Source: https://www.ferner-alsdorf.de/vereinsverbot-durchsuchung-und-beschlagnahme-auf-basis-des-vereinsgesetzes/
Timestamp: 2020-07-14 13:20:41
Document Index: 294356886

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 94', '§ 99', '§ 4']

Vereinsverbot: Durchsuchung und Beschlagnahme auf Basis des Vereinsgesetzes > Strafprozessrecht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 31. Mai 2020 31. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Wichtig ist, dass solche Ermittlungsmaßnahmen weder den Erlass einer Verbotsverfügung gegen den Verein gegen den ermittelt wird, voraussetzen, noch steht der Erlass einer Verbotsverfügung weiterführenden Ermittlungen gegen den verbotenen Verein entgegen (OVG NW, 6 B 3.01 und 5 E 993/01).
Die zuständige Verbotsbehörde kann dann nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG den Antrag auf Anordnung einer Beschlagnahme von Beweismitteln und/oder einer Durchsuchung zur Gewinnung verbotsrelevanten Beweismaterials bei dem Verwaltungsgericht stellen, in dessen Bezirk diese vorzunehmen sind. Die richterlichen Anordnungen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts (§§ 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG).
Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermanns des Vereins angeordnet werden (§ 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG). Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der StPO entsprechend (§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG – dazu auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 I 66/19).
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KategorienStrafprozessrecht, Zusatz Schlagwörterermittlungsverfahren, Hausdurchsuchung, Vereinsrecht, Vereinsverbot, Verwaltungsrecht
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