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Timestamp: 2016-10-25 01:26:16
Document Index: 84608938

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 153']

5P.129/2001 (23.05.2001)
5P.129/2001/GYW/bnm
Bundesrichter Raselli, Ersatzrichter Z�nd und
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Viktor Estermann, Sempacherstrasse 6, Postfach 2070, 6002 Luzern,
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Edith Hotz-Utiger, Industriestrasse 13c, Postfach 4339, 6304 Zug, Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern,
(Ab�nderung des Scheidungsurteils),
A.- Die Ehe von Z.________ und Y.________ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Zug (1. Abteilung) vom 20. Juli 1995 geschieden. Z.________ wurde verpflichtet, Y.________ Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen, in der H�he abh�ngig von den zu leistenden Kinderunterhaltsbeitr�gen. Derzeit hat er f�r Y.________ einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'200.-- und f�r das j�ngste Kind einen solchen von monatlich Fr. 950.-- zu bezahlen. Nach Wegfall des Kinderunterhaltsbeitrags wird sich der Y.________ gem�ss Scheidungsurteil bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung zustehende Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'500.-- belaufen.
B.- Mit Klage vom 30. September 1998 auf Ab�nderung des Scheidungsurteils verlangte Z.________ die Aufhebung, eventuell eine angemessene Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht gegen�ber Y.________. Das Amtsgericht Luzern-Land (II. Ab-teilung) wies die Klage am 1. M�rz 2000 ab. Mit Urteil vom 18. Dezember 2000 best�tigte das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern diesen Entscheid.
C.- Z.________ hat mit Eingabe vom 12. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts wegen Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.- Bez�glich der wirtschaftlichen Verh�ltnisse, wie sie dem Scheidungsurteil zugrunde lagen, ist das Obergericht von einem Einkommen des Beschwerdef�hrers von Fr. 5'200.-- im Monat ausgegangen. Es st�tzt sich dabei auf die entsprechende Zugabe der Beschwerdegegnerin in der Appellationsverhandlung, wonach im Zeitpunkt der Scheidung angenommen worden sei, es sei f�r den Beschwerdef�hrer ein Leichtes, den vor seiner Arbeitslosigkeit erzielten Verdienst in der gleichen H�he wieder zu erreichen.
Es ist unklar, was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringen will. Seine Ausf�hrungen zu dem im Zeitpunkt der Scheidung tats�chlich erzielten tieferen Arbeitsloseneinkommen sind ohne Belang, da die kantonale Appellationsinstanz von einem dem Scheidungsurteil zugrunde liegenden Einkommen von Fr. 5'200.-- ausgegangen ist. Zwar deutet der Beschwerdef�hrer an, dass von einem noch h�heren Einkommen h�tte ausgegangen werden m�ssen, doch fehlt eine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende Begr�ndung der R�ge (dazu BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
2.- a) Das Obergericht hat festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer bei Einleitung der Ab�nderungsklage im September 1998 ein monatliches Einkommen von Fr. 5'200.-- erzielt habe, d.h. den Betrag, mit dem nach den Feststellungen der
kantonalen Instanz bei der Scheidung gerechnet worden war.
Im Jahre 1999 sei der Verdienst mit Fr. 4'646.-- im Monat zwar tiefer gewesen, doch sei zu ber�cksichtigen, dass sich zus�tzlich ein Nebenverdienst erzielen lasse. In der Klage vom 30. September 1998 habe der Beschwerdef�hrer seinen Lohn auf Fr. 3'714.-- (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn und Gratifikation) beziffert. Konfrontiert mit dem Lohnausweis habe er erkl�rt, der 1998 erzielte Lohn von Fr. 5'200.-- monatlich gehe auf �berstunden zur�ck, die aber nicht "garantiert" seien. Indessen habe der Arbeitgeber best�tigt, dass auch 1999 �berstunden ausbezahlt worden seien. Das Obergericht h�lt daf�r, dass der Beschwerdef�hrer auch in Zukunft Mehrarbeit leisten k�nne und dass damit von ihm keine ungeb�hrlich hohe Arbeitsleistung erwartet werde. Es sei n�mlich anzunehmen, dass er nur unter Ber�cksichtigung von "�berstunden" ein Vollpensum versehe. Bei den Akten liege kein Arbeitsvertrag, aus welchem die Normalarbeitszeit ersichtlich w�re, und der Beschwerdef�hrer habe im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug selber behauptet, sein Pensum bei der Firma X.________ schwanke zwischen 60 und 100 %. Ausserdem m�sse angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer auch noch einen Nebenverdienst bei der W.________ AG in Liquidation erzielt habe. Zwar lege er eine Best�tigung vor, wonach er weder Gesch�ftsinhaber gewesen sei noch Lohn bezogen habe. Diese Erkl�rung k�nne aber nicht losgel�st von seiner Aussage gew�rdigt werden, dass er beim Aufbau des genannten Unternehmens geholfen habe, was auch aus einem Zeitungsbericht �ber die Gesch�ftser�ffnung hervorgehe. Es w�rde jeder Logik widersprechen, wenn der Beschwerdef�hrer seine Spezialkenntnisse im Teppichhandel beim Aufbau eines entsprechenden kommerziellen Unternehmens ohne Gegenleistung erbracht h�tte.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet gegen diese Beurteilung ein, es stehe nicht in seinem Belieben, bei der X.________ AG �berstunden zu leisten, und es sei unzul�ssig, aus den Angaben im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren den Schluss zu ziehen, er erf�lle auch heute noch kein Vollpensum.
Unhaltbar sei weiter, dass die Best�tigungen, wonach er bei der W.________ AG kein Einkommen erzielt habe, einfach �bergangen worden seien.
Eine willk�rliche, gegen Art. 9 BV verstossende Sachverhaltsfeststellung liegt nur vor, wenn die Beh�rde ihrem Entscheid Feststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen (dazu BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30, mit Hinweisen). Davon kann hier nicht die Rede sein: Es ist zun�chst in der Tat unglaubw�rdig, wenn der Beschwerdef�hrer f�r den Aufbau eines Teppichhandelsgesch�fts ohne jegliches Sal�r gearbeitet haben will. Alsdann ist es nicht willk�rlich anzunehmen, der Beschwerdef�hrer, der 1998 einen Verdienst von Fr. 5'200.-- zu erzielen vermochte, w�re auch sp�ter noch in der Lage gewesen, diesen Lohn beizubehalten, ohne dass ihm eine ungeb�hrlich hohe Arbeitsleistung abverlangt w�rde. Das Obergericht hat dabei darauf abgestellt, dass sein Arbeitspensum schon bisher Schwankungen unterworfen war. Darin liegt keine Aktenwidrigkeit.
Die kantonale Instanz konnte sich nicht nur auf die �nderungen der Lohnh�he, f�r die eine plausible Erkl�rung fehlt, sondern auch darauf st�tzen, dass der Beschwerdef�hrer in einem fr�heren Verfahren selber erkl�rt hatte, sein Pensum bewege sich zwischen 60 und 100 %.
3.- Das Obergericht weist darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer Schulden von �ber Fr. 300'000.-- glaubhaft gemacht
habe. Nach der Aktenlage k�nne nicht abschliessend beurteilt werden, ob diesen Passiven nicht auch Aktiven gegen�berst�nden.
Eine allf�llige �berschuldung w�rde nach Ansicht der kantonalen Instanz jedoch nichts daran �ndern, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund seines Einkommens nach wie vor als zur Leistung der im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeitr�ge f�hig erscheine.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird nur die Beweisw�rdigung bez�glich der Verm�genslage angefochten. Die zweite Begr�ndung des Obergerichts, wonach der Beschwerdef�hrer als zur Leistung der strittigen Unterhaltsbeitr�ge auch dann f�hig erschiene, wenn sich die Verm�genslage tats�chlich so darstellen sollte, wie von ihm behauptet, ist unangefochten geblieben. Da das Urteil des Obergerichts mithin auch dann bestehen bliebe, wenn die erhobene R�ge berechtigt sein sollte, ist in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten (dazu BGE 119 Ia 13 E. 2 S. 16; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; 105 Ib 221 E. 2c S. 224, mit Hinweisen).
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerde unter den dargelegten Umst�nden von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte, ist das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Angesichts der schwierigen finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers ist von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr indessen abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, sind der Beschwerdegegnerin keine Aufwendungen erwachsen, so dass f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung kein Anlass besteht.
2.- Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Mai 2001