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Timestamp: 2017-04-27 07:25:22
Document Index: 287657177

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmen eines Steinmetzbetriebes, welche teilweise erst nach Konkurseröffnung der jeweiligen Subfirmen ohne Befassung der Masseverwalter erstellt worden sein sollen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.08.2009, RV/0988-W/05
Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmen eines Steinmetzbetriebes, welche teilweise erst nach Konkurseröffnung der jeweiligen Subfirmen ohne Befassung der Masseverwalter erstellt worden sein sollen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der "Bw." K KG, vormals "Bw. " A Ö KEG, Steinmetzbetrieb, 1150 Wien, X-Gasse, vertreten durch Dr. Helmut Platzgummer als Masseverwalter, vom 2. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch OR Mag. Georg Hänsel, vom 20. Juni 2002 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.), eine im Laufe des Jahres 2001 gegründete Kommanditerwerbsgesellschaft, betrieb das Steinmetzgewerbe. Über das Vermögen der Bw. wurde 2009 das Konkursverfahren eröffnet. In den für die Jahre 2001 und 2002 abgegebenen Bilanzen wurden bei relativ geringfügigen Lohnkosten jeweils hohe Fremdbearbeitungskosten geltend gemacht. Die Bw. wurde im Zuge der beiden Veranlagungen aufgefordert, Rechnungen und Zahlungsnachweise für diese Aufwandsposition beizubringen. Die Bw. übermittelte dem Finanzamt hinsichtlich des Jahres 2001 4 Rechnungen einer So Bau GmbH, 1050 Wien, G-Gasse 18/13 (v. 29.10, 12.11., 27.11. und 20.12.2001) über verrechnete "Regiearbeiten" im Zeitraum 01.10. bis 17.12.2001 und 3 Rechnungen einer Se Bau GmbH, 1020 Wien, D-Gasse 19/1 (v. 30.07., 29.08. und 29.09.2001) über verrechnete "Regiearbeiten" im Zeitraum 04.07. bis 28.09.2001. Auf Grund der Ergebnisse von Erhebungen bei den genannten Unternehmen schied das Finanzamt die auf die 7 Rechnungen entfallenden Vorsteuern mit folgender Begründung aus: "Die geltend gemachten Vorsteuern sowie die geltend gemachten Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den vorgelegten Rechnungen betreffend "Fremdarbeit" können nicht anerkannt werden, weil die rechnungsausstellenden Firmen (Se Bau GmbH und So Bau GmbH) lt. Erhebung an angegebener Firmenadresse nicht vorzufinden waren, die Firmen lt. Handelsregister sich in Konkurs befinden und die vorgelegten Rechnungen nicht vom Masseverwalter unterschrieben wurden. Die geltend gemachte Vorsteuer war daher um S 219.631,98 auf S 7.660,79 zu berichtigen, der erklärte Gewinn von öS 72.939,00 war um öS 1.098.160,00 auf öS 1.171.099,00 zu erhöhen." Die Bw. erhob Berufung und begründete diese wie folgt: "Wie Sie aus den beiliegenden Kopien entnehmen können, lag unserem Unternehmen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung der Firmen Se Bau GmbH und So Bau GmbH von beiden Firmen Firmenbuchauszüge sowie Kopien der Gewerbescheine vor. Es war für uns nicht ersichtlich, dass sich diese Firmen in Konkurs befinden. Wir ersuchen daher um Berichtigung der Veranlagung 2001 lt. den abgegebenen Erklärungen...." Für die Se Bau GmbH wurde ein Firmenbuchauszug zum Stichtag 11.04.2000, ein Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (betr. Geschäftsführerbestellung) vom 03.02.2000, ein Firmenbuchauszug betr. die So Bau GmbH zum Stichtag 21.06.2001 und gleichfalls ein Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (betr. Geschäftsführerbestellung) vom 19.04.2001 vorgelegt. Die Bw. legte Ablichtungen von 4 Krankenkassenanmeldungen (der Se Bau GmbH) von Dienstnehmern in den Monaten Oktober und Dezember 2000 und Februar 2001 sowie 7 Bankkontoauszüge über Barabhebungen (zwischen öS 8.692,00 und 150.000,00) und Empfangsbestätigungen durch die Se Bau GmbH vor. In den Akten liegen auch 7 Krankenkassenanmeldungen von Dienstnehmern durch die So Bau GmbH für die Monate April, Mai und September 2001 auf. Die Bw. legte Bankkontoauszüge über Barabhebungen von ihrem Konto (S 14.572,79, 162.198,00, 141.384,00 und 281.112,00) und Empfangsbestätigungen durch die So Bau GmbH (zum 27.11., 14.12., 27.12.2001 und 31.01.2002) vor. In den vorgelegten Akten befinden sich Firmenbuchauszüge zum Stichtag 27.09.2002. Aus dem Firmenbuchauszug für die So Bau GmbH ist zu entnehmen, dass das Unternehmen am 08.03.2001 errichtet wurde. Bereits mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien (kurz: HG) Wien vom XX.12.2001 wurde der Konkurs über dieses Unternehmen eröffnet. Die Se Bau GmbH wurde per 00.07.2000 errichtet. Mit Beschluss des HG vom YY.05.2001 wurde der Konkurs auch über dieses Unternehmen u.a. auf Grund der hohen Sozialversicherungsrückstände eröffnet und per ZZ.08.2002 mangels Kostendeckung aufgehoben. In einem Schreiben der Immobilienverwaltung Peter O teilt diese dem Finanzamt über Aufforderung mit, dass die Delogierung der Se Bau GmbH am 30.05.2001 um 7 Uhr stattgefunden habe. Aus dem Gerichtsbeschluss über die Konkurseröffnung betr. Se Bau GmbH geht u.a. hervor, dass der Schuldnerin keine Eigenverwaltung zustand und dass alle vereinnahmten Beträge auf ein vom Masseverwalter zu eröffnenden Konto einzuzahlen seien, über das er allein verfügungsberechtigt war. Aus den in Kopie in den vorgelegten Akten aufliegenden Urkunden des HG sind die Unterschriften der beiden Gesellschafter und (ehemaligen) Geschäftsführer der Se Bau GmbH, Albert C und Sj IK ersichtlich. Sie stimmen mit den Unterschriften auf den in Kopie vorgelegten Zahlungsbestätigungen offenkundig nicht
überein. Ebensowenig
stimmen die auf der Musterfirmenzeichnung aufscheinende Unterschrift und die auf dem dem Notariatsakt über die Übertragung der Gesellschaftsanteile der So Bau GmbH vom ehemaligen Geschäftsführers Sf Hi auf den späteren Gesellschafter und Geschäftsführer Ko Bs mit den Unterschriften auf den Zahlungsempfangsbestätigungen überein. Der Gesellschafter A Ö sprach am 21.01.2004 am Finanzamt vor. Seine Aussagen wurden niederwschriftlich festgehalten: "Herr Ö erklärt, dass die Berufung für 2002 nur deswegen von RA Dr. Hh gemacht wurde, weil sich sein Steuerberater zu dieser Zeit nicht in Wien befand, die Vertretungsbefugnis und Zustellvollmacht der Steuerberatungskanzlei XY Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH , deren Mitarbeiter Hr. Ti Herrn Ö vertritt, ist weiterhin aufrecht. Aus diesem Grund wurde die Sach- und Rechtslage mit dem steuerlichen Vertreter telefonisch abgeklärt. Das Ergebnis dieser Besprechung war, dass unter Berücksichtigung der streng formalistischen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes in den beiden Verfahren betreffend Umsatzsteuer die Rechtsmittel aussichtslos erscheinen, jedenfalls wird aber der für 2002 beantragte Zeuge noch einvernommen. Was das Berufungsverfahren zur Feststellung der Einkünfte für 2001 betrifft, so wäre aufgrund der herrschenden Rechtssprechung, und Verwaltungspraxis die Berufung ebenfalls abzuweisen, wobei der Berufungswerberin aber natürlich der Weg ins zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren offen steht. Da der steuerliche Vertreter unter allen Umständen aber in der ersten Instanz zu einer Einigung kommen wollte, wurde - auch unter Berücksichtigung der Praxis im Betriebsprüfungsverfahren, sowie der Tatsache, dass sehr genaue Aufzeichnungen von Herrn Ö geführt wurden, und eine Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Abgabepflichtigen zu seinen Gunsten spricht, - eine Einigung insofern in Aussicht gestellt, als unter Verzicht auf einen Vorlageantrag für Umsatzsteuer 2001 (unter der Voraussetzung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung) und Einkommensteuer 2001 seitens der Berufungswerberin, ein Entgegenkommen der Abgabenbehörde in dem Sinne in Aussicht gestellt wurde, dass rund 50% des als Betriebsausgaben im Veranlagungsverfahren nicht anerkannten Aufwandes für Fremdleistungen (der steuerliche Vertreter legte sich fest auf: Anerkennung eines Aufwandes von ATS 600.000,00 von insgesamt ATS 1.098.160,00) der Berufungswerberin zugestanden würden. Anlässlich der weiteren Vorsprache am 2. Februar 2004 wurde Folgendes protokolliert: "Herr Ö erklärt, dass er, nach Information durch seinen Steuerberater, sich mit einer Berufungsvorentscheidung im Sinne der Niederschrift vom 21.1.2004, hauptsächlich aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten, nicht abfinden könne und wird hinsichtlich dieses Problemes an die Einbringungsstelle verwiesen. Zu den Gesellschaftsverhältnissen gibt Herr Ö bekannt, dass er zu 99% an der KEG beteiligt ist, seine Schwiegermutter zu 1%. Unter Bezugnahme auf o.a. Niederschrift vom 21. Jänner 2004 wird die dort getroffene Vereinbarung dahingehend korrigiert, dass es sich erstens nicht um einen Verzicht auf Vorlageantrag für "Einkommensteuer 2001", sondern "Feststellung der Einkünfte für 2001 ", sowie Umsatzsteuer 2001 handelt, weiters soll der Berufungswerberin die Möglichkeit gegeben werden, über eine Beteiligung am zweitinstanzlichen Verfahren erst dann entscheiden zu können, wenn ihr die Berechnunsgrundlagen der Berufungsvorentscheidung und deren zahlenmäßige Auswirkung genau bekannt sind. Zu diesem Zweck wird vereinbart, dass die Berufungsvorentscheidungen, wie in der Niederschrift vom 21. Jänner 2004 ausgeführt (Version des Steuerberaters), ergehen werden, jedoch ohne die dort vereinbarte Voraussetzung des Verzichtes auf Vorlageantrag für 2001 für Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte." Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung: "Der Berufungsvorentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die "Bw. " A Ö KEG (im folgenden kurz "Bw. " KEG) welche das Gewerbe eines Steinmetzmeisters ausübt, wurde 2001 gegründet und für das Jahr 2001 erstmals zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Bilanz zum 31.12.2001 wies in der Gewinn- und Verlustrechnung unter der Position "Fremdbearbeitung" einen Aufwand von ATS 1.101.160,00 aus. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens wurden von der Veranlagungsabteilung des Finanzamtes die zugehörigen Rechnungen samt Zahlungsnachweis abverlangt. Mit Fax vom 28.5.2002 gingen im Finanzamt folgende sieben Rechnungen ein (Zahlungsnachweise wurden zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt): - erstens vier Rechnungen der So Bau GmbH , welche als Adresse der Rechnungsausstellerin die G-Gasse 18/13 in 1050 Wien aufweisen, mit folgenden Daten der Rechnungsausstellung: 29.10.2001, 12.11.2001, 27.11.2001 und 20.12.2001. - Zweitens drei Rechnungen der Firma Se Bau GmbH, ausgestellt an der Adresse 1020 Wien, D-Gasse 19/1, welche folgende Daten der Rechnungsausstellung aufweisen: 30.7.2001, 29.8.2001 und 29.9.2001. Weiterführende Ermittlungen der Finanzverwaltung ergaben, dass in den Zeiträumen, in denen die Rechnungen der beiden Firmen ausgestellt wurden, diese Firmen an den auf den Rechnungen angeführten Adressen nicht mehr auffindbar waren. Abgesehen von dieser Tatsache war gegen die Firma Se Bau GmbH am YY .5.2001 und gegen die Firma So Bau GmbH am XX .12.2001 der Konkurs eröffnet worden. Es waren also alle drei von der Firma Se Bau vorgelegten Rechnungen, sowie die letzte der von der Firma So GmbH vorgelegten Rechnungen jeweils nach Konkurseröffnung ausgestellt worden. Von der Veranlagungsabteilung wurde die Anerkennung der in diesen sieben Rechnungen geltend gemachten Vorsteuern mit der Begründung versagt, dass "die rechnungsausstellenden Firmen an angegebener Firmenadresse nicht vorzufinden waren, die Firmen laut Handelsregister sich in Konkurs befinden und die vorgelegten Rechnungen nicht vom Masseverwalter unterschrieben wurden." Der Umsatzsteuerbescheid 2001 erging am 20.6.2002. Am 26.06.2002 wurde dagegen Berufung erhoben. Bekämpft wird die Nichtanerkennung der Vorsteuern mit der Begründung, dass der Berufungswerberin zum Zeitpunkt der Rechnungslegung von beiden Firmen Firmenbuchauszüge und Gewerbescheine vorlagen und die Tatsache des Konkurses der beiden Firmen für die Berufungswerberin nicht ersichtlich war. Am 13.9.2002 legte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin folgende Unterlagen ergänzend vor: Firmenbuchauszüge und Gewerbeanmeldungen der beiden Baufirmen, Kopien der Gebietskrankenkassenanmeldungen der bei der Berufungswerberin beschäftigten Arbeitnehmer der beiden Baufirmen, Zahlungsbestätigungen der beiden Baufirmen betreffend die Übernahme von Barbeträgen, sowie Kontoauszüge, aus denen die Abhebung genau dieser, von den Baufirmen bestätigten Beträge ersichtlich ist. Außerdem legte der steuerliche Vertreter sämtliche Originalbelege der Buchhaltung für das Jahr 2001 vor. Über die Berufung wurde erwogen: Betreffend die Adresse G-Gasse 18/13, 1050 Wien der Firma So GmbH ergaben Ermittlungen des Finanzamtes beim Handelsgericht Wien, dass der Antrag der Firma auf Änderung der Geschäftsanschrift von obiger Adresse in der G-Gasse auf die Geschäftsanschrift Md 3, 1060 Wien, am 29. Mai 2001 beim Handelsgericht eingegangen ist. Seit diesem Zeitpunkt war die Adresse in der G-Gasse daher nicht mehr aufrecht. Sämtliche streitgegenständlichen Rechnungen der So GmbH wurden nach diesem Datum ausgestellt, und enthalten daher nicht die richtige Adresse des leistenden Unternehmers. Betreffend die Adresse 1020 Wien, D-Gasse 19/1 der Se Bau GmbH ist einem Schreiben des neuen Mieters, Herrn Karl .M. R vom 1.10.2002 an das Handelsgericht Wien zu entnehmen dass "diese Firma an der Adresse 1020, D-Gasse 19/1 seit vermutlich zwei Jahren nicht mehr existiert.". Erhebungen des Finanzamtes bei der zuständigen Hausverwaltung, ergaben, dass die Delogierung der Firma Se Bau GmbH am 30.5.2001 um 7:00 h stattgefunden hat. Nach dem Beschluss über die Konkurseröffnung vom YY .05.2001 stand der Gemeinschuldnerin keine Eigenverwaltung zu. Alle drei streitgegenständlichen Rechnungen der Firma Se Bau GmbH wurden nach diesem Datum ausgestellt. Auch diese Rechnungen enthalten daher nicht die richtige Adresse des leistenden Unternehmers. Die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, sind im § 11 UStG erschöpfend aufgezählt. Der Prüfungsmaßstab, der an die Rechnungselemente in inhaltlicher Hinsicht gelegt werden darf, ergibt sich aus dem Zweck der umsatzsteuerlichen Rechnungslegung. Diese soll die Verbindung zwischen der Leistung des Unternehmers und ihrer steuerlichen Behandlung einerseits, und dem Leistungsempfänger und seinem Recht auf Vorsteuerabzug andererseits herstellen. Die Rechnung muss als Belegnachweis für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug tauglich sein. Daraus folgt, dass die Angaben auf der Rechnung jenen Grad der Genauigkeit aufweisen müssen, der es der nachprüfenden Kontrolle ohne Schwierigkeiten ermöglicht, den Umsatz in allen seinen Elementen eindeutig zu identifizieren und zum leistenden Unternehmer zurückzuverfolgen. Als Konsequenz ergibt sich: Enthält eine Urkunde nicht die von § 11 geforderten Angaben, dann ist sie nicht als Rechnung i.S.d. § 11 anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, (vgl.: Ruppe, UStG 1994, Kommentar § 11, Tz 56 u. 57) Wenn die Adresse des leistenden Unternehmers unrichtig ist, steht daher der Vorsteuerabzug nicht zu (vgl. auch: Ruppe, UStG 1994, Kommentar zu § 11, Tz 60 sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 26.9.2000, 99/13/0020, wonach in einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 sowohl der richtige Name als auch die richtige Adresse angegeben sein muss, und somit auch die Angabe "nur" einer falschen Adresse nicht als "kleiner", dem Vorsteuerabzug nicht hinderlicher Formalfehler angesehen werden kann). Da die strittigen Rechnungen, wie oben ausgeführt, nicht die Adresse des leistenden Unternehmers enthalten, ist die Berufung schon aus diesen Gründen abzuweisen. Auf den Umstand, dass alle drei Rechnungen der Se Bau GmbH sowie eine der streitgegenständlichen Rechnungen der So GmbH nach Konkurseröffnung ausgestellt wurden, braucht daher nicht näher eingegangen zu werden." In den Akten liegen diverse Zentralmelderegisterabfragen durch das Finanzamt auf: Ko Bs., der Geschäftsführer der So Bau GesmbH, hatte lt. ZMA nur in der Zeit zwischen dem 22.05.2001 bis zum 06.11.2001 im Inland und zwar in Wien 20 einen Nebenwohnsitz. Über Sf Hi , den Geschäftsführer der Se Bau GesmbH liegen überhaupt keine inländischen Meldedaten vor. Ebenso wie für das Jahr 2001 forderte das Finanzamt die Bw. auf, auch für 2002 Rechnungen über die unter der Position "Fremdbearbeitung" geltend gemachten Betriebsausgaben bzw. Vorsteuern vorzulegen. Die Bw. legte 7 Rechnungen einer Asd KEG, Personaldienstleistung, in 1150 Wien, RK 7/11 samt Arbeitsstundennachweisen und Barzahlungsquittungen, jeweils in Kopie vor. Das Finanzamt ließ zwar die unter "Fremdbearbeitung" geltend gemachten Betriebsausgaben unbeanstandet, schied aber die darauf entfallenden Vorsteuern mit folgender Begründung aus: "Nach den zwingenden Bestimmungen des § 11 UStG 1994, der die Merkmale einer Rechnung erschöpfend aufzählt, muss diese u.a. die richtige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten (Verwaltungsgerichtshof 24.04.1996, 94/13/0133, VwGH 26.9.2000, 99/13/0020). Es handelt sich um eine reine Formalvorschrift, die unrichtige Anschrift ist ein Rechnungsmangel, der zwingend zum Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung führt. Auf Grund der durchgeführten Erhebungen, insbesondere der Anfrage an die Hausverwaltung steht eindeutig fest, dass die "Asd KEG" zumindest seit Jänner 2002 unter der Anschrift 1150 Wien, RK 7/11 unbekannt war. Die Vorsteuern wurden daher um 11.733,75 gekürzt." Die Bw. erhob auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002
Berufung: "In dem angefochtenen Bescheid wurden uns Vorsteuern in der Höhe von € 11.733,75 gekürzt. Das Finanzamt für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf, Referat 18, begründet diese Entscheidung damit, dass eine Anfrage an die Hausverwaltung ergeben habe, dass die "Asd KEG " zumindest seit Jänner 2002 unter der Anschrift: 1150 Wien, RK 7/11, unbekannt war. Die Fakturen der " Asd KEG " entsprächen daher nicht den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994, insbesondere des § 11 Abs.1 leg. cit. hinsichtlich der Anschrift des leistenden Unternehmens. Der gegenständliche Bescheid wird vollinhaltlich angefochten. Die " Asd KEG" ist seit dem 24.04.2002 im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter der FN xxx mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Wien und der Geschäftsanschrift: 1150 Wien, RK 7/11, eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 18.04.2002 geschlossen. Ebenso geht aus dem Zentralen Gewerberegister hervor, dass die "Asd KEG", der Vorlieferant der Berufungswerberin, über eine Gewerbeberechtigung mit dem Standort 1150 Wien, RK 7/11, verfügt. Die zur Begründung der abweisenden Entscheidung herangezogene Information der Hausverwaltung, aufgrund derer eindeutig feststehe, dass die "Asd KEG " zumindest seit Jänner 2002 unter der Anschrift 1150 Wien, RK 7/11, unbekannt gewesen sei, ist daher schon alleine aus dem Grunde unrichtig, da die Gesellschaftsgründung erst im April 2002 erfolgte. Die Gesellschaft stand auch in keinem Rechtsverhältnis zur Hausverwaltung, da es sich um eine Sub-Mieterin handelt. Tatsächlich war die "Asd KEG" im Zeitraum vom April 2002 bis zum Oktober 2003 an der Anschrift 1150 Wien, RK 7/11, geschäftlich tätig, es war vor der Wohnungstüre ein Geschäftsschild angebracht und das Unternehmen wurde ausschließlich von diesem Standort aus betrieben und geführt. Die in den gegenständlichen Fakturen, jedenfalls zumindest bis 08/2003 angeführten Anschriften entsprechen daher sowohl den rechtlichen als auch den tatsächlichen Verhältnissen. Beweis: PV, Vernehmung von Asd , 1160 Wien, O-Straße 54/25, als Zeugen; Abgesehen davon, hat die Berufungswerberin keinerlei Möglichkeit, die Geschäftsanschrift des Vertragspartners ständig zu überprüfen. Es kommt darauf an, ob die verrechneten Leistungen, wie in dem vorliegenden Fall, auch wirklich erbracht wurden. Seitens des rechtsfreundlichen Vertreters der Bw. wurde mit Eingabe vom 15.06.2004 ein über eine Vorsprache des Asd in der Kanzlei des Vertreters (vorgeblich) angefertigter Aktenvermerk sowie die Kopie eines Meldezettels des Asd vorgelegt. Aus dem gleichzeitig vorgelegten Firmenbuchauszug für die Asd KEG geht hervor, dass diese mit Gesellschaftsvertrag vom ...04.2002 gegründet und mit ,,.04.2002 eingetragen wurde. Haftender Gesellschafter ist Asd , Kommanditist ist ein DC . Aus dem Zentralmeldregisterauszug (kurz: ZMA) vom 18.04.2008 betr. Asd , geb. zz.09.1973, geht Folgendes hervor: Er hatte zwischen dem 16.03.2000 und dem 09.10.2003 3 aufeinander folgende Hauptwohnsitzte in Wien, unter anderem v. 25.10.2001 - 04.10.2002 in 1150 Wien, RK. 7/11, Unterkunftgeber AH und vom 4.10.2002 - 9.10.2003 in 1160 Wien, O-Straße 54/25, Unterkunftgeber HC. Danach ist er "nach unbekannt" verzogen. In den Akten des Finanzamtes befinden sich Aktenvermerke eines Prüfers des für die Asd KEG zuständigen Finanzamtes. Darin hält der Prüfer im Zusammenhang mit der bei der Asd KEG auf Grund des übermittelten Kontrollmaterials (nämlich der der Bw. und weiteren Unternehmen von der Asd KEG ausgestellten Rechnungen) durchgeführten Umsatzsteuerprüfung Folgendes fest: "Bez. des o.a. Unternehmens wurde von mir eine USO (Anmerkung: Umsatzsteuersonderprüfung) für den Zeitraum 5/2002 bis 3/2003 durchgeführt. Es gelang der Bp nicht, Kontakt zum geprüften Unternehmen herzustellen. Vorladungen an die Firmenadresse und an die Privatadresse des Geschäftsführers kamen mit dem Vermerk "Empfänger verzogen" zurück. Erhebungen bzw. Auskunftsersuchen ergaben, dass die Firma an der angegebenen Firmenadresse 1150 Wien, RK. 7/11 zu keiner Zeit ihren Sitz hatte, Kopie der Abfrage bei der Hausverwaltung beiliegend). "Streichung der Vorsteuer auf Grund dieses Rechnungsmangels möglich." Von unserer Seite erfolgt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage basierend auf die vorliegenden Rechnungen. Die Umsatzsteuer wird auf Grund der Rechnungslegung vorgeschrieben." Dem Aktenvermerk beigeschlossen war ein an den Prüfer gerichtetes Fax der zuständigen Hausverwalterin betr. 1150 Wien, RK. 7/Top 11: "Bezugnehmend auf Ihr Fax vom 10. Juni 2003 geben wir Ihnen nachstehend die Daten des Mieters wie folgt bekannt: Name: SF, Geb. Datum 9.01.19LL Zeitraum Jänner 2002 bis dato Mieter der Wohnung, Telefonnummer ist keine bekannt...." Über Ersuchen des mit der Rechtsmittelerledigung neu zuständigen Sachbearbeiters am Finanzamt übersandte der Prüfer anlässlich seiner USO-Prüfung vom 6.Juni 2003 erstellte handschriftliche Aktenvermerke über Erhebungsergebnisse: "1. RK. 7/11, ca 19:30: Am Türschild von Top 11 steht der Name Bu. (Türschild ist sichtlich nicht neu, eher einige Jahre alt.) Auf Läuten meldet sich niemand, auch bei der Glocke Hauswart reagiert niemand. 2. O-Straße 54/25, ca 20:15: Kein Türschild, Haustor ist offen. Auch an der Tür kein Namensschild/Substandardwohnungen. Es öffnet niemand/kein Licht aus dem Fenster. Ein Kind einer Nachbarwohnung sagt, dass dort eine türkische Familie wohnt, deren Name ihr unbekannt ist." Nach einem handschriftlichen, allerdings nicht unterschriebenen Aktenvermerk des für die Bw. zuständigen Finanzamtes vom 29.08.2002 sprachen sowohl der Komplementär der Bw. als auch Asd , letzterer ausgewiesen durch seinen Führerschein, am Finanzamt vor. Der Inhalt des mündlichen Vorbringens wurde nicht festgehalten. Allem Anschein nach wurde wiederum die bereits aktenkundige Meldezettelkopie des Asd vorgelegt. Wie sich aus der Zentralen Datenbank der Finanzverwaltung ergibt, kamen alle 3 genannten rechnungsausstellenden Unternehmen ihren steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen und Leistung der gesetzlichen Abgaben nicht nach. Wie bereits angeführt, legte die Bw. zum Beweis dafür, dass von den 3 Unternehmen tatsächlich Leistungen erbracht wurden, Kopien von Krankenkassenanmeldungen betreffend Arbeitnehmer der So Bau GmbH und der Se Bau GmbH vor. Nach Einsichtnahme in die Zentrale Datenbank der Finanzverwaltung ergab sich, dass nur kleiner Teil dieser Arbeiter Einkünfte von diesen Unternehmen erklärte und sich die - höchstwahrscheinlich nicht einbehaltene und jedenfalls nicht ans Finanzamt abgeführte - Lohnsteuer im Zuge der Arbeitnehmerveranlagungen erstatten ließ. Während die 2001 gegründete und im gleichen Jahr durch Insolvenz beendete So GmbH keine Abgabenerklärungen einreichte, reichte die Se Bau GmbH nur für 2001 eine Umsatzsteuererklärung ein, in der die Umsätze jedoch mit öS 0,00 erklärt wurden. Auch seitens der ASD KEG wurden weder für 2001 noch für 2002 Abgabenerklärungen eingereicht. Weiters fällt bei den aktenkundigen Rechnungen der 3 Unternehmen auf, dass Bankverbindungen angegeben wurden, stets aber nur Barzahlungen (und zwar in einer Höhe von bis zu rd. öS 281.000,00) erfolgt sein sollen. Für die Fa. So Bau GmbH wurden Anmeldungen bei der jeweiligen (meist der Wiener) Gebietskrankenkasse für folgende Arbeitnehmer in Kopie vorgelegt. Name Zeitpunkt der Meldung Lohnzettel für 2001 Monate Sonstige Feststellungen AB 27.04.2001 trotz Aufforderung durch FA kein Lohnzettel für die Zeit v. 02.04. - 10.08. vorgelegt BJ 20.04.2001 keine Einkünfte von So Bau GmbH erklärt KM 04.05.2001 keine Einkünfte von So Bau GmbH erklärt DH 04.05.2001 nur v. 07.05. - 14.10. Arbeitnehmer der So Bau GmbH SI 11.05.2001 nur v. 02.05. - 17.08. Arbeitnehmer der So Bau GmbH AR 25.09.2001 nur v. 24.09. - 28.09. Arbeitnehmer der So Bau GmbH AI 25.09.2001 keine Einkünfte von So Bau GmbH erklärt Für die Fa. Se Bau GmbH wurden Anmeldungen bei der jeweiligen (meist der Wiener) Gebietskrankenkasse für folgende Arbeitnehmer in Kopie vorgelegt. Name Zeitpunkt der Meldung Lohnzettel für 2001 Monate Sonstige Feststellungen SL 22.12.2000 keine Einkünfte von Se Bau GmbH erklärt Bezüge von Se BaugmbH für 1.12. - 31.12.2000 veranlagt PR 07.02.2001 keine Einkünfte von Se Bau GmbH erklärt SK 04.10.2000 keine Einkünfte von Se Bau GmbH erklärt, nur AMS-Bezüge angemerkt Bezüge von Se BaugmbH n für 02.10 - 31.12.2000 gemeldet DN 04.10.2000 keine Einkünfte von Se Bau GmbH erklärt, war 2001 bei anderen Unternehmen beschäftigt Für die Fa. Asd KEG wurden Rechnungen mit Angabe der bei der Bw. eingesetzten Arbeitnehmer und der verrechneten Stundenanzahl, dazugehörige Arbeitsstundennachweise, sowie Bankauszüge über die Abhebung vom Konto der Bw. sowie Kassabestätigungen über die Barzahlungen an die Asd KEG vorgelegt. Name Tätig lt. Rechn. im Zeitraum Lohnzettel für 2002 Monate Sonstige Feststellungen IE 02.09. - 29.11. keine Einkünfte von ASD KEG erklärt ab. 01.12. Arbnehm. der Bw., AMS-Bezug: Arb.losengeld v. 12.08. - 08.09. und ab 01.12. Arb.Nehm. der Bw. KE 08.07. - 29.11. wurde vom Finanzamt vergeblich aufgefordert, Jahreslohnzettel der ASD KEG vorzulegen ab. 01.12. Arb.Nehm. der Bw. BS 15.07. - 30.09. keine Einkünfte von ASD KEG erklärt Krankengeldbezug v. 01.09. - 17.11. ZS 02.09 - 30.09. keine Einkünfte von ASD KEG erklärt ab. 01.12. Arb.Nehm. der Bw., AMS-Notstandshilfe v. 01. - 15.09. JD 08.07. - 30.08. keine Einkünfte von ASD KEG erklärt BE 01.08. - 30.08. keine Einkünfte von ASD KEG erklärt CÖ
01.08. - 30.08. keine Einkünfte von ASD KEG erklärt ARe 07.05. - 31.05., 01.07. - 19.07 u. 01. . 30.08. keine Einkünfte von ASD KEG erklärt CV 7.05. - 31.05. u. 1.07. - 19.07. Einkünfte v. 01.05. - 31.08. erklärt DE 7.05. - 31.05. keine Einkünfte von ASD KEG erklärt Seitens des UFS wurde der Arbeitsbogen über die USO-Prüfung bei der Asd KEG angefordert. Aus dem Arbeitsbogen geht unter anderem hervor, dass der Komplementär der Asd KEG nach Auffassung des Prüfers unter der in der Berufung angegebenen Adresse nie wohnhaft war und eine Zeugenladung an diese Adresse und die weitere genannte Adresse (im 16. Bez.) somit aussichtslos erscheint. Im Arbeitsbogen liegen nicht nur Kopien der Rechnungen und Arbeitszeitnachweisen an die Bw. sondern auch an weitere Unternehmen auf. Aus einer Auswertung der Arbeitszeitnachweise und der Rechnungen durch den Prüfer (Arbeitsbogen Bl. 172) ergab sich, dass Arbeitnehmer der Asd KEG teilweise sowohl für die beiden weiteren Unternehmen als auch für die Bw. tätig gewesen sein sollen. Beispielsweise wurde die Arbeitsleistung des (angeblichen) Arbeitnehmer AR. für die Zeit 1. bis 30. August 2002 sowohl der Bw. als auch 2 weiteren Unternehmen in Rechnung gestellt; dies trotz des Umstandes, dass der angebliche Arbeitnehmer keinerlei Einkünfte seitens der Asd GmbH erklärte. Aber auch in anderen Fällen kam es in etlichen Fällen zu doppelten Verrechnungen ein und desselben Arbeitnehmers für die Bw. und ein anderes Unternehmen jeweils für den gleichen Zeitraum. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist der Vorsteuerabzug in den Jahren 2001 und 2002 aus den vom Bw. unter Fremdbearbeitung verbuchten Rechnungen. 1. Vorsteuerabzug 2001
Im Jahr 2001 machte die Bw., die in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung nur geringfügige Lohnkosten auswies, bezogen auf den erklärten Umsatz hohe Kosten der Fremdbearbeitung sowie die darauf entfallenden Vorsteuern geltend. Es handelte sich in diesem Jahr wie im Sachverhalt dargestellt, um Rechnungen der Unternehmen So Bau GmbH, 1050 Wien, G-Gasse 18/13 und Se Bau GmbH, 1020 Wien, D-Gasse 19/1. Rechnungen der So Bau GmbH
Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, stammen die strittigen Vorsteuern aus 4 im Zeitraum 29.10. bis 20.12.2001 ausgestellten Rechnungen der So Bau GmbH. Alle 4 Rechnungen wiesen noch die ursprüngliche Firmenadresse 1050 Wien, G-Gasse 18/13 auf, obwohl lt. Meldung vom 29.05.2001 beim Handelsgericht Wien, als neue Adresse 1060 Wien, Md 38 angegeben wurde. Im Zeitpunkt der jeweiligen Rechnungsausstellung (29.10., 12. und 27.11. und 20.12.2001 war aber auch diese Adresse nicht mehr gültig, da auf Grund des Änderungsantrages vom 20.07.2001 die Eintragung der neuen Adresse 1090 Gr 29/6 im Firmenbuch eingetragen wurde. Von den 7 bei der Gebietskrankenkassa angemeldeten Arbeitnehmern erklärten im Jahr 2001 nur 4 Einkünfte von diesem Unternehmen. Einer der 4 (AB..) legte jedoch trotz Aufforderung keinen Lohnzettel der So Bau GmbH (für den Zeitraum 02.04. - 10.08.) vor. Die übgrigen 3 Arbeitnehmer erklärten Einkünfte für die Zeiträume 07.05. - 14.10. (DH..), . 02.05. - 17.08. (Si..) und v. 24.09. - 28.09. (A.R..) Obwohl in der Rechnung vom 29.10.2001 nicht näher bezeichnete "Arbeiten" im Zeitraum 1.10.2001 bis 25.10.2001 in Rechnung gestellt werden, stand offenbar nur mehr der Arbeitnehmer D.H.. (v. 1.10. - 14.10.2001 und nicht bis zu 5 gleichzeitig verrechnete Arbeitnehmer zur Verfügung. Die letzte der 4 Rechnungen (vom 20.12.2001) wurde lt. Rechnungsdatum erst am Tag nach der Konkurseröffnung (Beschluss des HG vom XX .12.2001) ausgestellt. Sie enthält keine Unterschrift des Masseverwalters. Auf allen 4 Rechnungen stimmen die Unterschriften der Geschäftsführer (Sf Hi und Ko Bs. ) lt. Urkunden des Firmenbuches nicht mit denen auf den 4 Rechnungen überein. Rechnungen der Se Bau GmbH
Alle 3 Rechnungen wurden eindeutig erst nach Konkurseröffnung lt. Rechnungsdatum ausgestellt, aber nicht vom Masseverwalter unterschrieben. Die Unterschriften auf den 3 Rechnungen stimmen mit denen der Geschäftsführer (Sj IK und A. C ) auf den beigeschaften kopierten Urkunden des Firmenbuches offenkundig nicht überein. Von den 4 Arbeitnehmern lt. Anmeldungen bei der Wr. Gebietskrankenkassa erzielten 2 im Jahr 2000 Lohneinkünfte von der Se Bau GmbH, für 2001 erklärte kein einziger Löhne von der Se Bau GmbH. Statt dessen wurden teils von anderen Unternehmen Lohneinkünfte bzw. Bezüge vom AMS erklärt. Alle Rechnungen (jeweils von Ende Juli, August und September weisen als Adresse die D-Gasse 19 aus, obwohl die (nach Konkurseröffnung erfolgte) Delogierung lt. Auskunft der Hausverwaltung bereits am 30. Mai 2001, um 7:00 Uhr stattgefunden hatte. Der UFS geht auf Grund dieses Sachverhaltes davon aus, dass die Leistungen seitens dieser Unternehmen nicht oder nur in einem geringen Umfang erbracht hätten werden können und dass die Rechnungen nicht den beiden Unternehmen (und schon gar nicht nach Konkurseröffnung) zuzuordnen waren. 2. Vorsteuerabzug 2002
Rechnungen der Asd KEG Der Bw. legte dem Finanzamt über Aufforderung insgesamt 7 Rechnungen für den Zeitraum Mai bis November 2002 samt "Arbeitsstundennachweisen" vor, aus denen Arbeitszeit und Dienstnehmer hervorgehen, Kassabestätigungen über den Barerhalt der Zahlungen und Kontoauszüge über die jeweiligen Barabhebungen durch die Bw. Wie bereits im Sachverhalt dargelegt, wurden im Rahmen einer Prüfung auf Grund des bei den Kunden der Asd KEG angefertigten Kontrollmaterials eine Prüfung durchgeführt, wobei es dem Prüfer nicht gelang, mit dem Gesellschafter Asd in Kontakt zu treten; dies weder an der Adresse RK. , noch an der genannten Adresse O-Straße . Auf das Vorbringen, der Hausverwaltung sei die Asd KEG als Mieterin unbekannt gewesen, wandte der Bw. in der Berufung ein, dies sei deshalb der Fall, weil sie bloß "Sub-Mieterin" gewesen sei. Diesbezüglich wurde auf den Firmenbuchauszug und den Gewerberegisterauszug, in denen diese Adresse als Firmensitz aufscheine, als Beweis angeführt. Das Berufungsvorbringen, wonach die Asd KEG von April 2002 bis Oktober 2003 an der Adresse RK. ihr Unternehmen betrieben und vor der Wohnungstür ein Geschäftsschild angebracht haben soll, hält der Unabhängige Finanzsenat (=UFS) auf Grund der im Aktenvermerk des Prüfers über den während dieses Zeitraumes, nämlich am 11. Juni 2003 erfolgten Ortsaugenschein, bei dem weder ein auf Asd (KEG) lautendes Namensschild, noch ein Geschäftsschild vorgefunden wurde, für eine reine Zweckbehauptung ohne jeglichen Wahrheitsgehalt. Der Sitz des Unternehmens wird auch nicht durch die Anführung im Firmenbuchauszug bewiesen, da diese Angabe vom Firmenbuchgericht ohne Veranlassung nicht überprüft wird. Das Gleiche gilt für die Anführung der Adresse gegenüber der Gewerbebehörde. Der Hinweis, die Hausverwaltung habe wegen eines (unbewiesen gebliebenen) "Sub-Mietverhältnisses" von der Tätigkeit der Asd KEG nichts gewusst, stellt sich angesichts der Feststellungen beim Lokalaugenschein als unglaubwürdiger Rettungsversuch dar. Bei Auswertung des ihm vorliegenden Kontrollmaterials stellte der Prüfer schließlich fest, dass die Asd KEG die Leistung von (angeblichen) Arbeitnehmern teils bis zu dreimal für den gleichen Zeitraum verschiedenen Unternehmern, daruter den Bw. verrechnete (siehe Bl. 172 des Arbeitsbogens ABNr. 205033/033). Ein Vergleich der im Sachverhalt angeführten (angeblichen) Arbeitnehmer der beiden Unternehmen Se Bau GmbH und So GmbH lt. den in Kopie vorgelegten Krankenkassenanmeldungen und den in den Rechnungen der Asd KEG namentlich angeführten (angeblichen) Arbeitnehmer mit den Daten der Zentralen Datenbank der Finanzverwaltung ergab, dass nur ein Teil davon Einkünfte aus diesen Unternehmen einbekannte: Teils wurden keine Einkünfte, teils sogar Einkünfte fremder Unternehmen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen erklärt oder wurde während der Zeit der (angeblichen) Beschäftigung Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe bezogen. Es steht daher keineswegs fest, dass die an die Bw. verrechneten Leistungen stets durch Arbeitnehmer von zweifellos der sog. "Schattenwirtschaft" zuzurechnenden "Unternehmen" erbracht wurden: Vielmehr lassen die Ergebnisse des vom UFS angestellten Vergleiches auch den Schluss zu, dass ein Teil der Arbeitnehmer, der später von der Bw. angestellt wurde, direkt für den Bw. - ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung und ohne Abfuhr von Lohnabgaben - tätig geworden sein dürfte. Die Feststellungen, wonach die angeblichen Arbeitnehmer der Asd KEG überwiegend keine Einkünfte dieses (angeblichen) Dienstgebers einbekannten, lässt auch darauf schließen dass sie entweder ohne Anmeldung für die Bw. oder für unbekannte dritte Unternehmen tätig geworden sind. 3. Rechtliche Würdigung
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch bereits zur inhaltsgleichen Bestimmung des UStG 1972 - muss in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sowohl der richtige Name als auch die richtige Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers angegeben sein. Ob in einer Rechnung die richtige Anschrift angegeben ist, ist eine auf der Tatsachenebene zu lösende Sachverhaltsfrage (Verwaltungsgerichtshof v. 31. Juli 2002, 98/13/0170). Aus den bereits oben angeführten Gründen konnten die in den Rechnungen angeführten Leistungen den 3 genannten Unternehmen zum überwiegenden Teil nicht zugerechnet werden. Es erscheint offenkundig, dass ein laut Zeitnachweis gleichzeitig für 3 verschiedene Unternehmen tätige Arbeitnehmer diese Leistung nicht erbringen konnte. Unabhängig von der sich stellenden Frage, ob nun Scheinfakturierungen für unbekannte dritte Unternehmen vorlagen oder Arbeitnehmer direkt für den Bw. tätig wurden, steht für den UFS auf Grund der vorliegenden Beweislage fest, dass die strittigen Rechnungen aller drei Unternehmen nicht alle in § 11 Abs. 1 Z. 1 bis 6 UStG 1994 angeführten Angaben enthalten: In allen Rechnungen wird zumindest eine unrichtige Adresse des (angeblich) leistenden Unternehmens ausgewiesen: Die Angaben über den angeblichen Firmensitz derAsd KEG an der Adresse RK. bzw. an der Adresse O-Straße wurden durch die Feststellungen des Prüfers beim Lokalaugenschein und die Auskunft der Hausverwaltung widerlegt. Die in aller Regel ungeprüft übernommenen Angaben im Firmenbuchauszug und Gewerberegisterauszug beweisen keineswegs das Vorliegen eines Unternehmnssitzes an der angeführten Adresse. Die Fa. So GmbH wies in den Rechnungen immer die Adresse G-Gasse aus, obwohl die Firma dem Firmenbuchgericht bereits Ende Mai 2001 die neue Adresse Md und danach die Gr mitgeteilt hatte. Die Fa. Se Bau GmbH wies in ihren bereits nach Konkurseröffnung - jedoch nicht vom zuständigen Masseverwalter - ausgestellten Rechnungen die D-Gasse aus, obwohl sie zu den Rechnungszeitpunkten dort auf Grund der mittlerweile erfolgten Delogierung jedenfalls keinen Unternehmenssitz mehr haben konnte. Die Angabe der tatsächlichen Adresse des leistenden Unternehmens ist aber wie sich der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig entnehmen lässt, ein unabdingbarer Bestandteil einer Rechnung im Sinne von § 11Abs. 1 UStG 1994, die das Recht auf Vorsteuerabzug vermitteln kann. Das Fehlen auch nur eines Rechnungsbestandteiles steht dem Vorsteuerabzug jedenfalls entgegen (vergleiche Verwaltungsgerichtshof v. 28.2.2007, 2004/13/0039 und 4.3.2009, 2004/15/0174). Die Berufungen waren schon deshalb als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14. August 2009 nach oben
Findok-Nr: 42322.1, aufgenommen am: 02.09.2009 09:00:13, Dokument-ID: ad098065-99e4-4e85-b3ab-a428c1b98d49, Segment-ID: c651fc8b-f2c2-40f6-98b9-7494da137f77