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Timestamp: 2018-11-14 16:31:46
Document Index: 186799351

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 52', '§52', 'Art. 6', '§ 69', 'Art. 6', '§ 53', '§ 1201']

Chronologie der Reform des deutschen Urheberrechts im Kontext der internationalen Angleichung
(in umgekehrter Reihenfolge, das Neueste zuoberst)
und danach alle drei Jahre legt die Europäische Kommission einen Bericht über die Anwendung der EU-Richtlinie anhand der Entwicklung des digitalen Marktes vor. Dabei geht es auch darum, ob sich der Einsatz technischer Maßnahmen nachteilig auf gesetzlich erlaubte Handlungen auswirkt.
(EU-Richtlinie 2001 Artikel 12)
Die 2. Gesetzgebungsstufe, in der u.a. die Durchsetzungsmöglichkeit der digitalen Privatkopie geregelt wird, beginnt mit dem Symposion "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Auftakt zum zweiten Korb" des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht im Literaturhaus München.
Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 13. September in Kraft.
Bundesgesetzblatt I 2003, Nr. 46, S. 1774-1788
Schelte der EU Kommission gegen elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie. Pressemitteilung der EU Kommission
Nach einer Änderung (in § 53: Privatkopien sind zulässig, "soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird." S. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT Drs. 15/1353) legt der Bundesrat keinen Einspruch gegen die Novelle des Urheberrechts ein.
Pressemitteilung des Bundesrates, 11.7.2003
Plenarprotokoll des Bundesrates, 790. Sitzung, Seite 219, Tagesordnungspunkt 57
Verabschiedung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft durch den Deutschen Bundestag in seiner 56. Sitzung, 15. Wahlperiode.
Plenarprotokoll, Seite 4648, Zusatzpunkt 8
Synopse, die die bisherige Rechtslage und den Text der vom Bundestag beschlossenen Fassung (BR-Drs. 271/03) gegenüberstellt (von RA Dr. Martin Schippan)
Beratung des neuen Urheberrechtsgesetzes im Bundesrat, der zwar nicht zustimmungspflichtig, aber einspruchsberechtigt ist. Beraten wird die BR-Drs. 271/03 vom 2. Mai 2003, die Fassung der Novelle, die am 11. April im Bundestag verschabschiedet wurde.
An den Bundesrat gerichtete Empfehlung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 271/1/03)
Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat beschlossen, in § 53 UrhG einzufügen, dass
- nur die Verwendung einer legalen Vorlage zu einer legalen Kopie führt und
- das Herstellenlassen durch Dritte nicht für digitale Vervielfältigungsstücke gilt.
WIPO Survey on Implementation Provisions of the WCT and the WPPT (917 Seiten!)
2. Lesung und 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft im Bundestag mit den Stimmen von Regierung und CDU.
(Die EU-Frist für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie war der 22. Dezember 02.)
Entscheidung über den Entwurf des Urheberrechtsgesetzes im federführenden Rechtsauschuss des Bundestages. Beschlussempfehlung und Bericht (BT-Drs. 15/837)
Heise News dazu, 9.4.03
Pressemitteilung Bibliotheken und informationswissenschaftliche Verbände für faires Urheberrecht zur 52a.de Kampagne des Börsenvereins.
15:30: Beratung über den Entwurf des Urheberrechtsgesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages.
"Verlage und Wissenschaftler für ein faires Urheberrecht" fordert Streichung des § 52a UrhG-E (die Bildungsschranke), eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger mit Unterstützung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V.
Der Text "Enteignung der Autoren und Verleger" stammt von Georg Siebeck
Zurückweisung der Forderung durch Justizministerin Zypries am selben Tag
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages.
Alternative Anhörung zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, Humboldt-Universität zu Berlin, veranstaltet von Initiative privatkopie.net, Chaos Computer Club, Arbeitsgruppe für Informatik und Gesellschaft der Humboldt-Universitþt, Netzwerk Neue Medien und mikro/Wizards of OS
Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbandes e.V., der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.V., der Deutschen Gesellschaft für Informationswissenschaft und Informationspraxis e.V. und dem Hochschulverband der Informationswissenschaftler e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - BT- Drs 15/38
fragte das US Copyright Office die Öffentlichkeit um Kommentare zu einem Abschnitt des Digital Millennium Copyright Act, in dem es um technische Schutzmaßnahmen geht. Die Vorschriften stehen zur Überarbeitung an. Das Konsultations-Verfahren des US Copyright Office
Heise News Meldung dazu, 20.11.2002
Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Urheberrechtsgesetz.
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Presse- und Schulbuchverlegerverbþnde (BDZV, VDZ und VdS Bildungsmedien), Gemeinsames Papier anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft.
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS),
Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"
Deutsche Initiative für Netzwerkinformation e.V. (DINI), Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
"Für ein Recht auf Privatkopie!" , der Bundesausschuss der Grünen Jugend hat einen Beschluss zur anstehenden Diskussion um die Gesetzesänderungen im Bereich Digital Rights/ Privatkopie beschlossen.
"Offenbar erheblicher Diskussionsbedarf bei Urheberrechtsreform. Union und FDP sehen 'dringenden Nachbesserungsbedarf'"
Bericht des Instituts für Urheber- und Medienrecht zur 1. Lesung
Presseerklärung von BITKOM zur 1. Lesung
1. Lesung Bundestag. (Protokoll, S. 99-106 des PDFs, ge-zip-ter Auszug daraus) In der gemäß Bundesrat und Gegenäußerung geänderten Version des Entwurfs. Danach ging der Gesetzentwurf zurück in die Ausschüsse. Federführend ist der Rechtsausschuß.
Pressemitteilung der Deutsche Landesgruppe der IFPI e.V. / Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V., "Kopiergeschützte CDs entsprechen Verbraucherinteressen. Phonoverbände im Gespräch mit Staatssekretär Matthias Berninger"
"Regierungsentwurf zum Urheberrechtsgesetz ist Bankrotterklaerung"
Presseerklärung des Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
Bundestags-Drucksache 15/38 (Gesetzentwurf, Bundesrats-Stellungnahme und Gegenäußerung der Bundesregierung; die Fassung, die am 14. November gelesen wurde.)
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahmen des Bundesrates
Bericht dazu von Stefan Krempl, Heise-News, 6.11.2002
Angesichts der dramatischen Kostensituation der Hochschulbibliotheken: Plenum der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) empfiehlt ein neues Informations- und Publikationssystem: "Die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse müsse wieder der Wissenschaft und nicht primär den
kommerziellen Interessen von Großverlagen dienen. ... HRK-Präsident Landfried erklärte dazu: "Auf lange Sicht sollte jedes veröffentlichungsreife Forschungsergebnis durch die Hochschule auf ihrem Server kostenlos per Internet zur Verfügung gestellt werden. Forschungsförderungseinrichtungen sollten dies zur Voraussetzung ihrer Förderung machen."
Der Beschluß selbst
Anhörung im Bundesjustizministerium über neue Schranke für Wissenschaft, Lehre und Forschung im Online-Kontext
Bericht dazu von Till Kreutzer, Telepolis, 18.10.2002
Resolution der Arbeitsgemeinschaft der Medienzentren an Hochschulen e.V. (AMH), "Keine Einschränkung oder Streichung des §52a des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"
Stellungnahme BITKOM zur Stellungnahmen des Bundesrates
(bietet Hinweise auf den Inhalt der BR-Empfehlung und zeigt, in welche Richtung sie geht: BITKOM begrüßt, dass der Bundesrat dem Kabinett empfiehlt, seinen Beschluss vom Juli dieses Jahres gründlich zu überarbeiten. Der Kabinettsentwurf trage den Anforderungen einer modernen Informationsgesellschaft nicht ausreichend Rechnung. BITKOM teilt die Bedenken des Bundesrats in allen Punkten.)
Stellungnahme des Bundesrates: Bundesrats-Drucksache 684/02, Anhang B, (S. 82-90 von 90 des Bitmap-pdf), eine rtf-Version der Stellungnahme ist hier
(das Sitzungsprotokoll)
"Integrating Intellectual Property Rights and Development Policy", Final Report of the Commission on
Intellectual Property Rights (CIPR) eingerichtet von der britischen Regierung.
"Medienverbaende fordern effektiven Schutz", Der Deutsche Multimedia Verband e.V. (dmmv) und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) stellten zwei gemeinsame Gutachten zum Thema Datenpiraterie vor; technischer Teil erstellt von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann (TU Dresden), juristischer Teil von Prof. Dr. Ulrich Sieber (Ludwig-Maximilians-Universität München)
das Doppel-Gutachten
(zwei ge-zip-te PDFs, 1629.3 KB)
Gemeinsame Stellungnahme der Bibliotheken, Dokumentationseinrichtungen und Informationszentren zum Regierungsentwurf für das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft.
(Zusammenstellung von Darstellungen und Stellungnahmen aus bibliothekarischer Sicht. Ehemaliges Deutsches Bibliotheksinstitut (EDBI), Beratungsdienst Rechtsberatung, Berlin)
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Electronic Frontier Foundation (EFF) Whitepaper: Unintended Consequences. Three Years under the DMCA, by EFF Senior Intellectual Property Attorney Fred von Lohmann.
Anhörung des Bundestages zum Referentenentwurf.
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS), Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
(Der Beginn der Umsetzung der EU-Richtlinie vom Mai 2001 in deutsches Recht)
Die Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst starten die Initiative "Ja zur privaten Kopie" ... und haben seither nichts mehr daran getan.
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS), Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69 a ff. UrhG
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS), Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/29/EG
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS), Stellungnahme zu einer möglichen Neuregelung der Schrankenvorschrift § 53 UrhG und damit zusammenhänender Normen im Zuge der Neuordnung des deutschen UrhG bei der Einarbeitung der Richtlinie 2001/29/EG
EU Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
(Die Umsetzung der WIPO-Abkommen von 1996 in europäisches Recht)
Helmut Rösner, "Der Kampf um Brüssel. Copyright-Richtlinie beschlossen", Bibliotheksdienst, Heft 3/2001
Stellungnahme der European Bureau of Library, Information and Documentation Associations (EBLIDA)
zum Richtlinienvorschlag für die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Kommentar zum Text des geänderten, durch COREPER angenommenen Vorschlags vom 14 September 2000
Bernt Hugenholtz, Why the Copyright Directive is Unimportant, and Possibly Invalid, in: [2000] EIPR 11, p. 501-502, published 11.10.2000
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) (letzte Änderung)
Digital Millennium Copyright Act (DMCA) Novelle des Copyright Law of the United States of America nach den Vorgaben der beiden WIPO-Abkommen von 1996. (Der DMCA umfaßt die §§ 1201-1205) (Hat rechtsdogmatisch mit dem deutschen Prozeß nichts zu tun, da andere Urheberrechtstradition (Copyright-Law), andererseits kann man heute in Deutschland kein Urheberrechtsgesetz machen, ohne die vier Jahre Erfahrung mit dem DMCA in den USA zu berücksichtigen, der DMCA regelt auf ähnliche Weise denselben Problemkomplex innerhalb derselben Vorgaben durch die WIPO-Abkommen.)
Deutscher Bundestag, Zeiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" zum Thema Neue Medien und Urheberrecht (Bundestagsdrucksache 13/8110)
Gerhard Schricker (Hrsg.), Urheberrecht auf dem Weg in die Informationsgesellschaft, Baden-Baden 1997
(Vom BMJ eingeholtes Gutachten des Max-Planck-Instituts für auslþndisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht)
European Commission Green Paper on Copyright and Related rights in the Information Society
Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO)
Gründung der World Intellectual Property Organization (WIPO)
(aus dem Büro für Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Berner Übereinkunft und dem Pariser Abkommen für den Schutz von industriellem Eigentum von 1883 hervorgegangen, 1874 in eine Behörde der Vereinten Nationen umgewandelt, verhandelt im Auftrag der Mitgliedsstaaten der UNO Fragen des geistigen Eigentums)
Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ)
(in der aktuellen Fassung vom 28. September 1979)
(in der Fassung der letzten Änderung vom 1.9.2000
(erster transnationaler Regulierungsrahmen für Urheberrechte)
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