Source: https://www.zpo-cpc.ch/de/tc-fr-101-2017-381/
Timestamp: 2020-07-04 16:46:31
Document Index: 136279962

Matched Legal Cases: ['Art.279', 'Art.308', 'Art. 279', 'Art. 308', 'Art. 326', 'BGer', 'Art 308', 'Art. 29', 'Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 308', 'BGer', 'BGer', 'Art. 308', 'Art. 91', 'BGer', 'BGer', 'Art. 51', 'Art. 308', 'BGer', 'Art. 51', 'BGer', 'Art. 223', 'Art. 308', 'Art. 308']

TC/FR vom 26.3.2018 (101 2017 381) | Wie können die vermögensrechtlichen Teilgehalte einer genehmigten Scheidungsvereinbarung angefochten werden? | ZPO Online
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Wie können die vermögensrechtlichen Teilgehalte einer genehmigten Scheidungsvereinbarung angefochten werden?
Art.279-ZPO, Art.308-ZPO
Art. 279, 308 Abs. 2 - GENEHMIGUNG EINER VOLLSTÄNDIGEN SCHEIDUNGSVEREINBARUNG – BERUFUNG IN BEZUG AUF VERMÖGENSRECHLICHE TEILGEHALTE – BERECHNUNG DES STREITWERTS
(Genehmigung einer vollständigen Scheidungsvereinbarung im Verfahren auf gemeinsames Begehren; Berufung einzig in Bezug auf vermögensrechtliche Fragen) – Wenn eine vollständige Scheidungsvereinbarung genehmigt wird, fallen die zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren der Parteien exakt zusammen, sodass der Streitwert [Art. 308 Abs. 2 ZPO] Fr. 0.- betragen und einzig das Rechtsmittel der Beschwerde offenstehen würde. Allerdings würde dieser Gedankengang dazu führen, dass die Berufung und damit Noven (vgl. Art. 326 ZPO) dann stets ausgeschlossen würden, wenn eine vollständige Scheidungsvereinbarung in Frage gestellt wird. Zudem ist dies in Bezug auf den für eine Beschwerde ans BGer erforderlichen Streitwert wenig kohärent. Mit Blick auf die Bedeutung der Sache für die Prozessparteien kann ein derartiger Ausschluss der Berufung offensichtlich nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen. Das Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren mit vollständiger Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist keine eigentliche streitige Zivilsache. In diesem Verfahren stehen sich nicht Kläger und Beklagter gegenüber, sondern gibt es vielmehr Mitkläger, die das gleiche Rechtsbegehren stellen. Da die Vorschrift von Art 308 Abs. 2 ZPO offensichtlich nicht konzipiert wurde, um den Streitwert in einem derartigen eherechtlichen Verfahren zu bestimmen, ist diese Lücke in dem Sinn auszufüllen, dass der Streitwert nach den im zweitinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren bestimmt wird. Im Ergebnis folgt der Hof damit der von Fankhauser (in Schwenzer/Fankhauser (Hrsg.), FamKomm, Scheidung, Band II: Anhänge, 3. Aufl. 2017, Anh. ZPO Art. 29, N 8) geäusserten Lehrmeinung.
Betrifft die Berufung eine vermögensrechtliche Angelegenheit, steht sie nur dann offen, wenn der Streitwert «der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren», d.h. der Wert der letzten, vor dem erstinstanzlichen Richter strittigen Rechtsbegehren, CHF 10’000.- übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO und Anm. unter Art. 308 Abs. 2, 2.). Nun hält das KGer/FR aber fest, dieser Streitwert betrage hier Null, da vor dem Erlass des Entscheids kein Streit vorlag. Aus einer strikten Anwendung von Art. 308 Abs. 2 ZPO ergebe sich, dass der massgebende Streitwert von CHF 10’000.- in der vorliegenden Konstellation nie erreicht würde, womit die Berufung unzulässig wäre. Allerdings erwägt das KGer/FR, es sei in diesem Sonderfall auf den Streitwert der Berufungsanträge und nicht auf den (inexistenten) Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren abzustellen.
Die geschilderte Konstellation ist nicht selten, und die Praxis scheint diesfalls von der Zulässigkeit der Berufung auszugehen, allerdings ohne eingehendere Prüfung der Frage (vgl. z.B. BGer 5A_96/2018 vom 13.8.2018 E. 2.2.3 betreffend die gleiche Hypothese wie im vorliegenden Fall, in der das BGer festhält, dass die Berufung angesichts des Streitwerts offenstand; vgl. auch TC/VD vom 14.1.2015 (HC/2015/59) E. 1b, wo davon ausgegangen wird, der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren übersteige CHF 10’000.-, obwohl sich die Berufung ausschliesslich auf die in der genehmigten Vereinbarung geregelten vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen bezieht).
Es erscheint uns jedoch unrichtig, dass bei einer Berufung betreffend die in einer genehmigten Vereinbarung geregelten vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren, d.h. im erstinstanzlichen Verfahren, Null beträgt. Der Ausdruck «Streitwert» gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO oder Art. 91 ff. ZPO impliziert zwar, dass die Sache vermögensrechtlicher Natur ist, d.h. einen Wert aufweist, nicht aber zwingend, dass ein Rechtsstreit vorliegt. Ansonsten hätten in der Regel die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, von denen einige vermögensrechtlicher Natur sind, mangels einer die Rechtsbegehren bestreitenden Gegenpartei einen Streitwert von Null. Dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr können diese Angelegenheiten einen Streitwert von mehr als CHF 10’000.- oder sogar einen für die Beschwerde in Zivilsachen ans BGer erforderlichen Streitwert von mehr als CHF 30’000.- aufweisen (vgl. für die Ausstellung eines Erbscheins, BGer 5A_570/2017 vom 27.8.2018 E. 1 [Beschwerde in Zivilsachen mit Blick auf Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG als zulässig erachtet, wonach – wie nach Art. 308 Abs. 2 ZPO – der Wert der Rechtsbegehren massgebend ist, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren]; auch BGer 5A_395/2010 vom 22.10.2010 E. 1.2 (Festsetzung des Streitwerts gemäss Art. 51 BGG in einer Angelegenheit – der freiwilligen Gerichtsbarkeit – um Absetzung eines Willensvollstreckers]). Gleich verhält es sich, wenn der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren säumig ist und kein Rechtsbegehren stellt (vgl. BGer 5A_749/2016 vom 11.5.2017 E. 1, Anm. unter Art. 223 Abs. 2 [Zulässigkeit der Berufung und der Beschwerde in Zivilsachen in einer Scheidungsklage anerkannt, in der das Gericht trotz Säumnis des Beklagten der Ehegattin den von ihr verlangten Unterhaltsbeitrag vollständig verweigert hatte]). Im Fall einer Scheidung auf gemeinsames Begehren schliesst damit das Fehlen eines Rechtsstreits um die Rechtsbegehren nicht aus, dass ein «Streit»wert i.S.v. Art. 308 Abs. 2 ZPO vorliegt und dass dieser Null übersteigt.
Somit erscheint uns der gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO erforderliche Streitwert in der hier erörterten Konstellation dann erreicht zu sein, wenn die Differenz zwischen dem Rechtsbegehren des Berufungsklägers und den in der genehmigten Scheidungsvereinbarung für die gleiche Sache vorgesehenen Beträgen mindestens CHF 10’000.- beträgt.
F. Bastons Bulletti in Newsletter ZPO Online 2019-N5, Rz…