Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Niedersachsen&Datum=23.07.1997&Aktenzeichen=IV%20317/91
Timestamp: 2019-04-25 11:18:00
Document Index: 27430379

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 100', '§ 1', '§ 15', '§ 74', '§ 3', '§ 16', '§ 78', '§ 15']

FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91 - dejure.org
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Anforderungen an die gesonderte Feststellung von Einkünften; Anforderungen an die einheitliche Feststellung von Einkünften; Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer; Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Abfärberegelung
Gewerbesteuer; Gewerbeertragsteuer verfassungswidrig?
BB 1998, 1453
EFG 1997, 1456
EFG 1998, 1428
NZG 1998, 79
a) Der Berichterstatter des Verfahrens vor dem Finanzgericht setzte im Juli 1997 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) sowie § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verfassungswidrig seien (Vorlagebeschluss vom 23. Juli 1997 - IV 317/91 -, EFG 1997, S. 1456).
b) Auch die erneute Vorlage, diesmal durch den Senat des Finanzgerichts (Vorlagebeschluss vom 24. Juni 1998 - IV 317/91 -, FR 1998, S. 1041-1054), blieb erfolglos.
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. Juni 1998 (IV 317/91) -.
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 1997 (IV 317/91) -.
Daran ist auch im Hinblick auf den Vorlagebeschluß des Niedersächsischen FG vom 23. Juli 1997 IV 317/91 (EFG 1997, 1456) festzuhalten.
Das FG wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen haben, wenn es im Hinblick auf die angefochtene Festsetzung eines Gewerbesteuermeßbetrages die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach dem Beschluß des Niedersächsischen FG vom 3. Juli 1997 IV 317/91 (EFG 1997, 1456) für gegeben erachten sollte.
Daran ist auch im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 23. Juli 1997 IV 317/91 (EFG 1997, 1456) an das Bundesverfassungsgericht festzuhalten.
hilfsweise, das Verfahren im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluß des Niedersächsischen FG vom 23. Juli 1997 IV 317/91) auszusetzen.
Trotz neuer Formel und abgestufter Prüfdichte können - wie das Bundesverfassungsgericht (…a.a.O.) selbst ausführt - verfassungsrechtliche Überprüfungen in bloßen Willkürprüfungen (= evidente Sachwidrigkeit) bzw. in der Suche nach irgendeinem sachlichen Grund enden (dazu auch Tipke, Die Steuerrechtsordnung, 3 Bände, 1993, 325; kritisch zu den unterschiedlichen, teilweise untereinander unvereinbaren Auslegungsgrundsätzen des BVerfG zum Gleichheitssatz der aktuelle Vorlagebeschluß des IV. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts IV 317/91, Abschnitt III. 2.).
Denn die zulässige Klage müßte nach der (von der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung abweichenden) Auffassung des vorlegenden Gerichts teilweise abgewiesen werden, während der Klage in vollem Umfang stattzugeben wäre, wenn - wovon das vorlegende Gericht ausgeht - ein über § 3 GrEStG hinausreichender allgemeiner Grundfreibetrag (etwa 400 Tausend Mark bis 600 Tausend Mark in Anlehnung an den mit Wirkung ab 1. Januar 1996 neugefaßten § 16 ErbStG) für den Erwerb eines durchschnittlichen Einfamilienhauses zur Selbstnutzung verfassungsgeboten ist und der Gesetzgeber eine entsprechende Gesetzesänderung für alle noch nicht abgeschlossenen und künftigen Verfahren vorzunehmen hat (vgl. §§ 78, 79 BVerfGG; zum verfassungsrechtlichen Begründungsdefizit für die Statuierung einer bloßen Pro-futuro-Reformpflicht umfassend Seer, NJW 1996, 285; kritisch auch Kanzler, StuW 1996, 215, 226; der aktuelle Vorlagebeschluß des IV. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Gewerbeertragsteuer und zur Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, IV 317/91, verdeutlicht die gravierenden Einschränkungen des steuerlichen Verfassungsrechtsschutzes für die Bürger; es sei dem BVerfG verwehrt, - so der IV. Senat - die von verfassungswegen gegebene und aufrechterhaltene Gewähr effektiven Rechtsschutzes durch seine Rechtsfolgenaussprüche zu überspielen und damit die betroffenen Grundrechtsträger schutzlos zu stellen, dort Abschnitt IV. 1. c.).
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1428 wiedergegebenen Gründen abgewiesen.