Source: http://www.strafrecht-medizin.de/korruption-im-gesundheitswesen/
Timestamp: 2017-06-25 12:08:49
Document Index: 95752808

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 332', '§ 334', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 266', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 299']

Korruption im Gesundheitswesen | Kanzlei für Medizinrecht
030 88 62 75 00030 88 62 75 00	Korruption im Gesundheitswesen Strafverfahren gegen Ärzte und auch andere Teilnehmer des Gesundheitswesens haben meist Behandlungsfehler oder Abrechnungsbetrug zum Gegenstand. Immer häufiger wird Ärzten und Pharmaunternehmen jedoch auch der Vorwurf der Korruption im Gesundheitswesen gemacht.
Dies kann schwerwiegenden zivilrechtliche oder berufsrechtliche Folgen wie Schadensersatz oder den Entzug der Approbation haben. Es drohen auch strafrechtliche Konsequenzen.
Bisherige Strafbarkeit bei korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen
Bisher bestand in Deutschland bei Zuwendungen und Beteiligungen im Gesundheitswesen nur teilweise die Gefahr einer strafrechtlichen Sanktionierung. Vor allem da für niedergelassene Vertragsärzte der Korruptionstatbestand des § 299 StGB und auch die Tatbestände der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und der Bestechung (§ 334 StGB) nicht anwendbar sind.
Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2012 fest (BGH, 29.03.2012 -GSSt 2/11, BGHSt 57, 202). Der Grund dafür ist, dass sie weder Amtsträger im Sinne des § 11 I Nr. 1c) StGB noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Auch ist in den meisten Fällen der Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) oder der des Betruges (§ 263 StGB) nicht einschlägig.
In der Entscheidung des BGH von 2012 wurde diese Strafbarkeitslücke festgestellt: Beispielsweise blieben niedergelassene Vertragsärzte straflos, wenn sie von Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung bestimmter Arzneimittel angenommen hatten.
Der BGH rief den Gesetzgeber dazu auf, diese Lücke zu schließen und so neue strafrechtliche Regelungen zu schaffen, welche auch die Korruption im Gesundheitswesen erfassen.
Der zukünftige § 299a StGB zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesens
Nach verschiedenen Gesetzesinitiativen wurde im Februar 2015 ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt. Diesem Gesetzentwurf stimmte das Bundeskabinett Ende Juli 2015 zu.
Der neue Tatbestand soll nun den korruptiven Austausch von Vorteilen im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Als Vorteil im Sinne des neuen Tatbestandes gelten alle Zuwendungen, auf welche der Täter keinen Rechtsanspruch hat.
Erfassen wird die Regelung nicht nur die akademischen Heilberufe wie Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und psychologische Psychotherapeuten. Neu ist hier vor allem, dass auch sogenannte Gesundheitsfachberufe mit einbezogen werden. Dazu gehören beispielsweise Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten.
Es sollen nun sämtliche Angehörige von Heilberufen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern, vom Straftatbestand erfasst werden.
Betroffen sind vor allem Fälle, in welchen Prämienzahlungen von Pharmaunternehmen ein bestimmtes Verschreibungsverhalten versuchen herbeizuführen oder Zuwendungen an Kliniken geleistet werden – im Austausch für die Zuführung von Patienten oder von Untersuchungsmaterial.
Welche Art von Geschenken bleiben gestattet?
Hinsichtlich der ausgetauschten Vorteile soll es keine Geringwertigkeitsgrenze geben. Sozialadäquate Geschenke von Patienten an ihren Arzt und kleine Werbegeschenke werden jedoch zulässig sein. Als strafbare Vorteile sollen allerdings Einladungen zu Kongressen, Kostenübernahmen von Fortbildungen oder die Ermöglichung von Gewinn- oder Vermögensbeteiligungen gelten.
Zusätzlich zu dem bloßen Annehmen des Vorteils muss dieser allerdings auch mit einer Gegenleistung verknüpft sein, welche in einer unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb oder einer sonstigen Verletzung von Berufsausübungspflichten besteht. Soll mit der Zuwendung nur das allgemeine „Wohlwollen“ erkauft werden, ist dies nicht ausreichend.
Als zukünftiges Strafmaß ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. In besonders schweren Fällen wird die Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre betragen können.
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