Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE200000074&documentnumber=14&numberofresults=40442&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Timestamp: 2020-02-23 10:14:51
Document Index: 3303744

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art 1', 'Art 13', '§ 121', '§ 27', '§ 80', '§ 80', '§ 88', '§ 80', '§ 121', '§ 80', '§ 121', '§ 28', '§ 1', '§ 28', '§ 90', '§ 28', '§ 1', '§ 29', '§ 100', '§ 24', '§ 79', 'Art. 13', 'Art. 1', '§ 46', '§ 50', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 88', '§ 114', '§ 53']

Aktenzeichen: 7 L 4487/19.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2019:1202.7L4487.19.00
Normen: § 50 S 1 BeamtStG, Art 1 Abs 2 EUV 2016/679, Art 13 EUV 2016/679, § 121 Abs 1 BG RP, § 27 Abs 2 S 1 BG RP ... mehr
1. Ein (Dauer-)Spannungsverhältnis zwischen einem Schulleiter und dem Schulträger kann einen dienstlichen Grund für die Abordnung des Schulleiters darstellen, wenn die Spannungen zu einer Beeinträchtigung des Schulbetriebs führen. Insoweit ist nicht allein maßgeblich, wer die Entstehung und das Fortbestehen der Spannungen zu vertreten hat.
2. Eine derartige Abordnung stellt sich im Einzelfall jedoch als unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft dar, wenn das Verschulden an der Entstehung und am Fortbestehen der Spannungen eindeutig oder allein auf der Seite des Schulträgers liegt (hier: verneint).
I. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).
1. Soweit die Antragstellerin in ihrem Antrag – so wörtlich – den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – begehrt und beantragt, die aufschiebende Wirkung gegen die Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. Oktober 2019 herzustellen und sie weiterhin mit der Schulleitung am H.-Förderzentrum in G. zu beauftragen, ist dieser als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des hiergegen gerichteten Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO auszulegen (§§ 88, 122 VwGO) und als solcher statthaft. Dass der Widerspruch gegen die Abordnungsverfügung des Antragsgegners keine aufschiebende Wirkung hat, folgt nämlich nicht erst aus einer Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, sondern bereits kraft Gesetzes aus § 121 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz – LBG –.
Die Antragstellerin hat auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da sie rechtzeitig Widerspruch gegen die Abordnungsverfügung erhoben hat. Dem steht auch die bis zum 25. November 2019 und möglicherweise darüber hinaus bestehende Arbeitsunfähigkeit der Antragstellerin nicht entgegen, da zum einen die Abordnung noch für drei weitere Wochen angeordnet ist und zum anderen eine Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf die vom Antragsgegner beabsichtigte, längerfristige Abordnung oder Versetzung der Antragstellerin geboten ist.
Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die nach § 121 Abs. 1 LBG entfallende aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, den angegriffenen Verwaltungsakt bis zu dessen Bestandskraft nicht nachkommen zu müssen, das vom Gesetzgeber vermutete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Hiernach kommt eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur dann in Betracht, wenn im konkreten Fall das Individualinteresse aus besonderen Gründen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorgeht. Das ist dann der Fall, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist oder das Individualinteresse aus sonstigen besonderen Gründen überwiegt.
Unter Beachtung dieser Grundsätze fällt die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus, da sich die streitgegenständliche Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. Oktober 2019 bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist (a.) und das Individualinteresse der Antragstellerin das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung auch nicht aus sonstigen besonderen Gründen überwiegt (b.).
a. Die vom Antragsgegner angeordnete Abordnung der Antragstellerin an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD –, Außenstelle Schulaufsicht Koblenz, Referat 34 (Förderschulen), ist offensichtlich rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 LBG, wonach Beamte aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn abgeordnet werden können.
aa. Zunächst begegnet die Verfügung vom 10. Oktober 2019 in formeller Hinsicht keinen Bedenken.
Auch wurde die Antragstellerin mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 schriftlich angehört, § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – und § 90 LBG (Bl. 7 ff. der Verwaltungsakte BM). Soweit sie rügt, ihr seien im Rahmen der Anhörung nicht alle entscheidungserheblichen Unterlagen übermittelt worden, ist zu sehen, dass für eine ordnungsgemäße Anhörung ausreicht, dass die Behörde den beabsichtigten Verwaltungsakt nach Art und Inhalt mit der geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung so konkret umschreibt, dass für den Betroffenen hinreichend erkennbar ist, weshalb und wozu er sich äußern können soll und mit welcher eingreifenden Entscheidung er zu welchem ungefähren Zeitpunkt zu rechnen hat (Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 28 Rn. 35 m.w.N.). Diesem Erfordernis wird das Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 4. Oktober 2019 indes gerecht. Zudem hatte die Antragstellerin die Möglichkeit, im Wege der Gewährung von Akteneinsicht durch den Antragsgegner (§ 1 LVwVfG i.V.m. § 29 VwVfG) oder das Gericht (§ 100 VwGO) den Inhalt der Unterlagen zur Kenntnis und hierzu Stellung zu nehmen.
Außerdem erfolgte die nach § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz – LGG – nicht zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten. Die Mitbestimmung der Personalvertretung war nach § 79 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 Landespersonalvertretungsgesetz – LPersVG – nicht erforderlich, da die Abordnung eine Dauer von zwei Monaten nicht überschreitet.
Schließlich führt ein von der Antragstellerin behaupteter Verstoß des Antragsgegners gegen Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 – Datenschutz-Grundverordnung – durch die Anlage eines Aktenvorgangs ohne entsprechende Information an die Antragstellerin nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Denn nach Art. 1 Abs. 2 Datenschutz-Grundverordnung dient die Verordnung dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und dabei insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (vgl. auch Erwägungsgründe 1 und 2 der Verordnung). Schutzrichtung der Verordnung ist demgegenüber nicht, einem Beamten eine bestmögliche Geltendmachung seiner Rechte zu ermöglichen. Darüber hinaus wäre eine Verletzung dieser Verfahrensvorschrift ohnehin gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich, da eine Information seitens des Antragsgegners über die Aktenanlage offensichtlich nicht zu einer abweichenden Entscheidung in der Sache geführt hätte. Im Übrigen ist eine derartige Information bereits deshalb untunlich, da – wie der Antragstellerin als Beamtin bekannt sein muss – dem Erlass eines Verwaltungsakts regelmäßig die Anlage eines Aktenvorgangs vorausgeht und der Antragsgegner überdies nach § 50 S. 1 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG – zur Anlage und Führung einer Personalakte verpflichtet ist. Nach alledem ist das Gericht nicht daran gehindert, den vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgang bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.
bb. Die Abordnungsverfügung erweist sich auch materiell als rechtmäßig, da die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 LBG erfüllt sind.
Zunächst handelt es sich beim neuen Arbeitsbereich der Antragstellerin um eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit. Denn bei einer Gesamtwürdigung ist die Beschäftigung bei der ADD in der Aufsicht über die Förderschulen im Vergleich zu einer Beschäftigung als Leiterin einer Förderschule nicht durch unterwertige Tätigkeiten geprägt (vgl. zum Maßstab: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 4 Rn. 51 m.w.N.). Entgegenstehendes hat die Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen.
Des Weiteren liegt ein dienstlicher Grund vor. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einer vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 – VI C 58.65 –, BVerwGE 26, 65-78, Rn. 51). Ein dienstlicher Grund für eine Abordnung besteht unter anderem, wenn die Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes durch Spannungen und eine Trübung des Vertrauensverhältnisses gestört ist. Denn hierdurch entsteht regelmäßig eine Beeinträchtigung des täglichen Dienstbetriebes, für deren Abstellung der Dienstherr zu sorgen hat. Hierbei ist zunächst unerheblich, wer das Spannungsverhältnis zu vertreten hat. Wenn zur Wiederherstellung des reibungsfreien Dienstbetriebes innerhalb des öffentlichen Dienstes die Abordnung geboten erscheint, ist ein dienstlicher Grund bereits aufgrund der objektiven Beteiligung des Betreffenden an dem Spannungsverhältnis zu bejahen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2002 – 2 A 10249/02.OVG – ESOVGRP; vgl. entsprechend zur Versetzung: BVerwG a.a.O., Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2014 – 2 A 1101/12.OVG – und Beschluss vom 7. November 2008 – 2 B 10973/08.OVG –, ESOVGRP; BayVGH, Beschluss vom 24. März 2015 – 3 ZB 14.591 –, Rn. 9, juris).
Vorliegend ist die Funktionsfähigkeit des H.-Förderzentrums G. unter der Leitung der Antragstellerin beeinträchtigt, da zwischen ihr und dem Beigeladenen als Schulträger spätestens seit 2017 ein Spannungsverhältnis besteht. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge bestehen zwischen den Beteiligten mehrere Konflikte, die derzeit eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit unmöglich machen. Diese Konflikte betreffen etwa die Schülerbeförderung an Samstagen, die mangels erfolgreicher Absprache nicht durchgeführt wurde und zur mehrfachen Absage bereits geplanter Veranstaltungen führte. Entsprechendes gilt für die vom Beigeladenen angestrengte Umstellung der Schülerverpflegung auf eine Buffetform, wobei es den Beteiligten nicht gelang, sich auf eine gemeinschaftliche Vorgehensweise zu einigen. Des Weiteren führten auch einfachste Dinge, wie etwa der Zutritt von Mitarbeitern zum Schulgebäude zwecks Durchführung von Aufmessarbeiten, zur weiteren Eskalation. Auch das zunächst schlichtende Eingreifen der ADD und der spätere Erlass von dienstlichen Anweisungen gegenüber der Antragstellerin trugen insoweit nicht zu einer verbesserten Kooperation zwischen den Beteiligten bei.
Dass das gegenseitige Vertrauensverhältnis aufgrund der vorstehend genannten Konflikte erheblich gestört ist und jedenfalls derzeit eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich ist, ergibt sich hinsichtlich des Beigeladenen aus dem Schreiben an die ADD vom 11. Juli 2019, in dem dieser das Verhalten der Antragstellerin rügt und das Vertrauensverhältnis zu ihr als nachhaltig gestört beschreibt. Auch seitens der Antragstellerin wird ein Misstrauen gegenüber dem Beigeladenen dadurch erkennbar, dass sie dessen Mitarbeitern unter Verweis auf ihr Hausrecht den Zugang zum Schulgebäude zur Durchführung von Aufmessarbeiten lediglich in Begleitung des Hausmeisters gestatten wollte und als Begründung nicht näher nachvollziehbare datenschutzrechtliche Bedenken anführte. Dies wird auch durch den von ihr in der Antragsschrift formulierten Verdacht belegt, der Beigeladene habe ihr bewusst während der Schulferien und eines Ausfalls der Internetserver eine E-Mail gesendet, um sich später beim Antragsgegner über eine verspätete Reaktion beschweren zu können (Bl. 38 der Gerichtsakte). Schließlich zeigt sich die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses dadurch, dass die Antragstellerin den Landrat des Beigeladenen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassenserklärung in Zusammenhang mit dem Schreiben vom 11. Juli 2019 aufgefordert hat (Bl. 151 ff. der Gerichtsakte). Nach alledem kann der Antragstellerin nicht dahingehend zugestimmt werden, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beigeladenen sei weiterhin möglich und es gebe lediglich einzelne Auseinandersetzungen zu Sachfragen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift weitere Konfliktsituationen mit dem Beigeladenen benannt hat, die auf eine noch weitergehende Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses hindeuten.
Aus den Ausführungen in der streitgegenständlichen Verfügung ergibt sich zunächst, dass sich der Antragsgegner des Ermessensspielraums bewusst war (vgl. Bl. 24 der Verwaltungsakte BM). Des Weiteren hat sich dieser vom Sinn und Zweck des § 28 LBG leiten lassen, die Konfliktlage zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen zu entschärfen und dadurch die vollständige Funktionsfähigkeit der Schule wiederherzustellen. Außerdem ist nicht zu beanstanden, dass zunächst eine zweimonatige Abordnung verfügt wurde, obwohl das Vertrauensverhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen als unwiderruflich gestört angesehen wird (vgl. Bl. 24 der Verwaltungsakte BM). Denn nach den Ausführungen des Antragsgegners stellt die befristete Abordnung nur einen ersten Schritt dar, bis feststeht, an welcher anderen Schule die Antragstellerin eingesetzt werden kann.
Auch im Übrigen sind keine Ermessensfehler ersichtlich; insbesondere stellt sich die Abordnungsverfügung nicht als unverhältnismäßig dar.
Aufgrund der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten hat der Dienstherr auf dessen persönliche Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Die dienstlichen Interessen haben jedoch grundsätzlich Vorrang vor den persönlichen Belangen des Beamten. Die Möglichkeit der Abordnung oder einer Versetzung aufgrund eines dienstlichen Bedürfnisses ist dem Beamtenverhältnis immanent; ein Beamter nimmt die Versetzungsmöglichkeiten mit seinem freiwilligen Eintritt in das Beamtenverhältnis in Kauf. Es müssen deshalb besondere Umstände vorliegen, die eine Versetzung als unverhältnismäßig erscheinen lassen. Dies wäre im Einzelfall zu bejahen, wenn ein eindeutig oder allein auf einer Seite liegendes Verschulden an der Entstehung oder dem Fortbestehen der Spannungen vorliegt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2014 a.a.O.; OVG NRW a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 24. März 2015 a.a.O., Rn. 10). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier indes nicht vor, denn die Antragstellerin hat durch ihr Verhalten zu einem nicht unerheblichen Teil zur Entstehung und fehlenden Beseitigung des Spannungsverhältnisses zwischen ihr und dem Beigeladenen beigetragen.
So beruht die fehlende Schülerbeförderung an Samstagen jedenfalls auch darauf, dass die Antragstellerin die Termine für den geplanten Schulunterricht an Samstagen drei Jahre in Folge nicht vorab mit dem Beigeladenen einvernehmlich abgestimmt, sondern diesen lediglich bei schon fortgeschrittener Planung der jeweiligen Veranstaltung hierüber informiert hat (vgl. Bl. 59, 79, 90 der Verwaltungsakte ADD). Von dem ihr durch die ADD gemachten Angebot eines konstruktiven Gesprächs hat die Antragstellerin keinen Gebrauch gemacht, sondern in einem Elternbrief einseitig den Beigeladenen für das Ausfallen der Veranstaltung verantwortlich gemacht (vgl. Bl. 68 f. der Verwaltungsakte ADD) und dadurch den Konflikt nach außen getragen. Im Anschluss zeigte sie ihre fehlende Verständigungsbereitschaft, indem sie von einer „nicht nachvollziehbaren Willkürentscheidung“ und einem „für den Schulträger und unseren Landkreis peinliche[n] Prozedere“ (Bl. 65, 87 der Verwaltungsakte ADD) sprach.
Auch im Zusammenhang mit den vom Beigeladenen geplanten Aufmessarbeiten zeigte sich die Antragstellerin auf den zutreffenden Hinweis der ADD, dass das Hausrecht der Schulleitung gemäß § 88 SchulG nicht gegenüber den Mitarbeitern des Schulträgers besteht, und eine anschließende dienstliche Anweisung hin uneinsichtig (vgl. Bl. 204 der Verwaltungsakte ADD) und nahm dabei die Steigerung der Spannungen mit dem Beigeladenen bewusst in Kauf. Auch nachdem die Aufmessarbeiten schließlich durchgeführt worden waren, beharrte die Antragstellerin weiterhin auf ihrem Standpunkt, anstatt um der guten Zusammenarbeit willen die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen (vgl. Bl. 208, 228 der Verwaltungsakte ADD).
Eine mangelnde Kompromissbereitschaft der Antragstellerin ergibt sich des Weiteren aus ihrem Verhalten in Zusammenhang mit der Umstellung der Schülerverpflegung. Unabhängig von der Frage, wie weit die Zuständigkeiten von Schulträger und Schulleitung in diesem Bereich reichen, vermittelte die Antragstellerin gegenüber dem Beigeladenen den Eindruck einer kategorisch ablehnenden Haltung, anstatt ihre Einwände gegen die geplante Umstellung sachlich und lösungsorientiert vorzubringen (vgl. Bl. 246 f. der Verwaltungsakte ADD). Sachliche Argumente brachte sie vielmehr erst vor, nachdem es bereits zu einer Eskalation des Konflikts gekommen und eine dienstliche Anordnung ergangen war (vgl. Bl. 280, 283 der Verwaltungsakte ADD). Auch insoweit wird deutlich, dass sie einem schlichtenden Eingreifen durch die ADD einschließlich einer dienstlichen Anweisung keine besondere Bedeutung beimisst (vgl. Bl. 282 der Verwaltungsakte ADD). Darüber hinaus reagierte die Antragstellerin hinsichtlich der von ihr zu Recht geltend gemachten hygienischen Bedenken konfrontativ und drohte mit dem „Gewerbeaufsichtsamt“, anstatt Lösungsvorschläge zu machen (vgl. Bl. 298 der Verwaltungsakte ADD).
Hinzu kommt, dass die Antragstellerin die bestehenden Konflikte sowohl durch den bereits erwähnten Elternbrief als auch durch die Veröffentlichung einer einseitigen Darstellung des vorliegenden Sachverhalts auf der Internetseite ihrer Bevollmächtigten (...) nach außen getragen hat. Die Einseitigkeit der Darstellung ergibt sich hierbei aus den dort gewählten Formulierungen wie „... hat der Schulträger ohne Einbindung der Schule ...“ oder „Davon hat der Schulträger bisher offensichtlich keinen Gebrauch gemacht“. Diesen Umstand hat der Antragsgegner zulässigerweise nach § 114 S. 2 VwGO nachträglich in seine Ermessensentscheidung miteinbezogen.
Mildere Mittel, insbesondere eine Aussprache unter Mitwirkung des Antragsgegners oder der Erlass von dienstlichen Anordnungen, kamen demgegenüber nicht mehr in Betracht, da sich derartige Maßnahmen nach den obenstehenden Ausführungen bereits als wirkungslos erwiesen haben.
b. Das Individualinteresse der Antragstellerin an einer Aussetzung der Abordnung überwiegt auch nicht aus sonstigen besonderen Gründen. Wie bereits ausgeführt sind entgegenstehende Belange des Beamten mit Rücksicht auf den vorübergehenden Charakter der Abordnung regelmäßig nur von nachgeordnetem Gewicht (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juni 2002 a.a.O.). Des Weiteren ist eine Unzumutbarkeit auch deshalb nicht erkennbar, weil sich die Antragstellerin unmittelbar nach der Abordnung arbeitsunfähig gemeldet und die Abordnungsstelle jedenfalls bis zum 25. November 2019 nicht angetreten hat.
III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –. Der Streitwert ist nicht nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit um die Hälfte zu reduzieren, da die Abordnung am 14. Dezember 2019 enden wird und die Hauptsache demnach im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren faktisch vorweggenommen wird.