Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=24.03.2011&Aktenzeichen=T-419/09
Timestamp: 2019-07-22 13:34:40
Document Index: 35692506

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 52']

EuG, 24.03.2011 - T-419/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6959
EuG, 24.03.2011 - T-419/09 (https://dejure.org/2011,6959)
EuG, Entscheidung vom 24.03.2011 - T-419/09 (https://dejure.org/2011,6959)
EuG, Entscheidung vom 24. März 2011 - T-419/09 (https://dejure.org/2011,6959)
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Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke AK 47 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Cybergun SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Kein Markenschutz für Bezeichnung "AK 47" für Bereich Sportartikel
Klage, eingereicht am 16. Oktober 2009 - Cybergun/HABM - Umarex Sportwaffen (AK 47)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "AK 47" für Waren der Klasse 28 auf Aufhebung der Entscheidung R 1101/20071 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. August 2009, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, die den Antrag der Firma Umarex Sportwaffen auf Nichtigerklärung der Marke zurückgewiesen hatte, aufgehoben wurde
GRUR-RR 2011, 260 (Ls.)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für die Bestimmung der Gründe, auf die sich ein Antrag auf Nichtigerklärung stützt, der Antrag in seiner Gesamtheit und insbesondere anhand der näheren Antragsbegründung zu prüfen ist (Urteil vom 24. März 2011, Cybergun/HABM - Umarex Sportwaffen [AK 47], T-419/09, EU:T:2011:121, Rn. 21).
Bei der Prüfung eines Widerspruchs darf sich die Widerspruchsabteilung nämlich nicht auf die Prüfung der im Widerspruchsformular angekreuzten Gründe beschränken, sondern sie hat den Widerspruch in seiner Gesamtheit und insbesondere anhand seiner näheren Begründung zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Cybergun/HABM - Umarex Sportwaffen [AK 47], T-419/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
Sie sind zur allgemeinen Benutzung und nicht nur für Gewerbetreibende oder Liebhaber bestimmt, da jedermann früher oder später, sei es regelmäßig oder einmalig, solche Waren erwerben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2011, Cybergun/HABM - Umarex Sportwaffen [AK 47], T-419/09, EU:T:2011:121, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).