Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/29/zur-einkommensanrechnung-gemischten-bedarfsgemeinschaften-hier-erwerbseinkommen
Timestamp: 2017-03-24 10:42:20
Document Index: 88195345

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 19', '§ 43', '§ 27', '§ 21', '§ 19', '§ 43', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 6', '§ 82', '§ 20']

Gemischte Bedarfsgemeinschaft Vermögen | Zur Einkommensanrechnung bei gemischten Bedarfsgemeinschaften (hier Erwerbseinkommen mit unterschiedlichen Freibeträgen nach SGB II und SGB
BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013Zur Einkommensanrechnung bei gemischten Bedarfsgemeinschaften (hier Erwerbseinkommen mit unterschiedlichen Freibeträgen nach SGB II und SGB
XII)Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vonm 14.06.2012 - L 8 SO 161/09 Die Höhe des notwendigen Bedarfs des Partners und des von ihm einzusetzenden Einkommens richtet sich allein nach den Vorschriften des SGB XII. Dies ergibt sich schon aus den Worten "nach diesem Buch" in § 43 Abs. 1 SGB XII aF (Coseriu in JurisPK-SGB XII § 19 SGB XII Rdnr. 35f; noch deutlicher in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung des § 43 Abs. 1 SGB XII aufgrund der Verweisung auf § 27a SGB XII). Besonderheiten bei gemischten Bedarfsgemeinschaften, die sich aus dem Regelungskonzept des SGB II ergeben, ist dabei mit Hilfe von Härteregelungen Rechnung zu tragen (Stölting/Greiser, SGB 2010, 631, 635; zur Berücksichtigung von Vermögen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften: Urteil des Senats vom 23. Februar 2012 L 8 SO 159/09 ), weil die Leistungssysteme nur unzulänglich aufeinander abgestimmt sind (Eicher in JurisPK-SGB XII, § 21 SGB XII, Rdnr. 14; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, § 19 Rdnr. 28; zu allem: BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 B 8 SO 20/09 R ,Rdnr. 20). Das folgt bereits daraus, dass es sich bei den der Ehefrau gewährten Leistungen nach dem SGB II nicht um anrechenbares Einkommen im Sinne des §§ 43 Abs. 1, 82 SGB XII aF handelt (BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 20/09 R -,Rdnr. 16). Die ihr gewährten Leistungen nach dem SGB II sind in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII vielmehr wie die Leistungen nach dem SGB XII zu behandeln und deshalb nicht zu berücksichtigen. Denn § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht ebenso wie § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine Nichtberücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II als Einkommen vor. Dann aber kann bei der gegenseitigen Berücksichtigung von Einkommen bei Mitgliedern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, in der der eine Teil Alg II und der andere Teil Sozialhilfeleistungen erhält, nichts anderes gelten ...Zum vollständigen Artikel138 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelIn einer gemischten Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 ist das Arbeitslosengeld II der Ehefrau nicht leistungsmindernd bei einem
Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu berücksichtigen, denn Arbeitslosengeld II ist kein EinkoDie Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur
einmal abgezogen werden.LSG Niedersachsen-Bremen: Einkommensgrenze von 100.000 Euro in 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bezieht sich auf das Einkommen des einzelnen
Elternteils .Kein höherer Freibetrag gem. § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII für einen über 70 jährigen.Für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz gilt die Kürzungsregelung in § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II nichtDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Wann kann von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge
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ist Vermögen.Über den ArtikelVeröffentlicht January 29, 2013 8:36am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenEinkommen, Sgb Ii, Bremen, Sgb Xii, GrubeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer uneinsichtige Rentner im Straßenverkehrvon RechtsindexWenn Richter zum Moralapostel werdenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBekifft bei Karstadtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenGeschriebenes Gesetz – was kümmert mich das?von Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungFehlendes Oxford Comma: US-Molkerei drohen Millionenkostenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Keine Kleinbetragsrechnung bis 200 Euro