Source: https://semindo.de/AGB/
Timestamp: 2018-09-25 00:03:31
Document Index: 213943695

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 651', '§ 4', '§ 536']

Seminarreisen finden auf | AGB | Semindo.de
1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain http://www.semindo.de (nachfolgend als „semindo.de“ bezeichnet) vertreten durch Petra Summer (nachfolgend als „Betreiberin“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz durch registrierte Seminarleiter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2 Die Angebote auf semindo.de richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere die Registrierung oder die Buchung von Dienstleistungen über semindo.de, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder das Anbieten von Dienstleistungen über semindo.de, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2.1 semindo.de bietet Anbietern eine Plattform im Internet, um Seminare und Seminarreisen anzubieten.
2.2 Des Weiteren bietet semindo.de Kunden die kostenlose Möglichkeit nach Seminaren und Seminarreisen der bei semindo.de registrierten Anbieter oder sonstigen Dritten zu suchen und diese von den Anbietern oder etwaigen Dritten zu erwerben. Dabei stellen diese Informationen keine rechtsverbindlichen Angebote von semindo.de dar. semindo.de übernimmt daher keine Gewähr für die angegebenen Preise, Verfügbarkeit oder Lieferzeiten.
2.3 Die Betreiberin stellt im Rahmen ihrer Tätigkeit ausschließlich die Informationsplattform semindo.de für Seminare und Seminarreisen sowie die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Anbieter und die Kunden zur Verfügung. Sie wird nicht als Reiseveranstalterin tätig. Der Vertragsschluss über die vom Anbieter oder sonstigen Dritten angebotenen Waren und Leistungen kommt direkt zwischen dem Anbieter bzw. dem Dritten und dem Kunden zustande. Die Betreiberin wird ausdrücklich nicht Vertragspartei zwischen den Anbietern und den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
2.4 Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Produkte und Dienstleistungen für Anbieter und Kunden, finden sich in den Produktbeschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf semindo.de.
2.5 Sofern im Einzelfall verfügbar, können die Nutzer weitere Leistungen der Bertreiberin über die Plattform in Anspruch zu nehmen.
3.1 Die Möglichkeit sich auf semindo.de als Anbieter zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
3.2 Die Betreiberin ist berechtigt, vor Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Anbieters zu kontrollieren.
3.3 Die Betreiberin behält sich vor, vom Anbieter vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen, sofern dieser angegeben hat, als Unternehmer tätig zu sein.
4.1 Die Angebote der Betreiberin auf semindo.de sind verbindlich und stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4.2 Anbieter haben die Möglichkeit auf semindo.de kostenfrei einen Account zu erstellen.
4.2.1 Dazu betätigt der Anbieter auf semindo.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Kostenlosen Account erstellen“.
4.2.2 Dort gibt der Anbieter seine Daten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Anmelden“ hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
4.2.3 Mit Betätigung der Schaltfläche mit der Bezeichnung „Anmelden“ nimmt der Anbieter das Angebot der Betreiberin an, womit es zum Abschluss eines Nutzungsvertrages kommt.
4.3 Anbieter haben die Möglichkeit auf semindo.de Seminare oder Seminarreisen anzubieten.
4.3.1 Dazu betätigt der Anbieter auf semindo.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Seminar inserieren“ und legt das gewünschte Inserat in den Warenkorb.
4.3.2 Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Anbieter den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und Eingabe der persönlichen Daten werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtseite angezeigt.
4.3.3 Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
4.3.4 Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Anbieter das Angebot zum Vertragsschluss über das Einstellen eines Inserates an, womit es zum Vertragsschluss kommt.
4.4 Der Kunde hat die Möglichkeit über semindo.de kostenpflichtige Dienstleistungen bei den Anbietern oder Dritten zu erwerben. Der Bestellablauf richtet sich nach den Angaben des einzelnen Anbieters bzw. des Dritten.
4.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
5. Tätigkeit als Reisevermittler und Pflichten der Anbieter
5.1 Die Betreiberin vermittelt lediglich die vom Anbieter angebotenen Seminare auf semindo.de. Dabei tritt sie sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber dem Kunden lediglich als Vermittlerin von Reiseleistungen auf und bietet semindo.de als Informationsplattform an. Die Betreiberin ist keine Reiseveranstalterin nach § 651a Abs. 1 BGB.
5.2 Der Anbieter verpflichtet sich bei den von ihm erstellten Angeboten auf semindo.de insbesondere deutlich und leicht verständlich anzugeben,
5.2.1 dass er Anbieter der Reiseleistung ist,
5.2.2 dass die Organisation und Durchführung der Reise vom Anbieter übernommen wird,
5.2.3 dass die Kommunikation sowohl im Vorfeld zu der Reise als auch während und nach der Reise nicht über semindo.de zu erfolgen hat.
5.3 Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Darstellung des Angebotes in seiner Gesamtheit und aus der Perspektive der Kunden den Anbieter unzweifelhaft als Reiseveranstalter erkennen lassen.
6.1 Die Nutzung von semindo.de ist für Kunden grundsätzlich kostenfrei.
6.2 Der Anbieter zahlt der Betreiberin für jedes veröffentlichte Seminar über semindo.de eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr für das Einstellen von Anbieten von Reisen oder für sonstige Leistungen der Betreiberin richtet sich nach den jeweiligen Preisangaben der Betreiberin auf semindo.de.
6.3 Die von der Betreiberin gegenüber den Anbietern genannten Preise für Leistungen der Betreiberin, insbesondere die Möglichkeit den Kunden Dienstleistungen anzubieten, stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche der Betreiberin aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Anbieter sofort zur Zahlung fällig.
6.5 Die Freischaltung von kostenpflichtigen Inhalten erfolgt nach Zahlungseingang bei der Betreiberin für den im Angebot angegebenen Zeitraum.
7.1 Die Betreiberin stellt semindo.de mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung.
7.2 Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von semindo.de dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die die Betreiberin nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von semindo.de sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
7.3 Die Regelungen der Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
8.1 Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der Betreiberin, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen, sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
8.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer der Betreiberin jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
8.2.1 zur Speicherung der Inhalte auf dem Server der Betreiberin sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von der Betreiberin verwendete Social Media Kanäle umfasst.
8.2.2 zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von der Betreiberin verwendete Social Media Kanäle umfasst.
8.3 Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das der Betreiberin vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Die Betreiberin bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die vom Nutzer den anderen Nutzern bereits eingeräumten Nutzungsrechten bleiben ebenfalls unberührt.
9.1 Die von den Anbietern auf der semindo.de veröffentlichten Angebote werden von der Betreiberin nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Die Betreiberin hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
9.3 Die Betreiberin kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
9.4 Die Betreiberin wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
9.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird die Betreiberin den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
9.6 Die Nutzer stellen die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf semindo.de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von semindo.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
10.2 Die verschuldensunabhängige Haftung der Betreiberin für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
10.3 Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Betreiberin arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.1 Die Betreiberin haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet die Betreiberin ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
11.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten der Betreiberin betroffen sind, ist die Haftung der Betreiberin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
12.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Betreiberin an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
12.3 Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von der Betreiberin anerkannt oder mit einer Hauptforderung der Betreiberin synallagmatisch verknüpft sind.
13. Kündigung, Löschung und Vertragslaufzeit
13.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform für die Anbieter wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen der Betreiberin und dem Anbieter.
13.2 Der Anbieter hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an die Betreiberin löschen zu lassen.
14.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Betreiberin, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
1. Identität der Plattformbetreiberin
Semindo.de
Inhaberin: Petra Summer
Am Klingenacker 20
Telefax: 061513682173
3.2 Der vollständige Vertragstext wird durch die Betreiberin nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage bei der Betreiberin werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
Die wesentlichen Merkmale der Ware der Leistungen der Betreiberin finden sich im jeweiligen Angebot.
Die Mängelhaftung für die Leistungen der Betreiberin richtet sich nach den Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).