Source: http://www.buzer.de/gesetz/8530/al34769-0.htm
Timestamp: 2019-09-22 18:21:16
Document Index: 137419328

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 23', '§ 28', '§ 36', '§ 36', '§ 81', '§ 135', '§ 155', '§ 156', '§ 135']

Fassung § 150 FamFG a.F. bis 26.07.2012 (geändert durch Artikel 3 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577)
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Änderung § 150 FamFG vom 26.07.2012
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durch Artikel 3 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag§ 28 Verfahrensleitung§ 36 Vergleich§ 36a (neu) § 81 Grundsatz der Kostenpflicht§ 135 Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen
(2) 1 Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen. 2 Werden Scheidungsanträge beider Ehegatten zurückgenommen oder abgewiesen oder ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.
(4) 1 Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. 2 Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. 3 Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.
(5) 1 Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten auch hinsichtlich der Folgesachen, über die infolge einer Abtrennung gesondert zu entscheiden ist. 2 Werden Folgesachen als selbständige Familiensachen fortgeführt, sind die hierfür jeweils geltenden Kostenvorschriften anzuwenden.
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