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Timestamp: 2020-08-07 16:13:31
Document Index: 232729798

Matched Legal Cases: ['§ 1155', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 124', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 37', '§ 7', '§ 12', '§ 37', '§ 37', '§ 1155', '§ 7', '§ 12']

Info des BMF vom 12.06.2020, 2020-0.364.195 gültig ab 01.03.2020
Die Kurzarbeitsunterstützung wird vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer als Entschädigung zur teilweisen Abgeltung des Verdienstausfalles geleistet, der sich aufgrund der Reduktion der Arbeitszeit während der Kurzarbeit ergibt. Der Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers setzt sich somit während der Kurzarbeit aus dem tatsächlichen Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung (dazu zählen auch Urlaub, konsumierte Zeitguthaben aus der Zeit vor Kurzarbeit, nach dem arbeitsrechtlichen Ausfallsprinzip im Rahmen der Entgeltfortzahlung fortgezahlte Arbeitszeit bei Dienstverhinderungen udgl., Entgeltfortzahlung für Krankenstand und § 1155 Abs. 3 ABGB in der geplanten Arbeitszeit) sowie der Kurzarbeitsunterstützung (diese bezieht sich nur auf die ausgefallenen Arbeitsstunden) zusammen.
Mit dem 3. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) wurde normiert, dass § 68 Abs. 7 EStG 1988 auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit anwendbar ist. Damit bleiben Überstundenzuschläge, Schmutz-, Erschwernis und Gefahrenzulagen sowie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch im fortgezahlten Entgelt während der COVID-19-Kurzarbeit - gegebenenfalls im reduzierten fortgezahlten Ausmaß - weiterhin gemäß § 68 Abs. 1 bis 5 EStG 1988 steuerfrei. Als fortgezahltes Entgelt im Sinne des § 68 Abs. 7 EStG 1988 während der COVID-19-Kurzarbeit gilt nur die Kurzarbeitsunterstützung. Sind in der Kurzarbeitsunterstützung derartige steuerfreie Zulagen und Zuschläge enthalten, bleiben sie in diesem (reduzierten) Ausmaß bis insgesamt 360 Euro (§ 68 Abs. 1 EStG 1988) bzw. 86 Euro (§ 68 Abs. 2 EStG 1988) monatlich steuerfrei (§ 68 Abs. 7 iVm § 124b Z 349 EStG 1988). Im Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung können Zulagen und Zuschläge - bei Erfüllung der Voraussetzungen - wie bisher steuerfrei gemäß § 68 EStG 1988 berücksichtigt werden. Beispielsweise sind für den Urlaub mit dem laufenden Urlaubsentgelt ausbezahlte Zulagen und Zuschläge steuerpflichtig (vgl. LStR 2002 Rz 1132) während Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Krankheitsfall weitergezahlt wird, enthalten sind, gemäß § 68 Abs. 1 bis 5 EStG 1988 weiterhin steuerfrei zu behandeln sind (§ 68 Abs. 7 EStG 1988).
Sind vor Beginn der Kurzarbeit regelmäßig steuerfreie Bezüge gemäß § 68 EStG 1988 angefallen, bestehen keine Bedenken, die steuerfreien Bezüge während der Kurzarbeit im Rahmen einer Durchschnittsbetrachtung (zB Durchschnitt der letzten drei Monate), zu ermitteln und diese sodann im Verhältnis zur Reduktion der Entlohnung entsprechend zu berücksichtigen. Auch in diesem Fall sind mit dem laufenden Urlaubsentgelt ausbezahlte Zulagen und Zuschläge steuerpflichtig (vgl. LStR 2002 Rz 1132).
Während des Bezuges der Kurzarbeitsunterstützung richten sich die Beiträge und die Leistungen der Sozialversicherung nach der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit, wenn diese höher ist als die aktuelle Beitragsgrundlage (§ 37b Abs. 5 AMSG). Die auf den Arbeitnehmer entfallenden Sozialversicherungsbeiträge sowie sonstige auf den Arbeitnehmer entfallende Beiträge auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften zwischen dieser erhöhten Beitragsgrundlage und der aktuellen Beitragsgrundlage trägt der Arbeitgeber allein. Diese vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge sowie sonstigen auf den Arbeitnehmer entfallende Beiträge stellen keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar (vgl. VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0279 zu einer ähnlich lautenden Bestimmung in § 7 Abs. 2 BSchEG). § 12 Abs. 2 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes (BSchEG), BGBl. Nr. 129/1957, bleibt von dieser Regelung unberührt.
Von der Kurzarbeitsunterstützung hat der Arbeitgeber keine Kommunalsteuer zu entrichten (§ 37b Abs. 5 letzter Satz AMSG).
Wird die Kurzarbeitsunterstützung aufgrund einer der gesetzlichen Möglichkeiten in § 37b Abs. 6 AMSG ermittelt, ist diese sodann von der Kommunalsteuer befreit. Dabei muss nicht unterschieden werden, ob die Kurzarbeitsunterstützung im Rahmen der Entgeltfortzahlung (Dienstverhinderung, Krankenstand, Feiertag udgl) weitergewährt wird oder für Ausfallstunden aufgrund der Covid-19 Kurzarbeit gewährt wird. Die Kurzarbeitsunterstützung bezieht sich auf die Ausfallstunden während der Kurzarbeit, unabhängig davon, ob für diese Ausfallstunden auch eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt wird. Bezahlt der Arbeitgeber darüber hinaus (freiwillig) höhere Bezüge, sind diese von der Befreiungsbestimmung nicht umfasst.
Daher sind die Kurzarbeitsunterstützung und das Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung in die Beitragsgrundlage zum DB und DZ einzubeziehen.
Bundesministerium für Finanzen, 12. Juni 2020
§ 1155 Abs. 3 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
§ 7 Abs. 2 BSchEG, Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129/1957
§ 12 Abs. 2 BSchEG, Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129/1957
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 1132
Kurzarbeitsbeihilfe, Kommunalsteuer, Bemessungsgrundlage, Abrechnung Lohnsteuer, DB, DZ, lohnsteuerliche Behandlung von Kurzarbeitsunterstützung
Findok-Nr: 78088.1, aufgenommen am: 15.06.2020 09:12:44, zuletzt geändert am: 24.06.2020, Dokument-ID: 0691e947-3a56-43ec-80ce-95fb1c21084f, Segment-ID: ce06fe6c-85d9-4237-842e-06acb1d6cb02