Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-4-23&Sort=1&nr=16823&pos=0&anz=8
Timestamp: 2020-07-15 17:21:39
Document Index: 132855711

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 37', '§ 40', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 236', '§ 237', '§ 237', '§ 236']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.4.2013, 1 AZR 25/12
Die Kürzungsregelung knüpft nicht unmittelbar an ein konkretes Alter an, sondern stellt auf die Bezugsmöglichkeit einer gesetzlichen Altersrente ab. Nach III. Nr. 1 SP 2010 können die ungekürzte Abfindung nur Arbeitnehmer beanspruchen, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld keine gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können. Rentennahe Arbeitnehmer erhalten den hälftigen Abfindungsbetrag. Die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmergruppen ist daher nicht allein vom Lebensalter, sondern von der Rentenberechtigung abhängig. Diese bestimmt sich bei den gesetzlichen Altersrenten nicht nur nach dem Lebensalter, sondern erfordert die Erfüllung der für die jeweilige Rente erforderlichen Mindestversicherungszeit und das Vorliegen der jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen (§ 34 Abs. 1 SGB VI). Zu diesen gehören die Anerkennung nach § 2 Abs. 2 SGB IX (§ 37 SGB VI), die Beschäftigung im Bergbau (§ 40 SGB VI), der Bezug von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2 SGB VI), das Vorliegen von Arbeitslosigkeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) oder die Beschäftigung in Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VI) sowie die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht (§ 237a Abs. 1 SGB VI). Allerdings knüpft die Bezugsberechtigung einer Altersrente stets das Erreichen eines bestimmten Lebensalters an. Die frühestmögliche Inanspruchnahme einer gesetzlichen Rente setzt die Vollendung des 60. Lebensjahres voraus (§ 236a Abs. 1 Satz 2, § 237 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI; § 237a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB VI). Andere Altersrenten können frühestens mit 63 Jahren vorzeitig bezogen werden (§ 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI), während für die Rente für langjährig Versicherte und die Regelaltersrente eine vorzeitige Inanspruchnahme ausgeschlossen ist.