Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=26.07.2007&Aktenzeichen=GR%202/07
Timestamp: 2019-06-27 07:11:01
Document Index: 316909164

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', 'Art. 35', 'Art. 44', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 44', '§ 55', 'Art. 44', '§ 3', '§ 31', 'Art. 44', 'Art. 68', '§ 44', '§ 45']

StGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - GR 2/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6758
StGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - GR 2/07 (https://dejure.org/2007,6758)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.07.2007 - GR 2/07 (https://dejure.org/2007,6758)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - GR 2/07 (https://dejure.org/2007,6758)
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Untersuchungsausschuss wegen geplantem Verkauf von Handschriften | Landesbibliothek, Landesverfassungsgerichtshof
Antragsbefugnis von Landtagsabgeordneten im Organstreitverfahren im Hinblick auf die Ablehnung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag in Baden-Württemberg; Rechtmäßigkeit der Übereinkunft des Landes Baden-Württemberg mit dem Haus Baden über den Erwerb von Kunstgütern und Kulturgütern; Mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers eines Organstreitverfahrens als Voraussetzung der Antragsbefugnis; Voraussetzungen einer gesetzlichen Prozessstandschaft im Organstreitverfahren bei einem durch den Landtag abgelehnten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; Antragsbefugnis von Fraktionen im Organstreitverfahren; Pflicht des Parlaments zur Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Einsetzungsantrags und Ablehnung eines mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden Antrags
Staatsgerichtshof weist Festellungsanträge der SPD-Fraktion sowie von 37 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zurück
nrw.de (Zusammenfassung)
Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusss zum Erwerb von Kunst- und Kulturgütern des Hauses Baden nicht verfassungswidrig
StGH weist Festellungsanträge der SPD-Fraktion sowie von 37 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zurück
Feststellungsanträge der SPD-Fraktion sowie von 37 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zurückgewiesen
Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
baden-wuerttemberg.de (Terminmitteilung)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im "Kulturgüterstreit"
landtag-bw.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Untersuchungsausschuss zum badischen Kulturgüterstreit: SPD-Antrag beim Staatsgerichtshof eingereicht
NVwZ-RR 2008, 4
VBlBW 2007, 456
DVBl 2007, 1183 (Ls.)
DÖV 2007, 937
Aber auch bei abgeschlossenen Vorgängen sind Fälle möglich, in denen die Regierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung geheimzuhaltende Tatsachen mitzuteilen nicht verpflichtet ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.07.1984 - 2 BvE 11/83 u.a. - BVerfGE 67, 100, juris Rn. 127 f.;… Beschl. v. 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86 - BVerfGE 77, 1, juris Rn. 140;… Beschl. v. 30.03.2004, a.a.O., Rn. 43; StGH, Urt. v. 26.07.2007 - GR 2/07 - juris Rn. 94 ff.).
Unbeeinträchtigte Kommunikation hierüber zu ermöglichen, kann wesentlich sein, um eine Regierungsentscheidung möglichst sachgerecht und ohne die einengende Befürchtung, dass Vorüberlegungen nachträglich einer Kontrolle unterliegen, vorbereiten zu können (ebenso StGH, Urt. v. 26.07.2007, a.a.O., Rn. 114 ff. zu Verhandlungen der Regierung mit einem privaten Dritten).
Gemäß § 45 Abs. 1 VerfGHG kann ein Antragsteller auch Rechte des Organs, dem er angehört, in Prozessstandschaft geltend machen (vgl. StGH, Urteil vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 7).
Der Begriff der "Geltendmachung" im Sinne von § 45 Abs. 1 und 2 VerfGHG ist dahingehend auszulegen, dass eine Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. StGH, Urteil vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 68).
Art. 35 LV verleiht - neben der Landtagsmehrheit - allein der qualifizierten Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Landtags das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und damit die Möglichkeit, dieses mit einem Organstreitantrag geltend machen zu können (vgl. StGH, Urteil vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 70 ff.; Sächs. VerfGH…, Beschluss vom 31.1.2008 - Vf. 84-I-07 -, Juris Rn. 22;… zu Art. 44 GG: BVerfGE 143, 101 - Juris Rn. 90 f. und 97 f.).
Des Weiteren hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die Beachtung des Quorums von einem Viertel der Mitglieder des Landtags nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV entschieden, dass selbst noch im Rahmen eines späteren Organstreitverfahrens, in dem von Abgeordneten die Verletzung ihres Rechts aus Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV geltend gemacht wird, mindestens so viele derjenigen Abgeordneten auftreten müssen, die den abgelehnten Antrag gestellt hatten, dass das verfassungsrechtliche Quorum auch noch vor dem Verfassungsgerichtshof erreicht wird (vgl. StGH, Urteil vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 70 f.).
So ist für die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Antrags - insbesondere seiner hinreichenden Bestimmtheit - grundsätzlich auf den beschlussreifen, konkret zur Abstimmung gestellten Antrag abzustellen (vgl. StGH, Urteile vom 16.4.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 , und vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 98;… Bay. VerfGH, Entscheidungen vom 27.6.1977 - Vf. 31-IV-77 -, Juris Rn. 80, …und vom 19.4.1994 - Vf. 71-IVa-93 -, Juris Rn. 565 ff.;… Glauben, in: Kahl/Waldhoff/Walter , Bonner Kommentar zum GG, Art. 44 Rn. 73 f. ;… Geis, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2005, § 55 Rn. 35;… Morlok, in: Dreier , GG, Band II, 3. Aufl. 2015, Art. 44 Rn. 33).
Eine Änderung des Antrags durch die Mehrheit gegen den Willen der qualifizierten Minderheit ist dabei im Grundsatz unzulässig (vgl. § 3 Abs. 2 UAG; StGH, Urteil vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 128; BVerfGE 49, 70; BVerfGE 83, 175 - Juris; Nds. StGH…, Urteil vom 10.2.2017 - 1/16 -, Juris Rn. 104 ff.;… Hess. StGH, Urteile vom 24.11.1966 - P. St. 414 -, Juris Rn. 78, …und vom 13.4.2011 - P.St. 2290 -, Juris Rn. 87 ff.; Hamb. VerfG…, Urteil vom 1.12.2006 - 1/06 -, Juris Rn. 101 ff.;… Brocker, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz , Parlamentsrecht, 2016, § 31 Rn. 37;… Achterberg/Schulte, in: von Mangoldt/Klein/Starck , Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 44 Rn. 87).
Die Grenze unzulässiger Antezipation ist dort erreicht, wo die konkrete Fassung des Einsetzungsbeschlusses die Untersuchungen von vornherein auf ein bestimmtes Ergebnis festlegt oder eine Beschränkung der Tätigkeit auf Ausschnitte der in Frage stehenden Lebenssachverhalte zu einer verzerrten Wahrnehmung der Tatsachen führen muss (vgl. BVerfGE 49, 70 [87 f.]; StGH BW, Urteil vom 26. Juli 2007 - GR 2/07 - Entscheidungsumdruck S. 32 ff.).
Aber auch bei abgeschlossenen Vorgängen sind Fälle möglich, in denen die Regierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung geheimzuhaltende Tatsachen mitzuteilen nicht verpflichtet ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.07.1984, a.a.O., juris Rn. 127 f.;… Beschl. v. 30.03.2004 - 2 BvK 1/01 - BVerfGE 100, 199, juris Rn. 43; StGH, Urt. v. 26.07.2007 - GR 2/07 - juris Rn. 94 ff.).
Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln verletzt die Landesverfassung
Die Antragstellerin als Fraktion im Landtag wird durch die Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet und ist somit andere Beteiligte im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LV, § 44 StGHG (stRspr des StGH, siehe zuletzt Urt. vom 26.07.2007 - GR 2/07 - Urt. vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, ESVGH 47, 1).
Der Begriff der "Geltendmachung" in § 45 Abs. 1 VerfGHG ist dahingehend auszulegen, dass eine Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. StGH, Urteil vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 68).