Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zu-den-anspruechen-eines-reinigungsunternehmens-aus-goa-gegen-den-verursacher-einer-strassenverschmutzung-14392.html
Timestamp: 2020-05-29 13:27:57
Document Index: 66637118

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 677', '§ 15', '§ 15']

BGH zu den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens aus GoA gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung - Ebner Stolz
BGH zu den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens aus GoA gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten die Zah­lung von Rei­ni­gungs­kos­ten für die Ent­fer­nung einer von einem Omni­bus der Beklag­ten im Mai 2010 ver­ur­sach­ten Kühl­flüs­sig­keits­s­pur. Die Stadt hatte der Klä­ge­rin den Auf­trag erteilt. Der Text des von dem Ver­t­re­ter der Stadt unter­zeich­ne­ten For­mu­lars der Klä­ge­rin war auf eine Auf­trag­s­er­tei­lung durch den Ver­ur­sa­cher der Ver­sch­mut­zung zuge­schnit­ten.
Im August 2010 trat die Stadt ihre aus dem Scha­dens­fall resul­tie­ren­den Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen den Fah­rer, den Hal­ter und den Haftpf­licht­ver­si­che­rer des unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs i.H.d. ent­stan­de­nen Rei­ni­gungs­kos­ten an die Klä­ge­rin ab. Diese war der Ansicht, eine Gemeinde könnte bei Ver­let­zung ihres Eigen­tums an der Straße grund­sätz­lich Scha­dens­er­satz nach zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­lan­gen. Zudem stehe ihr ein eige­ner Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zu, da im vor­lie­gen­den Fall zwi­schen der Stadt und ihr keine Rege­lung über die Ent­gelt­frage getrof­fen wor­den sei.
Das LG hatte zutref­fend Ansprüche der Klä­ge­rin aus abge­t­re­te­nem Recht der Stadt sowie eigene Ansprüche der Klä­ge­rin gegen die Beklagte aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gem. §§ 677, 683, 670 BGB vern­eint.
Zwar hatte die Klä­ge­rin auf­grund der beste­hen­den gesetz­li­chen Rei­ni­gungspf­licht des Ver­ur­sa­chers mit der Rei­ni­gung ein Geschäft der Beklag­ten aus­ge­führt. Beruht die Verpf­lich­tung des Geschäfts­füh­rers indes auf einem wirk­sam gesch­los­se­nen Ver­trag, der die Rechte und Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers und ins­be­son­dere die Ent­gelt­frage umfas­send regelt, kann ein Drit­ter, dem das Geschäft auch zu Gute kommt, nicht auf Auf­wen­dungs­er­satz wegen einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag in Anspruch genom­men wer­den. Den Rück­griff auf Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprüche ver­wehrt in die­sem Fall der aus der Par­tei­au­to­no­mie fol­gende Vor­rang der ver­trag­li­chen Rechte gegen­über dem Aus­g­leich der aus der erbrach­ten Leis­tung resul­tie­ren­den Vor­teile Drit­ter, die außer­halb des Ver­trags ste­hen.
Auch gegen die Wür­di­gung des LG, die Beauf­tra­gung der Klä­ge­rin durch die Stadt sei als eine in die­sem Sinne umfas­sende Rege­lung zu ver­ste­hen, war nichts ein­zu­wen­den. Es mag zwar sein, dass das Inter­esse der Stadt grund­sätz­lich dar­auf gerich­tet war, nicht selbst mit den Kos­ten der Rei­ni­gungs­maß­nahme belas­tet zu wer­den. Wer einen Auf­trag zur Rei­ni­gung einer Straße erteilt, kann jedoch nicht erwar­ten, dass der Auf­trag­neh­mer ihm gegen­über unent­gelt­lich tätig wird und bereit ist, sich wegen der Ver­gü­tung aus­sch­ließ­lich an den - mög­li­cher­weise unbe­kann­ten oder seine Ver­ant­wort­lich­keit best­rei­ten­den bzw. seine Zah­lungspf­licht in Abrede stel­len­den - Ver­ur­sa­cher zu hal­ten.
Da vor­lie­gend eine dem Rück­griff auf die §§ 677 ff BGB ent­ge­gen­ste­hende umfas­sende ver­trag­li­che Rege­lung vor­lag, brauchte nicht geklärt zu wer­den, ob bei der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung der Klä­ge­rin ein eige­ner Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gegen die Beklagte auch des­halb zu ver­sa­gen war, weil ansons­ten sich - (auch) dem Schutz des Bür­gers die­nende - aus dem öff­ent­li­chen Recht erge­bende Beschrän­kun­gen aus­ge­he­belt wür­den. Ange­sichts des der Bestim­mung des § 15 HStrG zugrunde lie­gen­den Rege­lungs­kon­zepts begeg­nete es zudem erheb­li­chen Beden­ken, wenn eine Gemeinde den vor­ge­wie­se­nen Weg über § 15 HStrG (bewusst und ziel­ge­rich­tet) dadurch ver­mei­den könnte, dass sie die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten mit der Maß­g­abe durch­füh­ren lässt, das von ihr ein­ge­schal­tete Unter­neh­men möge sich wegen des Ent­gelts unmit­tel­bar mit dem Ver­ur­sa­cher aus­ein­an­der­set­zen.