Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/7035690/
Timestamp: 2019-09-19 11:27:26
Document Index: 381436068

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 39', '§ 2', '§ 273', '§ 41', '§ 2', '§ 33']

Arbeitsrechtslexikon > A > Ar > Arbeitspapiere - Lohnsteuer
Arbeitspapiere - Lohnsteuer
Lauf des Arbeitsverhältnisses
Rechtsweg: Finanzgericht - 1
Rechtsweg: Finanzgericht - 2
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber bei Beschäftigungsbeginn sein Geburtsdatum und die ihm zugeteilte Identifikationsnummer anzugeben. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden dann im so genannten ElStAM-Verfahren abgerufen - und korrigiert. Das Durchführungssystem ist in den §§ 38 ff. EStG geregelt. Dort sind für Arbeitgeber und -nehmer auch unterschiedliche Pflichten vorgesehen.
Die Lohnsteuerkarte in Papierform hat es zum letzten Mal im Jahr 2010 gegeben. Die Zukunft ist papierlos - soweit sich der Arbeitgeber nicht wegen "unbilliger Härte" vom elektronischen Abrufverfahren befreien lassen kann (§ 39e Abs. 7 EStG) ...
Die Besteuerung von Arbeitnehmern erfolgt nach ihren steuerlichen Abzugsmerkmalen (zB. Steuerklasse und Freibeträge). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Bruttoentgelte seiner Mitarbeiter abzurechnen und ihre Lohnsteuer abzuführen. Dabei erstellt er Entgeltabrechnungen und elektronische Lohnsteuerbescheinigungen. Eine regelmäßige Bescheinigung hat er zum Ende eines Kalenderjahres zu fertigen und seinen Mitarbeitern davon einen Ausdruck zu überlassen - oder auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen. Tut er das nicht, kann der Arbeitnehmer ihn gerichtlich Anspruch nehmen.
2. Beginn des Arbeitsverhältnisses
Bis 2010 waren Arbeitnehmer verpflichtet, ihrem Arbeitgeber zu Beschäftigungsbeginn ihre Lohnsteuerkarte vorzulegen. Diese Karte ist seit Einführung des ElStAM-Verfahrens (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) Geschichte.
Heute müssen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber - bei Mehrfachbeschäftigungen jedem (!) - nach § 39e Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 EStG"bei Eintritt in das Dienstverhältnis zum Zweck des Abrufs der Lohnsteuerabzugsmerkmale" mitteilen,
wie seine Identifikationsnummer sowie sein Tag der Geburt lauten,
ob und in welcher Höhe ein nach § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG festgestellter Freibetrag abgerufen werden soll.
Das Bundeszentralamt für Steuern stellt die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für den automatisierten Abruf durch den Arbeitgeber bereit (§ 39e Abs. 1 EStG). Der Arbeitgeber muss die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale dort für den Arbeitnehmer via Datenfernübertragung abrufen und sie in das Lohnkonto des Mitarbeiters übernehmen (§ 39e Abs. 4 Satz 2 EStG).
Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Betriebsstättenfinanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass er nicht am Abrufverfahren teilnimmt (§ 39e Abs. 7 Satz 1 EStG). In diesem Fall gibt es eine "Bescheinigug für den Lohnsteuerabzug", § 39e Abs. 7 Satz 5 EStG - die als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und bis zum Ablauf des Kalenderjahres aufzubewahren ist (§ 39e Abs. 7 Satz 6 EStG). Detaillierte Informationen zum Lohnsteuerabzug und den dazugehörenden Arbeitgeberpflichten gibt es im Steuerlexikon der Personalpraxis24.
3. Lauf des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitgeber muss die vom Bundesamt für Steuern abgerufenen Lohnsteuerabzugsmerkmale für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs anwenden, bis
ihm das Bundeszentralamt für Steuern geänderte elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale zum Abruf bereitstellt (§ 39a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder
er dem Bundeszentralamt die Beendigung des Dienstverhältnisses mitteilt (§ 39e Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG).
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die vom Bundeszentralamt für Steuern bereitgestellten
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
monatlich anzufragen und abzurufen (§ 39 Abs. 5 Satz 3 EStG). Die abgerufenen Lohnsteuerabzugsmerkmale sind in der Lohnabrechnung anzugeben (§ 39e Abs. 5 Satz 2 EStG). Der Arbeitgeber hat am Ort der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmer und für jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu führen (§ 41 Abs. 1 Satz 1 EStG). In dieses Lohnkonto sind
die nach § 39e Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 EStG abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sowie
die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen Merkmale aus der vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Abs. 3 EStG oder § 39e Abs. 7 oder Abs. 8 EStG)
zu übernehmen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 EStG).
Der Arbeitgeber führt den Lohnsteuerabzug und die Einbehaltung der Lohnsteuer nach Maßgabe der §§ 38 ff. EStG durch. Beim Abschluss der Lohnsteuerabzugs per 31.12. des Kalenderjahres sind die Vorgaben des § 41b EStG zu beachten. Mehr dazu in den entspechenden Stichwörtern des Steuerlexikons.
4. Ende des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich via Datenfernübertragung mitzuteilen (§ 39e Abs. 4 Satz 5 EStG). Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber das Lohnkonto abzuschließen (§ 41b Abs. 1 Satz 1 EStG). Auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto muss der Arbeitgeber spätestens bis zum 28.02. des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz die elektronische Lohnsteuerbescheinigung erstellen (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG). Zu den Angaben gehören nach § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 15 EStG insbesondere die
abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale,
Dauer des Arbeitsverhältnisses während des Kalenderjahres,
Art und Höhe des gezahlten Arbeitsentgelts,
einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag.
Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals nach § 41b Abs. 2 EStG
aushändigen oder
elektronisch bereitstellen (§ 41b Abs. 1 Satz 3 EStG).
Ist der Arbeitgeber von der elektronischen Datenübermittlung befreit, stellt er seinem Arbeitnehmer eine Lohnsteuerbescheinigung nach Maßgabe des § 41b Abs. 1 Satz 4 EStG aus.
Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Haftung ist ausgeschlossen, "soweit Lohnsteuer nach § 39 Absatz 5 oder § 39a Absatz 4 nachzufordern ist und in den vom Arbeitgeber angezeigten Fällen des § 38 Absatz 4 Satz 2 und 3 und des § 41c Absatz 4" (§ 42d Abs. 2 EStG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer haften nach § 42d Abs. 3 EStG als Gesamtschuldner.
5. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
Solange der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber zum Zweck des Abrufs der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 38e Abs. 4 Satz 1 EStG)
die ihm zugeteilte Identifikationsnummer sowie
den Tag der Geburt
nicht mitteilt oder das Bundeszentralamt für Steuern die Mitteilung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale ablehnt, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu ermitteln (§ 39c Abs. 1 Satz 1 EStG).
Weigert sich der Mitarbeiter, seinem Arbeitgeber die ihm zugeteilte Identifikationsnummer und den Tag seiner Geburt mitzuteilen, kann das - im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes erst nach Abmahnung - zur Kündigung führen.
Die Nicht-Mitteilung der Daten hat keine Bedeutung für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts Arbeitsvertrag. Auch wenn der Arbeitnehmer seine Mitteilungspflicht vorsätzlich nicht erfüllt: Das Arbeitsverhältnis ist in Gang gesetzt. Die nachteiligen Folgen der Versäumnis - Besteuerung nach Lohnsteuerklasse VI - treffen den Arbeitnehmer.
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht,
die elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu erstellen oder
seinem Arbeitnehmer einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu überlassen,
hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seine Ansprüche im Klagewege geltend zu machen und durchzusetzen.
Soweit es um das Erstellen der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder das Überlassen eines Ausdrucks als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSd. § 2 Abs. 1 ArbGG geht, sind die Arbeitsgerichte zuständig. Soweit es um die Berichtigung falscher Eintragungen geht, sind die Finanzgerichte berufen, darüber zu entscheiden (BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03 - hier: Dauer des Arbeitsverhältnisses). Verlangt ein Beamter von seinem Dienstherrn beispielsweise die Berichtigung seiner Lohnsteuerbescheinigung, muss er seine Klage nicht beim Verwaltungsgericht, sondern beim Finanzgericht einreichen (VG München, 08.11.2005 - M 12 K 04).
Auch wenn der Arbeitgeber noch Ansprüche gegen seinen Mitarbeiter hat oder zu haben glaubt: Er muss die elektrische Lohnsteuerbescheinigung erstellen und seinem Arbeitnehmer einen Ausdruck überlassen. Der Arbeitgeber hat kein Zurückbehaltungsrecht. Die EStG-Bestimmungen sind eindeutig. Zudem liegt auch kein Gegenseitigkeitsverhältnis iSd. § 273 BGB vor.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Lohnsteuerkarte in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
6.1 Elektronische Lohnsteuerbescheinigung
Auch hier gilt: "Ein Anspruch auf Berichtigung des Inhalts der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung i.S.d. § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG ist öffentlich-rechtlicher Natur, weshalb für dessen gerichtliche Geltendmachung der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben ist" (LAG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 21 Ta 2/11- 1. Leitsatz).
6.2 Rechtsweg: Finanzgericht - 1
Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) ArbGG auch für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Arbeitspapiere zuständig. "Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird." Die Klage eines Arbeitnehmers auf Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung ist keine bürgerlich-rechtliche, sondern eine öffentliche-rechtliche, nämlich abgabenrechtliche Streitigkeit iSd. § 33 FGO. Hier sind die Finanzgerichte zuständig, nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13 - und zugleich Bestätigung von BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03).
6.3 Rechtsweg: Finanzgericht - 2
Verlangt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine in bestimmter Weise ausgefüllte Lohnsteuerbescheinigung (hier: Aufnahme der erst im Januar 2012 gezahlten Vergütung für Dezember 2011 nach dem Zuflussprinzip in die 2012er Bescheinigung), ist das keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, sondern eine abgabenrechtliche. Rechtsstreitigkeiten dieser Art gehören vor die Finanzgerichte. Die Lösung der streitentscheidenden Fragen kann sich nur aus steuerrechtlichen Bestimmungen ergeben. Das bürgerliche Recht hält dafür keine Lösung bereit: "Ein Rechtssatz des bürgerlichen Rechts, der die Frage beantworten würde, besteht nicht" (BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13).
6.4 Richtige Steuerklasse
Verlangt der Arbeitnehmer im Klageverfahren die Feststellung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, sein Arbeitsverhältnis für einen bestimmten Zeitraum "auf Basis der Lohnsteuerklasse 6 abzurechnen", ist das keine bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit, die in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichte fällt. Die Klage zielt nicht auf die Frage, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Brutto- oder Nettovergütung gewähren muss. Die Klage betrifft die Abrechnung der Arbeitsvergütung nach einer dafür vorgesehenen Lohnsteuerklasse - und das ist eine steuerrechtliche Angelegenheit, die von den Finanzgerichten zu entscheiden ist (LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2004 - 2 Ta 31/04).
Arbeitspapiere - Holschuld
Arbeitspapiere - Sozialvers...