Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2051/00
Timestamp: 2019-04-19 05:38:47
Document Index: 348301218

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 5', '§ 1', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 675', '§ 667', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 51/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 19.12.2000 | OLG Köln, 22.12.2004 | OLG Düsseldorf, 26.10.2000 | OLG Brandenburg, 14.11.2000
MarkenG §§ 14 25; WZG § 4 Abs. 3
Rechtserhaltende Markenbenutzung bei Nichtbenutzung in Alleinstellung - "Kinder" in charakteristischer Wort/Bildgestaltung - Verwechlungsfähigkeit bei Süsswaren
Berufung; Markenrecht; Kinder Kram; Verwechselungsgefahr; Kennzeichnungskraft
GRUR-RR 2002, 7
GRUR-RR 2004, 64 (Ls.)
GRUR-RR 2007, 408 (Ls.)
Das Berufungsgericht hat im ersten Berufungsrechtszug die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Köln GRUR-RR 2002, 7 = WRP 2001, 57).
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Köln GRUR-RR 2002, 7 = WRP 2001, 57).
Auch die in § 22 Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative MarkenG getroffene Regelung eröffnet nicht die Möglichkeit, diese Bindungungswirkung zu durchbrechen und nunmehr im Verletzerprozess zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Eintragung der prioritätsälteren Marke die Eintragungsvoraussetzungen vorlagen (vgl. OLG Köln WRP 2001, 57/59 -"Kinder Kram"-;… Fezer, Markenrecht, 3. Auflage, § 22 Rdn. 3;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 22 Rdn. 12).
Auch die in § 22 Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative MarkenG getroffene Regelung eröffnet nicht die Möglichkeit, diese Bindungswirkung zu durchbrechen und nunmehr im Verletzerprozess zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Eintragung der prioritätsälteren Marke die Eintragungsvoraussetzungen vorlagen (vgl. OLG Köln WRP 2001, 57/59 -"Kinder Kram"-;… Fezer, Markenrecht, 3. Auflage, § 22 Rdn. 3;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 22 Rdn. 12).
OLG Schleswig, 19.12.2000 - 6 U 51/00
Keine Haftung für Links von einer privaten Homepage auf Website eines kommerziellen Internetanbieters
MarkenG § 14 Abs. 2, TDG § 5 Abs. 3
Wortmarke "Swabedoo"
Keine Haftung für "einfache" Links
Geschäftliche Nutzung einer Homepage
Private Homepage und Markenrecht - 'Swabedoo'
UWG § 1; MarkenG § 14
Haftung des Anbieters einer privaten Internetseite für die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auf einer privaten Homepage
LG Kiel, 13.04.2000 - 15 O 25/00
MMR 2001, 399
K&R 2001, 220
Nachweis der offensichtlichen Unwahrheit der Gegendarstellung durch Vorlage des …
Der Senat bejaht hier zwar eine Haftung des Homepagebetreibers für diesen Link, ohne dass es auf die Auslegung von § 5 TDG/§ 5 MDStV (oder jetzt: §§ 8 ff. TDG) ankäme (vgl. zur Linkhaftung z.B. OLG Schleswig, MMR 2001, 401 [OLG Schleswig 19.12.2000 - 6 U 51/00] - Swabedoo (mit ausführlicher Anmerkung von Schütz/Attendorn); OLG Hamburg, AfP 2001, 316 = MMR 2001, 533 - Frame-Linking und OLG Braunschweig, MMR 2001, 608 [OLG Braunschweig 19.07.2001 - 2 U 141/00] - FTP-Explorer und aus der Literatur etwa Hoeren, Internetrecht (Internetskriptum) § 9;… Sieber in Teil 19 Rn. 268 und Spindler in Teil 29 des Handbuchs Multimedia-Recht;… Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 28.17-28.17 c; Waldenberger/Hoß, AfP 2000, 237/243 f.).
bb) Das OLG Schleswig hatte schon im Jahr 2000 in der Entscheidung ,,SWABEDOO", in einer der vorliegenden Sache sehr ähnlichen Konstellation entschieden, dass Werbeeinblendungen, die in Kauf genommen werden, um einen zu privaten Verwendung gewünschten Dienst nutzen zu können, unschädlich sind (MMR 2001, 399, 401):.
OLG Schleswig, 21.05.2015 - 6 U 12/14
Keine Haftung für Links von einer privaten Homepage auf Website eines …
Dies gilt auch dann, wenn die Webseiten, auf die verwiesen wird, durch ihren Inhalt gegen diese Vorschriften verstoßen sollten, der private Homepageinhaber sich jedoch die Verweisungsseiten nicht zu eigen macht, auf deren Gestaltung keinen Einfluss hat, seine eigene Homepage inhaltlich nicht in die fremden Websites eingebettet ist, und keine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Verweisenden und dem "verlinkten" Anbieter besteht (vgl. Senat, Urteil vom 19.12.2000 - 6 U 51/00 - ZUM-RD 2001, 452-545, Orientierungssatz, zitiert nach Juris).
OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - I-6 U 51/00
Auslegung und Prüfungspflichten bei fehlerhafter Empfängerangabe im Überweisungsauftrag
BGB § 675 Abs. 1, § 667
Rückforderung einer falsch ausgeführten Überweisung durch die Bank
LG Düsseldorf - 15 O 359/98
WM 2001, 2000
LG Bonn, 20.04.2007 - 3 O 407/06
Rückerstattungsanspruch aus einem Banküberweisungsauftrag und …
Das gilt entsprechend auch für etwaige Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen (vgl. dazu nur OLG Düsseldorf, WM 2001, 2000 f. und Nobbe, Neuere Rechtsprechung zur Banküberweisung und zum Bereicherungsausgleich im bargeldlosen Zahlungsverkehr, in: Hopt (Hrsg.), Bankrechtstag 2004, S. 1 [3; 23]).
Denn die Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs bzw. eines Schadensersatzanspruchs verstößt unter anderem dann gegen Treu und Glauben, wenn die weisungswidrige Erledigung des Überweisungsauftrags keine Interessen des Auftraggebers verletzt bzw. wenn der mit der Überweisung verfolgte Zweck im Ergebnis erreicht worden ist (vgl. nur OLG Köln, WM 2001, 2003 ff.; OLG Düsseldorf, WM 2001, 2000 ff. mwN.; WM 2004, 1233 ff., OLG Koblenz, Urteil v. 16.1.2004 - 8 U 1276/02 -, unter JURIS abrufbar;… Thür. OLG, ZIP 2001, 955 ff. und Nobbe, a.a.O., S. 10 mit Hinweis auf einen unveröffentlichten Nichtannahmebeschluss des BGH vom 24.7.2001).
OLG Brandenburg, 14.11.2000 - 6 U 51/00
LG Frankfurt/Oder, 10.02.2000 - 32 O 16/00