Source: http://de.genre.com/knowledge/publications/phinl12-de.html?articleid=287665031
Timestamp: 2017-12-11 11:28:59
Document Index: 83963122

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 59', '§ 59', '§ 8', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 241', '§ 278', '§ 161', '§ 100', '§ 100', '§ 114', '§ 100', '§ 114', '§ 107', '§ 319', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 22', '§ 1', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH']

D&O Berufshaftplicht
Deutschland – Reformiertes Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten
Die vom Bundestag am 2. Dezember 2011 beschlossene und vom Bundesrat am 10. Februar 2012 gebilligte Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist am 1. September 2012 in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzes ist u. a. die Stärkung des redlichen Leistungswettbewerbs, da die Absatzchancen von Unternehmen, bei deren Produkten Rechtsverstöße festgestellt wurden, im Vergleich zu sich gesetzeskonform verhaltenden Unternehmen beeinträchtigt werden. Die eigenverantwortlichen Kaufentscheidungen von Verbrauchern sollen durch die Erhöhung der Markttransparenz gestärkt werden.
Geändert wurde nicht nur das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), sondern auch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Mit der Novelle werden Ergebnisse des Evaluierungsberichts zum VIG und der öffentlichen Konsultation berücksichtigt und dem Dioxinskandal im Januar 2011 Rechnung getragen.
Der Anwendungsbereich des VIG wird über Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände (z. B. Kleidung, Reinigungsmittel, Spielzeug) hinaus auf Verbraucherprodukte i. S. des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) wie Haushaltsgeräte, Heimwerkerartikel oder Möbel, erweitert.
Verzichtet wurde jedoch auf eine Ausweitung auf Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen.
Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit
Ein erheblicher Teil der Anfragen wurde bislang von sog. institutionellen Fragestellern (Journalisten, Verbraucherverbänden) gestellt. Um die Hemmschwellen für Bürger zu beseitigen, ist jetzt auch eine formlose Antragsstellung (mündlich, per E-Mail) möglich. Ist die Behörde nicht zuständig, muss sie den Antrag an die zuständige Behörde weiterleiten.
Anträge, deren Erledigung mit geringem Kostenaufwand (bis zu EUR 250, bei Rechtsverstößen bis zu EUR 1.000) verbunden sind, sind kostenfrei zu beantworten. Bei umfangreicheren Anträgen muss die Behörde einen Kostenvoranschlag erstellen. Hierbei gilt das Prinzip der Kostendeckung, d. h. unabhängig vom wirtschaftlichen Wert muss nur der tatsächlich entstandene Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden. Ermäßigungen bei Anfragen im öffentlichen Interesse sind grundsätzlich möglich.
Straffung von Verwaltungsverfahren
Im ersten Jahr nach Inkrafttreten des VIG (am 1. Mai 2008) wurde die Bearbeitungsfrist (ein Monat, bei Drittbeteiligung zwei Monate) in 70 % der Fälle, im zweiten Jahr in 80 % der Fälle eingehalten. Bei aufwendigen Verfahren mit einer Vielzahl anzuhörender Dritter wurden die Bearbeitungsfristen teilweise überschritten. Zur weiteren Beschleunigung kann nun bei Rechtsverstößen und in anderen besonders dringlichen Fällen von der Anhörung Dritter abgesehen werden. Zudem können Anhörungen künftig auch kurzfristig und mündlich erfolgen (vorher galt eine schriftliche Anhörungsfrist von einem Monat).
Nach Einschätzung des Gesetzgebers werden auch nach der Ausweitung des Anwendungsbereichs des VIG auf Verbraucherprodukte deutlich unter 2.000 Unternehmen von zusätzlichen Anhörungen betroffen sein, zumal es sich bei der Stellungnahme im Rahmen eines Anhörungsverfahrens um ein Recht und nicht um eine Pflicht des betroffenen Unternehmens handelt.
Zur Beseitigung von Auslegungsfragen wurden Klarstellungen eingefügt und unbestimmte Rechtsbegriffe gestrichen.
Aktive Information der Öffentlichkeit
Um Unsicherheiten hinsichtlich der Abwägungsklausel in § 40 LFGB zu beseitigen, wird nun in § 40 Abs. 1 a LFGB bestimmt, dass bestimmte Verstöße zwingend zu veröffentlichen sind.
Dies ist zum einen der Fall bei einem hinreichend begründeten Verdacht auf eine Grenzwertüberschreitung, zum anderen bei einem Verstoß gegen bestimmte Vorschriften (Schutz vor Gesundheitsgefährdung bzw. Täuschung oder hygienische Anforderungen), sofern in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt gegen diese Vorschriften verstoßen wurde und die Verhängung eines Bußgelds von mindestens EUR 350 zu erwarten ist. Die Grenzwertüberschreitung muss durch zwei unabhängige Analyseergebnisse akkreditierter Laboratorien belegt werden.
Die betreffenden Unternehmen sind vorher grundsätzlich anzuhören, Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug gestattet.
Kein Geheimnisschutz bei überwiegendem öffentlichen Interesse
Die amtlichen Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung müssen bei allen Messergebnissen, die Grenzwerte betreffen, herausgegeben werden. Eine Berufung auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ist nicht mehr möglich. Bei Rechtsverstößen muss die komplette Lieferkette offengelegt werden. Rezepturen und sonstiges exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen bleiben jedoch weiterhin geschützt.
Schweiz – Kritik an Rückversicherungspflicht für Krankenversicherung
Der schweizerische Bundesrat will eine Risikoselektion der Krankenversicherer durch eine Rückversicherungspflicht verhindern. In der Schweiz ist jeder Bürger verpflichtet, eine Grundversicherung abzuschließen. Daneben gibt es noch freiwillige private Zusatzversicherungen mit erweiterten Leistungen.
Die Rückversicherung soll in Form einer Stiftung aller Krankenversicherer Kosten von versicherten Patienten übernehmen, die eine bestimmte Schwelle überschreiten. Diese Schwelle soll zwischen CHF 5.000 und CHF 20.000 pro Jahr liegen. Die Versicherer würden selbst nur noch einen Anteil von 10 bis 20 % der diese Schwelle überschreitenden Kosten tragen. Die Rückversicherung soll durch eine fixen Prämienanteil pro Patient finanziert werden.
An dieser Form der Finanzierung wird Kritik geäußert: Der fixe Prämienanteil müsse nämlich auch die Beitragsermäßigungen durch Selbstbehalte berücksichtigen. Diese Selbstbehalte lägen zwischen CHF 300 und CHF 2.500. Würde nun anhand der Durchschnittsprämien aller Policen ein fixer Anteil pro Police als Beitrag für die Rückversicherung bestimmt, so würde dies dazu führen, dass für die Versicherer Policen mit einem hohen Selbstbehalt günstiger seien, weil sie für diese unterm Strich weniger Prämie an die Rückversicherung abführen müssten. Im Ergebnis würde dies dann zu einer neuen Selektion führen, weil die Versicherer dann bevorzugt Verträge mit hohem Selbstbehalt abschließen würden.
Deutschland – Nasse Treppenstufen am Fluss stellen keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass den Betreiber eines Rheinstrandes keine Verkehrssicherungspflicht trifft, wenn eine Gefahrenstelle eindeutig vor sich selbst warnt (Beschlüsse vom 7. und 31. Mai 2012, Az.: 8 U 1030/11).
Die Klägerin war an einem Nachmittag im Juni 2010 auf der vorletzten Stufe einer breiten, gut einsehbaren Treppe, die direkt in den Rhein führt, ausgerutscht. Sie fiel auf ihren rechten Unterarm und stürzte in den Fluss. Wegen der Handgelenksfraktur, die sie sich durch den Unfall zugezogenen hatte, forderte sie vom Beklagten – dem Betreiber des Rheinstrandes – u. a. Schmerzensgeld in Höhe von EUR 3.000 und weiteren Schadensersatz in Höhe von EUR 28.600, da der Beklagte nicht ausreichend auf die Sturzgefahr hingewiesen habe.
Das Landgericht hatte die Klage mangels Verkehrssicherungspflichtverletzung zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin wies das OLG Koblenz zurück.
Das Gericht führte aus, dass die Verkehrssicherungspflicht diejenigen Maßnahmen umfasse, die ein umsichtiger und verständiger Mensch für notwendig und ausreichend halte, um andere vor Schäden zu bewahren. Die Pflicht beginne immer erst dort, wo auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintrete oder jedenfalls nicht ohne Weiteres erkennbar sei. Ob dies der Fall sei, richte sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.
Vorliegend sei die Nässe der Stufen für jeden unmittelbar erkennbar gewesen, da durch den üblichen Wellengang immer wieder Wasser über die unteren Stufen geschwappt war. Es sei zudem offensichtlich gewesen, dass die Gäste den Treppenabgang vor allem dazu nutzten, ihre Füße ins Wasser zu halten. Die Gefahrenstelle habe daher vor sich selbst gewarnt. Den Beklagten treffe keine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht. Wer eine Treppe betrete, die aufgrund des Wellengangs jedenfalls an den unteren Stufen nass sein muss, habe sich auf diesen Zustand der Treppe einzustellen.
International – Beschränkungen für Sonnenstudios
Im Jahr 2009 klassifizierte die WHO Höhensonnen, Sonnenbänke und UV-Licht als Klasse 1-Karzinogene. Studien haben UV-Strahlung mit drei Hautkrebstypen in Verbindung gebracht: Basaliome, Plattenepithelkarzinome und maligne Melanome. In den USA erkranken etwa 20 % der Bevölkerung an Hautkrebs.
Auch in Brasilien ist das Betreiben von Sonnenstudios zu kosmetischen Zwecken daher mittlerweile verboten. In sieben weiteren Staaten darf Minderjährigen die Benutzung von Sonnenstudios nicht gestattet werden: in Belgien, Deutschland (§ 4 NiSG von 2009), Frankreich, Österreich, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich. In elf US-Bundesstaaten benötigen Minderjährige die Einwilligung ihrer Eltern zum Aufsuchen eines Solariums. Außerdem ist in den USA im Zuge der Gesundheitsreform im Jahr 2010 auch eine Sonnenbanksteuer von 10 % eingeführt worden. Beschränkungen für Minderjährige gibt es auch in Teilen Australiens sowie Kanadas.
Im Jahr 2003 gab es nur in Frankreich und Brasilien sowie in den US-Bundesstaaten Texas, Wisconsin und Illinois sowie in der kanadischen Provinz New Brunswick Beschränkungen für die Nutzung von Sonnenstudios durch Minderjährige.
In Deutschland erkranken jährlich rund 200.000 Menschen an Hautkrebs. Am 1. Januar 2012 ist die UV-Schutz-Verordnung (UVSV) in Kraft getreten, die die Anforderungen für den Betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten außerhalb der Heil- oder Zahnheilkunde verschärft.
Deutschland: BGH: Kein Schmerzensgeld bei Tötung eines Tieres
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. März 2012 entschieden, dass ein sog. Schockschaden aufgrund der Tötung eines Tieres kein Schmerzensgeld rechtfertigt (Az.: VI ZR 114/11).
Die Klägerin hatte am 24. Oktober 2008 mit ihrer nicht angeleinten Labradorhündin einen Spaziergang auf einem Feldweg unternommen. Die Hündin wurde von einem vom Beklagten geführten Traktor überrollt, als dieser von einer angrenzenden Straße auf den Feldweg einfuhr. Die Hündin erlitt schwere Verletzungen und musste von einem Tierarzt eingeschläfert werden. Die Klägerin machte neben den Tierarztkosten, den Kosten für die Anschaffung eines Labrador-Welpens und den außergerichtlichen Anwaltskosten auch ein Schmerzensgeld geltend. Sie habe durch das Erlebnis einen Schockschaden mit schweren Anpassungsstörungen und einer schweren depressiven Episode erlitten. Es sei zu einer pathologischen Dauerreaktion gekommen, die medikamentös habe behandelt werden müssen und die Durchführung einer Langzeitbehandlung erfordert habe. Der Zustand habe über einen Zeitraum von mindestens vier Monaten angedauert und sei bis heute nicht vollständig behoben.
Die beiden Vorinstanzen hatten die Klage in Bezug auf das Schmerzensgeld abgewiesen. Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Köln.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH könne zwar auch ein nur mittelbar als psychische Folge erlittener Gesundheitsschaden einen eigenen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines eigenen Rechtsguts rechtfertigen. Die Zurechnung psychischer Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz setze jedoch nicht nur eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeeinträchtigung voraus, sondern auch eine besondere persönliche Beziehung des solcherart „mittelbar" Geschädigten zu einem schwer verletzten oder getöteten Menschen. Die enge personale Verbundenheit diene dazu, den Kreis jener zu beschreiben, die den Integritätsverlust des Opfers als Beeinträchtigung der eigenen Integrität und nicht als „normales" Lebensrisiko der Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt empfinden.
Eine Ausdehnung der Rechtsprechung zu psychisch vermittelten Gesundheitsschäden bei schwerer Verletzung oder Tötung eines nahestehenden Menschen auf Tiere komme nicht in Betracht. Auch der Gesetzgeber habe von einer Gleichstellung abgesehen. Schockschäden mit Krankheitswert bei der Verletzung und Tötung von Tieren, auch wenn diese als schwerwiegend empfunden werden und menschlich verständlich erscheinen, gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko und begründen keinen eigenen Schmerzensgeldanspruch.
Italien: Klagen gegen Reederei der Costa Concordia
Die Reederei der Costa Concordia, Costa Crociere S.p.A. (Costa Cruises), hat jedem Passagier eine Pauschalentschädigung von EUR 11.000 sowie weitere EUR 3.000 für den Reisepreis und die Kosten der Rückreise angeboten. Im Gegenzug müssen die Passagiere auf weitere Forderungen gegen Costa Cruises verzichten. Etwa ein Drittel der Passagiere hat dieses Angebot angenommen.
Mittlerweile haben mehrere Passagiere in Miami Klagen gegen die Reederei Costa Cruises eingereicht, die zum britisch-amerikanischen Kreuzfahrtkonzern Carnival Corporation & plc gehört. Die Hauptverwaltung der Carnival Corporation sitzt in Miami, Florida. 39 Passagiere fordern USD 528 Mio.
Auf den Tickets war vermerkt, dass Gerichtsstand der Sitz von Costa Cruises, nämlich Genua (Italien) sei. Ob diese Bestimmung wirksam ist, ist umstritten.
Bei der Havarie der Costa Concordia am 13. Januar 2012 vor der Insel Giglio im Thyrrenischen Meer sind 25 Menschen ums Leben gekommen, sieben weitere werden noch vermisst. 64 Personen wurden verletzt. Zum Unglückszeitpunkt befanden sich 4.229 Menschen an Bord, davon etwa 1.000 Besatzungsmitglieder.
D & O / Berufshaftpflicht
Italien – Pflichtversicherung für Freiberufler
Am 7. August 2013 wird das bereits am 14. September 2011 verabschiedete Gesetz 148/2011 in Kraft treten, das alle Freiberufler in Italien zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet.
Freiberufler i. S. dieses Gesetzes sind alle, deren Tätigkeit von einer berufsständischen Körperschaft (Kammer) reguliert wird. Dazu gehören Architekten, Ingenieure, Notare, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte. Die Kammern dürfen für ihre Mitglieder eine Sammelpolice abschließen. Die Details der Versicherung müssen die Versicherten ihren Auftraggebern/Mandanten bei Auftrags-/Mandatsannahme mitteilen.
Deutschland: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Das Bundeskabinett hat am 16. Mai 2012 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" vom 2. Mai 2012 beschlossen. Es wird erwartet, dass das Gesetz Anfang 2013 in Kraft tritt.
Der Entwurf sieht eine Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) vor, durch die Freiberuflern neben der 1994 eingeführten Partnerschaftsgesellschaft nun auch eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ermöglicht werden soll. Die Gesetzesänderung beruht auf einer Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins.
Bisherige Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland
Bislang können Rechtsanwälte in Deutschland ihre Berufshaftung durch Individualvereinbarung auf die Mindestversicherungssumme ihrer Berufshaftpflichtversicherung von EUR 250.000 pro Versicherungsfall beschränken (§ 51 a Abs. 1 Ziffer 1 BRAO). Für Fälle einfacher Fahrlässigkeit können sie ihre Berufshaftpflicht außerdem in vorformulierten Vertragsbedingungen auf EUR 1 Mio. begrenzen, sofern sie eine entsprechende Versicherung abgeschlossen haben (§ 51 a Abs. 1 Ziffer 2 BRAO). In letzterem Fall besteht auch die Möglichkeit, die gesamtschuldnerische Haftung der Sozien auf einzelne Anwälte zu beschränken. Die entsprechende Zustimmungserklärung muss vom Auftraggeber unterzeichnet sein (§ 51 a Abs. 2 BRAO).
Des Weiteren ist die Gründung einer Rechtsanwalts-GmbH möglich (§§ 59 c ff. BRAO). Hierfür muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von EUR 2,5 Mio. für jeden Versicherungsfall und mindestens einer Jahreshöchstleistung von EUR 10 Mio. abgeschlossen werden. Insgesamt kann die Jahreshöchstleistung des Versicherers auf die Mindestversicherungssumme vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, beschränkt werden (§ 59 j BRAO).
Rechtsanwälte können sich außerdem für eine Partnerschaftsgesellschaft entscheiden. Hierdurch bleibt zwar die persönliche Haftung der Sozien bestehen, sie ist aber auf die das Mandat bearbeitenden Sozien begrenzt (§ 8 Abs. 2 PartGG). Diese Beschränkung greift aber dann nicht mehr, wenn große oder komplexe Mandate von Teams bearbeitet werden.
In der Praxis entschieden sich daher viele größere Kanzleien für die Rechtsform der Limited Liability Partnership (LLP), die 2001 im Vereinigten Königreich eingeführt worden war. Diese verband die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen mit der günstigeren Besteuerung einer Personengesellschaft.
Regelungslücke geschlossen
Um diese Regelungslücke im deutschen Recht zu schließen, wird durch die Reform des PartGG eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ermöglicht. Die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten bleiben daneben bestehen.
In der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wird die Berufshaftpflicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die übrige Haftung (z. B. für Miete und Löhne) bleibt bestehen, da sie anders als die Berufshaftung nicht durch eine entsprechende Versicherung kompensiert werden kann.
Die Gesellschaft muss ins Partnerschaftsregister eingetragen werden und einen entsprechenden Namenszusatz, bspw. „mbB" führen. Die Mindestversicherungssumme für Rechtsanwälte (und Patentanwälte) beträgt EUR 2,5 Mio. pro Versicherungsfall. Dies entspricht einer Erhöhung der Versicherungsprämie pro Anwalt und Jahr von rund EUR 750 auf EUR 2.500, wobei man berücksichtigen muss, dass viele Anwälte schon jetzt eine höhere Versicherungssumme vereinbart haben.
Auch anderen Freiberuflern steht die neue Rechtsform offen. Steuerberater müssen „angemessen" versichert sein, für Wirtschaftsprüfer beträgt die Mindestversicherungssumme EUR 1 Mio. Weitere freie Berufe können nach Änderung ihres gesetzlichen Berufsrechts ebenfalls für die neue Gesellschaftsform in Frage kommen.
Deutschland: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG
Das OLG Frankfurt a. M. (Az. 23 Kap 1/06) hat am 16. Mai 2012 einen Musterentscheid über die ihm vom LG Frankfurt a. M. am 11. Juli 2006 vorgelegten (und später noch gem. § 13 KapMuG erweiterten) Tatsachen- und Rechtsfragen erlassen.
Die betreffenden Fragen stammen aus den Klagen von rund 17.000 Kleinanlegern aufgrund des dritten Börsengangs der Telekom im Jahr 2000. Die Kläger behaupten, dass der Börsenprospekt der Telekom fehlerhaft gewesen sei, und fordern Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Höhe von insgesamt rund EUR 80 Millionen. Um das LG Frankfurt a. M. vor der Flut der Aktionärsklagen zu schützen, wurde 2005 das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen. Durch dieses Gesetz können in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten gleichgerichtete Tatsachen- oder Rechtsfragen aus mindestens zehn Verfahren bereits in der ersten Instanz durch einen Musterentscheid des zuständigen Oberlandesgerichts geklärt werden.
In dem am 16. Mai 2012 ergangenen Beschluss hat das OLG Frankfurt a. M. unter anderem Folgendes entschieden:
Prospekt zum dritten Börsengang nicht fehlerhaft
Der Prospekt der Telekom zu ihrem dritten Börsengang war von den Klägern in diversen Punkten beanstandet worden.
Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme kam das OLG nun zu der Überzeugung, dass der Erwerb des US-Mobilfunkunternehmens VoiceStream Wireless Corp. nicht schon zu einem Zeitpunkt feststand, zu dem er in dem Prospekt oder einem Nachtrag noch hätte kommuniziert werden müssen. Die Verhandlungen begannen erst Anfang Juli 2000, waren stets vom Scheitern bedroht und wurden Ende Juli 2000 abgeschlossen. Die Zeichnungsfrist für die Aktien endete hingegen bereits am 16. Juni 2000. Am 19. Juni 2000 wurden die Aktien erstmals an der Börse gehandelt.
Das OLG entschied auch, dass die Bewertung der Telekom-Immobilien nach dem sog. Cluster-Verfahren (nicht jede einzelne von mehreren tausend Immobilien wird bewertet, sondern sie werden zu Bewertungseinheiten zusammengefasst) der damaligen Rechtslage entsprochen habe.
Auch die konzerninterne Übertragung des US-Telekommunikationsunternehmens Sprint Corp. sei in hinreichender Deutlichkeit im Prospekt erläutert worden. Die Bestimmung des Werts der Aktien sei ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die aus dem zweiten Börsengang möglicherweise entstandenen Prospekthaftungsansprüche hätten im Prospekt für den dritten Börsengang keinesfalls erwähnt werden müssen, desgleichen auch nicht das kurz vor dem Erscheinen des Prospekts eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Telekom.
Kein delikts- oder strafrechtlich relevantes Verhalten
Schadensersatzansprüche gegen die Telekom aus einem delikts- oder strafrechtlich relevanten Verhalten verneinte das OLG ebenfalls.
Den Umstand, dass eine Vielzahl von Anlegern zur Hemmung der Verjährung Anträge auf Schlichtung bei der Öffentlichen Rechtauskunfts- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) stellte (und diese damit faktisch blockiert wurde), bewertete das OLG nicht per se als rechtsmissbräuchlich.
Verständnishorizont des Anlegers
Hinsichtlich der Werbemaßnahmen der Telekom für die Aktie (Werbespots im Fernsehen) und ihrer Auswirkungen auf das Verständnis des Prospekts stellte das OLG nach dem Stand der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2000 auf den durchschnittlichen Anleger ab, der „zwar eine Bilanz zu lesen versteht, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht". Kleinanleger hätten sich von Experten beraten lassen müssen, wenn sie den Prospekt der Telekom nicht verstanden. Es habe sich bei den Fernsehwerbespots um eine sog. Sympathiewerbung gehandelt, nicht um eine sachverständige Darstellung und Einschätzung des angepriesenen Wertpapiers.
Der Musterkläger hat gegen den Entscheid Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt (Az.: XI ZB 12/12).
Deutschland: BGH weist Klagen von Lehman-Geschädigten zurück
Der BGH hat am 26. Juni 2012 vier Berufungsurteile in Schadensersatzverfahren von geschädigten Lehman-Anlegern aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten an die jeweiligen Oberlandesgerichte zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az.: XI ZR 259/11, XI ZR 316/11, XI ZR 355/11 und XI ZR 356/11).
Die vier Kläger hatten im Februar 2007 bei der beklagten Commerzbank sog. Global Champion Zertifikate erworben. Hierbei handelte es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin), deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde. Mit der Insolvenz der Emittentin und Garantin im September 2008 wurden die Zertifikate weitgehend wertlos. Die Kläger hatten zwischen EUR 17.145,01 und EUR 300.000,00 investiert. In allen vier Fällen hatte die Commerzbank von der Emittentin eine Vertriebsprovision in Höhe von 3,5 % erhalten, die sie den Anlegern nicht offenbart hatte.
Bank muss nicht über Gewinnmarge aufklären
Der BGH entschied, dass die beratende Bank, wenn man den Zertifikatserwerb als ein Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) ansehe, den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären müsse, dass der Zertifikatserwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolge. Dies hatte der BGH bereits in seinen Urteilen vom 27. September 2011 (Az.: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) entschieden.
Aufklärungspflicht nur bei sog. Kick-backs
Auch für den Fall, dass es sich bei dem Zertifikatserwerb um einen Kommissionsvertrag handelte, müsse die Bank den Kunden nicht über eine Vergütung aufklären, die sie von der Emittentin erhalte. Die Rechtsprechungsgrundsätze zu Rückvergütungen (sog. Kick-backs) beträfen lediglich offen ausgewiesene Vertriebsprovisionen, deren Rückfluss an die beratende Bank dem Kunden verheimlicht wird. Eine Aufklärungspflicht der Bank folge auch nicht aus einer etwaigen Herausgabepflicht des Kommissionärs oder dem allgemeinen Gewinninteresse der Bank.
Keine Entscheidung über Pflicht aus Beratungsvertrag
Da die Anleger nicht vorgetragen hatten, dass sie eine Kommissionsgebühr oder einen ähnlichen Aufschlag an die Bank gezahlt hatten, musste der BGH nicht darüber befinden, ob eine beratungsvertragliche Aufklärungspflicht der Bank bestanden hat. Zeitpunkt und Höhe der Rückzahlung der Zertifikate sowie mögliche Bonuszahlungen an die Anleger in Höhe von 8,75 % des angelegten Betrags sollten ja nach Maßgabe der Zertifikatsbedingungen von der Wertentwicklung dreier Aktienindizes (Dow Jones EuroSTOXX 50, Standard & Poor's 500 sowie Nikkei 225) abhängig sein. Die Zertifikate hätten daher unter bestimmten Umständen auch ohne die Insolvenz von Emittentin und Garantin zur Gänze wertlos werden können.
Die Berufungsgerichte werden sich nunmehr mit den weiteren von den Klägern vorgetragenen Pflichtverletzungen der Bank, u. a. in Bezug auf die Funktionsweise der erworbenen Zertifikate, befassen.
Deutschland: BGH bestätigt Haftung einer Vertriebsorganisation für Veruntreuung eines Handelsvertreters
Der BGH hat am 15. März 2012 ein Urteil des OLG Frankfurt bestätigt, wonach eine Vertriebsorganisation für die Veruntreuung von Kundengeldern durch einen ihrer Handelsvertreter haftet (III ZR 148/11).
Ein Handelsvertreter der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) hatte im November 2003 die Fondsanlage des Ehemanns der Klägerin (die Klägerin hatte sich die Ansprüche ihres Ehemanns abtreten lassen) durch Verkaufsanträge, auf denen er die Unterschrift des Ehemanns gefälscht hatte, aufgelöst und sich den Verkaufswert der Fondsanteile in Höhe von EUR 5.368,83 auf sein Privatkonto überweisen lassen. Der Handelsvertreter wurde nachfolgend wegen dieser und anderer Taten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Der BGH wies die Revision der beklagten DVAG zurück. Zwar habe der Ehemann der Beklagten den Antrag auf Eröffnung eines Investmentkontos am 26. September 2000 direkt an den Deutschen Investment-Trust (DIT) gerichtet, den Vertrieb dieser Anteile habe aber die Beklagte für den DIT übernommen. In der Regel komme zwischen dem Interessenten und dem Vermittler stillschweigend ein Auskunftsvertrag zustande. Zudem firmiere die Beklagte unter „Vermögensberatung", so dass dieser Namensbestandteil nahelege, dass mit dem Anlageinteressenten ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei. Jedenfalls sei die Annahme des OLG Frankfurt, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Ehemann der Klägerin über die wesentlichen Merkmale des Produkts zu informieren und das vermittelte Geschäft ordnungsgemäß abzuwickeln, nicht zu beanstanden.
Auch aus einem einzelnen Vermittlungsverhältnis könnten sich nachfolgende Schutz- und Treuepflichten ergeben. Der Vermittler dürfe von den Umständen, die er im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvorgang vom und über den Kunden erfahre, nicht zu dessen Schaden Gebrauch machen. Im vorliegenden Fall habe der Ehemann der Klägerin den DIT ermächtigt, die Beklagte und ihren Untervermittler zum Zweck der Beratung über die Vermögensanlage neben persönlichen Daten des Anlegers auch über die Depotbestände und Depotbewegungen zu informieren. Auch wenn es sich dabei nicht um einen laufenden Vermögensverwaltungs- oder -betreuungsvertrag gehandelt habe, so habe die Beklagte durch diese von ihr formularmäßig verwendete Klausel sichergestellt, das sie und ihr jeweils zuständiger Untervermittler laufend in einem Kenntnisstand gehalten wurden, der die jederzeitige Aufnahme von Vermittlungs- und Beratungsleistungen ermöglichte, die auch eine Umschichtung von Vermögensanlagen beinhalten konnten. Damit bestand auch nach dem 26. September 2000 zwischen der Beklagten und dem Ehemann der Klägerin ein Schuldverhältnis i. S. des § 311 Abs. 2 Ziffer 3 BGB, das die Beklagte gem. § 241 Abs. 2 BGB zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Ehemanns der Klägerin verpflichtete.
Die Beklagte müsse sich das eigenmächtige Fehlverhalten ihres Vermittlers gem. § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, da ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben, die ihr im Hinblick auf die Vertragserfüllung zugewiesen waren, bestand. Der Handelsvertreter habe die Daten des Ehemanns der Klägerin nicht rein zufällig, sondern aufgrund der dem DIT erteilten Ermächtigung bestimmungsgemäß zum Zweck der Beratung erlangt. Ebenso sei er mit Formularen ausgestattet worden, die eine Auflösung von Vermögensanlagen ermöglichten. Er konnte daher mit seinem durch die Vermittlertätigkeit für die Beklagte erworbenen Wissen und Arbeitsmaterial die Straftat verüben, die ihm losgelöst von den ihm übertragenen Aufgaben nicht möglich gewesen wäre. Es entspreche einer angemessenen Risikoverteilung, dass die Beklagte für ein diesbezügliches Fehlverhalten ihrer Vermittler einstehe, ohne deren Mithilfe die Fülle der Informationen nicht zu ihrem Nutzen verarbeitet werden könnte.
Deutschland: Kritik an Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex
Gem. § 161 AktG müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft jährlich erklären, ob den Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wurde bzw. wird oder aus welchen Gründen bestimmte Empfehlungen daraus bislang keine Anwendung fanden oder künftig finden.
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hatte am 1. Februar 2012 ihre Vorschläge für Änderungen des Kodex 2012 veröffentlicht und um Stellungnahme bis zum 2. März 2012 gebeten. Daraufhin hagelte es von allen Seiten Kritik: Einmütig werden vor allem die Änderungen zum Aufsichtsrat abgelehnt.
Die Regierungskommission wollte die weitere Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit börsennotierter deutscher Unternehmen vorantreiben und konkretisierte deshalb die Empfehlungen zur Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder. Nach Ziffer 5.4.2 des Kodex solle dem Aufsichtsrat nunmehr eine „angemessene" Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören (bislang hatte eine „nach seiner Einschätzung ausreichende" Anzahl genügt). Ein Aufsichtsratsmitglied sei künftig nicht nur dann nicht als unabhängig anzusehen, wenn es in keiner geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder dem Vorstand stehe, die einen Interessenkonflikt begründe, sondern bereits dann, wenn diese Beziehung „einen wesentlichen Interessenkonflikt begründen kann". Neben der Beziehung zur Gesellschaft oder dem Vorstand wurden jetzt auch Beziehungen zu Dritten, die einen wesentlichen Interessenkonflikt begründen können, in diese Empfehlung aufgenommen.
Diese Negativ-Definition wird durch sechs Beispiele konkretisiert. In der Regel könnte demnach dann nicht von einer Unabhängigkeit ausgegangen werden, wenn das Aufsichtsratsmitglied
„neben seiner Vergütung als Aufsichtsrat unmittelbar oder mittelbar eine wesentliche zusätzliche Vergütung von der Gesellschaft erhält bzw. in den letzten zwei Jahren erhalten hat;
während der letzten zwei Jahre Vorstand der Gesellschaft war;
mit 10 % der Aktien oder mehr an der Gesellschaft beteiligt oder gesetzlicher Vertreter einer anderen Gesellschaft ist, die eine solche Beteiligung hält;
i. S. der anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften als naher Familienangehöriger eines Vorstandsmitglieds der Gesellschaft zu qualifizieren ist;
wesentliche Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen in bedeutendem Umfang hat – direkt oder indirekt als Partner, Anteilseigner, Vorstand oder Geschäftsführer einer Unternehmung, die eine solche Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen hat – oder innerhalb des letzten Jahres hatte;
Partner des Abschlussprüfers der Gesellschaft oder für die Prüfung bei der Gesellschaft verantwortlicher Prüfer ist oder vor weniger als drei Jahren war.
Die durch das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat oder das Drittelbeteiligungsgesetz bedingten Besonderheiten bleiben unberührt."
Seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird unter anderem kritisiert, dass die Wendung „angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder" es der Rechtsprechung überlasse, Kriterien zur Bestimmung dieser Anzahl zu entwickeln. Zudem sollte die Einführung von „Berufsaufsichtsräten" nicht im Kodex, sondern durch ein demokratisch legitimiertes Gesetz erfolgen, nämlich durch Ergänzung des § 100 AktG. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet eine Welle von Anfechtungsklagen gegen Entlastungs- und Wahlbeschlüsse.
Nach Ansicht der BRAK führe die Regelung im ersten Spiegelstrich entgegen der Wertung des § 100 Abs. 2 Ziffer 4 AktG dazu, dass ehemalige Vorstände, die Pensionen von der Gesellschaft beziehen, als Aufsichtsratsmitglieder ausschieden. Der DAV kritisiert, dass diese Regelung § 114 AktG widerspreche, wonach solche Vergütungen ohnehin der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.
Der zweite Spiegelstrich hebele zudem die in § 100 Abs. 2 Ziffer 4 AktG vorgesehene Möglichkeit des direkten Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat aus und stelle einen Eingriff in die Kompetenzen der Hauptversammlung dar.
Die Regelung im dritten Spiegelstrich verstößt nach Ansicht von BRAK, DAV und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen das Grundprinzip des deutschen Aktienrechts, wonach ein Aktionär die Aufsichtsräte nach Gesetz frei wählen dürfe. Dies gelte nach dem BRAK ebenso für die Empfehlung im vierten Spiegelstrich. Der fünfte Spiegelstrich hebele die Regelung in § 114 Abs. 1 AktG aus, wonach der Aufsichtsrat solchen Verträgen zustimmen dürfe.
Die Regelung im sechsten Spiegelstrich finde sich nach Ansicht der Anwaltschaft schon in § 107 Abs. 3 AktG bzw. § 319 Abs. 3 HGB. Der Verweis auf die Gesetze zur Mitbestimmung sei unklar, zumal das Gesetz über die Montan-Mitbestimmung vergessen worden sei. Die Gewerkschaften fürchten, dass nun auch die Vertreter der Arbeitsnehmer im Aufsichtsrat nicht mehr als unabhängig gelten.
Deutschland: BGH bestätigt Anwendbarkeit des AGG auf GmbH-Geschäftsführer bei Altersdiskriminierung
Der BGH hat am 23. April 2012 entschieden, dass § 6 Abs. 3 AGG auch Anwendung auf den Geschäftsführer einer GmbH findet, soweit es um den Zugang zum Geschäftsführeramt und um den beruflichen Aufstieg geht (Az.: II ZR 163/10).
Das OLG Köln hatte in seinem Berufungsurteil vom 29. Juli 2010 (Az.: 18 U 196/09) dem ehemaligen medizinischen Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln gGmbH Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung gegen seine frühere Arbeitgeberin zugesprochen (s. PHi-Newsletter vom 14. September 2010). Da die Anwendung und Reichweite des AGG für Organmitglieder von Gesellschaften bislang in der Rechtsprechung nicht behandelt worden war, hatte das OLG Köln die Revision zugelassen. Beide Parteien hatten daraufhin Berufung eingelegt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Aufsichtsrat der Beklagten den befristeten Anstellungsvertrag des 63-jährigen Klägers nach Ablauf nicht verlängert, sondern dessen Stelle mit einem 41-Jährigen besetzt. Das OLG Köln hatte die Beklagte verurteilt, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die diesem aufgrund der nicht erfolgten Bestellung zum Geschäftsführer entstanden waren (d. h. die Gehaltseinbuße bis zum ersten hypothetischen Kündigungstermin: vorliegend neun Monatsgehälter), und ihm eine Entschädigung in Höhe von EUR 36.600 zu zahlen. Der Kläger hatte eine Entschädigung von EUR 110.000 gefordert.
Der BGH sah in dem Beschluss, den Kläger nicht weiter zu beschäftigen, eine Entscheidung über den Zugang zum Geschäftsführeramt und bestätigte zudem die Anwendbarkeit der Beweiserleichterung des § 22 AGG, wonach eine Benachteiligung i. S. des § 1 AGG vermutet wird, wenn der Betroffene entsprechende Indizien beweist. Den Umstand, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Beklagten gegenüber der Presse erklärt hatte, dass man den Kläger nicht für fünf weitere Jahre habe beschäftigen können, ohne die für die Leistungsämter der Stadt vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren zu überschreiten, und man wegen des „Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt" einen Bewerber gewählt habe, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen" könne, hat der BGH als ausreichend für die Beweislastumkehr des § 22 AGG angesehen. Den ihr obliegenden Gegenbeweis hat die Beklagte nicht geführt.
Der BGH bestätigte ebenfalls, dass die altersbedingte Benachteiligung des Klägers auch nicht nach § 10 AGG zulässig war, da die Beklagte mit der Ablehnung der Weiterbeschäftigung des Klägers kein legitimes Ziel verfolgt habe. Wegen Fehlern in Bezug auf die Schadensfeststellung hob der BGH das Berufungsurteil teilweise auf und verwies die Sache zurück an das OLG Köln.
Da der vollständige Text der Entscheidung des BGH noch nicht vorliegt, ist derzeit unklar, ob nach diesem Urteil die bei vielen Unternehmen übliche Altersgrenze für Vorstände von 60 Jahren ohne Berücksichtigung der persönlichen Leistung noch zulässig ist.
Deutschland – Bruch einer Hüftgelenkprothese: Oberlandesgericht Köln zum Beweis von Produkt-, Behandlungs- und Aufklärungsfehlern
Das Oberlandesgericht Köln hat am 4. April 2012 die Berufung eines Patienten, dessen Hüftgelenkprothese wenige Monate nach ihrer Implantation gebrochen war, zurückgewiesen (5 U 99/11). Der Kläger hatte sowohl Krankenhaus und behandelnden Arzt als auch die Lieferantin der Hüftgelenkprothese auf Schadensersatz verklagt. Die Herstellerin der Hüftgelenkprothese war dem Streit auf Seiten der Lieferantin beigetreten.
Dem Kläger war am 19. März 2003 eine Hüftgelenkprothese mit Keramikkopf implantiert worden. Dieser Kopf brach im November 2003 und wurde am 11. Dezember 2003 operativ durch einen Metallkopf ersetzt. Der Kläger erhob nachfolgend Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 60.000 sowie Ersatz seines Haushaltsführungsschaden für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 31. August 2006 in Höhe von EUR 13.440 und weiterer Schäden in Höhe von EUR 2.000. Außerdem beantragte der Kläger Feststellung der Ersatzpflicht für weitere vergangene und zukünftige Schäden. Nachdem das Landgericht Köln seine Klage abgewiesen hatte, beantragte der Kläger in seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln nur noch ein Schmerzensgeld von mindestens EUR 20.000, Ersatz seines Haushaltsführungsschadens in Höhe von EUR 13.440 und Feststellung seiner weiteren Schäden (Wert des Feststellungsbeherens: EUR 30.000).
Keine Beweiserleichterungen hinsichtlich Fabrikationsfehler
Das OLG Köln wies die Berufung zurück.
Das Gericht entschied, dass dem Kläger keine Beweiserleichterungen hinsichtlich eines Fabrikationsfehlers der Hüftgelenkprothese zugute kämen. Die von der Lieferantin und der Herstellerin vorgenommenen Heißdampfsterilisationen der Bruchfragmente hätten die Beweislage des Klägers nicht verschlechtert, da auch ohne diese – aus Hygienegründen verständlichen – Maßnahmen nicht hätte festgestellt werden können, ob der vom Sachverständigen ermittelte zu hohe monokline Phasenanteil im Keramikhüftkopf bereits zum Zeitpunkt von Implantation und Implantatsbruch vorgelegen habe.
Der Kläger habe weiterhin weder Indizien dargelegt noch Beweis dafür angetreten, dass der Lieferantin und der Herstellerin nach der Revisionsoperation mehr Bruchstücke ausgehändigt worden seien als jene zehn, die sie später dem gerichtlichen Sachverständigen zur Verfügung stellten.
Auch die Beweislastumkehr des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG greife nicht, da diese Vorschrift voraussetze, dass ein Produktfehler zum Zeitpunkt des Schadenseintritts bestanden habe, was vorliegend jedoch gerade nicht erwiesen sei.
Es könne des Weiteren nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verunreinigung des Implantats während der Operation, ggf. im Zusammenwirken mit weiteren Umständen, den Bruch verursacht hatte. Diese alternativen Bruchursachen fielen jedoch nicht in die Sphäre der Lieferantin.
Keine Beweislastumkehr hinsichtlich Behandlungsfehler
Hinsichtlich der Haftung von Arzt und Krankenhaus gebe es keine Anhaltspunkte für eine größere Verunreinigung der Hüftprothese während der Operation, die als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren wäre und daher zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Klägers geführt hätte. Es stehe nicht fest, dass die Schadensursache aus dem vom Arzt voll zu beherrschenden Risikobereich stammte, da nicht auszuschließen sei, dass der Bruch durch einen Materialfehler oder einer kleineren Verunreinigung zusammen mit weiteren Umständen verursacht wurde.
Keine mangelhafte Eingriff- und Risikoaufklärung
Das LG Köln habe aus der von der Zeugin geschilderten üblichen Aufklärungspraxis (Orientierung am schriftlichen Aufklärungsbogen bei den Aufklärungsgesprächen) im Krankenhaus zu Recht darauf geschlossen, dass die Zeugin den Kläger über das Risiko eines Materialbruchs unterrichtet hatte.
Die Alternativen „Keramikkopf“ und „Metallkopf“ seien nicht aufklärungspflichtig gewesen. Die Wahl der Behandlungsmethode sei primär Sache des Arztes, zumal eine Entscheidung über das zu verwendende Material je nach den anatomischen Gegebenheiten des Patienten oft erst während der Operation fallen könne. Das LG Köln sei außerdem zu Recht von einer hypothetischen Einwilligung des Klägers ausgegangen, da dieser nicht nachvollziehbar dargetan habe, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte.
Das OLG Köln hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, da es sich bei den entscheidungserheblichen Fragen um solche des Einzelfalls handele.
Deutschland – Bundesinstitut für Risikobewertung warnt vor Verschluckungsrisiko bei Bubble Tea
Im August 2012 ging ein unangenehmer Zufallsfund durch die Presse:
Wissenschaftler vom Institut für Hygiene und Umweltmedizin der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen wollten ein neues Gerät für Stoffanalysen testen. Hierfür verwendeten sie neun Sorten Bubble Tea, die in einem Laden in Mönchengladbach gekauft worden waren: Farbe und Geruch des Getränks ließen ahnen, dass darin viele Zusatzstoffe enthalten sein würden. Zur Überraschung der Forscher enthielten die Bubble Tea-Kügelchen neben Allergenen auch bromierte Biphenyle, Styrol und Acetophon.
Das Verbraucherschutzministerium NRW ordnete daraufhin eine Schwerpunktuntersuchung an, in der 84 Proben nicht nur auf die oben genannten Stoffe, sondern auch auf Schwermetalle und andere Inhaltsstoffe, die bei der Herstellung von Aromen entstehen können, untersucht wurden. Am 24. September 2012 gab das Verbraucherschutzministerium Entwarnung: Es konnte weder bromierte Biphenyle, Styrol, Acetophon oder Phtalate noch nennenswerte Gehalte an Schwermetallen oder anderen gegebenenfalls gesundheitsgefährdenden Stoffen nachgewiesen werden. Völlig rehablilitiert ist das Getränk damit jedoch nicht.
Bubble Tea besteht aus gesüßtem schwarzen oder grünen Tee, der mit Milch und Fruchtsirup versetzt wird. Er enthält farbige Kügelchen aus Speise oder Algenstärke („Bubbles“) mit unterschiedlicher Konsistenz und Füllungen, die eine Größe von 10 bis 15 Millimetern haben. Der Bubble Tea wird durch einen breiten Strohhalm getrunken.
Aufgrund seines hohen Zuckergehalts kann bereits ein 0,2-Liter-Becher Bubble Tea 300 bis 500 Kalorien enthalten. Dies entspricht rund einem Drittel des Tages-Energiebedarfs eines Kindes. Im asiatischen Raum wird Bubble Tea dementsprechend auch eher als Mahlzeit denn als Getränk angesehen.
In einer Stellungnahme vom 19. Juni 2012 warnte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach einem Hinweis des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte vom 29. Februar 2012 davor, dass sich Kinder im Alter von bis zu vier Jahren an den im Bubble Tea enthaltenen Kügelchen verschlucken können. Hierbei könne es zu Aspirationskomplikationen wie Lungenentzündungen oder -kollaps kommen. Eine entsprechende Aspirationsgefahr bei Nüssen und anderen Fremdkörpern in „Erdnussgröße“ sei durch Studien belegt.
Zwar seien bislang keine entsprechenden Fälle bei Bubble Tea bekannt (auch auf internationalen Kongressen habe es in den vergangenen zwei Jahren keine entsprechenden Hinweise gegeben), Zwischenfälle dieser Art würden in Deutschland jedoch nicht systematisch erfasst. Es sei aber in jedem Fall sinnvoll, Hinweise in ausreichender Größe bezüglich des möglichen gesundheitlichen Risikos auf den Produkten anzubringen bzw. bei Verkauf oder Bewerbung der Produkte darauf hinzuweisen.
Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie hatte sich 2010 zu einem freiwilligen Hinweis „Warnung: Kleine Kinder können an Nüssen ersticken“ entschlossen.
Italien – Oberster Gerichtshof sieht Zusammenhang zwischen Handystrahlung und Gehirntumor
Der Corte Suprema di Cassazione, das höchste italienische Zivilgericht, hat im Oktober 2012 ein Urteil bestätigt, das einen Ursachenzusammenhang zwischen der intensiven Mobiltelefonnutzung des Klägers und dessen Erkrankung an einem Gehirntumor angenommen hat (Corte suprema di Cassazione (Oberster Gerichtshof), Kammer für Arbeitssachen, Urteil Nr. 17438/12).
Der Kläger, ein 60 Jahre alter ehemaliger Manager eines internationalen Unternehmens in Brescia, hatte zwölf Jahre lang fünf bis sechs Stunden am Tag mit einem Handy und einem schnurlosen Telefon telefoniert. Hierbei hielt er das Telefon in der Regel in seiner linken Hand, während er sich mit der rechten Notizen machte. Ein Headset oder eine Freisprechanlage benutzte er nur beim Autofahren. 2002 erkrankte er an einem gutartigen Trigeminustumor in der linken Kopfhälfte. Trotz Operation leidet der Kläger unter einer halbseitigen Gesichtslähmung und muss wegen starker Schmerzen täglich Entzündungshemmer und Morphium einnehmen. Er ist zu 80 % erwerbsunfähig.
Das Nationale Institut für Versicherung gegen Arbeitsunfälle (Inail) lehnte den Antrag des Klägers auf Erwerbsminderungsrente ab. Hiergegen zog der Kläger vor Gericht. Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage ab, der Corte d'Appello di Brescia gab jedoch am 22. Dezember 2009 der Berufung statt und erkannte die Erkrankung des Klägers als Berufskrankheit an.
Auf die Revision von Inail bestätigte der Kassationsgerichtshof das Urteil. Die intensive Mobiltelefonnutzung sei zumindest mitursächlich für die Entstehung des Gehirntumors gewesen. Der Kassationsgerichtshof billigte den von den Gutachtern des Klägers angeführten Studien der schwedischen Forschergruppe um Prof. Lennart Hardell aus den Jahren 2005 bis 2009 eine größere Glaubwürdigkeit zu als anderen Studien wie der Interphone-Studie (s. hierzu Eidam/Baumfalk, PHi 2010, 212 f.), die auch von Herstellern von Mobilfunktelefonen mitfinanziert worden seien.
Die Studien der Gruppe Hardell sind in der Fachwelt umstritten. Die WHO hat 2011 nach Auswertung von einer Kohorten- und fünf Fall-Kontroll-Studien (darunter die Interphone-Studie) sowie von 40 Studien an Tieren Hochfrequenzenergie als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft (s. PHi 2011, 141 f.).
Nach Presseberichten ist nach diesem Urteil nun eine Sammelklage weiterer Erkrankter zu erwarten. Das Urteil wird in PHi 1/2013 ausführlich besprochen.
Australien – AUD 8 Mio. (EUR 6,5 Mio.) Schadensersatz nach Salmonellenvergiftung
Der New South Wales Supreme Court hat am 20. April 2012 einem Mädchen, das einen durch eine Salmonelleninfektion verursachten Gehirnschaden erlitten hatte, Schadensersatz in Höhe von AUD 8 Mio. (EUR 6,5 Mio.) zugesprochen (Samaan bht Samaan v. Kentucky Fried Chicken Pty. Ltd. [2012] NSWSC 381).
Am Nachmittag des 24. Oktober 2005 hatte die damals siebenjährige Klägerin einen der sog. Chicken Twister (Hühnchen-Wrap) gegessen, die ihr Vater in einer Filiale von Kentucky Fried Chicken (KFC) erworben hatte. Noch am selben Abend musste sich die Klägerin erbrechen. Auch andere Familienmitglieder erlitten eine Lebensmittelvergiftung. Am 26. Oktober 2005 wurde die Klägerin ins Krankenhaus verbracht. Sie lag sechs Monate im Koma und leidet heute an einer spastischen Tetraplegie sowie weiteren geistigen und körperlichen Behinderungen.
Der Supreme Court entschied, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Erkrankung der Klägerin durch KFC verursacht wurde, gering und eine Salmonelleninfektion durch den Verzehr von Speisen von KFC höchst unwahrscheinlich sei. Hätte es eine andere vernünftige Möglichkeit für die Erkrankung der Klägerin gegeben, wäre das Gericht nicht von einer Haftung und Verantwortlichkeit von KFC ausgegangen. Im vorliegenden Fall sei aber der Chicken Twister die einzige Speise gewesen, von der alle Familienmitglieder, die anschließend an einer Salmonelleninfektion erkrankten, gegessen hatten.
Der Supreme Court befand weiterhin, das KFC sich nicht auf den Einwand berufen könne, dass der Sicherheitsmangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem die Waren vom Hersteller geliefert wurden, noch nicht hatte entdeckt werden können. Im Rahmen dieses Einwands hätte die Beklagte sonst geltend machen können, dass der Wrap bei einem Test auf Salmonellen zur Gänze hätte zerstört werden müssen, da bereits eine Nadelspitze voll Salmonellen zu einer Lebensmittelvergiftung führen könne. Der Supreme Court entschied jedoch, dass es nahezu unmöglich sei, sich durch ein KFC-Produkt mit Salmonellen zu infizieren, wenn die von KFC vorgeschriebenen Verfahrensweisen befolgt wurden. Daraus folge, dass, wenn man sich von einem KFC-Produkt Salmonellen zuziehe, diese Verfahrensweisen nicht befolgt worden seien. Der Umstand, dass KFC-Verfahrensweisen nicht befolgt wurden, sei KFC bekannt gewesen (es handelte sich nicht um eine Franchise-Filiale), zumindest sei diese Kenntnis durch das Wissen der verantwortlichen Angestellten vermittelt worden.
Das Urteil zeigt, dass auch der Nachweis strenger Sicherheitsmaßnahmen nicht zwangsläufig eine Produkthaftung ausschließt.
Nordeuropa: Kinder erkranken nach Impfung mit Pandemrix an Narkolepsie
In Finnland, Norwegen, Schweden, Frankreich und Irland sind zahlreiche Kinder, die mit dem Schweinegrippeimpfstoff Pandemrix des britischen Pharmakonzerns GlaxoSmithKline geimpft wurden, an Narkolepsie (Schlafkrankheit) erkrankt.
In Finnland wurde ein Anstieg der Narkolepsie-Fälle bei Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahre von im Durchschnitt jährlich 0,31 Fällen pro 100.000 zwischen 2002 und 2009 auf 5,3 im Jahr 2010 festgestellt. Bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 4 bis 19 Jahren, die mit Pandemrix geimpft wurden, lag das Narkolepsie-Risiko bei 9 von 100.000, bei nicht Geimpften bei 0,7. Bei Erwachsenen wurde kein wesentlicher Anstieg festgestellt, wobei es möglich ist, dass der Verlauf bei ihnen schleichender ist, so dass sich ein Anstieg später als bei Jugendlichen bemerkbar macht.
Insgesamt sind in Finnland, wo 50 % der Bevölkerung gegen Schweinegrippe (H1N1) geimpft wurden, 121 Kinder erkrankt, in Schweden, wo 60 % der Bevölkerung geimpft wurden, 168. In Dänemark, wo nur Risikogruppen geimpft wurden, wurde nur ein Krankheitsfall gemeldet, in Deutschland, wo sich 8 % der Bevölkerung impfen ließen, gibt es 22 Verdachtsfälle. In Kanada und Großbritannien zeigte sich kein Anstieg. In China gab es nicht bei den Geimpften einen Anstieg an Narkolepsie-Fällen, sondern bei denen, die eine Schweinegrippenerkrankung überlebt hatten.
Bei Narkolepsie handelt es sich um eine seltene Autoimmunkrankheit (in Deutschland sind etwa 40.000 Menschen betroffen), bei der das Immunsystem u. a. die Zellen zerstört, die das Hormon Hypocretin ausschütten. Dieses Hormon kontrolliert den Schlaf-Wach-Rhythmus mit. Die Erkrankten sind meist müde und leiden unter plötzlichen Schlafattacken und einem erheblich gestörten Schlafrhythmus. Bei einigen Betroffenen kommt es bei starken Emotionen zur Kataplexie: Sie verlieren in unterschiedlichem Ausmaß bei vollem Bewusstsein die Kontrolle über ihre Muskulatur, bis hin zum Zusammenbruch und Stürzen. Um dies zu verhindern, werden die Betroffenen mit Psychopharmaka behandelt, die ihre Gefühle dämpfen sollen. Die Erkrankung tritt in der Regel im Alter von 12 bis 25 Jahren das erste Mal auf. Menschen mit einer in Nordeuropa verbreiteten Genvariante sind anscheinend besonders anfällig für die Erkrankung.
Da es sich bei der Narkolepsie um eine Autoimmunkrankheit handelt, wird vermutet, dass das im Impfstoff enthaltene Adjuvans (Wirkverstärker) AS03 die Krankheit bei besonders gefährdeten Menschen ausgelöst oder schon laufende autoimmune Prozesse beschleunigt hat. Sollte letztere Variante zutreffen, würde sich die Anzahl der Neudiagnosen in den nächsten Jahren verringern.
Die schwedische Regierung hatte GlaxoSmithKline beim Erwerb des Impfstoffs von etwaigen Schadensersatzansprüchen freigestellt, so dass sie für die Folgen allein einstehen muss. Sie hat angekündigt, an die lebenslang behinderten Opfer jeweils SEK 50.000 (EUR 5.610) zu zahlen. Wenn die Betroffenen volljährig sind, soll über weitere Ansprüche verhandelt werden.
USA: Merck & Co. zahlt weitere USD 950 Mio. zur Beilegung von Vioxx-Klagen
Merck & Co., Inc. (das US-Pharmaunternehmen hat mit der deutschen Merck KGaA nur historische Wurzeln gemein und tritt außerhalb der USA und Kanada unter dem Namen MSD auf) hat sich am 22. November 2011 strafrechtlich für schuldig bekannt, das Schmerzmittel Vioxx unter Verstoß gegen den Food Drug and Cosmetic Act von Mitte 1999 bis April 2002 ohne Genehmigung der US-Gesundheitsbehörde FDA (U. S. Food and Drug Administration) zur Behandlung von rheumatoider Arthritis beworben zu haben. Das Pharmaunternehmen wird eine Geldstrafe in Höhe von USD 321.636.000 zahlen.
Beigelegt werden auch Schadensersatzklagen des Bundes sowie von 43 Bundesstaaten und des District of Columbia, wonach Vertreter von Merck & Co. falsche Angaben über das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Vioxx gemacht haben sollen, um den Absatz des Medikaments zu erhöhen. Hierfür zahlt das Unternehmen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht USD 628.364.000. Von diesem Betrag erhält der Bund USD 426.389.000; die restlichen USD 201.975.000 werden auf die Bundesstaaten verteilt.
Vom Vergleich nicht erfasst sind die Klagen der sieben weiteren Bundesstaaten wegen falscher Angaben von Merck & Co. hinsichtlich der Nebenwirkungen von Vioxx gegenüber den Zulassungsbehörden.
Merck & Co. hatte das nichtsteroidale Antirheumatikum Vioxx (Wirkstoff Rofecoxib) im September 2004 vom Markt genommen, weil es bei längerer Einnahme das Risiko von Herzinfarkt und Schlaganfall erhöht. Nach Angaben der FDA sind zwischen 88.000 und 139.000 Herzinfarkte (bis zu 40 % davon tödlich) zwischen 1999 und 2004 auf die Einnahme von Vioxx zurückzuführen. Auf die Klagen geschädigter Vioxx-Patienten hatte Merck & Co. 2007 im Rahmen eines Vergleichs bereits USD 4,85 Mrd. gezahlt.
Japan – Einführung von Sammelklagen
Die japanische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf zur Einführung von Sammelklagen vor.
Geplant ist ein zweistufiges System: Zunächst muss eine qualifizierte Verbraucherorganisation die Sammelklage einreichen. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt und entscheidet über die Fragen, die alle geschädigten Verbraucher gleichermaßen betreffen. Befindet das Gericht, dass der Beklagte für den Schaden haftet, benachrichtigt die klagende Organisation die einzelnen Verbraucher über ihre Möglichkeit, sich der Klage anzuschließen. Hierauf folgt dann die zweite Stufe, in der die Schadensersatzansprüche der einzelnen Kläger ermittelt werden.
Gewinnt die Verbraucherorganisation das Verfahren auf der ersten Stufe nicht, bleibt es den Verbrauchern unbenommen, ihre Forderungen selbst geltend zu machen.
Derzeit haben Personen, die durch dieselbe Handlung geschädigt wurden, in Japan nur die Möglichkeit, ihre Ansprüche in Individualklagen geltend zu machen oder eine gemeinsame Klage einzureichen. Das neue Sammelklagensystem soll den Verbraucherschutz in Japan verbessern.
USA: Gericht in Massachusetts zuständig für Klage gegen französischen Hersteller
Der Superior Court von Suffolk County, Massachusetts, hat am 19. Dezember 2011 im Rechtsstreit LaFond v. Salomon North America Inc. (C.A. No. SUCV2008-01383B), seine Zuständigkeit für eine Klage gegen einen französischen Sportartikelhersteller bestätigt.
Der Kläger Gary LaFond, wohnhaft in Massachusetts, hatte im Juni 2004 auf der Website des französischen Sportartikelherstellers Salomon SAS dessen Produkte recherchiert und über die Händlersuche der Website einen Einzelhändler in Boston, Massachusetts, ausgewählt, bei dem er eine Skibindung des französischen Herstellers erwarb. Im Januar 2007 verletzte der Kläger sich in Utah beim Skifahren, als die Skibindung brach. Daraufhin verklagte er im März 2008 den französischen Hersteller Salomon SAS (mit Sitz in Annecy, Frankreich), Salomon North America Inc. (die nordamerikanische Niederlassung von Salomon SAS in Ogden, Utah) und Amer Sports Winter & Outdoor Company (die nordamerikanische Niederlassung der finnischen Muttergesellschaft von Salomon SAS) wegen fahrlässiger Schädigung, Mängelgewährleistung und Verstoß gegen das Verbraucherschutzgesetz von Massachusetts (Mass. Gen. L. ch. 93A: Regulation of Business Pratices for Consumers Protection).
Der beklagte Hersteller Salomon SAS hielt das Gericht in Massachusetts für nicht zuständig, da keinerlei Verbindung zu Massachusetts bestehe, er dort keine Büros oder Angestellten habe, keine Verträge dort eingegangen waren und den Bundesstaat auch nicht zu Vertriebszwecken besucht habe. Die Skibindung sei über einen unabhängigen Einzelhändler erworben worden.
Der Superior Court folgte jedoch der Argumentation des Klägers, dass der französische Hersteller durch die auf seiner Website angebotene Händlersuche sein Interesse an einer Geschäftstätigkeit in Massachusetts bekundet habe. Die Website sei somit mehr als ein rein passives Instrument gewesen, das lediglich Information über seine Produkte bereitstelle. Daher sei die Zuständigkeit des Gerichts, die gem. Mass. Gen. L. Ch. 223A, § 3(a) eine Geschäftstätigkeit in Massachusetts voraussetze, gegeben.
Dies verstoße auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Rechtsstaatlichkeitsgebot („due process“). Der beklagte Hersteller habe gezielt das Recht genutzt, in dem Bundesstaat Geschäfte zu machen, und die Zuständigkeit des Gerichts sei auch gerechtfertigt, da Massachusetts genauso wie Frankreich ein Interesse daran habe, über Produkthaftungsklagen gegen ein Unternehmen, das in dem Bundesstaat Geschäfte abschließe, zu befinden. Zudem wäre es unpraktisch vom Kläger zu verlangen, seine Ansprüche in Frankreich zu verfolgen. Massachusetts sei außerdem als Gerichtsstand gleichwertig zu Utah oder Frankreich, da die relevanten Beweismittel und Zeugen über alle drei Orte verteilt seien. Zu guter Letzt würde es gegen das Gerechtigkeitsempfinden verstoßen, wenn ein ausländisches Unternehmen, dessen Sitz weit außerhalb des Bundesstaats liege, in dem es seine Produkte vermarkte, sich seiner Haftung einfach dadurch entziehen könne, dass es seine Produkte durch ein nicht in dem Bundesstaat ansässiges unabhängiges Vertriebsunternehmen verkaufe.
Sollte das Berufungsgericht dieses Urteil bestätigen, könnte es künftig als Präzedenzfall zitiert werden. Dies hätte zur Folge, dass jedes Unternehmen mit einer Händlersuche auf seiner Website, die auf Händler in Massachusetts (und anderen US-Bundesstaaten) verweist, künftig in Massachusetts und möglicherweise auch in anderen Gerichtsbezirken in den USA verklagt werden kann.
Polen: Gericht lehnt Vollstreckung eines US-amerikanischen Punitive Damages-Urteils ab
Das Bezirksgericht in Warschau hat am 12. August 2011 die Vollstreckung des Urteils eines US-amerikanischen Gerichts, des Circuit Court in Cook County, Illinois, abgelehnt.
Ein amerikanisch-polnisches Ehepaar hatte das polnische Wochenmagazin Wprost wegen übler Nachrede vor dem Chicagoer Circuit Court verklagt, weil der US-amerikanische Vertrieb des polnischen Magazins seinen Sitz in Chicago hat. 2009 sprach das Gericht den Klägern kompensatorischen Schadensersatz in Höhe von USD 1 Mio. und USD 4 Mio. Punitive Damages zu.
Das Bezirksgericht in Warschau lehnte die Vollstreckung des US-amerikanischen Urteils in Polen mit der Begründung ab, das Urteil verstoße gegen den ordre public, da das polnische Recht keine Punitive Damages kenne. Zudem seien die Entschädigungen in polnischen Diffamierungsprozessen ziemlich moderat, als höchster Betrag seien bislang EUR 50.000 zugesprochen worden. Die Vollstreckung des Urteils würde außerdem zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Kläger und im Gegenzug wahrscheinlich zum Bankrott der Beklagten führen.
Die Kläger wollen gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Urteil des Warschauer Bezirksgerichts ist umstritten, weil im polnischen Recht die Vollstreckung eines ausländischen Urteils wegen Verstoßes gegen den ordre public bislang selten und in letzter Zeit nur in Familiensachen abgelehnt worden war. Zudem sei die Entscheidung vornehmlich von wirtschaftlichen Erwägungen getragen, nämlich dem möglichen Bankrott der Beklagten. Ferner werde die Vollstreckung des nicht gegen den ordre public verstoßenden Kompensations-Schadensersatzes lediglich mit der Begründung abgelehnt, dass dieser überhöht sei und nicht den lokalen Gepflogenheiten entspreche.
Auch nach der Rechtsprechung des deutschen BGH (Urteil vom 4. Juni 1992, Az.: IX ZR 149/91) und des italienischen Corte Suprema di Cassazione verstößt die Vollstreckung US-amerikanischer Punitive Damages gegen den ordre public.
Nach der Entscheidung des Warschauer Bezirksgerichts wird nun befürchtet, dass polnische Richter den ordre public zum Vorwand nehmen könnten, Urteile ausländischer Gerichte und Entscheidungen in Schiedsgerichtsverfahren inhaltlich zu prüfen, anstatt sich auf die rechtsstaatlichen und prozessualen Aspekte zu beschränken.
USA: BP schließt mit Sammelklägern Vergleich über USD 7,8 Mrd.
Der Ölkonzern BP (BP Exploration and Production Inc. und BP America Production Company) hat sich am 3. März 2012 mit den privaten Sammelklägern der Multidistrict Litigation vor dem U.S. District Court for the Eastern District of Louisiana auf einen Vergleich über USD 7,8 Mrd. geeinigt (In re: Oil Spill by the Oil Rig „Deepwater Horizon” in the Gulf of Mexico, on April 20, 2010, MDL No. 2179). Der Betrag von USD 7,8 Mrd. erhöht sich möglicherweise noch, da er an die Höhe der geltend gemachten Schäden angepasst werden kann.
Die genaue Anzahl der privaten Sammelkläger ist unklar, sie soll zwischen 30.000 und 116.000 Personen umfassen. Dazu gehören Tourismusunternehmen, deren Gäste wegen der gesperrten Strände ausblieben, Privatpersonen, die aufgrund von Gesundheitsschäden klagten, und Krabben- und Hochseefischer, denen die Einnahmen fast einer ganzen Fangsaison entgingen. Letztere erhalten USD 2,3 Mrd. des Vergleichsbetrags.
BP hatte bereits USD 20 Mrd. in einem Entschädigungsfonds bereitgestellt. USD 6,6 Mrd. waren daraus bereits an mehr als 200.000 Geschädigte ausgezahlt worden, die im Gegenzug auf die Geltendmachung weiterer Forderungen verzichteten. Die Zahlungen für den jetzigen Vergleich werden ebenfalls aus diesem Fonds beglichen.
Nicht von dem Vergleich erfasst sind die Schadensersatzansprüche der US-Bundesstaaten Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, deren Küsten von der Ölpest betroffen waren, und geschädigter Kommunen sowie der US-Bundesregierung, die ihre Aufwendungen für den Verschluss des Bohrlochs ersetzt verlangt. Außerdem drohen BP erhebliche Bußgelder. Bereits nach dem Clean Water Act könnte BP im ungünstigsten Fall ein Bußgeld von mehr als USD 20 Mrd. treffen. USD 14 Mrd. hat BP zudem bereits für den Verschluss des Lecks und die Aufräumarbeiten nach der Ölpest aufgewandt.
Bei dem Unglück im Golf von Mexiko am 20. April 2010 kamen 11 Arbeiter ums Leben, dutzende weitere wurden verletzt. Das Leck in der Tiefsee konnte erst nach 87 Tagen geschlossen werden. Nach Schätzungen sind mindestens 4,1 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Öl ins Meer geflossen. BP rechnet weiterhin mit Gesamtkosten für die Ölkatastrophe in Höhe von USD 37,2 Milliarden.
USA: Umweltbehörden sollen die Folgen von Hydraulic Fracturing („Fracking") erforschen
Beim umstrittenen „Fracking" wird eine mit bestimmten Additiven versehene Flüssigkeit in eine Gesteinsschicht eingepresst, um deren Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit zu erhöhen. Auf diese Weise können u. a. Erdöl und -gas gefördert werden. Das Weiße Haus hat in seinem Budget für 2013 drei Bundesbehörden insgesamt USD 45 Mio. zur Verfügung gestellt, um die Auswirkungen des Fracking auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu untersuchen. Das Budget muss noch vom Kongress genehmigt werden.
USD 14 Mio. sollen an die US-Umweltschutzbehörde EPA gehen, USD 12 Mio. an das US-Energieministerium DOE (Department of Energy) und USD 18,6 Mio. an die dem Innenministerium zugehörige Behörde für Bodenforschung USGS (United States Geological Survey). Die Behörden werden sich untereinander abstimmen und Zuständigkeiten verteilen. Die EPA hat bereits angekündigt, dass sie mögliche Auswirkungen des Fracking auf die Qualität von Luft und Wasser sowie auf die Ökosysteme bewerten wird. Aktuell untersucht die EPA im Auftrag des Kongresses die Auswirkungen von Fracking auf das Grundwasser, insbesondere auf Trinkwasservorkommen.
Bislang liegt die Zuständigkeit für Fracking bei den einzelnen Bundesstaaten. Eine indirekte Bundeszuständigkeit ergibt sich lediglich aus dem Clean Air Act in Bezug auf Emissionen. Die angekündigte Budgetzuteilung lässt darauf schließen, dass Fracking künftig stärker auf Bundesebene geregelt werden soll.
Kanada: Nickelraffinerie haftet nicht für die Kontamination umliegender Grundstücke
Der Court of Appeal für Ontario hat am 7. Oktober 2011 einstimmig (3:0) der Berufung eines Unternehmens, das in der ersten Instanz vom Ontario Superior Court of Justice zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von CAD 36 Mio. (ca. EUR 27 Mio.) verurteilt worden war, stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben (Smith v. Inco Limited, 2011 ONCA 628).
Die Beklagte, Inco Ltd., betrieb von 1918 bis 1984 eine Nickelraffinerie in Port Colborne. Die Raffinierie emittierte in diesem Zeitraum durch ihren 150 m hohen Schornstein nickelhaltige Abfallprodukte (zumeist in Form von Nickeloxid). Der überwiegende Teil der Nickelemissionen erfolgte vor 1960. Als Folge davon findet sich Nickel in sehr unterschiedlichen Mengen im Boden vieler Grundstücke im Umkreis von mehreren Meilen um die Raffinerie.
Im Jahr 2001 erhoben die Kläger eine Sammelklage gegen Inco mit der Begründung, dass die allgemeine Besorgnis über die möglichen Gesundheitsfolgen der Nickelkontamination ihre Grundstücke entwertet habe. Die ursprüngliche Behauptung von Gesundheitsschäden ließen die Kläger fallen. Fahrlässigkeit oder ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften wurde Inco nicht vorgeworfen.
Der Court of Appeal für Ontario führte aus, dass eine Haftung von Inco weder aus Eigentumsstörung noch aus Gefährdungshaftung abzuleiten sei. Ein Schaden sei nicht belegt. Außerdem könne die Frage der Verjährung nicht im Rahmen der Sammelklage, sondern nur für jeden Einzelfall entschieden werden.
Eine Eigentumsstörung lehnte das Gericht ab, da eine bloße chemische Änderung der Bodenzusammensetzung keine Beschädigung des Grundstücks darstelle, wenn ein schädlicher Einfluss auf den Boden nicht belegt sei. Eine bloß mögliche Beeinträchtigung des normalen Gebrauchs des Grundstücks reiche nicht aus.
Eine Gefährdungshaftung (nach Rylands v. Fletcher) sei nicht gegeben, da diese nur für Unglücksfälle gelte und nicht für die beabsichtigte Folge einer Tätigkeit, die in vernünftiger Weise und in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Vorschriften erfolgt sei.
Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass die Kläger keinerlei Schaden nachgewiesen hätten. Die Bewertung von vergleichbaren Grundstücken in Port Colborne und Welland habe ergeben, dass die Kläger keinen Wertverlust erlitten hatten.
Was die Frage der Verjährung angehe, so sei eine Sammelklage lediglich ein prozessuales Hilfsmittel. Wenn sich nicht beweisen ließe, dass ausnahmslos keinem der Sammelkläger die anspruchsbegründenden Umstände bekannt waren bzw. hätten bekannt sein müssen, könne die Frage der Verjährung nicht im Rahmen der Sammelklage, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Es sei falsch, als Beginn der Verjährungsfrist den Tag anzunehmen, ab dem der Mehrheit der Sammelkläger die anspruchsbegründenden Umstände hätten bekannt sein müssen, selbst wenn es sich um eine überwältigende Mehrheit handelt.
Die Entscheidung des Court of Appeal für Ontario zeigt, dass die Entscheidung der Kläger, die Behauptung von Gesundheitsschäden aus der Klage herauszunehmen, zwar die Zulassung als Sammelklage erleichtert hatte, letztlich aber zur Abweisung der Klage geführt hat.
Die Kläger haben die Entscheidung des Court of Appeal für Ontario am 5. Dezember 2011 beim Supreme Court of Canada angefochten.
Vereinigtes Königreich: Höhere Deckungssummen für Betreiber von Offshore-Anlagen
Das Offshore Pollution Liability Agreement (OPOL) wurde am 8. Dezember 2011 von den Mitgliedern der Offshore Pollution Liability Association Ltd. ergänzt. Die Vereinbarung gilt für alle Betreiber von Anlagen zur Erkundung von Öl- und Gasreserven bzw. deren Förderung auf dem Festlandsockel des Vereinigten Königreichs sowie in einigen Offshore-Bereichen in Nordwesteuropa (u. a. Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, den Niederlanden und Norwegen). Sie deckt die Kosten für die Beseitigung von ausgeströmtem oder abgelassenem Öl und weitere Umweltschutzmaßnahmen durch die Behörden sowie (Umwelt-)Schadensersatzansprüche Dritter (Behörden mit eingeschlossen).
Seit dem 1. Januar 2012 müssen die Betreiber eine Deckung von USD 250 Mio. pro Schadensfall und von USD 500 Mio. für alle Schadensfälle eines Jahres nachweisen. Bis zum 31. Dezember 2011 betrug die Deckung USD 120 Mio. Derzeit wird eine Studie durchgeführt, die prüfen soll, ob diese Deckungssumme noch weiter angehoben werden muss. Die Ergebnisse werden im ersten Quartal 2012 erwartet.
Firmeneigene Versicherer müssen ein Rating von mindestens "A-" nach Standard & Poor's oder eine vergleichbare Bewertung einer anderen Ratingagentur besitzen. Unternehmen, die sich nicht selbst versichern, müssen eine gesonderte Versicherung nachweisen, die nur die Ansprüche aus der OPOL-Vereinbarung deckt.
Der Selbstbehalt pro Schadensfall wurde von USD 1 Mio. auf USD 10 Mio. angehoben.
Unternehmen, die bereits Mitglied des OPOL sind, müssen die Änderungen bis zum 30. Juni 2012 umgesetzt haben.
Frankreich: EUR 12.000 Schadensersatz wegen Beeinträchtigung der Lebensumstände aufgrund Asbestexposition
Die Cour d'Appel in Paris hat am 1. Dezember 2011 erstmals zwei Klägern Schadensersatz wegen Beeinträchtigung der Lebensumstände zugesprochen. Die beiden Frührentner erhielten jeweils EUR 12.000 für die verringerte Lebenserwartung, weil sie Asbest ausgesetzt waren. Es ist nun abzuwarten, ob die Cour de Cassation dieses Urteil aufrechterhält.
Am 6. Dezember 2011 erging zudem ein Ministerialerlass, wonach Angestellte, die vermehrt Asbest oder bestimmten anderen Substanzen ausgesetzt waren, nunmehr alle fünf Jahre und bei mittlerer Exposition alle zehn Jahre Anspruch auf eine Vorsorgeuntersuchung haben.