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Timestamp: 2019-03-19 19:35:14
Document Index: 351871414

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 147', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 9', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 134', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 74', '§ 18', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2012, Az.: VIII ZR 337/11
Aktenzeichen: VIII ZR 337/11
[5. Ablesung 5.1 Sie verpflichten sich, auf Anfrage von e. Ihren Zählerstand abzulesen und mit Angabe des Ablesedatums e. schriftlich mitzuteilen.
5.2 Werden die Einrichtungen von Ihnen trotz Aufforderung durch e. nicht abgelesen, kann e. auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, ei-1 nen Dritten mit der Ablesung beauftragen, den Verbrauch schätzen oder für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die e. vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.] Zu diesem Zweck müssen Sie e. oder dem Beauftragten den Zutritt zu Ihren Räumen gestatten.
[9. Haftung 9.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, e. von der Leistungspflicht befreit. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von e. gemäß Ziffer 8 (= Unterbrechung wegen Zuwiderhandlung gegen Vertragspflichten) beruht...
Der Kläger wendet sich somit gegen die Klauseln in Ziffer 3.1 Satz 1 (im Folgenden: Klausel 1), Ziffer 5.2 Satz 2 (im Folgenden: Klausel 2), Ziffer 6.4 2 Satz 1 und 2 (im Folgenden: Klausel 3) und Ziffer 9.2 Satz 3, 1. Halbsatz (im Folgenden: Klausel 4). Er hält darüber hinaus die nachstehende Klausel (im Folgenden: Klausel 5) in dem von der Beklagten verwendeten Auftragsformular zur Stromlieferung für unwirksam:
" Ich bin einverstanden, dass mich e. auch telefonisch zu seinen Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen, informieren und beraten kann."
Die Klausel 2 beinhalte in ihrer kundenfeindlichsten Auslegung ein jederzeitiges und an keine Einschränkungen gebundenes Zutrittsrecht in die Räume des Kunden. Sie weiche damit von den Regelungen des § 9 StromGVV ab, der zwingender Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden sei. Für abweichende Bestimmungen in Allge-7 meinen Geschäftsbedingungen sei der Beklagten deshalb kein Regelungsfreiraum eröffnet gewesen, so dass die Klausel 2 mit dem sich bei kundenfeindlichster Auslegung ergebenden Inhalt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden führe und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sei.
Die Klausel 4 verstoße wegen der Verwendung des Begriffs "vertragstypischer Schaden" gegen das aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Transparenzgebot. Dieser Begriff finde sich im Gesetz nicht und könne - anders als der vom Kläger nicht beanstandete Begriff der wesentlichen Vertragspflicht - in seiner Bedeutung auch sonst nicht der Klausel entnommen werden. Für den Kunden bleibe ohne eine nähere Erläuterung unklar, was damit gemeint sei und für welche Art von Schäden er eigentlich Ersatz beanspruchen könne. Hierauf habe die Beklagte bei der Klauselfassung Rücksicht nehmen und dem Kunden etwa durch eine beispielhafte Aufzählung vertragstypischer Schäden den Klauselinhalt verdeutlichen müssen. 10 Die in den Auftragsformularen der Beklagten enthaltene Einverständniserklärung des Kunden zur Telefonwerbung verstoße ungeachtet ihrer Fassung als sogenannte "Optin"-Klausel ebenfalls gegen das hierauf anwendbare Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Formulierung "zu seinen Produkten und Dienstleistungen" umfasse bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung alle Produkte und Dienstleistungen der Beklagten, also auch solche, die in keinem Zusammenhang mit Energie stünden. Außerdem könne die Formulierung "sowie weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen" auch als Zustimmung zur Bewerbung mit Angeboten Dritter oder Partnerunternehmen der Beklagten verstanden werden. Ein solches Verständnis werde jedenfalls durch die vorangegangene Nennung der eigenen Produkte und Dienstleistungen nahe gelegt. Die dadurch bedingten Unklarheiten über den Umfang der Einwilligung führten dazu, dass die Klausel den Transparenzanforderungen nicht genüge, weil für den durchschnittlichen Verbraucher nicht zu erkennen sei, auf welche Produkte und Dienstleistungen sich seine Einwilligung beziehe.
1. Klausel 1 Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klausel verstoße gegen § 308 Nr. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält. Das ist - anders als die Revisionserwiderung meint - hier nicht der Fall.
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010, 27 Rn. 11; vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19). Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223). Das setzt allerdings voraus, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, wobei lediglich Verständnismöglichkeiten außer Betracht bleiben, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht 14 kommen (BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, ZIP 2012, 1036 Rn. 22; jeweils mwN).
aa) Eine die Annahme eines Angebots behandelnde Klausel kann nicht nach § 308 Nr. 1 BGB als zu unbestimmt beanstandet werden, wenn sie sich auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkt und die Annahmefrist davon abhängig macht, wann der Antragende den Eingang der Antwort unter den ihm bekannten oder in der Klausel bekannt gemachten regelmäßigen Umständen erwarten darf (Dammann in Wolf/Lindacher/ Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 308 Nr. 1 Rn. 22). Dazu sind alle die Antwort möglicherweise verzögernden Umstände zu berücksichtigen, die dem Antragenden bekannt sind oder mit denen er zumindest rechnen muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06, WM 2008, 849 Rn. 21 mwN). Solche Umstände können sich auch aus dem Zusammenhang eines Gesamtklauselwerks und hier insbesondere aus den übrigen Bestimmungen in den Ziffern 3.1 und 3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Denn auch in dem Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ist eine Klausel vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags auszulegen und darf nicht aus einem 17 ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 19 mwN).
bb) Die so konkretisierte Bindungsfrist ist hinreichend bestimmt. An einer hinreichenden Bestimmtheit fehlt es zwar, wenn der Kunde nicht in der Lage ist, die Bindungsfrist zu berechnen, weil ihr Beginn oder Ablauf ausschließlich oder zusätzlich von einem Ereignis abhängt, das in der Einfluss- oder Kenntnissphäre des Verwenders liegt, so dass der Kunde, der dieses Ereignis weder abschätzen noch beeinflussen kann, für einen nicht exakt bestimmbaren Zeitraum über den Fristlauf im Ungewissen bleibt (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, WM 1985, 199 unter II 2; vom 24. März 1988 - III ZR 21/87, WM 1988, 607 unter II 2; vom 23. Februar 1989 - VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75, 79). Hier sind es aber Umstände aus der Sphäre des Kunden, nämlich die Bedingungen des Stromlieferungsvertrags des Kunden mit seinem Vorlieferanten, 19 die den entscheidenden Einfluss auf den Lauf und damit die Bemessung der Bindungsfrist haben.
Diese Umstände, die der Beklagten eine Entscheidung erst ermöglichen, ob sie den beantragten Versorgungsvertrag entsprechend den darin vereinbarten Modalitäten erfüllen kann, hat die Beklagte dem Kunden in den Ziffern 3.1 und 3.2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Erläuterung der Besonderheiten des Lieferantenwechselverfahrens nach § 14 StromNZV mitgeteilt. Dass sie sich eine noch darüber hinaus gehende Frist ausbedingen wollte, um über eine Vertragsannahme entscheiden zu können, liegt nach der Klauselgestaltung fern und wird von den an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten verständigerweise auch nicht ernstlich in Betracht gezogen. Denn die Vertragsbestätigung soll nach dem Gesamtzusammenhang der Klauselbestimmungen unmittelbar nach Klärung der im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen für das Zustandekommen des Stromlieferungsvertrages erfolgen. Der Kunde hat keinen Anlass zu der Annahme, die Beklagte hätte sich ohne erkennbaren Sinn noch einen zusätzlichen Zeitraum für ihre Entscheidung über 21 eine Annahme des Vertragsangebots und eine damit einhergehende Verlängerung der Bindungsfrist des Kunden vorbehalten wollen.
2. Klausel 2 Hinsichtlich der Klausel 2 rügt die Revision zwar mit Recht, dass die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte verwende die Klausel auch in Grundversorgungsverträgen mit Haushaltskunden, so dass ihr bereits kein Regelungsfreiraum zur Abweichung von der in diesem Fall zwingenden Bestimmung des § 9 StromGVV zugestanden habe, im Tatsachenvortrag der Parteien keine Grundlage findet. Gleichwohl hat das Berufungsgericht die Klausel im Ergebnis zutreffend dahin ausgelegt, dass der Beklagten hierin nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung ein von einer vorherigen Benachrichtigung unabhängiges Zutrittsrecht eingeräumt wird, und ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klausel mit diesem Inhalt einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhält.
a) Ein durchschnittlicher Vertragspartner kann die Klausel so verstehen, dass sie der Beklagten auch dann ein Zutrittsrecht zu den Räumen des Kunden gewährt, wenn dieser zuvor nicht benachrichtigt worden ist. Denn eine Pflicht zur Benachrichtigung ist in der Klausel nicht geregelt. Sie begrenzt das Zutrittsrecht der Beklagten nur auf den damit verfolgten Ablesezweck. Es mag sein, dass - wie die Revision ausführt - der Durchschnittskunde davon ausgeht, dass der Stromversorger zur Vermeidung vergeblicher Ableseversuche - und somit im eigenen Interesse - bemüht sein wird, vorab einen Termin zu vereinbaren. Ohne entsprechenden Anhaltspunkt in der Klausel ist diese für den Kunden aber nicht dahin zu verstehen, dass die Beklagte kein jederzeitiges Zutrittsrecht hat, sondern - um die Rechte des Kunden zu wahren - vorab zu dessen Benachrichtigung verpflichtet ist und auch sonst etwa hinsichtlich einer zeitlichen Ausübung des Zutrittsrechts Rücksichtnahme- und Abstimmungspflichten unterliegt. 24 b) In dieser Auslegung hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand.
(1) Die Rechtsgrundsätze müssen dazu in dem jeweiligen Rechtsverhältnis Geltung beanspruchen können. Zwar fehlt es insoweit an einer ausdrücklichen Regelung für die Rechtsverhältnisse eines Energieversorgungsunternehmens zu seinen Sonderkunden. Denn die StromGVV gilt für diese Rechtsverhältnisse weder unmittelbar noch analog (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO). Die in §§ 9, 11 StromGVV getroffenen Regelungen zur Verbrauchsablesung und dem dazu erforderlichen Zutrittsrecht entfalten jedoch eine "Leitbildfunktion im weiteren Sinne". Sie verkörpern auch insoweit eine Wertentscheidung, die der Verordnungsgeber im Tarifkundenbereich unter Abwägung der gegenläufigen Interessen von Stromkunden und Energieversorgungsunternehmen getroffen hat, und enthalten somit einen ge-27 wichtigen Hinweis auf das, was zugleich im Vertragsverhältnis mit Sonderabnehmern zu einem notwendigen Ausgleich der Interessen des Versorgungsunternehmens und der Kunden beachtet werden muss, um die Angemessenheit eines dem Versorger zur Wahrnehmung seiner Interessen zuzubilligenden Zutrittsrechts zu wahren.
(2) Durch die gegenüber der bisherigen Regelung in § 16 AVBEltV neu eingeführte Verpflichtung nach § 9 Satz 1 StromGVV, den Kunden zu benachrichtigen, bevor Zutritt zu dem Grundstück und den Räumen begehrt wird, sollte nach der Begründung des Verordnungsgebers dem Interesse des Kunden am Schutz seiner Privatsphäre angemessen Rechnung getragen, andererseits aber auch das Interesse des Netzbetreibers an einem Betretungsrecht zum Zwecke der Ermittlung der erforderlichen Daten gewahrt werden (BR-Drucks. 306/06, S. 30). Der Verordnungsgeber ist mit dieser Benachrichtigungspflicht verfassungsrechtlichen Vorgaben nachgekommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat es wegen des engen Zusammenhangs zwischen dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers für erforderlich erachtet, dass dem Betroffenen in dem dort entschiedenen Fall vor Durchführung von Messungen in seiner Wohnung ausreichendes rechtliches Gehör gewährt wird und er zudem Gelegenheit hat, andere, ihn weniger belastende Modalitäten der Durchführung des Betretungsrechts anzubieten (BVerfGE 75, 318, 328 f.). Ein sachlicher Grund, vorliegend anders zu verfahren und abweichend vom Tarifkundenbereich, für den diese Anforderungen in § 9 Satz 1 StromGVV aufgegriffen und näher ausgestaltet worden sind, einem Energieversorgungsunternehmen im Sonderkundenbereich zu Ablesezwecken ein erleichtertes, an keine vergleichbaren Einschränkungen gebundenes Zutrittsrecht in die Wohnung des Kunden zuzubilligen, ist nicht ersichtlich. 30
Welche vorrangigen Interessen der Beklagten Anlass geben könnten, ihr allein wegen einer Verletzung der (Selbst-)Ablesepflicht des Kunden zum Zwecke der Verbrauchsablesung ein an keine Einschränkungen gebundenes Zutrittsrecht in dessen Wohnung zuzubilligen, zeigt die Revision nicht auf; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Beklagte auf ein derart weit gehendes Zutrittsrecht zur Wahrnehmung ihrer Abrechnungsinteressen auch nicht angewiesen. Dass eine Beachtung der Vorgaben des § 9 StromGVV eine Durchsetzung des Abrechnungsinteresses der Beklagten wesentlich erschweren würde, liegt fern. Vielmehr räumt die Revision selbst ein, dass in der Praxis hiernach verfahren wird. 31 3. Klausel 3 Auch hinsichtlich der Klausel 3 rügt die Revision zwar mit Recht, dass die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte verwende die Klausel in Grundversorgungsverträgen mit Haushaltskunden, so dass ihr bereits kein Regelungsfreiraum zur Abweichung von der in diesem Fall zwingenden Bestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 2 StromGVV zugestanden habe, im Tatsachenvortrag der Parteien keine Grundlage findet. Gleichwohl hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Klausel in ihrer kundenfeindlichsten Auslegung eine Grundlage für eine der Höhe nach beliebige Verzugskostenpauschale bildet und daher einer Inhaltskontrolle nicht standhält, deren Maßstab jedoch nicht - wovon das Berufungsgericht ersichtlich ausgegangen ist - § 134 BGB oder § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern § 309 Nr. 5 BGB bildet.
b) In der vorstehend genannten kundenfeindlichsten Auslegung ist die Klausel gemäß § 309 Nr. 5 BGB unwirksam. Sie lässt zum einen nicht erken-34 nen, dass die Beklagte bei Bestimmung der Höhe der von ihr zu beanspruchenden Verzugskostenpauschale an den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden gebunden sein soll und diesen bei der Betragsfestlegung nicht im Sinne von § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB überschreiten darf. Zum anderen gestattet die Klausel den Kunden entgegen § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB auch nicht ausdrücklich den Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die lediglich noch betragsmäßig festzulegende Pauschale ist.
4. Klausel 4 Die Revision wendet sich mit Recht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klausel 4, bei der nur die Haftungsbeschränkung im Streit steht, verstoße gegen das aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Transparenzgebot. Die von der Beklagten abstrakt formulierte Haftungsbeschränkung "auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden" ist wirksam.
a) Der Senat hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung Klauseln zu prüfen, in denen die Haftung auf eine bestimmte Summe begrenzt war. Er hat entschieden, dass sich die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag danach richtet, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (Senatsurteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 216; vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 133 mwN). Allerdings ist der Verwender nicht gezwungen, die Haftungsbegrenzung durch die Angabe einer Höchstsumme näher darzustellen. Oftmals wird ihm dies nicht möglich sein. Vor allem sind Sonderkunden eines Energieversorgungsunternehmens auch keine in sich homogene Gruppe, so dass sich die Höhe vertragstypischer, im Rahmen 38 der Adäquanz liegender Sach- und Vermögensschäden für sie nicht allgemein bestimmen lässt (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 135). Die Haftungsbegrenzung kann daher grundsätzlich auch so erfolgen, dass die Haftung unter Herausnahme atypischer Schäden auf den vertragstypisch zu erwartenden Schaden beschränkt wird (Dammann, aaO § 309 Nr. 7 Rn. 110; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 309 Nr. 7 Rn. 39 f.; MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 309 Nr. 7 Rn. 30; jeweils mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 244 f.; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01, BGHZ 149, 89, 99).
aa) Die Unterscheidung, ob ein Schaden vorhersehbar oder unvorhersehbar ist, ist dem durchschnittlichen Vertragspartner eines Energieversor-41 gungsunternehmens geläufig. Bei der Vorhersehbarkeit handelt es sich um einen - gerade auch im Zusammenhang mit Schadensereignissen verwendeten - allgemein gebräuchlichen Begriff. In schadensrechtlichen Zusammenhängen bringt er einen Teil dessen zum Ausdruck, was Fahrlässigkeit ausmacht. Denn Fahrlässigkeit setzt die Vorhersehbarkeit der Gefahr voraus, gegen deren Verwirklichung Vorkehrungen getroffen werden sollten (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 12). Dabei verlangt das zum Fahrlässigkeitsvorwurf gehörende Erfordernis der Vorhersehbarkeit nicht, dass sich der Schädiger vorzustellen vermag, wie sich der Schadenshergang im Einzelnen abspielt und in welcher Weise sich der Schaden verwirklicht. Es genügt vielmehr, dass der Schädiger die Möglichkeit des Eintritts eines schädigenden Erfolges im Allgemeinen hätte voraussehen können (BGH, Urteile vom 4. Mai 1993 - VI ZR 283/92, NJW 1993, 2234 unter II 1 b; vom 10. November 1992 - VI ZR 45/92, NJW-RR 1993, 345 unter II 3). Insoweit verkürzt das in der Klausel aufgestellte Vorhersehbarkeitserfordernis eine Haftung der Beklagten für sich allein nicht, sondern erläutert nur eine selbstverständliche Voraussetzung für ihre Haftung bei fahrlässig verursachten Schäden.
bb) Ebenso ist der Begriff des vertragstypischen Schadens für einen durchschnittlichen Vertragspartner hinreichend verständlich. Es handelt sich um einen Ausdruck, der in der Gesetzessprache, aber auch im allgemeinen Sprachgebrauch Verwendung findet. Die Gebräuchlichkeit des Begriffs "typisch" im Sinne eines "für eine bestimmte Person oder Sache charakteristisch" (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl., S. 946) kommt insbesondere in einer Vielzahl von Gesetzesüberschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 433, 488, 535, 581, 586, 598, 607, 611, 631, 651a, 662, 688, 765 BGB) zum Ausdruck, die mit der Überschrift "Vertragstypische Pflichten" für den jeweiligen Vertragstyp die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, welche dem Vertrag sein Gepräge geben, schlagwortartig umschreiben. Dass der Begriff 43
"vertragstypisch" selbsterklärend ist, zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass der Gesetzgeber bei der genannten Begriffsverwendung im Zuge der Schuldrechtsreform keinen Anlass zur Erläuterung gesehen, sondern seine Bedeutung als selbstverständlich vorausgesetzt hat.
cc) Angesichts der hinreichenden Bestimmtheit der verwendeten Begriffe ist die Beklagte - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - auch nicht verpflichtet, die möglichen Schäden, für die sie haftet, aufzuzählen oder 44 näher zu erläutern. Eine Aufzählung aller in Betracht kommenden Schäden würde die Gefahr der Unvollständigkeit in sich bergen und ist im Ergebnis auch weder möglich noch zumutbar. Ebenso wenig würde eine beispielhaft erläuternde Aufzählung einzelner Schäden zu zusätzlicher Klarheit für die aus sich heraus hinreichend klaren Begriffe des Vorhersehbaren und Vertragstypischen beitragen. Die Abgrenzungsfrage würde nur verlagert und unter Umständen sogar erschwert, weil derartige Aufzählungen in der Gewichtung der Beispiele zusätzlichen Wertungen Raum geben können, die dem an sich geläufigen Verständnis der verwendeten abstrakten Umschreibungen zuwiderlaufen.
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11 ff.) nichts anderes. Der Senat hat in dieser Entscheidung eine Klausel in einem Vertragshändlervertrag, die die vertragswesentlichen Rechtspositionen des Vertragspartners und Pflichten des Verwenders lediglich schlagwortartig mit dem Begriff "Kardinalpflichten" zusammengefasst hat, wegen Verstoßes gegen das Verständlichkeitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für unwirksam erachtet. Abweichend von den hier verwendeten Begriffen ist der Begriff der "Kardinalpflicht" aber weder in der Umgangssprache noch der Gesetzessprache geläufig. Auch wenn er in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendet wird, kann deshalb nicht erwartet werden, dass der durchschnittliche Kunde als juristischer Laie den Inhalt dieser Rechtsprechung kennt oder sich ihm sonst erschließt, was mit "Kardinalpflichten" gemeint ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 36 f.). Vorliegend werden dagegen keine Begriffe verwendet, deren Bedeutung sich nur durch Kenntnis höchstrichterlicher Rechtsprechung erschließen lässt. Vielmehr handelt es sich - wie ausgeführt - um Begriffe des allgemeinen Sprach- und Gesetzesgebrauchs, die im Zusammenhang mit dem Vertragstext dem Kunden hinreichend deutlich machen, für welche Schäden der Klauselverwender haftet. 46 dd) Der Begriff des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens eröffnet dem Klauselverwender entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung keinen zur Unklarheit der Klausel führenden Beurteilungsspielraum, der geeignet sein könnte, die Kunden von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten. Ob es sich um einen derartigen Schaden handelt, obliegt nicht der Beurteilung des Klauselverwenders, sondern im Streitfall der Beurteilung des angerufenen Gerichts. Auch wenn im Einzelfall nicht immer ganz einfach festzustellen ist, ob etwa mit dem Eintritt eines bestimmten Schadens zu rechnen war, ist dies nicht die Folge eines unklaren Begriffsverständnisses, sondern beruht auf tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhalts (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496 unter A VII 3 [zum Begriff der "Wertminderung"], insoweit in BGHZ 164, 11 ff. nicht abgedruckt). Ebenso wenig begründet allein der Umstand, dass Begriffe verwendet werden, die eine wertende Betrachtung erfordern, die Gefahr, dass die Kunden von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden. Eine solche zur Unklarheit der Klausel führende Gefahr ist nur dann gegeben, wenn die Klausel die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Denn die Klausel umschreibt zutreffend eine nach der Rechtsprechung zulässige Haftungsbegrenzung mit geläufigen, zum Teil sogar im Fahrlässigkeitsvorwurf selbst enthaltenen Begriffen, die der Umgangs- und der Gesetzessprache entnommen sind und für die ein hinreichend klar umrissenes Begriffsverständnis existiert.
ee) Die Klausel ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht deshalb unklar, weil sie nicht ausdrücklich bestimmt, aus wessen Sicht sich die Frage der Vorhersehbarkeit der von der Haftungsbegrenzung er-47 fassten vertragsuntypischen Schäden beurteilt. Nach dem Sinn und Zweck der Klausel ist nur die Auslegung möglich, dass es auf die Beurteilung ankommt, die ein vernünftiger Dritter in der Lage der Beklagten bei Vertragsschluss getroffen hätte.
Die Frage, was der jeweilige Vertragspartner insoweit überschauen oder in zumutbarer Weise vermeiden kann, kann vor diesem Hintergrund nur aus dessen bei Vertragsschluss bestehender Sicht beurteilt werden. Dass es dabei nicht auf die subjektive Sicht des Klauselverwenders, sondern darauf ankommt, was ein vernünftiger Dritter in der Lage des Klauselverwenders vorhersehen konnte, wird für die Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs im Rahmen der Fahrlässigkeit, zu deren Voraussetzungen die Vorhersehbarkeit gehört, allgemein angenommen (BGH, Urteile vom 26. Januar 1989 - III ZR 194/87, BGHZ 106, 323, 329 f.; vom 27. März 2003 - IX ZR 399/99, WM 2003, 1146 unter II 2 a). Auch für vergleichbare Haftungsbegrenzungsklauseln wird dies als selbstverständlich angesehen (vgl. Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl., Ziff. 27 ADSp Rn. 29; Koller, Transportrecht, Ziff. 27 ADSp 49 Rn. 6b; vgl. auch MünchKommBGB/Huber, aaO Art. 74 CISG Rn. 30 f.). Für die vorliegende Fallgestaltung gilt nichts anderes.
Der Kunde wird dadurch nicht unangemessen benachteiligt, da er sich gegen im Laufe des Vertragsverhältnisses neu entstehende Schadensrisiken versichern kann. Zwar kommt es im Regelfall auf die Versicherbarkeit des Schadensrisikos für die Angemessenheitsüberprüfung nicht an (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO mwN). Der Bundesgerichtshof hat indessen von diesem Grundsatz Ausnahmen - auch für die Elektrizitätsversor-51 gung - zugelassen, wenn der Kunde den Umfang des zu versichernden Interesses am besten beurteilen kann und der Abschluss einer Versicherung durch den einzelnen Kunden ökonomischer ist als eine sonst erforderliche Preiserhöhung, die jeden Kunden zusätzlich belasten würde (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 132 f. mwN). Davon, dass dies der Fall ist, geht auch der Verordnungsgeber aus. Denn bei der Regelung der Haftung des Netzbetreibers in § 18 NAV hat er eine Haftungsbeschränkung des Netzbetreibers "unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass besonders stromempfindliche oder daran interessierte Kunden sich selbst gegen die Auswirkungen entsprechender Versorgungsstörungen versichern können" für zweckmäßig erachtet (BR-Drucks. 367/06, S. 54).
5. Klausel 5 Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der vorformulierten Einwilligung des Kunden in Telefonwerbung der Beklagten zusteht, da diese Einwilligungserklärung gegen das Transparenzgebot verstößt (§ 1 UklaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
a) Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die vorformulierte Einwilligung eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck sind die §§ 305 ff. BGB auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärung des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis steht (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 18 mwN). 53 b) Entgegen der Ansicht der Revision genügt die Klausel nicht den Anforderungen des Transparenzgebots. Denn für den Kunden ist nicht hinreichend klar, für welche Angebote die Werbeanrufe erfolgen dürfen.
Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG setzt eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene - Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZR 38/10, K&R 2011, 400 Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, aaO Rn. 27 - 30). Dieses Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung sorgt dafür, dass sich sowohl der einwilligende Verbraucher als auch das Unternehmen, das aufgrund dieser Einwilligung anrufen will, von vornherein im Klaren darüber sind, dass ein Anruf zu Werbezwecken im konkreten Fall erlaubt ist (BT-Drucks. 16/10734, S. 13). Eine vorformulierte Erklärung muss daher hinreichend konkretisiert sein, damit der Kunde erkennen kann, auf welche Werbeinhalte sich die Einwilligung bezieht und wer durch die Einwilligungserklärung zur Werbung ermächtigt wird (Jankowski, GRUR 2010, 495, 500; Ohly in Piper/Ohly/ Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. Aufl., § 7 UWG Rn. 54; Koch in Ullmann jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 UWG Rn. 233; Seichter, jurisPR-WettbR 7/2009 Anm. 5). Diese Anforderungen erfüllt die streitgegenständliche Klausel nicht, weil bei den in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten unklar bleibt, worauf sich die Einwilligung des Kunden bezieht.
Der Kunde kann der Klausel nicht entnehmen, ob die Beklagte nur Werbung für ihre Produkte und Dienstleistungen machen oder auch Werbeanrufe für Angebote von Drittunternehmen tätigen darf. Zwar ist die Auslegung möglich, dass Drittunternehmen nicht erfasst sind. In diesem Fall bezöge sich der Relativsatz erläuternd auf die Produkte, Dienstleistungen und weiteren Angebote der Beklagten. Dadurch, dass in der Klausel eine Aufteilung erfolgt in "seine 57 Produkte und Dienstleistungen" und "weitere Angebote" ist aber auch die Auslegung möglich, dass letztere auch von einem Drittunternehmen stammen können.
Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.11.2010 - 2-2 O 21/10 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.10.2011 - 1 U 33/11 -
Urteil v. 18.07.2012
Az: VIII ZR 337/11
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19.03.2019 - 20:35 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2014, Az.: 4a O 17/14 - BPatG, Beschluss vom 26. Februar 2003, Az.: 28 W (pat) 91/02 - BGH, Beschluss vom 12. März 2001, Az.: AnwZ (B) 26/00 - BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011, Az.: AnwSt (R) 12/11 - LG Bielefeld, Urteil vom 19. Februar 2013, Az.: 12 O 172/12 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2006, Az.: 8 W (pat) 31/05 - BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011, Az.: II ZB 2/10