Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgrettg
Timestamp: 2019-02-16 18:16:11
Document Index: 224078166

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 75', '§ 43', '§ 2', '§ 10', '§ 302', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 19', '§ 10']

(GVBl.I/08, [Nr. 10], S.186)
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018
(GVBl.I/18, [Nr. 36])
§ 4 Institutionelle Gliederung
§ 5 Rettungsdienstbereiche
§ 6 Träger des Rettungsdienstes
§ 8 Rettungsdienstbereichspläne
§ 9 Integrierte Regionalleitstellen
§ 11 Zentrale Koordinierungsstelle
§ 12 Ortsnahe Notfallversorgung
§ 13 Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten
§ 14 Personalgestellung
§ 15 Organisation
§ 16 Landesbeirat und Bereichsbeirat
§ 18 Vergütung der Wasserrettungseinsätze
§ 19 Dokumentation, Datenschutz, Auskunftspflicht
§ 20 Sonstige Ermächtigungen
die Sanitätsdienste der Bundeswehr, der Polizei und der Bundespolizei,
den qualifizierten Krankentransport und
die Durchführung von Maßnahmen bei Schadensereignissen mit einem Massenanfall von verletzten oder erkrankten Personen (MANV).
(3) Bei Notfällen in oder auf Gewässern wird der Rettungsdienst durch Hilfsorganisationen, öffentliche Feuerwehren und Dritte unterstützt. Diese leiten bei Notfallpatientinnen und Notfallpatienten die zur Erhaltung des Lebens oder zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden erforderlichen Maßnahmen ein und übergeben sie unter Einsatz spezieller Transportmittel dem Rettungsdienst. Der Weitertransport geretteter Personen zu medizinischen Behandlungseinrichtungen bleibt dem Rettungsdienst vorbehalten.
(4) Die Bezeichnungen Rettungsdienst, Notfallrettung, Krankentransport, Rettungswagen, Krankentransportwagen, Rettungswagen-Infektionsschutz, Notarztwagen, Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungshubschrauber, Intensivtransporthubschrauber, Notärztin, Notarzt, Leitende Notärztin, Leitender Notarzt, Ärztliche Leiterin Rettungsdienst, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst, Organisatorische Leiterin Rettungsdienst und Organisatorischer Leiter Rettungsdienst dürfen nur von den Aufgabenträgern nach § 6 und den beteiligten Dritten nach § 10 verwendet werden. Soweit der Gebrauch der nach Satz 1 genannten Bezeichnungen untersagt ist, gilt dies auch für zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen.
(9) Integrierte Regionalleitstellen lenken und koordinieren im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Einsätze des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes.
(1) Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die diese Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe erfüllen. Die Rechtsaufsicht über die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes übt das für das Rettungswesen zuständige Ministerium aus.
(2) Träger der Luftrettung ist das Land. Die Aufgabe wird von dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium wahrgenommen.
(1) Das für das Rettungswesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung einen Landesrettungsdienstplan zu erlassen. Dieser hat ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Versorgungssystem vorzusehen. Für den Landesrettungsdienstplan ist Einvernehmen mit den Vereinigungen der Landkreise und kreisfreien Städte und den Kostenträgern oder ihren Verbänden anzustreben.
nähere Bestimmungen zur Einsatzdokumentation in den integrierten Regionalleitstellen,
die Aufgaben und Standorte der Luftrettungsmittel,
die Grundsätze für vorbereitende Maßnahmen und Einsatzorganisation zur Bewältigung von Schadensereignissen mit einem Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten und
nähere Bestimmungen zur Hilfsfrist.
(1) Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes haben Rettungsdienstbereichspläne zu erstellen. In diesen Plänen sind insbesondere festzulegen:
(2) Durch die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind die Rettungswachen so zu errichten, dass jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort in 95 Prozent aller Fälle in einem Jahr innerhalb von 15 Minuten erreicht wird (Hilfsfrist). Die Hilfsfrist umfasst den Zeitraum vom Eingang der Notfallmeldung in der integrierten Leitstelle bis zum Erreichen des Einsatzortes durch das ersteintreffende Rettungsmittel.
(1) Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz jederzeit die Erreichbarkeit über den Notruf 112 abzusichern, die Hilfeersuchen entgegenzunehmen und die notwendigen Einsatzmaßnahmen zu veranlassen und zu koordinieren. Dazu sind integrierte Regionalleitstellen für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst zu unterhalten. Die Zuständigkeit für die Veranlassung und Leitung von Primäreinsätzen durch Rettungs- und Intensivtransporthubschrauber liegt bei der jeweils dem Standort zugeordneten integrierten Regionalleitstelle. Planbare Sekundäreinsätze durch Rettungs- und Intensivtransporthubschrauber werden von der zentralen Koordinierungsstelle gemäß § 11 veranlasst und geleitet. Die integrierten Regionalleitstellen sind bei Bedarf zur nachbarschaftlichen Hilfeleistung untereinander verpflichtet.
(2) Die Träger der integrierten Regionalleitstellen sollen insbesondere zu den sprechstundenfreien Zeiten (Bereitschaftsdienst) mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg im Sinne des § 75 Absatz 1b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kooperieren. Soweit es keine Kooperationsvereinbarung zur organisatorischen Zusammenarbeit bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Hilfeersuchen gibt, leiten die integrierten Regionalleitstellen insbesondere zu den sprechstundenfreien Zeiten Hilfeersuchen, die aufgrund der geschilderten Symptome dem Notdienst zuzuordnen sind, an die einheitliche Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (116117) weiter.
(1) Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes können die Vollzugsaufgaben der in den Rettungsdienstbereichsplan aufgenommenen Rettungswachen und die Absicherung der Notarztstandorte durch Fahrzeuge und Personal des Rettungsdienstes auf kommunale Gesellschaften, die im Zivil- und Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen, öffentliche Feuerwehren sowie private Dritte übertragen. Die Übertragung einzelner Aufgaben ist zulässig. Die Aufgaben können übertragen werden, wenn
gewährleistet ist, dass während der Bereitschafts- und Einsatzzeiten die Maßnahmen der Gesamtführung und der Einsatzleitung nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz befolgt werden,
die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
(4) Die Aufgabenübertragung bedarf der Schriftform. Sie ist auf eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren zu befristen. Sie kann einmalig um höchstens fünf weitere Jahre verlängert werden. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Übertragung auf kommunale Gesellschaften.
(5) Das Land kann die Vollzugsaufgaben der in den Landesrettungsdienstplan aufgenommenen Luftrettungsstandorte auf Dritte übertragen. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. Der Träger der Luftrettung kann im Wege der Beleihung Dritte mit der Geltendmachung und dem Einzug der Benutzungsgebühren beauftragen.
(3) Krankenhäuser, die bei einem Schadensereignis mit einem Massenanfall von verletzten oder erkrankten Personen Patientinnen und Patienten aufnehmen, sind verpflichtet, unverzüglich die für eine Auskunftserteilung an Angehörige erforderlichen Informationen an die zuständigen integrierten Regionalleitstellen oder die im Einzelfall eingerichtete Personenauskunftsstelle nach § 43 Absatz 2 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes weiterzugeben.
(1) Für die Durchführung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 sind von den Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes Maßnahmen zur Koordinierung eines Massenanfalles von Verletzten oder Erkrankten zu planen und vorzubereiten. Hierbei ist die abgestimmte Zusammenarbeit des Rettungsdienstes mit den Feuerwehren, den Katastrophenschutzeinheiten und -einrichtungen, den Krankenhäusern, den im Zivil- und Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen und anderen an der Gefahrenabwehr und der medizinischen Notfallversorgung Beteiligten in einem integrierten Hilfeleistungssystem zu gewährleisten.
(8) Bei qualifizierten Krankentransporten zur Verlegung von Patientinnen und Patienten in andere Krankenhäuser hat das abgebende Krankenhaus die notwendige ärztliche Betreuung sicherzustellen. Das jeweilige Krankenhaus oder die Landeskrankenhausgesellschaft für die von ihr vertretenen Krankenhäuser und die Kostenträger treffen Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten.
jährliche Auswertung der Qualitätssicherungsmaßnahmen im medizinischen Bereich des Rettungsdienstes und Überwachung des Qualitätsmanagementsystems.
(3) Zur Sicherstellung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 beschriebenen Aufgabe kann die Ärztliche Leitung bei Einsätzen der Notfallrettung vom aufnehmenden Krankenhaus die für die Qualitätssicherung erforderlichen besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten sowie sonstige erforderliche Daten von Patientinnen und Patienten verlangen. Das aufnehmende Krankenhaus hat die hierzu angeforderten Daten an die Ärztliche Leitung zu übermitteln.
(1) Das für das Rettungswesen zuständige Mitglied der Landesregierung bildet einen Landesbeirat für das Rettungswesen, dem Vertreterinnen und Vertreter des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums, der kommunalen Spitzenverbände, der Kostenträger oder ihrer Verbände, der Landesärztekammer Brandenburg, der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg, der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, der leistungserbringenden Dritten und der Ärztlichen Leitungen des Rettungsdienstes angehören.
(2) Aufgabe des Landesbeirates ist es, das für das Rettungswesen zuständige Mitglied der Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen des Rettungswesens zu beraten.
(3) Die Mitglieder des Landesbeirates und die stellvertretenden Personen werden auf Vorschlag der in Absatz 1 Genannten durch das für das Rettungswesen zuständige Mitglied der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren berufen. Scheidet ein Mitglied oder eine stellvertretende Person aus der für die Berufung maßgeblichen Funktion aus, endet auch die Mitgliedschaft im Landesbeirat.
(1) Zur Finanzierung des Rettungsdienstes sind dessen Träger berechtigt, Benutzungsgebühren zu erheben. Die Gebührensätze sind für den bodengebundenen Rettungsdienst durch Satzungen und für den Luftrettungsdienst durch Gebührenordnungen zu bestimmen. Das für das Rettungswesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Höhe der Gebührensätze für den Luftrettungsdienst zu regeln.
Betriebskosten der Rettungswachen, Notarztstandorte, integrierten Regionalleitstellen, zentralen Koordinierungsstelle und Rettungsmittel,
Personalkosten des medizinischen Personals, das in den Rettungswachen, den integrierten Regionalleitstellen, der zentralen Koordinierungsstelle und an den Notarztstandorten eingesetzt wird,
Kosten erforderlicher Aus- und Fortbildungen des medizinischen Personals, das in den Rettungswachen, den integrierten Regionalleitstellen und an den Notarztstandorten eingesetzt wird,
Kosten für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement,
Kosten Dritter, sofern sie den Rettungsdienst durchführen,
Kosten Dritter, sofern sie den Rettungsdienst bei seiner Aufgabenerfüllung unterstützen.
die Leistung der Organisation oder des privaten Dritten von der integrierten Regionalleitstelle angefordert oder eine Notärztin oder ein Notarzt tätig wurde.
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen der Absätze 2 bis 10 finden sowohl auf die Träger des Rettungsdienstes als auch auf die nach den §§ 10, 11 Abs. 2 und 12 Abs. 3 mit Vollzugsaufgaben Beauftragten Anwendung.
(2) Die Durchführung der Rettungsdiensteinsätze und deren Abwicklung sind zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang dürfen personenbezogene Daten sowie besondere Kategorien personenbezogener Daten nur verarbeitet werden, soweit dies für die
medizinische Versorgung der Patientin oder des Patienten,
Abrechnung eines Rettungseinsatzes,
Gewährleistung und Weiterentwicklung der Qualität des Rettungsdienstes,
Bearbeitung von Beschwerden oder
statistischen Zwecke
(3) In den integrierten Regionalleitstellen und der zentralen Koordinierungsstelle dürfen für die Annahme von Einsatzforderungen und die Weitergabe von Einsatz- und Beförderungsaufträgen sowie bei Notrufen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Diese Daten sowie die Aufzeichnungen von Anrufen auf Tonträgern sind spätestens nach einem halben Jahr zu löschen. Dies gilt nicht, solange die personenbezogenen Daten oder die Aufzeichnungen für die Abrechnung oder die Beweisführung in verwaltungs-, zivil-, straf- oder personalrechtlichen Verfahren benötigt werden.
Beruf und Funktion im Rettungsdienst sowie
(7) Dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium werden in anonymisierter Form Auskünfte zur Erstellung und Fortschreibung des Landesrettungsdienstplanes und für statistische Zwecke erteilt. Die für die Qualitätssicherung benötigten Daten sind zu anonymisieren, auszuwerten und für eine zentrale Auswertung in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind den beteiligten Kostenträgern Auskünfte zur Kostenberechnung in Form von personenbezogenen Daten und medizinischen Daten nach § 302 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu erteilen.
(9) Die im Rettungsdienst tätigen Personen dürfen fremde Geheimnisse oder personenbezogene Daten sowie besondere Kategorien personenbezogener Daten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren. Eine Offenbarung ist nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt, der Betroffene eingewilligt hat oder eine Ärztin oder ein Arzt zur Offenbarung befugt wäre.
Das für das Rettungswesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied der Landesregierung die in Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Rechtsverordnungen, insbesondere
zur Regelung der Aus-, Weiter- und Fortbildung des Personals im Rettungswesen,
zu den Aufgaben der Ärztlichen Leitung für den Rettungsdienstbereich,
zur Festlegung des Verfahrens der Beteiligung Dritter am Rettungsdienst nach § 10
eine Bezeichnung entgegen § 2 Absatz 4 verwendet,
eine Notfallrettung oder einen ärztlich verordneten qualifizierten Krankentransport ohne eine vertragliche Grundlage im Sinne des § 10 Abs. 3 und 4 sowie außerhalb eines anhand der Festlegungen eines Rettungsdienstbereichsplanes zugewiesenen festgesetzten Einsatzbereiches betreibt,
Durch § 15 Absatz 3 und § 19 wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), durch §§ 10 und 14 wird das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.