Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-12-2011-5A_646-2011
Timestamp: 2016-10-22 05:21:50
Document Index: 24517576

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 326', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 119', 'Art. 119']

5A_646/2011 (20.12.2011)
5A_646/2011
Bezirksgericht Aarau, Pr�sidentin III,
Unentgeltliche Rechtspflege (vorsorgliche Massnahmen),
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 29. August 2011.
X.________ (Beschwerdef�hrer) ersuchte am 10. Juni 2011 das Bezirksgericht Aarau, die A.________ AG bzw. B.________ superprovisorisch anzuweisen, Berichte �ber ihn und seine Firmen nur noch mit seiner Zustimmung zu ver�ffentlichen. Die Pr�sidentin III des Bezirksgerichts wies den Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Verf�gung am 14. Juni 2011 ab und forderte den Beschwerdef�hrer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- auf.
Am 17. Juni 2011 hielt der Beschwerdef�hrer an seinem Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Verf�gung fest und verlangte die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege r�ckwirkend auf den 10. Juni 2011. Die Pr�sidentin III wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 20. Juni 2011 ab.
Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erhob der Beschwerdef�hrer am 22. Juni 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Er ersuchte dabei um Anordnung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bezirksgerichtliche Verfahren r�ckwirkend auf den 10. Juni 2011 und um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Mit Entscheid vom 29. August 2011 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 19. September 2011 hat der Beschwerdef�hrer Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 29. August 2011. Ihm sei r�ckwirkend auf 10. Juni 2011 und auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Nachdem sich die Pr�sidentin III des Bezirksgerichts Aarau zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen und sich das Obergericht diesem nicht widersetzt hat, ist der Beschwerde mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitglieds vom 7. Oktober 2011 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
In der Sache hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist binnen Frist ein kantonal letztinstanzlicher, auf Rechtsmittel hin ergangener Entscheid des Obergerichts (Art. 75, Art. 100 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis; Urteil 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Hauptsache ist ein Verfahren um vorsorgliche Massnahmen zum Schutze der Pers�nlichkeit, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Soweit aus dem Massnahmegesuch ersichtlich, scheinen nichtverm�gensrechtliche Aspekte im Vordergrund zu stehen, so dass die Beschwerde gegen einen Entscheid in der Hauptsache keiner Streitwertgrenze unterliegen w�rde. Die nicht n�her bezeichnete Beschwerde ist deshalb als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln. Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen, die vor einem ordentlichen Verfahren erlassen werden und nur f�r dessen Dauer bzw. unter der Bedingung, dass ein ordentliches Verfahren eingeleitet wird, Bestand haben, sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG angefochten werden k�nnen (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.). Das Bundesgericht hat k�rzlich offen gelassen, ob seine fr�here Rechtsprechung weiterzuf�hren ist, wonach bei solchen Massnahmeentscheiden der nicht wieder gutzumachende Nachteil auf der Hand liege und diese Entscheide demgem�ss in jedem Fall angefochten werden k�nnen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.). Ob auf eine Beschwerde gegen den Hauptsacheentscheid eingetreten werden kann, braucht jedoch nicht gekl�rt zu werden. Die vorliegende Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht, so dass auf sie unabh�ngig von der Anfechtbarkeit des Hauptsacheentscheids nicht eingetreten werden kann. Darauf ist nachfolgend einzugehen.
1.2 Mit Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Diese Einschr�nkung der Beschwerdegr�nde gilt auch f�r den vorliegenden Zwischenentscheid.
An die Begr�ndung von Verfassungsr�gen werden strenge Anforderungen gestellt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Verfassungsr�gen m�ssen in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
2.1 Die Pr�sidentin des Bezirksgerichts hatte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Prozessarmut abgewiesen. Vor Obergericht waren einzelne Bedarfsposten und die unentgeltliche Verbeist�ndung strittig.
Nicht eingetreten ist das Obergericht auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die monatliche Steuerbelastung betrage Fr. 379.30 und nicht nur Fr. 130.-- wie die Bezirksgerichtspr�sidentin angenommen habe. Das Obergericht hat festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Steuern mit Fr. 1'296.80 angegeben, was einer monatlichen Belastung von Fr. 108.-- entspreche. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung k�nne der Bezirksgerichtspr�sidentin demnach nicht vorgeworfen werden und die abweichenden Ausf�hrungen in der Beschwerde und den Beilagen seien neu und deshalb unbeachtlich. Da der Beschwerdef�hrer im Treuhandbereich t�tig sei, d�rfe von ihm auch erwartet werden, dass er seine Steuerbelastung im Gesuch richtig angeben k�nne. Die Bezirksgerichtspr�sidentin habe ausserdem zurecht keine Anwaltskosten angerechnet, da eine allf�llig an die Gegenpartei zu bezahlende Parteientsch�digung nicht zu ber�cksichtigen sei.
Auf den Antrag um unentgeltliche Verbeist�ndung ist das Obergericht nicht eingetreten. Der Antrag sei erst mit der Beschwerde gestellt worden und deshalb unzul�ssig. Vom Beschwerdef�hrer, der ein in der Rechtsberatung t�tiges Unternehmen betreibe, d�rfe erwartet werden, dass er im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einen konkreten Antrag mit Bezeichnung des gew�nschten Anwalts stelle.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots: Er habe mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eine provisorische Steuerrechnung 2010 eingereicht; die Darlegung der korrekten Steuerberechnung anhand der bereits eingereichten Einkommenszahlen in der Beschwerde sei daher kein Novum. Eine definitive Steuerrechnung liege bis heute nicht vor. Die Gerichte h�tten nicht gew�rdigt, dass es sich nur um eine provisorische Steuerrechnung handle, die nicht mit der mutmasslichen definitiven Steuerrechnung gleichzusetzen sei. Die Feststellung des Obergerichts, dass er vor Bezirksgericht keine unentgeltliche Verbeist�ndung verlangt habe, sei aktenwidrig. Hinsichtlich der Anwaltskosten habe das Obergericht die Beschwerde missverstanden: Es sei ihm nicht um die Anwaltskosten der Gegenpartei gegangen, sondern er habe vorgebracht, dass die Bezirksgerichtspr�sidentin die Verbeist�ndung gar nicht gepr�ft habe, obwohl diese Teil der unentgeltlichen Rechtspflege sei und sich die Gegenparteien anwaltlich vertreten liessen. Zu einem Beschwerdeantrag habe das Obergericht schliesslich gar nicht Stellung genommen, n�mlich zum Antrag, den Gegenparteien keine pers�nlichen Daten des Beschwerdef�hrers zukommen zu lassen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer behauptet, seine Steuerberechnung sei kein Novum. Er setzt sich aber nicht mit dem Begriff des Novums auseinander und geht nicht auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zur diesbez�glichen Regelung im kantonalen Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO) ein. Seine Ausf�hrungen zu den Steuern sind im �brigen kaum nachvollziehbar und haben keinen Zusammenhang mit den obergerichtlichen Erw�gungen. So geht er nicht darauf ein, dass die Steuerbelastung gem�ss seinen Gesuchsbeilagen sogar etwas tiefer ausf�llt, als die Bezirksgerichtspr�sidentin angerechnet hat. Sie scheint sich bei der Berechnung auf die provisorische Steuerrechnung abgest�tzt zu haben. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern es willk�rlich sein sollte, dass sich die Gerichte mangels anderweitiger Angaben auf die provisorische Steuerrechnung st�tzen. Immerhin weist diese den derzeit effektiv geschuldeten Steuerbetrag aus. Inwiefern und gest�tzt auf welche Grundlagen die Vorinstanzen davon h�tten abweichen m�ssen, legt er nicht dar. Soweit er vorbringt, sein Antrag um unentgeltliche Verbeist�ndung sei kein Novum, geht es um die Auslegung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdef�hrer geht allerdings nicht auf die Erw�gung der Vorinstanz ein, dass von ihm als in der Rechtsberatung t�tigem Unternehmer eine ausdr�ckliche Antragstellung mit Nennung des gew�nschten Rechtsvertreters verlangt werden k�nne. Insoweit er�brigt es sich, auf seine weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit der Verbeist�ndung einzugehen. Der angeblich �bergangene Antrag, den Gegnern im Massnahmeverfahren keine pers�nlichen Unterlagen zukommen zu lassen, ist prozessualer Natur und betrifft offenbar Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. zur kantonalen Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern eine Verfassungsverletzung vorliegen soll. Er erl�utert auch nicht, welches Interesse er an ausdr�cklichen Einlassungen der Vorinstanz hat, nachdem diese dem Antrag im Ergebnis nachgekommen ist und keine Vernehmlassung bei den Gegenparteien des Hauptverfahrens eingeholt oder ihnen auf andere Weise die Unterlagen zur Verf�gung gestellt hat. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die vorstehenden Ausf�hrungen zeigen, dass der Beschwerde von vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer geht unter Hinweis auf Art. 119 Abs. 6 ZPO zu Unrecht davon aus, das bundesgerichtliche Verfahren sei kostenlos. Abgesehen davon, dass sich das Verfahren vor Bundesgericht nach dem BGG und nicht nach der ZPO richtet, ordnet Art. 119 Abs. 6 ZPO auch im kantonalen Beschwerdeverfahren keine Kostenlosigkeit an (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 6).