Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2028,%20143
Timestamp: 2019-03-21 14:59:43
Document Index: 331127506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 1004', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 03.10.1978 - 4 StR 263/78 - dejure.org
BGH, 03.10.1978 - 4 StR 263/78
Zum Be- und Entladen in zweiter Reihe
Länger als drei Minuten andauerndes Halten in zweiter Reihe zum Beladen oder Entladen als verbotenes Parken - Definition des Begriffs "Parken" - Erfordernis einer Abwägung der Interessen der Güterversorgung gegen die Belange des öffentlichen Straßenverkehrs
Verbotenes Halten in zweiter Reihe
StVO (1970) § 12 Abs. 4 Satz 1
Halten in zweiter Reihe für länger als drei Minuten stellt verbotswidriges Parken dar - Halten zum Be- oder Entladen stellt ebenso Parken dar
BGHSt 28, 143
NJW 1979, 224
VersR 1979, 168
Der mit der Klage verfolgte Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht deswegen begründet, weil das Halten auf der Stichstraße - auch zum Be- und Entladen - dann, wenn der Fahrer das Fahrzeug verlässt oder es länger als drei Minuten dauert, nach § 12 Abs. 2 StVO als Parken gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 4 StR 263/78, BGHSt 28, 143, 145), das vor einer Grundstücksausfahrt nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verboten ist.
BGH, 21.01.1993 - 4 StR 497/92
Halten an Taxenständen
Damit ist das Halten an mit dem Zeichen 229 gekennzeichneten Taxenständen zum Zwecke des Be- und Entladens ein untersagtes Parken, wenn die Zeitdauer von drei Minuten überschritten wird oder der Verkehrsteilnehmer für das Ladegeschäft sein Fahrzeug verläßt (vgl. BGHSt 28, 143, 145 f).
d) Zu Lasten der Klägerin kann auch kein Verstoß gegen das Verbot des Parkens auf Radwegen (vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO) und in zweiter Reihe (§ 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, vgl. BGHSt 28, 143) in die Haftungsabwägung eingestellt werden.
OLG Köln, 29.09.1993 - Ss 411/94
Halten auf einem Anliegerparkplatz erlaubt?
Diese Rechtslage gilt jedoch nur dort, wo das Zeichen 286 aufgestellt ist (vgl. BGHSt 28, 143 = NJW 1979, 224 = StVE Nr. 15 zu § 1 StVO ).
OLG Hamm, 19.06.2001 - 1 Ws 107/01
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg hat jedoch ausnahmsweise vertretbar von der persönlichen Anhörung des Verurteilten abgesehen, weil der persönliche Eindruck angesichts der Bedeutung der Sache und der Schwierigkeit der hier konkret zu treffenden Entscheidung nicht von entscheidender Bedeutung war (vgl. BGHSt 28, 143).