Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=09.02.1994&Aktenzeichen=REMiet%205/93
Timestamp: 2019-10-21 06:35:20
Document Index: 118125021

Matched Legal Cases: ['§ 564', '§ 564', 'BGH', '§ 571', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

BayObLG, 09.02.1994 - 1Z RE-Miet 5/93 - dejure.org
BayObLG, 09.02.1994 - 1Z RE-Miet 5/93
https://dejure.org/1994,4933
BayObLG, 09.02.1994 - 1Z RE-Miet 5/93 (https://dejure.org/1994,4933)
BayObLG, Entscheidung vom 09.02.1994 - 1Z RE-Miet 5/93 (https://dejure.org/1994,4933)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Februar 1994 - 1Z RE-Miet 5/93 (https://dejure.org/1994,4933)
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Rechtsentscheidsvorlage; Eigenbedarfskündigung des Miteigentümers einer Bruchteilsgemeinschaft bei Sondereigentum; Wartefrist
Voraussetzungen der Beendigung eines Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf eine Wartefrist
Mietrecht; Wartefrist bei Begründung von Wohnungseigentum
NJW 1994, 1024 (Ls.)
BayObLGZ 1994, 22
a) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 564b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB auf berechtigte Interessen im Sinne von § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB (Eigenbedarf) nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung an ihn berufen (…zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift vgl. BGH aaO; BayObLGZ 1994, 22/27).
Entscheidend ist insoweit, dass der Mieter einer Wohnung, an der nachträglich Wohnungseigentum begründet worden ist, eines erhöhten Bestandsschutzes bedarf, wenn diese Wohnung nach der Umwandlung von einer Person erworben wird, die mit dem bisherigen Vermieter nicht identisch ist, und dass die freiwillige rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung gemäß § 571 Abs. 1 BGB immer einen Wechsel in der Person des Vermieters zur Folge hat (…BGH aaO; BayObLGZ 1994, 22/27).
Nach einhelliger Auffassung ist eine Divergenz auch dann gegeben, wenn von den tragenden Gründen der obergerichtlichen Entscheidung abgewichen werden soll (BGH RES X § 556 BGB Nr. 11, BayObLGZ 1990, 301, 303 und 1994, 22, 24, jeweils für die Abweichung von einem Rechtsentscheid).