Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20q_BKAG_Durchsuchung_von_Personen-d139737,60.html
Timestamp: 2017-01-20 12:58:27
Document Index: 354622656

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 23', '§ 43', '§ 20', '§ 20']

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§ 20q BKAG, Durchsuchung von Personen Suche
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...…§ 20q BKAG, Durchsuchung von Personen§ 20r BKAG, Durchsuchung von Sachen§ 20s BKAG, Sicherstellung§ 20t BKAG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20u BKAG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen§ 20v BKAG, Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung§ 20w BKAG, Benachrichtigung§ 20x BKAG, Übermittlung an das Bundeskriminalamt§ 21 BKAG, Allgemeine Befugnisse§ 22 BKAG, Erhebung personenbezogener Daten§ 23 BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 24 BKAG, Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt§ 25 BKAG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 26 BKAG, Befugnisse§ 27 BKAG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 27a BKAG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermi...§ 28 BKAG, Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien§ 29 BKAG, Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung§ 30 BKAG, Weitere Verwendung von Daten§ 31 BKAG, Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kin...§ 32 BKAG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateie...…§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
§ 20q BKAG, Durchsuchung von Personen
§ 20q BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 2 – Befugnisse des Bundeskriminalamtes → Unterabschnitt 3a – Abwehr von Gefahren des internationalen TerrorismusTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person durchsuchen, wenn 1. sie nach diesem Unterabschnitt festgehalten werden kann,2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die gemäß § 20s sichergestellt werden dürfen,3. sie sich an einem der in § 20d Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,4. sie sich an einem der in § 20d Abs. 1 Nr. 3 genannten Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder5. sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person aufhält, die auf Grund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 gefährdet ist,und die Durchsuchung auf Grund auf die zu durchsuchende Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist. § 20d Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Satz 5 des Bundespolizeigesetzes entsprechend bleibt unberührt.(2) Das Bundeskriminalamt kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, Explosionsmitteln oder anderen gefährlichen Gegenständen durchsuchen, soweit dies nach den Umständen zum Schutz des Beamten des Bundeskriminalamtes, der Person selbst oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.(3) § 43 Abs. 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
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