Source: http://www.caselaw.de/document?di=eb1508e8-95e9-4a59-80ba-59728aa4ed58
Timestamp: 2018-03-21 08:51:22
Document Index: 644638

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 269', '§ 91', '§ 91']

﻿ 19 W (pat) 1/17 - caselaw.de
19 W (pat) 1/17
BPatG 152 08.05 betreffend das Patent 10 2004 061 628 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. Matter und Dipl.-Phys. Dr. Haupt beschlossen:
Die Patentabteilung 1.23 hat durch am Ende der mündlichen Anhörung am 22. Juli 2010 verkündeten Beschluss den Einspruch der Einsprechenden gegen das angegriffene Patent 10 2004 061 628 als unzulässig verworfen.
Gegen den Beschluss hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt.
Das angegriffene Patent ist infolge des durch die Patentinhaberin gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt erklärten Verzichts am 17. März 2017 erloschen.
Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 25. April 2017 mitgeteilt, dass sie kein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens geltend macht.
Infolge des Verzichts ist das mit dem Einspruch angegriffene Patent gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) ab dem 17. März 2017 erloschen. Durch das Erlöschen des Patents ex nunc haben sich das Einspruchsverfahren und das Einspruchsbeschwerdeverfahren insoweit, d. h. für die Zukunft, durch den Wegfall des Verfahrensgegenstandes in der Hauptsache erledigt. Nachdem die Einsprechende für die Zeit bis zum Erlöschen des Patents ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis an der Fortführung des Einspruchsverfahrens ausdrücklich nicht mehr geltend macht, ist der Einspruch unabhängig von dem angefochtenen Beschluss der Patentabteilung nachträglich unzulässig geworden und das Einspruchsverfahren infolge dessen in der Hauptsache – insgesamt – erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2012, X ZB 4/11, GRUR 2012, 1071 – Sondensystem; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000, I ZB 62/98, GRUR 2001, 337 – EASYPRESS).
Unter Zugrundelegung eines weiten Erledigungsbegriffs, der die Besonderheiten der Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und des Beschwerdeverfahrens berücksichtigt und ausschließlich an das erledigende Ereignis und nicht an Erledigungserklärungen der Beteiligten anknüpft (vgl. Engels in Busse/ Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., 2016, § 73 Rdn. 190), ist damit das Einspruchsverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens beendet und alle bereits ergangenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen sind in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ex tunc wirkungslos geworden (vgl. BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2015, 10 W (pat) 27/14; BPatG, Beschluss vom
27. Juli 2009, 21 W (pat) 301/08, BPatGE 51, 128 = GRUR 2010, 363 – Radauswuchtmaschine; siehe auch Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., 2016, § 91a Rdn. 17 und 21; Zöller, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 91a Rdn. 12).
Kleinschmidt Kirschneck Matter Dr. Haupt Fa
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