Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/62247.htm
Timestamp: 2020-06-06 16:55:11
Document Index: 115856119

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

FG MÃ¼nster v. 28.1.2020 - 15 K 2629/17 U
Welcher Steuersatz ist auf Downloads fÃ¼r Unterrichtsmaterialien anzuwenden?
Der nationale Gesetzgeber hat in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1713 zwar den Â§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG neu in das UStG eingefÃ¼gt. Diese Neuregelung kommt jedoch erstmals mit Wirkung vom 18.12.2019 zur Anwendung, so dass eine rÃ¼ckwirkende Anwendung fÃ¼r die Streitjahre 2011 bis 2013 nicht in Betracht kommt.
Die KlÃ¤gerin war in den Streitjahren 2011 bis 2013 nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Daneben erstellte sie im Streitzeitraum Skripte/Materialien, die als Unterrichtsgrundlagen genutzt wurden. Die Bereitstellung der Skripte/Materialien erfolgte dabei ausschlieÃŸlich auf elektronischem Wege Ã¼ber eine von der KlÃ¤gerin betriebene Webseite.
Die Nutzungsentgelte fÃ¼r die Streitjahre versteuerte die KlÃ¤gerin allesamt zum ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatz. Nach einer BetriebsprÃ¼fung vertrat der PrÃ¼fer die Auffassung, dass die KlÃ¤gerin auf elektronischem Wege Leistungen erbringe, die nicht dem ermÃ¤ÃŸigten, sondern dem Regelsteuersatz unterlÃ¤gen. Entsprechend den PrÃ¼fungsfeststellungen erlieÃŸ das Finanzamt geÃ¤nderte Umsatzsteuer(USt-)bescheide.
Die KlÃ¤gerin machte geltend, dass entsprechend der vertraglichen Vereinbarung der Schwerpunkt der von ihr erbrachten Leistung in der Ãœbertragung der Urheberrechte liege. Sie halte gemÃ¤ÃŸ ihrer AGB sowohl im internen Bereich als auch im Blogbereich Inhalte zum Download bereit. FÃ¼r diese Ãœbertragung der Urheberrechte erbrÃ¤chten ihre Kunden als Gegenleistung im Rahmen des Leistungsaustausches die vereinbarte GebÃ¼hr. FÃ¼r die EinrÃ¤umung der Nutzungsrechte an den Inhalten, die denen von BÃ¼chern, Abhandlungen und VortrÃ¤gen bzw. Gutachten oder Studien entsprechen wÃ¼rde, fÃ¼r die der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz eingreife, sei der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c) UStG anzuwenden.
Die UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin stellen im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen dar, die nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz unterliegen, sondern dem Regelsteuersatz von 19%.
Die KlÃ¤gerin hat mit der GewÃ¤hrung des Zugangs zum internen Bereich ihrer Website an die zahlenden Nutzer sonstige Leistungen gegen Entgelt ausgefÃ¼hrt. Die Hauptleistung der KlÃ¤gerin besteht darin, dass es dem Nutzer ermÃ¶glicht wird, die von der KlÃ¤gerin auf ihrer Website im internen Bereich zur VerfÃ¼gung gestellten Materialen einzusehen und diese ggf. auszudrucken und/oder im Wege eines sog. Downloads auf eigene DatentrÃ¤ger abzuspeichern. Diese Leistungen werden im Wege eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbracht. Da eine Freischaltung durch die KlÃ¤gerin und damit ein Zugriff des Nutzers auf den internen Bereich erst nach Zahlung erfolgten, ist der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der sonstigen Leistung der KlÃ¤gerin und dem von den Nutzern zu zahlenden Betrag gegeben. Die KlÃ¤gerin betrieb ihr Unternehmen zudem im Inland und auch die LeistungsempfÃ¤nger, die die Leistungen fÃ¼r ihre nichtselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit bezogen, hatten ihren Wohnsitz im Inland.
Die hier wegen des Leistungsorts im Inland steuerbaren und mangels Eingreifens einer Steuerbefreiung auch steuerpflichtigen UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin hat das Finanzamt zu Recht dem Regelsteuersatz von 19% unterworfen (Â§ 12 Abs. 1 UStG). Denn die UmsÃ¤tze unterfallen weder der SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 jeweils i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a) UStG noch nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c) UStG, soweit die KlÃ¤gerin das Material im internen Bereich zur Ansicht und zum Download bereitstellt. Die KlÃ¤gerin hat keine Lieferungen der von ihr erstellten Materialien auf physischen TrÃ¤gern erbracht, sondern diese auf elektronischem Weg als sonstige Leistungen zum Abruf und Download ihren Nutzern zur VerfÃ¼gung gestellt.
Zwar ist durch die Richtlinie (EU) 2018/1713 die MwStSystRL dahingehend geÃ¤ndert worden, dass sie den Mitgliedstaaten nunmehr die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umt, auf UmsÃ¤tze mit BÃ¼chern, Zeitungen, Zeitschriften und anderen Erzeugnissen unabhÃ¤ngig von der Ã¤uÃŸerer Form der Publikation einen ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz anzuwenden. Der nationale Gesetzgeber hat in Umsetzung dieser Richtlinie den Â§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG neu in das UStG eingefÃ¼gt. Danach gilt nunmehr die SteuersatzermÃ¤ÃŸigung auch fÃ¼r folgende Leistungen: â€ždie Ãœberlassung der in Nr. 49 Buchst. a) bis e) und Nr. 50 der Anlage 2 zu Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form, unabhÃ¤ngig davon, ob das Erzeugnis auch auf einem physischen TrÃ¤ger angeboten wird, mit Ausnahme der VerÃ¶ffentlichungen, die vollstÃ¤ndig oder im Wesentlichen in Videoinhalten oder hÃ¶rbarer Musik bestehenâ€œ. Diese Neuregelung kommt jedoch erstmals mit Wirkung vom 18.12.2019 zur Anwendung, so dass eine rÃ¼ckwirkende Anwendung fÃ¼r die Streitjahre nicht in Betracht kommt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.04.2020 10:28
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