Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2090,%20302
Timestamp: 2020-01-24 04:15:04
Document Index: 355492744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 162', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH']

BGH, 14.03.1984 - VIII ZR 284/82 - dejure.org
BGH, 14.03.1984 - VIII ZR 284/82
https://dejure.org/1984,1373
BGH, 14.03.1984 - VIII ZR 284/82 (https://dejure.org/1984,1373)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1984 - VIII ZR 284/82 (https://dejure.org/1984,1373)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1984 - VIII ZR 284/82 (https://dejure.org/1984,1373)
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Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung einer Kartoffelbearbeitungsanlage - Anwendbarkeit des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) - Gegenseitige Treuepflichten bei bedingten Vertragsverhältnissen - Leasingnehmer als ...
BGHZ 90, 302
NJW 1984, 2034
MDR 1984, 838
BB 1984, 1125
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bedient sich der Käufer/Leasinggeber in Bezug auf die Abnahme der Kaufsache in seinem Verhältnis zum Verkäufer des Leasingnehmers als Erfüllungsgehilfen, so etwa, wenn er bestimmt, die Abnahme des gekauften Gegenstandes erfolge durch den Leasingnehmer an dem von diesem angegebenen Bestimmungsort (BGHZ 90, 302, 309).
Denn auch bedingte Vertragsverhältnisse begründen während des Schwebezustandes gegenseitige Treuepflichten, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung rechtfertigen kann (BGHZ 90, 302, 308) [BGH 14.03.1984 - VIII ZR 284/82].
Eine von einem Leasinggeber verwendete Bestimmung in einem formularmäßigen Kaufauftrag, derzufolge der Leasinggeber von allen Verpflichtungen frei bleibt, solange die Übernahmebestätigung für die vom Lieferanten zu erbringende Leistung nicht vorliegt, ist nur als Abrede einer Vorleistungspflicht des Lieferanten und als Fälligkeitsregelung für die Kaufpreiszahlung auszulegen (Fortführung von BGHZ 90, 302 = NJW 1984, 2034 = LM § 278 BGB Nr. 90).
Als ebenso mehrdeutig hat der erkennende Senat bereits früher eine ähnliche Klausel ("der Eingang der Abnahmebestätigung ist Voraussetzung aller Verpflichtungen ...") verstanden (Urteil vom 14. März 1984 - VIII ZR 284/82 = BGHZ 90, 302, 307;… vgl. auch Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 6. Aufl., Rdnr. 479).
Die im Urteil vom 14. März 1984 (aaO. S. 307/308) offen gelassene Auslegungsfrage entscheidet der erkennende Senat nunmehr dahin, daß die Klausel nur als Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Lieferanten und zugleich als Fälligkeitsbestimmung für die schon mit der vertraglichen Einigung entstandene Zahlungspflicht des Leasinggebers auszulegen ist.
Sollte sich ergeben, daß die Parteien die Realisierung der Planung der Kläger als aufschiebende Bedingung für die Entstehung eines Vergütungsanspruchs vereinbart haben, wird das Berufungsgericht den Prozeßstoff unter den - bisher von seinem Standpunkt aus konsequenterweise nicht berücksichtigten - Gesichtspunkten zu würdigen haben, ob die Beklagte den Bedingungseintritt wider Treu und Glauben verhindert hat (§ 162 BGB) oder ob sie die ihr nach Abschluß eines aufschiebend bedingten Vertrags gegenüber der anderen Vertragspartei obliegende Treuepflicht verletzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1989 - V ZR 198/87 = WM 1989, 1860, 1861 = NJW 1990, 507, 508; BGHZ 90, 302, 308; BGH, Urteil vom 28. Mai 1969 - VIII ZR 135/67 = WM 1969, 835).
Für das Verschulden der Streithelferin haftet die Beklagte nach § 278 BGB a.F., da die Streithelferin als ihre Mieterin bei der Übernahme der Mietkaufsache von der B. GmbH ihre Erfüllungsgehilfin ist (vgl. BGHZ 90, 302, 309).
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