Source: https://www.rentenbote.de/die-direktversicherung-zur-betrieblichen-altersversorgung-und-ihre-abtretung-5891046
Timestamp: 2020-07-06 11:46:43
Document Index: 32645458

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 851', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 851', '§ 400', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung - und ihre Abtretung | RentenBote
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Die Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung - und ihre Abtretung
Die Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung – und ihre Abtretung
22. Juni 2020 VerbraucherBote Betriebliche Altersversorgung
Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unter­liegt die Abtre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, der seit sei­nem Inkraft­tre­ten inso­weit im Wesent­li­chen unver­än­dert gilt, darf der aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer die Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag in Höhe des durch Bei­trags­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers gebil­de­ten geschäfts­plan­mä­ßi­gen Deckungs­ka­pi­tals weder abtre­ten noch belei­hen. In die­ser Höhe darf der Rück­kaufs­wert auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags nicht in Anspruch genom­men wer­den; viel­mehr wird der Ver­trag im Fal­le einer Kün­di­gung in eine prä­mi­en­freie Ver­si­che­rung umge­wan­delt (§ 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG).
Durch die­se Bestim­mun­gen soll im Rah­men des recht­lich Mög­li­chen die bestehen­de Anwart­schaft für den Ver­sor­gungs­zweck erhal­ten blei­ben, das heißt ver­hin­dert wer­den, dass der Arbeit­neh­mer die Anwart­schaft liqui­diert und für ande­re Zwe­cke ver­wen­det 1. Mit die­sen Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen kor­re­spon­diert ein Pfän­dungs­ver­bot, § 851 Abs. 1 ZPO 2.
Aller­dings gilt die Vor­schrift des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG nicht mehr, wenn die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft zum Voll­recht ers­ta rkt ist 3. Die Norm ent­hält kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung dar­über, in wel­chem Um fang der Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les tat­säch­lich in den Genuss der Alters­si­che­rung kom­men soll. Ist der Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten, rich­tet sich der Schutz des Schuld­ners nicht mehr nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, son­dern nach den all­ge­mei­nen Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten 4. Dem­ge­mäß ist der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me aus einer Direkt­ver­si­che­rung vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les als zukünf­ti­ge For­de­rung pfänd­bar 5. Dar­aus folgt zugleich, dass § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG auch einer Vor­aus­ab­tre­tung die­ses Anspruchs durch den mit unver­fall­ba­rer Anwart­schaft aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer nicht ent­ge­gen­steht 6.
Soweit hier­ge­gen unter Bezug­nah­me auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz 7 ein­ge­wen­det wird, dass ein der­art ein­ge­schränk­tes Ver­ständ­nis des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG weder mit des­sen Wort­laut noch Zweck zu ver­ein­ba­ren sei, trifft dies nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu.
Das Recht auf den Rück­kaufs­wert ist zwar nur eine ande­re Erschei­nungs­form des Rechts auf die Ver­si­che­rungs­sum­me. Gleich­wohl sind der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Ver­si­che­rungs­fall und der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert nach Kün­di­gung aber kei­ne Tei­le eines ein­heit­li­chen Anspruchs, son­dern zwei getrenn­te Ansprü­che 8. Vor die­sem Hin­ter­grund legt anders als die Revi­si­on meint bereits der Wort­laut des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG mit sei­ner Bezug­nah­me auf das Deckungs­ka­pi­tal nahe, dass der Abtre­tungsaus­schluss nicht sämt­li­che ver­trag­li­chen Ansprü­che betrifft, son­dern in zeit­li­cher Hin­sicht auf den Schutz der Anwart­schaft abzielt. Eben dies war vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tigt 9 und gera­de des­halb wur­de § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG um die Beschrän­kung des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG ergänzt 10. Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Zweck ver­deut­li­chen damit, dass ein all­um­fas­sen­der Schutz der Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers mit den Bestim­mun­gen in § 2 Abs. 2 BetrAVG nicht ver­bun­den ist, son­dern des­sen Ver­fü­gungs­macht nur in bestimm­ter Hin­sicht sach­lich beschränkt wird 11. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz 12, die Anwart­schaft dür­fe dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ledig­lich als lee­re Hül­le ver­blei­ben, schützt § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG den Arbeit­neh­mer nach dem vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Rege­lungs­kon­zept nicht davor, dass mit dem Erstar­ken der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft zum Voll­recht tat­säch­lich nicht er, son­dern auf­grund vor­an­ge­gan­ge­ner Abtre­tung der Zes­sio­nar in den Genuss der Ver­si­che­rungs­sum­me kommt 13.
Etwas ande­res ergibt sich nicht aus recht­li­chen Unter­schie­den zwi­schen einer Vor­aus­ab­tre­tung und einer Pfän­dung 14. Viel­mehr besteht grund­sätz­lich ein Gleich­lauf von Abtre­tungsund Pfän­dungs­ver­bo­ten. Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine For­de­rung in Erman­ge­lung beson­de­rer Vor­schrif­ten der Pfän­dung nur inso­weit unter­wor­fen, als sie über­trag­bar ist 15. Umge­kehrt kann eine For­de­rung nach § 400 BGB nicht abge­tre­ten wer­den, soweit sie der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2020 – IV ZR 151/​19
BGH, Urteil vom 08.06.2016 – IV ZR 346/​15, VersR 2016, 974 Rn. 28; BGH, Beschluss vom 11.11.2010 – VII ZB 87/​09, VersR 2011, 371 Rn. 6[↩]
BGH, Beschluss vom 05.12.2013 – IX ZR 165/​13, VersR 2014, 487 Rn. 2[↩]
BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – VII ZB 16/​08, NJW-RR 2009, 211 Rn. 9; Rolfs in Blomeyer/​Otto/​Rolfs, BetrAVG 7. Aufl. § 2 Rn. 279; Krois, EWiR 2011, 169, 170; eben­so zu § 97 EStG Diet­zel, NZI 2018, 164; Fischer in Kirch­hof, EStG 19. Aufl. § 97 Rn. 2[↩]
BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – IX ZB 8/​17, VersR 2019, 571 Rn. 23 m.w.N.[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 11.12.2014 – IX ZB 69/​12, VersR 2015, 498 Rn. 8; vom 11.11.2010 – VII ZB 87/​09, VersR 2011, 371 Rn. 8 ff.[↩]
so neben Saar­län­di­schem OLG, Urteil vom 08.05.2019 5 U 75/​18, VersR 2019, 1038, auch OLG Stutt­gart NJW RR 2019, 1175 Rn. 28 ff.[↩]
OLG Koblenz, Urteil vom 12.10.2012 10 U 1151/​11 34 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 28.04.2010 – IV ZR 73/​08, BGHZ 185, 252 Rn. 37; BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – IX ZB 8/​17, VersR 2019, 571 Rn. 21[↩]
vgl. BT-Drs. 7/​1281 S. 23 und 26[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 08.06.2016 – IV ZR 346/​15, VersR 2016, 974 Rn. 28; BT-Drs. 7/​2843 S. 7[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2016 aaO Rn. 21 ff.[↩]
OLG Koblenz, aaO Rn. 38[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2018 aaO Rn. 23[↩]
so aber OLG Koblenz, Urteil vom 12.10.2012 10 U 1151/​11 36 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.12.2018 – IX ZB 8/​17, VersR 2019, 571 Rn.20; vom 11.11.2010 – VII ZB 87/​09, VersR 2011, 371 Rn. 7[↩]
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