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Timestamp: 2017-11-23 13:16:21
Document Index: 318599610

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 522', '§ 529', '§ 513', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 377', '§ 651', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 377', '§ 1', '§ 377', '§ 13', '§ 377', '§ 13', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 1', 'BGH', '§ 97', '§ 47']

OLG Rostock, Beschluss vom 16. Februar 2010 - Az. 4 U 99/09
Beschluss vom 16. Februar 2010 - Az. 4 U 99/09
OLG Rostock · Beschluss vom 16. Februar 2010 · Az. 4 U 99/09
4 U 99/09
openJur 2011, 13502
5 O 45/08 vorher
Zivilrecht § 651 BGBBürgerliches Gesetzbuch
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.08.2009 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Rostock - Az.: 5 O 45/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Das vorgenannte Urteil wird wegen eines offenkundigen Rechenfehlers dahingehend berichtigt, dass sich die tenorierte Hauptforderung nur auf 109.353,86 € beläuft.
3. Streitwert des Berufungsverfahrens: 109.353,86 €.
Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
Das angefochtene Urteil ist richtig. Es beruht auf keiner Rechtsverletzung; die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
I. Zur Begründung nimmt der Senat auf den Hinweis vom 01.12.2009 Bezug (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO). Darin hat der Senat ausgeführt:
"Das streitige Rechtsverhältnis selbst richtet sich grundsätzlich nach Kaufrecht. Den Ausführungen des Landgerichts und der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.07.2009 - VII ZR 151/08 - = MDR 2009, 1155 hat der Senat nichts hinzuzufügen. Damit erweist sich die Vereinbarung der VOB als gegenstandslos, da diese nur auf Bauleistungen anzuwenden ist (BGH vom 17.09.1987 - VII ZR 166/86 - = BGHZ 101, 369 ff.). Die Rechtsauffassung der Beklagten würde demgegenüber in letzter Konsequenz auch noch den Auto- oder Lebensmittelkauf zum Werklieferungsvertrag machen, auf den dann möglicherweise gar noch die Bestimmungen der VOB/B Anwendung finden könnten.
Ist auf das Vertragsverhältnis grundsätzlich Kaufrecht anzuwenden, scheitern Gewährleistungsansprüche an § 377 Abs. 1, 2 HGB. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird verwiesen.
Zu Recht hat die Kammer auch die Transportkosten zugesprochen. Die Parteien haben insoweit einen Einheitspreisvertrag geschlossen. Dies ergibt sich schon daraus, dass eine genaue Zahl von Fahrten von Anfang an nicht vereinbart war ("ca"). Durch die Vereinbarung eines anderen Transportmittels änderte sich folglich nur der vertragliche Einheitspreis, nicht etwa der Charakter des Vertrages insgesamt. Dass die Klägerin die Transporte schuldhaft zum Nachteil der Beklagten organisiert hätte oder dass die letztendlich tatsächlich erbrachten Transportleistungen auf der Grundlage der ursprünglichen Vereinbarung zum gleichen Preis oder gar preiswerten hätten ausgeführt werden können, ist schon nicht substantiiert vorgetragen.
Die Erfüllung der Forderung des Gläubigers hat der Schuldner darzulegen und zu beweisen. Er hat demnach von sich aus Tatsachen und im Fall des Bestreitens Beweismittel vorzutragen, auf deren Grundlage sich das Erlöschen der Forderung subsumieren lässt. Dies gilt nicht nur etwa für den Fall der Erfüllung, sondern auch für den Umstand an sich und die Voraussetzungen des Skonto-Abzuges. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amts wegen nach weiteren Erlöschenstatbeständen zu forschen und etwaige Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen.
Soweit das Landgericht statt eines Nachlasses von 22.343,38 € einen um 0,27 € geringeren Betrag abgezogen hat, kommt ggf. eine Berichtigung des Urteils durch den Senat wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in Betracht."
II. Die hiergegen von der Beklagten im Schriftsatz vom 18.12.2009 vorgebrachten Argumente rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen; die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BGH, Urt. v. 23.07.2009, a.a.O.). In der baurechtlichen Literatur wird allerdings die Auffassung vertreten, für derartige Kaufverträge könne die Geltung der VOB/B vereinbart werden, da es sich noch um "Bauleistungen" handele, wenn auch zahlreiche Regelungen der VOB/B einer Inhaltskontrolle auf der Grundlage des Kaufrechts nicht standhalten dürften (vgl. Ganten/Jagenburg/Motzke, Beck'scher VOB-Kommentar, 2. Aufl., vor § 1 VOB/B Rn. 27 u. 53a; Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 1 VOB/A Rn. 56; Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2009 Anm. 1; a.A. OLG Nürnberg, Urt. v. 11.10.05 - 9 U 804/05 -). Weiter wird auch die Auffassung vertreten, die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 378, 381 Abs. 2 HGB komme nicht zum tragen, soweit die vereinbarte VOB/B hiervon abweichende Regelungen enthält (Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 1 VOB/B Rn. 11). Der Käufer wird indes in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB nicht wirksam abbedingen können (vgl. Thode, a.a.O.).
Auf diese streitigen Rechtsfragen kommt es im vorliegenden Fall nicht an, denn die Parteien haben die Geltung der VOB/B nicht hinsichtlich der Mängelansprüche (§ 13 VOB/B) vereinbart; damit kann § 377 HGB nicht durch § 13 Nr. 5 VOB/B verdrängt werden. Im Angebot der Klägerin vom 20.07.2006 heißt es: "Für die Ausführung und Abrechnung gilt die VOB neueste Fassung." Im Auftragsschreiben der Beklagten vom 26.07.2006 heißt es insoweit: "Zahlungsbedingungen: 3 % Skonto, 10 Kalendertage, sonst VOB bei 100 % Auszahlung, ..." Die Auftragsbestätigung der Klägerin vom 01.08.2006 enthält ebenfalls die Klausel: "3 % Skonto, 10 Kalendertage, sonst VOB bei 100 % Auszahlung". Aus diesen Formulierungen folgt, dass die Geltung der VOB/B nur partiell hinsichtlich der Zahlung (§ 16 VOB/B) und allenfalls noch hinsichtlich der Ausführung (§§ 1, 3 - 6 VOB/B) vereinbart wurde. Die Abschlagszahlungen der Beklagten (§ 16 Nr. 1 VOB/B) und die Aufnahme von DIN-Normen in das Angebot vom 20.07.2006 (§ 1 Nr. 1 VOB/B) stützen diese Vertragsauslegung.
III. Für die Berichtigung des offenkundigen Rechenfehlers in Höhe von 0,27 € ist der mit der Sache befasste Senat zuständig, solange der Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz schwebt (vgl. BGHZ 106, 370; 133, 184).
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung aus § 47 Abs. 1 GKG.
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