Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_abog_2009/gesamt
Timestamp: 2019-03-26 19:26:15
Document Index: 87409823

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009 (NÖ ABOG 2009) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift NÖ ABOG 2009
NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009
NÖ ABOG 2009
NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009 (NÖ ABOG 2009)
StF: LGBl. 3400-0
§ 1 NÖ ABOG 2009 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit der Abgabenbehörden in Angelegenheiten der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, soweit diese Abgaben durch Organe des Landes oder der Gemeinden zu erheben sind und nicht Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben.
(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden zur Erhebung der Grundsteuer und der Kommunalsteuer, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben sowie der Jagdkarten- und der Fischerkartenabgabe.
(4) Dieses Gesetz trifft Strafbestimmungen zu den von seinem Anwendungsbereich umfassten Abgaben.
§ 2 NÖ ABOG 2009 Subsidiarität
Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht anwendbar, soweit die Abgabenvorschriften abweichende Regelungen treffen.
§ 3 NÖ ABOG 2009 Begriffsbestimmungen
(1) Abgaben im Sinn dieses Gesetzes sind neben den im § 1 bezeichneten Abgaben auch die zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüche aller Art.
(2) Abgabenvorschriften im Sinn dieses Gesetzes sind alle Gesetze und auf Grund des freien Beschlussrechtes ergangenen Beschlüsse der Gemeindevertretungen (§ 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 des Finanz- Verfassungsgesetzes 1948), die jene Abgaben, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist (§ 1), regeln oder sichern.
§ 4 NÖ ABOG 2009 Nebenansprüche
Nebenansprüche sind Einnahmen der erhebenden Gebietskörperschaft.
§ 5 NÖ ABOG 2009 Abgabenbehörden des Landes
Abgabenbehörde in Angelegenheiten der Landesabgaben ist das Landesabgabenamt am Sitz des Amtes der NÖ Landesregierung. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist die Landesregierung.
§ 6 NÖ ABOG 2009 Abgabenbehörden der Gemeinden und der Gemeindeverbände
In Angelegenheiten der Gemeindeabgaben richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, LGBl. 1026, des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, LGBl. 1600, des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal und den Gemeindewasserleitungsverband Ternitz und Umgebung – NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG), LGBl. 1650, und des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, LGBl. 1652.
§ 8 NÖ ABOG 2009 Geltendmachung von Haftungen
Die Geltendmachung von Haftungen obliegt den Abgabenbehörden, die für die Erhebung der den Gegenstand der Haftung bildenden Abgabe zuständig sind.
§ 9 NÖ ABOG 2009 Wahrnehmung der Zuständigkeit
Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters oder der Einschreiterin an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter oder die Einschreiterin an diese zu weisen.
§ 11 NÖ ABOG 2009 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 12 NÖ ABOG 2009 Inkrafttreten
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die NÖ Abgabenordnung 1977 (NÖ AO 1977), LGBl. 3400–10, außer Kraft.
NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009 (NÖ ABOG 2009) Fundstelle
LGBl. 3400-1
Übersicht NÖ ABOG 2009