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Timestamp: 2019-11-19 02:14:11
Document Index: 239898002

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 173', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

BFH, 03.04.2001 - VII R 7/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1465
BFH, 03.04.2001 - VII R 7/00 (https://dejure.org/2001,1465)
BFH, Entscheidung vom 03.04.2001 - VII R 7/00 (https://dejure.org/2001,1465)
BFH, Entscheidung vom 03. April 2001 - VII R 7/00 (https://dejure.org/2001,1465)
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Kraftfahrzeugsteuer - Besteuerung - Quad - Kleintraktor - Zugmaschine - PKW
§ 6 KraftStG; § 173 Abs. 1 AO
Kraftfahrzeugsteuer; Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids für zukünftige Entrichtungszeiträume
FG München, 29.09.1999 - 4 K 3782/97
BFHE 194, 477
DB 2001, 1346
BStBl II 2001, 451
Er verkenne daher die Reichweite des Urteils des BFH (Urt. v. 03.04.2001 VII R 7/00, BStBl. II 2001, 451).
Bei einer Zugmaschine handelt es sich um ein "anderes Fahrzeug" gem. § 8 Nr. 2 KraftStG (BFH Urt. v. 03.04.2001 VII R 7/00, BStBl. II 2001, 451, 452).
Bei Serienfahrzeugen ist in der Regel die Konzeption des Herstellers für die Bauart bestimmend und prägt die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeuges entscheidend (…BFH Urt. v. 26. November 1991 a.a.O.; Urt. v. 3. April 2001 VII R 7/00, BStBl. II 2001, 451).
Wie aus § 1 Abs. 1 KraftStG und § 9 Abs. 1 KraftStG folgt, ist Besteuerungsgegenstand allein das Halten von Fahrzeugen mit bestimmten objektiven Eigenschaften wie z.B. Bauart (PKW, andere Kfz etc.), Schadstoffklasse, zulässiges Gesamtgewicht etc. (…vgl. für die Abgrenzung PKW und LKW: BFH Urt. v. 5. Mai 1998 VII R 104/97, BStBl II 1998, 489;… Beschl. v. 17. Juli 2000 VII B 88/00 BFH/NV 2000, 1503; Urt. v. 3. April 2001 a.a.O.).
Nach der Konzeption des Herstellers handelt es sich bei dem Serienfahrzeug nach seiner Bauart um eine Zugmaschine, so daß in der Regel diese Konzeption die Bauart bestimmt und die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges entscheidend prägt (BFH Urt. v. 3. April 2001 a.a.O. m.w.N.).
Das Urteil des BFH v. 03.04.2001 VII R 7/00 steht der Einstufung des Fahrzeugs als Zugmaschine nicht entgegen.
Das FG hat sich ferner auch auf die in der Rechtsprechung des Senats für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Kfz aufgestellten Maßstäbe, insbesondere auf die in dem Urteil des Senats vom 3. April 2001 VII R 7/00 (BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451) für die Bewertung sog. Quads angestellten Überlegungen bezogen.
Die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs der Klägerin lässt nach Auffassung des erkennenden Senats dessen Einordnung als anderes Fahrzeug, nämlich als Zugmaschine, ebenso wenig zu, wie dieses bei dem dem Fahrzeug der Klägerin unstreitig ähnlichen Fahrzeug der Fall war, das Gegenstand des Urteils des Senats in BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451 war.
Ähnlich verhält es sich mit dem vom FG hervorgehobenen Wellenantrieb auf alle vier Räder und der Anhängerkupplung, die beide auch das Fahrzeug in BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451 aufwies.
Dass die einem Trike fehlende Kabine nicht zur Einstufung als Kraftrad führen kann, ergibt sich überdies bereits aus dem zu sog. Quads (zweiachsige offene Fahrzeuge mit vier Rädern) ergangenen Urteil des Senats vom 3. April 2001 VII R 7/00 (BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451), in dem der erkennende Senat in Übereinstimmung mit den Beteiligten hierin nicht einmal ein erwähnenswertes Kriterium für die Unterscheidung zwischen PKW und anderen in § 9 KraftStG erfassten Fahrzeugen gesehen hat: denn es gibt auch sonst Fahrzeuge ohne Kabine, die gemeinhin eindeutig nicht als (Kraft-) Räder angesehen werden und als solche bei straßenverkehrsrechtlicher Zulassung auch kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht zu behandeln wären, z.B. solche mit Sitzschalen auf einem seitlich offenen Chassis wie bei einem Go-Kart.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist eine Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach seiner Bauart und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt ist (BFH-Urteile vom 3. April 2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451, …und vom 16. Februar 2011 II R 1/10, BFH/NV 2011, 1021, jeweils m.w.N.).
Ein Fahrzeug ist nur dann eine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts, wenn sein wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und es nach seiner Bauart und Ausstattung nicht der Beförderung von Personen und/oder Gütern, sondern der Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt ist (BFH-Urteil vom 03.04.2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477 , BStBl II 2001, 451 m. w. N.).
Wie aus § 1 Abs. 1 KraftStG und § 9 Abs. 1 KraftStG folgt, ist Besteuerungsgegenstand allein das Halten von Fahrzeugen mit bestimmten objektiven Eigenschaften wie zum Beispiel Bauart (Kraftrad, Personenkraftwagen, "anderes" Kraftfahrzeug usw.), Schadstoffklasse, zulässiges Gesamtgewicht usw. (vgl. BFH-Urteil vom 03.04.2001, BFHE 194, 477 , BStBl II 2001, 451).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 03.04.2001 (BFHE 194, 477 , BStBl II 2001, 451) entschieden, dass ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug mit einem Hubraum von 246 ccm, einem zulässigen Gesamtgewicht von 395 kg und einer Anhängerkupplung (Hersteller Suzuki Typ LT 4 WD, auch Quad oder Ultraleichttraktor genannt) ein Personenkraftwagen und keine Zugmaschine ist.
Im Übrigen wurde bereits auf das Urteil des BFH vom 03.04.2001 (BFHE 194, 477 , BStBl II 2001, 451) hingewiesen, in dem der BFH entschieden hat, dass vierrädrige, offene, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattete Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 73 km/h Personenkraftwagen im Sinne des § 8 Nr. 1 KraftStG und keine Zugmaschinen im Sinne des § 8 Nr. 2 KraftStG darstellen.
FG München, 07.12.2005 - 4 K 2154/05
Das FA wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 27. April 2005 (Bl. 20 FA-Akte) unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 3. April 2001 VII R 7/00, BStBl II 2001, 451 und vom 18. November 2003 VII R 42/02, BFH/NV 2004, 822 als unbegründet zurück.
Entscheidend sei nach Ansicht des BFH ausschließlich, ob ein Fahrzeug unter Heranziehung objektiver Kriterien, insbesondere nach Bauart und Einrichtung, nahezu ausschließlich zur Fortbewegung von Lasten durch Zug bestimmt und geeignet sei und gerade in der Zugleistung der wesentliche wirtschaftliche Wert zu sehen sei (vgl. BFH-Urteil vom 3. April 2001 VII R 7/00, BStBl II 2001, 45, 453, sowie BFH-Urteil vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414 …und Urteil vom 30. November 1993 VII R 49/93, BFH/NV 1994, 741 m.w.N.).
Mit Urteil vom 18. November 2003 VII R 42/02, BFH/NV 2004, 822 hat der BFH nochmals seine Entscheidung vom 3. April 2001 VII R 7/00, BStBl II 2001, 451 bestätigt, wonach ein Quad keine Zugmaschine (Lkw) ist.
Der Senat folgt insoweit der Auffassung des BFH, zumal sein Urteil vom 29. September 1999 4 K 3782/97, UVR 2000, 119, in dem er noch der Auffassung war, dass ein Kleintraktor eine Zugmaschine sei, vom BFH (a.a.O., BStBl II 2001, 451 ) aufgehoben worden ist.
Nach der Rechtsprechung ist eine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach seiner Bauart und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt ist (BFH-Urteil vom 03.04.2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451, m.w.N.).
Bei Serienfahrzeugen ist in der Regel die Konzeption des Herstellers für die Bauart bestimmend und prägt die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeuges entscheidend (BFH-Urteil in BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach seiner Bauart und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt ist (BFH-Urteil vom 3. April 2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451, m.w.N.).
1. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts (vgl. nur § 3 Nr. 7 KraftStG) ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach seiner Bauart und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt ist (näher zur Begriffsbestimmung und zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen BFH, Urteil vom 3. April 2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451 mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Urteile vom 18. November 2003 VII R 42/02, BFH/NV 2004, 822 …und vom 30. November 1993 VII R 49/93, BFH/NV 1994, 741).
BFH, 31.10.2007 - IX B 21/07
Abgrenzung Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen i.S. des …
BFH, 25.02.2002 - VII B 95/01
FG München, 12.03.2003 - 4 K 3383/02
Zugmaschine i. S. des KraftStG