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Timestamp: 2017-05-24 08:02:11
Document Index: 126135986

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 68', '§ 73', '§ 8', '§ 52', '§ 97', '§ 4', '§ 16']

HAMBURGISCHES-OVG - 06.05.2004, 3 Bs 611/03 - JuraForum.de
HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 611/03Beschluss vom 06.05.2004
Leitsatz:1. Hat die Ausgangsbehörde die Rücknahme einer Aufenthaltsgenehmigung wegen falscher Angaben über den Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf die zuletzt erteilte Aufenthaltsgenehmigung beschränkt, ist die Widerspruchsbehörde nicht durch die Begrenzung auf den Verfahrensgegenstand des Widerspruchsverfahrens gehindert, die Rücknahme auf sämtliche vorangegangenen Aufenthaltsgenehmigungen zu erstrecken, die dem Widerspruchsführer aus demselben Grund fehlerhaft erteilt wurden.
Der Anwendungsbereich einer verfahrensrechtlich zulässigen reformatio in peius wird zu eng bestimmt, wenn zur Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes allein auf die im Ausgangsbescheid getroffene Regelung und nicht auch auf den Gegenstandsbereich abgestellt wird, auf den diese sich bezieht.
2. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde ist die Widerspruchsbehörde wegen der übereinstimmenden sachlichen Zuständigkeit nicht auf die Zurückweisung des unbegründeten Widerspruchs beschränkt.
3. Der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG greift nicht mehr ein, wenn der Ausländer nach einer Einreise ohne das erforderliche Visum bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für einen entsprechenden Zweck erhalten hat. § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist indes anwendbar, wenn die erteilte Aufenthaltsgenehmigung wegen falscher Angaben mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist.Rechtsgebiete:VwGO, AuslGVorschriften:§ 68 VwGO, § 73 VwGO, § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslGVerfahrensgang:VG Hamburg vom 20.11.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:82 + Neu.,n = Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVGHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 174/04 vom 04.05.20041. Die Regelungsbefugnis in § 52 Abs. 4 Satz 3 HmbHG 2001, den Zugang zu einzelnen Lehrveranstaltungen von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen, lässt es zu, in den Lehramtsstudiengängen mit dem Unterrichtsfach Englisch für die Teilnahme an sprachpraktischen Lehrveranstaltungen des Fachbereichs Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaft im Grundstudium den Nachweis von Englischkenntnissen zu verlangen, die dem Kenntnisstand nach einem neunjährigen Englischunterricht an einem Gymnasium entsprechen.
2. Die Teil-Studienordnung für Anglistik und Amerikanistik des Fachbereichs Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaft vom 8. Mai 2002 (Amtl.Anz. S. 3144) ist nach dem Ergebnis summarischer Prüfung nicht verfahrensfehlerhaft erlassen worden.
a) Der Beschluss des Fachbereichsrats, der - zuvor vom Dekan im Wege der Eilentscheidung erlassenen - Teil-Studienordnung zuzustimmen, ist der Auslegung nach dem wahren Willen zugänglich. Er kann dahin verstanden werden, dass der Fachbereichsrat die Teil-Studienordnung mit unverändertem Text nunmehr als eigene erlassen und nicht bloß der Eilentscheidung des Dekans im Sinne einer Billigung zustimmen wollte.
b) Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 HmbHG 1991 war dem Hochschulsenat nach der Rechtslage, wie sie mit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 bis zum Erlass einer Grundordnung zur Regelung der Selbstverwaltungsstruktur bestand, nicht zu geben.HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 2 Bf 132/00 vom 29.04.20041. Der Maßstab für die im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigenden Störungswirkungen des bewegten Schattenwurfs einer Windenergieanlage für ein Wohngebäude kann nur an eine tatsächlich zu erwartende und nicht an eine astronomisch mögliche Beschattungsdauer anknüpfen. Dabei sind Windrichtung, Sonnenscheindauer und Betriebszeiten nach statistischen Wahrscheinlichkeiten zu berücksichtigen.
3. Es bleibt offen, ob die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) unter dem 13. März 2002 veröffentlichten Richtwerte für die Zeiten der Beschattung schutzwürdiger Räume zutreffend hergeleitet sind. Die dabei als tatsächliche Beschattungszeiten enthaltenen Werte von 8 Stunden jährlich und 30 Minuten täglich sind - als Einwirkung über die Fenster derselben Wohneinheit berechnet - jedenfalls nicht zu hoch. Als Richtwerte für die Beschattung von Außenwohnbereichen oder sonstigen Freiflächen auf Wohngrundstücken erscheinen sie nicht geeignet.HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 2 Bf 359/00 vom 29.04.20041. Die Aufhebung eines öffentlichen Siels nach § 4 Abs. 4 HmbAbwG, weil dieses "für die Abwasserbeseitigung nicht mehr benötigt" wird, setzt nicht zwingend voraus, dass für alle noch angeschlossenen Grundstücke eine anderweitige bessere Entwässerungsmöglichkeit besteht; es reicht aus vielmehr aus, wenn diese Grundstücke technisch - jedenfalls mittels einer Hebeanlage - unmittelbar an ein gleichwertiges Siel vor einer anderen Grundstücksfront angeschlossen werden können.
2. Bei der Ermessensentscheidung der als Anstalt öffentlichen Rechts selbständigen "Hamburger Stadtentwässerung" über die Aufhebung eines Siels ist allerdings zu berücksichtigen, ob bei einem Anschluss an ein höher gelegenes Siel unverhältnismäßige Mehrkosten für den umschließungspflichtigen Grundstückseigentümer entstehen würden.
3. Es bleibt offen, ob bei noch bestehenden Grundstücksanschlüssen die Aufhebung eines öffentlichen Siels durch die "Hamburger Stadtentwässerung" möglich und sinnvoll ist, solange nicht mit der dafür zuständigen anderen hamburgischen Behörde Einvernehmen über deren Vorgehen nach § 16 Abs. 2 HmbAbwG, d.h. über fristenauslösende Aufforderungen zur Umschließung an die betroffenen Grundstückseigentümer, hergestellt ist.
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