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Timestamp: 2019-09-23 07:09:54
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Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 304', '§ 14', '§ 304', '§ 4', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 37', '§ 38', '§ 302', '§ 14']

Ausgleichszahlungen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Der Ausgleich kann entweder in einem – auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abstellenden – festen Ausgleich (sog. Garantiedividende, § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG) oder in einem – auf die jeweilige Ertragssituation des Organträgers abstellenden – variablen Ausgleich (§ 304 Abs. 2 Satz 2 AktG) bestehen. Nach Ansicht des BFH in seinem Urteil vom 4.3.2009 (I R 1/08, BStBl II 2010, 407) sind variable Zuschläge zu einer festen Ausgleichszahlung des beherrschenden Unternehmens an den Minderheitsgesellschafter für eine ertragsteuerliche Organschaft schädlich, wenn der variable Anteil am Ergebnis der Organgesellschaft bemessen wird. In diesem Fall führt die Organgesellschaft nicht ihren gesamten Gewinn an den Organträger ab (bestätigt wurde diese Entscheidung durch das Urteil des BFH vom 10.5.2017 (I R 93/15, DStR 2017, 2429)). Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsgrundsätze dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an (BMF vom 20.4.2010, IV C 2-S 2770/08/10006, BStBl I 2010, 372). Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurde in § 14 Abs. 2 KStG festgelegt, dass der ganze Gewinn auch dann als abgeführt gilt, wenn über den mindestens zugesicherten Betrag nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG hinausgehende Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Ausgleichszahlungen insgesamt den dem Anteil am gezeichneten Kapital entsprechenden Gewinnanteil des Wj. nicht überschreiten, der ohne Gewinnabführungsvertrag hätte geleistet werden können. Der über den Mindestbetrag hinausgehende Betrag muss dabei nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sein.
Die Einmalbesteuerung der Ausgleichszahlungen durch Erfassung im zu versteuernden Einkommen der Organgesellschaft wird dadurch sichergestellt, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG bestimmt, dass an außenstehende (d.h. nicht vom Ergebnisabführungsvertrag erfasste) Anteilseigner geleistete Ausgleichszahlungen steuerlich nicht abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen. Die Ausgleichszahlungen dürfen daher weder den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft noch den Gewinn des Organträgers und damit das zu versteuernde Einkommen des Organkreises mindern (R 16 Abs. 1 Satz 1 KStR). Handelsrechtlich sind die geleisteten Ausgleichszahlungen hingegen aufwandswirksam zu verbuchen, so dass für steuerliche Zwecke eine außerbilanzielle Hinzurechnung in Höhe der Ausgleichszahlungen vorzunehmen ist.
Die Organgesellschaft hat ihr Einkommen i.H.v. 20/17 (bis einschließlich VZ 2007: 4/3) der geleisteten Ausgleichszahlungen stets selbst zu versteuern, auch wenn die Verpflichtung zum Ausgleich von dem Organträger erfüllt worden ist oder das Einkommen der Organgesellschaft negativ ist (vgl. R 16 Abs. 1 Satz 2 KStR; BMF vom 16.4.1991, IV B 7-S 2770-11/91, BB 1991, 1108). Daher ist bei der Organgesellschaft stets ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen anzusetzen. Durch diesen Ansatz (20/17) wird neben der Ausgleichszahlung auch die auf der Zahlung lastende → Körperschaftsteuer i.H.v. 15 % (§ 23 Abs. 1 KStG) berücksichtigt. Die Erhöhung des Körperschaftsteuertarifs (→ Körperschaftsteuertarif) auf 26,5 % für den Veranlagungszeitraum 2003 blieb in § 16 KStG unberücksichtigt. Daher war der KSt-Spitzenbetrag i.H.v. 1,5 % in 2003 als nicht abziehbare Betriebsausgabe zu behandeln, wodurch der Gewinnabführungsbetrag – nicht aber das dem Organträger zuzurechnende Einkommen – vermindert wurde (vgl. OFD Hannover Vfg. vom 18.4.2005, DStR 2005, 1059).
Die geleistete Ausgleichszahlung beträgt im VZ 01 85 000 €. Der Solidaritätszuschlag soll aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt bleiben.
Das zu versteuernde Einkommen der Organgesellschaft in VZ 01 beträgt nach § 16 KStG 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlung, also 100 000 € (20/17 von 85 000 €). Verprobung:
Eine der steuerlichen Behandlung von Ausgleichzahlungen i.S.d. § 16 KStG entsprechende Behandlung erfahren verdeckte Gewinnausschüttungen an Minderheitsgesellschafter (genauer: nicht in den Ergebnisabführungsvertrag einbezogene Anteilseigner). Eine verdeckte Gewinnausschüttung an Minderheitsgesellschafter ist ebenfalls i.H.v. 20/17 der vGA als eigenes Einkommen der Organgesellschaft zu versteuern (R 14.6 Abs. 4 Satz 4 KStR) (→ Verdeckte Gewinnausschüttung).
Gewerbesteuerrechtlich ist § 16 KStG irrelevant, da der Gewinn der Organgesellschaft zur Gänze beim Organträger versteuert wird (vgl. R 7.1 Abs. 5 Satz 10 GewStR).
Hat die Organgesellschaft die Ausgleichszahlungen selbst zu Lasten ihres Gewinns geleistet, hat sie ein Einkommen i.H.v. 20/17 (bis einschließlich VZ 2007: 4/3) der Ausgleichszahlung selbst zu versteuern (§ 16 Satz 1 KStG, bei GmbHs i.V.m. § 17 KStG, bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen i.V.m. § 18 KStG; vgl. R 16 Abs. 1 Satz 2 KStR). Dem Organträger ist das um 20/17 der Ausgleichszahlungen verminderte Einkommen der Organgesellschaft zuzurechnen (vgl. R 16 Abs. 2 Satz 1 KStR).
Zwischen der A-GmbH (Organträger) und der B-GmbH (Organgesellschaft) besteht eine körperschaftsteuerliche Organschaft. An den Minderheitsgesellschafter der B-GmbH wurde in 01 eine Ausgleichszahlung i.H.v. 17 000 € geleistet, die aufwandswirksam verbucht wurde. Der Bilanzgewinn der B-GmbH beträgt 0 €, vor Gewinnabführung, aber unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlung hat die B-GmbH einen Jahresüberschuss von 180 000 € erzielt. Für die Körperschaftsteuer wurde eine Rückstellung i.H.v. 3 000 € aufwandswirksam berücksichtigt. Die A-GmbH hat einen Verlust i.H.v. 400 000 € erzielt, bei dem die Gewinnabführung der B-GmbH noch nicht berücksichtigt ist. Der Solidaritätszuschlag soll aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt bleiben.
Hat die Organgesellschaft einen Verlust erwirtschaftet und leistet sie trotzdem die Ausgleichszahlung, erhöht sich ihr dem Organträger zuzurechnendes negatives Einkommen um 20/17 der Ausgleichszahlung (vgl. R 16 Abs. 2 Satz 2 KStR). Die Organgesellschaft hat auch in diesem Fall 20/17 der Ausgleichszahlungen als (positives) Einkommen selbst zu versteuern. Ein Verlustausgleich oder -abzug ist nicht möglich.
Wurde die Ausgleichszahlung tatsächlich vom Organträger übernommen, hat dennoch die Organgesellschaft 20/17 der vom Organträger geleisteten Ausgleichszahlung als eigenes Einkommen zu versteuern (§ 16 Satz 2 KStG). Nach R 16 Abs. 2 Satz 3 KStR gilt im Einzelnen Folgendes:
Die dargestellte Behandlung gilt auch dann, wenn der Organträger die Ausgleichszahlungen trotz eines steuerlichen Verlustes geleistet hat (R 16 Abs. 2 Satz 4 KStR).
Ausgleichszahlungen sind keine Gewinnausschüttungen (→ Gewinnausschüttung), die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen (vgl. BMF vom 22.11.2001, IV A 2-S 2770-33/01, BStBl I 2001, 874). Eine → Körperschaftsteuerminderung nach § 37 Abs. 2 KStG a.F. wurde für Ausgleichszahlungen daher nicht gewährt (BMF vom 6.11.2003, IV A 2-S 1910-156/03, BStBl I 2003, 575, Rz. 30). Andererseits kam aber eine → Körperschaftsteuererhöhung gem. § 38 Abs. 2 KStG in Betracht, da es sich bei Ausgleichzahlungen um sonstige Leistungen handelt, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben (vgl. BMF vom 6.11.2003, IV A 2-S 1910-156/03, BStBl I 2003, 575, Rz. 30, 44).
Ottersbach, Die körperschaftsteuerliche Organschaft nach StSenkG und UntStFG, NWB 2002, Fach 4, 4627; Schumacher, Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilseigner, in: Herzig, Organschaft, 2003; Mensching, Bemessung der Ausgleichszahlungen am Gewinn der Organgesellschaft als Grund für die steuerliche Nichtanerkennung einer Organschaft?, BB 2004, 1421; Dreier/Riedel, Der zeitanteilige Ausgleichsanspruch beim Squeeze out, BB 2009, 1822; Hubertus/Lüdemann, »Verunglückte« Organschaft infolge gewinnabhängiger Ausgleichszahlungen an Außenstehende – Kommentar zum BFH-Urteil vom 4.3.2009, I R 1/08, DStR 2009, 2136; Lohmann/von Goldacker/Annecke, Das BFH-Urteil vom 4.3.2009 zur Bemessung von Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter – Handlungsmöglichkeiten, BB 2009, 2344; Altrichter-Herzberg, Ertragsteuerliche Organschaft ohne Ausgleichszahlung. Vermeidung der Grunderwerbsteuer, GmbHR 2010, 244; Nodoushani, Das neue BMF-Schreiben zu variablen Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner, SteuK 2010, 212; Mennicke/Leyendecker, Kein zeitanteiliger Ausgleichsanspruch beim Squeeze out, BB 2010, 1426; Heider/Hirte, Auswirkungen eines Squeeze out auf den Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre, GWR 2011, 301; Haase, Organschaftliche Ausgleichszahlungen im DBA-Recht, IStR 2012, 659; Ehmann, Wegfall der Geschäftsgrundlage von Genussrechten bei Konzernierung der Emittentin, AG 2013, 751; Scholz, Bilanzierung von Minderheitsanteilen im HGB-Konzernabschluss bei Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrags, BB 2014, 1003; Rogall/Dreßler, Ungereimtheiten betreffend Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter bei Organschaften, DStR 2015, 449; Große, FG Niedersachsen: Keine Organschaft bei Bemessung des variables Anteils einer Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft, SteuK 2016, 390; Hasbach/Brühl, Steuerliche Anerkennung von Ergebnisabführungsverträgen bei kombinierten Ausgleichszahlungen und fehlendem Verweis auf § 302 Abs. 4 AktG, DStR 2016, 2361; Nürnberg, Variable Ausgleichszahlungen gem. § 14 Abs. 2 KStG-E, NWB 2018, 2856; Hörster, Kabinett beschließt »Jahressteuergesetz 2018« unter neuem Namen, NWB 2018, 2469.