Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-56-15
Timestamp: 2019-06-25 07:37:38
Document Index: 343266787

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 67', '§ 166', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 188']

BVerwG, 5 B 56.15: Rechtliches Gehör, Überprüfung
Urteil des BVerwG vom 17.08.2015, 5 B 56.15
5 B 56.15
Rechtliches Gehör, Überprüfung
BVerwG 5 B 56.15 (5 B 42.15) VGH 12 S 470/15
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2015 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2015 - 5 B 42.15 - wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1Der Senat wertet das dem Schreiben der Kläger vom 10. August 2015 zu entnehmende Begehren als Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2015 - 5 B 42.15 -. Diese Anhörungsrüge hat
2Dabei mag offenbleiben, ob die Beachtung der Darlegungserfordernisse
(§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) gewahrt ist. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Denn der Senat hat den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht, wie in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO vorausgesetzt, in
Argumenten befasst (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober
- 5 B 53.09 - juris Rn. 2 und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2, jeweils
m.w.N.). An diesen Maßstäben gemessen hat der Senat das Recht der Kläger
auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt.
4Der Senat hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 14. Juli 2015 - 5 B 42.15 -
die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April
2015 - 12 S 470/15 - verworfen, weil diese unzulässig war. Dies hat der Senat
in tragender Weise darauf gestützt, dass die Beschwerde nicht durch einen
gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist. Sämtliches Vorbringen der Kläger zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde und gegen
die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs war
deshalb nicht entscheidungserheblich. Dieses Vorbringen hat der Senat zwar
zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Er ist der Auffassung der
Kläger, es rechtfertige die Zulassung der Revision, indes nicht gefolgt, weil er
die Beschwerde aus den vorstehenden Gründen bereits als unzulässig erachtet
5Mit ihrer Anhörungsrüge wenden sich die Kläger unter anderem gegen diese
Bewertung. Damit kann eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch nicht begründet werden. Auch das weitere Vorbringen der Kläger zeigt eine Gehörsverletzung nicht auf. Gleiches gilt,
soweit es sich gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Vorentscheidungen wendet.
6Soweit die Kläger ihr Schreiben vom 10. August 2015 auch als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verstanden wissen möchten, wäre dieser Antrag abzulehnen. Denn die Rechtsverfolgung bietet aus den vorstehend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m.
7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 159 Satz 1
VwGO und § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2
Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.