Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-10251!2002
Timestamp: 2020-01-29 19:14:13
Document Index: 297262519

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 1', '§ 18', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Was ist genau ein KFZ / KFZ-Anhänger?
hinzugefügt von soko [Kontakt]
am 24.02.02 15:10
Seit einigen Wochen habe ich auf der Strasse vor unserem Haus einen landwirtschaftlichen Anhänger (Rolle) stehen. "Weils dem Nachbarn nicht gefällt" hat die Stadtverwaltung aktiviert. Die schrieb jetzt eine Verwarnung mit Zahlungsaufforderung wegen Verstoss gegen §12 (3b) Parken eines Kfz-Anhängers länger als 2 Wochen. Jetzt meine Frage: Ist die besagte Rolle ein Kfz-Anhänger oder etwas anderes (z.B. landwirtschaftlicher Hänger oder ein landwirtschaftliches Gerät oder eine Maschine). Was genau ist ein KFZ im rechtlichen Sinne? Und was dadurch ein Hänger dafür? Ich würde diese Fragen gerne geklärt haben, um herauszufinden, ob ich was gegen die Verwarnung unternehmen kann. Ich will ihn ja nicht für immer dort abstellen, aber wegen Umbauarbeiten bräuchte ich ihn halt noch ne Weile dort. Was ist eigentlich, wenn der Hänger ein Container wäre? Infos bitte hier oder unter soko@inselenergie.de Vielen Dank an alle die mir weiterhelfen. Soko
am 24.02.02 17:04
Bitte das Gerät näher beschreiben. Handelt es sich überhaupt um einen Anhänger oder ist es eventuell ein landwirtschaftliches Arbeits- oder Anbaugerät für eine Zugmaschine? Hat das Gerät eine Betriebserlaubnis oder eine EG-Typgenehmigung und wie ist es dort bezeichnet?
Kraftfahrzeug (§ 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz): "Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein."
Anhänger (§ 18 Abs. 1 StVZO): "...Anhänger (hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen)...
Aber Vorsicht! Sollte es sich bei Deiner Rolle um kein Fahrzeug im verkehrsrechtlichen Sinne handeln, was zur Folge hätte, dass die Vorschriften der StVO nicht einschlägig wären (damit wäre auch die erteilte Verwarnung nicht rechtswirksam), kann dennoch ein Verstoß gegen wegerechtliche Vorschriften vorliegen, da die Straße in diesem Fall nicht bestimmungsgemäß benutzt würde.
Zu: Was ist genau ein KFZ / KFZ-Anhänger?
am 25.02.02 21:15
Falls das Gerät kein Fahrzeug ist kann trotzdem eine straßenverkehrsrechtliche Vorschrift relevant sein, nämlich § 32 Abs. 1 StVO. Dann wird nämlich ein Gegenstand auf die Straße verbracht der den Verkehr erschwert oder evtl. sogar gefährdet.
Die wegerechtliche Vorschrift greift dann nicht, da dies eine Länderegelung ist. Es gilt dann der gute alte Rechtsgrundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht.
am 26.02.02 09:08
§ 32 StVO kann greifen, muss dies jedoch nicht zwangsläufig. § 32 StVO ist z.B. dann nicht einschlägig, wenn nur eine geringfügige Behinderung vorliegt. Allerdings ist die Bestimmung im Gegensatz zu den anderen Regelungen in der StVO ein sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt. Es reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes schon aus, wenn eine Verkehrsgefährdung oder -erschwerung gegeben sein kann. In den anderen Bestimmungen der StVO muss eine Gefährdung/Behinderung tatsächlich vorliegen.
Und noch etwas: obwohl an sich nicht zulässig (wie Andreas schon schreibt), wird das Wegerecht gerne hergenommen, weil hier höhere Bußgelder angesetzt werden können. Die Bußgeldbewehrung des § 32 StVO ist mit 10 bis max. 40 Euro nicht allzu hoch. Doch wer weiß das schon?