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Timestamp: 2019-02-18 08:46:54
Document Index: 308505082

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 2', '§ 18', '§ 98', 'Art. 2', '§ 98', '§ 97', '§ 72', '§ 98', '§ 5', '§ 5', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 2', '§ 97', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 98', '§ 559', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 559', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 1', '§ 25', '§ 199', '§ 195', '§ 202', '§ 22', '§ 97']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 959/13 | bag-urteil.com
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 959/13
Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt oder solche gerichtsbekannt sind und die Entscheidung des Rechtsstreits ausschließlich noch von dieser Frage abhängt.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 – 18 Sa 230/13 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 959/13 < Rn 1
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Beiträge nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in den von Januar 2004 bis Dezember 2005 geltenden Fassungen (Änderungs-TV vom 17. Dezember 2003, gültig ab 1. Januar 2004, und Änderungs-TV vom 14. Dezember 2004, gültig ab 1. Januar 2005) zu zahlen.
10 AZR 959/13 < Rn 2
Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tarifvertraglicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt die Beklagte auf Zahlung von Beiträgen für den Zeitraum von Dezember 2004 bis November 2005 in Anspruch.
10 AZR 959/13 < Rn 3
10 AZR 959/13 < Rn 4
10 AZR 959/13 < Rn 5
Der VTV war im Streitzeitraum durch die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 23. März 2004 rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 für allgemeinverbindlich erklärt und durch die AVE vom 24. Februar 2006 rückwirkend ab dem 1. Januar 2005. Die letztgenannte AVE enthält im Ersten Teil folgende Einschränkung:
– Produkte und Objekte für den privaten, geschäftlichen, öffentlichen und kulturellen Bereich sowie für den Sport- und Freizeitbereich, insbesondere Möbel und Inneneinrichtungen für und Innenausbau von z. B. Läden, Gaststätten, Praxen, Büros, Hotels, Schulen, Sportstätten, Krankenhäusern, Kindergärten, Verwaltungen, Banken, sowie Spiel- und Sportgeräte, Gehäuse, Vorrichtungen und Modelle, Messebauten, Innen- und Außentüren, Fenster, Treppen, Böden, Trennwände, Wand- und Deckenverkleidungen, fassadenabschließende Bauelemente, Wintergärten, Trockenbauten, Fahrzeugein- und -ausbauten planen, konstruieren, rationell fertigen und montieren, einbauen und instand halten unter Verwendung unterschiedlicher Materialien, wie insbesondere von Holz, Holzwerkstoffen, Kunststoffen, Glas, Metall, Stein, Werkstoffen für den Trockenbau, Belag- und Verbundwerkstoffen,
– Produkte und Objekte einschließlich der Versorgungstechnik einbauen, montieren, instand halten, warten und restaurieren, Bauabläufe auch gewerkübergreifendend koordinieren,
10 AZR 959/13 < Rn 6
– Möbel und Inneneinrichtungen für und Innenausbau von z. B. Läden, Gaststätten, Büros, Hotels, Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Banken, sowie Spiel- und Sportgeräte, Gehäuse, Vorrichtungen und Modelle, Messebauten, Innen- und Außentüren, Fenster, Treppen, Böden, Trennwände, Wand- und Deckenverkleidungen, Fassaden abschließende Bauelemente, Wintergärten, Trockenbauten, Fahrzeugein- und -ausbauten planen, konstruieren, rationell fertigen, montieren, einbauen oder instand halten unter Verwendung unterschiedlicher Materialien, wie insbesondere von Holz, Holzwerkstoffen, Kunststoffen, Glas, Metall, Stein, Werkstoffen für den Trockenbau, Belag- und Verbundwerkstoffen,
– Produkte und Objekte einbauen, montieren, instand halten, warten oder restaurieren,
10 AZR 959/13 < Rn 7
10 AZR 959/13 < Rn 8
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mindestbeiträge für sechs gewerbliche Arbeitnehmer für Dezember 2004 in Höhe von jeweils 493,00 Euro und von Januar bis November 2005 in Höhe von jeweils 477,00 Euro monatlich in Anspruch.
10 AZR 959/13 < Rn 9
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Betrieb der Beklagten unterfalle dem Geltungsbereich des VTV. Die Beschäftigten der Beklagten hätten in den Kalenderjahren 2004 und 2005 zu mehr als der Hälfte der persönlichen und der insgesamt im Betrieb anfallenden Arbeitszeit folgende Arbeiten ausgeführt:
Heizungs- und Sanitärarbeiten 40 %
Maler- und Lackierarbeiten 30 %
Innenausbau/Trockenbau 15 %
Akustikbau 15 %
10 AZR 959/13 < Rn 10
10 AZR 959/13 < Rn 11
die Beklagte zu verurteilen, an sie 34.440,00 Euro zu zahlen.
10 AZR 959/13 < Rn 12
10 AZR 959/13 < Rn 13
Im Übrigen dürfe die Klägerin sie nach Ziffer 4 der Vereinbarung vom 28. November 2012 nicht auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Anspruch nehmen. Dabei komme es auf die betrieblichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung an. Soweit die Vereinbarung auf eine 20 %-Quote hinsichtlich des Anteils der Arbeitszeit gelernter Tischler/Schreiner abstelle, beziehe sich diese allein auf die Arbeitnehmer des Betriebsbereichs „Innenausbau“. Diese Quote habe die Beklagte erfüllt. Jedenfalls seien mögliche Ansprüche verjährt.
10 AZR 959/13 < Rn 14
10 AZR 959/13 < Rn 15
Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Beklagte ist gemäß §§ 18, 22 VTV zur Zahlung von Mindestbeiträgen für die Zeit von Dezember 2004 bis November 2005 in Höhe von 34.440,00 Euro verpflichtet.
10 AZR 959/13 < Rn 16
I. Der Rechtsstreit ist nicht nach § 98 Abs. 6 ArbGG in der seit dem 16. August 2014 geltenden Fassung (Art. 2 Nr. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014, BGBl. I S. 1348) auszusetzen. Zwar kommt es entscheidungserheblich auf die Wirksamkeit der AVE vom 23. März 2004 und vom 24. Februar 2006 an. Die Beklagte hat jedoch keine hinreichenden Zweifel an deren Wirksamkeit vorgebracht; solche sind auch nicht gerichtsbekannt.
10 AZR 959/13 < Rn 17
10 AZR 959/13 < Rn 18
a) Die Pflicht zur Aussetzung gilt seit ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand – wie hier – nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG identisch ist (BAG 20. August 2014 – 10 AZN 573/14 – Rn. 2; vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 46).
10 AZR 959/13 < Rn 19
b) Für die Aussetzung spielt es keine Rolle, in welcher Instanz das Verfahren anhängig ist. Das Verfahren muss also auch noch in der Revisionsinstanz ausgesetzt werden, wenn es entscheidungserheblich auf die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung ankommt. Aufgrund der Orientierung des Verfahrens der Überprüfung einer AVE oder Rechtsverordnung am Verfahren nach § 97 ArbGG kann hier nichts anderes gelten, als wenn die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung im Streit steht. Auch in diesen Fällen ist noch in der Revisionsinstanz zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen (vgl. BAG 23. Oktober 1996 – 4 AZR 409/95 (A) – zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 84, 238). Etwas anderes gilt nur in Verfahren, in denen nicht – auch nicht als Vorfrage – über die Wirksamkeit der AVE zu entscheiden ist, wie zB im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 72a ArbGG (BAG 20. August 2014 – 10 AZN 573/14 – Rn. 2).
10 AZR 959/13 < Rn 20
c) Bereits nach bisheriger ständiger Rechtsprechung ist die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags durch die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, soweit es entscheidungserheblich auf diese ankommt (zuletzt zB BAG 25. Juni 2002 – 9 AZR 405/00 – zu A II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 101, 357). Hieran hat sich durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz nichts geändert. Durch dieses ist lediglich erstmals mit § 98 ArbGG ein Verfahren geschaffen worden, in dem in Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Beschlussverfahren mit Inter-omnes-Wirkung die Wirksamkeit einer AVE oder entsprechenden Rechtsverordnung einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird. Deshalb ist es unschädlich, dass die Beklagte erstmals in der Revision gerügt hat, die tatsächlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 TVG lägen in Bezug auf die maßgeblichen AVE nicht vor.
10 AZR 959/13 < Rn 21
d) Eine Überprüfung von Amts wegen bedeutet aber nicht, dass die Gerichte verpflichtet sind, von sich aus die Erfüllung aller Erfordernisse der AVE festzustellen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales und die obersten Arbeitsbehörden der Länder die AVE eines Tarifvertrags nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen aussprechen. Der erste Anschein spricht deshalb für die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung. Es genügt daher nicht, wenn die Prozessparteien die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der AVE pauschal bestreiten. Erforderlich ist vielmehr ein substanziierter Parteivortrag, der geeignet ist, erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG aufkommen zu lassen, damit das Gericht die mögliche Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung überprüft. Besteht hingegen zwischen den Parteien über die Wirksamkeit der AVE kein Streit und sind auch von Amts wegen keine ernsthaften Bedenken gerechtfertigt, besteht keine Veranlassung zu deren Überprüfung (vgl. insgesamt dazu BAG 25. Juni 2002 – 9 AZR 405/00 – zu A II 2 b aa der Gründe, BAGE 101, 357; 22. September 1993 – 10 AZR 371/92 – zu II 3 b der Gründe, BAGE 74, 226; Treber FS Bepler 2012 S. 557 ff., 563 f. jeweils mwN). Auch für § 97 Abs. 5 ArbGG – dem § 98 Abs. 6 ArbGG nachgebildet ist (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45) – ist anerkannt, dass die Aussetzung eines Verfahrens nur dann erfolgen darf, wenn die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung aufgrund vernünftiger Zweifel am Vorliegen dieser Eigenschaft streitig ist, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind. Ein Rechtsstreit ist nicht schon dann auszusetzen, wenn eine dieser Eigenschaften nur von einer Partei ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt wird (BAG 19. Dezember 2012 – 1 AZB 72/12 – Rn. 14; 24. Juli 2012 – 1 AZB 47/11 – Rn. 7, BAGE 142, 366; 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – Rn. 59, BAGE 136, 302).
10 AZR 959/13 < Rn 22
e) Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG darf auch bei Bestehen solcher Zweifel an der Wirksamkeit einer AVE oder einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG genannten Rechtsverordnungen aber nur dann erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit der Norm abhängt. Andernfalls fehlt es an ihrer Entscheidungserheblichkeit. Kann der Rechtsstreit ohne Klärung der Wirksamkeit der AVE oder Rechtsverordnung entschieden werden, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Es bedarf daher einer vorherigen Prüfung der Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung und ggf. der Durchführung einer Beweisaufnahme. Nur wenn der prozessuale Anspruch danach alleine noch von der Geltung des VTV aufgrund einer bestimmten AVE abhängt, darf eine Aussetzung erfolgen. Dies ist im Aussetzungsbeschluss zu begründen (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG: BAG 24. Juli 2012 – 1 AZB 47/11 – Rn. 5 f., BAGE 142, 366). Dabei ist auch zu beachten, dass diese Prüfung – soweit die Wirksamkeit mehrerer AVE in Frage steht und/oder sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert haben – für jeden Streitzeitraum gesondert zu erfolgen hat. Ggf. hat eine auf einzelne Streitgegenstände beschränkte Aussetzung zu erfolgen.
10 AZR 959/13 < Rn 23
10 AZR 959/13 < Rn 24
a) Allerdings hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV vom 23. März 2004 und vom 24. Februar 2006 ab. Die Beklagte war im Streitzeitraum nicht kraft Verbandsmitgliedschaft an den VTV gebunden. Eine Geltung der Normen des VTV kann deshalb nur in dessen Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 4 TVG begründet sein. Da im Übrigen die Voraussetzungen für die Begründetheit des Klageanspruchs vorliegen – vgl. dazu II bis VI -, hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Wirksamkeit der AVE ab.
10 AZR 959/13 < Rn 25
b) Die Beklagte benennt aber keine konkreten Anhaltspunkte, die an der Wirksamkeit der maßgeblichen AVE zweifeln ließen. Es fehlt jeglicher konkrete Tatsachenvortrag zur Nichterfüllung der erforderlichen Beschäftigtenzahl bei tarifgebundenen Arbeitgebern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG. Die Beklagte behauptet lediglich pauschal, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe das Vorliegen dieser Voraussetzung mangels Erhebung belastbarer Daten nicht geprüft. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der AVE zu verursachen. Es sind hinsichtlich der AVE vom 23. März 2004 und vom 24. Februar 2006 auch keine ernsthaften Anhaltspunkte für deren Unwirksamkeit gerichtsbekannt. Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass hinsichtlich dieser AVE bereits ein Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG eingeleitet worden wäre, in dem substanzielle Angriffe gegen deren Wirksamkeit vorgebracht werden.
10 AZR 959/13 < Rn 26
II. Das Landesarbeitsgericht ist auf Grundlage der von ihm getroffenen und für den Senat nach § 559 ZPO bindenden Feststellungen zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte in den Kalenderjahren 2004 und 2005 dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfiel und deshalb der Klägerin Beiträge nach den tariflichen Regelungen schuldet. Zulässige Verfahrensrügen hat die Beklagte nicht erhoben; ihre Sachrügen bleiben ohne Erfolg.
10 AZR 959/13 < Rn 27
1. Die Beklagte ist an den VTV in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen gemäß § 5 Abs. 4 TVG iVm. den AVE vom 23. März 2004 und vom 24. Februar 2006 gebunden. Beachtliche Rügen gegen die Wirksamkeit der AVE hat sie – wie unter I dargelegt – nicht erhoben. Gegen die Rückwirkung der AVE vom 24. Februar 2006 bestehen – wie der Senat bereits entschieden hat – in einem Fall wie diesem keine durchgreifenden Bedenken (BAG 20. März 2013 – 10 AZR 744/11 – Rn. 19 ff.). Soweit die Beklagte allgemeine verfassungsrechtliche Bedenken an der Allgemeinverbindlicherklärung äußert, berücksichtigt sie nicht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 TVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfG 18. Juli 2000 – 1 BvR 948/00 – mwN; 15. Juli 1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 – zu B II 2 bis 4 der Gründe mwN, BVerfGE 55, 7).
10 AZR 959/13 < Rn 28
2. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte, wie Umsatz und Verdienst, und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an. Ebenfalls unerheblich ist, ob im Hinblick auf den Betrieb die gesetzlichen Vorschriften zur Teilnahme an der Winterbeschäftigungsumlage (jetzt: §§ 102, 354 SGB III) zur Anwendung kommen. Etwaige von der Bundesagentur für Arbeit in diesem Zusammenhang vorgenommene Einschätzungen sind für die Anwendbarkeit des VTV nicht maßgeblich. Für den Anwendungsbereich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 12 f. mwN).
10 AZR 959/13 < Rn 29
3. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der Klägerin. Ihr Sachvortrag ist schlüssig, wenn sie Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen. Nicht erforderlich ist, dass die Klägerin jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt. Dies kann sie in der Regel nicht. Da sie in ihrer Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien zumeist keine näheren Einblicke in die dem Gegner bekannten Arbeitsabläufe hat und ihr die Darlegung deshalb erschwert ist, kann sie, wenn Anhaltspunkte für einen Baubetrieb vorliegen, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Unzulässig ist dieses prozessuale Vorgehen erst dann, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „ins Blaue hinein“ aufstellt. Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn sie selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt.
10 AZR 959/13 < Rn 30
Liegt entsprechender Tatsachenvortrag vor, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären. Regelmäßig obliegt ihm die Last des substanziierten Bestreitens, weil die Klägerin außerhalb des Geschehensablaufs steht und sie keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber diese kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind. Das substanziierte Bestreiten kann sich auf die Art und/oder den Umfang der verrichteten Arbeiten beziehen. Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber im Rahmen des substanziierten Bestreitens entsprechende Tatsachen vortragen. Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 415/13 – Rn. 20 mwN).
10 AZR 959/13 < Rn 31
10 AZR 959/13 < Rn 32
10 AZR 959/13 < Rn 33
aa) Die Klägerin hat schlüssig vorgetragen, dass im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend solche Arbeiten durchgeführt werden. Soweit dem die Beklagte überhaupt mit Sachvortrag entgegengetreten ist, hat das Landesarbeitsgericht diesen Vortrag in vollem Umfang berücksichtigt und die Anteile der verschiedenen Gewerke ermittelt. Es kommt dabei in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis, dass die im Betrieb ausgeführten Arbeiten in ihrer Gesamtheit dem VTV unterfallen. Dabei nimmt das Landesarbeitsgericht hinsichtlich der von der Beklagten behaupteten Planungs- und Projektierungsleistungen zutreffend an, dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu Anzahl und Tätigkeit der Beschäftigten der Anteil der baugewerblichen Tätigkeiten deutlich überwiegt. Im Übrigen werden die geplanten und projektierten Arbeiten mindestens teilweise durch eigene Arbeitnehmer ausgeführt, ohne dass die Beklagte zu dem Zeitanteil isolierter Projektierungsarbeiten für Dritte etwas vorgetragen hätte (vgl. allgemein zur Berücksichtigung von Vorarbeiten bei einer eigenen baulichen Haupttätigkeit: BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 18 ff.). Soweit in der Revision nunmehr erstmals – wenn auch ohne Bezug auf einzelne Streitzeiträume – zu wöchentlichen Arbeitsstunden der Projektleiter, der Mitarbeiter in der Verwaltung, der Haustechniker und der Maler/Lackierer vorgetragen wird, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der gemäß § 559 Abs. 1 ZPO keine Berücksichtigung finden kann.
10 AZR 959/13 < Rn 34
bb) Betriebe fallen nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 1 VTV grundsätzlich insgesamt unter den VTV, wenn in ihnen – wie hier – die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V VTV genannten Leistungen überwiegend erbracht werden. Eine Ausnahme besteht nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV für selbständige Abteilungen eines Betriebs des Baugewerbes, wenn in ihnen andere Arbeiten ausgeführt und sie von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme liegen entgegen der Auffassung der Revision auch für Teile des Betriebs der Beklagten nicht vor. Deshalb sind auch die dort erbrachten Arbeitszeitanteile zu berücksichtigen.
10 AZR 959/13 < Rn 35
Die Beklagte hat schon nicht schlüssig vorgetragen, dass es sich bei den Betriebsbereichen Heizung/Sanitär, Maler/Lackierer und Tischler/Schreiner um selbständige Betriebsabteilungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV handelt (zum Begriff der „selbständigen Betriebsabteilung“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV: BAG 21. November 2007 – 10 AZR 782/06 – Rn. 30). Darauf kommt es letztlich aber nicht an. Eine selbständige Betriebsabteilung in einem Betrieb des Baugewerbes wird ausschließlich unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nicht vom VTV erfasst. Dies setzt voraus, dass in der Abteilung „andere“, also baufremde Leistungen erbracht werden (BAG 25. November 2009 – 10 AZR 737/08 – Rn. 19 ff., BAGE 132, 283). § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV findet keine Anwendung auf die Ausnahmen vom Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV. Eine selbständige Betriebsabteilung, in der bauliche Leistungen nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV erbracht werden, kann nicht aus dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV herausfallen. Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass in den von der Beklagten aufgeführten Bereichen keine baufremden Leistungen erbracht werden.
10 AZR 959/13 < Rn 36
10 AZR 959/13 < Rn 37
aa) Ein Betrieb wird nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV nur dann nicht vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich zu mehr als 50 % Tätigkeiten verrichtet werden, die als solche dem jeweiligen Handwerks- oder Gewerbezweig zuzuordnen sind. Die unter verschiedene Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV fallenden Tätigkeiten können auch im Mischbetrieb nicht zusammengerechnet werden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Oktober 2010 – 10 AZR 362/09 – Rn. 18; 25. November 2009 – 10 AZR 737/08 – Rn. 14 ff., BAGE 132, 283).
10 AZR 959/13 < Rn 38
10 AZR 959/13 < Rn 39
III. Die AVE vom 23. März 2004 sieht keine für die vorliegende Fallgestaltung relevante Einschränkung vor. Die Voraussetzungen der Einschränkung nach Abschnitt III Ziffer 5 des Ersten Teils der AVE vom 24. Februar 2006 lagen im maßgeblichen Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 ebenfalls nicht vor, da es – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – mangels Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB (LAG Hamm 23. September 2011 – 10 TaBV 14/11 -) an einem wirksamen Tarifvertrag, von dem der Betrieb der Beklagten im Sinne der Einschränkungsklausel hätte erfasst sein können, fehlt.
10 AZR 959/13 < Rn 40
IV. Dem Zahlungsbegehren der Klägerin stehen weder die Einschränkungsvereinbarung vom 28. November 2012 noch die Erklärung der Tarifparteien der Bauwirtschaft vom 21. Februar 2012 entgegen. Es kann dahinstehen, welche Rechtsnatur die Vereinbarung vom 28. November 2012 bzw. die Erklärung vom 21. Februar 2012 haben und ob die Beklagte aus ihnen Rechte gegenüber der Klägerin ableiten könnte. Ebenso kann dahinstehen, ob überhaupt Beitragsforderungen für die Zeit vor dem 21. Februar 2012 bzw. 28. November 2012 von der Vereinbarung bzw. der Erklärung erfasst werden. Auch wenn man dies alles zugunsten der Beklagten unterstellt, liegen die Voraussetzungen für eine gegenüber den für den Streitzeitraum anwendbaren Bestimmungen des VTV eingeschränkte Beitragserhebung nicht vor.
10 AZR 959/13 < Rn 41
1. Nach Ziffern 2 und 3 der Einschränkungsvereinbarung soll sich die Allgemeinverbindlichkeit des VTV zukünftig ua. nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des Tischler- und Schreinerhandwerks erstrecken, soweit deren Tätigkeiten zu mindestens 20 % der Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer von einschlägig im Berufsfeld Holz fachlich qualifizierten Arbeitnehmern ausgeführt oder von einer in demselben Berufsfeld besonders qualifizierten Person geleitet oder überwacht werden. Ziffer 4 der Vereinbarung bestimmt darüber hinaus, dass von der Klägerin nur solche Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen für die Vergangenheit zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren herangezogen werden, die nach Ziffern 2 und 3 auch zukünftig tarifvertraglich zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren verpflichtet sind bzw. wären.
10 AZR 959/13 < Rn 42
2. Das Landesarbeitsgericht geht rechtsfehlerfrei davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ziffern 2 und 3 für den Betrieb der Beklagten nach deren eigenem Vortrag nicht gegeben sind. Dabei kann dahinstehen, ob auf die Erklärung vom 21. Februar 2012 und die Ergänzungsvereinbarung vom 28. November 2012 die Grundsätze über die Auslegung von Verträgen (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden sind oder ob – weil ggf. Dritte begünstigt werden – die Grundsätze über die Auslegung von Gesetzen heranzuziehen sind (vgl. für die Auslegung eines Koalitionsvertrags: BAG 5. November 1997 – 4 AZR 872/95 – zu II 2.2.2 der Gründe, BAGE 87, 45; vgl. für den schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags: BAG 15. Februar 2005 – 9 AZR 52/04 – zu I 2 b der Gründe). Zu unterschiedlichen Ergebnissen führt dies nicht.
10 AZR 959/13 < Rn 43
a) Es sprechen bereits deutliche Anhaltspunkte dafür, dass – soweit überhaupt eine Anwendung für Zeiträume vor 2012 in Betracht kommt – für die Prüfung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ziffern 2 und 3 der Einschränkungsvereinbarung vorliegen, nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Einschränkungsvereinbarung, sondern auf die betrieblichen Gegebenheiten in dem Zeitraum, für den die Beitragsforderung erhoben wird, abzustellen ist. Der Wortlaut der insoweit allein relevanten Ziffer 4 enthält allerdings keine ausdrückliche Regelung dazu, auf welchen Zeitraum abzustellen ist, wenn bei vergangenheitsbezogenen Sachverhalten das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Ziffern 2 und 3 festzustellen ist. Soweit nach Ziffer 4 maßgeblich ist, ob der Betrieb auch „zukünftig“ zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren verpflichtet ist bzw. wäre, bezieht sich dies allein auf den fachlichen Geltungsbereich zukünftiger Tarifverträge für das Tischler- bzw. Schreinerhandwerk und zukünftige Einschränkungen der AVE. Weder aus der Systematik der Einschränkungsvereinbarung noch aus ihrem Sinn und Zweck ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass durch diese von dem allgemeinen Grundsatz der Sozialkassentarifverträge abgewichen werden soll, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beitragspflicht in dem Zeitraum vorliegen müssen, für den der Beitrag verlangt wird. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von der überwiegenden Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres auszugehen, sofern sich die Tätigkeit des Betriebs mindestens über ein Kalenderjahr erstreckt und sich seine Zweckbestimmung innerhalb des maßgebenden Kalenderjahres nicht geändert hat (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 14; grundlegend BAG 22. April 1987 – 4 AZR 496/86 – BAGE 55, 223). Das Abstellen auf einen bestimmten Stichtag wäre damit nicht in Einklang zu bringen. Letztlich kann diese Frage aber offenbleiben.
10 AZR 959/13 < Rn 44
10 AZR 959/13 < Rn 45
10 AZR 959/13 < Rn 46
10 AZR 959/13 < Rn 47
cc) Bestätigt wird dieses Ergebnis schließlich durch den Sinn und Zweck der Ziffer 3. Die AVE-Einschränkungen sollen eine überschneidungsfreie Abgrenzung der unterschiedlichen Tarifzuständigkeiten sicherstellen. Ausgehend davon nimmt Ziffer 3 nur die Betriebe aus dem Anwendungsbereich des VTV heraus, bei denen die Tätigkeiten des Schreiner- und Tischlerhandwerks prägend sind. Hierfür wird ersichtlich an die (frühere) Rechtsprechung zu sog. „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ angeknüpft (vgl. BAG 27. Oktober 2010 – 10 AZR 351/09 – Rn. 21).
10 AZR 959/13 < Rn 48
c) Ausgehend davon ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nach ihrem eigenen Sachvortrag weder im Streitzeitraum noch an einem Stichtag im Jahr 2012 die Tatbestandsvoraussetzungen der Ziffer 3 der Einschränkungsvereinbarung erfüllt hat. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat im Betrieb der Beklagten weder eine Überwachung und Anleitung der Beschäftigten durch einen Tischler- oder Schreinermeister stattgefunden noch wurde die 20 %-Quote erreicht. Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe in Bezug auf die Tischler- und Schreinerarbeiten zu Unrecht eine Quote von 50 % der baubetrieblichen Gesamtarbeitszeit verlangt, verkennt sie, dass sich diese Urteilsausführungen nicht auf die Vereinbarung vom 28. November 2012, sondern auf den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 11 VTV beziehen.
10 AZR 959/13 < Rn 49
V. Die Einrede der Verjährung greift nicht durch. Verfall und Verjährung der Ansprüche richten sich nach § 25 VTV in der auf den Streitfall anwendbaren Fassung. Die Verjährungsfrist beträgt danach vier Jahre; § 199 BGB findet Anwendung. Diese Verlängerung der Frist gegenüber § 195 BGB ist gemäß § 202 BGB wirksam (BAG 15. Juni 2011 – 10 AZR 861/09 – Rn. 37 mwN). Durch die am 10. November 2009 beim Arbeitsgericht eingereichte und am 2. Dezember 2009 der Beklagten zugestellte Klage hat die Klägerin diese Frist gewahrt. Dies gilt auch hinsichtlich der für den Monat Dezember 2004 geforderten Beiträge, die nach § 22 Abs. 1 VTV erst am 15. Januar 2005 fällig wurden.
10 AZR 959/13 < Rn 50
VI. Die Höhe der Forderung ist zutreffend berechnet, Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben.
10 AZR 959/13 < Rn 51
VII. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.
D. Diener Stefan Fluri
BAGE 149, 84
NZA 2014, 1282
Das Urteil BAG – 10 AZR 959/13 wird zitiert in:
> BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 416/14