Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-3-landesparlamente/%C3%A4nd-volksabstimmungsgesetz/
Timestamp: 2020-04-04 06:45:54
Document Index: 371010416

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Änderung Volksabstimmungsgesetz - Unrechtsstaat BRD
Änderung Volksabstimmungsgesetz
Als bekannt darf ich unterstellen, dass von mir am 24.11.2016 ein 262 DIN A4-Seiten umfassender Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg eingereicht wurde. Dieser Volksantrag hat folgenden umfassend ausgearbeiteten Gesetzentwurf zum Gegenstand
Dieser Gesetzentwurf kratzt absolut an der Macht der Parteien.
Die Landtagsverwaltung hat sich vollmachtlos in den Besitz des Volksantrags gebracht, und entschieden, dass dieser entgegen der Vorgabe in § 43 VAbstG nicht in vollem Umfang, sondern nur das Inhaltsverzeichnis im Staatsanzeiger publiziert wird.
Zur Publikation des am 24.11.2016 zum Landtags eingereichten Volksantrag mit einem Umfang von 262 DIN A4 Seiten ist - richtiger war bis 31.12.2016 - das Verfassungsorgan Landtag verpflichtet.
Hinweis: Aktuell wurde am 01.06.2017 Klage gegen den Landtag von BW erhoben, durch die dieser verpflichtet werden soll, die noch immer verweigerte Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger zu vollziehen. Seite Vertretung des Landtags von BW.
Wehret den Anfängen, so die Abgeordneten des Landtags. Um zu verhindern, dass weitere Volksanträge eingereicht werden, die an der Macht der Parteien kratzen, wurde einfach § 43 des erst seit 15.12.2015 in Kraft gesetzten Volksabstimungsgesetz VAbstG geändert.
Verkündet wurde die Änderung am 30.12.2017, trat diese also ab 01.01.2017 in Kraft. Damit wird ab diesem Datum jeder Volksantrag nur noch mit dem Inhaltsverzeichnis im Staatsanzeiger bekannt gemacht.
Man darf getrost unterstellen, dass diese Gesetzesänderung ihre Ursache darin hat, dass der Gesetzgeber bzw. die Regierung kein Interesse daran hat, dass Volksanträge eingereicht werden, die an der Macht der Parteien kratzen.
In der Klage gegen den Landtag wird natürlich reklamiert, dass dieser den Volksantrag in vollem Umfang, also mit allen 262 Seiten im Staatsanzeiger zu publizieren hat: zum Zeitpunkt der Einreichung des Volksantrags war § 43 VAbstG noch nicht geändert.
Es ist zu unterstellen, dass seitens der Staatsgewalt geplant ist, die am 21.12.2016 vorgenommene Änderung des § 43 VAbstG rechtwidrig zu verwenden. Wenn man im Internet das Volksabstimmungsgesetz Baden-Württemberg aufruft, dann gelangt man zur entsprechenden Internetseite.
Auf dieser wird angezeigt, dass das Volksabstimmungsgesetz in der Fassung vom 20.06.2016 angezeigt wird - aber in § 43 gegeben ist die Fassung vom 21.12.2016.
Das heißt, im verfügbaren Landesrecht ist einfach die Uhr zurückgedreht worden, und wird die Änderung vom 21.12.2016 unter dem Datum 20.06.2016 als vollzogen behauptet.
Wenn diese Differenz mal nicht vom Landtag in meiner Klage auf Publikation des Volksantrags gemäß § 43 VAbstG in der am 24.11.2016 gegebenen Fassung zu meinem Nachteil ins Feld geführt werden wird. Info dazu auf Seite Vertretung des Landtags von BW.