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Timestamp: 2020-07-07 08:45:28
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Internetrecht: BGH entscheidet zum Recht auf Vergessen
19.06.2020 12:50 Uhr
2018 wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeführt und damit auch das grundsätzliche „Recht auf Vergessen“ im Internet. Doch über Löschpflichten von Suchmaschinenbetreibern wurde auch danach noch gestritten. Nun wird erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren zur Löschpflicht von Google entscheiden.
Keine Verlinkung auf ältere Berichterstattung?
In dem ersten Verfahren geht es um die Frage, ob eine gerechtfertigte Berichterstattung auch nach Jahren noch angezeigt werden darf oder nach einer langen Zeit doch das Interesse des Betroffenen überwiegt.
Geklagt hat der Ex-Regionalchef eines großen Wohlfahrtsvereins. Bei der Google-Suche seines Namens tauchten auch ältere negative Berichterstattungen über ihn auf. In dieser negativen Berichterstattung war es insbesondere um die finanzielle Schieflage des Verbandes gegangen. Sie reicht bis ins Jahr 2011 zurück. Die damalige Berichterstattung war aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt gewesen. Doch könnte sich aufgrund der mittlerweile vergangenen Zeit ein überwiegendes „Recht auf Vergessen“ durch den Betroffenen ergeben haben? Diese Abwägung wird nun der BGH vornehmen müssen.
BGH zu Beweislastfragen
In dem zweiten Verfahren geht es dagegen um die zentrale Frage, wen Beweispflichten treffen, wenn von dem Betroffenen behauptet wird, dass Suchergebnisse unwahr sind.
Geklagt hatten ein Mann und seine Lebensgefährtin gegen ihre Verlinkung auf kritische Artikel und Fotos. Das Paar führt an, dass der Inhalt der Artikel unwahr sei und fordern daher die Löschung der Suchergebnisse. Google dagegen bestreitet die Pflicht, den Wahrheitsgehalt von Suchergebnissen zu erforschen und will dem Löschungsbegehren nur nachgehen, wenn die Betroffenen die Unwahrheit der Suchergebnissen bewiesen haben.
In der Vorinstanz war das Paar mit seiner Klage gescheitert. Nach Ansicht des OLG Köln trifft Google in einer solchen Konstellation nämlich keine Pflicht, den Wahrheitsgehalt der Suchergebnisse zu erforschen. Vielmehr obliege dies den Klägern. Erst nach der Feststellung der Unwahrheit müsse Google die Suchergebnisse löschen. Die tatsächlichen Beweispflichten zu klären, ist nun Aufgabe des BGH.
BGH-Entscheidungen für mehr Rechtssicherheit
Zwar wurde nach Einführung der DSGVO 2018 in Europa eine einheitliche Rechtsgrundlage im Internetrecht geschaffen. Auch zum „Recht auf Vergessen“ gibt die DSGVO seitdem Vorgaben. Nach Artikel 17 haben Betroffene einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten im Internet. Allerdings besteht dieser nicht völlig uneingeschränkt. Das zeigt, dass viele Fragen im Internet- und Datenschutzrecht immer noch nicht abschließend geklärt sind. Die Verfahren vor dem BGH könnten daher erstmals eine höchstrichterliche Entscheidung zu Fragen der Löschpflichten von Google bedeuten.
Weitere Informationen zum Internetrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/google-suchergebnis-loeschen.html
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