Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20150407.html
Timestamp: 2018-11-13 07:16:50
Document Index: 127498824

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 144', '§ 323', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 894', 'BGH', '§ 883', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 267', '§ 362', '§ 144', 'BGH', '§ 144']

Newsletter SB I_20150407
RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago), Attorney at Law (New York State),
Reform of the EU Regulation: New Framework for Insolvent Company Groups (Part II)
ABI Journal, April 2015, 46 - 47, 120 - 121
RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau - und Architektenrecht,
Verfahrensunterbrechung auf Grund Eröffnung des Insolvenzverfahrens - wirtschaftlicher Wert der Netzentgeltbefreiung
(Anm. zu BGH EnVR 59/13), NZI 4/2015, 127 - 128
Mitautor in Morri/Mazza (Hrsg.), Property Finance – An International Approach; Country Report: France, Wiley Finance Series 2015
RAin Alexandra Josko de Marx, LL.M. (Kraków),
Geschäfte mit Polen: Forderungsausfall?
Der CreditManager, 03/2015, 28 - 29
Insolvenzrecht ermöglicht ungeahnte Gestaltungen im Gesellschaftsrecht
Börsen-Zeitung, 14.03.2015, 9
Neustart nach der Insolvenz?
Asia Bridge, 03/2015, 30 - 31
Reform of the EU Regulation: New Framework for Insolvent Company Groups (Part I)
ABI Journal, March 2015, 38 – 39, 77
Der Erwerb von Marken, Domains und Patenten – worauf der Käufer achten muss
M&A Review 1/2015, 31
Mitautor in Runkel (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Insolvenzrecht, 3. Aufl., Köln 2015
Mitautoren in Flöther (Hrsg.), Handbuch zum Konzerninsolvenzrecht, C.H. Beck Verlag, 2015
Insolvency and Restrukturing in Germany - Yearbook 2015,
Praxis und Haftungsrisiken des Sanierungsgeschäftsführers
Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht (Heinrich-Heine-Universität), 40225 Düsseldorf, 22.04.15
Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2015"
Probleme der Gläubigerbeteiligung in der Konzerninsolvenz
Handelsblatt in Kooperation mit Euroforum, 60313 Frankfurt, 22.04. - 24.04.15
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH Unternehmensberatung, 80335 München, 04.05.15
RA Andreas Beck, FA für Arbeitsrecht,
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH Unternehmensberatung, 10178 Berlin, 01.06.15
Doppelseitige Treuhand und Vermeidung von Interessenkonflikten
Ostdeutscher Sparkassenverband BankersCampus, 14471 Potsdam, 04.06. - 05.06.15
Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch erfüllt ist.
BGH: Ansprüche des Anfechtungsgegners in Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag
InsO § 144 Abs. 1; BGB § 323 Abs. 1
BGH, Urteil vom 8.1.2015 - IX ZR 300/13 (OLG Naumburg)
Ein Grundstückskäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch erfüllt ist.
Die Kläger verlangen von der Beklagten die Löschung einer Auflassungsvormerkung. Zunächst erwarb die Beklagte vom Insolvenzverwalter über das Vermögen der E-AG (= Nebenintervenient zu 1) das streitgegenständliche Grundstück. In diesem Zusammenhang wurde der Beklagten eine Auflassungsvormerkung eingetragen.
Auf den geschuldeten und vollständig gezahlten Kaufpreis leistete die Tochtergesellschaft der Beklagten, die A-GmbH, einen Teilbetrag in Höhe von 320.000 EUR. Über das Vermögen der A-GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Nebenintervenient zu 2 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter der A-GmbH hat die Zahlung der A-GmbH in Höhe von 320.000 EUR gem. § 134 InsO angefochten.
Bereits vor der Anfechtung verkaufte der Insolvenzverwalter über das Vermögen der E-AG das streitgegenständliche Grundstück nochmals, und zwar an die Kläger, wobei eine vollmachtslose Vertreterin für ihn auftrat. Der Klägerin wurde ebenfalls eine Auflassungsvormerkung eingetragen.
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der E-AG forderte von der Beklagten nach der Anfechtungserklärung einen offenen Betrag zurück, da aufgrund der Anfechtung keine Erfüllungswirkung eingetreten sei. Nachdem die Beklagte dem Zahlungsbegehren nicht nachgekommen war, trat der Insolvenzverwalter über das Vermögen der E-AG vom Vertrag zurück und genehmigte unmittelbar danach den mit den Klägern geschlossenen Kaufvertrag nach.
Nachdem das Landgericht Stendal die Beklagte antragsgemäß verurteilt hatte, wurde auf Berufung der Beklagten die Klage durch das OLG Naumburg abgewiesen. Die Revision der Kläger blieb ohne Erfolg.
Im Ergebnis stellt der BGH fest, dass die Kläger keinen Anspruch nach § 894 BGB auf Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung haben. Eine Unrichtigkeit des Grundbuchs ließe sich allerdings nicht feststellen. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der E-AG sei nicht wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung sei der Kaufpreisanspruch nämlich gegenüber der Beklagten erfüllt gewesen.
Das Grundbuch war nicht unrichtig, so der BGH: Die zugunsten der Beklagten eingetragene Auflassungsvormerkung wäre dann wirkungslos und das Grundbuch unrichtig gewesen, wenn der Insolvenzverwalter über das Vermögen der E-AG durch seine Rücktrittserklärung den Erfüllungsanspruch der Beklagte zu Fall gebracht hätte; die Kläger hätten ihr Recht aus der zu ihren Gunsten eingetragenen (nachrangigen) Auflassungsvormerkung herleiten können, da die Voreintragung der Beklagten ihre Rechtsposition beeinträchtigt hätte. Folglich hätten sie sich auf die Unwirksamkeit der klägerischen Vormerkung nach § 883 Abs. 2 BGB berufen können (vgl. BGH, NJW 2009, 356). Allerdings soll sich kein wirksamer Rücktritt des Insolvenzverwalters über das Vermögen der E-AG feststellen lassen, der den Erfüllungsanspruch und damit die Auflassungsvormerkung entfallen ließe.
Gemäß § 323 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wurde und der Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung erhalten hat. Vor Fälligkeit der Leistung kann eine Nachfristsetzung nicht wirksam erfolgen (BGH, NJW 2012, 3714). Das Berufungsgericht hatte unangegriffen festgestellt, dass durch die Zahlungen sowohl der Beklagten als auch der A-GmbH die Forderungen des Insolvenzverwalters über das Vermögen der E-AG erlöscht waren (§ 267 Abs. 1, § 362 Abs. 1 BGB). Eine neuerliche Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs lasse sich nicht durch die Anfechtungserklärung seitens des Insolvenzverwalters über das Vermögen der A-GmbH herleiten.
Die Forderung des Anfechtungsgegners lebe erst dann gem. § 144 Abs. 1 InsO wieder auf, wenn das Erlangte zurückgewährt ist. Nach dem BGH bedarf es hierfür einer tatsächlichen Rückgewähr des Empfangenen. Folglich war die Kaufpreisforderung gegenüber der Beklagten nicht nochmals als fällig angesehen worden.
Im Ergebnis war die Nachfristsetzung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen der E-AG wirkungslos, so dass ein Rücktritt nicht in Betracht kam.
Die Entscheidung zeigt, dass für ein Wiederaufleben der ursprünglichen Forderung beim Anfechtungsgegner die Rückgewähr zur Masse zwingend erforderlich ist. Für die Abwicklung von Anfechtungssachverhalten liegt die Darlegungslast daher beim Anfechtungsgegner, sofern er eine Rechtsposition aus § 144 Abs. 1 InsO herleitet.
In der Verfahrensbearbeitung, insbesondere bei der (verspäteten) Forderungsanmeldung eines Anfechtungsgegners ist das erfahrungsgemäß schon bisher der Fall. Freilich steht nunmehr fest, dass grundsätzlich nur der Betrag zur Tabelle feststellbar ist, der auch tatsächlich zur Masse zurückgewährt wurde.
Außerhalb der Insolvenzverwaltung obliegt es den Beteiligten, bspw. zur Regulierung eines Innenregresses, den Nachweis über die Rückgewähr einzuholen.