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Timestamp: 2019-10-24 04:15:54
Document Index: 103737243

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 1423', '§ 203', '§ 92', '§ 7', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 560', '§ 569', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 543', '§ 569', 'BGH']

Kanzlei Nicole Schulz - Anwalt für Familienrecht, Mietrecht und Sozialrecht in Zwickau - Aktuelles
Rechtsanwältin Nicole Schulz Fachanwältin für Sozialrecht
Rechtsanwältin Nicole SchulzFachanwältin für Sozialrecht
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SG Chemnitz
Pressemitteilung Nr. 12/2012: Hartz IV: Entscheidung zu Mietobergrenzen des Landkreises Zwickau Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 17. Oktober 2012 – S 27 AS 4150/10
Das Jobcenter Zwickau darf sich nicht auf die vom Landkreis Zwickau festgesetzten Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger stützen. Das hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden.
Das Gericht gab damit der Klage einer Arbeitsuchenden aus Zwickau und ihrem Sohn, der mit ihr im Haushalt lebte, statt. Die Kläger begehrten die vollständige Übernahme ihrer monatlichen Unterkunftskosten vom 1.5.2009 bis 31.3.2010 in Höhe von insgesamt 455,00 EUR (Kaltmiete 315,00 EUR plus 70,00 EUR Vorauszahlung für Nebenkosten und Heizung). Das Jobcenter Zwickau hatte zuletzt monatlich insgesamt 388,00 EUR übernommen.
Im Klageverfahren berief sich das Jobcenter auf die am 1.7.2012 in Kraft getretene „Verwaltungsvorschrift des Landkreises Zwickau zur einheitlichen Leistungsgewährung für Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)“. Die in der genannten Verwaltungsvorschrift festgelegten Mietgrenzen basieren auf Mietpreiserhebungen, die die Westsächsische Hochschule Zwickau im Auftrag des Landkreises Zwickau durchgeführt hatte. Die maßgebenden Kriterien für diese Erhebungen sind im „Methodenbericht zur Mietwerterhebung im Landkreis Zwickau zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft“ aus dem September 2011 zusammengefasst. Die in der Verwaltungsvorschrift ausgewiesene Obergrenze der Grundmiete ohne Nebenkosten für Zweipersonen-Haushalte in der Stadt Zwickau beträgt 273,00 EUR. In der zum 30.6.2012 geltenden Richtlinie des Landkreises Zwickau lag die Obergrenze für die Grundmiete eines Zweipersonen-Haushalts in der Stadt Zwickau noch bei 250,00 EUR.
Da das Jobcenter im Streitzeitraum insgesamt monatlich 388,00 EUR übernommen hatte, hatten die Kläger – vom Standpunkt des Jobcenters aus gesehen – sogar mehr erhalten, als ihnen zustand (273,00 EUR Grundmiete plus 70,00 EUR Nebenkosten-Vorauszahlung: 343,00 EUR). Über die Werte der Richtlinie hinaus könnten die Kläger jedenfalls nichts verlangen, argumentierte das Jobcenter.
Das Gericht verwarf nunmehr die Mietobergrenzen der aktuellen Verwaltungsvorschrift. Die Werte könnten daher nicht zu Lasten der Leistungsempfänger herangezogen werden. Der Methodenbericht“ erfüllt nach Ansicht des Gerichts nicht die strengen Anforderungen, die das Bundessozialgericht an ein „schlüssiges Konzept“ für die Festlegung von Mietobergrenzen angelegt hat. Danach müssen, vereinfacht ausgedrückt, die Mietobergrenzen auf einer systematischen und schlüssigen Kriterien folgenden Datenerhebung beruhen.
Vor allem in folgender Hinsicht hat die erkennende Kammer das Konzept nicht als hinreichend schlüssig bewertet:
1. Es ist nur die jeweilige Grundmiete ohne die „kalten“ Betriebskosten in die Erhebung einbezogen worden. Die Einbeziehung der „kalten“ Betriebskosten im jeweiligen Vergleichsgebiet ist zur Abbildung des abstrakt angemessenen Mietpreises zwingend notwendig.
2. Privatvermieter sind bei der Datenerhebung in zu geringem Maße berücksichtigt worden.
3. Die Aufteilung des Kreisgebiets in drei Vergleichsregionen entspricht nicht den Kriterien des Bundessozialgerichts an die Bestimmung von Vergleichsräumen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, weshalb die Wohnverhältnisse in Niederfrohna (Region 3) anders beurteilt werden als in Ortsteilen von Limbach-Oberfrohna (Region 2).
4. Die Anwendung der erhobenen Werte auf Zeiten vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift ist nicht zulässig.
Das Gericht verpflichtete das Jobcenter zur Zahlung der Unterkunftskosten (Grundmiete plus kalte Nebenkosten) anhand der Tabellenwerte aus § 12 Wohngeldgesetz. Die Orientierung an diesen Werten zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % ist in den Fällen zulässig, in denen es an einem schlüssigen Konzept als Grundlage für die kommunalen Mietobergrenzen fehlt und dieser Mangel auch nicht durch Nachermittlungen heilbar ist.
Das Jobcenter Zwickau hat gegen das Urteil inzwischen Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegt.
LSG Hessen: Gesundheitliche Mobbingfolgen weder Berufskrankheit noch Arbeitsunfall
Beschluss v. 23.10.2012 (L 3 U 199/11)
Gesundheitliche Probleme als Folge von Mobbing am Arbeitsplatz sind weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall. Dies hat Medienberichten zufolge das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Beschluss entschieden. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung kämen daher nicht in Betracht.
Eine Frau aus dem Landkreis Fulda hatte sich aufgrund von Gerüchten am Arbeitsplatz gemobbt gefühlt und psychische Probleme darauf zurückgeführt. Sie beantragte Leistungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallkasse Hessen lehnte dies aber ab.
LSG: Mobbingfolgen nicht berufsgruppenspezifisch
Auch das LSG verneinte einen Entschädigungsanspruch. Denn es gebe keine Berufsgruppe, die stärker als andere unter Mobbing leiden könne. Da es sich zudem zeitlich nicht auf ein bestimmtes Ereignis eingrenzen lasse, scheide auch ein Arbeitsunfall aus.
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Dezember 2012 (dpa)
LSG Rheinland-Pfalz: Mobbing im Bereich des SGB II wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe
Urteil vom 26.06.2012 - L 3 AS 159/12
Im Bereich des SGB II kann Mobbing ein wichtiger Grund für die Aufgabe einer Arbeit sein, sodass in einem solchen Fall die selbst herbeigeführte Hilfebedürftigkeit sanktionslos bleibt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Die Anforderungen an den wichtigen Grund seien im Bereich des SGB II geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung, begründet das Gericht sein Urteil vom 26.06.2012. Denn SGB II-Leistungen seien nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert (Az.: L 3 AS 159/12).
Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat.
Die Klägerin hatte gekündigt, nachdem es an ihrem bisherigen Arbeitsplatz aus ihrer Sicht zu Mobbing gegen sie gekommen war. Auch nach einer Umsetzung in eine andere Abteilung seien die Attacken weitergegangen. Sie bezog im Anschluss an die Kündigung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, nachdem die Bundesagentur für Arbeit eine zwölfwöchige Sperrzeit festgestellt hatte, während der ihr kein Arbeitslosengeld gezahlt wurde. Später wurde die Erstattung der Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum der Sperrzeit gefordert, weil sie insoweit ihre Hilfebedürftigkeit selbst zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe. Das Sozialgericht Koblenz hat sich dieser Auffassung angeschlossen.
Auf die Berufung hat das LSG das Urteil der Vorinstanz und den Erstattungsbescheid aufgehoben. Ein wichtiger Grund für eine Arbeitsaufgabe, der die Sanktion ausschließe, sei nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten, weil anders als dort die Leistung steuerfinanziert sei und nicht durch die Gemeinschaft der Arbeitnehmer aufgebracht werde. Ein wichtiger Grund sei daher anzunehmen, wenn den Hilfebedürftigen vernünftige und aus Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu dem konkreten Verhalten bewogen haben. Auch wenn die Klägerin eine fehlende Möglichkeit zur weiteren Arbeit bei der bisherigen Firma nicht ärztlich habe feststellen lassen, ergebe sich aus ihren nachvollziehbaren Aussagen, dass sie durch immer wiederkehrende Herabsetzungen durch Kollegen zur Arbeitsaufgabe nachvollziehbar veranlasst worden sei. Ein wichtiger Grund sei daher festgestellt worden, sodass sie die Leistungen trotz der eingetretenen Sperrzeit nicht erstatten müsse.
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. November 2012.
BSG: Sozialhilfeträger muss Kosten für amtlich verordnete Verhütungsmittel nicht übernehmen
Entscheidung vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R
Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII). Dies stellt das Bundessozialgericht klar. Die Kosten für die verordneten Verhütungsmittel würden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst (Entscheidung vom 15.11.2012, Az.: B 8 SO 6/11 R).
Die 1966 geborene geistig behinderte Klägerin hatte vergeblich bei der für sie zuständigen gesetzlichen Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für Depot-Kontrazeptiva (sogenannte Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung) in Höhe von vierteljährlich 24,60 Euro geltend gemacht. Während das Sozialgericht den beklagten Sozialhilfeträger zur Kostenübernahme verurteilt hat, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen.
Etwaiges Vorliegen eines überdurchschnittlichen Bedarfs zu prüfen
Wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch hat das BSG die Sache an das LSG zurückverwiesen. Zwar seien Eingliederungshilfeleistungen mangels behinderungsbedingten Bedarfs und Hilfen zur Gesundheit im Hinblick auf die auch im Sozialhilferecht geltende Beschränkung des § 24a SGB V nicht zu erbringen. Jedoch ist laut BSG zu prüfen, ob nicht die Regelsatzleistung (Hilfe für den Lebensunterhalt) unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung der Klägerin im Gesundheitsbereich (Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht umfasste Leistungen) unabweisbar ihrer Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Die der Klägerin gezahlte Regelsatzleistung wäre dann zu erhöhen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung vorlägen.
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. November 2012.
LSG Rheinland-Pfalz: Einzelfallentscheidung über erneute Kostensenkungsaufforderung nach Unterbrechung des Hartz-IV-Bezugs
Urteil vom 27.06.2012 - L 6 AS 582/10
Ob das Jobcenter eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger wiederholen muss, der erneut Leistungen beantragt, nachdem der Leistungsbezug wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Sei der Leistungsbezug weniger als zwei Monate nach der Aufforderung beendet worden und habe die Unterbrechung zehn Monate ohne Vorhersehbarkeit einer erneuten Hilfsbedürftigkeit betragen, sei eine neue Kostensenkungsaufforderung erforderlich (Urteil vom 27.06.2012, Az.: L 6 AS 582/10).
Jobcenter gewährt nur angemessene statt tatsächlicher Unterkunftskosten
Der Kläger lebte mit seiner Familie in einer Wohnung, die das zuständige Jobcenter für unangemessen groß hielt. Deshalb schickte es ihm eine Kostensenkungsaufforderung. Etwa zwei Monate später erhielt der Kläger keine Grundsicherungsleistungen mehr, weil er den Bedarf seiner Familie vorübergehend aus eigenen Mitteln decken konnte. Etwa 11 Monate nach der Kostensenkungsaufforderung beantragte er erneut Grundsicherungsleistungen. Das Jobcenter gewährte ihm jetzt nur die aus seiner Sicht angemessenen Unterkunftskosten. Das Sozialgericht Trier gab der dagegen eingelegten Klage statt und verpflichtete das Jobcenter, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu leisten. Das Jobcenter legte Berufung ein.
Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und die Entscheidung des SG bestätigt. Zwar erfülle die ursprüngliche Kostensenkungsaufforderung die Anforderungen der Rechtsprechung. Auch gingen andere Gerichte teilweise erst ab einem Unterbrechungszeitraum von mehr als einem Jahr ohne Leistungsbezug davon aus, dass die Aufforderung nicht fortwirkt, zumindest, wenn der erneute Eintritt der Hilfebedürftigkeit nicht vorhersehbar gewesen sei. Laut LSG kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalles an. Beim Kläger sei der Leistungsbezug weniger als zwei Monate nach der Kostensenkungsaufforderung beendet worden. Die Unterbrechung habe 10 Monate betragen und aufgrund der zwischenzeitlich aufgenommenen Tätigkeit sei zunächst nicht mit einer erneuten Hilfebedürftigkeit zu rechnen gewesen. Damit seien entsprechende Bemühungen um einen Wohnungswechsel während der Zeit ohne Leistungsbezug nicht zumutbar gewesen. Deshalb müsse ihm müsse nun eine erneute Frist zur Kostensenkung gewährt werden.
Beschluss vom 13.11.2012 - S 4 AS 466/11
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. November 2012.
Bundesrat stimmt Abschaffung der Praxisgebühr zu
Die Länder haben am 14.12.2012 der Abschaffung der Praxisgebühr zum 01.01.2013 zugestimmt. Das zugrunde liegende Gesetz (BR-Drs. 703/12) kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Pflegebedürftige behinderte Menschen erhalten Anspruch auf besondere Betreuung
Es regelt neben dem Ende der Praxisgebühr auch den Anspruch pflegebedürftiger behinderter Personen auf besondere pflegerische und persönliche Betreuung, Hilfe und Assistenz. Dieser Anspruch soll auch bei Aufenthalt in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen weitergelten.
LSG Bayern: Behinderungsbedingt ans Haus gebundene Menschen haben Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung
Urteil vom 25.09.2012 - L 3 SB 15/12
Wer aufgrund seiner Schwerbehinderung nur mit Hilfe eines Multifunktionsrollstuhls und zweier Helfer das Haus verlassen kann und zudem alle halbe Stunde umgelagert werden muss, ist wegen seines Leidens faktisch von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen und hat deshalb Anspruch auf das Merkzeichen RF. Dies hat das Landessozialgericht Bayern mit Urteil vom 25.09.2012 entschieden. Das Merkzeichen RF verhilft zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beziehungsweise ab 2013 zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags (Az.: L 3 SB 15/12, BeckRS 2012, 75521).
Wegen der Folgen einer Kinderlähmung war bei dem 77-jährigen Kläger ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt. Wegen weiterer Erkrankungen konnte er sich nur noch im Lehnrollstuhl und mit Hilfe zweier Begleitpersonen fortbewegen. Einen Antrag auf das Merkzeichen RF lehnte das zuständige Amt ab. Dieser Nachteilsausgleich stehe dem Kläger nicht zu, weil er ja das Haus verlassen könne. Der Kläger klagte daraufhin vor den Sozialgerichten auf Zuerkennung des Merkzeichens RF.
Die Klage war vor dem LSG erfolgreich. Ein faktisches Gebundensein an das Haus aus medizinischen Gründen stelle eine solch massive Teilhabestörung dar, dass das Merkzeichen RF zuzubilligen sei. Diesem Personenkreis könne damit ein kleiner Rest an Lebensqualität gesichert werden.
Urteil vom 02.11.2012 - S 10 AS 367/11
LSG Bayern: Wartezeit für Altersrente
(Urteil vom 25.09.2012 - L 6 R 1122/11)
1. Marokkanische Versicherungszeiten können in der deutschen Rentenversicherung auf die Wartezeit für eine Altersrente nur dann angerechnet werden, wenn irgendwann auch Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung zurückgelegt wurden.
2. Die Behauptung, in Deutschland gearbeitet zu haben, reicht nicht aus, um Beitragszahlungen nach § 1423 Abs. 3 RVO (= § 203 SGB VI) oder den Abzug von auf den Arbeitnehmer entfallenden Anteilen zur Rentenversicherung glaubhaft zu machen. (Leitsätze des Verfassers)
beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht - FD-SozVR 2012, 340201
SG Gießen: Eine Mutter darf ihren Sohn in eine Reha-Maßnahme begleiten, wenn dies medizinisch notwendig ist. Die Rentenversicherung muss die Kosten für die Unterbringung übernehmen.
(Beschluss v. 23.8.2012, S 4 R 284/11 ER)
Das Sozialgericht Gießen hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund in einem Eilverfahren verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung der Mutter eines 8-jährigen Kindes während dessen Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme zu übernehmen
Begleitung durch die Mutter aus psychologischer Sicht erforderlich
Dem an Neurodermitis und psychischen Störungen leidenden Jungen wurde von der DRV eine 6-wöchige Kur in einer bayrischen Fachklinik für Kinder und Jugendliche bewilligt. Die Mutter wollte ihren Sohn begleiten, weil für ihren Sohn die Reha allein nicht möglich sei und Probleme auftreten könnten.
Ihr Sohn habe starke Ängste und befinde sich deswegen in ambulanter Psychotherapie. Der Kinderarzt bescheinigte, dass ohne die Anwesenheit der Mutter der Kurerfolges gefährdet sei. Die Psychotherapeutin empfahl der Mutter, den Sohn ohne sie die Reha-Maßnahme im schlimmsten Fall nicht antreten zu lassen.
Rentenversicherung lehnt Kostenübernahme für die Mutter ab
Die DRV lehnte den Antrag auf Übernahme der Unterbringungskosten ab und verweist auf die Richtlinien zur Kinderheilbehandlung. Kosten für die Mitaufnahme eines Elternteils können nur bei Kindern im Vorschulalter und in besonderen Ausnahmefällen, z.B. bei schwerstbehinderten Kindern, übernommen werden. Außerdem sei eine Begleitung durch ein Elternteil wegen der guten Betreuung in der Fachklinik nicht erforderlich.
Begleitung der Mutter aus medizinischer Sicht notwendig
Dies sah das SG anders. Nach den Richtlinien reichten medizinische Gründe aus, um die Unterbringung einer Begleitperson zu ermöglichen. Dies sei nicht auf schwerstbehinderte Kinder begrenzt. Zwingende medizinische Gründe lägen hier aber vor. Der Stellungnahme des Kinderarztes komme insoweit ein besonderes Gewicht zu, da dieser als Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde über besondere Sachkunde verfüge.
(zitiert nach Haufe Online Redaktion)
LSG Rheinland-Pfalz: Schätzung von Beitragsansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen rechtens
(Beschluss vom 14.08.2012 - L 6 223/12 B ER)
Bei der Schätzung zur Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung, die sich aus dem Umstand ergeben, dass die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht tariffähig waren und damit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnten, müssen im Beitragsbescheid die Grundlagen der Schätzung angegeben werden. Sonst ist der Bescheid rechtswidrig. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
LSG Hessen: Eingeschriebene Studentin kann bis zum Vorlesungsbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld haben
(Urteil vom 02.10.2012 - L 7 AL 3/12)
Ist eine eingeschriebene Studienanfängerin bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, kann sie mit Blick auf die nicht eingeschränkte Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 02.10.2012 hervor.
BSG: Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufzug-Einbau zugunsten schwerbehinderten Kindes bei vorhandenem Vermögen nicht übernehmen
(Entscheidung vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R)
Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen beziehungsweise überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.09.2012 entschieden (Az.: B 8 SO 15/11 R). Nach der betreffenden Vorschrift bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, völlig unberücksichtigt. Einkommen wird nur bei den Kosten des Lebensunterhalts berücksichtigt.
LSG Rheinland-Pfalz: Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV
(Beschluss vom 21.08.2012 - L 3 AS 250/12 B ER)
Ein luxemburgischer Staatsangehöriger, der sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, kann zumindest nach vorläufiger Würdigung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz IV) beanspruchen, auch wenn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dies eigentlich ausschließt. Dies geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.08.2012 hervor (Az.: L 3 AS 250/12 B ER).
SG Mainz: Erwerbsloser als pflegender Angehöriger nicht unbedingt rentenversicherungspflichtig
(Urteil vom 09.07.2012 - S 13 R 576/09)
Ein Erwerbsloser, der einen Angehörigen pflegt, ist nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn er für die Pflege pro Woche mindestens 14 Stunden aufwendet. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.07.2012 entschieden (Az.: S 13 R 576/09, nicht rechtskräftig).
LSG Hessen: Sozialhilfeträger muss Kosten für betreutes Wohnen nach Sicherungsverwahrung übernehmen
(Beschluss vom 24.08.2012 - L 4 SO 86/12 B ER)
Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, muss der Sozialhilfeträger die Kosten dafür übernehmen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit unanfechtbarem Beschluss vom 24.08.2012 in einem Eilverfahren entschieden. Da kein anderer Leistungsträger vorrangig zuständig sei, müsse der Sozialhilfeträger die erforderliche Hilfe erbringen und könne sich nicht auf seine nachrangige Zuständigkeit berufen (Az.: L 4 SO 86/12 B ER).
BSG: Zu Fragen der Gewährung von Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte
(Urteil vom 10. 5. 2012 - B 1 KR 20/11 R (LSG BadWürtt Urteil 1. 2. 2011 L 11 KR 4892/10)
Ein in der KVdA versicherter Arbeitsloser ist im Sinn von § SGB_V § 44 Abs. SGB_V § 44 Absatz 1 Halbs. 1 SGB V arbeitsunfähig, wenn er auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, Arbeiten zu verrichten, für die er sich der Arbeitsverwaltung zwecks Vermittlung zur Verfügung gestellt hat.
Hierzu fehlen Feststellungen der LSG.
Die übrigen Voraussetzungen des geltend gemachten Krg-Anspruchs sind erfüllt.
Die AU war ärztlich festgestellt.
Es ist hierbei nicht ausgeschlossen, eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasst, als für § SGB_V § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V ausreichend anzusehen.
Die Krankenkasse ist zwar zur Beendigung von Krg-Zahlungen vor Ablauf ärztlich bescheinigter AU befugt, kann sich insoweit aber nicht auf das Fehlen einer ärztlichen AU-Feststellung berufen, obwohl ihr eine solche Feststellung vorliegt, sie aber lediglich die Verhältnisse abweichend beurteilt.
Die Krankenkasse kann sich auch nicht mit Erfolg auf ein Ruhen des Krg-Anspruchs nach § SGB_V § 49 Abs. SGB_V § 49 Absatz 1 Nr. 5 SGB V berufen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Gewährung von Krg aber bei verspäteter Meldung ausgeschlossen, auch wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft.
(zitiert aus NZS 2012, 745)
LSG Rheinland-Pfalz: Überbrückungsgeld für Strafgefangene kann auf Grundsicherungsleistungen des SGB II anzurechnen sein
(Entscheidung vom 15.05.2012 - L 3 AS 87/10)
Das Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 StVollzG, das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, das auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II anzurechnen ist, wenn es nach der Antragstellung ausgezahlt wird, ansonsten ist es Vermögen. Dies geht aus einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.05.2012 hervor. Als einmalige Einnahme sei es auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen .
SG Mainz: Eingeschriebene Studentin kann bis zu tatsächlichem Studienbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld haben
(Az.: S 4 AL 314/10)
Eine Studentin im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, da der tatsächliche Studienbeginn für die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt entscheidend ist und nicht notwendigerweise mit der Einschreibung zusammenfallen muss. Dies hat das Sozialgericht Mainz am 31.07.2012 entschieden.
SG Mainz: Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
(SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09)
Sozialgericht Berlin: Witwenrente bei lang geplanter Heirat auch nach nur 19 Tagen Ehe möglich
(Urteil v. 30.05.2012, S 11 R 5359/08)
Hinterbliebenenrente bekommt vom Grundsatz her nur derjenige, der mindestens ein Jahr lang verheiratet war. Stirbt der Ehepartner früher, vermutet das Gesetz zunächst einmal eine Versorgungsehe. Diese ist aber u.U. widerlegbar – selbst, wenn die Ehe nur 19 Tage andauerte.
Eine Frau hatte ihren Lebensgefährten geheiratet. 19 Tage später starb der Mann an Lungenkrebs, an dem er schon längere Zeit litt. Die Witwe beantragte die Hinterbliebenenrente. Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte ihren Antrag ab. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei nicht widerlegt, begründete die Behörde ihre Entscheidung.
Das Sozialgericht folgte dieser Meinung nicht und entschied zugunsten der Witwe:
Wer im Angesicht des Todes heiratet, müsse gewichtige Gründe vorbringen, die gegen eine reine Versorgungsehe sprechen.
Diese Gründe müssen umso schwerer wiegen, je offenkundiger und lebensbedrohender die Krankheit des Partners zum Zeitpunkt der Heirat sei.
LSG Hessen: Arbeitslosengeld-Sperre auch nach mit höherer Abfindung verbundenem Auflösungsvertrag
(Az.: L 7 AL 186/11)﻿
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von zwölf Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Dies hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Es betont, dass eine niedrigere Abfindung nach Sozialplan keine besondere Härte begründet. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: L 7 AL 186/11).
LSG Niedersachsen-Bremen: Unfallversicherungsschutz lebt bei mehrtägiger Geschäftsreise nach privatem Abendessen wieder auf
Urteil vom 18.09.2012 - L 3 U 28/12.
Bei mehrtägigen Geschäftsreisen lässt eine private Unterbrechung von wenigen Stunden (hier: privates Abendessen) den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht endgültig entfallen. Die im Anschluss an die Unterbrechung angetretene Fahrt in das Übernachtungshotel steht wieder unter dem Versicherungsschutz. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 18.09.2012 entschieden.
BSG: Hartz IV-Klage wegen 20 Cent unzulässig
(Entscheidung vom 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R)
Ein Sozialgerichtsprozess, in dem es um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geht, ist unzulässig. Es fehle das Rechtsschutzbedürfnis, so das Bundessozialgericht. 20 Cent seien auch für einen Hartz IV-Empfänger erkennbar kein Betrag, der ihm irgendeinen wirtschaftlich sinnvollen Nutzen bringt (Entscheidung vom 12.07.2012, Az.: B 14 AS 35/12 R).
(zitiert nach beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. Juli 2012)
BSG: Erbschaft als Einkommen, wenn sie als «bereites Mittel» zur Verfügung steht
(BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R,)
1. Der Zeitpunkt des Erbfalles ist maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen ist.
2. Als Einkommen zu berücksichtigen ist die Erbschaft ab dem Zeitpunkt, in dem sie als «bereites Mittel» zur Verfügung steht.
Eine 57-jährige Frau aus dem Landkreis Kassel war 15 Jahre in einem Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt. Im Hinblick auf die beabsichtigte Betriebseinstellung in Kassel wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Kurz darauf unterschrieb die Frau einen Aufhebungsvertrag und erhielt eine Abfindung in Höhe von 75.060 Euro. Sie meldete sich arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit gewährte Arbeitslosengeld, verhängte aber aufgrund des Auflösungsvertrages eine zwölfwöchige Sperrzeit. Die Frau widersprach. Sie hätte keine Abfindung erhalten, wenn sie auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Stadt vermittelt worden wäre. Außerdem seien ihre Eltern zunehmend pflegebedürftig und auf ihre Hilfe angewiesen. Die Klage war sowohl in erster als auch in zweiter Instanz erfolglos.
Ohne Auflösungsvertrag hätte das Arbeitsverhältnis erst nach Durchführung eines Clearingverfahrens und damit zu einem späteren Zeitpunkt gelöst werden können, erläutert das LSG Hessen. Die Frau habe damit ihre Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt. Sie könne sich auch weder auf einen wichtigen Grund noch auf eine besondere Härte berufen. Denn nach dem Sozialplan wäre ihr im Hinblick auf ihre pflegebedürftigen Eltern ein Arbeitsplatz in einer anderen Stadt nicht zumutbar gewesen. Anstelle der «Turboprämie» für frühzeitiges Ausscheiden hätte sie daher bei einer betriebsbedingten Kündigung eine – wenngleich geringere – Abfindung nach dem Sozialplan erhalten.
(zitiert nach beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 9. Juli 2012)
LSG Niedersachsen-Bremen: Arzt kann bei fehlender Eignung mit sofortiger Wirkung Dialysegenehmigung entzogen werden
Beschluss vom 16.07.2012 - L 3 KA 48/12 B ER)
Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Beschluss vom 16.07.2012, Az.: L 3 KA 48/12 B ER).
( zitiert nach beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Juli 2012)
BGH: Eine vorübergehende Mehrbelastung mit Verkehrslärm ist kein zur Minderung berechtigender Mangel der Wohnung, wenn nicht eine geringe Verkehrsbelastung vertraglich vereinbart ist. Eine solche Vereinbarung liegt nicht schon darin, dass der Mieter eine geringe Lärmbelastung vorfindet und als vorteilhaft ansieht.
(BGH, Urteil v. 19.12.2012, VIII ZR 152/12)
Die Vermieterin einer Wohnung in Berlin verlangt die Nachzahlung von Miete, nachdem die Mieter diese gemindert hatten. Das Mietverhältnis besteht seit 2004. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde wegen einer Baustelle der gesamte stadteinwärts fahrende Verkehr über die Straße, in der sich die Wohnung befindet, umgeleitet. Wegen der hierdurch gestiegenen Lärmbelastung minderten die Mieter die Miete ab Oktober 2009. Die Vermieterin akzeptiert dies nicht und fordert die einbehaltene Miete.
Der BGH gibt der Vermieterin Recht. In der erhöhten Lärmbelastung liegt kein Mangel der Wohnung, der eine Minderung rechtfertigen könnte.
Für die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung reicht es nicht aus, dass der Mieter bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich (möglicherweise) auch deshalb entscheidet, die Wohnung anzumieten. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter erkennt oder erkennen musste, dass der Mieter die vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ansieht, und dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert.
Im vorliegenden Fall gab es keine Anhaltspunkte für eine solche Beschaffenheitsvereinbarung. Für die Bestimmung des vertragsgemäßen Zustands der Wohnung ist daher die Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben maßgebend. Danach stellt die vorübergehende Erhöhung der Lärmbelastung keinen Mangel der Wohnung dar, der zur Minderung berechtigt.
(zitiert nach Haufe Online)
AG München: Mieter kann während Mietverhältnis Kaution nicht gegen offene Miete aufrechnen
(Urteil vom 14.02.2012 - 415 C 31694/11)
Ein Mieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses nicht mit der an den Vermieter gezahlten Kaution gegen Mietrückstände aufrechnen. Dies betont das Amtsgericht München. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht müsse vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen solle, heißt es in dem Urteil vom 14.02.2012 außerdem (Az.: 415 C 31694/11, rechtskräftig).
BGH: Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt
BGH: Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen rechtfertigt auch ohne vorherige Zahlungsklage fristlose Kündigung
zu BGH, Urteil vom 18.07.2012 - VIII ZR 1/11.
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2012 hervor. Ein solches Erfordernis ergebe sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters. Der Mieter sei vielmehr dadurch hinreichend geschützt, so der BGH, dass im Räumungsprozess geprüft werden müsse, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte (Az.: VIII ZR 1/11).
( zitiert nach beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Juli 2012)
AG München: Über Sichtschutzwand ragende Pflanzen sind bei Beeinträchtigung eines Nachbarn zurückzuschneiden
zu AG München, Urteil vom 29.03.2012 - 173 C 19258/09.
Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt. Dies hat das Amtsgericht München mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 29.03.2012 entschieden. Zurückgeschnitten werden müssten die Pflanzen allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand (Az.: 173 C 19258/09).
( zitiert nach beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. Juli 2012)
BGH: Tagesmuttertätigkeit in Eigentumswohnung ohne Zustimmung des Verwalters unzulässig
zu BGH, Urteil vom 13.07.2012 - V ZR 204/11 .
Eine Tagesmutter, die in einer Eigentumswohnung bis zu fünf Kinder entgeltlich betreut, benötigt dafür die Zustimmung des Verwalters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Teilungserklärung für die «Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung» eine solche Zustimmung verlangt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2012 hervor. Bei der Entscheidung über eine Zustimmung müsse unter anderem die gesetzgeberische Wertung von Lärmeinwirkungen durch Kindertageseinrichtungen in § 22 Abs. 1a BImSchG berücksichtigt werden (Az.: V ZR 204/11).
( zitiert nach beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Juli 2012)
BGH: Irrtum des Mieters bei Mietminderung steht fristloser Kündigung wegen Mietrückstands nicht entgegen
zu BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11.
Einem Mieter kann auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.07.2012 entschieden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts treffe den Mieter auch in diesem Fall ein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete (Az.: VIII ZR 138/11).
BGH: Eigenbedarfskündigung für berufliche Zwecke möglich
(BGH, Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 330/11)
Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen.
Der Vermieter einer Wohnung verlangt von den Mietern die Räumung der Wohnung. Er hatte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 2.11.2009 zum 30.4.2010 gekündigt. Zur Begründung führte er an, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei in die Wohnung zu verlegen. Die Mieter widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend. Die eigene Wohnung des Vermieters befindet sich im selben Haus.
Auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB vorliegen. Dieses ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich – wir hier – die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.
Der BGH hat den Rechtsstreit zur Klärung noch offener Fragen an das Landgericht zurückverwiesen.
( zitiert nach Haufe Online )
Der Mieter kann nach Ende des Mietverhältnisses die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur verlangen, soweit er zuvor keine Möglichkeit hatte, seinen Abrechnungsanspruch durch die Zurückbehaltung der laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.
(BGH, Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 315/11)
Die ehemaligen Mieter einer Wohnung verlangen vom Vermieter die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Jahre 2002 bis 2004. Für diesen Zeitraum hatte der Vermieter zunächst keine Betriebskostenabrechnungen erstellt. Das Mietverhältnis endete im Lauf des Jahres 2009.
Erst im Lauf des Rechtsstreits hat der Vermieter Betriebskostenabrechnungen vorgelegt. Diese endeten mit einem Saldo zulasten der Mieter. Die Mieter haben daraufhin den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Der Vermieter widerspricht dem, denn er meint, den Mietern habe von Anfang an kein Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen zugestanden.
Der BGH gibt dem Vermieter Recht. Die Mieter hatten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen.
Der Mieter kann zwar bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich zurückverlangen. Diese ergänzende Vertragsauslegung beruht auf der Überlegung, dass der Vermieter sonst die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszögern könnte, sodass die Abrechnungsfrist ohne praktische Bedeutung bliebe.
Hingegen besteht bei Fortdauer des Mietverhältnisses kein Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung, denn der Mieter ist durch ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt, wenn der Vermieter die abgelaufene Periode nicht fristgerecht abrechnet.
Das Gleiche gilt bei einem beendeten Mietverhältnis für die Abrechnungsperioden, für die die Abrechnungsfrist noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war. Insoweit ist der Mieter nicht schutzbedürftig, denn er hatte während des Mietverhältnisses die Möglichkeit, die laufenden Vorauszahlungen einzubehalten und so auf den Vermieter Druck zur Erteilung der geschuldeten Abrechnung auszuüben. Erst recht kommt eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht, wenn - wie hier - der Abrechnungsanspruch des Mieters im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bereits verjährt ist.
( zitiert nach Haufe Online Redaktion )
BHG: Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine fristlose Kündigung erforderliche Höhe erreicht
(BGH, Urteil v. 10.10.2012, VIII ZR 107/12).
Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter, dass dieser die Wohnung räumt. Das Mietverhältnis bestand seit 1972. Nach dem Anschluss der Wohnung an die Fernwärme verlangte die Vermieterin ab März 2008 neben der Grundmiete von 252,81 Euro monatliche Heizkostenvorschüsse von 70 Euro.
Der Mieter zahlte die Heizkostenvorschüsse für März 2008 bis April 2009 nicht. Deshalb kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis am 5.10.2009 fristgemäß zum 31.7.2010.
In einem Zahlungsprozess wurde der Mieter am 12.11.2009 verurteilt, die Rückstände zu zahlen. Er zahlte diese am 30.7.2010. Am 15.11.2010 wurde das Urteil rechtskräftig.
Am 12.11.2010 kündigte die Mieterin erneut fristgemäß, weil der Mieter die Miete für den Monat November, die gemäß Mietvertrag monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag zu entrichten war, nicht gezahlt hatte.
Die Vermieterin verlangt die Räumung der Wohnung.
Der BGH gibt der Räumungsklage statt.
Die Kündigung vom 12.11.2010 war allerdings unwirksam. Der Vermieter kann zwar eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters aussprechen, ohne dass die für eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erforderlichen Mietrückstände erreicht sein müssen.
Da die ordentliche Kündigung dem Vermieter – anders als eine fristlose Kündigung – die Lösung vom Vertrag nur unter Beachtung der gesetzlichen oder der vereinbarten Kündigungsfrist erlaubt, gibt es keinen Grund, die für die fristlose Kündigung festgesetzten Grenzen auf die ordentliche Kündigung zu übertragen. Eine zur ordentlichen Kündigung berechtigende nicht unerhebliche Verletzung der Zahlungspflicht liegt jedoch noch nicht vor, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. Deshalb war die Kündigung vom 12.11.2010 unwirksam.
Sperrfrist gilt nicht für ordentliche Kündigung
Allerdings hat schon die Kündigung vom 5.10.2009 das Mietverhältnis beendet. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, der im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils erlaubt, steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift ist nämlich nicht auf ordentliche Kündigungen anwendbar. Die Vorschrift soll in bestimmten Fällen eine Obdachlosigkeit des Mieters infolge einer fristlosen Kündigung vermeiden. Wegen der bei einer ordentlichen Kündigung einzuhaltenden Kündigungsfrist besteht diese Gefahr jedenfalls nicht in gleichem Maße. Zudem hat der Gesetzgeber im Rahmen der Mietrechtsreform 2001 keine anderweitige Regelung getroffen, obwohl ihm die Problematik bekannt sein musste.
( zitierte nach Haufe Online Redaktion/PM des BGH v. 10.10.2012)
0375 / 21477424
0375 / 21477426
© Rechtsanwältin Nicole Schulz