Source: https://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/soziale-angelegenheiten/mitbestimmungsrecht-betriebsrat-arbeitsschutz/
Timestamp: 2019-09-18 11:52:50
Document Index: 376796385

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) - Dr. Kluge Seminare
Startseite/BR-Portal/BR Wissen/Soziale Angelegenheiten/Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)kluge2019-07-16T12:35:33+02:00
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften mitzubestimmen.
Damit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG besteht, muss eine gesetzliche Vorschrift existieren, an die das Mitbestimmungsrecht anknüpfen kann. Zu den gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zählen insbesondere das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und die von den Berufsgenossenschaften erlassenen Unfallverhütungsvorschriften (UVV). Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts setzt weiterhin voraus, dass die gesetzliche Vorschrift keine abschließende Regelung trifft, sondern nur einen Rahmen vorgibt, in dem bestimmte Maßnahmen zu treffend sind bzw. getroffen werden können (“Rahmenvorschriften”). Der Betriebsrat bestimmt dann bei der Konkretisierung dieser Maßnahmen mit.
Im Karnevalskostüm zur Arbeit - der Betriebsrat entscheidet mit Im Karnevalskostüm zur Arbeit? Auch bei dieser Frage kann der…
Diese Themen kommen auf Betriebsräte im Jahr 2018 zu Das Jahr 2018 steht für Betriebsräte in ganz Deutschland ganz…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Vorschlagswesen (§ 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG)