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Timestamp: 2016-10-26 19:31:28
Document Index: 29746562

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 176', 'Art. 177', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 128', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_219/2016 � � Urteil vom 1. September 2016
Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Mai 2016 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland f�hrt aufgrund von zwei Strafanzeigen von B.________ ein Strafverfahren gegen A.________ wegen �bler Nachrede (Art. 173 i.V.m. Art. 176 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG).
Am 15. M�rz 2016 ersuchte A.________ um amtliche Verteidigung.
Am 18. M�rz 2016 wies das B�ro f�r amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich das Gesuch ab.
Am 17. Mai 2016 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die von A.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm die amtliche Verteidigung zu gew�hren. Sinngem�ss ersucht er zudem um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.
Fristgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Obergericht die Abweisung des Gesuchs des Beschuldigten um Einsetzung eines amtlichen Verteidigers sch�tzte; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 BGG). Er schliesst das Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnte. Das ist bei der Verweigerung der amtlichen Verteidigung der Fall (BGE 133 IV 335 E. 4 mit Hinweisen; Urteil 1B_436/2011 vom 21. September 2011, E. 1). Der Beschwerdef�hrer, der im Strafverfahren beschuldigt wird und dessen Gesuch um amtliche Verteidigung abgelehnt wurde, ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG).
2.1.�Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff. StPO geregelt. In besonders schwer wiegenden Straff�llen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen - etwa wenn die Untersuchungshaft mehr als 10 Tage gedauert hat oder eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr in Aussicht steht (Art. 130 lit. a und b StPO) - notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite gestellt werden. Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatellf�llen besteht dagegen grunds�tzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht f�r den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von �ber 4 Monaten, eine Geldstrafe von �ber 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden F�llen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO).
2.2.�Dem aktuellen Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer voraus ging ein weiteres Strafverfahren, welches aufgrund einer Strafanzeige von B.________ (als Parteivertreter) angehoben wurde und welches am 27. April 2015 zu einer Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Rassendiskriminierung f�hrte. Dieses Verfahren fand grosse Resonanz in den Medien; der Beschwerdef�hrer wurde dabei als "Kristallnacht-Twitterer" bekannt.
Nach der Strafanzeige vom 23. Juni 2015 soll der Beschwerdef�hrer in seinem Blog www.dailytalk.ch vom 24. April 2015 B.________ unterstellt haben, er setze sich �ffentlich f�r Inzest ein. Hintergrund des Vorwurfs sei ein Interview B.________s im Tagesanzeiger vom 13. Dezember 2010 gewesen, in welchem er im Sinne der bundesr�tlichen Position die Abschaffung der Inzest-Strafnorm bef�rwortete. In seinem Blog www.dailytalk.ch vom 3. Juni 2015 habe der Beschwerdef�hrer B.________ als "Inzestbef�rworter" bezeichnet und ihm unterstellt, er finde Gefallen am Vergeltungsprinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" sowie an Steinigungen. Nach der Strafanzeige vom 3. November 2015 soll der Beschwerdef�hrer in seinem Blog www.dailytalk.cheinen Artikel unter dem Titel "Strafantrag von B.________" ver�ffentlicht haben, in welchem er diesem unterstelle, er wolle ihn mit der Strafanzeige vom 23. Juni 2015 "fertig machen" und "kriminalisieren", obwohl er sich lediglich mit den ihm gesetzlich zustehenden Mitteln gegen Pers�nlichkeitsverletzungen gewehrt habe.
2.3.�Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und der Beschwerdef�hrer sind sich darin einig, dass kein Bagatelldelikt im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO im Raum steht. Dieser Einsch�tzung kann zugestimmt werden, insbesondere weil sich der Beschwerdef�hrer nach der Strafanzeige offenbar vom gegen ihn laufenden Strafverfahren nicht beeindrucken liess und B.________ in seinem Blog erneut an bzw. mutmasslich jenseits der Grenze des strafrechtlich Zul�ssigen kritisiert haben soll. Allerdings liegt auch kein Fall schwerer Kriminalit�t vor, bei dem eine notwendige Verteidigung zur Diskussion st�nde; es geht vielmehr um ein Delikt relativer Schwere im Sinn der oben in E. 2.1 angef�hrten Rechtsprechung.
2.4.�Unbestritten und durch eine "Best�tigung Schuldensanierung" der Bew�hrungs- und Vollzugsdienste des Amts f�r Justizvollzug vom 9. Februar 2016 belegt ist, dass der Beschwerdef�hrer nicht �ber die finanziellen Mittel verf�gt, um einen privaten Verteidiger beiziehen zu k�nnen. Es ist damit zu pr�fen, ob der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO).
In tats�chlicher Hinsicht geht es um die Auswertung von drei unter www.dailytalk.cherschienenen Blogs. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer als erfahrener Blogger nicht in der Lage sein sollte, seine Interessen bei der Ermittlung dieses einfachen Sachverhalts zu wahren und beispielsweise seine Urheberschaft an den beanstandeten Blogs kompetent zu bestreiten.
Die rechtlichen Probleme, welche die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Ehrverletzungsdelikte - �ble Nachrede und Beschimpfung - aufwerfen, sind �berschaubar und auch f�r einen Laien verst�ndlich. Das gilt auch f�r den die berufliche Ehre betreffenden Verstoss gegen das UWG; gegen den Vorwurf, Rechtsanwalt B.________ durch unrichtige, irref�hrende oder unn�tig verletzende �usserungen herabgesetzt zu haben (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG), kann sich, jedenfalls wenn es wie hier um einen einfachen Sachverhalt geht, auch ein juristischer Laie angemessen zur Wehr setzen. Der Beschwerdef�hrer ist in juristischen Verfahren zudem keineswegs unbeholfen; wie seine Beschwerde ans Bundesgericht zeigt, ist er durchaus in der Lage, seine Interessen sachgerecht zu vertreten. Es mag zwar durchaus sein, dass er durch den von seinem "Kristallnacht-Tweet" und das anschliessende Strafverfahren ausgel�sten Medienrummel - er sieht sich als Opfer eines "Shitstorms" - in eine pers�nliche und berufliche Krise geriet. Das hindert ihn allerdings nicht daran, seinen Blog www.dailytalk.ch, mit dem er sich in Schwierigkeiten brachte, weiterzuf�hren (aktuell: "Ja zur Selbstbestimmungsinitiative" vom 12. August 2016). Das ist ihm zwar unbenommen, l�sst sich aber kaum mit seiner Behauptung vereinbaren, er sei wegen der "massenmedialen Hetze" gegen ihn quasi handlungsunf�hig und nicht in der Lage, seine Interessen im Strafverfahren selber wahrzunehmen. Zutreffend ist zwar, dass sich unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit rechtfertigen kann, einem Beschuldigten einen amtlichen Verteidiger beizugeben, wenn die Gegenpartei - was vorliegend zutrifft - anwaltlich vertreten ist. Dieser Anspruch gilt aber nicht absolut, und der Verweis auf das Urteil 1P.40/2000 vom 3. April 2000 ist insofern nicht einschl�gig, als sich dieses auf ein altrechtliches Privatstrafverfahren bezieht, welches f�r die Parteien deutlich schwieriger zu f�hren war als ein aktuelles Strafverfahren nach StPO, bei welchem die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft liegt, welche den Sachverhalt von Amtes wegen zu kl�ren hat und verpflichtet ist, belastende und entlastende Umst�nde gleichermassen zu untersuchen (Art. 6 StPO). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Strafantragsteller im vorliegenden, in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfenden Fall durch den Beizug eines privaten Anwalts einen erheblichen Vorteil verschafft hat, der erheischen w�rde, dem Beschuldigten zur Wahrung der Waffengleichheit einen amtlichen Verteidiger zu bestellen.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); er hat indessen sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).