Source: http://www.juraforum.de/urteile/saechsisches-ovg/saechsisches-ovg-urteil-vom-26-09-2008-az-4-b-77306
Timestamp: 2017-08-19 14:54:33
Document Index: 59053681

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 57', '§ 42', '§ 73', '§ 31', '§ 115', '§ 48', '§ 57', '§ 12', '§ 102']

SAECHSISCHES-OVG - 26.09.2008, 4 B 773/06 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 773/06
Urteil vom 26.09.2008
Leitsatz: 1. Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans ergeht auch nach § 52 Abs. 2a BBergG als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (wie BVerwGE 127, 259).
2. Die Verbindung mehrerer Vorhaben, für deren Durchführung jeweils Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, führt auch im Anwendungsbereich von § 57b Abs. 3 BBerG zu keinem verringerten Schutz der materiellen Rechte Dritter.
3. Die Unvollständigkeit des Ausbauplans für eine wasserrechtliche Planfeststellung kann von einem Enteignungsbetroffenen gerügt werden.
4. Ein Planfeststellungsbeschluss über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans hat mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung keine enteignungsrechtliche Vorwirkung.
Rechtsgebiete: VwGO, VwVfG, WHG, SächsWG, BBergG
Vorschriften: § 42 Abs. 2 VwGO, § 73 Abs. 1 VwVfG, § 31 WHG, § SächsWG, § 115 SächsWG, § 48 Abs. 2 BBergG, § 57b Abs. 3 BBergG
Stichworte: Rahmenbetriebsplan, Drittanfechtung, Planfeststellungsbeschluss, Gewässerausbau, Ausbauplan, Umweltverträglichkeitsprüfung, Betriebsstraße, Bergbaubetrieb, Bewilligungsfeld
Verfahrensgang: VG Chemnitz, 2 K 119/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 108/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 135/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 137/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 1631/03 vom 21.12.2005
33 + Vi;e,r =
Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 B 264/05 vom 18.09.2008
1. Zur Zuständigkeit eines Personalrats.
2. Zur Mitbestimmungspflicht bei Sachverhalten, die der Entscheidungskompetenz des Gemeinderats unterliegen.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 683/07 vom 17.09.2008
Die Kürzung von Beihilfen sächsischer Beamter um einen jährlichen Selbstbehalt von 80,- Euro ist unzulässig. § 12 SächsBVO, der den Abzug vorsieht, ist nichtig, da § 102 SächsBG a. F. keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt. Der Gesetzgeber muss selbst die Entscheidung treffen, ob und in welchem Ausmaß Eingriffe in das bestehende Beihilfesystem möglich sein sollen.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 289/04 vom 03.09.2008
1. Der sog. Vollgeschossmaßstab (auch als Nutzungsflächenmaßstab bezeichnet) ist auch im sächsischen Ausbaubeitragsrecht ein rechtmäßiger Verteilungsmaßstab.
2. Eine Staffelung des Nutzungsfaktors, die eine Differenzierung zwischen vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit nicht enthält und die bei Gebäuden mit mehr als sechs Vollgeschossen überhaupt nicht mehr auf die genaue Zahl der Vollgeschosse abstellt, sondern solche Grundstücke mit dem höchsten Nutzungsfaktor bewertet, führt zu einer rechtswidrigen Verteilungsregelung.
3. Im sächsischen Ausbaubeitragsrecht kommt es für die Beantwortung der Frage, ob eine Verteilung geeignet ist, in einem bestimmen Fall eine Beitragspflicht entstehen zu lassen, nicht auf die Verhältnisse in der gesamten Gemeinde, sondern auf die Verhältnisse in dem jeweils in Rede stehenden Abrechnungsgebiet an (Grundsatz der regionalen Teilbarkeit).
4. Eine Verteilungsregelung ohne Differenzierung zwischen dem vierten und fünften und ab dem sechsten Vollgeschoss trotz entsprechender Bebaubarkeit von Grundstücken im Abrechnungsgebiet ist rechtmäßig, wenn der im Ausbaubeitragsrecht anwendbare Grundsatz der Typengerechtigkeit die fehlende Differenzierung rechtfertigt.
Anwälte in Bautzen:
Arbeitsrecht Bautzen
Familienrecht Bautzen
Verkehrsrecht Bautzen
Mietrecht Bautzen
Strafrecht Bautzen
Erbrecht Bautzen
Zivilrecht Bautzen
Vertragsrecht Bautzen
Gesellschaftsrecht Bautzen
Ordnungswidrigkeiten Bautzen
SAECHSISCHES-OVG - 26.09.2008, 4 B 773/06 © JuraForum.de — 2003-2017