Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_SaechsRiG_Anfechtung_der_Wahl_und_Ausscheiden_v-d171310,33.html
Timestamp: 2016-12-10 17:28:26
Document Index: 37773629

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 63', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

§ 26 SächsRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 SächsRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern Suche
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) Landesrecht Sachsen…§ 26 SächsRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern§ 27 SächsRiG, Stellvertreter des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 28 SächsRiG, Ausübung des Amtes§ 29 SächsRiG, Geschäftsordnung, Kosten§ 30 SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung§ 31 SächsRiG, Beschlussfassung§ 32 SächsRiG, Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz§ 32a SächsRiG, Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staat...§ 33 SächsRiG, Errichtung§ 34 SächsRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 35 SächsRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 36 SächsRiG, Dienstaufsicht§ 37 SächsRiG, Mitglieder der Dienstgerichte§ 38 SächsRiG, Besetzung der Dienstgerichte§ 39 SächsRiG, Verbot der Amtsausübung§ 40 SächsRiG, Erlöschen und Ruhen des Amts§ 41 SächsRiG, Anwendung des Sächsischen Disziplinargesetzes§ 42 SächsRiG, Entscheidungen des Dienstgerichts§ 43 SächsRiG, Ermittlungen, Pfleger und Betreuer§ 44 SächsRiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 44a SächsRiG, Revision…§ 63 SächsRiG
§ 26 SächsRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern
§ 26 SächsRiGRichtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Landesrecht SachsenZweiter Abschnitt – Richtervertretung → Dritter Teil – PräsidialratTitel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Sind bei der Wahl eines Mitglieds des Präsidialrats wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden, so kann die Wahl dieses Mitglieds binnen zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, wenn der Verstoß das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen konnte. Anfechtungsberechtigt sind 1.mindestens drei Richter, die für die Wahl dieses Mitglieds wahlberechtigt waren,2.das Staatsministerium der Justiz.(2) Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Anfechtung für begründet erklärt, scheidet der Gewählte aus dem Präsidialrat aus.(3) Ein gewähltes Mitglied kann auf Antrag des Präsidialrats oder des Staatsministeriums der Justiz wegen grober Vernachlässigung seiner Pflichten durch gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen werden.(4) Ein gewähltes Mitglied kann sein Amt aus wichtigem Grund niederlegen.
§ 25 SächsRiG, Wahlverfahren§ 27 SächsRiG, Stellvertreter des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder