Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2724
Timestamp: 2016-10-25 17:19:23
Document Index: 127614810

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch "Framing" bei rechtm��iger Quelle Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Keine Urheberrechtsverletzung durch "Framing" bei rechtm��iger Quelle
BGH, Urteil vom 09.07.2015 - I ZR 46/12 - Die Realit�t II; Vorinstanzen: EuGH - Beschluss vom 21.10-2014 - C-348/13 - BestWater International/Mebes und Potsch; BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - I ZR 46/12 - Die Realit�t I; OLG M�nchen, Urteil vom 16.02.2012 - 6 U 1092/11; LG M�nchen I - Urteil vom 02.02.2011 - 37 O 15777/10
MIR 2015, Dok. 057, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.07.2015 (I ZR 46/12 - Die Realit�t II) entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite (mangels �ffentlichem Zug�nglichmachen bzw. �ffentlicher Wiedergabe) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich gesch�tzte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers f�r alle Internetnutzer zug�nglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.
Die Kl�gerin produziert und vertreibt Wasserfiltersysteme. Sie lie� zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realit�t" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschlie�lichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war � nach dem Vorbringen der Kl�gerin ohne ihre Zustimmung � auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar.
Die beiden Beklagten sind als selbst�ndige Handelsvertreter f�r ein mit der Kl�gerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen t�tig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie f�r die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 erm�glichten sie den Besuchern ihrer Internetseiten, das Video der Kl�gerin im Wege des sogenannten "Framing" abzurufen. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film vom Server der Videoplattform "YouTube" abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt.
Die Kl�gerin ist der Auffassung, die Beklagten h�tten das Video damit unberechtigt �ffentlich zug�nglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Beklagten antragsgem�� zur Zahlung von Schadensersatz in H�he von je EUR 1.000,00 an die Kl�gerin verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Kl�gerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein �ffentliches Zug�nglichmachen und keine �ffentliche Wiedergabe durch "Framing", wenn (Ausgangs-) Ver�ffentlichung mit Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Das Berufungsgericht habe mit Recht angenommen, dass die blo�e Verkn�pfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" kein �ffentliches Zug�nglichmachen im Sinne des � 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite dar�ber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der �ffentlichkeit zug�nglich bleibt, so der Bundesgerichtshof. Eine solche Verkn�pfung verletze auch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des � 15 Abs. 2 UrhG grunds�tzlich kein unbenanntes Verwertungsrecht der �ffentlichen Wiedergabe. Der Gerichtshof der Europ�ischen Union habe auf das im vorliegenden Rechtsstreit eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs ausgef�hrt, es liege insoweit keine �ffentliche Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt w�rden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber f�r alle Internetnutzer frei zug�nglich seien. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittele, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit von einer anderen Seite stamme.
Noch ungekl�rt: �ffentliche Wiedergabe auch wenn keine Erlaubnis bzw. Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt?
Den Ausf�hrungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen F�llen eine �ffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach h�tten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war. Dazu habe das Berufungsgericht allerdings keine Feststellungen getroffen. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen treffen kann.
(Weitere) Aussetzung des Verfahrens erwogen
Der Bundesgerichtshof hatte erwogen, das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in dem vom Hoge Raad der Niederlande am 07.04.2015 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-160/15 - GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a. auszusetzen. Der Hoge Raad hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob von einer �ffentlichen Wiedergabe auszugehen ist, wenn das Werk auf der anderen Internetseite ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zug�nglich gemacht worden ist. Der BGH hat gleichwohl von einer Aussetzung des Verfahrens abgesehen. Mit einer Entscheidung des EuGH in dem ihm vom Hoge Raad vorgelegten Verfahren ist fr�hestens in einem Jahr zu rechnen. Auf die dem EuGH in jenem Verfahren gestellte Frage kommt es im vorliegenden Verfahren nur an, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei es daher nicht angezeigt, das Verfahren ohne Kl�rung der Frage auszusetzen, ob der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 114/2015 vom 09.07.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2724
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