Source: https://erwinloewe.blogspot.de/2017/06/bundesregierung-energiewende-und.html
Timestamp: 2017-07-20 14:45:28
Document Index: 362162243

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 71', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 79', '§ 19', '§ 50', '§ 19', '§ 50', '§ 19']

Erwin Löwe bei Blogger: Bundesregierung | Energiewende und Mieterstrom. Wie teuer ist das Setzen eines Kreuzchens?
"Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn eine große Vielzahl von Personen und Unter­nehmen mitwirkt und die Energie­wende auf dem Weg zu einer weit über­wiegenden Versor­gung durch erneuer­bare Energien mitgestaltet."
So beginnt Punkt A "Problem und Ziel" der Drucksache 18/12355 vom 14.06.2017 zum Gesetz­entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur För­derung von Mieter­strom und zur Änderung weiterer Vorschrif­ten des Erneuer­bare-Energien-Gesetzes".
Der Linie der Bundesregierung folgend, ist der Gesetzentwurf 1. in leichter Sprache verfasst, 2. bürokratie­abbauend gestal­tet und er enthält 3. die Schätzung der Kosten, die die Anwen­dung verur­sacht.
Die Bundesregierung hat die Punkte 1. "Leichte Sprache" und 2. "Bürokratie­abbauend" erfolg­reich meistern kön­nen, wie der fol­gende Aus­schnitt von Seite 8 in Druck­sache 18/12355 als Kost­probe beweist:
18. § 76 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Netzbetreiber müssen die Angaben, die sie nach den §§ 71, 74 Absatz 1 und § 74a Absatz 1 erhalten, die Angaben nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 und die End­ab­rechnungen nach § 72 Absatz 1 Nummer 2 sowie § 73 Absatz 2 einschließ­lich der zu ihrer Über­prüfung erforder­lichen Daten zum Ablauf der jeweiligen Fristen der Bundes­netz­agentur in elek­tronischer Form vor­legen. Auf Ver­langen müs­sen Anlagen­betreiber die Angaben nach § 71, Elek­trizitäts­versor­gungs­unter­nehmen die Anga­ben nach § 74 sowie Eigen­versorger und sonstige Letzt­ver­braucher die Angaben nach § 74a der Bundes­netz­agentur in elek­tro­nischer Form vorlegen.“
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Soweit die Bundes­netz­agentur Formular­vorlagen zu Form und Inhalt bereit­stellt, müs­sen die Daten unter Ver­wendung dieser übermit­telt werden.“ 19. § 79 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „keine Zahlung nach § 19 oder § 50“ durch die Wör­ter „keine Zahlung nach § 19 Ab­satz 1 Num­mer 1, 2 oder § 50“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:„(8) Herkunfts­nach­weise, die für Strom ausge­stellt werden, für den ein Zahlungs­an­spruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 geltend gemacht wird, dür­fen nur für die Strom­kenn­zeichnung von Lie­ferungen inner­halb des Gebäudes, auf, an oder in dem die Anlage instal­liert worden ist, ver­wendet wer­den.“ Wie sieht es mit den Kosten aus?
Abschnitt "E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft", Seite 3 der Drucksache 18/12355, beweist Kosten­bewusst­sein und Sorg­falt der Bundes­regierung:
"Es wird eine Informationspflicht eingeführt, denn die Unter­nehmen müssen sich beim Markt­stamm­daten­register mel­den, wenn sie den Mieter­strom­zuschlag erhal­ten wol­len. Erwartet wird die Mel­dung für ca. 12 500 Mieter­strom­anlagen. Auch bisher mussten die Solar­anlagen im Markt­stamm­daten­register gemel­det werden, um die Markt­prämie oder die Ein­speise­ver­gütung zu erhal­ten. Insofern entsteht für die Unter­nehmen als zusätz­licher Auf­wand ledig­lich das Setzen eines weiteren Kreuz­chens in der Daten­bank. Der zeit­liche Mehr­aufwand beträgt voraus­sicht­lich 0,1 Minuten bei einem durch­schnitt­lichen Lohn­satz von 33,20 Euro pro Stunde.
Dies führt zu Bürokratie­kosten aus Informations­pflichten von 692 Euro jähr­lich für die Wirt­schaft. Es wird im Rahmen der Büro­kratie­bremse geprüft, an welcher Stelle diese zusätz­liche Belastung kompen­siert werden kann. Dieses Regelungs­vorhaben unter­fällt nicht dem Leit­faden zur Berück­sichtigung der Belange mittel­ständischer Unter­nehmen in der Gesetzes­folgen­abschätzung (KMU-Test)."
Damit konnte endlich auch die seit Jahrhunderten schwelende Frage gelöscht werden, wie teuer das Setzen eines Kreuzchens sei: 6 Sekunden mal 33,20 Euro/3.600 Sekunden = 0,05533 Euro. 1 Kreuz­chen setzen kostet 5,533 Eurocent.
Ein Ein-Euro-Jobber kann sich reich schätzen. Nach einem nur 8 Stunden kurzen Arbeits­tag kann er 144 gesetzte Kreuzchen kaufen.
Der Bundesregierung lässt keine Ruhe, Wirtschaft und Industrie Büro­kratie­kosten in Höhe von 692 Euro auf­laden zu müssen, und das jedes Jahr. Sie wird nichts unversucht lassen, koste es was es wolle, im Rahmen der Büro­kratie­bremse (?) diese Wahn­sinns­belastung an anderer Stelle aus­gleichen zu wol­len.
Angeblich plant die Bundes­regierung schon eine Serie von Arbeits­dinners mit Wirt­schafts­kapitänen der ersten, zweiten und dritten Reihe. Zur Erzielung breiten Einver­nehmens sollten jeweils 50 Teil­nehmer das Minimum sein. Restau­rants mit Hub­schrauber­lande­plätzen würden bevor­zugt werden.
Ökopolitik,