Source: http://bw-marketingandmore.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-26 10:57:41
Document Index: 185986756

Matched Legal Cases: ['§ 352', '§3', '§ 88', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AGB - B+W Marketing and more
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN CALL CENTER / TELEFONMARKETING (AGB)
I. Lieferungen, Leistungen und sonstige Angebote des Unternehmens B+W – Marketing and more (nachfolgend B+W – genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt als vereinbart, in dem sie dem Auftraggeber zugegangen sind.
II. Entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen B+W abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt B+W nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich schriftlich der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zugestimmt. Gegenbestätigungen von Auftragnehmern unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
I. Angebote der sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung B+W:s. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
III. B+W behält sich das Recht vor, zur Auftragserfüllung Dritte heranzuziehen.
IV. An sämtlichen von B+W erstellten Unterlagen behält sich B+W Eigentums- und Urheberechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung B+W nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet worden sind.
V. Soweit der Auftraggeber durch Vermittlung B+W dritte Unternehmen mit der konzeptbezogenen Durchführung von Arbeiten im Bereich von Marketing und Kommunikation beauftragt, richten sich die Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen der Drittunternehmen nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Drittunternehmen und dem Auftraggeber.
VI. Wird B+W durch gesonderten Auftrag zunächst nur die Erstellung eines Konzeptes zur Durchführung und Organisation von Marketingaktionen übertragen, so erfolgt die Erarbeitung des Konzeptes nach freiem Ermessen, jedoch unter Berücksichtigung der Wünsche und Vorgaben des Auftraggebers. Sollten sich Letztere während der Erarbeitungsphase wesentlich ändern, so ist B+W berechtigt, einen Aufschlag auf den vereinbarten Konzeptpreis in Höhe von 25% zu berechnen.
Das in der Auftragsbestätigung enthaltene Konzept zur Durchführung und Organisation von Marketingaktionen, insbesondere im Bereich von Telefonmarketing, ist, soweit es die Tätigkeit B+W betrifft, für beide Seiten bindend. Abweichungen des vorher durch den Auftraggeber verabschiedeten Konzeptes während der Aktion werden zu den im Angebot ausgewiesenen Konzeptionskosten neu berechnet.
Über die Durchführung des konkreten Call Center-Projektes wird im Übrigen eine bindende Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem durch B+W vermittelten Drittunternehmen geschlossen.
Unerheblich, ob Adressen durch den Auftraggeber über oder von B+W gestellt werden, erhält der Auftraggeber kein Recht an den erhobenen und ermittelten Daten/Ergebnissen. Dieses Recht kann käuflich erworben werden.
Wird bei einer Stornierung Ersatz geleistet, so verbleibt der stornierte Datensatz im Hause B+W und darf nicht weiter vom Auftraggeber bearbeitet werden. Sollte diese Adresse durch den Auftraggeber dennoch weiterbearbeitet werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber zu einer Zahlung von € 1.500,- pro weiterbearbeiteten Datensatz.
I. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich B+W an die in den Angeboten enthaltene Vergütung drei Monate ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung B+W genannten Preise zuzüglich der jeweilig gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Über ein Pauschalhonorar für die Erstellung und Überlassung eines Marketingkonzeptes hinaus erhält AH vom Auftraggeber eine Provision. Die Höhe der Provision richtet sich entsprechend der zutreffenden einzelvertraglichen Regelung nach demjenigen Auftragsvolumen, das der Auftraggeber durch Vermittlung B+A konzeptbedingt an Drittunternehmen vergibt.
II. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass B+W eine Provision von den konzeptgemäß durch den Auftraggeber eingeschalteten Drittunternehmen erhält. Auf Höhe und Ausgestaltung dieser Provisionen wird der Auftraggeber weder gegenüber B+W noch dem fraglichen Drittunternehmen Einfluss nehmen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, durch B+W sämtliche Informationen, die zur Berechnung der vereinbarten Provisionsansprüche notwendig sind, umgehend zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ermächtigt der Auftraggeber B+W schon heute, entsprechende Informationen auch von eingeschalteten Drittunternehmen zu verlangen.
I. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen B+W’s sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. B+W ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist B+W berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
II. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn B+W über den Betrag verfügen kann. Im Falle einer Scheckzahlung gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und der Rechnungsbetrag auf dem Konto B+W’s mindestens seit zehn Arbeitstagen gebucht ist.
Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist B+W berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite oder in Höhe des unter http://www.basiszins.de hinterlegten Zinssatzes für Handelsgeschäfte (HGB § 352 (1) S. 1 aF) über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen B+W im gesetzlichen Umfang zu. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung jedoch nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von B+W anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Auftraggeber auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
I. Der Auftraggeber muß B+W Mängel, für die diese nach gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen haftet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind AH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
II. B+W übernimmt keinerlei Gewährleistung für Arbeiten und Lieferungen, die von Drittunternehmen erbracht werden, die auf Vermittlung B+W’s direkt in Vertragsbeziehungen zum Auftraggeber getreten sind.
B+W verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller ihr bei der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, hat sie diesen Personen die gleiche Pflicht zur vertraulichen Behandlung aufzuerlegen. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
I. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sowie aus anderen Gründen sind sowohl gegen B+W als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
II. Es obliegt dem Auftraggeber, die von B+W vorgeschlagenen Werbemaßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und der Besonderheit der Branche daraufhin zu überprüfen, ob sie wettbewerbsrechtlich (u.a. UWG) unbedenklich sind. Die Haftung obliegt einzig dem Auftraggeber. Keine Haftung übernimmt B+W außerdem für die Richtigkeit und die Vollständigkeit oder Zulässigkeit von Texten und Gestaltungen. Die Haftung B+W’s beschränkt sich hier auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
III. Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Druckvorlagen nicht Urheberrechten Dritter unterliegen. In allen Fällen stellt der Auftraggeber B+W von Ansprüchen Dritter frei.
IV. B+W haftet nicht für Schäden, die von Drittunternehmen, die direkt in Vertragsbeziehung zum Auftraggeber getreten sind, jedoch von AH vermittelt worden sind, verursacht wurden.
Sollte trotz einer Kündigung durch den Auftraggeber dessen Vertragsverhältnis zu dem durch Vermittlung AB’s konzeptgemäß eingeschalteten Drittunternehmen fortlaufen, so behält die Provisionsabrede gemäß §3 solange ihre Wirksamkeit, bis das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Drittunternehmen wirksam aufgekündigt worden ist.
Die Mitarbeiter (innen) AB’s dürfen bis 12 Monate nach Beendigung der Auftragsdurchführung nicht vom Auftraggeber als Arbeitnehmer (innen) oder freie Mitarbeiter (innen) angestellt oder direkt sowie indirekt, auch über Dritte, beauftragt werden.AB ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmung eine Konventionalstrafe zu berechnen, die den letzten zwölf Bruttomonatsgehältern der/des Mitarbeiter (innen) entspricht, zzgl. des vergangenen und/oder zu erwartenden durchschnittlichen Jahresumsatzes des Auftraggebers.
II. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt der Geschäftssitz AB’s als Gerichtsstand vereinbart; AB ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Firmen-/ Wohnsitzgericht zu verklagen.
Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine Reduzierung des beauftragten Telemarketing – Projektumfanges erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Honoraransprüche, sowie evtl. einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen abgerechnet. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Starttermins einzelner Projektdurchgänge Verschiebungen ergeben, die nicht vom Auftragnehmer verursacht werden, können Ausfallhonorare berechnet werden. Sie betragen je für das Projekt geplanten Telefonagenten € 250,- und Projektleiter/-assistenten € 500,- (jeweils zzgl. gesetzl. MwSt.) täglich.
Sollte der Auftraggeber über AB Adressen für Projekte nach vereinbarten Selektionskriterien beschaffen lassen, erfolgt die Abrechnung direkt zwischen dem Auftraggeber und dem Adresslieferanten. Für die Qualität dieser Adressen übernimmt AB keine Garantie.
Erfüllungsort ist Butjadingen, Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Nordenham, sofern der Kunde Kaufmann ist. AB ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Telekommunikationsgesetz (TKG) § 88 Fernmeldegeheimnis
UWG und Verbraucherschutz: wer ist Verbraucher?
Ein selbständiger Gewerbetreibender oder ein Freiberufler ist dann Verbraucher, wenn das Geschäft ausschließlich privaten Zwecken dient. Kauft er beim Bäcker beispielsweise die Sonntagsbrötchen für die Familie, ist er Verbraucher. Kauft er ein Auto, kommt es darauf an, ob das Fahrzeug privat oder geschäftlich genutzt werden soll. Für die Abgrenzung, ob jemand im privaten oder im unternehmerischen Bericht tätig wird, kommt es nicht auf den inneren Willen des Handelnden an.
Auch Existenzgründer sind – nach insoweit bestrittener Auffassung – bis zur Aufnahme ihrer unternehmerischen Tätigkeite Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Lässt sich der Verbraucher bei der Vornahme eines Rechtsgeschäftes von einem Dritten vertreten, dann gilt für ihn weiterhin das Verbrauchrrecht, selbst wenn der Vertreter selber ein Unternehmer ist. (Quelle: www.verbraucherrecht-ratgeber.de)
Es existieren nunmehr unterschiedliche Auffassungen gleicher Gerichtshöfe! Eine eindeutige Aussage für telefonische Werbemaßnahmen ist bis heute im Einzelfall zu klären. Drei Beispiele sollen dies verdeutlichen:
Fall 1: 25.10.2006 – Kaltanrufe bei Business-Kunden sind möglicherweise künftig nicht mehr wettbewerbswidrig. Zumindest interpretiert der Wettbewerbsexperte Dr. Stephan Pauly so das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes über Anrufe von Headhuntern am Arbeitsplatz.
Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) über Anrufe von Headhuntern am Arbeitsplatz hat möglicherweise auch positive Auswirkungen auf das Telefonmarketing im B-to-B-Bereich. Dieser Ansicht ist nach einem Bericht des Brancheninformationsdienstes „Der Versandhausberater“ der Wettbewerbsexperte Dr. Stephan Pauly. Seiner Auffassung nach „können infolge dieses Urteils Anrufe bei gewerbetreibenden nicht wettbewerbswidrig sein, wenn erstmalig Produkte vorgestellt werden, für die es konkrete Anhaltspunkte eines Interesses beim Angerufenen gibt.“ Der BGH habe mit seinem Headhunter-Urteil (Az.: I ZR 73/02) die Interessen von Wettbewerbern und Werbetreibenden als ebenfalls schutzwürdig berücksichtigt, indem er ein vollständiges Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz als nicht gerechtfertigt abgelehnt habe. Bei der BGH-Entscheidung ging es darum, ob Headhunter einen ersten telefonischen Kontakt mit einem Arbeitnehmer an dessen Arbeitsplatz herstellen dürfen. Das Gericht definierte solche Anrufe als wettbewerbsrechtlich zulässig, bei dem ein Mitarbeiter erstmalig auf sein Interesse an einer neuen Stelle angesprochen und diese kurz beschrieben wird. Ein eventuell weiteres Gespräch müsse dann aber außerhalb des Unternehmens stattfinden.
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war. Die Beklagte vermittelt und koordiniert Bauvorhaben zwischen Bauherren und deren Planungsbüros einerseits sowie Bauunternehmen andererseits. Mit ihren Partnerunternehmen schließt sie formularmäßig vorbereitete Verträge, durch die sich die Handwerker zur Zahlung einer Provision für jeden vermittelten Bauauftrag und daneben zur Einmalzahlung eines vierstelligen Betrages verpflichten. Die Geschäftskontakte zu ihren potentiellen Vertragspartnern bahnt die Beklagte grundsätzlich über das Telefon an. Der Kläger hat hierin eine unzulässige Telefonwerbung gesehen. Das Berufungsgericht hat sich anders als das Landgericht, das die Klage abgewiesen hatte dieser Auffassung angeschlossen und die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder aber zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat den Klageantrag für nicht hinreichend bestimmt erachtet. Er hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger, der bislang von der Zulässigkeit seines Klageantrags ausgehen konnte, hat damit Gelegenheit, einen hinreichend bestimmten Klageantrag zu stellen.
„Mit diesem Urteil festigt sich die beim BGH auch in zwei früheren Urteilen gezeigte Tendenz, die Werbetreibenden nicht von vornhinein als den Bösen hinzustellen. Formaler ausgedrückt: Die BGH-Richter berücksichtigen die Interessen der Werbewirtschaft in stärkerem Maße als bisher”, sagt Günter Stein, Chefredakteur des Bonner Branchendienstes Marketingleitung aktuell http://www.marketing-trendinformationen.de. Schon in seinem Urteil vom 07.04.2005 (Az. I ZR 140/02) haben die BGH-Richter entschieden, dass eine gezielte Direktansprache von Passanten nicht mehr ohne weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann. Dann nämlich, wenn für den angesprochenen Verbraucher der Werbezweck einer Direktansprache eindeutig erkennbar ist. In diesem Fall, so die Richter weiter, kann der Verbraucher sich dem Werbegespräch ohne große Mühe durch Nichtbeachtung des Werbenden oder durch eine kurze abweisende Bemerkung entziehen. Wird das Nein akzeptiert, geht die direkte Passantenansprüche nach Auffassung der Richter in Ordnung. Schließlich erlauben es die „modernen” Umgangsformen dem Verbraucher, sich einem Werbegespräch ohne große Mühe entziehen.
Die Tendenz dieses Urteils spiegelt sich auch in den zwei weiteren BGH-Urteilen wider, bei denen es um die telefonische Direktansprache am Arbeitsplatz geht. In dem einen Fall handelt es sich um den Anruf eines Headhunters und in dem anderen Fall um den Anruf eines Telefonbuchanbieters mit dem Ziel, Anzeigeneinträge telefonisch anzubieten und zu verkaufen. Beim Headhunter-Urteil hält der BGH die telefonische Direktansprache eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz grundsätzlich für zu lässig (Az. I ZR 73/02). Nach Auffassung des BGH muss bei solchen Anrufen nämlich auch das Interesse des abwerbenden Unternehmens an einer telefonischen Kontaktaufnahme als schutzwürdig angesehen werden. Und deshalb steht einem ersten telefonischen Kontakt nichts im Wege – solange sich die Kontaktaufnahme auf das Notwendige beschränkt. Wettbewerbswidrig ist es aber, das Telefongespräch fortzusetzen, obwohl der Angerufene zu erkennen gibt, dass er an dem Angebot kein Interesse hat oder das Gespräch nicht zu diesem speziellen Zeitpunkt führen will. „Für die berufliche Entwicklung von Menschen in Führungspositionen ist es eminent wichtig, Anschluss an aktuelle Arbeitsplatzentwicklungen zu haben. Für seriöse Personalberatungen ist der direkte und persönliche Kontakt die Grundvoraussetzung für das Finden potentieller Kandidaten. Der Personalberater unterstützt die Menschen dabei, den ihnen zustehenden Marktwert zu erreichen. Das BGH-Urteil bestätigt uns in unserem Vorgehen. Wir sind froh, auch in Zukunft für unsere Kunden tätig sein zu können. Das Urteil entspricht hier originär meiner Auffassung von echter Marktwirtschaft. Über eine andere Entscheidung von Seiten des Gerichtes wäre ich verwundert gewesen, resümiert Marc Emde.Personalberater bei KirchConsult http://www.kirchconsult.de in Köln.