Source: https://openjur.de/u/124302.html
Timestamp: 2020-01-28 02:54:43
Document Index: 182763630

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 9', '§ 253', '§ 935', '§ 62', '§ 935', 'Art. 9', '§ 823', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 32', '§ 823', '§ 46', '§ 91', '§ 61']

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2007 - 11 Ga 74/07 - openJur
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2007 - 11 Ga 74/07
openJur 2011, 52307
1. Der Verfügungsbeklagten wird es untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der Verfügungsklägerin zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Verfügungsklägerin durchzuführen, um den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages mit den in Anlage Ast 33 genannten Inhalten durchzusetzen.
2. Der Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter vorstehender Ziffer 1. genannten Unterlassungspflichten ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR (i. W. zweihundertfünfzigtausend Euro, Cent wie nebenstehend), ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Bundesvorsitzenden, angedroht.
5. Der Streitwert beträgt 1.000.000,00 Euro.
Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Verfügungsklägerin, f., das Ziel, der Antragsgegnerin, f., den Aufruf und die Durchführung von Streiks zu untersagen.
In der Vergangenheit wurden für die Unternehmen e. jeweils inhaltsgleiche Tarifverträge zwischen dem B. einerseits und den H. anderseits abgeschlossen. Die Verfügungsklägerin ist Mitglied des B..
Nach einer - nicht bestrittenen - Schätzung der Verfügungsklägerin sind bei der Verfügungsbeklagten 59 % e. und 10 % e., insgesamt 41 % des G. organisiert. Bei den beiden übrigen C. sind nach dieser Schätzung 31 % der M. und 70 % e., insgesamt 45 % des G. organisiert. Der B. geht davon aus, dass einige Arbeitnehmer Mitglieder mehrerer Gewerkschaften sind.
Bereits in der Tarifrunde 2003 strebte die Verfügungsbeklagte den Abschluss eines eigenständigen Spartentarifvertrages für das G. an.
Der Aufruf zu Streiks und sonstigen Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung des Spartentarifvertrages wurde der Verfügungsbeklagten zweitinstanzlich durch das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 02.05.2003 (AZ.: 9 Sa Ga 636/03) untersagt. Im weiteren Verlauf kam es zu einheitlichen Abschlüssen mit den drei C., sowohl in der Tarifrunde 2003 als auch im Rahmen der Entgeltrunde 2005, in der mit dem 51. ÄnderungsTV wiederum inhaltlich gleiche tarifliche Regelungen für alle Arbeitnehmer der Unternehmen e. abgeschlossen wurden.
Ende Mai 2006 beschloss die Generalversammlung der Verfügungsbeklagten, erneut einen eigenständigen Tarifvertrag für das gesamte G. für die Unternehmen e. zu fordern.
Am 19.03.2007 übergab die Verfügungsbeklagte dem B. den Entwurf eines Spartentarifvertrages für das G. (FPTV) und forderte ihn zugleich auf, in Tarifverhandlungen über diesen Entwurf einzutreten. Mit Schreiben vom selben Tag kündigte sie eine Reihe von Tarifverträgen. Nicht gekündigt wurden der Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV), der Tarifvertrag über eine Erfolgsbeteiligung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen e. (MaBetTV) und der Tarifvertrag zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen (KonzernZÜTV).
Am 03.07.2007 führte die Verfügungsbeklagte erstmals flächendeckende Streiks j. zur Durchsetzung des FPTV durch. Ein für den 10.07.2007 geplanter Warnstreik wurde mit einstweiliger Verfügung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2007 (11 Ga 64/07) auf Antrag der Verfügungsklägerin untersagt. Weitere Untersagungsverfügungen zugunsten anderer Gesellschaften e. ergingen am 10.07.2007 durch das Arbeitsgericht Mainz.
Der von der Verfügungsbeklagten ausformulierte Entwurf des FPTV, der für das G. in Betrieben e. gelten sollte, enthielt abschließende Regelung u.a. über die Rahmenbedingungen, die Gewährung von Job-Tickets sowie ein systematisiertes Tarifgruppenverzeichnis mit Richtbeispielen nebst einem nach Tarifgruppen geordneten Entgeltverzeichnis und (teilweise noch offenen) Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung.
Der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2007 ist rechtskräftig. Das Arbeitsgericht Mainz hat die einstweilige Verfügung vom 10.07.2007 wegen maßgeblich geänderter Sach- und Rechtslage im Rahmen des Widerspruchsverfahrens aufgehoben, nachdem der Hauptvorstand der Verfügungsbeklagten am 11.07.2007 beschlossen hatte, das bisherige Forderungspaket des FPTV nicht aufrecht zu erhalten, sondern sämtliche friedenspflichtrelevanten Themen und Bereiche aus dem Forderungspaket dieser Tarifrunde herauszunehmen und eventuelle Friedenspflichten einzuhalten. Tarifziel war noch allein der Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages mit Regelungen bezüglich des Entgelts und der Arbeitszeit.
Parallel zu diesen Verfahren verhandelte der B. für die Betriebe e. mit der Tarifgemeinschaft, bestehend aus den beiden anderen D.. Die Verfügungsbeklagte war nicht bereit, an diesen Tarifverhandlungen zur Entgeltrunde 2007 teilzunehmen.
Am 09.07.2007 erzielten der B. und die Tarifgemeinschaft (TG) U. einen Tarifabschluss. Dieser neue Tarifvertrag wurde mit Wirkung für alle Arbeitnehmer einschließlich des G. e., mithin auch der Verfügungsklägerin, geschlossen. Er beginnt am 01.07.2007 und endet am 31.01.2009. Er setzt den bisherigen Konzernentgelttarifvertrag mit verschiedenen Änderungen (Erhöhung des Monatstabellenentgelts um 4,5 % und der Ergebnisbeteiligung 2007 um 600,00 EUR) wieder in Kraft. Der zwischen dem B. und der TG U. geschlossene Arbeitszeittarifvertrag für die Arbeitnehmer von Schienenverkehrs- und Schieneninfrastrukturunternehmen des B. (AZTV-S), der inhaltlich dem von der Verfügungsbeklagten gekündigten AZTV-S entspricht, ist nach wie vor ungekündigt.
Am 16.07.2007 beschlossen Hauptvorstand und Tarifkommission der Verfügungsbeklagten, dass es bei der Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das G. bleibe. Am 18.07.2007 übergab die Verfügungsbeklagte im Rahmen der Verhandlungsrunde ein Papier, in dem die nunmehr von ihr verfolgten Tarifziele wie folgt festgelegt wurden:
1. Erhöhung der Monatstabellenentgelte für das G. um mindestens 31 Prozent.
2. Ersatzlose Streichung des Arbeitszeit-Erhöhungsfaktors von 1,025 für das G..
3. Tarifierung eines verbindlichen Jahresruhetagsplanes für e.
4. Veränderung der Arbeitszeitbestimmungen.
- Maximale Schichtlänge von 12 Stunden,
- Mindestanrechnung von 6 Stunden Arbeitszeit pro Schicht,
- Verlängerung der Ruhenszeiträume,
- Erhöhung der Anzahl der Ruhetage,
- Erhöhung der Wochenendruhen sowie
- Festschreibung der vollständigen Schichtsymmetrie,
5. Verkürzung der ununterbrochenen Fahrzeit auf der Lokomotive um eine Stunde.
Die hierüber geführten Verhandlungen sind am 19.07.2007 gescheitert. Daraufhin kündigte die Verfügungsbeklagte an, die Urabstimmung über einen unbefristeten Streit einzuleiten. Am 25.07.2007 wurde mit der Urabstimmung begonnen. Ausweislich einer Pressemitteilung der Verfügungsbeklagten (Blatt 123 d. A.), werden die bei der Verfügungsbeklagten organisierten Arbeitnehmer in Unterlagen zur Urabstimmung gefragt, ob sie einem Streik zur Durchsetzung der GDL-Tarifforderungen zustimmen. In ihrem Anschreiben vom 24.07.2007 (Blatt 124 d. A.), auf welches sich die Verfügungsklägerin in ihren Anträgen als Anlage Ast 33 bezieht, führt die Verfügungsbeklagte noch einmal die fünf Tarifforderungen für einen FPTV auf, die bereits in dem Papier vom 18.07.2007 enthalten sind und bittet ihre Mitglieder auf dem beigefügten Abstimmungszettel (Blatt 127 d. A.) anzukreuzen, ob einem Streik zur Durchsetzung der aufgeführten Tarifforderungen zugestimmt wird oder nicht.
Die Individualverträge zwischen der Verfügungsklägerin und ihren Arbeitnehmern enthalten Verweisungsklauseln, die die in dem Betrieb geltenden Tarifverträge für anwendbar erklären. Darüber hinaus werden für alle Arbeitnehmer die DB-Tarifverträge seit Jahren auf alle Arbeitsverhältnisse grundsätzlich einheitlich angewendet.
Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, dass die geplanten Streiks aus folgenden sechs Gründen rechtswidrig seien:
- Jeder Streik zur Durchsetzung eines eigenständigen Spartentarifvertrages, der ausschließlich für das G. gelte, sei unverhältnismäßig und rechtswidrig, weil er gar nicht erst zur Anwendung gelangen könne, sondern nach dem Grundsatz der Tarifeinheit verdrängt würde.
- Unabhängig davon verstoße nach dem erfolgten Abschluss des für alle Arbeitnehmer geltenden Tarifvertrages mit der TG U. jeder auf die Durchsetzung des Spartentarifvertrages gerichtete Streik gegen das Prinzip der Arbeitskampfparität .
Denn die Verfügungsklägerin kenne die Gewerkschaftszugehörigkeit der einzelnen Arbeitnehmer nicht, so dass sie Arbeitskampfmaßnahmen der Verfügungsbeklagten ausgesetzt sei, ohne jedoch aufgrund der Friedenspflicht aus den mit der TG abgeschlossenen Tarifverträgen mit eigenen Kampfmaßnahmen rechtmäßig darauf reagieren zu können.
- Auch nach der Einschränkung der Tarifforderungen auf die Inhalte der Anlage ASt 33 verletze ein Streik zur Durchsetzung von Arbeitszeit- und Entgeltregelungen die Friedenspflicht der Verfügungsbeklagten aus ungekündigten
tarifrechtlichen Regelungen (insbesondere dem BeSiTV, dem MaBetTV sowie § 2 Abs. 3 Satz 3 des KonzernETV und des KonzernZÜTV). Es seien
nicht nur solche Kampfmaßnahmen verboten, die auf eine direkte Änderung der Bestimmungen eines noch laufenden Tarifvertrages gerichtet sind, son- dern auch solche, die mit einer tariflich geregelten Materie in einem inneren
sachlichen Zusammenhang stehen und ihre Erfüllung das wirtschaftliche Gewicht der in einem weiteren Tarifvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen verändern würde.
- Die Verfügungsbeklagte verletze durch ihre angestrebten Tarifforderungen, die sie im Wege des Arbeitskampfes durch einen Streik durchsetzen will, ihre obligatorische Verpflichtung zur Verhandlungen über ein einheitliches Tarif- werk, da in einer Abschlussvereinbarung vom 28.02.2005 festgelegt sei, die (bereits am 14.12.2004 festgelegte) Reduzierung der Arbeitskosten um 5,5 % auch künftigen Tarifabschlüssen zugrunde zu legen.
- Streiks bei der Verfügungsklägerin seien auch deshalb rechtswidrig, weil sie den Abschluss eines Tarifvertrages bezwecken, der entsprechend der Kampfforderungen der Verfügungsbeklagten auch für Gesellschaften ohne G. und für Gesellschaften, die gar keine Mitgliedsunternehmen im Agv MoVe sind, gelten solle.
- Schließlich seien auch die neuen Tarifforderungen aus der Anlage Ast 33 nach der Abstandnahme vom gesamten Vertragswerk FPTV zu wenig konkret, um als Arbeitskampfforderungen einen Streik rechtfertigen zu können.
Da die Verfügungsbeklagte die Urabstimmung eingeleitet habe, sei auch ein Verfügungsgrund entstanden. Gegen einen drohenden rechtswidrigen bundesweiten unbefristeten Streik könne sich die Verfügungsklägerin mit einem Unterlassungsanspruch im Hauptsacheverfahren nicht rechtzeitig durchsetzen.
a) Der Verfügungsbeklagten zu untersagen, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der Verfügungsklägerin zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Antragstellerin durchzuführen, um den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages mit den in der Anlage Ast 33 genannten Inhalten durchzusetzen;
b) hilfsweise zu 1.a),
der Verfügungsbeklagten es für die Dauer der Laufzeit des BeSiTV, des MaBetTV, des KonzernZÜTV zu untersagen, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der Verfügungsklägerin zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Antragstellerin durchzuführen, um den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages mit den in Anlage ASt 33 genannten Inhalten durchzusetzen;
2. der Verfügungsklägerin für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter vorstehender Ziffer 1. genannten Unterlassungspflichten ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Bundesvorsitzenden, anzudrohen;
3. die Zustellung der richterlichen Entscheidung auch zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen zu gestatten.
Sie behauptet, dass Streikmaßnahmen gegenüber der Verfügungsklägerin als Arbeitskampfmittel bei positivem Ausgang der Urabstimmung noch gar nicht feststünden. Dies gelte auch für Dauer und Ort eines möglichen Streiks.
Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, dass die Mitglieder der Verfügungsbeklagten und unorganisierte Arbeitnehmer des G. der Verfügungsklägerin nach Art. 9 Abs. 3 GG berechtigt seien, einem Aufruf der Verfügungsbeklagten zur Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen Folge zu leisten.
Die Verfügungsbeklagte verstoße mit ihrem Verhalten nicht gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht aus noch ungekündigten tariflichen Bestimmungen. Denn mit der Reduzierung der Tarifforderungen von dem kompletten Vertragswerkes FPTV auf fünf Positionen aus dem Papier vom 18.07.2007 werde klargestellt, dass keine Forderungen mehr erhoben würden, die mit irgendwelchen tariflichen Friedenspflichten kollidieren könnten. Es gehe der Verfügungsbeklagten nunmehr noch allein um Fragen des Entgelts und der Arbeitszeit für das G. und diese Tarifverträge seien zum 30.06.2007 fristgerecht gekündigt worden. Eine Verzahnung bzw. ausstrahlende Wirkung ungekündigter tarifvertraglicher Bestimmungen auf die tariflichen Forderungen fände nicht statt.
Auch das Prinzip der Tarifeinheit führe nicht dazu, dass der von der Verfügungsbeklagten geforderte Tarifvertrag für das G. von den mit der TG U. geschlossenen Tarifverträgen verdrängt werde. Das Dogma der vom BAG angenommenen Tarifeinheit sei im Lichte des Artikel 9 Abs. 3 GG nicht mehr haltbar. Im Übrigen setze die Frage, welcher unter mehreren Tarifverträgen Anwendung fände, zunächst den Abschluss mehrer Tarifverträge voraus. Ein Streikverbot verhindere bereits den Abschluss eines Tarifvertrages für das G..
In diesem Zusammenhang verweist die Verfügungsbeklagte auf die Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.06.2007 (11 Sa 208/07) und des LAG Hessen vom 02.05.2003 (9 Sa Ga 637/03).
Sie ist weiterhin unter Hinweis auf eine in ihrem Auftrag vorgenommene Stellungnahme von Thüsing der Ansicht, dass selbst bei Anwendung des Grundsatzes der Tarifeinheit der von der Verfügungsbeklagten angestrebte Tarifvertrag für das G. zur Anwendung käme. Wolle man innerhalb des G. die Anwendung konkurrierender Tarifverträge vermeiden, komme es darauf an, ob innerhalb des G. die Mehrheit der organisierten Arbeitnehmer bei der Verfügungsbeklagten oder der TG U. organisiert sei.
Zu einem möglichen Verstoß gegen das Prinzip der Arbeitskampfparität durch einen auf Abschluss eines Spartentarifvertrages für das G. gerichteten Streik hat sich die Verfügungsbeklagte auch auf Nachfrage durch die Kammer nicht erklärt.
Ein Verfügungsgrund sei nicht gegeben, da die Verfügungsbeklagte verbindlich erklärt habe, vor Abschluss der Urabstimmung (frühestens am 06.08.2007) keine Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen und nicht klar sei, wie die Urabstimmung ausgehe. Selbst wenn die zuständigen Organe der Verfügungsbeklagten Arbeitskampfmaßnahmen beschließen würden, sei noch offen, ob Arbeitnehmer der Verfügungsklägerin einbezogen würden. Die Anträge der Verfügungsklägerin würden ein unzulässiges Gutachten vom Gericht verlangen.
Auf die von der Verfügungsbeklagten erhobene Rüge der örtlichen Zuständigkeit hat der Vorsitzende am 31.07.2007 vorab über die örtliche Zuständigkeit entschieden.
Wegen des weitern Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.08.2007 Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist nach dem (unanfechtbaren) Beschluss vom 31.07.2007 örtlich zuständig.
Der Untersagungsantrag zu 1.a) genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Verfügungsklägerin hat den Antrag den in der Anlage ASt 33 genannten Tarifforderungen der Verfügungsbeklagten angepasst und zulässigerweise diese Anlage in Bezug genommen.
Durch die persönliche Begrenzung des Antrages auf die Mitglieder der Verfügungsbeklagten und sonstige Arbeitnehmer der Verfügungsklägerin und die inhaltliche Begrenzung auf den Aufruf zu Streiks und/oder die Durchführung von Streiks in den Betrieben der Verfügungsklägerin ist der Antrag für sich gesehen bereits bestimmt genug, um die Reichweite der begehrten Unterlassung zu präzisieren.
Die Verfügungsklägerin hat den nach §§ 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf bestimmen sich gemäß § 62 Abs. 2 ArbGG nach den allgemeinen Regeln der Zivilprozessordnung (§§ 935, 940 ZPO). Hinsichtlich des Verfügungsanspruchs muss substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht sein, dass die zu untersagende Arbeitskampfmaßnahme rechtswidrig ist (ErfK/Kissel, Art. 9 GG, Rz 235). Es ist nicht erforderlich, dass die Unzulässigkeit der Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ist (LAG Hamm 31.05.2000, 18 a Sa 858/00, NZA-RR 2000, 535 ff.). Weiter muss ein Verfügungsgrund vorliegen. Dabei ist die Dringlichkeit zu prüfen, ob die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt sowohl ein Verfügungsanspruch als auch ein Verfügungsgrund für die begehrte einstweilige Verfügung vor.
Die Verfügungsklägerin hat einen Anspruch gegen die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung beabsichtigter Streikmaßnahmen zur Durchsetzung eines Tarifvertrages mit den in der Anlage Ast 33 genannten Inhalten. Der Anspruch ergibt sich aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Der beabsichtigte Streik wäre ein rechtswidriger Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht der Verfügungsklägerin auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BAG AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Die Verfassungsgarantie aus Art. 9 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen, da sie nur für rechtsmäßige Arbeitskämpfe gilt (Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht, 2. Auflage, RZ 766; LAG Rheinland-Pfalz 22.06.2004, 11 Sa 2096/03). Denn das Grundgesetz gewährleistet sowohl den Kernbereich der Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG als auch der Unternehmensautonomie als Teil der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG. Weder die Unternehmensautonomie noch die Tarifautonomie dürfen so ausgeübt werden, dass das jeweils andere Grundrecht leerläuft. Deshalb sind die Grundrechtsgewährungen so auszudeuten, dass beide bestmöglich wirksam werden.
Ein Streik der Verfügungsbeklagten ist rechtswidrig, weil er darauf gerichtet ist, einen Tarifvertrag durchzusetzen, der nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nicht zur Anwendung kommen würde, so dass der Arbeitskampf gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und weil das Prinzip der Arbeitskampfparität durch einen Streik gestört wäre.
a) Ein Streik zur Durchsetzung eines eigenständigen (Sparten)- Tarifvertrages
mit den in der Anlage Ast 33 genannten Inhalten ist unverhältnismäßig.
Nach ständiger Rechtssprechung müssen Arbeitskämpfe unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit stehen. Streiks dürfen nur insoweit eingeleitet und durchgeführt werden, als sie zur Erreichung rechtmäßiger Kampfziele und des nachfolgenden Arbeitsfriedens geeignet und sachlich erforderlich sind. Arbeitskämpfe, die sich als unnötig oder ungeeignet erweisen oder außer Verhältnis zum erstrebten Ziel stehen, sind unzulässig (BAG 19.11.1985, AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; 10.06.1980, AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; 12.03.1985, AP Nr. 84 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Da die von der Verfügungsbeklagten angestrebten Regelungen nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nicht zur Geltung kämen, verstößt die kampfmäßige Erzwingung eines solchen Tarifvertrages gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( vgl. LAG Rheinland-Pfalz 22.06.2004, 11 Sa 2096/03; Buchner, BB 2003, 2121 ff.; Rolfs/Clemens NZA 2004, 410 ff.).
aa) Bei Abschluss eines Spartentarifvertrages zwischen der Verfügungsbeklagten und dem B. mit Anwendungsbereich für die Verfügungsklägerin käme es zu einer Tarifpluralität.
Denn die zwischen dem B. und der TG U. abgeschlossenen Tarifverträge erfassen nach ihrem Geltungsbereich alle Arbeitnehmer der Verfügungsklägerin, also auch das bei diesen beiden Gewerkschaften organisierte G.. Mit den beabsichtigten Streiks verfolgt die Verfügungsbeklagte das Ziel, für das gesamte G. einen Tarifvertrag durchzusetzen. Die Verfügungsklägerin ist jedoch als Mitglied des B. bereits an die zwischen diesem und der TG U. geschlossenen Tarifverträge gebunden. Bei Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages für das G. zwischen der Verfügungsbeklagten und dem B. hätten beide Tarifverträge im persönlichen Anwendungsbereich des G. einen überschneidenden Geltungsbereich.
Die Fälle der Tarifpluralität löst das Bundesarbeitsgericht nach den gleichen Grundsätzen wie diejenigen der so genannten Tarifkonkurrenz, die vorliegt, wenn für ein Arbeitsverhältnis die Individualnormen konkurrierender Tarifverträge unmittelbar und zwingend gelten, sei es aufgrund von Tarifgebundenheit oder kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung (vgl. BAG 05.09.1990, 4 AZR 459/90).
Nach dieser Rechtssprechung kommt nur der speziellere Tarifvertrag zur Anwendung.
Diese Rechtssprechung war schon immer erheblicher Kritik aus dem Schrifttum und auch der Rechtssprechung ausgesetzt (vgl. LAG Hessen 02.05.2003, 9 Sa Ga 638/03; ArbG Kiel 30.06.2006, 1 Ga 11 b/06; Thüsing/v. Medem ZIP 2007, 510). Das BAG hat seine Ansicht (bisher) unter Hinweis auf die Gebote der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit verteidigt und die Auffassung vertreten, die Koalitionsfreiheit sei nicht berührt. Die Anwendung mehrerer Tarifverträge, die von verschiedenen Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden seien, in einem Betrieb nebeneinander führe zu praktisch kaum lösbaren Schwierigkeiten. Die betriebseinheitliche Anwendung des branchenspezifischen Tarifvertrages unter Anknüpfung an die Tarifbindung des Arbeitgebers sei geeignet, derartige Schwierigkeiten zu vermeiden. Sollte man auch auf die Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer abstellen, setze dies eine rechtlich nicht begründbare und tatsächlich nicht durchsetzbare Pflicht zu deren Offenbarung voraus. Hinzu kämen die Schwierigkeiten durch Wechsel in der Gewerkschaftszugehörigkeit (BAG 05.09.1990, 4 AZR 459/90; 20.03.1991, 4 AZR 455/90; 26.01.1994, 10 AZR 611/92; 04.12.2002, 10 AZR 113/02).
Das BAG sieht damit in ständiger Rechtssprechung die Einschränkungen der einzelnen Gewerkschaften und ihrer Mitglieder als gerechtfertigt an, um die Tarifautonomie als Institution insgesamt zu sichern (vgl. Buchner, BB 2003, 2121 ff.).
Die Kammer folgt dieser Rechtssprechung gerade im Eilverfahren, um im Interesse des Vertrauensschutzes nicht von der ständigen höchstrichterlichen Rechtssprechung abzuweichen (vgl. ebenso LAG Rheinland-Pfalz 22.06.2004, 11 Sa 2096/03). Denn in einem Eilverfahren kann eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht erreicht werden. Das Landesarbeitsgericht entscheidet letztinstanzlich über die von der Verfügungsklägerin beantragte einstweilige Verfügung.
Diese Bewertung ist entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten auch kein Widerspruch zu der von ihr zitierten neueren Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.06.2007, 11 Sa 208/07. Denn das LAG Rheinland-Pfalz hat in der Hautpsacheentscheidung, die der Überprüfung durch das BAG unterliegt, ausdrücklich klargestellt, dass die bisherigen entgegenstehenden Entscheidungen unter Anwendung des Grundsatzes der Tarifeinheit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach summarischer Prüfung erfolgten. Ob die Kammer im Hauptsacheverfahren auch den Grundsätzen des BAG zur Tarifeinheit ebenso folgt, kann dahinstehen. Jedenfalls lässt die summarische Prüfung im einstweiligen Verfügungsverfahren auch vor dem Hintergrund, dass eine Entscheidung des BAG nicht erlangt werden kann, für eine Abweichung der immer noch vertretenen höchstrichterlichen Rechtssprechung des BAG keinen Raum.
bb) Aus dem Grundsatz der Tarifeinheit ergibt sich vorliegend im Sinne der Rechtssprechung des BAG, dass ein von der Verfügungsbeklagten erkämpfter Tarifvertrag für das G. ohnehin nicht zur Anwendung käme.
Denn ein Tarifvertrag, der nur das G. e., also weniger als 1/3 der gesamtbeschäftigten Arbeitnehmer umfasst, ist im Sinne der Rechtssprechung des BAG nicht spezieller als derjenige, der auch für das G. und alle übrigen Arbeitnehmer gilt (vgl. auch Rolfs/Clemens NZA 2004, 410 ff.; Buchner, BB 2003, 2121 ff.). Der Grundsatz der Tarifeinheit räumt damit dem Tarifvertrag den Vorrang ein, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (BAG 25.07.2001, 10 AZR 599/00; 20.03.1991, 4 AZR 455/90). Im Fall des Nebeneinanders von den mit der TG U. geschlossenen Tarifverträgen, die auch für das G. gelten, mit Tarifverträgen, die ausschließlich das G. erfassen, müssen letztere danach zurücktreten.
Die von der Verfügungsbeklagten unter Hinweis auf die Stellungnahme von Thüsing vertretene Auffassung, die Anwendung konkurrierender Tarifverträge dadurch vermeiden zu können, dass das Mehrheitsprinzip Anwendung findet, ist nicht praktikabel.
Würde man tatsächlich darauf abstellen, ob innerhalb des G. die Mehrheit der organisierten Arbeitnehmer bei der Verfügungsbeklagten oder U. organisiert sind, müsste man (wie die Verfügungsbeklagte im Kammertermin selbst eingeräumt hat) entweder dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über die Gewerkschaftszugehörigkeit zuerkennen oder es auf eine Klageflut der einzelnen Arbeitnehmer ankommen lassen, die sich auf einen bestimmten Tarifvertrag berufen. Diese rechtliche und tatsächliche Unzuträglichkeit, die zudem mit einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtssprechung des BAG verbunden ist, kann nicht das Ergebnis eines einstweiligen Verfügungsverfahrens sein.
cc) Ein Streik der Verfügungsbeklagten mit dem Ziel, einen Tarifvertrag für das G. abzuschließen bzw. über dessen Abschluss zu verhandeln, der dann nicht zur Anwendung kommt, verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot (LAG Rheinland-Pfalz 22.06.2004, 11 Sa 2096/03; Buchner, BB 2003, 2121 ff.; Rolfs/Clemens NZA 2004, 410 ff.). Nach Auffassung der Kammer ist der Aufruf oder die Durchführung von Streiks zur Durchsetzung dieses Tarifvertrages daher unverhältnismäßig im engeren Sinne. Ein Streik stünde außer Verhältnis zum erstrebten Ziel, nämlich dem Abschluss eines ohnehin nicht anwendbaren Tarifvertrages. Dabei geht die Kammer durchaus davon aus, dass ein Tarifvertrag zwischen der Verfügungsbeklagten und dem B. für das G. wirksam wäre. Denn ansonsten könnte nicht von einer Tarifpluralität gesprochen werden. Aber er käme während des Bestehens der mit der TG U. abgeschlossenen und im Sinne der oben dargestellten Rechtssprechung spezielleren Tarifverträge nicht zur Anwendung, sondern würde verdrängt. Die Mitglieder der Verfügungsbeklagten könnten aus dem durch Streik herbeigeführten Tarifvertrag keine Rechte herleiten.
Das LAG Rheinland-Pfalz hat in der Entscheidung vom 22.06.2004, 11 Sa 2096/03 im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des LAG Hessen vom 02.05.2003 - 9 Sa Ga 637/03 dazu folgendes zutreffend ausgeführt:
Es ginge also um einen Arbeitskampf wegen eines Tarifvertrages, der den für ihn allgemein vorgesehenen Zweck der normativen Regelung der von ihm erfassten Arbeitsverhältnisse grundsätzlich nicht, sondern nur unter gewissen, von dem Verfügungsbeklagten nicht beeinflussbaren Umständen erzielen würde. Es steht deshalb das Mittel des Arbeitskampfes außer Verhältnis zum Kampfziel (Buchner aaO; Rolfs/Clemens aaO; Rieble aaO S. 1228; Löwisch/Rieble, aaO S. 1228; Löwisch/Rieble, aaO), was nichts mit verbotener Tarifzensur zu tun hat, da es nicht um die Beurteilung des Inhalts der Forderung geht, sondern ausschließlich um die Frage ihrer normativen Wirkung.
Entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten folgt kein anderes Ergebnis aus den vom Hessischen Landesarbeitsgericht (02.05.2003 NZA 2003, 679, 680) herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.1991 (aaO) und vom 26.10.1971 ( - 1 AZR 113/68 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 44). Beide Entscheidungen betrafen gerade nicht den Fall eines Arbeitskampfes um einen Tarifvertrag, der nach seiner Entstehung wegen eines vorrangig anzuwendenden Tarifvertrages verdrängt wird. So betont das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung aus dem Jahr 1971 auch gerade das Interesse an einer normativen Wirkung, die vorliegend gerade nicht zum Tragen käme.
dd) Für den geltend gemachten vorbeugenden Unterlassungsanspruch besteht auch die so genannte Erstbegehungsgefahr durch die Verfügungsbeklagte. Zwar ist richtig, dass offen ist, welches Ergebnis die Urabstimmung der Verfügungsbeklagten hat und welche Betriebe wann mit welchen konkreten Arbeitskampfmitteln betroffen wären. Dies ist aus kampftaktischen Gründen auch durchaus verständlich.
Aus der Stellungnahme der Verfügungsbeklagten gegenüber der AP vom 23.07.2007 ergibt sich jedoch, dass ab dem 06. 08.2007 mit Streiks gerechnet werden muss. Auch nach dem Bericht der Nachrichtenagentur S. vom 25.07.2007 ist die Verfügungsbeklagte der festen Überzeugung, dass die erforderliche Mehrheit für einen Streik erreicht werde. Der Bundesvorsitzende der Verfügungsbeklagten erklärte gegenüber der Agentur S. (Blatt 128 d. A.):
Die Zeit ist überreif für einen Streik . Gegenüber der X. und C. für eine Ausgabe vom 21.07.2007 erklärte er, dass 90 % der Mitglieder für Streik votieren. In diesem Fall könnte es im ganzen Land mehrere Tage zu einem Ausstand kommen (Blatt 129 d. A. ). Schließlich äußerte er am 19.07.2007 gegenüber der Nachrichtenagentur S., dass das Ergebnis des Votums für den 03. oder 06. August zu erwarten sei und danach der unbefristete Streik beginnen könnte (Blatt 130 d. A. ). Die Abstimmungszettel zur Urabstimmung der Verfügungsbeklagten (Blatt 127 d. A. ) stellen auch nur die Frage nach einem Streik zur Durchsetzung der Tarifforderungen, nicht zu sonstigen Arbeitskampfmaßnahmen.
Es besteht deshalb die ernstliche Gefahr, dass die Verfügungsbeklagte (gegebenenfalls 24 Stunden nach Ablauf des 06.08.2007) Streikmaßnahmen bei der Verfügungsklägerin veranlasst.
b) Streiks zur Durchsetzung des von der Verfügungsbeklagten geforderten Sparten-Tarifvertrages für das G. sind auch wegen des Verstoßes gegen das Paritätsprinzip rechtswidrig.
Schon in der ersten Entscheidung des großen Senats des BAG von 1955 (BAG GS 28.01.1955, AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) hat das BAG den Arbeitskampf als Ringen um gleichwertige Verhandlungschancen verstanden und daraus ein maßstabbildendes Strukturprinzip des gesamten Arbeitskampfes abgeleitet: Das Paritätsprinzip. Das BAG hat darin zum Ausdruck gebracht, dass es im Rahmen der Tarifautonomie durch Verhandlungen und notfalls durch Ausübung von Druck und Gegendruck zum Abschluss von Tarifverträgen und damit zu einer kollektiven Regelung von Arbeitsbedingungen kommen soll. Wenn nur die Arbeitnehmerseite Kampfmittel zur Verfügung hätte und der Arbeitgeber auf ein Dulden und Durchstehen des Arbeitskampfes beschränkt wäre, besteht danach die Gefahr, dass die Regelung von Arbeitsbedingungen nicht mehr auf einem System freier Vereinbarungen beruht.
Das Aussperrungsrecht des Arbeitgebers sah das BAG durch dieses Prinzip begründet. Dieser Ansatz wurde dann in den drei Aussperrungsentscheidungen vom 10.06.1980 (BAG AP Nr. 64, 65 und 66 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) ausdifferenziert. Danach geht es nicht um eine formale Symmetrie der Kampfmittel, sondern um ihre tatsächliche Wirkung bei Tarifverhandlungen in einer abstrakt/typisierenden Form bezogen auf die Verhandlungsstärke im aktuellen Tarifkonflikt (ErfK Art. 9 GG, Rz 128). Das Prinzip der Kampfparität wird seitdem als eine Voraussetzung der Funktionsfähigkeit des gesamten Tarifsystems betrachtet, denn nur bei paritätischer Kampfstärke der Tarifvertragsparteien ist deren Verhandlungsgleichgewicht bei Abschluss eines Tarifvertrages gewährleistet (vgl. Kissel, Arbeitskampfrecht, § 32 Rz 1-6).
Im vorliegenden Fall könnte die Verfügungsklägerin auf die beabsichtigten Streiks der Verfügungsbeklagten nicht durch eigene Kampfmaßnahmen reagieren. Die Verfügungsklägerin weist zutreffend darauf hin, dass sie Streikmaßnahmen dulden und durchstehen müsste, was es nach der Rechtsprechung des großen Senats des BAG zu verhindern gilt. Denn aufgrund des Tarifabschlusses mit der TG U. stehen der Verfügungsklägerin die im Arbeitskampf üblichen arbeitgeberseitigen Kampfmittel zur Erwiderung auf einen Streik nicht wirksam zur Seite. Dies gilt insbesondere für das Lohnverweigerungsrecht gegenüber denjenigen Arbeitnehmern, die in den Gewerkschaften U. und H. organisiert sind und für das Kampfmittel der Aussperrung gegenüber diesen Arbeitnehmern. Denn die Verfügungsklägerin kann nur gegenüber denjenigen Arbeitnehmern diese Arbeitskampfmittel einsetzen, für die der von der Verfügungsbeklagten geforderte Tarifvertrag gelten soll. Arbeitnehmer, für die bereits ein anderer Tarifvertrag gilt, können aufgrund der aus diesem Tarifvertrag bestehenden Friedenspflicht nicht ausgesperrt werden. Gleiches gilt für das Lohnverweigerungsrecht gegenüber denjenigen Arbeitnehmern, die aufgrund des Streiks nicht eingesetzt werden können und Mitglieder der Gewerkschaften U. oder H. sind. Auch das Recht der Lohnverweigerung wird ausschließlich mit dem Gedanken der Kampfparität begründet (bgl. Henssler/Willemsen/Kalb, ArbK Artikel 9 GG, Rz 215).
Dementsprechend kann die Verfügungsklägerin im Falle eines von der Verfügungsbeklagten durchgeführten Streiks gegenüber den Mitgliedern der konkurrierenden Gewerkschaften U. und H. die Arbeitskampfmittel der Lohnverweigerung und der Aussperrung nicht anwenden, obwohl dies die nach der Rechtssprechung des BAG die zulässigen Kampfmittel auf Arbeitgeberseite sind, um ein Verhandlungsgleichgewicht zum Abschluss eines Tarifvertrages zu gewährleisten.
Da die Verfügungsklägerin die Gewerkschaftszugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer nicht kennt und diese auch nicht erfragen darf, kann sie demzufolge auch nicht zu den oben genannten Arbeitskampfmitteln greifen, ohne das Risiko einzugehen, gegen die Friedenspflicht aus den Tarifverträgen mit der TG U./ H. (zuletzt Tarifvertrag vom 09.07.2007) zu verstoßen. Dadurch wäre die Arbeitskampfparität derart grundlegend gestört, dass im konkreten Fall ein Streik zur Erzwingung eines Tarifvertrages durch die Verfügungsbeklagte rechtswidrig wäre.
Da sich ein Verfügungsanspruch bereits aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ergibt, kann dahinstehen, ob sich ein Unterlassungsanspruch auch aus der tariflichen Friedenspflicht herleiten lässt, wie die Verfügungsklägerin aufgrund von mehreren ungekündigten tarifvertraglichen Bestimmungen meint. Ebenso auch kann dahingestellt bleiben, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verhandlung über ein einheitliches Tarifwerk, die Durchsetzung von Kampfforderungen gegenüber anderen Unternehmen und wenig konkrete Arbeitskampfforderungen zur Rechtswidrigkeit des beabsichtigten Streiks hätten führen können.
Es liegt auch ein Verfügungsgrund für den Erlass der einstweiligen Verfügung vor.
a) Es ist zunächst die Notwendigkeit des Erlasses der beantragten einstweiligen Verfügung deshalb zu bejahen, weil die Verfügungsklägerin, die nach dem Vorgesagten einen Unterlassungsanspruch hat, ohne Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verlust dieses Anspruchs durch Zeitablauf droht. Es liegt bereits auf der Hand, dass bis zum Ende der Urabstimmung bei der Verfügungsbeklagten (06.08.2007) kein Hauptsacheverfahren mehr durchgeführt werden kann. Die Vereitelung des Rechtsverlustes der Verfügungsklägerin ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung begründet die Eilbedürftigkeit und damit den Verfügungsgrund. Nicht erforderlich ist die Beendigung der Urabstimmung und/oder ein konkreter Streikaufruf, wie dies das Arbeitsgericht Mainz in einer Parallelentscheidung vom 31.07.2007 (4 Ga 24/07) wohl voraussetzt. Würde die Verfügungsklägerin das Ergebnis der Urabstimmung abwarten, würde die verbleibende Zeit zwischen der Beendigung der Urabstimmung und dem Streikbeginn nicht ausreichen, um den rechtswidrigen Streik im Wege eines (erneuten) gerichtlichen Eilverfahrens wirksam zu unterbinden, auch wenn die Verfügungsbeklagte eine Ankündigungsfrist von 24 Stunden wahren sollte. Die Verschiebung des Anknüpfungspunktes für eine Eilbedürftigkeit würde nur dazu führen, dass keine mündliche Verhandlung mehr durchgeführt werden kann und komplexe Rechtsfragen innerhalb weniger Stunden beurteilt werden müssten.
b) Die abschließend vorzunehmende Interessenabwägung geht zugunsten der Verfügungsklägerin aus.
Weil es sich bei einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung um eine Befriedigungsverfügung handelt, die nicht nur eine vorläufige Sicherung bewirkt, sondern für die Dauer ihrer Geltung vollendete Tatsachen schafft, hat im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes eine Interessenabwägung stattzufinden (LAG Rheinland-Pfalz 05.03.1986, 1 Ta 50/86; 23.06.2004, 11 Sa 2096/03). Dabei ist in erster Linie der zu erwartende Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen (LAG Hamm 31.05.2000 - 18 Sa 858/00).
Je wahrscheinlicher ein Obsiegen des Arbeitgebers in der Hauptsache ist, umso mehr gehen seine Interessen der Gewerkschaft vor.
Danach ergibt sich ein Überwiegen der Interessen der Verfügungsklägerin, da ihr Obsiegen im Hauptsacheverfahren sehr wahrscheinlich ist. Der Verfügungsanspruch war jedenfalls aufgrund der (noch) gefestigten Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Grundsätzen der Tarifeinheit und der Behandlung von Tarifpluralität und wegen des im Arbeitskampfrecht geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie des Prinzips der Arbeitskampfparität als Voraussetzung der Funktionsfähigkeit des gesamten Tarifsystems zu bejahen. Die Tatsachen sind insofern unstreitig.
Mangels besonderer Umstände vermögen die Interessen der Verfügungsbeklagten eine schutzwürdigere Position nicht zu begründen. Sie hat sich lediglich auf den Gesichtspunkt berufen, dass nicht entschieden sei ob, wann und wo und in welcher Intensität gestreikt werde. Eine gegenüber den Interessen der Verfügungsklägerin schutzwürdigere Position kann daraus offensichtlich nicht hergeleitet werden. Darüber hinausgehende Gesichtspunkte wie etwa eine besonders aufwändige Streikvorbereitung für eine große Anzahl von Mitgliedern ist hingegen nicht ersichtlich. Der Sachvortrag der Verfügungsbeklagten dazu ist substanzlos.
Im Übrigen ist zugunsten der Verfügungsklägerin zu berücksichtigen, dass die von ihr zu erbringenden bzw. zu ermöglichenden Verkehrsdienst- und Transportleistungen anders als etwa Produktionsleistungen zeitgebunden und kaum nachholbar sind (vgl. Buchner, BB 2003, 2121 ff.). Wer Termine wahrzunehmen hat oder eine kurzfristige S. plant, hat oft an einer auch nur wenige Stunden verzögerten Zugverbindung kein Interesse mehr. Auch C. können die durch die Verzögerung nicht geleistete Arbeit oft nicht mehr nachholen. Es ist daher (trotz beschäftigter Beamter als M.) nicht möglich, etwa durch Mehrarbeit eintretende Einbußen auszugleichen, wie dies im produzierenden Gewerbe denkbar ist. Von daher besteht auch für die Verfügungsklägerin neben dem Rechtsverlust, wenn keine einstweilige Verfügung ergeht, die Gefahr nicht wieder gutzumachender wirtschaftlicher Einbußen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Verfügungsbeklagte hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreit zu tragen.
Der Streitwert wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Bei der Höhe des Streitwerts hat die Kammer wirtschaftliche Auswirkungen eines möglichen Streiks auf die Verfügungsklägerin und die Tatsache, dass Streik auch den Berufspendlerverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland erfassen kann, berücksichtigt.
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