Source: http://www.gmbhr.de/30436.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:00:17
Document Index: 263721851

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 266', '§ 540', '§ 313', 'BGH', 'BGH']

BGH 18.12.2012, II ZR 220/10
Zur Darlegungs- und Beweislast bei AnsprÃ¼chen gegen GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wegen Vorenthaltung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen
Die Darlegungs- und Beweislast des SozialversicherungstrÃ¤gers, der den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozial-versicherungsbeitrÃ¤gen aus Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers. Diesen trifft lediglich eine sekundÃ¤re Darlegungslast.
Der Beklagte war bis zum 30.5.2006 einer von zwei GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der L-GmbH, Ã¼ber deren VermÃ¶gen im Juli 2006 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde. Die KlÃ¤gerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verlangt von ihm Schadensersatz i.H.v. rd. 2.100 â‚¬ wegen NichtabfÃ¼hrung der fÃ¼r vier Mitarbeiter in der Zeit von November 2005 bis MÃ¤rz 2006 geschuldeten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Im Berufungsverfahren beantragte sie zudem, festzustellen, dass die Forderung aus einer vorsÃ¤tzlich begangenen unerlaubten Handlung des Beklagten herrÃ¼hrt.
AG und LG wiesen die Klage ab. Das LG sah von der Darstellung des Tatbestandes unter Hinweis auf Â§ 540 Abs. 2, Â§ 313a Abs. 1 ZPO ab; das Berufungsurteil enthÃ¤lt auch keine Bezugnahme auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Das Berufungsurteil war schon deshalb aufzuheben, weil es wegen unzureichender tatsÃ¤chlicher Feststellungen eine revisionsrechtliche ÃœberprÃ¼fung nicht ermÃ¶glicht. FÃ¼r das weitere Verfahren war auf Folgendes hinzuweisen:
Der SozialversicherungstrÃ¤ger, der den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH wegen Vorenthaltung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen in Anspruch nimmt und sich hierbei, wie die KlÃ¤gerin im Streitfall, auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stÃ¼tzt, hat grundsÃ¤tzlich alle UmstÃ¤nde darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt; den in Anspruch genommenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer trifft lediglich eine sekundÃ¤re Darlegungslast. Die Darlegungs- und Beweislast des klagenden SozialversicherungstrÃ¤gers erstreckt sich auch auf den Vorsatz des Beklagten.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des BGH handelt der wegen NichtabfÃ¼hrung der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge in Anspruch genommene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit bedingtem Vorsatz, wenn er eine fÃ¼r mÃ¶glich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die ErfÃ¼llung der AnsprÃ¼che der SozialversicherungstrÃ¤ger hinwirkt. Wenn die Zahlung der ArbeitnehmerbeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung dem Aufgabenbereich eines anderen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zugewiesen oder auf Angestellte Ã¼bertragen ist, muss der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Rahmen der ihm verbliebenen Ãœberwachungspflicht tÃ¤tig werden, sobald Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die ErfÃ¼llung der Aufgaben durch den intern zustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder den mit der Erledigung beauftragten Angestellten nicht mehr gewÃ¤hrleistet ist. Er muss dann durch geeignete MaÃŸnahmen die AbfÃ¼hrung der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge sicherstellen sowie die Einhaltung der Pflicht Ã¼berwachen. Anlass fÃ¼r konkrete ÃœberwachungsmaÃŸnahmen bieten insbes. eine finanzielle Krisensituation oder ungeordnete VerhÃ¤ltnisse im GeschÃ¤ftsablauf innerhalb der Gesellschaft.
Nach alldem hat das LG, wie die Revision zu Recht beanstandet, die Ã„uÃŸerungen des Beklagten in seiner persÃ¶nlichen AnhÃ¶rung vor dem AG bisher nicht ausreichend gewÃ¼rdigt. Wurden Lieferantenrechnungen nicht pÃ¼nktlich bezahlt und fÃ¼hrte dies dazu, dass Materialien hÃ¤ufig nur gegen Vorkasse geliefert wurden, so konnte dies auf eine finanzielle Krise des Unternehmens oder ungeordnete VerhÃ¤ltnisse im GeschÃ¤ftsablauf hindeuten. In diesem Zusammenhang ist auch die Bemerkung des Beklagten gegenÃ¼ber dem MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer W, er kÃ¶nne so nicht arbeiten, W solle bitte die Rechnungen der Lieferanten pÃ¼nktlich bezahlen, zu wÃ¼rdigen. Anders als das LG meint, sprach es auch eher fÃ¼r als gegen den Ernst der wirtschaftlichen Situation, wenn dem Beklagten mitgeteilt wurde, zur Abwendung einer Insolvenz wollten sich andere Unternehmen als Investoren beteiligen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2013 14:40