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Timestamp: 2013-05-23 19:13:13
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 3', 'EuG']

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Betriebsrentenrecht [26.03.2012]BAG zum Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente BAG, Urteil vom 15.11.2011, 3 AZR 113/10Verfahrensgang: LAG Frankfurt/Main, 8 Sa 1080/08 vom 01.04.2009,ArbG Offenbach, 5 Ca 23/08 vom 11.06.2008
1. Das Revisionsgericht hat bei seiner Beurteilung auch Tarifvertr�ge zugrunde zu legen, die erst nach Abschluss der m�ndlichen Verhandlung im Berufungsverfahren abgeschlossen wurden.
2. F�hrt eine tarifliche Norm zur r�ckwirkenden Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage, wird dadurch nicht in schutzw�rdiges Vertrauen auf den Fortbestand einer etwa beg�nstigenden Rechtslage eingegriffen. Eine derartige Regelung verst��t nicht gegen die Grunds�tze des Vertrauensschutzes und der Verh�ltnism��igkeit.
3. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist nicht Teil des �ffentlichen Dienstes iSv. � 55a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 sowie Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes. Ihre Altersversorgung ist deshalb keine zus�tzliche Alters- oder Hinterbliebenenversorgung f�r Angeh�rige des �ffentlichen Dienstes, die im Rahmen dieser Vorschrift die Soldatenpension mindern k�nnte. Die versorgungsrechtliche Bestimmung verbietet es deshalb auch nicht, die Kollision zwischen Pensionsanspr�chen und Betriebsrentenanspr�chen bei der DFS im VersTV 2009 zu regeln und pensionsberechtigte ehemalige Soldaten aus der an sich bestehenden betrieblichen Altersversorgung herauszunehmen.
4. Es verst��t nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, Versorgungsberechtigte je nach ihrer anderweitigen Absicherung im Alter unterschiedlich zu behandeln.
Die Parteien streiten dar�ber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kl�ger bei Eintritt des Versorgungsfalles Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem jeweils g�ltigen Tarifvertrag �ber die Versorgung f�r die bei ihr besch�ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erbringen.
Die Beklagte betreibt bundesweit mit mehr als 5.000 Arbeitnehmern die Flugsicherung f�r den deutschen Luftraum. Sie ist aus der ehemaligen Bundesanstalt f�r Flugsicherung hervorgegangen.
Der Kl�ger ist am 2. Mai 1944 geboren. Er war bis zum 30. September 1994 Berufssoldat und in der Luftwaffe als Flugsicherungskontrolloffizier t�tig. Wie die Parteien in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt haben, schied der Kl�ger aufgrund der besonderen Regelungen des Personalst�rkegesetzes (vom 20. Dezember 1991, BGBl. I S. 2376) bei der Bundeswehr aus. Ausgeschiedene Soldaten wie der Kl�ger erhalten nach � 6 Abs. 2 des Personalst�rkegesetzes eine Pension, wobei als ruhegehaltsf�hige Dienstzeit die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats, in dem der Berufssoldat nach � 44 Abs. 2 iVm. � 45 Abs. 2 und Abs. 3 des Soldatengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 19. August 1975, BGBl. I S. 2273, seinerzeit zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 6. Dezember 1990, BGBl. I S. 2588) in Ruhestand treten kann, hinzuzurechnen ist. Mit dem Ausscheiden besteht daher ein Pensionsanspruch so, als h�tte der Soldat bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres im Soldatenverh�ltnis gestanden. Auf diese Pension ist nach � 53 des Soldatenversorgungsgesetzes (Bekanntmachung vom 16. September 2009, BGBl. I S. 3054, zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 20. Juni 2011, BGBl. I S. 1114) Erwerbseinkommen anzurechnen, jedoch ist dem ehemaligen Soldaten mindestens ein Betrag in H�he von 20 % der Versorgungsbez�ge zu belassen.
Der Kl�ger war ab Mitte 1995 an der Flugsicherungsakademie der Beklagten zun�chst fortlaufend auf der Basis einer Vielzahl von Honorarvertr�gen t�tig. Am 4. M�rz 2002 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet:
"� 1 Vertragsgegenstand
1. Herr R wird ab 01.04.2002 als Simulationsausbilder in der Akademie in L besch�ftigt.
2. Das Arbeitsverh�ltnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag f�r die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH besch�ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen erg�nzenden Tarifvertr�gen mit Ausnahme der in � 4 genannten Bestimmungen.
� 2 Vertragsgrundlage
1. Das Arbeitsverh�ltnis wird im Hinblick auf die Tatsache begr�ndet/fortgesetzt, da� sich Herr R nach vorausgegangener T�tigkeit als Berufssoldat im Ruhestand befindet. Der Zweck der Besch�ftigung ist ein vor�bergehender und entspricht in dieser Form zugleich dem ausdr�cklichen Willen von Herrn R und zur Deckung des vor�bergehend erh�hten Personalbedarfs.
� 4 Nichtanwendbarkeit von Tarifbestimmungen
Auf das Arbeitsverh�ltnis sind alle derzeitigen sowie zuk�nftigen tariflichen Regelungen nicht anwendbar, die mit der in � 2 genannten Vertragsgrundlage oder anderen Vertragsnormen nicht in Einklang stehen. Dies sind insbesondere folgende Bestimmungen: �� 3, 17, 33, 37, 40 - 42 des MTV vom 7. Juli 1993, die seinen Bestandteil bildenden Sonderregelungen f�r die FS-Dienste, der �TV vom 20. August 1993, der VorruhestandsTV vom 10. Mai 1994, der VersTV vom 7. Juli 1993, der SVersTV vom 18. November 1993 sowie der �VersTV vom 7. Juli 1993.
� 5 Dauer
Der Arbeitsvertrag tritt am 01.04.2002 in Kraft und endet am 31.03.2004, ohne dass es einer K�ndigung bedarf.
Das Arbeitsverh�ltnis ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ordentlich und au�erordentlich k�ndbar.
Am 26. November 2007 schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 4. M�rz 2002, in der es hei�t:
"� 1 Vertragslaufzeit
Das Arbeitsverh�ltnis endet, ohne dass es einer K�ndigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet.
� 2 Sonstiges
Die �brigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 4.3.2002 gelten unver�ndert weiter."
Insgesamt besch�ftigt die Beklagte elf ehemalige Soldaten der Bundeswehr an ihrer Flugsicherungsakademie. Von diesen hat ein Arbeitnehmer eine besondere Versorgungszusage erhalten. Ferner besch�ftigt sie dort zw�lf ehemalige Soldaten ausl�ndischer Alliierter Streitkr�fte, insbesondere der Royal Air Force. Von diesen haben alle ehemaligen Soldaten bis auf einen eine Versorgungszusage seitens der Beklagten erhalten. Zudem besch�ftigt die Beklagte auch bei der Bundeswehr beurlaubte Soldaten. Die Zeit der Beurlaubung gilt nach � 20 Abs. 1 Nr. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht als ruhegehaltsf�hig, es sei denn, bei Beendigung des Urlaubs wird schriftlich zugestanden, dass die Beurlaubung �ffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient. Nach den einschl�gigen Verwaltungsvorschriften (VMBl. 1973 S. 206) kann die Ber�cksichtigung von Zeiten der Beurlaubung von der Leistung eines Versorgungszuschlages in H�he von 20 % der Dienstbez�ge abh�ngig gemacht werden. Ein Teil der beurlaubten Soldaten leistet diesen Versorgungszuschlag, der �berwiegend von der Beklagten getragen wird.
Die Altersversorgung bei der Beklagten ist durch den Tarifvertrag �ber die Versorgung f�r die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH besch�ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 21. August 2009 (k�nftig: VersTV 2009) geregelt. Dieser Tarifvertrag wurde nach Abschluss der m�ndlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossen. Er lautet auszugsweise wie folgt:
F�r alle vor 2005 eingetretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt das bisherige Versorgungssystem auf der Grundlage des VersTV 2005 nach der Ma�gabe dieses VersTV 2009 (Teil A) weiter. Teil A gilt ferner f�r alle Empf�nger von Versorgungsleistungen aus dem VersTV 1993 oder VersTV 2005 sowie f�r ehemalige Besch�ftigte der DFS, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft vor 2009 ausgeschieden waren.
Dieser Tarifvertrag schafft gleichzeitig im Teil B f�r die betriebliche Altersversorgung der DFS ein neues, am Einkommen �ber die gesamte Besch�ftigungszeit ausgerichtetes System. Es gilt f�r alle Neueintritte ab dem Jahr 2005 und tritt f�r diese Personengruppe an die Stelle des Tarifvertrags vom 29. September 2006 (VersTV 2005).
Die Allgemeinen und Schlussbestimmungen (Teil C) gelten f�r alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(1) Die �� 1 bis 17 (Teil A) dieses Tarifvertrags gelten f�r alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 2005 ein Arbeitsverh�ltnis mit der DFS aufgenommen haben, unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrages in der jeweils geltenden Fassung fallen und am 1. Januar 2009 noch in einem unbefristeten Arbeitsverh�ltnis standen oder die sich am 1. Januar 2009 in der �bergangsversorgung f�r Lotsen oder FDB befanden.
(2) Die �� 1 bis 17 (Teil A) gelten nicht f�r
a) Besch�ftigte, die gesetzliche Altersrente oder vergleichbare Leistungen beziehen,
b) Besch�ftigte, die eine Alterspension als Beamter oder Soldat beziehen,
Protokollnotiz zu � 1:
Versorgungszusagen f�r beurlaubte Soldatinnen und Soldaten sind gesondert tariflich geregelt.
Versorgungsf�hige Besch�ftigungszeit
(3) Als Regelaltersgrenze gilt die in �� 35 Satz 2 i.V.m. 235 Abs. 2 SGB VI in ihrer jeweils geltenden Fassung bestimmte Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.
(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und aus der Besch�ftigung bei der DFS endg�ltig ausgeschieden sind, erhalten lebenslang ein Altersruhegeld.
(1) Die �� 1 bis 17 (Teil B) gelten f�r alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach dem 31. Dezember 2004 ein Arbeitsverh�ltnis mit der DFS aufgenommen haben, unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrages (MTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen und nicht vor dem 1. Januar 2009 ausgeschieden waren.
(2) Die �� 1 bis 17 (Teil B) gelten nicht f�r
(1) Als versorgungsf�hige Besch�ftigungszeit gilt die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses mit der DFS, solange ein Entgeltanspruch auf versorgungsf�higes Einkommen besteht, l�ngstens jedoch bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Als Regelaltersgrenze gilt die in �� 35 Satz 2 i.V.m. 235 Abs. 2 SGB VI in ihrer jeweils geltenden Fassung bestimmte Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.
(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Regelaltersgrenze nach � 5 Abs. 1 erreicht haben und endg�ltig aus der Besch�ftigung bei der DFS ausgeschieden sind, erhalten lebenslang ein Altersruhegeld.
(2) Teil A dieses Tarifvertrags tritt f�r den Personenkreis nach � 1 A an die Stelle des nachwirkenden Versorgungstarifvertrages vom 26. September 2006 (VersTV 2005). Teil B tritt f�r den Personenkreis nach � 1 B an die Stelle der Geltung des VersTV 2005.
Der in � 24 Abs. 2 VersTV 2009 genannte Versorgungstarifvertrag vom 29. September 2006 trat nach seinem � 22 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft (k�nftig: VersTV 2005). Er enthielt hinsichtlich seines Geltungsbereiches folgende Regelung:
(1) Dieser Tarifvertrag gilt f�r alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Arbeitsvertrag mit der DFS abgeschlossen haben und unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrages in der jeweils geltenden Fassung fallen.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht f�r beurlaubte oder f�r ehemals beurlaubte Soldaten, deren Arbeitsverh�ltnis mit der DFS aufgrund der Beendigung der Bundeswehr-Dienstzeit zu dem nach � 45 Soldatengesetz ermittelten Zeitpunkt geendet hat.
F�r beurlaubte Soldaten gelten gesonderte Regelungen."
Die in den jeweiligen Protokollnotizen zu � 1 VersTV 2005 in Bezug genommene tarifliche Regelung der Versorgung beurlaubter Soldaten findet sich im Tarifvertrag �ber die Geltung der Tarifvertr�ge VersTV, �-VersTV-Lotsen, �-VersTV-FDB und Loss of Licence-TV f�r die beurlaubten Soldaten vom 19. November 2004 (k�nftig: SVersTV). Nach � 1 dieses Tarifvertrages fallen beurlaubte Soldatinnen und Soldaten, die einen Versorgungszuschlag zahlen, nicht in den Geltungsbereich des Versorgungstarifvertrages, erhalten jedoch eine Kapitalleistung. Beurlaubte Soldatinnen und Soldaten, die keinen Versorgungszuschlag zahlen, fallen dagegen mit bestimmten Ma�gaben in den Geltungsbereich des Versorgungstarifvertrages.
Im vorliegenden Verfahren hat der Kl�ger die Feststellung begehrt, ihm stehe nach den jeweiligen tarifvertraglichen Regelungen eine betriebliche Altersversorgung der Beklagten zu. Er hat die Ansicht vertreten, die arbeitsvertragliche Regelung nehme ihn - seitdem er nicht mehr befristet besch�ftigt sei - nicht mehr von der Verweisung auf die Versorgungstarifvertr�ge aus. Dementsprechend sei ihm eine betriebliche Altersversorgung zu gew�hren. Er falle nicht unter die Ausnahme vom Geltungsbereich in � 1 Abs. 2 VersTV 2005. Jedenfalls stehe ihm unter dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Versorgung zu, da eine solche fast allen ehemaligen Soldaten der Alliierten Streitkr�fte zugesagt worden sei, ehemaligen Soldaten der Bundeswehr jedoch nicht.
Der Kl�ger hat zuletzt beantragt
festzustellen, dass die Beklagte bei Eintritt des Versorgungsfalles Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem jeweils g�ltigen Tarifvertrag �ber die Versorgung f�r die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH besch�ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VersTV 2005) zu leisten verpflichtet ist.
Sie hat die Auffassung vertreten, aufgrund der vertraglichen Regelung im Arbeitsvertrag der Parteien sei der Versorgungstarifvertrag nicht anzuwenden. Er gew�hre in der Fassung des VersTV 2005 auch keine Versorgungsrechte, da der Kl�ger entsprechend den Grunds�tzen des � 1 Abs. 2 dieses Tarifvertrages nicht vom Geltungsbereich des Versorgungstarifvertrages erfasst werde. Die ehemaligen Soldaten Alliierter Streitkr�fte seien hinsichtlich ihrer Versorgung nicht vergleichbar gut abgesichert wie der Kl�ger.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zur�ckgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte weiterhin das Ziel der Klageabweisung. Der Kl�ger begehrt die Zur�ckweisung der Revision.
Die Revision ist begr�ndet. Sie f�hrt zur Zur�ckverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Die Klage ist zul�ssig. Nach der im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Rechtslage steht dem Kl�ger kein Anspruch aus dem Arbeitsvertrag iVm. den bei der Beklagten geltenden tariflichen Regelungen auf betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten zu. Soweit der Kl�ger Gleichbehandlung mit der Gruppe der ehemaligen Soldaten Alliierter Streitkr�fte begehrt, h�tte das Landesarbeitsgericht der Klage mit der von ihm gegebenen Begr�ndung nicht stattgeben d�rfen. Insoweit bedarf es weiterer Feststellungen.
I. Der Antrag bedarf der Auslegung. Er ist in der gebotenen Auslegung zul�ssig.
1. Mit seinem Antrag verfolgt der Kl�ger das Ziel, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn in die tarifliche Versorgungsregelung einzubeziehen. Obwohl der VersTV 2005 ausdr�cklich genannt ist, gibt es keine Hinweise darauf, dass der Kl�ger die begehrte Feststellung auf diesen Tarifvertrag beschr�nken und nicht auch andere Tarifvertr�ge, die im Nachgang zum VersTV 2005 die betriebliche Altersversorgung regeln, auf sich angewendet wissen will.
2. Der so verstandene Feststellungsantrag ist zul�ssig. Die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage nach � 256 Abs. 1 ZPO liegen vor. Danach kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverh�ltnisses Klage erhoben werden, wenn der Kl�ger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverh�ltnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Der Kl�ger begehrt die Feststellung eines Rechtsverh�ltnisses, n�mlich der Versorgungsverpflichtung der Beklagten dem Grunde nach. Er hat auch ein Interesse an alsbaldiger Feststellung dieses Rechtsverh�ltnisses, da die Beklagte die geltend gemachte Pflicht zur Versorgung des Kl�gers leugnet. Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgem��e, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erm�glicht und prozesswirtschaftliche Erw�gungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 18. November 2003 - 3 AZR 655/02 - zu A der Gr�nde).
II. Nach den bisherigen Feststellungen kann der Senat nicht beurteilen, ob die Klage begr�ndet ist. Dem Kl�ger steht zwar kein Anspruch aus dem Arbeitsvertrag iVm. den bei der Beklagten geltenden tariflichen Regelungen zu. Es bedarf jedoch weiterer Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht, ob der Kl�ger Rechte unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung herleiten kann. Im Hinblick darauf war der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zur�ckzuverweisen (� 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).
1. Dem Kl�ger stehen keine Anspr�che aus dem Arbeitsvertrag iVm. den bei der Beklagten geltenden tariflichen Regelungen zu. Es kann dahingestellt bleiben, ob die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die tarifvertraglichen Regelungen �ber die Altersversorgung von der Verweisung auf die bei der Beklagten geltenden Tarifvertr�ge ausnehmen. Selbst wenn man dem Kl�ger folgt und davon ausgeht, dass dies nicht der Fall ist, k�nnte der Kl�ger aufgrund der allgemeinen Verweisung im Arbeitsvertrag auf die tarifvertraglichen Regelungen zu seinen Gunsten nichts herleiten. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht.
a) Auch wenn man zugunsten des Kl�gers davon ausgeht, dass er nicht mehr in einem befristeten Arbeitsverh�ltnis steht, die Vertragsgrundlage nach � 2 seines Arbeitsvertrages sich ge�ndert hat und deshalb die in � 4 genannte Regelung �ber die Nichtanwendung von Tarifbestimmungen nicht mehr zum Ausschluss der dort genannten Tarifvertr�ge f�hrt, kann der Kl�ger aufgrund der allgemeinen Verweisungsklausel in � 1 Abs. 2 seines Arbeitsvertrages allenfalls die Anwendung des bei der Beklagten jeweils einschl�gigen Versorgungstarifvertrages verlangen. Das ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrages der Parteien.
aa) Das �u�ere Erscheinungsbild dieses Vertrages begr�ndet eine tats�chliche Vermutung daf�r, dass es sich um Allgemeine Gesch�ftsbedingungen iSd. � 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 13, AP BGB � 307 Nr. 51 = EzA BGB 2002 � 611 Mehrarbeit Nr. 3); dem ist auch keine der Parteien entgegengetreten. Die Auslegung Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen kann auch durch das Revisionsgericht erfolgen (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 49 f., BAGE 134, 269).
bb) Nach � 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverh�ltnis "nach dem Manteltarifvertrag f�r die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH besch�ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen erg�nzenden Tarifvertr�gen". Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Verweisung auf den Manteltarifvertrag deshalb, weil insoweit ein konkretes Datum genannt ist, statisch auf den Manteltarifvertrag in der dort genannten Fassung bezieht. Jedenfalls ist die Verweisung auf die erg�nzenden Tarifvertr�ge zeitdynamisch zu verstehen (vgl. zur Unterscheidung zwischen manteltarifvertraglichen und sonstigen Tarifvertr�gen bei der Auslegung einer Verweisungsklausel: BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR 665/09 - Rn. 26 f.). Diese Tarifvertr�ge sind zwar ohne eine die dynamische Verweisung kennzeichnende Formulierung in Bezug genommen. Jedoch ist im Arbeitsvertrag eine allgemeine Formulierung gew�hlt worden, die auf jeden Tarifvertrag passt, der keine manteltariflichen Regelungen enth�lt, unabh�ngig vom Zeitpunkt seines Abschlusses (vgl. zu allgemein gefassten Verweisungen auf Tarifvertr�ge: BAG 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 22, AP BGB � 133 Nr. 54 = EzA TVG � 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36). Mit einer derart allgemeinen Formulierung im Arbeitsvertrag wird dem Interesse beider Parteien an einer flexiblen Anpassung ihres Arbeitsverh�ltnisses an die weitere Entwicklung Rechnung getragen. Das gilt auch dann, wenn durch eine Neufassung des Manteltarifvertrages nicht mehr der im Arbeitsvertrag mit Datum bezeichnete Manteltarifvertrag, sondern ein anderer erg�nzt wird.
Zu diesen erg�nzenden Tarifvertr�gen geh�ren auch die die Altersversorgung betreffenden Tarifvertr�ge.
b) Im Revisionsverfahren f�r die rechtliche Beurteilung ma�geblich ist danach der VersTV 2009, nicht jedoch der VersTV 2005. Dass der VersTV 2009 nach der m�ndlichen Verhandlung im Berufungsverfahren abgeschlossen wurde, �ndert daran nichts. Das Revisionsgericht hat die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung �ber die Revision zugrunde zu legen (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 28, AP BGB � 611 Personalakte Nr. 4 = EzA BGB 2002 � 241 Nr. 2). Zur Rechtslage geh�ren auch die Rechtsnormen (� 1 Abs. 1 TVG) eines Tarifvertrages. Der VersTV 2009 schlie�t die weitere Anwendung des VersTV 2005 aus. Aus ihm ergeben sich keine Rechte des Kl�gers. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.
aa) Nach seinem � 24 Abs. 2 tritt der VersTV 2009 an die Stelle des VersTV 2005. Die tarifliche Regelung sieht also vor, dass aus dem alten Versorgungstarifvertrag keine Rechte mehr hergeleitet werden k�nnen, sondern sich Rechte allein nach dem VersTV 2009 ergeben k�nnen.
Ob dem Kl�ger Versorgungsrechte zustehen, richtet sich deshalb allein nach � 1 Teil A VersTV 2009. Das Arbeitsverh�ltnis wurde vor dem 1. Januar 2005 begr�ndet und der Kl�ger stand am 1. Januar 2009 noch in einem unbefristeten Arbeitsverh�ltnis, da sein Arbeitsvertrag erst mit Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendete, auslief, also zu Ende Mai 2009. Die �bliche Vereinbarung einer Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit einer auf den Eintritt in den Ruhestand orientierten Altersgrenze, wie sie hier vorliegt, unterliegt zwar der gesetzlichen Befristungskontrolle nach � 14 Abs. 1 TzBfG (BAG 19. November 2003 - 7 AZR 296/03 - zu II 2 a der Gr�nde, BAGE 109, 6), trotzdem handelt es sich nicht um ein befristetes Arbeitsverh�ltnis iSd. VersTV 2009. Dieser geht vielmehr in � 6 Abs. 1 iVm. � 5 Abs. 3 Teil A davon aus, dass mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung das Altersruhegeld einsetzt. Diese Altersgrenze wurde vom Kl�ger, der vor dem 1. Januar 1947 geboren ist, mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht (� 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI).
Nach � 1 Abs. 2 Buchst. b Teil A VersTV 2009 ist der Kl�ger als Besch�ftigter, der eine Alterspension als Soldat bezieht, ausdr�cklich vom Geltungsbereich des Tarifvertrages ausgenommen. Er kann deshalb aus der nunmehr allein ma�geblichen tariflichen Regelung keine Versorgungsrechte herleiten.
bb) Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Weder haben die Tarifvertragsparteien mit der Ersetzung des VersTV 2005 durch den VersTV 2009 bei gleichzeitigem Ausschluss des Kl�gers von Versorgungsrechten gegen die Grunds�tze des Vertrauensschutzes und der Verh�ltnism��igkeit versto�en noch stehen die soldatenrechtlichen Versorgungsregeln dem Ausschluss des Kl�gers aus der tarifvertraglichen Versorgung entgegen.
(1) Durch den Ausschluss des Kl�gers aus der tarifvertraglichen Versorgung mit dem VersTV 2009 haben die Tarifvertragsparteien nicht gegen die Grunds�tze des Vertrauensschutzes und der Verh�ltnism��igkeit versto�en.
Dabei kann dahinstehen, ob der Kl�ger bereits nach � 1 Abs. 2 VersTV 2005 aus dem Geltungsbereich des VersTV 2005 ausgeschlossen war, denn jedenfalls war die tarifliche Rechtslage so unklar, dass die Tarifvertragsparteien sie klarstellen durften.
Die tarifliche Regelung betraf beurlaubte oder ehemalig beurlaubte Soldaten, deren Arbeitsverh�ltnis aufgrund der Beendigung der Bundeswehrdienstzeit zu dem nach dem Soldatengesetz ermittelten Zeitpunkt geendet hat. Nach ihrem Wortlaut galt sie deshalb nur f�r beurlaubte oder ehemals beurlaubte Soldaten, deren Arbeitsverh�ltnis zu dem in � 45 Soldatengesetz genannten Zeitpunkt, mit Erreichen der Altersgrenzen f�r Berufssoldaten geendet hat. Der Kl�ger war nie beurlaubter Soldat und sein Arbeitsverh�ltnis hat auch nicht zu dem Zeitpunkt geendet, der hinsichtlich der Altersgrenze f�r ihn nach dem Soldatengesetz ma�geblich war. Aufgrund des Personalst�rkegesetzes galt f�r ihn vielmehr eine besondere Altersgrenze, die der Begr�ndung seines Arbeitsverh�ltnisses zur Beklagten vorausging.
Trotzdem war es nach der alten tarifvertraglichen Regelung nicht ausgeschlossen, anzunehmen, dass dem Kl�ger keine Versorgungsrechte nach dem VersTV 2005 zustanden. Die tarifliche Regelung war n�mlich ersichtlich darauf angelegt, Doppelversorgungen aus dem Soldatenversorgungsrecht einerseits und dem Versorgungstarifvertrag andererseits auszuschlie�en. Das folgt aus dem Zusammenspiel von � 1 Abs. 2 VersTV 2005 mit dem SVersTV. Beurlaubte Soldaten waren einerseits nach � 1 Abs. 2 VersTV 2005 von dessen Geltungsbereich ausgeschlossen. Andererseits hatten die Tarifvertragsparteien nach dem SVersTV f�r die beurlaubten Soldaten eine Regelung getroffen, wonach nur diejenigen beurlaubten Soldaten, die keinen Versorgungszuschlag zahlten und deshalb w�hrend der Beurlaubung keine weiteren Pensionsanspr�che erwarben, an dem bei der Beklagten geltenden tariflichen System der betrieblichen Altersversorgung teilhaben sollten. Hingegen erhielten diejenigen, die diesen Zuschlag zahlten und somit weiter Pensionsanspr�che aufbauten, lediglich eine Kapitalleistung. Das tarifvertragliche System war deshalb darauf angelegt, eine Doppelversorgung durch eine Pension einerseits und eine betriebliche Altersversorgung nach dem allgemein bei der Beklagten geltenden System andererseits zu vermeiden.
Da der Kl�ger nach seinem Eintritt bei der Beklagten nicht lediglich weiter Pensionsanwartschaften durch Ber�cksichtigung der Zeit der Beurlaubung als Soldat erwerben konnte, sondern bei Eintritt schon aufgrund der Sonderregelungen des Personalst�rkegesetzes Anwartschaften unter Anrechnung von Zeiten erworben hatte, w�hrend derer er dann f�r die Beklagte t�tig wurde, lag es nahe, � 1 Abs. 2 VersTV 2005 im Wege der erg�nzenden Auslegung auch auf den Kl�ger anzuwenden. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass insoweit eine unbewusste Tarifl�cke, die durch Auslegung seitens der Arbeitsgerichte zu schlie�en war, vorlag (vgl. zur unbewussten Tarifl�cke: BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 32 ff., ZTR 2010, 571).
Die Rechtslage war damit unklar. Angesichts einer solchen unklaren Rechtslage sind die Tarifvertragsparteien, ebenso wie der Gesetzgeber, berechtigt, vorausgegangene Tarifvertr�ge authentisch zu interpretieren, soweit sie den R�ckwirkungsschutz beachten. F�hrt die tarifliche Norm dabei zur r�ckwirkenden Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage, wird dadurch nicht in schutzw�rdiges Vertrauen auf den Fortbestand einer etwa beg�nstigenden Rechtslage eingegriffen (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B I 2 a bb der Gr�nde mwN, BAGE 115, 304).
(2) Die Herausnahme des Kl�gers aus dem bei der Beklagten geltenden Tarifvertragssystem zur Vermeidung einer Doppelversorgung zwischen Soldatenpension einerseits und betrieblicher Altersversorgung bei der Beklagten andererseits verst��t nicht gegen � 55a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 sowie Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.
Nach diesen Regelungen f�hren Renten aus einer zus�tzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung f�r Angeh�rige des �ffentlichen Dienstes in bestimmtem Umfang zu einer Minderung des Pensionsanspruchs. Diese Regelungen entsprechen inhaltlich � 55 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. F�r diese Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes hat der Senat mit Urteil vom 31. Mai 2011 (- 3 AZR 355/09 - Rn. 29 ff., NZA-RR 2011, 553) entschieden, dass sie der Anrechnung einer Beamtenpension auf eine zus�tzliche Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des �ffentlichen Dienstes entgegenstehen. Dabei hat der Senat sich darauf gest�tzt, dass das Zusammentreffen von Pension und sonstiger Versorgung des �ffentlichen Dienstes und die Verhinderung der damit verbundenen �berversorgung abschlie�end im Beamtenversorgungsgesetz geregelt werden sollte. F�r das Soldatenversorgungsrecht kann nichts anderes gelten.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob die vom Senat entwickelten Grunds�tze auch auf einen Fall wie den vorliegenden �bertragen werden k�nnen, in dem die arbeitsrechtliche Versorgungsregelung nicht nur die Anrechnung der Pension auf die Betriebsrente zur Vermeidung einer Doppelversorgung vorsieht, sondern den v�lligen Ausschluss aus einem betriebsrentenrechtlichen Versorgungssystem. Der vom Senat herausgearbeitete Rechtsgrundsatz gilt n�mlich nur f�r das Zusammentreffen von Pensionen mit einer zus�tzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung f�r Angeh�rige des �ffentlichen Dienstes. Als Arbeitnehmer der Beklagten geh�rte der Kl�ger aber nicht dem �ffentlichen Dienst an, denn die Beklagte ist nicht Teil des �ffentlichen Dienstes iSd. Versorgungsrechts.
Was unter �ffentlichem Dienst zu verstehen ist, ist nicht einheitlich zu bestimmen, sondern richtet sich nach dem Sinn der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie dem rechtlichen Zusammenhang, in den das jeweilige Rechtsgebiet eingebettet ist, einschlie�lich der dazu geh�rigen historischen Zusammenh�nge (vgl. BVerwG 28. April 2011 - 2 C 39.09 - Rn. 14, ZTR 2011, 569). Danach ist - unabh�ngig davon, wie der Begriff des �ffentlichen Dienstes nach den hier einschl�gigen Regelungen des Soldatenversorgungsrechts im Einzelnen abzugrenzen ist - jedenfalls die Beklagte kein Teil des �ffentlichen Dienstes. Das ergibt sich aus den historischen Besonderheiten, die zu ihrer Beauftragung mit der Flugsicherung des deutschen Luftraums f�hrten.
Die Beauftragung einer GmbH, deren Anteile vom Bund gehalten werden, mit der Flugsicherung anstelle der vorher bestehenden Bundesanstalt f�r Flugsicherung beruht auf der Einf�gung eines � 31b in das Luftverkehrsgesetz durch Gesetz vom 23. Juli 1992 (verk�ndet am 30. Juli 1992, BGBl. I S. 1370 ff., Art. 1 Nr. 15, nach Art. 11 des Gesetzes in Kraft getreten am 1. August 1992). Verfassungsrechtlich wurde die privatrechtliche Organisationsform durch eine �nderung des Art. 87d Abs. 1 GG mit Gesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1254, verk�ndet am 21. Juli 1992, in Kraft getreten am 22. Juli 1992; zur inhaltlichen Verkn�pfung der Gesetzgebungsverfahren: BT-Drucks. 12/2450 S. 4) erm�glicht. Danach wurde �ber die �ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationsform der Hauptverwaltung durch Bundesgesetz entschieden. Die gesetzlichen �nderungen wurden im Gesetzgebungsverfahren damit begr�ndet, die Bundesanstalt f�r Flugsicherung sei nicht mehr in der Lage, den wachsenden Anforderungen des Luftverkehrs in der gew�nschten Qualit�t gerecht zu werden. Im Rahmen des �ffentlichen Dienst- und Haushaltsrechts fehle ihr die notwendige Flexibilit�t im Personal- und Investitionsbereich. Diese k�nne mit der privatrechtlichen Organisationsform der GmbH erreicht werden (BT-Drucks. 12/1801 S. 19).
Die Beklagte wurde also geschaffen, damit die Strukturen des �ffentlichen Dienstes �berwunden werden konnten. Nach der Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers stellt sie gerade keinen Teil des �ffentlichen Dienstes mehr dar, sondern soll von den M�glichkeiten profitieren, die nur Privaten zur Verf�gung stehen. Im Privatsektor k�nnen aber Altersversorgungszusagen gemacht werden, die nicht zu einer Minderung der Versorgungsanspr�che aus �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnissen, hier der Soldatenpension nach � 55a Abs. 1 Nr. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes, f�hren.
Auch die derzeitige Fassung von Art. 87d GG steht nicht entgegen. Danach wird die Luftverkehrsverwaltung, zu der nach Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG auch die Flugsicherung geh�rt, in der Bundesverwaltung bzw. Auftragsverwaltung durch die L�nder gef�hrt. Die derzeitige Fassung der Norm beruht auf Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2247). Die Verfassungs�nderung sollte sicherstellen, dass die Aufgabe der Flugsicherung auch in mittelbarer Bundesverwaltung Dritten zur selbst�ndigen hoheitlichen Wahrnehmung unter der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundes �bertragen werden kann (BT-Drucks. 16/13105 S. 6). Es ist deshalb verfassungsrechtlich zul�ssig, dass die Beklagte sich au�erhalb der �blichen Organisationsgrunds�tze des �ffentlichen Dienstes bewegt.
2. Der Rechtsstreit ist jedoch an das Landesarbeitsgericht zur�ckzuverweisen, da nach den bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht feststeht, ob dem Kl�ger unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Anspr�che deshalb zustehen, weil die Beklagte - mit einer Ausnahme - allen ehemaligen Soldaten, die Alliierten Streitkr�ften angeh�rt hatten, eine besondere Versorgungszusage gemacht hat, hingegen - mit einer Ausnahme - ehemaligen Bundeswehrsoldaten nicht.
a) Anspr�che kommen aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Betracht.
aa) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die zivilrechtliche Auspr�gung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gem�� � 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG k�nnen Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Er verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Eine Gruppenbildung liegt vor, wenn f�r verschiedene Gruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen werden. Dann verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass diese Unterscheidung sachlich gerechtfertigt ist. Eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung verst��t erst dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn sie willk�rlich ist, weil sich ein vern�nftiger Grund f�r die Differenzierung nicht finden l�sst. Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnen. Ma�geblich ist insoweit vor allem der Regelungszweck. Dieser muss die Gruppenbildung rechtfertigen. Gerechtfertigt ist eine Gruppenbildung, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen. Liegt eine Ungleichbehandlung vor, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Ma�gabe der beg�nstigten Gruppe behandelt zu werden (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 22 ff.).
bb) Die Beklagte hat nach den bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts eine Gruppenbildung vorgenommen. Denn sie hat einmal eine Gruppe ehemaliger Soldaten aus den Alliierten Streitkr�ften gebildet, denen sie eine Versorgungszusage erteilt hat, und zum anderen eine Gruppe der ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, denen sie keine Versorgungszusage erteilt hat. Dass jeweils ein einzelnes Mitglied der Gruppe abweichend behandelt wurde, steht der Gruppenbildung nicht entgegen. Diese Vorgehensweise betrifft einen einzelnen Arbeitnehmer und deutet deshalb darauf hin, dass insoweit kein Zusammenhang mit der Gruppenbildung besteht.
cc) Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begr�ndung kann eine Rechtfertigung dieser Gruppenbildung nicht ausgeschlossen werden.
(1) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Vortrag der Beklagten, die ehemaligen Angeh�rigen der Alliierten Streitkr�fte seien im Alter von 40 Jahren mit einer entsprechend geringeren Altersversorgung ausgeschieden als die Bundeswehrsoldaten, die sp�ter ausgeschieden seien und eine h�here Altersversorgung erworben h�tten, rechtfertige die Gruppenbildung nicht. Denn es sei den Soldaten der Alliierten Streitkr�fte m�glich gewesen, eine h�here Altersversorgung bei der Beklagten zu erwerben. Es sei zudem sachlich nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Zusage von Versorgung danach zu unterscheiden, welche Altersversorgung ein Arbeitnehmer bei einem fr�heren Arbeitgeber bereits erworben hat.
(2) Dem folgt der Senat nicht. Hinsichtlich der ersten Erw�gung �berzeugt dies schon deshalb nicht, weil der Kl�ger und die anderen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr zum Zeitpunkt des Eintritts bei der Beklagten einen Anspruch auf Alterspension erworben hatten, der bei Eintritt in den Ruhestand als ausreichend f�r die Versorgung angesehen wird. Sie wurden trotz ihres wesentlich fr�heren Ausscheidens aus dem Soldatenverh�ltnis so behandelt, als w�ren sie bis zum 62. Lebensjahr Soldat gewesen. Die M�glichkeit, bei der Beklagten eine zus�tzliche Versorgung aufzubauen, w�rde deshalb zu einer Doppelversorgung f�hren. Das w�re bei den Soldaten der Alliierten Streitkr�fte nicht allein deshalb der Fall, weil sie nach dem Ausscheiden aus den Alliierten Streitkr�ften bei der Beklagten eine weitere Altersversorgung aufbauen konnten, sondern lediglich dann, wenn sie bei ihrem Eintritt bereits vergleichbar dem Kl�ger abgesichert gewesen sein sollten. Das hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt.
Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts verst��t es auch nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sich ein Versorgungsanspruch deshalb mindert oder er deshalb ausgeschlossen wird, weil ein anderweitiger Versorgungsanspruch besteht. Vielmehr ist es grunds�tzlich m�glich, eine anderweitige Versorgung beim Erwerb von Versorgungsanspr�chen zu ber�cksichtigen, soweit die anderweitige Versorgung mit dem in Frage stehenden Versorgungsanspruch gleichgerichtet ist und nicht zu einer K�rzung der Versorgungsleistung �ber den anderweitig bezogenen Betrag hinaus f�hrt (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 35, BAGE 134, 254). Dem entspricht es, dass auch � 5 Abs. 2 BetrAVG die Ber�cksichtigung anderer Versorgungsbez�ge insoweit zul�sst, als sie nicht auf eigenen Beitr�gen des Versorgungsempf�ngers beruhen; die Bestimmung steht demnach der Ber�cksichtigung von Pensionsanspr�chen nicht entgegen (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 22 ff., aaO.).
dd) Das Landesarbeitsgericht wird deshalb zu pr�fen haben, ob die unterschiedliche Versorgungslage zwischen der Gruppe der ehemaligen Bundeswehrsoldaten und der Gruppe der ehemaligen Soldaten der Alliierten Streitkr�fte diese Unterscheidung erforderlich und angemessen erscheinen l�sst. Dabei wird es unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde darauf abzustellen haben, ob die ehemaligen Alliierten Soldaten auch ohne eine Versorgung der Beklagten Versorgungsrechte erworben hatten, die eine gleichwertige Versorgung im Versorgungsfall mit den ehemaligen Soldaten der Bundeswehr sicherstellten oder erm�glichten. Von weiteren Hinweisen sieht der Senat beim derzeitigen Verfahrensstand ab.
b) Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass dem Kl�ger nach den vorgenannten Grunds�tzen kein Anspruch aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zusteht, scheidet ein Anspruch nach dem AGG - etwa unter dem Gesichtspunkt der ethnischen Herkunft (�� 1, 3 Abs. 1, � 7 Abs. 1 AGG) - schon deshalb aus, weil sich die Angeh�rigen der unterschiedlichen Gruppen nicht in einer vergleichbaren Situation iSv. � 3 Abs. 1 AGG bef�nden.
Ob eine vergleichbare Situation in diesem Sinne vorliegt, ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der fraglichen Leistungen festzustellen. Diese Feststellung obliegt, auch soweit das AGG der Umsetzung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote - hier der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft (ABl. EG L 180 vom 19. Juli 2000 S. 22) - dient, den nationalen Gerichten (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - mwN auch aus der Rechtsprechung des EuGH, NZA 2011, 1370). Zusagen der betrieblichen Altersversorgung haben - auch - den Zweck, einen Versorgungsbedarf des Versorgungsberechtigten abzudecken (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 37, BAGE 133, 158). Es befindet sich deshalb eine Arbeitnehmergruppe, die diesen Versorgungsbedarf anderweitig abgedeckt hat, nicht in einer vergleichbaren Lage mit einer anderen Arbeitnehmergruppe, bei der das nicht der Fall ist (�hnlich f�r die Ber�cksichtigung einer Erwerbsunf�higkeitsrente bei der Sozialplanabfindung: BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 33, aaO.).