Source: https://joachimschwede.de/bag-erben-haben-einen-anspruch-auf-urlaubsabgeltung-beim-tod-des-arbeitnehmers-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis/
Timestamp: 2020-02-17 00:10:22
Document Index: 83750485

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 7', '§ 26', '§ 125', 'EuG', '§ 7', '§ 1', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 26', 'EuG', 'EuG']

BAG: Erben haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis | Kanzlei Schwede
News BAG: Erben haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
BAG: Erben haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Joachim Schwede 23. Januar 2019 Archiv 0 Kommentare
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs (BAG, Urteil vom 22.2.2019 – 9 AZR 45/16).
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung vom 18.8.2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er hatte danach gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX a.F. für das Jahr 2010 Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen. Die Klägerin verlangt die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.
BAG folgt dem EuGH
Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat den nicht gewährten Urlaub des Erblassers mit einem Betrag i.H.v. 5.857,75 Euro brutto abzugelten.
Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat (EuGH, Urteil vom 6.11.2018 – C-569/16 und C-570/16). Daraus folgt für die richtlinienkonforme Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG, dass die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse wird. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Dem TVöD lässt sich nach Ansicht des BAG nicht entnehmen, dass dem Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers zugewiesen ist.
Anmerkung von RA Joachim Schwede: Das BAG hat sich lange gegen diese Rechtsprechung gesperrt. Stets hieß es, dass es sich beim Urlaubsanspruch um einen höchstpersönlichen Anspruch handele, der nicht in einen Geldanspruch umgewandelt werden könne. Dem hat der EuGH mit seiner – durchaus kritisierten – Entscheidung nochmals ein deutliches Gegenzeichen gesetzt, dem nun auch das BAG nichts mehr entgegensetzen konnte.
Die Folge für betroffene Angehörige eines Arbeitnehmers ist, sich rasch darum zu kümmern, herauszufinden, ob noch Urlaubsansprüche vorhanden sind und diese dann auch schnell geltend zu machen. Oft könnte einem zu langen Zuwarten eine Ausschlussfrist in einem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag entgegenstehen. Da meistens nicht bekannt sein dürfte, ob überhaupt noch derartige Ansprüche bestehen, wird man im Klagefall mit einer Stufenklage agieren müssen, d.h. erst einmal auf Auskunft über den Restbestand des Urlaubs klagen müssen.
9 AZR 45/16AbgeltungAbgeltung des UrlaubsanspruchsBAGEuGHTVöDUrlaubsanspruchVererben des UrlaubsanspruchsVererblichkeit