Source: https://www.igbce-ortsgruppe-badwildungen.de/infos-termine-tarife-mitgliedschaft/aktuelle-urteile-neu/
Timestamp: 2018-07-18 12:41:52
Document Index: 205956118

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 307', '§ 675', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 1']

Uralt, jedoch immer noch gültiges Urteil - igbce-ortsgruppe-badwildungen
Uralt, jedoch immer noch gültiges Urteil
Ein sozialadäquater Streik, der ohne Aufruf einer Gewerkschaft ausgebrochen ist (sog. "Wilder Streik"), kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu einem legitimen Streik werden.
Der Streik in diesem Fall sei zwar zunächst ohne Mitwirkung der Gewerkschaft ausgebrochen und erst zwei Tage nach der Arbeitsniederlegung von ihr genehmigt und weitergeführt worden, so das Bundesarbeitsgericht.
Da sich die Gewerkschaft zur Klärung eingemischt hat, wurde daraus ein regulärer und somit zulässiger Streik. Als sozialadäquat sei ein Streik zu werten, wenn er nicht gegen tarifliche Verpflichtungen verstoße und nicht eine unerlaubte Handlung nach den §§ 823 ff. BGB darstelle.
kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.09.2017 Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb)
Den gesamten Text kann man unter der Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_1-AZR-48054_BAG-Sozialadaequater-wilder-Streik-kann-durch-Uebernahme-einer-Gewerkschaft-zu-legitimen-Streik-werden.news24843.htm
Falls mal wieder Aussage gegen Aussage steht.Dashcam kann verwendet werden!
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Nuernberg_13-U-85117_Dashcam-Aufzeichnungen-duerfen-zur-Beweisfuehrung-ueber-Verkehrsunfaelle-vor-Gericht-verwendet-werden.news24819.htm
http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_13-B-23817_Im-Telekommunikationsgesetz-vorgesehene-Vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-Unionsrecht.news24437.htm
Fotografieren: Erlaubt oder doch nicht?
Viele Schilder weisen auf ein Fotografierverbot hin. Das ist jedoch nicht immer richtig so. Dazu sagt das Urhebergesetz folgendes aus:
Das bedeutet: wenn es möglich ist das "Werk" von öffentlich zugänglichem Raum aus zu sehen, dann ist es auch gestattet das "Werk" abzubilden. Das gilt sogar dann, wenn das Werk nicht dauerhafter Natur sein sollte. Werk steht hier für Kunstwerke aller Art.
Genau das wurde so ausgeurteilt im Falle des Kussmundes der AIDA.
http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-24715_AIDA-Kussmund-Panoramafreiheit-auch-auf-nicht-ortsfeste-Kunstwerke-anwendbar.news24181.htm
Dieser Passus kann auf Websites nicht angewendet werden. Denn Websites sind eben keine Wege, Straßen oder Plätze. Aber wer fragt, bekommt bestimmt auch Antwort!
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.07.2016 - 18 Sa 1498/15 - Kündigung eines Arbeits­verhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanz­aufsichts­behörde unzulässig. Mit TTIP wäre es Rechtskräftig gewesen.
Deshalb lieber kein TTIP. Denn sonst werden solche Machenschaften an der Tagesordnung sein.
EuGH: Arbeitnehmer hat gemäß EU-Richtlinie Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Urlaubs, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nehmen kann. Landesspezifische Regelungen können die Richtlinie verbessern, jedoch nicht verschlechtern! (Normenpyramide)
EuGH: Arbeitnehmer hat gemäß EU-Richtlinie Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Urlaubs
In seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach dieser Richtlinie jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat und dass dieser Anspruch einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstellt. Er wird jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt. Wurde das Arbeitsverhältnis beendet und ist es deshalb nicht mehr möglich, bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen, hat der Arbeitnehmer nach der Richtlinie Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser fehlenden Möglichkeit jeder Genuss des Urlaubsanspruchs, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird.
Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle
EU-Richtlinie steht nationalen Vorschriften entgegen
Der Gerichtshof schließt daraus, dass die Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften wie der Besoldungsordnung der Stadt Wien entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis infolge seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand beendet wurde und der nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende dieses Arbeitsverhältnisses zu verbrauchen, keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub hat.
Auch aufgrund von Krankheiten nicht genommener Jahresurlaub ist abzugelten
Der Gerichtshof weist ferner auf seine Rechtsprechung hin, wonach ein Arbeitnehmer beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub wegen einer Krankheit nicht verbrauchen konnte (vgl. EuGH, Urteil v. 03.05.2012 - C-337/10 - und EuGH, Urteil v. 20.01.2009 - C-350/06, C-520/06 -).
Kein Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub bei Freistellung
Der Gerichtshof fügt hinzu, dass mit dem Anspruch auf Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Damit die praktische Wirksamkeit dieses Anspruchs auf Jahresurlaub gewährleistet wird, stellt der Gerichtshof folgenden Grundsatz auf: Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung während eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezog, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, hat keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den während dieses Zeitraums nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, es sei denn, dass er den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte.
Nationales Gericht muss tatsächliche Gegebenheiten prüfen
Nationale Vorschriften dürfen für Arbeitnehmer günstigere Vorschriften als EU-Richtlinie vorsehen
Der Gerichtshof stellt überdies fest, dass die Richtlinie zwar Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung festlegen soll, die von den Mitgliedstaaten zu beachten sind, doch haben diese das Recht, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften zu erlassen. Somit steht die Richtlinie innerstaatlichen Bestimmungen nicht entgegen, die einen bezahlten Jahresurlaub vorsehen, der den durch die Richtlinie garantierten Mindestzeitraum von vier Wochen übersteigt und unter den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung eingeräumt wird. Demnach steht es den Mitgliedstaaten frei, Arbeitnehmern neben dem in der Richtlinie vorgesehenen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub zu gewähren. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, der vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen seinen zusätzlichen bezahlten Jahresurlaub nicht in vollem Umfang verbrauchen konnte, Anspruch auf eine diesem zusätzlichen Zeitraum entsprechende finanzielle Vergütung hat. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Gewährung festzulegen.
*-Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.November2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9).
©kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.07.2016
Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Bundesbank befürchtet, dass Finanzinstitute die Belastungen durch die Niedrigzinsen an Privatkunden weitergeben werden.
Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege: auf der Seite des Bundesministerium für Gesundheit. Hier der Link, bitte kopieren: http://www.bmg.bund.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2015-4/neuregelungen-2016.html
Quelle: http://www.news.de/politik/855630424/neue-gesetze-ab-1-februar-2016-gesetzesaenderungen-aktuell-01-02-16-neue-regelungen-in-deutschland-iban-bausparen-vignette/1/
Private Lebensversicherungen werden anders behandelt als Betriebliche Altersvorsorge.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07 -
Kein Unterschied zwischen laufend gezahlten Versorgungsbezügen und nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-192407_Beitragspflicht-zur-gesetzlichen-Krankenversicherung-bei-Kapitalzahlung-aus-Lebensversicherung-verfassungsgemaess.news6067.htm
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08 und 1 BvR 739/08 (Beschluss, 06.09.2010) -
Arbeitnehmer darf bei privater Fortführung der Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-166008-und-1-BvR-73908-Beschluss06092010_BVerfG-zur-Beitragspflicht-von-Rentnern-fuer-Kapitallebensversicherungen-trotz-teilweiser-Praemienzahlung-durch-Arbeitnehmer.news10412.htm
Dazu gibt es Urteile: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11517
und viele weitere Urteile sind auf der Seite: http://www.kostenlose-urteile.de/newsletter.htm
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"Preis pro Buchungsposten 0,35 €".
Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem der Inhaltskontrolle unterliegen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel zu. Sie ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung solcher Buchungen weicht die Beklagte von § 675 y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB** ab. Nach dieser Vorschrift hat die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird. Die Beklagte verlangt dagegen 0,35Euro. Außerdem wälzt sie mittels der vom Kläger beanstandeten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Die Beklagte hat von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen. Indem sie für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus.
*- § 307 Inhaltskontrolle
(2) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675 q Abs. 1 und 2 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich verfügbar zu machen. [...]
(4) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem Zahlungsdienstleister über die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die der Zahlungsdienstleister ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen Zahlungskonto belastet hat. [...]
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. [...]
©kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.01.2015 Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
Damit ist nun endlich festgestellt: Auch Mitarbeiter in Supermärkten haben ein Recht auf GANZE FEIERTAGE!
Der 1942 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls bezieht von dem beklagten Grundsicherungsträger seit dem 2010 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XI. Für den Zeitraum von Januar bis September 2012 hatte die Beklagte diese Leistungen durch bestandskräftig gewordene Bescheide festgesetzt und dabei als Bedarf neben dem Regelsatz Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers und Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Im September 2012 legte der Kläger der Beklagten einen im Februar 2012 ausgestellten Ausweis über die Feststellung eines Grades der Behinderung von 100 und die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ ab November 2011 vor. Der beklagte Grundsicherungsträger setzte daraufhin die Höhe der Leistungen ab September 2012 neu fest und berücksichtigte nunmehr auch einen Mehrbedarf für erheblich gehbehinderte Menschen von monatlich 63,58 Euro. Den später gestellten Antrag des Hilfeempfängers, ihm unter Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide diesen Mehrbedarf auch für die Monate Februar bis August 2012 (nach)zugewähren, lehnte die Beklagte dagegen ab.
Kläger muss Mittel für bisherige Bedarfsdeckung nicht nachweisen
Die deswegen zum Sozialgericht Karlsruhe erhobene Klage hatte teilweise Erfolg und führte zur Zuerkennung des beanspruchten Mehrbedarfs auch für die Monate Juli und August 2012. Zwar habe der Kläger bei der jeweiligen Antragstellung nicht auf die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ hingewiesen; dies sei indes unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung unschädlich, weil der Antrag grundsätzlich auf alle in Betracht kommenden Leistungen ausgerichtet sei. In Bezug auf den Mehrbedarf „G“ sehe das Gesetz zudem eine pauschalierte Leistung in Höhe von 17 % des maßgebenden Regelsatzes vor und gehe typisierend von einem gegenüber einem nicht-gehbehinderten Menschen erhöhten Bedarf aus. Deshalb müsse der Kläger auch nicht nachweisen, wie und aus welchen Mitteln er in der Vergangenheit diesen erhöhten Bedarf gedeckt habe, wenn - wie hier - seine Bedürftigkeit ununterbrochen fortbestehe.
Für die ebenfalls streitigen Monate Februar bis Juni 2012 hatte die Klage dagegen keinen Erfolg, weil der diese Zeitspanne regelnde Bescheid bei seinem Erlass im Dezember 2011 nicht rechtswidrig war.
Informationen von der Seite IGBCE.DE
Urteil: Krank durch Mobbing - keine Entschädigung aus den Sozialkassen
Krankheitsbedingte Kündigung Entlassung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Die Kündigung ist laut LAG Mainz wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit sozial gerechtfertigt, gemäß § 1 Abs. 2 KSchG . Der Kläger war dreieinhalb Jahre ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Er ist nach seinem Vorbringen auf Dauer nicht mehr in der Lage, Arbeiten auszuüben, die mit schwerem Heben und Tragen, dem Personentransport, sowie einem Einsatz in Wechsel- und Nachtschicht verbunden ist. Mit diesen körperlichen Leistungseinschränkungen kann der Kläger seine bisher ausgeübte Tätigkeit als HEP in der Einrichtung des Beklagten auf Dauer nicht mehr ausüben. Damit ist auch eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen gegeben.
Keine Krankheitsdaten in der Personalakte
Arbeitgeber fragen häufig nicht allein aus Mitgefühl nach dem Gesundheitszustand. Zwar schreiben das AGG, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und andere Bestimmungen die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen vor. Dennoch sehen Arbeitgeber Menschen mit gesundheitlichen Defiziten oft als Kostenrisiko an.
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Aus diesem Grund setzen Datenschutz und Rechtsprechung der Neugier von Vorgesetzten und Dienststellen Grenzen. Im Fachartikel »Schutz von Gesundheitsdaten der Beschäftigten« stellt der Datenschutz- und Mitbestimmungsexperte Prof. Dr. Peter Wedde dar, wann der Arbeitgeber nach gesundheitlichen Informationen fragen oder Untersuchungen verlangen kann und welche Handlungsmöglichkeiten die Personalvertretung hat. Den Fachartikel von Prof. Dr. Peter Wedde lesen Sie in »Der Personalrat« 9/2012