Source: https://m.hausarbeiten.de/document/457802
Timestamp: 2020-07-07 09:29:05
Document Index: 190274223

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Datenschutzrechtliche Implikationen nachrichtendienstlicher ...
1.1 Notwendigkeit für internationale nachrichtendienstliche Kooperationen
1.2 Das nachrichtendienstliche System
2. Rechtsgrundlagen für die internationale Datenübermittlung deutscher Nachrichtendienste
2.1 Bundesnachrichtendienst
2.2 Verfassungsschutzverbund
2.3 Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst
2.4 Lex specialis: Artikel 10-Gesetz und Sicherheitsüberprüfungsgesetz
2.4.1 Artikel 10-Gesetz
2.4.2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Der 11. September 2001 – ein historisches Datum, das eine der größten Krisen nach dem Ende des kalten Krieges hervorgerufen hat. Als Folge des islamistischen Terroraktes in New York City rüsteten die Sicherheitsbehörden auf, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, gleichwohl aber auch in faktisch allen abendländisch geprägten Ländern. Auch der Austausch von personenbezogenen Daten nahm weltweit zu. Heute, im Jahr 2018 hat sich die Lage abermals verschärft. Mit dem Aufkommen des sogenannten islamischen Staates (IS) hat sich die sicherheitspolitische Lage in der gesamten Welt radikal geändert. Anders als Al-Qaida animiert und rekrutiert der IS insbesondere auch im Bereich der virtuellen Welt. Durch Instant-Messenger-Dienste wie WhatsApp, Viber, Skype und Telegram oder aber mithilfe von klassischen sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter verbinden sich weltweit Salafisten, Jihadisten und radikale Islamisten. Längst hat der IS das sogenannte „Cyber-Kalifat“ ausgerufen. Im Konkreten bedeutet dies, dass kein physisches Treffen mehr zwischen Anwerbern und potenziellen Interessenten stattfinden muss. In der Vergangenheit haben deutsche Sicherheitsbehörden, hierbei insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) festgestellt, dass Kontakte zu Islamisten sowie die Radikalisierungsverläufe im Allgemeinen hauptsächlich online stattfinden.1 Inzwischen können sich Sympathisanten und Aktivisten der islamistischen Szene immer weiter als Teil einer Gesamtbewegung begreifen, die offensichtlich annährend weltumfassend agiert. Diese Aktivitäten werden seit geraumer Zeit auch als der „globale Jihad“ bezeichnet.2 Die Weltdeutung der Islamisten fußt hier insbesondere auf ihre Eigenwahrnehmung als Opfer und um eine vermeintliche universale Gerechtigkeit wiederherzustellen, sollen weltweit Kämpfer über das Internet rekrutiert werden.
Aus dieser Erkenntnis folgt, dass die Bekämpfung dieses Problems nicht an nationalen Grenzen Halt machen kann. Vielmehr ist ein ganzheitlicher Ansatz zu verfolgen. Nationale Sicherheitsbehörden können nur in begrenzten Umfang Nachrichten über islamistische und jihadistische Strömungen beschaffen und auswerten. Von essenzieller Relevanz ist daher ein organisierter, planbarer Datenaustausch zwischen den einzelnen Nachrichtendiensten auf nationaler, aber insbesondere auch auf internationaler Ebene.
Unstrittig scheint der Islamismus respektive der islamistische Terrorismus einer der gravierendsten Gefährdungen für die „westliche Welt“ darzustellen, allerdings sind auch andere Phänomenbereiche von internationaler Bedeutung. Zuletzt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 wurde ersichtlich, dass auch die linksextremistische Szene hervorragend international vernetzt ist. Zu den Ausschreitungen reisten mehrere Hundert linksradikale beziehungsweise linksextremistisch motivierte Personen unter anderem aus der Schweiz, Russland, Spanien, den Niederlanden, Frankreich und Italien an.3 Auch im Bereich des Rechtsextremismus wird vermehrt grenzübergreifend konspirativ kooperiert. So finden regelmäßig Konzerte, Festivals und vergleichbare Veranstaltungen mit deutschsprachigen Akteuren zum Beispiel in der Schweiz und in Frankreich4 statt5.
Auch „klassische“ nachrichtendienstliche Tätigkeitsbereiche wie Proliferations-, Drogen- und Waffenhandelsbekämpfung, Spionageabwehr und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität machen in aller Regel keinen Halt vor Landesgrenzen.
Problematisch hierbei ist indes, dass die Kompetenzen, Befugnisse und die rechtlichen Regularien im Bereich der Nachrichtendienst weltweit äußerst unterschiedlich ausfallen, worauf im nachfolgenden Kapitel eingegangen werden soll.
Praktisch jedes Land weltweit verfügt über einen oder mehrere Nachrichtendienste (im Volksmund auch Geheimdienste genannt). Im vorangegangen Kapitel wurde kurz die Notwendigkeit der internationalen Kooperation zwischen ihnen skizziert. Nun stellt sich indes die Frage, wie datenschutzrechtlich mit diesen Sachverhalten umzugehen ist. Die Nachrichtendienste in Deutschland6 haben einen reinen Beschaffungs- und Auswertungsauftrag ohne Exekutivbefugnisse. Dies bedeutet, dass Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste nicht die gleichen Befugnisse wie Polizei- oder Zollbeamte haben (zum Beispiel die Befugnis zur Durchsuchung, Beschlagnahmung und Festnahme von Personen und Asservaten). Dieser Umstand hat historische Gründe, um eine politische Polizei, wie die Gestapo im dritten Reich, zu verhindern. Dieses nachrichtendienstliche System weicht teilweise deutlich von anderen Staaten ab. Regelmäßig stehen den jeweiligen nationalen Nachrichtendiensten Exekutivbefugnisse zu. Teils gibt es auch paramilitärische Einheiten, so etwa bei der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA, Auslandsnachrichtendienst,)7 und dem israelischen Mossad (Auslandsnachrichtendienst)8. In diesen hochsensiblen Bereichen werden, wie etwa in der Abteilung Kidon des Mossad, auch Attentate9 durchgeführt.10 Hochbrisant sind ferner mit Drohnen durchgeführte gezielte Tötungen, bei denen das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit häufig fraglich ist. Auch grundsätzliche Rechtsprinzipien im Bereich der Menschenrechte werden regelmäßig nicht nur tangiert, vielmehr überschreiten nachrichtendienstliche Aktivitäten mitunter die Grenze geltenden Rechts.11 Dies ist mit der deutschen Rechtsauffassung nicht zu vereinen.
Daher wird die Frage aufgeworfen, inwiefern die Datenübermittlung, insbesondere von personenbezogenen Daten, mit Drittstaaten zu regulieren ist.
2. Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung deutscher Nachrichtendienste
Im ersten Kapitel wurde auf die Notwendigkeit und die (rechtliche) Problematik der Datenübermittlung personenbezogener Daten im Bereich der Nachrichtendienste abgezielt. Im Folgenden sollen die wesentlichen juristischen Grundlagen des Datenschutzes im Bereich der Nachrichtendienste erörtert werden. Die Rechtsgrundlagen über den Datenschutz im Bereich der Nachrichtendienste und der Datenübertragung in Drittstaaten finden sich insbesondere im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG), Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfG), Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG), Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses („G10 – Gesetz“) sowie im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG).
Besonders relevant ist die Datenübermittlung mit Drittstaaten beim Auslandsnachrichtendienst BND. Die Ermächtigungsgrundlage ist in § 13 BNDG zu finden. Darin ist geregelt, dass der BND im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (vgl. § 6 BNDG) auch personenbezogene Daten mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen, erhebt (§ 14 BNDG) und austauscht (§ 15 BNDG).
Eine Kooperation wird gemäß § 13 Absatz 2 BNDG zulässig, wenn die Daten erforderlich sind, um frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und diesen begegnen zu können (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 BNDG) oder die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu wahren (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 BNDG) oder sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 BNDG). Die Kooperation und eine damit verbundene Datenübermittlung in Drittstaaten ist allerdings nur möglich, wenn die Aufgabenerfüllung durch den BND ohne eine solche Kooperation wesentlich erschwert oder unmöglich wäre (§ 13 Absatz 2 Nummer 2 BNDG). Die Einzelheiten der Kooperation sind vor ihrem Beginn zwischen dem BND und der ausländischen öffentlichen Stelle in einer Absichtserklärung niederzulegen, in der die Kooperationsziele, Kooperationsinhalte und die voraussichtliche Kooperationsdauer enthalten sind (§ 13 Absatz 3 Nummer 1 – 3 BNDG). Ferner müssen Absprachen vorliegen, dass die im Rahmen der Kooperation erhobenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie erhoben wurden sowie dass die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden müssen und nach der sich die ausländische öffentliche Stelle bereit erklärt, auf Ersuchen des BND Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu erteilen (§ 13 Absatz 3 Nummer 4 – 5 BNDG). Ferner ist eine Zusicherung der ausländischen öffentlichen Stelle in die Absichtserklärung aufzunehmen, indem sich die ausländische öffentliche Stelle zu einer Löschung der personenbezogenen Daten bereit erklärt, sollte der BND dies fordern (§ 13 Absatz 3 Nummer 6). Die Kooperationsziele dienen der Gewinnung von Informationen zur Erkennung und Begegnung von Gefahren durch den internationalen Terrorismus, der illegalen Verbreitung von Massenvernichtungs- und Kriegswaffen, zur Unterstützung der Bundeswehr, zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland, über die Gefährdungs- und Sicherheitslage von deutschen Staatsangehörigen, zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung sind oder in vergleichbaren Fällen (§ 13 Absatz 4 BNDG). Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes, wenn die Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder des Nordatlantikvertrages erfolgt; im Übrigen (also bei der Übermittlung in Drittstaaten) bedarf sie der Zustimmung der Chefin oder des Chefs des Bundeskanzleramtes. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist über die Absichtserklärung zu unterrichten (§ 13 Absatz 5 BNDG).
Hier muss also betont werden, dass rechtsstaatliche Prinzipien bei der (Weiter-)verarbeitung von Daten strikt zu wahren sind. Eben dies ist indes zum Beispiel bei Drohnenangriffen durch die Vereinigten Staaten von Amerika regelmäßig nicht der Fall, da gezielte Tötungen ohne eine rechtsstaatliche Verhandlung und entsprechendes Gerichtsurteil durchgeführt werden. Gemäß § 13 Absatz 3 Nummer 4 BNDG dürften vom BND an amerikanische Nachrichtendienste12 weitergegebene Daten also nicht für Drohnenangriffe und vergleichbare paramilitärische Aktionen verwendet werden. Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wurde indes durch den früheren NSA13 -Mitarbeiter Drake verlautet, dass der BND Daten trotzdem auch für Drohnenangriffe geliefert habe.14 Möglich sei dies laut Drake in dem „kryptologischer Sand“ in die Augen der Menschen gestreut werde.15 Eine Verifikation steht jedoch aus, denn der BND bestreitet diese Ausführungen und führt aus, dass zwar Telefonnummern verdächtiger Personen weitergegeben würden, die hierbei verwendeten GSM-Mobilfunkdaten seien „für eine konkrete Zielerfassung zu ungenau“.16 Seit „etwa […] 2003/2004“17 gibt der BND Mobilfunknummern an ausländische Partnerdienste weiter. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)18 hat sich mit dieser Praxis mehrfach befasst und auch das Bundesministerium des Inneren hat die Übermittlungspraxis im November 2010 bestätigt. Der BND stellte ferner explizit klar, dass auf der Grundlage ihrer gelieferten Daten keine Rechtsstaatsverletzung stattfinden darf (dazu zählt zum Beispiel auch die Gefahr der Folter oder der Todesstrafe). Eine Übermittlung unterbleibt also, wenn die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen dem Allgemeininteresse überwiegen.19 Eine Auflistung der Kooperationsstaaten ist als Verschlusssache (VS) qualifiziert und kann somit nicht eingesehen werden. Offen muss auch die Frage bleiben, wie die Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland sichergestellt werden kann. Gemäß § 13 Absatz 3 Nummer 5 BNDG muss die ausländische öffentliche Stelle Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten des BND erteilen. Fraglich ist indes, wie dies sichergestellt werden kann. Verlässliche „Zwangsmittel“ zur Erteilung wahrheitsgemäßer Auskünfte seitens der ausländischen Partner sind nicht ersichtlich. Die Frage, wie und ob eine etwaige Überprüfung des § 13 Absatz 3 Nummer 5 BNDG stattfindet, muss gleichwohl offenbleiben, denn Nachrichtendienste agieren bei ihrer operativen Arbeit grundsätzlichen abseits der Öffentlichkeit, um ihre Aufgaben zielgerecht erfüllen zu können.
1 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Nutzung des Internets durch Personen des salafistisch-„jihadistischen“ Spektrums
2 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Nutzung des Internets durch Personen des salafistisch-„jihadistischen“ Spektrums
3 https://www.nzz.ch/schweiz/g-20-gipfel-in-hamburg-schweizer-randalieren-in-der-hoelle-ld.1305184
4 So fand beispielsweise am 18. März 2017 ein Konzert in Frankreich unter dem Titel „Defend Europe“ mit deutscher Beteiligung statt. Dieses wurde von französischen und deutschen sogenannten „Hammerskins“ konspirativ organisiert und relativ professionell durchgeführt. Das Publikum bestand aus Personen aus unterschiedlichen europäischen Ländern und der Schweiz.
5 https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2017-04-deutsche-rechtsextremisten-organisieren-musikveranstaltungen
6 Die drei Nachrichtendienste des Bundes sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst (MAD). Ferner existieren 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV).
7 Vgl. Weiner, Tim: CIA. Die ganze Geschichte.
8 Vgl. Ostrovsky, Victor: By Way of Deception-The making and unmaking of a Mossad Officer.
9 So etwa auf den Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh im Januar 2010.
10 Vgl. Thomas, Gordon; Maxwell Robert: Israel's Superspy. The Life and Murder of a Media Mogul.
11 Marsiske, Hans-Arthur; Cole, Chris et al.: Töten per Fernbedienung: Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg.
12 Insgesamt besitzen die Vereinigten Staaten von Amerika 17 Nachrichtendienste (sogenannte United States Intelligence Community).
13 Die National Security Agency (NSA) ist der größte Auslandsnachrichtendienst der USA und für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig.
14 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-nsa-mitarbeiter-drake-bnd-unterstuetzte-drohnenkrieg-der-usa-a-979130.html
16 http://www.deutschlandradio.de/weitergabe-von-handydaten-bnd-bestreitet-hilfe-fuer.331.de.html?dram:article_id=257404
18 Das PKGr ist ein Organ des deutschen Bundestages, bei dem die Legislative die Arbeit der Exekutive überwacht. Dadurch findet eine rechtsstaatliche Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste statt.
19 http://www.deutschlandradio.de/weitergabe-von-handydaten-bnd-bestreitet-hilfe-fuer.331.de.html?dram:article_id=257404
9783668895584
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