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Timestamp: 2020-08-10 00:11:03
Document Index: 131470100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 288', '§ 288', '§ 3', '§ 437', '§ 439', '§ 287', '§ 287', '§ 286', '§ 271', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 1585', '§ 1613', '§ 1613', '§ 286', '§ 214', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 498', '§ 115', 'BGH', '§ 424', '§ 293', '§ 1146', '§ 1146', '§ 297', '§ 296', '§ 275', '§ 275', '§ 287', '§ 276', '§ 276', '§ 286', '§ 271', '§ 475', '§ 291', '§ 291', '§ 288', 'BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 280', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 280', '§ 280', '§ 311', '§ 276', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 1613', '§ 286', 'BGH', '§ 758', '§ 61', '§ 543', '§ 594', '§ 543', '§ 543', '§ 756', '§ 642', '§ 300', '§ 497', '§ 615', '§ 280', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 558', '§ 29', '§ 23', '§ 253', '§ 894', '§ 1613', '§ 1671', '§ 1666', '§ 536', '§ 536', '§ 1192', '§ 1192', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 929', '§ 765', '§ 1088', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 271', '§ 308', 'Art 7', '§ 289', '§ 339', '§ 286', '§ 2184', '§ 818', '§ 291', '§ 291', '§ 247', '§ 352', '§ 293', '§ 650', '§ 650', 'BGH', '§ 309', '§ 286', '§ 309', 'BGH', '§ 543', '§ 569', 'BGH', '§ 288', '§ 280']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG § 1a UKlaG – Unt ... / II. Ausschluss oder Beschränkung der Rechtsfolgen des Verzugs
Rn 3 Bei § 288 VI BGB geht es um Vereinbarungen, mit denen Verzugszinsen, sonstiger Schadensersatz bei Verzug oder die Pauschalentschädigung von 40 EUR (§ 288 V BGB, dazu Dornis ZIP 14, 2427) ausgeschlossen oder beschränkt werden. Hier können auch Verbraucher als Gläubiger von Entgeltforderungen betroffen sein, so dass insoweit auch Verbraucherverbände klagebefugt sind (§ 3 ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 437 – Rec ... / aa) Schadensersatz wegen Verzugs
Rn 37 (1.) Ausfallschäden. Da der Anspruch auf Nacherfüllung ein modifizierter Erfüllungsanspruch ist (§ 439 Rn 8), führt eine Leistungsstörung aus verzögerter Nacherfüllung zu einem Verzug des Verkäufers mit einer Hauptleistungspflicht. Es gilt die Verzugshaftung (BRHP/Faust Rz 69; Lorenz NJW 05, 1889, 1891). Rn 38 (2.) Verletzungen des Integritätsinteresses. Da verzugsbedin...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 287 – Verantwortlichkeit während des Verzugs
Gesetzestext 1Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. 2Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. A. Allgemeines Rn 1 § 287 ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern legt lediglich bestimmte Standards für die Haftung des sich im Verzug befindenden...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / A. Allgemeines
Rn 1 Die Regeln zum Verzug haben ggü dem alten Recht erheblich an Bedeutung verloren. Pflichten sind regelmäßig zu einem bestimmten oder bestimmbaren Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfüllen (Fälligkeit). Verzögerungen, dh Überschreitung solcher Termine für die Leistung (s § 271) sind bis zur vollständigen Erfüllung Pflichtverletzung (Palandt/Grüneberg § ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / V. Entbehrlichkeit der Mahnung
Rn 17 Eine Mahnung kann unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich sein, insbes, wenn für die Leistung ein kalendermäßig festgesetztes Datum bestimmt ist ( § 286 II Nr 1 ; ›dies interpellat pro homine‹). Dazu muss ein Kalendertag wenigstens mittelbar bezeichnet sein (BGH NJW 92, 1628, 1629 [BGH 19.11.1991 - X ZR 28/90]). Beim Anspruch der anhängigen GmbH auf Verlustausgleich...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / Gesetzestext
(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wennmehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1585b – Unterhalt für die Vergangenheit
Gesetzestext (1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. (2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 fordern. (3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz w...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / II. Durchsetzbarkeit des Anspruchs
Rn 7 Der Anspruch muss voll wirksam und durchsetzbar sein. Hat der Schuldner eine dauernde (zerstörende) oder aufschiebende (hemmende) Einrede (etwa §§ 214, 379, 438 IV 2, 771, 821, 853, 2014 f), dann tritt Verzug grds nicht ein (BGHZ 104, 6, 11; Jauernig/Stadler § 286 Rz 13). Der Schuldner muss sich jedoch spätestens im Prozess auf die Einrede berufen; andernfalls bleibt si...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / IV. Mahnung
Rn 12 Regelmäßig genügt nach § 286 I Fälligkeit der Forderung allein nicht, um aus der Säumnis rechtlich Verzug werden zu lassen. Der Gläubiger muss vielmehr dem Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit durch eine Mahnung deutlich machen, dass die Säumnis für ihn nachteilige Folgen haben kann (zu EU-rechtlichen Bedenken Gebauer/Wiedmann/Schmidt-Kessel Verzug Rz 19). Die Mahnun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 498 – Ges ... / Gesetzestext
(1) 1Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur kündigen, wennmehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 115 – Einsatz vo ... / bb) Geschiedene Eheleute/aufgehobene Lebenspartnerschaft
Rn 52 Ist die Ehescheidung rechtskräftig ausgesprochen beziehungsweise die Lebenspartnerschaft aufgehoben, besteht für die Zeit danach kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss mehr. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt beinhaltet keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (BGH NJW 84, 291). Streitig ist, ob ein Antrag auf Erlass einer diesbezüglichen einstweiligen Anordn...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 424 – Wirkung des Gläubigerverzugs
Gesetzestext Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Rn 1 Ebenso wie die Erfüllung wirkt der Gläubigerverzug iSv §§ 293 ff zugunsten aller Gesamtschuldner. Auch der im Innenverhältnis freizuhaltende Gesamtschuldner kann den Gläubiger in Verzug setzen, etwa wenn der Versicherer statt des Deliktstäters die Ersatzleistung ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1146 – Verzugszinsen
Gesetzestext Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Grundstück. Rn 1 Da der Eigentümer keine Zahlung schuldet, kann er auch nicht mit einer Zahlungspflicht in Verzug kommen. § 1146 behandelt den Eigentümer aber ebenso wie einen Geldschuldner und lässt das Grundstück f...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 297 – Unvermögen des Schuldners
Gesetzestext Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außer Stande ist, die Leistung zu bewirken. Rn 1 Ist die Leistung unmöglich (§ 275 I) oder hat der Schuldner die Leistung endgültig verweigert (§ 275 II, III), gelten die Regeln über den Ausschluss der Leis...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 287 – Ver ... / C. Haftung für Zufall nach S 2
Rn 3 Ein Zufall iSv S 2 liegt vor, wenn das jeweilige Ereignis weder vom Schuldner noch vom Gläubiger zu vertreten ist (s § 276 Rn 38; Hirsch Jura 03, 42, 45); auch höhere Gewalt ist Zufall (Knütel NJW 93, 900; vgl § 276 Rn 35 f), soweit sie oder ihre Folgen für den Schuldner unvermeidbar sind. Die selbständige Bedeutung von S 2 ist indes beschränkt. Stellt sich nämlich die...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / I. Fälligkeit
Rn 6 Voraussetzung für den Schuldnerverzug ist die Fälligkeit der Leistung. Die Pflicht ist fällig, wenn der Schuldner sie erfüllen muss, nicht, wenn er sie schon erfüllen darf (s § 271 sowie § 475 I und dazu Kohler NJW 14, 2817, 2819). Die Fälligkeit kann durch eine Frist oder ein Datum bestimmt sein. Möglich ist auch, dass der Gläubiger die Fälligkeit als Bestimmung des Le...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 291 – Pro ... / A. Allgemeines
Rn 1 § 291 stellt eine selbständige, neben § 288 tretende Anspruchsgrundlage dar. Prozesszinsen sind kein Unterfall des Verzugszinses, vielmehr wird der Schuldner deshalb einer Zinspflicht unterworfen, weil er es zum Prozess hat kommen lassen und für das damit verbundene Risiko einstehen soll (BGH NJW 06, 2472, 2474 f [BGH 04.04.2006 - X ZR 122/05]; BAG AP ZPO § 322 Nr 42 Rz...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 280 – Sch ... / I. Begriff
Rn 27 Für den Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens müssen nach § 280 II die zusätzlichen Voraussetzungen des Verzugs nach § 286 gegeben sein. Anschaulicher lässt sich insoweit vom Schadensersatz statt der Rechtzeitigkeit der Leistung sprechen. Nach dem Tatbestandsaufbau kann für die nähere Bestimmung dieses Begriffs und damit die Schadensqualifikation nicht § 286 aus...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 280 – Sch ... / II. Anwendungsbereich
Rn 47 Zentraler Anwendungsbereich des Schadensersatzes statt der Leistung sind vertragliche Ansprüche aus § 280 I, und zwar typischerweise solche aus gegenseitigem Vertrag. Soweit in § 311a II zu Unrecht eine Anspruchsgrundlage gesehen wird (s § 276 Rn 17), kommen die Regeln auch dort zur Anwendung. Auch bei Leistungspflichten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen kann das Er...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 536a – Sc ... / Gesetzestext
(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen. (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1613 – Un ... / 2. Mahnung
Rn 3 S § 286 Rn 1. Zur Bestimmtheit sind erforderlich Angaben zur Unterhaltsart, zum Zeitpunkt und zur Höhe (Karlsr FamRZ 98, 742). Die Anmahnung eines höheren Betrag ist im Regelfall unschädlich (BGH FamRZ 82, 887). Bei Ermäßigung des Unterhalts bleibt der Verzug für den reduzierten Unterhalt bestehen (Hamm FamRZ 89, 1303). Ein PKH-Antrag steht der Mahnung gleich. Zur Entbe...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 758a – Richterli ... / b) Gefährdung des Durchsuchungserfolgs (Abs 1 S 2)
Rn 7 Nach Abs 1 S 2 muss die Durchsuchung der Wohnung nicht von einem Richter angeordnet werden, wenn die Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (§ 61 IV GVGA). Ob Gefahr im Verzug vorliegt, darüber befindet der GV vor Ort anhand konkreter Tatsachen, die im GV-Protokoll zu vermerken sind. Ein pflichtgebundenes Ermessen steht ihm be...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 543 – Auß ... / Gesetzestext
(1) 1Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Künd...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 594e – Au ... / Gesetzestext
(1) Die außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses ist in entsprechender Anwendung der §§ 543, 569 Abs. 1 und 2 zulässig. (2) 1Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. 2Ist...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 756 – Zwangsvoll ... / Gesetzestext
(1) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der An...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 642 – Mit ... / Gesetzestext
(1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. (2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach dem...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 300 – Wir ... / Gesetzestext
(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 497 – Ver ... / B. Abstrakte und konkrete Schadensberechnung (Abs 1)
Rn 3 Voraussetzung für I, der den Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz von Verzugs-, nicht aber anderer Schäden abschließend regelt (MüKo/Schürnbrand Rz 18), ist in jedem Fall, dass sich der Darlehensnehmer mit Zahlungen (Rückzahlung des gesamten Darlehens, Zins- u/o Tilgungsraten, Kosten etc), die er aufgrund eines Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug befind...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 615 – Ver ... / Gesetzestext
1Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. 2Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verw...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 280 – Sch ... / III. Rechtsfolgen
Rn 36 Für den Inhalt des Schadensersatzanspruchs gelten die §§ 249–255. Im Regelfall kann der Verzögerungsschaden nur in Geld ausgeglichen werden (BGH NJW 86, 987 f [BGH 07.11.1985 - VII ZR 45/85]). Ist der Gläubiger aufgrund der Verzögerung seinerseits ggü einem Dritten schadensersatzpflichtig geworden, kann Naturalrestitution aber auch durch Freistellung von der Haftungsve...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / VI. Vertretenmüssen
Rn 24 Verzug tritt nicht ein, wenn der Schuldner die fehlende Rechtzeitigkeit der Leistung nicht zu vertreten hat, § 286 IV. Bereits aus dem Wortlaut des Abs ergibt sich, dass sich das Vertretenmüssen auf die Verzögerung bezieht und damit von den Voraussetzungen der I–III unabhängig ist (aA offenbar Erman/Hager § 286 Rz 56). Allerdings muss das Vertretenmüssen für den Eintri...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 558b – Zu ... / 3. Klageantrag
Rn 14 Die Klage ist an das nach § 29a I ZPO iVm § 23 Nr 2a GVG ausschl zuständige Amtsgericht zu richten. Der Klageantrag muss wegen § 253 II ZPO und mit Blick auf § 894 ZPO (s Rn 11) das betreffende Mietverhältnis und damit die konkrete Wohnung des Mieters (AG Charlottenburg GE 06, 1619; aA AG Schöneberg GE 06, 1621), die neu erhöhte Miete (Frankf ZMR 01, 449, 452; KG ZMR 9...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1613 – Un ... / Gesetzestext
.(1) 1Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspru...mehr
Rn 7 Dass ein Elternteil das Kind allein vertritt, wenn er auch alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge ist, ergibt sich bereits aus I 1. Dabei ist es gleichgültig worauf die Alleinsorge beruht. In Betracht kommt neben der Sorgerechtsübertragung gem §§ 1671, 1672 auch der Entzug des Sorgerechts des anderen Elternteils gem § 1666. Dagegen entsteht bei einer Interessenkollisi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 536a – Sc ... / G. Aufwendungsersatzanspruch gem § 536a II
Rn 10 Voraussetzung des Aufwendungsersatzanspruchs ist gem II Nr 1 ebenso wie in I Alt 3, dass sich der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug (s Rn 6) befindet. Gem II Nr 2 muss die umgehende Mängelbeseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig sein. Erfasst sind daher nur Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden (BTDrs 14/4553, 41), wie etwa d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1192 – An ... / B. Grundschuldzinsen
Rn 2 Da eine Forderung nicht Voraussetzung für das Bestehen der Grundschuld ist, muss § 1192 II die Geltung der Vorschriften über Hypothekenzinsen ausdrücklich anordnen. Die Grundschuldzinsen sind von den Zinsen der gesicherten Forderung unabhängig. Bei der Sicherungsgrundschuld liegt aber in der Entgegennahme der vertragsgemäß entrichteten Zinsen für die gesicherte Forderu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 4 – Wertberechnu ... / d) Feststellung der materiell-rechtlichen Abhängigkeit
Rn 14 Die materiell-rechtliche Abhängigkeit der Nebenforderung ergibt sich aus dem Vertrag oder aus gesetzlichen Vorschriften (BGH NJW 07, 1752 [BGH 13.02.2007 - VI ZB 39/06]). Sie ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Nebenforderung zwar nicht ohne weiteres kraft Gesetzes in der Hauptforderung enthalten ist, sie sich jedoch aus dieser herleitet und von ihrer Existenz ab...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 929 – Ein ... / II. Rechtsstellung des Verkäufers
Rn 20 Bei wirksamer Vereinbarung eines einfachen EV ist der Verkäufer verpflichtet, die verkaufte Sache zu übergeben und unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung zu übereignen. Damit tritt zugleich eine Bindung der Parteien an die dingliche Einigung ein. Eventuelle Gewährleistungspflichten treffen den Vorbehaltsverkäufer wegen Sach- und Rechtsmän...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 765 – Vollstreck ... / I. Nachweis der Befriedigung des Schuldners oder des Annahmeverzuges
Rn 4 Der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, muss durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt werden; eine Abschrift dieser Urkunden muss dem Schuldner bereits zugestellt worden sein. Als Nachweisurkunde kommt insb das zu vollstreckende Urt in Betracht. Aus diesem müssen sich, ohne dass schwierige rechtliche Überlegungen ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1088 – Haftung des Nießbrauchers
Gesetzestext (1) 1Die Gläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verlangen. 2Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Best...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / C. Abweichende Vereinbarungen
Rn 28 § 286 ist grds dispositiv. Spezifische Grenzen vertraglicher Abweichungen von diesen Regeln hat der deutsche Gesetzgeber den Parteien nunmehr in § 286 V iVm § 271a I–V gesetzt (zur bisherigen Rechtslage einschl der Frage richtlinienkonformer Auslegung s 9. Aufl sowie 7. Aufl); die Vorschriften begrenzen – zusammen mit § 308 Nr 1a, 1b in Umsetzung von Art 7 Zahlungsverz...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 289 – Zin ... / Gesetzestext
1Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 339 – Ver ... / A. Regelungsgehalt
Rn 1 1 erfordert für den Verfall einer Vertragsstrafe, die für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung versprochen worden ist, den Verzug des Schuldners (s Husemann WRP 17, 270). Verzug setzt nach § 286 IV Vertretenmüssen (also idR ein Verschulden) voraus. Demgegenüber lässt 2 bei einer Pflicht zum Unterlassen schon die Zuwiderhandlung genügen. Das erweckt den Eind...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2184 – Früchte; Nutzungen
Gesetzestext 1Ist ein bestimmter zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte dem Vermächtnisnehmer auch die seit dem Anfall des Vermächtnisses gezogenen Früchte sowie das sonst auf Grund des vermachten Rechts Erlangte herauszugeben. 2Für Nutzungen, die nicht zu den Früchten gehören, hat der Beschwerte nicht Ersatz zu leisten. Rn 1 Die Vorschrift rege...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 818 – Umf ... / b) Allg Vorschriften
Rn 39 Der Verweis auf die ›allg Vorschriften‹ führt zunächst zu §§ 291, 292 . Der Bereicherungsgläubiger kann also gem §§ 291, 288 I für den Zeitraum ab Rechtshängigkeit gesetzliche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247) auf seine Geldforderung beanspruchen; §§ 352, 353 HGB und 288 II (str) sollen indes außer Betracht bleiben (Erman/Westermann/Buc...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 293 – Ann ... / Gesetzestext
Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 650f – Ba ... / III. Leistungsverweigerungsrecht – §§ 650f V S 1, 320
Rn 20 Entscheidet sich der Unternehmer dafür, von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, braucht er die ausstehenden Leistungen einschließlich etwaiger Mängelbeseitigungsarbeiten nicht zu beginnen oder fortzusetzen. Er gerät insoweit nicht in Verzug (BGH BauR 07, 2052, 2056; Ddorf BauR 05, 572). Vielmehr befindet sich der Besteller wegen der nicht geleisteten...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 309 – Kla ... / I. Obliegenheit der Mahnung
Rn 23 Nach Nr 4 unwirksam sind Klauseln, wonach der Verzug des Kunden (§ 286) auch ohne Mahnung des Verwenders allein durch Überschreiten der Leistungsfrist eintritt (U/B/H/Schäfer § 309 Nr 4 Rz 5), zB die Klausel ›Verzug 14 Tage nach Rechnungsdatum‹ (Stuttg NJW-RR 88, 788 [BGH 25.02.1988 - VII ZR 152/87]), wonach der Kunde die Kosten für die verzugsbegründende Mahnung trägt...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 543 – Auß ... / a) Für zwei aufeinander folgende Termine
Rn 19 Wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts genügt ein einmaliger Mietrückstand auch dann nicht, wenn der Mieter erklärt, er könne künftig nicht mehr zahlen (aA Ddorf NJW-RR 91, 1353). Bei Wohnraumiete ist nach § 569 III Nr 1 ein Rückstand von mehr als einer Monatsmiete erheblich, bei Mietverhältnissen über andere Räume gilt dies erst Recht (BGH NJW 15, 2417: im Ausnahmef...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 288 – Ver ... / F. Verzugspauschale (Abs 5)
Rn 9 Bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, begründet der Verzug zudem einen Anspruch auf eine Pauschale von 40 EUR (Einzelheiten Dornis ZIP 14, 2427). Zweck ist der Ausgleich des Rechtsverfolgungsaufwandes, so dass Abs V als besonderer Verzögerungsschaden iSv § 280 II einzuordnen ist. Eine Anrechnung auf den Schadensersatz findet statt, soweit dieser ...mehr