Source: http://kbb-mse.de/satzung/
Timestamp: 2020-04-02 14:43:14
Document Index: 183868138

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 5', '§ 118', '§ 14', '§ 6', '§ 5']

Satzung | Beirat für Menschen mit Behinderung
des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung
Auf Grund des § 92 i.V.m. § 5 und § 118a der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBI. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777) i.V.m. § 14 der Hauptsatzung für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vom 06.12.2011 wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag Mecklenburgische Seenplatteam 03.12.2012 folgende Satzung erlassen.
Ziel des Beirates ist es, Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung im Landkreis abzusichern und bestehende Benach-teiligungen abzubauen. Der Beirat befördert Aktivitäten der Verwaltung und des Kreistages, Lebensverhältnisse im Landkreis zu schaffen, welche eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Gesellschaftlichen Leben in den Gemeinden des Landkreises möglich machen.
Der Beirat wirkt darauf hin, dass die Kommunalpolitik die bundes-und landes-gesetzlichen Bestimmungen zur Gleichbehandlung behinderter oder von einer Behinderung bedrohter Menschen in der Gebiets-körperschaft bestimmungsmäßig anwendet, mit Leben erfüllt und alle Arten von Diskriminierung beseitigt und einen Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufstellt.
Der Beirat wählt für sich unter diesen Leitlinien die Bezeichnung „Beirat für Menschen mit
Behinderung“.
(3) Ansprechpartner der Menschen mit Beeinträchtigungen sowie ihrer Angehörigen zu sein.Unterstützung Ratsuchender bei der Verwirklichung ihres Anspruches auf eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Kommune
(6) Jährliche Berichterstattung gegenüber dem Kreistag über seine Tätigkeit. Der Bericht enthält Schlussfolgerungen und Schwerpunkte für die weitere Arbeit des Kreistages.
(4) Der Beirat hat das Recht, Anliegen, welche Belange der Menschen mit Beeinträchtigungen zum Inhalt haben, über den Landrat, den zuständigen Beigeordnetenbzw. die Fraktionen an den Kreistag und in den Ausschüssen und die Verwaltung heranzutragen. Im Kreistag und in den Ausschüssen, insbesondere im Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Kreisentwicklung und Tourismus hat der Beirat das Recht, zu behindertenrelevanten Themen gehört zu werden.
(5) Der Beirat hat das Recht, entsprechend seinem Aufgabengebiet öffentliche Aussagen zu treffen, Tagungen zu organisieren und durchzuführen sowie weitere Möglichkeiten der Öffentlichkeits-arbeit zu nutzen. Der Behindertenbeirat kann das Informations-und Mitteilungsblatt (Kreisanzeiger) und die Homepage des Landkreises für seine Öffentlichkeitsarbeit nutzen.
(1) Der Beirat besteht aus 13 ständigen Mitgliedern, die von auf dem Gebiet der Behinderten-arbeit tätigen Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Selbsthilfegruppen und aus der Verwaltung vorgeschlagen werden.
Die Behindertenbeauftragte des Landkreises nimmt beratend an den Beiratssitzungen
(3) Für die Mitglieder des Beirates besteht Versicherungsschutz beim Kommunalen Schadensausgleich M-V § 6
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens-und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs-oder Bekanntmachungsvorschriften.