Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+86,+240
Timestamp: 2018-12-13 09:54:59
Document Index: 122115712

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 847', '§ 253', '§ 218', '§ 611', '§ 823', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', '§ 218', 'BGH', '§ 218', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'Art. 1']

BGH, 18.01.1983 - VI ZR 114/81 - dejure.org
§ 823 Abs. 1 BGB, § 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), Arzthaftung wegen unterbliebener Abtreibung (vgl. § 218a StGB), Mehraufwendungen, pVV;
'wrongful life'
(Keine) Haftung für "wrongful life"
Zur Haftung des Arztes wegen Nichterkennens der Schädigungsgefahr eines Ungeborenen
BGB § 611, § 823; StGB § 218 a
Wrongful life - Schadensersatzanspruch der Eltern eines krank geborenen Kindes gegen den behandelnden Arzt aus pVV des Behandlungsvertrages - Unterhaltspflicht gegenüber einem ungewollten oder geschädigten Kind als Vermögensschaden - Schutzwirkung eines Behandlungsvertrages
BGHZ 86, 240
NJW 1983, 1371
MDR 1983, 477
VersR 1983, 396
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Haftung für ärztliche Beratungsfehler oder für fehlgeschlagene Schwangerschaftsabbrüche (zum Schwangerschaftsabbruch vgl. BGHZ 86, 240 ff.; 89, 95 ff.; 95, 199 ff.;… BGH, NJW 1985, S. 671 ff.;… VersR 1985, S. 1068 ff.;… VersR 1986, S. 869 f.;… VersR 1988, S. 155 f.;… NJW 1992, S. 1556 ff.; zur Sterilisation vgl. BGHZ 76, 249 ff.; 76, 259 ff.;… BGH, NJW 1984, S. 2625 f.) ist im Blick darauf der Uberprüfung bedürftig.
Der Bundesgerichtshof hat jedoch sowohl in seiner zivilrechtlichen als auch in seiner strafrechtlichen Judikatur den Tatbestand der allgemeinen Notlagenindikation ebenso wie die anderen in § 218a StGB a.F. normierten Indikationstatbestände als Rechtfertigungsgrund ausgelegt (vgl. BGHZ 86, 240 [245]; 95, 199 [204 ff.];… BGHR StGB § 218a Abs. 1 Indikation 1).
Der Bundesgerichtshof hat allerdings im sog. "Röteln"-Fall (BGH, Urt. v. 18.01.1983 - VI ZR 114/81, BGHZ 86, 240), in dem ein Arzt die Gefahr einer Schädigung des Fötus infolge Röteln-Erkrankung der Mutter während der Frühschwangerschaft schuldhaft nicht erkannt hatte, einen eigenen Schadensersatzanspruch des mit schwersten Schädigungen geborenen Kindes, das nach dem Vortrag der Eltern bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes abgetrieben worden wäre, aus dem Rechtsgrund des "wrongful life" abgelehnt.
Der Mensch habe sein Leben so hinzunehmen, wie es von der Natur gestaltet sei, ohne daß ihm ein Anspruch auf seine Nichtexistenz oder auf Verhütung durch andere zuerkannt werden dürfe (unter Berufung auf BGHZ 86, 240; 89, 95).
Der erkennende Senat hat in Fällen fehlerhafter genetischer Beratung und sonstiger Fehler im vorgeburtlichen Bereich bereits die Einbeziehung des ehelichen Vaters in den Schutzbereich des Arztvertrages bejaht (Senatsurteile BGHZ 86, 240, 249 f.; 89, 95, 98; 151, 133, 136).
Eine dahingehende Bestimmung des vertraglichen Schutzumfangs, die bei derartigen Sachverhalten unter Geltung der früheren "embryopathischen Indikation" in der Rechtsprechung anerkannt war (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 240, 247 f.; Senatsurteile vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - VersR 1997, 698, 699 …und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO, S. 234), nunmehr auch für entsprechende Fallgestaltungen im Rahmen der nach der geltenden Rechtslage maßgeblichen medizinischen Indikation entspricht im übrigen der - oben erörterten - gesetzgeberischen Lösung, die bisher von § 218 a Abs. 3 StGB a.F. erfaßten Fallkonstellationen jetzt in die Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB einzubeziehen.
BGH, 22.11.1983 - VI ZR 85/82
Unvollständige Beratung über Gefahr des Mongolismus
c) Der Arzt hat den gesamten Unterhaltsbedarf für das geschädigte Kind zu ersetzen; der Ersatzanspruch besteht jedoch dann nicht, wenn sich die Gefahr einer nicht behebbaren, schwerwiegenden Schädigung des Kindes, die der Mutter nach strafrechtlichen Grundsätzen einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt hätte, nicht verwirklicht hat (Ergänzung zu BGHZ 86, 240 ).«.
Die Kläger können deshalb grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, daß der Beklagte ihnen den Unterhaltsaufwand für das ihrer Darstellung nach mit schweren körperlichen und geistigen Gebrechen geborene Kind erstattet (dazu und zum folgenden Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 114/81 - BGHZ 86, 240 ff).
Da der Abbruch der Schwangerschaft mithin jedenfalls nicht rechtswidrig ist (vgl. dazu das oben angeführte Senatsurteil BGHZ 86, 240, 245 ff m.Nachw.; dagegen neuerdings Esser, MedR 1983, 57 ff), erlaubt das Recht es, ebenso wie den indizierten Schwangerschaftsabbruch selbst auch die Beratung über die Indikation zum Gegenstand des ärztlichen Behandlungsvertrages zu machen.
Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung BGHZ 86, 240, 247 f für einen vergleichbaren Fall der Rötelninfektion der Leibesfrucht als Schadensersatz den Unterhaltsmehraufwand zuerkannt, um den es in jenem Streitfall allein ging.
Nur dann besteht nämlich, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung zur Geburt eines infolge einer Rötelninfektion vorgeschädigten Kindes angenommen hat (BGHZ 86, 240, 248), ein ersatzfähiger Unterhaltsschaden der Eltern des mit körperlichen oder geistigen Behinderungen geborenen Kindes, wenn sich die Gefahr, der mit der pränatalen Untersuchung und der im Anschluß daran gesetzlich zugelassenen Schwangerschaftsunterbrechung begegnet werden sollte, auch tatsächlich verwirklicht hat.
Der Arzt hat den gesamten Unterhaltsbedarf für das geschädigte Kind zu ersetzen; der Ersatzanspruch besteht jedoch dann nicht, wenn sich die Gefahr einer nicht behebbaren, schwerwiegenden Schädigung des Kindes, die der Mutter nach strafrechtlichen Grundsätzen einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt hätte, nicht verwirklicht hat (Ergänzung BGH, 1983-01-18, VI ZR 114/81, BGHZ 86, 240).
Auch im Falle eines mißlungenen Schwangerschaftsabbruches, dem eine Notlagenindikation nach § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB zugrunde liegt, besteht ein ersatzfähiger Unterhaltsschaden der Mutter des Kindes nur dann, wenn sich die Gefahr, der mit dem straffreien Abbruch begegnet werden sollte und durfte, auch tatsächlich verwirklicht hat (vgl. für die Abbruchsindikation des § 218 a Abs. 2 Nr. 1 StGB die Senatsurteile BGHZ 86, 240, 248 - Rötelninfektion der Mutter - und BGHZ 89, 95, 105 f - mongoloides Kind).
In einer späteren Entscheidung (BGHZ 86, 240 - Röteln-Fall) hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt die Erkrankung der Mutter an Röteln während der (gewollten) Schwangerschaft verkannt hatte und aus diesem Grund die angezeigte Schwangerschaftsunterbrechung unterblieben war.
Eine dahingehende Bestimmung des vertraglichen Schutzumfanges, die bei derartigen Sachverhalten unter Geltung der früheren "embryopathischen Indikation" in der Rechtsprechung anerkannt war (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 240, 247; Senatsurteile vom 4. März 1997 -VI ZR 354/95 -VersR 1997, 698, 699 und vom 4. Dezember 2001 -VI ZR 213/00 -VersR 2002, 233, 234), nunmehr auch für entsprechende Fallgestaltungen im Rahmen der nach der geltenden Rechtslage maßgeblichen medizinischen Indikation entspricht der gesetzgeberischen Lösung, die bisher von § 218a Abs. 3 StGB a.F. erfaßten Fallkonstellationen jetzt in die Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB einzubeziehen (…vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2002 -VI ZR 136/01 -aaO; zustimmend Deutsch, NJW 2003, 26, 28).
Eine dahingehende Bestimmung des vertraglichen Schutzumfangs, die bei derartigen Sachverhalten unter Geltung der früheren "embryopathischen Indikation" in der Rechtsprechung anerkannt war (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 240, 247 f.; Senatsurteile vom 4. März 1997 -VI ZR 354/95 -VersR 1997, 698, 699 …und vom 4. Dezember 2001 -VI ZR 213/00 -aaO, S. 234), nunmehr auch für entsprechende Fallgestaltungen im Rahmen der nach der geltenden Rechtslage maßgeblichen medizinischen Indikation entspricht im Übrigen der -oben erörterten -gesetzgeberischen Lösung, die bisher von § 218 a Abs. 3 StGB a.F. erfaßten Fallkonstellationen jetzt in die Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB einzubeziehen.
Anders als in dem der Senatsentscheidung vom 18. Januar 1983 (VI ZR 114/81 -BGHZ 86, 240 ff.) zugrundeliegenden Sachverhalt hatten im hier zu entscheidenden Fall beide Beklagte keinen derartigen ärztlichen Auftrag erhalten.
BGH, 27.11.1984 - VI ZR 43/83
Ersatz der Unterhaltsaufwendungen für ihr Kind wegen fehlgeschlagener …
BGH, 09.07.1985 - VI ZR 244/83
Mißlungener Schwangerschaftsabbruch bei Notlagenindikation
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer vorgenommener …
BGH, 06.11.2001 - VI ZR 38/01
OLG Frankfurt, 27.06.1985 - 15 U 59/84
Schmerzensgeld; Arzthaftung; Schwangerschaftsabbruch; Beschwerden einer …
BGH, 15.04.1986 - VI ZR 72/85
Umfang des Schadensersatzes nach Fehlschlagen eines Schwangerschaftsabbruchs
LAG Hamm, 13.05.1987 - 1 Sa 443/87
Krankengeld; Lohnfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; Verschulden; …
OLG Oldenburg, 27.10.1992 - 5 U 63/92
Behandlungsfehler, grober, Beweiserleichterung, Kausalität, …
OLG Nürnberg, 06.10.1993 - 4 U 1138/93
BGB §§ 249, 276, 611; GG Art. 1 Abs. 1
OLG Nürnberg, 11.11.1997 - 1 U 1996/97
Erfolglose Schadensersatzklage eines behinderten Kindes gegen einen Arzt - Kein …