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Timestamp: 2016-10-27 12:45:04
Document Index: 261978145

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 85', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 96', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

H 148/01 (05.06.2002)
H 148/01 Gr
2. B.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Armin Neiger, Genferstrasse 23, 8002 Z�rich,
A.- A.________ und B.________ f�hrten gemeinsam die Kollektivgesellschaft T.________, A.________ und B.________ und waren ab 1. September 1993 als Selbstst�ndigerwerbende bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich erfasst. Infolge �berf�hrung des Betriebs in die T.Z.________ GmbH gaben sie ihre selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit auf.
Mit Nachtragsverf�gungen vom 6. Juli 1999, welche sie an die Adresse der ehemaligen Kollektivgesellschaft und sp�teren T.Z.________ GmbH sandte, forderte die Ausgleichskasse von A.________ Beitr�ge als Selbstst�ndigerwerbender f�r die Jahre 1995 bis 1997 und von B.________ f�r die Jahre 1995 und 1996 nach.
B.- Mit gemeinsamer Eingabe vom 6. August 1999 liessen A.________ und B.________ hiegegen Beschwerde f�hren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess diese mit Entscheid vom 20. M�rz 2001 insoweit gut, als es die Verf�gung betreffend der von A.________ f�r das Jahr 1997 geschuldeten Beitr�ge aufhob und die Sache diesbez�glich an die Ausgleichskasse zur�ckwies. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.- A.________ und B.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Nachtragsverf�gungen vom 6. Juli 1999 bez�glich der Jahre 1995 und 1996 nichtig seien. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Beitr�ge nach dem System der Vergangenheitsbemessung an die Verwaltung zur�ckzuweisen; subeventualiter sei die Sache an die �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zur Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde zu �berweisen.
Die bundesrechtliche Verf�gungsgrundlage bestimmt sich danach, ob der materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt. Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten �ber kantonales Verfahrensrecht sind daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anfechtbar, unabh�ngig davon, ob in der Hauptsache selbst Beschwerde gef�hrt wird (BGE 126 V 143).
b) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
c) Gem�ss Art. 104 lit. a OG kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, wobei zum Bundesrecht auch das Bundesverfassungsrecht und die allgemeinen Rechtsgrunds�tze wie die Rechtsgleichheit und die Verh�ltnism�ssigkeit geh�ren (BGE 121 V 288 Erw. 3 mit Hinweisen).
Daraus folgt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Verletzung von Bundesverfassungsrecht durch eine kantonale Instanz �bernimmt, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Rechtskontrolle des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts als Verwaltungsgericht unterstehen (BGE 121 V 288 Erw. 3 mit Hinweisen). Nach dem Grundsatz der absoluten Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde �bernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde deren Funktion, den B�rger und die B�rgerin gegen die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu sch�tzen (BGE 118 Ib 62 Erw. 1b, 132 Erw. 1a, 112 Ia 358 Erw. 4a, 110 Ib 257, 110 V 363 Erw. 1c, 108 Ib 73 Erw. 1a, 104 Ib 120 f.; Auer, La juridiction constitutionnelle en Suisse, S. 122, Nr. 212; Grisel, Trait� de droit administratif, Bd. II, S. 908 f.; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl. , S. 92 ff. und 235).
2.- a) Die Beschwerdef�hrer beanstanden, dass das kantonale Gericht nicht zwei separate Verfahren gef�hrt habe; dies verletze ihre Privatsph�re (Art. 13 Abs. 1 BV). Schon aus Datenschutzgr�nden und auch vollstreckungstechnisch sei die "Anlage eines einzigen Verfahrens" sachlich und juristisch nicht haltbar.
b) Die Kantone regeln das Verfahren vor den kantonalen Rekursinstanzen unter Ber�cksichtigung der in Art. 85 Abs. 2 AHVG aufgestellten Mindestanforderungen. Der Kanton Z�rich hat dies mit dem Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (GSVGer; LS 212. 81) getan.
� 28 GSVGer statuiert dabei die sinngem�sse Anwendung des Gesetzes �ber den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 (ZPO; LS 271). Demnach kann das vorsitzende Mitglied des Sozialversicherungsgerichts die Vereinigung von Verfahren im Sinne einer einfachen Streitgenossenschaft anordnen (� 10 GSVGer in Verbindung mit � 40 Abs. 3 ZPO; vgl. auch Z�nd, Kommentar zum Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, Diss. , Z�rich 1999, N 5 zu � 28).
Streitgenossenschaft entsteht bei gemeinsamem Einleiten eines Verfahrens durch bzw. gegen mehrere Beteiligte oder bei Vereinigung getrennt eingereichter Rechtsschriften durch das Gericht (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. , Z�rich 1997, N 17 zu � 40). Eine Vereinigung nach � 40 Abs. 3 ZPO ist m�glich, wenn ein enger Sachzusammenhang besteht; dieser kann etwa darin liegen, dass die Begehren auf dem gleichen Rechtsverh�ltnis beruhen oder sich im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgr�nde st�tzen. Dabei ist es dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt, Verfahren zu trennen oder zu vereinigen (Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., N 1 ff. zu � 40).
c) Nachdem die beiden Versicherten in einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde gegen die getrennt erlassenen Verf�gungen gef�hrt haben, dieselben Beschwerdegr�nde vorgebracht werden und den Prozessen im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, ist es in keiner Weise zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht zwei parallele Verfahren er�ffnet, sondern die Sache in einem Entscheid erledigt hat.
3.- a) Die Beschwerdef�hrer r�gen, dass die Verf�gungen vom 6. Juli 1999 nicht rechtsg�ltig er�ffnet worden seien, da kein irgendwie gearteter Zusammenhang zwischen ihnen als beitragspflichtigen Selbstst�ndigerwerbenden und der im Adressfeld aufgef�hrten T.Z.________ GmbH bestehe; die Ausgleichskasse habe Art. 34 und 38 VwVG verletzt, weshalb die Verf�gungen nichtig und unbeachtlich seien.
b) Das Verwaltungsverfahren richtet sich bei kantonalen Ausgleichskassen nicht nach dem VwVG, da gegen die von ihnen erlassenen Verf�gungen nicht direkt Beschwerde bei einer Bundesbeh�rde gef�hrt werden kann (Art. 1 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 3 lit. a VwVG). Lediglich im Rahmen von direkten Verweisen im AHVG auf Normen des VwVG ist letzteres f�r kantonale Ausgleichskassen anwendbar (z.B. Art. 96 AHVG). F�r die Er�ffnung von Verf�gungen der kantonalen Ausgleichskassen sind Art. 128 AHVV, die allgemeinen Rechtsgrunds�tze sowie das kantonale Verfahrensrecht massgebend.
Alle Verwaltungsakte, mit welchen die Ausgleichskassen �ber Rechte oder Pflichten einer versicherten Person befinden, sind schriftlich und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen dieser zu er�ffnen (Art. 128 AHVV). Nach einem im gesamten Bundessozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz darf den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung einer Verf�gung kein Nachteil erwachsen. Gem�ss der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Er�ffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen k�nnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht (ZAK 1992 S. 221 Erw. 5 mit Hinweisen). Nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles ist zu pr�fen, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 111 V 150 Erw. 4c mit Hinweisen).
c) Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht sehr wohl ein Zusammenhang zwischen den Beschwerdef�hrern und der T.Z.________ GmbH: Von September 1993 bis zur �berf�hrung der Kollektivgesellschaft T.________, A.________ + B.________, in die T.Z.________ GmbH f�hrten die beiden Versicherten die Firma als Selbstst�ndigerwerbende, hernach als Angestellte der juristischen Person; die Gesch�ftsr�umlichkeiten befinden sich unver�ndert an der Strasse x.________ in Y.________ und auch der Name erhielt nach Gr�ndung der GmbH lediglich den Zusatz Z.________ sowie zwingendermassen das K�rzel GmbH. Hinzukommt, dass die Ausgleichskasse auf jeder Verf�gung klar aufgef�hrt hat (Name, Versicherten- und Abrechnungsnummer), welche Person durch die Verf�gung betroffen ist und dass es sich um Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender handelt. Auch hat die angeblich mangelhafte Er�ffnung zu keinerlei Unklarheiten oder Nachteilen gef�hrt, wie die rechtzeitige und in eigenem Namen eingereichte Beschwerde zeigt. Unter diesen Umst�nden dringt die Berufung auf mangelhafte Er�ffnung nicht durch.
4.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Festsetzung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Beitrags- und Bemessungsperiode im ordentlichen Verfahren (Art. 9 AHVG, Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441), die Beitragsfestsetzung bei Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b, 1988 S. 511 Erw. 2c und d, je mit Hinweisen) und bei Abweichen des Erwerbseinkommens des ersten Gesch�ftsjahres von dem der nachfolgenden Jahre (Art. 25 Abs. 4 AHVV in der hier massgeblichen Fassung von 1. Januar 1995 bis
31. Dezember 2000; AS 2000 1441; BGE 120 V 161; SVR 1994 AHV Nr. 16 S. 39; vgl. zum �bergangsrecht BGE 126 V 135 Erw. 4, AHI 1995 S. 3 sowie Urteile A. vom 4. September 2001, H 283/00, S. vom 4. Oktober 2001, H 361/00, und S.
vom 4. Oktober 2001, H 334/00) sowie die Verbindlichkeit des von den kantonalen Steuerbeh�rden ermittelten Einkommens und Eigenkapitals (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen). Ebenfalls zutreffend sind die Erw�gungen zum Vertrauensschutz (BGE 121 V 66 Erw. 2a, 109 V 55 Erw. 3b, je mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223). Darauf wird verwiesen.
b) Das erste Gesch�ftsjahr hat gem�ss Meldung der kantonalen Steuerverwaltung vom 1. September 1993 bis
31. Dezember 1994 gedauert, womit das zweite und das dritte Gesch�ftsjahr und damit das Schwergewicht des rechtserheblichen Sachverhaltes nach dem 1. Januar 1995 liegen (vgl.
die Darstellung bei AHI 1995 S. 5). Vorinstanz und Verwaltung haben demnach zu Recht Art. 25 Abs. 4 AHVV in der von
1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung als massgeblich erachtetet. Auch haben sie korrekterweise das auf zw�lf Monate umgerechnete Einkommen der Beitragsbemessung f�r die Zeit von 1. September bis 31. Dezember 1993 sowie f�r 1994 zugrunde gelegt. Richtig ist auch die festgestellte Abweichung des Einkommens des ersten Gesch�ftsjahres gegen�ber jenem der beiden folgenden Jahre von �ber 25 % und die sich daraus ergebende Beitragsfestsetzung der Jahre 1995 und 1996 in der Gegenwartsbemessung.
c) Die Vorinstanz hat die Berufung auf den Vertrauensschutz abgelehnt, da die Beschwerdef�hrer keine f�r sie nachteiligen Dispositionen getroffen h�tten, sondern lediglich in ihrer Erwartung, nicht mehr Beitr�ge bezahlen zu m�ssen, entt�uscht wurden. Deshalb liess sie offen, ob das Merkblatt in Zusammenhang mit der - nicht weiter belegten - telefonischen Auskunft eine hinreichende Vertrauensgrundlage bilden k�nne. Auch im Lichte der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Vorinstanz damit weder den in dieser Hinsicht massgebenden Sachverhalt qualifiziert unrichtig festgestellt noch Bundesrecht verletzt (vgl. Erw. 1b).
d) Das kantonale Gericht hat die den Beschwerdef�hrer 1 betreffende Beitragsverf�gung f�r das Jahr 1997 aufgehoben und zur Neufestsetzung an die Verwaltung zur�ckgewiesen, wobei die Ausgleichskasse zu ber�cksichtigen habe, dass infolge Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit per 31. Dezember 1997 f�r die Beitragsbemessung nicht das durchschnittliche Einkommen der Jahre 1995 und 1996, sondern dasjenige des Jahres 1997 massgebend sei; denn nach der Rechtsprechung gebe es kein "Vorjahr", wenn diesem keine "erste ordentliche Beitragsperiode" folge (AHI 1993 S. 247 mit Hinweisen). Rechtlich ist dem beizupflichten.
Allerdings beruhen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz insofern auf einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt, als die �berf�hrung der Kollektivgesellschaft in eine GmbH nicht bereits per 31. Dezember 1997, sondern erst 1998 erfolgte (vgl. Ziff. 1 der Replik vom 10. Juli 2000). Da die Beitragspflicht als Selbstst�ndigerwerbender grunds�tzlich erst am Vortag des Eintrags im Tagebuch des Handelsregisters endet (vgl. BGE 102 V 103; ZAK 1983 S. 530, je mit Hinweisen), w�ren die f�r 1998 geschuldeten Beitr�ge deshalb im ordentlichen Bemessungsverfahren festzusetzen, mit der Folge, dass es sich beim Beitragsjahr 1997 um ein "ordentliches" Vorjahr gem�ss Art. 25 Abs. 3 Satz 2 AHVV handelt. Die Ausgleichskasse hat demnach zu Recht die Beitr�ge des Beschwerdef�hrers 1 f�r 1997 auf dem durchschnittlichen Einkommen der Jahre 1995 und 1996 erhoben.
5.- Nachdem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten �berpr�fen kann (oben Erw. 1c), ist der Eventualantrag auf �berweisung der Sache an das Bundesgericht zur Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
6.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um prozessuale Fragen und eine Beitragsstreitigkeit geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben somit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
II. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. M�rz 2001 wird aufgehoben, soweit er die Sache bez�glich des Beschwerdef�hrers 1 und das
Beitragsjahr 1997 an die Ausgleichskasse zur�ckweist.
III. Die Gerichtskosten von Fr. 8000.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Der der Pr�sident der III. Kammer: