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Timestamp: 2016-10-22 23:40:38
Document Index: 48323340

Matched Legal Cases: ['Art. 307', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 156']

1P.318/2000 (19.06.2000)
Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber St�ri.
A.- Am 31. August 1999 erstattete A.X.________ beim Bezirksamt Kulm Strafanzeige gegen Y.________ wegen falscher Zeugenaussage im Sinne von Art. 307 StGB. Er machte geltend, dieser habe anl�sslich der Hauptverhandlung vom 1. Juni 1999 vor Bezirksgericht Kulm im Forderungsprozess von A.X.________ gegen B.X.________ falsch ausgesagt.
Mit Verf�gung vom 6. Januar 2000 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Strafuntersuchung gegen Y.________ auf Antrag des Bezirksamtes Kulm ein.
Mit Entscheid vom 24. M�rz 2000 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X.________ gegen die Einstellung erhobene Beschwerde ab. Zur Begr�ndung f�hrte es an, eine der beanstandeten Aussagen k�nne nicht als falsch betrachtet werden, w�hrend es sich bei zwei weiteren um subjektive Beurteilungen bzw. um Meinungen des Zeugen Y.________ gehandelt habe, welche nicht auf ihre �bereinstimmung mit der (nicht feststehenden) objektiven Wahrheit zu pr�fen seien.
"1. Es sei die staatsrechtliche Beschwerde zu sch�tzen,
der Entscheid des aarg. Obergerichtes vom 24. M�rz
2. Dieser Beschwerde sei gegen�ber dem Entscheid des
aarg. Obergerichtes vom 24. M�rz 2000 aufschiebende
Er macht geltend, das Obergericht habe das Legalit�tsprinzip von � 24 Abs. 1 der Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO) sowie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r nach � 134 StPO verletzt.
1.- a) Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, weil der Strafanspruch dem Staat zusteht und der Gesch�digte an der Verfolgung des T�ters nur ein mittelbares oder tats�chliches, aber kein rechtliches Interesse im Sinn von Art. 88 OG hat (BGE 108 Ia 97 E. 1 mit Hinweisen). Falls ihm im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, kann er jedoch unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c mit Hinweisen).
b) Von vornherein nicht eingetreten werden kann daher auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdef�hrer dem Obergericht ausdr�cklich materielle Rechtsverweigerung vorwirft, wozu er nach Art. 88 OG nicht befugt ist.
c) Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf R�gen, die zwar vordergr�ndig formeller Natur sind, in Tat und Wahrheit aber eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheides bezwecken. Das Bundesgericht hat in BGE 99 Ia 104 ff. mit einl�sslicher Begr�ndung erwogen, es k�nne auf die Beschwerde des nur beschr�nkt dazu legitimierten Gesch�digten nicht �berpr�fen, ob die kantonale Beh�rde mit haltbaren Gr�nden abgelehnt habe, ein Strafverfahren zu er�ffnen, da sich andernfalls der Anzeiger oder Gesch�digte auf dem Umweg �ber die Behauptung einer angeblichen Geh�rsverweigerung die Beschwerdelegitimation in der Sache selbst zu verschaffen verm�chten.
Das trifft f�r die R�gen zu, mit welchen der Beschwerdef�hrer dem Obergericht bzw. der Staatsanwaltschaft vorwirft, das Verfahren ohne gen�gende Abkl�rung des Sachverhaltes eingestellt zu haben, da sie implizit eine Pr�fung verlangen, ob die Einstellung aus unhaltbaren Gr�nden erfolgte.
Das Gleiche gilt f�r die Geh�rsverweigerungsr�ge, mit welcher er geltend macht, keine M�glichkeit erhalten zu haben, dem Angeschuldigten Erg�nzungsfragen zu stellen:
wenn das Obergericht die Einvernahme des Angeschuldigten als nicht notwendig erachtete, war damit auch ohne weiteres das Recht des Beschwerdef�hrers, Erg�nzungsfragen zu stellen, gegenstandslos. Ob aber das Obergericht die Einstellung des Verfahrens aus haltbaren Gr�nden sch�tzte, ohne weitere Untersuchungshandlungen anzuordnen, betrifft wiederum die materielle Beurteilung des Falles, welche hier nicht zu pr�fen ist.
S�mtliche vom Beschwerdef�hrer erhobenen formellen R�gen laufen auf eine unzul�ssige inhaltliche Kritik am angefochtenen Urteil hinaus, wozu er nicht legitmiert ist.
2.- Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.