Source: http://www.triller-online.de/k0052.htm
Timestamp: 2019-09-16 20:31:01
Document Index: 361621873

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 88', 'Art. 101', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 430', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 98', 'BGH', '§ 431', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 43', 'Art. 146', '§ 81', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 146', 'Art. 5', 'Art. 79', 'Art.1', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 146', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 430', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 98', 'BGH', '§ 431', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Von Prof. Dr. jur. habil. Erich Bucholz
Quelle: Geheim Nr. 3 vom 30. September 2006
Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands vor 50 Jahren am 17. August 1956 war das Ergebnis eines generalstabsmäßig betriebenen Unternehmens der Adenauerleute und ihrer US-amerikanischen Herren auf allen politischen und juristischen Ebenen. Dabei kam den Medien mit ihrem reaktionären Antikommunismus, den ich bereits 1946 in Westberlin anschaulich erlebte, eine außerordentliche Rolle zu, die nach wie vor bestimmend ist. Warum wurde in dem soeben gegründeten westdeutschen Separatstaat BRD ein solcher umfassender Plan zur Vernichtung des Kommunismus in Angriff genommen? Aufgrund des Sieges über den Hitlerfaschismus erlangte nicht nur die UdSSR, die, wie damals allgemein bekannt war, die Hauptlast der Niederringung Hitlers mit hohem Blutzoll getragen hatte, weltweit hohes Ansehen und vielfältige Sympathie. Auch die Kommunisten in aller Welt, von denen bekannt war, dass sie als entschiedenste Gegner des Naziregimes im Lande die meisten Opfer gebracht und in der Emigration wirksam gegen die Nazis gekämpft hatten, wurden allgemein geachtet und anerkannt. In Italien und Frankreich wurde ihr Einfluss auf die Staatspolitik sichtbar. In Ostdeutschland vereinigten sich Kommunisten und Sozialdemokraten; die westlichen Alliierten verhinderten in Westdeutschland den auch dort begehrten Zusammenschluss.. In Ostdeutschland wurde die Einheitspartei zur maßgeblichen politischen Kraft
Die mit der nach Art. 20 Abs. 2 GG grundsätzlich zulässige Volksbefragung den Deutschen in Ost und West vorzulegende Frage lautet schlicht:
„Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?"
Allein das Vorlegen dieser Frage soll den Bestand der Bundesrepublik gefährdet haben! In der DDR konnte der Wille des Volkes aufgrund eines Beschlusses der Volkskammer vom 9.5.1951 in gehöriger Form zum Ausdruck kommen: bei einer Wahlbeteiligung von 99,53 % in der DDR und 97,25 in Berlin-Ost bejahten in der Zeit vom 23.5. – 13.6.1951 in der DDR 95,93 % und in Berlin-Ost 97,45 % die ihnen vorgelegte Frage.
In der BRD wurde solche Volksbefragung am 24. 4. 1951 durch die Regierung verboten – aus Angst vor einem auch von dort zu erwartenden eindeutigen Ergebnis. Verboten wurden auch Vereinigungen, die sich diesem Anliegen besonders annahmen, so die Freie Deutsche Jugend (FDJ), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und verschiedene Friedenskomitees. Nach einem Beschluss der Adenauer- Regierung vom 19. September 1950 waren zuvor Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden.
Im „Vorlauf" wurde die FDJ verboten
Der die FDJ betreffende Verbotsbeschluss der Bundesregierung mit der Unterschrift des Bundeskanzlers Adenauer und des Bundesministers des Innern Dr. Lehr vom 26.Juni.1951 – 1335 C 1547/51 – gründet das Verbot auf Art. 9 Abs. 2 GG:
Die Tätigkeit der FDJ stelle einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar. Die FDJ sei daher „kraft Gesetzes" verboten. (GMBl. Nr.17 v. 29.06.1951) Diesen „Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes" sah man darin, dass die FDJ sich sehr aktiv gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und die dahingehende Volksbefragung einsetzte und an der Vorbereitung der Weltjugendfestspiele 1951 teilnahm!
Unterstützung der Volksbefragung und der Weltjugendfestspiele als Grund für das Verbot einer demokratischen Jugendorganisation!
Im Verfahren gegen Angehörige des „Hauptausschusses für Volksbefragung" vom 2.08.1954 – StE 68/52 und StE 11/54 musste der 3. Strafsenat des BGH einräumen:
„In fast allen Kreisen der Bevölkerung zeigten sich unabhängig von der parteipolitischen Überzeugung...erhebliche Abneigung und Widerstand gegen die von der Bundesregierung vertretene Außenpolitik." „In das ’Nein zur Wiederbewaffnung’ mündeten zahlreiche Stimmen aus den verschiedensten politischen oder weltanschaulichen oder sonstigen Beweggründen."
Um auf strafrechtlichem Gebiet den Schlag gegen die Kommunisten führen zu können, musste zunächst ein besonderes Strafgesetz gegen Kommunisten geschaffen und erlassen werden.1 Die Alliierten hatten die früheren nazistischen Staatsschutzbestimmungen für Hochverrat und anderes, völlig zu Recht, außer Kraft gesetzt. Daher gab es zunächst weder in Ost– noch in Westdeutschland Staatsschutzbestimmungen.
Indessen enthielt der ursprüngliche Text des Grundgesetzes in Art. 143 eine völlig ausformulierte Hochverratsbestimmung. Aber Adenauer genügte ein solches – normales – Strafgesetz gegen Hochverrat nicht.
Deshalb erwirkte er das 1. StrÄG vom 30. August 1951, das nicht nur an die Stelle des Art. 143 GG trat, sondern mit der „Staatsgefährdung" (§§ 88 ff) eine völlig neue Staatsschutzbestimmung enthielt, die erklärtermaßen gegen die Kommunisten gerichtet war und den gewaltlosen, so genannten schleichenden Hochverrat erfasste.
An der Ausarbeitung dieses Gesetzes war maßgeblich Herr Schafheutle beteiligt, der bereits im nazistischen Justizministerium derartige Strafbestimmungen ausgearbeitet bzw. vorbereitet hatte. Über die weit gefassten, auf zu unterstellende Absichten der Täter abstellenden Straftatbestände hinaus wurde auch eine – an sich von Art. 101 GG ausgeschlossene – Sonderjustiz geschaffen.
Durch einen neuen § 74 a GVG wurde bei jedem LG, in dessen Bezirk das OLG seinen Sitz hat, eine besondere Strafkammer errichtet, die über bestimmte, in dieser Vorschrift aufgelistete politische Strafsachen zu entscheiden hat, so namentlich Delikte der Staatsgefährdung.
Über diesen 17 Sonder-Strafkammern, die mit besonders erlesenen Richtern besetzt wurden, nämlich übernommene Nazi-Richter, stand als Revisionsinstanz damals der 3. mit Präsidenten Dr. Geier als Senatsvorsitzenden, später der 6. – politische – Senat des BGH. Bei ihm angeklagte Strafsachen, so Hochverrat, Verfassungsverrat und Landesverrat, entschied er in erster und letzter Instanz. Adenauer und seine Leute wollten in diesen politischen Strafkammern und im politischen Senat des BGH „besonders hochwertige Richter für diese Aufgabe… finden, die nicht jedem liege."
Diese Sonderjustiz brachte das 1. StrÄG in den fünfziger Jahren gegen Personen zur Geltung, die die Einheit Deutschland wollten und sich gegen die Adenauer-Politik wandten, welche darauf gerichtet war, Westdeutschland zum „Bollwerk gegen den Bolschewismus" zu machen und in das westliche Militärbündnis zu integrieren. Auf diese Weise lebte die Strafverfolgung der nazistischen Justiz in modifizierter Form wieder auf.
Um ganz sicher zu gehen, bereitete die Adenauer-Justiz ein besonderes Urteil, das so genannte Fünf-Broschüren-Urteil2 vor, das die von ihrer Einstellung her ohnehin genügend antikommunistischen Richter der Sondergerichte als Richtschnur für ihre strafrechtliche Verfolgung von Kommunisten und Sympathisanten dienen sollte.
Das dazu erforderliche Verfahren vor dem 3. Strafsenat des BGH wurde in einem Geheimprozess durchgeführt, das am 8.4.1952 (StE 3/52) – in erster und letzter Instanz! – zu dem berüchtigten Urteil führte, dessen juristische Substanz umgekehrt proportional zu seiner tatsächlichen Auswirkung in der politischen Strafjustiz der damaligen Bundesrepublik war.
Kaum jemand weiß heute noch etwas von diesem Urteil – wie überhaupt über die seit Beginn der 50er Jahre in der BRD betriebene politische Strafjustiz der Mantel des Schweigens gebreitet wird.
Gemäß der ausdrücklichen Festlegung auf dem Vorblatt der Urteilsausfertigung findet sich dieses Urteil nicht in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des BGH; es wurde auch sonst nicht in der umfangreichen bundesdeutschen Fachpresse veröffentlicht oder auch nur besprochen. Eine gewisse Publizität erlangte dieses Urteil durch einen späteren Aufsatz Müller-Meiningens in der „Süddeutschen Zeitung" vom 22.11. 1953 unter der Überschrift „Hexenprozesse 1953 – ein bedenklicher Ausweg", also zu einer Zeit, als die justiziellen Auswirkungen dieses BGH-Urteils nicht mehr zu übersehen waren.
Was hat es mit diesem in einem Geheimprozess ergangenen Urteil auf sich? Das Verfahren an sich war banal. In einem sog. objektiven, einem selbstständigen Verfahren gern. §§ 430 StPO, wurden fünf Broschüren durch unangreifbares, sogleich rechtskräftig gewordenes Urteil eingezogen. In diesen war gegen die auf Remilitarisierung und Spaltung Deutschlands gerichtete Politik der Adenauerregierung Front gemacht worden. Warum wurde der BGH bemüht? Hätte nicht die sonst übliche polizeiliche Beschlagnahme pp etwaiger unerwünschter Schriftstücke genügt? Wäre nicht, worauf der BGH in seinem Urteil selbst hinweist, eine Einziehung dieser Schriften auf der Grundlage des durch das „Blitzgesetz" eigens für solchen Zweck geschaffenen § 93 des damaligen StGB über §§ 98 und 86 StGB ausreichend gewesen? Warum wurde das höchste Strafgericht für eine Einziehung von fünf Broschüren bemüht?
Gemäß dem Antrag des Generalbundesanwalts fand jene Verhandlung vor dem 3. Strafsenat des BGH unter Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Möricke mit weiteren vier Bundesrichtern in Anwesenheit des Vertreters der Bundesanwaltschaft Bundesanwalt Schrübbers statt. Abgesehen vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als Protokollführer waren die Herren ganz unter sich im Sitzungssaal des Justizpalastes in Karlsruhe – nur die fünf sichergestellten Broschüren und die Akten vor sich auf dem Richtertisch liegend. Einen Verteidiger bzw. sonst Betroffenen, die etwas gegen den Antrag der Bundesanwaltschaft hätten vortragen können, gab es in diesem Verfahren nicht, obzwar § 431 Abs. 2 und 3 StPO ausdrücklich deren Beteiligung vorsah – ein gespenstiges Bild!
Wozu das? Dieses Geheimverfahren wurde nur zu dem Zweck inszeniert, um insgeheim Richtlinien für eine einheitliche und schlagkräftige Strafverfolgung von Gegnern der Adenauerpolitik wegen Hochverrats bzw. Vorbereitung zum Hochverrat, also des schwerwiegendsten Tatvorwurfs im politischen Strafrecht, zu gewährleisten. Alsbald nach dem Fällen dieses Urteils wurde es hektographiert und auf dem Dienstweg an die „Sonderstaatsanwaltschaften" der politischen Strafjustiz der Bundesrepublik verteilt. In der Folgezeit genügte es, unter Verweis auf dieses BGH-Urteil wortgleich zu erkennen: „Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. April 1952 ..," „Folglich ist der Angeklagte schuldig im Sinne der Anklage"
Als die Verteidiger in derartigen politischen Prozessen wiederholt nach diesem Urteil nachgefragt hatten, „schenkte" man sich den ausdrücklichen Verweis auf dieses BGH-Urteil. Es hieß jetzt nur noch: Es ist „gerichtsbekannt", „dass ..." und deshalb ist der Angeklagte schuldig im Sinne der Anklage. Müller-Martens nannte dieses Vorgehen der bundesdeutschen politischen Strafjustiz (eines Staates, der sich rühmt, ein Rechtsstaat zu sein!) „das Hexeneinmaleins der Kollektivschuldvermutung" und meinte, das habe nicht einmal der Volksgerichtshof der Nazis geschafft. Im Urteil wird der Inhalt der fünf Broschüren weitgehend zutreffend wiedergegeben. In ihnen wurde gefordert: Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands; Verhinderung der Einbindung der Bundesrepublik in die NATO; Einheit Deutschlands; gesamtdeutsche Wahlen; Friedensvertrag; Abzug aller Besatzungstruppen. Solche Forderungen wurden damals – gerichtsbekannt – in ganz Deutschland erhoben. Vieles, was in diesen Broschüren damals als Besorgnis ausgesprochen wurde, so die Remilitarisierung, die Einbindung der Bundesrepublik in die NATO, die definitive Spaltung Deutschlands, hat sich, zum Schaden des deutschen Volkes, alsbald danach in schlimmster Weise realisiert, einschließlich der vielen Toten beiderseits der „Mauer". So hat die nachfolgende Geschichte die historische Wahrheit der Aussagen und Besorgnisse in den fünf Broschüren bestätigt.
Da dem Wortlaut der Broschüren nichts Hochverräterisches zu entnehmen war, zog sich der 3. Strafsenat auf Stalin zurück, der in seinem Buch „Fragen des Leninismus" auf Lenin verwiesen hatte, der die Diktatur des Proletariats am 10. November 1918 in seiner Arbeit „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky" als „die durch kein Gesetz beschränkte ... Herrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie" kennzeichnete. Um den Eindruck von Aktualität derartiger Thesen zu erzeugen, wurde statt jener allseits bekannten Arbeit aus dem Jahr 1925 eine aktuelle Neu-Auflage (1951) angezogen. Wenn dann noch Lenins Erkenntnis der Notwendigkeit der „Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschine" (Werke, Bd. XXII, S. 434) bemüht wurde, dann wird dem Leser heute unwillkürlich bewusst, dass die politische Klasse in Bonn Lenin sorgfältig studierte, als es 1990 darum ging, die „Staatsmaschine" des DDR-Staates gewaltsam zu zerstören.
.Jedenfalls genügte den Richtern des 3. Strafsenats dieses bei Stalin gefundene Zitat , um fast schulmäßig, wieder auf die gesetzlichen Voraussetzungen des § 81 StGB zurückzukommen: „Gegenstand ihres" – der DDR-Politiker – „Angriffs ist ... die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik, ihr Ziel die bolschewistische Herrschaft im Bundesgebiet. Sie rechnen damit, ihren Plan möglichst bald durchführen zu können." Denn „innerhalb eines Jahres nach Friedensschluss" (!!!) „rechnen sie mit dem Abzug der Besatzungstruppen" – eine von der DDR nicht beeinflussbare Bedingung! Und was wird danach sein? Auch das wissen die fünf Bundesrichter; sie wissen nämlich, dass die DDR-Politiker „wissen ..., dass, wenn es ihnen gelingt, die Eingliederung Westdeutschlands in die Verteidigungsfront der Westmächte zu verhindern, und beide Teile Deutschlands unter ihrem Einfluss wiedervereinigt sein sollten, allein schon von der militärischen Stärke der kommunistischen Staaten, „auch ohne unmittelbares Eingreifen eine seelische Bedrohung auf die Bevölkerung auch Westdeutschlands ausgehen würde." Wer dieses Urteil als Jurist sine ira et studio liest, kann gut nachvollziehen, dass es in camera unter Ausschluss der Öffentlichkeit produziert wurde; juristischer und beweisrechtlicher Prüfung hält es nicht stand.
Aber nun war ein solches rechtkräftiges Urteil des höchsten bundesdeutschen Strafgerichts in mundo, in der Welt – und nun konnte es als höchstrichterlicher Spruch seine angezielten verheerenden Wirkungen entfalten.
In der Folgezeit wurde unter Verweis auf dieses Urteil nach dem Modell der „Tarnorganisationen", der „Kontakt- und Konsensschuld", missliebige (d. h. die Adenauerpolitik kritisierende) Personen, die mit Kommunisten kontaktierten oder sympathisierten, strafrechtlich verfolgt. Nach dem in diesem Urteil vorgeführten Muster der Unterstellung und Umdeutung, also der Verdrehung der Wahrheit, wurden die zahlreichen Strafprozesse gegen Gegner der Adenauerpolitik durchgezogen.
Nun lief alles wie am Schnürchen. Gestützt auf das BGH-Urteil vom 8.4.1952 wurden Unrechtsurteile am laufenden Band am Fließband gefällt. Gegen viele Hunderttausend Bundesbürger wurde die bereits erwähnte breite politische Strafverfolgung betrieben. Auch soweit sie nicht – nach Verurteilung durch Richter, die in der NS-Zeit Karriere gemacht hatten – in die bundesdeutschen Zuchthäuser und Gefängnisse geworfen wurden, wurden sie zu politischem Wohlverhalten gezwungen und mit z, T. erheblichen Verfahrenskosten belastet; andere wurden sichtlich (vom Verfassungsschutz) observiert; den Verurteilten, vielfach Opfer der Hitlerdiktatur, wurde ihre Verfolgten-Rente gestrichen und sie blieben Vorbestrafte. Sie wurden und auch ihre Angehörigen wurden vielfältigen weiteren Diskriminierungen ausgesetzt.
Es folgten der Radikalenerlass mit seinen Berufsverboten und andere Pressionen. Bis heute gibt es trotz später Einsicht in die Rechtswidrigkeit der damaligen Gesinnungsjustiz und trotz vieler Forderungen keine Rehabilitierung oder sonstige Wiedergutmachung. Nach 1990 ging nach dem gleichen Muster der Unterstellung und Umdeutung die nächste politisch-ideologisch ebenso indoktrinierte Generation bundesdeutscher Staatsanwälte und Strafrichter gegen ehemalige DDR-Bürger, namentlich DDR-Hoheitsträger’, strafrechtlich vor. DDR-Richtern und -Staatsanwälten wurde ohne jeden Beweis unterstellt, wissentlich die Gesetze ihres eigenen Staates verletzt zu haben. Auch diesmal gab der BGH, jetzt sein 5. Strafsenat, die entsprechenden Orientierungen.
Die angeblich völlig unabhängigen bundesdeutschen Richter entschieden dank der ihnen vom Gesetz (§ 261 StPO) eingeräumten freien richterlichen Beweiswürdigung: Den (zur „Tatzeit" meist noch ganz jung gewesenen) Grenzsoldaten wurde – anders als schießwütige bundesdeutsche Beamte beurteilt werden – unterstellt, sie hätten als „Mauerschützen" auf Flüchtlinge „wie auf Hasen" geschossen, also vorsätzlich Menschen getötet. Ihren Vorgesetzten wird der gleiche Tötungsvorsatz unterstellt. Die unbestreitbare Tatsache, dass all diejenigen, die versuchten, über die stark gesicherte DDR-Westgrenze zu gelangen, oder die in anderer gesetzwidriger Weise ihre Ausreise erzwingen wollten, auf die verschiedenste Weise seitens der BRD zu derartigen Handlungen aufgestachelt worden waren und überdies (wie Zeugenvernehmungen bewiesen) genau wussten, welches Risiko sie eingingen, wird ausgeblendet – ganz so, wie im 5- Broschüren-Urteil die Tatsache, dass die Adenauerregierung eine auf Remilitarisierung und Spaltung Deutschlands gerichtete Politik betrieb, weggelassen wurde. Auf diese Weise wird die causa, die Ursache der Antwort auf die Adenauerpolitik und dann später der staatlichen Reaktionen der DDR auf Gefährdungen ihrer Sicherheit und ihrer Existenz wegretuschiert. Wenn man im Strafrecht das Verbrechen leugnet, wird die Strafe, die ja nur die Konsequenz des Verbrechens ist, zur Willkür!
In der Tradition der bundesdeutschen politischen Strafjustiz, die nun seit 1991 vorgibt, die DDR-Geschichte „aufarbeiten" zu wollen, paart sich als ihr Markenzeichen Rechtsbruch mit Geschichtsund Sachverhaltsfälschung.
Damals, in den 50er Jahren wurde zunehmend ersichtlich, dass all die vorgenannten verwaltungsrechtlichen Verbote und die polizeiliche Unterdrückung der vorgenannten Organisationen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Personen der Vorbereitung des vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Adenauerregierung, ausgesprochenen verfassungswidrigen Verbots der KPD am 17. August 1956 diente. Am 21. November 1951 hatte die Bundesregierung beim BVerfG den Antrag auf Verbot der KPD wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit gem. Art. 21 GG gestellt.
Gleichzeitig hatte die Bundesregierung auch das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) beantragt, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die Bundesregierung und auch das BVerfG sich gleichermaßen gegen rechts– wie linksextreme politische Parteien wenden In dem SRP-Verfahren entschied das BVerfG am 23. Oktober 1952 durch seinen Ersten Senat – 1 BvB 1/51 – (BVerf- GE Bd. 2,1.) erstmalig über ein Parteiverbot. So konnte sich das BVerfG zugleich juristische Grundlagen für das KPD-Verbot beschaffen; demgemäß wird im KPD-Verbotsurteil auf das Urteil vom 23.10.1952 verwiesen, so die Erkenntnis, dass Art. 21 Abs. 2 GG unmittelbar anwendbares Recht sei. Im November 1954 hatte Adenauer in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Ersten Senats des BVerfG Herrn Wintrich, einen beschleunigten Fortgang des Prozesses verlangt und angedroht, über den Weg einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes diese Sache dem Zweiten Senat zu übertragen.
Unter dem 17. August 1956 wurde das Urteil des Ersten Senats – 1 BvB 2/51 – verkündet. Der Tenor der Entscheidung lautete:
3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen
für die Kommunistische Partei Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzusetzen.
4. Das Vermögen der Kommunistischen Partei Deutschlands wird zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.
In den Urteilsgründen selbst wurden mehrere bemerkenswerte Aussagen getroffen:
So meint das Gericht, dass es nur unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs des politischen Ermessens juristisch nachprüfen könne, ob die Bundesregierung nach Erwägung aller Umstände dem Gebot des Verfassungsschutzes folgend ein Antrag nach § 43 BVerfGG stellen oder die zulässige Maßnahme wegen einer Gefährdung der Wiedervereinigung zurückstellen will. Das BVerfG will nicht als politische Instanz dastehen.
Erklärt wurde weiterhin, dass ein Verbot der KPD der Wiederzulassung einer kommunistischen Partei im Falle gesamtdeutscher Wahlen rechtlich nicht entgegenstehe. Dabei wurden gesamtdeutsche Wahlen ins Auge gefasst, die die Wiedervereinigung – gemäß Art. 146 GG – herbeiführen würden. Die Kohlregierung wusste 1990 davon nichts mehr.
– Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerf- GE Bd. 2, S.1,S. 12 folgende) nicht anerkennt, es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
– Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz verlangt nicht wie § 81 StGB ein konkretes Unternehmen; es genügt, wenn der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt ist, die grundsätzlich und tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist.
– Die eindeutig bestimmte Grenze zwischen wissenschaftlicher Theorie, die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt ist, und politischen Zielen einer Partei, die der Beurteilung nach Art. 21 Abs. 2 GG unterliegen, liege dort, wo die „betrachtend gewonnenen Erkenntnisse" von einer politischen Partei in ihren Willen aufgenommen und zu Bestimmungsgründen ihres politischen Handelns gemacht werden.
– Eine Partei ist schon dann verfassungswidrig, wenn sie eine andere soziale und politische Ausprägung der freiheitlichen Demokratie als die heutige in der Bundesrepublik deshalb erstrebt, um sie als Durchgangsstadium zur leichteren Beseitigung jeder feindlichen demokratischen Grundordnung überhaupt zu benutzen, – mag diese Beseitigung auch erst im Zusammenhang mit oder nach der Wiedervereinigung stattfinden sollen.
– Zu den Absichten, die eine Partei verfassungswidrig im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz machen, gehören nicht nur diejenigen, die sie auf jeden Fall auszuführen gedenkt, sondern auch diejenigen, die sie nur verwirklichen will, wenn die Situation dafür günstig ist.
Auch dem juristisch nicht vorgebildeten Leser erschließt sich, in welchem Masse ständig von Absichten, Tendenzen und Willen die Rede ist, also von subjektiven Vorgängen,, die – wie der Strafrechtler weiß – nur zu gern unterstellt, statt bewiesen werden.
Die Verfassungsrichter sollten, mussten und wollten aus politischen Gründen so entscheiden. Gemäß diesen wurden scheinjuristische Begründungen nachgeschoben.
Jedenfalls kann man mit solchem juristischen Vokabular nach Belieben jede missliebige Partei verbieten. Mit Rechtssicherheit hat solches nichts zu tun. Die juristische Reichweite, der räumliche Geltungsbereich des KPDVerbots beschränkt sich auf den damaligen räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Erstreckung des Geltungsbereichs des GG auf das Beitrittsgebiet, das ehemalige Staatsgebiet der DDR per 3.10.1990, berührt nicht die hier gegründete KPD; diese unterfällt nicht dem KPD-Verbot von 1956 und ist daher in Ostdeutschland eine legale Partei.
Übrigens betrifft das Verbot der FDJ von 1951 in der BRD nicht die in der DDR gegründete und auch nach 1990 im Beitrittsgebiet bestehende FDJ; sie ist, jedenfalls im Beitrittsgebiet, – weiterhin – legal.
Der zeitliche Geltungsbereich des KPD-Verbots ist verbal nicht begrenzt, also endlos. Indessen wollten die Richter des BVerfG solches aus ihrer Sicht nicht um jeden Preis. Sie erklärten, dass der Bundesregierung nicht verwehrt sei, eine Neugründung oder Wiederzulassung der KPD, insbesondere im Zusammenhang mit der „Wiedervereinigung", zu tolerieren, wobei sie dabei im Sinne des Art. 146 GG an gesamtdeutsche Wahlen dachten. Jedenfalls aus Rechtsgründen, meinten die Richter, sei solches nicht ausgeschlossen.
Die unmittelbare juristische Wirkung des Verbots der KPD besteht in ihrer Auflösung, in der Konfiszierung ihres Vermögens und im Verbot von Ersatzorganisationen. Den Kommunisten wurde damit ihre Betätigung in ihrer politischen Partei de jure und kraft der Staatsmacht der BRD – wie schon bei den Nazis – auch de facto unmöglich gemacht. Politisch stellt dies einen beispiellosen, nur an die Praxis der Nazis erinnernden Schlag gegen all diejenigen und eine akute akute Bedrohung all derjenigen dar, die soziale Gerechtigkeit und dazu eine andere, eine soziale oder eine sozialistische Republik wünschen und sich dafür einsetzen. So trifft dieses KPD-Verbot politisch nicht nur die Kommunisten. Die Aussagen im Verbots-Urteil sind außerordentlich weit reichend: Wenngleich – um dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5) Genüge zu tun – das Vertreten von philosophischen, ökonomischen und sozialen, auch marxistischen Auffassungen vom KPD-Verbot nicht berührt wird, solange nur theoretisch gedacht wird, so kommt das KPDVerbot, zumindest mit seiner Drohwirkung, sofort zur Geltung, wenn aus derartigen Einsichten und Erkenntnissen – was an sich selbstverständlich ist – praktische Schlussfolgerungen gezogen, wenn aus diesen Erkenntnissen praktische Aktivitäten erwachsen oder zum Handeln aufgerufen wird.
In Übereinstimmung mit dem „Ewigkeitsgebot" des Art. 79 Abs.3 GG der für das GG maßgeblichen Bestimmungen will das KPD-Verbot so jeden gesellschaftlichen Fortschritt verbieten. Auswirkungen und Konsequenzen bis heute Es ist der offen reaktionäre Versuch, in die Speichen des Rades Geschichte zu greifen und dieses Rad anzuhalten, die zunehmend unmenschlichen Verhältnisse in der BRD zu verewigen, zu betonieren! Dass die gesamte Menschheitsgeschichte darin besteht, neue über die jeweiligen Verhältnisse hinausgehende Gedanken und Erkenntnisse zu entwickeln und diese in die Tat umzusetzen – wie das in Gestalt der Reformation und der französischen Revolution von 1789 für das heutige Europa maßgebend wurde –, wollen die Richter des BVerfG nicht wissen. Das KPD-Verbot stellt eine Bedrohung jeglichen Bemühens um eine Alternative zu den derzeitigen politischen und ökonomischen Verhältnissen in der BRD dar, weil solches als „Durchgangsstation" zu einer anderen Republik aufgefasst werden kann, was den Aussagen des KPD-Verbotsurteils unterfiele. So erfasst der wiederbelebte Antikommunismus keineswegs nur Kommunisten, sondern auch andere, die über die derzeitigen Zustände hinaus denken und eine dem Gebot der Menschenwürde (Art.1 GG) gemäße Veränderung dieser Zustände wollen. Wenn kürzlich in einem Aufruf zur Gründung einer neuen Linken von einer „Veränderung der Zustände und des Denkens" die Rede ist und in „ökonomisch- sozialen Regulierungen, kollektiv- sozialstaatlichen Strukturen sowie... Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie" – also sämtlich die freiheitliche demokratische Grundordnung dieser Republik wahrlich nicht gefährdende Vorgänge – ein „Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen dieser Gesellschaft" gesehen wird, dann könnte ein findiger reaktionärer bundesdeutscher Verfassungsrechtler, angelehnt an das KPD-Verbotsurteil solches als Planung einer „Durchgangsstation" zu einer anderen Republik auffassen. Die neue Linke wird zu besorgen haben, dass sie den Maßstäben des KPDVerbotsurteils unterfällt. Solange das KPD-Verbot nicht beseitigt ist, wirkt es in Gegenwart und Zukunft als ein Maulkorb-Urteil, als Fessel jeglichen Fortschritts.
* Unser Autor ist Rechtsanwalt in Berlin. Die Zwischenartikel in seinem Artikel stammen von der Reaktion Quellen:
1 Näheres hierzu siehe u.a. in „Staat ohne Recht; des Bonner Staates strafrechtliche Sonderjustiz", Gerats, Kühlig, Pfannenschwarz, Berlin VEB Deutscher Zentralverlag, 1959.
2 Siehe dazu Erich Buchholz. Das Fünf-Broschüren- Urteil; Weissenseer Blätter, 1/2000, S. 54
„Wehrhafte Demokratie" in Aktion
20 Thesen zu Funktionen, Folgen und Fortwirkung des KPD-Verbots.
In: Neues Deutschland vom 02.10.06
Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands. Dieses Parteiverbot, das zweite und letzte in der Geschichte der Bundesrepublik, war Teil einer politischen Justiz im Kalten Krieg und zog massenhafte Repressionen gegen Linke nach sich. Im Folgenden dokumentieren wir Thesen von Rolf Gössner, die dieser während der Veranstaltung „50 Jahre KPD-Verbot" im Theater Berlin- Karlshorst am 19. August 2006 auszugsweise zur Diskussion stellte.
KPD-Verbot und Kommunistenverfolgung im Kalten Krieg
„Wer sich nicht von den Kommunisten – und das hieß in der politischen Realität im allgemeinen: von einem sozialistischen Anspruch überhaupt – strikt absetzte, unterlag von vornherein einer politischen Diffamierung" (Alexander von Brünneck). „Die Kriminalisierung der Anhänger und Mitglieder der KPD trug mit dazu bei, die Frage nach dem Inhalt und der Berechtigung ihrer politischen Anschauungen und Vorhaben zu verdrängen" (Dirk Blasius).
Das KPD-Verbot ist ein Produkt der wehrhaften Demokratie – eines Staatsschutzkonstrukts, das mit den Lehren aus der Weimarer Republik begründet wird, die angeblich schutzlos dem Extremismus von rechts und links ausgesetzt gewesen sei. Im Kalten Krieg konzentrierte sich diese wehrhafte Demokratie – trotz ursprünglich antinazistischer Zielrichtung – vornehmlich auf die Bekämpfung von Kommunisten, Antifaschisten und anderen linken Kräften. Diese politische Ausrichtung gehörte zur Strategie zu Beginn des Kalten Krieges, Westdeutschland zum Bollwerk gegen den kommunistischen Osten auszubauen. Das KPD-Urteil half mit, die ökonomische Restauration und die Remilitarisierung in Westdeutschland abzusichern und zu stabilisieren.
Das Urteil ist letztlich eine politisch motivierte Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht auf Antrag und Drängen der Adenauer-Regierung, aber mit etlichen Bedenken verfügte, dass die KPD aufgelöst werden müsse – und zwar nicht etwa wegen ihrer akuten Gefährlichkeit, wegen konkreter Umsturzversuche oder geplanter Gewalt, sondern weil sie „aggressiv kämpferisch verfassungswidrige Fernziele" verfolge. „Eine Partei kann... auch dann verfassungswidrig... sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können", argumentierten die Richter. Ein klares Präventionsurteil.
Das Urteil folgte damit der Präventionskonzeption des (neu-alten) politischen Strafrechts von 1951, wonach die „kalte Revolution" die eigentliche Gefahr für den demokratischen Staat sei. „Der allseits anerkannte Hauptzweck des Gesetzes ist es, den gewaltlosen Umsturz zu erfassen, einschließlich derjenigen Betätigungen, die das Land dazu reif machen sollen" (zit. Bundesrats-Prot.). Das Gericht stützte sich in seinem Urteil weitgehend auf das als hochverräterisch eingestufte KPD- "Programm zur Nationalen Wiedervereinigung" von 1952 und auf gewisse verbalradikale Passagen, wie die vom „revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes" – obwohl die KPD sich schon während des jahrelangen Verbotsverfahrens von Teilen des Programms verabschiedet hatte.
Das Verbot erging, obwohl die KPD in keiner Weise und zu keiner Zeit eine wie auch immer geartete Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik darstellte. Im Gegenteil: Ihre Wahlergebnisse tendierten bis 1956 gegen Null (1953: 2,2 Prozent); ihre eigene Politik, ihre hierarchisch-autoritäre Struktur und ihre Fixierung auf die SED der DDR, aber auch auf die – noch stalinistische – KP der Sowjetunion dürften mit dazu beigetragen haben, dass die KPD schon ohne staatliches Zutun an Bedeutung verloren und sich ins politische Abseits manövriert hatte. Die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen und der antikommunistische Grundkonsens hatten zu ihrer weitgehenden Isolierung noch beigetragen.
Erst zweimal in der bundesdeutschen Geschichte sind Parteiverbotsverfahren mit Erfolg durchgeführt worden: Das Bundesverfassungsgericht hatte vier Jahre vor der KPD bereits die nazistische „Sozialistische Reichspartei" (SRP) verboten, die als Nachfolgepartei der NSDAP eingestuft worden war. Dieses Verbot hatte in Deutschland eine historisch begründete Legitimität. Die Regierung Adenauer hatte die beiden Verbotsanträge 1951 gleichzeitig eingereicht. Auf Zeitgenossen wirkte das wie der krampfhafte Versuch, die politische Symmetrie zu wahren – denn der eigentliche Feind wurde in der antikommunistisch geprägten Bundesrepublik generell links verortet, ehemalige Nazis hingegen waren frühzeitig in Staat und Gesellschaft integriert worden. Und so konzentrierte sich die „wehrhafte Demokratie" – trotz ursprünglicher antinazistischer Zielrichtung – vornehmlich auf die Bekämpfung von Kommunisten, Antifaschisten und anderen linken Kräften.
Mit dem Verbot der KPD im Jahre 1956 war der Höhepunkt der Kommunistenverfolgung in Westdeutschland erreicht worden. Es rechtfertigte und forcierte noch die insgesamt zwei Jahrzehnte währende Politische Justiz gegen Kommunisten, gegen deren Bündnispartner und (vermeintliche) Gesinnungsfreunde – und sicherte ihre Fortsetzung höchstrichterlich ab. In der Zeit von 1951 bis 1968 gab es staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen fast 200 000 Personen, etwa 10 000 Menschen sind verurteilt worden und mussten Freiheitsstrafen verbüßen. Das Verbot hat sich als ein Mittel gesellschaftlicher Repression erwiesen, deren Auswirkungen weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinausgehen. Über 500 000 Menschen waren davon direkt und indirekt betroffen.
Mit Hilfe des KPD-Verbots und der Politischen Justiz wurden sämtliche kommunistischen Massen- und Bündnisorganisationen zerrieben. Mit verfassungsrechtlich und rechtsstaatlich zweifelhaften Mitteln wurde die Grundlage der politischen Arbeit der kommunistisch orientierten Linken und ihrer Bündnispartner zerschlagen. Praktisch ihre gesamte politische Betätigung wurde kriminalisiert und aus dem öffentlichen Willensbildungsprozess weitgehend ausgeschaltet. Nach dem KPD-Verbot sind jährlich bis zu 14.000 staatsanwaltschaftliche Er- mittlungsverfahren anhängig gewesen, wurden bis zu 500 Kommunisten, Sympathisanten und Kontaktpersonen verurteilt. Berufsverbote, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und des Wahlrechts folgten. Erst ab 1964 nahm die Verfolgungsintensität allmählich ab.
Kriminalisiert wurde damit die politische Betätigung auch von Menschen, die als KPD-Mitglieder oft maßgeblich am Widerstand gegen das NSRegime beteiligt und mit äußerster Härte verfolgt worden waren und unmittelbar nach 1945 bis Anfang der 50er Jahre einen starken antifaschistischen Einfluss in den Parlamenten und Landesregierungen sowie in den Gewerkschaften ausgeübt hatten. Kriminalisiert wurden damit Menschen, dies sei ausdrücklich betont, die „keine politischen Morde, keine Aufstandsversuche, keinerlei Gewalttaten" begingen – wie der in Kommunistenprozessen verteidigende Anwalt und spätere Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Diether Posser, in seinem Buch „Anwalt im Kalten Krieg" zurecht festgestellt hat.
Kriminalisiert, verfolgt und abgeurteilt wurden diese Menschen ausgerechnet von einer Justiz, die mit Hunderten von NS-Tätern errichtet worden war. Selbst die furchtbarsten Juristen der NS-Sondergerichte waren in Amt und Würden zurückgekehrt und besetzten Schlüsselpositionen – nicht zuletzt auch in den speziellen Strafkammern der Landgerichte, die extra für politische Strafsachen eingerichtet worden waren. So kam es, dass die neuen Verfolger nicht selten die Täter von gestern waren und viele der Bestraften bereits unter den Nazis verfolgt worden waren.
Die Politische Justiz gegen Kommunisten wirkte in der Bundesrepublik lange Zeit in stiller oder offener Übereinkunft mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Es gab relativ wenig Solidarität mit ihren Opfern. Eine der Intensität und dem Ausmaß der staatlichen Repression angemessene Opposition gab es nicht. Die antikommunistische Hysterie der Adenauer-Ära, das tief verwurzelte Feindbild Kommunismus waren hierfür mitverantwortlich. Der allgegenwärtige Kommunistenverdacht, die Angst vor kommunistischer „Unterwanderung" lähmten bis hinein in die SPD und die Gewerkschaften und machten diese auch noch zu Handlangern der Kommunistenhatz (s. der Fall Victor Agartz).
Die 17-jährige Ära dieser exzessiven Kommunistenverfolgung fand erst unter der Großen Koalition 1968 mit der Liberalisierung des politischen Strafrechts ein vorläufiges Ende – ohne damit allerdings die Politische Justiz in ihrer Substanz zu treffen. Die Geschichte dieser Staatsschutz- Justiz zeigte deutlich, dass eine eher isolierte Bürgerrechtsopposition nur wenig auszurichten vermag, wenn zentrale gesellschaftspolitische oder gar internationale Interessen entgegenstehen, wenn herrschende Legitimationen, Feindbilder, Ausgrenzungs- und Entsolidarisierungsstrategien nicht durchbrochen werden können. Denn erst innenpolitische und internationale Veränderungen haben letztlich die Strafrechtsreform der Großen Regierungskoalition Ende der 60er Jahre ermöglicht – die allerdings von einer zähen Oppositionsarbeit, insbesondere der Strafverteidiger, vorbereitet worden war.
Zu den erwähnten Veränderungen zählten einerseits die innere Konsolidierung der Bundesrepublik als westlich integrierter Staat mit eigener Armee und Notstandsverfassung für den Ausnahmezustand, des weiteren die Konsolidierung als kapitalistische Wirtschaftsgesellschaft mit „sozialer Marktwirtschaft"; andererseits die veränderte außenpolitische Großwetterlage, die offizielle Verhandlungen mit der DDR und eine Entspannungspolitik ermöglichte. Diese Neuorientierung setzte straffreie Ostkontakte geradezu voraus; die Kommunistenverfolgung wurde zum Anachronismus. Der Antikommunismus hatte seine Integrationsfunktion eingebüßt, ohne jedoch auf dem Müllhaufen der Geschichte zu landen.
Die Legitimationskraft der „kommunistischen Gefahr" überdauerte die Zeiten, wurde im Laufe der Jahrzehnte aber variiert, ergänzt und dominiert durch immer neue Bedrohungsszenarien, wie „linksextremistische Gefahr" und Terrorismus, „Organisierten Kriminalität" und „kriminelle Ausländer" und nicht zuletzt durch den „extremistischen Islamismus" und den „internationalen Terrorismus". Der Staatsschutz erfuhr im Zuge einer zur Maßlosigkeit neigenden Präventionsstrategie insgesamt eine noch weitere Vorverlagerung, wobei die Instrumentarien und das staatliche Vorgehen unter anderen historisch-politischen Rahmenbedingungen wesentlich ausdifferenziertere Formen angenommen haben. Für jene Phase der Staatsschutzentwicklung, die auf die massenhafte Kommunistenverfolgung folgte, stehen nach einer gewissen Liberalisierung die Politik der Berufsverbote sowie die Anti-Terror-Gesetzgebung der 70er/80er Jahre und diejenige nach dem 11.9.2001 bis heute – eine Gesetzgebung und Maßnahmepolitik, die allmählich alle Bürger zu potentiellen Sicherheitsrisiken erklären und den Ausnahmezustand zum Alltag werden lassen.
KPD-Verbot als Anachronismus oder mit Ewigkeitswert?
„Trauer und Scham über die mit den Kommunistenprozessen in der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre einhergehenden Verwüstungen des Rechtsstaates blieben der Luxus einer kritischen Minderheit und wurden nie zum Allgemeingut des juristischen Selbstverständnisses. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zu den Berufsverboten" (Christoph Strecker, Richter).
Es spricht aus politischer und verfassungsrechtlicher Sicht zwar alles dafür, dass das KPD-Verbot heute keine Wirkungen mehr entfalten kann. Das Parteiverbot ist zwar historisch und politisch überholt, also ein offenkundiger Anachronismus. Doch es kennt keine zeitlichen Grenzen; deswegen besteht die Gefahr, dass es – unter politischem Opportunitätsaspekten – wieder aktiviert werden könnte. So könnte es unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das KPD-Verbot sowie gegen das Verbot, Ersatzparteien zu gründen oder für solche tätig zu sein, zu neuen Verfolgungsmaßnahmen gegenüber linken Parteien und Organisationen kommen.
So gesehen schwebt das KPDVerbot als Damoklesschwert auch heute noch über linken oder kommunistischen Parteien. Folgen wir dem Urteilstext von 1956, so wird darin die Wirksamkeit des KPD-Verbots „nur für den vom Grundgesetz zeitlich und sachlich beherrschten Raum" festgestellt; eine Aufhebung des Verbots erwogen die Richter für den Fall, dass die „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands" mit einer gesamtdeutschen Entscheidung über eine neue Verfassung gemäß Art. 146 GG besiegelt werde. Doch die Einheit Deutschlands erfolgte bekanntlich gemäß Art. 23 S. 2 GG alter Fassung im Wege des Beitritts (Anschlusses) der DDR zur Bundesrepublik auf Grundlage des Einigungsvertrages von 1990 – ohne die Ablösung des Grundgesetzes durch ei ne neue, im Rahmen einer Volksabstimmung frei zu beschließenden gesamtdeutschen Verfassung gemäß Art. 146 GG. Dieses demokratisch wenig legitimierte Verfahren hat zur Folge, dass das Grundgesetz als Verfassung für das gesamte deutsche Volk weitergilt und damit auch alle Entscheidungen, die auf diese Verfassung gestützt wurden. Damit hat das KPD-Verbot nach herrschender Auffassung auch nach der Einheit unverändert Bestand und Geltung. Diese Auffassung bedeutet gleichzeitig die Ausdehnung des Verbots auch auf das Gebiet der ehemaligen DDR, wo nun auch eine Strafverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das KPD-Verbot und gegen das Verbot, Ersatzparteien zu gründen oder für solche tätig zu sein, möglich wurde bzw. wäre. Die Neugründung einer verbotenen Partei ist allerdings zulässig, sofern ihr Parteiprogramm nicht gegen Art. 21 II GG verstößt.
Weil der Rechtskraft des KPDVerbots praktisch Ewigkeitswert zugemessen wird, müsste zur Beendigung dieses anachronistischen Zustands eine parlamentarische Entscheidung angestrebt werden. Der Bundestag muss alle notwendigen Schritte unternehmen, um dieses Relikt aus der „Eiszeit des Kalten Krieges" – wie Fritz Rische, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der KPD, es formulierte – so schnell wie möglich zu überwinden. Der Weg könnte über die Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gehen, mit der die Befristung von Parteiverbotsurteilen sowie deren Aufhebung ermöglicht wird.
Schon im Jahre 1969 hatte der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete und spätere Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Pressedienst seiner Partei – übrigens ebenso wie Willy Brandt – das politische Ziel begrüßt, „der KPD die Möglichkeit der Wiederbetätigung zu verschaffen und damit zugleich die politische Auseinandersetzung mit den Kommunisten in der Bundesrepublik einzuleiten". Da der Verbotsantrag eine „Ermessensentscheidung einer politischen Instanz" sei, müssten Überprüfung und Aufhebung des Verbots „ebenfalls einer Ermessensentscheidung zugänglich sein".
Zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots ist deshalb zu fordern: das KPD-Verbot umstandslos aufzuheben und die Justizopfer des Kalten Kriegs in Westdeutschland schnellstens zu rehabilitieren, denen systematisch Ungerechtigkeiten widerfahren sind, die den eigenen postulierten Maßstäben der „freiheitlich demokratischen Grundordnung" eklatant widersprechen. Nicht allein die (Stasi-) Geschichte der DDR ist es wert, aufgearbeitet zu werden, auch die dunklen Flecken der westdeutschen Staatsschutz- Geschichte müssen endlich auch offiziell der Verdrängung und aufgearbeitet entzogen werden.
Parteiverbote: Fremdkörper in einer Demokratie?
Das KPD-Verbot verweist im übrigen auf die generelle Problematik von Parteiverboten in einer Demokratie. Grundsätzlich gilt, dass mit Parteiverboten die Freiheit des politischen Kampfes um die Willensbildung in der Bevölkerung unter die Drohung mit dem Ausnahmerecht gestellt wird – ein Ausnahmerecht, das einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eigentlich widerspricht. In der liberalen juristischen Literatur wird das Parteiverbot – bekanntlich ein Unikum in Westeuropa – deshalb nicht zu Unrecht als „Fremdkörper" im System einer freiheitlichen Demokratie bezeichnet (Ingo v. Münch) oder gar als „Konstrukt antiliberalen und antidemokratischen Denkens" (so Helmut Ridder). „Die Beurteilung von Wert oder Unwert politischer Parteien", so der liberale Grundgesetz-Kommentator Ingo von Münch, „sollte der politischen Entscheidung des Wählers überlassen werden, nicht der juristischen Entscheidung eines Gerichts". Und der Hamburger Verfassungsrechtler Horst Meier sieht im Parteiverbot eine „einzigartige Schöpfung westdeutschen Verfassungsgeistes, in der Kalter Krieg und hilfloser Antifaschismus eine vordemokratische Symbiose eingegangen sind". Solchen „innerstaatlichen Feinderklärungen" habe niemals eine wirkliche Gefahr für die Demokratie zugrunde gelegen, sondern die „so gereizte wie kleinmütige Ausgrenzungsbereitschaft der deutschen Mehrheitsdemokraten".
Jahrzehnte nach dem KPDVerbot bemängelte die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, dieses Urteil sei wahrlich „kein Ausdruck besonderer demokratischer Souveränität". Es war das Bundesverfassungsgericht selbst, das in einer Art „Werbebroschüre" aus dem Jahr 2000 positiv vermerkte, dass sich nach den ersten beiden Parteiverboten in der Bundesrepublik die Einsicht durchgesetzt habe, „dass eine stabile Demokratie ihre Gegner am wirkungsvollsten auf dem Feld der öffentlichen Diskussion und der Wahlen in ihre Schranken weist" (Limbach, Hg., Das Bundesverfassungsgericht, 2000, S. 51 f.).
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, seit 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte" (www.ilmr.de). Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports" (www.grundrechte- report.de) und der Zweiwochenschrift „Ossietzky" (www.sopos.org/ossietzky). Mitglied des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille und der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward" (www.bigbrotheraward. de). Internet: www.rolfgoessner. de Weitere Artikel und Interviews von Rolf Gössner zu 50 Jahre KPD-Verbot:
• Rote Nelken für den Staatsanwalt, in: Jungle World vom 16.08.2006
• 50 Jahre KPD-Verbot – und kein Ende? In: Ossietzky vom 18.08.2006
• „Der Bundestag ist aufgefordert zu handeln." Auch 50 Jahre nach dem Verbot der KPD sind die Opfer des Kalten Krieges nicht rehabilitiert. Ein Gespräch mit Rolf Gössner, in: Junge Welt vom 17.08.2006
50 Jahre KPD-Verbot – und keine Aufarbeitung justiziellen Unrechts". Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und „Internationale Liga für Menschenrechte" halten KPD-Verbotsurteil für rechtsstaatlich verheerend und fordern dessen umstandslose Aufhebung", Gemeinsame Presseerklärung vom 16.08.2006.
Brünneck, v., Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Frankfurt/M. 1978
Genscher, Manipulation mit der permanenten Verbotsdrohung – über das Schicksal extremer Gruppierungen sollte der Wähler entscheiden, in: ,Christ und Welt‘, vorab in: fdk
tagesdienst – Pressedienst der Freien Demokratischen Partei (48/69) vom 29.01.1969.
Gössner, Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen – Abrechnung mit dem Osten? Berlin 1998.
Hannover, Die Republik vor Gericht 1954-1974 (Bd. 1), Berlin 1998 (als Taschenbuch 2000)
Leggewie/Meier, Republikschutz. Maßstäbe für die Verteidigung der Demokratie, Reinbek 1995
Meier, Parteiverbote und demokratische Republik, Baden-Baden 1993
Münch, v., Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Aufl., München 1983, zu Art. 21, Rdnr. 58 ff.
Posser, Anwalt im Kalten Krieg, München 1991
Das Fünf-Broschüren-Urteil
In. Weißenseer Blätter Heft 1 / 2000
Vor nun bald 50 Jahren erließ der (damalige) 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) am 8. April 1950 - in erster und letzter Instanz! - ein Urteil, dessen juristische Substanz umgekehrt proportional zu seiner tatsächlichen Auswirkung in der politischen Strafjustiz der damaligen Bundesrepublik war.
Kaum jemand weiß heute noch etwas von diesem Urteil - wie überhaupt über die seit Beginn der 50er Jahre betriebene bundesdeutsche politische Strafjustiz der Mantel des Schweigens gebreitet wird; jedenfalls erfahren die angehenden bundesdeutschen Juristen davon in der Regel nichts.
Auch Jutta Limbach, inzwischen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, erwähnt dieses Urteil nicht einmal in ihrem auf die politische Justiz in beiden deutschen Staaten zurückblickenden Vortrag vom 15. 12. 1993 vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin „Politische Strafjustiz im kalten Krieg“, der dann in der Neuen Justiz [1] abgedruckt wurde. Dieses Urteil findet sich - gemäß der ausdrücklichen Festlegung auf dem Vorblatt der Urteilsausfertigung - nicht in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des BGH mit seinen inzwischen mehr als 44 Bänden; es wurde auch sonst nicht in der umfangreichen bundesdeutschen Fachpresse veröffentlicht oder auch nur besprochen. Selbst Alexander von Brünneck, der über das politische Strafrecht jener Zeit promovierte, verfügte nicht über den Text dieses Urteils; auch hatte er damals keinen Zugang zu den Prozeßakten.
War es ein geheimes Urteil?
Eine gewisse Publizität erlangte dieses Urteil durch einen späten Aufsatz Müller-Meiningens in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22.11. 1953 unter der Überschrift „Hexenprozesse 1953 - ein bedenklicher Ausweg“, also zu einer Zeit, als die justiziellen Auswirkungen dieses BGH-Urteils nicht mehr zu übersehen waren.
Was hat es mit diesem Urteil auf sich? Warum wird nach bald fünfzig Jahren Veranlassung gesehen, an dieses Urteil zu erinnern?
Das Verfahren an sich war banal. In einem sog. objektiven Verfahren, einem selbständigen Verfahren gem. §§ 430 StPO, wurden fünf Broschüren, in denen gegen die auf Remilitarisierung und Spaltung Deutschlands gerichtete Politik der Adenauerregierung Front gemacht wurde, durch unangreifbares, sogleich rechtskräftig gewordenes Urteil eingezogen. Warum wurde der BGH bemüht? Hätte nicht die sonst üblicherweise praktizierte polizeiliche Beschlagnahme pp etwaiger unerwünschter Schriftstücke genügt? Wäre nicht, worauf der BGH in seinem Urteil (S.33) selbst hinweist, eine Einziehung dieser Schriften auf der Grundlage des durch das „Blitzgesetz“ vom 30. 8. 1051 (s. u.) eigens für solchen Zweck geschaffenen § 93 des damaligen StGB über § 98 und 86 StGB ausreichend gewesen? Warum wurde der Bundesgerichtshof für eine Einziehung von fünf Broschüren bemüht?
Dank des Antrages des Generalbundesanwalts, ein selbständiges, ein sog. objektives Verfahren durchzuführen,,fand jene Verhandlung vor dem 3. Strafsenat des BGH unter Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Möricke mit weiteren vier Bundesrichtern in Anwesenheit des Vertreters der Bundesanwaltschaft Bundesanwalt Schrübbers statt. Abgesehen vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als Protokollführer waren - nach der Vernehmung eines einzigen Zeugen, eines Herren vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen - also die Herren ganz unter sich im Sitzungsssaal des Justizpalastes in Karlsruhe - nur die fünf auf dem Postweg von der DDR in die Bundesrepublik sichergestellten Broschüren und die Akten vor sich auf dem Richtertisch liegend.
Ein Verteidiger bzw. sonst die Betroffenen, die etwas gegen den Antrag der Bundesanwaltschaft hätten vortragen können, gab es in diesem Verfahren nicht, obzwar § 431 Abs. 2 und 3 StPO ausdrücklich deren Beteiligung vorsah, insbesondere die Möglichkeit der Vertretung durch einen Verteidiger. Die ausgewiesenen Herausgeber oder die Absender der betreffenden Postsendungen oder sonst faßbaren Verbreiter der betreffenden Broschüren wurden nicht einmal verständigt!
Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, ob solches überhaupt in Erwägung gezogen wurde oder ob man unter (mißbräuchlicher?) Ausnutzung der Bestimmung, „soweit dies ausführbar erscheint“, die Möglichkeit von vornherein nicht zu realisieren gedachte, um die Sache insgeheim „auszukochen“. Ein wahrhaft gespenstisches Verfahren!
Alsbald nach dem Fällen dieses Urteils wurde es (zumindest die für praktisch relevant gehaltenen Passagen) hektographiert und an die aufgrund des durch das „Blitzgesetz“ vom 30. 8. 1951 eingeführten § 74 a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) geschaffenen „Sonderstaatsanwaltschaften“ und vielleicht auch an die entsprechenden „Sondergerichte“ der politischen Strafjustiz der Bundesrepublik auf dem Dienstweg verteilt.
In der Folgezeit genügte es, unter Verweis auf dieses BGH-Urteil wortgleich zu erkennen: „Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. April 1952 ...“ „Folglich ist der Angeklagte schuldig im Sinne der Anklage ...“ Als die Verteidiger in solchen politischen Prozessen nach diesem Urteil nachfragten, „schenkte“ man sich den ausdrücklichen Verweis auf dieses BHG-Urteil, sondern erklärte nur noch pauschal: Es sei „gerichtsbekannt“ „daß ...“ und deshalb ist der Angeklagte schuldig im Sinne der Anklage. Müller-Mertens nannte dieses Vorgehen der bundesdeutschen politischen Strafjustiz (eines Staates, der sich rühmt, ein Rechtsstaat zu sein!) „das Hexeneinmaleins der Kollektivschuldvermutung“ und meinte, das habe nicht einmal der Volksgerichtshof der Nazis geschafft. [2]
Es scheint geboten, daran zu erinnern, in welcher Zeit das hier zu besprechene BGH-Urteil erging.
Am Anfang stand das 1. Strafrechtsänderungsgesetz (StrÄG), das sog. Blitzgesetz, das am 30. August 1951 vom Bundestag verabschiedet wurde. Jutta Limbach schreibt dazu [3] : „Im Jahr 1951 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war in dem Bestreben, schon den allerersten Anfängen einer kommunistischen Unterwanderung zu wehren, ein politisches Strafrecht mit weitgefaßten Tatbeständen geschaffen worden. ... Der Kommunismus war zum Staatsfeind avanciert.“ Außerdem „haben die Gerichte, vornean der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, jene Normen extensiv ausgelegt.“ Und sie bestätigt Alexander von Brünecks Erkenntnis über die damalige Strafverfolgung: „Wer sich als Kommunist betätigt, konnte bestraft werden“ - ganz gleich was er tat. [4]
Zu Beginn der 50er Jahre setzte eine massive Strafverfolgung aller Gegner der Regierungspolitik Adenauers ein; sie richtete sich gegen die verschiedensten Leute und Gruppen, die sich für die Einheit Deutschlands einsetzten, gegen die Aufrüstung der Bundesrepublik und ihre Einbeziehung in den erklärtermaßen gegen die Sowjetunion und alle Oststaaten, nicht zuletzt gegen die DDR, gerichteten Nord-Atlantik-Pakt (NATO) wandten, die einen drohenden Bruderkrieg verhindern wollten.
Unter diesem Gesichtspunkt wurden diverse Friedenskomitees, FDJ-Organisationen und auch die damals noch legale, das Parteienprivileg des Art. 21 GG genießende Kommunistische Partei Deutschlands, die KPD, verboten und verfolgt.
Alsbald wurde ersichtlich, daß all diese verwaltungsrechtliche und polizeiliche Unterdrückung der vorgenannten Organisationen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Personen der Vorbereitung des dann vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, eben der Adenauerregierung, ausgesprochenen verfassungswidrigen Verbots der KPD am 17. August 1956 diente, deren Mitglieder unbestrittenermaßen unter dem Hitlerfaschismus den höchsten Blutzoll errichtet hatten. (Übrigens gab es in keiner anderen westeuropäischen Demokratie ein vergleichbares Verbot einer kommunistischen Partei!)
Um allen der Adenauerpolitik im Wege stehenden Kräften den Garaus zu machen und dafür eine rechtsstaatlich aussehende Vorgehensweise zu entwickeln, erging das hier zu besprechende 5-Broschüren-Urteil.
Um was für Broschüren handelte es sich, die damals in die Bundesrepublik eingeführt und dort verbreitet wurden?
1) „Wo stehen wir im Kampf um die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands?“ (24 S., herausgegeben vom Büro des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland).
2) „Den Lügenfritzen eins aufs Maul!“ (zweiseitiges Flugblatt)
3) „Das Gebot der Stunde“ (16 S., mit Äußerungen verschiedener beruflicher und politischer Organisationen der „russischen Besatzungszone“ - wie es in der Urteilsbegründung heißt, zum Appell der „dortigen“ Volkskammer; so vom Kreisausschuß Halle der „Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ sowie vom Landesvorstand der FDJ Sachsen-Anhalt.)
4) „Achtung! Akute Gefahr für die ganze Nation!“ (4 S.; enthält den Leitartikel des Zentralorgans der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des „Neuen Deutschland“ vom 22. 12. 1951)
5) „Die deutsche Arbeiterklasse muß sich entscheiden!“ (36 S.; herausgegeben vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund)
Zunächst ist juristisch wesentlich, daß sämtliche Schriftstücke einen Herausgeber angeben, der für den Inhalt derselben verantwortlich zeichnet; es handelt sich also - wie auch der BGH nicht zu bestreiten vermag - nicht um Geheimschriften, nicht um geschickt getarnte illegale Schriftstücke, wie sie unter der NS-Herrschaft von antifaschistischen Organisationen nach Deutschland eingeführt und dort verbreitet wurden.
Im Urteil wird der Inhalt dieser Schriften auszugsweise und weitgehend zutreffend wiedergegeben. Die Ausführungen des Urteils lassen unschwer erkennen, was in den fünf Broschüren ausgesagt und gefordert wurde:
Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands; Verhinderung der Einbindung der Bundesrepublik in die NAT; Einheit Deutschlands; gesamtdeutsche Wahlen; Friedensvertrag; Abzug aller Besatzungstruppen.
Nun waren dies Forderungen, die gerichtsbekannt damals in ganz Deutschland erhoben wurden.
Im Ergebnis einer Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für Abschluß eines Friedensvertrages, der Anfang Juni 1951 nur in der DDR durchführbar war, hatten sich (bei einer Wahlbeteiligung von 99,53 % in der DDR und 97,25 in Berlin-Ost) 95,93 % in der DDR und 97,4 5 in Berlin-Ost positiv entschieden.
In der Bundesrepublik war diese Volksbefragung am 24. 4. 1951 im Widerspruch zu der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit durch die Regierung verboten worden - offenbar aus Angst vor einem auch von dort zu erwartenden eindeutigen Ergebnis.
Vieles, was in diesen Broschüren damals als Besorgnis ausgesprochen wurde, so die Remilitarisierung, die Einbindung der Bundesrepublik in die NATO, die definitive Spaltung Deutschlands, hat sich, zum Schaden des deutschen Volkes, alsbald danach in schlimmster Weise realisiert, einschließlichder vielen Toten beiderseits der Mauer. Die nachfolgende Geschichte hat also die historische Wahrheit der Aussagen und Besorgnisse in den fünf Broschüren bestätigt.
Erinnert werden muß an die - auch in den vorgenannten Broschüren erwähnten - zahlreichen Vorschläge und Angebote seitens der DDR zu gesamtdeutschen Gesprächen und Verhandlungen über gesamtdeutsche freie Wahlen, die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und den daraufhin mit Deutschland abzuschließenden Friedensvertrag mit dem Abzug aller Besatzugsmächte im Gefolge. Sämtliche Vorschläge und Angebote dieser Art wurden damals von der Regierung Adenauer und dem Bundestag (gegen die Stimmen der KPD) abgelehnt. Stattdessen wurde die bereits erwähnte breite politische Strafverfolgung gegen viele Hunderttausend Bundesbürger betrieben. Auch soweit sie nicht - nach Verurteilung durch Richter, die in der NS-Zeit Karriere gemacht hatten - in die bundesdeutschen Zuchthäuser und Gefängnisse geworfen wurden, wurden sie unter Bewährung gestellt, d. h. zu politischem Wohlverhalten gezwungen, und in jedem Fall mit z. T. erheblichen Verfahrenskosten belastet; andere wurden sichtlich (vom Verfassungsschutz) observiert; den Verurteilten, vielfach Opfer der Hitlerdiktatur, wurde ihre Verfolgten-Rente gestrichen und sie blieben Vorbestrafte. Und bis heute gibt es trotz vieler Forderungen keine Rehabilitierung oder sonstige Wiedergutmachung. [5]
In dieser Situation beantragte der Generalbundesanwalt beim BGH die Einziehung der vorerwähnten fünf Broschüren im Selbständigen Verfahren.
Dieses Verfahren wurde augenscheinlich zu dem Zweck genutzt, um insgeheim Richtlinien für eine einheitliche und schlagkräftige Strafverfolgung von Gegnern der Adenauerpolitik wegen Hochverrats bzw. Vorbereitung zum Hochverrat, also des schwerwiegendsten Tatvorwurfs im politischen Strafrecht, zu gewährleisten.
Was gab der 3. Strafsenat des BGH vor?
Nun muß,. um nach dem damals geltenden § 81 StGB die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens annehmen zu wollen, festgestellt werden, daß der Täter bzw. die betreffenden Personen die verfassungsmäßigeOrdnung (der Bundesrepublik) ändern wollen, und zwar mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt (!),indem sie ein bestimmtesUnternehmen vorbereiteten.
Dabei soll - in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht, wie in der offiziellenSammlung seiner Entscheidungen (RGSt 5, 68; 16, 165; 41, 143) nachzulesen ist, woran der BGH ausdrücklich anknüpft [6] , da es „die Eigenart des hochverräterischen Unternehmens aus(mache)“, genügen, „daß das Gesamtbild (!) in der Vorstellung (!) soweit bestimmte Umrisse (!) angenommen hat, daß es als eine konkrete Gestaltung erfaßt !) werden kann (!)“.Wahrliche eine hinreichende Bestimmtheit, mit der RG und BGH der Hochverräter Herr zu werden bestrebt sind.
Dieses Muster an Unbestimmtheit, um die gesetzlich geforderte Bestimmtheit zu umgeehen, bot dem BGH die Möglichkeit zu spekulieren „irgendwann werden die Kommunisten nach dem Vorbild der Sowjetunion auch schon in der BRD die Diktatur des Proletariats errichten wollen.“
Nun war auch dem BGH bewußt, daß derartige Ziele oder Vorhaben dem Wortlaut der Broschüren, der auf S.3-S.14 der Urteilsgründe auszugsweise angegeben ist, nicht zu entnehmen ist bzw. war. Offensichtlich war sich der BGH auch dessen bewußt, daß eine Befragung der Urheber der Texte nicht die gewünschten Resultate erbringen würde, weshalb man geflissentlich unterließ, nach diesen zu forschen und sie nach ihren Intentionen bei der Abfassung der Texte zu befragen - wie solches sonst regelmäßig in entsprechenden Verfahren zum Zwecke des Beweises geübt wird. Deshalb blieb man lieber unter sich und konstruierte sich die hochverräterische Absicht der zu Verfolgenden nach Belieben, d. h. man erfand eine solche. Und diese Erfindung war gründlich!
Der BGH ging von Marx’ Erkenntnis aus, daß es, um zum Sozialismus zu gelangen, übergangshalber - anstelle der Diktatur der Bourgeoisie - der „Diktatur des Proletariats“ bedarf. [7] - eine Erkenntnis, die 1952 schon seit vielen Jahrzehnten in der ganzen Welt bekannt war, ohne daß in anderen westlichen Demokratien darin ein Element zur Annahme der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gesehen wird).
Dann führt der BGH aus, daß genau dies aufgrund der Erkenntnisse Lenins in der Sowjetunion gemacht wurde und von Moskau aus solches in der ganzen Welt angestrebt werde: „Nachdem es den Anhängern des Bolschewismus 1917 in Rußland gelungen ist, die Macht im Staate gewaltsam an sich zu reißen“, heißt es dann auf S. 17. des Urteils (übrigens mit demselben Vokabular, wie ich es in den dreißiger Jahren überall, auch in der Schule, hörte) „streben sie seitdem unentwegt danach, ihre Herrschaft auf die noch nicht kommunistisch regierten Länder auszudehnen.“ Solche „kommunistische“ Staatspraxis widerspreche den Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Lebens- und Gesellschaftsordnung im Sinne des Grundgesetzes (GG).
Dann wird in der gleichen globalen kosmopolitischen Allgemeinheit verkündet, daß „unter den Mitteln“, derer sich die Kommunisten für ihre Zwecke bedienen, „den Mitteln der Gewalt und dem der Drohung mit Gewalt eine ausschlaggebende Bedeutung zu(komme)“. [8]
Hier stocken die Verfasser des Urteils, denn in den fünf Broschüren ist eine derartige Gewaltanwendung oder -drohung nicht zu finden; dort werden ja gesamtdeutsche freie Wahlen und der Abzug aller Besatzungstruppen gefordert!
Daher wird ein neuer intellektueller Anlauf versucht: Stalin bezeichne in seinem Buch „Fragen des Leninismus“ unter Bezugnahme auf Lenin die Diktatur des Proletariats als „die durch kein Gesetz beschränkte ... Herrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie“.
Abgesehen davon, daß all solche Wendungen aus dem historischen Zusammenhang und dem Kontext der betreffenden Ausführungen gerissen werden, wird der Eindruck von Aktualität derartiger Thesen durch die Angabe einer aktuellen Auflage (1951!) jener allseits bekannten Arbeit aus dem Jahr 1925 erzeugt.
Wenn dann noch Lenins Erkenntnis der Notwendigkeit der „Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschine“ (Werke, Bd. XXII, S. 434) bemüht wird, dann wird dem Leser heute unwillkürlich bewußt, daß die politische Klasse in Bonn sorgfältig studierte, als es 1990 darum ging, die „Staatsmaschine“ des DDR-Staates gewaltsam zu zerstören.
Natürlich mußte im weiteren die westmediale These herhalten, daß in der 1949 als antifaschistisch-demokratischer Staat gegründeten DDR eine kommunistische Gewaltherrschaft etabliert wurde (S. 19/20). Da das Gericht dafür keinerlei konkrete Tatsachen heranzuziehen in der Lage war, muß ein Satz aus der Präambel des DDR-Wahlgesetzes vom 15. 10. 1950 herhalten, in dem der Sowjetunion gedankt wird, und dann auch, daß die SED (laut Neues Deutschlnd) ihren Mitgliedern empfahl, die 1925 von Stalin entwickelten 12 Punkte, die eine marxistisch-leninistische Partei ausmachen, zu studieren! Schließlich werden noch von der SED herausgegebene Losungen zum „34. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ als „Beweis“ dafür angeführt, daß die SED mit der KPdSU eng verbunden sei!!
Offenbar waren die Urteilsverfasser mit der Schlüssigkeit ihrer Argumentation noch immer nicht zufrieden; schließlich ergab sich all solches ja gerade nicht aus dem Wortlaut der Broschüren. Deshalb wird auf zwei Broschüren, die 3. und die 4., zurückgegriffen, nach denen angeblich „zum gewaltsamen Kampf gegen die Bundesrepublik und ihrer Staatsorgane aufgerufen“ werde; allerdings wird an diesem neuralgischen Punkt jedes Zitat geflissentlich vermieden.
Denn tatsächlich wird in keiner der fünf Broschüren zum Kampf gegen die Bundesrepublik und ihre Staatsorgane aufgerufen, sondern ausschließlich gegen die auf Remilitarisierung und Spaltung Deutschlands ausgerichtete Politik der Adenauer-Regierung Front gemacht, aber nicht im geringsten gegen die auf dem Grundgesetz beruhende freiheitlich-demokratische Grundordnung, die nach dem Bundesverfassungsgericht „als eine jegliche Gewalt und Willkürherrschaft ausschließende rechtsstaatliche Herrschaftsordnung“ zu definieren sei (BVerfGE 2, 12 f.).
Auch trotz eifrigsten Bemühens vermochte weder der Generalbundesanwalt, noch vermochten die fünf Bundesrichter im Wortlaut der fünf Broschüren eine derartige Aussage oder Forderung zu entdecken. Daher werden nun zum Beweise eines hochverräterischen Unternehmens politische Äußerungen von DDR-Politikern herangezogen, vornehmlich des Ministerpräsidenten des Nachbarstaates, Otto Grotewohl (S.23 ff.)
Bekanntlich - man kann das überall nachlesen - strebte die SED s. Zt. im Bündnis mit anderen Parteien und Organisationen in Bezug auf ganz Deutschland im Ergebnis gesamtdeutscher freier Wahlen einen Staat an, der auf einer Verfassung ähnlich der in ganz Deutschland breit diskutierten Verfassung einer „Deutschen Demokratischen Republik“ - die damals bei der als Antwort auf die Bildung der westdeutschen Bundesrepublik aus den ostdeutschen Ländern geschaffenen DDR ad-hoc zur Verfassung dieser DDR wurde - oder auch des Grundgesetzes der BRD beruhen solle.
Die Lektüre der stark an die Weimarer Reichsverfassung angelehnten DDR-Verfassung hätte die Richter des 3. Strafsenats des BGH unschwer davon überzeugen können, daß damals, im Jahr 1952, die maßgeblichen Verfassungsgrundsätze dieser Verfassung denen des Grundgesetzes ähnlich waren.
Jedenfalls war in diesem Verfassungstext von einer „Diktatur des Proletariats“ oder sonst von einer Gewalt- und Willkürherrschaft auch nicht eine Spur zu finden.
Dem Ministerpräsidenten der DDR, der in der damaligen Schicksalsstunde des deutschen Volkes, wie sich später erwies, vollauf begründet um dessen existentielle Zukunft besorgt war, werden in den Urteilsgründen starke, an die Adresse Adenauers und seiner Gefolgsleute gerichtete Worte zum Beweis eines hochverräterischen Unternehmens vorgehalten: Er gebraucht Drohungen gegen ... Persönlichkeiten der Regierung ...“, wobei Grotewohl mit den Worten zitiert wird: nötig sei „die Entmachtung aller geschworenen Feinde demokratischer Volksrechte“, „die Verjagung aller Helfer für Kriegshetzer ...“ (S. 28).
Daß den Bundesrichtern entging, mit welchen Beschimpfungen und Drohungen namentlich Adenauers, aber auch vieler anderer gegen die DDR und ihre Regierungsmitglieder gehetzt wurde, dürfte ob ihrer „Unabhängigkeit“ nachvollziehbar sein. Denn sie konnten nicht ertragen, daß die Politiker der DDR „sich als diejenigen anpreisen, die es allein ehrlich mit dem deutschen Volk meinten, die selbstlos für den Frieden und einen Friedensvertrag mit Deutschland, für die Wiedervereinigung seiner getrennten Teile, für seine Freiheit und den Abzug der Besatzungstruppen einträten ...“ (S. 30) - (was nur Tarnung sei, S. 31), während sie Adenauer und seine Getreuen als „Kriegstreiber“. „Landesverräter“ und „millionenfache Mörder“ verleumden (aaO). Jedenfalls, resümiert der BGH seine als Beweisersatz dargebotenen geistigen Ausflüge, zielen die Politiker der DDR „auf die Errichtung der Gewaltherrschaft über ganz Deutschland“ (S. 31).
Und nun, nach diesen Ausflügen, kommt der BGH, fast schulmäßg, wieder auf die gesetzlichen Voraussetzungen des § 81 StGB zurück: „Gegenstand ihres“ - der DDR-Politiker - „Angriffs ist ... die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik, ihr Ziel die bolschewistische Herrschaft im Bundesgebiet. Sie rechnen damit, ihren Plan möglichst bald durchführen zu können.“ Denn „innerhalb eines Jahres nach Friedensschluß“ (!!!) „rechnen sie mit dem Abzug der Besatzungstruppen“ (S. 32) - eine offensichtlich von der DDR am wenigsten beeinflußbare Bedingung!
Und was wird danach sein? Auch das wissen die fünf Bundesrichter - wobei sie „die Katze aus dem Sack“ lassen. Sie wissen nämlich, daß die DDR-Politiker „wissen ..., daß, wenn es ihnen gelingt, die Eingliederung Westdeutschlands in die Verteidigungsfront der Westmächte zu verhindern, und beide Teile Deutschlands unter ihrem Einfluß wiedervereinigt sein sollten, allein schon von der militärischen Stärke der kommunistischen Staaten ... auch ohne unmittelbares Eingreifen eine seelische Bedrohung auf die Bevölkerung auch Westdeutschlands ausgehen würde.“ [9]
Also, nach über dreißig Seiten „Beweisführung“ eines hochverräterischen Unternehmens bleibt die „seelische Bedrohung“der Westdeutschen!
Nun kann man wieder juristisch werden und sich auf § 81 StGB beziehen: „Der Angriffsplan der bolschewistischen Führer der SED steht damit nach Angriffsgegenstand und Angriffsziel fest. Seine Verwirklichung ist für eine nahe Zukunft in Aussicht genommen.“
Und was haben die fünf Broschüren damit zu tun? Sie „sollen diesen Plan seelisch vorbereiten helfen. Sie sind demnach Mittel der Vorbereitung eines bestimmten gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD gerichteten hochverräterischen Unternehmens i. S. d. § 81 StGB und demzufolge einzuziehen.“
Wer dieses Urteil als Jurist sine ira et studio liest, kann gut nachvollziehen, daß es in camera unter Ausschluß der Öffentlichkeit produziert wurde; juristischer und beweisrechtlicher Prüfung hält es nicht stand.
Nachdem man es also geschafft hat, den fünf Broschüren das Vorliegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu entlocken, ließ sich in der Folgezeit unter Verweis auf dieses Urteil nach dem Modell der „Tarnorganisationen“, der „Kontakt- und Konsensschuld“ [10] nach Belieben jede mißliebige (d. h. die Adenauerpolitik kritisierende) Person, die mit Kommunisten kontaktiere oder sympathisiere, strafrechtlich verfolgen. Darin bestand der eigentliche Zweck und die eigentliche Geschichte dieses 5-Broschüren-Urteils in der „Hochzeit“ des „Kalten Krieges“. Nach dem in diesem Urteil vorgeführten Muster der Unterstellung und Umdeutung, also der Verdrehung der Wahrheit, wurden die zahlreichen Strafprozesse gegen Gegner der Adenauerpolitik durchgezogen.
Nach dem gleichen Muster der Unterstellung und Umdeutung ging dann die nächste politisch-ideologisch ebenso indoktrinierte Generation bundesdeutscher Staatsanwälte und Strafrichter nach 1990 gegen ehemalige DDR-Bürger, namentlich DDR-Hoheitsträger, vor. DDR-Richtern und -Staatsanwälten wird ohne jeden Beweis unterstellt, wissentlich die Gesetze ihres eigenen Staates verletzt zu haben.
Die völlig unabhängigen Richter entschieden kraft der ihnen vom Gesetz (261 StPO) eingeräumten durch eine Revision kaum korrigierbaren freien richterlichen Beweiswürdigung. Den (zur „Tatzeit“ noch ganz jung gewesenen) Grenzsoldaten wird - anders als schießwütige bundesdeutsche Beamte beurteilt werden - unterstellt, sie hätten als „Mauerschützen“ auf Flüchtlinge wie auf Hasen“ geschossen und also vorsätzlich Menschen getötet. Ihren Vorgesetzten wird der gleiche Tötungsvorsatz unterstellt. Die unbestreitbare Tatsache, daß all diejenigen, die versuchten, über die stark gesicherte DDR-Westgrenze zu gelangen, oder die in anderer gesetzwidriger Weise ihre Ausreise erzwingen wollten, auf die verschiedenste Weise seitens der BRD zu derartigen Handlungen aufgestachelt worden waren und überdies (wie heutige Zeugenvernehmungen beweisen) genauestens wußten, welches Risiko sie eingingen, wird ausgeblendet - ganz so, wie im 5-Broschüren-Urteil die Tatsache, daß die Adenauerregierung eine auf Remilitarisierung und Spaltung Deutschlands gerichtete Politik betrieb, unterbelichtet blieb.
Auf diese Weise wird die causa, die Ursache der Antwort auf die Adenauerpolitik und dann später der staatlichen Reaktionen der DDR auf Gefährdungen ihrer Sicherheit und ihrer Existenz wegretuschiert. Wenn man im Strafrecht das Verbrechen leugnet, wird die Strafe, die ja nur die Konsequenz des Verbrechens ist, zur Willkür!
Als Fazit ist also festzuhalten: In der Tradition der bundesdeutschen politischen Strafjustiz, die nun seit 1991 vorgibt, die DDR-Geschichte „aufarbeiten“ zu wollen, paart sich als ihr Markenzeichen Rechtsbruch mit Geschichts- und Sachverhaltsfälschung.
[1] NJ 2/1994, S. 49 ff., siehe auch WBl 2/1999, S. 58
[2] Näheres hierzu siehe in „Staat ohne Recht; des Bonner Staates strafrechtliche Sonderjustiz“; Gerats, Kühlig, Pfannenschwarz, Berlin, VEB Deutscher Zentralverlag 1959, bes. S. 352 f.
[4] vgl. WBl a.a.O.
[5] Zu dieser politischen Strafverfolgung siehe außer dem o. g. Buch „Staat ohne Recht“ auch die Bücher der Rechtsanwälte Posser und Hannover; vgl. auch WBl a.a.O
[6] Urt. S. 15/16
[7] Urt. S. 16
[8] Urt. S. 18
[9] Hervorhebung E.B.
[10] s. WBl aaO
Aufklärerische Aufsätze über Tabus der bundesdeutschen Geschichte und neue Lügen der Gegenwart
In: junge Welt vom 07.10.2006
In »einer vom Kapital beherrschten Welt darf es kein kollektives Gedächtnis der Lohnabhängigen, keine Arbeiterbewegung geben«, schreibt Heinrich Hannover und erinnert an die vielen tausend von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer, deren Namen in der Alt-BRD auf keinem Gedenkstein eingemeißelt und in keiner Feierstunde genannt werden durften, weil sie Kommunisten oder Sozialdemokraten waren. Und er fragt weiter: »Wer weiß denn, daß es schon seit 1945 konkrete amerikanische Planungen zur Vernichtung der Sowjetunion durch präventive Atombombenschläge gegen deren Industrie- und Regierungszentren gab, Pläne, die man vor der Weltöffentlichkeit verheimlichte, aber bewußt der Sowjetregierung zuspielte, um sie zu Rüstungsanstrengungen zu veranlassen, die die Wirtschaftskraft dieses von Hitlers Wehrmacht überfallenen und weitgehend zerstörten Landes überfordern mußten?« Hannovers Aufsatz leitet einen Band ein, in dem Eckart Spoo die Beiträge veröffentlicht, die auf dem im Oktober 2005 in Hamburg veranstalteten Kongreß »Tabus der bundesdeutschen Geschichte« gehalten wurden. 27 Autoren behandeln in 29 Beiträgen signifikante Ereignisse der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik. Die Texte sind meist sehr kurz, neben Analysen stehen Erinnerungen von Zeitzeugen an jene Jahre, einige sind kleine wissenschaftliche Abhandlungen. Sehr lesenswert.
Adenauers Verdrängung
Was wurde und wird verschwiegen, verdrängt, tabuisiert oder vergessen? Vor allem die Restauration der nur erschütterten, aber niemals beseitigten Machtgrundlagen des deutschen Großkapitals (Georg Fülberth u.a.), die wirtschaftliche und dann staatliche Spaltung Deutschlands durch Währungsreform und Gründung der Bundesrepublik (Arno Klönne), deren früh einsetzende Remilitarisierung und der Rückgriff auf das Nazipersonal und die Wiedereinsetzung der alten Nazis in der Justiz (Helmut Kramer), der Medizin (Kurt Franke), dem Bundeskriminalamt, dem Bundesverfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (Erich Schmidt-Eenboom) usw. Dazu die Schlußstrichpolitik gegenüber den Naziverbrechern, die durch ein Amnestiegesetz Straffreiheit erhielten. Auch die Arbeiterhochschulen der Gewerkschaften boten sich als Karrierestufen für belastete Nazis an (Jörg Wollenberg). Verschwiegen wurden und werden die Persilscheine für Hitlers braune Wissenschaftler (Rüdiger Hachtmann), die konzertierten Aktionen von Wirtschaft und Universitäten gegen die Rückkehr emigrierter Hochschullehrer und sozialistischer Intellektuellen (Jörg Wollenberg), die Halbherzigkeit der Reeducation und das Scheitern der Bildungsreform (Horst Bethge). Dem Vergessen anheimgegeben sind die außerparlamentarischen Widerstandsaktionen gegen Restauration und Remilitarisierung und die Kriminalisierung der Friedensbewegung (Arno Klönne). »All das verband sich zu einem breiten System der Einschüchterung und Verfolgung gegen Links« (Günter Judick). Zwischen 1951 und 1968 gab es 138000 Verfahren nach dem »Blitzgesetz«, das die politische Gesinnung wieder zum Straftatbestand machte.
Ludwig Elm untersucht Adenauers Regierungserklärung vom 20. September 1949 darauf hin, was in ihr nicht gesagt wurde. Sie enthielt kein Wort über den deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen nahezu alle europäischen Länder, kein Wort über Massaker an den Zivilbevölkerungen, kein Wort über den Völkermord an den europäischen Juden, kein Wort über die Millionen nach Deutschland deportierten Zwangsarbeiter und erst recht kein Wort über die Opfer terroristischer Verfolgung in Deutschland und die Millionen Opfer in Vernichtungsstätten, Konzentrationslagern und Kriegsgefangenenlagern. Die einzige genannte Opfergruppe waren die »Vertriebenen«. Antifaschistischen Widerstand und Emigration fand Adenauer keiner Erwähnung wert. Wesentlicher war ihm die Frage der »Pensionen der vertriebenen Beamten und der ehemaligen Militärpersonen«, er forderte die Beendigung der Gerichtsverfahren »gegen diejenigen Deutschen, die in den alliierten Ländern wegen behaupteter Kriegsverbrechen zurückgehalten werden«.
Um Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen, wurde 1951 das Bundesverfassungsgericht geschaffen. Dessen erster Präsident wurde Hermann Höpker-Aschoff (1883-1954). In seinem offiziellen Lebenslauf heißt es in den Publikationen des Bundesverfassungsgerichts: »Zog sich unter dem nationalsozialistischen Regime völlig aus dem politischen Leben zurück und verbrachte diese Zeit als Privatmann in seiner westfälischen Heimat.« Wie Höpker-Aschoff »privatisierte«? In der 1939 von Göring berufenen Haupttreuhandstelle Ost, die das Vermögen des polnischen Staates und der polnischen Bürger »erfaßte« und »verwaltete« sowie den Verteilungskampf deutscher Kapitalisten um die lukrativste Beute regulierte, leitete Höpker-Aschoff die Abteilung IV »Vermögensverwaltung des ehemaligen polnischen Staates« und bald auch die Abteilung V »Vermögensverwaltung der polnischen Banken«. Für seine Funktion als Hüter der bundesdeutschen Verfassung war Höpker-Aschoff bestens gerüstet. »Die parlamentarisch-demokratische Regierungsform muß ein Volk und einen Staat in das Unglück hineinführen«, hatte er 1931 in einer Sitzung des Vorstandes der Deutschen Staatspartei (DDP) erklärt. Otto Köhler, der die »Selbstentnazifizierung« des obersten Richters recherchierte, stieß dabei wieder auf die »bekannte Recherchierkunst von Mitarbeitern des Instituts für Zeitgeschichte«, die noch 1988, Höpker war schon 34 Jahre tot, im »Biographischen Lexikon zur Weimarer Republik« festhielten: »1933-1945 lebte er in Bielefeld und trieb private Studien.«
Von dem vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg geführten Hauptkriegsverbrecherprozeß wurden die Protokolle ab 1948 in 42 Bänden in vier Sprachen veröffentlicht. Sie standen in jenen Jahren, so berichtet Reinhard Strecker, in jedem Amerikahaus und in jedem britischen Informationszentrum. Als diese Institutionen aufgelöst wurden, übergaben sie die Bände deutschen Stadt- und Universitätsbibliotheken, die sie ungelesen an die Papiermühlen weiterreichten. Nazivergangenheit wurde Makulatur, was voll und ganz dem Rechtsstandpunkt aller Bundesregierungen bis heute entsprach. Keine von ihnen hat seit 1949 auch nur eines der vor ausländischen Gerichten geführten Verfahren und gefällten Urteile gegen Nazi- und Kriegsverbrecher anerkannt.
Leider sind auch Autoren eines so verdienstvollen Unterfangens nicht immer frei von jenen Stereotypen, die sie bekämpfen. So nennt Jörg Wollenberg deutsche Professoren, die an die im okkupierten Polen und in anderen besetzten Ländern gegründeten »Reichsuniversitäten« wie in Poznan, Strasbourg und anderen Orten berufen worden waren und nach deren Befreiung geflüchtet sind oder zu Recht verjagt wurden, allen Ernstes »Opfer der Vertreibung«.
Das 1948/49 entstandene Grundgesetz wurde seither mehr als 50mal geändert - meistens zur Einschränkung der Bürgerrechte. In seinem Nachwort listet Eckart Spoo einige Grundrechte auf und mißt sie an der Verfassungswirklichkeit: Das Grundrecht auf Asyl gilt faktisch nicht mehr, das auf Gleichberechtigung von Mann und Frau war nie durchgesetzt, die Pressefreiheit haben Medienkonzerne monopolisiert und die Versammlungsfreiheit wurde zum Recht der Polizei, Demonstranten gewaltsam einzukesseln und festzuhalten. Artikel 10 sichert das Post- und Fernmeldegeheimnis, doch Bundesdeutschland ist Weltmeister im Abhören. Auch die Wohnung ist unverletzlich, doch zum Anbringen von Wanzen darf sie betreten werden. Die Vorbereitung und das Führen von Angriffskriegen sind verfassungswidrig, aber Herrschende und Regierende beanspruchen sie für sich als imperialistisches Vorrecht. Laut Grundgesetz ist die BRD ein Sozialstaat, doch seit dem Sieg über die sozialistischen Staaten ist dieser Sozialstaat »nicht mehr finanzierbar«. Die antidemokratische Frühgeschichte der Bundesrepublik soll vergessen gemacht, ihre demokratischen Errungenschaften aber sollen entsorgt werden. Seine Ergänzung findet diese Geschichtsklitterung, an der sich nicht nur Kopflanger der Mainstreammedien, sondern immer mehr Zeithistoriker und Filmemacher beteiligen, in der Revision des Geschichtsbildes über den deutschen Faschismus und der Erzeugung eines absolut einseitigen und falschen Bildes über die DDR. In einer vom Kapital beherrschten Welt soll es kein kollektives Gedächtnis der Lohnabhängigen geben.
Tabus der bundesdeutschen Geschichte, hg. von Eckart Spoo unter Mitwirkung von Arno Klönne. Verlag Ossietzky GmbH, Hannover 2006, 244 S., 15 Euro.
Der Verbotsantrag der Regierung Adenauer gegen die KPD vom November 1951
In: junge Welt vom 18.11.2006
Die KPD handelt im Rahmen eines von den Machthabern in der Sowjetzone entworfenen und seit Jahr und Tag durchgeführten Angriffplanes, in dem die KPD das Rückgrat der Aggression darstellt.« Diese abenteuerliche Behauptung stand am Anfang der Begründung des Verbotsantrags gegen die KPD, den Innenminister Dr. Thomas Lehr (CDU) und Justizminister Thomas Dehler (FDP) im Namen der Adenauer-Regierung am 16. November 1951 beim Bundesverfassungsgericht stellten. Um die Rechtslastigkeit der eigenen Politik zu verschleiern, wurde gleichzeitig auch ein Verbotsantrag gegen die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) gestellt, ohne die Frage zu beantworten, wie diese Nachfolgepartei der NSDAP überhaupt in den Bundestag gelangen konnte.
Worin bestand denn nun die der KPD unterstellte Aggression? Vor allem wohl darin, daß sie schon Anfang Dezember 1949, wenige Wochen nach der ersten Bundestagswahl, den Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) im Parlament wegen seiner zuerst bei einer USA-Reise verkündeten Absicht zur Aufstellung deutscher Divisionen zur Rede stellte. Die damals von diesem noch verleugnete Absicht war inzwischen hochaktuell geworden. Eben in den Novembertagen 1951 verhandelte der Bundeskanzler mit den Außenministern der drei westlichen Besatzungsmächte in Paris über den Generalvertrag, mit dem unter anderem der Weg freigemacht werden sollte für die rasche Aufstellung deutscher Verbände im Rahmen einer geplanten Europaarmee. NATO-Oberbefehlshaber Dwight D. Eisenhower verkündete die rasche Verstärkung der NATO-Truppen in Europa auf 45 Kampfdivisionen, die möglichst bald durch deutsche Truppen zusätzlich verstärkt werden sollten.
Bedrohte Aufrüstung
Doch die Remilitarisierung der Bundesrepublik stieß bei der Mehrheit der Deutschen auf Widerstand. Allzu nah waren noch die Erfahrungen des Krieges, die Erinnerung an Millionen Tote, an Bombennächte und die Hungerjahre. Klar war auch, daß bei dem drohenden Krieg Deutschland als Hauptkriegsschauplatz vorgesehen war. Während die Bürger froh waren über den beginnenden Wiederaufbau noch kriegszerstörter Städte, während Kommunalpolitiker stolz waren auf jede wiederhergestellte Brücke, nahmen die neuen Zerstörungspläne Gestalt an. In Straßen, Eisenbahnbrücken und an Engpässen wichtiger Routen wurden auf Anweisung der Besatzungsmächte Sprengkammern eingebaut. Bekannt wurden Sprengvorbereitungen an der Loreley, mit denen die Überschwemmung der Rheinebene vorbereitet wurde.
Deshalb verstärkte sich der Widerstand gegen eine Politik, die auf Aufrüstung und Krieg gerichtet war. Von einem breiten Bündnis getragen, entstand die Bewegung für eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages. Von der Adenauer-Regierung sofort verboten, gab es doch in fast allen Schichten Formen, mit denen die Volksbefragung trotzdem durchgeführt werden konnte. Die Ergebnisse waren eindeutig - die Mehrheit gegen die Kriegspolitik war offenkundig, das wurde selbst von Ministern der Regierung zugegeben. Doch wenn die Bevölkerung eine andere Politik wollte als die Regierung, dann war deren Freiheit bedroht.
Bedroht sah sich Adenauer in seinem Aufrüstungskurs auch durch die Vorschläge der DDR, mit einer Verständigung der Deutschen aus beiden Staaten die Voraussetzungen für einen Friedensvertrag und für gesamtdeutsche Wahlen auf der Grundlage des Wahlgesetzes der Weimarer Republik zu schaffen. Auch hier stand Volkssouveränität gegen einen Alleinherrschaftsanspruch der Regierung Adenauer, deren oberstes Ziel die Eingliederung in die NATO und die Aufstellung eigener Streitkräfte zur Sicherung der kapitalistischen Machtverhältnisse war.
So also sah die aggressive Bedrohung aus, die angeblich von der KPD ausging. Die Präambel des Grundgesetzes sah die Herstellung der deutschen Einheit in Freiheit als oberstes Ziel. Das Grundgesetz erlaubte das Eintreten für eine andere Regelung der Eigentumsverhältnisse, für die nicht nur die KPD stand, sondern z.B. auch das Grundsatzprogramm des DGB. Die KPD hatte auf ihrem Parteitag 1951 ausdrücklich erklärt, daß eine einfache Übertragung der DDR-Verhältnisse auf die BRD nicht möglich war, daß folglich das ganze Volk im Prozeß der Verständigung die Formen der deutschen Gesellschaft bestimmen sollte. Keine einzige konkrete Forderung der KPD richtete sich gegen das Grundgesetz, aber sie verlangte die Anerkennung der gegen die Vorbereitung eines Krieges gerichteten Meinung der eindeutigen Mehrheit.
Wohl zu Recht sah die Regierung in den deutschen Kommunisten die entschiedendste Kraft der Organisierung des Volkswiderstands gegen die Spaltungs- und Remilitarisierungspolitik. Die Bedrohung ihrer Legalität, die Kriminalisierung ihrer Politik war als Warnschuß gegen alle Kräfte gerichtet, die sich aktiv gegen die Adenauer-Politik zur Wehr setzten. Jeder Schritt, der die Aufrüstung vorbereitete, war schon vorher mit der Einschränkung demokratischer Rechte verbunden. So gab es bereits 1950 die Berufsverbote gegen Kommunisten und progressive Demokraten im öffentlichen Dienst, zugleich aber die bevorzugte Einstellung alter Nazibeamter in den Staatsapparat. Und weil die Jugend für die neuen Divisionen gebraucht wurde, gehörte die FDJ im Sommer 1951 zu den ersten verbotenen Organisationen.
Dennoch scheiterten die raschen Aufrüstungspläne Adenauers 1951, und es dauerte fünf Jahre, bis trotz anhaltendem Widerstand am 1.9.1956 die ersten Wehrpflichtigen zur NATO-Bundeswehr einrückten. Genausolang dauerte auch der Prozeß zum Verbot der KPD, welches die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 17. August 1956 pünktlich vor dem Rekrutierungstermin verkündeten.
Natürlich könnte man sagen, das alles ist längst Geschichte. Doch die Verfolgung von Kommunisten ist immer dann aufs neue aktuell, wenn die Hauptlinien der Politik des Großkapitals Gefahr laufen, auf einen breiteren Widerstand der Beherrschten zu treffen. Damals war es die Rollback-Strategie gegen den Sozialismus und für die Revision der in der Folge des Zweiten Weltkrieges entstandenen Grenzen, die auf den Widerstand vieler Völker stieß, durch den ein neuer Weltkrieg verhindert wurde.
Heute gerät die als neoliberal gekennzeichnete Weltherrschaftspolitik der internationalen Konzerne, die moderne Form des Imperialismus, an immer mehr Stellen der Welt in eine Krise. Zwar erfüllen sich die Profiterwartungen der großen Bosse, doch zugleich wird die Spaltung in Arm und Reich in allen Teilen der Welt deutlicher. Was braucht man da dringender als die bewährte Masche des Antikommunismus, ebenfalls in neuen Varianten, damit sich Unzufriedenheit nicht zur Aktion gegen die Herrschenden formiert? So sind die Vorstöße konservativer Kräfte im Europaparlament, die auf ein Verbot kommunistischer Bewegungen drängen, ebensowenig von den Krisenerscheinungen unserer Zeit zu trennen wie die konkreten Maßnahmen und Pläne zum Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes und der KP Böhmens und Mährens in der Tschechischen Republik. Es sind die Vorsorgemaßnahmen eines Kapitalismus, der weiß, daß er die Erwartungen der Völker enttäuschen muß, um die Gier nach dem Profit Weniger zu erfüllen. Wachsamkeit und Solidarität gegenüber diesen Anfängen sind deshalb ein wichtiger Schritt auf dem Weg, auf dem Unzufriedenheit in Widerstand umschlagen muß.