Source: https://www.bezirk-oberbayern.de/index.php?NavID=2378.640&La=1
Timestamp: 2019-09-21 05:00:59
Document Index: 367228977

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1901', '§ 274', '§ 15', '§ 41', '§ 288', '§ 1903', '§ 1906', '§ 1906', '§ 312', '§ 1906', '§ 1901', '§ 560', '§ 1902', '§ 1896', '§ 63', '§ 13', '§ 1896', '§ 223', '§ 1906', 'Art. 3', '§ 1904']

Schlüsselsituationen - Lockerung / Bezirk Oberbayern
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Schlüsselsituationen Lockerung: Prozessbeschreibung
Die Prozessbeschreibungen sollen allen Personen, die an der geschlossenen Unterbringung nach
beteiligt sind, helfen Rechtsunsicherheiten zu diesem Thema auszuräumen. Die Beschreibungen sollen die rechtliche Einschätzung und deren Anwendung im Einzelfall erleichtern. Sie zeigen auf, welche Rechte und Pflichten die einzelnen Beteiligten im jeweiligen Kontext haben und sollen als Checkliste dienen, anhand derer überprüft werden kann, ob diese Rechte und Pflichten wahrgenommen werden bzw. wahrgenommen werden können.
Die vorliegenden Prozessbeschreibungen können keine rechtsverbindlichen Aussagen treffen !
Klient/-in möchte nicht mehr in der Einrichtung bleiben
Betreuerausweis / Vollmacht prüfen
Ist der Betreuer für den Aufgabenbereich „Aufenthaltsbestimmung oder Aufenthaltsbestimmung zur psychiatrischen Unterbringung oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der ausdrücklich Maßnahmen nach
enthalten sind? Bei geschlossener Unterbringung ist das in der Regel der Fall.
enthalten sind? 15 Bei geschlossener Unterbringung ist das in der Regel der Fall.
Falls der Klient nicht in der Lage erscheint selbst seine Rechte zu vertreten, sollte der Betreuer / Bevollmächtigte auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht werden.
Die Fragestellung wird vom Aufgabenkreis erfasst; das weitere Vorgehen ist mit dem Betreuer / Bevollmächtigten abzusprechen. Der Betreuer / Bevollmächtigte ist in jedem Einzelfall zu fragen, da eine pauschale Übertragung dieser Entscheidung an die Einrichtung nicht möglich ist.
„Im Verhältnis zur Einrichtung bleibt es jedenfalls nach dem Willen des Gesetzgebers bei einer Zuständigkeit des Betreuers hinsichtlich der Einzelheiten der Unterbringung. Der Betreuer bedient sich zum Vollzug von Maßnahmen natürlich des Personals und er kann die Einrichtung oder den Arzt zu kurzfristigen Unterbrechungen ermächtigen. Generell können (solche) Ermächtigungen aber immer nur im Einzelfall erteilt werden und müssen klar umschrieben sein,pauschale Vereinbarungen sind nur für Standardmaßnahmen zulässig. Das Personal oder die Ärzte sind aber nicht aus eigenem Recht oder aufgrund der Unterbringung selbst zu Eingriffen in die Rechte des Betroffenen befugt.“
Der Betreuer muss so erreichbar sein, dass man davon ausgehen kann, dass er seine Pflichten nach.
gewissenhaft erfüllt. Der Bevollmächtigte muss seinen Verpflichtungen der Vollmachtsannahme nachkommen.
Die Versuche der Kontaktaufnahme bzw. eine Untätigkeit des Betreuers bzw. eine Entscheidung, die man als gegen das Wohl des Betreuten einschätzt, sind zu dokumentieren.
Kann der Kontakt zum Betreuer nicht hergestellt werden, bzw. bleibt der Betreuer untätig, erfolgt nach vier Wochen eine Meldung an die
Nach zwei Monaten erfolgt eine Meldung an das
Betreuungsgericht.
Kommt ein Bevollmächtigter seinen Aufgaben nicht nach, sollte von der Einrichtung die Einrichtung einer
Aufgaben des Betreuers / Bevollmächtigten:
siehe auch: «Aufgaben und Pflichten des rechtlichen Betreuers / des Bevollmächtigten«
Betreuer / Bevollmächtigte sollte aktiv werden und z. B. die Möglichkeit des Umzugs auf eine offen geführte Station prüfen und / oder eine neue Einrichtung suchen. Er hat alle organisatorischen und formalen Angelegenheiten in diesem Zusammenhang zu erledigen. Nach einem Umzug muss der Betreuer / Bevollmächtigte das Betreuungsgericht informieren.
Zur Frage der stationären Behandlung muss er mit dem Betreuten, dem Arzt und der Klinik sprechen.
Falls der Sachverhalt bisher nicht von einem Aufgabenkreis erfasst wird und Zweifel bestehen, dass der Klient in der Lage ist die Angelegenheit selbst zu regeln, hat der Betreuer das Gericht zu informieren und eine Aufgabenkreiserweiterung zu beantragen. Der Bevollmächtigte muss prüfen, ob eine Erweiterung der Vollmacht möglich oder
die Anregung einer Betreuung notwendig ist.
Rechte des Klienten:
Der Klient kennt seine Rechte:
Er weiß, dass er jederzeit Kontakt mit seinem gesetzlichen Vertreter aufnehmen kann und dass der gesetzliche Vertreter eine Besprechungspflicht gemäß
§ 1901 Abs. 2 BGB hat.
Es ist ihm bekannt, welche Entscheidungen er trotz des betreffenden, im Betreuerausweis eingetragenen oder in der Vollmacht festgelegten Aufgabenkreises selbst treffen kann.
Er kann die Aufhebung der Betreuung oder eine Einschränkung der
Aufgabenkreise beantragen.
Er kann einen Betreuerwechsel beantragen.
Er kann eine erteilte Vollmacht ganz oder teilweise widerrufen.
Er kann sich an die
unabhängige Beschwerdestelle wenden.
Der Klient ist in die Lage versetzt, seine Rechte wahrzunehmen.
Hat er die Möglichkeit entsprechende persönliche Kontakte wahrzunehmen?
Hat er die Möglichkeit entsprechende Telefonate zu führen?
Hat er die Möglichkeit entsprechende Briefe zu schreiben / zu empfangen?
Hat er die Möglichkeit einen entsprechenden E-Mail-Verkehr zu führen?
Ausgang / Beurlaubungen
-	Klient/-in möchte im Ausland Urlaub machen
-	Ausgangsregelung
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Aufenthaltsbestimmung oder Aufenthaltsbestimmung zur psychiatrischen Unterbringung oder alle Angelegenheiten“ bestellt (davon ist auszugehen, wenn es einen Unterbringungsbeschluss gibt) bzw. gibt es einen Bevollmächtigten, liegt eine Vollmacht vor, in der ausdrücklich Maßnahmen nach
Die Einrichtung kann den Wünschen des Klienten nachkommen und mit ihm selber eine Vereinbarung treffen.
Das weitere Vorgehen ist mit dem Betreuer / Bevollmächtigten abzusprechen.
Ist der Betreuer / Bevollmächtigte in jedem Einzelfall zu fragen?
Eine pauschale Übertragung dieser Entscheidung an die Einrichtung ist nicht möglich. Entscheidungen können – etwa bei Urlaub – auch durch einen Vertreter des Betreuers erfolgen, wenn dieser Vertreter – was normalerweise bei Amtsgerichten üblich ist – als solcher auch durch das Gericht bestellt wurde.
Gibt es jedoch
zu diesem Punkt eine schriftliche Absprache mit dem Betreuer (vgl Grundlagen: „
Anforderungen an schriftliche Vereinbarungen zwischen rechtlichem Betreuer und Einrichtung zur Lockerung
“) ist diese entsprechend umzusetzen.
Die Absprache delegiert in diesem Teilbereich die Umsetzung der Maßnahme(n) an die Einrichtung.
Die Absprache ist eingehalten.
Der Klient kann Ausgang erhalten.
Die Absprache ist nicht eingehalten.
Der Klient kann keinen Ausgang erhalten.
Der Betreuer muss so erreichbar sein, dass man davon ausgehen kann, dass er seine Pflichten nach
Betreuer / Bevollmächtigte trifft eine Entscheidung zu Ausgang / Beurlaubung und organisiert evtl. die Durchführung des Vorhabens.
Falls der Sachverhalt bisher nicht von einem Aufgabenkreis erfasst wird und Zweifel bestehen, dass der Klient in der Lage ist die Angelegenheit selbst zu regeln, hat der Betreuer das Gericht zu informieren und eine Aufgabenkreiserweiterung zu beantragen.
Der Bevollmächtigte muss prüfen, ob eine Erweiterung der Vollmacht möglich oder die Anregung einer Betreuung notwendig ist.
-	Klient/-in möchte z. B. einen TV kaufen, es ist aber ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögenssorge angeordnet.
(z. B. bei Vermögenssorge siehe unten)
Voraussetzungen und Auswirkungen eines
Hinweis: Beim Einwilligungsvorbehalt wird nur der Betreuer (kein Bevollmächtigter) angegeben, da dieses Recht nur einem Betreuer eingeräumt werden kann. Selbst bei einer bestehenden Vollmacht muss, sofern dies nötig ist, für einen Einwilligungsvorbehalt extra dafür eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden.
Der / die Betroffene bedarf zu Willenserklärungen, die einen bestimmten Aufgabenkreis oder konkrete Zuschreibungen wie Fernabsatzgeschäfte oder genaue Geld-Beträge etc. betreffen, der Einwilligung der Betreuerin des Betreuers (Einwilligungsvorbehalt). Das bedeutet: Ein Einwilligungsvorbehalt muss ausdrücklich aufgeführt werden und genau bezeichnen, auf was er sich bezieht.
Beispielsweise: Der Betroffene braucht zu Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis Vermögenssorge betreffen, die Einwilligung des Betreuers (Einwilligungsvorbehalt)
Die Einrichtung kann den Wünschen des Klienten nachkommen. Der Klient kann – sofern er über ausreichend Geld verfügt – den gewünschten TV kaufen.
Der Betreuer muss informiert und seine Zustimmung (möglichst vorher) eingeholt werden.
§ 1901 BGB gewissenhaft erfüllt. Der Bevollmächtigte muss seinen Verpflichtungen der Vollmachtsannahme nachkommen.
Kommt ein Bevollmächtigter seinen Aufgaben nicht nach, sollte von der Einrichtung
die Einrichtung einer Kontrollbetreuung angestoßen werden (siehe Anhang 6.1).
Betreuer / Bevollmächtigte muss prüfen, ob er der Willenserklärung seines Betreuten zustimmt. Er muss seine Entscheidung den Vertragspartnern (dem Betreuten und der Einrichtung) mitteilen, ggf. verhandeln und / oder den Vertrag rückabwickeln.
Falls für das Rechtsgeschäft eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Betreuer diese zu beantragen.
Der Bevollmächtigte muss prüfen, ob die Anregung einer Betreuung notwendig ist.
-	Klient/-in versteht seine / ihre Post nicht
-	Klient/-in möchte seine / ihre private Post erhalten.
-	Klient/-in möchte uneingeschränkt telefonieren.
Ist der Betreuer für den Aufgabenbereich „Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post (*) einschließlich Entscheidungen im Fernmeldeverkehr“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Wichtig: Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ umfasst ausdrücklich nicht die „Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post den Aufgabenkreisen entsprechend einschließlich Entscheidungen im Fernmeldeverkehr“.
(*)Je nach Einzelfall ist es sinnvoll und / oder erforderlich (z. B. bei Geschäftsunfähigkeit bzw. bei eingeschränkter Geschäftsfähigkeit des Betroffenen; bei Absprachen von Betroffenem und rechtlichem Betreuer), dass der rechtliche Betreuer auf Basis des betreffenden Aufgabenkreises die Post in sein Büro umleitet, damit ihm Sachverhalte, die seinen Aufgabenkreis betreffen, zeitnah bekannt werden und die rechtswirksame Zustellung von Postsendungen gewährleistet ist (z. B. Beginn von Fristen etc.).
Die Einrichtung kann den Wünschen des Klienten nachkommen und muss alle Briefe an den Bewohner aushändigen.
Wenn der Klient den Inhalt des Briefes nicht versteht, sollte mit ihm der Sachverhalt besprochen und ggf. der Betreuer informiert werden.
In Bezug auf die Post ist mit dem
abzusprechen, was mit Briefen geschehen soll:
Die Privatpost (Glückwunschkarten etc.) ist dem Klienten in der Regel auszuhändigen. Briefe vom Kostenträger bzw. vom Gericht kommen in der Regel in dreifacher Ausfertigung, also an den Klienten, den rechtlichen Betreuer und an die Einrichtung.
Auch Post seitens eines von ihm selbst beauftragten Rechtsanwaltes ist dem Betroffenen auszuhändigen.
Ist der Betroffene ausländischer Staatsbürger, so ist die Post seiner Auslandsvertretung an ihn auszuhändigen.
§ 274 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist der Betroffene kraft Gesetzes Beteiligter am Betreuungsverfahren. Gem. § 15 FamFG und § 41 Abs. 1 FamFG sind Mitteilungen und Beschlüsse den Beteiligten bekannt zu geben. Postsendungen seitens des Betreuungsgerichtes sind grundsätzlich für den Betroffenen bestimmt und ihm auszuhändigen. Ausnahme: Der Betroffene hat erklärt, dass er keine Post des Betreuungsgerichtes erhalten will. Gem. § 288 FamFG kann das Gericht von sich aus von der Bekanntgabe an den Betroffenen absehen, wenn gesundheitliche Nachteile zu befürchten sind.
Ist außerdem ein Einwilligungsvorbehalt (
§ 1903 BGB) angeordnet – hier im Bereich Vermögenssorge, um gegen Rechnungsbeträge vorgehen zu können, die sich der Betreute nicht leisten kann.
Grundsätzlich ja. Entscheidungen können – etwa bei Urlaub – durch einen Vertreter des Betreuers erfolgen, wenn dieser Vertreter – was normalerweise bei Amtsgerichten üblich ist – als solcher auch durch das Gericht bestellt wurde.
zu diesem Punkt eine schriftliche Absprache mit dem Betreuer (vgl „
“), ist diese entsprechend umzusetzen.
Den Wünschen des Klienten kann entsprochen werden.
Den Wünschen des Klienten kann nicht entsprochen werden.
Die Briefe kommen zurück bzw. bleiben über Wochen beim Betreuten liegen. Das Problem hoher Telefonrechnungen kann nicht ihm besprochen werden.
Die Versuche der Kontaktaufnahme bzw. eine Untätigkeit des Betreuers bzw. eine Entscheidung, die man als gegen das
einschätzt, sind zu dokumentieren.
Briefe werden an den Betreuer geschickt. Die an ihn weitergeleitete Post muss er beantworten und die Ergebnisse mit seinem Betreuten besprechen sowie bei Bedarf die Mitarbeiter informieren.
Der Betreuer ist für die vertraglichen Rechte eines Telefonvertrages zuständig, z. B. Sperren von bestimmten Nummern. Auf das konkrete Verhalten kann (darf) der Betreuer keinen Einfluss nehmen.
muss prüfen, ob eine Erweiterung der Vollmacht möglich oder ob die Anregung einer Betreuung notwendig ist.
Vorgehen bei Entweichung
-	Klient/in entweicht aus der Einrichtung
-	Klient/in entweicht während eines begleiteten Ausgangs
-	Klient/in kommt vom Ausgang nicht zurück
Klient kommt vom Ausgang nicht zurück:
Liegt ein Krisenplan vor?
Wenn ja: Ablauf wie fest gelegt.
Ist der Klient über Handy zu erreichen?
Kurze Suche in der Einrichtung und ggf. in der näheren Umgebung.
Anruf beim Betreuer / Bevollmächtigten.
Bei Erreichen: Absprache über weiteres Vorgehen.
Bei Nicht-Erreichen: Anruf bei der Polizei.
Informationsweitergabe an die Polizei (Daten, Beschreibung usw.).
Klient kommt von einer Heimfahrt nicht zurück:
Ist der Klient telefonisch zu erreichen?
Ist die Familie / Bekannte usw., bei denen der Klient übernachtet hat, telefonisch zu erreichen?
Bei Nichterreichen: Anruf bei der Polizei.
Klient entweicht beim begleiteten Ausgang:
Ggf. Sicherstellung der Betreuung der weiteren Klienten.
Ggf. kurze Suche in der näheren Umgebung.
Nach Möglichkeit Absprache für einen Krisenplan.
Im akuten Fall (wenn kein Krisenplan vorliegt):
Anruf bei der Polizei, wenn er über das Fehlen des Klienten informiert werden konnte.
Informationen über mögliche Kontaktpersonen, wo der Betroffene sich aufhalten könnte.
Unverzügliche Information an die Einrichtung bei neuen Erkenntnissen.
Ist der Klient über die möglichen Folgen seiner Entweichung informiert?
Weiß der Klient, dass er bei Entweichung durch die Polizei gesucht wird?
-	Klient/-in muss ruhiggestellt werden, weil er / sie randaliert oder sich selbst oder andere in Gefahr bringt
Begriffsklärung / Grundsätzliches
Freiheitsentziehung heißt einen Menschen gezielt daran zu hindern, seinen Aufenthaltsort zu verlassen.
Freiheitsentziehende Maßnahmen können typischerweise mechanische Vorrichtungen sein (z. B. Fixierung) oder auch Medikamente, die mit dem Ziel der Freiheitsentziehung verabreicht werden (z. B. Schlafmittel oder Sedativa).
Die Durchführung von freiheitsentziehenden Maßnahmen sind vom Betreuungsgericht zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen des
§ 1906, Abs. 4 BGB erfüllt werden.
Sie müssen vom rechtlichen Betreuer / Bevollmächtigten beantragt werden.
Für freiheitsentziehende Maßnahmen gilt grundsätzlich das Genehmigungsverfahren zur Unterbringung nach
§ 1906 BGB (§ 312 ff FamFG).
Eine Unterbringung nach
§ 1906, Abs. 1 BGB berechtigt nicht automatisch die Anwendung zusätzlicher freiheitsentziehender Maßnahmen durch die Einrichtung bzw. das Personal. Ein Betreuer / Bevollmächtigter kann hierzu nicht ohne gesonderte Genehmigung des BetrG seine Zustimmung geben.
Lediglich bei Gefahr im Verzug darf eine sofortige Anwendung erfolgen. Eine Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
Bei Fremdgefährdung ist entsprechend der Regelungen im Bay. Unterbringungsgesetz vorzugehen.
Besteht erhebliche Gesundheitsgefährdung oder Lebensgefahr?
Sind die Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig?
Gibt es mildere Mittel / Alternativen?
Dokumentieren Sie die von Ihnen angewandten (alternativen) Maßnahmen und die Reaktion des Klienten genau!
Der behandelnde Arzt attestiert die medizinische Notwendigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme!
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung oder Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen und deren Kontrolle oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der ausdrücklich Maßnahmen nach
Mit dem Klienten Sachverhalt besprechen und versuchen seine Einwilligung zu erhalten. Liegt eine Patientenverfügung vor (Thema Sedierung), so ist dem in der Patientenverfügung festgelegten Willen des Klienten zu entsprechen. Es sei denn, er äußert sich aktuell anders.
Falls der Klient nicht in der Lage erscheint, nun doch in eine freiheitsentziehende Maßnahme einzuwilligen oder selbst seine Rechte zu vertreten, muss der Betreuer / Bevollmächtigte auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht werden.
Die Fragestellung wird vom Aufgabenkreis erfasst. Das weitere Vorgehen ist mit dem Betreuer / Bevollmächtigten abzusprechen.
Der Betreuer / Bevollmächtigte ist in jedem Einzelfall zu fragen, da eine pauschale Übertragung dieser Entscheidung an die Einrichtung nicht möglich ist.
Betreuer / Bevollmächtigte muss eine Entscheidung treffen und dabei auch die Möglichkeiten von Alternativen prüfen sowie notwendige organisatorische Aufgaben erledigen.
Er hat ggf. die betreuungsgerichtliche Genehmigung zu beantragen.
Nach der Genehmigung kann er immer noch entscheiden, ob die Maßnahmen zur Anwendung kommen.
Gesundheitsfürsorge, Heilbehandlung, Patientenverfügung
-	Ausstellen einer Schweigepflichtsentbindung
-	Einwilligung in sämtliche medizinische Maßnahmen durch rechtliche Betreuer (siehe auch Beispiel 6.2)
-	Klient/in benötigt z. B. Krankengymnastik – Vorgehen bzgl. Verordnung und Suche nach Therapeuten
-	Medikation
-	Kosten für notwendig erscheinende Drogenscreenings
-	Maßnahmen z. B. zur Verhütung (3-Monatsspritze)
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Gesundheitsfürsorge oder Sorge für die ärztliche Behandlung oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Wichtig: Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ umfasst ausdrücklich nicht die Sterilisation.
Die Einrichtung kann mit dem Klienten den Sachverhalt besprechen und den Wünschen des Klienten nachkommen.
Liegt aber eine
vor, ist dem in der Patientenverfügung festgelegten Willen des Klienten zu entsprechen.
Falls der Klient nicht in der Lage erscheint selbst seine Rechte zu vertreten, muss der Betreuer / Bevollmächtigte auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht werden.
Der Betreuer / Bevollmächtigte ist in jedem Einzelfall zu fragen, da eine pauschale Übertragung von Angelegenheiten der Gesundheitssorge an die Einrichtung nicht möglich ist.
„Generell können (solche) Ermächtigungen aber immer nur im Einzelfall erteilt werden und müssen klar umschrieben sein, pauschale Vereinbarungen sind nur für Standardmaßnahmen zulässig.“
Betreuer / Bevollmächtigte muss z. B. mit dem Arzt Kontakt aufnehmen und über Behandlung und mögliche Nebenwirkungen sprechen, sich aufklären lassen und einwilligen. Er könnte auch eine Behandlung ablehnen.
Falls der Sachverhalt bisher nicht von einem
erfasst wird und Zweifel bestehen, dass der Klient in der Lage ist die Angelegenheit selbst zu regeln, hat der Betreuer das Gericht zu informieren und eine Aufgabenkreiserweiterung zu beantragen.
Haftung (Klient/-in nimmt Schaden)
-	Ausgangserprobung bei einer nicht 100-prozentig auszuschließenden Suizidalität. Verantwortlichkeit, wenn der Klient zu Schaden kommt.
-	Klient/-in verletzt oder tötet sich in der Einrichtung
Eine Einrichtung / ein Mitarbeiter haftet gegenüber dem Klienten oder Dritten, wenn sie oder der Mitarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
Wurden alle Verpflichtungen aus dem Heimvertrag eingehalten?
Wurden alle Verabredungen mit dem rechtlichen Betreuer eingehalten?
Wurde fachgerecht und professionell gearbeitet?
Ist dies dokumentiert?
Eine Haftung kann weitgehend ausgeschlossen werden.
Eine Schadensersatzpflicht liegt wahrscheinlich vor. Es können zivilrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen folgen.
Die Haftpflichtversicherung ist in jedem Fall, in dem Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, unverzüglich zu informieren. Unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes Zögern. Die Haftpflichtversicherung ist in diesem Fall mit der Abwehr von unberechtigten Ansprüchen betraut. Dies ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Daher ist es wichtig, die Versicherung über alle Schritte zu informieren. Im Bezug auf strafrechtliche Konsequenzen ist es sinnvoll sich einen entsprechenden Rechtsbeistand zu sichern.
Ist, je nach Schaden, ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Gesundheitsfürsorge oder Vermögenssorge und Abschluss, Kontrolle und Änderung eines Heim- / Pflegevertrages oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Der Ansprechpartner ist der Klient bzw. der Anspruchsteller.
Der Betreuer / Bevollmächtigte ist unverzüglich zu informieren.
Betreuer / Bevollmächtigte muss die Schadensersatzansprüche für den Klienten geltend machen und / oder einen Anwalt beauftragen.
Der Betreuer hat das Betreuungsgericht zu informieren.
Haftung (Klient/-in verursacht Schaden)
-	Haftungsregelung, wenn ein Bewohner randaliert oder anderweitig Schäden verursacht
-	Schadensersatzansprüche
Ein Klient ist also grundsätzlich schadensersatzpflichtig, sofern er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat und sofern er zum Zeitpunkt der Handlung und / oder im Bezug auf die Handlung schuldfähig war.
Prüfen: Besteht eine Privathaftpflichtversicherung für den Klienten?
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Vermögenssorge und / oder Abschluss, Kontrolle und Änderung eines Heim- / Pflegevertrages und / oder Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Klient muss, sofern ein Versicherungsschutz besteht, den Schaden der Haftpflichtversicherung melden. Das weitere Vorgehen muss mit ihm abgesprochen werden.
Falls der Klient nicht in der Lage erscheint, selbst seine Rechte zu vertreten, muss der Betreuer / Bevollmächtigte auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht werden.
Die Fragestellung wird vom Aufgabenkreis erfasst; das weitere Vorgehen ist mit dem Betreuer / Bevollmächtigten abzusprechen.
Der Betreuer muss so erreichbar sein, dass man davon ausgehen kann, dass er seine Pflichten nach § 1901 BGB gewissenhaft erfüllt. Der Bevollmächtigte muss seinen Verpflichtungen der Vollmachtsannahme nachkommen.
Hinweis: Wenn keine Haftpflichtversicherung besteht, muss der Klient den Schaden selbst bezahlen. Dabei darf aber nicht auf den Barbetrag (Taschengeld) des Klienten zugegriffen werden. Pfändungsfreigrenzen sind zu beachten!
Betreuer / Bevollmächtigte muss den Schaden an die Haftpflichtversicherung des Klienten melden. Wenn über keinen Versicherungsschutz verfügt, muss der Betreuer / Bevollmächtigte eine Schadensregulierung vereinbaren.
Der Klient ist über seine Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag informiert und muss
den Schaden sofort bei der Versicherung anzeigen,
eine Verschlimmerung des Schadens durch entsprechende Maßnahmen verhindern.
Verstoß gegen die Hausordnung / Heimvertrag
-	Klient/-in verstößt gegen die Hausordnung
-	Die Einrichtung kündigt Klient/-in unter Berufung auf die Hausordnung
Ein Verstoß gegen die Hausordnung wird in leichteren Fällen meist durch eine Abmahnung, in schweren Fällen durch eine Kündigung oder ein Hausverbot geahndet.
Die Hausordnung ist eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die für die Benutzung jedweder Gebäude erlassen werden kann. Hausordnungen dürfen keine Bestimmungen enthalten, die den allgemein gültigen Gesetzen widersprechen.
Die Hausordnung kann keine Pflichten auf die Mieter überwälzen. Das kann nur im Mietvertrag oder Kraft anderen Rechtes geschehen.
Der Vermieter kann den Mieter bei Verstoß gegen die Hausordnung wegen des störenden Verhaltens abmahnen und gleichzeitig zur künftigen Unterlassung auffordern. Verstößt der Mieter beharrlich gegen die Hausordnung, kommt eine Kündigung des Mietverhältnisses unter Umständen auch eine fristlose Kündigung in Betracht (
§ 560 Abs. 2 BGB).
Allerdings werden an die fristlose Kündigung wegen Verstößen gegen die Hausordnung hohe Anforderungen gestellt. Die Verstöße müssen erheblich, wiederholt und fortgesetzt erfolgt sein. Voraussetzung ist jedoch immer eine wirksame Abmahnung. … Die Abmahnung des Vermieters muss konkret sein, so dass das störende Verhalten möglichst konkret unter Angabe von Zeit, Ort, Dauer und Ausmaß beschrieben werden muss.
Im Vorfeld zu ermitteln:
Liegt ein unterschriebener Heimvertrag vor und ist die Hausordnung Bestandteil des Heimvertrages?
Liegt eine unterschriebene Hausordnung vor?
Liegen konkrete Verstöße seitens des Klienten gegen Regelungen der Hausordnung / des Heimvertrages vor?
Wurden die Verstöße regelkonform dokumentiert, wurde der Klient schriftlich abgemahnt?
Ist die Einrichtungsleitung einbezogen und hat sie dem Vorgehen ihre Zustimmung erteilt?
Wenn die Hausordnung Teil des Heimvertrages ist, Betreuerausweis / Vollmacht prüfen.
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Abschluss, Kontrolle und Änderung eines Heim- / Pflegevertrages oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Klient muss eine Abmahnung selbst erhalten. Das weitere Vorgehen muss mit ihm abgesprochen werden.
Falls der Klient nicht in der Lage erscheint, selber seine Rechte zu vertreten, muss der Betreuer / Bevollmächtigte auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht werden.
Der Betreuer / Bevollmächtigte muss eine Kopie der Abmahnung erhalten.
In der Folge ist zu beachten:
Wurde seitens des Klienten oder Betreuers / Bevollmächtigten auf die Abmahnung schriftlich reagiert? Sind Fristen zu beachten?
Kam es seitens des Klienten zu einem weiteren Verstoß gegen Regelungen der Hausordnung / des Heimvertrages?
Gab es eine weitere Abmahnung mit Hinweis auf eine drohende Kündigung des Heimvertrages unter Berufung auf entsprechenden Paragraphen des Heimvertrags?
Bei erneutem Verstoß:
Ist eine Kündigung rechtlich begründet? Ein konkreter Bezug zu einem Verstoß gegen Regelungen / Paragraphen der Hausordnung / des Heimvertrages muss vorhanden sein. Die Kündigung ist an den Klienten auszuhändigen. Der Betreuer / Bevollmächtigte ist zu informieren.
gewissenhaft erfüllt. Der Bevollmächtigte muss seinen Verpflichtungen der Vollmachtsannahme nachkommen.Die Versuche der Kontaktaufnahme bzw. eine Untätigkeit des Betreuers bzw. eine Entscheidung, die man als gegen das Wohl des Betreuten einschätzt, sind zu dokumentieren.
Betreuer / Bevollmächtigte muss die Interessen des Klienten wahrnehmen und ggf. Vereinbarungen treffen.
Abschluss, Änderung, Kontrolle oder Kündigung des Heimvertrages
-	Klient/-in möchte nicht mehr in der Einrichtung bleiben und in eine andere Einrichtung umziehen
-	Die Heimeinrichtung kündigt Klient/-in nach den Vereinbarungen aus dem Heimvertrag
Ist der Betreuer für den Aufgabenbereich „Abschluss, Kontrolle und Änderung eines Heim- / Pflegevertrages...“ – und evtl. zudem als Vertretung gegenüber der Heimleitung – „...oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Die Einrichtung kann den Wünschen des Klienten nachkommen und ihn bei der Suche nach einer neuen Einrichtung unterstützen. Der Betreuer / Bevollmächtigte ist einzubeziehen, da er in der Regel für den Bereich Aufenthaltsbestimmung bestellt ist.
Der Betreuer / Bevollmächtigte ist in jedem Einzelfall zu fragen, da eine pauschale Übertragung an die Einrichtung nicht möglich ist.
„Generell können solche Ermächtigungen aber immer nur im Einzelfall erteilt werden und müssen klar umschrieben sein, pauschale Vereinbarungen sind nur für Standardmaßnahmen zulässig.“
Betreuer / Bevollmächtigte muss den Klienten ein anderes Heim suchen, ihn anmelden, den Heimvertrag kündigen usw.
Er hat das Betreuungsgericht über den geplanten Auszug zu informieren.
-	Klient/-in möchte im Zimmer rauchen
-	Das Thema Rauchen ist im Heimvertrag und in der Hausordnung geregelt
Die Einrichtung muss den Wünschen des Klienten (im Rahmen der Regelungen im Heimvertrag / Hausordnung) nachkommen. Das Einschränken des Rauchens darf bei Fehlverhalten nicht als Sanktionsmittel missbraucht werden.
Die Fragestellung wird vom
erfasst. Das weitere Vorgehen ist mit dem Betreuer / Bevollmächtigten abzusprechen.
Betreuer / Bevollmächtigte bespricht den Sachverhalt mit dem Klienten und macht ihn z. B. auf die Konsequenzen aufmerksam.
Hinweis: Auch Betreuer / Bevollmächtigter kann generell das Rauchen nicht verbieten.
-	Patientenverfügung liegt vor, was ist zu beachten
-	Klient/-in möchte eine Patientenverfügung erstellen
Prüfen: Liegt der Einrichtung eine
Patientenverfügung vor?
Die Patientenverfügung muss dem aktuell behandelnden Arzt zur Kenntnis gegeben werden.
Prüfen, ob dem Betreuer / Bevollmächtigten / Arzt eine Patientenverfügung vorliegt.
Es sollte eine Kopie der Patientenverfügung oder ein Hinweis darauf in der Bewohnerakte sein.
Mit dem Bewohner über eine Patientenverfügung sprechen.
Hinweis 1: Es gibt Patientenverfügungen in einfacher Sprache, z. B. die Broschüre „Zukunftsplanung zum Lebensende“.
Hinweis 2: Zur Durchsetzung des in einer Patientenverfügung geäußerten Willens benötigt der Klient in der Regel einen Betreuer oder Bevollmächtigen.
Die Fragestellung wird vom Aufgabenkreis erfasst. Das Einverständnis des Betreuers / Bevollmächtigten ist einzuholen bzw. mit ihm das weitere Vorgehen abzusprechen.
Kontrollbetreuung angestoßen werden.
Liegt eine Patientenverfügung, keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der
Bevollmächtigte die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie untersagt.
-	Klient/-in möchte Besuch empfangen
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Regelung des Umgangs mit Herrn / Frau .... oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Die Besuchsregelung (Hausordnung etc.) ist mit dem Klienten zu besprechen. Die Einrichtung kann den Wünschen des Klienten nachkommen.
Der Betreuer / Bevollmächtigte ist in jedem Einzelfall zu fragen, da eine pauschale Übertragung von Angelegenheiten der Umgangsregelung an die Einrichtung nicht möglich ist. Entscheidungen können – etwa bei Urlaub – auch durch einen Vertreter des Betreuers erfolgen, wenn dieser Vertreter – was normalerweise bei Amtsgerichten üblich ist – als solcher auch durch das Gericht bestellt wurde.
Gibt es zu diesem Punkt eine schriftliche Absprache mit dem Betreuer (vgl: „
Betreuer / Bevollmächtigte sollte mit der im Betreuerausweis benannten Person die Umgangsregelung besprechen und diese dem Betreuten und der Einrichtung schriftlich zur Kenntnis geben.
Ggf. Maßnahmen veranlassen, soweit dies für die Durchsetzung der Umgangsregelung erforderlich ist (z. B.
einstweilige Verfügung).
Er hat jedoch selber kein Hausrecht und kann es nicht durchsetzen (z. B. Hausverbot).
-	Klient/in möchte frei über seine / ihre Finanzen verfügen
-	Klient/-in möchte etwas bestellen
-	Klient/-in fordert die Auszahlung des Taschengeldes
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Vermögenssorge oder Sicherung des Einkommens oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Es kann auch nur für Teilbereiche eines Vermögens eine Betreuung angeordnet sein.
Mit dem Klienten können Absprachen getroffen werden, bzw. die Einrichtung kann den Wünschen des Klienten nachkommen.
Der Betreuer / Bevollmächtigte ist in jedem Einzelfall zu fragen, da eine pauschale Übertragung zur Erledigung im Bereich der Vermögenssorge an die Einrichtung nicht möglich ist.
) angeordnet – hier im Bereich Vermögenssorge – sind alle Handlungen des Klienten schwebend unwirksam, bis der Betreuer seine Einwilligung erteilt.
Betreuer / Bevollmächtigte muss dem Klienten die Möglichkeit geben über sein Taschengeld (Barbetrag) frei verfügen zu können. Er hat ihn über seine finanzielle Situation regelmäßig zu informieren. Nur bei einem angeordneten Einwilligungsvorbehalt darf er restriktiv eingreifen.
Wenn ein erheblicher Vermögensschaden droht, hat er das Betreuungsgericht zu informieren und ggf. einen Einwilligungsvorbehalt zu beantragen.
-	Klient/-in muss in gerichtlichen Verfahren vertreten werden
-	Klient/-in möchte gerichtlich gegen seinen / ihren rechtlichen Betreuer vorgehen
Ist ein Betreuer für den
, der von der Klage betroffen ist, bestellt? Gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
§ 1902 BGB vertritt der Betreuer in allen Bereichen, für welche die Betreuung angeordnet ist, den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Es kann auch die Vertretung in einem konkreten Verfahren oder Verfahrensart beispielsweise „Strafverfahren oder alle Angelegenheiten“ angeordnet sein.
Die Einrichtung kann den Wünschen des Klienten nachkommen und ihm bei der Durchsetzung seiner Rechte unterstützen. Es kann ihm ermöglicht werden, einen Anwalt zu beauftragen bzw. rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Falls der Klient nicht in der Lage erscheint selber seine Rechte zu vertreten, sollte der Betreuer / Bevollmächtigte auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht werden.
Ist der Betreuer / der Bevollmächtigte ist in jedem Einzelfall zu fragen?
Eine pauschale Übertragung dieser Entscheidung an die Einrichtung ist nicht möglich.
Hinweis: In Konflikten zwischen Betreuten und Betreuern gibt es in betreuungsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit einen Verfahrenspfleger (durch das Gericht) oder einen Verfahrensbevollmächtigten (durch den Betroffenen) zu bestellen.
siehe auch: "Aufgaben und Pflichten des rechtlichen Betreuers / des Bevollmächtigten«
Betreuer / Bevollmächtigte hat die Interessen und Rechte des Bewohners zu vertreten und z. B. einen Anwalt zu beauftragen, wenn er den Bewohner nicht selber bei Gericht vertreten kann.
-	Klient/-in benötigt eine Zuzahlungsbefreiung (Sozialhilfeantrag)
-	Personalausweis des / der Klienten/-in ist abgelaufen
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern oder Sicherung des Einkommens oder Organisation von ambulanten Hilfen / Pflege oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Die Einrichtung muss den Klienten in die Lage versetzen seine Angelegenheiten zu regeln bzw. kann unterstützend tätig werden.
Betreuer / Bevollmächtigte muss entweder selber tätig werden, kann delegieren oder auch den Klienten selbst tätig werden lassen, wenn es so zwischen ihnen vereinbart wurde.
-	Klient/in möchte sein Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen
Kein aktives (und passives) Wahlrecht haben in Deutschland Personen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen (§ 1896 BGB) und soweit die Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet ist, oder die sich in strafrechtlicher freiheitsentziehender Unterbringung (
§ 63 Strafgesetzbuch) befinden.
§ 13 Bundeswahlrecht:
2.	derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in
§ 1896 Abs. 4
(Entgegennahme und Öffnen der Post) und
(Sterilisation) des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3.	wer sich aufgrund einer Anordnung nach
des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „alle Angelegenheiten“ bestellt?
Der Bewohner kann sein Wahlrecht wahrnehmen.
Der Bewohner darf nicht wählen.
-	Klient/-in möchte eine Sozialwohnung beantragen
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Wohnungsangelegenheiten oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Die Einrichtung muss den Klienten in die Lage versetzen seine Angelegenheiten zu regeln und ihn bei der Wohnungssuche unterstützen.
Betreuer / Bevollmächtigte sollte dem Klienten Vorschläge unterbreiten, er beantragt ggf. eine Sozialwohnung und unterschreibt den Mietvertrag.
Zimmerkontrolle / Betreten des Zimmers
-	Es finden in der Einrichtung regelmäßige Zimmerkontrollen statt
-	Das Betreten des Zimmers ist im Heimvertrag geregelt
Die Privatsphäre des Klienten muss grundsätzlich respektiert werden. Es wird angeklopft und auf Antwort gewartet, erst dann wird das Zimmer betreten.
In Situationen, in denen nicht klar ist, wo sich der Klient gerade befindet (z. B. Überprüfung, ob der Klient evt. entwichen ist) oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine gesundheitliche Gefährdung besteht, darf das Zimmer betreten werden (sollte jedoch dokumentiert werden).
Das Vorgehen beim Betreten des Zimmers in Abwesenheit des Klienten wird bereits beim Vorstellungsgespräch oder spätestens beim Einzug in die Einrichtung thematisiert. Es soll eine größtmögliche Transparenz vorliegen. Die Regelung sollte Teil der Hausordnung oder des Heimvertrages sein.
Dem Klient wird bereits beim Vorstellungsgespräch oder spätestens beim Einzug in die Einrichtung von der Regelung zu Zimmerkontrollen informiert. Diese finden immer im Beisein des Klienten statt.
Wenn eine Zimmerkontrolle in Abwesenheit des Klienten durchgeführt werden muss, und der Klient nicht in der Lage ist einzuwilligen, muss der Betreuer kontaktiert werden. Ausnahme: Gefahr im Verzug (z. B. Suche nach Tabletten bei Suizidversuch).
Eigentum des Klienten, das gegen Hygienerichtlinien verstößt (z. B. abgelaufene Lebensmittel), wird in Absprache mit dem Klienten entfernt, um die Gesundheit des Klienten nicht zu gefährden. Stimmt der Klient nicht zu, wird der Betreuer informiert.
„Abschluss, Kontrolle und Änderung eines Heim- / Pflegevertrages oder Betreten des Zimmers oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der dieser Bereich enthalten ist?
Betreuer / Bevollmächtigte ist über die Hygienestandards der Einrichtung informiert.
Er ist ebenfalls über die Regelungen zur Zimmerkontrolle und das Betreten der Bewohnerzimmer informiert.
Eine Entscheidung des Betreuers ist einzuholen, soweit die Vereinbarung nicht ausreicht oder eine besondere Situation vorliegt.
Die Versuche der Kontaktaufnahme sind zu dokumentieren.
Nach vier Wochen erfolgt eine Meldung an die
Zwangsbehandlung / Medikamente
-	Feststellung der Einwilligungsfähigkeit im Bereich der Gesundheitsfürsorge
-	Es liegt eine Patientenverfügung vor
Zwangsmaßnahmen gegen Bürger können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden. Das Amt des Betreuers ist rein privatrechtlicher Natur und schließt keine Hoheitsrechte gegen den Betreuten ein. Demzufolge hat der Betreuer auch nicht Kraft seiner Stellung die Befugnis, die von ihm für richtig gehaltenen Maßnahmen zwangsweise gegen den Betreuten durchzusetzen. Er benötigt dazu vielmehr jeweils die gesetzlich vorgesehenen staatlichen Behörden, also insbesondere Betreuungsgericht, Betreuungsbehörde oder Polizei. Bezüglich der ärztlichen Behandlung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 1981 klargestellt, dass Betreute in gewissen Grenzen ein Recht auf „Freiheit zur Krankheit“ haben.
Eine Untersuchung oder Heilbehandlung bedarf stets der Einwilligung. Ansonsten handelt es sich um eine strafbare Körperverletzung nach
§ 223 StGB. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt nur das Beste für seinen Patienten will und nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Heilkunst handelt.
Ist ein Betreuer für den Aufgabenbereich „Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung oder Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahme und deren Kontrolle oder alle Angelegenheiten“ bestellt bzw. gibt es einen Bevollmächtigten und liegt eine Vollmacht vor, in der ausdrücklich Maßnahmen nach
§ 1906, Abs. 3 BGB enthalten sind?
Die Einrichtung kann den Wünschen des Klienten nachkommen, sofern festgestellt werden kann, dass der Klient einwilligungsfähig ist und ihn z. B. unterstützen eine andere Behandlung / Medikation verordnet zu bekommen
(zu „Voraussetzungen für
Prüfung der Einwilligungsfähigkeit des Bewohners
Einwilligungsfähigkeit (auch
) ist ein rechtlicher Begriff, der die Fähigkeit eines Betroffenen beschreibt, in die Verletzung eines ihm zuzurechnenden Rechtsguts einzuwilligen.
Bewohner ist einwilligungsfähig
Er muss für sich selbst entscheiden. Eine Behandlung gegen seinen Willen kommt nicht infrage.
Mitarbeiter muss den behandelnden Arzt informieren.
Dieser ist verpflichtet, den Patienten über die Behandlung, deren Risiken und die Alternativen aufzuklären und dessen eigene Entscheidung herbeizuführen.
Zu prüfen ist, ob eine scheinbar indizierte und vom einwilligungsfähigen Bewohner abgelehnte medizinische Maßnahme mit dem
Art. 3 Abs. 2 Nr. 5 PfleWoqG für die Einrichtung vereinbar ist.
Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass die ärztliche und gesundheitliche Betreuung in der stationären Einrichtung selbst oder in angemessener anderer Weise gewährleistet wird (…).
Bewohner ist nicht einwilligungsfähig
Verweigerung des Bewohners dokumentieren.
Es ist zu prüfen, ob eine Patientenverfügung vorliegt.
Betreuer / Bevollmächtigte hat vor der Beantragung einer Zwangsbehandlung folgende Punkte zu prüfen:
Ist Einwilligungsfähigkeit gegeben?
Der Betreuer hat den Betroffenen über die Vor- und Nachteile seiner Entscheidung zu informieren bzw. den Sachverhalt mit diesem zu erörtern (Besprechungspflicht:
Handelt es sich um einen genehmigungspflichtigen Tatbestand?
In bestimmten Fällen ist bei Einwilligungsunfähigkeit des volljährigen Betreuten die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in eine Heilbehandlung des Betroffenen nur wirksam, wenn das Gericht sie genehmigt hat (
§ 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB
). Diese Fälle sind:
eine Untersuchung des Gesundheitszustandes,
ein sonstiger ärztlicher Eingriff (z. B. Schwangerschaftsabbruch, Schönheitschirugie, PEG-Sonde).
Liegt eine Patientenverfügung vor? Feststellung des mutmaßlichen Willens.
Gefährliche Behandlungsmaßnahmen sind nicht genehmigungspflichtig, wenn Arzt einerseits und Betreuer / Bevollmächtigter andererseits Einvernehmen darüber erzielen, dass die Behandlung (oder auch Nichtbehandlung) dem ausdrücklich erklärten Willen des Patienten (z. B. im Rahmen einer Patientenverfügung oder dem durch weitere Ermittlungen festgestellten mutmaßlichen Willen des Patienten) entspricht. (
idF ab 1.9.2009).
Ist die Zwangsbehandlung notwendig?
Auch wenn der Patient nicht einwilligungsfähig ist, der Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegen den Willen des Patienten ist nur bei Verhältnismäßigkeit gestattet. Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem Recht auf „Freiheit zur Krankheit“ in gewissen Grenzen. Die Behandlung muss jedenfalls dafür geeignet sein die Erkrankung zu heilen oder wesentlich zu lindern.
Ggf. Beantragung einer Zwangsbehandlung
Wenn die Genehmigung des Betreuungsgerichts vorliegt, kann der Betreuer / Bevollmächtigte entscheiden, ob der Beschluss auch umgesetzt wird.