Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_ZZulV_Straftaten_und_Ordnungswidrigkeiten-d139489,12.html
Timestamp: 2016-10-27 15:40:37
Document Index: 324075174

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 58', '§ 5', '§ 5', '§ 59', '§ 9', '§ 59', '§ 7', '§ 59', '§ 9', '§ 59', '§ 9', '§ 60', '§ 9']

§ 10 ZZulV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 ZZulV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Suche
Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologisc...…§ 10 ZZulV, Straftaten und OrdnungswidrigkeitenAnlage 1.1 ZZulV, Zusatzstoffe, die zum Färben von Lebensmitteln oder zum Erziel...Anlage 1.2 ZZulVAnlage 1.3 ZZulVAnlage 2 ZZulV, Zum Süßen von Lebensmitteln zugelassene ZusatzstoffeAnlage 3 ZZulV, Allgemein zugelassene ZusatzstoffeAnlage 4.1 ZZulV, Begrenzt zugelassene ZusatzstoffeAnlage 4.2 ZZulVAnlage 4.3 ZZulVAnlage 4.4 ZZulVAnlage 5 ZZulV, Zusatzstoffe, die für Lebensmittel zur Konservierung oder als An...Anlage 6 ZZulV, In Säuglings- und Kleinkindernahrung zugelassene ZusatzstoffeAnlage 6a ZZulV, Zusatzstoffe, die für Trinkwasser zugelassen sindAnlage 7 ZZulV, Zusatzstoffe für bestimmte technologische Zwecke
§ 10 ZZulV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 10 ZZulVVerordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken (Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - ZZulV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken (Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - ZZulV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZZulVGliederungs-Nr.: 2125-40-71Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 Dimethyldicarbonat über die dort genannte Höchstmenge hinaus zusetzt oder2.entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 ein nichtalkoholisches, aromatisiertes Getränk, alkoholfreien Wein oder ein Flüssigteekonzentrat, in denen Dimethyldicarbonat nachweisbar ist, gewerbsmäßig an den Verbraucher abgibt.(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Abs. 4 oder 5 ein dort genanntes Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.(3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln eines dort genannten Lebensmittels einen Zusatzstoff über die festgesetzte Höchstmenge hinaus verwendet.(4) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Abs. 1, 2 Satz 1 oder 2 oder Abs. 3 bei der gewerbsmäßigen Abgabe von Lebensmitteln an Verbraucher den Gehalt an einem Zusatzstoff nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.(4a) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Absatz 10 eine Tafelsüße abgibt.(5) Wer eine in den Absätzen 2 bis 4a bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
§ 9a ZZulV, ÜbergangsvorschriftAnlage 1.1 ZZulV, Zusatzstoffe, die zum Färben von Lebensmitteln oder zum…