Source: https://www.pronsfeld-eifel.de/modules/news/article.php?storyid=1161&location_id=117
Timestamp: 2019-11-14 22:24:06
Document Index: 103887589

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Ortsgemeinde Pronsfeld - News: Konstituierende Sitzung des Gemeinderates
Geschrieben von pronsfeld 23.07.2019 20:54 ( 2498 x gelesen )
1. Sitzung des neuen Gemeinderates
Am 28. Juni 2019 fand die erste- die sogenannte konstituierende Sitzung - des neuen Ortsgemeinderates der Gemeinde Pronsfeld statt. Zum Ortsbürgermeister war bei der Wahl am 26.Mai 2019 Harald Urfels wiedergewählt worden. In den Rat wurden gewählt : Glandien, Rainer, Holper Edgar, Hons Frank, Himpler, Rainer, Christen Michael, Schweizer Siglinde, Elke Valentin, Verena Gilles, Schweisthal Petra, Kiedels Heike, Thielen Nico, Zwicker Thomas.
In der Sitzung wurden auch die Beigeordneten sowie die Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse gewählt. Einzelheiten sind aus der nachstehenden Niederschrift zu entnehmen.
Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Pronsfeld vom 28.06.2019
Bürgermeister Söhngen beglückwünschte die Ratsmitglieder zu ihrer Wahl und wünschte ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Bevölkerung ihrer Gemeinde.
Im Auftrag des geschäftsführenden Vorsitzenden gab er einen kurzen Überblick über die Pflichten der Ratsmitglieder, die sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO ergeben und ging dabei auch auf haftungsrechtliche Aspekte ein.
Der Vorsitzende verpflichtete als geschäftsführender Ortsbürgermeister die neugewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag.
Der unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählte ehrenamtliche Ortsbürgermeister ist in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates zu ernennen.
Der 2. Beigeordnete Edgar Holper vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereitete Urkunde und ernannte den neugewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten.
Durch die Ernennung von Herrn Harald Urfels zum Ortsbürgermeister rückte Herr Thomas Zwicker in den Ortsgemeinderat nach. Ortsbürgermeister Urfels verpflichtete das Ratsmitglied namens der Ortsgemeinde durch Handschlag.
3. Wahl des/der ehrenamtlichen Beigeordneten
Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Zu ehrenamtlichen Beigeordneten wurden unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 40 und 53 a GemO gewählt:
1. Beigeordneter: Rainer Glandien
2. Beigeordneter: Edgar Holper
Auf die gesonderte Wahlniederschrift wird verwiesen.
Ortsbürgermeister Harald Urfels vollzog die nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vorbereiteten Urkunden und ernannte die neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten zu Ehrenbeamten.
4. Bildung der Ausschüsse
Unter Beachtung der geltenden Hauptsatzung beschließt der Gemeinderat aufgrund der ihm gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO eingeräumten Handlungsfreiheit mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder, die Wahl der Ausschussmitglieder durch offene Abstimmung vorzunehmen.
Nach der geltenden Hauptsatzung ist für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. Die Mitglieder und Stellvertreter werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.
Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder und Stellvertreter)
Hons Frank / Stellv. Schweizer Sieglinde
Valentin Elke / Stellv. Schweisthal Petra
Thielen Nico / Stellv. Kiedels Heike
Bauausschuss (5 Mitglieder und Stellvertreter)
Holper Edgar / Stellv. Himpler Rainer
Christen Michael / Stellv. Hons Frank
Schweizer Sieglinde / Stellv. Schweisthal Petra
Zwicker Thomas / Stellv. Valentin Elke
Kiedels Heike / Stellv. Thielen Nico
Die Geltung der Geschäftsordnung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 GemO auf die Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt.
Deshalb hat der neu gewählte Gemeinderat mit Geltungsdauer für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen.
Gemäß § 37 Abs. 1 GemO ist für die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat als Geschäftsordnung die vom Minister des Innern und für Sport veröffentlichte Mustergeschäftsordnung, veröffentlicht als Anhang zu § 37 GemO im Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, Auflage 2019, Seite 247 ff.
6. Wahl eines Vertreters für den Hofswaldzweckverband
Der Verbandsversammlung gehören die Ortsbürgermeister der Mitgliedergemeinden kraft Verbandsordnung an.
Je ein weiterer Vertreter der Mitgliedsgemeinden ist vom Ortsgemeinderat für die Dauer seiner Amtszeit zu wählen.
In offener Abstimmung wurde das Ratsmitglied
als Vertreter gewählt.