Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/beeg/27-uebergangsvorschrift.html
Timestamp: 2020-04-01 10:46:43
Document Index: 363394508

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 18', '§ 8', '§ 9', '§ 27']

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Â§ 27 BEEG
Ãœbergangsvorschrift
(1) FÃ¼r die vor dem 1. Januar 2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden; ein Anspruch auf Elterngeld besteht in diesen FÃ¤llen nicht.
(1a) Bei der Ermittlung des Ãœberschusses der Einnahmen Ã¼ber die Werbungskosten nach Â§ 2 Absatz 7 Satz 1 ist fÃ¼r die vor dem 1. Januar 2012 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder Â§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 4. November 2011 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Der Zweite Abschnitt ist in den in Absatz 1 genannten FÃ¤llen mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass es bei der PrÃ¼fung des Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b auf den Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes nicht ankommt. Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann bis zum 31. Dezember 2008 geltend gemacht werden.
(3) In den FÃ¤llen des Absatzes 1 ist Â§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4) FÃ¼r die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der LÃ¤nder sind Â§ 8 Abs. 1 und Â§ 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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