Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Hamburgisches_Disziplinargesetz_HmbDG_Landesrecht_Hamburg-d297824,1.html
Timestamp: 2016-10-22 02:17:37
Document Index: 44596368

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

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Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbDG,HH - Hamburgisches Disziplinargesetz
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg§ 1 HmbDG, Persönlicher Geltungsbereich§ 2 HmbDG, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 HmbDG, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 4 HmbDG, Verweis§ 5 HmbDG, Geldbuße§ 6 HmbDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 7 HmbDG, Zurückstufung§ 8 HmbDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 9 HmbDG, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts§ 10 HmbDG, Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis§ 11 HmbDG, Ermessensgrundsatz§ 12 HmbDG, Disziplinarorgane§ 13 HmbDG, Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte§ 14 HmbDG, Aussetzung§ 15 HmbDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 16 HmbDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahr...§ 17 HmbDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 18 HmbDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten§ 19 HmbDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 20 HmbDG, Rechts- und Amtshilfe…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
HmbDG,HH - Hamburgisches Disziplinargesetz
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 69)Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299)Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:Inhaltsübersicht (1)§§ Teil 1 Anwendungsbereich Persönlicher Geltungsbereich1Sachlicher Geltungsbereich2 Teil 2 Disziplinarmaßnahmen Arten der Disziplinarmaßnahmen3Verweis4Geldbuße5Kürzung der Dienstbezüge6Zurückstufung7Entfernung aus dem Beamtenverhältnis8Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts9Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis10Ermessensgrundsatz11 Teil 3 Allgemeine Verfahrensvorschriften für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren Disziplinarorgane12Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte13Aussetzung14Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren15Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren16Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs17Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten18Bevollmächtigte und Beistände19Rechts- und Amtshilfe20Rechtsbehelfsbelehrung21Ergänzende Vorschriften22 Teil 4 Behördliches Disziplinarverfahren Abschnitt 1 Ermittlungsverfahren Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung23Abgekürztes Verfahren23aErmittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten24Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung25Beweiserhebung, Protokoll26Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige27Ausdehnung und Beschränkung28Beschlagnahmen und Durchsuchungen29Unterbringung der Beamtin oder des Beamten30Abgabe des Disziplinarverfahrens31 Abschnitt 2 Abschlussentscheidung, Widerspruchsverfahren Einstellungsverfügung32Disziplinarverfügung33Erhebung der Disziplinarklage34Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren35Rechtsweg, Widerspruchsverfahren36 Abschnitt 3 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen Vorläufige Dienstenthebung37Teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts38Auswirkungen auf Nebentätigkeiten39Form und Wirksamkeit40Rechtsschutz41Ende der Anordnungen42Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge43 Teil 5 Gerichtliches Disziplinarverfahren Abschnitt 1 Zuständigkeit und Besetzung Zuständige Gerichte44Besetzung im Einzelfall45Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer46Ausschluss eines Mitglieds, Verbot der Amtsausübung, Erlöschen des Amtes und Entbindung vom Amt47 Abschnitt 2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Klageerhebung und Klagefrist48Inhalt der Disziplinarklage und der übrigen Klagen49Nachtragsdisziplinarklage50Zustellung der Disziplinarklage und Belehrung51Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift52Beschränkung des Disziplinarverfahrens53Beweisaufnahme, Beweisanträge54Entscheidung durch Beschluss55Entscheidung durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung, Öffentlichkeit56Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse57 Abschnitt 3 Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Unterabschnitt 1 Berufung Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung58Berufungsverfahren59Zurücknahme der Berufung60Entscheidung durch Beschluss61Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil62 Unterabschnitt 2 Beschwerde Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde63Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts64 Abschnitt 4 Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision65 Teil 6 Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens Wiederaufnahmegründe66Unzulässigkeit der Wiederaufnahme67Antrag, Frist, Verfahren68Entscheidung des Gerichts durch Beschluss69Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts70Wirkungen des neuen Urteils71 Teil 7 Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung, Vorteilsabschöpfung Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts72Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten73 Teil 8 Kosten des Disziplinarverfahrens Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren74Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren75Gebühren, Auslagenerhebung76 Teil 9 Vollstreckung, Verwertungsverbot, Begnadigung Disziplinarmaßnahmen77Kosten78Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte79Begnadigung80 Teil 10 Entschädigung Voraussetzungen81Ausschluss und Versagung der Entschädigung82Umfang des Entschädigungsanspruches83Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit84Übergang von Ansprüchen, Ersatzanspruch der kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten85Aufhebung und Aussetzung der Entscheidung über die Entschädigung, Rückforderung der Entschädigung86 Teil 11 Besondere Vorschriften Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts87 Teil 12 Übergangs- und Schlussvorschriften Frühere Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltende Pflichtverletzungen88Überleitungsvorschriften89Amtszeit der bisherigen Richterinnen und Richter am Disziplinargericht und am Disziplinarhof, Fristen und Form90Außer-Kraft-Treten der Hamburgischen Disziplinarordnung91Verwaltungsvorschriften92 GebührenverzeichnisAnlage 1(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.