Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-11-2013-1C_280-2013
Timestamp: 2016-10-23 22:25:12
Document Index: 374199390

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 75', 'BGE']

1C_280/2013 (27.11.2013)
1C_280/2013 � � Urteil vom 27. November 2013
Mit Baugesuch vom 12. November 2012 beantragte X.________ die Erteilung einer Baubewilligung f�r den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle 2124, in der Fraktion Fuldera, Gemeinde Val M�stair. Innert der Auflagefrist erhob der Verein Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 wies die Baubewilligungsbeh�rde die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 19. Februar 2013 nicht ein. Es entschied, Helvetia Nostra sei zur Beschwerdef�hrung nicht legitimiert. Im �brigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine �bergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) erst nach nach dem 1. Januar 2013 anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Val M�stair, in denen die kritische Grenze von 20% Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden k�nnten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 18. M�rz 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu �ndern, dass die dem Projekt des Beschwerdegegners erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
Mit Verf�gung vom 4. Juli 2013 wurde dem Beschwerdegegner, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt. Gem�ss Schreiben vom 1. November 2013 hat der Beschwerdegegner X.________ sein Baugesuch zur�ckgezogen.
Durch den R�ckzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgem�ss rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner die Kosten der durch den Baugesuchsr�ckzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittel aufzuerlegen. Aufgrund des R�ckzugs des Baugesuchs in einem fr�hen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbez�glichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG).
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 2013 und des urspr�nglichen kommunalen Entscheids vom 20. Dezember 2012 massgebend ver�ndert worden, was Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
2.1.�Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbez�gliche Kostenregelung wie in fr�heren F�llen sogleich selber neu trifft (vgl. Urteil 1C_270/2013 vom 10. Oktober 2013). Nachdem der Beschwerdegegner sein Baugesuch zur�ckgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihm die verwaltungsgerichtlichen Kosten, die nach dem Urteil vom 19. Februar 2013 Fr. 1'033.--, aus denselben Gr�nden wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
2.2.�Da die Beschwerdef�hrerin weder vor Bundesgericht noch vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
2.3.�Die Sache wird an die Gemeinde zur�ckgewiesen, um die Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_280/2013 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 20. Dezember 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind.
Die Sache geht zur�ck an die Gemeinde Val M�stair zur Pr�fung der Kostenfragen hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Dem Beschwerdegegner X.________ werden die auf Fr. 1'033.- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.- auferlegt.