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Timestamp: 2016-12-06 10:11:22
Document Index: 373109672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 54', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGH', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 93', 'BGH']

⭐Die vorzugswürdige Definition der Kollusion Von Wiss. Mitarbeiter Jonas David Brinkmann, Bielefeld 471
Die vorzugswürdige Definition der Kollusion Von Wiss. Mitarbeiter Jonas David Brinkmann, Bielefeld 471
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1 Inhalt AUFSÄTZE Zivilrecht Die vorzugswürdige Definition der Kollusion Von Wiss. Mitarbeiter Jonas David Brinkmann, Bielefeld 471 Öffentliches Recht Der Lebenszyklus politischer Parteien Eine evolutionäre Einführung in das Parteienrecht Teil 5/6 Von Prof. Dr. Julian Krüper, Bochum, Dr. Hana Kühr, Düsseldorf 477 Normenkontrollen Teil 4 Fragen der Zulässigkeit: Rechtssatzverfassungsbeschwerde und Kommunalverfassungsbeschwerde Von Prof. Dr. Lothar Michael, Düsseldorf 490 Großer Ausschuss oder Großer Ausschluss? Zur Verfassungsmäßigkeit eines Hauptausschusses im Deutschen Bundestag Von Prof. Dr. Pierre Thielbörger, stud. jur. Tobias Ackermann, Bochum 497 DIDAKTISCHE BEITRÄGE Zivilrecht Überblick über die Streitstände beim Verwendungsersatz im EBV Von stud. jur. Lennart Giesen, Bielefeld 5052 Inhalt (Forts.) 5/2014 ÜBUNGSFÄLLE Zivilrecht Übungsfall: Den Bürgen sollst du würgen Von Prof. Dr. Markus Artz, Wiss. Mitarbeiterin Julia Ludwigkeit, LL.M., Bielefeld 514 Übungsfall: Spülmaschine auf Bodenfliesen Von Wiss. Mitarbeiter Jonas David Brinkmann, stud. jur. Dennis Pielsticker, Bielefeld 519 Öffentliches Recht Übungsfall: Mindestlohn für das Volk! Mindestlohn des Volkes? Von Wiss. Mitarbeiter Torben Ellerbrok, Heidelberg 527 Anfängerhausarbeit: Verdachtsberichterstattung im Verfassungsschutzbericht Von Akad. Rätin a.z. Dr. Maxi Koemm, Wiss. Mitarbeiter Jonas Marx, München 536 Übungsklausur Schwerpunktbereich Völkerund Europarecht: Burka-Verbot Von Wiss. Mitarbeiterin Alix Schlüter, Hamburg 548 Strafrecht Übungsfall: Von hessischen Geizhälsen und norddeutschen Hilfspolizisten Teil 1 Von Wiss. Mitarbeiter Jacob Böhringer, Wiss. Mitarbeiter Markus Wagner, Gießen 557 ENTSCHEIDUNGSBESPRECHUNGEN Zivilrecht BGH, Urt. v XI ZR 147/12 (Anlageberatung: Haftung für fehlerhafte Aufklärung über Innenvergütungen) (Wiss. Mitarbeiter Jan-David Geiger, Heidelberg) 571 ENTSCHEIDUNGSANMERKUNGEN Strafrecht BGH, Urt. v StR 342/13 (Strafbarkeit wegen Betrugs durch sog. Ping-Anrufe) (Prof. Dr. Mark A. Zöller, Trier) 577 BGH, Beschl. v StR 267/13 (Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Absprache Gebot der Ausschöpfung des Beweismaterials beim geständigen Angeklagten) (Prof. Dr. Mark Deiters, Münster) 583 EuGH, Urt. v C-129/14 PPU (Zur Fortgeltung des Vollstreckungselements aus Art. 54 SDÜ; Voraussetzungen des Vollstreckungselements bei gleichzeitiger Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe) (Prof. Dr. Bettina Weißer, Münster) 5893 Inhalt (Forts.) 5/2014 BUCHREZENSIONEN Varia Strafrecht Erik Kraatz, Arztstrafrecht, 2013 (Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Potsdam) 595 Hauke Brettel/Hendrik Schneider, Wirtschaftsstrafrecht, 2014 (Rechtsreferendar Dr. Andreas Raschke, LL.M. oec., M. mel., Frankfurt a.m.) 596 Strafrecht Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer und der Braunschweiger Prozess um den 20. Juli Vortrag auf der Absolventenfeier der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen am Von Generalstaatsanwalt Norbert Wolf, Braunschweig 5984 Die vorzugswürdige Definition der Kollusion Von Wiss. Mitarbeiter Jonas David Brinkmann, Bielefeld* Bei der Kollusion handelt es sich um eine der examensrelevanten Ausnahmen, bei denen der Vertretene das Risiko des Vollmachtmissbrauchs nicht zu tragen hat. 1 Eine einheitliche Definition der Kollusion existiert in der Literatur jedoch nicht. Das kann Studierende zuweilen vor Probleme stellen. Zunächst können die verschiedenen Definitionen zu Verwirrungen führen es stellt sich die Frage, ob die verschiedenen Definitionen auch unterschiedliche Ergebnisse zur Folge haben. Da dies nach entsprechender Interpretation der Fall sein kann, stellt sich als nächstes die Frage, welche Definition denn dann die bessere sei. Dieser Beitrag soll zum einen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Definitionen der Kollusion aufzeigen und zum anderen bestimmen, welche der Definitionen vorzugswürdig ist. I. Überblick über das Stellvertretungsrecht Nach 164 Abs. 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen eines anderen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Bezüglich der Vertretungsmacht wird zwischen solcher gesetzlichen Ursprungs und solcher rechtsgeschäftlichen Ursprungs unterschieden. Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht, die nach 166 Abs. 2 S. 1 BGB als Vollmacht bezeichnet wird, kann entweder gegenüber dem Vertreter erklärt werden (sog. Innenvollmacht) oder gegenüber dem Dritten (sog. Außenvollmacht). 2 In Hinblick auf die Frage, ob der Vertreter eine Erklärung innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht abgibt, ist zwischen rechtlichem Können und rechtlichem Dürfen zu unterscheiden. 3 Das rechtliche Können wird durch die Reichweite der erteilten Vollmacht bestimmt. 4 Bei der Erteilung der Vollmacht steht es dem Vertretenen grundsätzlich frei, die Reichweite * Der Autor ist Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Markus Artz an der Universität Bielefeld. 1 Lieder, JuS 2014, Bitter, BGB Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 2013, 10 Rn. 72; Bork, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl. 2011, Rn. 1459; Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 38. Aufl. 2014, Rn. 541 f.; Faust, Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2014, 26 Rn. 6; Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 36. Aufl. 2012, 11 Rn. 24; Leipold, BGB I Einführung und Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2010, 24 Rn. 1; Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 10. Aufl. 2010, Rn. 927; Rüthers/Stadler, Allgemeiner Teil des BGB, 17. Aufl. 2011, 30 Rn. 11; Wertenbruch, BGB Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 2012, 29 Rn. 1; Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des BGB, 10. Aufl. 2012, 49 Rn Bitter (Fn. 2), 10 Rn. 221; Bork (Fn. 2), Rn. 1493; Köhler (Fn.2), 11 Rn. 25; Leenen, BGB Allgemeiner Teil: Rechtsgeschäftslehre, 2011, 9 Rn Faust (Fn. 2), 28 Rn. 23; Leenen (Fn. 3), 9, Rn. 99; Wolf/Neuner (Fn. 2), 49 Rn. 36. der Vollmacht zu bestimmen. 5 Er kann z.b. festzulegen, welche Arten von Geschäften der Vertreter schließen oder nicht schließen kann. Ebenso kann er Beschränkungen etwa bezüglich des Preises oder der übrigen Vertragsmodalitäten treffen. Ist die Reichweite der Vollmacht derart bestimmt, so wird der Vertretene durch die Erklärung des Vertreters, welche über den Rahmen der Vollmacht hinausgeht, nicht gebunden. 6 Etwas anderes ist die Frage nach dem rechtlichen Dürfen. Das rechtliche Dürfen bestimmt sich nach dem Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten. 7 Zwischen dem was der Bevollmächtigte kann (also inwieweit seine Erklärung mit Wirkung für und gegen den Vertretenen wirkt) und dem was der Bevollmächtigte im Innenverhältnis darf, kann eine Diskrepanz bestehen. 8 Dies lässt sich gut an der Außenvollmacht erkennen: 9 Hier wird die Erklärung der Vollmacht (und damit die Bestimmung ihrer Reichweite) gegenüber dem Dritten vorgenommen. Mit dem Vertreter können aber zusätzliche, engere Absprachen bestehen. 10 Auch wenn der Vertreter diese Absprachen nicht einhält, seine Vertretungsmacht also missbraucht, wirkt die Erklärung des Vertreters in der Regel für und gegen den Vertretenen. 11 Das Problem der Überschreitung des rechtlichen Dürfens ist also in der Regel nur im Verhältnis zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen relevant und hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Dritten. 12 Dem Vertretenen wird also grundsätzlich das Risiko des Missbrauchs der Vertretungsmacht zugewiesen. 13 Von der Regel, 5 Leenen (Fn. 3), 9 Rn. 99; Medicus (Fn. 2), Rn. 932; Wertenbruch (Fn. 2), 29 Rn. 6; Wolf/Neuner (Fn. 2); 49 Rn. 36; Schramm, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, 167 Rn. 79; Schilken, in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2014, 167 Rn Boemke/Ulrici, BGB Allgemeiner Teil, 2009, 13, Rn. 14; Bork (Fn. 2), Rn. 1566; Leipold (Fn. 2), 26 Rn. 1; Rüthers/ Stadler (Fn. 2), 30 Rn Bork (Fn. 2), Rn. 1493; Köhler (Fn. 2), 11 Rn. 25; Wolf/ Neuner (Fn. 2), 49 Rn Bitter (Fn. 2), 10 Rn. 222; Bork (Fn. 2), Rn. 1573; Faust (Fn. 2), 28 Rn. 23; Köhler (Fn.2), 11 Rn Vgl. hierzu auch das Beispiel von Bork (Fn. 2), Rn Hierbei kann es dem Vertretenen z.b. darum gehen, die Verhandlungsposition des Vertreters nicht dadurch zu schwächen, dass dessen Verhandlungsgegner der Preisspielraum des Vertreters genannt wird. 11 Vgl. Bitter (Fn. 2), 10 Rn. 221; Brox/Walker (Fn. 2), Rn. 551 und 579; Rüthers/Stadler (Fn. 2), 30 Rn. 63; Wertenbruch (Fn. 2), 28 Rn. 28; Wolf/Neuner (Fn. 2), 49 Rn Bork (Fn. 2), Rn. 1574; Köhler (Fn. 2), 11 Rn. 63; Wolf/ Neuner (Fn. 2), 49 Rn BGH NJW 1966, 1911; Hier manifestiert sich der Grundsatz in dubio contra dominum wonach derjenige, der die Vorteile aus der Einschaltung einer Hilfsperson zieht, im Regelfall auch die damit verbundenen Nachteile zu tragen hat, vgl. Schreindorfer, Verbraucherschutz und Stellvertretung, 2011, S. 261 ff. Zeitschrift für das Juristische Studium 4715 AUFSÄTZE Jonas David Brinkmann dass die Überschreitung des rechtlichen Dürfens das Verhältnis zwischen Vertretenen und Dritten nicht betrifft, werden jedoch zwei Ausnahmen gemacht: 14 Diese werden als Evidenz und die Kollusion bezeichnet. Regel gegeben sein, sofern es sich um einen Fall der Kollusion handelt. Die Antwort auf die Frage, ob im konkreten Fall eine Kollusion vorliegt, hängt unter Umständen aber von der zugrunde gelegten Definition ab. II. Die unterschiedlichen Definitionen der Kollusion Die Kollusion wird in der Literatur nicht einheitlich definiert. Zum einen finden sich Definitionen, die eine Kollusion annehmen, wenn der Vertreter und der Dritte beim Rechtsgeschäft einverständlich zum Schaden bzw. zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken. 15 Andere Definitionen setzten vielmehr ein Zusammenwirken mit Schädigungsabsicht voraus. 16 Wieder andere sprechen auch von einem dolosen Zusammenwirken zwischen Vertreter und Dritten zulasten des Vertretenen. 17 Die unterschiedlichen Definitionen kommen je nach Interpretation auch zu verschiedenen Ergebnissen im Hinblick auf die Frage, ob eine Kollusion vorliegt oder nicht. Um das deutlich zu machen, soll der nachfolgende Beispielsfall dienen: Beispielsfall: A bittet B, für ihn die Vorbereitungen der Feier seines 60. Geburtstags zu übernehmen. Hierzu wird B bevollmächtigt alle im Rahmen der Geburtstagsvorbereitungen anfallenden Geschäfte zu tätigen. B holt daraufhin Angebote für entsprechende Lokalitäten ein. B erhält neben einem günstigen Angebot des C auch ein überteuertes Angebot des D. D stellt B für den Fall der Annahme des Angebots jedoch persönliche Vorteile in Aussicht. Seinen persönlichen Vorteil im Blick, mietet B die Räumlichkeiten bei D. Der Abschluss Mietvertrags über die Räumlichkeiten ist ein im Rahmen der Geburtstagsfeierlichkeiten anfallendes Geschäft und somit grds. von der Vertretungsmacht des B gedeckt. Der Vertrag lag also zunächst im Rahmen des rechtlichen Könnens des B. B hat jedoch gegen die aus dem Auftragsverhältnis nach 662 BGB stammende Interessenwahrungspflicht 18 verstoßen, indem er im eigenen Interesse einen Vertrag geschlossen hat, der für A nachteilig war. B hat damit das rechtliche Dürfen überschritten. In der Regel trifft das Risiko des Missbrauchs der Vertretungsmacht den Vertretenen, sodass er trotzdem durch die Erklärung seines Vertreters gebunden wird. Hier könnte jedoch eine Ausnahme von dieser 14 Bitter (Fn. 2), 10 Rn So z.b. BGH NJW 1989, 26; Köhler (Fn. 2), 11 Rn. 63; Leipold (Fn. 2), 24 Rn. 20; Medicus (Fn. 2), Rn. 966; Rüthers/Stadler (Fn. 2), 30 Rn. 65; Wertenbruch (Fn. 2), 28 Rn. 32; Brox/Walker (Fn. 2), Rn. 580; Boemke/Ulrici (Fn. 6), 13 Rn. 93; Valentin, Beck scher Online-Kommentar zum BGB, Ed. 32, Stand: , 167 Rn. 47; Schilken (Fn. 5), 167 Rn. 93; Schramm (Fn. 5), 164 Rn Bork (Fn. 2), Rn. 1575; Faust (Fn. 2), 28 Rn. 24; Wolf/ Neuner (Fn. 2), 49 Rn. 107; Lieder, NJW 2014, 681 (685). 17 Schmoeckel, in: Historisch kritischer Kommentar zum BGB, 2007, Rn Vgl. Seiler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, 662 Rn. 25 ff. 1. Die doloses Zusammenwirken -Definition Die Reichweite des dolosen Zusammenwirkens zulasten des Vertretenen ist am einfachsten umrissen. Dolus bezeichnet den Vorsatz. 19 Demnach wäre nach dieser Definition eine Kollusion gegeben, wenn der Vertreter und der Dritte vorsätzlich also mit Wissen und Wollen 20 zulasten des Vertretenen zusammengewirkt haben. Zum einen müssen der Vertreter und der Dritte also gewusst haben, dass sie zusammenwirken und dass ihr Verhalten zu Lasten des Vertretenen geht. Zum anderen müssen sie den Erfolg also den Schaden beim Vertretenen auch gewollt haben. Hierbei reicht es allerdings aus, wenn der Schaden nicht erstrebt wird, sondern als sichere Folge angesehen wird (sog. dolus directus 2. Grades 21 ), ja sogar, wenn der Schaden für möglich gehalten wird und dies bei der Handlung in Kauf genommen wurde (sog. dolus eventualis 22 ). Im oben gebildeten Fall hatten B und D Kenntnis in Hinblick auf ihr Zusammenwirken und die Tatsache, dass sie A durch ihr Handeln schaden. Den Schaden des A einen Vertragsschluss zu überteuerten Preisen haben A und B als sichere Folge ihres Handelns erkannt. Dementsprechend liegt nach dieser Definition im oben gebildeten Fall eine Kollusion vor. 2. Die Schädigungsabsicht -Definition Die Voraussetzung einer Schädigungsabsicht könnte dahingehend verstanden werden, dass der Schaden beim Vertretenen erstrebt werden muss die Schädigung also das wesentliche Handlungsmotiv sein muss. Dies würde der Absicht im Zivilrecht die gleiche Bedeutung zumessen, wie sie es im Strafrecht hat Absicht wäre also im Sinne des sog. dolus directus 1. Grades zu verstehen. 23 In diesem Sinne wäre eine Kollusion nur dann zu bejahen, wenn es den Parteien primär darum ginge den Vertretenen zu schädigen. Keine Kollusion wäre es hingegen, wenn es den Parteien vornehmlich um den eigenen Vorteil ginge. Im oben gebildeten Fall geht es sowohl dem B als auch dem D nicht primär darum dem A zu schaden, sondern vornehmlich um den eigenen Vorteil. Dementsprechend wäre hier Absicht im Sinne von dolus directus 1. Grades und damit auch eine Kollusion zu verneinen. 19 Köbler, Juristisches Wörterbuch, 14. Aufl Grundmann, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, 276, Rn Schulze, in: Schulze u.a., Handkommentar zum BGB, 8. Aufl. 2014, 276 Rn Stadler, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 15. Aufl. 2014, 276 Rn. 17; Schulze (Fn. 21), 276 Rn So wohl generell Stadler (Fn. 22), 276 Rn. 16; Caspers, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2014, 276 Rn. 22; Schulze (Fn. 21), 276, Rn. 9; Dauner-Lieb, in: NomosKommentar zum BGB, Bd. 2/1, 2. Aufl. 2012, 276 Rn ZJS 5/20146 Die vorzugswürdige Definition der Kollusion ZIVILRECHT Dass die Absicht im Zivilrecht die gleiche Bedeutung hat wie im Strafrecht, wird aber mitunter bezweifelt. Vielmehr erfordere die Absicht im Zivilrecht gerade nicht, dass der Erfolg das Motiv der Handlung sei. 24 Stattdessen sei Absicht im Zivilrecht ein Synonym für Vorsatz. 25 Wäre Absicht im zivilrechtlichen Sinne mit Vorsatz gleichzustellen, würde das für die Definition, die eine Schädigungsabsicht fordert, bedeuten, dass sie sich im Ergebnis nicht von der Definition des dolosen Zusammenwirkens unterscheidet. Wenn man die Schädigungsabsicht -Definition in diesem Sinne interpretiert, wäre im oben genannten Fall hingegen eine Kollusion zu bejahen. In welchem Sinne die Verwender der Schädigungsabsicht -Definition die Absicht verstehen, lässt sich häufig nicht direkt aus ihren Ausführungen zur Kollusion entnehmen. Je nach Interpretation der Definition stimmt sie entweder mit der doloses Zusammenwirken Definition überein oder ist enger und beschränkt die Kollusion auf Fälle in denen der Vertreter und der Dritte dolus directus 1. Grades bezüglich der Schädigung des Vertretenen haben. 3. Die zum Nachteil -Definition Auch die Definition, nach der Vertreter und Dritter zum Schaden bzw. zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken müssen, lässt sich auf zwei Weisen verstehen. Zunächst könnte man das zum Nachteil im Sinne von mit der Folge, dass dem Dritten ein Nachteil entsteht verstehen. 26 Andererseits lässt sich das zum Nachteil allerdings auch dahingehend verstehen, dass der Nachteil das Ziel des Zusammenwirkens sein muss. 27 Während die erste Interpretation mit der Definition des dolosen Zusammenwirkens übereinstimmt, entspräche die zweite Interpretation der Schädigungsabsicht - Definition, sofern man dort Absicht als Motiv versteht. Nach der einen Interpretation wäre also eine Kollusion im Beispielsfall zu bejahen, nach der anderen Interpretation hingegen nicht. 4. Ergebnis Es lässt sich also festhalten, dass es nach der Definition, die doloses Zusammenwirken fordert, ausreicht, wenn in Bezug auf den Schaden vorsätzlich gehandelt wurde, also auch die billigende Inkaufnahme (dolus eventualis) genügt. Nach der Definition, die eine Schädigungsabsicht fordert, hängt das Ergebnis davon ab, ob man Absicht in einem engen Sinn interpretiert dann ist in Hinblick auf den Schaden dolus directus 1. Grades erforderlich oder ob man Absicht in einem weiten Sinn als vorsätzlich interpretiert dann würde 24 Vgl. Grundmann (Fn. 20), 276 Rn Vgl. Grundmann (Fn. 20), 276 Rn. 162; so wohl auch Faust, der zwar absichtliches Zusammenwirken zum Schaden des Vertretenen fordert, die Kollusion allerdings bei einem Fall bejaht, bei dem lediglich dolus directus 2. Grades vorliegt. 26 So Wertenbruch (Fn. 2), 28 Rn. 32; in diesem Sinne auch BGH NJW 1989, 26; NJW 2002, So wohl Medicus (Fn. 2), Rn. 966, der in Rn. 967 von einer Schädigungsabsicht spricht. das Ergebnis mit dem der Definition des dolosen Zusammenwirkens übereinstimmen. Die Definition, die verlangt, dass zum Nachteil bzw. zum Schaden zusammengewirkt wird lässt sich problemlos in beide Richtungen interpretieren. III. Welche Definition ist anzuwenden? Da die Definitionen je nach Interpretation im Ergebnis voneinander abweichen, ist nunmehr zu klären, welche Definition vorzuziehen ist. Während die doloses Zusammenwirken - Definition zweifelsfrei auch solche Fälle erfasst, in denen der Vertretene und der Dritte auf irgendeine Weise vorsätzlich gemeinsam einen Nachteil des Vertretenen herbeiführen, lassen sich die Schädigungsabsicht -Definition und die zum Nachteil -Definition auch dahingehend interpretieren, dass die Kollusion nur auf Fälle beschränkt ist, in denen der Vertreter und der Dritte dolus directus 1. Grades in Hinblick auf den Schaden des Vertretenen hatten. Ob also die Definition, die ein doloses Zusammenwirken fordert, oder die beiden anderen Definitionen vorzuziehen sind, hängt davon ab, ob man in Bezug auf die Schädigung auch dolus eventualis ausreichen lassen möchte (dann wäre die doloses Zusammenwirken -Definition überzeugender) oder ob die Schädigung mit dolus directus 1. Grades erfolgen muss (dann wären die doloses Zusammenwirken -Definition zu weit und dementsprechend abzulehnen). 1. Bestimmung der Anforderungen an die Kollusion unter Betrachtung der Rechtsfolge a) Nichtigkeit des Vertrags nach 138 Abs. 1 BGB als Rechtsfolge der Kollusion Welche Vorsatzform in Hinblick auf die Schädigung des Vertretenen bei der Kollusion erforderlich ist, könnte sich unter Betrachtung der Rechtsfolge der Kollusion klären lassen. Die herrschende Meinung nimmt an, dass die Kollusion zur Nichtigkeit der Willenserklärung wegen Sittenwidrigkeit nach 138 Abs. 1 BGB führt. 28 Hierdurch unterscheidet sich die Rechtsfolge des kollusiven Zusammenwirkens von der Rechtsfolge der Evidenz. Bei der Evidenz, also in den Fällen, in denen der Dritte nur von der Überschreitung der Vertretungsmacht wusste oder hätte wissen müssen, 29 wendet die herrschende Lehre den 177 BGB an. 30 Dementsprechend hat der 28 BGH NJW 1989, 26; Bitter (Fn. 2), 10 Rn. 226; Brox/ Walker (Fn. 2), Rn. 580; Faust (Fn. 2), 28 Rn. 24; Köhler (Fn. 2), 11 Rn. 63; Leipold (Fn. 2), 24 Rn. 20; Medicus (Fn. 2), Rn. 966; Rüthers/Stadler (Fn. 2), 30 Rn. 65; Schilken (Fn. 5), 167 Rn Ob und wann die Evidenz auch bei einem Wissenmüssen des Dritten in Hinblick auf den Missbrauch der Vertretungsmacht vorliegt, ist nicht unumstritten, soll hier aber nicht weiter vertieft werden, vgl. hierzu statt vieler Medicus (Fn. 2), Rn Umstritten aber im Ergebnis gleich ist diesbezüglich, ob 177 BGB direkt anzuwenden ist oder lediglich analog. Für die erste Ansicht: Bork (Fn. 2), Rn. 1578; Leenen (Fn. 2), 9 Rn. 104; Medicus (Fn. 2), Rn. 967; Schilken (Fn. 5), Rn. 103; Lieder, JuS 2014, 681 (684). Für die zweite Ansicht: Rüthers/ Zeitschrift für das Juristische Studium 4737 AUFSÄTZE Jonas David Brinkmann Vertretene in den Fällen der Evidenz ein Wahlrecht, ob er den Vertrag gegen sich gelten lassen möchte oder nicht. Ein entsprechendes Ergebnis erzielt auch die Rechtsprechung, indem sie dem Vertretenen bei der Evidenz ermöglicht gegen den nach ihrer Ansicht grundsätzlich wirksamen Vertrag den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zu erheben und so die Pflicht zur Erfüllung des Vertrags zu verhindern. 31 Die Nichtigkeit nach 138 Abs. 1 BGB als Rechtsfolge der Kollusion wird mit Blick auf die oben dargestellten Rechtsfolgen der Evidenz kritisiert. 32 Es sei nicht plausibel, warum der Vertretene bei einem kollusiven Zusammenwirken von Vertreter und Drittem keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Geltung des Vertrags haben soll und damit schlechter gestellt wird, als in Fällen der Evidenz, bei denen dem Dritten die Überschreitung der Vertretungsmacht lediglich evident war. 33 Hiergegen lässt sich einwenden, dass der Vertretene in den Fällen, in denen ihm durch das Zusammenwirken von Vertreter und Drittem ein Schaden entstanden ist (und das ist nach allen Definitionen der Kollusion erforderlich) üblicherweise kein Interesse daran hat, das Geschäft gegen sich gelten zu lassen die Anwendung von 138 BGB antizipiere somit nur die wahrscheinliche Wahl des Vertretenen. Diese Argumentation greift jedoch zu kurz: Folgt man der Theorie, dass eine Kollusion in Bezug auf den Schaden lediglich Vorsatz erfordert, dann wäre im oben genannten Beispiel eine Kollusion zu bejahen. Unterstellen wir, dass A einen Tag vor der geplanten Feier von der Absprache erfährt, so kurzfristig jedoch keine andere entsprechende Lokalität mehr organisieren kann und sich zudem auch einige Gäste schon auf dem Weg befinden. Hier hätte A zwar einen Schaden (die Kostendifferenz zwischen dem Mietpreis des Lokals des D und dem des Lokals des C) aber unter Umständen trotzdem ein Interesse daran, an dem Vertrag festzuhalten. Eine Nichtigkeit nach 138 Abs. 1 BGB würde also nicht unbedingt dem Interesse des A entsprechen. 34 Im umgekehrten Fall hingegen, wenn der Vertretene tatsächlich kein Interesse am Festhalten des Vertrages hat, so würde ihn ein Wahlrecht jedenfalls nicht belasten. Denn auch im Falle der Untätigkeit des Vertretenen würde die Anwendung des 177 BGB aufgrund der schwebenden Unwirksamkeit im Ergebnis eine dem 138 Abs. 1 BGB entsprechende Situation bestehen. 35 Stadler (Fn. 2), 30 Rn. 66; Wolf/Neuner (Fn. 2), 49 Rn. 104; Sack/Fischinger, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, 2011, 138 Rn BGH NJW 1968, 1379; BGH NJW-RR 2004, 247; so auch Faust (Fn. 2), 28 Rn Bork (Fn. 2), Rn. 1575; Wolf/Neuner (Fn. 2), 49 Rn. 107; Lieder, JuS 2014, 681 (685). 33 So z.b. Bork (Fn. 2), Rn. 1575; Sack/Fischinger (Fn. 30), 138 Rn Lieder, NJW 2014, 681 (685), mit weiteren Beispielen, in denen der Vertretene trotz Kollusion ein Interesse am Fortbestand des Vertrags haben kann. 35 Etwas anderes gilt freilich, wenn man der Ansicht der Rechtsprechung folgt und dem Vertretenen in Fällen der Evidenz lediglich einen Einwand aus 242 BGB gewährt hier Dass der Vertretene in Fällen der verwerflicheren Kollusion schlechter steht als bei der Evidenz, stellt auf den ersten Blick also in der Tat einen Wertungswiderspruch dar. Hieraus schließen einige, dass die Rechtsfolge der Nichtigkeit nach 138 Abs. 1 BGB in Fällen der Kollusion unangebracht ist und stattdessen eine Gleichstellung mit den Rechtsfolgen der Evidenz erfolgen muss. 36 Jedoch kann auch dieses Ergebnis nicht vollends überzeugen. Die Fälle der Kollusion, wenn also der Vertreter und der Dritte je nach Definition zum Nachteil bzw. mit Schädigungsabsicht oder dolos zusammenwirken, sind immer auch Fälle, in denen der Dritte Kenntnis von der Überschreitung der Vertretungsmacht hatte. Die Kollusion stellt demnach lediglich einen speziellen Fall der Evidenz dar. Wenn allerdings auch die Rechtsfolgen dieselben wären, wäre eine Differenzierung zwischen Kollusion und Evidenz obsolet. Wenn der Kollusion als Fallgruppe also eine eigenständige Bedeutung zuerkannt werden soll, muss sich die Rechtsfolge der Kollusion von derjenigen der Evidenz unterscheiden. Auch scheint es zweifelhaft, dass die Unterschiede in den Rechtsfolgen von Kollusion und Evidenz tatsächlich zu einem Wertungswiderspruch führen. Ein Wertungswiderspruch liegt nur dann vor, wenn die verschiedenen Rechtsfolgen von Kollusion und Evidenz unbegründet wären. Es ließe sich jedoch argumentieren, dass die Fälle der Kollusion als so verwerflich anzusehen sind, dass die Rechtsordnung ihr Ergebnis schlechthin nicht tolerieren kann. 37 Nach 138 BGB wird die Privatautonomie, als Rechtsmacht durch Rechtsgeschäfte Regelungen in Geltung zu setzen, in den Fällen beschränkt, in denen die Rechtsgeschäfte für die Rechtsgemeinschaft unerträglich sind, weil sie von ihren ethischen Grundlagen abweichen. 38 Entsprechendes kann man in den Fällen der (einfachen) Evidenz jedenfalls nicht behaupten. 39 Will man allerdings annehmen, dass die durch kollusives Zusammenwirken entstandenen Verträge insbesondere mit Blick auf das Wahlrecht des Vertretenen bei der Evidenz für die Rechtsgemeinschaft unerträglich sind, so muss man in Bezug auf die Anforderungen an die Verwerflichkeit einen besonders hohen Maßstab anlegen. In Hinblick auf die Verwerflichkeit kann insbesondere die Gesinnung der Beteiligten maßgeblich sein. 40 Eine verwerfliche Gesinnung der Handelnden ist jedenfalls in denjenigen Fällen zu bejahen, in denen ihr einziges Motiv darin liegt, einen anderen zu schädigen. Fälle, in denen die Handelnden müsste der Vertretene tatsächlich tätig werden, um die Situation des 138 Abs. 1 BGB herzustellen. 36 Wolf/Neuner (Fn. 2), 49 Rn. 107; Lieder, JuS 2014, 681 (685). 37 Dagegen Lieder, JuS 2014, 681 (685), der aber fälschlicher Weise nur die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit heranzieht. Hier können die besonderen Umstände, die nach Lieder erforderlich sind, sich allerdings aus der Gesinnung von Vertreter und Dritten ergeben, s.u. 38 Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, 138 Rn So wohl auch Bitter (Fn. 2), 10 Rn Armbrüster (Fn. 38), 138 Rn ZJS 5/20148 Die vorzugswürdige Definition der Kollusion ZIVILRECHT hingegen nur ihren eigenen Vorteil suchen (was als Motiv alleine eben noch nicht verwerflich ist) und der Schaden lediglich Konsequenz des Handelns ist, lassen weniger auf eine verwerfliche Gesinnung schließen. Daraus folgt, dass die Fälle in denen Vertreter und Dritter mit Schädigungsabsicht im Sinne von dolus directus 1. Grades zusammengewirkt haben als verwerflicher einzuordnen sind, als wenn lediglich ein Schädigungsvorsatz im Sinne eines dolos directus 2. Grades oder gar dolus eventualis gegeben ist. Verlangt man wegen der Diskrepanz in Bezug auf die Rechtsfolgen von (einfacher) Evidenz und Kollusion also hohe Anforderungen an die Verwerflichkeit, so ist es nur konsequent, wenn man einen einfachen Schädigungsvorsatz von Vertreter und Drittem nicht ausreichen lässt und vielmehr Schädigungsabsicht fordert. Demnach sprechen die Rechtsfolgen der Kollusion nämlich die Nichtigkeit nach 138 Abs. 1 BGB gegen die Definition, die ein doloses Zusammenwirken von Vertreter und Drittem fordert. b) Einklang mit 299 StGB Fraglich scheint, ob das oben gefundene Ergebnis, wonach die Fälle, in denen der Vertreter und der Dritte als wesentliches Handlungsmotiv die Schädigung des Vertretenen hatten, verwerflicher sind als die Fälle, in denen es ihnen hauptsächlich um den eigenen Vorteil ging, nicht der Regelung in 299 StGB widerspricht. 299 StGB stellt die Bestechlichkeit und die Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Demnach ist, wer im geschäftlichen Verkehr als Vertreter seine Vertretungsmacht zum eigenen Vorteil missbraucht, ebenso strafbar, wie derjenige, der den Vorteil anbietet. In anderen Worten hat der Gesetzgeber in 299 StGB klargestellt, dass der Missbrauch der Vertretungsmacht beim Streben nach dem eigenen Vorteil für so verwerflich erachtet wird, dass es unter Strafe zu stellen ist. Jedoch ist der Anwendungsbereich auf den geschäftlichen Verkehr begrenzt. Hieraus wird gefolgert, dass der Schutzzweck vornehmlich der freie Wettbewerb ist. 41 Die Verwerflichkeit ergibt sich in den Fällen des 299 StGB also weniger aus dem Streben nach dem Vorteil, sondern vielmehr in der beabsichtigten Wettbewerbsverfälschung StGB steht dem oben gefunden Ergebnis in Bezug auf die Verwerflichkeit demnach nicht entgegen. Auch liegt kein Wertungswiderspruch in der Gestalt vor, dass die Bestechlichkeit und die Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach 299 StGB strafbar sind, jedoch nicht als Kollusion nach 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein sollen. In den Fällen, in denen der Tatbestand des 299 StGB erfüllt ist, folgt die Nichtigkeit des Geschäfts bereits aus dem dem 138 Abs. 1 BGB vorrangigen BGB. 44 c) Gerechtigkeit im Hinblick auf die Interessen des Vertretenen Wie oben schon festgestellt, entspricht die Anwendung des 177 BGB am besten den Interessen des Vertretenen. Dieser kann, wenn er es wünscht, den Vertrag an sich ziehen. Sofern er aber nicht tätig wird, ist das Geschäft unwirksam. Im Rahmen des 138 Abs. 1 BGB muss das Interesse des Vertretenen jedoch dort zurücktreten, wo das Rechtsgeschäft von der Rechtsordnung schlechthin nicht toleriert werden kann. Im Interesse des Vertretenen sollten die Fälle, in denen 138 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommt (also eine Kollusion anzunehmen ist) jedoch auf die verwerflichsten Fälle beschränkt werden. Dies sind, wie oben erläutert, die Fälle in denen es dem Vertreter und dem Dritten hauptsächlich um die Schädigung des Vertretenen geht. In diesen Fällen dürfte der Eingriff in die Interessen des Vertretenen auch nicht zu schwer ins Gewicht fallen: Einerseits handelt es sich bei solchen Fällen wohl eher um die Ausnahme, zum anderen dürfte davon auszugehen sein, dass, sofern das wesentliche Motiv von Vertreter und Dritten darin bestand den Vertretenen zu schaden, der Vertretene selten ein Interesse daran haben wird, dass das Geschäft für und gegen ihn gilt. In der Regel liegen wohl eher Fälle vor, in denen Vertreter und Dritter lediglich zum eigenen Vorteil tätig sind und der Schaden beim Vertretenen lediglich eine in Kauf genommene Folge davon darstellt. Wenn man in diesen Fällen eine Kollusion ablehnt und eine (einfache) Evidenz annimmt, wodurch dem Vertretenen ein Wahlrecht nach 177 BGB zusteht, ist dem Interesse des Vertretenen also ausreichend gedient. Die Beschränkung der Kollusion auf die Fälle, in denen der Vertreter und der Dritte mit Schädigungsabsicht im Sinne von dolus directus 1. Grades gehandelt haben, bringt somit einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Anliegen der Rechtsgemeinschaft, solche Verträge nicht gelten zu lassen, die für sie unerträglich sind, und dem Interesse des Vertretenen, einen Vertrag, der unter Missbrauch der Vertretungsmacht geschlossen wurde, ggf. noch an sich zu ziehen. d) Zusammenfassung Aufgrund der Rechtsfolge der Kollusion, die zutreffend nur die Nichtigkeit nach 138 Abs. 1 BGB sein kann, sollte eine Kollusion nur dann angenommen werden, wenn der Vertreter und der Dritte den Schaden beim Vertretenen mit dolus directus 1. Grades verursacht haben. Dementsprechend ist die Definition, nach der lediglich doloses Zusammenwirken gefordert wird, abzulehnen. 41 Vgl. Heine, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 29. Aufl. 2014, 299 Rn. 2; Krick, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 5, 2. Aufl. 2014, 299 Rn Dannecker, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. 3, 4. Aufl. 2013, 299 Rn Vorzugswürdigkeit der Schädigungsabsicht -Definition gegenüber der zum Nachteil -Definition Sowohl die zum Nachteil -Definition als auch die Schädigungsabsicht -Definition lassen sich dahingehend interpretieren, dass die Kollusion auf solche Fälle beschränkt ist, in de- 43 Sack/Fischinger (Fn. 30), 138 Rn Dannecker (Fn. 42), 299 Rn. 10. Zeitschrift für das Juristische Studium 4759 AUFSÄTZE Jonas David Brinkmann nen der Vertreter und der Dritte den Schaden beim Vertretenen mit dolus directus 1. Grades verursacht haben. Die Entscheidung zwischen diesen beiden Definitionen sollte danach getroffen werden, in welcher dieses Ergebnis eindeutiger zum Ausdruck kommt. Auch wenn die Auslegung von einzelnen Paragraphen unter Umständen zu dem Ergebnis kommt, dass dort Absicht im Sinne von Vorsatz zu verstehen ist (so z.b. das RG in Bezug auf 312 HGB a.f. 45 ), lässt sich hieraus nicht schließen, dass eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Vorsatzformen im Zivilrecht ganz generell nicht erfolgt und Absicht immer mit Vorsatz gleichzusetzen ist. Zwar mag es sein, dass der Gesetzgeber nicht immer genau zwischen den Begrifflichkeiten Absicht und Vorsatz unterschieden hat, jedoch gibt es auch im Zivilrecht grds. die Notwendigkeit zwischen den verschiedenen Vorsatzformen zu differenzieren und die Absicht als besondere Form des Vorsatzes anzuerkennen. 46 Dementsprechend spricht einiges dafür auch im Zivilrecht eine sprachlich genaue Trennung zwischen Vorsatz und Absicht vorzunehmen. In diesem Fall kommt die Beschränkung der Kollusion auf Fälle, in denen der Vertreter und der Dritte den Schaden beim Vertretenen mit dolus directus 1. Grades herbeigeführt haben, deutlich zum Ausdruck. Der zum Nachteil - Definition lassen sich hingegen keine Hinweise entnehmen in welchem Sinne sie zu verstehen ist. Mangels konkreter Aussagekraft scheint die ambivalente zum Nachteil -Definition als Definition also weniger geeignet. Fall sein sollte, im Sinne von dolus directus 1. Grades zu verstehen. IV. Zusammenfassung Für die Kollusion werden im Wesentlichen drei Definitionen verwendet, die sich mitunter auch im Ergebnis voneinander unterscheiden. Nach einer Definition liegt eine Kollusion bei einem dolose Zusammenwirken von Vertreter und Drittem zulasten des Vertreters vor, nach einer anderen Definition kommt es auf die Schädigungsabsicht von Vertreter und Drittem an und nach der dritten Definition soll eine Kollusion vorliegen, wenn Vertreter und Dritter zum Nachteil respektive zum Schaden des Vertretenen zusammengewirkt haben. Während die erste Definition zweifelsfrei alle Vorsatzformen erfasst, lassen sich die beiden übrigen auch dahingehend interpretieren, dass die Kollusion auf Fälle beschränkt ist, in denen die Schädigung des Vertretenen das primäre Motiv von Vertreter und Drittem war. Da mit Blick auf die Rechtsfolgen der Kollusion eine Beschränkung auf die Fälle mit dolus directus 1. Grades angemessen erscheint, ist die Definition, nach der es auf das dolose Zusammenwirken ankommt, ungeeignet. Die Definition, die darauf abstellt, dass der Vertreter und der Dritte zum Schaden des Vertretenen zusammenwirken, ist inhaltlich zu unpräzise und aus diesem Grund ebenfalls abzulehnen. Vorzugswürdig ist demnach die Definition, nach der eine Schädigungsabsicht erforderlich ist. Hierbei ist Absicht freilich, wie es auch im Zivilrecht grundsätzlich der 45 Vgl. RGZ 129, 272 (275). 46 Vgl. diesbezüglich z.b. Berger/Mansel, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 15. Aufl. 2014, 1375 Rn. 7 zum 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB; Grunsky, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, 2138 Rn. 5 zu 2138 Abs. 2 BGB. 476 ZJS 5/201410 Der Lebenszyklus politischer Parteien Eine evolutionäre Einführung in das Parteienrecht Teil 5/6 Von Prof. Dr. Julian Krüper, Bochum, Dr. Hana Kühr, Düsseldorf* I. Rückblick In den vorangehenden Beiträgen standen verfassungs- und einfachgesetzliche Fragen der Ordnung der politischen Parteien im Mittelpunkt. Parteien als grundrechtlich basierte Organisationsformen 1 bürgerlicher Willensartikulation genießen verfassungsrechtliche Privilegien, 2 unterliegen gleichzeitig aber auch verfassungs- und einfachgesetzlichen Pflichten. Insbesondere der Aufbau der politischen Parteien ist durch das PartG detailliert geregelt. 3 Außerdem macht das Gesetz genaue Vorgaben über das Finanzwesen der politischen Parteien, die wesentlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt sind. 4 Wesentliche Funktion der politischen Parteien ist die Ermöglichung demokratischer Wahlen. 5 Daher ist das Wahlrecht im Hinblick auf die Regeln der Kandidatenaufstellung jedenfalls insoweit als Parteienrecht anzusehen, wie es die Parteien betrifft. Gekennzeichnet sind die verschiedenen vorgestellten Bestimmungen dabei praktisch durchweg von einem Dualismus von verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben. Je näher eine gesetzliche Regelung dem Verfassungsrecht bzw. der Verfassungsgerichtsrechtsprechung steht, desto stärker sind die Bestimmungen unter Rückgriff auf verfassungsrechtliche Wertungen auszulegen. Dabei lassen sich die Ebenen des Verfassungsrechts und des einfachen Rechts nicht immer trennscharf differenzieren, weil viele Regelungen des PartG letztlich gesetzgeberische Übernahmen aus der Verfassungsgerichtsrechtsprechung sind. II. Einführung 1. Organisationsrecht und Konfliktperspektive Parteienrecht bildet einen besonderen Ausschnitt des Staatsorganisationsrechts, weil die politischen Parteien in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes eine besonders einflussreiche Rolle einnehmen. Wenn man von einer Verfassung erwartet, dass sie die wesentlichen Akteure der staatlichen Gewalt konstituiert und dadurch auch bindet, 6 kann * Julian Krüper ist Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und interdisziplinäre Rechtsforschung an der Ruhr-Universität Bochum, Hana Kühr ist Rechtsreferendarin am Landgericht Düsseldorf und war bis 2012 Mitarbeiterin am Institut für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) an der HHU Düsseldorf. Für Recherchearbeiten und die Formulierung des Abschnitts IV. 2. gilt Frau Ref. iur. Patricia Kortmann, für Hilfe bei der Manuskriptredaktion stud. iur. David A. Hug und stud. iur. Maximilian Kothe-Marxmeier besonderer Dank. 1 Krüper/Kühr, ZJS 2014, Krüper/Kühr, ZJS 2014, 143 (146). 3 Krüper/Kühr, ZJS 2014, Krüper/Kühr, ZJS 2014, 241 (245 ff.). 5 Krüper/Kühr, ZJS 2014, 346 (349). 6 Siehe zu dieser Ordnungsfunktion Volkmann, Grundzüge einer Verfassungslehre der Bundesrepublik Deutschland, 2013, sie politische Parteien nicht aussparen, weil sie die demokratische Willensbildung wesentlich mitformen. Wer entscheiden darf und wer legitimen Einfluss auf die Willensbildung des Volkes nehmen kann, muss also verfassungsrechtlich geregelt sein. 7 Die Verfassung konstituiert also die Akteure, Entscheidungsverfahren und Entscheidungsregeln des politischen Prozesses. Dabei kann in der Alltagspraxis der Politik gegen Organisationsrecht ebenso verstoßen werden, wie gegen jede andere Rechtsnorm auch, die ein klares Handlungsge- oder -verbot statuiert. Der institutionelle Einschlag, das Organisatorische des Staatsorganisationsrechts, das auf Stabilisierung der staatlichen Organe zielt, macht Rechtskonflikte aber häufig weniger zugänglich. 2. Parteienrechtskonflikte als juristische und politische Konflikte Parteienrechtskonflikte sind aus der Perspektive der Beteiligten nicht oder jedenfalls nicht primär juristische Konflikte, sondern politische. Parteien verstehen sich nämlich regelmäßig nicht als Rechtsformen auf der lichten Höhe der Verfassungsorgane, sondern als aktive Akteure im Ring politischer Auseinandersetzungen. Rechtliche Regeln sind dabei mit Recht! Mittel zum Zweck der Durchsetzung eigener Ziele und Absichten. Während Juristen auf solche Konflikte aus der Perspektive der maßgeblichen Rechtsregeln schauen und sie nicht in Ansehung der damit verfolgten politischen Macht - Motive konzipieren, nutzen Parteien diese Rechtsregeln zu ihren eigenen Gunsten. Das kennzeichnet im Übrigen viele staatsorganisationsrechtliche Auseinandersetzungen, was an der abstrakten Normenkontrolle besonders deutlich wird: Während das Grundgesetz die abstrakte Normenkontrolle als ein Instrument objektiver Rechtskontrolle versteht, das darauf zielt, die Integrität der verfassungsmäßigen Ordnung zu garantieren, verstehen politische Parteien es als ein Mittel, dem politischen Gegner eine Niederlage beizubringen. Zwar erkennt die Rechtwissenschaft an, dass die Normenkontrolle eine Waffe der Opposition 8 ist, gleichzeitig möchte sie aber wohl gern glauben, die Opposition nutze dieses Mittel aus schierem Verfassungspatriotismus und aus Interesse an objektiver Normgeltung. Im Gegenteil ist es aber so, dass den Antragstellern einer abstrakten Normenkontrolle die rechtliche Begründung, warum eine Norm der Verfassung entspricht oder nicht, nicht selten gleichgültig ist. Es geht ihnen vielmehr um S. 62 ff.; Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 2013, Rn. 29 ff. 7 Volkmann (Fn. 6), S. 61; Morlok, Parteiengesetz, Nomos- Erläuterungen zum deutschen Bundesrecht, 2. Aufl. 2013, 1 Rn. 2 f. 8 Heun, Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland, 2012, S. 200; Weber, Die Politisierung des bundesdeutschen Verfassungsgerichtes: Abstrakte Normenkontrolle als Waffe der Opposition Vergleich zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland, Zeitschrift für das Juristische Studium 47711 AUFSÄTZE Julian Krüper/Hana Kühr das Gewinnen des Streits, nicht aber darum, mit welchen Argumenten konkret er gewonnen wird. Ähnliches kann man über Auseinandersetzungen, in die politische Parteien ansonsten verwickelt sind, auch sagen, man denke etwa an Verfassungsklagen gegen Wahlrechtsvorschriften. Darin liegt insgesamt kein Mangel oder der Nachweis einer Dysfunktionalität des politischen Systems, denn das Verfassungsrecht muss sich in der Auseinandersetzung der politischen Akteure bewähren und wird darin immer wieder angewendet, fortentwickelt und verändert. Ob eine Verfassung etwas taugt, erweist sich daher auch daran, dass ihre Regelungen geeignet sind, politische Konflikte zu ertragen und zu entscheiden. Schließlich muss man bei der Beschäftigung mit parteienrechtlichen Konflikten stets mitbedenken: Viele der Akteure, die mit den Parteien in Konflikt treten, sind ihrerseits mittelbar oder unmittelbar parteipolitisch gebunden, was Konflikte über ihren rechtlichen Gehalt hinaus verschärft beziehungsweise oft die eigentliche Grundlage eines Konfliktes bildet. Zwar erwarten wir von bestimmten Amtsträgern, etwa dem Bundespräsidenten oder dem Bundestagspräsidenten, eine Neutralität in der Amtsausübung (und soweit erkennbar, bemühen sich die Amtsträger auch darum), aber natürlich sind die konkreten Personen, die die Ämter bekleiden, eingebettet in eine politische, kulturelle und soziale Umgebung, die ihre Sichtweisen und Weltanschauungen prägt und die darüber in Opposition zu anderen politischen Akteuren geraten können. Zuletzt spielen sich Konflikte zwischen Parteien daher nicht immer unmittelbar zwischen den Parteien selbst ab, sondern sind vermittelt durch ihre politischen Repräsentanten im Parlament, also den parteilich gebundenen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten. 3. Dimensionen von Partei-Konflikten Auf dieser Grundlage können verschiedene Dimensionen parteienrechtlicher Konflikte voneinander unterschieden werden. Zunächst kommt es natürlich schon innerhalb der Parteifamilie zu Auseinandersetzungen. Dies können einmal Konflikte zwischen der Partei als Organisation und einzelnen Mitgliedern sein. Oft geht es dabei darum, ob sich die Mitglieder hinreichend stark am politischen Grundkonsens ihrer Partei orientieren Parteien sind politische Tendenzbetriebe 9 oder aus diesem Grundkonsens, etwa durch öffentliche Äußerungen, ausscheiden. Die Fälle des ehemaligen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin und des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfang Clement im Konflikt mit der SPD, der Fall des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann im Konflikt mit der CDU oder die Kontroverse zwischen dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann und der FDP sind Beispiele für solche Konflikte (dazu siehe unter III. 1.). Es können auch Konflikte im Organisationsgefüge der Partei selbst auftreten, also etwa zwischen Bundes- und Landesverband, wie jüngst etwa in der AfD zwischen dem Bundesverband und dem Landesverband Hessen (dazu unter III. 2.). Schließlich können Konflikte aber auch nach außen 9 Morlok/Michael (Fn. 6), Rn. 246; Morlok, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 59; Krüper/Kühr, ZJS 2014, 16 (21). wirken, wenn die Partei mit anderen Parteien (unter IV.) oder mit staatlichen Organen (unter V.) in Auseinandersetzungen gerät. Wenn um den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen oder Anteil an staatlichen Wahlkampfleistungen gestritten wird, stehen sich die Parteien und Träger hoheitlicher Gewalt wie etwa Gemeinden oder Rundfunkanstalten gegenüber. Unter den staatlichen Organen, mit denen die Parteien typischerweise besonders tiefgreifende Auseinandersetzungen haben, nimmt der Bundestagspräsident eine besondere Rolle ein, weil er die für die staatliche Parteienfinanzierung zuständige Behörde ist. Rechtsfragen der staatlichen Parteienfinanzierung gehören traditionell zu den besonders leidenschaftlich umstrittenen Fragen des Parteienrechts (unter VI.). III. Innerparteiliche Konflikte Innerparteiliche Konflikte können in den Parteien selbst, das heißt zwischen ihren einzelnen Organisationseinheiten und den Mitgliedern beziehungsweise zwischen den einzelnen Organisationsebenen selbst auftreten. 1. Konflikte zwischen Partei und Mitgliedern a) Das Mitgliedschaftsverhältnis als grundrechtsgeprägtes Verhältnis Das Verhältnis von Partei und ihren Mitgliedern, das Mitgliedschaftsverhältnis, ist nur dann adäquat zu verstehen, wenn man es als ein grundrechtsgeprägtes Verhältnis deutet. Parteien bilden die organisatorische Hülle kollektiver Grundrechtsverfolgung natürlicher Personen im Bereich der Politik. Durch den Eintritt in eine politische Partei verliert das Individuum seine politischen Grundrechte nicht, sie gehen nicht zugunsten der Partei auf diese über. Aus der Perspektive der Parteimitglieder ist die Partei vielmehr nur das Vehikel ihrer Grundrechtsverwirklichung soweit die grundrechtsidealistische Perspektive. Gleichzeitig führt die organisatorisch-institutionelle Verfestigung der Partei dazu, dass diese bestimmte Eigeninteressen entwickelt, namentlich im Hinblick auf den Erfolg bei Wahlen und der Durchsetzung ihres Programms in Parlament und Regierung. Dieses Eigeninteresse, das politisch betrachtet eben mehr ist als die Summe der Einzelinteressen der Mitglieder, ist nicht illegitim, sondern gerade verfassungsgewollt. Damit ist aber ein wesentlicher Grundstein gelegt für Konflikte zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganisation. Das Mitgliedschaftsverhältnis wird dadurch potentiell also ein Konfliktverhältnis. Dem Recht kommt dabei die Aufgabe zu, die verfassungsrechtlich verbürgten politischen Partizipationsrechte des Individuums mit den verfassungsrechtlich ebenfalls garantierten organisatorisch-institutionellen Eigeninteressen der Parteiorganisation insgesamt in einen Ausgleich zu bringen. b) Eintritt und Austritt Begründet wird das Mitgliedschaftsverhältnis zwischen Individuum und Partei durch den Beitritt der einzelnen Bürger zur Partei, die in der Regel als ein bürgerlich-rechtlicher 478 ZJS 5/201412 Der Lebenszyklus politischer Parteien Teil 5/6 ÖFFENTLICHES RECHT Verein organisiert ist. 10 Das konkrete Verfahren des Eintritts regeln die Parteien autonom in ihren Satzungen; 11 typischerweise wird eine schriftliche Beitrittserklärung von den neuen Mitgliedern verlangt. Dieser Bereich ist selten für sich konfliktbehaftet. Unklar ist indes, ob es einen Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei gibt. Dafür spricht, dass das Grundgesetz Parteien nicht um ihrer selbst willen schützt, sondern als Funktionsträger der politischen Willensbildung des Volkes. Entschieden sie völlig autonom über die Aufnahme von neuen Mitgliedern, bestimmten sie letztlich über die praktische Reichweite derjenigen Rechte der Bürger, zu deren Verwirklichung die Verfassung die Parteien gerade vorsieht. Daraus leiten Stimmen in der Literatur gegen den insoweit klaren Wortlaut des 10 Abs. 1 PartG ( entscheiden frei ) einen verfassungsrechtlich begründeten Aufnahmeanspruch in politische Parteien ab Abs. 1 PartG wäre danach verfassungswidrig, da eine verfassungskonforme konkretisierende Auslegung aufgrund des völlig eindeutigen Wortlauts ausscheidet. In dieser Perspektive setzen sich die Individualrechte auf politische Teilhabe in Parteien gegen parteiorganisationsrechtliche Aspekte durch. Parteien könnten nur dann wirksam die Aufnahme versagen, wenn die Tendenzreinheit der Partei dadurch gefährdet würde. Ein solches Rangverhältnis zwischen Individualrechten und Parteiorganisationsrechten wäre tatsächlich nur dann geboten, wenn politische Willensbildung ausschließlich in Parteien möglich und die Gründung neuer Parteien beschränkt oder gar ausgeschlossen wäre. 13 Beides ist indes nicht der Fall: Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG verbürgt die Gründungsfreiheit von Parteien, schließlich kann auch außerhalb von politischen Parteien Einfluss auf die politische Willensbildung genommen werden, allerdings deutlich weniger intensiv. Ein Verschaffungsanspruch auf politische Teilhabe in einer politischen Partei besteht daher für den Einzelnen nicht, weder verfassungsrechtlich gegen den Staat (in Gestalt einer Pflicht zur Vermeidung grundrechtlicher Schutzpflichtverletzung) noch gegen die Parteien selbst in Gestalt eines zivilrechtlichen Aufnahmeanspruchs. 14 Bereits kraft Gesetzes ausgeschlossen sind indes allgemeine Aufnahmesperren, 10 Abs. 1 S. 3 PartG. 10 Krüper/Kühr, ZJS 2014, 16 (19); Morlok (Fn. 7), 7 Rn. 3; Klein, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 64. EL, Stand: 2012, Art. 21 Rn Henke, in: Kahl/Waldhoff/Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Bearbeitung 1991, Art. 21 Rn. 219, 267; Morlok (Fn. 7), 6 Rn. 2, Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 21 Rn. 25; Morlok (Fn. 7), 10 Rn 3; Ipsen, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 21 Rn. 81 ff.; Klein (Fn. 10), Art. 21 Rn. 366 f. 13 So mit Recht Lenski, Parteiengesetz und Recht der Kandidatenaufstellung, 2011, 10 Rn Ablehnend gegenüber einem Aufnahmeanspruch BGHZ 101, 193 (201 ff.); aus der Literatur etwa Ipsen, in: Ipsen (Hrsg.), Parteiengesetz, Kommentar, 2008, 10 Rn. 3-6; Wißmann, in: Kersten/Rixen (Hrsg.), Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, 2009, 10 Rn. 4 ff. Ebenso wie niemand zum Eintritt in eine Partei gezwungen werden kann dies verhindert der negative Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG für privatrechtliche Organisationen kann niemand zum Verbleib in einer Partei gezwungen werden. Es besteht umfassende Austrittsfreiheit. Diese kann nach 10 Abs. 2 S. 3 PartG auch nicht zeitlich beschränkt werden. Austritte werden entgegen 39 Abs. 2 BGB also sofort wirksam. c) Parteiliche Ordnungsmaßnahmen 10 Abs. 3-5 PartG schreiben den Parteien Satzungsregeln über Ordnungsmaßnahmen im Verhältnis zwischen Parteimitgliedern und Partei vor. Dabei sehen die Absätze 4 und 5 Sonderregelungen über den schwersten Eingriff in das Mitgliedschaftsverhältnis vor, nämlich seine Beendigung in Gestalt des Parteiausschlusses. aa) Disziplinarmaßnahmen unterhalb des Parteiausschlusses Das PartG macht ausdrücklich keine Vorgabe zu den möglichen Ordnungsmaßnahmen, die Parteien gegenüber ihren Mitgliedern ergreifen können. Trotz der starken grundrechtlichen Fundierung des Mitgliedschaftsverhältnisses ist gibt es keinen numerus clausus von Ordnungsmaßnahmen. Das Gesetz überlässt es der Organisationsgewalt der Parteien, welche Maßnahmen zur Disziplinierung der Parteimitglieder jeweils als notwendig erachtet werden. Aus der systematischen Entgegensetzung zum statusbeendenden Parteiausschluss folgt, dass es sich bei sonstigen Ordnungsmaßnahmen um solche handeln muss, die das Mitgliedschaftsverhältnis als Grundverhältnis unberührt lassen, aber gestaltend auf es einwirken können. Grob lassen sich dabei Maßnahmen der Rüge von solchen der Degradierung durch Entzug von Parteiämtern unterscheiden. 15 Wichtig ist dabei, dass die Maßnahmen sich in ihrer Wirkung nur auf den organisatorischen Innenraum der politischen Parteien beschränken dürfen. Eine Auswirkung von Parteiordnungsmaßnahmen auf autonom, etwa parlamentsrechtlich begründete Statusverhältnisse, ist ausgeschlossen. Daher zieht eine Parteiordnungsmaßnahme nicht kraft Gesetzes auch eine Ordnungsmaßnahme gegen das Parteimitglied in seiner Funktion als Parlamentsabgeordneter mit sich. Auch hat die innerparteiliche Ordnungsmaßnahme keine Tatbestandswirkung für andere, also vor allem parlaments- und fraktionsrechtliche Ordnungsmaßnahmen. Aufgrund der grundrechtlichen Prägung des Mitgliedschaftsverhältnisses unterliegen Parteiordnungsmaßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch wenn die Parteien als private Organisationen nicht unmittelbar durch die Grundrechte gebunden sind. 16 Ordnungsmaßnahmen können auch schiedsgerichtlich sowie durch die staatlichen Gerichte überprüft werden Roßner, Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie, 2014, S. 94 ff.; Wißmann (Fn. 14), 10 Rn. 19; Morlok (Fn. 7), 10 Rn Lenski (Fn. 13), 10 Rn Lenski (Fn. 13), 10 Rn. 42 ff., Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 6. Aufl. 2014, 6 Rn. 76, 83. Zeitschrift für das Juristische Studium 47913 AUFSÄTZE Julian Krüper/Hana Kühr bb) Parteiausschlussverfahren Besondere Aufmerksamkeit hat der Gesetzgeber dem Parteiausschluss gewidmet, was daran deutlich wird, dass er dessen Voraussetzungen anders als die anderer Ordnungsmaßnahmen unmittelbar im PartG selbst niedergelegt hat, 10 Abs. 4 PartG. Danach kann ein Mitglied nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Es kann also gegen die Satzung, die Grundsätze der Partei und gegen ihre Ordnung verstoßen werden; Voraussetzung des Ausschlusses ist jeweils ein bereits entstandener schwerer Schaden, womit ein Präventivausschluss aus der Partei ausscheidet. 18 Der juristisch geschulte Blick erkennt die in der Norm angelegten Konfliktpotentiale sehr schnell. Sie liegen sowohl auf der Ursachen- wie auf der Wirkungsseite. Während nämlich ein (direkt oder bedingt vorsätzlicher) Satzungsverstoß im Regelfall recht unproblematisch festzustellen sein wird, verhält es sich sowohl mit dem erheblichen Verstoß gegen Grundsätze und Ordnung sowie mit dem schweren Schaden anders. Die Wahl dieser unbestimmten Rechtsbegriffe öffnet den Parteiausschluss einerseits zu Recht hin zu politischen Wertungen der jeweiligen Partei; gleichzeitig droht darüber die juristische Steuerungsfähigkeit dieser Begriffe verlustig zu gehen. Es verwundert daher nicht, dass es allgemeinverbindliche Konkretisierungen der Begriffe nicht gibt, sondern die Entscheidungen jeweils im Einzelfall plausibilisiert werden müssen. Dies verweist die Parteienrechtspraxis auf gesteigerte quantitative wie qualitative Begründungserfordernisse für einen Parteiausschluss. Grundsätze im Sinne des PartG sind programmatischinhaltliche Grundsätze, die in einem Programm dokumentiert sein können, es aber keineswegs sein müssen. Da die Parteien nach Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG dem Grundsatz innerparteilicher Demokratie verpflichtet sind und 10 Abs. 4 PartG auch nicht die innerparteiliche Diskussion verbieten will, ist naturgemäß nicht jede kritische Abweichung von aktuell geltenden Parteilinien schon ein ausschlussbegründender Verstoß gegen die Grundsätze der Partei. Allerdings verlangt das PartG von den Mitgliedern, dass sie inhaltliche Differenzen parteiintern austragen, wenn sie das Risiko eines Parteiausschlusses nicht eingehen wollen. Alternativ steht den Mitgliedern jederzeit der Austritt offen. Ein Verstoß gegen die Ordnung der Partei kann sich, soll das Tatbestandsmerkmal neben den Satzungsverstößen und den Verstößen gegen die Grundsätze eine eigenständige Bedeutung haben, vor allem auf die Verletzung von Solidaritäts- und Rücksichtnahmegeboten 19, auf Fehlverhalten im Hinblick auf die Art der Auseinandersetzung 20 beziehen. Solche weichen Kriterien des individuellen Umgangs kennt man im Staatsorganisationsrecht beispielsweise auch im Bundesstaatsrecht und dem Gebot des bundesfreundlichen Ver- haltens. 21 Schädigendes Verhalten etwa zu Wahlkampfzeiten oder persönliche Diskreditierung von Parteimitgliedern zählen zu solchen Ordnungsverstößen. Beispiel: So hat etwa der ehemalige SPD-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement 2007 vor der Landtagswahl in Hessen davor gewarnt, der SPD die Stimme zu geben, der er namentlich in Gestalt der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine zu große Nähe zur Linkspartei vorwarf. Das daraufhin angestrengte Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der SPD endete vor dem Bundesschiedsgericht zwar nur mit einer Rüge (nachdem Vorinstanzen den Ausschluss bestätigt hatten), Clement trat dann aber selbst aus der SPD aus. Gemeinsam ist allen Tatbestandsvarianten, dass sie zu einem schweren Schaden für die Partei führen müssen, der bereits eingetreten sein muss. Das Schutzgut, das durch den Schadenseintritt betroffen sein muss, ist nicht klar bestimmbar, ausreichend ist eine Beeinträchtigung aller legitimen Interessen der Partei. 22 Unproblematisch sind dabei zumeist die Fälle, in denen ein materieller Schaden kausal durch ein Verhalten verursacht wurde. Diese Fälle sollen hier außen vor bleiben. Schwieriger gelagert sind jene Fälle, in denen der Schaden nicht materiell, sondern immateriell ist. Der Schadensbegriff im Rahmen des 10 Abs. 4 PartG ist nicht wie im Polizeirecht ein hochgradig rechtlich durchformter, an Rechtsgüter anknüpfender, sondern vielmehr ein politisch zu verstehender Begriff. Daher sind eben nicht allein materielle Schäden erfasst, sondern auch und vor allem politische Schäden, insbesondere geminderte Wahlchancen. Deren rechtliche Beurteilung wird dadurch erschwert, dass eine feststellbare Kausalität zwischen Störungsverhalten und Schaden beziehungsweise die Quantifizierung eines politischen Schadens (etwa eines schlechter als möglich ausgefallenen Wahlergebnisses) regelmäßig schwer fallen, wenn nicht gar unmöglich bleiben muss. 23 Eine echte politische Schadensfeststellung kann dabei regelmäßig nicht stattfinden, vielmehr muss der Schaden, genauer eben: die Schadensmöglichkeit, aus einer Kumulation verschiedener Indizien fingiert werden. Deswegen ist bei der Feststellung eines politischen Schadens i.s.d. 10 Abs. 4 PartG Abschied zu nehmen von quasihaftungsrechtlich konstruierter Handlung-Kausalität-Schaden- Dogmatik. Die Feststellung eines Schadens verlangt vielmehr regelmäßig eine einzelfallorientierte Interessenabwägung, bei der auf der einen Seite das Interesse der Partei an Tendenzreinheit und Grundsatzkonformität ihrer Mitglieder, auf der anderen Seite das Recht der Mitglieder auf auch kontroverse politische Teilhabe an der innerparteilichen Willensbildung gegeneinander abgewogen werden müssen. Dabei können verschiedene schadensnahe Indizien die Abwägung steuernd beeinflussen, so zum Beispiel die Prominenz des Parteimitglieds, 18 Wißmann (Fn. 14), 10 Rn. 39; Klein (Fn. 10), Art. 21 Rn. 383 ff.; Morlok (Fn. 7), 10 Rn. 12 f. 19 Lenski (Fn. 13), 10 Rn. 61; BGH, Urt. v II ZR 99/93, Rn. 25 m.w.n.; Morlok (Fn. 7), 10 Rn Wißmann (Fn. 14), 10 Rn Umfassend Bauer, Die Bundestreue, 1992, S. 342 ff.; Battis/ Gusy, Einführung in das Staatsrecht, 5. Aufl. 2011, Rn Morlok (Fn. 7), 10 Rn. 13; Klein (Fn. 10), Art. 21 Rn Ähnlich Lenski (Fn. 13), 10 Rn. 65; so auch Morlok (Fn. 7), 10 Rn ZJS 5/201414 Der Lebenszyklus politischer Parteien Teil 5/6 ÖFFENTLICHES RECHT die Nähe zu einer Wahl, die Art der Äußerung, die Häufigkeit und das Medium der Äußerung, der Gegenstand der Kritik, die Parteitagsbeschlusslage oder Aussagen im Wahl- oder Grundsatzprogramm einer Partei. 24 Allgemein als zulässig angesehen werden mitgliedschaftsrechtliche Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die die Mitgliedschaft in der jeweiligen Partei für inkompatibel erklären mit der Mitgliedschaft in anderen Organisationen. So schließen Parteien etwa aus, dass ihre Mitglieder zugleich Mitglieder der Scientology-Kirche sein können. 25 cc) Fraktionsausschluss und Parteiausschluss Die enge Verbindung von politischer und rechtlicher Dimension im Parteienrecht, auf die eingangs bereits hingewiesen wurde, zeigt sich beispielhaft im Verhältnis von Partei- und Fraktionsausschluss. Rechtlich sind der Ausschluss aus der Partei und der jeweiligen Parlamentsfraktion voneinander unabhängig. Wirksamkeit und Unwirksamkeit der jeweiligen Ausschlussentscheidungen berühren einander nicht. Politisch hingegen sind beide Verfahren eng miteinander verwoben, das eine geht oft mit dem anderen einher. Dabei ist der Fraktionsausschluss regelmäßig sehr viel komplikationsloser zu bewerkstelligen, als das aufwendige Parteiausschlussverfahren. 26 Die Darstellung von Einzelheiten muss hier indes unterbleiben. 2. Konflikte zwischen Gliederungsebenen der Parteien In Parteien kommt es regelmäßig auch zu Konflikten zwischen den verschiedenen Organisationsebenen, seien es inhaltliche Konflikte über den Kurs einer Partei oder organisatorische Konflikte; nicht selten gehen solche Fragen Hand in Hand. Der Gesetzgeber hat sich in 7 PartG dafür entschieden, politische Parteien föderal zu organisieren. Das bedeutet, dass die Untergliederungen unterhalb der Bundesebene nicht unselbständige Teile der Gesamtpartei sind, sondern eigene Vereinsqualität besitzen. Damit korrespondiert ein eigenständiger Bereich politischer Organisationsautonomie, der Ausprägung des Gebotes innerparteilicher Demokratie aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ist. Gleichzeitig behauptet der Gesamtverband Partei auch ein programmatisch-inhaltliches Eigenrecht, weil ihm die Aufgabe zufällt, die Partei als einheitlichen politischen Willensverband nach außen zu repräsentieren. Aus der Eigenschaft der Parteien als Tendenzorganisationen ergibt sich, dass dem jeweils übergeordneten Gliederungsverband eine bestimmte ordnende Kompetenz zugestanden werden muss. Das PartG enthält zu diesem Problemkreis nicht eben viele Regelungen, entscheidend ist hier 16 PartG. Die Vorschrift erlaubt den Ausschluss und die Auflösung nach- 24 Kriterien auch bei Lenski (Fn. 13), 10 Rn. 65; Ossege, Das Parteienrechtsverhältnis. Das Rechtsverhältnis zwischen politischer Partei und Parteimitglied, 2012, S BVerfG NJW 2002, 2227; Morlok (Fn. 7), 10 Rn Zur Vertiefung Roßner (Fn. 15), S. 141; Klein, in: Isensee/ Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 3, 3. Aufl. 2005, 51 Rn. 17, der die niedrigere Schwelle für den Fraktionsausschluss mit dem erhöhten Bedürfnis nach Tendenzreinheit begründet. geordneter Gebietsverbände, sofern diese sich einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei haben zuschulden kommen lassen. Außerdem erlaubt er die Amtsenthebung ganzer Organe. 27 Wichtig zu sehen ist dabei, dass 16 Abs. 1 S. 2 PartG verlangt, dass die Gründe, aus denen heraus Maßnahmen nach Satz 1 zulässig sein sollen, von den Parteien in ihren Satzungen festgelegt sein müssen. 28 Erkennbar baut 16 PartG darauf, dass Parteien Praktiken informaler innerparteilicher Konfliktlösung entwickeln, denn sowohl Ausschluss wie Auflösung eines Gebietsverbandes können nur die ultima ratio in einem Konflikt zwischen überund nachgeordneter Ebene sein. Der unbestimmte Rechtsbegriff des schwerwiegenden Verstoßes muss in der Praxis konkretisiert werden, wobei Art, Intensität und Dauer des Verstoßes nicht zwingend eines Schadens! Anknüpfungspunkt für dessen Schwere sein können. 29 Wichtig ist dabei, das Regime der Verbandssanktionierung von den Sanktionen gegen einzelne Parteimitglieder soweit wie möglich zu trennen. Dies wird relevant bei der Frage, wem der mit einer Maßnahme nach 16 PartG verfolgte Verstoß zuzurechnen ist. Zu Recht verlangt die Literatur eine qualifizierte Zuordnung des Verstoßes zum sanktionierten Verband, die sich regelmäßig erst durch ein Verhalten von Amts- und Funktionsträgern des Verbandes begründen lässt. 30 Das Bündel an Maßnahmen, die der 16 PartG gegen den Gliedverband zulässt, ist schmal und seine Einzelmaßnahmen sind einschneidend. Es stellt sich daher die Frage, ob unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch andere, weniger einschneidende Maßnahmen der Partei gegen den Gliedverband zulässig wären, die etwa ebenfalls satzungsrechtlich durch die Partei zu regeln sein könnten? Wiewohl die Regelung des 16 PartG abschließend scheint, ist für die Zulässigkeit anderer Ordnungsmaßnahmen materiell Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte und organisationsrechtlich die Satzungsautonomie der Parteien in Anschlag zu bringen. Allerdings stellt sich die Frage, welchen Bindungen die Parteien bei der weitergehenden Regelung die eine satzungsmäßige sein muss, 6 Abs. 2 Nr. 5 PartG unterliegen. Eröffnet das PartG nur einen Rechtsfolgenspielraum, so dass die Parteien an das Tatbestandsmerkmal des schweren Verstoßes des 16 Abs. 1 PartG gebunden sind? Oder können sie auch Regelungen treffen, mit denen minder schwere Verstöße gegen die Parteiordnung gerügt werden? Hier ist zu bedenken, dass die innerparteiliche Struktur demokratisch sein muss und ein Durchregieren von oben rechtlich unerwünscht ist. Eröffnet man aber satzungsrechtlich den Raum zu Regelungen, mit denen auch unterhalb schwerer Verstöße ein Sanktionsmanagement der übergeordneten Ebenen möglich würde, minderte das die demokratische Beinfreiheit der Teilgliederungen. Zwar trifft 16 Abs. 2 PartG mit dem Bestätigungserfordernis einen formalen Sicherungsmechanismus. Dieser ist indes seinerseits nur verhältnismäßig, wenn 27 Siehe dazu nur Morlok (Fn. 7), 16 Rn Morlok (Fn. 7), 16 Rn Wißmann (Fn. 14), 16 Rn Wißmann (Fn. 14), 16 Rn. 8. Zeitschrift für das Juristische Studium 48115 AUFSÄTZE Julian Krüper/Hana Kühr es bei den zu bestätigenden Maßnahmen auch tatsächlich um relevante Gefährdungen des zu sanktionierenden Gebietsverbandes geht. Es bleibt daher dabei, dass die Parteien zwar satzungsrechtlich andere Ordnungsmaßnahmen treffen können, die den Katalog des 16 PartG ergänzen, deren Verhängung aber sowohl materiell einen schweren Verstoß gegen die Parteiordnung durch den nachgeordneten Verband verlangt, wie auch formell allen Sicherungsmechanismen genügen muss, die für Maßnahmen nach 16 Abs. 1 S. 1 PartG auch einzuhalten sind. IV. Konflikte zwischen verschiedenen Parteien 1. Namensrecht als Konfliktpotential Es liegt auf der Hand, dass der Schutz eines Parteinamens, gegebenenfalls auch eines Logos, für Parteien von besonderem Interesse sein kann. Das PartG formuliert daher in 4 Abs. 1 S. 1 ein parteinamensrechtliches Unterscheidungsgebot, das sich auch auf Kurzbezeichnungen bezieht, denn im politischen Alltag werden die Vollbezeichnungen der Parteien praktisch kaum genutzt. 31 Die Konfliktträchtigkeit des Namensrechts der Parteien zeigt das folgende Beispiel: Im Sommer 2014 wird von ehemaligen Mitgliedern der FDP die Gründung einer neuen, liberal orientierten Partei diskutiert. Eine solche Partei müsste sich einen Namen geben, der den Anforderungen des Parteienrechts Rechnung trägt. Die neue Partei könnte geneigt sein in Wirklichkeit ist indes das Gegenteil der Fall sich in ihrer Namensgebung am Ursprung ihrer Mitglieder zu orientieren und den Wählern eine grundsätzliche Verwandtschaft mit der FDP zu signalisieren. Indes würden Namensvarianten wie Freiheitspartei Deutschlands (FPD) oder Demokratische Freiheitspartei (DFP) oder gar Freiheitlich-Demokratische Partei (FDP) dem Unterscheidungsgebot des 4 Abs. 1 S. 1 PartG nicht genügen. Ähnlich wie im privaten Markenrecht ist also dem Unterscheidungsgebot nicht erst dann nicht entsprochen, wenn zwischen Namen eine volle Übereinstimmung herrscht, sondern bereits dann, wenn nach einem Vergleich des Gesamteindrucks, den die Bezeichnung nach Klang und Sinngehalt hervorzurufen geeignet ist 32, eine Verwechselungsgefahr besteht. 2. Über Bande gespielt: Parteikonflikte als Organstreitigkeiten des Bundestages Nicht selten werden Konflikte, deren eigentliche Beteiligte politische Parteien sind, zwischen anderen Akteuren ausgetragen, nämlich zwischen Gliedern des Bundestages in Gestalt verfassungsgerichtlicher Organstreitigkeiten. Insbesondere zwei Bereiche treten hier als typische Konfliktfelder in Erscheinung: das Wahlrecht und das Recht der Parteienfinanzierung. Beide Bereiche sind durch ein partizipatives Ungleichgewicht gekennzeichnet: Einfluss auf die Gesetzgebung im Parlament haben natürlich nur solche Parteien, die bei der vorangegangen Wahl erfolgreich waren und Abgeordnete ins 31 Morlok (Fn. 7), 4 Rn Ipsen (Fn. 14), 4 Rn. 5; siehe auch Morlok (Fn. 7), 4 Rn. 2. Parlament haben entsenden können. Parteien, die nicht durch Abgeordnete im Parlament vertreten sind oder dort nicht Teil einer parlamentarischen Mehrheit sind, müssen gewärtigen, durch Gesetzgebungsakte negativ betroffen zu sein. Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen. a) Wahlrecht: Wahlsystemfragen als parteienrechtliche Wettbewerbsfragen In den letzten Jahren hat das Wahlrecht eine besondere Rolle in der Rechtsprechung des BVerfG und in der politischen Öffentlichkeit gespielt. Dabei standen je verschiedene Fragen im Mittelpunkt, etwa die Höhe der Sperrklausel bei der Wahl zum Europaparlament 33, das Wahlrecht von Auslandsdeutschen 34 oder die Zulässigkeit von Wahlcomputern. 35 Die zentrale Auseinandersetzung spielte sich allerdings auf dem Feld ab, der das Mandatszuteilungsverfahren betrifft, also die rechtlich gefassten Regeln zur Umrechnung der abgegebenen vielen Millionen Stimmen in Mandate. Abgesehen von der zentralen Frage, wer wie welche Stimmen abgibt (also die Gestaltung des subjektiven Rechts der bürgerlichen Wahl), bildet das Verfahren der Mandatszuteilung den wesentlichen Anwendungsbereich wahlrechtlicher Grundprinzipien. Deren Realisierung betrifft nicht nur die Rechte der einzelnen Bürger, sondern ebenso die Rechte der Parteien. So betraf das mathematisch absurde Phänomen des negativen Stimmgewichts ( inverser Erfolgsunwert ), bei dem eine Partei mit weniger Stimmen mehr, eine Partei mit mehr Stimmen weniger Mandate erhielt, 36 nicht nur die Erfolgswertgleichheit der abgegebenen Stimmen, also die Input- Seite der Wahl, sondern auch die Output-Seite, also das konkrete Ergebnis. Die an der Wahl beteiligten Parteien haben aber, in Fortsetzung der Gleichheitsrechte der Bürger, einen Anspruch auf Chancengleichheit, der aus Art. 21 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 2 GG hergeleitet wird. Dieser Anspruch wird verletzt, wenn das Mandatszuteilungsverfahren dazu führt, dass Parteien nicht entsprechend der für sie abgegebenen Stimmen auch Mandate zugeteilt bekommen. 37 Die Verantwortung für das Mandatszuteilungsverfahren trägt aber der Bundestag bzw. die Parlamentsmehrheit, die das jeweilige Wahlgesetz beschlossen hat. Weil die Parlamentsmehrheiten parteilich gebunden sind, wird die Entscheidung über das Wahlrecht auch eine Entscheidung über die Wettbewerbslage zwischen den politischen Parteien. Dabei zeigt das Beispiel des negativen Stimmgewichts, das ein Paradox der Mandatszuteilung darstellt und nicht politisch gewollt und schon gar nicht vorher- 33 BVerfGE 51, 222; BVerfG NVwZ 2012, 33 (37); hierzu Ehlers, Jura 2012, 45; Hillgruber, JA 2012, 316; Schönberger, JZ 2012, BVerfGE 132, 39; dazu Germelmann, Jura 2014, BVerfG, Urt. v BvC 3/07, 2 BvC 4/07; dazu Patella, Jura 2009, Krüper, Jura 2013, 1147; dazu Roth, NVwZ 2008, 1199; Isensee, DVBl. 2010, 269; Butzer, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck scher Onlinekommentar zum GG, Ed. 21, Stand: , Art. 38 Rn BVerfGE 121, 266; 131, 316; Butzer (Fn. 36), Art. 38 Rn ZJS 5/201416 Der Lebenszyklus politischer Parteien Teil 5/6 ÖFFENTLICHES RECHT gesehen war, wie kompliziert Wahlrechtsgesetzgebung geworden ist. Aber ob gewollt oder nicht sein Auftreten verletzte die Chancengleichheit der politischen Parteien, weshalb das Bundesverfassungsgericht das Mandatszuteilungsverfahren, das dieses Phänomen ermöglichte, zweimal verwarf. 38 Natürlich nehmen Parteien aber auch legitimen Einfluss auf die Gestaltung des Wahlrechts zu ihrem Vorteil, die Gestaltung in einer für die Mehrheit vorteilhaften Weise ist daher nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Weil aber das Wahlrecht in diesem Sinne eine Entscheidung der Parlamentarier in eigener Sache ist 39, nimmt das Bundesverfassungsgericht eine strenge Kontrolle des Wahlrechtsgesetzgebers vor, um Missbrauch der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit auszuschließen. b) Parteienfinanzierung: Drei-Länder-Klausel Noch deutlicher als im Wahlrecht wird die latente Missbrauchsgefahr gesetzgeberischer Gestaltungsbefugnisse im Recht der Parteienfinanzierung. Die Regulierung des Zugangs zu und der Anteile an der staatlichen Parteienfinanzierung ist ein mächtiges Werkzeug der durch Fraktionen im Parlament vertretenen Parteien, auf die politische Wettbewerbslage nachhaltig Einfluss zu nehmen. Ein anschauliches Beispiel bildet die Entscheidung des BVerfG zur sogenannten Drei-Länder- Klausel. Der Bundestag hatte im zugrundeliegenden Fall die Teilnahme an der Parteienfinanzierung wesentlich an die Voraussetzung geknüpft, dass die Partei bei mindestens drei Wahlen in verschiedenen Ländern einen Stimmenanteil von mindestens 1 % erringen musste. Dies ist, anders als es zunächst scheinen mag, eine durchaus erhebliche Hürde, weil sie erstens voraussetzt, dass Parteien über eine Infrastruktur in mindestens drei Ländern verfügen, die ein flächendeckendes Antreten zur Wahl überhaupt ermöglichen und zweitens mit dem Quorum von 1 % aller abgegebenen Stimmen zudem noch eine weitere erhebliche Schwelle errichtet. Das Bundesverfassungsgericht ist diesem Ansinnen, mit dem die etablierten Parteien erkennbar versuchten, neue Parteien von den Fleischtöpfen der Parteienfinanzierung fernzuhalten, entgegengetreten und hat die Regelung als verfassungswidrig verworfen, weil die Hürden für kleine und neue Parteien zu hoch seien. 40 Auch andere, subtile Änderungen im Berechnungsmechanismus zur Verteilung der staatlichen Parteienfinanzierungsmittel können (de-)stabilisierende Auswirkungen auf das Gefüge von etablierten, neuen und kleinen Parteien haben. So hat die in 19 Abs. 5 PartG 2011 neu geregelte Vertauschung der Anwendung von absoluter und relativer Obergrenze bei der Berechnung der staatlichen Parteienfinanzierung nachteilige Auswirkungen auf kleinere und neue Parteien Überblick zur Rechtsprechungsentwicklung bei Krüper, Jura 2013, Siehe dazu Lang, Gesetzgebung in eigener Sache, 2007; Streit, Entscheidung in eigener Sache, BVerfGE 111, Ausführliche Erläuterung eines Beispiels bei Krüper/Kühr, ZJS 2014, 241 (247). V. Konflikte zwischen Parteien und der öffentlichen Gewalt im Allgemeinen Ein weites Feld parteienrechtlicher Konflikte von hoher praktischer Bedeutung liegt im Verhältnis der Parteien zur öffentlichen Gewalt, von der örtlichen Kommunalverwaltung bis hin zum Bundestagspräsidenten, Ministern oder wie jüngst dem Bundespräsidenten. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Konflikte zwischen Parteien und dem Bundestagspräsidenten ist diesem Bereich ein eigener Punkt gewidmet (unter VI.). 1. Anteile an öffentlichen Wahlkampfleistungen Träger hoheitlicher Gewalt greifen nicht selten insoweit fördernd in Wahlkämpfe ein, als sie bestimmte Leistungen, die nicht Räumlichkeiten sind, bereitstellen. Dazu gehören vor Ort öffentliche Plakatwände, aber auch die Zuteilung von Standflächen für Werbestände oder die Einräumung von Sendezeiten für Wahlwerbung in Rundfunk und Fernsehen. Weil solche fördernde Eingriffe in den Wahlkampf natürlich Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben können also für den Wettbewerb der Parteien relevant sind, unterliegen sie strengen Anforderungen. Zwar beabsichtigt das Grundgesetz eine Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung. Diese soll aber eine demokratische sein, die frei ist von staatlicher Intervention. Der Staat soll weder große noch kleine Parteien disproportional fördern, also nicht nur Benachteiligungen, sondern auch Bevorteilungen unterlassen. 42 Das einfache Gesetz bringt diesen Gedanken in 5 Abs. 1 S. 2 PartG zum Ausdruck, der die gesetzliche Verkörperung des Grundsatzes der abgestuften Chancengleichheit darstellt. Danach können Leistungen an Parteien nach dem Erfolg der Partei bei den zurückliegenden Wahlen abgestuft werden. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei der zu gewährenden Leistung um eine knappe, also nur begrenzt zu Verfügung stehende Ressource handelt, die in ihrem Gewährungsumfang auch abstufbar ist. Dabei reicht nicht faktische, sondern nur praktische Knappheit die theoretische Endlichkeit einer Ressource, die aber praktisch kaum erschöpfend genutzt wird, reicht daher nicht aus. Dazu zählt regelmäßig der öffentliche Raum, den Parteien für Informationsangebote oder Plakataktionen nutzen. 43 Ist eine Leistung nicht abstufbar, sondern nur ganz oder gar nicht zuteilbar, muss die öffentliche Hand die Zuteilungsentscheidung nach sachlichen Kriterien treffen. 2. Zugang zu öffentlichen Einrichtungen Regelmäßig ergeben sich Konflikte zwischen politischen Parteien und der öffentlichen Gewalt dann, wenn die Partei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung verlangt, die von der öffentlichen Hand vorgehalten wird. Nicht selten werden diese Konflikte im Rahmen von Lehrveranstaltungen zum Kommunalrecht abgehandelt, weil die nämlichen Einrichtungen typischerweise von den Kommunen unterhalten werden und daher den entsprechenden kommunalrechtlichen Einrichtungen un- 42 Klein (Fn. 10), Art. 21 Rn. 296; Kluth, in: Epping/Hillgruber (Fn. 36), Art. 21 Rn. 136 f. 43 Lenski (Fn. 13), 5 Rn. 22. Zeitschrift für das Juristische Studium 48317 AUFSÄTZE Julian Krüper/Hana Kühr terliegen ( Stadthallenfall ). Dabei geht es regelmäßig darum, ob es sich im konkreten Fall um eine öffentliche Einrichtung handelt (a), ob die Voraussetzungen und Grenzen des Zulassungsanspruchs gewahrt sind (b) und welche für Parteien geltenden Besonderheiten bestehen (c). a) Öffentliche Einrichtung Allen Gemeindeordnungen gemeinsam ist, dass sie einen Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen vorsehen, der als gebundener Zulassungsanspruch ausgestaltet ist und sich gegen die jeweilige Gemeinde richtet (sofern diese Trägerin der Einrichtung ist). 44 Unter den Begriff der öffentlichen Einrichtung fallen sämtliche Gegenstände, die eine Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhält und durch Widmung der allgemeinen Benutzung zugänglich macht, wobei sie die Widmung jederzeit ändern kann. 45 Sie nimmt so Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr, beispielsweise in der öffentlich-rechtlichen Organisationsform eines Regiebetriebes oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Beispiele für solche öffentlichen Einrichtungen sind etwa Schwimmbäder, Sportstadien oder auch Bibliotheken. Je komplexer der Betrieb der Einrichtung jedoch wird, desto mehr Aufwand bereitet er den Kommunen, sodass diese sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben vermehrt privatrechtlicher Organisationsformen bedienen, etwa durch Gründung einer Eigengesellschaft oder durch Beteiligung mit einem mehrheitlichen Anteil an einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen. 46 So werden große Kongress- und Veranstaltungszentren nicht selten in privatrechtlicher Organisationsform betrieben. In diesen Fällen wandelt sich der Zulassungsanspruch der Berechtigten in einen Anspruch auf Einwirkung auf den Betreiber (Verschaffungsanspruch) gegen die Gemeinde. b) Originärer Zulassungsanspruch Zugunsten der Einwohner besteht in allen Gemeinordnungen ein originärer Zulassungsanspruch zu den jeweiligen öffentlichen Einrichtungen. Für juristische Personen gelten die Vorschriften über Einwohner entsprechend, sofern sich ihr Sitz in der Gemeinde befindet. Den Gemeinden steht es allerdings frei, abweichend von der gesetzlichen Vorschrift durch Widmung einen Berechtigtenkreis nach ihren Vorstellungen zu schaffen und sogar bestimmte Nutzungszwecke vollkommen auszuschließen. 47 Dies ist Ausdruck ihrer kommunalen Identität und Selbstverwaltungsgarantie, die in Art. 28 Abs. 2 GG Abs. 2 S. 2 GO BW; Art. 21 Abs. 1 S. 1 BayGO; 12 Abs. 1 BbgKVerf; 20 Abs. 1 HessGO; 14 Abs. 2 KV MV; 30 Abs. 1 NdsKomVG; 8 Abs. 2 GO NRW; 14 Abs. 2 GO RhPf; 19 Abs. 1 KSVG; 10 Abs. 2 SächsG; 22 Abs. 1 GO LSA; 18 Abs. 1 GO SH; 14 Abs. 1 ThürKO. 45 Venherm, in: Kleerbaum/Palmen (Hrsg.), Gemeindeordnung NRW, Kommentar für die kommunale Praxis, 8 Erl. I. 46 Zu Motiven der Privatisierung Schmitz, in: Stelkens/Bonk/ Sachs (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, 1 Rn. 121 ff. 47 VGH BaWü NVwZ-RR 1996, 681 (682); Gassner, Verw- Arch 1994, 533 (537 f.). wurzelt. Lässt die Kommune ihre Widmung jedoch unbeachtet, indem sie weiteren Personen Zugang gewährt oder andere Nutzungszwecke gestattet, folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG ein derivativer Zulassungsanspruch aller vergleichbaren Personenkreise und Nutzungsarten. Die Gemeinde kann aber aus sachlichen Gründen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG sowohl originäre als auch derivative Zulassungsansprüche ablehnen. Sachliche Gründe sind dabei beispielsweise Kapazitätsgrenzen, denn tatsächlich kann die Gemeinde nicht alle Anspruchsberechtigten gleich behandeln: Der Zulassungsanspruch wandelt sich in einen Anspruch auf Wahrung der Verteilungsgerechtigkeit (es gibt dann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung). 48 Beispielhaft sei die Zulassung von Schaustellern auf kommunalen Jahrmärkten genannt: hier kann die Gemeinde Zulassungskriterien wie Priorität oder bekannt und bewährt heranziehen. Grenzen findet der Zulassungsanspruch weiterhin im geltenden Recht, sodass die Gemeinde auch wegen ordnungsrechtlicher Einwände die Nutzung versagen kann. c) Parteienrechtliche Besonderheiten Hat die Gemeinde durch Widmung politische Parteien von der Nutzung ausgeschlossen, besteht auch für ortsansässige Parteien grundsätzlich kein Zulassungsanspruch. Lässt die Gemeinde aber ihrer Widmung zuwider Parteien zu, entsteht ein derivativer Zulassungsanspruch infolge des Grundsatzes der Gleichbehandlung politischer Parteien. 49 Dieser Grundsatz darf anders als der allgemeine Gleichheitssatz nur zugunsten zwingender Gründe durchbrochen werden. 50 Gleichbehandlung der Parteien ist dabei nicht im Sinne von Identität zu verstehen, denn diese würde zu einer Verzerrung des Parteienwettbewerbs in der Weise führen, dass kleineren Parteien dieselben Möglichkeiten eröffnet wären wie größeren. 51 Gleichbehandlung der Parteien muss daher vielmehr als ihre angemessene Ungleichbehandlung begriffen werden. Dem trägt 5 Abs. 1 S. 2 PartG als Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung, indem er bei der Verteilung öffentlicher Leistungen eine Ungleichbehandlung erlaubt, die sich an der Bedeutung der Partei orientiert (abgestufte Chancengleichheit, siehe schon oben). 52 Will die Gemeinde einen grundsätzlich bestehenden Leistungsanspruch einer Partei ablehnen, hat sie dabei die Regelungen des 5 Abs. 1 S. 2 bis Abs. 4 PartG zu beachten. Voraussetzung für deren Anwendbarkeit ist auch hier die Abstufbarkeit und Knappheit der Leistung. 53 Für den häufigen Fall der beanspruchten Stadtoder Mehrzweckhallen dürfte die Vorschrift wegen fehlender Abstufbarkeit der Leistung kaum praktische Relevanz haben Burgi, Kommunalrecht, 4. Aufl. 2012, 16 Rn Zur Herleitung ausführlich Kißlinger, Das Recht auf politische Chancengleichheit, 1998, S. 17 ff. 50 BVerfGE 6, 273 (280) zur Wahlrechtsgleichheit, wonach deren Durchbrechung nur zugunsten sich aus der Verfassungsstruktur ergebender Gründe in Betracht kommt. 51 BVerwGE 47, 280 (289). 52 Dazu kritisch Morlok (Fn. 7), 5 Rn Dazu schon V Lenski (Fn. 13), 5 Rn ZJS 5/201418 Der Lebenszyklus politischer Parteien Teil 5/6 ÖFFENTLICHES RECHT Dieser Umstand befreit die Gemeinde jedoch nicht davon, bei ihrer Entscheidungsfindung die besondere Rolle der Parteien zu berücksichtigen. Der Zulassungsanspruch der Partei wandelt sich, vergleichbar den Ausführungen unter (b), in einen Anspruch auf Wahrung parteienspezifischer Verteilungsgerechtigkeit. Deshalb ist es der Gemeinde beispielsweise nicht erlaubt, mit dem Kriterium bekannt und bewährt zu entscheiden, denn dies verstieße gegen die Chancengleichheit kleinerer und neuer Parteien. Nicht zu beanstanden ist dagegen die Zulassungsgewährung in der Reihenfolge des Zeitpunktes der Antragstellung (Priorität). 55 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Nutzung sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, spielt das sogenannte Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 S. 3 GG insofern eine Rolle, als dass der Einwand, die Partei sei verfassungsfeindlich, der Gemeinde bis zu einer feststellenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwehrt bleibt. Im Einzelfall kann jedoch aus ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten ein Einwand gegen die Zulassung berechtigt sein Unterlassung von parteienbenachteiligenden Äußerungen Konflikte zwischen Parteien und Vertretern des Staates können aber auch formlos, also außerhalb geordneter Verwaltungsverfahren auftreten. Jüngst hatten sich das Bundesverfassungsgericht sowie der Saarländische Verfassungsgerichtshof damit zu beschäftigen, ob und inwiefern die Chancen einer politischen Partei durch kritische Äußerungen von politischen Amtsträgern im Vorfeld der Wahl in rechtswidriger Weise beeinträchtigt werden können. 57 Hier wie dort war die betroffene Partei die NPD, die sich einmal durch den amtierenden Bundespräsidenten, im anderen Fall durch den saarländischen Kultusminister hart kritisieren lassen musste. Während der Bundespräsident von den Anhängern der NPD als Spinnern sprach, urteilte der saarländische Kultusminister noch deutlicher, indem er von einer braunen Brut und einem Mob sprach und die Anhänger der NPD als die Nazis von heute bezeichnete. Bemerkenswert ist, dass die von der NPD angerufenen Gerichte in beiden Fällen zwar eine Betroffenheit der Chancengleichheit der NPD, wie sie aus Art. 21 Abs. 1 GG fließt, angenommen haben, eine Verletzung aber letztlich abgelehnt hatten. Mochte das im Falle des Bundespräsidenten noch angehen (wenngleich auch das Karlsruher Urteil Spuren eines Denkens vom Ergebnis her aufweist), verwunderte das Urteil des Saarbrücker Verfassungsgerichts: Dass es einem Mitglied einer Landesregierung erlaubt sein soll, in unmittelbarer Nähe zu einer Wahl die Anhänger einer konkurrierenden Partei als braune Brut oder als Mob zu bezeichnen, mag zwar moralisch, kaum aber rechtlich überzeugen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof schlägt, um dieses Ergebnis zu erreichen, auch einige Volten und nimmt einige erzwun- gen wirkende Abbiegungen (insbesondere unter II. 3. b. des Urteils) in Kauf. Wenn selbst, wie der Verfassungsgerichtshof einräumt, dem Bundespräsidenten schmähende Kritik an politischen Parteien untersagt ist (dessen Äußerungsspielraum zugestandenermaßen weiter reichen soll als der des Ministers), dann drängt sich in der Tat die Frage auf, warum eine Bezeichnung als braune Brut und Mob diese Grenze nicht überschreitet. Grundsätzlich wird man sagen können, dass die Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern umso beschränkter sind, je politischer und staatsnäher das Amt ist, welches sie innehaben. Damit sind die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern jedenfalls im Vorfeld von Wahlen grundsätzlich sehr restriktiv zu bestimmen. Damit ist nicht gesagt, dass Amtsträger sich nicht in der Sache an der Debatte um die Position einer Partei im politischen Gefüge der Bundesrepublik beteiligen können, schließlich darf die Bundesregierung etwa auch ein Parteiverbotsverfahren initiieren und muss sich folglich durch ihre Vertreter auch in der Sache äußern können. Indes sind die Beiträge sowohl in Inhalt wie der sprachlichen Ausdrucksform nach dahingehend zu halten, dass Wettbewerbschancen einer (noch nicht) verbotenen Partei bei einer Wahl nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Anderes gilt wiederum für Parlamentsabgeordnete, die nicht zugleich ein Regierungsamt innehaben. Sie stehen im parteipolitischen Wettbewerb mit anderen Wahlbewerbern und sind frei darin, diese Mitbewerber ggf. auch harsch zu bewerten. Der Bundespräsident genießt wiederum gegenüber Mitgliedern der Bundes- oder einer Landesregierung eine größere Äußerungsfreiheit, weil er juristisch außerhalb des politischen Parteienwettbewerbs steht. Als Verfassungsorgan mit der Aufgabe der Repräsentation des Gemeinwesens, das praktisch ausschließlich über die öffentliche Rede wirken kann, müssen seine Befugnisse weiter gesteckt sein, als die anderer Amtsträger. 58 VI. Konflikte zwischen Parteien und dem Bundestagspräsidenten Von erheblicher praktischer, politischer und öffentlicher Bedeutung sind jene Konflikte, die die politischen Parteien mit dem Bundestagspräsidenten ausfechten. Er ist als Verwaltungsbehörde diejenige Stelle, die die staatliche Parteienfinanzierung abwickelt, Gelder zubilligt, verweigert, rückfordert und Bußgelder gegen Parteien verhängen kann. Dabei errichtet das PartG ein komplexes System finanzierungs-, rechenschaftssowie sanktions- und strafrechtlicher Normen, mit denen es versucht, die dauerhaft skandalträchtige Materie der Parteienfinanzierung zu ordnen. Hier soll es nur höchst beispielhaft um einige Probleme und ihre Vernetzung im Konfliktfeld Parteienfinanzierung gehen. 55 Lenski (Fn. 13), 5 Rn Zu dieser Thematik Fall 12 von Spahlholz, in: Hofmann/ Beckmann (Hrsg.), Praktische Fälle aus dem Kommunalrecht, 9. Aufl. 2011, S. 135 ff. 57 BVerfG, Urt. v BvE 4/13; VerfGH Saarland, Urt. v Lv 5/ BVerfG, Urt. v BvE 4/13, Rn. 27 ff. Zeitschrift für das Juristische Studium 48519 AUFSÄTZE Julian Krüper/Hana Kühr 1. Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung Verfassungsrechtlich können die Parteien einen Anspruch auf Parteienfinanzierung nicht begründen. 59 Er ergibt sich also nur einfachgesetzlich aus den Vorschriften des PartG, 18 ff. PartG. Diese folgen wenn auch nur halbherzig dem Postulat der Staatsfreiheit der Parteien, das anspruchsvoll klingt, den Anteil des Staates an der Parteienfinanzierung aber nicht, wie man meinen könnte, auf null oder jedenfalls einen prozentual geringen Beitrag setzt, sondern auf maximal die Hälfte der Parteieinnahmen beschränkt. Staatliche Parteienfinanzierung ist also verkoppelt mit den Einnahmen, die Parteien aus anderen Quellen, namentlich Spenden und Mitgliedsbeiträgen, generieren. 60 Das PartG stellt verschiedene Anforderungen auf, deren gemeinsames Vorliegen erst den Anspruch auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung begründet. Dazu zählt zunächst, dass es sich beim Anspruchsstellenden um eine politische Partei handeln muss, 18 Abs. 1 i.v.m. 2 PartG. Danach scheiden etwa kommunale Wählervereinigungen als Anspruchsinhaber aus. 61 Dass die kommunalpolitische Arbeit von Parteien auch von Finanzzuwendungen profitiert, die eine Partei für ihre Teilnahme an Bundes- oder Landtagswahlen erhalten hat, lässt am Ausschluss der kommunalen Wählervereinigungen von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen. 62 Indes hat das BVerfG diese Ungleichbehandlung für verfassungsgemäß gehalten. 63 Formal ist das Argument des Gerichts, dass eben nur Parteien (und eben keine Wählervereinigungen) verfassungsrechtlich durch Art. 21 GG besonders hervorgehoben seien, zweifellos richtig. Indes trägt dieses Argument nur insoweit, wie man den einfachgesetzlichen Parteienbegriff des 2 PartG, den das BVerfG mit dem verfassungsrechtlichen Parteienbegriff gewissermaßen kurzgeschlossen hat, nicht grundsätzlich in Frage stellt. Es ist verfassungsrechtlich nämlich durchaus naheliegend, all solchen Vereinigungen von Bürgern, die funktional die Aufgabe von Parteien wahrnehmen, auch einen privilegierten Schutz zuzubilligen und also auch kommunalen Wählervereinigungen. Dass der Gesetzgeber unter verfassungsgerichtlicher Schützenhilfe dies nicht getan hat, ist rechtlich gewissermaßen praktisch, weil es Anspruchsteller außen vor hält. Zwingend indes ist es keineswegs. Konflikte können sich auch dann ergeben, wenn über weitere materielle Voraussetzungen Meinungsverschiedenheiten bestehen. Namentlich kann über die Frage, ob im einzelnen Fall die Mindestwahlerfolgsbedingungen gegeben sind, Streit bestehen. In seiner gegenwärtig gültigen Fassung verlangt das PartG, dass die anspruchsstellende Partei bei der Bundestagswahl oder der Europawahl mindestens 0,5 % der abgegebenen Stimmen oder bei einer Landtagswahl mindestens 1 % der abgegebe- 59 BVerfGE 73, 40 (85 f.); Ipsen (Fn. 12), Art. 21 Rn. 94 ff.; a.a. Klein (Fn. 10), Art. 21 Rn. 433 f.;. Morlok (Fn. 9), Art. 21 Rn Vgl. Klein (Fn. 10), Art. 21 Rn. 452 ff.; Kluth (Fn. 42), Art. 21 Rn. 196 f. 61 Siehe dazu BVerfG NJW 2004, Vgl. Morlok (Fn. 7), 18 Rn BVerfGE 85, 264 (328). nen Stimmen erreicht hat Abs. 4 PartG spricht dabei von den für die Listen abgegebenen Stimmen und unterstellt dabei, dass vor allem in den Ländern stets nach einem einfachen Listenwahlrecht abgestimmt wird. 65 Bisweilen bestehen aber in Bundesländern neben Landes- auch Kreiswahllisten, auch kann eine Partei nur in einzelnen Wahlkreisen antreten, andernorts sind wiederum mehrere Stimmen abzugeben. 66 Es kommt dabei vor allem darauf an, wie viele Bürger sich hinter einer Partei versammelt haben. In Ländern mit einem Mehrstimmenwahlrecht, das auch das Splitting der Stimmen vorsieht, müssen die Geldanteile pro Stimme also durch die Zahl der jeweils abgebbaren Stimmen geteilt werden und auf dieser Grundlage dann der Gesamtanteil der Partei an der Parteienfinanzierung berechnet werden. 67 Die formellen Anforderungen an die Parteienfinanzierung veranschaulicht das folgende Beispiel: Der für Finanzen der P-Partei nach Satzung zuständige K wird, nachdem er alle Unterlagen für den Antrag nach 19 Abs. 1 PartG bereits abgabereif vorbereitet hat, am auf dem Weg zur Abgabe der Unterlagen an den Bundestagspräsidenten auf offener Straße in Berlin angefahren und kommt ins Krankenhaus. Als er am aus einem kurzzeitig induzierten Koma erwacht, fragt er sich, was getan werden kann, um den Anspruch der Partei noch geltend zu machen. Die Partei beansprucht erstmals staatliche Parteienfinanzierung. Seinem Wortlaut nach ist 19 Abs. 1 S. 1 PartG eindeutig: Der Antrag ist bis zu stellen. Andere Aussagen trifft die Vorschrift diesbezüglich nicht. Nun ist es typisch für Fristenregelungen, dass sie über die rechtliche Eigenart der Frist oftmals keine oder nur unzureichende Auskünfte geben. Während reguläre prozessuale Fristen etwa nach ZPO durch Antrag während ihrer Laufzeit verlängert werden können (aber nicht müssen), bestehen sogenannte Notfristen, bei deren Versäumung ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden kann, wenn die Frist unverschuldet versäumt worden ist. Dies wäre hier der Fall. Nach ganz allgemeiner Auffassung regelt der 19 Abs. 1 S. 1 PartG aber eine Ausschlussfrist, was bedeutet, dass das Entstehen des damit verknüpften Anspruchs zwingend an die Wahrung der Frist gebunden ist und insbesondere eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt. 68 Eine solche auf den ersten Blick strenge Handhabung der Frist ist indes erklärlich. Aufgrund der bestehenden absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung, 18 Abs. 5 S. 2 PartG, kommt es für die Frage, wie groß der Anteil einer Partei an der staatlichen Parteienfinanzierung ist, natürlich darauf an, wie viele Anspruchsberechtigte es gibt. Darüber Klarheit zu schaffen, ist ein berechtigtes Anliegen 64 Dazu weitergehend Morlok (Fn. 7), 18 Rn. 2; Lenz, NVwZ 2002, 769 (774 f.); Klein (Fn. 10), Art. 21 Rn. 478 f. 65 Lenski (Fn. 13), 18 Rn. 32; Morlok (Fn. 7), 18 Rn. 2; Bäcker, MIP 2011, 5 (8). 66 Lenski (Fn. 13), 18 Rn. 32 ff. 67 So zu Recht Lenski (Fn. 13), 18 Rn Morlok (Fn. 7), 19 Rn ZJS 5/201420 Der Lebenszyklus politischer Parteien Teil 5/6 ÖFFENTLICHES RECHT des Gesetzes. 69 Ein weiteres kommt hinzu: Für die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung ist die Abgabe eines Rechenschaftsberichts notwendig (dazu sogleich), der durch den Bundestagspräsidenten geprüft werden muss. Will man eine sinnvolle (Vor-)Prüfung der Rechenschaftsberichte in dem dem Bundestagspräsidenten zur Verfügung stehenden Zeitraum möglich machen (die Festsetzung erfolgt nach 19a Abs. 1 S. 1 PartG zum des Anspruchsfolgejahres), so ist die Frist des 19 Abs. 1 S. 1 PartG zwingend als Ausschlussfrist zu interpretieren. Die P-Partei muss daher im geschilderten Fall leer ausgehen, insbesondere eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. 2. Fehler bei der Rechenschaftslegung Regelmäßig Anlass zur Kontroverse bieten angenommene oder tatsächliche Fehler bei der Rechenschaftslegung politischer Parteien. Wie bereits festgestellt, kommt dem Rechenschaftsbericht bei der Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung eine wichtige Rolle zu, weil erst auf seiner Grundlage der konkrete Anteil der Partei an der staatlichen Parteienfinanzierung berechnet werden kann (relative Obergrenze, 18 Abs. 5 S. 1 PartG). Das PartG verzahnt die Parteienfinanzierung also mit dem aus Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG folgenden Gebot zur öffentlichen Rechenschaft über die Finanzen, wie es 23 ff. PartG einfachgesetzlich ausformen. Rechenschaftslegung hat wesentlich etwas mit der Gewährleistung einer demokratischen Kontrollöffentlichkeit zu tun. 70 Zumeist unproblematisch sind dabei die regelmäßig zufließenden Mitgliederbeiträge. Anderes gilt vor allem für Spenden von Einzelpersonen oder von Unternehmen, für deren Zulässigkeit 25 PartG umfangreiche Vorgaben macht. Maßstab für die Richtigkeit des Rechenschaftsberichts ist eine Kombination aus objektiven und subjektiven Elementen. 23 Abs. 1 PartG verlangt einen wahrheitsgemäßen Rechenschaftsbericht nach bestem Wissen und Gewissen. Die Kombination beider Elemente legt den für die Rechenschaftslegung Verantwortlichen die Pflicht auf, das Mögliche zu tun, um sich einen vollständigen und eben wahrheitsgemäßen Überblick über das rechenschaftspflichtige Finanzgebaren der Partei zu verschaffen. 71 Hierzu ein Beispiel: Der parteilose Unternehmer U steht der A-Partei nahe. Um diese im anstehenden Wahlkampf zu fördern, drückt er dem einfachen Parteimitglied M beim gemeinsamen Fußballspiel 2000 Euro in bar in die Hand und schlägt vor, dieser solle davon doch Schnick-Schnack kaufen, den er dann am Stand der Partei in der Fußgängerzone am Samstag vor der Wahl verteilen könne. M ist begeistert, erwirbt von dem Geld umgehend 4000 Schoko- 69 Dazu weitergehend Morlok (Fn. 7), 18 Rn Zu diesem Zusammenhang Morlok/Michael (Fn. 6), Rn. 267 ff.; Klein (Fn. 10), Art. 21 Rn. 465 ff.; Kluth (Fn. 42), Art. 21 Rn. 200 f.; Morlok (Fn. 9), Art. 21 Rn. 112; ders., NJW 2000, 761 (765 f.). 71 Wißmann (Fn. 14), 23 Rn. 5; Lenski (Fn. 13), 23 Rn. 10 f.; Morlok (Fn. 9), Art. 21 Rn riegel, die er mit kleinen Aufklebern versehen am Vorwahlsamstag mit seinen Parteifreunden verteilt. Über eine Verbuchung macht sich M keine Gedanken. Im Rechenschaftsbericht der Partei taucht die Spende nicht auf. Grundsätzlich sind nach 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 4 Nr. 3 PartG Spenden natürlicher Personen im Rechenschaftsbericht der politischen Partei aufzunehmen. Spenden sind nach 27 Abs. 1 PartG Zahlungen, die nicht Mitgliederbeiträge oder Mandatsträgerbeiträge sind, Sonderumlagen, Sammlungen und geldwerte Zuwendungen aller Art. Eine Barzahlung von 2000 Euro unterfällt dem Spendenbegriff daher ohne weiteres. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag oder eine Mandatsträgerabgabe des U. Allerdings müsste die Spende von der A-Partei auch im Rechtssinne erlangt worden sein, denn nur dann unterliegt sie der Rechenschaftspflicht des 23 Abs. 1 PartG. 72 In 25 Abs. 1 S. 4 PartG wird legaldefiniert, wann eine Spende von der Partei erlangt worden ist. Das ist dann der Fall, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt ist. Dabei ist zwischen verschiedenen Spendenarten (Sach- und Barspenden, bargeldlosen Zahlungen) zu differenzieren. Eine Barspende wie hier ist dann von der Partei erlangt, wenn die verfügungsberechtigte Person den Besitz am Barbetrag begründet hat. Verfügungsberechtigt sind die von den Satzungen dazu bestimmten Vorstandsmitglieder ( Kassenwart ) und hauptamtliche Mitglieder. Hier ist das Geld an das einfache Parteimitglied M gegangen und ist nicht an ein satzungsmäßig dazu bestimmtes Vorstandsmitglied oder einen hauptamtlichen Mitarbeiter gegangen. Die Spende des U in Höhe von 2000 Euro ist der Partei also nicht im Rechtssinne zugegangen und unterliegt daher nicht der Rechenschaftspflicht. Damit ist der Rechenschaftsbericht der Partei auch nicht fehlerhaft. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass mit der Annahme der Spende gegen das Barspendeverbot des 25 Abs. 1 S. 1 PartG verstoßen worden ist. Grundsätzlich dürfen Spenden in bar danach nur bis zu einer Höhe von 1000 Euro angenommen werden, übersteigt der Betrag diese Summe, muss er unbar an die Partei fließen. Das PartG versucht den Zufluss an Spenden an einfache Parteimitglieder dadurch unwahrscheinlicher zu machen, dass es eine strafbewehrte Weiterleitungspflicht an die für Finanzen zuständigen Personen postuliert, 25 Abs. 1 S. 3, 31d Abs. 1 Nr. 3 PartG. Wirkt dies auf den ersten Blick wie ein plausibles Instrument, zeigt sich in der Regelung tatsächlich, wie sehr das Parteienrecht von den Interessen der Parteien, deren Abgeordnete das Gesetz beschließen, durchdrungen ist. Die Regelungssystematik führt nämlich zu einer Privatisierung von Parteispendenskandalen 73. Solange nämlich Spenden einer Partei im Rechtssinne nicht zugeflossen sind, kann sie für ihre fehlende oder falsche Verbuchung nicht verantwortlich gemacht werden. Stattdessen trifft die rechtliche Verantwortung das einzelne Parteimitglied. Das PartG lässt 72 Lenski (Fn. 13), 25 Rn Wißmann (Fn. 14), 25 Rn. 21; Morlok (Fn. 7), 25 Rn. 1. Zeitschrift für das Juristische Studium 487 Mehr anzeigen
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