Source: https://www.fiala.de/2015/08/haftungs-falle-basisrente-wegen-pfaendbarkeit/
Timestamp: 2019-08-24 18:41:29
Document Index: 89600802

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 97', '§ 851', '§ 97', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 851', '§ 851', '§ 851']

Haftungs-Falle Basisrente wegen Pfändbarkeit - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Im Vertrieb, bei Versicherern und in Wikipedia wird oft viel zu leichtfertig mit Zusagen, wie der Unpfändbarkeit von Lebensversicherungen, umgegangen.
Einige Autoren von „Wikipedia“ meinen sogar, dass die Rürup-Rente gemäß § 851c II ZPO pfändungsgeschütztes Vermögen darstelle – ein Vorteil der Basisrente laut Wikipedia, auch in der Insolvenz. Im gleichen Artikel wird die steuerliche geförderte Prämienleistung in der Ansparphase gemäß § 97 EStG, § 851 ZPO als pfändungsgeschützt dargestellt.
In einer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit heißt es demgegenüber zutreffender „§ 97 EStG ist nur auf das „nach § 10a oder Abschnitt XI (EStG) geförderte Altersvorsorgevermögen“ (Riesterverträge) anwendbar.“.
Konsequent zu Ende gedacht könnte man damit behaupten, dass man ohne Rückkaufswert in einer Lebensversicherung – wie angeblich bei Basisrentenverträgen gegeben – sogar beliebig hohe Beträge – geschützt vor Gläubigern und Insolvenzverwalter – als Vermögen schützen könne. Die Doktorarbeit begründet dies: „Eine Pfändung scheidet aber, wie nachfolgend ausgeführt wird, schon deswegen aus, weil es sich bei der Rüruprente nicht um ein kapitalbildendes Vorsorgeinstrument handelt mit der Folge, dass dem Vertragspartner weder in der Anspar- noch in der Auszahlungsphase ein Anspruch auf einen „Rückkaufswert“ zusteht, den der Gläubiger pfänden könnte.“
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.12.2012, Az. IX ZR 79/11) entschied bereits, dass ein vertraglicher Kündigungsausschluß die Verwertung der Lebensversicherung über eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht verhindert. Im Zweifel ist das komplette durch Prämienzahlung beim Versicherer gebildete Vermögen weg – Gläubiger können den Rückkaufswert hoheitlich über das Vollstreckungsgericht pfänden und überweisen lassen, Insolvenzverwalter können den (nur vertraglich unkündbaren und nur vertraglich nicht abtretbaren) Versicherungsvertrag kündigen und das Vermögen einziehen. Dazu der BGH: „Doch können nach § 851 Abs. 2 ZPO vereinbarungsgemäß nicht übertragbare Forderungen gepfändet werden, wenn der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.“
Für eine (ggf. teilweise) Unpfändbarkeit bedarf es zusätzlicher Regelungen, beispielsweise dass die Voraussetzung für einen Pfändungsschutz nach § 851c ZPO vorliegen. Dies ist jedoch weder bei Versicherungsverträgen die als Basisrente vermittelt werden nicht automatisch der Fall. Dies gilt es stets fachkundig prüfen zu lassen, denn Basis-/Rüruprenten sind von Hause aus zunächst einmal so gestrickt, dass das Finanzamt sie steuerlich anerkennt, und nicht immer auch nach § 851 c ZPO ausgerichtet.
veröffentlich in www.Finanzwelt.de am 22.07.2015
Link: http://www.finanzwelt.de/online/versicherungen/item/haftungs-falle-basisrente-deren-pfaendbarkeit