Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erstattung-der-Kosten-fuer-unsachgemaesse-Motrorradreparatur--f269008.html
Timestamp: 2018-05-22 11:42:54
Document Index: 114126660

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 634', '§ 635', '§ 812', '§ 640', '§ 634', '§ 637', '§ 323', '§ 323']

www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Gewährleistung Erstattung der Kosten für uns...
15.12.2014 21:37 |
Zusammenfassung: Es geht um Nacherfüllung eines Reparaturvertrags und Selbstvornahme bei Unzumutbarkeit wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung.
im Mai 2013 hatte ich mein Motorrad wegen eines verstopften Vergasers zur Reparatur. Nach der Reparatur zum Preis von 560€ lief das Motorrad wieder leidlich. Nach Aussage der Werkstatt sollte das Fahrzeug nach einigen Vollgasfahrten wieder richtig laufen. Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass sich die Fehlzündungen nach einiger Zeit von alleine geben würden. In dem Sommer bin ich dann nur zwei mal gefahren.
Im darauffolgenden Frühjahr (Juni 2014) war derselbe Fehler wieder da. Die Werkstatt meinte, es kann schon mal vorkommen, dass der Vergaser zweimal gereinigt werden muss. Und da seit der letzten Reparatur über ein Jahr vergangen ist, wurde mir die Reparatur zu 427€ erneut in Rechnung gestellt. Nach Austausch verschiedener unnützer Teile wie Leerlaufdüse, Schwimmernadeln, 2 mal Zündkerzen bin ich davon ausgegangen, dass nun das Problem behoben ist.
Das Motorrad lief wieder, aber der Motor drehte nur unwillig hoch und es stand nur ein Bruchteil der Leistung von 98 PS zur Verfügung.
Damit hatte ich das Vertrauen in die Werkstatt verloren und habe eine andere Werkstatt aufgesucht. Dort wurde festgestellt, dass die Maschine keine Leistung hat, der Vergaser nicht mit Ultraschall gereinigt wurde und immer noch verstopft war, und beim Zusammenbau des Vergasers Dichtungen gequetscht und andere gar nicht eingebaut wurden. Nach Aussage des Meisters ist eine einmalige (fachgerechte) Reinigung des Vergasers ausreichen.
Insgesamt hat die erste Werkstatt nicht fachgerecht repariert und dafür 1000€ kassiert.
Können Sie mir bitte die folgenden Fragen beantworten:
Hätte die zweite Reparatur auf Gewährleistung erfolgen müssen?
Kann ich die Kosten von 1000€ für die unsachgemäße Reparaturen wieder zurückfordern, obwohl ich nach der zweiten Reparatur nicht reklamiert und die Reparatur in einer anderen Werkstatt ausführen liess?
1.	Hätte die zweite Reparatur auf Gewährleistung erfolgen müssen? -
2.	Kann ich die Kosten von 1000€ für die unsachgemäße Reparaturen wieder zurückfordern, obwohl ich nach der zweiten Reparatur nicht reklamiert und die Reparatur in einer anderen Werkstatt ausführen liess?
Grds. Ja, falls die Einrede einer Verjährung nicht erhoben wird bzw. wg. fehlenden Kennenmüssens nicht greift. Aber: Beweisprobleme.
Zunächst zu den Begrifflichkeiten: Wir reden über einen Werkvertrag nach § 631 Absatz 2 BGB = Reparatur.
„Nach Aussage der Werkstatt sollte das Fahrzeug nach einigen Vollgasfahrten wieder richtig laufen."
Das dürfte ein Garantieversprechen sein. Eine solche Zusage kann die gesetzliche Gewährleistung (=24 Monate) zeitlich nicht verringern, wohl aber dem Grunde nach erweitern.
Die gesetzliche Gewährleistung für einen Werkvertrag beträgt nach § 634 a BGB zwei Jahre ab der Abnahme der Reparatur durch Sie.
Die Reparatur, also das vereinbarte Werk wäre dann mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zustand der Maschine nicht erreicht hat. Vereinbart war die Verstopfung des Vergasers so zu beseitigen, dass die Maschine wieder „richtig laufen sollte".
Insofern konkretisierte das Garantieversprechen den Inhalt der Gewährleistung und zwar für denselben Zeitraum von 2 Jahren ab Abnahme.
Als derselbe Fehler im Juni 2014 wieder auftrat, haben Sie konkludent nach § 635 BGB Nacherfüllung verlangt und die Werkstatt hat dies – wiederum mangelhaft bewerkstelligt, zudem noch widerrechtlich (= ohne Rechtsgrund) € 427,-- Entgelt dafür eingezogen.
Das können Sie nach § 812 BGB herausverlangen.
Dasselbe gilt für Ihre Zahlung von € 560,-- die ebenfalls als Nacherfüllung nicht in Rechnung gestellt werden durfte.
Darüber hinaus durften Sie, da Sie den Mangel wiederum bei Abnahme nicht kannten (§ 640 Absatz 2 BGB) erneut die Rechte nach § 634 BGB geltend mache.
Diese Rechte sind nicht verjährt, allerdings mussten Sie nach § 637 BGB der Werkstatt eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumen, die gem. § 323 Absatz 2 Nr. 3 BGB nur dann obsolet war, wenn besondere Umstände vorliegen.
Letzteres liegt Ihrer Beschreibung nach vor, wenn etwa die Werkstatt den einzig fachlich richtigen Weg der Vergaseraufbereitung 2 mal verfehlt hat. Das also zu Ihre Frage 2.
Soweit zur Theorie. Jetzt zur Praxis, sprich zu den Beweisfragen:
Das Sie Rückzahlungen fordern, obliegt Ihnen die Beweislast, dass die Ultraschallreinigung der einzig fachlich richtige Weg gewesen wäre. Die Aussage des Meisters der zweiten Werkstatt ist zunächst nur ein Indiz, dass bei Gericht durch einen gerichtlichen Sachverständigen – dessen Kosten Sie vorstrecken müssen – untermauert werden muss. Es muss auch ausgeschlossen sein, das neue Verunreinigungen innerhalb der Gewährleistung nicht andere Ursachen hatten, welche die Werkstatt nicht zu vertreten hat.
Auch die Frage der Unzumutbarkeit gem. § 323 Absatz 2 Nr. 3 BGB nach der zweiten Reparatur birgt Risiken.
Im Ergebnis sollten Sie deshalb in selbstbewusste Vergleichsverhandlungen eintreten und eine Quote deutlich über 65 % des Gesamtbetrags anstreben.
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