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Timestamp: 2016-10-25 19:23:10
Document Index: 72366530

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1020', 'BGE', 'Art. 4']

84 I 568. Auszug aus dem Urteil vom 12. Februar 1958 i.S. Compagnie Continentale d'Importation gegen Eberle und Bezirksgerichtspr�sident von Gossau.
Art. 1 lit. e et art. 4 ch. 1 de la Convention de Gen�ve pour l'ex�cution des sentences arbitrales �trang�res, du 26 septembre 1927. 1. R�serve relative � l'ordre public de l'Etat o� l'ex�cution doit avoir lieu. Caract�re ex�cutoire d'une sentence de la Chambre arbitrale de Paris dans un litige entre une maison fran�aise appartenant � une association affili�e � la Chambre arbitrale et une maison suisse. Cons�quence du fait que l'une des parties a proc�d�, sans faire de r�serves, devant un tribunal arbitral dont la composition pouvait donner lieu � contestation (consid. 4). 2. Conditions de forme que doit remplir la copie d'une sentence arbitrale rendue en France, copie produite avec la demande d'exequatur (consid. 5). Faits � partir de page 56
A.- Am 24. und 26. August 1954 kaufte Viktor Eberle, der in Gossau Grosshandel mit Getreide und Futtermitteln betreibt, von der Compagnie Continentale d'Importation SA (CCI) in Paris je 100 Tonnen Weizen "aux conditions g�n�rales du contrat de Paris Nr. 14 (exportation par fer) de la Chambre syndicale des Grains et Farines et de la Meunerie de Paris sowie eventuelles Schiedsgericht der BGE 84 I 56 S. 57Chambre Arbitrale de Paris". Der erw�hnte "Contrat de Paris Nr. 14" enth�lt folgende Schiedsklausel:
"Arbitrage: Tout diff�rend survenant � l'occasion du pr�sent contrat entre le vendeur, l'acheteur, le courtier ou entre deux d'entre eux, sera jug� par la CHAMBRE ARBITRALE DE PARIS (Bourse de Commerce, Paris 1er), qui le r�soudra en dernier ressort, avec les pouvoirs d'arbitre amiable compositeur, et conform�ment � ses r�glements que les contractants d�clarent conna�tre et accepter."
Da Eberle die Ware im vereinbarten Zeitpunkt nicht abnahm, verkaufte die CCI sie und belangte hierauf Eberle bei der Chambre Arbitrale de Paris aus dem ersten Kaufvertrag auf SFr. 3953.10 und aus dem zweiten auf SFr. 3278.-- Schadenersatz. Die von der Commission d'arbitrage du premier degr� erlassenen Urteilsentw�rfe kamen zur Gutheissung beider Klagen. Der Beklagte Eberle, der inzwischen einen Anwalt in Paris mit seiner Vertretung beauftragt hatte, verlangte die Beurteilung durch eine Commission d'arbitrage du deuxi�me degr�. Der Pr�sident der Chambre Arbitrale bestellte hierauf eine solche Schiedskommission aus 5 in der Schiedsrichterliste aufgef�hrten Personen. Diese erliess nach mehreren m�ndlichen Verhandlungen, an denen der Beklagte Abweisung beider Klagen beantragte, am 8. M�rz 1956 zwei Urteile. Mit dem einen wies sie die Klage der CCI aus dem ersten Kaufvertrag wegen Verwirkung ab und verpflichtete die CCI, dem Beklagten Verfahrenskosten im Betrage von FFr. 20'000.-- zu ersetzen; mit dem andern hiess sie die Klage aus dem zweiten Kaufvertrag gut, verurteilte den Beklagten zur Zahlung von SFr. 3150.-- nebst Zins seit 17. M�rz 1955 und verpflichtete ihn, der CCI Verfahrenskosten im Betrage von FFr. 10'000.-- sowie die allf�lligen Kosten der Registrierung und Vollstreckbarerkl�rung des Schiedsspruchs zu ersetzen. Dieser Schiedsspruch wurde bei der Kanzlei des Tribunal civil de 1re instance du D�partement de la Seine hinterlegt, dort am 5. Juli 1956 unter Erhebung einer Geb�hr von FFr. 12'052.-- registriert und vom Vizepr�sidenten des Gerichts f�r vollstreckbar erkl�rt.
B.- Die CCI leitete hierauf mit Zahlungsbefehl Nr. 8328 des Betreibungsamts Gossau Betreibung ein gegen Eberle f�r Fr. 3 150.-- nebst 5% Zins seit 17. M�rz 1955 und stellte, als der Betriebene Recht vorschlug, unter Berufung auf das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che vom 26. September 1927 das Begehren um definitive Rechts�ffnung f�r den genannten Betrag.
Durch Verf�gung vom 25. Juni 1957 verweigerte der Bezirksgerichtspr�sident von Gossau die Rechts�ffnung, im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Die Vollstreckung des Schiedsgerichts in der Schweiz w�rde gegen die schweizerische �ffentliche Ordnung verstossen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 80 I 340 und dort zitierte fr�here Urteile) sei ein Schiedsspruch nicht vollstreckbar, wenn einer Partei bei der Bestellung des Schiedsgerichts eine Vorzugsstellung zukomme. Das treffe hier zu. Die CCI sei Mitglied des Syndicat des Grains et Farines et de la Meunerie de Paris, das zusammen mit andern Berufsverb�nden die Chambre Arbitrale de Paris bilde. Da die Schiedsrichter auf Vorschlag dieser Verb�nde gew�hlt w�rden, habe die CCI direkt oder indirekt Einfluss auf ihre Wahl. Auf jeden Fall habe sie, im Gegensatz zu Eberle, im Schiedsgericht eine bevorzugte Stellung. Es fehle somit an den Vollstreckungsvoraussetzungen, wie sie in Art. 1 lit. e des Genfer Abkommens in Verbindung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgelegt seien. �berdies erhebe sich noch die Frage, ob die Gl�ubigerin die Voraussetzungen des Art. 4 des Genfer Abkommens erf�llt habe. Es sei unm�glich, die von ihr ins Recht gelegte Urkunde mit der �berschrift "Sentence arbitrale" auf deren Rechtsg�ltigkeit und Vollstreckbarkeit zu �berpr�fen; diesbez�gliche Bedenken schienen sich zu rechtfertigen.
C.- Gegen diesen Entscheid hat die Compagnie Continentale d'Importation SA am 2. Juli 1957 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei ihr in BGE 84 I 56 S. 59Aufhebung des angefochtenen Entscheids die definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 3150.-- nebst 5% Zins seit 17. M�rz 1955 zu gew�hren. Als Beschwerdegrund wird Verletzung des Genfer Abkommens geltend gemacht.
D.- Der Bezirksgerichtspr�sident von Gossau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner Viktor Eberle beantragt die Abweisung der Beschwerde.
4. Nach Art. 1 lit. e des Genfer Abkommens darf die Vollstreckung eines ausl�ndischen Schiedsspruchs in der Schweiz verweigert werden, wenn sie der �ffentlichen Ordnung der Schweiz widersprechen w�rde.
b) Nach dem Reglement der Chambre Arbitrale de Paris vom 2. April 1952 (wie schon nach demjenigen vom 25. M�rz 1926, abgedruckt bei SCH�NKE, Die Schiedsgerichtsbarkeit in Zivil- und Handelssachen in Europa Bd. II S. 300 ff.) k�nnen grunds�tzlich nur solche Personen zu Schiedsrichtern ernannt werden, die in der vom Comit� der Chambre Arbitrale (auf Vorschlag der ihr angeschlossenen Verb�nde) aufgestellten Schiedsrichterliste eingetragen sind und die franz�sische Staatsangeh�rigkeit besitzen (Art. 5 und 6; vgl. immerhin Art. 8, wonach der Pr�sident der Chambre Arbitrale auch andere Personen als Schiedsrichter ernennen oder zulassen kann). Eine derartige Beschr�nkung auf eine geschlossene Richterliste ist, wie das Bundesgericht im Urteil vom heutigen Tag i.S. Ligna c. Baumgartner & Co. SA (BGE 84 I 50 Erw.6a) festgestellt hat, nicht nur im englisch-amerikanischen Rechtskreis �blich, sondern auch in Europa verbreitet (vgl. die bei SCH�NKE a.a.O. I 493 ff. abgedruckten Schiedsgerichtsordnungen der Internationalen Handelskammer, der Internationalen Filmkammer und der Internationalen Foederation der Spediteurorganisationen, ferner die bei MAYENFISCH, La clause attributive de juridiction et la BGE 84 I 56 S. 60clause arbitrale dans les contrats de vente de caract�re international, Diss. Fribourg 1957, S. 92 ff. wiedergegebenen Schiedsgerichtsordnungen osteurop�ischer Handelskammern). Dieses Listensystem mag neben Vorteilen auch Nachteile haben, verletzt jedoch als solches keinesfalls das einheimische Rechtsgef�hl in unertr�glicher Weise.
Das Reglement der Chambre Arbitrale sieht zwei Instanzen von Schiedsgerichten vor: die untere, die nur einen Urteilsentwurf erl�sst, besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen jede Partei einen und der Pr�sident der Chambre Arbitrale den Obmann ernennt (Art. 13); die obere ist zusammengesetzt aus 5 Schiedsrichtern, die von Fall zu Fall vom Pr�sidenten der Chambre Arbitrale ernannt werden (Art. 17). Es fragt sich, ob diese Ernennung des Obmanns des untern und aller 5 Mitglieder des obern Schiedsgerichts durch den Pr�sidenten der Chambre Arbitrale die Unabh�ngigkeit der Schiedsgerichte als beeintr�chtigt erscheinen l�sst. Die Chambre Arbitrale de Paris ist, nach den Statuten vom 26. Mai 1955, eine Vereinigung von 42 nationalen und regionalen Berufsverb�nden des Handels und der Industrie verschiedener Branchen und hat als Hauptzweck die rasche, einfache und billige Erledigung der ihr unterbreiteten Handelsstreitigkeiten. Ihr Pr�sident wird vom Comit� gew�hlt, das sich aus den Pr�sidenten der Sektionen zusammensetzt, welche aus den Delegierten der angeschlossenen Verb�nde gebildet werden. Die Beschwerdef�hrerin, die Mitglied eines dieser Verb�nde ist, hatte somit im Gegensatz zum Beschwerdegegner, der es nicht ist, einen gewissen, wenn auch zweifellos nur ganz geringen und indirekten Einfluss auf die vom Pr�sidenten der Chambre Arbitrale getroffene Wahl der Schiedsrichter, die den vorliegenden Schiedsspruch gef�llt haben. In seiner Rechtsprechung zu Art. 61 BV hat das Bundesgericht offen gelassen, ob ein so geringf�giger Einfluss der einen Prozesspartei auf die Bestellung eines Schiedsgerichts dessen Unabh�ngigkeit derart beeintr�chtige, dass die Vollstreckung seiner Entscheide ausgeschlossen sei (BGE 72 I 89Erw. 2 a, BGE 84 I 56 S. 61
BGE 78 I 114). Diese Frage ist jedenfalls f�r Schiedsgerichte von Handelskammern, B�rsen usw. zu verneinen, da diese Institutionen nicht wie die Wirtschaftsverb�nde, auf deren Schiedsgerichte sich jene Rechtsprechung bezieht, die Interessen einer bestimmten, meist kartellm�ssig organisierten Berufsgruppe vertreten. Mag auch die parit�tische Wahl der Schiedsrichter durch die Parteien oder ihre Ernennung durch ein staatliches Gericht, wie sie das Bundesgericht f�r Verbandsschiedsgerichte empfohlen hat, im allgemeinen den Vorzug verdienen, so kann doch in der Bestellung durch eine Handelskammer, B�rse usw. oder durch deren Vorsitzenden, zumal bei der im Gebiete der Urteilsvollstreckung gebotenen Zur�ckhaltung in der Anwendung der ordre public-Klausel (BGE 78 II 251, BGE 81 I 145), kein Verstoss gegen die schweizerische �ffentliche Ordnung erblickt werden (vgl. auch BGE 84 I 51 Erw. 6 c).
c) W�re die Bestellung des Schiedsgerichts aus dem Gesichtspunkt der schweizerischen �ffentlichen Ordnung zu beanstanden, so w�rde sich die Frage erheben, ob der Beschwerdegegner das Recht zur Berufung auf diesen Mangel nicht dadurch verwirkt hat, dass er die obere Schiedskommission selber angerufen und am Verfahren vor ihr teilgenommen hat, ohne ihre Zusammensetzung zu beanstanden. Das Bundesgericht hat freilich in seiner Rechtsprechung zu Art. 61 BV wiederholt ausgesprochen, dass auch eine Partei, die sich auf das Schiedsgerichtsverfahren vorbehaltlos einlasse, noch bei der Vollstreckung des Schiedsspruchs geltend machen k�nne, dem Schiedsgericht habe die erforderliche Unabh�ngigkeit gefehlt (BGE 80 I 343 und dort zitierte fr�here Urteile). Ob an dieser Rechtsprechung, gegen die gewichtige Einwendungen erhoben worden sind (GULDENER, Die Gerichtsbarkeit der Wirtschaftsverb�nde, ZSR 1952 S. 251 a ff.), festzuhalten sei, ist fraglich. Selbst wenn sie aber f�r Schiedsspr�che von Verbandsschiedsgerichten �ber Streitigkeiten zwischen dem Verband und einem Mitglied beizubehalten w�re, k�nnte sie kaum auf Schiedsspr�che wie den vorliegenden BGE 84 I 56 S. 62ausgedehnt werden. Es ist mit dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im Prozessrecht gilt (vgl. BGE 83 II 348 ff.), nicht wohl vereinbar, dass ein Grosskaufmann eine Schiedsklausel abschliesst und sich auf das Verfahren vor dem vereinbarten ausl�ndischen Schiedsgericht einer Handelskammer oder B�rse vorbehaltlos einl�sst, um dann im Falle des Unterliegens die Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu beanstanden unter Berufung auf Grunds�tze des schweizerischen Rechts, die, wie hier, offenbar weder der Gegenpartei noch den Mitgliedern des Schiedsgerichts bekannt waren.
5. Nach Art. 4 Ziff. 1 des Genfer Abkommens hat die Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruchs verlangt, dessen Urschrift vorzulegen oder eine Abschrift, die nach der Gesetzgebung des Landes, in dem er ergangen ist, alle f�r ihre Beweiskraft erforderlichen Bedingungen erf�llt. Dass die von der Beschwerdef�hrerin vorgelegte Urkunde diesen Anforderungen gen�ge, wird vom Bezirksgerichtspr�sidenten und vom Beschwerdegegner zu Unrecht bezweifelt. Es handelt sich um die auf Ersuchen der Beschwerdef�hrerin erstellte, mit der Unterschrift des Gerichtsschreibers und dem Amtsstempel des Gerichts versehene Abschrift einer Verf�gung des (Vize-) Pr�sidenten des Tribunal civil de premi�re instance du D�partement de la Seine. Diese Verf�gung stellt fest, dass der (darin samt Begr�ndung vollst�ndig wiedergegebene) Schiedsspruch gem�ss Art. 1020 CPC am 27. M�rz 1956 bei der Gerichtskanzlei hinterlegt worden ist, und erkl�rt den Schiedsspruch f�r vollstreckbar; dazu wird in der Abschrift best�tigt, dass das Original dieser Verf�gung vom Pr�sidenten und Gerichtsschreiber unterzeichnet und am 5. Juli 1956 unter Erhebung einer Geb�hr von FFr. 12'052.-- registriert worden ist. Diese Abschrift entspricht den Anforderungen des franz�sischen Rechts. Nach diesem ist die Urschrift des Schiedsspruchs bei der Kanzlei des Gerichts, dessen Pr�sident zum Erlass der Exequaturverf�gung zust�ndig ist, zu hinterlegen und bleibt bei dessen Akten, und der BGE 84 I 56 S. 63Gerichtsschreiber erstellt, wie von andern Urteilen, die erforderlichen Ausfertigungen, davon eine erste, "grosse" genannte und mit der Exekutionsformel versehene f�r die obsiegende Partei (vgl. GARSONNET et CEZAR-BRU, Trait� de proc�dure III Nr. 685 und VIII Nr. 299, 302, 303; DALLOZ, R�pertoire de proc�dure civile, 1955, unter "Exp�dition et Grosse" Nr. 56). Diese Ausfertigungen m�ssen mit der Unterschrift des Gerichtsschreibers und mit dem Gerichtsstempel versehen seien (DALLOZ a.a.O. Nr. 27). Die Angabe des Datums, an welchem die Ausfertigung (Abschrift) erstellt wurde, ist dagegen nicht erforderlich; es gen�gt, dass daraus der Zeitpunkt der Hinterlegung des Schiedsspruchs und der Registrierung der Exequaturverf�gung ersichtlich ist. Die vorliegende Urkunde erf�llt somit alle nach dem franz�sischen Recht f�r ihre Beweiskraft erforderlichen Bedingungen (Art. 4 Ziff. 1 des Genfer Abkommens).
81 I 145 suite... ,
84 I 51,
80 I 343,