Source: http://renate-geuter.de/content/320575.php
Timestamp: 2017-04-26 23:21:27
Document Index: 376194859

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 87', '§ 1', '§ 35', '§ 65', '§ 79']

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Effizienzsteigerung und Optimierung bei Biogasanlagen - Wie oft wird geprüft, ob der tatsächliche Betrieb noch mit der Genehmigung übereinstimmt? Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom März 2011
Die Biogastechnologie und die Biogasnutzung haben sich als ein zunehmender Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzfaktor für den ländlichen Raum erwiesen. Angesichts der starken Zunahme von Biogasanlagen sind in bestimmten Regionen Niedersachsens allerdings auch die Probleme bei einer zu hohen Anlagendichte aufgetreten, die schon häufig Gegenstand von Anfragen im Landtag waren.
Die Technik der Biogasanlagen wird ständig weiterentwickelt und ermöglicht den Anlagebetreibern somit eine ständige Optimierung und Effizienzsteigerung ihrer Anlage. In der letzten Zeit zeigen sich allerdings mehr und mehr Fälle, in denen Biogasanlagen nicht oder nicht mehr so betrieben werden, wie sie eigentlich ursprünglich genehmigt waren. Das haben gezielte Überprüfungen einiger Landkreise gezeigt, die einen hohen Anteil an Biogasanlagen ermittelt haben, bei denen keine dem tatsächlichen Betrieb entsprechende Genehmigung vorliegt bzw. eine solche Genehmigung nicht mehr vorliegt.
Es ist allerdings unklar, ob derartige Überprüfungen im Hinblick auf die baurechtliche Zulässigkeit flächendeckend und in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden.
Ich frage die Landesregierung: 1.	In welchen Zeitabständen werden Biogasanlagen daraufhin überprüft, ob der tatsächliche Betrieb noch der Genehmigung entspricht, und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgen diese Überprüfungen?
2.	Bei wie vielen Überprüfungen hat sich gezeigt, dass entweder die Biogasanlage von Anfang an anders gebaut wurde als in der Genehmigung vorgesehen war, oder erfolgte Anlageerweiterungen nicht zur Genehmigung vorgelegt worden sind?
3.	In wie vielen Fällen haben Überprüfungen ergeben, dass die überprüfte Anlage nicht mehr die Voraussetzungen für die Privilegierung erfüllt, und welche Folgen hatte das für die betroffenen Anlagebetreiber?
Seit 2000 und insbesondere mit den Novellierungen des EEG in den Jahren 2004 und 2009 hat der Ausbau der energetischen Nutzung von Biomasse deutliche Impulse erfahren. Aufgrund der Neufassung des EEG zum 01.01.2009 mit den deutlich verbesserten Vergütungssätzen für die Stromerzeugung aus Biogas erfolgte in den Jahren 2009 und 2010 ein hoher Zubau von Neuanlagen. Durch die derzeit in Bau, in der Genehmigungs- oder Planungsphase befindlichen Anlagen wird sich die Gesamtzahl der Biogasanlagen in Niedersachsen bis Ende 2011 auf ca. 1.300 Anlagen mit einer elektrischen Leistungskapazität von dann 650 MW erhöhen. Niedersachsens Biogasanlagen leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Etwa 3000 landwirtschaftliche Betriebe sind direkt mit der Biogaserzeugung in Niedersachsen befasst. Weitere 4000 Betriebe haben durch Biogas einen neuen Absatzmarkt für ihre Rohstoffe gefunden. Der Bau von fast 1000 neuen Biogasanlagen seit 2004 hat ein geschätztes Investitionsvolumen von annähernd 2 Milliarden Euro freigesetzt. Mit Einnahmen von fast 1 Milliarde Euro aus Strom, Wärme und Biomethan erzeugt Biogas außer-dem eine erhebliche Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die regionalen Schwerpunkte der Biogasproduktion liegen vor allem in den Landkreisen Celle, Lüneburg, Gifhorn, Hameln, Soltau-Fallingbostel, Rotenburg und den Veredlungsregionen Aurich, Cloppenburg, Oldenburg, Diepholz und Landkreis Emsland.
Von den rd. 1300 laufenden und im Bau befindlichen Biogasanlagen haben etwa 1000 eine installierte elektrische Leistung von bis zu 500 kW. Ein relativ großer Anteil dieser Anlagen ist nach § 35 BauGB privilegiert im Außenbereich gebaut worden. Etwa 450 Anlagen weisen eine elektrische Leistung von 400 kW bis 500 kW auf und würden durch Effizienzsteigerung von rd. 25% aus dem Privilegierungstatbestand herausfallen. Die 300 größeren Biogasanlagen sind aufgrund ihrer installierten elektrischen Leistung von über 500 kW an Standorten mit Bauleitplanung errichtet.
Zu 1. – 3. Im Einzelfall kann von der Behörde mit der Genehmigung eine regelmäßige Überprüfung nach § 87 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vorgeschrieben werden. Diese würde sich allerdings auf die Sicherheitsanforderungen nach § 1 NBauO erstrecken, eine Kontrolle der Privilegierungsvoraussetzungen nach § 35 Baugesetzbuch könnte danach nicht Überprüfungsgegenstand sein.
Unabhängig davon obliegt es den Bauaufsichtsbehörden nach § 65 NBauO, fertige Bauwerke, unbebaute Flächen und genehmigungsfreie Baumaßnahmen daraufhin zu beobachten, ob sich baurechtswidrige Zustände, z. B. auch Verstöße gegen Privilegierungsvoraussetzungen, entwickeln. Bei dieser Überwachungsaufgabe handelt es sich schon aus praktischen Gründen nicht um die Pflicht zu einer systematischen oder gar lückenlosen Kontrolle des gesamten vorhandenen Bestandes und jeder Bautätigkeit. Auch die Überwachung genehmigungsbedürftiger Baumaßnahmen verlangt nach § 79 Abs. 1 NBauO ausdrücklich nur Stichproben. Ergibt sich allerdings ein ernst zu nehmender Verdacht, beispielsweise aufgrund einer Nachbarbeschwerde, so hat die Bauaufsichtsbehörde ihm nachzugehen. Stellt sie rechtswidrige Zustände fest, so hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und wie sie dagegen vorgeht.
Der Niedersächsischen Landesregierung sind zwei Fälle bekannt, bei denen Betreiber mehr als die erlaubte Menge Strom in das Netz eingespeist haben und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen bzw. verwaltungs-rechtliche Maßnahmen geprüft oder veranlasst wurden. Darüber hinaus gehende Kenntnisse zum Umfang von Verstößen gegen den Privilegierungstatbestand liegen derzeit nicht vor.