Source: https://www.kanzlei-mww.de/in-geistiges-eigentum-wettbewerb/browse/1.html
Timestamp: 2019-01-19 14:29:00
Document Index: 229643634

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsrecht: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz verbietet Werbung für Magnetfeldtherapie
Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Einlösen von Mitbewerber-Gutscheinen nicht wettbewerbswidrig
Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Handy-App "UberPOP" bleibt verboten
Mit einem am 09.06.2016 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem Uber...mehr erfahren
Sportrecht: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15 mehr erfahren
Urheberrecht: Übernahme von Samples kann durch Kunstfreiheit gerechtfertigt sein
Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 mehr erfahren
Markenrecht: Werbung mit "Magdeburger Biertradition" für in Franken gebrautes Bier irreführend
Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgerichts hat am 4. Mai 2016 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr beim Vertrieb von Bier auf...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Irreführende Suchkriterien bei Praxissuche
Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen...mehr erfahren
Presserecht: LG Hamburg untersagt "Schmähgedicht" teilweise
(324 O 255/16) Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen.mehr erfahren
Presserecht: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Fehlender Datenschutzhinweis bei Online-Kontaktformular ist wettbewerbswidrig
OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016, AZ.: 6 U 121/15 mehr erfahren
Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil mehr erfahren
Urheberrecht: Kein Urheberrechtsschutz für "Wenn das Haus nasse Füsse hat"
Das OLG Köln hat mit Urteil v. 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 entschieden, dass der Satz "Wenn das Haus nasse Füsse hat" mangels erforderlicher Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich schutzfähig ist. Auf Unterlassung geklagt hatte...mehr erfahren
Presserecht: "Katar ist ein Krebsgeschwür des Weltfussballs" von Meinungsfreiheit gedeckt
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.04.2016 (6 O 225/16) entschieden, dass die Qatar Football Association dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanzinger nicht die Behauptung untersagen kann, bei Katar handele es sich...mehr erfahren
Presserecht: Böhmermann-„Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt
Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt unter dem Motto...mehr erfahren
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 14.10.2015 entschieden, dass die Bezeichnung "Kommune 2.0" nicht als Marke eintragbar ist, da dieser jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Der...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Können Freundschaftsanfragen über Facebook einen Wettbewerbsverstoß darstellen?
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Jeder kennt die Möglichkeit, über ein Facebook-Profil „Freundschaftsanfragen“ an andere Facebook-Nutzer zu schicken....mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzMarkenrecht | Wettbewerbsrecht | Designrecht Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15) mit der Frage...mehr erfahren
BGH, Urteil . 19.01.2016, Az.: VI ZR 302/15 mehr erfahren
BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I ZR 61/14 mehr erfahren
Persönlichkeitsrecht: Kuriose Klage gegen Bennung einer Straße "Am Lusthaus"
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ abgewiesen. Der Grundbesitz der Klägerin befindet...mehr erfahren
VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 mehr erfahren
Urteile vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 mehr erfahren
Handel mit Elektrospielzeug – Konformität und Kennzeichnungspflichten beachten
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Beim Import bzw. Handel von Elektrospielzeug müssen Händler eine Reihe von Vorschriften beachten, um die Konformität mit europäischen Regelungen...mehr erfahren
Urteil vom 28. Januar 2015 - I ZR 202/14 - wetter.de mehr erfahren
Markenrecht: BGH verhandelt Titelschutzstreit von "wetter.de"
I ZR 202/14 (Domainname "wetter.de") mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet Rabattaktion von myTaxi
Die 6. Kammer für Handelssachen (Az. 3-06 O 72/15) hat in einem am 19.01.2016 verkündeten Urteil der Beklagten des Verfahrens untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Geltungsbereich des...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: BGH entscheidet zu "Freunde finden"-Funktion von Facebook
Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz entscheidet zu Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat,...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Kammergericht Berlin bestätigt UBER-Verbot
Das Kammergericht hat in einem am 11. Dezember 2015 verkündeten Urteil entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte zunächst vergeblich in einem...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: BGH hebt Urteil des OLG Koblenz zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen" auf
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 ­ I ZR 222/13 ­ Lernstark mehr erfahren
Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II mehr erfahren
Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz gegen Pipi Langstrumpf-Kostüm
Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II mehr erfahren
Social Media: Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden
Die Nutzung von Social Media bietet Ihnen einen Mehrwert, birgt aber auch Gefahren, wenn man im Umgang nicht geschult ist. Im Bezug auf die Nutzung von Bildmaterial oder auch Texten müssen einige rechtliche Dinge beachtet werden....mehr erfahren
Markenrecht: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: BGH zur Werbung für Eizellspende
Urteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13 mehr erfahren
Markenrecht: Streit zwischen Sparkasse und Santander um Farbmarke "Rot" geht weiter
Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14 mehr erfahren
Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 mehr erfahren
Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage...mehr erfahren
In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2....mehr erfahren
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