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Timestamp: 2018-01-20 04:55:01
Document Index: 316574539

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 15', '§ 778', 'Art. 740', '§ 77', '§ 253', '§ 276', '§ 73', '§ 276', '§ 371', '§ 175', '§ 702', '§ 207', '§ 584', '§ 231', '§ 22', '§ 12', '§ 3', '§ 14', '§ 1773', '§ 143', '§ 327', '§ 26', '§ 1113', '§ 46', '§ 496', 'Art. 215', 'Art. 347', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 260', '§ 277', '§ 508', '§ 328', '§ 500', '§ 785', '§ 819', '§ 128', '§ 85', '§ 831', '§ 43', '§ 116', '§ 328', '§ 343', '§ 350', '§ 275', '§ 378', '§ 558', '§ 379', '§ 564', '§ 579', '§ 267', '§ 262', '§ 3', '§ 109', '§ 206', '§ 12', '§ 720', '§ 96', '§ 387', '§ 687', '§ 13', '§ 10', '§ 1', '§ 15', '§ 10', '§ 198', '§ 10', '§ 7', 'Art. 2', '§ 6', '§ 367', '§ 26', 'Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 146', '§ 23', '§ 30', '§ 25', '§ 232', '§ 1', '§ 12', '§ 367', '§ 334', '§ 9', '§ 25', '§ 156', '§ 25', '§ 240', '§ 6', '§ 3', '§ 22', '§ 25', '§ 142', '§ 211', 'Art. 215', '§ 267', '§ 690', '§ 774']

Jg. 41 = 6.F. Jg. 1, 1897
Inhalts-Verzeichniß des XLI. Jahrganges (Sechste Folge I.) III
Verzeichniß der in diesem Bande erörterten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes dazu XVII
1. Loebell, ...: ¬Die Rechte der Anlieger an städtischen Straßen im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts 1
Von Herrn Reichsgerichtsrath a. D. Loebell in Naumburg a. S.
2. Siehr, ...: Zur Lehre vom Kausalzusammenhange 54
Von Herrn Dr. Siehr in Königsberg
3. Rudorff, ...: ¬Die freiwillige Gerichtsbarkeit in Handelssachen nach dem Entwurfe eines Handelsgesetzbuches 57
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Rudorff in Hamburg
4. Schaefer, ...: ¬Die privatrechtlichen Beziehungen der Armenverbände zu dem Unterstützten und zu dritten Personen nach Reichsrecht und preußischem Recht 90
Von Herrn Landrichter Dr. Schaefer in Hamburg
5. Fuchs, ...: Zur Auslegung des § 293 der Civilprozeßordnung 116
6. Küntzel, ...: ¬Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung und seine weiteren Schicksale 132
Von Herrn Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. Küntzel
1. Ist die Verpflichtung zur Zahlung von Straßenbaukosten nach § 15 des Ges. vom 2. Juni 1875 eine auf dem Grundstück ruhende, auch bei der Zwangsversteigerung geltend zu machende, gemeine der Eintragung im Grundbuche nicht bedürfende Last? 151
2. Inwiefern sind auf den Nießbrauch des Pfarrers an Pfarrgrundstücken (A.L.R. II. 11 §§ 778 ff.) die Vorschriften über den Nießbauch im A.L.R. I. 21 anwendbar? 157
3. Sind die im Kaiser Wilhelm-Kanal zur Führung von Schiffen angestellten Lootsen, Zwangslootsen im Sinne der Art. 740 des H.G.B.? 160
4. Können durch die Zustellung von Urtheilen erwachsene Kosten aus dem Grunde verweigert werden, weil sie durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt vermieden sein würden? 162
5. 1. Findet eine Sendung mit Zustellungsurkunden an Gefangene durch die Post statt? 2. Kann die Zustellung für den Gefangenen an den Stafanstaltsdirektor (als Hauswirth) erfolgen? 3. Trennung der Ehe dem Bande nach im Falle des § 77 Abschn. 1 des R.Ges. vom 6 Februar 1875 163
6. Sind einer armen Partei die Kosten für Bereitstellung des Objektes der Beweisaufnahme aus der Staatskasse vorzuschießen? 166
7. Kann der Anwalt, welcher die ihm obliegende Zustellung selbst betreibt, die Beglaubigung der dabei dem Zustellungsempfänger zu übergebenden Abschrift einem anderen Anwalt wirksam übertragen? Unzulässigkeit der Berufung bei Verstoß gegen die Vorschriften über Zustellung 168
8. Findet der prozessuale Grundsatz, daß einer Partei das Rechtsmittel der Berufung nicht zusteht, wenn vollständig nach ihren Anträgen erkannt ist, auch im Ehescheidungsverfahren Anwendung? 171
9. Erforderniss der Inzidentfeststellungsklage. C.P.O. § 253.- Beweislast bei der Feststellungsklage 173
10. 1. Wird die Verlesung eines Antrages in der mündlichen Verhandlung durch eine dies besagende Bemerkung im Urtheil bewiesen, wenn das Protokoll über die Verlesung nichts enthält? 2. Enthält es eine unzulässige Klageänderung, wenn der Kläger einen nach der Klage ihm zustehenden Anspruch eventuell als Bevollmächtigter seiner Frau geltend macht? 175
11. 1. Befugniß des Gerichts, welcher einen Anspruch dem Grunde nach zuspricht, die Schranken desselben in der Urtheilsformel zu bestimmen. C.P.O. § 276. Ist der Richter nach der Rechtskraft eines Zwischenurtheils, welches keine Schranke festsetzt, an die in den Gründen ausgesprochene Einschränkung gebunden? 2. Ist der Anspruch aus §§ 73-75 Einl. z. A.L.R. auf die Bereicherung des Fiskus (oder einer Korporation) beschränkt? 179
12. Kann die Entscheidung, daß ein Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (C.P.O. § 276), in der Urtheilsformel näher bestimmt und begrenzt werden? und ist die Berufung dagegen zulässig? 183
13. Sind Agenten einer Versicherungsgesellschaft als Zeugen nur uneidlich zu vernehmen, weil sie am Ausgange des Prozesses ein unmittelbares Interesse haben? 185
14. Darf der Richter das Gesuch einer Partei, die Vernehmung eines Sachverständigen wegen dessen Befangenheit abzulehnen, zurückweisen, und die Entscheidung darüber, ob Befangenheit vorliege, dem Endurtheil vorbehalten? C.P.O. §§ 371, 42. Ist ein Sachverständiger, welcher einer Partei längere Zeit hindurch Gutachten gegen Entgeld ertheilt hat, für befangen zu erachten? 189
Bornhak, Conrad: Allgemeine Staatslehre. Berlin 1896 192
Holtze, Dr. jur., Friedrich, Amtsrichter, z. Zt. Hülfsrichter am Königl. Kammergericht: Lokalgeschichte des Königlichen Kammergerichts. Mit drei Abbildungen 197
Carnazza, Gabriello: L'assegno Bancario (Check) 198
Peltzer, J., Regierungsrath: Das Gesetz, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedelungsgütern vom 8. Juni 1896. Unter Benutzung der Gesetzesmaterialien für das Gebiet des Allgemeinen Landrechts 199
Das bürgerliche Gesetzbuch für Japan, übersetzt von Dr. L. Lönholm, Professor an der Kaiserlichen Universität zu Tokyo. I. Band: Allgemeiner Theil und Sachenrecht. II. Band: Forderungsrecht 201
Mügel, Oskar, Geh. Justizrath und vortragender Rath im Justizministerium: Die preußischen Kostengesetze vom 25. Juni 1895. Preußisches Gerichtskostengesetz und Gebührenordnung für Notare. Mit Kommentar in Anmerkungen und mit Kostentabellen. Zweite Aufl. 201
Jahrbuch der internationalen Vereinigung für vergleichende Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre zu Berlin. Herausg. von Prof. Dr. Bernhöft in Rostock und Landgerichtsrath Dr. Meyer in Berlin. II. Jahrgang 202
Krobitzsch, Erster Staatsanwalt beim Landgericht in Saarbrücken: Die Verfügung in Strafsachen (Strafverfolgung und Strafvollstreckung), ein praktisches Handbuch für Referendare und deren Berather. Unter Berücksichtigung der gegebenen Litteratur und Judikatur, sowie unter Anführung zahlreicher Beispiele 203
Preisausschreiben 206
7. Eccius, M. E.: Bemerkungen zur Ordnung der Zwangsversteigerung im Entwurf eines Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 209
Von Herrn Dr. M. E. Eccius
8. Schaefer, ...: ¬Die privatrechtlichen Beziehungen der Armenverbände zu dem Unterstützten und zu dritten Personen nach Reichsrecht und preußischem Recht : (Fortsetzung und Schluß) 229
9 Rintelen, ...: ¬Die Vertretungspflicht des Verkäufers für Grundstückslasten : Zur Auslegung der §§ 175-184 I. 11 A.L.R. 281
Von Herrn Rintelen, Präsidenten des Ober-Landeskulturgerichts in Berlin
10. Josef, Eugen: ¬Die Rechtsverhältnisse bezüglich des Altentheils nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 302
Von Herrn Notar a. D. Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Breisgau
11. Feldhahn, ...: ¬Das Reichsrayongesetz vom 21. Dezember 1871 in seiner Bedeutung für die Hypotheken- und Grundschuldgläubiger nach Landes- und Reichsrecht 318
Von Herrn Amtsrichter Feldhahn in Regenwalde
12. Biberfeld, ...: Zur Lehre von den Löschungsklagen aus dem Gesetze zum Schutze der Waarenbezeichnungen 337
Von Herrn Dr. jur. Biberfeld in Berlin
13. Rudorff, ...: Sind Maschinen ausgeschlossen vom Gebrauchsmusterschutz? 366
14. Martinius, ...: Darf die Vollstreckungsklausel unter einer gemäß § 702 Nr. 5 der Civilprozeßordnung errichteten Urkunde gegen den Singularsukzessor des ursprünglichen Schuldners ertheilt werden? 371
Berichtigung zu Nr. 7 dieses Jahrgangs 397
Aus der Praxis 398
Einzelne Rechtsfälle 398
15. Klage auf Vertragserfüllung, wenn eine verkaufte Sache nicht mehr in dem Zustande, in welchem sie sich zur Zeit des Vertragsschlusses befand, übergeben werden kann. Muß der Käufer ein verbessertes Grundstück annehmen? 398
16. Sind die Vorschriften des A.L.R. I. 16 §§ 207-209 anwendbar, wenn die Einziehung einer Richtschuld von einer fiskalischen Behörde vermöge des ihr zustehenden Zwangsvollstreckungsrechts erfolgt? Gilt das auch von dem Anspruch auf Zinsen von zurückerstatteten direkten Steuern? Zulässigkeit des Rechtsweges wegen dieses Anspruchs 401
17. 1. Ist nach der preuß. Konsist.Ordnung von 1573 oder nach A.L.R. II 11 § 584 die politische Gemeinde verpflichtet, der Kirchengemeinde behufs Ausführung von Kirchen- oder Pfarrhausbauten die Bauplätze herzugeben? 2. Kann eine Feststellungsklage (C.P.O. § 231) auf Leistung von Beiträgen zu solchen Bauten von der Kirchengmeinde erst dann angestrengt werden, wenn die Nothwendigkeit des Baues von den geistlichen Oberen festgestellt ist? 404
18. 1. Rechtswirkung eines gemäß § 22 des Gesetzes vom 28. Februar 1843 erlassenen Ausschlußbescheides. 2. In welchem Umfange wird der Müller durch einen auf Grund des Vorfluthges. vom 15. November 1811 gesetzten Merkpfahl an der Stauung des seine Mühle treibenden Gewässers gehindert? Unterbrechung der Ersitzung durch Setzen des Merkpfahls 409
19. Enthält § 12 des Ges. vom 24. Mai 1861 eine Verjährungsfrist? Wird durch Nichtbeachtung der Frist der Rechtsweg ausgeschlossen? 413
20. Zulässigkeit des Rechtsweges, wenn geltend gemacht wird, daß eine Abgabe getilgt sei 417
21. 1. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juni 1879 § 3 Nr. 1. Unter welchen Umständen kann derjenige, welcher durch das angefochtene Rechtsgeschäft Bezahlung einer rechtsgültigen und fälligen Forderung erhalten hat, wegen Fraudulosität des Geschäfts in Anspruch genommen werden? 2. Begründung der Einrede, daß ein als Kaufvertrag bezeichneter Vertrag ein verschleierter Pfandvertrag sei 421
22. Werth des Streitgegenstandes bei dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung 426
23. Beginn der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Unterlassungen 427
Fischer, Dr. Otto, ord. Professor der Rechte zu Breslau, und Wilhelm Henle, Regierungsrath im kgl. bayer. Staatsministerium der Justiz zu München: Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896. Handausgabe mit Einleitung,erläuternden Anmerkungen und Sachregister, in Verbindung mit Eugen Ebert, Amtsgerichtsrath und Hilfsrichter am Oberlandesgericht zu Breslau, und Heinrich Schneider, Regierungsrath im kgl. bayer. Staatsministerium der Justiz zu München 429
Achilles, A., Reichsgerichtsrath a. D. : Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. In Verbindung mit Dr. F. André, a. o. Prof. in Göttingen, M. Greiff, Amtsrichter in Fürstenwalde, F. Ritgen, Gerichtsassessor in Berlin, Dr. K. Unzner, II. Staatsanwalt in München 441
Landé, Paul, Landrichter in Schneidemühl: das Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich, nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896 454
Jacobi, Dr. Leonhard, Justizrath, Universitätsprofessor, Privatdozent an der Universität Berlin: Das persönliche Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 455
Schröder, Dr. R., Professor der Rechte an der Universität zu Heidelberg: Das eheliche Güterrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich in seinen Grundzügen 455
Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz. Vom 18. August 1896. Text-Ausgabe mit ausführlichem Sachregister. Revidirter Neudruck (Vahlen'sche Ausgabe) 456
Korte, Dr. jur. A.: Die Vertragslehre im Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich 457
Cosack, Konrad, Professor d. R. an der Universität Freiburg i. B.: Juristische Handbibliothek. Lehrbuch des Handelsrecht 458
Carnazza, Gabriello: L'assegno Bancario (Check) 459
Staub, Dr. Hermann, Rechtsanwalt in Berlin: Kommentar zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch 459
Bondi, Dr. Felix, Rechtsanwalt in Dresden: Die Berufungspflichten des Bankiers auf Grund der neuesten Gesetzgebung 460
Hoschke, Dr. Heinrich: Der Effektenterminhandel und die Börsenreform, mit besonderer Berücksichtigung des neuen Börsengesetzes für das Deutsche Reich 460
Parisius, Ludolf, und Dr. jur. Hans Crüger: Das Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen und Genossenschaften 461
Landmann, Dr. Robert von, kgl. bayr. Staatsminister: Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsmaterialien, der Praxis und der Literatur erläutert und mit den Vollzugsvorschriften 462
Hauptmann, Dr. jur. F.: Das Wappenrecht. Historische und dogmatische Darstellung der im Wappenwesen geltenden Rechtssätze. Ein Beitrag zum Deutschen Privatrecht 463
Keil, A., Hofkammerrath, und Dr. Gallenkamp, Amtsrichter: Gesetzsammlung für die Königlich Preußischen Staaten 465
Grotefend, G. A., Geh. Regierungsrath: 1. Preußisch-Deutsche Gesetz-Sammlung 1806-1895. Die Gesetz-Sammlung für den preußischen Staat, das Bundesgesetzblatt nach der zeitlichen Reihenfolge der Gesetze, Verordnungen etc. zusammengestellt und mit genauer Angabe des gegenwärtig gültigen Inhalts derselben. 2. Die Erlasse zur Ausführung und Erläuterung der Gesetze des preußischen Staats und des deutschen Reichs. - 1809-1895. Aus den amtlichen Veröffentlichungen der preußischen und der Reichs-Zentral-Behörden zu den einzelnen Gesetzen zusammengestellt 467
Rehbein, Dr. H., Reichsgerichtsrath: Die Entscheidung des vormaligen Preußischen Ober-Tribunals auf dem Gebiete des Civilrechts. Für das Studium und die Praxis bearbeitet 468
Herrfurth, G., Geheimer Regierungsrath im Kgl. Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten: Das gesammte Preußische Etats-, Kosten- und rechnungswesen einschließlich der Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten 469
Schneider, K., Landgerichtsrath zu Kassel: Georg Königs Erläuterungen zur Preußischen Vormundschaftsordnung und zu den sich anschließenden Gesetzen. Für den praktischen Gebrauch von Gerichten und Vormündern. 469
Noelle, O., Landrichter in Elberfeld, Mitglied des Hauses der Abgeordneten: Das Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895. Erläutert und mit Tabellen versehen. Nebst einem Anhange, enthalten die Ausführungsbestimmungen vom 13., 14. und 29. Februar 1896, sowie das Erbschaftssteuergesetz und das Reichsstempelgesetz 470
Joachim, A., Rechtsanwalt am Kammergericht, und Dr. H. Joachim, prakt. Arzt: Die Preußische Gebührenordnung für approbirte Aerzte und Zahnärzte vom 15. Mai 1896 478
Wach, Dr. Adolf: Vorträge über die Reichs-Civilprozeßordnung 479
Ueber Proberelationen. Eine Mittheilung aus der Justizprüfungskommission. Dritte, durchgesehene und vermehrte Auflage 480
Knieriem, Dr. jur. August von: Behauptungspflicht und Beweislast bei der Klage auf Zahlung eines angemessenen Kaufpreises mit der besonderen Berücksichtigung von "Schulung für die civilistische Praxis von Adolf Stölzel" 483
Lisiecki, G., Amtsgerichtsrath, und Dr. F. Drewes, Gerichtsassessor, Vollstreckungsrichtern bei dem Kgl. Amtsgericht I Berlin: Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen in der Praxis des Königlichen Amtsgerichts I Berlin nebst Entscheidungen höherer Instanzen 488
Kurze Anzeigen 490
Preisaufgaben der Rubenow-Stiftung 494
Berichtigungen 496
15. Schilgen, F. von: ¬Die Verpflichtungen des Eisenbahnunternehmers nach § 14 des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 497
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath F. von Schilgen in Hamm i. W.
16. Milferstaedt, Otto: ¬Die Entmündigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und das Entmündigungsverfahren 508
Von Herrn Otto Milferstaedt, Amtsgerichtsrath zu Eberswalde
17. Böhm, ...: Wann ist gemäß § 1773 Abs. 1 des B.G.B. Vormundschaft über Minderjährige einzuleiten? 559
Von Herrn Rechtsanwalt Böhm in Sagan
18. Fuld, Ludwig: Zur Regelung der Konkurrenzklausel 565
19. Küntzel, ...: Strohals kritische Bemerkungen über das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs 583
Aus der Praxis 639
Einzelne Rechtsfälle 639
24. Unrichtige Bezeichnung der Kaufsache in dem schriftlichen Vertrage 639
25. Was versteht § 143 A.L.R. I. 8 unter "Fenster" und unter "zweitem Stock"? Erstreckt sich der Schutz dieses Gesetzes auf alle an der Bauseite befindlichen Behältnisse? In welcher Weise kann der Bauende die ihm durch das Gesetz auferlegte Verpflichtung erfüllen? 641
26. Wird bei der Wandelungsklage die Verpflichtung des Käufers, die gekaufte Sache in dem Zustande, in welchem er sie empfangen hat - A.L.R. I. 5 § 327 - herauszugeben, ausgeschlossen, wenn in Folge Rücknahmeverzuges des Verkäufers das verkaufte Grundstück zwangsweise versteigert ist? Kann der Wandelungskläger Erstattung der Kosten und Stempel des Vertrages fordern? 645
27. Wird die Verpflichtung des Hauseigenthümers, gemäß einem Straßenpolizeireglement bei eintretender Winterkälte die Bürgersteige und Granitbahnen vor seinem Hause mit Asche zu bestreuen, ausgeschlossen, wenn er die Bestreuung einem Andern übertragen und bei dessen Auswahl sich keine Nachlässigkeit hat zu Schulden kommen lassen? 650
28. 1. A.L.R. I. 6 § 26. Genügt zur Anwendung dieses Gesetzes die Feststellung eines Schadens und der Möglichkeit des Zusammenhangs desselben mit der Uebertretung eines Polizeigesetzes? 2. Darf der II. Richter eine Sache in die I. Instanz zurückverweisen, wenn der I. Richter erkannt hat: der Grund des Anspruchs ist nicht gerechtfertigt, der II. Richter dagegen den Grund für gerechtfertigt erachtet? 653
29. Klage der Erben des zuerst verstorbenen Ehemannes gegen die Erben der zuletzt verstorbenen Ehefrau auf Herausgabe eines Sparkassenbuches, welches auf den Namen der Ehefrau lautet und sich in deren Besitz befunden hat. Beweislast 656
30. Kann eine gemeine Last, wenn sie sich in einer einmaligen Leistung erschöpft, nach Eintritt der Fälligkeit der Leistung mit allen ihr zustehenden Vorrechten abgetreten werden? 660
31. Anfechtung von Schenkungen wegen Verletzung des Pflichttheils. Verjährt die Klage aus § 1113 A.l.R. I. 11 erst in 30 Jahren? 662
32. Beschränkung der Vorschrift des § 46 A.L.R. I. 16 (cessio legis) auf Zahlungen Dritter. Erforderniß der Schriftlichkeit bei Schuldübernahme-Verträgen 666
33. Unter welchen Umständen schließt die Kenntniß des Miethers von Mängeln der Miethsache sein Rücktrittsrecht aus? 669
34. Findet die (in der Mark Brandenburg nicht suspendierte) Vorschrift des A.L.R. II. 1 § 496, betreffend das Wahlrecht des überlebenden Ehegatten, ob er nach den Gesetzen des letzten Gerichtsstandes des Verstorbenen, oder nach denen des ersten ehelichen Wohnsitzes erben wolle, keine Anwendung, wenn der verstorbene Ehegatte den Erbgang durch (einseitiges) Testament geregelt hat? 673
35. Ist ein durch das Gesellschaftstatut den Gründern vor dem Reichsgesetze vom 18. Juli 1884 eingeräumtes Bezugsrecht von neu auszugebenden Aktien durch Art. 215a Abs. 4 H.G.B. wirkungslos gemacht worden? 675
36. Lieferung von Maschinen. Distanzgeschäft oder Platzgeschäft? Anwendbarkeit des Art. 347 H.G.B. 678
37. Ist bei Abmessung der Entschädigung wegen Unterlassung des Schlachtbetriebes in einem Privathause in Folge Anlegung eines öffentlichen Schlachthauses die Bestimmung des § 10 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juli 1874, wonach eine Werthserhöhung, welche das enteignete Grundstück erst in Folge der neuen Anlage erhält, bei Bemessung der Entschädigung nicht zu berücksichtigen ist, analog enwendbar? 679
38. Anfechtungsklage. Nachträgliche Beibringung des vollstreckbaren Titels in II. Instanz. R. Ges. v. 21. Juli 1879 § 2. Kann die Klage aus dem Grunde für zulässig erachtet werden, weil der Berufungsrichter entscheiden hat, sie enthalte keine unzulässige Klageänderung? 684
39. Anfechtung eines Vertrages auf Grund des § 3 Nr. 2 des Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879. Stehen einem reinen Erfüllungsgeschäft (behufs Ausschlusses der fraudulosen Absicht) solche Geschäfte gleich, durch welche der Schuldner, um eine ihm obliegende Verpflichtung zu tilgen, dem Gläubiger im Einverständnisse mit demselben eine Leistung macht, durch welche nach der Absicht beider Theile die bestehende Verpflichtung getilgt werden soll? (Z.B: Angabe an Zahlungsstatt.) - Erfordernisse des Gegenbeweises des guten Glaubens auf Seite des Anfechtungsbeklagten 686
40. 1. Zulässigkeit des Rechtsweges, wenn eine Stadtgemeinde behauptet, daß sie das Recht, Kirchenglocken bei Feuersgefahr behufs Alarmierung zu schlagen, durch Vertrag oder Ersitzung erworben habe. Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit. 2. Aktiv- und Passivlegitimation bei Klagen auf Anerkennung eines solchen Rechts. 3. Erwerb von Rechten für eine Stadtgemeinde durch einzelne Mitglieder derselben 692
41. Darf die Frage, ob der Beklagte zur Leistung von Schadensersatz oder Interesse verpflichtet ist, unter Anwendung der Vorschriften des § 260 C.P.O. entschieden werden? 698
42. 1. Was ist unter "Verzicht" im § 277 C.P.O. zu verstehen? Erforderniß ausdrücklicher Willenserklärung. 2. Kann im Wege der Anschlußberufung die Ungültigkeit einer in erster Instanz erfolgten theilweisen Zurücknahme der Klage, welche der Beklagte nicht ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, geltend gemacht werden? 3. Unter welchen Umständen ist ein Zinsanspruch als Hauptanspruch anzusehen, für den die Vorschrift des § 508 Nr. 4 C.P.O., wonach Zinsen bei Festsetzung der Beschwerdesumme nicht mitzurechnen sind, nicht gilt? 4. Ist der Anspruch auf Zahlung gesetzlicher Zinsen (A.L.R. I. 12 § 328) von einer schuldbaren Zahlungsverzögerung abhängig? 699
43. Macht die Einwilligung in Zurücknahme der Berufung, wenn sie unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung der Anschlußberufung erklärt ist, die Anschlußberufung wirkungslos? 704
44. Ist die Verhandlung des Rechtsstreits in zweiter Instanz, wenn das erste Urtheil nur über eine prozeßhinderne Einrede erkannt hat, auf die Frage, ob diese Entscheidung begründet sei, beschränkt? C.P.O. § 500. Gehört die Einrede des Schiedsvertrages zu den prozeßhindernden? 706
45. Ist die Revision bei Klagen gegen den Eisenbahnfiskus, welcher sich auf das Versehen eines Beamten beim Abschluß von Frachtverträgen stützen, unbedingt, auch wenn die Revisionssumme nicht vorhanden ist, zulässig? 708
46. Kann ein Beschluß darüber, welche Person den einer Partei in einem rechtskräftigen Endurtheile auferlegten Eid abzuleisten hat, durch Beschwerde angefochten werden? 709
47. 1. Nichtigkeitsklage wegen ungenügender Vertretung einer Prozeßpartei in dem früheren Verfahren. 2. Wird eine minderjährige Ehefrau dadurch, daß sie mit Genehmigung ihres Ehemannes ein Handelsgeschäft betreibt, prozeßfähig? 3. Erfordernisse der nachträglichen Genehmigung der Prozeßführung 711
48. Kann nach fruchtloser Zwangsvollstreckung auf Grund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urtheils die Ableistung des Offenbarungseides verweigert werden, weil dadurch für den Verurtheilten ein unersetzlicher Schaden entstehen würde? 715
49. Kann eine geschieden Ehefrau, wenn von ihrem für schuldig erklärten Ehemanne eine Abfindung - A.L.R. II. 1 § 785 - verlangt, durch einstweilige Verfügung (angeblich behufs ihrer Alimentation) Abschlagszahlungen von der Abfindung bis zum Austrage des Prozesses über deren Betrag verlangen? Was ist unter Regelung eines einstweiligen Zustandes im Sinne des § 819 C.P.O. zu verstehen? 716
50. Begrenzung der Pflicht eines Polizeibeamten, den Festgenommenen gemäß § 128 der Str.P.O. unverzüglich dem Amtsrichter vorzuführen 721
51. Gerichtkostengesetz vom 18. Juni 1878 § 85 Abs. 2 Nr. 1. Ist der Ausländerkostenvorschuß auch dann zu erheben, wenn der ausländische Staat sowohl die eigenen Unterthanen, als klagende Deutsche zur Sicherstellung der Gerichtskosten verpflichtet? 724
Literatur 727
Endemann, Dr. F: Einführung in das Studium des Bürgerl. Gesetzbuchs 727
Bunsen, Fr.: Einführung in das Bürgerliche Gesetzbuch f. d. Deutsche Reich 729
v. Gerber, C. F.: System des deutschen Privatrechts, neu bearbeitet von Konrad Cosack Stobbe, Otto: Handbuch des deutschen Privatrechts. Neu bearbeitet von H. O. Lehmann 730
[v. Gerber] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht 732
Schultze, Dr. Alfred: Die langobardische Treuhand und ihre Umbildung zur Testamentsvollstreckung 733
v. Brünneck, Dr. jur. Wilhelm: Zur Geschichte des Grundeigenthums in Ost- und Westpreußen 734
Lotmar, Phillipp: Der unmoralische Vertrag, insbes. nach dem gem. Recht 734
Szögren, Dr. Wilhelm: Ueber die römische Konventionalstrafe und die Strafklauseln der fränkischen Urkunden 736
Rhenius, Dr. jur. W.: Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 738
Korn, V.: Die Rechtsgeschäfte des Effektenverkehrs und die österreichische Effektenumsatzsteuer 739
Rosin, Dr. Heinrich: Das Polizeiverordnungsrecht in Preußen 739
Pfafferoth, Karl: Die Gerichtskostengesetze des Reichs und Preußens 741
Sorani, Avv. Mgo.: Della cambiale e dell' assegno bancario 741
Klostermann, Dr. R.: Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 nebst Kommentar. Herausgegeben von Dr. M. Fürst 744
Eichhorn, G.: Das Preußische Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 Kühnemann, Eugen: Preuß. Stempelsteuergesetz v. 31. Juli 1895 Labus, Leo: Das Preuß. Stempelsteuergesetz v. 31. Juli 1895 745
Johow, Reinhold: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Sechzehnter Band 746
Schück, Dr. jur. et phil. Richard, und Crusen, Dr. jur. Georg: Kommentar z. Preuß. Erbschaftssteuerges. v. 19. Mai 1891, 31. Juli 1895 746
Olshausen, Dr. Justus: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 5. Auflage. Lieferung 1 und 2 747
Schönfeld: Der Preußische Gerichtsvollzieher 747
Binding, Dr. Karl: Grundriß des gemeinen Deutschen Strafrechts 748
Dalcke, A.: Strafrecht und Strafprozeß 748
Binding, Dr. Karl: Lehrbuch des gemeinen Deutschen Strafrechts 749
20. Rassow, ...: ¬Die Einheit der Rechtsprechung des Reichsgerichts : Erwiderung auf einen Aufsatz in Nr. 44/45 der Juristischen Wochenschrift Jahrgang 1897 753
Von Reichsgerichtsrath Dr. Rassow in Leipzig
21. Nöldeke, ...: ¬Die außerkontraktliche Haftung für fremdes Verschulden nach den §§ 831, 832 B.G.B. 766
22. Cohn, L.: ¬Die wuchergesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs 784
Von Herrn L. Cohn, Rechtsanwalt bei dem Königlichen Kammergericht Berlin
23. Landsberg, ...: ¬Ein Vorschlag zur Reform der Urtheilsvollstreckung 797
24. Küntzel, ...: Strohals kritische Bemerkungen über das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs : (Schluß) 808
25. Küntzel, ...: ¬Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung und seine weiteren Schicksale : (Fortsetzung von Nr. 6 dieses Jahrganges.) 855
Aus der Praxis 858
Einzelne Rechtsfälle 858
52. Entkräftung einer Handlung durch Drohung. Bedeutung des § 43 A.L.R. I. 4, wonach die bloße Veranlassung einer Handlung durch eine Gefahr die Handlung nicht entkräftet. 858
53. Ist zur Erfüllung der Schriftform (A.L.R. I, 5 §§ 116, 119) nothwendig, daß die von einem Theile unterschriebene Vertragsurkunde dem andern Theile ausgehändigt wird, oder genügt der Wille, sich dem mündlichen Vertrage gemäß zu verpflichten, auch ohne Aushändigung der Urkunde? 860
54. Ist der Käufer auch bei ganz geringfügiger Belastung eines gekauften Grundstücks befugt, die Annahme und Entgegennahme der Auflassung desselben zu verweigern? 863
55. Kann die Erstattung von Auslagen des Käufers eines Hauses behufs Beseitigung von Schwamm mit der Minderungsklage - A.L.R. I. 5 § 328 - gefordert werden? Wie ist die Höhe des verlangten Betrages zu begründen? 865
56. 1. Verjährung der Gewährleistungsklage. Gehören Verstöße gegen die Baupolizei-Ordnung zu den physischen oder juristischen Mängeln eines verkauften Hauses? A.l.R. I. 5 §§ 343, 344. Welchen Einfluß hat der Umstand, daß der Mangel erst durch eine Aenderung der baupolizeilichen Vorschriften entstanden ist? 2. Enthält jede Vernachlässigung der Gewährleistungspflicht ein schuldhaftes, die Kontraktsklage begründetes Versehen? 867
57. 1. Haftet eine Ehefrau als Miteigenthümerin eines Grundstückes für den beim Verkauf desselben von ihrem Ehemanne verübten Betrug, wenn sie zwar nicht bei dem Abschlusse des Kaufvertrages thätig gewesen ist und die wissentlich unwahren Erklärungen nicht mit abgegeben hat, aber an den Vortheilen des Betruges Theil genommen hat? A.L.R. I. 5 §§ 350, 351, oder auf Grund der vermutheten Vollmacht ihres Ehemannes? 2. Liegt ein Zwischenurtheil im Sinne des § 275 C.P.O. vor, wenn der Richter nur über eine Beweisfrage entschieden hat? 870
58. 1. Gilt die Vorschrift des § 378 A.L.R. I. 5 über Berechtigung zum Rücktritt vom Vertrage wegen veränderter Umstände auch für Miethverträge? Vgl. § 558 A.L.R. I. 21. Kann der Kläger Erfüllung des Vertrages fordern, wenn die veränderten Umstände durch den Beklagten herbeigeführt sind? § 379, a. a. O. 2. Ist es nach der C.P.O. unzulässig, daß ein Zeuge eine schriftliche Darstellung seiner Kenntniß des Sachverhalts, über welchen er vernommen werden soll, überreicht? 875
Schollmeyer, Dr. Friedrich, Geh. Justizrath, ord. Professor an der Universität Würzburg: Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Einzeldarstellungen. Das Recht der einzelnen Schuldverhältnisse im Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich. Eine Darstellung und Erläuterung der Hauptbestimmungen 881
Niemeyer, Dr. Th., Professor der Rechte an der Universität Kiel: Das internationale Privatrecht. (Heft VII der Sammlung von Vorträgen über den Entwurf im B.G.B. in der Fassung der dem Reichstage gemachten Vorlage) 889
Barazetti, Dr. Caesar, a. o. Universitätsprofessor in Heidelberg und vorm. Rechtsanwalt: Das internationale Privatrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich 890
Zitelmann, Ernst: Internationales Privatrecht. Erster Band 890
Meulenaere, O. de, conseiller à la cour d'appel de Gand: Code civil allemand et loi d'introduction, promulgués le 18 août 1896 pour entrer en vigueur le 1 janvier 1900 892
Leske, Dr. Franz, Geh. Justizrath und vortragender Rath im Kgl. Preuß. Justizministerium und Loewenfeld, Dr. W., Rechtsanwalt bei dem Kgl. Landgericht I in Berlin und Notar: Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr. Zweiter Band 894
Landmann, Dr. Robert von, k. bayer. Staatsminister des Inneren für Kirchen- und Schulangelegenheiten: Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsmaterialien, der Praxis und Literatur. 3. Auflage 895
Zorn, Dr. Phillipp, ord. Professor der Rechte zu Königsberg, Geh. Justizrath: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band 895
Jaeckel, Dr. Paul, Reichsgerichtsrath: Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsvollstreckung vom 24. März 1897 nebst dem Einführungsgesetz. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister zum praktischen Gebrauch 896
Staub, Dr. Hermann, Rechtsanwalt in Berlin: Kommentar zur Allgemeinen Deutschen Wechselordnung 896
Staub, Dr. Hermann, Rechtsanwalt in Berlin: Kommentar zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch. Zweite bis sechste Lieferung 896
Krech, Dr. J., Kaiserl. Geh. Regierungsrath in Berlin und Dr. O. Fischer, o. ö. Professor der Rechte in Breslau: Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsvollstreckung vom 24. März 1897 896
Eccius, Dr. M. E.: Preußisches Privatrecht. Auf der Grundlage des Werkes von Dr. Franz Förster bearbeitet. 7. Auflage 897
Heinitz, Ernst, Rechtsanwalt am Landgericht I zu Berlin: Kommentar zum Preußischen Stempelsteuergesetz nebst Tarif vom 31. Juli 1895 898
Kunze, Fr., Ober-Verwaltungsgerichtsrath, und Dr. G Kautz, Regierungsrath: Die Rechtsgrundsätze des Kgl. Preußischen Ober-Verwaltungsgerichts. Begründet von R. Parey 898
Krech, Dr. J., Kaiserl. Geh. Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes für das Heimatwesen: Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimatwesen. Im amtlichen Auftrage bearbeitet. Heft 29, enthaltend die in der Zeit vom 1. September 1896 bis zum 1. Sptember 1897 ergangenen wichtigeren Entscheidungen. (Mit einem, die 29 Hefte umfassenden alphabetischen Sachregister) 899
Kurze Anzeigen 899
Vorläufige Anzeige 900
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 901
Abhandlungen 912A
Nachtrag zu Nr. 24 912A
Berichtigungen 912D
59. 1. Wie vollzieht sich der Eigenthumsübergang an bei der Reichsbank hinterlegten Konsols und Depotscheinen? 2. Was ist zur Rechtsgültigkeit der von einer minderjährigen Ehefrau ausgestellten Generalvollmacht erforderlich? 913
60. 1. Erfordernisse eines die Wirksamkeit der Verjährung beseitigenden Anerkenntnisses gemäß § 564 A.L.R. I. 9. 2. Genügt ein mündlicher Vertrag zur Festsetzung der Fälligkeit des Dienstlohnes? 916
61. 1. Genügt ein translativer Titel zur ordentlichen Ersitzung einer Wegegerechtigkeit gemäß § 579 A.L.R. I. 9 auch dann, wenn durch denselben die Verpflichtung des belasteten Grundstückseigenthümers erschwert wird? 2. Vertragsauslegung. Feststellung des Willens der Kontrahenten durch begleitende Umstände 921
62. Rechtsstellung des Zessionars der Forderung aus einem Baugeldkredit, wenn die Zahlung der Baugelderraten von dem Fortgang des Baues abhängig gemacht ist, und der Baugeldgläubiger selbst wegen schuldhafter Unterlassung der Bauausführung seitens des Unternehmers den Bau fortzusetzen gezwungen ist? 926
63. 1. Baugeldervertrag. Zession eines Theiles der Baugelder. Unter welchen Umständen ist der Zessionar verpflichtet, sich Zahlungen an den Zedenten anrechnen zu lassen? 2. Zulässigkeit des Antrages auf Vereidigung eines Zeugen im Falle des § 267 C.P.O., wenn dessen Verhältniß zu einer Prozeßpartei sich geändert hat 929
64. Alimentationsanspruch eines unehelichen Kindes gegen seinen Erzeuger. Kann derjenige, welcher die Alimentirung des Kindes besorgt hat, wegen nützlicher Verwendung den Erzeuger in Anspruch nehmen? A.L.R. I. 13 §§ 262 ff. Verjährt diese Forderung gemäß § 3 Nr. 5 des Ges. vom 31. März 1838? Können Zinsen (außer Prozeßzinsen) von dem nützlich verwendeten Betrage gefordert werden? 932
65. 1. Kann derjenige, welcher einen Alimentationsberechtigten unterhält, wegen nützlicher Verwendung den zur Alimentation Verpflichteten in Anspruch nehmen, wenn dem Berechtigten die Befugniß, statt der Verpflegung im Haushalt des Verpflichteten eine Geldrente zu fordern, aberkannt ist? 2. Kann derjenige, welcher einen vertragsmäßigen Anspruch auf Gewährung von Alimenten besitzt, den ihm gesetzlich (gegen Geschwister) zustehenden Alimentationsanspruch geltend machen? 937
66. Haftung eines Hausbesitzers für die durch mangelhafte Treppenbeleuchtung verursachten Beschädigungen, wenn durch Polizeiverordnung bestimmt ist, daß der Eigenthümer oder Verwalter des Hauses die Beleuchtung bewirken sollen. Begriff des Verwaltungsvertrages. A.L.R. I. 14 §§ 109 ff. Muß das Grundstück dem Verwalter übergeben sein? 942
67. Kann bei einer gegen die Ehrbarkeit verstoßenden Reklame das, was vertragsmäßig oder über die vertragsmäßige Summe hinaus indebite für Aufnahme in der Zeitung bezahlt ist, vom Zahlenden oder nur vom Fiskus zurückgefordert werden? A.L.R. I. 16 § 206 945
68. Einrede der Kompensation. Kann der Richter, wenn er die zur Kompensation gestellte Forderung für begründet erachtet, sich einer Entscheidung darüber enthalten, ob die eingeklagte Forderung, gegen welche kompensirt werden soll, zu Recht besteht? 947
69. 1. Ist der einzelne Erbe befugt, Verträge, welche der Erblasser mit einem andern Erben abgeschlossen hat, als rechtsungültig anzufechten? 2. Rechtswirkung der Abrede, daß der einseitig erfüllte mündliche Vertrag schriftlich abgefaßt werden solle 952
70. Konvaleszenz einer anfänglich ungültigen Hypothek durch nachträgliche Zahlung der Valuta. A.L.R. I. 20 § 12. Genügt es, daß die Valuta in den Besitz des Schuldners gekommen ist, oder bedarf es eines rechtsgeschäftlichen Aktes zwischen dem Schuldner und dem Zahlenden, wodurch die bisher fehlende persönliche Schuldverbindlichkeit hergestellt wird? 957
71. 1. Konnte durch Einräumung der Befugniß, ein einzelnes aus dem Eigenthum an einem Grundstücke fließendes Recht auszuüben, ein Erbpachtsrecht begründet werden? 2. Gehört es zum Wesen des Pachtrechts, daß der Pächter das Nutzungsrecht an der Sache nur auf Zeit eingeräumt erhält? 3. Welche Wirkung hat eine Eintragung, wenn sie nicht an der vom Gesetze bestimmten Stelle erfolgt? 4. Wer ist legitimirt, die Löschung vorschriftswidrig erfolgter Eintragungen zu verlangen? 958
72. 1. Anspruch auf einen Nothweg, wenn die Benutzung eines Grundstücks durch das Fehlen eines Weges nur erschwert wird? 2. Unterschied zwischen mündlichen Nebenabreden und der Einrede des anders niedergeschriebenen als verabredeten Vertrages 3. Nothwendigkeit der Zurückverweisung der Sache in die Instanz, wenn auf einen Eid erkannt werden muß 964
73. Kann die Ehefrau im Konkurse ihres Ehemannes die Herausgabe von Mobilien verlangen, welche, nachdem die eingebrachten Sachen verbrannt waren, mit dem Versicherungsgelde angeschafft sind? 967
74. Kann ein Gutsüberlassungsvertrag (nach Cleve-Märkischem Recht) zwischen dem Ehemanne und seinem Sohne von der Ehefrau als nichtig angefochten, und die Rückgewährung des Gutes in die gütergemeinschaftliche Masse verlangt werden, wenn der Vertrag in der dem Gutsübernehmer bekannten Absicht geschlossen ist, die Ehefrau zu benachtheiligen? Ist die Ehefrau legitimirt, die Klage gegen den Gutsübernehmer allein anzustellen? 968
75. Ehescheidungsprozeß. Ausdrückliche Willenserklärung. Erfordert eine ausdrückliche Verzeihung im Sinne des § 720 A.L.R. II. 1, daß der entsprechende Wille unmittelbar zum Ausdruck gelangt ist? Genügen dazu auch Zeichen? oder bloß passives Verhalten? 973
76. Ist bei thatsächlich getrennt lebenden Eheleuten die Mutter eines unmündigen Kindes berechtigt, auch wenn sie das Vormundschaftsgericht zur Pflegerin desselben bestellt hat, vom Vater des Kindes Alimente zu verlangen, sofern sie sich weigert, das Kind dem Vater zur eigenen Alimentation zu übergeben? 978
77. Wird durch die von der (geschiedenen) Mutter erklärte Weigerung, die Kinder dem Vater herauszugeben, der Verpflegungsanspruch der Kinder gegen den Vater (§ 96 A.L.R. II. 2) beseitigt? 980
78. Kollationspflicht der Kinder. Kann die Kollation in Fällen, bei denen die Ausgleichung nicht kraft Gesetzes eintreten würde, durch die Eltern schon bei der Zuwendung, und zwar formlos vorgeschrieben werden? A.L.R. II. 2 § 387, auch wenn der Werth der Zuwendung nicht sofort festgestellt ist? § 687 a. a. O. 982
79. 1. Steht das Urtheil, welches eine Wechselklage abgewiesen hat, einer neuen Klage, in welcher der Anspruch auf das dem Wechsel zu Grunde liegende Rechtsgeschäft (Waarenkaufgeschäft) gestützt wird, entgegen? Erfordernisse der Annahme, daß ein Wechsel an Zahlungsstatt gegeben sei 2. Haften Miterben bei landrechtlicher Gütergemeinschaft für Rechtsgeschäfte, welche der überlebende Ehegatte bis zur Erbesauseinandersetzung vorgenommen hat, (als Vollmachtgeber) solidarisch? 986
80. Zeitpunkt der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs wegen Auferlegung der Servitut der Unbebaubarkeit. Wem steht dieser Anspruch zu? Erfordernisse der Bekanntmachung an den Grundstückseigenthümer, daß die Bauerlaubniß versagt wird 994
81. 1. Zulässigkeit der Revision, welche nur gegen die Kosten eines Theilurtheils erhoben wird 2. Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875. Sind für die Bemessung der nach den §§ 13, 14 zu gewährenden Entschädigung die Vorschriften des Enteignungsgesetzes zur Anwendung zu bringen, auch wenn kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Enteignung des zu Straßen bestimmten Landes und der Entwerthung des Restgrundstückes besteht? insbesondere wenn die Straßenfluchtlinie und die davon abweichende Baufluchtlinie auf besonderer Feststellung der dazu berufenen Behörden beruht? 3. Folgt schon allein aus der Unbebaubarkeit eines städtischen Grundstücks, daß das davon betroffene Land nur als Gartenland benutzt werden kann, und daß bei der Enteignung nur darnach die Entschädigung erfolgen darf? 997
82. 1. Zulässigkeit der verschiedenen Methoden, nach welchen der volle Werth eines enteigneten städtischen Grundstücks, welches zwar als Bauland noch nicht genutzt, aber als solches verwendbar ist, ermittelt werden kann 2. Ist der Berufungsrichter behindert, bei Erneuerung der Beweisaufnahme die in erster Instanz vernommenen Sachverständigen wiederum zuzuziehen? 1002
83. Ist derjenige, welcher beim Erwerb eines Grundstücks (als Universalnachfolger des früheren Besitzers kraft Uebertragungsvertrags) weiß oder wissen mußte, daß einzelne in dem Grundbuche dem Grundstücke zugeschriebene Parzellen nicht zu demselben gehörten, verpflichtet, auf die Klage des wahren Eigenthümers der Parzellen diese von den darauf gelegten Hypotheken zu befreien? 1006
84. 1. Wird die mündliche Abrede bei dem Kaufvertrage über ein Grundstück, wonach die Zession dabei zugesicherter Baugelder ausgeschlossen sein soll, im Falle der Auflassung durch § 10 des Eig.Erw.G. rechtsgültig? 2. In wiefern hat das A.L.R. (I. 2 §§ 1-3) Forderungen den Sachen gleichgestellt? Gelten die Vorschriften des A.L.R. I. 4 §§ 15 ff. über Veräußerungsverbote auch bei der Zession von Forderungen? 3. Zulässigkeit der Zession von Baugeldern 1011
85. Rechtswirksamkeit des § 10 des Eigth.Erw.Ges. vom 5. Mai 1872, wenn über ein Grundstück mehrere Kaufverträge hinter einander geschlossen werden, und die Auflassung mit Zustimmung aller Betheiligten vom ersten Verkäufer an den letzten Kontrahenten erfolgt, in Betreff der Formmängel aller in Betracht kommenden Verträge 1017
85. Wird die Verletzung der Vorschrift in §§ 198 und 200 A.L.R. II. 1, wonach bei Verträgen der Ehefrau mit dem Ehemanne gerichtlicher Abschluß unter Zuziehung eines Beistandes für die Frau erforderlich ist, durch § 10 Eigth.Erw.Ges. geheilt? 1019
87. Enthält das Wiederkaufsrecht an einem Grundstücke eine Eigenthumsbeschränkung, oder nur eine obligatorische Verpflichtung, welche durch Eintragung in das Grundbuch dinglichen Karakter erlangt? Binden vertragsmäßige Aenderungen des Rechts den Sondernachfolger? 1021
88. Wird schon durch die Verpfändungserklärung oder erst durch Eintragung der bewilligten Hypothek ein Absonderungsrecht im Konkurse des Verpfänders für den Gläubiger begründet? Ist für die Anfechtung der Verpfändung der Tag der Eintragung der Hypothek entscheidend? 1024
89. Unterschied zwischen Baugelderhypothek und Kautionshypothek. Ist der Käufer eines Grundstücks, welcher die Baugelderhypothek zu vollem Betrage auf das Kaufgeld übernommen hat, dem Baugeldgläubiger oder dessen Zessionar in Höhe des ganzen Betrages der Baugelder verhaftet, auch wenn diese nur theilweise gezahlt sind? 1027
90. 1. Kann ein Hypothekengläubiger die Einräumung des Vorrechts vor einer voreingetragenen Hypothek beanspruchen, wenn der Gläubiger der letzteren bei der ihm ertheilten Eintragungsbewilligung Kenntniß davon hatte, daß die Eintragung der nacheingetragenen Hypothek schon vorher bewilligt war? 2. Erfordernisse eines Scheingeschäfts bei Bestellung einer Hypothek 1030
91. Geht das Eigenthum an einem Grundstückstheile verloren, wenn derselbe nach den Steuerbüchern zu einem anderen, durch Zwangsversteigerung verkauften Grundstücke gehört, und in der Bekanntmachung des Versteigerungstermines, sowie in dem Termine selbst auf den bei den Akten befindlichen Auszug aus der Gebäudesteuerrolle verwiesen ist? Welchen Einfluß hat die Meinung des Erstehers über das Eigenthum an solchen Grundstückstheilen? 1033
92. In wiefern ist die Grundsteuergemarkungskarte nach Zurückführung des Grundbuchs auf das Steuerbuch für den Umfang eines durch freiwilligen oder nothwendigen Verkauf veräußerten Grundstücks maßgebend? Einfluß des Erwerbswillens bei der Subhastation 1036
93. 1. Kann, wenn über den Verkauf von Grundstücken eine Urkunde aufgenommen ist, in welcher die Bestimmung des Kaufpreises der thatsächlichen Verabredung entspricht, bei der Auflassung verlangt werden, daß der Stempel nicht nach dem verabredeten, sondern nach dem wahren Werthe der Grundstücke berechnet werde? 2. Enthält die Vereinigung aller Aktien in einer Hand einen Auflösungsgrund der Aktiengesellschaft? 1040
94. Nach welchen Grundsätzen ist der Schaden zu berechnen, auf dessen Ersatz der Eigenthümer einer Privatschlachtanstalt nach § 7 des Ges. vom 18. März 1868 und Art. 2 des Ges. vom 9. März 1881 bei Anlegung eines Schlachthauses Anspruch hat? 1043
95. 1. Verordnung vom 31. März 1834 betr. das Hypothekenwesen im Herzogthum Westfalen. Kann der Besitztitel für die in der Verwaltung einer Stadt befindlichen Grundstücke auf Grund einer Bescheinigung des Magistrats über die erforderliche Besitzzeit berichtigt werden? 2. Unterbrechung der Ersitzung gegen den vor dem 1. Oktober 1872 eingetragenen Eigenthümer durch § 6 des Eigth.Erw.Ges. vom 5. Mai 1872. Liegt in der Verpachtung der Jagd auf einem Grundstücke eine die Ersitzung begründende Besitzhandlung? 1050
96. Liegt ein Vertrag über Hingabe an Zahlungsstatt vor, wenn nur der einen Partei die Befugniß gewährt wird, eine Schuld durch Hingabe von Waaren an Zahlungsstatt zu tilgen? 1053
97. Haftung juristischer Personen (des Eisenbahnfiskus) für Handlungen ihrer Vertreter. Sind bei der Eisenbahnverwaltung Annahme- und Abgabebeamte Vertreter des Eisenbahnfiskus? Bedarf es zur Annahme einer schuldhaften Fahrlässigkeit der Voraussehbarkeit des Schadens in seiner konkreten Gestaltung, oder genügt die Vorhersehbarkeit, daß irgend ein Schaden entstehen könne? Kommt der Verkehrsordnung für Eisenbahnen die Bedeutung einer Polizeiverordnung im Sinne des § 367 Nr. 5 Str.G.B. oder § 26 A.L.R. I. 6 zu? 1056
98. Allgemeine Vorschriften über den Gebrauch des Stempeltarifs vom 7. März 1822 Nr. 1. Ist die Konstituirung einer Konventionalstrafe zur Sicherung einer obligatorischen Verpflichtung als selbstständiges Rechtsgeschäft zu versteuern? 1060
99. Wechselrecht. 1. Wird bei der Regreßklage durch ordnungsmäßige Protesterhebung die Präsentation des Wechsels bewiesen? 2. Ist der Protestakt davon abhängig, daß sich der protestirende Beamte in der Lage befindet, den quittirten Wechsel auszuhändigen? 3. Ist die Bestimmung des Art. 80 der W.O., wonach die Wechselverjährung durch Streitverkündung unterbrochen wird, durch die Civilprozeßordnung beseitigt? Kommt es darauf an, ob die Streitverkündung im Vor- oder Nachverfahren erfolgt? 1064
100. D. Wechsel-Ord. Art. 82. Muß der Inkassomandatar, auch wenn er durch Vollindossament legitimirt ist, sich Einreden aus der Person des Indossanten gefallen lassen, selbst wenn er sie zur Zeit des (formalen) Wechselerwerbs nicht kannte? 1067
101. 1. Ausschluß des Einwandes der Klageverjährung auf Grund der replica doli nach A.L.R., wenn die Unterlassung der Klageerhebung auf dem Willen desjenigen beruht, für den die Verjährungsfrist läuft 2. Ist derjenige, welcher die Uebersendung von Waaren besorgt, bei undeutlichem Vertrage als Verfrachter oder Spediteur anzusehen, wenn der Empfänger weiß, daß der Uebersender den Transport nicht selbst ausführen konnte, sondern durch Andere ausführen lassen mußte? 3. In welchem Umfange haftet der Spediteur für Verschulden der von ihm angenommenen Unterspediteure oder Frachtführer? 1069
102. Befugniß des Rheders zur Abandonirung seiner Schiffsparte, wenn das Schiff eine neue Reise ohne seine Zustimmung angetreten hat. Zurückdatirung einer Abandonerklärung auf den Anfang der Reise, wenn die Anzeige über die neue Reise verspätet ist 1076
103. Geht der Verkäufer, welcher die Waare rechtzeitig unter Benachrichtigung des Käufers einem Spediteur übergiebt, nach Verweigerung der Empfangnahme aber zunächst über die Waare verfügt, und demnächst andere Waare auf Kosten und Gefahr des Käufers hinterlegt, seines Erfüllungsanspruchs verlustig? Erfordernisse eines Fixgeschäftes? 1080
104. 1. Liegt ein Platz- oder Distanzgeschäft vor, wenn die in Berlin wohnhaften Vertragschließenden einen Kauf über Waaren schließen, welche in Antwerpen lagern und in Hamburg abgenommen werden sollen? 2. Verliert nach preuß. Recht der Käufer das Recht, Mängel der Waare zu rügen, durch Annahme derselben ohne Rüge? 3. Kann aus dem Umstand allein, daß die Vertragschließenden in Berlin wohnen, gefolgert werden, daß in Betreff eines abgeschlossenen und in Hamburg zu erfüllenden Vertrages, das preuß. Recht maßgebend sein solle? 1083
105. Liegt ein Frachtvertrag (im Gegensatz zu einem Schleppvertrage) vor, wenn der Schiffer beim Transport von Fahrzeugen über See nicht bloß deren Beförderung, sondern zugleich die custodia übernommen hat? Begründung eines Verschuldens bei Uebernahme von Schleppverträgen 1088
106. Ist die zwischen Kaufleuten vereinbarte Aufgabe einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf eine Hypothek gegen Zahlung einer Geldsumme ein der Formfreiheit unterliegendes Handelsgeschäft? 1096
107. 1. Was ist unter "Fälligkeit" im Art. 146 H.G.B. zu verstehen? 2. Wird die kraft dieses Gesetzes eintretende Verjährung durch Anstellung der Klage unterbrochen, wenn der Kläger nicht der wahre Forderungsberechtigte ist? 1098
108. Gehört die Feststellung von Absonderungsrechten in die Konkurstabelle? 1102
109. 1. Rechtliche Erfordernisse der Zahlungseinstellung 2. Rechtswirkung der Polizeklausel, daß alle nicht innerhalb 6 Monaten anerkannten oder eingeklagten Entschädigungsansprüche des Versicherten durch den Ablauf der Frist erloschen sind, für den Fall, daß ein innerhalb der Frist abgeschlossener Vergleich auf Grund des § 23 Nr. 1 Konk.O. angefochten wird. Vergl. § 30 K.O. 1103
110. Ist die Ausstattung, welche ein überschuldeter Vater seinem Sohne gewährt, eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne des § 25 Nr. 1 der R.Konk.O.? Vergl. §§ 232, 236 A.L.N. II. 2 1108
111. Ist ein Beamter in den deutschen Kolonien Reichsbeamter im Sinne des R.Ges. vom 31. März 1873 § 1, und zugleich Kolonial-Landesbeamter im Sinne der R.Ges. vom 31. März 1887 und 30. März 1892? Ist für seinen Anspruch auf Gehalt oder Pension der Rechtsweg zulässig? und der Reichskanzler auf die Klage passiv legitimirt? Liegt in dem Gesuche des Beamten um Entlassung aus dem Reichsdienste die Erklärung des freiwilligen Ausscheidens aus dem Reichsdienste unter Verzicht auf die Ansprüche aus dem aufgegebenen Dienstverhältnisse? 1109
112. Ist der Anstellung eines Beamten im Kommunaldienst durch einen in seiner Person liegenden öffentlich-rechtlichen Grund die Wirksamkeit entzogen, und deshalb sein Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts nach erfolgter Kündigung ungerechtfertigt, wenn die Anstellung unter Verletzung des Ges. vom 21. Juli 1892 § 12, wodurch gewisse Kommunalbeamtenstellen den Militär-Anwärtern vorbehalten sind, erfolgt war? 1114
113. Beschädigung der Gesundheit von Menschen durch Thiere (Hunde). Was ist unter "bösartig" im § 367 Nr. 11 R.Strf.Ges.B. zu verstehen? 1117
114. Bewirkt die gemäß § 334 Str.Pr.Ord. bekannt gemachte Beschlagnahme des Vermögens eines Beschuldigten eine jede Veräußerung des Vermögens nichtig machende Verfügungsbeschränkung? Vergl. §§ 9, 11 Eigth.Erw.Ges. Kann derjenige, welcher Vermögensstücke durch einen nichtigen Vertrag in gutem Glauben erworben hat, von den dem redlichen Erwerber in den §§ 25, 26 A.L.R. I. 15 beigelegten Befugnissen Gebrauch machen? Vergl. § 156 A.L.R. I. 11. Fallen Vertrags- und Auflassungskosten unter die Vorschrift der §§ 25, 26 a. a. O.? 1120
115. 1. Ist die Substituirung einer Interesseforderung für den ursprünglich geforderten Gegenstand, auch wenn nicht der Fall einer späteren Veränderung (C.P.O. § 240 Nr. 3) vorliegt, als neuer, in II. Instanz unzulässiger Anspruch anzusehen? 2. Ist der Rechtsweg bei einer Klage auf Wiederherstellung des früheren Zustandes zulässig, wenn durch polizeiliche Verfügung ein Vorplatz als Theil der Straße für den öffentlichen Verkehr in Anspruch genommen wird? 1124
116. Konkurrirendes Verschulden des durch eine Eisenbahn Beschädigten und eines Angestellten des Betriebsunternehmens. Genügt zur Ausschließung der Haftung des Betriebsunternehmers die Feststellung, daß das Verschulden des Beschädigten ein überwiegendes gewesen sei? 1129
117. Gehört die Abholung der auf einem Anschlußgeleise stehenden Wagen durch eine Staatslokomotive zum Betriebe des Anschlußgeleises oder der Staatsbahn? Wer haftet für die bei der Abholung entstandenen Eisenbahnunfälle? 1130
118. Ger.Kostenges. § 6. Niederschlagung von Gerichtskosten II. Instanz wegen unrichtiger Bezeichnung des Parteivertreters im I. Urtheil, auch wenn die Entscheidung über die Kosten durch Urtheil erfolgt ist 1134
119. Nach welchem Objekt sind die Kosten der Werthfestsetzung des Streitgegenstandes (behufs der Kostenliquidation) zu berechnen? 1135
120. Gehen nur auf Verschulden beruhende Ansprüche eines Verletzten auf die Berufsgenossenschaften über? 1137
121. Berechtigt ein von einem Fabrikarbeiter verübter Forstdiebstahl den Fabrikherrn zur sofortigen Entlassung des Arbeiters? 1138
122. Wie sind die Gebühren der Rechtsanwalte im Kostenfestsetzungs-Verfahren zu berechnen? 1141
123. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 3 Nr. 2. Kann der Ehemann, welcher ein Grundstück durch frauduloses Rechtsgeschäft auf seine Ehefrau übertragen hat, nach dem Weiterverkauf desselben durch die Frau dahin belangt werden, sich die Zwangsvollstreckung wegen einer dem Gläubiger gegen den Ehemann zustehenden Forderung in eine der Frau aus ihrem Verkaufe zustehende Kaufgelderrestforderung gefallen zu lassen? 1142
124. Sind bei einem im Kommunaldienst angestellten Militäranwärter die Militärdienstjahre als pensionsfähige Dienstzeit anzurechnen? 1145
125. R.Stempelgesetz vom 27. April 1894 § 22 und Tarif Nr. 5. Berechnung des von Lotterieloosen zu erhebenden Stempels, wenn die Ausspielung in mehreren Klassen erfolgt 1147
126. Wie hoch ist der Werth des Streitgegenstandes bei Klagen auf Herausgabe von Urkunden zu schätzen? 1151
127. Ist die durch das Gesetz vom 14. Juli 1893 angeordnete Zurückzahlung der für die Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen nach dem Gesetze vom 21. Mai 1861 gezahlten Entschädigungen als dingliche Belastung des Grundstücks anzusehen und im Gerichtsstande des § 25 C.P.O. zu verfolgen? 1153
128. Sind mehrere Streitgenossen zur Bestellung eines gemeinschaftlichen Anwalts verpflichtet? 1156
129. Haften mehrere Kläger, wenn ihre Prozesse verbunden und sie demnächst zur Zahlung der Kosten verurtheilt sind, nach Kopftheilen? 1158
130. C.P.O. § 142. Ist eine Partei befugt, nachdem die mündliche Verhandlung geschlossen und Termin zur Urtheilsverkündung angesetzt ist, auf Grund neuer thatsächlicher Behauptungen die Wiedereröffnung der Verhandlung zu verlangen? 1160
131. C.P.O. § 211. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Nothfrist. Genügt der Umstand, daß der Brief, in welchem der Prozeßvertreter zur Einlegung eines Rechtsmittels aufgefordert wird, verloren gegangen ist? oder muß die Partei kontroliren, ob ihr Auftrag angelangt und ausgeführt ist? 1161
132. 1. Zulässigkeit der auf Anfechtung gerichteten Feststellungsklage, und der negativen Feststellungsklage, eines Aktionärs gegen die Aktiengesellschaft wegen Rechtsungültigkeit von Eintragungen in das Handelsregister 2. Erfordernisse einer gerichtlichen Feststellung des Inhalts eines Gesellschaftsvertrages und der erfolgten Wahl des Vorstandes und des Aufsichtsrathes der Gesellschaft 3. Welche Wirkung hat eine Verletzung des Art. 215 des H.G.B. durch Abschluß eines gegen den Gründungshergang verstoßenden Vertrages? 1164
133. Hört die Anhängigkeit einer Sache in der Berufungsinstanz mit der Verkündung des Urtheils oder erst mit der Zustellung desselben auf? Ist der Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung oder der Zeitpunkt der Ladung zur Verhandlung für die Zuständigkeit maßgebend? 1170
134. Kann die Zustellung des Urtheils, wenn der Prozeßvertreter einer Partei nach Erlaß desselben in der Liste der Anwalte gelöscht ist, und die Partei die gerichtliche Aufforderung zur Bestellung eines neuen Anwalts nicht befolgt hat, an die Partei selbst rechtswirksam geschehen? 1172
135. Ist der § 267 C.P.O. anwendbar, wenn ein vor einem ersuchten Richter vernommener Zeuge die Beeidigung seiner Aussage verweigert? 1175
136. Urkundenprozeß. Verpflichtung des Klägers, die ihm obliegenden Erfüllung des Vertrages (bei zweiseitigen Verträgen) durch Urkunden nachzuweisen. Unzulässigkeit dieser Prozeßart, wenn das nicht geschieht 1181
137. Gehören die Kosten zur Beschaffung der Mittel einer Sicherheitsstellung zu den Zwangsvollstreckungskosten? 1183
138. Kann in dem Falle, daß das II. Urtheil die Zurückzahlung einer auf Grund des für vorläufig vollstreckbar erklärten I. Urtheils beigetriebenen Geldsumme anordnet, auf Verzinsung derselben vom Zahlungstage erkannt werden? 1184
139. Interventionsklage. Greift der besondere Gerichtsstand des § 690 Abs. 1 C.P.O. nicht Platz, wenn die Aufhebung der Pfändung gegen Sicherheitsleistung erfolgt ist? 1186
140. 1. Ist es nothwendig, daß die Urtheilsverkündung durch dieselben Richter, welche das Urtheil gefällt haben, geschieht? 2. In welcher Weise ist die Bekanntmachung der Pfändung von Sachen zu bewirken? 3. Kann derjenige, welchem ein Absonderungsrecht im Konkurse zusteht, Zahlung des durch den Verkauf von Sachen, welche für ihn gepfändet sind, erzielten Erlöses verlangen? 4. Sind Prozeßzinsen vom Tage der Zustellung der Widerklage oder erst von deren Geltendmachung im Verhandlungstermine zu entrichten? 1187
141. 1. Zulässigkeit der Revision unabhängig von der Revisionssumme bei Regreßansprüchen gegen einen Gerichtsvollzieher 2. Wird eine Nachpfändung schon durch das darüber aufgenommene Protokoll oder erst durch Zustellung dieses Protokolls an den Gerichtsvollzieher rechtswirksam, welcher die erste Pfändung vorgenommen hat? 3. Genügt das Verlangen des an zweiter Stelle pfändenden Gerichtsvollziehers (auch ohne ausdrücklichen Auftrag der Partei) den Auktionserlös zu hinterlegen, um den zuerst pfändenden Gerichtsvollzieher zur Hinterlegung zu verpflichten? 4. Haftet der Gerichtsvollzieher auch seinem Auftraggeber wegen Versehen nur subsidiär? und auch wegen der Kosten eines gegen den Empfänger des Auktionserlöses ohne Erfolg angestellten Prozesses? 1190
142. Ist für die Anwendung des § 774 C.P.O. lediglich der Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung maßgebend? 1198
143. Wird ein vertragsmäßig festgesetztes Schiedsverfahren unzulässig, wenn über das Vermögen des einen Kontrahenten der Konkurs eröffnet, und die von dem anderen Kontrahenten beanspruchte Forderung im Konkurse angemeldet ist? 1200