Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42669
Timestamp: 2019-10-14 16:05:56
Document Index: 390288170

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', 'Art 76', 'Art 10', '§ 8', '§ 2', 'Art 73', 'Art 10']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Differenzzahlung an Familienbeihilfe für den Zeitraum 1-12/2007 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für den Zeitraum Jänner 2007 - Dezember 2007 im Ausmaß von € 4.258,56,-- gewährt wird.
Der Berufungswerber (Bw), ein tschechischer Staatsbürger, wohnt und arbeitet in Österreich. Seine Ehegattin und die beiden Kinder M (geb am 1986) und T (geb am 1990) leben in Tschechien.
Im Juli 2008 beantragte der Bw die Auszahlung einer Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Jahr 2007 für seine beiden in Schulausbildung befindlichen Kinder.
Mit Differenzzahlungsbescheid vom 7. August 2008 wurde dem Bw nach der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr 574/72, inkl. Kinderabsetzbetrag für das Jahr 2007 ein Betrag in Höhe von € 4.778,40 gewährt.
Dieser Bescheid wurde mit Bescheid vom 18. November 2008 gemäß § 293 BAO berichtigt und nunmehr eine Differenzzahlung in Höhe von € 4.087,20,-- gewährt. Der Anspruch in Tschechien betrug demnach im Streitjahr monatlich 1620 CZK (= rd. € 57,-- , insgesamt somit € 691,20) und wurde auf die österreichische Familienbeihilfe angerechnet.
Der Bw erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung fristgerecht Berufung:
"Im oben angeführten Bescheid wurde die Berichtigung dahingehend begründet, dass ein Anspruch auf eine ausländische Beihilfe bestünde. Wie aus beiliegenden Bestätigungen ersichtlich, besteht weder ein Anspruch für mich, meine Ehegattin oder meine beiden Kinder. Die auf Seite 3 des Bescheides ausgewiesenen Beträge sind mir (bzw meiner Familie) mangels Anspruch demnach auch nicht zugeflossen. Die Differenzzahlung beträgt daher die im Erstbescheid ausgewiesenen € 4.778,40; den Restbetrag zu den bereits überwiesenen € 4.078,20 bitte ich auf mein Konto... zu überweisen."
Beigelegt war dem Schreiben eine Aufstellung von der zuständigen tschechischen Behörde, der zu entnehmen ist, dass für das Streitjahr keine Familienleistung ausbezahlt wurde.
Das Finanzamt erließ am 7. Jänner 2009 eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung des Bw gegen den gemäß § 293 BAO berichtigten Differenzzahlungsbescheid für den Zeitraum 01-12/2007 vom 18. November 2008.
"Zur Differenzzahlung kommt es gemäß EU/EWR-Recht, Art 76 bzw. 79 der VO (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit Art 10 DVO (EWG) 574/72 beim Zusammentreffen von Ansprüchen auf die österreichische Familienbeihilfe und auf Ansprüche auf eine Familienleistung eines EU/EWR-Mitgliedstaates für Kinder, die sich ständig in einem EU/EWR Mitgliedstaat aufhalten. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
Der vom Bw gegen die Berufungsvorentscheidung - mit der Bezeichnung "Berufung" eingebrachte Schriftsatz wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Der Bw machte darin folgende Ausführungen:
"In der oben angeführten Berufungsvorentscheidung (...) wird ausgeführt, dass Leistungen, auf die Anspruch bestünde, bei der Differenzzahlung berücksichtigt werden. Auf Grund der Höhe des Familieneinkommens besteht jedoch kein Anspruch auf Beihilfen jeglicher Art in Tschechien.
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) richtete an den Bw mit Schreiben vom 7.7.2009 einen Vorhalt, der nach zwei erfolglosen Zustellversuchen an der den Finanzbehörden gemeldeten und laut Zentralmeldeauskunft aufrechten Adresse am Arbeitsplatz des Bw zugestellt werden konnte und der folgenden Inhalt hatte.
"1. Welche Schule besuchen Ihre Kinder? 2. Wann ist die Ausbildung abgeschlossen? 3. Wird die Ausbildung zielstrebig betrieben? 4. Haben die Kinder eigene Einkünfte? Wenn ja, in welcher Höhe? 5. In der von Ihnen vorgelegten Bescheinigung des Arbeitsamtes Z. wurde hinsichtlich T , ..., für den Zeitraum vom 1.10.2007 bis 30.9.2008 bestätigt, dass das Einkommen zu hoch war. Für den Zeitraum 1.1.2007 bis 30.9.2007 wurde dagegen bestätigt, dass kein Antrag gestellt wurde. Bitte um Stellungnahme und Aufklärung! 6. In der von Ihnen vorgelegten Bescheinigung des Arbeitsamtes Z. wurde hinsichtlich M , ..., für den Zeitraum bis 30.9.2006 bestätigt, dass das Einkommen zu hoch war. Bitte um Stellungnahme und Aufklärung, insbesondere das Jahr 2007 und Folgejahre betreffend. 7. Im E 411, beim Finanzamt eingelangt am 23.7.2008, steht auf Seite 2 unten "ad 1) V.M , nar. ... - ..." Bitte um Übersetzung!"
Mit Schreiben vom 20.7.2009 beantwortete der Bw den Vorhalt wie folgt.
"ad 1. M ... besuchte im Jahr 2007 die "Odborna Umelecka Skola" in Z., das entspricht einer Akademie in Österreich. T ... besuchte 2007 die "Stredni Socialni Pedagogcka skola" in Z., das entspricht einer Mittelschule (Gymnasium) in Österreich. ad 2. M hat die Akademie im Jänner 2009 erfolgreich abgeschlossen; der planmäßige Mittelschulabschluss von T ist 2010 zu erwarten. ad 3. Die Ausbildung wird zielstrebig betrieben und die jeweilige Schul- bzw Akademieabschlüsse und -erfolge sind alterskonform. ad 4. Die Kinder beziehen keinerlei Einkünfte. ad 5 u. 6: Es wurde meinerseits kein Antrag auf Gewährung einer tschechischen Beihilfe gestellt, im Wissen, dass das Familieneinkommen (meine Ehegattin R ist ebenfalls berufstätig) zu hoch ist. Die Nichterfüllung der tschechischen gesetzlichen Anforderungen treffen auf das gesamte Kalenderjahr zu, die Bestätigung des Arbeitsamtes Z. wurde nur detaillierter und den internen Beobachtungsperioden entsprechend abgefasst. Ein theoretischer Beihilfenanspruch in Tschechien würde CZK 0,00 bis CZK 810,00 betragen, in meinem Fall beträgt er jedoch CZK 0,00. Als Beilage werden Kopien aller Familienmitglieder beigefügt, die bestätigen, dass auch an die Kinder direkt keine Beihilfen ausbezahlt wurden. Für Folgejahre wurden noch keine Beihilfenanträge gestellt. ad 7. V.M Übersetzung "Anspruch auf Beihilfe nur für Zeitraum ab 1.1.2007 bis 31.8.2007. Ab 1.9.2007 schon kein Beihilfenanspruch." Dieser Vermerk ist jedoch dahingehend unrichtig, als angenommen wurden, dass M nicht die höhere Akademie besuchen würde."
Der Bw ist tschechischer Staatsbürger. Er ist mit der Mutter (ebenfalls eine tschechische Staatsbürgerin) seiner beiden Kinder verheiratet. Er hat seit Juni 2001 in Österreich einen Hauptwohnsitz und ist weiters seit Februar 2004 in Österreich berufstätig. Weiters hat er einen Wohnsitz am Familienwohnsitz in Tschechien. Die Mutter wohnt ständig am Familienwohnsitz in Tschechien. Sie bezieht in Tschechien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die beiden Töchter M, geb am 1986 und T, geb am 1990, leben in Tschechien. M besuchte im Jahr 2007 die "Odborna Umelecka Skola" in Z., das entspricht einer Akademie in Österreich. M hat die Akademie im Jänner 2009 erfolgreich abgeschlossen. T besuchte 2007 die "Stredni Socialni Pedagogka skola" in Z., das entspricht einer Mittelschule (Gymnasium) in Österreich. Der planmäßige Mittelschulabschluss von T ist 2010 zu erwarten.
Das Einkommen des Bw und seiner Gattin war von 1.10.2007 bis 30.9.2008 zu hoch, um tschechisches Kindergeld (Familienbeihilfe) zu erhalten.
Im Zeitraum 1.1.2007 bis 30.9.2007 wurde kein Antrag gestellt.
Es hätte daher in diesem Zeitraum ein Anspruch auf tschechisches Kindergeld (Familienbeihilfe) in der vom FA festgestellten Höhe bestanden.
An die Eltern und an die Kinder wurde im Streitjahr kein tschechisches Kindergeld (Familienbeihilfe) ausbezahlt.
Die persönlichen Verhältnisse des Bw und seiner Familie sind aktenkundig und unbestritten. Die Ausbildungsverhältnisse der Töchter des Bw wurden nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht und sind zwischen den Parteien unbestritten.
Dass das Einkommen des Bw und seiner Gattin von 1.10.2007 bis 30.9.2008 zu hoch war, um tschechische Familienbeihilfe zu erhalten, ist durch die Bestätigung des zuständigen Arbeitsamtes in Z., Abteilung für staatliche Sozialhilfe sowie durch die Beschäftigungsnachweise des Bw und der Tatsache, dass auch seine Gattin in Tschechien berufstätig ist, glaubhaft gemacht.
Dass im Zeitraum 1.1.2007 bis 30.9.2008 kein Antrag gestellt wurde, ist durch die Bestätigung des zuständigen Arbeitsamtes erwiesen.
Darüber hinaus wird auf der Bestätigung des zuständigen Arbeitsamtes in Z. vom 6.4.2009 betreffend M (sogar) nur bestätigt, dass der Kinderzuschuss bis 30.9.2006 wegen zu hohen Einkommens nicht ausgezahlt wurde.
Der UFS geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass im Zeitraum 1.1.2007 bis 30.9.2007 ein Anspruch bestanden hätte. Wäre der Sachverhalt gleich gewesen, wie in der Folgeperiode, hätte das Arbeitsamt nicht die verschiedenen Zeiträume verschieden gewürdigt.
Die Höhe des vom FA festgestellten tschechischen Kindergeldes ist unbestritten.
Hinzuweisen ist auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw bei Auslandssachverhalten und auf den Umstand, dass Ansprüche vom Anspruchsberechtigten glaubhaft zu machen bzw nachzuweisen sind.
Einleitend wird auf die Verpflichtung des Bw, der Behörde während eines laufenden Verfahrens wie des vorliegenden die Änderung der Abgabestelle bekannt zu geben, verwiesen (s § 8 ZustellG). Im ggstdl Fall musste der UFS am Arbeitsplatz des Bw zustellen, nachdem die bisher bekannte Abgabestelle X-Gasse in Y bzw Z nicht mehr aufrecht war. ("Empfänger verzogen").
Die Berufungsthematik selbst wird beurteilt wie folgt.
Nach § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für in Ausbildung befindliche Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs 2 leg cit hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Aus den zit Bestimmungen der VO (EWG) 1408/71 iZm den Bestimmungen des FLAG ergibt sich, dass für den Bw grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen (Familienbeihilfe) im "Beschäftigungsland" (Österreich) für seine in Ausbildung befindlichen Kinder, auch wenn sie sich ständig im Ausland aufhalten, bestehen. Diese Ansprüche können jedoch mit jenen der Mutter konkurrieren, wenn sie in Tschechien Anspruch auf Familienleistungen, die der Familienbeihilfe vergleichbar sind, hat.
Das tschechische Kindergeld ist der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbar. Es handelt sich um ein steuerfinanziertes universelles System mit bedarfsabhängigen Leistungen für alle Einwohner. Es wird bis zum Ende der Schulpflicht (generell 15 Jahre) gezahlt, aber erweitert bis zum Alter von 26 Jahren bei fortdauernder Ausbildung oder Berufsausbildung. Die Höhe des Anspruchs ist nach dem Alter abgestuft. Das Kindergeld beschränkt sich generell auf Familien, deren Einkommen niedriger als das 2,4 fache des Mindestbedarfs ist. Da das Einkommen der Familie des Bw im Zeitraum 1.10. - 31.12. des Jahres 2007 höher ist als das 2,4 fache des Mindestbedarfs, bestand in Tschechien in diesem Zeitraum kein Anspruch auf Kindergeld. Da aber im Inland die Familienbeihilfe nicht bedarfsabhängig ist, ist - bei Vorhandensein der sonstigen Voraussetzungen, was im vorliegenden Fall gegeben ist - der volle Betrag als Differenzzahlung anzusetzen.
Für die Monate 1-9/2007 hat die Gattin des Bw Anspruch auf Familienbeihilfe in Tschechien. Dieser Anspruch besteht grs unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, denn es handelt sich um bedarfsabhängige Leistungen für alle Einwohner, deren Kinder in Tschechien wohnhaft sind. (Universelles System für alle Einwohner). Das Kind muss grs im Haushalt der Eltern leben
Die Höhe des tschechischen Kindergeldes wurde vom Finanzamt richtig angesetzt und es beträgt bei zwei Kindern 1.620 CZK (= rd € 57,-- pro Monat) beträgt.
Der UFS kommt daher zum Ergebnis, dass die Kindesmutter nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats im Zeitraum 1.1. - 30.9. des Jahres 2007, Anspruch auf tschechisches Kindergeld, der nicht von einer Voraussetzung in Bezug auf die Erwerbstätigkeit abhängt und welches der österreichischen Familienbeihilfe entspricht, hat.
Im vorliegenden Fall besteht im Zeitraum 1.1. - 30.9. 2007 also das Risiko einer Kumulierung des Anspruchs aus Art 73 der VO EWG 1408/71 (österreichische Familienbeihilfe) und des Anspruchs auf Familienleistungen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats, der nicht von einer Voraussetzung in Bezug auf die Erwerbstätigkeit abhängt (tschechisches Kindergeld).
Übt jedoch eine Person, die das Kind betreut, eine Erwerbstätigkeit iSd VO EWG 1408/71 im Wohnmitgliedstaat aus, so sind die Familienleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der DVO EWG 574/72 in der durch die VO EG 410/2002 geänderten Fassung von diesem Mitgliedstaat zu gewähren, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger dieser Leistungen ist.
In diesem Fall ruht die Gewährung der Familienleistungen durch den Beschäftigungsmitgliedstaat bis zur Höhe der in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Familienleistungen.
Wie oben festgestellt, ist die Ehegattin des Bw nichtselbständig tätig und somit Erwerbstätige iSd VO EWG 1408/71.
Im Beschäftigungsmitgliedstaat Österreich besteht für diesen Zeitraum gem Art 10 der DVO EWG 574/72 Anspruch auf die Differenzzahlung im Jahr 2007.
Die Familienbeihilfe bzw Differenzzahlung wird berechnet wie folgt:
Österreichische Familienbeihilfe 1-12/2007: € 4.778,40,--