Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=K_kund_R%202007,%20S.%2096
Timestamp: 2019-06-24 22:34:35
Document Index: 223519964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 307', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 615', '§ 15', '§ 45', 'BGH', '§ 631', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.11.2006 - III ZR 58/06 - dejure.org
BGH, 16.11.2006 - III ZR 58/06 (https://dejure.org/2006,578)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2006 - III ZR 58/06 (https://dejure.org/2006,578)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 (https://dejure.org/2006,578)
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Teilnehmernetzbetreiber kann auch Vergütungen Dritter geltend machen
Eigenständiger Anspruch des Netzbetreibers bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten; Verpflichtung des Anschlussinhabers aus dem Telefondienstvertrag; Unwirksamkeit eines Einwendungsausschlusses wegen unangemessener Benachteiligung
Telefonmehrwertdienste - Gebühreneinzugsvereinbarung
Mehrwertdiensteforderungen können gesondert abgerechnet werden
Zur Frage, ob die Parteien eines Telefondienstvertrages in AGB vereinbaren können, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen kann
BGB § 611 § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1; TKV § 15 Abs. 3
Geltendmachung von Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten durch den Teilnehmernetzbetreiber; Berücksichtigung von Einwendungen des Kunden
Vereinbarung in Telefonvertrag über Geltendmachung der Nutzungen Dritter
Aktivlegitimation eines Teilnehmernetzbetreibers
Deutsche Telekom darf auch Forderungen Dritter geltend machen
Gesamtgläubigerschaft des Teilnehmernetzbetreibers und des Dienstleisters für Vergütungen von Telefonmehrwertdiensten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: III ZR 58/06 (Forderungsberechtigung und Einwendungsmöglichkeiten bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten)" von RA Dr. Sascha Vander, original erschienen in: K&R 2007, 155 - 158.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: III ZR 58/06 (Gesamtgläubigerschaft des Teilnehmernetzbetreibers und des Dienstleisters für Vergütungen von Telefonmehrwertdiensten)" von RA Alexander Ditscheid, original erschienen in: MMR 2007, 179 - 182.
WM 2007, 301
MMR 2007, 179
BB 2007, 236
K&R 2007, 155
K&R 2007, 96
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Äußerungen des Mobilfunkanbieters über das …
Dass die Beklagte möglicherweise nicht in der Lage wäre, die Einwendungen aufzuklären und sich deshalb selbst an den Drittanbieter wenden müsste, steht dem nicht entgegen (vgl. auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.11.2006, III ZR 58/06, zitiert nach juris.de, zu § 15 Abs. 3 TKV a.F. wonach AGB, die das Einwendungsrecht ausschließen sollen einen Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TKV darstellen).
Wie bereits unter II 1 a ausgeführt, verpflichtet sich bei einem Telefondienstvertrag der Anbieter, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfestnetzes oder eines Mobilfunknetzes Sprache und sonstige Daten auszutauschen (…vgl. BGHZ 158, aaO; BGH, Urteil vom 16. November 2006, aaO; jeweils m.w.N.).
Dies entspricht der in der Literatur herrschenden Meinung (Armbrüster NJW 2002, 2763, 2764;… ders. in MünchKommBGB, 5. Aufl., 2006, § 1 ProstG Rn. 25;… Staudinger/Sack [2003] § 138 Rn. 453 S. 411;… wohl auch Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., 2007, § 138 Rn. 68;… Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., 2007, § 138 Rn. 52a;… a.A: Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., 2004, § 138 Rn. 158) und der bereits durch die Senatsentscheidungen vom 4. März 2004 (BGHZ 158, 201) und vom 16. November 2006 (III ZR 58/06 - NJW 2007, 438) vorgezeichneten Linie.
Eine entsprechende Klarstellung enthält auch das Urteil vom 16. November 2006 (aaO S. 439 Rn. 17), durch das der Senat seine frühere Rechtsprechung zum Ausschluss von Einwendungen gegenüber dem Netzbetreiber aus dem Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Inhalteanbieter schließlich aufgegeben hat.
Für den Dienstvertrag in Form eines Dauerschuldverhältnisses, um den es sich bei einem Festnetzanschlussvertrag handelt (BGH NJW 2007, 438;… Palandt-Weidenkaff, a.a.O., vor § 611 Rn. 22, jeweils m.w.N.), sieht § 615 BGB eben dies vor.
In diesen Fällen bleibt der Diensteanbieter auch im Verhältnis zum Anschlussnehmer - als Gesamtgläubiger mit dem Teilnehmernetzbetreiber - Inhaber der Forderung (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 - aaO).
dd) (1) Leistet der Kunde - etwa auch im Wege der Vorauszahlung durch den Erwerb von Guthabenkarten - an den rechnungsstellenden Teilnehmernetzbetreiber, hat dies in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 4 TKV beziehungsweise gemäß § 45h Abs. 1 Satz 3 TKG n.F. befreiende Wirkung auch gegenüber dem Diensteanbieter (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2006 aaO S. 12).
Die Klägerin hat sich zur Erbringung der Dienstleistung verpflichtet, dem Beklagten als Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 -III ZR 58/06- juns Rn, 8 m. w. N., NJW 2007, 438 f;… Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., Einf. v. § 631 Rn. 28 m. w. N.;… Eckert in Schuster, Vertragshandbuch Telemedia, S. 498, Rn. 40 m. w. N.).
Das macht auch § 15 Abs. 1 Satz 1 TKV deutlich, der dem Teilnehmernetzbetreiber nur die Befugnis zur Rechnungslegung auch für Forderungen Dritter gibt (so auch BGH, NJW 2007, 438; vgl. weiter Vander , K&R 2006, 566/569 f.).
Das von der Klägerin angeführte Urteil des BGH vom 16.11.2006 (NJW 2007, 438) rechtfertigt keine andere Betrachtung.
Bei einem - wie immer dogmatisch begründeten - Einwendungsdurchgriff im Sinne des BGH (NJW 2007, 438) reduziert sich damit das Interesse des Teilnehmernetzbetreibers an einem eigenen Forderungsrecht auf den schlichten Wunsch nach einem reibungslosen Inkasso ohne Rücksicht auf gesetzliche Regelungen und insbesondere ohne die Notwendigkeit, die unter Umständen vertraulichen Abtretungsvereinbarungen mit den Drittanbietern offen zu legen (BGH NJW 2007 438/439; Ditscheid , MMR 2007, 210/212).
LG Deggendorf, 08.10.2008 - 2 O 617/07
Formularmäßiger Mobilfunknetzvertrag: Einwendungen gegen einen Vergütungsanspruch …
Derartige Leistungen werden aufgrund eines neben dem Telefondienstvertrages bestehenden weiteren Rechtsverhältnisses zwischen dem jeweiligen Erbringer der Mehrwertdienste und dem Nutzer erbracht, wobei der Mehrwertdienstvertrag die inhaltliche Seite der Dienstleistung betrifft (vergl. BGH NJW 2007, S. 438).
Jedenfalls muß sich der Teilnehmernetzbetreiber die im Verhältnis des Kunden zu dem Drittanbieter bestehenden Einwendungen entgegenhalten lassen, ohne eine abweichende Regelung wirksam treffen zu können (BGH NJW 2007, S. 438).