Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VI-R-74-00_Urteil_21.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-28 11:12:35
Document Index: 147289891

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 70', '§ 38', '§ 46', '§ 70', '§ 126', '§ 46', '§ 70', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 38', '§ 38', '§ 70', '§ 8', '§ 38', '§ 70', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 70', '§ 46']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.02.2003 mit dem Az.: VI R 74/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI R 74/00
EStG § 46 Abs. 5
In seiner Einkommensteuer-Erklärung für das Streitjahr beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 2. April 1992 Az. 32-S2368-9/11-18652 für die Zahlung der ULAK die Anwendung des Härteausgleichs nach § 70 EStDV. Abweichend von dem Antrag sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Zahlung der ULAK als eine dem Lohnsteuerabzug unterliegende Arbeitslohnzahlung eines Dritten (§ 38 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) an. Unter Hinweis auf Abschn. 70 Abs. 2 Nr. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien 1996 (LStR 1996) rechnete das FA die Zahlung der ULAK dem Bruttoarbeitslohn des Klägers zu und unterwarf sie ungemildert der Einkommensteuer.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids in der Gestalt der Einspruchsentscheidung insoweit, als das FA die Zahlung der ULAK nicht dem Härteausgleich des § 46 Abs. 5 EStG i.V.m. § 70 EStDV unterworfen hat (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
b) Die Entschädigung, die die ULAK an den Kläger geleistet hat, unterliegt nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gehören nur dann zu den im Rahmen des § 46 Abs. 1 Nr. 2 EStG bzw. § 70 EStDV i.V.m. § 46 Abs. 5 EStG zu berücksichtigenden Einkünften, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen sind, wenn der Lohnsteuerabzug rechtmäßig unterblieben ist (vgl. zu § 46 Abs. 1 Nr. 2 EStG: Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Mai 1970 I R 77/99, BFHE 99, 303, BStBl II 1970, 640; Nolde in Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 46 EStG Anm. 71; Kuhlmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 46 Rz. 45; Blümich/Heuermann, § 46 EStG Rz. 58). Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG unterliegt der Lohnsteuer auch der im Rahmen des Dienstverhältnisses üblicherweise von einem Dritten für eine Arbeitsleistung gezahlte Arbeitslohn.
3. Die Anwendung des § 70 EStDV scheidet im Streitfall --entgegen der Auffassung des FG-- auch nicht deshalb aus, weil in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer entsprechend § 8 Nr. 6.2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung von seinem Arbeitgeber eine Zahlung zur Urlaubsabgeltung erhält, ein Lohnsteuerabzug nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG vorzunehmen ist. Ausgangspunkt für die Härteregelungen des § 70 EStDV ist die aus Vereinfachungsgründen eingeführte Freigrenze i.S. von § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG für Nebeneinkünfte. Durch die Regelung in § 46 Abs. 3 EStG wird diese Freigrenze --dem Inhalt nach-- auf die übrigen Veranlagungsfälle des § 46 Abs. 2 EStG übertragen. Ansonsten würden in den Veranlagungsfällen des § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis Nr. 8 EStG Nebeneinkünfte i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, die die Freigrenze nicht überschreiten, in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen (Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 46 Rz. 91). Darin liegt keine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung derjenigen Arbeitnehmer, die über Nebeneinkünfte i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in Höhe bis zu 800 DM verfügen, gegenüber solchen Arbeitnehmern, die keine derartigen Nebeneinkünfte erzielen, wohl aber über entsprechend höhere Einkünfte verfügen, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist. Die gesetzliche Regelung verfolgt das Ziel, dass bei denjenigen Steuerpflichtigen, deren Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist und bei denen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG eine Veranlagung erfolgt, die Nebeneinkünfte i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG unberücksichtigt bleiben, soweit sie den Grenzbetrag nicht überschreiten. Die betreffenden Steuerpflichtigen sollen insoweit keinen Nachteil gegenüber denjenigen Steuerpflichtigen erleiden, die nicht zu veranlagen sind und Nebeneinkünfte in einer Höhe bis zu 800 DM erzielen (Trzaskalik in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 46 Rdnr. D 1). Entsprechendes gilt für die Anwendung der Härteregelung des § 70 EStDV, die für sämtliche Veranlagungsfälle des § 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG gilt.