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Timestamp: 2019-09-18 20:36:43
Document Index: 275216644

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 76', '§ 60', 'EuG']

Architektenkammer Niedersachsen - Besser. Mit Architekten.: Erlass des BMI zur Anwendung der HOAI bei Vergaben und Verträgen der öffentlichen Hand
Erlass des BMI zur Anwendung der HOAI bei Vergaben und Verträgen der öffentlichen Hand
Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 04.07.2019, nach der die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind, ist die öffentliche Hand verpflichtet, ihrer Vergabeverfahren und Vertragsmuster an die geänderte Situation anzupassen. In seinem Erlass vom 22.07.2019 (Aktenzeichen: 70.000/1#1) weist das Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zur Frage der Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil auf Folgendes hin:
Zunächst einmal betont das BMI, dass der EuGH ausschließlich die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze für unzulässig erklärt hat. Im Übrigen besitze die HOAI weiterhin Gültigkeit und werde in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, Kammern und Verbänden europarechtskonform novelliert.
Zu bestehenden Verträgen geht das BMI davon aus, dass deren Wirksamkeit durch die EuGH-Entscheidung nicht berührt wird. Jedoch hätten Architekten im Falle von Mindestsatzunterschreitungen nunmehr keinen Anspruch auf Anpassung an den Mindestsatz. Gleiches gelte bei Stufenverträgen bei Abruf einer weiteren Leistungsstufe.
In dem überarbeiteten RB-Bau-Vertragsmuster zur Objektplanung – Gebäude und Innenräume – hält das BMI an der Systematik der HOAI fest und sieht eine entsprechende Honorarvereinbarung vor. Neu ist jedoch, dass in einem zusätzlichen Baustein des Vertrages frei bestimmbare Zu- und Abschläge in prozentualer Form vereinbart werden können.
Zur Vergabe von Planungsleistungen weist das BMI darauf hin, dass Angebote wegen einer Unterschreitung der Mindestsätze oder Überschreitung der Höchstsätze nicht mehr automatisch ausgeschlossen werden dürfen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die EuGH-Entscheidung zu der Frage, ob und zu welchem Anteil der Preis in die Vergabeentscheidung einfließen darf, keine Aussage trifft. Grundsätzlich bleibe es bei dem gesetzlichen Leitbild des Leistungswettbewerbes nach § 76 Abs. 1 Satz 1 VGV. Es sei nun in verstärktem Maße erforderlich, die Zuschlagskriterien auf die qualitativen Anforderungen an die Leistung abzustimmen. Zudem sei gemäß § 60 VGV bei einem Verdacht auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot ggf. die Kalkulation zu überprüfen.
Mit dem neuen Erlass hat das BMI zugleich zwei ältere Erlasse des BMUB vom 24.02.2015 und 30.05.2016 (B I 1 – 81011.4/0) aufgehoben. Die Erlasse befassten sich mit der Anpassung von Honoraransprüchen bei laufenden Architektenverträgen – insbesondere von Stufenverträgen – nach dem Inkrafttreten der Neufassung der HOAI in 2013. Da das BMUB hierin eine für Architekten eher nachteilige Auffassung vertrat, ist die Aufhebung dieser Erlasse zu begrüßen.
Den vollständigen Erlass nebst den aktualisierten Hinweisen zum Vertrag Objektplanung – Gebäude und Innenräume – sowie das überarbeitete Vertragsmuster selbst finden Sie hier.
Erlass_BMI_vom_5.8.2019_Anwendung_HOAI_aufgrund_EuGH_Urteil_4_Juli_2019.pdf 2 MB
VM2-0_Hinweise_05.08.2019_ÄMod.pdf 91 KB
VM2-1_Vertragsmuster_05.08.19_ÄMod.pdf 180 KB