Source: https://joehnke-reichow.de/2018/11/20/vg-frankfurt-am-main-provisionsabgabeverbot/
Timestamp: 2020-06-03 03:33:55
Document Index: 95446997

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Das in Deutschland bestehende Provisionsabgabeverbot schränkt die Weitergabe von Provisionen massiv ein. Gem. § 48 b Abs.1 VAG ist es Versicherungsunternehmen und -vermittlern untersagt, Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. Eine Ausnahme von diesem Provisionsabgabeverbot regelt § 48 b Abs.4 S. 1 VAG. Danach findet das Provisionsabgabeverbot keine Anwendung, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wird.
Die BaFin war hier der Auffassung, dass die Ausnahme vom Provisionsabgabeverbot nach § 48b Abs.4 S.1 VAG nur dann greift, wenn der Versicherer eine dauerhafte Reduzierung der Versicherungsprämie oder eine dauerhafte Leistungserhöhung gewährt. Denn Prämie und Leistung beruhen auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Ohne eine Änderung des Versicherungsvertrages zwischen den beiden Vertragsparteien verstößt demnach eine Abgabe der Provision eines Vermittlers an einen Versicherungskunden gegen § 48b Abs.1 VAG. Das Makler-Startup wiederum sah im Gesetz keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die Prämienreduzierung oder Leistungserhöhung nur durch den Versicherer mittels Vertragsänderungen erfolgen kann. Er ist der Auffassung, dass eine Prämienreduzierung auch durch den Versicherungsvermittler erfolgen kann.
Nach dem Beschluss des VG Frankfurt a. M. verstößt das Online-Versicherungsportal gegen das in § 48b Abs. 1 VAG normierte Provisionsabgabeverbot. Laut Verwaltungsgericht war das Rundschreiben der BaFin daher nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht folgte dabei der Argumentation der BaFin, dass die von dem Startup-Unternehmen gewährten Sondervergütungen nicht als Ausnahme vom Provisionsabgabeverbot nach § 48b Abs.4 VAG erlaubt waren, da die Sondervergütungen nicht zu einer dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wurden. Zweck des Provisionsabgabeverbots sei es, Verbrauchern keine „Fehlanreize“ durch kurzfristige finanzielle Vorteile zu bieten. Aufgrund dieses gesetzgeberischen Zwecks des Provisionsabgabeverbotes ist eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 48b Abs.4 VAG geboten, so das VG Frankfurt a. M.
Die Kanzlei Jöhnke & Reichow wird zu dem Bereich „Provisionsabgabeverbot“ auf dem Vermittler-Kongress am 21.02.2019 in Hamburg referieren. Informationen zur Agenda finden Sie unter www.vermittler-kongress.de.