Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Anordnung-der-Unterbringung-in-einer-Entziehungsanstalt-bei-Cannabiskonsum
Timestamp: 2020-05-29 14:34:19
Document Index: 379397816

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 358', '§ 64', 'BGH']

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Cannabiskonsum - Rechtsportal
2 StR 11/14
BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Aktenzeichen 2 StR 11/14
DRsp Nr. 2014/11567
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
"Das festgestellte Konsumverhalten des Angeklagten und die verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittelstraftaten, deren Gewinne der Angeklagte ausschließlich dazu nutzte, seinen Drogenkonsum zu finanzieren (UA S. 11/18) legen nahe, dass der Angeklagte einen Hang zum übermäßigen Konsum jedenfalls von Cannabis im Sinne von § 64 StGB hat. Dass der Angeklagte während seiner Inhaftierung nicht unter körperlichen Entzugserscheinungen gelitten hat (UA S. 14), steht der Annahme eines Hangs nicht notwendig entgegen. Eine körperliche Abhängigkeit muss nicht vorliegen; eine psychische Abhängigkeit im Sinne einer auf Disposition beruhenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung, Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren, genügt (Fischer StGB 61. Auflage § 64 Rn. 9). Im Hinblick auf die Vortaten und die Anlasstaten liegt zudem die Gefahr nahe, dass der Angeklagte infolge seines Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei diesem festgestellten Sachverhalt hatte sich das Tatgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei dem Angeklagten eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen war. Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maßregel jedenfalls deshalb ausscheiden müsste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges fehlt (§ 64 Satz 2 StGB ). Die in den Jahren 2006 und 2011 erfolglosen Therapieversuche (UA S. 4/14/18) stehen § 64 StGB nicht zwingend entgegen (Fischer StGB 61. Auflage § 64 Rn. 21).
Dass der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht ausdrücklich nicht vom Revisionsangriff ausgenommen."
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, vom 11.09.2013
Zitieren: BGH - Beschluss vom 15.05.2014 (2 StR 11/14) - DRsp Nr. 2014/11567