Source: https://www.buzer.de/gesetz/1966/al38991-0.htm
Timestamp: 2020-01-24 18:19:39
Document Index: 112094447

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 30', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 97', '§ 107', '§ 139', '§ 141', '§ 150', '§ 152', '§ 156', '§ 171', '§ 200', '§ 208', '§ 224', '§ 259', '§ 275', '§ 288', '§ 337', '§ 363', '§ 382', '§ 1', '§ 165', '§ 172', '§ 367', '§ 379', '§ 97']

Fassung § 87a AO a.F. bis 30.06.2013 (geändert durch Artikel 11 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809)
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Änderung § 87a AO vom 30.06.2013
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§ 87a AO a.F. (alte Fassung)
§ 87a AO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Behörden, Finanzbehörden§ 30 Steuergeheimnis§ 88 Untersuchungsgrundsatz§ 89 Beratung, Auskunft§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten§ 97 Vorlage von Urkunden§ 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen§ 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen§ 152 Verspätungszuschlag§ 156 Absehen von Steuerfestsetzung§ 171 Ablaufhemmung§ 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen§ 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung§ 259 Mahnung§ 275 Abrundung§ 288 Zuziehung von Zeugen§ 337 Kosten der Vollstreckung§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben§ 1 Anwendungsbereich§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 367 Entscheidung über den Einspruch§ 379 Steuergefährdung
(1) 1 Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. 2 Ein elektronisches Dokument ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat. 3 Übermittelt die Finanzbehörde Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind diese Daten mit einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln.
(3) 1 Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. 3 Die Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig.
(4) 1 Eine durch Gesetz für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. 3 Für von der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften gilt Satz 1 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist.
(5) 1 Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand eines Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten; befindet diese sich nicht im Besitz des Steuerpflichtigen oder der Finanzbehörde, gilt § 97 Abs. 1 und 3 entsprechend. 2 Der Anschein der Echtheit eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz übermittelten Dokuments, der sich auf Grund der Prüfung nach dem Signaturgesetz ergibt, kann nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass das Dokument mit dem Willen des Signaturschlüssel-Inhabers übermittelt worden ist.
(6) 1 Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Fälle der Absätze 3 und 4 neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch ein anderes sicheres Verfahren zulassen, das den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifiziert und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. 2 Zur Authentifizierung des Datenübermittlers kann auch der elektronische Identitätsnachweis des Personalausweises genutzt werden; die dazu erforderlichen Daten dürfen zusammen mit den übrigen übermittelten Daten gespeichert und verwendet werden. 3 Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer und Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer betroffen sind.
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