Source: https://openjur.de/u/169347.html
Timestamp: 2019-10-17 02:01:37
Document Index: 41783622

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2042', '§ 2033', '§ 170', '§ 7', '§ 41', '§ 12', '§ 40', '§ 48', '§ 330', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 194', '§ 12', '§ 12', '§ 194', '§ 192', 'BGH', '§ 194', '§ 12']

BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R - openJur
Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
openJur 2011, 95344
Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat die Berufung mit Urteil vom 31. Mai 2007 zurückgewiesen. Der Kläger habe wegen seines zu berücksichtigenden Vermögens keinen Anspruch darauf, dass ihm die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Monate Juli und September bis Dezember 2005 als Zuschuss gewährt würden. Der im Wege der Erbschaft erlangte Miteigentumsanteil an dem Wohnhaus in A gehöre zu dem zu berücksichtigenden Vermögen (§ 12 Abs 1 SGB II). Die behauptete fehlende Veräußerungsbereitschaft der Miterbin im streitigen Zeitraum stehe einer Verwertbarkeit nicht entgegen, denn der Kläger könne als Miterbe grundsätzlich jederzeit die Erbauseinandersetzung verlangen (§ 2042 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB>) oder gemäß § 2033 BGB über seinen Nachlass verfügen. Der hierfür erforderliche Zeitaufwand begründe nur ein vorübergehendes Verwertungshindernis, dem durch die darlehensweise Gewährung Rechnung getragen worden sei. Ob und wie lange die Miterbin zu einer Veräußerung tatsächlich nicht bereit gewesen sei, spiele dabei keine maßgebliche Rolle. Ohnehin sei absehbar gewesen, dass sie einem Verkauf irgendwann zustimmen würde, denn das Haus habe nur Kosten verursacht, sie habe es aber ebenso wie der Kläger nicht bewohnen wollen.
Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Der Senat kann auf Grund der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob dem Kläger im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss zustanden.
2. Leistungen nach dem SGB II erhalten gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (hier idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt <BGBl I 2003, 2954>) Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), die erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig (Nr 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Das LSG hat diese Voraussetzungen bejaht. Auf Grundlage der Feststellungen des LSG kann jedoch das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nicht abschließend beurteilt werden.
Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II (so bereits angedeutet in BSG aaO mit zustimmender Anmerkung Radüge jurisPR-SozR 14/2008 Anm 1; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 15. Januar 2008 - L 13 AS 207/07 ER - juris RdNr 27; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand September 2008, K § 12 RdNr 111a). Für diesen Bewilligungszeitraum muss im Vorhinein eine Prognose getroffen werden, ob und welche Verwertungsmöglichkeiten bestehen, die geeignet sind, Hilfebedürftigkeit abzuwenden. Eine Festlegung für darüber hinaus gehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten.Nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes ist bei fortlaufendem Leistungsbezug erneut und ohne Bindung an die vorangegangene Einschätzung zu überprüfen, wie für einen weiteren Bewilligungszeitraum die Verwertungsmöglichkeiten zu beurteilen sind. Ausnahmen von der abschnittsweisen Prüfung für jeden Bewilligungszeitraum sind etwa denkbar, wenn die Verwertbarkeit zu einem bestimmten kalendermäßig ablaufenden Datum eintritt. Ändert sich während des laufenden Bewilligungszeitraums die für die ursprüngliche Prognose maßgebliche Sach- und Rechtslage (zB die Verhältnisse am maßgebenden Markt), ist eine Bewilligung nach den Grundsätzen des § 40 Abs 1 Nr 1 SGB II iVm § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, § 330 Abs 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch zu überprüfen.
Der Nachrang von Leistungen nach dem SGB II wird im Übrigen in den Fällen, in denen der Hilfebedürftige seine vorrangigen Ansprüche gegenüber einem Dritten trotz entsprechender Bemühungen nicht rechtzeitig durchsetzen kann, durch den Übergang der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen Dritte nach § 33 Abs 1 SGB II (nunmehr in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fortentwicklungsgesetz - vom 20. Juli 2006<BGBl I 1706>) verwirklicht. Die Frage, ob auch die hier in Rede stehenden erbrechtlichen Auseinandersetzungsansprüche durch eine (nach dem bis zum 31. Juli 2006 geltenden Recht erforderliche) Anzeige gegenüber der Miterbin hätten übergeleitet werden können bzw nach Inkrafttreten der Neufassung übergegangen waren (zur Anwendbarkeit der Neuregelung auf Ansprüche, die vor Inkrafttreten fällig geworden sind vgl Fügemann in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2007, K § 33 RdNr 131), ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und braucht nicht entschieden zu werden (zum Übergang des Pflichtteilsanspruchs BGH FamRZ 2005, 448 und BGH FamRZ 2006, 194).
b) Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, dass das LSG sich zur Bestimmung des Verkehrswertes des Grundstücks im Wesentlichen auf das vom SG eingeholte Verkehrswertgutachten nach § 194 BauGB gestützt hat, wenn auch solche Gutachten nicht die einzig denkbare Möglichkeit zur Ermittlung des Verkehrswertes darstellen (vgl die Beispiele bei Mecke, aaO, 2. Aufl, § 12 RdNr 94; Radüge in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 12 RdNr 162). Die Wertermittlung nach § 194 BauGB iVm der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (vom 6. Dezember 1988, BGBl I, 2209 <WertV>) enthält allgemein anerkannte Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken; ihre Anwendbarkeit ist nicht auf die Gutachterausschüsse nach §§ 192, 193 BauGB beschränkt (vgl BGH NJW-RR 2001, 732). Dabei geht es um die Bestimmung des Wertes, der sich bei rationalem Verhalten von Käufer und Verkäufer unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktbedingungen und der Eigenschaften des Bewertungsobjektes ergeben würde (Dieterich in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand März 2007, § 194 RdNr 14). Es ist nicht ersichtlich, dass mit dem Verkehrswert in § 12 Abs 4 SGB II ein anderer Wert gemeint sein könnte.
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