Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-27-februari-2014-bejc_2014022710_de
Timestamp: 2018-06-23 09:41:13
Document Index: 257019466

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 26', '§ 1', '§ 2', 'Art. 26', '§ 1', '§ 2', 'Art. 110', '§ 1', 'Art. 110', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) 2014 in Belgi 37/2014
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Februar 2014 (België). RG 37/2014
Justel D-20140227-1
Der Gerichtshof - hebt Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, insofern er vorsieht, dass Artikel III.20 dieses Dekrets, mit dem ein Artikel 110/30 § 1 in den Kodex des Sekundarunterrichts eingefügt wird, am 1. September 2013 in Kraft tritt, einstweilig auf; - weist die Klagen auf einstweilige Aufhebung im Übrigen zurück.
zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, und dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des emeritierten Präsidenten M. Bossuyt,
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. November 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. November 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Petronella Nellissen und Adri De Brabandere, wohnhaft in 2920 Kalmthout, Max Temmermanlaan 32, Klage auf einstweilige Aufhebung von Artikel III.20 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII (Einfügung eines Artikels 110/30 über den Hausunterricht in den Erlass der Flämischen Regierung vom 17. Dezember 2010 zur Kodifikation bezüglich des Sekundarunterrichts), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 27. August 2013.
Mit derselben Klageschrift beantragen die klagenden Parteien ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Dekretsbestimmung.
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. November 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. November 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf einstweilige Aufhebung der Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.81 des vorerwähnten Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013: die VoG « Mojsdis Chaside Belze », mit Vereinigungssitz in 2018 Antwerpen, Van Spangenstraat 6, die VoG « Bais Rachel », mit Vereinigungssitz in 2018 Antwerpen, Lamorinièrestraat 26-28, die VoG « Bais Chinuch Secundair », mit Vereinigungssitz in 2018 Antwerpen, Lamorinièrestraat 83, die VoG « Jeshiwah Ketane D'Chasside Wiznitz », mit Vereinigungssitz in 2018 Antwerpen, Jacob Jacobstraat 37, die VoG « School Wiznitz », mit Vereinigungssitz in 2018 Antwerpen, Belgiëlei 32, die VoG « Jeschiwah-Etz-Chayim, Hoger Theologisch Instituut voor Joodse Wetenschappen », mit Vereinigungssitz in 2610 Wilrijk, Steytelincklei 22, die VoG « Talmud Torah Antwerpen », mit Vereinigungssitz in 2018 Antwerpen, Simonsstraat 50, die VoG « Satmar Cheider », mit Vereinigungssitz in 1020 Brüssel, Sint-Annadreef 68b, Isaac Wajsman und Rachel Zelman, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Israel Wajsman, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Helenalei 22, Samuel Stroli und Malka Gross handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Eli Stroli, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Marialei 24, Yehoshua Kohen und Rachel Galitzky, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Israel Kohen und Moshe Kohen, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Van Leriusstraat 19, Yaacov David Meirovitz und Rachel Herczl, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Chaim Meirovitz und Aron Meirovitz, wohnhaft in 2140 Borgerhout, Oedenkovenstraat 7, Isaac Friedman und Chaya Klein, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Miryom Friedman, Chave Friedman, Esther Friedman und Malkeh Friedman, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Terliststraat 43, Avraham Katina und Esther Stauber, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Frimet Katina, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Consciencestraat 18, Yisroel Hollander und Chaja Steinbach, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Esther Hollander, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Lange Leemstraat 175, Erwin Aftergut und Esther Sara Schachter, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Bracha Aftergut, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Lange Leemstraat 196, Oscar Roth und Lea Roth Sheindel, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Chaim Roth, wohnhft in 2018 Antwerpen, Van Den Nestlei 14, Abraham Weiss und Shoshana Wertheim, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Jakob Weiss, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Lange Leemstraat 40, Mozes Klein und Yocheved Berlinger, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Jacov Klein, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Lamorinièrestraat 155, Naftali Geldzahler und Freda Veg, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Sruli Geldzahler und Moishe Geldzahler, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Lange Leemstraat 351, Victor Dresdner und Esther Berger, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Mozes Dresdner, Jozef Dresdner und Abraham Dresdner, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Charlottalei 34, Abraham Noe und Sylvia Herskovic, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Jakov Noe und Naftali Noe, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Lange Leemstraat 283, Samuel Roth und Ester Luria, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Moishi Roth, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Mercatorstraat 16, und Israel Sobel und Shoshana Schaechter, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Jacov Sobel, wohnhaft in 2018 Antwerpen, Haringrodestraat 12.
Mit derselben Klageschrift beantragen die klagenden Parteien ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Dekretsbestimmungen.
Diese unter den Nummern 5746 und 5756 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5746 beantragen hauptsächlich die einstweilige Aufhebung von Artikel III.20 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, mit dem ein Artikel 110/30 über den Hausunterricht in den Erlass der Flämischen Regierung vom 17. Dezember 2010 zur Kodifikation bezüglich des Sekundarunterrichts (nachstehend: Kodex des Sekundarunterrichts) eingefügt wird. Hilfsweise beantragen sie die einstweilige Aufhebung dieses Artikels III.20, insofern dadurch ein Artikel 110/30 § 1 Absatz 2 in diesen Kodex eingefügt wurde.
B.1.2. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 beantragen die einstweilige Aufhebung der Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.81 desselben Dekrets vom 19. Juli 2013.
B.2.1. Die angefochtenen Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10 und II.45, die in Kapitel II (« Grundschulunterricht ») des Dekrets vom 19. Juli 2013 aufgenommen wurden, bestimmen:
« Art. II.1. In Artikel 3 des Dekrets vom 25. Februar 1997 über den Grundschulunterricht, der zuletzt durch das Dekret vom 21. Dezember 2012 abgeändert wurde, werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. Nr. 24 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
`24 Hausunterricht:
- der Unterricht, der Lernpflichtigen erteilt wird, deren Eltern beschlossen haben, sie nicht in eine durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben;
- unter Hausunterricht ist ebenfalls der Unterricht zu verstehen, der einem Lernpflichtigen im Rahmen der Anwendung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 27. Juni 1990 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen zur Beobachtung und Erziehung und in Aufnahme- und Orientierungszentren sowie in den Beobachtungszentren, die der besonderen Jugendhilfe unterstehen, die Lernpflicht erfüllt werden kann, erteilt wird;' ».
« Art. II.9. In dasselbe Dekret wird ein Artikel 26bis/l mit folgendem Wortlaut eingefügt:
`Art. 26bis/l. § 1. Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, müssen spätestens am dritten Schultag des Schuljahres, in dem der Lernpflichtige am Hausunterricht teilnimmt, eine Erklärung über den Hausunterricht mit der dazugehörigen Information über den Hausunterricht bei den zuständigen Diensten der Flämischen Gemeinschaft einreichen.
Die Information über den Hausunterricht muss mindestens folgende Elemente enthalten:
1. die Personalien der Eltern und des Lernpflichtigen, der am Hausunterricht teilnimmt;
2. die Angaben zu der Person, die den Hausunterricht erteilen wird, einschließlich des Ausbildungsniveaus der Lehrkraft bzw. Lehrkräfte für den Hausunterricht;
3. die Sprache, in der der Hausunterricht erteilt werden wird;
4. der Zeitraum, in dem der Hausunterricht stattfinden wird;
5. die Unterrichtsziele, die mit dem Hausunterricht verfolgt werden;
6. die Abstimmung des Hausunterrichts auf die Lernbedürfnisse des Lernpflichtigen;
7. sowie die Quellen und Lehrmittel, die für den Hausunterricht verwendet werden.
Die zuständigen Dienste der Flämischen Gemeinschaft werden hierzu ein Dokument zur Verfügung stellen.
In Abweichung von Absatz 1 brauchen Eltern, die ihre lernpflichtigen Kinder in eine der folgenden Schulen einschreiben, keine Erklärung über den Hausunterricht mit der dazugehörigen Information einzureichen:
1. Europäische Schulen;
2. internationale Schulen, die durch das International Baccalaureate (IB) in Genf akkreditiert sind;
3. internationale Schulen, deren Abschlusszeugnisse nach einer Prüfung der Gleichwertigkeit durch die `Agentschap voor Kwaliteit in het Onderwijs' (Agentur für die Unterrichtsqualität) als gleichwertig betrachtet werden;
4. Schulen, die sich im Ausland befinden.
§ 2. In Abweichung von der in Paragraph 1 erwähnten Frist können die Eltern folgender Lernpflichtiger immer eine Erklärung über den Hausunterricht mit der dazugehörigen Information über den Hausunterricht bei den zuständigen Diensten der Flämischen Gemeinschaft einreichen:
1. Lernpflichtige, die im Laufe eines Schuljahres ihren Wohnsitz in die Region Brüssel-Hauptstadt oder in die Flämische Region nehmen;
2. Lernpflichtige, die im Laufe eines Schuljahres ins Ausland ziehen, aber ihren Wohnsitz in der Region Brüssel-Hauptstadt oder der Flämischen Region behalten;
3. Lernpflichtige, die durch ein Zentrum für Schülerbetreuung betreut werden, wenn dieses Zentrum für Schülerbetreuung nach der erforderlichen Information durch die Eltern keinen mit Gründen versehenen Widerspruch gegen die Inangriffnahme des Hausunterrichts innerhalb von zehn Werktagen, nachdem das betreffende Zentrum für Schülerbetreuung von der Erklärung in Kenntnis gesetzt wurde, einreicht.' ».
« Art. II.10. In dasselbe Dekret wird ein Artikel 26bis/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
`Art. 26bis/2. § 1. Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, sind verpflichtet, den Lernpflichtigen bei dem Prüfungsausschuss einzuschreiben im Hinblick auf das Erhalten eines Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts im Sinne von Artikel 56, dies spätestens in dem Schuljahr, in dem der Lernpflichtige vor dem 1. Januar elf Jahre alt geworden ist.
Wenn der Lernpflichtige nicht rechtzeitig bei dem Prüfungsausschuss vorstellig wird oder nach höchstens zwei Versuchen und spätestens in dem Schuljahr, in dem er vor dem 1. Januar 13 Jahre alt geworden ist, das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts nicht erhält, müssen die Eltern den Lernpflichtigen entweder in eine durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule oder in eine der folgenden Schulen einschreiben:
§ 2. In Abweichung von Paragraph 1 müssen die Eltern folgender Lernpflichtigen den Lernpflichtigen nicht bei dem Prüfungsausschuss einschreiben:
1. Lernpflichtige, denen ein Zentrum für Schülerbetreuung ausdrücklich eine Befreiung von der in Paragraph 1 erwähnten Prüfung erteilt hat;
2. wenn der Lernpflichtige im Besitz einer individuellen Gleichwertigkeitsentscheidung mit mindestens dem Niveau des Grundschulunterrichts ist;
3. Lernpflichtige, die in einer der folgenden Schulen eingeschrieben sind:
a) Europäische Schulen;
b) internationale Schulen, die durch das International Baccalaureate (IB) in Genf akkreditiert sind;
c) internationale Schulen, deren Abschlusszeugnisse nach einer Prüfung der Gleichwertigkeit durch die `Agentschap voor Kwaliteit in het Onderwijs' (Agentur für die Unterrichtsqualität) als gleichwertig betrachtet werden;
d) Schulen, die sich im Ausland befinden.' ».
« Art. II.45. Dieses Kapitel tritt am 1. September 2013 in Kraft.
Die Artikel II.4, II.5, II.19 Nr. 2 und II.20 sind mit 1. September 2012 wirksam.
Die Artikel II.2, II.3, II.7, II.14 und II.22 treten am 1. September 2014 in Kraft ».
B.2.2. Die angefochtenen Artikel III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.81, die in Kapitel III (« Sekundarunterricht ») des Dekrets vom 19. Juli 2013 aufgenommen wurden, bestimmen:
« Art. III.2. In Artikel 3 [des Kodex des Sekundarunterrichts], abgeändert durch die Dekrete vom 1. Juli 2011, 25. November 2011 und 21. Dezember 2012, werden die folgenden Änderungen vorgenommen:
1. es wird eine Nr. 15/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
`15/1 Hausunterricht:
- unter Hausunterricht ist ebenfalls der Unterricht zu verstehen, der einem Lernpflichtigen im Rahmen einer der folgenden Regelungen erteilt wird:
1. der Erlass der Flämischen Regierung vom 27. Juni 1990 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen zur Beobachtung und Erziehung und in Aufnahme- und Orientierungszentren sowie in den Beobachtungszentren, die der besonderen Jugendhilfe unterstehen, die Lernpflicht erfüllt werden kann;
2. der königliche Erlass vom 1. März 2002 zur Schaffung eines Zentrums für die vorläufige Unterbringung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben;
3. der königliche Erlass vom 12. November 2009 zur Schaffung eines föderalen geschlossenen Zentrums für Minderjährige, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben;' ».
« Art. III.19. In denselben Kodex wird in Kapitel 1/3 ein Artikel 110/29 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
`Art. 110/29. § 1. Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, müssen spätestens am dritten Schultag des Schuljahres, in dem der Lernpflichtige am Hausunterricht teilnimmt, eine Erklärung über den Hausunterricht mit der dazugehörigen Information über den Hausunterricht bei den zuständigen Diensten der Flämischen Gemeinschaft einreichen. Die Information über den Hausunterricht muss mindestens folgende Elemente enthalten:
7. die Quellen und Lehrmittel, die für den Hausunterricht verwendet werden.
« Art. III.20. In denselben Kodex wird in Kapitel 1/3 ein Artikel 110/30 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
`Art. 110/30. § 1. Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, sind verpflichtet, den Lernpflichtigen bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht einzuschreiben.
Wenn der Lernpflichtige spätestens innerhalb des Schuljahres, in dem er das Alter von 15 Jahren erreicht, über den Prüfungsausschuss kein einziges Abschlusszeugnis oder Diplom des Sekundarunterrichts erhält, müssen die Eltern den Lernpflichtigen entweder in eine Schule, ein Zentrum für teilzeitigen beruflichen Sekundarunterricht oder ein Ausbildungszentrum für Selbständige und kleine und mittlere Betriebe, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden, oder aber in eine der folgenden Schulen einschreiben:
Hierzu hat der Lernpflichtige höchstens zwei Versuche. Höchstens zwei Versuche bedeuten, dass der Lernpflichtige für jeden Teil des Prüfungsprogramms, das heißt ein Fach oder ein Cluster von Fächern, zwei Mal an der Prüfung teilnehmen kann und er somit eine einzige neue Chance hat.
§ 2. In Abweichung von Paragraph 1 müssen Eltern den Lernpflichtigen nicht bei dem Prüfungsausschuss einschreiben:
1. wenn ein Zentrum für Schülerbetreuung ausdrücklich eine Befreiung von den in Paragraph 1 erwähnten Prüfungen erteilt hat;
2. wenn der Lernpflichtige im Besitz einer individuellen Gleichwertigkeitsentscheidung mit mindestens dem Niveau des ersten Grads des Sekundarunterrichts ist;
3. wenn der Lernpflichtige in einer der folgenden Schulen eingeschrieben ist:
« Art. III.81. Dieses Kapitel tritt am 1. September 2013 in Kraft.
Die Artikel III.1, III.11 Nr. 1, III.12, III.14 Nr. 2 und III.15 sind mit 1. September 2012 wirksam.
Die Artikel III.2 Nrn. 4, 5, 6 und 8, III.24, III.27, III.28, III.29, III.32, III.34 bis III.53, III.57, III.58, III.63, III.66, III.67, III.69 und III.72 treten am 1. September 2014 in Kraft ».
B.3.1. In der Begründung des Entwurfs, aus dem das angefochtene Dekret entstanden ist, wird die neue Regelung über den Hausunterricht wie folgt erläutert:
« Eltern können sich entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form von Hausunterricht entscheiden. Damit ein deutlicher Rahmen geschaffen und die Qualität des Hausunterrichts gewährleistet wird, ist es notwendig, die Regelung in einer Reihe von Punkten zu verdeutlichen und neue Elemente hinzuzufügen. Die Anpassungen betreffen die Terminologie, das Anfangsdatum, die Kontrolle des Hausunterrichts und eine Qualitätskontrolle durch den flämischen Prüfungsausschuss.
Der Hausunterricht wird nun deutlich definiert als der Unterricht, der Lernpflichtigen erteilt wird, deren Eltern beschlossen haben, sie nicht in eine durch eine Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2012-2013, Nr. 2066/1, SS. 10-11).
In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es:
« Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [...]
Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
B.3.2. Was insbesondere die « Qualitätskontrolle » betrifft, insbesondere die Prüfung durch den Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft, heißt es in der Begründung:
« Die inhaltliche Prüfung der Qualität von Hausunterricht ist derzeit sehr begrenzt.
Die Mindestanforderungen, die durch das Gesetz über die Lernpflicht und das Dekret über den Grundschulunterricht auferlegt werden, sind die folgenden:
`1. der Unterricht ist auf die Entfaltung der vollständigen Persönlichkeit und der Talente des Kindes sowie auf die Vorbereitung des Kindes auf das Erwerbsleben als Erwachsener ausgerichtet;
2. der Unterricht fördert die Achtung der Grundrechte des Menschen und der kulturellen Werte des Kindes selbst sowie anderer'.
Anlässlich des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 25. April 2008 zur Festlegung der Bedingungen im Hinblick auf die Erfüllung der Schulpflicht außerhalb des von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Unterrichts hat der Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass die Unterrichtsfreiheit durch das übergeordnete Recht des Kindes auf einen Unterricht von hoher Qualität begrenzt wird (Entscheid Nr. 168/2009, 29. Oktober 2009, Entscheid Nr. 107/2009, 9. Juli 2009).
Die vorerwähnte Rechtsprechung eröffnet neue Möglichkeiten, auch in Flandern die Qualität des Hausunterrichts effektiver und effizienter zu überwachen, unter anderem durch den Prüfungsausschuss und die Unterrichtsinspektion.
Eltern, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder am Hausunterricht teilnehmen zu lassen und sie somit nicht in eine Schule einschreiben, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert wird, oder in eine Europäische Schule oder in gewissen internationalen Schulen, müssen
- spätestens in dem Schuljahr, in dem der Lernpflichtige vor dem 1. Januar 11 Jahre alt geworden ist, diesen bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft einschreiben. Außerdem muss der Lernpflichtige auch diese Prüfung bestehen; dies bedeutet konkret, das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts zu erhalten. Wenn der Schüler nicht vor dem Prüfungsausschuss besteht, kann er sich ein zweites Mal bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft einschreiben;
- den Lernpflichtigen spätestens innerhalb des Schuljahres, in dem er das Alter von 15 Jahren erreicht, bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft anmelden. Außerdem muss der Lernpflichtige auch diese Prüfung bestehen; dies bedeutet konkret, Fächer zu bestehen, die zu einem Abschlusszeugnis oder einem Diplom des Sekundarunterrichts führen, so wie es in einem Prüfungsprogramm des Prüfungsausschusses festgelegt ist. Der Lernpflichtige kann wählen, für welches Abschlusszeugnis oder Diplom des Sekundarunterrichts er sich bei dem Prüfungsausschuss anmeldet. Dies hat zur Folge, dass man mindestens das Abschlusszeugnis des ersten Grades des Sekundarunterrichts erreichen muss, aber auch ein höheres Abschlusszeugnis oder das Diplom des Sekundarunterrichts anstreben kann. Wenn der Schüler nicht vor dem Prüfungsausschuss besteht, dann kann er sich noch ein zweites Mal bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft einschreiben.
Zur Verdeutlichung wird erklärt, dass mit zwei Versuchen gemeint ist, dass der Kandidat für jeden Teil des Prüfungsprogramms (per Fach oder per Cluster von Fächern) zwei Mal an der Prüfung teilnehmen darf; er hat also eine einzige neue Chance. Dies gilt unabhängig von der Chronologie der Prüfungen und dem Zeitpunkt, zu dem die Prüfungen stattfinden. Dabei ist es auch so, dass der Dekretgeber seit dem 1. Oktober 2012 die Arbeitsweise der Prüfungsausschüsse flexibler gestaltet hat, unter anderem durch das ständige Ausrichten von Prüfungen.
Zu der Verpflichtung, sich bei dem Prüfungsausschuss anzumelden, ist eine Ausnahme für Schüler mit besonderen Bedürfnissen vorgesehen. Ein Zentrum für Schülerbetreuung kann entscheiden, dass ein Schüler nicht imstande ist, an den vorerwähnten Prüfungen teilzunehmen, die durch den Prüfungsausschuss organisiert werden, und dafür ausdrücklich eine Befreiung gewähren. Die Schüler, die eine Befreiung durch ein Zentrum für Schülerbetreuung von der Teilnahme an den Prüfungen des Prüfungsausschusses erhalten können, müssen nicht dieselben Schüler sein wie diejenigen, die an den Sonderunterricht weitergeleitet werden. Auch Schüler mit einer Einschreibungsbescheinigung für den Sonderunterricht können unter bestimmten Bedingungen ein Zeugnis erhalten.
Ein Lernpflichtiger, der zwei Mal nacheinander nicht besteht oder sich beim ersten Mal nicht bei dem Prüfungsausschuss eingeschrieben hat, bevor er am 1. Januar des Schuljahres das Alter von 11 Jahren erreicht hat, muss sich entweder wieder in dem Unterricht einschreiben, der durch die Behörde zur Erfüllung der Lernpflicht anerkannt wurde, oder in eine der folgenden Schulen:
4. Schulen, die sich im Ausland befinden » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2012-2013, Nr. 2066/1, SS. 23, 26-27).
B.3.3. Der Unterrichtsminister erklärte im Unterrichtsausschuss:
« Zur Gewährleistung der Qualität des Hausunterrichts ist es notwendig, die Regelung in einer Reihe von Punkten zu verdeutlichen und neue Elemente hinzuzufügen. Die Anpassungen betreffen die Terminologie, das Anfangsdatum, die Kontrolle des Hausunterrichts durch die Unterrichtsinspektion und eine obligatorische Qualitätskontrolle über eine Einschreibung beim flämischen Prüfungsausschuss.
Die Flämische Gemeinschaft ergreift nun Maßnahmen, um die Qualität des Hausunterrichts zu wahren. Hierbei wird von zwei Entscheiden des Verfassungsgerichtshofes über eine gleichartige Regelung von 2008 für den Hausunterricht in der Französischen Gemeinschaft ausgegangen. Es handelt sich um die Entscheide Nrn. 107/2009 vom 9. Juli 2009 und 168/2009 vom 29. Oktober 2009. Gemäß dem Verfassungsgerichtshof kann die Unterrichtsbehörde zum Schutz des Rechtes des Kindes auf einen Unterricht von hoher Qualität auftreten. Zur Einhaltung der Lernpflicht kann eine Unterrichtsbehörde Kontrollen durchführen, um zu prüfen, ob alle Kinder tatsächlich, selbst zu Hause, einen ausreichenden Unterricht erhalten, durch den die Lernpflicht erfüllt wird.
Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken dagegen, dass nach einem Verfahren (Unterrichtsinspektion, Prüfungsausschuss) Eltern, die Hausunterricht organisieren, verpflichtet werden, ihr Kind in eine Schule einzuschreiben. Dabei behalten die Eltern auch die Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Art der Schule, die nicht notwendigerweise einen Organisationsträger haben oder subventioniert werden muss. Es kann sich auch um eine anerkannte Schule handeln » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2012-2013, Nr. 2066/7, SS. 5-6).
B.3.4. In ihrem Gutachten hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates Folgendes angemerkt:
« Der Entwurf enthält eine Reihe von Bestimmungen mit neuen Regeln für den `Hausunterricht'. Was den Grundschulunterricht betrifft, handelt es sich insbesondere um die Artikel II.1 Nr. 1, II.8, II.9, II.10 und II.11, und was den Sekundarunterricht betrifft, um die Artikel III.2 Nr. 1, III.17, III.18, III.19, III.20, III.21, III.22 und III.23 des Entwurfs. Diese Bestimmungen bezwecken in erster Linie, die Qualität des Hausunterrichts effektiver und effizienter zu überwachen, unter anderem durch den Prüfungsausschuss (Artikel II.9 und III.20 des Entwurfs) und die Unterrichtsinspektion (Artikel III.21 des Entwurfs).
Da diese Bestimmungen eine weitere Einschränkung der Unterrichtsfreiheit beinhalten können, stellt sich die Frage, ob diese Bestimmungen Artikel 24 § 1 der Verfassung entsprechen.
In der Begründung wird ausführlich auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verwiesen, insbesondere die Entscheide Nr. 107/2009 vom 9. Juli 2009 und Nr. 168/2009 vom 29. Oktober 2009. Diese Entscheide beziehen sich auf das Dekret der Französischen Gemeinschaft vom 25. April 2008 `zur Festlegung der Bedingungen im Hinblick auf die Erfüllung der Schulpflicht außerhalb des von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Unterrichts'.
Aus den in diesen Entscheiden angeführten Grundsätzen (Entscheid Nr. 107/2009, B.30.2 und B.30.3; Entscheid Nr. 168/2009, B.5.1 und B.5.2, B.7.3, B.10.1.1 bis B.10.4, B.14.2) und den Erläuterungen in der Begründung kann abgeleitet werden, dass die Bestimmungen des Entwurfs, die sich auf den Hausunterricht beziehen, Artikel 24 § 1 der Verfassung entsprechen. Im Falle einer Anfechtung wird es in letzter Instanz dem Verfassungsgerichtshof obliegen, darüber zu urteilen, ob die betreffende Regelung der Verfassung entspricht oder nicht » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2012-2013, Nr. 2066/1, S. 307).
B.4.1. Da die Klage auf einstweilige Aufhebung der Nichtigkeitsklage untergeordnet ist, muss deren Zulässigkeit - insbesondere hinsichtlich des Vorhandenseins des erforderlichen Interesses - bereits in die Prüfung der Klage auf einstweilige Aufhebung einbezogen werden.
B.4.3. Die klagenden Parteien sind entweder Eltern, die ihrem Kind Hausunterricht erteilen (Rechtssache Nr. 5746), oder Privatschulen, die nicht durch die Flämische Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden, oder Eltern von Kindern, die an kollektivem Hausunterricht in diesen Privatschulen teilnehmen (Rechtssache Nr. 5756).
B.4.4. In der Rechtssache Nr. 5756 ist die Flämische Regierung der Auffassung, dass die Klage auf Nichtigerklärung, insofern sie im Namen einer Reihe der vorerwähnten, in Form einer VoG gegründeten Privatschulen eingereicht worden sei, unzulässig sei, weil das zuständige Leitungsorgan nicht rechtsgültig zusammengesetzt worden sei oder sich nicht rechtsgültig versammelt habe. Außerdem sei die Klage der klagenden Vereinigungen unzulässig wegen des Fehlens eines direkten und aktuellen Interesses.
B.4.5. Die klagenden Parteien können in beiden Rechtssachen direkt und nachteilig in ihrer Situation durch die angefochtenen Bestimmungen betroffen sein, in denen unter anderem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Hausunterricht organisiert werden kann, indem dieser Unterricht insbesondere einer Aufsicht unterstellt wird und die lernpflichtigen Kinder, die an dieser Art von Unterricht teilnehmen, verpflichtet werden, sich Prüfungen des Prüfungsausschusses der Flämischen Gemeinschaft zu unterziehen.
B.4.6. Da das Interesse der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5746 und einiger klagender Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 erwiesen ist, ist es nicht erforderlich, das Interesse und die Prozessfähigkeit der anderen klagenden Vereinigungen in der Rechtssache Nr. 5756 zu prüfen.
B.4.7. Aus der beschränkten Prüfung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage, die der Gerichtshof im Rahmen der Klage auf einstweilige Aufhebung hat durchführen können, geht im gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht hervor, dass die Nichtigkeitsklage - und somit die Klage auf einstweilige Aufhebung - als unzulässig zu betrachten wäre.
In Bezug auf die intervenierenden Parteien
B.5.1. Moshe Friedman und Lea Rosenzweig haben per Einschreibebrief vom 2. Dezember 2013 eine « Antragschrift auf freiwillige Intervention » in der Rechtssache Nr. 5756 eingereicht, und dies sowohl im Verfahren der einstweiligen Aufhebung als auch im Nichtigkeitsverfahren. Per Einschreibebrief vom 6. Januar 2014 haben sie einen Schriftsatz eingereicht, in dem sie den Gerichtshof bitten, die Klage auf einstweilige Aufhebung und auf Nichtigerklärung zurückzuweisen.
B.5.2. Per Einschreibebrief vom 7. Januar 2014 bitten die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 den Gerichtshof, den Schriftsatz vom 6. Januar 2014 aus der Verhandlung auszuschließen und den Antrag auf Intervention für unzulässig zu erklären, unter anderem wegen des Fehlens eines Interesses der intervenierenden Parteien, da die Kinder der intervenierenden Parteien seit dem Ende des vorigen Schuljahres in einer offiziellen und subventionierten Unterrichteinrichtung eingeschrieben seien.
B.5.3. Weder in ihren Schriftstücken, noch während der Sitzung haben die intervenierenden Parteien angegeben, worin ihr Interesse besteht. Somit weisen die intervenierenden Parteien, zumindest im heutigen Stand des Verfahrens, nicht nach, dass sie direkt und nachteilig von der Bewilligung bzw. Zurückweisung der Klage auf einstweilige Aufhebung betroffen wären.
In Bezug auf die Bedingungen der einstweiligen Aufhebung
B.6. Laut Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof sind zwei Grundbedingungen zu erfüllen, damit auf einstweilige Aufhebung erkannt werden kann:
Hinsichtlich der Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils
B.7. Durch die einstweilige Aufhebung einer Gesetzesbestimmung durch den Gerichtshof soll es vermieden werden können, dass der klagenden Partei ein ernsthafter Nachteil aus der unmittelbaren Anwendung der angefochtenen Normen entsteht, der im Fall einer Nichtigerklärung dieser Normen nicht oder nur schwer wiedergutzumachen wäre.
B.8. Aus Artikel 22 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 geht hervor, dass zur Erfüllung der zweiten Bedingung von Artikel 20 Nr. 1 dieses Gesetzes die Person, die Klage auf einstweilige Aufhebung erhebt, in ihrer Klageschrift konkrete und präzise Fakten darlegen muss, die hinlänglich beweisen, dass die unmittelbare Anwendung der Bestimmungen, deren Nichtigerklärung sie beantragt, ihr einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil zu verursachen droht.
B.9. Als Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden Nachteils berufen sich die klagenden Parteien auf die nachteiligen Folgen der obligatorischen Einschreibung der lernpflichtigen Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Einrichtung, falls sie nicht die durch das angefochtene Dekret vorgeschriebenen Prüfungen vor dem Prüfungsausschuss bestünden.
Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5746 verweisen darauf, dass ihr jüngster Sohn, der an Hausunterricht teilnehme, am 9. November 2013 14 Jahre alt geworden sei. Die angefochtene Regelung verpflichte ihn nunmehr kurzfristig, an Prüfungen für den ersten Grad des Sekundarunterrichts teilzunehmen. Den Interessen der Schüler des Hausunterrichts, denen kurzfristig und ohne Übergangsregelung obligatorische Prüfungen auferlegt würden, könne nach Darlegung dieser klagenden Parteien ernsthaft und dauerhaft geschadet werden. Da es um den Bildungsverlauf gehe, könne der Nachteil ihrer Auffassung nach ernsthaft und schwer wiedergutzumachen sein.
Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 sind der Auffassung, dass der Nachteil ernsthaft sei und dass eine reale Gefahr bestehe, dass er eintreten würde. Die Sanktion dafür, dass jemand das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts nicht oder nicht rechtzeitig erhalte, bestehe darin, dass die betreffenden Kinder in eine durch die Behörde anerkannte, finanzierte oder subventionierte Einrichtung eingeschrieben werden müssten. Insbesondere angesichts des Fehlens irgendwelcher Übergangsmaßnahmen würden sich die Fristen, innerhalb derer die vorerwähnten Zeugnisse erzielt werden müssten, in den meisten Fällen als unmöglich erweisen.
Die Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils wird durch die klagenden Parteien aus dem Fehlen einer Übergangsmaßnahme in Bezug auf die Artikel II.10 und III.20 abgeleitet. Indem der Dekretgeber das Inkrafttreten dieser Bestimmungen auf den 1. September 2013 festgelegt habe, habe er den betreffenden Kindern, Eltern und klagenden Vereinigungen nicht genügend Zeit gelassen, sich auf die neue Regelung bezüglich des Hausunterrichts vorzubereiten oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sie einzuhalten.
B.10.1. Der angefochtene Artikel II.10, der in Kapitel II (« Grundschulunterricht ») des Dekrets vom 19. Juli 2013 aufgenommen wurde, tritt aufgrund des ebenfalls angefochtenen Artikels II.45 Absatz 1 am 1. September 2013 in Kraft. Aufgrund dieses Artikels II.10 sind die Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, verpflichtet, den Lernpflichtigen bei dem Prüfungsausschuss einzuschreiben im Hinblick auf das Erhalten eines Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts, dies spätestens in dem Schuljahr, in dem der Lernpflichtige vor dem 1. Januar elf Jahre alt geworden ist. Wenn der Lernpflichtige nicht rechtzeitig bei dem Prüfungsausschuss vorstellig wird oder nach höchstens zwei Versuchen und spätestens in dem Schuljahr, in dem er vor dem 1. Januar 13 Jahre alt geworden ist, das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts nicht erhält, müssen die Eltern den Lernpflichtigen entweder in eine durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule oder in eine der in Artikel II.10 angeführten Schulen einschreiben. In Abweichung davon müssen Eltern bestimmter Lernpflichtigen den Lernpflichtigen nicht bei dem Prüfungsausschuss einschreiben.
Der angefochtene Artikel III.20, der in Kapitel III (« Sekundarunterricht ») des Dekrets vom 19. Juli 2013 aufgenommen wurde, tritt aufgrund des ebenfalls angefochtenen Artikels III.81 am 1. September 2013 in Kraft. Aufgrund dieses Artikels III.20 sind die Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, verpflichtet, den Lernpflichtigen bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht einzuschreiben. Wenn der Lernpflichtige spätestens innerhalb des Schuljahres, in dem er das Alter von 15 Jahren erreicht, über den Prüfungsausschuss kein einziges Abschlusszeugnis oder Diplom des Sekundarunterrichts erhält, müssen die Eltern den Lernpflichtigen entweder in eine Schule, ein Zentrum für teilzeitigen beruflichen Sekundarunterricht oder ein Ausbildungszentrum für Selbständige und kleine und mittlere Betriebe, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden, oder aber in eine der in Artikel III.20 angeführten Schulen einschreiben. In Abweichung hiervon müssen Eltern in bestimmten Fällen den Lernpflichtigen nicht bei dem Prüfungsausschuss einschreiben.
B.10.2. Die Folgen, die durch die Artikel II.10 und III.20 damit verbunden werden, dass das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts nicht oder nicht rechtzeitig erlangt wurde, sind tief greifend, denn die betreffenden Kinder müssen dann entweder in eine durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule oder in eine der in diesen Bestimmungen angeführten Schulen eingeschrieben werden. Wenn also die Prüfung des Prüfungsausschusses nicht oder nicht rechtzeitig bestanden wurde, droht somit der Schulverlauf, dem die betreffenden Kinder bisher folgten, gegebenenfalls ernsthaft gestört zu werden. Damit diese Gefahr begrenzt wird, müssen die betreffenden Kinder über die notwendige Zeit verfügen, um sich in angemessener Weise auf diese Prüfungen vorzubereiten. Das Gleiche gilt in Bezug auf die betreffenden Eltern und Schulen, die individuellen beziehungsweise kollektiven Hausunterricht erteilen. Auch ihnen muss eine angemessene Frist gewährt werden, um die betreffenden Kinder auf die obligatorische Prüfung des Prüfungsausschusses vorzubereiten und dazu gegebenenfalls die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen.
B.11.1. Wie in B.10.1 dargelegt wurde, unterscheidet sich die Regelung für den Grundschulunterricht von derjenigen für den Sekundarunterricht.
B.11.2. Was den Grundschulunterricht betrifft, muss der Lernpflichtige spätestens in dem Schuljahr, in dem er vor dem 1. Januar elf Jahre alt geworden ist, bei dem Prüfungsausschuss eingeschrieben werden. Der Lernpflichtige muss spätestens in dem Schuljahr, in dem er vor dem 1. Januar 13 Jahre alt geworden ist, das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts erhalten; andernfalls muss er in eine andere Schule als eine Privatschule eingeschrieben werden.
Der Zeitraum zwischen der Einschreibung bei dem Prüfungsausschuss und dem Erlangen des Abschlusszeugnisses reicht vernünftigerweise aus, um einerseits dem Lernpflichtigen die Möglichkeit zu bieten, sich in angemessener Weise auf diese Prüfung vorzubereiten, und andererseits es demjenigen, der den Hausunterricht erteilt, zu ermöglichen, hierzu die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus verfügt der Lernpflichtige über zwei Versuche und sind Abweichungen von der Verpflichtung zur Einschreibung bei dem Prüfungsausschuss vorgesehen.
Folglich ist der angeführte Nachteil nicht dermaßen ernsthaft, dass er eine einstweilige Aufhebung des Inkrafttretens des angefochtenen Artikels II.10 rechtfertigen könnte.
B.11.3. Was den Sekundarunterricht betrifft, muss der Lernpflichtige, wenn er spätestens innerhalb des Schuljahres, in dem er das Alter von 15 Jahren erreicht, über den Prüfungsausschuss kein einziges Abschlusszeugnis oder Diplom des Sekundarunterrichts erhält, in den durch die Flämische Gemeinschaft anerkannten Unterricht oder in ein anerkanntes Ausbildungszentrum eingeschrieben werden. Zwar verfügt der Lernpflichtige über zwei Versuche und sind Abweichungen von der Verpflichtung zur Einschreibung bei dem Prüfungsausschuss vorgesehen, doch kann der Zeitraum, der dem betreffenden Lernpflichtigen gewährt wird, um sich in angemessener Weise auf die Prüfung vorzubereiten, sowie der Zeitraum, über den derjenige, der den Hausunterricht erteilt, verfügt, um hierzu die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sich in bestimmten Fällen als unzureichend erweisen. Dies gilt insbesondere für die Lernpflichtigen, die im Schuljahr 2013-2014 das Alter von 15 Jahren erreichen.
Indem Artikel III.20 aufgrund von Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets vom 19. Juli 2013 am 1. September 2013 praktisch sofort in Kraft tritt, nämlich fünf Tage nach der Veröffentlichung des Dekrets im Belgischen Staatsblatt vom 27. August 2013, drohen gewisse lernpflichtige Kinder, die an Hausunterricht teilnehmen, einen ernsthaften Nachteil zu erleiden, der schwer wiedergutzumachen ist, da der Schulverlauf, dem sie bisher folgten, gegebenenfalls zwar nicht unterbrochen, aber doch gründlich geändert zu werden droht.
Die unmittelbare Ausführung des angefochtenen Artikels III.81 Absatz 1, insofern darin das Inkrafttreten von Artikel III.20 auf den 1. September 2013 festgelegt ist, kann in dem vorstehend angeführten Maße einer Reihe klagender Parteien einen schwer wiedergutzumachenden Nachteil zufügen.
In Bezug auf die Klagegründe
B.12.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5746 führen drei Klagegründe an, die aus einem Verstoß durch Artikel III.20 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen die Artikel 10 und 24 §§ 1, 3 und 4 der Verfassung abgeleitet sind.
Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 führen sechs Klagegründe an, die aus einem Verstoß durch die Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.81 desselben Dekrets gegen die Artikel 10, 11, 19, 22, 23 Absatz 3 Nr. 5, 24 §§ 1 und 4 und 27 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 22bis und 24 § 3, mit einer Reihe internationaler Vertragsbestimmungen und mit einer Reihe allgemeiner Grundsätze abgeleitet sind.
B.12.2. Wie in B.11 dargelegt wurde, ergibt sich die Gefahr des angeführten schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils ausschließlich aus Artikel III.81 Absatz 1, insofern darin das Inkrafttreten von Artikel III.20 am 1. September 2013 vorgesehen ist.
Da die beiden Grundbedingungen, die in Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 vorgesehen sind, gleichzeitig erfüllt sein müssen, damit eine einstweilige Aufhebung beschlossen werden kann, und da die zweite Bedingung nicht in Bezug auf alle angefochtenen Bestimmungen erfüllt ist, begrenzt der Gerichtshof seine Prüfung der ernsthaften Beschaffenheit der Klagegründe auf den Teil des Klagegrunds, der gegen die Bestimmungen gerichtet ist, bei denen sich herausgestellt hat, dass ihre unmittelbare Ausführung den klagenden Parteien einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil zufügen könnte, nämlich den dritten Teil des dritten Klagegrunds, der in der Rechtssache Nr. 5756 angeführt wird.
Diese begrenzte Prüfung beinhaltet in diesem Stand des Verfahrens keineswegs eine Beurteilung der etwaigen ernsthaften Beschaffenheit, a fortiori der etwaigen Begründetheit der anderen, durch die klagenden Parteien angeführten Klagegründe.
B.12.3. Der ernsthafte Klagegrund ist nicht mit dem begründeten Klagegrund zu verwechseln.
Damit ein Klagegrund als ernsthaft im Sinne von Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 betrachtet werden kann, genügt es nicht, wenn er offensichtlich nicht unbegründet im Sinne von Artikel 72 ist; vielmehr muss er auch nach einer ersten Prüfung der Daten, über die der Gerichtshof in diesem Stand des Verfahrens verfügt, begründet erscheinen.
B.13. Der dritte Teil des dritten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5756 ist abgeleitet aus einem Verstoß durch den angefochtenen Artikel III.81 Absatz 1 gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Vertrauensgrundsatz und dem Grundsatz der Sorgfalt, insofern im vorerwähnten Artikel III.81 das Inkrafttreten von Artikel III.20 am 1. September 2013 vorgesehen sei.
Nach Darlegung der klagenden Parteien gebe es keine vernünftige Rechtfertigung dafür, dass keine Übergangsfrist vorgesehen sei. Sie könnten sich unmöglich rechtzeitig den neuen Regeln anpassen; einerseits sei es für die klagenden Vereinigungen praktisch unmöglich, ihren aktuellen Lehrplan vollständig zu überarbeiten, damit alle Schüler, die vor dem Ende des laufenden Schuljahres eine Prüfung vor dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft ablegen müssten, fähig seien, sie zu bestehen; andererseits sei es den betreffenden Kindern praktisch unmöglich, angesichts der besonderen Beschaffenheit und der von den Endzielen abweichenden Form des Unterrichts, in deren Vorteil sie bisher gelangt seien, sich derart umzuschulen, dass sie die Prüfungen rechtzeitig und mit Erfolg ablegen könnten. Indem mit unmittelbarer Wirkung und ohne irgendeine Übergangsfrist eine obligatorische Teilnahme an Prüfungen des Prüfungsausschusses und eine obligatorische Einschreibung im Regelunterricht, wenn die betreffenden Schüler die Prüfungen nicht rechtzeitig bestünden, vorgesehen seien, werde ihrer Auffassung nach gegen rechtmäßige Erwartungen verstoßen.
B.14.1. Wenn der Dekretgeber eine Änderung der Politik als notwendig erachtet, kann er den Standpunkt vertreten, dass sie mit sofortiger Wirkung durchgeführt werden muss, und ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Übergangsregelung vorzusehen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstoßen, wenn die Übergangsregelung oder ihr Fehlen zu einem Behandlungsunterschied führt, für den es keine vernünftige Rechtfertigung gibt, oder wenn der Vertrauensgrundsatz übermäßig verletzt wird. Letzteres ist der Fall, wenn die rechtmäßigen Erwartungen einer bestimmten Kategorie von Rechtsunterworfenen missachtet werden, ohne dass ein zwingender Grund allgemeinen Interesses vorliegt, der das Fehlen einer zu ihren Gunsten eingeführten Übergangsregelung rechtfertigen kann.
Der Vertrauensgrundsatz ist eng mit dem - gleichzeitig von den klagenden Parteien angeführten - Grundsatz der Rechtssicherheit verbunden, der es dem Dekretgeber verbietet, ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung das Interesse der Rechtsunterworfenen daran, die Rechtsfolgen ihrer Handlungen vorhersehen zu können, zu beeinträchtigen.
B.14.2. In Artikel III.20 des Dekrets vom 19. Juli 2013 ist hinsichtlich des Niveaus des Sekundarunterrichts eine gründliche Reform des Hausunterrichts vorgesehen, indem den betreffenden Lernpflichtigen und Eltern, die am Hausunterricht teilnehmen beziehungsweise ihn erteilen, eine Reihe schwerer Verpflichtungen auferlegt worden. Indem der Dekretgeber diese Reform des Hausunterrichts ohne Übergangsfrist und innerhalb von fünf Tagen nach der Veröffentlichung des Dekrets im Belgischen Staatsblatt, nämlich am 1. September 2013, in Kraft gesetzt hat, hat er eine Maßnahme ergriffen, die unverhältnismäßige Folgen hat, da die Einführung der neuen Regelung unzureichend vorhersehbar war für diejenigen, auf die sie Anwendung findet, so dass sie ihr Handeln, um die neuen Anforderungen zu erfüllen, nicht rechtzeitig darauf abstimmen konnten. Der angefochtene Artikel III.81 Absatz 1 beeinträchtigt somit auf übermäßige weise die rechtmäßigen Erwartungen gewisser Lernpflichtiger und ihrer Eltern, ohne dass ein zwingender Grund allgemeinen Interesses das Fehlen einer zu ihren Gunsten vorgesehenen Übergangsregelung rechtfertigen kann.
B.14.3. Innerhalb des begrenzten Rahmens der Prüfung, die der Gerichtshof bei der Behandlung der Klage auf einstweilige Aufhebung hat vornehmen können, ist der Klagegrund, der aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Rechtssicherheits- und Vertrauensgrundsatz abgeleitet ist, als ernsthaft anzusehen im Sinne von Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof.
B.15. Die Bedingungen für die einstweilige Aufhebung sind erfüllt, jedoch nur in Bezug auf Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets vom 19. Juli 2013 und nur insofern, als in dieser Bestimmung das Inkrafttreten von Artikel III.20 desselben Dekrets am 1. September 2013 vorgesehen ist.
- hebt Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, insofern er vorsieht, dass Artikel III.20 dieses Dekrets, mit dem ein Artikel 110/30 § 1 in den Kodex des Sekundarunterrichts eingefügt wird, am 1. September 2013 in Kraft tritt, einstweilig auf;
- weist die Klagen auf einstweilige Aufhebung im Übrigen zurück.
Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Februar 2014.
F. Meersschaut;