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Timestamp: 2020-08-03 11:35:25
Document Index: 320063581

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 7', '§ 125', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 44', '§ 8', '§ 44']

Nicht erwebsfähig - kein ALGII mehr - und nun? | Erwerbslosenforum Deutschland
Nicht erwebsfähig - kein ALGII mehr - und nun?
Datum Start 28 Oktober 2006
algii erwebsfaehig erwebsfähig kein
Ab Anfang November bin ich für 2 Jahre befristet berentet.
Das heisst, ich bin nicht erwerbsfähig.
Nun (heute) habe ich ein Schreiben von der Sozialagentur bekommen, die Leistungen würden eingestellt.
Ich lebe alleine, in angemieteter Wohnung, habe außer 290€ Rente (netto) keine weiteren Einkünfte und die Leistungen werden jetzt aber ganz eingestellt. Das heißt ich müsste von den 290€ Rente, meine Miete zahlen und den Unterhalt bestreiten.
Die Leute von der Infothek, bei denen Anträge persönlich abzugeben sind, wissen meist selbst nicht viel und leiten das nur an die Leistungsabteilung weiter. Zu diesen bekommt man weder telefonischen, noch persönlichen Kontakt. Habe das schon versucht.
Welche Anträge muss ich nun stellen?
Freue mich auf Info und Antwort,
Nun ja, da Du nur befristet berentet bist gibt es zwei Möglichkeiten.
1. Das Sozialamt müßte einspringen. Das heißt, DU stellst beim Sozialamt in Deiner Stadt einen Antrag auf Sozialhilfe. Das ist ungefähr das Gleiche wie bei ALGII. Vom Geld her. Bei den Freibeträgen sieht es anders aus.
2. Wenn die sich weigern, dann legst Du Widerspruch bei der Arge ein. Die müssen dann solange weiterzahlen, bis eine Entscheidung getroffen wurde.
Aber ich denke einmal, der vernünnftigste Weg wäre zum Sozialamt. Die Grundsicherung zahlt nämlich nur, wenn Du auf Dauer EU wärst.
Das Sozialamt stockt dann Deine 290,00€ auf, so ds Du Miete und 345,€ bekommst. Aber leider nicht überall, inmanchen, vor allm Ostländrn wird es nur 331 € geben.
müsste in diesem fall nicht der Rententräger einspringen??
Womit sollte der Rententräger denn einspringen? Er zahlt ja schon seine ihm mögliche Leistung: Die befristete EU-Rente. Wenn die nicht ausreicht kann der Rententräger ja nix dafür. Hier muß dann von der Grusi oder eben von der Sozialhilfe aufgestockt werden.
Die Grusi zahlt eben nur, wenn man auf Dauer EU ist. Also: Sozi.
Wenn die Rente höher wäre hätte man noch schauen können, ob man es mit Wohngeld hätte ausgleichen können. Aber bei 290€ ist das illusorisch und braucht ncht weiter diskutiert werden.
Kalle hat dir ja schon Auskunft gegeben.
Da du eine Zeitrente hast, musst du zu deinem örtlichen SOZIALAMT der Stadt gehen ( NICHT die ARGE ) und dort aufstockende Leistungen beantragen.
Deine Rente wird als Einnahme entgegen deiner Mietkosten, Hilfe zum Leben und ggf. Schwerbehindertenmehrbedarf entgegen gestellt und du wirst am Ende mind. so viel Geld im Monat haben, wie zuletzt mit HartzIV. A
Was anders ist, sind die Vermögenswerte !!!
Für Voll Erwerbsunfähige gilt nur noch ein Freibetrag von 2600 Euro vermögen.
Der Rententräger springt für gar nichts ein, er bezahlt die Rente und wenn diese unter der Armutsgrenze liegt, muss der Staat aufstocken.
Eine Art gesetzliche Mindestrente, die auf Hartz IV Satz gleich gestellt ist, gibt es nicht.
Na das ging aber schnell mit den Antworten. Danke.
Dass es immer noch ein Sozialamt gibt, wusste ich gar nicht.
Dachte das Sozialzentrum macht das alles, da auf dem ALG II Antrag auch /Sozialgeld steht. Darum war ich auch so irritiert darüber, dass die Zahlungen eingestellt wurden.
Und tatsächlich habe ich hier in der Stadt, via Internet, ein Sozialamt gefunden. Werde dort mal anfragen, wie es nun weitergeht.
Ciao. Sonja.
Die örtlichen Sozialämter der Kommunen betreuen , sofern es die ARGE gibt, nur noch erwerbsunfähige Hilfeempfänger und Hilfeempfänger über 65 J.
In einigen Gemeinden läuft aber auch ALG II und die Jobvermittlung über die Kommunen, das ist so ein Sonderdingen, was wohl die Gemeinde für sich abmachen kann. Dort gibt es dann keine ARGE im Arbeitsamt.
SGB II §§ 8.1, 44a
1.1 Definition Erwerbsfähigkeit
Erwerbsfähigkeit (8.1)
(1) Nach der weit gefassten Definition des § 8 Abs. 1 ist bereits derjenige als erwerbsfähig anzusehen, welcher die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt. Der Begriff der vollen Erwerbsminderung lehnt sich an die Bestimmungen des Rentenrechts an. Danach ist Erwerbsfähigkeit nur dann zu verneinen, wenn der Hilfebedürftige wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Bei der Entscheidung sind einerseits die individuelle gesundheitliche Leistungsfähigkeit der Person und andererseits damit eventuell in Verbindung stehende rechtliche Einschränkungen zu berücksichtigen. Alle sonstigen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit hindernden bzw. einschränkenden Tatbestände (z. B. Kindererziehung) stellen folglich keine Ausschlusstatbestände in diesem Sinne dar.
absehbare Zeit (8.2)
(2) Als „absehbare Zeit“ in diesem Sinne ist in Anlehnung an § 7 Abs. 4 SGB II und § 125 SGB III ein Zeitraum von bis zu 6 Monaten anzusehen. Demnach ist auch erwerbsfähig, wer die gesundheitlichen Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten erfüllen wird.
Bedingungen des Arbeitsmarktes (8.3)
(3) Bedingungen des Arbeitsmarktes sind diejenigen, die die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse betreffen (z. B. Arbeitsentgelt, Dauer sowie Lage und Verteilung der Arbeitszeit). Üblich sind solche Bedingungen, unter denen nicht nur in Einzel- oder Ausnahmefällen, sondern in nennenswertem Umfang Arbeitsverhältnisse eingegangen werden. Unerheblich ist, ob Arbeitsplätze dieser Art besetzt oder frei sind.
Bezieher von Arbeitsmarktrenten (8.4)
(4) Bezieher so genannter „Arbeitsmarktrenten“ sind erwerbsfähig i. S. des § 8 Abs. 1 SGB II. Die Betroffenen erhalten diese Leistung vom Rentenversicherungsträger, wenn sie in der Lage sind,
zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein und nach Ansicht des Rentenversicherungsträgers der Arbeitsmarkt für sie verschlossen ist.
Ein Anspruch der Betroffenen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem vierten Kapitel des SGB XII besteht nicht. Voraussetzung dafür wäre eine dauerhafte Erwerbsminderung. Der Rentenversicherungsträger zahlt die „Arbeitsmarktrente“ jedoch nur befristet aus.
Da die Betroffenen zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten können, sind sie in der Lage unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein, § 8 Abs. 1 SGB II. Soweit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 SGB II erfüllen, besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die „Arbeitsmarktrente“ wird dann auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Verfahren (8.5)
(5) Regelungen zum Verfahren sind in den Hinweisen zu § 44a beschrieben.
Durchführungshinweise der BA zum SGB II § 8 SGB II / Erwerbsfähigkeit-(pdf-161 kB)
Durchführungshinweise der BA zum SGB II § 44a SGB II / Erwerbsfähigkeit-(pdf-68 kB)