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Timestamp: 2016-10-28 21:56:07
Document Index: 318714233

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 446/06 (24.01.2007)
I 446/06
Bundesrichter Sch�n,
B.________, 1999,
Dr. Daniel Gsponer-Zemp.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde [OG] gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. M�rz 2006.
Mit Verf�gung vom 9. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau ein Gesuch des B.________ (geb. am 30. Juli 1999) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. M�rz 2006 gut. Es verpflichtete die IV-Stelle, die Behandlungskosten f�r Psychotherapie im Rahmen der Behandlung des Geburtsgebrechens (Ziff. 404 GgV Anhang) zu �bernehmen.
W�hrend die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung verzichtet, l�sst B.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 21. M�rz 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilt werden, wobei das Gericht an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden ist. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngig gemachten Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich die Kognition des nunmehr urteilenden Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
3.1 In seiner Rechtsprechung (BGE 122 V 113 und zahlreiche seitherige Urteile) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass Ziff. 404 GgV Anhang gesetzm�ssig ist. Demnach sind die rechtzeitig vor Vollendung des 9. Altersjahres erhobene Diagnose und der vor demselben Zeitpunkt liegende Behandlungsbeginn Anspruchsvoraussetzungen f�r medizinische Massnahmen gem�ss der erw�hnten Ziffer. Auf diese beiden Voraussetzungen kann nicht verzichtet werden. Sie beruhen auf der empirischen Erfahrung, dass ein erst sp�ter diagnostiziertes und behandeltes Leiden nicht mehr auf einem angeborenen, sondern einem erworbenen POS beruht, welches nicht von der Invaliden-, sondern von der Krankenversicherung zu �bernehmen ist. Erfolgen Diagnose und Behandlungsbeginn erst nach dem vollendeten 9. Altersjahr, besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass ein erworbenes und kein angeborenes POS vorliegt. Damit entf�llt auch der nachtr�gliche Beweis, dass die M�glichkeit der Diagnosestellung vor Vollendung des 9. Altersjahres bestanden habe. Selbst wenn es, objektiv betrachtet, an sich m�glich gewesen w�re, rechtzeitig eine Diagnose zu stellen, dies aber im konkreten Einzelfall - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht geschah, hat die Invalidenversicherung unter Ziff. 404 GgV Anhang keine medizinischen Massnahmen zu �bernehmen (Urteile A. vom 13. Januar 2003, I 362/02, G. vom 5. September 2001, I 554/00, und S. vom 31. August 2001, I 558/00).
3.2 Das POS ist ein komplexes Leiden. Damit die Voraussetzungen f�r dessen Diagnose erf�llt sind, muss kumulativ eine Reihe von Symptomen nachgewiesen sein (BGE 122 V 117 Erw. 2f; Rz 404.5 des Kreisschreibens des BSV �ber medizinische Eingliederungsmassnahmen [KSME]): St�rungen des Verhaltens im Sinne krankhafter Beeintr�chtigungen der Affektivit�t oder der Kontaktf�higkeit, des Antriebes, des Erfassens (perzeptive, kognitive oder Wahrnehmungsst�rungen), der Konzentrations- sowie der Merkf�higkeit. Bei allen diesen Symptomen handelt es sich um nicht leicht fass- und messbare Elemente. Obwohl sie zu einem Geburtsgebrechen geh�ren k�nnen, treten sie nicht schon bei S�uglingen, sondern erst in den nachfolgenden Lebensjahren in unterschiedlicher Schwere und zu unterschiedlichen Zeitspannen auf. In vielen F�llen, in welchen schlussendlich ein POS diagnostiziert wird, sind anf�nglich nur einzelne der genannten Symptome augenf�llig und f�hren bereits zu Behandlungen, welche mangels ausdr�cklicher POS-Diagnose von der Krankenkasse oder gegebenenfalls von der Invalidenversicherung, jedoch nicht unter Ziff. 404 GgV Anhang, �bernommen werden (Urteil A. vom 19. August 2004, I 508/03).
4.1 Das Bundesamt macht in erster Linie geltend, es liege lediglich ein Symptomenkomplex vor, welcher auf einen Grossteil der Verhaltens- und emotionalen St�rungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend gem�ss ICD-10 F 90-98 zutreffe. Zu einem POS geh�re aber ein hirnorganischer Schaden als Ursache f�r die psychischen St�rungen. Ein solcher sei nicht ausgewiesen. Gem�ss heutigen medizinischen Erkenntnissen resultiere ein POS in der Regel als Folge einer schwerwiegenden Erkrankung w�hrend der Schwangerschaft oder einer Komplikation w�hrend der Geburt. Dadurch k�nne die Diagnose einer hirnorganischen St�rung meist relativ rasch, n�mlich bereits intrauterin oder kurz nach der Geburt, gestellt werden. Nur wenn ein kongenitaler hirnorganischer Schaden nachgewiesen sei, k�nne die Diagnose eines POS im Sinne der Ziff. 404 GgV Anhang gestellt werden. Es sei daher an Hand von pr�partalen Untersuchungsbefunden, Geburtsprotokollen oder kinder�rztlicher Untersuchungen in den ersten Tagen nach der Geburt zu pr�fen, ob die �berwiegende Wahrscheinlichkeit einer bei Geburt bestehenden Hirnsch�digung vorliege. Bei komplikationsloser Schwangerschaft, problemloser Geburt und unauff�lligen kinder�rztlichen Untersuchungsbefunden k�nne eine kongenitale hirnorganische Sch�digung mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
4.2 Nach der vom BSV selbst formulierten Rz 404.5 KSME k�nnen die Voraussetzungen von GgV 404 als erf�llt gelten, wenn die darin genannten Symptome vorliegen. Der Nachweis eines hirnorganischen Schadens auf Grund der bei der Geburt erstellten medizinischen Unterlagen wird in dieser Rz nicht gefordert. In der bisherigen Rechtsprechung war ebenfalls noch nie die Rede davon, dass medizinische Akten aus der Zeit der Geburt beigezogen und an Hand derselben auf das Vorliegen eines hirnorganischen Schadens geschlossen werden m�sse. Vielmehr hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt best�tigt, dass das rechtzeitige Vorliegen der Symptome gem�ss Rz 404.5 KSME (in Verbindung mit einem rechtzeitigen Behandlungsbeginn) f�r die Leistungspflicht der Invalidenversicherung bei einem angeborenen POS ausreicht (SVR IV Nr. 2 S. 8 [Urteil B. vom 3. Mai 2004, I 756/03], Urteil Z. vom 2. Mai 2002, I 373/01). Umgekehrt schaffen fehlende rechtzeitige Diagnose oder fehlender rechtzeitiger Behandlungsbeginn die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass das POS nicht angeboren ist (BGE 122 V 122f. Erw. 3c/bb). Wenn das BSV nunmehr zur Anerkennung eines POS nach Ziff. 404 GgV Anhang den Nachweis einer hirnorganischen St�rung gest�tzt auf die Unterlagen aus der Zeit der Geburt verlangt, kommt dies einer Versch�rfung der bisherigen Beweisanforderungen gleich. Hiezu besteht jedoch kein Anlass. Die vom BSV eingereichten wissenschaftlichen Unterlagen sind nicht geeignet, einer solchen Versch�rfung das Wort zu reden. Namentlich findet sich darin keine Aussage in dem Sinne, dass sich mit medizinischen Akten aus der Geburtszeit ein hirnorganischer Schaden leicht nachweisen lasse, wie das BSV behauptet. In den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie ist unter dem Kapitel "2. St�rungsspezifische Diagnostik" zu lesen, dass die Bedeutung der Lokalisation von Hirnsch�digungen im Kindesalter kontrovers diskutiert werde. Als gesichert k�nne angesehen werden, dass die klassischen hirnlokalen Ausf�lle und Syndrome erst in der Adoleszenz einigermassen sicher diagnostiziert werden k�nnten. In der Folge werden verschiedene Untersuchungsmethoden beschrieben, darunter auch die Befragung der Eltern oder anderer Bezugspersonen. Ein Schluss von problemloser Geburt auf das Fehlen eines (angeborenen) POS wird jedoch nirgends angedeutet. Gem�ss den im Fall R. (I 237/06) vom BSV beigelegten Unterlagen ("POS das Psycho-Organische Syndrom" der Website "www.elpos.ch") scheint ausserdem die Vererbung eine gr�ssere Rolle als Ursache eines POS zu spielen als sch�digende Einfl�sse (z.B. Sauerstoffmangel, Infektionen, Umweltgifte etc.) in der Schwangerschaft, bei der Geburt oder in den ersten Lebensmonaten. Unter solchen Umst�nden ist nicht erstellt, dass der Nachweis eines angeborenen POS mit dem Beizug medizinischer Akten �ber die Geburt zuverl�ssig erbracht werden kann. Im Weiteren l�sst sich aus dem Bericht des Dr. med. C.________, FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie/ -psychotherapie, vom 8. September 2006 ebenfalls folgern, dass die Ausf�hrungen des BSV medizinisch keineswegs gesichert sind.
4.3 Dem Standpunkt des BSV kann aus einem weiteren Grund kein Erfolg beschieden sein. Der Verordnungsgeber l�sst es zu, dass POS noch w�hrend Jahren erst nach der Geburt als solche erkannt, diagnostiziert, behandelt und zwecks Therapie als Geburtsgebrechen bei der Invalidenversicherung zur Anmeldung gebracht werden k�nnen. Mit der neuen Betrachtungsweise des BSV wird der Rechtssinn von Ziff. 404 GgV Anhang in Frage gestellt. Solange die Verordnung nicht ge�ndert ist, kann eine Beschr�nkung auf kurze Zeit nach der Geburt manifest gewordene POS, wie es das BSV vertritt, nicht in Frage kommen. Diese Auffassung wurde k�rzlich in den Urteilen K. vom 6. Dezember 2006, I 223/06, und R. vom 5. Januar 2007, I 237/06, best�tigt. Demnach h�ngt der Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens nach Ziff. 404 GgV Anhang wie bisher einzig davon ab, ob die in Rz 404.5 KSME genannten Symptome vor dem vollendeten 9. Altersjahr nachweisbar waren und mit der Behandlung des Leidens vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde.
Die Vorinstanz hat die Akten in umfassender und sorgf�ltiger Weise gew�rdigt und daraus den zutreffenden Schluss gezogen, dass die gesamte Symptomatik gem�ss Rz 404.5 KSME vor der Vollendung des 9. Altersjahres rechtsgen�glich nachweisbar war. Dem widerspricht auch das BSV nicht. Das Bundesamt beschr�nkt sich darauf, den Nachweis eines hirnorganischen Schadens zu verlangen. Hierauf kommt es nach dem Gesagten indessen nicht an. Damit ist der kantonale Entscheid zu best�tigen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.