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Timestamp: 2019-09-20 05:43:01
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 78', '§ 42', '§ 78', '§ 78', '§ 226', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 113', 'Art. 14', 'BGH', '§ 78', '§ 42', '§ 42', '§ 223', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 40', 'BGH']

BGH, III ZR 115/72: BGH (antragsteller, beschwerde, hauptsache, zpo, zulassung, antrag, erklärung, interesse, bremen, zweck)
Urteil des BGH vom 14.08.2002, III ZR 115/72
Aktenzeichen: III ZR 115/72
BGH (antragsteller, beschwerde, hauptsache, zpo, zulassung, antrag, erklärung, interesse, bremen, zweck)
AnwZ (B) 66/02 vom
In Zulassungssachen ist eine sofortige Beschwerde gegen eine nachteilige
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs unzulässig, wenn sie allein im Kosteninteresse zu dem Zweck eingelegt worden ist, im Hinblick auf ein vor
Einlegung des Rechtsmittels eingetretenes Ereignis die Erledigterklärung
der Hauptsache durch das Beschwerdegericht herbeizuführen.
BGH, Beschluß vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 66/02 - AGH Bremen
wegen Zulassung als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht
Richterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten und
den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und
Dr. Wosgien am 29. September 2003
des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt
Bremen vom 14. August 2002 wird als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500
H. und bei dem Landgericht B. zugelassen. Im Dezember 2001/Januar 2002 beantragte der Antragsteller bei der jeweils zuständigen Stelle, ihn
zugleich als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht H. , beim ...
Oberlandesgericht in B. , beim Oberlandesgericht O. und beim ...
Oberlandesgericht in J. zuzulassen. Mit Bescheid vom 23. Januar
2002 wies die Antragsgegnerin den Antrag, den Antragsteller beim ...
Oberlandesgericht in B. als Rechtsanwalt zuzulassen, mit der Begründung zurück, nach § 226 Abs. 2 BRAO könne der Antragsteller nur bei
dem Oberlandesgericht H. als dem dem Landgericht B. übergeordneten Gericht, nicht aber bei anderen Oberlandesgerichten zugelassen werden.
Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit
Beschluß vom 14. August 2002 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der
Antragsteller mit seiner durch Schriftsatz vom 19. August 2002 eingelegten und
am nächsten Tag beim Anwaltsgerichtshof eingegangenen sofortigen Beschwerde. Er beantragt, im Hinblick auf die am 1. August 2002 in Kraft getretene Änderung des § 78 Abs. 1 ZPO durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) das Verfahren für erledigt zu erklären
und der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen.
Die sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil § 42
BRAO dem Antragsteller nicht die Möglichkeit eröffnet, eine ihm nachteilige
Zulassungsentscheidung des Anwaltsgerichtshofs allein im Kosteninteresse
zum Zweck der Erklärung der Erledigung der Hauptsache in der höheren Instanz anzufechten.
1.Nach der bei Stellung des Antrags auf Zulassung als Rechtsanwalt
bei dem ... Oberlandesgericht in B. geltenden Rechtslage konnte
nach § 78 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) jeder Rechtsanwalt vor allen
Landgerichten auftreten; jedoch war bei den Gerichten des höheren Rechtszuges nur ein beim Prozeßgericht zugelassener Rechtsanwalt postulationsfähig.
Die Anträge des Antragstellers, ihn nicht nur beim Oberlandesgericht
H. , sondern auch bei drei weiteren Oberlandesgerichten - unter anderem
dem ... Oberlandesgericht B. - als Rechtsanwalt zuzulassen,
zielten darauf ab, die bei wortlautgetreuer Anwendung des § 78 Abs. 1 ZPO
a.F. in Verbindung mit § 226 Abs. 2 BRAO bestehenden Einschränkungen der
anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit zu beseitigen und ihm die Möglichkeit zu
eröffnen, bei mehreren Oberlandesgerichten anwaltlich tätig werden zu können.
Durch das insoweit am 1. August 2002 in Kraft getretene OLG-Vertretungsänderungsgesetz ist auch bei den Oberlandesgerichten das Erfordernis
der Lokalisation bei dem jeweiligen Gericht für die Postulationsfähigkeit besei-
tigt worden. Seitdem können sich die Prozeßparteien bei den Oberlandesgerichten durch jeden Rechtsanwalt vertreten lassen, der bei irgendeinem Oberlandesgericht zugelassen ist.
Durch diese Gesetzesänderung ist vor der Einlegung der sofortigen Beschwerde durch den Antragsteller und noch vor der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs das Bedürfnis dafür entfallen, sich den allgemeinen Zugang
zur anwaltlichen Tätigkeit bei den Oberlandesgerichten durch "Mehrfachzulassungen" zu verschaffen. Dementsprechend verfolgt der Antragsteller mit seiner
sofortigen Beschwerde den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim ...
Oberlandesgericht in B. nicht mehr weiter.
2.a) Nach § 42 BRAO steht dem Rechtsanwalt gegen die Entscheidung
des Anwaltsgerichtshofs die sofortige Beschwerde nur in den in Absatz 1 Nr. 1
bis 5 angeführten Fällen zu. Danach ist sie weder gegen die Feststellung der
Erledigung der Hauptsache noch gegen die Kostenentscheidung oder die
Festsetzung des Geschäftswerts gegeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. November 2001 - AnwZ (B) 71/00 - und vom 3. März 1997 - AnwZ (B) 57/96 -
BRAK-Mitt. 1997, 128 m.Nachw.).
Eine Ausnahme hiervon ist für den Fall zu machen, daß der Anwaltsgerichtshof die Hauptsache für erledigt erklärt und über die Kosten entschieden
hat, obwohl der Antragsteller seinen Sachantrag aufrechterhalten hat, da hier
der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Sache nach als unzulässig angesehen und damit im Sinne des § 42 Abs. 1 BRAO zurückgewiesen worden ist
(Senatsbeschluß vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AnwBl. 2003, 367
m. Nachw.). Darum geht es hier nicht.
b) § 42 Abs. 1 BRAO setzt danach grundsätzlich voraus, daß der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde sein vom Anwaltsgerichtshof zurückgewiesenes Hauptsachebegehren - hier: Zulassung bei einem Gericht nach
Nummer 4 dieser Bestimmung - weiterverfolgt.
Dies gilt freilich nicht ausnahmslos. Auch wenn die Bundesrechtsanwaltsordnung kein der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO entsprechendes Feststellungsbegehren vorsieht und deshalb nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats ein Feststellungsbegehren regelmäßig
unzulässig ist, kann es im Einzelfall statthaft sein, vom Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsantrag zum Feststellungsbegehren überzugehen. Das setzt aber
voraus, daß der Antragsteller andernfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 14
Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung
und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (vgl.
Senatsbeschlüsse BGHZ 137, 200, 201 f und vom 13. Januar 2003 aaO
Ein derartig "qualifiziertes" Feststellungsinteresse des Antragstellers an
der Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung vom 23. Januar
2002 der Antragsgegnerin ist nicht dargetan und angesichts der dem Anliegen
des Antragstellers voll entsprechenden Änderung des § 78 Abs. 1 ZPO durch
das OLG-Vertretungsänderungsgesetz auch fernliegend.
3.Erschöpft sich - wie hier - das Interesse des Beschwerdeführers an der
Erklärung der Erledigung der Hauptsache durch die höhere Instanz darin, die
sich aus der angefochtenen Entscheidung ergebenden nachteiligen Kostenfolgen zu beseitigen, so ist dieses Interesse nach dem Regelungskonzept des
§ 42 BRAO nicht hinreichend schutzwürdig, um die Anrufung des Bundesgerichtshofs zu rechtfertigen. § 42 BRAO soll, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, nur in den Fällen, in denen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs für die berufliche Existenz des Rechtsanwalts von weittragender Bedeutung ist, dem Antragsteller ohne weiteres - also insbesondere ohne ausdrückliche Zulassung des Rechtsmittels durch den Anwaltsgerichtshof (vgl.
§ 223 Abs. 3 BRAO) - die Möglichkeit eröffnen, die Überprüfung der materiellen
Richtigkeit dieser Entscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeizuführen.
Die Rechtslage ist insoweit im anwaltsgerichtlichen Verfahren eine andere als
im allgemeinen Zivilprozeß (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91a
Rn. 38 unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 7. November 1974 - III ZR 115/72 -
NJW 1975, 539, 540 und vom 29. April 1992 - XII ZR 221/90 - NJW-RR 1992,
1032, 1033).
3.Es versteht sich, daß auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht in Frage gestellt wird, wenn die Erledigung der
Hauptsache - wie regelmäßig - erst nach der Einlegung der sofortigen Beschwerde eintritt (vgl. BGHZ 50, 197, 199).
4.Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben (§ 42 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 40
Abs. 2 Satz 2 BRAO), und das Rechtsmittel darüber hinaus als unzulässig verworfen worden ist (BGHZ 44, 25).
Deppert Schlick Otten
III ZR 115/72
Antragsteller, Beschwerde, Hauptsache, Zpo, Zulassung, Antrag, Erklärung, Interesse, Bremen, Zweck