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Timestamp: 2020-01-21 16:56:31
Document Index: 276720807

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 242', '§ 242', '§ 313', '§ 313', '§ 1', '§ 1']

BAG, 3 AZR 547/06: BAG (treu und glauben, arbeitgeber, anpassung, zeitpunkt, kläger, störung, wirtschaftliche lage, deklaratorische wirkung, höhe, grund)
Urteil des BAG vom 01.01.1997, 3 AZR 547/06
Aktenzeichen: 3 AZR 547/06
BAG (treu und glauben, arbeitgeber, anpassung, zeitpunkt, kläger, störung, wirtschaftliche lage, deklaratorische wirkung, höhe, grund)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2008, 3 AZR 547/06
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. März 2006 - 12 (4) Sa 1311/05 - wird zurückgewiesen.
5Der am 22. September 1935 geborene Kläger war seit dem 8. Februar 1965 als Sachverständiger beim T R e. V. beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf Grund der Vorruhestandsvereinbarung vom 25. September 1996 mit Ablauf des 31. Dezember 1996. In der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997 erhielt der Kläger Vorruhestandsbezüge auf der Grundlage der og. Vorruhestandsvereinbarung. Seit dem 1. Januar 1998 bezieht er eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente.
6Mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2004 trat die Beklagte durch Rechtsnachfolge in die
6Mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2004 trat die Beklagte durch Rechtsnachfolge in die Schuldnerstellung des T R e. V. ein.
7 Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 teilte der Rechtsvorgänger der Beklagten sämtlichen
Versorgungsempfängern, so auch dem Kläger, mit, dass er beabsichtige, die laufende Anpassung seiner Betriebsrente neu zu regeln, und bat den Kläger um entsprechende Zustimmung. Die beabsichtigte Neuregelung beschrieb der Rechtsvorgänger der Beklagten dabei wie folgt:
8Der Kläger verweigerte seine Zustimmung. Des ungeachtet führte die Beklagte mit Wirkung ab dem 1. April 2004 die Neuregelung ein. Für den Kläger wirkte sich die Änderung dahingehend aus, dass er ab dem 1. April 2004 anstatt der ursprünglich von der Beklagten zu zahlenden 2.195,84 Euro lediglich 2.180,51 Euro, mithin monatlich 15,33 Euro weniger an Betriebsrente erhielt. Ab dem 1. August 2004 beläuft sich infolge einer entsprechenden Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach der LBO NRW die monatliche Differenz auf 30,79 Euro.
9Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei nicht berechtigt, einseitig in die Gesamtversorgungszusage mit Gesamtrentenfortschreibung einzugreifen. Sie habe auch keinen Anspruch auf Anpassung. Durch die von ihr behaupteten Mehrbelastungen verwirkliche sich lediglich ein gesamtversorgungstypisches Risiko. Selbst bei Zugrundelegung der von der Beklagten ermittelten Mehrbelastungen liege eine Äquivalenzstörung nicht vor. Ebenso fehle es an einer Zweckverfehlung. Ein Gleichlauf der Entwicklung der Aktivenbezüge und der Betriebsrente sei nicht zur Geschäftsgrundlage der Gesamtversorgungszusage gemacht worden.
10 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt,
1.die Beklagte zu verurteilen, an ihn 307,64 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (16. März 2005) zu zahlen,
2.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, seine Versorgung auch weiterhin entsprechend der Betriebsvereinbarung “Altersversorgung” Stand 6.76/6.93 des T e.V. zu zahlen,
3.die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Monate April 2005 bis August 2005 weitere 153,95 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (15. Juli 2005) zu zahlen.
11Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, sie sei unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berechtigt, die bisherige Gesamtrentenfortschreibung durch ein anderes Dynamisierungsverfahren zu ersetzen. Zum einen liege eine Zweckstörung vor. Ziel der Gesamtrentenfortschreibung sei es gewesen, den Versorgungsempfängern den Lebensstandard zu sichern, den sie als aktive Arbeitnehmer in ihrem Berufsleben erworben hätten. Dabei sei ein Gleichlauf zwischen der Erhöhung der Aktivenvergütung und der Erhöhung der Betriebsrenten zur Geschäftsgrundlage gemacht worden. Ferner liege eine Äquivalenzstörung vor. Infolge der Gesetzesänderungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts werde der Dotierungsrahmen, der ursprünglich zugrunde gelegt worden sei, nunmehr in einem Maße überschritten, das eine Anpassung notwendig mache. Ausweislich des von der T Group in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatung für Versorgung und Vergütung, H GmbH, von Dezember 2004 über die “Auswirkung der
Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die betrieblichen Versorgungsverpflichtungen” belaufe sich der Barwert der Pensionsverpflichtung zum Stichtag 31. Dezember 2003 unter Berücksichtigung der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des jeweiligen Eintritts sämtlicher Pensionäre der T Group in das Arbeitsverhältnis auf 193.100.913,00 Euro und der Barwert der Pensionsverpflichtungen zum selben Stichtag unter Berücksichtigung der Gesetzeslage Ende 2003 auf 256.440.375,00 Euro. Dies beinhalte eine Differenz von 63,3 Mio. Euro, dh. der ursprünglich festgelegte Dotierungsrahmen werde um 32,8 % überschritten. Zudem seien die Wirkungen zu berücksichtigen, die sich in Zukunft ergäben. Insoweit sei der Barwertvergleich zu ergänzen. Hier seien weitere 11,5 % in Ansatz zu bringen.
12 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.
13Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. Die Beklagte kann eine Anpassung der Versorgungszusagen wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) nicht verlangen.
14A. Der Anwendung des § 313 BGB steht nicht entgegen, dass sowohl die BV 1976 als auch die BV 1993 unter Ziff. 17.2 einen Vorbehalt nach dem Muster in R 6a. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b EStR 2005 (zuvor: Abschn. 41 Abs. 4 Nr. 2 EStR) enthalten, der eine Kürzung oder Einstellung der Versorgungsbezüge ua. dann ermöglicht, falls der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versicherungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats drückt dieser sog. steuerunschädliche Vorbehalt nur klarstellend aus, was von Rechts wegen ohnehin gilt. Er wirkt deshalb nur deklaratorisch und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht (8. Juli 1972 - 3 AZR 481/71 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 157 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 15, zu III 1 a der Gründe; 26. April 1988 - 3 AZR 277/87 - BAGE 58, 167, zu II a der Gründe; 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327, zu B II 3 c der Gründe), das einen Rückgriff auf § 313 BGB sperren könnte.
15B. Die Beklagte kann nicht nach § 313 Abs. 1 BGB Anpassung der Versorgungszusagen verlangen. Die Geschäftsgrundlage ist nicht gestört.
16I. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage dann ergeben, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung des Versorgungswerks wesentlich und unerwartet geändert und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat (Äquivalenzstörung). So kann durch Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts nach Schaffung des Versorgungswerks der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen ganz wesentlich überschritten werden. Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden (23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312 mwN, zu B II 3 a der Gründe; 25. Juli 2000 - 3 AZR 292/99 - BetrAV 2003, 466 mwN, zu II 1 der Gründe) .
17Daneben oder im Zusammenhang damit kann es auch dadurch zu einer Störung der Geschäftsgrundlage kommen, dass auf Grund von Gesetzesänderungen der für den Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage erkennbar verfolgte Versorgungszweck nunmehr verfehlt wird (Zweckverfehlung). Dies nimmt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312 mwN, zu B II 3 a der Gründe; 25. Juli
würde (23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312 mwN, zu B II 3 a der Gründe; 25. Juli 2000 - 3 AZR 292/99 - BetrAV 2003, 466 mwN, zu II 1 der Gründe) .
18II. Eine Störung der Geschäftsgrundlage unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung liegt nicht vor.
19Die Beklagte hat sich nicht auf Überversorgung berufen, sondern vorgetragen, es sei auch Geschäftsgrundlage der Gesamtrentenfortschreibung gewesen, dass sich die Gesamtversorgung und das Sozialversicherungsrecht und damit auch die Betriebsrente in gleicher oder ähnlicher Weise entwickeln würden. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei überhaupt um einen Fall der Zweckverfehlung handeln würde, oder ob damit nicht lediglich geltend gemacht wird, eine Äquivalenzstörung liege schon bei einem geringeren Grad der Überschreitung des Dotierungsrahmens vor.
20Unabhängig davon gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein ungefährer Gleichlauf der Entwicklung der Bezugsgrößen Geschäftsgrundlage war. Bei einer Gesamtversorgung gehen die Parteien gerade davon aus, dass sich die einzelnen Bemessungsgrundlagen verändern können. Vor diesem Hintergrund verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, ihm eine Versorgung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes seines ruhegehaltsfähigen Einkommens zu sichern, und dies unabhängig von etwaigen Änderungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht.
21III. Auch eine Äquivalenzstörung liegt nicht vor.
221. Bei Gesamtversorgungszusagen kann eine Anpassung wegen Äquivalenzstörung nur dann verlangt werden, wenn der ursprüngliche Dotierungsrahmen auf Grund von Änderungen der Rechtslage um mehr als 50 % überschritten wird. Bei kollektiven Gesamtzusagen ist auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitraum zwischen der Schaffung des Versorgungssystems und dem Zeitpunkt, zu dem eine Anpassung verlangt wird, abzustellen. Dies ist grundsätzlich unternehmensbezogen anhand eines Barwertvergleichs festzustellen.
23a) Die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung muss um mehr als 50 % überschritten sein. Nur dann kann dem Arbeitgeber ein Festhalten an der ursprünglichen Zusage nicht mehr zugemutet werden.
24Zwar hat der Senat mit Urteil vom 30. März 1973 (- 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, zu B II 4 a der Gründe) , also noch vor Inkrafttreten des BetrAVG, entschieden, dass eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten von über 40 % zu einem derartigen Missverhältnis des Wertes der Pension führe gegenüber dem, was ursprünglich versprochen worden war, dass die Verweigerung eines jeden Ausgleichs das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise verletze. In einem solchen Fall habe der Arbeitgeber deshalb mit dem Pensionär über eine Angleichung der Versorgung zu verhandeln. Diese “Opfergrenze” von 40 % lässt sich jedoch nicht auf Fälle wie den vorliegenden übertragen, in denen der Arbeitgeber eine Gesamtversorgung versprochen hat und nunmehr wegen Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die sich zu seinen Lasten auswirken, die ursprüngliche Zusage anpassen will.
25Zusagen, die Betriebsrenten im Rahmen einer Gesamtversorgung an die Entwicklung der Einkünfte aktiver Arbeitnehmer anbinden, sind ganz erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt. Zur Zeit der Schaffung des Versorgungswerks ist nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss; Gesamtversorgungssysteme hängen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unwägbarkeiten unterliegt (vgl. BAG 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 37, zu I 2 b (1) der Gründe; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, zu II 3 c (3) der Gründe) . Dabei können sich die Berechnungsfaktoren der Betriebsrente sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Arbeitgebers bzw. Rentners verändern. Vor diesem Hintergrund bringt ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Altersversorgung zusagt, die von derart ungewissen Faktoren abhängen soll, zugleich zum Ausdruck, dass er des ungeachtet für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen will. Dies stellt die Übernahme eines gesteigerten Risikos dar und kommt einem
Garantieversprechen sehr nahe. Hiervon kann der Arbeitgeber sich nur unter besonders strengen Voraussetzungen lösen. Wird die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung allerdings um mehr als 50 % überschritten, so ist das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung so stark gestört, dass die Grenze des vom Arbeitgeber mit der Gesamtversorgungszusage übernommenen Risikos ebenfalls überschritten und sein Interesse auch nicht mehr annähernd gewahrt ist.
26Dieser Maßstab wird auch nicht durch die Aufnahme des sog. steuerunschädlichen Vorbehalts in die BV 1976 und BV 1993 modifiziert. Wie unter A der Gründe bereits ausgeführt, hat dieser Vorbehalt nach der Rechtsprechung des Senats lediglich deklaratorische Wirkung. Er hat demnach nicht zur Folge, dass die Risiken nunmehr ausgewogen auf beide Seiten, nämlich den Arbeitgeber auf der einen Seite und die Betriebsrentner auf der anderen Seite, verteilt wären. An dem gesteigerten Risiko auf Seiten der Beklagten hat er nichts geändert.
27b) Bei kollektiven Gesamtzusagen ist auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitraum zwischen der Schaffung des Versorgungssystems und dem Zeitpunkt, zu dem eine Anpassung verlangt wird, abzustellen. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kommt es damit nicht auf den Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse der nunmehrigen Betriebsrentner an. Zwar ist für die Feststellung, ob der vom Arbeitgeber bei der Zusage zugrunde gelegte Dotierungsrahmen erheblich überschritten wurde, grundsätzlich auf einen Vergleich der rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt der Versorgungszusage einerseits und deren späterer Veränderung andererseits abzustellen; gibt der Arbeitgeber jedoch - wie hier - eine kollektive Versorgungszusage ab, so muss auch die Störung der Geschäftsgrundlage in Bezug auf die Gesamtheit der Zusagen festgestellt werden. Dann ist als der Zeitpunkt der Versorgungszusage der Zeitpunkt anzusehen, in dem das Versorgungswerk geschaffen wurde; auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses kommt es dann nicht an. Dies hat der Senat bereits im Zusammenhang mit dem Abbau einer planwidrigen Überversorgung entschieden (vgl. 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 1 b aa der Gründe) . Diese Erwägungen gelten auch in Fällen der Äquivalenzstörung, in denen geltend gemacht wird, der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen werde erheblich überschritten. Auch diese Frage kann nur in Bezug auf die Gesamtheit der Zusagen beantwortet werden.
28c) Ob der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen auf Grund von Änderungen der Rechtslage in dem erforderlichen Maße von 50 % überschritten wird, ist grundsätzlich unternehmensbezogen anhand eines Barwertvergleichs festzustellen. Dabei ist dieser Barwertvergleich bezogen auf einen identischen Bewertungsstichtag, nämlich den Anpassungsstichtag sowie bezogen auf einen identischen Personenbestand, nämlich die Gesamtheit der Rentner, die zum Anpassungsstichtag eine Versorgung nach den Regeln erhält, die angepasst werden sollen, durchzuführen. Maßgebend sind die Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Zum Zwecke des Barwertvergleichs ist der aktuelle Barwert, dh. der Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem anzupassenden Versorgungswerk nach der Rechtslage zum Anpassungsstichtag, dem Ausgangsbarwert, dh. dem Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem ursprünglichen Versorgungswerk nach der bei dessen Schaffung maßgeblichen (ursprünglichen) Rechtslage gegenüberzustellen.
292. Die von der Beklagten geltend gemachte Mehrbelastung führt nicht zu einer Störung der Geschäftsgrundlage.
30a) Der Senat konnte offenlassen, ob das Versorgungswerk, um dessen Änderung es vorliegend geht, bereits in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts oder erst durch die BV 1976 geschaffen wurde. Jedenfalls ist zur Ermittlung des Dotierungsrahmens zum Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungswerks nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der BV 1993 abzustellen. Zwar hatte die Beklagte ihre Belastungen bereits mit der BV 1993 reduziert. Dies betrifft insbesondere die Höhe des Weihnachtsgeldes und den Zugangsfaktor. Damit war jedoch ein Systemwechsel nicht vollzogen worden. Es war bei dem Gesamtversorgungssystem mit Gesamtrentenfortschreibung geblieben. Nach Wortlaut, Inhalt und Aufbau der BV 1993 handelte es
sich um “Modifikationen” der BV 1976, die sich an dieser “ausrichteten”. Die Arbeitnehmer und Betriebsrentner konnten daraus nicht ableiten, dass die Beklagte auf ihr Recht verzichten wollte, sich auch für einen Zeitraum vor dem 1. Juli 1993 auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Ein entsprechender Vertrauenstatbestand konnte nicht entstehen (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 3 b aa (3) der Gründe) .
31 b) Da eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nur auf Grund bis
zum Anpassungsstichtag bereits eingetretener und nicht wegen künftig zu erwartender Veränderungen verlangt werden kann (vgl. LAG Berlin 1. November 2006 - 9 Sa 1084/06 -, zu II 2 a cc der Gründe; Wiese FS Zöllner S. 983, 998) , sind von der von der Beklagten insgesamt geltend gemachten Mehrbelastung iHv. 44,3 % lediglich die bis zum Anpassungsstichtag zu verzeichnenden 32,8 % berücksichtigungsfähig. Damit wird die “Opfergrenze” von mehr als 50 % bei weitem unterschritten. Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, dass sich ein höherer Prozentsatz ergäbe, wenn im Hinblick auf den Ausgangsbarwert nicht auf den Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse, sondern auf den Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungssystems abgestellt würde. Dafür liegen auch keine Anhaltspunkte vor.
3 AZR 547/06
Treu und glauben, Arbeitgeber, Anpassung, Zeitpunkt, Kläger, Störung, Wirtschaftliche lage, Deklaratorische wirkung, Höhe, Grund