Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/gesetze/nachrichten/detail/artikel/finanzielle-entschaedigung-fuer-kernkraftwerksbetreiber-25908.html
Timestamp: 2018-12-16 13:45:23
Document Index: 319673276

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Finanzielle Entschädigung für Kernkraftwerksbetreiber - Bundesanzeiger Verlag
Finanzielle Entschädigung für Ke...
Finanzielle Entschädigung für Kernkraftwerksbetreiber
Die 16. Atomrechtsnovelle wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
Mit dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) hatte der Gesetzgeber entschieden, die kommerzielle Kernenergienutzung nur noch für einen begrenzten Zeitraum zuzulassen. Zu diesem Zweck wurden den einzelnen Kernkraftwerken Elektrizitätsmengen zugeordnet, nach deren Verbrauch die Berechtigung des jeweiligen Kernkraftwerks zum Leistungsbetrieb erlischt. Unter bestimmten Voraussetzungen war es möglich, die zugewiesenen Elektrizitätsmengen auf andere Anlagen zu übertragen. Auch dem Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich ordnete das Beendigungsgesetz von 2002 Elektrizitätsmengen zu, obgleich es nicht im Leistungsbetrieb war.
Mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1814) beschloss der Gesetzgeber, die Kernenergie als Brückentechnologie über den bis dahin gesetzlich vorgesehenen Umfang hinaus für einen Übergangszeitraum zu nutzen. Hierzu gewährte der Gesetzgeber den zum damaligen Zeitpunkt im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerken – über die Elektrizitätsmengen des Beendigungsgesetzes von 2002 hinaus – zusätzliche Elektrizitätsmengen, nach deren Verbrauch die Berechtigung des jeweiligen Kernkraftwerks zum Leistungsbetrieb erlischt.
Im März 2011 ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Der Gesetzgeber beschloss daraufhin mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I S. 1704), die mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zusätzlich gewährten Elektrizitätsmengen wieder zu streichen und die kommerzielle Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestaffelt bis spätestens 2022 zu beenden.
Gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes waren verschiedene Verfassungsbeschwerden erhoben worden, die durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 6. Dezember 2016 entschieden wurden (BGBl. I S. 3451). In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Demnach durfte der Gesetzgeber die Reaktorkatastrophe von Fukushima als Anlass nehmen, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Atomausstieg durch die Streichung der mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zusätzlich gewährten Elektrizitätsmengen und durch die zeitlich gestaffelte Beendigung der kommerziellen Nutzung der Kernenergie bis spätestens 2022 zu beschleunigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings beim Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auch verfassungsrechtlichen Korrekturbedarf festgestellt. Demnach ist das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes insoweit mit Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar, als es keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 im berechtigten Vertrauen auf die durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zusätzlich gewährten Elektrizitätsmengen in den Kernkraftwerken vorgenommen wurden, durch den angeordneten Entzug der zusätzlichen Elektrizitätsmengen jedoch entwertet worden sind. Zudem ist das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz insoweit unvereinbar, als substanzielle Teile der den Kernkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich im Jahr 2002 zugewiesenen Elektrizitätsmengen nicht in jeweils konzerneigenen Anlagen erzeugt werden können und das Gesetz keinen angemessenen Ausgleich hierfür gewährt.
Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegen die Voraussetzungen für die Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dem durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten verfassungsrechtlichen Korrekturbedarf durch Regelung eines angemessenen finanziellen Ausgleichs Rechnung getragen werden.
In den neuen §§ 7e und 7f des Atomgesetzes werden zwei finanzielle Ausgleichsansprüche und in § 7g das entsprechende Verwaltungsverfahren hierzu geregelt.
Der Ausgleichsanspruch auf Grund von § 7e sieht vor, dass Eigentümer oder Genehmigungsinhaber von Kernkraftwerken einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen können für Investitionen, die sie zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 im berechtigten Vertrauen auf die durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zusätzlich gewährten Elektrizitätsmengen in den Kernkraftwerken getätigt haben, soweit diese Investitionen durch den durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes angeordneten Entzug der zusätzlichen Elektrizitätsmengen wertlos geworden sind.
Der Ausgleichsanspruch auf Grund von § 7f sieht vor, dass die Genehmigungsinhaber der Kernkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich mit Ablauf des 31. Dezember 2022 einen Ausgleich in Geld verlangen können, soweit die diesen Kernkraftwerken mit dem Beendigungsgesetz von 2002 zugewiesenen Elektrizitätsmengen unter Berücksichtigung der in der Regelung enthaltenen Beschränkungen bis zur Beendigung der kommerziellen Nutzung der Kernenergie in Deutschland am 31. Dezember 2022 nicht in jeweils konzerneigenen Anlagen erzeugt werden können, nicht auf ein anderes Kernkraftwerk übertragen werden und auch trotz ernsthaften Bemühens nicht auf ein anderes Kernkraftwerk übertragen werden konnten.
Mit dem neuen Ausgleichsanspruch auf Grund von § 7e AtG werde der Ausgleichsanspruch auf den verfassungsrechtlich erforderlichen Umfang begrenzt. Eine Überkompensation von Ausgleichsberechtigten, so die Gesetzesbegründung, ist somit ausgeschlossen. Die Gesetzesbegründung stellt klar, dass nicht jeder vermögenswerte Nachteil, der mit dem Entzug der zusätzlichen Elektrizitätsmengen verbunden ist, ausgleichspflichtig ist. Das berechtigte Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage für Investitionen in das Eigentum und seine Nutzbarkeit sei im vorliegenden Fall gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an bestimmte – enge – Voraussetzungen geknüpft gewesen. Insbesondere könne vorliegend ein berechtigtes Vertrauen nur für Investitionen bestanden haben, die zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 im Vertrauen auf die durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes geschaffene Rechtslage zum Zwecke der Erzeugung der zusätzlichen Elektrizitätsmengen in ein Kernkraftwerk getätigt wurden. Schließlich sei erforderlich, dass die Investitionen gerade durch den durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes angeordneten Entzug der zusätzlichen Elektrizitätsmengen wertlos geworden seien. Der Ausgleichsanspruch auf Grund von § 7e knüpfe an diese engen Voraussetzungen an und wahre damit den Maßstab der Verhältnismäßigkeit.
Auch der Ausgleichsanspruch auf Grund von § 7f trage dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem verfassungsrechtlich erforderlichen Umfang Rechnung. Die Regelung berücksichtige, dass für die Elektrizitätsmengen der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts lediglich ein anteiliger Ausgleich von Elektrizitätsmengen in Betracht komme in einem Umfang, der rechnerisch der Beteiligung des Anteilseigners Vattenfall an den Betreibergesellschaften dieser Kernkraftwerke entspreche. Die Elektrizitätsmengen dieser Kernkraftwerke, die rechnerisch auf den Anteilseigner PreussenElektra entfallen, seien auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zugrunde gelegten Prognose vollständig durch Kernkraftwerke, an denen PreussenElektra beteiligt sei, erzeugbar und daher nicht ausgleichspflichtig.
Insoweit die Regelung dem Ausgleichsberechtigten die Obliegenheit auferlegt, den Nachweis zu erbringen, dass er sich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ernsthaft um eine Übertragung der ausgleichsfähigen Elektrizitätsmengen auf Grund von § 7 Absatz 1b zu angemessenen Bedingungen zu bemühen habe, erweise sie sich ebenfalls als verhältnismäßig. Der mit der Regelung für den Ausgleichsberechtigten verbundene Aufwand sei mit Blick auf die begrenzte Anzahl der Marktteilnehmer geringfügig. Zudem sei davon auszugehen, dass sich die Ausgleichsberechtigten auch ohne die Obliegenheit um eine rechtsgeschäftliche Übertragung ihrer Elektrizitätsmengen bemühen würden, da ein entsprechendes Tätigwerden im wirtschaftlichen Interesse der Betroffenen liege. Im Hinblick auf die Höhe eines Ausgleichs berücksichtige die Regelung schließlich, dass der Ausgleich nur das zur Herstellung der Angemessenheit erforderliche Maß zu erreichen brauche, das nicht zwingend dem vollen Wertersatz entsprechen müsse.
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar weitere Optionen zur Behebung der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Beanstandungen benannt, diese würden jedoch nicht verfolgt. Die Verlängerung von Laufzeiten für individuelle Kernkraftwerke könne zwar die haushaltsmäßigen Belastungen reduzieren, widerspräche jedoch dem Ziel des Gesetzgebers, frühestmöglich die Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu beenden.
BGBl. I 2018, Nr. 25, S. 1122