Source: https://www.wvr-law.de/gerichtsurteile/lg-erfurt-urteil-vom-05-08-2016-az-9-o-112815/
Timestamp: 2018-12-16 21:09:47
Document Index: 147524305

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 355', '§ 187', '§ 14', '§ 355', '§ 312', '§ 256', '§ 495', 'Art. 247', '§ 6', '§ 495', '§ 355', '§ 346', '§ 14', 'Art. 247', 'BGH', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 187', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 495', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', 'BGH', '§ 287', '§ 497', '§ 503', 'BGH', '§ 346', '§ 812', '§ 261', '§ 296', '§ 156', '§ 295', '§ 286', 'BGH', '§ 91', '§ 92', '§ 709']

LG Erfurt Urteil vom 05.08.2016 Az 9 O 1128/15 - Werdermann | von Rüden
LG Erfurt Urteil vom 05.08.2016 Az 9 O 1128/15
Gericht LG Erfurt
Aktenzeichen 9 O 1128/15
1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge vom 19.06.2009 (Darlehensnummer vom 18.07.2009 (Darlehensnummer und vom 18.07.2009 (Darlehensnummer auf Grund des Widerrufs der Kläger vom 15.11.2014 nicht mehr wirksam sind.
2. Es wird weiter festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus den unter den Darlehensnummern und geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 277.187,92 EUR zuzüglich 4,17 % Zinsen seit dem 20.11.2014, abzüglich weiterer ab dem 20.11.2014 von den Klägern auf die vorbenannten Darlehen geleisteter Zahlungen, schulden.
3. Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von den außergerichtlichen nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.458,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.05.2016 gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Kläger freizuhalten.
6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar
Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen eines von ihnen erklärten Widerrufs die Rückabwicklung von insgesamt drei Darlehen zur Finanzierung von Immobilien. Die Kläger (Darlehensnehmer) schlossen mit der Beklagten (Darlehensgeberin)
• am 19.06.2009 ein Wohnungsbaudarlehen (Nr. , über 200.000,- EUR (Zinssatz, effektiv: 5,03 % p.a.), nachfolgend: Darlehen Nr. 14;
• am 18.07.2009 ein KfW-Darlehen (Nr. über 47.000,- EUR (Zinssatz, effektiv: 4,53 % p.a.), nachfolgend Darlehen Nr. 22; und
• am 18.07.2009 ein KfW-Darlehen (Nr. . über 74.000,- EUR (Zinssatz, effektiv: 2,12 % p.a.), nachfolgend: Darlehen Nr. 30.
Der Darlehensvertrag Nr. 14 enthält folgende Widerrufsbelehrung:
„ Widerrufsrecht
Der Widerruf muss in Textform (z.B. per Brief Telefax oder E-Mail erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten
Beginn des Widerrufsrechts
– eine Urkunde oder eine Abschrift des
Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, – im Original oder In Abschrift – mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen
– und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§ 312 c BGB, § 1 BGB-lnfoV) erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Die Darlehensverträge Nr. 22 und Nr. 30 enthalten folgende Widerrufsbelehrung:
• ein Exemplar dieser Belehrung
• und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, – im Original oder in Abschrift – sowie die Finanzierungsbedingungen erhalten hat.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Adressat des Widerrufs In der Folgezeit wurden die Darlehen entsprechend den Auszahlungsmitteilungen der Beklagten (Anlagenkonvolut B3) – teilweise sukzessive in Teilbeträgen – an die Kläger ausgezahlt. Mit Schreiben vom 15.11.2014 (Anlage K3) erklärten die Kläger zunächst persönlich sowie nochmals mit Anwaltsschreiben vom 18.02.2015 (Anlage K4) den Widerruf ihrer sämtlichen auf den Abschluss der Kreditverträge gerichteten Vertragserklärungen.
Die Kläger sind der Auffassung, dass die ihnen jeweils erteilten Widerrufsbelehrungen in mehrerer Hinsicht fehlerhaft und daher unwirksam seien, weshalb sie den Widerruf der Kreditverträge noch hätten erklären können. So genügten die Widerrufsbelehrungen nicht dem Textformerfordernis gemäß § 355 Abs. 2 S.1 BGB (a.F.), nachdem sich die Belehrungen jeweils über mehrere Seiten erstreckten und unklar sei, ob auch ein nach dem Unterschriftsfeld der Darlehensnehmer aufgeführter mehrzeiliger Hinweis noch zu der Belehrung gehöre. Des Weiteren fehle ein äußerlich deutlicher, aus dem übrigen Schriftbild herausgehobener Text der Widerrufsbelehrung, Insbesondere aber sei die Information bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist nicht eindeutig, weil unklar sei, wann die Frist zu laufen beginne. So bliebe unklar, welche Vertragsunterlagen der Darlehensnehmer bekommen haben müsse, wenn die Frist beginne solle, sobald man „alle“ Vertragsunterlagen erhalten habe. Die weitere Regelung, dass die Widerrufsfrist „zu dem Zeitpunkt“ des Erhalts einer der bezeichneten Unterlagen zu laufen beginnen solle, sei undeutlich, weil die Frist gemäß § 187 Abs. 1 BGB erst am darauffolgenden Tag beginne. Auch entstehe durch die Formulierung, dass die Frist einen Tag nach Mitteilung der Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde beginne, der Eindruck, dass die Widerrufsfrist bereits mit der Übersendung der Vertragsurkunde in Lauf gesetzt werde, unabhängig von der Vertragserklärung des Darlehensnehmers. Evident falsch sei es, wenn es an einer Stelle (“Adressat“) in der Widerrufsbelehrung heiße, dass der Verbraucher den „Widerspruch“ erklären könne. Fehlerhaft sei des Weiteren die Belehrung über die Widerrufsfolgen, weil keine Aussage dazu getroffen werde, dass auch die Bank einer Rückzahlungsfrist unterworfen sei. Die Formulierung, dass wenn der „… Darlehensnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren kann,… er der DSL Bank insoweit ggf. Wertersatz leisten“ müsse, sei ein für das Darlehen überflüssiger Zusatz, die den Belehrungstext überfrachte. Gleiches gelte für den Hinweis zu mit dem Darlehen verbundenen Geschäften, nachdem es hier ein solches verbundenes Geschäft gar nicht gegeben habe.
Die Kläger meinen, dass der beklagten Bank infolge des Rückabwicklungsverhältnisses, in welches sich das vormalige Darlehen gewandelt habe, nach Saldierung der wechselseitigen Ansprüche nur noch ein Betrag in Höhe von 271.094,35 EUR zustehe. Dieser errechne sich wie folgt:
1. Darlehen Nr. 14:
Forderungen der Beklagten:
• Darlehensvaluta: 200.000,00 EUR
• Wertersatzanspruch (Anlage K7): 31.952.82 EUR
Zwischensumme: 231.952,82 EUR
Forderungen der Kläger:
• erbrachte Zins- u. Tilgungsraten: 62.521,13 EUR • Nutzungsersatz (5 % Zinsen 8.129,74 EUR über dem Basiszinssatz, Anlage K8)
Zwischensumme: – 70.650.87 EUR
Gesamt: 161.310,95 EUR
2. Darlehen Mr. 22;
• Darlehensvaluta: 74.000,00 EUR • Wertersatzanspruch (Anlage K11): 11.361.16 EUR
Zwischensumme: 85.361,16 EUR
• erbrachte Zins-u. Tilgungsraten: 15.122,97 EUR • Nutzungsersatz (5 % Zinsen 1.695,48 EUR über dem Basiszinssatz, Anlage K12)
Zwischensumme: -16.818.45 EUR
Gesamt: 68,542,71 EUR
3. Darlehen Nr. 3Q;
• Darlehensvaluta: 47.000,00 EUR • Wertersatzanspruch (Anlage K9): 7.588.92 EUR
Zwischensumme: 54.588,92 EUR
• erbrachte Zins- u. Tilgungsraten: 12.019,35 EUR
• Nutzungsersatz (5 % Zinsen 1.417,29 EUR über dem Basiszinssatz, Anlage K10)
Zwischensumme: – 13.339.23 EUR
Gesamt: 41.249,69 EUR
Saldo: 271.094,35 EUR
Die Kläger sind der Ansicht, dass die Beklagte Wertersatz bezüglich der ausgereichten Darlehensvaluten nur in Höhe des marktüblichen Zinses gemäß der EWU-Zinsstatistiken der Deutschen Bundesbank, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zinsentwicklung während der Dauer der Inanspruchnahme der Darlehen, verlangen könne. Demgegenüber stünden ihnen, den Klägern, auf die von der beklagten Bank zurück zu gewährenden Zins- und Tilgungsleistungen als Nutzungsersatz Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.
1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer #### geschlossenen Darlehensverträge vom 14.09.2009 auf Grund des Widerrufs der Kläger vom 15.11.2014 nicht mehr wirksam sind.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme des Rückabwicklungsbetrages seit dem 01.12.2014 in Annahmeverzug befindet.
Es wird weiter festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus den unter den Darlehensnummern und geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 271.094,35 EUR, abzüglich weiterer nach dem 15.11.2014 auf die vorbenannten Darlehen geleisteten Zahlungen, schuldet.
Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von den außergerichtlichen nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.866,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Kläger freizuhalten.
Nachdem die abschließende Stellungnahmefrist im schriftlichen Verfahren (bis zum 17.06.2016) verstrichen war, haben die Kläger mit am 21.06.2016 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz bezüglich Klageantrag Ziffer 4. folgenden Hilfsantrag gestellt:
7. Hilfsweise wird beantragt festzustellen, dass die Kläger der Beklagten aus den unter den Darlehensnummern ### und ### geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 277.187,92 EUR, abzüglich weiterer nach dem 15.11.2014 auf die vorbenannten Darlehen geleisteten Zahlungen, schuldet.
Die Beklagten tragen vor, dass die in den jeweiligen Darlehensverträgen erteilten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß seien und deshalb von den Klägern nach der längst abgelaufenen Widerrufsfrist ein wirksamer Widerruf nicht mehr habe erklärt werden können. Die Widerrufsbelehrungen seien fehlerfrei, weil sie der Musterwiderrufsbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB Info-V i.d.F.v. 01.04.2008 bis 03.08.2009 entsprächen. Es sei auch keine „inhaltliche Bearbeitung“ des Widerrufstextes erfolgt. Eine gesonderte Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in einer gesonderten Urkunde oder auf einem gesonderten Blatt sei nicht erforderlich gewesen. Die von den Klägern für unwirksam gehaltenen Formulierung „zu diesem Zeitpunkt“ entspreche der Formulierung des Gesetzeswortlauts (§ 355 Abs. 2 BGB a.F.). Die Formulierung, dass die Widerrufsfrist „jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses“ beginne, trage der Regelung in § 312 d Abs. 2 BGB a.F. Rechnung, wonach die Widerrufsfrist bei Dienstleistungen, die Gegenstand eines Fernabsatzgeschäfts seien, nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses beginne. Die Verwendung des Wortes „Widerspruch“ sei eine sprachliche Alternative zum „Widerruf und nicht verwirrend. Dies gelte auch für den Hinweis, dass sich die Belehrung auf ein verbundenes Geschäft erstrecke, selbst wenn – wie hier – ein solches nicht geschlossen worden sei, weil die BGB-lnfoV die Ausfülfungsanweisung enthalte, dass dieser Zusatz zulässig sei, aber entfallen „könne“. Schließlich sei die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich, nachdem die Kläger alle drei Darlehen jahrelang bedient hätten und den Widerruf erst 5 1/2 Jahre nach Vertragsschluss erklärt hätten. Zudem seien die geltend gemachten Ansprüche verwirkt. Selbst wenn der Darlehenswiderruf wirksam sei, stehe den Klägern auf die ihnen zurück zu gewährenden Zins- und Tilgungsleistungen als Nutzungsersatz nur Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, weil es sich bei den Darlehen – unstreitig – um durch Grundpfandrechte gesicherte Realkredite handele.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen.
1. Der mit dem Klageantrag Ziffer 1. verfolgte Antrag auf Feststellung, dass die drei vorgenannten Darlehensverträge infolge des von den Klägern erklärten Widerrufs unwirksam sind, ist begründet, weil die jeweiligen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind und daher die Widerrufsfrist nicht In Lauf gesetzt haben. Der Feststellungsantrag ist zulässig, nachdem zwischen den Parteien Streit besteht, ob die Darlehensverträge nach dem von den Klägern erklärten Widerruf ihrer Vertragserklärungen noch wirksam sind (§ 256 Abs. 1 ZPO).
Der Antrag ist auch begründet, weil die von der beklagten Bank in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrags sind in § 495 Abs. 2 BGB (a.F.) i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB geregelt. Danach müssen im Kreditvertrag zum Widerrufsrecht in deutlich gestalteter Form klar und verständlich folgende Pflichtangaben enthalten sein: Widerrufsfrist (Beginn, Dauer, Fristwahrung) und andere Umstände für die Erklärung (Empfänger mit Name und Anschrift, Form, Entbehrlichkeit einer Begründung), die sich aus § 495 Abs. 2 Nr. 2, § 355 BGB (a.F.) ergeben, Hinweis auf Rückabwicklung, Zinszahlung mit Angabe des täglichen Zinsbetrages und unter Umständen Aufwendungsersatz (§§ 346,347, 495 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F.). Wird von der Bank das in Anlage 2 zu § 14 BGB Info-V (a.F.) verwendete Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet, so genügt die Belehrung grund¬sätzlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 247 Abs. 6 Abs. 2 EBGBB a.F.; Ausnahme bei dem – hier nicht verwendeten – Musterformular, nach dessen Inhalt die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt). Bezüglich der inhaltlichen Darstellung einer Widerrufsbelehrung, die die vorbezeichneten Pflichtangaben enthält, ist auf die sorgfältige Lektüre durch einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 23.02.2016, Az.: XI 549/16, Rz. 23). Einer besonderen textlichen Hervorhebung der Angaben zum Widerrufsrecht bedarf es gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 S.1 u. 2 EGBGB a.F. nicht (vgl. BGH, a.a.O.).
Vorliegend genügen die Widerrufsbelehrungen der Beklagten jedenfalls bezüglich der Information zum Beginn der Widerrufsfrist nicht den gesetzlichen Anforderungen:
a) Die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags Nr. 14 lässt auch einen verständigen, die Widerrufsbelehrung sorgfältig lesenden Darlehensnehmer im Unklaren darüber, wann genau die Widerrufsfrist zu laufen begonnen hat. Denn mit der Formulierung,
„Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer
– und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§ 312 c BGB, § 1 BGB-lnfoV)
erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses“,
kann ein verständiger Kunde, auf dessen Sichtweise es für die Auslegung der Belehrung ankommt (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2009, Az.: XI 118/08, Rz. 16), den Beginn der Widerrufsfrist nicht ermitteln. Denn die Information „zu dem Zeitpunkt“ lässt offen, ob die Widerrufsfrist bereits mit Aushändigung der Darlehensunterlagen, oder – nachdem der Fristbeginn an ein Ereignis anknüpft – gemäß § 187 Abs. 1 BGB erst am darauffolgenden Tag beginnt. Unklar ist zudem, welche Vertragsbedingungen der Darlehensnehmer erhalten haben muss, wenn die beklagte Bank in der Belehrung davon spricht, dass der Kunde „alle“ Vertragsbedingungen erhalten haben muss, ohne diese näher zu bezeichnen. Schließlich soll die Frist auch schon in Lauf gesetzt werden, wenn der Kreditnehmer (neben der Widerrufsbelehrung und den Informationen zu Fernabsatzverträgen) bloß eine Abschrift des Darlehensvertrages oder des Vertragsangebots erhalten hat, so dass beim Kreditnehmer der Eindruck erzeugt wird, dass die Frist bereits mit Erhalt der von ihm noch gar nicht Unterzeichneten Vertragsurkunde beginnt. Daran ändert auch der zusätzliche Hin¬weis, dass die Frist „jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ beginnen soll, nichts. Denn auch aus dieser unbestimmten Formulierung (“nicht vor dem Tag“) kann ein Darlehensnehmer, der bereits alle Darlehensunterlagen erhalten hat und dessen Darlehensvertrag erst anschließend zustande kommt, nicht erkennen, wann die Frist in Lauf gesetzt worden sein soll: Am Tag des Vertragsschlusses, am Tag nach dem Vertragsschluss oder gar ab einem noch späteren Tag.
b) Auch die Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen Nr. 22 und Nr. 30 ist fehlerhaft. Denn mit der Formulierung, „Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer
• und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, – im Original oder in Abschrift – sowie die Finanzierungsbedingungen erhalten hat“
wird bei dem Darlehensnehmer das unrichtige Verständnis nahe gelegt, dass die Widerrufsfrist bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots der Bank zu laufen beginnt. Durch die Formulierung der in dem von der Bank übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde entsteht aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist, der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Bank erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Bank zu laufen (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08, Rz. 16).
Ob die Widerrufsbelehrungen – wie die Kläger meinen – auch aus anderen Gründen fehlerhaft sind, kann dahingestellt bleiben. Das Recht auf Ausübung des Widerrufs durch die Kläger ist weder verwirkt, noch ein Berufen auf dieses Recht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).
(1) Der Verwirkung unterliegen grundsätzlich alle subjektiven Rechte und Rechtspositionen, mithin auch das Recht, einen Widerruf zu erklären. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit des Gläubigers über einen längeren Zeitraum bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen und deshalb die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.
Zwar sind seit dem jeweiligen Vertragsschluss bis zu der Widerrufserklärung ca. 5 1/2 Jahre vergangen, so dass das Zeitmoment der Verwirkung wohl als gegeben angesehen werden muss.
Allerdings fehlt es an dem für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 15.09.1999, Az.: XI ZR 57/97, Rz. 24) fehlt es jedenfalls an dem für eine Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand, wenn der Schuldner (hier der Empfänger des Widerrufs) davon ausgehen muss, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß. Die Beklagte ist dem Vortrag der Kläger, sie hätten – bis zu dem von ihnen erklärten Vertragswiderruf – von dem Fortbestehen ihres Widerrufsrechts keine Kenntnis gehabt nicht entgegengetreten. Da die Beklagte keinen Anlass hatte, von einer Kenntnis des Klägers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts auszugehen, steht bereits dies dem Einwand der Verwirkung entgegen.
Zudem musste die Beklagte spätestens nach der Entscheidung des BGH vom 09.12.2009 (vgl. BGH, Az.: VIII ZR 219/08) wegen ihrer fehlerhaften Widerrufsbelehrungen mit Widerrufen ihrer Darlehensnehmer rechnen. Die Beklagte hatte es dabei in der Hand, Rechtssicherheit durch formwirksame Nachbelehrungen gemäß § 355 Abs. 2 BGB a.F. zu schaffen. Hätte sie dies getan, hätte sie nach Ablauf der dann beginnenden Widerrufsfristen Rechtssicherheit bezüglich all derjenigen Kreditnehmer gehabt, die darauf keinen Widerruf erklärten. Unabhängig von der Frage, ob man das Unterlassen einer Nachbelehrung für unredlich hält – was für sich allein dann schon einer Verwirkung entgegenstehen würde (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Auf!., jeweils am Ende der Rz. 94 und 95 zu § 242 BGB unter Bezugnahme auf BGHZ 25,47, 52) – hindert jedenfalls die Kenntnis der Beklagten davon, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde, das Entstehen eines Vertrauens darauf, dass der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt keinen Widerruf erklären wird.
Schließlich fehlt es auch an der Darlegung, dass sich die Beklagte nicht nur darauf einrichten durfte, dass der Kläger in Zukunft sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen würde, sondern sich auch darauf eingerichtet hat (vgl. BGH, Uri. v. 19.10.2005, Az.: XII ZR 224/03, Rz. 22). Für die Annahme der Verwirkung muss der Verpflichtete nicht nur berechtigt gewesen sein, Vertrauen in die Nichtinanspruchnahme des in Frage stehenden Rechts zu entwickeln, sondern darüber hinaus muss der Vertrauende Dispositionen getroffen haben, die für ihn die Erfüllung des Anspruchs unzumutbar machen (vgl. Erman-Westermann, BGB, 13. Aufl., Rz. 124 zu § 242; Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rz. 95 zu § 242; BGH, Urt. v. 20.07.2010, ENZR 23/09, Rz. 20; ders. Urt. v. 12.03.2008, Az.: XII ZR 147/05, Rz. 22; Urt. v. 14.11.2002, Az.: VII ZR 23/02, Rz. 9). Hieran fehlt es vollständig, da die Beklagte nichts dazu vorgetragen hat, inwieweit sie sich tatsächlich auf das Ausbleiben eines Widerrufs eingerichtet hat; sie behauptet nicht einmal, auf den Bestand der Darlehensverträge vertraut zu haben. Sie hat beispielsweise nichts dazu vorgetragen, dass sie für den Fall des Widerrufs keine Rücklagen gebildet hätte.
(2) Es kann auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger festgestellt werden, etwa weil sich die Kläger nach einer Vertragslaufzeit von ca. 5 1/2 Jahren in Widerspruch zu ihrem Verhalten gesetzt hätten, an den Verträgen festzuhalten. Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2014, Az.: IV ZR 73/13, Rz. 34 ff.). So kann sich ein Versicherungsnehmer treuwidrig verhalten, wenn er nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Versicherungsvertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang durchführt und erst dann von der Beklagten, die auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangt. Dabei soll es nicht auf unredliche Absichten oder ein Verschulden des Klägers ankommen: der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung auch keine Prüfung vorgenommen, ob die Versicherungsgesellschaft tatsächlich auf den Bestand des Vertrages vertraut hat und sich dies in irgendeiner Weise manifestiert hat. Besondere Dispositionen sind insoweit nicht erforderlich (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rz. 56 zu § 242).
Daran gemessen kommt es im Grundsatz durchaus in Betracht, dass ein Kreditnehmer, der auf Grund einer zwar fehlerhaften, aber dennoch erläuternden Widerrufsbelehrung weiß, dass er in den ersten Wochen nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht hat und dies damals nicht ausgeübt, sondern seinen Teil des Vertrages gegenüber der Beklagten vollständig erfüllt hat, auch dann, wenn die Fristberechnung in der Widerrufsbelehrung unklar war, sich in treuwidriger Weise widersprüchlich verhält, wenn er erst nach vollständiger Erfüllung seiner Darlehensverpflichtungen durch Ausübung des Widerrufsrechts die Rückabwicklung anstrebt. Allerdings unterscheidet sich der Fall, über den der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung zu befinden hatte, in einem Gesichtspunkt von dem hier vorliegenden Sachverhalt: Dort war eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt; die Rückforderung beruhte auf einer Nichtigkeit des Vertrages, die der Versicherer nachträglich auch durch eine Nachbelehrung oder ähnliche Maßnahmen nicht beseitigen konnte.
Im Rahmen der Prüfung, ob eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens unzulässig ist, kommt auch der Frage der Schutzwürdigkeit der Gegenseite Bedeutung zu; es ist im Einzelfall eine Gesamtabwägung vorzunehmen (vgl. Münchener Kommentar, Bearb. Roth/Schubert, BGB, Rz. 290 f. zu § 242).
Hier ist der Beklagten vorzuhalten, dass sie zum einen die Widerrufbarkeit der Darlehensverträge durch unzureichende Gestaltung und Deutlichkeit der jeweiligen Belehrungen selbst verursacht hat. Die Beklagte hat es unterlassen, Rechtssicherheit durch eine Nachbelehrung herbeizuführen. Die Beklagte musste als Bank die Rechtsprechungsentwicklung zum Widerrufsrecht kennen, während sie zugleich davon ausgehen musste, dass jedenfalls die meisten Darlehensnehmer nicht über ein Fortbestehen des Widerrufsrechts Kenntnis haben würden. Unabhängig davon, ob das Unterlassen einer Nachbelehrung eine Obliegenheitspflichtverletzung darstellt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung jedenfalls auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Möglichkeit hatte, durch eine – inhaltlich korrekte – Nachbelehrung Rechtssicherheit insoweit zu schaffen, dass nach Ablauf der dadurch in Gang gesetzten Frist für all diejenigen Kreditnehmer, die dann keinen Widerspruch eingelegt haben, das Widerrufsrecht erloschen ist. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht.
Deshalb ist im vorliegenden Fall bei einer Gesamtbetrachtung die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger, der unstreitig unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis davon, dass ihm (noch) ein Widerrufsrecht zusteht, dies ausgeübt hat, nicht als widersprüchliches Verhalten gemäß § 242 BGB unzulässig.
2. Nachdem durch den Widerruf der beiden Darlehensverträge jeweils ein Rückgewährschuldverhältnis begründet worden ist, ist festzustellen (Klageantrag Ziffer 4.), dass der Beklagten bezogen auf den Zeitpunkt des Widerufs der Kläger (Schreiben vom 15.11.2014), der bei der Beklagten am 19.11.2014 eingegangen ist, unter Saldierung sämtlicher wechselseitiger Forderungen der Parteien, der Beklagten per Saldo ein Betrag in Höhe von 277.187,92 EUR zusteht (§§ 495, 355, 357, 358, 346 BGB).
Zu berücksichtigen ist, dass zwar die Ansprüche der Parteien einander als isolierte Ansprüche gegenüber stehen (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2002, Az.: XI ZR 47/01, Rz. 21) und sie somit nicht per se miteinander saldiert werden. Die klägerseits vorgenommene Saldierung der eigenen Ansprüche mit den Gegenansprüchen der Beklagten ist jedoch als konkludente Aufrechnungserklärung zu verstehen (vgl. Nürnberg-Fürth, Urt. v. 04.08,2015, Az.: 6 O 7471, Rz. 65). Die beklagte Bank hat daher Anspruch auf Rückzahlung der jeweiligen Darlehensvaluta (§ 346 Abs. 1 S.1 BGB). Darüber hinaus steht ihr Wertersatz in Form von Zinsen auf die überlassenen Darlehensvaluten zu (§ 346 Abs. 2 S.1, Ziff. 1 u. S.2 BGB a.F.). Die Höhe dieser Zinsen richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Zinsen, es sei denn der Darlehensnehmer kann gemäß § 346 Abs. 2 S.2, 2. Hs. BGB a.F. nachweisen, dass er sich das Geld zu einem niedrigeren Zinssatz am Markt hätte leihen können. Anhand der Angaben der EWU-Zinsstatisken der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de, SUD 116) haben die Kläger den Nachweis führen können, dass der jeweilige Marktzins, auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zinsentwicklung während der Dauer der Inanspruchnahme der Darlehen, niedriger war als der vertraglich vereinbarte Zins. Als Wertersatzanspruch konnten daher die von den Klägern gemäß den Anlagen K7, K11 und K9 errechneten marktüblichen Zinsen, deren Berechnung von der Beklagten nicht bestritten wird, in Ansatz gebracht werden.
Die Kläger können demgegenüber die von ihnen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückverlangen (§ 346 Abs. 1 S.1 BGB). Daneben können sie außerdem auf diese Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungsersatz in Form von Zinsen verlangen (§ 346 Abs. 1 S. 2 BGB). Diese stehen den Klägern – wie der Bundesgerichtshof in anders gelagerten Fällen (z.B. zur bereicherungsrechtlichen Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten der Banken; BGH, Urt. v. 28.10.2014, Az.; XI ZR 348/13) entschieden hat – nicht in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, sondern im Falle – wie hier – der Rückabwicklung von Realkrediten nur in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu (§ 287 ZPO). Denn bei Zahlungen an eine Bank besteht zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat. Der „übliche“ Verzugszins liegt indessen bei Immobiliarkrediten wie den hier vorliegenden gemäß § 497 Abs. 1 S.2 BGB (i.d.F. bis zum 10.06.2010) bzw. § 503 Abs. 2 BGB (i.d.F. ab dem 11.06.2010) bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 06.10.2015, Az.: 6 U 148/14, Rz. 69; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, Az.: 14 U 2439/14, Rz. 47; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 01.06.2016, Az.: 4 U 125/15, Rz. 125-128). Auch der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass bei der Rückabwicklung von Realkrediten nicht ohne weiteres von einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2006, Az.: XI ZR 242/05, Rz. 14; Urt. v. 18.02.1992, Az.: XI ZR 134/91; OLG Jena, Urt. v. 19.10.2010, Az.: 5 U 821/08).
Die wechselseitigen Forderungen der Parteien ergeben daher folgenden Saldo:
Forderungen der Beklagten;.
• Nützungsersatz (2,5 % Zinsen über dem Basiszinssatz Zwischensumme: Gesamt:
2. Darlehen Nr. 22:
• Darlehensvaluta:
• Wertersatzanspruch (Anlage K11): Zwischensumme:
• erbrachte Zins- u. Tilgungsraten:
• Nutzungsersatz (2,5 % Zinsen über dem Basiszinssatz) Zwischensumme: Gesamt: 3. Darlehen Nr. 30:
• Wertersatzanspruch (Anlage K9): Zwischensumme:
• Nutzungsersatz (2,5 % Zinsen
3.725,24 EUR – 66.246,37 EUR 74,000,00 EUR 11.361,16 EUR 85.361,16 EUR 15.122,97 EUR 775,65 EUR – 15.898.62 EUR 47.000,00 EUR -7-588,92 EUR 54.588,92 EUR 12.019,35 EUR 648,05 EUR über dem Basiszinssatz
42.018,93 EUR 277.187,92 EUR
Der Nutzungsersatz (2,5 % Zinsen über dem Basiszinssatz) wurde von der Kammer unter Zuhilfenahme des von der Stiftung Warentest im Internet veröffentlichten ,,Musterarbeitsblatt[s] Kreditwiderruf: Rückabwicklung nachrechnen“ ermittelt. Die Werte stehen in Einklang mit den von den Klägern errechneten Ansprüchen der Anlagen K 14, K 15 und K16.
Auf den Betrag von 277.187,92 EUR haben die Kläger auch für die Zeit ab der Widerrufserklärung (Zugang bei der Beklagten am 19.11.2014) weiterhin als Wertersatz Zinsen in marktüblicher Höhe (4,17 %) zu zahlen (§ 346 Abs. 2 S.2, 2. Hs. BGB a.F.).
Demgegenüber reduziert sich der saldierte Betrag um diejenigen Zahlungen der Kläger, die diese nach Zugang der Widerrufserklärung, also ab dem 20.11.2014, rechtsgrundlos auf die vorgenannten Darlehen an die Beklagte gezahlt haben (§ 812 Abs. 1 S.1,1. Alt, BGB).
3. Der hilfsweise gestellte Klageantrag Ziffer 6. war als unzulässig abzuweisen, weil dieser Antrag erst nach der abschließenden Stellungnahmefrist des schriftlichen Verfahrens, die den Parteien bis zum 17.06.2016 eingeräumt worden war, gestellt worden ist. Denn da die Kläger diesen Antrag erst mit am 21.06.2016 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz nach Ablauf der Frist, die dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entspricht, gestellt haben und Sachanträge – wie aus §§ 261 Abs. 2,297 ZPO folgt – bis zu diesem Zeitpunkt hätten gestellt werden müssen, konnte dieser keine Berücksichtigung mehr finden (vgl. Zöller-Greger, Kommentar zur ZPO, 31. Aufl., Rz. 2a zu § 296a ZPO). Ein Erfordernis, wegen dieses Hilfsantrags die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 156 ZPO), bestand nicht, nachdem mit dem hilfsweise gestellten Klageantrag Ziffer 6. gegenüber dem Klageantrag Ziffer 4. lediglich die Feststellung eines geringeren saldierten Betrages geltend gemacht wird, dieser Hilfsantrag also wie bei einer teilweisen Klagerücknahme als Minus hinter dem Hauptantrag zurückbleibt, ohne dass etwas Anderes oder Neu¬es beantragt worden wäre.
4. Ein Annahmeverzug der Beklagten kann indessen nicht festgestellt werden (Klageantrag Ziffer 2.). Mit Anwaltsschreiben vom 18.02.2015 (Anlage K4) haben die Kläger die Beklagte lediglich aufgefordert ihnen den Abwicklungsbetrag sowie die Kontoverbindung mitzuteilen, auf welche eine nicht genannte saldierte Forderung Oberwiesen werden soll.
Dies genügt nicht den Anforderungen, um einen Gläubiger in Annahmeverzug (§ 295 BGB) zu setzen. Denn es fehlt an dem wörtlichen Angebot eines konkreten Zahlungsbetrages, um die beklagte Bank als Gläubigerin in Verzug zu setzen. Hinzu kommt, dass die Kläger in dem besagten Schreiben den – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Forderung aus den Rückgewährschuldverhältnissen – saldierten Betrag überweisen wollten, ohne eine hinreichend bestimmte Aufrechnungserklärung bezüglich der konkret zu verrechnenden Rückforderungsansprüche abzugeben (ebenso: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 01.05.2016, Az.: 4 U 125/15, Rz, 132-135).
5. Nachdem die Beklagte auf das von den Klägern persönlich verfasste Widerrufsschreiben vom 15.11.2014 die Rückabwicklung der Darlehensverträge zu akzeptieren, nicht reagiert hatte, waren die Kläger berechtigt, bereits vorgerichtlich einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, so dass die Beklagte deshalb verpflichtet ist, die Kläger unter Verzugsgesichtspunkten von den vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten freizustellen (§ 286 Abs. 1 BGB). Diese belaufen sich – in nicht anrechenbarem Umfang – bei Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 89.663,45 EUR (= erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 62.521,13 EUR + 15.122,97 EUR + 12.019,35 EUR; BGH, Beschl. v. 12.01.2016, Az.: 4 U 125/15, Rz. 12) auf 1.458,11 EUR (= 1,6 erhöhte Geschäftsgebühr i.H.v. 2.268,80 EUR – 0,75 anteilige Gebühr gern. Vorbem. 3 (4) W RVG in Höhe von 1.063,50 EUR zzgl. 20,00 EUR Post- u. Telekommunikationspauschale + 19 % MwSt).
6. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. Auch unter Berücksichtigung des fiktiven Kostenstreitwerts, der neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen wie Zinsen und vorgerichtliche Kosten umfasst (vgl, Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl., Rz, 11 zu § 92), sind die Kläger mit ihren Forderungen in einem Umfang von unterhalb 10 % des Gesamtstreitwerts unterlegen, weshalb der Beklagten sämtliche Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren. Die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S.1 u. 2 ZPO.