Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/695-rueckforderungsrecht-des-hinterlegers
Timestamp: 2017-01-16 17:31:05
Document Index: 267445866

Matched Legal Cases: ['§ 695', '§ 695', '§ 695', '§ 690', '§ 691', '§ 692', '§ 693', '§ 694', '§ 695', '§ 696', '§ 697', '§ 698', '§ 699', '§ 700', '§ 695', 'Art. 14', 'Art. 16', '§ 174', '§ 102', 'Art. 14', 'Art. 16', '§ 7', '§ 64', 'Art. 14', 'Art. 16', '§ 174', '§ 102', '§ 695']

§ 695 BGB - Rückforderungsrecht des Hinterlegers - Gesetze - JuraForum.de
§ 695 BGB - Rückforderungsrecht des HinterlegersBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 14 (Verwahrung)Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforderung.Weitere Vorschriften um § 695 BGB§ 690 BGB - Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung§ 691 BGB - Hinterlegung bei Dritten§ 692 BGB - Änderung der Aufbewahrung§ 693 BGB - Ersatz von Aufwendungen§ 694 BGB - Schadensersatzpflicht des Hinterlegers§ 695 BGB - Rückforderungsrecht des Hinterlegers§ 696 BGB - Rücknahmeanspruch des Verwahrers§ 697 BGB - Rückgabeort§ 698 BGB - Verzinsung des verwendeten Geldes§ 699 BGB - Fälligkeit der Vergütung§ 700 BGB - Unregelmäßiger VerwahrungsvertragNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 695 BGBVG-BERLIN, 18.06.2015, 29 K 118.13Zum Vereinsvermögen gehören alle Gegenstände, deren sich der Verein während seines rechtlichen Bestehens zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen oder dem Willen der Vereinsführung abhing.
Dem Beklagten können trotz Obsiegens in der Sache die Kosten des...LAG-KOELN, 29.05.2015, 4 Sa 136/15Kein LeitsatzHESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 1665/10Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 1909/10Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der...LG-HEIDELBERG, 21.10.2011, 5 S 30/11Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch...BAG, 23.08.2011, 3 AZR 650/091. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten...HESSISCHES-LAG, 25.07.2011, 17 Sa 177/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...
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