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Timestamp: 2020-08-03 20:23:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mancher Versicherungsnehmer ändert sein Bezugsrecht der Lebensversicherung zu spät - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Besonderheiten des Bezugsrechts bei Tod, Trennung, Scheidung und Insolvenz
Mancher Versicherungsnehmer (VN) entscheidet zu spät, dass er das Bezugsrecht seiner Lebensversicherung(en) ändern möchte. Beauftragt der VN seinen Makler mit der änderung, kommt es darauf an, dass dies nach den Versicherungsbedingungen regelmäßig schriftlich erfolgt. Ist der VN bei Eingang der Anzeige beim Versicherer (VR) bereits verstorben, geht der änderungswunsch ins Leere.
Dann hat der ursprünglich widerruflich Bezugsberechtigte mit dem Tode des VN das unentziehbare Recht auf die Versicherungsleistung bereits erworben (Landgericht [LG] Dortmund, Urteil vom 28. Februar 2008, Az.: 2 O 214/ 07). Hat der Makler die Verzögerung der änderungsanzeige zu verantworten, schuldet er oft dem „neuen“ Bezugsberechtigten die Versicherungssumme als Schadenersatz.
Oft hat der VN einen (widerruflich) Bezugsberechtigten dem VR benannt. Weiß der Bezugsberechtigte aber von seinem Glück noch gar nichts, so kommt gleichsam eine Schenkung nach dem Todesfall erst dadurch zustande, dass der VR als Bote des Verstorbenen die Versicherungsleistung anbietet. Weiß der Erbe vor dem VR, dass ein Todesfall eingetreten ist, so kann der Erbe gegenüber dem Versicherer den Botenauftrag und gegenüber dem Bezugsberechtigten das Schenkungsangebot wirksam widerrufen, sodass der Bezugsberechtigte die Herausgabe des Bezugsrechts schuldet (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2004, z.: 20 U 132/04).
ähnlich liegt der Fall, wenn der Bezugsberechtigte vor Zugang des Angebots durch den Versicherer als Bote vom Widerruf des Bezugsrechts im Testament erfährt (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 14. Juli 1993, z.: IV ZR 242/92). Wie sich der Fall am Ende darstellt, mag vom Zufall abhängen. Hatte der VN den Bezugsberechtigten jedoch bereits zu Lebzeiten über das Bezugsrecht selbst informiert, liegt darin ein Schenkungsvertrag, sodass ein späterer Widerruf in jedem Fall zu spät käme.
Gelegentlich tritt eine überschuldung des Nachlasses dadurch ein, dass der Rückkaufswert der Lebensversicherung entfällt, und „dafür“ ein Bezugsberechtigter die Versicherungssumme erhält. Dann wird etwa der Nachlasspfleger oder Insolvenzverwalter versuchen, zumindest die vom VN einbezahlten Prämien vom Bezugsberechtigten erstattet zu verlangen. ähnlich ist die Situation, wenn ein Pflichtteilsberechtigter vom Bezugsberechtigten eine Pflichtteilsergänzung fordert, weil die Versicherungsleistung den Nachlass in Höhe allerdings nur ihres Rückkaufswerts ausgehöhlt hatte. Bemessungsgrundlage ist dann oft der Rückkaufswert, nicht etwa die Versicherungssumme und nicht die Summe der vom Erblasser bezahlten Versicherungsprämien (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003, Az.: IR ZR 252/01).
Der BGH (Beschluss vom 27. April 2010, Az.: IX ZR 245/09) entschied jedoch, dass der (widerruflich) Begünstigte seinen Anspruch gegenüber der Lebensversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalls originär selbst erwirbt. Dieses Vermögen (einer Risikolebensversicherung, daher ohne Rückkaufswert) befand sich mithin zu keiner Zeit in der Insolvenzmasse des Erblassers oder Nachlasses. Mit Eintritt des Versicherungsfalls war das widerrufliche Bezugsrecht nach Paragraf 159 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), eine völlig ungesicherte Hoffnung auf künftigen Erwerb, vollständig entfallen. Allerdings kann der Insolvenzverwalter des Erblassers nach Paragraf 134 Insolvenzordnung (InsO) anfechten. Dann muss der Bezugsberechtigte die komplette Versicherungssumme stets herausgeben, denn die anfechtbare Handlung liegt zeitlich erst mit Eintritt des Versicherungsfalls vor (BGH, Urteil vom 23.Oktober 2003, Az.: IX ZR 252/01). Die Rechtswirkung der Gläubigerbenachteiligung tritt erst mit Eintritt des Versicherungsfalls ein, wenn das Bezugsrecht widerruflich war. Anders liegt der Fall, wenn die Bezugsrechtseinräumung unwiderruflich gewesen war und wenn diese nicht in den anfechtbaren Vier-Jahres-Zeitraum vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung fällt (Paragraf 134 InsO). Nur in diesem Fall könnte der Insolvenzenzverwalter lediglich die im kritischen Zeitraum bezahlten Versicherungsprämien zurückverlangen. Wäre der Bezugsberechtigte selbst (ebenfalls) insolvent (geworden), besteht gegenüber diesem ein sogenanntes Aussonderungsrecht.
In der betrieblichen Altersversorgung wird Mitarbeitern oftmals ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Dennoch bleiben regelmäßig die Gestaltungsrechte, wie etwa Anfechtung und Kündigung, beim Versicherungsnehmer beziehungsweise Arbeitgeber. Die Kündigung durch einen Gläubiger des Bezugsberechtigten nach Pfändung ist mithin unwirksam (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009, Az.: IV ZR 65/09). Selbst wenn der Arbeitgeber insolvent würde, ändert sich hieran nichts. Allerdings kann der Bezugsberechtigte gegen den früheren Arbeitgeber einen Anspruch auf Ausübung oder nachträgliche übertragung des Kündigungsrechts besitzen, insbesondere dann, wenn dem früheren Mitarbeiter ein „Recht zur übernahme des Versicherungsvertrags“ zusteht. Dieses Recht ist pfändbar und kann im Einzelfall auch im Wege einer Nachtragsliquidation durchgesetzt werden. Dass der Arbeitgeber längst im Handelsregister gelöscht wurde, spielt keine Rolle.
Wurde im Versicherungsvertrag nur „mein Ehegatte“ als Bezugsberechtigter angegeben, gilt dies jeweils für den letzten Ehegatten, ohne dass es eines Widerrufs des Bezugsrechts bedürfte. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften muss das Bezugsrecht jedoch widerrufen werden (BGH, Urteil vom 8. Juli 1996, Az.: II ZR 340/95). Liegt jedoch eine Ehescheidung vor und war der Bezugsberechtigte namentlich benannt, kann allenfalls ein sogenannter Wegfall der Geschäftsgrundlage dem Erben als Argument dienen, damit der Bezugsberechtigte die Leistung der Versicherung wieder herausgibt. Als ausreichende Geschäftsgrundlage sieht die Rechtsprechung beispielsweise eine (seinerzeit) nötige Kreditabsicherung oder gemeinsame Kinder an.
Vor allem bei Umzügen gehen oft wichtige Unterlagen verloren. So kommt es vor, dass weder Erben noch Bezugsberechtigte jemals etwas über ihre Ansprüche gegenüber Lebensversicherern erfahren. Der Gesetzgeber hat den Finanzhäusern keine Nachforschungs- und Meldepflicht, etwa gegenüber dem Nachlassgericht, auferlegt. Es gibt jüngere Fälle, in denen Versicherer ihren Bestand an Sterbegeldversicherungen meist weit über 100-Jähriger auf einen Schlag um mehrere tausend Versicherte bereinigten, nachdem jahrzehntelang keine Nachrichten mehr eingingen. ähnlich geht es Jahr für Jahr den Erben, wenn der Erblasser zwar Schwarzgeld in Liechtenstein oder der Schweiz hatte, jedoch niemand darüber ins Vertrauen gezogen wurde und sich im Hausstand des Verstorbenen keine Unterlagen darüber auffinden lassen.
Ausländisches Recht – Gefahr und Chance
Solche sogenannten nachrichtenlosen Konten bei Versicherern und insbesondere Banken können allerdings für die Finanzinstitute zum Problem werden, sobald sie in einem ausländischen Rechtsraum angreifbar werden, zum Beispiel wegen Börsenzulassung in USA. So mussten für Holocaust-Opfer hohe Millionenbeträge von einigen Banken und Versicherern aufgebracht werden. Ins Rollen gebracht wurde dies durch einen einzelnen Mitarbeiter einer Schweizer Großbank, der mit dem Schreddern entsprechender Altakten zu namenlosen Konten befasst war.
Besser abgesichert ist der (widerruflich) Bezugsberechtigte, wenn er einen schriftlichen Schenkungsvertrag als Beweismittel zu Lebzeiten bekommt. Das Testament sollte dazu allerdings besser nicht im Widerspruch stehen. Bei drohender Insolvenz sollte man lieber „mit warmen Händen geben“, anstatt dem Bezugsberechtigten am Ende völlig aussichtslose Hoffnung durch ein widerrufliches Bezugsrecht zu bereiten. Eine Schenkung unter Vorbehalt der lebenslänglichen Nutzung der Erträge – außer im Insolvenzfall – kann das gewünschte Ergebnis sichern. Nicht alle Probleme können durch ein unwiderrufliches Bezugsrecht über Lebensversicherungen gelöst werden. Auch der Weg über eine zu Lebzeiten einzurichtende gemeinnützige Treuhandstiftung unter einem Leibrentenvorbehalt oder zusätzlich lebenslänglichen Wohnrecht für sich selbst und/oder den Bezugsberechtigten“ kann gerade die versicherungseigenen Fallstricke vermeiden und das Vermögen gegen Insolvenz sichern, abgesehen von den Steuervorteilen durch Stiftungszuwendung.
(Die Zahnarzt Woche 18/2011, 28-29)
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