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Timestamp: 2019-10-23 23:15:46
Document Index: 214272728

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', 'Art 2', '§ 172', '§ 172', '§ 171', '§ 160', '§ 160', '§ 172', '§ 160', '§ 160', '§ 171', '§ 172', '§ 160', '§ 160', '§ 173', '§ 172', '§ 171', '§ 160', '§ 426', '§ 173', '§ 172', '§ 171', '§ 160', '§ 172', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 172', '§ 38', '§ 160', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 173', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil – und die ver­trag­li­che Haf­tungs­frei­stel­lung des Käu­fers | Rechtslupe
Kaufvertrag über einen Kommanditanteil - und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers
Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil – und die ver­trag­li­che Haf­tungs­frei­stel­lung des Käu­fers
Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel in einem Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil an einer Fonds­ge­sell­schaft "Für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor dem Stich­tag begrün­den, steht der Ver­käu­fer ein, für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung ab dem Stich­tag begrün­den, steht der Käu­fer ein. Die Par­tei­en stel­len sich inso­weit wech­sel­sei­tig frei." ist nicht klar und ver­ständ­lich und des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirk­sam.
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirk­sam­keit der betref­fen­den Bestim­mung zur Fol­ge hat, auch dar­aus erge­ben, dass die­se nicht klar und ver­ständ­lich ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, Rech­te und Pflich­ten sei­ner Ver­trags­part­ner mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Dazu gehört nicht nur, dass die ein­zel­ne Rege­lung für sich genom­men klar for­mu­liert ist, viel­mehr muss die Rege­lung auch im Kon­text mit den übri­gen Rege­lun­gen des Klau­sel­werks ver­ständ­lich sein. Die Klau­sel muss zudem die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner so weit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 1. Abzu­stel­len ist dabei auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines typi­schen Ver­trags­part­ners bei Ver­trä­gen der gere­gel­ten Art 2.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die vor­ste­hend beschrie­be­ne Frei­stel­lungs­re­ge­lung nicht gerecht. Die Pflich­ten, die durch die dar­in ent­hal­te­ne inter­ne Ver­tei­lung der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung und die dar­an anknüp­fen­de Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung für den Ver­käu­fer der Kom­man­dit­be­tei­li­gung begrün­det wer­den, sind weder hin­rei­chend deut­lich noch aus­rei­chend klar und durch­schau­bar dar­ge­stellt, so dass auch die dar­aus fol­gen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner der Käu­fe­rin nicht genü­gend erkenn­bar und ein­schätz­bar sind. Das gilt schon für die Frei­stel­lungs­re­ge­lung für sich genom­men, erst Recht aber in Gesamt­schau mit den übri­gen Rege­lun­gen des Kauf­ver­tra­ges.
Die in der Klau­sel genann­ten "Umstän­de", die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor bzw. ab dem Stich­tag "begrün­den" sol­len, sind nicht hin­rei­chend bestimmt. Man­gels Kon­kre­ti­sie­rung, was mit die­sen haf­tungs­be­grün­den­den Umstän­den gemeint sein soll, ist auch für einen mit den Grund­zü­gen der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung ver­trau­ten durch­schnitt­li­chen Anle­ger nicht ersicht­lich, in wel­chen Fäl­len er für Las­ten aus sei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung noch nach deren Ver­äu­ße­rung ein­zu­ste­hen haben und zur Frei­stel­lung der Käu­fe­rin ver­pflich­tet sein soll. Ent­ge­gen der Ansicht der Käu­fe­rin kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bestim­mung der haf­tungs­aus­lö­sen­den Umstän­de von Geset­zes wegen ein­deu­tig sei, weil § 172 Abs. 4 HGB für das Wie­der­auf­le­ben der Haf­tung aus­schlag­ge­bend auf die haf­tungs­schäd­li­che Rück­zah­lung der Ein­la­ge bzw. Aus­zah­lung von Gewin­nen abstel­le. Denn die Inan­spruch­nah­me eines aus der Gesell­schaft bereits aus­ge­schie­de­nen Kom­man­di­tis­ten nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB ist gesetz­lich durch §§ 160, 161 HGB auf Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten beschränkt, die bis zu sei­nem Aus­schei­den begrün­det wor­den sind, und unter­liegt zudem zeit­lich der in §§ 160, 161 Abs. 2 HGB gere­gel­ten fünf­jäh­ri­gen Aus­schluss­frist. Dem­entspre­chend könn­te der Begriff der haf­tungs­be­grün­den­den Umstän­de auch dahin­ge­hend zu ver­ste­hen sein, dass nicht nur eine haf­tungs­schäd­li­che Aus­zah­lung im Sin­ne von § 172 Abs. 4 HGB vor dem Aus­schei­den an den Ver­käu­fer der Betei­li­gung erfolgt sein muss, son­dern auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 160 HGB erfüllt sein müs­sen und er dem­nach auch intern nur zur Frei­stel­lung des Käu­fers der Betei­li­gung von einer Inan­spruch­nah­me für Alt­ver­bind­lich­kei­ten gemäß §§ 160, 161 Abs. 2 HGB ver­pflich­tet sein soll. Man­gels Prä­zi­sie­rung der nach der Frei­stel­lungs­klau­sel haf­tungs­be­grün­den­den Umstän­de kann der durch­schnitt­li­che Ver­trags­part­ner damit auch in kei­ner Wei­se erken­nen oder ein­schät­zen, wel­che mög­li­cher­wei­se erheb­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen auf­grund die­ser Ver­trags­re­ge­lung gege­be­nen­falls auf ihn zukom­men.
Die­se Intrans­pa­renz wird im vor­lie­gen­den Fall durch die übri­gen For­mu­lie­run­gen und Rege­lun­gen des Kauf­ver­tra­ges noch ver­stärkt. So wird em durch­schnitt­li­chen Leser durch die ein­lei­ten­de For­mu­lie­rung, dass die fol­gen­den Rege­lun­gen "ins­be­son­de­re, ohne Ein­schrän­kung des all­ge­mei­nen Grund­sat­zes nach vor­ste­hen­dem Absatz" gel­ten sol­len, vor­ge­spie­gelt, dass die fol­gen­den Bestim­mun­gen ledig­lich Rege­lun­gen ent­hal­ten, die die vor­an­ge­hen­de Stich­tags­re­ge­lung in ein­zel­nen Punk­ten kon­kre­ti­sie­ren, ohne die­se aber zu Las­ten oder zu Guns­ten einer der Par­tei­en abzu­än­dern. Die­se Erwar­tung wird mit der ers­ten nach­fol­gen­den Rege­lung auch noch erfüllt, die betref­fend die Zuord­nung von Aus­zah­lun­gen eine kla­re und ver­ständ­li­che Abgren­zung anhand der Stich­tags­ver­ein­ba­rung trifft.
Ande­res gilt aber für die danach fol­gen­de Klau­sel; die­se Klau­sel ent­hält nicht nur eine klar­stel­len­de Prä­zi­sie­rung der Stich­tags­ab­gren­zung in Bezug auf die inter­ne Ver­tei­lung der Kommanditisten(außen)haftung. Sie hat viel­mehr jeden­falls nach dem Ver­ständ­nis der Käu­fe­rin eine erheb­li­che Aus­wei­tung der Haf­tung des Ver­käu­fers der Betei­li­gung im Innen­ver­hält­nis der Par­tei­en zur Fol­ge, die erheb­lich über sei­ne gesetz­li­che Haf­tung hin­aus­geht. Ohne ver­trag­li­che Rege­lung wür­de der Ver­käu­fer als Alt­kom­man­di­tist im Außen­ver­hält­nis gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2 HGB nur für die bis zur Anteils­über­tra­gung begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft zeit­lich begrenzt durch die fünf­jäh­ri­ge Aus­schluss­frist des § 160 HGB haf­ten. Damit bestün­de auch nur inso­weit sei­ne gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung mit dem Erwer­ber als Neu­kom­man­di­tis­ten gemäß § 173 Abs. 1, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB, soweit die Kom­man­dit­ein­la­ge im Zeit­punkt der Über­tra­gung noch nicht erbracht oder zurück­be­zahlt wor­den war 3. Nur inso­weit hät­te der Alt­kom­man­di­tist daher auch eine Inan­spruch­nah­me durch den Erwer­ber im Wege des Gesamt­schuld­ne­rin­nen­aus­gleichs zu gewär­ti­gen. Dem­ge­gen­über soll die kauf­ver­trag­li­che Rege­lung nach dem Ver­ständ­nis der die For­mu­lie­rung ver­wen­den­den Käu­fe­rin die Haf­tung des Ver­käu­fers bei Erhalt haf­tungs­schäd­li­cher Aus­zah­lun­gen zwar im Außen­ver­hält­nis unbe­rührt las­sen, ihn aber im Innen­ver­hält­nis dazu ver­pflich­ten, den Erwer­ber von einer Inan­spruch­nah­me für sämt­li­che, d.h. auch für von erst nach der Über­tra­gung bzw. dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Stich­tag begrün­de­te (Neu)Verbindlichkeiten der Gesell­schaft zeit­lich unbe­grenzt frei­zu­stel­len. Das wür­de bedeu­ten, dass der Ver­käu­fer even­tu­ell noch Jah­re nach Ablauf der Aus­schluss­frist des § 160 HGB mit einer Inan­spruch­nah­me durch den Erwer­ber selbst für erst lan­ge nach sei­nem Aus­schei­den begrün­de­te Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten zu rech­nen hät­te.
Ein gesetz­li­cher Frei­stel­lungs­an­spruch der Käu­fe­rin gegen den Ver­käu­fer war im hier ent­schie­de­nen Fall eben­falls nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.
Ein sol­cher Frei­stel­lungs­an­spruch könn­te sich aus § 426 Abs. 1 BGB erge­ben, soweit der Ver­käu­fer gesamt­schuld­ne­risch mit der Käu­fe­rin für die vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemach­ten For­de­run­gen ein­zu­ste­hen hat. Wie oben aus­ge­führt haf­ten Altund Neu­kom­man­di­tist gesamt­schuld­ne­risch bis zur Höhe der ein­ge­tra­ge­nen Haft­sum­me gemäß § 173 Abs. 1, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB, soweit die Kom­man­dit­ein­la­ge im Zeit­punkt der Über­tra­gung noch nicht erbracht oder zurück­be­zahlt wor­den ist 3. Da die gesetz­li­che Haf­tung des Alt­kom­man­di­tis­ten jedoch auf Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten beschränkt ist, die bis zu sei­nem Aus­schei­den begrün­det wor­den sind, und zudem der zeit­li­chen Begren­zung des § 160 HGB unter­liegt, käme eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Inan­spruch­nah­me des Ver­käu­fers danach nur inso­weit in Betracht, als ihr auch ent­spre­chen­de Gläu­bi­ger­for­de­run­gen zugrun­de lie­gen.
Dies hat die hier­für dar­le­gungs­und beweis­pflich­ti­ge Käue­rin indes nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.
Da ein Frei­stel­lungs­an­spruch das Bestehen einer bestimm­ten Ver­bind­lich­keit vor­aus­setzt 4, trägt der­je­ni­ge, der die Befrei­ung von einer Ver­bind­lich­keit begehrt, nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen auch die Dar­le­gungs­und Beweis­last für das Bestehen der Dritt­for­de­rung 5. Dem­nach ist die Käu­fe­rin hier dar­le­gungs­und beweis­pflich­tig dafür, dass sie einer berech­tig­ten Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB aus­ge­setzt ist.
Selbst wenn man inso­weit zu Guns­ten der Käu­fe­rin, wie von ihr im Ver­fah­ren gel­tend gemacht, die für den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Rück­for­de­rung haf­tungs­schäd­li­cher Aus­schüt­tun­gen nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB gel­ten­den Dar­le­gungs­und Beweis­las­ter­leich­te­run­gen 6 ent­spre­chend anwen­den woll­te, reicht der Vor­trag der Käu­fe­rin für eine schlüs­si­ge Anspruchs­dar­le­gung gegen den Ver­käu­fer als Alt­kom­man­di­tis­ten nicht aus. Aus der von der Käu­fe­rin vor­ge­leg­ten Insol­venz­ta­bel­le vom 11.05.2017 ergibt sich zwar, dass For­de­run­gen gegen die Gesell­schaft in Höhe von ins­ge­samt ca. 5, 8 Mio. € ange­mel­det wur­den und auch bei Abzug der zum Aus­fall fest­ge­stell­ten und bestrit­te­nen For­de­run­gen immer noch For­de­run­gen in Höhe von rund 5, 4 Mio. € ver­blei­ben. Des Wei­te­ren hat die Käu­fe­rin eine EMail einer Mit­ar­bei­te­rin des Insol­venz­ver­wal­ters vom 16.10.2017 vor­ge­legt, wonach sich der Ander­kon­ten­be­stand zum dama­li­gen Zeit­punkt auf nur 345.898, 85 € belief, sowie einen Bericht des Insol­venz­ver­wal­ters aus Juni 2014, dem zufol­ge nach Ver­kauf des Fonds­schiffs für die Mas­se ein frei­er Betrag von nur 43.252, 60 € ver­blie­ben sei und mit einer rea­li­sier­ba­ren frei­en Insol­venz­mas­se von ca. 367.000 € (aller­dings ein­schließ­lich eines Betrags von 323.628 € für Rück­for­de­run­gen aus § 172 Abs. 4 HGB) gerech­net wer­de.
Damit ist aber noch nicht dar­ge­legt, dass und in wel­cher Höhe es sich bei der Gesamt­heit von ange­mel­de­ten bzw. fest­ge­stell­ten und nicht aus der Mas­se zu befrie­di­gen­den Dritt­gläu­bi­ger­for­de­run­gen um sol­che Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten han­delt, für die auch der Ver­käu­fer als Alt­kom­man­di­tist haf­ten müss­te, d.h. um For­de­run­gen, die noch vor sei­nem Aus­schei­den aus der Gesell­schaft begrün­det wor­den sind. Der von der Käu­fe­rin vor­ge­leg­ten Insol­venz­ta­bel­le ist dies nicht zu ent­neh­men. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung weist zutref­fend dar­auf hin, dass in der Insol­venz­ta­bel­le nur zwei Ver­bind­lich­kei­ten mit einem Rech­nungs­da­tum vor dem ver­ein­bar­ten Stich­tag auf­ge­führt sind. Die­se sind in der Tabel­le aller­dings im Rang des § 38 InsO unter der lau­fen­den Nr.19 mit min­des­tens sechs ande­ren Rech­nun­gen der­sel­ben Gläu­bi­ge­rin zu einem Gesamt­be­trag von 692.429, 69 € zusam­men­ge­fasst, so dass sich dar­aus auch nicht ergibt, auf wel­chen Betrag sich die ein­zel­nen Ver­bind­lich­kei­ten belau­fen. Auch im Übri­gen hat die Käu­fe­rin zu vor dem Aus­schei­den des Ver­käu­fers begrün­de­ten Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten nicht wei­ter vor­ge­tra­gen, obwohl hier­zu im Hin­blick auf das Gegen­vor­brin­gen des Ver­käu­fers zu sei­ner Haf­tungs­be­schrän­kung nach §§ 160, 161 Abs. 2 HGB zumin­dest hilfs­wei­se Anlass bestan­den hät­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. März 2019 – II ZR 413/​18
Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Insol­venz der… Ein Spruch­ver­fah­ren wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners nicht ent­spre­chend § 240 ZPO unter­bro­chen. Teil­wei­se wird im Schrift­tum die Ansicht…
vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 295/​13, BGHZ 200, 293 Rn. 23; Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 156/​13, WM 2016, 1789 Rn. 31; Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 193/​15 17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1988 – III ZR 188/​87, BGHZ 106, 42, 49; Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, BGHZ 165, 12, 22 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1981 – II ZR 142/​80, BGHZ 81, 82, 85; Gum­mert in Henssler/​Strohn, GesR, 4. Aufl., § 173 HGB Rn. 16 f.[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1990 – VI ZR 6/​90, NJW 1991, 643 Rn. 10[↩]
vgl. OLG Frank­furt, MDR 2014, 1249 LS Nr. 2, Rn. 24[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 30.01.2018 – II ZR 95/​16, BGHZ 217, 237 Rn. 59; Urteil vom 20.02.2018 – II ZR 272/​16, BGHZ 217, 327 Rn. 15 ff.[↩]
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