Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.08.2006&Aktenzeichen=II%20R%2024/05
Timestamp: 2019-10-18 05:29:15
Document Index: 334670447

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 171', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 171', '§ 171', '§ 176', '§ 172']

BFH, 09.08.2006 - II R 24/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1096
BFH, 09.08.2006 - II R 24/05 (https://dejure.org/2006,1096)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2006 - II R 24/05 (https://dejure.org/2006,1096)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2006 - II R 24/05 (https://dejure.org/2006,1096)
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AO 1977 § 177 Abs. 2, 3
Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung, Bestimmung des Saldierungsrahmens, Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften, Wiederaufleben einer bereits abgelaufenen Feststellungsfrist
AO (1977) § 177 Abs. 2, 3
Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung; Bestimmung des Saldierungsrahmens
Saldierung materieller Fehler
Saldierungsfähiger materieller Fehler bei fehlender rechtzeitiger Auswertung eines Grundlagenbescheids durch das Finanzamt (FA); Ermittlung des Umfangs des Saldierungsrahmens; Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit einer wirtschaftlichen Einheit; Umfang und Abgrenzung des ...
Zusammenfassung von "Berichtigung materieller Fehler nach § 177 AO - Wie weit reicht die Begrenzungswirkung der Norm? - Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 9.8.2006" von Hans U. Hundt-Eßwein, original erschienen in: DStR 2007, 752 - 754.
BFHE 214, 105
BStBl II 2007, 87
Hinsichtlich der Anforderungen an die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit von Bescheiden über die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens und hinsichtlich der Zulässigkeit des zweistufigen Feststellungsverfahrens bei doppelstöckigen Personengesellschaften wird auf das Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 24/05 (unter II.1.) verwiesen.
c) Soweit danach hinsichtlich der Beteiligungen an Personengesellschaften geänderte Grundlagenbescheide wegen des Ablaufs der Feststellungsfrist nicht mehr ausgewertet werden können, hat dies nicht zur Folge, dass auch die bisher --vor Ablauf der Feststellungsfrist nach Maßgabe der bis dahin ergangenen ursprünglichen Grundlagenbescheide-- angesetzten Werte für diese Besteuerungsgrundlagen aus der für die Klägerin vorzunehmenden Einheitswertfeststellung herauszunehmen wären (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 24/05, unter II.4.c).
Vielmehr sind auch alle Änderungen heranzuziehen, die aufgrund der Anwendung selbständiger Korrekturvorschriften zugunsten und zulasten des Steuerpflichtigen in denjenigen Bescheiden vorgenommen worden sind, die dem letzten Änderungsbescheid vorangegangen, aber nicht formell bestandskräftig geworden sind (wegen der Begründung im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 24/05, unter II.5.).
Ist eine Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) als Gesellschafterin und Mitunternehmerin beteiligt, so ist grundsätzlich ein zweistufiges Feststellungsverfahren erforderlich (BFH-Urteile vom 09.07.2003 I R 5/03, BFH/NV 2004, 1 undvom 09.08.2006 II R 24/05, BFH/NV 2006, 2315; Söhn, Einheitliche und gesonderte Feststellungen bei "doppelstöckigen Personengesellschaften", StuW 1999, 328 ff).
Danach sind die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung mit der Maßgabe anwendbar, wie sie bei einem Verhältnis eines Grundlagenfeststellungs- zu einem Folgefeststellungsbescheid zu formulieren wären (vgl. BFH-Urteile vom 13.07.1999 VIII R 76/97, BStBl II 1999, 747 und II R 24/05, a.a.O.).
Dabei hat die Obergesellschaft im Rechtsbehelfsverfahren gegen Feststellungsbescheide für die Untergesellschaft die Interessen ihrer Gesellschafter zu vertreten (BFH-Urteil vom 09.08.2006 II R 24/05, BStBl 2007, 87).
Aus dem Zusammenspiel der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids, der Korrekturvorschrift und des Umfangs der Teil-Feststellungsverjährung ergibt sich ein Ansatz im Folgebescheid, der von der materiell-rechtlich zutreffenden Feststellung abweichen kann (BFH-Urteil vom 09.08.2006 II R 24/05, a.a.O.).
Für die Fallkonstellation, in der zunächst ein Grundlagenbescheid fristgerecht umgesetzt wurde und später ein (im Hinblick auf § 171 Abs. 10 AO) nicht rechtzeitig umgesetzter Grundlagenbescheid ergangen ist, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der bisherige Ansatz aus dem rechtzeitig umgesetzten Grundlagenbescheid beizubehalten ist (BFH-Urteil II R 24/05, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 08.02.2007 I R 51/04 , n.v.).
So gelangte der 2. Senat des BFH (II R 24/05, a.a.O.) zu der Auffassung, dass bei einer Außenprüfung beim Gesellschafter der Ansatz der Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften überprüft werden kann und die Prüfungsanordnung sich hierauf erstreckt, da der Regelungsgehalt des Anteilsbewertungsbescheids nicht die Zurechnung des Anteils erfasst.
Dem BFH lag in seinemUrteil vom 09.08.2006 (II R 24/05, a.a.O.) u.a. die Überlegung zugrunde, dass die Prüfungsanordnung bei der Obergesellschaft sich nicht auf Besteuerungsgrundlagen erstreckt, die der Obergesellschaft im Rahmen eines Feststellungsverfahrens bei einer Untergesellschaft zugerechnet wurden.
Die dort vertretene Rechtsauffassung entspricht vielmehr im Ergebnis sowie in den wesentlichen Teilen ihrer Begründung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 9. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87, unter II.4.c).
Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist jedenfalls durch die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des BFH (vgl. insbesondere BFH-Urteil in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87;… ferner Senatsbeschluss vom 9. Mai 2007 X B 33/05, BFH/NV 2007, 1466, und BFH-Beschluss vom 8. Februar 2007 I R 51/04, n.v., juris) geklärt.
aaa) Im Urteil in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87 (unter II.4.c) hat der BFH klargestellt: Soweit hinsichtlich der Beteiligungen an Personengesellschaften die Erhöhungsbeträge wegen des Ablaufs der Feststellungsfrist nicht mehr angesetzt werden könnten, habe dies nicht zur Folge, dass "auch die bisher --vor Ablauf der Feststellungsfrist nach Maßgabe der bis dahin ergangenen ursprünglichen Grundlagenbescheide (betreffend Unterpersonengesellschaften)-- angesetzten Werte für diese Besteuerungsgrundlagen aus der für die Klägerin (Oberpersonengesellschaft) vorzunehmenden Einheitswertfeststellung herauszunehmen wären.
Auch diese Frage ist nach der BFH-Entscheidung in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87 nicht mehr klärungsbedürftig.
ddd) Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 27. Juni 2007 die nach seinem Erachten nach wie vor bestehende grundsätzliche Bedeutung der in Rede stehenden Rechtsfrage darauf zu stützen sucht, dass sich die beiden unter aaa) und ccc) genannten Entscheidungen des II. Senats des BFH in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87, und des I. Senats des BFH vom 8. Februar 2007 I R 51/04 (n.v.) in ihren Begründungen widersprächen, vermag dies die Entscheidung des beschließenden Senats im vorliegenden Streitfall nicht zu beeinflussen.
b) Mit den vom Kläger gegen diese ständige Rechtsprechung eingewendeten wesentlichen Argumenten hat sich der BFH insbesondere bereits in seinem Urteil in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87 (unter II.1.c bb) auseinandergesetzt und sie für nicht durchgreifend erachtet.
Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass auch die bisher --vor Ablauf der Feststellungsfrist nach Maßgabe der bis dahin ergangenen ursprünglichen Grundlagenbescheide-- angesetzten Werte für diese Besteuerungsgrundlagen aus der für die Klägerin vorzunehmenden Einheitswertfeststellung herauszunehmen wären (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 24/05, unter II.4.c).
Zu den materiellen Fehlern i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 gehören auch Fehler, die darin liegen, dass das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und nunmehr durch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung an einer Auswertung gehindert wird (wegen der Begründung im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 24/05, unter II.5.).
Für § 177 Abs. 2 AO als Spiegelbild zu § 177 Abs. 1 AO gilt Entsprechendes (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87, unter II.5.b, …sowie vom 10. August 2006 II R 61/05, BFH/NV 2007, 3, unter II.3.a).
Sodann hat sich das FG in verfahrensrechtlicher Hinsicht an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) orientiert, nach der die Beteiligung einer Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) ein zweistufiges Feststellungsverfahren notwendig macht, bei dem zunächst die Einkünfte der Untergesellschaft festgestellt und --ggf. anteilig-- der Obergesellschaft zugerechnet und in einem zweiten Schritt die der Obergesellschaft zugerechneten Einkünfte dieser gegenüber festgestellt und ihren Gesellschaftern zugerechnet werden (BFH-Urteil vom 9. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87;… BFH-Beschluss vom 25. Juni 2008 X B 210/05, BFH/NV 2008, 1649, m.w.N.).
Aus vergleichbaren Überlegungen heraus hat der II. Senat des BFH im Hinblick auf die Einheitsbewertung entschieden, dass § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage nicht hinter § 171 Abs. 10 AO zurücktrete (BFH-Urteil in BFHE 214, 205, BStBl II 2007, 87).
BFH, 11.09.2007 - I B 84/07
Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung zu unterschiedlichen Zeitpunkten; …
Wie die Klägerin selbst vorträgt, sind die Rechtsfragen a), b) und e) seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. August 2006 II R 24/05 (BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87) geklärt.
Die im BFH-Urteil in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87 entschiedenen Fragen waren zuvor höchstrichterlich noch nicht entschieden, so dass die Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht vorliegen.
a) Die Urteile des FG, die der Auffassung des BFH in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87 folgen, weichen nicht vom BFH-Urteil vom 3. Februar 1987 IX R 255/84 (…BFH/NV 1987, 751) ab.
Davon geht jedoch auch das FG in Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87 aus.
FG Niedersachsen, 28.08.2009 - 13 K 144/09
Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO eines Schätzungsbescheides bei Abgabe einer …
BFH, 12.12.2007 - I S 1/07
Gegenstand und Bescheidung einer Anhörungsrüge
BFH, 11.03.2008 - I S 27/07
Anhörungsrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verzicht auf …
FG München, 16.04.2010 - 13 K 2939/08
Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Auslegung eines …