Source: https://de.scribd.com/document/27629224/RechtsSicherheit-oder-Die-Neuordnung-des-Sozialen-Gesellschaftspolitische-Aspekte-des-Sexualstrafrechts
Timestamp: 2020-04-03 09:03:50
Document Index: 354991396

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 78', '§ 184', '§ 177', '§ 1', '§ 56', '§ 63']

Kobbé, Ulrich & Pollähne, Helmut. 1999. RechtsSicherheit oder Die Neuordnung des Sozialen. Gesellschaftspolitische Aspekte des Sexualstrafrechts. Eine Disputation. In: Moser, H. (Hrsg.). Sozialisation und Identitäten - Politische Kultur im Umbruch? (237-256). [Zeitschrift für Politische Psychologie, Sonderheft 1999] Bonn: Deutscher Psychologen Verlag Zusammenfassung: Die öffentlichen Diskurse werden u. a. von vehementen Forderungen nach höherer Sicherheit, konsequenterer Bestrafung und Gesetzesverschärfungen geprägt. Parallel zur Verschärfung des Sexualstrafrechts 1998, zur Neufassung der Maßregelvollzugsgesetze in mehreren Bundesländern beherrscht das Schlagwort „Kinderschänder" eine Berichterstattung über scheinbar gehäufte, real jedoch eher abnehmende pädosexuelle Gewaltdelikte, wird im Strafvollzug für „Sexualstraftäter" programmatisch eine „Pflicht" zur Therapie eingefordert, reaktualisieren öffentliche Diskussionen das f pauschale Bild vom „therapieresistenten Psychopathen", thematisieren Politiker die Herabsetzung des Schuldfähigkeitsalters und die Unterbringung jugendlicher Straftäter in geschlossenen Heimen. Der Beitrag untersucht die als Effekt sozialer Repräsentationen aufzufassenden Stigmatisierungsprozesse und die Sicherheitsspirale der gesellschaftlichen Diskurse auf ihre sozialpsychologischen, psychotherapeutischen und institutionellen sowie ihre rechtsdogmatischen und kriminalpolitischen Implikationen f und Auswirkungen. Die Dialogform ermöglicht sog. ‚doppelte' Diskurse als Widerstreit der komplementären, im gesellschaftlichen Diskurs oft unverbundenen, psychologischen und Rechtswissenschaften. Die Disputation untersucht verschiedene Facetten eines befriedungspolitischen Mainstreams auf ihre Konsequenzen für die psychologische Praxis wie für die politische Kultur des demokratischen Gemeinwesens. Schlüsselwörter: Befriedungspolitik - Bestrafung - demokratisches Gemeinwesen - forensische Psychiatrie - forensische Psychologie - gesellschaftlicher Diskurs - Gesetz - Gesetzesverschärfung - Gewalt - Gewaltdelikt - Kinderschänder - Kriminalität - Kriminalpolitik - Maßregelvollzug - pädokriminell - pädophil - pädosexuell - politische Kultur - politische Psychologie - Psychopath - Recht - Rechtsbrecher - Rechtsdogmatik - Rechtspolitik - Rechtspsychologie - Rechtssicherheit - Rechtswissenschaft - Repräsentanz - Sexualstrafrecht - Sexualstraftat - Sexualstraftäter - sexuelle Gewalt - Sicherheit - Sicherheitsspirale - soziale Repräsentanz - soziale Repräsentation - Stigmatisierung - Straftat - Straftäter - Strafrecht - Strafrechtskritik - Strafrechtspolitik - Strafrechtsreform - Strafvollzug - Täter - Therapieresistenz
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Milieugestaltung: Über den Alltag mit psychisch kranken Rechtsbrechern
Milieu & Therapie. Forderungen, Standards und Probleme einer lebenslageorientierten Therapie im Alltag.
»Wer sich nicht ändert ...«. Zu-Gänge zum Subjekt oder: Ist Sozialtherapie möglich?
Gefährlichkeitsprognose: Grundlage der Lockerungsentscheidung im MRV
180_2017_001_0_040_049_LOWRES.pdf
Rechtssicherheit oder Die Neuordnung des Sozialen.
Gesellschaftspolitische Aspekte des Sexualstrafrechts.
Ulrich Kobbe und Helmut Pollähne
Die öffentlichen Diskurse werden u.a. von vehementen Forderungen nach höherer Si-
cherheit, konsequenterer Bestrafung und Gcsetzesverschärfungen geprägt. Parallel
zur Verschärfung des Sexualstrafrechts 1998, zur Neufassung der MaBregelvoIIzugs-
gcsetze in mehreren Bundesländern beherrscht das Schlagwort „Kinderschänder" ei-
ne Berichterstattung über scheinbar gehäufte, real jedoch eher abnehmende pädo-
;: sexuelle Gcwaltdeliktc, wird im Strafvollzug für „Sciualstraftätcr" programmatisch
eine „Pflicht" zur Therapie eingefordert, rcaktualisicren öffentliche Diskussionen das
f pauschale Bild vom „therapicresistenten Psychopathen", thematisieren Politiker die
Herabsetzung des Schuldfähigkeitsalters und die Unterbringung jugendlicher Straftä-
'; ter in geschlossenen Heimen. Der Beitrag untersucht die als Effekt Sozialer Repräsen-
| tationen aufzufassenden Stigmatisierungsprozesse und die Sicherheitsspirale der ge-
il sellschaftlichen Diskurse auf ihre sozialpsychologischen, psychotherapeutischen und
institutionellen sowie ihre rechtsdogmatischen und kriminalpolitischen Implikationen
f und Auswirkungen. Die Dialogform ermöglicht sog. .doppelte' Diskurse als Wi-
derstreit der komplementären, im gesellschaftlichen Diskurs oft unverbundenen, psy-
chologischen und Rechtswissenschaften. Die Disputation untersucht verschiedene Fa-
cetten eines befriedungspolitischen Mainstreams auf ihre Konsequenzen für die psy-
chologische Praxis wie für die politische Kultur des demokratischen Gemeinwesens.
Ulrich Kobbc:
In der Ankündigung dieses gemeinsamen Vertrags finden Sie den Hinweis, es
11 handle sich um eine Disputation. Hierzu zunächst einige einleitende Bemer-
If kungen: Wenn wir unter sozialpsychologischen und politisch-psychologischen
|!' Gesichtspunkten verschiedene Aspekte und Auswirkungen der neuen Gesetz-
j* gebung im Bereich des sog. Sexualstrafrechts erörtern wollen, so bedarf es
| hierfür sich unseres Erachtens ergänzender Sicht- und Bewertungsweisen.
f Denn: Rechtswissenschaftler haben anderes Begriffssysteme und Modellvor-
| Stellungen als Psychologen, sodaß diese Differenz an dieser Stelle auch zur
j |: Sprache kommen muß. Hier bot es sich an, den gemeinsamen Vortrag als ab-
Zeitschrift fiir Politische Psychologie, Jg. 7, 1999, SU „Sozialisation und Identitäten", S. 237 - 256
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wechselnde Rede zu konzipieren, um - wie Lyotard (1989) sich ausdrücken haftet sind als Psychologen, wird auf dieser Ebene besonders deutlich und
würde - den Widerstreit der beiden Wissenschaften im Dialog miteinander, überaus wirksam - es dürfte kein Zufall sein, daß erstere in den Parlamenten
nicht gegeneinander, deutlich zu machen. Hierbei gehen wir von einer Modell- ebenso überrepräsentiert sind wie letztere unterrepräsentiert.
vorstellung aus, die Devereux (1972, 11) explizit als "doppelte" Diskurse cha- Inwieweit das Parlament als verfassungspolitische Repräsentanz des Sou-
rakterisiert: Gemeint ist die Notwendigkeit, das bereits auf eine Weise erklärte veräns letztlich immer nur Ausdruck von Stimmungen in der Bevölkerung ist,
menschliche Verhalten oder gesellschaftliche Phänomen auch auf eine zweite, oder aber als Speerspitze politischer Willensbildung deren Bewußtsein be-
andere Weise zu erklären, ja, erklären zu müssen, um zu einer vollständigeren, stimmt, mag ebenso dahinstehen wie die Frage nach der Steuerungsfälligkeit
sprich, komplementären Sicht des Phänomens zu kommen. Daß es insofern des dort produzierten Rechts: Ist es nur ein Abbild veränderter, gar nur eine
auch keinen herrschaftsfreien Diskurs innerhalb der Wissenschaften geben Momentaufnahme sich verändernder gesellschaftlicher Praktiken, oder aber
kann, der Streit "nicht durch friedliche Übereinkunft" beigelegt werden könne, Beleg für die Wirksamkeit politisch determinierter Einflußnahme auf soziale
sondern "(als Prozeß) einer Sentenz, d.i. des rechtskräftigen Spruches eines Entwicklungen? In Anbetracht von Strafrechts-Verschärfungen - über die
Richters (der Vernunft)" bedürfe, definiert bereits Kant (1798, 31) im «Streit Mehrdeutigkeit dieser Skandalisiemngs-Vokabel wäre noch zu reden - kann
der Fakultäten». Damit erkennt diese Praxis zugleich auch an, daß jedes wis- man es sich mit der Antwort leicht machen: Neue kriminalrechtliche Bestim-
senschaftliche Untersuchungs- und Erklärungssystem seine Erkenntnisgrenzen mungen entfalten für die von ilinen primär Betroffenen - die Verdächtigten und
hat, an denen der Gegenstand - so Devereux (1972, 23-24) - quasi Beschuldigten, Angeklagte wie Verurteilte, nicht zuletzt die Inhaftierten eben-
"automatisch durch einen, ausschließlich dem komplementären Diskurs zuge- so wie die Untergebrachten - zunächst einmal immer unmittelbar spürbare
hörigen Gegenstand ersetzt wird". Defacto schafft die Dialogform hier in der Konsequenzen. Konfrontiert mit repressiveren Ermittlungsverfahren, schnelle-
Ablösung der einen Rede durch die andere diese - insofern auch nicht zu über- ren Urteilen, höheren Strafen und längeren Internierungen, muß ihnen das -
schreitende - Grenze. rechtssoziologisch nur allzu begründete - Gerede vom mangelnden Steuerungs-
Als Ziel haben wir in der Ankündigung zusammenfassend formuliert, hier vermögen des Rechts als blanker Zynismus erscheinen, aber das nur am Ran-
sollten die gesellschaftlichen Diskurse über das Sexualstrafrecht hinsichtlich de.
der verschiedenen Facetten eines aktuellen befriedungspolitischen Mainstreams Fakt ist, daß die zur Strafrechtsgesetzgebung berufenen parlamentarischen
auf ihre Konsequenzen für die psychologische Praxis wie für die politische Gremien - hier also Bundestag und Bundesrat, und zwar ganz im Stile einer
Kultur des demokratischen Gemeinwesens untersucht werden. Helmut, ich sich gegenseitig aufschaukelnden großen Koalition - in den vergangenen Jahren
denke zunächst solltest Du uns das darstellen und erläutern, was sich hinter eine lange Reihe gesetzlicher Bestimmungen produziert haben, die für den
dem Begriff der Verschärfung des Sexualstrafrechts verbirgt. kriminalrechtlichen Umgang der Gesellschaft mit ihren sog. 'Sexualstraftätern'
eine härtere Gangart markieren. Dies gilt sowohl auf der Ebene verfahrens-
Helmut Pollähne: rechtlicher Regelungen als auch hinsichtlich des Umfangs der Strafbarkeit und
Dem Duden zufolge ist die Disputation ein - wenn auch wissenschaftliches - der Höhe daran anknüpfender Sanktionen, und es gilt insbesondere für das
'Streitgespräch'. Unser vorrangiges Ziel ist es jedoch nicht, im Stile eines tele- Vollstreckungsrecht ebenso wie für die jeweils einschlägigen Normen des
genen 'pro und contra' um ihre Gunst zu streiten, sondern im Sinne einer kon- Straf- bzw. Maßregelvollzuges. Ich erspare uns langwierige und letztlich nur
struktiven, weil sich zueinander in Beziehung setzenden Auseinandersetzung juristisch konditionierten Ohren zugängliche Details und konzentriere mich -
für einen gesellschaftspolitisch aufgeklärten und sozialpsychologisch abgeklär- trotz der Gefahr selektiver Wahrnehmung und tendenziöser Berichterstattung -
ten Umgang mit einem Phänomen zu streiten, das mit dem populistischen auf einige markante Punkte:
Kamplbegriff des 'Sexualverbrechers1 äußerst unzureichend, wenn nicht irre- Betrachten wir zunächst die materiellrechtlichen Änderungen jenes Ab-
führend bezeichnet ist - darauf werden wir zurückkommen ... schnitts des Strafgesetzbuches, der überschrieben ist mit 'Straftaten gegen die
Das Schlagwort von der 'Verschärfung des Sexualstrafrechts' - des 'sog.' sexuelle Selbstbestimmung', oft unangemessen verkürzt auf 'Sexualstraftaten'
Sexualstrafrechts, wie Ulrich Kobbe zu Recht betont hat, auch darauf sollten (früher Sittlichkeitsvergehen). Die Reformen der 60er und 70er Jahre zielten ja
wir noch einmal zurückkommen- nimmt Bezug auf die parlamentarische Ebene gerade darauf, nicht mehr die als 'unsittlich' eingestuften sexuellen Verhaltens-
gesellschaftspolitischer Befindlichkeiten und Ausdrucksformen: Daß in der Tat weisen unter Strafe zu stellen, sexuelle Moralvorstellungen also nicht länger
Rechtswissenschaftler anderen Begriffssystemen und Modellvorstellungen ver- mit kriminalrechtlicher Staatsgewalt durchzusetzen, sondern den Angriff auf
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die sexuelle Autonomie zum Kriterium der Strafwiirdigkeit zu machen - der Liberalität bemühte Justizministerium - dafür steht der designierte Nachfolger
vorerst letzte Akt dieser kriminalpolitischen Liberalisierung, auf den die Be- im Amte Otto Schily, der wie kaum ein anderer den kriminalpolitischen Para-
troffenen lange, zu lange haben warten müssen, war im Jahre 1994 die Aufhe- digmenwechsel personifiziert. Die Bündnisgrünen schließlich haben in zahlrei-
bung des § 175 als Grundlage einer diskriminierenden Kriminalisierung männ- chen Punkten nachgezogen oder waren darum bemüht, andere Schwerpunkte
licher Homosexualität, und die gleichzeitige Neufassung der Vorschrift des § zu setzen, um die unpopulären Entkriminalisienmgs- und Liberalisierungsdis-
182 über den sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen, nicht zu verwechseln mit kussionen - nachhaltig gebrannt durch einen sog. 'Kindersex-Skandal' der frü-
dem sexuellen Kindesmißbrauch. Diese Reformperiode ist endgültig abge- hen 80er Jahre - zu vermeiden. In den laufenden Koalitionsverhandlungen ha-
schlossen. ben sie nicht nur von vornherein auf das Justiz-Ressort verzichtet, sondern na-
Seit 1992 sind sieben Strafrechtsändeningsgesetze zu verzeichnen (mit hezu alle kriminalpolitischen Forderungen drangegeben - eine späte Genugtu-
jeweils deutlichen Häufungen vor den Bundestagswahlen), die auf unterschied- ung für ihr ehemaliges Gründungsmitglied Otto Schily, aber auch das nur am
lichen Wegen - mal über die Ausweitung von Straftatbeständen, mal durch die Rande.
Erhöhung von Strafandrohungen, schließlich durch die Verlängerung von Ver- Die kriminalpolitische Trendwende wird deutlich sichtbar in dem Um-
jährungsfristen - zu Verschärfungen des sog. 'Sexualstrafrechts' geführt haben: stand, daß es in den 60er und 70er Jahren kaum ein Kriminalpolitiker gewagt
1992: Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution und des Menschenhandels (§§ hätte, offen Strafrechtsverschärfungen zu fordern (läßt man einmal die Terro-
180a-181c) rismus-Hysterie beiseite), während es heute zum Wagnis wird, offen Entkrimi-
1993: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie, auch im Ausland (§§ nalisierung, Liberalisierung oder auch nur Gelassenheit und Zurückhaltung zu
5,6,184) propagieren. Man mag einzelne der aufgelisteten 'Verschärfungen' mit guten
Gründen befürworten, etwa die strafrechtliche Gleichbehandlung der vormals
1994: Gesetz zur Verlängerung der Verjährung von Sexualstraflaten an Kin-
straflosen ehelichen Vergewaltigung, die Einbeziehung der im Ausland verüb-
dern und Jugendlichen (§ 78b) ten Kinderpornographie oder die Hemmung der Verjährung für Kindesmiß-
1994: Verbrechensbekämpfungsgesetz., darin weitere Verschärfung des Ver- brauch bis zur Volljährigkeit des Opfers, um nur einige zu nennen ... und den-
bots von Kinderpomographie (§ 184) noch ist zu konstatieren, daß die Kriminalpolitik der letzten Jahre einen
1997: Gesetz zur Ausdehnung der Strafbarkeit von sexueller Nötigung und Schwerpunkt im Bereich der sog. 'Sexualstraftaten' gelegt und dabei aus-
Vergewaltigung auf die Ehe (§§ 177 - 179) schließlich auf das Mittel der Strafrechtsverschärfung gesetzt hat. Wer Krimi-
1998: Gesetz zur 'Harmonisierung', sprich: Erhöhung der Strafandrohungen, nalpolitik unter der Prämisse der Bekämpfung von Kriminalität betreibt, kann
u.a. für Sexualdelikte (Mißbrauch, Prostitution, Pornographie) im Zu- auch gar nicht anders, denn wer in den Kampf schreitet, muß seine Waffen
sammenhang mit Kindern, sowie erneute Ausweitung einiger Tatbestän- schärfen - das Strafrecht als Waffe einzusetzen, bedient die Bedrohungsszena-
de ( § § 1 7 6 - l 84) rien, die sicher auch auf realen gesellschaftlichen und individuellen Verunsi-
1998: Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdcliktcn und anderen gefährlichen cherungen beruhen, an deren Inszenierung man aber zugleich selbst beteiligt
Straftaten, darin insbesondere Verschärfungen im Bereich der Sanktio- war: Ein sicherheitspolitischer Teufelskreis, der unversehens zur Verschär-
nen und des Vollstreckungsrechts (§§ 56c, 57, 66, 67d, 68c-f) fungsspirale eskaliert.
Wenn hier all diese Gesetzesänderungen unter der Überschrift 'Verschärfung
Ulrich Kobbe:
des Sexualstrafrechts' aufgelistet werden, dann zunächst einmal aufgrund einer
eher formalen Betrachtungweise: Ein Strafrecht mit erweiterten Tatbeständen, Ich möchte gerne anknüpfen: Wenn das Soziale durch die Gesetze strukturiert
höheren Strafen, ausgedehnten Verjährungsfristen, eingeschränkten Strafaus- zu werden scheint, ist andererseits zugleich doch ebenso erkennbar, daß diese
setzungsmöglichkeiten, verlängerten Unterbringungszeiten etc. ist ein schärfe- Diskurse durch die in ihnen verborgenen sozialen Repräsentationen bestimmt
res Strafrecht, so wie es von denjenigen, die diese Verschärfungen erfolgreich werden. Immerhin verweisen uns die aktuellen Neufassungen und Verschär-
betrieben haben, auch ganz offen propagiert wurde - und dies blieb, wie bereits fungen von Gesetzen auf ein Sicherheitsbedürfnis der Bürger, die nicht mehr -
angedeutet, keineswegs der liberal-konservativen Regierungsmehrheit vorbe- wie Kühnert (1984) formulierte als "Rechtsuchende" vom Recht
halten: die sozialdemokratische Opposition zog auf ihrem Weg in die 'neue "Geborgenheit" erwarten kann mit der Frage "Wie hilft es uns beim Ertragen
Mitte' an vielen Stellen gleich oder überholte gar das um letzte Anzeichen von des Schicksals?": Nunmehr scheint es ebenso ausweglos wie rechthaberisch
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darum zu gehen, ein "Gefährdungsschicksal" (Beck) - liier den Zufall des De- jewski] 1866 ihren Titel gab, dessen moralisierende, den Wortsinn des Origi-
liktrückfalls - als potentielles Risiko zu bannen, ein illusionäres 'Recht' auf eine nals entstellende Übersetzung 1994 in einer verdienstvollen Neuübertragung
quasi weitestgehend delinquenzfreie Lebenswelt in einer Weise zu propagie- Swetlana Geiers im Amman-Verlag in «Verbrechen und Strafe» korrigiert
ren, die keinerlei Differenzierung mehr zuläßt. 'Recht haben, Recht behalten, wurde. Nicht als Entwurf eines neuen juristischen Paradigmas jedoch interes-
Recht bekommen', das sind anspriichlich-egozentrische Maximalforderungen, siert diese Arbeit hier - dafür wärest Du, Helmut, als Rechtswissenschaftler
die keine Diskussion mehr gestatten und 'Recht' geradezu zum Kampfbegriff gefragt - sondern als Entwurf einer Ethik des Rechts, sprich, einer Ethik des
machen. Wenn der gesellschaftliche Diskursmodus der des aktualisierten, pu- gesellschaftlichen Diskurses. Denn dieses Projekt an der Schwelle der Aufklä-
blikumswirksamen Konflikts wird, erweisen sich - wie Lyotard (1973, 59) rung bezieht sich auf einen Gesellschaftsvertrag, bei dem nunmehr niemand
skizziert - Rechtspolitik und Politik überhaupt mitnichten als ein rcgcllmfl be- mehr außerhalb der Gesetze steht. Dieses Buch über Verbrechen und Strafen
stimmtes System gesellschaftlicher Institutionen, sondern als eine "Spielfläche kennzeichnet ein wesentliches Stadiiun auf dem Wege zur Humanisierung der
für libidinöse Intensitäten, Affekte, »Leidenschaften«." Menschheit: Beccaria stellt heraus, daß «sensibiltä» - Empfindsamkeit also -
Wenn sich jedoch Angst und Absicherungsanspruch universaiisieren, ge- wesentliches Charakteristikum des zivilisierten Menschen sein muß, indem
rät die Dynamik einer quasi unendlichen Spirale von Sicherheitsanspnich, dieser "empfanglich ist für das, was an Lust und Schmerz auf andere seines-
gleichzeitigem Anwachsen des Unsicherlieitsgefühls und staatlicher Sicherung gleichen einwirkt" (Alff 1988, 39). Mit dieser Verpflichtung zum Respekt des
der Sicherheit auf: In der Tat beschreibt Preuß (1989, 19-20), der perfekte Si- anderen wie der Sorge für ihn bricht Beccaria mit der bisherigen egoistischen
cherheitsstaat sei der nicht nur Gefahren abwehrende, sondern Willkürpraxis politischer und rechtlicher Macht: Sein moralischer Fortschritt
"Risikovorsorge" betreibende "Präventionsstaat", der den Bereich sozialer vertritt eine Vermenschlichung des Menschen als allgemeines Prinzip der
Kontrolle fortschreitend ausdehne. Hierbei würden schwindende soziale Soli- Aufklärung, bei dein die Vennenschlichung "des Irren und des Verbrechers
darnormen durch die rechtliche Definition von Normalitätsstandards ersetzt [...] nur die Grenzfälle" darstellen (Alff 1988, 44). Hierin scheint mir die ak-
und "die Bewahrung dieser gesellschaftlichen Normalität durch unterschiedli- tuelle Bedeutung dieser Abhandlung zu liegen, nämlich daß sich gerade im
che Formen sozialer Kontrolle je nach politischer Konjunktur [...] durch soziale Umgang mit ihren Außenseitern der Reifegrad einer Gesellschaft erweist.
Isolierung oder durch Repression gewährleistet". Soweit ersichtlich, implizie- Rasch schrieb hierzu 1984 (S. 16-17) im «Nachruf auf eine Bestie»: "Die Zy-
ren restriktive Gesetzgebungen dabei eine Dynamik eskalativen Konfliktverhal- klen der Kriminalpolitik schieben einmal mehr den Strafgedanken, ein anderes
tens mit selbstverstärkender Wirkung. Es handelt sich um eine zwangsläufig Mal stärker den Behandlungsgedanken in den Vordergrund. Wenn man hinter
immer verpaßte Antwort der Politik, die neue Sicherheitsansprüche nährt. die Dinge schaut, könnte man, abgelöst von momentanen Modeschwankungen,
Deutlich wird zugleich, daß der gesetzliche Auftrag einer Therapie und Wie- sich darum bemühen, das Angemessene geschehen zu lassen. Auch in einer
dereingliederung psychisch kranker Rechtsbrecher in die Gesellschaft dem un- Zeit, da öffentliche Mittel knapp sind, sollte nicht vergessen werden, daß viele,
bestimmbaren Sicherheitsbedürfnis untergeordnet bzw. geopfert wird. Anders deren Fehlverhalten mit Strafen bedacht wird, eher Hilfe benötigen."
ausgedrückt: "Wer die Gefahr abweichenden Verhaltens ausschalten will, zer-
stört den Rechtsstaat" (Haffke 1998). Helmut Pollähnc:
Wenn es aber so ist, daß - wie Sartre (1967) sich ausdrückt - die Struktur
Beccaria markiert den Beginn rationaler Kriminalpolitik. Wir täten in mancher-
von den Individuen .existiert wird' und nicht umgekehrt, dann ist die Rationali-
lei Hinsicht gut daran, uns auf ihn zurückzubesinnen, uns seiner Streitschrift für
tät der Gesetze auf damit verknüpfte Grenzüberschreitung politischer Gewalt
ein aufgeklärtes menschlich-vernünftiges Verhältnis der Strafen zu den Verbre-
zu befragen, wie Foucault (1984, 299-300) uns nahelegt, („...existiert wird" -
chen neu zu besinnen ... und sogleich sollte uns zu denken geben, daß sich die-
Dieser ungewöhnliche transitive Gebrauch des Verbs .existieren' findet sich
ser Tage zu viele Vertreter einer immer irrationaleren Kriminalpolitik meinen
bei Sartre durchgehend in ,Das Sein und das Nichts'.)
auf Beccaria berufen zu können - mag sein, daß er es ihnen mit einigen seiner
Worin also wurzelt diese Rechtspolitik als spezifisches Phänomen der
gern zitierten Sentenzen zu leicht gemacht hat. Für ihn war das Gesetz das
Moderne? An dieser Stelle scheint mir der Hinweis auf eine Abhandlung we-
Maß aller Dinge, ihm ging es um die Eingrenzung richterlicher Allmacht, er
sentlich, die der Italiener Cesare Beccaria 1764 am Vorabend der Französi-
stritt gegen Auslegungsspielräume und für präzise und allgemein verständliche
schen Revolution unter der Überschrift «Über Verbrechen und Strafen» her-
Rechtsnormen. Was immer man rechtsdogmatisch davon halten mag, mir
ausgab. Eine Arbeit übrigens, die dem Werk «Schuld und Sühne» von Dosto-
scheint, von diesem Beccaria sind wir weiter entfernt denn je.
244 Zeitschrift für Politische Psychologie, Jg. 7, 1999, SU „Sozialisation und Identitäten" U. Kobbc, 11. Pollähnc: Gesellschaftspolitische Aspekte des Scxualstrafrcchts 245
Von der Rechtssicherheit sollte die Rede sein, also von der Sicherheit im Recht dessen Bekämpfimg Freiheitsopfer forderte, die sich in den 80er bis in die 90er
und durch das Recht. Davon ausgehend ist es sprachlich nur ein kleiner Schritt Jahre hinein verstärkten, als es die vermeintlich 'Organisierte Kriminalität' war,
hin zu einem Recht auf Sicherheit ... ideengeschichtlich, verfassungspolitisch für deren Bekämpfung uns weitere Einbußen an Rechtsstaatlichkeit abverlangt
und rechtstheoretisch liegen Welten dazwischen. Die Funktion der Grundrechte wurden.
als Sicherung der Bürgerinnen und Bürger vor der Allmacht und Willkür der Und schließlich kam ein dritter Entwicklungsstrang hinzu, der nunmelir
Staatsgewalten droht zu ersticken unter der Last eines - nicht zufällig von eben seine volle Wirksamkeit entfaltet. Das Opfer wurde entdeckt und geriet unver-
diesen Staatsgewalten und ihren Protagonisten proklamierten - Meta- sehens zum Dreh- und Angelpunkt selbsternannt-fortsclirittlicher Kriminalpoli-
Grundrechts auf Sicherheit, das gerade nicht als Abwehrrecht dem zu starken tik. Um nicht mißverstanden zu werden: In der Tat hatte und hat die Gesell-
Staat gegenüber fungiert, sondern vielmehr als Leistungsanspruch an einen schaft sozialpolitischen Nachholbedarf bei der Betreuung und in der Solidarität
Staat, der gar nicht stark genug sein kann, wenn es um die Abwehr von Sicher- für die Opfer ihrer Kriminalität. Schaut man genauer hin, wird die sicherheits-
heitsrisiken geht. Die freiheitsverbürgenden Menschenrechte drohen vollends politische Instrumentalisierung der Kriminalitätsopfer sichtbar, gegen die die
der (jedenfalls dem Anspruch nach) sicherhcitsverbürgenden Staatsgewalt zum Täter ausgespielt werden. Ich behaupte, daß weder die realen noch die poten-
Opfer zu fallen, wenn jene - tatsächlichen, oft aber auch nur vermeintlichen - tiellen Opfer sog. 'Sexualstraftäter' davon profitieren, daß sich der Sicherheits-
Sicherheitsrisiken in der Gestalt des Kriminellen daherkommen: Das Recht auf apparat auf Kosten liberaler und sozialer Kriminalpolitik bereichert - sicher ist,
Sicherheit wird zum Abwehrrecht gegen die als kriminell und gefährlich stig- daß die Täter, oft genug selbst Opfer gesellschaftlicher oder familiärer Macht-
matisierten Mitmenschen, denen damit die Aufkündigung des Gesellschaftsver- und Gewaltverhältnisse, auf der Strecke bleiben.
trages droht.
Hier scheiden sich Beccarias Geister. Für ihn repräsentiert der Gesetzge- Ulrich Kobbe:
ber "die gesamte durch einen Gesellschaftsvertrag vereinigte Gesellschaft", die Greifen wir noch einmal die Diktion der Gesetzesänderungen auf. In den neuen
"gleicherweise mit jedem einzelnen Glied durch einen Vertrag verbunden ist, Formulierungen der Strafvollstrecloingskammern heißt es anläßlich der Be-
der seiner Natur nacli beide Teile verpflichtet. Diese Verpflichtung [bindet] in schlußfassung einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug, der Gutachter möge
gleicher Weise den größten und den elendesten unter den Menschen [...] Der feststellen, ob "die Gefahr weiter besteht, daß die in der Tat zutage tretende
Souverän, der die Gesellschaft selber repräsentiert, kann nur allgemeine, alle Gefährlichkeit" weiter fortbesteht Was an dieser Wortwahl frappiert, ist die
Mitglieder verletzende Gesetze geben; aber er kann nicht bereits darüber urtei- Annahme und implizite Definition von «Gefährlichkeit» - und entsprechend
len, ob jemand den Gesellschaftsvertrag verletzt hat. Sonst würde nämlich" - so auch «Ungefährlichkeit» - als eine Art stabile Persönlichkeitseigenschaft. Zwar
fährt Beccaria (1764, S. 61-62) fort - "die Nation sich in zwei Teile spalten, entllält der heutige § 63 StGB, der die Unterbringung im psychiatrischen Kran-
der eine vertreten vom Souverän, welcher die Verletzung des Vertrages be- kenhaus als «Maßregel der Besserung und Sicherung» regelt, den Begriff der
hauptet, und der andere vom Angeklagten, der diese Verletzung bestreitet". Gefährlichkeit nicht mehr, doch bleibe - so Hinz (1987, 23) - abzuwarten, ob
Wir behaupten, daß dieser aufklärerische Konsens rationaler Kriminalpolitik in der Gcfiihrlichkcitsbcgriff "nur Relikt historischer Entwicklung" sei oder aber
der Gefahr steht, preisgegeben zu werden. als "weiterhin gültige Ideologie von ehemals [...] - einer kosmetischen Operati-
Und ein weiteres kriminalpolitischcs Prinzip sozial, libertär und rechts- on untcr/.ogen - schnell wieder zum Vorschein" komme.
staatlicli verfaßter Gesellschaftsvei träge droht - längst zahlreichen Angriffen Um nicht mißverstanden zu werden: In der konkreten Tatsituation erweist
ausgesetzt- endgültig auf dem Altar des Populismus geopfert zu werden: 'in sich der Täter fraglos als aktuell und real fremdgefährlich, doch ist kein
dubio pro libertate' - im Zweifel für die Freiheit. Rcstzweifel an der Berechti- Mensch quasi permanent so «auf Zündung», daß er situationsunabhängig an-
gung, der Wirksamkeit, der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit kriminal- dauernd akut gefährlich wäre. Hierfür spielen auch situative Momente in-
rechtlicher Sanktionen gehen nun nicht mehr zu Lasten der potentiell gefährli- trapsychischer Befindlichkeiten, zum Beispiel die subjektive Unaushaltbarkeit
chen Staatsgewalt, sondern zu Lasten potentiell gefährlicher Gewalttäter, eben bestimmter Affekte, eine Rolle wie auch höchst individuelle, unter Umständen
nicht mehr zu Gunsten der Freiheit, sondern zu Gunsten der Sicherheit: 'in du- verzerrte Walirnehmungen der Gesamtsituation und der Interaktionspartner.
bio pro securitate'. Es ist dies kein jäher Paradigmenwechsel der Kriminalpoli- Die Reduzierung der komplexen Dynamik des Täters mit dem Opfer auf eine
tik, sondern das konsequente Fortschreiben von Entwicklungen, die ihren Aus- scheinbar rein subjektspezifische, zeitüberdauemde Gefährlichkeit muß als
gangspunkt bereits in den 70er Jahre nahmen, als es der sog. 'Terrorismus' war, nicht angemessen kritisiert werden. So fordert denn auch Schumann (1988, 32)
246 Zeitschrift für Politische Psychologie, Jg. 7, 1999, SU „Sozialisation und Identitäten" U. Kobbe, H. Pollähnc: Gesellschaftspolitische Aspekte des Sexualstrafrcchts 247
die Aufgabe des "kultivierten Verbrecherbildes" vom gefährlichen Menschen Tätertypologie in einer Weise ineinander, daß beide zur scheinbar einzigen und
und formuliert die extravagante These, daß es "nur gefährliche Lebenssituatio- wesentlichen Eigenschaft des Subjekts werden. Denn "von der Tatausführung,
nen" gebe, daß also bis auf Ausnahmen konkrete Individuen nur in spezifischen der Person des Täters, der des Opfers oder der Zahl der Opfer her" wird in der
Situationen - und nicht generell - gefährlich seien. «Gefährlichkeit» sei, schrieb Öffentlichkeit - so Mauz (1979, 211), prominenter Gerichtsreporter des Spie-
denn auch Fromm in einem Aufsatz «zur Psychologie des Verbrechers und der gel - "«die Bestie» [...], das «Tier in Menschengestalt»" dekretiert. So erlaubt
strafenden Gesellschaft» bereits Anfang des Jahrhunderts, "ein relativer, vom die Verbindung von Metapher und Stigmatisierung "die Entwicklung sozialer
gesellschaftlichen System und den aus ihm resultierenden Wertungen abhängi- Repräsentationen auf der Grundlage vager Vorstellungen ohne wirkliches Wis-
ger Begriff' (Fromm 1931, 144). sen" (Finzen 1998, 116). Deutlich wird, daß diese eng mit Vorurteilen, Stereo-
So läßt aktuell die Psychiatrie, die als Wissenschaft der Moderne den Tod typen und Phantasmen zusammenhängen und defensive, angstbindende Funkti-
des «homo delinquens», des geborenen Verbrechers Lombrosos, proklamierte, on haben, indem - so die Definition von Moscovici (1995) - ungewohnte oder
diesen in medikalisierter oder psychologisierter Gestalt wieder auferstehen beunruhigende Gedanken verankert, auf vertraute Kategorien und Bilder redu-
(Strasser 1984, 82). Denn bei den DSM- und ICD-Klassifizierungen einer so- ziert und abstrakte Ideen oder Konzepte in ein konkretes Bild übersetzt wer-
genannten "antisozialen" oder "dissozialen Persönlichkeitsstörung" handelt es den.
sich keineswegs um die klinische Diagnosen einer psychischen Störung, son- Für den Täter jedoch entspricht die Reduzierung auf das Delikt dem, was
dern um eine Art sozialer Diagnostik im klinischen Gewand. Diese diagnosti- Sartre als Serialisierung bezeichnet hat: Mit der Konstituierung des gemeinsa-
schen Etiketten bezeichnen letztlich nur die Symptomatik, für deren Ursache men Objekts «Sexiialstraftäter» entstehen serielle Verhaltensweisen, serielle
sie ausgegeben werden: Sie definieren lediglich das auf eine soziale Verhal- Übertragungen und Gegenübertragungen, serielle Einstellungen, soziale Reprä-
tensnorm bezogene "Anormale" des Verhaltens (vgl. Canguilhem 1977; Zagury sentationen also, die die Individuen in eine ausschließlich negative, kollektive
1998). Als normalitätswissenschaftliche Bestätigung des gesunden Menschen- Struktur verwandeln (Sartre). Mit dieser zeitüberdauernden Eigenschaft jedoch
verstandes - «Wer so etwas tut, ist doch nicht normal!» - eröffnen diese Be- bleibt der Stigmatisierte quasi ewiger Straftäter und wird er zeitlebens zum
griffe allerdings eine durchaus realitätsgestaltende Wirkung, da "moralische Nicht-Bürger außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, wenn die öffentliche
Wertungen auf einem entsprechenden sozialen Hintergrund diagnoseträchtig Bekanntgabe seines Wohnorts nach Entlassung aus Strafhaft oder Maßregel-
sind", wie Finzen (1988, 76) ausführt. Er fährt fort, die Homosexualität "habe vollzug gefordert wird. Kurzum, das Stigma negiert Veränderungsmöglichkei-
die Bühne der psychischen Störungen mit dem Erscheinen von DSM-1II verlas- ten, behindert Entwicklungsprozesse. Es ignoriert den Prozeßcharakter des Le-
sen; die antisoziale Persönlichkeit hat sie betreten. Ihre Umschreibung ist vol- bens.
ler sozialer Ressentiments, die jener des klassischen »Psychopathen« in vieler Zugleich wissen wir, daß es den Triebtäter, den Sexualstraftäter nicht
Hinsicht recht nahekommen". gibt, sondern nur Individuen, die auf dem Hintergrund äußerst abweichender
Anders ausgedrückt: War das moderne Konzept vom psychisch kranken Lebenserfahrungen und Sozialisationsprozesse, gegebenenfalls auch aufgrund
Rechtsbrecher als rationalisierendes Abwehnnanöver zu verstehen, bei dem unterschiedlicher Störungs- und Krankheitsprozesse, bei höchst individuellen
versucht wurde, den Straflälcr als "reinen Kranken zu begreifen" (Slrasser Anlässen und Motivlagen ebenso verschiedene Iielcro-, homo-, pädosexuelle
1984, 151), kippt diese Dynamik nunmehr ins Gegenteil um. Nicht nur, daß die Straftaten mit ungleichen Gewaltanteilen und äußerst diffcrentcm Erleben der
psychiatrische Klassifizierung einen konstitutionellen Charakter psychisch Opfer begangen haben. Dies alles jedoch wird in seiner Pauschalisierung und
kranker Rechtsbrecher andeutet, auch gesellschaftlich werden die Täter undif- Dramatisierung zum Teil mehr verharmlost denn tatsächlich jeweils neu aktua-
ferenziert als «Scxiialstraftäter» bezeichnet und mit emotionalisierenden lisiert, sprich, eine Tat wird wie die andere. Im übrigen folgt die Etikettienmg
Schlagworten, «Kinderschänder» zum Beispiel, belegt. Hier sollen weder in- als «Trieb»täter einem äußerst naiven, biologistisch-mechanistischen Hydrau-
dividuelle Betroffenheit noch persönliche Empörung in Frage gestellt werden, lik- und Staudamm-Modell der Sexualität mit einer angenommenen Kausalität
doch ist die "selektive Sensibilisierung" (Kreissl) des öffentlichen Diskurses und Abfolge von sogenannter Trieb«stärke», Trieb«dnick», Trieb«stau» und
mit dem, was Mischke (1996, 33) "Bctroffenheitsgesülze" nennt, fatal (vgl. schließlich 1r\efo«durchbmch». Einem Modell also, das die komplexen Bezie-
hierzu auch Stephan 1993, insb. 116-119). Bedenklich muß insbesondere hungen von Trieb und Sexualität schlicht ignoriert (Morgenthaler 1985), ist Se-
stimmen, daß der Täter auch in Gesetzgebung und Rechtsprechung, auf ein - xualität - und damit gerade deviante Sexualität und mehr noch die Sexualisie-
aufsein - Delikt reduziert wird. Hier greifen Annahmen von Gefährlichkeit und rung aggressiver Beziehungen - doch als ein Erlebnisbereich aufzufassen, in
248 Zeitschrift für Politische Psychologie, Jg. 7, 1999, SH „Sozialisation und Identitäten" U. Kobbe, II. Pollälinc: Gesellschaftspolitische Aspekte des Sexualstrafrechts 249
dem es auch um Angstabwehr, Koniliktbevvältigung und Wunscherfüllung geht eines 'going back to the roots' - Vorwärts in die Vergangenheit. Wir erinnern
(Schorsch & Pfäfllin 1994, 326). Im übrigen verkennt die pauschale Rede vom uns an das bereits erwähnte 'Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und
Trieb- oder Sexualstraftäter, daß es in der Mehrzahl der Taten nicht um sexuel- anderen gefährlichen Straftaten' - nur die historische Parallele dürfte den Ge-
le Lust oder Befriedigung geht, sondern um Machtausübung, um Demütigung setzgeber davon abgehalten haben, es als 'Gesetz gegen Sexualdelinquenten
und Erniedrigung mit den Mitteln der Sexualität. und andere gefährliche Straftäter' zu deklarieren, obwohl es sich um ein 'Gesetz
Gemeinsam ist dieser Reduzierung allerdings, daß hier der über Maßregeln der Bessening und Sicherung' mit erstaunlichen historischen
«Sexualstraftäter» nicht nur serialisiertes Objekt, nicht nur Typus ist, sondern Parallelen handelt.
als "Anhängsel eines gemeinsamen Phantasieobjekts", als das ständig abgespal- Niemand würde behaupten, bei der Einführung der schuldunabhängigen,
tene Selbe im Anderen fungiert (Laing 1964, 111). Damit ist er ein Anti-Selbst, nur auf die Abwehr von Gefahren zielenden Sicherungsmaßregeln, dieser
eine erstarrte Negatividentität, die die Bürger mit ihm gemeinsam haben. Stig- zweiten Spur des kriminalrechtlichen Sanktionssystems habe es sich um spezi-
matisierung sei - schreibt Finzen (1998, 116) - "mehr als Vorurteil. Das Be- fisch nationalsozialistisches Unrecht gehandelt (es wurde deshalb vom Alliier-
dürfnis, andere Menschen zu »zeichnen«, scheint tief in unserer Gefühlswelt ten Kontrollrat - mit Ausnahme der Zwangskastration - auch nicht aufgeho-
verankert zu sein." Was sich - wie ersichtlich - aktuell nicht mehr findet, ist das ben). Eher war es der konsequente Abschluß einer breiten kriminalpolitischen
Charakteristikum einer zivilisierten Gesellschaft, mit der gebotenen Entwicklung seit Ende des letzten Jahrhunderts, die in den ersten Entwürfen
«sensibiltä» auch im noch so clcvianten Strafläter ein menschliches Subjekt des Schweizer Juristen Stooss und der sog. 'modernen Schule des Strafrechts'
wahrzunehmen, das des Respekts seiner Würde und der diesbezüglichen von Franz von Liszt ihren Ausgang nahm. Und dennoch ist es kein Zufall, daß
Rechtsgarantien bedarf. Denn Differenzierung hindert den Elan, mit dem bei- es dem NS-Unrechtssystem vorbehalten blieb, sich eilends über alle rechts-
spielsweise "Experimente" mit "Arbeitslagern für jugendliche Kriminelle" pro- staatlichen, strafrechtsdogmatischen und kriminalpolitischen Bedenken - eben
pagiert werden (o. Verf. 1998). jenen 'gefährlichen Resten linksliberaler Denkungsart' - hinweg- und diese erste
So kommentiert sodaß Kreissl (1998) feststellt: "Wer es wagt, den mili- große nationalsozialistische Strafrechtsreform in Kraft zu setzen. Die von Liszt
tanten Konsens in Frage zu stellen, steht schnell außerhalb. Wer zu Mäßigung, formulierte Programmatik der Unschädlichmachung entsprach trefflich spezi-
Vernunft und Differenzierung rät, wer rechtsstaatliches Augenmaß, kriminal- fisch faschistischen und rassistischen Vorstellungen der "Reinigung und Ausle-
politische'Klugheit und verantwortungsvollen Umgang mit Befürchtungen ein- se von Volksschädlingen und Saboteuren der inneren Front"- und führte ebenso
klagt, steht moralisch gleich im Abseits und wird der Sympathie für Verbrecher sicher von der Verwahrung in die Vernichtung: Nach dem 4. September 1941
verdächtigt. Spurenelemente rechtsstaatlicher Tapferkeit werden von Sicher- waren 'gefährliche Gewohnheitsverbrecher' hinzurichten, "wenn der Schutz der
heitsfanatikern mit Akribie verfolgt und als gefährliche Reste linksliberaler Volksgemeinschaft es erfordert", wie es im Reichsgesetzblatt wörtlich hieß -
Denkungsart gebrandmarkt." So könnte die aktuelle rechts- und sicherheitspo- wer diesem Todesurteil noch entging, verfiel der 'Vernichtung durch Arbeit' im
litische Situation auch als Versteinerung sozialer Imperative begriffen werden, KZ oder dem Euthanasieprogramm.
deren «social control» - von der Dialektik kritischer Auseinandersetzung be- Zweifellos sind wir von letzterem weit entfernt, wenn auch aktuelle Mei-
freit - die gesellschaftlichen Antagonismen mehr verdunkelt denn transparent nungsumfragen Entsetzen auslösen, denenzufolge eine breite Mehrheit der Be-
werden läßt. völkerung zumindest für sog. 'Sexuahnöider' die Todesstrafe und eine weitere
große Gruppe die Wiedereinführung der Zwangskastration fordert. Ebenso be-
Helmut Pollähnc: denklich sind freilich die erwähnten Strafrechtsverschärfungen, mit denen aus-
Wenn eben von den 'gefährlichen Resten linksliberaler Denkungsart' die Rede gerechnet jene 'gefährlichen Reste linksliberaler Denkungsart' angegriffen wer-
war, so erinnert das in fataler Weise an die ideologischen und demagogischen den, die in den 70er Jahren das NS-Instrumentarium der Sicheningsmaßregeln
Wurzeln faschistischer Kriminalpolitik in den 30er Jahren. Aus eben dieser den rechtsstaatlichen Erfordernissen anpaßten: Die doch recht erfolgreichen
Zeit stammt ein 'Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Versuche, Unterbringungszeiten in der forensischen Psychiatrie auf ein rechts-
Maßregeln der Sicherung und Besserung', das sog. 'Gewohnheitsverbrecherge- staatlich erträgliches Maß zu begrenzen und die Anwendung der Sicherungs-
setz' vom 24.November 1933 - es erreicht in wenigen Wochen Pensionsalter, verwahrung, ohnehin die fragwürdigste aller Maßregeln, so weit wie möglich
ist aber weit entfernt davon, in den Ruhestand versetzt zu werden, ganz im Ge- einzugrenzen und zurückzudrängen, könnten zunichte gemacht werden, indem
genteil: Aktuelle Strafrechtspolitische Entwicklungen erwecken den Eindruck - zumindest fahrlässig, wenn nicht unter billigender Inkaufnahme, wie Strafju-
250 Zeitschrift für Politische; Psychologie, Jg. 7, 1999, SH „Sozialisation und Identitäten" U. Kobbc, U. Pollähne: Gesellschaftspolitische Aspekte des Sexualstrafrechts 257
ristcn sich auszudrücken pflegen - an einige der für überwunden geglaubten Politik" der Aufklärung die Verantwortung der Intellektuellen, "zu widerstehen
Konstruktionen von 1933 angeknüpft wird. und Zeugnis abzulegen".
Ein solches Szenario mag Christian Müller vor Augen gestanden haben, Anknüpfen möchte ich mit einem weiteren Aspekt, der die Frage der
als er zum Abschluß seiner beeindruckenden rechtshistorischen Analyse zum Ethik betrifft: Aktuell behindert - wie zuvor bereits skizziert - die undifferen-
'Gewohnheitsverbrechergesetz' den mahnenden Zeigefinger hob: "Elementare zierte Argumentationsfigur des «Sexualstraftäters» einerseits alle Vorausset-
Rechtsstaatsprinzipien wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Rück- zungen einer therapeutischen Reintegration des aus dem Gesellschaftsvertrag
wirkungsverbot wurden bei der Ausgestaltung und Anwendung des Gewohn- herausgefallenen delinquenten Subjekts, obgleich andererseits im selben Dis-
heitsverbrechergesetzes während der NS-Zeit mißachtet. All diese Zeichen für kurs ein fiktives Rechtssubjekt konstituiert wird, dem eine "Pflicht" zur Be-
eine Umbiegung, einen Mißbrauch, eine 'Perversioii' der Maßregeln, insbeson- handlung auferlegt wird. Das aktuelle politische Schlagort von der
dere der Sicherungsverwahrung, können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, "Behandlung für Täter", dieses Engagement und Sicherheit suggerierende Kil-
daß die Gefahr der Mißachtung von Persönlichkeitsrechten zum Teil im krimi- lerargument, wirft die Frage danach auf, was "Behandlung" ist, was bei den ge-
nalpolitischen Sicherungsgedanken selbst wurzelt. Die sichernden Maßregeln sunden Tätern im Strafvollzug behandelt werden soll, wenn es keine Krankheit
konnten nur deshalb für eine inhumane Politik instrumentalisiert werden, weil gibt? Jeder erfahrene und qualifizierte Psychotherapeut wird ein ausschließlich
die Inhumanität in ihnen selbst potentiell angelegt ist. Das dem Geist des aus- deliktzentriertes Vorgehen, diese manipulative Idee einer speziellen Therapie
gehenden 19.Jahrhunderts entsprungene Programm einer Rationalisierung des für Sexualstraftäter, auf ihre Prämissen hin befragen. Denn: Behandlungsethik
Strafrechts birgt diese Gefahren bereits in sich. Damit kriminalpolitisches ist der Behandlung nicht unter- sondern übergeordnet. Insofern ist festzuhalten,
Zweckdenken, naturwissenschaftlicher Erkenntnisoptimismus und der sich in daß das Verbrechen - wie von Liszt sich 1905 ausdrückte - eine "sozial-
einer hybriden Kriminalprävention äußernde Machbarkeitswahn nicht in Barba- pathologische Erscheinung" sein mag, daß delinquentes Verhalten psychisch
rei umschlagen, bedarf es gefestigter rechtsstaatlicher Strukturen und eines wa- Gesunder zwar Zeichen einer metaphorisch als «krank» zu bezeichnenden Ge-
chen demokratischen Bewußtseins." (S. 100 f.) sellschaft sein kann, jedoch kein Symptom einer irgendwie zu behandelnden
Diesen Anfang 1997 zu Papier gebrachten Zeilen bleibt wahrlich nicht «sozialen Krankheit» ist, sondern als sozial abweichendes Verhalten kriminell.
viel hinzuzufügen - außer vielleicht der Spekulation darüber, wie Müller knapp Das bedeutet auch, das A-Soziale im Namen der Norm oder Normalität auf das
zwei Jahre später und in Anbetracht der mittlerweile verabschiedeten Gesetze Pathologische zu reduzieren, indem mit der pauschalen Behandlungsauflage für
die Festigkeit der rechtsstaatlichen Strukturen und die Wachsamkeit des demo- Rechtsbrecher neue Therapienotwendigkeiten konstruiert werden.
kratischen Bewußtseins einschätzen würde ... Eine generell geforderte "Behandlung der Täter" im Strafvollzug aber er-
füllt differenzierende Behandlungskriterien der klinischen Diagnose, Indikati-
Ulrich Kobbe: onsstellung usw. in Einzelfällen nur sehr bedingt, auf gänzlich andere Weise
und zumeist gar nicht. Was erfolgt, sind eher Trainings sozialer Kompetenz,
Insofern ist unter psychologischen Gesichtspunkten - wie am Beispiel der so-
genannten "antisozialen" oder "dissozialen" Persönlichkeitsstörung bereits auf- Korrekturen von Wahrnehmungsverzerrungen, Einüben von Rollenübernahme
gezeigt - eine "engagierte Reflcktion der Grenzen des Normalen und des Patho- und Perspektiveuwcclisel, Anti-Aggressionstrainings, Förderung von Sprach-
logischen" indiziert, um die fachlichen Standards zu garantieren und das psy- und Dialogfähigkeit wie anderer Intcraktionsfornien usw. als Form von Nach-
chologisches Selbstverständnis und psychotherapeutische Fachlichkeit nicht sozialisation. Dreßen (1982) etikettiert Stralliaft denn auch als "pädagogische
dem politischen Pragmatismus einer krisenhaft reagierenden Allgemeinheit Maschine". Darüber hinaus wirkt psychotherapeutische Behandlung - wie auch
preiszugeben (vgl. Zagury 1998, 104). Damit aber bedarf es sozusagen jenseits jede pädagogische oder andere einslellungs- und verhaltcnsbeeinflusseude
Maßnahme - nur dann, wenn das Milieu ein insgesamt entwicklungsstimulie-
des klinischen Alltags der Einübung eines philosophischen Gangs, der - wie
rendes Milieu ist. Und hier ist jede Justizvollzugsanstalt als prinzipiell antithe-
Lyotard (1984a, 44) angibt - die Realität bearbeitet, sie "häutet" und "ihre Kri-
rapeutisches Milieu zu charakterisieren, was auch nicht grundlegend durch die
terien außer Kraft" setzt, um schließlich - und sei zumindest als
Einstellung von mehr Psychologen und Sozialpädagogen zu verändern ist (vgl.
"Widerstandslinie" der Schrift - in der Lage zu sein, auch "einer massiven,
Kury 1998). Im übrigen weisen Sternberger, Storz und Süskind (1957, 88) in
feindseligen Meinung gegenüberzutreten" (Lyotard 1984a, 50). Sei es doch -
ihrem «Wörterbuch des Unmenschen» darauf hin, daß "schon das Verbum
so weiter Lyotard (19841), 67) - angesichts des "Untergangs einer Idee von
»Behandeln« [...] eine Affinität entweder zu schlechten, harten, gemeinen
252 Zeitschrift für Politische Psychologie, Jg. 7, 1999, SH „Sozialisation und Identitäten" U. Kobbc, H. Pollähne: Gesellschaftspolitische Aspekte des Sexualstrafrechts 255
Subjekten oder aber zu schadhaften, ihrer lebensvollen Selbständigkeit schon accomodieren ist gut und nützlich aber umgekehrt falsch und abscheulich"
beraubten Objekten der Behandlung" beinhaltet, "zu Verhältnissen der Unter- (Kant 1799, 117). Damit aber sind einerseits die Garantie des Respekts des
drückung oder zu Verhältnissen der hilflosen Krankheit, in jedem Fall oder in Patienten und seiner Willensbestimmung, parallel die kritisch-distanzierte und
irgendeinem Sinne zu Verhältnissen der Unterdrückung oder Abhängigkeit". politisch-psychologische Analyse aktueller Tendenzen in Wissenschaft und
Weiter heißt es: "Wer immer jemanden handelt oder behandelt, tut es nach Politik zu fordern, doch befindet sich jeder Vertreter einer solchen Ethik des
Willkür und Laune, aus einer Position der Herrschaft über den anderen, und Handelns und der Behandlung zwangsläufig im Widerspruch zur gegenwärti-
zumeist im üblen Sinn [...] Behandlung von Menschen ist eben nicht weit von gen Straf- und Diziplinierungsideologie, mithin im Abseits des gesellschaftli-
Mißhandlung entfernt" (Sternberger et al. 1957, 89). chen Mainstreams.
Mit dieser durchaus auch selbstkritischen Anmerkung wird deutlich, daß -
wie Beck (1988, 53) sich ausdrückt -jede "Dramaturgie" einer Behandlungse- Helmut Pollähne:
thik zugleich "die Dramaturgie ihrer Gegensätze bedeutet". Denn Psychothe- Zum Problem der psychiatrischen oder psychotherapeutischen Zwangsbehand-
rapie beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als die, wie Caruso (1972, 142) lung - manche Vorstellungen legten es auch nahe, von sozio- und milieuthera-
formuliert, "schwer zu erlernende Kunst [...], langsam und nur nach Maß der peutischer Zwangsbehandlung zu sprechen - gäbe es von Rechts wegen einiges
Möglichkeit", mithin ohne spektakuläre Erfolge, "das zerrissene Gewebe der zu sagen, worauf ich nicht zuletzt aus Zeitgründen verzichten möchte. Aber es
individuell gelebten Geschichte zu flicken". In dieser, dem sozialtechnologi- ist schon höchst bemerkenswert, wie hier ein therapeutisches Zwangsinstru-
schen Effizienzdenken der Bürokraten, Ökonomen und Politiker entgegenste- mentarium ausgerechnet von jenen Kräften gesetzlich verankert wird, denen
henden Haltung, bleibt Psychotherapie zwangsläufig - und ich zitiere erneut die Vorstellung einer Behandlung von Straftätern anstelle ihrer Bestrafung vor
Caruso (1972, 142) - "desillusionierte Skepsis, aber gleichzeitig auch eine noch nicht allzu langer Zeit als sozialliberales, wenn nicht gar sozialistisches
hartnäckige, fast unsinnige Hoffnung darauf, daß der Mensch sich selbst dazu Teufelswerk erschien, mit dem die Grundlagen des Strafrechts zerstört würden
aufrufe, mehr Mensch zu werden". Womit wir bei einer quasi praktisch gewor- - der Verdacht liegt nahe, daß sie Zwangstherapie nicht statt Strafe, sondern
denen Idee der Aufklärung angekommen wären. als Strafe eingesetzt wissen sollen. Vielleicht kommen wir in der anschließen-
In der Tat stellt Kant 1784 mit seinem Aufsatz «Was ist Auflclärung?» die den Diskussion darauf zurück.
Frage danach, wer wir in diesem Moment der Geschichte sind. Foucault (1984) Einer der Ausgangspunkte unserer Disputation war das Konzept der
antwortet uns, angesichts unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit müsse das Rechtssicherheit - was Sie nicht hören konnten und im Programm möglicher-
Ziel sein, nicht zu entdecken sondern zu verweigern, was wir sind ... Denn das weise überlesen haben ist, daß wir dabei die Sicherheit groß geschrieben ha-
Projekt der Aufklärung, das die Vermenschlichung jedes Menschen zum Ziel ben, wobei es sich keineswegs um ein Versehen handelt. Vielmehr sollte auf
hatte, scheint zu einem Gutteil selbst das Problem geworden zu sein, das sie zu die Mehrdeutigkeit des Begriffspaares ,Recht' und .Sicherheit' verwiesen
lösen beabsichtigte: Wenn Kant versprach, die von der kritischen Vernunft werden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Recht und durch das
eröffnete Lücke mit Hilfe der instrumentellen Vernunft zu schließen, so ist dies Recht wurde bereits herausgearbeitet, ebenso die Problematik eines Rechts auf
mehr als gelungen und zugleich dennoch Fiktion. Gerade im gesellschaftspoli- Sicherheit. Ich möchte abschließend einen weiteren Gedanken einbringen, der
tischen Bereich des juristisch-psychiatrischen Zusammenspiels, der zunächst überraschen mag, und zwar die Sicherheit des Rechts.
"Menschenbehandlung" (Stemberger et al.) in Straf- und Maßregel Vollzug, hat Für wen das Recht mehr ist als ein Sammelsurium gesetzlicher Vorschrif-
sich der instrumentelle Charakter der Vernunft in einer Weise verselbständigt ten, nämlich ein System untereinander verbundener und aufeinander bezogener
und aktuell akzentuiert, daß er - im gesellschaftlichen Alltag wie in den Wis- Nonnen, eingebettet in ein Netzwerk aus Menschenrechten und Verfassungs-
senschaften - alle Aspekte des Irrationalen, Affektiven, Imaginären oder Un- grundsätzen, abgesichert durch gefestigte rechtsstaatliche Strukturen, darauf
bewußten in einer Weise denunziert und ausschließt, daß dieses Verdrängte in ausgerichtet, allen Partnern des Gesellschaftsvertrages ein Höchstmaß an Frei-
den sozialen Repräsentationen unweigerlich wiederkehrt. Anders ausgedrückt: heit zu garantieren, um ihnen in diesem Rahmen ein hohes Maß an Schutz zu-
"Unwiderruflich hat das Denken praktisch zu werden. Und sei es mit Gewalt" kommen lassen zu können - wer das Recht so begreift, wird unsere Befürch-
(Podak 1998). Sehr eindeutig konstatierte hierzu allerdings Kant (1797, 127), tung teilen, daß es selbst in Gefahr geraten ist, daß Sorge um die Sicherheit des
das Recht müsse "nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht Rechts berechtigt ist. Für wen das Strafrecht - und das gilt auch für das sog.
angepaßt werden" und definiert er an anderer Stelle: "Die Politik dem Recht zu 'Sexualstrafrecht1 - mehr ist als die Sammlung der für Überführung, Aburteilung
254 Zeitschrift für Politische Psychologie, Jg. 7, 1999, Sl! „Sozialisation und Identitäten" U. Kobbc, H. Pollälmc: Gesellschaftspolitische Aspekte des Sexualstrafrcchts 255
und Bestrafung erforderlichen Regeln, wer vielmehr das Strafrecht immer auch Literatur
als praktiziertes Verfassungsreclit begreift, das dem betroffenen Beschuldigten, A! ff, W. 1988: Zur Einführung in Beccarias Leben und Denken. In: Beccaria, C. (Hrsg. W.
Angeklagten, Verurteilten und Gefangenen Schutz gewährt, indem es dem Zu- AlfT): Über Verbrechen und Strafen. Frankfurt a.M. (1988) S. 7-46
griff der kriminalrechtlichen Staatsgewalt Grenzen setzt, der mag uns beipflich- Beccaria, C. 1764 Über Verbrechen und Strafen. In: Beccaria, C. (Hrsg. W. Alff): Über
ten, daß es lohnt, für die Sicherheit des Strafrechts und gegen die Entsicherung Verbrechen und Strafen. Frankfurt a.M. (1988) S. 47-177
Beck, U. 1988: Wir Fatalisten. Im Labyrinth der Risikogesellschau. In: Schmid, T. (Hrsg.)
der Strafgewalt zu streiten.
Entstaatlichung. Neue Perspektiven auf das Gemeinwesen. Berlin (1988) S. 51-67
Ich gebe zu, daß es mir nicht leicht fällt, zur Sicherung des Strafrechts Canguilhem, G. 1977: Das Normale und das Pathologische. Frankfurt a.M.
aufzurufen, bin ich doch auch davon überzeugt, daß es sich lohnt, nach etwas Caruso, I.A. 1972: Soziale Aspekte der Psychoanalyse. Reinbek
besserem als dem Strafrecht zu suchen - wie Radbruch es einst ausdrückte. Devereux, G. 1972: Die These. In: Devereux, G. (Hrsg.) Ethnopsychoanalyse. Frankfurt
Und bei allem, was man als Strafrechtswissenschaftler über die Funktion des a.M. (1984) S. 11-26
Kriminaljustizsystems in Erfahrung bringen konnte, diesen repressiven und Dostojewski], F. 1866: Verbrechen und Strafe. Zürich 1994
gewalttätigen Agenturen der Sozialkontrolle, tut man sich schwer, ausgerech- Dreßen, W. 1982: Die pädagogische Maschine: zur Geschichte des industrialisierten Be-
wußtseins in Preußen. Frankfurt a.M.
net in jenen Reihen Verbündete zu suchen im Kampf um die StrafRechtsSi- Finzen, A. 1998: Das Pinelsche Pendel. Die Dimension des Sozialen im Zeitalter der biolo-
cherheit. Aber: Das Konzept einer rationalen Kriminalpolitik muß rekonstruiert gischen Psychiatrie. Bonn
werden. Ich behaupte, eine Kriminalpolitik, die diesen Namen verdient, findet Foucault, M. 1972: Histoire de la folie ä l'Age classique. Paris
gar nicht mehr statt. Das mag überraschen angesichts der hohen Produktivität Foucault, M. 1984: Pourquoi etudier le pouvoir: La question du sujet. In: Dreyfus, H.; Ra-
des Strafgesetzgebers. Was wir beobachten ist jedoch in Wirklichkeit die Ver- binow, P. (Hrsg.) Michel Foucault. Un parcours philosophique, Paris (1984), 297-308
Fromm, E. 1931: Zur Psychologie des Verbrechers und der strafenden Gesellschaft. In:
drängung der Kriminalpolitik durch eine Politik der inneren Sicherheit. Nicht
Fromm, E. (Hrsg.) Analytische Sozialpsychologie und Gesellschaftstheorie. Frankfurt
zufällig werden die Leitlinien der - vielleicht sollte man sagen: Kriminalitäts- a.M. (1972) S. 115-144
politik durch die Strategen der Innenpolitik bestimmt. Ich verweise noch ein- Haflke, B. 1998 [zitiert nach Holzhaider, H. 1998: Die Wut gefährdet den Rechtsstaat. In:
mal auf Otto Schily, der sich von der designierten Justizministerin Hertha SZ (21.04.98)]
Däubler-Gmelin ebensowenig ins Sicherheitshandwerk wird 'pfuschen' lassen, Hinz, S. 1987: Gefährlichkeitsprognosen bei Straftätern: Was zählt? Eine experimentelle
wie dies sein Vorgänger Kanther gegenüber Leutheusser-Schnarrenberger und Untersuchung zum Gebrauch der Eingangsinformation bei der Vorhersage eines sozial
definierten Kriteriums durch klinische Urteiler. Frankfurt a.M.
Schmidt-Jortzig zugelassen hat, und ich erinnere an die - gelinde gesagt - un- Kant, I. 1784: Beantwortung der Frage. Was ist Aufklärung? In: Kant, I. (Hrsg. J. Zehbe):
sensible Zusammenlegung des Justiz- und Innenressorts in Nordrhein- Was ist Aufklärung?: Aufsätze zur Geschichte und Philosophie. Göttingen (1994) S.
Westfalen. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Kriminaljustizsystem - und 55-61
mit ihm alle darin Tätigen, egal welcher Profession - nichts zu gewinnen, aber Kant, I. 1797: Über ein vermeintes Recht, aus Menschenliebe zu lügen. In: Kant, I. (Hrsg. J.
viel zu verlieren hätte, ließe es sich von der Politik der inneren Sicherheit ver- Zehbe): Was ist Aufklärung?: Aufsätze zur Geschichte und Philosophie. Göttingen
einnahmen - von den Rechten der ihm unterworfenen Menschen ganz zu (1994) S. 123-128
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schweigen. kultäten. Leipzig (1992) S. 5-1 15
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