Source: https://m.hausarbeiten.de/document/412304
Timestamp: 2020-07-05 14:01:36
Document Index: 366382903

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 120', 'Art. 75', '§ 18', 'Art. 74', 'Art. 81', 'Art. 150', 'Art. 70', 'Art. 61', 'Art. 81', 'Art. 77', 'Art. 64', '§16']

Die Parlamentarische Kontrolle der Regierung im ...
Die Parlamentarische Kontrolle der Regierung im EU-Beitrittskandidatland Albanien
von Selma Belshaku-Honstein (Autor)
2 Die Entwicklung des albanischen Parlamentarismus im Überblick (1912-1990)
3 Das albanische Parlament und seine Kontrolle der Regierung im demokratischen Pluralismus (1991-heute)
3.1 Allgemeine Darstellung
3.2 Die parlamentarische Kontrolle der Regierung: Bestandsaufnahme und Analyse
3.2.1 Kontrolle durch die Ausschüsse
3.2.2 Kontrolle durch parlamentarische Anfragen
3.2.3 Vertrauens- und Misstrauensvotum
4 Evaluation der Regierungskontrolle
Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive umfasst die Kontrolle der Regierung und Verwal­tung und gehört zu den klassischen Funktionen von Parlamenten. In der geschichtlichen Ent­wicklung des Parlamentarismus hat sie eine zentrale Rolle gespielt und ist heute ein elementarer Bestandteil des politischen Systems demokratischer Staaten. Vor allem für die Länder, die sich vor nicht allzu langer Zeit von totalitären Regimen befreit haben und noch junge Demokratien sind, ist eine effektive parlamentarische Kontrolle der Regierung besonders wichtig, weil diese maßgeblich zur Konsolidierung des demokratischen Systems beiträgt. Sie erfolgt dennoch nicht von heute auf morgen, sondern ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen im Prozess der politi­schen und gesellschaftlichen Demokratisierung und der Schaffung eines Rechtsstaats. Genau deswegen ist sie gleichzeitig ein Indikator für die Entwicklung des politischen Systems in die richtige Richtung.
Albanien ist eines dieser Länder. Vor 25 Jahren befreite sich das kleine Balkanland von einem der brutalsten totalitären Regimen weltweit und begab sich auf dem Weg der totalen Transformation: von Plan- in Marktwirtschaft, vom Einparteiensystem in Pluralismus und von Diktatur in einen demokratischen Rechtstaat mit funktionierendem Parlament. Nach einer langen und mühsamen Transition(sphase) ist es ihm gelungen, nicht zuletzt auch dank der großen Untersützung der Europäischen Union durch den Stabilisierungs- und Asoziierungsprozess, die Fundamente eines demokratischen Rechtsstaats zu etablieren. Im Juni 2014 bekam Albanien vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission den Status des Beitrittskandidats verliehen, als Zeichen der Anerkennung für die bisher erreichten Fortschritte im politischen und wirtschaftlichen Bereich im Laufe der von EU geforderten Reformen. Auf dem Weg der Integra­tion in die EU bleibt für Albanien allerding noch viel zu tun und dazu gehören weitere Reform­maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit des Parlaments von der Exekutive und zum weite­ren Aufbau seiner Funktionen. Denn nach wie vor stellen Fortschritsberichte der EU-Kommissi­on erhebliche Mängel und Schwächen des Legislativorgans bei der Erfüllung seiner Aufgaben fest. So stand es z.B. im analytischen Bericht der Kommission vom November 2010 zum Bei­trittsantrag Albaniens, dass ein Teil der verabschiedeten Gesetze nicht die erwünschte Qualität aufweisen, das Parlament nicht als unabhängiges Organ funktioniert und keine effektive und effi­ziente Überwachung und Kontrolle der Regierung ausübt. Das Problem der schwachen parla­mentarichen Konrolle der Regierung haben auch andere Experten wie Petra Bläss-Rafajlowski, albanische Analysten (Afrim Krasniqi) sowie Politiker selbst festgestellt. Eine systematische Analyse der Kontrollkapazitäten und der Ursachen für die schwache Kontrollleistung fehlt je­doch bis jetzt. Die Autorin möchte mit dieser Hausarbeit genau hier anknüpfen und einen Beitrag zum politischen Diskurs über Albaniens Probleme und Schwierigkeiten auf dem Weg zum lang ersehnten Ziel, dem EU-Beitritt leisten. Die Fragestellung der Arbeit lautet also:
Welche Faktoren verhindern eine effektive parlamentarische Kontrolle der Regierung in Al­banien? Hängen sie mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen zusammen, den unzulänglichen parlamentarischen Kontrollressourcen, oder liegt es eher am politischen Willen und der Motiva­tion der Abgeordneten?
Das Parteien- und Wahlsystem in 25 Jahren Pluralismus haben bis jetzt fast immer die Bildung von Wahlbündnissen und Allianzen im Vorfeld der Parlamentswahlen begüngstigt. Diese haben nach den Wahlen als Regierungskoalitionen mit dem Ziel den Erhalt einer breiten Unterstützung im Parlament fortbestanden. Aus diesem Grund gabes in Albanien von 1991 bis heute fast im­mer Koalitionsregierungen, entweder des Zentrum-links-Lagers mit der Sozialistischen Partei (PSSH) oder des Zentrum-rechts mit der Demokratischen Partei (PDSH) als wichtigsten Koaliti­onspartner. Ohne diese beiden großen Parteien haben die kleinen Parteien geringe Chancen auf Einzug ins Parlament und überhaupt auf ein Überleben in der albanischen Parteienlandschaft. (Krasniqi 2006). Also geht es in der vorlegenden Arbeit auch darum, zu untersuchen, wie das al­banische Parlament bzw. die Opposition - nach Stefanis - die Koalitionsregierung überwacht und kontrolliert.
Der Aufbau der Arbeit gestaltet sich folgendermaßen. Der erste Kapitel gibt einen Überblick über die Entwicklung des albanischen Parlamentarismus, um die für die Evaluation wichtige Rückschlüsse aus der Geschichte zu vermitteln. Im zweiten Kapitel werden die Kontrollinstrumente des Parlaments ausführlich dargestellt und anhand eines Analyserasters der Bestand mit dem optimalen Kontrollinstrumentarium verglichen um so die Mängel und fehlenden Qualitätsfaktoren aufzuspüren. Die Ergebnisse werden dann im dritten Kapitel zusammengetragen und evaluiert. Das Schlusswort enthält die Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und die persönliche Meinung der Autorin.
Die Geschichte des Parlamentarismus in Albanien hat ihren Anfang am 28.11.1912, als eine Gruppe der Delegierten der Nationalversammlung von Vlora um deren Vorsitzenden Ismail Qe­mali die Unabhängigkeit Albaniens vom Osmanischen Reich erklärte. Denn diese Versammlung mit Delegierten aus fast allen Städten und Provinzen Albaniens repräsentierte den Willen des al­banischen Volks nach einem eigenständigen Staat und übte die Funktionen eines Parlaments aus - wenn auch nur für kurze Zeit[1]. Sie war das höchste Organ des frisch gegründeten albanischen Staates und legte das Fundament für den Rechtsstaat in der Regierungsform parlamentarische Republik. Bereits in der ersten Sitzung wurden - entsprechend der parlamentarischen Verfahren in den westlichen Demokratien - die Mandate der Delegierten überprüft und als nächstes der Vor­sitzende der Nationaversammlung gewählt. Um eine breite Akzeptanz der ersten albanischen Re­gierung und damit ihre Legitimation zu sichern, bat der Premierminister die Versammlung dar­um, jeden Minister aus den eigenen Reihen einzeln zu wählen an Stelle der Zustimmung seiner Ministerliste. Neben der Regierung wählten die Delegierten auch ein Beratungs- und Kontrollor­gan für die Regierung, den Ältestenrat (pleqësinë), das wiederum keine Befugnis zur Entlassung von Regierungsmitgliedern hatte, denn dieses Recht oblag allein dem Kuvend. Damit wurde auch zum ersten Mal eine Teilung der Gewalten etabliert: der Kuvend war die Legislative und die Re­gierung die Exekutive. (Bufi 2010)
Dank der Orientierung der patriotischen Elite am westlichen Demokratiemodel, ihrer fort­schrittlichen Gesinnung und politischer Bildung sowie der langjährigen politischen Erfahrung mehrerer Kabinettsmitglieder und Delegierter im Ausland[2] bekam Albanien schon in seiner ers­ten Geburtsstunde als Staat beste Chancen sich zu einer parlamentarischen Demokratie zu entwi­ckeln. Doch es waren die äußerst ungünstigen historischen Bedingungen, mit beträchtlichen Druck sowohl von Außen durch die Präsenz der osmanischen Armee und die militärischen An­griffe der Nachbarstaaten mit dem Ziel die Eroberung albanischer Gebiete, als auch von Innen, durch Machtkämpfe und Streitigkeiten unter Albanern, welche diese Entwicklung unmöglich machten und sogar das Land heftig bis zur Existenzbedrohung zerrütteten. Unter diesen Umstän­den konnte die Nationalversammlung (Kuvendi) ihre Arbeit als Parlament nicht fortsetzen. Sie tagte nach dem 7. Dezember 1912 nicht mehr und übertrug der Regierung de facto auch die le­gislative Funktion. Diese musste trotz institutioneller Macht mit vielen Hindernissen kämpfen, allen voran die begrenzte territoriale Reichweite und die schwere sozioökonomische Lage zu die­ser Zeit. Nach ca. 13 Monaten Regieren legte der Premierminister I. Qemali müde von inneren Konflikten, der mangelnden inneren Einigkeit und fehlenden Unterstützung seitens der Groß­mächte sein Amt am 22 Januar 1914 nieder. Für eine kurze Zeit von 5-6 Monaten folgte eine zweite albanische Regierung und eine andere Versammlung aus 36 Mitgliedern als legislatives Organ (Asambleja Kombëtare) unter der Herrschaft eines deutschen Fürsten, Wilhelm zu Wied, der in der Londoner Konferenz von den Großen Mächten als Fürst Albaniens erwählt wurde. Trotz der Bemühungen dieser Organe, den albanischen Staat aufrechtzuerhalten und damit auch die Unabhängigkeit Albaniens, sah sich der Fürst aufgrund des großen inneren Widerstands von Großfamilien und regionalen Führern gezwungen, Albanien im September 1914 zu verlassen. (Krasniqi 2006: 36)
Während des ersten Weltkriegs 1914-1918 war Albanien unter 5 kriegführenden Mächten ge­teilt und drohte erneut aus der Weltkarte zu verschwinden. Um dies unbedingt zu verhindern, be­riefen die patriotischen Kreise im Januar 1920 einen Nationalkongress, den Kongress von Lushn­ja, mit dem großen Ziel den unabhängigen Staat Albaniens wiederherzustellen. Dieser Kongress stellt einen ganz wichtigen Meilenstein für die Entwicklung des Parlamentarismus aber auch der nationalen Identität dar, denn hier wurden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Organi­sieren und Funktionieren des albanischen Staates fest- und somit die Tradition der Nationalver­sammlung von 1912 fortgesetzt. Der 21.Januar 1920 wird von albanischen Historikern und Poli­tikwissenschaftlern als das tatsächliche Geburtsdatum des albanischen Parlaments bezeichnet. (Bufi 2010, Krasniqi 2006) Mit dem Dokument "die Grundlagen des Statut von Lushnja", das die allgemeinen Prinzipien der staatlichen Aktivität definierte, hatte Albanien zum ersten Mal seit der Proklamation der Unabhängigkeit ein Statut mit Grundrechts- und Institutionenregelun­gen. Der Kongress wählte zuerst die drei ersten Verfassungsorgane: das Parlament (zuerst Senat benannt, dann Nationalrat), die Regierung und das kollektive Staatspräsidium, den "Hohen Rat" (Këshilli Inalt) als provisorische Vertretung des vakanten Fürstenthrons: Albanien definierte sich als Monarchie ohne Monarchen, ähnlich Ungarn unter Horthy. (Schmidt-Neke 2010: 1009)
Mit dem Statut wurde festgelegt, dass in der Zukunft der Nationalrat durch freie Wahlen ge­wählt werden sollte und von ihm dann die Mitglieder des Hohen Rats. Die Regierung durfte zwar vom Hohen Rat ernannt werden, sie brauchte dennoch die Zustimmung des Parlaments (Nationalrat). Anders als in der Zeit des Fürstentums von Fürst zu Wied, genoss das Parlament als alleiniges Legislativorgan komplette Unabhängigkeit vom Hohen Rat. Dieser hatte kein Veto-Recht über die vom Parlament verabschiedeten Gesetze und durfte im Streitfall (z.B. über die Regierung) den Nationalrat nicht allein auflösen. Die ersten Monate, bis November 1920 arbeite­te der Nationalrat auf der Basis einer gemeinsamen politischen Plattform ohne parlamentarische Gruppen, da es zu dieser Zeit noch keine politischen Parteien oder Gruppierungen gab. (Bufi 2010) Diese konnten sich erst im Laufe der Arbeit im Parlament und der Regierung kristallisie­ren und sorgten bereits in den ersten Jahren ihrer Existenz für viel Wind im politischen Leben des jungen Staats. Innerhalb der ersten Legislaturperiode 1921-1923, aus den ersten freien Parla­mentswahlen, wechselten mehrere Regierungen und zweimal verschärfte sich der politische Konflikt in eine Krise. Im Juni 1924 sah sich die Opposition, nach wiederholtem Gewinn des konservativen pro-Regierungslagers in einer aussichtslosen Lage zur Durchführung der nötigen Reformen und beschloss, einen Regimewechsel mittels bewaffneter Revolution im Juni 1924 herbeizuführen. (Krasniqi 2006: 55ff)
Nach gelungener Machtübernahme der Opposition ohne blutigen Bürgerkrieg wurde eine Re­gierung mit vielen patriotischen und demokratischen Politikern unter Fan Noli gebildet, die so­fort mit der Einführung der großen Reformen begann. Trotz der anfangs großen Akzeptanz vom Volk konnte die Opposition mit Fan Noli dennoch wegen enormer Hindernisse im Land und dazu noch mangelnder internationaler Anerkennung nicht länger als 6 Monate regieren. Die Rückkehr der konservativen Kräfte an die Macht (Dez. 1924) mit A. Zogu zeichnete das Ende der ersten (funktionierenden) parlamentarischen Demokratie. Die großen Verdienste dieser Peri­ode waren der Aufbau demokratischer staatlichen Strukturen, die Institutionalisierung der Ge­waltenteilung und demokratischer Verfahren sowohl im Parlament als auch in und zwischen den Verfassungsorganen, die moderne Geschäftsordnung des Nationalrats nach dem Vorbild zeitge­nössischer Parlamente, eine sehr aktive Opposition, welche zum ersten Mal eine wirkliche parla­mentarische Kontrolle der Regierung geleistet hat, und nicht zuletzt - mit dem "Statut von Lus­hnja" - die Schaffung eines wirksamen Grundgesetzes. (Bufi 2010).
Unmittelbar nach seiner Rückkehr rief Ahmet Zogu das Parlament zurück, das in den letzten 6 Monaten verteilt war. Das Parlament verabschiedete in kurzer Zeit - Januar bis März 1925 - die Änderung der Herrschaftsform von parlamentarischer Monarchie in parlamentarische Republik mit A. Zogu als Staatsoberhaupt, sowie das Grundstatut der Republik Albaniens (Statutithemel­tar). In der neuen Republik (1925-1928) bestand das Parlament aus zwei Kammern, der Abge­ordnetenkammer und dem Senat, welcher als Kontrollinstanz der ersten Kammer gedacht war. Der Abgeordnetenkammer wurde zwar noch die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung zu­gesprochen, dennoch war sie durch die Teilung der legislativen Gewalt mit dem Senat und dem Staatsoberhaupt - wie in der Verfassung verankert - sowie durch die Berechtigung des Staats­oberhauptes zur Auflösung der Kammer im Fall eines Konflikts mit dem Senat oder der Verwei­gerung ziemlich geschwächt. Zu dieser Schwächung trug auch das Fehlen einer widerstandsfähi­gen Opposition bei. Denn bevor das Parlament das neue Statut verabschiedete, wurden 23 Abge­ordnete, die die Revolutionsregierung unterstützt hatten, des Mandats entzogen und andere Mit­glieder der Opposition, die an dieser Regierung teilnahmen, waren bereits ins Exil geflohen. Nur so konnte das Parlament ein Grundstatut erarbeiten und annehmen, welches dem Staatsoberhaupt so viele Befugnisse und Rechte gegenüber der Regierung und dem Parlament aushändigte, wie de facto in einem Präsidialsystem, und damit die legale Basis für eine Präsidialdiktatur schaffte. (Schmidt-Neke 2010: 1009) Das ebnete A. Zogu den Weg zur Erfüllung seines politischen Vor­habens, König Albaniens zu werden und die erste albanische Monarchie unter seinem Namen zu gründen. Als Begründung legte er den Bedarf nach politischer Stabilität und Sicherheit für die wirtschaftliche Entwicklung vor sowie die Notwendigkeit der Abwehr bolschewistischer Ideen, welche erneut zur Revolution münden könnten. Nach der Wiedereinführung der Monarchie 1928[3] verlor das Parlament komplett seine wahren Funktionen als demokratische Volksvertre­tung und verwandelte sich in ein Scheinparlament, das nur die "technische Justierung" (Anpas­sung) und Verabschiedung der vom König vorgeschlagenen und von einem speziellen Rat (dem Staatsrat) verfassten Gesetzesentwürfe leistete. Politische Debatten fanden nicht mehr statt, weil es im Parlament sowie außerhalb keine Opposition mehr gab, die sich dem König (und seiner Gefolgschaft) widersetzen konnte. In Albanien wurde mit dem Grundstatut vom 1.12.1928 eine Königsdiktatur etabliert. Der Beginn seines Regierens (1925) bedeutete gleichzeitig das Ende des politischen Pluralismus. Zogu und seine Befürworter sahen darin jedoch einen großen Vorteil, sogar eine Notwendigkeit, um viele erforderliche Reformen ohne die durch den politischen Streit bedingte Verzögerung durchzuführen. (Krasniqi 2006, Bufi 2010)
Während des zweiten Weltkriegs wurde Albanien zuerst (April 1939) vom faschistischen Itali­en besetzt und im Herbst 1943 - nach seiner Kapitulation - von Deutschland übernommen. Von beiden Besatzungsmächten wurde versucht, die Besatzungsordnung durch selbst ernannte Volks­vertretungen zu legitimieren. Diese Vertretungen bestanden aus Vertretern der damaligen Elite des Landes, die jedoch nicht direkt, in Parlamentswahlen gewählt waren. Sie verabschiedeten Verfassungen und bildeten Regierungen unter dem Diktat der Besatzer. Ihnen und den Regierun­gen fehlte damit jegliche demokratische Grundlage und Legitimation vom Volk, weswegen sie als rechtmäßige Parlamente und Regierungen des albanischen Staates nicht angesehen werden.
Parallel zu diesen wurden von der albanischen Widerstandsbewegung im Laufe ihrer Ausbrei­tung und Konsolidierung auch eigene Organe für legislative und exekutive Aufgaben geschafft. In den antifaschistischen Konferenzen und Kongressen wurden Räte mit legislativen Funktionen als Volksvertretungen gewählt, die ihrerseits Vorstände oder Komitees mit exekutiven Funktionen bildeten. Mit der fortschreitenden Befreiung albanischer Gebiete dehnte sich die Autorität dieser Organe auf das ganze Albanien.Weil die kommunistische Partei (PKSH) einen erbitterten Kampf gegen die anderen an der Widerstandsbewegung teilnehmenden/beteiligten politischen Parteien und Gruppierungen führte, um die Führungsmacht in ihre Hand zu konzentrieren, wurde die Bil­dung von staatlichen Übergangsorganen - wie der Antifaschistische National-befreiender Rat (këshilli Antifashist Nacionalclirimtar) als Übergangsparlament und das Antifaschistische Komi­tee als Übergangsregierung - zunehmend von ihr bestimmt. Diese Übergangsstrukturen schafften mittels der von ihnen selbst verabschiedeten Gesetzen[4] die Bedingungen für die endgültige Machtübernahme der PKSH in den Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung vom 2. Dezember 1945.
Mit der Verfassung der Volksrepublik Albanien im März 1946 wurde die Errichtung einer Diktatur sanktioniert, das bis Dezember 1990 dauerte und weltweit eins der brutalsten und ge­fährlichsten war. Unter der absoluten Herrschaft der Kommunistischen Partei, die sich ab 1948 Partei der Arbeit Albaniens (Partia e Punës Shqipërisë, PPSH) nannte, war das Parlament (Volksversammlung) nur ein formelles Legislativorgan, ohne jegliche Funktion, das mit seiner symbolischen Aktivität lediglich der Fassade des Regimes als demokratisch und legitim dienen sollte. Die Volksversammlung wurde alle 5 Jahre in Scheinwahlen "bestätigt" und tagte jährlich nur in 2 Sitzungsperioden jeweils maximal 2 Tagen. In diesen Sitzungen bestätigte sie in Gesetzen all die von ihrem Präsidium zwischenzeitlich erlassenen normativen Dekrete, die wiederum Entscheidungen des Politbüros der Staatspartei (PPSH) widerspiegelten. (Bufi 2010) Erst 1991, nach der Wiedereinführung des Pluralismus und den ersten freien parlamentarischen Wahlen bekam das Parlament (heute Kuvendi ishqipërisë) seine Befugnisse und Position als höchstes Verfassungsorgan der Republik zurück und unterzog sich vielen Veränderungen im Laufe des Demokratisierungsprozesses und der Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass, obwohl sich die Geschichte des albanischen Parla­mentarismus von 1912 bis heute über ca. 100 Jahren ausdehnt, die Entwicklung einer parlamen­tarischen Demokratie mit pluralistischem Parlament nur in einem kleinen Abschnitt davon ent­halten ist. Nach dem Fall des kommunistischen Regimes kann man sehr wohl von Stunde null bzw. Wiedergeburt des Parlamentarismus in Albanien sprechen. Das, weil die in den vier Jahren des albanischen Staates (1920-1924) gewonnene parlamentarische Erfahrung, als das albanische Parlament zum ersten Mal mit allen Befugnissen und Mitwirkungsrechten eines demokratischen Legislativorgans funktionierte, nach 65 Jahren Autoritarismus, Krieg und Diktatur des Proletari­ats bereits gelöscht war.
3 Das albanische Parlament und seine Kontrolle der Regierung im demokra­tischen Pluralismus (1991-heute)
Obwohl sich in Albanien der Systemwechsel - verglichen mit anderen osteuropäischen Volksde­mokratien - ziemlich schwierig gestaltet hat (Schmidt-Neke 2010) und das albanische Parlament keinen leichten Werdegang hatte, hat es im Laufe der 25 Jahren Pluralismus durchaus einiges er­reicht und im großen und ganzen gute Arbeit geleistet. Zu den besonderen Leistungen zählen die Verabschiedung des "Gesetzes über die wichtigsten Verfassungsbestimmungen", einer provisori­schen Verfassung am 29.04.1991 - gleich 2 Wochen nach dessen Versammlung als erstes plura­listisches Parlament; die Erarbeitung und Verabschiedung 1998 der neuen Verfassung mit einem umfangreichen Menschen- und Bürgerrechtskatag und sozialen Staatszielen (2008 Novelle); die moderne und stets aktualisierte Geschäftsordnung des Parlaments; die organischen Gesetze über Verfassungsgericht, Volksanwalt (Ombudsmann), albanische Staatsbürgerschaft sowie jene Gesetze über den Beitritt des albanischen Staates in den wichtigsten internationalen Organisationen, wie z.B. UNO, Europarat, OSCE.
Das albanische Parlament - Kuvendi ishqipërisë - ist heutzutage ein Einkammerparlament mit 140 Mitgliedern[5], vom Volk in freien Wahlen auf 4 Jahren gewählt. Dieses wählt in geheimer Abstimmung einen Vorsitzenden und auf dessen Vorschlag seine Stellvertreter (3) sowie die von den Fraktionen nominierten Sekretäre (6) als weitere Mitglieder des Parlamentspräsidiums, das ein Kollegialorgan ist und weiterhin als das Büro (Byroja) bezeichnet ist. (§§ 5-11 Geschäftsord­nung, GO). Die 2004 von der Mehrheit aller Mitglieder beschlossene und regelmäßig aktualisier­te Geschäftsordnung, stärkt bedeutend die Rechte des Parlamentsvorsitzenden. Das Parlament hat seinen eigenen Sicherheitsdienst und einen Beratungs- und Verwaltungsstab unter einem Ge­neralsekretär, den das Büro auf Vorschlag des Vorsitzenden wählt. (§§ 120-122 GO) Seine Sit­zung sind bis auf einige Ausnahmen - auf Antrag des Präsidenten, Premierministers oder einer Abgeordnetengruppe - öffentlich. (Art. 75 Verf.) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz vom 18.11.1999 geregelt. Mindestens 7 davon können eine Fraktion bil­den und ein Fraktionswechsel ist ohne Mandatsverlust - allerdings nur 6 Monate nach dem Aus­tritt aus der bisherigen Fraktion - zulässig.[6] In der jetzigen Legislaturperiode hat das Parlament 3 Fraktionen: PSSH , PDSH, LSI und 17 fraktionslose Abgeordnete. Zur Steigerung der Effektivi­tät wurde die Zahl der ständigen Ausschüsse von 13 auf 8 reduziert; diese können bei Bedarf Un­terausschüsse bilden. Dazu kommen noch Sonderausschüsse und Untersuchungsausschüsse (§§ 18-25 GO). Die Abgeordneten können nur einem ständigen Ausschuss mit Stimmrecht angehö­ren. Die Zusammensetzung der Ausschüsse wird im Parlament durch offene Abstimmung auf Vorschlag der Konferenz der Fraktions- und Parlamentsvorsitzenden bestimmt. Das Parlament hält jährlich zwei reguläre Sitzungsperioden ab, kann aber auch zu anderen Terminen - sog. au­ßerordentlichen Sitzungen - auf Ersuchen des Präsidenten, Premierministers oder Einfünftel der Abgeordneten einberufen werden.(Art. 74 Verf.) Es entscheidet mit einfacher Mehrheit bei min­destens der Hälfte der Abgeordneten und mit Dreifünftelemehrheit wenn Gesetze die Verfas­sungsinstitutionen betreffen. Das Recht der Gesetzesinitiative liegt - seit der Verfassung von 1998 - bei jedem Abgeordneten, der Regierung und 20.000 Wahlberechtigten, nicht mehr beim Präsidenten. (Art. 81 Verf.) Auch die Initiative zu einer Volksabstimmung liegt aktuell nur beim Parlament. Anders als vor 1998, als die Initiative beim Präsidenten lag, über dessen Antrag das Parlament mit Mehrheit entschied. Dieses kann auf Antrag der Regierung oder 20% der Abge­ordneten beschließen, dass "eine Angelegenheit oder ein Gesetzesentwurf von besonderer Wich­tigkeit einer Volksabstimmung unterzogen wird."(Art. 150 Verf.)
Die Funktionen, die das albanische Parlament als einziges vom Volk gewähltes Organ zu er­füllen hat, sind in der Verfassung festgeschrieben und in der Geschäftsordnung umfassend gere­gelt. Diese sind:
- Repräsentation der Bevölkerung (Artikulationsfunktion) (Art. 70 Verf.)
- Wahl (und Abwahl) des Präsidenten, Premierministers, Regierungskabinetts, Volksan­walts etc. (Wahlfunktion) (Art. 61, 87, 96, 104 Verf.)
- Erarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebungsfunktion) ( Art. 81-85 Verf.)
- Kontrolle der Exekutive (Kontrollfunktion) (Art. 77, 80, 105)
Bereits zu Beginn seiner Existenz als pluralistisches Organ wurde dem albanischen Parlament in der provisorischen Verfassung vom 29.04.1991 die Befugnis zur Kontrolle von Ministerrat und anderen Organen wie Staatsanwaltschaft anerkannt[7], eine Befugnis die im früheren Regime zwar dem Präsidium der Volksversammlung offiziell erteilt war, de facto aber vom Politbüro der Staatspartei ausgeübt wurde. (Bufi 2010: 14). Die anfangs nur mit einem Absatz formulierte Kontrollbefugnis wurde später, in der Verfassung von 1998 ausführlicher beschrieben und damit auch die Kontrollinstrumente festgelegt. Diese werden im nächsten Kapitel detailliert dargestellt.
Ein gleichermaßen wichtiger Aspekt ist die Anwendung der Kontrollrechte und -instrumente in der Praxis. Die Beantwortung der Fragen wann und wie oft das albanische Parlament von den verfügbaren Instrumenten Gebrauch macht, wird das Licht auf jene Faktoren werfen, die für die von ausländischen sowie inländischen Experten attestierte schwache Kontrolle verantwortlich sind.
Die parlamentarische Kontrolle der Regierung impliziert nach Rudzio das Recht des Parlaments, der handelnden Regierung prüfend über die Schultern zu schauen und eingreifen zu können. Sie erfolgt in drei Richtungen: (1) als politische Richtungskontrolle, (2) als Rechtskontrolle und (3) als Effizienzkontrolle. (Rudzio 2006: 220) Kennzeichnend für die Kontrollfunktion in einer par­lamentarischen Demokratie ist die unterschiedliche Wahrnehmung bzw. Ausübung der Kontrolle seitens der Regierungsmehrheit und Opposition. Harfst und Schnapp sagen, dass obwohl in der normativen Grundvorstellung des alten Dualismus das Parlament die Regierung kontrolliert, ist es unter den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems in der Regel nicht das Par­lament als Ganzes, das der Regierung gegenübersteht, sondern die Opposition. Sie und die Parla­mentsmehrheit üben jeweils spezifische Kontrollfunktionen aus. Mit Blick auf die 3 Aspekte des Kontrollierens: (1) Kontrolle als Überwachung, (2) Kontrolle durch Rechenschaft und (3) Kon­trolle als Lenkung sagen die Autoren, dass das öffentlichkeitswirksame Überwachen die Funkti­on der Opposition ist, Rechenschaft (von Regierung) von beiden, Opposition und Mehrheit ge­fordert werden kann, während das (Mit-)Lenken vor allem der Mehrheit vorbehalten bleibt. In diesem Sinne kontrolliert also die Mehrheit ihre Regierung, vor allem intern und unter Aus­schluss der Öffentlichkeit, und die Opposition die Regierung mitsamt ihrer parlamentarischen Mehrheit. (Harfst/Schnapp 2005: 350)
[1] die Nationalversammlung tagte nur vom 28.November bis 7. Dezember 1912. Die 63 Delegierten waren Entsandte aus allen Städten und Provinzen Albaniens, renommierte Patrioten von den zu jener Zeit agierenden patriotischen Kommitees gewählt, da unter Besatzung eine direkte Wahl der Delegierten vom Volk unmöglich war.
[2] Viele davon studierten in der Türkei und waren anschließend dort als Politiker und Beamte tätig, andere lebten Bulgarien, Rumänien, Italien, USA.
[3] Die Verfassungsversammlung (Asamble Kushtetuese) verabschiedete am 1. September den ersten Artikel der neuen Verfassung, der Albanien zur demokratischen, parlamentarischen und vererbbaren Monarchie erklärte. Mit einem besonderen Beschluss ernannte sie A. Zogu den "König der Albaner". Am 1.12.1928 veabschiedete diese die neue Verfassung der albanischen Monarchie (Statuti i Mbretnis Shqiptare), die sofort in Kraft trat.
[4] Das Gesetz über die Wahllisten sowie das Gesetz über die Verfassungsgebende Versammlung wurden kurz vor Kriegsende, im November 1944 erlassen. (Bufi 2010)
[5] Die Größe von 140 Mitgliedern sowie das Wahlsystem sind in der Verfassung festgelegt, Art. 64 der Verf.
[6] Diese Bestimmung zwingt die Abgeordneten kleiner Parteien gemeinsame Fraktionen zu bilden, die wiederum nicht immer für die ganze Legislaturperiode Bestand haben.Meistens kommen diese ohnehin nur dann zustande, wenn ihnen die nahe stehenden großen Parteien Abgeordnete "ausleihen". Vgl. Schmidt-Neke, Michael 2010: Das politische System Albaniens in: Isamyr, Wolfgang (Hrsg.) 2010: Die politischen Systeme Osteuropas. Wiesbaden, S. 1007-1052.
[7] Vgl. Das Gesetz über die wichtigsten Verfassungsbestimmungen (Ligji per dispozitat themelore kushtetuese), §16
9783668641815
9783668641822
v412304
Politisches System Albanien Parlament Parlamentarische Kontrolle der Regierung Parteiensystem EU-Beitritt
Selma Belshaku-Honstein (Autor)
Die parlamentarische Kontrolle der Regierung während der großen Koalition(en) in Deutschland
Die Beteiligung nationalstaatlicher Parlamente am Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union
Kontrollfunktion der Regierungsberichte
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