Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%203364
Timestamp: 2019-02-23 05:56:09
Document Index: 827108

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94 - dejure.org
Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung über ein Geständnis - Anforderungen an die Pflicht zur Belehrung über die Beschuldigtenrechte bei ausländischen Vernehmungsniederschriften
StPO § 254
NJW 1994, 3364
MDR 1994, 1134
NStZ 1994, 595
NStZ 1995, 45 (Ls.)
NStZ 1995, 607 (Ls.)
StV 1995, 231
JR 1995, 251
dd) Ob das danach im Ausgangspunkt zu Recht beanstandete Vorgehen der Ermittlungsbeamten nach entsprechendem Widerspruch in der Hauptverhandlung angesichts der differenzierten Reaktionen des befragten Beschuldigten, die für eine zutreffende Einschätzung der Verwertbarkeit seiner Äußerungen sprechen, zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der auf diese Weise erlangten Angaben führen würde und ob sich hierauf gegebenenfalls auch Mitbeschuldigte berufen könnten (vgl. dazu BGHR StPO § 136 Belehrung 5;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 136 Rdn. 20 m.w.N.), kann letztlich offen bleiben.
Seine Verletzung berührt noch weniger als eine Verletzung der Rechte aus § 136 Abs. 1 StPO (vgl. dazu BGHSt 47, 233, 234; BGHR StPO § 136 Belehrung 5; BGH wistra 2000, 311, 313; vgl. auch Nack StraFo 1998, 366, 372 f.) den Rechtskreis eines Mitbeschuldigten.
So ist schon zweifelhaft, ob neben dem Angeklagten S - die weiteren Angeklagten ihre Revision auf einen etwaigen Verstoß gegen das WÜK stützen können, da die genannten Bestimmungen nur dem Festgenommenen selbst bestimmte Rechte gewähren (vgl. dazu BGHSt 11, 213; BGHR StPO § 136 - Belehrung 5; siehe aber auch BGHSt 33, 148).
Insoweit müssten die zu § 55 StPO entwickelten Rechtsgrundsätze entsprechende Anwendung finden (BGHR StPO § 136 Belehrung 5).
Dieser Gesichtspunkt, der sich insbesondere dann auswirkt, wenn der Vernommene das Recht, über das er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde, trotzdem kannte (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11 ; Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94 ; Urteil vom 15. November 1994 - 1 StR 461/94 mwN), kommt auch hier zum Tragen.
Auf eine angeblich unzulängliche Belehrung der Mitangeklagten nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich die Angeklagte nicht berufen; ihre Rechte werden hierdurch nicht berührt (vgl. BGHR StPO § 136 Belehrung 5; BGH wistra 2000, 311, 313; Nack StraFo 1998, 366, 372 f.).
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