Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Fortschreibung_LEP/_documents/20181217_runderlass.html
Timestamp: 2020-05-30 19:29:13
Document Index: 357095583

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 9', 'Art. 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 18', '§ 12', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5']

schleswig-holstein.de - Landesentwicklungsplan Fortschreibung - Amtliche Bekanntmachung Fortschreibung LEP
Der Text bildet den Runderlass zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 ab, der am 17. Dezember 2018 im Amtsblatt Schleswig-Holstein 2018, Seite 1181 veröffentlicht wurde und mit Erlass vom 7. Februar 2019 (Amtsblatt Schleswig-Holstein 2019, S. 298) geändert wurde, um die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zu verlängern.
Amtsbl. Schl.-H. 2018 S. 1181 und Amtsbl. Schl.-H. 2019 S.298
Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume
und Integration des Landes Schleswig-Holstein
vom 27.11.2018, zuletzt geändert durch Erlass vom 07.02.2019 - IV 60 - Az. 502.01
Kreise, kreisfreien Städte, Ämter, Gemeinden und
andere Träger öffentlicher Belange sowie
Hiermit wird das Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 (LEP 2010, Amtsbl. Schl.-H. S. 719) eingeleitet gemäß § 5 Absatz 4 des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) in der Fassung vom 27. Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 8), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2018 (GVOBI. Schl.-H. S. 292). Gleichzeitig erhalten die Öffentlichkeit und die Beteiligten im Verfahren frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 5 Absatz 5 bis 8 LaplaG, § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 a, 15 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808).
Eine sachliche Teilfortschreibung des LEP 2010 bezüglich der Bestimmungen zum Ausschluss von Fracking und zur Aufstellung einer Raumordnung des Untergrundes wurde mit Runderlass vom 26. Februar 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 152) bereits eingeleitet. Diese Teilfortschreibung wird in das hiermit eingeleitete Verfahren überführt und ist Bestandteil der gesamten Fortschreibung des LEP 2010 (mit Ausnahme des Kapitels zu dem Sachthema Windenergie). Eine sachliche Teilfortschreibung des LEP 2010 bezüglich der Bestimmungen zu dem Sachthema Windenergie wurde mit Runderlass vom 23. Juni 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 772), zuletzt geändert durch Runderlass vom 21. August 2018, Amtsbl. Schl.-H. S. 732) ebenfalls bereits eingeleitet. Hierbei handelt es sich allerdings um ein eigenständiges Verfahren. Die sachliche Teilfortschreibung zu dem Sachthema Wind ist nicht Bestandteil des hier eingeleiteten Fortschreibungsverfahrens.
Die Landesregierung hat am 27. November 2018 den Entwurf einer Landesverordnung über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 (mit Ausnahme des Kapitels zu dem Sachthema Windenergie) sowie die Einleitung des Beteiligungsverfahrens beschlossen
I. Allgemeine Planungsabsichten
Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 (LEP 2010) berücksichtigt veränderte Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen für die räumliche Entwicklung Schleswig-Holsteins. Durch die Fortschreibung werden die im Plan enthaltenen Ziele und Grundsätze der Raumordnung daran angepasst. Die Fortschreibung soll den LEP 2010 ersetzen und die anzustrebende räumliche Entwicklung in Schleswig-Holstein für die nächsten 15 Jahre ab Inkrafttreten des Plans festlegen. Diese Festlegungen beinhalten Aussagen zu Vernetzung und Kooperation, Entwicklung der übergeordneten Raumstruktur, Siedlungsstruktur und Siedlungsentwicklung, wirtschaftliche Entwicklung und wirtschaftsnahe Infrastruktur, Entwicklung der Daseinsvorsorge sowie Ressourcenschutz und Ressourcenentwicklung.
Mit dem Entwurf der Fortschreibung des LEP 2010 sind im Wesentlichen folgende neue Ansätze und Änderungen beabsichtigt:
Herausforderungen, Chancen und strategische Handlungsfelder
Der neue politisch-programmatische Teil A des Plans soll abgeleitet aus elf zentralen und für Schleswig-Holstein bedeutsamen Megatrends die übergeordneten strategischen Ansätze (Flexibilisierung, Innovation, Kooperation, qualitatives Wachstum) und elf strategische Handlungsfelder für eine zukunftsorientierte Landesentwicklung darstellen. Die jeweils unterhalb der strategischen Handlungsfelder dargestellten raumordnerischen Handlungsansätze sollen die im LEP 2010 enthaltenen Leitbilder ersetzen.
Das neue Kapitel „Vernetzung und Kooperation“ soll das raumordnerische Leitbild „Denken und Handeln in funktionalen Räumen“ konkretisieren. Dazu entwickelt der Landesentwicklungsplan ein Mehrebenen-Governance-Modell, das die Zusammenarbeit auf internationaler und überregionaler Ebene, der Ebene der Metropolregion Hamburg sowie auf regionaler und interkommunaler Ebene charakterisiert. Ziel ist es, die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den verschiedenen Ebenen zu stärken.
Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen soll aufgrund des erhöhten Wohnungsneubaubedarfs aktualisiert und zudem flexibilisiert werden. Der Rahmen gilt für Gemeinden, die keine Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind. Sie sollen bezogen auf einen neuen Wohnungsbestand (Stichtag: 31.12.2017, beziehungsweise den aktuell verfügbaren Wohnungsbestand bei Inkrafttreten des Plans) wieder zehn Prozent beziehungsweise 15 Prozent neue Wohnungen bauen können. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Rahmen in bestimmten Ausnahmefällen geringfügig überschreiten zu können, z. B. für bestimmte Formen der Innentwicklung oder zur Deckung besonderer Wohnbedarfe. Es soll weiterhin die Möglichkeit geben, dass bei Bedarf einzelne, geeignete Gemeinden in Verbindung mit interkommunalen Vereinbarungen den Rahmen überschreiten können. Dies soll zukünftig auch für Vereinbarungen auf Ämterebene gelten.
Allgemeines Flächensparziel
In Umsetzung der in § 2 Absatz 2 Nummer 6 Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 14 a, 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) neu eingeführten Verpflichtung soll der Landesentwicklungsplan erstmals eine Vorgabe für die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme im Land enthalten. Ziel ist es, möglichst viele Freiflächen zu erhalten. Bis 2030 soll die Flächenneuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen auf unter 1,3 Hektar pro Tag abgesenkt werden. Der Zielwert ergibt sich aus der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Langfristig sollen gemäß europäischem Flächeneinsparziel keine Landwirtschafts- und Naturflächen zu Lasten von Siedlungs- und Verkehrsflächen verloren gehen.
Zur räumlichen Steuerung des großflächigen Einzelhandels soll das bestehende Zielsystem flexibilisiert und an die geltende Rechtsprechung angepasst werden. Die bisherige Festlegung verbindlicher Verkaufsflächenobergrenzen für die unterschiedlich eingestuften zentralörtlichen Gemeinden soll wegfallen. Eine Sonderregelung soll ermöglichen, dass in bestimmten Mittel- und Oberzentren großflächige Einzelhändler einen höheren Anteil sogenannter zentrenrelevanter Randsortimente anbieten dürfen.
Die im Plan dargestellten Infrastrukturvorhaben sollen bezogen auf die verschiedenen Verkehrsträger aktualisiert und Aspekte für die Mobilität der Zukunft ergänzt werden. Um die Sicherheit und Leichtigkeit des ungehinderten Schiffsverkehrs in Nord- und Ostsee zu gewährleisten, sollen erstmals Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Schifffahrt festgelegt werden.
Die Planaussagen zur Energieversorgung sollen an die energiepolitischen Ziele angepasst werden und eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ermöglichen. Dazu soll auch der Aus- und Neubau von Stromleitungsnetzen beitragen. Die bestehenden und planfestgestellten Höchstspannungsleitungen sollen außerdem in der Hauptkarte nachrichtlich dargestellt werden. Neu in den Plan aufgenommen werden soll die Raumordnung des Untergrundes im Hinblick auf die Nutzung tiefer Geothermie und die Errichtung von Energiespeichern in Salzkavernen.
Das Fracking als Fördermethode von Kohlenwasserstoffen soll ausge-schlossen werden. Das entspricht den im Runderlass vom 26. Februar 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 152) angekündigten allgemeinen Planungsabsichten.
Der Landesentwicklungsplan soll weiterhin eine touristische Entwicklung in allen Teilräumen des Landes ermöglichen. Die Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung sollen auf Basis einer gutachterlichen Analyse sowohl im Küstenbereich als auch im Binnenland erweitert werden.
Entwicklung der Daseinsvorsorge
Der Landesentwicklungsplan soll einen raumordnungspolitischen Zielrahmen für die Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge vorgeben und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes schaffen. Neue inhaltliche Aspekte sind die Digitalisierung, die Intensivierung der fachübergreifenden und interkommunalen Zusammenarbeit, die Anpassung an den demografischen Wandel sowie die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge unter Rückgriff auf das Zentralörtliche System. Erstmals sollen auch die Belange von Kritischen Infrastrukturen in den Plan aufgenommen werden.
In einem neuen Unterkapitel sollen die bislang auf andere Kapitel verteilten raumordnerischen Ansätze zum Thema Klimaschutz und Klimaanpassung zusammengeführt werden. Damit soll die wachsende Bedeutung des Klimawandels für Schleswig-Holstein hervorgehoben werden.
Aus dem Landesnaturschutzgesetz soll die Zielsetzung übernommen werden, mindestens 15 Prozent der Landesfläche zum Biotopverbund zu machen mit darin enthaltenen zwei Prozent der Landesfläche als Wildnisgebiete. Ergänzt werden soll zudem der Erhalt von Dauergrünland. In der Kategorie Vorranggebiete für den Naturschutz sollen Naturwälder ergänzt und in die Kategorie Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft die Entwicklungszone des Biosphärenreservats „Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und Halligen“ aufgenommen werden.
Binnenhochwasser- und Küstenschutz
Vor dem Hintergrund des Klimawandels soll der Binnenhochwasser- und Küstenschutz mehr Berücksichtigung in der Planung finden. Neben dem Schutz von Menschen und Sachgütern sollen auch kritische Infrastrukturen bei Planungen und Maßnahmen berücksichtigt werden. Die Raumkategorie des Binnenhochwasserschutzes soll an die wasserrechtlichen Vorgaben angepasst und eine neue Raumkategorie „Vorranggebiet für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich“ eingeführt werden.
II. Untersagung, Anpassungspflicht und Anwendung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens
In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung sind als sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen (§ 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 4 ROG). Die Landesplanungsbehörde kann auf der Grundlage von § 18 Absatz 1 LaplaG in Verbindung mit § 12 Absatz 2 ROG bis zu dem Abschluss der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen befristet für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren untersagen, wenn zu befürchten ist, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.
Für die gemeindliche Bauleitplanung besteht die bundesrechtlich normierte Pflicht zur zwingenden Beachtung der Ziele der Raumordnung gemäß § 1 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634). Das schließt neben der Pflicht zur Anpassung geltender Bauleitpläne auch eine Pflicht zur Erstplanung ein (vgl. insoweit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2003, Az. 4C 14/01).
Der aktualisierte wohnbauliche Entwicklungsrahmen für Gemeinden, die keine Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, wird ab sofort mit dieser Einleitung der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 angewendet. Die bisherigen Bestimmungen in Kapitel 2.5.2 des LEP 2010 werden nicht mehr angewendet. Nach dem aktualisierten wohnbaulichen Entwicklungsrahmen können Gemeinden in den ländlichen Räumen jetzt bezogen auf ihren Wohnungsbestand am 31.12.2017 zehn Prozent neue Wohnungen bauen und Gemeinden in den Ordnungsräumen 15 Prozent. Der Rahmen gilt jetzt für den Zeitraum 2018 bis 2030.
III. Umweltprüfung
Die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans auf die Umwelt werden in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet. Die Pflicht zur Umweltprüfung ergibt sich aus § 5 Absatz 12 LaplaG in Verbindung mit § 8 ROG. Der Umweltbericht ist Bestandteil der Planunterlagen.
IV. Anhörung der Öffentlichkeit und der Beteiligten im Verfahren gemäß § 5 Absätze 5 bis 8 LaplaG
Im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens erhalten die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen (Beteiligte) gemäß § 5 Absatz 5 bis 8 LaplaG und § 9 Absatz 2 ROG Gelegenheit, zu dem Entwurf einer Landesverordnung über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 Stellung zu nehmen.
Das Beteiligungsverfahren beginnt für die Beteiligten und die Öffentlichkeit am 18. Dezember 2018 und endet am 31. Mai 2019.
Während dieser Frist können Stellungnahmen in schriftlicher oder elektronischer Form abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.
Die Planunterlagen werden durch die Landesplanungsbehörde im Internet unter der Adresse https://bolapla-sh.de/plan/lep_01 bereitgestellt.
Die Auslegung der Unterlagen nach § 5 Absatz 8 LaplaG in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ROG erfolgt bei den Kreisen und kreisfreien Städten für die Dauer von einem Monat innerhalb des Zeitraums vom 18. Dezember 2018 bis zum 31. Mai 2019 unabhängig von der Bereitstellung im Internet. Ort und Zeit der Auslegung werden mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung örtlich bekanntgemacht.
Das Beteiligungsverfahren wird als internetgestütztes Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt. Es ist ausdrücklich erwünscht, für Stellungnahmen das Online-Beteiligungsportal BOB.SH unter der Adresse https://bolapla-sh.de/plan/lep_01 zu nutzen. Dadurch wird die Auswertung der Stellungnahmen deutlich vereinfacht.
Stellungnahmen können zudem per E-Mail an landesentwicklungsplan@im.landsh.de geschickt werden sowie per Post an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Landesplanungsbehörde, – Stellungnahme LEP, IV 60 –, Postfach 7125, 24171 Kiel.
Alle abgegebenen Stellungnahmen werden in das Online-Beteiligungsportal eingepflegt. Hinweise zum Datenschutz können bei den auslegenden Stellen sowie im Internet unter der Adresse
https://schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/raumordnungsplaene/landesentwicklungsplan/_documents/datenschutzhinweise.html eingesehen werden.
Die Landesplanungsbehörde bittet darum, bei Stellungnahmen die folgenden Hinweise zu beachten:
Zu allen Planunterlagen können Stellungnahmen abgegeben werden.
Bei Anregungen und Änderungsvorschlägen sollte konkret angegeben werden, auf welche Kapitel, Absätze oder Karteninhalte sich diese beziehen.
Einige Inhalte des Plans sind nur nachrichtliche Übernahmen (z. B. Abgrenzung der Verdichtungsräume, Festlegung der Zentralen Orte), die nicht durch den Landesentwicklungsplan geändert werden können.
Nach Ablauf der Beteiligungsfrist werden die eingegangenen Stellungnahmen von der Landesplanungsbehörde ausgewertet und in die Abwägung einbezogen. Anschließend wird über Änderungen des Entwurfs der Landesentwicklungsplan- Fortschreibung innerhalb der Landesregierung entschieden werden. Soweit erforderlich erfolgt danach gegebenenfalls eine erneute Beteiligung.
Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 wird durch die Landesregierung gemäß § 5 Absatz 10 LaplaG als Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags beschlossen werden.
Die Landesplanungsbehörde wird im Januar 2019 öffentliche Informationsveranstaltungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zum Beteiligungsverfahren durchführen.
Weitere Informationen und ein Anmeldeformular zu den Informationsveranstaltungen werden im Landesportal bereitgestellt:
https://www.schleswig-holstein.de/lep-fortschreibung