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Timestamp: 2017-11-22 11:18:27
Document Index: 104820110

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 39', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 75', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 10', '§ 5', '§ 27', '§ 10', '§ 12', '§ 10', 'BGH', '§ 32', '§ 43', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 10']

Urteile zu § 10 UWG - JuraForum.de
Urteile zu § 10 UWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 UWG
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 187/07 vom 04.12.2008
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 186/07 vom 04.12.2008
1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfallen"), sind an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit (§ 1 Abs. 1 und Abs 6 S. 2 PAngV; § 5 UWG) erhöhte Anforderungen zu stellen; diese Anforderungen sind im Streitfall nicht erfüllt.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 58/06 vom 02.11.2006
1. Auch für den Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG kann als Hilfsanspruch Auskunft und Rechnungslegung verlangt werden.
2. § 10 UWG begegnet keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
3. Für § 10 UWG reicht bedingter Vorsatz aus. Dieser liegt auch dann vor, wenn der Verletzte sein Verhalten fortsetzt, obwohl er sich aufgrund ihm bekannter Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist. Auf die Richtigkeit von Lieferantenangaben darf der werbende Händler sich grundsätzlich nicht ungeprüft verlassen. Vorsätzliches Handeln kann auch ausreichend klaren Hinweisen in einer Abmahnung abgeleitet werden.
4. Das Merkmal der Gewinnerzielung zu Lasten von Abnehmern erfordert nicht, dass auf deren Seite ein Schaden entstanden ist. Regelmäßig erfüllt ist das Merkmal bei einer Werbung, die über die Tragweite eines Warentests täuscht.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 88/15 vom 19.11.2015
1. Eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft ist befugt, auch Wettbewerbsverstöße zum Nachteil ihrer Mitglieder zu verfolgen, wenn dies in ihrer Satzung vorgesehen ist.
2. Macht sie geltend, sie selbst und auch Mitglieder ihrer seien durch eine geschäftliche Handlung in ihren Rechten verletzt, so liegt darin ein objektive Klagehäufung, welche sich im Streitwert niederschlägt.
3. Durch die angegriffene Rabattaktion wird der Betreiber der streitgegenständlichen App nicht zum Taxiunternehmer.
4. Als Vermittler von Taxifahrten ist er nicht Adressat der Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellenden §§ 39 Abs. 3, 51 Abs. 5 PBefG.
BGH – Beschluss, I ZB 69/14 vom 15.10.2015
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 148/14 vom 02.07.2015
Werbende Ankündigungen, Gutscheine anderer Marktteilnehmer einzulösen, die einen bestimmten Rabattsatz gewähren, sind an sich nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG; weder wenn darin einzelne Unternehmen namentlich genannt werden, noch wenn dies nicht geschieht, sondern eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolgt.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 46/14 vom 18.06.2015
BGH – Urteil, I ZR 167/13 vom 02.04.2015
LG-LIMBURG – Urteil, 5 O 18/14 vom 21.11.2014
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 90/14 vom 18.11.2014
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 111/14 vom 25.09.2014
Dem Werbespruch "Immer Netz hat der Netzer" für einen Mobilfunktarif entnimmt der angesprochene Verkehr nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlose Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend, wenn der Anbieter jedenfalls die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche Verbindungsqualität zur Verfügung stellt.
BGH – Urteil, I ZR 245/12 vom 30.04.2014
a) Grundsa?tzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskra?fte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar.
b) Derartige Abwerbeverbote fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverha?ltnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedu?rftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen.
c) Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsa?tzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht u?berschreiten.
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 160/13 vom 25.03.2014
Warnung eines Lebensversicherers vor dem "Verkauf" einer Lebensversicherung am "Zweitmarkt"
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 149/13 vom 18.03.2014
Zum Vorliegen einer Agentenmarke.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 246/13 vom 06.03.2014
1. Durch das StVO-Zeichen Nr. 229 behördlich gekennzeichnete Taxihalteplätze, die sich auf nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten, jedoch durch den Eigentümer dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten (sog. "tatsächlich-öffentlichen") Flächen befinden, dürfen nur mit Zustimmung des Eigentümers oder desjenigen benutzt werden, dem der Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht eingeräumt hat. Hält ein Taxiunternehmen auf solchen Halteplätzen ein Taxi ohne Zustimmung des Berechtigten bereit, kann darin eine gezielte Behinderung derjenigen Mitbewerber liegen, die eine solche Berechtigung gegen Entgelt erworben haben.
2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall kann sich der Unterlassungsanspruch nach § 8 I UWG auch gegen den angestellten Fahrer des Taxiunternehmens richten.
3. Der Unterlassungsanspruch nach Ziffern 1. und 2. kann von einem Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen von Taxiunternehmen (§ 8 III Nr. 2 UWG) geltend gemacht werden, wenn durch den Wettbewerbsverstoß auch Mitglieder dieses Verbandes behindert werden.
KG – Urteil, 5 U 57/11 vom 11.09.2012
3. Ein solches Partnerprogramm (Verpflichtung des Pharma-Unternehmens zur Belieferung von Apothekern zum Herstellerabgabepreis und Verpflichtung der Apotheker zur bevorzugten Berücksichtigung dieser verschreibungspflichtigen Arzneimittel bei einer Wahlfreiheit des Apothekers - &quot;aut idem-Substitution&quot;) verletzt allerdings § 10 ApothG (in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG) sowie § 4 Nr. 1 UWG.
BGH – Urteil, I ZR 74/11 vom 16.05.2012
b) Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe ?Kanzlei? und ?Zweigstelle? kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 38/11 vom 09.05.2012
LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 32/11 vom 03.03.2011
Der Briefbogen einer Rechtsanwaltssozietät verstößt gegen § 10 Abs. 2 Satz 3 BORA, wenn in der Kurzbezeichnung drei Namen enthalten sind, aber nicht mindestens drei Rechtsanwälte namentlich aufgeführt sind.
Der Name eines vormaligen Rechtsanwalts und jetzigen Kooperationspartners der Sozietät kann nicht in der Kurzbezeichnung geführt werden, wenn dieser der Sozietät zuvor nicht angehört hat.
Einem Rechtsanwalt ist eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit einem Unternehmensberater nicht gestattet.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 104/10 vom 24.02.2011
LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 78/10 vom 17.01.2011
1. Ein vom Verleger veranstaltetes Preisrätsel, das nicht von vornherein als Werbung zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar ist, kann gegen das Schleichwerbungsverbot verstoßen.
2. Für die Gesamtschau maßgebliche Gesichtspunkte können sein, dass der ausgelobte Gewinn - finanziell gesehen - wenig attraktiv ist, dass er durch ein Bild herausgestellt wird, das etwa die Hälfte der ganzen Seite einnimmt, und dass der Name des beworbenen Produkts durch die Größe der Schrift hervorgehoben wird. Von Bedeutung kann das enge Zusammenspiel von Gewinnfrage und Text sein, der für die Lösung des Preisrätsels sorgfältig studiert werden muss. Hinzu kann die für Werbung typische Qualität des Textes kommen.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 161/09 vom 16.12.2010
Beanstandet der Antragsteller im Eilverfahren eine werbliche Angabe für ein Arzneimittel wegen unzureichenden wissenschaftlichen Belegs durch die in der Angabe in Bezug genommenen Studien und kennt er bereits vor dem Zeitpunkt der nunmehr beanstandeten Verletzungshandlung eine frühere kerngleiche Verwendung der Angabe und die in Bezug genommenen Studien, so hat er zur Wahrung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG glaubhaft zu machen, dass er die Vorkenntnis in dringlichkeitsunschädlicher Zeit erlangt hat.
Die werblichen Angabe ?Thromboseprophylaxe der EXtraklasse? für ein Antikoagulans (Blutgerinnungshemmer) ist irreführend, wenn der damit behauptete Vorsprung in Wirksamkeit und Sicherheit gegenüber den Konkurrenzpräparaten nicht hinreichend wissenschaftlich belegt ist.
LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 128/10 vom 02.12.2010
Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann das Gericht im Rahmen der Entscheidung über die Abhilfe einer sofortigen Beschwerde vom Beschwerdeverfahren zum Erkenntnisverfahren wechseln und aufgrund mündlicher Verhandlung durch Endurteil entscheiden.
Der Briefbogen eines Rechtsanwalts (Einzelanwalt) verstößt gegen § 10 Abs. 2 Satz 3 BORA, wenn in der Kurzbezeichnung zwei Namen enthalten sind, aber nicht mindestens zwei Rechtsanwälte namentlich aufgeführt sind. Das gilt auch bei Weiterführung einer ursprünglich verwendeten Kurzbezeichnung nach dem Ausscheiden des Gesellschafters.
LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 38/10 vom 18.08.2010
BGH – Urteil, I ZR 214/07 vom 12.05.2010
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1149/09 vom 24.11.2009
Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung seine Berufstätigkeit in einer Weise bezeichnet, die mit § 43b BRAO, § 7 BORA nicht in Einklang steht.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 11/09 vom 10.09.2009
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 355/07 - 113 vom 07.11.2007
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