Source: https://www.ra-herrle.de/digitaler-verstorbenen-netzwerk/
Timestamp: 2020-06-07 03:40:48
Document Index: 145687778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'BGH', '§ 88']

Entscheidungen / Erbrecht / Tipps / Urheber- und Internetrecht
Erben dürfen Konto des Verstorbenen im Sozialen Netzwerk einsehen
Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die nach vielen Jahren endlich Klarheit bringt: Erben haben ein Recht auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen. Digitale Konten in Sozialen Netzwerken sollen nicht anders behandelt werden wie etwa Tagebücher und Briefe.
Aus bislang ungeklärten Umständen verunglückte 2012 ein 15-jähriges Mädchen in einer Berliner U-Bahnstation tödlich. Bis dahin unterhielt sie bei Facebook ein Nutzerkonto. Der in den Unfall verwickelte Bahnführer klagte gegen die Eltern der Verstorbenen auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls. Um zu klären, ob der Tod ihrer Tochter auf Suizid oder einem Unfall beruhte, und um sich gegen die Schadensersatzforderungen zu wehren, hoffte die Mutter auf Erkenntnisse aus dem Facebook-Profil der Verstorbenen. Doch Facebook verweigerte den Zugang mit dem Verweis auf den sogenannten Gedenkzustand gemäß der Facebook-Richtlinien, wonach ein Zugang – auch mit dem Passwort – nicht mehr möglich ist. Die Mutter klagte daraufhin gegen Facebook.
Gegen diese Berufungsentscheidung wehrte sich die Mutter und legte Revision beim BGH ein – mit Erfolg: Nach Auffassung des BGH ergibt sich der Anspruch der Erbin auf Zugang zum Benutzerkonto der Verstorbenen aus dem Facebook-Nutzungsvertrag, welcher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erbin übergegangen sei. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sei kontobezogen und habe nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Es bestehe kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber (und nicht Dritte) von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen, so der BGH.
Ferner verwarf der BGH den Verweis des KG Berlin auf das Fernmeldegeheimnis und die unzulässige Weitergabe von Kenntnissen an andere i.S.d. § 88 Abs. 3 TKG. Die Erbin rücke vollständig in die Position des Erblassers und sei somit keine „andere“ Person.
Tags: BGH III ZR 183/17, Digitaler Nachlass, Erbrecht, Facebook-Konto, Fernmeldegeheimnis, III ZR 183/17, Nutzungsvertrag, Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen, § 88 TKG
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