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Timestamp: 2020-02-26 09:57:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH setzt mündliche Verhandlung fort: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln? - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist. Der BGH hatte das Verfahren am 11. April 2019 bis zu einer EuGH-Entscheidung zum Facebook „Like Button“ ausgesetzt. Nun wird der BGH am 06.02.2020 das Verfahren fortsetzen.
Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer beanstandet die Gestaltung des datenschutzrechtlichen Zustimmungs-Buttons mehrerer Spiele, die im November 2012 im Facebook-App-Zentrum abrufbar waren. Über einen Link auf Facebook können dessen Nutzer dieses „App-Zentrum“ aufrufen und darüber kostenlose Online-Spiele von Dritten spielen. Unter dem Button „Sofort spielen“ waren Informationen über die Weiterleitung von personenbezogenen Daten durch Facebook an den Betreiber der Spiele angezeigt. Außerdem stand dort der Hinweis, dass der Nutzer, indem er fortfahre, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Betreibers zustimme.
Bislang ist Facebook in allen Vorinstanzen unterlegen. Das Landgericht (LG) Berlin folgte Ende 2014 der Auffassung der Verbraucherschützer (LG Berlin, Urteil v. 28.10.2014, Az. 16 O 60/13). Die Hinweise von Facebook machten nicht klar, welche Daten freigegeben würden. Deshalb sei die Einwilligung der Benutzer unwirksam. Auch die Berufung Facebooks vor dem Kammergericht (KG) Berlin hatte keinen Erfolg (KG Berlin, Urteil v. 22.09.2017, Az. 5 U 155/14). Facebook, so die Richter, darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben.
Für unzulässig hielten es die Gerichte vor allem, dass der Nutzer beim Betätigen des Buttons erklärt, Facebook dürfe die gespeicherten personenbezogenen Daten sofort an den Spielehersteller übermitteln. Außerdem dürfe der Spielebetreiber auf dieser Grundlage nicht ermächtigt werden, im Namen des Verbrauchers Informationen zu posten. Die Hinweise von Facebook machten nämlich nicht klar, welche Daten freigegeben würden.
BGH wartete EuGH-Urteil zum Gefällt-mir-Button ab
In dem Verfahren tauchte jedoch auch die grundsätzliche Frage auf, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen? Der Bundesgerichtshof (BGH) als nächste Instanz zog zumindest die Möglichkeit in Betracht, dass dies den Datenschutzbeauftragten vorbehalten sein könnte.
Daher hatte der BGH zunächst das Verfahren ausgesetzt, um ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-40/17 (Fashion-ID) abzuwarten. Der EuGH musste sich im dortigen Verfahren (Facebook Like-Button) inhaltlich mit derselben Rechtsfrage auseinandersetzen. Die Frage, die es zu klären galt, lautete: „Sind Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen überhaupt aktivlegitimiert?“
Der EuGH bejahte die Frage im Juli 2019. Er entschied, dass auch Verbraucherverbände befugt sind, im Falle von Datenschutzverletzungen gegen den Verletzer vorzugehen (Urt. v. 29. Juli 2019, C-40/17). Die nationale Regelung, wonach auch Verbraucherverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen konnten, wurde somit als zulässig angesehen.
Zur Information: Die Vorlagefrage an den EuGH bezog sich auf die 2017 noch geltende EU-Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG). Inzwischen gilt die EU-DSGVO.
BGH verhandelt weiter
Nach dem klaren Urteil aus Luxemburg, wird der BGH das die mündliche Verhandlung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit am 6. Februar 2020 fortsetzen (Az. I ZR 186/17). Er hat nun abschließend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß Facebooks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, seine Nutzer über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet.
Zur Information: Der ursprüngliche Text erschien am 12.12.2018.
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Quelle: https://www.wbs-law.de/it-und-…etzt-verfahren-aus-23987/