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Timestamp: 2020-06-01 19:49:05
Document Index: 53677770

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

Lübeck live: Bürgermeister: Bleiben Sie zu Hause!
Bürgermeister: Bleiben Sie zu Hause!
Die Hansestadt Lübeck erlässt am 21. März 2020 eine weitere Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus. Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck sind untersagt. Private Veranstaltungen wie zum Beispiel Hochzeiten, Trauerfeiern, Geburtstage, Grillabende und vergleichbare Veranstaltungen sind ab einer Teilnehmerzahl von mehr als fünf Personen untersagt.
Bürgermeister Jan Lindenau wendet sich mit einem dringenden Appell an die Mitmenschen in der Hansestadt Lübeck: "Bleiben Sie zu Hause! Mir ist bewusst, dass die Verbote der vergangen Tage einen erheblichen Einschnitt und Einschränkungen für jeden von Ihnen bedeuten. Hätten wir eine andere Wahl, würden wir es anders machen. Aber: Wir haben keine andere Wahl, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen! Auch wenn das Wetter schön ist, der Frühlingsanfang begonnen hat und wir uns alle nach Ausflügen an den Strand, in den Wald, an die Trave oder auf den Spielplatz sehnen: Lassen sie das und bleiben Sie zu Hause! Natürlich fällt uns das allen nicht leicht. Wer mal frische Luft braucht, geht kurz vor die Tür und macht einen Sparziergang von ein paar Minuten. Aber auch hier gilt: Halten Sie Abstand voneinander und achten Sie auf die Hygieneregeln. Wenn wir jetzt gemeinsam uns alle an diese Regeln halten, besteht die Chance weitere Einschränkungen zu verhindern und den Virus einzudämmen. Ich zähle auf jede und jeden Einzelnen von Ihnen. Es gilt jetzt im Interesse unserer Gesellschaft gemeinsam statt gegeneinander. Herzlichen Dank für Ihre aktive Mithilfe und allen, die ihren Dienst und ihre Arbeit tun, um unsere Stadt handlungsfähig zu halten."
Die Allgemeinverfügung vom 21. März
·	Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
·	Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
·	Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
·	Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
·	Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr (§ 6 BSI-KritisV),
·	Fürsorge-Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII.
·	Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
·	Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
·	Entsorgung (Müllabfuhr),
·	Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
·	Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament sowie die Organe der kommunalen Selbstverwaltung), Polizei, Feuerwehr, Katastrophen-schutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
·	Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).
·	die sich im stationären Wohnen befinden,
·	die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist,
·	die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.
·	Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
·	Diese Einrichtungen haben sicherzustellen, dass kein Besuch durch Kinder unter 16 Jahren und von Besuchern mit Infektionen der Atemwege erfolgt. Für andere Besucherinnen und Besucher sind Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen auszusprechen; maximal darf ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag für eine Stunde mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zugelassen werden. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
·	Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
·	Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsver-anstaltungen etc. sind zu unterlassen.
·	Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19.
·	Planbare Aufnahmen sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitstehen; das gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
·	Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation unternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
·	In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu reduzieren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einweisungen durch Vertragsärzte erfolgen. Es sei denn, eine Krankenhausbehandlung ist medizinisch dringend geboten.
·	Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzusetzen.
·	Quarantäneersatzmaßnahmen.
9. Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck sind untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freien Himmel wie Demonstrationen ein. Demonstrationen können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden.
Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennah-verkehr oder der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte.
10. Private Veranstaltungen, wie z.B. Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen, sowie Ansammlungen von Personen im öffentlichen Raum sind ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 5 Personen untersagt, sofern keine Verwandtschaftsverhältnisse ersten Grades (d.h. Eltern-Kinder) bestehen.
11. .§ 4 Abs. 2 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17. März 2020 ordnet die Schließung bestimmter Einrichtungen an. Hierzu zählen neben den dort explizit genannten als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Verordnung vor allem:
·	Saunen, Sonnenstudios,
·	kosmetische Fußpflege-, Körperpflege- und Kosmetiksalons
·	Physio- und Massagepraxen (Ausnahme: medizinisch gebotene Behandlungen; eine ärztliche Verordnung ist hierfür vorzulegen)
·	Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen,
·	Bibliotheken,
·	Fahrschulen (theoretischer und praktischer Unterricht),
·	kommerziell organisierte Reiseveranstaltungen in Bussen und auf Schiffen,
·	Wohnmobilstellplätze, Campingplätze (soweit nicht als erster Wohnsitz genutzt) und Sportboothäfen,
·	Strandkorbvermietungen
·	Seniorentagesbetreuungsangebote und vergleichbare Freizeitangebote für Senioren,
·	Jugendzentren und vergleichbare Freizeitangebote für Jugendliche,
·	Geburtsvorbereitungskurse und Eltern und Kind-Freizeitangebote,
·	Spiel-, Boule- und Minigolfplätze, Skaterbahnen/-anlagen
·	Indoorspielflächen, Jumphäuser und vergleichbare Einrichtungen,
·	Reit-, Tennis- oder Golf/Swin-Golfunterricht,
·	Hundeschulen und Hundeausbildungsplätze,
·	Swingerclubs und vergleichbare Einrichtungen.
12. § 4 Abs. 1 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17. März 2020 ordnet an, dass Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Hierzu gelten folgende ergänzenden Bestimmungen:
Bürgermeister Jan Lindenau hat alle öffentlichen Veranstaltungen und private Veranstaltungen mit mehr als fünf Personen verboten.