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Timestamp: 2018-09-24 15:42:20
Document Index: 292274660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 301']

Rechtsanwalt Köln | Unwirksame Farbwahlklausel in Wohnungsmietvertrag | | Eberl & Meichsner
Unwirksame Farbwahlklausel in Wohnungsmietvertrag
BGH, Urt. v. 20.1.2010 - VIII ZR 50/09
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer weiteren Entscheidung zu der Frage geäußert, ob und in welchem Umfang der Vermieter in einem Formularmietvertrag dem Mieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen Farbvorgaben machen darf.
Die Entscheidung hatte über folgende Klausel in einem Formular-Wohnungsmietvertrag zu entscheiden:
"Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.............bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen..........nur weiß zu lackieren"
Der BGH hat entschieden, dass diese Farbvorgabe "weiß" für den Anstrich gem. § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam ist. Der BGH setzt hiermit seine Rechtsprechung fort, dass Schönheitsreparatur-Klauseln, die den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbe verpflichten und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, wegen Verstoßes gegen § 301 Abs. 1 BGb unwirksam sind und zwar nicht nur im Hinblick auf die Farbvorgabe, sondern im Hinblick auf die gesamte Schönheitsreparaturklausel. Die Folge hiervon ist, dass die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen insgesamt entfällt.