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Timestamp: 2018-05-22 06:19:41
Document Index: 377637095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

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Unternehmensverteidigung - Effiziente Compliance-Systeme als Strafmilderungs- oder Strafbefreiungsgrund bei Bußgeldverfahren
Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (BGH Urteil vom 09.05.2017; Az.: 1 StR 265/16) bestätigt, dass sich Compliance-Arbeit auch dann „lohnt“, wenn sich gleichwohl ein Gesetzesverstoß aus der Unternehmenssphäre ereignet.
Unternehmensvereidigung - Effiziente Compliance-Systeme als Strafmilderungs- oder Strafbefreiungsgrund bei Bußgeldverfahren
Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (BGH Urteil vom 09.05.2017; Az.: 1 StR 265/16) bestätigt, dass sich Compliance-Arbeit auch dann „lohnt“, wenn sich gleichwohl ein Gesetzesverstoß aus der Unternehmenssphäre ereignet. So stellte der BGH in seiner Entscheidung zwei wichtige Punkte klar, die zuvor eher der unausgesprochenen Praxis entsprachen:
Hält ein Unternehmen ein effizientes Compliance-System vor, so ist dies für den Fall, dass sich ein Regelverstoß aus der Sphäre des Unternehmens heraus ereignet, bei Festsetzung von Bußgeldern (§ 30 OWiG) strafmildernd zu berücksichtigen.
Weiter hat der BGH erklärt, dass auch die Umsetzung der „lessons learned“ – die Überarbeitung und Verbesserung des Compliance-Systems als Reaktion auf den sich ereigneten Verstoß – strafmildernd zu berücksichtigten ist.
Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Gerichtspraxis greift einen Punkt auf, der in vielen anderen Jurisdiktionen schon lange geregelt und auch in Deutschland bereits immer wieder Gegenstand von Gesetzesentwürfen ist. Hiermit sollte eine weitere Motivation zur Compliance-Arbeit verbunden sein. Umgekehrt wird durch diese Entscheidung mittelbar auch erneut das Haftungsrisiko für Unternehmen und Entscheider im Unternehmen für den Fall herausgestellt, dass keine angemessene Compliance-Arbeit erfolgt.
Wesentlicher Gegenstand der Entscheidung
Der Entscheidung lag ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eines leitenden Angestellten eines deutschen Rüstungsunternehmens im Rahmen von Provisionszahlungen und daraus abgeleiteten Bestechungszahlungen an einen ausländischen Amtsträger zu Grunde. Das Landgericht München verhängte gegen das Unternehmen als Nebenbeteiligten eine Geldbuße i. H. v. 175.000 Euro (§ 30 OWiG).
Der BGH hob das verhängte Bußgeld auf und wies im Rahmen der Begründung unter Berücksichtigung der §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG darauf hin:
„Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (vgl. Raum in Hastenrath, Compliance - Kommunikation, 2. Aufl., S. 31 f.).
Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“
(S. hierzu BGH Urteil v. 09.05.2017; Az.: 1 StR 265/16 Rn 117f.)
Durch seine Rechtsansicht betont der BGH die Bedeutung von Compliance-Systemen für Unternehmen. Dies gilt explizit nunmehr auch im Rahmen des Bußgeldverfahrens gegen das Unternehmen selbst.
Voraussetzung für eine Strafmilderung oder Straffreiheit:
Für eine Strafmilderung muss ein effektives Compliance-System zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat im Unternehmen schon etabliert gewesen sein.
Es kann zudem strafmildernd zu berücksichtigen sein, dass das Unternehmen „aus seinen Fehlern lernt“, d. h. das Compliance-System unter Berücksichtigung der Anknüpfungstat optimiert wird.
Für die Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen die Effizienz ihrer Compliance-Systeme im Blick haben müssen. Hierfür ist eine Ausrichtung an den unternehmensspezifischen Risiken unerlässlich. Das Compliance-System muss regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und weiterentwickelt werden. Es sollte unbedingt nachvollziehbar und dokumentiert sein, dass das Unternehmen das Compliance-System nicht „als einmaliges Ereignis“ eingeführt hat, sondern die Compliance-Arbeit als dynamischen, fortlaufenden Prozess begreift.