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Timestamp: 2019-05-23 22:51:28
Document Index: 140822798

Matched Legal Cases: ['§890', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§2', '§8', '§ 8', '§8', '§ 2', '§ 34', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§2', '§3', '§5', '§8', '§ 890', 'BGH', '§ 890', '§890', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2019 00:51h
Aktenzeichen: 6W74/16 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2016-09-19
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1. Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 1995, I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815 - FUNNY PAPER).
2. Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln. Es kommt daher bei einem einheitlichen Klageantrag darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch möglicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt.
3. Die für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderliche Erstbegehungsgefahr liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Wettbewerber seinen bislang in wettbewerbswidriger Weise betriebenen Handel unter Hinweis auf die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit seinem bisherigen Lieferanten sowie darauf ausgesetzt hat, dass er an neuen Produkten arbeite, und zwischen dieser Mitteilung und der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen nahezu eineinhalb Jahre vergangen sind, ohne dass der Wettbewerber wieder auf dem Markt aufgetreten ist oder nach außen erkennbare Vorbereitungshandlungen dafür getroffen hat.
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 1 S 2, § 8 Abs 3 Nr 1
Aktenzeichen: IZR183/14 Paragraphen: UWG§2 UWG§8 Datum: 2016-03-10
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Wettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch
6 W 96/15
Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger
UWG § 8 IV
Aktenzeichen: 6W96/15 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2015-12-01
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2 U 114/12
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei der Betreibung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer ohne die erforderliche Lizenz zur Durchführung solcher Krankentransporte
1. Die Durchführung der Krankenfahrt im gewerblichen Krankentransport stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
2. Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderliche Lizenz zum qualifizierten Krankentransport (hier nach § 34 Abs. 1 BremHilfeG) zu sein, einen solchen Krankentransport ohne eine ärztliche Anordnung durch, ist nicht § 69 SGB V einschlägig, sondern eine Prüfung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten möglich. Es fehlt dann an einer Handlung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages der Krankenkasse, auf die allein sich § 69 SGB V bezieht (siehe BGH, GRUR 2006, 517, 519, Tz. 23).
3. Die Bezeichnung "Bremer Patientenfahrdienst" führt bei dem Verkehr nicht zu einem dahingehenden Verständnis, dass sie den - erlaubnispflichtigen - qualifizierten Krankentransport in ihr Tätigkeitsgebiet mit einschließt.
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3 Abs 1, § 3 Abs 4 Nr 11, § 5 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 1
Aktenzeichen: 2U114/12 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 UWG§5 UWG§8 Datum: 2015-01-23
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Unterlassungserklärung
1. Wenn der Schuldner sich in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft" zu unterlassen, die streitige Handlung vorzunehmen, darf ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO auf Grundlage dieser Erklärung nur dann verhängt werden, wenn die Erklärung in der Form eines vollstreckbaren Titels (z.B. eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs oder eines vollstreckbaren Anwaltsvergleichs) abgegeben worden ist und die Verhängung des Ordnungsmittels dem Schuldner durch gesonderten Beschluss angedroht worden ist. Anderenfalls hat die Erklärung lediglich die Wirkung einer einfachen (nicht strafbewehrten) Unterlassungsverpflichtungserklärung, aus der nicht unmittelbar vollstreckt werden kann.
Aktenzeichen: 7W51/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-10
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Prozeßrecht
1. Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).
2. Das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung und die Reichweite des Vollstreckungstitels maßgeblich ist, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.
ZPO § 890 Abs 1
Aktenzeichen: IZB42/11 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2014-04-03
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I-20 U 102/12
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlautere Einflussnahme auf den Verbraucher durch Mahnung eines Telekommunikationsdienstleisters mit SCHUFA-Eintrag
1. Ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, das in seinen Mahnschreiben die Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit dem Hinweis verbindet, "im Falle der Nichtzahlung sei der Gläubiger verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen", handelt unlauter i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG, weil die Androhung geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte und seine Fähigkeit zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen.
2. Die Verwendung des Adjektivs "unbestritten" ist nicht geeignet, um dem in der Regel juristisch nicht vorgebildeten Verbraucher zu verdeutlichen, dass es allein an ihm liegt, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den SCHUFA-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden.
UWG § 3, § 4 Nr 1, § 8 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 20U102/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
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