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Timestamp: 2019-08-21 20:54:17
Document Index: 154717811

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 51', '§ 280', '§ 388', '§ 154', '§ 11', '§ 53', '§ 13', '§ 119', '§ 121', '§ 122', '§ 126', '§ 14', '§ 86', '§ 139', '§ 140', '§ 15', '§ 118', '§ 147', '§ 16', '§ 161', '§ 162', '§ 17', '§ 259', '§ 18', '§ 46', '§ 131', '§ 385', '§ 394', '§ 19', '§ 108', '§ 20', '§ 103', '§ 163', '§ 87', '§ 110', '§ 21', '§ 127', '§ 130', '§ 141', '§ 22', '§ 24', '§ 158', '§ 159', '§ 25', '§ 103', '§ 383', '§ 391', '§ 393', '§ 135', '§ 145', '§ 27', '§ 153', '§ 28', '§ 151', '§ 29', '§ 30', '§ 153', '§ 31', '§ 116', '§ 147']

2006/42/EG Lt - Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG / PRÄAMBEL ZUR MASCHINENRICHTLINIE - DIE ERWÄGUNGSGRÜNDE
PRÄAMBEL ZUR MASCHINENRICHTLINIE – DIE ERWÄGUNGSGRÜNDE
§ 3 Die Erwägungsgründe
In den Erwägungsgründen werden die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie eingeführt und die Gründe für deren Annahme dargelegt. In mehreren Erwägungsgründen werden die Änderungen erläutert, die in der neuen Maschinenrichtlinie gegenüber Richtlinie 98/37/EG vorgenommen wurden.
Die Erwägungsgründe sind für sich alleine nicht rechtsverbindlich und sind daher üblicherweise nicht Teil der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Richtlinie. Sie sind jedoch für das Verständnis der Richtlinie nützlich, insbesondere insofern, als in ihnen die Bedeutung bestimmter Bestimmungen präzisiert wird. Bei der Auslegung des Wortlauts der Richtlinie können die Gerichte die Erwägungsgründe heranziehen, um festzustellen, welche Absichten der Gesetzgeber verfolgte.
In den nachstehenden Anmerkungen wird jeweils auf die Artikel und Anhänge der Richtlinie verwiesen, die durch die einzelnen Erwägungsgründe eingeführt werden. Weitere Erläuterungen sind den Anmerkungen zu den betreffenden Artikeln und Anhängen zu entnehmen.
§ 6 Sicherheit und Gesundheit
(3) Es obliegt den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern und Verbrauchern, und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen, insbesondere in Bezug auf Risiken beim Umgang mit Maschinen, zu gewährleisten.
Der Schutz von Gesundheit und Sicherheit ist eine grundlegende Pflicht und zugleich ein Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten. Da durch die Maschinenrichtlinie die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen auf EU-Ebene harmonisiert werden, ergibt sich aus der Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Menschen im Hinblick auf die mit Maschinen verbundenen Risiken, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Anforderungen der Maschinenrichtlinie ordnungsgemäß angewandt werden.
(4) Um den Benutzern Rechtssicherheit zu garantieren, sollten der Anwendungsbereich dieser Richtlinie und die für ihre Anwendung maßgebenden Begriffe so genau wie möglich definiert sein.
Erwägungsgrund 4 hebt hervor, dass der Anwendungsbereich in der neuen Maschinenrichtlinie klarer dargestellt wird und dass die Maschinenrichtlinie Begriffsbestimmungen der wichtigsten im Text verwendeten Schlüsselwörter und Ausdrücke enthält. Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen zu den in der Richtlinie verwendeten Begriffen und weitere Begriffsbestimmungen für Ausdrücke im Zusammenhang mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind in Nummer 1.1.1, 3.1.1 und 4.1.1 des Anhangs I enthalten.
§ 8 Einbeziehung von Baustellenaufzügen
(5) Die verbindlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten für Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung, die häufig durch de facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder durch freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz zur Folge, bilden aber wegen ihrer Verschiedenheit ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel. Zudem weichen die einzelstaatlichen Konformitätsnachweissysteme für solche Maschinen stark voneinander ab. Es ist deshalb angebracht, Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung nicht aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszuschließen.
Baustellenaufzüge, die bisher aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 98/37/EG und der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG ausgeklammert waren, sind Hebezeuge, die vorübergehend eingebaut werden, um Personen oder Personen und Güter während Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf die unterschiedlichen Stockwerksebenen eines Gebäudes zu befördern. Gemäß Erwägungsgrund 5 sind derartige Baustellenaufzüge nicht mehr aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen. Im Zusammenhang mit Maschinen, die feste Ladestellen anfahren, wurden bestimmte neue grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I aufgenommen, um besonderen Risiken Rechnung zu tragen, die mit derartigen Maschinen verbunden sind.
Hinsichtlich des auf Baustellenaufzüge anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahrens, ist außerdem zu beachten, dass Baustellenaufzüge, bei denen die Gefahr eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als drei Metern besteht, zu den in Anhang IV Nummer 17 aufgeführten Maschinen zum Heben von Personen oder von Personen und Gütern gezählt werden.
§ 9 Einbeziehung von tragbaren Befestigungsgeräten mit Treibladung und anderen Schussgeräten
(6) Waffen, einschließlich Feuerwaffen, die der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen6) unterliegen, sollten aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden; dieser Ausschluss von Feuerwaffen sollte nicht für tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte gelten, die ausschließlich für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind. Es ist erforderlich, Übergangsregelungen vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme solcher Maschinen zuzulassen, die gemäß den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen hergestellt wurden; dies gilt auch für Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969. Zudem werden solche Übergangsregelungen es den europäischen Normenorganisationen gestatten, Normen auszuarbeiten, die ein Sicherheitsniveau entsprechend dem Stand der Technik gewährleisten.
Waffen einschließlich Feuerwaffen sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen – siehe § 51: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d. Gemäß Erwägungsgrund 6 ist dieser Ausschluss vor dem Hintergrund des Anwendungsbereichs der EU-Rechtsvorschriften für die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen zu verstehen, welcher nicht auf Geräte zur Anwendung kommt, die ausschließlich für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind.
Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte mit Treibladung, die für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind und durch Änderungsrichtlinie 91/368/EWG aus der ursprünglichen Maschinenrichtlinie ausgeschlossen wurden, werden damit erneut in den Anwendungsbereich der neuen Maschinenrichtlinie aufgenommen. Außerdem wurden in Anhang I bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen im Zusammenhang mit tragbaren Befestigungsgeräten und anderen Schussgeräten aufgenommen. Dabei ist zu beachten, dass diese Anforderungen sowohl für Befestigungs- und Schussgeräte mit Treibladung als auch für Befestigungs- und Schussgeräte mit anderen Energiequellen gelten – siehe § 280: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 2.2.2. Hinsichtlich der Konformitätsbewertung derartiger Maschinen ist außerdem zu beachten, dass tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte mit Treibladung in Anhang IV Nummer 18 aufgeführt sind – siehe § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 18.
Zu den im letzten Satz von Erwägungsgrund 6 angesprochenen Übergangsregelungen – siehe § 154: Anmerkungen zu Artikel 27.
ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.
§ 11 Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
(8) Was land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen betrifft, so sollten die Vorschriften dieser Richtlinie für Risiken, die von der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge1) derzeit nicht erfasst sind, nicht mehr zur Anwendung gelangen, wenn diese Risiken von der Richtlinie 2003/37/EG erfasst werden.
Erwägungsgrund 8 bezieht sich darauf, dass land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Hinblick auf die Risiken, die durch die Richtlinie 2003/37/EG abgedeckt werden, aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind – siehe § 53: Anmerkungen zum ersten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e.
ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/67/EG der Kommission (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 17).
§ 13 Formelle Einwände gegen Normen und die Schutzklausel
(11) Bei der Marktaufsicht ist klar zu unterscheiden zwischen der Anfechtung einer harmonisierten Norm, aufgrund deren die Konformität einer Maschine mit der Richtlinie vermutet wird, und der Schutzklausel in Bezug auf eine Maschine.
Erwägungsgrund 11 besagt, dass das Verfahren für die Anfechtung einer harmonisierten Norm (bekannt als formeller Einwand) und die Schutzklausel für den Umgang mit nicht konformen und gefährlichen Produkten unterschiedliche Verfahren sind, die in unterschiedlichen Artikeln der Richtlinie festgelegt sind – siehe § 119 bis § 121: Anmerkungen zu Artikel 10, und § 122 bis § 126: Anmerkungen zu Artikel 11.
§ 14 Bestimmungen für die Verwendung von Maschinen
(12) Die Inbetriebnahme einer Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf den bestimmungsgemäßen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch der Maschine selbst beziehen. Das schließt nicht aus, dass gegebenenfalls Benutzungsbedingungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorgeschrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie führen.
Erwägungsgrund 12 verdeutlicht den Begriff der Inbetriebnahme von Maschinen, der durch die Maschinenrichtlinie geregelt wird – siehe § 86: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe k. Es ist zu unterscheiden zwischen der Inbetriebnahme von Maschinen und der Benutzung von Maschinen, welche von den Mitgliedstaaten geregelt werden kann, insbesondere im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften über die Benutzung von Arbeitsmitteln – siehe § 139 und § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
§ 15 Maßnahmen für den Umgang mit Gruppen von gefährlichen Maschinen, von denen die gleichen Risiken ausgehen
(13) Es ist zudem notwendig, auf Gemeinschaftsebene einen geeigneten Mechanismus vorzusehen, nach dem besondere Maßnahmen erlassen werden können, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen bestimmter Maschinenarten, von denen aufgrund von Unzulänglichkeiten der relevanten harmonisierten Normen oder aufgrund ihrer technischen Eigenschaften die gleichen Risiken für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen ausgehen, zu verbieten oder einzuschränken, oder solche Maschinen besonderen Bedingungen zu unterwerfen. Um eine angemessene Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen gewährleisten zu können, sollten diese von der Kommission, die von einem Ausschuss unterstützt werden sollte, mit Blick auf die mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Parteien geführten Konsultationen getroffen werden. Da diese Maßnahmen keine unmittelbare Anwendung auf die Wirtschaftsbeteiligten finden, sollten die Mitgliedstaaten alle zu ihrer Umsetzung notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Nach der Schutzklausel in Artikel 11 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen bei bestimmten Arten von Maschinen zu treffen, welche die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllen und die eine Gefahr für Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellen. Mit Erwägungsgrund 13 wird eine Bestimmung eingeführt, die es ermöglicht, auf EU-Ebene Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich zeigt, dass von einer ganzen Gruppe ähnlicher Maschinenmodelle die gleichen Risiken ausgehen – siehe § 118: Anmerkungen zu Artikel 9.
Die betreffenden Maßnahmen müssen dem Ausschuss „Maschinen“ entsprechend den Bestimmungen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle vorgelegt werden – siehe § 147: Anmerkungen zu Artikel 22.
§ 16 Stand der Technik
(14) Es sollte den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen genügt werden, damit gewährleistet ist, dass die Maschinen sicher sind; es sollte jedoch eine differenzierte Anwendung dieser Anforderungen erfolgen, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Konstruktion sowie technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
Erwägungsgrund (14) führt den Begriff des „Standes der Technik“ ein, der bei der Anwendung der in Anhang I beschriebenen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu berücksichtigen ist – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3, Anhang I.
§ 17 Maschinen für die Benutzung durch Verbraucher
(15) Kann eine Maschine auch von Verbrauchern, also Laien, benutzt werden, sollte der Hersteller dies bei ihrer Konstruktion und ihrem Bau berücksichtigen. Das Gleiche gilt, wenn die Maschine normalerweise dazu verwendet wird, Dienstleistungen für Verbraucher zu erbringen.
Die Maschinenrichtlinie gilt sowohl für Maschinen, die von gewerblichen Anwendern am Arbeitsplatz verwendet werden, als auch für Maschinen, die von Verbrauchern benutzt werden oder mit denen Dienstleistungen für Verbraucher erbracht werden. Grundsätzlich ist der vorgesehene Verwendungszweck bei Konstruktion und Bau der Maschinen zu berücksichtigen. Erwägungsgrund 15 betont, dass der Maschinenhersteller berücksichtigen muss, ob die Maschinen für die Verwendung durch gewerbliche Anwender oder durch Nichtfachleute vorgesehen sind oder ob mit ihnen Dienstleistungen für Verbraucher erbracht werden sollen. Die Richtlinie enthält eine besondere Vorschrift für die Abfassung von Betriebsanleitungen für Maschinen, die für die Verwendung durch Laien bestimmt sind – siehe § 259: Anmerkungen zu Anhang I, Nummer 1.7.4.1 Buchstabe d.
§ 18 Unvollständige Maschinen
(16) Zwar sind nicht alle Bestimmungen dieser Richtlinie auf unvollständige Maschinen anwendbar, doch muss der freie Verkehr derartiger Maschinen mittels eines besonderen Verfahrens gewährleistet werden.
Erwägungsgrund 16 führt den Begriff unvollständiger Maschinen ein – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g und Absatz 2 Buchstabe g. Das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen wird durch ein besonderes Verfahren geregelt – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13. Unvollständige Maschinen können die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I nicht in vollem Umfang erfüllen, da bestimmte Risiken möglicherweise daraus herrühren, dass die Maschine noch unvollständig ist, oder sich aber aus der Schnittstelle zwischen der unvollständigen Maschine und dem übrigen Teil der Maschine oder der Gesamtheit von Maschinen ergeben, in die die unvollständige Maschine eingebaut werden soll. Hersteller unvollständiger Maschinen müssen jedoch in einer Einbauerklärung angeben, welche der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt wurden – siehe § 385: Anmerkungen zu Anhang II 1 Abschnitt B, und § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B.
§ 19 Messen und Ausstellungen
(17) Auf Messen, Ausstellungen und Ähnlichem sollte es möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie übereinstimmen. Interessenten sollten jedoch in angemessener Weise darauf hingewiesen werden, dass diese Maschinen von der Richtlinie abweichen und in diesem Zustand nicht erworben werden können.
Erwägungsgrund 17 führt die Bestimmung ein, mit der es Herstellern ermöglicht werden soll, neue Maschinenmodelle bei Messen und Ausstellungen auszustellen, bevor deren Konformität mit der Maschinenrichtlinie bewertet worden ist, oder Maschinen auszustellen, bei denen bestimmte Bauteile wie beispielsweise Schutzeinrichtungen zu Vorführzwecken abgenommen wurden. In derartigen Fällen muss der Aussteller eine entsprechende Hinweistafel anbringen und durch geeignete Maßnahmen für einen angemessenen Schutz der Personen vor etwaigen Risiken sorgen, die von den ausgestellten Maschinen ausgehen können – siehe § 108: Anmerkungen zu Artikel 6 Absatz 3.
§ 20 Die neue Konzeption
(18) Diese Richtlinie legt nur allgemein gültige grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen fest, die durch eine Reihe von spezifischeren Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden. Damit die Hersteller die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen leichter nachweisen können und damit die Übereinstimmung überprüft werden kann, sind auf Ebene der Gemeinschaft harmonisierte Normen wünschenswert, deren Gegenstand die Verhütung von Risiken ist, die sich aus der Konstruktion und dem Bau von Maschinen ergeben können. Diese Normen werden von privatrechtlichen Institutionen ausgearbeitet, und ihr nicht rechtsverbindlicher Charakter sollte gewahrt bleiben.
Erwägungsgrund 18 erinnert daran, dass die Maschinenrichtlinie auf dem als „neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung“ bezeichnete Regelsetzungsverfahren basiert. Die verbindlichen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die Produkte erfüllen müssen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, sowie die Verfahren für deren Konformitätsbewertung sind in den eigentlichen Rechtsvorschriften festgelegt – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, und § 163: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 4 in Anhang I.
Detaillierte technische Lösungen für die Erfüllung dieser grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind in den harmonisierten europäischen Normen aufgeführt. Die Anwendung der harmonisierten Normen ist freiwillig, durch ihre Anwendung wird jedoch die Konformität mit den dadurch abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vermutet – siehe § 87: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1, und § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
§ 21 Konformitätsbewertung
(19) In Anbetracht der Risiken, die mit dem Betrieb der von dieser Richtlinie erfassten Maschinen verbunden sind, sollten Verfahren festgelegt werden, mit denen die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüft werden kann. Diese Verfahren sollten entsprechend dem Gefahrenpotenzial dieser Maschinen gestaltet werden. Für jede Art von Maschinen sollte folglich ein angemessenes Verfahren vorgesehen werden, das dem Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung2), entspricht, das die Art der für solche Maschinen erforderlichen Prüfung berücksichtigt.
Erwägungsgrund 19 verweist auf die Verfahren, zur Bewertung der Konformität von Maschinen mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – siehe § 127 bis § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 – und die Regeln für die CE-Kennzeichnung – siehe § 141: Anmerkungen zu Artikel 16.
ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.
§ 22 Maschinen nach Anhang IV
Das Konformitätsbewertungsverfahren, das auf ein bestimmtes Produkt zur Anwendung kommt, richtet sich danach, ob dieses Produkt zu einer der in Anhang IV aufgeführten Kategorien gehört, bei denen von einem hohen Risikofaktor ausgegangen wird oder die eine kritische Schutzfunktion erfüllen. Die unterschiedlichen Konformitätsbewertungsverfahren sind in Anhang VIII, IX und X dargestellt, die Regeln für deren Auswahl in Artikel 12.
§ 24 Risikobeurteilung
(23) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sollte ferner dafür sorgen, dass für die Maschine, die er in Verkehr bringen will, eine Risikobeurteilung vorgenommen wird. Dazu sollte er ermitteln, welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für seine Maschine gelten, und die entsprechenden Maßnahmen treffen.
Erwägungsgrund 23 verweist auf die in Anhang I enthaltene Anforderung zur Risikobeurteilung der Maschine, worüber die Anwendung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen festgelegt wird – siehe § 158 und § 159: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I.
§ 25 Die technische Dokumentation
Die technische Dokumentation des Herstellers, die in Erwägungsgrund 24 erwähnt wird, dient sowohl als Hilfsmittel, anhand dessen die Marktüberwachungsbehörden die Konformität einer Maschine nach dem Inverkehrbringen überprüfen können, als auch als Hilfsmittel für den Hersteller, damit die Konformität seines Produkts nachzuweisen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Nummer 2, und § 391 bis § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A.
(25) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ergeht, sollten die Gründe für diese Entscheidung und die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe mitgeteilt werden.
Erwägungsgrund 25 führt die Bestimmungen ein für die Rechte der Hersteller oder anderer Akteure im Hinblick auf Entscheidungen, die im Rahmen der Maschinenrichtlinie ergehen – siehe § 135: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 6, und § 145: Anmerkungen zu Artikel 20.
§ 27 Durchsetzung
(26) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen vorsehen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Erwägungsgrund 26 erinnert daran, dass die einzelstaatlichen Behörden, die für die Durchsetzung der Bestimmungen der Maschinenrichtlinie verantwortlich sind (die Marktüberwachungsbehörden), in der Lage sein müssen, geeignete Sanktionen zu verhängen, wenn diese Bestimmungen nicht vorschriftsgemäß angewandt werden. Die Sanktionen müssen in den einzelstaatlichen Gesetzen und Verordnungen für die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht festgelegt sein – siehe § 153: Anmerkungen zu Artikel 26.
§ 28 Änderung der Richtlinie über Aufzüge
(27) Die Anwendung dieser Richtlinie auf bestimmte Maschinen zum Heben von Personen erfordert eine genauere Abgrenzung der Erzeugnisse, die von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden im Hinblick auf jene, die von der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge.1) erfasst werden. Eine Neubestimmung des Anwendungsbereichs der letzteren Richtlinie wird daher für notwendig erachtet, und die Richtlinie 95/16/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
In Erwägungsgrund 27 wird erläutert, dass die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG eine Änderung der Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge enthält, mit der die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Richtlinien verdeutlicht werden soll – siehe § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.
ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
§ 29 Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
(28) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Bezug auf die Konstruktion und den Bau von in den Verkehr gebrachten Maschinen festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Erwägungsgrund 28 enthält eine Rechtfertigung der Maschinenrichtlinie im Hinblick auf das in Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union – EUV) festgelegte Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nach diesen Prinzipien wird die EU nur dann tätig, wenn die gleichen Ziele nicht auf bessere Weise durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden können. Es ist eindeutig, dass die Maschinenhersteller, wenn es die Maschinenrichtlinie nicht gäbe, unterschiedliche Regeln und Verfahren für die Maschinensicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten anwenden müssten, was beides ein großes Handelshemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde und weniger wirksam wäre bei der Verbesserung der Maschinensicherheit.
§ 30 Nationale Entsprechungstabellen
(29) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
Erwägungsgrund 29 bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Verbesserung der Qualität und Transparenz der Rechtsetzung in der EU. Im Hinblick auf eine bessere Umsetzung und Anwendung werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, Entsprechungstabellen zu veröffentlichen, aus denen der Zusammenhang zwischen den Bestimmungen der Richtlinie und den Maßnahmen für deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht hervorgeht. Dies ist insofern von Bedeutung, als zwar den nationalen Umsetzungsmaßnahmen Rechtsgültigkeit zukommt, im Dialog zwischen den Wirtschaftsbeteiligten jedoch der Wortlaut der Maschinenrichtlinie eine gemeinsame Bezugsgrundlage darstellt. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Entsprechungstabelle und den Wortlaut der Maßnahmen übermitteln, mit denen die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt wird – siehe § 153: Anmerkungen zu Artikel 26.
§ 31 Der Ausschuss „Maschinen“
(30) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse3) erlassen werden.
Erwägungsgrund 30 bezieht sich auf bestimmte Maßnahmen, die von der Kommission nach Konsultation des Ausschusses „Maschinen“ ergriffen werden können – siehe § 116: Anmerkungen zu Artikel 8, und § 147: Anmerkungen zu Artikel 22.