Source: http://www.buzer.de/gesetz/12857/index.htm
Timestamp: 2018-07-16 16:23:28
Document Index: 183983690

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 203', '§ 204', '§ 309', '§ 68', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 204', '§ 309', '§ 53', '§ 53', '§ 97', '§ 160', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 206', '§ 206', '§ 43', '§ 43', '§ 59', '§ 43', '§ 43', '§ 49', '§ 49', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 59', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 14', '§ 18', '§ 39', '§ 39', '§ 58', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 58', '§ 27', '§ 42', '§ 27', '§ 42', '§ 203', '§ 203', '§ 16', '§ 27', '§ 29', '§ 16', '§ 27', '§ 29', '§ 203', '§ 203', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 182', '§ 1', '§ 48', '§ 76', '§ 28', '§ 47', '§ 88', '§ 8', '§ 22', '§ 193', '§ 99', '§ 65', '§ 13']

AnwDienstlG Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung
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Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (AnwDienstlG k.a.Abk.)
23 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 4 Änderung der Bundesnotarordnung
Artikel 5 Änderung der Patentanwaltsordnung
Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
Artikel 8 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 9. November 2017 StGB § 68a, § 203, § 204, § 309
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 2017 (BGBl. I S. 3532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 68a Absatz 8 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5" durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6" ersetzt.
§ 203 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird nach dem Wort „Rechtsanwalt," das Wort „Kammerrechtsbeistand," eingefügt.
Die Nummern 4a, 5 und 6 werden die Nummern 5 bis 7.
„(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.
nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Angabe „3" wird durch die Angabe „4" ersetzt.
In § 204 Absatz 2 wird die Angabe „Abs. 4" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
§ 309 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Wer in der Absicht,
Artikel 2 ändert mWv. 9. November 2017 StPO § 53, § 53a, § 97, § 160a
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 53a das Wort „Berufshelfer" durch die Wörter „mitwirkenden Personen" ersetzt.
In § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer" durch das Wort „Kammerrechtsbeistände" ersetzt.
„§ 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Absatz 2 Satz 1) gilt auch für die nach Absatz 1 mitwirkenden Personen."
In Absatz 3 werden die Wörter „die Hilfspersonen (§ 53a) der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten" durch die Wörter „die Personen, die nach § 53a Absatz 1 Satz 1 an der beruflichen Tätigkeit der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3b genannten Personen mitwirken," ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „ihren Hilfspersonen (§ 53a)" durch die Wörter „den an ihrer Berufstätigkeit nach § 53a Absatz 1 Satz 1 mitwirkenden Personen" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Hilfspersonen (§ 53a) der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen" durch die Wörter „Personen, die nach § 53a Absatz 1 Satz 1 an der beruflichen Tätigkeit der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Personen mitwirken," ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Rechtsanwalt" das Komma und die Wörter „eine nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Person" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 4 werden nach dem Wort „Rechtsanwälte" das Komma und die Wörter „nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen" gestrichen.
Artikel 3 ändert mWv. 9. November 2017 BRAO § 43a, § 43e (neu), § 59m
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 43d wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen".
Nach der Angabe zu § 49b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 49c Einreichung von Schutzschriften".
Dem § 43a Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Der Rechtsanwalt hat die von ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Rechtsanwalt beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 4 gilt nicht für Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Rechtsanwalt unterliegen. Hat sich ein Rechtsanwalt mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat."
Nach § 43d wird folgender § 43e eingefügt:
„§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen
In § 59m Absatz 2 wird nach der Angabe „43d," die Angabe „43e," eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. November 2017 BNotO § 26, § 26a (neu), mWv. 1. Januar 2022 offen
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 26 durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen
§ 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen".
§ 26 wird durch die folgenden §§ 26 und 26a ersetzt:
Der Notar hat die von ihm beschäftigten Personen bei ihrer Einstellung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes förmlich zu verpflichten. Hierbei ist auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4 und des § 18 besonders hinzuweisen. Hat sich ein Notar mit anderen Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt es, wenn ein Notar die Verpflichtung vornimmt. Der Notar hat in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durch die von ihm beschäftigten Personen hinzuwirken. Den von dem Notar beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Notarassessoren und Referendare.
(7) Andere Vorschriften, die für Notare die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einschränken, sowie die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. November 2017 PAO § 39a, § 39c (neu), mWv. 1. Juli 2018 § 58
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 39b folgende Angabe eingefügt:
„§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen".
Dem § 39a Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Der Patentanwalt hat die von ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Patentanwalt beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 4 gilt nicht für Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Patentanwalt unterliegen. Hat sich ein Patentanwalt mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat."
„§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen
Nach § 58 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Hierbei kann vorgesehen werden, dass die Stimmen auch in der Kammerversammlung abgegeben werden können."
Artikel 6 ändert mWv. 9. November 2017 EuRAG § 27, § 42
Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 27 Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „43d" ein Komma und die Angabe „43e" eingefügt.
In § 42 Absatz 1 wird die Angabe „§ 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 bis 5" durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 6" ersetzt.
Artikel 7 ändert mWv. 9. November 2017 EuPAG § 16, § 27, § 29
Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121, 1137) wird wie folgt geändert:
In § 16 Satz 2 werden nach der Angabe „39b" ein Komma und die Angabe „39c" eingefügt.
In § 27 wird das Wort „Berufsqualifikationsgesetzes" durch das Wort „Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes" ersetzt.
In § 29 werden die Wörter „§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 5" durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 6" ersetzt.
Artikel 8 ändert mWv. 9. November 2017 StBerG § 62, § 62a (neu)
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 62 durch die folgenden Angaben ersetzt:
„Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen § 62
Inanspruchnahme von Dienstleistungen § 62a".
§ 62 wird durch die folgenden §§ 62 und 62a ersetzt:
„§ 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem haben sie bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 1 gilt nicht für angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte unterliegen. Hat sich ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den beschäftigten Personen ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 1 vorgenommen hat.
Artikel 10 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. November 2017 StVollzG § 182, WStG § 1, § 48, SGB X § 76, BDSG § 28, GWB § 47, AufenthG § 88, EuropolG § 8, BStatG § 22a, GVG § 193, TKG § 99, SGB VIII § 65, BArchG § 13
(2) Artikel 5 Nummer 4 tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.
(3) Artikel 4 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. November 2017.
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