Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/03_12_2003_00_40_19.html
Timestamp: 2017-05-28 16:28:41
Document Index: 142199089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'EuG', '§ 62', '§ 62']

Newsletter vom 03.12.2003 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 03.12.2003, 00:40:19
Betreff: Rechts-Newsletter 49. KW: Kanzlei RA Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 49. KW. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
Neben den beiden wichtigen Entscheidungen des BGH (kein Alleinanspruch auf "Telekom"; "Tauschschule Dortmund"-Urteil rechtskräftig) sind hier die Urteile des OLG Frankfurt (Gerät
zum unverschlüsselten TV-Empfang; AOL-Werbung rechtmäßig), des OLG Karlsruhe (keine Irreführung bei "Zugang&DSL"-Werbung) und des OLG Koblenz (einseitiges
Provider-KündigungsR unzulässig) zu erwähnen. Aus dem außergerichtlichen Bereich sind vor allem die Neuigkeiten über die Kfz-Domain-Abmahnungen und die Frage, ob
Blog-Kommentare berufsrechtlich zulässig sind, hervorzuheben.
1. BGH: Kein Alleinanspruch auf "Telekom"
2. BGH: "Tauschschule Dortmund"-Urteil rechtskräftig
3. OLG Frankfurt: Gerät zum unverschlüsselten TV-Empfang
4. OLG Frankfurt: AOL-Werbung rechtmäßig
5. OLG Karlsruhe: Keine Irreführung bei "Zugang&DSL"-Werbung
6. OLG Düsseldorf: Rechtsberatung im Internet
7. OLG Koblenz: Einseitiges Provider-KündigungsR unzulässig
8. LG München I: Internet-Veröffentlichung einer Privatadresse
9. Umsatzsteuer für UMTS-Lizenzen?
10. Blog-Kommentar berufsrechtlich unzulässig?
11. Kfz-Domain-Abmahnungen: Zwei Nichtigkeitsklagen / Endgültiger Verzicht?
12. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr / Neuer Rechts-FAQ-Eintrag
Nach einem Bericht des Manager-Magazins (= http://snurl.com/38eg) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Deutsche Telekom
AG (DTAG) keinen Alleinanspruch auf den Begriff "Telekom" hat. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Seit Jahren setzt die DTAG auf eine aggressive Marketing-Strategie. Dazu lesenswert das Interview (= http://snurl.com/2xdx) des
DTAG-Markenchefs Stephan Althoff.
Schon Anfang 1999 fiel die DTAG durch den Umstand auf, dass sie die Vorsilbe "T" im geschäftlichen Verkehr für sich alleine beanspruchte. Das Unternehmen mahnte mehrere Inhaber von Domains
mit der Vorsilbe „T“ ab, u.a. „www.t-box.de“ und „www.t-box.com“, und machte geltend,
dass aufgrund der Wortkombinationen ihrer Produkte und Dienstleistungen eine Serienmarke mit dem Präfix „T“ entstanden sei. Das LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.1999 - Az.: 38 O
89/99) lehnte den geltend gemachten Serienmarken-Anspruch ab. Ähnlich auch schon zuvor das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.06.1999 - Az.: 20 U 116/98).
Vgl. dazu auch ausführlich die Dissertation von RA Dr. Bahr (S.199ff.), die Sie hier (= http://snurl.com/2xdw) kostenlos herunterladen
In jüngerer Zeit kam es zum "T"-Logo-Streit zwischen der DTAG und einer Berliner Firma (vgl. dazu die Kanzlei-Infos v. 02.08.2003 = http://snurl.com/2xds, v. 16.07.2003 = http://snurl.com/2xdu und v. 30.06.2003 = http://snurl.com/2xdv). Schließlich einigte sich die Berliner Firma, nicht zuletzt unter dem Eindruck des immensen Kostendrucks bei einer fortlaufenden gerichtlichen
Auseinandersetzung, mit dem Telefonriesen, vgl. die Kanzlei-Info v. 09.11.2003 = http://snurl.com/38ej
Vgl. dazu auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Können einzelne Buchstaben als Marke angemeldet werden ?", Download unter http://snurl.com/38g8
Einen Erfolg hatte die DTAG vor kurzem zu vermelden, als es um ihre Werbefarbe Magenta ging. Der BGH verbot dem Konkurrenten Mobilcom die Verwendung ähnlicher Farben, vgl. die Kanzlei-Info
v. 11.09.2003 = http://snurl.com/38em
In der aktuellen Entscheidung stritt sich die DTAG mit der Konkurrenz-Firma "01051 Telecom GmbH". Die DTAG verlangte hier Unterlassung des Begriffes "Telecom". Dieser sei
verwechslungsfähig, da mehr als 2/3 der Bevölkerung mit diesem Begriff den Bonner Telefonriesen verbinden würden.
Der BGH (Beschl. v. 20.11.2003 - Az.: II ZR 117/03) (PDF, 85 KB = http://snurl.com/38ey) hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die
Domain-Entscheidung des OLG Hamm in Sachen "Tauchschule Dortmund" (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03 = http://snurl.com/38f0)
zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG nunmehr rechtskräftig.
Die OLG-Richter hatten entschieden, dass eine geschäftliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Städtenamen irreführend iSd. § 3 UWG und somit wettbewerbswidrig ist.
Zur Bedeutung und Reichweite dieser Entscheidung vgl. die ausführlichen Anmerkungen von RA Dr. Bahr unter http://www.pc-special.de/?idart=1648
Aufgrund der rechtskräftigen OLG-Entscheidung dürften neue Domain-Auseinandersetzungen vorprogrammiert sein, da nun wieder erhebliche Rechtsunsicherheit im Domain-Recht vorherrscht.
Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 05.06.2003 - Az.: 6 U 7/03 = http://snurl.com/38eo) hatte darüber zu entscheiden, wie der Zweck eines
Gerätes zu bestimmen ist, bei dem strittig ist, ob es nicht dem unverschlüsselten TV-Empfangs dient.
Einschlägiges Gesetz ist das "Gesetz über den Schutz von zugangkontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten" (ZKDSG = http://www.artikel5.de/gesetze/zkdsg.html), das im März 2002 in Kraft getreten ist. Es soll Personen entgegenwirken, die gewerbsmäßig Pay-TV-Verschlüsselungssysteme (wie
z.B. Premiere) aushebeln.
Premiere geht in der letzten Zeit zunehmend auch aufgrund dieser neuen, gesetzlichen Regelung gegen Verletzer vor, vgl. die Kanzlei-Info v. 27.08.2003 = http://snurl.com/38ep
Dabei ist das juristische Problem der § 2 Nr. 3 ZKDSG. Es ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, was unter "Umgehungsvorrichtung" zu verstehen ist. Das Gesetz selber
gibt hier eine Definition vor: "Technische Verfahren oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst sind, die unerlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes
Es kommt nicht darauf an, welchen Verwendungszweck sich der Hersteller vorstellt, sondern von welcher Zweckbestimmung der Verkehr, also der verständige Durchschnittsnutzer, nach den
Gesamtumständen ausgeht.
Ein (...) wichtiges (...) Indiz für die objektive Zweckbestimmung sind zwar die Angaben, die der Hersteller zum Verwendungszweck macht. Allerdings kann sich die Zweckbestimmung für den
Verkehr auch aus anderen Umständen, etwa dem eigenen technischen Vorverständnis, bereits bestehenden Gepflogenheiten oder Hinweisen von dritter Seite ergeben.
"Der Einstufung (...) als Umgehungsvorrichtung steht (...) nicht entgegen, dass es (...) auch noch zu anderen (legalen) Zwecken verwendet werden kann und soll. Denn andernfalls könnte
die Vorschrift des § 2 Nr.3 ZKDSG durch Geräte mit Mischfunktion leicht unterlaufen werden (..)."
Im vorliegenden Fall, bei dem es um das Pay-TV-Gerät "Modul Magic" ging, wurden bei der Werbung zwar vier legale Funktionen angegeben. Diese Angaben waren jedoch nach Ansicht der Richter
klare Scheinangaben, denn allen Betrachtern war klar, dass der eigentliche Zweck des Apparates die Entschlüsselung des Pay-TVs war.
Vgl. dazu auch die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr: "Entschlüsselung von Pay-TV" unter http://snurl.com/38et
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.11.2002 - Az.: 6 U 12/00 = http://snurl.com/38ev) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte
AOL-Werbung mit dem Slogan "AOL hat weltweit 13 Mio. Mitglieder und ist die Nr.1 im Online-Internet-Service" irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.
Die Klägerin, die T-Online AG, war der Ansicht, dieser Satz bedeute nicht nur, dass der AOL-Dienst der größte der Welt sei, sondern vielmehr auch, dass er in jedem Land der Erde der größte
sei. Auch werbe AOL, so T-Online, uneingeschränkt mit einer Alleinstellung, was aber nicht auf allen sachlichen Gebieten zutreffend sei. So sei AOL weder preislich der Günstigste noch
verfüge sie bei ihrer Produktvielfalt eine Spitzenstellung.
AOL hat dem entgegengehalten, eine solche regionale Betrachtungsweise sei lebensfremd und werde auch vom durchschnittlichen User nicht vorgenommen.
Das OLG Frankfurt a.M. hat der letzteren Ansicht den Vorzug gegeben:
"Die Formulierung "weltweit die Nr. 1" besagt nicht, dass AOL überall in der Welt, also in jedem einzelnen Land der Erde, den größten Onlinedienst unterhalte. (...)
Da nur eine Zahl angegeben wird, nämlich die der weltweit vorhandenen Mitglieder, scheidet eine auf die Situation in jedem einzelnen Land bezogene Deutung vernünftigerweise aus. Diese
Lesart kommt aber auch unabhängig von der aus der Werbung selbst ersichtlichen Interpretationshilfe nicht ernsthaft in Betracht.
Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass ein Unternehmen angesichts der völlig unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht in jedem Land
der Erde die Spitzenstellung einnehmen kann. Für den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher ist dies eine banale Feststellung, die er seiner Interpretation der
Werbeaussage wie selbstverständlich zugrunde legt.
Den angegriffenen Werbeaussagen kann auch nicht entnommen werden, dass AOL in jedem Land oder fast jedem Land der Erde (..) vertreten sei.
Die Klägerin stützt sich insoweit auf das Wort "weltweit". Dabei wird aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Begriff in der beanstandeten Werbung nicht für sich steht und aus
sich heraus seine Bedeutung gewinnt, sondern in beschreibender Funktion auf eine Spitzenstellungsbehauptung bezogen ist. Der Zusatz weltweit gibt an, wo AOL die Nr.1 sein soll, und besagt
in diesem Zusammenhang nicht mehr als eine Formulierung wie beispielsweise "in der Welt". Mit der Behauptung einer weltweiten Verbreitung ist dies nicht ohne weiteres
gleichzusetzen."
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 23.07.2003 - Az.: 6 U 89/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung für einen DSL-Internetzugang irreführend ist, wenn der Verbraucher nicht auch über die
Kosten für den erforderlichen T-DSL-Anschluss der Deutschen Telekom AG (DTAG) informiert wird.
Im vorliegenden Fall konnte der potentielle Kunde den Internetzugang zzgl. des DTAG-DSL-Anschlusses online bestellen. Mittels eines Sternchens wurde lediglich darauf hingewiesen, dass durch
diesen DSL-Anschluss zusätzliche Kosten anfielen.
Die Kläger waren der Ansicht, durch das Weglassen des Gesamtpreises des gekoppelten Angebotes werde der Verbraucher über die Kosten im Unklaren gelassen, was ein klarer Verstoß gegen die
Preisangebenverordnung sei.
Die Karlsruher Richter haben sich dieser Argumentation nicht angeschlossen. Sie haben vielmehr maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich bei dem zusätzlichen Angebot nur um eine bloße
erweiterte Angebots-Offerte handelt:
"Diese Bestellung ist jedoch nicht obligatorisch, vielmehr erkennt der Interessierte ohne weiteres, dass die Angebotsvariante lediglich fakultativ, gleichsam als besonderes
Serviceleistung des Anbieters gedacht ist, die ihm einen zusätzlichen Bestellvorgang bei der Deutschen Telekom abnehmen soll.
Aus der Sicht des Letztverbrauchers handelt es sich daher um zwei Leistungen verschiedener Anbieter, also um zwei Leistungsgegenstände, die nur aufgrund des Abschlusses zweier Verträge mit
den jeweiligen Anbietern zu erhalten sind.
Darin unterscheidet sich der Streitfall von anderen Konstellationen, in denen der Wettbewerber mit der besonderen Preiswürdigkeit des einen Angebotsteils wirbt, aber den Preis für das
obligatorische Komplementärangebot in der Darstellung untergehen lässt, sodass ein unzutreffender Eindruck über die Preiswürdigkeit des gekoppelten Angebotes entsteht (BGH WRP 1999, 90, 93
- Handy für 0,00 DM; Senat GRUR-RR 2003, 168, 169 - Zwei Knaller).
Nach Sachlage reicht es im Streitfall vielmehr aus, dass die Beklagte die Verbraucher über die zusätzlich anfallenden Gebühren (...) für das Zusatzangebot (T-DSL-Anschluss) mit dem
Sternchenhinweis informiert (...)."
Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.11.2003 - Az.: I-20 U 77/03 = http://snurl.com/38f3) hatte über die Entscheidung des LG Düsseldorf
(Urt. v. 09.04.2003 - Az.: 34 O 190/02 = http://snurl.com/38f5) zu urteilen. Die Richter des LG hatten klargestellt, dass eine "allgemein
gefasste, rein publizistische Darstellung" von bestimmten Rechten keine Beratung i.S.d. Rechtsberatungsgesetzes und somit auch nicht wettbewerbswidrig ist. Vgl. dazu ausführlich die
Kanzlei-Info v. 26.04.2003 = http://snurl.com/38f6
Das OLG wies die eingelegte Berufung zurück und bestätigte damit die Rechtsansicht des LG. Dabei gingen die Richter gar nicht erst auf den Punkt der Rechtsberatung ein, sondern liessen den
außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wegen der angeblichen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes schon aus formalen Gründen scheitern:
"So wie der Unterlassungsanspruch von den Beklagten in der dem Schreiben (...) beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung erhoben worden ist, genügt er bereits dem Erfordernis
der Bestimmtheit nicht. Statt den gerügten Wettbewerbsverstoß konkret zu umschreiben, erschöpft sich die Formulierung der Beklagten in der (...) Wiedergabe des gesetzlichen Verbots der
Rechtsberatung, ergänzend um ein entsprechendes Werbeverbot.
Da es hier jedoch gerade darum geht, ob das angegriffene Verhalten unter den Tatbestand der unerlaubten Rechtsberatung fällt, hätte die konkrete Verletzungshandlung genannt werden müssen
Der Unterlassungsanspruch hatte gelautet:
"„Herr (...) verpflichtet sich hiermit gegenüber den Rechtsanwälten (...) es zu unterlassen ohne die gemäß § 1 Absatz 1 Rechtsberatungsgesetz erforderliche Erlaubnis, fremde
Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung geschäftsmäßig zu erfolgen oder hierfür zu werben. Für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung, auch wenn diese durch einen
Erfüllungsgehilfen verschuldet wurde, verpflichtet sich Herr (...), an die Rechtsanwaltskanzlei (...) eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 zu zahlen.“
Das OLG Düsseldorf schlußfolgerte weiter:
"Ist mithin der von den Beklagten erhobene Unterlassungsanspruch mangels Bestimmtheit nicht begründet gewesen und hat sich der Kläger demzufolge zu Recht geweigert, die von den Beklagten
geforderte Unterlassungserklärung abzugeben (...) folgt daraus zwangsläufig, dass die Beklagten auch keinen Anspruch auf Erstattung der mit der Abmahnung verbundenen Anwaltskosten
Das OLG bestätigt damit das Urteil des LG Düsseldorf, das auf einer Linie mit den Entscheidungen des BGH bei "Rechtsberatung im TV" (Urt. v. 6. Dezember 2001 - Az.: I ZR 214/99 = http://snurl.com/38f7; Urt. v. 6. Dezember 2001 - I ZR 14/99 = http://snurl.com/38f8) und des
OLG Karlsruhe bei "Übersendung einer Anti-Wehrdienst-Broschüre" Beschl. v. 5. Dezember 2002 - Az: 1 Ss 271/01 = http://snurl.com/38fa)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. weist in seiner aktuellen Pressemitteilung (= http://www.vzbv.de/go/presse/319)
darauf hin, dass er vor dem OLG Koblenz (Urt. v. 30.10.20032 - Az.: 2 U 504/ 03) gegen den bekannten Internet-Provider 1&1 Internet AG im Streit um eine Vertragsklausel obsiegt
Inhaltlich ging es um die Frage, ob für den Kunden und den Internet-Provider für ein und denselben Vertrag unterschiedliche Kündigungsfristen gelten können. Während der Kunde eine
Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten hatte, konnte der Internet-Provider den Vertrag jederzeit mit einer 4-wöchigen Kündigungsfrist beenden.
Hierin sahen die Koblenzer Richter eine unzulässige, einseitige Benachteiligung des Kunden.
Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-101/01) entschieden, dass die Internet-Veröffentlichung des Namens einer Person oder die Angabe von bestimmten Merkmalen, die
eine Identifizierung zulassen, "eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten" ist (vgl. die Kanzlei-Info v. 12.11.2003 = http://snurl.com/38ff).
Die Münchener Richter haben diese Frage verneint und somit die Internet-Veröffentlichung für rechtmäßig angesehen. Sie stützen sich dabei entscheidend auf § 62 Handelsregisterverordnung
"(...) für den Geschäftsführer einer GmbH hat das Gesetz in § 62 HRV die vorzunehmende Güterabwägung dahingehend getroffen, dass dem Informationsinteresse des Verkehrs grundsätzlich der
Vorrang vor dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen eingeräumt wird."
"Von dieser Abwägungsvorgabe ist auch äußerungsrechtlich auszugehen. Die Kammer ist der Auffassung, dass bei einer durch Eintragung in das Handelsregister und entsprechende Bekanntmachung
allgemein verfügbar gewordenen Information deren Weitergabe allenfalls dann unzulässig sein könnte, wenn durch die konkrete Form der Weitergabe eine besondere Gefahr für den Betroffenen
Siehe dazu auch den neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Nennung von Personen-Namen im Internet" unter http://snurl.com/38fg
Ende 2000 waren in Österreich die UMTS-Lizenzen versteigert worden. Die einzelnen Betreiber erwarben die Rechte für horrende Summen. Die Rechnungen wiesen jedoch keine Umsatzsteuer aus, so
dass die Firmen auch keine Vorsteuer in Abzug bringen konnten.
Nun stellen sich die österreichischen Firmen auf den Standpunkt, dies sei angesichts der 6. Umsatzsteuerrichtlinie der EU falsch gewesen. Da die Posten auf dem Gebiet des
Telekommunikations- und Fernmeldewesens stattgefunden hätten, beinhielten die Beträge auch Umsatzsteuer. Diese könnten in Abzug gebracht werden.
Dem aktuellen juristischen Verfahren dürfte exemplarische Bedeutung zukommen, denn aufgrund der EU-Richtlinie handelt es sich um ein gesamteuropäisches Problem. Sollten die Unternehmen in
Österreich erfolgreich sein, ist davon auszugehen, dass sich auch andere Firmen in den europäischen Nachbarstaaten hieran versuchen werden. Bislang schreckt noch viele Unternehmen die Höhe
des Streitwertes und das damit verbundene hohe Prozesskostenrisiko ab.
Die Position von staatlicher Seite, namentlich der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, ist klar. Diese vertritt die Meinung, dass es sich bei den UMTS-Versteigerungen um
eine hoheitliche Aufgabe und keine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit gehandelt habe, so dass keine Umsatzsteuerpflicht gegeben sei.
Der Rechtsanwalts-Kollege Udo Vetter, Betreiber des Web-Blogs http://udoslive.blogspot.com, weist in seiner neuesten Info (=
http://snurl.com/38fk) auf eine Auseinandersetzung mit einer Rechtsanwältin hin.
Die Rechtsanwältin moniert, dass die Kommentar-Funktion des Blogs gegen anwaltliches Standesrecht verstieße, da es angeblich die Möglichkeit eröffne, anerkennende Äußerungen über die
berufliche Tätigkeit des die Homepage betreibenden Rechtsanwalts zu verbreiten und damit die Grenzen einer sachlichen Darstellung überschreitet.
Sie beruft sich dabei ausdrücklich auf die "Gästebuch"-Entscheidung des OLG Nürnberg (Urt. v. 23.03.1999 - Az.: 3 U 3977/98 = http://snurl.com/38fl) und den Beschluss des BVerfG (Beschl. v. 11.09.2001 - Az.: 1 BvR 2265/00 Anwaltswerbung = http://snurl.com/38fm) zu werbenden Aussagen auf einer Internetseite.
Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.11.2003 (= http://snurl.com/38fq), v. 02.11.2003 (= http://snurl.com/38fs), v. 25.10.2003 (= http://snurl.com/2uaj), v. 23.10.2003 = http://snurl.com/2uak), v. 22.10.2003 (= http://snurl.com/2ual) und v. 18.10.2003 (= http://snurl.com/2uam)
Nun haben die ersten beiden Kanzleien Patentnichtigkeitsklage vor dem BPatG eingereicht. Es handelt sich dabei einmal um Rechtsanwalt Kähler, der Klage im Auftrage eines Mandanten
eingereicht hat und dessen Schriftsatz hier zum Download (= http://snurl.com/38ft) bereitsteht.
Und einmal um die Kanzlei Seemann & Partner (= http://www.sepat.com), die von sich aus die Nichtigkeitserklärung des Patents begehrt.
Die inkl. Anlagen über 40seitige Klage der Patentanwälte, die es hier online zum Download (= http://snurl.com/38fw) gibt, listet fundiert
eine Vielzahl von juristischen Aspekten und Gründen auf, warum das Patent für unwirksam zu erklären ist.
Nun erklärt der Patent-Inhaber in einem aktuellen Schreiben (Download hier, PDF 150 KB = http://snurl.com/38fy), dass er auf sämtliche
geltend gemachten Ansprüche verzichtet.
Ob es sich hier um einen endgültigen Verzicht handelt ist angesichts der Ereignisse in der Vergangenheit mehr als zu bezweifeln.
a) Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Nennung von Personen-Namen im Internet"
Download unter http://www.dr-bahr.com/download/namen_im_internet.pdf
b) Neuer Rechts-FAQ-Eintrag
Es gibt einen neuen Eintrag in der Rechts-FAQ "Neue Medien": "Entschlüsselung von Pay-TV / Zugangskontrolldienste-Gesetz / ZKDSG"
Online unter http://snurl.com/2xd6