Source: https://www.prometheus-recht.de/steigerung-akzeptanz-windenergieanlagen/
Timestamp: 2020-07-11 23:31:46
Document Index: 283252993

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 35', '§ 249', '§ 249']

Update: Akzeptanz von Windenergieanlagen - Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung
Gesetzentwurf zur Änderung des § 249 Abs. 3 BauGB
Die Länderöffnungsklausel soll durch eine Änderung des § 249 Abs. 3 BauGB eingeführt werden. Nunmehr haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Gesetzentwurf für die Änderung des § 249 Absatz 3 vorglegt. Die Änderung soll im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ als sog. Artikelgesetz erfolgen.
Der neue § 249 Abs. 3 BauGB soll danach wie folgt gefasst werden:
„Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie bestimmte Mindestabstände zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken einhalten. Ein Mindestabstand nach Satz 1 darf höchstens 1.000 Meter von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken betragen. Die weiteren Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Auf der Grundlage von § 249 Absatz 3 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 10 Absatz 2] geltenden Fassung erlassene Landesgesetze gelten fort; sie können geändert werden, sofern die wesentlichen Elemente der in dem fortgeltenden Landesgesetz enthaltenen Regelung beibehalten werden.“
Maximalwert und Bezugspunkt
Ausdrücklich zu begrüßen ist die Begrenzung des erlaubten Mindestabstandes auf einen Maximalwert von 1.000 m. Wichtig ist auch die einheitliche Vorgabe des Bundes, dass der Abstand von der Mitte des Mastfußes zu bemessen ist. Dies schließt es aus, dass die Länder als Bezugspunkt des Abstandes die Spitze der Rotorblätter festlegen, was zu noch deutlich größeren Abständen führen würde.
Gesetzgeberische Enthaltung
Zu bedauern ist, dass der Gesetzentwurf „die zulässigen baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken“ nicht näher konkretisiert und auf die wirklich schutzwürdigen Wohnnutzungen beschränkt. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich die Länder im Interesse der Energiewende hier auf die überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete beschränken und den Abstand beispielsweise nicht auf Dorf- und Mischgebiete ausweiten.
Auch hinsichtlich der Regelung der Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen hält sich der Gesetzentwurf zurück. Dies sollen die Länder in eigener Verantwortung festlegen. Zumindest macht der Gesetzentwurf deutlich, dass die Bundesländer eine Regelung zu diesen Auswirkungen zu treffen haben. Leider ist eine solche Vorgabe des Bundes für den Umgang mit laufenden Genehmigungs-, Vorbescheidsverfahrens oder kurz vor Antragseinreichung stehenden Projekten nicht vorgesehen. Ebenso bleibt es den Ländern überlassen, ob sie eine sog. Opt-out Regelung für die kommunale Bauleitplanung vorsehen möchten.
Die Erhaltung der 10H-Regelung in Bayern ist im letzten Satz des § 249 Abs. 3 BauGB berücksichtigt. Neben der generellen Kritik daran, bleibt der Sinn und Zweck des zweiten Halbsatzes zur Möglichkeit der Änderung des fortgeltenden Landesgesetzes unklar. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll hierdurch sichergestellt werden, dass Änderungen nur möglich sind, sofern diese keine grundsätzlich höheren Abstände einführen. Wirklich verständlich wird diese Begründung nicht. Die fortgeltende 10H-Regelung überschreitet im Regelfall bereits den 1.000 m Maximalabstand der Länderöffnungsklausel. Es stellt sich daher die Frage nach der eigentlichen Motivation. Will die CSU etwa einer künftigen Aufhebung oder auch nur wesentlichen Abschwächung der 10H-Regelung bei sich eventuell ändernden Machtverhältnissen in Bayern durch Einführung einer bundesgesetzlichen Regelung vorbeugen?
Mit der Akzeptanz von Windenergieanlagen verhält es sich scheinbar paradox. So befürworten laut einer repräsentativen Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien (siehe hier) 89 % der Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Nutzung der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Gleichzeitig drohen immer mehr Windenergieprojekte am Widerstand der örtlichen Bevölkerung zu scheitern. Zur Auflösung dieses Konflikts hat die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Akzeptanz von Windenergieanlagen zu steigern.