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Timestamp: 2020-07-04 17:40:59
Document Index: 386457124

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 40', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 86', '§ 86', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 114', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 86', '§ 23', '§ 40', '§ 88', '§ 43', '§ 50', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 35', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 28', '§ 50', '§ 28', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 41', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 86', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 86', '§ 43', '§ 263', '§ 86', '§ 43', '§ 41', '§ 41', '§ 88', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Manni (M) fährt eines Morgens im Mai 2014 mit seinem extrem tiefergelegten Manta B durch die Stadt, um sein neues Endrohr anzuhören. Bei diesem handelt es sich um ein polnisches Fabrikat, das keinerlei Zulassung für den deutschen Markt besitzt, weil es, darauf kam es M gerade an, jeden Schallschutzgrenzwert überschreitet. M hatte bei der Montage allerdings übersehen, das Endrohr fachmännisch zu befestigen, so dass es sich bereits kurz nach dem Losfahren gelöst hatte und nun funkensprühend auf der Straße schleifte. Dies bemerkte M indes nicht, da der ohrenbetäubende „Sound“ des Rohrs das Schleifgeräusch übertönte.
Was kann M nun - im August 2014 - machen, um klären zu lassen, ob die Maßnahmen rechtmäßig waren.
§ 35 PolG NRW
Der Verwaltungsrechtsweg müsste eröffnet sein. Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist vorliegend nicht ersichtlich. Es kommt daher als rechtswegeröffnende Norm § 40 I 1 VwGO in Betracht. Dazu müsste es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handeln und es dürfte keine abdrängende Sonderzuweisung greifen. Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen oder Handlungsformen öffentlich-rechtlicher Natur sind. Dabei sind nach der sog. Sonderechtstheorie Normen dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten. Vorliegend sind die streitentscheidenden Normen solche des PolG. Diese Normen berechtigen und verpflichten ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt und sind daher öffentlich-rechtlicher Natur. Mithin liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Vorliegend streiten auch keine Verfassungsorgane über formelles Verfassungsrecht. Die Streitigkeit ist daher auch nichtverfassungsrechtlicher Art. Ferner dürfte keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegen. In Betracht kommt § 23 I EGGVG. Diese Norm greift, wenn die Ordnungsbehörden oder die Polizei repressiv, also zur Strafverfolgung tätig werden. Werden sie demgegenüber präventiv, also zur Gefahrabwehr tätig, dann greift § 23 I EGGVG nicht. Vorliegend verlangte der P von dem M zunächst nur, das Hakenkreuz abzunehmen, um einen möglichen Gesetzesverstoß schnellstmöglich zu beseitigen. Ihm ging es dabei soweit ersichtlich nicht vorrangig um die Verfolgung einer Straftat. P handelte damit zur Gefahrabwehr, mithin präventiv, so dass § 23 I EGGVG hier nicht greift. Damit hat es mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I VwGO sein Bewenden.
Die Aufforderung bedarf als belastendes Verwaltungshandeln einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. Zu fragen ist insofern zunächst, ob eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage greift. Eine solche ist indes nicht ersichtlich. Auch das Eingreifen einer Standardmaßnahme ist hier nicht ersichtlich, so dass vorliegend als Ermächtigungsgrundlage allein die polizeirechtliche Generalklausel des § 8 I PolG in Betracht kommt.
Zunächst müsste die Polizei für den Erlass der Ordnungsverfügung zuständig gewesen sein. Nach § 1 I 3 PolG dürfen unaufschiebbare Maßnahmen auch von der Vollzugspolizei in allen Fällen der Gefahrabwehr getroffen werden. Bei dem Gebot zum Abnehmen des Hakenkreuzes handelte es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme, da mit der Vornahme dieser Handlung nicht gewartet werden konnte, bis die allgemeine Ordnungsbehörde einschreiten kann. Die Maßnahme diente dabei auch zur Gefahrabwehr. Damit war die Polizei zuständig.
Die Aufforderung, das Hakenkreuz abzunehmen, wäre materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des § 8 I PolG vorlagen, der M ordnungspflichtig war und das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde.
1. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 I PolG
Es müssten die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 I PolG vorliegen, d.h. es müsste eine bevorstehende Gefahr für ein Schutzgut des § 8 I PolG bestehen. Zudem müsste X der richtige Adressat der Ordnungsverfügung (Störer) sein.
Zunächst müsste ein Schutzgut betroffen sein. Schutzgüter des § 8 I PolG sind die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung. Vorliegend könnte die öffentliche Sicherheit betroffen sein. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz von Individualgütern, den Schutz des gesamten geschriebenen Rechts und den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen. Hier trägt M ein Hakenkreuz in der Öffentlichkeit. Das Hakenkreuz ist ein verbotenes Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB. Indem M es öffentlich trägt, verwendet er es auch und macht sich so strafbar nach § 86a I Nr. 1 StGB. Diese Vorschrift ist Teil des geschriebenen Rechts und ihre Einhaltung damit Schutzgut im Sinne des § 8 I PolG.
M müsste auch Störer und damit richtiger Adressat der Ordnungsverfügung sein. M könnte hier zunächst Verhaltensstörer im Sinne des § 4 PolG sein. Verhaltensstörer ist, wer durch sein Verhalten unmittelbar die Gefahrenschwelle überschreitet. M trug hier das Hakenkreuz öffentlich und überschritt damit die Gefahrenschwelle unmittelbar. Er ist somit Verhaltensstörer und damit auch der richtige Adressat für die Ordnungsverfügung.
Als Rechtsfolge sieht § 8 I PolG Ermessen vor. Insoweit kann das Gericht wegen § 114 VwGO nur das Vorliegen von Ermessensfehlern prüfen. Vorliegend ist insoweit zwischen dem Entschließungs- und dem Auswahlermessen zu unterscheiden.
Ferner müsste die Auswahl des von P gewählten Mittels zur Gefahrenabwehr ermessensfehlerfrei gewesen sein. P verlangte von M, das Hakenkreuz abzunehmen. Hierin könnte eine Ermessensüberschreitung in Form eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegen. Verhältnismäßig ist das gewählte Mittel, wenn es einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne (angemessen) ist. Die Aufforderung, das Hakenkreuz abzunehmen, erfolgte zur Beendigung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und verfolgte damit einen legitimen Zweck. Die Aufforderung müsste diesem Zweck auch förderlich, mithin geeignet gewesen sein. Die Aufforderung, das Hakenkreuz abzunehmen, war für die Beseitigung der durch das Tragen des Kreuzes verursachten Störung förderlich, da das Abnehmen des Kreuzes ein erster notwendiger Schritt in Richtung Störungsbeseitigung war. Die Aufforderung war daher auch zur Gefahrenabwehr geeignet. Die Aufforderung müsste auch erforderlich gewesen sein, d.h. es hätte kein anderes gleich effektives und zugleich milderes Mittel geben dürfen, § 2 I PolG. Vorliegend wird M aufgefordert, das Hakenkreuz abzunehmen. Alternativ hätte P auch versuchen können, dem M das Kreuz abzunehmen, in dem er es dem M über den Kopf streift und dann an sich nimmt. Darin läge aber für den M ein Verlust von Freiwilligkeit im engsten körperlichen Umfeld, der in dieser Form nicht gegeben ist, wenn M das Hakenkreuz selbst abnimmt. Die Maßnahme wäre daher nicht milder, sondern im Gegenteil, belastender. Eine andere gleich effektive Maßnahme ist nicht ersichtlich, so dass die Aufforderung auch erforderlich war. Schließlich dürfte die Aufforderung, das Hakenkreuz abzunehmen, zur Beseitigung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht außer Verhältnis zur Belastung des M durch seine Inanspruchnahme stehen, vgl. § 2 II PolG. M musste hier sein ihm lieb gewordenes Hakenkreuz abnehmen. Dies stellt einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar. Dieser Belastung steht das Interesse an der Verteidigung der Rechtsordnung gegenüber. Dabei ist hier zu beachten, dass M immerhin gegen Strafvorschriften verstößt, die dem Staatsschutz dienen. Das Interesse des Staats und aller seiner Bürger an seinem Bestand überwiegt das Interesse des Einzelnen tun und lassen zu können, was er will. Das Funktionieren des Staats setzt Regeln für den Einzelnen, wie insbesondere Strafvorschriften, voraus. Vor diesem Hintergrund ist das Interesse des M nachrangig gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Befolgung so wichtiger Rechtsvorschriften, wie der Strafvorschriften. Daher steht es in wohl abgewogenem Verhältnis, von M hier die Abnahme des Hakenkreuzes zu verlangen, um so den Verstoß gegen die Rechtsordnung zu beseitigen. Daher war die Aufforderung, das Hakenkreuz abzunehmen, ggü. M auch angemessen und somit auch insgesamt verhältnismäßig.
Der Verwaltungsrechtsweg müsste eröffnet sein. Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist auch insoweit nicht ersichtlich. Streitentscheidende Normen sind hier solche des PolG, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt. Diese ist auch nichtverfassungsrechtlicher Art (s.o.). Ferner dürfte auch keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegen. In Betracht kommt auch hier § 23 I EGGVG. Diese Norm greift, wenn die Ordnungsbehörden oder die Polizei repressiv, also zur Strafverfolgung tätig werden. Werden sie demgegenüber präventiv, also zur Gefahrenabwehr tätig, dann greift § 23 I EGGVG nicht. Vorliegend vermutete der P in der Wohnung zwar u.a. Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen und schritt daher ein. Da es sich bei dem von M erläuterten „über das Netz“ vertreiben von Propagandamitteln u.ä. um eine Straftat im Sinne des § 86 StGB handelt, ist anzunehmen, dass P sowohl repressiv als präventiv, zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung, tätig wurde. Es ist dabei davon auszugehen, dass es P hier im Wesentlichen zunächst darum ging, die zukünftige Verbreitung zu verhindern und somit sein Handeln im Schwerpunkt auf Prävention gerichtet war, so dass § 23 I EGGVG hier nicht greift. Damit ist der Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I 1 VwGO eröffnet.
Die statthafte Klageart richtet sich gemäß § 88 VwGO nach dem Begehren des Klägers (s.o.). M wendet sich hier gegen das Aufbrechen der Tür und das Betreten und Durchsuchen der Wohnung. Fraglich ist, welche Klage für dieses Begehren statthaft ist. Das hängt davon ab, welchen Rechtscharakter das Aufbrechen der Tür und das Betreten und Durchsuchen der Wohnung haben. Das hängt wiederum davon ab, welche Ermächtigungsgrundlage dafür in Betracht kommt und welchen Rechtscharakter man dieser zuordnet. Hinsichtlich des Aufbrechens könnte es sich um die Vollstreckung eines auf Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichteten Grund-Verwaltungsakts (Grund-VA) handeln. Dazu müsste ein solcher überhaupt vorliegen. Vorliegend hat der P zwar dazu aufgefordert, die Wohnung zum Betreten und Durchsuchen zu öffnen. Es war jedoch niemand in der Wohnung, so dass mangels Bekanntgabe kein wirksamer VA vorliegt, vgl. § 43 I VwVfG. Mangels Grund-VA kommt nur ein einaktiges Vollstreckungsverfahren im Sinne des § 50 II PolG in Betracht. Insoweit ist umstritten, ob es sich dabei um einen sog. Duldungs-VA oder einen Realakt handelt. Im ersteren Fall wäre die Anfechtungsklage bzw. bei Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft, im letzteren Fall wäre die negative Leistungsklage bzw. bei Erledigung die Feststellungsklage statthaft. Es ist daher zu entscheiden, welchen Rechtscharakter das einaktige Vollstreckungsverfahren hat. Für die Annahme des Realakts spricht, dass es, wenn man einen Duldungs-VA annehmen würde, regelmäßig an einem Adressaten und damit an der Wirksamkeit fehlte (s.o.). Im Übrigen erscheint die Konstruktion des Duldungs-VA in bestimmten Situationen auch als lebensfern (z.B. Knüppeln als Duldungs-VA zum zugleich verfolgten Zwecke des sich Entfernens). Damit ist die Ansicht, die einen Realakt annimmt, vorzuziehen. Der Realakt ist vorliegend auch schon durchgeführt und damit erledigt, eine Nachwirkung als causa, wie dies bei Verwaltungsakten der Fall sein kann (s.o.), gibt es bei Realakten mangels Regelung nicht. Statthafte Klageart ist damit die Feststellungsklage.
1. § 41 I Nr. 2 PolG
Als solche kommt zunächst § 41 I Nr. 2 PolG in Betracht. Danach darf eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Nr. 1 PolG sichergestellt werden darf.
Hier hat der P die Tür aufgebrochen und ist sodann in die Wohnung gegangen, um dort nach verbotenen Propagandamitteln zu suchen. Fraglich ist insoweit zunächst, ob § 41 I PolG neben dem Betreten und Durchsuchen überhaupt das Aufbrechen von Türen deckt, m.a.W., ob diese Vorschrift zugleich die Ermächtigung zur Vollstreckung enthält. Zu beachten ist insofern, dass es Standardmaßnahmen mit und ohne ein sog. Vollstreckungselement, mithin der Befugnis, die Standardmaßnahme zu vollstrecken, gibt. Insoweit ist festzustellen, dass § 41 I PolG nach seinem Wortlaut das Betreten und Durchsuchen der Wohnung umfasst. Dies kann auch „ohne die Einwilligung“ des Inhabers passieren, was dafür spricht, dass dieser Vorschrift zugleich die Befugnis innewohnt, das Betreten und Durchsuchen auch durchzusetzen. Hierfür ist § 41 I PolG dann zugleich die Ermächtigungsgrundlage. Dagegen gibt es aber keinen Hinweis darauf, dass noch darüber hinausgehende Maßnahmen, wie etwa das Aufbrechen der Tür noch von § 41 I PolG gedeckt sein sollen. Daher ist Aufbrechen der Tür zur Wohnung des M nicht mehr als von § 41 I PolG gedeckt anzusehen. Damit kann § 41 I Nr. 2 PolG hier nicht als Ermächtigungsgrundlage für das Aufbrechen herangezogen werden.
2. § 50 I PolG
Ermächtigungsgrundlage für das Aufbrechen der Tür könnte § 50 I PolG sein. Nach § 50 I PolG können Verwaltungsakte, die auf die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Es müsste daher zunächst ein wirksamer Verwaltungsakt vorliegen. Hier hat der P den M dazu aufgefordert, die Tür zwecks Betretens und Durchsuchens der Wohnung zu öffnen. Dabei handelt es sich um einen VA im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG. Dieser VA müsste auch wirksam sein. Nach § 43 I VwVfG wird der Verwaltungsakt mit seiner Bekanntgabe wirksam. Zu dem Zeitpunkt, als der P die Aufforderung, die Tür zu öffnen, abgab, war niemand in der Wohnung, so dass der VA auch niemandem zuging. Damit lag kein wirksamer VA vor. Mangels wirksamen Grundverwaltungsakts kommt § 50 I PolG nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.
3. § 50 II PolG
Da kein vollstreckbarer Grundverwaltungsakt vorliegt, kommt als Ermächtigungsgrundlage nur § 50 II PolG in Betracht.
Zunächst müsste die Polizei für das Verwaltungshandeln zuständig gewesen sein. Nach § 1 I 3 PolG dürfen unaufschiebbare Maßnahmen auch von der Vollzugspolizei in allen Fällen der Gefahrenabwehr getroffen werden. Bei dem Aufbrechen der Tür handelte es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme, da P davon ausgehen musste, der M wolle sich in der Wohnung der Polizeimaßnahme entziehen oder sogar flüchten. Eine solche Situation gebietet sofortiges Handeln und war damit unaufschiebbar. Die Maßnahme diente dabei auch zur Gefahrenabwehr. Damit war die Polizei zuständig.
Nach § 28 I VwVfG bedarf es bei einem belastender VA grundsätzlich einer Anhörung. Fraglich ist, ob es sich beim einaktigen Vollstreckungsverfahren nach § 50 II PolG um einen VA handelt. Nach einer Ansicht stellt das einaktige Vollstreckungsverfahren einen Duldungs-VA dar. Danach bedürfte es grundsätzlich einer Anhörung, es sei denn, eine Ausnahme nach § 28 II VwVfG griffe. Nach anderer Ansicht handelt es sich beim einaktigen Vollstreckungsverfahren um einen Realakt. Danach bedürfte es hier keiner Anhörung. Für die zweite Ansicht spricht, dass ein Duldungs-VA, um wirksam zu sein, jemandem zugehen muss (§ 43 I VwVfG). Gerade beim einaktigen Vollstreckungsverfahren ist aber kein potentieller Adressat eines Verwaltungsakts zugegen, denn andernfalls griffe § 50 II PolG nicht. Diesen Widerspruch kann die erste Ansicht nicht auflösen. Daher ist der zweiten zu folgen. Damit bedurfte es vorliegend keiner Anhörung.
Das Aufbrechen der Tür müsste auch materiell rechtmäßig gewesen sein, d.h. es müssten die Tatbestandsvoraussetzungen des § 50 II PolG vorliegen.
Es müsste eine gegenwärtige Gefahr bestanden haben. Eine solche liegt vor, wenn die Gefahr jederzeit in eine Verletzung umschlagen kann. Vorliegend lag, als P vor der Tür des M stand, sogar schon eine eingetretene Gefahr (Störung) als Steigerungsform der gegenwärtigen Gefahr vor, da M mit dem Tragen des Kreuzes schon einen Verstoß gegen das StGB begangen hatte.
Ferner müsste die Polizei im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt haben. Dabei ist zu beachten, dass § 50 II PolG der Polizei damit nur die Befugnis gibt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu handeln, die sie auch dann hätte, wenn sie einen Grund-VA erließe. Es ist daher zu fragen, ob ein solch hypothetisch erlassener (fiktiver) Grund-VA rechtmäßig gewesen wäre. Dazu müsste er auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruhen und formell und materiell rechtmäßig sein.
Ermächtigungsgrundlage für das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen wäre § 41 I PolG als sog. Standardmaßnahme.
Das fiktive Betreten und Durchsuchen der Wohnung müsste auch formell rechtmäßig gewesen sein. Die Zuständigkeit der Polizei folgte auch insoweit aus § 1 I 3 PolG. Besondere Verfahrens- oder Formerfordernisse sind nicht ersichtlich.
In materieller Hinsicht müssten die Voraussetzungen des § 41 I PolG vorgelegen haben. In Betracht komme ein Vorliegen von § 41 I Nr. 1 und/oder Nr. 2 PolG. Nach Nr. 1 darf eine Wohnung betreten und durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 10 III PolG vorgeführt oder nach § 35 PolG in Gewahrsam genommen werden darf.
Fraglich ist ferner, ob M nach § 10 III PolG vorgeführt werden darf. Danach ist die Vorführung einer Person nur zulässig, wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind (Nr. 1) oder zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Nr. 2). Hier bestand weder objektiv noch anscheinend eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person. Auch sollten keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Voraussetzungen von § 10 III PolG liegen damit nicht vor.
Fraglich ist sodann, ob stattdessen die Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme nach § 35 PolG vorlagen. In Betracht kommt vorliegend § 35 I Nr. 2 PolG. Danach darf eine Person u.a. dann in Gewahrsam genommen werden, wenn diese Maßnahme unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. Vorliegend erfüllte das Verhalten des M den Straftatbestand des § 86a StGB (s.o.). Das Einschreiten des P diente hier insbesondere dazu, diesen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch zu beenden. Da M anscheinend in die Wohnung geflüchtet war (s.o.) und die Gefahr daher aus der Sicht des P auch nur durch ein Betreten und Durchsuchen der Wohnung beendet werden konnte, war sie auch unerlässlich. Die Voraussetzungen des § 35 I Nr. 2 PolG und damit auch die des § 41 I Nr. 1 PolG lägen damit vor.
Möglicherweise wären auch die Voraussetzungen des § 41 I Nr. 2 PolG erfüllt. Danach darf eine Wohnung betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Nr. 1 PolG sichergestellt werden darf. Hier ist M mit dem Hakenkreuz um den Hals anscheinend in die Wohnung gelaufen. Überdies hatte M selbst behauptet, dort auch weitere Gegenstände aus der NS-Zeit und Propagandamaterial verbotener Organisationen zu haben und dies von dort zum Teil auch zu vertreiben. Damit ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich in der Wohnung entsprechende Sachen befinden. Es müsste sich dabei um Sachen im Sinne des § 43 Nr. 1 PolG handeln. Nach § 43 Nr. 1 PolG dürfen Sachen nur sichergestellt werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist. Vorliegend erfüllt das öffentliche Tragen des Hakenkreuzes den Straftatbestand des § 86a I Nr. 1 StGB. Dieser Verstoß des M gegen das geschriebene Recht wäre zwar mit dem Betreten seiner Wohnung beendet, da dann keine öffentliche Verwendung mehr vorläge. Gleichwohl ist M vorliegend zum einen tatsächlich nicht in seine Wohnung gegangen und zum anderen will M - glaubhaft verlautbart - auch zukünftig dieses oder ähnliche, möglicherweise auch noch größere Hakenkreuze, öffentlich tragen. Da damit mit einer Wiederholung des Tragens des Kreuzes auch jederzeit zu rechnen ist, liegt auch eine gegenwärtige Gefahr vor, so dass insoweit die Voraussetzungen des § 43 Nr. 1 PolG vorlägen.
M hat darüber hinaus auch behauptet, „übers Netz“ eine von sich selbst angefertigte „Version von Adolfs echten Tagebüchern“ zu vertreiben. Die Anfertigung und der Verkauf von „Adolfs echten Tagebüchern“ könnte je nach Gestaltung des Angebots überdies auch einen Verstoß gegen § 263 StGB und/oder § 86 StGB darstellen. Dies rechtfertigte die Annahme, dass sich in der Wohnung Sachen befinden, die nach § 43 Nr. 1 PolG sichergestellt werden dürfen. Damit lägen auch insoweit die Voraussetzungen von § 41 I Nr. 2 PolG vor.
Rechtsfolge von § 41 I PolG ist Ermessen. Ein Ermessensfehler ist insofern, als dass es ermessensfehlerhaft gewesen wäre, den fiktiven Grund-VA hier zu erlassen, nicht ersichtlich. Der fiktive Grund-VA ist damit rechtmäßig.
Der Verwaltungsrechtsweg ist vorliegend auch insoweit eröffnet, insbesondere sind die streitentscheidenden Normen solche des PolG und damit öffentlich-rechtlich. (s.o.).
Die statthafte Klageart richtet sich gemäß § 88 VwGO nach dem Begehren des Klägers (s.o.). M wendet sich hier gegen die Sicherstellung von Propagandamitteln verbotener Organisationen und will deren Rechtswidrigkeit feststellen lassen. Fraglich ist, welche Klage für dieses Begehren statthaft ist. Das hängt davon ab, welchen Rechtscharakter die Sicherstellung hat. Nach einer Ansicht handelt es sich bei der Sicherstellung um einen Duldungs-VA, nach anderer Ansicht um einen Realakt (zum parallelen Streit beim einaktigen Vollstreckungsverfahren siehe schon oben). Vorliegend war M zum Zeitpunkt der Sicherstellung nicht in der Wohnung, so dass ein Duldungs-VA mangels Bekanntgabe nicht wirksam ergehen konnte. In diesem Fall erschöpft sich die Sicherstellung, unabhängig von der jeweiligen Ansicht, im rein Tatsächlichen. Vorliegend stellt die Sicherstellung damit einen Realakt dar. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Realakts entspricht prozessual der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 I 1. Fall VwGO, so dass die statthafte Klageart hier die Feststellungsklage ist.
Ermächtigungsgrundlage für die Sicherstellung ist § 43 Nr. 1 PolG.
Es müssten die Voraussetzungen des § 43 Nr. 1 PolG vorliegen. Dies ist bzgl. der Propagandamittel der Fall (s.o.). Rechtsfolge von § 43 PolG ist Ermessen. Ermessensfehler sind hier sowohl hinsichtlich des Entschließungs- also auch hinsichtlich des Auswahlermessens nicht ersichtlich.