Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.04.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%202614%2F12
Timestamp: 2019-04-20 19:36:45
Document Index: 100734020

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 14', '§ 72', '§ 48', '§ 49', 'Art. 3', 'Art. 103']

BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12 - dejure.org
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auch bei rechtskräftiger Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung
Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG, §§ 72 ff VwVfG, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG
Nichtannahmebeschluss: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auch bei rechtskräftiger Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Aufhebung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses durch Fachgerichte nur nach den anerkannten Grundsätzen für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse; Verfassungsbeschwerde betreffend die Sicherung eines geltend gemachten Anspruchs auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Realisierung des Vorhabens "Stuttgart 21"
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
BVerfG zu Stuttgart 21 - Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von "Stuttgart 21" erfolglos - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
Enteignung unzulässig, wenn nicht (mehr) zum Gemeinwohl geboten! (IMR 2013, 1082)