Source: https://www.ruhrblick-heven.de/satzung/
Timestamp: 2018-07-23 17:40:18
Document Index: 171911430

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 584', '§ 1', '§ 317', '§ 547', '§ 12']

Satzung - Kleingärtnerverein Ruhrblick Heven
(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der erweiterte Vorstand, dessen Entscheidung dem Antragsteller schriftlich durch den Vorstand bekannt zu geben ist. Die ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begründung.
a) gemäß §§ 8 oder 9 Abs. 1 Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz der Kleingarten gekündigt worden ist. Diese lauten derzeit:
(2) Mitgliederversammlungen sind durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter, mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich mit Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einzuberufen. Anschlag in der Gartenanlage genügt. Die Mitgliederversammlung beschießt in Vereinsangelegenheiten, soweit hierfür nicht ein anderes Organ zuständig ist. Ihr obliegt vor allem:
(3) Über die Sitzung des erweiterten Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Sitzungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des erweiterten Vorstandes bekannt zu geben.
d) die Beschlussfassung über die Kündigung des Kleingartens gem. §§ 8 und 9 (1) Bundeskleingartengesetz;
Der Kleingärtner erwirbt als Mitglied des Vereins sein Nutzungsrecht an dem Einzelgarten durch Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages ( Nutzungsvertrages ) mit dem Vorstand auf der Grundlage der Entscheidung des erweiterten Vorstandes ( § 7 Abs. 5 Buchst. c.). Der Vertrag kommt zustande mit schriftlicher Zuweisung des Gartens durch den Vorstand unter Anerkennung der Verbindlichkeit der Satzung und der in den Teilen II – IV getroffenen Regelungen. Es gelten daneben ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pacht sowie die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes.
b) bei Kündigung durch den Verein nach Maßgabe der §§ 7, 8, 9 Abs. 1 Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz;
c) bei Tod des Kleingärtners gemäß § 12 Bundeskleingartengesetz;
d) durch schriftliche Kündigung des Kleingärtners nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Ablauf der gesetzlichen halbjährlichen Kündigungsfrist ( § 584 Abs. 1 BGB ) zum Ende des Pachtjahres.
(2) Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich aus einer ordnungsgemäßen kleingärtnerischen Nutzung gemäß § 1 (1) Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz ergibt. Maßgebend sind auch der bestehende Bepflanzungs- und Sanierungsplan sowie hierzu gefasste Vereinsbeschlüsse. In Zweifelsfällen entscheidet der Bezirks-/Stadtverband nach Anhörung der zuständigen Gemeindedienststelle, des Vereinsvorstandes und des Garteninhabers.
(5) Kann der Garten zu dem als angemessenen Ausgleich ermittelten Schätzbetrag nicht innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Pachtverhältnisses durch den Verein weiter vergeben werden, hat der erweiterte Vorstand mit dem ausgeschiedenen Kleingärtner eine Einigung über eine billige Entschädigung anzustreben. Kommt keine Einigung zustande, so ist der erweiterte Vorstand berechtigt, den Abfindungsbetrag nach billigem Ermessen gem. § 317 Abs. 1 BGB niedriger festzusetzen. Der Betrag sollte 70 % des festgestellten Schätzwertes nicht unterschreiten. Diese Entscheidung ist dem scheidenden Kleingärtner schriftlich mit Begründung bekannt zu geben. Kann der Kleingärtner nicht wenigstens mit 70 % des Schätzwertes der zurückgelassenen Einrichtungen abgefunden werden und kann eine Einigung über eine niedrigere Abgeltung nicht erreicht werden, bleibt ihm das Wegnahmerecht ( §§ 547 a Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB ) vorbehalten. Dieses Recht ist binnen Monatsfrist auszuüben. Die Frist beginnt mit dem festgestellten Scheitern der Einigungsbemühungen.
Bei Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch Tod des Kleingärtners ( § 12 Bundeskleingartengesetz ) werden Rechtsnachfolger dessen Erben; jedoch ohne Anspruch auf Fortsetzung des Kleingartenpachtverhältnisses. Die Erbfolge ist durch eröffnetes notarielles Testament oder Erbschein nachzuweisen. Der Entschädigungsbetrag ist an den oder die Erben auszuzahlen. Besteht Ungewissheit über die Anspruchsberechtigten, kann der Verein den Entschädigungsbetrag zugunsten der Erben unter Verzicht auf die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichtes hinterlegen.
Witten, 19. November 2002