Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/verkaufsaufschlaege-auf-reiseversicherungen-3100077
Timestamp: 2020-02-17 21:08:22
Document Index: 19736856

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 43', '§ 74', '§ 75', '§ 74', '§ 74', '§ 1', '§ 3']

Ver­kaufs­auf­schlä­ge auf Rei­se­ver­si­che­run­gen | Rechtslupe
Ver­kaufs­auf­schlä­ge auf Rei­se­ver­si­che­run­gen
Ver­kaufs­auf­schlä­ge auf Rei­se­ver­si­che­run­gen sind ver­si­che­rungsteu­er­pflich­tig.
Ver­kau­fen Rei­se­ver­an­stal­ter ihren Kun­den Rei­se­ver­si­che­run­gen, so unter­liegt der gesam­te für das Ver­si­che­rungs­pa­ket gezahl­te Preis der Ver­si­che­rungsteu­er. Dies gilt nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln auch dann, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter nur einen Teil des Ver­kaufs­er­lö­ses an das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abführt.
Der Ent­schei­dung lag die in der Rei­se­ver­si­che­rungs­bran­che übli­che Pra­xis zugrun­de, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter zusam­men mit den Rei­se­leis­tun­gen Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen anbie­tet. Mit Buchung einer Rei­se nebst Rei­se­ver­si­che­rung wer­den die Rei­se­kun­den in den vom Ver­si­che­rer im Rah­men einer Grup­pen­ver­si­che­rung gewähr­ten Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­gen. Beim Ver­kauf der Rei­se­ver­si­che­rung erhe­ben die Rei­se­ver­an­stal­ter auf die antei­li­gen Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, die für den jewei­li­gen Kun­den an das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abzu­füh­ren sind, einen Ver­kaufs­auf­schlag, der beim Ver­an­stal­ter ver­bleibt. Vom Ver­si­che­rer erhält der Rei­se­ver­an­stal­ter kei­ne Ver­triebs­pro­vi­si­on.
Im Streit­fall klag­te ein Ver­si­che­rer, bei dem das Finanz­amt nach einer Außen­prü­fung die­se Ver­kaufs­auf­schlä­ge der Ver­si­che­rungsteu­er unter­wor­fen hat­te. Für die Streit­jah­re erga­ben sich allein hier­durch Mehr­steu­ern in Höhe von über 34 Mio. Euro.
Die Kla­ge hat­te inso­weit kei­nen Erfolg. Das Finanz­ge­richt Köln ver­trat die Auf­fas­sung, dass neben der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer und den Rei­se­ver­an­stal­tern als Ver­si­che­rungs­neh­mer auch die Rei­se­kun­den als ver­si­cher­te Per­so­nen mit in die Beur­tei­lung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ein­zu­be­zie­hen sei­en. In der Fol­ge sei der gesam­te von den Rei­se­kun­den ent­rich­te­te Ver­kaufs­preis als Teil der Gegen­leis­tung für die Risi­ko­über­nah­me durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­si­che­rungsteu­er­pflich­tig. Hier­bei sei auch von erheb­li­cher Bedeu­tung, dass der Ver­kaufs­preis als ein­heit­li­ches Ent­gelt behan­delt wor­den sei und im Fal­le eines Rei­se­rück­tritts voll­stän­dig an den Rei­se­kun­den zu erstat­ten wäre. Zudem habe die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich betrach­tet die Ver­triebs­kos­ten hin zu den Rei­se­ver­an­stal­tern ver­la­gert, ohne hier­für ein Ent­gelt zu ver­ein­ba­ren. Der Ver­kaufs­auf­schlag für die Bemü­hun­gen der Ver­an­stal­ter, Rei­se­ver­si­che­run­gen zu ver­kau­fen, ent­spre­che einer Pro­vi­si­ons­zah­lung. Inso­weit habe sich im Ver­gleich zum frü­he­ren Ver­triebs­mo­dell, wonach der Rei­se­ver­an­stal­ter für den Ver­kauf eine – ver­si­che­rungsteu­er­pflich­ti­ge – Pro­vi­si­on erhal­ten habe, an den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten nichts Maß­geb­li­ches geän­dert.
Dage­gen unter­lie­gen Scha­den­selbst­be­halts­zah­lun­gen der Rei­se­ver­an­stal­ter, mit denen sie den Ver­si­che­rern einen Teil der Scha­dens­auf­wen­dun­gen erstat­ten, nicht der Ver­si­che­rungsteu­er.
Der Ver­si­che­rungsteu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 des Ver­si­che­rungsteu­er­ge­set­zes in der in den Streit­zeit­räu­men gel­ten­den Fas­sung (Vers­StG) die Zah­lung eines Ver­si­che­rungs­ent­gelts auf­grund eines durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­nen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Vers­StG ist Ver­si­che­rungs­ent­gelt jede Leis­tung, die für die Begrün­dung und zur Durch­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses an den Ver­si­che­rer zu bewir­ken ist, wobei hier­un­ter ins­be­son­de­re Prä­mi­en, Bei­trä­ge, Vor­bei­trä­ge, Vor­schüs­se, Nach­schüs­se, Umla­gen und Gebüh­ren für die Aus­fer­ti­gung des Ver­si­che­rungs­scheins und sons­ti­ge Neben­kos­ten fal­len.
Nicht zum Ver­si­che­rungs­ent­gelt gehört, was zur Abgel­tung einer Son­der­leis­tung des Ver­si­che­rers oder aus einem sons­ti­gen in der Per­son des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers lie­gen­den Grund gezahlt wird, ins­be­son­de­re Kos­ten für die Aus­stel­lung einer Ersatz­ur­kun­de und Mahn­kos­ten (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 Vers­StG).
Das Merk­mal der "Zah­lung eines Ver­si­che­rungs­ent­gelts" im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Vers­StG erfasst den recht­lich erheb­li­chen "Geld­um­satz” im Ver­si­che­rungs­we­sen und damit nicht jeg­li­che Zah­lung von Geld an den Ver­si­che­rer, son­dern (nur) jede Leis­tung, die eine im Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis begrün­de­te Schuld des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Ver­si­che­rer erlö­schen lässt 1. Gegen­stand der Besteue­rung ist nicht das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis als sol­ches, son­dern die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer, d.h. durch den zur Zah­lung Ver­pflich­te­ten. Die Ver­si­che­rungsteu­er ist eine Ver­kehr­steu­er auf den recht­lich erheb­li­chen Vor­gang des Geld­um­sat­zes 2.
Weder das Ver­si­che­rungsteu­er­ge­setz noch das Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz und das Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz ent­hal­ten eine Bestim­mung des Begriffs "Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis". Viel­mehr muss sein Inhalt aus dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und, da die­ser ent­schei­dend vom Ver­si­che­rungs­recht geprägt wird, aus dem all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­recht ent­nom­men wer­den 3. Unter dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis sind hier­nach das durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer und sei­ne Wir­kun­gen zu ver­ste­hen 4. Dabei ist der Begriff der Ver­si­che­rung weit gefasst und nach dem beson­de­ren Zweck des Ver­si­che­rungsteu­er­rechts zu deu­ten. Wesent­li­ches Merk­mal für ein "Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis" im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist das Vor­han­den­sein eines vom Ver­si­che­rer gegen Ent­gelt über­nom­me­nen, beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­sie­del­ten Wag­nis­ses, um nach dem Gesetz der Gro­ßen Zahl im Kol­lek­tiv gleich­ar­ti­ger Risi­ken einen ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Risi­ko­aus­gleich her­zu­stel­len 5.
Ein wei­te­res Wesens­merk­mal des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ist die Begrün­dung einer Gefah­ren­ge­mein­schaft mit dem Ziel, Gefah­ren, d.h. unge­wis­se Schä­den oder unge­wis­se Ver­lus­te, die die Mit­glie­der der Gefah­ren­ge­mein­schaft unmit­tel­bar selbst tref­fen, gemein­sam zu tra­gen 6. Wie auch die Rege­lung in § 2 Abs. 1 Vers­StG ver­deut­licht, wird durch die Ver­ein­ba­rung einer Mit­glied­schaft in der Gefah­ren­ge­mein­schaft ein den Ein­zel­nen betref­fen­des Risi­ko, durch den Ein­tritt eines unge­wis­sen Ereig­nis­ses Ver­lus­te oder Schä­den zu erlei­den, auf einen grö­ße­ren Kreis von Per­so­nen ver­teilt. Das Wag­nis des Ver­si­che­rers besteht dar­in, bei Ein­tritt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses den ver­ein­bar­ten Ersatz leis­ten zu müs­sen. Die Gegen­leis­tung dafür sind die von den Ver­si­che­rungs­neh­mern gezahl­ten Ver­si­che­rungs­ent­gel­te 7.
Ver­si­che­rungs­ent­gelt ist, wie dar­ge­legt, jede Leis­tung, die für die Begrün­dung und zur Durch­füh­rung eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses an den Ver­si­che­rer zu bewir­ken ist. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts ist hier­bei ins­be­son­de­re, dass durch die Leis­tung – regel­mä­ßig in Form einer Zah­lung – an den Ver­si­che­rer eine im Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis begrün­de­te Schuld des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Ver­si­che­rer erlischt.
Wie eben­falls dar­ge­legt, erfasst der Begriff des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ein durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­nes Rechts­ver­hält­nis der Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Ver­si­che­rer und die dar­aus fol­gen­den Wir­kun­gen. Ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis wird ins­be­son­de­re durch ein vom Ver­si­che­rer gegen Ent­gelt über­nom­me­nes, beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­sie­del­tes Wag­nis cha­rak­te­ri­siert. Das Ver­si­che­rungs­ent­gelt stellt die für die Über­nah­me des Wag­nis­ses an den Ver­si­che­rer erbrach­te Gegen­leis­tung dar.
Nach § 74 Abs. 1 VVG in der bis zum 31.12 2007, mit­hin für den vor­lie­gend strei­ti­gen Zeit­raum gül­ti­gen Fas­sung (VVG a.F.) galt, dass die Ver­si­che­rung von dem­je­ni­gen, wel­cher den Ver­trag mit dem Ver­si­che­rer schließt, im eige­nen Namen für einen ande­ren, mit oder ohne Benen­nung der Per­son des Ver­si­cher­ten, genom­men wer­den kann (Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung). Nach § 74 Abs. 2 VVG a.F. ist in Fäl­len, in denen die Ver­si­che­rung für einen ande­ren genom­men wird, auch wenn der ande­re benannt wird, im Zwei­fel anzu­neh­men, dass der Ver­trag­schlie­ßen­de nicht als Ver­tre­ter, son­dern im eige­nen Namen für frem­de Rech­nung han­delt.
Bei der Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung ste­hen die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag dem Ver­si­cher­ten zu; die Aus­hän­di­gung eines Ver­si­che­rungs­scheins kann jedoch nur der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­lan­gen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 VVG a.F.). Zudem kann der Ver­si­cher­te ohne Zustim­mung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sei­ne Rech­te nur ver­fü­gen und die­se Rech­te nur gericht­lich gel­tend machen, wenn er im Besitz eines Ver­si­che­rungs­scheins ist (§ 75 Abs. 2 VVG a.F.). Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann über die Rech­te, wel­che dem Ver­si­cher­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zuste­hen, im eige­nen Namen ver­fü­gen (§ 76 Abs. 1 VVG a.F.), aller­dings hängt die Aus­übung bestimm­ter Rech­te vom Besitz des Ver­si­che­rungs­schei­nes oder der Zustim­mung des Ver­si­cher­ten ab (vgl. § 76 Abs. 2 und 3 VVG a.F.).
Die­se Rege­lun­gen ent­spre­chen, soweit sie für die Betrach­tung im vor­lie­gen­den Fall rele­vant sind, den §§ 43 ff. VVG in der ab 1.01.2008 gel­ten­den Fas­sung.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist im Streit­fall zum einen bei der Beur­tei­lung des maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses auf die zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­ver­an­stal­tern der A‑Gruppe und der E‑Gruppe für die Streit­jah­re als sog. Net­to­ver­trä­ge abge­schlos­se­nen streit­ge­gen­ständ­li­chen Grup­pen- bzw. Rah­men­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge sowie die Ein­bin­dung der Rei­se­kun­den in die­se Ver­trä­ge abzu­stel­len. Zum ande­ren unter­liegt das auf Basis des sich danach erge­ben­den Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses von den Rei­se­kun­den an die Rei­se­ver­an­stal­ter als Ver­kaufs­preis für die Rei­se­ver­si­che­rung gezahl­te gesam­te Ent­gelt, bestehend aus der von den Ver­an­stal­tern sodann an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer wei­ter­zu­rei­chen­de Ver­si­che­rungs­prä­mie und dem bei den Rei­se­ver­an­stal­tern als Ver­si­che­rungs­neh­mern ver­blei­ben­den Ver­kaufs­auf­schlag, der Ver­si­che­rungsteu­er.
Das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis bestimmt sich nach den zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­ver­an­stal­tern der A‑Gruppe und der E‑Gruppe getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Ein­be­zie­hung der ver­trag­li­chen Abspra­chen mit den Rei­se­kun­den. Inso­weit exis­tie­ren vor­lie­gend von den gesetz­li­chen Rege­lun­gen für einen Ver­trag unter Ein­be­zie­hung drit­ter Per­so­nen maß­geb­li­che Abwei­chun­gen, die bewir­ken, dass auch die Rei­se­kun­den als ver­si­cher­te Per­so­nen mit in die Beur­tei­lung des für die Ver­si­che­rungsteu­er maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ein­zu­be­zie­hen sind und dass in der wei­te­ren Fol­ge, das gesam­te von den Rei­se­kun­den ent­rich­te­te Ent­gelt (Ver­kaufs­preis) der Ver­si­che­rungsteu­er zu unter­wer­fen ist.
Hier­bei ist es – ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­am­tes – weder erfor­der­lich noch mög­lich, ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis (allein) zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­kun­den anzu­neh­men, das unter (blo­ßer) Ver­mitt­lung der Rei­se­ver­an­stal­ter zustan­de gekom­men sein könn­te.
In die­sem Fall müss­ten die Rei­se­ver­an­stal­ter sowohl auf Sei­ten der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als auch auf Sei­ten der Rei­se­kun­den als Ver­tre­ter auf­ge­tre­ten und einen ent­spre­chen­den Ver­trags­schluss zumin­dest kon­klu­dent "ver­mit­telt" haben. Hier­für las­sen sich jedoch schon aus den zwi­schen den betei­lig­ten Per­so­nen getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te erse­hen, ins­be­son­de­re sind die Rei­se­ver­an­stal­ter nicht hin­rei­chend deut­lich als blo­ße Ver­mitt­ler bzw. Ver­tre­ter beim Abschluss der Rei­se­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge auf­ge­tre­ten. Man­gels ein­deu­ti­ger Hin­wei­se für ein Auf­tre­ten in frem­dem Namen ist damit nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 74 Abs. 2 VVG a.F. im Zwei­fel anzu­neh­men, dass die Rei­se­ver­an­stal­ter im eige­nen Namen gehan­delt haben.
Hin­zu kommt, dass es auch gar nicht not­wen­dig ist, dass die Rei­se­kun­den allei­ni­ger und unmit­tel­ba­rer Ver­trags­part­ner der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer gewe­sen sind, um im Scha­dens­fal­le ihre Rech­te aus dem Rei­se­ver­si­che­rungs­ver­trag gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gel­tend machen zu kön­nen. Viel­mehr folgt die­se Rechts­po­si­ti­on aus den zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­ver­an­stal­tern als Ver­trags­par­tei­en der Grup­pen- bzw. Rah­men­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge gera­de zum Zwe­cke der Ein­be­zie­hung der (bei Ver­trags­schluss noch unbe­kann­ten) Rei­se­kun­den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen. Danach stan­den den Rei­se­kun­den, die nach Bestim­mung durch die Rei­se­ver­an­stal­ter in die­se Ver­trä­ge mit ein­be­zo­gen wur­den, als ver­si­cher­ten Per­so­nen eige­ne unmit­tel­ba­re ver­trag­li­che Ansprü­che gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu, die sie, die Kun­den, ohne Mit­wir­kung der Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend machen konn­ten.
Der­ar­ti­ge ver­trag­li­che Rege­lun­gen, wie sie vor­lie­gend in den Grup­pen- bzw. Rah­men­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen getrof­fen wur­den, fin­den auch eine Stüt­ze in den spe­zi­el­len, im Ver­si­che­rungs­recht bestehen­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu Ver­trä­gen unter Ein­be­zie­hung drit­ter Per­so­nen. Nach § 75 VVG a.F. ste­hen die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag grund­sätz­lich, im Wesent­li­chen abhän­gig von der Aus­hän­di­gung des Ver­si­che­rungs­scheins, dem Ver­si­cher­ten zu. Dies ent­spricht gera­de dem Cha­rak­ter einer Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung als Son­der­fall eines Ver­trags zu Guns­ten Drit­ter. Inso­weit ist für die Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung gesetz­lich gera­de klar­ge­stellt, dass auch dann, wenn die Ver­si­che­rung für einen ande­ren genom­men wird, d.h. der Ver­si­cher­te eine ande­re Per­son als der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist, im Zwei­fel die den Ver­si­che­rungs­ver­trag abschlie­ßen­de Per­son, d.h. der Ver­si­che­rungs­neh­mer, nicht als Ver­tre­ter (des Ver­si­cher­ten) auf­tritt, son­dern im eige­nen Namen, wenn auch für frem­de Rech­nung, han­delt. Dies gilt expli­zit sogar für den Fall, dass die Per­son des Ver­si­cher­ten vom Ver­trags­schlie­ßen­den benannt wird (vgl. § 74 Abs. 1 VVG a.F.).
Vor­lie­gend haben die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und die Rei­se­ver­an­stal­ter den Ver­si­che­rungs­schutz zu Guns­ten der Rei­se­kun­den nicht durch einen blo­ßen Ver­weis auf die gesetz­li­che Rege­lung in den §§ 74 ff. VVG a.F. gere­gelt. Viel­mehr wur­den auf Basis der gesetz­li­chen Vor­ga­ben zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­ver­an­stal­tern bei Abschluss der Grup­pen- bzw. Rah­men­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge abwei­chen­de Ver­trags­ver­ein­ba­run­gen der­ge­stalt getrof­fen, dass den Rei­se­kun­den unmit­tel­ba­re ver­trag­li­che Ansprü­che gegen den Ver­si­che­rer zustan­den. Die Rei­se­kun­den konn­ten somit aus eige­nem Recht ihre Ansprü­che direkt gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, d.h. ohne Zustim­mung des Rei­se­ver­an­stal­ters und gege­be­nen­falls ohne Aus­stel­lung eines Ver­si­che­rungs­scheins, gel­tend machen. Inso­weit han­delt es sich um aty­pi­sche Rei­se­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge unter Ein­be­zie­hung drit­ter Per­so­nen. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft über­nahm infol­ge­des­sen auch die Bear­bei­tung und Beglei­chung der anfal­len­den Schä­den direkt gegen­über den Rei­se­kun­den.
Vor die­sem Hin­ter­grund sind auch bei der Beur­tei­lung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses und der Fra­ge, wel­ches Ent­gelt für die Über­nah­me der Pflich­ten aus dem Rei­se­ver­si­che­rungs­ver­trag gezahlt wird, grund­sätz­lich die Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen allen drei Betei­lig­ten, d.h. der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, der Rei­se­ver­an­stal­ter sowie der Rei­se­kun­den, zu berück­sich­ti­gen.
Zudem ist hier das auf Basis der in den Streit­jah­ren bestehen­den Grup­pen- bzw. Rah­men­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen als sog. Ver­kaufs­preis von den Rei­se­ver­an­stal­tern der A‑Gruppe und der E‑Gruppe ver­ein­nahm­te, von den Rei­se­kun­den gezahl­te gesam­te Ent­gelt – und nicht nur der an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als "Ver­si­che­rungs­prä­mie" wei­ter­ge­lei­te­te Teil die­ses Ent­gelts – als Ver­si­che­rungs­ent­gelt im Sin­ne von § 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Vers­StG anzu­se­hen. Denn auch die bei den Rei­se­ver­an­stal­tern als Erlö­se ver­blei­ben­den sog. Ver­kaufs­auf­schlä­ge sind Teil der Gegen­leis­tung, die für die Begrün­dung und zur Durch­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses an den Ver­si­che­rer bewirkt wur­de, so dass der Gesamt­be­trag der Ver­si­che­rungsteu­er unter­liegt. Die Ver­kaufs­prei­se ein­schließ­lich der streit­be­haf­te­ten Ver­kaufs­auf­schlä­ge stel­len ein ein­heit­li­ches Ver­si­che­rungs­ent­gelt für den zuguns­ten der Rei­se­kun­den gewähr­ten Ver­si­che­rungs­schutz dar.
Zwar könn­te die tat­säch­li­che Abwick­lung der Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten gegen eine Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht des Ver­kaufs­auf­schlags spre­chen, da die Rei­se­kun­den unmit­tel­bar kei­ne Zah­lun­gen an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, son­dern aus­schließ­lich an die Rei­se­ver­an­stal­ter leis­te­ten, und die Rei­se­ver­an­stal­ter von den ver­ein­nahm­ten Beträ­gen ver­trags­ge­mäß ledig­lich einen Anteil, die sog. Ver­si­che­rungs- oder Abrech­nungs­prä­mie, an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wei­ter­lei­te­ten. Hin­zu kommt, dass hier – abwei­chend von ande­ren Ver­trä­gen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft – ver­trag­lich kein Pro­vi­si­ons­an­spruch der Rei­se­ver­an­stal­ter im Zusam­men­hang mit ange­bo­te­nen und ver­kauf­ten Rei­se­ver­si­che­run­gen ver­ein­bart wor­den war.
Hin­ge­gen spre­chen nach den Gesamt­um­stän­den des Fal­les die über­wie­gen­den Grün­de dafür, dass der – nach dem Vor­trag der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus "Abrech­nungs­prä­mie" und "Ver­kaufs­auf­schlag" zusam­men­ge­setz­te – Ver­kaufs­preis eine ein­heit­li­che Leis­tung dar­stell­te, die vom jewei­li­gen Rei­se­kun­den zu erbrin­gen war, um in den bestehen­den, zwi­schen dem jewei­li­gen Rei­se­ver­an­stal­ter und der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft abge­schlos­se­nen Rah­men- bzw. Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag ein­ge­bun­den zu wer­den und dar­aus im Scha­dens­fall eige­ne Rech­te her­lei­ten zu kön­nen. In der wei­te­ren Fol­ge ist der Ver­kaufs­preis ins­ge­samt als Gegen­leis­tung für die mit­tels der Rei­se­ver­si­che­rung erfolg­te Über­nah­me des Wag­nis­ses durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft anzu­se­hen. Die Annah­me des Ver­kaufs­prei­ses ein­schließ­lich des Ver­kaufs­auf­schlags als ein ein­heit­li­ches Ver­si­che­rungs­ent­gelt ver­deut­li­chen vor allem die fol­gen­den Umstän­de:
Die Höhe des Ver­kaufs­prei­ses, der von den Rei­se­kun­den jeweils für die abge­schlos­se­ne Rei­se­ver­si­che­rung zu beglei­chen war, wur­de zuvor zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und dem jewei­li­gen Rei­se­ver­an­stal­ter abge­stimmt und war sodann für den Rei­se­ver­an­stal­ter ver­bind­lich. Die­ser Ver­kaufs­preis war als ein­heit­li­ches Ent­gelt von den Rei­se­kun­den an die Rei­se­ver­an­stal­ter zu zah­len. Selbst im Fal­le eines Rei­se­rück­tritts oder einer Rei­se­ab­sa­ge wur­de der gesam­te Ver­kaufs­preis für die Rei­se­ver­si­che­rung als Gesamt­ent­gelt behan­delt, weil es – bei Ein­tritt der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – voll­stän­dig an den Rei­se­kun­den zu erstat­ten war.
Gera­de der Umstand der voll­stän­di­gen Erstat­tung des Ver­kaufs­prei­ses spricht gegen die nach Ansicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft für ver­si­che­rungsteu­er­recht­li­che Zwe­cke vor­zu­neh­men­de Auf­tei­lung des Ver­kaufs­prei­ses in einen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zuste­hen­den Prä­mi­en­an­teil und einen durch die Rei­se­ver­an­stal­ter ver­dien­ten Ver­kaufs­er­lös.
Dar­über hin­aus ist eine mög­li­che Auf­tei­lung des Ver­kaufs­prei­ses in ein (Teil-)Entgelt ("Ver­si­che­rungs­prä­mie") für die rei­ne Ver­si­che­rungs­leis­tung einer­seits und ein (Teil-)Entgelt für eine dar­über hin­aus­ge­hen­de; vom Rei­se­ver­an­stal­ter gegen­über dem Rei­se­kun­den erbrach­te Geschäfts­be­sor­gung ande­rer­seits nicht ersicht­lich. Inso­weit ist – man­gels ent­spre­chen­der Ent­gel­tab­re­de oder sonst dar­ge­leg­ter Berech­nungs­grund­la­ge für die Fest­le­gung des Ver­kaufs­prei­ses – gera­de nicht erkenn­bar, wel­che Tei­le des Gesamt­ent­gelts zur Abde­ckung des Ver­si­che­rungs­ri­si­kos, für Scha­den­selbst­be­hal­te oder Ähn­li­ches, für Wer­bung oder für eine von den Rei­se­ver­an­stal­tern zu erbrin­gen­de Besor­gungs­leis­tung geleis­tet wur­den.
Die­se Sicht­wei­se ent­spricht auch einer objek­ti­ven wirt­schaft­li­chen Betrach­tung des vor­lie­gen­den Ver­triebs­mo­dells.
Die Rei­se­ver­an­stal­ter haben zumin­dest auch im Inter­es­se der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf ihrer Rei­se­leis­tun­gen zusätz­lich Ver­triebs­leis­tun­gen erbracht, um Rei­se­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen. Der Ver­trieb der Ver­si­che­rungs­pro­duk­te hät­te ansons­ten grund­sätz­lich der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Anbie­ter der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen oble­gen. Mit der Über­nah­me des "Ver­kaufs" der Rei­se­ver­si­che­run­gen durch die Rei­se­ver­an­stal­ter hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft sonst not­wen­di­ge eige­ne Ver­kaufs­be­mü­hun­gen qua­si aus­ge­la­gert. Gleich­zei­tig hat sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hier­durch Kos­ten erspart, die ansons­ten bei ihr ange­fal­len und durch die von ihr ver­ein­nahm­ten, dann höhe­ren – ver­si­che­rungsteu­er­pflich­ti­gen – Ent­gel­te hät­ten begli­chen wer­den müs­sen. Auf­grund der Aus­la­ge­rung der­ar­ti­ger Ver­triebs­kos­ten muss­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im Wesent­li­chen (nur) noch die Risi­ken einer Inan­spruch­nah­me aus den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen kal­ku­lie­ren, und konn­te bei lebens­na­her Betrach­tung inso­weit ein – im Ver­gleich zu einem Ver­si­che­rungs­pro­dukt im "Eigen­ver­trieb" – güns­ti­ge­res Ver­si­che­rungs­ent­gelt bemes­sen.
Anstel­le eines Ver­triebs durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft selbst haben die Rei­se­ver­an­stal­ter agen­tur­ty­pi­sche Ver­pflich­tun­gen für den Ver­treib der Ver­si­che­rungs­pro­duk­te über­nom­me­nen, etwa der­ge­stalt, dass sie, die Rei­se­ver­an­stal­ter, in den Rei­se­ka­ta­lo­gen für die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen mit vor­ge­ge­be­nen Tex­ten gewor­ben, die Tari­fe, Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, Annah­me­richt­li­ni­en und sons­ti­ge Vor­ga­ben der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu beach­ten und schließ­lich bei Rei­se­rück­tritt oder Rei­se­ab­sa­ge den Ver­kaufs­preis voll­stän­dig an den Rei­se­kun­den zu erstat­ten hat­ten. Typi­scher­wei­se wer­den der­ar­ti­ge Ver­triebs­leis­tun­gen gegen Ent­gelt, etwa Pro­vi­sio­nen oder Ähn­li­ches, über­nom­men.
Vor die­sem Hin­ter­grund ver­mag das Finanz­ge­richt der Ansicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, dass es sich bei den Ver­kaufs­be­mü­hun­gen der Rei­se­ver­an­stal­ter um deren eige­ne, unab­hän­gig von der Absi­che­rung der Rei­se­kun­den durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erbrach­te Leis­tun­gen im Hin­blick auf "Ver­schaf­fung von Ver­si­che­rungs­schutz" zu Guns­ten der Rei­se­kun­den han­delt, zumal vor­lie­gend gera­de kei­ne Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­ver­an­stal­tern getrof­fen wur­den, nicht zu fol­gen. Unab­hän­gig vom expli­zi­ten Inhalt der Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und Rei­se­ver­an­stal­tern ent­spricht es nicht dem unter Teil­neh­mern am Wirt­schafts­le­ben Übli­chen, das an sich dem Geschäfts­part­ner oblie­gen­de Ver­triebs­leis­tun­gen unent­gelt­lich über­nom­men wer­den. Das nach dem Vor­trag der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Rei­se­ver­an­stal­tern zuste­hen­de Recht, von den Rei­se­kun­den für den "Ver­kauf von Ver­si­che­rungs­schutz" ein sepa­ra­tes, der Höhe nach fest­ste­hen­des Ent­gelt, den Ver­kaufs­auf­schlag, ver­lan­gen zu kön­nen, kor­re­liert gera­de mit der Ver­la­ge­rung der Ver­triebs­leis­tun­gen von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auf die Rei­se­ver­an­stal­ter. Inso­weit haben die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und die Ver­an­stal­ter im Ver­gleich zum typi­schen Pro­vi­si­ons­mo­dell kei­nen dop­pel­ten Zah­lungs­weg (Ver­si­che­rungs­ent­gelt­zah­lung einer­seits; Pro­vi­si­ons­zah­lung ande­rer­seits) gewählt, son­dern wirt­schaft­lich die Pro­vi­si­ons­zah­lung im unmit­tel­ba­ren Ver­hält­nis Rei­se­kun­de zum Rei­se­ver­an­stal­ter ver­an­kert. Trotz die­ser Art eines "abge­kürz­ten Zah­lungs­we­ges" stellt der Ver­kaufs­auf­schlag eine Gegen­leis­tung für die von den Rei­se­ver­an­stal­tern ange­stell­ten Bemü­hun­gen, Rei­se­ver­si­che­run­gen zu ver­kau­fen, dar. Wirt­schaft­lich jedoch ent­spricht dies im Ver­gleich zum Pro­vi­si­ons­mo­dell einer Zah­lung des Ver­si­che­rers an den Rei­se­ver­an­stal­ter.
Zudem ist in dem Ver­kauf der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht ein blo­ße, den Rei­se­ver­an­stal­tern sich bie­ten­de Geschäfts­chan­ce zu sehen, die unab­hän­gig von dem Ver­trieb der Rei­se­ver­si­che­run­gen und den mit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft abge­schlos­se­nen Grup­pen- bzw. Rah­men­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen beur­teilt wer­den kann. Viel­mehr ste­hen die von den Rei­se­ver­an­stal­tern über­nom­me­nen Ver­kaufs­leis­tun­gen in einem engen Zusam­men­hang mit der nach den Grup­pen- bzw. Rah­men­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Ein­bin­dung der von den Rei­se­ver­an­stal­tern zu bestim­men­den Rei­se­kun­den in das Ver­trags­ver­hält­nis mit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft. Zudem liegt ein ori­gi­nä­res Inter­es­se der Rei­se­ver­an­stal­ter dar­an, ihren Kun­den erfolg­reich Rei­se­ver­si­che­run­gen anzu­bie­ten, nahe, nicht zuletzt auch zum Zwe­cke einer Ver­kaufs­för­de­rung des Kun­den­ge­schäfts ins­ge­samt, um im Inter­es­se ihrer Kun­den ein attrak­ti­ves "Rei­se­pa­ket" ein­schließ­lich der auf die Rei­se­an­ge­bo­te bezo­ge­nen Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­trei­ben zu kön­nen.
Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint es ange­zeigt, den Ver­kaufs­auf­schlag als Ent­gelt für die – an sich vom Ver­si­che­rer, vor­lie­gend von den Ver­si­che­rungs­neh­mern erbrach­te – Leis­tung "Ver­trieb der Rei­se­ver­si­che­rung" und als Teil eines gesam­ten Ver­si­che­rungs­ent­gelts anzu­se­hen.
Ent­ge­gen der Ansicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft steht der Ein­be­zie­hung des Ver­kaufs­auf­schlags in das ver­si­che­rungsteu­er­pflich­ti­ge Ent­gelt nicht ent­ge­gen, dass die­ser Ver­kaufs­auf­schlag weder der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft geschul­det noch an die­se gezahlt wird. Die­ser Ver­kaufs­auf­schlag fließt tat­säch­lich nicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu, wird jedoch von den Rei­se­kun­den geschul­det und an die Rei­se­ver­an­stal­ter gezahlt. Auf­grund der Ein­be­zie­hung der Rei­se­kun­den in das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis wird auch die­ser Ver­kaufs­auf­schlag dafür gezahlt, um Ver­si­che­rungs­schutz zu erhal­ten, denn ohne die Zah­lung des Ver­kaufs­auf­schlags wären die Rei­se­kun­den nicht in den Kreis der von den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen mit erfass­ten ver­si­cher­ten Per­so­nen auf­ge­nom­men wor­den. Zwar erhält vor­lie­gend nicht die das Ver­si­che­rungs­ri­si­ko tra­gen­de Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die­sen Teil des Ver­si­che­rungs­ent­gelts. Ange­sichts der vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Beson­der­hei­ten des von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­ver­an­stal­tern gewähl­ten Ver­triebs­mo­dells stellt sich dies jedoch als für die ver­si­che­rungsteu­er­recht­li­che Beur­tei­lung nicht maß­geb­li­che Ver­la­ge­rung von Kos­ten für den Ver­trieb des Ver­si­che­rungs­pro­dukts dar, weil ansons­ten die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft selbst die­se Ver­kaufs­leis­tun­gen hät­te erbrin­gen und aus den ver­ein­nahm­ten Ver­si­che­rungs­ent­gel­ten hät­te finan­zie­ren müs­sen.
Dem ent­spricht zudem die His­to­rie der Ver­trags­ge­stal­tun­gen zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­ver­an­stal­ter. Nach­dem den Rei­se­ver­an­stal­ter zuvor im Rah­men des sog. Kata­log­ver­kaufs­ver­fah­rens eine Pro­vi­si­on, die zwei­fels­frei Teil des ver­si­che­rungsteu­er­pflich­ti­gen, von den Rei­se­kun­den zu beglei­chen­den Ent­gelts war, gezahlt wur­de, ent­hal­ten die vor­lie­gend streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trä­ge kei­ne Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen im Hin­blick auf die von den Rei­se­ver­an­stal­tern im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf der Rei­se­ver­si­che­run­gen erbrach­ten Leis­tun­gen. Hier­für soll­ten die Rei­se­ver­an­stal­ter im Streit­zeit­raum nun­mehr den sog. Ver­kaufs­auf­schlag als ori­gi­när von den Rei­se­kun­den zu zah­len­des Ent­gelt für Geschäfts­be­sor­gungs­leis­tun­gen ver­ein­nah­men. An den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten bzgl. der (frü­he­ren) Ver­kaufs­leis­tun­gen bzw. der (nun­meh­ri­gen) Geschäfts­be­sor­gungs­leis­tun­gen hat sich – soweit für das Gericht nach dem Vor­trag der Betei­lig­ten ersicht­lich – hin­ge­gen nichts Maß­geb­li­ches geän­dert.
Schließ­lich ist der Streit­fall ent­ge­gen der Ansicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht ver­gleich­bar nicht mit dem Fall, den das Finanz­ge­richt Bre­men mit Urteil vom 14.12.2005 8 zu ent­schei­den hat­te. In jenem Fall des Finanz­ge­richt Bre­men hat­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer die höhe­ren Ent­gel­te von sei­nen Kun­den ver­ein­nahmt (wovon aber wie ver­ein­bart die nur dar­in ent­hal­te­nen Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an den Ver­si­che­rer wei­ter­ge­zahlt wur­den), weil er Ver­wal­tungs­auf­ga­ben des Ver­si­che­rers bei der Abwick­lung und Regu­lie­rung der Scha­dens­fäl­le über­nom­men hat­te. Hier­zu gab es eigen­stän­di­ge Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen mit den jewei­li­gen Ver­si­cher­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te das Finanz­ge­richt Bre­men das über die Prä­mie hin­aus­ge­hen­de Ent­gelt als "nicht an den Ver­si­che­rer zu bewir­ken­des" Ent­gelt, ange­se­hen, weil der Ver­si­che­rer für die Über­nah­me des Wag­nis­ses gera­de nur die Prä­mie erhielt.
Vor­lie­gend ist eine ver­gleich­ba­re Ver­la­ge­rung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, die an sich dem Ver­si­che­rer oble­gen hät­ten, und damit eine sepa­ra­te Besor­gungs­leis­tung und ein ent­spre­chen­des Ent­gelt recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ersicht­lich. Viel­mehr haben es die Rei­se­ver­an­stal­ter ledig­lich über­nom­men, nach den Vor­ga­ben der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Rei­se­ver­si­che­rungs­pa­ke­te den Kun­den zum Ver­kauf anzu­bie­ten und die hier­für erfor­der­li­chen ver­trag­li­chen For­ma­li­tä­ten zu erle­di­gen. Die Scha­dens­re­gu­lie­rung erfolg­te, da die Rei­se­ver­an­stal­ter die Wahr­neh­mung der an sich ihnen als Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Rech­te den Rei­se­kun­den erlaubt hat­ten, ohne Ein­schal­tung der Rei­se­ver­an­stal­ter direkt zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­kun­den.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 1. Okto­ber 2014 – 2 K 542/​11
vgl. BFH, Urtei­le vom 20.04.1977 – II R 47/​76, BFHE 122, 559, BSt­Bl II 1977, 748; vom 05.02.1992 – II R 93/​88, BFH/​NV 1993, 68; vom 16.12 2009 – II R 44/​07, BFHE 228, 285, BSt­Bl II 2010, 1097[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 16.12 2009 – II R 44/​07, BFHE 228, 285, BSt­Bl II 2010, 1097; vom 05.02.1992 – II R 93/​88, BFH/​NV 1993, 68[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 08.12 2010 – II R 12/​08, BFHE 232, 223, BSt­Bl II 2012, 383; vom 29.11.2006 – II R 78/​04, BFH/​NV 2007, 513[↩]
vgl. BFH, Urtei­le 11.12 2013 – II R 53/​11, BFHE 244, 56, BSt­Bl II 2014, 352; vom 19.06.2013 – II R 26/​11, BFHE 241, 431, BSt­Bl II 2013, 1060; vom 16.12 2009 – II R 44/​07, BFHE 228, 285, BSt­Bl II 2010, 1097 m.w.N.; Medert, DStR 2010, 443[↩]
vgl. FG Ham­burg, Urteil vom 10.02.2009 – 2 K 14/​09, EFG 2009, 1074[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.11.2006, – II R 78/​04, BFH/​NV 2007, 513; FG Köln, Urteil vom 10.11.2004, 11 K 7893/​00, EFG 2005, 656; FG Ham­burg, Urteil vom 10.02.2009, 2 K 14/​09 EFG 2009, 1074[↩]
FG Bre­men, Urteil vom 14.12.2005 – 2 K 186/​05, EFG 2006, 1113[↩]
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