Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/medizinisches-versorgungszentrum-und-die-oertliche-ueberversorgung-337296
Timestamp: 2020-02-29 07:37:38
Document Index: 19400247

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 103', '§ 95', '§ 95', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 99', 'Art 12', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 95', '§ 103', '§ 95', '§ 101', '§ 19', '§ 95', '§ 26', '§ 95', '§ 27', '§ 95', '§ 27', '§ 103', '§ 95', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 95', '§ 103', '§ 25', '§ 20', '§ 95', '§ 20', '§ 25', '§ 95', '§ 95', '§ 23', '§ 38']

Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum und die ört­li­che Über­ver­sor­gung | Rechtslupe
Rechts­grund­la­ge für die Nach­be­set­zung einer in einem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum (MVZ) frei gewor­de­nen Arzt­stel­le ist § 95 Abs 2 Satz 8 in Ver­bin­dung mit Satz 5 SGB V, ggfs. in Ver­bin­dung mit § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V. Aus § 95 Abs 2 Satz 8 in Ver­bin­dung mit Satz 5 SGB V ergibt sich, dass die Geneh­mi­gung für die Anstel­lung eines Arz­tes in einem zuge­las­se­nen MVZ zu ertei­len ist, wenn der Arzt im Arzt­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist und der fach­über­grei­fen­de Cha­rak­ter des MVZ erhal­ten bleibt (vgl. hier­zu auch § 95 Abs 1 Satz 2 bis 4 SGB V). Der Erhalt des fach­über­grei­fen­den Cha­rak­ters setzt vor­aus, dass für jedes der Fach­ge­bie­te min­des­tens eine ½‑Arztstelle zur Ver­fü­gung steht, weil das SGB V und die Ärz­teZV nur zeit­lich vol­le und hälf­ti­ge Ver­sor­gungs­auf­trä­ge ken­nen.
Für Pla­nungs­be­rei­che, die wegen Über­ver­sor­gung für Neu­zu­las­sun­gen gesperrt sind, ist wei­ter­hin § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V zu beach­ten, wonach auch in gesperr­ten Pla­nungs­be­rei­chen die Nach­be­set­zung einer in einem MVZ frei gewor­de­nen Arzt­stel­le mög­lich ist. Dabei ist anders als im Pra­xis­nach­fol­ge­ver­fah­ren gemäß § 103 Abs 4 SGB V kei­ne Aus­schrei­bung durch die KÄV und kei­ne Bewer­ber­aus­wahl durch den ZA vor­ge­se­hen; der Ver­zicht hier­auf steht im Zusam­men­hang mit dem Ziel, das "Aus­blu­ten" eines MVZ zu ver­hin­dern 1. Die dar­in lie­gen­de Pri­vi­le­gie­rung medi­zi­ni­scher Ver­sor­gungs­zen­tren ist aus­rei­chend sach­lich begrün­det: Die spe­zi­fi­sche Situa­ti­on, dass jeder neu in ein MVZ ein­tre­ten­de Arzt sich in das MVZ ein­fü­gen und sich in die­ses ein­glie­dern las­sen muss, recht­fer­tigt es, dem MVZ die allei­ni­ge Aus­wahl­be­fug­nis zu geben 2.
Soweit die gesetz­li­che Rege­lung des Rechts eines MVZ auf Nach­be­set­zung in § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V sei­nen Bestand und sei­ne Hand­lungs­fä­hig­keit sichern soll 3, beein­flusst die­se Ziel­set­zung die Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrift:
Das dort gere­gel­te Nach­be­set­zungs­recht ist nicht auf den im vor­ste­hen­den Satz 4 gere­gel­ten Fall beschränkt, dass ein MVZ­An­ge­stell­ter nach min­des­tens fünf­jäh­ri­ger Tätig­keit eine Zulas­sung erhält und des­we­gen aus dem MVZ aus­schei­det. Für die Annah­me einer Beschrän­kung auf die­se – ohne­hin nur noch über­gangs­recht­lich wei­ter­gel­ten­de – Fall­kon­stel­la­ti­on reicht die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des Sat­zes 5 nach dem Satz 4 nicht aus; auch die Erwäh­nung der Kon­stel­la­ti­on in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 4 genügt nicht. Maß­ge­bend ist viel­mehr, dass eine sol­che Beschrän­kung im Wort­laut der Rege­lung des § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V kei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Gegen eine sol­che ein­schrän­ken­de Aus­le­gung spricht auch, dass dies dem Ziel, ein "Aus­blu­ten" des MVZ zu ver­hin­dern, zuwi­der­lie­fe.
Eine "Nach"-besetzung setzt nach dem Wort­sinn vor­aus, dass die Anstel­lung des neu­en Ange­stell­ten sich umfangs­mä­ßig im Rah­men der bis­he­ri­gen Beset­zung hal­ten muss, dh sie darf deren Umfang nicht über­schrei­ten 5. Außer­dem muss das Tätig­keits­spek­trum des neu­en Ange­stell­ten dem des vori­gen im Wesent­li­chen ent­spre­chen 6.
Dabei ist kein Raum für eine Her­an­zie­hung der zu § 103 Abs 4 SGB V ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, dass ein Pra­xis­sitz sich nur so lan­ge für eine Pra­xis­nach­fol­ge eig­net, als noch ein Pra­xis­sub­strat vor­han­den ist 7. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die­se Vor­aus­set­zung dar­aus abge­lei­tet, dass § 103 Abs 4 SGB V gemäß sei­nem Ein­lei­tungs­satz aus­drück­lich dar­auf aus­ge­rich­tet ist, dass eine Pra­xis "fort­ge­führt" wer­den soll; dies impli­ziert eine wei­test­mög­li­che Kon­ti­nui­tät des Pra­xis­be­triebs 8. Sol­ches lässt sich nicht in glei­cher Wei­se aus § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V ent­neh­men. Eine "Nach"besetzung ist begriff­lich dem vor­he­ri­gen Pra­xis­be­trieb nicht so eng ver­bun­den, wie dies bei einer Praxis-"fortführung" der Fall ist. Auch aus der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 9 lässt sich kein Anhalts­punkt dafür ent­neh­men, der Gesetz­ge­ber hät­te mit dem Nach­be­set­zungs­tat­be­stand des § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V unge­ach­tet der abwei­chen­den Begriffs­wahl 10 an die Recht­spre­chung zu § 103 Abs 4 SGB V anknüp­fen wol­len; die Recht­spre­chung zur Not­wen­dig­keit eines Pra­xis­sub­strats für eine Praxis"fortführung" hat bei dem Gesetz­ge­ber als bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den kön­nen, denn sie lag immer­hin schon ca vier Jah­re vor, als die Rege­lung des § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V durch das GKV­Mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 14.11.2003 11 geschaf­fen wur­de.
Aus dem Kon­text, in den die­se Rege­lung gestellt ist, ergibt sich indes­sen, dass eine Nach­be­set­zung gemäß § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V grund­sätz­lich nicht belie­big hin­aus­ge­zö­gert wer­den darf.
Die Bestim­mun­gen der §§ 99, 101, 103, 104 SGB V regeln die Bedarfs­pla­nung, die Rechts­fol­gen von Über­ver­sor­gung sowie die Anord­nung von Zulas­sungs­sper­ren und sie ent­hal­ten Aus­nah­men von den Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen sowie Vor­ga­ben zum Abbau der Über­ver­sor­gung. Dort, wo Zulas­sungs­sper­ren ange­ord­net sind, kommt dem Ziel, Über­ver­sor­gung abzu­bau­en, ein hoher Rang zu. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf Neu­be­wer­ber, die durch Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen in ihrem Grund­recht aus Art 12 Abs 1 GG betrof­fen sind. Des­halb müs­sen in Pla­nungs­be­rei­chen, die über­ver­sorgt und für Neu­zu­las­sun­gen gesperrt sind, frei wer­den­de Ver­trags­arzt­sit­ze grund­sätz­lich ent­we­der, wenn sie aus­nahms­wei­se fort­ge­führt wer­den dür­fen – wie es der Gesetz­ge­ber in beson­de­ren Fäl­len wie § 103 Abs 4 SGB V im Inter­es­se des aus­schei­den­den Ver­trags­arz­tes oder sei­ner Erben vor­ge­se­hen hat , für ande­re Bewer­ber zur Ver­fü­gung ste­hen, oder sie müs­sen weg­fal­len. Eine Rege­lung, die hier­von abweicht – wie § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V, wonach frei wer­den­de Arzt­stel­len nicht für außen­ste­hen­de Bewer­ber zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, son­dern nach eige­ner Aus­wahl des MVZ nach­be­setzt wer­den dür­fen , muss eng aus­ge­legt wer­den. Unver­träg­lich wäre es, wenn das MVZ eine frei wer­den­de Arzt­stel­le "auf Vor­rat" vor­hal­ten und nach sei­nem Belie­ben erst spä­ter 12 wie­der­be­set­zen könn­te 13.
Ein län­ge­res Offen­hal­ten einer Arzt­stel­le durch das MVZ lie­fe – abge­se­hen von der Hint­an­stel­lung der Inter­es­sen außen­ste­hen­der Bewer­ber – nicht nur dem Ziel des Abbaus von Über­ver­sor­gung im gesperr­ten Pla­nungs­be­reich zuwi­der, son­dern wäre auch aus der Sicht sach­ge­rech­ter Bedarfs­pla­nung sowie rea­li­täts­na­her Berech­nung des Ver­sor­gungs­gra­des schwer­lich tole­ra­bel: Arzt­stel­len, die vor­han­den sind, aber nicht besetzt wer­den, müss­ten in der Bedarfs­pla­nung wohl wie besetz­te Stel­len gewer­tet wer­den; sie wür­den den Ver­sor­gungs­grad rech­ne­risch – aber der Rea­li­tät zuwi­der – erhö­hen und somit das Bild der tat­säch­li­chen Ver­sor­gung ver­fäl­schen.
Aus die­sen Gesichts­punk­ten folgt, dass das Recht auf Nach­be­set­zung einer Stel­le gemäß § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V nur für eine begrenz­te Frist nach dem Frei­wer­den der Stel­le bestehen kann. Als Frist, bin­nen derer die Nach­be­set­zung noch mög­lich ist, ist von sechs Mona­ten aus­zu­ge­hen. Dies ergibt sich aus einer Anleh­nung an die in § 95 Abs 6 Satz 3 SGB V bestimm­te Sechs­Mo­nats­Frist. Zwar steht die­se Rege­lung inso­fern in einem ande­ren Kon­text, als dort bestimmt wird, wann einem MVZ die Zulas­sung zu ent­zie­hen ist, bei dem die Grün­dungs­vor­aus­set­zun­gen durch Aus­schei­den eines Arz­tes weg­ge­fal­len sind. Die­se Vor­schrift bie­tet aber inso­fern einen geeig­ne­ten Anknüp­fungs­punkt, als sie spe­zi­ell medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren betrifft: Sie zeigt, dass der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf die Ziel­vor­ga­be, ein "Aus­blu­ten" von medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren zu ver­hin­dern 14 und die­sen auch sonst einen mög­lichst brei­ten Akti­ons­rah­men mit mög­lichst wenig Hin­der­nis­sen ein­zu­räu­men 3, für eine Wie­der­be­set­zung nach einem Per­so­nal­aus­fall aber doch eine Tole­ranz­gren­ze bei sechs Mona­ten zieht. Bei Weg­fall der Grün­dungs­vor­aus­set­zun­gen für ein MVZ nimmt das Gesetz für sechs Mona­te eine Abwei­chung von den nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben in Kauf, bringt aber auch zum Aus­druck, dass er erwar­tet, dass bin­nen die­ser Vor­ga­ben und Rea­li­tät wie­der in Über­ein­stim­mung gebracht wer­den. Dies ist ent­spre­chend auf Nach­be­set­zun­gen gemäß § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V zu über­tra­gen, sodass auch hier von einer Höchst­frist von sechs Mona­ten für Vakan­zen aus­zu­ge­hen ist.
Gewahrt ist die Sechs­Mo­nats­Frist, wenn der Antrag auf Nach­be­set­zung bin­nen die­ser Frist dem ZA in voll­stän­di­ger Form zuge­gan­gen ist und auch alle mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen erfüllt hat 15. Die Frist­wah­rung setzt aller­dings vor­aus, dass es sich um einen "ech­ten" Antrag han­delt, dh ins­be­son­de­re, dass der als Nach­fol­ger benann­te Arzt auch ernst­lich an der Stel­le inter­es­siert sein muss; Anhalts­punk­ten, die dies als frag­lich erschei­nen las­sen, muss der ZA nach­ge­hen. Wird die Sechs­Mo­nats­Frist nicht ein­ge­hal­ten, so erlischt das Recht auf Nach­be­set­zung. Aller­dings ist dem ZA die Befug­nis ein­zu­räu­men, die Frist in beson­de­ren Fäl­len des Miss­lin­gens recht­zei­ti­ger Nach­be­setz­bar­keit trotz erkenn­bar ernst­li­chen Bemü­hens noch­mals um höchs­tens wei­te­re sechs Mona­te zu ver­län­gern.
Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten aber aus­nahms­wei­se dann nicht, wenn nur eine Arzt­stel­le mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von ¼ zur Ver­fü­gung steht. Auf die beson­de­re Situa­ti­on bei einer Vakanz einer nur ¼Arzt­stel­le sind die ange­führ­ten Erwä­gun­gen zur Bedarfs­pla­nung, zur Über­ver­sor­gung sowie zur Anord­nung von Zulas­sungs­sper­ren und zum Abbau von Über­ver­sor­gung und die dar­aus gezo­ge­nen Fol­ge­run­gen nicht über­trag­bar. Bei der Zulas­sung und Beset­zung einer Arzt­stel­le im Umfang von einem nur ¼Ver­sor­gungs­auf­trag bestehen Beson­der­hei­ten.
Wäh­rend die Bedarfs­pla­nung sich auch mit ¼‑Arztstellen befasst 16, ist dies bei den Rege­lun­gen des SGB V und in der Ärz­teZV nicht der Fall. So ist nach einem Abbau der Über­ver­sor­gung mit einer sog Ent­sper­rung eine neue Zulas­sung nur mög­lich, wenn es sich um min­des­tens eine ½‑Arztstelle han­delt; denn Zulas­sun­gen sind gemäß § 95 Abs 3 Satz 1, § 101 Abs 1 Satz 7 SGB V, § 19a Abs 1 und 2 Ärz­teZV nur im Umfang eines zeit­lich vol­len oder hälf­ti­gen Ver­sor­gungs­auf­tra­ges vor­ge­se­hen. Hier­mit über­ein­stim­mend ist das Ruhen von Zulas­sun­gen und deren Ent­zie­hung gemäß § 95 Abs 5 Satz 2 SGB V, § 26 Abs 1 Ärz­teZV auch nur im Umfang voll­stän­di­gen oder hälf­ti­gen Ruhens sowie gemäß § 95 Abs 6 Satz 2 SGB V, § 27 Satz 1 Ärz­teZV nur im Umfang voll­stän­di­ger oder hälf­ti­ger Ent­zie­hung vor­ge­se­hen.
Dies ist auch im Rah­men des § 95 Abs 6 Satz 3 SGB V zu beach­ten, der oben als Grund­la­ge für die Ablei­tung der Sechs-Monats-Frist her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Nach die­ser Rege­lung in Ver­bin­dung mit § 27 Satz 1 Ärz­teZV kann die Ent­zie­hung der Zulas­sung auch bei einem MVZ – wegen nach­träg­li­chen Weg­falls der Grün­dungs­vor­aus­set­zun­gen für mehr als sechs Mona­te – nur im Umfang der hälf­ti­gen oder vol­len Zulas­sung erfol­gen. Die­se Vor­ga­be, dass erst Vakan­zen im Umfang einer nur hälf­ti­gen Zulas­sung bzw Arzt­stel­le für Zulas­sun­gen und deren Ent­zie­hung rele­vant sind, gilt in ent­spre­chen­der Anwen­dung auch im Rah­men der Nach­be­set­zungs­re­ge­lung des § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V: Auch hier blei­ben Vakan­zen im Umfang von einer nur ¼Arzt­stel­le grund­sätz­lich sank­ti­ons­los, sodass das Recht auf Nach­be­set­zung einer vakant gewor­de­nen ¼‑Arztstelle nicht zeit­lich begrenzt ist.
Ob die­se Modi­fi­zie­run­gen obi­ger Grund­sät­ze in allen Fäl­len einer nur ¼Arzt­stel­le gel­ten oder ob das Nach­be­set­zungs­recht in beson­de­ren Kon­stel­la­tio­nen län­ge­rer Vakanz auch bei einer nur ¼Arzt­stel­le erlischt – zB wenn in einem MVZ gezielt Bruch­tei­le von Arzt­stel­len unbe­setzt gelas­sen wer­den, die kumu­liert einen hälf­ti­gen Ver­sor­gungs­auf­trag erge­ben , bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Für das Vor­lie­gen eines der­ar­ti­gen Fal­les bestehen bei der Klä­ge­rin kei­ne Anhalts­punk­te.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 19. Okto­ber 2011 – B 6 KA 23/​11 R
Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum und die ört­li­che… Rechts­grund­la­ge für die Nach­be­set­zung einer in einem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum (MVZ) frei gewor­de­nen Arzt­stel­le ist § 95 Abs 2 Satz 8 in Ver­bin­dung mit Satz 5…
vgl hier­zu BT-Drucks 15/​1525 S 112[↩]
zur – aller­dings gerin­ge­ren – Pri­vi­le­gie­rung von Gemein­schafts­pra­xen bei Pra­xis­nach­fol­ge­ver­fah­ren vgl § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V und hier­zu BSG SozR 32500 § 103 Nr 3 S 22 ff; BSGE 85, 1, 6 ff = SozR 32500 § 103 Nr 5 S 33 ff; BSGE 91, 253 = SozR 42500 § 103 Nr 1, RdNr 2628; vgl auch BSGE 99, 218 = SozR 42500 § 103 Nr 3, RdNr 23[↩]
vgl BT-Drucks 15/​1525 S 74 in Ver­bin­dung mit S 107 f[↩][↩]
BT-Drucks 15/​1525 S 112[↩]
vgl dazu Paw­li­ta in Schlegel/​Voelzke/​Engelmann, juris­Pra­xis­Kom­men­tar SGB V, § 103 [Stand 27.09.2011] RdNr 97100, auch mit dem Hin­weis, dass die Stel­le bereits real durch einen ande­ren Arzt besetzt gewe­sen sein muss; sie­he auch Kon­er­ding, Der Ver­trags­arzt­sitz im Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum, 2009, S 130, 132, 134; vgl fer­ner zur Umfangs­be­gren­zung zB LSG Baden­Würt­tem­berg vom 08.12.2010 – L 5 KA 3673/​10 ERB – Juris RdNr 35, 38 und Thü­rin­ger LSG MedR 2011, 747, 750[↩]
vgl etwa LSG Nord­rhein­West­fa­len MedR 2011, 386, 390 = GesR 2011, 108, 112, mit dem Hin­weis, dass eine Iden­ti­tät der Fach­ge­bie­te nicht erfor­der­lich ist[↩]
vgl dazu BSGE 85, 1, 5 und 7 = SozR 32500 § 103 Nr 5 S 31 f und 34 sowie stRspr; wei­te­re Nach­wei­se hier­zu in BSGE 99, 218 = SozR 42500 § 103 Nr 3, RdNr 19; vgl fer­ner BSGE 87, 158, 170 f = SozR 32500 § 95 Nr 25 S 118[↩]
zu die­ser Wort­lau­tan­knüp­fung aus­drück­lich BSGE 85, 1, 5 und 7 = SozR 32500 § 103 Nr 5 S 31 f und 34[↩]
vgl ins­bes BT-Drucks 15/​1525 S 112[↩]
Nach­be­set­zung statt Pra­xis­nach­fol­ge oder fort­füh­rung[↩]
BGBl I S 2190[↩]
oder gar nicht[↩]
gegen das Erlan­gen von Ver­trags­arzt­sit­zen bzw Arzt­stel­len "auf Vor­rat" vgl zB BSG SozR 35520 § 25 Nr 5 S 39; BSGE 89, 134, 142 f = SozR 35520 § 20 Nr 3 S 27; BSG SozR 42500 § 95 Nr 16 RdNr 20 am Ende; BSGE 107, 56 = SozR 45520 § 20 Nr 3, RdNr 28 am Ende[↩]
vgl BT-Drucks 15/​1525 S 112[↩]
Fort­füh­rung von BSG SozR 35520 § 25 Nr 5 S 37 ff und BSG SozR 42500 § 95 Nr 16 RdNr 18 ff; zum Erfor­der­nis, das Ver­fah­ren dann auch zügig wei­ter­zu­be­trei­ben, sie­he BSG SozR 42500 § 95 Nr 16 RdNr 20 f in Ver­bin­dung mit 28 ff[↩]
sie­he in der Bedarfs­pla­nungs-Richt­li­nie die Rege­lun­gen in § 23i Abs 2 Satz 3 und § 38 Abs 1 Satz 3, jeweils in Ver­bin­dung mit der anschlie­ßen­den Tabel­le[↩]
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