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Timestamp: 2016-10-25 22:54:21
Document Index: 48107259

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 9', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 26', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 156']

1P.661/2002 (14.07.2003)
1P.661/2002 /bie
2. N.________ AG,
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Dobler, Bauernhofstrasse 14, Postfach 40, 8853 Lachen SZ,
Gemeinderat Ingenbohl, 6440 Brunnen,
Art. 9 und 26 BV (Parkplatzersatzabgaben),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 30. Oktober 2002.
Der Gemeinderat Ingenbohl erteilte am 30. Januar 1995 dem Baukonsortium G�tsch, damals bestehend aus der T.________ AG, der N.________ AG und der F.________ AG, zwei Baubewilligungen. Diese betrafen den Abbruch des Hotels Hirschen und einiger Wohnh�user im Quartier "G�tsch" und die Errichtung einer Neu�berbauung "Hirschen" und einer Neu�berbauung "G�tsch" in Brunnen. Unter Ziff. 10.1. des Dispositivs beider Bewilligungen verf�gte der Gemeinderat:
"Die Bauherrschaft hat sp�testens vor Baubeginn nachzuweisen und sicherzustellen, welcher Anteil Parkpl�tze in der Tiefgarage der �berbauung "G�tsch" realisiert wird. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist ganz oder teilweise eine Abgeltung zu leisten. Die Abgeltung pro fehlenden Platz betr�gt Fr. 4'265.-- (Fr. 3'000.-- Basisbetrag, Stand 1.4.1980). Die Anzahl Pflichtparkpl�tze betr�gt 58".
Am 8. M�rz 1999 bewilligte der Gemeinderat Ingenbohl dem Baukonsortium eine "Baubewilligung f�r 2. Projekt�nderung". Im Baubeschrieb sind einige Projekt�nderungen erw�hnt. Unter "Parkpl�tze" ist ausgef�hrt, f�r die beiden Bauvorhaben "G�tsch" und "Hirschen" seien je 34 Parkpl�tze, das heisst total 68 Parkpl�tze erforderlich. Ausgewiesen w�rden nur 39 Parkpl�tze. Das Parkplatzdefizit betrage 29 Parkpl�tze. Diese seien gem�ss Baubewilligung vom 30. Januar 1995 vor Baubeginn abzugelten. Die Abgeltung betrage Fr. 4'218.-- pro fehlenden Platz.
Unter Ziff. 2 der Erw�gungen wird sodann ausgef�hrt:
2. Park- und Autoabstellpl�tze
Die Bauherrschaft beabsichtigt, vorerst das Bauobjekt "Hirschen" sowie die r�ckw�rtige Tiefgarage zu erstellen. Demnach k�nnen die 34 f�r das Geb�ude Hirschen erforderlichen PP ausgewiesen werden. Die f�r die �berbauung G�tsch nachzuweisenden bzw. fehlenden Pl�tze sind sp�testens vor Baubeginn der Hochbauten G�tsch abzugelten. Es wird dannzumal nach den massgebenden Bauvorschriften (bzw. VSS-Normen) eine Parkplatzbilanz zu erstellen und die geschuldete Abgeltung zu ermitteln sein."
Ziff. 5 des Dispositivs lautet:
5. Gest�tzt auf Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 BauR Parkpl�tze sind die fehlenden Parkpl�tze gem�ss Ziff. 2 der Erw�gungen zum dannzumaligen Indexstand sp�testens vor Beginn der Hochbauten mit Fr. 4'218.-- pro Platz (Index Stand 1.4.1998, Art. 26 BauR)."
Diese Verf�gung wurde rechtskr�ftig.
Am 7. August 2000 beauftragte der Gemeinderat Ingenbohl das Bauamt, den Fehlbedarf an Motorfahrzeugabstellpl�tzen zu ermitteln und dem Gemeinderat Antrag f�r die definitive Festsetzung der Abgeltung zu stellen. Dagegen erhoben die F.________ AG und die N.________ AG am 6. September 2000 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Diese wurde auf Antrag der Gemeinde sistiert.
Mit Verf�gung vom 8. Januar 2001 verpflichtete der Gemeinderat Ingenbohl die F.________ AG und die N.________ AG, eine Abgeltung f�r 23 Pl�tze � Fr. 4'272.-- (ausmachend Fr. 98'256.--), zuz�glich Zins, insgesamt Fr. 106'444.--, zu bezahlen.
Die F.________ AG und die N.________ AG erhoben am 29. Januar 2001 erneut Beschwerde an den Regierungsrat. Darin stellten sie sich auf den Standpunkt, das Bauvorhaben unterstehe als Wiederaufbau nicht der Parkplatzerstellungspflicht.
Mit Entscheid vom 6. August 2002 schrieb der Regierungsrat die erste Beschwerde vom 6. September 2000 teilweise als gegenstandslos ab, teilweise trat er darauf nicht ein und teilweise wies er sie ab. Die Beschwerde vom 29. Januar 2001 hiess er in Bezug auf die Berechnung des Verzugszinses teilweise gut und wies sie im �brigen ab.
Die F.________ AG und die N.________ AG erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, sie seien von der Leistung von Parkplatzentsch�digungen g�nzlich zu befreien. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Oktober 2002 ab. Es erwog, der Gemeinderat habe in seinem Beschluss vom 8. M�rz 1999 rechtskr�ftig festgelegt, dass f�r die �berbauung Hirschen 34 Pl�tze erforderlich seien, diese mit den 39 Pl�tzen der Tiefgarage ausgewiesen seien, und die f�r die �berbauung G�tsch noch fehlenden Pl�tze sp�ter aufgrund einer noch zu erstellenden Parkplatzbilanz abzugelten seien. Insoweit liege res iudicata vor. Die Berechnung f�r die Parkpl�tze G�tsch sei korrekt erfolgt. Die �berbauung G�tsch stelle auch nicht einen Wiederaufbau oder eine blosse Erweiterung oder Zweck�nderung bestehender Bauten dar: Die abgebrochenen Altbauten h�tten gesamthaft eine Kubatur von lediglich rund 2'500 m3 umfasst, der Neubau "G�tsch" jedoch rund 8'817 m3. Das Wiederaufbauprivileg komme deshalb nicht in Frage.
Die F.________ AG und die N.________ AG haben am 18. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Ingenbohl schliesst auf Abweisung. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen, auf kantonales Recht gest�tzten Endentscheid ist zul�ssig (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerinnen sind als Schuldnerinnen der streitigen Abgabe zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden als willk�rlich (Art. 9 BV), dass das Verwaltungsgericht angenommen habe, mit der Verf�gung vom 8. M�rz 1999 sei rechtskr�ftig �ber die Parkplatzerstellungspflicht f�r die �berbauung "Hirschen" entschieden worden. Die Ziffer 5 des Dispositivs jener Verf�gung sei mangels Pr�dikat unvollst�ndig und k�nne daher keine Rechte und Pflichten begr�nden.
2.2 Es trifft zu, dass die genannte Dispositivziffer grammatikalisch unvollst�ndig ist, indem das sinngem�ss erforderliche Wort "abzugelten" im Wortlaut der Verf�gung fehlt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen ist es aber nicht willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht angenommen hat, damit werde die Parkplatzerstellungspflicht f�r die �berbauung "Hirschen" verbindlich geregelt. Verf�gungen sind nach Treu und Glauben auszulegen. Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass offensichtliche Versehen oder Redaktionsfehler in einem Entscheid berichtigt werden k�nnen (vgl. Art. 69 Abs. 3 VwVG; BGE 119 Ib 366 E. 2; H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Z�rich 2002, S. 215 f.). Im ganzen Zusammenhang konnte der fragliche Satz nicht anders verstanden werden als dass damit festgelegt wurde, es seien die fehlenden Pl�tze abzugelten. Die Beschwerdef�hrerinnen haben ihn selber �brigens auch so verstanden. In ihrer Beschwerde vom 6. September 2000 an den Regierungsrat f�hren sie n�mlich (S. 5) aus:
"In der Baubewilligung f�r die 2. Projekt�nderung vom 8. M�rz 1999 beschloss der Gemeinderat Ingenbohl in Ziff. 5, dass die fehlenden Parkpl�tze gem�ss Ziff. 2 der Erw�gungen zum dannzumaligen Indexstand sp�testens vor Beginn der Hochbauten mit Fr. 4'218.-- pro Platz abzugelten seien. ..."
Der gleiche Satz findet sich in der Beschwerde vom 29. Januar 2001 an den Regierungsrat (S. 6). Es ist rechtsmissbr�uchlich, wenn sich die Beschwerdef�hrerinnen jetzt auf die Unvollst�ndigkeit des Satzes berufen.
2.3 Das Verwaltungsgericht durfte somit willk�rfrei davon ausgehen, dass die Ersatzabgabe f�r die �berbauung Hirschen mit der Baubewiligung vom 8. M�rz 1999 rechtskr�ftig festgelegt worden ist. Es brauchte diesen Teil der Abgabe deshalb nicht mehr zu �berpr�fen. Damit bildet die Ersatzabgabe f�r die �berbauung Hirschen auch nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.1 Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen eine Verletzung der Eigentumsgarantie. Es handle sich bei den �berbauungen G�tsch und Hirschen um Wiederaufbauten. F�r solche bestehe keine Pflicht, Parkpl�tze zu erstellen bzw. abzugelten. Zwar habe sich die Kubatur des "G�tsch" etwas vergr�ssert. Ziehe man die im Zusammenhang mit Art. 24c RPG und Art. 42 Abs. 3 RPV entwickelten Massst�be heran, seien die zahlenm�ssigen Grenzen nicht �berschritten. Die neue Situation f�hre nicht zu einem Mehrbedarf an Parkpl�tzen gegen�ber der vorherigen, sondern gar zu einer Reduktion. Jedenfalls beim Hirschen sei zudem die Kubatur und das �ussere Erscheinungsbild nicht stark ver�ndert worden.
3.2 Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein und darf den Kerngehalt des Grundrechts nicht ber�hren (Art. 36 BV). Die Pflicht, im Zusammenhang mit Bauvorhaben Parkpl�tze zu erstellen, ist jedenfalls dann ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie, wenn sie - wie hier - durch eine Geldleistung abgegolten werden muss, ohne dass der Eigent�mer hief�r eine Gegenleistung, etwa in Form von ihm zugeteilten �ffentlichen Parkpl�tzen, erh�lt. Die Frage der gesetzlichen Grundlage ist daher frei zu pr�fen (BGE 97 I 792 E. 3a). Die sachverhaltlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen werden aber nur auf Willk�r hin �berpr�ft.
3.3 Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten nicht, dass grunds�tzlich eine gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung der streitigen Abgaben vorhanden ist. Sie berufen sich aber auf � 72 Abs. 3 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG). Nach dieser Bestimmung hat der Eigent�mer das Recht, ein Geb�ude innert f�nf Jahren im fr�heren Umfang wieder aufzubauen, wenn es abgebrochen oder durch h�here Gewalt zerst�rt oder in seinem Umfang vermindert wird. Die Beschwerdef�hrerinnen leiten daraus ab, dass in diesem Fall auch keine Parkplatzerstellungspflicht gelte.
Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgef�hrt, mit der Neu�berbauung G�tsch w�rden mehrere kleinere Wohnh�user durch ein grosses Mehrfamilienhaus mit zus�tzlicher Laden- und B�rofl�che ersetzt. Dadurch werde neben dem Erscheinungsbild auch die Nutzungsart und damit teilweise der Zweck der Baute ge�ndert. Die Kubatur des Neubaus betrage rund 8'817 m3, w�hrend das Volumen der Altbauten insgesamt lediglich rund 2'500 m3 ausgemacht habe. Unter diesen Umst�nden k�nne sich die Bauherrschaft nicht auf das Wiederaufbauprivileg berufen.
Die Beschwerdef�hrerinnen behaupten zwar, die Neu�berbauung w�rde die zahlenm�ssigen Grenzen gem�ss Art. 24c RPG und Art. 42 Abs. 3 RPV nicht �berschreiten. Sie belegen indessen nicht , dass und weshalb die Aussage des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein soll, wonach das Volumen der �berbauung G�tsch von rund 2'500 m3 auf rund 8'800 m3 zunehme. Diese Zahlen erscheinen vielmehr aufgrund der Akten als plausibel. Offensichtlich beziehen sich die Beschwerdef�hrerinnen auf die Neu�berbauung Hirschen. Nachdem daf�r die Parkplatzersatzabgabe aber rechtskr�ftig festgelegt worden ist und nicht mehr zur Diskussion steht (E. 2), ist die Dimensionierung dieser �berbauung nicht mehr massgeblich. Es ist somit von den sachverhaltlichen Aussagen des Verwaltungsgerichts auszugehen.
Unter diesen Umst�nden ist die Auslegung und Anwendung von � 72 Abs. 3 PBG durch das Verwaltungsgericht zutreffend. Das Wiederaufbauprivileg bezieht sich nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung auf den Aufbau "im fr�heren Umfang". Wenn anstatt mehrerer kleiner Wohnbauten ein Neubau mit einer mehr als dreimal so grossen Kubatur errichtet wird, kann von einem Wiederaufbau im fr�heren Umfang keine Rede sein. Dass die Baubewilligung als solche erteilt worden ist, ist daf�r unmassgeblich, da - innerhalb der Bauzone - ohne weiteres auch wesentlich gr�ssere Bauten als die bisherige bewilligungsf�hig sein k�nnen.
3.4 Unerheblich ist auch, dass angeblich der Neubau weniger Parkpl�tze ben�tige als die fr�heren Bauten. Offensichtlich haben bisher eben gar keine Parkpl�tze bestanden. Die Parkplatzerstellungspflicht dient dem Zweck, dass gen�gend Parkraum f�r die durch Bauten verursachten oder veranlassten Parkierungen erstellt wird. Diesem im �ffentlichen Interesse liegenden Zweck entspricht es, dass die Pflicht auch dann zum Tragen kommt, wenn bestehende altrechtliche Bauten, bei deren Errichtung noch keine Parkplatzerstellungspflicht gegolten hat, durch Neubauten ersetzt werden. Abgesehen davon kann angesichts der Dimensionierung der Neu�berbauung G�tsch kaum die Rede davon sein, dass sie gegen�ber dem vorherigen Zustand zu einer Reduktion des Parkplatzbedarfs f�hre.
3.5 Offensichtlich unbegr�ndet ist auch die R�ge, die verlangte Ersatzabgabe sei ein unverh�ltnism�ssiger Eingriff in die Eigentumsgarantie, weil kein Grund bestehe, bei Wiederaufbauten die Geb�hren wiederholt zu verlangen. Die Beschwerdef�hrerinnen machen selber nicht geltend, f�r die alten, im Zusammenhang mit dem Neubau abgebrochenen H�user seien seinerzeit bereits Parkplatzersatzabgaben bezahlt worden. Dies ist aufgrund des Alters dieser Geb�ude auch nicht anzunehmen.
3.6 Klarerweise unbegr�ndet ist schliesslich die R�ge, der Kerngehalt der Eigentumsgarantie werde verletzt, da das Wiederaufbaurecht zum Kerngehalt geh�re. Erstens geht es nicht um einen gleichartigen Wiederaufbau, sondern um eine wesentlich vergr�sserte Neu�berbauung; und zweitens wird auch diese nicht verunm�glicht, sondern nur mit einer Nebenpflicht erg�nzt.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Gemeinderat Ingenbohl sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.