Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.03.2018&Aktenzeichen=7%20C%2021.16
Timestamp: 2019-04-23 07:15:32
Document Index: 376848788

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 147', '§ 474', '§ 1', '§ 10', '§ 75', '§ 68']

BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16 - dejure.org
IFG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 8, § 7 Abs. 5 Satz 2 und § 9 Abs. 1; GVG § 147 Nr. 1; StPO §§ 474 ff.; SÜFV § 1 Nr. 5; SÜG § 10 Nr. 3; VwGO § 75;
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz | Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Ermittlungsverfahren; Generalbundesanwalt; Nachrichtendienste; Prozessökonomie; Sicherheitsüberprüfung; Sperrfrist; Sprungrevision; Untätigkeitsklage; Vorverfahren; behördliches Letztentscheidungsrecht
Kontrolle des Gerichts hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Freigabe der begehrten Informationen; Erfüllen des Zwecks des Vorverfahrens bei einer abschließenden Festlegung der Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung; Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (hier: Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landesverrats gegen Mitarbeiter einer Organisation)
NJW 2018, 3331
NVwZ 2018, 1229
afp 2018, 330
Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn die Widerspruchsbehörde selbst am Verfahren beteiligt ist und nach einer Sachprüfung zum Ausdruck bringt, sie würde einen (künftigen) Widerspruch zurückweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.3.2018 - 7 C 21.16 - NVwZ 2018, 1229, juris Rn. 20).
Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 22.3.2018 - BVerwG 7 C 21.16 -, NVwZ 2018, 1229 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 19 f.) hält der Senat aus Gründen der Prozessökonomie über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO hinaus ein Vorverfahren für entbehrlich, wenn den Zwecken des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist.
Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn die Widerspruchsbehörde selbst am Verfahren beteiligt ist und nach einer Sachprüfung zum Ausdruck bringt, sie würde einen (künftigen) Widerspruch zurückweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.3.2018 - 7 C 21.16 - NVwZ 2018, 1229).
Auch ein Schwundaufschlag ist bei der patientenbezogenen Kapazität nicht zu berücksichtigen, da es um Parameter geht, die nicht von der Lehrnachfrage abhängen (vgl. Schl.-H. VG, Beschl. v. 05.06.2013 - 9 C 53/13 u.a. - siehe auch Schl.-H. VG, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 C 21/16 -, bestätigt durch Schl.-H. OVG, Beschl. v. 07.11.2016 - 3 NB 17/16 -).