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Timestamp: 2016-10-22 19:51:15
Document Index: 134441415

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 107', 'Art. 66']

1C_424/2010 (04.11.2010)
1C_424/2010
Teilurteil vom 4. November 2010
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manuel Arroyo,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien; Herausgabe von Unterlagen,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. September 2010 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Die spanischen Strafverfolgungsbeh�rden in San Bartolom� de Tirajana f�hren ein Strafverfahren unter anderem gegen Y.________ wegen Betrugs und weiterer Delikte.
Am 13. Februar 2008, erg�nzt am 28. Januar 2009, ersuchten die spanischen Beh�rden die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Schlussverf�gung vom 25. November 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) dem Rechtshilfeersuchen mitsamt Erg�nzung und ordnete die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme von Rechtsanwalt Z.________ sowie zweier von diesem bei der Einvernahme eingereichter Dokumente an die ersuchende Beh�rde an.
Auf die von der X.________ AG und Y.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 2. September 2010 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation.
Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin 1) und Y.________ (Beschwerdef�hrer 2) f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben; die Sache an dieses zur�ckzuweisen mit der Anweisung, auf die Beschwerde beider Beschwerdef�hrer einzutreten und in der Sache zu entscheiden. Sie stellen zudem Eventualantr�ge.
Das Bundesamt f�r Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde von Y.________ sei nicht einzutreten; die Beschwerde der X.________ AG sei abzuweisen. Das Bundesamt h�lt daf�r, in Bezug auf die Beschwerde von Y.________ fehle es an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles gem�ss Art. 84 BGG. Anders verhalte es sich in Bezug auf die Beschwerde der X.________ AG.
Die X.________ AG und Y.________ haben zur Vernehmlassung des Bundesamtes Stellung genommen. Sie halten an den Beschwerdeantr�gen fest.
1.1 Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, umschreibt Art. 84 Abs. 2 BGG den besonders bedeutenden Fall nicht abschliessend. Ein solcher Fall kann nach der Rechtsprechung auch angenommen werden, wenn sich eine rechtliche Grundsatzfrage stellt (BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22 mit Hinweisen).
1.2 Im vorliegenden Fall geht es um die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit zul�ssig ist. Es stellt sich die Frage, wieweit ein besonders bedeutender Fall gegeben sei.
Der Beschwerdef�hrer 2 wurde durch keine Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen. Dass er in den herauszugebenden Dokumenten erw�hnt wird, gen�gt f�r die Annahme der unmittelbaren Betroffenheit nicht. Soweit die Vorinstanz die Beschwerdebefugnis des Beschwerdef�hrers 2 verneint hat, st�tzt sich ihr Entscheid - auf dessen Erw�gungen verwiesen werden kann - auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Darauf zur�ckzukommen besteht kein Anlass. In Bezug auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 kann deshalb kein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG angenommen werden und ist die Beschwerde damit unzul�ssig.
Anders verh�lt es sich in Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 1. Insoweit stellen sich, wie das Bundesamt in der Vernehmlassung (S. 2 ff. Ziff. 1.2) zutreffend darlegt, rechtliche Grundsatzfragen, die einer vertieften Pr�fung durch das Bundesgericht bed�rfen. Insoweit ist daher ein besonders bedeutender Fall zu bejahen, weshalb die Sache im ordentlichen Verfahren zu behandeln ist.
Da gem�ss Art. 107 Abs. 3 BGG das Bundesgericht bei Unzul�ssigkeit der Beschwerde den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen nach Abschluss des Schriftwechsels zu treffen hat, ist hier in Bezug auf den Beschwerdef�hrer 2 ein Teilurteil zu f�llen. �ber die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 1 wird - nach einl�sslicher Pr�fung der sich stellenden Rechtsfragen - sp�ter befunden.
Auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 wird nach dem Gesagten nicht eingetreten.
Damit tr�gt er die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer 2 auferlegt.
Dieses Teilurteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.