Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fragerecht-des-arbeitgebers-nach-getilgten-vorstrafen-bag-azr_073127.html
Timestamp: 2019-01-23 22:31:03
Document Index: 306996507

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 33']

In dem am 20.3.2014 ergangen Urteil stellte das BAG den Leitsatz auf, dass Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind von einem Stellenbewerber nicht angegeben werden müssen; auch dann nicht, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.
In dem Fall, in welchem der Arbeitgeber neben einer ordentlichen Kündigung auch die Anfechtung des Arbeitsvertrags erklärt, hängt der Erfolg der Kündigungsschutzklage auch von der Wirksamkeit der Anfechtung ab, wenn diese – ihre Berechtigung unterstellt – auf einen Zeitpunkt wirkt, der vor dem Auflösungstermin der Kündigung liegt. Ob die Anfechtung durchgreift, ist deshalb in aller Regel schon im Rahmen des Kündigungsschutzantrags zu überprüfen. Zumal eine Anfechtung trotz Kündigungserklärung nicht ausgeschlossen ist. Beide Gestaltungsrechte bestehen grundsätzlich nebeneinander.
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war. Diesbezüglich darf der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Informationen zu Vorstrafen einholen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert, d.h. bei objektiver Betrachtung berechtigt erscheinen lässt. Auch die Frage nach noch laufenden Straf- oder Ermittlungsverfahren kann – je nach den Umständen – zulässig sein.
Eine Einschränkung des Fragerechts kann sich insbesondere aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bewerbers, speziellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den dabei zu berücksichtigenden Wertentscheidungen des BGB ergeben. Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täuschende weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass seine Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen und deshalb oder mangels Offenbarung bestimmter Tatsachen irrige Vorstellungen beim (künftigen) Arbeitgeber entstehen oder aufrechterhalten werden. Fahrlässigkeit – auch grobe Fahrlässigkeit – genügt insoweit nicht. Eine arglistige Täuschung liegt jedoch nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer/Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach Vorstrafen angibt, er sei nicht vorbestraft und nicht „gerichtlich bestraft“, soweit die Verurteilungen im Bundeszentralregister getilgt sind. Der Arbeitnehmer/Stellenbewerber muss die an ihn gerichteten Fragen und erbetenen Erklärungen nicht so verstehen, dass er Auskunft auch über tilgungsreife oder getilgte Vorstrafen geben sollte.
Nach § 53 Abs. 1 BZRG darf sich der Verurteilte gegenüber Behörden und Privatpersonen als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis für Behörden nach § 32 Abs. 3, Abs. 4 BZRG aufzunehmen (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) oder wenn sie zu tilgen ist (§ 53 Abs. 1 Nr. 2 BZRG). Gemäß § 53 Abs. 2 BZRG kann sich der Verurteilte zwar – falls er hierüber belehrt wurde – gegenüber Gerichten oder Behörden nicht auf seine Rechte aus § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG berufen, soweit diese einen Anspruch auf unbeschränkte Auskunft haben. Die Ausnahme vom sog. Verschweigerecht bezieht sich nach der klaren gesetzlichen Vorgabe aber nur auf die von Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift erfassten Sachverhalte, nicht auf Verurteilungen i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 BZRG, d.h. auf tilgungsreife oder bereits getilgte Vorstrafen.
Ebenfalls besteht auch kein schutzwürdiges berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, Auskunft über getilgte oder tilgungsreife Verurteilungen zu erhalten. Davon ist auszugehen, wenn die nachgefragten Umstände für die Bewertung der Eignung des Beschäftigten von maßgebender Bedeutung sind. Deshalb darf der Arbeitgeber bei der Einstellung in der Regel nur nach „einschlägigen", d.h. hinsichtlich der Eignung für einen ins Auge gefassten künftigen Aufgabenbereich relevanten Vorstrafen fragen. Handelt es sich um Bewerbungen für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, sind bei der vorzunehmenden Abwägung die Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG zu berücksichtigen. In Anbetracht dessen erscheint es erwägenswert, den öffentlichen Arbeitgeber als berechtigt anzusehen, Bewerber für eine Tätigkeit im Justizvollzugsdienst ohne gegenständliche Einschränkung nach Vorstrafen zu fragen. Das gilt allerdings nur für Verurteilungen, die nicht bereits der Tilgung unterliegen. Daher war ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse des beklagten Landes, vom Kläger auch Auskunft über getilgte und zu tilgende Vorstrafen zu erlangen, nicht zu erkennen.