Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/asvg_153a_/L-10008147-P153A
Timestamp: 2018-05-24 00:36:21
Document Index: 307942294

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 455', '§ 131', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 131', '§ 343', '§ 455', '§ 131']

§ 153a ASVG | Lexis 360®
1.7.2015 (BGBl. I Nr. 28/2014)
25.4.2014 bis 30.06.2015 (BGBl. I Nr. 28/2014)
​Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
​(1) Behandlungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres unbeschadet des Anspruches nach ​§ 153 die zahnmedizinisch geeignete Versorgung durch Kieferregulierung als Sachleistung gewährt. ​§ 153 Abs. 3 dritter und vierter Satz sind nicht anzuwenden. Behandlungsbedürftigkeit liegt vor, wenn eine erhebliche Zahn- oder Kieferfehlstellung besteht.
​(2) Die Behandlungsbedürftigkeit, die geeignete zahnmedizinische Versorgung und die Qualitätsanforderungen für die Erbringung der Sachleistung nach Abs. 1 sind bundesweit einheitlich in der Satzung des Krankenversicherungsträgers nach den Regelungen der Mustersatzung (​§ 455 Abs. 2) entsprechend dem Stand der zahnmedizinischen Wissenschaft zu regeln.
​(3) Der Hauptverband hat für die Leistungserbringung nach Abs. 1 ein Qualitätssicherungssystem vorzusehen. Die Krankenversicherungsträger haben die Erfüllung der Qualitätsanforderungen, insbesondere die Struktur- und die Ergebnisqualität (Behandlungserfolg) zu überprüfen und darüber dem Hauptverband zu berichten.
​(4) Anspruch auf Kostenerstattung nach ​§ 131 besteht für Leistungen nach dieser Bestimmung unter der Voraussetzung, dass
1. ​die für Kieferregulierungen zu erbringenden Zahlungen (Honorare) einschließlich deren Veränderungen vom jeweiligen Anbieter auf Dauer im Internet veröffentlicht werden, und
2. ​ein Gesamtvertrag über Richttarife nach ​§ 343c besteht,
​wenn und solange als der Gesamtvertrag nach ​§ 343e Abs. 1 eine flächendeckende Sachleistungsversorgung sicherstellt oder die Sachleistungsversorgung nach ​§ 343e Abs. 3 gegeben ist.
​(5) Das Nicht-Zustande-Kommen und der Wegfall eines Gesamtvertrages nach ​§ 343e ist vom Hauptverband im Internet kundzumachen. Die Kostenerstattung für Behandlungen nach Abs. 1, die zum Zeitpunkt der Kundmachung des Hauptverbandes bereits begonnen wurden, bleibt unberührt. Fällt ein Gesamtvertrag nach ​§ 343e weg, so ist ​§ 131a nicht anzuwenden.
​(6) Der Anspruch, die Höhe und die Qualitätsanforderungen für die Zuerkennung eines Kostenzuschusses sind für den Fall des Fehlens einer regional ausgewogenen flächendeckenden Sachleistungsversorgung (​§ 343e) bundesweit einheitlich in der Satzung des Krankenversicherungsträgers nach den Regelungen der Mustersatzung (​§ 455 Abs. 2) zu regeln. ​§ 131b ist nicht anzuwenden.
​NOR40161667