Source: https://www.damm-legal.de/olg-hamburg-ebay-haftet-nicht-ohne-kenntnis-von-markenverletzungen-seiner-mitglieder
Timestamp: 2019-06-19 16:46:05
Document Index: 306513018

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 102', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 563', 'BGH', '§ 562', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§4', 'Art. 5', '§ 14', 'Art. 11', 'BGH', '§ 8', '§ 7', 'Art. 12', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 563', '§14', 'Art. 9', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 9', 'Art 3', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Hamburg: eBay haftet nicht ohne Kenntnis von Markenverletzungen seiner Mitglieder › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamburg, Urteil vom 29.11.2012, Az. 3 U 216/06 – nicht rechtskräftig
§ 4 MarkenG, 14 MarkenG, § 8 Abs. 1 UWG, § 9 GMVO, § 102 Abs. 1 GMVO
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber der Internethandelsplattform ebay.de nicht ohne weiteres für marken- und wettbewerbswidrige Angebote ihrer Nutzer / Mitglieder haften. eBay sei ein Unternehmen, dass bei dem Warenverkauf eine neutrale, keinesfalls aktive Rolle einnehme, was auch für die rechtsverletzenden eBay-Angebote gelte. Hieran ändere sich nichts, wenn eBay seine Internetplattform mit Adwords-Anzeigen für spezifische Suchanfragen fördere, da die Ergebnisliste auch rechtskonforme Angebote enthalte. Es sei eBay nicht zumutbar, rechtsverletzende Angebote vorbeugend herauszufiltern, da die hierfür notwendige Software noch nicht existiere. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.08.2006 abgeändert.
Die Klägerin ist ein in Norwegen ansässiges Unternehmen, welches in Deutschland über eine Tochtergesellschaft seit Jahren den aus der Anlage zum Klageantrag zu I a) abgebildeten Kinderhochstuhl „Tripp Trapp“ vertreibt. Sie ist Inhaberin der für Möbel eingetragenen Wortmarken Nr. 396 54 805.9 „TRIPP TRAPP“, Nr. 399 30 885.7 „STOKKE“ sowie der Gemeinschaftsmarke Nr. 002 536 498 „TRIP TRAP“.
Die Beklagte betreibt die Website www.ebay.de. Auf dieser Internetseite bietet die Beklagte Internetnutzern eine Plattform, auf der Privatleute und gewerblich Handelnde Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten können.
Der Bundesgerichtshof hat das Senatsurteil mit Urteil vom 22. Juli 2010 aufgehoben, soweit nicht die Abweisung der Widerklage betroffen war, hinsichtlich derer die Revision erfolglos geblieben ist, und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen (BGH GRUR 2011, 152 -Kinderhochstühle im Internet). Ausweislich der Entscheidungsgründe des Revisionsurteils lässt sich eine Verurteilung der Beklagten nicht auf die im Berufungsurteil des Senats vom 24. Juli 2008 angeführte Begründung stützen. Gleichwohl ist die Klage nicht abgewiesen worden, weil die Klägerin die Klage auch damit begründet hat, dass die Beklagte bei Google unter Verwendung der Klagmarken sogenannte Adword-Anzeigen gebucht habe, die auf rechtsverletzende Angebote von Verkäufern verlinkt gewesen seien, und der Senat keine Feststellungen zu den zwischen den Parteien streitigen Fragen getroffen hat, ob jene Angebote im Sinne der Klaganträge rechtsverletzend seien und ob die Beklagte für solche Verletzungen verantwortlich sei.
Im Übrigen bewirke die Schaltung der Adword-Anzeige selbst keine Markenverletzung. Die Werbung aus der Anlage K 22 enthalte nur einen allgemein gehaltenen und in der Sache zutreffenden Hinweis, denn es gebe auf ihrer Website Angebote von Originalerzeugnissen der Klägerin. Zwar könnten sich in der verlinkten Suchergebnisliste „theoretisch“ auch markenverletzende Verkaufsangebote befinden. Bei Schaltung der Anzeige, die unbefristet, jedenfalls aber für mehrere Wochen erfolge, sei der Beklagten indes nicht bekannt -und könne ihr auch nicht bekannt sein -welche konkreten Angebote einem Nutzer in dem Moment der Nutzung von Google und der Verlinkung von der Anzeige der Beklagten auf ihre Website angezeigt würden.
Die Entscheidung des EuGH in der Sache L´Oreal ./. ebay (Anlage K 86) streite nicht für die Klägerin. Es komme nicht darauf an, ob die Beklagte durch die streitigen Adword-Anzeigen eine „aktive Rolle“ spiele. Ob und inwieweit die Beklagte als Täterin, Teilnehmerin oder Störerin hafte, entscheide sich nach nationalem Recht. Auch der -unterstellte -Wegfall einer (für Unterlassungsansprüche ohnehin nicht bestehenden) Haftungsprivilegierung begründe nicht schon erhöhte Anforderungen an Prüfpflichten der Beklagten.
Die schlagwortbasierte Überprüfung aller Angebote mit einer manuellen Nachbearbeitung sei weder zumutbar noch überhaupt möglich. Nach dem Begehren der Klägerin sei eine zeitlich unbegrenzte vorbeugende Erfassung sämtlicher Daten aller Kunden auf Kosten der Beklagten erforderlich, wodurch der rechtmäßige Handel schon deshalb beeinträchtigt werde, weil die manuelle Nachbearbeitung auch die Veröffentlichung rechtmäßiger Angebote verzögere. Es bestehe die Gefahr, dass -im Zweifel -auch rechtmäßige Angebote gelöscht würden.
Der Aufwand sei angesichts der nur geringen Quote rechtsverletzender Angebote und angesichts der Möglichkeiten, die die Beklagte der Klägerin für eine eigene Überprüfung zur Verfügung stelle (VeRI-Programm) unverhältnismäßig. In der Zeit vom 28.5. -13.6.2012 hätten von 2747 neu eingestellten Verkaufsangeboten nur 2 % gelöscht werden müssen, von sämtlichen in diesem Zeitraum eingestellten 77.227 Angeboten hätten lediglich 0,15% aller Überprüfungen zu einer vorzeitigen Beendigung des Angebots geführt (Anlage BK 57). Dabei sei es im Übrigen auch zur fälschlichen Löschung ordnungsgemäßer Angebote gekommen. Dadurch und durch die jedenfalls eintägige Verzögerung des Einstellens zunächst zurückgehaltener, dann aber als rechtmäßig erkannter Angebote würden unzulässige Schranken für einen rechtmäßigen Handel aufgebaut.
Die Beklagte legt als Anlagen BK 46 und 47 sowie Anlagen BK 61 und 62 Gutachten von Prof. B. zu automatisierten objektvergleichenden Suchmaschinen vor. Danach -so die Beklagte -gebe es derzeit keine funktionierende Filtersoftware, die in der Lage sei, die von der Klägerin vorausgesetzten Bildvergleiche durchzuführen. Insbesondere sei die Software fehleranfällig, was eine manuelle Nachkontrolle der mittels der Software erzielten Ergebnisse/Treffer erfordere. Eine bestimmte Anzahl von Bildern werde fälschlich nicht als rechtsverletzend erkannt.
Wettbewerbliche Ansprüche seien ebenfalls -auch wegen der Angebote gemäß der Anlage K 19, von denen sie vor Klagerhebung nichts gewusst habe und die zu diesem Zeitpunkt auch schon beendet gewesen seien -ausgeschlossen. Das habe bereits der BGH abschließend entschieden. Eine Gleichwertigkeitsbehauptung i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG enthielten die konkret vorgetragenen Anzeigen/Angebote nicht. Mit dem verwendeten Begriff „ähnlich“ werde den Anforderungen an die Vorschrift jedenfalls Genüge getan. Es werde allein eine funktionale Gleichwertigkeit dargestellt. Angebote, die einen Stuhl als mit dem Stuhl der Klägerin „ähnlich“ bewürben, begründeten keine Verwechslungsgefahren. Der Verkehr nehme nicht an, dass eine Verbindung zur Klägerin bestehe. Etwaige verwechslungsträchtige Angebote im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG könnten gleichfalls nur mit -allerdings erneut unzureichender -Software herausgefiltert und müssten von Juristen überprüft werden. Das sei unzumutbar. Eine Rufausbeutung (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG) liege ebenfalls nicht vor. Sonstige Unlauterkeitsumstände seien nicht ersichtlich. Etwaige Beeinträchtigungen seien keinesfalls spürbar. Auch liege keine geschäftliche Handlung der Anbieter vor, wofür aber die Klägerin die Beweislast trage. Keinesfalls habe die Beklagte Prüfpflichten verletzt, weshalb sie für unterstelltermaßen dennoch wettbewerbswidrige Handlungen ihrer Nutzer nicht hafte.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.08.2006 aufzuheben und die Klage mit den Hilfsanträge der Klägerin abzuweisen,
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil und wiederholt und vertieft ihr Vorbringen erster Instanz. Sie hat deutlich gemacht, dass sie sich für ihre Ansprüche kumulativ auf sämtliche ins Verfahren eingeführten Klagmarken stützt, und weitere -nach ihrer Ansicht rechtsverletzende -Offerten von Nutzern des Angebots der Beklagten vorgetragen (Anlagen K 114 f. und Anlagen K 136 f.). Bei Eingabe der Suchbegriffe „Tripp Trapp“, „Trip Trap“ und „Stokke“ würden in den Suchergebnislisten weiterhin Kinderstühle anderer Hersteller angeboten.
Die beanstandeten und schon in den Anlagen K 22 und 72, nunmehr aber auch ergänzend vorgetragenen Angebote seien rechtsverletzend. Sie erfolgten -für die Beklagte erkennbar -im geschäftlichen Verkehr, und zwar auch dann, wenn sie als „Privatauktion“ oder „Privatverkauf“ gekennzeichnet seien, denn alle Verkäufer hätten deutlich mehr als die vom Bundesgerichtshof (GRUR 2008, 702, 705 – Internetversteigerung III) für die Annahme eines geschäftsmäßigen Handelns als hinreichend erachteten 26 „feedbacks“ (Anlagen K 127 -131). Einen ersten Anschein privaten Handelns gebe es nicht. Dem stünden die von der Beklagten in den Anlagen BK 60 und BK 64 eingereichten Bewertungsprofile nicht entgegen. Die Dunkelziffer von nicht bewerteten Kauf- und Verkaufsaktionen sei hoch.
Sie habe aufgrund dieser aktiven Rolle Kenntnis von den rechtsverletzenden Angeboten. Sie sei sich der Tatsachen und Umstände der Rechtsverletzungen bewusst. Entgegen den Feststellungen des Bundesgerichtshofes im Revisionsurteil, aber mit der Darstellung des Senats im Tatbestand des aufgehobenen Urteils, habe die Klägerin bestritten, dass die streitigen Angebote in einem automatisierten Verfahren ohne Kenntnis der Beklagten auf der Website der Beklagten veröffentlicht würden. Jedenfalls habe die Beklagte die Möglichkeit, sich im Sinne der Rechtsprechung des EuGH entsprechende Kenntnis und eine Kontrolle über jene Daten zu verschaffen. In der Folge sei sie zur proaktiven Aussonderung rechtsverletzender Datensätze verpflichtet -sei es manuell, sei es elektronisch -und zwar nicht nur bezogen auf Angebote ihr konkret bekannter einzelner Nutzer, sondern auch bezogen auf gleichartige Verletzungshandlungen. Die Beklagte sei nicht bloße Vermittlerin, sondern hafte als Täterin einer Rechtsverletzung für alle beim Anklicken des entsprechenden Werbelinks sichtbar werdenden rechtsverletzenden Angebote. Unabhängig davon habe sie auch eine Erfolgsabwendungspflicht, weil ihrem Geschäftsmodell die Gefahr des Vertriebs rechtsverletzender Produkte immanent sei. Das gelte erst recht in Ansehung ihrer aktiven Rolle. Die Erfolgsabwendung sei ihr auch möglich und zumutbar. Verhindere sie die Rechtsverletzungen nicht, hafte sie jedenfalls als Gehilfin oder als Störerin.
Die rechtsverletzenden Datensätze seien durch softwaregestützte Filterverfahren und eine eventuelle anschließende manuelle Nachkontrolle schon vor deren Publikation auf der Website der Beklagten erkennbar und herausfilterbar, ohne dass es zu einer den rechtmäßigen Handel beschränkenden erheblichen Verzögerung für die Veröffentlichung rechtmäßiger Angebote komme. Eine manuelle Nachkontrolle nehme höchstens wenige Minuten in Anspruch. Das sei angesichts auch des Umstandes, dass die Beklagte an den Verkäufen ihrer Kunden mitverdiene, zumutbar. Das Geschäftsmodell der Beklagten sei nicht gefährdet, weil die Kontrollkosten durch eine -minimale -Anhebung der Gebühren kompensiert werden könnten. Auf Seiten der Klägerin sei zu berücksichtigen, dass es schon in der Vergangenheit eine Fülle von Rechtsverletzungen gegeben habe.
Es gebe -wie schon das VeRI-Programm der Beklagten -Filtersoftware nach Schlagworten und Bilderkennungssoftware, die in der Lage sei, nicht nur Gesichter, sondern auch Objekte wie Kinderhochstühle zu erkennen und herauszufiltern. Das könne etwa der industriellen Objekterkennungssoftware „Halcon 10.0″, im medizinischen Bereich zur Hautkrebsfrüherkennung eingesetzter Software, zu polizeilichen Zwecken verfügbarer Software zur Gesichtserkennung, Bilderkennungssoftware für den privaten Gebrauch wie „Picasa“ von Google, „Photo“ von Apple, der Gesichtserkennungssoftware von Facebook und der Gesichts- und Objekt-Erkennungssoftware „Google Googles“ von Google gelingen. Tatsächlich könne eine Bildanalysesoftware letztlich die gleiche Objekt-Identifikation leisten wie der Mensch. Ein Bilderkennungsprogramm könne so eingestellt werden, dass die Zahl der falsch-negativen Treffer (sog. false negatives = fälschlich nicht als rechtsverletzend erkannte Bilder) deutlich gesenkt werden könne. Zum Beweis für ihren Vortrag dazu hat sich die Klägerin auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen. Wenige falsch-positive Treffer und unklare Fälle, die die Programme auch erfassen könnten, könnten manuell herausgefiltert werden. Die erforderliche Software stehe der Beklagten entweder bereits zur Verfügung oder sie könne diese Software jedenfalls auf dem Markt beziehen bzw. in maximal 60-80 Manntagen entwickeln lassen. Die Beklagte, die als Internetauktionshaus praktisch Monopolist sei und Computersoftware individuell entwickeln lasse oder selbst entwickele, sei im Übrigen in der Lage, eine solche Software selbst zu entwickeln. Das gefährde auch nicht ihr Geschäftsmodell.
Dabei ist Gegenstand der zweiten Berufungsverhandlung nicht nur derjenige tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkt, der nach den Gründen des Revisionsurteils Anlass für die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht gewesen ist(unten Ziff. 1.). Bei nochmaliger Prüfung der Sache, der gemäß § 563 Abs. 2 ZPO nach Maßgabe der Gründe des Revisionsurteils die Rechtsansicht des Revisionsgerichts zugrunde zu legen ist, kann der Beklagten kein Tun und/oder Unterlassen vorgeworfen werden, durch das die Rechte der Klägerin an den Klagmarken mit der Folge verletzt worden wären, dass daraus eine Pflicht der Beklagten erwüchse, mögliche künftige Verletzungshandlungen, die durch die Nutzer der Verkaufsplattform der Beklagten erfolgen könnten, von vornherein, also -und das ist das Petitum der Klägerin -bereits vor dem Einstellen von die Klagmarken verletzenden Verkaufsangeboten, proaktiv zu verhindern. Die Beklagte haftet weder als Täterin noch als Teilnehmerin noch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung für derartige Angebote ihrer Kunden/Nutzer, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt des aktiven Tuns noch unter dem des Unterlassens (Klagantrag zu 1. a) nebst zugehöriger Hilfsanträge -unten Ziff. 4.-7.) . Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen nicht (Klagantrag zu 1. b) nebst zugehöriger Hilfsanträge -unten Ziff. 8).
Soweit die Parteien darüber streiten, ob die Zurückverweisung der Sache den Streit nur noch auf die Frage einer Haftung der Beklagten wegen der Werbung der Beklagten bei „Google“/“Froogle“ konzentriert, wegen derer der BGH sich an einer endgültigen Entscheidung gehindert gesehen hat (vgl. Rn. 52, 53 des Revisionsurteils/RU), ist mit der Klägerin davon auszugehen, dass eine Beschränkung der Aufhebung und Zurückverweisung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 29. Aufl., Rn. 1f. zu § 562 ZPO), nicht erfolgt ist. Das kommt auch im Tenor des Revisionsurteils zum Ausdruck, nach dem die Senatsentscheidung aufgehoben und die Sache einschränkungslos zurückverwiesen worden ist. Soweit es daher unter Rn. 52 des Revisionsurteils heißt, „insoweit“ werde die Sache zurückverwiesen, weil sie noch nicht zur Entscheidung reif sei, wird damit allein begründet, warum das Revisionsgericht die Sache nicht abschließend hat entscheiden können.
Soweit die Klägerin daher im Streitfall nach der Zurückverweisung der Sache neuen Tatsachenvortrag gehalten hat, den sie zulässigerweise ins Verfahren einführen konnte, ist dieser zu berücksichtigen. Im Ergebnis verhilft dies der Klage indes nicht -auch nicht wegen der geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche -zum Erfolg.
Die auf die Verletzung der Klagmarken gestützte Klage ist allerdings jedenfalls mit der zwischenzeitlichen Klarstellung der Klägerin, dass sie sich für ihre Ansprüche kumulativ auf sämtliche ins Verfahren eingeführten Klagmarken stützt, zulässig. Letzteres ergab sich auch bereits aus dem Umstand, dass alle drei Klagmarken im Klagantrag zu a) angeführt sind. Das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Kennzeichenrecht geltende Verbot der alternativen Klaghäufung (vgl. BGH GRUR 2011, 521 -TÜV I; GRUR 2011, 1043 -TÜV II; GRUR 2012, 621 -Oskar; GRUR 2012, 1145 -Pelikan) ist mithin nicht tangiert.
Die Klaganträge sind -jedenfalls mit den dazu vorgenommenen Klarstellungen der Klägerin -auch hinreichend bestimmt. Auf die Ausführungen im Revisionsurteil (dort Rn. 21 -25 RU), deren Grundlage die -insoweit unverändert gebliebenen -Feststellungen im ersten Berufungsurteil gewesen sind, wird verwiesen. Das gilt auch für den Hilfsantrag zu 2., nicht jedoch für den Hilfsantrag zu 1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss, damit der Antrag hinreichend bestimmt ist, bereits im Antrag klargestellt werden, dass die Beklagten nur verpflichtet sind, solche Angebote herauszufiltern, bei denen die Anbieter im geschäftlichen Verkehr handeln (GRUR 2007, 708 ff. -Internetversteigerung II; ebenso BGH GRUR 2008, 702, Rn. 35 -Internetversteigerung III). Die Klägerin muss das im Gesetz angeführte Merkmal „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ durch die Anbieter gerade dann, wenn -wie hier -zwischen den Parteien Streit darüber besteht, wo die Grenze zwischen privatem und geschäftlichem Handeln liegt, hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen verdeutlichen (BGH aaO, Rn. 50 -Internetversteigerung II). Das hat die Klägerin mit dem Hilfsantrag zu Ziff. 2. unternommen. Ob die dortige Umschreibung in der Sache hinreichend ist, ist ein Frage der materiellen Berechtigung des Anspruchs. Der Hilfsantrag zu Ziff. 1. ist jedoch unbestimmt, denn er macht nicht deutlich, welche „hinweisenden Merkmale“ es für die Beklagte erkennbar machen sollen, dass der jeweilige Anbieter mit seinem Angebot im geschäftlichen Verkehr handelt.
Die materielle Berechtigung der auf die Verletzung der Klagmarken gestützten Unterlassungsansprüche (Klagantrag zu 1. a) nebst der zugehörigen Hilfsanträge) beurteilt sich vorliegend nach nationalem, also deutschem Recht (§§4, 14 MarkenG) unter Berücksichtigung zu beachtender unionsrechtlicher Vorgaben.
Im Unionsrecht sind Anspruchsgrundlagen für die von der Klägerin verfolgten Ansprüche nicht zu finden. Es sieht in der MarkenRL eine Haftung für unmittelbare Verletzungshandlungen vor (Art. 5 Abs. 1 -3 MarkenRL 2008/95/EG -konsolidierte Fassung), die ins deutsche Recht umgesetzt worden ist (§ 14 Abs. 1 -3 MarkenG). Soweit Gemeinschaftsmarken betroffen sind, verweist die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) für die genaue Ausgestaltung der Rechtsdurchsetzung unmittelbarer Verletzungshandlungen ebenfalls auf das nationale Recht (Artt. 9, 102 Abs. 1 GMVO Nr. 207/2009 v. 26.2.2009).
Zur Frage von mittelbaren Verletzungshandlungen sind im Unionsrecht keine unmittelbar anwendbaren Haftungsnormen ersichtlich. Lediglich in Art. 11 S. 3 RL 2004/48/EG (DurchsetzungsRL – EnforcementRL) ist angeordnet, dass „… die Mitgliedstaaten ferner sicherstellen, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden..“ Der deutsche Gesetzgeber hat insoweit wegen nationaler Regelungen zur Teilnehmer- und Störer-Haftung keinen Umsetzungsbedarf gesehen (vgl. BGH aaO, Tz. 37 -Internetversteigerung II m.w.Nachw.).
Soweit die Richtlinie 2000/31/EG (RL über den elektronischen Geschäftsverkehr/E-Commerce-RL) in den Artt. 12 -15 Haftungsfreistellungen oder -beschränkungen vorsieht -die Richtlinie ist umgesetzt in §§ 8-11 TDG, jetzt §§ 7-10 TMG -, erweisen sich diese gegenüber den nationalen Regelungen lediglich als Einschränkungen einer ggfls. nach anderen Normen festgestellten Haftung. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sollen die Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31 die Fälle beschränken, in denen nach dem einschlägigen nationalen Recht die Vermittler von Diensten der Informationsgesellschaft zur Verantwortung gezogen werden können. Die Voraussetzungen für die Feststellung einer solchen Verantwortlichkeit sind daher dem nationalen Recht zu entnehmen, wobei jedoch nach den vorgenannten Artikeln dieser Richtlinie in bestimmten Fällen keine Verantwortlichkeit dieser Vermittler festgestellt werden darf“ (EuGH GRUR 2011, 1025 ff., Rn 107 -L´Oréal ./. ebay; GRUR 2010, 445 ff. Rn. 107-Google und Google France).
Im Streitfall besteht eine Haftungsfreistellung der Beklagten nach der ins deutsche Recht umgesetzten E-Commerce-Richtlinie nicht.
Wie der BGH schon früh entschieden hat (BGH aaO -Internetversteigerung I), finden die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes keine uneingeschränkte Anwendung auf -wie hier geltend gemachte -Unterlassungsansprüche. Dies gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (BGH aaO, Rn. 19 -Internetversteigerung II; siehe Rn. 26 RU).
Daher kommt es im vorliegenden Fall für die Frage nach dem Umfang der Haftung der Beklagten nicht darauf an, ob nach dem Unionsrecht eine Haftungsfreistellung unter bestimmten Umständen -etwa dem Spielen einer „aktiven Rolle“ durch den Hostprovider (EuGH aaO, Rn. 116 -L´Oréal ./. ebay) -entfällt, denn eine Haftungsfreistellung besteht für die im Streitfall in Rede stehenden Unterlassungsansprüche ohnehin nicht. Darauf weist die Beklagte zutreffend hin. Der Bundesgerichtshof hat sich daher mit der genannten Rechtsprechung des EuGH nur ergänzend im Zusammenhang mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich aus der Unionsrechtsprechung eine Änderung bei der Anwendung des nationalen Rechts ergibt, und ausgeführt, die Entscheidung ändere an der Senatsrechtsprechung nichts, denn der Gerichtshof habe keine Aussage zu den in Betracht kommenden Haftungskategorien von Täterschaft und Teilnahme sowie der Störerhaftung getroffen (vgl. den zum Urteil vom 17.8.2011, I ZR 57/09, [BB 2011, 2498 – Stiftparfüm] auf die Anhörungsrüge ergangenen und im Verfahren vorgelegten Beschluss des BGH v. 10.5.2012; Anl. BK 65).
Fehlt es danach zwar für die streitigen Ansprüche an einer Haftungsfreistellung, so lassen sich dennoch im Streitfall keine Feststellungen treffen, die eine Haftung der Beklagten wegen der streitgegenständlichen -möglicherweise markenverletzenden -Angebote ihrer Nutzer begründen könnten. Dies weder deshalb, weil die Beklagte nach ihrem Geschäftsmodell eine Verkaufsplattform betreibt, die ihren Nutzern die Möglichkeit zum -wie schon in der Vergangenheit geschehen -Einstellen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote bietet (unten Ziff. 6.), noch deshalb, weil die Beklagte -was Anlass für die Zurückweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof gewesen ist -unter Verwendung der Klagmarken bei der Fa. Google sog. Adword-Anzeigen geschaltet hat, einen Mailservice angeboten hat, mittels dessen -unterstelltermaßen -auch rechtsverletzende Verkaufsofferten an potentielle Kunden weitergeleitet werden, oder sonstige die Verkaufsangebote ihrer Nutzer oder deren Verkaufsabwicklung fördernde elektronische Hilfen angeboten hat (unten Ziff. 7.).
Eine Haftung der Beklagten kommt nach der im Revisionsurteil zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht des Bundesgerichtshofes, an die der Senat gemäß § 563 Abs. 2 ZPO -vorbehaltlich berücksichtigungsfähiger neuer Feststellungen -gebunden ist, weder als Täterin einer Markenverletzung (unten a)) noch als Teilnehmerin einer solchen Haupttat (unten b)) in Betracht. Dies auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Unterlassungsdeliktes (unten c)). In der Folge fehlt es auch an den für eine etwaige Störerhaftung notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen (unten d)).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat die Beklagte dadurch, dass sie Dritten die Internetplattform für deren Angebote und Versteigerungen mit den Klagemarken zur Verfügung stellte, den Tatbestand einer Markenverletzung nach §14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bzw. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a GMV selbst nicht erfüllt, denn sie hat die rechtsverletzende Ware nicht angeboten oder in den Verkehr gebracht und die Klagemarken auch nicht in der Werbung benutzt. Die Beklagte wirkte auch nicht in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Dritten bei Markenverletzungen zusammen, wenn sie über ihre Internetplattform Dritten die Möglichkeit zur Abgabe eigener Angebote eröffnete. Die Angebote der Veräußerer wurden nach dem Vortrag der Beklagten in einem automatischen Verfahren ohne vorherige Kenntnisnahme der Beklagten eingestellt. Ohne Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten scheidet ein vorsätzliches Zusammenwirken der Beklagten mit Dritten, die die Markenrechte der Klägerin verletzende Produkte anbieten, aus (Rn. 31 RU).
Soweit die Klägerin darauf verweist, dass sie -nach ihrer Darstellung entgegen der Annahme im Revisionsurteil -stets die Automatisierung der Angebotsveröffentlichung auf der Website der Beklagten ohne Kenntnis derselben bestritten habe, verkennt sie ihre Beweislast, denn es wäre an ihr, eine entsprechende Kenntnis der Beklagten vorzutragen und diese ggfls. zu beweisen. Daran fehlt es. Die Klägerin verweist zwar allgemein darauf, dass die Beklagte schon aufgrund der entsprechenden Hinweise der Klägerin auf vorangegangene Verletzungshandlungen darum wisse, dass markenverletzende Angebote auf ihrer Plattform unterbreitet würden. Dass die Beklagte indes vor Einstellen des jeweiligen Angebots oder dem Hinweis auf ein solches durch die Klägerin konkret um derartige Angebote ihrer Kunden sowie um die Rechtswidrigkeit gerade des jeweiligen Angebots gewusst hätte, ist weder konkret vorgetragen noch sonst erkennbar. Die Klägerin mutmaßt lediglich, dass die Beklagte aufgrund ihrer technischen Unterstützungsmaßnahmen und im Zusammenhang mit der -behaupteten -Kontrolle der Adword-Werbung Kenntnis von den rechtsverletzenden Angeboten erlangt. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf den Vortrag der Beklagten zu den Maßnahmen verweist, die die Beklagte nach der erstinstanzlichen Verurteilung zu treffen verpflichtet ist, belegt dies nicht, dass die Beklagte im „Normalbetrieb“ Kenntnis von allen Angeboten nimmt.
Im Ergebnis ist daher weiterhin davon auszugehen, dass bei der Beklagten die Angebote ihrer Nutzer in einem automatischen Verfahren ohne vorherige Kenntnisnahme der Beklagten eingestellt werden und dass das automatisierten Verfahren keiner manuellen Überprüfung der einzelnen Angebote durch die Beklagte unterliegt. Angesichts der vorgetragenen Vielzahl der Nutzer der Plattform der Beklagten und der -gerichtsbekannten -Größe ihres Unternehmens erscheint es auch fernliegend anzunehmen, die Beklagte hätte alle Angebote manuell und visuell überprüft, sich deren Inhalt vergegenwärtigt und sich unter Beachtung etwa von Fragen markenrechtlicher Berechtigungen und eines etwaigen Handelns ihrer Kunden im geschäftlichen Verkehr Überzeugungen zur rechtlichen Qualität der Angebote verschafft, so dass sie einen Vorsatz in Bezug auf eine Markenverletzung hätte fassen können.
Danach scheidet auch eine Beihilfehandlung der Beklagten in Bezug auf etwaige markenverletzenden Haupttaten ihrer Nutzer aus. Wie der Bundesgerichtshof in dem o.a. Beschluss vom 10.5.2012 erneut klargestellt hat, kommt eine Gehilfenhaftung ohne Feststellungen zum insoweit erforderlichen Gehilfenvorsatz nicht in Betracht. Für die subjektive Tatseite einer Teilnahme ist eine hinreichende Kenntnis der Beklagten von den hier konkret als rechtsverletzend beanstandeten Angeboten auf ihrer Handelsplattform erforderlich. Eine solche Kenntnis kann im Streitfall -wie unter lit. a) ausgeführt -nicht festgestellt werden. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte hinreichende Kenntnis von den rechtsverletzenden Angeboten ihrer Nutzer (gehabt) hätte, um so in Bezug auf jene Angebote überhaupt einen Gehilfenvorsatz fassen zu können, sind nicht ersichtlich.
Ebenso wenig kommt eine Beihilfehandlung der Beklagten durch Unterlassen in Betracht, denn die Beklagte hat jedenfalls ihr -unterstelltermaßen -obliegende Prüfpflichten nicht verletzt (Rn. 32 ff. RU).
Den Ausgangspunkt der Senatsentscheidung vom 24. Juli 2008, den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit auf Seiten der Beklagten in einem Unterlassen zu sehen, hat der BGH zwar nicht beanstandet. Eine Beihilfe durch Unterlassen im Hinblick auf Markenverletzungen Dritter i.S. von § 14 Abs. 2 MarkenG setzt aber nach seiner Rechtsprechung zusätzlich zu der objektiven Unterstützung der Rechtsverletzung, dem Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und dem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraus, dass den Gehilfen eine Rechtspflicht trifft, den Erfolg abzuwenden. Die erforderlichen Handlungen zur Verhinderung des Erfolgs müssen von dem Verpflichteten rechtlich gefordert werden können; sie müssen ihm möglich und zumutbar sein. Der BGH hat offen gelassen ob die Beklagte überhaupt eine Erfolgsabwendungspflicht trifft, bei deren vorsätzlicher Verletzung ihre Haftung als Teilnehmerin in Betracht kommt. Er ist auf der Grundlage der bis dahin vom Senat getroffenen Feststellungen davon ausgegangen, dass der Beklagten keine Filtersoftware zur Verfügung steht, die jede der streitgegenständlichen Markenverletzungen aufspüren kann, weshalb Kontrollmaßnahmen ergriffen werden müssten, bei denen jedes Angebot, das die Klagemarken enthält, einer manuellen Kontrolle unterzogen werden muss. Unter Abwägung der wechselseitigen Interessen sei dies der Beklagten nicht zumutbar (RU Rn. 42 f.).
Entgegen der Ansicht der Klägerin muss dies nicht schon deshalb anders gesehen werden, weil der Geschäftsbetrieb der Klägerin die Gefahr des Vertriebs rechtsverletzender Produkte begründete. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Revisionsentscheidung ausgeführt, dass der Beklagten keine Anforderungen auferlegt werden dürfen, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (RU Rn. 38). Das von der Beklagten praktizierte Geschäftsmodell begründet deshalb nicht schon als solches besondere Überwachungspflichten. Nach der Rechtsprechung des BGH kann das nur bei Geschäftsmodellen angenommen werden, die gezielt auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt sind (BGH GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. -Cybersky [urheberrechtlicher Fall]) oder bei denen der Provider eigene Maßnahmen zur Förderung der Gefahr einer in Rechte Dritter eingreifenden Nutzung ergriffen hat (BGH GRUR 2011, 617, Rn. 45 -Sedo).
Abgesehen davon, dass der Senat gemäß § 563 Abs. 2 ZPO an die im Revisionsurteil zum Ausdruck kommende Rechtsansicht gebunden ist, steht diese entgegen der Annahme der Klägerin auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Xa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes in einer Patentsache (GRUR 2009, 1142, 1145 -MP3-Player-Import). In der dortigen Sache ging es um Unterlassungs- und Vernichtungsansprüche wegen patentverletzender Ware gegen einen Spediteur. Im Leitsatz der Entscheidung heißt es zwar, dass Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs nicht nur sei, wer in eigener Person einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG verwirkliche oder vorsätzlich die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten ermögliche oder fördere; Verletzer und damit Schuldner sei vielmehr auch, wer die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch den Dritten ermögliche oder fördere, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen könne, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletze. Danach kann eine Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware für einen Spediteur entstehen, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für eine Schutzrechtsverletzung vorliegen (dortiger LS Nr. 4).
Aber selbst dann, wenn man mit der Klägerin -und Entsprechendes hat auch bereits der Bundesgerichtshof unterstellt (RU Rn. 36) -davon ausginge, dass die Beklagte in Bezug auf etwaige Markenverletzungen ihrer Nutzer eine Erfolgsabwendungspflicht träfe, ließen sich dadurch die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht begründen. Dass die Beklagte eine solche Pflicht verletzt hätte, ist nicht erkennbar.
Nach dem Inhalt der Revisionsentscheidung ist der Beklagten nämlich die manuelle Kontrolle der mittels des von der Beklagten angebotenen VeRI-Programms anhand der Eingabe der Klagmarken herausfilterbaren Angebote schon deshalb nicht zumutbar, weil die Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien ergibt, dass die Klägerin eine solche Kontrolle selbst vornehmen kann und weil eine solche Kontrolle das Geschäftsmodell der Beklagten gefährdet (Rn. 42 f. RU). Dabei ist insbesondere der Kumulierungseffekt zu beachten, wenn die Beklagte auch in allen weiteren Fällen, in denen sie auf klare Rechtsverletzungen von anderen Markeninhabern hingewiesen wird, nach denselben Maßstäben eine manuelle Kontrolle aufgrund von Bildvergleichen vornehmen müsste (RU Rn 43). An diese Rechtsansicht des Revisionsgerichts ist der Senat gebunden. An den tatsächlichen Feststellungen hat sich nichts Entscheidendes geändert (unten (1) -(3)). Der Beklagten ist es zudem nicht zumutbar, Filterverfahren einzusetzen, die -was im Streitfall möglich erscheint -die Gefahr mit sich bringen, dass der rechtmäßige Handel beeinträchtigt wird (unten (4) und (5)).
Nach den bis zur ersten Berufungsverhandlung getroffenen Feststellungen hätte bei allen unter Verwendung der Klagmarken unterbreiteten Angeboten manuell ein Fotoabgleich vorgenommen werden müssen. Die Klägerin hat vorgetragen, es gebe Software, die in der Lage sei, die Abbildung des „Tripp Trapp“-Stuhls mit solchen eines anderen Kinderstuhls abzugleichen, und sich zum Beweis auf die Einholung eines Sachverständigengutachten berufen. Sie hat gemeint, die von der Beklagten vorgelegten Artikel gemäß der Anlagen BK 4 und 6 belegten keinesfalls, dass es keine Bilderkennungssoftware gebe, die zum automatischen Aufspüren von Verletzungsfällen geeignet sei, die Beklagte trage aber die Darlegungs- und Beweislast für die Unzumutbarkeit der geforderten Maßnahmen. Der Senat hatte keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Einsatz von Bilderkennungssoftware automatisiert erfolgen kann.
Darauf, ob die Beklagte -noch dazu in zumutbarer Weise -in der Lage ist, selbst eine Filtersoftware herzustellen oder deren Programmierung in Auftrag zu geben, die in der Lage ist, die Marken der Klägerin verletzende Angebote herauszufiltern, kommt es nicht an, denn der Senat versteht das Revisionsurteil dahin, dass die Beklagte nach der zu beachtenden Ansicht des Bundesgerichtshofes nur für sie schon verfügbare Software zum Einsatz bringen müsste (RU Rn. 38 aE). Sähe man dies anders, wäre der Beklagten eine solche Softwareentwicklung jedenfalls nicht zumutbar, denn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass aus technischer Sicht bereits die Möglichkeit bestünde, mit vertretbarem finanziellen Aufwand (vgl. Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG – EnforcementRL: Maßnahmen dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein ) elektronische Filterverfahren mit einer Erkennungsgenauigkeit zu entwickeln, die eine manuelle Nachkontrolle obsolet machte, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Die entgegenstehenden Behauptungen der Klägerin sind mit Blick darauf, dass schon ihrem Vortrag zur Erkennungsgenauigkeit aktuell auf dem Markt vorhandener Bilderkennungssoftware die notwendige Substanz fehlt (siehe unten (3)), nicht hinreichend, sondern erfolgen ersichtlich ins Blaue hinein.
Soweit die Klägerin unter Beweisantritt zu bereits verfügbarer Software vorträgt, soll diese eine schlagwortgesteuerte Suche ermöglichen und in der Lage sein, einfache Objekte -wie Stühle -erkennen und herauszufiltern. Das ist indes nicht hinreichend, denn auch nach dem ergänzten Klagvortrag ist im Ergebnis eine vollständige manuelle Kontrolle sämtlicher Angebote, die die Klagmarken enthalten, erforderlich.
Auch bezogen auf die im Rahmen der Prüfung eines Unterlassungsdelikts zu beantwortende Frage der technischen Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Verhinderung einer Rechtsverletzung liegt die Darlegungslast grundsätzlich bei der Klägerin(BGH GRUR 2008, 1097, Rn. 19 -Namensklau im Internet). Zwar wird die Darlegungs- und Beweislast dadurch gemildert, dass die Beklagte insoweit eine sekundäre Darlegungslast trägt, wenn der Kläger keinen Einblick in die technischen Möglichkeiten hat und von sich aus nicht erkennen kann, ob der Beklagten der Einsatz einer bestimmten Maßnahme im Hinblick auf ihre internen Betriebsabläufe zumutbar ist (ebenda, Rn. 19 f.). Dass die Beklagte im Streitfall wegen der Möglichkeiten zum ergänzenden Einsatz von Bilderkennungssoftware als Filtersoftware über Kenntnisse verfügte, die der Klägerin nicht zugänglich sind, so dass eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten bestünde, ist allerdings nicht feststellbar. Es ist nicht erkennbar, dass es zur Beurteilung der technischen Möglichkeiten einer solchen Software spezifischer Darlegungen der Beklagten zu ihren Betriebsabläufen bedürfte. Darauf käme es erst an, wenn es darum ginge, ob eine funktionsfähige Filtersoftware in das elektronische System der Beklagten integriert werden könnte. Die Beklagte ist aber einer -unterstellten -sekundären Darlegungslast auch hinreichend nachgekommen.
Die Beklagte hat durch die Vorlage der Anlagen BK 46 und 47 sowie BK 61 und 62 (Gutachten von Prof. Burkhardt) zu den -nach ihrer Darstellung fehlenden -technischen Möglichkeiten einer automatischen Filterung mittels bildvergleichender Software intensiv vorgetragen. Im Ergebnis hat sie dargelegt, dass es keine bildvergleichende Software gebe, die -auch angesichts der Vielfalt des von den Nutzern der Beklagten eingestellten Bildmaterials -universell zum Einsatz kommen könne, um die im Streitfall erforderliche Filterung vornehmen zu können. Nach den auf die Stellungnahme ihres Privatgutachters gestützten Ausführungen der Beklagten gilt der sogenannte PASCAL-Wettbewerb, der im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts PASCAL2 jährlich ausgeschrieben wird und in dem es um die Erkennbarkeit visueller Objekte in realistischen Szenen geht, weltweit als Gradmesser für die leistungsfähigsten Bild- und Objekterkennungsalgorithmen. Dabei hätten die weltbesten Ansätze von universitären Forschungseinrichtungen schon bei Nebenbedingungen von nur 20 Kategorien erhebliche Fehlerraten geliefert. Zudem sei der Wettbewerb dort nur auf die Frage der Kategorisierung angelegt, also ob sich in einem Bild ein Stuhl befinde. Bei der Kategorie „Stühle“ liege die Erkennungsgenauigkeit des schlechtesten Wettbewerbsteilnehmers (2010) bei 31,9%, die des besten Teilnehmers bei 64,9% (68,5% in 2011). In der Praxis würden sehr viel mehr Kategorien benötigt. Schwieriger sei es, einen ganz bestimmten Stuhl zu finden. Für die Kategorie „Kinderhochstühle“ sei mit einer deutlich niedrigeren Genauigkeit von deutlich unter 50% zu rechnen. Mit Zunahme der Kategorien würden die PASCAL-Ergebnisse deutlich schlechter werden. Es sei absolut unglaubwürdig anzunehmen, die von der Klägerin benannte kommerzielle Software sei in der Lage, die weltbesten Algorithmen im PASCAL-Wettbewerb zu übertreffen. Von der Klägerin angeführte Gesichtserkennungssoftware sei eine Speziallösung. Jene Software sei für die streitige Aufgabe der objektvergleichenden Erkennung wertlos. Es gebe keine Bildanalyse-Software, die die gleiche Objekt-Identifikation leiste wie ein Mensch. Der Parteigutachter der Beklagten hat seine Darstellungen jeweils auch mit Hinweisen auf Referenzen belegt und schließlich im Einzelnen dargelegt, dass er zwei (2011 und 2012) Erkennungsexperimente mit der Software „Google-Googles“ mit dem Ergebnis durchgeführt habe, dass die Software keinen einzigen der im Gutachten gemäß der Anlage BK 47 gezeigten 14 Stühle und erst recht nicht die Zugehörigkeit des Stuhles zu einer bestimmten Handelsmarke erkannt habe.
Angesichts dieser detaillierten Auseinandersetzung der Beklagten mit den Fragen der Erkennungsgenauigkeit aktuell vorhandener Bilderkennungssoftware, wäre es -wollte man diesen Punkt für entscheidungserheblich halten -Sache der Klägerin gewesen, sehr viel konkreteren Vortrag dazu zu halten, mit welcher Zuverlässigkeit die von ihr vorgetragenen Softwarelösungen im konkreten Fall in der Lage sein sollen, die in Rede stehende Aufgabe einer der Genauigkeit der menschlichen Überprüfung entsprechenden Erkennung von Stühlen, die nicht von der Klägerin hergestellt worden sind, zu bewältigen. Das hat sie nicht getan. Ihre Behauptung, die von ihr angeführten Programme könnten letztlich die gleiche Objekt-Identifikation leisten wie der Mensch, erfolgt daher ersichtlich ins Blaue hinein.
Weil auch nach der Darstellung der Klägerin die Möglichkeit besteht, dass durch den Einsatz einer Bilderkennungssoftware auch rechtmäßige Angebote elektronisch herausgefiltert und so -jedenfalls bis zu ihrer manuellen Nachkontrolle -zeitweise vom elektronischen Markt ferngehalten werden, besteht überdies die Gefahr, dass der rechtmäßige Handel beeinträchtigt wird, was ebenfalls gegen die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen spricht. Die Klägerin meint zwar, die eintretende Verzögerung sei marginal und hinnehmbar. Das nimmt aber allenfalls die im Streitfall diskutierten Überprüfungsmaßnahmen, nicht aber eine Vielzahl von ähnlichen Untersuchungsmaßnahmen wegen anderer Markenverletzungen in den Blick, die -wollte man eine Überprüfungspflicht nach den gleichen Maßstäben auch dort annehmen -insgesamt eine nicht mehr zumutbare Zeitverzögerung für eingestellte rechtmäßige Angebote mit sich bringen könnte. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG (EnforcementRL) schreibt aber vor, dass auch Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind, so angewendet werden müssen, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird.
Es kommt weiter hinzu, dass die unterstellermaßen eingesetzte Bilderkennungssoftware in ungewissem Umfang auch dann, wenn sie im Sinne des Klagvortrags nahezu fehlerfrei funktionieren sollte, also mit den Original-Stühlen der Klägerin nicht identische Stühle erkennt, auch rechtmäßige Angebote von Privatpersonen herausfiltert, die zu unterbinden der Beklagten keinesfalls aufgegeben werden kann (RU Rn. 46). Ob ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt oder nicht, kann eine Software jedenfalls dann nicht elektronisch beantworten, wenn sich der Anbieter nicht selbst als ein im geschäftlichen Verkehr Handelnder zu erkennen gibt. Das kann allenfalls bei den im Hilfsantrag zu Ziff. 2., dort Ziff. 1., 2., und 6., angeführten Fällen angenommen werden. Wegen des Klagantrags zu 1a), des Hilfsantrages zu Ziff. 1. und wegen der weiteren im Hilfsantrag zu Ziff. 2. angeführten Angebotsvarianten ist die Klage schon deshalb in jedem Fall unbegründet.
Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt, nach der Rechtsprechung des BGH eines Abwägungsprozesses bedarf (BGH GRUR 2009, 871 -Ohrclips), der nicht schematisch angewendet werden kann. Selbst die Anzahl etwaiger „feedbacks“ oder Angebote mit einer bestimmten Anzahl gleichartiger Produkte lassen deshalb allein keinen sicheren Schluss auf das geschäftliche oder private Handeln des Anbieters zu. Vielmehr ist dazu die manuelle Kontrolle aller Angebote und die Hinzuziehung von mit der Materie vertrauten Juristen erforderlich, was der Beklagten nicht zuzumuten ist. Der BGH hat zwar in der Entscheidung „Internetversteigerung III“(GRUR 2008, 702, Rn. 36 und 62) mangels entgegen stehenden substantiierten Vortrags der dortigen Beklagten 26, 59 und 75 feedbacks als Anhaltspunkt für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hinreichen lassen und dem Provider -im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens -die Möglichkeit eingeräumt, trotz des Vorliegens zahlreicher feedbacks ein privaten Handeln des Anbieters und so die mangelnde Erkennbarkeit der Rechtsverletzung, also sein mangelndes Verschulden darzutun. Dort betrifft die Aussage aber ein Verbot der konkreten Verletzungsform, für die ein Handeln im geschäftlichen Verkehr konkret bejaht worden war, nicht aber Ansprüche auf Unterlassung künftiger gleichartiger Handlungen.
Nach der Revisionsentscheidung in der vorliegenden Sache ist dagegen klargestellt, dass im Streitfall schon bei der die Frage der Zumutbarkeit zu prüfen ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, durch die rechtswidrige Handlungen proaktiv erfasst werden können. Dazu gehört auch die Feststellung des Merkmals des „Handelns im geschäftlichen Verkehr“. Bejahte man eine Pflicht zur proaktiven Verhinderung der streitigen Angebote, wäre daher wegen aller Angebote, die nicht schon aufgrund einer eigenen Einordnung des Anbieters als solche im geschäftlichen Verkehr erscheinen, von Beginn an eine -nicht automatisierbare -Einzelfallprüfung der Beklagten erforderlich, um zu verhindern, dass der rechtmäßige Handel nicht nur zeitweise, sondern gar in Gänze unterbunden wird. Das ist der Beklagten -wie ausgeführt -keinesfalls zumutbar.
Für eine mögliche Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung gelten die vorstehenden Ausführungen gleichermaßen. In diesem Rahmen beurteilt sich die Frage nach der Zumutbarkeit von Maßnahmen, die die Beklagte zur Verhinderung von die Klagmarken verletzenden Angeboten ergreifen müsste, nach den gleichen Maßstäben (RU Rn. 46)
An der vorstehenden Beurteilung ändert sich auch mit Blick auf die „Google“/“Froogle“-Adword- Anzeigen, zu denen die Klägerin vorgetragen hat (K 22 und K 72 und -neu -Anlagen K 114 und 126), nichts. Gleiches gilt für auf die von der Beklagten im Rahmen einer Suchfunktion angebotene E-Mail-Werbung (Anlage K 114a) oder sonstige Maßnahmen der Beklagten zur technischen Unterstützung ihrer Nutzer bei der Erstellung von Angeboten und der Abwicklung des jeweiligen Verkaufs.
Die Beklagte bestreitet zwar den Vortrag der Klägerin dazu, dass im konkreten Fall die aus den Anlagen K 22 und K 72 ersichtlichen Angebotslisten als Folge einer Verlinkung über die Google-Anzeigen erreichbar gewesen sind. Sie meint, die Klägerin habe wohl direkt auf die Suchfunktion der Beklagten zugegriffen. Im Ergebnis steht zwischen den Parteien indes nicht im Streit, dass die Adword-Anzeigen dergestalt verlinkt sind, dass der unter Verwendung der Klagmarken suchende Kunde bei ihrem Anklicken auf eine Seite der Beklagten geleitet wird, auf der das bei Google eingegebene Suchwort -hier etwa „Tripp Trapp“ -bereits in die von der Beklagten auf ihrer Seite zur Verfügung gestellten Suchfunktion eingebracht ist und die zu diesem Suchwort aufgefundenen Ergebnisse in einer Ergebnisliste präsentiert werden.
Dadurch, dass über die Google Adword-Anzeige eine Verlinkung auf die jeweils aktuellen Suchergebnisse zu mit den Klagmarken versehenen Angeboten erfolgt, wird eine Haftung der Beklagten für auf der Suchliste enthaltene rechtsverletzende Angebote nicht begründet.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich dies ein solche Haftung der Beklagten nicht schon aus der Entscheidung des EuGH in Sachen L´Oreal ./. eBay (aaO, Rn. 116). Wie ausgeführt hat sich der EuGH in jener Sache nur zur Frage des Wegfalls der Privilegierungsvorschriften der Art. 12 ff. E-Commerce-RL geäußert und in diesem Zusammenhang angenommen, dass der Provider seine neutrale Rolle verlasse, wenn er dem Kunden Hilfestellung bei der Optimierung der Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote oder durch das Bewerben dieser Angebote leiste. Zu den in Betracht kommenden Haftungskategorien von Täterschaft und Teilnahme sowie der Störerhaftung, die nach der Rechtsprechung des BGH zu prüfen sind, hat der EuGH keine Aussage getroffen (vgl. BGH Beschluss v. 10.5.2012, I ZR 57/09).
Selbst wenn man -wie offenbar die Klägerin -der Entscheidung entnehmen wollte, dass der EuGH darin einen Haftungstatbestand des Spielens einer „aktiven Rolle“ entwickelt hätte, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen, dass gerade die vorliegend streitige Bewerbung einer Vielzahl von Waren, die über die Ergebnisliste der Suchfunktion angezeigt werden, als eine angesehen werden müsste, durch die der Provider eine solche „aktive Rolle“ im Sinne der Entscheidung eingenommen hat. Soweit der EuGH nämlich von der Hilfe bei der Optimierung der „betreffenden Verkaufsangebote“ und vom Bewerben „dieser Angebote“ spricht(Unterstreichung durch den Senat), durch die der Provider eine „aktive Rolle“ einnehmen könne, bezieht sich die Entscheidung auf die Förderung konkreter rechtsverletzender Angebote. Das entspricht der Auslegung der Entscheidung durch den BGH. In der bereits bezeichneten Anhörungsrügeentscheidung (BK 65, Rn. 6) hat der BGH das Urteil des Gerichtshofes dahin ausgelegt, dass es für die Annahme einer Verantwortlichkeit des Providers nicht hinreichend sei, dass dieser allgemein eine aktive Rolle einnehme, sondern dass eine aktive Rolle gerade im Hinblick auf die konkret beanstandeten Angebote notwendig sei (Unterstreichung durch den Senat).
Im Streitfall betrifft die Verlinkung in der Adword-Anzeige der Beklagten auf eine Suchfunktion, innerhalb derer das vom Suchenden schon bei Google eingegebene Suchwort (hier die Klagmarken) automatisch eingefügt wird, nur eine allgemeine Aktivität der Beklagten. Diese -allerdings verkaufsunterstützenden -Maßnahmen der Beklagten verweisen nicht lediglich auf ein einzelnes rechtsverletzendes Angebot, sondern auf eine Liste von Suchergebnissen, auf der sich rechtsverletzende Angebote finden können oder auch nicht. Das begründet auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht schon die Verantwortlichkeit der Beklagten für einzelne in der Ergebnisliste des Suchprogramms angeführte rechtsverletzende Angebote.
Auf der Grundlage der in Betracht kommenden Haftungsansätze von Täterschaft und Teilnahme scheidet eine Haftung der Beklagten wegen der Schaltung von Adword-Anzeigen, die sich der Klagmarken bedienen, ebenfalls aus.
Nach der Rechtsprechung kann eine Verlinkung auf andere Internetseiten -hier also eine von der Adword-Anzeige ausgehende Verlinkung -demjenigen, der den Link setzt, in der Regel nur unter engen Grenzen haftungsbegründend zugerechnet werden, nämlich dann, wenn sich der „Verlinkende“ den Inhalt der verlinkten Seite zu Eigen macht. Eigene Inhalte sind danach nicht nur selbst geschaffene, sondern auch solche Inhalte, die sich der Anbieter zu Eigen gemacht hat (BGH GRUR 2010, 616 Rn. 24 -marions-kochbuch.de). Maßgeblich ist dafür eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände. Verlinkte Inhalte macht sich jedenfalls der zu Eigen, der tatsächlich und nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf der verlinkten Internetseite veröffentlichten Inhalte übernimmt (ebenda, Rn 24; ebenso BGH GRUR 2012, 751, Rn. 15 -RSS-Feeds). Das hat der BGH etwa bei der redaktionellen Kontrolle von Texten und deren Veröffentlichung als eigenem Inhalt der Internetseite (aaO -marions-kochbuch.de) oder dann angenommen, wenn der elektronische Verweis auf (dort pornographischen) Angebote wesentlicher Bestandteil der Geschäftsidee des Verweisenden ist (BGH GRUR 2008, 534, Rn. 21 -ueber18.de).
Für die von der Klägerin als zielgruppenorientierte werbende Hinweise/newsletter bezeichneten Emails (Anlage K 114a) gilt nichts anderes.
Erst recht gilt dies für alle anderen von der Klägerin vorgetragenen Maßnahmen der Beklagten, die durch verschiedene elektronische „Werkzeuge“ bei der Angebotserstellung und Präsentation des Verkaufsangebots helfen sowie die Verkaufsabwicklung einschließlich der Zurverfügungstellung eines Bezahlsystems (PayPal) unterstützen.
Das Unionsrecht fordert keine abweichende Sicht der Dinge.
Das gilt gleichermaßen für die in der E-Commerce-RL geregelten Haftungsfreistellungen, die -wie ausgeführt (oben Ziff. 4.) -auch nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH GRUR 2011, 1025 ff., Rn 107 -L´Oréal ./. ebay)eine Haftung des Providers in Fällen, in denen nach dem einschlägigen nationalen Recht die Vermittler von Diensten der Informationsgesellschaft zur Verantwortung gezogen werden können, allenfalls beschränken können, nicht aber ausweiten.
Nach Auffassung des Senats können daher selbst dann, wenn man im Streitfall entgegen den vorstehenden Ausführungen annähme, dass die Beklagte im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Angeboten ihrer Nutzer eine „aktive Rolle“ im Sinne der genannten EuGH-Rechtsprechung gespielt hätte, keine höheren Anforderungen an die Prüfung der Zumutbarkeit von Maßnahmen zu Verhinderung der Rechtsverletzung angelegt werden. Fehlt es -wie hier -auch mit Blick auf die o.a. Aktivitäten der Beklagten im Rahmen von Google-Adword-Anzeigen etc. an Feststellungen zu einem täterschaftlichen Handeln oder einer Beihilfehandlung der Beklagten in Bezug auf eine Verletzung der Klagmarken, dann können jene Handlungen auch nicht zur Begründung einer Anhebung der Zumutbarkeitsschwelle herangezogen werden.
Nach dem Vorstehenden kommt es schließlich nicht mehr darauf an, ob das Unionsrecht -wie die Beklagte meint -einer Verurteilung der Beklagten entgegen steht, weil dem Provider nach dem Urteil Sabam ./. Scarlet des EuGH (C-70/10, GRUR 2012, 265, Rn. 40) und Sabam ./. Netlog (C-360/10, BK 56, GRUR 2012, 382) wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Artt. 3, 8, 11, 16 und 17 der Grundrechtscharta der Union nicht auferlegt werden dürfe, Filtersysteme einzurichten, mit deren Hilfe letztlich sämtliche Daten aller Kundenaktiv überwacht würden, um künftige Rechtsverletzungen zu vermeiden, was bei Erfüllung der Klagansprüche aber erforderlich sei.
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin bestehen schließlich ebenfalls nicht.
Den Unterlassungsanspruch zu b) hat der Senat in der ersten Berufungsentscheidung unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Werbevergleichs (§§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6 und § 8 Abs. 1 UWG) für begründet erachtet und auch insoweit eine Haftung der Beklagten nach den schon zum Klagantrag zu a) erörterten Grundsätzen unter dem Gesichtspunkt des Unterlassungsdelikts bejaht.
Dem ist der BGH mit der Begründung entgegen getreten, die Beklagte sei nicht auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, was aber Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten als Täterin oder Teilnehmerin sei; eine Störerhaftung komme im Wettbewerbsrecht nicht in Betracht. Eine nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässige vergleichende Werbung müsse nach seiner Rechtsprechung (GRUR 2010, 343 Rn. 29 -Oracle; GRUR 2008, 628 Rn. 25 -Imitationswerbung) über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehen. Im Streitfall seien dazu keine Feststellungen getroffen worden. Soweit in den Angeboten auf das Produkt der Klägerin durch Formulierungen mit „ähnlich“ oder „wie“ Tripp Trapp oder Stokke Bezug genommen worden sei, könne darin keine klare Rechtsverletzung erblickt werden. Ob die Formulierungen „ähnlich“ oder „wie“ nur eine Gleichwertigkeitsbehauptung einleiten oder eine implizite Darstellung einer Nachahmung oder Imitation enthalten, erfordere nämlich eine Beurteilung des jeweiligen Angebots im Einzelfall. Die Beklagte sei als Diensteanbieter nicht verpflichtet, komplizierte Beurteilungen im Einzelfall durchzuführen, um festzustellen, ob ein als rechtsverletzend beanstandetes Angebot ein Schutzrecht tatsächlich verletzt oder sich als wettbewerbswidrig erweist. Dies würde ansonsten die Hinzuziehung eines mit der Materie vertrauten Juristen erfordern, was der Beklagten nicht zuzumuten sei.
Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass der BGH im Revisionsurteil weitere wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen wegen der angegriffenen Handlungen -nach dem Klagantrag zu b) also die Verwendung der dort aufgelisteten Begriffe „wie Stokke“ und/oder „wie Tripp Trapp“ und/oder „wie Trip Trap“ und/oder „ähnlich Stokke“ und/oder „ähnlich Tripp Trapp“ und/oder „ähnlich Trip Trap“ -nicht geprüft hat. Soweit sie indes darin auch einen Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG (unlauterer Werbevergleich) oder gegen § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gefahr von Verwechslungen) oder gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG (Rufausnutzung bzw. -beeinträchtigung) erblickt, ergeben sich gegenüber der Beurteilung durch den BGH keine Änderungen.
Folgte man dem nicht, so müsste die Beklagte andererseits auch wegen jener Beanstandungen zur Feststellung einer möglichen Rechtsverletzung jeweils eine rechtliche Bewertung des Angebots im Einzelfall durchführen. Denn es ist denkbar, dass dabei Umstände zu berücksichtigen sind, die den Vorwurf der Unlauterkeit entfallen lassen können oder die die Gefahr von Verwechslungen ausschließen. Ein automatisiertes Herausfiltern jener Angebote kommt daher nicht in Betracht. Ob es richtig wäre, die beanstandeten Wendungen als einen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unlauteren Werbevergleich anzusehen oder als eine vergleichende Werbung, die die Gefahr von Verwechslungen oder eine Rufausnutzung bzw. -beeinträchtigung bewirkt, würde in der Folge auch hier die Hinzuziehung eines mit der Materie vertrauten Juristen erfordern. Das ist der Beklagten -wie der BGH ausgeführt hat -nicht zuzumuten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziff. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).