Source: https://www.ipv.de/bibliothek/2020-03-17-fachartikel-ggf-rechtsprechung-bgh-kein-gesetzlicher-insolvenzschutz-fuer
Timestamp: 2020-08-08 20:24:49
Document Index: 315619201

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Immer wieder wird hart gerungen, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) nach Insolvenz der GmbH ihre Rente beim Pensions-Sicherungs-Verein a. G. (PSV) einfordern. Gibt es keine werthaltige Ausfinanzierung (z. B. eine verpfändete Rückdeckungsversicherung), ist der PSV die letzte Hoffnung.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 gilt der Schutz des Betriebsrentengesetzes grundsätzlich auch für (kapitalbeteiligte) Geschäftsführer, wenn sie eine Zusage aus Anlass der Tätigkeit für das Unternehmen erworben haben. Der Schutz endet aber stets dort, wo eine beherrschende Gesellschafterstellung gegeben ist. Ändert sich die Beteiligung über die Zeit, wird die Zusage nach Phasen „aufgesplittet“.
In dem vom Bundesgerichtshof (BGH vom 1.10.2019 - II ZR 386/17) entschiedenen Fall hielt ein GGF über lange Zeit 1/6 der GmbH-Anteile. Zwei weitere GGF verfügten ebenfalls über jeweils 1/6 der Anteile, sodass alle damals tätigen Geschäftsführer auf genau 50 Prozent der Anteile kamen. Die Vorinstanz hatte die Anteile aller Geschäftsführer aufgrund gleichgerichteter Interessenlage zusammengerechnet, aber eine beherrschende Stellung mangels Mehrheit und entsprechender Leitungsmacht verneint.
Das Argument der fehlenden Leitungsmacht hatte der BGH hingegen nicht gelten lassen. Durch die Beteiligungsquote von insgesamt 50 Prozent seien die drei GGF jederzeit in der Lage gewesen, Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zu blockieren. Es liege daher eine selbstständige Unternehmertätigkeit im „eigenen Unternehmen“ vor, sodass der Anwendungsbereich von § 17 BetrAVG nicht gegeben sei. Anders wäre der Fall nur bei einer unwesentlichen Beteiligung von bis einschließlich 10 Prozent zu beurteilen, wo der persönliche Geltungsbereich des BetrAVG eröffnet sei.
Der PSV hat sich auch prompt der Ansicht des BGH angeschlossen und sein Merkblatt 300/M1 überwiegend an die neue Rechtsprechung angepasst (Fassung 1.20, Ziffer 3.3.1.3).
GGF-Rechtsprechung - BGH: Kein gesetzlicher Insolvenzschutz für minderbeteiligten GGF mit Sperrminorität
GGF-Rechtsprechung - BGH - Kein gesetzlicher Insolvenzschutz für minderbeteiligten GGF mit Sperrminorität_Journal_online_01-2020.pdf
Die Entscheidung des BFH ist nachvollziehbar und orientiert sich an der langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach ein Gesellschafter mit Sperrminorität kein Arbeitnehmer im Sinne des Sozialgesetzbuches ist. Die Rechtsprechung fügt sich auch in die generelle arbeitsrechtliche Tendenz ein, Zusagen für minderbeteiligte GGF nicht unter den Schutzschirm des PSV zu ziehen (meist mit dem Argument der fehlenden betrieblichen Veranlassung). So verwundert es kaum, dass der PSV sich dem BGH angeschlossen hat.