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Timestamp: 2019-09-21 09:27:04
Document Index: 354208142

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 620', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 622', '§ 622', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.8.2011, 8 AZR 313/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10. › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.8.2011, 8 AZR 313/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2010 – 7 Sa 779/09 – wird zurückgewiesen.
1. Die Vorinstanzen haben den Erwerb des gesamten Betriebs- und Anlagevermögens der E GmbH – mit Ausnahme des Grundeigentums – und die „nahtlose“ Weiterbeschäftigung von 352 Arbeitnehmern mit dem Zweck, die bisherige Betriebstätigkeit fortzuführen, als Betriebsübergang gesehen, weil „die organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“ bewahrt wurde.
2. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen hat die Revision nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen, weswegen der Senat an sie gebunden ist (§ 559 Abs. 2 ZPO). Dass die Vorinstanzen es im Rahmen der von ihnen vorgenommenen Gesamtbetrachtung nicht für erheblich gehalten haben, dass die Beklagte das Betriebsgrundstück nicht erworben hat, überschreitet den Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters nicht. Rechtsfehlerfrei haben die Vorinstanzen es auch nicht als entscheidend angesehen, dass die Beklagte 100 der 452 Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin nicht übernommen hat. Unternehmensgegenstand des Betriebes in W war die Teilezulieferung für die Automobilindustrie. Dabei handelt es sich nicht um einen betriebsmittelarmen Betrieb, eine dienstleistungsorientierte Branche oder einen Arbeitszweck, bei dem es wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. In betriebsmittelgeprägten Betrieben jedoch kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal, erst recht ohne Übernahme des gesamten Personals vorliegen (vgl. BAG 21. Mai 2008 – 8 AZR 481/07 – Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 354 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 96; 6. April 2006 – 8 AZR 249/04 – Rn. 16 mwN, BAGE 117, 361 = AP BGB § 613a Nr. 303 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 52). Zu Recht sind schließlich die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die eintägige Unterbrechung des Produktionsprozesses am 1. Juni 2006 zum Zweck der „Auslosung“ auf einer „Betriebsversammlung“ nicht dagegen spricht, dass die Beklagte den Betrieb der Insolvenzschuldnerin fortgeführt hat.
3. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte schon auf der „Betriebsversammlung“ am 1. Juni 2006 „den Beschäftigten“ als neue Arbeitgeberin gegenübergetreten ist, also schon an diesem Tag die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Betriebe in W und H übernommen hatte oder ob dies erst mit der Produktionsaufnahme am 2. Juni 2006 – nach Unterzeichnung der Arbeitsverträge – der Fall war. Denn auch bei einem auf den 2. Juni 2006 zu datierenden Betriebsübergang wäre das noch mit der Insolvenzschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers auf die Beklagte übergegangen.
aa) Legt man das Angebot des Klägers dahin aus, dass er mit Unterzeichnung der Arbeitsverträge ein Angebot unterbreitet hat, woraus die Vertragspartner mit der Gegenzeichnung eine Alternative annehmen sollten – so die Revision selbst -, so durfte der Kläger die Annahme erwarten, bevor sein einheitliches Angebot durch Zeitablauf in Teilen überholt war, also bis zum 31. März 2006, dem frühesten Austritts-/Eintrittstermin.
bb) Versteht man den Antrag des Klägers dahin, dass er nicht ein, sondern sechs Vertragsangebote gemacht hat, so spricht viel dafür, das – schließlich gegengezeichnete – Vertragsangebot „31. Mai/1. Juni“ nach den regelmäßigen Umständen am 29. Mai 2006 – dem Datum der behaupteten Unterzeichnung durch die BQG – als nicht mehr annahmefähig anzusehen. Denn mittlerweile hatte einer der Angebotsempfänger, der Insolvenzverwalter, dem Kläger am 8. Mai 2006 die beiden weiteren Arbeitsvertragsformulare für ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, beginnend mit dem 2. Juni 2006, vorgelegt und von ihm – wiederum im Sinne seines Angebotes – „auf Vorrat“ unterschreiben lassen. Es liegt nahe, nach den regelmäßigen Umständen anzunehmen, dass der Kläger nunmehr nicht mehr erwarten durfte, aber auch nicht mehr damit zu rechnen brauchte, dass sein früheres Angebot zum dreiseitigen Vertrag noch eine Rolle spielen würde.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsveräußerer und damit zusammenhängend der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer BQG trotz eines anschließenden Betriebsübergangs grundsätzlich wirksam, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. § 613a BGB wird jedoch umgangen, wenn der Aufhebungsvertrag die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, weil zugleich ein neues Arbeitsverhältnis vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wurde (BAG 23. November 2006 – 8 AZR 349/06 – AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; 18. August 2005 – 8 AZR 523/04 – BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40).
Dagegen gewährt § 613a BGB einen Schutz vor einer Veränderung des Vertragsinhaltes ohne sachlichen Grund. Dieser Schutz darf nicht umgangen werden; dies stellte ein rechtlich nicht erlaubtes Ziel dar, das nicht verfolgt werden kann auf einem das Gesetz zwar formal erfüllenden, aber seinem Sinn und Zweck nicht gerecht werdenden Weg (st. Rspr. des Senats, vgl. auch BAG 19. März 2009 – 8 AZR 722/07 – BAGE 130, 90 = AP BGB § 613a Nr. 369 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 108; 21. Mai 2008 – 8 AZR 481/07 – AP BGB § 613a Nr. 354 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 96; 25. Oktober 2007 – 8 AZR 917/06 – Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82).
a) Der Zweite Senat (BAG 18. September 2003 – 2 AZR 330/02 – zu B I 1 der Gründe, AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2) hat für die Berechnung einer Kündigungsfrist selbst bei rechtlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses darauf abgestellt, ob der Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an die Kündigung und das Beendigungsdatum von der neuen Betriebsinhaberin nahtlos eingestellt und weiterbeschäftigt wurde. Aufgrund einer nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses am bisherigen Arbeitsplatz liegt ein hinreichend enger innerer Zusammenhang zwischen den beiden – rechtlich getrennten – Arbeitsverhältnissen vor (vgl. BAG 27. Juni 2002 – 2 AZR 270/01 – BAGE 102, 58 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55; 20. August 1998 – 2 AZR 76/98 – AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49; 6. Dezember 1976 – 2 AZR 470/75 – BAGE 28, 252 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 2 = EzA KSchG § 1 Nr. 36; 23. September 1976 – 2 AZR 309/75 – BAGE 28, 176, 181 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Nr. 35). Dabei ist die Dauer der Unterbrechung nicht allein maßgebend, vielmehr sind die Gründe für die Unterbrechung und die Art der Weiterbeschäftigung zu beachten. Im Sinne einer sachgerechten Lösung ist zu prüfen, ob zwischen mehreren Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist die Dauer der Unterbrechung zwar ein wichtiger, aber nicht der allein ausschlaggebende Umstand. Von Bedeutung ist weiter, von welcher Partei und aus welchem Anlass das Arbeitsverhältnis zuvor beendet worden ist und ob die weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers seiner früheren Stellung entspricht.
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