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Timestamp: 2019-09-22 06:59:52
Document Index: 35303271

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 1', '§ 128', '§ 613', '§ 128', '§ 1395', '§ 128', '§ 128', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

BGBl. I 1984 S. 610 - Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von... - dejure.org
BGBl. I 1984 S. 610
https://dejure.org/1984,12270
BGBl. I 1984 S. 610 (https://dejure.org/1984,12270)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1984 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 19.04.1984, Seite 610
des Ersten Senats vom 23. Januar 1990 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. April 1989 -- 1 BvL 44/86 und 48/87 -- in den Verfahren 1. zur verfassungsrechtlichen Prüfung ... Entscheidungsformel: § 128 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes in den Fassungen des Artikels 1 § 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung vom 22. Dezember 1981 (Bundesgesetzbl I Seite 1497) und des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984 (Bundesgesetzbl I Seite 610) ist mit Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe auch dann in vollem Umfang zu erstatten sind, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine andere Sozialleistung erfüllt, deren Zuerkennung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ganz oder teilweise ruhen oder entfallen ließe.
Mit Wirkung vom 1. Mai 1984 ist durch das Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984 (BGBl. I S. 610) - Vorruhestands-Anpassungsgesetz - die Erstattungspflicht erweitert worden.
Damit sollten die im Vorruhestandsgesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand vorgesehenen Regelungen ergänzt werden (vgl. BTDrucks. 10/893, S. 9; BTDrucks. 10/965, S. 10).
Grundsätzliche Ausführungen zum Zweck des Gesetzes finden sich in dem Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit u. Sozialordnung (BTDrucks. 10/1176, S. 19 f.):.
Hiervon ging im übrigen auch der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 128 Abs. 1 AFG durch das Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984 (BGBl I 610) aus, wenn in der Begründung des Regierungsentwurfs ausgeführt wird, daß § 613a BGB nicht nur bei der Berechnung der Dauer des Arbeitsverhältnisses nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, sondern entsprechend auch bei der Berechnung der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses nach Abs. 1 Satz 1 anzuwenden sei (BT-Drucks 10/965 S 10).
Nach § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AFG idF des Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBl I 610) tritt die Erstattungspflicht nicht ein, wenn der Arbeitgeber nachweist, daß er zur Wiederherstellung des Betriebes, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war, öffentliche Zuschüsse, Kredite oder Bürgschaften erhält.
Durch das Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984 (BGBl. I, S. 610) ist die Erstattungspflicht für das für einen Zeitraum bis zu vier Jahren in Anspruch genommene vorgezogene Altersruhegeld (§ 1395 b RVO) eingeführt worden (vgl. Hagemeier, Entlassungen im Rahmen herkömmlicher 59er-Regelungen außerhalb des Vorruhestandsgesetzes nach dem ab 1. Mai 1984 geltenden Recht, BB 1984, 1689, 1691).
Die Gleichstellung von Existenzgefährdung und der Inanspruchnahme von öffentlichen Krediten, Bürgschaften und Anpassungshilfen im Rahmen der Härteklausel wurde durch § 128 Abs. 1 Satz 2 Nrn 5 und 6 AFG idF des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984 (BGBl I 610) sinngemäß fortgeführt; denn nach dieser Vorschrift trat die Erstattungspflicht nicht ein, wenn der Arbeitgeber nachwies, daß er zur Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit des Betriebes, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war, öffentliche Zuschüsse, Kredite oder Bürgschaften (Nr. 5) oder wegen grundlegender Betriebsänderungen öffentliche Anpassungshilfen (Nr. 6) erhielt.
In dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht die teilweise Unvereinbarkeit des § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG (idF des Art. 1 § 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung vom 22. Dezember 1981, BGBl I 1497 und des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung der gesetzlichen Rentenversicherung an die Erfüllung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984, BGBl I 610) mit Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG und dessen Teilnichtigkeit festgestellt, soweit nach diesen Vorschriften Alg und Arbeitslosenhilfe (Alhi) auch dann in vollem Umfang zu erstatten war, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine andere Sozialleistung erfüllte, deren Zuerkennung einen Anspruch auf Alg oder Alhi ganz oder teilweise ruhen oder entfallen ließ.
Der Gesetzgeber hat bei der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes beachtet, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gerade in der Wahl bestimmter "Formen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen älterer, langjährig beschäftigter Arbeitnehmer" ein Indiz dafür gesehen hat, daß die Arbeitslosigkeit in den "Verantwortungsbereich des Arbeitgebers" fällt (zu § 128 AFG idF des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984, BGBl I S 610: BVerfGE 81, 156, 197 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1).
Die Gleichstellung von Existenzgefährdung und der Inanspruchnahme von öffentlichen Krediten, Bürgschaften und Anpassungshilfen im Rahmen der Härteklausel wurde durch § 128 Abs. 1 Satz 2 Nrn 5 und 6 AFG idF des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984 (BGBl I 610) sinngemäß fortgeführt, denn nach dieser Vorschrift trat die Erstattungspflicht nicht ein, wenn der Arbeitgeber nachwies, daß er zur Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit des Betriebes, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war, öffentliche Zuschüsse, Kredite oder Bürgschaften (Nr. 5) oder wegen grundlegender Betriebsänderungen öffentliche Anpassungshilfen (Nr. 6) erhielt.
§ 128a AFG idF des AFKG verweist lediglich auf den Abs. 2, § 128a AFG idF des Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBl I 610) auch auf Abs. 8 des § 128 AFG.
BVerfG - 1 BvL 48/87 (anhängig)
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1987 - L 12 Ar 226/86
Arbeitslosengeld; Arbeitsförderung; Rentenversicherung; Anpassung; …
SG Berlin, 22.04.1986 - S 56 Ar 449/86
SG Koblenz, 03.03.1988 - S 7 Ar 379/86