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Timestamp: 2020-01-19 21:44:07
Document Index: 340525243

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 2']

BBL 1982 Band 45 S. 333
Botschaft betreffend das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung
vom 4. Oktober 1982
Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Mit dem Antrag auf Genehmigung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung, das von der Schweiz am 13. November : : 1979 in Genf mitunterzeichnet wurde.
Wir versichern Sie. Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
; 4. Oktober 1982 :
1982-664
19 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. III
Übersicht Gewisse in die Atmosphäre abgegebene Luftfremdstoffe, namentlich Schwefel- und Stickstoffverbindungen, die mit den Höhenwinden grosse Strecken zurücklegen, können in der Form sogenannter «saurer Regen» eine wesentliche Gefahr für die Umwelt weitab von den Herkunftsorten darstellen. Schäden durch Übersäurung äussern sich am augenfälligsten im Rückgang der Artenvielfalt von Wassertieren, in Wachstumsschäden bei der Vegetation und im beschleunigten Zerfall durch Korrosion und Erosion von technischen Anlagen und Bauwerken. Auch in der Schweiz sind Zeichen der Übersäuerung feststellbar. Unser Land trägt aber gesamthaft gesehen durch eigene Emissionen relativ wenig zum sauren Regen bei und wird vor allem durch den auf ausländische Luftverunreinigungen zurückgehenden Niederschlag betroffen. Es ist daher in hohem Mass am Inkrafttreten des 1979 im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE/ UNO) ausgearbeiteten und zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens interessiert.
Durch das Übereinkommen sollen die Parteien im wesentlichen verpflichtet werden, ihre Massnahmen zur Bekämpfung der Luftverunreinigung aufeinander abzustimmen und durch Austausch von Information, durch Konsultationen sowie durch Forschungs- und Überwachungstätigkeiten zu untermauern. Es werden aber keine messbaren Anforderungen - etwa in der Form von verbindlichen Grenzwerten zulässiger Emissionen - aufgestellt, und es werden auch keine Regeln über die Haftung für Immissionsschäden aufgestellt. Die heutige Rechtslage im Bereich des Umweltschutzes erlaubt es unserem Land, die ihm aus der Ratifikation des Übereinkommens erwachsenden Pflichten wahrzunehmen.
Angesichts der zunehmenden Gefahren, die der Schweiz aus einem unkontrollierten Anwachsen der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung drohen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Übereinkommen jetzt ratifiziert werden sollte.
Seit einigen Jahren ist man sich in Europa und Nordamerika vermehrt bewusst, dass gewisse in die Atmosphäre abgegebene Luftfremdstoffe mit den Höhenwinden grosse Strecken zurücklegen und in der Form sogenannter «saurer Regen» eine wesentliche Gefahr für die Umwelt weitab von den Herkunftsorten darstellen können. Vor allem die skandinavischen Staaten sind schon stark durch diese Erscheinung in Mitleidenschaft gezogen worden. Es zeigte: sich, dass Gewässer, Böden und Wälder an Übersäuerung leiden, was zu einem grossen Teil auf die Verfrachtung von Schwefel- und Stickstoffverbindungen aus verschiedenen Emissionsquellen - namentlich im Ruhrgebiet, der nordfranzösischen Tiefebene, den Industriegebieten Englands und der Sowjetunion sowie dem Kohledreieck CSSR-DDR-Polen - zurückzuführen ist.
Auch in unserem Land sind bereits Auswirkungen saurer Regen auf Gewässer feststellbar. So ergab 1981 eine Untersuchung von 57 Bergseen im Kanton Tessin bei rund einem Drittel von ihnen eine relativ starke Versäuerung. Diese Gewässer befinden sich in kalkarmen Gebieten, wo Säuren;kaum neutralisiert werden. Aufgrund von Modellrechnungen für die Verfrachtung von Luftfremdstoffen in Europa muss davon ausgegangen werden, dass die Ursache des in der Schweiz beobachteten «sauren Regens» zur Hauptsache ausserhalb der Landesgrenzen liegt.
Übersäuerungsschäden äussern sich am augenfälligsten im Rückgang der Artenvielfalt von Wassertieren, der bis zu deren völligem Aussterben gehen kann.
Auch bei der Vegetation, im Wasser wie auf dem Land, treten Störungen zutage, die in reduziertem Wachstum oder gar im Verschwinden empfindlicher Pflanzengattungen bestehen., Nicht zuletzt führen saure Niederschläge zu verstärkter Korrosion und Erosion, was den beschleunigten Zerfall von technischen Anlagen und Bauwerken - insbesondere auch von historischen Bauten und Skulpturen - zur Folge hat. Hauptsächliche Quellen der hierfür verantwortlichen. Stoff e sind industrielle Verbrennungsanlagen, Ölheizungen und Fahrzeugmotoren. Die besonders stark von sauren Niederschlägen betroffenen skandinavischen Staaten haben dieses Problem als erste in internationalen Gremien zur Sprache gebracht. Auf sie ging auch die Anregung zurück, im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE/ÜNO) eine multilaterale Übereinkunft zur Bekämpfung der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung auszuarbeiten. Die Übereinkunft lag nach jahrelangen Verhandlungen vom 13. bis 15. November 1979 in Genf zur Unterzeichnung auf und wurde damals auch vom schweizerischen Delegationschef mitunterschrieben.
Sie richtet sich an die Mitgliedstaaten der ECE/UNO, zu denen neben unserem Land fast alle west- und osteuropäischen Staaten, aber auch die Vereinigten Staaten von Nordamerika und Kanada gehören. Mit ihrer Unterzeichnung wollte die Schweiz zum Ausdruck bringen, dass sie diesem ersten mehrseitigen Vertragswerk zur Bekämpfung der atmosphärischen Umweltverschmutzung Be335
deutung beimisst. Eine baldige Ratifikation wurde indessen damals vom Bundesrat nicht in Aussicht genommen, denn die Vorlage für ein umfassendes Umweltschutzgesetz war eben erst den eidgenössischen Räten unterbreitet worden.
Obschon die Annahme des Gesetzesentwurfs an sich nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übereinkunft in der Schweiz ist (vgl. Ziff. 21), sollte die Diskussion nicht durch internationale Verflechtungen beeinflusst werden.
Inzwischen hat sich die Lage gewandelt. Die atmosphärische Verunreinigung und die durch sie bewirkten Schäden nehmen feststellbar zu, und die schweizerische Öffentlichkeit hat dies zur Kenntnis genommen, nicht zuletzt als Resultat der im Juni dieses Jahres in Stockholm veranstalteten Ministertagung über Luftverunreinigung und Übersäuerungsprobleme. Daneben kann vermerkt werden, dass der Entwurf des Umweltschutzgesetzes im Nationalrat breite Zustimmung gefunden hat. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die Schweiz nicht länger mit der Ratifizierung des Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zuwarten soll.
Während die skandinavischen Staaten vehement für ein Übereinkommen mit verbindlichem Charakter plädierten, gaben verschiedene Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sowie andere Länder einem Akt von geringerer Tragweite in der Form einer Erklärung oder Resolution den Vorzug. Dank allseitigem Willen, zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, kam es dann zu einem Kompromiss: Die nordischen Staaten verzichteten auf materielle Forderungen im Sinn von konkreten Massnahmen und die anderen Staaten akzeptierten die verbindliche Form des Übereinkommens. Es enthält nun keine Verpflichtungen zu messbaren Leistungen - etwa zur Einhaltung bestimmter Grenzwerte - sondern hat im wesentlichen die politische Koordination, den Austausch von Daten und Erfahrungen sowie die gemeinsame Forschung zum Gegenstand.
Das Übereinkommen ist anlässlich der Konferenz im November 1979 von allen Mitgliedländern der ECE/UNO - mit Ausnahme von Albanien, Malta und Zypern -, aber auch von Nichtmitgliedländern mit Konsultativstatus wie Liechtenstein, San Marino und Vatikan unterzeichnet worden. Es tritt am 90. Tag nach der Hinterlegung der 24. Ratifikationsurkunde in Kraft, wobei bis jetzt 23 Unterzeichner ratifiziert haben.
Beurteilung des Übereinkommens
Das vorliegende Übereinkommen stellt das erste multilaterale Rechtsinstrument im Bereich der Luftreinhaltung dar. Es hat zum Zweck, die internationale Zusammenarbeit für die Luftreinhaltung zu fördern und Massnahmen der einzelnen Staaten zu koordinieren, die der Bekämpfung der Luftverunreinigung, einschliesslich der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung, dienen. Im Vordergrund unter den in Frage kommenden Schadstoffen stehen zur336
zeit das Schwefeldioxid und verwandte Verbindungen, während eine Erfassung auch anderer Substanzen für später offen gelassen wird. Das Übereinkommen hält die Vertragsparteien dazu an, ihre Politik aufeinander abzustimmen und durch Austausch von Informationen, durch frühzeitige Konsultationen ^sowie durch Forschungs- und Überwachungstätigkeiten zu untermauern. Wichtiger Inhalt der Forschungstätigkeit soll der Ausbau und die Vertiefung des bereits existierenden internationalen «Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa» (EMEP) sein.
Es wurde darauf verzichtet, im Übereinkommen Grenzwerte für Emissionen oder eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Vertragsparteien für Immissionsschäden zu stipulieren. Einzig in der Präambel wird auf den Grundsatz 21 der Erklärung von Stockholm vom 16. Juni 1972 hingewiesen, welcher den Staaten freie Verfügung über ihre natürlichen Ressourcen zuerkennt, ihnen aber dabei die Pflicht zur Vermeidung von Schäden ausserhalb ihres Hoheitsgebiets auferlegt (vgl. auch die Ausführungen ,zur Präambel in Ziff. 22).
Der wesentliche Zweck des Übereinkommens, die Erarbeitung einer koordinierten Politik zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt gegen Luftverunreinigung, entspricht dem Verfassungsauftrag von Artikel 24ser"ies der Bundesverfassung, der den Bund verpflichtet, insbesondere auch die Luftverunreinigung zu bekämpfen. Für die Begrenzung und Überwachung von Emissionen lüftverunreinigender Substanzen verfügt die Schweiz schon heute über verschiedene gesetzliche Regelungen, durch welche namentlich auch das Schwefeldioxid èrfasst werden kann. So geben Artikel 6 des Arbeitsgesetzes (SR 822.11) und Artikel 35 der dazugehörigen Vollziehungsverordnung III (SR 822.113) dem Bund die Kompetenz, die Grenzwerte des Schwefelgehalts von flüssigen Brennstoffen für die unter dieses Gesetz fallenden Betriebe zu fixieren. Artikel 8 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) ermächtigt den Bund zu entsprechender Begrenzung der vom motorisierten Verkehr herrührenden Emissionen. Ihrerseits befolgen die Kantone und insbesondere die schweizerische Erdölwirtschaft die Empfehlung des Bundes über den Schwefelgehalt von Heizölen. Dies hat auch die Erstellung eines landesweiten Katasters über Schwefeldioxid-Emissionen wesentlich vereinfacht. Die Ergebnisse haben im Rahmen statistischer Auswertungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gezeigt, dass die schweizerischen Emissionen von Schwefeldioxid zu den niedrigsten der umliegenden Länder gehören.
Was den vom Übereinkommen vorgeschriebenen Informationsaustausch und die frühzeitige Bereitschaft zu Konsultationen betrifft, so gehen diese Pflichten nicht über das hinaus, was von der Schweiz seit einiger Zeit aus freien Stücken gewährt wird und als Prinzip auch schon staatsvertraglich verankert worden ist (vgl. das Übereinkommen vom 27. Okt. 1960 über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung; AS 1961 907). Auch im Bereich der Forschung stellt das Übereinkommen die Schweiz nicht vor neue Aufgaben, indem unser Land schon am EMEP mitwirkt, das als Instrument für die Durchführung und Auswertung der Forschungstätigkeit vorgesehen ist. Die gegenwärtige rechtliche und praktische Lage im der Schweiz erlaubt es somit, die aus dem Übereinkommen erwachsenden Pflichten zu übernehmen: 337
Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens
Die Präambel umschreibt in allgemeinen Worten die Ziele des Übereinkommens. Sie bestehen darin, die aktive internationale Zusammenarbeit zu verstärken, damit zur Bekämpfung der Luftverunreinigung - einschliesslich der weiträumigen, grenzüberschreitenden - eine angemessene nationale Politik entwikkelt und durch den Austausch von Informationen sowie durch Konsultationen, Forschungs- und Überwachungstätigkeit abgestützt werden kann. Ausdrücklich wird auf den Grundsatz 21 der Erklärung von Stockholm vom 16. Juni 1972 verwiesen, was auf eine wachsende internationale Erkenntnis hindeutet, so dass mit der Zeit auch eine Regelung der Verantwortlichkeit für grenzüberschreitende Umweltschädigung gefunden werden muss.
Nachdem in Artikel l die Begriffe «Luftverunreinigung» und «weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung» definiert worden sind, statuieren die Artikel 2-5 die hauptsächlichen Obliegenheiten der Vertragsparteien, nämlich - (Art. 2) die Bemühung, die Luftverunreinigung insgesamt einzudämmen, schrittweise zu verringern und zu verhindern; - (Art. 3) dafür eine geeignete Politik und entsprechende Strategien zu entwikkeln; - (Art. 4) sich gegenseitig Informationen über die diesbezüglichen politischen Entwicklungen, wissenschaftlichen Tätigkeiten und technischen Massnahmen zukommen zu lassen; - (Art. 5) einer anderen Vertragspartei frühzeitig zu Konsultationen zur Verfügung zu stehen, wenn Emissionen aus dem eigenen Hoheitsgebiet für diese andere Vertragspartei eine tatsächliche Beeinträchtigung oder erhebliche Gefährdung mit sich bringen.
Artikel 6 unterstellt die Verpflichtung zu Massnahmen für die Luftreinhaltung dem Prinzip der Verhältnismässigkeit von Kosten und Wirkung.
Artikel 7 zeichnet die grossen Linien dés Forschungs- und Entwicklungsprogramms vor, an dem sich die Vertragsparteien nach Massgabe ihrer eigenen Bedürfnisse beteiligen sollen. Sein Hauptakzent liegt auf der Verhinderung von Schäden durch Schwefelverbindungen.
In Artikel 8 werden Inhalt, zeitliche Folge und Verfahren des geforderten Informationsaustausches präzisiert.
Artikel 9 unterstreicht die Notwendigkeit der Durchführung und Weiterentwicklung des «Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftveranreinigenden Stoffen in Europa» (EMEP). An diesem laufenden Programm ist die Schweiz bereits beteiligt.
Artikel 10 und 11 gelten der Bestellung und Funktion von Stabsorganen des Übereinkommens. Das Exekutivorgan wird aus Vertretern der Vertragsparteien gebildet, die schon jetzt als «Berater der Regierung der Wirtschaftskommission für Europa für Umweltfragen» regelmässig zusammenkommen. Die technischen und die Sekretariatsdienste sollen vom ebenfalls bereits existierenden Lenkungsorgan des EMEP und vom Exekutivsekretär der ECE/UNO erbracht wer338
denJ Es bedarf somit zur Abwicklung des Übereinkommens keines neuzuschaffenden Apparates. · i ' Artikel 12-18 sind Schlussbestimmungen. Sie betreffen: - (Art. 12) Änderung des Übereinkommens - diese bedürfen einer Zweidrittelmehrheit und gelten überdies nur für ausdrücklich zustimmende Vertragsparteien; - (Art. 13) die Beilegung von Streitigkeiten - sie erfolgt auf dem Verhandlungsweg; .
(Art. 14) die Bezeichnung der zum Beitritt berechtigten Parteien - zu ihnen gehören neben den Mitgliedstaaten der ECE/UNO auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration ; - (Art. 15) die Ratifikation - das Übereinkommen entfaltet seine Rechts Wirkung für eine .Vertragspartei erst nach Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde; - (Art. 16) den Zeitpunkt des Inkrafttretens - dieses erfolgt am 90. Tag nach der Hinterlegung der 24. Ratifikationsurkunde ; - (Art. 17) die Rücktrittsmöglichkeit - eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, zurücktreten; - (Art. 18) die Verbindlichkeit der Urschriften in englischer, französischer und russischer Sprache.
Die Ratifizierung des Übereinkommens bringt weder dem Bund noch den Kantonen zwingende zusätzliche Belastungen finanzieller oder personeller Art, da die von Übereinkommen festgelegten Ziele für die Luftreinhaltung in der Schweiz schon seit mehreren Jahren verfolgt werden und ein Nachlassen in diesen Anstrengungen bei der heutigen Lage ausser Betracht fällt. Allerdings wird unser Land mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Leistung eines freiwilligen Beitrags an das Forschungsprogramm EMEP aufgerufen werden. Dessen Finanzierung, die ursprünglich ganz aus Quellen der Vereinten Nationen erfolgte, wird inskünftig durch Leistungen der an ihm beteiligten Staaten zu ergänzen sein, da das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (PNUE) seinen traditionellen Beitrag mit Wirkung ab 1981 kürzte. Die Schweiz wirkt schon seit einiger Zeit am EMEP mit und ist an seiner Weiterführung auch ungeachtet der Ratifikation des Übereinkommens interessiert; sie würde also die Leistung ihres Beitrags von voraussichtlich 15 000-20 000 US-Dollar pro Jahr ohnehin zu erwägen haben.
Übereinstimmung mit den Richtlinien der Regierungspolitik
Im Kapitel «Umwelt» des Berichts über die Richtlinien der Regierungspolitik 1979-1983 (BEI 19801 588, 2. Teil, Ziff. 431) ist ausdrücklich als Ziel der Tätigkeiten zum Schutz der Umwelt festgehalten, dass - unter anderem - «Grenz339
werte für Schwefeldioxid, Stickoxide, Staub und den Schwefelgehalt von Heizölen...» im Vordergrund stehen. Die Ziele des Übereinkommens liegen in diesem Rahmen, indem sie die Bekämpfung der «importierten» Luftverunreinigung - namentlich durch Schwefelverbinduhgen - zum Gegenstand haben. Das Übereinkommen bildet somit eine Ergänzung zu den in unserem Land mit eigenen Mitteln zu unternehmenden Anstrengungen.
Die Grundlage für die Ratifikation des Übereinkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, nach welchem dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Das Übereinkommen ist kündbar, sieht nicht den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Der Bundesbeschluss über seine Genehmigung untersteht deshalb nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.
Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 4. Oktober 1982 J >, beschliesst:
Art. l 1 Das am 13. November 1979 von der Schweiz in Genf unterzeichnete Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung wird genehmigt.
' ' 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, es zu ratifizieren.
Art. 2 ' \ .
' · , ' Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
D BB1 1982 III 333
Übereinkommen Übersetzung^ über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung Abgeschlossen in Genf am 13. November 1979
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, gewillt, die Beziehungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu fördern; im Bewusstsein der Bedeutung der Tätigkeiten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Verstärkung dieser Beziehungen und Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der Luftverunreinigung, einschliesslich des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen; in Anerkennung des Beitrags der Wirtschaftskommission für Europa zur mehrseitigen Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; in Kenntnis der Hinweise in dem der Umwelt gewidmeten Kapitel der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in dem eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Luftverunreinigung und ihrer Auswirkungen, einschliesslich des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen, und bei der Aufstellung eines umfassenden Programms zur Überwachung und Beurteilung des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen, beginnend mit Schwefeldioxid und möglicherweise später andere luftverunreinigende Stoffe einbeziehend, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit gefordert wird; im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, insbesondere auf den Grundsatz 21, in dem die allgemeine Überzeugung ausgedrückt wird, dass die Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht haben, ihre eigenen Naturschätze gemäss ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird; in Anerkennung der Möglichkeit, dass die Luftverunreinigung, einschliesslich der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung, früher oder später schädliche Auswirkungen hat;
') Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext.
Grenzüberschreitende Luftverunreinigung besorgt darüber, dass der voraussichtliche Anstieg des Emissionsniveaus von luftverunreinigenden Stoffen in der Region, solche schädlichen Auswirkungen verstärken kann; , in Anerkennung der Notwendigkeit, die Folgen des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen zu untersuchen und sich um Lösungen für die aufgezeigten Probleme zu bemühen; ihre Bereitschaft bekräftigend, die aktive internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um eine angemessene nationale Politik zu entwickeln und durch den Austausch von Informationen, Konsultationen, Forschungs- und Überwachungsarbeiten die Massnahmen der einzelnen Staaten zur Bekämpfung der Luftverunreinigung, einschliesslich der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung, zu koordinieren, sind wie folgt übereingekommen:
Begriffsbestimmungen Artikel l Im Sinne dieses Übereinkommens a) bedeutet «Luftverunreinigung» die unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze und der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtmässiger Nutzungen der Umwelt ergeben; der Begriff «luftverunreinigende Stoffe» wird entsprechend ausgelegt; b) bedeutet «weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung» Luftverunreinigung, deren physischer Ursprung sich ganz oder teilweise im Hoheitsbereich eines Staats befindet und die schädliche Auswirkungen im Hoheitsbereich eines anderen Staates in einer Entfernung hat, bei der es in der Regel nicht möglich ist, die Beiträge einzelner Emissionsquellen oder Gruppen von Quellen gegeneinander abzugrenzen.
Grundprinzipien Artikel 2 Unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten urid Probleme sind die Vertragsparteien entschlossen^ den Menschen und seine Umwelt gegen Luftverunreinigung zu schützen; sie bemühen sich, die Luftverunreinigung einschliesslich der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung einzudämmen und soweit wie möglich schrittweise zu verringern und zu verhindern.
Grenzüberschreitende Luftverunreinigung Artikels Die Vertragsparteien entwickeln im Rahmen dieses Übereinkommens durch Informationsaustausch, Konsultationen, Forschungs- und Überwachungsarbeiten ohne ungebührliche Verzögerung Politiken und Strategien, die der Bekämpfung der Einleitung von luftverunreinigenden Stoffen dienen sollen; dabei werden die Bemühungen berücksichtigt, die bereits auf nationaler und internationaler Ebene unternommen worden sind.
Die Vertragsparteien, tauschen Informationen aus und überprüfen ihre Politik, ihre wissenschaftlichen Tätigkeiten und technischen Massnahmen, die darauf abzielen, die Einleitung von luftverunreinigenden Stoffen, die schädliche Auswirkungen haben können, soweit wie möglich zu bekämpfen und dadurch zur Verringerung der Luftverunreinigung, einschliesslich der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung, beizutragen.
Massnahmen der Luftreinhaltung Artikel 6 Unter Berücksichtigung der Artikel 2 bis 5, der laufenden Forschungsarbeiten, des Austausches von Informationen und der Überwachung und ihrer Ergebnisse, der Kosten und der Wirksamkeit örtlicher und sonstiger Abhilfemassnahmen und zur Bekämpfung der Luftverunreinigung, insbesondere der aus neuen oder umgebauten Anlagen stammenden, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die bestmöglichen Politiken und Strategien einschliesslich der Systeme der Luftreinhaltung und der dazugehörigen Kontrollmassnahmen zu erarbeiten, die mit einer ausgewogenen Entwicklung vereinbar sind, vor allem durch den Einsatz der besten verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Technologie sowie abfallarmer und abfallfreier Technologien.
Grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Forschung und Entwicklung Artikel?
Die Vertragsparteien nehmen entsprechend ihrem Bedarf Forschung«- und/oder Entwicklungsarbeiten, bei denen sie zusammenarbeiten,1 in folgenden Bereichen auf: a) bestehende und vorgeschlagene Technologien zur Verringerung der Emission von Schwefelverbindungen und sonstigen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen, einschliesslich1 Untersuchungen über die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt; b) Instrumentierung und sonstige Techniken zur Überwachung und Messung der Emissionsraten und des Gehalts der Luft an verunreinigenden Stoffen; c) verbesserte Modelle zum besseren Verständnis der Übertragung von luftverunreinigenden .Stoffen: über weite Räume und über die Grenzen hinweg; ' : d) Auswirkungen von Schwefelverbindungen und anderen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt, einschliesslich Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Materialien, aquatische und sonstige natürliche Ökosysteme sowie auf die Sichtverhältnisse, im Hinblick auf die Schaffung einer wissenschaftlichen Grundlage für Dosis-Wirkungs-Beziehungen zum Schutz der Umwelt; e) wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Bewertung anderer Massnahmen zur Erreichung der Umweltziele, einschliesslich der Verringerung der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung; f) Bildungs- und Ausbildungsprogramme im Zusammenhang mit den Umweltaspekteri der Verunreinigung durch Schwefelverbindungen und andere bedeutende luftverunreinigende Stoffe.
Informationsaustausch Artikel 8 Die Vertragsparteien tauschen im Rahmen des in Artikel 10 genannten Exekutivorgans oder auf zweiseitiger Ebene in gemeinsamem Interesse verfügbare Informationen aus : a) in einvernehmlich festzulegenden Zeitabständen über Daten betreffend Emissionen vereinbarter luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, die aus Rastereinheiten vereinbarter Grosse stammen, oder über den Fluss vereinbarter grenzüberschreitender luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, über einvernehmlich festzulegende Entfernungen und Zeitabschnitte; i b) über grössere Änderungen der Politik der einzelnen Staaten und der allgemeinen industriellen Entwicklung und ihre möglichen Auswirkungen, die erhebliche Änderungen der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung verursachen könnten;
c) über Technologien zur Verringerung der Luftverunreinigung, die für die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von Bedeutung sind; d) über die veranschlagten Kosten der Bekämpfung der Emission von Schwefelverbindungen und anderen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen auf nationaler Ebene; e) über meteorologische und physikalisch-chemische Daten, welche die Übertragungsvorgänge betreffen ; f) über physikalisch-chemische und biologische Daten, welche die Auswirkungen der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung und das Ausmass des Schadens *) betreffen, der auf Grund dieser Daten auf die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zurückzuführen ist; g) über nationale, subregionale und regionale Politiken und Strategien zur Bekämpfung von Schwefelverbindungen und anderen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen.
Durchführung und Weiterentwicklung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa Artikel 9 Die Vertragsparteien betonen die Notwendigkeit der Durchführung des bestehenden «Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa» (im folgenden als «EMEP» bezeichnet) ; hinsichtlich der Weiterentwicklung dieses Programms betonen sie einvernehmlich folgendes: a) Es ist erwünscht, dem EMEP, das sich zunächst auf die Messung von Schwefeldioxid und ähnlichen Stoffen bezieht, beizutreten und es voll anzuwenden ; b) es ist erforderlich, nach Möglichkeit bei der Messung vergleichbare oder vereinheitlichte Verfahren anzuwenden; c) es ist erwünscht, das Messprogramm sowohl auf nationale als auch auf internationale Programme zu stützen. Die Errichtung von Messstationen und die Sammlung von Daten erfolgen unter der Hoheitsgewalt des Landes, in dem sich die Messstationen befinden; d) es ist erwünscht, einen Rahmen für ein Programm über die Zusammenarbeit der Umweltüberwachung zu erstellen, das auf den derzeitigen und künftigen nationalen, subregionalen, regionalen und sonstigen internationalen Programmen beruht und ihnen Rechnung trägt; e) es ist erforderlich, in einvernehmlich festzulegenden Zeitabständen Daten über Emissionen vereinbarter luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit '' Dieses Übereinkommen enthält keine Bestimmung über die Haftung der Staaten im Zusammenhang mit Schäden.
. f) g) h) i)
Schwefeldioxid, auszutauschen, die aus Rastereinheiten vereinbarter Grosse stammen, oder über den Fluss vereinbarter grenzüberschreitender luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, über einvernehmlich festzulegende Entfernungen und Zeitabschnitte. Die zur Bestimmung des Flusses benutzte Methode einschliesslich des Modells sowie die zur Bestimmung der Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen -'beruhend auf den Emissionen je Rastereinheit - benutzte Methode einschliesslich des Modells werden zur Verfugung gestellt und regelmässig überprüft, !
um die Methoden und die Modelle zu verbessern; sie sind bereit, den Austausch und die regelmässige Fortschreibung der nationalen Daten über Gesamtemissionen vereinbarter luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, fortzuführen; es ist erforderlich, meteorologische und physikalisch-chemische Daten zu liefern, welche die während der Übertragung ablaufenden Vorgänge betreffen; es ist erforderlich, chemische Bestandteile in anderen Medien wie Wasser, Boden und Vegetation zu messen und ein ähnliches Messprogramm zur Erfassung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt durchzuführen; es ist erwünscht, die nationalen EMEP-Netze zu erweitern, damit sie für Bekämpfungs- und Überwachungszwecke benutzt werden können.
Exekutivorgan Artikel 10 1. Die Vertreter der Vertragsparteien bilden im Rahmen der Berater der Regierungen der Wirtschaftskommission für Europa für Umweltfragen das Exekutivorgan dieses Übereinkommens; sie treten in dieser Eigenschaft mindestens einmaljährlich zusammen.
2. Das Exekutivorgan a) überprüft die Durchführung dieses Übereinkommens ; b) setzt nach Bedarf Arbeitsgruppen ein, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung und Entwicklung dieses Übereinkommens zu prüfen und zu diesem Zweck geeignete Untersuchungen durchzuführen und sonstige Unterlagen zu erarbeiten sowie dem Exekutivorgan Empfehlungen zur Prüfung zu unterbreiten; c) nimmt sonstige Aufgaben wahr, die auf Grund :dieses Übereinkommens erforderlich werden könnten.
4. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verwendet das Exekutivorgari nach Bedarf auch Informationen, die von anderen zuständigen internationalen Organisationen stammen.
Grenzüberschreitende Luftverunreinigung Sekretariat Artikel 11
Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa nimmt folgende Sekretariatsaufgaben für das Exekutivorgan wahr: a) Einberufung und Vorbereitung der Sitzungen des Exekutivorgans; b) Weiterleitung von Berichten und anderen Informationen, die nach Massgabe dieses Übereinkommens eingegangen sind, an die Vertragsparteien; c) Wahrnehmung sonstiger ihm vom Exekutivorgan übertragener Aufgaben.
Änderung des Übereinkommens Artikel 12
Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.
Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien. Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge den Vertragsparteien vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind.
Eine Änderung dieses Übereinkommens bedarf der einvernehmlichen Annahme durch die Vertreter der Vertragsparteien; sie tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt.
Beilegung von Streitigkeiten Artikel 13 Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien dieses Übereinkommens eine Streitigkeit über seine Auslegung oder Anwendung, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das für die Streitparteien annehmbar ist.
Unterzeichnung Artikel 14
Dieses Übereinkommen liegt anlässlich der hochrangigen Tagung im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa über den Umweltschutz vom 13. bis 348
Grenzüberschreitende Luftverunreinigung zum 16. November 1979 im Büro der Vereinten Nationen in Genf für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa nach Absatz 8 der Entschliessung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von den souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen, zur Unterzeichnung auf.
Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt Artikel 15 1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
2. Dieses Übereinkommen steht vom 17. November 1979 an für die in Artikel 14 Absatz l genannten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.
Inkrafttreten Artikel 16 1. Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde in Kraft.
20 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. III
Rücktritt Artikel 17
Verbindliche Wortlaute Artikel 18
Botschaft betreffend das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung vom 4. Oktober 1982
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