Source: http://www.asv-niederrimsingen.de/26/
Timestamp: 2018-04-19 11:23:48
Document Index: 45783394

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 16', '§ 5', '§ 19', '§ 21', '§ 2', '§ 2']

Der am 3. März 1950 gegründete Verein fährt den Namen "Allgemeiner Sportverein Niederrimsingen e.V.", abgekürzt "ASV Niederrimsingen e.V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Breisach am Rhein, Stadtteil Niederrimsingen und ist seit dem 21. April 1971 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Breisach am Rhein (Registernummer VR 65) eingetragen.
Der Verein trägt die Vereinsfarben "Blau-Weiß".
Vereinszweck ist die Pflege und die Förderung des Sports. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung von Sportanlagen und die unmittelbare und mittelbare Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, rassischen und konfessionellen Gesichtspunkten durch sportliche und gesellschaftliche Aktivitäten der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Allgemeinheit zu dienen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig - er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder einbezahlte Beträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf Vereinsvermögen.
Aktives oder passives Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch Beschluss des Vorstandes aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages. Bei der Aufnahme Minderjähriger ist die Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s notwendig. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist schriftlich mitzuteilen. Sie braucht nicht begründet zu werden.
Eine zeitlich befristete Mitgliedschaft im Rahmen von Sportkursen ist möglich.
Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen und Umlagen verpflichtet, soweit Satzung oder Beitragsordnung nichts anderes bestimmt.
Für die Mitglieder sind diese Satzung und die Ordnungen des Vereins sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an den Vereinsveranstaltungen, die Schonung der Sportanlagen und des sonstigen Vereinseigentums sowie die Mithilfe bei deren Unterhaltung.
Voraussetzung für die Teilnahme an den Aktivitäten der Abteilungen ist eine ordnungsgemäße Anmeldung in den betreffenden Abteilungen.
Volljährige Mitglieder sind berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- sowie ihres aktiven und passiven Wahlrechts an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte des Mitgliedes gegenüber dem Verein. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch vorherige schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres. Für Minderjährige ist die Erklärung durch den Erziehungsberechtigten abzugeben.
Ein Mitglied, das seine Beiträge trotz zweier schriftlicher Aufforderungen nicht bezahlt hat, kann durch den Vorstand gestrichen werden. In diesem Fall gilt es mit sofortiger Wirkung als ausgeschieden.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied:
Der Ausschlussbeschluss ist schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem Betroffenen innerhalb von vier Wochen das Einspruchsrecht beim Vereinsrat zu. Abstimmungen über den Ausschluss eines Mitgliedes erfolgen in beiden Instanzen geheim mittels Stimmzettel. Den Betroffenen ist Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme zu geben.
Der Mitgliedsbeitrag, die Aufnahmegebühr sowie Umlagen für alle Mitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Dienstleistungen, die von den Mitgliedern zu erbringen sind, beschlossen werden.
Sonderbeiträge, Start-/Meldegelder und Umlagen, die nur für bestimmte Sportarten gelten, genehmigt der Vorstand im Benehmen mit der betreffenden Abteilungsleitung.
Weitere Einzelheiten regelt die Beitragsordnung des Vereins, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal des Geschäftsjahres statt. Sie ist vom 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter, mindestens zwei Wochen zuvor durch schriftliche Einladung oder Veröffentlichung im Gemeindeblatt unter Bekanntmachung der Tagesordnung, in der die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind, einzuberufen.
Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim 1.Vorsitzenden schriftlich eingereicht sein. Später eingehende Anträge können nur beraten und beschlossen werden, wenn 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Dringlichkeit anerkennen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, insbesondere über die gefassten Beschlüsse, ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und dem 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter, zu unterzeichnen ist.
Für die weiteren Förmlichkeiten des Ablaufs und der Beschlussfassung (einschließlich der Wahlen) ist die Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist, maßgeblich.
die Einberufung von 1/4 aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und des Grundes gegenüber dem Vorstand schriftlich verlangt wird.
der/die Sprecher/in des Ältestenrats
Sitzungen des Vereinsrates sind mindestens einmal im Jahr durchzuführen.
die Beschlussfassung über Ordnungen des Vereins
die Beschlussfassung über Beitritt und Austritt des Vereins in Vereinen, Verbänden und Gemeinschaften
die Beschlussfassung über Einsprüche ausgeschlossener Mitglieder
Der Vereinsrat ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1.Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters.
dem/der 2.Vorsitzenden (1. Stellvertreter)
dem/der 3.Vorsitzenden (2. Stellvertreter)
dem/der Leiter/in Finanzen
dem/der 1.Vorsitzenden des Jugendvorstandes
dem/der 2.Vorsitzenden des Jugendvorstandes
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die genannten Vorstandsmitglieder einzeln vertreten.
Der Vorstand (§ 11 Ziffer 1) wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. Zum/Zur 1. bzw. 2. Vorsitzenden des Jugendvorstandes können nur die von der Jugendversammlung gewählten Vorsitzenden gewählt (bestätigt) werden. Die Zahl der gewählten Beisitzer sollte 4 nicht unterschreiten und 8 nicht überschreiten.
Der Vorstand erledigt alle laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Dem/der 2. Vorsitzenden obliegt die Gesamtleitung des sportlichen Bereiches, dem/der 3. Vorsitzenden die Gesamtleitung des Technischen Bereiches. Den Beisitzern werden abteilungsübergreifende Aufgaben übertragen. Weitere Zuständigkeiten und Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder sind in einem Aufgabenverteilungsplan festzulegen, der vom Vereinsrat zu beschließen ist.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1.Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters. Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Ehemalige Vorstandsmitglieder, die Ehrenmitglieder des Vereins sind, bilden den Ältestenrat. Er ist zu hören bei:
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer/innen, die nicht dem Vorstand oder dem Vereinsrat angehören dürfen.
Die Kassenprüfer sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege des Vereins für das Geschäftsjahr sachlich und rechtlich prüfen, diese durch ihre Unterschrift bestätigen und der Mitgliederversammlung hierüber berichten. Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer zuvor dem Vereinsrat berichten.
Die Prüfungen sollen mindestens einmal im Geschäftsjahr stattfinden.
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfall durch Beschluss des Vereinsrates gegründet. Zur Gründung einer Abteilung ist die Bestimmung eines/einer Abteilungsleiters/ -leiterin und dessen/deren Stellvertreters/-vertreterin durch den Vereinsrat erforderlich.
Die Auflösung einer Abteilung kann im Vereinsrat durch 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Auflösung einer Abteilung muss in der Einladung zur Sitzung des Vereinsrates als Tagesordnungspunkt aufgeführt werden.
Die Abteilung wird durch den/die Abteilungsleiter/in oder dessen/deren Stellvertreter geleitet. Zusammen mit den Übungsleitern bilden sie den Abteilungsausschuss.
Die Abteilungen können mit Zustimmung des Vorstandes zur Führung ihrer Geschäfte Abteilungskassen bilden, die der Kontrolle des Vorstandes des Vereins unterliegen. Die Kassenbestände der Abteilungen und das Abteilungsinventar gehören zum Vermögen des Vereins. Beides wird von den Abteilungen treuhändisch verwaltet.
Der/die Abteilungsleiter/in bzw. dessen/deren Stellvertreter/in ist jeweils den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet. Bei Führung einer Abteilungskasse ist den Anforderungen des/der Leiters/in Finanzen zu folgen.
Der Abteilung obliegt:
Verantwortung für den abteilungsinternen Sportbetrieb
Erhaltung der abteilungsbezogenen Sportgeräte und Sportanlagen
Verantwortung für die abteilungsinternen Finanzen - soweit eigenständige Kassenführung -
Durchführung abteilungsinterner Veranstaltungen
Jugendarbeit in der Abteilung
Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit dem Vorstand.
Alle Abteilungen sind gehalten zur Förderung der Kinder und Jugendlichen im sportlichen und gesellschaftlichen Bereich beizutragen.
Für Jugendangelegenheiten ist der Jugendvorstand zuständig. Einzelheiten hierzu regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung zu beschließen ist und der Zustimmung des Vereinsrates bedarf.
§ 16 Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden und Gemeinschaften
Zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben ist der Verein Mitglied in verschiedenen Vereinen, Verbänden und Gemeinschaften. Weitere Mitgliedschaften des Vereins können durch Beschluss des Vereinsrates eingegangen werden.
Über die Kündigung einer Mitgliedschaft bzw. den Austritt aus einem Verein, einem Verband oder einer Gemeinschaft entscheidet der Vereinsrat mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Soweit sich die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft nicht aus der Satzung ergeben sollte der Vorstand diese durch schriftliche Vereinbarungen regeln.
Personen, die sich um die Förderung des Vereins besondere Verdienste erworben haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei eine 3/4-Mehrheit erforderlich ist, zum Ehrenmitglied ernannt werden.
Zum Ehrenvorsitzenden kann von der Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit ernannt werden, wer das Amt des Vorsitzenden mehrere Jahre besonders verdienstvoll geführt hat.
Weitere Ehrungen regelt die Ehrungsordnung.
Ausschluss (siehe § 5 Ziffer 4 der Satzung)
§ 19 Ordnungen des Vereins
Zur Durchführung dieser Satzung kann sich der Verein Ordnungen geben. Die Ordnungen sind, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, vom Vereinsrat zu beschließen.
Der Verein haftet nur im Rahmen der abgeschlossenen Versicherungen für Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei der Benutzung von Einrichtungen oder Geräten oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden.
Verursacht ein Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig Schäden am Eigentum des Vereins oder an vom Verein genutzten Sportanlagen, so haftet es dafür.
Aus Entscheidungen der Organe des Vereins können keine Ersatzansprüche hergeleitet werden.
§ 21 Rücklagen
Der Verein ist berechtigt, für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben Rücklagen zu bilden.
Für den Fall der Auflösung des Vereins bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Breisach am Rhein zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung im Sinne des in § 2 dieser Satzung festgelegten Zwecks
Die Neufassung der Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 26. März 2004 beschlossen und tritt ab diesem Datum in Kraft.
Breisach-Niederrimsingen, den 26. März 2004
In der Mitgliederversammlung vom 27. März 2009 wurde die Satzung vom 26. März 2004 geändert. Die Beschlußfassung zur Änderung der §§ 2, 8 und 10 der Satzung erfolgte einstimmig.