Source: http://kanzlei-kranich.de/de/rechtsprechung_grundstuecksrecht.html
Timestamp: 2018-10-23 18:28:29
Document Index: 14266851

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 902', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 15', 'BGH']

Rechtsprechung im Grundstücksrecht | Rechtsanwaltskanzlei Karsten Kranich Berlin
Rechtsprechung » Grundstücksrecht
Angleichung DDR-Recht
Bei der Verkehrswertermittlung nach § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG ist auch der Wert des Bauwerks zu berücksichtigen, soweit dem Grundstückseigentümer im Hinblick auf seine Dispositionsfreiheit über die weitere Grundstücksnutzung hinaus durch das Bauwerk ein tatsächlich für ihn realisierbarer Wert zufließt. Eine Entschädigung nach § 12 SchuldRAnpG kann nicht beansprucht werden, bevor das Grundstück zurückgegeben ist.
BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 - XII ZR 83/13
Die Errichtung einer Datsche genügt nach § 12 Abs. 1 SachenRBerG als Bebauung. Ob sie zu einer bereinigungsfähigen Nutzung führt, bestimmt sich nicht nach § 12 SachenRBerG, sondern nach den §§ 5 bis 7 SachenRBerG.
Die Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz besteht auch dann, wenn nicht der ursprüngliche Nutzer, der das Gebäude errichtet hat, sondern sein Rechtsnachfolger die neben der Bebauung erforderlichen Voraussetzungen für eine bereinigungsfähige Nutzung geschaffen hat. Wann und durch den Beitrag welchen Nutzers die Nutzung bereinigungsfähig geworden ist, ist unerheblich.
BGH, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 175/08
BGH, Urteil vom 11. Juli 2014 - V ZR 74/13
BGH, Urteil vom 9. Mai 2014 - V ZR 176/13
Anschluss an Kanalisation / Baukostenzuschuss
BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 152/13
BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 121/12
Eigentumsübertragung durch ausländisches Recht
Wird über ein in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den von dem Vertragsstatut vorgegebenen Regeln ausgelegt werden; deutsches Recht als lex reisitae entscheidet darüber, ob eine danach vereinbarte Eigentumsübertragung auch den Anforderungen an eine dingliche Einigung gemäß § 929 Satz 1 BGB entspricht.
(BGH V ZR 135/11, Urteil vom 20. Juli 2012)
(BGH V ZR 159/11, Versäumnisurteil vom 2. März 2012)
(BGH V ZR 102/11, Urteil vom 17. Februar 2012)
Erfüllt die in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarte wertsichernde Klausel ab einem bestimmten Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln, was die Vertragspartner nach Treu und Glauben für diesen Fall vereinbart hätten; führt die Auslegung zu keinem Ergebnis, kommt die Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. In beiden Fällen sind nicht die seit Vertragsabschluss, sondern die seit der letzten aufgrund der Klausel vorgenommenen Erhöhung geänderten Verhältnisse maßgebend.
(BGH V ZR 31/11, Urteil vom 18. November 2011)
Bestimmt sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlich-rechtlichen Bauplanungsrecht (sog. dynamische Verweisung), führt eine Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses und damit nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Anders kann es ausnahmsweise liegen, wenn sich das Maß der baulichen Nutzung in einem von den Parteien nicht erwarteten Umfang erhöht.
BGH, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12
(BGH V ZR 14/12, Urteil vom 1. März 2013)
Grundstückserwerb und Mängel
Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird; begründet ist eine solche Erwartung bereits dann, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen dem Bauenden und dem Grundstückseigentümer beruhen.
Da der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs auf die Abschöpfung des Wertzuwachses gerichtet ist, den das Grundstück infolge von Baumaßnahmen erfahren hat, ist eine Klage unschlüssig, wenn der Kläger nur zum Wert der in das Grundstück eingebrachten Sachen vorträgt.
(BGH V ZR 93/12, Urteil vom 19. Juli 2013)
(BGH V ZR 266/11, Urteil vom 12.April 2013)
(BGH V ZR 72/11, Urteil vom 1. Februar 2013)
(BGH V ZR 198/11, Urteil vom 15. Juni 2012)
(BGH V ZR 18/11, Urteil vom 16. März 2012)
(BGH V ZR 95/11, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2012)
(BGH V ZR 185/10, Urteil vom 8. April 2011)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/1
BGH, Urteil vom 19. Juli 2013 - V ZR 93/12
(BGH V ZR 24/13, Urteil vom 15. November 2013)
Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun -hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte- nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist.
(BGH V ZR 56/12, Urteil vom 8. Februar 2013)
Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten.
Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht für das Bestehen des Duldungsanspruchs.
(BGH V ZR 49/12, Urteil vom 14. Dezember 2012)
(BGH V ZR 263/11, Urteil vom 19. Oktober 2012)
§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine.
(BGH V ZR 141/10, Urteil vom 28. Januar 2011)
BGH V ZR 147/10, Urteil vom 28. Januar 2011
Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beeinträchtigungen, die von einem Nutzungsbereich auf einen anderen Nutzungsbereich einwirken, keine Anwendung.
(BGH V ZR 137/11, Versäumnisurteil vom 10. Februar 2012)
BGH, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 292/12
BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08
BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 199/12
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2009 - V ZR 141/08
Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelmäßig schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen, die durch die Reallast dinglich gesichert werden (Sicherungsreallast).
(BGH V ZR 95/12, Urteil vom 8. November 2013)
Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird.
(BGH V ZR 221/11, Urteil vom 21. Dezember 2012)
(BGH V ZR 180/11, Urteil vom 7. Dezember 2012)
Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Übereignung des Grundstücks nach dem Wegfall des Versagungstatbestandes auch dann nicht verlangen, wenn dieses mangels bekannter Erben des Verkäufers gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG in den Entschädigungsfonds des Bundes abzuführen ist.
(BGH V ZR 240/11, Urteil vom 15. Juni 2012)