Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/uschadg/9-kosten-der-vermeidungs-und-sanierungsmassnahmen.html
Timestamp: 2020-04-09 16:36:44
Document Index: 237405798

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 426', '§ 438', '§ 486', '§ 487', '§ 4', '§ 9']

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Â§ 9 USchadG
Kosten der Vermeidungs- und SanierungsmaÃŸnahmen
(1) Der Verantwortliche trÃ¤gt vorbehaltlich von AnsprÃ¼chen gegen die BehÃ¶rden oder Dritte die Kosten der Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und SanierungsmaÃŸnahmen. FÃ¼r die AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes durch LandesbehÃ¶rden erlassen die LÃ¤nder die zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 Ã¼ber Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von UmweltschÃ¤den (ABl. EU Nr. L 143 S. 56) notwendigen Kostenregelungen, Regelungen Ã¼ber Kostenbefreiungen und Kostenerstattungen einschlieÃŸlich der Fristenregelungen; dabei kÃ¶nnen die LÃ¤nder insbesondere vorsehen, dass der Verantwortliche unter den Voraussetzungen des Artikels 8 Abs. 4 der Richtlinie 2004/35/EG die Kosten der durchgefÃ¼hrten SanierungsmaÃŸnahmen nicht zu tragen hat. Dabei berÃ¼cksichtigen die LÃ¤nder die besondere Situation der Landwirtschaft bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
(2) Mehrere Verantwortliche haben unabhÃ¤ngig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hÃ¤ngt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; Â§ 426 Abs. 1 Satz 2 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Der Ausgleichsanspruch verjÃ¤hrt in drei Jahren; die Â§Â§ 438, 548 und 606 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Die VerjÃ¤hrung beginnt nach der Beitreibung der Kosten, wenn die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde selbst ausfÃ¼hrt, im Ãœbrigen nach der Beendigung der MaÃŸnahmen durch den Verantwortlichen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verantwortliche von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjÃ¤hrt ohne RÃ¼cksicht auf diese Kenntnis 30 Jahre nach Beendigung der MaÃŸnahme. FÃ¼r Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(3) Dieses Gesetz berÃ¼hrt nicht das Recht des Verantwortlichen, seine Haftung nach Â§ 486 Abs. 1, 4 und 5, Â§Â§ 487 bis 487e des Handelsgesetzbuchs oder nach den Â§Â§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes zu beschrÃ¤nken.
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