Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_176_GWB_Vorabentscheidung_ueber_den_Zuschlag-d141056,220.html
Timestamp: 2017-01-19 11:06:57
Document Index: 314745034

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 176', '§ 97', '§ 155', '§ 171', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 176', '§ 176', '§ 134', '§ 104', '§ 175', '§ 176', '§ 175', '§ 177']

§ 176 GWB, Vorabentscheidung über den Zuschlag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 176 GWB, Vorabentscheidung über den Zuschlag Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundGWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz§§ 97 - 184, Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen§§ 155 - 184, Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren§§ 171 - 184, Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 176 GWB, Vorabentscheidung über den Zuschlag§ 177 GWB, Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts§ 178 GWB, Beschwerdeentscheidung§ 179 GWB, Bindungswirkung und Vorlagepflicht§ 180 GWB, Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch§ 181 GWB, Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens§ 182 GWB, Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer§ 183 GWB, Korrekturmechanismus der Kommission§ 184 GWB, Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen§ 185 GWB, Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich§ 186 GWB, ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 GWB (weggefallen)
§ 176 GWB, Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 176 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtKapitel 2 – Nachprüfungsverfahren → Abschnitt 3 – Sofortige BeschwerdeTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Auf Antrag des Auftraggebers oder auf Antrag des Unternehmens, das nach § 134 vom Auftraggeber als das Unternehmen benannt ist, das den Zuschlag erhalten soll, kann das Gericht den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und den Zuschlag gestatten, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen. 2Bei der Abwägung ist das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers zu berücksichtigen; bei verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des § 104 sind zusätzlich besondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. 3Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung auch die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den öffentlichen Auftrag oder die Konzession zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens.(2) 1Der Antrag ist schriftlich zu stellen und gleichzeitig zu begründen. 2Die zur Begründung des Antrags vorzutragenden Tatsachen sowie der Grund für die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen. 3Bis zur Entscheidung über den Antrag kann das Verfahren über die Beschwerde ausgesetzt werden.(3) 1Die Entscheidung ist unverzüglich, längstens innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrags zu treffen und zu begründen; bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch begründete Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. 2Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 3Ihre Begründung erläutert Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens. 4§ 175 ist anzuwenden.(4) Gegen eine Entscheidung nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.Zu § 176: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 175 GWB, Verfahrensvorschriften§ 177 GWB, Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
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