Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_UmweltHG_Ursachenvermutung-d140221,7.html
Timestamp: 2016-10-25 21:28:39
Document Index: 11929656

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 26']

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§ 6 UmweltHG, Ursachenvermutung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundUmweltHG - UmwelthaftungsG
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) Bundesrecht…§ 6 UmweltHG, Ursachenvermutung§ 7 UmweltHG, Ausschluss der Vermutung§ 8 UmweltHG, Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber einer Anlage§ 9 UmweltHG, Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden§ 10 UmweltHG, Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage§ 11 UmweltHG, Mitverschulden§ 12 UmweltHG, Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 13 UmweltHG, Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung§ 14 UmweltHG, Schadensersatz durch Geldrente§ 15 UmweltHG, Haftungshöchstgrenzen§ 16 UmweltHG, Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen§ 17 UmweltHG, Verjährung§ 18 UmweltHG, Weiter gehende Haftung§ 19 UmweltHG, Deckungsvorsorge§ 20 UmweltHG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 21 UmweltHG, Strafvorschriften§ 22 UmweltHG, Bußgeldvorschriften§ 23 UmweltHG, ÜbergangsvorschriftenAnhang 1 UmweltHGAnhang 2 UmweltHG
§ 6 UmweltHG, Ursachenvermutung
§ 6 UmweltHGUmwelthaftungsgesetz (UmweltHG)BundesrechtTitel: Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UmweltHGGliederungs-Nr.: 400-9Normtyp: Gesetz(1) 1Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch diese Anlage verursacht ist. 2Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen, der Art und Konzentration der eingesetzten und freigesetzten Stoffe, den meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. (2) 1Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben wurde. 2Ein bestimmungsgemäßer Betrieb liegt vor, wenn die besonderen Betriebspflichten eingehalten worden sind und auch keine Störung des Betriebs vorliegt. (3) Besondere Betriebspflichten sind solche, die sich aus verwaltungsrechtlichen Zulassungen, Auflagen und vollziehbaren Anordnungen und Rechtsvorschriften ergeben, soweit sie die Verhinderung von solchen Umwelteinwirkungen bezwecken, die für die Verursachung des Schadens in Betracht kommen. (4) Sind in der Zulassung, in Auflagen, in vollziehbaren Anordnungen oder in Rechtsvorschriften zur Überwachung einer besonderen Betriebspflicht Kontrollen vorgeschrieben, so wird die Einhaltung dieser Betriebspflicht vermutet, wenn 1.die Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt wurden, in dem die in Frage stehende Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen sein kann, und diese Kontrollen keinen Anhalt für die Verletzung der Betriebspflicht ergeben haben, oder2.im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die in Frage stehende Umwelteinwirkung länger als zehn Jahre zurückliegt. § 5 UmweltHG, Beschränkung der Haftung bei Sachschäden§ 7 UmweltHG, Ausschluss der Vermutung
24.10.2016 - 159 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündLohnsteuerklassen nach der Trennung und ScheidungSpätestens nach Ablauf des Jahres in welchem die Trennung erfolgt ist, müssen die Ehegatten Ihre Lohnsteuerkasse ändern. Hintergrund ist, dass nach § 26 EStG ab dem Kalenderjahr, in dem die… mehr