Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/steuerhinterziehung-und-die-angemeldete-umsatzsteuerverguetung-3108923
Timestamp: 2019-12-10 10:28:12
Document Index: 259606785

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 49', '§ 168', '§ 168', '§ 370', '§ 168']

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die ange­mel­de­te Umsatz­steu­er­ver­gü­tung | Rechtslupe
In den beschrie­be­nen Fäl­len ver­such­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung schließt der Bun­des­ge­richts­hof die bei Ver­suchs­ta­ten nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB mög­li­che Straf­rah­men­ver­schie­bung aus, soweit die­se nur dar­auf beruht, dass in die­sem Fall die Steu­er­an­mel­dung nicht gemäß § 168 Satz 1 AO die Wir­kung einer Steu­er­fest­set­zung hat­te. Denn indem der Unter­neh­mer einen – im Ver­hält­nis zur geschul­de­ten Umsatz­steu­er gerin­gen – Ver­gü­tungs­be­trag anmel­de­te, erstreb­te er nicht nur in die­ser Höhe einen unge­recht­fer­tig­ten Steu­er­vor­teil, son­dern ver­hin­der­te er zugleich die bei zutref­fen­den Anga­ben gemäß § 168 Satz 1 AO sofort ein­tre­ten­de Fest­set­zung der Zahl­last für die geschul­de­te Umsatz­steu­er 1. Die durch die­se Tat bewirk­te Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens über­steigt sogar noch die­je­ni­ge, die bestehen wür­de, wenn der Unter­neh­mer "ledig­lich" eine Zahl­last von Null ange- mel­det und hier­durch eine voll­ende­te Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen hät­te. Eine Steu­er­ver­kür­zung und damit eine Tat­voll­endung in Form der nicht recht­zei­ti­gen Fest­set­zung der Steu­er (vgl. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO) wird in sol­chen Fäl­len – anders als bei Unter­las­sungs­ta­ten – (bis­lang) nur des­we­gen nicht ange­nom­men, weil bei Ver­an­la­gungs­steu­ern die Fäl­lig­keit der Steu­er erst nach einem Ver­wal­tungs­akt des Finanz­amts oder einer die­sem gleich­ste­hen­den Steu­er­an­mel­dung (§ 168 Satz 1 AO) ein­tritt 2.