Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/amtshaftung-stress-mit-dem-sachbearbeiter_002630.html
Timestamp: 2018-12-15 11:31:44
Document Index: 130396596

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 839']

Wegen überlasteter Behörden und Gerichte müssen Bürger Verzögerungen in Kauf nehmen - doch nicht bis in alle Ewigkeit.
In den meisten Amtsstuben ist die bürokratische Welt noch in Ordnung. Aber niemand ist unfehlbar und so kann es vorkommen, dass der Sachbearbeiter nicht ordnungsgemäß handelt oder die Behörde nicht rechtmäßig oder rechtzeitig reagiert. Das belegen auch viele Leserbriefe, die bei der anwalt.de-Redaktion immer wieder eingehen. Aus diesem Grund nehmen wir diese Woche die Amtshaftung näher unter die Lupe. Sie gewährt den Betroffenen einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Staat.
Der Amtshaftungsanspruch ist einer von vielen Ansprüchen aus dem Bereich des Staatshaftungsrechts. Gesetzlich ist er in § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankert. Er gibt den Betroffenen einen Schadensersatzanspruch, wenn ein Beamter schuldhaft die ihm obliegende Amtspflicht verletzt hat und dem Bürger dabei ein Schaden entstanden ist. Doch nicht nur Beamte fallen unter die Amtshaftung. Gemäß Artikel 34 Grundgesetz wird die Haftung auf alle Fälle hoheitlichen Handelns erweitert. Liegen die Voraussetzungen vor, muss der jeweilige hoheitliche Träger für den Schaden aufkommen. Es haftet also die staatliche Institution, die dem Amtsträger die Aufgaben übertragen hat. Normalerweise ist das die Behörde, die den Amtsträger angestellt hat, die sog. Anstellungsbehörde.
Tritt der Staat dem Bürger gegenüber, so ist er dazu verpflichtet, die Gesetze zu beachten und einzuhalten. Das bestimmt das Gebot der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung". Aufgrund der überlegenen Stellung staatlicher Hoheitsträger soll der Bürger, dessen Rechte durch hoheitliches Handeln verletzt werden, nicht auf die Haftung des einzelnen Beamten beschränkt werden, sondern seinen Schadensersatz vom Staat selbst fordern können. Denn ihm wird eine rechtlich sicherere Position eingeräumt, wenn der Staat Schuldner des Haftungsanspruchs ist.
Haftungsträger sind nicht nur die Beamten an sich (Sachbearbeiter, Rechtspfleger, Richter, Polizisten, Staatsanwälte, Insolvenzverwalter, Gerichtsvollzieher etc.). Auch das Handeln von sog. Beliehenen, also Privaten, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind, kann zur Amtshaftung führen (TÜV, DEKRA, Abschleppunternehmen u.a.m.), oder von Verwaltungshelfern, wenn sie aufgrund eines Arbeits- oder Dienstvertrags beim Hoheitsträger tätig sind.
Weiter wird für die Amtshaftung vorausgesetzt, dass der Beamte in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit seine ihm obliegende Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat. Die Pflichtverletzung muss in Zusammenhang mit der Amtsausübung stehen. Hinweis: Hat der Beamte dagegen rein privat gehandelt, ist allein eine direkte, persönliche Haftung des Beamten gemäß § 839 BGB möglich.
Die Haftung des Staates greift, wenn eine Behörde pflichtwidrig gegenüber dem Bürger handelt. Voraussetzung ist, dass die Pflicht des Amtsträgers auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Vorschriften innerhalb der Behörde handelt (Verwaltungsanordnungen, innerbehördliche Weisungen, Verwaltungsvorschriften etc.) oder um gesetzliche Regelungen, die im Verhältnis zwischen Behörde und Bürger gelten.
Pflichtverletzungen können zum Beispiel bei der Auskunftserteilung, Sachverhaltsermittlung oder im Rahmen von Zuständigkeiten gemacht werden. Im Bereich der Leistungsverwaltung kann das beispielsweise die unzulässige Ablehnung einer Umschulung, die Versagung von Arbeitslosengeld oder die Verweigerung einer Rehabilitationsmaßnahme zur Wiedereingliederung in das Berufsleben sein. Klassisch sind auch Fälle, in denen es um die Erteilung einer behördlichen Genehmigung (z.B. Baugenehmigung) geht oder um das Handeln von Ordnungsbehörden, z.B. bei einer Gewerbeuntersagung. Amtshaftung kommt auch bei polizeilichem Handeln (Eingreifen bei einer Demonstration etc.), bei Tätigwerden der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, von Richtern oder Strafvollzugsbehörden in Betracht (wegen rechtswidriger Haftbedingungen u.v.m.). Auch andere Bereiche staatlichen Handelns werden von der Amtshaftung erfasst, etwa wenn eine Prüfung falsch bewertet wird, wenn ein Notar Fehler bei der Beurkundung macht oder wenn ein öffentlich bestellter Sachverständiger eine fehlerhafte Begutachtung durchführt.
Haftung für Ausstattung
Angesichts zunehmend überlasteter Behörden und Gerichte stellt sich die Frage, ob auch eine Verzögerung von Entscheidungen eine Haftung gemäß § 839 BGB auslösen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu diesem Thema ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Es ging um die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch, die sich wegen der mangelhaften Ausstattung des Grundbuchamtes um knapp zwei Jahre (!) verzögert hatte. Durch diese Verzögerung erlitt ein Bauträger erhebliche finanzielle Schäden. Nachdem der Bauunternehmer inzwischen Insolvenz anmelden musste, zog eine Sparkasse, die bei der Kreditvergabe für die Immobiliengeschäfte beteiligt war, vor Gericht und machte Zinsausfälle und Ratenausfälle aufgrund der Insolvenz geltend. Die Karlsruher Richter gaben der Klage statt und bestätigten: Die Justizbehörden sind dazu verpflichtet, Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerungen abschließen können. Kommt der Staat dieser Pflicht nicht nach, muss er für etwaige daraus resultierende Schäden aufkommen. Den Einwand des zuständigen Amtsgerichts, zu wenig Finanzmittel zugeteilt bekommen zu haben, ließ der BGH nicht gelten. (Urteil vom 11.01.2007, Az.: III ZR 302/05)
Gemäß § 839 Absatz 3 BGB kommt der Anspruch aus Amtshaftung allerdings nur in Betracht, wenn der Betroffene keine anderen Ansprüche zur Abwehr des Schadens geltend machen kann.
Da für den Laien schwer abzuschätzen ist, ob er zunächst weitere Rechtsmittel gegen den Behördenfehler einlegen kann, und in Anbetracht der vielen verschiedenen Anspruchsgrundlagen im Staatshaftungsrecht ist die Hinzuziehung fachkundigen Rats dringend zu empfehlen. So haben Betroffene bessere Chancen, zu ihrem Recht zu kommen.
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