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Timestamp: 2016-10-22 16:20:18
Document Index: 105017072

Matched Legal Cases: ['Art. 406', 'Art. 404', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 412', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 404', 'Art. 406', 'Art. 390', 'Art. 406', 'Art. 29', 'Art. 404', 'Art. 66']

Einfache K�rperverletzung; Willk�r,
X.________ und Y.________ erhoben Einsprache gegen die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn aufgrund einer verbalen und k�rperlichen Auseinandersetzung erlassenen Strafbefehle wegen Drohung respektive einfacher K�rperverletzung. Am 29. August 2011 verurteilte das Amtsgericht Solothurn-Lebern X.________ wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu je Fr. 90.-- und Y.________ wegen einfacher K�rperverletzung zu einer Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu je Fr. 60.--. Die Gerichtskosten auferlegte es beiden zu gleichen Teilen.
Y.________ und X.________ meldeten Berufung gegen das Urteil an, wobei letzterer seine Berufung am 15. September 2011 wieder zur�ckzog. Der Pr�sident der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies am 8. Dezember 2011 den Antrag von Y.________ auf Zeugeneinvernahme u.a. mit Hinweis auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO ab. Die Berufung werde im schriftlichen Verfahren behandelt, da ausschliesslich Rechtsfragen zu beurteilen seien. Innert angesetzter Frist erkl�rte sich Y.________ ausdr�cklich mit der Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens einverstanden. X.________ erhob hiergegen keine Einw�nde. Am 21. September 2012 sprach das Obergericht Y.________ vom Vorwurf der einfachen K�rperverletzung frei. Es verurteilte X.________ zur Zahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 6'273.05 und auferlegte ihm s�mtliche Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Schuldspruch des Amtsgerichts Solothurn-Lebern gegen Y.________ wegen einfacher K�rperverletzung zu best�tigen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht und Y.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde. X.________ h�lt in seiner Replik an den Antr�gen fest.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im vorinstanzlichen Verfahren sei es ausschliesslich um die Rechtsfrage des Notwehrexzesses gegangen. Der Sachverhalt des erstinstanzlichen Urteils sei vom Beschwerdegegner weder bestritten noch angefochten. Die Vorinstanz weiche in willk�rlicher Weise von den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ab und bejahe zu Unrecht eine Notwehrsituation zu Gunsten des Beschwerdegegners.
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der erstinstanzlich festgestellte Sachverhalt werde in der Berufungserkl�rung als zutreffend bezeichnet und sei somit mangels Anfechtung grunds�tzlich nicht zu �berpr�fen. Das Gericht k�nne aber zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte �berpr�fen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Das erstinstanzliche Gericht stelle den Sachverhalt teilweise nicht in �bereinstimmung mit der Anklageschrift fest. Unter Ber�cksichtigung des Anklageprinzips sei mit dem Strafbefehl lediglich von drei statt vier Faustschl�gen des Beschwerdegegners ins Gesicht des Beschwerdef�hrers auszugehen. Der Fusstritt in den Bauch entfalle. Den Erw�gungen des erstinstanzlichen Gerichts lasse sich nicht entnehmen, ob es davon ausgehe, der Beschwerdef�hrer sei - wie in der Anklage beschrieben - nach dem ersten Schlag zu Boden gegangen. Die erste Instanz stelle auf die Sachverhaltsschilderung der Zeugin A._________ ab. Diese habe nicht ausgesagt, dass der Beschwerdef�hrer gest�rzt sei, weshalb davon auszugehen sei, dass die erste Instanz diesen Sachverhalt als erwiesen erachte.
2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Dabei pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104).
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; je mit Hinweisen).
2.3.1 Gem�ss Art. 404 Abs. 1 StPO �berpr�ft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte �berpr�fen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Der Eingriff in die Dispositionsmaxime ist in sachlicher Hinsicht auf die Verhinderung von gesetzeswidrigen oder unbilligen Entscheidungen beschr�nkt. Es soll verhindert werden, dass das Berufungsgericht auf einer materiell unrichtigen Grundlage urteilen muss (Luzius Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2010, N. 4 f. zu Art. 404 StPO). Macht das Berufungsgericht von Art. 404 Abs. 2 StPO Gebrauch, hat es die Verfahrensbeteiligten vorg�ngig zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Z�rich/St. Gallen 2009, N. 5 zu Art. 404 StPO; ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Z�rich/St. Gallen 2009, � 92 S. 713 N. 1562 a.E.).
2.3.2 Das Berufungsverfahren ist grunds�tzlich m�ndlich (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1316 Ziff. 2.9.3.2 zu Art. 412 StPO). Die Voraussetzungen zur Durchf�hrung schriftlicher Berufungsverfahren, die nach der Intention des Gesetzgebers die Ausnahme bleiben sollen (Niklaus Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 406 StPO), sind abschliessend in Art. 406 StPO geregelt. Die Berufung kann u.a im schriftlichen Verfahren behandelt werden, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO). Gem�ss Absatz 2 der Norm kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren mit dem Einverst�ndnis der Parteien anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist und Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 StPO). Das schriftliche Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Abs�tze 2-4 StPO.
Die Vorinstanz hat das Verfahren in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO ausschliesslich auf die Beurteilung von Rechtsfragen beschr�nkt. Macht sie in diesen F�llen von Art. 404 Abs. 2 StPO Gebrauch, bleibt ihre �berpr�fungskompetenz ebenfalls auf Rechtsfragen beschr�nkt. Mit der Ausdehnung des Berufungsverfahrens auf Sachfragen waren die Voraussetzungen zur Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens vorliegend nicht mehr gegeben, und die Vorinstanz h�tte ins m�ndliche Verfahren wechseln m�ssen. Daran �ndert auch das Einverst�ndnis des Beschwerdef�hrers (und des Beschwerdegegners) nichts, denn dies bezog sich lediglich auf die Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens gem�ss Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO. Indem die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer (und den Beschwerdegegner) nicht �ber die �nderung des Prozessgegenstandes informiert und ihm (ihnen) keine M�glichkeit zur Stellungnahme einger�umt hat, verletzt sie Art. 390 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 406 Abs. 4 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV. Ob die Voraussetzungen gem�ss Art. 404 Abs. 2 StPO f�r ein Eingreifen in die Dispositionsmaxime von Amtes wegen tats�chlich erf�llt sind, kann vorliegend offen bleiben.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist infolge Obsiegens gegenstandslos geworden. Bei diesem Verfahrensausgang ist dem Beschwerdegegner eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Solothurn und der Beschwerdegegner haben F�rsprech Urs Tschaggelar f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 21. September 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Solothurn und der Beschwerdegegner haben dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprech Urs Tschaggelar, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zu zahlen.