Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20116/11
Timestamp: 2019-04-19 05:37:03
Document Index: 155953909

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 267', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.05.2011 - 1 StR 116/11 - dejure.org
Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung (Erörterungspflichten; Betragsgrenze; Billigung durch den Gesetzgeber; Wertungsfehler: Strafzumessung und angemessener Schuldausgleich, Bewährungsstrafen nach Hinterziehungen in Millionenhöhe, Verständigung, Negativattest, Protokollierungspflicht)
§ 267 Abs 3 S 3 StPO, § 370 Abs 3 S 2 Nr 1 AO
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
Urteilsgründe müssen unter Umständen eine Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO darlegen; Erforderlichkeit der Darlegung einer Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO i.R.d. Urteilsgründe; Angabe der Gründe für eine Ablehnung eines besonders schweren Falls des § 370 Abs. 3 AO trotz Vorliegen dieses Regelbeispiels
AO § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; StPO § 267 Abs. 3 S. 3
Erforderlichkeit der Darlegung einer Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO i.R.d. Urteilsgründe; Angabe der Gründe für eine Ablehnung eines besonders schweren Falls des § 370 Abs. 3 AO trotz Vorliegen dieses Regelbeispiels
Zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung - Strafzumessung im Steuerstrafrecht
LG Bochum, 01.10.2010 - 2 KLs 6/10
NJW 2011, 2450
NStZ 2011, 643
NStZ 2012, 162
StV 2012, 219
Vielmehr war es sein erklärtes Regelungsziel, weiterhin ein Strafverfahren sicherzustellen, das dem fundamentalen und verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Wahrheitsermittlung sowie der Findung einer gerechten, schuldangemessenen Strafe verpflichtet ist (vgl. dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 1, 8 f.), weshalb auch in der Verständigungssituation das Maß der Schuldangemessenheit weder über- noch unterschritten werden darf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 -, NStZ 2011, S. 592 , und vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 -, juris, Rn. 23;… Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2013, § 257c Rn. 44).
Die Einbindung der Staatsanwaltschaft in die Verständigung hat damit vor allem den Zweck, deren Gesetzmäßigkeit zu sichern (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 -, juris, Rn. 23 f.; BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 274/11 -, StV 2011, S. 645 f.; BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11 -, juris, Rn. 45).
Die Strafkammer hat auch bedacht, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 mwN), und dies rechtsfehlerfrei verneint (UA S. 207).
Das Vorliegen eines von der Strafkammer der Strafbemessung jeweils zugrunde gelegten besonders schweren Falles des Betruges i.S.d. § 263 Abs. 3 StGB - der Angeklagte handelte sowohl gewerbsmäßig als auch in der Absicht, eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen - wird durch die Feststellungen belegt und ist vorliegend derart offenkundig, dass es näherer Ausführungen dazu, ob die Indizwirkung eines Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet worden sein könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 mwN), nicht bedurfte.
Dennoch hat die Wirtschaftsstrafkammer in diesen Fällen die Indizwirkung des Regelbeispiels als widerlegt angesehen, da die indizielle Bedeutung des Regelbeispiels durch andere Strafzumessungsfaktoren kompensiert wird, welche so schwer wiegen, dass die Anwendung des erschwerten Strafrahmens nach Überzeugung der Strafkammer unangemessen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11, NJW 2011, 2450).
LG Bielefeld, 24.04.2017 - 9 KLs 5/17
Die Kammer hat auch nicht verkannt, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az. 1 StR 116/11 m.w.N.).