Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_SOG_LSA_Datenerhebung_durch_Einsatz_von_Persone-d175204,20.html
Timestamp: 2017-01-18 20:26:16
Document Index: 220265353

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 111', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 19']

§ 18 SOG LSA, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 18 SOG LSA, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit...§ 19 SOG LSA, Kontrollspeicherung und -meldung§ 20 SOG LSA, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 20a SOG LSA, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 22 SOG LSA, Grundsätze der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 23 SOG LSA, Speichern, Verändern und Nutzen von personenbezogenen Daten aus st...§ 23a SOG LSA, Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen§ 23b SOG LSA, Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen§ 24 SOG LSA, Unterrichtung der betroffenen Person bei der Speicherung personenb...§ 25 SOG LSA, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten zu Ausbildungszwec...§ 26 SOG LSA, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 27 SOG LSA, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches§ 27a SOG LSA, Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 28 SOG LSA, Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen§ 29 SOG LSA (weggefallen)§ 30 SOG LSA, Datenabgleich§ 31 SOG LSA, Rasterfahndung§ 32 SOG LSA, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 SOG LSA, Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen§ 34 SOG LSA (weggefallen)…§ 111 SOG LSA
§ 18 SOG LSA, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 18 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann durch Personen, deren Zusammenarbeit mit ihr Dritten nicht bekannt ist (V-Personen), über Personen personenbezogene Daten erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden sowie über die im § 15 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 genannten Personen, wenn die Datenerhebung zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich ist. Dabei können auch personenbezogene Daten über aridere Personen erhoben werden, soweit dies unvermeidlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 durchführen zu können.(2) Die Polizei kann durch Polizeibeamte, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) eingesetzt werden (Verdeckte Ermittler), personenbezogene Daten auch über andere als die in den §§ 7 und 8 genannten Personen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen und dies zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich ist.(3) Soweit es für den Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende oder zur Geheimhaltung der Zusammenarbeit einer V-Person mit der Polizei unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden. Verdeckte Ermittler dürfen unter der Legende zur Erfüllung ihres Auftrages am Rechtsverkehr teilnehmen.(4) Verdeckte Ermittler dürfen unter ihrer Legende mit Zustimmung der berechtigten Person deren Wohnung betreten. Die Zustimmung darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. Eine heimliche Durchsuchung ist unzulässig. Im Übrigen richten sich die Befugnisse Verdeckter Ermittler nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften.(4a) Werden der V-Person oder dem Verdeckten Ermittler personenbezogene Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so dürfen diese nicht verarbeitet oder genutzt werden. Entsprechende Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen; die Löschung der Daten ist zu dokumentieren.(5) Der Einsatz von V-Personen darf nur durch den Behördenleiter oder einen von ihm Beauftragten angeordnet werden. Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Als Verdeckte Ermittler sind nur besonders überprüfte und geschulte Polizeibeamte einzusetzen. Für den Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ist die Zustimmung des für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Ministeriums oder einer von ihm benannten Stelle erforderlich.(6) § 17 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend. Eine Unterrichtung ist auch dann nicht geboten, wenn dadurch der weitere Einsatz der V-Personen, der Verdeckten Ermittler oder Leib oder Leben von Personen gefährdet wird.
§ 17b SOG LSA, Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen§ 19 SOG LSA, Kontrollspeicherung und -meldung