Source: https://www.bettinger.de/infothek/internetrecht-a-z/haftung-fuer-hyperlinks/
Timestamp: 2018-11-21 20:19:57
Document Index: 365929403

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 2', 'BGH', '§ 16']

Rechtliche Zulässigkeit. In rechtlicher Hinsicht ist zwischen (1) der Frage der Zulässigkeit des Setzens von Links im Allgemeinen und (2) der Frage der Haftung für die auf der „verlinkten“ WWW-Seite begangenen Rechtsverletzung zu unterscheiden .
Surface-Link und Deeplinks. Höchstrichterlich geklärt ist, dass das Setzen eines Hyperlinks keine Übernahme einer fremden Leistung i.S.d. § 4 Nr. 9 UWG ist. Das Setzen eines einfachen Links auf eine Website mit rechtlich zulässigem Inhalt erleichtert vielmehr lediglich den Zugriff auf eine fremde Seite, die der Öffentlichkeit ohnehin zugänglich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Schutzmechanismen umgangen werden, grundsätzlich auch für einen elektronischen Verweis, der nicht zur Homepage, sondern zu einer darunter liegenden Website führt (BGH, Urteil vom 17.7.2003 – I ZR 259/00 – Paperboy), obwohl für den Betreiber der Website, auf die verwiesen wird, mit einem solchen „Deep-Link“ Nachteile verbunden sein können, weil die auf den übersprungenen Seiten angebrachte Werbung den Verbraucher nicht erreicht.
Framing und Inline-Linking. Anders verhält es sich beim sog. „Inline-Linking“ oder beim „Framing“. Werden in den Frame Inhalte eingebunden, die urheberrechtlich geschützt sind, ist eine solche Art der Nutzung fremder Inhalte grundsätzlich urheberrechtswidrig, wenn nicht der Anbieter der verlinkten Inhalte in dieser Form der Vervielfältigung ausdrücklich eingewilligt hat (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2001 3 U 247/00 – Online-Lexikon). Auch wenn technisch betrachtet beim Framing keine Vervielfältigung der in den Frame eingebundenen Inhalte auf dem Rechner des den Frame-Link Setzenden erfolgt, wird diese Art der Nutzung von der Rechtsprechung wertungsmäßig im Hinblick auf die zu schützenden Verwertungsinteressen des Urhebers wie eine Vervielfältigung bewertet, da der Nutzer beides als einheitliches Angebot wahrnimmt. Ferner kann auch die fehlende Angabe fremder Urheber ein Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen, insbesondere das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft gemäß § 13 UrhG, das Verbot der Entstellung gemäß § 14 UrhG oder das Bearbeitungsrecht darstellen.
Ob die Verlinkung wettbewerbswidriger Inhalte eine Wettbewerbsverletzung darstellt, hängt davon ab, ob die Verlinkung wettbewerbswidriger Inhalte für sich betrachtet überhaupt eine Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG darstellt, da die Linksetzung nicht ohne weiteres in der Absicht erfolgt, fremden Wettbewerb zu fördern. Eine Wettbewerbshandlung hat der BGH in der Entscheidung „Schöner Wetten“ im Falle eines sich mit Glücksspielen befassenden redaktionellen Artikels in der Online-Ausgabe der WELT, der mit der Website eines Glücksspielunternehmen verlinkte, verneint.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2001 3 U 247/00 – Online-LexikonDas Setzen eines Links auf ein Online-Lexikon in der Weise, dass das Lexikon in die Seiten des Linksetzenden eingebunden wird, (sog. „Framing“) stellt eine Vervielfältigung von Datenbankteilen im Sinne des § 16 UrhG dar. Eine solche Verlinkung ist auch dann unzulässig, wenn der Datenbankhersteller der einfachen Verlinkung des Lexikons in der Weise zugestimmt hat, dass der Link direkt, d.h. ohne Framing in eine fremde Website, auf die Seite des Online-Lexikons weist.