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Timestamp: 2019-02-17 22:13:50
Document Index: 343067211

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 7', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4']

HessVGH, 5 TH 1869/93: VGH Kassel: aufschiebende wirkung, gerät, belastung, hessen, ungültigkeit, satzung, gaststätte, ermessen, stadt, spielapparat
Urteil des HessVGH vom 12.10.1993, 5 TH 1869/93
5 TH 1869/93
VGH Kassel: aufschiebende wirkung, gerät, belastung, hessen, ungültigkeit, satzung, gaststätte, ermessen, stadt, spielapparat
Aufschiebende wirkung, Gerät, Belastung, Hessen, Ungültigkeit, Satzung, Gaststätte, Ermessen, Stadt, Spielapparat
Normen: Art 3 GG, § 7 Abs 2 KAG HE
Aktenzeichen: 5 TH 1869/93
(Spielapparatesteuer - Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab - Differenzierung nach dem Aufstellungsort)
1Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Widersprüche gegen die - durch Entgegennahme der jeweiligen Steuererklärung seitens der Antragsgegnerin bewirkte - Heranziehung zur Spielapparatesteuer für das 2., 3. und 4. Quartal 1992 sowie das 1. Quartal 1993 anzuordnen, abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Heranziehung bestehen ernstliche Zweifel, die es nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO) entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen, die sofortige Vollziehbarkeit auszusetzen.
2Diese Zweifel werden dadurch begründet, daß die Spielapparatesteuersatzung der Antragsgegnerin vom 16. Dezember 1991 in ihrem § 4 Abs. 1 Buchst. a für die Bemessung der Steuer auf "die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind" (§ 2 Buchst. a der Spielapparatesteuersatzung), den "Stückzahlmaßstab" verwendet, ohne dabei differenzierte Steuersätze für "Gaststättenaufstellung" und "Spielhallenaufstellung" vorzusehen. Nach § 4 Abs. 1 Buchst. a der Satzung beträgt die Steuer (1.) für Apparate mit Gewinnmöglichkeit einheitlich 120,-- DM je Kalendermonat und Gerät und (2.) für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit einheitlich 40,-- DM je Kalendermonat und Gerät. Es fehlt damit die von dem Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 19. Juli 1993 (5 N 1359/92) zur Gültigkeit der Spielapparatesteuersatzung der Stadt Gießen für notwendig angesehene Abstufung der Steuersätze, je nachdem, ob die Lokalität, in der die Apparate aufgestellt sind, eigens zum Zweck des Spielens eingerichtet ist und betrieben wird ("Spielhallenaufstellung") oder ob sie primär anderen - z.B. gastronomischen - Zwecken dient ("Gaststättenaufstellung"). Im einzelnen hat der Senat in dem vorgenannten Beschluß ausgeführt:
3"Zu dem Ergebnis, daß der Stückzahlmaßstab bei der Erhebung von Spielapparatesteuer schon als solcher gegen den Gleichheitssatz verstößt, gelangt der Senat gleichwohl nicht. Zu bedenken ist zum einen das Ermessen des Steuergesetzgebers bei der Auswahl des Steuermaßstabs, welches einen Spielraum auch insoweit einschließt, als es um die Beurteilung der praktischen Schwierigkeiten der alternativ in Betracht kommenden Besteuerungsverfahren geht. Zum anderen sieht sich der Senat auch in dieser Frage durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1962 (a.a.O.) und vom 1. April 1971 (a.a.O.) gebunden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Stückzahlmaßstab für die Bemessung der Spielapparatesteuer trotz der bekannten und von ihm auch erwähnten Praxis bei der Erhebung der Umsatzsteuer (Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O., S. 102) gebilligt.
4Entscheidet sich der Steuergesetzgeber bei der Erhebung von
4Entscheidet sich der Steuergesetzgeber bei der Erhebung von Spielapparatesteuer für die Verwendung des Stückzahlmaßstabs, so setzt allerdings die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz zumindest voraus, daß dann bei der Höhe der Steuersätze nach den Erscheinungsformen "Spielhallenaufstellung" und "Gaststättenaufstellung" differenziert wird. Ohne wenigstens diese Differenzierung kann der Stückzahlmaßstab nicht akzeptiert werden. Von der wesentlich günstigeren Ertragslage der Spielhallenaufstellung war bereits die Rede; sie wird, weil in zahlreichen Erhebungen immer wieder festgestellt, von niemandem bezweifelt. So heißt es in den einschlägigen Gerichtsentscheidungen, daß die Einnahmen an Geräten in Spielhallen "erfahrungsgemäß und typischerweise höher" (VG Sigmaringen, Urteil vom 8.7.1987 - 3 K 1234/86 -) bzw. "bedeutend höher" (OVG Münster, Beschluß vom 22.9.1989 - 16 B 3000/88 - NVwZ 1989, 588, 589) seien als die entsprechenden Einnahmen in Gaststätten. Der VGH Mannheim bezeichnet die Annahme als vertretbar, daß ein Gerät in einer Spielhalle, welches "speziell zum Spielen" aufgestellt sei, etwa dreimal so häufig in Anspruch genommen werde wie ein Gerät, welches in einer Gaststätte von Gaststättenbesuchern gelegentlich ihres - primär anderen Zwecken dienenden - Gaststättenaufenthalts benutzt werde (VGH Mannheim, Beschluß vom 17.9.1992 - 2 S 1162/92 - ZKF 1993, 60). Die von den Gerichten ermittelten Zahlen belegen die Richtigkeit dieser Aussagen. Der - bezogen auf den einzelnen Spielapparat - prinzipiell unterschiedlichen Ertragslage von Spielhallenaufstellung und Gaststättenaufstellung tragen Gesetzgebung und Satzungsgebung in anderen Bundesländern in aller Regel durch unterschiedlich hohe Pauschsteuersätze Rechnung......
5Die Festlegung gleich hoher Steuersätze für Spielhallenaufstellung und Gaststättenaufstellung läßt sich nicht mehr mit durch unterschiedlich hohe Pauschsteuersätze Rechnung ... Art. 3 GG hinzunehmenden - Vernachlässigung der individuell unterschiedlichen Ertragssituation bei der Automatenaufstellung rechtfertigen. Die individuelle Ertragssituation wird sicherlich auch durch die Lage des jeweiligen Aufstellortes beeinflußt. So kann von Bedeutung sein, ob in Großstädten, Mittelstädten, Kleinstädten oder in Landgemeinden aufgestellt wird (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O., S. 103). Hiermit nicht vergleichbar ist jedoch die typischerweise unterschiedliche Ertragssituation, die mit einer unterschiedlichen Zweckbestimmung der zum Aufstellen genutzten Räumlichkeiten zusammenhängt. Die Aufstellung in einer für eben diesen Zweck eingerichteten und betriebenen Spielhalle führt unabhängig von den eben genannten individuellen Einflüssen der örtlichen Lage erfahrungsgemäß und nachweisbar zu wesentlich höheren Erträgen als die Aufstellung in Einrichtungen, die primär gastronomisch genutzt werden. Diese typenbedingte Unterschiedlichkeit darf der Steuergesetzgeber bei der Steuerbemessung nicht einfach unberücksichtigt lassen......
6Von der Festlegung unterschiedlich hoher Pauschsteuersätze für Spielhallen- und Gaststättenaufstellung bei Verwendung des Stückzahlmaßstabs kann nach dem Prinzip der Steuergerechtigkeit unberücksichtigt lassen ... so niedrig ist, daß er auch für die weniger einträgliche Gaststättenaufstellung zu keiner nennenswerten - nicht ohne weiteres verkraftbaren - Belastung führt. Ab welchen Beträgen die Belastung als in diesem Sinne "erheblich" zu bezeichnen ist, bedarf aus Anlaß des vorliegenden Verfahrens keiner genauen Festlegung, denn die hier zu beurteilenden Steuersätze von 200 DM für Gewinnspielapparate und 50 DM für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit erreichen eine Höhe, die in jedem Falle eine Differenzierung zugunsten der Gaststättenaufstellung erfordert. Ohne sich in diesem Punkt endgültig festlegen zu wollen, neigt der Senat dazu, die zu einer Differenzierung nötigende "Erheblichkeitsgrenze" derzeit bei Sätzen von über 60 DM für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit und von über 30 DM für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit für überschritten anzusehen."
7Die Antragsgegnerin sieht, wie sie dem Gerichtshof mit Schreiben vom 13. September 1993 mitgeteilt hat, keine Veranlassung, aus dem Vorlagebeschluß des Senats prozessuale Konsequenzen für anhängige Aussetzungsverfahren zu ziehen, soweit es - wie gerade im vorliegenden Fall - um die Besteuerung von Spielapparaten in S p i e l h a l l e n geht. Sie meint, daß der Verstoß gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit zur Ungültigkeit der Bemessungsregelung nur insoweit führe, als diese sich auf die Aufstellung von Spielapparaten in Gaststätten bezieht. Die Regelung bleibe dagegen gültig und anwendbar für die Besteuerung der Geräteaufstellung in Spielhallen. Die Möglichkeit einer erdrosselnden Wirkung scheide bei dieser Fallgruppe aus, zumal die in ihrer Satzung festgelegten Steuersätze von 120,-- DM für Geldspielgeräte und von 40,-- DM für
Steuersätze von 120,-- DM für Geldspielgeräte und von 40,-- DM für Unterhaltungsspielgeräte unter den von den kommunalen Spitzenverbänden empfohlenen Richtwerten lägen.
8Dieser Auffassung, die von anderen Kommunen in Hessen ebenfalls vertreten wird, kann sich der Senat nicht anschließen. Ihr liegt, soweit sie auf die absolute Höhe der Steuersätze und deren Unbedenklichkeit im Hinblick auf Spielhallenaufstellung abhebt, ein falsches Verständnis des Vorlagebeschlusses vom 19. Juli 1993 zugrunde. Die rechtlichen Bedenken, die zur Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht geführt haben, knüpfen nicht an die absolute Höhe der Steuersätze und eine hiervon ausgehende "Erdrosselungswirkung" an, sondern an das Fehlen einer nach dem Gleichheitssatz gebotenen Differenzierung zwischen zwei von der Bemessungsregelung erfaßten Fallgruppen. Das Fehlen dieser Differenzierung ist ein Mangel, der den festgelegten Steuersätzen für ihren gesamten Anwendungsbereich anhaftet und folglich nicht auf eine bestimmte Fallgruppe beschränkt werden kann.
9Die Überlegung, die Besteuerung von Spielapparaten in Spielhallen stelle einen abtrennbaren und für sich allein existenzfähigen Steuertatbestand dar, rechtfertigt es nicht, die mit dem Gleichheitsverstoß verbundene Ungültigkeitsfolge auf den Steuertatbestand der "Gaststättenaufstellung" zu beschränken. Es mag sein, daß sich der kommunale Steuergesetzgeber wegen eines vor allem bei Spielhallen gesehenen Lenkungsbedürfnisses - Eindämmung der "Spielhallenflut" - willkürfrei dafür entscheiden könnte, die Erhebung der Spielapparatesteuer nur für diese Fallgruppe vorzusehen, Gaststättenaufstellung also von einer steuerlichen Belastung völlig freizuhalten. Diese Konzeption ist jedoch bislang nicht gewählt worden. Die hier streitige Spielapparatesteuersatzung knüpft an die Apparateaufstellung als solche an und entspricht insoweit der allgemein üblichen Satzungsgebungspraxis in Hessen. W i e der mit der Festlegung gleich hoher Steuersätze für Spielhallen- und Gaststättenaufstellung verbundene Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu beheben ist, muß, da dafür mehrere Möglichkeiten in Betracht kommen, der Satzungsgeber selbst bestimmen. Die Lösung, unter Aufgabe des bisherigen Konzepts nur noch die Spielhallenaufstellung steuerlich zu belasten, wäre - ihre Verträglichkeit mit dem Gleichheitssatz einmal unterstellt - nur eine und sicherlich nicht die nächstliegende Alternative. Weitaus näher liegt es, den Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Einführung ausreichend abgestufter Steuersätze für Spielhallen- und Gaststättenaufstellung zu beheben. Dabei ergäbe sich für den Satzungsgeber - zusätzlich - die Möglichkeit der Wahl, ob er es der Höhe nach bei den derzeitigen Steuersätzen für e i n e der beiden Fallgruppen beläßt und demgemäß die Sätze für die jeweils andere Gruppe in dem erforderlichen Umfang herauf- oder heruntersetzt oder ob er die Abstufung so vornimmt, daß sich die Sätze für Gaststättenaufstellung einerseits ermäßigen, andererseits für Spielhallenaufstellung erhöhen. Das erstgenannte Verfahren ist, je nachdem für welche Gruppe die bisherigen Sätze beibehalten werden, mit einem Verlust oder einem Zuwachs an Steuereinnahmen verbunden. Mit dem zweiten Verfahren läßt sich dagegen erreichen, daß die zu erwartenden Steuereinnahmen in etwa dem Steueraufkommen entsprechen, welches aufgrund der bisherigen - gleichheitswidrigen - Bemessungsregelung erwartet werden konnte. Für einen Steuergesetzgeber, der sich - wie es an sich sein sollte - bei der Festlegung der Steuersätze von bestimmten Vorstellungen zur Höhe des gewünschten Steueraufkommens hat leiten lassen, bietet sich besonders das zuletzt genannte Verfahren an. Wichtig ist nur, daß ihm seine Gestaltungsfreiheit in der Frage erhalten bleibt, wie der Gleichheitsverstoß, den die Bemessungsregelung derzeit wegen der gleichen Höhe der steuerlichen Belastung für Gaststätten- und Spielhallenaufstellung aufweist, behoben werden soll. Das aber zwingt dazu, die Ungültigkeitsfolge des Gleichheitsverstoßes auf b e i d e von der fehlerhaften Bemessungsregelung erfaßten Fallgruppen - Gaststättenaufstellung u n d Spielhallenaufstellung - zu erstrecken. Das Bestehenlassen der Regelung für eine der beiden Fallgruppen würde zu einem Regelungsgehalt führen, von dem angesichts der aufgezeigten unterschiedlichen Möglichkeiten zur Erzielung eines mit dem Gleichheitssatz verträglichen Ergebnisses nicht gesagt werden kann, daß er so dem hypothetischen Willen des Satzungsgebers entspricht. Insoweit ist auch unerheblich, daß sich die Antragsgegnerin selbst im vorliegenden Beschwerdeverfahren f ü r eine auf Spielhallenaufstellung beschränkte Fortgeltung der streitigen Bemessungsregelung ausgesprochen hat. Die Erklärungen, die von dem Vertretungsorgan der Gemeinde im Verwaltungsprozeß abgegeben werden, können den kommunalen Satzungsgeber ebensowenig binden und auf eine bestimmte Regelungsalternative bei der Konkretisierung des Gleichheitssatzes festlegen, wie dies dem Gericht möglich ist.
10 Da der im Vorlagebeschluß des Senats vom 19. Juli 1993 dargelegte Gleichheitsverstoß aus den oben genannten Gründen zur umfassenden - sich gleichermaßen auf Gaststätten- und Spielhallenaufstellung erstreckenden - Ungültigkeit der Bemessungsregelung in § 4 Abs. 1 Buchst. a der Spielapparatesteuersatzung der Antragsgegnerin führt, ist dem Aussetzungsbegehren des Antragstellers wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Veranlagung zu entsprechen. Der erstinstanzliche Beschluß ist daher auf die Beschwerde des Antragstellers antragsgemäß abzuändern.