Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Bundesgerichtshof-zum-Anspruch-auf-Verguetung-fuer-Kartenlegen-01-2011/
Timestamp: 2020-04-07 03:22:02
Document Index: 106423547

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 326', '§ 275', '§ 326', '§ 138', '§ 138']

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für "Kartenlegen" ( 01 / 2011 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für „Kartenlegen“ ( 01 / 2011 )
(Kiel) Der III. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 13. Jan­u­ar 2011 über die Frage entsch­ieden, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Anspruch auf Vergü­tung für eine Leis­tung, die unter Ein­satz über­natür­lich­er, magis­ch­er Kräfte und Fähigkeit­en erbracht wer­den soll (hier: Lebens­ber­atung in Verbindung mit Karten­le­gen), beste­ht.
Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13.01.2010 — III ZR 87/10.
Die Klägerin ist als Selb­ständi­ge mit Gewer­bean­mel­dung tätig und bietet Lebens­ber­atung (“life coach­ing”), wobei sie ihre Ratschläge anhand der durch Karten­le­gen gewonnenen Erken­nt­nisse erteilt. In ein­er durch Beziehung­sprob­leme aus­gelösten Leben­skrise stieß der Beklagte im Sep­tem­ber 2007 auf die Klägerin. In der Fol­gezeit legte sie ihm am Tele­fon in vie­len Fällen zu ver­schiede­nen — pri­vat­en und beru­flichen — Lebens­fra­gen die Karten und gab Ratschläge. Hier­für zahlte der Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000 €. Für im Jan­u­ar 2009 erbrachte Leis­tun­gen ver­langt die Klägerin mit ihrer Klage 6.723,50 €. Die Klage ist in bei­den Vorin­stanzen ohne Erfolg geblieben. Landgericht und Ober­lan­des­gericht haben den gel­tend gemacht­en Vergü­tungsanspruch mit der Begrün­dung verneint, dass die von der Klägerin ver­sproch­ene Leis­tung auf den Gebrauch über­natür­lich­er, magis­ch­er Kräfte und Fähigkeit­en gerichtet und damit objek­tiv unmöglich sei, so dass der Anspruch die Gegen­leis­tung (Ent­gelt) gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB ent­falle.
Der III. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat zunächst die Annahme der Vorin­stanzen gebil­ligt, so Klar­mann, dass die von der Klägerin ver­sproch­ene Leis­tung objek­tiv unmöglich ist. Eine Leis­tung ist objek­tiv unmöglich, wenn sie nach den Naturge­set­zen oder nach dem Stand der Erken­nt­nis von Wis­senschaft und Tech­nik schlechthin nicht erbracht wer­den kann. So liegt es beim Ver­sprechen des Ein­satzes über­natür­lich­er, “magis­ch­er” oder para­psy­chol­o­gis­ch­er Kräfte und Fähigkeit­en.
Allerd­ings fol­gt aus der objek­tiv­en Unmöglichkeit der ver­sproch­enen Leis­tung nicht zwin­gend, dass der Vergü­tungsanspruch der Klägerin nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­fällt. Die Ver­tragsparteien kön­nen im Rah­men der Ver­trags­frei­heit und in Anerken­nung ihrer Selb­stver­ant­wor­tung wirk­sam vere­in­baren, dass eine Seite sich — gegen Ent­gelt — dazu verpflichtet, Leis­tun­gen zu erbrin­gen, deren Grund­la­gen und Wirkun­gen nach den Erken­nt­nis­sen der Wis­senschaft und Tech­nik nicht erweis­lich sind, son­dern nur ein­er inneren Überzeu­gung, einem dahinge­hen­den Glauben oder ein­er irra­tionalen, für Dritte nicht nachvol­lziehbaren Hal­tung entsprechen. “Erkauft” sich jemand der­ar­tige Leis­tun­gen im Bewusst­sein darüber, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leis­tun­gen zur Erre­ichung des von ihm gewün­scht­en Erfol­gs ratio­nal nicht erk­lär­bar ist, so würde es Inhalt und Zweck des Ver­trags sowie den Motiv­en und Vorstel­lun­gen der Parteien wider­sprechen, den Vergü­tungsanspruch des Dien­stverpflichteten zu verneinen. Nach den Umstän­den des Fall­es liegt die Annahme nicht fern, dass die Klägerin nach dem Willen der Parteien die vere­in­barte Vergü­tung ungeachtet des Umstands beanspruchen kon­nte, dass die “Tauglichkeit” der erbracht­en Leis­tung ratio­nal nicht nach­weis­bar ist.
Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, um zu klären, ob ein solch­er Willen der Parteien bestand, aber auch, um die bis­lang offen gelassene Frage zu beant­worten, ob die Vere­in­barung der Parteien nach § 138 BGB wegen Sit­ten­widrigkeit nichtig ist. In diesem Zusam­men­hang darf nicht verkan­nt wer­den, dass sich viele Per­so­n­en, die der­ar­tige Verträge schließen, in ein­er schwieri­gen Lebenssi­t­u­a­tion befind­en oder es sich bei ihnen um leicht­gläu­bige, uner­fahrene oder psy­chisch labile Men­schen han­delt. Daher dür­fen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderun­gen an einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt wer­den.