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Timestamp: 2020-02-28 12:51:53
Document Index: 121109611

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 50', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Wortfolge "for you" hinreichend unterscheidungskräftig für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich - Ebner Stolz
Wortfolge "for you" hinreichend unterscheidungskräftig für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich
BGH 10.7.2014, I ZB 81/13
Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denjenigen anderer zu unterscheiden, können etwa die Kürze, eine gewisse Originalität sowie die Prägnanz einer Wortfolge sein. Insofern enthält die Wortfolge "for you" für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.
Für den Mar­ken­in­ha­ber ist seit März 2002 die im Juni 2001 ange­mel­dete Wort­marke "for you" für Waren aus dem Gesund­heits- und Ernäh­rungs­be­reich ein­ge­tra­gen. Die Antrag­s­tel­le­rin hatte im März 2010 beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Löschung der Marke bean­tragt, da sie nicht unter­schei­dungs­kräf­tig und frei­hal­te­be­dürf­tig sei.
Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt wies den Löschung­s­an­trag zurück; das BPatG ord­nete hin­ge­gen die Löschung an. Es war der Ansicht, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Löschung der Marke nach § 50 Abs. 1 u. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG vor­ge­le­gen hät­ten. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde des Mar­ken­in­ha­bers hob der BGH den Beschluss wie­der auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das BPatG zurück.
Die ange­grif­fene Marke war nicht ent­ge­gen § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ein­ge­tra­gen wor­den. Die Beur­tei­lung der Vor­in­stanz, der Streit­marke habe zum Anmel­de­zeit­punkt jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG gefehlt, wurde nicht von sei­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen.
Unter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Marke inne­woh­nende (kon­k­rete) Eig­nung, vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend kenn­zeich­net und sie damit von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men unter­schei­det. Da allein das Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis begrün­det, ist ein großz­ü­g­i­ger Maß­stab anzu­le­gen, so dass jede auch noch so geringe Unter­schei­dungs­kraft genügt, um das Schutz­hin­der­nis zu über­win­den. Maß­geb­lich ist die Anschau­ung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs, d.h. die Wahr­neh­mung eines nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers.
Die­ser großz­ü­g­ige Beur­tei­lungs­maß­stab gilt auch für Wort­fol­gen, an deren Unter­schei­dungs­kraft grund­sätz­lich keine stren­ge­ren Anfor­de­run­gen als an andere Wort­mar­ken zu stel­len sind. Von man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft ist des­halb bei einer kür­ze­ren Wort­folge ledig­lich bei besch­rei­ben­den Anga­ben oder Anp­rei­sun­gen sowie Wer­be­aus­sa­gen all­ge­mei­ner Art aus­zu­ge­hen. Grund­sätz­lich nicht unter­schei­dungs­kräf­tig wer­den des Wei­te­ren in der Regel län­gere Wort­fol­gen sein. Indi­zien für die Eig­nung, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines bestimm­ten Anbie­ters von den­je­ni­gen ande­rer zu unter­schei­den, kön­nen dage­gen Kürze, eine gewisse Ori­gi­na­li­tät sowie die Prä­gnanz einer Wort­folge sein.
Inso­fern hatte das BPatG zu Recht ange­nom­men, das Zei­chen "for you" sei eine aus all­ge­mein geläu­fi­gen, zum Grund­wort­schatz der eng­li­schen Spra­che gehö­ren­den Wör­t­ern sprach­re­gel­ge­recht gebil­dete Wort­folge, deren Bedeu­tung "für Dich/für Sie/für Euch" sich für einen gro­ßen Teil des Ver­kehrs ohne wei­te­res ersch­loss und ersch­ließt. Aller­dings hatte es wei­ter ange­nom­men, die Wort­folge "for you" werde i.S. eines Hin­wei­ses auf Pro­dukte ver­stan­den, die indi­vi­du­ell an die per­sön­li­chen Bedürf­nisse der Abneh­mer ange­passt wür­den und die damit über eine beson­dere, wenn auch nicht näher kon­k­re­ti­sierte Qua­li­tät oder Beschaf­fen­heit ver­füg­ten, so dass die in Rede ste­hende Wort­folge für die ein­ge­tra­ge­nen Waren vor­ran­gig eine werb­lich anp­rei­sende Sach­aus­sage ver­mittle. Diese Aus­füh­run­gen hiel­ten den Angrif­fen der Rechts­be­schwerde nicht stand.
Diese machte zu Recht gel­tend, ein auf eine indi­vi­du­elle Pro­duk­t­an­pas­sung gerich­te­tes Ver­kehrs­ver­ständ­nis liege in Anbe­tracht der übli­chen Ver­kaufs­form der in Frage ste­hen­den Waren fern. So han­delt es sich bei den geschütz­ten Nah­rungs­mit­teln wie Fleisch, Wild, Eiern, Milch, Brot oder Tee um land- oder forst­wirt­schaft­lich gewon­nene Natur­pro­dukte, bei deren Ver­trieb von vorn­he­r­ein keine Mög­lich­keit zur indi­vi­du­el­len Anpas­sung an Ver­brau­cher­wün­sche besteht. Auch wer­den phar­ma­zeu­ti­sche und vete­ri­när­m­e­di­zi­ni­sche Erzeug­nisse und Sub­stan­zen für medi­zi­ni­sche und nicht­me­di­zi­ni­sche Zwe­cke ebenso wie die geschütz­ten Lebens­mit­tel­ver­ar­bei­tun­gen indu­s­tri­ell oder jeden­falls im hand­wer­k­li­chen Maß­stab als ver­kaufs­fähi­ges End­pro­dukt für den Ver­brau­cher her­ge­s­tellt, ohne eine indi­vi­du­elle Anpas­sung an des­sen Bedürf­nisse zu erlau­ben. Das BPatG hatte keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass der Ver­kehr die Wort­folge "for you" aus­sch­ließ­lich als Kauf­ap­pell ver­steht, dem jeg­li­che her­kunfts­hin­wei­sende Bedeu­tung fehlt. Dies gilt jeden­falls für den Anmel­de­zeit­punkt 2001.