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Timestamp: 2018-09-24 00:00:43
Document Index: 307013160

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 60', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 4']

SATZUNG ÜBER AUFWENDUNGS- UND KOSTENERSATZ FÜR EINSÄTZE UND ANDERE LEISTUNGEN GEMEINDLICHER FEUERWEHREN (FEUERWEHRGEBÜHRENSATZUNG) - PDF
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1 SATZUNG ÜBER AUFWENDUNGS- UND KOSTENERSATZ FÜR EINSÄTZE UND ANDERE LEISTUNGEN GEMEINDLICHER FEUERWEHREN (FEUERWEHRGEBÜHRENSATZUNG) 1 Aufwendungs- und Kostenersatz Schuldner Fälligkeit Inkrafttreten...3 Anlage zur Satzung
2 SATZUNG ÜBER AUFWENDUNGS- UND KOSTENERSATZ FÜR EINSÄTZE UND ANDERE LEISTUNGEN GEMEINDLICHER FEUERWEHREN (FEUERWEHRGEBÜHRENSATZUNG) vom 04. November 2002 (Die amtlichen Seiten Nr. 23 vom 14. November 2002) Die Stadt Erlangen erlässt aufgrund des Art. 28 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) vom 23. Dezember 1981, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2002 folgende Satzung: 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Stadt Erlangen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren: 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung, 4. Ausrücken nach Falschalarmen von privaten Brandmeldeanlagen. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. (2) Die Stadt Erlangen erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer gemeindlichen Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen und Arbeiten, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch, 3. Leistungen der Werkstätten innerhalb der Ständigen Wache, 4. Bereitstellung der Atemschutzübungsstrecke zur Benutzung und andere Ausbildungsleistungen der Feuerwehr Erlangen, 5. sonstige Leistungen, wie z. B. brandschutztechnische Gutachten und Beratungen zum Vorbeugenden Brandschutz, wobei folgende Leistungen kostenfrei sind: a) Mitwirkung bei der Feuerbeschau, b) kurze, einfache Anfragen und Beratungen wie die Auslegung von Vorschriften, c) kurze, telefonische Auskünfte, d) Bürgeranfragen, die nicht wirtschaftliche Interessen verfolgen (z.b. Auskünfte zu Lagerungen in Dachräumen und Garagen, richtiges Verhalten im Brandfall). Gebühren werden auch nicht erhoben, wenn die Mitwirkung am Baugenehmigungsverfahren aufgrund gesetzlicher Vorschrift erfolgt (Einbindung gemäß Art. 60 Abs. 4 BayBO; Aufgabenerledigung analog 13 SVBau). Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden zusätzlich die Selbstkosten berechnet
3 (4) Aufwendungen, die der Stadt durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren oder durch überörtliche Hilfe von anderen Feuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2, Art. 17 Abs. 2, 2. Halbsatz BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung in der tatsächlich angefallenen Höhe geltend gemacht. 2 Schuldner (1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Za h- lung fällig. 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Die amtlichen Seiten der Stadt Erlangen in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über den Aufwendungsersatz für Einsätze und andere Pflichtleistungen der Feuerwehren in der Stadt Erlangen vom 08. November 1983, i.d.f. vom und der Kostentarif vom 08. Dezember 1989 bei Inanspruchnahme der Feuerwehr für freiwilligen Hilfeleistungen und Arbeiten, die nicht zu den Pflichtleistungen gehören, i.d.f. vom 16. Dezember 1993, außer Kraft
4 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Feuerwehrgebührensatzung). Verzeichnis der Pauschalsätze Aufwendungs- und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 3) und den Personalkosten (Nummer 4) zusammen. 1. Streckenkosten Streckenkosten werden für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke vom Feuerwehrgerätehaus/von der Feuerwache zum Einsatzort und zurück berechnet. Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für: Lösch- oder Sonderfahrzeuge, soweit nachstehend nicht besonders aufgeführt 2, Löschfahrzeuge Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF), Löschfahrzeug (LF 8, LF 8/6) 3,00 Löschgruppenfahrzeug (LF 16, LF 16 TS, LF 16/12) 3,50 Löschgruppenfahrzeug (LF 16/12 CAFS) 3,80 Tanklöschfahrzeug (TLF 8/18) 3,00 Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) 3,50 Tanklöschfahrzeug (TLF 24/50) 3, Sonstige Fahrzeuge Drehleiter (DL) 4,00 Vorausrüstwagen (VRW) 1,00 Rüstwagen (RW) 3,80 Gerätewagen (GW) 3,80 Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) 3,80 Dekontamination LKW Personen (Dekon P) 3,80 Lastkraftwagen (LKW) 3,50 Kleinalarmfahrzeug (KLAF 1 / 2) 1,50 Einsatzleitwagen (ELW) 1,00 Kommandowagen (KdoW) 1,00 Mehrzweckfahrzeug (MZF) PKW / Kombi 1, Wasserfahrzeuge Gerätewagen Wasserrettung (GW-W) 3,
5 2. Ausrückstundenkosten Mit den Ausrückstundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Ausrückstundenkosten erhoben. Die Ausrückstundenkosten werden vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens in das Feuerwehrgeräthaus/die Feuerwache berechnet. Die Ausrückstundenkosten betragen je Stunde für: Lösch- oder Sonderfahrzeuge, soweit nachstehend nicht besonders aufgeführt 30, Löschfahrzeuge Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF), Löschfahrzeug (LF 8, LF 8/6) 40,00 Löschgruppenfahrzeug (LF 16, LF 16 TS, LF 16/12) 50,00 Löschgruppenfahrzeug (LF 16/12 CAFS) 60,00 Tanklöschfahrzeug (TLF 8/18) 40,00 Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) 50,00 Tanklöschfahrzeug (TLF 24/50) 60, Sonstige Fahrzeuge Drehleiter (DL) 70,00 Vorausrüstwagen (VRW) 25,00 Rüstwagen (RW) 60,00 Gerätewagen (GW) 35,00 Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) 35,00 Dekontamination LKW Personen (Dekon P) 35,00 Lastkraftwagen (LKW) 15,00 Kleinalarmfahrzeug (KLAF 1 / 2) 25,00 Einsatzleitwagen (ELW) 25,00 Kommandowagen (KdoW) 25,00 Mehrzweckfahrzeug (MZF) PKW / Kombi 15,00 Gabelstapler 20,00 Paletten-Hubwagen 10, Wasserfahrzeuge Gerätewagen Wasserrettung (GW-W) 35,00 Mehrzweckboot (MZB) 40,00 Schlauchboot (RTB 1) 30,00 Arbeitsboot (A-Boot) 30, Anhänger Anhänger, soweit nachstehend nicht besonders aufgeführt 25,
6 Geräteanhänger 30,00 Tragkraftspritzenanhänger (TSA) 30, Sonderanhänger Beleuchtung (Polyma) 30,00 Ölschaden Mopmatic 30,00 Ölsperre 10,00 Schaum-Wasserwerfer 10,00 Pulver 10,00 3. Arbeitsstundenkosten Für Ausrüstung, Geräte, Kleinteile und Material die im Einsatz benötigt werden, aber nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung eines Fahrzeugs gehören (und für die demnach keine Ausrückstundenkosten geltend gemacht werden können), oder Geräte die zum zeitweiligen Gebrauch überlassen werden, werden Arbeitsstundenkosten berechnet. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Arbeitsstundenkosten erhoben. Bei der Verrechnung von Tagessätzen gilt jeder angefangene Kalendertag als voller Nutzungstag. Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für: 3.1 Ausrüstung pro Stunde Atemschutzausrüstung 20,00 Taucherausrüstung (Atemschutz und Schutzanzüge) 20, Geräte pro Stunde Tragkraftspritze, Lenzpumpe 40,00 Notstromaggregat 20,00 Be- und Entlüftungsgerät 20,00 Motorsäge (für die 1. Stunde) 26,00 (für jede weitere Stunde) 5,00 Brennschneidgerät 17,00 Wassergutsauger 30,00 Elektrotauchpumpe (für die 1. Stunde) 19,00 (für jede weitere Stunde) 5,00 Dampfstrahlgerät 22,00 Spirale 6,00 Kanalspülmaus 8,00 Greifzug / Mehrzweckzug 8,00 Ölschlängel (10 m Länge) 20, Kleinteile und Material pro Tag Verteilerstück 7,00 A-, B-, C- und D-Schlauch 8,
7 Strahlrohr 4,00 Übergangsstück 4,00 Mehrz weckleine, Feuerwehrleine 2,00 Feuerlöscher 10,00 Schließzylinder 2,00 Schlauchbrücke 3,00 Fass 10,00 Überfass 10,00 Sandsack 1,50 Absperrmaterial 15,00 4. Personalkosten Personalkosten werden nach Ausrückstunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens in das Feuerwehrgerätehaus/die Feuerwache anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Ausrückstundenkosten erhoben. 4.1 Hauptamtliches Personal Für den Einsatz hauptamtlicher Bediensteter werden folgende Stundensätze berechnet: Beamter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes bis einschließlich Oberbrandmeister (A7/A8) oder vergleichbare Angestellte 33,00 Beamter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes bis einschließlich Hauptbrandmeister (A9/A9+Z) oder vergleichbare Angestellte 38,50 Beamter des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes (A9-A13) 47, Ehrenamtliches Personal/Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet: 14,00 Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird für die Personalkosten verlangt, die der Stadt durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigung nach Art. 11 BayFwG entstehen Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG) werden die jeweils gültigen, vom Bayer. Staatsministerium des Innern festgesetzten Beträge ( 11 Abs. 4 AVBayFwG) berechnet. Abweichend von Nr. 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet. 4.4 Taucher Beim Einsatz von Tauchern werden zusätzlich Kosten in Höhe der Entschädigungssätze nach den 7 ff (Zulage für Tauchertätigkeit) der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen vom 26. April 1976 (BGBl. I S. 1101) in der jeweils gültigen Fassung erhoben
8 4.5 Beratung und Auskünfte Brandschutztechnische Gutachten, sowie Beratungen für Bauherren, Architekten und Projektanten werden nach Zeitaufwand, Ausrückstunden und Streckenkosten berechnet. Es werden folgende Stundensätze für den Zeitaufwand berechnet: Beratung und Auskünfte im Rahmen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrschutzes 47,00 Die Pauschalen für die Ausrückstunden und Streckenkosten ergeben sich aus den Nummern. 1. und 2. dieser Anlage. 5. Sonstige Kosten (zzgl. Verbrauchsmaterial und Ersatzteile in voller Höhe) Bei Werkstattleistungen für Dritte werden Arbeitskosten berechnet, sofern keine Pauschalen erhoben werden. Es werden folgende Arbeitskosten berechnet: Einheit Arbeiten die nicht gesondert aufgeführt sindje Stunde 35, Überprüfen von Rettungsgeräten Hydr. Spreizer; pro Gerät 60,00 Hydr. Schneidgerät; pro Gerät 60,00 Hydr. Rettungszylinder; pro Gerät 60, Überprüfen von Sprungpolstern Nach 5, 8 und 13 Jahren (SHP) Sicherheitshauptprüfung pro Sprungpolster 115, Überprüfen von Lufthebern (Hebekissen) Kompletter Lufthebesatz Bayern (0,5 bar); LH 30 S pro Satz 75,00 Jeweils 2 Hebekissen der 6 bzw. 8 bar-systeme einschließlich des zum Betrieb dieser 2 Hebekissen notwendigen Zubehörs. je 2 Hebekissen 75, Leistungen der Atemschutzwerkstatt a) Pressluftflaschen Befüllen pro Flasche 10,00 Ventile instandsetzen pro Ventil 17,50 TÜV-Abgabe, einmalig pro Auftrag 17,50 b) Lungenautomat Reinigen, prüfen und ½-jährige Prüfung pro Gerät 9,00 Membrane/n ersetzen, instandsetzen und prüfen; 3-jährig pro Gerät 17,50 c) Atemschutzmasken Reinigen, prüfen und instandsetzen; ½-jährige und 2-jährige Prüfung pro Maske 17,50 d) Pressluftatmer, inkl. Lungenautomat Reinigen, prüfen und ½-jährige Prüfung pro Gerät 17,50 6-jährige Prüfung pro Gerät 35,00 e) Chemikalien-Schutzanzug (CSA) Reinigen und prüfen pro Anzug 105,
9 5.5 Leistungen der Schlauchwerkstatt Einheit Arbeitskosten in a) Reinigen und Prüfen eines: A, B, C und D Druckschlauches und Saugschlauches pro Schlauch 13,00 b) Reparaturen: Einbinden eines Schlauches pro Schlauch 11,00 Wechseln eines Knaggenteiles pro Knaggenteil 5,00 Wechseln einer Kupplung pro Kupplung 5,00 Wechseln einer Dichtung pro Dichtung 5,00 Vulkanisierung für gummierte Schläuche; je Fleck 18,00 Vulkanisierung für kunststoffbeschichtete Schläuche je Fleck 14,00 c) Feuerlöscher (nur städtische Dienststellen) Prüfen, instandsetzen und befüllen pro Löscher 15,00 6. Sonstiges (zzgl. Verbrauchsmaterial und Ersatzteile in voller Höhe) Bei der Verrechnung von Tagessätzen gilt jeder angefangene Kalendertag als voller Nutzungstag. Es werden folgende Pauschalen berechnet: Türöffnung 75,00 Pkw-Öffnung 50,00 Aufzugsöffnung / Aufzugnotdienst 75,00 Entfernen von Wespen / Schadinsekten 75,00 Unterweisung über das Verhalten im Brandfall; ohne praktischen Teil (gilt nicht für öffentliche Schulen und Kindergärten) 75,00 Unterweisung über das Verhalten im Brandfall; mit praktischem Teil (Handhabung von Feuerlöschern und Löschdecken) 125,00 Überwachungstätigkeiten an der Feuermeldeanlage und Wartungsaufwand an den Feuerwehrschlüssel Depots (FSD); je Anschluss jährlich 100,00 Atemschutzübungsstrecke (pro Person) 8,00 Unterrichtsraum (pro Tag) 15,50 Dokument-Eigenschaften: Schlagworte: Aufwendungsersatz Kostenersatz Pflichtleistung Hilfeleistungen Feuerwehrdienstleistende Oberbrandmeister Reparaturen Atemschutzmaske Luftheber Hebekissen Sprungpolster Rettungsgeräte Feuerlöscher Türöffnung Autor: Fachabteilung: Rechtsamt (Herausgeber) [Hier Fachabteilung eingeben]