Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3030929/act-on-the-establishment-of-the-filiation-of-the-parenthood.--german-translation.html
Timestamp: 2018-10-17 09:20:55
Document Index: 142495995

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

Machine Translation of "Act On The Establishment Of The Filiation Of The Parenthood. -German Translation" (Belgium)
Act On The Establishment Of The Filiation Of The Parenthood. -German Translation
Original Language Title: Loi portant établissement de la filiation de la coparente. - Traduction allemande
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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000743&caller=list&article_lang=F&row_id=100νmero=177&pub_date=2015-12-18&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2015-12-18 Numac: 2015000743 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 5 may 2014. -Law on the establishment of the filiation of the parenthood. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 5, 2014, on the establishment of the filiation of the Parenthood (Moniteur belge of 7 July 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 5. MAY 2014 - Gesetz zur Feststellung der Abstammung von der Mitmutter PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung s. Zivilgesetzbuches 2 - In Artikel 56, Zivilgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. Januar 2013, werden die Wörter "vom Vater oder von der Mutter" jedes Mal durch die Wörter "vom Vater, von der Mutter oder der Mitmutter" ersetzt.
S. 3 Artikel 57 Nr. 2 desselben Gesetzbuches wird durch die Wörter 'oder der Mitmutter, sofern die Abstammung mitmutterlicherseits feststeht', ergänzt.
S. 4 - Artikel 62ter Nr. 2 desselben Gesetzbuches wird durch die Wörter ", oder zur Mitmutter, sofern die Abstammung mitmutterlicherseits feststeht" ergänzt.
S. 5 Artikel 80bis Absatz 2 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: "2 das Jahr, der Tag, der Ort der Geburt, der Name, die Bezeichnung und der Wohnsitz der Mutter,".
2 Eine Nummer 2 / 1 mit folgendem zum eingefugt wird: "2/1 das Jahr, der Name, der Tag, der Ort der Geburt, die Bezeichnung und der Wohnsitz oder der Mitmutter oder the oder Vaters Vaters der Mitmutter, der/die nicht mit der Mutter verheiratet ist und das gezeugte Kind Gemäß Artikel 328 Räumen hat." Auf sein/ihr Ersuchen hin und mit der Zustimmung der Mutter der Name können, die Bezeichnung und der Wohnsitz des Vaters oder der Mitmutter, der/die nicht mit der Mutter verheiratet ist und das gezeugte nicht anerkannt hat Kind, ebenfalls als werden, "."
S. 6 - Artikel 319 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
319 Steht weder die Vaterschaft aufgrund der Artikel 315 oder 317 noch die in Kapitel 2/1 erwahnte Mitmutterschaft fest, kann der Vater das Kind unter den in Artikel 329bis festgelegten Bedingungen anerkennen."
7 - Artikel 322 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2006 [sic, zu lesen ist: 30] Juli 2013], wird wie folgt ersetzt: "Steht die Vaterschaft weder aufgrund der Artikel 315 oder 317 noch aufgrund einer Anerkennung fest und steht in die Kapitel 2/1 erwahnte Mitmutterschaft auch nicht fest, können sie durch ein vom Familiengericht verkundetes Urteil unter den in Artikel 332quinquies festgelegten Bedingungen festgestellt werden."
8. In Buch I Titel VII des Zivilgesetzbuches wird ein Kapitel 2/1 mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel 2/1 - Feststellung der Abstammung mitmutterlicherseits".
S. 9 - In Kapitel 2/1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Abschnitt 1 mit folgender Uberschrift eingefugt: "Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen".
S. 10 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 9, wird ein Artikel 325/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "325/1 - Steht die Vaterschaft nicht aufgrund von Kapitel 2 fest, kann die Mitmutterschaft aufgrund der Bestimmungen vorliegenden Kapitels festgestellt werden."
11 - In Kapitel 2/1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Abschnitt 2 mit folgender Uberschrift eingefugt: "Abschnitt 2 – Mitmutterschaftsvermutung".
S. 12 In Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 11, wird ein Artikel 325/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 325/2 - Das Kind, das während der Ehe oder innerhalb von editor Tagen nach der Auflösung oder Erklärung der tents der Ehe geboren ist, hat die never als Mitmutter.
Die Bestimmungen der Artikel bis 316 317 sind entsprechend anwendbar."
S. 13 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 325/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 325/3 - § 1 - außer wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich der Edgar hat, kann die Mitmutterschaftsvermutung von der Mutter, dem Kind, der Mitmutter, marktes deren die Abstammung feststeht, der Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, und dem Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, vor dem Familiengericht angefochten werden.
§ § 2 2 Die Klage der Mutter binnen einem Jahr nach der Geburt presented werden muss.
Die Klage der Edgar muss presented werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Handlung, die die Fortpflanzung zum Ziele hat, nicht zugestimmt hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Zeugung des Kindes nicht die Folge der Handlung sein kann, die die Fortpflanzung zum Ziele hat und der sie zugestimmt hat.
Die Klage der Frau, die die Mitmutterschaft für sich in Freiheit nimmt, muss presented werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Zeugung Gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung die Folge dieser Handlung sein kann.
Die Klage des Mannes, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, werden presented.
Die Klage des Kindes muss fruhestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die never der Handlung, die die Fortpflanzung zum Ziele hat, nicht zugestimmt hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Zeugung des Kindes nicht die Folge der Handlung sein kann die die Fortpflanzung zum Ziele hat und der die never zugestimmt hat, presented werden.
Die aufgrund von Artikel 317 festgestellte Mitmutterschaft kann Außerdem vom früheren married man oder von der früheren Edgar angefochten werden.
§ § 3 3 Unbeschadet der Paragraphen 1 2 wird die Klage auf which der Mitmutterschaftsvermutung für begrundet und erklärt, außer wenn mit allen rechtlichen Mitteln nachgewiesen wird, dass die never vor der Zeugung der food Befruchtung oder einer anderen Handlung, die die Fortpflanzung zum Ziele hat, zugestimmt hat, außer wenn die Zeugung des Kindes nicht die Folge dieser Handlung sein kann.
§ § 4 4 Die Anfechtungsklage, die vom Mann presented wird, der behauptet der biologische Vater des Kindes zu sein, ist übrigens nur dann begrundet, wenn seine Vaterschaft festgestellt worden ist. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung hinsichtlich Klagers zur Folge. DAS Familiengericht skal, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen.
§ § 5 5 Die Anfechtungsklage, die von der Frau presented wird, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, ist übrigens nur dann begrundet, wenn nachgewiesen wird, dass sie der medizinisch assistierten Fortpflanzung Gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung des Kindes die Folge dieser Handlung sein kann. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung hinsichtlich Klagers zur Folge. DAS Familiengericht skal, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies §§ 1, 1/1, 2 und 4 eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen."
S. 14 - In Kapitel 2/1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Abschnitt 3 mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 3 – Anerkennung".
15 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 14, wird ein Artikel 325/4 mit folgendem zum eingefugt: "art.
325/4 - Steht die Mitmutterschaft nicht aufgrund von Artikel 325/2 fest, kann die Mitmutter das Kind unter den in Artikel 329bis Durchführung Bedingungen anerkennen.
In Abweichung von Artikel 329bis § 2 Absatz 3 wird die Klage abgewiesen, wenn erwiesen ist, dass der Klager der Zeugung Gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten nicht zugestimmt hat oder dass die Zeugung nicht die Folge dieser Handlung sein kann."
S. 16 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 325/5 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"325/5 - Die Mitmutter kann das Kind nicht anerkennen, wenn aus der Anerkennung hervorgehen sollte, dass ihr und der Mutter ein Ehehindernis besteht, von dem der zwischen König keine Befreiung erteilen kann, es sei denn, die Ehe, durch die dieses Hindernis entstanden ist, ist für nichtig erklärt oder durch Tod oder Ehescheidung aufgelöst worden."
S. 17 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 325/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 325/6 - Ist die Mitmutter verheiratet und erkennt sie das Kind einer anderen Person als der ihres Ehepartners year, muss der Ehegatte oder die Ehegattin von dieser Anerkennung in Kenntnis gesetzt werden.
Zu diesem Zweck wird eine Aufsehen der Anerkennungsurkunde, wenn diese von einem belgischen Standesbeamten oder belgischen Notar vorgesehen worden ist, von ihm selbst
per Einschreibebrief zugeschickt. Wenn die Anerkennungsurkunde nicht von einem belgischen Standesbeamten oder belgischen Notar vorgesehen worden ist, wird sie auf Antrag der Mitmutter, oder dessen gesetzlichen Vertreters per Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt Kindes.
Bis zu dieser Mitteilung ist die Anerkennung nicht schrittweise gegenüber dem Ehegatten oder der Ehegattin, den aus seiner/ihrer Ehe mit der anerkennenden Person geborenen Kindern und den von beiden Ehegatten adoptierten Kindern."
18 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 325/7 mit folgendem zum eingefugt: "art.
325/7 - § 1 - außer wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich der Person hat, die es Räumen hat, kann die Anerkennung der Mitmutterschaft vom Mann, der Vaterschaft für sich in Freiheit nimmt die, von der Mutter, vom Kind, von der Frau, die das Kind Räumen hat, und von der Frau, die die Mitmutterschaft des Kindes für sich in Freiheit nimmt marktes vor dem Familiengericht angefochten werden.
Der Anerkennende und diejenigen, die die Regelung Zustimmungen gegeben haben, die aufgrund von Artikel 329bis erforderlich sind oder in Artikel 329bis UN sind, sind jedoch nur berechtigt, die Anerkennung anzufechten, wenn sie beweisen, dass ihre Zustimmung gewesen ist fehlerhaft.
Die Anerkennung kann nicht von denjenigen angefochten werden, die als Partei aufgetreten sind bei der Entscheidung, durch die die Anerkennung Gemäß Artikel 329bis gestattet wurde, oder bei prüfsiegel, durch die die aufgrund dieses Artikels beantragte Nichtigkeitserklarung abgewiesen wurde.
Die Klage der Mutter und der Person, die das Kind Räumen hat, muss presented werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Zeugung des Kindes nicht die Folge der Handlung sein kann, der die never Gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten zugestimmt hat.
Die Klage des Kindes muss fruhestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass seine Zeugung nicht die Folge der Handlung sein kann, der die anerkennende Person Gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten zugestimmt hat, presented werden.
§ § 2 2 Unbeschadet des Paragraphen 1 die Anerkennung für unwirksam erklärt wird, wenn mit allen rechtlichen Mitteln nachgewiesen worden ist, dass der Betreffende der Zeugung Gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten nicht zugestimmt hat oder dass die Zeugung nicht die Folge dieser Handlung sein kann.
§ § 3 3 Die Anfechtungsklage, die von der Person presented wird, die behauptet der biologische Vater des Kindes zu sein, ist nur dann begrundet, wenn ihre Vaterschaft festgestellt worden ist. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung hinsichtlich Klagers zur Folge. DAS Familiengericht skal, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen.
§ § 4 4 Die Anfechtungsklage, die von der Frau presented wird, die die Mitmutterschaft für sich in Freiheit nimmt, ist nur dann begrundet, wenn nachgewiesen wird, dass sie der medizinisch assistierten Fortpflanzung Gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung des Kindes die Folge dieser Handlung sein kann.
Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung hinsichtlich Klagers zur Folge. DAS Familiengericht skal, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies §§ 1, 1/1, 2 und 4 eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen."
S. 19 - In Kapitel 2/1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Abschnitt 4 mit folgender Uberschrift eingefugt: "Abschnitt 4 – Mitmutterschaftsermittlung".
20 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 19, wird ein Artikel 325/8 mit folgendem zum eingefugt: "art.
325/8 - Steht die Mitmutterschaft weder aufgrund von Artikel 325/2 noch aufgrund einer Anerkennung fest, kann sie durch ein Urteil unter den in Artikel 332quinquies §§ 1, 1/1, 2 und 4 festgelegten Bedingungen festgestellt werden.
Ist die Beklagte verheiratet und bezieht sich die Klage auf ein Kind einer Person, deren Ehegattin sie nicht ist, muß das vom Familiengericht verkundete Urteil, durch das die Abstammung festgestellt wird, dem married man beziehungsweise der Edgar zugestellt werden.
Bis zu dieser Zustellung kann das Urteil weder dem married man beziehungsweise der Edgar noch den aus der Ehe mit der Beklagten stammenden oder von beiden Ehegatten adoptierten Kindern gegenüber wirksam gemacht werden."
S. 21 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 325/9 mit folgendem zum eingefugt: "art.
325/9 - Der Besitz hinsichtlich der Giovani Mitmutter beweist die Abstammung Standes.
In Ermangelung Besitzes of Standes ist die Abstammung mitmutterlicherseits durch die Gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten erteilte Zustimmung zur medizinisch-Technische(r) assistierten Fortpflanzung zu beweisen, wenn die Zeugung des Kindes die Folge dieser Handlung sein kann.
DAS Gericht weist die Klage in jedem Fall ab, wenn erwiesen ist, dass derjenige, dessen Abstammung ermittelt wird, der medizinisch assistierten Fortpflanzung Gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten nicht zugestimmt hat oder dass die Zeugung des Kindes nicht die Folge dieser Handlung sein kann."
S. 22 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 325/10 mit folgendem zum eingefugt: "art. "325/10 - Die Ermittlung der Mitmutterschaft ist nicht werden, wenn aus dem Urteil hervorgehen sollte, dass zwischen der Giovani Mitmutter und der Mutter ein Ehehindernis besteht, von dem König keine der Befreiung erteilen kann, es sei denn, die Ehe, durch die dieses Hindernis entstanden ist, ist für nichtig erklärt oder durch Tod oder Ehescheidung aufgelöst worden."
S. 23 - Artikel 328bis Zivilgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die in den Artikeln 325/3 und 325/7 mentioned Klagen können vor der Geburt durch die Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, presented werden."
S. 24 - Artikel 329 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. März 1987, wird wie folgt ersetzt: "art.
329 - Für ein Kind können nicht mehr als zwei Abstammungsverhaltnisse schrittweise breast.
Wird ein Kind von het Personen gleichen sex anerkannt, ist nur die erste Anerkennung wirksam, solange sie nicht für nichtig erklärt worden ist. Diese Bestimmung gilt nicht für die Anerkennung durch die Mitmutter eines Kindes, das von der Mutter anerkannt worden ist.
Wird ein Kind von einem Vater und einer Mitmutter Räumen, ist nur die erste Anerkennung wirksam, solange sie nicht für nichtig erklärt worden ist."
S. 25 - In Artikel 331nonies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 31. März 1987, werden die Wörter "wie seinen Vater beziehungsweise wie seine Mutter" durch die Wörter "wie seinen Vater, wie seine Mutter beziehungsweise wie seine Mitmutter" ersetzt.
S. 26 - Artikel 332bis Zivilgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 31. März 1987, wird wie folgt ersetzt: "art.
"332bis-Die Klagen auf which of Standes müssen so erforderlich werden, dass das Kind oder seine Nachkommen und der Elternteil, dessen Vaterschaft, Mitmutterschaft beziehungsweise Mutterschaft nicht angefochten wird, ebenso wie die Person, deren Vaterschaft Mitmutterschaft beziehungsweise Mutterschaft angefochten wird am Verfahren UNESCO werden."
S. 27 - In Artikel 332ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 31. März 1987, werden die Absatze 3 und 4 wie folgt ersetzt: "Die Klage muss so erforderlich werden, dass das Kind oder seine Nachkommen und der Elternteil, dessen Vaterschaft, Mutterschaft beziehungsweise Mitmutterschaft bereits feststeht, sowie die Person, deren Vaterschaft, Mutterschaft beziehungsweise Mitmutterschaft ermittelt wird am Verfahren UNESCO werden."
"Kann die Klage auf Ermittlung der Mutterschaft zur Folge haben, dass die Abstammung paternal side oder mitmutterlicherseits aufgrund von Artikel 315, 317 oder 325/2 festgestellt wird, muss sie ebenfalls gegen den married man oder die never und gegebenenfalls gegen den früheren married man oder die frühere Edgar der Giovani Mutter erforderlich werden."
S. 28 - Artikel 335 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. März 1987 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1.
Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Werden die Abstammung mütterlicherseits und die Abstammung mitmutterlicherseits gleichzeitig festgestellt, wahlen die Mutter und die Mitmutter entweder den Namen einer von ihnen oder einen Namen einer jeden von ihnen der in der von ihnen bestimmten Reihenfolge." Die Mutter und die Mitmutter wählen den Namen bei der Geburtsanmeldung."
2 In § 3 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wird die Abstammung mitmutterlicherseits nach der Abstammung mütterlicherseits festgestellt, bleibt der Name des Kindes unverandert. Jedoch können die Mutter und die Mitmutter zusammen oder kann eine von ihnen, wenn die andere verstorben ist in einer vom Standesbeamten ausgefertigten seal erklären, dass das Kind den Namen der Mitmutter trägt."
KAPITEL 3 - Ermachtigungsbestimmungen article 29 - Der König wird beauftragt, die terminology und die references in den geltenden Gesetzesbestimmungen mit den durch vorliegendes Gesetz eingefuhrten Bestimmungen in Übereinstimmung zu bringen.
KAPITEL 4 - Ubergangsbestimmung article 30 Artikel 325/2 ist auf die Abstammung von Kindern, die nach Gesetzes geboren sind vorliegenden will, anwendbar.
Unbeschadet des Absatzes 1 finden die Artikel-325/4A 325/7 ab dem Datum des Inkrafttretens, the vorliegenden Gesetzes Anwendung auf Kinder, die vor will vorliegenden Gesetzes geboren sind, sofern zwischen der Person, die das Kind anerkennen möchte, und dem Kind noch kein Abstammungsverhaltnis aufgrund einer Adoption besteht.
KAPITEL 5 - will s. 31 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat sechsten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM
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