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Timestamp: 2020-02-21 20:32:37
Document Index: 25990829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur Geltung der Hinweispflichten der Health-Claim-Verordnung, Beschluss vom 05.12.2012 - Monsterbacke
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren.
posted: 20. 12. 2012
BGH: Zu Preisangabe bei Lieferung von Fertigwaren neben Speisen, Urteil vom 28.06.2012 - Traum-Kombi
Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen auch die Lieferung in Fertigpackungen verpackter Waren anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.
posted: 18. 12. 2012
BGH: Markenverletzung durch "Keyword Advertising", Mitteilung der Pressestelle vom 14.12.2012 - MOST-Pralinen
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum "Keyword-Advertising" bestätigt und klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist.
BGH: Zur freien Benutzung fremder Werke, Mitteilung der Pressestelle vom 13.12.2012 - Metall auf Metall II
Es ist unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.
posted: 17. 12. 2012