Source: https://www.ra-kotz.de/ehegattentestament-widerruf-wechselbezueglicher-verfuegungen-durch-vernichtung-der-urkunde.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:58:47
Document Index: 87342134

Matched Legal Cases: ['§ 352', '§ 8', '§ 2247', '§ 2255', '§ 14', '§ 1931', '§ 1931']

OLG München, Az.: 31 Wx 398/17, Beschluss vom 31.10.2019
1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Nachlassgericht – vom 01.09.2017 aufgehoben.
Symbolfoto: Von Jacob Lund /Shutterstock
[eigenhändige Unterschriften beider Ehegatten]
Bei dem Beteiligten zu 5 handelt es sich um den Beschwerdeführer.
Dass dieses Testament lediglich in Fotokopie vorliegt, hindert – wovon das Nachlassgericht zutreffend ausgegangen ist – den Nachweis der formgerechten Errichtung grundsätzlich nicht. Zwar ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird (§ 352 Abs. 3 FamFG). Ist diese Urkunde jedoch nicht auffindbar, können die formgerechte Errichtung und Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden, wobei an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind (BayObLG FamRZ 1990, 1162; OLG München NJW-RR 2009, 305; OLG Köln FamRZ 2017, 1164; OLG Hamburg BeckRS 2019, 1406; Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage <2019> § 8 Rn. 29).
Vorliegend hat der Senat keinen Zweifel, dass das Testament vom 20.3.2015 tatsächlich von den Ehegatten formgerecht errichtet wurde, auch die Beteiligten wenden sich nicht dagegen. Soweit das OLG Köln (a.a.O.) die Einholung eines graphologischen Sachverständigengutachtens verlangt, betraf dies nur den Fall, dass die Echtheit der Unterschriften zweifelhaft war. So lag der Fall hier aber gerade nicht, so dass das Testament ursprünglich wirksam in der Form der §§ 2247Abs. 1, 2265 BGB errichtet worden war.
a) Zutreffend ist das Nachlassgericht davon ausgegangen, dass derjenige, der aus dem Widerruf eines Testaments Rechte herleiten will, diesen Widerruf zu beweisen hat (Palandt/Weidlich BGB 78. Auflage <2019> § 2255 Rn. 11; Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage <2019> § 14 Rn. 8). Dieselben Grundsätze gelten dann, wenn – wie vorliegend – die Vernichtung der Urkunde selbst nicht feststeht, diese vielmehr lediglich unauffindbar ist.
aa) Zunächst erscheint ein Widerruf ohne gleichzeitige Neuerrichtung einer Verfügung wenig plausibel. Er hätte zur Folge, dass nach dem Tode des Erstversterbenden gesetzliche Erbfolge eingetreten würde, was die Ehegatten nach den vom Nachlassgericht durchgeführten Ermittlungen nicht gewollt hatten und die bei den Ehegatten auch noch zu unterschiedlichen Erbquoten geführt hätte: Bei einem Vorversterben der Ehefrau wäre der überlebende Ehemann Erbe zu ¾ geworden gemäß §§ 1931Abs. 1, 3,1371 Abs. 1,1925 Abs. 1 BGB, da seitens der Ehefrau nur noch Abkömmlinge der Eltern, mithin Erben der 2. Ordnung vorhanden waren. Umgekehrt, bei einem Vorversterben des Ehemannes, wäre die überlebende Ehefrau nur Erbin zu ½ geworden, da der Ehemann Kinder – mithin Erben der 1. Ordnung – hinterlassen hat (§§ 1931Abs. 1, 1371 Abs. 1,1924 Abs. 1 BGB).
bb) Selbst wenn man dem Nachlassgericht jedoch insoweit folgen wollte, dass das Testament vernichtet worden sein muss, müsste sich bei einem gemeinschaftlichen Testament – soweit wechselbezügliche Verfügungen inmitten stehen – feststellen lassen, dass ein möglicher Widerruf durch Vernichtung der Urkunde von beiden Ehegatten gewollt gewesen und mit Testierwillen umgesetzt worden ist.
(3) Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen vermag sich der Senat nicht zu überzeugen. Eine jederzeit denkbare, nicht weniger naheliegende Erklärung wäre, dass einer der Ehegatten das Testament allein und ohne Kenntnis des anderen vernichtet hat, ohne dass also zugleich seitens des anderen Testier- und Widerrufswille vorgelegen hätten. Auch dies würde – worauf das Nachlassgericht zentral abgestellt hat – erklären, dass zwar die Testamente unauffindbar waren, nicht aber sonstige, mit dem Erbrecht in Zusammenhang stehende Unterlagen fehlten.
Da sich der Senat – auch nach Durchführung eigener Ermittlungen – im Ergebnis also nicht davon überzeugen kann, dass das Testament vom 20.3.2015 in Widerrufsabsicht beider Ehegatten durch beide vernichtet wurde, ist dieses Testament für die Erbrechtslage maßgeblich.
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