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Timestamp: 2018-07-23 02:01:26
Document Index: 299646853

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 97', 'BGH', 'Art. 97', 'Art. 145', 'Art. 97', 'BGH', 'Art. 96', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken: Coty verliert vor dem BGH - IP Info Blog
Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2017
Wenn ein Internetvertrieb über eine Webseite geschieht, die vom Ausland aus betrieben wird, sind deutsche Gerichte sind nicht für Verletzungen von Unionsmarken zuständig. So urteilte der Bundesgerichtshofs und betonte, es reiche nicht, dass die Internetseite in Deutschland aufgerufen werden kann. Ist dies eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken?
Grundsatzeinscheidung zum Markenrecht
In seinem aktuellen Urteil (Az. I ZR 164/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine weitreichende Entscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungen von Unionsmarken getroffen. In dieser Grundsatzentscheidung zum Markenrecht verlor Coty im Parfümstreit die Unterlassungsklage gegen die italienische Import und Export Firma Zacobi S.p.A. und den deutschen Parfumgroßhändler hit parfum GmbH.
Die Coty Germany GmbH ist Anfang 2012 mit der Firma Coty Prestige verschmolzen. Die Coty Prestige vertreibt Lizenz-Parfums, Kosmetikartikel und diverse Luxusgüter wie Schmuck. Das Portfolio beinhaltet diverse Marken wie zum Beispiel Balenciaga, Calvin Klein, Cerruti, Covet, Davidoff, Jil Sander, Karl Lagerfeld, Lancaster, Marc Jacobs, Truth or Dare by Madonna, Vera Wang, Vivienne Westwood und Wolfgang Joop. “Davidoff” und “Wolfgang Joop” beispielsweise sind geschützte internationale Marken, “Covet” eine eingetragene deutsche Marke.
Die Zacobi S.p.A. handelt mit Parfum- und Kosmetikartikeln und unterhält einen Internetauftritt ohne Bestellmöglichkeit unter der Internetadresse, der auch in deutscher Sprache verfügbar ist.
Die italienische Export Firma stimmte im März 2012 nach einer Abmahnung zu, es zu unterlassen, weiterhin verschiedene Parfüm-Produkte nach Deutschland einzuführen oder in Deutschland zum Kauf anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben. Im August 2012 übergab Zacobi dennoch in Italien 150 Parfums der Marke Davidoff “Cool Water” an eine von hit parfum beauftragte Spedition. Die Waren wurden vollständig bezahlt und in ein deutsches Lager der hit parfum gebracht. Darin sah Coty eine Markenrechtsverletzung und argumentierte, dass die Parfumartikel nicht mit ihrer Zustimmung innerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden seien.
Kleine Geschichte dieses Falls
2012: Coty klagte vor dem Landgericht Leipzig. Zacobi aber war der Ansicht, dass die deutschen Gerichte überhaupt nicht zuständig in der Sache seien. Diese Frage wurde wurde daraufhin abgetrennt und im Sommer 2015 vor dem Landgericht München verhandelt.
2015: Das LG München gab Zacobi Recht, es wies die Klage als unzulässig ab, weil die deutschen Gerichte international nicht zuständig seien.
2016: Berufung von Coty ging in Berufung vor dem Oberlandesgericht München. Dieses stellte im Juni 2016 die Zulässigkeit der Klage fest und auch die Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
2016: Zacobi brachte den Fall vor den BGH.
Argumente des OLG München für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
Das OLG München sah die internationale Zuständigkeit begründet durch Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Der von Coty geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung der Marke “Davidoff” sei aufgrund von Wiederholungsgefahr sowie wegen der Verletzung weiterer Unionsmarken unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr gegeben.
Die eingetragene deutsche Marke “Covet” begründe ebenfalls die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, hier aufgrund Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO). Brüssel-I-VO weist die internationale
Zuständigkeit grundsätzlich den Gerichten des Mitgliedstaats zu, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Die Regelung in deren Art. 5 Nr. 3 sieht eine besondere Zuständigkeit für die Gerichte des Ortes vor, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
Die schlüssige Behauptung einer im Inland begangenen Markenrechtsverletzung reicht laut BGH als Voraussetzung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht aus. Der Internetauftritt der Beklagten in deutscher Sprache begründe die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht. Selbst wenn die Webseite eine Bestellmöglichkeit enthielte oder sich gezielt an gewerbliche Parfumkäufer in Deutschland wendete, führte dies nicht zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte (C-24/16, juris – Nintendo/BigBen). Denn im Streitfall kommt es nicht auf den Ort des Schadenserfolgs an, sondern darauf, ob der Handlungsort in Deutschland liegt. Und der Handlungsort für eine italienische Webseite ist Italien.
Zuständigkeit gemäß Art. 97.5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009?
Grundsätzlich bestätigt der BGH, dass sich eine internationale Zuständigkeit aus Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ergeben könnte, da die internationale Registrierung “Davidoff” Schutz für das Gebiet der Union beansprucht (Verweis auf Art. 145 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009). Aber im vorliegenden Fall sei die Zuständigkeit ausgeschlossen, weil die Beklagten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geschäftsansässig sind. Die internationale Zuständigkeit sei auch nicht nach Art. 97 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF begründet worden. Die Beklagten haben in ihrer ersten Verteidigung die mangelnde internationale Zuständigkeit des zunächst angerufenen Landgerichts Leipzig geltend gemacht.
Weiterverkauf in anderen Mitgliedstaaten
Der Verkauf und die Lieferung einer Ware, durch die das Markenrecht verletzt wird, in einem Mitgliedstaat, die anschließend durch den Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat weiterverkauft wird, führt danach nicht zu einer internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Ware letztlich vertrieben wird, für Klagen gegen den ursprünglichen Verkäufer, der in dem Mitgliedstaat, dem das angerufene Gericht angehört, selbst keine Handlung vorgenommen hat, führte der BGH aus.
Der Unterlassungsanspruch von Coty ist eine Klage wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke (Art. 96.a Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF).
Demnach kann der Markeninhaber Dritten verbieten, ein sein Markenrecht verletzendes Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen.
Der BGH stellte aber fest, dass der Verkauf und die Auslieferung der als markenverletzend beanstandeten Ware nicht allein in Italien stattgefunden hatten. Denn die in Italien bzw. in Deutschland ansässigen Handelspartner hatten auf elektronischem Weg einen Vertrag geschlossen und die hit parfum GmbH hat erst anschließend die Ware in Italien abholen lassen. Daher wurden die als markenverletzend beanstandeten Waren nicht in Italien erworben – obwohl sie dort in Empfang genommen wurden.
Nationale Marke Covet fällt unter internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Unterlassungsanspruch wegen drohender Verletzung der Marke “Covet” ist laut BGH deshalb gegeben, weil Deutschland der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist. Die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über eine behauptete Verletzung einer nationalen Marke ist den Gerichten des Mitgliedstaats zugewiesen, in dem die Marke geschützt ist (EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 ff. – Wintersteiger).
In der Summe führt das Urteil des BGH zu dem Paradoxon, dass deutsche Gerichte für internationale eingetragene Marken keine internationale Zuständigkeit haben, aber für nationale eingetragene Marken. Und dies bedeutet eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken. Wenn ein Markeninhaber in einem ähnlichen Fall ebenfalls internationale Zuständigkeit von deutschen Gerichten benötigte, müssten Unternehmen ihre Produkte auch als deutsche Marken geschützt haben.
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Juris Bundesgerichtshof I ZR 164/16
Unternehmen Zacobi S.p.A.
Unternehmen hit parfum GmbH
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