Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2016&Aktenzeichen=V%20ZR%20272/15
Timestamp: 2020-08-07 15:56:53
Document Index: 258568519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 113', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH']

BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,34604
BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15 (https://dejure.org/2016,34604)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2016 - V ZR 272/15 (https://dejure.org/2016,34604)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - V ZR 272/15 (https://dejure.org/2016,34604)
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§ 256 Abs. 1 ZPO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 13 Abs. 2 GG, Art. 104 Abs. 2, 3 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO
Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots
Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots als Wunsch nach Rehabilitierung
Geschlossene Veranstaltung - Anwalt durfte nicht ins Rathaus
Zutrittsverbot zu einer "geschlossenen" Veranstaltung: Feststellungsklage unzulässig
AG Rastatt, 25.09.2014 - 3 C 92/14
LG Baden-Baden, 30.07.2015 - 3 S 66/14
NJW-RR 2016, 1404
MDR 2016, 1405
AnwBl 2016, 929
AnwBl Online 2016, 658
Wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör ist im Zweifel das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (BGH v. 17.6.2016 - V ZR 272/15, Rn.9 f.;… v. 21.6.2016 - II ZR 305/14, Rn. 12 m.w.N.).
Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen von der beanstandeten Entscheidung ausgehen können (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 272/15, NJW-RR 2016, 1404 Rn. 19).
Die Auslegung des Klageantrags ergibt nämlich, dass er auf die Feststellung zielt, der Beklagten habe gegenüber dem Kläger kein Recht zugestanden, am 13.12.2017 dessen Profil auf www.facebook.com zu sperren, also auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinn des § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 17.6.2016 - V ZR 272/15 -, NJW-RR 2016, 1404).
Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart und die Zukunft ergeben können (BGH, Urteil vom 17.6.2016, a.a.O.;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 256 Rn. 3a).
Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich daraus noch Rechtsfolgen für die Gegenwart und die Zukunft ergeben können, wenn also an der Feststellung des vergangenen Rechtsverhältnisses ein gegenwärtiges Interesse besteht (BGH, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 272/15, Rn. 13 m.w.N., NJW-RR 2016, 1404;… Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl., § 256 Rn. 3a).
Bei der Frage, ob der Ausschluss der Klägerin vom Vergabeverfahren rechtswidrig war, handelt es sich um ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 272/15, juris Rn. 10).
aa) Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen; vielmehr ist im Zweifel dasjenige gewollt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 272/15, NJW-RR 2016, 1404 Rn. 10 mwN).
Dieses kann allerdings dann das notwendige Feststellungsinteresse begründen, wenn sich aus ihm nach dem Klagevortrag noch fortdauernde Rechtsfolgen für die Gegenwart/Zukunft ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2016, V ZR 272/15, Rn. 13).
Die Auslegung des Klageantrags ergibt nämlich, dass er auf die Feststellung zielt, der Beklagten habe kein Recht zugestanden, am 02.12.2017 das Nutzerkonto des Klägers auf www.facebook.com zu sperren, also auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinn des § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 272/15, NJW-RR 2016, 1404, juris Rn. 10).
Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart und die Zukunft ergeben können (BGH, Urteil vom 17.06.2016, a.a.O., juris Rn. 13;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 256 Rn. 3 a).
Ohnehin kann ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses auch dann bestehen, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart und die Zukunft ergeben können (BGH, Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 272/15, NJW-RR 2016, 1404).