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Timestamp: 2019-06-20 04:54:46
Document Index: 30881611

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 40', '§ 7', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

Autor Thema: Vollstreckung > Richtig reagieren auf umfangreiche Antwort der Stadtkasse? (Gelesen 37804 mal)
« am: 21. Januar 2016, 15:42 »
Person A hat von der Stadt einen Brief bekommen mit Aufforderung zu zahlen ansonsten Zwangsvollstreckung.
Person A hat darauf hin diesen Text geschickt:
Sie haben mir eine Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung zugesendet.
Welche ist die rechtliche Grundlage für diese Forderung? Existiert ein vollziehbarer Verwaltungsakt? Wo ist der Vollstreckungstitel? Bitte stellen Sie diese Informationen zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang wird wörtlich auf den Beschluss des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14 verwiesen.
Die Antwort der Stadt gab es am nächsten Tag per Email für Person A.
die Stadtkasse Dortmund wurde am 03.01.2016 im Wege der Amtshilfe vom ARD
ZDF Deutschlandradio Beitragsservice beauftragt, rückständige öffentlich
rechtliche Forderungen bei Ihnen einzuziehen. Im Rahmen dieser Beauftragung
hat die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde von der Rechtmäßigkeit der
geforderten Maßnahme auszugehen, da die Vollstreckbarkeit der Forderung
seitens des Gläubigers bescheinigt wird. Der Westdeutsche Rundfunk -ARD ZDF
Deutschlandradio Beitragsservice- (nachfolgend WDR) ist eine Anstalt des
öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs.1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz
NRW (VwVG NRW). Demnach handelt es sich bei dem geforderten Beitrag um eine
vollstreckbare Geldforderung, die im Wege der Amtshilfe durch die
Stadtkasse Dortmund als Vollstreckungsbehörde beizutreiben ist.
Die Voraussetzungen des § 6 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW
liegen grundsätzlich bei der Erteilung des Amtshilfeersuchens vor. Die nach
§ 40 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
erforderlichen Voraussetzungen zur Vollstreckung einer Geldforderung liegen
Gemäß § 7 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW sind Einwendungen gegen die
Rechtmäßigkeit des den Anspruch vollziehenden Leistungsbescheids, auch wenn
diese nach Eintritt der Bestandskraft entstanden sind, außerhalb des
Zwangsverfahren mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.
Bei der Vollstreckungsvorankündigung (VVA) handelt es sich lediglich um
eine Mitteilung, dass ein Amtshilfeersuchen des WDR gegen Sie vorliegt,
welches bei Nichtzahlung zu Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie führen wird.
Bezüglich Ihrer Einlassung, dass der Beitragsservice kein rechtsfähiges
Unternehmen bzw. keine Behörde, sondern eine Privatfirma sei, verweise ich
auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH I ZB 64_14).
Demnach ist der Beitragsservice nicht rechtsfähig und damit auch nicht
partei- sowie prozessfähig, sondern dient den Landesrundfunkanstalten, dem
ZDF und dem Deutschlandradio aus Praktikabilitätsgründen lediglich als eine
örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle (vgl. Lent in
BeckOK.Informations- und MedienR, § 10 RBStV Rn. 9; Tucholke in
Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 10 RBStV Rn. 59, mwN). Sie ist
daher nur zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Namen der
Landesrundfunkanstalten befugt (vgl. Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10
RBStV Rn. 57). In Ihrem Fall ist die zuständige Landesrundfunkanstalt der
WDR, Anstalt des öffentlichen Rechts der Gläubiger der Forderung.
Demnach bestreitet auch der Bundesgerichtshof als höchstrichterliche
Instanz die Rechtsfähigkeit des Beitragsservices nicht. Vielmehr wird
deutlich, dass es sich bei dem Gläubiger um eine Anstalt des öffentlichen
Rechts (WDR) handelt, der sowohl rechts-,partei- und prozessfähig ist und
darüberhinaus befähigt ist, Amtshilfeersuchen an die örtlich zuständigen
Vollstreckungsbehörden zu stellen. Somit befindet sich die Vollstreckung
auf Basis gültiger Gesetze (des Verwaltungsverfahrens- und
Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls in dem oben genannten
höchstrichterlichen Grundsatzurteil klar gestellt, dass die
Rundfunkbeitragspflicht bereits kraft Gesetzes besteht und nicht erst durch
Festsetzung der Rundfunkbeiträge per Bescheid entsteht.
Ich erwarte daher Ihre pünktliche und vollständige Entrichtung der
Person A ist überwältigt von der Reaktion. Noch nie hat die Stadt so schnell reagiert auf etwas.
Welche Empfehlung gibt es für Person A?
Gibt es eine andere Möglichkeit als zahlen?
Was wäre eine passende Antwort?
« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:38 von Bürger »
Re: Vollstreckung > Richtig reagieren auf umfangreiche Antwort der Stadtkasse?
« Antwort #1 am: 22. Januar 2016, 19:27 »
Hat Person A denn im Vergangenheit allen Festsetzungsbescheiden fristgerecht widersprochen, bevor die Stadtkasse tätig wurde? Gab es Widerspruchsbescheide und Klage beim Verwaltungsgericht von Person A darauf?
« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 17:26 von Bürger »
« Antwort #2 am: 22. Januar 2016, 21:52 »
Zitat von: Dortmunder4600 am 21. Januar 2016, 15:42
Der Westdeutsche Rundfunk -ARD ZDF
öffentlichen Rechts[/b]
Falsch, die Adresse als solches existiert nicht, zumindest ist es nicht ersichtlich wer der Gläubiger ist. Es gibt entweder WDR unter der Adresse Appellhofplatz 1 in 50667 Köln, oder ein Inkassounternehmen Beitragsservice unter Freimersdorfer Weg 6 auch in 50829 Köln.
Genau diesen Punkt habe tübinger Richter bemängelt, jedoch die Entscheidung der Richter kann man nicht in NRW anwenden, weil anderes Bundesland, aber versuchen kann man es trotzdem.
Ich würde weiterhin darauf bestehen, dass der Vollstreckungsersuchen aus den oben genannten Gründen nicht korrekt ist.
« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:36 von Bürger »
« Antwort #3 am: 23. Januar 2016, 06:11 »
Zitat von: timskold1986 am 22. Januar 2016, 19:27
Macht es denn einen Unterschied, ob man auf Bescheide mit fristgerechtem Widerspruch reagiert hat oder nicht?
Meine Person A hat ebenfalls vom Berliner Finanzamt eine Zahlungsaufforderung bekommen - aber ich konnte im ganzen Forum nicht finden, ob es Person A irgendwas argumentativ hilft zu sagen, daß sie alle Fristen - auch die, der angemahnten Bescheide - eingehalten hat.
« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:39 von Bürger »
« Antwort #4 am: 23. Januar 2016, 09:16 »
Welche Empfehlung gibt es für Person A? Gibt es eine andere Möglichkeit als zahlen?
Dann hat die Stadtkasse ihren Zweck erreicht. Der Beitragsschuldner ist eingeschüchtert und zahlt hängenden Kopfes. Schaut man sich die Antwort genauer an, ist es nur ein Textbaustein, um möglichst viel Arbeit von der Stadtkasse fernzuhalten.
Dieses Antwortschreiben passt wunderbar auf 99,9% aller Querulanten. Damit macht es sich die Stadtkasse sehr leicht, gibt aber auch damit zu, ihre Kontrollpflichten zu ignorieren im blanken Vertrauen, da das Ersuchen von einer ör-Anstalt kommt. Dabei sind der Stadtkasse zwei kapitale Fehler unterlaufen.
Jeder Vollstreckungsgesuch ist im Einzelfall zu prüfen. Erst recht, wenn der vermeintliche Schuldner sich dagegen ausspricht. Es gibt keine Absenderunbedenklichkeitsbescheinigung. Hier handelt eine echte Behörde fahrlässig und verstößt selbst gegen diverse Verwaltungsvorschriften.
Die Landesrundfunkanstalten sind in erster Linie privatrechtliche Unternehmen, denen von der Politik der Titel öffentlich-rechtliche Anstalt verliehen wurde. Da eine LRA jedoch keine Behörde ist und sämtliche Kontrollorgane im Sinne einer Behörde fehlen, müssen die Vollstreckungsersuchen von der nun mal wirklich ersten Behörde, hier die Stadtkasse, erstmals im Wesensgehalt überprüft werden.
Hier wird gröblichster Schindluder auf dem Rücken der Bürger betrieben, damit arbeitsfaule Angestellte aus einer Behörde ihren Job nicht machen müssen / sozialverträglich entlastet werden.
Der Büroschlaf wurde massiv gestört und das ist deren Antwort.
PS: Email ist kein rechtsanerkanntes Medium. Bitte auf Fax/Postverkehr umstellen und trotzdem den Text hier abtippen (kein Scan) so das Suchmaschinen die ruchlosen Antworten finden und anderen geholfen werden kann. Alles zu dokumentieren hilft um eine Veränderung zu erzielen.
« Antwort #5 am: 23. Januar 2016, 13:14 »
Eine Antwort, sollte enthalten, dass, wenn kein Bescheid bei einer Person A zugestellt wurde, etwas wie folgt:
Sie schreiben im Schreiben vom xx.xx.xxxx
Es wäre Bestandskraft eingetreten und das aus diesem Grund ... die dazu nötigen Mittel zu benutzen sind, usw.
An dieser Stelle unterliegen Sie leider einem Irrtum. Es ist keine Bestandskraft eingetreten, denn damit Bestandskraft eintreten kann, muss dafür zuerst die Voraussetzung der Bekanntgabe erfüllt sein. -- Urteil vom 11.06.2015 besagt, dass ein Bescheid für die Vollstreckung notwendig ist.
Zitat aus dem Urteil einfügen. -- Voraussetzung bei einem Bescheid ist, damit dieser überhaupt Rechtskraft erlangen kann, seine Bekanntgabe gegenüber der Person, welche durch den Bescheid betroffen sein soll.
Es wurde kein Bescheid bekannt gegeben.
Möchte der vermeintliche Gläubiger trotzdem an seiner Forderung festhalten, so hat dieser die Bekanntgabe laut Gesetz entsprechend nachzuweisen.
Die Anforderung an diesen Nachweis, lauten, dass der Nachweis der Bekanntgabe zu erfüllen ist, das wird konkretisiert durch die Forderung des Zeitpunktes wann diese Bekanntgabe erfolgt ist.
Ich gebe Ihnen hiermit die Möglichkeit diesen Nachweis bis Datum xx.xx.xxxx zu erbringen, sollte Ihnen das nicht möglich sein, bleibt es dabei, dass diese Forderung durch Sie wie bisher auch nicht rechtmäßig, weil keine Bekanntgabe dazu erfolgte. Sollten Sie dennoch die Forderung weiter vollstrecken wollen werden Sie hiermit auf die rechtswidrige Handlung, welche Sie durchführen wollen, aufmerksam gemacht.
Ich erhebe dagegen den Unterlassungsanspruch, weil...
siehe hier die Erläuterungen zum Unterlassungsanspruch im Forum,
es gibt ein Thema, wo eine Partei A gegen Stadt X, das Vorgehen des Rechtsanwalts Bölck beschreibt. (Suchfunktion)
--> http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13567.msg91254.html#msg91254
« Antwort #6 am: 23. Januar 2016, 13:21 »
Zitat von: PersonX am 23. Januar 2016, 13:14
Und wenn Person A die Bescheide bekommen hat und mit allem drum und dran widersprochen hat?
Die Bescheide werden ja jetzt in der Zahlungsaufforderung mit Datum aufgeführt und wenn Person A widersprochen hat, kann er schlecht sagen, daß er/sie es nicht bekommen hat.
« Antwort #7 am: 23. Januar 2016, 13:52 »
Zitat von: dondraper am 23. Januar 2016, 13:21
Wurde mit dem Widerspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt?
Hat Person A schon diesen Thread gelesen:
Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung gegen Vollstreckung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15920.0.html
« Antwort #8 am: 23. Januar 2016, 14:00 »
Zitat von: Maverick am 23. Januar 2016, 13:52
Ja Aussetzung auf Vollziehung wurde von Person A jedes Mal beantragt ... Bis heute kein Widerspruchsbescheid.
« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:37 von Bürger »
« Antwort #9 am: 23. Januar 2016, 14:55 »
@dondraper:
Der Eingangsbeitrag spricht von einer
Vollstreckung "nicht zugegangener Bescheide"
denen demzufolge auch nicht widersprochen wurde.
Der fiktive Fall Deiner Person A betrifft eine
Vollstreckung "zugegangener Bescheide"
denen widersprochen wurde - sogar incl. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Bitte nicht zwei solch verschiedene Fälle vermengen!
"Vollstreckung ohne Bescheid"
"Vollstreckung trotz Widerspruch"
"Vollstreckung ohne WiderspruchsBESCHEID"
Da Mehrfachdiskussionen bereits ausgiebig behandelter Themen aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen sind, hier bitte keine derlei allgemeinen Fragen, sondern allenfalls spezielle Fragen zu etwaigen Besonderheiten des hiesigen fiktiven Falls - und zwar bitte nur zum fiktiven Fall des Eingangsbeitrags einer "Vollstreckung ohne Bescheid".
@Dortmunder4600
Ich habe den ursprünglich leider überhaupt nicht aussagekräftigen Betreff des Threads
"Richtig reagieren auf umfangreiche Antwort"
(Was für eine "Antwort"?/ von "wem"? In welcher "Angelegenheit"?)
geändert in einen den wesentlichen Kern des Falls kurz wiedergebenden Betreff
"Vollstreckung > Richtig reagieren auf umfangreiche Antwort der Stadtkasse?"
Dies bitte der besseren Übersicht und auch schnelleren Erfassbarkeit zukünftig beachten.
Keiner möchte unspezifizierten Links folgen, sondern möglichst zielgerichtet reagieren.
« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 17:42 von Bürger »
« Antwort #10 am: 23. Januar 2016, 17:01 »
Wie lange ist die Frist von Person A, die die Stadtkasse Dortmund ihr gegeben hat, ehe eine Pfändung denkbar/ möglich/ wahrscheinlich ist?
« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 17:27 von Bürger »
« Antwort #11 am: 23. Januar 2016, 17:17 »
Der Westdeutsche Rundfunk -ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice- (nachfolgend WDR) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs.1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW).
Es wird alles durcheinander gebracht:
- Westdeutscher Rundfunk Beitragsservice (Abteilung Beitragsservice bei WDR)
- ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice - eigenständiges Unternehmen, ohne Vertretungsurkunde des Intendanten und somit ohne Rechte
Man kann diesen aktuellen offiziellen WDR-Brief nehmen und in der Fußzeile nachsehen, was WDR ist.
Der Westdeutsche Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, wird laut Gesetz durch den Intendanten/die Intendantin vertreten. Der Westdeutsche Rundfunk Köln kann auch von zwei von dem Intendanten/der Intendantin bevollmächtigten Personen vertreten werden. Auskünfte über den Umfang der Vollmachten erteilt der/die Justiziar/in des Westdeutschen Rundfunks Köln.
Laut WDR-Gesetz in der gültigen Fassung wird WDR immer noch durch Gebühren finanziert. Wie kommt man auf Beiträge? Staatsverträge hin oder her. WDR-Gesetz ist ein Gesetz.
Rundfunkbeitragsstaaatsvertrag
Inhaber der Wohnung ist beitragspflichtig. Sie sollen Bescheid liefern aus dem hervorgeht, dass Person A als Inhaber festgestellt wurde, Wohnung als Wohnung nach § 3 festgestellt wurde, und der Sachbearbeiter, der das alles festgestellt hat.
Außerdem sollen die liefern: ob sie überhaupt dass Recht haben, für Fremdeigentum Nutzungsgeld zu fordern.
Somit befindet sich die Vollstreckung auf Basis gültiger Gesetze (des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsvollstreckungsgesetzes).
§ 4 Gläubiger
25. Westdeutscher Rundfunk, Köln,
a) soweit es um die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren geht,
« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 17:34 von boykott2015 »
« Antwort #12 am: 23. Januar 2016, 17:38 »
...die Schnelligkeit und auch der Wortlaut könnten u.a. daran liegen
« Antwort #13 am: 23. Januar 2016, 21:17 »
Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Fischer. Und der GEZ Wurm schmeckt Person A schon lang nicht mehr.
Das ist eine geballte Ladung an Information vielen Dank erstmal dafür.
Du hast recht, die Antwort die Person A bekommen hat, war von einem neuen Verwaltungsfachangestellten der Stadt. Das kann nur am WORTLAUT liegen!!
@timskold1986:
Person A hat die Gelegenheit bekommen, den Betrag innerhalb von 7 Tagen ab Zugang des Schreibens (15.01.2016) zu überweisen. Sollte der Termin versäumt werden und kein Zahlungseingang bis zum 01.02.2016 festzustellen sein, so wird unmittelbar mit dem Ablauf die Zwangsvollstreckung eingeleitet + weitere Kosten.
Vielen Dank für den Entwurf.
Es stimmt, Person A ist eingeschüchtert. Trotzdem ist Person A fest entschlossen weiter zu gehen. Sollten Punkt 1 und 2 in dem Entwurf von PersonX extra aufgeführt werden?
« Antwort #14 am: 24. Januar 2016, 13:34 »
Zitat von: Dortmunder4600 am 23. Januar 2016, 21:17
Die Antwort die Person A von der Stadtkasse erhalten hat, soll der Stadtkasse ihren Büroschlaf sichern.
Eine gute Strategie wäre die Stadtkasse davon zu überzeugen, das eine Auseinandersetzung mit den Argumenten von Person A mehr Arbeit machen würde als ein Zurückweisen des Vollstreckungsgesuchs an die Hobbybehörde.