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Timestamp: 2016-10-27 01:22:04
Document Index: 294865641

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 70', 'Art. 59', 'Art. 71', 'Art. 59', 'Art. 71', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 66']

6B_697/2009 (30.03.2010)
6B_697/2009
beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann, Beschwerdegegner,
Einziehung von Verm�genswerten; Ersatzforderung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 7. Juli 2009.
A.a Die TV-Sender A.________ Schweiz und B.________ Schweiz strahlten ab Juli 2005 respektive ab Oktober 2005 die interaktiven Unterhaltungssendungen "C.________" beziehungsweise "D.________" aus. Dabei konnten die Zuschauer durch die richtige Beantwortung der in den Fernsehsendungen gestellten Fragen Geld gewinnen. Die Zuschauer konnten an den Gewinnspielen auf verschiedenen Wegen teilnehmen, n�mlich durch Anruf auf eine Mehrwertdienstnummer zum Preis von Fr. 1.50 pro Anruf beziehungsweise Anrufversuch, �ber Internet und WAP (Wireless Application Protocol) sowie durch Einsendung einer Postkarte. Die Teilnehmer �ber die Mehrwertdienstnummer, Internet und WAP wurden nach dem Zufallsprinzip ausgew�hlt und in diesem Fall durchgeschaltet beziehungsweise zur�ckgerufen. Bei Teilnahme mittels Postkarte wurde die Telefonnummer des Einsenders nach Eingang der Karte in ein Zufallssystem eingespiesen, worauf diese Teilnehmer an einem bestimmten, sp�teren Tag am Spiel teilnehmen konnten. F�r die Produktion dieser Sendungen war die Firma Y.________ AG verantwortlich, deren Gesch�ftsf�hrer X.________ war.
Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich er�ffnete gegen X.________ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten.
A.b Am 11. Januar 2006 verf�gte das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich bei der Firma Z.________ AG bis auf Weiteres die vorl�ufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile der fraglichen Mehrwertdienstnummern an die Firma Y.________ AG. Hierauf wurden die Gewinnspiele "C.________" und "D.________" von der Veranstalterin eingestellt.
Das Einzelrichteramt in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich wies den von der Firma Y.________ AG gegen die Beschlagnahmeverf�gung erhobenen Rekurs am 3. Februar 2006 ab.
Das Bundesgericht hiess die von der Firma Y.________ AG dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 6. September 2006 (6P.104/2006) gut, da aufgrund der vorliegenden Akten ein hinreichender Verdacht der Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz nicht willk�rfrei bejaht werden konnte. Zwar habe der Postkartenteilnehmer nicht die gleichen Gewinnaussichten wie der Telefonteilnehmer, doch k�nnten die Teilnahmem�glichkeiten �ber Internet und WAP unter der Voraussetzung einer entsprechenden Ank�ndigung und Ausgestaltung der Fernsehsendung unter Umst�nden als chancengleiche Varianten betrachtet werden.
A.c Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich hob hierauf die Verf�gung vom 11. Januar 2006 auf und ersetzte diese durch eine neue Verf�gung vom 25. September 2006, worin sie die Auszahlung der Anbieteranteile an die Firma Y.________ AG erneut sperrte. Auch wenn die Gratisteilnahmem�glichkeiten per Internet und WAP allenfalls objektiv die gleichen Gewinnaussichten b�ten wie die kostenpflichtige Teilnahmem�glichkeit durch Anruf auf eine Mehrwertdienstnummer, habe der durchschnittliche Zuschauer aufgrund der gesamten Umst�nde doch subjektiv den Eindruck, dass seine Gewinnaussichten bei Wahl der Mehrwertdienstnummer besser seien.
Den von der Firma Y.________ AG dagegen erhobenen Rekurs wies das Einzelrichteramt in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich am 20. M�rz 2007 ab, da nach wie vor ein dringender Verdacht der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz bestehe.
Das Bundesgericht wies die von der Firma Y.________ AG gegen den Entscheid des Einzelrichteramts erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 23. August 2007 (Urteil 6B_218/2007) ab mit der Begr�ndung, die kantonalen Instanzen h�tten den f�r die Beschlagnahme erforderlichen Verdacht auf Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz willk�rfrei bejaht.
B.a Mit Strafverf�gung vom 17. November 2006 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich X.________ wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LG in Verbindung mit Art. 4 und 45 LG sowie Art. 43 Ziff. 2 LV zu einer Busse von 7000 Franken. Zudem wurden die bei der Firma Z.________ AG gesperrten Gelder in der H�he von Fr. 311'284.30 definitiv eingezogen und die Firma Y.________ AG zur Zahlung von Ersatzforderungen von Fr. 350'000.-- und Fr. 100'000.-- verpflichtet.
B.b Mit Entscheid vom 2. November 2007 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich X.________ frei. Auf die Einziehung von Verm�genswerten und auf Ersatzforderungen zu Lasten der Firma Y.________ AG wurde folgerichtig verzichtet.
Dagegen erhob das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich Berufung.
B.c Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach X.________ am 7. Juli 2009 der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Busse von 7000 Franken respektive, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen. Die mit Verf�gung des Statthalteramts des Bezirkes Z�rich vom 25. September 2006 bei der Firma Z.________ AG gesperrten Anbieteranteile von Fr. 311'284.30 wurden im Teilbetrag von Fr. 200'000.-- eingezogen. Der restliche Betrag wurde zur Deckung der Verfahrenskosten herbeigezogen. Betreffend den noch verbleibenden Restbetrag wurde die mit Verf�gung des Statthalteramts des Bezirkes Z�rich vom 25. September 2006 angeordnete Sperrung aufgehoben.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr�ge, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Juli 2009 sei aufzuheben, die bei der Firma Z.________ AG gesperrten und noch nicht an die Firma Y.________ AG ausbezahlten Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummern 0901/xxx xxx und 0901/yyy yyy im Umfang von Fr. 311'284.30 seien definitiv einzuziehen und die Firma Y.________ AG sei zu verpflichten, Fr. 350'000.-- als Ersatzforderung f�r nicht mehr vorhandene, der Einziehung unterliegende Verm�genswerte an die Kasse des Statthalteramtes des Bezirkes Z�rich zu zahlen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Juli 2009 aufzuheben, und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Einziehung der bei der Firma Z.________ AG sichergestellten Anbieteranteile im vollen Umfang und zur Neubeurteilung der Ersatzforderung des Staates gegen�ber der Firma Y.________ AG f�r die an diese ausbezahlten Anbieteranteile im Umfang ihres Anteils am Spielerl�s von maximal Fr. 868'431.66.
Eine von X.________ und der Firma Y.________ AG gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Juli 2009 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
1.1 Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich ordnete in seiner Strafverf�gung vom 17. November 2006 die Einziehung der bei der Firma Z.________ AG gesperrten und noch nicht an die Beschwerdegegnerin 2 ausbezahlten Anbieteranteile im vollen Umfang von Fr. 311'284.30 an. Es verpflichtete die Beschwerdegegnerin 2 zudem unter anderem zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 350'000.-- f�r nicht mehr vorhandene Verm�genswerte. Das Statthalteramt erwog, die Beschwerdegegnerin 2 habe zusammen mit den beteiligten Fernsehanstalten Anbieteranteile im Gesamtbetrag von zirka Fr. 4'646'401.-- erwirtschaftet, die grunds�tzlich der Einziehung unterl�gen. Unter Ber�cksichtigung der gesperrten und einzuziehenden Verm�genswerte von rund Fr. 300'000.-- sei somit grunds�tzlich von einer Ersatzforderung von zirka 4,3 Mio. Franken auszugehen. Dieser Verm�genswert sei als Ganzer unrechtm�ssig erlangt worden und unterliege daher grunds�tzlich, ohne Ber�cksichtigung irgendwelcher Gewinnungskosten, der Einziehung beziehungsweise Ersatzeinziehung durch Bestimmung einer entsprechenden Ersatzforderung. Daran �ndere nichts, dass die TV-Gewinnspiele einen gewissen Unterhaltungswert gehabt h�tten. Allerdings sei mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung weder vom Bruttoprinzip noch vom reinen Nettoprinzip auszugehen. Vielmehr sei die H�he der Ersatzforderung unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit zu bestimmen. Das Statthalteramt zog - offenbar in Beachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes - die Produktionskosten und die Gewinnauszahlungen an die Zuschauer ab. Vom daraus resultierenden "Nettoerl�s", welcher zwischen der Beschwerdegegnerin 2 und den beiden beteiligten Fernsehanstalten aufgeteilt worden war, hatte die Beschwerdegegnerin 2 gem�ss den Feststellungen des Statthalteramts einen Anteil von total zirka Fr. 868'429.-- erhalten. Gem�ss den Erw�gungen in der Strafverf�gung des Statthalteramts erscheint eine Ersatzforderung in der H�he von 2/3 dieses Betrags als durchaus angemessen. Indessen sei zu beachten, dass damit m�glicherweise einziehungsrechtlich begr�ndbare Umst�nde mangels Kenntnis noch nicht in Abzug gebracht worden seien. Zudem sei auf die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin 2 R�cksicht zu nehmen. Aus diesen Gr�nden sei der Betrag der Ersatzforderung nochmals um 1/3 zu reduzieren. Somit ergebe sich eine Ersatzforderung von Fr. 350'000.-- gegen die Beschwerdegegnerin 2, was angemessen und verh�ltnism�ssig erscheine (Strafverf�gung des Statthalteramtes des Bezirkes Z�rich vom 17. November 2006, S. 17/18).
1.2 Die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich sah in ihrem Entscheid vom 2. November 2007 von einer Einziehung und Ersatzforderung ab, da sie eine strafbare Handlung verneinte.
1.3 Die Vorinstanz zog die bei der Firma Z.________ AG gesperrten und noch nicht an die Beschwerdegegnerin 2 ausbezahlten, mithin noch vorhandenen Anbieteranteile von Fr. 311'284.30 im Teilbetrag von Fr. 200'000.-- ein. Zur Begr�ndung h�lt sie in tats�chlicher Hinsicht fest, die Beschwerdegegnerin 2 habe mit den TV-Gewinnspielen "C.________" und "D.________" in der Zeit vom 4. Juli 2005 bis 12. Januar 2006 Einnahmen (in Form von Anbieteranteilen) von insgesamt Fr. 4'646'344.-- erwirtschaftet. Die Produktionskosten (einschliesslich unter anderem der Kosten f�r Unterkunft/Verpflegung/Reisen der Crew sowie der Lohnkosten f�r die Moderatorinnen) und die mit den Gewinnspielen verbundenen Gewinnauszahlungen an Zuschauer habe die Beschwerdegegnerin 2 auf Fr. 2'066'085.-- (f�r "C.________") respektive Fr. 669'066.-- (f�r "D.________") veranschlagt. Zudem habe die Beschwerdegegnerin 2 aufgrund sogenannter Kooperationsvereinbarungen den beiden Fernsehsendern B.________ Schweiz und A.________ Schweiz Verg�tungen von Fr. 276'081.-- und Fr. 888'526.-- gezahlt. Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin 2 total Fr. 505'570.-- an zwei Unternehmen entrichtet, welche f�r Grafik und Design der Sendungen verantwortlich gewesen seien. Nach Abzug dieser Aufwendungen habe f�r die Beschwerdegegnerin 2 ein (Netto-)Erl�s von Fr. 241'016.-- resultiert. In rechtlicher Hinsicht erw�gt die Vorinstanz, die Anwendung eines strikten Bruttoprinzips sei vorliegend aus verschiedenen Gr�nden nicht angebracht. Das Verhalten der Beschwerdegegner k�nne nicht als generell strafbare Verhaltensweise betrachtet werden. Die Beschwerdegegner h�tten eine von den Anrufern (grunds�tzlich) gewollte Leistung erbracht. Die Anwendung des Bruttoprinzips w�rde vorliegend zu unverh�ltnism�ssig hohen Absch�pfungssummen f�hren, seien doch mit den eingenommenen Anbieteranteilen auch die gesamten Produktionskosten bezahlt und die Vertragspartner entsch�digt worden. Es sei jedoch - auch unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes und in Nachachtung der offenbar zum Bruttoprinzip tendierenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung - angebracht, auf jeden Fall zun�chst den genannten (Netto-)Erl�s von Fr. 241'016.-- als Einziehungsverm�gen zu veranschlagen. Jedoch sei aufgrund der teilweise unterschiedlichen Zahlenbelege allf�lligen verbleibenden Bedenken durch Reduktion des einzuziehenden Betrags auf Fr. 200'000.-- Rechnung zu tragen (angefochtenes Urteil S. 40 ff.). Da der nach der Auffassung der Vorinstanz einzuziehende Verm�genswert von Fr. 200'000.-- (in Form der bei der Firma Z.________ AG gesperrten Anbieteranteile) noch vorhanden war, hatte die Vorinstanz keinen Anlass, (auch) auf eine Ersatzforderung des Staates gegen die Beschwerdegegnerin 2 zu erkennen.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 59 Ziff. 1 aStGB beziehungsweise Art. 70 StGB verletzt, indem sie nicht den gesamten bei der Firma Z.________ AG gesperrten und somit im Sinne der genannten Bestimmungen noch vorhandenen Verm�genswert, sondern lediglich einen von ihr als "Nettoerl�s" ermittelten Verm�genswert von Fr. 200'000.-- eingezogen habe. Selbst wenn die von der Vorinstanz angewandte Berechnungsmethode zur Ermittlung der Absch�pfungssumme (entsprechend dem Nettoerl�s) f�r den Entscheid �ber die Einziehung massgeblich w�re, stelle sich die Frage, wie weit die gew�hrten Abz�ge einer �berpr�fung der tats�chlichen Verh�ltnisse standhielten. Den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid k�nne entnommen werden, dass die Vorinstanz vornehmlich auf die eigenen Angaben der Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin 2 und die von dieser eingereichten Belege abgestellt habe. Der Spiel- oder Nettoerl�s lasse sich indessen auch ohne jene Belege auf andere Art ermitteln. Aus den von der Beschwerdegegnerin 2 mit den Fernsehsendern abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen gehe hervor, dass die an B.________ Schweiz und an A.________ Schweiz geleisteten und im angefochtenen Entscheid als "Verg�tungen" bezeichneten Zahlungen von Fr. 276'081.-- respektive Fr. 888'526.-- nichts anderes als deren Anteile am Spielerl�s gewesen seien. Der Spiel- beziehungsweise Nettoerl�s sei n�mlich zwischen der Beschwerdegegnerin 2 einerseits und den beiden Fernsehanstalten nach einem bestimmten Schl�ssel aufgeteilt worden, indem der Fernsehsender A.________ Schweiz 60 % des Spielerl�ses aus dem Gewinnspiel "C.________" und der Fernsehsender B.________ Schweiz 50 % des Spielerl�ses aus dem Gewinnspiel "D.________" erhalten habe. Da dem Fernsehsender A.________ Schweiz (f�r "C.________") Fr. 888'526.-- und dem Fernsehsender B.________ Schweiz (f�r "D.________") Fr. 276'081.-- �berwiesen worden seien, ergebe sich, dass der Anteil der Beschwerdegegnerin 2 von 40 % des Spielerl�ses aus "C.________" Fr. 592'350.66 und der Anteil der Beschwerdegegnerin 2 von 50 % des Spielerl�ses aus "D.________" Fr. 276'081.-- betragen habe. Der Anteil der Beschwerdegegnerin 2 am Spielerl�s habe sich somit auf insgesamt Fr. 868'431.66 belaufen. Da die Beschwerdegegnerin 2 den Spielerl�s gem�ss einer Aussage des Beschwerdegegners 1 mit den deutschen Unternehmen E.________ GmbH und F.________ GmbH "geteilt" habe, resultiere f�r die Beschwerdegegnerin 2 ein Anteil am Nettoerl�s von insgesamt Fr. 434'215.83. Der massgebliche Nettoerl�s der Beschwerdegegnerin 2 habe somit Fr. 434.215.83 und entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht lediglich Fr. 241'016.-- betragen. Soweit die Vorinstanz bei der Ermittlung des Nettoerl�ses auf die Angaben der Beschwerdegegnerin 2 abgestellt habe, sei sie mithin von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Die Beschwerdef�hrerin macht im Weiteren geltend, es stelle sich die (Rechts-)Frage, ob es zul�ssig sei, bei der Berechnung des Umfangs des einzuziehenden Verm�genswerts die Aufwendungen der Beschwerdegegnerin 2 im Zusammenhang mit der Durchf�hrung der TV-Gewinnspiele einziehungsmindernd zu ber�cksichtigen. Gem�ss Art. 4 LG sei die Durchf�hrung einer Lotterie verboten, mithin die Vornahme der dem Lotteriezweck dienenden Handlungen. Zu diesen verbotenen und somit strafbaren Durchf�hrungshandlungen geh�rten zwar nicht die von der Beschwerdegegnerin 2 an die beiden Fernsehsender geleisteten Zahlungen, wohl aber die Produktionskosten, die Auszahlung der Gewinne an die Spieler sowie die Zahlungen der Beschwerdegegnerin 2 f�r Grafik und Design an zwei deutsche Unternehmen, weshalb sich der einzuziehende Verm�genswert um insgesamt Fr. 3'240'721.-- erh�he. In ihren weiteren Ausf�hrungen geht die Beschwerdef�hrerin allerdings nicht von diesem Verm�genswert, sondern vom ihres Erachtens auf Fr. 868'431.66 zu beziffernden Nettoerl�s aus. Unter Ber�cksichtigung des gesperrten und somit noch vorhandenen Verm�genswerts von Fr. 311'284.30, der einzuziehen sei, sei auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 350'000.-- zu erkennen, was unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit durchaus angemessen erscheine, zumal keine Anhaltspunkte daf�r vorl�gen, dass eine Ersatzforderung in diesem Umfang voraussichtlich uneinbringlich w�re oder die Wiedereingliederung der Betroffenen behindern w�rde.
2.1 Das Gericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB, Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 71 Abs. 1 StGB, Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich w�re oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern w�rde (Art. 71 Abs. 2 StGB, Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Gem�ss Art. 43 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LG; SR 935.51) kann mit der Bestrafung wegen der in Art. 38 ff. LG vorgesehenen Handlungen die Konfiskation der vorgefundenen Lose, Coupons und Ziehungslisten, des f�r solche Gegenst�nde bezogenen Kaufpreises, soweit er noch vorhanden ist, sowie der f�r das verbotene Unternehmen hergestellten Druckschriften und Publikationsmittel verbunden werden. Die Bestimmungen des StGB betreffend die Einziehung von Verm�genswerten haben indessen Vorrang vor Art. 43 LG und finden auch Anwendung auf Verm�genswerte, die durch Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz erlangt worden sind (BGE 129 IV 107 E. 3).
2.2 Aus den Bestimmungen des StGB betreffend die Einziehung von Verm�genswerten und die Ersatzeinziehung durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung ergibt sich nicht, ob bei der Berechnung des einzuziehenden Verm�genswerts nach dem Bruttoprinzip oder nach dem Nettoprinzip zu verfahren ist. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts neigt zur Anwendung des Bruttoprinzips, verlangt aber die Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit (BGE 124 I 6 E. 4b/bb mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat allerdings im zitierten Entscheid die Anwendung des Bruttoprinzips durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung im Umfang des erzielten Umsatzes im Falle von Widerhandlungen gegen eine kantonale Heilmittelverordnung durch unzul�ssige gewerbsm�ssige Abgabe von Medikamenten in Anbetracht des kantonalen Rechts, des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes und der Natur der Widerhandlung als verfassungswidrig qualifiziert. In der Lehre wird �berwiegend die Auffassung vertreten, dass bei generell verbotenen Handlungen das Bruttoprinzip anzuwenden ist, w�hrend bei an sich rechtm�ssigem, nur in seiner konkreten Ausrichtung rechtswidrigem Verhalten das Nettoprinzip gelten soll. In einem Teil der Lehre wird vor jeglichem Schematismus abgeraten und daf�r eingetreten, in jedem Einzelfall unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde eine Wertung vorzunehmen und zu pr�fen, ob und inwieweit der gesamte Bruttoerl�s der strafbaren Handlung zugerechnet werden kann und inwieweit die Absch�pfung in diesem Umfang vor dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip standh�lt (FLORIAN BAUMANN, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 70/71 StGB N. 32 mit Hinweisen; zum Ganzen nicht publizierte E. 11 von BGE 133 IV 112).
2.3 Wer Bet�ubungsmittel, Kriegsmaterial oder andere Gegenst�nde durch strafbare Handlung erwirbt, muss sich, wenn er sie noch hat, deren Einziehung gefallen lassen, ohne dass er die R�ckerstattung der Anschaffungskosten verlangen k�nnte (siehe BGE 123 IV 70 E. 3). Allerdings ist nach der Rechtsprechung unter Umst�nden ein allf�lliger Erl�s aus der Verwertung der eingezogenen Gegenst�nde durch den Staat dem Eigent�mer herauszugeben, was sich schon aus dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip ergibt (vgl. BGE 117 IV 345 E. 2). Daraus l�sst sich folgern, dass auch der durch eine strafbare Ver�usserung eines Gegenstandes erlangte Verm�genswert nicht notwendigerweise vollumf�nglich nach dem Bruttoprinzip - mithin ohne Ber�cksichtigung der Anschaffungskosten etc. - eingezogen werden muss. Auch aus dem Grundsatz, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf, ergibt sich nicht zwingend die Anwendung des Bruttoprinzips. Strafbares Verhalten lohnt sich unter Umst�nden auch schon dann nicht, wenn der T�ter den Nettoerl�s nicht behalten darf (siehe FLORIAN BAUMANN, a.a.O., Art. 70/71 StGB N. 25, 33).
2.4.1 Die inkriminierten Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz, durch welche die Beschwerdegegnerin 2 Verm�genswerte erlangte, sind blosse �bertretungen, f�r welche das Gesetz lediglich Busse bis zu 10'000 Franken androht. Die fraglichen TV-Gewinnspiele sind nicht schon wegen ihrer Art beziehungsweise ihres Inhalts verboten und strafbar. Sie sind dies auch nicht bereits deshalb, weil die Spieler daran unter anderem durch Wahl einer Mehrwertdienstnummer und somit unter Leistung eines Einsatzes teilnehmen konnten und die Beschwerdegegnerin 2 in diesem Falle Verm�genswerte in Form von Anbieteranteilen erlangte, deren Erwerb aus ihrer Sicht offensichtlich der Hauptzweck der Veranstaltung war. Die Durchf�hrung der fraglichen TV-Gewinnspiele ist allein deshalb als Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz strafbar, weil die von der Beschwerdegegnerin 2 ebenfalls angebotenen Gratisteilnahmem�glichkeiten unter anderem �ber WAP und Internet f�r den durchschnittlichen Zuschauer nicht ohne weiteres erkennbar in jeder Phase des Spiels die gleichen Gewinnaussichten boten wie die kostenpflichtige Teilnahme durch Wahl der Mehrwertdienstnummer zum Preis von Fr. 1.50 pro Anruf beziehungsweise Anrufversuch. Dabei kann allerdings davon ausgegangen werden, dass manche Spieler etwa aus Bequemlichkeit auch dann die Mehrwertdienstnummer gew�hlt h�tten, wenn die Gratisteilnahmem�glichkeiten �ber Internet und WAP in jeder Phase des Spiels erkennbar v�llig chancengleich gewesen w�ren und es somit f�r diese Spieler nicht relevant war, ob Chancengleichheit bestand.
Unter diesen Umst�nden ist bei der gebotenen Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit eine Einziehung in Anwendung des Nettoprinzips nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz sachgerecht.
2.4.2 Auch die Beschwerdef�hrerin scheint vom Nettoprinzip auszugehen. Sie anerkennt, dass von den Bruttoeinnahmen in Form von Anbieteranteilen im Gesamtbetrag von rund 4,6 Mio. Franken diverse Aufwandpositionen in Abzug zu bringen sind. Die Beschwerdef�hrerin ist aber der Auffassung, dass der auf die Beschwerdegegnerin 2 entfallende Anteil am Nettoerl�s entgegen den im Wesentlichen auf die Angaben und Unterlagen der Beschwerdegegner gest�tzten Feststellungen der Vorinstanz nicht lediglich Fr. 214'016.-- betragen habe. Der Anteil der Beschwerdegegnerin 2 am Nettoerl�s habe sich vielmehr auf Fr. 868'431.66 belaufen. Dies ergebe sich daraus, dass die im angefochtenen Entscheid als "Verg�tungen" bezeichneten Zahlungen der Beschwerdegegnerin 2 von insgesamt Fr. 276'081.-- an den Fernsehsender B.________ Schweiz (f�r "D.________") und von total Fr. 888'526.-- an den Fernsehsender A.________ Schweiz (f�r "C.________") in den von der Beschwerdegegnerin 2 erstellten Abrechnungen als "Anteile" (von 50 % respektive 60 %) der genannten Fernsehsender vom "Nettoerl�s" bezeichnet worden seien.
Dass die Beschwerdegegnerin 2 ihre Zahlungen an die beiden Fernsehsender B.________ Schweiz und A.________ Schweiz als deren "Anteile" (von 50 % beziehungsweise 60 %) vom "Nettoerl�s" bezeichnete (siehe zum Beispiel Akten des Statthalteramtes des Bezirkes Z�rich ST.2006.260, act. 13/9), ist indessen f�r die Frage, wie diese Zahlungen einziehungsrechtlich zu bewerten sind, unerheblich. Diese Zahlungen sind, auch wenn sie sich in Prozenten eines nach Abzug verschiedener Aufwendungen verbliebenen Erl�ses bemassen, im vorliegenden Zusammenhang der Bestimmung des bei der Beschwerdegegnerin 2 einzuziehenden Verm�genswerts rechtlich nicht anders zu qualifizieren als etwa die von der Beschwerdegegnerin 2 zu tragenden Produktionskosten. Eine andere, hier aber nicht zu pr�fende Frage ist, ob hinsichtlich dieser Zahlungen allenfalls eine Einziehung beziehungsweise Ersatzeinziehung gegen�ber den Fernsehsendern in Betracht gekommen w�re.
2.4.3 Dass die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin 2 habe einen Nettoerl�s von Fr. 241'016.-- erzielt, auf einer willk�rlichen W�rdigung der von den Beschwerdegegnern eingereichten Unterlagen beruhe, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Sie beanstandet auch nicht, dass die Vorinstanz diesen Betrag wegen allf�lligen verbleibenden Bedenken aufgrund der teilweise unterschiedlichen Zahlenbelege auf Fr. 200'000.-- reduziert hat.
2.5 Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.