Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesgerichtshof-bgh/seite/6/
Timestamp: 2020-04-05 01:23:04
Document Index: 59941240

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof (BGH) - Seite 6 - Adresse und aktuelle Urteile
Bundesanwaltschaft lässt IS-Rückkehrerin verhaften:
Haus­be­set­zung für den "Isla­mi­schen Staat"?
Die Bundesanwaltschaft hat eine IS-Rückkehrerin verhaften lassen - zuvor hatte der BGH schon einmal den Haftbefehl ausdrücklich abgelehnt. Ein weiterer Entwicklungsschritt im Umgang mit IS-Rückkehrerinnen.
BGH zu rückblickender Beurteilung von Verdachtsberichterstattung:
Bild-Artikel über Ex-Lin­kla­ters-Partner waren rechts­widrig
Der Fall eines früheren Linklaters-Partners, der eine Studentin auf einer Feier vergewaltigte, hat für viele Schlagzeilen gesorgt. Die Bild-Zeitung schoss dabei aber über das Ziel hinaus, wie auch der BGH feststellte.
Alters­g­renze für Notare bleibt
Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Bestellung zum Notar soll die Qualität des Notariats sichern. Seit 2009 müssen Bewerber zudem eine Fachprüfung bestehen. Ist die Altersgrenze dadurch überholt? Der BGH sagt Nein.
BGH zu Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO:
Keine dop­pelte Ent­schä­d­i­gung für Flug­gäste
Stark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Nach einer Verordnung stehen Fluggästen Entschädigungen bis zu 600 Euro zu. Weitere vertragliche Schadensersatzansprüche sind laut BGH aber anzurechnen.
01.08.2019 | von Pia Lorenz
Doch etwas Recht auf Vergessenwerden:
Bild.de durfte nicht über Sedl­mayr-Mörder berichten
Die Bild durfte 25 Jahre nach dem Tod von Walter Sedlmayer nicht mit Namensnennung, Foto und grausamen Details über einen der verurteilten Mörder berichten. Ein nun rechtskräftiges Urteil des OLG Köln stellt auf dessen Resozialisierung ab.
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde ab:
Böh­m­er­manns "Sch­mäh­ge­dicht" kein Fall für den BGH
Das OLG Hamburg hatte im vergangenen Jahr große Teile des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verboten. Dabei bleibt es: Der BGH wies eine Nichtzulassungsbeschwerde des Satirikers zurück.
Ortlieb vs. Amazon vor dem BGH:
Mehr gefunden als gesucht
Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb zieht zum zweiten Mal gegen Amazon zu Felde – und gewinnt diesmal vor dem BGH. Den langen und weiter andauernden Markenrechtsstreit um unerwünscht angezeigte Konkurrenzprodukte erklärt David Ziegelmayer.
BGH zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke:
Erst wer lügt, kann nicht mehr ersitzen
BGH entscheidet über Wisente im Sauerland:
Tier­schutz­ve­rein haftet für Schäden
Der sauerländische Verein, der Wisente wieder im Rothaargebirge angesiedelt hat, muss für die Schäden aufkommen, welche die Tiere auf Nachbargrundstücken verursachen. Ob der Auswilderungsversuch abgebrochen werden muss, ist noch unklar.
BGH zur Heimtücke:
Mord aus Mit­leid
Der BGH hat zu einem besonderen Fall und dem Mordmerkmal der Heimtücke entschieden: An der erforderlichen feindseligen Willensrichtung könne es nur dann mangeln, wenn die Tötung dem Wunsch des Opfers entspricht, so die Richter.
Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht:
Im Ermessen des Gerichts?
Müssen Gerichte nach der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die Einziehung von Taterträgen auch im Jugendstrafrecht zwingend anordnen? Der 1. Strafsenat am BGH will diese Entscheidung den Gerichten überlassen.