Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/19/ab-13-06-2014-formale-anforderungen-erfuellung-neuen-informationspflichten
Timestamp: 2016-10-27 07:41:58
Document Index: 169493205

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 4', '§ 1', 'Art. 246', '§ 4', 'Art. 246', '§ 3', 'BGH']

BlogsIT-Recht KanzleiFebruar 2014Ab dem 13.06.2014: Formale Anforderungen an die Erfüllung der neuen InformationspflichtenNach Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB n. F. muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen (Art. 246a § 4 Abs. 3 EGBGB n. F.).Rechtlicher Hintergrund: Am 13.06.2014 wird in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft treten und damit ab diesem Zeitpunkt ohne Übergangsfrist einige signifikante Änderungen für den Online-Handel mit sich bringen. In verschiedenen Kurzbeiträgen beschäftigt sich die IT-Recht Kanzlei mit den wichtigsten hieraus resultierenden Änderungen für den Online-Handel mit Ausnahme der Änderungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht, zu denen Sie hier einen umfassenden Leitfaden finden.Eine erwähnenswerte Ausnahme sieht das Gesetz für den Fall vor, dass ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet. Insoweit regelt Art. 246a § 3 EGBGB n. F., dass der Unternehmer dem Verbraucher zumindest folgende Informationen zur Verfügung stellen muss:die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,die Identität des Unternehmers,den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung,gegebenenfalls das Bestehen eines Widerrufsrechts undgegebenenfalls die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ...Zum vollständigen Artikel65 LeserWebsite-Check.de:Nachvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen - Bestellbestätigung, E-...65 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Nur eine richtig ausgefüllte Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtskonformDer IT-Rechts-Blog:Verbraucherrechte bei Fernunterricht und E-Learning107 LeserVersandhandelsrecht.de:Telefonnummer im Online-Shop nicht immer erforderlich30 Leserkanzlei.biz:Begrenzte Darstellungsmöglichkeit von Pflichtinformationen bei einem Werbeprospekt71 LeserKanzlei Lachenmann:Neue Serie: Die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)35 LeserWebsite-Check.de:Ausschluss des Widerrufsrecht - Online-Shop - Zumutbarkeit des Rückbaus eines Notebooks...149 LeserKanzlei Mazur:Stylelux.de: “QuickMax” – Wenn Eitelkeit zur Kostenfalle wird!10 verwandte ArtikelLeitfaden und Kommentar zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ohne Widerrufsbelehrung)Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über die Funktionsweise digitaler InhalteAb dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über Kundendienst, Kundendienstleistungen und GarantienOLG Köln: Telefonnummer als Pflichtangabe im Impressum?Was Online-Händler nun beachten müssen - Das neue WiderrufsrechtAb dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen bei DauerschuldverhältnissenNeue Widerrufsbelehrung 2014: Anpassung der Artikelbeschreibungen bei Speditionsware (unter Umständen) notwendigVerbraucherrechtsreform: neue Abmahngründe seit dem 13.06.2014Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 2: Die Buttonlösung kommt: Wirkung fraglich, Handlungsbedarf für nahezu alle Onlinehändler steht
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