Source: http://marker-audio.de/html/agb.html
Timestamp: 2017-07-21 10:29:26
Document Index: 138046671

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 434', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Firma Marker-Audio e.K., im Folgenden "Verkäufer" genannt und dem jeweiligen Kunden.
3. Der Kunde kann über die Website www.marker-audio.de des Verkäufers telefonisch unter der Nummer 09131 - 687 38 18 per Fax unter der Nummer 09131 - 687 38 19 oder per Email info@marker-audio.de eine unverbindliche Vorbestellung der Ware vornehmen.
4. Der Kaufvertrag kommt erst durch persönlichen Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande. 5. Auf Bestellung des Kunden kann der Verkäufer zu weiteren Vertragsverhandlungen und einem eventuellen Vertragsschluss zum Wohnsitz des Kunden kommen.
§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages 1. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Kaufpreis kann in bar oder per ec-Karte bezahlt werden. Andere Zahlungsmodalitäten gelten nur auf Grund vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages, die Ware zur Abholung durch den Käufer bereitzuhalten.
5. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
6. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 4 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 3 Gewährleistung und Haftung 1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
5. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). 6. Die Warenbeschreibungen des Verkäufers erfolgen nach bestem Wissen des Verkäufers. Für Schäden, die infolge einer falschen Warenbeschreibung des Verkäufers entstehen, haftet er nicht. Dies gilt nicht für den Fall, dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann.
7. Der Verkäufer haftet nicht für Warenbeschreibungen zu den vertragsgegenständlichen Produkten, die nicht von ihm selbst veröffentlicht wurden. Insbesondere distanziert er sich von Artikelbeschreibungen anderer Personen oder Vereinigungen. § 4 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
§ 5 Datenschutz Der Verkäufer verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die bei ihm einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt, Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.
§ 6 Schlussbestimmungen 1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Erlangen als Gerichtsstand vereinbart.
3. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Verkäufer diese schriftlich anerkannt hat. 4. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
5. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt.