Source: https://shop.das-passt.com/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-04-21 16:41:51
Document Index: 345612015

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 286', '§ 7', '§ 823', '§ 26', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - das passt.com
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Artikel-Gesamtpreis (inkl. 19% USt.)
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Riegel nach Maß
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma „das passt.“, Inh. Gabriela Oltersdorf (nachfolgend Fa. „das passt.“)
§ 2 Auftragsannahme / Vertragsschluss
Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Fa. „das passt.“ ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefax: 040 53 00 53 73
§ 4 Rückversand
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen / Schadensersatz
Die Fa. „das passt.“ behält sich vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Eine entsprechende änderung des Preises wird mindestens vier Wochen im Voraus dem Kunden bekannt gegeben. Ihm steht dann ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Preisänderung zu.
Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Fa. „das passt.“ von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Verlangt die Fa. „das passt.“ Schadensersatz, so beträgt dieser 20 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher, wenn die Fa. „das passt.“ einen höheren Schaden nachweist, oder niedriger anzusetzen, wenn der Kunde nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Maßanfertigungen werden nicht zurückgenommen.
1. Die Lieferzeit beträgt 2 bis 3 Wochen. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Produktseite hingewiesen. 2. Der Beginn der von der Fa. „das passt.“ angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und bei Vorkassebestellungen den Zahlungseingang voraus. 3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Fa. „das passt.“ berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
6. Die Fa. „das passt.“ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ist. Die Fa. „das passt.“ haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihr zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
7. Die Fa. „das passt.“ haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ist ihr zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von der Fa. „das passt.“ zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Die Fa. „das passt.“ haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
1. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
2. Die Fa. „das passt.“ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Fa. „das passt.“ Keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die Fa. „das passt.“ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dieses schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Fa. „das passt.“ behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
Hinweis gemäß § 26 BDSG:
Die Fa. „das passt.“ Speichert personenbezogene Daten ihrer Kunden.
§ 9. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung
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