Source: http://shop.ks-textildruck.de/AGB/
Timestamp: 2017-06-25 03:33:17
Document Index: 260938635

Matched Legal Cases: ['§\n14', '§ 321', '§ 11', '§ 651', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 10', '§ 6']

K&S Textildruck GmbH & Co KG | AGB Ab 200,00 € Netto-Bestellwert (238,00€ inkl. MwSt.) versandkostenfreie Lieferung
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(K&S Textildruck GmbH & Co KG, Reklamationen /
Retouren, Ringofenstr.43,
Dortmund, Tel.:
(0231) 18 15 364 , Fax.:
(0231) 18 15 489 , Email:
annika@ks-textildruck.de) mittels einer
An: K&S Textildruck GmbH & Co KG, Reklamationen
/ Retouren, Ringofenstr.43,
annika@ks-textildruck.de
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§
14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AVB gelten in ihrer
jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge
über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben
Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen
Unsere AVB gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene,
individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AVB, wenn
sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von
Ihnen uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen,
Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur
klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten
daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch,
wenn wir Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen –
auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sofern im Einzelfall nichts
anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl.
Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig
ab Rechnungsstellung; 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb der ersten 14
Tage, bei Ausnutzung des Zahlungsziels 30 Tage netto. Anstelle der
üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per
Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden
Zahlungskonditionen liefern.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der
Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die
zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR, für die dritte
Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR, für die vierte Mahnung solche in Höhe
von 10,00 EUR fällig. Nach der 4. Mahnung werden die Forderungen an ein
Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den
Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird
(z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind
wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die
Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den
Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die
Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl. Die Transportkosten tragen Sie. Für Bestellungen über den Online-Shop erfolgen Lieferungen, die einen
Warennettowert von 150,00 EUR überschreiten, frei Haus. Für Lieferungen
unter diesem Wert werden Versandkosten in Höhe von 6,90 EUR pro Karton
den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und
bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten.
Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich
vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren
Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten zu Ihren
sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt
haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch,
wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. Als Käufer
dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn Ihr
Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche
Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als
verbindlich vereinbart worden.
Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie
Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist
schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in
Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur
Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos
verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag
zurückzutreten. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu
vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der
Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und
gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die
Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir
berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits
erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer
Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als
Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung
zu vertreten, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im
Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf
Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort
versandt (Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen und
Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf
mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang
maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die
gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der
Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der
Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder
verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden
Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden
Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu
zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen
Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung
(gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften
in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen
Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es
ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die
entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch
Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch
in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine
Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach § 11 bleibt davon
hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus
Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen
gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und
ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei
sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu
chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen.
Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach
späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür
sind in der Regel ausgeschlossen.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns
Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so sind wir
zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der
gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt
sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen
Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen
– bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an
uns zu richten. Die Ware
muss vor dem Veredeln (Besticken, Bedrucken o.ä.) von Ihnen oder dem
Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden.
Sollten später Mängelansprüche an einer nicht von uns veredelten Ware
geltend gemacht werden, so können ggf. bei einem Dritten entstandene
Weiterveredelungskosten nur bis zur Höhe der in unserer Preisliste für
Textilveredelung vorgesehenen Beträge geltend gemacht werden.
Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem
vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits
weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen die Kosten für
das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.
Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache
die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als
Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann
geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt
bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den
Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann
der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die
Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im
Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird unter den in Absatz
3 und 4 genannten Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung
nicht länger als vier Wochen zurückliegt. Werkseitig einzelverpackte
Hemden und Blusen können nach dem Auspacken grds. nicht zurückgenommen
werden. Gleiches gilt für veredelte Waren.
(2) Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler,
holen wir die Ware bei Ihnen ab. Die Abholung kann telefonisch, per Fax
oder per eMail angefordert werden. Möglich ist auch die Rücksendung der
Ware durch Sie. Die Kosten für die Rücksendung werden von uns
übernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht überschreiten.
Nach der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert
inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.
(3) Liegt kein Lieferantenfehler vor,
senden Sie uns die Ware zu. In diesem Fall erhalten Sie nach
Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25%
Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 5,00 EUR. Versandkosten
werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben. Sofern wir in abgesprochenen
Ausnahmefällen abweichend von der Regelung in Absatz 1 auch ausgepackte
Hemden und Blusen zurücknehmen, betragen die Handlingskosten für diese
Artikel 50%.
Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab
Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung
Unberührt bleiben gesetzliche Sonderegelungen für dingliche
Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Ansprüche im
Lieferantenregress (§ 479 BGB) sowie für die in § 10 Abs. 2 und 3
genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten
ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres
Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie
haben den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher
Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller
internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen,
insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des
Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am
jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl
zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten
Bei Fragen können Sie uns gern per E-Mail kontaktieren: annika@ks-textildruck.de