Source: http://news.lindeonline.at/archives/P3.html
Timestamp: 2018-05-22 19:52:53
Document Index: 85444412

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 8', '§ 269', 'OGH', '§ 16', '§ 16', '§ 8']

Ab 1. 7. 2018 kommt es zu einer Neuerung beim Zuschuss zur Entgeltfortzahlung durch die AUVA für Unternehmen, die nicht mehr als 10 Dienstnehmer beschäftigen (Pensionsanpassungsgesetz 2018, BGBl I 2017/151). Gerade für kleinere Betriebe können eine längere Erkrankung oder ein Unfall eines Dienstnehmers existenzbedrohend sein. Sogenannte Kleinunternehmen bekommen daher ab 1. 7. 2018 75 % (anstatt wie bisher 50 %) des fortgezahlten Entgelts erstattet. Als Kleinunternehmen gelten jene Betriebe, die (im Jahresdurchschnitt) nicht mehr als 10 Dienstnehmer beschäftigt haben. Angewendet wird die neue Regelung bei Arbeitsverhinderungen infolge von Krankheit bzw Unfällen, die nach dem 30. 6. 2018 eingetreten sind, wenn Anspruch auf den Zuschuss nach Entgeltfortzahlung besteht. Wie bisher gebührt der Zuschuss bei Krankheit ab dem 11. Tag bzw bei einem Unfall ab dem ersten Tag. Auch alle weiteren Regelungen zum Zuschuss nach Entgeltfortzahlung durch die AUVA bleiben unverändert (Quelle: Matthias Berger in NÖDIS Nr 7/April 2018).
Buchtipp: Der Ehevertrag
Im Mai 2018 erscheint im Linde Verlag in bereits vierter Auflage das von Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner herausgegebene Werk „Der Ehevertrag – Vereinbarungen zwischen Ehegatten und Lebenspartnern“. Das Eherecht ist vom Gesetzgeber umfassend geregelt, kann aber an individuelle Bedürfnisse angepasst werden. Das Buch geht auf die unterschiedlichen Gestaltungswünsche (ob Ehe oder nichteheliche Lebensgemeinschaft) ein, ebenso auf die Änderungen durch das ErbRÄG 2015, das ErwSchG 2017 und die EU-Güter-VO. Details und Bestellmöglichkeit.
Anspruch auf Abfindung im Falle des Todes des Versicherten (§ 269 ASVG)
Eine Abfindung gemäß § 269 ASVG ist dann nicht zu zahlen, wenn der andere Vertragsstaat nach einem Abkommen über die soziale Sicherheit „unterjährige“ österreichische Versicherungszeiten zu übernehmen, daher bei der Beurteilung von von ihm allenfalls zu erbringenden Leistungen (grundsätzlich) zu berücksichtigen hat. Dies entspricht dem Zweck der Abfindung und der vom Gesetzgeber mit der Schaffung des § 8a SV-EG mit dem SRÄG 2011, BGBl I 2011/122, verfolgten Intention: Eine Abgeltung der in Österreich bezahlten Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 269 ASVG soll nicht in jenen Fällen erfolgen, in denen solche Zeiten vom anderen Vertragsstaat übernommen werden, sodass diese im anderen Vertragsstaat grundsätzlich leistungswirksam werden (können) (OGH 23. 1. 2018, 10 ObS 131/17p).
Die Frage, ob und in welchem Umfang in einem Leibrentenvertrag Elemente einer gemischten Schenkung vorhanden sind, ist somit für ab dem 1. 8. 2008 abgeschlossene Rechtsgeschäfte nicht mehr von Bedeutung (vgl BFG 24. 8. 2017, RV/2100979/2015). Der gemeine Wert der Leibrente ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln (§ 16 BewG). Wird ein Unternehmen im Ganzen überlassen, ist die nach dem BewG ermittelte Summe der Teilwerte der beweglichen Wirtschaftsgüter abzüglich der nach denselben Grundsätzen ermittelten betrieblichen Passiva dem nach § 16 BewG kapitalisierten Wert der Leibrente gegenüberzustellen. Die mit unbeweglichem Betriebsvermögen in Zusammenhang stehenden Lasten sind nicht auszuscheiden. Gleiches gilt bei der Übergabe eines Komplementäranteils (BFG 8. 3. 2018, RV/5101028/2016).
Österreich haftet mit 11,14 Mrd Euro für Griechenland
(APA) – Österreich hat in den vergangenen Jahren in Summe Haftungen für Griechenland in Höhe von 11,14 Mrd Euro übernommen, geht aus dem Quartalsbericht des BMF hervor. Die Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen für die Griechen betrugen demnach zum Ende des 1. Quartals 2018 rund 112 Mio Euro. Und so gliedern sich die Haftungen auf: Demnach betrugen die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen für Griechenland zum Ende des 1. Quartals 2018 rund 112 Mio Euro. Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) inklusive Übergarantien per Ende des Quartals betrug rund 9,86 Mrd Euro für Kapital. Der freie Rahmen für Haftungen des Bundes in Form von Garantien für die Begehung von Finanzierungen durch die EFSF wird vom Bericht mit rund 11,78 Mrd Euro beziffert. Die Haftungen für Zinsen inklusive Übergarantien beliefen sich auf rund 1,29 Mrd Euro.
Das Regierungsprogramm sieht in seinem Kapitel „Moderner Verfassungsstaat“ eine „Deregulierung und Rechtsbereinigung“ vor. Eine zielführende Bereinigung der Rechtslage zum Zwecke der Erhöhung der Rechtssicherheit und der Verbesserung des Zugangs zum Recht setzt einen Abbau überflüssig gewordener, veralteter Rechtsvorschriften voraus. Durch das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz (2. BRBG) sollen solche gegenstandslos gewordenen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden, um Rechtssicherheit und die Grundlage für weitere Reformvorhaben zu schaffen. Einen entsprechenden Ministerialentwurf hat das Justizministerium Ende April 2018 zur Begutachtung verschickt. Es ist vorgesehen, dass grundsätzlich alle (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. 1. 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, mit Ablauf des 31. 12. 2018 außer Kraft treten, sofern sie nicht in der Anlage zum 2. BRBG aufgezählt sind. Bundesverfassungsgesetze sind vom Anwendungsbereich des 2. BRBG ausgenommen. In den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen insgesamt rund 5.000 Rechtsvorschriften. Von diesen werden nach dem vorgeschlagenen Entwurf rund 2.500 Rechtsvorschriften außer Kraft treten, was einer Bereinigungsquote von rund 50 % entspricht. Von den insgesamt rund 1.600 Bundesgesetzen werden mehr als 600 (rund 40 %) außer Kraft treten, von den rund 3.400 Verordnungen mehr als 1.800 (rund 55 %). Der Entwurf enthält weiters Begleitregelungen und klarstellende Regelungen im Zusammenhang mit den Rechtswirkungen des Außerkrafttretens der Rechtsvorschriften. Die Begutachtungsfrist endet am 1. 6. 2018.
Bindungswirkung der Feststellung einer vorübergehenden Invalidität bzw Berufsunfähigkeit
Das vorliegende VwGH-Erkenntnis betraf die Frage nach den Grenzen der Bindungswirkung eines Bescheids oder Urteils, mit dem eine vorübergehende Berufsunfähigkeit festgestellt wird. Der VwGH führte aus, dass eine vorübergehende Invalidität bzw Berufsunfähigkeit – solange sie vorliegt – Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 8 AlVG bewirkt. An eine diesbezügliche rechtskräftige Feststellung durch den Pensionsversicherungsträger oder das Gericht ist das AMS gebunden, selbst wenn sie – wie im vorliegenden Fall – nur wegen des im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Verschlechterungsverbots erfolgt ist. Die Bindungswirkung einer solchen Feststellung besteht erst dann nicht mehr, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat, sodass (auf Antrag der versicherten Person oder von Amts wegen) auch eine anderslautende Feststellung getroffen werden könnte, ohne dass dem die entschiedene Sache entgegenstünde. Die Arbeitsfähigkeit ist dann durch ein entsprechendes Gutachten wieder neu zu beurteilen (VwGH 19. 12. 2017, Ro 2017/08/0010 ua).
Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für April 2018:
– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 11. 5. 2018;
– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 5. 2018.
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