Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2075/12
Timestamp: 2018-04-23 23:18:24
Document Index: 317507317

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 4', '§ 823', '§ 1004', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 8']

Rechtsprechung: 6 U 75/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 21.09.2012 | OLG Frankfurt, 13.06.2013
Meisterbetrüger, Schmähkritik
Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen
Die Bezeichnung des gegnerischen Kollegen in anwaltlichen Schriftsätzen als "Meisterbetrüger" ist unzulässige Schmähkritik
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 4 Nr 7 UWG
Unlautere Herabsetzung und unzulässige Schmähkritik gegenüber anderem Anwalt in Schriftsätzen
Berufsrechte und -pflichten: Unlautere Herabsetzung eines anderen Rechtsanwalts in einem Schriftsatz
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 44
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004; UWG § 4 Nr. 7
Unzulässige Schmähkritik und unlautere Herabsetzung in Anwaltsschriftsätzen
Gegnerischer Anwalt ist ein "Meisterbetrüger": Unzulässige Schmähkritik!
Der Kollege "Meisterbetrüger”
Vorwurf des Prozessbetruges als unlautere Herabsetzung eines Rechtsanwaltskollegen
Bezeichnung eines Anwaltskollegen als Meisterbetrüger = unlautere Herabsetzung
Schmähkritik im anwaltlichen Schriftsatz: Vorwurf des "gewerblichen Prozessbetrugs" und "Meisterbetrüger" gegenüber anderen Rechtsanwalt unzulässig - Überschreitung der Grenze der sachbezogenen Auseinandersetzung
Gegnerischer Anwalt darf nicht als "Meisterbetrüger" bezeichnet werden! (IMR 2014, 444)
LG Frankfurt/Main, 23.02.2012 - 3 O 212/11
OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 6 U 75/12
BGH, 04.08.2014 - I ZR 98/14
MDR 2014, 1236
GRUR-RR 2014, 391
Eine Äußerung nimmt den Charakter einer stets unzulässigen Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht (Senat, Urt. v. 27.3.2014 - 6 U 75/12, Rn. 18 - Meisterbetrüger, [...]).
AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15
Meinungsfreiheit, herabsetzende Äußerung, strafrechtliche Sanktion, …
Der Senat folgt der Meinung in der Rechtsprechung, wonach die Grenzen der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen oder den gegnerischen Anwalt nach dem anwaltlichen Berufsrecht und dem UWG übereinstimmen, zu § 4 Abs. 7 UWG vgl. insoweit: OLG Frankfurt, WRP 2014, 1098; BGH, NJW 2009, 635.
UWG § 3; UWG § 7 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3
Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigung nicht beauftragter Tarifänderungen oder Zusatzleistungen i.R. eines bestehenden Telekommunikationsdienstleistungsvertrages
LG Bonn, 27.03.2012 - 11 O 46/11