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Timestamp: 2019-03-26 13:46:01
Document Index: 250475562

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 115', 'EuG', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 98', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101']

Rechtsprechung: NJWE-WettbR 1996, 229 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 28.03.1996 | OLG München, 08.02.1996
NJWE-WettbR 1996, 229 (Ls.)
EuGH, 28.03.1996 - C-270/95 P
Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Sprachen - Nichtigkeitsklage - Natürliche und juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Wirksamkeit des Ausschlusses der niederländischen Sprache für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit des Rechtsmittelführers
Verordnung Nr. 40/94 Art. 115
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Vorschrift, mit der die Sprachenregelung für das einzige Verfahren zum Erwerb einer Gemeinschaftsmarke eingeführt wird - Klage eines Markenbevollmächtigten - Unzulässigkeit
NJW 1996, 2364 (Ls.)
GRUR Int. 1996, 943
Die Tatsache, dass sich Vorschriften auf einige ihrer Adressaten de facto unterschiedlich auswirkten, reiche nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, um diese zu individualisieren (Beschluss des Gerichtshofes vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-270/95 P, Kik/Rat und Kommission, Slg. 1996, I-1987), so dass aus den angeblich unterschiedlichen Auswirkungen der Verordnung Nr. 2742/1999 auf die spanischen Unternehmer einerseits und die französischen und portugiesischen Unternehmer andererseits keine Folgen hergeleitet werden könnten.
Drittens steht fest, dass die Klägerin keine Klage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) auf Nichtigerklärung der Sprachenregelung der Verordnung Nr. 40/94 erheben konnte (Rechtsmittelbeschluss des Gerichtshofes vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-270/95 P, Kik/Rat und Kommission, Slg. 1996, I-1987, mit dem der Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache T-107/94, Kik/Rat und Kommission, Slg. 1995, II-1717, bestätigt worden ist).
Eine Handlung ist eine allgemeine Regelung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (vgl. z. B. Beschluß vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-270/95 P, Kik/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
Dabei ist von den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware auszugehen, wie sie im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind (vgl. etwa: EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1995, I-4759 (4781); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/95 - Slg. 1998, I-1121 (1139)).
OLG München, 08.02.1996 - 29 U 3094/95
ZUM 1997, 52
NJWE-WettbR 1996, 229
Maßgeblich ist danach nicht nur die gesetzliche Regelung der Vergleichskosten, sondern auch eine hiervon abweichende und der gesetzlichen Zweifelsregelung vorgehende Vereinbarung der Hauptparteien im Vergleich, und zwar auch dann, wenn der Nebenintervenient am Vergleich nicht teilnimmt (BGH wie vor; OLG Celle, OLGR 2001, 16; OLG München, OLGR 1998, 210 und NJW-RR 1995, 1403; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 260;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO., § 101 Rdnr. 22;… MünchKomm/Belz aaO., § 101 Rdnr. 22;… Wieczorek/Schütze/Steiner aaO., § 101 Rdnr. 10).
OLG Naumburg, 28.08.2013 - 12 W 65/12
Kosten der Nebenintervention: Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten …
Das gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien (nur) über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich, auch wenn sie diesen ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossen haben (vgl. BGH NJW 2003, 1948; BGH BauR 2005, 1057; BGH NJW 2011, 3721 ff ; OLG Düsseldorf BauR 2013, 637; OLG Celle, OLGR 2001, 16; OLG München, OLGR 1998, 210 und NJW-RR 1995, 1403; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 260; Herget in Zöller, ZPO, 29.Aufl., Rdn.6/11 zu § 101 ZPO).
Diesen Schutz genießen auch unter einem gemeinsamen Namen auftretende Personenvereinigungen, etwa eine Musikgruppe (OLG München, NJWE-WettbR 1996, Seite 229, 231 - "Boney M") und damit auch die Verfügungskläger.