Source: https://www.juraforum.de/urteile/vgh-baden-wuerttemberg/vgh-baden-wuerttemberg-urteil-vom-25-02-1993-az-8-s-287-92
Timestamp: 2018-07-16 18:20:04
Document Index: 131514708

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 12', '§ 73', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 3', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 76', '§ 194', '§ 196', '§ 215', '§ 244', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 19', '§ 23', '§ 101', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 35', '§ 35']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 25.02.1993, 8 S 287/92 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 287/92
Urteil vom 25.02.1993
Leitsatz: 1. Wenn ein Gericht "auf eigene Faust" Ermittlungen über das Zustandekommen und die Gültigkeit einer seit Jahrzehnten angewandten Satzung anstellt, ist es gehalten, die Beteiligten nicht erst in der mündlichen Verhandlung mit den entsprechenden Ergebnissen zu konfrontieren. Es soll ihnen vielmehr vorher Gelegenheit geben, sich angemessen vorzubereiten.
2. Die Verwaltungsgerichte sollen ihre Sachaufklärungspflicht nicht zum Anlaß nehmen, in Verwaltungsstreitverfahren gleichsam ungefragt in eine Suche nach Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte von Satzungen einzutreten (wie BVerwG, DVBl 1980, 230). Besondere Zurückhaltung ist insbesondere geboten, wenn in der bisherigen Rechtsprechung jahrzehntelang von der Gültigkeit der entsprechenden Vorschriften ausgegangen worden ist.
3. Die Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart ist wirksam zustande gekommen.
4. Zur Überprüfung der Abwägung bei Plänen und Satzungen, die während des Nationalsozialismus beschlossen worden sind.
5. Die Überleitung von Vorschriften einer Ortsbausatzung gem § 173 Abs 3 BBauG kann nicht allein mit der Begründung verneint werden, sie seien abstrakt-generell. Vielmehr müssen sie im jeweiligen Zusammenhang mit den konkreten Regelungen im Baustaffelplan gesehen werden.
6. Übergeleitet sind in solchen Fällen nicht nur die Pläne selbst, sondern auch die sie ergänzenden baurechtlichen Vorschriften. Auf die Frage ihrer damaligen Rechtsnatur kommt es nicht an.
7. Eine auf § 12 Abs 6 BauNVO gestützte Regelung, wonach die Herstellung von Garagen und Stellplätzen nicht zulässig ist, soweit sie nicht für Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs bauordnungsrechtlich notwendig sind, ist bauplanungsrechtlich unbedenklich. Gegen die darin liegende dynamische Verweisung von Gemeinderecht auf übergeordnetes Landesrecht ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.
8. In Baden-Württemberg steht im Hinblick auf § 73 Abs 1 Nr 9 und 10 LBO (BauO BW) auch Landesrecht einer derartigen Festsetzung nicht entgegen.
9. Wortlaut und Systematik von § 12 Abs 6 BauNVO legen die Voraussetzung nahe, daß eine Gemeinde von der dort vorgesehenen Regelungsmöglichkeit nur dann Gebrauch machen darf, wenn für das betreffende Gebiet zumindest ein einfacher - auch übergeleiteter - Bebauungsplan besteht.
10. Eine Festsetzung nach § 12 Abs 6 BauNVO für das Zentrum einer Großstadt kann nicht allein mit der Begründung als nichtig angesehen werden, sie sei in unzulässiger Weise abstrakt-generell.
11. Wenn die Festsetzungen früherer Bebauungspläne in einer Innenstadt praktisch vollständig ausgenutzt worden sind, stellt es bei einem Bebauungsplan, der nur eine Stellplatzbeschränkung vorsieht, keinen Mangel im Abwägungsvorgang dar, daß nicht sämtliche bestehenden früheren Pläne herangezogen worden sind.
12. Die Ausweisung einer Vorgartenfläche in Verbindung mit § 23 Abs 2 OBS Stuttgart steht einer in den Hang hinein zu errichtenden Garage grundsätzlich nicht entgegen.
13. Wird die zulässige Grundfläche gem § 3 Abs 1 OBS Stuttgart mit Anlagen überschritten, bei denen nach § 19 Abs 4 BauNVO eine Überschreitung zulässig ist oder zugelassen werden kann, wird in der Regel eine Befreiung in Betracht kommen.
Rechtsgebiete: BauGB, BauNVO, VwGO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 3 BauGB, § 8 BauGB, § 9 BauGB, § 11 BauGB, § 14 BauGB, § 16 BauGB, § 19 BauGB, § 23 BauGB, § 30 BauGB, § 31 BauGB, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 76 BauGB, § 194 BauGB, § 196 BauGB, § 215 BauGB, § 244 BauGB, § 1 BauNVO, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 5 BauNVO, § 6 BauNVO, § 11 BauNVO, § 12 BauNVO, § 19 BauNVO, § 23 BauNVO, § 101 VwGO
Jetzt den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 25.02.1993, Aktenzeichen: 8 S 287/92 kostenlos auf openJur ansehen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1048/92 vom 25.02.1993
1. Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters eines Beamten verliert grundsätzlich nicht dadurch ihre Wirksamkeit, daß der Beamte in den Dienst eines anderen Dienstherrn versetzt wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1279/92 vom 25.02.1993
1. Ein zusammenhängendes Liniennetz iSd § 3 Abs 3 PBefAusglV liegt nicht vor, wenn Unternehmer auf einer parallel bedienten Teilstrecke ihrer Linienverkehre die Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr gegenseitig anerkennen und in bezug auf diese Teilrelation kein nennenswerter Umsteigebedarf besteht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.01.1992, DÖV 1992, 630 = DVBl 1992, 708).
2. Erkennt ein Unternehmer in seinem Verkehr mit Omnibussen einseitig Zeitfahrausweise der Deutschen Bundesbahn an, tritt dadurch keine Verknüpfung seiner Linie mit den Bahnlinien zu einem zusammenhängenden Liniennetz nach § 3 Abs 3 PBefAusglV ein.
3. Der Begriff des Nachbarortslinienverkehrs in § 1 Abs 1 Nr 2 KostensätzeV (PBefAusglV BW) vom 17.11.1989 (GBl S 505) stimmt mit dem gleichlautenden Begriff in § 13 Abs 2 lit c S 4 PBefG überein.
4. Die für den Nachbarortslinienverkehr erforderliche enge Verbindung der an den Anfangs- und Endpunkten des Linienverkehrs gelegenen Orte setzt voraus, daß durch den vom Unternehmer betriebenen Verkehr eine einem örtlichen Verkehrsbedürfnis vergleichbare Nachfrage nach öffentlichen Nahverkehrsleistungen befriedigt wird. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Linienverkehr erhebliche Lücken in der Fahrtenfolge aufweist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2577/92 vom 25.02.1993
1. Die Erforderlichkeit einer Untersagung nach § 35 Abs 7a GewO ist gegeben, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, daß der in leitender Stellung Beschäftigte (Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter) das Gewerbe in Zukunft selbständig ausüben wird.
2. Den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des der Gewerbebehörde in § 35 Abs 7a GewO eingeräumten Ermessens ist im Regelfall genügt, wenn sie die gegenüber dem leitenden Angestellten erlassene Untersagungsverfügung auf die Erwägung stützt, es sei hinreichend wahrscheinlich, daß dieser trotz gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit das Gewerbe künftig selbständig ausüben werde.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 25.02.1993, 8 S 287/92 © JuraForum.de — 2003-2018