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Timestamp: 2016-10-26 13:27:56
Document Index: 297731825

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31']

82 I 15021. Urteil vom 23. Mai 1956 i.S. Hammel und Konsorten gegen Antaris Immobilien A.-G. sowie Regierungsrat und Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
"Etablissements du m�me genre" et "diff�rents genres d'�tablissements" au sens de l'art. 31ter al. 1 Cst: Le besoin selon l'art. 31ter al. 1 Cst (et le � 35 al. 1 de la loi du canton de B�le-Ville sur les auberges) doit �tre examin� s�par�ment non seulement pour les d�bits d'alcool et les restaurants sans alcool, mais aussi pour les sous-genres existant � l'int�rieur de ces deux genres principaux. Faits � partir de page 151
A.- Das Wirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Stadt (WG) bestimmt in � 35 Abs. 1:
"Die in � 7 Ziffern 1-5 aufgef�hrten Patente werden nur erteilt, wenn der Betrieb unter Ber�cksichtigung der Zahl und der Verteilung gleichartiger Betriebe einem Bed�rfnis im Sinne der Artikel 31ter und 32quater der Bundesverfassung entspricht."
B.- Mit Verf�gung vom 7. November 1954 bewilligte das Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt der Beschwerdegegnerin die teilweise �bertragung des Patentes des Hotels "Storchen", Stadthausgasse 25, auf den Neubau Claraplatz 1, zur Errichtung und zum Betrieb einer alkoholf�hrenden Wirtschaft, nachdem sich die Beschwerdegegnerin bereit erkl�rt hatte, von der gesamten Wirtschaftsfl�che von 1127 m2 nur noch 500 m2 zu beanspruchen, n�mlich 270 m2 f�r das neue Restaurant "Storchen" und 230 m2 f�r die Wirtschaft am Claraplatz. Ein vom kantonalen Wirteverein im Namen verschiedener Wirte erhobener Rekurs wurde vom Regierungsrat am 4. Januar 1955 abgewiesen, ebenso ein gegen dessen Beschluss erkl�rter Rekurs vom Appellationsgericht als Verwaltungsgericht am 12. August 1955. Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragen die Beschwerdef�hrer die Aufhebung der Entscheide des Polizeidepartementes und des Verwaltungsgerichtes wegen Verletzung von Art. 31ter BV und � 35 WG sowie von Art. 4 BV (Willk�r). Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1. Mit Bezug auf die R�ge der Verletzung des Art. 31ter BV kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Diese Verfassungsbestimmung dient nicht dem Schutze individueller Rechte. Sie r�umt �berhaupt keine Rechte gegen die Staatsgewalt ein, sondern erm�chtigt die kantonale Staatsgewalt, die in Art. 31 BV gew�hrleistete Handels- BGE 82 I 150 S. 152und Gewerbefreiheit unter bestimmten Voraussetzungen einzuschr�nken. Wenn ein Kanton von dieser Erm�chtigung Gebrauch macht und dabei Interessen Privater sch�tzt, so ist es ein Schutz kantonalen Rechtes. Unter dem Gesichtswinkel einer mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbaren Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) kommt dabei - wenn sich die Anfechtung, wie hier, nicht gegen die kantonale Ordnung selbst richtet - lediglich ein Verstoss gegen Art. 4 BV in Frage (BGE 79 I 159).
2. Auf Grund von � 35 Abs. 1 WG, der die Erteilung von Wirtschaftspatenten nur gestattet, wenn der geplante Betrieb einem Bed�rfnis im Sinne der Art. 31ter und 32quater BV entspricht, ist das Interesse der Beschwerdef�hrer als Inhaber von Wirtschaftsgewerben an der Beschr�nkung der Zahl von Konkurrenzbetrieben rechtlich gesch�tzt. Sie sind daher zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG;BGE 79 I 160f.), soweit sie bereits am kantonalen Verfahren beteiligt waren und den kantonalen Instanzenzug ersch�pft haben (Art. 87 OG).
3. Die Beschwerdef�hrer erheben die R�ge der Willk�r vor allem gegen�ber der von den kantonalen Beh�rden vertretenen Auffassung, dass bei der Auslegung der Bed�rfnisklausel, wie sie gest�tzt auf Art. 31 ter Abs. 1 BV in die Bestimmung des � 35 Abs. 1 WG aufgenommen worden ist, nicht nur zwischen den alkoholf�hrenden und den alkoholfreien Wirtschaften zu unterscheiden, sondern dass auch den innerhalb dieser Kategorien bestehenden Verschiedenheiten durch weitere Unterteilungen Rechnung zu tragen sei. Sie machen geltend, dass beim bundesrechtlichen Begriff der Gleichartigkeit der Betriebe das Vorhandensein oder Fehlen des Alkoholausschankes das einzige Unterscheidungsmerkmal darstelle. Allein diese Auslegung stimme mit dem Willen des Verfassungsgesetzgebers �berein. Ihr entspreche auch � 7 Abs. 1 Ziff. 2 WG, der alle Wirtschaften, die in der tats�chlichen Ausgestaltung voneinander abweichen k�nnen, unter den beiden f�r die BGE 82 I 150 S. 153Erteilung von Patenten allein massgebenden Arten der alkoholf�hrenden und alkoholfreien Wirtschaften zusammenfasse.
Richtig ist, dass in der parlamentarischen Beratung des Art. 31ter Abs. 1 BV die Ausdr�cke "gleichartige Betriebe" und "Bedeutung der verschiedenen Arten von Wirtschaften" im Hinblick auf die Gliederung der Wirtschaften in solche mit und solche ohne Alkoholausschank verwendet wurden. Durch diese Differenzierung sollte im Interesse der F�rderung alkoholfreier Betriebe vermieden werden, dass das Bed�rfnis f�r die Er�ffnung einer alkoholfreien Wirtschaft mit der Begr�ndung verneint werde, dass schon gen�gend alkoholf�hrende Wirtschaften vorhanden seien, in denen auch alkoholfreie Getr�nke abgegeben werden. Immerhin wurde in der parlamentarischen Beratung eine weitere Unterteilung innerhalb der alkoholfreien Wirtschaften zugunsten gemeinn�tziger Zwecke erw�hnt (Sten. Bull. 1939 St�nderat S. 397; 1945 St�nderat S. 257; 1946 Nationalrat S. 70 ff.). Jedenfalls hindert der Verfassungstext nicht, den Verschiedenheiten innerhalb der beiden Hauptgruppen der alkoholf�hrenden und der alkoholfreien Wirtschaften durch Unterteilung dieser Kategorien Rechnung zu tragen. Dass der Gesetzgeber vor allem an die beiden Hauptgruppen dachte, schliesst die durch den Verfassungstext gedeckte Unterteilung in Untergruppen nicht aus; denn f�r die Auslegung ist in erster Linie massgebend, was der Wortlaut der Verfassung besagt und was sich aus ihrem System ergibt, und nicht oder nur hilfsweise, was zu jener Zeit der Gesetzgeber gemeint hat (BGE 78 I 30und dort genannte fr�here Urteile). Ein starres Festhalten an den Vorstellungen zur Zeit des Erlasses eines Gesetzes w�rde dessen Anpassung an ver�nderte Tatsachen, Gegebenheiten und Anschauungen verhindern und zu einer raschen �beralterung der Gesetzgebung f�hren (vgl. MEIER-HAYOZ, Die Bedeutung der Materialien f�r die Gesetzesanwendung, SJZ 48, S. 229 ff.). Das Bundesgericht hat denn auch bei der Pr�fung BGE 82 I 150 S. 154der Bed�rfnisfrage auf Grund des fr�heren Art. 31 lit. c BV (heute Art. 32 quater Abs. 1 BV) zwischen den verschiedenen Arten und Zweckbestimmungen von Wirtschaften unterschieden (BGE 38 I 465;BGE 51 I 26f. und 31). Bei der Feststellung des Bed�rfnisses gem�ss Art. 31ter Abs. 1 BV dr�ngt sich eine Unterteilung innerhalb der beiden Hauptgruppen der alkoholf�hrenden und alkoholfreien Wirtschaften geradezu auf; denn oft ist eine existenzgef�hrdende Konkurrenzierung zwischen verschiedenen Arten von Betrieben innerhalb der Kategorie der alkoholf�hrenden oder alkoholfreien Wirtschaften gar nicht denkbar (beispielsweise zwischen einem teuren Dancing und einer einfachen Arbeiterwirtschaft), in welchen F�llen die Anwendung der Bed�rfnisklausel als gewerbepolitische Massnahme zum Schutze der Gewerbegenossen sinnlos w�re. In der Literatur wird denn auch die Auffassung vertreten, dass das Bed�rfnis nach Art. 31ter Abs. 1 BV nicht nur f�r alkoholf�hrende und alkoholfreie Wirtschaften gesondert zu pr�fen sei, sondern auch f�r Untergruppen innerhalb dieser beiden Hauptkategorien (MARTI, Handels- und Gewerbefreiheit, S. 189; STEINER, in Festgabe f�r Nawiasky, S. 72 f.; LEUCH, Der Bed�rfnisnachweis im Wirtschaftsgewerbe nach den neuen Wirtschaftsartikeln, Berner Diss. 1950, S. 46 f.).
Ergibt aber die Auslegung des Art. 31ter Abs. 1 BV, dass innerhalb der Kategorien der alkoholf�hrenden und alkoholfreien Wirtschaften das Bed�rfnis nach der Zahl gleichartiger Betriebe von Untergruppen zu beurteilen ist, so muss dies auch mit Bezug auf � 35 Abs. 1 WG gelten, der die Terminologie des Art. 31ter Abs. 1 BV (gleichartige Betriebe) �bernommen hat. Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass � 7 WG innerhalb der Wirtschaften lediglich zwischen solchen mit und solchen ohne Alkoholausschank unterscheidet (Abs. 1 Ziff. 2); denn dort ist ausschliesslich der Gesichtspunkt der Patenterteilung massgebend. Das Bundesgericht hat �brigens diesen Standpunkt implizite bereits in dem in BGE 79 BGE 82 I 150 S. 155I 155 ff. ver�ffentlichten Urteil eingenommen, indem es eine dahingehende Argumentation des Verwaltungsgerichts als sorgf�ltig abgewogen und �berzeugend erkl�rte.
Aus diesen Gr�nden war es auf keinen Fall willk�rlich, wenn die kantonalen Beh�rden die Bewilligung zur teilweisen �bertragung des streitigen Wirtschaftspatentes nicht einfach unter dem Gesichtswinkel pr�ften, ob am Claraplatz ein Bed�rfnis nach einer weiteren alkoholf�hrenden Wirtschaft bestehe, sondern untersuchten, ob an diesem Ort f�r einen Betrieb von der geplanten Art ein Bed�rfnis bestehe.
4. Die Beschwerdef�hrer anerkennen zwar Selbstbedienung, Di�t- und Diabetikerk�che an sich als Unterscheidungsmerkmale. Sie r�gen es indessen als willk�rlich, im vorliegenden Falle darauf abzustellen; denn es bestehe hier kein Bed�rfnis nach solchen Einrichtungen, weshalb der Beschwerdegegnerin, wenn sie sie in der Folge beseitige, das Patent deswegen nicht entzogen werden k�nne.
Bei der Frage, ob ein Bed�rfnis f�r eine Wirtschaft bestehe, handelt es sich im wesentlichen um die W�rdigung tats�chlicher Verh�ltnisse nach freiem Ermessen der Bewilligungsbeh�rde. Das Bundesgericht kann daher deren Entscheid nicht frei �berpr�fen, zumal da es mit den tats�chlichen �rtlichen Verh�ltnissen weniger vertraut ist als die kantonale Beh�rde. Nach feststehender Rechtsprechung weicht es daher bei der Pr�fung der Bed�rfnisfrage nicht ohne zwingenden Grund von der Auffassung der obersten kantonalen Beh�rde ab, sondern nur dann, wenn sich deren Entscheid als geradezu willk�rlich, schlechterdings unhaltbar erweist, in welchem Falle Art. 4 BV verletzt ist (BGE 51 I 25f.;BGE 54 I 91; nicht ver�ffentlichte Urteile vom 15. Mai 1936 i.S. D�rig und vom 12. September 1951 i.S. L�scher).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten in willk�rlicher Weise zu pr�fen unterlassen, ob am Claraplatz ein Bed�rfnis nach einer Wirtschaft mit Selbstbedienung, Di�t- und Diabetikerk�che BGE 82 I 150 S. 156bestehe. Der Regierungsrat hat jedoch diese Frage gepr�ft und ist zur Auffassung gelangt, dass an dem im Zentrum von Kleinbasel liegenden Claraplatz, der sich mit seiner n�heren und weiteren Umgebung von einem Wohnquartier immer mehr zu einem Einkaufs-, Gesch�fts- und Verkehrszentrum entwickle, im Hinblick auf die heutigen Lebensgewohnheiten ein Bed�rfnis f�r eine weitere, nach neuzeitlichen Gesichtspunkten gef�hrte Wirtschaft bestehe, und auch das Verwaltungsgericht hat dazu Stellung genommen und den Standpunkt vertreten, dass der Regierungsrat die Grenzen pflichtgem�ssen Ermessens nicht �berschritten habe. Davon aber, dass jene Argumente, auf Grund deren die Bed�rfnisfrage bejaht wurde, den Vorwurf der Willk�r verdienten, kann keine Rede sein.
5. Schliesslich erheben die Beschwerdef�hrer die R�ge der Willk�r gegen�ber der Feststellung, die Inhaber der Wirtschaften im Gebiete des Claraplatzes w�rden alle ihr Auskommen finden und zum Teil sogar �ber sehr erhebliche Eink�nfte verf�gen. Darauf braucht nicht eingetreten zu werden, da sich die angefochtenen Entscheide ohne diese Erw�gung rechtfertigen lassen.
art. 31ter al. 1 Cst,
� 35 Abs. 1 WG,
Art. 31ter BV suite... ,
� 35 WG,
Art. 31 ter Abs. 1 BV,
� 7 Abs. 1 Ziff. 2 WG,
Art. 31 lit. c BV,
� 7 WG