Source: http://rodorf.de/01_polg/27polg.htm
Timestamp: 2018-09-24 00:44:31
Document Index: 171272454

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 3', '§ 27', '§ 28', '§ 11', '§ 27', '§ 27', '§ 479']

VVPolG NRW zu § 27
01 Allgemeines zu § 27 PolG NRW
02 Tatbestandsmerkmale der Befugnis
03 Datenübermittlung an ausländische Polizeibehörden
04 Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen
05 Anwendungsfälle von Datenübermittlungen zwischen Polizeibehörden
06 Datenübermittlung zum Zweck der Strafverfolgung
Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden (zu § 27)
27.1 (zu Absatz 1)
§ 27 Abs. 1 Satz 1 lässt die Datenübermittlung von einer Polizeibehörde an eine andere des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes oder eines anderen Bundeslandes zu. Datenübermittlungen an eine Polizeieinrichtung sind ebenfalls nach Satz 1 zulässig, wenn diese die Polizeibehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Daneben können nach Satz 1 Datenübermittlungen an Polizeieinrichtungen im Einzelfall erfolgen, soweit deren Polizeivollzugsbeamte Maßnahmen im ersten Zugriff nach § 7 Abs. 3 POG NRW getroffen haben. Im Übrigen können Datenübermittlungen von einer Polizeibehörde an Polizeieinrichtungen unter den Voraussetzungen des § 28 erfolgen.
§ 27 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden) lässt die Übermittlung von Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr an folgende Polizeibehörden zu:
Polizeibehörden des Landes NRW
Zentrale polizeiliche Dienste (ZPD NRW)
Polizeibehörden anderer Bundesländer
Polizeibehörden des Bundes.
In der VVPolG NRW zu § 27 heißt es:
§ 27 Abs. 1 Satz 1 lässt die Datenübermittlung von einer Polizeibehörde an eine andere des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes oder eines anderen Bundeslandes zu. Datenübermittlungen an eine Polizeieinrichtung sind ebenfalls nach Satz 1 zulässig, wenn diese die Polizeibehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Daneben können nach Satz 1 Datenübermittlungen an Polizeieinrichtungen im Einzelfall erfolgen, soweit deren Polizeivollzugsbeamte Maßnahmen im ersten Zugriff nach § 7 Abs. 3 POG NRW getroffen haben. Im Übrigen können Datenübermittlungen von einer Polizeibehörde an Polizeieinrichtungen unter den Voraussetzungen des§ 28 erfolgen.
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an Polizeibehörden ist, dass die Übermittlung zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) erforderlich ist.
Selbstverständlich können die Polizeibehörden des Landes NRW Daten auch an das Innenministerium des Landes NRW übermitteln, obwohl das Innenministerium keine Polizeibehörde im Sinne des § 2 POG NRW (Polizeibehörden), wohl aber oberste Dienstaufsichtsbehörde aller Polizeibehörden in NRW ist.
Vom Wortlaut her bezieht sich § 27 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden) nur auf die Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden, so dass eine Datenübermittlung an andere Behörden, denen durchaus auch polizeiliche Aufgaben übertragen sein können, nicht in Betracht kommt, zum Beispiel der Zoll, die Ausländerbehörden, die Steuerfahndung oder die Bundesanstalt für das Straßenwesen. Die Übermittlung polizeilicher Daten an diese Behörden ist aber auf der Grundlage von § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) zulässig.
Es kommt nicht darauf an, dass eine Polizeibehörde unaufgefordert von sich aus Daten einer anderen Polizeibehörde zur Verfügung stellt (sie übermittelt), oder ob die zu übermittelnden Daten von einer anderen Polizeibehörde angefordert wurden.
Beide Fälle werden von der Regelung des § 27 PolG NRW erfasst. Alleiniges Kriterium der Datenübermittlung ist das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit. Dazu gleich mehr.
[Datenübermittlung:] § 3 DSG NRW (Begriffsbestimmungen) definiert den unbestimmten Rechtsbegriff der Datenübermittlung wie folgt: Übermitteln (Übermittlung) das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an einen Dritten in der Weise, dass die Daten durch die verantwortliche Stelle weitergegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden oder dass der Dritte zum Abruf in einem automatisierten Verfahren bereitgehaltene Daten abruft.
[Datennutzung:] Erfolgt die Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb einer Polizeibehörde, liegt in der Weitergabe keine Übermittlung, sondern eine Nutzung der Daten vor.
[Erforderlichkeit:] Die Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden wird im Prinzip nur durch das Erforderlichkeitsprinzip beschränkt. Das bedeutet, dass immer dann, wenn eine Polizeibehörde personenbezogene Daten an eine andere Behörde übermitteln will, sie zu prüfen hat, ob statt der Datenweitergabe andere (mildere) Möglichkeiten zur Verfügung stehen oder der Umfang der zu übermittelnden Daten aud das erforderliche Maß begrenzt werden kann.
In Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der »Erforderlichkeit« ist anzumerken, dass sowohl im Hinblick auf Maßnahmen zur Datengewinnung als auch im Hinblick auf die weitere Verwendung von Daten, wozu auch die Datenübermittlung gehört, es zumindest erfolgversprechend sein muss, in Betracht kommende personenbezogene Daten anderen Polizeibehörden zur Verfügung zu stellen (zu übermitteln).
In Anlehnung an den Beschluss des BVerfG vom 4.4.2006 - 1 BvR 518/02 zur Rasterfahndung gilt es immer, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Dieser verlangt, dass der Staat mit dem Grundrechtseingriff einen legitimen Zweck mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln verfolgt (...).« [En01] 1
Auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden) kann das Innenministerium des Landes NRW durch Rechtsverordnung festlegen, an welche Polizeibehörden bestimmter ausländischer Staaten Datenübermittlungen zum Zweck der Gefahrenabwehr zulässig sind.
Die Notwendigkeit internationaler polizeilicher Zusammenarbeit oder die Notwendigkeit der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit in Grenzgebieten machen solche Regelungen möglich.
Durch die »Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von der Polizei an ausländische Polizeibehörden (Polizeidatenübermittlungsverordnung - PolDÜV) vom 10. Dezember 2008« hat das Innenministerium des Landes NRW eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen und die Datenübermittlung im Grenzgebiet sowie die Datenübermittlung in der Europäischen Union und im Schengenraum zum Zweck der Gefahrenabwehr durch Polizeibehörden des Landes NRW geschaffen.
Sollen personenbezogene Daten an andere öffentliche ausländische Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden, findet § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) Anwendung.
Daten, die zu diesem Zweck auf der Grundlage von § 11 PolG NRW (Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen) erhoben wurden, dürfen nur zum Zweck der Gefahrenabwehr an andere Polizeibehörden übermittelt werden.
Zu anderen Zwecken lässt das Gesetz die Übermittlung dieser Daten nicht zu, siehe § 27 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden).
Auf der Grundlage von § 27 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden) können personenbezogene Daten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse an andere Polizeibehörden zum Zweck der Gefahrenabwehr sowohl auf Anfrage als auch unaufgefordert übermittelt werden, die von der Polizei im Zusammenhang mit:
Der Terrorbekämpfung und den sich daraus ergebenden Erkenntnissen über die Gefährlichkeit von Personen, z.B. Gefährdern, Sympatisanten, Salafistenzugehörigkeit etc., erhoben worden sind
Der Verhinderung von Straftaten durch gewaltbereite Fußballfans dienen
Bei der Verhütung von Straftaten durch polizeibekannte reisende Täter hilfreich sein können
Zur Abwehr von Gefahren benötigt werden, die von Extremisten, Rechts- oder Linksradikalen, Rockern oder anderen Vereinigungen ausgehen können.
Die Auflistung der in Betracht kommenden Beispiele ist nicht abschließend.
Auf der Grundlage von § 479 StPO (Datenübermittlung von Amts wegen) dürfen von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt werden, soweit diese Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle hierfür erforderlich sind.
Aufgerufen am 03.04.2017