Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/keine-pflicht-zum-zustimmungsersetzungsverfahren-bei-widerspruch-des-br.html
Timestamp: 2020-01-18 23:14:31
Document Index: 373839133

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 241', '§ 99', '§ 241', '§ 241', '§ 99']

Keine Pflicht zum Zustimmungsersetzungsverfahren bei Widerspruch des BR - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 99 Abs. 1 und 4 BetrVG; § 241 Abs. 2 BGB Rechtsprechung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§ 99 Abs. 1 und 4 BetrVG; § 241 Abs. 2 BGB
1. Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers verweigert.
Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Der Kläger ist bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt, seit Januar 2009 beschäftigt. Zunächst leitete er im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses den Bereich „Klassisches Spiel“ in der Spielbank B. Zum 1.9.2008 versetzte ihn die Beklagte mit seinem Einverständnis ohne den Betriebsrat zu beteiligen in die Spielbank D. Der Betriebsrat D leitete deshalb im Mai 2009 ein Beschlussverfahren ein, um die Einstellung des Klägers aufzuheben.
Artikel Keine Pflicht zum Zustimmungsersetzungsverfahren bei Widerspruch des BR
Die Beklagte betreibt eine Spielbank und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr
Der Arbeitgeberin wurde mit Beschluss des zuständigen Arbeitsgerichts aufgegeben, es zu unterlassen, kurzfristige Änderungen der