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Timestamp: 2017-12-16 03:29:38
Document Index: 170645264

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 128', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', '§ 128', '§ 128', '§ 31', '§ 97', '§ 69', 'Art. 12', 'BGH', '§ 25', '§ 13', '§ 193', '§ 13', '§ 115']

Ein gutes, erfolgreiches, spannendes Vergabejahr 2009 wünscht das Kompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de.
Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Ab dem 15.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Ab dem 01.03.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen macht - wie die Vergabekammer des Bundes - deutlich, dass die Sorgfaltspflicht der Vergabestelle es erfordert, den Zugang von Mitteilungen über Änderungen des Leistungsverzeichnisses auch positiv feststellen zu müssen. Unterbleibt diese Feststellung und verneint der Empfänger den Empfang dieser Mitteilung, so führt die damit verbundene Feststellung, dass der Zugang der Mitteilung über die Änderungen bei bestimmten Bietern gerade nicht festgestellt werden kann, dazu, dass die Vergabestelle diesen Bietern nicht entgegenhalten kann, dass sie ein anderes, als das von der Vergabestelle geforderte, Angebot abgegeben haben. Eine solche Situation macht es unumgänglich, das Vergabeverfahren in den Stand nach der erfolgten Bekanntmachung der Vergabeabsicht durch die Vergabestelle zurückzuversetzen. Mit dieser Zurückversetzung des Vergabeverfahrens wird die Vergabestelle erneut alle die Bieter zur Abgabe eines neuen Angebotes aufzufordern haben, die schon einmal die Verdingungsunterlagen abgefordert hatten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen bestätigt ihre Spruchpraxis, dass ein während der Bearbeitung des Leistungsverzeichnisses erkannter Mangel, der erst mit der Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt wird, bereits nach dem Wortlaut von § 107 Abs. 3 GWB als nicht mehr als unverzüglich erhoben und damit rechtzeitig geltend gemacht anzusehen ist. Schließlich kann eine Rüge i. S. § 107 Abs. 3 GWB ihre Funktion, der Reparatur von Vergabe- und Verfahrensfehlern zunächst durch die Vergabestelle selbst und auch im Vergabeverfahren rechtzeitig, jedenfalls dann nicht mehr erfüllen, wenn sie erst mit dem Angebot selbst erhoben wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen hat entschieden, dass die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens sich regelmäßig danach bestimmt, welches wirtschaftliche Risiko der Verfahrensbeteiligte übernommen hat, der im Verfahren selbst nach dem Entscheidungsausspruch als der Unterlegene anzusehen ist. Das wirtschaftliche Risiko der Verfahrensbeteiligung ist regelmäßig in der Höhe des Brutto-Preises des Angebotes zu sehen, mit dem der jeweilige Verfahrensbeteiligte letztendlich im Verfahren der Nachprüfung des Vergabeverfahrens selbst unterlegen ist. Ist der Brutto-Auftragswert noch nicht Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens, ist unter Zugrundelegung der dazu entwickelten und regelmäßig angewandten Gebührentabelle der Vergabekammer Freistaat Thüringen (Stand 01.01.2003), von einer angefallenen Mindestgebühr in Höhe von 2.500,00 EUR auszugehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen schließt sich der Rechtsprechung des OLG Jena an, wonach das Angebot eines Bieters nach dem Ablauf der Angebotsbindefrist und deren nicht erfolgten Verlängerung weder durch den Bieter, noch durch die Vergabestelle, im Rechtssinn als nicht mehr existent einzustufen ist. Der Bieter ist damit kein Verfahrensbeteiligter mehr, ihm fehlt als Voraussetzung für die Antragsstellung die notwendige Antragsbefugnis. Auxh eine nachträgliche Verlängerung der Angebotsbindefrist durch den Bieter und damit die Erlangung der Antragsbefugnis unter Beachtung des seit dem Ablauf der ursprünglichen Zuschlags/Angebotsbindefrist vergangenen Zeitraums ist angesichts des seitdem vergangenen Zeitraumes von mehr als einem Monat nicht mehr möglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Neue Vorschriften - Hamburg: Richtlinie über den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge wegen schwerer Verfehlungen (RL Schwere Verfehlungen) vom 1. November 2008. Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat im Einvernehmen mit der für Bauvergaben zuständigen Behörde eine Richtlinie über den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge wegen schwerer Verfehlungen erlassen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der Vergabekammer Thüringen sind hinsichtlich Parteireisekosten eines Beigeladenen allein die Fahrtkosten zu berücksichtigten und festzusetzen. Eine Aufwandsentschädigung und eine Entschädigung für das Zeitversäumnis sind dagegen nicht vorzusehen und damit auch nicht festzusetzen. Schließlich gehört es zu den originären Aufgaben des Geschäftsführers der Beigeladenen, diese auch in Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten. Eine Aufwandsentschädigung und eine Entschädigung für Zeitversäumnis standen dem Geschäftsführer der Beigeladenen damit nicht zu. Dem Geschäftsführer ist offensichtlich kein Nachteil entstanden. Ihre Anerkennung und Festsetzung hatte daher zu unterbleiben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach der Rechtsprechung der Vergabekammer Thüringen erfüllt ein Bieter mit einem Schutzvlies, dessen mittleres Gewicht ca. 600 g/m² beträgt, das über eine Schichtdicke von ca. 5 mm verfügt und auch die Robustheitsklasse 5, ausweislich der dem Angebot beigefügten BAM-Zulassung, hat, die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses, auch wenn eine Schichtdicke von ca. 8 mm im Positionstext gefordert ist. Bei einem Schutzvlies mit einem Flächengewicht ≤1200 g/m² entscheidet allein die BAM-Zulassung darüber, ob die angebotene Schutzvliese die Robustheitsklasse 5 erfüllt und damit geeignet ist, die ihr zukommenden Funktionen bei der Baumaßnahme zu erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen hat entschieden, dass es nicht zulässig ist, bei einer nach Losen ausgeschriebenen Bauleistung, wobei das einzige Zuschlagskriterium der Preis ist, vor der 4. Wertungsstufe auf eine losweise Vergabe zu verzichten und dann erst in der 4. Wertungsstufe die Wirtschaftlichkeit der Angebote zu prüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Ergänzung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen bestätigt ihre Rechtsprechung, dass in Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer des Freistaates Thüringen in dem Falle, dass der Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens zurückgenommen wird, gemäß § 128 Abs. 4 S. 2 und 3 GWB, § 80 Abs. 1 Satz 6 ThürVwVfG grundsätzlich auch ein Anspruch der Vergabestelle auf Erstattung ihrer Auslagen gegenüber dem Antragsteller in Betracht kommt. Dieser Anspruch wird durch die Rechtsprechung des BGH nicht berührt. Der BGH äußert sich nicht zum Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz. Er behandelt ausdrücklich § 80 VwVfG des Bundes. Hätte der BGH eine Aussage auch für die Bundesländer, in denen die Erstattung von Kosten im Verwaltungsverfahren abweichend geregelt ist, treffen wollen, hätte er sich bei seiner Argumentation nicht auf die bundesgesetzliche Regelung stützen können, um so in der Frage des Verhältnisses von § 128 Abs. 4 GWB, insbesondere der Reichweite der Verweisung des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, eine Aussage treffen zu können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier und hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen hat entschieden, dass die Erklärung der Aufhebung des Vergabeverfahrens eine einseitige, den Empfang bedürftige Willenserklärung darstellt, die zunächst einmal nur zum Inhalt hat, dass das Vergabeverfahren nach dem Willen der Vergabestelle nicht weitergeführt soll, sondern aufgehoben ist. Einer solchen Erklärung kommt nicht die gleiche Wirkung wie der Erklärung zur Zuschlagserteilung zu. Als einseitig abzugebende, empfangsbedürftige Erklärung hat sie in der Folge ihrer Abgabe „nur“ die Wirkung, dass die Bieter mit Abgabe dieser Erklärung durch die Vergabestelle an ihre bereits abgegebenen Angebote nicht mehr gebunden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Nun auch Rettungsdienstleistungen: Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat - dankenswerterweise sehr schnell - in zwei Entscheidungen die heiß diskutierte und in der Rechtsprechung umstrittene Frage der Anwendung des Vergaberechts auf Rettungsdienstleistungen dahingehend entschieden, dass das zur Übertragung der Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports nach § 31 SächsBRKG vorgesehene Auswahlverfahren als Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB durchzuführen ist, wenn der Wert des abzuschließenden Vertrags den Schwellenwert erreicht. Sofern in anderen Bundesländern diese Leistungen auf vertraglicher Basis vergeben werden, gilt diese Rechtsprechung auch in diesen Bundesländern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.12.2008
Neue Chancen: Öffentliches Vergaberecht in Polen - Ein Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen. Herr Rechtsanwalt Braun und Herr Rechtsanwalt Paschke haben eine Broschüre über das Öffentliche Vergaberecht in Polen veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
Konjunkturprogramme und Vergaberecht: Die schnelle Umsetzung der Konjunkturprogramme von EU, Bund und Ländern muss vergaberechtlich abgesichert werden. Nach Auffassung der EU-Kommission erlaubt die Richtlinie 2004/18/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge den Rückgriff auf beschleunigte Verfahren, wenn dies aus Dringlichkeitsgründen erforderlich ist. Die Kommission erkennt an, dass der Ausnahmecharakter der aktuellen Wirtschaftslage dazu führen kann, dass eine raschere Durchführung umfangreicher öffentlicher Arbeiten notwendig wird. Diese Dringlichkeit dürfte grundsätzlich zur Rechtfertigung des Rückgriffs auf das beschleunigte Verfahren ausreichen, womit sich die Dauer des Verfahrens insgesamt von 87 Tagen auf 30 Tage verringert. Die Annahme der Dringlichkeit sollte in den Jahren 2009 und 2010 für alle größeren öffentlichen Projekte gelten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.12.2008
Konjunkturprogramme und Vergaberecht: Die schnelle Umsetzung der Konjunkturprogramme von EU, Bund und Ländern muss vergaberechtlich abgesichert werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat hierzu Vorschläge gemacht. Näheres finden Sie hier.
Neue Chancen: EU, Bund und Länder legen als ein Mittel gegen eine drohende Wirtschaftsrezession verschiedene Konjunkturprogramme auf. Wesentlicher Bestandteil aller dieser Konjunkturprogramme sind Investitionen insbesondere im Bau-, aber auch im Lieferbereich. Investitionen im Baubereich sind angesichts der Personalsituation in den Bauverwaltungen aller Ebenen immer mit zusätzlichen Chancen für freiberuflich tätige Architekten und Ingenieure verbunden. Näheres über die Konjunkturprogramme finden Sie hier.
Vorstand der Partnerschaften Deutschland steht: Die beiden Vorstände der ÖPP Deutschland AG ("Partnerschaften Deutschland") stehen fest: Dr. Johannes Schuy, der bereits seit längerer Zeit die Grundsatzarbeiten zur Gründung der ÖPP Deutschland AG im Bundesministerium der Finanzen geleitet hat, ist bereits förmlich zum Vorstand bestellt worden. Prof. Dr. Martin Weber, Partner bei Pricewaterhouse Coopers, wird zum 1. März 2009 als Vorstand in die Partnerschaften Deutschland wechseln. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Verwaltungsgericht Köln unterwirft die Vergabe von Märkten, Messen usw., die über den rein örtlichen Bereich hinausgehen, die also Binnenmarktrelevanz haben, im Ergebnis dem materiellen europäischen Vergaberecht. Die Festsetzung von Märkten nach § 69 GewO ist eine Dienstleistungskonzession. Die Kommune ist daher aufgrund des - unmittelbar eingreifenden - Anwendungsvorrangs des Europarechts gehalten, dem Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG sowie der in 49 EG zum Ausdruck kommenden besonderen Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die beide eine Verpflichtung zur Transparenz einschließen, Genüge zu tun. Zugunsten der potentiellen Bieter muss sie daher einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicher stellen, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und eine Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt werden. Ein solcher angemessener Grad von Öffentlichkeit stellt die Kommune durch eine europaweit einsehbare Veröffentlichung ihrer Ausschreibungen nebst Bewertungskriterien insbesondere auf ihrer Internetseite her. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Landesvergabegesetz Niedersachsen: Das novellierte Niedersächsische Landesvergabegesetz vom 15.12.2008 ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 22.12.2008, S. 411, verkündet worden. Es tritt am 01.01.2009 in Kraft. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Schleswig-Holstein überträgt die Rechtsprechung des BGH zur Mischkalkulation aus dem VOB-Bereich auch auf den VOL-Bereich. Demzufolge sind Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in Mischkalkulationen auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich nach § 25 Nr. 1 Abs. 1a VOL/A von der Wertung auszuschließen. Solch ein Sachverhalt kann nur angenommen werden, wenn die niedrigeren Preise einzelner Leistungspositionen durch entsprechende Erhöhungen bei anderen Positionen abgedeckt werden. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen muss ein angebotener Mietpreis von 0,00 € für die Gestellung von Behältern für die Abfallentsorgung nicht zwangsläufig zur Annahme führen, es liege eine unzulässige Mischkalkulation vor. Kann der Bieter plausibel begründen, dass seine zu kalkulierenden Gestellungs- und Vorhaltekosten für die Abfallbehälter sehr gering sind und liegt er mit seinem Gesamtangebot für die Abfallentsorgungsleistungen preislich an erster Stelle, ist für die Annahme, der Bieter könne die Kosten für die Gestellung der Behälter in den Angebotspreis für die eigentlichen Abfallentsorgungsleistungen verschoben haben, kein Raum. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Die Europäische Kommission hat die Liste der den EU-Vergabevorschriften unterliegenden öffentlichen Auftraggeber aktualisiert. Anhand der Liste können Bürger und Unternehmen feststellen, welche öffentlichen Stellen in der EU für ihre Aufträge gemeinschaftsweite Ausschreibungsverfahren durchführen müssen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof bestätigt im Ergebnis seine Rechtsprechung zu sogenannten vorbefassten Personen. Eine nationale Vorschrift, die eine allgemeine Unvereinbarkeit des Sektors der öffentlichen Bauarbeiten mit dem der Informationsmedien einführt, hat zur Folge, dass Unternehmer, die öffentliche Bauaufträge durchführen und außerdem im Sektor der Informationsmedien aufgrund einer Rechtsstellung als Eigentümer, Hauptaktionär, Gesellschafter oder Führungskraft engagiert sind, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, ohne dass ihnen eine Möglichkeit gegeben wird, gegenüber etwa von einem Konkurrenten gegebenen Hinweisen nachzuweisen, dass in ihrem Fall keine tatsächliche Gefahr, dass es zu Praktiken kommt, die geeignet sind, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen, besteht. Eine solche Vorschrift geht über das hinaus, was zur Erreichung der angeführten Ziele der Transparenz und der Gleichbehandlung erforderlich ist, indem sie eine ganze Kategorie von Unternehmern, die öffentliche Bauarbeiten durchführen, aufgrund der unwiderlegbaren Vermutung ausschließt, dass, wenn sich unter den Bietern ein Unternehmer befindet, der außerdem im Sektor der Informationsmedien engagiert ist, dies notwendig geeignet ist, zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs zulasten der anderen Bieter zu führen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen entscheidet - ebenso wie die Vergabekammer des Bundes -, dass die 14-tägige Sperrfrist nach § 13 VgV ein Zuschlagsverbot regelt, nach deren Ablauf erst eine Willenserklärung seitens der Vergabestelle, nämlich die Zuschlagserteilung, erfolgt und damit lediglich eine Rechtswirkung eintritt. Für diese Willenserklärung ist aber die Regelung des § 193 BGB nicht einschlägig, denn die Zuschlagserteilung der Vergabestelle ist weder an einem bestimmten Tag zu bewirken, noch ist sie fristgebunden. Sie kann nach Ablauf der § 13 VgV-Frist jederzeit – solange nicht ein Zuschlagsverbot z.B. aus § 115 Abs. 3 GWB besteht – erteilt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen weist nochmals darauf hin, dass neben den eigentlichen Vergabekriterien auch Unterkriterien und Unter-Unterkriterien den Bietern bekannt zu geben sind. Die zulässige, immer weitere Untergliederung der/des Zuschlagskriteriums in „Unterkriterien“ und in der Folge „Unter-Unterkriterien“ usw. hat zur Folge, dass die „eigentliche Angebotsbewertung“ tatsächlich bereits in den, der Rangfolge am weitesten „nachgeordneten Kriterien“, welchen eine Gewichtung, in bestimmten Wertungsabfolgen auch Punktzahl, zugeordnet ist, erfolgt. Die danach erfolgende Zusammenfassung der Ergebnisse der Bewertung dieser „nachgeordneten Kriterien“ (Unterkriterien, Unter-Unterkriterien usw.) zu deren jeweils übergeordneten Kriterien usw. und am Ende zum Endergebnis, stellt für sich betrachtet, keine Wertung im eigentlichen Sinn mehr dar, ist nur noch das Ergebnis einer Addition. Gerade daraus ergibt sich, dass im Fall der immer weiteren Untergliederung von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, dieses den Bewerbern zwingend bekanntzugeben ist, da die „eigentliche Bewertung“ in einem solchen Fall nicht in dem hochaggregierten Zuschlagskriterium erfolgt, sondern tatsächlich in dessen „nachgeordneten Kriterien“. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.