Source: http://www.buzer.de/gesetz/1966/al25631-0.htm
Timestamp: 2018-03-20 00:09:04
Document Index: 308429682

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 3', '§ 31', '§ 58', '§ 146', '§ 170', '§ 289', '§ 299', '§ 370', '§ 379', '§ 6']

Fassung § 55 AO a.F. bis 14.12.2010 (geändert durch Artikel 9 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768)
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Änderung § 55 AO vom 14.12.2010
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4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
(3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.
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