Source: http://www.ziskoven.com/index.php/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/1995-wie-richter-nebenbei-kasse-machen
Timestamp: 2019-04-25 18:34:52
Document Index: 374563888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Für die jährliche „Hamburger Tagung zur internationalen Besteuerung“ hat die Hamburger Handelskammer ihre prachtvollen Räume in der alten Börse zur Verfügung gestellt, der große Bankettsaal im Renaissancestil ist festlich geschmückt. Doch ihre Teilnahmegebühr haben die versammelten Anwälte, Unternehmensjuristen und Wissenschaftler vor allem für den Mann bezahlt, der sich so unaufdringlich gibt. Trotzdem ist er für den Veranstalter jeden Euro Honorar wert. Dietmar Gosch ist Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof (BFH), und sein Wort ist quasi Gesetz. Wenn er und seine Kollegen Urteile fällen, werden diese im Vierteljahresrhythmus im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit für die Finanzämter verbindlich.
In keinem anderen Rechtsgebiet haben Bundesrichter einen solch unmittelbaren Einfluss auf die Rechtssetzung wie im Steuerrecht. Diese Sonderstellung gibt Gosch und seinen Kollegen die Möglichkeit, auch persönlichen Profit daraus zu schlagen. Bereitwillig treten sie auf exklusiven Tagungen auf. Seit Januar vergangenen Jahres hatte Gosch Zeit für mindestens 16 Vorträge und Diskussionsrunden bei Steuerberatern, Unternehmen und Netzwerkvereinen. Januar, Hotel Kulm, St. Moritz: Internationales Steuerseminar, Teilnehmerbeitrag 2450 Schweizer Franken, Redner: Dietmar Gosch. Im Vorjahr dort anzutreffen: BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff. September, Steuerrechtliches Seminar Westerland, Sylt, Restaurant Luzifer, Teilnehmerbeitrag 1419 Euro, Redner: Hermann-Ulrich Viskorf, BFH-Vizepräsident.
Die Finanzrichter stehen an der Spitze einer offenbar ziemlich selbstverständlichen Verquickung höchstrichterlicher und höchstpersönlicher Interessen. Im Jahr 2012 besserten nach Recherchen der WirtschaftsWoche 73 Prozent der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ihre Kasse mit Nebentätigkeiten auf. Am Bundesverwaltungsgericht waren es 85 Prozent, am BFH 97 Prozent und am Bundesarbeitsgericht sowie am Bundessozialgericht jeweils 100 Prozent. Sie haben Lehraufträge an Universitäten und schreiben wissenschaftliche Veröffentlichungen, sie halten aber auch bezahlte Vorträge in exklusiven Seminaren, vermarkten ihre Urteile oder entscheiden in privaten Schiedsgerichten mit.
Ein Richter am Landgericht gibt an, für einen 20-minütigen Vortrag eines Kollegen seiner Kragenweite seien „bis zu 2.000 Euro drin“ – und Bundesrichter sind noch weit begehrter als die Kollegen von den Landgerichten. Für besonders einträglich hält er Podiumsdiskussionen, gerade wenn es um die eigene Rechtsprechung geht: „Da geht der Vorbereitungsaufwand gegen null.“ Es ist nicht so, dass Nebentätigkeiten von Richtern grundsätzlich anstößig wären. Viele Richter sind in der Nachwuchsausbildung tätig, lehren an Universitäten, korrigieren Klausuren und veröffentlichen Fachaufsätze. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Einer der mitentscheidenden Richter war Jürgen Schmidt-Räntsch – zugleich häufiger Gast bei den Fachtreffen der Wohnungsbranche. Beim „Kölner Verwalterforum“ referiert er einmal im Jahr über seine Entscheidungen. Auf der Tagung „Wir Wohnungseigentümer“ berichtet der Bundesrichter über die häufigsten Konfliktfelder in seinem Fachgebiet.Auch beim „Dachverband Deutscher Immobilienverwalter“ und beim „Jahrestag des Deutschen Erbbaurechtsverbands“ trug der Richter Schmidt-Räntsch zuletzt vor. Veranstaltungen bei Mieterverbänden hingegen sind nicht überliefert.
Konsequent allerdings scheinen einzig die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu sein. Auf Nachfrage zu Nebentätigkeiten verweisen sie energisch auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dort heißt es: „Mit der richterlichen Tätigkeit ist eine andere berufliche Tätigkeit als die eines Lehrers des Rechts an einer deutschen Hochschule unvereinbar.“ Doch selbst die höchsten deutschen Richter müssen sich derzeit mit einer delikaten Angelegenheit in eigener Sache auseinandersetzen. Es geht um eine möglicherweise illegale Praxis beim Verkauf von Verfassungsgerichtsurteilen an Datenbanken und Verlage.
Auch die jährlichen Entscheidungssammlungen geben nicht etwa die Gerichte heraus, sondern die Richter in privater Nebentätigkeit. Schwalb ärgert sich über die Ungleichbehandlung, denn „die Datenbanken sind ein Millionengeschäft“. Etliche Anwaltskanzleien, Ministerien und Behörden, juristische Fakultäten an Universitäten, aber auch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater brauchen Zugang zur aktuellen Rechtsprechung. Bei Juris zahlen sie bis zu 1.800 Euro für Datenbankzugänge. Juris machte 2012 bei einem Umsatz von 39,3 Millionen Euro einen Jahresüberschuss von 7,9 Millionen Euro, eine Umsatzrendite von satten 20 Prozent. Seit einem Jahrzehnt versucht Schwalb, gegen die Juris-Privilegierung vorzugehen, im vergangenen Jahr hatte er erstmals Erfolg.
So ähnlich äußern sich auf Nachfrage auch die anderen Gerichte: keine große Sache mehr. „Die Goldenen Zeiten sind vorbei“, sagt ein vor nicht allzu langer Zeit ausgeschiedener BGH-Richter, „auch die Gerichte bekommen zu spüren, dass bei Verlagen das Geld nicht mehr so locker sitzt.“ Genaue Zahlen gibt es nicht. Der Richterverein am Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass er seinen Wirtschaftsbetrieb zum 31. Dezember 2013 sogar eingestellt hat – weil er sich nicht mehr lohnt. Die Richter am Bundesgerichtshof aber stritten sich schon mal darum, wer sich wie viele Krümel in die Tasche stecken darf.
Immerhin, für ein kleines Trostpflaster waren die Bundesrichter noch milde genug gestimmt: Wenn die Sonderermittler schon nicht mit kassieren dürfen, dann müssen sie auch nur einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag an den Verein zahlen. Mäßigung, wie im Ethikkodex des Richterbunds gefordert, spricht jedenfalls nicht aus dem Verhalten der BGH-Richter. Intern gab es zudem immer wieder Auseinandersetzungen wegen der Nebentätigkeiten, was durchaus ein Verdienst des im Januar pensionierten BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf ist.
„Tolksdorf hat versucht, die Nebentätigkeiten einzudämmen“, sagt einer, der unter dem kürzlich ausgeschiedenen Präsidenten Senatsvorsitzender war, „damit hat er sich bei vielen Richtern nicht gerade beliebt gemacht.“ Es fällt ja auch schwer, sich von lieb gewonnenen Verdienstmöglichkeiten zu trennen. Diese Einstellung steht symptomatisch dafür, wie erstaunlich leichtfertig weite Teile der deutschen Richterschaft über die Problematik der Nebeneinkünfte hinweggehen. Verhaltensweisen, die Akteuren in Politik und Wirtschaft mindestens den Vorwurf der Kungelei, Mauschelei oder Gier einbrächten, werden vielfach gar nicht als Problem wahrgenommen.
Doch sie schafft auch Kontakte und exklusive Zugangsmöglichkeiten. „Ich finde das sehr merkwürdig“, sagt Gerhart Baum. Er habe zwar nichts dagegen, dass Richter die Vereinigungen als einfache Mitglieder für den fachlichen Austausch nutzen. Baum fügt hinzu: „Aber es geht nicht, dass ein oberster Richter in einer solchen Vereinigung eine tragende Aufgabe übernimmt. Damit macht er sich zu einem exponierten Vertreter der Gesellschaft, ihrer Mitglieder und ihrer Interessen.“ Mitglied in der Vereinigung werden können nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen. Ob Bayer, Lufthansa oder RWE, ob Deutsche bahn oder Coca-Cola oder gleich der Bundesverband der Deutschen Industrie, alle sind dabei. Sie wird geführt von Gerd Krieger, einem der Staranwälte der noblen Sozietät Hengeler Mueller, die zu den feinsten Adressen im deutschen Gesellschaftsrecht zählt.
Keine andere Kanzlei berät so viele Dax-Konzerne, keine engagiert sich so stark in der VGR und pflegt dort beste Kontakte zum BGH. Gründungsmitglied war neben Krieger auch sein nicht minder prominenter Hengeler-Kollege Michael Hoffmann-Becking. Bergmanns Vorgänger auf dem Chefsessel des Zweiten Zivilsenats, Wulf Goette und Volker Röhricht, waren beide VGR-Mitglied, Röhricht mit Hoffmann-Becking zusammen im Vorstand. Dass die Vereinigung auch der Landschaftspflege dient, weist Krieger allerdings zurück. Die Vereinigung VGR „hat rund 1.400 Mitglieder, die sich aus Angehörigen wohl aller juristischen Berufsgruppen, die mit Fragen des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts befasst sind, zusammensetzen“, teilt er mit. „Die wesentlichen Berufsgruppen sollen auch im Vorstand vertreten sein.“
Unter Krieger allerdings ist die Beziehung zum BGH so eng wie noch nie zuvor: Richterin Gabriele Caliebe darf nicht mehr an allen Entscheidungen des Zweiten Senats mitwirken – wegen ihrer Liebschaft mit Krieger beschloss der Senat 2008, dass sie außen vor bleiben muss, wenn Hengeler Mueller an einem Verfahren beteiligt war. Bergmann und Caliebe bestätigen, dass die Regelung nach wie vor in Kraft ist. Ansonsten, so Bergmann, werden „zu Fragen der senatsinternen Geschäftsverteilung keine Erklärungen abgegeben. Wie schnell aus legitimem Austausch fragwürdige Nähe werden kann, zeigt auch das Beispiel der Bankrechtlichen Vereinigung. Sie will ebenfalls die wissenschaftliche Beschäftigung mit ihrem Rechtsgebiet fördern – Kritiker sehen in ihr allerdings eine verkappte Lobbyvereinigung der deutschen Großbanken. In ihr treffen BGH-Richter mit Professoren, aber auch führenden Juristen von Deutscher Bank, Commerzbank, DekaBank und anderer Institute aufeinander.
Mitgliedertreffen oder Bankrechtstage finden schon mal in den Räumen der Deutschen Bank statt, die Verwaltungsarbeit übernimmt der Verlag Wertpapier-Mitteilungen, der zu 50 Prozent der Interessengemeinschaft der Frankfurter Kreditinstitute gehört. Der Vorstand betont, dass man „entsprechend unserem Selbstverständnis den wissenschaftlichen Dialog über das Bankrecht unter Beteiligung aller Interessierten“ fördern wolle, deshalb seien auch Anlegeranwälte in den Gremien der Vereinigung vertreten.
Gerd Nobbe hatte jedenfalls kein Problem damit, als Vorsitzender des Elften Zivilsenats am Bundesgerichtshof, der für Bankenrecht zuständig ist, auch in der Bankrechtlichen Vereinigung mitzuarbeiten. Mittlerweile ist Nobbe im Ruhestand, sein Nachfolger im Vorstand der Vereinigung wurde Christian Grüneberg, wieder ein Richter aus dem Bankensenat des BGH. Solche Erbhöfe repräsentieren vieles, aber sicher nicht die richterliche Unabhängigkeit, das höchste Gut der Richter. Auf diese im Grundgesetz abgesicherte Garantie stützen sie ihr besonderes Ansehen in der Gesellschaft. Anders als Staatsanwälte sind sie frei von jeglicher Staatsräson und in keine Hierarchie eingebunden.
Aus ihrer Unabhängigkeit leiten sie zum Teil abstruse Sonderrechte ab, die für jeden anderen Beamten unvorstellbar sind. So hat das Dienstgericht des Bundes Richtern zugebilligt, dass sie nicht an festgesetzte Dienstzeiten gebunden werden können. Zudem dürfen Richter nicht dazu verpflichtet werden, ihre Arbeit am Dienstort Gericht zu erledigen, Sitzungen und Beratungen ausgenommen. Schließlich sollen sie frei bleiben „von äußeren Zwängen, seien sie auch nur atmosphärischer Art“.
Für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jedoch ist das Thema Nebentätigkeiten offensichtlich Nebensache, eine Anfrage ließ er seinen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange (SPD) beantworten. „Das differenzierte und sachgerechte Regelungswerk hat sich bewährt“, verkündete der. Denn: „Bei der überwiegenden Zahl der Nebentätigkeiten handelt es sich um schriftstellerische, wissenschaftliche oder Vortragstätigkeiten.“ Kein Wort dazu, dass gerade Letztere ein Quell von Interessenkonflikten sein können.
Finanzrichter Dietmar Gosch wird im nächsten Jahr 65 Jahre alt, dann endet seine Zeit als Bundesrichter, es beginnt der Ruhestand. Die Kontakte könnten dann erst richtig lukrativ werden, denn vielen Richtern winkt noch eine Karriere nach der Karriere. Zumindest, wenn Gosch sich an seinem Vorgänger orientiert: Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender des Ersten Senats beim BFH, wechselte schon wenige Wochen nach Dienstende zur Großkanzlei Flick Gocke Schaumburg, wo er bis heute einer der Partner ist. Spezialisierung: Internationales Steuerrecht. Quelle
Florian Zerfaß und Konrad Fischer