Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-nutzungsentschaedigung-nur-bei-ruecknahmewillen_258_420664.html
Timestamp: 2018-01-24 08:08:52
Document Index: 251356457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 546', '§ 546', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 546']

BGH: Nutzungsentschädigung nur bei Rücknahmewillen | Immobilien | Haufe
04.08.2017 | BGH
Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen oder ortsüblichen Miete gibt es nur, wenn der Vermieter die Wohnung überhaupt zurücknehmen will Bild: PhotoDisc Inc.
Will der Vermieter eine Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses nicht zurücknehmen, kann er keine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete nach § 546a Abs. 1 BGB verlangen. Der Mieter muss dann nur für eine tatsächliche Nutzung der Wohnung oder eine sonstige Bereicherung aufkommen.
Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter die Zahlung rückständiger Miete/Nutzungsentschädigung.
Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB ab September 2014 kann die Vermieterin aber nicht verlangen; allenfalls nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen kann der Vermieterin ein Anspruch zustehen.
Wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Dieser Anspruch auf Nutzungsentschädigung ergibt sich aus § 546a Abs. 1 BGB. Allerdings hat der Mieter der Vermieterin die Wohnung nicht vorenthalten im Sinne dieser Vorschrift, auch wenn er die Wohnung nicht zurückgegeben hat.
Der (ehemalige) Mieter muss danach dem Vermieter - jedenfalls wenn die Mietsache diesem, wie im vorliegenden Fall, mangels eines Rücknahmewillens nicht vorenthalten wird - grundsätzlich nur dann Nutzungsersatz nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung leisten, wenn er die Wohnung in dem vorbezeichneten Sinne auch genutzt hat und auf diese Weise um den gezogenen Nutzungswert bereichert ist. Der bloße (unmittelbare oder mittelbare) Besitz an der Wohnung reicht für einen solchen Bereicherungsanspruch nicht aus.
Da der Mieter die Wohnung nicht mehr selbst genutzt hat, kommt ein Bereicherungsanspruch nur in Betracht, wenn er durch die Überlassung der Wohnung an seine geschiedene Ehefrau Einkünfte erzielt oder eigene Aufwendungen, etwa in Form von sonst zu zahlendem Unterhalt - erspart hat. Ob dies der Fall ist, muss das Landgericht klären, an das der BGH den Rechtsstreit zurückverwiesen hat.
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Schlagworte zum Thema: Nutzungsentschädigung, Mietrecht
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BGB §§ 546a, 812 ff. Die Mietsache wird dem Vermieter dann i. S. d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht ...mehr