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Timestamp: 2018-03-19 21:30:49
Document Index: 90298307

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 60', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 65']

Autokosten bei Grundsicherung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Grundsicherung SGB XII -> Autokosten bei Grundsicherung
11.12.2009, 20:33 #1
michlmo->Emailproblem
Autokosten bei Grundsicherung
Ich hab grad ausgiebig gesucht und zu Autokosten auch einiges gefunden - aber nix passendes.
Ich bin nach Infarkt und Herz-OP vor ca. 9 Jahren zu nix mehr fähig (100% schwerstbehindert, gehbehindert, und was es sonst noch alles schlechte gibt)
Neuerdings hab ich einen super (+ superteuren) Elektro-Rollstuhl von der Krankenkasse bekommen und zu allem Hurrah auch noch die Pflegestufe 2.
Schon lange hab ich ein Auto (und darf auch noch damit fahren).
Bisher wurde ab und zu vom Amt nach Vermögenswerten, Kontoauszügen etc. gefragt (das Auto ist inzwischen volljährig) - und auch wahrheitsgemäß beantwortet (von den möglichen Grenzbeträgen bin ich meilenweit entfernt)
Von möglichen Nebeneinkünften bin ich ebenfalls meilenweit entfernt.
Jetzt hab ich ein Schreiben erhalten und soll ...."binnen 10 Tagen den KFZ-Schein vorlegen und Nachweise erbringen wovon ich Steuer, Versicherung etc. bestreite.
Auf telefonische Anfrage geht's nicht um den Wert des Autos (ca 0,00€) sondern nur um die Unterhaltskosten.
Vielleicht meint der Behördenmensch ich würde jetzt mit meinem neuen Rolli wochentags flugs nach Kanada fahren und nebenbei als Holzfäller oder Ölbohrer arbeiten.
Darf die Behörde Nachweise für die Unterhaltskosten des eigenen Pkw anfordern?
Wenn ja - warum? Wenn nicht - was tut frau/man dagegen?
Schon im Voraus vielen Dank für alles, was weiterhilft
und beste Wünsche von michlmo
michlmo
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12.12.2009, 00:47 #2
AW: Autokosten bei Grundsicherung
Wie schräg ist das denn? Hast Du einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt? Wirft man Dir unwirtschaftliches Verhalten vor?
Wie Du Dein Auto finanzierst, ist Deine Sache.
Bitte wende Dich stante pede an eine Beratungsstelle (z.B. VdK, AWO, Caritas/ Diakonie).
12.12.2009, 01:10 #3
Hi, VerBisUser!
...nein, kein Antrag von mir auf irgendwas, auch kein Vorwurf vom Amt.
Die wollen nur wissen.....
Warum und wozu sie wissen wollen, darauf gibt's telefonisch keine Antwort.
Mögliche Erklärung wäre, die:
der Amtsleiter wurde Datenschutzbeauftragten des Landes abgemahnt, weil meine Daten von seiner Dienststelle widerrechtlich verwendet wurden. Er mußte wohl auch in einem Bezirksausschuß Rede und Antwort stehen(Bezirksausschuß "weiß" ich nur vom "hörensagen"; von der Abmahnung des Landesdatenschutzbeauftragten hab ich eine Kopie)
VDK-AWO-Caritas/Diakonie sind solche Beratungen kostenpflichtig?
12.12.2009, 01:45 #4
Hallo michlmo.
Ich kann auch nur vermuten das man Dir eien Vermögen unterstellen will. Auto ist neben Wohnung Kostenfresser Nr.1, wird aber von der Grundsicherug in keiner Weise gedeckt oder wenigstens bezuschusst.
Ich hab keien Ahnung wieviel Du an solchen Kosten zahlst und was du denen mal angegeben hast. Aber jetzt werden Nachweise verlangt, weil man anscheinend aus irgendwelchen Gründen annimmt das du mehr Vermögen hast als da sein müsse.
Jetzt bleibt noch die Frage offen: wieviel kriegst Du bvom Amt, was sonst noch und was hast du alles noch für Nebenkosten und Ausgaben ??? Es ist Wweihnachtszeit = Jagdzeit für die ARGEn um ncoh Kosten einzusparen. Entweder man wehrt erstmal ANträge ab udn zögert sie lang genug heraus oder man versucht sich bestimmter Leute zu entledigen. Wobei bei Dir mit 100% müßte eigentlich das Sozialamt zuständig sein...???
Du könntest das Schreiben einscannen mit allem was darin steht, etwaige Rechtsfolgebelehrungen inkl. damit wir uns ein etwas besseres Bild machen können.
Weiterhin kannst du Schriftlich eien Stellungnahme und Begründung einfordern. Schließlich müssen Sie dir begründen warum sie diese Daten zu welchem Zweck nun auf einmal haben wollen.
Beratung bei Carritas/AWO/Diakonie etc, ist im Normalfall umsonst. Anwaltssachen gehen per Beratungsschein/Prozesskostenbeihilfe gegen 10 EUR Gebühr. Zusätzlch solltest du auch noch abklappern opb es in Deiner Gegend Leute gibt, die sich auskennen - oder auch eine ELO Initiative vorhanden ist um diese mit einzuschalten. Zum einen hier im Forum über die Mitgleiderkarte oder bei Tacheles-Adressdatenbank
Halt uns auf den laufenden udn evt. hat noch jemand mehr Ideen.
12.12.2009, 01:58 #5
In Deinem Fall dürften ja keine hohen Kosten für das KFZ entstehen, da Du mindestens von der Steuer befreit sein wirst.
( Steuerbefreiung )
Bei der Versicherung wirst Du ebenfalls einen relativ niedrigen Jahresbeitrag haben.
Ich würde schriftlich die Gesetzesgrundlage und die Begründung vom Amt für die Vorlage dieser Kosten anfordern.
12.12.2009, 11:50 #6
@ShankyTMW. Hier ist der Grusi-Bereich(SGBXII). Also nix ARGE sondern Sozialamt.
12.12.2009, 13:00 #7
Ist mir jetzt auch aufgefallen. War schon spät als ich den Text geschrieben habe. Hätt mir die hälfte davon sparen können, Sorry fürs überposten.
12.12.2009, 15:57 #8
Hallo, liebe Leute - ich schon wieder.
Shanky TMW hat gemeint:
.......Du könntest das Schreiben einscannen mit allem was darin steht, etwaige Rechtsfolgebelehrungen inkl. damit wir uns ein etwas besseres Bild machen können.
hab ich gemacht - krieg aber das PDF-Formular nicht ins Forum;
deshalb hier der wörtlich abgeschriebene Text.
---ANFANG ZITAT---
Betr.: Ihr Kraftfahrzeug
Sie besitzen einen PKW. Sie werden bis zum 11.1209 um die Übersendung einer schriftlichen Erklärung gebeten, wovon Sie die Kosten für Benzin, Versicherung, Steuern und Reparaturen zahlen. Fügen Sie bitte eine Kopie des Kraftfahrzeugscheines bei.
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des antrages oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen (§ 61 Sozialgestzbuch -Allgemeiner Teil-, SGB I).
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (§ 60 Absatz 1 Ziffer 3 SGB I).
Bei fehlender Mitwirkung können Leistungen nach § 66 SGB I versagt werden.
---ENDE ZITAT---
Also vielen Dank für alles, was weiterhilft und fröhlichen Kerzenschein zum 3 Advent wünscht michlmo
12.12.2009, 17:56 #9
der erwähnte § 60 SGB I lautet:
Angabe von Tatsachen (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
Die Vorlage des KFZ-Scheines kann noch als Beweis für das Alter und damit für den Wert des Fahrzeugs gewertet werden. Insofern ist der Verweis hier auf § 60 in Ordnung.
Allerdings gehören die laufenden Kosten - in welcher Höhe auch immer - nicht zu den zu prüfenden leistungsrelevanten Angaben. Wie Du die zu Recht bezogene Leistung verwendest, ist Deine Entscheidung. Es obliegt dem Sozialamt nicht, hierüber zu entscheiden.
Bleibt also nur, dass das Sozialamt einen Verdacht hat, Du könntest Einkommen aus Schwarzarbeit oder nicht angegebenes Vermögen haben, aus dem Du Dein KFZ finanzierst. Eventuell vermuten sie auch private Zuwendungen Dritter.
Dann allerdings muss dieser Vorwurf konkret genannt werden und nach § 65 SGB I brauchst Du solche Angaben nicht zu machen, wenn Du Dich selbst belasten würdest.
Ich würde also das Sozialamt auffordern, unverzüglich zu erklären, wozu diese Erhebung dienen soll.
Eventuell übernimmt das Amt ja die Haftpflichtversicherung?!... weil das KFZ für Dich notwendig ist.
15.12.2009, 18:49 #10
...und restlos zufrieden!
Dank hier erhaltenem Hintergrundwissen, war das heutige Gespräch mit dem amtlichen Gegenüber recht locker. Nach einigem Geschwafel kam doch sowas wie eine Entschuldigung zustande: er wüßte nicht von 100% schwerstbehindert, von aG, von Begleitperson, von Rollstuhl, von Pflegestufe2 - jetzt weiß er's, ist zufrieden und schickt künftig keine Anfragen mehr nach KFZ-Untehaltskosten.
Ich bin auch zufrieden - auch wenn er durch einfaches Aktenlesen alles schon vorher hätte wissen können.
Also nochmals besten Dank für die fundierte Hilfestellung.
Allerbeste Weihnachtswünsche von michlmo
15.12.2009, 18:56 #11
Haloo michlmo.
Ja sowas komt auch nicht selten vor. Nur kurz Akte überfliegen, irgendwelche Vermerke lesen und dazu dann erstmal anschreiben mit irgendwelchem Standad BlaBla um die Leute verrückt zu machen.
Schön das es bei dir so gut gelaufen ist. Wünsch dir auch schöne Weihnachtsfeiertage.
PS: um nochmal kurz auf das mit den Anlagen einstellen einzugehen, Du findest das beim Textschreiben etwas weiter unten unter "Anlagen Verwalten". Draufklicken und dann dateien hinzufügen (bis zu zwei gleichzeitig) dann Hochladen klicken. Dann sollte das immer angehängt werden. Nur falls dus doch nochmal brauchst.
21.12.2009, 21:42 #12
Pflegestufe 2 und darf noch Auto fahren? Verarschung !
autokosten, grundsicherung
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