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Timestamp: 2019-11-11 23:37:09
Document Index: 307490209

Matched Legal Cases: ['§ 1040', '§ 1025', '§ 1040', '§ 1062', '§ 133', '§ 133', '§ 3']

OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 26 SchH 4/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 26 SchH 4/15
Der Antrag der Antragstellerinnen, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern A, B und C (Vorsitzender), vom 09.04.2015 (…) aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die mit der Schiedsklage vom 02.07.2014 geltend gemachten Ansprüche unzuständig ist, wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert wird auf bis zu 150.000,– € festgesetzt.
Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den vorstehend bezeichneten Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, mit dem sich das Schiedsgericht zur Entscheidung über die von den Antragsgegnerinnen erhobene Schiedsklage für zuständig erklärt hat, und begehren die Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts für die mit der Schiedsklage geltend gemachten Ansprüche.
Die Antragstellerin zu 1. kaufte mit einem in englischer Sprache verfassten notariellen Unternehmenskaufvertrag vom 15.11.2012 (SPA) von den Antragsgegnern sämtliche Anteile an der Gesellschaft “D”. Die Antragstellerin zu 2. übernahm in dem Kaufvertrag Garantien für die Verpflichtungen der Antragstellerin zu 1.
Der Unternehmenskaufvertrag sah vor, dass ein Teilbetrag von 823.181,– € des anfänglich zahlbaren Kaufpreises zur Absicherung etwaiger Ansprüche der Antragstellerinnen wegen Garantieverletzungen auf ein Treuhandkonto eingezahlt und von einem Treuhänder nach einem gesondert abzuschließenden Treuhandvertrag verwaltet werden sollte. Der entsprechende Treuhandvertrag wurde in englischer Sprache am 15.11.2012 mit dem Treuhänder geschlossen. Der Vertrag enthielt in Ziff. 18 Satz 2 eine Gerichtsstandklausel mit dem Wortlaut (deutschsprachige Übersetzung): “Soweit dies rechtlich zulässig ist, ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand.”
Der Unternehmenskaufvertrag sah neben dem anfänglich zu zahlenden Kaufpreis in Ziff. 4 weitere jährliche Zahlungen vor, die sich entsprechend der Geschäftsentwicklung der verkauften Gesellschaft errechnen sollten (Earn-Out Amounts).
Ziff. 4.3 des Kaufvertrages enthielt dazu eine Regelung mit folgendem Wortlaut (deutschsprachige Übersetzung):
” (…) Wenn innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen nach der Zustellung einer solchen Earn-out Streitigkeitsmitteilung nach Verhandlungen in gutem Glauben keine endgültige Lösung erzielt wird, kann jede Partei fordern, dass die Streitigkeit (ausgenommen einer Streitigkeit hinsichtlich der Berechnung von jedwedem Aspekt der jährlichen Earn-Out Berechnungsmitteilung) gemäß dem Streitbeilegungsmechanismus beigelegt wird, der in Abschnitt 13 aufgeführt ist. Bezieht sich die Streitigkeit auf das Verfahren der Berechnung von jedwedem Aspekt der jährlichen Earn-Out Berechnungsmitteilung, wird diese Streitigkeit an den Earn-Out Schiedsrichter übermittelt werden. Der Earn-Out Schiedsrichter wird bevollmächtigt, ein Schiedsverfahren ausschließlich zur Berechnung der Sockeleinnahmen 2012, der Sockeleinnahmen 2013 – 2015 und der AV-Sockeleinnahmen durchzuführen, ist jedoch nicht bevollmächtigt, ein Schiedsverfahren zu jeglichen sonstigen Streitigkeiten durchzuführen, die sich auf die in diesem Abschnitt 4.3 angegebenen Angelegenheiten beziehen. Der Earn-Out Schiedsrichter wird angewiesen werden, die jährliche Earn-Out Berechnungsmitteilung, die Earn-Out Streitigkeitsmitteilung und sämtliche hiermit in Zusammenhang stehende Arbeitspapiere zu überprüfen, um den jährlichen Earn-Out Betrag zu bestimmen und wird alle zumutbaren Maßnahmen treffen, um derartige Beträge innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Einreichen einer solchen Streitigkeit festzulegen, in jedem Fall jedoch so schnell wie durchführbar. (…) Die Festlegung des Earn-Out Schiedsrichters wird ausschließlich auf Vorlagen des Käufers und des Vertreters und einer unabhängigen Überprüfung der Bücher und Aufzeichnungen des Käufers durch den Earn-Out Schiedsrichter und den Definitionen und sonstigen hierin enthaltenen Bestimmungen beruhen. Der Earn-Out Schiedsrichter wird die Beilegung der Streitigkeit schriftlich verfassen; diese ist für die Parteien abschließend und bindend.”
Der zwischen den Parteien geschlossene Unternehmenskaufvertrag sah in Ziff. 7 Verkäufergarantien vor und regelte in Ziff. 8 die Rechte bei Verletzungen der Garantien. In diesem Zusammenhang enthielt Ziff. 8.6 des Unternehmenskaufvertrages die Bestimmung, dass Schadensersatzansprüche in erster Linie aus dem Treuhandfond gedeckt und erst nach Ausschöpfung des Treuhandbetrages unmittelbar bei den Verkäufern beizutreiben sein sollten.
Ziff. 8.7 des Unternehmenskaufvertrages enthielt nähere Regelungen in Bezug auf Ansprüche der Käufer aus einer Verletzung von Garantien, darunter Ziff. 8.7.6 mit folgendem Wortlaut (deutschsprachige Übersetzung):
“Können Käuferin und Vertreter sich innerhalb der oben angegebenen Fristen bezüglich einer bestimmten Position oder Positionen oder eines Betrags oder Beträgen, die in einem Einspruchsschreiben aufgeführt sind, nicht einigen, wird die Angelegenheit durch einen Schiedsrichter beigelegt, auf den die Parteien sich einigen und eine derartige Entscheidung ist für die Verkäufer endgültig, bindend und abschließend (die “Zuerkannten Verluste”). Jede Entscheidung oder jeder Beschluss des Schiedsrichters kann bei jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden. Die Käuferin wird dem Treuhänder den schriftlichen Beschluss des Schiedsrichters zur Verfügung stellen, um der Käuferin aus dem Treuhandfonds einen Betrag auszuschütten, der den Zuerkannten Verlusten entspricht.”
Der Unternehmenskaufvertrag sah darüber hinaus unter Ziff. 13 eine Regelung mit folgendem Wortlaut vor (deutschsprachige Übersetzung):
“13. Streitigkeiten
13.1. Alle Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich, ohne Einschränkung, Ansprüche auf Aufrechnung oder Gegenanspruch) oder dessen Gültigkeit entstehen, werden zunächst an den Chief Executive Officer von E und den Vertreter weitergeleitet, die den Versuch machen werden, diesbezüglich eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung zu finden.
13.2. Haben der Chief Executive Officer von E und der Vertreter eine solche Vereinbarung nicht bis zum Ende des 20. Werktages erreicht, an dem eine solche Verweisung an sie vorgenommen wird, sind die Streitigkeiten dann von drei Schiedsrichtern gemäß der Schiedsordnung der deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) ohne Rückgriff auf die ordentlichen Gerichte abschließend beizulegen. Der Gerichtsstand des Schiedsverfahrens ist Frankfurt am Main. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist englisch. Diese Schiedsklausel unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.3. Nichts, was in dieser Vereinbarung enthalten ist, wird eine Partei davon ausschließen, eine Unterlassungsverfügung oder einen sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf bei einem zuständigen Gericht zu beantragen.”
Anstelle einer weiteren Darstellung der Einzelheiten des Unternehmenskaufvertrages vom 15.11.2012 wird auf die von den Antragstellerinnen vorgelegte englischsprachige Vertragskopie (Anlage AST 1) und die von der Antragstellerin vorgelegte auszugsweise Übersetzung (Anlage AST 1a) sowie die deutschsprachige Übersetzung zu Ziff. 4.3 des Unternehmenskaufvertrages in der von der Antragstellerin vorgelegten deutschsprachigen Übersetzung des Zwischenschiedsspruchs zur Zuständigkeit (Anlage AST 4a) Bezug genommen.
Die in dem Unternehmenskaufvertrag enthaltenen Regelungen zu Ziff. 4.3, Ziff. 8.7.6 und Ziff. 13.2 zu einer schiedsrichterlichen Tätigkeit waren unter teils abweichenden Ziffern bereits in dem ersten Entwurf des Unternehmenskaufvertrages enthalten, der von dem X Anwalt der Antragstellerinnen verfasst wurde. In den nachfolgenden Vertragsversionen wurden mit Ausnahme einer geänderten Verkäuferbezeichnung keine Änderungen vorgenommen. Die Parteien sprachen im Laufe der Vertragsverhandlungen auch nicht über die in Ziff. 8.7.6 des Unternehmenskaufvertrages getroffene Regelung.
Nach Abschluss des Unternehmenskaufvertrages kam es zwischen den Parteien zu Streit über eine Verletzung von Verkäufergarantien. Die Antragstellerin machte wegen Garantieverletzungen der Antragsgegner gegenüber dem Treuhänder einen Schadensbetrag von 740.324,97 € geltend. Der Treuhänder zahlte danach nur einen geringen Teil des Treuhandbetrages an die Antragsgegner aus. Die Antragsgegner erhoben vor dem im Tenor bezeichneten DIS-Schiedsgericht eine Schiedsklage gegen die Antragstellerinnen, mit der sie beanspruchen, dass die Antragstellerinnen den Treuhänder anweisen, den verbliebenen Treuhandbetrag von 740.324,97 € an die Antragstellerinnen auszuzahlen. Im Folgenden erweiterten die Antragsgegnerinnen die erhobene Schiedsklage hinsichtlich der Zahlung eines Anteils des jährlichen Earn-Out für das Jahr 2013.
Die Antragstellerinnen lehnten im Schiedsverfahren eine Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die den Treuhandbetrag betreffenden Ansprüche ab. Sie haben im Schiedsverfahren hilfsweise eine Widerklage u.a. auf Auszahlung des Treuhandbetrages an sich selbst für den Fall erhoben, dass das DIS-Schiedsgericht zuständig sein sollte.
Das Schiedsgericht bejahte seine Zuständigkeit für die Ansprüche in einem Zwischenschiedsspruch zur Zuständigkeit vom 09.04.2015. Anstelle der Darstellung der Einzelheiten der Begründung des Zwischenschiedsspruchs wird auf die von der Antragstellerin vorgelegte Kopie des englischsprachigen Schiedsspruchs (Anlage AST 4) und die deutschsprachige Übersetzung (Anlage AST 4a) Bezug genommen.
Der Zwischenschiedsspruch ging den Bevollmächtigten der Antragstellerinnen am 13.04.2015 zu.
Die Antragstellerinnen haben mit bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 13.05.2015 eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Zwischenschiedsspruch Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO gestellt.
Die Antragstellerinnen sind der Ansicht, aus dem jeweiligen Wortlaut der Ziff. 8.7.6 und 13.2 des Unternehmenskaufvertrages ergebe sich zweifelsfrei, dass die Klauseln jeweils eigenständige Schiedsklauseln darstellten. Während für Streitigkeiten nach Ziff. 8.7.6 ein gemeinsam benannter Einzelschiedsrichter zuständig sei, bestehe für Streitigkeiten nach Ziff. 13.2 die Zuständigkeit eines Dreier-Schiedsgerichtes nach DIS-Regeln. Dabei betreffe die erstgenannte Klausel das in Ziff. 8 des Unternehmenskaufvertrages im Einzelnen abschließend geregelte Verfahren über Garantieansprüche wegen Verletzung der Garantien aus Ziff. 7 des Vertrages. Das besondere Verfahren bei Verletzung von Garantien sei im Vergleich zu der allgemeinen Streitbeilegungsklausel der Ziff. 13 des Vertrages die speziellere Regelung. Bei Ziff. 13.2 des Vertrages handele es sich nur um eine Auffangvorschrift für sonstige Streitigkeiten aus anderen Bestimmungen des Unternehmenskaufvertrages. Der Umstand, dass letztgenannte Klausel ihrer Formulierung nach “alle Streitigkeiten” betreffe, ergebe nichts anderes. Es handele sich lediglich um die Standardformulierung der DIS-Musterschiedsklausel (Anlage Ast 5). Ein individueller Parteiwille lasse sich der Formulierung nicht entnehmen.
Ziff. 8.7.6 des Unternehmenskaufvertrages enthalte auch eine in jeder Hinsicht wirksame Schiedsklausel, da aus dem Wortlaut der betreffenden Bestimmung, nach dem “durch einen Schiedsrichter” eine Entscheidung getroffen werden solle, die “endgültig, bindend und abschließend” sei, der Wille der Parteien hervorgehe, ein bindendes Schiedsverfahren durchzuführen. Im Übrigen unterliege das Schiedsverfahren den gesetzlichen Regelungen der §§ 1025 ff. ZPO. Der Wortlaut der Schiedsklausel in Ziff. 8.7.6 stehe der von dem Schiedsgericht im Zwischenschiedsspruch vorgenommen Auslegung entgegen, dass die Parteien mit der Klausel nur auf das DIS-Schiedsverfahren nach Ziff. 13.2 des Unternehmenskaufvertrages hätten verweisen wollen. In Ziff. 8.7.6 sei mit der Bezugnahme auf “einen Schiedsrichter, auf den sich beide Parteien einigen”, das Bestellungsverfahren für einen Einzelschiedsrichter geregelt, während Ziff. 13.2 des Unternehmenskaufvertrages auf ein DIS-Schiedsverfahren mit drei Schiedsrichtern Bezug nehme. Die abweichende Auslegung des Schiedsgerichts führe dazu, dass Ziff. 8.7.6 neben der Regelung der Ziff. 13.2 vollkommen überflüssig sei. Dies gelte insbesondere auch für die Regelung, dass die Entscheidung des Schiedsrichters “endgültig, bindend und abschließend” sein solle.
Im systematischen Vergleich mit der Klausel in Ziff. 4.3 des Vertrages ergebe sich, dass die Parteien in Ziff. 8.7.6 eine alleinige und abschließende Streitbeilegungsklausel für alle Streitigkeiten über Garantieansprüche hätten vereinbaren wollen. Andernfalls hätten in Ziff. 8.7.6 ebenso wie in Ziff. 4.2 des Vertrages Regelungen zu einer Abgrenzung zwischen der Tätigkeit des Einzelschiedsrichters und des DIS-Schiedsgerichts getroffen werden müssen.
Die Auslegung des Schiedsgerichts verletze auch den Grundsatz, dass alle drei Schiedsklauseln des Unternehmenskaufvertrages zu Gunsten ihrer jeweiligen Wirksamkeit in der Weise ausgelegt werden müssten, dass sie jeweils einen für sich genommen sinnvollen Anwendungsbereich erhielten. Der Grundsatz einer Auslegung zu Gunsten der Wirksamkeit gelte nicht nur im Verhältnis einer Schiedsklausel zu einer Gerichtsstandklausel, sondern auch für das Verhältnis zweier Schiedsklauseln zueinander. Rechtlich entscheidend sei jeweils, dass eine Schiedsklausel erst im Falle einer Undurchführbarkeit des vorgesehenen Verfahrens gegenstandslos sei. Demgegenüber legten die Schiedsklauseln in Ziff. 8.7.6 und Ziff. 13.2 des Unternehmenskaufvertrages jeweils separat taugliche und durchführbare Schiedsverfahren fest.
In der Praxis der Unternehmenskaufverträge sei es auch keine Seltenheit, dass eine abgestufte Streitbeilegung in der Weise vorgesehen werde, dass der zu erwartende Streitwert darüber entscheide, ob ein Einzelschiedsrichter oder ein Dreierschiedsgericht zur Entscheidung berufen sei. Da die Haftung für Garantieverletzungen in Ziff. 8.4 des Unternehmenskaufvertrages auf den im Treuhandfond befindlichen Betrag von 823.181,– € gedeckelt sei, sofern es sich nicht um außergewöhnliche Ansprüche insbesondere wegen Arglist handele, stehe die Schiedsklausel in Ziff. 8.7.6 im Einklang mit der bei Unternehmenstransaktionen im deutschen Bereich häufigen Praxis, Ansprüche bis zu 1 Mio. € einem Einzelschiedsrichter zu unterbreiten. Ziff. 8.7.6 enthalte zudem eine schlankere und kostengünstigere Möglichkeit der Streitbeilegung als Ziff. 13.2 des Vertrages. So seien insbesondere die für einen Einzelschiedsrichter aufzuwendenden Kosten geringer als die Kosten für ein DIS-Dreier-Schiedsverfahren. Im Ergebnis komme es aber auch nicht darauf an, was in der Praxis üblich sei oder nicht. Die Parteien seien ggf. auch an eine objektiv unvernünftige und unzweckmäßige Schiedsvereinbarung gebunden. Eine Grenze werde erst dann erreicht, wenn die Schiedsvereinbarung undurchführbar sei, was bei der Regelung in Ziff. 8.7.6 des Unternehmenskaufvertrages nicht der Fall sei. Das Schiedsgericht habe in seinem Zwischenentscheid seine eigene Wertung an die Stelle der vertraglichen Vereinbarungen gesetzt und eine korrigierende Auslegung vorgenommen, die nicht maßgeblich sei. Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn das Konzept einer Streitbeilegung durch einen Einzelschiedsrichter insgesamt nur als ein “Versehen” anzusehen sei. Hierfür bestehe aber kein Anhaltspunkt.
Die Antragstellerinnen berufen sich ferner darauf, dass die vor dem Schiedsgericht eingeleitete Streitigkeit vorrangig unter die Gerichtsstandklausel in Ziff. 18 der Treuhandvereinbarung falle, da sie in erster Linie die Auszahlung der im Treuhandfonds befindlichen Beträge zum Gegenstand habe. Ziff. 14 der Treuhandvereinbarung enthalte eine Hierarchie-Klausel, wonach die Bestimmungen der Treuhandvereinbarungen den Bestimmungen des Unternehmenskaufvertrages im Falle eines Widerspruchs vorgingen. Nur wenn die Gerichtsstandklausel in Ziff. 18 der Treuhandvereinbarung nicht einschlägig sei, bleibe Raum für ein Schiedsverfahren.
den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern A, B und C (Vorsitzender), vom 09.04.2015, DIS-Verfahrensnummer …, aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die mit der Schiedsklage vom 02.07.2014 geltend gemachten Ansprüche unzuständig ist.
Die Antragsgegner sind der Ansicht, dass das Schiedsgericht in dem Zwischenentscheid vom 09.04.2015 seine Zuständigkeit zutreffend festgestellt habe. Zunächst belege bereits der Wortlaut von Ziff. 13 des Unternehmenskaufvertrages, dass es sich um den generellen Streitbeilegungsmechanismus für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag handele und die Bestimmung entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht als Auffangvorschrift für sonstige Streitigkeiten anzusehen sei. Ziff. 13 des Vertrages habe einen ausdrücklich weit gefassten Anwendungsbereich in Bezug auf sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Unternehmenskaufvertrag. Es gebe weder im Wortlaut von Ziff. 13 noch von Ziff. 8.7.6 des Vertrages einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass Streitigkeiten aufgrund von Garantieverletzungen aus dem Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung in Ziff. 13.2 des Vertrages auszunehmen seien. Ziff. 4.3 des Vertrages enthalte demgegenüber eine klare Abgrenzung zwischen bestimmten berechnungsmethodischen Streitigkeiten, die von einem Wirtschaftsprüfer zu entscheiden seien, von den übrigen nach dem Streitbeilegungsmechanismus von Ziff. 13 des Vertrages zu entscheidenden Streitigkeiten. Eine vergleichbar klare Abgrenzung zwischen einem Einzelschiedsrichter und einem DIS-Dreier-Schiedsgericht sei von den Parteien in Ziff. 8.7.6 des Vertrages nicht vorgenommen worden. Nach der Vertragshistorie existierten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien mit der Regelung in Ziff. 8.7.6 des Vertrages bestimmte Streitigkeiten aus dem Anwendungsbereich der generellen Schiedsklausel in Ziff. 13.2 des Vertrages hätten ausnehmen oder ein von dieser Schiedsklausel abweichendes ad hoc Schiedsverfahren vor einem Einzelschiedsrichter hätten regeln wollen.
Das Schiedsgericht habe auch zutreffend darauf hingewiesen, dass Ziff. 8.7.6 des Vertrages anders als die Ziffern 4.3 und 4.4 keine Definition des Begriffs “ein Schiedsrichter” (“an arbitrator”) enthalte und auch keine Abgrenzung der Zuständigkeiten vorgesehen sei. Es gebe daher keine Anhaltspunkte dafür, dass Ziff. 8.7.6 vergleichbar zu der in Ziff. 4.3 des Vertrages vorgesehenen Zuständigkeit eines Wirtschaftsprüfers als “Earn-Out-Arbitrator” einen dritten Streitbelegungsmechanismus für den Unternehmenskaufvertrag habe vorsehen sollen. Im Übrigen erfordere es die Verfahrensökonomie, dass alle Streitigkeiten aus dem Unternehmenskaufvertrag durch dasselbe Schiedsgericht entschieden würden. Es sei nicht sachgerecht, verschiedene Teilaspekte desselben Streits einerseits in die Zuständigkeit eines ad hoc Einzelschiedsrichters und andererseits in die Zuständigkeit eines DIS-Dreier-Schiedsgerichts zu legen. Die parallele Tätigkeit eines ad hoc Einzelschiedsrichters und eines DIS-Dreier-Schiedsgerichts sei auch vermutlich teurer als eine effektive Streitbeilegung durch dasselbe Schiedsgericht. Es bestünden im Übrigen für eine streitwertabhängige Differenzierung der Zuständigkeiten in dem Unternehmenskaufvertrag keinerlei Anhaltspunkte.
Die Antragsgegner weisen ferner darauf hin, dass die Treuhandvereinbarung ohne Beteiligung der Antragstellerin zu 2. ausschließlich zu dem Zweck geschlossen worden sei, das Treuhandverhältnis und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten des Treuhänders zu regeln, während die materiellen Rechte der Parteien in Bezug auf den Treuhandbetrag im Unternehmenskaufvertrag geregelt seien. Das Schiedsgericht habe nach dem klaren Wortlaut der Gerichtsstandklausel in Ziff. 18 der Treuhandvereinbarung zutreffend festgestellt, dass sich die Treuhandvereinbarung nur auf Streitigkeiten aus diesem Vertrag beziehe.
Der Antrag der Antragstellerinnen auf gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist gemäß § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO statthaft und zulässig, insbesondere innerhalb der Frist von einem Monat nach schriftlicher Mitteilung des Zwischenschiedsspruchs vom 09.04.2015 bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestellt.
Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main für die Entscheidung über den Antrag ergibt sich gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unter Berücksichtigung des in Ziff. 13.2 des Unternehmenskaufvertrages für DIS-Schiedsverfahren vereinbarten Schiedsortes Frankfurt am Main.
In der Sache bleibt der Antrag erfolglos. Das Schiedsgericht hat in dem Zwischenschiedsspruch vom 09.04.2015 zu Recht seine Zuständigkeit für die wegen Garantieansprüchen gemäß Ziff. 7 des Unternehmenskaufvertrages erhobene Schiedsklage festgestellt. Die Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Unternehmenskaufvertrages gemäß den §§ 133, 157 BGB ergibt, dass die Parteien in Ziff. 13.2 des Unternehmenskaufvertrages eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, die auch die in den Ziffern 7 und 8 des Unternehmenskaufvertrages geregelten Ansprüche in Bezug auf Verkäufergarantien umfasst.
Für eine Anwendung der Schiedsklausel in Ziff. 13.2 des Vertrages auf die in den Ziffern 7 und 8 des Vertrages geregelten Garantieansprüche spricht zunächst der Wortlaut der in dieser Vertragsbestimmung getroffenen Schiedsvereinbarung, der mit der Bezugnahme auf “die Streitigkeiten” an die Regelung in Ziff. 13.1 des Vertrages anknüpft und damit im Sinne dieser Bestimmung “alle Streitigkeiten” umfasst, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Gültigkeit entstehen. Es ergäbe sich ein Widerspruch zu diesem Wortlaut der Schiedsvereinbarung, wenn in Ziff. 8.7.6 des Vertrages für Streitigkeiten aus Verkäufergarantien ein von der Regelung in Ziff. 13.2 abweichendes anderweitiges Schiedsverfahren begründet würde. Mögliche Streitigkeiten aus Verkäufergarantien stellen nach der Konzeption des Unternehmenskaufvertrages auch einen von den Parteien nicht als unbedeutend angesehenen Teil der potentiellen Streitigkeiten dar, da die Parteien zur Sicherung entsprechender Ansprüche die Regelung über die Einzahlung eines Teilbetrages des anfänglich zahlbaren Kaufpreises auf ein Treuhandkonto getroffen und diesbezüglich eine gesonderte Treuhandvereinbarung geschlossen haben.
Der Umstand, dass der Wortlaut der in Ziff. 13.2 getroffenen Schiedsvereinbarung mit der DIS-Muster-Schiedsvereinbarung übereinstimmt, berührt den Bedeutungsgehalt der im Vertragstext gewählten Formulierung nicht, zumal die Erläuterungen in den Fußnoten zu der von der Antragstellerin als Anlage AST 5 vorgelegten DIS-Muster-Schiedsvereinbarung ergeben, dass die Musterformulierung zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten ausdrücklich auf alle Streitigkeiten bezogen (FN 1) und auch im Übrigen bewusst umfassend gehalten (FN 3) ist.
Der Wortlaut der Schiedsvereinbarung in Ziff. 13.2 des Unternehmenskaufvertrages ist allerdings nicht ohne weiteres mit der Regelung in Ziff. 8.7.6 des Vertrages vereinbar, da in dieser Vertragsklausel in Bezug auf die Verkäufergarantien ebenfalls ein schiedsrichterliches Verfahren vorgesehen ist, das sich dem Wortlaut nach auf eine Streitbeilegung durch “einen Schiedsrichter” bezieht, “auf den die Parteien sich einigen”, und damit auf die Begründung der Zuständigkeit eines Einzelschiedsrichters hindeutet.
Der danach bestehende Problematik, die vom Wortlaut her widersprüchlichen Klauseln der Ziffern 13.2 und 8.7.6 des Unternehmenskaufvertrages im Wege der Auslegung so in Übereinstimmung zu bringen, dass dem aus dem Inhalt beider Klauseln ersichtlichen Willen der Parteien, Streitigkeiten insbesondere auch über Garantieverletzungen unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges der bindenden Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen, kann grundsätzlich auf zwei Wegen Rechnung getragen werden, nämlich entweder durch eine einschränkende Auslegung der umfassenden Schiedsklausel in Ziff. 13.2 des Vertrages unter Annahme einer Spezialität eines in Ziff. 8.7.6 des Vertrages geregelten Einzelschiedsrichterverfahrens oder gemäß der vom Schiedsgericht im Zwischenschiedsspruch getroffenen Entscheidung durch eine Auslegung, die dem in Ziff. 13.2 des Vertrages vereinbarten Schiedsverfahren vor einem DIS-Schiedsgericht gegenüber der in Ziff. 8.7.6 des Vertrages getroffenen Regelung Vorrang einräumt. Dabei kann es entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerinnen für das Auslegungsergebnis nicht entscheidend darauf ankommen, dass Schiedsabreden generell möglichst großzügig zu Gunsten ihrer Wirksamkeit auszulegen sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.8.2009, 26 SchH 3/09, Rn. 27, zit. nach juris). Denn bei der Auslegung der Ziffern 13.2 und 8.7.6 des Vertrages besteht nicht die Problematik, dem einer Schiedsabrede zugrundeliegenden Parteiwillen zur Geltung zu verhelfen; vielmehr stellt sich allein die Frage, ob sich der in beiden Klauseln zum Ausdruck gekommene Parteiwille zur Begründung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts auf verschiedene Schiedsgerichte bezieht. Es kann für die Auslegung ferner auch nicht darauf ankommen, dass sich die Klausel in Ziff. 8.7.6 des Vertrages bei einem Verständnis als Hinweis auf die in Ziff. 13.2 des Vertrages geregelte Zuständigkeit eines DIS-Schiedsgerichts als überflüssig darstellt. Denn die durch Auslegung festzustellende Einschränkung des nach dem Wortlaut der jeweiligen Vertragsklausel in Betracht kommenden Anwendungsbereichs bezieht sich unabhängig von dem Auslegungsergebnis jeweils gleichermaßen allein auf Ansprüche aus Verkäufergarantien und unterscheidet sich damit ihrem materiellen Umfang nach nicht.
Es ist daher nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Vertrages, etwaiger Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts, einer vertragssystematischen Auslegung sowie der Interessenlage der Parteien und des mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zweckes (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB 74. Aufl., § 133 Rn. 14 ff. m.w.N.) festzustellen, ob durch die vertragliche Regelung in Ziff. 8.7.6 die Zuständigkeit eines Einzelschiedsrichters für Ansprüche aus Verkäufergarantien begründet werden sollte oder ob die Zuständigkeit des DIS-Schiedsgerichts gemäß Ziff. 13.2 des Vertrages auch solche Ansprüche umfasst.
Aus der Entstehungsgeschichte des Vertrages ergeben sich für die Auslegung der betreffenden Vertragsklauseln keine Erkenntnisse. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Vertragsklauseln in gleicher Form schon in dem ersten, von dem israelischen Anwalt der Antragsteller verfassten Entwurf des Unternehmenskaufvertrages enthalten waren und im Folgenden bei den Vertragsverhandlungen von den Parteien nicht erörtert wurden.
Entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerinnen kann aus einem Vergleich der Regelung in Ziff. 8.7.6 des Vertrages mit der Bestimmung über den Earn-Out-Schiedsrichter in Ziff. 4.3 des Vertrages kein Anhaltspunkt dafür hergeleitet werden, dass in Ziff. 8.7.6 des Vertrages die Zuständigkeit eines Einzelschiedsrichters für die Garantieansprüche begründet werden sollte. Die Regelung in Ziff. 4.3 des Vertrages unterscheidet sich sowohl in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht grundlegend von der Bestimmung in Ziff. 8.7.6 des Vertrages. In formaler Hinsicht wird in Ziff. 4.3 des Vertrages anders als in Ziff. 8.7.6 des Vertrages im Zusammenhang mit der Abgrenzung der Zuständigkeit des Earn-Out-Schiedsrichters ausdrücklich auf den Streitbeilegungsmechanismus in Ziff. 13 und damit insbesondere auf das in Ziff. 13.2 des Vertrages geregelte DIS-Schiedsverfahren Bezug genommen. Es ergibt sich damit schon aus dem Wortlaut der Vertragsbestimmung, dass die Zuständigkeit des Earn-Out-Schiedsrichters eine die Zuständigkeit des DIS-Schiedsgerichts einschränkende Sonderregelung bilden soll. Ziff. 4.3 des Vertrages enthält darüber hinaus detaillierte Regelungen zur Zuständigkeit des Earn-Out-Schiedsrichters und dem von diesem zu beachtenden Verfahren und stellt damit der in Ziff. 13.2 enthaltenen Bezugnahme auf die Schiedsordnung der DIS vergleichbare anderweitige Verfahrensregeln gegenüber. Im Umkehrschluss dazu begründet das Fehlen einer Vereinbarung von Verfahrensregeln in Ziff. 8.7.6 des Vertrages in Verbindung mit dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur Einschränkung der ihrem Wortlaut nach umfassenden Schiedsvereinbarung in Ziff. 13.2 des Vertrages erhebliche Zweifel, ob Ziff. 8.7.6 des Vertrages eine gegenüber Ziff. 13.2 des Vertrages eigenständige Schiedsklausel begründen soll. Die detaillierten weiteren Regelungen in Ziff. 8.7 des Vertrages zu dem der schiedsrichterlichen Entscheidung vorgelagerten Verfahren bei Garantieansprüchen lassen diesbezüglich keine abweichende Würdigung zu. Vielmehr erscheint es gerade in Anbetracht des Detailreichtums der übrigen verfahrensrechtlichen Regelungen naheliegend, den in Ziff. 8.7.6 des Vertrages enthaltenen bloßen Hinweis auf die Zuständigkeit eines Schiedsrichters, auf den die Parteien sich einigen, einschränkend als bloßen Verweis auf die in Ziff. 13.2 des Vertrages unter Bezugnahme auf eine institutionelle Schiedsordnung getroffene detailliertere Schiedsvereinbarung zu verstehen. Demgegenüber ist der Umstand, dass die Regelung in Ziff. 8.7.6 des Vertrages bei isolierter Betrachtung den notwendigen Inhalt einer Schiedsklausel aufweist und hinsichtlich des im Schiedsverfahren anzuwendenden Verfahrensrechts gegebenenfalls durch gesetzliche Regelungen konkretisiert würde, nicht geeignet, die aus der Zusammenschau der vertraglichen Regelungen für das Auslegungsergebnis zu ziehenden Rückschlüsse in Frage zu stellen.
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen spricht die Interessenlage der Parteien und die von den Parteien mit der Begründung der Entscheidungszuständigkeit eines Schiedsgerichts vernünftigerweise verfolgte Zwecksetzung entscheidend gegen ein Verständnis von Ziff. 8.7.6 des Vertrages als eigenständige Schiedsklausel. Eine Begründung der Zuständigkeit verschiedener Schiedsgerichte für Ansprüche aus Verkäufergarantien einerseits und sonstige im Zusammenhang mit dem Unternehmenskaufvertrag entstehende Streitigkeiten andererseits würde gerade für Fälle umfassender, über Ansprüche aus Verkäufergarantien hinausgehender Streitigkeiten der Parteien zu einer Zersplitterung der Rechtsschutzverfahren führen, die mit dem gerade bei umfassenden Streitigkeiten in besonderem Maße bestehenden Interesse der Parteien an einem den Grundsätzen der Prozessökonomie entsprechenden effektiven Rechtsschutz zuwider laufen würde. Es käme gegebenenfalls durch eine Verdopplung der Schiedsverfahren nicht nur zu einem erhöhten Aufwand der Parteien für das Betreiben der parallelen Verfahren und höheren Verfahrenskosten. Vielmehr bestünde auch die Gefahr, dass sich dieselben Rechtsfragen etwa hinsichtlich einer Vertragsauslegung in beiden Schiedsverfahren – gegebenenfalls auch als Vorfragen – gleichermaßen stellen und von den Schiedsgerichten unterschiedlich beantwortet werden könnten, ohne dass die Möglichkeit bestünde, eine einheitliche Rechtsanwendung in einem Rechtsmittelverfahren sicherzustellen. Es könnte sich dabei zudem die Notwendigkeit der Aussetzung des einen Schiedsverfahrens im Hinblick auf eine in dem anderen Schiedsverfahren zu beantwortende Rechtsfrage und damit unter Berücksichtigung der Möglichkeit eines dem jeweiligen Schiedsspruch nachfolgenden gerichtlichen Aufhebungsverfahrens eine wesentliche Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer bis zu einer endgültigen Streitbeilegung ergeben. Demgegenüber bestehen keine erheblich ins Gewicht fallenden Interessen der Parteien daran, eine Entscheidungszuständigkeit verschiedener Schiedsgerichte zu begründen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass in Bezug auf potentielle Ansprüche aus den verschiedenen Verkäufergarantien eine bestimmte fachliche Qualifikation eines Einzelschiedsrichters für die Zuweisung einer Entscheidungszuständigkeit maßgebend sein könnte. Die Sachlage stellt sich insoweit für die potentiell in Bezug auf Garantieansprüche zu beantwortenden Sach- und Rechtsfragen anders dar, als für die von den Parteien in Ziff. 4.3 des Vertrages geregelte Tätigkeit eines Earn-Out-Schiedsrichters, dessen Zuständigkeit sich schon nach dem Inhalt der vertraglichen Regelungen der Parteien auf die Beantwortung bestimmter Fragen beschränkt. Es bestehen ferner auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Zuständigkeit eines Einzelschiedsrichters für Garantieansprüche zwecks Vermeidung eines durch die Tätigkeit des mit drei Personen besetzten DIS-Schiedsgerichts anfallenden höheren Kostenaufwandes auf für die Parteien finanziell weniger bedeutsame Streitigkeiten beschränken sollte. Denn etwaige Streitigkeiten wegen einer Verletzung von Verkäufergarantien beschränken sich nach den vertraglichen Regelungen nicht notwendig auf einen bestimmten Umfang und können insbesondere auch über den zur Sicherung entsprechender Ansprüche in den Treuhandfonds eingezahlten Kaufpreisteilbetrag hinausgehen.
Es ist danach bei Gesamtwürdigung aller Umstände gerechtfertigt, die Bestimmung in Ziff. 8.7.6 des Unternehmenskaufvertrages abweichend von ihrem Wortlaut dahin auszulegen, dass sich die Zuweisung der Streitigkeit an einen Schiedsrichter, auf den die Parteien sich einigen, auf die zwischen den Parteien nach dem Wortlaut von Ziff. 13.2 des Vertrages vereinbarte umfassende Entscheidungszuständigkeit des DIS-Schiedsgerichts bezieht.
Der Anwendungsbereich der umfassenden Schiedsvereinbarung in Ziff. 13.2 des Unternehmenskaufvertrages wird nicht dadurch eingeschränkt, dass in der den Treuhandfonds betreffenden Treuhandvereinbarung in Ziff. 18 unter “Zuständigkeit” Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vorgesehen ist. Die Gerichtsstandklausel bezieht sich unabhängig davon, ob sie ihrem Inhalt nach überhaupt geeignet wäre, eine zwischen den Parteien getroffene Schiedsvereinbarung zu beschränken, nicht auf das zwischen den Parteien in dem Unternehmenskaufvertrag geregelte Rechtsverhältnis einschließlich der in den Ziff. 7 und 8 dieses Vertrages geregelten Garantieansprüche. Die Gerichtsstandklausel betrifft vielmehr von vornherein lediglich Streitigkeiten, die sich auf das spezifische von dem Unternehmenskaufvertrag unabhängige Treuhandverhältnis beziehen, das durch die Treuhandvereinbarung zu dem Treuhänder begründet worden ist.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes berücksichtigt einen vom Senat gemäß § 3 ZPO für angemessen erachteten Bruchteil des die Garantieansprüche betreffenden Hauptsachestreitwertes von 1/5 (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 16.03.2015, 26 SchH 8/14 und vom 10.06.2014, 26 SchH 2/14).
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 8 W 66/15 OLG Frankfurt am Main, 09.12.2015 – 6 U 196/15