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Timestamp: 2016-10-24 18:32:18
Document Index: 156664602

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

103 Ia 49072. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. September 1977 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und Obergericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 4 Cst.; absence d'arbitraire dans l'application de r�gles de la proc�dure cantonale. L'accus� n'a pas un droit inconditionnel � l'audition de t�moins. Le juge peut mettre un terme � l'instruction, lorsque les preuves administr�es lui ont permis de former sa conviction et que, proc�dant d'une mani�re non arbitraire � une appr�ciation anticip�e des preuves qui lui sont encore propos�es, il a la certitude qu'elles ne pourraient l'amener � modifier son opinion. Il n'existe pas non plus de droit absolu � la consultation de toutes les pi�ces importantes du dossier. Ce droit est soumis � des restrictions qui peuvent notamment �tre fond�es sur l'int�r�t sup�rieur de l'Etat ou sur le droit l�gitime de personnes priv�es tierces � ce que leurs secrets ne soient pas divulgu�s. Consid�rants � partir de page 491
5. In seiner zweiten Eingabe geht der Beschwerdef�hrer von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK aus, derzufolge jeder Angeklagte das Recht hat, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe diesen Grundsatz in mehrfacher Hinsicht verletzt.
Bevor auf die einzelnen Einw�nde eingegangen wird, ist festzustellen, dass die Tragweite jener Bestimmung der EMRK nicht gr�sser ist als diejenige des Art. 4 BV (Urteil des Kassationshofes als Staatsgerichtshof vom 26.3.1976 i.S. Steiner). Sie gibt denn auch entsprechend den aus Art. 4 BV gezogenen Schl�ssen dem Angeklagten kein unbeschr�nktes Recht auf Zeugenladung. Vielmehr sind nur solche Zeugen vorzuladen und einzuvernehmen, von denen sachbez�gliche Angaben zu erwarten sind, die f�r den Entscheid erheblich sein k�nnen. Gleicherweise verh�lt es sich mit dem in den Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Geh�r sich einf�genden Fragerecht. Wie bereits ausgef�hrt kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und er ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass diese seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 97 I 219 /220; entsprechend Recueil des d�cisions de tribunaux nationaux se r�f�rant � la Convention, 1969 S. 49). Im �brigen schreibt die EMRK nicht vor, dass ein bereits vor erster Instanz geladener BGE 103 Ia 490 S. 492Zeuge, dessen Einvernahme der Angeklagte mit dem Recht zur Fragestellung hatte beiwohnen k�nnen, vor oberer Instanz schlechthin nochmals abgeh�rt werden m�sse. Hiezu zwingt auch die Offizialmaxime nicht, abgesehen davon, dass im folgenden keine kantonale Verfahrensvorschrift namhaft gemacht wird, die insoweit von der Vorinstanz willk�rlich angewandt worden w�re.
8. Einen Verstoss gegen Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK sodann r�gt der Beschwerdef�hrer in seiner zweiten Eingabe, weil seinem mehrfachen Antrag, die Staatsanwaltschaft habe bekanntzugeben, auf welchem Weg die Zeugin S. eruiert worden sei, nicht stattgegeben worden sei.
Abgesehen davon, dass f�r irgendeine Verbindung zwischen der Zeugin S. und den beiden anderen Zeuginnen keinerlei Anhaltspunkte bestehen und �brigens der Beschwerdef�hrer selber die M�glichkeit gehabt h�tte, die Zeugin S. anl�sslich ihrer Einvernahme durch die erste Instanz danach zu fragen oder befragen zu lassen, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit der Ablehnung des Begehrens um Bekanntgabe der Informationsquelle, durch welche die Untersuchungsbeh�rde auf die Zeugin S. hingewiesen wurde, gegen die EMRK verstossen haben sollte. Zwar hat nach Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK der Angeklagte ein Anrecht darauf, �ber ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verf�gen und ist in dem Recht auf Gelegenheit zur Verteidigung nach der Praxis der Europ�ischen Kommission und des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte auch das Recht auf Akteneinsicht inbegriffen (PETER BISCHOFBERGER, Die Verfahrensgarantien der Europ�ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Einwirkung auf das schweizerische Strafprozessrecht. Diss. Z�rich 1972, S. 138 mit entsprechenden Hinweisen auf die genannte Praxis). Indessen beschl�gt das Akteneinsichtsrecht nicht den gesamten Inhalt der Strafakten, sondern nur die als Grundlage des Urteils in Betracht fallenden Aktenst�cke (vgl. ZBl 1956, S. 23). Nicht der Akteneinsicht unterliegen demnach rein interne Notizen und Ausk�nfte (BGE 100 Ia 103, BGE 96 I 609, BGE 83 I 155), Entw�rfe und Referate des Sachbearbeiters und dergleichen. Aber auch bez�glich der urteilserheblichen Aktenst�cke besteht kein absolutes Einsichtsrecht. Dieses ist vielmehr Beschr�nkungen unterworfen, BGE 103 Ia 490 S. 493wie sie durch �ffentliche Interessen des Staates oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen privater Dritter bedingt sein k�nnen. Die Rechtsprechung hat daher stets anerkannt, dass beispielsweise auch die Notwendigkeit, eine Gew�hrsperson zu sch�tzen, als zureichendes Interesse f�r die Geheimhaltung ihres Namens in Betracht fallen kann (BGE 100 Ia 102 98 Ib 167, BGE 95 I 109). Dem ist umso mehr dort beizupflichten, wo nicht etwa Aussagen der unbekannten Gew�hrsperson selber zur Grundlage des Urteils erhoben wurden, sondern die Angabe derselben im blossen Hinweis auf eine Zeugin bestand, deren Aussagen dann in das Urteil aufgenommen wurden. So aber hat es sich hier verhalten, indem der Untersuchungsbeamte bei seinen Ermittlungen auf eine Person gestossen war, die bereit war, eine Gesch�digte namhaft zu machen unter der Zusicherung, als Informant nicht genannt zu werden, weil sie ansonst Repressalien seitens des Beschwerdef�hrers bef�rchten m�sste. Inwiefern nun die Vorinstanz unter diesen Umst�nden zu Unrecht den Geheimhaltungsinteressen vor dem Offenbarungsinteresse des Beschwerdef�hrers den Vorrang einger�umt haben soll, wird in der Beschwerde nicht n�her dargetan. Insbesondere macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, die Gew�hrsperson habe ihre Angabe grob fahrl�ssig oder wider besseres Wissen getan oder die Untersuchungsbeh�rde versuche, eine unzul�ssige Verwendungsart der Gew�hrsperson zu verschleiern, was die Nennung der Gew�hrsperson als geboten erscheinen lassen k�nnte (STUDER, Die anonyme Gew�hrsperson im Strafprozess, Diss. Z�rich 1975, S. 96; ZBJV 1963, S. 110). Daf�r aber, dass die angef�hrte Rechtsprechung des Bundesgerichts mit Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK unvereinbar w�re, liegt nichts vor und wird auch in der Beschwerde nichts vorgebracht. Diese ist deshalb auch in diesem Punkte abzuweisen.
97 I 219,
100 IA 103,
96 I 609,
83 I 155 suite... ,
Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK,
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK,
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK