Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-186/98
Timestamp: 2020-01-27 05:21:01
Document Index: 90253950

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 07.02.2001 - T-186/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,7132
EuG, 07.02.2001 - T-186/98 (https://dejure.org/2001,7132)
EuG, Entscheidung vom 07.02.2001 - T-186/98 (https://dejure.org/2001,7132)
EuG, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - T-186/98 (https://dejure.org/2001,7132)
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Fischerei - Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Antrag auf Überprüfung - Neue wesentliche Tatsachen - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Unzulässigkeit
Compañía Internacional de Pesca y Derivados (Inpesca) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
1. Handlungen der Organe - Entscheidungen - Bestandskräftige Entscheidungen - Antrag auf Überprüfung wegen wesentlicher neuer Tatsachen - Verpflichtung des betreffenden Gemeinschaftsorgans zur Durchführung der Überprüfung - Folgen
Compañía Internacional de Pesca y Derivados (Inpesca) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinsch
Fischerei - Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Antrag auf Überprüfung - Neue wesentliche Tatsachen - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Unzulässigkeit.
Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen; Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ; Neue wesentliche Tatsachen im Rahmen einer Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. September 1998, mit der die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen ...
EuGH - C-170/01
Das Gericht weist die Klagen von vier spanischen Gesellschaften ab, die am …
Eine Maßnahme ist dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Entscheidung keine neuen Gesichtspunkte enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten dieser Entscheidung beruht (Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 44…, vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 22, …und vom 2. Oktober 2014, Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission, T-199/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:848, Rn. 40).
Der Charakter der angefochtenen Maßnahme ist vielmehr auch anhand der Art des Antrags zu beurteilen, der durch sie beschieden wird (Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 45…, vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 23, …und vom 2. Oktober 2014, Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission, T-199/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:848, Rn. 41).
Insbesondere kann die Maßnahme, mit der ein Antrag beschieden wird, in dem die Verwaltung unter Berufung auf neue wesentliche Tatsachen um eine Überprüfung der früheren Entscheidung ersucht wird, nicht als rein bestätigend angesehen werden, wenn sie eine Entscheidung in Bezug auf diese Tatsachen trifft und damit gegenüber der früheren Entscheidung einen neuen Gesichtspunkt enthält (Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 46…, vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 24, …und vom 2. Oktober 2014, Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission, T-199/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:848, Rn. 42).
Beruht der Antrag auf Überprüfung dagegen nicht auf neuen wesentlichen Tatsachen, so muss ihm das Organ nicht stattgeben (vgl. Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 47 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. Oktober 2014, Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission, T-199/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:848, Rn. 43).
Erweist sich dagegen, dass der Antrag nicht auf solchen Tatsachen beruhte, so ist eine Klage gegen die Ablehnung der beantragten Überprüfung unzulässig (vgl. Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. Oktober 2014, Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission, T-199/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:848, Rn. 44).
In Bezug auf die Frage, anhand welcher Kriterien Tatsachen als "neu" und "wesentlich" einzustufen sind, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine Tatsache nur dann als "neu" angesehen werden kann, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der früheren Entscheidung weder der Kläger noch die Verwaltung von ihr Kenntnis hatten oder haben konnten (vgl. Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. Oktober 2014, Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission, T-199/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:848, Rn. 45).
"Wesentlich" ist eine Tatsache dann, wenn sie die Lage des Stellers des ursprünglichen Antrags, der zu der früheren bestandskräftig gewordenen Entscheidung führte, wesentlich verändern kann (vgl. Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. Oktober 2014, Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission, T-199/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:848, Rn. 46).
EuG, 29.04.2004 - T-308/02
50 Da die im Schreiben vom 23. Juli 2001 enthaltene Aufforderung, eine Bankbürgschaft zu stellen, nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 Absatz 5 EG angefochten wurde, ist sie gegenüber der Klägerin bestandskräftig geworden (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-186/98, Inpesca/Kommission, Slg. 2001, II-557, im Folgenden: Urteil Inpesca, Randnr. 40 und die dort genannte Rechtsprechung).
Eine Maßnahme ist dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Entscheidung keine neuen Umstände enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten dieser Entscheidung beruht (Urteil Inpesca, Randnr. 44 und die dort genannte Rechtsprechung).
Der Charakter der angefochtenen Maßnahme ist vielmehr auch nach der Art des Antrags zu beurteilen, den sie bescheidet (Urteil Inpesca, Randnr. 45 und die dort genannte Rechtsprechung).
53 Insbesondere kann eine Maßnahme, die einen Antrag bescheidet, in dem die Behörde unter Berufung auf neue wesentliche Tatsachen um eine Überprüfung der früheren Entscheidung ersucht wird, nicht als rein bestätigend angesehen werden, wenn mit ihr über diese Tatsachen entschieden wird und sie damit gegenüber der früheren Entscheidung einen neuen Umstand enthält (Urteil Inpesca, Randnr. 46).
54 Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Gericht in seinem Urteil Inpesca (Randnrn. 48 und 49 und die dort genannte Rechtsprechung) entschieden, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan verpflichtet ist, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung zu überprüfen, wenn sich der dahin gehende Antrag tatsächlich auf neue wesentliche Tatsachen stützt, und dass die Klage gegen eine Entscheidung, mit der unter solchen Bedingungen eine Überprüfung abgelehnt wird, zulässig ist.
57 Insoweit steht fest, dass die von der Klägerin mitgeteilten Informationen über die weitere Verschlechterung ihrer finanziellen Lage neu waren, da diese Verschlechterung nach Übersendung des Begleitschreibens vom 23. Juli 2001 eintrat und weder die Klägerin noch die Kommission zuvor von ihr Kenntnis haben konnten (in diesem Sinne auch Urteil Inpesca, Randnr. 50 und die dort genannte Rechtsprechung).
58 Wesentlich sind die fraglichen Informationen dann, wenn sie die Rechtsstellung der Klägerin in ihrer Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Erlasses der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, d. h. im vorliegenden Fall am 23. Juli 2001, wesentlich verändern können (in diesem Sinne auch Urteil Inpesca, Randnr. 51 und die dort genannte Rechtsprechung).
EuG, 29.05.2018 - T-801/16
Fedtke / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Versetzung in den Ruhestand - …
En effet, selon une jurisprudence bien établie, un recours en annulation formé contre un acte purement confirmatif d'une décision antérieure devenue définitive est irrecevable (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 44 et jurisprudence citée).
À cet égard, en premier lieu, un acte est considéré comme purement confirmatif d'une décision antérieure s'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à la décision antérieure et n'a pas été précédé d'un réexamen de la situation du destinataire de cette décision (arrêts du 10 décembre 1980, Grasselli/Commission, 23/80, EU:C:1980:284, point 18 ; du 3 mars 1994, Cortes Jimenez e.a./Commission, T-82/92, EU:T:1994:24, point 14, et du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 44 ; voir, également, ordonnance du 8 mars 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, non publiée, EU:T:2012:114, point 54 et jurisprudence citée).
En effet, il y a également lieu d'apprécier le caractère de l'acte attaqué par rapport à la nature de la demande à laquelle cet acte constitue une réponse (arrêts du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 45, et du 17 novembre 2016, Fedtke/CESE, T-157/16 P, non publié, EU:T:2016:666, point 17).
Si l'acte constitue la réponse à une demande dans laquelle des faits nouveaux et substantiels sont invoqués, et par laquelle l'administration est priée de procéder à un réexamen de la décision antérieure, cet acte ne saurait être considéré comme revêtant un caractère purement confirmatif, dans la mesure où il statue sur ces faits et contient, ainsi, un élément nouveau par rapport à la décision antérieure (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 46 et jurisprudence citée).
Cette condition est remplie, a fortiori, si le fait en cause est apparu après l'adoption de la décision antérieure (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 50 et jurisprudence citée).
Pour avoir un caractère «substantiel», il est nécessaire que le fait concerné soit susceptible de modifier de façon substantielle la situation du requérant qui est à la base de la demande initiale ayant donné lieu à la décision antérieure devenue définitive (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 51 et jurisprudence citée).
EuG, 19.12.2019 - T-504/18
XG/ Kommission
Un acte est considéré comme purement confirmatif d'une décision antérieure s'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à la décision antérieure et n'a pas été précédé d'un réexamen de la situation du destinataire de cette décision (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 44 et jurisprudence citée).
En effet, il y a également lieu d'apprécier le caractère de l'acte attaqué par rapport à la nature de la demande à laquelle cet acte constitue une réponse (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 45 et jurisprudence citée).
En particulier, si l'acte constitue la réponse à une demande dans laquelle des faits nouveaux et substantiels sont invoqués, et par laquelle l'administration est priée de procéder à un réexamen de la décision antérieure, cet acte ne saurait être considéré comme revêtant un caractère purement confirmatif, dans la mesure où il statue sur ces faits et contient, ainsi, un élément nouveau par rapport à la décision antérieure (arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 46).
Pour avoir un caractère nouveau, il est nécessaire que ni la partie requérante ni l'administration n'aient eu ou n'aient été en mesure d'avoir connaissance du fait concerné au moment de l'adoption de la décision antérieure ; cette condition est remplie, a fortiori, si le fait en cause est apparu après l'adoption de la décision antérieure (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 50 et jurisprudence citée).
Pour avoir un caractère substantiel, il faut que le fait concerné soit susceptible de modifier de façon substantielle la situation de la partie requérante qui est à la base de la demande initiale ayant donné lieu à la décision antérieure devenue définitive (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 51 et jurisprudence citée).
Zunächst ist die Rechtsprechung zur Anfechtung der Ablehnung der Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses (…Beschluss vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, Slg, EU:C:1995:360, Rn. 27, und Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, Slg, EU:T:2001:42, Rn. 76 und 77), auf die sich die EZB zur Stützung ihres Vorbingens beruft, unerheblich.
De plus, l'existence de faits nouveaux et substantiels peut justifier la présentation d'une demande tendant au réexamen d'une décision antérieure devenue définitive (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 47 et jurisprudence citée).
Aussi un recours introduit contre une décision refusant de procéder à un réexamen d'une décision devenue définitive sera-t-il déclaré recevable s'il apparaît qu'il existe des faits nouveaux et substantiels (voir, en ce sens, arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 49).
Des faits doivent être qualifiés de «nouveaux et substantiels» lorsque, d'une part, ni la partie requérante ni l'administration n'ont ou ne sont en mesure d'avoir connaissance du fait concerné au moment de l'adoption de la décision antérieure et, d'autre part, le fait concerné est susceptible de modifier de façon substantielle la situation de la partie requérante par rapport à celle ayant donné lieu à la décision antérieure devenue définitive (voir, en ce sens, arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, points 50 et 51).
Nach der zu bestätigenden Handlungen ergangenen Rechtsprechung ist eine Handlung dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Entscheidung keine neuen Gesichtspunkte enthält und nicht auf einer Überprüfung der Lage des Adressaten dieser Entscheidung beruht (vgl. Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch den Beschluss vom 26. März 2003, 1npesca/Kommission, C-170/01 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2003:181;… vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 8. Oktober 2012, ClientEarth/Rat, T-62/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:525, Rn. 22, 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Erweist sich dagegen, dass der Antrag nicht auf solchen Tatsachen beruhte, so wird eine Klage gegen die Ablehnung der beantragten Überprüfung für unzulässig erklärt (vgl. Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 47 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
49 - Vgl. dazu insbesondere Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission (T-186/98, Slg. 2001, II-557, Randnr. 48).
51 - Aus der umfangreichen Rechtsprechung nenne ich die Urteile des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-4/96 (S/Gerichtshof, Slg. 1997, II-1125, Randnr. 104); vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache T-547/93 (Lopes/Gerichtshof, Slg. 1996, II-185, Randnr. 39); vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-186/98 (Inpesca/Kommission, Slg. 2001, II-557, Randnrn. 33 bis 35) sowie den Beschluss vom 21. November 1996 in der Rechtssache T-53/96 (SPVB/Kommission, Slg. 1996, II-1579, Randnrn. 20 bis 26).
Was im Einzelnen Bestätigungshandlungen betrifft, geht aus der ständigen Rechtsprechung hervor, dass eine Maßnahme dann als bloße Bestätigung einer früheren Einzelmaßnahme anzusehen ist, wenn sie gegenüber der früheren Maßnahme keine neuen Gesichtspunkte enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 44…, vom 6. Mai 2009, M/EMEA, T-12/08 P, EU:T:2009:143, Rn. 47, …und vom 15. September 2011, CMB und Christof/Kommission, T-407/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:477, Rn. 89).
EuG, 03.10.2018 - T-33/18
Pracsis und Conceptexpo Project/ Kommission und EACEA
EuGöD, 16.01.2007 - F-92/05
Genette / Kommission - Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der …
Shire Pharmaceuticals Ireland / EMA - Humanarzneimittel - Validierung eines …
EuGöD, 19.02.2008 - F-49/07
EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10
Munch / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Klausel, wonach der …
EuGöD, 12.09.2011 - F-98/10
Cervelli / Kommission
EuG, 11.06.2019 - T-538/18
Dickmanns / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf …
EuGöD, 12.03.2009 - F-24/07
Lafleur Tighe / Kommission
EuGöD, 30.06.2011 - F-88/10
Van Asbroeck / Kommission
EuGöD, 11.06.2009 - F-81/08
Ketselidou / Kommission
EuG, 19.02.2008 - T-49/07
R gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EuG, 29.09.2004 - T-394/02
EuG, 15.04.2008 - T-478/07
EuG, 21.03.2018 - T-574/17
UD/ Kommission
EuG, 27.11.2015 - T-809/14
EuGöD, 27.10.2015 - F-140/14
Ameryckx / Kommission
EuG, 13.04.2010 - T-531/08
Diputación Foral de Vizcaya / Kommission
EuG, 13.04.2010 - T-530/08
EuGöD, 25.02.2008 - F-85/07
Anselmo u.a. / Rat
EuG, 25.02.2008 - T-85/07
Ana Anselmo und andere gegen Rat der Europäischen Union.