Source: http://www.gmbhr.de/58880.htm
Timestamp: 2019-10-19 09:55:00
Document Index: 161614811

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 180', '§ 48', '§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 48', '§ 48', '§ 34', '§ 48', '§ 352', '§ 34']

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach Â§ 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
Der Feststellungsbescheid nach Â§ 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach Â§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. Â§ 48 FGO ist auf Feststellungsbescheide nach Â§ 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Demnach ist nur der betroffene Gesellschafter, nicht die Personengesellschaft befugt, Klage gegen derartige Feststellungsbescheide zu erheben.
Die KlÃ¤gerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (KG) und gehÃ¶rte zum Verbund der A-Unternehmensgruppe. Gesellschafter der KlÃ¤gerin waren B. als Kommanditist mit einer Beteiligung von 100 % und die V-GmbH als KomplementÃ¤rin ohne vermÃ¶gensmÃ¤ÃŸige Beteiligung. Die KlÃ¤gerin erzielte EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte ihren Gewinn gem. Â§ 4 Abs. 1, Â§ 5 EStG.
Im Dezember 2013 hatte der B. im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 2011 u.a. einen Antrag auf BegÃ¼nstigung des nicht entnommenen Gewinns 2011 nach Â§ 34a EStG beantragt. Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin gegenÃ¼ber B. einen geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid 2011, in welchem u.a. der BegÃ¼nstigungsbetrag Eingang in den gem. Â§ 34a EStG zu versteuernden Betrag fand. Zugleich erlieÃŸ es gegenÃ¼ber B. unter BerÃ¼cksichtigung des genannten BegÃ¼nstigungsbetrags fÃ¼r 2011 einen Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach Â§ 34a Abs. 3 EStG.
Im Rahmen einer bei der KlÃ¤gerin und B. durchgefÃ¼hrten BetriebsprÃ¼fung vertrat der BetriebsprÃ¼fer die Auffassung, dass der dem Gewinn nach Â§ 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auÃŸerbilanziell hinzugerechnete Betrag nicht nach Â§ 34a EStG begÃ¼nstigt werden kÃ¶nne. Das Finanzamt schloss sich dem an und erlieÃŸ einen entsprechenden "Bescheid fÃ¼r 2011 Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach Â§ 15a Abs. 4 EStG sowie der fÃ¼r die TarifbegÃ¼nstigung nach Â§ 34a Abs. 1 bis 7 EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen".
FÃ¼r B wurde fÃ¼r Zwecke der Anwendung des Â§ 34a EStG ein "anteiliger Steuerbilanzgewinn des Gesellschafters nach Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 oder Â§ 5 EStG einschlieÃŸlich etwaiger Gewinne des Gesellschafters aus Sonder- und ErgÃ¤nzungsbilanzen" festgestellt. Der Bescheid war an die Steuerberaterin C. als EmpfangsbevollmÃ¤chtigte fÃ¼r die KlÃ¤gerin adressiert und enthielt den Zusatz, dass der Bescheid an sie als EmpfangsbevollmÃ¤chtigte mit Wirkung fÃ¼r und gegen alle Feststellungsbeteiligten ergeht. AuÃŸerdem erlieÃŸ das Finanzamt gegenÃ¼ber B. einen geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid und einen geÃ¤nderten Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach Â§ 34a Abs. 3 EStG, in denen es den von der BetriebsprÃ¼fung ermittelten BegÃ¼nstigungsbetrag ansetzte.
Gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2011, den Verlustfeststellungsbescheid 2011 sowie den Bescheid fÃ¼r 2011 Ã¼ber die Feststellung der fÃ¼r die TarifbegÃ¼nstigung nach Â§ 34a Abs. 1 bis 7 EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen legte die damals bevollmÃ¤chtigte C. im Auftrag der KlÃ¤gerin und der Feststellungsbeteiligten Einspruch ein. Nach dem Wortlaut richtete sich der Einspruch gegen die "fehlende BerÃ¼cksichtigung der Hinzurechnung des Â§ 7g EStG bei der Feststellung fÃ¼r Zwecke der Anwendung des Â§ 34a EStG". Der auÃŸerbilanziell hinzugerechnete Betrag gehÃ¶re zum begÃ¼nstigungsfÃ¤higen Gewinn i.S.d. Â§ 34a EStG. Der Einspruch blieb erfolglos. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage als unzulÃ¤ssig ab. Die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH ohne Erfolg.
Das FG hat die Klage mangels Klagebefugnis der KlÃ¤gerin zu Recht als unzulÃ¤ssig abgewiesen.
Die Gesellschaft war hinsichtlich des Bescheids Ã¼ber die Feststellung der fÃ¼r die TarifbegÃ¼nstigung nach Â§ 34a Abs. 1 bis 7 EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen nicht klagebefugt, da Â§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO dahin zu verstehen ist, dass gegen den gesondert und einheitlich ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid im Grundsatz nur die Personengesellschaft im eigenen Namen, vertreten durch ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, Klage erheben kann, obwohl sich dieser Bescheid inhaltlich an die einzelnen Gesellschafter als Inhaltsadressaten richtet. Dagegen sind die Gesellschafter selbst nur gegen solche Feststellungsbescheide klagebefugt, in denen die Voraussetzungen des Â§ 48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO vorliegen.
Diese Vorschrift greift jedoch nur dann, wenn eine gesonderte Feststellung auch einheitlich erfolgt. Dagegen werden gesonderte Feststellungen von ihr nicht erfasst. Bei der Feststellung nach Â§ 34a Abs. 10 EStG handelt es sich jedoch nur um eine gesonderte Feststellung. denn es werden nur die individuellen mitunternehmeranteilsbezogenen Voraussetzungen der TarifbegÃ¼nstigung festgestellt. Entsprechend finden Â§ 48 FGO auf der Ebene des Gerichtsverfahrens wie auch Â§ 352 AO auf der Ebene des Einspruchsverfahrens keine Anwendung. Entsprechend ist daher allein der betroffene Gesellschafter befugt, gegen den Feststellungsbescheid nach Â§ 34a Abs. 10 EStG Klage zu erheben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.06.2019 15:23