Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_01_2010_X_ZR_25_06_Auslegung_der_Angabe_weitgehend_ge-d3940828.html
Timestamp: 2016-12-08 06:16:42
Document Index: 230758389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 412']

BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06 - Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch als Nichterfassung des vollständigen Verschlusses der Sache; Notwendigkeit der Erhebung eines zweiten Sachverständigengutachtens nach Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung bei nicht ausreichender Berücksichtigung der patentrechtlichen Vorgaben im ersten Gutachten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06 - Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch als Nichterfassung des vollständigen Verschlusses der Sache; Notwendigkeit der Erhebung eines zweiten Sachverständigengutachtens nach Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung bei nicht ausreichender Berücksichtigung der patentrechtlichen Vorgaben im ersten Gutachten
BundesgerichtshofUrt. v. 26.01.2010, Az.: X ZR 25/06Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 26.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 11580Aktenzeichen: X ZR 25/06 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 23.11.2005 - AZ: 4 Ni 44/04 (EU)Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 1 PatG§ 412 Abs. 1 ZPOFundstellen:BlPMZ 2010, 320-324GRUR 2010, 410-413 "Insassenschutzsystemsteuereinheit"GRUR 2010, 6 "Insassenschutzsystemsteuereinheit"JZ 2010, 252-253Mitt. 2010, 194 "Patent: Insassenschutzsystemsteuereinheit"Verfahrensgegenstand:InsassenschutzsystemsteuereinheitAmtlicher Leitsatz:Die Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausgesprochen, in dem für den Stand der Technik ein solcher Verschluss kennzeichnend war).Nach einer Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung über eine Patentnichtigkeitsklage braucht ein zweites Sachverständigengutachten nicht allein deshalb erhoben zu werden, weil das schriftliche Gutachten des angehörten Sachverständigen patentrechtliche Vorgaben noch nicht hinreichend berücksichtigt hatte.Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Keukenschrijver, Gröning, Dr. Berger und Hoffmann für Recht erkannt:Tenor:Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. November 2005 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst:Das europäische Patent 667 822 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang seines Patentanspruchs 8 für nichtig erklärt.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 90/100 und die Beklagte 10/100.