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Timestamp: 2016-10-26 05:54:02
Document Index: 135984721

Matched Legal Cases: ['Art. 180', 'Art. 387', 'Art. 78', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 387', 'Art. 388', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 66']

1B_180/2013 (30.05.2013)
1B_180/2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 14. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f�hrt gegen X.________ ein Verfahren wegen Drohung im Sinn von Art. 180 StGB; er soll gedroht haben, seinen Gesch�ftspartner umzubringen. X.________ wurde am 18. M�rz 2013 verhaftet und am 21. M�rz 2013 von der Haftrichterin des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau in Untersuchungshaft versetzt.
Am 8. Mai 2013 hiess die Haftrichterin des Zwangsmassnahmengerichts das Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 1. Mai 2013 teilweise gut und ordnete anstelle von Untersuchungshaft an, X.________ d�rfe keinen Kontakt zu Y.________ aufnehmen, einen Umkreis von 200 m um die Gesch�ftsr�umlichkeiten der Z.________ AG nicht betreten und m�sse w�chentlich eine Therapiesitzung bei Dr. A.________ absolvieren. Die Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, X.________ innert dreier Stunden aus der Haft zu entlassen, wenn sie nicht innert gleicher Frist Beschwerde erhebe. Dieses Verdikt wurde X.________ um 11:45 Uhr m�ndlich und der Staatsanwaltschaft um 12:30 Uhr telefonisch er�ffnet.
Die Staatsanwaltschaft reichte um 15:22 Uhr per Fax Beschwerde ein mit dem Antrag, die Untersuchungshaft gegen X.________ bis sp�testens 18. Juni 2013 bzw. bis zum Eingang des psychiatrischen Gutachtens zu verl�ngern. Ausserdem ersuchte sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 13. Mai 2013 trat die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Sie erwog, die Beschwerde mit dem Antrag um aufschiebende Wirkung sei versp�tet erhoben worden, womit auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung versp�tet sei.
Am 14. Mai 2013 erteilte die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts der Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufschiebende Wirkung zu und ordnete an, dass X.________ bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Haft zu bleiben habe. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, als Verfahrensleiterin der Rechtsmittelinstanz sei sie nach Art. 387 StPO zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung zust�ndig und k�nne diese auch von Amtes wegen erteilen. Nach eingehenderem Studium der Akten sei sie zum Schluss gekommen, dass der dringende Tatverdacht gegeben und Ausf�hrungsgefahr nicht von der Hand zu weisen sei.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, den obergerichtlichen Entscheid vom 14. Mai 2013 aufzuheben. Ausserdem ersucht er das Bundesgericht, superprovisorisch seine Haftentlassung anzuordnen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sowie das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ verzichtet auf eine Replik.
1.1 Angefochten ist ein in einem Beschwerdeverfahren vor der letzten kantonalen Instanz gegen einen Haftentscheid ergangener Entscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG grunds�tzlich offen steht. Der angefochtene Entscheid der Verfahrensleiterin erkennt der Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufschiebende Wirkung zu mit der Folge, dass der Beschwerdef�hrer bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Haft bleibt. Er schliesst damit das Verfahren nicht ab, es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG u. a. dann anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Das ist bei der Fortf�hrung der Haft ohne Weiteres der Fall, der Beschwerde steht somit auch unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen.
2. Das Bundesgericht hat in BGE 138 IV 92 E. 2 indessen dargelegt, dass und weshalb in dieser Konstellation die Beschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen ist. Auch wenn im damals beurteilten Fall die Parteirollen vertauscht waren - die Staatsanwaltschaft wollte die Inhaftierung des aus der Haft entlassenen Beschuldigten f�r die Dauer des Verfahrens erreichen - k�nnen diese Ausf�hrungen mutatis mutandis auch im vorliegenden Fall uneingeschr�nkt Geltung beanspruchen:
Ein Beschuldigter, der nach einem f�r ihn g�nstigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Haft behalten wird, weil die Verfahrensleiterin der Beschwerde der Staatsanwaltschaft nach Art. 387 StPO aufschiebende Wirkung zuerkannte (oder nach Art. 388 lit. b StPO f�r die Dauer des Verfahrens Haft anordnete), kann diesen Entscheid nicht beim Bundesgericht anfechten. Denn vor Bundesgericht w�rde diesfalls die gleiche Rechtsfrage anh�ngig gemacht, die vor der Beschwerdeinstanz noch zum (definitiven) Entscheid ansteht, und dies nicht w�hrend eines nicht absehbaren, unbestimmten Zeitraums, sondern nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben sofort, d.h. innert weniger Tage. Bei dieser prozessualen Konstellation w�rde ein Weiterzug der Verf�gung der Verfahrensleiterin an das Bundesgericht zu einer doppelten, konkurrierenden Zust�ndigkeit verschiedener Gerichtsinstanzen f�r die gleiche Streitfrage mit der Gefahr unkoordinierter und widerspr�chlicher Entscheide und von Verfahrensverz�gerungen f�hren. Dies verstiesse gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Einheit und Widerspruchsfreiheit des Verfahrens (Art. 9 BV; BGE 117 Ib 35 E. 3e S. 39) sowie gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO).
�berdies m�sste die Beurteilung dieser verfahrensleitenden Verf�gung durch das Bundesgericht auf der Grundlage bloss rudiment�rer Informationen erfolgen, da die knappe Zeit f�r ihre Begr�ndung und ihre Anfechtung eine vollst�ndige Darlegung der massgebenden Umst�nde in der Regel nicht erlaubt. Ausserdem w�ren praktische Schwierigkeiten bei der Verfahrensinstruktion unausweichlich, zumal die Akten, insbesondere das Hauptdossier, gleichzeitig von der Beschwerdeinstanz ben�tigt werden und rasch bearbeitet werden m�ssen (Art. 31 Abs. 4 BV). Mit Blick auf diese prozessualen Besonderheiten muss es dem Beschuldigten verwehrt bleiben, seine von der Verfahrensleiterin der Beschwerdeinstanz f�r die Dauer des Verfahrens angeordnete Fortsetzung der Haft beim Bundesgericht anzufechten. Er muss den Sachentscheid der Beschwerdeinstanz abwarten und kann nur gegen diesen Beschwerde beim Bundesgericht einlegen, sofern er dannzumal noch �ber ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse verf�gt (vgl. dazu BGE 137 IV 87).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, schriftlich mitgeteilt.