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Timestamp: 2018-03-24 11:58:16
Document Index: 211877096

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 101', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 167', '§ 708']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 219/08
Eingetragen oder aktualisiert am 04.12.2009
Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 219/08
Normen: § 17 Nds. SOG - Schlagworte: Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Platzverweises für ein gesamtes Stadtgebiet
1. Hinsichtlich der angeblich bestehenden Gefahr als Voraussetzung für die Erteilung eines Platzverweises befindet sich die den Platzverweis erteilende Behörde in der Beweislast.
2. Kann eine Gefahr durch den des Platzes Verwiesenen nicht nachgewiesen werden, war der Platzverweise rechtswidrig.
3. Ein Platzverweis für einen bestimmten Ort ist abzugrenzen von einem Aufenthaltsverbot für einen gesamten "Bereich".
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,
die Polizeidirektion xxx,
Streitgegenstand: Polizeirecht (Platzverweis; Fortsetzungsfeststellungsklage)
hat das Verwaltungsgericht Göttingen - 1. Kammer - ohne mündliche Verhandlung am 04. Dezember 2009 durch die Richterin am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichterin für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass der dem Kläger am 13.06.2008 gegen 20:45 Uhr erteilte Platzverweis für die von der Beklagten als Sektoren 1, 2 und 3 bezeichneten Bereiche der Innenstadt Göttingens rechtswidrig war.
Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen einen Platzverweis, der ihm am 13.06.2009 gegen 20.45 Uhr von PK xxx aus Braunschweig erteilt wurde. PK xxx überreichte ihm zu diesem Zeitpunkt einen Ausschnittsplan aus dem Stadtplan der Stadt Göttingen, in dem drei als Sektoren 1,2 und 3 bezeichnete Bereiche markiert waren, und untersagte ihm bis 23.00 Uhr, sich in den markierten Bereichen aufzuhalten. Der Stadtplan ist von PK xxx unterzeichnet und enthält als weitere Angaben "20.45 Theaterstraße". Die mit der Platzverweisung einhergehenden Umstände sind zwischen den Beteiligten umstritten.
Nach seinen Angaben beobachtete der Kläger am 13.06.2008 von 20:00 Uhr bis 20:45 Uhr die Ingewahrsamnahme mehrerer Personen durch die Polizei im Zusammenhang mit einer Demonstration im Bereich der Theaterstraße in Göttingen. Er habe sich, einem Gefangenenbus der Polizei folgend, zur Ecke Theaterstraße/Burgstraße begeben, wo eine andere Polizeieinheit weitere Ingewahrsamnahmen durchgeführt habe. Als er sich den Festgehaltenen auf mehrere Meter genähert habe, um diese nach ihren Namen zu fragen, sei er von der Polizei aufgefordert worden, in die Theaterstraße zurückzukehren, um ihm den Blick auf den Gefangenenbus zu nehmen. Dieser Aufforderung sei er gefolgt und in Begleitung mehrerer Polizisten in die Theaterstraße zurückgekehrt. Einige Minuten später seien zwei weitere Polizeibeamte erschienen, von denen sich einer als "PK xxx aus Braunschweig" vorgestellt habe. PK xxx habe ihm ohne weitere Erklärung einen Platzverweis für nahezu die gesamte Innenstadt Göttingens bis 23:00 Uhr erteilt. Die Frage des Klägers, ob es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass von seiner Person eine Gefahr ausgehe und ob dies nicht Voraussetzung für einen Platzverweis sei, habe PK xxx verneint und lächelnd auf den schwarzen Pullover des Klägers verwiesen. Auf weitere Nachfragen und Beschwerden des Klägers wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage für den Platzverweis habe PK xxx nicht reagiert. Er habe dem Kläger einen mit der Überschrift "Platzverweisbereiche" versehenen Stadtplan der Innenstadt Göttingens mit drei markierten Bereichen (Sektoren 1-3) überreicht; die er (der Kläger) bis 23.00 Uhr nicht betreten sollte. Eine weitere schriftliche Begründung des Platzverweises sei nicht erfolgt. Im Zeitpunkt der Erteilung des Platzverweises sei er (der Kläger) nicht in einer Dreiergruppe unterwegs gewesen. Er sei auch nicht zuvor aus einem gesperrten Bereich, in dem Straftaten verübt worden seien, gekommen.
Der Kläger hält den Platzverweis für rechtswidrig. Die für eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot notwendigen Voraussetzungen nach § 17 Nds. Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) hätten nicht vorgelegen.
festzustellen, dass der ihm am 13.06.2008 für die Zeit von 20:45 Uhr bis 23:00 Uhr erteilte Platzverweis für nahezu die gesamte Innenstadt Göttingens rechtswidrig war.
Sie trägt vor, der Platzverweis sei für die Dauer der versammlungsrechtlichen Aktion erteilt worden, weil der Kläger der Aufforderung, den unmittelbaren Bereich eines Gefangenenbusses zu verlassen, nicht gefolgt sei. Die Rechtmäßigkeit der Platzverweisung ergebe sich aus dem von den eingesetzten Beamten vor Ort festgestellten Sachverhalt. Es habe eine gegenwärtige Gefahr vorgelegen. Am 13.06.2008 hätten in Göttingen mehrere Veranstaltungen der Göttinger Burschenschaften stattgefunden. Im Vorfeld dieser Veranstaltungen sei es zu Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen gegenüber diversen Burschenschaften gekommen. Auch am Veranstaltungstag hätten immer wieder Personen in Kleingruppen versucht, auf das Burschenschaftsgelände zu gelangen. Der Kläger sei mit weiteren Personen aus einem gesperrten Bereich gekommen, in welchem kurz zuvor Straftaten verübt worden seien. Zur Sicherung polizeilicher Maßnahmen vor Ort (u.a. Bewachung der Ingewahrsamgenommenen) sei die Platzverweisung erforderlich gewesen. Soweit der Kläger behaupte, er habe die polizeilichen Maßnahmen lediglich beobachten wollen, wäre dies auch größerer Entfernung möglich gewesen. Sein Verhalten habe darauf schließen lassen, dass er polizeiliche Maßnahmen habe stören wollen. Die Einzelheiten seien dem Verwaltungsvorgang zu entnehmen.
Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gem. § 101 Abs. 2 VwGO entscheidet, hat Erfolg.
Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Danach spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass ein Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist, soweit die Voraussetzungen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegen und wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die gegenüber dem Kläger für den Zeitraum 13.06.2008 von 20.45 Uhr bis 23.00 Uhr ausgesprochene Platzverweisung war nach Ablauf des genannten Zeitraums durch Zeitablauf erledigt. Ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist unter anderem zu bejahen, wenn die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts zur Rehabilitierung erforderlich ist, weil der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihm eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ergab (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 113 Rd.Nr. 142). Auf ein solches schützenswertes Rehabilitationsinteresse hat sich der Kläger berufen. Darüber hinaus besteht für ihn auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Der Kläger ist nach seinen Angaben journalistisch tätig und beabsichtigt mit Blick hierauf auch in Zukunft, polizeiliche Ingewahrsamnahmen zu beobachten. Auch insoweit hat er ein berechtigtes Interesse daran, die Frage der Rechtmäßigkeit des Platzverweises nachträglich klären zu lassen.
Die Klage ist auch begründet. Die am 13.06.2008 gegenüber dem Kläger ausgesprochene Platzverweisung war rechtswidrig.
Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG können die Verwaltungsbehörden und die Polizei zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen nicht vor. Das Gericht vermag unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten und nach Auswertung des Verwaltungsvorgangs nicht zu erkennen, dass die Platzverweisung gegenüber dem Kläger zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG erforderlich war. Eine Gefahr im Sinne des Nds. SOG setzt eine konkrete Gefahr voraus, d. h. eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird (§ 2 Nr. 1. a) Nds. SOG). Eine solche Sachlage lag im Zeitpunkt der Erteilung des Platzverweises nicht vor.
Soweit die Beklagte eine (gegenwärtige) Gefahr damit begründet, am 13.06.2008 hätten immer wieder Personen in Kleingruppen versucht, auf Burschenschaftsgelände zu gelangen; hierdurch hätten Straftaten wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gedroht, ist nicht dargelegt, dass auch der Kläger zu diesen Personen gehörte. Dies ergibt sich auch nicht aus der während des Gerichtsverfahrens eingeholten Stellungnahme von PHK xxx vom 27.09.2008. Danach erfolgte - wie sich auch bereits aus dem im Verwaltungsvorgang enthaltenen Sammelbericht und dem hierzu von PHK xxx gefertigten Vermerk vom 16.06.2008 ergibt - am 13.06.2008 anlässlich der Veranstaltungen diverser Burschenschaften und einer deshalb stattfindenden Demonstration mehrere Ingewahrsamnahmen von Personen, die entgegen polizeilichen Weisungen immer wieder versuchten, auf Burschenschaftsgelände zu gelangen. Während dieser Ingewahrsamnahmen hätten Dritte die Durchführung der polizeilichen Maßnahmen gestört, weshalb diesen gegenüber Platzverweisungen ausgesprochen worden seien. Ob der Kläger zu denjenigen gehörte, die versuchten auf das Burschenschaftsgelände zu gelangen, oder ob er die Durchführung polizeilicher Maßnahmen störte, geht aus den o.a. Bericht und den Stellungnahmen nicht hervor, da dort keine Namen genannt werden.
Auch aus dem Bericht von PK xxx vom 13.08.2008 über seinen Einsatz am 13.06.2008 ergibt sich nicht, dass vom Kläger eine Gefahr im Sinne des Nds. SOG ausging. Nach dem Bericht sprach PK xxx im Bereich Theaterstraße mehrere Platzverweise aus, u. a. auch gegen eine dreiköpfige Personengruppe, die sich im unmittelbaren Bereich des Gefangenenbusses aufgehalten habe. Diese drei Personen seien unmittelbar nach im näheren Umfeld verübten Straftaten auf den Bereich der Kontrollen zugekommen und hätten sich direkt am Gefangenenbus aufgestellt. Als sie seiner Aufforderung den Bereich zu verlassen, nicht nachgekommen seien, habe er Platzverweise ausgesprochen. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Sachverhalt die ausgesprochenen drei Platzverweise rechtfertigt. Der Kläger bestreitet nämlich, zu dieser Dreier-Personengruppe gehört zu haben, und die Beklagte ist nicht in der Lage, ihre dahingehende Behauptung zu beweisen. PK Sander konnte sich in seinem Bericht nicht mehr daran erinnern, ob "in dieser Gruppe ein Herr xxx" gewesen sei. Auch auf weitere Nachfrage des Gerichts konnte PK xxx keine näheren Angaben zu der unzweifelhaft von ihm ausgesprochenen Platzverweisung gegenüber dem Kläger machen. In seiner während des Gerichtsverfahrens abgegebenen Stellungnahme vom 17.09.2009 gab er an, als er erfahren habe, dass ein Herr xxx wegen der Platzverweisung ein Klageverfahren betreibe, habe er die Person seinen Maßnahmen nicht zuordnen können, da er die erhobenen Daten direkt nach Einsatzende vernichtet habe. Ein Einsatzprotokoll habe er nicht angefertigt. Weitere Zeugen konnte die Beklagte für ihre Darstellung nicht benennen. Soweit der Kläger angegeben hat, PK xxx sei im Zeitpunkt der Erteilung der Platzverweisung von einem weiteren Polizisten begleitet worden, konnte PK xxx sich in seiner Stellungnahme vom 17.09.2009 nicht daran erinnern, dass oder welcher Polizist in seiner Nähe gewesen sei. Eine Nachfrage im Bereich seiner Einheit sei negativ verlaufen. Wegen der fehlenden Erinnerung von PK xxx an den Kläger kann die Beklagte somit weder beweisen, dass der Kläger polizeiliche Maßnahmen gestört hat noch dass er einer Aufforderung der Polizei, den Bereich des Gefangenenbusses zu verlassen, nicht gefolgt ist. Die Beklagte, der insoweit die Beweislast obliegt, ist somit beweispflichtig geblieben.
Nach der Darstellung des Klägers von den Umständen der Platzverweisung (s.o.) lag im Zeitpunkt der Erteilung der Platzverweisung ebenfalls keine von dem Kläger ausgehende Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1. a) Nds. SOG vor. Der Kläger hat vielmehr bestritten, polizeiliche Maßnahmen gestört zu haben und polizeilichen Aufforderungen nicht freiwillig nachgekommen zu sein.
Fehlt es demnach an der für eine Platzverweisung notwendigen Gefahr, war die Platzverweisung bereits deshalb rechtswidrig. Aber selbst dann, wenn nach der Sachverhaltsdarstellung der Beklagten vom Kläger eine Gefahr im Sinne des Nds. SOG ausgegangen wäre, bestünden Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Platzverweisung, die den gesamten Innenstadtbereich (innerhalb des Walls und im Norden begrenzt durch den Nikolausberger Weg und im Osten durch den Friedländer Weg und die Hanssenstraße) der Stadt Göttingen umfasste. Insoweit hätte es sicher ausgereicht, den Kläger der Theater- und Burgstraße zu verweisen. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil eine Platzverweisung nach § 17 Abs. 1 Nds. SOG örtlich - auf einen "Ort" - begrenzt sein muss und nicht wie ein Aufenthaltsverbot nach Absatz 4 einen "örtlichen Bereich" umfassen darf. Die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot für einen "örtlichen Bereich" nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG dürften unter Zugrundelegung der Sachverhaltsdarstellung der Beklagten ebenfalls nicht vorgelegen haben. Nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, um dieser Person für eine bestimmte Zeit verbieten zu können, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung. Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist ein Ort oder ein Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein gesamtes Gemeindegebiet. Tatsachen dafür, dass der Kläger in den auf dem Stadtplan markierten Sektoren 1, 2 und 3 Straftaten begehen werde, lagen nach der Sachverhaltsdarstellung der Beklagten nicht vor.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iV.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.