Source: https://isi-luftfilter.de/agb/
Timestamp: 2019-07-17 07:15:26
Document Index: 280539697

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 353', '§ 641', '§ 377', '§ 7', '§ 195', '§ 8', '§ 14']

AGB - ISI Industrieprodukte GmbH
isi-industrie-produkte@isi-luftfilter.de
Wir bitten um Beachtung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) sowie unserer Servicedienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Wobei jeweils die Textform ausreichend ist.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag sind in Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben von dieser Regelung unberührt.
1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 15 Arbeitstagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (Textform) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben und ist unverbindlich.
(2) Sofern wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung i. d. S. gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und bei vorliegen unserer ausdrücklichen Zustimmung wird die Ware auf Kosten des Kunden an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager inkl. Verpackungskosten und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Wegezeiten werden wie Arbeitszeiten berechnet. Bei Arbeiten, die außerhalb unserer allgemeinen Arbeitszeiten erfolgen (beispielsweise Nacht- und Wochenendarbeiten) werden die dafür angemessenen Zuschläge gesondert in Rechnung gestellt. Wünscht der Kunde Arbeiten außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten von uns, muss dies der Kunde rechtzeitig anmelden. Rechtzeitig ist eine solche Anmeldung immer nur dann, wenn wir uns hierauf organisatorisch einstellen können.
(3) Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig und spätestens binnen 30 Kalendertagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Wenn der Kunde Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen leistet, gewähren wir 2% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
(4) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) von dieser Regelung unberührt.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Für den Fall, dass dem Kunden Gewährleistungsrechte zustehen, bleiben die diesbezüglichen Gegenrechte (z. B. § 641 Abs. 3 BGB) des Kunden von dieser Regelung unberührt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kundens Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(4) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Überprüfung muss jedenfalls vor der Inbetriebnahme erfolgen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
§ 7 a Pflichten des Kunden
(1) Vor Durchführung des Serviceeinsatzes hat der Kunde folgende Rahmenbedingungen zu schaffen:
– Gestellung eines Waschplatzes sowie Stromversorgung 230 V / 50 Hz.
– Vorschriftsmäßige Entsorgung des Schmutzwassers mit Reinigungsmitteln und der verschmutzten Filtermaterialien.
– Bereitstellung eines vorschriftsmäßigen Abflusses oder geeigneten Behälters zur Entleerung des Ultraschallbades nach abgeschlossenen Arbeiten.
– Bereitstellung von event. nötigen Leitern, Gerüsten, Hubgeräten und Transportmitteln.
– Gewährleistung der freien Zugänglichkeit zu den Filtergeräten unter Zugrundelegung aller Sicherheits- und Unfallvorschriften.
– Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners für die Dauer des Einsatzes.
– Bereitstellung von Wartungsmaterial, sofern nicht mit dem Serviceeinsatz bestellt.
(2) Sind diese Rahmenbedingungen nicht gegeben, behalten wir uns vor, den Serviceeinsatz abzubrechen und die bis dahin entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(3) Die sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kundens nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Buchholz. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.
Tel: +49(0)2683 97940
Fax: +49(0)2683 |7447