Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=25&gesetz_id=121&datumpunct=29.01.2020
Timestamp: 2020-02-22 05:02:03
Document Index: 80776247

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 91', '§ 24', '§ 78', '§ 78', '§ 15', '§ 73', '§ 101', '§ 1', '§ 23', '§ 102', '§ 69', '§ 26', '§ 103', '§ 1', '§ 2', '§ 52', '§ 104', '§ 101', '§ 9', '§ 20', '§ 51', '§ 25', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 44', '§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 31', '§ 35', '§ 26', '§ 31', '§ 35', '§ 104', '§ 10', '§ 104', '§ 104', '§ 5', '§ 10', '§ 23', '§ 105', '§ 105', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 44', '§ 49', '§ 72', '§ 73', '§ 78', '§ 79', '§ 81', '§ 82', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 99', '§ 43', '§ 99', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 44', '§ 49', '§ 72', '§ 73', '§ 78', '§ 79', '§ 81', '§ 82', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 99', '§ 43', '§ 99', '§ 106', '§ 107']

VerordnungsermÃ¤chtigungen; Ãœbergangs- und Schlussvorschriften
Â§ 99
VerordnungsermÃ¤chtigung
(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. zur Erleichterung des Aufenthalts von AuslÃ¤ndern Befreiungen vom Erfordernis des Aufenthaltstitels vorzusehen, das Verfahren fÃ¼r die Erteilung von Befreiungen und die Fortgeltung und weitere Erteilung von Aufenthaltstiteln nach diesem Gesetz bei Eintritt eines Befreiungsgrundes zu regeln sowie zur Steuerung der ErwerbstÃ¤tigkeit von AuslÃ¤ndern im Bundesgebiet Befreiungen einzuschrÃ¤nken,
2. zu bestimmen, dass der Aufenthaltstitel vor der Einreise bei der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde oder nach der Einreise eingeholt werden kann,
3. zu bestimmen, in welchen FÃ¤llen die Erteilung eines Visums der Zustimmung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde bedarf, um die Mitwirkung anderer beteiligter BehÃ¶rden zu sichern,
3a. NÃ¤heres zum Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Forscher nach Â§ 20 zu bestimmen, insbesondere
a) die Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Dauer der Anerkennung von Forschungseinrichtungen, die Aufhebung der Anerkennung einer Forschungseinrichtung und die Voraussetzungen und den Inhalt des Abschlusses von Aufnahmevereinbarungen nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 zu regeln,
b) vorzusehen, dass die fÃ¼r die Anerkennung zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die Anschriften der anerkannten Forschungseinrichtungen verÃ¶ffentlicht und in den VerÃ¶ffentlichungen auf ErklÃ¤rungen nach Â§ 20 Abs. 3 hinweist,
c) AuslÃ¤nderbehÃ¶rden und Auslandsvertretungen zu verpflichten, der fÃ¼r die Anerkennung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde Erkenntnisse Ã¼ber anerkannte Forschungseinrichtungen mitzuteilen, die die Aufhebung der Anerkennung begrÃ¼nden kÃ¶nnen,
d) anerkannte Forschungseinrichtungen zu verpflichten, den Wegfall von Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung, den Wegfall von Voraussetzungen fÃ¼r Aufnahmevereinbarungen, die abgeschlossen worden sind, oder die Ã„nderung sonstiger bedeutsamer UmstÃ¤nde mitzuteilen,
e) beim Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge einen Beirat fÃ¼r Forschungsmigration einzurichten, der es bei der Anerkennung von Forschungseinrichtungen unterstÃ¼tzt und die Anwendung des Â§ 20 beobachtet und bewertet,
f) den Zeitpunkt des Beginns der Bearbeitung von AntrÃ¤gen auf Anerkennung von Forschungseinrichtungen,
3b. selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeiten zu bestimmen, fÃ¼r deren AusÃ¼bung stets oder unter bestimmten Voraussetzungen keine Erlaubnis nach Â§ 4 Abs. 3 Satz 1 erforderlich ist,
4. AuslÃ¤nder, die im Zusammenhang mit der Hilfeleistung in Rettungs- und KatastrophenfÃ¤llen einreisen, von der Passpflicht zu befreien,
5. andere amtliche deutsche Ausweise als Passersatz einzufÃ¼hren oder zuzulassen,
6. amtliche Ausweise, die nicht von deutschen BehÃ¶rden ausgestellt worden sind, allgemein als Passersatz zuzulassen,
7. zu bestimmen, dass zur Wahrung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland AuslÃ¤nder, die vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit sind, und AuslÃ¤nder, die mit einem Visum einreisen, bei oder nach der Einreise der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde oder einer sonstigen BehÃ¶rde den Aufenthalt anzuzeigen haben,
8. zur ErmÃ¶glichung oder Erleichterung des Reiseverkehrs zu bestimmen, dass AuslÃ¤ndern die bereits bestehende Berechtigung zur RÃ¼ckkehr in das Bundesgebiet in einem Passersatz bescheinigt werden kann,
9. zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausweisersatz ausgestellt werden kann und wie lange er gÃ¼ltig ist,
10. die ausweisrechtlichen Pflichten von AuslÃ¤ndern, die sich im Bundesgebiet aufhalten, zu regeln hinsichtlich der Ausstellung und VerlÃ¤ngerung, des Verlustes und des Wiederauffindens sowie der Vorlage und der Abgabe eines Passes, Passersatzes und Ausweisersatzes sowie der Eintragungen Ã¼ber die Einreise, die Ausreise, das Antreffen im Bundesgebiet und Ã¼ber Entscheidungen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden in solchen Papieren,
11. NÃ¤heres zum Register nach Â§ 91a sowie zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der DatenÃ¼bermittlung zu bestimmen,
12. zu bestimmen, wie der Wohnsitz von AuslÃ¤ndern, denen vorÃ¼bergehend Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§ 24 Abs. 1 gewÃ¤hrt worden ist, in einen anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union verlegt werden kann,
13. NÃ¤heres Ã¼ber die Anforderungen an Lichtbilder und FingerabdrÃ¼cke sowie fÃ¼r die Muster und AusstellungsmodalitÃ¤ten fÃ¼r die bei der AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes zu verwendenden Vordrucke sowie die Aufnahme und die Einbringung von Merkmalen in verschlÃ¼sselter Form nach Â§ 78 Abs. 3 nach MaÃŸgabe der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und nach Â§ 78 Abs. 6 und 7 festzulegen,
13a. Regelungen fÃ¼r Reiseausweise fÃ¼r AuslÃ¤nder, Reiseausweise fÃ¼r FlÃ¼chtlinge und Reiseausweise fÃ¼r Staatenlose mit elektronischem Speichermedium nach MaÃŸgabe der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 Ã¼ber Normen fÃ¼r Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten PÃ¤ssen und Reisedokumenten (ABl. EU Nr. L 385 S. 1) zu treffen und insoweit
a) das Verfahren und die technischen Anforderungen fÃ¼r die Erfassung und QualitÃ¤tssicherung des Lichtbildes und der FingerabdrÃ¼cke,
b) Altersgrenzen fÃ¼r die Erhebung von FingerabdrÃ¼cken,
c) die Reihenfolge der zu speichernden FingerabdrÃ¼cke bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenÃ¼gender QualitÃ¤t des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe,
d) die Form und die Einzelheiten Ã¼ber das Verfahren der Ãœbermittlung sÃ¤mtlicher Antragsdaten von den AuslÃ¤nderbehÃ¶rden an den Hersteller der Dokumente sowie zur vorÃ¼bergehenden Speicherung der Antragsdaten beim Hersteller,
e) die Speicherung der FingerabdrÃ¼cke in der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde bis zur AushÃ¤ndigung des Dokuments,
g) die Anforderungen an die zur elektronischen Erfassung des Lichtbildes und der FingerabdrÃ¼cke, deren QualitÃ¤tssicherung sowie zur Ãœbermittlung der Antragsdaten von der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde an den Hersteller der Dokumente einzusetzenden technischen Systeme und Bestandteile sowie das Verfahren zur ÃœberprÃ¼fung der Einhaltung dieser Anforderungen sowie
h) NÃ¤heres zur Verarbeitung der Fingerabdruckdaten und des digitalen Lichtbildes sowie
i) NÃ¤heres zur Seriennummer und zur maschinenlesbaren Personaldatenseite festzulegen.
a) MeldebehÃ¶rden,
b) StaatsangehÃ¶rigkeits- und BescheinigungsbehÃ¶rden nach Â§ 15 des Bundesvertriebenengesetzes,
c) Pass- und PersonalausweisbehÃ¶rden,
d) Sozial- und JugendÃ¤mter,
e) Justiz-, Polizei- und OrdnungsbehÃ¶rden,
f) Bundesagentur fÃ¼r Arbeit,
g) Finanz- und HauptzollÃ¤mter,
h) GewerbebehÃ¶rden,
j) TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende
ohne Ersuchen den AuslÃ¤nderbehÃ¶rden personenbezogene Daten von AuslÃ¤ndern, Amtshandlungen und sonstige MaÃŸnahmen gegenÃ¼ber AuslÃ¤ndern sowie sonstige Erkenntnisse Ã¼ber AuslÃ¤nder mitzuteilen haben, soweit diese Angaben zur ErfÃ¼llung der Aufgaben der AuslÃ¤nderbehÃ¶rden nach diesem Gesetz und nach auslÃ¤nderrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich sind; die Rechtsverordnung bestimmt Art und Umfang der Daten, die MaÃŸnahmen und die sonstigen Erkenntnisse, die mitzuteilen sind; DatenÃ¼bermittlungen dÃ¼rfen nur insoweit vorgesehen werden, als die Daten zur ErfÃ¼llung der Aufgaben der AuslÃ¤nderbehÃ¶rden nach diesem Gesetz oder nach auslÃ¤nderrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich sind.
(2) Das Bundesministerium des Innern wird ferner ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass
1. jede AuslÃ¤nderbehÃ¶rde eine Datei Ã¼ber AuslÃ¤nder fÃ¼hrt, die sich in ihrem Bezirk aufhalten oder aufgehalten haben, die bei ihr einen Antrag gestellt oder Einreise und Aufenthalt angezeigt haben und fÃ¼r und gegen die sie eine auslÃ¤nderrechtliche MaÃŸnahme oder Entscheidung getroffen hat,
2. die Auslandsvertretungen eine Datei Ã¼ber die erteilten und versagten Visa fÃ¼hren und die dort gespeicherten Daten untereinander austauschen kÃ¶nnen sowie
3. die mit der AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes betrauten BehÃ¶rden eine sonstige zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben erforderliche Datei fÃ¼hren.
Nach Satz 1 Nr. 1 werden erfasst die Personalien einschlieÃŸlich der StaatsangehÃ¶rigkeit und der Anschrift des AuslÃ¤nders, Angaben zum Pass, Ã¼ber auslÃ¤nderrechtliche MaÃŸnahmen und Ã¼ber die Erfassung im AuslÃ¤nderzentralregister sowie Ã¼ber frÃ¼here Anschriften des AuslÃ¤nders, die zustÃ¤ndige AuslÃ¤nderbehÃ¶rde und die Abgabe von Akten an eine andere AuslÃ¤nderbehÃ¶rde. Die Befugnis der AuslÃ¤nderbehÃ¶rden, weitere personenbezogene Daten zu speichern, richtet sich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der LÃ¤nder.
(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem AuswÃ¤rtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates die zustÃ¤ndige Stelle im Sinne des Â§ 73 Abs. 1 zu bestimmen.
(4) Das Bundesministerium des Innern kann Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2, soweit es zur ErfÃ¼llung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder zur Wahrung Ã¶ffentlicher Interessen erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen und Ã¤ndern. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 tritt spÃ¤testens drei Monate nach ihrem Inkrafttreten auÃŸer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verlÃ¤ngert werden.
Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen, soweit dies ohne Ã„nderung des Regelungsinhalts mÃ¶glich und sprachlich sachgerecht ist, durch geschlechtsneutrale oder durch maskuline und feminine Personenbezeichnungen ersetzen und die dadurch veranlassten sprachlichen Anpassungen vornehmen. Das Bundesministerium des Innern kann nach Erlass einer Verordnung nach Satz 1 den Wortlaut dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Â§ 101
(1) Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach Â§ 1 Abs. 3 des Gesetzes Ã¼ber MaÃŸnahmen fÃ¼r im Rahmen humanitÃ¤rer Hilfsaktionen aufgenommene FlÃ¼chtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) oder in entsprechender Anwendung des vorgenannten Gesetzes erteilt worden ist, und eine anschlieÃŸend erteilte Aufenthaltsberechtigung gelten fort als Niederlassungserlaubnis nach Â§ 23 Abs. 2.
(2) Die Ã¼brigen Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.
(3) Ein Aufenthaltstitel, der vor dem 28. August 2007 mit dem Vermerk â€žDaueraufenthalt-EGâ€œ versehen wurde, gilt als Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG fort.
Â§ 102
Fortgeltung auslÃ¤nderrechtlicher MaÃŸnahmen und Anrechnung
(1) Die vor dem 1. Januar 2005 getroffenen sonstigen auslÃ¤nderrechtlichen MaÃŸnahmen, insbesondere zeitliche und rÃ¤umliche BeschrÃ¤nkungen, Bedingungen und Auflagen, Verbote und BeschrÃ¤nkungen der politischen BetÃ¤tigung sowie Ausweisungen, Abschiebungsandrohungen, Aussetzungen der Abschiebung und Abschiebungen einschlieÃŸlich ihrer Rechtsfolgen und der Befristung ihrer Wirkungen sowie begÃ¼nstigende MaÃŸnahmen, die Anerkennung von PÃ¤ssen und Passersatzpapieren und Befreiungen von der Passpflicht, Entscheidungen Ã¼ber Kosten und GebÃ¼hren, bleiben wirksam. Ebenso bleiben MaÃŸnahmen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen wirksam, auch wenn sie sich ganz oder teilweise auf ZeitrÃ¤ume nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beziehen. Entsprechendes gilt fÃ¼r die kraft Gesetzes eingetretenen Wirkungen der Antragstellung nach Â§ 69 des AuslÃ¤ndergesetzes.
(2) Auf die Frist fÃ¼r die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Â§ 26 Abs. 4 wird die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 1. Januar 2005 angerechnet.
Â§ 103
FÃ¼r Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 des Gesetzes Ã¼ber MaÃŸnahmen fÃ¼r im Rahmen humanitÃ¤rer Hilfsaktionen aufgenommene FlÃ¼chtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) die Rechtsstellung nach den Artikeln 2 bis 34 des Abkommens Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge genieÃŸen, finden die Â§Â§ 2a und 2b des Gesetzes Ã¼ber MaÃŸnahmen fÃ¼r im Rahmen humanitÃ¤rer Hilfsaktionen aufgenommene FlÃ¼chtlinge in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung weiter Anwendung. In diesen FÃ¤llen gilt Â§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 entsprechend.
Â§ 104
(1) Ãœber vor dem 1. Januar 2005 gestellte AntrÃ¤ge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden. Â§ 101 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) Bei AuslÃ¤ndern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung Ã¼ber die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mÃ¼ndlich verstÃ¤ndigen kÃ¶nnen. Â§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.
(3) Bei AuslÃ¤ndern, die sich vor dem 1. Januar 2005 rechtmÃ¤ÃŸig in Deutschland aufhalten, gilt hinsichtlich der vor diesem Zeitpunkt geborenen Kinder fÃ¼r den Nachzug Â§ 20 des AuslÃ¤ndergesetzes in der zuletzt gÃ¼ltigen Fassung, es sei denn, das Aufenthaltsgesetz gewÃ¤hrt eine gÃ¼nstigere Rechtsstellung.
(4) Dem volljÃ¤hrigen ledigen Kind eines AuslÃ¤nders, bei dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 51 Abs. 1 des AuslÃ¤ndergesetzes festgestellt wurde, wird in entsprechender Anwendung des Â§ 25 Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Asylantragstellung des AuslÃ¤nders minderjÃ¤hrig war und sich mindestens seit der Unanfechtbarkeit der Feststellung der Voraussetzungen des Â§ 51 Abs. 1 des AuslÃ¤ndergesetzes im Bundesgebiet aufhÃ¤lt und seine Integration zu erwarten ist. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann versagt werden, wenn das Kind in den letzten drei Jahren wegen einer vorsÃ¤tzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 TagessÃ¤tzen verurteilt worden ist.
(5) AuslÃ¤nder, die zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2004 als Asylberechtigte anerkannt worden sind oder bei denen in diesem Zeitraum das Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§ 51 Abs. 1 des AuslÃ¤ndergesetzes festgestellt worden ist oder denen in diesem Zeitraum eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 1 des Gesetzes Ã¼ber MaÃŸnahmen fÃ¼r im Rahmen humanitÃ¤rer Hilfsaktionen aufgenommene FlÃ¼chtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) oder in entsprechender Anwendung des vorgenannten Gesetzes erteilt worden ist, haben einen Anspruch auf die einmalige kostenlose Teilnahme an einem Integrationskurs nach Â§ 44 Abs. 1, wenn sie nicht vor dem 1. Januar 2005 mit der Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang begonnen haben.
(6) Â§ 23 Abs. 2 in der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung findet in den FÃ¤llen weiter Anwendung, in denen die Anordnung der obersten LandesbehÃ¶rde, die auf Grund der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung getroffen wurde, eine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland vorsieht. Â§ 23 Abs. 2 Satz 5 und Â§ 44 Abs. 1 Nr. 2 sind auf die betroffenen AuslÃ¤nder und die FamilienangehÃ¶rigen, die mit ihnen ihren Wohnsitz in das Bundesgebiet verlegen, entsprechend anzuwenden.
(7) Eine Niederlassungserlaubnis kann auch Ehegatten, Lebenspartnern und minderjÃ¤hrigen ledigen Kindern eines AuslÃ¤nders erteilt werden, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach Â§ 31 Abs. 1 des AuslÃ¤ndergesetzes oder einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 35 Abs. 2 des AuslÃ¤ndergesetzes waren, wenn die Voraussetzungen des Â§ 26 Abs. 4 erfÃ¼llt sind und sie weiterhin die Voraussetzungen erfÃ¼llen, wonach eine Aufenthaltsbefugnis nach Â§ 31 des AuslÃ¤ndergesetzes oder eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 35 Abs. 2 des AuslÃ¤ndergesetzes erteilt werden durfte.
Â§ 104a
1. Ã¼ber ausreichenden Wohnraum verfÃ¼gt,
2. Ã¼ber hinreichende mÃ¼ndliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A2 des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen verfÃ¼gt,
3. bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsÃ¤chlichen Schulbesuch nachweist,
4. die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde nicht vorsÃ¤tzlich Ã¼ber aufenthaltsrechtlich relevante UmstÃ¤nde getÃ¤uscht oder behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsÃ¤tzlich hinausgezÃ¶gert oder behindert hat,
5. keine BezÃ¼ge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstÃ¼tzt und
6. nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsÃ¤tzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 TagessÃ¤tzen oder bis zu 90 TagessÃ¤tzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von AuslÃ¤ndern begangen werden kÃ¶nnen, grundsÃ¤tzlich auÃŸer Betracht bleiben.
1. Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich gefÃ¶rderten BerufsvorbereitungsmaÃŸnahmen,
2. Familien mit Kindern, die nur vorÃ¼bergehend auf ergÃ¤nzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3. Alleinerziehenden mit Kindern, die vorÃ¼bergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist,
4. erwerbsunfÃ¤higen Personen, deren Lebensunterhalt einschlieÃŸlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der Ã¶ffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen,
5. Personen, die am 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafÃ¼r aber im Bundesgebiet AngehÃ¶rige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher StaatsangehÃ¶rigkeit haben und soweit sichergestellt ist, dass fÃ¼r diesen Personenkreis keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.
Â§ 104b
Aufenthaltsrecht fÃ¼r integrierte Kinder von geduldeten AuslÃ¤ndern
Einem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind kann im Fall der Ausreise seiner Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils, denen oder dem eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach Â§ 104a erteilt oder verlÃ¤ngert wird, abweichend von Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Â§ 10 Abs. 3 Satz 1 eine eigenstÃ¤ndige Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn
2. es sich seit mindestens sechs Jahren rechtmÃ¤ÃŸig oder geduldet in Deutschland aufhÃ¤lt,
4. es sich auf Grund seiner bisherigen Schulausbildung und LebensfÃ¼hrung in die LebensverhÃ¤ltnisse der Bundesrepublik Deutschland eingefÃ¼gt hat und gewÃ¤hrleistet ist, dass es sich auch in Zukunft in die LebensverhÃ¤ltnisse der Bundesrepublik Deutschland einfÃ¼gen wird und
Â§ 105
(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Arbeitserlaubnis behÃ¤lt ihre GÃ¼ltigkeit bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer. Wird ein Aufenthaltstitel nach diesem Gesetz erteilt, gilt die Arbeitserlaubnis als Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit zur Aufnahme einer BeschÃ¤ftigung. Die in der Arbeitserlaubnis enthaltenen MaÃŸgaben sind in den Aufenthaltstitel zu Ã¼bernehmen.
(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Arbeitsberechtigung gilt als uneingeschrÃ¤nkte Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit zur Aufnahme einer BeschÃ¤ftigung.
Â§ 105a
Von den in Â§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 5 Satz 2, Â§ 5 Abs. 3 Satz 3, Â§ 15a Abs. 4 Satz 2 und 3, Â§ 23 Abs. 1 Satz 3, Â§ 23a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Â§ 43 Abs. 4, Â§ 44a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Â§ 49a Abs. 2, Â§ 72 Abs. 1 bis 4, Â§ 73 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, Â§ 78 Abs. 2 bis 7, Â§ 79 Abs. 2, Â§ 81 Abs. 5, Â§ 82 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, Â§ 87 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5 und 6, Â§ 89 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4, Â§ 89a Abs. 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 8, den Â§Â§ 90, 90a, 90b, 91 Abs. 1 und 2, Â§ 91a Abs. 3, 4 und 7, Â§ 91c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 2, Â§Â§ 99 und 104a Abs. 7 Satz 2 getroffenen Regelungen und von den auf Grund von Â§ 43 Abs. 4 und Â§ 99 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
Von den in Â§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 5 Satz 2, Â§ 5 Abs. 3 Satz 3, Â§ 15a Abs. 4 Satz 2 und 3, Â§ 23 Abs. 1 Satz 3, Â§ 23a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Â§ 43 Abs. 4, Â§ 44a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Â§ 49a Abs. 2, Â§ 72 Abs. 1 bis 4, Â§ 73 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, Â§ 78 Abs. 2 bis 7, Â§ 79 Abs. 2, Â§ 81 Abs. 5, Â§ 82 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, 87 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5 und 6, Â§ 89 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4, Â§ 89a Abs. 2, 4 Satz 2, Abs. 8, Â§Â§ 90, 90a, 90b, 91 Abs. 1 und 2, Â§ 91a Abs. 3, 4 und 7, Â§ 91c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 2, Â§Â§ 99 und 104a Abs. 7 Satz 2 getroffenen Regelungen und von den auf Grund von Â§ 43 Abs. 4 und Â§ 99 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
Â§ 106
EinschrÃ¤nkung von Grundrechten
(1) Die Grundrechte der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach MaÃŸgabe dieses Gesetzes eingeschrÃ¤nkt.
(2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ist Ã¼ber die Fortdauer der ZurÃ¼ckweisungshaft oder der Abschiebungshaft zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die ZurÃ¼ckweisungshaft oder Abschiebungshaft jeweils vollzogen wird.
Â§ 107
Die Senate der LÃ¤nder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermÃ¤chtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit von BehÃ¶rden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer LÃ¤nder anzupassen.