Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-311%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 09:00:48
Document Index: 365661810

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'Art. 173', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 173', 'Art. 28', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 173', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

122 IV 31148. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Oktober 1996 i.S. S. gegen W. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Atteinte � l'honneur par la voie de la presse, preuve lib�ratoire (art. 173 ch. 2 et 3 CP); protection des droits de la personnalit� (art. 28 CC); pr�somption d'innocence (art. 6 par. 2 CEDH). L'admission � la preuve lib�ratoire se d�termine exclusivement sur la base de l'art. 173 ch. 3 CP (consid. 1). La v�racit� d'une affirmation parue dans la presse, selon laquelle quelqu'un aurait commis une infraction d�termin�e ou qu'il serait un criminel peut par principe aussi �tre prouv�e par un jugement p�nal rendu et entr� en force de chose jug�e seulement apr�s l'all�gation en cause. Demeure ouverte la question de savoir ce qu'il en est des condamnations anticip�es figurant dans les articles de presse relatant les proc�dures p�nales en cours (consid. 2). Faits � partir de page 312
A.- In den "St. Galler Nachrichten" vom 22. Oktober 1992 und im "Rheintaler Boten" vom gleichen Tag erschien ein Artikel �ber S. unter der �berschrift: "Die Publicity des Ausbrecherk�nigs". Darin wurde S. in verschiedenen Zusammenh�ngen als "Schwerverbrecher", "Krimineller", "r�cksichtsloser, kalter Egoist" bezeichnet, der selten selbst Gewalt angewendet habe. Unter Bezugnahme auf einen vor �ber 20 Jahren ver�bten Raub�berfall, an dem S. teilgenommen hatte, wurde erw�hnt, dass dabei eine alte Frau gew�rgt und mit einer Pistole auf den Kopf geschlagen worden sei, "nicht von S..... allerdings". Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass S. sich immer widerstandslos verhaften lasse, "selbst wenn er eine Waffe bei sich tr�gt".
S. erachtete im einzelnen folgende �usserungen als ehrverletzend:
- (4) Seine Charakterz�ge zeigen indessen eine verbrecherische Ausrichtung ohne R�cksichtnahme auf ...
- (6) Seine Laufbahn l�sst einen r�cksichtslosen, kalten Egoisten erkennen.
- (7) ... dass S..... selten (selbst) Gewalt angewendet hat. Er ist so intelligent, um selbst nicht zu schiessen. Dass er andere f�r sich als kriminelle Helfer einsetzt, die auch vor einer Gewaltanwendung nicht zur�ckschrecken ...
- (8) Dabei wurde eine alte Frau gew�rgt ...
- (9) ... selbst wenn er eine Waffe bei sich tr�gt ... B.- Das Bezirksgericht St. Gallen sprach den f�r den Artikel verantwortlichen Redaktor der "St. Galler Nachrichten" und des "Rheintaler Boten" am 30. Mai 1995 von der Anklage der Ehrverletzung frei. F�r die �usserungen 1-7 hielt es den Wahrheitsbeweis und f�r die Positionen 8 und 9 den Gutglaubensbeweis als erbracht.
Gegen dieses Urteil reichten sowohl der Kl�ger S. wie auch der Beklagte W. (dieser beschr�nkt auf den Kostenpunkt) Berufung ein.BGE 122 IV 311 S. 313
C.- S. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Beschwerdegegner sei zu Unrecht zum Entlastungsbeweis zugelassen worden. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, der Zeitungsartikel enthalte eine Vorverurteilung in einem Indizienprozess und stelle daher eine widerrechtliche Verletzung der Pers�nlichkeit im Sinne von Art. 28 ZGB dar. Schon aus diesem Grunde sei der strafrechtliche Entlastungsbeweis ausgeschlossen. Der Beschwerdef�hrer weist sodann darauf hin, dass zur Zeit der inkriminierten �usserungen, am 22. Oktober 1992, seine letzte rechtskr�ftige Verurteilung rund 20 Jahre zur�ckgelegen habe. Der Zeitungsartikel enthalte demnach unwahre Behauptungen. Die Verbreitung von falschen Tatsachen liege aber keinesfalls im �ffentlichen Interesse; es fehle daher an der begr�ndeten Veranlassung. Das Gesamtbild, welches der Beschwerdegegner angeblich �ber ihn zu zeichnen versucht habe, bestehe ausschliesslich aus schwersten Anschuldigungen; der Beschwerdegegner habe daher vorwiegend in der Absicht gehandelt, ihm, dem Beschwerdef�hrer, �bles vorzuwerfen. Damit seien auch die beiden Voraussetzungen, unter denen gem�ss Art. 173 Ziff. 3 StGB der Beschuldigte nicht zum Entlastungsbeweis zugelassen wird, kumulativ erf�llt. Schliesslich sei der Wahrheitsbeweis in bezug auf eine Vorverurteilung in der Presse auch unter Ber�cksichtigung der in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ausgeschlossen.
a) Unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte Vorverurteilung durch die Medien unter dem Gesichtspunkt des zivilrechtlichen Pers�nlichkeitsschutzes im Sinne von Art. 28 ZGB widerrechtlich ist (siehe dazu FRANZ RIKLIN, Vorverurteilung durch die Medien, recht 1991, S. 65 ff., 75), muss hier nicht gepr�ft werden. Thema des Entlastungsbeweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB sind nicht die die Widerrechtlichkeit (gem�ss Art. 28 ZGB) betreffenden Umst�nde, sondern die Wahrheit der �usserung (Wahrheitsbeweis) bzw. der begr�ndete gute Glaube des Beschuldigten an deren Wahrheit (Gutglaubensbeweis). Erbringt der Beschuldigte den Entlastungsbeweis, so ist er gem�ss Art. 173 Ziff. 2 StGB nicht strafbar.BGE 122 IV 311 S. 314
Er kann daher nicht allein deshalb vom Entlastungsbeweis ausgeschlossen werden, weil die ehrverletzende �usserung selbst im Falle ihrer Wahrheit unter dem Gesichtspunkt des zivilrechtlichen Pers�nlichkeitsschutzes im Sinne von Art. 28 ZGB widerrechtlich ist. Der zivilrechtliche Pers�nlichkeitsschutz und der strafrechtliche Ehrenschutz decken sich nicht; auch der vom Beschwerdef�hrer genannte Autor vertritt an der zitierten Stelle (SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 173 StGB N. 139) nicht eine andere Auffassung. Sodann ist das Thema des Gutglaubensbeweises nicht die Wahrheit der ehrverletzenden �usserung, sondern der begr�ndete gute Glaube an deren Wahrheit. Der Entlastungsbeweis ist allein dann von vornherein ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte um die Unwahrheit seiner ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen gewusst, die �usserung also wider besseres Wissen getan hat; Art. 174 StGB (Verleumdung) sieht den Entlastungsbeweis nicht vor.
b) Der Beschwerdegegner versuchte nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil ein Gesamtbild vom Beschwerdef�hrer zu zeichnen. Hief�r bestand ein �ffentliches Interesse, da es sich beim Beschwerdef�hrer wohl um den bekanntesten Gefangenen der Schweiz handelt und im Zeitpunkt der Ver�ffentlichung des Zeitungsartikels Strafprozesse gegen ihn in den Kantonen Jura und Wallis bevorstanden. Der Zeitungsartikel ist eine Reaktion auf die vom Beschwerdef�hrer selbst gesuchte Publizit�t durch Hungerstreik und Pressever�ffentlichungen, in denen dieser unter anderem seine Isolationshaft anprangern liess. Begr�ndete Veranlassung bestand im Gesamtzusammenhang nach der ebenfalls zutreffenden Auffassung der Vorinstanz auch zum Hinweis auf den vom Beschwerdef�hrer im Jahre 1972 ver�bten �berfall auf eine Bank in Hinwil, bei dem, allerdings, wie betont wurde, nicht von S., eine alte Frau gew�rgt und mit einer Pistole auf den Kopf geschlagen worden sei; denn der Beschwerdef�hrer selbst hat auch in der j�ngsten Vergangenheit wiederholt davon in der Presse berichten lassen. Im Zeitungsartikel werden sodann auch Tatsachen erw�hnt, derentwegen der Beschwerdef�hrer in bestimmten Kreisen gewisse Sympathien geniesst, n�mlich dass er selten selbst Gewalt angewendet habe; dass er nicht schiesse; dass er sich widerstandslos verhaften lasse, selbst wenn er eine Waffe auf sich trage; dass er infolge der Haft in seiner physischen und psychischen Gesundheit schwer gezeichnet sei; dass er sich beim Ausbruch eines Mith�ftlings zuerst um den blutenden Aufseher gek�mmert habe, bevor er selber zu fl�chten versucht habe; dass er auf der Kanarischen BGE 122 IV 311 S. 315Insel Gomera als hilfsbereiter Mann und intelligenter Bonvivant gelte usw. Unter anderem daraus erhellt auch, dass der Beschwerdegegner die eingeklagten �usserungen keineswegs vorwiegend in der Absicht getan hat, dem Beschwerdef�hrer �bles vorzuwerfen.
c) Die in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung ber�hrt nicht die Zulassung zum Entlastungsbeweis, sondern unter Umst�nden die Frage, mit welchen Mitteln er gef�hrt werden k�nne bzw. ob er erbracht sei.
2. a) Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil sind die �usserungen 1-7 im Zeitungsartikel vom 22. Oktober 1992 durch die danach gef�llten und in Rechtskraft erwachsenen Urteile der Gerichte der Kantone Jura und Wallis sowie des Bundesgerichts als wahr bewiesen. Im Unterschied zum Gutglaubensbeweis k�nne der Wahrheitsbeweis nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (BGE 106 IV 115 ff.) auch auf Umst�nde gest�tzt werden, die dem T�ter erst nachtr�glich bekannt werden oder sich im Laufe einer sp�teren Abkl�rung ergeben, etwa in einem Strafverfahren oder in einer amtlichen Untersuchung. Eine rechtskr�ftige Verurteilung wegen der schwersten Form des Raubes (im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 aStGB) sowie einer Vielzahl weiterer Straftaten decke die Ausdr�cke wie "Schwerkrimineller", "Schwerverbrecher", "r�cksichtsloser, kalter Egoist" und �hnliche ab, zumal das - vom Bundesgericht nach einer ersten R�ckweisung best�tigte - Strafmass insgesamt 12 Jahre Zuchthaus �bersteige. Dass der Beschwerdef�hrer diese Urteile beim Gerichtshof in Strassburg angefochten habe, sei insoweit unerheblich.
b) Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass der Zeitungsartikel wenige Wochen vor der ersten �ffentlichen Gerichtsverhandlung erschienen sei. Im Artikel werde es als eine Tatsache hingestellt, dass er ein Schwerverbrecher etc. sei. Damit seien die �ffentlichkeit und die urteilenden Instanzen beeinflusst worden. Diese Vorverurteilung verletze die Unschuldsvermutung. Der Beschwerdef�hrer macht unter Berufung auf BGE 116 IV 31 E. 5 S. 39 geltend, dass in solchen F�llen unter der gebotenen Ber�cksichtigung der in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung der Wahrheitsbeweis nicht mit einem erst nach der �usserung gef�llten und in Rechtskraft erwachsenen Strafurteil gef�hrt werden k�nne. Andernfalls w�rde das Verbot der Vorverurteilung in der Presse faktisch aus den Angeln gehoben. Deshalb bleibe der Wahrheitsbeweis f�r BGE 122 IV 311 S. 316eine mit der Druckerpresse verbreitete Vorverurteilung ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der der Ehrverletzung Beschuldigte grunds�tzlich zum Entlastungsbeweis gem�ss Art. 173 Ziff. 3 StGB zuzulassen sei. Der Wahrheitsbeweis k�nne daher im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht mit den erst nach den �usserungen gef�llten und in Rechtskraft erwachsenen Urteilen der Gerichte der Kantone Wallis und Jura gef�hrt werden. Eine andere Auslegung von Art. 173 Ziff. 2 StGB w�rde nach Ansicht des Beschwerdef�hrers zu willk�rlichen Ergebnissen f�hren. Je nach der Zeitdauer der verschiedenen Verfahren k�nnte sich der der Ehrverletzung Beschuldigte durch F�hrung des Wahrheitsbeweises entlasten oder nicht. Eine solche Konsequenz k�nne nicht auf einer richtigen Auslegung von Art. 173 Ziff. 2 StGB beruhen. Der Beschwerdegegner h�tte, wie sich aus BGE 116 IV 31 E. 5 S. 39 ff. ergebe, im Zeitungsartikel klarstellen m�ssen, dass einstweilen bloss ein Verdacht gegen den Beschwerdef�hrer bestehe und die Entscheidung der Gerichte offen sei.
c) In BGE 116 IV 31 ff. musste nicht entschieden werden, ob der Wahrheitsbeweis erbracht worden sei. Immerhin wird in E. 4 (S. 39) angemerkt, dass es im Hinblick auf die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) gute Gr�nde f�r die Rechtsprechung gebe, der Beweis f�r die Richtigkeit der Behauptung, jemand habe ein Delikt begangen, k�nne prinzipiell nur durch eine entsprechende Verurteilung erbracht werden. Das Bundesgericht verweist dabei auf BGE 106 IV 115 ff. In diesem Entscheid wird festgehalten, dass der Wahrheitsbeweis im Unterschied zum Gutglaubensbeweis auch auf Umst�nde gest�tzt werden kann, die dem T�ter erst nach der �usserung bekannt werden oder sich im Laufe einer sp�teren Abkl�rung (Strafverfahren, amtliche Untersuchung) ergeben. BGE 116 IV 31 E. 4 S. 39 scheint diese Rechtsprechung durch den Hinweis auf BGE 106 IV 115 ff. zu best�tigen.
In BGE 116 IV 31 E. 5 S. 39 ff. �ussert sich das Bundesgericht zu den Anforderungen an den Gutglaubensbeweis bei der Berichterstattung �ber h�ngige Strafverfahren. Insoweit sei bei der Auslegung von Art. 173 StGB, insbesondere von dessen Ziff. 2, dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen (S. 40 unten). Daraus ergebe sich unter anderem, dass eine zur�ckhaltende Ausdrucksweise am Platz sei (S. 41). Bei der Schilderung der einer bestimmten Person zur Last gelegten, nicht rechtskr�ftig beurteilten Straftat k�nne nur eine Formulierung zul�ssig sein, die deutlich mache, dass es sich einstweilen bloss um einen Verdacht handle BGE 122 IV 311 S. 317und dass eine abweichende Entscheidung der zust�ndigen Strafgerichte durchaus noch offen sei (S. 42). Andererseits sei einzur�umen, dass bei der Berichterstattung �ber h�ngige Strafverfahren der besonderen Aufgabe der Presse Rechnung zu tragen sei, wenn etwa im konkreten Fall zu bef�rchten sei, die Strafverfolgung werde beispielsweise wegen politischen Einfl�ssen oder wegen �berforderung der Strafverfolgungsbeh�rden nicht mit dem n�tigen Druck durchgef�hrt (S. 41). Im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung von Art. 173 StGB sei allen, teilweise konfligierenden verfassungsrechtlichen Wertgesichtspunkten - Pressefreiheit, W�chteramt der Presse; Pers�nlichkeitsschutz, Unschuldsvermutung - Rechnung zu tragen (S. 41). Gem�ss dem zitierten Entscheid war der Gutglaubensbeweis in bezug auf den Vorwurf des "Mordverdachtes" erbracht, nicht aber hinsichtlich der Behauptung des "Versicherungsbetruges", da auch insoweit nur ein Verdacht in guten Treuen habe f�r wahr gehalten werden k�nnen (E. 5c S. 43 f.).
d) Aus einzelnen Erw�gungen in BGE 116 IV 31 E. 5 S. 39 ff. und dem ihnen zugrunde liegenden Gedanken k�nnte der Schluss gezogen werden, dass in bezug auf sog. "Vorverurteilungen" in der Presseberichterstattung �ber h�ngige Strafverfahren der Wahrheitsbeweis entgegen den sonst �blichen Grunds�tzen (BGE 106 IV 115 ff.) nicht mit einem erst nach den ehrverletzenden �usserungen gef�llten und in Rechtskraft erwachsenen Strafurteil gef�hrt werden k�nne, da andernfalls das Verbot von "Vorverurteilungen", das sich aus der grunds�tzlich bis zur rechtskr�ftigen Verurteilung geltenden Unschuldsvermutung ergibt, gewissermassen aus den Angeln gehoben w�rde. Ob sich aus BGE 116 IV 31 ff. ein solcher Schluss ziehen lasse und ob er richtig w�re, muss hier nicht entschieden werden. Denn der vom Beschwerdegegner verfasste Artikel ist nicht als eine Presseberichterstattung �ber ein h�ngiges Strafverfahren in Sachen des Beschwerdef�hrers im Sinne von BGE 116 IV 31 ff. anzusehen.
e) Der Beschwerdegegner will im Zeitungsartikel unter anderem erkl�ren, "was einen Schwerverbrecher so sympathisch macht". Er erw�hnt einige Ereignisse und Stationen im Leben des Beschwerdef�hrers, der auch ein feines Gesp�r f�r �ffentlichkeitsarbeit entwickelt habe. Zwar wird einleitend berichtet, dass der Beschwerdef�hrer seinen seit Monaten anhaltenden Hungerstreik abbrechen wolle, wenn er sicher sei, dass sein Prozess am kommenden 26. November stattfinden und dass er in den Kanton Jura verbracht BGE 122 IV 311 S. 318werde. Der Leser erf�hrt aber nicht, worum es im bevorstehenden Prozess geht.
Die in einem solchen Zeitungsartikel ge�usserten Behauptungen, jemand habe strafbare Handlungen begangen bzw. sei ein Schwerverbrecher usw., k�nnen entsprechend den allgemeinen Grunds�tzen (BGE 106 IV 115 ff.) auch durch erst nach den ehrverletzenden �usserungen gef�llte und in Rechtskraft erwachsene Urteile als wahr bewiesen werden.
Die �usserungen 1-7 sind durch die nach dem Erscheinen des Zeitungsartikels vom 22. Oktober 1992 gef�llten und in Rechtskraft erwachsenen Urteile des Kantonsgerichts Wallis vom 1. Juni 1994 (siehe dazu BGE 120 IV 317) und der jurassischen Kriminalkammer vom 23. Februar 1995, durch die der Beschwerdef�hrer wegen besonders gef�hrlichen Raubes und zahlreicher weiterer Straftaten zu einer Zuchthausstrafe von insgesamt 12 1/2 Jahren verurteilt wurde, als wahr bewiesen.
art. 173 ch. 3 CP suite... ,