Source: http://janiec.de/Aktuelles/Steuern%20-%20ESt/
Timestamp: 2018-02-21 15:11:26
Document Index: 202548120

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 33', '§ 65', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Erstellt am: 22.07.2003 Autor: Norbert Janiec (NJ)
Ausbildungsaufwendungen für einen „neuen“ Beruf sind Werbungskosten
[BFH-Urteil vom 13.2.2003, Az. IV R 44/01]
Erstellt am: 21.07.2003 Autor: Norbert Janiec (NJ)
Nebeneinkünfte	Abzüglich Abzugsbetrag
(siehe § 70 EStDV) Zu versteuernde Nebeneinkünfte
411 Euro	409 Euro (820 Euro ./. 411 Euro)	2 Euro (411 Euro ./. 409 Euro)
500 Euro	320 Euro	180 Euro
820 Euro	0 Euro	820 Euro
[BFH-Urteil vom 21.2.2003, Az. VI R 74/00]
Erstellt am: 17.07.2003 Autor: Norbert Janiec (NJ)
[BFH-Urteil vom 14.1.2003, Az. IX R 72/00]
Erstellt am: 08.07.2003 Autor: Norbert Janiec (NJ)
[BFH-Urteil vom 29.1.2003, Az. III R 53/00]
Erstellt am: 04.07.2003 Autor: Norbert Janiec (NJ)
Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob bei der Anschaffung eines Updates eine Restabschreibung in voller Höhe für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) auf die „alte“ Software vorgenommen werden kann. In dem Urteil heißt es, dass eine zusätzliche Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung auf eine noch nicht vollständig abgeschriebene Software nicht möglich ist. Zudem hat sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Standardsoftware im Regelfall an der entsprechenden Hardware zu orientieren.
Die Kläger begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 den Abzug der Anschaffungskosten des Softwarepaketes „MS Office 4.3“ in Höhe von 1.032,93 DM und des im gleichem Jahr bezogenen Updates „MS Office 4.3 c“ in Höhe von 50 DM. Das Finanzamt behandelte die Aufwendungen für das Update zwar als sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand, gewährte aber auf die Anschaffungskosten der Ursprungssoftware von 1.032,93 DM lediglich eine AfA in Höhe von 20 Prozent. Die vor dem Finanzgericht Niedersachsen erhobene Klage wurde abgewiesen. Eine Vollabschreibung des Wirtschaftgutes „MS Office 4.3“ komme nicht in Betracht. Die Anschaffung und Installation von Updates diene der Programmpflege und führe nicht zu einem Wertverlust, sondern vielmehr zur Erhaltung oder sogar Erhöhung des Wertes der Software.
Erstellt am: 02.07.2003 Autor: Norbert Janiec (NJ)
Hintergrund: Vorsorgeaufwendungen (zum Beispiel Sozialversicherungsbeiträge) darf ein Alleinstehender bis maximal 2.001 Euro im Jahr (Ehepaare bis 4.002 Euro) als Sonderausgaben abziehen. Ein darüber hinausgehender Abzug – der so genannte Vorwegabzug – von bis zu 3.068 Euro (Ehepaare 6.136 Euro) wird um 16 Prozent der Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit gekürzt, wenn der Arbeitgeber Beiträge zur Zukunftssicherung leistet, die steuerfrei sind. Der Vorwegabzug soll zum Beispiel Gewerbetreibenden oder Freiberuflern zugute kommen, die selbst für ihre Zukunftssicherung sorgen müssen.
Ob diese Kürzung rechtmäßig ist, hält der BFH für „ernstlich zweifelhaft“. Er hat deshalb einem Ehepaar in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung vorerst Recht gegeben (Beschluss vom 14.4.2003, Az: XI B 226/02). Eine endgültige Entscheidung bleibt einem späteren Hauptsacheverfahren vorbehalten.
[BFH Beschluss vom 14.4.2003, Az: XI B 226/02]
Besteuerung von Entlassungsentschädigungen durch das StEntlG 1999/2000/2002
Leitsatz des Senats:
[BFH, Vorlagebeschluss v. 06.11.2002 - XI R 41/01 (Badenwürtemberg, Außensenat Stuttgart)]
Auf Unterhaltsleistungen, die der Unterhaltsverpflichtete als außergewöhnliche Belastungen geltend macht, ist die Rente des Unterhaltsberechtigten nur anteilig gemäß § 33a Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz anzurechnen, wenn der Unterhaltsberechtigte zusammen mit bedürftigen einkommenslosen Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und bei der Ermittlung der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Haushaltsgemeinschaft die Rente des Unterhaltsberechtigten als Einkommen der Haushaltsgemeinschaft behandelt wird. Der anrechenbare Anteil bestimmt sich nach der Zahl der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, für die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt werden.
Die Richter hatten über folgenden Fall zu urteilen: Der Kläger lebte mit der Mutter und zwei einkommenslosen Brüdern in einem Haushalt. Während die Mutter eine Witwenrente in Höhe von 5.014 Euro im entsprechenden Jahr bezog, zahlte der Kläger einen Unterhalt an seine Mutter für den gleichen Zeitraum in Höhe von 5.800 Euro. Die Anerkennung der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung war Gegenstand des Verfahrens.
Der Bundesfinanzhof rechnete die Rente zwar ebenfalls den anrechenbaren eigenen Einkünften der Mutter zu, jedoch nicht in vollem Umfang. Die Problematik dieses Falles lag darin, dass die Mutter zusätzlich Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt erhielt. Diese hatte sich zwar durch ihre Unterhaltsaufwendungen für die beiden Söhne erhöht, jedoch in Höhe der Witwenrente vermindert. Das Sozialrecht geht entgegen dem Steuerrecht davon aus, dass die Witwenrente auch dem Unterhalt der beiden mittellosen Brüder zugute kommt. Die wortgetreue Gesetzesauslegung hätte zur Folge, dass Einkünfte bei der Mutter angesetzt werden würden, die nicht ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen. Der Richter nahm daraufhin eine Drittelung der Witwenrente für die Ermittlung der eigenen Einkünfte der Mutter an (BFH-Urteil, Az. III R 28/99).
[BFH-Urteil, Az. III R 28/99]
Erstellt am: 25.06.2003 Autor: Norbert Janiec (NJ)
ESt: Mindestbesteuerung bei so genannten echten Verlusten
[BFH-Beschlüsse vom 6.3.03, Az. XI B 7/02]
[BFH-Beschlüsse vom 6.3.03, Az. XI B 76/02]
ESt: Zukünftige Anforderungen an den Spendennachweis
Praxishinweis: Wer von dem vereinfachten Spendennachweis Gebrauch machen möchte, sollte künftig als Buchungsbestätigung den Kontoauszug vorlegen, auf diesem sind alle notwendigen Angaben enthalten. (OFD Karlsruhe vom 10.1.03, Az. S 2223 A – St 314).
ESt: Pflegepauschbetrag setzt Nachweis der Behinderung voraus
Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Nach § 65 Absatz 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung hat der Steuerpflichtige das gesundheitliche Merkmal „hilflos“ durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz, der mit dem Merkzeichen „H“ gekennzeichnet ist oder durch einen Bescheid der für die Durchführungen zuständigen Behörde, der die entsprechende Feststellung enthält, nachzuweisen (BFH-Urteil vom 20.2.03, Az. III R 9/02).
[BFH-Urteil vom 20.2.03, Az. III R 9/02]
ESt: Notargebühren zur Besicherung eines Darlehens sind Schuldzinsen
[BFH-Urteil vom 1.10.02, Az. IX R 72/99]
Erstellt am: 16.06.2003 Aktualisiert am: 20.06.2003 Autor: Norbert Janiec (NJ)
ESt: Änderung der Anrechnung ausländischer Steuern ab 2003
Der länderbezogene Höchstbetrag der anrechenbaren ausländischen Steuern wird ab 2003 nur noch unter Ansatz der ausländischen Einkünfte ermittelt, die der Quellenstaat tatsächlich besteuert und die somit doppelt besteuert wurden (§ 34 c Abs. 1 Satz 3 EStG).
Ab 2003 sind die ausländischen Einnahmen um sämtliche im wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen zu kürzen, so dass der Anrechnungshöchstbetrag dadurch geringer ausfällt (§ 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG).
Die vorstehenden Neuerungen gelten auch für die Fälle, in denen die Anrechnung der ausländischen Steuern in einem DBA geregelt ist (§ 34 c Abs. 6 EStG). Ein Ausnahmefall gilt in den Fällen, in denen nach dem DBA eine ausländische Steuer fiktiv anzurechnen ist (§ 34 c Abs. 6 Satz 2 EStG).
Bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags sind solche ausländischen Einkünfte aus einem DBA-Land nicht einzubeziehen, die der Quellenstaat nach seinem Steuerrecht zwar besteuern würde, die er aufgrund des DBA mit Deutschland aber tatsächlich nicht besteuert (§ 34 c Abs. 6 Satz 3 EStG).
[Einkommensteuergesetz - EStG]
Erstellt am: 17.06.2003 Autor: Norbert Janiec (NJ)