Source: https://www.kaufbeuren.de/desktopdefault.aspx/tabid-2244/2752_read-19347/
Timestamp: 2018-06-22 05:04:47
Document Index: 193956992

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Stadt Kaufbeuren - Apothekenrecht
Wer eine Apotheke betreiben will, braucht eine Betriebserlaubnis (Personenbezogen) nach
§ 1 Erlaubnisgrundsatz (ApoG)
Antragsunterlagen & Nachweise
Schriftlicher formloser Antrag, ab welchem Datum für welche Apotheke die Apotheken-Betriebserlaubnis beantragt wird
Führungszeugnis (zu beantragen beim Einwohnermeldeamt der Wohnsitzgemeinde)
Deutscher Staatsangehörigkeitsausweis oder beglaubigte Kopie eines endgültigen deutschen Personalausweises
Approbationsurkunde (beglaubigte Kopie)
ärztliches Zeugnis, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet ist, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten
Lebenslauf bzw. Nachweis über die in der Vergangenheit ausgeübte berufliche Tätigkeit, insbesondere der letzten beiden Jahre. Wurde vom Apotheker nach seiner Approbation mehr als 2 Jahre lang ununterbrochen keine pharmazeutische Berufstätigkeit ausgeübt, so kann die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung eine solche Tätigkeit mindestens sechs Monate lang wieder in einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelegenen Apotheke ausgeübt hat (§ 2 Abs. 3 ApoG)
Pacht-/ Miet-/Kaufverträge sowie ggfs. Vorlage anderer Verträge, die mit der Einrichtung und dem Betrieb der Apotheke in Zusammenhang stehen
Aufstellung der zur Apotheke gehörenden Räumlichkeiten (maßstabsgerechter Grundrissplan mit Angabe der Zweckbestimmung der Räume. Bei einer unveränderten Übernahme einer bereits bestehenden Apotheke genügt die Aussage darüber, dass sich die Räumlichkeiten gegenüber der Vorgängererlaubnis nicht geändert haben)
Bestätigung der Apothekerkammer über Nichtvorliegen berufsgerichtlicher Verurteilungen oder Verfahren
Mitteilung, ob und ggfs. an welchem Ort der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine oder mehrere Apotheken betreibt
Eidesstattliche Versicherung, dass der Antragsteller keine Vereinbarungen getroffen hat, die gegen § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 ApoG verstoßen (Formulierungsbeispiel siehe unten)
Der Pharmazierat der Regierung von Oberbayern wird als Sachverständiger des Landratsamtes im Verwaltungsverfahren tätig. Pharmazierat für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist:
Pharmazierat Stephan Ott
Telefon: 0821/719703
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Merkblatt Übernahme
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Telefon:08341/437-308