Source: http://www.advoexpert.de/47727.html
Timestamp: 2020-04-06 05:07:12
Document Index: 61244337

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 1686', '§ 158', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 158', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 158', '§ 158', '§ 11']

BGH 22.3.2017, XII ZB 391/16
Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes durch den Rechtspfleger
Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach Â§ 11 Abs. 2 RPflG statt. Die Rechtspflegererinnerung ist immer dann erÃ¶ffnet, wenn die Entscheidung, hÃ¤tte sie ein Richter erlassen, im konkreten Fall unanfechtbar wÃ¤re, etwa weil von vornherein kein statthaftes Rechtsmittel gegeben ist oder ein statthaftes Rechtsmittel aus anderen GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig ist.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger. Der Antragsteller ist der Vater, die Antragsgegnerin die Mutter ihres am 10.2.2003 geborenen Sohnes. Im Oktober 2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Auskunftserteilung Ã¼ber die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des gemeinsamen Kindes gem. Â§ 1686 BGB. Mit Beschluss vom 21.1.2016 bestellte die Rechtspflegerin des AG fÃ¼r das Kind eine RechtsanwÃ¤ltin zum berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistand und Ã¼bertrug ihr die weitere Aufgabe, GesprÃ¤che mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu fÃ¼hren sowie an einer einvernehmlichen Regelung des Verfahrensgegenstands mitzuwirken.
Gegen diesen Beschluss legte der Antragsteller fristgerecht Beschwerde ein. Mit VerfÃ¼gung vom 22.2.2016 legte die Rechtspflegerin die Akten dem zustÃ¤ndigen Richter mit dem Vermerk vor, dass sie der Erinnerung nicht abhelfe. Mit Beschluss vom 24.2.2016 wies der Richter die Erinnerung mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, der Beschluss vom 21.1.2016 sei gem. Â§ 158 Abs. 3 S. 4 FamFG nicht selbststÃ¤ndig anfechtbar. Die vom Antragsteller hiergegen eingelegte Beschwerde wies das OLG zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hob der BGH die BeschlÃ¼sse des AG und des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung Ã¼ber die Erinnerung an das AG zurÃ¼ck.
Entgegen der Auffassung des OLG ist die befristete Erinnerung nach Â§ 11 Abs. 2 RPflG statthaft, wenn in einer Kindschaftssache wie im vorliegenden Fall der Rechtspfleger Ã¼ber die Bestellung des Verfahrensbeistands entschieden hat.
Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers, gegen die ein Rechtsmittel nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht gegeben ist, findet die Erinnerung nach Â§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG statt. Die Rechtspflegererinnerung ist danach immer dann erÃ¶ffnet, wenn die Entscheidung, hÃ¤tte sie ein Richter erlassen, im konkreten Fall unanfechtbar wÃ¤re, etwa weil von vornherein kein statthaftes Rechtsmittel gegeben ist oder ein statthaftes Rechtsmittel aus anderen GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig ist. Ãœber die Erinnerung entscheidet dann im Fall der Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger gem. Â§ 11 Abs. 2 S. 3 RPflG der Familienrichter. Lediglich gerichtliche VerfÃ¼gungen des Rechtspflegers, die nach den dafÃ¼r geltenden Bestimmungen wirksam geworden sind und nicht mehr geÃ¤ndert werden kÃ¶nnen, unterliegen nach Â§ 11 Abs. 3 RPflG nicht der Erinnerung. Deren Unanfechtbarkeit beruht darauf, dass Dritte auf den Bestand der VerfÃ¼gung vertrauen und sie deshalb nicht mehr abgeÃ¤ndert werden kann.
Danach sind vorliegend die Voraussetzungen fÃ¼r die Statthaftigkeit der Erinnerung nach Â§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG erfÃ¼llt. Nach Â§ 158 Abs. 3 S. 4 FamFG ist in einer Kindschaftssache die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen MaÃŸnahme nicht selbstÃ¤ndig anfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen die Bestellung, wÃ¤re sie vom Richter angeordnet worden, wÃ¤re somit nicht statthaft. Daher folgt bereits aus dem Wortlaut des Â§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG, dass gegen die durch einen Rechtspfleger gem. Â§ 3 Nr. 2 lit. a RPflG erfolgte Bestellung eines Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache die Rechtspflegererinnerung der statthafte Rechtsbehelf ist.
Die Ausschlussregelung des Â§ 11 Abs. 3 RPflG greift hier schon deshalb nicht ein, weil die Bestellung des Verfahrensbeistands gemÃ¤ÃŸ Â§ 158 Abs. 5 FamFG jederzeit wieder aufgehoben werden kann, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrens-bevollmÃ¤chtigten angemessen vertreten werden. Ein schÃ¼tzenswertes Interesse der Beteiligten auf den Bestand der Bestellung besteht daher nicht. Soweit das OLG die Auffassung vertritt, die Regelung in Â§ 158 Abs. 3 Satz 4 FamFG habe zur Folge, dass auch die Erinnerung nach Â§ 11 Abs. 2 RPflG nicht statthaft sei, wenn wie hier der Rechtspfleger Ã¼ber die Bestellung des Verfahrensbeistands entschieden habe, kann dem nicht gefolgt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.04.2017 11:59
82D34D8B4D6742AA85A98498EA16C991