Source: http://www.gesundheitsfocus.at/seite/agb
Timestamp: 2018-04-26 00:01:20
Document Index: 386900827

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§2', '§4', '§6', '§7', '§ 13', '§8', '§9', '§10', '§13', '§14', '§15']

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Registrierte Nutzer können kostenlos den Email-Benachrichtigungsdienst / Newsletter des Gesundheitsfocus nutzen, um aktuelle Empfehlungen und Bewertungen aus ihren ausgewählten Bereichen zu erhalten, bzw. abzugeben.
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Der Account wird auf unbestimmte Zeit eingerichtet. Dieser kann jederzeit und ohne Begründung vom User/Verbraucher sowie auch von Gesundheitsfocus deaktiviert oder gelöscht werden. In diesem Fall hat Gesundheitsfocus alle Daten des Verbrauchers/Nutzers unverzüglich zu löschen. Wird ein Account für einen längeren Zeitraum nicht genützt, so ist der Internetplattformbetreiber berechtigt, diesen zu löschen.
Gewährleistungsansprüche bestehen ausschließlich gegenüber dem Anbieter, nicht gegenüber Gesundheitsfocus.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Gesundheitsfocus uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Gesundheitsfocus uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
Für solche Schäden, die nicht von (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Gesundheitsfocus, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Gesundheitsfocus auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von (1) noch (2) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Gesundheitsfocus gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet das Gesundheitsfocus auch nicht für falsche Angaben des Anbieters.
Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Empfehlung und Bewertung gespeichert und verarbeitet und zwar unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften. Der Nutzer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Bitte auf Einsicht oder Änderung der Daten muss der Kunde schriftlich per E-Mail oder Post an die Gesundheitsfocus stellen. Personenbezogenen Daten einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben.
§ 10 - Geltendes Recht und Gerichtsstand
IWV Info- & Werbeverlag UG (nachfolgend „Gesundheitsfocus“) bietet unter der Marke Gesundheitsfocus auf ihren eigenen Portalen sowie ausgewählten Kooperationsportalen (einzeln jeweils „Portal“) einen Service zur Präsentation lokaler Ärzte- und Gesundheitsdienstleister und deren Angebote für Endnutzer („Nutzer/Verbraucher“) an. Ein Teil der Gesundheitsdienstleister sind Vertragsmitglieder der Gesundheitsfocus („Mitglied“). Gesundheitsfocus informiert über medizinische Kontakte zu Gesundheitsdienstleistern, Ärzte, Kliniken, Therapeuten, Seniorenresidenz und medizinischen Einrichtungen, Fachgebiete, Qualifikationen, Leistungen, Serviceangebote, Versorgungsschwerpunkte, Aktuelles, Öffnungszeiten, Empfehlungen, Bewertungen, ... Behandler, die eine Mitgliedschaft erwerben, erhalten zusätzliche Möglichkeiten ihr Profil darzustellen.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über die Schaltung von Businesseinträgen. Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen Gesundheitsfocus und den nachfolgend genannten Nutzungsberechtigten über derzeit und künftig angebotene Dienstleistungspakete.
§2. Mitgliedschaftsaufnahme
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt, indem der Kunde das Anmeldeformular- oder Anmeldevertrag vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt und die Einverständniserklärung annimmt oder mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Gesundheitsfocus und dem Mitglied zustande, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
3.1. Der Gesundheitsfocus bietet dem Kunden mit der Mitgliedschaft ein kostenpflichtiges Auskunftsdienst für gewerbliche Adresseinträge an. Die auf Antrag des Mitgliedes von dem Gesundheitsfocus eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Abruf über verschiedene Auskunftskanäle, wie z.B. Internet oder mobile Dienste durch das Gesundheitsfocus zur Verfügung gestellt.
3.2. Die Mitgliedschaft bietet dem Mitglied die Möglichkeit, sich mit Daten, Text, Bildern, Video, Logo, URL (nachfolgend „Inhalte“) in einem vorgegebenen Rahmen auf www.gesundheitsfocus.de zu präsentieren.
3.3. Die Angebote der Gesundheitsfocus sind stets freibleibend und unverbindlich. Es gilt die jeweilige Vergütung als vereinbart, die auf Anfrage oder durch Angebot der Gesundheitsfocus dem Mitglied mitgeteilt wird.
3.4. Die auf Gesundheitsfocus veröffentlichten Adressen sind geocodiert in digitalem Kartenmaterial dargestellt, welches durch Software generiert wird. (Geocoding ist das Hinzufügen einer X- und einer Y-Koordinate zu einer Adresse, um sie in digitalem Kartenmaterial darstellen zu können). Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die softwareseitigen Vorgaben des Karten- und Routenmaterial-Lieferanten der Gesundheitsfocus Aufgrund der Beschaffenheit der Software für das Geocoding kann im Einzelfall der Standort nur näherungsweise oder gar nicht bestimmt und dargestellt werden. Dieser Sachverhalt berechtigt dem Mitglied nicht zur außerordentlichen Kündigung oder zur Minderung des Vertragsverhältnisses.
3.5. Der Gesundheitsfocus ist berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Einträgen Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen.
3.6. Die Entscheidung über die Einstellung der Inhalte auf Gesundheitsfocus online bzw. über die Veröffentlichung einer Mitgliedschaft steht im Ermessen der Gesundheitsfocus. Der Gesundheitsfocus ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung einer Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Verstößt ein Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder gegen Rechte Dritter oder ist dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar, kann der Gesundheitsfocus einen Antrag auf Eintragung ablehnen. Ebenso kann der Gesundheitsfocus eine Mitgliedschaft ablehnen, wenn dieser z.B. sittenwidrig ist oder den Interessen der Gesundheitsfocus zuwiderläuft. Insbesondere behält sich der Gesundheitsfocus das Recht vor, Mitgliedschaft auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Mitgliedschaft gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt oder die Veröffentlichung für die Gesundheitsfocus aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
3.7. Erlangt der Gesundheitsfocus erst nach Mitgliedschaft Kenntnis von solchen Verstößen, kann eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht oder die Mitgliedschaft kostenpflichtig gelöscht werden. Eine Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche behält sich der Gesundheitsfocus ausdrücklich vor.
§4. Auftragsvergabe und Buchungen von Media-Schaltungen oder Pressemittteilungen
4.1. Gesundheitsfocus ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen auch dritte Subunternehmer zu beauftragen. 4.2. Gesundheitsfocus bucht für das Mitglied bei den Werbeträgern Media-Schaltungen oder Pressemitteilungen ausschließlich im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Buchungen bei Werbeträgern erfolgen auf Basis der vom Mitglied genehmigten Einschalt- und Kostenplänen.
5.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2. Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Das Mitglied ist verpflichtet, den monatlichen Beitrag für den Eintrag auf Gesundheitsfocus online im Voraus für ein ganzes Jahr zu entrichten. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder per Lastschrift.
5.3. Die Aktivierung der Mitgliedschaft auf Gesundheitsfocus online erfolgt unverzüglich bzw. nach einem vorher festgelegten Zeitpunkt. Die Vertragslaufzeit beginnt auch, wenn der Vertragspartner es versäumt die zu veröffentlichen Inhalte zum Vertragsbeginn vollständig zu liefern. Für die vollständige und rechtzeitige Anlieferung der Inhalte hat der Vertragspartner zu sorgen. Das Mitglied erhält von dem Gesundheitsfocus per E-Mail eine Bestätigung der Aktivierung seiner Mitgliedschaft.
5.4. 14 Tage nach Rechnungsstellung befindet das Mitglied sich in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist der Gesundheitsfocus berechtigt, die Mitgliedschaft zu sperren. Der Mitgliedschaft bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.
5.5. Für jede Mahnung kann der Gesundheitsfocus einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 10,00 Euro erheben.
5.6. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für Gesundheitsfocus entgegenzunehmen. Kommt das Mitglied mit einer Zahlung in Verzug, so wird der restliche offene Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung gestellt.
§6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Die Mindestvertragslaufzeit für einen Business Mitglied und Premium Mitglied beträgt 24 Monate. 6.2. Der Vertrag verlängert sich nach Ende der Mindestlaufzeit um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich oder in Textform (Post, Telefax, Email) gekündigt worden ist. Basic Mitgliedschaft ist 12 Monate Kostenlos. Sollte dieser nicht innerhalb der gültigen Frist (3 Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich oder in Textform (Post, Telefax, Email) gekündigt werden geht er automatisch in den kostenpflichtigen Business Mitgliedschaft. 6.3. Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt dem Gesundheitsfocus vorbehalten. Wichtige Gründe sind u.a. Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe auf der Seite des Mitgliedes sowie Anhaltspunkte dafür, dass das geschäftliche Ansehen der Gesundheitsfocus durch die Veröffentlichung der Mitgliedschaft Schaden nehmen könnte.
§7. Zielgruppen-Kampagne
Die Small Kampagne gilt nur einmalig. Die Medium Kampagne gilt nur zweimal im Jahr. Die Large Kampagne gilt nur viermal im Jahr. Zielgruppen Kampagne bedarf keiner Kündigung und läuft von alleine aus. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Die Vertragsdauer richtet sich nach dem in der Buchung, im Vertrag oder im Angebot angegebenen Beginn- und Beendigungsdatum. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnung für die Kampagne im Voraus zu entrichten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungshöhe richtet sich nach den aktuellen Preisliste bzw. den Bestimmungen der Buchung, des Angebotes oder des Vertrages. 7.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbemittel und Inhalte vor Schaltungsbeginn anzuliefern und dafür zu sorgen, dass die Werbemittel und Inhalte dem im Angebot oder individueller Absprache definierten Format bzw. den technischen Vorgaben von Gesundheitsfocus entsprechen. Werbemittel und Inhalte bedürfen der Freigabe in Textform durch den Auftraggeber. Bei verspäteter oder unvollständiger Anlieferung der Werbemittel und Inhalte ist der Auftraggeber verpflichtet, den vollen Auftragswert zu zahlen. Gesundheitsfocus verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Grundsätze des Werbewesens durchzuführen. 7.2. Der Gesundheitsfocus übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Wir haften in keinster Weise für den Werbeerfolg. Der Auftraggeber haftet für Art, Inhalt und Text der Kampagne. Wir sind berechtigt, bei technischen Beanstandung von Inhalt oder Form, insgesamt oder teilweise abzulehnen. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. 7.3. Für den mit uns geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht, eine Probezeit oder Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Arzt, Gewerbebetrieb, Unternehmer, Freiberufler und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB abgeschlossen.
§8. Pflichten des Mitgliedes
8.1. Das Mitglied ist verpflichtet, die Dienste und Produkte der Gesundheitsfocus nur im Einklang mit den Gesetzen sowie diesen AGB zu verwenden. Das Mitglied versichert insbesondere, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Inhalte berechtigt zu sein. Insbesondere darf er nur dann einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, wenn er auch in dieser Branche tätig ist. Das Mitglied versichert mit der Einverständniserklärung im Buchungsformular, dass die von ihm bei der Gesundheitsfocus beauftragte Mitgliedschaft, insbesondere Adressen- und Branchenangaben, zutreffend sind. Dies gilt insbesondere für Branchen, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer o.ä. stehen (z.B. Ärzte). 8.2. Das Mitglied versichert ausdrücklich, dass die von ihm zur Eintragung als Mitglied bestimmten Inhalte zutreffend und mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Das Mitglied ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der im Anmeldeformular erhobenen Daten verpflichtet. Dem Mitglied ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. 8.3. Das Mitglied ist gegenüber dem Gesundheitsfocus verpflichtet, die im jeweiligen Auftrag enthaltenen Spezifikationen zu erfüllen und die Inhalte entsprechend der im Auftrag genannten Angaben in einwandfreier und geeigneter Form bis spätestens 5 Werktage vor im Auftrag vereinbarten Schaltungszeitraum zur Verfügung zu stellen. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung der einzutragenden Inhalte wird keine Gewähr für die Einhaltung des Erscheinungstermins und der vereinbarten Verbreitung der Mitgliedschaft übernommen. 8.4. Das Mitglied erklärt ausdrücklich, dass er alle zur öffentlichen Publizierung erforderlichen Rechte besitzt. Das Mitglied stellt dem Gesundheitsfocus von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder Verstößen gegen geltende Rechtsvorschriften entstehen können. Ferner wird der Gesundheitsfocus von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern freigestellt. Das Mitglied ist zudem verpflichtet, dem Gesundheitsfocus mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
§9. Die Löschung und nicht Veröffentlichung
9.1. Der Gesundheitsfocus ist nicht verpflichtet, die Inhalte eines Mitgliedes auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält der Gesundheitsfocus Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, nach ihrem Ermessen die Mitgliedschaft ganz oder teilweise, ohne das Mitglied vorher zu benachrichtigen, wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Mitgliedschaft zu sperren. 9.2. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Adresseinträge oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese AGB verstoßen. Der Gesundheitsfocus hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Mitgliedes auf Gesundheitsfocus online zu entfernen. Das Mitglied kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen dem Gesundheitsfocus geltend machen und ist auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Weiterhin ist der Gesundheitsfocus in diesen Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. 9.3. Im Übrigen behält es sich der Gesundheitsfocus vor, die Inhalte des Mitglieds zu prüfen, zu kennzeichnen, oder zu filtern. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf die Einstellung von oben unter Ziff. 8.2. genannten Inhalten oder deren Verbleib in dem Auskunftsdienst. Insbesondere dürfen etwa fremde Markennamen, Texte, Logo, Skizzen etc. nicht in das Verzeichnis eingestellt werden, es sei denn, dem Kunden wurde eine entsprechende Lizenz eingeräumt. Der Gesundheitsfocus ist für die im Auftrag vom Mitglied eingestellten Inhalte, insbesondere für Hyperlinks, Texte, Grafiken, etc. nicht verantwortlich. Der Gesundheitsfocus übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass im Rahmen von Inhalten angegebene Webseiten/Hyperlinks verfügbar sind.
§10. Nutzungsrechte
10.1. Das Mitglied räumt dem Gesundheitsfocus sämtliche für die Nutzung der vereinbarten Inhalte und Einträge auf Gesundheitsfocus online erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einem Verzeichnis und Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. 10.2. Vorgenannte Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. 10.3. Das Mitglied räumt dem Gesundheitsfocus die vorbenannten Rechte auch über die mögliche Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus ein. 10.4. Das Mitglied gestattet dem Gesundheitsfocus, die von ihm bereitgestellten Inhalte zu statistischen Zwecken auszuwerten und zu verwenden.
11.1. Der Gesundheitsfocus übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der auf Gesundheitsfocus online bereitgestellten Informationen.
11.2. Der Gesundheitsfocus wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass das digitale Businesseintrag 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche oder routinemäßige Wartungsmaßnahmen notwendig sind. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die dadurch verursacht sind, dass die vom Mitglied zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu www.gesundheitsfocus.de nicht gegeben sind, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen. Sollte www.gesundheitsfocus.de gleichwohl ausfallen, wird sich der Gesundheitsfocus im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Der Gesundheitsfocus haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen (insbesondere Stromausfall und Störungen des Telekommunikationsnetzes, Viren). Der Gesundheitsfocus haftet demzufolge auch nicht für die daraus resultierende Unterbrechung bzw. Zerstörung von Daten.
11.3. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Firmenverzeichnisse, der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
11.4. Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die der Gesundheitsfocus & Click-Bewertung nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der Gesundheitsfocus bestehen.
11.5. Der Gesundheitsfocus ist zur Durchführung von erforderlichen oder routinemäßigen Wartungsarbeiten an Servern und Verzeichnissen und weiteren, zum Betrieb notwendigen technischen Systemen, berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird dem Gesundheitsfocus dabei so gering wie möglich halten.
11.6. Der Gesundheitsfocus haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung.
11.7. Es besteht keine Ersatzpflicht des Aufwands für die Wiederbeschaffung verlorener Inhalte. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.
11.8. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der Gesundheitsfocus verursacht wurden.
11.9. Für jegliche Fehler aufgrund Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten der Gesundheitsfocus.
11.10. Gesundheitsfocus verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Grundsätze des Werbewesens durchzuführen. Ansprüche des Mitglieds auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
Personengebundene Daten des Mitgliedes werden ausschließlich im Rahmen der bestehenden Gesetze und zu Zwecken der Vertragsabwicklung verwendet. Die gespeicherten personengebundenen Daten werden gelöscht, sobald die Abwicklung sämtlicher Geschäftsvorgänge mit dem Mitglied beendet ist. Eine weitergehende Nutzung findet nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Mitgliedes statt, die ggf. gesondert eingeholt wird.
§13. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Gesundheitsfocus ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebots genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Gesundheitsfocus selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Gesundheitsfocus. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Fotos und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung vom Gesundheitsfocus nicht gestattet.
§14 Bewertungssystem
14.1 Gesundheitsfocus bietet ein Bewertungssystem an.
14.2 Der Nutzer wird in diesem Bewertungssystem nur Bewertungen zu Partnern abgeben, die er auch tatsächlich besucht hat. Die Bewertungen des Nutzers sind sachlich und ohne Beleidigungen zu verfassen. Nicht zulässig sind insbesondere: a) die Abgabe von Bewertungen allein zu dem Zweck, Gesamtbewertungen von Partnern künstlich auf- oder abzuwerten oder Eigenbewertungen abzugeben, b) verleumderische, beleidigende, unsachliche, diffamierende, unwahre, anstößige oder herabsetzende Bewertungen, c) rassistische oder jugendgefährdende Bewertungen, d) irreführende Bewertungen oder Bewertungen, mit denen sonstige wettbewerbswidrige Zwecke verfolgt werden sowie e) Bewertungen, durch die Rechte Dritter, wie insbesondere deren Persönlichkeitsrecht, gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte, verletzt werden.
14.3 Die abgegebenen Bewertungen werden dauerhaft in dem Bewertungssystem von Gesundheitsfocus gespeichert und gemäß dieser Ziffer 5 veröffentlicht. Der Nutzer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Bewertungen unwiderruflich auf Dauer zu.
14.4 Gesundheitsfocus kann Bewertungen nach eigenem Ermessen zulassen und löschen; Gesundheitsfocus kann Bewertungen insbesondere löschen, wenn sie gegen die Bewertungsregeln (Abs. 2) verstoßen. Die Entscheidung, ob ein Verstoß vorliegt, wird allein durch Gesundheitsfocus getroffen. Bei mehrmaligen oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Bewertungsregeln kann der Nutzer für das Bewertungssystem von Gesundheitsfocus gesperrt oder generell von der Nutzung von Gesundheitsfocus ausgeschlossen werden.
14.5 Der Nutzer kann auch Fotos von seinem besuch in das Bewertungssystem hochladen. Der Nutzer räumt Gesundheitsfocus mit dem Hochladen der Fotos das Recht ein, die Fotos im Rahmen des Bewertungssystems und zu Zwecken zu nutzen, die in Ziffer
14.7 geregelt sind. Der Nutzer wird ausschließlich von ihm selbst aufgenommene Fotos in das Bewertungssystem hochladen. Er stellt sicher, dass die Fotos keine Personen abbilden, die mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind. Er wird nur Fotos einstellen, die keine sonstigen Rechte Dritter verletzen.
14.6 Die durch den Nutzer abgegebene Bewertung kann auf der Website des Partners, auf Gesundheitsfocus oder anderen Portalen veröffentlicht werden. Dies dient der Information (zukünftiger) Nutzer über den Service und den Partner.
14.7 Darüber hinaus nutzt Gesundheitsfocus Bewertungen (ganz oder teilweise) für Marketing, Werbung oder zur Verbesserung des Services, insbesondere auf Gesundheitsfocus und anderen Portalen oder Social-Media-Plattformen, in Newslettern von Gesundheitsfocus oder Partnern, für Angebote, Apps und auf anderen Vertriebskanälen. Gesundheitsfocus behält sich das Recht vor, Bewertungen im eigenen Ermessen abzulehnen, zu entfernen oder angemessen anzupassen.
§15. Geheimhaltung
15.1. Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und ihre Mitarbeiter zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
16.1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln. Uns bleibt es darüber hinaus vorbehalten, Ansprüche gegenüber dem Kunden auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht geltend zu machen.
16.2. Alle nach diesem Vertrag getroffenen Absprachen, sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
16.3. Sollten eine oder mehrere Regelungen des Vertrages unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.