Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/20/nein-m-e-strafsenate-bgh-gebuehrenfragen-lust
Timestamp: 2017-10-21 05:06:56
Document Index: 130386399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 51', 'BGH']

“Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust…”
Im vorigen Jahr habe ich im Sommer zum BGH, Beschl. v. 19.06.2012 - 5 StR 307/10 (alt: 5 StR 263/08) zur Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG: gefragt: Haben die BGH-Strafsenate keine Lust an Gebührenfragen? Die Frage greife ich auf und gebe mir die Antwort: Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust, zumindest nicht der 3. Strafsenat. Anders kann ich mir nämlich den BGH, Beschl. v. 17.09.2013 – 3 StR 117/12 – nicht erklären.
Da hatte die Vertreterin der Nebenklägerin eine Pauschgebühr nach § 51 RVG für die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung beantragt, weil sie ihrer Ansicht nach an einer so langen Hauptverhandlung teilgenommen hatte, dass diese Teilnahme nicht mehr von den gesetzlichen Gebühren der Nr. 4132 VV RVG gedeckt war. Dazu nur: Sie hätte es besser nicht getan, denn “bad cases, make bad law” bzw., ob ihr eine Pauschgebühr gewährt werden musste, ist auch in meinen Augen höchst fraglich. Aber das ist nicht das Problem. Sondern: Der BGH lehnt mit folgender Begründung ab:
“Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar sind. Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen – auch überdurchschnittlichen Sachen – in exorbitanter Weise abheben (BeckOK v. Seltmann/Sommer-feldt/Sommerfeldt, RVG, § 51 Rn. 3, 8 [Stand: 1.8.2013]).
Nach dieser Maßgabe erscheinen dem Senat die gesetzlichen Gebühren der Nr. 4132 VV insbesondere mit Blick auf das geschilderte Auftreten der Rechtsanwältin im Verhandlungstermin durchaus angemessen und ausreichend ...
Offener Brief an den 4. Strafsenat des BGH, oder: Bitte spannt mich nicht vor “euren Ka...
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Aufgepasst: Keine Pauschgebühr bei Wertgebühren
Dinglicher Arrest – Verfall – Pauschgebür
Burhoff argumentiert nicht „systemkonform“, sondern „systemwidrig“
Veröffentlicht November 20, 2013 11:20am im Blog Burhoff online Blog.
Entscheidung, Bgh, Gebührenrecht, Pauschgebühr, Revisionshauptverhandlung