Source: https://www.haufe.de/thema/personenbefoerderung/pc/?page=7
Timestamp: 2019-08-20 03:38:08
Document Index: 108461455

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 276', '§ 2', '§ 1', '§ 42', '§ 46', '§ 12', '§ 26', '§ 26', 'Art 5', 'EuG', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', '§ 831', 'BGH', 'Art 28', '§ 664', 'Art 28', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 29', 'Art 29', 'Art 29', '§ 280', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 857', '§ 311', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 29', 'Art 29', 'Art 27', 'Art 28', 'Art 28', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3', '§40', '§ 7', '§ 1', '§ 40', '§ 69', '§ 70']

Eine Beförderung von Gegenständen (Sachen nach § 90 BGB und Tiere nach § 90a BGB) liegt vor, wenn es sich bei der Beförderung der Gegenstände um den Hauptzweck der Leistung handelt. Ist die Beförderung nur eine unselbstständige Nebenleistung zu einer anderen Leistung, teilt die Beförderungsleistung als Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung. Ist bei einer Warenlieferun...mehr
Bei Beförderungen im Gelegenheitsverkehr (i. d. R. bei Taxifahrten) ergeben sich Besonderheiten, wenn eine grenzüberschreitende Beförderungsleistung vorliegt. Soweit der inländische Anteil einer solchen Beförderungsstrecke in einer Richtung nicht länger als 10 km ist, wird dieser Teil der Beförderungsstrecke als ausländische Beförderungsstrecke angesehen. In diesem Fall ist ...mehr
Bei der grenzüberschreitenden Beförderung ist eine Verbindungsstrecke zwischen 2 Orten im Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke und eine Verbindungsstrecke zwischen 2 Orten im Inland, die über das Ausland führt, als eine inländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstrecke den nächsten und verkehrstechnisch günstigsten W...mehr
Begriff Beförderungsleistungen sind sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG, bei denen der Beförderungsunternehmer Gegenstände oder Personen befördert. Der Ort einer Beförderungsleistung hängt davon ab, was befördert wird und wem gegenüber die Beförderungsleistung ausgeführt wird. Für drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungen können sich Steuerbefreiungen ergeben. G...mehr
Rz. 26 Nach der Neufassung des § 8a StVG haftet der Halter nach § 7 Abs. 1 StVG nunmehr grundsätzlich uneingeschränkt für alle Schäden, die beförderte Personen erleiden. Dies gilt – anders als noch das Haftungsprivileg nach § 8a StVG a.F. – für alle Personenbeförderungen unabhängig davon, ob die Beförderung gegen Entgelt erfolgt oder geschäftsmäßig betrieben wird. Diese Haftu...mehr
Betriebsprüfung: Richtsätze 2015 / 4 Richtsätze für 2015
Rz. 264 Nach bis zum 31.7.2002 geltendem Recht war die Gefährdungshaftung des Halters gegenüber unentgeltlich beförderten Insassen seines Pkw ausgeschlossen (§ 8a Abs. 1 S. 1 StVG a.F.). Rz. 265 Durch die Neufassung des § 8a StVG durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz wird auch den unentgeltlich beförderten Insassen eines Pkw ein Schadenersatzanspruch – auch auf Schme...mehr
Rz. 266 Auch bei voller Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG haftet der Halter nicht unbegrenzt, sondern lediglich innerhalb der Höchstgrenzen des § 12 StVG. Rz. 267 Danach ist die Ersatzpflicht begrenzt:mehr
Rz. 296 Bis zum 31.7.2002 bestand eine Gefährdungshaftung des Kfz-Halters nur gegenüber Insassen, die entgeltlich geschäftsmäßig befördert wurden. Bei unentgeltlicher Beförderung anderer Insassen kam die Gefährdungshaftung des Halters den Insassen gegenüber nicht zum Zug. Ihnen gegenüber wurde demgemäß nur bei Verschulden nach § 276 BGB gehaftet. Rz. 297 Seit der Neufassung d...mehr
Rz. 101 „Personenaufzüge dienen überwiegend der Benutzung des Gebäudes. Sie sind in mehrgeschossigen Gebäuden zur raschen und sicheren Abwicklung des Personenverkehrs allgemein üblich. Auch Rolltreppen und Rollsteige, die zur Bewältigung des Publikumsverkehrs dienen, sind aus diesem Grund dem Gebäude zuzurechnen (BFH vom 5. März 1971, BStBl II S. 455). Lastenaufzüge in gewer...mehr
Rz. 149 Zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen hat die Finanzverwaltung ein Abgrenzungs-ABC als Anlage 1 zum AbgrenzE veröffentlicht.mehr
Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss, wer i.S.d. § 1 Abs. 1 – also entgeltlich oder geschäftsmäßig – gem. Nr. 3 Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder gem. Nr. 4 mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46) befördert, im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist nach Satz 2 Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. Diese Regel...mehr
Wunderschöne Luftaufnahmen von Schlössern, Burgen und Klöstern, die eigene Stadt oder das eigene Dorf aus der Vogelperspektive – viele dieser Fotoaufnahmen aus jüngerer Zeit sind nicht aus Flugzeugen oder Hubschraubern heraus entstanden, sondern mit Hilfe modernster Kleinfluggeräte, sog. Drohnen. Diese können zunehmend mehr, Firmen und staatliche Stellen setzen sie bereits f...mehr
ZAP 9/2015, Verkehrsrechtsalltag im Abend- und Morgenland
Alljährlich veröffentlicht die Polizei der Bundeshauptstadt Berlin eine Art Hitliste von Ländern weltweit, deren Botschafts- und Konsulatsvertreter Straßenverkehrsverstöße begehen (Münchner Merkur/MM v. 15.2.2015). Aufgrund ihrer Immunität muss das Corps diplomatique (CD) die verhängten Geldbußen aber nicht begleichen. Seit Jahren führen die Auslandsvertretungen Saudi-Arabie...mehr
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.13 UStAE. Beförderungen von Personen mit Taxen unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Leistung innerhalb einer Gemeinde ausgeführt wird oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Der BFH hatte grundsätzlich bestätigt, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes n...mehr
Rz. 33 § 26a UStG wurde vor allem eingeführt, um die Mitwirkungspflichten der Stpfl. im Verfahren der Umsatzbesteuerung durchzusetzen und die vermeintlichen weiteren Hinterziehungsmöglichkeiten, die sich durch Einführung des Europäischen Binnenmarkts im Anwendungsbereich der USt eröffneten, sanktionieren zu können. Die praktische Bedeutung des § 26a UStG ist allerdings gering...mehr
Im Zusammenhang mit der verkehrsrechtlichen Einordnung von Elektrofahrrädern bereitet die Homologation immer noch Schwierigkeiten. Hierunter versteht man die Klassifizierung des jeweiligen Elektrofahrrads innerhalb des bestehenden verkehrsrechtlichen Systems. Die Betonung liegt hierbei auf der Anwendung des bestehenden Systems. Alles andere läuft auf eine Veränderung der ver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM I Art 5 – B ... / II. Begriff Personenbeförderung.
Rz. 6 Beförderungsvertrag – Fährschiffnutzung ist ein Beispiel (Smeele WPNR 09, 1015, 1019) – wird für Personen ebenso zu verstehen sein wie für Güter (o Rn 3). Automobil-, Fahrrad-, Schiffs- oder Bootsmiete sind daher keine Personenbeförderungsverträge (Remien FS Siehr (10), 502 f, 509; o Rn 3, auch zu EuGH Rs C-336/03 – easyCar). Erwägungsgrund 22 2 bezeichnet die Reisecha...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB ex-Art 28 ... / 3. Luftbeförderung.
Rz. 36 Es galt vorrangig das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr v 12.10.29 (RGBl 33 II 1039), modifiziert durch das Haager Protokoll v 28.9.55 (BGBl 58 II 291), ergänzt durch das Zusatzabkommen von Guadalajara zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführe...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB ex-Art 28 ... / 6. Straßentransport.
Rz. 39 Bei der Personenbeförderung gelten die dargestellten Grundsätze (s Rn 17, 33). Bei Güterbeförderung gilt als materielles Einheitsrecht vorrangig das Üb über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) v 19.5.56 (BGBl 61 II 1119), das inzwischen von fast allen europäischen Staaten ratifiziert ist (insb allen EU-Mitgliedsstaaten außer Malta und ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB ex-Art 28 ... / 2. Eisenbahntransport.
Rz. 35 Das Üb über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) v 9.5.80 (BGBl 85 II 132) ist für Deutschland am 1.5.85 in Kraft getreten und gilt zwischen den meisten europäischen Staaten. Das Protokoll von Vilnius von 1999 ist am 1.7.06 in Kraft getreten. Es gelten die Anhänge ex Art 28 IV (Beförderung von Personen und Gepäck) und CIM (Beförderung von Gütern). Außerhalb de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 831 – Haf ... / b) Überwachung, Aufsicht.
Rz. 18 Über den Gesetzeswortlaut hinaus sind Überwachungs- und Aufsichtspflichten des Geschäftsherrn anerkannt (zB RGZ 78, 107, 109 f; BGHZ 8, 239, 243; NJW 03, 288, 290). Sie sind die logische Fortsetzung der Pflicht zu sorgfältiger Auswahl, die sich nicht in der Erstauswahl erschöpft, sondern über die Zeit der gesamten Tätigkeit fortdauert, weil sich der Entlastungsbeweis ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB ex-Art 28 ... / 5. Seetransport.
Rz. 38 Das Athener Üb über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See v 13.12.74 hat Deutschland nicht ratifiziert, jedoch die meisten Regeln als Anlage zu § 664 HGB in das deutsche Recht aufgenommen. Für das Vertragsstatut gilt damit bei Personenbeförderung die Vermutung des ex Art 28 II , also für das Recht am Sitz des Beförderers. Bei Güterbeförderung gilt das ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / c) Transport.
Rz. 159 Bei der Personenbeförderung auf Straße und Schiene (dazu insg Rebler MDR 11, 457 ff mwN) ist allg dafür zu sorgen, dass die Passagiere va beim Anfahren und Anhalten (BGH MDR 72, 226; KG VersR 77, 723, 724; Grenzen: BGH MDR 72, 226; NJW 93, 654, 655 [BGH 01.12.1992 - VI ZR 27/92]; 99, 573, 574; Bremen NJW-RR 11, 1245 [OLG Bremen 09.05.2011 - 3 U 19/10]), beim Ein- und...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB ex-Art 29 ... / 2. Besondere Ausnahmen.
Rz. 13 Besondere Ausnahmen vom Anwendungsbereich enthält IV 1. Nach Nr 1 sind Beförderungsverträge ausgeschlossen (krit Klauer 170 ff). Die Ausn gilt sowohl für Güter- als auch Personenbeförderung (MüKo/Martiny 4. Aufl, Art 29 Rz 26; wohl übersehen von AG Frankfurt/M NJW-RR 03, 641 – Flug). Im Wege einer Unterausn findet Art 29 nach IV 2 bei Pauschalreisen aber doch Anwendun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 280 – Sch ... / IV. Sonstige.
Rz. 83 Ärzte: Neben seinen allgemeinen (va Aufklärungs-)Pflichten, die zumeist unter § 823 fallen werden (§ 823 Rn 206 ff), können den Arzt auch Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen des Patienten treffen, so zB, wenn Zweifel hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers bestehen (BGH NJW 83, 2630 [BGH 01.02.1983 - VI ZR 104/81]); allerdings muss sich dem Arzt d...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 857 – Zwangsvoll ... / II. Selbständige Verwertbarkeit
Rz. 7 Pfändbar sind nur selbständige Vermögensrechte. Erfasst werden etwa Ansprüche auf Einräumung oder Übertragung von Rechten oder auf Abgabe von Willenserklärungen (Brox/Walker Rn 716). Rz. 8 Demgegenüber können unselbständige Vermögensrechte nicht vom Gegenstand getrennt werden und Objekt einer eigenen Rechtsausübung sein (zur Hilfspfändung Rz 16), wie die Vollmacht, die...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 311 – Rec ... / b) Kontrahierungszwang.
Rz. 7 Den Gegensatz zur Abschlussfreiheit bildet der Kontrahierungszwang. Er kann va auf Rechtsgeschäft oder auf Gesetz beruhen. Rz. 8 Der wichtigste Kontrahierungszwang durch Rechtsgeschäft liegt in der Einräumung einer Option: Diese berechtigt den anderen Teil, durch einseitige Willenserklärung einen Vertrag mit dem Optionsgeber zustande zu bringen. Dabei kann man die Verka...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB ex-Art 28 ... / III. Güterbeförderungsverträge (ex Art 28 Abs 4).
Rz. 17 Die Vermutung des ex Art 28 IV gilt nur für Güterbeförderungsverträge, dh nicht für die Personenbeförderung (dazu allg Basedow, Transportvertrag 78 ff). Auch ex Art 29 gilt nicht (dazu ex Art 29 Rn 13), vielmehr gelten die allg Vorschriften der ex Art 27 ff, so dass für Personenbeförderungsverträge – vorbehaltlich von ex Art 28 V – bei objektiver Anknüpfung ex Art 28 ...mehr
Der BGH äußerte sich mit Beschluss vom 18.8.2015 zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung. Im dort zu entscheidenden Fall verlangte der Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 EUR wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 lit. b der Fluggastrechte-Verordnung. Der Kläger buchte bei der Fluggesellschaft Air France unter deren Flugnummer...mehr
Rz. 14 Für die Verschuldenshaftung sieht das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) Mindestdeckungssummen vor. Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Wirtschaft, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats die Mindesthöhe der Versicherungssumme festzulegen und ggf. anzupassen. Es gelte...mehr
Rz. 1023 Alle Neufahrzeuge mit Erstzulassung ab 1.5.2006 der Kategorien, die bisher mit einem analogen Kontrollgerät auszurüsten waren, benötigen in Zukunft nach Art. 2 VO (EG) 561/2006 ein digitales Kontrollgerät. Ausnahmen sind in Art. 3 VO (EG) 561/2006 geregelt. Rz. 1024 Eine generelle Austauschpflicht für alle Fahrzeuge gibt es nicht. Lediglich Fahrzeuge für den Gütertra...mehr
Rz. 22 Mit einem Punkt sind die verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Verstöße belegt, die in Anlage 13 zu §40 FeV unter Nr. 3 (siehe § 7 Rdn 27) aufgeführt werden. Rz. 23 Neu ist die Aufnahme der Verstöße gegen die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ins Fahreignungsregister, die bepunkten, wenn fehlerhaft gesichert oder befö...mehr
Rz. 1 (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung – KfzPflVV) Vom 29.7.1994, BGBl I S. 1837, BGBl III 925–1-5 Zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.1.2012, BGBl I S. 103 § 1 [Geltungsbereich; Beginn, Ende des Versicherungsschu...mehr
Rz. 22 Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674) geändert worden ist – Auszüge – § 40 Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind die in Anlage 13 bezeichneten Zuwiderhandlungen mit der dort jeweils festgelegten Bew...mehr
Abschnitt A der Anlage (zu den §§ 69 und 70 UStDV): Durchschnittssätze für die Berechnung sämtlicher Vorsteuerbeträge (§ 70 Abs. 1 UStDV, Vorsteuer jeweils in % des Umsatzes)mehr
Umsatzsteuererklärung 2015 / 1.2 Inhalt der Erklärung