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Timestamp: 2016-10-24 03:28:52
Document Index: 301623541

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 80', 'Art. 20', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'in fine', 'Art. 40', 'Art. 51', 'Art. 40', 'Art. 87']

Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
H.________, 1954, Beschwerdef�hrerin,
Die 1954 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangeh�rige H.________ hatte in den Jahren 1988, 1989 und 1991 in der Schweiz gearbeitet und in dieser Zeit Beitr�ge an die AHV/IV entrichtet. Nachdem sie seit 1. Oktober 1999 krankheitshalber nicht mehr erwerbst�tig gewesen war, meldete sie sich im Februar 2002 �ber die Bundesversicherungsanstalt f�r Angestellte (BfA) in Berlin zum Bezug von (Renten-)Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zog diverse Unterlagen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht bei. Gest�tzt darauf lehnte sie - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - das Rentenersuchen mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t ab (Verf�gung vom 24. Februar 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 19. M�rz 2003).
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland lebenden Personen mit Entscheid vom 17. November 2003 ab.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Zugleich beantragt sie die Sistierung des Verfahrens bis zur "endg�ltigen Entscheidung in Deutschland" bez�glich der Ausrichtung einer "vollen Erwerbsunf�higkeitsrente". Sie reicht u.a. einen Bericht der Klinik R.________ vom 10. Oktober 2003 zu den Akten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei sie die beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Klageverfahrens gegen die deutsche Rentenversicherung als nicht indiziert erachtet. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass das auf den 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - andererseits �ber die Freiz�gigkeit (nachfolgend: FZA [SR 0.142.112.681]) Anwendung findet (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, 128 V 320 ff. Erw. 1e; vgl. auch das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil L. vom 7. April 2004, I 793/03, Erw. 3). Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Der ebenfalls auf den 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue Art. 80a IVG verweist in lit. a im Zusammenhang mit dem FZA auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 688 und 700).
Gem�ss Art. 20 FZA wurde das Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 mit In-Kraft-Treten des FZA vorbeh�ltlich gegenteiliger Bestimmungen des Anhangs II des FZA insoweit ausgesetzt, als in den beiden Staatsvertr�gen derselbe Sachbereich geregelt wird.
1.2 Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und f�r die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangeh�rigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.
1.2.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 19. M�rz 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen).
1.2.2 Vorliegend kann offen bleiben, ob auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG die ATSG-Normen zur Arbeitsunf�higkeit (Art. 6), Erwerbsunf�higkeit (Art. 7), Invalidit�t (Art. 8) und zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades (Art. 16) zu ber�cksichtigen sind. Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine �nderung ergibt, weshalb die hiezu entwickelte Rechtsprechung �bernommen und weitergef�hrt werden kann (vgl. das erw�hnte Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG f�hrt nicht zu einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.4; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
1.2.3 Die Rekurskommission hat ferner die Bestimmungen und Grunds�tze zur Mindestbeitragsdauer (Art. 36 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG [in den bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassungen]) sowie zum Beginn des Rentenanspruchs (bis 31. Dezember 2002: Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG; ab 1. Januar 2003: Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG in Verbindung mit Art. 6 und 7 ATSG) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Zusprechung einer Erwerbsunf�higkeitsrente in Deutschland beantragt, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich mit dem FZA hinsichtlich der Invalidit�tsbemessung nichts an der bisherigen Rechtslage ge�ndert hat. Wie in nach dem Sozialversicherungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilenden F�llen die Gew�hrung von Leistungen durch ein deutsches Versicherungsorgan die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung nach schweizerischem Recht nicht pr�judiziert (ZAK 1989 S. 320 Erw. 2; Urteil P. vom 7. M�rz 2003, I 543/02, Erw. 1.2 in fine mit Hinweisen), bestimmt sich der Invalidit�tsgrad nach In-Kraft-Treten des FZA (abgesehen von der Ber�cksichtigung der von den Tr�gern der anderen Staaten erhaltenen �rztlichen Unterlagen und Berichte gem�ss Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72; vgl. auch Art. 51 der Verordnung Nr. 574/72) allein nach schweizerischem Recht. Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist n�mlich die vom Tr�ger eines Staates getroffene Entscheidung �ber die Invalidit�t eines Antragstellers f�r den Tr�ger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidit�t in Anhang V dieser Verordnung als �bereinstimmend anerkannt sind, was f�r das Verh�ltnis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie f�r das Verh�ltnis zwischen den �brigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht der Fall ist (vgl. zum Ganzen das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil L. vom 7. April 2004, I 793/03, Erw. 2.4 mit Hinweisen). Da die Invalidit�tsbemessung vorliegend somit - unbesehen der Entscheidung in Deutschland - einzig nach schweizerischen Grunds�tzen zu erfolgen hat, kann dem Sistierungsgesuch nicht entsprochen werden.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat.
3.1 Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten umfassend gew�rdigt und daraus den richtigen Schluss gezogen, dass die Versicherte in ihrer bisherigen T�tigkeit als Sachbearbeiterin in der Finanzbuchhaltung aber auch in jeder anderen, ihren gesundheitlichen Einschr�nkungen angepassten beruflichen Besch�ftigung ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen verm�chte. Darauf kann vollumf�nglich verwiesen werden.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere zeigt der letztinstanzlich neu aufgelegte Bericht der Klinik R.________ vom 10. Oktober 2003 keine neuen medizinischen Gesichtspunkte auf, sondern best�tigt die bisherige Diagnose, wobei Angaben zur Arbeitsf�higkeit fehlen. Die Beschwerdef�hrerin vermag gest�tzt darauf - jedenfalls bis zum die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildenden Erlass des Einspracheentscheides (vom 19. M�rz 2003; vgl. Erw. 1.2.1 hievor) - keine �nderung der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zu bewirken. Sollte sich der Gesundheitszustand nach diesem Zeitpunkt, wie von der Versicherten geltend gemacht, erneut verschlechtert haben und das erwerbliche Leistungsverm�gen dadurch weiter beeintr�chtigt worden sein, steht ihr jederzeit der Weg der Neuanmeldung nach Massgabe von Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV offen.