Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtsauskunft/19
Timestamp: 2018-02-21 11:00:16
Document Index: 271665627

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH']

RECHTSAUSKUNFT - JuraBlogs | Seite 19
OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. 5. 2008 – 13 WF 93/08 Der Kläger (Mann) war verurteilt worden, der Beklagten (Ehefrau) Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage – gestützt darauf, dass die Bekl. in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt und eine weitere Unterhaltspflicht damit unbillig wäre – erstrebte er den Wegfall seiner Unterhaltspflicht.
RECHTSAUSKUNFT- 27 Leser - October 27, 2010 9:27am
RECHTSAUSKUNFT- 67 Leser - July 20, 2010 1:10pm
BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an einem Musiktitel.
RECHTSAUSKUNFTin Abmahnung- 29 Leser - June 7, 2010 7:00am
Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen vom selben Tag die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflic ...
RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 29 Leser - May 26, 2010 11:26am
BGH v. 24.03.2010 Az. XII ZR 175/08 1. Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. 2. Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog.
RECHTSAUSKUNFT- 184 Leser - May 25, 2010 3:46pm
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat eine für Vertriebspartner wichtige Entscheidung gefällt (Beschluss vom 10. 3. 2009 – 4 U 168/08): Demnach ist wettbewerbswidrig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn ein aus einem Vertriebssystem ausgeschiedener oder ausscheidender Partner einen (ehemaligen) anderen Partner ohne dessen vorheriger Einwilligung ...
RECHTSAUSKUNFT- 11 Leser - February 15, 2010 2:55pm
Urteil v. 20.01.2010, Az. VIII ZR 50/09 Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam. Die Karlsruher Richter haben damit ihre Rechtsprechung zu so genannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt .
RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 9 Leser - January 21, 2010 12:18pm
Endlich: Elterliche Sorge auch für nichteheliche Väter!
Der Europäische Menschengerichtshof hat am 03.12.09 in Sachen Zaunegger gegen Deutschland (Nr. 22028/04) dem Kläger Recht gegeben! Horst Zaunegger, deutscher Staatsangehöriger, wurde im Jahre 1964 geboren und lebt in Pulheim (Deutschland). Seine Tochter wurde unehelich geboren. Der Kläger beschwerte sich über die Tatsache, dass, anders als geschiedene Väter und Mütter, das deu ...
RECHTSAUSKUNFT- 16 Leser - December 3, 2009 11:48am
Urteil vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09 Der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte darf auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
RECHTSAUSKUNFTin Verkehrsrecht- 9 Leser - October 22, 2009 10:29am
BGH-Entscheidung zu den Stundenverrechnungssätzen
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2009 (Az.: VIII ZR 243/08) Wer von einem Vertrag über den Kauf eines Autos zurücktritt, muss Wertersatz für die Nutzung leisten. Dem Verkäufer steht auch bei einem sog. Verbrauchsgüterkauf im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs während der Besitzzeit des Käufers zu.
RECHTSAUSKUNFT- 78 Leser - October 5, 2009 3:14pm
Wer ist für die Beseitigung des Laubs verantwortlich? Wer haftet, wenn jemand auf Laub ausrutscht und sich verletzt? Fragen über Fragen, alle Jahre wieder! Eigentlich obliegt den Kommunen die Beseitigung von Laub auf öffentlichen Gehwegen. Diese haben jedoch die Aufgabe per Verordnung auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke abgewälzt.
RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 12 Leser - October 1, 2009 7:19am
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2009 (Az.: VIII ZR 344/08) Eine Klausel im Mietvertrag über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Verpflichtung zum “Weißen” der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Mit der o.g. Entscheidung führt der BGH seine Rechtsprechung fort, nach der eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönhe ...
RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 12 Leser - September 30, 2009 8:17am