Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/aktuelles/bverfg-bezeichnung-als-spanner-ausnahmsweise-zulaessig/
Timestamp: 2018-09-23 06:11:59
Document Index: 337347522

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 186', '§ 186', 'Art. 5', '§ 186', '§ 185']

BVerfG: Bezeichnung als "Spanner" ausnahmsweise zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seinem Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 2732/15) das vorinstanzliche Urteil wieder auf, weil dieses fälschlicherweise von einer Tatsachenbehauptung ausgegangen ist und daher den Beschwerdeführer zu Unrecht wegen übler Nachrede nach § 186 StGB verurteilte.
Sachverhalt: Die Bezeichnung als „Spanner“ ist keine Tatsachenbehauptung
Der Beschwerdeführer erhebt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen übler Nachrede nach § 186 StGB. Gegenstand des Ausgangsverfahren war ein Facebook-Eintrag des Beschwerdeführers über das Verhalten eines ihm persönlich bekannten Polizeibeamten, der ihn in der Vergangenheit mehrfach anlasslos ohne Ergebnis kontrolliert hatte. Der Polizeibeamte wollte wieder eine solche Kontrolle durchführen und beleuchtete das Haus des Beschwerdeführers mit den Leuchten seines Polizeiwagens. Da der Hausbesitzer sich der geplanten Kontrolle entzog, wiederholte der Polizeibeamte diese Vorgehensweise am späteren Abend nochmal.
Diese Hartnäckigkeit sah der Beschwerdeführer zum Anlass, folgenden Eintrag auf seiner Facebook-Seite zu veröffentlichen:
„Da hat der [Name des Polizeibeamten] nix besseres zu tun, als in K. und Co in irgendwelchen Einfahrten mit Auf- und Abblendlicht zu stehen und in die gegenüberliegenden Häuser in den Hausplatz zu leuchten!!! Der Spanner!“
Dies verleitete den Polizeibeamten wiederrum dazu, einen Strafantrag zu stellen.
Das zuständige Gericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00 Euro. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die Bezeichnung „Spanner“ eine Tatsachenbehauptung wäre und ehrverletzend sei.
Entscheidung: Die Einordnung einer Äußerung hat unter einer Gesamtwürdigung der Aussage zu erfolgen
Eben diese Einschätzung der Bezeichnung „Spanner“ wird von dem Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde gerügt. Er sieht sich in seinen Rechten der freien Meinungsäußerungen nach Art. 5 Abs.1 GG verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich daher in diesem Verfahren mit der Einordnung dieser Äußerung. Dabei betont dieses nochmal ausdrücklich, dass eine solche Einordnung nur unter Betrachtung des Gesamtzusammenhangs der Äußerung möglich ist. Eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils ist nur zulässig, wenn eine zuverlässige Sinnermittlung dadurch nicht verfälscht wird. Auch eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteilen einer Äußerung sind grundsätzlich nicht möglich. Im Interesse eines wirksamen Grundrechtschutzes muss die Äußerung daher insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden.
Im vorliegenden Fall stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das vorinstanzliche Gericht in einer verfassungsrechtlich nicht mehr tragbaren Art und Weise annahm, dass es sich um eine unwahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptung im Sinne von § 186 StGB handele.
Eine solche unzulässige Trennung und eine daraus folgende falsche Einordnung von Äußerungen führen zu einer Verkürzung des Grundrechtsschutzes. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Verfassungsbeschwerde damit für begründet und hebt die angegriffene Entscheidung auf.
Fazit: Kein Freifahrtschein für künftige Bezeichnungen als „Spanner“
In seinem Schlusswort hebt das Bundesverfassungsgericht allerdings ausdrücklich noch hervor, dass diese Aufhebung nicht bedeutet, man könne einen Polizeibeamten künftig nach Belieben als „Spanner“ bezeichnen.
In diesem konkreten Fall handelt es sich zwar nicht um eine Tatsachenbehauptung. Allerdings wurde noch nicht geprüft, ob die Tatbestandsmerkmale einer Beleidigung nach § 185 StGB vorliegen. Eine Herabsetzung des Polizeibeamten und damit eine Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts lägen hier zumindest unzweifelhaft vor. Ob diese auch unzulässig seien, müsste nun durch eine gerichtliche Abwägung entschieden werden.