Source: http://hochestoersender.blogas.lt/private-storsender-sind-daher-gesetzwidrig-17.html
Timestamp: 2018-08-19 07:45:55
Document Index: 290837276

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 83', '§ 74', '§ 2', '§ 3', '§ 11']

Private Störsender sind daher gesetzwidrig
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Marktheidenfeld-Altfeld, Lkr. Main-Spessart Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde am Montag, gegen 12:00 Uhr, ein 40-jähriger Autofahrer angehalten. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein Haftbefehl wegen Betrugs und Diebstahl vorlag. Außerdem wurde ein elektronischer „Jammer“ gefunden. Dabei handelt es sich um einen elektronischen Störsender , der das Piepsen beim Verlassen des Geschäfts verhindert. Der Mann ist bosnischer Staatsangehöriger und besitzt keinen festen Wohnsitz in Deutschland.
Ein Handy Störsender (” handy jammer “) kann nur nach Bewilligung von einer Behörde im Dienste der öffentlichen Sicherheit oder Strafrechtspflelge aufgestellt und in Betrieb genommen werden. Private Störsender sind daher gesetzwidrig. Auch wenn der Schulleiter Schulbehörde ist, ist dies keine Behörde, die im Sinne der öffentlichen Sicherheit oder Strafrechtspflege tätig wird. Eine Verwaltungsstrafe bis zu Euro 4.000,– gem. § 109 Abs 1 Z 3 TKG droht.
Einem Schulleiter drohte eine Verwaltungsstrafe bis zu € 4.000,–, da er einen Signal Störsender während der Matura im Bereich der Toilletten aufgestellt hatte, um das Schummeln zu verhindern. Auch der ORF berichtete
Durch das TelekommunikationsG ist geregelt, dass bestimmten Diensten (Mobiltelefone, GPS, WiFi-Netze) bestimmte Funkfrequenzen zugewiesen werden. Die Störsender (auch “Jammer” genannt) stören diese Nutzfrequenzen.
Weiters bedürfen Funkanlagen, und damit auch Mobiltelefon störsender einer Bewilligung nach dem TKG, da die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage nur mit Bewilligung zulässig ist. Die Bewilligung ist zu erteilten, sofern kein Ablehnungsgrund gem. § 83 TKG vorliegt. Bestimmte Klassen von Geräten können mit Verordnung gür generell bewilligt erklärt werden (§ 74 Abs 3 TKG), wobei dies für Funkempfangsanlagen erfolgte. Für Störsender, die auch Funksignale aussenden und nicht nur empfangen, ist dies derzeit nicht der Fall, sodass für die Errichtung und den Betrieb um eine Einzelbewilligung angesucht werden müsste.
Derartige Geräte sind Funkanlagen iSd § 2 Z 3 FTEG bsz. iSd § 3 Z 6 TKG, da als Funkanlage auch elektrische Einrichtungen gelten, deren Zweck es ist, mittels Funkwellen die Kommunikation zu verhindern. Nach § 11 Abs 1 FTEG dürfen derartige Anlagen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie die grundlegenden Anforderungen erfüllen, mit einem CE-Kennzeichen versehen sind und den Vorschriften des FTEG entsprechen.
http://www.merchantcircle.com/blogs/jammer-shopde-scottown-oh/2016/1/Benutzen-von-St-rsendern-/1301301
http://www.shoehunting.com/collections/die-15-hightechstrsender-gehren-dem-55/
http://hochestoersender.blogfree.biz/note/26319/die-15-hightechst%C3%B6rsender-geh%C3%B6ren-dem-55.html
Parašė hochestoersender 2016-01-27 13:25
Žymos: handy jammer, Mobiltelefon störsender
Įrašo kategorijos: Signal Störsender.