Source: http://www.jurablogs.com/topic/entscheidungen/5
Timestamp: 2018-02-19 12:10:47
Document Index: 200793745

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGH', '§ 307', '§ 101', 'BGH', '§ 21', '§ 19', '§ 3', 'EGMR', '§ 175', '§ 263', '§ 170']

ENTSCHEIDUNGEN - JuraBlogs | Seite 5
Entscheidungen - Seite 5
… der Adressat diese Nachricht auf seinem Profil – wo sie mitsamt Namen und Foto der Klägerin für alle Facebook-Nutzer sichtbar war. Diese sah darin – richtigerweise – einen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Dieser Eingriff war jedoch nicht rechtswidrig, da das Recht des Adressaten auf freie Meinungsäußerung überwiege, zumal sich die Klägerin…
kanzlei.biz- 65 Leser - December 7, 2017 12:22pm
Keine Irreführung bei 0,3 % Holunderblütenanteil
… Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 11.09.2017, Az.: 6 U 109/17 Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ ist nicht irreführend, selbst wenn dem Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt zugesetzt ist. Der Durchschnittsverbraucher macht sich keine näheren Vorstellungen über den genauen Anteil an Holunderblütenextrakt, zumal auch dieser…
kanzlei.biz- 61 Leser - December 7, 2017 11:39am
… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Oktober 2017 den lange praktizierten „Push-Backs“ in der spanischen Exklave Melilla eine klare Absage erteilt und ein deutliches Urteil in Hinsicht auf die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Behandlung von Personen an EU-Außengrenzen gefällt. Für…
grundundmenschenrechtsblog.de- 72 Leser - December 7, 2017 8:21am
… Pressemitteilung Nr. 168/2017 des BGH zum Urteil vom 25.10.2017, Az.: XII ZR 1/17 Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass eine Vertragsklausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 BGB verstößt, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig bestimmt ist, bis wann die Kündigung zur Abwendung…
kanzlei.biz- 76 Leser - December 6, 2017 9:52am
… Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16 Im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs im Sinne des § 101 UrhG umfasst die geschuldete Angabe zur "Anschrift" auch die „E-Mail-Adresse“. "Anschrift" und "Adresse" sind gleichbedeutend und dazu gedacht, jemanden „anzuschreiben“. Aufgrund veränderter…
kanzlei.biz- 66 Leser - December 6, 2017 9:27am
… Urteil des BGH vom 05.12.2017, Az.: I ZR 117/16 a) Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. b) Es stellt eine verbotene Tabakwerbung in einem Dienst der Informationsgesellschaft dar, wenn ein…
kanzlei.biz- 104 Leser - December 4, 2017 10:16am
… Pinto de Sousa Morais rief im April 2015 den EGMR an. Fünf der sieben an der Entscheidung beteiligten Richter_innen folgten ihrer Argumentation: Alter und Geschlecht dürften bei der Ermittlung von Schadenshöhen nicht ausgeblendet werden. Im vorliegenden Fall seien sie unzulässig für Generalisierungen und Spekulationen genutzt worden. Bisher griff der…
grundundmenschenrechtsblog.de- 39 Leser - November 30, 2017 2:43pm
… Urteil des KG Berlin vom 18.07.2017, Az.: 5 U 132/15 Bei Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben auf Nahrungsergänzungsmitteln ist Vorsicht geboten: „Gesundheitsbezogen“ sind Angaben, mit denen ausdrücklich erklärt oder suggeriert wird, dass zwischen dem Lebensmittel und der Gesundheit ein konkreter Zusammenhang besteht…
kanzlei.biz- 43 Leser - November 30, 2017 11:29am
… Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2017, Az.: 312 O 290/16 Im Fall einer Zusatzbeitragserhöhung, muss die Krankenkasse dies dem Versicherten deutlich darstellen. Es muss weiter verständlich und eindeutig auf das konkret entstehende Sonderkündigungsrecht gem. den Voraussetzungen des § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V hingewiesen werden. Ein allgemeiner…
kanzlei.biz- 62 Leser - November 30, 2017 10:02am
… “Das ist doch Betrug!” ist ein Ausspruch, den Mandanten oftmals rufen und wo man als Anwalt oftmals relativieren muss. Die Voraussetzungen des § 263 StGB sind nunmal doch etwas strikter, als es der normale Bürger versteht. Um so frustrierender also, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO in Fällen einstellt, in denen…