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Timestamp: 2019-09-22 20:27:15
Document Index: 195761432

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', 'Art. 19', '§ 172', '§ 174', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'Art. 19', '§ 193', '§ 197', '§ 177']

LSG Hessen, L 7 B 50/79: LSG Hes: aufschiebende wirkung, extensive auslegung, vorläufiger rechtsschutz, hauptsache, vollzug, vertragsarzt, rückforderung, aussetzung, sicherheitsleistung, gewalt
Urteil des LSG Hessen vom 22.01.1980, L 7 B 50/79
Aktenzeichen: L 7 B 50/79
LSG Hes: aufschiebende wirkung, extensive auslegung, vorläufiger rechtsschutz, hauptsache, vollzug, vertragsarzt, rückforderung, aussetzung, sicherheitsleistung, gewalt
Beschluss vom 22.01.1980 (rechtskräftig)
Hessisches Landessozialgericht L 7 B 50/79
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 1979 wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer nimmt als Allgemeinarzt an der ersatzkassenärztlichen Versorgung teil und ist weiterhin zur Kassenpraxis zugelassen.
Für die Quartale II/75 bis II/76 kürzte die Prüfungskommission bei der Bezirksstelle Wiesbaden der Beschwerdegegnerin seine Ersatzkassenabrechnungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise mit Bescheiden vom 17. November 1975, 19. Januar, 29. März, 13. Juli und 29. September 1976 um insgesamt 14.495,55 DM. Sein als Vertragsarzt erzieltes Honorar in dieser Zeit betrug insgesamt 80.091,85 DM. Die Widersprüche blieben erfolglos (Beschluss der Ersatzkassenbeschwerdekommission vom 18. Januar 1978).
Dagegen hat der Beschwerdeführer beim Sozialgericht Frankfurt am Main Klage erhoben und am 23. Februar 1979 beantragt, den Vollzug der angegriffenen Kürzungsbescheide ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, hilfsweise im Wege einer einstweiligen Verordnung der Beklagten aufzugeben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache den Kürzungsbetrag vorläufig auszuzahlen.
Mit Beschluss vom 7. Mai 1979 wies das Sozialgericht diesen Antrag zurück, weil es sich vorliegend nicht um eine Rückforderung von Leistungen handele (§ 97 Abs. 1 Nr. 2 SGG). Auch eine Aussetzung des Vollzugs gem. § 97 Abs. 2 SGG sei nicht möglich, da in den erworbenen Honoraransprüchen keine laufende Leistung zu sehen sei. Die Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung lägen gleichfalls nicht vor, da der Beschwerdeführer durch den Vollzug der angegriffenen Maßnahme in seiner Existenz nicht gefährdet werde.
Hiergegen richtet sich die am 5. Juni 1979 beim Sozialgericht Frankfurt am Main eingelegte Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat. Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer vor, unzweifelhaft handele es sich wirtschaftlich bei dem Honorar eines Arztes um eine laufende Leistung i.S. des § 97 Abs. 2 SGG. Dem Gesetz ließe sich nicht entnehmen, daß es sich dabei um Leistungen in stets gleicher Höhe handeln müsse. Sie könnten vielmehr in der Höhe schwankend sein. Er beruft sich weiterhin auf Art. 19 Abs. 4 GG. Danach habe er allen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz, da ihm vorliegend, schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sei.
Der Beschwerdeführer beantragt, den Beschluss den Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 1979 aufzuheben und den Vollzug der Honorarkürzungsbescheide vom 17. November 1975, 19. Januar, 29. März, 13. Juli und 29. September 1976 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 1978 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.
Die Beschwerdegegnerin und der Beigeladene haben keine Anträge gestellt.
Die gem. §§ 172, 173 SGG zulässige und insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde, über die der Senat in Ansehung des § 174 SGG zu entscheiden hat, ist nicht begründet.
Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 1979 ist nicht rechtswidrig.
Zur Recht hat das Sozialgericht bei der vorliegenden Honorarkürzung angenommen, daß § 97 Abs. 1 Nr. 2 SGG weder unmittelbar noch entsprechend angewendet werden kann, und demgemäß die Klage gegen den Beschluss der Beschwerdekommission bei der Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 1978 keine aufschiebende Wirkung hat. Denn im Falle der Honorarkürzung kann von einer "Rückforderung” nicht die Rede sein, so daß § 97 Abs. 1 Nr. 2 SGG schon dem Wortlaut nach nicht paßt. Dem Vertragsarzt, der von der Kassenärztlichen Vereinigung ein höheres Honorar verlangt, soll kraft Honorarkürzungsbescheid nichts genommen werden, was er zuvor erhalten hat. Der
Honoraranspruch entsteht vielmehr erst durch den Verwaltungsakt des Honorarbescheides. Es bleibt bei dem allgemeinen Prinzip, daß der streitbefangene Differenzbetrag solange im Vermögen des Schuldners bleibt, bis eine rechtskräftige Entscheidung über den Anspruch vorliegt.
Dem Sozialgericht ist ebenfalls zuzustimmen, wenn es eine Aussetzung der Vollzüge gem. § 97 Abs. 2 SGG nicht für möglich gehalten hat. Denn bei den Honoraren, die ein Vertragsarzt von der Kassenärztlichen Vereinigung für die Behandlung der Patienten ausgezahlt erhält, handelt es sich nicht um "laufende Leistungen” i.S. des § 97 Abs. 2 SGG. Der Honoraranspruch entsteht aufgrund der jeweils erbrachten ärztlichen Leistung und wird nicht aufgrund eines einmaligen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung gezahlt. Die Honorarabrechnung hat zudem nicht die primäre Funktion, zur sozialen Sicherung des Arztes beizutragen, sondern soll einen Zahlungsanspruch für geleistete ärztliche Tätigkeit befriedigen. Honoraransprüche bestehen nur insoweit, als die grundliegenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen beachtet worden sind. § 97 Abs. 2 SGG ist demgemäß auf die Klage gegen einen Honorarkürzungsbescheid nicht anwendbar, so daß auch eine extensive Auslegung dieser Vorschrift nicht in Betracht kommt.
Das Sozialgericht hat demgemäß auch geprüft, ob mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung, gestützt auf Art. 19 Abs. 4 GG, dem Beschwerdeführer vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist. Wenn auch das Rechtsinstitut der einstweiligen Anordnung in das Sozialgerichtsgesetz eingeführt worden ist, so setzt dieses jedoch voraus, daß die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit Aussicht auf Erfolg hat und die Honorarkürzung nachweislich die Existenzgrundlage des Vertragsarztes in Frage stellt. Denn einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes dürfen nur ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen. Es geht damit vor allem um die Frage, inwieweit der Beschwerdeführer schon für die Dauer des Hauptsacheverfahrens auf die Gewährung des Honorars im beantragten Umfang angewiesen ist, etwa zur Sicherung, seines oder seiner Familie Unterhalt, zur Deckung der laufenden Lebenshaltungs- und Praxiskosten. Mit dem Sozialgericht ist der Senat der Ansicht, daß diese Voraussetzungen bei dem Beschwerdeführer nicht vorliegen, noch dazu dafür keine Fakten dargetan worden sind. Aus der Tatsache allein, daß ihm von einem Gesamthonorar von 80.091,85 DM 14.495,55 DM, und zwar ab II. Quartal 1975 bis zum II. Quartal 1976 einbehalten worden sind, ergibt sich eine Existenzgefährdung des Beschwerdeführers nicht. Zumindest wird dadurch nicht nachweislich seine Existenzgrundlage in Frage gestellt.
Da der Beschluss das Verfahren nicht gem. § 193 Abs. 1 SGG, beendet, war keine Kostenentscheidung zu treffen. Sie sind vielmehr bei der Festsetzung der in der Hauptsache entstandenen Kosten gem. § 197 SGG zu berücksichtigen.
Diese Entscheidung ist gem. § 177 SGG endgültig.
L 7 B 50/79
Aufschiebende wirkung, Extensive auslegung, Vorläufiger rechtsschutz, Hauptsache, Vollzug, Vertragsarzt, Rückforderung, Aussetzung, Sicherheitsleistung, Gewalt