Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2012&Seite=5&nr=4030&anz=403&pos=162&Frame=2
Timestamp: 2020-01-26 11:27:22
Document Index: 115765837

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 6', 'Art. 18', 'EuG', '§ 5', '§ 16', '§ 6', 'EuG', '§ 40', '§ 84', '§ 113', '§ 5', '§ 6', 'Art. 21', 'Art. 18', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 6', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 16', '§ 6', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'EuG', '§ 6', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 149', 'EuG', '§ 6', 'Art. 18', '§ 5', '§ 6', '§ 6', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 149', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 35', '§ 21', '§ 6', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 6', 'Art. 23', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 124']

3 K 795/11
VG Saarlouis Entscheidung vom 23.7.2012, 3 K 795/11
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2011 und des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2011 verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung für sein Studium des Faches Linguas e Relacoes Empresarias an der Universidade de Aveiro in Aveiro/Portugal in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der 1990 geborene Kläger ist Deutscher. Er lebt seit seinem sechsten Lebensjahr in Portugal. Dort wurde er eingeschult und hat eine weiterführende Schule besucht, die er im Juli 2010 mit dem Abitur abgeschlossen hat. Polizeilich gemeldet ist der Kläger in Deutschland(Vgl. Personalausweis Bl. 29 d. BA). Seit September 2010 studiert er an der Universidade de Aveiro in Aveiro/Portugal das Fach Linguas e Relacoes Empresarias. Für dieses Studium beantragte er am 01.12.2010 Ausbildungsförderung nach dem BAföG bei der Beklagten.
Mit Bescheid vom 25.01.2011 lehnte die Beklagte den Förderungsantrag dem Grunde nach ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach § 5 Abs. 2 BAföG werde Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte unter bestimmten Voraussetzungen geleistet. Der Kläger habe seinen ständigen Wohnsitz aber nicht im Inland. Die Anforderungen des § 6 BAföG seien ebenfalls nicht erfüllt, da der Kläger die Voraussetzungen der Tz 6.0.12 der Verwaltungsvorschriften zum BAföG (BAföG-VwV) nicht erfülle.
Zur Begründung seines am 24.02.2011 erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, die Einschränkung, die § 6 Satz 1 BAföG vorsehe, sei wegen Verstoßes gegen Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag (EG) nicht anzuwenden. Aufgrund Art. 18 Abs. 1 EG habe jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, soweit Durchführungsvorschriften eingehalten seien, frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht werde beschnitten, wenn die Einschränkungen des § 6 Satz 1 BAföG zum Tragen kämen.
Der Widerspruch blieb ohne Erfolg.
Zur Begründung des Widerspruchsbescheids vom 26.08.2011 ist ausgeführt, der Kläger habe seinen ständigen Wohnsitz in Portugal. Er habe daher mangels Wohnsitzes im Inland keinen Anspruch auf Förderung gemäß § 5 Abs. 2 BAföG. Er könne sich auch nicht auf die spezielle Regelung des § 6 BAföG berufen. Deutschen, die ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat hätten und dort eine Ausbildungsstätte besuchten, könne Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigten. An das Vorliegen der besonderen Umstände des Einzelfalles seien strenge Anforderungen zu stellen. Auszubildende mit einem ständigen Wohnsitz im Ausland seien vorrangig auf die Durchführung der Ausbildung im Inland zu verweisen. Angesichts der Offenheit des Gesetzes für die im Ausland lebenden Deutschen habe es einer ergänzenden förderungsrechtlichen Regelung nur noch insoweit bedurft, als im Einzelfall dem Auszubildenden der Besuch einer Ausbildungsstätte im Geltungsbereich des BAföG nicht zuzumuten sei oder eine beabsichtigte Ausbildung dort nicht durchgeführt werden könne.
Der Besuch einer Ausbildungsstätte im Geltungsbereich des BAföG sei Auszubildenden, deren Bedarf sich nach § 12 BAföG richte, nicht zuzumuten. Der Bedarf des Klägers richte sich aber nach § 13 BAföG. Eine Unzumutbarkeit könne sich für ihn nur ergeben, wenn eine der in BAföG-VwV Tz 6.0.12 vorgegebenen Fallgruppen vorläge. Solche Härtegründe seien weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Die Rechtsprechung des VG Münster, wonach § 6 Satz 1 BAföG gegen Europarecht verstoße, sei ohne Relevanz für den vorliegenden Fall, da unterschiedliche Sachverhalte zugrunde lägen. Darüber hinaus verstoße § 6 Satz 1 BAföG auch nicht gegen Art. 18 EG. Der EuGH habe entschieden, dass es legitim sein könne, wenn ein Mitgliedstaat Begrenzungen bei der Gewährung von Sozialleistungen vorsehe, um zu verhindern, dass die Gewährung von Beihilfe zur Deckung des Unterhalts von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten zu einer übermäßigen Belastung werde, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben könnte, die dieser Staat gewähren könne. Es sei daher legitim, dass ein Mitgliedstaat eine derartige Beihilfe nur solchen Studenten gewähre, die nachgewiesen hätten, dass sie bis zu einem gewissen Grad in die Gesellschaft des Mitgliedstaates integriert seien. Das VG Münster habe nicht überzeugend dargetan, weshalb die vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG i.V.m. § 16 Abs. 3 Satz 2 BAföG und des § 6 Abs. 1 BAföG, welche erst kürzlich geändert worden seien, keine legitime Begrenzung im Sinne des EuGH darstelle. Die im Jahr 2008 wirksam gewordenen gesetzlichen Erweiterungen des zu fördernden Personenkreises seien eine Reaktion des Gesetzgebers auf die zunehmende Europäisierung der Studiengänge und des damit einhergehenden Wunsches deutscher Studierender, von Anfang an im Ausland zu studieren. Die Einschränkung des Personenkreises auf Deutsche, die einen hinreichenden Bezug zur deutschen Gesellschaft hätten, finde in den gesetzlichen Regelungen ihren Ausdruck.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten mit Einschreiben gegen Rückschein am 01.09.2011 zugestellt.
Am selben Tag hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren.
Dem am 14.10.2011 gestellten Antrag, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung für die Zeit ab Oktober 2011 bis einschließlich Januar 2012 Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, hat die Kammer durch Beschluss vom 22.11.2011 – 3 L 1460/11 – entsprochen. Die anschließend erhobene Beschwerde der Beklagten hatte Erfolg. Das OVG des Saarlandes hat unter Abänderung des o.g. Beschlusses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 30.01.2012 – 3 B 430/11 – zurückgewiesen.
ihm unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 25.01.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2011 Ausbildungsförderung für sein Studium des Faches Linguas e Relacoes Empresarias an der Universidade de Aveiro in Aveiro/Portugal in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Die Beklagte hat schriftsätzlich unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide beantragt,
Die Kammer hat dem Kläger durch Beschluss vom 18.11.2011 Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie de beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, hat auch in der Sache Erfolg.
Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderungsleistungen für sein Studium des Faches Linguas e Relacoes Empresarias an der Universidade de Aveiro in Aveiro/Portugal. Der die Förderung versagende Bescheid der Beklagten vom 25.01.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 26.08.2011 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Anspruch des Klägers ergibt sich bei europarechtskonformer Anwendung der Regelungen der §§ 5 und 6 BAföG. Im Rahmen des ermessenseröffnenden Tatbestandes von § 6 BAföG bleibt dabei die Tatbestandsvoraussetzung, dass besondere rechtfertigende Umstände des Einzelfalles vorliegen müssen, wegen Verstoßes gegen Art. 21 AEUV (früher Art. 18 EGV) außer Betracht. Der Anspruch folgt aus einer dann mangels Vorliegens von Gesichtspunkten, die eine Versagung der Förderung im Ermessenswege erlauben würden, anzunehmenden Reduzierung des eröffneten Ermessens auf Null.
Der zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährige Kläger hat - ungeachtet des Bestehens einer melderechtlichen Adresse bei seiner Mutter in Deutschland - in Portugal seinen ständigen Wohnsitz im Sinne eines nicht nur vorübergehenden Mittelpunkts seiner Lebensbeziehungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG) begründet.
Der Anspruch auf Förderung seiner Ausbildung hängt daher zunächst einmal vom Vorliegen Voraussetzungen des ermessenseröffnenden Tatbestandes des § 6 BAföG ab.
Das Vorliegen der nach § 6 BAföG erforderlichen besonderen Umstände des Einzelfalles wird in Tz 6.01.11 BAföG-VwV und im Falle des hier vorliegenden Bedarfs einer Studienförderung nach § 13 BAföG in Tz 6.0.12 BAföG-VwV zu § 6 BAföG in Anlehnung an die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts näher bestimmt.
Nach Tz 6.0.11 BAföG-VwV kann das Vorliegen besonderer Umstände i. S. d. § 6 BAföG grundsätzlich dann bejaht werden, wenn die Durchführung der Ausbildung dem Auszubildenden im Inland nicht zuzumuten ist. Tz 6.0.12 BAföG-VwV benennt in lit a. bis e. hierfür Regelbeispiele.
Das Vorliegen eines dieser Regelbeispiele hat der Kläger im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen. Gleiches gilt für das Vorliegen sonstiger besonderer Umstände.
Er kann sich allerdings mit Erfolg auf seine ihm unionsrechtlich garantierte Freizügigkeit gemäß Art. 21 AEUV berufen.
Art. 21 AEUV i.V.m. Art. 20 AEUV (früher Art. 17 EGV) gewährleistet jedem Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten - vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen - frei zu bewegen und aufzuhalten. Art. 21 AEUV verleiht indes keinen Anspruch auf - schrankenlos zu gewährende - Sozialleistungen, wie hier Ausbildungsförderung, durch den Herkunftsstaat.
Die Frage, ob und inwieweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 BAföG für die Gewährung von Ausbildungsförderung - insbesondere bei Anwendung des bislang in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bejahten strengen Maßstabes zur Frage des Vorliegens besonderer Umstände des Einzelfalles - mit dem garantierten Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten in Einklang gebracht werden können, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt.
Das BVerwG(Beschluss vom 15.9.2011 – 5 B 41/11 u.a. –, juris) hat im Beschluss vom 15.9.2011 - 5 B 41/11 u.a. - die Revision zur Klärung der Voraussetzungen für die Förderung des Besuchs einer Ausbildungsstätte im Ausland nach § 6 Satz 1 BAföG zugelassen. Das OVG Münster(Beschluss vom 28.02.2012 – 12 A 1510/11 –, juris) hat in einem entsprechenden Fall die Berufung zugelassen und der BayVGH(Beschluss vom 28.11.2011 – 12 C 11.2371 –, juris) hat wegen hinreichender Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe gewährt. VG Münster(Urteil vom 12.01.2010 – 6 K 2465/08 –, juris) und ihm im Wesentlichen folgend VG Köln(Urteil vom 17.05.2011 – 22 K 2269/09 –) kamen mit Blick auf die europarechtswidrige Einschränkung der Freizügigkeit des Förderungsbewerbers durch die einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Satz 1 BAföG zur Nichtanwendbarkeit der entsprechenden Regelung und nachfolgend zur Annahme eines Förderungsanspruchs.(Die vom VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2011 – 5 K 1480/10 –, juris, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, ob Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen, die die Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium in einem anderen Mitgliedstaat ausschließlich aus dem Grund versagt, weil der Auszubildende, der vom Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, bei Studienbeginn nicht seit mindestens drei Jahren den ständigen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat hat (§ 16 Abs. 3 BAföG), ist hier nicht entscheidungserheblich, da der Sache nach eine erstmalige Förderung dem Grunde nach begehrt wird.)
In der zitierten Entscheidung von VG Münster heißt es:
„ …. die Einschränkung nach § 6 Satz 1 BAföG, dass Deutschen mit ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat, die dort eine Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, ist in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft - wie er im vorliegenden Verfahren in Rede steht - wegen Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 des EG-Vertrages (EG) verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden.
Nach Art. 18 Abs. 1 EG hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Auf dieses Recht kann sich der Kläger berufen. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat nachgehen, sind gemäß Art. 17 Abs. 1 EG Unionsbürger und können sich auch gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte berufen. Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 18 EG verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
Vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - C-11/06 und C-12/06 -, Rdnrn. 22, 23, EuZW 2007, 767 = NVwZ 2008, 298, mit weiteren Nachweisen.
Die genannte Einschränkung nach § 6 Satz 1 BAföG stellt eine Beschränkung des nach dem Vorstehenden auch dem Kläger zustehenden Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt nach Art. 18 Abs. 1 EG dar. Eine Beschränkung dieses Rechts liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor, wenn eine nationale Regelung bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben. Die vom EG-Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen könnten nicht ihre volle Wirkung entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Nachteile allein daran anknüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat. Dies gilt angesichts der mit Art. 3 Abs. 1 lit. q EG und Art. 149 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich EG verfolgten Ziele, u.a. die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Bereich der Bildung. Ein Mitgliedstaat hat daher, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsieht, wonach Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge zu tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken.
Vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., Rdnrn. 25 bis 28.
Hiervon ausgehend greift das Erfordernis besonderer Umstände des Einzelfalls nach § 6 Satz 1 BAföG in das Recht des Klägers nach Art. 18 Abs. 1 EG ein, sich in Frankreich (weiterhin) aufzuhalten. Dieses Erfordernis knüpft allein an den Umstand an, dass sich ein Auszubildender in einen anderen EG-Mitgliedstaat begeben hat und sich dort aufhält. Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass er, hätte er zum Zeitpunkt seines Antrags auf Ausbildungsförderung seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland gehabt, einen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für sein Studium in Frankreich gehabt hätte. Denn nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG in der zum Zeitpunkt des Antrags des Klägers auf Ausbildungsförderung geltenden Fassung vom 19. März 2001, BGBl. I S. 390, soweit sie durch das oben zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 für gemeinschaftsrechtskonform erachtet wurde (vgl. auch die daraufhin geänderte Fassung vom 23. Dezember 2007, BGBl. I S. 3254), wird Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte geleistet, wenn u.a. eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgenommen oder fortgesetzt wird. Danach hätte der Kläger, um Ausbildungsförderung für sein Studium in Frankreich erhalten zu können, von vornherein auf einen ständigen Wohnsitz im EG-Ausland verzichten oder seinen ständigen Wohnsitz von Frankreich nach Deutschland verlegen müssen. Ein derartiges Vorgehen wäre indes für den Betroffenen mit persönlichen Unannehmlichkeiten, zusätzlichen Kosten und etwaigen Verzögerungen verbunden, weshalb das Erfordernis besonderer Umstände des Einzelfalls nach § 6 Satz 1 BAföG zum einen geeignet ist, Deutsche von vornherein davon abzuhalten, sich in einen anderen EG-Mitgliedstaat zu begeben und dort einen ständigen Wohnsitz zu begründen, und zum anderen, Deutsche mit ständigem Wohnsitz in einem anderen EG-Mitgliedstaat davon abzuhalten, sich dort weiterhin aufzuhalten. Damit bewirkt das Erfordernis besonderer Umstände des Einzelfalls nach § 6 Satz 1 BAföG eine Situation, wie sie der Europäische Gerichtshof für eine Beschränkung des Rechts nach Art. 18 Abs. 1 EG für ausreichend erachtet hat.
Vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., Rdnr. 30.
Die danach vorliegende Beschränkung des Rechts nach Art. 18 Abs. 1 EG ist gemeinschaftsrechtlich nicht gerechtfertigt.
Hierfür ist zu Grunde zu legen, dass die Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft nach Art. 149 Abs. 1 EG für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme zuständig sind, diese Zuständigkeit jedoch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts ausgeübt werden muss.
Vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-308/98 -, „di Leo“, Rdnrn. 14 f., EuZW 1991, 38 = NVwZ 1991, 155.
Nach dem Gemeinschaftsrecht lässt sich eine Beschränkung des durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehenen Rechts nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht, die in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck stehen, wobei eine Maßnahme dann verhältnismäßig ist, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was dazu notwendig ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - C-406/04 -, „de Cuyper“, Rdnrn. 33 und 42, EuZW 2006, 500 = NVwZ 2006, 1037.
Ein dementsprechend mit dem Erfordernis besonderer Umstände des Einzelfalls nach § 6 Satz 1 BAföG in verhältnismäßiger Weise verfolgter legitimer Zweck ist nicht ersichtlich.
Nach Tz. 6.0.10 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz sind Auszubildende mit ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat vorrangig auf die Durchführung der Ausbildung im Inland zu verweisen. Dies entspricht der Regelung des § 4 BAföG, wonach Ausbildungsförderung - vorbehaltlich der §§ 5 und 6 - für die Ausbildung im Inland geleistet wird. Danach dient das Erfordernis besonderer Umstände des Einzelfalls nach § 6 Satz 1 BAföG dazu, die Ausbildungsförderung im Grundsatz auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein Auszubildender eine im Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gelegene Ausbildungsstätte besucht, und den Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland nur in denjenigen (Härte-)Fällen zu fördern, in denen dem Auszubildenden der Besuch einer Ausbildungsstätte im Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht möglich oder nicht zuzumuten ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1992 - 5 B 88.92 -, NVwZ 1992, 1205, mit weiteren Nachweisen, insbesondere BT-Drucks. VI/1975 S. 24 zu § 6.
Dieser Zweck der Begrenzung der Ausbildungsförderung für den Besuch im Ausland gelegener Ausbildungsstätten auf Härtefälle vermag die Beschränkung des durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehenen Rechts nicht zu rechtfertigen.
Rein wirtschaftliche Motive wie etwa das Anliegen, die öffentlichen Haushalte nicht über Gebühr zu belasten und aus diesem Grund den Personenkreis der Anspruchsberechtigten einzugrenzen, scheiden als Rechtfertigung von vornherein aus. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können rein wirtschaftliche Motive keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die eine Beschränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit rechtfertigen könnten.
Vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C-109/04 - „Kranemann“, Rdnr. 34, EuZW 2005, 305 = NJW 2005, 1481 = DVBl. 2005, 633; VG Aachen, Beschluss vom 15. November 2006 - 10 K 615/06 -, juris.
Allerdings hat der Europäische Gerichtshof anerkannt, dass es legitim sein kann, wenn ein Mitgliedstaat Begrenzungen bei der Gewährung von Sozialleistungen vorsieht, um zu verhindern, dass die Gewährung von Beihilfen zur Deckung des Unterhalts von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten zu einer übermäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben könnte, die dieser Staat gewähren kann.
Vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2005 - C-209/03 - „Bidar“, Rdnrn. 56 f., EuZW 2005, 276 = NJW 2005, 2055.
Dabei können entsprechende Erwägungen grundsätzlich auch für die Gewährung von Ausbildungsförderung durch einen Mitgliedstaat an Studierende gelten, die ein Studium in anderen Mitgliedstaaten absolvieren möchten, wenn die Gefahr einer solchen übermäßigen Belastung besteht.
Vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., Rdnr. 44.
Anhaltspunkte für eine derartige übermäßige Belastung liegen indes nicht vor. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass etwa der Zahl derjenigen Deutschen, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben, eine dort gelegene Ausbildungsstätte besuchen und hierfür Ausbildungsförderung beantragen, ein derart großes Gewicht zukäme, dass sie ohne eine gesetzliche Begrenzung der Ausbildungsförderung auf Härtefälle übermäßige Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz haben könnte. Auch wenn die Gesamtzahl der Auszubildenden, die Ausbildungsförderung nach § 5 Abs. 2 und § 6 BAföG für eine Ausbildung im Ausland erhalten, seit dem Wegfall der sogenannten Orientierungsphase nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG a.F. im Zuge des 22. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (vom 23. Dezember 2007, BGBl. I S. 3254) sehr stark angestiegen ist, spricht schon die Zahl von insgesamt 18.453 im Jahr 2008 geförderten Auszubildenden, die eine Ausbildungsstätte in einem anderen EG-Mitgliedstaat besuchen, gegenüber der Gesamtzahl der im genannten Jahr geförderten Studierenden von ca. 333.000,
vgl. Bundesministerium für Bildung und Forschung, Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2, Seiten 10, 23, www.bmbf.de, gegen die Annahme übermäßiger Auswirkungen im oben genannten Sinn.
Ein mit dem Erfordernis besonderer Umstände des Einzelfalls nach § 6 Satz 1 BAföG in verhältnismäßiger Weise verfolgter legitimer Zweck lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass der Europäische Gerichtshof das Anliegen des nationalen Gesetzgebers als legitim anerkannt hat, sich in Verbindung mit einem Überbrückungsgeld, das den Schulabgängern den Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, eines tatsächlichen Zusammenhangs zwischen demjenigen, der Überbrückungsgeld beantragt, und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt vergewissern zu wollen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-224/98 - „D’Hoop“, EuZW 2002, 635 = DÖV 2002, 1037.
Dieses Anliegen wäre bezogen auf Fälle der vorliegenden Art schon deshalb nicht berechtigt, weil ein Student mit den im Rahmen seines Studiums erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten im Allgemeinen nicht für einen bestimmten räumlichen Arbeitsmarkt vorgesehen ist.
Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 22. November 2005, a.a.O.
Weitere legitime Zwecke, die die festgestellte Beschränkung des durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehenen Rechts rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Daher ist das Gericht davon überzeugt, dass Art. 18 Abs. 1 EG dem Erfordernis besonderer Umstände des Einzelfalls nach § 6 Satz 1 BAföG entgegensteht.
Ist eine Norm des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar, führt dies nicht zu ihrer Nichtigkeit, sondern zu ihrer Unanwendbarkeit. Die Bestimmungen des EG-Vertrages und die anderen unmittelbar geltenden Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane haben Vorrang vor dem internen Recht der Mitgliedstaaten. Dieser Anwendungsvorrang beruht auf dem Rechtsanwendungsbefehl des Zustimmungsgesetzes zum EG-Vertrag und ist durch Art. 23 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich legitimiert.
Vgl. BVerfG Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - „Solange II“, BVerfGE 73, 339 (387).
Der Vorrang führt dazu, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, nationales Recht, soweit es dem EG-Recht widerspricht, außer Anwendung zu lassen. Es bedarf dazu keiner vorherigen Beseitigung der gemeinschaftsrechtswidrigen Vorschrift durch den Gesetzgeber oder in einem gerichtlichen Verfahren.
Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - C-184/89 - „Nimz“, EuZW 1991, 217 = NJW 1991, 2207; BVerfG, Beschlüsse vom 18. November 2008 - 1 BvL 4/08 -, juris, und vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223 (244).“
Dem schließt sich die Kammer vollinhaltlich an. Insbesondere teilt die Kammer die Auffassung des VG Münster, dass keine Gefahr einer übermäßigen Belastung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Gewährung von Ausbildungsförderung an Studierende, die ein Studium in anderen Mitgliedstaat der EU absolvieren möchten, bestehe. Die Vermutung der Beklagten im Widerspruchsbescheid, das vom VG Münster herangezogene Zahlenverhältnis (der geförderten im Ausland ständig wohnenden und studierenden Deutschen zur Zahl der geförderten Studierenden überhaupt) sei u.a. Ergebnis der bestehenden nationalgesetzlichen Begrenzungen und stelle sich ohne diese Begrenzungen durchaus wesentlich anders dar, ist eine nicht belastbare Spekulation, zumal durch das Erfordernis des (nicht nur ausbildungsbedingten) ständigen Wohnsitzes im Ausland bereits eine Beschränkung des Personenkreises erfolgt und für die Entscheidung der Frage, ob ein Studium im Inland oder Ausland absolviert wird, in der Regel eine Vielzahl von Kriterien maßgeblich ist, von denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Förderungsleistungen lediglich eines ist.
Folge der Nichtanwendung der Tatbestandsvoraussetzung des § 6 BAföG, dass besondere rechtfertigende Umstände des Einzelfalles vorliegen müssen, auf Deutsche, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union leben und dort eine grundsätzlich förderfähige Ausbildung absolvieren, ist zunächst nur die Eröffnung des in § 6 BAföG auf der Rechtsfolgenseite vorgesehenen Ermessens. Im Rahmen der dann zu treffenden Ermessensentscheidung besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer - derzeit allerdings nicht ersichtlichen - Gefahr einer übermäßigen Belastung der Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland Rechnung zu tragen. Sind – wie im vorliegenden Fall – allerdings keine weiteren Gesichtspunkte geltend gemacht oder erkennbar, die eine Versagung der Förderung im Ermessenswege erlauben würden, so reduziert sich das von der Behörde auszuübende Ermessen regelmäßig dahin, dass die begehrte Förderung dem Grunde nach zu bewilligen ist, über deren Höhe die Beklagte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zu entscheiden hat.
Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen (§§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).