Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20W%20(pat)%203/05
Timestamp: 2019-01-20 20:25:16
Document Index: 96709769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05 - dejure.org
"TRM Tenant Relocation Management" ist nicht unterscheidungskräftig
avocado-law.com (Entscheidungsanmerkung)
Unterscheidungskraft von Akronymen
Das Gesamtzeichen erschöpfe sich in einer Kombination aus einer rein beschreibenden Angabe mit ihrer Abkürzung, wobei die Einzelbestandteile erläuternd aufeinander bezogen seien (BGH Mitt. 2008, 417 - IDW; nachfolgend BPatG GRUR 2010, 437; vgl. auch BPatG, 33 W (pat) 3/05, 16. März 2007 - TRM Tenant Relocations Management; BPatG, 27 W (pat)7/09, 30. März 2009 - BEST Betriebswirtschaftliches ErgänzungsSTudium; BPatG, 27 W (pat) 542/10, 27. Juli 2010 - Akademie der Ingenieure AkadIng).Soweit die Anmelderin sich auf die Eintragung ihrer Ansicht nach vergleichbarer Drittmarken berufe, ändere dies nichts an der fehlenden Schutzfähigkeit für das vorliegend zu beurteilende Zeichen.
Das Amt verweise zur Begründung seiner Auffassung auf die Entscheidung TRM Tenant Relocation Management des BPatG, Az.: 33 W (pat) 3/05.
c) Auch die Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen und/oder beschreibenden Angabe kann schutzunfähig sein, vor allem wenn der nicht unterscheidungskräftige und/oder beschreibende Langtext ebenfalls in der Marke enthalten ist (BPatG, Beschluss vom 16. Mai 2007, Az.: 33 W (pat) 3/05, MarkenR 2007, 519 - TRM Tenant Relocation Management; offen lassend BPatG, Beschluss vom 5. Mai 2005, Az.: 24 W (pat) 51/08, BeckRS 2009, 17276 - CLIMA Climate Life Investment Management Advisor).
In diesem Sinne hat der vorliegende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2007 (33 W (pat) 3/05, www.bundespatentgericht.de) zur Marke "TRM Tenant Relocation Management" entschieden.
Die vom 33. Senat (MarkenR 2007, 519 - TRM) ebenfalls zu dieser Frage zugelassene Rechtsbeschwerde wurde nicht eingelegt, so dass die aufgeworfene Frage noch offen ist und eine Aussetzung des Verfahrens nicht angezeigt ist.
Zwar kann auch die Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen und/oder beschreibenden Angabe schutzunfähig sein, wenn diese ebenfalls in der Marke enthalten ist (BPatG BeckRS 2007, 11225 - TRM Tenant Relocation Management; BeckRS 2010, 16281 - VNB).
a) In diesem Sinne hat der vorlegende Senat bereits in einer Entscheidung zur Marke "TRM Tenant Relocation Management" entschieden (Beschluss vom 16. Mai 2007, 33 W (pat) 3/05; www.bundespatentgericht.de).
Waren vor dieser Entscheidung des EuGH noch unterschiedliche Ansätze bei der Beurteilung von Anmeldungen zusammengesetzt aus Akronym und erläuternder Wortfolge festzustellen (vgl. BPatG, Beschluss vom 10.01.2012, 27 W (pat) 114/11 - ZVS - Zertifizierter Vorsorge-Spezialist; Beschluss vom 31. März 2010, 26 W (pat) 76/09 - Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar; Beschluss vom 5. Mai 2009, 24 W (pat) 51/08 - CLIMA Climate Life Investment Management Advisor; Beschluss vom 16. Mai 2007, 33 W (pat) 3/05 - TRM Tenant Relocation Management; Beschluss vom 22. Januar 1997, 32 W (pat) 33/96 - VISUAL KNITTING SYSTEM VKS; Beschluss des 29. Senats in GRUR 1989, 513 - IBA Internationales Biographisches Archiv), so wurden in Anwendung dieser Rechtsprechung vom Bundespatentgericht in der Folge so gebildete Zeichen regelmäßig als nicht schutzfähig erachtet (vgl. BPatG, Beschluss vom 27. März 2017, 25 W (pat) 11/15 - EBD Evangelische Bank Deutschlands;.
Besteht ein Zeichen aber aus einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge, deren Bedeutung durch die nachfolgende Wortfolge explizit erläutert und vom Verkehr als Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen wird, fehlt dem Gesamtzeichen die erforderliche Unterscheidungskraft (EuGH GRUR 2012, 616 Rn. 30ff. - Alfred Strigl/DPMA u. Securvita/Öko-Invest; BPatG, Beschluss vom 16.05.2007, 33 W (pat) 3/05 - TRM Tenant Relocation Management; Beschluss vom 31.03.2010, 26 W (pat) 76/09 - Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22.10.2015, C-20/14 Rn. 33 - BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft mbH/Scholz; BGH, Beschluss vom 09.07.2015, I ZB 16/14 Rn. 15 - DSA/BSA für das Widerspruchsverfahren).
Dementsprechend wird der Verkehr die einleitende Buchstabenfolge "OE" unwillkürlich als gleichbedeutende Verkürzung der dahinter stehenden Wortfolge und/oder letztere wiederum als Erläuterung der Buchstabenfolge auffassen und dem Bestandteil "OE" nur den in der Wortfolge verkörperten beschreibenden Begriffsinhalt zumessen, nicht aber eine betriebsherkunftshinweisende Bedeutung (vgl. z. B. BPatG MarkenR 2007, 519, 523 - TRM Tenant Relocation Management;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 189).
Vorliegend ist eine isolierte Betrachtungsweise der Abkürzung "VNB" zur Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gesamtzeichens "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" nicht angezeigt, da die Hinzufügung der Sachangabe "Verteilnetzbetreiber" und der Klammerzusatz dazu führen, dass die Buchstabenfolge "VNB" als beschreibende Angabe erkennbar wird (vgl. BGH GRUR 2008, 719, 722 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BPatGE 50, 155, 163/164 - TRM Tenant Relocation Management;… Ströbele/Hacker a. a. O, § 8 Rn. 264).
Auf die Frage, welchen Einfluss das vorangestellte Akronym auf die Unterscheidungskraft der Gesamtmarke hat (vgl. hierzu BPatGE 50, 155 -TRM Tenant Relocation Management), kommt es daher nicht mehr an.
BPatG, 25.11.2014 - 27 W (pat) 69/14
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