Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_BVO_Begrenzung_der_Beihilfe-d144611,17.html
Timestamp: 2016-12-08 16:51:00
Document Index: 192123910

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 1968', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 108', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 16']

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§ 15 BVO, Begrenzung der Beihilfe Suche
Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Beihil...…§ 15 BVO, Begrenzung der Beihilfe§ 16 BVO (weggefallen)§ 17 BVO, Verfahren§ 18 BVO, Datenschutz§ 19 BVO, Übergangsvorschriften§ 20 BVO, In-Kraft-TretenAnlage 1 BVO, Anlage zur Beihilfeverordnung
§ 15 BVO, Begrenzung der Beihilfe
§ 15 BVOVerordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: BVOReferenz: 2032-14(1) Die Beihilfe wird vor Anwendung der Absätze 2 bis 4 um eine Kostendämpfungspauschale für jedes Kalenderjahr gekürzt, in dem beihilfefähige Aufwendungen in Rechnung gestellt sind. Der Beitrag ist abhängig von der Fortdauer der Beihilfeberechtigung, die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe, nach der die laufenden Bezüge bei Rechnungsstellung bemessen sind, bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach der Eingangsbesoldungsgruppe; Änderungen der Besoldung im Lauf eines Jahres führen nicht zu einer Änderung der Stufe. Sind die laufenden Bezüge nicht nach einer nachstehend genannten Besoldungsgruppe bemessen, so hat die Zuordnung zu der Stufe der Besoldungsgruppe zu erfolgen, deren Anfangsgrundgehalt den laufenden Bezügen am nächsten kommt. Die Beihilfe für Hinterbliebene oder für hinterbliebene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz wird insoweit nicht nochmal gekürzt, als für das Jahr des Todes des verstorbenen Beihilfeberechtigten bereits eine Kürzung erfolgt ist. Die Kostendämpfungspauschale beträgt inStufeBezüge nach BesoldungsgruppenBetrag in Euro jährlich AktiveVersorgungsempfänger1A 6 bis A 790752A 8 bis A 9100853A 10 bis A 111151054A 12, C 1, C 2, C 31501255A 13 bis A 14, R 1, W 1, H 1 bis H 21801406A 15 bis A 16, R 2, C 4, W 2, H 32251757B 1 bis B 2, W 3, H 42752108B 3 bis B 5, R 3 bis R 5, H 53402409B 6 bis B 8, R 6 bis R 840030010Höhere Besoldungsgruppen480330Hiervon ausgenommen sind Waisen, die als solche beihilfeberechtigt sind, sowie Beihilfen nach § 9 Absätze 3 bis 7 und 12, § 10a Nummer 7, § 11 Absatz 2 und § 15 Absatz 4.(2) Die Beihilfe darf zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Hierbei bleiben Sterbegelder, Wohngeld, Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld- und Pflegetagegeldversicherungen, aus nicht aufwandsbezogenen Kapitalversicherungen sowie Ansprüche nach § 1968 BGB unberücksichtigt. Dem Grunde nach beihilfefähig sind die in den §§ 6 bis 13 genannten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe, für die im Einzelfall eine Beihilfe gewährt wird. Bei pauschalen Beihilfen nach § 9 Absatz 4 und 6 Nummer 5 sowie § 11 Absatz 2 sind Aufwendungen in Höhe des Pauschalbetrags zu Grunde zu legen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beihilfen nach § 12 Abs. 1 und 2.(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Leistungen sind durch Belege nachzuweisen. Wenn die Leistungen aus einer privaten Kranken- oder Pflegeversicherung nachweislich nach einem für alle Aufwendungen einheitlich hohen Vomhundertsatz bemessen werden, ist ein Einzelnachweis nicht erforderlich; in diesem Fall werden die Leistungen der Versicherung nach diesem Vomhundertsatz von den dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen errechnet. Gleiches gilt für Leistungen nach § 28 Abs. 2 SGB XI. Der Summe der mit einem Antrag geltend gemachten Aufwendungen ist die Summe der hierauf entfallenden Leistungen gegenüberzustellen, auch wenn Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Aufwendungen nach § 12 werden getrennt abgerechnet.(4) Wird die beihilfefähige Wahlleistung Unterkunft (§ 6a Absatz 1 Nummer 3, § 7 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3) anlässlich eines Aufenthalts in einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V oder einem Krankenhaus nach § 7 Absatz 2 nicht beansprucht, so wird stattdessen eine Beihilfe von 11 Euro pro Tag, an dem die Leistung berechenbar gewesen wäre, gewährt. Für nicht beanspruchte wahlärztliche Leistungen (§ 6a Absatz 1 Nummer 3, § 7 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3) anlässlich eines Aufenthalts nach Satz 1 wird eine Beihilfe von 22 Euro pro Tag, an dem die Leistungen berechenbar gewesen wären, gewährt.(5) Die Beihilfestelle kann mit Personen oder Einrichtungen, die Leistungen erbringen oder Rechnungen ausstellen, mit Versicherungen und anderen Kostenträgern sowie deren Zusammenschlüssen Verträge über Beihilfeangelegenheiten abschließen, wenn dies im Interesse einer wirtschaftlichen Krankenfürsorge liegt. Dabei sollen auch feste Preise vereinbart werden, die deutlich unter den nach dieser Verordnung maßgeblichen Gebührenrahmensätzen und Höchstbeträgen liegen.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 5 Absatz 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 vom 14. Februar 2012 (GBl. S. 25) findet die nach Artikel 3 Nummer 2 erhöhte Kostendämpfungspauschale Anwendung bei Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2011 in Rechnung gestellt sind. Festsetzungen von Beihilfe bis zum 24. Februar 2012 bleiben jedoch unberührt; die erhöhte Kostendämpfungspauschale (Differenz) wird bei der nächsten Festsetzung von Beihilfe für im Jahr 2012 in Rechnung gestellte Aufwendungen berücksichtigt.
§ 14 BVO, Bemessung der Beihilfe§ 16 BVO (weggefallen)