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Timestamp: 2016-10-26 23:12:52
Document Index: 21429969

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_810/2011 (07.02.2012)
5A_810/2011
Bundesrichter von Werdt, Hermann,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Therese Buchegger,
Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Eheung�ltigkeit evtl. Ehescheidung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 20. Oktober 2011.
Am 14. Dezember 2010 hatte X.________ seine Frau Z.________ vor dem Bezirksgericht Zofingen auf Ung�ltigkeit der Ehe verklagt und f�r diesen Prozess um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bezirksgericht hatte dem Kl�ger mit Verf�gung vom 15. M�rz 2011 die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanw�ltin Therese Buchegger als unentgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt. Die Eheung�ltigkeitsklage hatte es mit Urteil vom 9. Juni 2011 abgewiesen.
B.a X.________ zog das Urteil mit Berufung vom 5. September 2011 an das Obergericht des Kantons Aargau weiter. Auch f�r das Berufungsverfahren verlangte er die unentgeltliche Rechtspflege.
B.b Mit Verf�gung vom 29. September 2011 forderte der Instruktionsrichter X.________ auf, binnen zehn Tagen aktuelle Belege einzureichen, die �ber sein Einkommen sowie �ber die regelm�ssige Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen und Steuern Auskunft geben. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2011 reichte X.________ verschiedene Unterlagen ein.
B.c Am 20. Oktober 2011 wies der Instruktionsrichter des Obergerichts das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Er setzte X.________ eine Frist von zehn Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- und verf�gte, dass das Verfahren bis zu dessen Bezahlung eingestellt bleibt.
Hierauf gelangt X.________ (fortan Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei ihm f�r das h�ngige Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Schliesslich stellt er auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht wurde zur Vernehmlassung eingeladen. Es hat auf eine Stellungnahme jedoch ausdr�cklich verzichtet.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Dieser Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und daher gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG selbst�ndig anfechtbar ist (Urteile 5A_10/2007 vom 23. M�rz 2007 E. 2.3; 5A_262/2008 vom 8. September 2008 E. 1.1; vgl. auch BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Hier hat das Verfahren in der Hauptsache die Ung�ltigerkl�rung, eventuell die Scheidung der Ehe des Beschwerdef�hrers samt Regelung der Scheidungsfolgen zum Gegenstand. In Frage steht also eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Auch wenn dieser Streit neben den nicht verm�gensrechtlichen verm�gensrechtliche Fragen betrifft, w�re die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache ohne Streitwerterfordernis zul�ssig (Urteil 5A_311/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1). Das gleiche Rechtsmittel steht daher grunds�tzlich auch gegen den angefochtenen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege offen.
Gem�ss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a ) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
2.1 Das Obergericht wies das Armenrechtsgesuch wegen fehlender Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ab. Dass es sich in der Folge mit der Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren nicht auch noch auseinandersetzte, liegt in der Natur der Sache. Von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV kann demnach keine Rede sein. Vielmehr folgt aus dem angefochtenen Entscheid, dass auch vor Bundesgericht einzig die Anspruchsvoraussetzung der Bed�rftigkeit umstritten ist.
2.2 Ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit gem�ss Art. 117 lit. a ZPO zutreffend angewendet worden sind, pr�ft das Bundesgericht frei; tats�chliche Feststellungen der kantonalen Beh�rden �berpr�ft es hingegen nur auf Willk�r (Art. 9 BV) hin (vgl. BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14 mit Hinweis). F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Was die R�ge willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung anbelangt, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Feststellungen f�r den Ausgang des Verfahrens (BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22) im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein, das heisst mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen sollen (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62 mit Hinweisen).
2.3 Als bed�rftig gilt, wer f�r die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.5.1. S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). In zeitlicher Hinsicht ist die wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich. Dabei ist die gesamte finanzielle Lage zu ber�cksichtigen. Der Gesuchsteller muss sowohl seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse als auch s�mtliche finanziellen Verpflichtungen vollst�ndig angeben und soweit m�glich belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, 97 E. 3b S. 98; 118 Ia 369 E. 4a S. 370; Urteil 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3). Schuldverpflichtungen k�nnen bei der Ermittlung des Existenzminimums allerdings nur dazugerechnet werden, wenn sie tats�chlich erf�llt werden (vgl. BGE 121 III 20 E. 3a S. 22). Auf alte Verbindlichkeiten, die er nicht mehr tilgt, kann sich der Rechtsunterworfene nicht berufen, um in den Genuss unentgeltlichen Rechtspflege zu kommen (Urteil 4P.95/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2h). Soweit die finanziellen Mittel des Gesuchstellers den Betrag �berschreiten, dessen er zur Deckung seiner pers�nlichen Bed�rfnisse bedarf, ist dieser �berschuss mit den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens in Beziehung zu setzen, f�r das um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird; dabei sollte der monatliche �berschuss es ihm erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen binnen eines Jahres, bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob der Gesuchsteller in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse in absehbarer Zeit zu leisten (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.; 108 Ia 108 E. 5b S. 109).
3.1 Mit Bezug auf die Eink�nfte stellte das Obergericht zum einen auf die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse S.________ f�r die Monate Juni bis September 2011 ab, die der Beschwerdef�hrer eingereicht habe. Die Arbeitslosenentsch�digung f�r diese vier Monate habe "netto vor Abzug der Zahlungen an Dritte (Betreibungsamt A.________)" insgesamt Fr. 12'322.90 betragen. Zum anderen ber�cksichtigte das Obergericht in dieser Periode erzielte Zwischenverdienste von insgesamt Fr. 2'552.20 brutto. Vom zuletzt genannten Betrag zog es die Beitr�ge f�r AHV/IV/EO/ALV in der H�he von 5.65% ab, woraus ein Nettozwischenverdienst von Fr. 2'408.00 resultierte. Gest�tzt auf diese Erhebungen rechnete das Obergericht dem Beschwerdef�hrer f�r die Monate Juni bis September 2011 ein Nettoeinkommen von insgesamt Fr. 14'730.-- bzw. "rund" Fr. 3'680.-- pro Monat an.
Im Zusammenhang mit der in den Monatsabrechnungen der Arbeitslosenkasse enthaltenen Position "Abzug Dritte Betreibungsamt A.________" hielt das Obergericht dem Beschwerdef�hrer vor, er habe nicht dargelegt, wof�r diese Abz�ge vorgenommen wurden und ob die Betr�ge in der Zeit ab Oktober 2011 weiterhin abgezogen werden. Die Abz�ge seien daher bei der Festsetzung des zivilprozessualen Existenzminimums nicht zu ber�cksichtigen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, das Obergericht habe die Lohnpf�ndungen, welche die Arbeitslosenkasse von seinen Taggeldern zuhanden des Betreibungsamtes A.________ abziehe, weder bei der Ermittlung seines Nettoeinkommens noch bei der Festsetzung seines zivilprozessualen Zwangsbedarfs ber�cksichtigt. Diese R�ge ist begr�ndet, und zwar in doppelter Hinsicht:
3.2.1 Entgegen der Ansicht des Obergerichts kommt es nicht darauf an, f�r welche Art von Schulden die Betreibung eingeleitet und dass Taggelder gepf�ndet worden sind, denn dem Beschwerdef�hrer bleibt verwehrt, beim Betreibungsamt wegen der anstehenden Gerichts- und Anwaltskosten eine Neufestsetzung seines Existenzminimums zu erwirken (Urteil 5P.448/2004 vom 11. Januar 2005 E. 2.3). Entscheidend ist vielmehr der alleinige Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer in der fraglichen Zeit ein mitunter betr�chtlicher Teil seines Einkommens zwangsweise weggenommen wurde und die Arbeitslosenkasse ihm lediglich den um diesen Abzug reduzierten Betrag an Taggeldern ausbezahlt hat. Dass es sich bei diesem Vorgang um nichts anderes als um eine Lohnpf�ndung handeln konnte, ist offensichtlich und musste auch dem Obergericht ins Auge springen. Demnach h�tte die Vorinstanz den gepf�ndeten Anteil den Eink�nften nicht mit dem blossen Hinweis wieder dazurechnen d�rfen, der Beschwerdef�hrer habe nicht dargelegt, wof�r die Abz�ge vorgenommen wurden.
3.2.2 Dass das Obergericht die im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (noch) vollstreckte Pf�ndung ausser Acht gelassen hat, w�re wohl nicht zu beanstanden, wenn die Zwangsvollstreckungshandlung in der Tat unmittelbar nach dem Entscheid �ber das Gesuch beendet w�rde und f�r die Zeit danach die Bed�rftigkeit verneint werden k�nnte. Dies setzt indes eine gesicherte Kenntnis �ber diese Tatsache voraus. Nach Art. 119 Abs. 2 ZPO obliegt es zwar dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Diesbez�glich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Beh�rde die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs verneinen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Beh�rde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzukl�ren, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen �berpr�fen. Allerdings muss sie den Sachverhalt dort (weiter) abkl�ren, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (Urteil 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit das Obergericht der Auffassung war, die Ber�cksichtigung der Dauer der Pf�ndung sei f�r seinen Entscheid relevant, war es gehalten, den Sachverhalt weiter abzukl�ren. Das hat es nicht getan.
3.3 In tatbest�ndlicher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer sodann geltend, entgegen der Annahme des Obergerichts h�tten die Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse nicht nur f�r die Monate Juni 2011 bis September 2011 vorgelegen, sondern bereits ab Mai 2011. Zu Recht verweist er diesbez�glich auf seine Berufung vom 5. September 2011, der er die Abrechnung f�r den Monat Mai 2011 beigelegt hatte. Will das Obergericht auf ein Durchschnittseinkommen abstellen, so wird es dabei auch die Mai-Abrechnung zu ber�cksichtigen haben, zumal aufgrund der Akten keine Gr�nde ersichtlich sind, die dagegen spr�chen.
3.4 Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer die H�he der vom Obergericht auf seinem Zwischenverdienst vorgenommenen Sozialabz�ge von 5.65%; richtig sei ein Abzug von 6.25%. Der Vorwurf trifft zu: Der h�lftige Beitrag des Arbeitnehmers f�r die ALV betr�gt 1.1% (Art. 3 Abs. 2 und 3 AVIG); derjenige f�r AHV/IV/EO insgesamt 5.15% (Art. 5 Abs. 1 AHVG; Art. 3 Abs. 1 IVG; Art. 27 EOG i.V.m. Art. 36 EOV).
Hinsichtlich der Ermittlung seines zivilprozessualen Existenzminimums r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht habe von den tats�chlich erfolgten Kinderunterhaltszahlungen f�r seinen Sohn Y.________ willk�rlich Kinderzulagen von Fr. 250.-- pro Monat abgezogen.
4.1 Als anrechenbare Ausgaben des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigte das Obergericht Unterhaltszahlungen von Fr. 3'850.-- f�r den Zeitraum Januar bis Oktober 2011 und setzte im Existenzminimum des Beschwerdef�hrers unter dem Titel "Alimente" zun�chst den Durchschnittswert von Fr. 385.-- pro Monat ein. Diesen Betrag reduzierte es aber sogleich um Fr. 250.-- auf Fr. 135.-- mit der Begr�ndung, gem�ss Kontoauszug der Alimenteninkasso W.________ GmbH vom 18. Oktober 2011 erhalte der Beschwerdef�hrer seit September "offenbar" Kinderzulagen in besagter H�he.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, im fraglichen Zeitraum Kinderzulagen erhalten zu haben; wenn es solche gegeben h�tte, w�ren diese in den Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse separat aufgef�hrt worden. Aus dem erw�hnten Kontoauszug ergebe sich �berdies, dass die Zulagen zus�tzlich zu den Alimenten von Fr. 500.-- berechnet w�rden.
4.3 Das Vorgehen des Obergerichts w�re nur dann zul�ssig, wenn der Beschwerdef�hrer erstens tats�chlich Kinderzulagen bezogen h�tte und zweitens die gerichtlich festgelegten Kinderunterhaltsbeitr�ge - entgegen aller Usanz - inklusive Kinderzulagen zu verstehen waren. Keine der beiden erforderlichen tats�chlichen Annahmen findet in den Akten eine St�tze: Der Kontoauszug der Alimenteninkasso W.________ GmbH f�hrt in der Rubrik "Forderungen" lediglich die Geldbetr�ge auf, mit deren Inkasso die Gesellschaft beauftragt wurde, darunter die Kinderzulagen. Er enth�lt eine Gegen�berstellung von "Soll" und "Haben" und zeigt den daraus resultierenden Saldo der ausstehenden Alimente. Das Schriftst�ck ersch�pft sich mit anderen Worten in einer Darstellung der Buchhaltung des Gl�ubigers. Der daraus gezogene Schluss, das Gemeinwesen h�tte dem Beschwerdef�hrer seit Mai 2011 tats�chlich Kinderzulagen ausgerichtet, l�sst sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen.
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig. Den weiteren R�gen, das Obergericht habe den Untersuchungsgrundsatz und mit seiner antizipierten Beweisw�rdigung das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt, kommt keine eigenst�ndige Bedeutung mehr zu. Die Beschwerde ist gutzuheissen; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und zur erg�nzenden Tatsachenfeststellung und zu neuem Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat das Obergericht als unterliegende Partei den Beschwerdef�hrer voll zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 20. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erg�nzenden Tatsachenfeststellung und zu neuem Entscheid an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.