Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BNV_Entgelt_fuer_aerztliche_und_zahnaerztliche_-d139030,13.html
Timestamp: 2016-10-27 05:37:02
Document Index: 339726276

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 BNV, Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 BNV, Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten Suche
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldate...…§ 12 BNV, Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten§ 13 BNV, Festsetzung des Entgelts§ 14 BNV, Geltung für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit§ 15 BNV (weggefallen)§ 16 BNV
§ 12 BNV, Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten
§ 12 BNVVerordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV)BundesrechtZweiter Abschnitt – Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des DienstherrnTitel: Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNVGliederungs-Nr.: 2030-2-9Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Das Entgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten in Krankenhäusern und in den sanitätsdienstlichen Einrichtungen der Bundeswehr ist zu pauschalieren, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt oder zugelassen wird. 2Für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten in anderen Tätigkeitsbereichen richtet sich die Höhe des Entgelts nach den allgemeinen Bestimmungen des § 11.(2) 1Die Höhe der Kostenerstattung bemisst sich nach den vom zuständigen Fachminister zu erlassenden Bestimmungen, die den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechen müssen; für die Träger der Sozialversicherung kann die Regelungsbefugnis der Aufsichtsbehörde übertragen werden. 2Soweit Ärzte oder Zahnärzte für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten bereits nach Rechtsvorschriften des Bundes eine den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechende Kostenerstattung leisten, entfällt eine Kostenerstattung nach Satz 1.(3) 1Der Vorteilsausgleich beträgt 20 vom Hundert der im Kalenderjahr aus der Nebentätigkeit erzielten Einnahmen bis 100.000 Euro, die dem Beamten nach Abzug der nach Absatz 2 zu erstattenden Kosten verbleiben, und 30 vom Hundert von dem darüber hinausgehenden Mehrbetrag. 2Bei einem Honorarverzicht ist ein Vorteilsausgleich nicht zu entrichten.Zu § 12: Geändert durch G vom 3. 12. 2001 (BGBl I S. 3306).
§ 11 BNV, Allgemeines Entgelt§ 13 BNV, Festsetzung des Entgelts