Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/zfs-032019-haftungsabwaegung-bei-unfall-infolge-irrefueh-2-aus-den-gruenden_idesk_PI17574_HI12996980.html
Timestamp: 2019-11-15 20:19:21
Document Index: 356385375

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

zfs 03/2019, Haftungsabwägung bei Unfall infolge irrefüh ... / 2 Aus den Gründen: | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
"… 1. Das Erstgericht hat in der Sache zunächst angenommen, sowohl der Kl. als auch die Bekl. hafteten für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sei, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sei und für keinen der Unfallbeteiligten ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dargestellt habe. Das ist zutreffend. Entgegen dem Berufungsangriff hat das Erstgericht die Erhebung angebotener Beweise zur Unabwendbarkeit des Unfalls für die Zeugin (…) nicht in verfahrensfehlerhafter Weise übergangen. Unabhängig davon, ob die Zeugin (…) noch rechtzeitig hätte bremsen oder ausweichen können, war der Unfall für sie schon deshalb kein unabwendbares Ereignis, weil sie den Fahrtrichtungsanzeiger in irreführender Weise gesetzt hatte. Damit hat sie den Anforderungen an einen “Idealfahrer' (vgl. dazu BGHZ 117, 337; Urt. v. 23.9.1986 – VI ZR 136/85, VersR 1987, 158, 159 m.w.N.; BGHZ 113, 164, 165) nicht genügt."
2. Im Rahmen der danach gem. § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und -verschuldensanteile hat das Erstgericht zu Lasten des Kl. einen Verkehrsverstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO in die Haftungsabwägung eingestellt, weil die Zeugin (…) den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, obwohl sie nicht rechts abbiegen wollte. Dies ist zutreffend und wird von der Berufung nicht angegriffen.
3. Zu Lasten der Bekl. hat das Erstgericht eine Verletzung der Vorfahrt nach § 8 StVO in die Haftungsabwägung eingestellt. Auch dies ist zutreffend. Die Zeugin (…) hat ihre Vorfahrt durch das Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers nicht verloren.
b) Nach anderer Auffassung ist ein berechtigtes Vertrauen des Wartepflichtigen in die Abbiegeabsicht des Vorfahrtsberechtigten grds. geeignet, eine Vorfahrtsverletzung entfallen zu lassen (so Saarländisches OLG NJW-RR 2008, 1611; wohl auch OLG Hamm NJW-RR 2003, 975 f.). Aber auch nach dieser Auffassung kann ein Vorfahrtsverstoß hier nicht verneint werden, weil die Erstbeklagte vorliegend nicht auf einen Vorfahrtsverzicht der Zeugin (…) vertrauen durfte.
aa) Allerdings ist im Einzelnen umstritten, ob der nach § 8 StVO Wartepflichtige auf ein angekündigtes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten bereits dann vertrauen darf, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen (vgl. OLG München DAR 1998, 474; KG DAR 1990, 142; Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 8 StVO Rn 54; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 8 StVO Rn 63), oder ob der Wartepflichtige trotz eingeschalteter rechter Blinkleuchte des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs nur dann auf dessen Abbiegen vertrauen darf, wenn sich dieses in der Gesamtschau der Fahrsituation – sei es durch eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens selber – zweifelsfrei manifestiert (vgl. Saarländisches OLG NJW-RR 2008, 1611; OLG Hamm NJW-RR 2003, 975; wohl auch OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; offen gelassen von der Kammer, Beschl. v. 2.7.2012 – 13 S 69/12 und v. 20.8.2012 – 13 S 124/12).
bb) Letztere Auffassung verdient den Vorzug. Den nach § 8 StVO Wartepflichtigen trifft eine gesteigerte Sorgfaltspflicht mit der Folge, dass sich der Wartepflichtige nur eingeschränkt auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann. Er darf zwar i.d.R. auf das Unterbleiben atypischer, grober Verkehrsverstöße des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, muss jedoch die Möglichkeit sonstiger Verkehrsverstöße des Vorfahrtsberechtigten in Betracht ziehen (vgl. Saarländisches OLG a.a.O.). Ein Vertrauen des Wartepflichtigen ist danach erst begründet, wenn die Abbiegeabsicht zweifelsfrei feststeht.
cc) Danach durfte die Erstbeklagte hier nicht auf ein Abbiegen des klägerischen Fahrzeugs vertrauen. Denn die Zeugin (…) hatte weder ihre Geschwindigkeit verringert, noch zum Abbiegen angesetzt.
4. Dass das Erstgericht unter den gegebenen Umständen eine Mithaftung des Kl. von 30 % angenommen hat, begegnet entgegen dem Angriff der Berufung keinen Bedenken. Denn auch das irreführende Blinken stellt einen schweren Verkehrsverstoß dar. Jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles, in dem keine erschwerenden Umstände auf Beklagtenseite hinzutreten, tritt es gegenüber dem Verkehrsverstoß des Erstbeklagten deshalb nicht vollständig zurück (ebenso OLG München, Urt. v. 6.9.2013 – 10 U 2336/13, juris; vgl. auch Saarländisches OLG a.a.O.; OLG Celle DAR 2004, 390; OLG Dresden VersR 1995, 234). Die Entscheidung steht entgegen der ...