Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1e20/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=7&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ERVVSH2007rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1
Timestamp: 2016-05-24 21:28:41
Document Index: 129199802

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 1', '§ 137', '§ 136', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein ERVV SH 2007 | Landesnorm Schleswig-Holstein | Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12. Dezember 2006 | gültig ab: 01.01.2007
Alle Dokumente 29.628
Gesetze/Verordnungen 25.594
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:ERVV SH 2007Ausfertigungsdatum:12.12.2006Gültig ab:01.01.2007
VerordnungQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2006, 361Gliederungs-Nr:B 315-20-4Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
Vom 12. Dezember 20062)Zum 24.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12. Dezember 200601.01.2007§ 1 - Eröffnung der elektronischen Kommunikation29.08.2014§ 2 - Form der Einreichung29.08.2014§ 3 - Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen29.08.2014§ 4 - Ersatzeinreichung29.08.2014§ 5 - (aufgehoben)01.02.2011Anlage01.05.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert (Art. 1 LVO v. 14.04.2015, GVOBl. S. 102)
Fußnoten1) Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG
(1) Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften ist in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum die Einreichung elektronischer Dokumente eröffnet. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.
1. Dokumente elektronisch und
2. neben den Dokumenten die darin enthaltenen Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form im Format XML (Extensible Markup Language) zu übermitteln; dazu gehören mindestens die Bezeichnung des Grundbuchamts, des Grundbuchbezirks, des Grundbuchblatts, der Beteiligten und der eingereichten Dokumente.
Satz 1 gilt nicht für Pläne und Zeichnungen, die ein größeres Format als DIN A 3 aufweisen. § 137
Absatz 1 Satz 3 GBO bleibt unberührt.
(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein bestimmt. Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de
bezeichneten Kommunikationswege erreichbar. Zur Entgegennahme von in elektronischer Form gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumenten in Grundbuchsachen ist ausschließlich das direkt adressierbare elektronische Postfach des jeweiligen Grundbuchamtes bei der elektronischen Poststelle bestimmt.
(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. § 136
Grundbuchordnung bleibt unberührt.
(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1
des Handelsgesetzbuches vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3
des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch den Adressaten oder durch eine andere von dem für Justiz zuständigen Ministerium mit der automatisierten Überprüfung beauftragten Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden nach § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.
7. Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z.B. Makros) verwendet werden.
Nähere Informationen insbesondere zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden nach § 3 Nr. 3 bekannt gegeben.
(7) Die elektronischen Nachrichten und die elektronischen Dokumente dürfen keine Schadsoftware enthalten.
Das für Justiz zuständige Ministerium oder die von ihm beauftragte Stelle gibt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 auf der Internetseite www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de
jeweils für ihren Bereich bekannt
1. die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten;
2. die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach seiner Prüfung für die Bearbeitung durch die Justiz oder durch eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle geeignet sind. Dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil Common PKI entsprechen;
3. die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs. 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte oder Staatsanwaltschaften geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Abs. 4 Nr. 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien;
4. die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts oder Grundbuchamts oder der adressierten Staatsanwaltschaft und die Weiterverarbeitung durch den jeweiligen Adressaten zu gewährleisten,
5. Angaben zu Dokumentenanzahl und Volumengrenzen,
6. Angaben zu geeigneten Datenträgern im Falle des § 4 Abs. 1.
(1) Ist eine Übermittlung an die elektronische Poststelle (§ 2) nicht möglich, so kann die Einreichung abweichend von § 2 Abs. 1 und 2 auf einem Datenträger nach § 3 Nr. 6 bei dem Gericht, dem Grundbuchamt oder der Staatsanwaltschaft erfolgen. Die Unmöglichkeit der Übermittlung nach § 2 ist darzulegen.
(2) Soweit Einreichungen die nach § 3 Nr. 5 festgelegte Dokumentenanzahl oder Volumengrenze überschreiten, können diese gemäß der Einreichung nach Absatz 1 übermittelt werden.
(3) Die Bearbeitungsvoraussetzungen nach § 3 sind auch in den Fällen der Absätze 1 und 2 einzuhalten, soweit sie nicht den elektronischen Übermittlungsvorgang betreffen.
(4) Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 2) und nach Absatz 1 nicht möglich, trifft die Behördenleitung im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.
Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1974)