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Timestamp: 2019-08-22 00:30:47
Document Index: 1131330

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 20']

Revision des Börsengesetzes – Die neuen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen Teil 2/3 | Kalaidos FH
Das revidierte Börsengesetz stipuliert umfassende aufsichtsrechtliche Verbote des Insiderhandels und der Marktmanipulation (Art. 33e und 33f BEHG). Inhaltlich richten sich diese Verbote weitgehend nach den Straftatbeständen des Insiderhandels bzw. der Kursmanipulation. Mit Rücksicht auf den vom Aufsichtsrecht verfolgten Zweck des Gläubiger-, Anleger- und Funktionsschutzes wird jedoch auf die Merkmale des Vermögensvorteils, des subjektiven Verschuldens und der Bereicherungsabsicht verzichtet. Zudem erfasst das aufsichtsrechtliche Verbot der Marktmanipulation im Gegensatz zum Straftatbestand der Kursmanipulation auch echte Transaktionen mit manipulativem Charakter.
Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften zum Marktverhalten richten sich nicht nur an FINMA-Beaufsichtigte (d.h. Banken, Versicherungen, Fondsleitungen, etc.), sondern an sämtliche Marktteilnehmer. Die FINMA kann deshalb neu die Instrumente der Auskunftspflicht, der Feststellungsverfügung, der Veröffentlichung aufsichtsrechtlicher Verfügungen und der Gewinneinziehung gegenüber regulierten und nicht regulierten Marktteilnehmern gleichermassen einsetzen. Konsequenterweise gilt auch das totalrevidierte FINMA-Rundschreiben zu den Marktverhaltensregeln hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Verbote des Insiderhandels und der Marktmanipulation nicht nur für die FINMA-Beaufsichtigten, sondern überdies für "alle weiteren Marktteilnehmer" (siehe FINMA-Rundschreiben RS 2013/8, "Marktverhaltensregeln, Aufsichtsregeln zum Marktverhalten im Effektenhandel“ vom 29. August 2013). Das Gesetz ist am 1. Oktober 2013 in Kraft getreten. Neben den umfassenden Verboten enthält das Gesetz auch eine abschliessende Aufzählung von Verhaltensweisen, die erlaubt sind.
Auch Safe Harbour Rules
In der ebenfalls per 1. Mai 2013 revidierten Börsenverordnung zählt der Bundesrat abschliessend zulässige Verhaltensweisen auf, die als Ausnahmen von den aufsichtsrechtlichen Verboten des Insiderhandels und der Marktmanipulation zu verstehen sind.
Unter diese sogenannten Safe Harbour Rules fallen zunächst Aktienrückkaufprogramme. Diese werden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen - namentlich betreffend Dauer, Umfang, Bekanntgabe und Kaufpreis - als zulässig erklärt, auch wenn sie im Übrigen die Tatbestände der aufsichtsrechtlichen Verbote der Marktmanipulation und u.U. auch des Insiderhandels erfüllen sollten (Art. 55b bis 55d BEHV).
Eine analoge Safe Harbour Regelung gilt für Effektengeschäfte, welche die Preisstabilisierung nach öffentlicher Effektenplatzierung bezwecken und an sich auch von den aufsichtsrechtlichen Verboten des Insiderhandels und der Markmanipulation betroffen sind (Art. 55e BEHV).
Ebenfalls im Sinne einer Safe Harbour Rule vom aufsichtsrechtlichen Verbot des Insiderhandels ausgenommen werden Effektengeschäfte zur Umsetzung eines entsprechenden eigenen Entschlusses, sofern letzterer nicht auf einer Insiderinformation beruht (Art. 55f lit. a BEHV). Damit kodifiziert die Börsenverordnung den Grundsatz, wonach niemand sein eigener Insider sein kann.
Auch für die Mitteilung von Insiderinformationen nennt die Börsenverordnung Safe Harbour Rules. Demnach fällt eine solche Mitteilung nicht unter das aufsichtsrechtliche Insiderhandelsverbot, wenn:
der Informationsempfänger zur Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten auf die Kenntnis der Insiderinformation angewiesen ist, oder
die Mittelung für einen Vertragsabschluss unerlässlich ist und der Informationsinhaber den Informationsempfänger darauf hinweist, dass die Insiderinformation nicht ausgenützt werden darf. Die Weitergabe der Information sowie der genannte Hinweis muss dokumentiert werden (Art. 55g BEHV).
Die neuen Bestimmungen des Börsengesetzes haben auch eine Ausweitung des Geltungsbereichs zur Folge, wie der nächste Teil des Beitrags zeigt.
Mit revidierten Börsengesetz ist auch eine Ausweitung des Geltungsbereichs verbunden. Die Vorschriften zum Offenlegungs- und Übernahmerecht finden neu auch auf ausländische Gesellschaften Anwendung, die in der Schweiz primärkotiert sind (Art. 20 Abs. 1 und 22 Abs. 1 lit. b BEHG). Beim Übernahmerecht kann auf eine Anwendung verzichtet werden, wenn diese zu einem Konflikt mit gleichzeitig anwendbarem ausländischem Recht führen würde und letzteres den Anlegern einen gleichwertigen Schutz bietet (Ar