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Timestamp: 2017-11-24 14:31:18
Document Index: 132559615

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

§ 72 LFGB Außenverkehr Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
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§ 72 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
31 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 603 Vorschriften zitiert
§ 72 hat 2 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
1Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie mit der Europäischen Kommission, Einrichtungen der Europäischen Union und der EFTA-Überwachungsbehörde obliegt dem Bundesministerium. 2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf Bundesoberbehörden oder bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 3Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen. 4Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen.
Frühere Fassungen von § 72 LFGB
Zitierungen von § 72 LFGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 1 V. v. 07.08.2007 BGBl. I S. 1939; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.10.2010 BGBl. I S. 1305
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