Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-133-03
Timestamp: 2019-06-25 15:44:11
Document Index: 110218025

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 132', '§ 138', '§ 133', '§ 51', '§ 132']

BVerwG, 1 B 133.03: Berg, Republik Aserbaidschan, Aufklärungspflicht, Existenzminimum
Urteil des BVerwG vom 12.06.2003, 1 B 133.03
1 B 133.03
Berg, Republik Aserbaidschan, Aufklärungspflicht, Existenzminimum, Asylbewerber, Verfahrensmangel, Vergleich, Notlage, Abstammung, Einreise
BVerwG 1 B 133.03 OVG 1 L 239/02
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. März 2003 wird verworfen.
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie beruft sich zwar auf die Revisionsgründe der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.
§ 86 Abs. 1 VwGO) und der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.
§ 138 Nr. 3 VwGO), legt aber die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer Weise
dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt (vgl. auch den den Bevollmächtigten des Klägers und den übrigen Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom
11. April 2003 - BVerwG 1 B 82.03 -).
hierzu angesprochene weitere Frage, ob Berg-Karabach für den Kläger überhaupt erreichbar
ist - etwa durch Einreise über Armenien (Beschwerdebegründung S. 2). Auch mit der Frage,
"ob Berg-Karabach asylrechtlich als zu Aserbaidschan gehörendes Inland zählt" (Beschwerdebegründung S. 1), wendet sich die Beschwerde - wie die weiteren Ausführungen hierzu
zeigen - in erster Linie gegen die tatrichterliche Einschätzung der politischen Verhältnisse.
Sie stellt nicht in Frage, dass Berg-Karabach völkerrechtlich zur Republik Aserbaidschan
gehört, meint aber, dass für die asylrechtliche Beurteilung allein die faktische Verfestigung
der staatlichen Verhältnisse maßgeblich sei (Beschwerdebegründung S. 2). Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage nicht aufgezeigt.
Der Kläger hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob bei einem Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums in Berg-Karabach Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
sein soll. Dazu hätte aber Veranlassung bestanden, da die Berufungsentscheidung darauf
beruht, dass "der Kläger in Berg-Karabach vor einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung
hinreichend sicher" ist (BA S. 15). Die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses zum
unterstellten Fehlen des Existenzminimums erfolgen nur hilfsweise. Das Oberverwaltungsgericht macht aber deutlich, dass seine Erörterungen eine wirtschaftliche Notlage - "entgegen
der Auffassung des Senats" - lediglich unterstellen (BA S. 19).
Die Beschwerde rügt zunächst, das Gericht gehe davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber
den Kläger, der vermögenslos sei, aber nicht zu seinen Vermögensverhältnissen befragt.
Dies stelle einen Aufklärungsmangel und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Beschwerdebegründung S. 4). Die Beschwerde rügt weiter, es fehle auch an gerichtlichen Ermittlungen, über welche Beträge Rückkehrer aus Deutschland verfügen müssten, um sich
eine sichere Existenz in Berg-Karabach aufzubauen (Beschwerdebegründung S. 4). Die Beschwerde legt jedoch nicht dar, dass es auf entsprechende Sachverhaltsermittlungen für die
Entscheidung des Rechtsstreits überhaupt ankommt. Hierzu hätte insbesondere deshalb
Veranlassung bestanden, weil das Berufungsgericht - die Entscheidung selbständig tragend - das wirtschaftliche Existenzminimum für Rückkehrer nach Berg-Karabach allgemein
schon deshalb als gesichert sieht, weil Überwiegendes dafür spreche, dass arbeitsfähige
Neuankömmlinge in der Lage sein werden, in der karabachischen Arbeitswelt Fuß zu fassen
(BA S. 19). Das Gericht verweist insoweit auf die verhältnismäßig niedrige Arbeitslosenquote
(6,5 %) und die insgesamt positive Zukunftsprognose hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung.
wendet (Beschwerdebegründung S. 4 bis 6), zeigt sie damit einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht auf.