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Timestamp: 2019-07-21 01:24:33
Document Index: 283384971

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 115', '§ 115', '§ 115', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'BGH', '§ 147', '§ 147', '§ 147', 'EGMR']

BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,266
BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94 (https://dejure.org/1994,266)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.1994 - 2 BvR 777/94 (https://dejure.org/1994,266)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 (https://dejure.org/1994,266)
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Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Staatsanwaltschaft - Akteneinsicht - Ermittlungsverfahren - Rechtsweggarantie - Allgemeines Willkürverbot - Effektive Einwirkung - Haftentscheidung - Verteidiger - Faires Verfahren - Rechtsstaatlichkeit - Rechtliches Gehör - Mündliche Mitteilung - Haftbefehl - Gefährdung der Ermittlungen
OLG Braunschweig, 18.03.1994 - VAs 2/94
OLG Braunschweig, 29.03.1994 - Ws 43/94
NJW 1994, 3219
NStZ 1994, 551
StV 1994, 465
Infolge der in erster Linie auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG zielenden Schutzrichtung des § 115 Abs. 1 StPO (vgl. BVerfG (Kammer), NStZ 1994, 551, 552;… LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 115 Rn. 1), die das Interesse an frühzeitiger Verteidigerbestellung (…vgl. auch KK/Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 1a) gleichsam als Reflex mit umfasst, vermag die Verletzung dieser Vorschrift den Zeitpunkt rechtlich zwingender Verteidigerbestellung aber nicht vorzuverlagern.
Ein gegenüber dem Beschuldigten vorläufig bestehender Informationsvorsprung der Strafverfolgungsbehörden ist wegen ihres Auftrags, den Sachverhalt zu erforschen und die Wahrheit zu finden, grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1994, 551, 552).
Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ;… EGMR, NJW 2002, S. 2013 ).
Namentlich für Haftfälle gehen die Kammer-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ;… EGMR, NJW 2002, S. 2013 ).
Ein vorläufig gegenüber dem Beschuldigten abgeschirmtes Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden ist wegen des Auftrags des Strafverfahrens, den Sachverhalt zu erforschen und die Wahrheit zu finden, grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ-RR 1998, 108; BVerfG NStZ 1994, 551).
Eine differenzierende Bewertung kann sich wegen der Schwere und Bedeutung des Eingriffs in das Recht des Beschuldigten auf Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, vor allem dann ergeben, wenn ein Haftbefehl vollstreckt wird (vgl. BVerfG NStZ-RR 1998, 108; BVerfG NStZ 1994, 551).
Eine solche Form der Mitteilung von Tatsachen und Beweismitteln reicht unter den gegebenen Umständen aus (vgl. zum (Teil)Akteneinsichtsrecht bei vollzogener Untersuchungshaft BVerfG NStZ 1994, 551, 552; BGH NStZ 1996, 146).
Namentlich für Haftfälle geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, juris, Rn. 17).
(...) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.07.1994 entschieden, dass aus dem Recht des Beschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör der Anspruch des inhaftierten Beschuldigten auf Einsicht seines Verteidigers in die Akte folgt, wenn und soweit er die darin befindlichen Informationen benötigt, um auf die gerichtliche Entscheidung effektiv einwirken zu können und eine mündliche Mitteilung der Tatsachen und Beweismittel, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen gedenkt, nicht ausreichend ist (BVerfG, NStZ 1994, 551).
Erst im Rahmen der nach der richterlichen Vernehmung gebotenen Prüfung des Haftbefehls werde das Strafgericht unter Berücksichtigung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.1994 (NStZ 1994, 551) zu beurteilen haben, welche Rechtsfolgen sich an eine etwaige Verweigerung der Akteneinsicht knüpfen.
Denn es stützt sich ausschließlich auf die vorausgegangene grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.1994 (NStZ 1994, 551) von dem sich die nachfolgende Entscheidung vom 27.10.1997 (NStZ-RR 1998, 108) jedoch für den Fall noch nicht vollzogener Haftbefehle ausdrücklich abgrenzt.
Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11.07.1994 (NStZ 1994, 551) festgelegten Grundsätze über ein zumindest teilweises Akteneinsichtsrecht gelten somit erst ab der Festnahme des Beschuldigten und der Eröffnung des Haftbefehls.
Es hat deshalb bei dem von der ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung vertretenen und verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundsatz zu verbleiben, daß das Verfahrensrecht keinen Rechtsschutz gegen das allgemein als "Prozeßhandlung" bewertete Verhalten der Staatsanwaltschaft zuläßt (…vgl. nur Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 147 Rdnr. 39 m. zahlr. w. N., auch zur Gegenmeinung; BVerfG [letzte Entscheidung] NStZ 1994, 551 f. = StV 1994, 465 f. = NJW 1994, 3219 [vgl. dazu Bohnert GA 1995, 468 ff]; zur Prozeßhandlung vgl. auch Senat NStZ 1994, 142, 143 f.).
Auch das Bundesverfassungsgericht, das mehrfach die Unanfechtbarkeit von auf § 147 Abs. 2 StPO beruhenden staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen als mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet hat (NStZ 1994, 218 = NJW 1984, 1451 f.; NJW 1985, 1019 ; StV 1994, 1 [krit.Anm. Lammer] = NJW 1994, 573 ; NStZ 1994, 551 f.= StV 1994, 465 f.= NJW 1994, 3219 f.; vgl. auch NStZ 1984, 228 f.), hat in seiner Entscheidung vom 28.12.1984 (NJW 1985, 1019 a. E.) ausdrücklich "besondere Umstände, die ausnahmsweise einen vorzeitigen Gerichtsschutz verfassungsrechtlich gebieten würden", geprüft.
Der Antragsteller kann nämlich mit den ihm in seinem Verfahren zur Verfügung stehenden spezifischen Rechtsbehelfen der Haftbeschwerde, und, falls er verhaftet werden sollte, bei seinen Vernehmungen und im Rahmen der weiteren Rechtsbehelfe die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft mit der Begründung angreifen, daß der Haftbefehl unter Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zustandegekommen sei oder unter Mißachtung dieses Grundrechts aufrechterhalten werde (BVerfG StV 1994, 1 = NJW 1994, 573 ; NStZ 1994, 551, 552 f. = StV 1994, 465, 466 f.).
Der Generalbundesanwalt weist mit Recht darauf hin, daß der Ermittlungsrichter oder ggfs. der Beschwerdesenat des Bundesgerichtshofs zu überprüfen haben werden, ob der Haftbefehl auf Tatsachen und Beweismittel, die dem Antragsteller wegen der Berufung des Generalbundesanwalts auf § 147 Abs. 2 StPO nicht zur Kenntnis gelangen, gestützt wird und ob der Antragsteller durch die Fortdauer der Untersuchungshaft in seinem Recht auf faires rechtsstaatliches Verfahren und in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt sein könnte, daß er ohne Einsicht in die Akten nicht effektiv auf die gerichtliche Haftentscheidung einwirken kann (BVerfG NStZ 1994, 551, 552 = StV 1994, 465, 466).
Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ;… EGMR, NJW 2002, S. 2013 ).
BVerfG, 27.10.1997 - 2 BvR 1769/97
Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bei Erlaß eines …
OLG Köln, 13.03.1998 - 2 Ws 115/98
Aufhebung eines Haftbefehls aufgrund einer Verletzung des Anspruchs auf …
AG Halle/Saale, 26.06.2012 - 395 Gs 300/12
Untersuchungshaft: Anspruch auf Akteneinsicht des Verteidigers vor Durchführung …
BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 1007/01
Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Anhörung - Akteneinsicht - …
OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
OLG Hamm, 30.01.2001 - 1 Ws 438/00
Haftbeschwerde; Akteneinsicht des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren; …
OLG Hamm, 17.04.1997 - 2 Ws 109/97
Aufhebung von Haftbefehlen wegen weiterhin versagter Akteneinsicht und fehlender …
BtM, LKA, Verkündung des Haftbefehls durch Kammer, neuer Haftbefehl, Grundlage …
OLG Koblenz, 06.11.2006 - 1 Ws 675/06
Untersuchungshaft: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine prozessual …
OLG Koblenz, 08.06.2000 - 2 VAs 9/00
Akteneinsicht, flüchtiger Beschuldigter
AG Magdeburg, 02.02.2016 - 5 Gs 3398/15
Haftprüfung: Aufhebung eines Haftbefehls bei Nichtgewährung von Akteneinsicht
AG Magdeburg, 19.12.2013 - 5 Gs 2020/13
Haftbefehl: Aufhebung mangels Akteneinsicht für den Verteidiger
LG Aschaffenburg, 14.03.1997 - Qs 35/97