Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3098.htm
Timestamp: 2019-10-17 22:36:51
Document Index: 227490305

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 1', '§ 51', '§ 46']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Verjährung, Unterbrechung, Ersatzzustellung, gesetzlicher Vertreter / AG Landstuhl, Urt. v. 27.07.2015 - 2 OWi 4286 Js 5892/15 - Burhoff online
Verjährung, Unterbrechung, Ersatzzustellung, gesetzlicher Vertreter
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Landstuhl, Urt. v. 27.07.2015 - 2 OWi 4286 Js 5892/15
Leitsatz: 1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG genügt die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen durch die ersuchte Polizeidienststelle. Die konkrete Ladung zu diesem Vernehmungstermin muss den Betroffenen nicht zwingend erreicht haben und nachweisbar sein, um die Verjährung zu unterbrechen.
2. Wird ausweislich der Postzustellungsurkunde der Bußgeldbescheid nicht an den zustellungsbevollmächtigten Verteidiger, sondern an eine Kanzleikraft als "gesetzlichen Vertreter" des Verteidigers übergeben, liegt keine verjährungsunterbrechende ordnungsgemäße Zustellung gemäß § 26 Abs. 3 StVG, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG vor, insbesondere keine Ersatzzustellung.
1. Das Verfahren wird wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses (Verjährung) eingestellt.
1. Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid der ZBS Speyer vom 21.04.2015. Darin wurde ihm vorgeworfen, als Fahrer des Kleintransporters mit dem Kennzeichen ... die auf der L395, Gemarkung Bruchmühlbach-Vogelbach, in der Kaiserstr. Höhe Haus Nr. 379, Fahrtrichtung Vogelbach durch Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h am 28.10.2014 um 18.12 Uhr um toleranzbereinigte 41 km/h überschritten zu haben. Angeordnet wurden eine Geldbuße von 160 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer. Der Betroffene hat, vertreten durch seinen Verteidiger, Einspruch eingelegt.
aa) Der Betroffene kann mit dem Einwand nicht gehört werden, die die Ladung anordnende PI Landstuhl sei nicht ordnungsgemäß von der Ausgangsbehörde beauftragt gewesen. Denn die Abgabe an eine andere als die zuerst beauftragte Polizeidienststelle - hier an die PI Landstuhl durch die PI Homburg/Saar - steht im Ermessen der ersuchten Dienststelle; die Abgabe kann nur für sich gesehen nicht die Verjährung unterbrechen (Göhler/Gürtler, OWiG, § 33, Rn. 13).
bb) Ebenfalls nicht gehört werden kann der Betroffene mit dem Einwand, aus dem Ladungsformular der PI Landstuhl, Bl. 20 d.A., lasse sich der Aussteller nicht erkennen. Zwar konstatiert das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 25.03.2014 -1 RBs 45/14 -, juris / jurisPR-VerkR 12/2014 Anm. 4), dass bspw. die Verfügung über eine vorläufige Einstellung jedenfalls dann nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG nicht zur Unterbrechung der Verjährung geeignet ist, wenn sie nicht unterzeichnet ist und auch sonst ihren Aussteller nicht erkennen lässt. Doch schon dies ist hier nicht der Fall. Denn die Unterschriftsleiste des nochmaligen Ausdrucks des angeblich am 22.01.2015 verfassten und formlos abgeschickten Schreibens an den Betroffenen vom 27.01.2015 trägt klar die Bezeichnung der erstellenden Beamtin der Pkin ..., die dem Gericht aus zahlreichen Verfahren als Zeugin bekannt ist. Zudem ist selbst ein fehlendes Handzeichen entbehrlich, wenn sich der behördliche Wille auf andere Weise mit Gewissheit feststellen lässt (BayObLG, DAR 2004, 401; OLG Saarbrücken, zfs 2009, 532). So liegt der Fall hier. Denn aus dem Dokument ist der Wille der PI Landstuhl, den Betroffenen als solchen zu vernehmen, offensichtlich und auch die bearbeitende Beamtin ist - jedenfalls nachprüfbar - benannt.
dd) Stattdessen wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde der Bußgeldbescheid „einem Vertretungsberechtigten (gesetzlichen Vertreter/Leiter)“, einer Frau ..., ..., übergeben. Dem Gericht ist dabei zum einen aufgrund von Telefonaten in anderen Sachen bekannt, dass es sich bei dieser Frau um die Sekretärin einer Anwältin aus der Kanzlei des Verteidigers des Betroffenen handelt, was zudem auch aus öffentlich zugänglichen Quellen, etwa der Homepage des Verteidigers, unproblematisch ersichtlich ist. Keinesfalls aber handelt es sich bei der empfangenden Person um die gesetzliche oder sonstige Vertreterin des Verteidigers, weder als Person noch in seiner Stellung als Organ der Rechtspflege. Eine solche „Zustellung“ kann aber die Verjährung nicht unterbrechen, denn eine ordnungsgemäße Zustellung lag hier nicht vor.
ee) Hier fand auch keine für das Gericht nachweisbare Heilung statt. Denn nach den Vorgaben des § 8 VwZG bzw. der verweisenden Landesnorm § 1 LVwZG RP, auf die § 51 OWiG verweist, hat der Verteidiger den Bußgeldbescheid nicht innerhalb der verjährungsunterbrechenden Frist erhalten. Den Einspruch hat RA ... unterschrieben (Bl. 65 d.A.), der dem Gericht aus zahlreichen Verfahren persönlich und auch anhand der Unterschrift bekannt ist, die sich zudem deutlich von der Unterschrift des Verteidigers unterscheidet. Weitere Schriftsätze des Verteidigers, aus welchen das Gericht eine Heilung hätte schließen können, sind nach dem Einspruch und vor der Hauptverhandlung nicht zur Akte gelangt.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.