Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-107-97_Urteil_08.10.1998.html
Timestamp: 2018-07-20 12:30:58
Document Index: 365840998

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.1998 mit dem Az.: I ZR 107/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 107/97
UWG § 1 Abs. 1
PAngV § 6
PAngV § 2
I ZR 107/97
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Februar 1997 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und im übrigen teilweise aufgehoben sowie insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg - 1. Kammer für Handelssachen - vom 6. August 1996 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf von Handys zu werben, die zu dem beworbenen Preis nur bei Freischaltung eines Netzkartenvertrages abgegeben werden, wenn für das Handy ein Preis von weniger als 1 DM gefordert wird und wenn dies geschieht wie in der Mittelbayerischen Zeitung vom 7. Dezember 1995.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft von sechs Monaten bis zu zwei Jahren angedroht.
Die Parteien sind Wettbewerber im Handel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation. In einer Anzeige in der Mittelbayerischen Zeitung vom 7. Dezember 1995 warb die Beklagte u.a. für ein D-Netz-Mobilfunktelefon zum Preis von 0,99 DM. Durch einen Sternchenhinweis bei der Preisangabe wurde deutlich gemacht, daß dieser Preis nur in Verbindung mit der Freischaltung eines "12monatigen debitel-D1-Netzkartenvertrags" gelten solle. Ferner findet sich dort eine Tabelle, aus der sich die monatliche Grundgebühr, die Gesprächsgebühren und weitere Einzelheiten des Tarifs entnehmen lassen. Der dieses Angebot betreffende Ausschnitt aus der Anzeige ist nachstehend wiedergegeben:
Die Klägerin hat die Anzeige als wettbewerbswidrig nach und als Verstoß gegen die Zugabeverordnung beanstandet. Sie hat dabei auch darauf abgestellt, daß das Angebot durch den Hinweis auf die "debitel-Promotion im Haus" für den Verkehr als zeitlich befristet erscheine und die Mitbewerber dadurch herabgesetzt würden, daß auf derselben Anzeigenseite - umgeben von weiteren Angeboten - ein sich mit dem Finger an die Stirn tippender Weihnachtsmann abgebildet sei, dem die Aussage "Ich bin doch nicht blöd" zugeschrieben werde.
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf von Handys zu werben, die zu dem beworbenen Preis nur bei Freischaltung eines Netzkartenvertrages abgegeben werden, wenn für das Handy ein Preis von weniger als 1 DM gefordert wird, insbesondere (hilfsweise: ohne "insbesondere") wenn dies geschieht wie in der Mittelbayerischen Zeitung vom 7. Dezember 1995, und/oder
einen so beworbenen Artikel der Ankündigung gemäß zu veräußern.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Nürnberg GRUR 1997, 847).
Die Beklagte habe auch nicht gegen § 1 ZugabeVO verstoßen. In dem Mobiltelefon sei gegenüber der im Netzkartenvertrag liegenden Hauptleistung keine Nebenware zu sehen. Hiergegen spreche zum einen der hohe Warenwert des Telefons, zum anderen sei die Verbindung von Telefon und Kartenvertrag nicht branchen- oder betriebsfremd.
Schließlich seien Größe und sonstige Gestaltung des aufklärenden Sternchenhinweises nicht zu beanstanden. Der Hinweis auf die "debitel-Promotion" werde nicht als eine zeitliche Beschränkung des Mobiltelefonangebots verstanden. Der sich an die Stirn tippende Weihnachtsmann signalisiere dem Verbraucher lediglich, daß es töricht sei, von den Angeboten der Beklagten keinen Gebrauch zu machen.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung insoweit stand, als das Berufungsgericht einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung und einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens verneint und die Klage hinsichtlich des über die konkrete Verletzungsform hinausgehenden Unterlassungsantrags abgewiesen hat. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch dagegen, daß das Berufungsgericht die beanstandete Werbung auch in der konkreten Form als zulässig angesehen hat.
a) Für das Vorliegen einer Zugabe i.S. von § 1 Abs. 1 ZugabeVO ist der Umstand ohne Bedeutung, daß der Kartenvertrag mit dem "Service Provider" zustande kommen, das Mobiltelefon dagegen bei der Beklagten erworben werden sollte. Denn derjenige, der die Zugabe gewährt, muß nicht mit dem Anbieter der Hauptleistung identisch sein (BGH, Urt. v. 7.12.1962 - I ZR 68/61, GRUR 1963, 322, 324 = WRP 1963, 140 - Mal- und Zeichenschule; Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, GRUR 1993, 137, 141 - Zinssubvention).
Wie bereits dargelegt, ist insofern allerdings die Verkehrsauffassung maßgeblich, die wiederum durch das Geschäftsgebaren des Werbenden beeinflußt und bestimmt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 172/89, GRUR 1991, 933, 934 = WRP 1991, 648 - One for Two; Urt. v. 29.4.1993 - I ZR 92/91, GRUR 1993, 774, 775 = WRP 1993, 758 - Hotelgutschein). Ohne Bedeutung ist dabei die Aufspaltung in zwei Rechtsgeschäfte; denn mit rechtlichen Erwägungen hält sich der Verkehr nicht auf. Die Revision möchte in diesem Zusammenhang darauf abstellen, daß die Beklagte selbst durch ihr Werbeverhalten den Eindruck einer Gesamtleistung zerstört habe. Die beanstandete Werbung, die den Preis des Mobiltelefons gesondert herausstelle, stehe der Annahme entgegen, der Verbraucher werde erkennen, daß er mit den Zahlungen auf den Netzkartenvertrag auch die Gegenleistung für das Mobiltelefon erbringe. Doch wird auch durch diese in der Werbung vorgenommene Aufspaltung die für den Verbraucher im Vordergrund stehende Funktionseinheit von Mobiltelefon und Netzzugang letztlich nicht in Frage gestellt.
Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Beklagte stelle mit dem Angebot eines Mobiltelefons für 0,99 DM nicht ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis, sondern verschleiere nur den Umstand, daß im Rahmen der Netzkartenverträge überhöhte Entgelte verlangt würden. Ist die Beklagte, die keinen unmittelbaren Einfluß auf die Tarife der "Service Provider" hat, verstärktem Wettbewerb ausgesetzt, kann sie lediglich durch eine Herabsetzung des Preises für das Mobiltelefon reagieren, nicht dagegen durch eine Änderung der Tarifstruktur bei den Netzkartenverträgen. Werden ihr auf der anderen Seite für jede Vermittlung eines Netzkartenvertrages hohe Provisionen gezahlt, so kann sie mit Hilfe dieser Provisionen die Anschaffung des Mobiltelefons "subventionieren". Würde der Beklagten die (nahezu) unentgeltliche Abgabe von Mobiltelefonen untersagt, würde mit Hilfe des § 1 UWG in diesen Marktmechanismus, dem durchaus vernünftige wirtschaftliche Erwägungen zugrunde liegen, eingegriffen.
Zwar ist Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nicht allein das Angebot von Mobiltelefonen zu einem gegen Null tendierenden Preis, sondern auch die konkrete Werbung, in der dieser Preis blickfangmäßig hervorgehoben ist. Fehlt aber bei der nahezu kostenlosen Abgabe von Mobiltelefonen der wettbewerbswidrige Anlockeffekt, weil es sich nicht um eine leistungsfremde Vergünstigung handelt, so kann es der Beklagten nicht versagt werden, ein solches Marktverhalten auch werbend herauszustellen.
3. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht auch hinsichtlich der konkreten Gestaltung der Werbung einen Wettbewerbsverstoß der Beklagten verneint hat. Der Klägerin steht insofern als betroffener Mitbewerberin ein Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG sowie aus § 1 UWG i.V. mit § 1 Abs. 2 und 6 PAngV zu.
a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß das Begehren der Klägerin nicht allein darauf gerichtet ist, der Beklagten schlechthin zu untersagen, Mobiltelefone zum Preis von weniger als 1 DM zusammen mit einem Netzzugang anzubieten und zu veräußern. Der Antrag bezieht vielmehr die konkrete, von der Klägerin angegriffene Werbeanzeige ein ("... insbesondere wenn dies geschieht wie in der Mittelbayerischen Zeitung ...") und macht damit deutlich, daß der Beklagten - falls dem umfassenden Begehren nicht stattgegeben werden kann - jedenfalls das konkret beanstandete Verhalten untersagt werden soll (vgl. zu solchen Unterlassungsanträgen BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen; Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 241/94, GRUR 1997, 672, 673 = WRP 1997, 727 - Sonderpostenhändler; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 36 ff.).
b) Soweit die Klägerin die in Rede stehende Anzeige wegen des Hinweises auf eine dreitägige "debitel-Promotion" als wettbewerbswidrig beanstandet hat, hat das Berufungsgericht angenommen, der Verkehr sehe in der Information über die Werbeveranstaltung des Netzbetreibers keine zeitliche Begrenzung des Angebots. Diese Beurteilung läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Entsprechendes gilt für die Annahme des Berufungsgerichts, die dem Weihnachtsmann zugeschriebene Äußerung "Ich bin doch nicht blöd" stelle keine Herabsetzung der Mitbewerber dar.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, daß die Beklagte die für eine Zusammenrechnung geeigneten Preisbestandteile des aus einem Mobiltelefon und dem Netzzugang bestehenden Gesamtangebots nicht zu einem Endpreis zusammengefaßt hat (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - I ZR 7/97, Umdruck S. 7 f. - Handy-Endpreis, zur Veröffentlichung bestimmt).
c) Auch wenn ein Endpreis nicht gebildet werden kann, ist die - mit Preisen werbende - Beklagte jedoch nach § 3 UWG sowie nach § 1 Abs. 2 und 6 PAngV verpflichtet, die für den Verbraucher mit dem Abschluß eines Netzkartenvertrags verbundenen Kosten hinreichend deutlich kenntlich zu machen.
aa) Die Beklagte stellt in ihrer Werbung blickfangmäßig heraus, daß ein Teil des einheitlichen, aus Mobiltelefon und Netzzugang bestehenden Angebots fast umsonst abgegeben wird. Eine solche Angabe ist unvollständig, wenn nicht gleichzeitig die Preisbestandteile, die auf den Netzkartenvertrag entfallen und mit denen das besonders günstige Angebot für das Mobiltelefon - unmittelbar oder mittelbar über die vom "Service Provider" gezahlte Provision - finanziert wird, in der Werbung so dargestellt werden, daß sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind.
bb) Für die Frage, in welcher Weise auf die im Rahmen des Netzkartenvertrages geschuldeten Entgelte hinzuweisen ist, ist auf die Grundsätze des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV zurückzugreifen. Danach ist es notwendig, daß die Angaben über die Kosten des Netzzugangs räumlich eindeutig dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon zugeordnet sind. Dies kann auch durch einen klaren und unmißverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung der Angaben zu dem herausgestellten Preis für das Mobiltelefon gewahrt bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 109/81, GRUR 1983, 661, 663 = WRP 1983, 559 - Sie sparen 4.000 DM; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88, GRUR 1990, 1027, 1028 = WRP 1990, 818 - incl. MwSt. I). Die Angaben müssen gut lesbar und grundsätzlich vollständig sein. Insbesondere der Hinweis auf die nicht verbrauchsabhängigen festen Entgelte (einmalige Zahlungen, Mindestumsätze, monatliche Grundgebühren) sowie die Mindestlaufzeit darf in der Fülle anderer Informationen nicht untergehen. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, daß die "Service Provider" grundsätzlich keiner Verpflichtung unterliegen, ihr Tarifsystem einfach und übersichtlich zu gestalten. Es kann daher nicht in jedem Fall eine vollständige Auflistung sämtlicher Inlands- und Auslandstarife verlangt werden. Verwendet der "Service Provider" ein stark differenzierendes Tarifsystem, muß es dem Werbenden auch im Interesse der Wahrnehmbarkeit und Übersichtlichkeit der wesentlichen Informationen und damit im Interesse der Preisklarheit freistehen, die verbrauchsabhängigen (variablen) Preise durch Hinweis auf die Vergütungssätze vereinfacht darzustellen. Dabei kann es bei einem komplexen Tarifsystem genügen, die Grenzen aufzuzeigen, in denen sich die Gebühren bewegen (z.B. "von ... bis ..." oder "max. ..."; vgl. zur Angabe von Preismargen Völker, Preisangabenrecht, § 1 PAngV Rdn. 40; Köhler/Piper aaO § 1 PAngV Rdn. 23 m.w.N.). Andererseits dürfen Informationen, die für die Einschätzung der mit dem Netzkartenvertrag einhergehenden wirtschaftlichen Belastungen von Bedeutung sind, auf keinen Fall fehlen; hierzu zählen insbesondere die Mindestlaufzeit, einmalige Anschlußgebühren und Mindestumsätze.
cc) Die beanstandete Werbung erweist sich danach nicht in allen Punkten als unbedenklich. Allerdings sind die Angaben über den erforderlichen Abschluß des Netzkartenvertrages sowie über die im Rahmen des Kartenvertrags je nach Tarif anfallenden Gesprächsgebühren - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - gut lesbar in einem Kasten wiedergegeben, der dem blickfangmäßig herausgestellten Angebot eines Mobiltelefons zum Preis von 0,99 DM klar zugeordnet ist. Auch die abgebildete Telefonkarte deutet auf die notwendige Verbindung der beiden Geschäfte hin. Das Berufungsgericht hat jedoch nicht hinreichend beachtet, daß die bei Abschluß des Kartenvertrags geschuldete feste Gebühr ("Aktivierungskosten") unter den gut lesbaren Angaben über die Vertragsdauer, die monatlichen Grundgebühren und die Gesprächsgebühren pro Minute nicht aufgeführt ist. Daß eine solche Gebühr geschuldet wird, ergibt sich lediglich aus einer in deutlich kleinerer Schrift gedruckten Fußnote, auf die in der Gebührenübersicht bei den Begriffen "Geschäftstarif" und "Freizeittarif" mit einem weiteren Sternchen hingewiesen wird. Zudem geht die Angabe über die einmalige Anschlußgebühr in den Erläuterungen zu den jeweiligen Tarifen unter. Damit ist die Beklagte ihrer Verpflichtung, auch die einmaligen Anschlußkosten leicht erkennbar und deutlich lesbar zu gestalten, nicht nachgekommen. Hierin liegt ein Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG und nach § 1 Abs. 2 PAngV i.V. mit § 1 UWG.
dd) Die Klägerin kann als betroffene Mitbewerberin nach §§ 1, 3 UWG Unterlassung beanspruchen, ohne daß es auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage ankommt, ob das Verhalten der Beklagten geeignet ist, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, WRP 1998, 973, 974 f. - Fotovergrößerungen, m.w.N.).
III. Danach ist das angefochtene Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Revision insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht das klageabweisende landgerichtliche Urteil auch hinsichtlich des auf die konkrete Verletzungshandlung bezogenen Teils des Unterlassungsantrags bestätigt hat.