Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/verteidigung-abmahnung-bravo-the-hits_151776.html
Timestamp: 2019-05-24 21:57:01
Document Index: 142844111

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen worden oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titel-Containers „Bravo The Hits 2018“. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen.
Die angebliche Urheberrechtsverletzung des Titel-Containers „Bravo The Hits 2018“ über Tauschbörsen (sog. Filesharing; über Peer-to-Peer-Netze) wird derzeit von der Kanzlei RA Daniel Sebastian ausgesprochen und im Namen der DigiRights Administration GmbH abgemahnt. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, Hash-Wert.
Die Verteidigung gegen die Abmahnung muss spezifische Besonderheiten des Rechtsgebiets berücksichtigen, wie beispielsweise den Nachweis der Lizenzinhaberschaft, den etwaigen fremder Zugriff auf das unverschlüsselte W-LAN Netzwerk (zur hinreichenden Verschlüsslung vgl. BGH Urteil vom 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15), den Einbruch in das verschlüsselte W-LAN Netzwerk durch Dritte, die Ermittlung des Hash-Wert, die ordnungsgemäße und verwertbare IP-Adressen-Prüfung – fehlerhafte Beweissicherung durch die Antipiracy-Firmen, etwaige überhöhte Rechtsverfolgungskosten / Anwaltskosten, die Hinweis- und Kontrollpflichten gegenüber minderjährigen Kindern sowie etwaige Hinweispflichten auf volljährige Familienmitglieder (AG Hamburg, Urteil v. 28.04.2014 Az. 31c C 53/13).
Aktuell bestehen oftmals Bedenken gegen die richtige Ermittlung der IP-Adressen. Das AG Düsseldorf wies mit Urteil vom 30.07.2015 (Az.: 57 C 9677/14) eine Klage ab – es sah den Vorwurf des Filesharings über den Anschluss des Beklagten nicht als hinreichend erwiesen an.
Die Begründung argumentierte dahin, dass die einmalige Feststellung einer IP-Adresse (noch) nicht die tatsächliche Vermutung begründet, so den richtigen Anschlussinhaber zu ermitteln. Dies folge daraus, dass in diesem Rahmen nicht die tatsächliche Vermutung gilt, dass die Ermittlung des Anschlusses zuverlässig und fehlerfrei erfolgt ist.
Die Rechtsprechung setzt die Urteile zur „Vermutungswirkung“ fort und baut diese aus (vgl. auch LG Köln, Urteil v. 17.12.2015, Az. 14 S 16/15). Jedoch sind tendenziell Urteile ersichtlich, in denen die Gerichte die Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v 11.06.2015, Az.: I ZR 75/14 Tauschbörse III) umsetzen und die Vermutungswirkung durchaus „erschüttern“ lassen.
So auch in einem Fall vor dem Amtsgericht Regensburg, in dem ein Lebensabschnittsgefährte für die Widerlegung der Vermutung angeführt wurde (AG Regensburg Urt. v 20.01.2016, Az. 3 C 1241/15). Der BGH führt zum Umfang der „sekundären Darlegungslast“ des Anschlussinhabers aus, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers spricht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rdnr. 15 – Bear Share; BGH, GRUR 2016, 191 Rdnr. 37 – Tauschbörse III).
Der BGH weiter: „Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (BGH a.a.O.)“.
Weiter gilt zu beachten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, regelmäßig keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft (Vgl. BGH Urt. v. 12.05. 2016 (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15).
Zudem gibt es neue Auffassungen im Bereich der Lizenzinhaberschaften, namentlich der sog „Aktivlegitimation“ (d. h. wer denn überhaupt wen verklagen darf).
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Schmelzer, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Verteidigung: Abmahnung „Bravo The Hits 2018“" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Olga L. Verteidigung: Abmahnung wegen Verstoß gegen die ...