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Timestamp: 2017-03-26 07:23:50
Document Index: 284697913

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 52', '§ 53', '§ 80', '§ 82', '§ 82', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 74']

SAECHSISCHES-OVG - 03.05.2006, 5 E 72/06 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 E 72/06Beschluss vom 03.05.2006
Leitsatz:1. In einem Vergleich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes liegt keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Sache im Sinne von Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs.
2. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache konstruktiv ausgeschlossen.Rechtsgebiete:GKG, VwGO, StreitwertkatalogVorschriften:§ 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § Streitwertkatalog Nr. 1.5Stichworte:Streitwert, Vorwegnahme der HauptsacheentscheidungVerfahrensgang:VG Dresden 2 K 3075/04 vom 13.02.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:60 + Siebe,.n = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 637/05 vom 25.04.20061. Der private Vertragspartner einer Gemeinde kann die Genehmigungsbedürftigkeit eines von der Rechtsaufsichtsbehörde als kreditähnlich (§ 82 Abs. 5 SächsGemO) eingestuften Rechtsgeschäfts durch eine Feststellungsklage klären lassen.
2. Zum Begriff des kreditähnlichen Rechtsgeschäfts i.S.v. § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 322/05 vom 19.04.20061. Die Mitteilungen der Strafbehörden über Verurteilungen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sind Mitteilungen im Sinne des § 22 Abs. 1 EGGVG, für die der Rechtsweg nach § 23 EGGVG gegeben ist.
2. Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage dieser Mitteilung die Fahrerlaubnis, ist sie Empfängerstelle nach § 22 EGGVG, so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde. Die Datenmitteilung ist dann im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 370/04 vom 12.04.2006§ 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII verpflichtet den öffentlichen Träger der Jugendhilfe, gleichartige Maßnahmen freier und öffentlicher Träger nach einheitlichen Grundsätzen und Maßstäben zu fördern. Dies gilt nur im Rahmen von Projektförderungen, nicht jedoch hinsichtlich einer institutionellen Förderung freier Träger.
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