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Timestamp: 2019-07-16 06:44:40
Document Index: 89430575

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 54', '§ 54', '§ 288', '§ 263']

Unternehmerwissen24: Thema der Woche 26. KW
Thema der Woche 26. KW
von Rechtsanwalt Marcus Steinhorst, Münster
Zum 1. Juli werden durch das „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ sogenannte „Pfändungsschutzkonten“ (P-Konten) eingeführt. Sie sollen Girokonten von Schuldnern einfacher vor Pfändung des gesamten Guthabenbetrages schützen, als dies bisher möglich ist. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO).
Bei einem P-Konto handelt es sich nicht um ein eigenständiges Bankkonto. Vielmehr haben Bankkunden ab dem 1. Juli die Möglichkeit, mit ihrer Bank oder Sparkasse zu vereinbaren, dass ein bereits bestehendes Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden soll. Die bestehende Bankverbindung bleibt dabei nach außen unverändert bestehen.
P-Konten schützen einen automatisch nicht pfändbaren Freibetrag. Versucht ein Gläubiger bei dem Kontoinhaber mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in das Kontoguthaben zu vollstrecken, kann der geschützte Freibetrag nicht gepfändet werden. Damit können Vollstreckungsmaßnahmen das Konto nicht mehr „leerräumen“, was regelmäßig zu einer Sperrung des Kontos durch die Bank führt. Der Schuldner ist in der Lage, das Konto weiter für die laufenden Verpflichtungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes wie Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen, Daueraufträge etc. zu nutzen. Ein gerichtliches Verfahren auf Einrichtung eines geschützten Freibetrages – wie bisher noch erforderlich – entfällt.
Das Recht zur Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto steht einem Kontoinhaber ab dem 01.07.2010 zu. Bei dem Kontoinhaber muss es sich allerdings um eine natürliche Person handeln. Ein Gemeinschaftskonto mehrerer Personen oder ein Konto einer juristischen Person als P-Konto zu führen ist nicht zulässig. Außerdem darf der Kontoinhaber nur ein P-Konto führen.
Höhe des geschützten Guthabens
Der vor einer Pfändung geschützte Grundfreibetrag beträgt 985,15 € (§ 850c ZPO). Der Grundfreibetrag kann auf Antrag des Schuldners erhöht werden. Als Erhöhungsgründe kommen in Betracht:
Bezug von Kindergeld oder anderen Geldleistungen für Kinder
Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten
Entgegennahme von Geldleistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) für Personen, die in der Bedarfsgemeinschaft des Kontoinhabers leben und denen der Kontoinhaber nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist
Einmalige Geldleistungen (§ 54 II SGB I) oder Geldleistungen zum Ausgleich von gesundheitlichen Beeinträchtigungen (§ 54 III Nr. 3 SGB I)
Der Pfändungsschutz wird jeweils für einen Kalendermonat gewährt. Aufgrund des Umstandes, dass viele Leistungen in größeren Zeitabständen zu erfüllen sind, wird ein vom monatlichen Basisbetrag eventuell übrig gebliebener Betrag auf den nächsten Kalendermonat übertragen. Dadurch wird der neue Monatsfreibetrag entsprechend erhöht.
Art des geschützten Guthabens
Bisher wurden von den Möglichkeiten zum Pfändungsschutz keine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erfasst. Ab dem ersten Juli können auch selbstständig tätige Unternehmer mit ihren Einkünften ein P-Konto führen.
Der Pfändungsschutz greift grundsätzlich nur bei Guthaben auf dem Konto und nicht für eventuell eingeräumte Dispositionskredite. Das heißt, befindet sich das P-Konto im Soll, wenn gepfändet wird, greift der Pfändungsschutz nicht und das Konto wird u. U. bis zur Grenze des Dispositionskredites belastet. Kontoinhaber sind also gut beraten, ein reines Guthabenkonto zu führen.
Missbrauch und SCHUFA
Um einen Missbrauch von P-Konten zum Nachteil von Gläubigern zu vermeiden, muss der Kontoinhaber bei der Umwandlung in ein P-Konto erklären, dass er über kein weiteres P-Konto verfügt. Die kontoführende Bank meldet die Einrichtung des P-Kontos wiederum an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG), welche mit Hilfe ihrer Datenbestände prüft, ob der Kontoinhaber weitere P-Konten führt. Allerdings soll die Führung eines Girokontos als P-Konto keinen Einfluss auf die von der SCHUFA bereitgestellten Daten zur Kreditwürdigkeit (Bonität) oder den sogenannten Score-Wert des Verbrauchers haben. Es ist jedoch ungewiss, welche Schlüsse Banken aus der Information über das Konto ziehen, wenn sie Kredite vergeben. Bankkunden mit gesunden Finanzen sollten deshalb nicht aus reiner Vorsorge ein P-Konto einrichten.
Sollte es doch zur Einrichtung mehrerer P-Konten für eine Person kommen, kann sich diese wegen der Vereitelung der Zwangsvollstreckung (§ 288 StGB) oder wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar machen. Im Falle einer Vollstreckung kann der Gläubiger bestimmen, welches der Konten wirklich als P-Konto gelten soll und in welche Konten er ungehindert vollstrecken kann.
Verlierer und Gewinner der neuen Regelung
Privatpersonen und selbstständige Unternehmer, die von Kontopfändungen bedroht sind, sind die Gewinner des neuen Pfändungsschutzkontos, denn sie können nun ohne gesonderte Antragsverfahren vor Gericht regelmäßige Zahlungen von ihren Konten gewährleisten. Allerdings müssen sie eventuell mit erhöhten Kontoführungsgebühren rechnen. Gewinner sollen nach dem Willen des Gesetzgebers natürlich auch die Gerichte sein, die von zahlreichen Verfahren zur Regelung eines Pfändungsschutzes in jeweils einem Einzelfall entlastet werden sollen. Für Gläubiger bedeutet jedes eingerichtete P-Konto einen Verlust an vollstreckungsfähigem Vermögen. Privatkunden und Kleinunternehmer müssen damit rechnen, dass Banken und Geschäftspartner dies bei künftigen Geschäftsanbahnungen berücksichtigen werden.