Source: http://netzbuergerrechte.de/category/pc-wahl/
Timestamp: 2017-09-20 21:57:07
Document Index: 160812941

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3']

PC-Wahl | Netzbürgerrechte
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Archiv der Kategorie: PC-Wahl
PC-Wahl: Verfassungsgericht weist Beschwerde zurück
2017-09-09 PC-WahlIngo
Nachdem ich nun alle Fachinstanzen, also das Verwaltungsgericht Neustadt und das Oberveraltungsgericht Rheinland-Pfalz durch hatte, blieb mir nur noch, den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz anzurufen. Beide Gerichte sahen es als ausreichend an, wenn man ein paar Zahlen an Bildschirm und Tastatur des Programms eingibt und dann nachschaut, ob es die Stimmenauszählung auf der Bildschirmseite richtig anzeigt. Dieses könne jeder Bürger tun und somit sei der Öffentlichkeit Genüge getan. Eine Veröffentlichung der Überprüfungen der Software durch den Landeswahlleiter sei deshalb nicht erforderlich und schon gar nicht die Veröffentlichung des Quellcodes. Das würde sowieso keiner verstehen.
Ich hatte die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof die Problematik von Programmmanipulationen besser versteht. Mittlerweile ist ja auch mit diesen Hacker-Tools eindeutig bewiesen, dass PC-Wahl manipulierbar ist. Ich habe also Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht.
Nunja, leider hat der Verfassungsgerichtshof die Problematik auch nicht erkannt und die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Damit war das Ende der Fahnenstange juristischer Instanzen erreicht.
Die Zeit war 2011 wohl noch nicht reif für die Probleme im #Neuland.
PC-Wahl: auch Berufung gegen Einsatz wurde abgelehnt
2017-09-07 PC-Wahl#FreuDichAufsNeuland, #PCWahl, #PiratenIngo
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hatte ich mich natürlich nicht zufrieden gegeben und bin in die Berufung gegangen. Leider sah auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nicht die Manipulationsmöglichkeiten bei Wahlen, wie es in seiner Berufungsablehnung wie folgt ausführt:
Der Sache kommt schließlich keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Es stellen sich vorliegend keine allgemeinen Rechtsfragen, welche durch das eben erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung nicht bereits geklärt wären.
Tja, wie sich die Zeiten geändert haben, zeigt dieser Artikel in der ZEIT-ONLINE.
Urteil gegen Transparenz bei Wahlen ist gesprochen
2010-07-21 PC-WahlIngo
Nach der mündlichen Verhandlung zur Sache am 2010-03-03 gibt es nun das
Urteil 1. Instanz wegen Wahlanfechtung.
Allein der Verlauf der mündlichen Verhandlung liess erwarten, dass die Klage abgewiesen wurde. Nach meiner natürlich parteiischen Einschätzung war der vorsitzende Richter der Sache gegenüber – als interessanten neuen Aspekt – recht aufgeschlossen. Es gelang mir aber nicht, das Selbstverständnis der digitalen Generation zu verdeutlichen: ein Klick auf einen link im Browser und man kann sich das Programm ansehen. Das war für die anwesenden Richter intuitiv völlig undenkbar. Als ich die Frage, wie ich das Quellprogramm denn veröffenlichen wolle, damit beantwortete, es einfach ins Internet zu stellen, war die allgemeine Reaktion ein verhaltenes Murmeln, Kopfschütteln und leichtes Gelächter, so als wäre das ein völlig unrealistischer Vorschlag. Man konnte sich das gar nicht vorstellen. Auch ein beisitzender Richter hatte mehrfach deutlich und auch recht aggresiv zu verstehen gegeben, was ich denn überhaupt wolle. Durch die Prüfungen und Tests des Programms sei hinreichend sicher gestellt, das es richtig funktioniere. Da bedürfe es keiner Einsichtnahme durch den Wahlberichtigten mehr. Auch hätte ich mir eine etwas andere Zusammensetzung der beisitzenden Richter gewünscht, denn unglücklicherweise gab es keinen offensichtlichen Vertreter der Internet-Generation. Im Prinzip hat man mein Anliegen gar nicht verstanden und immer darauf abgestellt, ich wolle die Fehlerfreiheit des Programms anzweifeln. Darum geht es mir aber allerhöchstens hilfsweise. Ich bin überzeugt, dass sich jeder Bürger das Programm anschauen darf, mit dem seine Stimmen gezählt werden.
Nun arbeiten wir zunächst an der Zulassung der Berufung mit dieser Berufungsbegründung.
Offenlegung des Quellcodes von Wahlprogrammen – Zusammenfassung
Bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 2009-06-07 wurde flächendeckend ein Computerprogramm zum Zählen der Stimmen verwendet. Da mir als Wahlhelfer die komplizierte Stimmenzählung bei einem Kandidaten unklar war, wollte ich mir nur mal den Quellcode des Stimmenzählprogramms anschauen, ob denn auch alles richtig zusammengezählt wird.
Was sich daraus entwickelt hat, welche Widerstände aufgebaut wurden, bis hin zu meiner Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wegen fehlender Nachvollziehbarkeit der Wahlen, kann man in diesem Blog nachlesen. Alle Beiträge dazu findet man unter der Kategorie „PC-Wahl“.
20.05.2011: Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
27.01.2011: Verfassungsbeschwerde
17.12.2010: Beschluss 2. Instanz: Berufungsablehnung
09.06.2010: Berufungsbegründung
03.03.2010: Urteil 1. Instanz wegen Wahlanfechtung
07.08.2009: Abweisung des Einspruchs durch die ADD
19.06.2009: Einspruch gegen die Kommunalwahl
Hacker-Tools zur Manipulation von PC-Wahl
web site des Programms PC-Wahl
Herstellerfirma Berninger Software GmbH
Vertriebsfirma KommWis GmbH
Gegenstandswert: 5.000,00 
Verfahrensgebühr § 13, Nr. 3100 VV RVG 391,30 
Termingebühr § 13, Nr. 3104 VV RVG 361,20 
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG 5,40 
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 20,00 
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr.7002 VV RVG 20,00 
19 % Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG 151,60 
Zwischensumme 949,50 
Akteneinsichtsgebühr 12,00 
Verfahrensgebühr §§ 3, 34, 52 GKG 363,00 
Summe 1. Instanz 1.324,50 
Verfahrensgebühr, Berufung § 13, Nr. 3000 VV RVG 481,60 
19 % Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG 95,30 
Zwischensumme 596,90 
Verfahrensgebühr §§ 3, 34, 52 GKG 121,00 
Summe 2. Instanz 717,90 
Gesamtsumme bis jetzt
2.042,40 
Gerichtsverhandlung für Transparenz bei Wahlen – Termin 2010-03-03
2010-03-01 PC-WahlIngo
Nachdem ich Klage erhoben habe, wurde nun der Termin zur mündlichen Verhandlung am 2010-03-03 vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstrasse anberaumt. Ein Argument der Gegenseite lautet: der Landeswahlleiter habe das Programm geprüft und abgenommen. Das sei hinreichend und eine weitere Einsichtnahme durch Wahlberechtigte nicht erforderlich. Um dem entgegen zu wirken, habe ich einfach mal die Programmänderungshistorie seit der Kommunalwahl – die hier zu finden war – an das Gericht eingereicht.Das muss eine Art von Erschrecken, oder Aha-Erlebnis auf der Gegenseite verursacht haben, denn sie wurde in zusätzlichen Schriftsätzen so aktiv, wie selten in ähnlich gelagerten Fällen. Sie reichte eine detailierte Stellungnahme des Software-Herstellers nach, welche Änderungen denn nun vorgenommen wurden und warum. Auch eine ausführliche Stellungnahme der Wahlleitung für die Stadtratswahl Frankenthal in der Pfalz wurde eilig nachgereicht. Gegen dessen Wahl hatte ich ja Widerspruch eingelegt. Die Wahlleitung bestätigte nochmals mit Bezug auf Wahlprotokolle, dass alles ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Im Übrigen kann ich das bestätigen. Ich war ja Wahlhelfer und habe es selbst mit unterschrieben.
Aber nach meiner Überzeugung reicht das alles nicht aus, zu begründen, warum ich mir den Quellcode nicht ansehen darf. Ich will mich doch nur selbst überzeugen, ob die Stimmauszählung ihre Ordnung hat.
2009-09-05 PC-WahlIngo
So, nun geht mein Kampf für Transparenz bei computerunterstützten Wahlen in die nächste Runde. Die Klage gegen die letzte Kommunalwahl ist erhoben.
Hier die Unterlagen, auf die sich die Anklage stützt:
Einspruch gegen die Wahl des Frankenthaler Stadtrats
Abweisung des Einspruchs
Wesentliche Antragspunkte der Klage:
Wahl zum Stadtrat Frankenthal (Pfalz) ist ungültig
Quelltext des Wahlunterstützungsprogramms ist als Beweismittel beizuziehen
Eine Übersicht der Ereignisse gibt es hier.
Ergänzung vom 23.09.2009: Die Klage wurde erhoben bei der
Robert-Stolz-Strasse 20
Aktenzeichen 1 K 943/09.NW
30 Millionen Bürger von Wahlsoftware betroffen
2009-09-03 PC-WahlIngo
Um es gleich vorweg zu nehmen: die Zahl stammt vom Hersteller der Wahlsoftware, Stand 03.09.2009. Steht es heute auch noch dort?
Bundesweit vertrauen also inzwischen über 2000 Kommunal- und Kreisverwaltungen auf PC-Wahl, darunter 8 Landeshauptstädte. Über 30 Millionen Bürger leben in Gemeinden, Städten und Kreisen, die sich für PC-Wahl entschieden haben.
Somit sind über ein Drittel der Bevölkerung unseres Landes betroffen. Alle sollen nicht erfahren dürfen, wie ihre Wahlen ausgewertet und ihre Stimmen gezählt werden. Alle bisher angesprochenen Institutionen sperren sich gegen Transparenz und Offenlegung dieser Wahlsoftware:
Der Programmhersteller selbst löscht Referenzen und blockiert Überprüfung.
Der Vertriebspartner verweist auf Vorgaben des Herstellers und lehnt jede Unterstützung für eine Demoversion ab (entsprechende Emails liegen vor).
Der Wahlleiter weist den Wunsch eines Bürgers zur Offenlegung der Stimmauszählung zurück.
Die gesamte Verwaltung von Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, weist eine Einsichtnahme in das Wahlprogramm ab.
auch die lokale Presse ist an einer freizügigen Information der Netzbürger nicht interessiert.
Wer näheres wissen möchte, kann hier nachsehen.
Herstellerfirma verhindert Transparenz von Wahlsoftware
2009-09-02 PC-WahlIngo
Es gibt eine Wahlsoftware, die bundesweit in vielen Kommunal- und Kreisverwaltungen zum Einsatz kommt. Die Herstellerfirma versucht allerdings mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich der Bürger ein Bild davon machen kann, wie das Programm funktioniert, mit dem beispielsweise seine Stimme bei Wahlen gezählt wird. Ich hatte es versucht und mir das Demoprogramm am 09.07.2009 heruntergeladen. Allerdings lautete die zugehörige Bedingung an diesem Tag für die Inbetriebnahme:
„Die Demoversion ist mit einem Kennwort geschützt, das nur den Fachämtern von Kommunal- und Kreisverwaltungen mitgeteilt wird.“
Das war zwar nicht ganz so einfach, aber dennoch gelang es mir, eine Vertretung meiner Kommunalverwaltung dazu zu bewegen, das Kennwort beim Hersteller zu erfragen. Die Antwort von dort war, dass eine Weitergabe des Freischaltcodes für die Demo-Version an Dritte ausdrücklich ausgeschlossen sei. Wo das nach der obigen Bedingung ausdrücklich ausgeschlossen ist, bleibt mir bis heute verborgen. Nun gut, ich musste unterdessen nach anderen Wegen suchen, um an mein Recht zu kommen.
Bei der Durchsicht meiner Unterlagen am 01.09.2009 fiel mir dann aber auf, dass sich die Bedingung für die Nutzung des Demo-Programms geändert hat. Mit Stand vom 02.09.2009 gibt es eine Einschränkung für den Download. Die Nutzungsbedingung lautet jetzt:
„Die Demoversion ist nur für zuständige Fachämter von Kommunal- und Kreisverwaltungen erhältlich und mit einem Kennwort geschützt.“
Nun mag man spekulieren, ob dies vor oder nach der Mitteilung an meine Kommunalverwaltung geschehen ist. Übrigends, wie ist der Stand heute?
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass mir nicht daran gelegen ist, die Herstellerfirma in irgend einer Weise zu diskreditieren. Sie ist Urheberin der Software und kann damit selbstverständlich machen, was sie will. Mir ist nur daran gelegen aufzuzeigen, dass kein Interesse besteht, der/die wahlberechtigte BürgerIn aufzuklären.
Lokalzeitung will Artikel nicht Online stellen
2009-09-01 PC-WahlIngo
In diesem Beitrag geht um folgenden Artikel:
„Kritik an Software für Wahlerfassung“
RHEINPFALZ Nr. 143 vom 24. Juni 2009, Frankenthaler Zeitung Lokalteil 1. Seite, Autor: Thomas Brückelmeier
Zu meinem Bemühen zur Offenlegung der Stimmauszählung bei Wahlen gibt es einen sehr interessanten Artikel von der Lokalredaktion der RHEINPFALZ mit Aussagen des Wahlleiters. Da er wichtige Aussagen zur Handhabung der computergestützten Stimmenauszählung macht, war es mein Anliegen diesen Artikel Online verfügbar zu machen. Leider hat der Autor diesem nicht zugestimmt. Er wolle nicht, dass seine Berichte weiterverwendet würden. Außerdem sei der Verlag gegen die Übernahme des Original-Layouts. Das versteh, wer will. Immerhin unterstreicht das Original-Layout doch die Authentizität und dokumentiert besonders gut die Quelle.
Nun, wie dem auch sei. Ich machte daraufhin den Vorschlag, den Artikel auf der web site der RHEINPFALZ Online zu stellen, ähnlich diesem Artikel, „Wahlleiter hält Twitter nicht für Risiko bei Bundestagswahl“. Der hat aber mit diesem Thema nichts zu tun, er soll nur als Beispiel dienen. Alternativ fragte ich an, ob ich wenigstens den reinen Text veröffentlichen dürfte. Leider habe ich darauf keine Antwort erhalten.
Wer also interessiert ist, kann sich den Text des Artikels ohne Bilder für 1,50  hier herunterladen.
RHEINPFALZ-Textarchiv im Internet
Die vollständige Ausgabe im Original-Layout erhält man für einen Abo-Preis von 23,80  (Stand 01.09.2009) hier:
RHEINPFALZ Online Ausgabe
Programmhersteller verzichtet auf Referenzen
2009-08-28 PC-WahlIngo
Eigentlich sollte dieser Link aufgerufen werden:
http://www.wahlinfo.de/pcwahl/anwender.html
Nun führt er ins Nirwana. Das hatte ich am 19.08.2009 bemerkt. Und zwar hatte ich ihn von dieser Seite. Etwa eine Woche vorher war er noch da, nun ist er weg.
Dahinter verbarg sich eine sehr anschauliche Übersichtskarte von Deutschland, aus der zu entnehmen war, dass das Programm PCWahl in allen Bundesländern eingesetzt wird. Viele bunte Punkte zeigten, in welchen Städten und Gemeinden das Programm zur Anwendung kommt: eine optisch gelungene Referenz.
Verschwörungstheoretiker würden sofort vermuten, dass doch zu deutlich wurde, wie wichtig das Programm bereits ist und deshalb Protest mangels Transparenz aufkommen könnte. Oder dass die Information schlichtweg falsch war. Nachdem man nun bemerkt hat, dass da wohl intensiver nachgeforscht wird, wurden alle Spuren auf die Referenzen getilgt.
Da ich kein Verschwörungstheoretiker bin, nehme ich einfach an, dass die Information einer Straffung und Speicherplatzoptimierung der web site zum Opfer gefallen ist. Schade eigendlich.