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Timestamp: 2017-11-20 09:43:04
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 19', '§ 51', '§ 67', '§ 51', '§ 163', '§ 227', '§ 8', '§ 138', '§ 174', '§ 6', '§ 315']

SteuLi-Ausgabe 224 - 20.07.2009
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Online-Ausgabe Nr. 224 vom 20.07.2009
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Finanzgericht Münster: Kindergeld - Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte
Steuerzahler-Gedenktag 2009 war am 14. Juli!
Prämienzahlungen zur Berufshaftpflicht durch Arbeitgeber bei angestellten Steuerberatern ist kein Arbeitslohn
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt
Beitrittsaufforderung an Bundesministerium der Finanzen wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Fahrten zur Arbeit: Wenn die Eltern das Kind zur Ausbildungsstätte fahren
Merkblatt: Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab 2010
Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeitengestellungen bei Auswärtstätigkeit (§ 3 Nummer 13 und 16, § 8 Absatz 2 Satz 6 EStG)
Entwurf: Verwaltungsgrundsätze – Funktionsverlagerung
Konsolidierung nach IFRS/HGB. Vom Einzel- zum Konzernabschluss
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Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 4. Juni 2009 entschieden (Aktenzeichen: 3 K 840/08 Kg).
Im Streitfall hatte die Ehefrau des Klägers eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen, über die auch die studierende Tochter mitversichert war. Der Umfang des Versicherungsschutzes entsprach dem einer gesetzlichen Krankenversicherung. Die Familienkasse ließ die für die Tochter gezahlten Versicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte unberücksichtigt. Die Einkünfte der Tochter überschritten daher den im Streitjahr maßgeblichen Grenzbetrag in Höhe von 7.680 EUR, so dass die Familienkasse die Gewährung des Kindergeldes ablehnte.
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster folgte der Ansicht der Familienkasse nicht. Er sprach dem Kläger das Kindergeld zu, da der gesetzliche Grenzbetrag bei Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge unterschritten sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes seien Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von den Einkünften und Bezügen des Kindes in Abzug zu bringen. Dies gelte nicht nur, wenn das Kind selbst Versicherungsnehmer sei, sondern auch, wenn es im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert sei. Gründe für eine unterschiedliche Behandlung dieser Fälle seien mit Blick auf die Unterhaltssituation der Eltern nicht erkennbar. Es sei daher weder beachtlich, ob die Versicherungsbeiträge vom Kind selbst oder den Eltern bezahlt würden, noch wer von beiden Versicherungsnehmer sei.
Quelle: Finanzgericht Münster 15.07.2009
FG Münster, Urteil vom 04.06.2009 3 K 840/08 Kg
Der Steuerzahlergedenktag 2009 fällt auf den 14. Juli und ist damit sechs Tage später als im Jahr 2008. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie.
Der Steuerzahler-Gedenktag wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote errechnet. Mit dieser Quote wird gezeigt, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Unternehmen über Steuern und Sozialabgaben rein rechnerisch einbehält. Für das Jahr 2009 beträgt die Quote 53,3 Prozent. Demzufolge lässt sich der 14. Juli, 8.42 Uhr, als exakter Zeitpunkt, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler für den Staat arbeiten müssen, berechnen. Dazu der BdSt-Präsident Däke: "Der Steuerzahler-Gedenktag muss künftig wieder deutlich früher liegen! Deshalb muss es endlich zu einer spürbaren Senkung der Einkommensbelastungsquote kommen. Speziell bei der Lohn- und Einkommensteuer sind wegen der enormen heimlichen Steuererhöhungen deutliche tarifliche Entlastungen notwendig."
Die steuerlichen Entlastungen im Rahmen der Konjunkturpakete sind zu begrüßen, bleiben aber weit hinter den Erfordernissen zurück. Denn die bisherigen Entlastungen der Steuer- und Beitragszahler bei gleichzeitig stärker sinkendem Volkseinkommen reichen nicht aus, um die Einkommensbelastungsquote zu senken. "Der diesjährige Steuerzahlergedenktag belegt: Die marginalen Entlastungen sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Trotz der Finanzkrise werden auch 2009 die dritthöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erwartet. Nachhaltige Steuer- und Beitragsentlastungen sind daher nicht nur finanzierbar, sondern auch dringend geboten", so Däke.
Weitere Informationen (PDF - 2 Seiten - 135 KB)
In seiner Entscheidung vom 26.7.2007 (VI R 64/06, BStBl. II 2007, S. 892) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Übernahme der Prämie von Berufshaftpflichtversicherungen durch Arbeitgeber bei Rechtsanwälten zu Arbeitslohn führt.
Diese Rechtsprechung ist nicht auf angestellte Steuerberater übertragbar. Darauf haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium verständigt.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören u.a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei entnimmt die Rechtsprechung dem Tatbestandsmerkmal „für“ die Voraussetzung, dass der in Frage stehende Vorteil gerade als Entgelt für die erbrachte Tätigkeit anzusehen sein muss. Ausgenommen sind folglich Vorteile, die bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entgelt, sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers zu betrachten sind.
Nach diesen Grundsätzen stehen bei einem angestellten Steuerberater die eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers im Vordergrund. Denn anders als bei Rechtsanwälten, die durch § 51 BRAO uneingeschränkt zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind und somit auch im Anstellungsfalle eine eigene Berufshaftpflichtversicherung vorhalten müssen, sieht § 67 StBerG vor, dass lediglich selbständige Steuerberater eine entsprechende Versicherung nachzuweisen haben. Dazu führt § 51 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 DVStB ergänzend aus, dass im Falle eines angestellten Steuerberaters der Pflicht zum Abschluss einer entsprechenden Assekuranz dadurch genüge getan wird, wenn die sich aus der Berufstätigkeit ergebenen Haftpflichtgefahren über die beim Arbeitgeber bestehende Versicherung gedeckt sind.
Somit übernimmt der Arbeitgeber aber nicht die Prämie einer Versicherung des Angestellten. Vielmehr wird die eigene Versicherung des Arbeitgebers inhaltlich um das Risiko der angestellten Steuerberater erweitert. Damit liegt die erhöhte Prämienleistung jedoch ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers; dem angestellte Steuerberater erwächst kein eigener Vorteil, womit jedoch für die Annahme eines lohnsteuerpflichtigen Vorteils beim Arbeitnehmer kein Platz ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07 entschieden, dass zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eine ordnungsgemäße Rechnung gehört, die u.a. auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten muss. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalles -wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können- sei deshalb im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht möglich. Hierfür komme lediglich eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163, § 227 der Abgabenordnung in Betracht.
Der Kläger hatte gebrauchte PKW von einem Automobilhändler bezogen, der über diese Lieferungen unter einer Geschäftsadresse abrechnete, die im Streitjahr nicht mehr bestand. Das beklagte Finanzamt (FA) hatte deshalb den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Fahrzeuge nicht gewährt. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, weil im Streitfall dem Kläger trotz Unrichtigkeit der Rechnungsangabe der Vorsteuerabzug nach Vertrauensschutzgrundsätzen zu gewähren sei. Der BFH hat auf die Revision des FA die Vorentscheidung des FG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Ob der Kläger die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können und ihm deshalb der Vorsteueranspruch im Billigkeitsverfahren zu gewähren wäre, konnte der BFH im vorliegenden Verfahren, das allein die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides betraf, nicht entscheiden.
Quelle: Bundesfinanzhof, 08.07.2009
BFH-Urteil vom 30.04.2009 V R 15/07
Mit Beschluss vom 27. Mai 2009 II R 64/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, einem Revisionsverfahren zur Grunderwerbsteuer beizutreten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung zu prüfen ist.
In dem Verfahren ist zu entscheiden, inwieweit für den Erwerb der gesamten Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Grundbesitz Grunderwerbsteuer festzusetzen ist. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes bemisst sich die Grunderwerbsteuer u.a. bei steuerpflichtigen Anteilsvereinigungen und erwerben nicht nach dem Wert der Gegenleistung (Regelbemessungsgrundlage); vielmehr werden für diese Fälle die vom Finanzamt gesondert festzustellenden (vor dem 1. Januar 2009 auch für die Erbschaftsteuer maßgeblichen) Grundbesitzwerte nach §§ 138 ff. des Bewertungsgesetzes als Steuerbemessungsgrundlage herangezogen.
Diese Grundbesitzbewertung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ergangenen Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 in umfassender Weise als verfassungswidrig beanstandet. Es hat insbesondere festgestellt, dass die Grundbesitzwerte für bebaute Grundstücke zwischen weniger als 20 v.H. und über 100 v.H. des gemeinen Werts liegen und somit eine so große Streubreite aufweisen, dass der Bewertung Zufälliges und Willkürliches anhaftet, ohne dass dies als Folge einer zulässigen Typisierung verfassungsrechtlich hinnehmbar ist.
Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf diese Entscheidung durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 lediglich die Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer neu geregelt. Für die Grunderwerbsteuer hat er es demgegenüber bei den bisherigen, vom BVerfG beanstandeten Bewertungsvorschriften belassen. Der BFH zieht deshalb eine Vorlage an das BVerfG in Betracht und hat zunächst mit Beschluss vom 27. Mai 2009 das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um sich zu dieser Problematik zu äußern.
Quelle: Bundesfinanzhof, 15.07.2009
Beschluss vom 27.05.09 II R 64/08
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind mit der Entfernungspauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer absetzbar. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrten mit einem "zur Nutzung überlassenen Fahrzeug" durchgeführt werden. Was aber gilt, wenn die Eltern ihr Kind arbeitstäglich zu dessen Ausbildungsstätte bringen und es dort wieder abholen?
AKTUELL hat das Sächsische Finanzgericht zu Gunsten des Kindes entschieden: Auch wenn die Eltern in ihrem Wagen das Kind zur Ausbildungsstätte bringen und dort abholen, darf das Kind die Fahrten mit der Entfernungspauschale in seiner Steuererklärung als Werbungskosten absetzen und für Kindergeldzwecke bei der Ermittlung der eigenen Einkommens abziehen (Sächsisches FG vom 4.5.2007, EFG 2009 S. 742).
Auch in diesem Fall werde - so die Richter - das Fahrzeug "zur Nutzung überlassen". Es komme nicht darauf an, ob der Vater, die Mutter oder das Kind das Fahrzeug gelenkt hat. Die Fahrten finden im primären Interesse des Kindes statt und sind veranlasst durch dessen Berufsausbildung. Natürlich sind die Leerfahrten (Rückfahrt am Morgen und Hinfahrt am Abend) steuerlich nicht absetzbar.
Gegen diese vernünftige Entscheidung, die jedem gesunden Menschenverstand einleuchtet, meint das Finanzamt in Sachsen, doch noch den Bundesfinanzhof behelligen zu müssen (Aktenzeichen: VI R 59/07). Kosten für den Beamten im Finanzamt, für die Richter am Finanzgericht und für die Richter am Bundesfinanzhof spielen schließlich überhaupt keine Rolle. Dass dieser "alte Hut" hier wieder hervorgekramt wird, verwundert sehr, denn schon vor 12 Jahren hatte das FG Thüringen in gleicher Weise entschieden. Und lebensnah meinten die Richter damals: "Es wäre lebensfremd, wenn die Fahrten dem zu Befördernden in Rechnung gestellt werden müssten, um auf diesem Weg zur beschränkten Abzugsfähigkeit zu gelangen" (FG Thüringen vom 13.11.1997, II 336/96).
Quelle: Steuerrat24. Näheres im Beitrag Fahrten zur Arbeit: Alle Einzelheiten zur Entfernungspauschale.
Der Finanzminister informiert: Merkblatt zum Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab 2010.
Merkblatt (PDF - 6 Seiten - 384 KB
Durch Artikel 8 des Bürgerentlastungsgesetzes wird die Umsatzgrenze für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) auf bundeseinheitlich 500.000 Euro angehoben. Die Neuregelung wird rückwirkend zum 1. Juli 2009 in Kraft treten und ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Im Vorgriff auf die zu erwartende gesetzliche Regelung können Anträge auf Anwendung der Ist-Versteuerung unter Berücksichtigung der neuen Umsatzgenze ab sofort vom Finanzamt genehmigt werden.
BMF-Schreiben vom 10.07.2009 IV B 8 - S 7368/09/10001 2009/0453814 (PDF - 2 Seiten - 39 KB)
Anwendung des BFH-Beschlusses vom 19. November 2008 - VI R 80/06 - und der Lohnsteuer-Richtlinien (R 8.1 Absatz 8 Nummer 2 LStR 2008)
Die Rechtsgrundsätze des Beschlusses sind über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar. Es ist nicht zu beanstanden, wenn weiterhin nach den Regelungen in den Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (R 8.1 Absatz 8 Nummer 2 LStR 2008) verfahren wird.
BMF-Schreiben vom 13.07.2009 IV C 5 - S 2334/08/10013 2009/0454064 (PDF - 4 Seiten - 69 KB)
Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen in Fällen von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen (Verwaltungsgrundsätze – Funktionsverlagerung)
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsgrundsätze – Funktionsverlagerung.
Das BMF-Schreiben Verwaltungsgrundsätze - Funktionsverlagerung soll offene Zweifelsfragen klären und die Rechtslage anhand von praxisnahen Beispielen veranschaulichen. Der Entwurf des geplanten BMF-Schreibens zu Funktionsverlagerungen ist für eine befristete Zeit auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen eingestellt und gibt Unternehmen und Verbänden sowie der breiten Öffentlichkeit bis zum 28. August 2009 Gelegenheit zur Stellungnahme. Die E-Mail-Adresse dafür lautet: IVB5@bmf.bund.de
Entwurf "Verwaltungsgrundsätze – Funktionsverlagerung" (PDF - 72 Seiten - 1460 KB)
Betriebsprämie für Milcherzeuger - Übergang einer Referenzmenge während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Inhaber
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. März 2009 VII R 44/07 )
Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben - Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. April 2009 V R 15/07 )
Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung - materiell Beschwer des FA durch ein klageabweisendes Prozessurteil gegen einen Hinzugezogenen - Ermessensausübung zur Nachholung einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - bestimmter Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. April 2009 X R 16/06 )
Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG - unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs - Verklammerung der Rumpfwirtschaftsjahre bei Übergeber und Übernehmer - Reinvestitionszeitraum und Verzinsung - Billigkeit
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. April 2009 IV R 9/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Februar 2009 IX R 26/08 )
Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Mai 2009 I R 94/08 )
Beitrittsaufforderung an BMF wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Mai 2009 II R 64/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. April 2009 IV R 73/06 )
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch - Abgeltungswirkung - bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. April 2009 I R 53/07 )
Gewerbesteuerpflicht des Zinsanteils im Erbbauzins für den Eigentumsübergang an Grundstücken - Zurechnung von Gebäuden beim Erbbauberechtigten - Unterscheidung zwischen Kaufpreisraten und Veräußerungsrenten - Wagnisbehaftete wiederkehrende Bezüge
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. März 2009 I R 9/08 )
Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. März 2009 II R 51/07 )
Konsolidierung nach IFRS/HGB . Vom Einzel- zum Konzernabschluss
Der Ratgeber zeigt, wie ein Konzernabschluss aus verschiedenen Einzelabschlüssen entsteht. Behandelt wird sowohl der Konzernabschluss selbst als auch die Konsolidierung der Abschlüsse. Der Autor Andreas Krimpmann erklärt alle Aspekte der Konsolidierung: Ob Techniken, steuerliche Besonderheiten oder Datenbeschaffung, ob rechtliche Grundlagen oder Problemfälle – die komplexen Prozesse der Konzernrechnungslegung werden von ihm fachkundig erläutert und alle notwendigen Maßnahmen aufgezeigt. Er erläutert, was ein befreiender Konzernabschluss nach § 315a HGB ist und wie ein Kontrollkonzept als Grundlage des Konzernbegriffs aussieht. Die Erstkonsolidierung der Tochterunternehmen und die Folgekonsolidierung assoziierter Unternehmen werden ebenso beleuchtet wie die Konsolidierung von Joint Ventures.
Ein spezielles Konsolidierungstool auf der beigefügten CD-ROM hilft dem Leser, seine Konsolidierung zu optimieren. Mit der Software lassen sich die Einzelbilanzen einfach per Mausklick zu einer Summenbilanz zusammenfügen. Zu Lernzwecken kann die im Buch enthaltene Musterfallstudie mit dem Tool durchgespielt werden.
Andreas Krimpmann ist Inhaber einer Unternehmensberatung für Finanzwesen, Rechnungswesen und Controlling. Er ist Dozent an der Technischen Fachhochschule Berlin und Mitglied der IFRS-Projektgruppe im Internationalen ControllerVerein e.V.
„Konsolidierung nach IFRS/HGB – Vom Einzel- zum Konzernabschluss“, Andreas Krimpmann. 1. Auflage 2009, Buch mit CD-ROM, 320 Seiten, 68 Euro. Rudolf Haufe Verlag, Freiburg. ISBN 978-3-448-06816-0