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Timestamp: 2019-02-16 13:56:15
Document Index: 395131732

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 1', '§ 317', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 63', '§ 22', '§ 79', '§ 27', '§ 35', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 8', '§ 134', '§ 8', '§ 72', '§ 13', '§ 10', '§ 8', '§ 556', '§ 8', '§ 138', '§ 138', '§ 134', '§ 291', '§ 5', '§ 291', '§ 138', '§ 8', '§ 291', '§ 291', '§ 3', '§ 558', '§ 549', '§ 8', '§ 134', '§ 3', '§ 549', '§ 549', '§ 556', '§ 557', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 812']

Miethöhe | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Miethöhe
Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel 2018/2019 / 9 Änderung im Mietrecht:
Die Regelungen zur Mietpreisbremse werden verschärft. Kostensteigerungen für Mieter sollen künftig überschaubarer werden. So darf Miete nach Modernisierungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren künftig nur noch maximal um drei Euro pro Quadratmeter steigen, in besonderen Fällen sogar nur um zwei Euro. Umlegungsfähig auf den Mieter sind statt bisher 11 % künftig nur noch ...mehr
Mietrechtsänderung ist am 1.1.2019 in Kraft getreten / Zusammenfassung
Überblick In seiner letzten Sitzung des Jahres, die am 14.12.2018 stattgefunden hat, hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung gebilligt. Das "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)" vom 18.12.2018 (BGBl I S. 2...mehr
Mietpreisbremse: Auskunft über Vormiete und andere Ausnahmen Vermieter müssen künftig einem Mieter vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert und schriftlich Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete erteilen, wenn sie gemäß § 556e Abs. 1 BGB unter Berufung auf die Höhe der Vormiete eine Miete verlangen wollen, die über der nach der Mietpreisbremse an sich ...mehr
Unterkunft und Heizung (KdU) / Zusammenfassung
Begriff Leistungen für Unterkunft und Heizung, vielfach auch "KdU" genannt, sind Bestandteil des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes oder auch der Sozialhilfe einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie sind damit Teil des sozio-kulturellen Existenzminimums. Im Rahmen der genannten Leistungen werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkun...mehr
Wohngeld / 3.3 Miethöhe/Belastung
3.3.1 Miete Für die Berechnung des Wohngeldes ist auch die Höhe der monatlichen Miete oder Belastung von Bedeutung. Zur Miete gehören: das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum aufgrund von Mietverträgen, Kosten des Wasserverbrauchs und Kosten der Abwasser- und Müllbeseitigung. Nicht zur Miete gehören beispielsweise: Heizungskosten oder Kosten für die Erwärmung von Wass...mehr
Wohngeld / 3.3.3 Höchstbeträge
Für die berücksichtigungsfähigen Mietkosten gelten Höchstbeträge. Diese richten sich einerseits nach der Mietstufe je Region und andererseits nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder. So soll dem Grundsatz einer angemessenen und familiengerechten Förderung nach § 1 WoGG Rechnung getragen werden. Höchstbeträge für Miete und Belastung seit 1.1.2016:mehr
Seit 1.1.2003 werden vom Statistischen Bundesamt die bisherigen Preisindizes nicht weitergeführt. Seit diesem Datum ist nur noch der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Verbraucherpreisindex für Deutschland = VPI) verfügbar. In älteren bestehenden Geschäftsraummietverhältnissen ist auf andere, nicht mehr weitergeführte Indizes Bezug geno...mehr
Begriff Sozialwohnungen sind öffentlich geförderte Wohnungen. Öffentlich gefördert sind Wohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln finanziert ist. Wohnungen, die nach dem 20.6.1948 bezugsfertig geworden sind, unterliegen einer Belegungs- und Preisbindung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts v. 13.9.2001 (BGBl I S. 2376) ist ...mehr
Liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, wird dieses auch dann nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten, wenn der vermietende Eigentümer die Garage veräußert; vielmehr tritt der Erwerber als Mitvermieter in den einheitlichen Mietvertrag ein. Auch wenn Wohnung und Garage an verschiedene Erwerber veräußert werden, wird der einheitliche Mietvertrag nicht in mehrere Miet...mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) / 2 Verstöße gegen das AGG
Verstöße gegen die Bestimmungen des AGG können insbesondere schon bei der Auswahl der Bewerber für eine Wohnung eintreten. Vermieter sollten bereits bei der Vermietungsanzeige z. B. in einer Tageszeitung vermeiden, den Kreis der Bewerber für die angebotene Wohnung zu beschränken. Praxis-Beispiel "Wunschmieter" Aus einem Inserat, mit dem für eine Wohnung eine "ältere, alleinste...mehr
Kenntnis von Mängeln / 2 Mangel während der Mietdauer
Entsteht ein Mangel erst während der Dauer des Mietverhältnisses oder erkennt der Mieter einen bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehenden Mangel erst später, muss er dem Vermieter den Mangel unverzüglich anzeigen. Unterlässt er diese Anzeige und zahlt ferner die Miete ungekürzt und vorbehaltlos weiter, hatte er nach der bis 31.8.2001 geltenden Rechtslage seine Rechte...mehr
Feuchtigkeit in der Wohnung / 2 Wer muss was beweisen?
Sind sich die Parteien über die Schadensursache uneinig, muss diese durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Praxis-Beispiel Beweisermittlung Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens oder der Zahlungsklage des Vermieters bei einer Mietminderung. Die Kosten des Sachverständigengutachtens hat die unterliegende Partei zu tragen. Stellt der Sachverständige fest, da...mehr
Leistungsvorbehalt / 2.2 Bestimmung durch einen Dritten
Bei Bestimmung der Leistung durch einen Dritten kann im Vertrag festgehalten werden, nach welchen Gesichtspunkten die Bestimmung zu treffen ist. Soll nach dem Mietvertrag für den Fall, dass sich die Parteien nicht auf eine neue Miete einigen können, ein Sachverständiger als Schiedsgutachter gem. § 317 BGB nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe ein...mehr
Änderung des Mietvertrags / 3.3 Änderung durch Telefax
Eine vertraglich vereinbarte Schriftform für Vertragsänderungen kann auch schlüssig durch die Korrespondenz über Telefax abgeändert werden. Praxis-Beispiel Miethöheänderung per Fax Haben die Parteien nach Verhandlungen über eine Änderung der Vertragsbedingungen, z. B. der Miethöhe, sowohl für das Übersenden des Entwurfs der Vereinbarung als auch für das Übermitteln des vom Mie...mehr
Leistungsvorbehalt / 5 Abgrenzung zur Mietneufestsetzung
Sieht eine Vertragsklausel im Fall der Veränderung eines bestimmten Kostenindexes Verhandlungen über eine "Neufestsetzung" der Miete vor, handelt es sich im Zweifel nicht um eine Mietanpassungsklausel, sondern um eine Mietneufestsetzungsklausel. Im Fall einer Mietneufestsetzungsklausel ist der Schiedsgutachter befugt, auch eine niedrigere als die ursprünglich vereinbarte Miet...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.5.5 Bestätigung des schlüssigen Konzepts
Rz. 222 Das BSG hält daran fest, dass es zuvörderst Aufgabe der kommunalen Träger ist, bereits für das Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu entwickeln (BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 51). Damit können die für die Beurteilung der Angemessenheit entwickelten Kriterien umgesetzt we...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.2 Ermittlung der angemessenen Miete/Pacht
Tz. 1005 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Überlässt ein Gesellschafter seiner Kap-Ges ein Grundstück gegen eine zu hohe Miete/Pacht, führt dies zu einer vGA. Umgekehrt liegt eine vGA ebenfalls dann vor, wenn die Gesellschaft ihrem Gesellschafter ein Grundstück gegen ein zu geringes Nutzungsentgelt überlässt. Für die Ermittlung der angemessenen Miete/Pacht ist zunächst auf die ortsüb...mehr
§ 11 Die Vereinbarung, insbesondere die Einigung – Einig ... / A. Anwendungsbereich
Begriff Mecklenburg-Vorpommern führt nun auch ab 1.10.2018 die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald ein. Die Landesregierung hat beschlossen, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Die Regelung soll für 5 Jahre gelten. Mietpreisbremse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern Als 13. Bundesland macht Mecklenburg-Vorpommern von der Möglichkeit Gebrauch, Gebiete auszuweisen...mehr
Rz. 1 § 63 der Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum (GrStDVO 1937) vom 1.7.1937 bestimmte: "Bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte für Grundbesitz (§§ 22 und 23 des Reichsbewertungsgesetzes) sind der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes (Bestand, bauliche Verhältnisse usw.) vom Fortschreibungs-...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / c) Bebaute Grundstücke
aa) Ertragswertverfahren Rz. 35 Bei den im Ertragswertverfahren zu bewertenden bebauten Grundstücken gehört zu den Wertverhältnissen das im Hauptfeststellungszeitpunkt geltende Mietwertniveau. Das ist in § 79 Abs. 5 BewG zusätzlich zu § 27 BewG noch einmal ausdrücklich ausgesprochen. Das Mietwertniveau wird also während eines ganzen Hauptfeststellungszeitraums beibehalten. Ä...mehr
Schriftform – gesetzliche Vorschriften / 1.1.2.4 Miethöhe
Aus der Vertragsurkunde muss sich die Miete ergeben. Dabei genügt es, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmbar ist. Hiervon ist auszugehen, wenn die Parteien die Wohn- oder Nutzfläche schriftlich festlegen und eine Quadratmetermiete vereinbaren.mehr
Schriftform – gesetzliche Vorschriften / 1.3.1 Wesentliche Änderungen
Wesentliche Änderungen sind z. B. die Veränderung – auch die Herabsetzung – des Mietpreises sowie die Änderung der Fälligkeit der Miete. Wird die Mieterhöhung auf eine Wertsicherungsklausel gestützt, ist zu unterscheiden: Ist vereinbart, dass sich die Miete bei einer Veränderung eines von den Parteien bestimmten Indexes ohne Zutun der Parteien ("automatisch") verändert, wenn si...mehr
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.2.1.1 Angemessenheit der Grundmiete
Rz. 39 Das BSG (vgl. Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R, Rz. 19 – Grundsatzentscheidung – sowie nachfolgend z. B. Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 15; Urteil v. 13.4.2011, B 14 AS 106/10 R Rz. 15; Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R Rz. 14) hat für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte fortführend, ein Prüfun...mehr
EnEV 2014 und neues Mietrecht bei baulichen Maßnahmen am ... / 9.1.3 Anrechnung von Drittmitteln
Beansprucht der Vermieter für die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme ganz oder teilweise zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten, so ist diese Zinsermäßigung vom Erhöhungsbetrag nach § 559 BGB abzuziehen. § 559a Abs. 2 BGB sieht dazu folgende Formel vor: Der Erhöhungsbetrag nach § 559 BGB wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßi...mehr
§ 8 Die Miete / F. Beschränkungen der Miethöhe
I. Allgemeines Rz. 31 Das deutsche Recht enthält zurzeit mehrere Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften, die bei Abschluss eines Mietvertrages gem. § 134 BGB zu beachten sind: Daneben gelten natürlich auch die allgemeinen Strafvorschr...mehr
Rz. 23 Die Miethöhe bei Sozialwohnungen bestimmt sich nach §§ 8 ff. WoBindG. Die Kostenmiete für öffentlich geförderten Wohnungen nach II. WoBauG bedarf gemäß § 72 II. WoBauG der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Bei Widerruf der Bewilligung der öffentlichen Mittel vor erstmaliger Auszahlung, gilt die Wohnung nach § 13 Abs. 2 WoBindG als von Anfang an nicht öffentlich gefö...mehr
§ 10 Die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung / a) Höchstbetrag
Rz. 25 Für jeden Einzelfall ist ein Höchstbetrag festzulegen, wobei mittlerweile ein Höchstbetrag in Höhe von 110 EUR angemessen sein dürfte (früher 100–150 DM). Ein Betrag in Höhe von 300 EUR bzw. 8 % der Jahresnettomiete wurden mittlerweile ebenfalls für angemessen erachtet. Es empfiehlt sich aber stets eine Einzelfallbetrachtung und Verhältnismäßigkeit zur Miethöhe. Hinwe...mehr
§ 8 Die Miete / III. Mietpreisbremse
Rz. 35 Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz ist die sog. Mietpreisbremse am 1.6.2015 in Kraft getreten. Die §§ 556d bis 556 g BGB zielen darauf ab, die Mietpreisfindung bei einer Neuvermietung einzudämmen. Das wesentliche Ziel des Gesetzes ist also die Dämpfung des Mietanstiegs. Bei einer Wiedervermietung wird die Miete grundsätzlich auf eine ortsübliche Miete zzgl. 10 % be...mehr
§ 8 Die Miete / V. Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB
Rz. 42 Ob für § 138 Abs. 2 BGB neben den § 134 BGB, § 291 StGB überhaupt ein Anwendungsbereich besteht, ist äußerst zweifelhaft. Bei Gewerbemietverhältnissen kann dieser Vorschrift hingegen gelegentlich Bedeutung zukommen. Im Gegensatz zu einem Verstoß gegen die § 5 WiStG und § 291 StGB folgt aus § 138 BGB die Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags und nicht nur eine Teilnichtig...mehr
§ 8 Die Miete / IV. Mietwucher gem. § 291 StGB
Rz. 40 Gem. § 291 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundenen Nebenleistungen Vermögensvorteile versprech...mehr
§ 3 Qualifizierung von Mietverhältnissen / 1. Gesetzliche Regelung
Rz. 21 An die Stelle des II. WoBauG ist zum 1.1.2002 das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) getreten. Es bringt im Wesentlichen die Veränderung, dass die Miete nun auch dem Vergleichsmietensystem der §§ 558 ff. BGB angepasst werden kann. Grds. gehen die Vorschriften über die Wohnraummiete in den §§ 549 ff. BGB davon aus, dass Gegenstand der Überlassung preisfreier Wohnraum ist....mehr
§ 8 Die Miete / I. Allgemeines
Rz. 31 Das deutsche Recht enthält zurzeit mehrere Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften, die bei Abschluss eines Mietvertrages gem. § 134 BGB zu beachten sind: Daneben gelten natürlich auch die allgemeinen Strafvorschriften, insbes....mehr
§ 3 Qualifizierung von Mietverhältnissen / 1. Mietverhältnisse ohne Mieterschutz
Rz. 26 Das Gesetz nimmt in § 549 Abs. 2 BGB eine Reihe von atypischen Wohnraum-Mietverhältnissen von dem Kündigungsschutz der §§ 549 ff. BGB aus. So sind hier die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses s...mehr
§ 6 Schriftform / XIV. Änderungsverträge
Rz. 43 Das Schriftformerfordernis gilt auch für Änderungsverträge. Die Wirksamkeit der vereinbarten Änderung als solche wird von der fehlenden Schriftform nicht berührt, allerdings geht die vereinbarte Festlaufzeit des Vertrags verloren. Rz. 44 Von den Änderungsvereinbarungen abzugrenzen sind Änderungen durch einseitige Erklärungen. Das Schriftformerfordernis gilt nicht, wenn...mehr
§ 8 Die Miete / II. Mietpreisüberhöhung gem. § 5 WiStG
Rz. 34 Nach § 5 Abs. 1 und 2 WiStG ist bei freifinanzierten Mietverhältnissen in der Wohnraummiete die Vereinbarung einer Miete nichtig und der Mieter hat einen teilweisen Rückforderungsanspruch gem. §§ 812 ff. BGB, soweit die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % übersteigt und sich der Vermieter diese Miete unter Ausnutzung eines geringen Angeb...mehr