Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20770/76
Timestamp: 2019-07-17 03:37:06
Document Index: 191406568

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 123', '§ 123', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 18', '§ 1']

BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,683
BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76 (https://dejure.org/1977,683)
BAG, Entscheidung vom 20.10.1977 - 2 AZR 770/76 (https://dejure.org/1977,683)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1977 - 2 AZR 770/76 (https://dejure.org/1977,683)
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Kündigungsschutz des Schwerbehinderten setzt Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft oder Antrag hierauf bis zum Zeitpunkt der Kündigung voraus
Beschäftigungspflicht - Besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Kündigung - Sozialwidrigkeit der Kündigung
ArbG Heilbronn, 21.06.1976 - 3 Ca 131/76
LAG Baden-Württemberg, 01.10.1976 - 5 Sa 128/76
BAGE 29, 334
NJW 1978, 1397
VersR 1979, 45
DB 1978, 589
Etwas anderes hat auch das Bundesarbeitsgericht in den von der Revision genannten Entscheidungen (Urteile vom 17. Februar 1977 - 2 AZR 687/75 - BAGE 29, 17; vom 20. Oktober 1977 - 2 AZR 770/76 - BAGE 29, 334 und vom 23. Februar 1978 - 2 AZR 462/76 - BAGE 30, 141 = AP Nr. 1, 2 und 3 zu § 12 SchwbG) nicht angenommen.
Einen gleichwertigen Arbeitsplatzschutz für den Schwerbehinderten vermag die Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft im Kündigungsschutzprozeß nicht zu bewirken, da ihm dort ein Weiterbeschäftigungsanspruch grundsätzlich nicht gewährt wird (vgl. BAGE 29, 334 [344]).
Etwas anderes kann ausnahmsweise zum einen dann gelten, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist (…BVerfG 9. April 1987 aaO; BAG 20. Oktober 1977 aaO; vgl. auch Senat 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - AP BGB § 123 Nr. 59 = EzA BGB § 123 Nr. 56).
Vielmehr haben die Gerichte für Arbeitssachen die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit der ordentlichen Kündigung besonders zu berücksichtigen (vgl. BAG 29, 17 = AP Nr. 1; BAG 29, 334 = AP Nr. 2 m. kritischer Anm. v. Brox und BAG 30, 141 = AP Nr. 3, alle zu § 12 SchwbG).
wenn der Schwerbehinderte vor Ausspruch der Kündigung bzw. Entlassung den Antrag nach § 3 SchwbG gestellt hat; denn dann hat er zu erkennen gegeben, daß er sich auf die ihm eingeräumten Schutzrechte berufen will (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 1981 [Buchholz a.a.O. S. 5]), und aus seiner' Sicht alles getan, was für die verbindliche Klarstellung seines Schwerbehindertenstatus erforderlich ist (vgl. BAG 29, 334 [340]; 43, 148 [158]).
Einen gleichwertigen Arbeitsplatzschutz für den Schwerbehinderten vermag die Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft im Kündigungsschutzprozeß nicht zu bewirken (…vgl. KR-Etzel, Rdnr. 25 zu §§ 12 - 17 SchwbG ), da ihm dort ein Weiterbeschäftigungsanspruch grundsätzlich nicht gewährt wird (vgl. BAG 29, 334 [344]).
Die Revision verkennt den Ausgangspunkt der ersten beiden Grundsatzentscheidungen des Senats zu § 12 SchwbG (BAGE 29, 17; 29, 334 = AP Nr. 1 und 2 zu § 12 SchwbG).
Erst am Tage der Kündigungen vom 27. März 1975 hat die Beklagte überhaupt die Zustimmung der Haupt- -35" fürsorgestelle beantragt« Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 SchwbG bedarf es jetzt der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu jeder Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten (vgl« BAG Urteil vom 17« Februar 1977 - 2 AZR 687/75 - AP Nr« 1 zu § 12 SchwbG, bestätigt durch Urteil vom 20 Oktober 1977 - 2 AZR 770/76 - zur Veröffentlichung in AP vorgesehen und für die Amtliche Sammlung bestimmt)® An diesem Erfordernis ändert entgegen der Auffassung der Revision die Einschränkung der Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle bei Betriebseinschränkungen oder -Stillegungen nach § 16 SchwbG nichts, ebenso wenig die Sollvorschrift des § 18 Abs. 4- SchwbG, die Hauptfürsorgestelle solle die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolge, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehe.
(Bestätigung der Urteile vom 17 Februar 1977 - 2 AZR 687/75 - A P Nr. 1 zu § 1 2 SchwbG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und vom 20. Oktober 1977 - 2 AZR 770/76 - zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk bestimmt.) .
BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 373/83
LAG Hamm, 01.04.1982 - 9 Sa 71/82
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Antrag auf Anerkennung der …