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Timestamp: 2019-06-24 13:48:22
Document Index: 306097366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 19', '§ 383', 'Art. 8', '§ 19', '§ 19', 'Art. 8', '§ 19', 'Art. 102', '§ 125', 'BGH', 'EuG', '§ 19', '§ 383', '§ 19', 'Art. 9', '§ 19', '§ 383', '§ 383', '§ 383', '§ 383', 'BGH', '§ 19', 'Art. 8', '§ 383', '§ 19', '§ 383', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 15', '§ 19', '§ 143', '§ 143', 'Art. 47', '§ 19', '§ 52', '§ 55', 'EuG', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 383', '§ 19', '§ 383', 'Art. 288', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 383', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGH']

db.nummer bgh-001ZR-2012-00051
BGH, Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 - "Davidoff Hot Water II" (OLG Naumburg)
Art. 8 Abs. 1, 15 Abs. 1, 17, 47 S. 1, 52 Abs. 1 S. 2 EU-Grundrechtecharta
Art. 8 Abs. 3 Ziff. e Richtlinie 2004/48/EG
1. Werden durch den Internet-Verkauf von Plagiaten Markenrechte verletzt, kann der Markenrechtsinhaber von der Bank, auf die der Kaufpreis gezahlt wurde, zur Ermittlung des Verletzers Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers verlangen. (tm.)
2. § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäss § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. (amtl)
3. Die Offenbarung von Name und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums benutzt worden ist und dessen Kontonummer dem Markeninhaber schon bekannt geworden ist, betrifft die Interessen der Bank nicht schwerwiegend. (tm.)
[2] Im Januar 2011 bot ein Verkäufer unter der Bezeichnung "s." auf einer Internetauktionsplattform das Parfum "Davidoff Hot Water" an. Die Zahlung des Kaufpreises sollte auf ein bei der Beklagten, der Stadtsparkasse M., geführtes Konto erfolgen. Die Klägerin ersteigerte das Parfum, zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto bei der Beklagten und erhielt das Parfum unter dem Absender "H." zugesandt. Das Parfum war eine auch für einen Laien erkennbare Fälschung. Der Betreiber der Internetplattform gab als Verkäufer S.F., J.-Strasse in M. an. Eine Umsatzanalyse ergab, dass der mit "s." bezeichnete Verkäufer in der Zeit vom 12. Dezember 2010 bis 14. Januar 2011 einen Umsatz von 10.956,63 " auf der Internetplattform erzielt hatte.
[3] Die Klägerin hat behauptet, S.F. habe ihr die Auskunft erteilt, nicht Verkäuferin des Parfums zu sein und wegen eines bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts keine weiteren Informationen zu geben. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, Namen und Anschrift des Kontoinhabers anzugeben.
[4] Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos Nummer 4 .
[5] Das Landgericht hat die beklagte Sparkasse antragsgemäss zur Auskunft verurteilt (LG Magdeburg, ZD 2012, 39). Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Naumburg, GRUR-RR 2012, 388). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Auskunftsbegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
[6] Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 (GRUR 2013, 1237 = WRP 2013, 1611 Davidoff Hot Water I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zur Vorabentscheidung vorgelegt:
[7] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juli 2015 (C-580/13, GRUR 2015, 894 = WRP 2015, 1078 Coty Germany/Sparkasse Magdeburg) wie folgt entschieden:
[10] Für die rechtsverletzende Tätigkeit sei die Dienstleistung der Beklagten genutzt worden, die in der Führung des Girokontos bestanden habe. Diese Dienstleistung habe die Beklagte in gewerblichem Ausmass erbracht.
[12] B. Die Revision hat Erfolg. Der Klägerin steht gemäss § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 MarkenG gegen die Beklagte ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos Nummer 4 zu.
[13] Die durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 mit Wirkung vom 1. September 2008 in das Markengesetz eingefügte Vorschrift des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 setzt die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunftspflicht für den Bereich der Markenverletzungen um. Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG ist nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit § 125b Nr. 2 MarkenG auf eine Gemeinschaftsmarke anwendbar (BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 14 Davidoff Hot Water I; vgl. auch EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 20 Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
[14] Nach der Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG hat der Markeninhaber in einem Fall offensichtlicher Rechtsverletzung einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten, der im gewerblichen Ausmass für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, es sei denn, der Dritte wäre nach den §§ 383 bis 385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.
[15] Im Streitfall sind die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunft über Namen und Anschrift des Lieferanten des fraglichen Parfums gemäss § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 MarkenG gegeben.
[16] 1. Es liegt eine offensichtliche Rechtsverletzung vor. Der Verkäufer des in Rede stehenden Parfums hat ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV). Im Hinblick auf den Umsatz von mehr als 10.000,- ", den der Verkäufer innerhalb eines Zeitraums von etwas mehr als einem Monat auf der Internetplattform erzielt hat, ist davon auszugehen, dass der beanstandete Verkauf, der in den massgeblichen Zeitraum fällt, im geschäftlichen Verkehr erfolgt ist. Es handelt sich um eine offensichtliche Rechtsverletzung, weil die Fälschung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch für einen Laien ohne weiteres erkennbar war.
[17] 2. Die Beklagte hat zudem eine für diese rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung in gewerblichem Ausmass erbracht. Davon ist auszugehen, wenn der Verletzer sich im Rahmen der Markenverletzung des dienstleistenden Unternehmens bedient. Hierzu kann auch die Tätigkeit einer Bank zählen, die den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit dem Kaufpreis für das rechtsverletzende Produkt abwickelt (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 73; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 19 Rn. 20). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Die Tätigkeit der beklagten Sparkasse steht im Zusammenhang mit der Markenverletzung und ist ihr nicht nur nachgeschaltet, also etwa erst nach Beendigung der Markenverletzung erfolgt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Verkäufer das gefälschte Parfum erst an die Klägerin gesandt und damit in Verkehr gebracht, nachdem der Kaufpreis auf dem von der Beklagten geführten Konto eingegangen war.
[20] a) Als Grundlage für die Ablehnung der Auskunftserteilung kommt vorliegend ausschliesslich ein Zeugnisverweigerungsrecht des beklagten Bankinstituts nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in Betracht. Nach dieser Bestimmung sind Personen, denen kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, im Hinblick auf diese Tatsachen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt.
[21] b) Vorliegend ist das beklagte Bankinstitut nicht berechtigt, gemäss § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO unter Berufung auf das Bankgeheimnis die Angabe von Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos zu verweigern, über das die Zahlung des Kaufpreises für die markenrechtsverletzende Ware abgewickelt worden ist.
[22] aa) Allerdings begründet § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für die dem Bankgeheimnis unterfallenden Tatsachen. Hierzu rechnen grundsätzlich Tatsachen, die einem Kreditinstitut aufgrund oder aus Anlass der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind. Zu diesen der Bank anvertrauten Tatsachen, die unter das Bankgeheimnis fallen und Mitarbeiter einer Bank zur Zeugnisverweigerung nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigen, gehören regelmässig auch Name und Anschrift des Kontoinhabers (vgl. BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 22 Davidoff Hot Water I, mwN). Da § 19 MarkenG jedoch der Umsetzung der in Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehenen Auskunftspflicht dient, muss die Bestimmung und damit auch die Verweisung auf § 383 ZPO im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.
[24] cc) Nach diesen Massstäben ist § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäss § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde.
[26] (2) Nach Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2004/48/EG sollten die nach der Richtlinie vorgesehenen Massnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe in jedem Einzelfall so bestimmt werden, dass den spezifischen Merkmalen des Falles, einschliesslich der Sonderaspekte jedes Rechts an geistigem Eigentum und gegebenenfalls des vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Charakters der Rechtsverletzung gebührend Rechnung getragen wird. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daraus gefolgert, dass in die Prüfung, ob der beklagten Sparkasse ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, die Frage einzubeziehen ist, ob andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zur Erlangung der Auskunft bestehen (EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 42 Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
[27] Die Klärung der Frage, ob das deutsche Recht andere Rechtsbehelfe enthält, die eine Auskunftserteilung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglichen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union deshalb für massgeblich erachtet, weil im Streitfall die kollidierenden Grundrechtspositionen der Beteiligten in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen sind (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 f. und 39 ff. - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg). Dabei ist gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 2 der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen, dass Einschränkungen der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nur vorgenommen werden dürfen, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.
[28] (3) Für die Frage, ob ein im Zivilrechtsweg durchzusetzender Anspruch des Markeninhabers gegen ein Bankinstitut zur Offenlegung von Name und Anschrift eines Kontoinhabers im Sinne dieser Grundsätze erforderlich ist, kann es darauf ankommen, ob der Markeninhaber diese Auskunft auch durch ein Verfahren erlangen kann, welches das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz seiner personenbezogenen Daten gemäss Art. 8 Abs. 1 und das Recht der beklagten Sparkasse auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta weniger stark beeinträchtigt. In Betracht kommt nach dem geltenden deutschen Recht insoweit allein, dass der Markeninhaber eine Strafanzeige erstattet, um im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens den Namen und die Anschrift des mutmasslichen Verletzers zu erfahren (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 im Vorabentscheidungsverfahren in der vorliegenden Rechtssache C-580/13 Rn. 42; Kamlah, GRUR 2015, 896, 897; Hansen, GRUR-Prax 2015, 319).
[29] Die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten und im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die begehrte Auskunft zu erhalten, steht der Durchsetzung eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäss § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut jedoch nicht entgegen. Zwar ist die Markenverletzung vorliegend strafbar (§ 143 Abs. 1 Nr. 1, § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG). Es ist jedoch mit dem Recht des Inhabers des Markenrechts auf wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 EU-Grundrechtecharta) nicht zu vereinbaren, wenn er zur zivilrechtlichen Durchsetzung seiner Rechte auf Unterlassung und Schadensersatz zunächst auf die Durchführung eines Strafverfahrens angewiesen wäre (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 C-580/13 Rn. 42). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Art und Umfang der von der Staatsanwaltschaft veranlassten Ermittlungen in deren pflichtgemässem Ermessen stehen und es der die Strafanzeige erstattende Markenrechtsinhaber nicht erzwingen kann, dass Name und Anschrift des Kontoinhabers durch die Strafverfolgungsbehörden zeitnah ermittelt werden. Darüber hinaus ist auch nicht gesichert, dass der Markeninhaber im Wege der Einsicht in die Ermittlungsakten die für ein zivilrechtliches Vorgehen gegen den Markenverletzer notwendigen Informationen über die Identität des Kontoinhabers zeitnah erhält und dadurch in die Lage versetzt wird, den rechtswidrigen Vertrieb markenverletzender Ware effektiv etwa im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - zu unterbinden (vgl. auch Kamlah, GRUR 2015, 896, 897).
[30] Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt und die im Rahmen dieses Verfahrens erzwungene Auskunftserteilung des Bankinstituts über Name und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, die Rechte des Kontoinhabers auf Schutz seiner persönlichen Daten weniger stark beeinträchtigt als die zivilrechtlich durchgesetzte Auskunftserteilung gemäss § 19 Abs. 2 MarkenG. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Einleitung eines Strafverfahrens die Notwendigkeit einer Auskunftserteilung durch das Bankinstitut regelmässig deshalb überflüssig machen wird, weil der Verletzer auch ohne die Informationen über den Inhaber des Kontos ermittelt werden kann, über das der Zahlungsverkehr des markenverletzenden Warenverkaufs abgewickelt wurde. Vielmehr entspricht es dem nicht seltenen Fall, dass wie auch im Streitfall geschehen der Inhaber eines anonym geführten Verkäuferkontos bei einer Internethandelsplattform, über das in gewerblichem Ausmass gefälschte Markenware vertrieben wird, unter Hinweis auf das Schweigerecht des Beschuldigten oder ein bestehendes Zeugnis oder Aussageverweigerungsrecht (§§ 52 ff., § 55 StPO) keine Angaben machen wird. Im Rahmen eines Strafverfahrens wird daher regelmässig der Versuch unternommen werden müssen, den Inhaber des Bankkontos zu ermitteln, über das der markenverletzende Verkauf abgewickelt wurde. Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dem Schutz personenbezogener Daten des Kontoinhabers und der Berufsfreiheit der beklagten Sparkasse oder Bank weitergehend Rechnung getragen werden kann als in einem zivilrechtlichen Auskunftsverfahren.
[31] (4) Die Verpflichtung eines Bankinstituts zur Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, steht ferner im Einklang mit dem Grundsatz, dass im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung einer nationalen Rechtsvorschrift ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten sicherzustellen ist (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Auskunftsanspruch des Markeninhabers gemäss § 19 Abs. 2 MarkenG nur in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen im geschäftlichen Verkehr in Betracht kommt. In diesen Fällen überwiegen regelmässig die Interessen des Markeninhabers am Schutz seines geistigen Eigentums und an einem effektiven Rechtsbehelf bei der Durchsetzung seiner Ansprüche wegen des Vertriebs markenrechtsverletzender Ware die Interessen des beklagten Bankinstituts und seines Kunden am Schutz der in Rede stehenden Kontostammdaten. Die Offenbarung von Name und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums benutzt worden ist und dessen Kontonummer dem Markeninhaber schon bekannt geworden ist, wiegt nicht besonders schwer (vgl. bereits BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 26 Davidoff Hot Water I).
[32] Durch die Begrenzung des Auskunftsanspruchs gemäss § 19 Abs. 2 MarkenG auf Fälle offensichtlicher Rechtsverletzung entsteht für das betroffene Bankinstitut kein unzumutbarer Prüfungsaufwand. Angesichts des Umstands, dass das Bankinstitut durch die Abwicklung des Zahlungsverkehrs wirtschaftlich auch von Zahlungsvorgängen profitiert, die im Zusammenhang mit Markenverletzungen stehen, ist es entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht geboten, das Bankinstitut von dem mit der Prüfung des Auskunftsverlangens zusammenhängenden Aufwand zu entlasten und diesen Aufwand in das staatliche Ermittlungsverfahren zu verlagern.
[33] (5) Danach stellt sich die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens allein zu dem Zweck, im Rahmen dieses Verfahrens das Bankinstitut zur Auskunftserteilung über Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos zu veranlassen, das für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, als Zweckentfremdung des Strafverfahrens für sachfremde Ziele dar und scheidet daher als vorrangig in Betracht zu ziehendes Verfahren aus (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 C580/13 Rn. 42 aE).
[34] (6) Der richtlinienkonformen Auslegung der Bestimmung des § 19 Abs. 2 MarkenG dahingehend, dass ein Bankinstitut die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht gemäss § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, steht auch nicht der uneingeschränkte Verweis in § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemäss § 383 ZPO entgegen.
[35] Die nationalen Gerichte sind aufgrund des Umsetzungsgebots gemäss Art. 288 AEUV und des Grundsatzes der Unionstreue gemäss Art. 4 Abs. 3 EUV gehalten, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen. Dieser Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als die blosse Auslegung innerhalb des Gesetzeswortlauts, sondern findet seine Grenze erst in dem Bereich, in dem eine richterliche Rechtsfortbildung nach nationalen Methoden unzulässig ist. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.; Beschluss vom 16. April 2015 I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 Weihrauch-Extrakt-Kapseln). Die für die Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke (vgl. BGHZ 179, 27 Rn. 22) ist gegeben. Die uneingeschränkte Verweisung auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO führt zu einem generellen Recht eines Bankinstituts zur Auskunftsverweigerung unter Berufung auf das Bankgeheimnis. Damit ist eine mit dem Unionsrecht nicht vereinbare Beeinträchtigung der wirksamen Ausübung der Grundrechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17, 47 Satz 1 Charta) verbunden. Es ist nicht ersichtlich, dass der deutsche Gesetzgeber diesen Umstand bei der Umsetzung des Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG bewusst derart geregelt hat.
Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke
LG Magdeburg, Entscheidung vom 28.09.2011 7 O 545/11 -
BGH GRUR 2016, 497