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Timestamp: 2016-10-24 20:22:06
Document Index: 392873730

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 55', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.32/2000 (12.09.2000)
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hans Peter Aeberhard, Frohbergweg 14, Postfach, Bern,
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR id�e suisse), Giacomettistrasse 3, Bern, Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI),
(Sendung "Kassensturz" vom 2. bzw. 6. M�rz 1999,
6. M�rz 1999 unter dem Titel "Vermietungen im Milieu" einen rund achtmin�tigen Beitrag �ber diskutable Praktiken gewisser Vermieter im "Rotlichtmilieu" aus. Einleitend hielt der Moderator fest, laut Lexikon sei ein Zuh�lter, wer Prostituierte ausbeute. So gesehen seien auch viele Hausbesitzer und "sogenannte seri�se" Gesch�ftsleute Zuh�lter, wenn sie als Vermieter die Situation der Frauen im Sexgewerbe ausnutzten.
"Ganz schlimm" treibe es ein "ehemaliger Zahnarzt" in Bern; sein voller Name d�rfe nicht genannt werden, darum werde er im folgenden Beitrag nur als "Dr. M." bezeichnet.
In der Reportage berichten in der Folge zwei Prostituierte (anonym) und eine Sozialarbeiterin �ber angeblich �berrissene Mietzinse und Schwarzgeldzahlungen. Ein f�r den Bernischen Mieterverband t�tiger Rechtsanwalt best�tigt entsprechende Praktiken am Beispiel des Berner Zahnarzts "Dr. M".
Der Beitrag schliesst mit der Bemerkung, dass sich hinter den Neonlichtern bisweilen die dunklen Seiten des Sexgewerbes versteckten. In der Abmoderation ist von "Biederm�nnern", welche im Milieu "schamlos mitverdienten", die Rede.
B.- Gegen diesen Beitrag gelangte Dr. M.________ an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI), welche seine Beschwerde am 28. Oktober 1999 abwies, soweit sie darauf eintrat. Der angefochtene Beitrag habe keine Programmbestimmungen verletzt; es habe sich dabei f�r den Zuschauer erkennbar um einen "engagierten, dem 'anwaltschaftlichen Journalismus' zuzuordnenden Beitrag" gehandelt.
C.- M.________ hat hiergegen am 21. Januar 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, "dass die Beschwerdegegnerin in der Sendung Kassensturz vom 2.3 und 6.3.1999 mit dem Beitrag betreffend 'Vermietungen im Milieu' die Programmbestimmungen verletzt" habe. Er macht geltend, die beanstandete Sequenz sei in mehrfacher Hinsicht wegen Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten einseitig gewesen; im �brigen sei die ihm zugesicherte Anonymit�t nicht gewahrt und er vor Unwahrheiten und blossen Vermutungen nicht wirksam gesch�tzt worden.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz gesteht zu, dass entgegen ihren Ausf�hrungen, der Rechtsvertreter von M.________, "nicht eingeladen wurde, vor der Kamera Stellung zu nehmen"; an der programmrechtlichen Beurteilung �ndere sich dadurch nichts. Im �brigen verzichtete sie auf eine weitere Stellungnahme.
1.- a) Der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber die rundfunkrechtliche Konformit�t von Sendungen ist beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen; SR 784. 40).
Der Beschwerdef�hrer wurde im Beitrag - wenn auch anonymisiert ("Dr. M.") - genannt und seine Vermietungspraktiken bei Prostituierten kritisiert. Er steht zum beanstandeten Beitrag und dem angefochtenen Entscheid damit in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung im Sinne von Art. 103 lit. a OG, weshalb auf seine rechtzeitig eingereichte Eingabe einzutreten ist (vgl. BGE 123 II 115 E. 2a S. 117; 121 II 176 E. 2a S. 177 f., 359 E. 1 S. 361 f.).
b) aa) Das programmrechtliche Aufsichtsverfahren dient dem Schutz der unverf�lschten Willens- und Meinungsbildung.
Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz - und im Anschluss daran jenes vor Bundesgericht (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 2a S. 168) - ist nicht als Rechtsschutz f�r den Einzelnen gedacht; es bezweckt die "�berpr�fung von Sendungen im Interesse der �ffentlichkeit und ihrer ungehinderten Willensbildung als wichtiges Element der Demokratie" (BBl 1987 III 708).
Ankn�pfungspunkt der Programmaufsicht bildet nicht ein privates Rechtsschutzinteresse, sondern das �ffentliche Interesse an einer ausgewogenen und sachgerechten Information der Allgemeinheit (BGE 123 II 69 E. 3b S. 72; 119 Ib 166 E. 2a/aa; 114 Ib 204 E. 2 S. 205 f.). F�r angebliche Verletzungen anderer Normen (z.B. Strafrecht, Pers�nlichkeitsrecht usw.) bleiben die ordentlichen Gerichte und Verwaltungsbeh�rden zust�ndig.
bb) Soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung privater Interessen r�gt - etwa, dass er bzw. sein Wohnort in rechtswidriger Weise nicht hinreichend anonymisiert und er durch die Machart des Beitrags in unzul�ssiger Weise in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen beeintr�chtigt worden sei -, sind seine Vorbringen nur insofern zu ber�cksichtigen, als dadurch das Bild beim Zuschauer rundfunkrechtswidrig beeintr�chtigt worden sein sollte; im �brigen stehen dem Beschwerdef�hrer diesbez�glich die ordentlichen Rechtswege offen (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 2a/aa S. 169, mit weiteren Hinweisen).
2.- a) Nach Art. 4 RTVG sind (in Konkretisierung von Art. 55bis Abs. 2 aBV bzw. 93 Abs. 2 BV; vgl. BBl 1987 III 729) Ereignisse "sachgerecht" darzustellen; die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 1); Ansichten und Kommentare haben als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Das aus diesen Programmanforderungen abgeleitete Gebot der Objektivit�t verlangt, dass der H�rer oder Zuschauer durch die vermittelten Fakten und Meinungen in die Lage versetzt wird, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Das Prinzip der Wahrhaftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben; bei umstrittenen Sachaussagen ist der Zuschauer so zu informieren, dass er sich hier�ber selber ein Bild machen kann (BGE 119 Ib 166 E. 3a S. 170; 116 Ib 37 E. 5a S. 44). Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken von Programmschaffenden noch den "anwaltschaftlichen Journalismus" aus, wenn in diesem Sinne die Transparenz gewahrt bleibt (BGE 121 II 29 E. 3b S. 34). Wann dies der Fall ist, beurteilt sich in erster Linie danach, ob der Beitrag insgesamt manipulativ wirkt bzw. ob die bei der Vorbereitung und Darstellung des Gegenstands gebotene Sorgfalt beachtet wurde. Als Manipulation gilt eine in Verletzung der im Einzelfall gebotenen journalistischen Sorgfaltspflichten erfolgte unsachgem�sse Information des Publikums. Dabei wird auch der nicht-verbalen Gestaltung des beanstandeten Beitrags Rechnung getragen (Kameraf�hrung, Tonfall usw. ; vgl. BGE 121 II 29 E. 3c S. 35 ff.). Die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt sind an den Umst�nden, dem Charakter und den Eigenheiten des Sendegef�sses zu messen (BGE 122 II 471 E. 4; 121 II 29 E. 3a S. 33 f.). In erster Linie ist es Sache des Veranstalters, Inhalt und Gegenstand einer Sendung zu bestimmen; Dritte haben keinen Anspruch darauf, dass Beitr�ge nach ihren W�nschen gestaltet werden (Art. 5 Abs. 3 RTVG; BGE 123 II 402 E. 3b S. 410; 119 Ib 166 E. 3b S. 171). Der Programmautonomie wird insofern Rechnung getragen, als sich ein staatliches Eingreifen im Rahmen der Programmaufsicht nicht bereits dann rechtfertigt, wenn ein Beitrag allenfalls nicht in jeder Hinsicht voll zu befriedigen vermag, sondern nur, wenn er auch bei einer Gesamtw�rdigung (vgl. BGE 114 Ib 204 E. 3a S. 207) die programmrechtlichen Mindestanforderungen von Art. 4 RTVG verletzt (BGE 121 II 359 E. 3 S. 363 f.). Welche gestalterischen Mittel wie eingesetzt werden, ist solange Sache des Veranstalters, als er das Gebot der "Sachgerechtigkeit" beachtet.
Art. 5 Abs. 1 RTVG, der die Programmautonomie garantiert, gilt nur im Rahmen der allgemeinen Informationsgrunds�tze von Art. 4 RTVG bzw. von Art. 55bis Abs. 2 aBV (heute:
Art. 93 Abs. 3 BV). Je heikler ein Thema ist, umso h�here Anforderungen sind an seine gestalterische Umsetzung zu stellen (BGE 121 II 29 E. 3b S. 34).
b) Vor diesem Hintergrund und unter Ber�cksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungsspielraums (BGE 121 II 359 E. 2a S. 363, mit Hinweisen) ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden, auch wenn der umstrittene Beitrag in einzelnen Punkten allenfalls eine weitere Vertiefung verdient h�tte:
aa) Gegenstand der Sendung bildeten die Praktiken gewisser Vermieter im Prostituierten-Milieu. Dabei ging es in erster Linie darum offen zu legen, dass "Biederm�nner" im Milieu "schamlos" mitverdienten. Der Beschwerdef�hrer und dessen Probleme mit seinen Mieterinnen bzw. deren Auseinandersetzungen mit ihrem Vermieter standen nicht im Zentrum des Beitrags; es ging den Autoren erkennbar vielmehr darum, anhand des Beispiels des Beschwerdef�hrers eine allgemeine Problematik zu veranschaulichen. Die Einleitung bezog sich auf den "Sexmarkt", der "boomt", wobei allein in Z�rich �ber 350 Salons best�nden, bei denen "am schnellen Geld" mit dem Sex teilweise auch die Vermieter mit �berh�hten Zinsen "mitkassierten".
Die eingeblendete Stellungnahme einer Prostituierten, wonach jedes M�dchen, das in einer 2-Zimmer-Wohnung arbeitete, dem Vermieter 100 Franken pro Tag abgeben musste, womit er 6'000 bis 9'000 Franken monatlich ohne Quittung oder Beleg einkassieren konnte, bezog sich nicht auf den Beschwerdef�hrer, ist von ihm und seinen angeblichen "Machenschaften" doch erst anschliessend und im Zusammenhang mit einer Wohnung die Rede, die nur Fr. 900.-- wert sei, jedoch von ihm f�r Fr. 3'200.-- vermietet werde. Der Hinweis, dass sich die Frauen nicht trauten, vor der Kamera �ber den Zahnarzt zu sprechen, machte deutlich, dass die eingeblendeten Stellungnahmen von Prostituierten sich nicht auf den Beschwerdef�hrer beziehen konnten. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Gestaltung des Beitrags dem Zuschauer somit durchaus erlaubte, zwischen generellen Bemerkungen zum Thema und �usserungen zum Beispielfall zu unterscheiden.
bb) Soweit der Mieteranwalt P.________ zu Wort kam und die angeblich "illegalen" Verhaltensweisen des Beschwerdef�hrers brandmarkte, hielt er sich in seinen Stellungnahmen insofern zur�ck, als er regelm�ssig darauf hinwies, dass die geschilderten Missst�nde (Mietzinserh�hungen, ohne amtliches Formular; illegale Schwarzzahlungen; angeblich handgreifliche Aussperrung usw.) auf Aussagen seiner Klientinnen beruhten, welche er als "glaubw�rdig" einstufe. F�r den Zuschauer wurde damit hinreichend klar, dass es sich dabei um einen Parteistandpunkt handelte. Einleitend ist denn auch darauf hingewiesen worden, dass Rechtsanwalt P.________ bereits einige Mieterinnen schon "mehrfach" vor Gericht vertreten habe, womit dessen anschliessende Aussage relativiert wurde. Zweideutig erscheint allenfalls der Hinweis, dass er dies bereits "erfolgreich" getan habe, womit der Eindruck erweckt werden konnte, er habe dies gerade in den anschliessend geschilderten Zusammenh�ngen und auf der ganzen Linie getan. Hierin liegt jedoch noch keine Sorgfaltspflichtverletzung, welche als Manipulation zu gelten h�tte. Der Hinweis, dass er einige Mieterinnen "mehrfach" vor Gericht erfolgreich vertreten habe, liess den R�ckschluss zu, dass dies offensichtlich nicht immer der Fall gewesen ist. Weitere Informationen �ber die einzelnen Verfahren und ihre Details waren rundfunkrechtlich nicht erforderlich, auch wenn sie aus der Sicht des Beschwerdef�hrers w�nschbar gewesen w�ren. F�r die Aussage des Beitrags reichten die erfolgten Einschr�nkungen. Der Zuschauer konnte sich gest�tzt darauf in hinreichendem Mass Aufschluss dar�ber geben, dass der Beschwerdef�hrer die geschilderten Vorkommnisse anders wertet, zumal im Publikum als bekannt vorausgesetzt werden darf, dass im "Rotlichtgewerbe" Vorgefallenes erfahrungsgem�ss unterschiedlich dargestellt wird.
cc) Entscheidend ist letztlich aber, dass dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit gegeben wurde, seinerseits zu den verschiedenen Vorw�rfen Stellung zu nehmen. Er hat dies offenbar nur unvollst�ndig getan; die von seinem Anwalt dem Fernsehen gegen�ber abgegebene Erkl�rung ist ihrerseits in die Sendung insofern eingeflossen, als der Journalist einleitend erkl�rte, der Beschwerdef�hrer "streite alles ab", bevor er fortfuhr: "Er [der Beschwerdef�hrer] habe mit dem Bordell gar nichts zu tun, beteuert er, er sei nur finanziell darin verwickelt, ein unbescholtener Gesch�ftsmann ohne Fehl und Tadel. Niemals habe er Frauen geschlagen oder Schwarzgelder kassiert. Es sei nicht wahr, dass er die Frauen finanziell ausbeute. Ein rechtschaffener Salonvermieter, wie viele andere auch". War der Tonfall bei der Wiedergabe seines Standpunkts auch eher kritisch, zumal dieser mit der Bemerkung eingeleitet worden war, an der Haust�re habe der Beschwerdef�hrer "den Unschuldigen gespielt", war f�r den Zuschauer doch erkennbar, dass die dadurch zum Ausdruck gebrachten Zweifel an der (vollumf�nglichen) Begr�ndetheit der Stellungnahme des Betroffenen ausschliesslich die Ansicht des Journalisten wiedergab. Die Pflicht, seri�s und fair zu recherchieren, hinderte diesen nicht daran, sich eine eigene Meinung zu bilden, welche seine Abkl�rungen beeinflussen durfte, soweit dies - wie hier - dem Publikum hinreichend ersichtlich gemacht wurde. Das Erfordernis der Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit geht nicht so weit, dass eine Berichterstattung vom Willen und der Bereitschaft eines Dritten abh�ngt, an einer Sendung teilzunehmen oder Informationen und Unterlagen zur Verf�gung zu stellen. Die mit einer Mitwirkungsverweigerung naturgem�ss verbundene Schwierigkeit, �ber die Vielfalt der Ansichten ebenso authentisch zu berichten, wie dies andernfalls m�glich w�re, ist bei der rundfunkrechtlichen Beurteilung einer Sendung zu ber�cksichtigen.
Die journalistische Sorgfalt verpflichtet den Medienschaffenden nicht, eine Auffassung zu verteidigen oder zu vertreten, welche die direkt betroffene Partei selber nicht bereit war, ihm zu dokumentieren oder zuhanden der �ffentlichkeit darzulegen; es gen�gt, wenn in einem solchen Fall deutlich gemacht wird, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist (BGE 119 Ib 166 E. 3b S. 171, mit Hinweisen).
Allenfalls k�nnten diesbez�glich Zweifel bestehen, soweit der Beschwerdef�hrer ausschliesslich und schwergewichtig - ohne die gebotene Anonymisierung - Gegenstand des Beitrags gebildet h�tte; dies war indessen nicht der Fall, nachdem sein Gesicht und andere Anhaltspunkte, welche einem breiteren Publikum R�ckschl�sse auf seine Identit�t erm�glicht h�tten, abgedeckt und unkenntlich gemacht worden waren.
Zudem lag das Schwergewicht des Beitrags - wie bereits gesagt - auf der allgemeinen Aussage, dass sich Prostituierte gegen ihre Vermieter, welche nicht nur der "Unterwelt" angeh�ren, nur schwer zu wehren verm�chten; diese Feststellung wurde durch zwei Statements einer im Milieu t�tigen Sozialarbeiterin best�tigt. Eine Vertiefung der spezifischen Verh�ltnisse um das Mietobjekt des Beschwerdef�hrers �ber die von der Kassensturz-Redaktion vorgenommenen Abkl�rungen hinaus war mit Blick auf den Sendungsinhalt und die dem Beschwerdef�hrer einger�umte M�glichkeit, seinen Standpunkt (auch vor der Kamera) darzulegen, nicht erforderlich. Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt - abgesehen allenfalls von Wahlsendungen - nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ gleichwertig dargestellt werden m�ssen; entscheidend ist, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten erscheint (so unver�ffentlichtes Urteil vom 3. Februar 1997 i.S. S. c. SRG u. UBI, E. 2b/cc).
c) Was der Beschwerdef�hrer weiter einwendet, �berzeugt nicht: Entgegen seinen Ausf�hrungen besteht kein rundfunkrechtlicher Grundsatz, wonach ein allgemeines Problem nicht anhand eines einzelnen Beispiels illustriert werden d�rfte. Aufgrund des Themas war es vorliegend nicht zwingend, "auch andere Vermieter pers�nlich darzustellen"; der Beschwerdef�hrer r�umt mit seinem Vorwurf ein, dass die im Beitrag ge�bte Kritik an gewissen Vermietungspraktiken offenbar nicht ganz aus der Luft gegriffen ist. Soweit er kritisiert, sein Anwalt habe - entgegen der Feststellung im angefochtenen Entscheid - nie eine Interviewm�glichkeit ausgeschlagen, gesteht die Beschwerdeinstanz ein Versehen zu; mit ihr ist aber davon auszugehen, dass sich dadurch an den Ausf�hrungen zu der einzig zu beurteilenden Frage nichts �ndert, ob sich der Zuschauer ein hinreichendes Bild dar�ber machen konnte, dass und inwiefern der Sachverhalt umstritten war. Dass am Gesch�ft mit der Lust auch noch andere Personen als die Vermieter verdienen - insbesondere die Salonbetreiberinnen, welche ihrerseits "Touristinnen" besch�ftigten -, ohne dass dies thematisiert worden w�re, bildet keine Rundfunkrechtsverletzung.
Die Themenwahl obliegt dem Veranstalter; einen Beitrag ausschliesslich den als "schw�cheren" beurteilten Prostituierten zu widmen, f�llt unter die redaktionelle Freiheit, auch wenn ein Teil des Publikums allenfalls noch weitere Informationen gew�nscht h�tte. Soweit der Beschwerdef�hrer darauf hinweist, die SRG h�tte ihm die "Waffengleichheit" verweigert, verkennt er, dass dieser Grundsatz f�r richterliche Verfahren gilt, wo die sich stellenden tatbest�ndlichen und rechtlichen Fragen abschliessend zu beurteilen sind, hingegen nicht in der Fernsehberichterstattung, bei der es gen�gt, wenn der Zuschauer nicht insofern manipuliert wird, dass er sich gest�tzt auf die gelieferten Informationen sinnvollerweise kein eigenes Bild mehr machen kann, weil ihm etwa wesentliche Umst�nde verschwiegen (BGE 121 II 29 E. 3c/bb S. 36) oder "Geschichten" durch das Fernsehen "inszeniert" werden (BGE 122 II 471 E. 5a).
3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Der im Programmbereich mit �ffentlichen Aufgaben betrauten SRG ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR id�e suisse) sowie der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) schriftlich mitgeteilt.