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Timestamp: 2019-07-23 21:58:32
Document Index: 92236477

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Geschwindigkeitsmessung, Beeinflussung durch einen Hasen / AG Lüdinghausen, Urt. v. 19.01.2009 - 19 OWi -89 Js 1880/08-170/08 - Burhoff online
Geschwindigkeitsmessung, Beeinflussung durch einen Hasen
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Lüdinghausen, Urt. v. 19.01.2009 - 19 OWi -89 Js 1880/08-170/08
Leitsatz: Zur Möglichkeit der Beeinflussung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES3.0 des Herstellers eso durch einen Hasen.
hat der Richter für Bußgeldsachen
aufgrund der Hauptverhandlung vom 12. in der Fortsetzungsverhandlung am 19.01.2009,
Richter am Amtsgericht K als Richter
Rechtsanwalt B als Verteidiger des Betroffenen L
( §§ 41 II, 49 StVO, 24, 25 StVG).
Am 23.07.2007 (Rechtskraft: 11.08.2007) setzte der Kreis Wesel gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes außerorts eine Geldbuße von 75 Euro fest. Statt zulässiger 80 km/h war der Betroffene 120 km/h gefahren.
Am 25.07.2007 (Rechtskraft: 17.08.2007) setzte der Kreis Paderborn wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes außerorts (gefahrene 129 km/h statt zulässige 100 km/h) ein Bußgeld von 50 Euro fest.
Am 14.06.2008 befuhr der Betroffene gegen 14:27 Uhr in Ascheberg außerorts die B 58 im Bereich "Neue Mühle". Er war hier der Führer eines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX . Im Bereich vor dieser Stelle ist die Geschwindigkeit auf 70 km/h reduziert und zwar von den außerorts üblichen 100 km/h Höchstgeschwindigkeit durch zweimal wenigen hundert Metern Abstand voneinander wiederholte Zeichen 274. Das zweite Schild befand sich über 100 m vor der Messstelle. Die Messanlage selbst war eine solche des Typs es 3.0 des Herstellers eso. Dieses eichfähige Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung war zur Tatzeit gültig geeicht und wurde von dem Zeugen H am Tattage nach den Herstellervorschriften in der Bedienungsanleitung des Messsystems aufgebaut. Der Betroffene wurde von der Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gemessen und bei der Überschreitung der Geschwindigkeit fotografiert. Nach Abzug des erforderlichen Sicherheitsabschlages von 3 km/h ergab sich in soweit eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 97 km/h und somit eine Überschreitung von 27 km/h. Der Betroffene hätte die aufgestellten Schilder erkennen können und seine Geschwindigkeit hierauf einrichten müssen.
Weitere Anhaltspunkte für etwaige Messfehler oder Fehlbedienungen sind dem Gericht nicht bekannt geworden und wurden - mit Ausnahme des bereits erwähnten Hasen - auch nicht geltend gemacht, so dass es nach den oben genannten Feststellungen von einer ordnungsgemäßen und verwertbaren Messung ausgehen konnte. Bei der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage ES3.0 handelt es sich um einen sog. Einseitensensor des Herstellers eso. Die Grundausstattung des ES3.0 besteht aus einem Sensorkopf auf Stativ, einer Rechnereinheit mit Messkarte, einem berührungsempfindlichen Bildschirm, einer digitalen Fotoeinrichtung des Typs FE3.0 sowie entsprechendem Zubehör. Zur Verbesserung der Ausleuchtung des Fotobereichs, insbesondere bei Dunkelheit, wird eine Blitzeinheit BE1.1 verwendet. Mit dem System können Geschwindigkeitsmessungen mit Frontfotodokumentation zur Fahreridentifikation entweder gleichzeitig in beide Fahrtrichtungen (zu- und abfließend) oder für mehrere Spuren durchgeführt werden. Die Einzelmesswerte, die gleich oder größer als ein vorgewählter Geschwindigkeitsgrenzwert (im vorliegenden Falle: 63 km/h) sind, bleiben im Rechner gespeichert und können per Speichermedium (USB2.0 Stick) auf einen anderen Rechner übertragen werden. Die Speicherung auf dem Speichermedium erfolgt automatisch bei Messende. Den Kern der Anlage bildet der Sensorkopf mit 5 optischen Helligkeitssensoren. Drei der fünf Sensoren überbrücken die Straße rechtwinklig zum Fahrbahnrichtungsverlauf, der vierte und fünfte dagegen schräg versetzt. Die Sensorebene mit allen fünf Sensoren ist in der Regel parallel zur Fahrbahn ausgerichtet, wobei die Blickrichtung des Sensors über die Straße je nach Einsatzbedingung auch abweichen kann. Das Messprinzip beruht bei dem ES3.0 auf einer"Weg - Zeitmessung". Die Geschwindigkeit v eines Fahrzeuges ergibt sich dabei aus der Messbasis s und der Zeit t, in der das zu messende Fahrzeug die Messbasis durchfährt. Bei der Durchfahrt wird in jedem der 5 Sensoren ein Helligkeitsprofil des gemessenen Fahrzeugs erfasst, digitalisiert und gespeichert. Aus den abgetasteten Helligkeitsprofilen der drei parallelen Sensoren wird der zeitliche Versatz ermittelt, um dann die Geschwindigkeit zu errechnen. Der Einseitensensor ES3.0 arbeitet vollautomatisch, nachdem er nach den Herstellerangaben entsprechend der Bedienungsanleitung aufgebaut wird (weitere Einzelheiten zum Messsystem: Grün in: Burhoff/Neidel/Grün, Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen im Straßenverkehr, 1. Aufl. 2007, Rn. 470 ff).
Nach alledem geht das Gericht davon aus, dass es sich bei dem Einseitensensor ES3.0 um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 [BGH 19.08.1993 - 4 StR 627/92] = NJW 1993, 3081 [BGH 19.08.1993 - 4 StR 627/92] handelt. Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH NJW 1998, 321 [BGH 30.10.1997 - 4 StR 24/97]). Es ist insoweit auf die Ausführungen des OLG Stuttgart zum Vorgängermodell ES1.0 des hier genutzten Messsystems in NJW-Spezial 2008, 75 = VRR 2007, 476 [Deutscher] zu verweisen.
Im Übrigen bewegen sich Hasen üblicherweise nicht mit Geschwindigkeiten von nahezu 100 km/h. So heißt es etwa in einem Im Internet unter http://www.vu-wien.ac.at/i128/pub/weidwerk/valencak%20ruf%205-2005.pdf frei abrufbaren Beitrag "Wildtiere: Schnelligkeit entscheidet!" der renommierten Wissenschaftler Mag. Teresa Valencak und Univ.-Prof. Dr. Thomas Ruf, erschienen in der Zeitschrift Weidwerk 5/2005 zur Geschwindigkeit von Hasen:
Aus dem Messprotokoll und der Zeugenaussage des Zeugen H ergibt sich jedoch, dass der Straßenrand - also die am unteren Rand des Messfotos sichtbare Randmarkierung - von dem Messsensor bereits 612 cm entfernt war, so dass die Messung einen vorbeifahrenden Gegenstand betrifft, der sich über 1 m weiter auf der eigentlichen Fahrbahn befindet. Der Betroffene aber hat in seiner Einlassung erklärt, der Hase, der die Messung beeinflusst haben könnte, sei am Straßenrand entlang gelaufen und dann über die Straße gelaufen. Dies ist mit der Abstandsmessung des Messsystems, auf die sich ebenfalls die Eichung des Messsystems bezieht, nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Die hierfür im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße war aufgrund der Voreintragungen angemessen auf 60 EUR zu erhöhen.