Source: https://kommunalwirtschaft.eu/pwc/uebersicht/c218.html?q=pwc
Timestamp: 2019-01-19 16:43:40
Document Index: 165137595

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 17', '§ 302', '§ 17', '§ 302', '§ 17', '§ 302', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 28', '§ 26', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 14', '§ 291']

BFH-Urteil vom 11. April 2018
Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht an.
Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht einkommensteuersteuerpflichtig
BFH-Urteil vom 2. Juli 2018
Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer dauerhaften Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu den steuerbaren Einkünften.
BFH-Urteil vom 19. Juli 2018
Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die eines typisch stillen Gesellschafters im Sinne des § 233 Handelsgesetzbuch beschränkt sind.
BFH-Urteil vom 27. September 2018
Ist ein Bauträger fälschlicherweise davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit seiner Entscheidung verwirft der Bundesfinanzhof dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen.
BFH-Urteil vom 29. August 2018
Lohnversteuerung bei Betriebsfeiern
Urteil: Nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers zuzurechnen sein sollen
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier einer Weihnachtsfeier) gehen steuerlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden, so dass die Aufwendungen des Arbeitgebers für nicht zur Betriebsfeier erschienene Betriebsangehörige nicht den an der Feier teilnehmenden Arbeitnehmern im Rahmen der Lohnversteuerung zuzurechnen sind, wie das FG Köln mit Urteil vom 27. Juni 2018 – 3 K 870/17 –entschied.
Verlustübernahmeverpflichtung in körperschaftsteuerlicher Organschaft
Im Urteil vom 17. April 2018 – 6 K 2507/17 K –stellte das FG Düsseldorf fest, dass im Streitfall die Tatbestandsvoraussetzung für eine körperschaftsteuerliche Organschaft gem. § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG nicht erfüllt ist, da die im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vereinbarte Verlustübernahme nicht § 302 Abs. 1 AktG und die Verlustübernahmeverpflichtung nicht dem dort geregelten Maß entspricht.
§ 17 Satz 2 Nr. 2 KStG setze nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden sei.
Ausreichende Verlustübernahmevereinbarung in körperschaftsteuerlicher Organschaft
Zur geminderten Verlustübernahmeverpflichtung im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft durch die vertragliche Möglichkeit, Kapitalrücklagen zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrags zu verwenden, nimmt die OFD NRW in ihrer Verfügung vom 11. Juli 2018 – S2770-2018/0013 St 131 – (DStR 2018, S. 1869) Stellung.
Nach der Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart wird („dynamischer Verweis”).
Vorsteuerabzug bei betrieblich veranlassten Umzugskosten
Ob Kosten für den unternehmerisch bedingten Umzug von Mitarbeitern zum Vorsteuerabzug berechtigen, hat das FG Hessen im Urteil vom 22. Februar 2018 – 6 K 2033/15 –geklärt, die Revision aber zugelassen (BFH-AZ: V R 18/18).
Zu Unrecht hat das Finanzamt Kosten, die die Klägerin für den Umzug einiger ihrer Arbeitnehmer übernommen hatte, als tauschähnlichen Umsatz der Besteuerung unterworfen, so das Finanzgericht.
Steuerfreie Verwendung gasförmiger Kohlenwasserstoffe
In einer den Verbänden mit Schreiben vom 22. August 2018 mitgeteilten Grundsatzverfügung nimmt die Generalzolldirektion Stellung zur steuerlichen Behandlung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen, die bei der Abwasserreinigung oder bei der Lagerung von Abfällen gewonnen wurden, nach den §§ 26 und 28 EnergieStG.
Die an die Hauptzollämter gerichtete Verfügung dient der Klarstellung und soll zur bundesweit einheitlichen Behandlung der möglichen Fallkonstellationen führen, die im Zusammenhang mit der Gewinnung und der Verwendung von Klär-, Faul- oder Deponiegasen (gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 1a Nr. 16 EnergieStG) auftreten.
Zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG nimmt die OFD Karlsruhe in ihrer Verfügung vom 15. August 2018 – S 7107 – (DB 2018, S. 2149) Stellung. Wir haben den Text redaktionell geringfügig bearbeitet.
Insbesondere werden Hinweise zur steuerbefreiten Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen (§ 28 EnergieStG) in Abgrenzung zum steuerbefreiten Eigenverbrauch (§ 26 EnergieStG) gegeben. Im Zusammenhang mit dem Einsatz von versteuerten Energieerzeugnissen zur Herstellung der Klär-, Faul- oder Deponiegase wird auf die neu eingeführte Steuerentlastungsnorm § 47a EnergieStG hingewiesen. Bereits im Mineralölsteuerrecht (gültig bis zum 31. Juli 2006) gab es in der ehemaligen Dienstvorschrift VSF V 0321 Ausführungen zur steuerfreien Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen (Klär- oder Faulgasen). Die neue Grundsatzverfügung berücksichtigt diese früheren Festlegungen aus dem ehemaligen Mineralölsteuerrecht und passt sie an das Energiesteuerrecht sowie an die seit dem 1. Januar 2018 geltende Rechtslage an.
Durch die Faulung von Rückständen aus der Abwasserreinigung werden Klär- oder Faulgase gewonnen, die als gasförmige Kohlenwasserstoffe der Unterposition 2711 29 der Kombinierten Nomenklatur (KN) (§ 1a Nr. 16 EnergieStG) Energieerzeugnisse nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG sind und nicht dem Steueraussetzungsverfahren (§ 4 EnergieStG) unterliegen. Bis zum 31. Dezember 2017 konnten diese im Rahmen der Abwasserreinigung erzeugten gasförmigen Kohlenwasserstoffe (Klär- oder Faulgase) im Faulturm steuerfrei nach § 28 EnergieStG verheizt werden. Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299) zum 1. Januar 2018 kommt – unter den entsprechenden Voraussetzungen – nur noch eine Steuerbefreiung nach § 26 EnergieStG in Betracht. Die neue Rechtslage entspricht den Vorgaben des EU-Rechts und der Beihilfegenehmigung der EU-Kommission. Aus der bisherigen Regelung des § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wurden nunmehr § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG.
Die Verfügung stellt zunächst den Herstellungsprozess von Klär- oder Faulgasen dar, um sodann einzelne Fallgestaltungen nach der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Rechtslage zu bewerten. Die Fallgestaltungen zur Verwendung von erzeugten Klär- oder Faulgasen (gasförmige Kohlenwasserstoffe der Unterposition 2711 29 der KN) erfahren eine gesonderte systematische rechtliche Bewertung. Schließlich geht die Verfügung auf gasförmige Kohlenwasserstoffe, die bei der Lagerung von Abfällen entstehen, (Deponiegase) ein. Für Biogase, die unvermischt verheizt oder in Stromerzeugungsanlagen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG verwendet werden, blieb die Verfahrensweise auch nach dem 1. Januar 2018 unverändert.
Ertragsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen und BHKW
Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW) beantwortet der Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 25. Juli 2018 – VI 306-S 2230-232 – (DB 2018, S. 2020).
Er betrifft die Bewertung des selbstverbrauchten Stroms bei Entnahme für den privaten Haushalt und bei unentgeltlicher Überführung/Übertragung in ein anderes Betriebsvermögen sowie die Betriebsvermögenseignung eines Batteriespeichers (Hausspeicher).
Rückstellung für Restrukturierungsmaßnahmen
Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 12. September 2017 – 6 K 1472/16 – sind durch Restrukturierungsmaßnahmen ersparte Aufwendungen bei der Bewertung einer Restrukturierungsrückstellung nicht als künftiger Vorteil wertmindernd zu berücksichtigen. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die Klägerin, eine GmbH, ist alleinige Gesellschafterin der Y-GmbH und bildet mit ihr eine körperschaftsteuerliche Organschaft, bei der sie selbst als Organträgerin und die Y-GmbH als Organgesellschaft fungiert.
Bescheinigungen gem. § 44a Abs. 5 EStG
Im Zusammenhang mit der Beantwortung von Einzelfragen zur Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 44a Abs. 5 EStG nimmt die OFD NRW in ihrer Verfügung vom 14. August 2018 – S 2404a-2018/0001-St 224 – (DB 2018, S. 2081) Abstand vom Steuerabzug bei Dauerüberzahlern.
Nach § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG ist bei Kapitalerträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, kein Steuerabzug vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer bei ihm aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommen- oder Körperschaftsteuer.
BgA bzw. Eigengesellschaft als Organträger
Mit der Organträgereigenschaft eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) bzw. einer Eigengesellschaft befasst sich ausführlich die OFD Karlsruhe in ihrer Verfügung vom 19. Juli 2018 – S 270.6/57-St 213 – (DB 2018, S. 1953).
Eine körperschaftsteuerliche Organschaft i.S. des § 14 KStG bedarf u.a. der Voraussetzung, dass sich eine Kapitalgesellschaft durch einen Gewinnabführungsvertrag i.S. des § 291 AktG verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen.
Arbeitshilfe der OFD Karlsruhe zum steuerlichen Querverbund
Mit dem BMF-Schreiben vom 11. Mai 2016 (BStBl. I S. 479) nahm die Finanzverwaltung zur Zusammenfassung verschiedener BgA über ein BHKW Stellung, wobei es vornehmlich um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen Bäder durch das BHKW in den steuerlichen Querverbund einbezogen werden können.
Das Anwendungsschreiben ist insgesamt, nachdem über mehrere Jahre verschiedene Entwürfe mit den kommunalen Spitzenverbänden kontrovers diskutiert wurden, positiv und weitgehend praktikabel ausgefallen; dennoch blieben einige Fragen offen.
BFH-Urteile vom 21. Juni 2018
Grunderwerbsteuer: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
BFH-Urteil vom 25. April 2018
Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das „Ob“ und „Wie“ der Bebauung erworben wird.
Berlin, 03.10.2018
BFH-Urteil vom 16. Mai 2018
Die wirksame Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises setzt in Fällen, in denen ein Unternehmer in einer Rechnung zunächst Umsatzsteuer für steuerfreie Umsätze ausgewiesen hat, voraus, dass der leistende Unternehmer den vereinnahmten Steuerbetrag an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.