Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_vii/110
Timestamp: 2017-02-23 02:43:57
Document Index: 64192490

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 104', '§ 1', '§ 28', '§ 13', '§ 150', '§ 111', '§ 112', '§ 113', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 110 SGB VII, Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern Inhaltsübersicht
§ 110 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtViertes Kapitel – Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen → Zweiter Abschnitt – Haftung gegenüber den SozialversicherungsträgernTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz(1) 1Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. 2Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. 3Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen.(1a) 1Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. 2Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Rentenversicherung angemeldet hatten.Absatz 1a eingefügt durch G vom 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842). Satz 2 geändert durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2933) und 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (17. 11. 2016).(2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten.Absatz 2 geändert durch G vom 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 AtG, Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen§ 150 SGB VI, Dateien bei der Datenstelle§ 111 SGB VII, Haftung des Unternehmens§ 112 SGB VII, Bindung der Gerichte§ 113 SGB VII, VerjährungUrteileBSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fiktion einer BeschäftigungBSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mithilfe in einem landwirtschaftlichen Unternehmen; Tätigkeiten im Rahmen einer FamiliengemeinschaftBGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15 - Verjährung im Sinne des § 113 S. 1 SGB VII von Regressansprüchen der Sozialversicherungsträger; Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall eines VersichertenBSG, 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R - Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der…BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14 - Eröffnung des Sozialrechtswegs für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden…BGH, 18.02.2014 - VI ZR 51/13 - Mangelnde Kenntnis der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen als für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher UmstandBGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13 - Anspruch eines Unfallversicherers auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall mit einem entliehenen ArbeitnehmerBGH, 16.08.2016 - VI ZR 497/15 - Haftung beschränkt geschäftsfähiger oder geschäftsunfähiger Personen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs bei vorsätzlicher oder grob…BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11 - Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen BetriebsstätteBGH, 17.04.2012 - VI ZB 50/11 - Organisatorische Pflichten eines Rechtsanwalts bei Übersendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax; Anforderungen an eine anwaltliche Büroorganisation zur…BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13 - Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen…BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112/10 - Die Gerichte sind nicht zur ausdrücklichen Bescheidung eines jeden Vorbringens der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung verpflichtetRechtswörterbuchArbeitsunfall - HaftungsbeschränkungRegress