Source: https://www.peterlang.com/view/9783653955774/vorwort.xhtml
Timestamp: 2018-02-20 23:59:05
Document Index: 279121620

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', 'de lege lata', 'Art. 8', 'Art. 6']

Vorwort : Transnationale Informationsgewinnung durch Nachrichtendienste und Polizei
Vorwort : Transnationa...
9783653955774
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-07141-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXI, 315 S.
Vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2016 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn als Dissertation angenommen.
Mein herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Martin Böse, an dessen Lehrstuhl ich zunächst als studentische Hilfskraft, später als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war. Eine bessere Betreuung meiner Arbeit, auch und gerade während meiner Zeit in Oxford, hätte ich mir nicht wünschen können. Das gewährte Vertrauen und die angenehme Atmosphäre am Lehrstuhl weiß ich sehr zu schätzen.
Herrn Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M. (Harvard) danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Meinem Vater, Dr. rer. nat. Ulrich Bormann, danke ich neben aller finanziellen Unterstützung, ganz besonders für die stetige und begeisternde Motivation. Der enorme Rückhalt meiner Familie hat mir die Verwirklichung dieses Vorhabens ermöglicht.
A) Einführung in die Problematik
I) Grenzüberschreitende Kriminalität als Herausforderung
II) Aktuelle Entwicklungen und Probleme
1) § 129 b StGB und Herausforderungen für die Strafverfolgung
2) Ankauf von Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung
III) Folge: Neue Wege der Informationsgewinnung?
1) Informationsgewinnung jenseits der Rechtshilfe
2) Neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
B) Ziel der Arbeit und Abgrenzung
C) Gang der Darstellung
1. Kapitel: Ermittlungen deutscher Behörden im Ausland
A) Auslandsermittlungen der Polizei
I) Ermittlungen durch die Landespolizei
2) Praktische Schwierigkeiten
II) Ermittlungen durch die Bundespolizei
1) Entwicklung der Bundespolizei
2) Gesetzliche Grundlagen
a) Internationale Polizeimissionen
b) § 65 Abs. 2 BPolG und das SDÜ
III) Ermittlungen durch das BKA
1) Die Behörde Bundeskriminalamt
a) Überblick und Entwicklung
b) Aufgabenspektrum
aa) Zentralstelle
bb) Strafverfolgung
cc) Terrorismusabwehr
c) Im Ausland tätige Beamte des BKA
aa) Verbindungsbeamte
bb) Abteilung Internationalen Koordinierung
2) Gesetzliche Grundlagen für Ermittlungen des BKA
a) Auslandsermittlungen zur Strafverfolgung
aa) Originäre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4
bb) Auftragszuständigkeiten nach § 4 Abs. 2 BKAG
b) Auslandstätigkeit zur Gefahrenabwehr
aa) Abwehr einer konkreten Gefahr
bb) Befugnis des BKA zur Straftatenverhütung
c) Exkurs: Strukturermittlungsverfahren des BKA
d) Verhältnis zu den Landespolizeibehörden
IV) Exkurs: Ermittlungen durch das Zollkriminalamt
B) Auslandsinformationsgewinnung der Nachrichtendienste
I) Auslandsaufklärung durch den Verfassungsschutz
1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
a) Überblick über das BfV
b) Gesetzlicher Auftrag des BfV
aa) Allgemeine Darstellung der Aufgaben
bb) Informationsgewinnung im Ausland
2) Die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV)
II) Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND)
III) Auslandsaufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD)
C) Bedeutung des Trennungsgebotes aus organisatorischer Sicht
I) Das Trennungsgebot
1) Herleitung
2) Rang
II) Organisationsrechtliche Bedeutung der Trennung
1) Verbot der „joint section“ – Zulässigkeit Informationsaustausch
2) Bedeutung der europäischen Kooperation
2. Kapitel: Institutionelle und befugnisrechtliche Abgrenzungsfragen
A) Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
I) Ursprünglich: Abgrenzung nach der Ermittlungsstufe
1) Vorfeldaufklärung
2) Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
II) Heute: Aufgabe von Monopolstellungen
1) Beispiele für Kompetenzüberschneidungen
a) Gefahrenabwehrkompetenz des BKA nach § 4 a BKAG
b) Erweiterung des Aufgabenfeldes der Nachrichtendienste
aa) Aufklärung der organisierten Kriminalität
bb) Ankauf von Steuerdaten-CDs durch den BND
2) Auswirkung der Zuständigkeitsüberschneidung
a) Vereinbarkeit mit dem Trennungsgebot
c) Abgrenzungskriterien
aa) Unterscheidung Aufklärung – Abwehr
bb) Ort der Ermittlungen
III) Befugnisrechtliche Abgrenzung
1) Nachrichtendienstliche Mittel
a) Einsatz verdeckt ermittelnder Beamter
b) Telekommunikationsüberwachung
2) Polizeiliche Befugnisse
3) Grenzen einer Zusammenarbeit
a) Ausweitung eigener Ermittlungsbefugnisse
b) Informationsaustausch
B) Sonderfall Terrorismusbekämpfung: Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung?
I) Einführung in die Problematik
II) Lösungsmöglichkeiten
1) Schwerpunkt der Maßnahme
2) Unterrichtungspflicht BKA gegenüber GBA
3. Kapitel: Die Zulässigkeit der Informationsgewinnung im Ausland
A) Arten der grenzüberschreitenden Informationsgewinnung
I) Völkerrechtliche Kooperation
1) Begriffsbestimmung
2) Einführung in die Formen polizeilicher Zusammenarbeit
a) Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
aa) Traditionelle Form der Rechtshilfe
bb) Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit in der EU
cc) Abgrenzung zur Amtshilfe
b) Polizeiliche Zusammenarbeit im engeren Sinne
aa) Abgrenzung
II) Informationsgewinnung ohne Zustimmung des Gebietsstaates
1) Praktische Relevanz
2) Rechtliche Bedeutung
B) Auslandsermittlungen deutscher Behörden im Rahmen internationaler Kooperation
I) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU
1) Rechtsgrundlagen
a) Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRhÜbk)
b) Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
c) Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU (EU-RhÜbk)
d) Instrumente des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung
aa) Europäische Sicherstellungsanordnung
bb) Europäische Beweisanordnung
cc) Europäische Ermittlungsanordnung
2) Regelungen zur selbstständigen Ermittlungstätigkeit deutscher Behörden
a) Gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG)
aa) Allgemeine Einordnung
bb) Rechtlicher Rahmen
cc) Probleme für die Praxis
b) Grenzüberschreitende Observation
c) Kontrollierte Lieferungen
d) Verdeckte Ermittlungen
II) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Drittstaaten
2) Beispiele
C) Auslandsermittlung deutscher Behörden ohne Einwilligung des Gebietsstaates
1) Bestimmung des Begriffs „grenzüberschreitende Informationsgewinnung“
2) Unabhängigkeit der völkerrechtlichen Betrachtung
II) Vereinbarkeit der Informationsgewinnung mit dem Völkerrecht
1) Verstoß gegen ein völkerrechtliches Verbot
a) Spionage als völkerrechtlich zulässige Handlung?
b) Spionage als Verletzung der territorialen Souveränität?
aa) Zwang als notwendiges Element?
bb) Sonderfall: Informationsgewinnung über Private
2) Rechtfertigung eines Verstoßes gegen die Gebietshoheit
b) Selbstverteidigung
III) Vereinbarkeit mit Europarecht
1) Europäisierung des Völkerrechts
2) Umgehung von Rechtshilfevereinbarungen
IV) Vereinbarkeit mit nationalem Recht
1) Vereinbarkeit mit deutschem Recht
2) Vereinbarkeit mit dem Recht des Gebietsstaates
4. Kapitel: Die Bedeutung von lex loci und lex fori
A) Bedeutung des anwendbaren Rechts
I) Souveränitätsschützende Funktion
1) Strafrecht und Souveränität
2) Sonderfall: Transnationale Beweissammlung
II) Praktische Funktion
1) Notwendige Fremdrechtsanwendung
2) Rechtsfolge bei Nichteinhaltung
III) Individualschützende Funktion
1) Funktion des Verfahrensrechts
2) Bedeutung von Mindestgarantien
B) Lex Loci und Lex fori bei Ermittlungen mit Zustimmung des Gebietsstaates
I) Die Geltung von locus regit actum im traditionellen Rechtshilferecht
II) Übertragbarkeit auf die transnationale Beweissammlung?
1) Problemaufriss
2) Lösungsansätze
a) Übertragung der Organstellung
b) Schutz der Souveränität
III) Bedeutung der lex fori bei der transnationalen Beweissammlung
1) Begrenzung der Handlungsbefugnisse durch die Grundrechtsbindung bei Auslandssachverhalten
a) Extraterritoriale Geltung der Grundrechte
b) Modifikation des Schutzbereichs bei Auslandssachverhalten?
aa) Ansätze für eine Beschränkung
d) Rechtsfolge: Spezifische Handlungsvorgaben?
2) Geltung deutschen Verfahrensrechts aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes
a) Umfassende Bindung an deutsches Recht?
b) Gelockerte Bindung an deutsches Recht?
3) Die Pflicht zur Berücksichtigung der lex fori als Vorgabe des Rechtshilferechts am Beispiel der RL-EEA
a) Art. 6 Abs. 1 RL-EEA
b) Rechtsfolge: Gleichlauf von lex loci und lex fori?
IV) Notwendigkeit einer „Austarierung“ von lex loci und lex fori
1) Problemaufriss: Konsequenz der parallelen Geltung von lex loci und lex fori
2) Maßgeblichkeit der lex loci für die Verwertungsentscheidung?
a) Situation der klassischen Rechtshilfe: Ansicht der herrschenden Meinung
b) Übertragbarkeit der herrschenden Ansicht auf die transnationale Beweissammlung?
c) Lösung bei Geltung eines strengen Gesetzesvorbehaltes: Meistbegünstigung
d) Lösungen bei Annahme eines gelockerten Gesetzesvorbehaltes
aa) Die Pflicht zur Sicherung der Zuverlässigkeit und Fairness von Beweismitteln
bb) Lösungsmöglichkeiten de lege lata
cc) Vorschläge de lege feranda
C) Lex Loci und Lex fori bei Ermittlungen ohne Zustimmung des Gebietsstaates
D) Internationale Garantien zum Schutze individueller Rechte
I) Europäische Garantien zum Schutze subjektiver Rechte
1) Vorgaben der EMRK
a) Territorialer Geltungsbereich
aa) Ermittlung im Gebiet eines anderen Vertragsstaates
bb) Ermittlungen in einem kontrollierten Gebiet
cc) Ermittlungen unter Ausübung von Kontrolle über eine Person
dd) Ausdehnung des Anwendungsbereichs möglich?
ee) Exkurs: Verantwortlichkeit des Gebietsstaates?
b) Spezifische Vorgaben für die Ermittlungstätigkeit
aa) Vorgaben aus Art. 8 EMRK
bb) Vorgaben aus Art. 6 EMRK
2) Vorgaben der EU-Grundrechtecharta
3) Vorgaben durch EU-Sekundärrecht
II) Internationale Garantien zum Schutze subjektiver Rechte
5. Kapitel: Die Verwertung von im Ausland erlangten Informationen
A) Verwertung als Beweis im Strafverfahren
I) Grundlagen der strafprozessualen Beweisverwertung
1) Beweisverbote
b) Begründung von Beweisverboten
c) Bestimmung von Beweisverwertungsverboten
aa) Ansatz der Rechtsprechung
bb) Ansätze in der Literatur
2) Übertragbarkeit der Verbotsdogmatik auf Auslandsbeweise
a) Beweiserhebung durch Behörden des Gebietsstaates
b) Beweiserhebung durch deutsche Hoheitsträger
II) Berücksichtigung der Informationsquelle
1) Rechtsgrundlagen für die Informationsteilung
a) Nachrichtendienstliche Informationen
aa) Öffnungsklausel des Nachrichtendienstrechts
bb) Strafprozessuale Verwendungsklausel
b) Präventiv-polizeiliche Informationen
aa) Polizeirechtliche Öffnungsklausel
2) Praktische Durchführung einer Informationsteilung
III) Berücksichtigung der Umstände der Informationsgewinnung
1) Störungen auf der zwischenstaatlichen Ebene
a) Informationsgewinnung unter Verletzung fremder Gebietshoheit
b) Informationsgewinnung durch Umgehung von Rechtshilferecht
aa) Die einseitige Umgehung
bb) Die einvernehmliche „Umgehung“
2) Störungen auf der Verfahrensebene
a) Nichteinhaltung deutschen Rechts
aa) Die Auffassung der Rechtsprechung zur klassischen Rechtshilfe
bb) Gesamtbetrachtung als geeignete Lösung?
cc) Transnationale Beweissammlung unter dem Meistbegünstigungsprinzip
b) Nichteinhaltung ausländischen Rechts
aa) Die Position der Rechtsprechung und Teilen der Literatur
bb) Die Gegenauffassung
3) Verwertungsverbote und subjektive Rechte
a) Verletzung von Grundrechten
b) Verletzung völkerrechtlicher Individualrechte
aa) Differenzierung anhand der verletzten Norm
bb) Differenzierung anhand der Eingriffsschwere
4) Zusammenfassung: Leitfaden für die Verwertung
a) Erster Prüfungsschritt: Völkerrechtskonformität
aa) Beweiserhebung unter Verletzung fremder Gebietshoheit
bb) Beweiserhebung unter Umgehung von Rechtshilfevoraussetzungen
b) Zweiter Prüfungsschritt: Einhaltung der Vorgaben des deutschen Rechts
aa) Nichteinhaltung der Vorgaben der StPO
bb) Einhaltung Nachrichtendienstrecht bzw. Polizeirecht ausreichend?
c) Dritter Prüfungsschritt: Einhaltung der Vorgaben der lex loci
d) Vierter Prüfungsschritt: Einhaltung der Garantien zum Schutz subjektiver Rechte
B) Die sonstige Verwendung von Informationen
I) Verwendung von Informationen zu Gefahrenabwehrzwecken
1) Verwendung von nachrichtendienstlichen Informationen
2) Verwendung von Strafverfolgungsinformationen
II) Internationale Informationsteilung
1) Allgemeine Vorgaben für den Informationsaustausch innerhalb der EU
a) Der Rahmenbeschlussvorschlag der Kommission
b) Der Prümer Vertrag
c) Der Rahmenbeschluss über die Vereinfachung des Informationsaustauschs
2) Speziell: Informationsteilung innerhalb einer GEG
a) Gefahr der Offenlegung geheimhaltungsbedürftiger Informationen
bb) Lösungsmöglichkeiten
b) Reichweite der Informationsnutzung
3) Intelligence Sharing