Source: http://www.buzer.de/gesetz/11739/index.htm
Timestamp: 2018-09-19 07:32:10
Document Index: 207223718

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 26', '§ 33', '§ 47', '§ 53', '§ 59', '§ 60', '§ 69', '§ 44', '§ 18', '§ 26', '§ 33', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 59', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54']

ElektroGNRG Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die
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Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroGNRG k.a.Abk.)
11 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 23 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Oktober 2015 ElektroG
(gesamter Text siehe Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. Oktober 2015 ElektroG § 22
§ 22 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a wird die Angabe „80" durch die Angabe „85" ersetzt.
In Buchstabe b werden nach dem Wort „Anteil" die Wörter „der Vorbereitung zur Wiederverwendung und" eingefügt und wird die Angabe „75" durch die Angabe „80" ersetzt.
In Buchstabe a wird die Angabe „75" durch die Angabe „80" ersetzt.
In Buchstabe b werden nach dem Wort „Anteil" die Wörter „der Vorbereitung zur Wiederverwendung und" eingefügt und wird die Angabe „65" durch die Angabe „70" ersetzt.
In Buchstabe a wird die Angabe „70" durch die Angabe „75" ersetzt.
In Buchstabe b werden nach dem Wort „Anteil" die Wörter „der Vorbereitung zur Wiederverwendung und" eingefügt und wird die Angabe „50" durch die Angabe „55" ersetzt.
Artikel 4 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. Oktober 2015 KrWG § 18, § 26, § 33, § 47, § 53, § 59, § 60, § 69
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 18 Absatz 1 werden nach dem Wort „Behörde" die Wörter „nach Maßgabe der Absätze 2 und 3" eingefügt.
In § 26 Absatz 1 und § 33 Absatz 5 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt.
In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt.
In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 6" durch die Angabe „Absatz 8" ersetzt.
In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „sowie" ersetzt.
anzuordnen, dass bei der Beförderung von Abfällen geeignete Unterlagen zum Zweck der Überwachung mitzuführen sind."
Im ersten Halbsatz werden die Wörter „sowie Besitzer im Sinne des § 27" durch die Wörter „, Besitzer im Sinne des § 27 sowie Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen, die von den Besitzern im Sinne des § 27 eingerichtet worden sind oder an denen sie sich beteiligen," ersetzt.
Im zweiten Halbsatz werden nach den Wörtern „Größe der Anlagen" die Wörter „oder die Bedeutung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung von Art oder Umfang der Rücknahme der Abfälle und der damit verbundenen Besitzerpflichten," eingefügt und werden in Nummer 1 die Wörter „in den Anlagen anfallenden," durch die Wörter „anfallenden, zurückgenommenen," ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Naturschutz" das Wort „, Bau" eingefügt und werden die Wörter „Anlagen nach Satz 1, deren Betreiber Abfallbeauftragte zu bestellen haben" durch die Wörter „Betreiber von Anlagen nach Satz 1, die Besitzer nach Satz 1 sowie die Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen nach Satz 1, die Abfallbeauftragte zu bestellen haben" ersetzt.
„Durch Rechtsverordnung nach Satz 2 kann auch bestimmt werden, welche Besitzer von Abfällen und welche Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen, für die Satz 1 entsprechend gilt, Abfallbeauftragte zu bestellen haben."
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Anlagen nach Absatz 1 Satz 1" die Wörter „, Besitzer nach Absatz 1 Satz 1 und Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen nach Absatz 1 Satz 1" und nach dem Wort „Rechtsverordnung" die Wörter „nach Absatz 1 Satz 2 und 3" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „den Betreiber" durch die Wörter „den zur Bestellung Verpflichteten" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „in der Anlage anfallenden, verwerteten oder beseitigten" durch das Wort „bewirtschafteten" ersetzt.
In Nummer 3 Buchstabe a werden nach den Wörtern „von den Abfällen" die Wörter „oder der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit" eingefügt und werden die Wörter „, die in der Anlage anfallen, verwertet oder beseitigt werden" gestrichen.
In Nummer 4 werden die Wörter „bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder solchen Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, zudem" gestrichen.
In Nummer 6 wird nach dem Wort „Abfälle" das Wort „anfallen," eingefügt.
In Absatz 2 werden die Wörter „dem Betreiber" durch die Wörter „dem zur Bestellung Verpflichteten" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird nach dem Wort „Naturschutz" das Wort „, Bau" eingefügt.
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 18 Absatz 1" ersetzt.
In Nummer 14 wird nach den Wörtern „§ 59 Absatz 1 Satz 2" die Angabe „und 3" eingefügt.
In Nummer 15 werden nach der Angabe „§ 52" die Wörter „Absatz 1 Satz 1 und" eingefügt und werden die Wörter „§ 53 Absatz 6 Nummer 1, 2 oder Nummer 4, § 54 Absatz 7 Nummer 1, 2 oder Nummer 4" durch die Wörter „§ 53 Absatz 6 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5, § 54 Absatz 7 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5" ersetzt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der vom 15. August 2018 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 7 ändert mWv. 24. Oktober 2015 ElektroG
(1) Die Artikel 1 und 4 bis 6 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, außer Kraft.
(3) Artikel 3 tritt am 15. August 2018 in Kraft.
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