Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/0dcc3bfe736d2c4c983eb13af483ee0319896f3005a452872d0beb667b288e9e
Timestamp: 2019-04-21 10:15:42
Document Index: 368029364

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 66', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 33', '§ 50', 'EuG']

BPatG, 28 W (pat) 248/03: BPatG: marke, wider besseres wissen, mitbewerber, bösgläubigkeit, eugh, begriff, freihaltebedürfnis, verkehr, patent, gattungsbezeichnung
Urteil des BPatG vom 23.02.2005, 28 W (pat) 248/03
28 W (pat) 248/03
BPatG: marke, wider besseres wissen, mitbewerber, bösgläubigkeit, eugh, begriff, freihaltebedürfnis, verkehr, patent, gattungsbezeichnung
Marke, Wider besseres wissen, Mitbewerber, Bösgläubigkeit, Eugh, Begriff, Freihaltebedürfnis, Verkehr, Patent, Gattungsbezeichnung
28 W (pat) 248/03 _______________ Verkündet am 23. Februar 2005 …
betreffend die Marke 300 13 656
mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Die Marke 300 13 656
LOXMED
ist seit dem 24. Mai 2000 für die Waren „chemische Erzeugnisse für medizinische
Zwecke, insbesondere Gase wie Sauerstoff sowie Flüssigsauerstoff, medizinische
Apparate, insbesondere Apparate zur Sauerstoffversorgung von Patienten“ eingetragen und befindet sich derzeit noch im Widerspruchsverfahren.
Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2002 ist von der Beschwerdegegnerin die Löschung der Marke beantragt worden, da es sich hierbei um einen geläufigen
Fachbegriff für medizinischen flüssigen Sauerstoff handele, den die Markeninhaberin wider besseres Wissen und damit letztlich bösgläubig für sich beanspruche.
Eine Eintragung als Marke hätte nie erfolgen dürfen.
Der Markeninhaber hat dem Löschungsantrag rechtzeitig mit dem Hinweis widersprochen, dass es sich bei dem Markenwort um eine interne Arbeitsbezeichnung
im Rahmen des Industriegaseverbandes gehandelt habe, die vertraulich zu be-
handeln und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei und sich damit noch
nicht zum Fachbegriff habe entwickeln können.
Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem Löschungsantrag wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber stattgegeben
und zur Begründung ausgeführt: Nach den von der Antragstellerin eingereichten
Unterlagen und Belegen müsse davon ausgegangen werden, dass das Markenwort bereits im Zeitpunkt der Eintragung umfangreich als beschreibender Sachhinweis für die beanspruchten Waren der Klasse 1 verwendet und vom Verkehr
auch ohne weiteres in der Bedeutung für medizinischen flüssigen Sauerstoff verstanden worden sei. Damit habe ein Freihaltebedürfnis für die Mitbewerber bestanden, das auch auf die Waren der Klasse 10 ausstrahle, da die Marke insoweit
nur einen Verwendungshinweis gebe. Von Bösgläubigkeit der Markeninhaberin
könne allerdings noch nicht ausgegangen werden, da keine Benutzung des Markenwortes als Marke tangiert sei.
Die Markeninhaberin hat gegen den Beschluss der Markenabteilung Beschwerde
eingelegt. Sie trägt vor, eine beschreibenden Verwendung der Marke bereits zum
Eintragungszeitpunkt sei nicht nachgewiesen, da das Markenwort lediglich einem
geschlossenen Fachkreis bekannt gewesen und vom Verkehr nicht verstanden
worden sei. Zumindest hinsichtlich der Waren der Klasse 10 könne noch nicht
einmal von einer beschreibenden Angabe ausgegangen werden.
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen.
Sie verweist unter Bezugnahme auf die von ihr zu den Akten eingereichten Belege
darauf, dass das angegriffene Markenwort im Zeitpunkt der Eintragung nicht nur
bereits als Fachwort weiten Verkehrskreisen bekannt gewesen sei, sondern sich
ohnehin nur in sprachüblicher Weise aus dem für „liquid oxygen“ geläufigen Kürzel
„lox“ sowie dem glatten Hinweis auf „medizinisch“ (med) zusammensetze und damit auch schon nach den Grundsätzen der Biomild-Entscheidung des EuGH nicht
eintragungsfähig sei. Bei den Waren der Klasse 10 müsse davon ausgegangen
werden, dass diese zur Verwendung und Verabreichung von flüssigem Sauerstoff
geeignet seien, worauf im Warenverzeichnis sogar ausdrücklich hingewiesen
Die Beschwerde der Markeninhaberin ist zulässig (§ 66 Abs 1 MarkenG), in der
Sache jedoch nicht begründet. Die Marke „LOXMED“ ist zu Recht gelöscht worden, denn sowohl zum Eintragungszeitpunkt als auch jetzt steht einer Eintragung
in die Markenrolle das Schutzhindernis des § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG (Freihaltebedürfnis) entgegen (§ 50 Abs 1 Nr 3, Abs 2 MarkenG).
Bereits die von der Antragstellerin beigebrachten Fundstellen belegen umfassend
und ohne dass ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Herkunft dieser Nachweise entstehen könnten, dass es sich bei „LOXMED“ um einen Fachbegriff auf
dem Gebiet der Industriegase handelt, mit dem in kurzer und prägnanter Form
„medizinischer flüssige Sauerstoff“ bezeichnet wird. Dieser Begriff mag zwar ab
1997 zunächst nur als Arbeitshypothese auf Sitzungen des Industriegaseverbandes entwickelt worden sein, findet sich aber in der Folgezeit - und zwar noch deutlich vor der Anmeldung wie Eintragung der Marke – in dieser Bedeutung als glatte
Sachangabe in zahlreichen Sitzungsniederschriften anderer Fachgremien, so dass
– worauf auch die Markenabteilung überzeugend abgestellt hat – eindrucksvoll die
Wandlung des Wortes zum allgemeinen und damit in markenregisterrechtlicher
Sicht freizuhaltenden Fachbegriff dargetan ist.
Bei „LOXMED“ handelt es sich damit um eine die Waren unmittelbar und unzweideutig beschreibende Gattungs-Angabe, was für die Waren der Klasse 1 auf der
Hand liegt und gleichermaßen für die Waren der Klasse 10 gilt, die - ausweislich
des Warenverzeichnisses – ohne weiteres für die Sauerstoffversorgung von Patienten und damit für „medizinischen flüssigen Sauerstoff“ eingesetzt und verwendet werden können, so dass das Markenwort insoweit lediglich einen Verwendungshinweis zum Gegenstand hat. Derartige Bezeichnungen können aber nicht
für nur einen Mitbewerber monopolisiert werden, womit die Markenabteilung zu
Recht das Schutzhindernis eines Freihalteinteresses nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG angenommen hat.
Demgegenüber sind die Einwände des Markeninhabers, die sich vorwiegend auf
eine angebliche Vertraulichkeit in der Benutzung der Bezeichnung bzw. auf das
fehlende Verständnis des beteiligten Verkehrs beziehen, rechtlich unbehelflich.
Nach der Aktenlage kann kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass das Wort
„Loxmed“ in breitem Umfang und in für die Öffentlichkeit bestimmter Weise als beschreibende Sachangabe Verwendung gefunden hat und weiterhin findet. Angesichts der Fülle von Nachweisen, die dafür sprechen, dass es sich bei der Marke
„LOXMED“ bereits zum Eintragungszeitpunkt um eine Gattungsbezeichnung gehandelt hat, sind die Entgegenhaltungen der Markeninhaberin nicht gewichtig genug, um maßgebende Zweifel an der Schutzunfähigkeit entstehen zu lassen (§ 33
Abs 2 Satz 2 MarkenG). Ohnehin ist das Vorbringen der Markeninhaberin in sich
nicht schlüssig, wenn sie einerseits Vertraulichkeit reklamiert, andererseits aber
unter offensichtlichem Bruch dieser Vertraulichkeit das Wort zur Marke angemeldet hat, was den Schluss nahe legt, dass sie sich damit einen möglicherweise ungerechtfertigten Vorteil vor den Mitbewerbern verschaffen wollte, und zwar unabhängig von der Frage, ob dadurch bereits der Tatbestand der Bösgläubigkeit nach
§ 50 Abs 1 Nr. 4 MarkenG erfüllt ist. Letztlich verkennt die Markeninhaberin aber
auch, dass bereits die sprachüblich-fachliche Wortschöpfung einer Eintragung als
Marke entgegensteht, da hier lediglich das bekannte Kürzel „lox“ mit dem ebenso
bekannten Kürzel „med“ zu einem Begriff zusammengesetzt worden ist, der in seinem Bedeutungsgehalt nicht über die Summe der Einzelmerkmale hinausgeht und
auch und gerade in dieser Kombination weiterhin eine glatt beschreibende Sachaussage beinhaltet (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 Biomild).
Die Beschwerde ist demnach ohne Erfolg. Für die Auferlegung von Kosten bestand unter Billigkeitsgesichtspunkten allerdings keine Veranlassung.