Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/101
Timestamp: 2013-05-19 02:23:44
Document Index: 115724607

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 110', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 101', 'BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 101', 'Art. 13', 'Art. 79', 'Art. 1', '§ 101', '§ 101', '§ 58', '§ 100', '§ 304', '§ 101', '§ 101']

§ 101 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 101 StPO Stand: 19.04.2013§ 101 StPO Strafprozeßordnung
Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen.
(4) Von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Falle 1.des § 98a die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,2.des § 99 der Absender und der Adressat der Postsendung,3.des § 100a die Beteiligten der überwachten Telekommunikation,4.des § 100c a)der Beschuldigte, gegen den sich die Maßnahme richtete,b)sonstige überwachte Personen,c)Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten,5.des § 100f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,6.des § 100g die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation,7.des § 100h Abs. 1 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,8.des § 100i die Zielperson,9.des § 110a a)die Zielperson,b)die erheblich mitbetroffenen Personen,c)die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte Ermittler betreten hat,10.des § 163d die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,11.des § 163e die Zielperson und die Person, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind,12.des § 163f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personenzu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nr. 2, 3 und 6 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist.
Weitere Vorschriften um § 101 StPO§ 100e § 100f § 100g § 100h § 100i § 101 § 102 § 103 § 104 § 105 § 106 Entscheidungen zu § 101 StPOBGH, 08.10.2008, StB 12/08Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.BGH, 08.10.2008, StB 13/08Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.BGH, 08.10.2008, StB 14/08Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.BGH, 08.10.2008, StB 15/08Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.BVERFG, 03.03.2004, 1 BvR 1084/991. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.
2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 101 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 101 StPO:
Abschnitt 3 (Insiderüberwachung)
§ 58a Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des
§ 100e Drittes Buch (Rechtsmittel)
Zweiter Abschnitt (Beschwerde)
§ 304 Benutzer-Kommentare zu § 101 StPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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