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Timestamp: 2017-09-24 03:19:49
Document Index: 115965888

Matched Legal Cases: ['§ 141', 'Art. 3', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 278', '§ 141', '§ 278', '§ 141', '§ 141', '§ 278', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141']

Wenn eine Partei am persönlichen Erscheinen gehindert ist | Recht | Haufe
08.10.2013 | Top-Thema Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen?
Nicht immer sind es Angst oder Desinteresse, die eine Partei von der Verhandlung fernhält. Gelegentlich ist sie wirklich am Erscheinen gehindert. Wann wird das vom Gericht akzeptiert?
Partei kann nicht kommen
Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund wie zum Beispiel eine Erkrankung, ein länger geplanter Urlaub oder eine Geschäftsreise die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab oder verschiebt den Termin, bei welchem sie sich selbst vertreten wollte.
Partei schickt einen Vertreter
Um keine Nachteil zu erleiden, weil man „nur“ einen Vertreter schickt, sei es ein Anwalt, sei es, bei einer Unternehmensangelegenheit, einen anderen Geschäftsführer o.ä.
Sachkunde des Parteivertreters ist wichtig. Fast alle Richter haben reichlich zu tun und schon vielfältige Erfahrungen mit Vertretern von Geschäftsführern und Unternehmern gemacht, die nicht im Bilde waren. Allerdings kann es auch passieren, dass der Geschäftsführer selbst keine Ahnung hat, weil der Vorgang nicht von ihm persönlich, sondern von einem anderen (leitenden) Angestellten bearbeitet wurde. Trotzdem sollte ein Geschäftsführer der geladen ist außer seinem Anwalt einen – möglichst sachkundigen - Vertreter schicken.
Gereizte Gerichte
Bisweilen werden Gerichte gegenüber nicht erschienenen Geschäftsführern recht ruppig. So hat das AG Meldorf entschieden, dass der zur Güteverhandlung persönlich geladene Geschäftsführer ein größeres Unternehmen leitet und keine eigene Sachkenntnis hat, rechtfertigt seine Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht. Auch die Entsendung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts zur Güteverhandlung hinderte nach dem Richterspruch die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den ausgebliebenen Geschäftsführer nicht. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Unabhängig von ihrer Stellung sind alle Menschen vor dem Gesetz - hier: § 141 ZPO - gleich (Art. 3 GG). Dass die Geschäftsführer im Einzelfall durch vorrangige Verpflichtungen an der Wahrnehmung des heutigen Termins verhindert seien, ist nicht vorgetragen. Es kommt hinzu, dass die Geschäftsführer nach § 141 ZPO die Möglichkeit haben, einen Vertreter zu entsenden, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insb. zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Dem Geschäftsführer eines größeren Unternehmens ist es ganz regelmäßig möglich, einen sachkundigen Mitarbeiter des Unternehmens zu bevollmächtigen und an seiner Statt zu entsenden“ (AG Meldorf, 12.1.2010, 81 C 1305/09).
Die Ankündigung, einen instruierten Vertreter zu entsenden, führt nach § 141 Abs. 3 ZPO allerdings nicht zur Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens, sondern hindert nur die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei.
Ladung zur Güteverhandlung folgt anderen Regeln
Es ist zwischen dem gerichtlichen Ziel der Sachverhaltsaufklärung und dem Bemühen um einen gütliche Erledigung zu unterscheiden: Ziel der Ladung gem. § 141 ZPO ist es, eine schnelle Sachverhaltsaufklärung zu ermöglichen. Daneben enthält die ZPO in § 278 für die Güteverhandlung in Absatz 3 eine gesonderte Anordnung: „Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend“.
Daraus schlussfolgert etwa das AG Meldorf, „dass die bloße Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten das persönliche Erscheinen der Partei zur Güteverhandlung nicht ersetzt und infolgedessen ein Ordnungsgeld gegen die ausgebliebene Partei verhängt werden kann. Auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 278 ZPO ist die § 141 ZPO betreffende Rechtsprechung und Literatur nicht ohne weiteres übertragbar, weil die Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Güteverhandlung einen anderen Zweck verfolgt als die Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 141 ZPO). Dementsprechend erklärt § 278 Abs. 3 S. 2 ZPO die maßgeblichen Vorschriften des § 141 ZPO nur für entsprechend anwendbar, also nur mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Zweck der Güteverhandlung“.
Ordnungsgeld gegen die Gesellschaft oder den Gesellschafter
Wer muss nun „bluten“, wenn es zum Ordnungsgeld kommt? Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer GmbH angeordnet, kann nach Ansicht des OLG Frankfurt/Main bei dessen Nichterscheinen ein Ordnungsgeld nur gegen die GmbH, nicht gegen den Geschäftsführer persönlich angeordnet werden (Urteil v. 8.5.2005, 19 W 16/05). Anderer Meinung ist hier wohl das OLG Nürnberg (Urteil v. 28.03.2001, 1 W 887/01).
Für die Ansicht des OLG Frankfurt spricht indes schon der Wortlaut des § 141 Abs. 3 ZPO, wonach gegen die „Partei" ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Der gesetzliche Vertreter tritt durch seine Funktion nicht an die Stelle der Partei. Prozesspartei bleibt weiterhin die juristische Person selbst. Entgegen der Ansicht des OLG Nürnberg kann auch mit einem gegen die juristische Person selbst festgesetzten Ordnungsgeld erreicht werden, dass ein Termin durch ihren gesetzlichen Vertreter oder eine gem. § 141 Abs. 3 ZPO bevollmächtigte Person wahrgenommen wird. Denn auch die juristische Person „spürt“ den festgesetzten Betrag und kann ihren Geschäftsführer zur Rechenschaft ziehen.
Der Anwalt als Vertreter der Partei
Der Anwalt der ohne Partei zum Termin geht wird nicht immer akzeptiert. Schwierig wird es insbesondere, wenn er nicht die nötige Beinfreiheit für Verhandlungen hat, also keinen Vergleich abschließen kann. Schlecht kommt es auch an, wenn er nicht über wichtige Details die im Verfahren eine Rolle spielen, Bescheid weiß. Dann hat das Gericht schnell den Eindruck, seine Zeit zu „verplempern“.
Wann wird der Anwalt als Vertreter der geladenen Partei vom Gericht akzeptiert? Der Prozessbevollmächtigte ist kein ausreichend informierter Vertreter i.S.v. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wenn er nicht den gleichen Kenntnisstand besitzt, wie die von ihm vertretene Partei. Maßgeblich für den erforderlichen Kenntnisstand sind diejenigen Fragen, die das Gericht im Termin für erheblich und aufklärungsbedürftig hält. Kommt es nach Auffassung des Gerichts auf den persönlichen Eindruck von den Parteien an - wie z.B. bei streitigem Sachvortrag zu mündlichen Vereinbarungen -, ist ein Rechtsanwalt, der bei den Gesprächen nicht dabei war, nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Az.: 9 W 69/11) kein geeigneter Vertreter i.S.v. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Schlagworte zum Thema: Erkrankung, Sanktion, Anwesenheit