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Timestamp: 2018-06-22 05:04:01
Document Index: 309996843

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 250', '§ 275', '§ 250', '§ 250', '§ 275', '§ 275', '§ 85']

Aufhebung der BVE wegen Unzuständigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 22.09.2009, ZRV/0028-Z3K/06
Aufhebung der BVE wegen Unzuständigkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. September 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Am 11. März 2002 meldete der Beschwerdeführer (nachstehend "Bf") mit Zollanmeldung WE-Nr. XY insgesamt 31 Stück lebende reinrassige Zuchtrinder (Färsen) zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte dafür in der Ausfuhranmeldung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung.
Mit Bescheid vom 9. August 2005 hat das zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag des Bf auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, die Tiere müssten nach Kapitel VII Ziffer 4 lit. d) der Richtlinie 91/628/EWG ("Tiertransportrichtlinie") spätestens nach 14 Stunden Transportdauer mindestens eine Stunde getränkt und gegebenenfalls gefüttert werden und dürften dann 14 Stunden weiterfahren. Nach einer Höchstfahrtdauer von 29 Stunden sei eine Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Derartige Tätigkeiten seien von der mit dem Transport beauftragten Person zu gegebener Zeit, das bedeute umgehend nach deren Durchführung, in den Transportplan einzutragen. Laut dem vorliegenden Transportplan seien die Tiere nach der Aufstallung in Italien am 13. März 2002 um 16:00 Uhr wieder auf den LKW verladen worden und nach einer Transportdauer von 17 Stunden und 30 Minuten am 14. März 2002 um 09:30 Uhr in Igoumenitsa angelandet. Die Tiere hätten laut Tiertransportrichtlinie weitere 11 Stunden und 30 Minuten transportiert werden dürfen; danach wäre eine Ruhezeit von 24 Stunden einzuhalten gewesen. Der Transport sei aber erst am 15. März 2002 um 10:00 Uhr nach einer Gesamttransportdauer von 42 Stunden beendet worden. Da die Höchsttransportdauer somit um 13 Stunden überschritten worden sei, wäre der Antrag auf Zahlung einer Erstattung abzuweisen gewesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2005 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Berufung als unbegründet abgewiesen. Laut Begründung werde der dem abweisenden Bescheid zu Grunde liegende Sachverhalt vom Bf außer Streit gestellt, weshalb eine nähere Erörterung entfallen könne. Der VwGH habe mit Erkenntnis vom 30.06.2005, Zl. 2004/16/0086, in einem gleich gelagerten Fall die Rechtsansicht der Zahlstelle, nämlich die Fährzeit in die Transportzeit einzubeziehen, bestätigt. Zu dieser Frage sei derzeit auch kein Verfahren nach Artikel 234 beim EuGH anhängig.
1. den Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 09.08.2005, Zahl: 610/0000/1/2002, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29.09.2005, Zahl: 610/0000/2/2002, aufzuheben;
2. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 29.09.2002 (gemeint: 29.09.2005), Zahl: 610/0000/2/2002, aufzuheben und
Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hatte die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. In der Berufung vom 9. September 2005 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl hinreichend genau bezeichnet. Ebenso enthält die Berufung eine Begründung. Der Berufungsschrift fehlt jedoch die Erklärung gemäß § 250 Abs. 1 lit. c BAO. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bf dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus dem Berufungsvorbringen lässt sich nicht entnehmen, welche Änderungen beantragt werden.
Trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c BAO erließ die belangte Behörde am 29. September 2005 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO, § 275 Tz 5).
Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO (nun § 85 Abs. 2 BAO) resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.
Salzburg, am 22. September 2009
Anhang Kapitel VII Tierschutz-RL, RL 91/628/EWG, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991 S. 17
VwGH 30.06.2005, 2004/16/0086
Ausfuhrerstattung, lebende Rinder, Seetransport, Fähre, Transportzeit, Berufung, Inhaltserfordernisse, Mängelbehebungsauftrag, Unzuständigkeit
Findok-Nr: 42844.1, aufgenommen am: 16.10.2009 12:08:30, Dokument-ID: f192e13e-90a0-4b91-94fd-0baa0b2ec09e, Segment-ID: 89f67ccc-0807-4a77-b29f-e8d7fccb157c