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Timestamp: 2019-12-05 14:23:26
Document Index: 94237505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 134', '§ 57', '§ 64', 'Art. 12', '§ 675', '§ 12', '§ 48', '§ 64', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 36', 'Art. 12', '§ 64', '§ 203', '§ 134', '§ 8', '§ 7', '§ 851', '§ 134', '§ 829', '§ 1', '§ 8', '§ 611', '§ 675', '§ 64', 'Art. 1', '§ 357', '§ 850', '§ 97', '§ 362', '§ 137', '§ 12', 'BGH', '§ 48', '§ 64', '§ 256', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 36', '§ 851', '§ 64', '§ 49', '§ 49', '§ 64', '§ 49', '§ 829', '§ 851', 'BGH']

BGH Urteil vom 25.03.1999 - IX ZR 223/97 (veröffentlicht am 25.03.1999) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BGH Urteil vom 25.03.1999 - IX ZR 223/97 (veröffentlicht am 25.03.1999)
Abtretung bzw. Pfändbarkeit von Honorarforderungen eines Steuerberaters
a) Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verrechnen soll, begründet kein Ersatzabsonderungsrecht des Sicherungsnehmers an den eingehenden Zahlungen.
b) Gebührenforderungen von Steuerberatern sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Gesamtvollstreckungsbeschlag (Insolvenzbeschlag).
Eine Abtretung, die gegen § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG verstößt, ist gemäß § 134 BGB nichtig. Zwar richtet sich das Gebot, die Vertraulichkeit im Verhältnis zu den Mandanten zu wahren, allein gegen den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Dennoch ergeben Wortlaut und Zweck des Verbots, daß es sich gegen die Vornahme einer Abtretung selbst richtet und diese verhindern soll, soweit nicht die besonders zugelassenen Ausnahmen eingreifen. Der Gesetzgeber will gerade durch die Unwirksamkeit der Abtretung verhindern, daß eine Person, die nicht der Verschwiegenheitspflicht des § 57 Abs. 1 StBerG unterliegt, Zugang zu geheimzuhaltenden Daten von Mandanten des steuerlichen Beraters erlangt. Mit diesem Inhalt verstößt § 64 Abs. 2 StBerG nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
BGB §§ 675, 665, 328; GesO § 12; KO §§ 48, 46; StBerG § 64 Abs. 2; GesO § 1 Abs. 1 S. 2, § 8 Abs. 2; KO § 1 Abs. 1; InsO § 36 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
LG Hamburg (Aktenzeichen 310 O 228/96)
OLG Hamburg (Aktenzeichen 6 U 17/97)
„Der abgetretene Forderungsbestand muß zum Monatsende jeweils (der Klägerin) mitgeteilt werden. (Die Klägerin) ist berechtigt, die Zession offenzulegen und Zahlungen unmittelbar an sich zu verlangen, ohne daß es dazu einer Begründung bedarf.
Insbesondere kann (die Klägerin) verlangen, daß Forderungseingänge ausschließlich zur Abdeckung des durch ihre Bürgschaft besicherten Bankkredits verwendet werden.”
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Abtretung der Honorarforderungen der ATG an die Klägerin – die selbst unstreitig nicht Steuerberaterin oder Steuerbevollmächtigte ist – verstoße gegen § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG sowie § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB und sei deshalb gemäß § 134 BGB nichtig. Daran ändere das Vorbringen der Klägerin nichts, sie habe mit der ATG abgesprochen, daß die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über Gegenstände, die der beruflichen Verschwiegenheit unterlägen, ausgeschlossen sein sollte. Eine solche Trennung von Abtretung und Information sei nicht möglich, weil der Abtretungsempfänger ohne diese zur Geltendmachung der Forderung nicht imstande sei. Jedenfalls wenn der jeweilige Schuldner die Forderung bestreite, sei die Klägerin auf umfassende Auskünfte über den Entstehungsgrund der Forderung angewiesen, um Einwendungen entkräften zu können. Es sei auch nicht auszuschließen, daß Forderungen künftig bestritten würden.
Dagegen sei der Beklagte gemäß § 8 Abs. 2 GesO verfügungsbefugt über die Honorarforderungen und die auf sie geleisteten Zahlungen. Die Honorarforderungen eines Steuerberaters fielen in seine Gesamtvollstreckungsmasse (§ 7 Abs. 2 GesO), weil sie pfändbar seien. § 851 Abs. 1 ZPO nehme nämlich lediglich solche Forderungen von der Pfändbarkeit aus, denen es von vornherein an der Verkehrsfähigkeit fehle. Die Vorschrift erfasse nicht Forderungen, die – wie im vorliegenden Falle – wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB nicht wirksam übertragen werden könnten. Die Pfändung solcher Honorarforderungen gemäß § 829 ZPO schließe die Mitwirkungspflicht des zur Verschwiegenheit Verpflichteten und damit einen Verstoß gegen seine Verschwiegenheitspflicht aus. Die Pfändung erfordere und bewirke keine Offenbarung des Mandantengeheimnisses.
Im übrigen habe die ATG mit der „Vereinbarung” vom 25. März 1996, daß auf die Honorarforderungen eingehende Zahlungen allein zur Verringerung des Sollsaldos bei der Bank verwendet werden sollten, der Bank eine bindende vertragliche Weisung zur Verwendung der für die ATG eingehenden Gelder erteilt. Bis zu einem Widerruf dieser Weisung durch die ATG, welcher bisher nicht erklärt worden sei, seien die Gelder daher nicht frei verfügbar.
Der Beklagte kann aufgrund der Hinterlegungsvereinbarung der Parteien von der Klägerin die Freigabe der hier fraglichen, bei der Bank eingegangenen Gelder verlangen. Denn die Forderung gegen die Bank auf Auskehrung dieser Beträge stand schon vor deren Hinterlegung der ATG zu und fiel gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 GesO in die Gesamtvollstreckungsmasse. Der Beklagte ist darüber nach § 8 Abs. 2 GesO verfügungsbefugt. Auf die von den Parteien aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Gesamtvollstreckungsbeschlag von Gebührenforderungen eines Steuerberaters kommt es für die Widerklage nicht entscheidend an: Sogar wenn die Honorarforderungen der ATG (§ 611 BGB) nicht pfändbar gewesen und mit Rücksicht darauf selbst nicht in die Gesamtvollstreckungsmasse gefallen wären – zum Gegenteil s.u. B II –, träfe das jedenfalls nicht mehr für den Anspruch der ATG gegen die Bank auf Auskehrung der eingezahlten Beträge (§§ 675, 667 BGB) zu. Nur darum geht es im Rahmen der vorliegenden Widerklage, mit der die Parteien allein um die Berechtigung am Erlös streiten, nicht jedoch um die Befugnis, Klienten der ATG auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
b) Dem Gesamtvollstreckungsbeschlag des Anspruchs aus Geschäftsbesorgungsvertrag steht § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG nicht entgegen. Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß die beruflichen Verschwiegenheitspflichten auch bei der Durchsetzung von Gebührenforderungen beachtet werden (amtliche Begründung der Bundesregierung zu Art. 1 Nr. 27 des Entwurfs eines 6. Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, BT-Drucks. 12/6753 S. 18). Die beruflichen Verschwiegenheitspflichten werden aber bei der Abwicklung eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit einem Geldinstitut nicht unbefugt berührt: Aus den Kontounterlagen dazu sind nur diejenigen Angaben – insbesondere die Höhe der Überweisung zur Tilgung einer bestimmten Rechnung – zu entnehmen, die sich aus den vom Mandanten unterschriebenen Überweisungsträgern ergeben. Die abgerechneten Beträge kann der Gesamtvollstreckungsverwalter schon den allgemeinen Buchhaltungsunterlagen des Steuerberaters entnehmen. Soweit solche Daten inhaltlich überhaupt der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, muß sich der Mandant darüber im klaren sein, daß das Bankkonto des Steuerberaters für vielfältige wirtschaftliche Zwecke bedeutsam werden kann und die Geheimhaltung nicht uneingeschränkt gewährleistet ist. Das Bankguthaben ist allgemein pfändbar (vgl. § 357 HGB, § 850 k ZPO) sowie ungeachtet des § 97 StPO beschlagnahmefähig. Das Geldinstitut steht grundsätzlich als Dritter außerhalb der gesetzlich gewährleisteten Verschwiegenheitspflichten.
2. Den Verlust seiner durch Forderungsabtretung begründeten Sicherheit infolge Tilgung durch die Drittschuldner (§ 362 BGB) kann der Abtretungsempfänger allgemein vermeiden, indem er entweder dafür sorgt, daß die Abtretung offengelegt wird und die Kunden nicht mehr befreiend an den Abtretenden oder dessen Geldinstitut leisten können – dies ist hier nicht geschehen –, oder indem er eine Anschlußsicherheit mit Bezug auf das zur Tilgung angegebene Konto des Abtretenden ausdrücklich vereinbart. Eine solche Ersatzsicherheit an einem Bankguthaben der ATG wurde hier insbesondere nicht durch die von der Klägerin behauptete Abrede mit der ATG und der Bank vom 25. März 1996 geschaffen, daß Zahlungen der Schuldner auf das Girokonto der ATG „zwingend und ausschließlich für die Reduzierung des Sollsaldos auf diesem Konto verwendet werden sollten; die ATG hätte kraft dieser Vereinbarung nicht mehr anderweitig über die Honorarforderungen verfügen” können. Das Berufungsgericht hat eine derartige Absprache dahin ausgelegt, diese Vereinbarung bedeute keine Verfügung über die Forderungen der ATG oder die darauf geleisteten Zahlungen, sondern begründe allenfalls die schuldrechtliche Verpflichtung, mit eingehenden Zahlungen die Verbindlichkeiten gegenüber der Bank zu erfüllen, verbunden mit einer vorweggenommenen Tilgungsbestimmung. Gegen diese im Hinblick auf § 137 BGB naheliegende Auslegung erhebt die Revision keine Rüge. Ihre Meinung, dennoch sei die – für die Revision zu unterstellende – Vereinbarung in der Gesamtvollstreckung bindend, trifft aus Rechtsgründen nicht zu.
b) Die Klägerin darf ihre Zustimmung zur Auskehrung der hinterlegten Beträge auch nicht wegen einer eigenen besseren Berechtigung daran verweigern. Insbesondere steht ihr kein Ersatzabsonderungsrecht gemäß § 12 GesO (vgl. dazu Senatsurt. v. 17. September 1998 - IX ZR 300/97, ZInsO 1998, 332 f, z.V.b. in BGHZ) in Verbindung mit §§ 48, 46 Satz 2 KO zu. Es entfällt schon deshalb, weil die Klägerin ihrerseits die Vergütungsansprüche der ATG gegen deren Kunden nie erlangt hat. Zutreffend und insoweit unangefochten geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Abtretung der Honoraransprüche an die Klägerin – die selbst weder als Steuerberaterin noch als Steuerbevollmächtigte zugelassen ist – gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG unwirksam ist. Die im zweiten Halbsatz dieser Vorschrift vorgesehene Ausnahme liegt nicht vor: Die abgetretenen Forderungen sind nicht einmal rechtskräftig festgestellt.
Soweit es um die von den Mandanten geleisteten Zahlungen geht, ist die Klage unzulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für diese negative Feststellungsklage ist entfallen, seitdem der Beklagte Widerklage auf Freigabe der eingezahlten Beträge erhoben hat und diese nicht mehr ohne Einwilligung der Klägerin zurücknehmen kann (§ 269 Abs. 1 ZPO). Diese Leistungsklage setzt für ihren Erfolg voraus, daß dem Beklagten seinerseits – für die von ihm vertretene Gesamtvollstreckungsmasse – Rechte an den von den Mandanten geleisteten Zahlungen zustehen (siehe oben A III). Damit ist sie der negativen Feststellungsklage der Klägerin insoweit entgegengesetzt.
Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage – wie diejenige der Klägerin – entfällt grundsätzlich, soweit eine Leistungsklage zu demselben Streitgegenstand erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH, Urt. v. 28. Juni 1973 - VII ZR 200/72, NJW 1973, 1500). Das gilt im Umfang der Deckungsgleichheit auch dann, wenn mit der Leistungsklage nur ein Teil der von der Feststellungsklage erfaßten Ansprüche (siehe unten II) geltend gemacht wird (Senatsurt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532 f). Die Einschränkung für diejenigen Fälle, in denen die Leistungsklage, im Gegensatz zur negativen Feststellungsklage, noch nicht entscheidungsreif ist (vgl. BGHZ 99, 340, 342; 134, 201, 209 f), greift hier nicht ein: Die Widerklage war und ist, gleichzeitig mit der Klage, ohne Beweisaufnahme entscheidungsreif (siehe oben A).
1. Allerdings unterliegt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GesO – wie gemäß § 1 Abs. 1 KO und § 36 InsO – nur pfändbares Vermögen dem Gesamtvollstreckungsbeschlag. § 851 Abs. 1 ZPO bestimmt, daß eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen ist, als sie übertragbar ist. Dementsprechend wird vereinzelt die Ansicht vertreten, Honorarforderungen von Rechtsanwälten seien – im Hinblick auf die dem § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG entsprechende Vorschrift des § 49b BRAO – nur mit vorheriger Zustimmung des Mandanten pfändbar (Henssler/Prütting/Dittmann, BRAO § 49b Rdnr. 42); ohne diese Zustimmung könnten die Forderungen dann folgerichtig auch nicht in die Konkursmasse eines Rechtsanwalts fallen.
Die weitaus überwiegende Meinung dagegen hält Honorarforderungen von Steuerberatern oder Rechtsanwälten, ungeachtet der Abtretungsverbote nach § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 49b BRAO, für pfändbar (OLG Stuttgart NJW 1994, 2838 f; Würz-Bergmann, Die Abtretung von Honorarforderungen schweigepflichtiger Gläubiger, S. 226 ff; Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 829 Rdnr. 33 Stichwort „Arzt”; Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl. § 851 Rdnr. 2 a.E.; Berger NJW 1995, 1406, 1408 und 1584, 1588 f; zweifelnd Diepold MDR 1995, 23; nur für Abtretungen ausdrücklich verneinend Prechtel NJW 1997, 1813 ff).
Veröffentlicht am 25.03.1999 durch Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGHZ, 173