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Timestamp: 2016-10-23 20:38:14
Document Index: 26221368

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66']

9C_238/2007 (25.10.2007)
9C_238/2007
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, 4051 Basel, Beschwerdef�hrerin,
Firma X.________ AG, Beschwerdegegnerin,
M.________.
14. M�rz 2007.
Mit Verf�gung vom 23. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel die Firma X.________ AG, welche den Betrieb eines Kursinstituts zweckt, zur Nachzahlung parit�tischer AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge (inkl. Verwaltungskosten) auf Eink�nften von Dozentinnen und Dozenten f�r die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 in der H�he von Fr. 53'083.35 und zur Zahlung von Fr. 5933.80 Verzugszins.
Beschwerdeweise liess die Firma X.________ AG beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und sie sei bei ihrer Bereitschaft zu behaften, f�r die Jahre 2001 - 2004 eine Lohnaufrechnung in der H�he von Fr. 92'023.- zuz�glich darauf geschuldeter Verwaltungskosten und Verzugszinse zu akzeptieren. Nach Beiladung zum Verfahren der Dozentin S.________ und der Dozenten L.________ und M.________ als Mitinteressierte hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut. In den Erw�gungen verpflichtete es die Ausgleichskasse zu zus�tzlichen Abkl�rungen und neuer Verf�gung �ber die H�he der Nachzahlung (Entscheid vom 14. M�rz 2007).
Die Ausgleichskasse erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Die Firma X.________ AG beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Mitinteressierten Frau S.________, L.________ und M.________ sowie die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
Da der angefochtene Entscheid nach dem 31. Dezember 2006 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
Mit dem angefochtenen Entscheid wird die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, abzukl�ren, ob �ber die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeitr�ge bereits formell rechtskr�ftige Verf�gungen vorliegen, und gest�tzt auf die Ergebnisse der Abkl�rungen �ber die H�he der Nachzahlungsverf�gung neu zu befinden. Insoweit handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen R�ckweisungs- und damit um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG selbstst�ndig anfechtbar ist. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die streitigen T�tigkeiten an sich unselbstst�ndig sind, die daraus stammenden Einkommen jedoch grunds�tzlich (unter Vorbehalt einer Wiedererw�gung) nur dann als Einkommen aus unselbstst�ndiger T�tigkeit erfasst werden k�nnen, wenn sie nicht bereits mit rechtskr�ftiger Verf�gung als Einkommen aus selbstst�ndiger T�tigkeit erfasst worden sind. Die Beschwerdef�hrerin erachtet diese Auffassung sinngem�ss als bundesrechtswidrig. Sie w�rde somit durch den angefochtenen Entscheid verpflichtet, eine ihres Erachtens rechtswidrige Anordnung zu vollziehen. Darin liegt ein nicht wieder gut zu machender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteile vom 6. August 2007, I 126/07, E. 1.2, und 25. Juli 2007, 9C.15/2007, E. 5.2).
Streitig und zu pr�fen ist die H�he der Nachzahlung parit�tischer AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge f�r die Jahre 2001-2004 und die Zahlung entsprechender Verwaltungskosten und Verzugszinsen.
3.1 Im angefochtenen Gerichtsentscheid ist richtig dargelegt, dass die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbst�tiger sich unter anderem danach richtet, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstst�ndiger oder aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
3.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstst�ndig erwerbst�tig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko tr�gt. Aus diesen Grunds�tzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren L�sungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbst�tigen Person jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall �berwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162, 122 V 169 E. 3a S. 171, 281 E. 2a S. 283, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
3.3 Gem�ss Art. 7 lit. l AHVV geh�ren Honorare der Privatdozenten und �hnlich besoldeter Lehrkr�fte zum massgebenden Lohn, soweit sie nicht Unkostenentsch�digung darstellen. Unter diese Bestimmung fallen nach Rz. 4014 der bundesamtlichen Wegleitung zum massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO, welche als Verwaltungsverordnung eine - f�r das Gericht nicht verbindliche - Auslegungshilfe darstellen kann (BGE 127 V 57 E. 3a S. 61, 126 V 64 E. 4b S. 68, 421 E. 5a 427, 125 V 377 E. 1c S. 379, je mit Hinweisen), auch die Bez�ge von Personen, die an Schulen, Ausbildungsst�tten oder Tagungszentren regelm�ssig Kurse geben, wobei als entscheidende Kriterien festgehalten werden, dass die Lehrkr�fte an den Investitionen der Veranstaltungen nicht beteiligt sind, das Inkassorisiko nicht tragen und die Kursteilnehmenden nicht selber suchen m�ssen. Demgegen�ber werden Verg�tungen f�r Kurse, die nur gelegentlich gegeben werden, in der Regel nicht zum massgebenden Lohn gez�hlt.
4.1 Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass aus den Verfahrensakten nicht ersichtlich ist, ob es bei den betroffenen Dozentinnen und Dozenten, die neben ihrer T�tigkeit f�r die Beschwerdegegnerin eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�ben, F�lle gibt, in denen �ber die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeitr�ge bereits formell rechtskr�ftige Verf�gungen der zust�ndigen Ausgleichskassen vorliegen. Entsprechend richtig hat sie darum die Sache an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesenen, damit sie dies bei den einzelnen Ausgleichskassen abkl�re und dann gest�tzt auf die Ergebnisse �ber die H�he der Nachzahlung neu befinde und sich hier an die in solchen F�llen zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen halte.
4.2 Das im angefochtenen Entscheid angeordnete Vorgehen entspricht der Rechtslage, gem�ss der ein Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Revision und Wiedererw�gung; Art. 53 Abs. 2 ATSG); es folgt auch der Rechtsprechung, wonach es f�r den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen F�llen, wo �ber die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeitr�ge bereits eine formell rechtskr�ftige Verf�gung vorliegt, eines solchen R�ckkommenstitels bedarf. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es zul�ssig, eine r�ckwirkende �nderung des Beitragsstatuts betreffend die gleichen Entgelte vorzunehmen (BGE 122 V 169 E. 4 S. 173, 121 V 1 E. 6 S. 4).
4.3 Eine T�tigkeit, welche mit rechtskr�ftiger Beitragsverf�gung als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit qualifiziert wurde, kann somit nicht ohne weiteres nachtr�glich als unselbstst�ndige betrachtet werden. Die Beschwerdef�hrerin bringt zwar vor, sie habe bereits 2002 angeordnet, dass s�mtliche Leistungen der Beschwerdegegnerin an Dozentinnen und Dozenten als massgebender Lohn anzurechnen seien. Es ist aber nicht dargetan, dass im Jahre 2002 eine Verf�gung an die Beschwerdegegnerin ergangen w�re, welche verbindlich festlegen w�rde, dass s�mtliche zuk�nftigen Honorare als Eink�nfte aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit abzurechnen w�ren. Bei den Akten liegt einzig ein Bericht vom 12. Februar 2002 �ber eine Arbeitgeberkontrolle, worin vermerkt ist, ab 2002 m�sse �ber alle Dozentinnen und Dozenten als unselbstst�ndig Erwerbende abgerechnet werden. Es ist auch nicht dargelegt, dass diese Mitteilung �berhaupt an die Beschwerdegegnerin ergangen ist. Die Ausgleichskasse k�nnte aber auch gar nicht im Voraus anordnen, dass alle Dozentinnen und Dozenten als unselbstst�ndig Erwerbende betrachtet werden m�ssen. Ob diese als selbstst�ndig oder unselbstst�ndig Erwerbende anzusehen sind, h�ngt, wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.3), davon ab, ob sie nur gelegentlich oder regelm�ssig Unterricht geben (WML Rz. 4014; AHI 2003 S. 361 E. 3.2, 2001 S. 182 E. 2; Urteil vom 28. Februar 1994, H 295/93, E. 3a). Dies muss von Fall zu Fall entschieden werden (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163, 119 V 161 E. 2 S. 162) und kann nicht im Voraus pauschal f�r alle angeordnet werden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Ausnahmeregelung von Art. 66 Abs. 4 BGG ist nicht anwendbar, da die Ausgleichskasse als Versicherungstr�gerin in ihren Verm�gensinteressen ber�hrt ist (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar BGG, N 54 zu Art. 66).
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, S.________, L.________, M.________, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.