Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20598/04
Timestamp: 2018-07-19 22:54:51
Document Index: 26186743

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 57', '§ 1', '§ 133', '§ 133', '§ 242', '§ 611', '§ 91', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 16', '§ 242', '§ 611', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 20']

BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04 - dejure.org
Förderung des Erwerbs noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft als Belegschaftsaktien durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen; Widerrufsrecht auf Grund Haustürgeschäfts bei Abschluss des Darlehensvertrages durch mit der elektronischen Post per Inter- und Intranet (E-Mail) abgegebene Erklärungen; Durchführung einer Werbeveranstaltung zur ergänzenden Information über den Aktienerwerb und die Darlehensfinanzierung; Betriebliche Mitarbeiterversammlung als Freizeitveranstaltung; Anwendbarkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel auf den Darlehensvertrag; Verlängerung der Laufzeit des Darlehens zwecks Erleichterung der Rückzahlung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Rückzahlung des Darlehens bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Ausgabe von Darlehen an die Mitarbeiter zum Erwerb von noch nicht börsennotierten Belegschaftsaktien
"Nicht notierte" Belegschaftsaktien nicht ohne Beratung anbieten
Förderung des Erwerbs noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch Gewährung zweckgebundener Arbeitgeberdarlehen - keine Rückzahlung des Darlehens bei schuldhaft verletzter Aufklärungspflicht - kein widerrufliches Rechtsgeschäft bei Aufforderung zur Abgabe vertragsbegründender Willenserklärung mittels elektronischer Benachrichtigung
BGB §§ 241, 249, 611; AktG §§ 57, 71; HWiG § 1
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Erwerb von nicht börsennotierten Arbeitgeberaktien durch den Arbeitnehmer
ArbG Stuttgart, 10.03.2004 - 24 Ca 7187/03
BAGE 116, 104
ZIP 2006, 866
MDR 2006, 877
NZA 2006, 545
BB 2006, 2088
DB 2006, 1217
Das gilt auch für die Frage, ob eine Äußerung überhaupt als Willenserklärung, hier als weitere Kündigung, zu verstehen ist (BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - BAGE 7, 36; 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36 = EzA BGB § 133 Nr. 7; 4. Dezember 1986 - 2 AZR 33/86 - 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers erfasst allerdings grundsätzlich nicht ausschließlich private Vermögensinteressen des Arbeitnehmers (…vgl. MHdB/Reichold 4. Aufl. Bd. 1 § 91 Rn. 12; Ulbrich/Britz DB 2015, 247, 249; zur allgemeinen Pflicht des Arbeitgebers, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen: vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - Rn. 57, BAGE 116, 104;… ErfK/Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 632) .
aa) Bei den Ansprüchen des Darlehensgebers aus einem Darlehensvertrag handelt es sich um solche aus einem selbstständig neben dem Arbeitsvertrag abgeschlossenen bürgerlich-rechtlichen Vertrag (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 116, 104; 23. Februar 1999 - 9 AZR 737/97 - zu 2 d bb der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitnehmerdarlehen Nr. 4 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 7) .
a) Nach der Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts können Ausschlussfristen Ansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen mit umfassen, wenn sie sich nicht nur auf Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis", sondern auch auf solche Ansprüche beziehen, die mit dem Arbeitsverhältnis "in Verbindung stehen" (vgl. zu § 16 BRTV: 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 3 a aa der Gründe, BAGE 116, 104; 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 65) .
War das Arbeitsverhältnis für den Inhalt oder den Bestand des Darlehensvertrags ohne Bedeutung, findet die Ausschlussfrist selbst bei einer derart weit gefassten Formulierung keine Anwendung (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 3 a aa der Gründe, aaO;… 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a der Gründe, aaO) .
Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb aufgrund einer Ausgleichsklausel erlischt, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern lediglich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).
Auch trug der Arbeitnehmer nicht, wie etwa bei einem mit einem Darlehen des Arbeitgebers finanzierten Kauf von Belegschaftsaktien, das volle Risiko etwaiger Kursschwankungen oder des Scheiterns der Börseneinführung (vgl. zu einer derartigen Konstellation BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).
Er gehört aber zu den von der Ausschlussfrist erfassten Ansprüchen, die "mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" ( vgl. BAG, 4. Oktober 2005, 9 AZR 598/04, NZA 2006, 545, Rn. 35 ).
Ein Darlehen wird nur dann nicht erfasst, wenn das Arbeitsverhältnis für den Inhalt oder den Bestand des Darlehensvertrags ohne Bedeutung ist ( vgl. BAG, 4. Oktober 2005, a. a. O., Rn. 36 ).
über die fehlende Handelbarkeit bzw. Unverkäuflichkeit hinzuweisen (vgl. BAG hierzu 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Zusammenhang mit einem Arbeitgeberdarlehen zum Erwerb von Aktien), denn die Verletzung einer solchen Aufklärungspflicht ist für den vom Kläger geltend gemachten Schaden nicht kausal geworden.
Sie beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (st. Rspr., vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3; 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25 mwN).
Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb von einer Regelung erfasst wird, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betrifft, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312; vgl. auch BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).
d) Auch der Hinweis des Klägers auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2001 (- 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65) und vom 4. Oktober 2005 (- 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104) geht fehl.
Ausgenommen sind lediglich Ansprüche oder Verbindlichkeiten, deren Erlöschen ausdrücklich bestimmt ist oder die ihrer Natur nach nicht auf einen Gesamtrechtsnachfolger übergehen können (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 5 b aa der Gründe mwN, BAGE 116, 104;… Schmitt/Hörtnagl/Stratz aaO § 20 UmwG Rn. 30) .
BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 250/07
Ausgleichsklausel - Vorlage an den Großen Senat
BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 663/07
Ausgleichsklausel; Vorlage an den Großen Senat
LAG Düsseldorf, 15.08.2007 - 4 Sa 884/07
Umfang einer Ausgleichsklausel
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 7 Sa 452/15
Anspruch auf Darlehensrückzahlung
LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 475/11
Vertragsklausel - Ausschlussfrist für Rückzahlungsansprüche
LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2007 - 25 Sa 10343/06
Auslegung - Ausgleichsklausel - Abwicklungsvertrag - Darlehen - stiller …
ArbG Solingen, 12.12.2007 - 3 Ca 894/07
Bei der Auslegung von Ausgleichsklauseln zwischen Ansprüchen "aus dem …