Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-iizb717-doktortitel-partnerschaft-anwaelte-ohne-promotion-vertrauen-oeffentlichkeit/?gnid=29749
Timestamp: 2018-07-22 00:38:29
Document Index: 299556041

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Anwaltspartnerschaft ohne Doktor auch mit 'Dr.'
BGH zum "Dr." im Namen einer Anwaltspartnerschaft: Anwälte haben sowieso stu­diert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Partnerschaft von Rechtsanwälten ihren Namen "Rechtsanwälte Dr. H. & Partner" auch dann behalten darf, wenn der einzige promovierte Jurist ausscheidet und seine Einwilligung zur Namensfortführung erteilt. Die Fortführung des Namens stelle bei einer Partnerschaft von Rechtsanwälten keinen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. HGB dar (Beschl. v. 08.05.2018, Az. II ZB 7/17).
Die Vorinstanzen sahen das noch anders: Der Grundsatz der Firmenwahrheit und der Schutz der Öffentlichkeit vor Irreführung hätten in dem Fall Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse der Partner, insbesondere weil dem Träger eines Doktortitels oft ein besonderes Vertrauen in dessen intellektuelle Fähigkeiten, guten Ruf und Zuverlässigkeit entgegengebracht werde.
Der BGH hob die Urteile auf und wies das Registergericht an, die Eintragung des Namens antragsgemäß vorzunehmen. Bei einer Partnerschaft von Rechtsanwälten führe die Fortführung des Namens die Öffentlichkeit nicht in die Irre. Ob sich die generelle Wertschätzung für den Doktortitel in einer erheblichen Weise auswirke, hänge nämlich vom Geschäftsbetrieb ab.
Anders als z.B. bei Maklerfirmen, bei denen der Doktortitel ein Beleg für ein abgeschlossenes Hochschulstudium ist, sei bereits die Tätigkeit als Anwalt als solche – ob mit oder ohne Promotion – ein Beleg dafür, dass eine akademische Ausbildung durchlaufen wurde. Die besondere Wertschätzung, die dem Doktortitel aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden abgeschlossenen Hochschulausbildung von der breiten Öffentlichkeit entgegengebracht wird, sei daher in der Sache auch bei sämtlichen Partnern ohne Promotion begründet.
BGH zum "Dr." im Namen einer Anwaltspartnerschaft: Anwälte haben sowieso studiert . In: Legal Tribune Online, 13.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29749/ (abgerufen am: 22.07.2018 )
13.07.2018 14:14, Hier den Namen eintragen
Mein Fazit als promovierter Naturwissenschaftler (der seinen "Dr." auch außerhalb bayovarischer Provinzen führen darf) zu dieser Feststellung des BGH: Der expliziten Nennung des Doktortitels im Firmennamen einer Kanzlei sagt nichts über das tatsächlichen Vorhandensein einer gehobenen akademischen Qualität der Kanzlei aus. Irgendwie irreführend.
Hier den Namen eintragen Auf diesen Kommentar antworten
13.07.2018 14:19, McMac2
"insbesondere weil dem Träger eines Doktortitels oft ein besonderes Vertrauen in dessen intellektuelle Fähigkeiten, guten Ruf und Zuverlässigkeit entgegengebracht werde" ... was mit der Realität nichts zu tun hat.
Aber: Trotzdem empfinde ich die Sachlage als potentieller Mandant als irreführend. Und nun?
13.07.2018 14:28, Leser
Mit der Firmenwahrheit kann man gar nicht argumentieren, da eine Firma zwingend ein Handelsgewerbe voraussetzt, was aber gerade RA nicht haben.
13.07.2018 14:38, Leser
, sofern - wie hier - keine Rechtsanwalts-GmbH vorliegt.
13.07.2018 15:28, User217
Doch über 2 Abs. 2 PartGG geht das auch bei Partnerschaftsgesellschaften.
User217 Auf diesen Kommentar antworten
13.07.2018 16:00, RF
"Dr." Oetker, da schmeckt doch gleich der Pudding besser.
13.07.2018 19:58, gm
Insbesondere den Großkopfeten.
16.07.2018 10:09, Dr. A.Peus
"Großkopfeten" nennen Promovierte gern solche, die selbst nicht promoviert sind.
18.07.2018 11:24, @"Dr.A.Peus"
Na, ja - wer's Ihnen glauben mag.
Das wären dann allerdings die Schlimmsten unter den "Promovierten" !
13.07.2018 19:57, Gastleser
Und ich dachte, es heißt Doktorgrad und nicht Doktortitel. Der Rechtsassessor darf einen Titel führen, nach der Promotion den akademischen Grad Dr. iur.? Hab ich denn bei den vielen Gesetzesnovellen wieder etwas verpaßt?
Gastleser Auf diesen Kommentar antworten
13.07.2018 19:59, gm
Der Grad ist meines Wissens Voraussetzung für den Titel.
16.07.2018 09:23, Dr. A.Peus
Zu promovieren bringt einen akademischen Grad. Es ist eine reine Universitätsangelegenheit. Der staatliche Assessor ist dafür irrelevant und auch nicht Voraussetzung. Nur weil die akademische juristische Ausbildung keinen regulären universitären Abschluss hat, sondern das "Erste Staatsexamen", wird dieses regelmäßig als Promotionsvoraussetzung zugrundegelegt. Soweit zu Deutschland,
14.07.2018 11:46, AL42
Der „Dr.“ ist ein gesetzlich geschützter Namensbestandteil und steht (anders als „Prof.“) im Pass. Den „Dr.“ bekommt nur, wer mit schriftlicher Dissertation und mündlicher Prüfung an einer Universität (nicht: FH) „promoviert“. Fast alle Unis fordern dafür einen überdurchschnittlichen Studienabschluss. Mit „Dr.“ gehört jemand (Ausnahme: „med“und „med. dent“) zu den „besseren“ Absolventen seines Faches. Ausnahme: der „Ehrendoktor“, wie er oft an Prominente verliehen wird. Das BGH-Urteil ignoriert dieses Qualitäts-Indiz, denn die Mehrheit der Berufsrichter hat keinen „Dr.“, weil sie sich nicht die Zeit für die Doktorarbeit nehmen, aber fast alle Richter haben überdurchschnittliche Examina gemacht; reiner Sozialneid.
AL42 Auf diesen Kommentar antworten
15.07.2018 20:31, Nametutnixzursache
Nein, der Dr. ist KEIN NAMENSBESTANDTEIL. So, das musste raus. Statt aller, die auf 3 zählen
können: http://m.faz.net/aktuell/beruf-chance/beruf/formelle-anrede-der-doktortitel-gehoert-nicht-zum-namen-12151063.amp.html
Btw:Wer wissenschaftlich nicht unbegabt ist, bekommt an den meisten Unis einen Dispens bei „schlechten“ Noten. Also null Qualtiätserwartung.
Grüße vom Dr. jur. mit scl und Fakultätspreis ...
16.07.2018 10:07, Dr. A.Peus
In der Tat - gesetzlich ist der Dr.-Grad kein Namensbestandteil. Er wird traditionell in Deutschland so geführt, auch für einige Registereintragungen so vorgesehen, was aber die rotgrün Versifften in Abständen bekämpfen. Die "Qualität" lässt sich relativ leicht abschätzen, da Dissertationen veröffentlicht werden müssen. Freilich gilt da nicht "Nametutnixzursache" ( das gab's wohl nur zeitweise im "DDR"-Hochschulwesen). Der Grad wird nur ad personam geführt. Folglich kann er bei Zusatz zu dem Namen eines nicht mehr Sozietätsangehörigen in Bezug auf Fachqualifikation momentaner Büroinhaber nichts aussagen. Insoweit ist die Beurteilung des BGH konsequent. Ob es geschickt ist, auf dem Briefbogen auf einen historischen Dr.,-Grad hinzuweisen mit der weiteren Nachricht, dass die heute Aktiven das nicht erreicht haben, müssen die Heutzeitigen schlicht selbst entscheiden. - Herrn oder Frau "Nametutnixzursache" beglückwünsche ich zu der selbstbekanntgegebenen Qualifikation, die leider nicht die Prüfung erlaubt, ob sein/ihr opus (auch) in der Congress Library in Washington vorgehalten wird. - Dessen/deren minderqualifizierte Schlussbemerkung spielt auf die Zulassung zur (!!) Promotion an. Ob das häufiger geschieht, oder "an den meisten" Unis , das weiß ich nicht. Wer die Wechselfälle gerade auch staatlicher Examina kennt, sollte Verständnis dafür haben, dass nicht exakt an der Grenze zum "Vollbefriedigend" das Fallbeil schwingen sollte. Die größere Gefahr liegt in der Vermassung der Fakultäten und der vor allem rotgrünschwarz favorisierten Niveaudekonstruktion mit stalinistischer Tonnenideologie, Gelder für Unis danach auszuschütten, wieviel "erfolgreichen" Output sie produzieren.
Ein hübsches konkretes Erlebnis hatte ich gelegentlich in Mecklenburg, OLG. Senatsvorsitzender fragt die Parteivertreter nach den Namen. Ich nenne meinen. - zu dem sich Näheres ja aus den Schriftsätzen ergab. Der Herr Vorsitzende fühlte sich bemüßigt, mit schroff-arroganter Stimme zu fragen: "Sind Sie nun Dr. oder nicht?". "Ja, Dr. Peus." Ich habe es unterlassen zu ergänzen, dass ICH so erzogen worden bin, dass man bei Selbstvorstellung den Grad nicht erwähnt. Der Herr schien übrigens keineswegs landesbürtig zu sei, sondern hatte seine "Erziehung" wohl in einem westdeutschen Elternhaus "genossen". Promoviert war er laut Terminzettel nicht.
19.07.2018 17:20, edlub
Falsch! Abgesehen vom "Dr. FH" (siehe aktuell u.a. "Münchner Merkur" v. 19.07.2018) laufen zahlreiche "Doktoren" herum, die ihren Fachschulabschluss mit Mühe schafften und sich den "Doktor" jenseits der Grenze holten. EU-Recht machts möglich. Man kann und darf seine akademischen Hochstapeleien sogar im Bundestag fortsetzen. Als Original-Russe kann man übrigens nach der bayerischen Einwanderung sogar den "Dr. med." taxfrei anerkannt bekommen und damit bei den Kassen sowie Patienten auftreten...
18.07.2018 11:14, Jemand_NRW
"Die besondere Wertschätzung, die dem Doktortitel aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden abgeschlossenen Hochschulausbildung von der breiten Öffentlichkeit entgegengebracht wird, sei daher in der Sache auch bei sämtlichen Partnern ohne Promotion begründet."
Eben gerade nicht! Die besondere Wertschätzung beim Dr. jur. rührt gerade daher, dass der Betroffene etwas ÜBER die standardmäßige Hochschulausbildung HINAUS geleistet hat!
19.07.2018 17:09, edlub
Seit wann ist "der Doktortitel ein Beleg für ein abgeschlossenes Hoschuldstudium"?
Wie lebensfremd kann man am BGH noch sein?
19.07.2018 17:38, Dr. A.Peus
Sie gehören wohl auch seit dem Fall Gutt.. zu den ca 50 Millionen deutschen Promotionsrechtsfachleuten, gell? Aber auch Nichtpromovierten , eigentlich ab Hauptschulabschluss, sollte begreiflich sein der Unterschied zwischen einer notwendigen und einer hinreichende Bedingung. Promotion belegt immer einen Hochschulabschluss - sei es, weil er unmittelbar der einzige erworbene ist - weswegen Frl. Schav. mittlerweile als Abschluss nur das Abitur hat -, oder weil er, wie der Dr. iur, einen vorausgehenden Abschluss einer Hochschulausbildung voraussetzt. Dabei ist es für uns Juristen besonders delikat - vorausgesetzt wird - genau genommen - nicht einmal ein Hochschulabschluss, sondern ein (erstes) Staatsexamen.( Wie es bei den sog. Einstuflern war, das weiß ich nicht). Die Begründung des Urteils halte ich aus anderen Grpnden für töricht. Mal abgesehen, dass da dauernd vom "Dr.-Titel" die Rede ist - es ist ein Grad -, aber er hebt schon auch bei Juristen aus dem Standard hervor. Gesondert die Frage, wenn es ein Dr. rer.pol. oder Dr. rer. oec ist. Man sollte nicht mit dem BGH den Rangunterschied in der möglichen Qualifikationsbeurteilung negieren. Nur - jedem sollte klar sein, dass er nur zu dem Namensträger gehört und über ihn etwas besagt. Nicht aber über heutige Unternehmensinhaber. Und für den Rest an Fehlvorstellung mag dann angehen, die wettbewerbliche Rekevanz zu verneinen, wenn es um sowieso vollakademische Berufe geht. So ließe sich differenzierend jenes alte Weistum halten, bei Maklern dürfe ein Dr-Grad eben nicht weitergeführt werden.
20.07.2018 04:39, edlub
Herr Dr. A. Peus, in meiner Jugend erlebte ich noch etliche Juristen bis hin zum Senatzvorsitzenden, die in Königsberg "promovierten" und sich den Doktorgrad per meineidlicher Versicherung verschafften, da die Uni ja leider verbrannte. Meist flog man auf infolge mangelnder Lateinkenntnisse und nicht zuletzt aus kollegialen Wahrnehmungen. Da haben es die heutigen Hochstapler leichter. Aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Mandant in mehreren Zivilverfahren weiß ich, dass der Doktograd des Anwalts auch nur einen Pfifferling wert sein kann, wenn das Gericht nicht zustimmt und der generische Anwalt ohne "Doktor" einfach klüger und besser ist. Dann sei eben das Gericht "töricht"...
Übrigens, ein mir besonders liebes MdB kam in der Tat nur bis zur Mittleren Reife, bestand dann einen Fachschulabschluss an einer deutschen FH, hochstapelnd als "University of Technology" und holte sich den "Doktor der Philosophie" von einer ausländischen "Privat-Universität". Einer seiner Ex-Kumpane nahm einen kleinen Teilzeit-Lehrauftrag an einer privaten deutschen Fachschule an und läuft seither als "Professor" gar durch die Lande. Die Behörden in NRW und Bayern sind sich über örtliche Zuständigkeitsfragen seit Jahren uneinig und lassen die Sache einfach so weiterlaufen...
20.07.2018 07:46, Dr. A.Peus
Sehr geehrter Herr oder Frau edlub, Ihren wohl zutreffenden Schilderungen setze ich nichts entgegen. Schon bei deutschen Promotionen, erst recht im Zeitablauf, gibt es drastische Qualitätsunterschiede, selbst unter juristischen. Zur Demut und Selbstkritik trug uns im 1. (!!)Semester ein AG-Leiter ( promoviert, später habilitiert und angesehener Arbeitsrechtler) vor , dass es da aus den 1930er Jahren eine jur Diss gab ( bis heute in der Deutsche Bibliothek nachgewiesen) :"Das Führerprinzip im Aktienrecht". Soweit ich mich an die mündliche Darlegung erinnere etwa: "so 30 Seiten, mit 25 Fußnoten, davon 11 Zitate aus dem Programm der NSDAP". Der Grad als solcher "belegt" mit letzter Beweiskraft also in der Tat wenig. ( Das allerdings gilt für quasi sämtliche formalisierten Abschlüsse incl. Abitur und Hauptschulabschluss). Und international mit dann ggf. deutscher Anerkennung? Breites Feld. Und Recht haben Sie auch insoweit: günstigenfalls belegt er theoretisch-dogmatische Qualifikation - praktische Nutzanwendung in Prozessen ist etwas ganz anderes, wenngleich es damit zusammenhängen kann.
20.07.2018 08:34, Dr. A.Peus
Das heißt, ein Vorbehalt: Der deutsche Dipl.-Ing, galt weltweit als hervorragend qualifiziert. Nur - schwarzrotgrüner Bolognasiff hat den zerschlagen und vernichtet.
20.07.2018 16:58, edlub
@Dr. A. Peus: Zum deutschen Dipl.-Ing. möchte ich noch etwas anmerken, da ich (m) selber einer bin, TU Diplom anno 1963.
Die "Verwässerung" begann mit der Aufwertung des "Ing.(grad)" zum "Dipl.-Ing.(FH)". Dabei wurde schon gerne der Klammerausdruck "vergessen". Bei der (damaligen) EG-Kommission, DG XII, war ein Marokkaner franz. Staatsangehörigkeit damit beschäftigt, anhand von deutschen Fach/Ingenieur-Schulprospekten (!) "Gleichwertigkeit "mit internationalen Abschlüssen festzustellen. Er wühlte durch waschmaschinengroße Kartons voll mit deutschen Unterlagen, die er jedoch nicht direkt verstand, sondern sich von netten belgischen Sekretärinnen franz. Muttersprache übersetzen lassen musste. So weit ich den Abschluss der Untersuchung mitbekam, ich "erbte" ja sein Zimmer samt Prospekte-Müll, war es durchaus positiv für deutsche Fachschulabsolventen.
Wenn man das Thema bis in die 1960er Jahre zurück verfolgt, dann gab es z.B. ein Polytechnikum mit Zugangsvoraussetzung Lehrabschluss und möglichst Mittlere oder Fachschulreife. Dann wurde einige Jahre säter daraus eine "Ingenieurschule", in weiterer Folge eine "Fachhochschule", gerne auch "University" auf dem Briefpapier bezeichnet, und heute steht ein allgemeines Promotionsrecht bevor. Wo es noch nicht möglich ist, gibt es entweder Kooperationen mit echten Technischen Universitäten oder, noch einfacher, mit ausländischen Privat-Klitschen, wo nicht einmal die "Dissertation" veröffentlich werden muss.
In Österreich ist der "Ing" übrigens Namensbestandteil und wird auf Antrag auch im Pass eingetragen. Es war die erste große Enttäuschung österr. Kollegen, dass z.B. bei Siemens in Deutschland der Familienname erst mit dem Doktorgrad aufgehübscht wurde und im Telefonverzeichnis eingetragen oder auf den Türschildern angezeigt. Der zuletzt unterlegene österr. Präsidentschaftskandidat und heutige Minister ist auch Fachschul (HTL) - Ing., wird jedoch als Akademiker eingestuft und erfreut sich als Alter Herr seiner geistigen Heimstätte bei einer Burschenschaft mit gewissen Drall...
Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt selbstverständlich auch viele exzellente "Ing", die "echte Dipl.-Ing." fallweise auch in die Tasche stecken
20.07.2018 23:21, Seni
Also der Doktorgrad ist ein universitärer Abschluss der eine wissenschaftliche Laufbahn unterstützt bzw. Zugänge zu weiteren Lehrberufen an der Universität ermöglicht.
Welchem Kunden nützt es denn, wenn jemand einen Doktorgrad führt, wenn er nicht im spezifischen Fachthema der Doktorarbeit sein Rechtsproblem hat. Hier wäre eigentlich mehr Transparenz beim Führen der universitären Spezialisierung in Praxisschildern von Nöten, um damit wirklich etwas anfangen zu können.
Nach meiner Erfahrung arbeiten diese Spezialisten mit universitärem Kennzeichen aber oft, als emsige Arbeitsbienen unter 50, an Fleißarbeiten für die älteren und mehr repräsentativ/kommunikativ beschäftigen Kanzleimitglieder und sind i.d.R. auch genau zu diesem Zweck eingestellt worden.
Kaum eine Kanzlei benötigt, genausowenig wie der Mandant, einen Spezialisten z.B. im Bereich des Eindringens beim Hausfriedensbruch. Aber der Doktorgrad ist zumindest ein Nachweis, dass der Betreffende sich in Themen auf Befehl detailliert einarbeiten kann und in dieser Hinsicht nachweislich sehr belastbar ist; zumindest wenn man an den teils schon sehr merkwürdigen Umfang von Doktorarbeiten nach den 80er Jahren denkt.
Dass bereits das Greenhorngehalt solcher in den Kanzleien als brav ackernde, Überstunden und Heimarbeit schiebende Junioren, die das Zeug detailliert abarbeiten, auf das keiner Bock hat, etwas höher ist, als das des Durchschnittseinsteigers, liegt wohl auf der Hand.
Dafür konnte ich z.B. übrigens heute frühzeitig in der Sonne liegen, aber das habe ich mir auch jahrzehntelang verdient. Unser Doc trägt damit nicht nur zu meiner Gesundheit bei; gut, dass es ihn gibt und er die Opferbereitschaft hat, dafür soll er auch sein Geld bekommen!
Aber wenn ein Kunde sich davon mehr Recht zu bekommen verspricht, dann ist das tatsächlich nicht nachvollziehbar. Der BGH sieht das schon richtig. Der im Verfahren vor dem BGH kritisierte Mehrwert beruht offensichtlich lediglich auf verqueren Vorstellungen vom Führen eines Universitätsgrades im Berufleben und regt letztlich wohl auch nur wenige Kundenfantasien an.
Seni Auf diesen Kommentar antworten