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Timestamp: 2019-02-18 12:13:38
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Anforderungen an Insolvenzverwalter: BGH übt Kritik an den Vorauswahllisten der Insolvenzgerichte - Römermann Rechtsanwälte
Am 17. März 2016 hat der BGH in mehreren Entscheidungen die Praxis der Insolvenzgerichte bezüglich der Führung ihrer Vorauswahllisten für Verwalter in Frage gestellt. Er fordert nun klarere Vorgehensweisen bei der Aufnahme von Bewerbern als potentielle Insolvenzverwalter auf die Liste, und stellt strengere Anforderungen an die Möglichkeit, diese wieder davon zu streichen.
Den richtigen Verwalter für ein Insolvenzverfahren auszusuchen, obliegt den Insolvenzgerichten. Diese führen Vorauswahllisten für potenzielle Verwalter, auf welche der Bewerber aufgenommen werden kann, wenn er hierfür als „grundsätzlich geeignet“ gilt. Da eine grundsätzliche Eignung jedoch auf beinahe jeden Bewerber zutrifft, sind die Listen an den meisten Gerichten viel länger, als Verfahren für die Gelisteten zu vergeben wären. Dies führt dazu, dass viele gelistete Verwalter in der Realität gar keine Verfahren erhalten. In der Praxis werden diese Namen dennoch nur selten von der Liste gestrichen.
Das Amtsgericht Hamburg als Insolvenzgericht agiert insoweit aktiv. Aus diesem Grund beschäftigte sich der BGH auch jüngst wieder mit einigen Entscheidungen der Hamburger Richter. Dabei hatte er auch einige prozessuale Fragen zu klären.1
Verwalter und Behörde: Schwindeln verboten!
Zuerst befasste sich der BGH (Beschluss vom 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15) ausgiebig mit der Frage, wer richtiger Antragsgegner in einem Verfahren um Streitigkeiten über die Vorauswahlliste ist. Zumindest für Hamburg entschied er, dass dies das Amtsgericht als Behörde sei.
Ferner wies der BGH auf den korrekten Umgang mit dem Sachverhalt hin. Der Antragsteller war Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter und beriet Geschäftsführer und Gesellschafter der späteren Schuldnerin im Vorfeld der Insolvenz zunächst abstrakt, hauptsächlich zu Formalien eines Insolvenzverfahrens. Im Folgenden kontaktierte der Geschäftsführer den Antragssteller mehrfach und stellte dann konkrete Fragen, die – zumindest in Teilen – auch beantwortet wurden. Letztlich übersandte der Antragsteller den Entwurf eines Insolvenzantrags, mit dem er selbst als Verwalter vorgeschlagen und in dem wahrheitswidrig versichert werden sollte, dass weder eine Beratung noch eine Vertretung durch ihn oder seinen Sozius vorgenommen worden seien. Nachdem der Antragsteller daraufhin zum Insolvenzverwalter bestellt worden war, teilte ihm der Insolvenzrichter mit, er würde wegen des Vorfalls fortan nicht mehr in der Vorauswahlliste geführt werden.
Die persönliche Eignung – transparente Kriterien, strukturierte Daten
Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller nicht nur die Schuldnerin eine wahrheitswidrige Versicherung abgeben lassen, sondern es auch selbst unterlassen, den Insolvenzrichter über die vorausgegangene Beratung zu informieren, woraus der BGH zumindest ein Indiz dafür ableitet, an der persönlichen Eignung des Antragstellers Zweifel zu begründen.
Die widersprüchliche Fassung des Gesetzes bringt hier allerdings wenig Klarheit. Einerseits erlaubt die Insolvenzordnung eine Beratung des späteren Schuldners durch den späteren Insolvenzverwalter, eine Art „Kennlerngespräch“ also. Andererseits darf diese Beratung nur „allgemein“ erfolgen und nicht konkret auf den Einzelfall bezogen. In der Praxis lässt sich ein gewisser Bezug zum konkreten Fall indes gar nicht vermeiden, weil Geschäftsführer entsprechende Fragen stellen und sich verständlicherweise nicht mit allzu allgemeinen Erläuterungen zufrieden geben. Wann der Verwalter im Vorwege „zu konkret“ beraten hat, muss einzelfallspezifisch ermittelt werden. Eine eindeutige Abgrenzung fehlt, Präzedenzentscheidungen gibt es ebenso wenig wie Festlegungen durch den Gesetzgeber.
In diesem Zusammenhang verlangt der BGH von den Insolvenzgerichten, dass für die Frage nach der grundsätzlichen Geeignetheit ein Anforderungsprofil zu erstellen sei und die Kriterien transparent zu sein hätten. Die Daten über die Erwerber müssten erhoben, verifiziert und strukturiert werden, damit eine sachgerechte Ermessensausübung durch die Insolvenzgerichte vorgenommen werden könne. Außerdem könne die tatsächliche Vergabepraxis zur sogenannten Selbstbindung der Verwaltung führen.
Jedenfalls ist die Grenze zur konkreten Beratung überschritten, wenn der spätere Verwalter den Geschäftsführer zu falschen Angaben gegenüber dem Insolvenzgericht aufgefordert hat. Eine im Vorfeld stattgefundene Beratung muss unbedingt angegeben werden, ansonsten steht die persönliche Eignung des „schwindelnden“ Verwalters definitiv in Frage.
Moderne Kommunikation bahnt den Weg auf die Liste
In einem weiteren Fall hatte eine Rechtsanwältin im Rahmen des Aufnahmeverfahrens für die Liste angegeben, in einer überörtlichen Sozietät zu arbeiten und in Hamburg in einer Bürogemeinschaft. Der Insolvenzrichter besuchte überraschend die Kanzleiräume und zweifelte eine hinreichende Präsenz an, zumal kaum geschultes Personal vor Ort vorhanden sei. Er lehnte es ab, die Antragstellerin in die Liste aufzunehmen.
Das hält der BGH nicht für richtig. Vielmehr entschied er, dass die örtliche Nähe des Büros eines Insolvenzverwalters in der heutigen Zeit ohnehin kein generelles Kriterium mehr sein könne. Eine Kommunikation zwischen Verwalter und den anderen Beteiligten des Verfahrens sei mittels moderner Datenübermittlung von überall möglich und gerade im Rahmen überregionaler Verfahren dürfe der Bürostandort des Verwalters keine Rolle spielen. In Hinsicht auf Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren könnte die örtliche Nähe jedoch ein Kriterium für die konkrete Auswahl des Verwalters aus der allgemeinen Liste darstellen, da in solchen Fällen die persönliche Erreichbarkeit vor Ort wichtig ist. Als Kriterium für eine generelle Eignung, und damit als Maßgabe für die Aufnahme in die Vorauswahlliste, ist diese Anforderung jedoch nicht mehr zulässig.
Legitime Gründe für die Ablehnung
In einer dritten Entscheidung legte der BGH weitere Kriterien fest, die nicht Grundlage eines Ausschlusses von der Liste sein könnten. So seien Fehler in lediglich zwei Verfahren der Antragstellerin nicht ausreichend, um eine Ablehnung zu rechtfertigen, wenn insgesamt 1400 Verfahren beanstandungsfrei geführt worden sind. Ebenso entschied der BGH, dass die Examensnote für die Aufnahme auf die Liste keine Rolle spielen darf, da ein Studium der Rechtswissenschaften für die Befähigung zum Insolvenzverwalter keine Voraussetzung ist.
Hingegen stellte der BGH noch einmal die von der Rechtsprechung in den letzten Jahren entwickelten Gründe zusammen, die dafür sprechen können, einen Bewerber abzulehnen oder von der Liste zu streichen. Darunter könnten fallen:
fehlerhafte Insolvenzplanbearbeitung
umfassende Delegation oder vermeidbar verlustreiche Betriebsfortführungen
Notwendigkeit zur Verhängung von Ordnungsgeldern gegen den Verwalter
verlorene Haftpflichtprozesse
Fazit: Die Gerichte sind am Zug
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der BGH mit seinen aktuellen Entscheidungen Wegweisendes für die Führung der Vorauswahllisten für Verwalter angeführt hat. Er stellt noch einmal klar, unter welchen Voraussetzungen Bewerber abgelehnt werden können und welche Kriterien dafür grundsätzlich nicht herangezogen werden dürfen. Außerdem sollen die Kriterien transparent gemacht, von den Insolvenzgerichten strukturiert und konsequent eingehalten werden.
1 Ausführlich hierzu demnächst Römermann in INDat-Report 04/2016.
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