Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61512
Timestamp: 2018-09-18 16:06:55
Document Index: 265658937

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 92', '§ 93', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Aussetzungsbescheid ohne darauf gerichteten Antrag auf Aussetzung der Einhebung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2012, RV/0997-W/12
Aussetzungsbescheid ohne darauf gerichteten Antrag auf Aussetzung der Einhebung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn B.F., Adresse-1, vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 3. Februar 2012 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:
Herr B.F. (in weiterer Folge: Bw.) hat mit inhaltsgleichen Anträgen vom 12. Juli 2011 (Berufung), 6. September 2001 (Fristerstreckungsansuchen) und 6. Oktober 2011 (Ergänzung der Berufung) jeweils die Aussetzung der Einhebung des gesamten aushaftenden Rückstandes beantragt.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 7. Dezember 2011 wurde der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten und beantragt, den angefochtenen Zurückweisungsbescheid dahingehend abzuändern, dass dieser ersatzlos behoben und die Einhebung des gesamten Abgabenrückstandes auf dem Abgabenkonto 111 im Umfang von € 279.632,01 (Einkommensteuer 2006, 2007, 2008 und 2009, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge) bis zur rechtskräftigen Beendigung des Berufungsverfahrens über die Berufung vom 6. Oktober 2011 gegen den Bescheid betreffend Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung vom 21. September 2011, Steuernummer 222, ausgesetzt werde.
Der angefochtene Bescheid entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen der § 92 ff BAO über Bescheide, was dazu führe, dass der Bw. an der Verfolgung seiner Rechte gehindert werde. Nach § 93 BAO sei der Spruch die Willenserklärung der Behörde, der normative (rechtsgestaltende oder feststellende) Inhalt müsse sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben.
Zunächst sei festzuhalten, dass der Bw. am 7. Dezember 2011 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gar nicht gestellt habe. Richtig sei es allerdings, dass er am 13. Dezember 2011 einen Antrag gemäß § 212a BAO gestellt habe, dies ohne Präjudiz für den Rechtsstandpunkt in seiner Berufung vom 7. Dezember 2011 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Lilienfeld - St. Pölten vom 25. Oktober 2011 (§ 212a BAO). Im Spruch werde sohin über einen Antrag - datumsmäßig - entschieden, der zumindest an diesem Tag nicht gestellt worden sei. Man könne möglicherweise dies noch als Schreibfehler interpretieren und die Auffassung vertreten, dass mit dem Spruch des nunmehr angefochtenen Bescheides eigentlich der Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gemäß Schriftsatz vom 13. Dezember 2011 gemeint wäre. Dieser Antrag könne jedoch nicht gemeint sein, weil darüber mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden gewesen wäre.
Aus der Begründung des nunmehr angefochtenen Bescheides sei nicht entnehmbar, welche dieser drei Berufungen das Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als wenig erfolgversprechend erachte. Eine nachvollziehbare und kontrollierbare Begründung liege nicht vor, die Begründungsmängel seien derart gravierend, dass der Bw. im gegenständlichen Fall an der Verfolgung seiner Rechte gehindert sei bzw. auch der Verwaltungsgerichtshof bzw. der Unabhängige Finanzsenat an der Überprüfung des angefochtenen Bescheides vom 3. Februar 2012 auf seine inhaltliche Rechtswidrigkeit gehindert werde. Daraus zeige sich, dass der angefochtene Bescheid in Folge von Verletzung von Verfahrensmängeln rechtswidrig sei, und zwar mit einer derart gravierenden Rechtswidrigkeit dem Inhalte nach, dass der Bw. in der Verfolgung seiner Rechte gehindert sei.
Aus all diesen Gründen stelle der Bw. daher nachstehende Berufungsanträge a) den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld - St. Pölten vom 3. Februar 2012, Steuernummer 29-111-22, mit welchem sein Antrag um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen worden sei, dahingehend abzuändern, dass seinem Antrag gemäß § 212a BAO vom 13. Dezember 2011 entsprochen und die Einhebung des gesamten Abgabenrückstands von € 279.632,01 bis zur rechtskräftigen Beendigung der Berufungsverfahren ausgesetzt werde.
Der Bw. hat richtig erkannt, dass mit dem angefochtenen Bescheid nicht die Berufung vom 7. Dezember 2011 erledigt worden sein kann, weil darüber mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden gewesen wäre.
Wenn jedoch die Abgabenbehörde einen Antrag datumsmäßig genau bezeichnet, kann man davon ausgehen, dass sie gerade über den an diesem Tag gestellten Antrag bescheidmäßig absprechen wollte. Es kann daher dem Datum entgegen der möglichen Interpretation des Bw. nicht eine irrtümliche Schreibweise beigemessen werden und dadurch eine Erledigung des Antrages vom 13. Dezember 2011 unterstellt werden, zumal mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 8. Februar 2012 "ein Antrag" um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung mit der Begründung abgewiesen wurde, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde.
Zusammengefasst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Bw. am 7. Dezember 2011 keinen neuen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt hat, sondern die Eingabe von diesem Tag eindeutig als Berufung bezeichnet ist, weshalb darüber nicht mit Erstbescheid, sondern mit Berufungsvorentscheidung oder Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zu entscheiden gewesen wäre.
Findok-Nr: 61512.1, aufgenommen am: 04.10.2012 10:35:05, Dokument-ID: 02271441-2026-47a0-9a06-6fd80f92fd1c, Segment-ID: bddfda42-2c41-4c73-9aea-0d0022b052ee