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Timestamp: 2016-10-26 13:15:19
Document Index: 39611930

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 75', 'Art. 4', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 649', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 649', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 649', 'Art. 649', 'BGE', 'Art. 649', 'Art. 649', 'Art. 712', 'Art. 649', 'Art. 649', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 649', 'Art. 6', 'Art. 649', 'Art. 6', 'Art. 75', 'Art. 712']

110 Ia 10623. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Juli 1984 i.S. K. gegen F., S., M. und Appellationshof des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Clause d'arbitrage - acquisition d'une propri�t� par �tages; art. 58 al. 1 Cst. Pouvoir d'examen au regard de l'art. 58 al. 1 cst. et du Concordat sur l'arbitrage (consid. 1). Une clause compromissoire figurant dans le r�glement d'utilisation et d'administration d'une communaut� de copropri�taires par �tages n'est obligatoire pour l'ayant-cause d'un copropri�taire que si les conditions dont la proc�dure cantonale fait d�pendre sa validit� sont remplies; rapport entre l'art. 649a CC et l'art. 6 al. 2 du Concordat sur l'arbitrage (consid. 2-4). Faits � partir de page 106
Durch beurkundeten Vertrag vom 21. Mai 1981 erwarb Frau K. das Stockwerkeigentum an einer Wohnung. Unter den Anmerkungen wurde auf das Reglement der Stockwerkeigent�mer-Gemeinschaft hingewiesen. � 54 des Reglements sieht f�r die Entscheidung BGE 110 Ia 106 S. 107von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die zwischen Stockwerkeigent�mern aus der Gemeinschaftsordnung entstehen k�nnen, ein Schiedsgericht vor.
Am 2. M�rz 1983 erhob Frau K. beim Gerichtspr�sidenten von Seftigen gegen die Stockwerkeigent�mer F., S. und M. Klage hinsichtlich der Ben�tzung des Ziergartens vor ihren Wohnungsfenstern. Die beklagten Stockwerkeigent�mer bestritten unter Berufung auf die Schiedsklausel die Zust�ndigkeit des ordentlichen Richters.
Der Gerichtspr�sident trat am 6. September 1983 auf die Klage gegen alle Stockwerkeigent�mer ausser gegen M. mangels Zust�ndigkeit nicht ein. Der Appellationshof des Kantons Bern verwarf am 13. Dezember 1983 die Appellation von Frau K. und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid.
Die Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, jedoch auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erw�gungen in den kantonalen Entscheidungen verwiesen.
1. Die Beschwerdef�hrerin behauptet eine Verletzung von Art. 6 des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit. Danach bedarf die Schiedsabrede der Schriftform (Abs. 1), doch kann sie sich auch aus der schriftlichen Erkl�rung des Beitritts zu einer juristischen Person ergeben, sofern diese Erkl�rung ausdr�cklich auf die in den Statuten oder in einem sich darauf st�tzenden Reglement enthaltene Schiedsklausel Bezug nimmt. Ger�gt wird eine Missachtung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters im Sinne von Art. 58 BV beziehungsweise Art. 75 KV/BE sowie ein Verstoss gegen Art. 4 BV. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob Art. 58 Abs. 1 BV verletzt ist. Soll der Verstoss gegen die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters lediglich in der unrichtigen Anwendung kantonaler Vorschriften �ber die Organisation und Besetzung des Gerichts hiezu liegen, so pr�ft das Bundesgericht die Handhabung des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 105 Ia 174 E. 2b mit Verweisung). Anders wiederum, wenn - wie hier - im Zusammenhang mit Art. 58 Abs. 1 BV BGE 110 Ia 106 S. 108eine Verletzung des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit geltend gemacht wird: Dar�ber steht dem Bundesgericht freie �berpr�fungsbefugnis zu (BGE 107 Ia 158 E. 2a mit Hinweisen).
2. Der Appellationshof leitet die Bindung der Beschwerdef�hrerin an die Schiedsklausel des Reglements der Stockwerkeigent�mer-Gemeinschaft aus Art. 649a ZGB ab. Diese Bestimmung gehe als lex specialis dem Art. 6 des Konkordats vor, wobei es sich gleich verhalte wie bei einer statutarischen Schiedsabrede. Der Erwerber von Stockwerkeigentum m�sse sich bewusst sein, dass er in eine Gemeinschaft eintrete und damit Rechte und Pflichten �bernehme; er habe sich dar�ber zu erkundigen und k�nne sich nicht auf Unkenntnis berufen. Die Beschwerdef�hrerin verhalte sich zudem missbr�uchlich, wenn sie selbst sich im Prozess auf das Reglement berufe, das darin vorgesehene Schiedsgericht aber ablehne.
3. Die Beschwerdef�hrerin geht zutreffend davon aus, dass sie keine schriftliche Schiedsabrede gem�ss Art. 6 Abs. 1 des Konkordats unterzeichnet hat. Zu Recht nimmt auch der Appellationshof nicht an, dass die Unterzeichnung des Kaufvertrages mit dem Hinweis auf das Reglement der Stockwerkeigent�mer-Gemeinschaft diesen Anforderungen gen�ge, denn es fehlt eine Unterschrift seitens der Gemeinschaft oder der beklagten Stockwerkeigent�mer (dazu R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, S. 52).
4. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 des Konkordats, weil der Kaufvertrag zwar auf das Reglement, nicht aber auf die Schiedsklausel hinweist. Sie macht geltend, die G�ltigkeit einer Schiedsklausel beurteile sich nach kantonalem Recht; Art. 649a ZGB finde als materiellrechtliche Norm darauf keine Anwendung und k�nne daher nicht lex specialis zu Art. 6 Abs. 2 des Konkordats sein.
a) Es trifft zu, dass der Schiedsvertrag als Prozessvertrag vom kantonalen Prozessrecht beherrscht wird (BGE 103 II 76 E. 1 mit Hinweis; R�EDE/HADENFELDT, S. 53). Das schliesst indes nicht aus, dass der Bundesgesetzgeber mit Art. 649a ZGB ins kantonale Verfahrensrecht eingreift, wie dies der Appellationshof annimmt. Weil die Norm indes dem materiellen Zivilrecht angeh�rt, ist ein solcher Eingriff immerhin nicht zu vermuten.
b) Die Bedeutung von Art. 649a ZGB ist eindeutig und an sich unbestritten. Mit dem Erwerb von Stockwerkeigentum werden BGE 110 Ia 106 S. 109von Gesetzes wegen, auch ohne Anmerkung in Kaufvertrag und Grundbuch, die bestehende Nutzungs- und Verwaltungsordnung sowie fr�her gefasste Beschl�sse und ergangene richterliche Anordnungen f�r den Erwerber verbindlich. Das gilt in erster Linie f�r das Reglement der Gemeinschaft, und zwar unabh�ngig davon, ob der Erwerber dessen Existenz und Inhalt kennt. Der Appellationshof �bersieht jedoch, dass dies keineswegs voraussetzungslos f�r den gesamten Inhalt des Reglements zutreffen muss. Soweit sich einzelne Bestimmungen als unverbindlich erweisen, handelt die Beschwerdef�hrerin keineswegs widerspr�chlich und missbr�uchlich, wenn sie sich im �brigen auf das unstreitig g�ltige Reglement st�tzt.
c) Die Bestimmung des Art. 649a ZGB gilt nur im Bereich der Nutzungs- und Verwaltungsordnung und nicht im gesamten Bereich der Beziehungen unter den Miteigent�mern (MEIER-HAYOZ, N. 18 zu Art. 649a ZGB). Nach dem angefochtenen Urteil erf�llt das Schiedsgericht in einem weiteren Sinn eine Verwaltungsfunktion. Der Appellationshof kann sich daf�r auf FRIEDRICH (Das Stockwerkeigentum, N. 4 zu � 58) st�tzen. Ob seine Ansicht richtig ist, erscheint fraglich, braucht indes nicht entschieden zu werden.
d) Die Gemeinschaft der Stockwerkeigent�mer besitzt beschr�nkte Rechts- und Handlungsf�higkeit (Art. 712l ZGB). Im Hinblick auf neu eintretende Mitglieder wurde jedoch die Regelung von Art. 649a ZGB stark an die Verh�ltnisse bei juristischen Personen angen�hert (Botschaft vom 7. Dezember 1962, in BBl 1962 II S. 1495 f.; FRIEDRICH, in ZGBR 45/1964 S. 350); die L�sung entspricht dem, was f�r juristische Personen gilt (LIVER, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1 S. 70; MEIER-HAYOZ, N. 12 zu Art. 649a ZGB). Daraus folgt, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtsnachfolge in der Stockwerkeigent�mer-Gemeinschaft keineswegs weitergehend als bei eigentlichen juristischen Personen erleichtern wollte.
e) Art. 6 Abs. 2 des Konkordats verlangt f�r die G�ltigkeit einer statutarischen Schiedsabrede nebst der schriftlichen Beitrittserkl�rung eine ausdr�ckliche Bezugnahme auf die Schiedsabrede. Die Zweckm�ssigkeit einer solchen Vorschrift ist umstritten (vgl. STR�ULI/MESSMER/WIGET, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 18 zu � 238; ferner HINDERLING, Probleme der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, in Ausgew�hlte Schriften, S. 322). Die Erschwerung ist indes zum Schutz vor �bereilter Bindung bewusst in Kauf genommen worden und BGE 110 Ia 106 S. 110entspricht offensichtlich dem Willen des Konkordats (PANCHAUD, Concordat suisse sur l'arbitrage, S. 40; LANZ, Das Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. M�rz 1969, Diss. Z�rich 1971, S. 21; JOLIDON, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, S. 173). Der eigentlichen Schriftlichkeit (Art. 6 Abs. 1 des Konkordats) gegen�ber enth�lt Absatz 2 immer noch eine Erleichterung.
f) Bundesrecht schreibt den Kantonen nicht vor, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Schiedsklauseln in den Statuten von K�rperschaften f�r nachtr�glich eintretende Mitglieder gelten lassen m�ssen. Die Ordnung, wie sie in Art. 6 Abs. 2 des Konkordats f�r juristische Personen getroffen ist, erweckt denn auch bundesrechtlich keine Bedenken. Mit Art. 649a ZGB wollte der Gesetzgeber sich wie erw�hnt der Ordnung juristischer Personen ann�hern, keineswegs aber so weit in kantonales Prozessrecht eingreifen, dass bei der Rechtsnachfolge in Stockwerkeigent�mer-Gemeinschaften Art. 6 Abs. 2 des Konkordats unanwendbar sein soll. Freilich erkl�rt FRIEDRICH (Das Stockwerkeigentum, N. 4 zu � 58), auf den der Appellationshof sich beruft, der Grundsatz von Art. 649a ZGB gelte auch f�r eine in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Schiedsabrede, selbst wenn der Einzelrechtsnachfolger sich ihr nicht ausdr�cklich unterzogen habe. Der Verfasser beh�lt jedoch seinerseits zutreffend hinsichtlich der Verbindlichkeit solcher Abreden die einschl�gigen kantonalen Prozessnormen vor (N. 2). Indem der Appellationshof die Beschwerdef�hrerin an das Schiedsgericht verwiesen hat, obwohl die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 des Konkordats nicht gegeben sind, hat er ihren Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter verletzt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
103 II 76
Art. 75 KV/BE suite... ,
Art. 712l ZGB