Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/13327/wo-steht-wieviel-arbeitszeit-ich-fuer-die-betriebsratsarbeit-verwenden-darf
Timestamp: 2018-02-19 22:02:29
Document Index: 215369494

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 39', '§ 2', '§ 221', '§ 37', '§40']

BR-Forum: Wo steht wieviel Arbeitszeit ich für die Betriebsratsarbeit verwenden darf? | W.A.F.
Ich bin Betriebsratsvorsitzende in einem Textilgeschäft.
Habe meine Mails während der Dienstzeit(kein Kunde weit und breit) aus dem Computer holen wollen. Mein Abteilungsleiter hat mir dies verboten, daraufhin habe ich gesagt, am nächsten Arbeitstag werde ich eine
halbe Std. BR-Arbeit machen. Ja, aber dafür müsse ich die Sitzungen kürzen,
auf meine Frage, ob er das Betriebsverfassungsgesetz nicht kenne, wurde ich aufgefordert, diese Gesetze zu zeigen. Wo finde ich genaust Angaben?
Erstellt am 10.09.2005	um 19:55 Uhr von Ingrid
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Erstellt am 10.09.2005	um 21:12 Uhr von Kölner
Verstehe ich es richtig, dass Du von BR-eMails sprichst?
Oder sind das private eMails?
Wenn ich recht in der Annahme gehe, dass Du BR-eMails abgerufen hast, dann hast Du je nach enger Auslegung des Gesetzes einen Fehler gemacht. Nämlich:
Du hast Dich nicht für die BR-Arbeit freigestellt nach § 37, 2 BetrVG - das wäre ein Missgeschick aber nicht weiter tragisch.
...dass Du diesen Paragrafen nicht kennst.
Noch tragischer ist...
...dass Dein Abteilungsleiter selbige Paragrafen noch viel weniger kennt!
Aber am tragischsten ist...
...dass er ungestraft behaupten kann, dass von Dir die Sitzung gekürzt werden sollen.
Mir erscheint es wichtig, genau das klarzustellen: Du solltest sagen, dass...
...Du ein Ehrenamt...
...als geleistete Arbeitszeit...
...nach eigenem Dafürhalten...
...und gemäß den betrieblichen Erforderlichkeiten...
...natürlich inklusive der erforderlichen Möglichkeiten von rechtzeitiger Unterrichtung des Vorgesetzten...
Noch Paragrafen?
ggf. § 39 BetrVG
Erstellt am 10.09.2005	um 21:25 Uhr von Biggy
Ich habe dir mal einen Auszug aus dem BVG kopiert. Lies dir mal durch was da steht.
DU/ Ihr solltet eine Fortbildung machen, damit ihr Grundkenntnisse habt und sicherer werdet.
• eine Freistellung zur ordnungsgemäßen Erledigung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist,
• wenn das Betriebsratsmitglied Betriebsratsaufgaben durchführt.
• Betriebsrats- und Ausschusssitzungen,
• Vorbereitung und Durchführung von Betriebs-, Abteilungs- und Teilversammlungen,
• Sprechstunden des Betriebsrats,
• Besprechungen mit dem Arbeitgeber,
• Besprechungen mit den Betriebsärzten und Sicherheitsbeauftragten,
• Besprechungen und Betriebsbegehungen mit der Berufsgenossenschaft, bzw. mit der Gewerbeaufsicht (Amt für Arbeitsschutz),
• Besprechungen mit Gewerkschaftsvertretern im Rahmen des § 2 BetrVG
• Besuch auswärtiger Betriebsstätten,
• Beteiligung außerhalb des BetrVG, wie z.B. dem Kündigungsschutzgesetz oder dem Arbeitssicherheitsgesetz,
• Freistellungen gem. Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen,
• als Beteiligter in einem Beschlussverfahren oder einer Einigungsstelle,
Das Betriebsratsmitglied hat sich zum Zwecke der Amtausübung im Rahmen der Freistellung bei seinem zuständigen Vorgesetzten, bzw. beim Arbeitgeber abzumelden. Dies bedarf keiner besonderen Form. Kann z.B. ein Vorgesetzter nicht erreicht werden so genügt es, sich bei Kolleg/innen abzumelden.
Die Ausübung der Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt. Allerdings hat das Betriebsratsmitglied für die Dauer einer zulässigen Arbeitsbefreiung Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das es verdient hätte wenn es gearbeitet hätte. In die Berechnungsgrundlage fließen auch andere Zuwendungen wie z.B. Prämien und dgl. ein.
Werden Gelder für besondere Aufwendungen gezahlt, z.B. Wegegelder und fallen die Aufwendungen während der Betriebsratstätigkeit nicht an, so werden diese Gelder nicht weiterbezahlt, vgl. Schaub ArbRHandbuch, § 221 RdNr. 15, 9. Auflage.
Ein Beschluss ist nicht erforderlich um die Dauer einer Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zu begründen, vgl. F.K.H.E. § 37 RdNr. 35, 20. Auflage.
Das Betriebsratsmitglied hat im Normalfall nur zu prüfen, ob es sich bei einer Angelegenheit um Betriebsratsaufgaben, z.B. aus der Betriebsverfassung handelt.
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Erstellt am 12.09.2005	um 08:23 Uhr von viktor
Am Besten schenkst Du Deinen Chef erst einmal die Taschenbuchausgabe "Beck Texte, Arbeitsgesetze" zum Geburtstag und empfiehlst Ihm ein BetrVG mit Kommentar (z.B. den Däubler) zu kaufen. Ich hoffe Du hast entsprechende Literatur ebenfalls bei Deinen Unterlagen - der AG muss sie ja zahlen (§40 BetrVG)
innerhalb der Dienstzeit BR Arbeit fast unmöglich
DRINGEND: Behinderung von Betriebsratsarbeit durch den Vorstand / Geschäftsführung