Source: http://kirchenrecht-erk.de/document/12123
Timestamp: 2017-02-19 21:11:50
Document Index: 304947247

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 18', '§ 22', '§ 11', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 76', '§ 80', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 18', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 9', '§ 25', '§ 26', '§ 6', '§ 27', '§ 9']

11.110 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
11.110 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD)
.Kirchengesetz über den Datenschutz derEvangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz - DSG-EKD)in der Fassung der Neubekanntmachungvom 1. Januar 2013(ABl. EKD 2013 S. 2, 34)Inhaltsverzeichnis§ 1 Zweck und Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen§ 2aDatenvermeidung und Datensparsamkeit§ 3Erhebung, Verarbeitung und Nutzung§ 3aEinwilligung der Betroffenen§ 4Datenerhebung§ 5Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 6Datengeheimnis§ 7Unabdingbare Rechte der betroffenen Person§ 7aVideobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)§ 7bMobile personenbezogene Speicher- und Bearbeitungsmedien§ 8Schadensersatz durch kirchliche Stellen§ 9Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit§ 9aDatenschutzaudit§ 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag§ 12Datenübermittlung an kirchliche oder sonstige öffentliche Stellen§ 13Datenübermittlung an sonstige Stellen§ 14Durchführung des Datenschutzes§ 15Auskunft an die betroffene Person§ 15aBenachrichtigung§ 16Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 17Anrufung der Beauftragten für den Datenschutz§ 18Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz§ 18aDer oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 18bBeauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 19Aufgaben der Beauftragten für den Datenschutz§ 20Beanstandungsrecht der Beauftragten für den Datenschutz§ 21Meldepflicht§ 21aInhalt der Meldepflicht§ 22Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz§ 23Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen§ 24Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 25Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen§ 26Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien§ 27Ergänzende Bestimmungen, RechtswegAnlage (zu § 9 Absatz 1)####§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
Dieses Kirchengesetz ist nur eingeschränkt anwendbar:auf automatisierte Dateien, die ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend erstellt und nach ihrer verarbeitungstechnischen Nutzung automatisch gelöscht werden; insoweit gelten nur die §§ 6 und 9;auf nicht-automatisierte Dateien, deren personenbezogene Daten nicht zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind; insoweit gelten nur die §§ 6, 9, 23 und 25. Werden im Einzelfall personenbezogene Daten übermittelt, gelten für diesen Einzelfall die Vorschriften dieses Kirchengesetzes uneingeschränkt.
Soweit besondere Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.#§ 4Datenerhebung
1 Personenbezogene Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. 2 Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn eine kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht, zwingend voraussetzt oder die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages die Erhebung erfordert und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt werden, soferndie zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder kirchlichen Stellen erforderlich macht oderdie Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erforderte oderdie betroffene Person einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht nicht nachgekommen und über die beabsichtigte Erhebung der Daten unterrichtet worden ist.
Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 ist nur zulässig, soweiteine Rechtsvorschrift dies vorsieht,der Betroffene nach Maßgabe des § 3 a Absatz 3 eingewilligt hat,dies zum Schutze lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder Dritter erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben,es sich um Daten handelt, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat,Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes ernsthaft gefährdet würde,dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oderdies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.#§ 5Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
1 Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 für andere Zwecke ist nur zulässig, wenndie Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 4 Absatz 5 Nr. 1 bis 5 zuließen, oderdies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Bei dieser Abwägung ist im Rahmen des kirchlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.#§ 6Datengeheimnis 1 Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind – soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden – bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.#§ 7Unabdingbare Rechte der betroffenen Person
Personenbezogene Daten über die Ausübung eines Rechts der betroffenen Person, das sich aus diesem Kirchengesetz oder aus einer anderen kirchlichen Vorschrift über den Datenschutz ergibt, dürfen nur zur Erfüllung der sich aus der Ausübung des Rechts ergebenden Pflicht der verantwortlichen Stelle verwendet werden. #§ 7aVideobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)
Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss die betroffene Personüber ihre Identität und Anschrift,in allgemein verständlicher Form über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,darüber, wie sie ihre Rechte nach den §§ 15, 15 a und 16 ausüben kann, undüber die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmenunterrichten, soweit die betroffene Person nicht bereits Kenntnis erlangt hat.
1 Die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 130 000 Euro begrenzt. 2 Ist aufgrund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130 000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt.#§ 9Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit
1 Jede kirchliche Stelle ist verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.#§ 9aDatenschutzaudit 1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der EKD durch Rechtsverordnung regeln.#§ 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
Die beteiligten kirchlichen Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen: Anlass und Zweck des Abrufverfahrens, Dritte, an die übermittelt wird, Art der zu übermittelnden Daten, nach § 9 erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen.
1 Über die Einrichtung von Abrufverfahren sind die jeweils zuständigen Beauftragten für den Datenschutz nach § 18 sowie die Betriebsbeauftragten oder die örtlich Beauftragten für den Datenschutz nach § 22 unter Mitteilung der Festlegung nach Absatz 2 zu unterrichten. 2 Die Errichtung von automatisierten Abrufverfahren mit nicht-kirchlichen Stellen kann von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.
1 Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf allgemein zugänglicher Daten. 2 Allgemein zugänglich sind Daten, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann.#§ 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag
1 Die beauftragte Stelle oder Person ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:der Gegenstand und die Dauer des Auftrags, der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,die nach § 9 Absatz 1 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragnehmer, die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten,die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragnehmers auf das Datengeheimnis nach § 6,die etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen,die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers,mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen,der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält,die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags. 3 Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.
Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf die beauftragte Stelle oder Person keine Anwendung finden, ist die beauftragende Stelle verpflichtet sicherzustellen, dass die beauftragte Stelle diese Bestimmungen beachtet und sich der Kontrolle kirchlicher Datenschutzbeauftragter unterwirft.
1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde kirchliche Stelle. 2 Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Falle prüft die übermittelnde kirchliche Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. 4 § 10 Absatz 4 bleibt unberührt.
1 Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die übermittelten Daten für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden. 2 Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 zulässig.
1 Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. 2 Die übermittelnde Stelle hat sie darauf hinzuweisen.#§ 13Datenübermittlung an sonstige Stellen
Das Übermitteln von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 ist abweichend von Satz 1 Nr. 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.
1 In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 3 unterrichtet die übermittelnde kirchliche Stelle die betroffene Person von der Übermittlung ihrer Daten. 3 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.
1 Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. 2 Die übermittelnde Stelle hat sie darauf hinzuweisen.#§ 14Durchführung des Datenschutzes
Sie haben dafür zu sorgen, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, überwacht wird.#§ 15Auskunft an die betroffene Person
Die Auskunft ist unentgeltlich.#§ 15aBenachrichtigung 1 Werden personenbezogene Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben, so ist diese darüber zu unterrichten. 2 Dies gilt nicht, wenndie betroffene Person davon auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, die Unterrichtung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oderdie Speicherung oder Übermittlung der erhobenen Daten durch Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist. 3 Die betroffene Person ist auch bei regelmäßigen Übermittlungen von Daten über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten zu unterrichten, soweit sie nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss. #§ 16Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur übermittelt oder genutzt werden, wennes zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der verantwortlichen kirchlichen Stelle oder Dritter liegenden Gründen unerlässlich ist unddie Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären, und die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags nicht gefährdet wird.
Vorschriften der kirchlichen Stellen, die das Archivwesen betreffen, bleiben unberührt.#§ 17Anrufung der Beauftragten für den Datenschutz
1 Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, das kirchliche Datenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. 2 Mitarbeitende der kirchlichen Stellen müssen für Mitteilungen an die Beauftragten für den Datenschutz nicht den Dienstweg einhalten.#§ 18Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz
Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis können innerhalb der Amtszeit nur entlassen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 76, 77, 79 oder § 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vorliegen oder ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt. (
1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. 4 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung ihrer Dienstherren weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.#§ 18aDer oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in DeutschlandDer Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bestellt für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz. #§ 18bBeauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
Die Gliedkirchen der EKD können bestimmen, dass für ihren diakonischen Bereich besondere Beauftragte für den Datenschutz bestellt werden.#§ 19Aufgaben der Beauftragten für den Datenschutz
Auf Anforderung der kirchenleitenden Organe haben die Beauftragten für den Datenschutz Gutachten zu erstatten und Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz von personenbezogenen Daten auswirken, abzugeben.
1 Die Beauftragten für den Datenschutz teilen das Ergebnis der Prüfung der zuständigen kirchlichen Stelle mit. 2 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, verbunden sein. 3 § 20 bleibt unberührt.
1 Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen. 2 Sie haben die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes sicherzustellen. 3 Sie sollen mit den staatlichen Beauftragten Erfahrungen austauschen.#§ 20Beanstandungsrecht der Beauftragten für den Datenschutz
Die gemäß Absatz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung von den kirchlichen Stellen getroffen worden sind.#§ 21Meldepflicht
1 Zuständig für die Vorabkontrolle sind die nach § 22 Absatz 1 Beauftragten. 2 Diese haben sich in Zweifelsfällen an die nach § 18 Beauftragten für den Datenschutz zu wenden.#§ 21aInhalt der Meldepflicht 1 Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind folgende Angaben zu machen: Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle sowie Namen der mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung,eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können,Regelfristen für die Löschung der Daten,eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten,Rechtsgrundlage der Verarbeitung,eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind. 2 § 21 Absatz 1 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Angaben sowie für den Zeitpunkt der Aufnahme und der Beendigung der meldepflichtigen Tätigkeit entsprechend.#§ 22Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz
1 Die Beauftragten nach Absatz 1 sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der Werke, Einrichtungen oder kirchlichen Körperschaften unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. 3 Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 4 Sie können Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen nehmen. 5 Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 6 § 18 Absatz 10 gilt entsprechend.
1 Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den Beauftragten nach Absatz 1 die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen entsprechend dem Aufgabenbereich zu ermöglichen und die erforderlichen Kosten zu tragen. 2 Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. 3 Im Konfliktfall können die Beauftragten für den Datenschutz vermittelnd hinzugezogen werden.
Soweit bei kirchlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als Betriebsbeauftragte oder als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 6 in anderer Weise sicherzustellen.#§ 23Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
Für einen anderen Zweck dürfen die Daten nur verarbeitet oder genutzt werden, wenn die Änderung des Zwecks durch besonderes Gesetz zugelassen ist.#§ 24Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
Eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen unddie empfangende Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt, Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Übermittlung erfordert oderoffensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Übermittlungszwecks ihre Einwilligung nicht erteilen würde.
1 Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt. 2 Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der speichernden Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. 3 Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden. 4 § 16 Absatz 3 gilt entsprechend.
Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung nach der Anlage zu § 9 gespeichert werden, dürfen sie nicht zu anderen Zwecken, insbesondere nicht zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.#§ 25Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenndie betroffene Person eingewilligt hat oderdies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.#§ 26Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
1 Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 6, 8 und 9. 2 Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben , verarbeitet oder genutzt werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.
1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.#§ 27Ergänzende Bestimmungen, Rechtsweg
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen. (
Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen. (
In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben. #Anlage (zu § 9 Absatz 1) 1 Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. 2 Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stelle eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können. 3 Eine Maßnahme nach Satz 2 Nr. 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren.