Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2011&Seite=2&nr=3774&anz=531&pos=75&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 15:41:54
Document Index: 909919

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 45', '§ 27', 'Art. 3', '§ 45', '§ 84', '§ 113', '§ 117', '§ 27', '§ 45', '§ 52', '§ 52']

3 K 2272/10
VG Saarlouis Entscheidung vom 11.11.2011, 3 K 2272/10
Anrechnung von Vermögen auf den Förderungsbedarf
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin bezog für mehrere Bewilligungszeiträume in der Zeit von Februar 1993 bis Dezember 2002 Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). In den zugrundeliegenden Förderungsbescheiden des Kreises und der Beklagten war Vermögen der Klägerin nicht angerechnet worden, weil diese bei der jeweiligen Antragstellung kein den gesetzlichen Vermögensfreibetrag nach § 29 Abs. 1 BAföG übersteigendes Vermögen deklariert hatte.
Im August 2003 und Dezember 2003 erhielt die Beklagte vom Bundesamt für Finanzen die Information, dass die Klägerin in den Jahren 2000, 2001 und 2002 Zinserträge erwirtschaftet hatte, die auf vorhandenes Vermögen schließen ließen.
Eine ergänzende Vermögensabfrage der Beklagten ergab, dass die Klägerin zum jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung den Freibetrag übersteigendes Vermögen besessen hatte. Eine Neuberechnung der der Klägerin in allen o.g. Bewilligungszeiträumen zustehenden Förderungsleistungen unter Anrechnung des nunmehr bekannten Vermögens im Änderungsbescheid vom 31.03.2005 führte zu einer Rückforderung in Höhe von insgesamt 54.172,59 EUR.
Gegen den ihr nach eigenen Angaben am 23.08.2005 zugegangenen Bescheid erhob die Klägerin am 14.09.2005 Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, in der Zeit vor ihrem Studium sei sie in der Schweiz beschäftigt gewesen. Sie habe dort vom 01.07.1988 bis zum 30.09.1992 als Krankenschwester gearbeitet. Während dieser Zeit sei sie über die Finanzdirektion des Kantons Zürich, der dortigen Beamtenversicherungskasse, rentenversichert gewesen. Zwingende gesetzliche Folge bei ihrem Ausscheiden sei gewesen, dass der in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Schweiz angesammelte Betrag an sie ausgezahlt worden sei. Am 30.09.1992 sei ihr daher ein Betrag von 14.371,95 CHF (=16.401,31 DM) auf ein Konto bei der Sparkasse überwiesen worden(Vgl. Bescheid der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 30.09.1992 (Bl. 298 d. BA)). Sie habe dieses Geld dann bei der Bank angelegt(Vgl. Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kl. vom 25.01.2006 (Bl. 287 d. BA) und Anlagebeleg der Bank vom 23.11.1992, Bl. 296 d.BA.)). Nach einem Beschäftigungsbeginn in Deutschland habe sie dieses Geld bei der BfA einzahlen wollen. Ihrer Ansicht nach müsse sie daher so gestellt werden, als habe sie diesen Betrag nie erhalten. Sie sei davon ausgegangen, dass es sich bei besagtem Vermögen um Rentenanteile handele, die im Rahmen der Berechnung des Förderungsanspruchs außer Ansatz bleiben müssten.
Der Widerspruch hatte teilweise Erfolg. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2010 wurde der Rückforderungsbetrag auf 15.424,41 EUR reduziert, weil im Ausgangsbescheid die angerechneten Vermögensbeträge nicht immer korrekt um die für den jeweils vorangegangenen Bewilligungszeitraum angerechneten Beträge gemindert worden waren (sog. Vermögensabschmelzung).
Soweit der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen wurde, ist zur Begründung ausgeführt, der von der Schweizer Rentenversicherung ausgezahlte Betrag müsse weiter als Vermögen angerechnet werden. § 27 Abs. 2 Ziffer 1 BAföG sei nicht einschlägig, da dieser nur diejenigen Vermögenswerte von der Anrechnung auf den Bedarf ausnehme, die aus Rechten auf Versorgungsbezüge, Renten und andere wiederkehrende Leistungen bestünden. Der Sinn der Ausnahmeregelung in § 27 Abs. 2 Ziffer 1 BAföG liege nämlich ersichtlich darin, es dem Auszubildenden nicht zuzumuten, das Stammrecht seiner Rente zur Befriedigung seines Ausbildungsbedarfs zu verwerten, und ihn damit zu einem unwirtschaftlichen Verhalten zu veranlassen. Ein weiterer Grund dafür, dass der Gesetzgeber Rechte auf Renten nicht als Vermögen im Sinne des BAföG ansehe, sei, dass diese Rechte zum Teil gar nicht, zum Teil nur schwer verwertbar seien, was aber nicht mit Wertlosigkeit verwechselt werden dürfe. Die sich aus der Rentenanwartschaft ergebenden Zahlungen des Rentenversicherers seien dagegen aus förderungsrechtlicher Sicht als Vermögen des Auszubildenden zu bewerten und dementsprechend anzurechnen. Von daher bestehe insofern keine Veranlassung, den Ausgangsbescheid zu korrigieren oder in weitere Ermittlungen zu der Frage einzutreten, ob und in welcher Höhe und auf welchen Konten die Klägerin den Auszahlungsbetrag der Schweizer Rentenversicherung im Verlauf des gesamten Förderungszeitraumes transferiert habe.
Die Rechtsgrundlage für die Rückforderung sei § 45 SGB X. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da ihr hätte klar sein müssen, dass die vorhandenen Vermögensbeträge im jeweiligen Antragsformblatt 1 korrekt und ausreichend konkret hätten angegeben werden müssen.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin mit Einschreiben gegen Rückschein am 13.10.2010 zugestellt.
Am 15.11.2010, einem Montag, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Anfechtungsbegehren weiter verfolgt. Zur Begründung macht sie geltend, die Beklagte habe keinerlei Rechte an dem von ihr während ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz erwirtschafteten Geldbetrag. Die Vorschrift des § 27 Abs. 2 Ziffer 1 BAföG sei durch die Beklagte unzutreffend interpretiert worden oder enthalte eine Regelungslücke, die der Gesetzgeber, hätte er diese erkannt, entsprechend ausgefüllt hätte. Auszubildenden soll durch die genannte Regelung ihre Rentenanwartschaft erhalten bleiben. Genau um eine solche handele es sich aber bei dem in ihrem Fall angerechneten Betrag. Sie dürfe allein wegen der Besonderheit, dass wegen des schweizerischen Rentenrechtssystems die Beträge an sie ausgezahlt worden seien, nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Personen, die im Inland zuvor einer Beschäftigung nachgegangen seien. Die Anrechnung der ihr ausgezahlten Rentenversicherungsbeiträge als ihr Vermögen stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte (Art. 3 Abs. 1 GG) dar. Sie müsse so behandelt werden, als habe sie diese Einkünfte bzw. dieses Vermögen nie besessen. Schließlich habe sie jederzeit das Recht gehabt, die Beträge in das deutsche Rentenversicherungssystem einzuzahlen. Diese Möglichkeit müsse ihr erhalten bleiben. Die Rückforderungsansprüche seien außerdem verjährt.
den Bescheid der Beklagten vom 31.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2010 aufzuheben.
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides. Die Ansprüche seien auch nicht verjährt, da der Rückforderungsbescheid vom 31.03 2005 unverzüglich erlassen worden sei, nachdem sämtliche für eine Rücknahmeentscheidung notwendigen Tatsachen bekannt gewesen seien. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 2 SGB X sei gewahrt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen. Dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist als Anfechtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 31.03.2005 ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 11.10.2010 erhalten hat, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen auf die angefochtenen Verfügungen, insbesondere den Widerspruchsbescheid verwiesen, soweit im Folgenden keine ergänzenden Ausführungen gemacht werden.
Die Anrechnung des durch die Auszahlung der während der Berufstätigkeit der Klägerin in der Schweiz aufgelaufenen Rentenbeiträge durch die Schweizer Behörden entstandenen Vermögens der Klägerin auf den ermittelten Förderungsbedarf begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Mit der Auszahlung der in die schweizerische Rentenversicherung eingezahlten Beiträge an die Klägerin standen diese ihr zur freien Verfügung. Dies steht einer Anwendung von § 27 Abs. 2 Ziffer 1 BAföG entgegen, da diese Regelung nur auf -i.d.R. nicht verwertbare- Stammrechte anwendbar ist. Demgegenüber sind die aus den Stammrechten fließenden konkreten Ansprüche auf z.B. monatliche Leistungen aus der Rente als Vermögen anrechenbar. Für den der Klägerin (zur freien Verfügung) überwiesenen Betrag gilt im konkreten Fall nichts anderes. Entscheidend ist, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag und den Ermittlungen der Beklagten die ausgezahlten Geldbeträge nicht in einer auf Verrentung ausgerichteten Spar- und Anlageform, sondern in einer Wertpapieranlage angelegt hat. Dass die Klägerin, wie sie hier vorträgt, beabsichtigte, diese Beträge nach Aufnahme einer Beschäftigung bei der BfA einzuzahlen, ändert an dem Umstand, dass sie in der Zwischenzeit frei über diese Beträge verfügen konnte, ebenso wenig wie der Umstand, dass sie dies nicht getan hat. Durch eine Anrechnung dieses Guthabens als berücksichtigungsfähiges Vermögen wird die Klägerin auch nicht ohne Grund anders behandelt als Auszubildende, die zuvor in Deutschland Versicherungsbeiträge gezahlt haben. Der in der zwischenzeitlichen Verfügbarkeit des Geldes für die Klägerin bestehende Unterschied im Vergleich zu einer bloßen Anwartschaft aufgrund eines früheren Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland, rechtfertigt die abweichende Behandlung bei der Anrechnung der hier ausgezahlten Versorgungsbeiträge der Klägerin.
Gegen die streitgegenständliche Rückforderung kann auch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung erhoben werden. Die Ermittlungen im Verwaltungsverfahren nach der Mitteilung gem. § 45 d EStG vom August 2003 dauerten nach Aktenlage in erster Linie deshalb bis zum Bescheiderlass im März 2005, weil die Klägerin trotz mehrmaliger Aufforderung unter großzügiger Fristsetzung und -verlängerung bis zuletzt ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkam. Dass zwischen dem Ausgangsbescheid und den Widersprüchen vom 12.09.2005 und dem Widerspruchsbescheid vom 11.10.2010 mehr als vier Jahre vergingen, führt nicht zur Verjährung der Ansprüche. Gemäß § 52 Abs. 1 SGB X hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 SGB X erst mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. Vorliegend ist daher die Verjährung durch den nach wie vor nicht unanfechtbar gewordenen Ausgangsbescheid gehemmt.