Source: http://lex7.de/master.php?wahl=30&paragraph_id=651&gesetz_id=90
Timestamp: 2017-11-22 01:54:00
Document Index: 299748706

Matched Legal Cases: ['§621', 'BGH', '§ 545', '§ 621', 'BGH', '§ 10']

Mi, 22. November 2017, 02:54 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu ZPO Zivilprozeßordnung §621
1 UF 29/10
8 UF 81/09
Schwerer Verfahrensfehler liegt vor, wenn (in Kind betreffendem Verfahren) für minderjähriges Kind kein Verfahrenspfleger bestellt + in der angefochtenen Entscheidung nicht begründet wird, weshalb von einer Bestellung abgesehen wurde
3 UF 10/09
Wird beim AG Rechtsmittel eingereicht, das beim OLG einzureichen war und erfolgt Weiterleitung ungewöhnlicherweise so spät, dass Rechtsmittelfrist abgelaufen war, ist auf Antrag Wiederseinsetzung zu gewähren
8 UF 182/08
Verfahrenspfleger ist dem Kind zu bestellen, wenn die allein sorgeberechtigte Kindesmutter den Antrag des Kindesvaters auf Umgang ablehnt, obwohl das Kind den Kindesvater noch nie gesehen hat
XII ZR 103/07
Hat OLG Verfahren (hier: durch ausdrückliche Bezeichnung im Rubrum) als Familiensache qualifiziert, so ist BGH gem. § 545 II ZPO an diese Qualifikation gebunden
XII ZB 25/07
OLG-Entscheidung zum Versorgungsausgleich wird, auch wenn sie die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen + kein Rechtsmittel eingegangen ist
3 UF 84/08
Bei teilweise unkontrollierter Alkholabhängigkeit der Kindesmutter kann es geboten sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf den Kindesvater zu übertragen
XII ZB 59/07
In Verfahren nach § 621 I Nr. 7 ZPO (Regelung nach Verordnung über Behandlung Ehewohnung + Hausrat) findet Rechtsbeschwerde auch dann nicht statt, wenn Beschwerde als unzulässig verworfen wurde
XII ZB 224/03
Im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist es dem als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mann verwehrt, sich als Nebenintervenient zu beteiligen
XII ZB 220/04
Zu: Aufgaben des Verfahrenspflegers + Kosten für Beratung durch Psychologen - Gegen Ablehnung kein Rechtsmittel zum BGH, trotz OLG-Zulassung!
XII ZB 49/06
Die auf einem Versehen einer Kanzleiangestellten beruhende Unkenntnis vom Ablauf der Beschwerdefrist gegen Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG bleibt unverschuldet
Elterliche Sorge hat Vorrang gegenüber Bestenauslese durch Staat - nichtehelichem Vater vom OLG Schleswig verfassungswidrig Sorgerecht vorenthalten (nach Trennung der unverh. Eltern, an Jugendamt + Pflegefamilie übertragen), nach jahrelanger Versorgung de
BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
III R 36/03
III R 27/04
XII ZB 35/04
Zur Anfechtung der Ablehnung, eine Scheidungsfolgesache abzutrennen - restriktiv - auch nach BVerfG zu Rechtsmittelsystem der neuen ZPO
XII ZB 208/00
Beschluss - Mittellang - Leits.
VI ZB 33/03
Antragsablehnung allgemeiner Zivilabteilung auf Abgabe an Familiengericht ist bindend - Rechtsbeschwerde ist unzulässig, selbst bei Zulassung
XII ZB 19/02
XII ZB 88/99
A - Beschluss - Kurz - Leits.
XII ZB 100/01
XII ZB 99/01
XII ZB 75/00