Source: http://www.regler.name/agb.htm
Timestamp: 2017-11-20 01:54:43
Document Index: 181156278

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen M. REGLER e. K.
Lieferungs- und Geschäftsbedingungen der Firma M. REGLER e.K.
Freie Anlieferung und Versand im Saarland und in Rheinland-Pfalz erfolgen, soweit in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen keine anderslautenden Angaben gemacht wurden, ab einem Wert von Euro 50,00 pro Auftrag. Liegt der Auftragswert unter Euro 50,00, berechnen wir die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Auch bei freier Anlieferung sind die ortsüblichen Zustellgebühren beziehungsweise Rollgelder am Empfangsort vom Empfänger zu tragen.
Bei Versand außerhalb des Saarlandes und Rheinland-Pfalz berechnen wir immer die tatsächlich anfallenden Versandkosten, unabhängig vom Wert des Auftrages.
Der Lieferungsvertrag wird wirksam begründet durch die schriftliche Bestätigung des uns erteilten Auftrages. Nichtbestätigte mündliche Abreden sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt zu dem vorgegebenen Termin auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bei Nichteinhaltung einer schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die Lieferung unmöglich machen und unzumutbar erschweren, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten, befreien uns für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferverpflichtung. Schadenersatzansprüche aus Lieferverzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung können nur geltend gemacht werden, wenn wir grob schuldhaft oder vorsätzlich gehandelt haben.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder telefonisch (z. B. per Brief, per Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufes per Textform oder telefonisch an:
Firma M. Regler
Inhaber Anna-Maria Regler-Repplinger
Adresse Poststr. 38
e-mail: 1884@regler.name
Fax 06861-91504-30
Tel. 06861-91504-0
Widerrufsfolgen und Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern Sie die versiegelte Verpackung geöffnet haben. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 und 2 BGB nicht bei dem Erwerb von Dateien zum Download, sobald der Download durch den Kunden erfolgt ist, da die einmal heruntergeladene Datei aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
Für die Rücksendung der Waren haben Sie die Kosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden von uns entsprechend der aktuellen gesetzlichen Regelung innerhalb von 14 Tagen erfüllt bzw. alternativ durch die Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Preise, Garantie und Gewährleistung
Unsere Angebote sind für private Endverbraucher, Industrie, Behörden, Handel, Handwerk, Freiberufler, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbetreibende zur Eigenverwendung in der selbstständigen bzw. in der berufUnsere Angebote sind für private Endverbraucher, Industrie, Behörden, Handel, Handwerk, Freiberufler, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbetreibende zur Eigenverwendung in der selbstständigen bzw. in der beruflichen Tätigkeit bestimmt. Soweit nicht anders angegeben, sind die Preise Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Modellwechsel, drucktechnisch bedingte Farbabweichungen und Druckfehler bleiben vorbehalten.
Wir leisten nach eigenem Ermessen kostenlos Ersatz oder Ersatzlieferung für alle infolge von Materialfehlern schadhaft oder unbrauchbar gewordene Teile innerhalb der Garantiezeit. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die durch natürlichen Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Glasbruchschäden beim Kunden sind von der Garantie ausgeschlossen. Die Garantie erlischt, wenn Reparaturen von anderen Firmen oder Personen ohne unsere Einwilligung durchgeführt worden sind.
Kostenvoranschläge werden nach Aufwand berechnet, jedoch müssen wir eine Schutzgebühr von mindestens Euro 19,00 erheben, die bei Reparatur oder Neukauf eines Gerätes aus der gleichen Gerätegruppe innerhalb von 3 Monaten voll angerechnet wird.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat zu erfolgen: ab Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen rein netto. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen Wechsel bzw. Schecks angenommen, erfolgt dies nur zahlungshalber und der Zahlungsanspruch bleibt bis zur Einlösung unberührt. Regulierung durch Wechsel schließt Skontogewährung aus. Die Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für jede durch Zahlungsverzug notwendige Mahnung werden Pauschalspesen in Höhe von Euro 4,00 in Rechnung gestellt. Nach erfolgloser Mahnung werden sämtliche Forderungen sofort fällig, auch wenn erfüllungshalber Schecks oder Wechselzahlungen erfolgt sind. Bei Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor.
Erfüllungsort für alle aus dem Auftrag sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Ansprüche und Rechte ist Merzig. Dies gilt auch in Bezug auf den Gerichtsstand, sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen im Sinne des BGB handelt.
Für alle Vertragsverhältnisse gilt das Deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wir weisen darauf hin, dass die EU-Kommission eine Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform eingerichtet hat (=OS-Plattform), die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Sie finden diese Plattform unter http://ec.europa.eu/odr An diesem grundsätzlich freiwilligen Verfahren sind wir nicht beteiligt.
Eine mögliche Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht.