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Timestamp: 2016-09-28 01:44:33
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Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Griechische Staatsanleihen – und der Grundsatz der Staatenimmunität	14. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Mit dem Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Im konkreten Fall, in dem es um eine Schadensersatzklage von drei Anleihegläubigern gegen Griechenland wegen der Umschuldung und des Schuldenschnitts im Jahr 2012 ging, beurteilte der Bundesgerichtshof die Klage schon deswegen als unzulässig, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist. Ihr steht der von Amts wegen zu prüfende1 Grundsatz der Staatenimmunität entgegen (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG). Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befassen darf, ist vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen.
Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staatenimmunität die Rede ist, bezieht sich diese auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz, dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Allerdings hat das Recht der allgemeinen Staatenimmunität, nicht zuletzt wegen des zunehmend kommerziellen grenzüberschreitenden Tätigwerdens staatlicher Stellen, einen Wandel von einem absoluten zu einem nur mehr relativen Recht durchlaufen. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nichthoheitliches Handeln (“acta iure gestionis”) genießt2. Staatenimmunität besteht aber nach dem als Bundesrecht im Sinne von Art. 25 GG geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht auch heute noch weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die hoheitliches Handeln eines Staates darstellen (“acta iure imperii”), soweit der ausländische Staat auf sie nicht verzichtet. Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre3.
Eine Vorlage zur Frage der Staatenimmunität an den Gerichtshof der Europäischen Union kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil es nicht um Fragen der Auslegung europäischen Rechts geht.
Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck; sie kann auch nicht danach vorgenommen werden, ob die Betätigung in erkennbarem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben des Staates steht. Dies folgt daraus, dass die Tätigkeit eines Staates, wenn auch nicht insgesamt, aber doch zum weitaus größten Teil hoheitlichen Zwecken und Aufgaben dient und mit ihnen in einem erkennbaren Zusammenhang steht. Maßgebend für die Unterscheidung ist vielmehr die Natur der staatlichen Handlung oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlichrechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist4.
Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen5. Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterscheidung hoheitlichen staatlichen Handelns von nichthoheitlichem staatlichem Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist. Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege6. Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist7.
Nach den dargelegten Grundsätzen steht der Klage der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen.
Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt zwar nach ganz überwiegender Ansicht ein nichthoheitliches Handeln dar8. Nach der oben dargestellten Rechtsprechung kommt es für die Frage der Immunität aber nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses an, sondern auf die Natur der staatlichen Handlung, also die Rechtsnatur der Maßnahme, über deren Berechtigung die Parteien streiten. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, dem eine Lohnzahlungsklage gegen den griechischen Staat zugrunde lag, der den Nettolohn eines bei ihm in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers wegen der Einführung einer Quellensteuer in Höhe von 5% des Bruttolohnes gekürzt hatte, die Immunität mit der Begründung bejaht, Gegenstand des Rechtsstreits sei die hoheitlich zu beurteilende Besteuerung mit der ausländischen Quellensteuer durch den beklagten Staat, nicht die unterbliebene vollständige Auszahlung eines im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vom beklagten Staat als Arbeitgeber geschuldeten (Brutto)Gehalts9. Auch hier geht es nicht um die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen, sondern um die Rechtsnatur der Maßnahmen der Beklagten, die letztlich zur Ausbuchung der Schuldverschreibungen aus dem bei der D-Bank geführten Wertpapierdepot der Kläger führten10.
Aus dem Vorbringen der Kläger ergibt sich, dass sie sich nicht gegen die zunächst für die Umbuchung ihrer Anteile erforderliche Entscheidung der Mehrheit der am Girosystem der griechischen Zentralbank zugelassenen Gläubiger wenden, das Angebot der Republik Griechenland anzunehmen, die Anleihen gegen andere Anleihen mit einem um 53, 5 % verringerten Nennwert und mit längerer Laufzeit umzutauschen. Ihr Angriff richtet sich vielmehr gegen die “von der Beklagten veranlasste” Entnahme der Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots. Nach ihrem Vortrag werden Besitz- und Eigentumsansprüche an dem Papier geltend gemacht, nicht Rechte aus dem Papier. Die Kläger stützen sich nicht auf Ansprüche aus den erworbenen Schuldverschreibungen oder auf Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung, sondern auf die “Nichterfüllung von Besitz- und Eigentumsansprüchen”, die ihre Grundlage im Zwangsumtausch der Anleihen findet. Unter diesen Umständen ist kein potentiell haftungsbegründendes, nicht hoheitliches Verhalten der Beklagten ersichtlich, auf das die Klage zumindest mittelbar gestützt wäre.
Da die ursprünglichen Anleihebedingungen keine Umschuldungsklauseln (sog. Collective Action Clauses) enthielten, besteht das maßgebliche, potentiell haftungsbegründende Verhalten der Beklagten im Erlass des Gesetzes 4050/2012 vom 23.02.2012 und dem Beschluss des Ministerrats vom 09.03.2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allgemeinverbindlich wurde. Der anschließende Umtausch der von den Klägern gehaltenen und griechischem Recht unterliegenden Anleihen ist nur eine Folge der sich aus dem Gesetz vom 23.02.2012 in Verbindung mit der Entscheidung der Gläubigermehrheit und dem Beschluss vom 09.03.2012 ergebenden Rechtslage.
Der Erlass des Gesetzes ist nach den oben dargestellten Grundsätzen unzweifelhaft hoheitlicher Natur. Die Beklagte hat vorliegend das eigene, die Grundlage der Schuldverschreibungen bildende Recht (rückwirkend) geändert. Gerade die damit verbundene Überprüfung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen will der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern11, da dies mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Prinzip der Nichteinmischung in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Staaten nicht vereinbar wäre12.
Hoheitlicher Natur sind auch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, bei denen es sich nach der insoweit maßgeblichen Sicht des deutschen Rechts um Rechtsetzungsakte eigener Art und um “staatliche Hoheitsakte” handelt13. Unabhängig davon, ob man bei der Allgemeinverbindlichkeit der Entscheidung der Gläubigerversammlung für die nicht am Girosystem der griechischen Zentralbank Beteiligten und dem Umtauschangebot nicht zustimmenden Gläubigern auf die Anordnung in dem Gesetz 4050/2012 vom 23.02.2012 oder auf den Beschluss des Ministerrats vom 09.03.2012 oder auf beide abstellt, handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme.
Dass die Beklagte die hoheitlich geschaffene Möglichkeit der Änderung der Anleihebedingungen im Wege von Collective Action Clauses an eine Mehrheitsentscheidung der Gläubiger geknüpft hat, führt entgegen der Ansicht der Revision nicht dazu, dass der Austausch der Anleihen als rein fiskalisches Handeln zu beurteilen ist14. Denn Wirkung gegenüber den Gläubigern, die wie die Kläger der Änderung der Anleihebedingungen nicht zugestimmt hatten, entfaltete diese erst durch das Gesetz 4050/2012 vom 23.02.2012 und den Beschluss vom 09.03.2012. Ohne diese hoheitlichen Maßnahmen wäre die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger für die überstimmte Minderheit privatrechtlich wirkungslos geblieben. In einer rein zivilrechtlichen Beziehung unter Privatrechtssubjekten ist eine solche einseitige Abänderung von Vertragsbedingungen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. Entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission in ihrer Stellungnahme vom 19.08.2013 in der Rechtssache C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13 haben das Gesetz 4050/2012 vom 23.02.2012 und der Beschluss vom 09.03.2012 mithin nicht nur eine akzessorische Funktion; sie haben vielmehr die Rechtsbeziehung zwischen den von der Allgemeinverbindlichkeit betroffenen Personen und dem griechischen Staat in entscheidender Weise verändert.
Ein rein fiskalisches Handeln ergibt sich auch nicht wegen der tatsächlich erfolgten Ausbuchung der Wertpapiere durch die griechische Zentralbank. Denn die tatsächlich erfolgte Ausbuchung war nur die Umsetzung der gegenüber der Minderheit wirkenden hoheitlichen Maßnahmen, nachdem die Mehrheitsentscheidungen der Gläubigerversammlungen allgemeinverbindlich wurden15. Die Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere kann nicht isoliert von den hoheitlichen Maßnahmen beurteilt werden, die zu ihrer Rechtfertigung geschaffen wurden16.
Der Einordnung als hoheitliche Maßnahme steht das zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates17 (EuZustVO) ergangene Urteil des Unionsgerichtshofs vom 11.06.201518 nicht entgegen. Dieses befasst sich mit der Zustellung von Klagen, mithin mit der Möglichkeit, einen Sachverhalt überhaupt zur gerichtlichen Überprüfung zu bringen und die Klärung komplexer juristischer Fragen zu ermöglichen. Demgemäß hat der Unionsgerichtshof in seinem Urteil auf die Besonderheiten des unionsrechtlichen Zustellungsrechts abgestellt, insbesondere auf das mit der Verordnung verfolgte Ziel der Schnelligkeit der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke und die damit verbundene Beschränkung auf eine erste Prüfung der vorliegenden Informationen. Immunitätsfragen stellen sich auf dieser Stufe noch nicht, sondern erst auf der Stufe der Gerichtsbarkeit, die der Zustellung nachgelagert ist19.
Der Anwendung des Grundsatzes der Staatenimmunität steht schließlich nicht entgegen, dass Staatenimmunität in der Literatur mitunter versagt wird, wenn ein Staat die Abwicklung eines privatrechtlich geschlossenen Vertrages stört20. Denn hier geht es um die Frage, ob der griechische Gesetzgeber – als Herr über das Vertragsstatut – berechtigt ist, mit Wirkung auch gegenüber ausländischen Gläubigern, die beim Erwerb der Anleihen in die Geltung seiner Zivilrechtsordnung eingewilligt haben, neue Vorschriften in seine Rechtsordnung einzufügen, welche früher geltende Normen ersetzen oder ergänzen21. Gerade dadurch ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt.
Bundesgerichtshof, Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14
BVerfG, Beschluss vom 13.12 1977 – 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342, 359↩
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.12 2006 – 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, 152 f.; vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn.19 f.; BGH, Urteil vom 26.09.1978 – VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101↩
BVerfG, Beschluss vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BAG, Beschluss vom 14.02.2013 – 3 AZB 5/12, BAGE 144, 244 Rn. 15 mwN; Urteil vom 10.04.2013 – 5 AZR 78/12, NJW 2013, 2461 Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.09.1978 – VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101 f.↩
BVerfG, Beschlüsse vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 62; vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 26.09.1978 – VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101; BAG, Beschluss vom 14.02.2013 – 3 AZB 5/12, BAGE 144, 244 Rn. 15 mwN↩
vgl. BVerfGE 16, 27, 63; 46, 342, 394↩
vgl. BVerfGE 16, 27, 63 f.; 46, 342, 394↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12 2006 – 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, 153; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C226/13, C245/13, C247/13, C578/13, ZIP 2015, 1250 Rn. 53↩
BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 22↩
vgl. auch OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255; OLG München, Urteil vom 16.10.2014 – 8 U 1308/14, n.v.; LG Konstanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 372; LG Osnabrück, Urteil vom 15.05.2015 – 7 O 2995/13, RIW 2016, 76, 77↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 28; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1257 und 1258; OLG Hamm, Urteil vom 11.12 2014 – 5 U 60/14 65 a.E.; OLG München, Urteil vom 16.10.2014 – 8 U 1308/14, n.v.; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2014 – 16 U 32/14 34; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.02.2015 – 4 U 2450/14, n.v.; LG Konstanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 370, 371 und 372; LG Osnabrück, Urteil vom 15.05.2015 – 7 O 2995/13, RIW 2016, 76, 77 ff.; im Rahmen der Begründetheit auch LG Frankfurt, Urteile vom 30.03.2015 – 201 S 108/14, 204/14 und 280/14, n.v.↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 28; BAG, Urteile vom 23.11.2000 – 2 AZR 490/99, NZA 2001, 683, 685; vom 10.04.2013 – 5 AZR 78/12, NJW 2013, 2461 Rn. 14; Beschluss vom 14.02.2013 – 3 AZB 5/12, BAGE 144, 244 Rn. 14 mwN; OLG München, NJW 1975, 2144 f.; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Rn. 175; v. Arnauld, Völkerrecht, 2. Aufl., Rn. 320↩
so für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gemäß § 5 Abs. 1 TVG – jedenfalls im Verhältnis zu den nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – BVerfG, Beschlüsse vom 24.05.1977 – 2 BvL 11/74, BVerfGE 44, 322, 340 ff., insbes. 344; vom 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, BVerfGE 55, 7, 20; BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 – 7 C 115/86, BVerwGE 80, 355, 357; BAG, Urteil vom 28.03.1990 – 4 AZR 536/89, NZA 1990, 781; vgl. auch EuGH, Urteil vom 03.12 1987 – 136/86, Slg. 1987, 4789 Rn. 22 – BNIC/Aubert↩
so aber LG Frankfurt, Urteile vom 30.03.2015 – 201 S 108/14, 204/14 und 280/14, n.v.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C226/13, C245/13, C247/13, C578/13, ZIP 2015, 1250 Rn. 56 f.↩
ebenso – jeweils versicherungsrechtliche Deckungsklagen betreffend – LG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 1445, 1446; LG Hannover, r+s 2015, 135↩
OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1257; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 09.12 2014 – C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13 61 ff., insbes. 65↩
ABl. L 324, S. 79↩
EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, ZIP 2015, 1250↩
vgl. Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2015, 495, 496↩
vgl. Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, 1985, S. 106; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 584; Kau in Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 6. Aufl., Abschnitt – III Rn. 91; M. J. Müller, Staatsbankrott und private Gläubiger, 2015, S.190 ff. und RIW 2016, 80 f.; Seidl-Hohenveldern, Festschrift Beitzke, 1979, S. 1081, 1091; v. Schönfeld, NJW 1986, 2980, 2984; Szodruch, Staateninsolvenz und private Gläubiger, 2008, S. 379 f.; vgl. auch Thole, WM 2012, 1793, 1794↩
vgl. Sandrock, RIW 2012, 429, 440 f.↩
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