Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/890-diskussion-abmahnwahn/&postID=30963
Timestamp: 2020-07-04 12:38:44
Document Index: 110632720

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diskussion Abmahnwahn - Seite 411 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
411Seite 411 von 438
Zumindest im Punkt X kann Waldorf-Frommer (anders als die Kollegen rka/AW3P-DECON/WSYC) [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile lesen, analysieren und fast schon überneutral berichten: http://news.waldorf-frommer.de…uende-tauschboerse-i-iii/
"III. Täterhaftung des Anschlussinhabers
Der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] hat mit dem Leitsatz der Entscheidung Tauschbörse III endgültig klargestellt, dass sich ein [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] grundsätzlich nicht mit pauschalen Sachverhaltsdarstellungen aus der eigenen Haftung befreien kann.
„Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 8. Januar 2014, I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 – Bearshare)“
Entsprechend konkretisiert der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] die bereits in seiner Entscheidung BearShare angesprochenen Nachforschungspflichten. Im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast ist der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] gehalten, innerhalb seiner Sphäre zu forschen und anschließend konkret zu den Umständen der Verletzungshandlung vorzutragen:
„In diesem Umfang ist der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 20 – BearShare; [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 3)“"
Sehr genau und schöne Formulierung: "Innerhalb seiner Spähre", also auch seinem Einflussbereich. Wie mehrfach erläutert ist hier zu unterscheiden zwischen direktem und indirektem Einflussbereich.
Im direkten Einflussbereich stellt der [lexicon]BGh[/lexicon] klar, dass auch umfangreiche Untersuchungen, eventuell Kontrollmaßnahmen (beißt sich mit "keiner anlasslosen Überwachung") vorgreifend durchgeführt werden müssen, deren Ergebnis beizusteuern ist. Hier kann es auch zur "Täternennungspflicht" kommen, wobei dies wiederum Sache des Bundesverfassungsgerichts wäre zu entscheiden, ob (ohne gesetzliche Grundlage) Grundgesetzartikel eingeschränkt werden können.
Für den indirekten Einflussbereich kann dies nicht gelten. Man kann nämlich nicht zB von einem WG-[lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] verlangen fremde Rechner zu kapern und zu überprüfen. Auch bei erwachsenen Haushaltsmitgliedern/Familie ist das (Grundgesetz) schlicht undenkbar (neutral gesehen). Hier muss die Befragung + Angaben + Zeugenbenennung ausreichen.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von Shual ( 11. Dezember 2015 )
Das bedeutet aber noch nicht,daß er nicht mehr pauschal auf die bloße Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person verweisen kann, sondern lediglich,daß er nicht pauschal sagen kann "Manchmal sind die Freunde meines minderjährigen Sohnes da, sicher war`s einer von denen!". Sprich: er muss schon genauer darlegen,wer überhaupt zum Tatzeitpunkt daheim war und daher als Täter in Frage kommt. Im Grunde also lediglich eine Bestätigung des Bearshare-Urteils.
„In diesem Umfang ist der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 20 – BearShare; [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 3)“[/i]"
Schon wieder der Verweis auf das Transportrecht. Wie bitte will man sowas vergleichen ? Bei Vorfällen im Transportrecht kann man anhand von Auftragsscheinen, Lieferscheinen, Rechnungen usw üblicherweise nachweisen,wer denn alles involviert war, das ist mit einem Filesharing-Fall nur sehr begrenzt möglich. Schon deshalb,weil dort eben NICHT alles protokolliert wird.
Selbst in seinem eigenen Einflußbereich sind seine Möglichkeiten nicht unerschöpflich. Prüfen kann man nur,was auch in irgendeiner Weise möglich ist. Auch im Kreise der eigenen Familie hat der AI nicht unbegrenzten Zugang zu allen Geräten und auch dort ist die Technik nicht "allwissend",was die Nachvollziehbarkeit der Nutzung angeht. Wie ich schon schrieb, speichern einige Geräte gar keine Aktivitätslogs,andere nur unvollständige oder nur bis zu einem gewissen Alter bzw einer gewissen Größe.
Im direkten Einflussbereich stellt der [lexicon]BGh[/lexicon] klar, dass auch umfangreiche Untersuchungen, eventuell Kontrollmaßnahmen (beißt sich mit "keiner anlasslosen Überwachung") vorgreifend durchgeführt werden müssen, deren Ergebnis beizusteuern ist.
Wochen und Monate nach der Tat Kontrollmaßnahmen durchzuführen...viel Spaß,da wird man kaum noch viel finden. Und selbst wenn man tatsächlich nichts findet,wird dies von den Abmahnern höchstwahrscheinlich als Schutzbehauptung abgetan,womit die ganze Untersuchung ad absurdum eführt wird.
Auch die Sache mit den vorgreifenden Kontrollmaßnahmen ist m.E. sehr kritisch zu sehen. Wie stellen sich die Herrschaften des [lexicon]BGH[/lexicon] denn vor ? Vorgreifende Kontrollen,ob jemand bestimmte Programme auf dem Rechner hat, weil er damit bestimmte Taten begehen *könnte* ? Das ist faktisch die Einführung eines Generalverdachtes gegen jeden Internetnutzer. Zudem: selbst wenn ein Anschlußinhaber beispielsweise 1x monatlich die Rechner seiner Kinder auf P2P-Programme untersucht...was sagt das darüber aus,wie der Zustand der Rechner am Tattag 2 Wochen später war ? Und bevor einer auf die Idee mit den eingeschränkten Benutzeraccounts kommt: Portable-Versionen von Programmen funktionieren auch damit,d.h. da muss auch nix installiert werden,so daß der beschränkte Account sinnlos wird.
Auch bei erwachsenen Haushaltsmitgliedern/Familie ist das (Grundgesetz) schlicht undenkbar (neutral gesehen). Hier muss die Befragung + Angaben + Zeugenbenennung ausreichen.
Genau das meinte ich oben mit "Auch im Kreise der eigenen Familie hat der AI nicht unbegrenzten Zugang zu allen Geräten."
Das ist faktisch die Einführung eines Generalverdachtes gegen jeden Internetnutzer.
Aber die Sache/das Beispiel zeigt durchaus das "Niveau" auf:
1. Eine Verpflichtung von Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.
2. Wenn die Kinder den Computer der Eltern nur im Beisein der Eltern nutzen (dürfen) müssen die Eltern eine etwaige Installation einer Filesharing-Software oder die Speicherung von Musikdateien (Nutzung) zeitnah bemerken und zu diesen Umständen in Gerichtsverfahren auch vortragen.
1. Prof. Dr. Bornkamm
2. Prof. Dr. Büscher
Der neue Vorsitzende des I.ten Zivilsenats schafft Teile der Rechtsprechung unter dem alten Vorsitzenden wieder ab.
Hier ... wie ich finde ... der lesbarste Kommentar zu der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU vom 04.12.2015 von Winfried Veil im Bezug auf einfache Internetnutzer (,aber auch einfache Webseitenbetreiber).
Inkrafttreten - frühestens 2018. Wird sicherlich interessant und der Spaß hat dann für Viele ein Ende.
PS: Ich erkenne (noch) keine rückwirkenden Pflichten.
Filesharing Berufung [lexicon]Landgericht[/lexicon] Berlin: Ermittlungsergebnisse wollen belegt sein
Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Berlin zeigt in dem Beschluss, dass auch in
Filesharingverfahren für die klagenden Rechteinhaber ein Mindestmaß an
Sorgfalt geboten ist und angeblich beweissicher ermittelte Datensätze
dann auch im gerichtlichen Verfahren entsprechend durch geeignete
Unterlagen zu belegen sind. Die hier vorgelegten Ausdrucke reichten dem
Gericht jedenfalls nicht aus, zumal nur ein Tatzeitpunkt von einer
Sekunde überhaupt durch den entsprechenden (unvollständigen)
Auskunftsbeschluss und die dazugehörige Providerauskunft belegt wurde,
während die „anderen zwei Tatzeitpunkte“ ohne jegliche Belege
vorgetragen wurden. Auch wenn das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Berlin klar zum Ausdruck
bringt, dass es höhere Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast als
das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Charlottenburg anlegen möchte, ist doch erfreulich,
dass wenigstens auf die häufig nicht lückenlos belegten
Ermittlungsergebnisse genaueres Augenmerk belegt wird.
RA sievers & Collegen
LG Berlin 15 S 38_15
Sievers&amp;Collegen schrieb:
ist doch erfreulich, dass wenigstens auf die häufig nicht lückenlos belegten Ermittlungsergebnisse genaueres Augenmerk belegt wird.
LgBerlin schrieb:
Auch im nächsten Schritt hat die Klägerin den Auskunftsbeschluss nur ohne die maßgebliche Anlage Ast 1 vorgelegt, so dass auch hier nicht nachvollzogen werden kann, welches konkrete Ermittlungsergebis* zu einer auch darauf bezogenen Auskunft geführt hat.
Müller/Rössner schrieb:
Während zumindest die beiden Urheberrechtskammern des LG Köln, nämlich die 14. Zivilkammer und die 28. Zivilkammer richtig erkannten, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Gestattungsanordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG nicht vorlagen, ergingen in 62 Fällen stattgebende Beschlüsse.
Das Übel gehört an der Wurzel, bei den Durchwink/Abnick-Richter angepackt.
Ohne Übergangsbezüge ab in den Ruhestand.
* noch so eine
Schweigt der Empfänger einer vorbeugenden Unterlassungserklärung, so kommt kein Unterlassungsvertrag zustande
In einem von uns auf Beklagtenseite geführten Rechtsstreit hat das
[lexicon]Landgericht[/lexicon] Hannover eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v.
6.500,00 € und Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 546,50 €
vollumfänglich abgewiesen. Hintergrund der Klage war, dass der Beklagte
im Jahr 2011 eine von uns fomulierte vorbeugende Unterlassungserklärung
abgeben ließ. Er hatte eine Abmahnung erhalten und befürchtete, dass
weitere folgen könnten. Seinen Internetanschluss konnten andere Mieter
desselben Hauses mitnutzen. Die Rechtsanwälte Schutt Waetke, welche die
Tobis Film GmbH & Co. KG vertreten, haben auf diese vorbeugende
Unterlassungserklärung hin nicht reagiert, insbesondere nicht die
Annahme der Unterlassungserklärung erklärt, sondern geschwiegen.
Stattdessen folgt im Februar 2015 ein Schreiben, dass man nach Abgabe
der vorbeugenden Unterlassungserklärung eine weitere
Urheberrechtsverletzung vom Internetanschluss des Beklagten ermittelt
habe und nun aus der Unterlassungserklärung aus dem Jahre 2011 eine
Vertragsstrafe i.H.v. 6.500,00 € fordere.
Wir haben den Beklagten im Rechtsstreit vorallem mit dem Argument
verteidigt, dass eine Vertragsstrafe immer nur dann anfällt, wenn ein
Unterlassungsvertrag durch Angebot und Annahme zustande gekommen ist. Da
aber die Klägerin nach Erhalt der vorbeugenden Unterlassungserklärung
geschwiegen hatte und gerade nicht deren Annahme erklärte, vertraten wir
die Auffassung, dass eben kein Unterlassungsvertrag zustande gekommen
war. Dem schloss sich das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Hannover an.
LG Hannover 18 O 132_15
[size=12]Der Umzug auf die neue Forensoftware ist vollzogen. Es stehen jedoch noch nicht alle Inhalte zur Verfügung, diese werden aber nach und nach online gehen. Bitte überprüft, ob Eure gesetzten Links noch funktionieren. Für nicht mehr funktionierende Links bitte eine Meldung im Thread [url='http://www.iggdaw.de/index.php?board/49-fehlermeldungen/']Fehlermeldungen[/url] machen.[/size] [size=12] Danke[/size]
Wie zu erwarten hat das OLG München verfügt, dass die Rechte der Unterhatungsindustrie höher wiegen als Grundrechte deutscher Bürger. Zudem hat es verfügt das eine Zeugnisverweigerung eines Zeugen bei dem jeweiligen Beklagten "Beweisfälligkeit" auslöst - er also den Beweis dann nicht erbracht hat.
Man ist gespannt - wie/ob das noch weiter geht. Mehr eventuell später.
Hier nun schnell die nicht einmal so abweichenden Bewertungen der Bevollmächtigten:
Stellungnahme Dr. Bernhard Knies
Stellungnahme Kanzlei Rasch
Seitenskandal: Der Bayrische Rundfunk läßt Wilhelm Schneider, Sprecher des Oberlandesgerichts München zu Wort kommen.
Der Junge hat dabei wohl nicht erwartet, dass die Kanzlei Rasch das Urteilsfax so schnell veröffentlichen wird. Auf den Seiten 8/9 wird schnell klar, dass der Sprecher des OLG die Öffentlichkeit hier anlügt.
Dabei sollte man auch weiterlesen! Insbesondere die Phantasien zum Verhalten der Beklagten während ewines Bekanntenbesuchsstellen die Denkrichtung Münchens klar. Es wird krampfhaft und unverständlich jede noch so idiotische Möglichkeit an den Haaren herbei gezerrt. So müsse man keine Besucher-Zeugen hören, da diese sich sicherlich nicht daran erinnern könnten wie sich einer der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] schnell aus dem Wohnzimmer geschlichen habe, um schnell eine Internettauschbörse zu aktivieren.
Der eigentliche Skandal an der Sache findet sich ganz unten: Seit Jahren versuchen Dutzende Beklagte gegen die Münchner Unrechtsurteile zum [lexicon]BGH[/lexicon] zu ziehen. Erfolglos. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] schmettert mit einem Unterhaltungsindustrielächeln jeden Versuch ab - das [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] will mit dieser Sache nichts zu tun haben. Nun aber - nach Dutzenden Unrechtsurteilen - befndet das Oberlandesgericht also - die ganze Angelegenheit sei doch revisionswürdig? Ja Leute - für die Dutzenden Beklagten, die teilweise 8/9/10-Tausend € gelöhnt haben kommt das zu spät. Oder will etwa der Freistaat Bayern für den Fall das der [lexicon]BGH[/lexicon] die Münchner Urteilsserie doch noch - im Jahr 2018 (bis dahin geht alles normal weiter) - kippt den Leuten den Schaden zurück erstatten?
....auch wenn der Tonfall in den Foren immer etwas salopp ausfällt, würde ich mich gegen die Bezeichnung als "der Junge" verwahren und gegen die Behauptung, hier würde jemand durch die Äußerungen...
"Keines der drei Kinder wurde als Zeuge gehört, also auch
nicht dazu, ob die Behauptung der Eltern nun zutrifft, dass die Kinder
ebenfalls Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Es konnte demnach
nicht geprüft werden, ob die Aussage der Eltern nun zutraf, dass die
Kinder Zugang zu dem Internetanschluss hatten.
Hätten die Kinder
das glaubhaft bestätigt, ohne weitere Angaben dazu machen zu müssen,
wer nun verantwortlich war, hätte nicht die Plattenfirma, sondern hätten
die Eltern den Prozess gewonnen.
Den Eltern wäre es in dem Fall
gelungen, die tatsächliche Vermutung, dass nur Sie für die
Rechtsverletzung verantwortlich seien, zu erschüttern und der
Plattenfirma wäre der Beweis des Gegenteils nicht gelungen. 'Verpfeifen'
hätte die Eltern den Missetäter dann nicht müssen"
belogen, massiv vorgehen....
Wenn die volljährigen Kinder noch nicht einmal bestätigen, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt das Internet benutzt haben, so liegt mMn wohl eher eine Fehlleistung des beratenden RAs vor und es besteht überhaupt kein Grund für solche Behauptungen. Da aber offenbar die Kinder grundsätzlich jedwedes "Zeugnis" verweigert haben und somit "keines der drei Kinder als Zeuge gehört wurde", kann man dem Sprecher lediglich eine allzu optimistische Haltung bzw. keine ausreichende Kenntnis bei der mMn "böswilligen Kreativität" einiger Gerichte bei der tatsächlichen Vermutung/sekundären Darlegungslast unterstellen.
Denn man kann mMn maSgW davon ausgehen, selbst wenn der RA - über die Beklagten - die volljährigen Kinder dahingehend beraten hätte, die Nutzung des Netzes zum fraglichen Zeitpunkt zu bestätigen, aber ansonsten zur Täterschaft keine weiteren Angaben zu machen, so hätte der überschießende Erfindungsreichtum einiger Gerichte sicherlich auch dann einen Weg gefunden, um die Beklagten zu verurteilen.
...folglich wäre eher ein Lob, anstatt solch harter Worte, für jemanden aus den südlichen Gefilden, zu verwenden, wenn er den Nachweis erbringt, dass er wenigstens weiß/vermutet, wie ein Verfahren ausgehen könnte/müsste, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde...
"Hätten die Kinder
die Eltern den Prozess gewonnen."
Wer das Urteil liest [für die Doofen: vorn. Seite 8, bb - 1) Satz 4] und Gehirn besitzt erkennt sofort, dass (die) Eltern gezwungen werden sollen ihr vollständiges Wissen über eine Tathandlung preis zu geben.
Warum soll ich dann noch Kinder befragen, wenn die Eltern den Täternamen doch schon genannt haben? Sie kennen ihn und müssen ihn nennen!
Die Behauptung des Pressesprechers des OLG ist eine vollständige Verarsche der Öffentlichkeit, mit der er die Wogen glätten will, weil die überwiegende Mehrheit der normalen Menschen in Deutschland genau weiß, dass dieses Urteil eine Unverschämtheit darstellt und das Grundgesetz auf den Kopf stellt.
PS: Die künftigen LG-Urteile werden dies zusätzlich belegen. Man wird keinesfalls der "empfohlenen Strategie" des Herrn Pressesprechers folgen, sondern wenn schon behaupten die Vorträge seien zusammengelogen.
Wo ist denn die dumme Frage dazu.....und laut dem Volksmund gibt es keine dummen Antworten, sondern lediglich nur missverstandene Fragen....
'Dumm ist nur, wenn man behauptet belogen zu werden, ohne den Nachweis führen zu können, dass das den Tatsachen entspricht.
Was für ein RA rät denn den Beklagten das "Spielchen...ich weiß was, was du nicht weißt" mit einem Gericht zu spielen....wo doch lediglich gefordert wird, andere Personen, die als Täter infrage kommen, zu benennen.
Da nun die Klägerin behauptet es gäbe solche Personen nicht....die Kinder als Zeugen benannt werden, aber dazu nichts zu sagen (haben)...gibt es keine weiteren Personen, die als Täter in Betracht zu ziehen sind....
Die Behauptung des Pressesprechers des OLG ist eine vollständige Verarsche der Öffentlichkeit,
darauf könnte man sich eventuell einigen....
Aber die eigentliche Frage ist doch, warum hat der RA seine Mandanten nicht darauf hingewiesen, dass die Personen, die für die Tat in Betracht kommen benannt werden sollten und dies auch möglichst bestätigen können sollten....ein "ich weigere mich" überhaupt etwas zu sagen, der benannten Personen ist doch absolut falsch, solange man nicht gefragt wird, ob man die Tat begannen hat.
Oder bei den Nachforschungen hat die Beklagte zwar herausgefunden wer die Tat begannen hat, aber macht dazu keine weiteren Angaben.....wer rät denn zu einem solch seltsamen Vorgehen....nur um höchstrichterlich etwas klarzustellen?
Da sind die Möglichkeiten ein Verfahren zu gewinnen deutlich besser, wenn man die Vorgehensweise, die der Sprecher aufgezählt hat, wesentlich eleganter....auch wenn im Süden damit kein Erfolg garantiert ist...man könnte lediglich noch von einem Sprecher des Gerichts erwarten, dass er auch die Meinung des Gerichts und nicht seine eigene verbreitet....somit sollten sich die RA auch darauf berufen können....immerhin OLG
(..."PS: Die künftigen LG-Urteile werden dies zusätzlich belegen. Man wird keinesfalls der "empfohlenen Strategie" des Herrn Pressesprechers folgen, sondern wenn schon behaupten die Vorträge seien zusammengelogen."
Es handelt sich um eine öffentliche Verlautbarung des Sprechers des OLG, der die Meinung des Gerichts kundtut...da wird nicht "zusammengelogen"....und es wurde doch lediglich bestätigt, wie die tatsächliche Vermutung und sekundäre Darlegungslast auch an anderen Gerichten ...mit einigen Ausnahmen... gehandhabt wird....Benennung von Personen, die als Täter in Betracht kommen...als Zeuge die Bestätigung, dass man zum Tatzeitpunkt im Netz war....mehr nicht! Weder dumme Frage, noch dumme Antwort....ob diese Meinung des OLG nun von allen untergeordneten Gerichten Beachtung findet...und somit diese Pressemittlung der Wahrheit entspricht, wird die Zukunft zeigen, wenn die RA endlich dieses einfache Prinzip begriffen haben und ihren Mandanten davon abraten, mit dem Wissen über den Täter, um sich zu werfen.....)
Die Kinder sollten doch lediglich bestätigen, dass sie als mögliche Täter in Betracht kommen.....wenn nun ein Täter bekannt ist....liegt das an der seltsamen Prozessführung des Beklagtenvertreters....ich kenne den Täter, aber sage nicht wer es war.....wie kommt man bloß auf eine solche Strategie, wenn lediglich Personen aufzuzählen wären, die in Betracht kommen....
Sprecher schrieb:
'Verpfeifen'
Insoweit ist auch die Behauptung des Sprechers korrekt...wenn nicht mit dem Wissen über einen Täter hausiert wird, wird man auch nicht aufgefordert diesen zu benennen...
...und wenn es nun weiter geht, darf der [lexicon]BGH[/lexicon] darüber entscheiden, ob der Täter benannt werden muss, wenn man vorher herumposaunt, diesen zu kennen....
Der Sprecher hat lediglich gesagt, dass das Behaupten, den Täter zu kennen, gar nicht notwendig gewesen wäre, man hätte das Verfahren wesentlich "einfacher" gewinnen können....ohne den Täter zu verpfeifen ...
Jo - klar. Der Troll erwartet auch noch, dass man auf das Gesülze eingeht...
Mensch, Trolldoof!!!
Urteil!
a) Du zeigen mir in Urteil!!!!
b) In Urteil stehen, dass auch eine Aussage der Kinder zum Zugriff nicht ausgericht hätte!!!
c) Du mal Urteilerst lesen! - Dann schreiben!
d) "Bei einer Rechtsverletzung müssen Inhaber eines Internetanschlusses - egal ob Familie oder Wohngemeinschaft - alle bekannten Fakten zum verantwortlichen Verletzer darlegen. Wenn sie das nicht tun, haften sie selbst." [Rasch]
PS: Deinen neuen Sputznamen hast Du weg.... "Hofnarr von OLG Münchens Gnaden"
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Shual ( 15. Januar 2016 )
...an Deinen Umgangsformen müssen wir noch ein wenig arbeiten....
und Deine Möglichkeiten einfache Texte zu verstehen, scheinen auch recht eingeschränkt zu sein....
Falls Du im Urteil auf Seite 8 den letzten Absatz (insbesondere den ersten Teil....danach geht es um "Grundrechtsfragen" ....die dann endgültig vom [lexicon]BGH[/lexicon] geklärt werden sollen...)
und Punkt 2.) auf der Seite 9 gelesen und verstanden hast, so werden die "Behauptungen" des (Presse-) Sprechers des OLG....welcher ....immer... in seiner Funktion...lediglich die Meinung/Auffassung des Gerichts zu verkünden hat...seine eigene Strategie/Meinung kann er selbstverständlich ebenfalls als Privatperson öffentlich äußern, mit Pseudonym oder seinem Namen....jedoch nie in seiner Funktion als Sprecher des OLG...etwas - auch für Dich verständlicher....da lediglich der Teil mit der tatsächlichen Vermutung und der sekundären Darlegungslast aufgegriffen wird....einfach nur die Benennung von zugriffsberechtigten Personen, die dann nicht grundsätzlich "Zeugnis verweigern", sondern diesen Zugriff zum fraglichen Zeitpunkt bestätigen.
Weiter gehen die Behauptungen des Sprechers zu der Meinung des OLG´s gar nicht.
Das Problem tritt doch erst auf, wenn Beklagte mit ihrem Kenntnisstand "protzen" und diesen nicht mit anderen teilen wollen.....nun wird doch ein ganz anderer Sachverhalt angesprochen....wie weit geht das Mitteilen der bei den Nachforschungen erlangten Kenntnisse....das Gericht sagt nur, dass eben alles mitgeteilt werden muss, um der sekundären Darlegungslast nachzukommen....und hat somit einen sehr langen Zeitraum für die Abmahner erkauft (obwohl ich hoffe, dass andere verteidigende RA nicht in diese "Falle" laufen...)...aber man weiß ja nie...das der [lexicon]BGH[/lexicon] idR recht lange für die Klärung benötigen wird...
Um es auch etwas salopp auszudrücken....der Sprecher, der lediglich in seiner Funktion die Auffassung/Meinung des OLGs kundgetan hat/kundzutun hat.....hat mit viel Konjunktiv...darauf hingewiesen, dass niemand so blöd sein muss, mit irgendeiner Erkenntnis seiner Nachforschung zu prahlen, wenn er lediglich die infrage kommenden Personen benennen muss, die dann auch nur den Zugriff, aber nicht die Tat, zu bestätigen haben....und die Frage, wie weit die Erkenntnisse ...auch innerhalb familiärer Strukturen...mit anderen zu teilen ist, wäre gar nicht thematisiert worden...
Somit wurde vom Sprecher/Gericht lediglich darauf hingewiesen, dass von der Verteidigung/von den Beklagten zwei gravierende Fehler begannen wurden....die benannten Personen haben den Zugriff zum fraglichen Zeitpunkt nicht bestätigt und die Kenntnis des Täters bekannt zu geben, wäre nicht erforderlich gewesen...also auch kein Verpfeifen.
Nun kommst Du daher und blaffst ohne Sinn und Verstand herum, siehst nicht die einfachen Fehler, die in diesen Verfahren begannen wurden und beklagst Dich dann auch noch mit unpassenden Worten, wenn zum einen die Möglichkeit vom Sprecher/Gericht aufgezählt wird, wie man es in Zukunft besser machen sollte und zum anderen, wenn das Gericht....für München eigentlich nicht verwunderlich...das sämtliche Erkenntnisse der Nachforschungen...im Rahmen der sekundären Darlegungslast ....mitgeteilt werden müssen und den Weg zum [lexicon]BGH[/lexicon] offenhält .....
Allein von Dir etwas mehr Sachlichkeit zu verlangen, ist wahrscheinlich als "realitätsfremde Person" gar nicht zu überbieten, aber trotzdem ein Versuch kostet ja nichts....und ferner sollte man Hofnarr nicht nur mit Tor/töricht gleichsetzen.....auch Trickser und sticheln trifft es nicht immer....mehr so ...unliebsame/unangenehme Wahrheiten verfremdet/ gut verpackt unter das Volk zu bringen...aber man kann leider nicht immer voraussetzen, dass auch jeder soviel eigenen Verstand aufbringen kann, um die Wahrheit zu erkennen...
... das Forum wird immer geiler.
Dort Chemtrail-Kersare (,der hoffentlich gestern nicht mal wieder seinen Aluhut vergessen hat - bei all dem Snowtrail-Nanopartikeln, die die CIA gestern über uns hat schneien lassen).
Und hier ein Trolldoof, der behauptet der (Zivil-)Sprecher des höchsterwürdigen Oberlandesgericht zu München habe die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten und Vorzüge von Prozessbetrug und Verstoß gegen die Wahrheitspflicht in einem Öffentlich-Rechtilichen Medium aufgeklärt! (Und komisch - 100% der kommentieren Anwälte sehen es so wie ich...)
(Juristischer Bereich - Vortrag über das Lesen von Urteilen)
Die Kanzlei Rasch:
"In einem obiter dictum nimmt das OLG München schließlich ohne Not eine dogmatisch nicht nachvollziehbare Verlagerung der sekundären Darlegungslast vor die tatsächliche Vermutung vor.
Das OLG München konstruiert dies auf Grundlage der [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheidungen „Tauschbörse III“ und „BearShare“ ([lexicon]BGH[/lexicon] Urteil vom 11.6.2015 [lexicon]Az[/lexicon].: I ZR 75/14, Tz. 37 und [lexicon]BGH[/lexicon] GRUR 2014, 657, ferner auch: [lexicon]BGH[/lexicon] Urteil vom 31.5.2010 [lexicon]Az[/lexicon].: II ZR 30/09, Tz. 26 = [lexicon]BGH[/lexicon] NJW 2010, 2506 m.w.Nachw.). Dies lässt sich den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jedoch nicht entnehmen.
Dem [lexicon]BGH[/lexicon] ging es in seinen Entscheidungen zu Tauschbörsen erkennbar um Folgendes: Kann der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] durch Darlegung und Beweis eines möglichen alternativen Geschehensablaufs die tatsächliche Vermutung seiner Verantwortlichkeit erschüttern, hat der geschädigte Rechteinhaber im Bereich des Zumutbaren das Recht, vom [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] dargelegt zu bekommen, wie es zu den Rechtsverletzungen hat kommen können, damit er seine Rechte gegen die verantwortliche Person durchsetzen kann (,sofern es diesem den Umständen entsprechend möglich ist - Umfang Nachforschungspflichten ungeklärt)."
So - Hierauf kann sich der "Sprecher des Oberlandesgericht zu München" beziehen und tut dies auch. Er tut dies nur a) vollkommen falsch und b) hat seine "Interpretation" nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun.
Im Anhang nochmals b) (Pink). Bekomme ich mitgeteilt wer der Täter der strittigen Handlung ist - habe ich ihn mitzuteilen. RA Stadler bezieht sich allein auf diesen Kernpunkt. Die Beklagten im OLG-Fall haben hier ihren Nachforschungspflichten genügt und wahrheitsgemäß vorgetragen. Sie sind allerdings der Ansicht, dass sie den Täter aufgrund der familiären Bindung nicht nennen müssen - das OLG sieht dies anders. Es gibt hier keinerlei Raum für Kritik an den Beklagten und schon gar keine "Belehrungen" von anderen potentiellen Beklagten. Wer vor Gericht steht - hat die Wahrheit zu sagen. Ich sehe das sogar noch strenger: Bereits das "öffentliche hinweisen" auf die Möglichkeit Gerichte anzulügen erfüllt für mich einen Straftatbestand.
Der Sprecher liegt aber [a)] auch noch vollkommen falsch, da das OLG München eine Hürde setzt, die (fast) keiner überspringen kann. In Ziffer 2, Seite 7 wird klar gemacht, dass die Erschütterung der "tatsächlichen Vermutung" nur dann greift, wenn der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] zur Tatzeit keinen Zugriff auf das Internet genommen hat. "(Wenn) die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass allein ein Dritter und nicht auch der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] den Internetzugang ... genutzt habe". Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hatte jedoch genau diesen Punkt bereits abschlägig beschieden. Die Beklagten suchten zu beweisen (Besucher), dass sie keinen Internetzugriff genommen hatten. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hatte ihnen ("schnell aufs Klo und gleich noch die Tauschbörse anschmeissen") jedoch unterstellt, sie hätten sich ja auch in ein anderes Zimmer "schleichen" können. Es reicht eben nicht aus, wenn andere Personen auch den Internetanschluss zur Tatzeit nutzten, wenn man selbst den Internetanschluss hätte nutzen können. So hat es das Langericht iÜ stehts gehalten und wird dies auch weiterhin tun.
(114,91 kB, 22 Mal heruntergeladen, zuletzt: 16. April 2017 )
....man gibt sich halt Mühe, die Leser auch angemessen zu unterhalten...
Möglichkeiten und Vorzüge von Prozessbetrug und Verstoß gegen die Wahrheitspflicht in einem Öffentlich-Rechtilichen Medium aufgeklärt! (Und komisch - 100% der kommentieren Anwälte sehen es so wie ich...)
(...Du kannst dann sicherlich auch einige Links vorweisen.....nicht so wie bei der Lügenbehauptung....und nun faselst Du etwas von Prozessbetrug und Verstoß gegen die Wahrheitspflicht....wenn es doch lediglich um die tatsächlich Vermutung und die sekundäre Darlegungslast geht ....wo siehst Du diese Vorwürfe begründet...denn das Thema, wie weit die Erkenntnisse der Nachforschung mitgeteilt werden müssen, steht doch auf einem ganz anderen Blatt....)
Denn es hätten nun noch drei Kinder zur Auswahl gestanden, die als Täter in Betracht kommen....das hätte das ganze Theater noch etwas interessanter gestaltet...dann wäre nur noch die Frage der Täterbenennung - "Ross und Reiter" - in den Vordergrund gerückt worden....denn ansonsten wären die Beklagten ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen (andere Personen, die nachweislich als Täter in Betracht kommen und die dies auch bestätigen.....die es bei dem hier genommenen Verlauf nicht gibt!).
In diesem Fall gibt es nur die Beklagten, die die tatsächliche Vermutung nicht "ausräumen" können und behaupten den Täter zu kennen, aber nicht preisgeben.
Wenn der verteidigende RA bzw. die Beklagten von Anfang an vorgehabt haben, dass die volljährigen Kinder nicht bestätigen, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt das Netz benutzt haben, so hätte er den Beklagten mMn gleich raten müssen, einen Vergleich einzugehen....ein Verfahren wäre nur sinnvoll gewesen, wenn man die Gebühren unter die eines Vergleichs hätte drücken können (eventuell mit "derselben Angelegenheit")...und für Menschen mit einem einigermaßen Rechtsempfinden hätte es unter diesen Voraussetzungen (Rechtsverstoß, nachweislich eines der Kinder als Täter über den eigenen Internetanschluss) lediglich eine korrekte Möglichkeit gegeben....bezahlen und das betreffende Kind leistet Ersatz....ebenfalls ganz ohne ein Verpfeifen.
(Zivil-)Sprecher
Weißt Du mehr?!
VRiOLG Wilhelm Schneider
und in Deinem Link zu br.de wird die Quelle mit
"Wilhelm Schneider, Sprecher Oberlandesgericht München per Email an die BR24-Redaktion" angegeben.
Wie kommst Du nun darauf, dass sich Wilhelm Schneider lediglich als Privatperson geäußert hat und nur seine eigene Meinung öffentlich verbreitet? Oder wolltest Du damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass es sich hierbei um den Pressesprecher für Zivilsachen des OLG München handelt?
Ein Pressesprecher kann und darf nicht einfach so los plaudern, ohne sich mit dem Gericht verständigt zu haben.
Ansonsten ergeben sich daraus erhebliche Probleme...
Der Sprecher liegt aber [a)] auch noch vollkommen falsch, da das OLG München eine Hürde setzt,
Hast Du denn ein Urteil des OLG....Du zitierst lediglich das LG...welches die Angaben des Pressesprechers des OLG logischerweise nicht ad absurdum führen kann....
Wie sich die beiden Beklagten - gegenseitig - als in Betracht kommende Personen darstellen sollen ist mir auch nicht ganz klar...wurde wohl auch nicht gemacht, denn sonst hätten sie ja gerade unbemerkt die Feier verlassen müssen....
Das Bild gibt doch lediglich die Formulierung des [lexicon]BGH[/lexicon] wieder...
Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 16. Januar 2016 )