Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20596/10
Timestamp: 2018-07-21 11:07:21
Document Index: 379670630

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', 'Art. 1', '§ 125', '§ 1', '§ 17', '§ 111', '§ 17', '§ 102', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 111', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 111', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10 - dejure.org
§ 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 20 SGB 10
Massenentlassungsanzeige mit in einen Interessenausgleich ohne Namensliste aufgenommener Stellungnahme des Betriebsrats
Kündigung: Der Betriebsrat darf auch integriert Stellung nehmen
Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer geplanten Massenentlassung gemäß § 17 Abs.3 KSchG kann durch einen Interessenausgleich ohne Namensliste ersetzt werden
Bevorstehende Massenentlassungen - Wenn Kündigungen unvermeidlich sind
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen bei Interessenausgleich
Massenentlassungsanzeige - Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats - Interessenausgleich ohne Namensliste - Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren
KSchG § 17 Abs. 3 Satz 2; RL 98/59/EG Art. 1 ff.
Formelle Anforderungen an die Stellungnahme des Betriebsrats bei bevorstehenden Massenentlassungen
Kurznachricht zu "Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz - April/Mai 2012" von VorsRiLAG Astrid Nungeßer, original erschienen in: NZI 2012, 549 - 553.
ArbG Mannheim, 13.01.2010 - 13 Ca 59/09
ZIP 2012, 1259
NZA 2012, 1058
NZI 2012, 550
BB 2012, 1996
Der Interessenausgleich ist zwar kein zweiseitiger Vertrag, sondern eine kollektive Vereinbarung besonderer Art von nicht geklärter Rechtsqualität (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 24, ZIP 2012, 1259) .
Eine solche Beurteilung setzt voraus, dass sich die der Massenentlassungsanzeige beigefügte Stellungnahme des Betriebsrats auf die angezeigten Kündigungen bezieht und eine abschließende Meinungsäußerung des Betriebsrats zu diesen Kündigungen enthält (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, 33, aaO) , wobei auch die eindeutige Äußerung, keine Stellung nehmen zu wollen, ausreichend ist.
(1) Kommt es im Zusammenhang mit der vom Arbeitgeber beabsichtigten Massenentlassung zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste und legt der Arbeitgeber seiner Massenentlassungsanzeige diesen Interessenausgleich bei, ersetzt dies gemäß § 125 Abs. 2 InsO bzw. § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG die Stellungnahme des Betriebsrats auch dann, wenn dieser im Interessenausgleich nicht ausdrücklich Stellung zu den beabsichtigten Entlassungen nimmt (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 15, ZIP 2012, 1259) .
(2) Auch eine in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Betriebsrats genügt den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, wenn der Betriebsrat damit zur beabsichtigten Massenentlassung abschließend Stellung genommen hat (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 14 ff., ZIP 2012, 1259) .
Die Agentur für Arbeit hat von Amts wegen festzustellen, ob die formellen Voraussetzungen der Massenentlassungsanzeige erfüllt sind (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 27, ZIP 2012, 1259) .
Die Klägerin hat nicht dargelegt (…zur Darlegungslast für die Überschreitung des Schwellenwerts BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 34; vgl. auch 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 12 mwN), dass innerhalb von 30 Tagen im zeitlichen Umfeld der ihr am 12. März 2010 zugegangenen Kündigungserklärung noch mindestens fünf Kündigungen anderer Arbeitnehmer der Station F erfolgt sind.
(1) Soweit die gegenüber dem Betriebsrat bestehenden Pflichten aus § 111 BetrVG mit denen aus § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG und § 102 Abs. 1 BetrVG übereinstimmen, kann der Arbeitgeber sie gleichzeitig erfüllen (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, EzA KSchG § 17 Nr. 25 ) .
Bringt das Gremium, dem die Angaben nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG in einem schriftlich abgefassten Text deutlich vor Augen geführt wurden, selbst zum Ausdruck, dass es sich für ausreichend unterrichtet hält, drückt es damit zugleich aus, dass es keine weiteren Vorschläge unterbreiten kann oder will (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, EzA KSchG § 17 Nr. 25 ) .
Das Erfordernis, eine Stellungnahme beizufügen, soll auch verhindern, dass der Arbeitgeber eine vom Betriebsrat für möglich gehaltene Alternative gegenüber der Agentur für Arbeit verschweigt, um eine für ihn günstige Entscheidung der Behörde zu erwirken (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) .
Es bedarf einer ausdrücklichen abschließenden Erklärung, die erkennen lässt, dass sich der Betriebsrat mit den angezeigten Kündigungen befasst hat (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 55 f., EzA KSchG § 17 Nr. 26; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, aaO) .
Falls zwischen den Betriebsparteien im Zusammenhang mit den beabsichtigten Kündigungen ein Interessenausgleich nach §§ 111, 112 BetrVG zustande gekommen ist, kann die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG in diesen integriert werden (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 55 f., EzA KSchG § 17 Nr. 26; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25) .
Ferner soll eine ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Agentur für Arbeit nicht vorenthalten werden (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, EzA KSchG § 17 Nr. 25) .
Darauf, dass die Arbeitsverwaltung selbst eine derart eindeutig gesetzwidrige Handhabung der Vorschriften zur Massenentlassung hinnehmen und ungeachtet ihrer Verpflichtung, im Wege der Amtsermittlung die Vollständigkeit der Anzeige zu ermitteln und bei Zweifeln an der Erfüllung der formellen Voraussetzungen beim Arbeitgeber rückzufragen (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 27, EzA KSchG § 17 Nr. 25) , insbesondere das Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats nicht beanstanden würde, konnte die Beklagte kein schutzwürdiges Vertrauen stützen.
Die Verfahrensregelungen der §§ 111 ff. BetrVG gewährleisten eine umfangreiche Information des Betriebsrats und ernsthafte Beratungen über Alternativlösungen iSd. Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL; BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, EzA KSchG § 17 Nr. 25) .
Darauf, dass die Arbeitsverwaltung selbst eine derart eindeutig gesetzwidrige Handhabung der Vorschriften zur Massenentlassung hinnehmen und ungeachtet ihrer Verpflichtung, im Wege der Amtsermittlung die Vollständigkeit der Anzeige zu ermitteln und bei Zweifeln an der Erfüllung der formellen Voraussetzungen beim Arbeitgeber rückzufragen (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 27, EzA KSchG § 17 Nr. 25) , insbesondere das Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats nicht beanstanden würde, konnte die Beklagte zu 1.
Der Kläger verweist auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2012 - 6 AZR 596/10 -.
Sie sei vielmehr bereits zu Beginn der nicht geleisteten Gehälter aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2012 - 6 AZR 596/10 - höchstrichterlich geklärt gewesen.
Zwar ist zutreffend, dass das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.03.2012 - 6 AZR 596/10 -, vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 - und vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - hinsichtlich der Anforderungen an eine Stellungnahme des Betriebsrats im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG bereits lange vor der Entscheidung vom 26.02.2015 wesentliche zu beachtende Grundsätze aufgestellt hatte.
Die Stellungnahme soll Auskunft darüber geben, ob und welche Möglichkeiten der Betriebsrat sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind (…BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12, juris, Rz. 36; BAG vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10, NZA 2012, 1029, 1034; BAG vom 21.03.2012 - 6 AZR 596/10, juris, Rz. 22).