Source: https://ris.komuna.net/marquartstein/Meeting.mvc/ps/9166321
Timestamp: 2020-02-23 10:32:32
Document Index: 201313856

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 49', '§ 13', '§ 13', '§ 19', 'Art. 3', '§ 1004', '§ 37', '§ 9']

2 Bauanfrage auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen, sowie Errichtung von 3 Ferienwohnhäusern und Stellplätzen für 3 Wohnmobile auf den Grundstücken Fl.-Nr. 2021 u. 2022 an der Aschafeldstraße.
3 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße.
4 Bauvoranfrage auf Abbruch des Wohn- und landwirtschaftlichen Nebengebäudes und Errichtung eines Austragshauses, sowie eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1864 am Altweg.
5 Bauvoranfrage auf Aufstockung des des bestehenden Anwesens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2374 an der Schloßstraße.
6 Bauantrag auf Anbau einer Wohneinheit an den bestehenden Bauernhof auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2406/1 an der Schloßstraße.
7 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 309, T. a. 1425/17, T. a. 1757, 1757/1, T. a. 1757/2, 1757/3, T. a. 1757/10 und 1758 im Bereich der Bundesstraße B305 gemäß § 13a BauGB; Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Vorabbeteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
8 Fernwärme Marquartstein - Festlegung von Anschluss- und Lieferbedingungen.
9 Fernwärme Marquartstein - Zustimmung zum Vorvertrag über den Anschluss Feuerwehrhaus und Rathaus an die örtliche Fernwärmeversorgung.
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11 Bekanntgaben und Anfragen.
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:35 Uhr
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö informativ 1
2. Bauanfrage auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen, sowie Errichtung von 3 Ferienwohnhäusern und Stellplätzen für 3 Wohnmobile auf den Grundstücken Fl.-Nr. 2021 u. 2022 an der Aschafeldstraße.
3. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.06.2019 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö 6
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 8
Gemeinderätin Entfellner-Häusler persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Entfellner-Häusler nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Bauvoranfrage stimmt der Gemeinderat dieser grundsätzlich zu, jedoch ist zunächst eine Bebauungsplanänderung gemäß § 13a BauGB mit folgenden Eckpunkten durchzuführen:
Die Grundfläche wird mit max. 195 m² festgesetzt.
Die seitliche Wandhöhe wird mit 6,40 m festgesetzt, auch für den Quergiebel und mit ü. NN-Angabe OKR.
Der Quergiebel ist aus der Traufe zu entwickeln.
Die Zahl der Wohneinheiten wird mit max. 4 festgesetzt.
Die Zahl der Stellplätze hat sich an der Stellplatzsatzung der Gemeinde Marquartstein zu orientieren (7 Stellplätze; bei 4 WE je 71,55 m²: 1,5 Stellplätze pro WE + 10%; 7 Stellplätze; bei 3 WE je > 75 m² 2 Stellplätze pro WE + 10%).
Darüber hinaus haben die Straßengrundabtretungen für Kreisstraße und Hofangerweg vor Satzungsbeschluss zu erfolgen.
4. Bauvoranfrage auf Abbruch des Wohn- und landwirtschaftlichen Nebengebäudes und Errichtung eines Austragshauses, sowie eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1864 am Altweg.
5. Bauvoranfrage auf Aufstockung des des bestehenden Anwesens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2374 an der Schloßstraße.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö 5
Nach Durchsicht und Prüfung der Bauvoranfrage stimmt der Gemeinderat dieser grundsätzlich zu und stellt bei Vorlage eines entsprechenden Bauantrages seine Zustimmung in Aussicht.
6. Bauantrag auf Anbau einer Wohneinheit an den bestehenden Bauernhof auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2406/1 an der Schloßstraße.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö 4
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.06.2019 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö 6
Nach Durchsicht und Prüfung des eingereichten Bauantrages stimmt der Gemeinderat diesem zu.
7. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 309, T. a. 1425/17, T. a. 1757, 1757/1, T. a. 1757/2, 1757/3, T. a. 1757/10 und 1758 im Bereich der Bundesstraße B305 gemäß § 13a BauGB; Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Vorabbeteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Die Größe des Gebäudes entspricht durchaus der Umgebungsbebauung, die zahlreiche Häuser zeigt, die eine Grundfläche von 200 bis 250 m² aufweist und die bisherige max. Geschoßflächenzahl im Bebauungsplan „Bruckfeld“ mit 0,45 ausschöpfen. Die geplante Verdichtung auf dem Grundstück entspricht insgesamt aber einer Geschoßflächenzahl von 0,40. Nach Abwägung der privaten (Verdichtung sei zu hoch) und öffentlichen (Verdichtung hält den max. Rahmen des bisherigen Bebauungsplanes ein) Belange hält der Gemeinderat an seiner Planung fest.
Durch die differenzierte Ausrichtung der Firste entsteht eine städtebaulich gewünschte, heterogene Gebäudestruktur, die den Charakter des Ortes stärkt und gleichgerichtete Gebäudeschluchten verhindert. Nach Abwägung der privaten (Giebelausrichtung störe das harmonische Gesamtbild) und öffentlichen (Stärkung des Ortcharakters durch heterogene Gebäudestrukturen und Vermeidung gleichgerichteter Gebäudeschluchten) Belange hält der Gemeinderat an seiner Planung fest.
Gemäß dem Bebauungsplanentwurf wird das geplante Gebäude im Westen 45 cm tiefer mit der Oberkante Rohboden festgesetzt. Trotz der erforderlichen Aufschüttung der Muldensituation zur Bundesstraße hin, wird das Gebäude niedriger als das Bestandsgebäude. Nach Abwägung der privaten (Gebäude werde vermeintlich höher durch die Aufschüttung des Geländes) und öffentlichen (Höhe OK RD liegt tiefer als Bestandsgebäude) Belange hält der Gemeinderat an seiner Planung fest.
Eine komplette Versiegelung des Grundstückes ist nicht erkennbar und wäre auch unzulässig (max. 0,8 der Grundfläche gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO; in einem Bebauungsplan können abweichende Festsetzungen getroffen werden gemäß Satz 3). Die Gesamtversiegelung liegt bei rund 60% (Gebäude, Garagen, Tiefgarage, Stellplätze, Terrassen). Eine Grundflächenzahlfestsetzung (GRZ-Festsetzung) liegt für den Bebauungsplan „Bruckfeld“ aber nicht vor, sodass sonstige Versiegelungsflächen neben den Wohngebäudeflächen unberücksichtigt bleiben. Bestünde eine GRZ-Festsetzung würde die Baunutzungsverordnung von 1962 Gültigkeit haben, bei der ausschließlich Wohngebäudeflächen anzurechnen wären. Nach Abwägung der privaten (vermeintlich zu hohe Versiegelungsfläche) und öffentlichen (Versiegelungsfläche liegt innerhalb der gesetzlichen Vorgaben der BauNVO und des Bebauungsplanes „Bruckfeld“) Belange hält der Gemeinderat an seiner Planung fest.
Der Ausschluss von Zweitwohnungen ist als konkrete Zielsetzung der Gemeinde wesentlicher Bestandteil einer sinnvollen Ortsentwicklung zur Verhinderung leerstehender Wohnungen und hoher Mietpreise. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Grundgesetz ist nicht erkennbar. Nach Abwägung der privaten (Ungleichbehandlung von Erst- und Zweitwohnungseigentümern) und öffentlichen (Vermeidung von Leerstand und hohen Mieten) Belange hält der Gemeinderat an seiner Planung fest.
Nichts desto trotz bleibt der Gemeinderat nach Abwägung der privaten (drei von sechs Miteigentümern wünschen keine weitere Bebauung und öffentlichen Belange (Schaffung zukünftigen Wohnraums durch eine verträgliche Verdichtung) dabei, an der Planung festzuhalten.
Jeder Bauwerber muss unter Berücksichtigung aller baulichen Maßnahmen (Zuwegungen, Stellplätze, Gebäude, Tiefgaragen, etc.) durch eine Entwässerungsplanung samt Berechnung nachweise, dass das Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück versickert und/oder zurückgehalten wird (Sickerschächte, Rigolen, Zisternen). Damit ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben kein erhöhtes Risiko für den Nachbarn vorhanden. Nach Abwägung der privaten (Hochwassergefahr durch Verdichtung) und öffentlichen (Für die Niederschlagswasserbeseitigung ist der Grundstückseigentümer verantwortlich gemäß § 1004 BGB i. V. m. § 37 WHG) Belange hält der Gemeinderat an seiner Planung fest. 4. Die Verbindungsstraße auf diesem Grundstück zwischen der Bundesstraße B305 und der Enzianstraße wird mit Sicherheit langfristig zur Durchgangsstraße auch für andere Benutzer. Das bedeutet Immissions- und Lärmbelästigung für das Anwesen der Widerspruchsführer.
Eine Bauleitplanung ist zu einem gewissen Teil auch immer mit abhängig von privaten Interessen. Diese könne sich bspw. nach einer Generation ändern. Die Zielsetzung eines Bebauungsplanes verfolgt ein langfristiges Ziel der Ortsentwicklung. Die Aussage einer Luftnummer ist insofern falsch, da auch ein Eigentümer der Fl.-Nr. 1757 (Enzianstr. 36) in seiner Stellungnahme ausdrücklich ein verdichtetes Baurecht einfordert.
Die Änderung des Bebauungsplanes wirft eine Vielzahl von Problemen auf, die durch die Planung nicht gelöst werden. Insbesondere kam die Planung willkürlich unter Verletzung des Gleichheitssatzes zustande (vgl. Textziffer 2.1.). Zudem leidet die Planung unter zahlreichen Abwägungsfehlern, die zu fehlerhaften Festsetzungen führen (vgl. Textziffer 2.2.). Darüber hinaus ist die Planung hinsichtlich seiner Erschließung unbestimmt (vgl. Textziffer 2.2.). Im Einzelnen:
Für die Zulässigkeit von 6 Wohneinheiten ist das Grundstück im Verhältnis zu den anderen Grundstücken zu hoch. Max. 4 Wohneinheiten mit den dafür erforderlichen Stellplätzen und einer leichten Erhöhung der Grundfläche (+40 m²) kann zugestimmt werden. An der seitlichen Wandhöhe wird festgehalten, ebenso an der Zufahrt von der Bundesstraße, wie bereits zuvor begründet.
1. Die Festsetzung „WA“ gilt für den gesamten Änderungsbereich und braucht, wenn überhaupt, nur einmal im Plan, vielleicht etwas größer eingestellt werden. Es gibt zu-dem auch wahlweise die Möglichkeit einer rein textlichen Festsetzung ganz ohne Plan-einschrieb.
Die Abstufung der Gebäudehöhen ist ausschließlich auf die Abwägung städtebaulicher Fragen des Umgangs mit dem Ortsrand (aufgelockerte, ausfließende, kleinteilige Bebauung) zurückzuführen. Die bisher für das Grundstück festgesetzte seitliche Wandhöhe von 5,40 m kann auf max. 5,80 m erhöht werden; 6,40 m können aber hier nicht in Frage kommen.
Der Gemeinderat Marquartstein billigt daraufhin gemäß der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den von der Intec Architektur GmbH, Traunstein, aufgrund der vorangegangenen Abwägung überarbeiteten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ samt Begründung in der Fassung vom 07.06.2019.
Dafür: 11, Dagegen: 3
8. Fernwärme Marquartstein - Festlegung von Anschluss- und Lieferbedingungen.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö beschließend 8
9. Fernwärme Marquartstein - Zustimmung zum Vorvertrag über den Anschluss Feuerwehrhaus und Rathaus an die örtliche Fernwärmeversorgung.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö beschließend 9
10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö informativ 10
11. Bekanntgaben und Anfragen.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö informativ 11