Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BezWahlGHA1977rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2017-09-22 22:14:24
Document Index: 130489206

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 19', '§ 34', '§ 34', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 45', '§ 25', '§ 19', '§ 23', '§ 42', '§ 25', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

(BezVWG)
in der Fassung vom 5. Juli 2004
Fundstelle: HmbGVBl. 2004, S. 313
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 502)
der Freien und Hansestadt Hamburg der Bezirk, ausgenommen in § 6, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 34 und § 34 a,
ausgenommen in § 18 § 19, § 23 Absätze 1 bis 3, § 45 sowie hinsichtlich der Prüfung und Mängelbeseitigung von Beteiligungsanzeigen in § 25 a,
ausgenommen in § 19, § 23 Absätze 1 bis 3, § 42 sowie hinsichtlich der Prüfung und Mängelbeseitigung von Beteiligungsanzeigen in § 25 a,
der Bezeichnung „Landesliste“
die Bezeichnung „Bezirksliste“,
der Bezeichnung „Landesstimme" die Bezeichnung „Bezirksstimme",
der Bezeichnung „im Land" in § 5 Absatz 5 die Bezeichnung „im Bezirk".
Übergangsbestimmungen (= Artikel 2 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 213, 220): § 2 Absatz 1 BezVWG in der Fassung der Änderung durch § 1 Nummer 3 gilt erstmals für die auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgende Wahl zum Europäischen Parlament. Bis zu diesem Zeitpunkt findet die Wahl zu den Bezirksversammlungen am Tag der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft statt. Für diese Wahl gilt § 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft mit der Maßgabe, dass die Wahl der in einem Wahlvorschlag benannten Personen frühestens ab dem 30. Juni 2013, die Wahl der an der Vertreterversammlung teilnehmenden Personen frühestens ab dem 30. Dezember 2012 stattfinden kann.
Übergangsbestimmungen (= Artikel 2 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 213, 220): § 3 Absatz 1 BezVWG in der Fassung des § 1 Nummer 4 gilt erstmals für die auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgende Wahl zum Europäischen Parlament. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Vorschriften des § 3 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 und 3 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Fassung vom 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 HmbGVBl. S. 203, 204). Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können auf Vorschlag einer Bezirksversammlung schon für eine frühere Wahl Regelungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 BezVWG in der Fassung des § 1 Nummer 4 getroffen werden; § 3 Absatz 2 Sätze 2 und 3 in der Fassung des § 1 Nummer 4 gilt entsprechend.
Übergangsbestimmungen (= Artikel 2 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 213, 220): Der erste Bericht der Wahlkreiskommission nach § 3 Absatz 2 Satz 3 BezVWG in der Fassung des § 1 Nummer 4 ist der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2012 zu erstatten. Sind Regelungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 BezVWG in der Fassung des § 1 Nummer 4 nicht bis zum 30. Juni 2013 in Kraft getreten, erfolgt die Wahl zu den Bezirksversammlungen ausschließlich in Wahlkreisen nach Wahlkreislisten. § 3 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 und 3 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 519, 521), gilt entsprechend; eine Wahl nach Bezirkslisten findet nicht statt. Die Verteilung der Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen richtet sich nach dem Verhältnis der für die Wahlkreislisten abgegebenen Wahlkreisstimmen.
Hamburg-Altstadt, HafenCity, Neustadt, St. Pauli
Stadtteile: Hamburg-Altstadt, HafenCity, Neustadt und St. Pauli
St. Georg, Hammerbrook, Borgfelde, Rothenburgsort
Stadtteile: St. Georg, Hammerbrook, Borgfelde und Rothenburgsort
Billstedt-Nord
Vom Stadtteil Billstedt das nördliche Gebiet mit der Grenze: Die Glinder Straße von der Landesgrenze bis zur Möllner Landstraße, diese bis zum Schleemer Bach, dieser bis zur Grenze gegen den Stadtteil Billbrook.
Billstedt-Süd
Stadtteil Billbrook sowie von Billstedt das südliche Gebiet von der Grenze gegen den Wahlkreis 5
Veddel, Wilhelmsburg-Ost, Kleiner Grasbrook
Stadtteile: Veddel, Kleiner Grasbrook und von Wilhelmsburg die Ortsteile 135 und 136 sowie Seeleute und Binnenschiffer
Wilhelmsburg-West, Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder, Neuwerk
Stadtteile: Steinwerder, Finkenwerder, Waltershof, Neuwerk sowie von Wilhelmsburg der Ortsteil 137
Altona-Altstadt/Sternschanze
Ortsteile 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207
Altona-Nord/Bahrenfeld-Ost
Ortsteile 208, 209, 210, 215, 216
Ortsteile 211, 212, 213, 214
Bahrenfeld-West/Groß-Flottbek/Othmarschen
Ortsteile 217, 218, 219
Ortsteil 220
Osdorf/Nienstedten/Iserbrook
Ortsteile 221, 222, 225
Blankenese/Sülldorf/Rissen
Ortsteile 223, 224, 226, 227
Vom Stadtteil Eimsbüttel die Ortsteile 301 bis 304 sowie vom Ortsteil 307 das westliche Gebiet mit der Grenze: Der Eppendorfer Weg von der Fruchtallee bis zur Eimsbütteler Chaussee, diese bis zur Waterloostraße.
Eimsbüttel-Süd/Hoheluft-West
Stadtteil Hoheluft-West, von Eimsbüttel die Ortsteile 305, 306, 308, 310 sowie vom Ortsteil 307 das östliche Gebiet mit der Grenze gegen den Wahlkreis 1 und vom Ortsteil 309 das südwestliche Gebiet mit der Grenze: Die Gorch-Fock-Straße von der Grenze gegen den Ortsteil 308 bis zum Moorkamp, dieser bis zur Garbestraße, diese bis zur Gustav-Falke-Straße, diese bis zum Ellerbogen, diese bis zur Grenze gegen den Ortsteil 311.
Stadtteile: Rotherbaum, Harvestehude sowie von Eimsbüttel das nordöstliche Gebiet des Ortsteils 309 mit der Grenze gegen den Wahlkreis 2
Stadtteil Lokstedt sowie von Niendorf das südöstliche Gebiet mit der Grenze: Der Sootbörn von der Grenze gegen den Stadtteil Fuhlsbüttel bis zur Kollaustraße, diese bis zur Niendorfer Straße, diese bis zur Grenze gegen den Stadtteil Lokstedt.
Vom Stadtteil Niendorf das nördliche Gebiet mit der Grenze gegen den Wahlkreis 4
Hoheluft-Ost, Eppendorf
Stadtteile: Hoheluft-Ost und Eppendorf
Groß Borstel/Alsterdorf/Ohlsdorf/Fuhlsbüttel
Stadtteile: Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf und Fuhlsbüttel
Stadtteile: Uhlenhorst, Hohenfelde sowie von Barmbek-Süd die Ortsteile 418 und 419
Barmbek-Süd/Dulsberg
Stadtteil Dulsberg sowie von Barmbek-Süd die Ortsteile 420 bis 423
Stadtteile: Eilbek und Wandsbek
Stadtteile: Marienthal, Jenfeld und Tonndorf
Stadtteil Farmsen-Berne sowie von Bramfeld das nordöstliche Gebiet mit der Grenze: Der Anderheitsallee in Verlängerung von der Grenze gegen den Stadtteil Ohlsdorf bis zur Bramfelder Chaussee, diese bis zur Berner Chaussee, diese bis zur westlichen Grenze des Wahlbezirks 51504, diese in südliche Richtung bis zur Grenze gegen den Wahlbezirk 51505, diese in südliche Richtung bis zur Grenze gegen den Stadtteil Farmsen-Berne.
Stadtteil Steilshoop sowie von Bramfeld das südwestliche Gebiet mit der Grenze gegen den Wahlkreis 3
Stadtteile: Wellingsbüttel und Sasel
Stadtteile: Poppenbüttel und Hummelsbüttel
Stadtteile: Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt und Volksdorf
Vom Stadtteil Rahlstedt das nordwestliche Gebiet mit der Grenze: Die Wandse von der Landesgrenze bis zum Höltigbaum, diese und der Oldenfelder Stieg bis zur Bargteheider Straße, diese bis zur Oldenfelder Straße, diese bis zur Wolliner Straße, diese bis zur Bargteheider Straße, diese bis zur Grenze gegen den Wahlbezirk 52625, diese entlang der Bargteheider Straße bis zur Grenze gegen den Wahlbezirk 52676, diese in südliche Richtung bis zur Scharbeutzer Straße, diese bis zur Grenze gegen den Stadtteil Farmsen-Berne
Vom Stadtteil Rahlstedt das südöstliche Gebiet mit der Grenze gegen den Wahlkreis 8
Lohbrügge I
Vom Stadtteil Lohbrügge die westliche Grenze des Wahlbezirks 60117 von der Landesgrenze bis zur westlichen Grenze Lohbrügger Landstraße, diese zur Straße An der Twiete, diese bis zur Sanmannreihe, diese bis zur Maikstraße, diese bis zum Klapperhof, diese bis zum Höperfeld, diese bis zum Sander Damm, dieser bis zur südlichen Grenze des Wahlbezirks 60102, diese bis zur Grenze gegen den Stadtteil Bergedorf, diese bis zur Grenze gegen den Wahlbezirk 60121, diese in nordwestliche Richtung bis zur Grenze gegen den Stadtteil Billwerder, diese bis zur Grenze gegen den Stadtteil Billstedt, diese in östliche Richtung bis zur Landesgrenze
Vom Stadtteil Lohbrügge das östliche Gebiet mit der Grenze gegen den Wahlkreis 1
Lohbrügge III/Bergedorf I
Vom Stadtteil Lohbrügge der Wahlbezirk 60121 sowie von Bergedorf das westliche Gebiet mit der Grenze: Die Bille von in Höhe der Wilhelm-Bergner-Straße bis zur Ernst-Mantius-Straße, diese bis zur Alte Holstenstraße, diese bis zur südwestlichen Seite des Johann-Adolf-Hasse-Platzes, diese bis zur Vierlandenstraße, diese bis zur Dietrich-Schreyge-Straße, diese bis zur Wetteringe, diese bis zur Am hohen Stenge, diese bis Vierlandenstraße, diese bis zur Alte Brookwetterung, diese bis zum Schleusengraben, dieser bis Grenze gegen den Stadtteil Curslack.
Vom Stadtteil Bergedorf das östliche Gebiet mit der Grenze gegen den Wahlkreis 3
Vierlande I
Stadtteile: Curslack, Altengamme, Neuengamme sowie von Kirchwerder das südöstliche Gebiet mit der Grenze: Die nordwestlichen Grenzen der Wahlbezirke 60702, 60708 und 60704 von der Grenze gegen den Stadtteil Neuengamme bis zur Landesgrenze
Vierlande II/Marschlande
Stadtteile: Ochsenwerder, Reitbrook, Allermöhe, Billwerder, Moorfleet, Tatenberg, Spadenland sowie von Kirchwerder das nordwestliche Gebiet mit der Grenze gegen den Wahlkreis 5
Stadtteil Neuallermöhe
Harburg, Neuland, Gut Moor
Stadtteile: Harburg, Neuland und Gut Moor
Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf
Stadtteile: Rönneburg, Langenbek, Sinstorf und Marmstorf
Stadtteil Eißendorf
Neugraben-Fischbek/Ost, Moorburg, Altenwerder, Francop, Neuenfelde, Cranz
Stadtteile: Moorburg, Altenwerder, Francop, Neuenfelde, Cranz sowie von Neugraben-Fischbek das östliche Gebiet mit der Grenze: Die westliche Grenze des Wahlbezirks 71509 von der Grenze gegen den Stadtteil Francop bis zur Grenze gegen den Wahlbezirk 71521, diese nördliche und östliche Grenze bis zur Grenze gegen den Wahlbezirk 71503, diese östliche Grenze bis zur Grenze gegen den Wahlbezirk 71519, diese in südliche Richtung bis zur Landesgrenze.
Neugraben-Fischbek/West
Vom Stadtteil Neugraben-Fischbek das westliche Gebiet mit der Grenze gegen den Wahlkreis 6