Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-08-27/x-arz-425_13
Timestamp: 2017-02-21 06:49:06
Document Index: 272705176

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 281', '§ 504', '§ 39', '§ 281', '§ 504', '§ 504', 'BGH', '§ 504', '§ 36', '§ 281', 'BGH', '§ 504', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 504', 'BGH', '§ 32']

BGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13 - Bindungswirkung einer antragsgemäßen Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.08.2013 Inhaltsübersicht
BGH, 29.08.2013 - III ZB 37/13 - Vortragen von Ablehnungsgründen im Ablehnungsge...…BGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13 - Bindungswirkung einer antragsgemäßen Verweisung...BGH, 27.08.2013 - 2 StR 374/13 - Unzulässigkeit der Revision bei zuvor erklärtem...BGH, 27.08.2013 - X ZR 89/13 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Kosten de...BGH, 27.08.2013 - 2 StR 87/13 - Anforderungen an das Vorliegen eines Gehörsverst...BGH, 27.08.2013 - 4 StR 234/13 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Au...BGH, 27.08.2013 - 2 ARs 267/13; 2 AR 206/13 - Örtlich zuständige Strafvollstreck...BGH, 27.08.2013 - EnVR 24/10 - Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde ...BGH, 27.08.2013 - EnVR 22/10 - Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde ...BGH, 27.08.2013 - EnVR 20/10 - Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde b...BGH, 27.08.2013 - EnVR 19/10 - Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde i...BGH, 27.08.2013 - EnVR 25/10 - Kostenauferlegung bei Verpflichtung des Beschwerd...BGH, 27.08.2013 - EnVR 26/10 - Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde i...BGH, 27.08.2013 - EnVR 23/10 - Kostenauferlegung bei Verpflichtung des Beschwerd...BGH, 27.08.2013 - 4 StR 274/13 - Anforderungen an eine Strafzumessung nach § 226...BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12 - Tretkurbeleinheit - Erfolgsaussichten des Angriff...BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10 - Nichtigkeitsstreitwert II - Aufteilung des Streit...BGH, 27.08.2013 - 4 StR 311/13 - Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung ...BGH, 27.08.2013 - 2 StR 156/13 - Wertung der Tatbeiträge als wichtige Teile der ...BGH, 27.08.2013 - 2 StR 148/13 - Gesamtwürdigung der subjektiven und objektiven ...BGH, 26.08.2013 - IX ZR 26/13 - Recht auf Ergänzung eines SenatsbeschlussesBGH, 26.08.2013 - VI ZR 340/11 - Anforderungen an die Begründetheit einer Anhöru...…BGH, 01.08.2013 - V ZB 7/12 - Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dur...
BGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13 - Bindungswirkung einer antragsgemäßen Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.08.2013, Az.: X ARZ 425/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.08.2013Referenz: JurionRS 2013, 44150Aktenzeichen: X ARZ 425/13 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Hamm - 25.07.2013 - AZ: 32 SA 46/13Rechtsgrundlagen:§ 39 ZPO§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO§ 504 ZPOFundstellen:FamRZ 2013, 1731JZ 2013, 647MDR 2013, 1304NJ 2013, 6NJW 2013, 8NJW-RR 2013, 1398-1399ZAP 2013, 1096ZAP EN-Nr. 552/2013Amtlicher Leitsatz:ZPO § 39, § 281 Abs. 2 Satz 4, § 504Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764; Beschluss vom 19. März 2013 - X ARZ 622/12, [...]). Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Hoffmann und die Richterin Schuster beschlossen: Tenor:Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Köln. Gründe1 I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf das Entgelt für die Fertigung von Werbebannern in Anspruch. 2 Nach Widerspruch des Beklagten gegen den von der Klägerin erwirkten Mahnbescheid hat die Klägerin die Klage zunächst gegenüber dem Amtsgericht Münster begründet, an das das Verfahren vom Mahngericht abgegeben worden war. Nach Anberaumung eines Verhandlungstermins hat die Klägerin beantragt, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Köln zu verweisen. In der mündlichen Verhandlung hat das Amtsgericht Münster mit den Parteien die Frage seiner Zuständigkeit erörtert. Die Klägerin hat an ihrem Verweisungsantrag festgehalten, der Beklagte hierzu keine Erklärung abgegeben. Das Amtsgericht Münster hat sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Köln verwiesen. Dieses hat die Übernahme der Sache abgelehnt. 3 Das Oberlandesgericht Hamm möchte das Amtsgericht Köln für zuständig erklären, sieht sich hieran jedoch durch den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Oktober 2002 (1 ZAR 140/02, NJW 2003, 366 [BayObLG 14.10.2002 - 1 Z AR 140/02]) gehindert. 4 II. Die Vorlage ist zulässig. 5 Das vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde legen, der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Münster sei bindend. Damit würde es von der Rechtsauffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (aaO) abweichen, das eine Verweisung als nicht bindend angesehen hat, wenn der Beklagte - wie im Streitfall - nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist. 6 III. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. 7 Die beiden mit der Sache befassten Amtsgerichte haben sich im Sinne dieser Vorschrift bindend für unzuständig erklärt. 8 IV. Zuständig zur Entscheidung über das Klagebegehren ist das Amtsgericht Köln. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Münster ist gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend. 9 1. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit auch dann bindend ist, wenn der Beklagte zwar erklärt hat, er werde die örtliche Unzuständigkeit in der mündlichen Verhandlung nicht rügen, auf die Zuständigkeitsrüge aber nicht verzichtet (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764). Er hat ferner entschieden, dass sich eine abweichende Beurteilung auch nicht aus § 504 und § 39 Satz 2 ZPO ergibt, weil die Regelung in § 39 Satz 1 ZPO auf der Erwägung beruht, dass es nicht hinnehmbar wäre, wenn sich der Beklagte in Kenntnis der Unzuständigkeit auf eine Verhandlung vor dem an sich unzuständigen Gericht einlassen und in einem späteren Stadium des Prozesses noch die Rüge der Unzuständigkeit erheben könnte, der Regelung aber nicht entnommen werden kann, dass das Gericht dem Beklagten auch dann stets die Möglichkeit einräumen muss, die Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache zu begründen, wenn der Kläger schon vor der mündlichen Verhandlung die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt (BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - X ARZ 622/12, [...]). 10 2. Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes kommt auch dem hier zu beurteilenden Verweisungsbeschluss die im Gesetz vorgesehene Bindungswirkung zu. Nach § 504 ZPO hat das Amtsgericht den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache auf seine fehlende Zuständigkeit und die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen. In die Verhandlung zur Hauptsache ist das Amtsgericht jedoch nicht eingetreten, weil es das Amtsgericht Köln als aufgrund einer von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich zuständig angesehen hat, die Klägerin die Verweisung an dieses Gericht beantragt hat und der anwaltlich vertretene Beklagte von der Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, durch einen Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge die Zuständigkeit seines von der Klägerin angerufenen Wohnsitzgerichts zu begründen. Mangels einer gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung des Beklagten über diese Möglichkeit hat das Amtsgericht Münster damit weder den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt noch willkürlich entschieden. Meier-Beck Gröning Grabinski Hoffmann Schuster Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16 - Nichteröffnung des ausschließlichen Gerichtsstandes des § 32b Abs. 1 ZPO für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne