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Timestamp: 2018-12-13 23:39:44
Document Index: 365411323

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 2', '§ 2', '§ 631', 'BGH', 'BGH']

Beitrag | Herausgabe dig. Plandaten an Auftraggeber? | FORUM
StartseiteRECHTZum Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe digitaler Plandaten
Zum Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe digitaler Plandaten
Ein alltäglicher Fall: Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur (ÖbVI) wird mit der Erstellung eines Lageplanes beauftragt, den der ÖbVI in Papierform und auch digital im PDF-Format dem Auftraggeber zur Verfügung stellt. Nun beansprucht der Auftraggeber die digitalen Daten auch in einem bearbeitbaren Dateiformat. Besteht dieser Anspruch? Hat der Auftraggeber überhaupt einen Anspruch auf Herausgabe der digitalen Plandaten? Banale Antwort: Es kommt darauf an. Aber worauf?
Der Erläuterung der Rechtslage eines derartigen Herausgabeanspruches dient dieser Beitrag.
Planungsunterlagen dienen maßgeblich der
Nachvollziehbarkeit der planerischen Leistung,
laufenden Prüfung des Baufortschritts und
Beweisbarkeit etwaiger planerischer Mängel.
Insbesondere bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages mit Architekt/Ingenieur ist der Bauherr an der Herausgabe der Plangrundlagen interessiert, damit sein neuer Auftragnehmer nahtlos an die bisherige Planung anschließen oder sie einer Überarbeitung unterziehen kann.
Zur Beantwortung der Frage, ob der Planer (Architekt oder Ingenieur) überhaupt Unterlagen und wenn ja welche herauszugeben hat, wird man zunächst vergeblich nach einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage suchen. Unproblematisch sind natürlich die Fälle, in denen die Vertragsparteien eine vertragliche Regelung zur Herausgabe bestimmter Pläne und Dateien getroffen haben. Das wird aber in aller Regel nicht der Fall sein.
Die Rechtsprechung leitet den Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe der Bauunterlagen aus § 631 BGB als der grundlegenden Bestimmung des Werkvertragsrechtes ab. Der planende Architekt (für den Ingenieur gilt nichts anderes) sei im Hinblick auf die erstellten Pläne und sonstigen Unterlagen vorleistungspflichtig, sodass er sich auch nicht wegen etwaiger rückständiger Zahlungen des Auftraggebers auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen könne.
Auch auf ein angebliches Urheberrecht könne sich der Auftragnehmer nicht stützen |1|. Ohnehin erlangen Planungsgrundlagen nur unter der Voraussetzung Urheberschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG), wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen nach § 2 Abs. 2 UrhG handelt |2|. In aller Regel erreichen Vermessungspläne diese Gestaltungshöhe nicht.
Eine Vorleistungspflicht des Ingenieurs besteht nicht nur im Rah men von Ingenieurvermessungen gemäß § 631 BGB, sondern auch bei hoheitlicher Tätigkeit.
Das Entstehen oder/und die Fälligkeit des Gebührenanspruches hängt von der Beendigung der Amtshandlung, also der Übergabe mangelfreier Vermessungsschriften oder Pläne, sei es an die Katasterbehörde oder an den Antragsteller, ab.
Ausgehend daher von einem grundsätzlichen Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe der zur Erfüllung des Auftrags erstellten Pläne des Ingenieurs stellt sich die weitere Frage, in welcher Form diese Herausgabe zu erfolgen hat – analog in Papierform oder/und digital in elektronischer Form.
Wiederum klar ist die Rechtslage, wenn die Herausgabe der digitalen Planung vertraglich geregelt oder zumindest Geschäftsgrundlage ist. Einen solchen Fall behandelte das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 24. November 2000 – 15 O 530/00.
Der Auftraggeber beauftragte den Architekten zu nächst mündlich und in Erwartung eines späteren schriftlichen Vertrages mit Planungsleistungen. Es kam dann doch nicht zum schriftlichen Vertrag, der Auftraggeber kündigte den mündlichen Vertrag und verlangte bis dahin vom Architekten erstellte CAD-Zeichnungen heraus, um die weitere Planung von einem anderen Architekten durchführen zu lassen. Das Landgericht war der Ansicht, dass jedenfalls dann, wenn die Planung überwiegend in elektronischer Form am Computer durchgeführt werde, sich auch der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe der Unterlagen in elektronischer Form richte.
Das ist dann anders, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber aktuelle Pläne in Papierform schon übergeben hat. Mangels anderer vertraglicher Grundlage besteht dann kein zusätzlicher Anspruch auf Herausgabe elektronischer Plandaten, deren Zweck vorrangig in der Vereinfachung der planerischen Tätigkeit besteht und die nur Grundlage zur Anfertigung der Pläne in Papierform sind |3|.
|1| BGH, Urteil vom 21. Dezember 2010 – X ZR 122/07; OLG Hamm, Urteil vom 20. August1999 – 25 O 88/99; LG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2000 – 15 O 530/00
|2| Zu Kartenwerken allgemein: BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 – I ZR 81/96
|3| Digel/Jacobsen, Baurecht 2015, 1405, 1408