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Timestamp: 2016-10-28 06:25:26
Document Index: 324065588

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 269', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.286/2003 (14.11.2003)
2P.286/2003 /kil
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Bielstrasse 9, 4509 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn.
Widerhandlung gegen das Taxi-Reglement,
Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer,
vom 1. Oktober 2003.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2003 wies die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn die von A.________ gegen seine Verurteilung zu einer Busse von Fr. 120.-- wegen wiederholten F�hrens eines Taxis ohne entsprechende Bewilligung erhobene Kassationsbeschwerde ab. Hiergegen ist dieser am 11. November 2003 an das Bundesgericht gelangt mit dem sinngem�ssen Antrag, den entsprechenden Entscheid aufzuheben.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf kantonales bzw. kommunales �bertretungsstrafrecht (� 5 Abs. 1 des Taxireglements der Stadt B.________) geb�sst worden, weshalb gegen den entsprechenden letztinstanzlichen kantonalen Entscheid nur die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 269 BStP). Dieses Rechtsmittel muss die wesentlichen Tatsachen und - in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid - eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte oder Rechtss�tze inwiefern durch diesen verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Eine solche Begr�ndung fehlt hier; die Eingabe ersch�pft sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b; 107 Ia 186 E. b). Der Beschwerdef�hrer nimmt auf die detaillierten Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil keinen Bezug, sondern beanstandet einzig die Art und Weise, wie er kontrolliert worden ist; zudem kritisiert er die Umst�nde seiner inzwischen offenbar erfolgten Entlassung. Inwiefern der angefochtene Entscheid als solcher verfassungswidrig sein soll, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich. Soweit er darauf hinweist, dass er �ber einen gesamtschweizerisch g�ltigen F�hrerausweis der Kategorie D verf�ge (Motorwagen zur gewerbsm�ssigen Personenbef�rderung bis 3500 kg Gesamtgewicht), verkennt er, dass ihn dieser nicht von der Einholung der f�r die Berufsaus�bung allenfalls zus�tzlich erforderlichen kantonalen oder kommunalen gewerbepolizeilichen Bewilligungen befreit. Eine solche wurde ihm im Fr�hjahr 2002 in B.________ rechtskr�ftig verweigert. Wenn er im August 2002 dort dennoch - unbestrittenermassen - in 13 F�llen ein Taxi gef�hrt hat, fiel er unter � 5 Abs. 1 des Taxireglements, welcher das F�hren eines Taxis nur Personen erlaubt, die neben dem entsprechenden F�hrerausweis auch �ber die erforderliche (gewerbepolizeiliche) Bewilligung der Stadtpolizei verf�gen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, Strafkammer, des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.