Source: https://www.skwschwarz.de/en/news/articles/detail-of-article/news/bitcoins-in-zukunft-auch-als-gehalt-wie-arbeitsentgelt-in-kryptowaehrungen-bezahlt-werden-kann/4/detail/News/
Timestamp: 2020-01-23 23:35:22
Document Index: 200040564

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 2', '§ 107', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

Bitcoins in Zukunft auch als Gehalt? Wie Arbeitsentgelt in Kryptowährungen bezahlt werden kann - SKW Schwarz
Bitcoins in Zukunft auch als Gehalt? Wie Arbeitsentgelt in Kryptowährungen bezahlt werden kann
Der Bitcoin-Kurs ist kaum aufzuhalten. Im Jahr 2017 erreichte der Bitcoin schon einen Kurswert von knapp über 14.000 Euro – für einen Bitcoin wohlgemerkt. Der Bitcoin ist ein außergewöhnliches Zahlungsmittel, welches zunehmend immer mehr Akzeptanz findet. Für Arbeitgeber kann es durchaus interessant sein, einen Teil des Gehalts eines Arbeitnehmers in Bitcoins auszubezahlen. Insbesondere Unternehmen, die selbst über Bitcoins verfügen oder herstellen, haben ein völlig neues Mittel zur Gehaltszahlung zur Hand.
Mit Bitcoins kann auch das Gehalt eines Arbeitnehmers bezahlt werden – zumindest teilweise. Denn Bitcoins werden im Moment noch als Sachbezug mit erheblichen Wertschwankungen angesehen und dieser unterliegt speziellen Regelungen. Es können daher maximal 25-30 % des Gehalts in Bitcoins ausbezahlt werden und der nicht pfändbare Teil des Gehaltes muss stets auf Euro lauten.
Bitcoins sind eine ausschließlich virtuelle Geldeinheit. Sie können also nicht in materiellen Münzen und Geldscheinen ausbezahlt werden. Diese werden dezentral geschöpft und verwaltet. Ein Bitcoin ist ein Teil eines Datenblocks, der durch eine kryptographische Rechenleistung erzeugt wurde. Das bedeutet, dass Nutzer komplexe Rechenoperationen lösen müssen, um einen neuen Datenblock zu generieren. Jeder neue Rechenblock muss dann von einer Mehrheit der anderen Nutzer verifiziert werden. Wird ein Datenblock verifiziert, dann wird er der jeweiligen Bitcoin-Blockchain hinzugefügt. Eine Blockchain ist eine Aneinanderreihung von solchen Datenblöcken. Dabei ist es im Interesse des Systems, dass die Rechenleistungen möglichst kompliziert und aufwändig sind, um Hackerangriffe und Manipulationen der Bitcoin-Blockchain auszuschließen.
Der Nutzer, der seine Rechenleistung für die Erzeugung eines Datenblocks oder die Bestätigung von Transaktionen zur Verfügung stellt, bekommt dafür als Gegenleistung eine bestimmte Summe an Bitcoins oder Teilen eines Bitcoins. Einfach den Computer laufen lassen und Geld aus dem Nichts erzeugen? Kling prinzipiell gut! Allerdings sind die Erzeugung eines solchen Datenblocks und auch die Bestätigung einzelner Bitcoin-Transaktionen sehr rechenintensiv. Je mehr Datenblöcke in einer Blockchain vorhanden sind, desto schwieriger wird zudem jede Rechenoperation. Die Erzeugung von neuen Bitcoins beispielsweise ist daher nur noch schwer von einzelnen herkömmlichen Computern zu leisten. Sie ist inzwischen so energieintensiv, dass sich viele Nutzer zu großen Pools zusammenschließen müssen.
Um Bitcoins benutzen zu können, benötigt ein Nutzer eine Zugangssoftware zur Bitcoin-Blockchain, die als Wallet bezeichnet wird. Ein solches Wallet kann kostenlos und auch als Handyapp heruntergeladen werden. Bei der Übertragung der Bitcoins von einem Nutzer auf einen anderen ist kein Dritter, wie z.B. eine Bank, zwischengeschaltet. Die Übertragung funktioniert direkt zwischen den Beteiligten. Mithilfe eines öffentlichen und eines privaten Schlüssels werden die Transaktionen gesichert. Dabei werden alle Transaktionen öffentlich einsehbar gespeichert.
Indem die Nutzer des Netzwerks prüfen, ob eine beabsichtigte Transaktion in Einklang mit der Transaktionshistorie steht, wird bestätigt, dass ein Nutzer auch tatsächlich über eine ausreichende Summe an Bitcoins verfügt, um die jeweilige Transaktion durchzuführen. Diese Rechenleistung findet dezentral auf Rechnern statt, die die Nutzer dafür anbieten. Die Nutzer stehen dabei im Wettbewerb. Derjenige Nutzer, der am schnellsten die entsprechende Rechenaufgabe löst und eine Transaktion damit bestätigt, bekommt eine Transaktionsgebühr gutgeschrieben. Sofern also Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche Wallets verfügen, spricht nichts gegen eine teilweise Gehaltszahlung in Bitcoins.
Welche rechtlichen Grenzen gibt es?
Im Euro-Raum ist der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel. Nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 107 Abs. 1 Gewerbeordnung) ist das Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Der Grund dafür ist, dass der Gesetzgeber sicherstellen will, dass der Arbeitnehmer über seinen Arbeitslohn tatsächlich verfügen kann. Eine Ausnahme hiervon ist nur möglich, wenn der Arbeitnehmer länger als einen Monat im Ausland arbeitet. Dann ist gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Nachweisgesetz eine Auszahlung des Gehalts in einer anderen Währung möglich. Allerdings wird darunter die Währung verstanden, die im jeweiligen Land gesetzliches Zahlungsmittel ist.
Auch wenn Bitcoins oft als Krypto„währung“ bezeichnet werden, sind sie keine offizielle Währung. Sie sind vielmehr als Sachbezug einzuordnen. Ein Sachbezug ist jede Zuwendung eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer, die zwar eine geldwerte Leistung darstellt, aber nicht in Geld erbracht wird. Dieser ist in § 107 Abs. 2 Gewerbeordnung geregelt und erlaubt es durchaus den Arbeitgebern ihre Arbeitnehmer in Sachleistungen zu bezahlen. Dies geht allerdings nur wenn der Arbeitnehmer auch zustimmt. Das Arbeitsentgelt kann nicht insgesamt, sondern nur teilweise in Sachleistungen bezahlt werden. Zumindest der unpfändbare Teil des Lohnes muss in Geld, also Euro, ausbezahlt werden.
Da Bitcoins erheblich im Wert schwanken können, wird eine Parallele zu Aktien gezogen. Welchen Anteil Aktien an der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers ausmachen dürfen, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach dem Rechtsgedanken einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12. 1. 2005 – 5 AZR 364/04) wären wohl 25-30 % zulässig und zudem darf der restliche Anteil nicht das tarifliche Mindestentgelt unterschreiten. Diese Grenze ist wohl auch für Bitcoins anzunehmen. Es soll dadurch verhindert werden, dass ein zu großer Teil des Gehaltes am Ende wertlos sein könnte.
Sinnvoll ist hier auch die Überlegung, innerhalb der Steuerfreigrenze für Sachbezüge zu bleiben. Diese liegt gem. § 8 Abs. 2 S. 11 Einkommensteuergesetz bei 44 Euro pro Monat. Übersteigt der Sachbezug diese Grenze, ist der gesamte Wert voll vom Arbeitnehmer zu versteuern. Nach einer neuen EuGH-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 22.10.2015 – EUGH Aktenzeichen C-264/14) ist der Umtausch von Euro in Bitcoins jedenfalls umsatzsteuerbefreit. Soll unterhalb der 44-Euro-Grenze geblieben werden, dürfen natürlich nur Bitcoinbruchteile ausbezahlt werden. 44 Euro würden etwa 0,00314 Bitcoin entsprechen (Stand Dezember 2017).
Für wen ist eine Zahlung in Bitcoins sinnvoll?
Bitcoins sind vorteilhaft, wenn Beträge in andere Länder mit fremden Währungen überwiesen werden sollen, da die Transaktionskosten relativ gering sind. Die minimale Gebühr für eine Transaktion beträgt 0,0001 Bitcoin (ca. 1,30 Euro im Dezember 2017) und zwar unabhängig vom Betrag. Hingegen beträgt die Transaktionsgebühr bei günstigen Onlinetransferdiensten 1,5 % des Betrages bei Transaktionen in exotische Länder. Ebenso kann es für professionelle Erzeuger von Bitcoins (sog. Minern) einen Anreiz für ihre Mitarbeiter darstellen, diese am Produkt des Unternehmens teilhaben zu lassen. Und natürlich lassen es sich technikaffine Arbeitgeber nicht nehmen, eine Vorreiterrolle bei neuen Technologien einzunehmen und als erste Ihre Mitarbeiter teilweise in Bitcoins zu bezahlen.
Wie kann eine sinnvolle Bezahlung aussehen?
Möglich wäre die Gehaltszahlung in Bitcoins in zwei Varianten. Einerseits kann ein bestimmter Eurobetrag (z.B. 100 Euro brutto) vereinbart werden, der dann im Zeitpunkt der Auszahlung in Bitcoin umgewandelt wird. Andererseits kann auch ein bestimmter auf Bitcoins lautender Betrag (z.B. 0,05 Bitcoins) vereinbart werden und dieser dann ausbezahlt werden. Für den Arbeitgeber wäre die Vereinbarung eines auf Euro lautenden Betrages sinnvoller, da er die Steuern und Abgaben leichter berechnen und das Risiko von Kursschwankungen nicht tragen würde. Für den Arbeitnehmer ist dies jedoch uninteressant, da er jederzeit selbst Euro in Bitcoin umtauschen kann und eventuell auf günstige Wechselkurse warten kann. Deshalb ist für den Arbeitnehmer die Vereinbarung eines Bitcoin-Betrages günstiger, da er dann das Risiko von Kursschwankungen selbst steuern kann. Dem kann dadurch abgeholfen werden, indem der Arbeitgeber Bitcoins zu einem günstigen Zeitpunkt erstmalig erwirbt und diese dann in seinem Wallet aufbewahrt. In der Folge kann er sie Stück für Stück an seine Arbeitnehmer ausbezahlen. Die Steuern und Abgaben werden dabei, wie bei anderen Sachleistungen, am Auszahlungstag berechnet und richten sich nach dem jeweiligen Kurswert an diesem Stichtag.
Das System der Bitcoins ist so ausgelegt, dass nicht unendlich viele Bitcoins erzeugt werden können, nämlich soll bei 21 Millionen Bitcoins Schluss sein. Bitcoins sind also eine endliche Ressource, vergleichbar mit Gold. Dies hat den Vorteil, dass es dauerhaft keine Inflation geben kann, da nicht unendlich viele Bitcoins erzeugt werden können. Sie sind zukunftsfähig, solange Nutzer interessiert sind, sie als Tauschgut zu verwenden. In der Vergangenheit ist in beeindruckender Weise zu beobachten gewesen, wie Bitcoins an Wert gewannen. Nach dem ersten veröffentlichten Wechselkurs im Oktober 2009 bekam man für einen US-Dollar 1.309 Bitcoins. Die Chance wäre günstig gewesen, denn im Jahr 2017 erreichte der bisher höchste Kurswert knapp über 14.000 US-Dollar für einen Bitcoin. Dies ist auch der Grund, warum Bitcoin-Transaktionen oft nur sehr geringe Bitcoin-Beträge aufweisen, beispielsweise 0,05 Bitcoins. Es wird sich also zeigen, ob sich Bitcoins weiter etablieren werden, oder eine andere Kryptowährung (z.B. Ethereum) das Rennen macht.