Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-9-11
Timestamp: 2019-05-25 19:55:13
Document Index: 266195621

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 144', '§ 144', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 11']

BVerwG, 10 C 9.11: Widerruf, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt, Genfer Flüchtlingskonvention
Urteil des BVerwG vom 01.03.2012, 10 C 9.11
10 C 9.11
Widerruf, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt, Genfer Flüchtlingskonvention
Widerruf, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt, Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Togo, Flüchtlingseigenschaft, Rücknahme, Erlöschen
BVerwG 10 C 9.11 OVG 2 L 159/08
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. März 2011 aufgehoben.
2Der 1977 geborene Kläger ist togoischer Staatsangehöriger. Er reiste 2004
nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Mit Bescheid vom 7. Januar 2005
lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - den Antrag
des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte jedoch fest, dass
die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60
Abs. 1 AufenthG vorliegen. Der Bescheid wurde am 28. Januar 2005 bestandskräftig.
3Im Dezember 2007 leitete das Bundesamt wegen der in Togo zwischenzeitlich
eingetretenen politischen Veränderungen ein Widerrufsverfahren ein. Nach Anhörung widerrief es mit Bescheid vom 12. Februar 2008 die Flüchtlingsanerkennung des Klägers. Von einer Entscheidung über das Vorliegen von Ab-
schiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde abgesehen, da der
Widerruf aus Gründen der Statusbereinigung erfolge. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Urteil vom
27. Mai 2008 abgewiesen.
Vorpommern mit Beschluss vom 14. März 2011 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Bescheid des Bundesamts aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Widerrufsvoraussetzungen des
mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG nicht zu vereinbaren ist. Der angefochtene Widerruf hatte nach § 73 Abs. 1 AsylVfG als gebundene Entscheidung zu ergehen (1.). Das Berufungsgericht hat seiner Verfolgungsprognose aber einen
unrichtigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt (2.). Seine Entschei-
dung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar
(§ 144 Abs. 4 VwGO) (3.). Mangels der für eine abschließende Entscheidung
notwendigen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat in der Sache nicht
selbst abschließend entscheiden. Das Verfahren ist daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (4.).
Abs. 1 oder 2 AsylVfG im Ermessen der Behörde, es sei denn, der Widerruf
9Der Anerkennungsbescheid des Bundesamts erwuchs am 28. Januar 2005 in
Bestandskraft. Damit endete die Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a Satz 1
AsylVfG am 28. Januar 2008. Wegen der anstehenden Prüfung nach § 73
Abs. 2a AsylVfG hat sich das Bundesamt im November 2007 an die Ausländerbehörde gewandt und nach Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status im Dezember 2007 - vor Ablauf der Dreijahresfrist - ein Widerrufsverfahren eingeleitet
und dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ab diesem Zeitpunkt
Umgehend nach Eingang der Stellungnahme des Klägers beim Bundesamt Ende Januar 2008 hat das Bundesamt die Anerkennung mit Bescheid vom
12. Februar 2008 - und damit innerhalb eines angemessenen Prüfungszeitraums nach Ablauf der Dreijahresfrist - widerrufen.
des angefochtenen Bescheids verneint hat, hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Beim Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist für die Verfolgungsprognose auf den Maßstab der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit abzustellen, den das Berufungsgericht verfehlt hat.
112.1 Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr
umgesetzt. Die Voraussetzungen in § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG sind daher unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der
Machtstrukturen des früheren Regimes Eyadema sich nicht wesentlich verän-
dert hätten, beruht demgegenüber auf einer Verfolgungsprognose, der ein
143. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen
154. Das Berufungsgericht wird in dem neuen Berufungsverfahren prüfen müssen,
im Verfahren BVerwG 10 C. 7.11 (Rn. 18). Dabei hat das Berufungsgericht im
vorliegenden Verfahren zu klären, ob Mitglieder der CDPA wegen ihres früheren Engagements gegen das Regime Eyademas auch heute noch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung rechnen müssen. Auch wird es der Frage nachzugehen haben, welche Auswirkungen es hat, dass der Kläger nach
eigenen Angaben ein Neffe des Generalsekretärs der CDPA ist, der nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwischenzeitlich selbst als Außenminister an der Regierung beteiligt war.
16Sollte das Berufungsgerichts zu dem Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG vorliegen, wird es weiter zu entscheiden haben, ob ein Widerruf vorliegend ausnahmsweise nach § 73 Abs. 1
Satz 3 AsylVfG ausgeschlossen ist, weil dem Kläger wegen Nachwirkungen
früherer Verfolgungsmaßnahmen eine Rückkehr nicht zuzumuten ist (zu den
Anforderungen an das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes vgl. Urteil vom
1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 <290> m.w.N.; zur
unionsrechtlichen Beachtlichkeit dieser Regelung vgl. Art. 11 Abs. 3 der im Januar 2012 in Kraft getretenen Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch
Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes EU Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011 S. 9>).
VRiBVerwG Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Berlit Beck ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Dörig