erziehungsgeld hat.
Im Beschäftigungsmitgliedstaat Österreich besteht gem Art 76 der VO EWG 1408/71 iVm Art 10 der VO EWG 574/72 Anspruch auf die Differenzzahlung im Streitzeitraum.
Die Höhe der Differenzzahlung wurde vom FA richtig festgesetzt und ist unbestritten.
Findok-Nr: 52635.1, aufgenommen am: 05.04.2011 11:26:56, Dokument-ID: 1d01faf6-2c59-4a95-85aa-47e19b917f36, Segment-ID: 84228733-f588-4e76-867f-fde55d4ccbd1