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Timestamp: 2020-07-03 11:54:36
Document Index: 174186082

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 16', '§ 3', '§ 3', 'Art. 16', 'Art. 19', '§ 3', '§ 19', 'Art. 16', '§ 3', '§ 126', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 1', '§ 8', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 118', '§ 3']

BFH, Urteil v. 20.08.2008 - I R 35/08 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 20.08.2008 - I R 35/08
BFH Urteil v. 20.08.2008 - I R 35/08
Vergütungen, die ein Arbeitnehmer von der Bundesrepublik Deutschland für eine nichtselbständige Tätigkeit im Dienst internationaler Organisationen erhält, sind nicht gemäß § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei; Anwendung des Kassenstaatsprinzips gemäß Art. 16 Abs. 3 Satz 1 DBA-Jugoslawien
Die von der Bundesrepublik Deutschland einem Arbeitnehmer gezahlten Vergütungen für Dienste in internationalen Organisationen sind nicht gem. § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei, wenn sie aus einem Titel geleistet werden, aus dem Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze für die OSZE bestritten werden. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG erfasst nur die Erstattung solcher Aufwendungen, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. Art. 16 Abs. 3 DBA Jugoslawien setzt nicht voraus, dass zwischen der Gebietskörperschaft oder dem Vertragsstaat und dem Empfänger der Vergütung ein Dienstverhältnis besteht. Auch Art. 19 Abs. 1 DBA Jugoslawien verlangt kein Dienstverhältnis zwischen Kassenstaat und Vergütungsgläubiger.
Gesetze: EStG § 3 Nr. 12, EStG § 19, DBA Jugoslawien Art. 16
Instanzenzug: FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.03.2008 12 K 2459/05 B BFH I R 35/08 (Verfahrensverlauf), BFH - I R 35/08, Verfahrensverlauf
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung erhielt die Klägerin im Jahr 2001 36 000 DM, im Jahr 2003 30 700 € und im Jahr 2004 36 840 €. Die Zahlungen wurden im Jahr 2001 aus dem Haushaltstitel 2302 687 12 und im Jahr 2003 aus dem Titel 0502 687 29 des Bundeshaushaltsplans geleistet. Der entsprechende Haushaltstitel für Zuwendungszahlungen an Sekundierte, die für die OSZE in Ländern außerhalb Südosteuropas tätig sind (Kaukasus, Zentralasien), enthält den Vermerk: „Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden.” Dieser Vermerk wurde laut einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Mai 2006 auf die Titel 2302 687 12 und 0502 687 29 entsprechend angewandt.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) behandelte die Zahlungen des Auswärtigen Amtes an die Klägerin als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind demgegenüber der Auffassung, dass hinsichtlich der Zahlungen des Auswärtigen Amtes § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eingreife mit der Folge, dass diese Bezüge steuerfrei belassen werden müssten. Jedenfalls aber stehe Deutschland kein Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlungen des Auswärtigen Amtes an die Klägerin zu.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragen, das Urteil des FG, die Einspruchsentscheidung vom 22. November 2005 sowie die Einkommensteuerbescheide 2001, 2003 und 2004 vom 10. Juni 2006 dahingehend zu ändern, dass im Jahr 2001 36 000 DM, im Jahr 2003 30 700 € und im Jahr 2004 36 840 € nicht als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfasst werden.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die von der Klägerin vom Auswärtigen Amt bezogenen Zahlungen in Deutschland steuerpflichtig sind.
1. Die Klägerin hat durch ihre Tätigkeit für die OSZE Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG erzielt. Sie war weisungsgebunden und trug selbst kein unternehmerisches Risiko. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählt auch die vom Auswärtigen Amt bezogene Vergütung. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können auch bei Zahlungen von dritter Seite vorliegen. Maßgeblich ist, dass die Leistung „für eine Beschäftigung” gewährt wird, und der Arbeitnehmer den erlangten Vorteil wirtschaftlich als Frucht seiner Dienstleistung für den Arbeitgeber betrachten kann ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94 , BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323; Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 19 Rz 37, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung des FG gegeben, denn die Klägerin hat die Zuwendungen des Auswärtigen Amtes im Hinblick auf ihre Tätigkeit für die OSZE als ergänzende Vergütung erhalten.
2. Da die Klägerin in den Streitjahren im Inland einen Wohnsitz hatte, unterliegt sie mit diesen Einkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 19 EStG) der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 der Abgabenordnung —AO—).
3. Das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich dieser Einkünfte ist nicht durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. März 1987 —DBA-Jugoslawien— (BGBl II 1988, 745), das nach der Vereinbarung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 20. März 1997 (BGBl II 1997, 961) auch nach dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien weiter anzuwenden ist, ausgeschlossen.
Auch Art. 19 Abs. 1 des für die Streitjahre noch maßgeblichen OECD-Musterabkommens aus 1977 (OECDMustAbk), der über den Wortlaut des Art. 16 Abs. 3 Satz 1 DBA-Jugoslawien hinausgehend zusätzlich verlangt, dass die Vergütung für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, verlangt kein Dienstverhältnis zwischen Kassenstaat und Vergütungsgläubiger (Rodi, Recht der internationalen Wirtschaft 1992, 484; Herlinghaus, EFG 2008, 1101). Ausreichend ist vielmehr, dass die Vergütung mit Rücksicht auf die Dienstleistungen bezahlt wird und die Leistung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Senatsurteil vom 13. August 1997 I R 65/95, BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21 zu Art. 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 5. Dezember 1966 , BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297). Vergütungen, die —wie hier— einer der Vertragsstaaten für eine Tätigkeit im Dienst internationaler Organisationen leistet, werden daher regelmäßig von der Vorschrift erfasst (Waldhoff im Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, 5. Aufl., Art. 19 Rz 29; Herlinghaus, EFG 2008, 1101).
a) § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG greift nicht ein, weil die der Klägerin gezahlte Vergütung weder in einem Bundes- oder Landesgesetz noch in einer Bestimmung, die auf einer Ermächtigung in einem Bundes- oder Landesgesetz oder einer Rechtsverordnung beruht, noch durch die Bundesregierung oder eine Landesregierung festgesetzt worden ist. Zudem ist sie nicht aus einem Titel geleistet worden, der ausdrücklich als „Aufwandsentschädigung” bezeichnet wurde und Empfänger und Höhe der zu leistenden Entschädigungen nennt (vgl. Bergkemper in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 3 Nr. 12 EStG Rz 10). Vielmehr wurde sie zu Lasten eines Titels gezahlt, aus dem Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze für die OSZE bestritten wurden (vgl. auch Herlinghaus, EFG 2008, 1101).
b) Das FG hat auch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. Danach sind steuerfrei Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigt. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG erfasst nur die Erstattung solcher Aufwendungen, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind ( BFH-Urteil vom 29. November 2006 VI R 3/04 , BFHE 216, 163, BStBl II 2007, 308).
Die Kläger haben gegen diese Würdigung revisionsrechtlich keine durchgreifenden Einwände erhoben. Sie behaupten lediglich, abweichend von der Beurteilung des FG hätte mit den Zahlungen der Mehraufwand der Klägerin, der ihr durch den Einsatz im Kosovo entstanden ist, abgedeckt werden sollen. Die Steuerpflicht der Vergütung werde daher der Interessenlage nicht gerecht. Sie zeigen jedoch nicht auf, dass die Würdigung des FG einen Verstoß gegen Denk- und allgemeine Erfahrungssätze enthält oder verfahrensfehlerhaft zustande gekommen wäre. Die Würdigung ist daher für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO). Sie schließt die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG aus (ebenso Herlinghaus, EFG 2008, 1101).
FG Brandenburg 24.2.2010 - 7 K 6439/06 B
BFH/NV 2009 S. 26 Nr. 1
HFR 2009 S. 348 Nr. 4
CAAAC-97220