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Timestamp: 2018-09-21 04:36:19
Document Index: 234975583

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 299', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34']

Kurkosten können u.a. nur dann als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist. Zum Nachweis siehe u.a. VwGH Zl. 2001/15/0164 v. 28. Oktober 2004. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 02.05.2011, RV/1226-W/10
Kurkosten können u.a. nur dann als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist. Zum Nachweis siehe u.a. VwGH Zl. 2001/15/0164 v. 28. Oktober 2004.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Robert Posch, Mag. Michael Schiller und Susanne Fazekas über die Berufung des A, x, vertreten durch Helmut Herenda, 1140 Wien, Missindorferstr. 3/4, vom 23. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. November 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 nach der am 28. April 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
A (i.d.F. Bw.) beantragte im Rahmen seiner elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 die Berücksichtigung von Kurkosten (i.H.v. € 2.974,28) bzw. Krankheitskosten (i.H.v. € 1.913) gesamt € 4.887,28 als außergewöhnliche Belastung.
Das zuständige Finanzamt Wien 6/7/15 erließ zunächst einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 der die beantragten Kosten der außergewöhnlichen Belastung nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 (4) EStG 1988 berücksichtigte.
Mit 4. August 2009 erging seitens des Finanzamtes ein Ersuchen um Ergänzung mit dem der Bw. angewiesen wurde die beantragten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung nachzuweisen.
Der Bw. legte in der Folge bezughabende Belege vor. Die Kurkosten betreffen einerseits den Aufenthalt im M, Kirchberg am Wechsel der mit Rechnung vom 23. Februar 2007 i.H.v. € 488,- abgerechnet wurde. Desweiteren wurden zwei Rechnungen B betreffend vorgelegt, mit dem der Aufenthalt (i.H.v. € 1.735,48) bzw. die erbrachten Kurleistungen (i.H.v. € 750,80) abgerechnet wurden.
Beigebracht wurde auch der Befund des praktischen Arztes T, der darin einen Aufenthalt in B zur Therapie des Bewegungs-/Stützapparates vorschlägt.
Das Finanzamt erließ am 30.11.2009 einen Bescheid gemäß § 299 BAO mit der der Erstbescheid aufgehoben wurde. Mit gleichem Datum erging ein neuerlicher Einkommensteuerbescheid für 2007, mit dem außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.988,70 berücksichtigt wurden.
In der Begründung wird darauf verwiesen, dass Kurkosten nur dann zu außergewöhnlichen Belastungen führen könnten, wenn der Kuraufenthalt in direktem Zusammenhang mit einer Krankheit stehe, aus medizinischen Gründen erforderlich sei und grundsätzlich unter ärztlichen Begleitung und Aufsicht erfolge. Die Kurbedürftigkeit sei durch ein vor Antritt der Kur ausgestelltes ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Der vom Arzt ausgestellte Kurantrag sei am 27. September 2007 und somit nach den ,Erholungsreisen' ausgestellt worden. Nach Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt sei für 2007 kein Kuraufenthalt bewilligt worden. Die Aufenthalte seien zwar unbestritten der Gesundheit förderlich eine steuerliche Berücksichtigung der Aufenthaltskosten könne jedoch nicht erfolgen.
Ausgaben für ärztliche Behandlung seien i.H.v. € 75,70 seien neben den Krankheitskosten i.H.v. € 1.913,- in Abzug gebracht worden.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2009 erhob der Bw. Berufung und beantragte neben einer mündlichen Verhandlung die Entscheidung durch den gesamten Senat.
Nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages vom 1. Februar 2010 ergänzte der Bw. die Berufung. Die Voraussetzungen der Berücksichtigung der Kurkosten als außergewöhnliche Belastung würden vorliegen. Die Rechnung der Kuranstalt B sei bereits vorgelegt worden. Es liege keine Erholungsreise vor. Der Bw. sei 73 Jahre, sein Bewegungsapparat abgenützt. Helfen könnten nur Kuraufenthalte in B, die jedoch nur jedes zweite Jahr von der Pensionsversicherungsansalt finanziell unterstützt würden. Die Verwaltungspraxis könne nicht dazu führen, die Kuraufenthalte als nicht zwangsläufig anzusehen.
Erläuternd wurde ausgeführt, dass nach der ständigen Judikatur des VwGH eine Kurreise nur dann vorliege, wenn diese nachweislich eine kurgemäß geregelte Tages- und Freizeitgestaltung aufweise (VwGH 25. April 2002, 2000/15/0139) und ein unter ärztlicher Betreuung durchgeführtes Heilverfahren erfordere. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit sei ein vor der Kur ausgestelltes ärztliches Zeugnis oder der Nachweis einer Zuschussleistung der gesetzlichen Sozialversicherung erforderlich.
Kosten für (Urlaubs)aufenthalte würden noch nicht dadurch zwangsläufig, dass ein Arzt diese aus medizinischen Gründen empfehle (Hinweis auf Hofstätter/Reichl, § 34 ,Kurkosten').
Es liege zwar ein Antrag auf Bewilligung eines Kuraufenthaltes in B vor, dieser sei jedoch erst nach dem Aufenthalt ausgestellt worden. Eine Bewilligung durch die Krankenkasse sei nicht erfolgt. Nach einer Rechnung des Kurzentrums B seien die darin angeführten Therapieaufwendungen Teil eines Pauschalangebotes gewesen, die Kosten der darin angeführten Erst-/Folge- und Schlussuntersuchung i.H.v. insgesamt € 75,70 seien als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden.
Die Kosten des Aufenthaltes im M - Angebot ,Wirbelsäulenwochen' - könnten keinesfalls als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Gemäß Anbot laut zugehöriger Homepage sei dieses als Wohltat für das zentrale Bewegungsorgan gedacht. Das dort angeführte Programm der ,Wirbelsäulenwoche' lasse eindeutig auf einen Erholungsaufenthalt schließen, der nicht die Kriterien für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung erfülle.
Mit Schriftsatz vom 15. April 2010 wurde von seitens der steuerlichen Vertretung um Vorlage und Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ersucht.
In dem mit gleichem Tag eingebrachten Schreiben des Bw. wurde die Begründung der Berufung ergänzt. Mit Fax vom 10. September 2009 seien Unterlagen darunter ein ärztliches Zeugnis von T vom 27. September 2007 vorgelegt und darin B als ,Reiseziel' vorgeschlagen worden. Nunmehr werde eine (weitere) ärztliche Bestätigung vom 10. Jänner 2007 beigebracht mit dem, nach Darstellung der medizinischen Belange betreffend den geschädigten Bewegungs- und Stützapparat, B als Kurort vorgeschlagen werde.
Zudem seien Fahrtkosten von Wien nach B nicht geltend gemacht worden.
Es werde daher ergänzend ein Betrag von € 340,48 (448km mal 2 mal 0,38) auf Basis des amtlichen Kilometergeldes als außergewöhnliche Belastung beantragt.
Es treffe nicht zu, dass lediglich ein gesundheitsfördernder Erholungsurlaub vorliege.
Schon im Jahr 2006 seien Kurkosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und nach Abzug des maßgeblichen Selbstbehaltes anerkannt worden.
Im Zuge einer neuerlichen Eingabe vom 21. April 2010 erläuterte der Bw. sein Anbringen näher und legte ergänzende Unterlagen vor.
Die Darstellung der Behörde, wonach ein Erholungsurlaub vorliege sei haltlos. Beigebracht würden Unterlagen über die durchgeführten Behandlungen, Arztschreiben und ärztliche Untersuchungen. Die vorgeschriebenen Behandlungen würden sich über den gesamten Tagesablauf erstrecken. Die Pensionsversicherung habe 2002 und 2005 den Kuraufenthalt in B bewilligt, für 2010 liege ein Antrag vor. Mit Schreiben vom September 2007 habe der behandelnde Arzt einen dringenden Kuraufenthalt für 2008 empfohlen. Der Bw. habe am 14. September 1992 einen unverschuldeten Autounfall gehabt und sei als Folge dessen auf Grund der langen Krankheit 1994 von der Krankenkasse als berufsunfähig erklärt worden. Seit 1976 sei er von der Pensionsversicherungsanstalt 18 mal auf Kuraufenthalte entsendet worden.
Für die Zeit vom 26. Februar 2007 bis 10. März 2007 wurden Therapiepläne ebenso vorgelegt wie ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, aus dem hervorgeht, dass der Bw. ab 1. April 1993 Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat.
Letztlich wurde mit weiterer Eingabe ein Bescheid des Bundessozialamtes vom 24. August 2010 vorgelegt, wonach dem Bw. eine 40%ige Behinderung bescheinigt wird.
Am 7. Februar 2011 wurde vom Bw. Säumnisbeschwerde erhoben. Nach Darstellung des bisherigen Verfahrens wurde dargelegt, dass die sechsmonatige Entscheidungsfrist nach Einlangen des Vorlageantrages am 16. April 2010 und Vorlage der Berufung an den UFS gemäß Verständigung vom 21. April 2010 abgelaufen sei.
Mit Vorhalt des UFS vom 1. März 2011 ersuchte dieser um Vorlage des Arztbriefes bzw. Kurplanes betreffend den Aufenthalt im M. Im Falle der Berücksichtigung der Kosten des Kuraufenthaltes in B sei eine Haushaltsersparnis in Abzug zu bringen. Zudem seien die Arztbriefe von T vom 27. September 2007 sowie 10. Jänner 2007 im Original vorzulegen.
Mit Schreiben vom 10. März 2011 legte der Bw. ein Schriftstück betreffend den M aus 2007 vor, der die erbrachten Leistungen darstellt. Beigebracht wurde des Weiteren ein Tagesplan mit angeführten Behandlungen aus dem Jahr 2008, die jenen des Jahres 2007 entsprechen würden. Ein Arztbrief für diesen Aufenthalt sei nicht erstellt worden, die medizinische Notwendigkeit ergäbe sich indes schon aus den bereits vorgelegten Unterlagen.
Die angeforderten Arztbriefe von T würden nicht mehr im Original vorliegen. Im Falle von Zweifel an der Richtigkeit der Unterlagen werde die zeugenschaftliche Einvernahme des Arztes beantragt.
Von der Vollverpflegung im Kurzentrum B sei keine Haushaltsersparnis in Abzug zu bringen, nachdem bei außergewöhnlichen Belastungen kein Zusammenhang mit einer Einkunftsart gegeben sei und somit weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben oder Sonderausgaben vorliegen würden.
Mit Schreiben vom 11. März 2011 wurde T zu den vom ihm ausgestellten Arztbriefen einvernommen. Dargestellt wurde, dass der Arztbrief vom 10. Jänner 2007 inhaltlich und schriftbildlich völlig ident mit jenem vom 27. September 2007 sei. Der zeugenschaftlich Befragte wurde aufgefordert die Echtheit beider ihm in Kopie übersendeter Belege zu bestätigen.
In Beantwortung des Schreibens erklärte T, dass er beide Atteste ausgestellt habe und sich an der medizinischen Beurteilung des Bw. nichts geändert hätte.
Zum M wurde von seitens der Wirtschaftskammer bzw. der zuständigen Abteilung der niederösterreichischen Landesregierung dargelegt, dass dieser über keine (Betriebs- bzw. sanitärrechtliche) Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt nach dem niederösterreichischen Heilvorkommen und Kurortegesetz (NÖ HVKG) verfüge.
Mit Eingabe vom 20. April 2011 verzichtete der Bw. auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
§ 34 (1-5) EStG 1988 in der hier maßgeblichen Fassung lautet:
Aufwendungen für einen Kuraufenthalt können grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 28. Oktober 2004 Zl. 2001/15/0164 hiezu erwogen:
,Nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte (Kur-)aufenthalt führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2001, 98/15/0123, m. w.N.).
Wesentlich ist weiters, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt, d.h. mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2001, 98/15/0123, und vom 24. Juni 2004, 2001/15/0109).'
Diese Ansicht wurde mit Erkenntnis vom 22. Dezember 2004 Zl. 2001/15/0116 bestätigt.
Zum Aufenthalt des Bw. im M hat der Bw. neben der Rechnung über € 488,- vom 23. Februar 2007 ein Schreiben über die dort erbrachten Leistungen für 2007 sowie einen Tagesplan für 2008 vorgelegt dem die zeitliche Lage der Leistungen zu entnehmen ist. Zwar hat eine ärztliche Untersuchung stattgefunden, der erforderliche Nachweis eines unter ärztlicher Aufsicht durchgeführten Heilverfahrens geht aber über die Behauptungsebene nicht hinaus. Wenn der Bw. vermeint, die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses vor Beginn der ,Kur' wäre nicht erforderlich, steht er hiermit mit den von der Judikatur aufgestellten Erfordernissen für die Anerkennung derartiger Kosten als außergewöhnliche Belastung in Widerspruch.
Der vorgelegte Tagesplan betrifft nicht nur das Folgejahr (2008), es geht daraus auch hervor, dass der Bw. im M eine ,Entschlackungswoche' konsumiert hat.
Zutreffend hat das Finanzamt darauf verwiesen, dass der M pauschale Urlaube anbietet, wobei aufgrund der fixen Leistungsbeschreibung laut Homepage, die sich mit dem vom Bw. beigebrachten Schreiben über erfolgte Leistungen deckt, von einem Pauschalarragement auszugehen ist. Der laut Bw. spezifische Kurplan erweist sich als zeitliche Aufteilung pauschal angebotener Leistungen.
Hinzu tritt, dass der M laut Auskunft derAbteilung der niederösterreichischen Landesregierung über keine Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt verfügt.
Eine Zuschuss eines Trägers der Sozialversicherung liegt ebenso wenig vor wie ein ärztliches Zeugnis über das Erfordernis eines entsprechenden Aufenthaltes. Kurkosten sind insofern nicht gegeben.
Zum Nachweis des von der Rechtssprechung geforderten geregelten Tagesablaufes hat der Bw. einen Kurplan vom 26. Februar 2010 bis 10. März 2010 vorgelegt, der sich zwar nicht über die gesamte Dauer des Aufenthaltes des Bw. in der Kuranstalt (bis 18. März 2010) erstreckt, der UFS hat aber keine Zweifel, dass ein entsprechendes Programm auch für die letzte (Therapie)woche gegeben war.
Desweiteren hat er zunächst ein ärztliches Zeugnis vom 27. September 2007 beigebracht, wonach der behandelnde Arzt T einen Kuraufenthalt aufgrund der Abnutzung des Bewegungsapparates des Bw. in B empfohlen hat.
Das Finanzamt hat die Berücksichtigung der angefallenen Kosten als außergewöhnliche Belastung abgelehnt und dies damit begründet, dass das ärztliche Attest erst nach Beendigung der Kur (25.2.2007-18.3.2007) ausgestellt wurde.
Der VwGH hat schon mit den o.a. Erkenntnissen dargelegt, dass zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich ist, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben.
Der Bw. hat mit Eingabe vom 15. April 2010 auf die (abweisende) Begründung der Behörde reagiert und ein weiteres mit 10. Jänner 2007 datiertes (vor Beginn des Kuraufenthaltes erstelltes) Attest vorgelegt.
Der aufgrund des identen Schriftbildes der beiden Atteste (als Zeuge) befragte Arzt erläuterte, beide Schreiben würden von ihm stammen. An der medizinischen Beurteilung des Bw. hätte sich nichts geändert.
Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Kurkosten liegen damit grundsätzlich vor. Gleiches gilt für die im Ergänzungsersuchen beantragten Kosten der An-/Abreise im Zusammenhang mit dem Kuraufenthalt.
Was die Kosten der Vollverpflegung für die Dauer des Kuraufenthaltes betrifft war eine Haushaltsersparnis in Abzug zu bringen.
Der Bw. erläutert zwar, dass Einnahmen steuerlich nur dann relevant seien, wenn sie mit einer Einkunftsart im Zusammenhang stünden und dies auch für die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben (Werbungskosten, Betriebsausgaben) gelte. Er erkennt auch, dass außergewöhnliche Belastungen notwendigerweise den privaten Bereich betreffen.
Der Grund für die Berücksichtigung der Haushaltsersparnis liegt indes darin, dass dem Bw. für die Verpflegung auch bei Nichtvorliegen einer Krankheit Ausgaben angefallen wären und diesbezüglich keine außergewöhnlich zwangsläufig erwachsene Belastung i.S.d. § 34 EStG 1988 vorliegt, welche seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Ausgaben für Verpflegung sind aber grundsätzlich steuerlich nicht absetzbar.
Die im Schätzungsweg zu berücksichtigenden Verpflegungskosten wurden unter Bedachtnahme auf die Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugs-VO) BGBl II 2001/416 ermittelt.
Nach § 1 (1) Sachbezugs-VO beträgt der Wert der vollen freien Station monatlich € 196,20. Der Wert der Verpflegung errechnet sich daraus mit € 156,96 (vgl. auch Jakom1 § 34 S 1129) bzw. mit € 5,23 täglich. Für die Dauer der Kur (21 Tage lt. Rechnung) war somit eine Haushaltsersparnis i.H.v. € 109,83 in Abzug zu bringen.
Krankheitskosten lt. Antrag Bw.
Aufenthaltskosten B
Heilbehandlungskosten B
Fahrtkosten An-/Abfahrt lt. Antrag
außgewöhnliche Belastung lt. UFS
4.629,93
Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehalts lt. UFS
-4.629,93
Findok-Nr: 53342.1, aufgenommen am: 25.05.2011 14:43:11, Dokument-ID: 8c808e75-93e4-4a7c-824d-0b5d0ed848e0, Segment-ID: 4efe1adc-e2f9-4d91-9fb9-78273bd7c25d