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Timestamp: 2020-07-05 03:44:59
Document Index: 120925912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: VW zu Schadensersatz verurteilt
BGH-Urteil zu VW: Es kommt auf jeden Kilometer an
Am 18. September 2015 kam der Paukenschlag. Es wurde öffentlich bekannt, dass VW in seinen Dieselautos eine illegale Abschaltautomatik verbaut hat. Die Automatik sorgt dafür, dass die vorgegebenen Abgasnormen in Tests erreicht werden, während die Werte im Normalbetrieb deutlich höher liegen. Zahlreiche Käufer klagen seitdem gegen den Konzern. Das BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 wirkt sich auf rund 60.000 weitere noch anhängige Klagen aus. Hier erfahren Sie mehr.
Der Stein des Anstoßes: ein VW Sharan
Der Rentner Herbert Gilbert aus Rheinland-Pfalz kaufte im Jahr 2014 einen gebrauchten VW Sharan für 31.000 Euro. Jetzt erhält er rund 25.000 Euro als Schadensersatz zurück. Das Bedeutsame daran: Es gelang ihm, ein höchstrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu erstreiten. Der VW-Konzern hatte seit Jahren Vergleiche mit anderen Klägern geschlossen, um ein solches Urteil zu verhindern. Erst am 30. April des Jahres zog der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. seine Musterfeststellungsklage zurück, weil er für seine rund 240.000 Kläger einen Vergleich mit VW ausgehandelt hatte. Der nahezu vollständige Sieg des Herbert Gilbert vor dem BGH gibt nun die Entscheidungen für die noch anhängigen Verfahren vor.
So urteilten die höchsten Richter
Die Richter stuften das Verhalten des Automobilkonzerns als „vorsätzlich“ und „sittenwidrig“ ein. Die Fahrzeuge dieses Motortyps seien umweltschädigender als versprochen. Zudem habe der Autobauer die Käufer bewusst dem Risiko des Erlöschens der Betriebserlaubnis ausgesetzt, wenn die Manipulation bekannt werde. Diese Handlungsweise sei nicht mit der grundlegenden Werteordnung unseres Landes vereinbar. Der Käufer sei einen Vertrag eingegangen, den er so nicht wollte. Daher sei dem Kläger ein Schaden entstanden und ihm stehe Schadensersatz zu. Eine Einschränkung gibt es jedoch: Die Fahrzeugnutzung mindert den Schaden – es geht also um jeden gefahrenen Kilometer.
Wie wird der Schadensersatz berechnet?
Das Urteil der höchsten Richter stellt die Richtschnur für die anhängigen Klagen in vergleichbaren Fällen dar. Die knappe Rechnung funktioniert so:
Kaufpreis – Nutzung = Schadensersatz
Als Faustformel: Je weniger Kilometer getäuschte Käufer mit ihrem VW Diesel gefahren sind, desto geringer fällt die Nutzungspauschale aus und desto höher der Schadensersatz. Vielfahrer müssen deutliche Abzüge hinnehmen. Der erfolgreiche Kläger erhält eine so große Summe, weil der Wagen die meiste Zeit abgemeldet in der Garage stand.
Für VW ist das Urteil vernichtend
Den Automobilkonzern aus Wolfsburg trifft das Urteil gleich doppelt hart. Einerseits machen die drastischen Worte der Richter zum Verhalten des Unternehmens deutlich, wie der Autobauer seine Kunden hintergangen hat. Das ist wenig hilfreich, um das verloren gegangene Vertrauen schnell wieder aufzubauen. Auf der anderen Seite kostet das Urteil den Konzern Milliarden. Lediglich der Super-GAU ist ausgeblieben: Die VW-Chefs hatten befürchtet, dass der BGH den Kunden Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungspauschale zusprechen könnte. Das wäre erheblich teurer geworden.
Für VW gibt das BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19) die Richtung vor, welche Urteile bei den noch anhängigen Klagen abzusehen sind. Es ist daher davon auszugehen, dass der Konzern den Klägern Vergleiche anbieten wird. Diese müssen allerdings großzügig ausfallen, da die Betroffenen den zu erwartenden Schadensersatz gut einschätzen können.
Hat das Urteil Einfluss auf bereits getroffene Entscheidungen?
Nein. Wer bereits ein Urteil einer niedrigeren Instanz (Amts-, Land-, oder Oberlandesgericht) akzeptiert oder einen Vergleich angenommen hat, für den verändert sich nichts. Das gilt auch für Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale.
Kann sich am Urteil noch etwas ändern?
Tatsächlich stehen noch einige höchstrichterliche Entscheidungen aus. Über die Nutzungspauschale urteilt ein weiterer Senat des BGH. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass dieser eine abweichende Entscheidung fällt und den Klägern die Rückerstattung des vollen Kaufpreises ohne Abzug der Fahrzeugnutzung zuspricht. Außerdem ist in der aktuellen Klage nicht über eine Verzinsung des Kaufpreises entschieden worden. Andere Kläger, für deren Verfahren am BGH Entscheidungen anstehen, fordern eine Verzinsung des Kaufpreises zu vier Prozent über dem Basiszinssatz. Das könnte noch einmal interessant werden.
Lohnt es sich, jetzt noch zu klagen?
Wer bisher noch nicht reagiert oder den Vergleich in der Musterfeststellungsklage abgelehnt hat, denkt vielleicht darüber nach, nun Klage einzureichen. Schließlich hat das BGH-Urteil Rechtssicherheit geschaffen. Hier besteht aber ein deutlich höheres Klagerisiko als für die bisherigen Geschädigten. Denn viele Richter gehen von einer Verjährung aus, was den Klageweg aussichtslos macht. Lassen Sie sich in diesem Fall unbedingt von einem Rechtsanwalt beraten.