Source: https://www.ra-kotz.de/mietereinbauten_mietwohnung_rueckbaupflicht.htm
Timestamp: 2017-11-19 08:57:06
Document Index: 215469613

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 281', '§ 546', '§ 94', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 281']

Mietereinbauten – Rückbaupflicht des Mieters - RA Kotz
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Eine Übernahme der Fliesen sei nicht vereinbart worden und ergebe sich mangels Kostenersatz auch nicht aus der Erlaubnis des Klägers zum Einbau derselben. Bei den Fliesen handele es sich auch nicht um eine „Einrichtung“ im Sinne des § 539 Abs. 2 BGB. Ein Schadensersatzanspruch aus § 281 BGB wegen des fehlenden Rückbau scheitere daran, dass der Kläger den Beklagten keine Frist gesetzt habe und eine Fristsetzung auch nicht entbehrlich sei.
Der Kläger trägt in der Berufung vor, der Beklagte habe jedwede Zahlung für das Entfernen der Fliesen verweigert und sei ausgezogen, ohne eine Anschrift zu hinterlassen, weshalb eine Fristsetzung nicht möglich gewesen sei. Im Übrigen habe er durch anwaltlichen Schriftsatz die Ansprüche auf Schadensersatz zurückgewiesen, so dass eine „Erfüllungsverweigerung“ vorliege. Das Amtsgericht habe die Durchführung einer Beweisaufnahme unterlassen; hätte das Amtsgericht wie beantragt, die Ehefrau des Klägers als Zeugin vernommen, hätte auch diese bestätigen können, dass eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung vorliege.
Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch zu. Allerdings ist der Mieter nach § 546 BGB verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen zu entfernen, ohne dass es darauf ankommt, diese Gegenstände durch den Einbau zu wesentlichen Bestandteilen des Mietgebäudes geworden sind (§§ 94,946 BGB) und ohne dass es darauf ankommt, ob der Vermieter der Einrichtung zugestimmt hat oder nicht (BGH NZM 1999,478; OLG Köln NZM 1998,767; Sternel, Mietrecht aktuell Rn. XIII 39). Verletzt der Mieter seine Rückbaupflicht, so können dem Vermieter grundsätzlich Schadenseratzansprüche aus §§ 280,281 BGB zustehen (Sternel a.a.O. Rn. 40).
Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach §§ 280,281 BGB liegen indes nicht vor. Gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 kann der Gläubiger vom Schuldner, der eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht hat, Schadensersatz nur dann verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Dass der Kläger vorliegend dem Beklagten keine Nacherfüllungsfrist bestimmt hat, ist unstreitig.
Auch in der Berufungsinstanz hat der Kläger eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung allerdings nicht ansatzweise dargetan. Dabei ist unerheblich, ob der Beklagte bei Auszug „jedwede Zahlung für ein Entfernen der Fliesen verweigerte“, wie die Berufungsbegründung behauptet. Der Kläger verkennt, dass die vom Beklagten geschuldete Leistung nicht in der Zahlung der Kosten für den Rückbau lag, sondern in dem Rückbau selbst. Eine Verweigerung der Kostenübernahme stellt demnach mitnichten eine Verweigerung der Leistung dar. Nichts anderes gilt, soweit der Kläger sich darauf beruft, dass der Beklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30.11.2011 Schadensersatzansprüche vollumfänglich zurückgewiesen habe.