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Timestamp: 2016-10-28 23:46:23
Document Index: 196219035

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 106', 'Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 10', 'Art. 37', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 80', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 21']

1A.25/2002 (13.03.2002)
1A.25/2002/sta
Urteil vom 13. M�rz 2002
N.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Ma�tre Philippe Rossy, rue de Bourg 8, case postale 3712, 1002 Lausanne,
Auslieferung an Deutschland - B 126897-HUG
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts f�r Justiz vom 4. Januar 2002)
Der jugoslawische Staatsangeh�rige N.________ (geb. 1970) befindet sich seit Dezember 2000 wegen eines schweizerischen Strafverfahrens in Lausanne in Haft. Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden ordnete das Bundesamt f�r Justiz gegen ihn am 1. Juni 2001 die vorl�ufige Auslieferungshaft an. Am 9. Juli 2001 erliess das Bundesamt den Auslieferungshaftbefehl. Dagegen erhob N.________ keine Beschwerde.
Am 19. Juli 2001 stellte das Hessische Ministerium der Justiz ein formelles Auslieferungsersuchen. Dieses st�tzte sich auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2001, in dem N.________ K�rperverletzung und Drohung zur Last gelegt wird; �berdies auf die rechtskr�ftigen Urteile des Amtsgerichts Bad Homburg vom 27. April 1999 und 20. Januar 2000, mit welchen N.________ wegen vors�tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 4 Monaten bzw. wegen Beleidigung und gef�hrlicher K�rperverletzung zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
Am 15. November 2001 stellte das Hessische Ministerium der Justiz ein Nachtragsersuchen um Auslieferung von N.________ zur Vollstreckung der aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 1996 noch zu verb�ssenden Reststrafe von 85 Tagen.
Am 4. Januar 2002 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung an Deutschland f�r die dem Auslieferungsersuchen vom 19. Juli 2001 zugrunde liegenden Straftaten.
N.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben und die Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhaltes und zum neuen Entscheid an dieses zur�ckzuweisen. Subsidi�r beantragt er, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben; die Auslieferung sei von der Zusicherung der deutschen Beh�rden abh�ngig zu machen, dass N.________ nach Abschluss der Verfahren in Deutschland nicht nach Serbien ausgeliefert oder ausgewiesen werde.
N.________ hat innert Frist keine Replik eingereicht.
1.1 Gem�ss Art. 37 Abs. 3 OG wird das bundesgerichtliche Urteil in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst.
Der angefochtene Entscheid ist in deutscher Sprache verfasst. Der Beschwerdef�hrer versteht hinreichend deutsch, hingegen nur schlecht franz�sisch (act. 17a S. 2, act. 36). Ausserdem geht es um eine Auslieferung nach Deutschland. Das vorliegende Urteil wird deshalb, obwohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in franz�sischer Sprache eingereicht wurde, in deutscher Sprache verfasst.
1.2 Die Frist f�r die Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von 30 Tagen (Art. 106 Abs. 1 OG) ist am 6. Februar 2002 abgelaufen. Der Anwalt hat die von ihm verfasste Beschwerde rechtzeitig eingereicht. Hingegen sind die vom Beschwerdef�hrer am 14. Februar 2002 pers�nlich verfassten und dem Bundesgericht in der Folge zugesandten Bemerkungen versp�tet. Diese k�nnen daher nicht ber�cksichtigt werden.
Gegen den angefochtenen Auslieferungsentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den Entscheid pers�nlich und direkt ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, so dass er zur Beschwerde befugt ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe keine Reststrafe von 85 Tagen zu verb�ssen. Das habe er bereits vorinstanzlich vorgebracht. Die Vorinstanz habe insoweit den Sachverhalt nicht vollst�ndig abgekl�rt.
Die Vorinstanz �ussert sich zwar in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids (S. 3) zum Nachtragsersuchen vom 15. November 2001, mit dem die Auslieferung zur Vollstreckung der Reststrafe von 85 Tagen verlangt wird. Die Vorinstanz hat dazu aber keinen formellen Entscheid getroffen. Nach dem massgeblichen Dispositiv des angefochtenen Entscheids hat die Vorinstanz die Auslieferung bewilligt einzig f�r die dem Auslieferungsersuchen vom 19. Juli 2001 zugrunde liegenden Straftaten. Fehlt es zum Nachtragsersuchen an einem anfechtbaren Entscheid, kann der Beschwerdef�hrer dazu in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vorbringen. Auf die Beschwerde kann deshalb in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung (S. 3) ausf�hrt, wird sie zum Nachtragsersuchen einen separaten Entscheid f�llen. Sollte sie damit die Auslieferung zur Vollstreckung des Strafrests von 85 Tagen bewilligen, k�nnte der Beschwerdef�hrer dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, seine Sicherheit in den deutschen Gef�ngnissen sei nicht gew�hrleistet. Die Vorinstanz habe auch dazu den Sachverhalt nicht hinreichend abgekl�rt. Sie habe insoweit Art. 25 Abs. 3 BV verletzt, wonach niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Ausserdem habe sie die Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV nicht beachtet.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer insoweit auf den Schweizer ordre public beruft, sind seine Vorbringen unbehelflich. Nach st�ndiger Rechtsprechung kann die Schweiz eine Auslieferung in ein Land, mit dem vertragliche Bindungen bestehen, nicht durch Berufung auf den innerstaatlichen ordre public ablehnen, es sei denn, dieser werde in der Vertr�gen ausdr�cklich vorbehalten. Das ist hier nicht der Fall (BGE 112 Ib 342 E. 2b mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung geh�ren allerdings die von der EMRK (SR 0.101) und dem UNO-Pakt II (SR 0.103.2) gew�hrleisteten Verfahrensgarantien zum internationalen ordre public. Die Schweiz w�rde ihren internationalen Verpflichtungen zuwiderhandeln, wenn sie jemanden an einen Staat ausliefern w�rde, beim dem ernsthafte Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass der Betroffene der Gefahr einer der EMRK oder dem UNO-Pakt II widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist (BGE 126 II 324 E. 4c mit Hinweisen). Der Betroffene muss insoweit die ernsthafte und objektive Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte glaubhaft machen, welche ihn konkret ber�hren kann (BGE 126 II 324 E. 4a mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer legt in der Beschwerde nicht n�her dar, inwiefern er in Deutschland der ernsthaften Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte ausgesetzt sein soll. Dass er dazu im vorinstanzlichen Verfahren konkrete Hinweise gemacht habe, sagt er nicht. Dies zu tun, w�re aber seine Sache gewesen. Eine unvollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes kann der Vorinstanz insoweit nicht vorgeworfen werden. In seiner Einvernahme vom 6. Juli 2001 (act. 10 S. 1 unten) hat der Beschwerdef�hrer nicht konkretisiert, inwiefern er in Deutschland der Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte ausgesetzt sei; ebenso wenig in der Einvernahme vom 3. Oktober 2001 (act. 17a S. 3). In der Einvernahme vom 30. November 2001 (act. 28) hat er zu seiner angeblichen Gef�hrdung in den deutschen Gef�ngnissen �berhaupt nichts mehr vorgebracht. Die F�lle, die im Bericht von Amnesty International f�r das Jahr 2001 (act. 27a) er�rtert werden, betreffen nicht den Beschwerdef�hrer. In Deutschland gelten sowohl das EAUe als auch die EMRK. Die Beachtung der Garantien der EMRK durch Deutschland wird deshalb vermutet. Der Beschwerdef�hrer legt in der Beschwerde nichts dar, was geeignet w�re, diese Vermutung umzustossen. Sollte er gleichwohl in Deutschland in seinen von der EMRK gew�hrleisteten Rechten beeintr�chtigt werden, kann er von den dort gegebenen Rechtsmitteln Gebrauch machen und danach gegebenenfalls den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte anrufen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es bestehe die Gefahr, dass er nach Abschluss der Verfahren in Deutschland nach Jugoslawien ausgeschafft werde. Dort drohe ihm eine unmenschliche Behandlung wegen seiner politischen Anschauungen und seiner Teilnahme am Widerstand gegen das Regime des damaligen Pr�sidenten Milosevic. Die Auslieferung nach Deutschland sei deshalb jedenfalls von der Zusicherung der deutschen Beh�rden abh�ngig zu machen, den Beschwerdef�hrer nach Abschluss der Verfahren in Deutschland nicht nach Serbien auszuschaffen. Die Auslieferung nach Deutschland ohne eine solche Zusicherung st�nde in Widerspruch zu Art. 25 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 BV, Art. 37 Abs. 3 IRSG, 14a Abs. 4 ANAG und Art. 15 EAUe.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer insoweit auf den Schweizer ordre public beruft, ist die Beschwerde aus dem oben (E. 4) dargelegten Grunde unbehelflich.
Nichts herleiten kann der Beschwerdef�hrer im jetzigen Stadium aus Art. 15 EAUe. Danach darf ausser im Falle von Art. 14 Ziff. 1 lit. b EAUe der ersuchende Staat den ihm Ausgelieferten, der von einer anderen Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der �bergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern. Diese Bestimmung kommt erst zur Anwendung, falls der Beschwerdef�hrer nach der Auslieferung nach Deutschland von dort nach Jugoslawien weitergeliefert werden sollte. Daf�r w�re gem�ss Art. 15 EAUe die Zustimmung der Schweizer Beh�rden erforderlich. Im vorliegenden Verfahren geht es aber nicht um die Weiterlieferung nach Jugoslawien, sondern um die Auslieferung nach Deutschland.
Der Grundsatz des Non-Refoulement - verstanden in einem weiten Sinne - verbietet es den Beh�rden, jemanden in einen Staat auszuliefern, in dem ihm eine Verletzung der Menschenrechte droht (Walter K�lin, Das Prinzip des Non-Refoulement, Diss. Bern 1982, S. 5). Den Grundsatz gew�hrleisten verschiedene Bestimmungen. So verbieten insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 des �bereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) das Refoulement absolut, d.h. ungeachtet des �ffentlichen Interesses, das mit der Ausweisung verfolgt wird; dies gilt allerdings nur im Falle schwerer Gefahren f�r den Betroffenen (K�lin, a.a.O., S. 185 und 197; Stefan Trechsel, Artikel 3 EMRK als Schranke der Ausweisung, in: Aktuelle asylrechtliche Probleme der gerichtlichen Entscheidungspraxis in Deutschland, �sterreich und der Schweiz, Baden-Baden 1996, S. 83 ff., 92). Deutschland ist Vertragspartei sowohl der EMRK als auch des �bereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Deutschland hat somit den Grundsatz des Non-Refoulement zu beachten. Anhaltspunkte daf�r, dass dies die deutschen Beh�rden nicht tun werden, sind nicht ersichtlich. Es besteht daher kein Anlass, die Auslieferung gem�ss Art. 80p IRSG an Auflagen zu kn�pfen. Eine Auflage, wie sie der Beschwerdef�hrer beantragt, w�re im �brigen auch deshalb verfehlt, weil sie es den deutschen Beh�rden verwehren w�rde, der politischen Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien bis zu jenem Zeitpunkt Rechnung zu tragen, in dem sich die Frage der Ausschaffung des Beschwerdef�hrers von Deutschland nach Jugoslawien gegebenenfalls stellen wird.
Da sie aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 152 OG nicht bewilligt werden. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer die Bed�rftigkeit mit keinem Wort begr�ndet. Auch deshalb h�tte das Gesuch abgewiesen werden m�ssen (BGE 125 IV 161 E. 4a).
Der Beschwerdef�hrer w�re damit an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs.1 OG). Da er sich seit Dezember 2000 in Haft befindet, d�rfte er jedoch kaum �ber namhafte finanzielle Mittel verf�gen. Auf die Auferlegung von Kosten wird deshalb verzichtet.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig. Es war ohnehin �berfl�ssig, da die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hatte (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG).