Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/trari-trara-die-post-ist-da-was-gilt-bei-postversand-frachtvertrag-und-spedition_004640.html
Timestamp: 2020-04-06 16:01:43
Document Index: 27850583

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 407', '§ 411', '§ 408', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 431', '§ 421', '§ 441', '§ 453', '§ 454', '§ 455', '§ 457', '§ 461', 'BGH', 'BGH']

Anwalt Gefahrgut
Solche historischen Postbriefkästen findet man nur noch selten. - dieser hängt in Dresden.
Schon lange kündigt sich der Postbote nicht mehr mit diesem Ruf und dem Posthorn an, Briefe und Pakete werden auch nicht mehr mit der Postkutsche oder persönlichen Boten zu Pferd transportiert, sondern auf schnellstem Wege per Bahn, Lkw, Schiff oder Flugzeug.
Der moderne Post- und Frachtverkehr ist für den privaten wie auch wirtschaftlichen Bereich nicht mehr wegzudenken. Mit der zunehmenden Globalisierung der Märkte gewinnt insbesondere der Fracht- und Speditionsverkehr zunehmend an Bedeutung. Für den weltweiten Handelsverkehr ist der zuverlässige und pünktliche Transport von Waren unabdingbar, fast alles kann heute von A nach B geschickt werden. Doch wie gelangen eigentlich Briefe, Päckchen, Möbel, Baustoffe, Maschinenbauelemente oder sogar Fertighausteile zum Empfänger? Und was ist der Unterschied zwischen Postversand, Fracht und Spedition?
Der Transport von Informationen oder Waren war schon immer wichtig, vor allem für die Politik und Wirtschaft, erst später kam der Privatbereich dazu. Wegen dieser enormen Bedeutung hatten jahrhundertelang die jeweiligen Herrscher von Gebieten die alleinige Posthoheit. In Deutschland wurden erst mit Gründung des Deutschen Reichs 1871 die verschiedenen regionalen Postmonopole zur Reichspost zusammengeführt. Nach dem 2. Weltkrieg übernahmen - ebenfalls als staatliche Monopole - die Deutsche Bundespost für die Bundesrepublik und die Deutsche Post der DDR den Postversand. Das Monopol beschränkte sich jedoch auf reine Postdienstleistungen, der Transport von Fracht und Speditionsgütern war freigegeben.
1989 fand aufgrund einer EU-Richtlinie zum Ausbau des Europäischen Binnenmarktes die erste Postreform der Deutschen Bundespost statt. Sie teilte das bisherige Staatsunternehmen in die Unternehmen Postdienst, Postbank und Telekom. 1994 wurden diese als Aktiengesellschaften privatisiert mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes. Seit 1998 konnten schließlich auch rein private Anbieter durch Erteilung einer Postlizenz eingeschränkt Postdienstleistungen anbieten. Das letzte Monopol der Deutschen Post AG, der Versand von Briefen unter 50 g Gewicht, ist zum 01.01.2008 gefallen.
Die EU-weite Liberalisierung des Postmarktes soll durch Wettbewerb zu sinkenden Preisen und breiteren Dienstleistungsangeboten im Postversand führen. Sie wird mit Übergangsfristen für junge Beitrittsländer erst 2013 vollständig abgeschlossen sein. In Deutschland ist der Postmarkt bereits freigegeben und die Deutsche Post AG ist zwar noch Marktführer, hat jedoch zunehmend private Konkurrenz bekommen. Vielfach sind private Postanbieter noch nicht bundesweit, sondern regional tätig. Daher sieht das Postgesetz (§ 11 PostG) auch vor, dass die Deutsche Post AG noch den sog. „Universaldienst“ leisten muss, d.h. dass auch in entlegenen Gebieten (z.B. auf dem Land oder auf den Inseln) zu angemessenen günstigen Tarifen Versand und Empfang von Post angeboten wird.
Postdienstleistungen sind gemäß § 4 PostG folgende gewerbsmäßig erbrachten Dienstleistungen:
Beförderung von Briefsendungen
Beförderung von Paketen unter 20 kg
Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften
Wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung muss die Deutsche Post AG alle Entgelte, die sie für ihre Dienstleistungen verlangt, von der Bundesnetzagentur zum Schutz der Verbraucher und des Wettbewerbs genehmigen lassen. Für die Deutsche Post AG gilt ferner der „Kontrahierungszwang“, d.h. sie muss jedem ihre Dienstleistungen zur Verfügung stellen und darf niemanden davon ausschließen.
Wer als privater Postanbieter tätig werden will, muss bei der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde eine Postlizenz beantragen. Wird sie erteilt, darf das Unternehmen den Postversand anbieten und unterliegt zugleich sämtlichen postrelevanten Gesetzen und Verordnungen. So enthält die Postdienstleistungsverordnung etwa Regelungen zu Abholung, Rücksendung, Nachsendung und Lagerung sowie auch zur Nachforschung nach vermissten Sendungen.
Hinweis: Den Versand von Gütern, die nicht mehr zu Postdienstleistungen gehören bietet die Deutsche Post AG über ihre eigenständige Tochtergesellschaft DHL an. DHL gehört somit zu den KEP-Unternehmen, die Kurier-, Express- und Paketdienste anbieten.
Der Frachtvertrag ist die grundlegende Vertragsform im Transportrecht, die man als Absender mit einem Frachtanbieter schließt. Er ist geregelt in §§ 407 ff. Handelsgesetzbuch (HGB). Beim Frachtvertrag verpflichtet sich der Frachtführer, die Sendung zu transportieren und beim Empfänger abzuliefern – gegebenenfalls innerhalb einer bestimmten Frist. Im Gegenzug erhält er vom Absender als seinem Vertragspartner das Frachtentgelt. Der Empfänger wiederum hat einen eigenen Anspruch gegen den Frachtführer auf Auslieferung und Übergabe der Sendung. Besondere Bestimmungen gelten für die Beförderung von Umzugsgütern und für die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln (sog. multimodaler Transport). Auch bei der Inanspruchnahme von Postdienstleistungen (s. oben) schließt man mit dem Anbieter jeweils einen Frachtvertrag.
Achtung: Für das Verpacken, Verladen und ordnungsgemäße Kennzeichnen der Sendung ist der Absender zuständig, §§ 411, 412 HGB! Er ist auch dafür verantwortlich, dass die Sendung mit den evtl. notwendigen Zollpapieren oder anderen Transportpapieren ausgestattet ist.
a) Der Frachtbrief
In der Regel füllt der Absender auch einen Frachtbrief (§ 408 HGB) mit allen notwendigen Angaben zu Empfänger, Inhalt, Gewicht u.a. für den Frachtführer aus. Handelt es sich um gefährliches Gut, muss er den Frachtführer rechtzeitig in Textform genau informieren, damit dieser die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen treffen kann.
b) Die Haftung beim Frachtvertrag
Der Absender haftet gegenüber dem Frachtführer für alle Schäden und Aufwendungen, die ihm durch ungenügende Verpackung, Kennzeichnung, unvollständige Frachtpapiere oder den fehlenden Gefahrguthinweis entstehen. Die Haftung greift unabhängig vom tatsächlichen Verschulden des Absenders.
Umgekehrt haftet der Frachtführer für den Verlust oder die Beschädigung des Sendungsguts nach § 429 HGB. Er muss nicht nur das Frachtentgelt, sondern auch den Marktwert bzw. seinen Verlust ersetzen. Er muss auch die Kosten für die Feststellung des Schadens und seiner Höhe tragen, § 430 HGB. Die Haftungssumme ist jedoch gemäß § 431 Abs. 1 und 2 HGB gedeckelt auf max. 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts. Rohgewicht ist dabei das Bruttogewicht der gesamten Sendung.
Für Verspätungen haftet der Frachtführer mit dem dreifachen Betrag der Fracht, d.h. mit dem Dreifachen der vereinbarten Gesamtvergütung, § 431 Abs. 3 HGB.
c) Ablieferung, Nachnahme und Pfandrecht
Hat der Absender nicht das volle Frachtengelt bezahlt, kann der Frachtführer den Restbetrag vom Empfänger bei Herausgabe des Frachtguts verlangen (§ 421 Abs. 2 HGB). Die Höhe ergibt sich in der Regel aus dem Frachtbrief. Haben der Frachtführer und der Absender sog. „Nachnahme“ vereinbart, muss der Frachtführer vom Empfänger den Betrag in bar oder electronic cash (nicht Scheck!) verlangen, anderenfalls darf er das Sendungsgut nicht herausgeben oder haftet gegenüber dem Absender für das nicht eingenommene Geld.
Dem Frachtführer steht als Sicherheit wegen evtl. noch ausstehendem Frachtentgelt, Aufwendungsersatz oder wegen Schadensersatzansprüchen ein gesetzliches Pfandrecht an dem Frachtgut nach § 441 HGB zu. Nach Ablieferung des Gutes muss er es jedoch innerhalb von drei Tagen gerichtlich geltend machen, sonst erlischt es.
Der Speditionsvertrag ist eine eigene, dem Frachtvertrag jedoch ähnliche Vertragsart, die in §§ 453 HGB geregelt ist. Vertragspartner sind der Spediteur und der Versender (nicht Absender), die vereinbaren, dass der Spediteur im Rahmen einer Geschäftsbesorgung den Versand eines Gutes übernimmt gem. § 454 HGB.
a) Pflichten des Spediteurs
Die Pflichten des Spediteurs sind weitreichender als die eines Frachtführers: Er verpflichtet sich, den Versand komplett zu organisieren, d.h. er bestimmt die Beförderungsmittel, wählt die ausführenden Unternehmer (v.a. Frachtführer) aus und sorgt gegebenenfalls für eine angemessene Versicherung des Speditionsguts. Darüber hinaus ist er auch für die Verpackung und Verladung, die Kennzeichnung und die Zollbehandlung verantwortlich, wenn dies vertraglich vereinbart wird. Sämtliche Verträge mit weiteren Unternehmen, die am Versand beteiligt sind, schließt er im eigenen Namen ab.
Als Faustregel zur Unterscheidung zwischen Frachtführer und Spediteur gilt: Frachtführer ist, wer das Gut selbst von A nach B transportiert - Spediteur ist, wer die übergeordnete Organisation des Transports übernimmt und dabei u.a. auch Frachtführer einsetzt.
b) Speditionspapiere, Vergütung und Selbsteintritt des Spediteurs
Der Versender muss dem Spediteur alle notwendigen Unterlagen und Informationen über das Transportgut geben und ihn gegebenenfalls auf Gefahrgut hinweisen, § 455 HGB. Wenn nicht vertraglich auch Verpackung und Kennzeichnung vom Spediteur übernommen wird, ist der Versender dafür verantwortlich.
Der Versender ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, die mit Übergabe des Transportgutes an den Frachtführer (!) fällig wird, § 457 HGB. Der Spediteur wird als Frachtführer und nicht als Spediteur behandelt, wenn er von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht, d.h. selbst die Sendung von A nach B transportiert, oder wenn ein Festpreis für die Beförderung vereinbart wurde.
c) Haftung des Spediteurs
Im Übrigen haftet der Spediteur für Verlust oder Schäden an der Fracht nach §§ 461, 462 HGB, die bei ihm selbst oder im Rahmen des Transports durch Frachtführer o.a. entstehen. Wegen Forderungen, insbesondere auf Zahlung des Speditionsentgelts, hat er ein gesetzliches Pfandrecht am Speditionsgut, für das die gleichen Vorschriften wie beim Frachtführerpfandrecht gelten.
So stellte der BGH im Urteil vom 03.05.2007 fest, dass der Absender eines Pakets verpflichtet ist, auf den besonderen Wert eines Pakets hinzuweisen, damit der Frachtführer das Haftungsrisiko kennt und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen kann (Az.: I ZR 175/05).
Dementsprechend trifft auch den Versender im Rahmen eines Speditionsvertrages eine Mitschuld bei Beschädigung oder Verlust der Fracht, wenn er den Warenwert nicht angegeben hat (Urteil v. 08.05.2003, Az.: I ZR 234/02).
Nach Ansicht des LG Halle sind im Rahmen von Frachtverträgen durch Postanbieter auch ungewöhnliche Objekte grundsätzlich versandfähig. Die Richter mussten mit Urteil vom 12.03.1996 darüber entscheiden, ob eine Friedhofsverwaltung, die zwei Urnen per Postpaket versendet hatte, mitschuldig am Verlust einer der Urnen war, weil die Postversendung für Urnen nicht geeignet sei. Die Richter hielten den den Versand von Urnen per Post jedoch nicht für unzulässig, so dass die Haftung der Friedhofsverwaltung, die sie versendet hatte, abgelehnt wurde (Az.: 3 O 559/95).
Zugunsten von Versendern entschied das OLG Nürnberg. Es erklärte mit Urteil vom 04.08.2007, dass die Haftungsbeschränkung in den AGB eines Frachtführers unwirksam sind, wenn sie bei grenzüberschreitendem Transport die Haftung für Güter mit über 50.000 US-Dollar Wert ausschließen. Hier waren auch die internationalen Speditionsvorschriften CMR zu berücksichtigen (Az.: 12 U 2273/05).
Besonders für Online-Käufer interessant ist eine hochaktuelle Entscheidung des BGH zu den Preissuchmaschinen im Internet: Sie müssen laut Urteil vom 16.07.2009 auch die Versandkosten der miteinander verglichenen Warenangebote angeben. Ohne Angabe der Versandkosten handeln sie wettbewerbswidrig. Es genügt insbesondere nicht, dass der Verbraucher über einen Klick auf die Ware zum Onlineshop des Anbieters gelangt und dort die Versandkosten erfahren kann (Az. I ZR 140/07).