Source: https://dejure.org/gesetze/0VAG311215/89.html
Timestamp: 2019-12-08 15:14:09
Document Index: 262921509

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

§ 89 VAG a.F. Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen - dejure.org
dejure.org Übersicht VAG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 89 VAG a.F.
Sie sehen hier das VAG in der am 1.1.2016 außer Kraft getretenen Fassung. Zur neuen Fassung von § 89 VAG.
(1) 1Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, daß dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. 2Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. 3Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.
(2) 1Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. 2Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer als in einer anderen begründet ist. 3Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. 4Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.
Rechtsprechung zu § 89 VAG a.F.
15 Entscheidungen zu § 89 VAG a.F. in unserer Datenbank:
VG München, 11.05.2009 - M 3 K 07.5934
Klagebefugnis bei Drittanfechtung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme
BVerwG, 21.09.1967 - I C 31.65
Verein zur Gewährung von Begräbnisbeihilfe für Hinterbliebene von ...
Prämiennachteilen in der Vollkaskoversicherung gehören grundsätzlich zum ...
Auf § 89 VAG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
§ 89a (Keine aufschiebende Wirkung)