Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art12/art-1203-11.htm
Timestamp: 2017-10-22 19:14:42
Document Index: 110253361

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 266', '§ 266', '§ 267', '§ 269', '§ 300', '§ 303', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 705', '§ 105', '§ 161', '§ 161', '§ 264', 'BGH', '§ 266', '§ 247', '§ 77', '§ 11', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 266', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

24.03.2012 Schaden und Geschädigter
Es gibt eine Reihe von Strafnormen, die den "Vermögensverlust großen Ausmaßes" zum Tatbestandsmerkmal für einen besonders schweren Fall erheben. Das gilt für die klassischen Vermögensdelikte - Betrug und Untreue - ebenso wie für einige typische IuK-Delikte - Computerbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten und Computersabotage - und für die Steuerhinterziehung (siehe Tabelle unten links).
keine Klammerwirkung ohne Wertgleichheit
Betrug § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB
Computerbetrug § 263a Abs. 2 StGB (Verweis)
Subventionsbetrug § 264 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Untreue § 266 Abs. 2 StGB (Verweis)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt § 266a Abs. 4 Nr. 1 StGB
Urkundenfälschung § 267 Abs. 3 Nr. 2 StGB
Fälschung beweiserheblicher Daten § 269 Abs. 3 StGB (Verweis)
Bestechlichkeit und Bestechung § 300 S. 1 Nr. 1 StGB
Computersabotage § 303b Abs. 4 Nr. 1 StGB
Steuerhinterziehung § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO
Die erste Reizformulierung ist das schuldmindernde Argument, dass der Angeklagte
„durch einen Steuerberater begleitet wurde und insofern nur von bedingtem Vorsatz auszugehen“ sei <Rn 14>. Umgekehrt, sagt der BGH, wird ein Schuh draus: Er hat den Steuerberater bewusst als Steuerhinterziehungsberater missbraucht und das erhöht die Schuld und mindert sie keineswegs. Das ist dolus directus 1. Grades und mehr an Abgebrühtheit geht nicht <Rn 21>.
Auch die zweite Einzelstrafe findet wenig Gnade: Der Angeklagte hat nicht nur seinen Steuerberater zur „Steuerhinterziehungsberatung“ veranlasst, sondern auch seine Angehörigen als Empfänger von Zuwendungen ... vorgeschoben. Dies deutet darauf hin, dass der Angeklagte andere ... in seine Straftat hineingezogen hat; seinen Steuerberater hat er sogar in die Tatbegehung verstrickt. Diesen gewichtigen Gesichtspunkt hat das Landgericht nicht erkennbar erwogen ... <Rn 24>
Ein Argument aus dem angefochtenen Urteil musste das Ganze sowieso zum Platzen bringen: Die „trotz des fehlenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs“ noch verhängte Bewährungsstrafe begründet das Landgericht damit, „dass eine höhere als die erkannte Gesamtfreiheitstrafe bei positiver Aussetzungsprognose nicht mehr hätte ausgesetzt werden können“. <Rn 14> Allein diese Vorlage disqualifiziert das angefochtene Urteil: Zuerst muss die schuldangemessene Strafe bestimmt werden. Erst wenn sie nicht über 2 Jahre liegt, stellt sich ernsthaft die Frage nach der "Aussetzungsprognose".
Das hätte schon gereicht, weil sie sich angesichts der vom Landgericht festgestellten Umstände nach unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein <Rn 25, 40 bis 46>. Der BGH hält sich aber auch ansonsten nicht kurz, sondern liest die Leviten:
Allerdings sind diese Umstände hier keine besonders gewichtigen Milderungsgründe. Dies gilt auch für die Nachzahlung der geschuldeten und hinterzogenen Steuern. Durch die Nachentrichtung hat der Angeklagte diejenigen Steuern abgeführt, die von ihm nach dem Gesetz geschuldet waren und zu deren Zahlung er auch als ehrlicher Steuerpflichtiger ohnehin verpflichtet gewesen wäre. Das Gewicht <sic!> dieser Schadenswiedergutmachung verliert hier dadurch an Gewicht <sic!>, dass der Angeklagte diese angesichts seiner komfortablen Vermögensverhältnisse ohne erkennbare Einbuße seiner Lebensführung erbringen konnte. Hinzu kommt, dass sie – unbeschadet der naheliegenden Vollstreckungsmöglichkeiten der Finanzbehörden – offensichtlich keinen besonderen persönlichen Verzicht darstellte.
Beim gerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsstrafsachen bestehen Besonderheiten (vgl.
BGH, Beschluss vom 20. März 2008 – 1 StR 488/07 ...), die regelmäßig einen Vorrang der Gründlichkeit vor der Schnelligkeit gebieten:
Siehe auch: BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - 4 StR 253/11, Rn 3.
(3) BGH, Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11
(4) BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 StR 579/11
(5) BGH, Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08, Rn 45 (gilt auch für das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB).
(6) Ebenda (5), Rn 48.
Die Kommanditgesellschaft ist eine kaufmännische Personengesellschaft. Ihr Grundtypus ist die BGB-Gesellschaft ( §§ 705 ff. BGB), die zu einem rechtsgeschäftlichen Zweck gebildet wird (gemeinsame Reise, Fete aus einem bestimmten Anlass, aber auch: gemeinsames Bauprojekt). An ihr sind in aller Regel mehrere natürliche Personen (Menschen) beteiligt, die entweder das Risiko zu gleichen Teilen tragen oder durch Gesellschaftsvertrag verschiedene Anteile regeln. Grundsätzlich gilt, dass alle Entscheidungen gemeinsam und einverständlich getroffen werden müssen. Der Gesellschaftsvertrag kann aber vorsehen, dass eine Geschäftsführung eingerichtet wird, die im Auftrag und in Vollmacht die Gesellschaft nach außen vertritt.
Die BGB-Gesellschaft gleichberechtigter Kaufleute ist die offene Handelsgesellschaft (oHG: §§ 105 ff. HGB).
Ihr gegenüber weist die Kommanditgesellschaft ( §§ 161 ff. HGB) einige Besonderheiten auf. Die Geschäftsführung obliegt dem Komplementär, dem persönlich haftenden Gesellschafter, von dem das HGB jetzt spricht ( § 161 Abs. 1 HGB). Das ist begrifflich richtig, aber inkonsequent, weil der Komplementär später wieder auftaucht: § 264c Abs. 3 HGB pp.
Der BGH hat sich unlängst und im Ergebnis wenig überraschend mit der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit einer GmbH & Co. KG beschäftigt (1). Der Angeklagte war der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und an dem Kommanditkapital waren der Angeklagte zu 4 %, sein Vater und seine Kinder mit insgesamt 31 %, seine Schwestern mit zusammen 17 %, deren Kinder zu insgesamt 6 % sowie sein Onkel und dessen Kinder zu insgesamt 42 % beteiligt <Rn 3>.
Angeklagter 4 % straffreie Selbstschädigung
sein Vater und seine Kinder 31 % "Verwandte ... gerader Linie" kein StrAnt
seine Schwestern 17 % "Geschwister" verspäteter StrAnt
Kinder der Schwestern 6 % keine Angehörigen
Onkel und dessen Kinder 42 % keine Angehörigen
Angehörige ohne StrAnt 35 % einschließlich Angeklagter
Angehörige mit StrAnt 17 % aber verspätet
keine Angehörigen 48 %
Die Vorschriften über die Untreue ( § 266 Abs. 2 StGB) verweisen u.a. auf den "Familiendiebstahl" ( § 247 StGB), wonach Straftaten, die sich gegen "Angehörige" richten, nur verfolgt werden dürfen, wenn diese einen Strafantrag stellen ( §§ 77 ff. StGB). Die "Angehörigen" werden in § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB definiert. Im entschiedenen Fall hatten die direkten Angehörigen (Vater und eigene Kinder) keine Strafanträge gestellt <Rn 5>, so dass die von ihnen erlittenen Verluste nicht hätten verfolgt werden können.
Das sah das angefochtene Urteil anders. Es sah nicht die Kommanditanteile als geschädigt an, sondern jeweils das Vermögen der G. GmbH & Co. KG „in Höhe des Nominalwertes der durch jede Einzeltat abgeflossenen Liquidität“ <Rn 6>.
Das ist falsch. Nach gefestigter Rechtsprechung kann Geschädigter i.S.d. § 266 StGB ... nur ein mit dem Täter nicht identischer Träger fremden Vermögens sein, sei es eine natürliche Person, sei es eine juristische Person, der eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (...). Eine in diesem Sinn eigene Rechtspersönlichkeit wird der Kommanditgesellschaft - kommt sie als verselbständigtes Gesamthandsvermögen einer juristischen Person auch sehr nahe - nicht zuerkannt (...). <Rn 10>
Für die Frage des Nachteilseintritts ist bei einer Kommanditgesellschaft ... nicht allein auf die Gesellschaft, sondern auf das Vermögen der einzelnen Gesellschafter abzustellen ( BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10; BGH, Urteil vom 3. Mai 1991 - 2 StR 613/90). Bei einer personalisiert strukturierten Gesellschaft - wie etwa OHG oder KG - sind daher als Verletzte deren Gesellschafter anzusehen ( BGH, Beschluss vom 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99). Deren Einverständnis schließt die Annahme von Untreue aus, soweit sie selbst betroffen sind ( BGH, Beschluss vom 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90 <Abodienst>). In gleicher Weise kann bei einer Kommanditgesellschaft der Angeklagte selbst, soweit sein Gesellschaftsanteil betroffen ist, nicht Geschädigter einer von ihm begangenen Untreue sein ( BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10). Auch hinsichtlich eines Kommanditisten, der in einer gemäß § 247 StGB privilegierten Beziehung zum Angeklagten stand bzw. steht, scheidet eine Untreue zu dessen Nachteil bei Fehlen eines form- und fristgerechten Strafantrags aus (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1991 - 2 StR 613/90; BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - 1 StR 5/87). Die Anwendbarkeit des § 247 StGB entfällt nicht etwa dadurch, dass hinsichtlich eines oder mehrerer der gesamthänderisch verbundenen Kommanditisten die Voraussetzungen des § 247 StGB nicht gegeben sind (...). Der Haus- und Familienfrieden, den zu schützen Normzweck des § 247 StGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - 4 StR 204/79, ...), besteht nur in dem Umfang nicht, in dem ein durch die Untreue verletzter Gesellschafter nicht in einer im Sinne des § 247 StGB privilegierten Beziehung zum Täter steht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99). <Rn 19>
§ 266 Abs. 2 StGB verweist auch auf § 263 Abs. 3 StGB und somit auf die für den Betrug geltenden besonders schweren Fälle und damit auch auf einen "Vermögensverlust großen Ausmaßes" ( § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB).
(2) BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - 4 StR 453/11, Rn 2
Im Zusammenhang mit den uneigentlichen Organisationsdelikten (25.02.2012) lässt es der BGH genügen, die Darstellung der Tatbeteiligungen der Hinterleute zwar in ihren Einzelheiten, nicht aber in Bezug auf jede einzelne Ausführungshandlung Dritter zu beschreiben.