Source: https://webspace.online/agb/
Timestamp: 2018-04-26 02:12:06
Document Index: 279960102

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 184', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 434', '§ 377']

AGB – hosting
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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage unserer Geschäfte. Bitte beachten Sie die AGB für digitale Dienstleistungen wie Webhosting, Domainregistrierungen und sonstige Dienstleistungen und unsere AGB für Verkäufe von nicht virtuellen Waren und Dienstleistungen hier im unteren Bereich unter „iStore“ AGB kenntlich gemacht:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von webhoster.de für digitale Dienstleistungen
Firma Webhoster.de AG, Zum Haunert 22, 59519 Möhnesee („webhoster.de AG“)
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Bereitstellung von Speicherkapazität auf Internet-Servern (Webhosting) einschließlich der Zurverfügungstellung einer Firewall. Sie gelten auch für hiermit in Zusammenhang stehende Leistungen, Auskünfte, Beratungen sowie für die Beseitigung von Störungen.
2.1 Der Kunde hat auf der Internetplattform von webhoster.de AG Gelegenheit, das für ihn passende Web-hosting-Paket zu erwerben.
2.2 Der Kunde kann die von ihm gewünschten Leistungen auf der Website anklicken. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht webhoster.de AG dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
2.3 Der Vertrag kommt sodann mit Eingang der Auftragsbestätigung von Webhoster.de AG auf dem eMail-Server des Kunden zustande.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma webhoster.de AG, Zum Haunert 22, 59519 Möhnesee, E-Mail: info@webhoster.de,Telefon: 02924 9747871, Telefax: 02924 8795669) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4. Vertragliche Leistungen
4.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von Webhoster.de AG auf der Internetseite.
Er wird nochmals in der Auftragsbestätigung dargestellt.
4.2 Webhoster.de AG stellt dem Kunden entsprechend dem Vertragsverhältnis im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten Speicherkapazität auf einem Internetserver zur Verfügung. Er hält die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten zum Abruf durch Nutzer bereit, die Zugang zum Internet haben.
4.3 Webhoster.de AG ist berechtigt, seine Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass es betriebsbedingt zu Limitierungen der Serverleistung bei Überlastung einzelner Dienste, zur Beschränkung der Anzahl gleichzeitiger Verbindungen sowie der Laufzeit dynamischer Seiten kommen kann.
4.4 Webhoster.de AG wird den Kunden im Falle einer längeren vorübergehenden Leistungseinstellung oder Leistungsbeschränkung über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, die Mitteilungsseiten regelmäßig auf diese Informationen hin durchzusehen.
4.5 Webhoster.de AG stattet die Server im Regelfall mit Antivirus-/AntiSPAM-Software aus. Dies dient der Datensicherheit zugunsten des Kunden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es hierdurch in Einzelfällen zur Blockierung oder Löschung von Daten kommen kann.
4.6. Soweit Webhoster.de AG bestimmte Leistungen und Dienste unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ans-prüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.
4.7. Webhoster.de AG ist berechtigt, seine vertraglichen Pflichten auch durch Erfüllungsgehilfen, also externe Dienstleister, erbringen zu lassen.
5.1 Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellte Speicherkapazitäten nur zur Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen und nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte auf dem Server zum Abruf bereithalten, über das Netz von Webhoster.de AG oder das Internet verbreiten, auf Angebote zu solchen Seiten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (Hyperlinks). Dies gilt insbesondere für solche Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von Webhoster.de AG zu schädigen. Untersagt ist auch die Nutzung der Server als a. Mirrorserver (insb. für OpenSource-Projekte), b. Gameserver oder c. Torrentserver (Filesharing). Es ist nicht gestattet den Webhosting Account zur Speicherung von Daten zu verwenden die von anderen Webseiten verwendet werden (z.B. Speicherung von Videos auf dem Account die dann auf einer anderen Seite als Inhalt verlinkt oder abgerufen werden)
5.2 Der Kunde hat sein Angebot inhaltlich deutlich als seinen eigenen Inhalt zu kennzeichnen und darf in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass es sich um Inhalte von Webhoster.de AG handelt. Der Kunde ist – ggf. auch bei privaten Seiten – nach § 5 TMG verpflichtet, diverse Kontaktangaben (Name, Adresse, eMail etc.) einzustellen.
5.3 Der Kunde ist für das Laden (Speichern) der eigenen Daten auf den Server selbst verantwortlich und wird in regelmäßigen Abständen ein Backup seiner Inhalte auf einen externen Datenträger vornehmen. Dies gilt insbesondere bei umfangreichen Datenbanken. Unter Verweisung auf u.a. Haftungs-regeln scheidet eine Haftung von Webhoster.de AG für Datenverluste aus, soweit nicht in regelmäßigen Abständen (mind. alle 10 Tage) ein Backup des Kunden vorgenommen wurde.
5.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Nutzung der Server von Webhoster.de AG kein übermäßiges Transfervolumen entsteht, welches zu einer Beeinträchtigung des Serverbetriebes von Webhoster.de AG führt. Ein solches übermäßiges Transfervolumen, welches z.B. durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten entstehen kann, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das monatliche Transfervolumen 300 GByte übersteigt.
5.5 Der Kunde ist ferner verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Der Kunde hat Webhoster.de AG unverzüglich davon zu unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dritte unberechtigt von Zugangsdaten oder Passwörtern Kenntnis erlangt haben oder der Zugang auf andere Weise unrechtmäßig benutzt wird.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, Webhoster.de AG erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung der Feststellung und Mängel- bzw. Schadens-beseitigung verpflichtet.
5.7 Der Kunde hat die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes zu beachten.
5.8 Der Kunde hat Webhoster.de AG schriftlich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform unverzüglich mitzuteilen.
5.9 Nach Vertragsablauf ist der Kunde verpflichtet, sämtliche verbleibende – vom Kunden aufgespielte – Daten vom Server von Webhoster.de AG zu löschen. Bei Ausbleiben der Löschung trotz Aufforderung mit Fristsetzung, wird Webhoster.de AG diese Löschung vornehmen und hierfür eine Pauschal von EUR 10,00 netto berechnen.
6.1 Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte sind für Webhoster.de AG fremde Inhalte im Sinne des § 10 TMG. Der Kunde ist verpflichtet, Webhoster.de AG bei Rechtswidrigkeit der von ihm eingestellten Inhalte von Ansprüchen Dritter – gleich aus welchem Rechtsgrund – freizustellen.
6.2 Der Kunde hat Webhoster.de AG auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter durch die von dem Kunden auf dem Server zum Abruf bereitgehalten Inhalte oder auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden gegen Webhoster.de AG erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
6.3 Webhoster.de AG hat bei Erhalt von Hinweisen auf eine Rechtsverletzung das Recht, die gespeicherten Daten des Kunde einzusehen. Bei Feststellung einer Rechtsverletzung behält sich Webhoster.de AG die Weitergabe dieser Daten an Strafverfolgungsbehörden oder behördliche Sicherheitsdienste (Staats-/Verfassungsschutz etc.) vor.
6.4 Bei der Inanspruchnahme von Warenangeboten oder Dienstleistungen kommen Vertragsverhältnisse direkt zwischen dem Kunden und Anbietern solcher Waren oder Dienstleistungen ohne Beteiligung von Webhoster.de AG zustande. Etwaige Ansprüche des Kunden aus solchen Vertragsverhältnissen richten sich ausschließlich gegen die Anbieter der Waren oder Dienstleistungen.
7. Domainregistrierung
7.1 Soweit im Leistungsumfang von Webhoster.de AG die Registrierung von Domain Namen enthalten ist, wird Webhoster.de AG bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft Verwaltungsstelle oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Diesen Verträgen liegen die jeweils gültigen AGB und Richtlinien der zuständigen Verga-bestellen, u.a. die Regelungen der DENIC zugrunde. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Webhoster.de AG lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verwaltungsstelle unberührt.
7.2 Subdomains von Webhoster.de AG, welche dem Kunden im Einzelfall provisorisch zur Verfügung gestellt werden, dürfen in keinem Fall Dritten bekannt und/oder zugänglich gemacht werden. Der Kunde stellt Webhoster.de AG bei Überlassung der provisorischen Subdomain vollständig von der Haftung gegenüber Dritten wegen Rechtsverletzungen jeder Art frei.
7.3 Auf die Vergabe der Domain hat Webhoster.de AG keinen Einfluss. Webhoster.de AG übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind. ACHTUNG: Es wird hingewiesen auf die 60-tägige Sperrfrist bei Neuregistrierung oder Wechsel von internationalen Domains (com, biz, eu etc.). In diesem Zeitraum kann die Domain nicht transferiert werden. Dies gilt auch für den Fall des Widerrufs nach Fernabsatzrecht.
7.4 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, Webhoster.de AG von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen.
7.4 Während der Laufzeit des zwischen Webhoster.de AG und dem Kunden bezüglich der Domain abgeschlossenen Vertrages sind die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstelle in den von Webhoster.de AG in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von Webhoster.de AG an die Verwaltungsstelle entrichtet. Sollte der Kunde nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Webhoster.de AG hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe erteilen, sofern der Kunde die vertragsgemäßen Entgelte entrichtet hat.
7.5 Die vorzeitige Domainübertragung auf einen anderen Provider vor Umsetzung der Leistungen von Webhoster.de AG lässt den Zahlungsanspruch unberührt, soweit die vorzeitige Übertragung mit Willen des Kunden erfolgte.
7.6 In ergänzender Anwendung der Richtlinien der Registrierungsbehörden ist Webhoster.de AG berechtigt, die Domain nach Vertragsablauf oder bei fehlender Erreichbarkeit des Kunden zu löschen. Im ersten Fall erfolgt eine vorherige Aufforderung zum Providerwechsel unter Fristsetzung. Letzterer Fall gewährt Webhoster.de AG ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Kunde ist daher verpflichtet, Adressänderungen unverzüglich Webhoster.de AG mitzuteilen.
7.7 BELEHRUNG: Der Kunde wird darüber informiert, dass seine Adressdaten in der Whois-Datenbank der jeweiligen Registrierungsstellen (für DE-Domains: www.denic.de) veröffentlicht werden. Allerdings besteht für den Kunden die Möglichkeit, für die jeweilige Domain die Kontaktdaten von Webhoster.de AG eintragen zu lassen.
8. Nutzung durch Dritte
Der Kunde darf Dritten nur mit schriftlicher Erlaubnis von Webhoster.de AG die bereitgestellte Speicherkapazität zur ständigen Alleinnutzung überlassen. Der Kunde haftet für alle Schäden und ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der zur Verfügung gestellten Speicherkapazität durch Dritte entstehen.
9. Fristen
9.1 Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem vom Webhoster.de AG nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungs-hindernis um einen angemessenen Zeitraum.
9.2 Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von Webhoster.de AG wegen Verzugs des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber Webhoster.de AG nicht nachkommt.
10.1 Die vom Kunden an Webhoster.de AG zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste und werden dem Kunden bei Vertragsschluss nochmals mitgeteilt. Preisänderungen werden dem Kunden in seinem Interface oder auf der Website von Webhoster.de AG bekanntgegeben. Insbesondere bei internationalen Domainendungen sind Preisänderungen jederzeit möglich. Preiserhöhungen durch die Registrierungsstelle werden in den Preisen von Webhoster.de AG berücksichtigt. Der Kunde verpflichtet sich mind. 1 Woche vor Verlängerung der Leistung die dann aktuellen Preise einzusehen. Er kann dann entscheiden, ob er die Leistung(en) die sich automatisch verlängern zu dem dann gültigen Preis kündigen möchte.
10.2 Die monatlich zu zahlenden nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Dies gilt nicht für Entgelte des ersten Vertragsmonats; diese werden nachträglich berechnet. Alle übrigen Entgelte sind nach Leistungserbringung zu zahlen.
10.3 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Speicherkapazität. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
10.4 Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.
10.5 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er das Entgelt auf eine Mahnung von Webhoster.de AG, die nach der Fälligkeit des Entgeltes erfolgt, nicht zahlt. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner einer Geldforderung unabhängig von einer Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug kommt, bleibt unberührt.
10.6 Die Entgelte werden von Webhoster.de AG wahlweise im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen, oder per Banküberweisung oder Paypal. Der Kunde wird Webhoster.de AG für den Fall des Einzugsermächtigungsverfahren eine Einzugsermächtigung erteilen. Der Kunde verpflichtet sich, zu dem Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs, eine für den Betrag der Rechnung ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen Konto zu unterhalten.
10.7 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von Webhoster.de AG sind gegenüber Webhoster.de AG schriftlich zu erheben. Rechnungen von Webhoster.de AG gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Webhoster.de AG wird den Kunden in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.
10.8 Webhoster.de AG wird für den Kunden ein Kundenkonto anlegen, auf dem der jeweilige Saldo geführt wird. Bei Überzahlungen erfolgt sodann eine Verrechnung mit den nachfolgend fällig werdenden Entgelten.
11. Pflichtverletzung des Kunden
11.1 Webhoster.de AG ist berechtigt, die Veröffentlichung der Internetpräsenz des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die oben dargestellten Pflichten verstößt. Webhoster.de AG wird den Kunden über die Sperre unverzüglich benachrichtigen und auffordern, die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen.
11.2 Webhoster.de AG stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen in Rechnung. Des Weiteren werden die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit fünf Euro berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass Webhoster.de AG im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
11.3 Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
11.4 Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug oder verletzt er diese schuldhaft, darf Webhoster.de AG Ersatz für den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.
11.5 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug, ist Webhoster.de AG berechtigt, dass Internetangebot des Kunden zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
11.6 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von Webhoster.de AG wegen Verzuges des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – bleibt unberührt.
12. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen von Webhoster.de AG steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
Webhoster.de AG ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.
14. Entstörung
14.1 Webhoster.de AG beseitigt Störungen seiner technischen Einrichtungen des Netzbetriebes im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglich-keiten innerhalb des Leistungsangebotes genannten Frist.
14.2 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist Webhoster.de AG berechtigt, dem Kunden die ihm durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
14.3 Webhoster.de AG ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung des Serverbetriebs (Filesystem) einzelne Reparatur-arbeiten am Server durchzuführen und hierbei auch Daten des Kunden zu überprüfen bzw. fehlerhafte Daten zu reparieren, zu ändern oder notfalls zu lö-schen.
15.1 Webhoster.de AG übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Dienste Dritter, die am Internet beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für die Betreiber von Netzen und Rechnern im Anschluss an das Netzwerk von Webhoster.de AG. Webhoster.de AG haftet daher nicht für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zum Internet. Auch eine Haftung für Domainverluste scheidet aus, soweit Webhoster.de AG nicht zumindest gro-be Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
15.2 Webhoster.de AG hat keinen unmittelbaren, tatsächlichen Zugriff auf die im Rechenzentrum eingebrachten Server. Insoweit scheidet eine Haftung von Webhoster.de AG für Serverdiebstahl, -brand oder -beschlagnahme aus, soweit letzteren nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit trifft.
15.3 Webhoster.de AG übernimmt keinerlei Haftung für die bei der Nutzung der Leistung übermittelten Inhalte. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm übermittelten bzw. empfangenen Inhalte selbst verantwortlich und stellt Webhoster.de AG diesbezüglich vollständig von der Haftung frei.
15.4 Auch eine Haftung für Schäden infolge des Blockierens oder der Löschung von Daten des Kunden durch Antivirus-/AntiSPAM-Software scheidet aus.
15.5 Für Personenschäden haftet Webhoster.de AG unbe-schränkt.
15.6 Für Sach- und Vermögensschäden haftet Webhoster.de AG, soweit diese durch Webhoster.de AG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
15.7 Im Übrigen haftet Webhoster.de AG für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von Webhoster.de AG beruhen. Soweit Webhoster.de AG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
15.8 Die Haftungsbeschränkungen und – begrenzungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei Übernahme einer Garantie durch Webhoster.de AG sowie bei der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz).
15.9 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Webhoster.de AG.
15.10. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Webhoster.de AG nur, wenn er deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird (Datenbackup), mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
15.11 Im Übrigen ist die Haftung von Webhoster.de AG ausgeschlossen.
16. Vertragsdauer/Kündigung
16.1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 24 Mona-ten geschlossen, sofern dieses nicht anders in den Angeboten spezifiziert ist. Der Kunde kann bei der Bestellung für verschiedene Leistungen eine andere Laufzeit zu einem höheren Preis wählen. Die Laufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch mit dem Tag, an dem Webhoster.de AG dem Kunden erstmals Zugriff auf den gemieteten Server gewährt.
16.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, oder die in den Angeboten gekennzeichneten Vertragslaufzeiten, wenn eine der Parteien nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen zum Laufzeitende die Kündigung ausspricht.
17. Vorzeitige Beendigung/Schadensersatz
Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die vertragliche Leistung bereitgestellt ist oder kündigt Webhoster.de AG den Vertrag aus von dem Kunden veranlaßten wichtigem Grund vor Bereitstellung der vertraglichen Leistung, so hat der Kunde die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen. Webhoster.de AG ist darüber hinaus in diesen Fällen berechtigt, von dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von 15% des vereinbarten Entgeltes für die Bereitstellung der vertraglichen Leistung zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass Webhoster.de AG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Webhoster.de AG bleiben unberührt.
18. Außerordentliche Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für Webhoster.de AG liegt insbesondere vor, wenn der Kunde fällige Zahlungen gemäß obiger Bestim-mungen nicht leistet, der Vertragspartner überschuldet oder zahlungsunfähig wird, der Vertragspartner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, der Vertragspartner wesentliche Vertragsverletzungen begeht und er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig macht. Dazu gehören z.B. die missbräuchliche Nutzung der zur Verfügung gestellten Speicherkapazität auf dem Internetserver oder Manipulationen an den technischen Einrichtungen und betrügerische Handlungen. Im Übrigen behält sich Webhoster.de AG die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt und Nachrichteninhalte nur verarbeitet, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TMG oder das BDSG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Insbesondere ist der Provider im Rahmen obiger Vorschriften berechtigt – nicht verpflichtet -, für den Fall von Serverausfällen Sicherheitskopien von den Inhalten des Kunden zu erstellen.
20. Vertragsänderungen
20.1 Webhoster.de AG kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine Leistungsbeschreibungen und Entgelte ändern. Die Änderungen werden dem Kunden gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt worden sind und der Kunde ihnen nicht schriftlich binnen einem Monat nach Zugang der Mitteilung widersprochen hat. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag zu den bisherigen Geschäftsbedingungen fortgesetzt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Webhoster.de AG weist den Kunden in der Mitteilung auf die besondere Bedeutung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hin.
20.2 Werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden geändert, und übt der Kunde sein obiges Widerspruchsrecht aus, so gilt das folgende: Teilt webhoster.de AG dem Kunden auf seinen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist, kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Webhoster.de AG weist den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Nichtausübung des Kündigungsrechtes hin.
20.3 Bei einer Änderung der vom Webhoster.de AG zu zahlenden Entgelte für besondere Netzzugänge, für die Netzzusammenschaltung oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen Webhoster.de AG dem Kunden Zugang gewährt, kann Webhoster.de AG die dem Kunden in Rechnung gestellten Entgelte für die betroffenen Leistungen entsprechend anpassen, ohne das ein Widerspruchsrecht/Kündigungsrecht des Kunden besteht. Webhoster.de AG teilt dem Kunden diese Änderungen mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mit. Dies gilt auch für eine Änderung des Umsatzsteuersatzes.
21. Bonitätsprüfung
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Webhoster.de AG bei der für den Wohnsitz bzw. Firmensitz des Kunden zuständigen Schufa (Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung mbH) und / oder bei einer entsprechenden anderen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte einholt. Webhoster.de AG benennt auf Anfrage des Kunden die Anschriften der betreffenden Unternehmen. Webhoster.de AG ist berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der Schufa oder anderen Auskunfteien anfallen, kann Webhoster.de AG hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Webhoster.de AG, eines Kunden der Schufa, einer anderen entsprechenden Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
22.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Webhoster.de AG auf einen Dritten übertragen.
22.2 Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
22.3 Soweit in diesen AGB Schriftform gefordert wird, ist der bloße Versand per eMail nicht ausreichend.
22.4 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Soest Erfüllungsort und Gerichtsstand.
22.5 Aufgrund der Fremdenverkehrsabgabe der Gemeinde Möhnesee ist es Unternehmen mit Sitz im Gemeindegebiet Möhnesee nicht erlaubt Verträge mit der webhoster.de AG abzuschließen oder über Dritte Leistungen der webhoster.de AG in Anspruch zu nehmen.
© 2015 webhoster.de AG
Alle Rechte vorbehalten. Stand Dezember 2015
iStore AGB
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen zwischen
Telefon: 02921/879560
Fax: 02294/8795669
E-Mail: info@istore.de
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB 7937, vertreten durch den Vorstand Jan Schumacher, USt-Identifikations-Nr.: DE255758765 – im Folgenden „istore“ – und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ -geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop istore (nachfolgend „istore“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, istore stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des istore Produkte, insbesondere gebrauchte Computertechnik und sonstige Informationselektronik auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) istore schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei istore eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch istore zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Das Sortiment des iStore Shops wird auch über die Handelsplattform ebay und amazon vertrieben. Diese AGB werden dort im Bestellsystem angezeigt und vom Käufer gelesen.
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Vorkasse ab dem Zeitpunkt des Zahlungsauftrags durch den Kunden an das von Ihm zur Überweisung beauftragte Kreditinstitut. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie [5] Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt istore dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht istore von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt istore dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch istore berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der istore liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und dort eine Lieferadresse angeben können.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von istore.
(1) Alle Preise, die auf der Website von istore angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt istore, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, paypal, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 EUR möglich.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er istore Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Soweit an dem Vertrag kein Verbraucher beteiligt ist, kann istore ab Verzug Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszins berechnen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den istore nicht aus.
(1) Der istore haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf durch istore gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Mangel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
(3) Gebrauchte Gegenstände liefert istore gegenüber Unternehmern unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, gegenüber Verbrauchern gilt die auf ein Jahr verkürzte Gewährleistungsfrist.
(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom istore gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch istore, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet istore nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von istore, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Telefon: 02924 879560
Fax: 02924 8795669
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) istore erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird istore Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird istore Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von istore jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Auf Verträge zwischen istore und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und istore der Sitz der webhoster AG, Soest. istore ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist. Im Falle eines ausschließlichen Gerichtsstandes bleibt dieser unberührt.
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