Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2019&Sort=3&Seite=3&nr=23651&pos=113&anz=405
Timestamp: 2020-04-09 17:45:30
Document Index: 377264388

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 319']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.8.2019, 3 AZR 40/18
ECLI:DE:BAG:2019:200819.U.3AZR40.18.0
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 7/17 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2016 - 29 Ca 228/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 1. November 2016 über den Betrag von 1.285,51 Euro hinaus jeweils zum Zweiten eines Monats einen Betrag iHv. 43,00 Euro brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv. 127,08 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 10,59 Euro ab dem 21. August 2019 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv. 172,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 43,00 Euro ab dem 21. August 2019 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen.
Die Klägerin war vom 1. Januar 1975 bis zum 30. April 2007 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihr wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Die Klägerin schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung vom 10. Februar 2007 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. April 2007 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Frau P, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 710,82 EURO brutto. Die tariflichen oder individuellen Gehaltserhöhungen werden bis zum Ausscheiden nachträglich anteilig berücksichtigt. Diese Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst.“
Die Klägerin trat nach der Vollendung ihres 60. Lebensjahres zum 1. Juni 2009 in den Altersruhestand und erhielt - neben ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 846,20 Euro brutto belief. Des Weiteren bezog sie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 425,71 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich der BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte der Klägerin ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 853,36 Euro brutto. Zudem erhielt sie weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 425,71 Euro brutto.
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Hierüber wurde die Klägerin mit einem Schreiben aus August 2016 informiert. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte der Klägerin eine Pensionsergänzung iHv. 857,63 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt die Klägerin ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 427,88 Euro brutto.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihr ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätte ihre Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihr monatlich weitere 19,51 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 insgesamt 68,20 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie beginnend mit dem 1. November 2016 über den Betrag von 1.285,51 Euro hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag iHv. 68,20 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 234,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins auf einen Betrag iHv. 19,51 Euro seit dem 1. Juli 2015, auf 19,51 Euro seit dem 1. August 2015, auf 19,51 Euro seit dem 1. September 2015, auf 19,51 Euro seit dem 1. Oktober 2015, auf 19,51 Euro seit dem 1. November 2015, auf 19,51 Euro seit dem 1. Dezember 2015, auf 19,51 Euro seit dem 1. Januar 2016, auf 19,51 Euro seit dem 1. Februar 2016, auf 19,51 Euro seit dem 1. März 2016, auf 19,51 Euro seit dem 1. April 2016, auf 19,51 Euro seit dem 1. Mai 2016, auf 19,51 Euro seit dem 1. Juni 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 272,80 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins auf einen Betrag iHv. 68,20 Euro seit dem 1. Juli 2016, auf 68,20 Euro seit dem 1. August 2016, auf 68,20 Euro seit dem 1. September 2016 und auf 68,20 Euro seit dem 1. Oktober 2016 zu zahlen.
Die Aufhebungsvereinbarung habe die Systematik der Gesamtversorgung nach den Regelungen des BVW beendet. Die Leistungen der gesetzlichen Rente sowie der Versorgungskasse würden nicht mehr angerechnet. Durch die Festlegung eines bestimmten Betrags der Pensionsergänzung sei die Klägerin nicht ungünstiger gestellt als Betriebsrentner, die nach dem BVW anspruchsberechtigt seien. Die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam. Die Regelung der AB § 6 BVW fände allerdings auch auf die Klägerin Anwendung, da sich die Anpassung gemäß Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung nach den Regelungen des BVW richte.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat die Beklagte damit verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. 19,51 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Oktober 2016 iHv. 68,20 Euro brutto monatlich zzgl. Zinsen ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats sowie ab November 2016 laufend weitere 68,20 Euro brutto monatlich zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision.
I. Die Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die zulässige Klage ist lediglich hinsichtlich der Erhöhung der Pensionsergänzung begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
2. Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang ganz überwiegend begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 10. Februar 2007 verpflichtet, die Pensionsergänzung der Klägerin nach Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen. Die Klägerin ist hinsichtlich der Anpassung ihrer Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Die Klägerin hat deshalb ab dem 1. November 2016 Anspruch auf Zahlung weiterer 43,00 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Oktober 2016 iHv. insgesamt 299,08 Euro brutto. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass die Parteien in Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung bestimmt haben, die Anpassung dieser Rente solle nach den Bestimmungen des BVW erfolgen. Ein solcher Hinweis wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sich die Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW zu richten hätte. Gerade weil die Parteien aber die Regelungen des BVW abbedungen haben, war eine Regelung hinsichtlich der Anpassung der zu gewährenden Rente erforderlich. Zudem verweist diese Regelung auch nur auf das BVW hinsichtlich der Anpassung der Rente. Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die Bestimmungen des Versorgungswerks erfolgt gerade nicht.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass hinsichtlich der Anpassung in Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung auf die Bestimmungen des BVW verwiesen wird. Diese Verweisung widerspricht nicht der Unabhängigkeit der zu gewährenden Pensionsergänzung von sonstigen Versorgungsleistungen. Zum einen heißt es in Satz 3 ausdrücklich, dass [d]iese Rente, also die nach Satz 1 zu gewährende Rente, nach den Bestimmungen des BVW anzupassen ist. Zum anderen hätte es keiner Regelung bedurft, wenn sich diese Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW richten würde. Hätten die Parteien zugunsten der Klägerin eine höhere Gesamtversorgung vereinbaren wollen, so hätten sie die Höhe des Versorgungsniveaus festlegen müssen und nicht die eines einzelnen Bausteins der Gesamtversorgung.
(1) Der Wortlaut von Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung bezieht sich bereits ausdrücklich auf die Bestimmungen des BVW. Die nach Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung zu gewährende Pensionsergänzung wird nach den Bestimmungen des BVW angepasst. Dementsprechend wird, wenn die betrieblichen Versorgungsansprüche gemäß den Bestimmungen des BVW an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse angepasst werden, diese Rente der Klägerin entsprechend verändert. Die Regelung stellt bereits vom Wortlaut her sicher, dass die nach dem BVW getroffene Anpassungsentscheidung auch für die Pensionsergänzung der Klägerin gilt.
(2) Auch der Regelungszusammenhang spricht für dieses Auslegungsergebnis. Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung zeigt, dass Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung für die Anpassung der Pensionsergänzung der Klägerin auf die Bestimmungen des BVW verweist. Der Klägerin war ursprünglich eine Gesamtversorgungszusage mit Gesamtrentenfortschreibung nach dem BVW zugesagt. Mit Abschluss der Aufhebungsvereinbarung haben die Vertragsparteien in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung vereinbart, dass die Klägerin unabhängig von einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Versorgungskassenrente eine in ihrer Ausgangshöhe festgelegte Pensionsergänzung erhält. Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung sieht einen eigenständigen Anpassungsmechanismus für die Erhöhung der Pensionsergänzung allerdings nicht vor, sondern verweist auf die sonst maßgebenden Versorgungsregelungen. Daraus folgt, dass es für die Anpassung der Pensionsergänzung bei der Anwendung der bisherigen Anpassungsregelungen im BVW bleiben soll. Die Ansprüche der Klägerin auf Anpassung ihrer Pensionsergänzung sollen sich mithin nach denselben Regeln richten, wie die Anpassung bei den dem BVW unterfallenden Betriebsrentnern. Der dort maßgebliche, die Gesamtversorgung betreffende Steigerungssatz soll auch für die Anpassung der Pensionsergänzung der Klägerin gelten.
(3) Auch Sinn und Zweck von Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung tragen dieses Verständnis. Die Klägerin sollte hinsichtlich der Entwicklung ihrer nach Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung vereinbarten Pensionsergänzung so behandelt werden, wie die Versorgungsempfänger, die Versorgungsleistungen nach dem BVW erhalten; dies erfolgt, indem die Pensionsergänzung der Klägerin um denselben Steigerungssatz erhöht wird wie die Gesamtversorgung nach dem BVW. Nur so wird eine entsprechende Behandlung sichergestellt.
(4) Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt eine Unwirksamkeit ihrer Anpassungsentscheidung nach AB § 6 Ziff. 3 BVW auch der Klägerin zugute. Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung verweist auf den Anpassungsmechanismus in AB § 6 BVW insgesamt. Liegen die Voraussetzungen einer Abweichung in dem dortigen originären Anwendungsbereich nicht vor, so führt dies zwingend zur Unwirksamkeit der Anpassungsentscheidung auch für die Klägerin. Sie ist hinsichtlich der Anpassung so zu behandeln, wie die Betriebsrentner, deren Versorgung sich insgesamt nach dem BVW richtet.
c) Der Klägerin stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich weitere 10,59 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 monatlich weitere 43,00 Euro brutto zu.
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 863,95 Euro brutto (846,20 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt der Klägerin seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 853,36 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch der Klägerin iHv. 10,59 Euro brutto (863,95 Euro - 853,36 Euro) monatlich.
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 900,63 Euro brutto (863,95 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt der Klägerin seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 857,63 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch der Klägerin iHv. 43,00 Euro brutto (900,63 Euro - 857,63 Euro) monatlich.
cc) Der Klägerin stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 iHv. 127,08 Euro brutto (10,59 Euro/Monat x 12 Monate) sowie für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 31. Oktober 2016 iHv. 172,00 Euro brutto (43,00 Euro/Monat x 4 Monate), mithin insgesamt 299,08 Euro brutto (127,08 Euro + 172,00 Euro) zu.
3. Die Frage der Wirksamkeit der in der Aufhebungsvereinbarung festgelegten Pensionsergänzung und der damit erfolgten Abweichung von den Regelungen des BVW stellt sich nicht.
Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung am 10. Februar 2007 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da die Klägerin auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass sie ihren Klageanspruch allein auf die Aufhebungsvereinbarung stützt.
Berichtigungsbeschluss vom 15.10.2019:
Im Tenor des Urteils vom 20. August 2019 - 3 AZR 40/18 - wird in Nr. 2 und Nr. 3 der Zinsausspruch gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass Zinsen ab dem 21. August 2019 zu zahlen sind.