Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_ThuerHhG_2016_2017_Besserstellungsverbot-d7473400,13.html
Timestamp: 2017-01-22 08:50:35
Document Index: 143819637

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 ThürHhG 2016/2017, Besserstellungsverbot | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 ThürHhG 2016/2017, Besserstellungsverbot Suche
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushalt...…§ 12 ThürHhG 2016/2017, Besserstellungsverbot§ 13 ThürHhG 2016/2017, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 14 ThürHhG 2016/2017, Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen§ 15 ThürHhG 2016/2017, Gleichstellungsbestimmung§ 16 ThürHhG 2016/2017, Fortgeltung§ 17 ThürHhG 2016/2017, InkrafttretenAnlage ThürHhG 2016/2017, Landeshaushaltsplan 2016/2017
§ 12 ThürHhG 2016/2017, Besserstellungsverbot
§ 12 ThürHhG 2016/2017Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017 (Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017 - ThürHhG 2016/2017)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017 (Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017 - ThürHhG 2016/2017)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürHhG 2016/2017Gliederungs-Nr.: 630-11Normtyp: Gesetz(1) Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes (Besserstellungsverbot). Die Zuwendungsempfänger dürfen insbesondere keine günstigeren Arbeitsentgelte vereinbaren, als sie für die Arbeitnehmer des Landes vorgesehen sind.(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden und die Zuwendung des Landes mehr als 50.000 Euro beträgt. Das Besserstellungsverbot wird nur auf die in dem Projekt unmittelbar beteiligten Beschäftigten angewendet.(3) Das für Finanzen zuständige Ministerium kann ausnahmsweise in Einzelfällen oder für Förderbereiche, insbesondere wenn der vom Land verfolgte Zweck ansonsten nicht erfüllt werden kann, Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 zulassen.
§ 11 ThürHhG 2016/2017, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen§ 13 ThürHhG 2016/2017, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen