Source: https://www.politische-haltung-sinzig.de/category/politik/
Timestamp: 2019-06-16 13:17:35
Document Index: 159015069

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 16', '§ 114', '§ 41', '§ 114', '§ 114']

Politik – Sinziger Kommunalpolitik – Faktencheck
Zur Demokratie gehört es, dass man Wahlen auch verlieren kann. Und das ist auch gut so. Deshalb wünsche ich meinem designierten Nachfolger für die kommenden fünf Jahre eine glückliche Hand dem Dorf viel Erfolg für die weitere Entwicklung.
Mit 175 Stimmen wurde ich in den Ortsbeirat gewählt. Zum Bestehen in der Ortsvorsteherwahl wären im Vergleich nur 143 Stimmen nötig gewesen(!), 130 Stimmen habe ich erhalten. Somit haben die Frankener für den Ortsbeirat andere Signale gesetzt als in der Wahl des Ortsvorstehers. Dennoch erkenne ich aufgrund der Ergebnisse in der Direktwahl eine mangelnde Übereinstimmung der sachpolitischen Zielsetzungen mit der Mehrheit der Frankener Bürgerinnen und Bürger.
Alle, die mir – sowohl in der Direktwahl aus auch in der Wahl des Ortsbeirates – ihr Vertrauen ausgesprochen haben, danke ich sehr herzlich und bitte gleichzeitig um Verständnis für meinen Mandatsverzicht, der insbesondere dazu beitragen soll, den Weg freizumachen für den Neuanfang, den sich die offenbar die Mehrheit der Frankener wünschen.
Fall in Kottenheim zeigt: SWU-Ausschluss widerspricht nicht nur dem KWG
Ahrweiler sitzt Thema aus, Mayen-Koblenz nicht – Wahrung eigener Interessen?
In Kottenheim wird mit Corinna Behrendt für die Freien Wähler eine Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin antreten, deren Unterstützerunterschriften teilweise ebenfalls vor der Erstellung des Wahlvorschlags eingeholt wurden – und dies ohne eine entsprechende “Anweisung” des Wahlamtes. Im Wahlausschuss der Ortsgemeinde, der am 10. April erstmalig tagte, fiel der Fehler auf und führte dazu, dass der der Ausschuss den Wahlvorschlag zunächst zurückwies. Die durch einen Fachanwalt vorgelegte Beschwerde der Freien Wähler bei der Kommunalaufsicht Mayen-Koblenz führte dann zu einer Nachfrist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 KWG zur die Heilung der Unterschriften bis zum 15.4.2019. Deshalb musste der Wahlausschuss am 15.4. erneut tagen und den Wahlvorschlag zulassen. „Fall in Kottenheim zeigt: SWU-Ausschluss widerspricht nicht nur dem KWG“ weiterlesen
Veröffentlicht am 17. April 2019 18. April 2019
Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen
Sinziger Wählerunion lässt Wahlanfechtung ausarbeiten – Reaktion der Kommunalaufsicht Mayen-Koblenz belegt am Fall der Freien Wähler in Kottenheim, dass es dazu nicht kommen musste
Die Sinziger Wählerunion wurde bekanntlich vom Wahlamt der Stadt Sinzig bereits im Januar dazu ermutigt, Unterschriften einzuholen, die eine Wählergruppe gemäß § 16 Abs. 2 KWG nachzuweisen hat, obwohl es zu dieser Zeit noch keine offiziell in einer Mitgliederversammlung aufgestellten Wahlvorschläge gab. Zwar bestreitet der zuständige Mitarbeiter der Stadt Sinzig inzwischen seine Handlungsempfehlung an die Wählerunion, allerdings stehen sich in dem Fall zwei eidesstattliche Erklärungen gegenüber. Fest steht indes nur eines: eine der beiden Erklärungen ist eine eidesstattliche Falschaussage.
Es spielt aber offensichtlich gar keine Rolle, ob der zuständige Mitarbeiter eine – wie von der Vorsitzenden Schmitt-Federkeil und dem Stadtrat Dietmar Reimsbach erklärt – derartige Empfehlung ausgesprochen hat.
Kottenheimerin darf trotz zu “früher” Unterschriften zur Wahl antreten
In Kottenheim wird mit Corinna Behrendt für die Freien Wähler eine Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin antreten, deren Unterstützerunterschriften teilweise ebenfalls vor der Erstellung des Wahlvorschlags eingeholt wurden – und dies ohne eine entsprechende “Anweisung” des Wahlamtes. Der Fehler dort ist nicht im zuständigen Wahlamt aufgefallen, sondern im Wahlausschuss der Ortsgemeinde, der am 10. April erstmalig tagte und der im ersten Anlauf dem Wahlvorschlag prompt die Zulassung versagte. „Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. Februar 2019 17. April 2019
Wenn sich der Verdacht verdichtet, dass die Sache selbst nicht mehr im Fokus, dann landen Politik und Stadt im Lokus!
Die fünfte Jahreszeit lädt ein zu einer karnevalistischen Stellungnahme zur Auftaktveranstaltung des neuen KG-Formats “Hart ävver fair”
Viele Grüße an die harten Jecken,
die zurecht auch mit den Zähnen blecken,
die sich unterwerfen fairen Regeln,
um ganz hoch am Wind zu segeln.
Da ich als „Frau aus Franken“,
um die sich viele Verse ranken,
verhindert war an Ort und Stelle,
wo scharfe Zungen auf die Schnelle
Auch mich ganz gern aufs Korn genommen,
will ich völlig frei und unbenommen
von Federkielen, die Entspannung bringen,
euch meine eig’ne Meinung singen.
Wenn seit sehr geraumer Zeit und Tagen
sich viele den Respekt versagen,
wenn der eine über andre richtet,
wenn sich der Verdacht verdichtet,
Dass die Sache selbst nicht mehr im Fokus,
dann landen Politik und Stadt im Lokus!
Drum rate ich nicht nur den Narren,
ein Weilchen denkend zu verharren.
Damit mein‘ ich alle, die mit zanken,
neben dieser „Frau aus Franken“
mein‘ ich auch die „Gereontologen“,
die in vielen Dingen überzogen
Und ohne irgendwas zu hinterfragen,
Kritik mit Hohn zu Grabe tragen.
Nicht Kroeger ist der Stimmungskiller,
denn der ist ruhig, es geht kaum stiller.
Es ist das stete Rühren in dem Brei,
das Treten und das Ätzen mit Geschrei.
Die Kilometer, die er einst gefahren,
konnten stören in den 16 Jahren,
als gleich zweimal er gewählt –
doch da hat keiner mitgezählt.
Nun wär‘ es an der Zeit, nicht rumzuzicken,
alle sollten jetzt nach vorne blicken!
Dann braucht es keine Federkiele,
keine Genesungen im großen Stile,
auch muss niemand „hager“ aus der Wäsche schaun
und vermissen ein verlorenes Vertrauen.
Alle Klagen mit zwei Seiten und Gewicht
gehören maximal vors närrische Gericht.
Dort kann mancher seine Seele tanken,
es grüßt die „Frau aus Franken“!
Geron in Pressekonferenz: Respektlose Äußerungen zur ehemaligen Beigeordneten, Lügen, Populismus und falsche Beschuldigungen
Bürgermeister unterstellt Wählerunion “Populismus” und entlarvt sich dabei selbst
Im Zusammenhang mit dem für viele überraschenden Rücktritt der Ersten Beigeordneten Charlotte Hager lud Bürgermeister Andreas Geron am vergangenen Freitag zur Pressekonferenz. In beispiellos respektloser Weise äußerte er sich dort über die Charlotte Hager, die seit 20 Jahren Erste Beigeordnete der Stadt Sinzig und zudem viele Jahre Kreisbeigeordnete war und seit 40 Jahren kommunalpolitisch tätig ist, und das bis heute im Kreistag und im Stadtrat.
Kein Anstand und Respekt
Weil Charlotte Hager zusammen mit dem ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger im letzten Jahr anonym angezeigt wurde und deshalb zur Zeit Ermittlungen zu Kroegers Dienstwagennutzung von der Staatsanwaltschaft geführt werden, äußerte sich Verwaltungschef Geron wie folgt: “Gegenüber der Beigeordneten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet. Wie soll ich da vertrauen?” und: “Sie hat 16 Jahre mit meinem Amtsvorgänger aufs Engste zusammengearbeitet, […]”
Damit schafft es Geron fast in einem Atemzug, sowohl seinen Amtsvorgänger als auch die Beigeordnete vorzuverurteilen und zu verunglimpfen, indem er beide aufgrund der Ermittlungen, die auf eine anonyme Anzeige zurückgehen, als nicht vertrauenswürdig einstuft.
“Die Ermittlungen stehen noch am Anfang”, so die Staatsanwaltschaft am 17.01.2019, und später heißt es, getreu ihrem gesetzlichen Auftrag ermittele die Staatsanwaltschaft belastende und entlastende Umstände. Unbeeindruckt von diesen Fakten davon könnte man fast Mitleid bekommen mit dem Juristen (!) Andreas Geron, wenn er sagt: “Man hat mich alleine gelassen mit einer Beigeordneten, die in einen Untreuevorwurf verwickelt ist.”
Worum geht es für Fr. Hager: Sie hatte im Jahr 2003 (!) mit dem damaligen Bürgermeister eine Vereinbarung zur privaten Nutzung seines Dienstwagens unterzeichnet. Ob diese Vereinbarung seinerzeit ohne Beteiligung des Stadtrates hätte unterzeichnet werden dürfen oder nicht, gilt es nun für die Behörden zu klären. Das Ende dieser Ermittlungen bleibt abzuwarten. Dass der Bürgermeister sich nun in einer Pressekonferenz dazu hinreißen ließ, von der Unschuldsvermutung, die zu den Rechtsstaatlichkeitsprinzipien unseres Landes gehört, Abstand zu nehmen (“die in einen Untreuevorwurf verwickelt ist” – “Wie soll ich da vertrauen?”) und konstatiert, alleine schon wegen der guten Zusammenarbeit mit seinem Amtsvorgänger müsse man ihr misstrauen, ist beschämend für den ersten Vertreter unserer Stadt!
In dem Zusammenhang kann es schon fast als “gute” Nachricht verstanden werden, dass Charlotte Hager auf Nachfrage mitteilte, dass sie noch diese Woche Strafanzeige gegen den Bürgermeister stellen werde.
Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft, ob auch Ermittlungen gegen Geron aufgenommen werden
Wie dem General-Anzeiger vom 10.02.2019 zu entnehmen ist, wurde auch gegen Bürgermeister Geron (und andere) eine Strafanzeige gestellt. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht besteht. Man darf gespannt sein, inwieweit sich Herr Geron selbst noch trauen kann, sollten Ermittlungen folgen. Inwieweit darf ihm dann – seiner eigenen Logik folgend – der Stadtrat noch vertrauen? Muss er dann zurücktreten?
Geron: “Lügen und Halbwahrheiten dürfen nicht die Politik dominieren”
Das stimmt uneingeschränkt. Nur hält sich der Bürgermeister nicht zwingend an diesen Grundsatz.
“Den Vorwurf, in der Vergangenheit bereits andere Dokumente, die das Nahversorgungszentrum betreffen, unterschrieben zu haben, weist Geron als „unwahr“ von sich”, heißt es in einem Artikel vom 11.02.2019 (Blick Aktuell).
Nachweislich ist das gelogen, denn dem umstrittenen Antwortschreiben, zu dessen Unterschrift sich Fr. Hager genötigt fühlte, ging ein erstes Antwortschreiben (Seite 1, Seite 2) voraus, das sich mit dem gleichen Antrag zum NVZ befasste. Dieses hat Bürgermeister Geron völlig “unbefangen” unterzeichnet.
Einmaliger Vorgang: Geron bezichtigt Wählerunion des Populismus und rückt deren Vorsitzende in ein “gewaltbereites” Licht
Geron in einer schriftlichen Stellungnahme zur Pressekonferenz: “Der damit [gemeint sind “Diffamierung, Unwahrheiten, Halbwahrheiten”] einhergehende Populismus stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar […]”. Und weiter: “Und wer möchte sich noch kommunalpolitisch betätigen, wenn er davon ausgehen muss, im Falle eines Dissenses auf der Hompage einer Wählergruppe beleidigt zu werden.”
Diese populistische Aussage von Bürgermeister Andreas Geron ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Auf der Homepage der neuen “Wählergruppe” findet sich keine einzige Beleidigung. Stattdessen finden sich dort Artikel, die sich kritisch mit Verwaltung und Politik auseinandersetzen.
Geron: “Wo aber sprachliche Barrieren fallen, wo Aussagen der politischen Gegner, wie jüngest gegenüber Ratsmitgliedern der SPD von Schmitt-Federkeil beschrieben, als menschenverachtend bezeichnet werden, da fallen auch schnell weitere Hemmschwellen hin zur Gewalt.”
Fr. Schmitt-Federkeil hat kein einziges Ratsmitglied als “menschenverachtend” bezeichnet, vielmehr hat sie die Hetzjagd auf den ehmaligen Bürgermeister, der seit 14 Monaten nicht mehr im Amt ist, als menschenverachtend bezeichnet. Dass Schmitt-Federkeil selbst Drohanrufen und Abhörversuchen ausgesetzt war und ist, hat sie bereits bei der Kriminalpolizei zur Anzeige gebracht. Statt diese Dinge anzuprangern, scheut sich der amtierende Bürgermeister unserer Stadt nicht, Fr. Schmitt-Federkeil dahingehend zu diffamieren, dass er sie in den direkten Zusammenhang mit dem Fallen weiterer “Hemmschwellen zur Gewalt” setzt.
Damit ist ein bislang nie dagewesener Umgangston in die Spitze der Verwaltung eingezogen, den Fr. Schmitt-Federkeil nicht mehr tolerieren kann und will. Sie wird sowohl diese wie einige andere Äußerungen Gerons zur namentlich zur Anzeige bringen. Gleiches gilt für alle ehrverletzenden Äußerungen anderer Personen, die offensichtlich glauben, in einer Demokratie sei alles erlaubt.
Zudem sollte sich die zuständige Aufsichtsbehörde mit den fragwürdigen Aussagen des Bürgermeisters befassen, bevor der Populismus des Herrn Geron weiter aus dem Ruder läuft.
Veröffentlicht am 21. Januar 2019 22. Januar 2019
Wie sachgerechte Kritik als Diffamierung diffamiert wird – oder wie drei Ratsfraktionen sich vom Täter zum Opfer entwickeln wollen
Wegen des persönlichen Rachefeldzugs einiger Ratsmitglieder werden Abrechnungen missachtet und Rechtsgutachten ignoriert, die vom Rechnungsprüfungsausschuss und der Sinziger Verwaltung auf Kosten des Steuerzahlers bei renommierten Kanzleien beauftragt wurden. Freiwillige Zugeständnisse zur Veröffentlichung der Gutachten erfolgen erst nach Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht in Trier, der Bürgermeister lenkt ein und vergleicht sich im Disziplinarverfahren mit Ortsvorsteherin, übrig bleibt die Uneinsichtigkeit dreier Ratsfraktionen.
Anonyme Beleidigungen und persönliche Bedrohungen gegen Blog-Betreiberin
Im Artikel https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/12/19/acht-luegen-in-elf-absaetzen/ wurde am 19.12.2018 die gemeinsame Pressemitteilung von SPD, FWG und Grünen der mehrfacher Lügen überführt. Seither gab es zahlreiche Reaktionen: anonyme Beleidigungen und Bedrohungen per Telefon gegen die Verfasserin auf der einen Seite, Entrüstungen im Internet, in den sozialen Medien, in der lokalen Presse und in der Rheinzeitung auf der anderen Seite. In der Rheinzeitung vom 9.1.2019 entrüstet sich die SPD-Fraktion, namentlich Martin Eggert, dass die Autorin „den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der FWG und derzeitigen zweiten Kreisbeigeordneten mit der Aussage „vom Schoßhund zum Terrier“ herabwürdigt“. Außerdem stellt er neue falsche Behauptungen auf, die Verfasserin gebe die Abstimmungsergebnisse des RPA falsch wieder, sie leugne die Existenz eines Schreibens der Kreisverwaltung, die im Artikel dargelegten Lügen seien inzwischen der Wahrheit überführt, mit ihren Ausführungen schade sie dem ehemaligen Bürgermeister, weil sie das Thema weiter in der öffentlichen Diskussion halte, usw. „Wie sachgerechte Kritik als Diffamierung diffamiert wird – oder wie drei Ratsfraktionen sich vom Täter zum Opfer entwickeln wollen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Dezember 2018 21. Januar 2019
Bevor die Lügen im Einzelnen offen gelegt werden, darf hinterfragt werden, ob die Nichtentlastung Kroegers tatsächlich für alle drei Fraktionen ein „Ausdruck eines schwerwiegend erschütterten Vertrauensverhältnisses” ist, wie es in der vorgelegten Begründung vom 29.11.2018 und in der vorliegenden Presseerklärung heißt. Mindestens die FWG-Fraktion, und ganz besonders deren Vorsitzender und Unterzeichner der Pressemitteilung, vermittelte während Kroegers Amtszeit einen völlig gegenteiligen Eindruck, indem er augenscheinlich versuchte, wenn schon nicht auf Kroegers Stuhl, dann wenigstens auf seinem Schoß zu sitzen. Ein “schwerwiegend erschüttertes Vertrauensverhältnis” war jedenfalls in den Jahren 2016 und 2017 nicht auszumachen. Wenn dieses nun angeblich inzwischen vorliegt (weil z.B. eine Kommunalwahl bevorsteht?), sollte es den Rat – und damit sind alle Fraktionen gemeint – nicht weiter kümmern, da Herr Kroeger nicht mehr im Amt weilt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr vonnöten ist. „Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von FWG, Bündnis 90/GRÜNE und SPD im Faktencheck: Acht Lügen in elf Absätzen“ weiterlesen
Kommunalaufsicht eingeschaltet: Nichtentlastungsbeschluss auf der Kippe
Nichtentlastung aus unsachlichen Gründen und deshalb rechtswidrig?
In der kommenden Stadtratssitzung am 29.11.2018 steht erneut die Nichtentlastung des Bürgermeisters Kroeger für das Haushaltsjahr 2016 auf der Tagesordnung. Grund: Die Kreisverwaltung stellte fest, dass nach § 114 Abs. 1 S. 3 eine Begründung der Versagung der Entlastung in der Niederschrift aufgeführt sein muss, damit für die Aufsichtsbehörde erkennbar ist, „ob die Entlastung eventuell aus unsachlichen Gründen abgelehnt oder eingeschränkt wurde und dadurch ein rechtswidriger Ratsbeschluss vorliegt, der von der Aufsichtsbehörde zu beanstanden wäre.“
Eine Begründung lag jedoch mit der Niederschrift nicht vor, da bislang keine Begründung beschlossen wurde. Für die kommende Ratssitzung wurde nun die ursprüngliche Stellungnahme von Hartmut Tann (SPD) vom 21.6. umgeschrieben und soll nun am 29.11. als Begründung beschlossen werden.
Die Begründung als Beschlussvorlage wurde bereits im Ratsinformationssystem der Stadt öffentlich gestellt und wird im Faktencheck im Vorfeld der Sitzung unter die Lupe genommen. „Kommunalaufsicht eingeschaltet: Nichtentlastungsbeschluss auf der Kippe“ weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Oktober 2018 12. Oktober 2018
Rechtswidriger Ratsbeschluss zur Nichtentlastung Kroegers für das Haushaltsjahr 2016?
Verwaltung und Stadtrat müssen nachsitzen
In der letzten Stadtratssitzung vom 27.09.2018 verlas Bürgermeister Andreas Geron in öffentlicher Sitzung ein Schreiben der Kommunalaufsicht, die in ihrer Rolle als Dienstaufsichtsbehörde den vorliegenden Beschluss zur Nichtentlastung des ehemaligen Bürgermeisters Kroeger für das Haushaltsjahr 2016 überprüft.
Im Schreiben, wie von Geron verlesen, heißt es unter anderem: “Über die Stadtratssitzung ist gemäß § 41 GemO eine Niederschrift anzufertigen. […] Ist, wie in § 114 Abs. 1 (3) GemO festgelegt, eine Begründung der Versagung oder der Einschränkung der Entlastung ausdrücklich gefordert, muss auch diese in der Niederschrift ausgeführt sein. […] Ein Verweis auf die mündlichen Vorträge in der Stadtratssitzung am 21.6. ist vorliegend als Begründung nicht ausreichend.”
Sachliche Begründung – Fehlanzeige!
Genau das war allerdings der Fall. In der Niederschrift zur Sitzung heißt es: “Der Rat der Stadt Sinzig stimmt einer Nichtentlastung des Bürgermeisters mit 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu. Der Bürgermeister wird nicht entlastet.” Eine sachliche und sachbezogene Begründung, wie laut Gemeindeordnung § 114 gefordert: in der Sitzung und demzufolge auch in der Niederschrift – Fehlanzeige! „Rechtswidriger Ratsbeschluss zur Nichtentlastung Kroegers für das Haushaltsjahr 2016?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. September 2018 12. Oktober 2018
Diffamierung statt Transparenz
“Hinterzimmer”-Politik gefährdet Rechtsstaatlichkeit
Stadtrat und Bürgermeister Geron arbeiten sich seit neun Monaten zeit- und kostenintensiv am ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger ab. Die Frage, ob dem Amtsvorgänger im Zusammenhang mit einem Arbeitsgerichtsprozess eines damals gekündigten Mitarbeiters Pflichtverletzungen nachzuweisen seien und daraus resultierende Schadensersatzansprüche formuliert werden könnten, wurde inzwischen von zwei unabhängig voneinander beauftragten Gutachtern verneint.
In öffentlichen Sitzungen wurden schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister formuliert, die hierzu beauftragten Rechtsgutachten, die genau diese Vorwürfe entkräften, werden hingegen der Öffentlichkeit gezielt vorenthalten. In Hinterzimmern entstehen eigenwillige Beschlussvorlagen und Begründungen für öffentlich zu fassende Beschlüsse, die sich an den kostspieligen und “streng geheim” eingestuften Gutachten nicht messen lassen (sollen). „Diffamierung statt Transparenz“ weiterlesen