Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44361&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 00:04:51
Document Index: 259843563

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122', 'EuG', 'Art. 168', 'EuG', 'Art. 168', 'Art. 17', 'Art. 401', 'Art 33', 'Art 168', 'EuG', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 122', 'Art 401', '§ 122', 'Art 87', 'EuG', 'Art. 168', 'Art. 33', 'Art. 401']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0021 eingebracht. Mit Erk. v. 6.7.2011 als unbegründet abgewiesen. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 22. Juli 2009 betreffend Kammerumlage gemäß
§ 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 4-6/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Schreiben vom 16. Juli 2009 beantragte die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet), die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,-- festsetzen, und begründete dies wie folgt: "...wird seitens der Bw. die Kammerumlage mit 0,-- berechnet und somit keine Zahlung geleistet. Rechnerisch ergäbe sich für die Kammerumlage für das 2. Quartal 2009 ein Zahlungsbetrag von EUR 15.616,52 (Bemessungsgrundlage EUR 5.205.538,94), den wir aufgrund der im Folgenden geäußerten Rechtansicht nicht schulden und daher nicht zu Einzahlung bringen
2. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise eingeschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist." Mit Bescheid vom 22. Juli 2009 setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für den Zeitraum 4-6/2009 wie folgt fest: Bemessungsgrundlage
Begründend führte das Finanzamt ins Treffen, dass für Österreich der EuGH in seinem Urteil vom 19.02.1998, Rs. C-318/96 einen Verstoß der Kammerumlage I gegen die 6. MWSt-RL verneint habe und dazu ausführe, dass die Sechste Richtlinie, insbesondere der Artikel 17(2) und (33) es nicht verbieten würden, von den Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, deren Umsatz einen bestimmten Betrag übersteige, eine Abgabe wie die KU 1 zu erheben, die grundsätzlich auf der Grundlage der im Preis der den Kammermitgliedern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen enthaltenen Mehrwertsteuer festgesetzt werde und nicht von der von ihnen für ihre Umsätze geschuldeten Mehrwertsteuer abgezogen werden könne. Es sei zwar die RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuerstem an die Stelle der oben genannten Rechtsvorschrift getreten, dennoch hätten sich seitdem keine entscheidenden Änderungen ergeben. Die Art. 168 ff und 401 der RL 2006/112/EG stimmten inhaltlich mit der alten Rechtslage überein, vor deren Hintergrund die Entscheidung des EuGH ergangen sei. Ebenso habe der UFS in seiner kürzlich ergangenen BE vom 29.5.2009 festgestellt, dass die KU I nicht EU-widrig sei, da sie nicht zu einer rückwirkenden Verkürzung der gem. Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie bzw. Art. 17 Sechste MWSt-RL gewährten Vorsteuer führe. Auch ein Verstoß gegen Art. 401 MWSt-Systemrichtlinie bzw. Art 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sei nicht gegeben, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe sei. Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 10. August 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 für das 2. Quartal 2009 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus: Die Berufung richte sich gegen die Vorschreibung der Kammerumlage 1 in Höhe von EUR 15.616,62 die damit von der erfolgten Selbstberechnung von EUR Null abweiche. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Dem von der Behörde vorgebrachten Argument, wonach auch kein Verstoß gegen Art 401 MWSt-RL (damals 6. MWSt-RL) gegeben sei, werde entgegengehalten, dass zwar die Frage, ob die KU 1 eine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer sei, abschließend geregelt sei, die Frage, wie weit ein Mitgliedstaat bei der Einschränkung des Vorsteuerabzuges gehen könne, jedoch als offen betrachtet werden müsse. Entgegen der vom Finanzamt vertretenen Meinung, wonach keine Verletzung des Beihilfenrechtes vorliege, vertrete die Bw. die Ansicht, dass die extrem ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe im Sinne des Art 87 EG-Vertrag darstelle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2009 wurde die Berufung vom 10. August 2009 unter erneutem Verweis auf das angesprochene EuGH-Urteil und auf bereits ergangene UFS-Entscheidungen als unbegründet abgewiesen. Infolge des Vorlageantrages vom 17. September 2009 legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung gemäß
Im Ergebnis kam der Unabhängige Finanzsenat in diesen Entscheidungen - die Berufungsvorbringen stimmen mit dem gegenständlichen Berufungsvorbringen inhaltlich weitestgehend überein - unter Hinweis auf die Ausführungen von Laudacher zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Kammerumlage 1 (SWK 2009, T 145) zum Schluss, dass - die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt; - ein Verstoß gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art. 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist; - die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt werden. Die Referentin schließt sich dieser Rechtsauffassung an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 17. Dezember 2009 nach oben