Source: http://libertas.de/index.php/component/k2/item/153-mein-bausparvertrag-wurde-gekuendigt-was-ist-zu-beachten
Timestamp: 2018-07-19 04:00:40
Document Index: 25874541

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 313', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 313']

LIBERTAS e.V. - Mein Bausparvertrag wurde gekündigt! Was ist zu beachten?
Mein Bausparvertrag wurde gekündigt! Was ist zu beachten? Empfehlung
Seit geraumer Zeit klagen Kunden über Versuche ihrer Bausparkassen, sie aus Verträgen zu heraus zu drängen. Das betrifft vor allem Verträge, für die hohe Guthaben-Zinsen vereinbart wurden. Beliebtes Mittel ist dabei die Kündigung der Bausparverträge. Aber auch (vermeintlich attraktive) Lockangebote oder Drohungen mit finanziellen Nachteilen sollen die Kunden zum Ausstieg bewegen. Bekannt sind uns zum Beispiel Kündigungen der Debeka, der LBS Baden-Württemberg, der BHW, der Wüstenrot, und der Aachener Bausparkasse. Jedoch sind in manchen Fällen die durch die Bausparkassen ausgesprochenen Kündigungen unwirksam oder die Rechtslage ist zumindest umstritten.
Fest steht mittlerweile allerdings, dass nach aktueller BGH-Rechtsprechung ein Bausparvertrag 10 Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife kündbar ist. Bei den bisherigen Kündigungen berufen sich die Bausparkassen auf unterschiedliche Kündigungsgründe. Einige Kündigungen sind unwirksam, zumindest sehen das auch verschiedene Gerichte so. Dennoch gibt es andere Gerichte, die diese Kündigungen bestätigen.
Folgende Kündigungsgründe sind regelmäßig anzutreffen:
Kündigung 10 Jahre nach Zuteilung
Sehr häufig kündigen Bausparkassen Verträge, die zuteilungsreif, aber noch nicht voll angespart sind. Dazu stützen sich die Kassen auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB.
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt diese für Verbraucher sehr bedauerliche Position. In seiner Entscheidungen vom 21. Februar 2017 (BGH, XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) machte der BGH deutlich, dass Bausparverträge im Regelfall 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind. Er bejahte damit ein Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Allerdings gilt folgende wichtige Einschränkung: Ist im Vertrag ein Zins-Bonus vereinbart, kann die Bausparkasse erst 10 Jahre nachdem der Kunde die Voraussetzungen für den Bonus erfüllt hat kündigen.
Kündigung nach Vollbesparung
Die meisten Gerichte erlauben ferner eine Kündigung, wenn der Bausparvertrag vollständig angespart bzw. überspart ist. Das heißt, wenn die vertraglich vereinbarte Bausparsumme allein durch Sparleistungen und Zinsen des Bausparers erreicht bzw. überschritten ist. (vgl. z. B. OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2016, Az. 9 U 230/15). In diesem Fall kann das primäre Ziel des Bausparvertrages, nämlich nach der Sparphase ein zinsgünstiges Darlehen zu erhalten, nicht mehr erreicht werden.
Derzeit berufen sich einige Bausparkassen auf Kündigungsrechte aus § 313 und § 314 BGB. Die für eine solche Kündigung erforderliche Störung der Geschäftsgrundlage beziehungsweise der „wichtige Kündigungsgrund“ liegen nach zur Zeit herrschender Auffassung nicht vor.
Auch der BGH vertritt in seinem Urteil vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 272/16) diese Auffassung. Insbesondere sieht der BGH in der Änderung des allgemeinen Zinsniveaus keinen wichtigen Grund. Das Risiko einer solchen Änderung liegt allein bei der Bausparkasse.
Die derzeit mit Hinweis auf §§ 313, 314 BGB ausgesprochenen Kündigungen dürften nach unserer Einschätzung sämtlich unzulässig sein.
Praktisch alle Vertragsbedingungen der Bausparkassen sehen auch ein Kündigungsrecht vor, wenn der Bausparkunde mit seinen Raten in Verzug gerät. Eine solche Kündigung ist zulässig sein, wenn die in den Vertragsbedingungen geregelten Voraussetzungen für eine solche Vertragsauflösung vorliegen. So kann dort beispielsweise festgelegt sein, dass eine Kündigung nur nach vorheriger Mahnung/Ankündigung zulässig ist oder der Bausparer mit einer bestimmten Zahl von Raten in Verzug sein muss.
Nehmen Sie in jedem Fall frühzeitig kompetente Beratung in Anspruch, wenn Ihnen ihre Bausparkasse eine Kündigung angedroht oder diese gar schon ausgesprochen hat. Lohnenswert kann es auch sein, die Schlichtungsstelle oder den Ombudsmann der jeweiligen Bausparkasse oder Bank anzurufen. Dieses Verfahren ist für die Kunden kostenlos. Wenn Sie unsicher sind, welche Schlichtungsstelle zuständig ist, schauen Sie in den Vertragsunterlagen oder auf der Homepage Ihrer Bausparkasse nach. Leider nehmen manche Schlichtungsstellen der Bausparkassen schnell deren Position ein, obwohl etliche Rechtsfragen nach wie vor noch nicht geklärt sind.
Etliche der Schlichtungssprüche könnten sich also in Zukunft aufgrund neuer Gerichtsurteile als fehlerhaft herausstellen. Manche Bausparkassen versuchen auch ihre Kunden mit Prämien, Sonderzahlungen oder Alternativangeboten aus den Altverträgen zu locken. Hier sollte man vorsichtig sein, denn solche Angebote sind für die Kunden in der Regel mit einem deutlichen finanziellen Nachteil verbunden. Häufig wird auch damit gedroht, dass der hohe Zinsbonus angeblich verloren gehe, wenn der Altvertrag nicht gekündigt werde.
Lassen Sie sich von solchen oftmals völlig haltlosen Äußerungen nicht unter Druck setzen. Verlangen sie immer, dass man Ihnen diese Information schriftlich zukommen lässt. Und – wie schon gesagt – informieren Sie sich über die Rechtslage!