Source: https://propertibazar.com/article/materialien-zur-kammerversammlung-rechtsanwaltskammer-sachsen_5a1ee502d64ab21adf059fd8.html
Timestamp: 2019-06-27 10:22:24
Document Index: 131162447

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 81', '§ 206', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 5', '§ 77', '§ 46', '§ 64', '§ 64', '§ 15', '§ 73', '§ 43', '§ 4', '§ 11', '§ 43', '§ 3', '§ 12', '§ 56', '§ 43', '§ 12', '§ 11', '§ 56', '§ 14', '§ 3', '§ 73', '§ 55', '§ 3', '§ 10', '§5', '§ 191', '§ 1', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 17', '§ 17', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§1', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 53', '§27', '§ 206', '§2', '§ 7', '§3', '§ 14', '§4', '§ 74', '§4', '§ 74', '§5', '§9', '§ 73', '§6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§7', '§ 15', '§8', '§ 4', '§ 5']

Materialien zur Kammerversammlung - Rechtsanwaltskammer Sachsen - PDF Free Download
Materialien zur Kammerversammlung am 27. März 2017 in Dresden Anlage zu KAMMER aktuell 01/2017 vom 15.02.2017 RECH RECHTS ANWA ANWALTS KAMMER SACHSEN...
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Materialien zur Kammerversammlung am 27. März 2017 in Dresden Anlage zu KAMMER aktuell 01/2017 vom 15.02.2017
RECH RECHTS ANWA ANWALTS KAMMER SACHSEN
Jahresbericht des Präsidenten der RAK Sachsen für 2016
zu TOP 12|14 Nachtragshaushalt 2017 und Haushaltsplan für das Jahr 2018
Beschlussfassung über Mitgliedsbeitrag 2018
Beschlussfassung über Änderung der Entschädigungsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen
Beschlussfassung über Änderung der Gebührenordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen
Rechtsanwaltskammer Sachsen 01099 Dresden | Glacisstraße 6 Telefon: 0351 318 59 09 Telefax: 0351 336 08 99 E-Mail: [email protected] www.rak-sachsen.de
Einladung zur Kammerversammlung 2017 Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, hiermit lade ich Sie gemäß § 85 BRAO zur diesjährigen Kammerversammlung ein, die am Montag, den 27. März 2017, 14:00 Uhr, im Plenarsaal der Sächsischen Landesärztekammer, Schützenhöhe 16, 01097 Dresden, stattfinden wird. Tagesordnung: 1.
Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Sachsen
Grußwort des Sächsischen Staatsministers der Justiz
Aussprache zum Jahresbericht des Präsidenten
Aussprache zum Kassenbericht des Schatzmeisters
Beschlussfassung über - Bestätigung des Kassenberichts des Schatzmeisters - Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2016
Wahl des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen
„beA – so geht´s!“; Vortrag zur Funktionsweise des beA
Nachtragshaushalt 2017 und Beschlussfassung
Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2018
Haushaltsplan 2018 und Beschlussfassung
Beschlussfassung über die Änderung der Entschädigungsordnung
Beschlussfassung über die Änderung der Gebührenordnung
Der Jahresbericht des Präsidenten, der Schatzmeisterbericht und die Beschlussvorlagen liegen dieser Ausgabe von KAMMERaktuell bei. Sie haben die Möglichkeit, das Identifizierungsverfahren für die Ausstellung der beA-Signaturkarte vor Ort durchzuführen. Bitte bringen Sie dazu die Antragsunterlagen und Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung (nicht älter als 3 Monate) mit. Nach der Kammerversammlung laden wir Sie zu einem gemeinsamen Abendessen vom Buffet im Foyer der Sächsischen Landesärztekammer ein. Bitte teilen Sie auf der beiliegenden Faxvorlage bis zum 13. März 2017 mit, ob Sie teilnehmen werden. Für eine Kinderbetreuung ist gesorgt. Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. D. Haselbach Präsident
JA HRESBERICHT 2016
Jahresbericht 2016 des Präsidenten der RAK Sachsen gem. § 81 Abs. 1 BRAO I - Mitgliederentwicklung Die Mitgliederzahl der RAK Sachsen ging im Jahr 2016 erneut zurück. Zum 31.12.2016 zählte die Rechtsanwaltskammer Sachsen 4.745 Mitglieder (2015: 4.759). Der Rückgang war etwas geringer: 0,3 % (2015: 0,4 %) als 2015. Erst-
mals sind in der Statistik auch die Syndikusrechtsanwälte zu finden. Im Jahr 2016 erhielten 75 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zusätzlich die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin bzw. Syndikusrechtsanwalt. 19 Mitglieder sind nur als Syndikusrechtsanwältin bzw. Syndikusrechtsanwalt zugelassen.
Unter den Mitgliedern waren 33 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung und 11 europäische Rechtsanwälte bzw. WHO-Rechtsanwälte (§ 206 BRAO).
Näheres zeigt die folgende Tabelle:
Vergleich in Prozent 2016 zu 2015
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (inkl. SyndikusRAe)
NUR Syndikusrechtsanwälte
Syndikusrechtsanwälte/-innen neben RA-Zulassung
europäische + WHO Rechtsanwälte
Rechtsanwaltsgesellschaften mbH
aufgenommene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus anderen Kammerbezirken
ausgeschiedene Mitglieder insgesamt
ausgeschiedene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Verzichte auf die Zulassung
in anderen Kammerbezirken aufgenommene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
verstorbene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
ausgeschiedene europäische + WHO RAe
ausgeschiedene Rechtsanwaltsgesellschaften mbH
Materialien zur Kammerversammlung am 27.3.2017
Die Altersstruktur und das Geschlechterverhältnis der sächsischen Anwaltschaft 2016 ergeben sich aus folgender Tabelle. Die Angaben umfassen auch die
Syndikusrechtsanwälte/-innen. Auszugehen ist von der Gesamtzahl 4.701, davon Rechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwältinnen: 1.737.
Der Anteil der Rechtsanwältinnen betrug damit zum Jahresende 2016 36,9 % (2015: 36,8 %).
davon RAinnen
RAinnen in Bezug auf Jahrgang in %
Anteil des Jahrgangs an Gesamtzahl der RA/RAinnen in %
Anzahl der Rechtsanwälte/-innen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (ohne Syndikusrechtsanwälte) in den Landgerichtsbezirken zum 31.12.2016
Fachanwaltsbezeichnungen in den Landgerichtsbezirken (Zu beachten ist, dass Anwälte mit mehreren LG Chemnitz FA-Bezeichnungen mehrfach erscheinen)
FA FamR
FA SteuerR
FA StrR
FA VerwR
FA InsolvR
FA VersR
FA MedizinR
FA Miet- u. WohnR
FA VerkR
FA Bau- u. ArchitektenR
FA ErbR
FA Transport- u. SpeditionsR
FA gewerbR
FA Handels- u. GesR
FA IT-R
FA Urheber- u. MedienR
FA Bank- u. KapitalmR
FA intWirtR
FA AgrarR
FA VergabeR
FA Migrationsrecht GESAMT
Anzahl FA-Titel: 1930
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit weiteren Berufsqualifikationen nach Landgerichtsbezirken
Vereidigte Buchprüfer /-in
Fachanwaltschaften: Im Jahr 2016 stellten 101 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Anträge auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeich-
nung. Damit zeichnet sich nach Jahren des Rückgangs ein Aufwärtstrend ab. Bis zum Jahresende verlieh der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen mit Unterstützung der nunmehr 25 Fachan-
Fortbildungszertifikate Zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer verlieh die RAK Sachsen im Berichtszeitraum 10 Fortbildungszertifikate (2015: 15 Zertifikate) an Kammermitglieder.
waltsausschüsse 95 Fachanwaltsbezeichnungen, 2 Anträge wurden abgelehnt und 3 Anträge erledigten sich durch Antragsrücknahme. Näheres ergibt sich aus der Fachanwaltsstatistik zum 31.12.2016:
Der Anteil der Fachanwälte an der Gesamtzahl der im Freistaat Sachsen zugelassenen Anwälte liegt bei 32,7 (2015: 31,8 %). Der Anteil der Rechtsanwältinnen unter den Fachanwälten betrug zum Stichtag 35,5 (2015: 35,1 %). • Fachanwälte/ Fachanwältinnen in Sachsen: 1.538 davon 544 Rechtsanwältinnen und 994 Rechtsanwälte • F achanwälte mit einer Fachanwaltsbezeichnung: 1.172 (davon 444 Fachanwältinnen) • F achanwälte mit zwei Fachanwaltsbezeichnungen: 341 (davon 94 Fachanwältinnen) • F achanwälte mit drei Fachanwaltsbezeichnungen: 25 (davon 6 Rechtsanwältinnen) Die wesentliche Arbeit im Verfahren zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnungen leisten außerhalb des Vorstands seit dem 16.03.2016 nunmehr 25 Fachanwaltsausschüsse, in denen sich insgesamt 97 Kolleginnen und Kollegen ehrenamtlich engagieren. Ihnen gilt der besondere Dank des Vorstands für diese Tätigkeit. Die Ausschüsse bereiten für die Beschlussfassung in der zuständigen Abteilung des Vorstandes das nach der FAO erforderliche Votum vor. Sie führten insgesamt lediglich ein Fachgespräch. Der Vorstand lehnte im Jahr 2016 zwei Anträge ab. Gegen beide Entscheidungen sind Rechtsmittel eingelegt. Insgesamt musste sich der Sächsische Anwaltsgerichtshof 2016 mit fünf Anfechtungsklagen gegen ablehnende Bescheide (davon drei Bescheide aus dem Jahre 2015) sowie einem Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung befassen. In zwei Klageverfahren erfolgte aufgrund des ergänzenden Vortrages eine Einigung und sodann Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung. In einem Verfahren erfolgte die Einstellung wegen Klagerücknahme. Untätigkeitsklagen sind im Jahr 2016 nicht beim Sächsischen Anwaltsgerichtshof anhängig gemacht worden. Drei Antragsteller nahmen den Antrag im laufenden Antragsverfahren zurück. In dem beim BGH anhängigen Berufungsverfahren wegen Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung wegen Verzichts wies der BGH die Berufung zurück und bestätigte damit die Entscheidung des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs, den Widerrufsbescheid aufzuheben.
Der Vorstand widerrief die Verleihung von 3 Fachanwaltsbezeichnungen wegen fehlender Fortbildungen in den Jahren 2014 und 2015. 2 Widerrufsverfahren sind rechtskräftig abgeschlossen. Die Fachanwälte kamen der Fortbildungspflicht gemäß § 15 FAO mit wenigen Ausnahmen regelmäßig nach. Im Jahr 2016 beantragten 24 Fachanwälte (2014: 46 Anträge) die Nachholung von Fortbildungsstunden im Folgejahr, von denen im Rahmen einer Einzelfallprüfung auf geeigneten Vortrag hin alle positiv beschieden wurden. Daneben beantragten auch 13 Rechtsanwälte, denen die Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung noch nicht verliehen wurde, die Nachholung von Fortbildungsstunden. Der Abteilung Fachanwaltschaften war es auch im Jahr 2016 ein besonderes Anliegen, den Erfahrungsaustausch unter den Fachausschüssen und die Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis zu befördern. Am 30.11.2016 trafen sich daher die Ausschussvorsitzenden auf Einladung des Vorstandes mit der Abteilung Fachanwaltschaften zu einem Austausch über die aktuelle Rechtsprechung sowie Probleme und Vorgehensweisen bei der Antragsbearbeitung. Mit der Änderung der Fachanwaltsordnung zum 01.03.2016 wurde eine neue 23. Fachanwaltsbezeichnung – Fachanwalt für Migrationsrecht – eingeführt. Grundlage hierfür war ein entsprechender Beschluss der 6. Satzungsversammlung vom 09.11.2015. Nach In-Kraft-Treten der neuen §§ 5 Abs. 1 lit. w), 14 p FAO konstituierte sich der neue und damit 25. Fachanwaltsausschuss der RAK Sachsen in seiner Sitzung am 02.06.2016. Zwischenzeitlich ging bereits der erste Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Migrationsrecht ein.
II – Vorstandsarbeit Die Mitglieder des Vorstandes trafen sich 2016 zu 6 Sitzungen. Zusätzlich beriet sich das Präsidium in 10 weiteren Sitzungen. Die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen traf sich am 21.03. 2016 im Sorbischen Museum in Bautzen.
Abteilungen und Arbeitsgruppen des Vorstandes der RAK Sachsen: Der Vorstand der RAK Sachsen arbeitete 2016 in folgenden Abteilungen gem. § 77 BRAO: Berufsrechtsabteilung I (Buchstabe A-H) Gerhild Sailer, Leipzig Dagmar Perlwitz, Delitzsch Frank Stange, Dresden Franz-Josef Schillo, Dresden Berufsrechtsabteilung II (Buchstabe I-P) Dr. Stephan Cramer, Dresden René Zich, Görlitz Alexandra Weiß, Dresden Volker Backs, Dresden Berufsrechtsabteilung III (Buchstabe Q- Z) Heike Bruns, Chemnitz Curt Matthias Engel, Leipzig Dr. Axel Schweppe, Chemnitz Matthias Schumann, Chemnitz Dr. Christian Klostermann, Zwickau Vergütungsrechtsabteilung Roland Gross, Leipzig Volker Backs, Dresden Dr. Christian Klostermann, Zwickau Uta Modschiedler, Dresden Franz-Josef Schillo, Dresden Jan Weidemann, Dresden René Zich, Görlitz Abteilung Zulassung Dr. Stephan Cramer, Dresden Dr. Detlef Haselbach Gabriele Wagner, Kamenz Dr. Christoph Munz, Dresden Jan Weidemann, Dresden Abteilung Fachanwaltszulassungen Markus M. Merbecks, Chemnitz Uta Modschiedler, Dresden Heike Bruns, Chemnitz Dr. Axel Schweppe, Chemnitz Jan Weidemann, Dresden Alexandra Weiß, Dresden Abteilung Abwicklung Jan Weidemann, Dresden Dr. Christoph Munz, Dresden Gabriele Wagner, Kamenz Vermittlungsabteilung Dr. Christoph Möllers, Dresden Curt-Matthias Engel, Leipzig Gabriele Wagner, Kamenz
Ausbildungsabteilung Dr. Christoph Möllers, Dresden Volker Backs, Dresden Uta Modschiedler, Dresden Franz-Josef Schillo, Dresden Folgende Arbeitsgruppen des Vorstandes gab es im Berichtszeitraum: AG Juristenausbildung Markus M. Merbecks, Chemnitz Uta Modschiedler, Dresden Dr. Christoph Möllers, Dresden Dr. Christoph Munz, Dresden Dr. Axel Schweppe, Chemnitz Matthias Schumann, Chemnitz AG Fortbildung (Mitglieder und Mitarbeiter) Dr. Christoph Munz, Dresden Dagmar Perlwitz, Delitzsch Alexandra Weiß, Dresden AG Elektronischer Rechtsverkehr Martin Abend, Dresden Volker Backs, Dresden Curt Matthias Engel, Leipzig Heike Bruns, Chemnitz Roland Gross, Leipzig Dr. Christian Klostermann, Zwickau AG Öffentlichkeitsarbeit Volker Backs, Dresden Dr. Detlef Haselbach, Dresden Markus M. Merbecks, Chemnitz Frank Stange, Dresden Alexandra Weiß, Dresden Anlassbezogen bildete der Vorstand einzelne Projektgruppen.
1. Schwerpunkte im Jahr 2016 Nach der technisch bedingten Verschiebung des ursprünglich zum 01.01.2016 geplanten Starts des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) bestimmte dieses Thema auch die Arbeit des Vorstandes der RAK Sachsen im Jahr 2016. Neben den zu bewältigenden technischen Anforderungen kamen rechtliche Fragestellungen hinzu. Auf die Anträge von Anwaltskollegen vertrat der Berliner Anwaltsgerichtshof mit Beschlüssen vom 06.06.2016 die Auffassung, dass es keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur (passiven) Nutzung des beA gäbe und erliess die beantragten einstweiligen Anordnungen gegen die BRAK. In Folge dieser Entscheidungen war die BRAK gehal-
ten, das beA zunächst nicht an den Start gehen zu lassen. Dem folgten intensive Gespräche mit dem Gesetzgeber, wie eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die beA-Nutzung schnell geschaffen werden kann. Ziel der BRAK war es, den zwischenzeitlich bekannt gegeben neuen Starttermin am 29.09.2016 zu realisieren. Mit der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) trat am 28.09.2016 eine Regelung in Kraft, die die empfangsbereite Einrichtung des beA durch die BRAK und eine passive Nutzungspflicht aller zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab dem 01.01.2018 vorsieht. Diese Verordnung war letztlich auch die Grundlage dafür, dass die einstweiligen Anordnungen des Berliner Anwaltsgerichtshofes wegen geänderter Umstände aufgehoben wurden und das beA am 28.11.2016 starten konnte. Nunmehr gilt es, die Testphase bis zum 31.12.2017 zu nutzen, um die Funktionsweise des beA kennen zu lernen. Die RAK Sachsen wie auch die BRAK sind sich bewusst, dass die alsbaldige Umsetzung der Schnittstellen des beA zur Anwaltssoftware Voraussetzung für eine praktikable Nutzung des beA im Kanzleialltag ist. Hieran wird mit Hochdruck gearbeitet. Trotz der technischen und rechtlichen Probleme unterstützte der Vorstand der RAK Sachsen aktiv die Einführung des beA. Über die aktuellen Entwicklungen informierte er die Kammermitglieder zeitnah über die Homepage und die Mitgliederzeitschrift KAMMERaktuell. Es wurden 11 Seminarveranstaltungen für Rechtsanwälte und Kanzleimitarbeiter zum beA durchgeführt. Eine weitere Fortbildungsveranstaltung fand in Kooperation mit dem DAI im September 2016 in Dresden statt. Auch für das Jahr 2017 sind vielfältige Seminare zum beA geplant. Die BRAK führte mehrere Informationsveranstaltungen für die Geschäftsführung und Geschäftsstellen der örtlichen Landes- und Regionalkammern durch, an denen auch Vertreter der RAK Sachsen teilnahmen. Die Geschäftsführerin der Geschäftsstelle der RAK Sachsen ist zudem Mitglied der beA-Arbeitsgruppe der Geschäftsführer, welche sich ebenfalls regelmäßig in Berlin traf. Seit September 2016 bietet die RAK Sachsen das Kammeridentverfahren für die Erstellung der beA-Signaturkarte in der Geschäftsstelle kostenfrei an. Inner-
halb der Geschäftszeiten können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – nicht nur die Mitglieder der RAK Sachsen – unter Vorlage eines Ausweisdokumentes identifizieren lassen. Seit September 2016 führte die Geschäftsstelle über 150 Identifizierungsverfahren durch. Ein zweiter Schwerpunkt im Jahr 2016 war die Umsetzung der Neuregelung im anwaltlichen Berufsrecht zur Zulassung der Syndikusrechtsanwälte. Die entsprechende BRAO-Änderung wurde am 30.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat zum 01.01.2016 in Kraft. Entsprechende Antragsformulare für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin stellte die RAK Sachsen ab 01.01.2016 zur Verfügung; der erste Zulassungsantrag ging Ende Januar 2016 ein. Am 20.01.2016 führte die RAK Sachsen eine Informationsveranstaltung in Dresden zu diesem Thema durch, zu welcher über 70 Mitglieder kamen. Die meisten Fragestellungen zu diesem Zeitpunkt betrafen die Frage, ob eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei bisheriger Tätigkeit als Unternehmensjurist angestrebt werden sollte oder nicht. Die geführte Diskussion zeigte aber auch, dass die Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts auf die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt viele Fragestellungen im Hinblick auf eine uneingeschränkte oder etwaig den Besonderheiten der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts angepasst Geltung aufwirft. Die Fragen reichen von der zu führenden Berufsbezeichnung bis hin zur Verschwiegenheitspflicht gegenüber Mitarbeitern des Arbeitsgebers und der Interessenkollisionsprüfung bei Tätigkeiten im Konzernverbund. Eine kritische Prüfung der anwaltlichen Berufspflichten im Hinblick auf die Spezifika der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ist auch Gegenstand der Arbeit eines eigenen Unterausschusses der Satzungsversammlung, in welchem der Präsident der RAK Sachsen, Dr. Detlef Haselbach, mitwirkt. Auch für die Zulassungsabteilung des Vorstandes und die zuständigen Mitarbeiter und Referenten der Geschäftsstelle der RAK Sachsen war die Umsetzung der Gesetzesänderungen mit großem Aufwand verbunden. Die Verfahrensabläufe, die Prüfungserfordernisse und die rechtlichen sowie tatsächlichen Fragestellungen rund um die Syndikuszulassung waren neu und bedurften einer engen Abstimmung aller Beteiligten. Ein
weiteres Novum war das Anhörungsverfahren der deutschen Rentenversicherung gem. § 46a Abs. 2 BRAO. Um die Dauer des Zulassungsverfahrens in einem vertretbaren Zeitrahmen zu halten, beschloss das Präsidium die Beschäftigung einer Zeitarbeitskraft für 4 Monate, um die Sachbearbeitung im Bereich Zulassung zu entlasten. Bis zum Jahresende 2016 konnten so 94 (hiervon 19 Nur-Syndikus) Anträge auf Zulassung zum/zur Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin positiv beschieden werden. Bislang gingen 141 Anträge auf Zulassung zum/zur Syndikusrechtsanwalt/ Syndikusrechtsanwältin ein. Gegen sieben Zulassungsentscheidungen der RAK Sachsen legte die Deutsche Rentenversicherung Rechtsmittel zum Sächsischen Anwaltsgerichtshof ein. Im Mai 2016 befasste sich der Vosrtand mit dem Entwurf des Hochschulentwicklungsplanes 2025. Aufgrund der darin vorgesehenen Schließung der juristischen Fakultät der TU Dresden und der Verlagerung der Juristenausbildung allein auf die Juristenfakultät der Universität Leipzig wandten sich der Präsident der RAK Sachsen und der Präsident der Notarkammer Sachsen mit einem gemeinsamen Schreiben an die Sächsische Wissenschaftsministerin und warben für einen Erhalt der Dresdner juristischen Fakultät. Der absehbare Bedarf an qualifizierten Juristen bis hin zum Jahr 2030 – nicht nur in der Anwaltschaft, sondern auch und gerade in der Justiz und Verwaltung in Folge des zu erwartenden altersbedingten Ausscheidens – bedürften eher eines Ausbaus der Fakultäten in Sachsen als deren Schließung. Der Präsident der RAK Sachsen führte auch Gespräche mit Parlamentariern des Rechts- und Verfassungsausschusses und dem Justizminister, um eine Umsetzung des Hochschulentwicklungsplanes 2025 in diesem Punkt zu verhindern. Weiter unterstützte die RAK Sachsen die Initiative von Honorarprofessoren zur Gründung einer Stiftungsprofessur an der TU Dresden. Trotz allen Bemühens nicht nur der RAK Sachsen beschloss die Staatsregierung im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse für 2017/2018 die Schließung der juristischen Fakultät der TU Dresden und die Verlagerung von Professorenstellen nach Leipzig. Es wird Aufgabe der Staatsregierung und der Universität Leipzig sein, eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung der Juristenfakultät in Leipzig zu erreichen. Nur so
kann eine qualitativ hochwertige Ausbildung ermöglicht werden, um eine ausreichende Anzahl von gut ausgebildeten Volljuristen zu erhalten und den demografisch bedingten Altersabgang von Juristen in allen Bereichen in der nächsten Dekade zu meistern. Aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und Vorkommnisse des letzten Jahres besonders in Sachsen sah sich die Staatsregierung veranlasst, das Thema der Demokratieerziehung und Vermittlung von Grundund Menschenrechte auf die Agenda zu heben. In Verbindung mit dem Sächsischen Kultusministerium entstand so das Projekt „Demokratieerziehung an sächsischen Schulen“. Hieran wirkte von Anfang an die Vizepräsidentin der RAK Sachsen, Alexandra Weiß, mit. Bereits mit dem Schuljahr 2016/2017 fanden im Rahmen des Projektes Unterrichtsstunden an sächsischen Oberschulen statt, die Themen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte zum Gegenstand hatten. Der Unterricht wird dabei gemeinsam mit den Lehrern und Richtern sowie Anwälten gestaltet. Eine Expertenkommission aller beteiligten Institutionen betreut das Projekt, welches auch im laufenden Jahr weiter präzisiert und inhaltlich ausgebaut wird. Die RAK Sachsen wird hieran weiter mitwirken. Auch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe befasste sich der Vorstand der RAK Sachsen. Mit einer detaillierten Stellungnahme äußerte sich der Vorstand zu vorgesehenen Änderungen vor allem der BRAO, die wesentliche Bereiche des anwaltlichen Berufsrechts betreffen werden. So sollte zunächst eine Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung zur Einführung einer allgemeinen Fortbildungspflicht geschaffen werden. Dem gingen ein entsprechendes Begehren der Satzungsversammlung und ein Beschluss der Hauptversammlung der BRAK voraus. Auch sollen besondere Kenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht von Zulassungsbewerbern bzw. neu zugelassenen Rechtsanwälten nachgewiesen werden. Ob diese BRAOÄnderungen umgesetzt werden, ist zwischenzeitlich auch fraglich. Für alle Rechtsanwaltskammern wesentlich wird die vom BMJV vorgeschlagene Änderung des § 64 Abs. 1 BRAO - die Re-
gelungen betreffend die Vorstandswahl - sein. Danach ist zukünftig nur noch eine Briefwahl vorgesehen, die auch in elektronischer Form möglich sein soll. Die Hauptversammlung der BRAK hatte sich dagegen für eine Öffnungsklausel ausgesprochen, die es jeder Länder- oder Regionalkammer ermöglicht hätte, über das jeweilige Wahlverfahren zu entscheiden. Sollte die Änderung des § 64 Abs. 1 BRAO-E Gesetz werden, würde die RAK Sachsen aller Wahrscheinlichkeit nach das erste Mal im Jahr 2019 eine Briefwahl zum Vorstand durchführen. Der damit verbundene Kosten- und Verwaltungsaufwand ist nicht unerheblich. Erste Überlegungen der Rechtsanwaltskammern, gemeinsam ein elektronisches Wahlsystem zu entwickeln, werden bereits angestellt. Weitere Änderungen des Gesetzentwurfes betreffen u.a. die Einrichtung einer weiteren Kanzlei neben der Zulassungskanzlei und der Zweigstelle, die Nutzung des beA und das Führen der anwaltlichen Handakten. 2. Veranstaltungen Eigene Veranstaltungen der RAK Sachsen im Jahr 2016 waren: • Neujahrsempfang am 18.01.2016 in Dresden • Informationsveranstaltung zum Syndikusrechtsanwalt am 20.01.2016 in Dresden • Kammerversammlung am 21.03.2016 in Bautzen • Sächsische Verwaltungsrechtstage am 13. und 14.05.2016 in Bautzen • Symposium mit der Rechtsberaterkammer Breslau am 17. und 18.06.2016 in Dresden • Treffen mit den Präsidium der Rechtsanwaltskammern Sachsen-Anhalt und Thüringen am 22.06.2016 in Halle/ Saale • Zeugnisausgabe an die Absolventen der Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten am 13.08.2016 • Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum am 04. und 05.11.2016 in Pilsen • Treffen mit den Vorsitzenden der Fach­anwaltsausschüsse am 30.11.2016 in Dresden Die Mitglieder des Vorstandes nahmen u.a. an folgenden Veranstaltungen teil: • Empfang der Schlichtungsstelle der
Anwaltschaft • Neujahresempfang des Steuerberaterverbandes Sachsen • 22. Jahrestagung Verwaltungsrecht des DAI • 44. Europäische Präsidentenkonferenz • Neujahrsempfang der Handwerkskammer Chemnitz • 3. IT-Forum der sächsischen Justiz • 13. Mitteldeutsche Medizinrechtstage • Festveranstaltung 25 Jahre Architektenkammer Sachsen • Gebührenreferentenkonferenzen der BRAK • 61. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland • Frühjahrsempfang der Sächsischen Heilberufekammern • Sächsischer Anwaltstag • Nationale Konferenz der BRAK „Rechnet sich der Rechtsstaat?“ • RENO-Tag 2016 • Amtseinführung Direktor des AG Dippoldiswalde • Dresdner Europarunde „Wohin führt uns TTIP?“ • FBE-Kongresse • Gesprächsrunde der Staatskanzlei zur Integrationspolitik • Ausstellungseröffnung „Sachsen – Land der Ingenieure“ • Frühlingsempfang des sächsischen Handwerks • 67. Deutscher Anwaltstag • Kuratoriumssitzung „Goldene Robe“ • Sommerfest der Handwerkskammer Dresden • Zeugnisfeiern der Referendare in Dresden, Chemnitz und Leipzig • 26. Sächsischer Ärztetag • Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung des Anwaltsinstituts der Juristenfakultät der Universität Leipzig • Parlamentarische Abende des Landesverbands der Freien Berufe in Brüssel und Dresden • Tag des Rechtsanwalts der Rechtsberaterkammer Breslau • Sommerfest der IHK Dresden • Amtseinführung Präsident des AG Chemnitz • Parlamentarischer Abend des Anwaltverbands Sachsen • Anwaltszukunftskongress • Europanachmittag der Landeszahnärztekammer Sachsen • Festveranstaltung 20 Jahre Strafverteidigervereinigung Sachsen/SachsenAnhalt • Amtseinführung Präsident des LG Leipzig
• Deutscher Mediationstag der Friedrich-Schiller-Universität Jena • Österreichischer Anwaltstag 2016 • 8. ITOF 2016 • Treffen der befreundeten und benachbarten Kammern • Jurysitzung und Preisverleihung „Sächsischer Meilenstein“ • Verbandstag des Steuerberaterverbands Sachsen • Amtseinführung LOStA Staatsanwaltschaft Leipzig • Eröffnung der anwaltlichen Beratungsstelle in Chemnitz • Berliner Anwaltsessen des Berliner Anwaltvereins • Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum • Schatzmeisterkonferenz • 10. Berufsrechtsreferentenkonferenz • Meisterfeier der Handwerkskammer Dresden • 5. Leipziger Juristenempfang • Jahresempfang der IHK Chemnitz • Jahrestreffen der Wirtschaftsprüferkammer • Fachtagung „Funktionelle Selbstverwaltung im 21. Jahrhundert“ 3. Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Die BRAK-Hauptversammlung traf sich am 29.04.2016 in Berlin und am 07.10.2016 in Frankfurt/Main. Insbesondere die Umsetzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches und der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe machten zudem weitere BRAK-Präsidentenkonferenzen in Berlin notwendig, so am 14.01.2016, 14.03.2016, 20.06.2016 und 21.07.2016. In der berufspolitischen Arbeit der BRAK ist die RAK Sachsen in zahlreichen Ausschüssen vertreten. Sächsische Mitglieder in den BRAK-Ausschüssen im Jahr 2016 waren: BRAK-Ausschuss Abwickler/Vertreter Dr. Detlef Haselbach, Dresden Arbeitsrecht Dr. Igor Münter, Leipzig Berufsbildung Dr. Christoph Möllers, Dresden
BRAO Dr. Detlef Haselbach, Dresden Datenschutz Dr. Ralph Wagner, Dresden Elektronischer Rechtsverkehr Volker Backs, Dresden Europa Dr. Martin Abend, Dresden Dr. Jürgen Martens, Meerane Europäisches Vertragsrecht Dr. Martin Abend, Dresden Familien-/Erbrecht Karin Meyer-Götz, Dresden Rechtsanwaltsvergütung Roland Gross, Leipzig IT-Recht Alexandra Weiß, Dresden Insolvenzrecht Markus M. Merbecks, Chemnitz Juristenausbildung Markus M. Merbecks, Chemnitz Rechtsdienstleistungsgesetz Dr. Christoph Munz, Dresden Sozialrecht Matthias Herberg, Dresden Steuerrecht Peter Buhmann, Dresden 4. Öffentlichkeitsarbeit Aufgrund des bereits jetzt schon akuten Nachwuchsmangels ist ein großer Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Rechtsanwaltskammer Sachsen auf die Werbung für den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten gerichtet. Redaktionelle Anzeigen erschienen in verschiedenen Schülerzeitschriften und Sonderveröffentlichungen sächsischer Tageszeitungen zum Thema Berufsausbildung. Mit einem Radiospot über zwei Wochen warb die RAK Sachsen auf einem mitteldeutschen Radiosender. Berufsorientierungsveranstaltungen in sächsischen Schulen und Auftritte auf Ausbildungsmessen wurden mit Informationsmaterialien und Präsentationsmitteln unter dem Slogan „Ab morgen im Recht“ unterstützt. Unter der Homepage www.azubi-im-recht.
de finden sich Informationen rund um den Ausbildungsberuf. Gemeinsam mit den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ gestaltete die Rechtsanwaltskammer Sachsen sechsmal die Rubrik „Ratgeber Recht“ zu verschiedenen Rechtsthemen. Mit Printanzeigen wurde regelmäßig der Online-Suchdienst der Rechtsanwaltskammer Sachsen beworben. Erneut war die Rechtsanwaltskammer Sachsen auf den Dresdner Erbrechtstagen mit einem Stand präsent. Die Eröffnung der anwaltlichen Beratungsstelle am 01.11.2016 in Chemnitz war von einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und dem Arbeitsgericht Chemnitz begleitet. Mit drei Ausgaben der Mitgliederzeitschrift KAMMERaktuell und der Homepage www.rak-sachsen.de informierte die RAK Sachsen ihre Mitglieder über berufspolitische Entwicklungen, die Arbeit der Kammer und wichtige Termine. 5. Juristenausbildung Im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes im Freistaat Sachsen obliegt der Rechtsanwaltskammer Sachsen die Organisation der theoretischen Ausbildung in der Anwaltsstation. Während dieser neunmonatigen Ausbildung führte die Rechtsanwaltskammer Sachsen den einführenden Anwaltskurs I (66 Unterrichtseinheiten) und den ergänzenden Anwaltskurs II (24 Unterrichtseinheiten) durch. Die Kurse fanden an den Ausbildungsgerichten in Dresden (2 Arbeitsgemeinschaften pro Einstellungsjahrgang), Chemnitz (1 Arbeitsgemeinschaft pro Einstellungsjahrgang) und Leipzig (3 Arbeitsgemeinschaften pro Einstellungsjahrgang) statt. Sie beinhalten 16 Unterrichtsfächer aus den Bereichen Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht, anwaltliches Vergütungs- und Berufsrecht, betriebswirtschaftliche und steuerliche Grundzüge sowie Methodik, Stil und Mediation. Darüber hinaus bot die Rechtsanwaltskammer Sachsen einen Klausurenkurs an, der aus jeweils 5 ehemaligen Examensaufgaben mit anwaltstypischen Fallgestaltungen und Fragestellungen aus den Bereichen des Zivil-, Straf- und Öffentlichen Rechts besteht. Rechtsgrundlage ist die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ausbildung der Rechtsreferendare im
Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen (VwV Rechtsreferendare) vom 12.03.2015. Die Auswertung der regelmäßig durchgeführten Evaluierung zur thematischen und methodischen Aufbereitung des Unterrichts durch die Dozenten sowie zur Qualität der vermittelten Unterrichtsinhalte zeigt auch für den Berichtszeitraum ein positives Ergebnis und dient als Grundlage für die Gestaltung des künftigen Unterrichtes. Ohne das Engagement der mittlerweile über 60 Dozentinnen und Dozenten, die den Unterricht interessant und praxisbezogen gestalten, ist eine Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgabe nicht möglich. Ihnen gebührt an dieser Stelle, ebenso wie den Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft, die die Klausuren des Klausurenkurs korrigieren und besprechen, ein besonderer Dank. Der konstruktive Austausch zwischen den Dozenten der Anwaltschaft und den Dozenten der Justiz wurde auch im Berichtszeitraum 2016 fortgeführt. Am 21.10.2016 trafen sich die Arbeitsrechtsdozenten und entwickelten innovative Unterrichtsideen. Sowohl am 23.06.2016 als auch am 10.08.2016 fanden Gespräche zur Vorbereitung des „Pilotprojektes Chemnitz“ statt, in dem Teile der anwaltlichen Ausbildung, z.B. im Zivilprozess-, Verkehrs- und Zwangsvollstreckungsrecht, während einer Testphase von 2 Jahren bereits zu Beginn der Referendarausbildung gelehrt werden, um eine frühzeitige Einbindung anwaltlicher Fragestellungen in die Ausbildung zu ermöglichen. Im Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen der Rechtsanwaltskammer Sachsen und den Ausbildungsgerichten sowie dem OLG Dresden nahmen Vorstandsmitglied Uta Modschiedler, Mitglied der Arbeitsgruppe Juristenausbildung und Rechtsanwältin Kathrin Dietzmann, zuständige Referentin der Geschäftsstelle, an Besprechungen der Kurssprecher und Ausbildungsleiter teil, um Anregungen und Kritik zur Ausbildung aufzunehmen und umzusetzen. Die Geschäftsstelle informierte zudem in zahlreichen Informationsveranstaltungen die Referendarinnen und Referendare jedes Einstellungsjahrgangs über die theoretische und praktische Ausbildung in der Anwaltsstation.
In Zusammenarbeit mit dem Landgericht Dresden organisierte die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Sachsen am 16.06.2016 zum wiederholten Mal den Berufsinformationstag Rechtsanwalt. Dresdner Rechtsanwaltskanzleien hatten Gelegenheit, sich im Rahmen einer Anwaltsmesse den Referendaren vorzustellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Zudem wurden zwei Podiumsdiskussionen unter Leitung von engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu den Themen „Anwalt sein“ und „Anwalt werden“ angeboten. Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und dem Oberlandesgericht Dresden setzte sich die Rechtsanwaltskammer Sachsen für ein Verfahren ein, dass die Zahlung von Zusatzvergütungen unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31.03.2015, Az.: B 12 R 1/13 R, in der Anwalts- und Wahlstation auch weiterhin ermöglicht. Die zusammen erarbeitete Vorgehensweise, die die Attraktivität des Rechtsstandortes Sachsen erhöht, wurde erstmals bei den Referendarinnen und Referendaren, die zum 01.05.2016 die Anwaltsstation absolvierten, angewendet. Im Bereich der Juristenausbildung ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen Schwerpunktkammer der Bundesrechtsanwaltskammer. Vizepräsident Markus M. Merbecks ist zudem Mitglied des Ausschusses Juristenausbildung bei der Bundesrechtsanwaltskammer. 6. Fortbildung für Rechtsanwälte und Mitarbeiter Im Berichtszeitraum bot die Rechtsanwaltskammer Sachsen für nahezu alle Fachgebiete der FAO und die Bereiche des BRAK-Fortbildungszertifikats Seminare für Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte und Auszubildende an. Insgesamt fanden 115 Veranstaltungen, davon 76 Anwalts- und 39 Mitarbeiterseminare, als Tages- oder Halbtagesveranstaltungen statt. Hinzu kamen 11 Halbtagesveranstaltungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. In Ergänzung zu drei Präsenzveranstaltungen bot die RAK Sachsen Selbststudien mit Lernerfolgskontrolle gemäß § 15 Abs. 4 FAO an. Die Teilnehmer erhielten die Möglichkeit, ihr Wissen in Form eines Multiple-Choice-Test abprü-
fen zu lassen und weitere 2,5 Stunden Pflichtfortbildung zu absolvieren. Insgesamt begrüßte die Rechtsanwaltskammer Sachsen in Dresden, Leipzig und Chemnitz 2.440 Mitglieder bzw. deren Mitarbeiter. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 319 Teilnehmer mehr, dies entspricht einer Steigerung um 15 %. Erfreulicherweise konnten die Seminarpreise unter Beachtung des Kostendeckungsprinzips weiterhin unverändert attraktiv gestaltet werden. Grund dafür ist u.a. auch die Nutzung der Räumlichkeiten der Geschäftsstelle für Veranstaltungen in Dresden. Von großem Interesse waren Themen zu aktuellen Entwicklungen und neuer Rechtsprechung in fast allen Rechtsgebieten, insbesondere Seminare rund um das Familien-, Gesellschafts-, Arbeits-, Sozial- und Vergütungsrecht. Von den Mitarbeitern gut angenommen wurden die Sachbearbeiter-Lehrgänge im Insolvenzrecht, Arbeitsrecht sowie Mahnwesen und Zwangsvollstreckung, zu denen jeweils eine schriftliche Prüfung angeboten und abgenommen wurde. Zum 7. Mal fanden in Bautzen die Sächsischen Verwaltungsrechtstage für Verwaltungsrichter, Kommunalbeamte und -mitarbeiter sowie Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht statt, gemeinsam organisiert von dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag, dem Sächsischen Landkreistag und der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Zu verschiedenen asylrechtlichen Themen konnten die Veranstalter 54 Teilnehmer begrüßen. 7. Berufsausbildung Ausbildungsplatzentwicklung, Umschulung, Berufsbildungsausschuss Zum 31.12.2016 registrierte die RAK Sachsen 100 neue Ausbildungsverhältnisse, 22 weniger als zum 31.12.2015 (Rückgang um 18 %). Genügend Ausbildungsplätze in der Anwaltschaft sind vorhanden, jedoch finden sich weiterhin zu wenige ausreichend qualifizierte junge Schulabgänger, die in den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) streben. Die Kammer unternimmt weiter vielfältige Anstrengungen, für den Beruf zu werben durch dessen Vorstellung in Schulen, Teilnahme an Ausbildungsmessen, Fortsetzung der zielgruppenorientierten Ausbildungskampagne sowie
kammerpolitische Schwerpunktsetzung. Der Berufsbildungsausschuss (BBA) unter Vorsitz von Vorstandsmitglied Dr. Christoph Möllers tagte turnusgemäß im Frühjahr sowie Herbst und besprach u.a. Änderungsvorschläge des Justizministeriums zur neuen Prüfungsordnung, die dann in der Fassung vom 10.08.2016 in Kraft trat. Um allen Bewerbern mit bereits abgeschlossener anderweitiger Berufsausbildung die Umschulung zur/zum ReFa zu erleichtern, beschloss der BBA erleichterte Kriterien zur dafür nötigen Verkürzung der Ausbildung und wird die Auswirkungen in den kommenden zwei Jahren überwachen. Schon für 2016 ist mit 30 neu begonnen Umschulungen eine deutliche Steigerung zu den Vorjahren (2014 + 2015 insgesamt nur 15) festzustellen. Der Vorstand der RAK Sachsen beschloss zudem auf Antrag des BBA höhere Vergütungssätze für alle Ausbildungsverträge ab dem Schuljahr 2017/18 zu empfehlen. Der BBA befasste sich mit der Kritik an der Ausbildung durch die Azubis und erörterte Fragen der Attraktivität der Ausbildung und des Berufes ReFa. Prüfungswesen An der Abschlussprüfung zum/zur ReFa im Sommer 2016 nahmen 111 (Vorjahr: 105) Prüflinge teil, hiervon 8 Umschüler; 8 Prüflinge (7,2 %) bestanden die Prüfung nicht, zwei weitere Prüflinge traten zurück. Der Notendurchschnitt von 2,92 liegt geringfügig unter dem Niveau des Vorjahres (2,79). Die besten Ergebnisse erzielten die Auszubildenden im Bereich Fachbezogene Informationsverarbeitung (Ø 2,54). Die RAK Sachsen feierte den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung mit Absolventen, Eltern, Freunden und Ausbildern sowie Vertretern des Sächsischen Anwaltverbandes zum neunten Mal am 13.08.2016 im Festsaal des Ballund Brauhauses Watzke in Dresden mit einem würdigen Festakt und einer Rekordteilnahme der Absolventen. 7 Prüflinge absolvierten und 6 (87,1 %) bestanden die Fortbildungsprüfung zum/ zur „Geprüften Rechtsfachwirt/in“ zum Jahresbeginn 2016. Zur Fortbildungsprüfung 2017 ist ein Aufwärtstrend mit 19 Anmeldungen zu verzeichnen. Berufsorientierung Im Berichtszeitraum stellte die RAK Sachsen im Rahmen ihrer mehrjährig angelegten Kampagne (Homepage:
www.azubi-im-recht.de) erneut bei 25 Veranstaltungen in Schulen, bei den Industrie- und Handelskammern oder in Form von regionalen wie überregionalen Ausbildungsmessen das Berufsbild der/ des ReFa interessierten Schülerinnen und Schülern vor bzw. unterstützte Kolleginnen und Kollegen bei deren individuellen Initiativen mit Materialien der neuen Kampagne. Ohne die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen sowie Kanzleimitarbeiterinnen und Auszubildenden, welche die RAK Sachsen hierbei unterstützten, wäre diese nachhaltige Werbung für die Berufsausbildung nicht möglich. Insbesondere Kanzleimitarbeiter und Auszubildende bewirken die lebendige Präsentation des Berufsbildes und erhalten bereits seit 2014 eine angemessene Entschädigung. Vermittlung von Ausbildungsplätzen Auf ihrer Homepage veröffentlichte die RAK Sachsen auch im Jahr 2016 eine regelmäßig aktualisierte Ausbildungsund Praktikumsplatzübersicht, auf die Interessenten zurückgreifen und sich über die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze informieren bzw. solche anbieten können. Zum Berichtszeitpunkt waren ca. 90 Lehrstellenangebote offen, wovon sich mehr als 55 auch an wechselwillige Auszubildende richteten. Die Liste wird mittlerweile von Dritten, bspw. Beratungslehrern o.ä., als Grundlage für die Suche nach Praktikumsplätzen sowie lokalen Ansprechpartnern für Berufsorientierungsmaßnahmen genutzt. Weiterhin unterstützte die RAK Sachsen in bewährter Form ausbildungsbereite Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wie auch Auszubildende durch Beratung und Information im Einzelfall. In der Geschäftsstelle eingehende Bewerbungen von Interessenten an einem Praktikum oder Ausbildungsverhältnis vermittelte die Kammer an jeweils ortsnahe Kanzleien. Vorstandsabteilung Ausund Fortbildung Die 4-köpfige Abteilung unter Vorsitz von Vorstandsmitglied Dr. Christoph Möllers ging ihrer Tätigkeit im Berichtszeitraum durch Sitzungen sowie persönliche, telefonische und mailschriftliche Absprachen nebst Umlaufbeschlüssen nach. Schwerpunkt formeller Beschlussfassung blieben Anträge auf Verkürzung der Ausbildungszeit, insbesondere bei Umschulungen, welche oft einer Einzelfallbetrachtung bedürfen.
Etabliert hat sich ein jährliches Treffen des Abteilungsvorsitzenden und der Geschäftsstelle mit den Klassensprechern der Berufsschulen.
derten. Außerdem wies eine Vielzahl der Betroffenen nach, dass sie den Vorfall bereits ihrer Berufshaftpflichtversicherung mitgeteilt hatten und machte eine Entscheidung somit entbehrlich.
8. Aus den Berufsrechtsabteilungen Im Berichtsjahr 2016 gingen bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen 733 registrierte Beschwerden und Anfragen (2015: 835) ein, darunter waren 69 (2015: 81) berufsrechtliche Anfragen von Kolleginnen und Kollegen. Eine Vielzahl dieser Beschwerden und Anfragen konnten die zuständigen Referenten bereits in der Geschäftsstelle abschließend bearbeiten, weil die Beschwerdeführer – in der Regel Mandanten der sächsischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – Sachverhalte vorbrachten, aus denen sich bereits kein Anhaltspunkt für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ergab und somit kein Aufsichtsverfahren eingeleitet werden musste. In 149 Fällen (2015: 177 Fälle ohne RDG und Unterlassungserklärungen) war jedoch die Einleitung eines berufsrechtlichen Aufsichtsverfahrens gegen Mitglieder erforderlich. Die 149 förmlichen Verfahren verteilen sich im Vergleich zum Vorjahr auf folgende Bereiche: Aufsichtsverfahren:. . . . . . . . . 121 (141) Anträge wegen Bekanntgabe der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts:. . . . . . . . . . 28 (36) Die Aufgabe des Vorstandes aus § 73 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BRAO nahmen die drei Berufsrechtsabteilungen mit insgesamt 13 Vorstandsmitgliedern wahr. Diese entschieden sowohl in mehreren Sitzungen als auch kontinuierlich im Umlaufverfahren. Die Berufsrechtsabteilungen trafen folgende Entscheidungen: In einem Fall entschied die zuständige Berufsrechtsabteilung II über einen Antrag auf Bekanntgabe der BHV-Daten. Alle anderen Anträge konnten bereits auf Geschäftsstellenebene erledigt werden. Hintergrund ist, dass sich die Anträge vielfach auf bereits ausgeschiedene Mitglieder bezogen, und Anträge nur noch eine Plausibilitätsprüfung erfor-
Darüber hinaus entschieden die Berufsrechtsabteilungen im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Einstellungen:. . . . . . . . . . . . . . . 29 (43) davon mit einem belehrenden Hinweis : . . . . . . . . . . 3 (4) davon missbilligende Belehrung durch Bescheid: �������������0 (1) Rügen:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 (25) Entscheidung über Einsprüche gegen die Rügen:. . . . . . . . . . . . . . 2 (5) davon stattgegeben:. . . . . . . . . . . . 0 (0) Abgaben an die Generalstaatsanwaltschaft: ���������13 (18) Der Schwerpunkt eingeleiteter Aufsichtsverfahren lag wie im Vorjahr bei Verstößen gegen § 43a Abs. 5 BRAO i.V.m. § 4 BORA (Fremdgeld) und § 11 BORA (Nichtunterrichtung Mandant). Daneben wurden auch zahlreiche Verfahren wegen der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO i.V.m. § 3 BORA) und wegen Umgehung des Gegenanwaltes (§ 12 BORA) eingeleitet. Neu war die Einleitung von Aufsichtsverfahren zur Prüfung von Verstößen gegen die in § 56 Abs. 3 BRAO normierte Pflicht, der Kammer das Eingehen von Beschäftigungsverhältnissen bzw. wesentliche Änderungen bestehender Beschäftigungsverhältnisse anzuzeigen. Wegen der erheblichen berufsrechtlichen Bedeutung werden die Verfahren hinsichtlich der Weiterleitung von Fremdgeldern im Regelfall unverändert an die Generalstaatsanwaltschaft zur Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens abgegeben. Während sich die Vorwürfe in den Verfahren wegen § 43 Abs. 5 BRAO, § 12 BORA und § 11 BORA in der Hälfte aller Fälle erhärteten und somit berufsrechtliche Maßnahmen einzuleiten waren, konnte die Mehrzahl der Aufsichtsverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Unsachlichkeit und der Vertretung widerstreitender Interessen eingestellt werden. Entscheidungen über die Verletzung der Berufspflicht aus § 56 Abs. 3 BRAO lagen im Berichtszeitraum noch nicht vor. Gegen die Entscheidungen der Berufsrechtsabteilungen wurde in 2 Fällen (2015: 3) Antrag auf anwaltsgerichtliche
Entscheidung zum Anwaltsgericht im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Sachsen (SAG) gestellt. Auch gingen zahlreiche Bitten um Überprüfung der anwaltlichen Honorarforderung ein. Eine Überprüfung ist der Kammer von Gesetz wegen nicht erlaubt. Wo dies jedoch sachlich gerechtfertigt war, machte die Rechtsanwaltskammer Sachsen auf die Möglichkeit einer Vermittlung aufmerksam und die Vergütungsrechtsbzw. die Vermittlungsabteilung führte in geeigneten Fällen ein entsprechendes Verfahren durch. In zahlreichen Fällen der fehlenden Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, aber auch vermehrt bei Beschwerden wegen Nichtherausgabe von Unterlagen, wurde die Geschäftsstelle zunächst vermittelnd tätig, oftmals mit erfolgreichem Ausgang. Erfreulicherweise zog auch die Kollegenschaft die Geschäftsstelle häufig im Vorfeld mit Fragen zu möglichen Interessenkollisionen und zur Werbung zu Rate. Im Zusammenhang mit letzterem wird regelmäßig betont, dass sich die Kammer lediglich zu berufsrechtlichen, nicht aber zu wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen äußern kann. Der Vorstand ermutigt die Kolleginnen und Kollegen, sich auch künftig bei berufsrechtlichen Unklarheiten frühzeitig an die Kammer zu wenden. Darüber hinaus stand die Geschäftsstelle den Bürgern zu gesonderten telefonischen Sprechzeiten in der “Bürgersprechstunde“ zur Verfügung. Schwerpunkte waren die berufsrechtliche Einordnung von Anfragen und wie auch im Vorjahr zunehmend allgemeine Hinweise zum Mandatsverhältnis. Im Berichtszeitraum gingen bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen 35 (2015: 28) Anfragen hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das RDG ein. In den meisten Fällen bestätigte sich kein Anfangsverdacht. In 2 Fällen (2015: 1) leitete die RAK Sachsen ein gerichtliches Verfahren wegen Unterlassung ein, in einem Verfahren stellte die RAK Sachsen zudem Strafanzeige. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen gab gegenüber den Gerichten zu Anträgen auf Erlaubnis nach dem RDG 2 (2015: 7) und zu Anträgen auf Eintragungen von
Partnerschaftsgesellschaften, UG (haftungsbeschränkt) usw. 6 (2015: 13) Stellungnahmen ab. 9. Vergütungsrechtsabteilung Im Jahr 2016 gingen bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen insgesamt 24 (Vorjahr 18) Aufträge zur Erstellung gebührenrechtlicher Gutachten sowie eines Ergänzungsgutachtens durch Gerichte ein. Die Vergütungsrechtsabteilung erstellte im Berichtszeitraum 17 Gutachten, wovon zwei bereits im letzten Quartal des Berichtszeitraumes 2015 angefordert worden waren. Einen Gutachtenauftrag gab die Rechtsanwaltskammer Sachsen wegen Unzuständigkeit zurück. In einem Fall erledigte sich der Auftrag durch Einigung der Parteien. Von den zum Jahreswechsel noch offenen acht Gutachten fanden bereits drei Anfang Januar 2017 Erledigung; die restlichen Aufträge werden voraussichtlich noch vor Veröffentlichung des Jahresberichtes abgearbeitet sein.
rechtlichen Fragen und Problemen statt. Wichtig ist aber auch der Meinungsaustausch mit Vertretern des Bundesjustizministeriums und anderer Kammern, wie insbesondere der ständig vertretenen Steuerberaterkammer; mit Frau Kollegin Kindermann nimmt auch eine Vertreterin des DAV teil. Anregungen zu gesetzlichen Änderungen, auch die Frage nach strukturellen oder linearen Gebührenerhöhungen, werden im Rahmen der Gebührenreferententagungen diskutiert.
Zwei weitere aus dem Berichtszeitraum 2015 offene Verfahren fanden zu Beginn des Berichtszeitraumes 2016 Erledigung.
Die Rechtsanwaltskammer Sachsen engagiert sich innerhalb der BRAK als Schwerpunktkammer zum Gebührenrecht. Sie ist mit Rechtsanwalt Roland Gross im Gebührenausschuss der BRAK vertreten und somit ständig beteiligt an der gesetzlichen Entwicklung, sowie der Diskussion über Deregulierung. Auch die Vorbereitung der zwei jährlichen BRAK-Gebührenreferententagungen erfolgt durch den Gebührenausschuss der BRAK.
Im Berichtszeitraum liefen 9 (2015: 13) Abwicklungen ehemaliger Rechtsanwaltskanzleien. 3 Abwicklungen davon konnten im Jahresverlauf beendet werden. 3 Abwicklungen begannen im Jahr 2016. In einer Abwicklungsangelegenheit kam es zu einem Verfahren vor dem Sächsischen Anwaltsgerichtshof. Gegenstand war die Befristung einer Abwicklerbestellung. Nachdem der bisherige Abwickler alle noch laufende Mandate der abzuwickelnden Kanzlei übernahm, konnte der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden.
10. Vermittlungen Im Wesentlichen hatten die Gutachtenaufträge die Frage der Angemessenheit der Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühren nach § 14 Abs. 1 RVG zum Gegenstand. Weitere Gutachten wurden zur Frage der Angemessenheit der in Ansatz gebrachten Verfahrensgebühr in einem Bußgeldverfahren bzw. zur Angemessenheit der Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG erstellt. Ein Gutachtenauftrag befasste sich gemäß § 3a Abs. 2 Satz 2 RVG mit der Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung. Die Vergütungsrechtsabteilung beschäftigte sich zudem mit 15 gebührenrechtlichen Anfragen von Mitgliedern. Die Anfragen betrafen im Wesentlichen Fragen zur Ermittlung des Gegenstands- und Streitwertes, zu Vergütungsvereinbarungen, aber auch zur Problematik der elektronischen Rechnungslegung, ohne Unterschrift oder digitale Signatur, und zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten. An der 72. Gebührenreferententagung am 16.04.2016 in Nürnberg nahmen die Vorstandsmitglieder Roland Gross und Dr. Christian Klostermann teil. Die 73. Gebührenreferentenkonferenz am 24.09.2016 in Bonn besuchten die Vorstandsmitglieder Roland Gross und Volker Backs. Im Rahmen der Gebührenreferententagungen findet ein Erfahrungsaustausch der Kammern zu vergütungs-
Nach § 73 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BRAO obliegt es dem Kammervorstand, bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und ihren Auftraggebern zu vermitteln. Ein Vermittlungsverfahren ist kostenfrei und setzt voraus, dass beide Seiten mit dem Vermittlungsverfahren einverstanden sind. Lehnt eine Seite die Teilnahme an einem Vermittlungsversuch oder einen Vermittlungsvorschlag ab, gilt die Vermittlung als gescheitert. Im Berichtszeitraum gingen bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen fünfzehn Vermittlungsanträge ein. Die Mehrzahl der Verfahren betraf Auseinandersetzungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant (11 gebührenrechtliche Auseinandersetzungen / zwei Verfahren wegen Schlechtleistung und Schadenersatz). Ein Verfahren hatte eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zur Beendigung der beruflichen Zusammenarbeit zum Gegenstand, ein weiteres Verfahren die Akteneinsicht eines aus einer Kanzlei ausgeschiedenen Rechtsanwaltes zur Erstellung der für seinen Fachanwaltsantrag erforderlichen Fallliste. Zwölf der fünfzehn Vermittlungsverfahren konnten abgeschlossen werden, fünf davon erfolgreich. Ein Verfahren war nicht zur Vermittlung geeignet.
Die zuständige Referentin der Geschäftsstelle, Rechtsanwältin Kathrin Dietzmann, nahm am 29.06.2016 am 3. Erfahrungsaustausch der Rechtsanwaltskammern zum Vermittlungsverfahren in München teil. 11. Kanzleiabwicklungen
Auch im Jahr 2016 musste nicht der volle Haushaltstitel für die Kosten der Abwicklungen verbraucht werden. Kosten entstanden insbesondere für die Einlagerung von Archivakten ausgeschiedener Mitglieder, deren berufsrechtliche Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen sind. An die Rechtsanwaltskammer Sachsen wurden 4 Anträge auf Festsetzung der Abwicklervergütung gestellt. In einer Sache setze die Abwicklungsabteilung eine Vergütung fest. Zu einer Bürgenhaftung gem. §§ 55 Abs. 3, 53 Abs. 10 Satz 7 BRAO kam es jedoch nicht. Der Zustand der vorgefundenen Kanzleiräume ist nach wie vor in dem meisten Fällen schwierig und erfordert zumeist eine mühselige Zuordnung von Aktenvorgängen und Prüfung der noch notwendigen Tätigkeiten sowie eine Auseinandersetzung mit Mandaten und Drittem. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die sich als Abwickler zur Verfügung stellen, und die oft nicht leichte Aufgabe im Interesse des gesamten Berufstandes übernehmen. 12. Fürsorgeeinrichtung An die Fürsorgeeinrichtung der RAK Sachsen wurde im Jahr 2016 ein Antrag gerichtet, dem stattgegeben wurde. Der ausstehende Kammerbeitrag wurde an-
tragsgemäß von der Fürsorgeeinrichtung übernommen. 13. Auslandskontakte Im Berichtszeitraum pflegte die RAK Sachsen die zum Teil schon langjährigen Beziehungen zu ausländischen Rechtsanwaltskammern und führte gemeinsame Veranstaltungsreihen fort. So fand am 17. und 18.06.2016 in Dresden ein Symposium mit Rechtsberaterkollegen aus der Kammer in Breslau statt. Themen waren u.a. rechtliche Fragestellungen zum Mindestlohn und der Umgang mit Prozessfinanzierung und Rechtsschutzversicherung. Beide Kammern unterzeichneten einen Freundschaftsvertrag, der vor allem den gegenseitigen Austausch von jungen Rechtsanwälten und Anwärtern für die Zulassung als Rechtsberater vorsieht. Im Juli 2017 sollen die ersten gegenseitigen PraktikaAufenthalte stattfinden. Zur Umsetzung des Freundschaftsvertrages traf sich die Arbeitsgruppe des Vorstandes der RAK Sachsen am 01.09.2016 mit Vertretern der Rechtsberaterkammer Breslau in Görlitz. Am 20.09.2016 besuchte eine Referendargruppe aus Dresden die Rechtsberaterkammer in Breslau und informierte sich über die Juristenausbildung in Polen. Im Laufe des Jahres 2016 kam es darüber hinaus zu intensiven Kontakten mit der Rechtsanwaltskammer Krakau, welche mit dem Abschluss eines Freundschaftsvertrages im Rahmen des Neujahrsempfangs am 16.01.2017 bekräftigt wurden. Für das Jahr 2017 sind gegenseitige Besuche in Dresden und Krakau geplant. Das Deutsch-Tschechisch-Slowakische Anwaltsforum fand am 04. und 05.11.2016 auf Einladung der Tschechischen Rechtsanwaltskammer in Pilsen statt. Generalthema des Forums war die grenzüberschreitende Kooperation. In interessanten Vorträgen schilderten Referenten aus den drei beteiligten Ländern die rechtlichen und praktischen Aspekte einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Für viele neu war das SpeedDating zu Beginn der Veranstaltung, was sehr positiv aufgenommen wurde. Im Jahr 2017 wird das Forum auf Einladung der Slowakischen Rechtsanwaltskammer am 27. und 28.10.2017 stattfinden. In Vorbereitung des Deutsch-PolnischenAnwaltsforums am 20. und 21.10.2017
in Leipzig trafen sich am 21.10.2016 die beteiligten deutschen und polnischen Kammern in Cottbus zu einem ersten Vorbereitungstreffen. Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im FBE (Federation des Barreaux d´Europe – Verband der europäischen Rechtsanwaltskammern) nahmen Vorstandsmitglieder RAK Sachsen an den Kongressen in Straßburg und Luxemburg teil. Mitglieder des Vorstandes nahmen wiederum am jährlichen Treffens der benachbarten und befreundeten Kammern, welches 2016 in Verona stattfand, teil. Inhalt des Treffens waren die länderspezifische Regelungen zur Anwaltshaftung. Der Präsident der RAK Sachsen war erneut Gast des Österreichischen Anwaltstages 2016. 14. anwaltliche Beratungsstellen In den 12 anwaltlichen Beratungsstellen in Sachsen erhielten 1.339 Bürgerinnen und Bürger erste Rechtsberatungen und Rechtsauskünfte. 51,6 % der Anfragen konnten abschließend erledigt werden. Das Projekt fußt auf einer Vereinbarung mit dem Sächsischen Justizministerium auf Grundlage des § § 3 Abs. 1 Satz 3 BerHG. Neu eröffnet werden konnte am 01.11.2016 eine anwaltliche Beratungsstelle im Arbeitsgericht in Chemnitz. Nach den positiven Erfahrungen mit den Beratungsstellen in Dresden entschloss sich die RAK Sachen und das Justizministerium, eine weitere Beratungsstelle in einer sächsischen Großstadt zu eröffnen. In den Ortsämtern, Bürgerbüros, Rathäusern oder Gerichten in Bischofswerda, Chemnitz, Dresden, Großenhain, Limbach-Oberfrohna, Löbau, Neustadt, Reichenbach, Torgau, Zwickau und Zittau erhalten einkommensschwache Rechtssuchenden anwaltlichen Rat als zusätzliche Möglichkeit neben der Beratung auf Beratungshilfeschein. Die RAK Sachsen dankt allen Kolleginnen und Kollegen, die in den anwaltlichen Beratungsstellen tätig sind. Sie sind ein hervorragendes Beispiel für das soziale Engagement der sächsischen Anwaltschaft. III. Geschäftsstelle Die Geschäftsstelle leitete im Jahr 2016 Rechtsanwältin Jacqueline Lange. Weiterhin waren folgende Mitarbeiter in
der Geschäftsstelle tätig: • Rechtsanwalt Jörg Freund, Berufsrecht, Berufsausbildung, Zulassung • Rechtsanwältin Kathrin Dietzmann, Seminarwesen, Berufsrecht, Referendarausbildung • Ass. jur. Jana Dielefeld, Berufsrecht, Fachanwaltschaften, Zulassung • Roswitha Chlubek, Sekretariat, Fachanwaltschaften • Daniela Hielscher, Buchhaltung, Anwaltsausweise • Manuela Jurowiec, Sekretariat Beschwerden, anwaltliche Beratungsstellen, Empfang, Bürgertelefon • Rita Dreiblatt, Sekretariat Beschwerden, Mitgliederverwaltung, Empfang • Silke Keil, Zulassung, Mitgliederverwaltung, Geschäftsstelle SAG 1. Kammer • Kerstin Müller, Zulassung, Mitgliederverwaltung, Geschäftsstelle SAG 2. Kammer • Kathleen Pfeiffer, Sekretariat Ausbildung, Referendarausbildung (bis 31.01.2017 in Elternzeit) • Britta Uhlmann, Sekretariat Ausbildung, Referendarausbildung • Sandra Kunert, Sekretariat Seminarplanung, -betreuung Der Präsident, das Präsidium sowie der Vorstand der RAK Sachsen danken an dieser Stelle ausdrücklich allen hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement und die Unterstützung des Vorstandes bei der Erledigung seiner Aufgaben.
IV. Anwaltsgericht und Anwaltsgerichtshof Die Kammern des Sächsischen Anwaltsgerichts bearbeiteten im Berichtsjahr insgesamt 19 neue Verfahren; davon entfielen auf die 1. Kammer 7 Verfahren und auf die 2. Kammer 12 Verfahren; ein Verfahren ist beim AGH anhängig. Der sächsische Anwaltsgerichtshof (AGH) hatte sich 2016 neu mit 9 zulassungsrechtlichen Verfahren zu befassen. 6 Verfahren betrafen die Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und 3 Verfahren den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (1 Widerruf wegen Vermögensverfall und 2 Widerrufsverfahren wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung).
Der Vorstand der RAK Sachsen dankt den in der Anwaltsgerichtbarkeit ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen:
Sächsisches Anwaltsgericht 1. Kammer Caroline Kager, Vorsitzende Christoph Tiemann, Hansjörg Elbs
Ebenfalls danken wir den richterlichen Beisitzern im Sächsischen Anwaltsgerichthof: Susanne Luderer Kathrein Macjewski Dr. Dietmar Onusseit Dr. Stephanie Baer Harald Richter
schutz vertreten. In den Sitzungen am 09.05.2016 und 21.11.2016 beschloss die Satzungsversammlung Änderungen der §§ 10, 14 BORA und der §§5 Abs. 1 g), 14o FAO. Die vollständigen Beschlüsse der Satzungsversammlung sind unter www. brak.de/satzungsversammlung veröffentlicht.
V. Satzungsversammlung 2. Kammer Peter Schaffrath, Vorsitzender und Geschäftsleitender Vorsitzender. Bettina Carl (bis August 2016) Katrin Niederl (seit September 2016) Andrej Klein Heike Lotze, Protokollführer Helge Zillig, Protokollführer Sächsischer Anwaltsgerichtshof 1. Senat Dr. Matthias Aldejohann, Vorsitzender und Präsident Dr. Anja Anders Dr. Johannes Handschumacher Dr. Thilo Korn 2. Senat Dr. Ekkehard Nolting, Vorsitzender Hans-Jürgen Zimmermann Dr. Dirk Plagemann Michael Stephan
Im Berichtszeitraum nahm die 6. Satzungsversammlung nach der Wahl und Konstituierung im Jahr 2015 ihre inhaltliche Tätigkeit auf. Die sächsischen Vertreter in der Satzungsversammlung sind Dr. Thomas Langner, Chemnitz Antje Steinhäuser, Dresden Gabriele Wagner, Kamenz. Weiteres nicht stimmberechtigtes Mitglied der Satzungsversammlung ist gem. § 191a Abs. 4 BRAO der Präsident der RAK Sachsen. Die sächsischen Vertreter sind in den Ausschüssen Fachanwaltschaften; Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung; Geld, Vermögensinteressen, Honorar; Aus- und Fortbildung und Verschwiegenheitspflicht und Daten-
Eine effektive und interessengerechte anwaltliche Selbstverwaltung wäre ohne engagierte Kolleginnen und Kollegen, die neben ihrer täglichen anwaltlichen Tätigkeit für ein Ehrenamt Zeit, Interesse und Freude aufbringen, nicht denkbar. Ich danke daher allen Mitgliedern des Vorstands der RAK Sachsen und allen weiteren ehrenamtlich für die sächsische Anwaltschaft tätigen Kolleginnen und Kollegen. Besonders bedanke ich mich bei den weiteren Mitgliedern des Präsidiums: Frau Kollegin Alexandra Weiß, und den Herren Kollegen Gross, Dr. Munz, Merbecks und Schillo für die gemeinsame Arbeit. Dr. Detlef Haselbach Präsident
Wir trauern um unsere im Jahr 2016 verstorbenen Kollegen: Bernd Artmann 04277 Leipzig † 15.01.2016
Ilja Bartzsch 08209 Auerbach † 31.07.2016
Thomas Mutschmann 08233 Treuen † 21.08.2016
Gerhard Thiery 02625 Bautzen † 02.05.2016
Oliver Scheuffler 01099 Dresden † 07.08.2016
Thomas Keller 01277 Dresden † 06.11.2016
Harald Pleyer 09337 Hohenstein-Ernstthal † 16.06.2016
Markus Schäckel 01099 Dresden † 20.08.2016
Christian Selch 04317 Leipzig † 31.12.2016
BER IC H T DES SCHATZMEISTERS
Bericht des Schatzmeisters – Abwicklung des Haushaltes für das Jahr 2016 I. ALLGEMEINES
Der Haushaltsplan (Nachtrag gem. Vorstandsbeschluss vom 23.11.2016) der Rechtsanwaltskammer Sachsen für das Jahr 2016 sah insgesamt Einnahmen in Höhe von EUR 2.027.163,00 vor, tatsächlich erzielt wurden Einnahmen in Höhe von EUR 2.092.857,62 und damit ca. EUR 65.000,00 mehr als prognostiziert.
Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Sachsen waren auch im Jahr 2016 bemüht, mit den vorhandenen Haushaltsmitteln sparsam umzugehen und unnötige Ausgaben zu vermeiden. Die größte Ausgabenposition sind weiterhin die Personalkosten mit EUR 388.281,50.
Dies sind ca. 3% mehr als ursprünglich veranschlagt. Ausgaben waren in Höhe von EUR 2.013.410,00 geplant, tatsächlich wurden Ausgaben in Höhe von EUR 1.977.069,75 getätigt, dies sind ca. EUR 34.000,00 weniger als veranschlagt. Dementsprechend konnte das geplante Haushaltsergebnis in Form eines Überschusses von EUR 13.753,00 verbessert werden auf einen Haushaltsüberschuss in Höhe von EUR 115.787,87.
Diese lagen im Ergebnis mit rund EUR 32.000,00 unter dem Planansatz und unter Berücksichtigung der Fremdleistungen (Zeitarbeitskraft zur Unterstützung der Zulassungsverfahren Syndikusrechtsanwalt), die im Jahr 2016 in Anspruch genommen wurden, auf dem Niveau des Jahres 2015. Der Aufwand für Seminare ist mit EUR 341.319,00 höher ausgefallen, als der Planansatz; dies liegt jedoch daran, dass das Volumen des Seminarbetriebs und damit auch die Erlöse gestiegen sind. Zu den Einzelheiten wird im nachfolgenden Gliederungspunkt Stellung genommen.
II. EINNAHMEN Größte Einnahmenpositionen sind die Kammerbeiträge mit EUR 1.415.899,63, dies entspricht 99,8% des Planansatzes. Die Kammerbeiträge wurden von den Kammermitgliedern weitestgehend vollständig bezahlt; derzeit sind für das Jahr 2016 29 Zwangsvollstreckungen anhängig, davon 9 Termine zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumt. Die Einnahmen aus dem Seminarbetrieb stellen mit EUR 372.145,00 die zweite Einnahmequelle für den Haushalt der Rechtsanwaltskammer Sachsen dar. Hier wurden ca. 3,5% mehr erzielt als ursprünglich geplant und ca. 12% mehr als im Vorjahr. Insgesamt nahmen im Jahr 2016 ca. 2.400 Teilnehmer an den Fortbildungsveranstaltungen der Kammer teil, so dass statistisch jedes zweite Kammermitglied eine Seminarveranstaltung besucht hat. Nicht erwartete Mehreinnahmen sind der Kammer in der Position „Bußgelder“ zugeflossen; insoweit wurde der Haushaltsansatz um mehr als das Doppelte überschritten. Diese Position ist schwer zu planen, da nicht absehbar ist, ob und in welcher Höhe im jeweiligen Haushaltsjahr Bußgelder zugunsten der Kammer durch das Anwaltsgericht oder den Anwaltsgerichtshof festgesetzt werden. Die Einnahmensteigerungen aus den Zulassungsgebühren ergeben sich im Wesentlichen daraus, dass im Jahr 2016 erstmalig die Zulassung der Syndikusanwälte vollzogen wurde. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich in dieser Position ein Anstieg um rund EUR 42.500,00. Hinter dem Ansatz des Haushaltsplanes zurückgeblieben sind die Zinseinnahmen, die um ca. 10% unter dem Planansatz liegen und um knapp 20% unter dem Volumen des Vorjahres. Dies ist dem weiterhin sinkenden Zinsniveau für Geldanlagen jeglicher Art geschuldet.
Die Kosten für den elektronischen Rechtsverkehr (beA) standen im Jahr 2016 mit EUR 318.853,00 zu buche. Hierbei handelte es sich um Kosten, die durch Umlagen seitens der Bundesrechtsanwaltskammer festgeschrieben wurden, zu deren Übernahme also eine rechtliche Verpflichtung bestand. Entsprechendes gilt für die Beiträge zur BRAK mit EUR 202.257,50. Überschritten wurde mit ca. EUR 6.000,00 der Planansatz für die Kosten der überregionalen Zusammenarbeit; dies ist auf die Durchführung von zunächst nicht geplanten Veranstaltungen im Jahr 2016 zurück zu führen. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die gemeinsame Veranstaltung mit Vorstand und Mitgliedern der Rechtsberaterkammer in Breslau, die ihren formalen Höhepunkt in der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages mit dieser Rechtsberaterkammer fand. Im Übrigen ergeben sich zu den geplanten Kosten geringfügige Verschiebungen nach oben oder unten, per Saldo wurden die geplanten Ausgaben um ca. EUR 36.000,00 unterschritten.
IV. SEMINARBETRIEB Einnahmen und Ausgaben des Seminarbetriebes sind wie schon in den vergangenen Jahren gesonderte erfasst und ausgewiesen. Einnahmen in Höhe von insgesamt EUR 372.145,00 stehen Ausgaben in Höhe von EUR 341.319,08 gegenüber, so dass ein Überschuss in Höhe von EUR 30.825,92 erzielt wurde. Dabei ergaben sich Mehrkosten insbesondere im Bereich der Referentenkosten, der Druckkosten für Skripte sowie der Tagungspauschalen in den Veranstaltungshotels. Dies ist darauf zurück zu führen, dass die Zahl der Veranstaltungen das ur-
sprünglich geplante Volumen überstieg und dementsprechend für zusätzliche Dozenten, zusätzliche Skripte und zusätzliche Tagungsräume Kosten gedeckt werden mussten. Aus dieser Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer Sachsen wurde ein Überschuss von rund EUR 30.000,00. erzielt.
Geldanlagen: Anleihen/Wertpapiere 549.821,80 EUR Tagesgeld 292.224,38 EUR Uni Credit Bank, Tagesgeld (aufgelöst Anfang 2016) 0,00 EUR DKB, Tagesgeld 110.250,34 EUR
V. VERMÖGEN ZUM 31.12.2016
Insgesamt ergibt sich somit ein Tagesgeld- und Wertpapiervermögen der Rechtsanwaltskammer Sachsen in Höhe von EUR 952.296,52.
Die Vermögenslage der Rechtsanwaltskammer Sachsen stellt sich per 31.12.2016 wie folgt dar: Kontostände: Hypovereinsbank Kontonr.: 2425505 Kontonr.: 2458489 (Azubi-Konto) Kontonr.:19861988 (Fürsorgeeinrichtung) Kassenbestand Summe
144.391,59 EUR 136.520,30 EUR 4.702,97 EUR 253,84 EUR 285.868,70 EUR
Das gesamte Barvermögen der Rechtsanwaltskammer beträgt somit EUR 1.238.165,22. Dresden, den 01.02.2017 gez. Rechtsanwalt Dr. Munz
Nachtragshaushalt 2017 und Haushalt 2018 A. NACHTRAGSHAUSHALT 2017 I. ALLGEMEINES Wie in den vergangenen Jahren, ergibt sich auch in diesem Jahr die Notwendigkeit, den bereits verabschiedeten Haushalt für 2017 zu aktualisieren und hierzu einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Bei den sonstigen Veranstaltungen gehen wir davon aus, dass die Einnahmen etwas rückläufig sein werden, wohingegen wir mit einem steigenden Einnahmenvolumen aus den Kammerrundschreiben rechnen. Geringfügige Veränderungen sind auch im Bereich der Berufsausbildung entsprechend der Zahl der Auszubildenden geplant.
III. AUSGABEN Vor diesem Hintergrund wurde der Entwurf eines Nachtrags zum Haushaltsplan entwickelt, der nunmehr Gesamteinnahmen in Höhe von EUR 1.953.960,00 gegenüber ursprünglich veranschlagten EUR 1.875.460,00 vorsieht. Bei den Ausgaben führen die Veränderungen zu einer Gesamtsumme von EUR 2.027.610,00 gegenüber ursprünglich veranschlagten EUR 1.944.310,00 Im Ergebnis errechnet sich somit eine geplante Unterdeckung in Höhe von EUR 73.650,00 gegenüber einer ursprünglich geplanten Unterdeckung in Höhe von EUR 68.850,00.
II. EINNAHMEN Auf der Einnahmenseite wurden im Wesentlichen folgende Veränderungen vorgenommen: Die wesentliche Veränderung findet sich in der Position Erlöse aus Seminarbetrieb; Präsidium und Geschäftsführung gehen davon aus, dass die Erlöse aus dem Seminarbetrieb im Jahr 2017 einen ähnlichen Umfang erreichen werden, wie im Jahr 2016. Insbesondere ist mit einem „Boom“ im Zusammenhang mit der Einführung des beA zu rechnen.
Eine wichtige Veränderung im Nachtragshaushalt 2017 ist bei den Personalausgaben vorgesehen, nämlich eine Steigerung des Planansatzes von bisher EUR 420.000,00 auf zukünftig EUR 430.000,00 Obwohl diese Haushaltsposition im Jahr 2016 nicht ausgeschöpft wurde, erschien es der Geschäftsführung und dem Präsidium als sinnvoll, hier zusätzlichen finanziellen Spielraum zu schaffen, um ggf. die Personalkapazitäten geringfügig auszuweiten, da ein Zuwachs von Aufgaben einerseits in der Vergangenheit zu verzeichnen war und die in der Diskussion stehende Einführung einer allgemeinen Fortbildungspflicht mit der Verpflichtung zu deren Überwachung mit weiteren Aufgaben für die Kammergeschäftsstelle zu rechnen ist. Die Ausgaben für Betriebsbedarf, Druckaufwendungen, Anwaltsausweise und Porti werden den tatsächlich zu erwartenden Kosten angepasst. Eine Erhöhung der Kosten um insgesamt ca. EUR 40.000,00 ist für den Bereich der Seminare vorgesehen; dies entspricht den dort geplanten höheren Umsatzzahlen. Zum Ausgabentitel „Beiträge zu Mitgliedschaften“ ist eine Erhöhung um EUR 10.000,00 vorgesehen. Anlass hierfür ist der mögliche Beitritt zum Landesverband der Freien Berufe Sach-
sen e.V., über den der Vorstand allerdings noch nicht beschlossen hat. Weiterhin sieht der Nachtragshaushalt für 2017 zusätzliche Aufgaben im Bereich des Erwerbs von Geräten, Ausstattung und Ausrichtungsgegenständen vor; dieser Ansatz wird um EUR 10.000,00 gegenüber der ursprünglichen Planung erhöht; es ist beabsichtigt, im Jahr 2017 die vorhandene EDV-Ausrüstung zu verbessern. Insbesondere sollen digitale Diktiergeräte angeschafft und die bisher verwendeten Geräte (Kassetten) ersetzt werden.
Hinsichtlich der Erlöse aus dem Seminarbetrieb gehen wir davon aus, dass die sich abzeichnende Entwicklung hin zu einer Pflichtfortbildung für alle Kammermitglieder, nicht nur für die Fachanwälte, eine Aufrechterhaltung des Seminarbetriebes mindestens im bisherigen Umfang als wahrscheinlich erscheinen lässt. Sonstige nennenswerte Veränderungen auf der Einnahmenseite zeichnen sich nicht ab, so dass auf die bisherigen Werte zurückgegriffen werden konnte.
III. AUSGABEN IV. HAUSHALTSERGEBNIS Der Nachtragshaushalt für 2017 schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von EUR 73.650,00. Angesichts der Tatsache, dass im Haushaltsjahr 2016 ein Haushaltsüberschuss in Höhe von EUR 115.787,87 erwirtschaftet wurde, erscheint dies vertretbar.
Für das Jahr 2018 wurden gegenüber dem Nachtragshaushalt 2017 ebenfalls nur geringfügige Veränderungen vollzogen Hinsichtlich der Personalkosten gehen wir davon aus, dass diese gegenüber dem Jahr 2017 nicht weiter zu erhöhen sind.
Verringert wurden die Sachausgaben aus Anlass von Veranstaltungen um EUR 8.000,00, aufgrund der sich derzeit abzeichnenden Veranstaltungsplanung. Im Jahr 2017 wird die Rechtsanwaltskammer Sachsen Gastgeberin der Geschäftsführerkonferenz sein. Für 2018 ist eine solche Veranstaltung in Sachsen nicht vorgesehen.
Dem Haushaltsplan 2018 zugrunde gelegt wurden die Erfahrungswerte des Jahres 2016 sowie zwischenzeitlich bekannt gewordene neue Sachverhalte und Änderungen, die sich auf Einnahmen und Ausgaben der Rechtsanwaltskammer Sachsen auswirken.
Zum Ausgabentitel „Beiträge zu Mitgliedschaften“ ist eine Erhöhung um EUR 10.000,00 vorgesehen. Anlass hierfür ist der mögliche Beitritt zum Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V., über den der Vorstand allerdings noch nicht beschlossen hat.
Der Haushaltsplan sieht Einnahmen in Höhe von EUR 1.951.000,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 2.010.110,00 und damit eine Unterdeckung in Höhe von EUR 59.110,00 vor.
Die Kosten für Investitionen in Betriebs- und Geschäftsausstattung werden nach den geplanten Anschaffungen des Jahres 2017 wieder zurückgefahren auf EUR 10.000,00, so dass sich im Ergebnis ein gegenüber dem Nachtragshaushalt 2017 reduziertes Ausgabenvolumen von EUR 7.500,00 ergibt.
B. HAUSHALTSPLAN 2018
II. EINNAHMEN Auf der Einnahmenseite entspricht das Zahlenwerk im Wesentlichen dem des Nachtragshaushaltes 2017. Bei den Kammerbeiträgen wurde unterstellt, dass die Mitgliederzahl der Rechtsanwaltskammer Sachsen im Wesentlichen konstant bleibt.
Auch der Haushaltsplan 2018 sieht eine Unterdeckung vor und zwar in Höhe von EUR 59.110,00. Dies ist angesichts des positiven Ergebnisses im Jahr 2016 in Höhe von ca. EUR 115.000,00 vertretbar. Dresden, den 01.02.2017 gez. Rechtsanwalt Dr. Munz
Erlöse aus anderen Veranstaltungen
Erlöse aus Kammerrundschreiben
Erlöse aus Abwicklung
Zinseinnahmen/Kursdiff.
Erstattung Aufwendungsausgleich (U2)
Prozeßkostenerstattung
sonst. Erlöse (8600)
Zuführung aus Rücklagen
Zwischensumme der Einnahmen
Erlöse aus Seminarbetrieb
Vermischte Verwaltungseinnahmen (1590)
Auflösung RA-Anderkonto (1591)
Vergabe Fachanwaltsbezeichnung
Gebühren und Berufsausbildung
(unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung)
2.027.163,00 €
1.419.363,00 €
Plan 2016 Nachtrag Vorstand 23.11.2016
2.092.857,62 €
1.415.899,63 €
7.988,77 €
17.779,17 €
372.145,00 €
50.850,91 €
Erfüllung per 31.12.2016
1.977.726,21 €
289.680,69 €
1.688.045,52 €
56.887,50 €
1.125.594,70 €
21.913,82 €
331.427,80 €
16.962,85 €
35.099,00 €
Erfüllung per 31.12.2015
1.944.310,00 €
1.875.460,00 €
1.419.660,00 €
2.027.610,00 €
1.953.960,00 €
Nachtrag 2017 Entwurf
2.010.110,00 €
Plan 2018 Entwurf
Plan Nachtrag 2016 / Erfüllung 31.12.2016 / Plan 2017 / Entwurf Nachtrag 2017 / Entwurf 2018
o Betriebsbedarf / sonst.betriebl.Aufwendg
o Druckaufwendungen
o Bewirtung
o Anwaltsausweise
Bücher- u. Zeitschriften + Beck Online
Post- u. Fernmeldegebühren
Leasing- und Wartungspauschale für Geräte, Ausstattungsgegenstände
Bewirtschaftung d. Grundstücke, Gebäude u. Räume
(o hier: Reinigung d. Büro)
Miete u. Pachten
o Miete Geschäftsstelle (inkl. Nebenkosten)
o Nebenkosten Geschäftsstelle (DREWAG)
o Aufwand Berufsausbildung
o Aufwand Berufsorientierung
o Aufwand Referendarausbildung
o Aufwand Seminar
o Stiftung Begabtenförderung
o Reisekostenvergütung
o Vergütung der Angestellten
o Sitzungsgeld
o Aufwandsentschädigung
Materialien zur Kammerversammlung am 27.3.2017 296.500,00 €
341.319,08 €
66.511,00 €
7.466,48 €
33.902,89 €
5.782,06 €
80.066,92 €
11.477,96 €
4.308,09 €
31.226,15 €
8.119,67 €
10.497,37 €
3.620,61 €
2.840,68 €
27.686,94 €
19.154,42 €
11.601,91 €
388.281,50 €
21.230,16 €
7.095,73 €
321.569,34 €
17.387,71 €
45.124,86 €
77.286,48 €
9.831,03 €
37.929,66 €
8.303,01 €
13.307,30 €
12.385,68 €
2.859,14 €
33.977,14 €
17.915,88 €
392.027,42 €
Zur Verfügung d. Präsidenten und des Vorstandes für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstl. Veranlassung in besond. Fällen
Überregionale Zusammenarbeit (internationale Kontakte)
Versicherungen + Berufsgenossenschaft
o Sachausgaben aus Anlaß von Veranstaltungen
Zinsaufwendg/periodfremd.Aufwendg
Beiträge zur BRAK
Beiträge zu Mitgliedschaften
Beiträge ERV
Erwerb v. Geräten, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenständen
Abwicklervergütung
Aufwendungen Anwaltsgericht
Aufwendungen Fachanwalt
Zuführung in Rücklagen
o Reisekosten Arbeitnehmer
Gerichts- u. ähnliche Kosten
2.013.410,00 €
o sonst. Raumkosten (Prüfungen)
115.787,87 €
1.977.069,75 €
21.442,42 €
22.798,64 €
10.631,49 €
10.194,01 €
318.853,00 €
6.328,43 €
202.257,50 €
23.768,07 €
6.097,55 €
21.558,91 €
6.761,34 €
19.922,34 €
-289.680,69 €
28.260,08 €
24.274,46 €
11.691,80 €
10.311,95 €
301.077,00 €
199.762,20 €
6.529,34 €
3.108,73 €
53.477,00 €
5.887,60 €
17.798,91 €
2.097,07 €
5.574,26 €
-68.850,00 €
-73.650,00 €
-59.110,00 €
Skripte (Druckkosten)
Seminarkatalog (Druckkosten)
Seminarkatalog (Erstellung)
Seminarkatalog (Versendung)
Tagungspauschale Hotel
Seminar Werbeaktionen
Tagungspauschale RAK (Catering, ....)
Seminarräume (Reinigung)
Seminarräume (Miete)
Zwischensumme der Ausgaben
Fahrtkosten Mitarbeiter(HiWi)
Referentenkosten (Honorar, Übernachtung, Reisekosten)
Erlöse aus Werbung Seminare
Anlage Seminarbetrieb
30.825,92 €
18.499,92 €
3.793,67 €
62.592,12 €
70.355,00 €
22.782,96 €
141.121,33 €
Erfüllung Dezember 2016
KA NDIDAT ENVORSTEL L UNG VORSTANDSWAHL
Vorstellung der Kandidaten für die Wahl zum Vorstand am 27. März 2017 Für die Wahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen bewerben sich folgende Kandidatinnen und Kandidaten bei 11 zu wählenden Vorstandsmandaten (Auflistung in alphabetischer Reihenfolge):
Die Kurzvorstellungen der Kandidaten finden Sie nachfolgend sowie in der aktuellen Ausgabe von KAMMERaktuell
Dr. Stephan Cramer MM geboren am 12.02.1961 in Hagen/Westfalen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Mediator Beruflicher Werdegang • Rechtsanwalt seit 1993 • 1993 – 1995 Redeker Schön Dahs & Sellner, Bonn • 1995 – 2014 CSC Cramer von Clausbruch Rechtsanwälte PartG, Dresden • 2014 – dato Heimann Hallermann Rechtsanwälte PartGmbB, Dresden • Mediator seit 2002, Master of Mediation (MM) seit 2014 Mitgliedschaften/Sonstiges • Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Baurecht und des Deutschen Baugerichtstages • Gründungsmitglied des Verbandes der Bau- und Immobilienmediatoren • Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen • Vorsitzender der Zulassungsabteilung • Vorsitzender der Berufsrechtsabteilung II Berufspolitische Ziele Die Tätigkeit im Vorstand der RAK Sachsen für die Anwaltschaft in Sachsen würde ich gerne fortsetzen. Ich habe erlebt, dass die Tätigkeit (z.B. durch Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben) dazu beitragen kann, die Interessen und die Stellung der Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege gegenüber der Legislative in Sachsen und im Bund erfolgreich zu verteidigen. Und es ist gut zu sehen, dass die Tätigkeit in den Abteilungen des Vorstandes dazu beitragen kann, Kollegen, die z.B. wirtschaftlich in Not geraten sind, beratend zur Seite zu stehen und so den Widerruf der Zulassung zu vermeiden oder berufsrechtliche Verfehlungen im Rahmen der Selbstverwaltung mit Augenmaß zu ahnden und nur in Ausnahmefällen das Verfahren an die Justiz abzugeben. Die Pflege der Kontakte zu und der fachliche Austausch mit den Anwaltskammern der Nachbarländer Polen und Tschechien war und ist mir ein Anliegen. Ich verstehe die Tätigkeit des Vorstandes und damit auch meine Tätigkeit im Vorstand als Dienstleistung und Unterstützung für die Rechtsanwälte in Sachsen und den Justizstandort Sachsen. Die für die Selbstverwaltung der Rechtsanwälte notwendige Qualität dieser Dienstleistung möchte ich auch in den nächsten Jahren mit gewährleisten.
Sabine Fuhrmann geboren am 26.09.1979 in Halberstadt Beruflicher Werdegang • 1998 – 2005 Studium (Leipzig) und Referendariat (Zwickau) in Sachsen • seit 2006 Zulassung als Rechtsanwältin • 2006 – 2010 Tätigkeit in Großkanzleien in Leipzig, Berlin, London • 2010 – 2011 Leiterin der Rechtsabteilung in einem IT-Unternehmen (Leipzig/Berlin) • seit 2011 Managing Partner bei Spirit Legal LLP • seit 2016 Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht Anwaltsbezogene und andere Mitgliedschaften • Leipziger Anwaltverein e.V. • Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht • Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht • Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie • Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Internationales Recht • Mitglied im Dienstleistungsausschuss der IHK zu Leipzig • Vorsitzende des Startup Club Leipzig e.V. Berufspolitische Ziele • Fortentwicklung der Anwaltschaft und des Berufsrechts unter den Herausforderungen der Industrie 4.0 und neuen Rechtsdienstleistungsmodellen • Datenschutz und Datensicherheit in der Anwaltschaft • Aus- und Weiterbildung von jungen Rechtsanwälten, Förderung von Spezialisierung Weitere Informationen unter https://www.spiritlegal.com/de/ueber-uns/sabine-fuhrmann.html
Dr. Detlef Haselbach geboren am 18.04.1954 in Bielefeld, verheiratet Beruflicher Werdegang • 1972 Abitur am Helmholtz-Gymnasium in Bielefeld • ab 1974 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Kiel und Bielefeld • 1980 Promotion an der Universität Bielefeld • 1981 – 1986 Richter beim Landgericht in Hamburg • 1986 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Eintritt in die Sozietät Heimann & Partner beim Oberlandesgericht in Hamm • 1993 Zulassung als Rechtsanwalt beim Landgericht und Oberlandesgericht Dresden, Schwerpunkte: Handels- und Wirtschaftsrecht, Immobilienrecht Mitgliedschaften/Sonstiges • seit 2001 Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen • seit 2015 Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen • Mitglied im BRAK-Ausschuss Abwicklungen und Vertretungen und im BRAO-Ausschuss der BRAK Berufspolitische Ziele Die Rechtsanwaltskammern vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, aber auch der Mandanten (Verbraucher) und der Gesellschaft als Ganzes. Sie tun dies, anders als es bei einer staatlichen Verwaltung der Fall wäre, ausschließlich über die Mitgliedsbeiträge der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und in erheblichem Umfange in ehrenamtlicher Tätigkeit, womit sie zugleich den steuerzahlenden Bürger entlasten. Ohne eine selbstverwaltete, unabhängige Anwaltschaft, die ihrer Funktion als Organ der Rechtspflege gerecht wird (§ 1 BRAO), ist ein Rechtsstaat nicht denkbar. Die anwaltliche Selbstverwaltung gilt es gegen alle, insbesondere staatliche Eingriffe zu verteidigen. Auch daran möchte ich als Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen in den kommenden Jahren weiterhin mitwirken dürfen.
Dr. Christian Klostermann geboren 05.02.1964 in Fulda, verheiratet, 3 Kinder Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Beruflicher Werdegang • Studium in Marburg, Frankfurt am Main und University of Keele/Großbritannien • Promotion 1998 in Mannheim • Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 27.02.1995 • von 1995 bis 1999 zugelassen am Landgericht Mühlhausen/Thüringen • 10/99 – 05/2000 Erziehungsurlaub • seit 15.05.2000 tätig als selbständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in Zwickau • seit 2007 Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mitgliedschaften/Sonstiges • Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Mitarbeit in der Berufsrechtsabteilung und Vergütungsrechtsabteilung • Mitglied des Fachanwaltsausschusses für den Fachanwalt für Informationstechnologierecht der Rechtsanwaltskammer Sachsen Berufspolitische Ziele Berufspolitisch möchte ich mich für die Stärkung der Anwaltschaft als freier und unabhängiger Beruf engagieren. Die rechtlichen wie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unseres Berufes sind durch die Kammern aktiv mitzugestalten. Aktuell müssen die Interessen der Anwaltschaft bei Einsatz von Legal Tech und bei der weiteren Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gewahrt werden, wofür ich mich besonders einsetzen möchte.
Philipp Lange geboren 1983 in Leipzig, verheiratet, 1 Kind Beruflicher Werdegang • seit 2011 selbständiger Rechtsanwalt in Leipzig • seit 2012 Dozent im Bereich Rechtslehre betriebswirtschaftlicher Seminare tätig • seit 2015 Fachanwalt für Verkehrsrecht Mitgliedschaften/Sonstiges • Leipziger Anwaltverein e.V. • ARGE Verkehrsrecht • ARGE Strafrecht • Leipziger Strafverteidigerverein e.V. • DGfR e.V. • Deutsch-Britische Juristenvereinigung e.V.
Berufspolitische Ziele Seit über 5 Jahren bin ich als Rechtsanwalt tätig. Neben dem täglichen Anwaltsgeschäft als Verkehrs- und Strafrechtler interessiere ich mich sehr für die Fragen des anwaltlichen Berufsrechts. Als Vorstandsmitglied will ich in der Abteilung „Berufsrecht“ mitwirken, um dem starken Status der Kammer in ihrer Aufgabe der anwaltlichen Selbstverwaltung weiter gerecht zu werden. Mir ist es ebenfalls ein Anliegen, die Referendarausbildung und Ausbildung unseres Fachpersonals zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Als Vorstandsmitglied in kommender Legislatur werde ich mit Engagement und - davon gehe ich aus - Freude die Kammer in den anfallenden Aufgaben unterstützen, um so die Außendarstellung der Anwaltschaft weiter zu pflegen und zu fördern. Die Kammer gewährleistet die Selbstverwaltung der Anwaltschaft. Dieses Gut muss mit Weitblick gesichert werden. Dafür stelle ich mich am 27. März 2017 zur Wahl in den Kammervorstand.
Dr. Christoph Möllers geboren 26. Januar 1959 in Bochum Beruflicher Werdegang • Rechtsanwalt seit 1989 • Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Mitgliedschaften/Sonstiges • Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen seit 2001 • Mitglied im BRAK-Ausschuss Berufsausbildung • Beauftragter des Vorstandes für die Berufsausbildung seit 2001 • Vorsitzender der Ausbildungsabteilung und Vermittlungsabteilung Berufspolitische Ziele Schwerpunkte meiner berufspolitischen Arbeit sollen auch weiterhin die Bereiche Berufs- und Juristenausbildung sowie die Vermittlung bei Streitigkeiten unter Rechtsanwälten bzw. mit ihren Mandanten sein. Die Berufsausbildung steht auch weiterhin vor der Herausforderung, den erheblichen Bewerbermangel zu bewältigen. Die Umsetzung der neuen ReNoPat-VO und die Werbung für den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sind dabei wesentliche Bestandteile. Zudem möchte ich meine Tätigkeit in der Vermittlungsabteilung gerne fortsetzen.
Gerhild Sailer geboren am 24.02.1950 Beruflicher Werdegang • 1968 – 1972 Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena • 1972 – 1991 nach Abschluss des Studiums als Justitiar in verschiedenen Unternehmen der Wirtschaft tätig • seit 1991 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und seit 1991 in eigener Kanzlei, ausgerichtet auf das Familien-, Erb- und Arbeitsrecht, tätig Mitgliedschaften/Sonstiges • seit 1993 Mitglied des Vorstandes der RAK Sachsen, hier Vorsitzende der Berufsrechtsabteilung I und Mitglied der Arbeitsgruppen Anwaltsaus- und Fortbildung sowie Anwaltsgeschichte • seit 1997 Mitglied des Leipziger Anwaltvereins • seit 2000 Mitglied der Vertreterversammlung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerkes, seit 2007 stellv. Vorsitzende der Vertreterversammlung Berufspolitische Ziele Berufspolitisch ist mir wichtig, auch für künftige Entwicklungen den selbstverwalteten freien Anwaltsberuf sowie unsere besondere Stellung als Organ der Rechtspflege als Existenzgrundlagen unseres Berufsstandes zu verteidigen.
Franz-Josef Schillo geboren am 19.05.1967 in Saarlouis, verheiratet. Beruflicher Werdegang • seit 1999 Anwalt in Dresden • von 1999-2014 tätig bei Noerr LLP, zuletzt mit Verantwortung für den Bereich Strafrecht in Dresden und Frankfurt am Main • seit 2014 selbstständiger Einzelanwalt mit eigener Strafrechtsboutique weitere Angaben unter https://www.unternehmensverteidigung.eu/ Berufspolitische Ziele Sicherung angemessener Anwaltsvergütung und Abwehr der Gebührensenkungsversuche durch Gerichte, Rechtspfleger und Versicherungen. Sicherung qualifizierten Rechtsrats durch unternehmerisch tätige und angemessen vergütete Anwälte gegen deutsche und europäische Einschränkungsversuche. Sicherstellung der frühestmöglichen Einschaltung von Anwälten in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erweiterung der dortigen Rolle der Anwälte. Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit zur Verstärkung des positiven öffentlichen Bildes der Anwaltschaft und zur Abwehr der zunehmenden Einschränkungsversuche anwaltlicher Rechte. Vertiefung der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsanwaltskammern, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Durchsetzung der Interessen der sächsischen Anwaltschaft auf Bundesebene.
Alexandra Weiß geboren 1968, Vöcklabruck/Österreich Beruflicher Werdegang • Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg und Aberdeen/Schottland • 1995 – 2000 Rechtsanwältin und Syndicus in München und Dresden • seit 2001 selbständige Rechtsanwältin in Dresden, bis 2016 Partnerin bei Zwade Mulansky Rechtsanwälte GmbH • seit 2007 Fachanwältin für IT-Recht Mitgliedschaften/Sonstiges • seit 2012 Mitglied im Ausschuss IT-Recht der BRAK, jetzt Vorsitzende • seit 2013 Mitglied des Vorstandes der RAK Sachsen, seit 2015 zugleich Vizepräsidentin sowie zugleich Mitglied in den Abteilungen Berufsrecht II und Fachanwaltschaften und in den Arbeitsgruppen Öffentlichkeitsarbeit und Seminarwesen Berufspolitische Ziele Stärkung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der anwaltlichen Tätigkeit, insbesondere durch Engagement für die Fachanwaltschaften als Qualitätsmerkmal und Weiterentwicklung der berufsrechtlichen Regelungen zur Sicherung einer modernen wettbewerbsstarken Anwaltschaft
Uwe Winkler geboren am 21.07.1963 in Leisnig, verheiratet, 1 Kind Beruflicher Werdegang • Studium an den Universitäten Berlin und Tübingen • 1. Staatsexamen 1996 in Tübingen • 2. Staatsexamen 1998 in Dresden • ab 1998 angestellter Rechtsanwalt Kanzlei MUNZ Rechtsanwälte • seit 2005 Partner der Sozietät MUNZ Rechtsanwälte • Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mitgliedschaften/Sonstiges • Anwaltverein Dresden • ARGE Bau- und Immobilienrecht • ARGE Mietrecht und Immobilien • ARGE Insolvenzrecht und Sanierung Berufspolitische Ziele • Erhalt und Stärkung der anwaltlichen Selbstverwaltung als Grundlage der freien Berufsausübung und Erhalt der eigenständigen Versorgungswerke • Beachtung der anwaltlichen Interessen in der Politik in Bezug auf die Tendenz zur Zulassung von Rechtsberatung und Rechtsvertretung für nicht anwaltlich tätige Personen und Vereinigungen • Wahrung des Ansehens der Rechtsanwälte in der Öffentlichkeit durch Transparenz und Offenheit • Stärkung der Kollegialität der Rechtsanwälte, auch durch Einhaltung und Durchsetzung des Berufsrechts
René Zich geboren am 12.08.1973 in Görlitz, verheiratet Beruflicher Werdegang • 1993 bis 1998 Studium der Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden • 1998 bis 2000 Referendariat beim Landgericht Görlitz • 2000 Anwaltszulassung in Zittau • 2000 bis 2001 tätig als Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Merker, Zittau • seit 2001 tätig als Rechtsanwalt in der Kanzlei Jennißen Harren Lützenkirchen • seit 2008 Partner der überörtlichen Rechtsanwaltspartnerschaft Jennißen und Partner mbB • seit 2007 Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mitgliedschaften/Sonstiges • seit 2001 Mitglied des Oberlausitzer Anwaltsvereins • seit 2013 Mitglied des Vorstandes der Rechtanwaltskammer Sachsen (Abteilung Berufsrecht und Gebührenrecht) Berufspolitische Ziele Ich möchte mich weiter in den Bereichen Berufsrecht und Gebührenrecht im Vorstand engagieren. Die Einbringung der beruflichen Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Oberlausitz und des ostsächsischen Raumes liegt mir am Herzen. Dabei ist erneut die Anhebung der Gebühren (letzte Anhebung liegt bereits geraume Zeit zurück) auf die Tagesordnung zu bringen, um insbesondere für kleinere und mittlere Kanzleien unter Berücksichtigung steigender Kosten ein Auskommen zu sichern. Hierzu gehört neben der Einflussnahme im Kammerbezirk auch die Mitwirkung auf Bundesebene. Zur Sicherung des Qualitätsstandards in der Rechtsberatung ist darauf zu achten, dass im Kammerbezirk Qualifizierungen und Fortbildungen hochwertig und kostengünstig angeboten werden
B ESCHL USSVORL AGEN
Entwurf zur Änderung der Entschädigungsordnung der RAK Sachsen1 Entschädigungsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen beschlossen in der Kammerversammlung vom 23.11.2000 in der Fassung vom 28.03.20142
§1 Mitglieder des Kammervorstandes Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen erhält eine monatliche Aufwandsent-schädigung in Höhe von € 2.500, die weiteren Mitglieder des Präsidiums in Höhe von € 900. Die übrigen Vorstandsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 450. Jedes Vorstandsmitglied erhält für die Teilnahme an Vorstands- und Präsidiumssitzungen - mit Ausnahme der Teilnahme an Sitzungen der Abteilungen und Arbeitsgruppen - ein Sitzungsgeld in Höhe von jeweils höchstens € 90 pro Tag. Für die Kostenerstattung bei dienstlichen Reisen (einschließlich derer zu den Vorstandssitzungen) gelten folgende Regelungen: Es werden erstattet die Fahrtkosten: • bei Benutzung des eigenen Pkws in Höhe von € 0,30 pro gefahrenen Kilometer, mindestens aber in Höhe der Sätze des RVG. • bei Benutzung der Bahn generell in Höhe der Kosten der 1. Klasse. • bei Flugreisen in der Regel in Höhe der Kosten der Economyklasse. • Parkgebühren. Bei Reisen im Auftrag der Kammer (außer zu den Vorstands- und Präsidiumssitzungen) wird ein Tagegeld gemäß des Satzes der in Nr. 7005 VV RVG - in der jeweils gültigen Fassung - festgelegten Entschädigung gezahlt. §2 Mitglieder des Anwaltsgerichts und der Protokollführer im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Sachsen
Der geschäftsleitende Vorsitzende des Anwaltsgerichts erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von € 2.000. Die übrigen Kammervorsitzenden des Anwaltsgerichts erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung von € 1.600. Die Beisitzer erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung von € 1.200. Die Protokollführer erhalten den einfachen Satz nach Nr. 7005 VV RVG. Hinsichtlich der Fahrtkosten gelten die für den Vorstand genannten Regelungen. §3 Mitglieder der Satzungsversammlung bei der BRAK Die Mitglieder der Satzungsversammlung erhalten ein Tagegeld gemäß des Satzes der in Nr. 7005 VV RVG - in der jeweils gültigen Fassung - festgelegten Entschädigung und eine Erstattung ihrer Fahrtkosten entsprechend den für den Vorstand genannten Regelungen. §4 Wahlausschuss für die Wahl zur Satzungsversammlung Jedes Mitglied und jedes stellvertretende Mitglied des Wahlausschusses der Rechtsanwaltskammer Sachsen erhält für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen pro Sitzung ein Tagegeld gemäß Nr. 7005 VV RVG – in der jeweils gültigen Fassung – für eine Abwesenheit von mehr als acht Stunden. Hinsichtlich der Fahrtkosten gelten die für den Vorstand genannten Regelungen. §5 Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter gemäß § 17 Abs. 1 FAO Die Mitglieder der nach § 17 Abs. 1 FAO eingerichteten Ausschüsse erhalten für die Abgabe einer Stellungnahme zu Anträgen auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung jeweils € 75. Für die Mitwirkung an einem Fachgespräch erhalten sie zusätzlich € 75. Der jeweilige Ausschussvorsitzende erhält pro Vorgang zusätzlich eine Pauschale in Höhe von € 75. Hinsichtlich der Fahrtkosten und der Zahlung eines Tagegelds, auch für die Teilnahme an Gerichtsverhand-
lungen, gelten die für den Vorstand genannten Regelungen. §6 Mitglieder des Berufsbildungsausschusses und ehrenamtlich Tätige der Berufsorientierung Die Mitglieder des Berufsbildungsausschusses erhalten für die Teilnahme an der Ausschusssitzung eine Entschädigung in Höhe von € 40. Hinsichtlich der Fahrtkosten gelten die für den Vorstand genannten Regelungen. Bei Benutzung der Bahn werden Fahrtkosten in Höhe der Kosten der 2. Klasse erstattet. Die ehrenamtlich Tätigen bei Berufsorientierungsveranstaltungen, soweit sie Rechtsanwaltsfachangestellte oder Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten sind, erhalten für die Teilnahme im Auftrag der RAK Sachsen an Messe- und Veranstaltungspräsentationen eine Entschädigung in Höhe von € 10 je Stunde der Veranstaltung. Bruchteile werden auf die nächste Viertelstunde aufgerundet. Es werden zudem erstattet die Fahrtkosten: •b  ei Benutzung des eigenen Pkws in Höhe von € 0,30 pro gefahrenen Kilometer, • bei Benutzung der Bahn generell in Höhe der Kosten der 2. Klasse, • Parkgebühren.
§7 Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die Prüfung zum Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/r Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse erhalten für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung € 30. Hinsichtlich der Fahrtkosten gelten die für den Vorstand genannten Regelungen. Bei Benutzung der Bahn werden Fahrtkosten in Höhe der Kosten der 2. Klasse erstattet. In jedem Prüfungsfach werden für die Erstellung einer Prüfungsarbeit € 105 und für jede Korrektur der Arbeit € 10 gezahlt. Bei der Abnahme einer mündlichen Prüfung werden pro Prüfling € 13 gezahlt. Diese Regelung gilt auch für die mit der Ausbildung betrauten Fachleh-
rer, soweit sie selbst nicht Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind. §8 Mitglieder Prüfungsausschüsse für Fortbildung zum/ zur Geprüften Rechtsfachwirt/in Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse erhalten für die Erstellung der Prüfungsarbeiten pro Arbeit (zwei und vier Stunden) eine Entschädigung in Höhe von € 120. Pro korrigierter Arbeit werden € 10 gezahlt. Für die Abnahme der mündlichen Prüfung werden pro Prüfling € 15 vergütet. §9 Prüfungsaufsicht Für die Aufsichtsführung bei den schriftlichen Prüfungen, die von der Kammer durchgeführt werden, erhalten die vom Prüfungsausschuss beauftragten Personen € 10 pro Zeitstunde. Hinsichtlich der Fahrtkosten gelten die für den Vorstand genannten Regelungen. Bei Benutzung der Bahn werden Fahrtko-
sten in Höhe der Kosten der 2. Klasse erstattet.
Rechtsanwaltskammer Sachsen diese ersetzen. § 13 Schlussbestimmungen
§ 10 Buchprüfer Die von der Kammerversammlung gewählten Buchprüfer erhalten für ihre Tätigkeit eine pauschale Entschädigung von je € 1.700. Hinsichtlich der Fahrtkosten gelten die für den Vorstand genannten Regelungen. § 11 Verfall der Entschädigungsansprüche Die Ansprüche aus dieser Entschädigungsordnung verfallen, falls sie nicht innerhalb des Kalenderjahres, das dem Zeitpunkt ihrer Entstehung folgt, gegenüber der Rechtsanwaltskammer geltend gemacht oder abgerechnet werden. § 12 Umsatzsteuer
1. Die in dieser Entschädigungsordnung verwendeten Bezeichnungen gelten für Personen beiderlei Geschlechts gleichermaßen. 2. D  iese Entschädigungsordnung wird im Rundschreiben der Rechtsanwaltskammer Sachsen veröffentlicht. Sie tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Regelungen zur Entschädigung der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses und der Prüfungsausschüsse stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz. Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Entschädigungsregelungen außer Kraft. gez. Dr. Martin Abend Präsident  nderungen sind kursiv und unterstriÄ chen bzw. durchgestrichen dargestellt. 2 veröffentlich in KAMMERaktuell 2/2014 vom 26.05.2014. 1
Soweit auf Entschädigungsleistungen nach dieser Ordnung zwingend gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, wird die
Entwurf der Änderung der Gebührenordnung der RAK Sachsen1 Gebührenordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen beschlossen in der Kammerversammlung vom 23.11.2000 zuletzt beschlossen in der Kammerversammlung vom 21.03.20162
§1 Regelung für die Gebühren für die Zulassungsverfahren und Vertreterbestellungen sowie die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer (1) Zulassung  einer natürlichen Person Für die Bearbeitung eines Antrags auf Neuzulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 6, 12 BRAO) wird eine Gebühr in Höhe von € 225 erhoben. Besteht bereits die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 BRAO), verringert sich die Gebühr auf € 150. Für die Bearbeitung eines Antrages auf Neuzulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 BRAO) wird eine Gebühr von € 450 erhoben. Besteht bereits die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, verringert sich die Gebühr auf € 400. Wird die Neuzulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt für mehrere Anstellungsverhältnisse beantragt, so erhöht sich die Gebühr nach Satz 1 oder Satz 2 um € 150 für jedes weitere Anstellungsverhältnis. Für die Bearbeitung gleichzeitig gestellter Anträge sowohl auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 6, 12 BRAO) und auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 BRAO) wird eine Gebühr von € 600 erhoben. Für die Bearbeitung eines Antrages auf Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf eine weitere Tätigkeit oder ein weiteres Anstellungsverhältnis (§ 46b Abs. 3 BRAO) wird eine Gebühr von € 225 erhoben.
(2) Z  ulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft Für die Bearbeitung eines Antrags einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Zulassung wird eine Gebühr in Höhe von € 1.000 erhoben.
(7) Vertreterbestellung Für die Bearbeitung eines Antrags auf Bestellung eines Vertreters gem. § 53 Absatz 2 Satz 3 BRAO wird eine Gebühr in Höhe von € 25 erhoben. (8) Fälligkeit
(3) Zweigstellenanzeige, -änderung und –löschung, Zweigniederlassung Für die Bearbeitung der Anzeige der Errichtung einer Zweigstelle der Kanzlei (§27 II BRAO) auch außerhalb des Bezirkes der Rechtsanwaltskammer Sachsen wird eine Gebühr in Höhe von € 50 erhoben. Für die Bearbeitung der Anzeige einer Änderung der Zweigstelle oder deren Löschung wird eine Gebühr in Höhe von € 25 erhoben. Für die Bearbeitung der Anzeige der Errichtung, Änderung oder Auflösung einer Zweigniederlassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft gelten Satz 1 und 2 entsprechend. (4) W  echsel der Zulassung Für die Bearbeitung eines Antrags auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Sachsen nach Verlegung des Kanzleisitzes oder Verlegung des Sitzes der Rechtsanwaltsgesellschaft wird eine Gebühr in Höhe von € 125 erhoben. (5) Z  ulassung von Anwälten aus anderen Staaten Für die Bearbeitung eines Antrags auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer nach §§ 206, 207 BRAO und dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) wird eine dem Absatz 1 entsprechende Gebühr erhoben. (6) B  estätigung Für eine Bestätigung über die Zulassung zur Anwaltschaft oder für eine Bestätigung über den Sitz der Kanzlei wird jeweils eine Gebühr in Höhe von € 20 erhoben.
Die jeweilige Gebühr wird fällig mit Einreichung des Antrags bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Wird der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung zurückgenommen, ermäßigt sich die jeweilige Gebühr um 50 Prozent.
§2 Regelung für die Gebühren der Zulassung zum Fachanwalt (1) Die Rechtsanwaltskammer erhebt für das Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung eine Gebühr in Höhe von € 385. Die Gebühr ist mit dem Antrag fällig. (2) Mit dieser Gebühr sind alle Prüfungshandlungen im schriftlichen Verfahren abgegolten, nicht aber die Gebühr, die im Falle der Anordnung eines Fachgesprächs (§ 7 Abs. 1 FAO) entsteht. (3) Ordnet der Ausschuss zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung die Durchführung eines Fachgesprächs an, entsteht eine weitere Gebühr in Höhe von € 250. Die Gebühr ist im Voraus zu entrichten.
§3 Regelung für die Gebühren im Verfahren bei Rücknahme oder Widerruf der Zulassung (1) H  at der Rechtsanwalt gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 14 BRAO) Klage erhoben und wird der Widerrufsbescheid im anschließenden Verfahren wegen nachträglicher Erledigung des Widerrufsgrundes aufgehoben, so wird eine Gebühr in Höhe von € 150 vom Rechtsanwalt erhoben.
(2) Die Gebühr kann nach billigem Ermessen erlassen werden.
§4 Regelung für das Verfahren bei Rüge (1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid zurückgewiesen (§ 74, 74a BRAO), wird eine Einspruchsgebühr in Höhe von € 150 € erhoben. (2) Die Gebühr kann nach billigem Ermessen erlassen werden.
§4 Regelung für das Verfahren bei Rüge (§§ 74, 74a BRAO) Für die Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen einen Rügebescheid wird im Falle der Zurückweisung des Einspruches eine Gebühr in Höhe von € 150,00 erhoben. Die Gebühr wird mit Bestandsbzw. Rechtskraft des Bescheides fällig. §5 Regelung für die Gebühren in Berufsbildungssachen (1) A  usbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten
§9 Regelung für Beglaubigungen
(4) U  mschulung zur/ zum Rechtsanwaltsfachangestellten Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Regelungen gelten auch für die Umschüler zur/ zum Rechtsanwaltsfachgestellten.
Für die Beglaubigung von Kopien der von der Rechtsanwaltskammer Sachsen ausgestellten Urkunden wird eine Gebühr in Höhe von € 25 erhoben.
(5) Z  weitausfertigung von Zeugnissen Für die Zweitausfertigung von Zeugnissen wird eine Gebühr in Höhe von € 15 erhoben. (6) Für den Erlass eines Widerspruchsbescheides (§ 73 VwGO) über die ganz oder teilweise Zurückweisung des Rechtsbehelfs wird eine Gebühr in Höhe von € 200 erhoben.
§6 Regelung für die Ausstellung des Anwaltsausweises Die Gebühr für die Ausstellung des von der Rechtsanwaltskammer Sachsen zur Verfügung gestellten amtlichen internationalen und nationalen Anwaltsausweises mit dem Berufsattribut Rechtanwalt/Rechtsanwältin und einer Laufzeit von 4 Jahren beträgt € 30.
§ 10 Regelung für Stellungnahmen bei Existenzgründung (1) Für eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen gegenüber einem Kammermitglied zur Tragfähigkeit seines Existenzgründungsvorhabens wird eine Gebühr in Höhe von 150 € erhoben. (2) Für eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen gegenüber einem Nicht-mitglied zur Tragfähigkeit seines Existenzgründungsvorhabens wird jeweils eine Gebühr in Höhe von 300 € erhoben. § 11 Erlass oder Niederschlagung Das Präsidium entscheidet über Erlass oder Niederschlagung der Gebührenforderung.
§ 12Schlussbestimmungen Für die Einschreibung in die Ausbildungsrolle wird eine Gebühr in Höhe von € 50 erhoben. Die Gebühr für die Anmeldung zur Zwischenprüfung beträgt € 90. Die Gebühr für die Anmeldung zur Abschlussprüfung beträgt € 100. Die Gebühr für die Anmeldung zu jeder Wiederholungsprüfung beträgt € 100.
§7 Regelung für die Bestätigung des Berufsattributs Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin Die Gebühr für eine Bestätigung des Berufsattributs Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin gegenüber akkreditierten Zertifizierungsanbietern im Sinne des § 15 Signaturgesetz beträgt € 15.
(2) Ausbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in Die Einschreibgebühr beträgt € 25. Die Gebühr für die Anmeldung zur Abschlussprüfung beträgt € 200. Die Gebühr für die Anmeldung zu jeder Wiederholungsprüfung beträgt € 200. (3) Fälligkeit Alle Gebühren werden mit der Einreichung des Antrags bzw. dem Eingang der Anmeldung fällig.
§8 Regelung für die Registrierung zur Vollmachtsdatenbank
(1) Die Gebührenordnung wird im Rundschreiben der Rechtsanwaltskammer veröffentlicht. Sie tritt mit Verkündung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Gebührenregelungen außer Kraft. (2) In dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnungen gelten für Personen beiderlei Geschlechts. gez. Dr. Martin Abend Präsident
Für die Ausstellung und Registrierung eines Zugangsmediums (Erst-, Ersatzoder Folgemedium) zur Vollmachtsdatenbank wird eine Gebühr von € 50 erhoben. Für die Registrierung eines bereits vorhandenen Zugangsmediums zur Vollmachtsdatenbank (DATEV-smartCard für Berufsträger) wird eine Gebühr von € 35 erhoben.
 nderungen sind kursiv und unterstriÄ chen bzw. durchgestrichen dargestellt. 2 Bekanntmachung in KAMMERaktuell 2/2016. 1
Zu weiteren Tagesordnungspunkten Zu TOP 13 Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag 2018 Es wird vorgeschlagen, den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2018 für die Mitglieder, die über eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und damit ein besonderes elektronisches Postfach (beA) bekommen werden, unverändert auf 297,00 EUR festzusetzen. Der Mitgliedsbeitrag für diejenigen Mitglieder, für die mehr als ein beA eingerichtet wird, wird um jeweils 67,00 € für jedes zusätzliche beA erhöht.
Neugefasst wird § 4 Die vorgeschlagene Änderung soll lediglich klarstellen, dass auch bei einem Abschluss des Rügeverfahrens durch eine Entscheidung des Anwaltsgerichts die Einspruchsgebühr anfällt, wenn die Rüge rechtskräftig wird.
Zu TOP 16 Änderung der Entschädigungsordnung der RAK Sachsen Geändert wird § 5 Mit der Änderung soll die Entschädigung für die Tätigkeit in den Fachanwaltsausschüssen angepasst werden. Zukünftig soll auch der Aufwand, der mit der Wahrnehmung von Gerichtsterminen vor dem Sächsischen Anwaltsgerichtshof, in denen regelmäßig die Berichterstatter des Ausschusses teilnehmen, mit Abwesenheitsgeld und Erstattung der Reisekosten gem. RVG abgegolten werden.
materialien zur thermischen behandlung und - Umweltbundesamt
Materialien zur Kenntnis der moosbewohnenden Rotatorien Polens
Materialien zur Ausstellung - Bibliothek Uni Augsburg
"Innere Führung" - Materialien zur Karriere eines Themas
Fremde Materialien zur VerfÃ¼gung stellen
Begleitende Materialien zur Regierungserklärung - Bernd Sibler, MdL
Materialien zur Bundestagswahl 2017 - kfd Bundesverband
Heft 63 Reihe Materialien zur Wohnungslosenhilfe
Materialien zur Ausleihe - Transfer-21 Hamburg
Nachweise zur Flora Sachsen-Anhalts1
Einladung zur Veranstaltung - Landwirtschaft in Sachsen
Nachweise zur Flora Sachsen-Anhalts entlang der
Arbeitsmaterialien zur âAvifauna Sachsen-Anhaltsâ
Report Materialien zur Kammerversammlung - Rechtsanwaltskammer Sachsen