Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.1993&Aktenzeichen=XII%20ZB%2080/88
Timestamp: 2013-05-22 02:54:06
Document Index: 102997881

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.02.1993 - XII ZB 80/88
Rechtsprechung BGH, 10.02.1993 - XII ZB 80/88 Volltextver�ffentlichungen (3)
Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei abweichendem Deckungsgesch�ft des Arbeitgebers
NJW 1993, 2044 (Ls.)
NJW-RR 1993, 770
MDR 1993, 651
FamRZ 1993, 793
VersR 1993, 728
WM 1993, 1300
Wird zitiert von ... (10) BGH, 05.02.2003 - XII ZB 53/98 Familienrecht - Renten-Lebensversicherungsvertag: Ausgleich von AnrechtenEin Anrecht aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht, wie es hier vorliegt, unterf�llt dem Zugewinn- und nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das Wahlrecht bis zum Eintritt der Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsantrags ausge�bt und das Anrecht aus dem Versicherungsvertrag damit vor diesem Stichtag zu einem Kapitalanrecht wird (Senatsbeschlu� vom 10. Februar 1993 - XII ZB 80/88 - FamRZ 1993, 793, 794).Die danach ma�gebende Frage, ob das urspr�nglich auf Rentenleistung gerichtete Versicherungsanrecht trotz der erst nach dem Stichtag erfolgten Umwandlung weiterhin dem Versorgungsausgleich unterliegt, hat der Senat bislang nicht entschieden (vgl. aber - nicht tragend - Senatsbeschlu� vom 10. Februar 1993 aaO).
OLG D�sseldorf, 30.01.2001 - 4 U 93/00 Lebensversicherung - Direktversicherung des Arbeitgebers f�r Arbeitnehmer - …So h�tte die Versicherungsnehmerin beispielsweise trotz eines solchen Bezugsrechts k�ndigen oder den Vertrag pr�mienfrei stellen k�nnen (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 770/771 m.w.N.).Auch eine diesbez�gliche Bindung des Arbeitgebers steht etwa der Wirksamkeit einer K�ndigung der Direktversicherung durch den Arbeitgeber nicht entgegen, der Bezugsberechtigte w�re auf arbeitsrechtliche Schadensersatzanspr�che angewiesen (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 770, 772).Dem Kl�ger ist als Beg�nstigtem aus dem als Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizierenden (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 770/771) Direktversicherungsverh�ltnis zwischen der B & G GmbH und der Beklagten ein vertraglicher �bernahmeanspruch zugewiesen.
BGH, 30.05.2003 - V ZR 216/02 Immobilien - Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbeg�nstigtenIm Fall eines berechtigenden oder "echten" Vertrages zugunsten Dritter ist der Drittbeg�nstigte, obgleich nicht Vertragspartei, derjenige, dem das hier entscheidende, aus dem Vertragsverh�ltnis abgespaltene Forderungsrecht gegen�ber dem Versprechenden zusteht (vgl. BGHZ 54, 145, 147; BGH, Beschl. v. 10. Februar 1993, XII ZB 80/88, NJW-RR 1993, 770, 771).
BGH, 19.03.2003 - XII ZB 42/99 Familienrecht - VersorgungsausgleichDenn in diesem Falle h�tte schon nach bisheriger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschlu� vom 10. Februar 1993 - XII ZB 80/88 - FamRZ 1993, 793, 794) das nunmehr zum Kapitalanrecht umgewandelte urspr�ngliche Rentenanrecht nicht l�nger dem Versorgungsausgleich unterlegen; der an die Stelle des Versorgungsausgleichs tretende Zugewinnausgleich war jedoch durch den Ehevertrag der Parteien ausgeschlossen und h�tte deshalb keinen Ausgleich der Anrechte bewirken k�nnen.
OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 3 U 21/04 Insolvenzverfahren: Massezugeh�rigkeit eines unter Vorbehalt gew�hrten …Vielmehr folgt aus der Trennung des Versicherungsverh�ltnisses und des Versorgungsverh�ltnisses zwischen dem Unternehmer und dem Besch�ftigten, dass der vom Arbeitgeber abgeschlossene Versicherungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Versicherer entstehen l�sst (vgl. BGH VersR 1993, 728) und au�erdem, dass ein zwischen Arbeitgeber und Versicherer vereinbartes Widerrufsrecht bei dessen Aus�bung wirksam bleibt, auch wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt, dass der Arbeitgeber hiervon keinen Gebrauch machen darf; der Arbeitgeber macht sich aber ggf. schadensersatzpflichtig.
OLG Jena, 21.10.2003 - 8 U 410/03 Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, Lebensversicherung, �nderung der …Soweit Wolf FamRZ 2002, 147 ff. den Rechtsgrund des Valutaverh�ltnisses im Deckungsverh�ltnis selbst erblickt (a.A. BGH VersR 1993, 728 ff.; Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearb. 2001, � 328 RdNr. 45), gilt dies nur dann, wenn sich feststellen l�sst, dass der Erblasser zu keiner Zeit einen Widerruf erkl�rt hat (…Wolf, a.a.O.).
OLG D�sseldorf, 30.10.2006 - 4 W 40/06 Abtretungsrecht des Arbeitgebers bei Lebensversicherung als betriebliche …Bei einer Direktversicherung nach dem BetrAVG ist der Arbeitgeber alleiniger Vertragspartner der Versicherung und ist daher berechtigt, die Anspr�che aus der Direktversicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abzutreten (BGH NJW-RR 1993, 770 (771); LG Frankfurt NJW-RR 1995, 162-164).
OLG Saarbr�cken, 09.06.1999 - 6 UF 29/99 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und VersorgungsausgleichEin Anrecht auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, das - wie hier - auf Zahlung eines Kapitalbetrags gerichtet ist, unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich, sondern ist ggf. im Zugewinnausgleich zu ber�cksichtigen (…vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., � 1587 a BGB , Rz. 181;… BGB -RGRK/Wick, 12. Aufl., � 1587 a , Rz. 207;… M�nchKomm-R�hmann, BGB , 3. Aufl., � 1587 a , Rz. 290; vgl. auch BGH, FamRZ 1984, 156, 158; FamRZ 1986, 344 ; FamRZ 1993, 793, 794).
OLG Saarbr�cken, 18.04.1996 - 6 UF 17/95 Berechnung des Ehezeitanteils der betrieblichen AltersversorgungMangels Aus�bung des Rentenwahlrechts unterliegt sie nicht dem Versorgungsausgleich (BGH, FamRZ 1984, 156, 158; FamRZ 1993, 793, 794).