Source: http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-versaeumte-berufungsbegruendungsfrist-oder-die-unzulaessige-hauptberufung-als-unselbstaendige-anschlussberufung-3106511?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-versaeumte-berufungsbegruendungsfrist-oder-die-unzulaessige-hauptberufung-als-unselbstaendige-anschlussberufung
Timestamp: 2016-07-28 00:53:44
Document Index: 386092770

Matched Legal Cases: ['§ 524', '§ 140', '§ 524', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – oder: die unzulässige Hauptberufung als unselbständige Anschlussberufung | Rechtslupe
Rechtslupe » Zivilrecht » Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – oder: die unzulässige Hauptberufung als unselbständige Anschlussberufung
Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – oder: die unzulässige Hauptberufung als unselbständige Anschlussberufung	8. März 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger die Frist zur Begründung der (Haupt)Berufung versäumt, worauf das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hatte. Dies liess der Bundesgerichtshof so allerdings nicht bestehen, weil die unzulässige Berufung in eine zulässige Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO umgedeutet werden kann und muss1.
Auch im Verfahrensrecht kann der Gedanke des § 140 BGB (Umdeutung) herangezogen werden. Für die Umdeutung genügt es, wenn diese von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird. In aller Regel wird eine Partei eine unzulässige Hauptberufung als zulässige Anschlussberufung retten wollen2. Dies hat der Kläger in der Rechtsbeschwerdebegründung auch ausdrücklich klargestellt.
Soweit die Beklagten dagegen einwenden, der Wille des Klägers, seine unzulässige (Haupt)Berufung als Anschlussberufung aufrechtzuerhalten, sei im Berufungsverfahren nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen, ist das nicht erforderlich. Die Auslegung darf in Fällen der vorliegenden Art nur nicht ergeben, dass die Partei ausschließlich ein selbständiges Rechtsmittel einlegen und keinesfalls – etwa als ein Weniger oder hilfsweise – auch die Abhängigkeit von dem Rechtsmittel des Gegners gewollt hat3. Das wird von den Beklagten nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Es trifft vor diesem Hintergrund auch nicht zu, dass der betroffenen Partei gestattet wäre, im Rechtsbeschwerdeverfahren noch Erklärungen abzugeben, die die Zulässigkeit des Rechtsmittels beeinflussen. Die in der Rechtsbeschwerdebegründung erfolgte Klarstellung, dass der Kläger seine unzulässige Hauptberufung als zulässige Anschlussberufung ansehen will, stellt nach dem Ausgeführten keine Voraussetzung für die Umdeutung dar.
Die formellen Voraussetzungen des § 524 ZPO sind im vorliegenden Fall gewahrt, insbesondere bestehen gegen die Rechtzeitigkeit der Anschließung keine Bedenken. Auch wenn in den mit der klägerischen Berufungsbegründung angekündigten Anträgen eine Klageerweiterung liegen sollte, was hier keiner Klärung bedarf, wäre eine solche im Rahmen einer Anschließung zulässig4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2016 – VI ZB 33/15
vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.10.2008 – III ZB 41/08, VersR 2010, 89 Rn. 10 ff.; vom 13.10.2011 – VII ZB 27/11, ZfBR 2012, 140; vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 15; jeweils mwN↩
BGH, Urteil vom 06.05.1987 – IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 387 f.; Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 41/08, aaO Rn. 11↩
vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1987 – IVb ZR 51/86, aaO, 388↩
vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 1951 – GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; BGH, Urteil vom 10.05.2011 – VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 10; BGH, Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22↩
Weitere Informationen:Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine…Der Zurückweisungsbeschluss und die Kosten der…Anschlussberufung und KostenquotelungMarkenverletzung – und die falsche KlagemarkeMapMuG-Musterverfahren – und die RechtsbeschwerdeDer neue Hilfsantrag in der Berufungsinstanz	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Anschlussberufung, Berufung, Berufungsbegründungsfrist, Umdeutung, Zivilprozess	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht