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Timestamp: 2019-06-17 14:27:41
Document Index: 121593886

Matched Legal Cases: ['Art. 29', '§ 22', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7']

12. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit in Bonn | LDA
12. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit am 22./23. Mai 2006 in Bonn
Protokoll: 12. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit in Bonn
Protokoll der 12. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit am 22. und 23. Mai 2006 in Bonn
Herr Detlef Walter, BfDI
Frau Dr. Michaela Schultze, BfDI
Frau Susanne Bohn, BfDI
Frau Ina Schäfer, LfD Mecklenburg-Vorpommern
Herr Sven Müller, LDA Brandenburg
Frau Iris Hertel, ULD Schleswig-Holstein
Frau Isabel Heesen LDI Nordrhein-Westfalen
Das Protokoll der Sitzung ist grundsätzlich öffentlich, lediglich ein Teil der Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 3 wurde in nicht öffentlicher Sitzung beraten. Dieser Teil soll nicht veröffentlicht werden, da sich die Ausführungen auf eine laufende Eingabe beziehen.
TOP 1: Aktuelle Berichte von Bund und Ländern
berichtet über die aktuelle Arbeitssituation. In den ersten vier Monaten nach Inkrafttreten des IFG sind beim BfDI bereits rund 100 Eingaben eingegangen. Im Gegensatz dazu steht die nach wie vor unzureichende Personalausstattung der Projektgruppe IFG. Bei den Eingaben haben sich bisher noch keine Schwerpunkte herausgebildet, sie umfassen alle Regelungsbereiche des IFG. Auch gibt es zur Zeit noch keine Ablehnungsgründe, die von den Behörden scheinbar standardmäßig verwendet werden. Noch nicht abschließend geklärt ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie der Grund "Geheimhaltung" zu bewerten ist.
Bei den obersten Bundesbehörden sind bislang 357 Anträge nach dem IFG eingegangen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Abläufe bei der Bearbeitung dieser Anträge nimmt die Informationsfreiheitsbeauftragte des BMI eine Koordinierungsfunktion für alle Bundesministerien wahr.
Positiv zu bewerten ist der Auf- und Ausbau einer Internetseite der Bundesagentur für Arbeit zur Informationsfreiheit, auf der beispielsweise die häufig angefragten internen Dienstanweisungen für die Agenturen für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften veröffentlicht wurden (www.arbeitsagentur.de/ Service von A bis Z/ Bundesagentur für Arbeit intern / interne Regelungen – für Rückfragen kann man sich jedenfalls im Hinblick auf SGB II an Herrn Weigel 0911/1793444 wenden).
Das Inkrafttreten des Bundes-IFG hat offensichtlich auch zu einer steigenden Zahl von Eingaben bei der LDI Nordrhein-Westfalen geführt. Waren es bislang rund 120 Eingaben pro Jahr, sind 2006 in den ersten drei Monaten bereits 41 eingegangen.
Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen erstellt zur Zeit einen Anwendungserlass zum IFG Nordrhein-Westfalen. Dieser soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht werden. Die LDI Nordrhein-Westfalen hat zu den Inhalten Stellung genommen und Regelungen insbesondere im Hinblick auf folgende Punkte gefordert:
zum Informationszugang bei Privaten, die mehrheitlich der Einflussnahme der öffentlichen Hand unterliegen,
zur im Gesetz vorgesehenen Beschränkung des Informationszuganges auf natürliche Personen,
zu Konkurrenzregelungen,
zu dem Recht auf Anfertigung von Kopien neben einer Einsichtnahme in Akten,
zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,
zum Schutz personenbezogener Daten mit der Stufenprüfung und
zu Gebühren.
Sobald der Erlass veröffentlicht wurde, wird die LDI Nordrhein-Westfalen ihn allen Mitgliedern zur Verfügung stellen.
Die vier durchgeführten Schulungen zum IFG Nordrhein-Westfalen für Kommunen können als voller Erfolg bewertet werden.
In letzter Zeit wurde mehrmals auch im Fernsehen über die Arbeit der LDI Nordrhein-Westfalen als Informationsfreiheitsbeauftragte berichtet.
Das UIG Nordrhein-Westfalen soll in der zweiten Jahreshälfte 2006 verabschiedet werden.
In Schleswig-Holstein wird derzeit darüber diskutiert, UIG Schleswig-Holstein und IFG Schleswig-Holstein in einem Gesetz zusammenzufassen. Der erste Entwurf des Innenministeriums Schleswig-Holstein sah eine ganze Reihe von Verschlechterung gegenüber dem bestehenden Recht vor. Insbesondere soll das privatrechtliche (fiskalische) Handeln der Behörden und die Privatpersonen, derer sich die Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient, aus dem Anwendungsbereich des IFG Schleswig-Holstein herausgenommen werden. Weiter sollte bestimmt werden, dass der Beauftragte für Informationsfreiheit keine Beanstandungen mehr aussprechen darf. Aufgrund der Stellungnahme des ULD Schleswig-Holstein ist letztere Regelung im nun eingebrachten Entwurf zwar nicht mehr enthalten, allerdings bestehen die ersteren Kritikpunkte weiterhin fort. ULD Schleswig-Holstein beabsichtigt, im parlamentarischen Verfahren eine weitere Stellungnahme hierzu abzugeben.
Die nächste Schulung zum IFG Schleswig-Holstein soll im Juni stattfinden.
In diesem Jahr wurde der nunmehr in zweijährigem Rhythmus erscheinende Tätigkeitsbericht der LDA Brandenburg veröffentlicht, der auch einen Teil zum AIG enthält. Darin wird beispielsweise über Auskunftsersuchen zu Windkraftanlagen (Verträge zwischen Gemeinden und Betreibern) berichtet.
2005 sind, entsprechend dem Durchschnitt der vergangenen Jahre, 26 Eingaben bei der LDA Brandenburg eingegangen; bis zum 15. Mai dieses Jahres waren es bereits 20. 80 % dieser Eingaben basieren auf dem AIG, bei 20 % ergibt sich während der Bearbeitung eine Anspruchsgrundlage aus anderen Gesetzen. Jeweils ein Drittel bezieht sich dabei auf Fragen zur Infrastruktur und zur Kommunalverwaltung. Da es in Brandenburg kein Landes-UIG gibt, beziehen sich viele Eingaben auf den Bereich Umwelt.
Der Tagungsband zum letztjährigen Symposium der LDA Brandenburg "Informationsfreiheit in Deutschland und Europa" liegt nunmehr vor. Beim nächsten Symposium im Frühjahr 2007 soll die Weiterverwendung öffentlicher Informationen thematisiert werden.
Die LDA Brandenburg hat im Rahmen des bestehenden "Brandenburgischen Informationsgesetzbuchs" das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz in aktualisierter Auflage sowie das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in erster Auflage herausgegeben. Außerdem berichtet LDA Brandenburg auch über die Erfahrungen beim Tag der offenen Tür im Berliner Abgeordnetenhaus am 13. Mai 2006.
Auf der Internetseite können Gerichtsentscheidungen zum IFG und UIG eingesehen und recherchiert werden. LDA Brandenburg bittet um Unterstützung beim weiteren Ausbau dieser Entscheidungssammlung.
Die Anwendungshinweise zum AIG wurden anhand von Praxisbeispielen aktualisiert. Sie sollen nunmehr auch als Informationsbroschüre herausgegeben werden.
LDA Brandenburg führt mit Erfolg sowohl Inhouse-Schulungen in den Behörden selbst als auch Seminare an der Fachhochschule durch.
Zur Zeit ist eine 53 Fragen umfassende Große Anfrage der PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag anhängig. Die Beantwortung durch das Innenministerium steht noch aus.
TOP 2 Stand der Informationsfreiheitsgesetze anderer Länder
In Mecklenburg-Vorpommern fand am 3. Mai 2006 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf statt. Der Entwurf soll voraussichtlich im Juni verabschiedet werden, auch wenn er noch mehrere umstrittene Bestimmungen enthält, wie beispielsweise, dass das Gesetz keine Anwendung auf fiskalische Sachverhalte findet.
Das IFG Hamburg wurde am 11. April 2006 verabschiedet und soll zum 1. August 2006 in Kraft treten. Allerdings ist in dem Gesetz kein Beauftragter für Informationsfreiheit vorgesehen.
Auch das IFG Bremen wurde zwischenzeitlich verabschiedet.
Der Entwurf eines IFG Saarland durchläuft zur Zeit das parlamentarische Verfahren.
TOP 3: Stand Informationsweiterverwendungsgesetz des Bundes
Der (7.) Entwurf wurde nunmehr am 17. Mai 2006 ins Kabinett eingebracht. Wann das Gesetz in Kraft treten kann, hängt vom weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen und dem Verfahren im Bundesrat ab. Das Gesetz definiert den Begriff der Weiterverwendung und unterscheidet zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller Weiterverwendung. Darüber hinaus soll die Gleichbehandlung bei der Weiterverwendung von Informationen, die nicht zwangsläufig nach dem IFG erteilt worden sein müssen, gewährleistet werden.
(ein Teil der Diskussion erfolgt in nicht öffentlicher Beratung, siehe oben)
TOP 4: Whistleblowing
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es sich bei whistleblowing um einen organisationsinternen Informationsfluss handelt und es daher zumindest fraglich ist, ob das IFG zur Anwendung kommen könnte. Es wurde vereinbart, dass auf die Erarbeitung eines Arbeitspapiers verzichtet werden kann, da sowohl die Art. 29- Gruppe als auch der Düsseldorfer Kreis Papiere erstellt haben bzw. werden, die insbesondere auch auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit bei Informationssystemen wie Whistleblowing hinweisen.
TOP 5: Informationszugang bei Privaten
Die AGID hatte auf ihrer letzten Sitzung den AKIF beauftragt, eine zusammenfassende abstrakte Entschließung vorzubereiten, die etwa den Gedanken der Änderung des Aktienrechts, den Verbraucherschutzgedanken und die Problematik hinsichtlich der Energieversorgungsunternehmen aufgreifen könnte. Dabei könnte die in der Republik Südafrika geltende Informationsfreiheit einbezogen werden.
Die Thematik wurde eingehend diskutiert. Der Informationszugang bei Behörden kann nach der bisherigen Rechtslage nicht 1 : 1 auf private Unternehmen übertragen werden (vgl. auch Ergebnis zu TOP 6 der 11. Sitzung des AKIF). Vor dem Hintergrund, dass der Entwurf eines (Bundes-)Verbraucherinformationsgesetzes nunmehr zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde und zur Zeit auch öffentlich diskutiert wird, regt der AKIF an, zunächst eine Entschließung zu diesem Entwurf zu verabschieden.
In die Entschließung könnten folgende Forderungen aufgenommen werden:
Veröffentlichungspflicht, nach der Unternehmen Gesetzesverstöße selbst veröffentlichen müssen – rechtswidriges Verhalten unterfällt nicht dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
Mehr Transparenz für verbraucherrelevante Bereiche/verbraucherrelevante Informationen – nicht nur beschränkt auf den Lebensmittelbereich, sondern erstreckt auf alle Bereiche
Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden, beispielsweise überall dort, wo Unternehmen öffentliche Gelder erhalten.
Bei der Diskussion kamen die Teilnehmer überein, den Inhalt der Entschließung auf die ersten beiden Punkte zu beschränken, um diese nicht zu überfrachten. Der Informationszugang bei Unternehmen, die mehrheitlich von der öffentlichen Hand finanziert werden, sollte zu einem späteren Zeitpunkt in einer weiteren Entschließung problematisiert werden.
Die in dem Arbeitsauftrag der AGID genannte Südafrika-Regelung erscheint den Teilnehmern in diesem Zusammenhang nicht zweckdienlich., zumal die beiden vorgesehenen Forderungen, über die in Südafrika geltenden Regelungen zur Informationsfreiheit hinausgehen.
Die Entschließung könnte daher wie folgt aufgebaut werden:
Zu Beginn sollte als allgemeine weitergehende Forderung der unmittelbare Auskunftsanspruch bei privaten Unternehmen angeführt werden
Grundlage für weitere Ausführungen sollte aber der Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz sein, da konkrete, auf den Gesetzentwurf bezogene Vorschläge vermutlich eher im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufgegriffen werden
Als konkrete Forderungen kommen in Betracht
rechtswidriges Verhalten/Verstöße fällt nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
verbraucherfreundliche Verfahrensvorschriften (der Entwurf sieht in diesem Bereich zu viele Ausnahmen vor)
keine Gebühren für eine einfache Akteneinsicht wie bisher im Entwurf vorgesehen
Ein entsprechender Entwurf wird vom BfDI erarbeitet und allen Mitgliedern zur Abstimmung zugeleitet.
TOP 6: Entschließungsentwurf zu dem Themenkomplex "Betriebs- und Geschäftsgeheimnis"
Der Begriff des Betriebs- und Geschäftgeheimnisses wird u. a. in § 22 Chemikaliengesetz und § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) definiert. Fraglich ist allerdings, inwieweit diese Definitionen auf die Regelung im IFG übertragen werden können. Bei der Prüfung müssen auch die bisherige Rechtssprechung und die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen bei Bund und Ländern berücksichtigt werden.
So ist im AIG Brandenburg eine objektive Beurteilung durch die Antrag bearbeitende Stelle nicht gewährleistet. Das IFG Nordrhein-Westfalen enthält keine eigene Definition. Im IFG Nordrhein-Westfalen wird eine objektive Prüfung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorgenommen, wobei die Begriffe im IFG Nordrhein-Westfalen nicht definiert sind und deshalb auf die Definitionen im Rahmen des UWG und des UIG zurückgegriffen wird. Bei der Definition im Rahmen des UWG sollte nach der Auffassung von Nordrhein-Westfalen jedoch auch eine Auslegung nach Sinn und Zweck des IFG Nordrhein-Westfalen geachtet werden. Darüber hinaus muss in Nordrhein-Westfalen auch eine Abwägung mit dem Allgemeininteresse vorgenommen werden.
Da zumindest nicht eindeutig ist, ob die Definitionen des UWG und des UIG, die auf ein berechtigtes Interesse der Unternehmen bzw. ein schutzwürdiges Interesse abstellen – auch im Hinblick auf die bisher ergangene Rechtssprechung – tatsächlich zielführend ist, erscheint allen Teilnehmern eine Forderung nach einer eigenständigen Definition i. S. d. Informationsfreiheit sinnvoll.
Zur Vorbereitung und als Diskussionsgrundlage für die nächste Sitzung der AGID soll durch den BfDI ein Arbeitspapier erstellt werden, dass
die bestehende Rechtslage in Bund und Ländern aufgreift, die teils nur auf den Willen abstellt, teils ein Betriebs- und Geschäftgeheimnis kennt und teils eine zusätzliche Abwägung vorsieht,
die Definitionen in anderen Gesetzen sowie die Rechtsprechung dazu darstellt und
auf eine eigenständige Definition zur Auslegung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses i. S. d. Informationsfreiheit eingeht oder sich hierfür auf eine der bereits existierenden Definitionen bezieht und diese auslegt.
TOP 7: Veröffentlichungen von Aktenplänen
LDA Brandenburg regt eine Diskussion darüber an, was die Beauftragten den Behörden im Hinblick auf die Veröffentlichung von Verzeichnissen empfehlen können, welche die Antragsteller in die Lage versetzen sollen, die bei den Behörden vorhandnen Informationen zu erkennen und einzugrenzen. Unstreitig ist, dass die Aktenpläne aufbereitet und ggf. kommentiert sein sollten, um den Bürger in die Lage zu versetzen, sich anhand dieses Informationsverzeichnisses zurecht zu finden und konkrete Anfragen an die Behörde zu stellen.
In den USA beispielsweise müssen Akten, die bereits mehrfach zur Einsicht beantragt wurden, von den Behörden auf ihrer Internetseite eingestellt werden (im Freedom of Information Act geregelt). Die verantwortlichen Stellen müssen zudem eigene (Internet-)Seiten zur Informationsfreiheit vorhalten, auf diesen werden auch die Akten in einem "public reading room" eingestellt. Darüber hinaus werden bestimmte Dokumente ohnehin – ohne dass vorher ein Antrag gestellt worden wäre – im Internet veröffentlicht. Seit Einführung dieser Regelung geht die Anzahl der Anfragen nach Akteneinsicht bei den Behörden zurück (vgl. auch den Vortrag hierzu auf dem Symposium 1999 des LDA Brandenburg). Könnten dies auch Anregungen für das deutsche Recht sein? Problematisch könnte hier die Gebührenregelung sein, nach der der erste Antragsteller bezahlen müsste, anschließend aber ein kostenloser Zugriff über das Internet auf die Informationen möglich wäre. Dies müsste zu gegebener Zeit geprüft und ggf. geregelt werden.
Zum Stand bei Bund und Ländern im Einzelnen:
Das IFG Schleswig-Holstein und das AIG Brandenburg sehen keine Veröffentlichungspflicht vor, dennoch haben viele Behörden zumindest in Schleswig-Holstein ihre Aktenpläne im Internet veröffentlicht.
Nordrhein-Westfalen kennt umfangreiche Veröffentlichungspflichten, die Organigramme, Aktenpläne und Verfahrensverzeichnisse umfassen.
Auch das (Bundes-)IFG enthält umfangreiche Veröffentlichungspflichten. In § 11 ist die Veröffentlichung von Organigrammen, Aktenplänen und Informationsverzeichnissen sowie nach § 11 Abs. 3 auch sonstiger Informationen vorgesehen. Danach könnten Behörden auch in Deutschland wie in den USA vollständige Akten auf ihrer Internetseite einstellen. Darüber, inwieweit diese Veröffentlichungspflichten von den Behörden bereits umgesetzt wurden, liegen dem BfDI allerdings noch keine Informationen vor. Es ist vorgesehen, die Behörden zu gegebener Zeit auf die Regelung und die daraus resultierende Verwaltungsvereinfachung hinzuweisen sowie entsprechend zu beraten. Dies könnte sowohl schriftlich erfolgen, als auch im Rahmen von datenschutzrechtlichen Beratungs- und Kontrollbesuchen der Fachreferate angesprochen und in den Kontrollberichten aufgegriffen werden.
Dieses Vorhaben wurde von den anderen Teilnehmern aufgegriffen und angeregt, auf der nächsten Sitzung des AKIF für die AGID einen entsprechenden Aufruf an die Behörden vorzubereiten, Der Tagesordnungspunkt und ein Entschließungsentwurf wird von LDA Brandenburg vorbereitet.
TOP 8: Recht auf Kopien eingesehener Akten
Das AIG Brandenburg sieht keine explizite Verpflichtung der Behörden zur Gewährung von Kopien vor. Das Gesetz regelt vielmehr den Fall, dass ein Antragsteller Kopien erhalten kann, wenn er beispielsweise weit entfernt wohnt und es ihm somit nicht zuzumuten ist, in die Originalakte Einsicht zu nehmen. Anders als viele Behörden, vertritt LDA Brandenburg eine weitergehende Auffassung, nach der die Herausgabe von Kopien, insbesondere bei umfangreichen Vorgängen, grundsätzlich geboten ist.
Das (Bundes-)IFG sieht in § 7 Abs. 4 dagegen ausdrücklich die Gewährung von Kopien neben dem Einsichtsrecht in die Originalakte vor. Während in den Ländern, insbesondere bei Kommunen, eher unmittelbare Einsichtnahme gewährt wird und keine Kopien erstellt werden, ist die Praxis bei Bundesbehörden eine gegenteilige. Hier werden in erster Linie Kopien erstellt und an den Petenten versandt und nur im Ausnahmefall Einsichtnahme in die Originalakte gewährt.
Im IFG Nordrhein-Westfalen ist zwar wie im (Bundes-)IFG ein Wahlrecht des Petenten zur Form der Auskunftserteilung geregelt, allerdings findet sich dort keine ausdrückliche Regelung wie in § 7 Abs. 4 IFG. In der Praxis hat das aber keine Auswirkungen auf die Gewährung von Kopien.
Das IFG Schleswig-Holstein sieht sowohl ein Wahlrecht des Petenten, als auch die (zusätzliche) Gewährung von Kopien vor.
TOP 9: Informationsfreiheit im Internet
Im Virtuellen Datenschutzbüro wurde zwar bereits eine Seite zur Informationsfreiheit eingerichtet, allerdings sollte diese auf der Startseite stärker hervorgehoben werden (z. B. mit einem Hinweisbutton).
Die Internetadresse www.informationsfreiheit.de wird vom Berliner Beauftragten betreut. Es sollte geklärt werden, inwieweit hier ein Link zum Virtuellen Datenschutzbüro möglich wäre. Auf der nächsten Projektgruppensitzung zum Virtuellen Datenschutzbüro im Sommer könnte das Thema nochmals erörtert werden.
Alle Teilnehmer sind sich darin einig, dass "Informationsfreiheit im Internet" als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung der AGID aufgenommen werden soll.
Um die Seite zur Informationsfreiheit übersichtlicher zu gestalten, soll ein (auch weiterhin frei zugängliches) Archiv eingerichtet werden, in das künftig die nicht mehr aktuellen Beiträge verschoben werden.
Darüber hinaus können auch Links auf externe Veröffentlichungen/Presseartikel aufgenommen werden. Die bestehende Öffnung eines Links in einem neues Fenster macht zwar bereits deutlich, dass es sich nicht um ein Angebot des VirDSB bzw. der Projektpartner handelt, dies sollte allerdings in der Metainformation zu dem Artikel noch textlich dargestellt werden, um klarzustellen, dass dieser nicht die Meinung der Informationsbeauftragten wiedergibt.
Zudem sollen die Protokolle des AKIF und der AGID auf der Internetseite ggf. durch Unterpunkte besser strukturiert werden.
A Tagesordnung für die 12. Sitzung der AGID am 26. Juni 2006
TOP 1 - Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung am 14. November 2005 in Düsseldorf
TOP 2 - Aktuelle Berichte von Bund und Ländern
TOP 3 - Stand der Informationsfreiheitsgesetze in den anderen Ländern
TOP 4 - Whistleblowing
TOP 5 - Informationszugang bei Privaten/Verbraucherinformationsgesetz (Entschließung)
TOP 6 - Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
TOP 7 - Informationsfreiheit im Internet
TOP 8 - Bericht über die Internationale Konferenz in Manchester am 22. und 23. Mai 2006
TOP 9 - Organisatorisches:
a) Entscheidung über Veröffentlichung der Protokolle
b) Turnus
c) Termin für die nächste Sitzung
B Öffentlichkeit der Protokolle des AKIF und der AGID
Die Protokolle der AKIF sollen zukünftig eine Einschätzung enthalten, welche Tagesordnungspunkte nicht öffentlich sind. Das Protokoll wird aber erst dann veröffentlicht, wenn die AGID dieser Einschätzung zugestimmt hat.
Soweit Tagesordnungspunkte oder Teile davon als nicht öffentlich eingestuft werden, sollte im veröffentlichten Protokoll ein Hinweis darauf erfolgen, warum dieser Teil nicht abgedruckt ist ("wurde nicht öffentlich verhandelt").
C Turnus
Der Turnus wird folgendermaßen festgelegt: Die Mitglieder nehmen den Vorsitz jeweils für ein Jahr abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge wahr. Zwischen Ende und Anfang der Reihe erhält der Bund den Vorsitz. Da der BfDI in diesem Jahr den Vorsitz wahrnimmt, ist 2007 der Berliner Beauftragte an der Reihe.
D Mailing-Liste
Die Mitglieder der AKIF-Mailing-Liste können selbst ermitteln, welche anderen Empfänger aktuell auf der Liste stehen. Hierzu genügt es, eine E-Mail an folgende Adresse zu richten: vpo-akif-listlist@datenschutz.de (kein Betreff, kein Text). Eine Auflistung der Empfängeradressen wird dann zugestellt.
E Offenlegung von Vorstandsgehältern
LDI Nordrhein-Westfalen schildert folgenden Fall: Die Stadt Stuttgart hat per Ratsbeschluss beschlossen, entsprechend der Offenlegungspflichten im AktG auch die Gehälter der Vorstände ihrer übrigen privaten Unternehmen zu veröffentlichen. Dafür hat die Stadt die Einwilligungen der Vorstände eingeholt. Diese sind auch lückenlos erteilt worden. Die Stadt Stuttgart teilte mit, dass die Offenlegungsinititative von Ernst & Young angeregt wurde. Dieses Jahr soll die Offenlegung über einen Corporate Governance Codex erreicht werden. Der Codex liegt im Entwurf vor, muss aber von den Gremien noch bestätigt werden.
Die Stadt Köln hat im Rahmen eines Ratsbeschlusses ein entsprechendes Vorgehen angeregt. Es wird allerdings befürchtet, dass sich die Kölner vorstände nicht so kooperativ zeigen werden. Die Stadt Köln fragte nunmehr bei der LDI Nordrhein-Westfalen nach, ob es eine Möglichkeit gebe, die Gehälter ohne Einwilligung offen zu legen. Es wurde mitgeteilt, dass im Hinblick auf künftige Gesellschafterverträge eine entsprechene Offenlegungsklausel in den Arbeitsvertrag mit aufgenommen werden könne. Im Hinblick auf die bereits bestehenden wäre dies allerdings nur auf Grund einer nachträglichen freiwilligen Vereinbarung möglich – was auf die Einwilligungslösung hinausliefe.
Die LDI Nordrhein-Westfalen wird von den beiden Städten über den Fortgang der Vorhaben in Kenntnis gesetzt und wird den Bericht auf der nächsten Sitzung des AKIF entsprechend ergänzen.
LfD Mecklenburg-Vorpommern weist in diesem Zusammenhang, auf seine Veröffentlichung hierzu hin, die unter http://www.datenschutzmv.de/content/infos/gehalt/gehalt.pdf abgerufen werden kann.
AKIF-Protokoll vom 22./23. Mai 2006