Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2011,%20434
Timestamp: 2019-10-14 02:38:06
Document Index: 251576053

Matched Legal Cases: ['Art 101', '§ 54', '§ 44', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', '§ 45', '§ 42', '§ 45', '§ 47', 'BGH', 'Art. 78', 'Art. 101', '§ 45', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3072
BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06 (https://dejure.org/2007,3072)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06 (https://dejure.org/2007,3072)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 (https://dejure.org/2007,3072)
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Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag - Anwendbarkeit der für das Strafverfahren geltenden Grundsätze (vgl BVerfGK 5, 269) auch im Zivilprozess
Mitwirkung abgelehnter Richter bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Zivilverfahren; Inhalt der grundrechtsgleichen Gewährleistung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 30.10.2006 - 4 UF 68/06
OLG Düsseldorf, 09.11.2006 - 4 UF 68/06
BVerfGK 11, 434
NJW-RR 2008, 72
FamRZ 2007, 1953
Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt die Annahme einer solchen Besorgnis in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie in grundlegender Weise verkennt (…vgl. auch BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411aaO; NJW-RR 2008, 72, 74; jeweils mwN).
d) aa) In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings auch für den Bereich des Verwaltungsprozesses (vgl. zum Zivilprozess BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O.) anerkannt, dass der abgelehnte Richter ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 44 f. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden, das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerwGE 50, 36 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. Oktober 1987 - 9 CB 20.87 -, NJW 1988, S. 722 f.; BVerwG, Beschluss vom 28. September 1982 - 2 CB 35.80 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 54 Rn. 16;… Meissner, a.a.O., § 54 Rn. 61).
Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 10 f.).
cc) Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11).
Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11).
Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11 f.).
Durch die Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (BVerfGK 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).
Da die Voraussetzungen für eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Befangenheitsantrag verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben sind, ist für eine abweichende Beurteilung im Zivilprozessrecht kein Raum (vgl. ebenso BVerfGK 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).
Diese Zuständigkeitsregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Rechtspflegers fehlen würde, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - juris, bezogen generell auf.
Hierzu zählen das offenbar grundlose, nur der Verschleppung dienende und damit rechtsmissbräuchliche Gesuch, die Ablehnung als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke sowie die Wiederholung eines schon zurückgewiesenen Ablehnungsgesuchs ohne neue Gründe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - juris; BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 7/05 - juris;… Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 45 Rn. 3;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 42 Rn. 6a, § 45 Rn. 4);… § 47 ZPO gilt in diesem Fall nicht (BGH, a.a.O.).
Dieser - gesetzlich nicht geregelte - Ausnahmefall des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gerät indes nur bei strenger Beachtung seiner Voraussetzungen nicht mit den Verfassungsgarantien des Art. 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SächsVerf in Konflikt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - juris Rn. 19 f., in Bezug auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014 - VIII ZB 27/14, juris; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73 jeweils mwN).
OLG Hamburg, 10.06.2013 - 7 W 46/13
Richterablehnung: Offenbar grundloses Ablehnungsgesuch
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