Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2016-9-22&Sort=1&nr=5498&anz=4&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-12-11 00:20:44
Document Index: 351254076

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 66', '§ 67', '§ 42', '§ 113', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 49', '§ 58', '§ 57', '§ 62', '§ 103', '§ 3', '§ 66', '§ 67', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGH', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 36', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 70', '§ 67', '§ 162', '§ 162', '§ 63']

6 K 1897/14
VG Saarlouis Urteil vom 22.9.2016, 6 K 1897/14
Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung; Abschiebungshaft
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 05.06.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2014 wird insoweit aufgehoben, als darin von dem Kläger zur Erstattung der entstandenen Abschiebungskosten ein 1.787,38 EUR übersteigender Betrag gefordert wird.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner Abschiebung nach Algerien.
Am 16.04.1999 reiste der Kläger erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier unter Angabe falscher Personalien am 21.04.1999 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 23.04.1999 als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Algerien zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche aufgefordert.
In der Folgezeit hielt sich der Kläger zunächst geduldet in Deutschland auf, da Abschiebemaßnahmen wegen fehlender Reisedokumente nicht eingeleitet werden konnten.
Anlässlich einer Erklärung vor dem Kreisjugendamt in ………. am 24.08.2000 über die Übernahme der gemeinsamen elterlichen Sorge für sein am 04.06.2000 geborenes Kind legte der Kläger einen auf seine richtigen Personalien lautenden algerischen Reisepass vor und beantragte mit einem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 05.09.2000 die Berichtigung seiner Personalien sowie die Erteilung einer weiteren Duldung. Im Rahmen einer daraufhin erfolgten Vorsprache beim Beklagten am 06.11.2000 gab der Kläger an, seinen algerischen Reisepass aus Angst vor möglichen Abschiebemaßnahmen wieder nach Algerien geschickt zu haben.
Am 23.10.2002 wurde der Kläger zur Fahndung ausgeschrieben, da er seit 31.07.2002 unbekannt verzogen war.
Nachdem der Kläger am 17.12.2004 von der Polizei in A-Stadt aufgegriffen und vorläufig festgenommen worden war, ordnete das Amtsgericht A-Stadt auf Antrag des Beklagten zur Sicherung der Abschiebung des Klägers mit Beschluss vom 18.12.2004, ZBG AR 5/04, Abschiebehaft bis zum 17.02.2005 an. Die hiergegen von dem Kläger unter dem 30.12.2004 erhobene sofortige Beschwerde wies das Landgericht A-Stadt mit Beschluss vom 04.02.2005, 5 T 1/05, zurück.
Mit Beschluss des Amtsgerichts ………… vom 14.02.2005, 10 XIV 25/05.B wurde die Abschiebungshaft des Klägers, der auf Ersuchen des Beklagten in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige – GfA – in ………in Haft genommen worden war, um drei Monate bis einschließlich 17.05.2005 verlängert. Die hiergegen von dem Kläger unter dem 28.02.2005 eingelegte sofortige Beschwerde wies das Landgericht …. mit Beschluss vom 07.03.2005, 8 T 51/05, zurück.
Auf den entsprechenden Antrag des Beklagten wurde die Frist für die Dauer der Abschiebungshaft des Klägers mit Beschluss des Amtsgerichts …………. vom 17.05.2005, 10 XIV 25/05.B, bis einschließlich 09.06.2005 verlängert.
Am 25.05.2005 wurde der Kläger gegen 15:30 Uhr über den Flughafen Frankfurt/Main mit Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei nach Algerien abgeschoben. Nach dem Inhalt des Kurzberichts der Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion vom selben Tage habe die Rückführung des Klägers zunächst abgebrochen werden müssen, nachdem dieser mehrfach geäußert habe, dass er nicht nach Algier fliegen würde. Allerdings habe der Kläger am gleichen Tag um 15:30 Uhr auf einen weiteren Flug nach Algier eingebucht werden können, der mit Sicherheitsbegleitung stattgefunden habe.
Am 01.05.2013 reiste der Kläger erneut illegal in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte mit Schreiben vom 14.06.2013 unter Hinweis auf die von ihm anerkannte Vaterschaft sowie das Bestehen eines gemeinsamen Sorgerechts für sein am …02.2013 in A-Stadt geborenes deutsches Kind die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Nach erfolgter Anhörung forderte der Beklagte den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.06.2014 zur Erstattung eines Betrages in Höhe von 17.917,13 EUR für die Stornogebühr eines gescheiterten Fluges nach Algier, die Zeit der Abschiebungshaft vom 18.12.2004 bis zum 25.05.2005 sowie die mit der Abschiebung vom 25.05.2005 verbundenen Kosten auf. Zur Begründung führte der Beklagte an, dass der Kläger die durch seine Abschiebung nach Algerien am 25.05.2005 entstandenen Kosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG als Verursacher dieser Maßnahme in voller Höhe zu tragen habe. Der Umfang der Kostenhaftung ergebe sich aus § 67 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AufenthG, wonach der Kläger als Kostenschuldner für die Beförderungs– und sonstigen Reisekosten innerhalb des Bundesgebietes und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebietes, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstandenen Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung, sowie sämtliche durch eine erforderliche amtliche Begleitung entstandenen Kosten einschließlich der Personalkosten aufzukommen habe. Die von dem Kläger geforderten Abschiebungskosten setzten sich dabei wie folgt zusammen:
Flugkosten :
Stornogebühr des gescheiteren Fluges:
Ticket von Frankfurt/Main nach Algier:
Kosten der Abschiebungshaft:
Abschiebungshaft in der GfA Ingelheim
vom 18.12.2004 bis 25.05.2005
(159 Tage x 97,00 EUR):
15.423,00 EUR
Arztkosten (Haftfähigkeitsüberprüfung):
Zuführung in die GfA Ingelheim:
Transportkosten anlässlich der Verbringung zum Flughafen durch die Polizei:
Sicherheitsbegleitung durch das Bundespolizeipräsidium Koblenz:
1.200,66 EUR
Abzüglich einbehaltene Sicherheitsleistung:
- 1.165,52 EUR
17.917,30 EUR
Den hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 11.07.2014 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.09.2014, den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26.09.2014 zugestellt, zurück.
Hiergegen hat der Kläger, dem am 22.09.2014 eine bis 26.03.2017 gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ein minderjähriges deutsches Kind erteilt worden ist, am 24.10.2014 Klage erhoben.
Zur Begründung beruft sich der Kläger darauf, dass die durchgeführten Maßnahmen, die Dauer der Abschiebungshaft sowie die geltend gemachten Kosten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Amtshandlungen nicht standhielten. Obwohl er bereits am 17.12.2004 festgenommen worden sei, sei er erst am 25.05.2005 nach Algerien abgeschoben worden. Weshalb es fünf Monate benötigt habe, um ihn abzuschieben, sei nicht nachvollziehbar. Bereits zum Zeitpunkt seiner Festnahme seien dem Beklagten seine Identität und sein Herkunftsland bekannt gewesen. Auch habe der Beklagte Kenntnis davon gehabt, dass er nicht im Besitz eines Reisepasses sei. Vor dem Hintergrund, dass die Abschiebehaft lediglich dazu diene, die Abschiebung des betreffenden Ausländers in sein Heimatland zu gewährleisten, hätte der Beklagte alles Erforderliche veranlassen müssen, um die Dauer der Abschiebehaft so gering wie möglich zu halten. Nach dem Beschleunigungsgrundsatz wäre der Beklagte gehalten gewesen, seine Abschiebung zumindest innerhalb der ersten Haftfrist, mithin bis zum 17.02.2005, zu vollziehen. Dass die vermeintlichen Identifizierungsmaßnahmen mehrere Monate gedauert hätten, könne nicht nachvollzogen werden, zumal seine Abschiebung nach Algerien am 25.05.2005 auch ohne Passersatzpapiere möglich gewesen sei. Die Abschiebehaftkosten seien daher völlig überhöht und nicht notwendig gewesen. Nicht nachvollziehbar seien auch seine Heranziehung zu den Kosten für die Stornogebühr eines gescheiteren Fluges in Höhe von 63,00 EUR sowie die Flugkosten in Höhe von 634,12 EUR. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein Flug gebucht und dieser wiederum storniert worden sei. Entsprechendes gelte hinsichtlich der geltend gemachten Transportkosten in Höhe von 571,92 EUR für seine Zuführung in die GfA Ingelheim. Deren Höhe werde im Übrigen ebenso bestritten wie die Höhe der angeblichen Transportkosten für seine Verbringung zum Flughafen durch die Polizei in Höhe von 1.055,12 EUR. Nicht nachzuvollziehen seien ferner die Kosten für die Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei in Höhe von 1.200,66 EUR. Er sei alleine und ohne Begleitung nach Algier zurückgeflogen. Insgesamt seien die Kosten, zu denen er herangezogen werde, nicht ausreichend dargelegt und begründet. Festzuhalten bleibe, dass die Dauer seiner Haft rechtswidrig gewesen sei und die hierfür in Ansatz gebrachten Kosten daher nicht von ihm zu erstatten seien.
den Leistungsbescheid des Beklagten vom 05.06.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2014 aufzuheben sowie
Der Beklagte nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und weist darauf hin, dass es nicht möglich gewesen sei, den Kläger innerhalb der ersten Haftfrist bis zum 17.02.2005 abzuschieben. Nach der Vorführung des Klägers beim Haftrichter am 18.12.2004 seien Passbeschaffungsmaßnahmen eingeleitet worden, da der Kläger angegeben habe, nicht im Besitz eines algerischen Reisepasses zu sein. Am 14.01.2005 sei die Beantragung von Heimreisedokumenten zur Rückführung des Klägers beim Generalkonsulat der Demokratischen Volksrepublik Algerien erfolgt, nachdem die zur Beschaffung eines Passersatzdokumentes notwendigen Finger- und Handflächenabdrücke des Klägers vorgelegen hätten. Nachdem das Generalkonsulat am 01.04.2005 mitgeteilt habe, dass der Kläger identifiziert sei, sei mit Schreiben vom 14.04.2005 erneut die Ausstellung von Heimreisedokumenten zur Rückführung des Klägers beantragt und dem algerischen Generalkonsulat die Flugdaten zur Rückführung des Klägers für den 25.05.2005 mitgeteilt worden. Am 17.05.2005 sei daraufhin ein Passersatzpapier ausgestellt und der Kläger am 25.05.2005 nach Algerien abgeschoben worden.
Mit Beschluss vom 28.04.2016, 6 K 1897/14, hat die erkennende Kammer dem Kläger zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die Verfahrensakten des Amtsgerichts ……., 5 XIV 1666 B (Amtsgericht A-Stadt ZBG AR 5/04), und des Amtsgerichts ………….., 10 XIV 25/05.B, sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 05.06.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2014 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als darin von ihm zur Erstattung der entstandenen Abschiebungskosten ein 1.787,38 EUR übersteigender Betrag gefordert wird; im Übrigen erweisen sich die angefochtenen Bescheide dagegen als rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die von dem Beklagten geltend gemachten Abschiebungskosten ist § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 und Abs. 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen. Die zu erstattenden Kosten umfassen gemäß § 67 Abs. 1 AufenthG die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets (Nr. 1), die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers (Nr. 2) sowie sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten (Nr. 3). Nach § 67 Abs. 3 AufenthG werden diese Kosten von der Ausländerbehörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben, wobei hinsichtlich der Berechnung der Personalkosten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der öffentlichen Hand gelten.
Allerdings haftet der Ausländer für die Kosten einer Abschiebung nur, wenn die zu ihrer Durchsetzung ergriffenen Maßnahmen ihn nicht in seinen Rechten verletzen. Eine Kostenhaftung für die zur Durchsetzung der Abschiebung ergriffenen Maßnahmen setzt daher deren Rechtmäßigkeit voraus, sofern diese selbständig in die Rechte des Ausländers eingreifen. Insoweit trifft das Aufenthaltsgesetz für Maßnahmen, die selbständig in die Rechte des Ausländers eingreifen, eine eigenständige und vorrangige Regelung gegenüber den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, auf die § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur verweist, soweit das Aufenthaltsgesetz keine abweichende Regelung enthält.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2014, 1 C 11.14, InfAuslR 2015, 182, und vom 16.10.2012, 10 C 6.12, BVerwGE 144, 326
Davon ausgehend erweist sich die Heranziehung des Klägers zu den Kosten seiner Abschiebungshaft in der GfA Ingelheim vom 18.12.2004 bis 25.05.2005 in Höhe von insgesamt 15.423,00 EUR als rechtswidrig, weil es an einer rechtmäßigen Haftanordnung fehlt.
Die zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnete Abschiebehaft des Klägers fand ihre Rechtsgrundlage in den bis zum 31.12.2004 geltenden Vorschriften der §§ 49 Abs. 1, 57 Abs. 2 AuslG bzw. in §§ 58, 62 Abs. 2 AufenthG in der vom 01.01.2005 bis zum 31.07.2015 gültigen Fassung. Danach war ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung unter anderem in Haft zu nehmen, wenn der begründete Verdacht bestand, dass er sich der Abschiebung entziehen will (vgl. § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG bzw. § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG a.F.). Dass das Verfahren bei den ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlich begründeten Freiheitsentziehungen sich seinerzeit gemäß §§ 103 Abs. 2 AuslG bzw. 106 Abs. 2 AufenthG a.F. nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen –FrhEntzG- richtete, steht einer inzidenten Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft im Kostenerstattungsverfahren nicht entgegen. Die Anordnung einer Freiheitsentziehung zur Sicherung einer Abschiebung nach §§ 3, 4 FrhEntzG durch die hierfür zuständigen Amtsgerichte schließt die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Kostenforderung unabhängig davon, ob die Haftanordnung in Rechtskraft erwachsen ist, nämlich nicht aus.
Vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 10.12.2014, 1 C 11.14, a.a.O., und vom 16.10.2012, 10 C 6.12, a.a.O.
Danach scheidet eine Haftung des Klägers nach § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für die Kosten seiner Abschiebungshaft schon deshalb aus, weil der Vollzug der Abschiebungshaft wegen der unterlassenen Belehrung des Klägers über seine Rechte aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963 – WÜK – rechtswidrig war.
Nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK haben die zuständigen deutschen Behörden im Fall der Festnahme eines Ausländers, seiner Verbringung in Straf- oder Untersuchungshaft oder anderweitigen Freiheitsentziehung die konsularische Vertretung seines Heimatstaats auf dessen Verlangen unverzüglich zu unterrichten und jede von dem Betroffenen an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilung unverzüglich weiterzuleiten. Über seine Rechte nach dieser Bestimmung müssen die Behörden den Betroffenen unverzüglich unterrichten. Das Abkommen ist in Deutschland durch Gesetz vom 26. 08. 1969 in Kraft getreten (BGBl. 1969 II S.1585), für Algerien bereits am 19. 03. 1967 (BGBl. 1971 II S. 1285).
Der Kläger hätte daher von dem Amtsgericht A-Stadt bereits bei der Anordnung der Abschiebehaft mit Beschluss vom 18.12.2004, ZBG AR 5/04, über seine Rechte nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK informiert werden müssen. Dass eine entsprechende Unterrichtung des Klägers erfolgt wäre, ergibt sich indes weder aus dem gerichtlichen Protokoll über seine Anhörung am 18.12.2004 noch ansonsten aus der Verfahrensakte des Amtsgerichts A-Stadt über den Vorgang der Abschiebehaft des Klägers. Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass der Kläger bei den nachfolgenden Entscheidungen über die Verlängerung seiner Abschiebungshaft durch das Amtsgericht Bingen am Rhein mit Beschlüssen vom 14.02.2005 und 17.05.2005, 10 XIV 25/05.B, über seine konsularischen Rechte unterrichtet worden wäre.
Vgl. dazu auch HessVGH, Beschluss vom 25.03.2015, 5 A 45/14.Z, InfAuslR 2015, 393, unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 18.11.2010, V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, wonach die Belehrung des Betroffenen, seine Reaktion hierauf und die unverzügliche Unterrichtung der konsularischen Vertretung (sofern verlangt) zu dokumentieren sind
Dass der Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK im Verlauf der jeweiligen Beschwerdeverfahren durch das Landgericht A-Stadt bzw. das Landgericht ….. durch eine entsprechende Belehrung des Klägers geheilt worden wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Verletzung der Rechte des Klägers aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK stellt einen grundlegenden Verfahrensmangel dar, der die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung zur Folge hat. Aufgrund dessen scheidet eine Haftung des Klägers für die geltend gemachten Kosten der Abschiebungshaft in Höhe von insgesamt 15.423,00 EUR aus, ohne dass es auf eine Kausalität der Rechtsverletzung für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft ankommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2012, 10 C 6.12, a.a.O., unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 18.11.2010, V ZB 165/10, a.a.O.; ebenso VG München, Urteil vom 07.05.2015, M 10 K 14.1573, und VG Berlin, Urteil vom 20.04.2015, 15 K 326.13, jeweils zitiert nach juris
Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den sich aus der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 –Rückführungsrichtlinie– ergebenden Anforderungen an die richterliche Kontrolle der von einem Drittstaatsangehörigen gerügten Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Entscheidungen zur Inhaftnahme nach Art. 15 dieser Richtlinie unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung mit Beschluss vom 22.10.2015,
V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108,
entschieden, dass ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach Art. 36 WÜK nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haft führt, wenn das Verfahren bei pflichtgemäßem Vorgehen zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Eine solche Kausalitätsprüfung ist vorliegend indes nicht angezeigt, da die hier zur Überprüfung stehende Haftentscheidung vor Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie zum 13.01.2009 und damit vor der maßgeblichen Rechtsänderung ergangen ist, die der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegt.
Vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 20.04.2015, 15 K 326.13, a.a.O., wonach eine Kausalitätsprüfung in Fällen, in denen die maßgebliche Haftentscheidung vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie am 24.12.2010 ergangen ist, nicht geboten ist; offengelassen insoweit BVerwG, Urteil vom 10.12.2014, 1 C 11.14, a.a.O.
Hat die Rechtswidrigkeit der gegenüber dem Kläger angeordneten Abschiebungshaft damit zur Folge, dass der Kläger zu deren Kosten nicht herangezogen werden kann, gilt Gleiches für die durch die Anordnung der Haft kausal hervorgerufenen Arztkosten für die Haftfähigkeitsprüfung in Höhe von 135,00 EUR sowie die für die Zuführung des Klägers in die GfA Ingelheim in Ansatz gebrachten Transportkosten in Höhe von 571,92 EUR.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 26.06.2013, 10 K 161/12; ferner HessVGH, Beschluss vom 25.03.2015, 5 A 45/14.Z, a.a.O.
Demgegenüber bestehen gegen die mit dem streitgegenständlichen Leistungs- und Widerspruchsbescheid des Beklagten weiter geltend gemachten Kosten für die am 25.05.2005 erfolgte Abschiebung des Klägers in der verbleibenden Höhe von 2.952,90 EUR weder dem Grunde noch der Höhe nach durchgreifende rechtliche Bedenken.
Die Abschiebung des Klägers nach Algerien war rechtlich zulässig, da er nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylbegehrens mit Bescheid des früheren Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23.04.1999 vollziehbar ausreisepflichtig war.
Die von dem Beklagten insoweit zunächst in Ansatz gebrachten und von dem Kläger als Beförderungskosten nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu tragenden Flugkosten in Höhe von 634,12 EUR sind ausreichend durch die Rechnung der Firma Westtours - Lufthansa City Center vom 30.05.2005 belegt.
Vgl. Bl. 499 der Ausländerakte des Beklagten
Dafür, dass der gebuchte Flug überteuert gewesen wäre oder die Kosten für das Flugticket von Frankfurt/Main nach Algier ansonsten aus den Rahmen des Üblichen herausfielen, spricht nichts.
Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2005, 2 Q 5/05
Dies gilt auch für die weiter geltend gemachten Kosten in Höhe von 63,00 EUR für die Stornierung eines Fluges des Klägers nach Algerien am gleichen Tag. Diese Kosten sind ausweislich des Kurzberichts der Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion vom 25.05.2005
vgl. Bl. 512 der Ausländerakte des Beklagten,
an dessen Richtigkeit zu zweifeln die Kammer keine Veranlassung hat, wegen der Weigerung des Klägers, diesen Flug anzutreten, angefallen. Da die Erstattungsfähigkeit von Abschiebungskosten nicht voraussetzt, dass die Abschiebung tatsächlich realisiert worden ist, fallen die Kosten, die durch die Stornierung eines gebuchten Fluges entstehen, ebenso wie anderweitige Kosten für nicht angetretene Flugreisen unter den Begriff der Beförderungskosten im Verständnis von § 67 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG.
Als Beförderungs- und sonstige Reisekosten im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vom Kläger zu erstatten sind ferner die durch seine Verbringung von der GfA Ingelheim zum Flughafen Frankfurt/Main durch die Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion am 25.05.2005 entstandenen Transportkosten sowie die damit in Zusammenhang stehenden Personalkosten gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG in Höhe von insgesamt 1.055,12 EUR. Diese Kosten sind durch die Kostenmitteilung der Landespolizeidirektion - Abteilung Bereitschaftspolizei vom 31.05.2005 sowie die die Kostenrechnung erläuternden Belege
vgl. hierzu Bl. 513 ff der Ausländerakte des Beklagten
in hinreichender Weise nachgewiesen. Durchgreifende Bedenken bestehen insoweit weder gegen die Höhe der insoweit in Ansatz gebrachten (Sach-)Kosten für den Kraftstoffverbrauch des Einsatzfahrzeuges in Höhe von 37,80 EUR für gefahrene 400 km noch gegen die geltend gemachten Personalkosten, die durch den Einsatz zweier Polizeibeamter am 25.05.2005 in der Zeit von 04:00 Uhr bis 15:30 Uhr in Höhe von 1.017,32 EUR entstanden sind. Dafür, dass diese Kosten nicht mehr angemessen oder ansonsten nicht gerechtfertigt wären, hat auch der Kläger selbst konkrete Anhaltspunkte nicht dargetan.
Dass die Abschiebungshaft des Klägers selbst rechtswidrig gewesen ist, steht seiner Heranziehung zu den Transportkosten anlässlich seiner Verbringung von der GfA Ingelheim zum Flughafen Frankfurt/Main nicht entgegen. Grundlage für die in Rechnung gestellten Transportkosten ist nicht die Abschiebungshaft des Klägers, sondern die zwangsweise Durchsetzung seiner Ausreisepflicht durch Abschiebung, in deren Rahmen Kosten nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 AufenthG angefallen sind. Die mit dem Transport des Klägers zum Flughafen Frankfurt/Main angefallenen Kosten wären auch dann entstanden, wenn der Kläger nicht aus der Abschiebungshaft, sondern von einem anderen Aufenthaltsort abgeholt und zum Flughafen verbracht worden wäre.
Ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.03.2012, 3 A 530/11, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.12.2015, 8 LA 151/15, jeweils zitiert nach juris; a.A. HessVGH, Beschluss vom 25.03.2015, 5 A 45/14.Z, a.a.O.
Zu Recht sind von dem Beklagten auch die für die durch die Sicherheitsbegleitung des Klägers auf dem Flug von Frankfurt/Main nach Algier entstandenen und nach § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG weiter zu berücksichtigenden Kosten für zwei Polizeibeamte der Bundespolizeidirektion Koblenz in Höhe in insgesamt 1.200,66 EUR erhoben worden. Diese Kosten sind durch die Kostenmitteilung der Bundespolizeidirektion Koblenz vom 14.09.2005 sowie die entsprechende Kostenrechnung von Air Algerie vom 16.03.2005 ausreichend belegt und in ihrer Höhe angesichts der lediglich geltend gemachten Flugkosten für zwei Beamte der Bundespolizei von jeweils 600,33 EUR offenkundig angemessen. Daran, dass eine Sicherheitsbegleitung des Klägers bei seiner Abschiebung nach Algerien tatsächlich erfolgt ist, bestehen nach dem Inhalt des Kurzberichts der Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion vom 25.05.2005, der auch insoweit keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt, keine begründeten Zweifel. Die Sicherheitsbegleitung war auch im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erforderlich. Der Kläger hat zu deren Anordnung aus in seiner Person liegenden Gründen Anlass gegeben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2012, 10 C 6.12, a.a.O.; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2014, 2 L 141/12, zitiert nach juris
Dem vorbezeichneten Kurzberichts der Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion zufolge musste die offenbar zunächst geplante unbegleitete Abschiebung des Klägers am selben Tag wegen dessen Weigerung, den Flug nach Algier anzutreten, abgebrochen werden. Die Notwendigkeit des Abbruchs der Rückführung des Klägers aufgrund seiner Weigerung nach Algier mitzufliegen, war dabei genügender Anlass, in Zukunft keine unbegleitete Abschiebung des Klägers mehr vorzusehen. Eine unbegleitete Abschiebung auf dem Luftweg kommt nur dann in Betracht, wenn gesichert erscheint, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung nicht widersetzt und auch im Übrigen keine Gefährdung der Flugsicherheit von ihm ausgeht. Die Begleitung des Klägers auf dem Flug nach Algerien durch zwei Beamte der Bundespolizei ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2012, 10 C 6.12, a.a.O., sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2014, 2 L 141/12, a.a.O.
Die Heranziehung des Klägers zu den in Rede stehenden Abschiebungskosten begegnet des Weiteren nicht deshalb rechtlichen Bedenken, weil der Beklagte insoweit kein Ermessen ausgeübt hat. § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG setzt beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 AufenthG die Geltendmachung der Kosten zwingend voraus, so dass eine Ermessensentscheidung nicht bereits im Heranziehungsverfahren zu treffen ist. Zwar gilt der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch im Verfahren der Geltendmachung von Abschiebungskosten. Es besteht aber keine Notwendigkeit, den Kostenschuldner aus Verhältnismäßigkeitsgründen schon im Heranziehungsverfahren freizustellen und dem Beklagten als Ausländerbehörde zu Lasten der öffentlichen Haushalte die Möglichkeit zu nehmen, die Forderung im Falle einer späteren Verbesserung der finanziellen Verhältnisse in voller Höhe einzuziehen. Die aus Billigkeitsgründen gebotene Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners kann vielmehr entsprechend allgemeinen kostenrechtlichen Grundsätzen im Verfahren der Stundung, Ermäßigung oder des Erlasses geprüft werden, wobei der Kläger auch durch die Pfändungsfreigrenzen vor einer unzumutbaren Belastung geschützt wird.
Der Geltendmachung der in Rede stehenden Abschiebungskosten steht schließlich auch nicht die Verjährung des entsprechenden Erstattungsanspruchs entgegen. Ansprüche auf Erstattung von Abschiebungskosten nach §§ 66, 67 AufenthG unterliegen der abschließend in § 70 Abs. 1 AufenthG geregelten sechsjährigen Fälligkeitsverjährung. Zwar bezieht sich der von dem Beklagten geltend gemachte Erstattungsanspruch auf Kosten für die bereits im Mai 2005 erfolgte Abschiebung des Klägers. Zu einer Erhebung der Kosten im Sinne des § 67 Abs. 3 AufenthG durch Leistungsbescheid und damit zur Fälligkeit der Forderung ist es jedoch erst am 11.06.2014 durch die Zustellung des Leistungsbescheids des Beklagten vom 05.06.2014 gekommen, so dass die sechsjährige Fälligkeitsverjährung mit dem Ablauf des Jahres 2014 in Gang gesetzt worden und mithin noch nicht abgelaufen ist.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 08.05.2014, 1 C 3.13, InfAuslR 2014, 328; ferner VG des Saarlandes, Urteil vom 26.06.2013, 10 K 161/12, m.w.N.
Von dem danach mit dem streitgegenständlichen Leistungs- und Widerspruchsbescheides des Beklagten rechtmäßig geforderten Erstattungsbetrag in Höhe von 2.952,90 EUR ist die von dem Kläger einbehaltene Sicherheitsleistung in Höhe von 1.165,52 EUR abzusetzen, so dass sich ein Betrag von 1.787,38 EUR ergibt.
Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren anzuerkennen, da sie fallbezogen vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 162 Rdnr. 18
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG auf 19.082,82 EUR festgesetzt.