Source: http://www.h2mk.com/news/oberverwaltungsgericht-berlin-brandenburg-lep-bb-vorlaufig-wirksam
Timestamp: 2017-11-22 23:53:43
Document Index: 253657449

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 32', 'Art. 80', '§ 12', '§ 12', '§ 214']

Beschluss Oberverwaltungsgericht LEP Landesentwicklungsplan BB Berlin Brandenburg | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (OVG 10 S 16.15) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem mehrere antragstellende Gemeinden eine - vorläufige - Außervollzugsetzung des LEP-BB im Normenkontrollverfahren zu erreichen versucht hatten.
Bei dem LEP-BB handelt es sich um einen für die Länder Berlin und Brandenburg geltenden Raumordnungsplan, der unter anderem die Siedlungsentwicklung steuert, indem er sogenannte „Zentrale Orte“ festlegt, denen eine besondere Funktion für ihr Umfeld zukommt und denen daher besondere Entwicklungsmöglichkeiten vorbehalten werden. Auch für die Steuerung der Windenergie im Land Brandenburg ist der LEP-BB eine bedeutende Grundlage. Das OVG hatte den LEP-BB für das Land Brandenburg wegen eines Verstoßes der Verordnung über den LEP-BB gegen das Zitiergebot für unwirksam erklärt. Daraufhin hatte die Landesregierung diesen Fehler in einem ergänzenden Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 ROG behoben und den LEP-BB rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Dagegen wandten sich mehrere Gemeinden in – noch anhängigen – Normenkontrollverfahren.
Das OVG führt zum Prüfungsmaßstab zunächst aus, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Verordnung in gleicher Weise wie der einstweilige Rechtsschutz gegen ein Gesetz einem besonders strengen Maßstab unterliege. In einem ersten Schritt prüft es sodann die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags, soweit diese im Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehbar sind. Danach müsste sich die angegriffene Norm bereits bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweisen; die Fehlerhaftigkeit müsste danach erkennbar sein. Bei fehlender Abschätzbarkeit der Erfolgsaussichten ist eine Folgenabwägung analog § 32 BVerfGG durchzuführen.
In Anwendung dieses Maßstabs kommt das OVG (entgegen VG Potsdam) zu dem Ergebnis, die Heilung eines Verstoßes gegen das Zitiergebot (Art. 80 S. 3 LV Bbg) sei im ergänzenden Verfahren nach § 12 Abs. 6 ROG möglich. Auch stehe der zeitliche Anwendungsbereich des § 12 Abs. 6 ROG einer rückwirkenden Inkraftsetzung des LEP-BB nicht entgegen (entgegen VG Cottbus). Fehler bei der Durchführung des ergänzenden Verfahrens seien nach summarischer Prüfung nicht erkennbar; die Landesregierung sei auch grundsätzlich nicht gehalten, solche Verfahrensschritte zu wiederholen, die dem aufgetretenen Fehler vorangegangen seien (wie bei § 214 Abs. 4 BauGB). Dass ein Ausnahmefall vorliege, in dem sich inzwischen die Sach- und Rechtslage derartig verändert habe, dass das ursprüngliche Abwägungsergebnis nicht mehr zu halten oder der Plan funktionslos geworden sei, ergebe sich nach summarischer Prüfung nicht.
Das OVG kommt zu der zusammenfassenden Bewertung, die im ergänzenden Verfahren zur Behebung des Fehlers der Verletzung des Zitiergebots erfolgte rückwirkende Inkraftsetzung der Rechtsverordnung über den LEP-BB sei nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft, soweit die Verordnung mit Rückwirkung vom 22. September 2011 in Kraft gesetzt wurde. Offen sei die Frage der Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung hinsichtlich eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums vom 15. Mai 2009 bis zum 21. September 2011. Angesichts dessen sei nach dem Vorbringen der Beteiligten im Wege der Folgenabwägung der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gerechtfertigt. Dies ergebe sich vor allem unter Berücksichtigung der erheblichen negativen Folgen einer Außervollzugsetzung, insbesondere mit Blick auf die dann fehlende Steuerungswirkung des LEP-BB für die Siedlungsentwicklung, die Steuerung der Windenergienutzung, der Einzelhandelssteuerung und der Festlegung von Verkehrskorridoren.
Die betroffenen Gemeinden sind im Ergebnis daher darauf verwiesen, insbesondere geltend gemachte Abwägungsmängel im Hauptsacheverfahren zu substantiieren und zur näheren Überprüfung zu stellen. Für alle anderen Gemeinden und für die Regionalen Planungsgemeinschaften ist damit trotz Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Potsdam und Cottbus bis auf weiteres die Wirksamkeit des LEP-BB zu unterstellen.