Source: http://www.afp-medienrecht.de/52800.htm
Timestamp: 2018-08-22 00:16:14
Document Index: 327765913

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

Haftet der Anschlussinhaber fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen Ã¼ber ungesichertes WLAN?
Die KlÃ¤gerin ist Inhaberin der ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte unterhÃ¤lt einen Internetanschluss. Am 6.1.2013 wurde das Programm "Dead Island" Ã¼ber den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-TauschbÃ¶rse zum Herunterladen angeboten. Die KlÃ¤gerin mahnte den Beklagten im MÃ¤rz 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklÃ¤rung auf. Zuvor hatte die KlÃ¤gerin den Beklagten zweimal wegen im Jahr 2011 Ã¼ber seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.
Der Beklagte machte geltend, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er betreibe unter seiner IP-Adresse fÃ¼nf Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende KanÃ¤le aus dem Tor-Netzwerk ("Tor-Exit-Nodes"). Die KlÃ¤gerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.
Das LG gab der Klage statt. Das OLG wies die Berufung des Beklagten mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ck, dass dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, das Computerspiel oder Teile davon der Ã–ffentlichkeit mittels seines Internetanschlusses Ã¼ber eine InternettauschbÃ¶rse zur VerfÃ¼gung zu stellen. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung auf und verwies die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck. Die gegen die Zuerkennung der Abmahnkostenforderung gerichtete Revision hatte keinen Erfolg.
Der Beklagte ist nach dem hierfÃ¼r maÃŸgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet, weil er als StÃ¶rer fÃ¼r die Rechtsverletzung Dritter haftet.
Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz eines aktuellen VerschlÃ¼sselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbrÃ¤uchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. FÃ¼r den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Internetzugang Ã¼ber WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen SicherungsmaÃŸnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass Ã¼ber seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer StÃ¶rerhaftung steht es nicht entgegen, dass das benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist.
Die Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung Ã¼ber den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Die Sperrung von Filesharing-Software ist technisch mÃ¶glich und dem Beklagten zumutbar. Die Verurteilung zur Unterlassung war aufzuheben, weil nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des Â§ 8 Abs. 1 S. 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Ist eine Handlung im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr rechtswidrig, kommt die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht.
Gegen die Anwendung des Â§ 8 Abs. 1 S. 2 TMG n.F. bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken. Zwar sind die Mitgliedstaaten gem. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 S. 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die MÃ¶glichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in Â§ 8 Abs. 1 S. 2 TMG n.F. zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in Â§ 7 Abs. 4 TMG n.F. einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs Ã¼ber WLAN vorgesehen.
Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenÃ¼ber den Anbietern drahtgebundener InternetzugÃ¤nge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf SperrmaÃŸnahmen ist nicht auf bestimmte SperrmaÃŸnahmen beschrÃ¤nkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur VerschlÃ¼sselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im Ã¤uÃŸersten Fall - zur vollstÃ¤ndigen Sperrung des Zugangs umfassen. Zur PrÃ¼fung der Frage, ob der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung von Informationen gem. Â§ 7 Abs. 4 TMG n.F. zusteht, war die Sache an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen.