Source: https://www.argus-schwerin.de/beitragsordnung-satzung/
Timestamp: 2019-03-23 16:48:19
Document Index: 104946456

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 43', '§ 44', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 26', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 30', '§ 30', '§ 21']

Beitragsordnung & Satzung | ARGUS Schwerin e.V.
1. Der Vereinsbeitrag eines Mitgliedes setzt sich zusammen aus:
Aufnahmebeitrag,
2. Der Vorstand beschließt Beitragsänderungen in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage des Vereins.
Änderungen der Beitragsordnung können frühestens mit Beginn des auf den Beschluss folgenden Monats wirksam werden.
Beschlüsse werden zuvor durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.
3. Es besteht Beitragspflicht. Beiträge werden per Einzugsermächtigung im Bankverkehr eingezogen.
4. Es besteht Mitteilungspflicht bei Änderungen: Jedes Mitglied ist verpflichtet, alle Änderungen (z.B. Adresse, Bankverbindung, soziale Situation) der Geschäftsstelle unverzüglich mitzuteilen.
Mit Eintritt in den Verein wird einmalig ein Aufnahmebeitrag von 10,00 € erhoben. Dieser wird gemeinsam mit dem ersten fälligen Beitrag eingezogen.
§ 3 Mitgliedsbeitrag, Zahlungsweise, Leistungen
1. Der Mitgliedsbeitrag für ordentliche Mitglieder beträgt 8,00 € monatlich.
Nur Ehrenmitglieder des Vereins sind vom Beitrag freigestellt.
Fördernden Mitgliedern steht die Zahlung eines monatlichen Mitgliedsbeitrages von mehr als 8,00 € frei.
Jugendlichen wird die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres freigestellt.
2. Die Entrichtung des Beitrags berechtigt jedes Mitglied zur Wahrnahme der satzungsgemäßen Breiten- bzw. Seniorensportangebote des Vereins.
Der Verein hält dazu Kapazitäten vor, die die Teilnahme an bis zu zwei Übungsstunden pro Woche sicherstellen.
Die Teilnahme an sonstigen das Vereinsleben betreffenden Veranstaltungen bleibt davon unbenommen.
3. Für die Teilnahme an qualifizierten Rehabilitationssportveranstaltungen des Vereins sowie an Zusatzangeboten, die nicht zum Breitensport zählen, wird über den in Ziffer 1 beschriebenen Mitgliedsbeitrag hinaus ein Zusatzbeitrag berechnet. Die Höhe der Zusatzbeiträge wird in der Anlage dieser Beitragsordnung geregelt.
4. Der unter Ziffer 3 beschriebene Beitragsanspruch gegenüber dem Vereinsmitglied entfällt, soweit die jeweils einschlägigen Kostenträger gem. § 43 Abs.1 Satz 1 SGB V i.V. m. § 44 Abs. 1 Nr. 3 SBG IX eine kostendeckende Übernahme des einschlägigen Aufwandes des Vereins für das jeweilige Mitglied erklären.
1. Der Vorstand kann auf Antrag des Mitgliedes in Härtefällen einer 50%igen Ermäßigung des Mitgliedsbeitrages unter folgenden Voraussetzungen stattgeben:
Das Mitglied kann seine Rechte aus der aktiven Mitgliedschaft krankheitsbedingt nicht wahrnehmen (für max. 6 Monate),
Dem Verein liegt ein begründeter, schriftlicher Antrag des Mitgliedes rechtzeitig vor Beginn der Laufzeit der beantragten, ermäßigten Mitgliedschaft vor. Dieser Antrag muss jeweils zum Ende des laufenden Kalenderjahres neu gestellt werden.
2. Der Vorstand kann die regelmäßige Entscheidungspraxis innerhalb der v. g. Kriterien auf den Vereinsgeschäftsführer delegieren.
1. Der Vereinsbeitrag wird durch Bankeinzugsverfahren entrichtet. Das Vereinsmitglied erteilt dem Verein dazu eine Einzugsermächtigung, die mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt.
2. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erfolgt quartalsweise.
Der Einzug vom Konto des Mitglieds erfolgt i.d.R. bis zum 15. des ersten Monats des betreffenden Quartals.
3. Die Zahlung der Zusatzbeiträge erfolgt monatlich.
§ 6 Beitragsrückstände, Mahngebühren
1. Beitragsrückstände werden einschließlich der entstandenen Geldverkehrkosten nach Mahnung auf Kosten des Mitglieds, eingezogen.
2. Für eine notwendige zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 € erhoben.
3. Nach erfolgloser zweiter Mahnung kann der Verein das Mitglied ausschließen.
Diese Beitragsordnung tritt nach Beschlussfassung des Vorstandes vom 15.03.2018 mit Wirkung vom 01. April 2018 in Kraft.
Schwerin, den 01.04.2018
ANLAGE zur Beitragsordnung – Zusatzbeiträge
Rehabilitationssport 9,- € / Monat
Funktionstraining 9,- € / Monat
Herzsport 12,- € / Monat
Wassergymnastik / Aquajogging 15,- € / Monat
Yoga 18,- € / Monat
Aerobic 9,- € / Monat
Tanzen 3,-€ / Veranstaltung
Der Verein führt den Namen: ARGUS Schwerin e.V.
Der Sitz befindet sich in Schwerin. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Schwerin eingetragen.
Der Gründungstag ist der 01. September 2004.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes MV, des Stadtsportbundes Schwerin und des Verband für Behinderten- und Rehabilitationssports M-V e. V. (VBRS).
Vereinszweck ist die Förderung des Gesundheitssportes, einschließlich rehabilitativer und präventiver Sportprogramme, sowie des Behinderten- und Seniorenbreitensportes.
Seinen Satzungszweck verwirklicht der Verein durch:
die Organisation entsprechender vielfältiger Sportangebote,
die Gewährleistung einer dauerhaften, lizensierten Qualifizierung von Sporttherapeuten und Übungsleitern zur Befähigung Sportveranstaltungen in den unter Ziff. 1 genannten Bereichen zu leiten.
die Entwicklung und Erprobung neuer Formen gesundheitserhaltender bzw. -fördernder Angebote.
Der Verein berät seine Mitglieder individuell und über die Vereinsmedien zu Fragen der Gesundheitsförderung sowie zu einschlägigen sozialrechtlichen Fragen.
Zweck des Vereins ist auch, die Interessen der Mitglieder und Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beratung und Aufklärung ist dabei auf die Bereiche präventiver und rehabilitativer Angebote zur Gesundheitsförderung, des Gesundheitssportes sowie einschlägiger Fitnessangebote gerichtet. Der Verein handelt dabei nicht gewerbsmäßig und ist nicht nur vorübergehend tätig.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts – steuerbegünstigte Zwecke – der Abgabenordnung durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiete des Sports.
Er verfolgt nicht vorrangig eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein wird ehrenamtlich geleitet. Der Vorstand ist berechtigt, zur Realisierung der Aufgaben haupt – und neben berufliche Beschäftigte, sowie Honorarkräfte einzustellen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem Stadtsportbund Schwerin e. V. zu, welcher es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Bedingungen für die Sportversicherung liegen in der Geschäftsstelle des Vereins zur Einsichtnahme aus.
§ 3 Gliederung und Grundsätze
Der Verein ist ein rechtsfähiger Verein. Es können Abteilungen eingerichtet werden. Die Zustimmung des Vorstandes ist dafür erforderlich.
Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder (natürliche Personen), außerordentliche Mitglieder (juristische Personen) und Ehrenmitglieder.
Ehrenmitglieder des Vereins können durch den Vorstand ernannt werden, wenn der oder die Betreffende sich besondere Verdienste um den Verein oder den Sport erworben haben. Ehrenmitglied kann auch eine natürliche Person werden, die nicht Mitglied des Vereins ist.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorsitzende oder eine von ihm beauftragte Person. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem im Aufnahmeantrag angegebenen Aufnahmedatum (zum 1. Tag eines Monats).
Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages hat der Antragsteller das Recht, innerhalb von vier Wochen Beschwerde einzulegen. Der Vorstand entscheidet endgültig.
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft verpflichtet sich das Mitglied, über die internen Belange des Vereins Stillschweigen zu wahren.
einem einmaligen Aufnahmebetrag
dem Monatsbeitrag
Die Beitragsordnung legt Einzelheiten zur Beitragserhebung fest. Änderungen dieser muss der Vorstand beschließen.
Mit der Bestätigung der Aufnahme wird der Beitrag ab dem laufenden Monat fällig.
in einer Sportgruppe am Übungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb entsprechend seiner Klassifikation und den Möglichkeiten des Vereins teilzunehmen,
den über den Verein bestehenden Versicherungsschutz im Rahmen der Sportversicherung in Anspruch zu nehmen
mit Vollendung des 18. Lebensjahres an den Wahlen und an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen,
Anträge zu stellen und die Beratung und Unterstützung des Vereins in Anspruch zu nehmen.
sich nach der Satzung und den Ordnungen des Vereins zu verhalten
für die Wahrung des demokratischen Prinzips des Vereinslebens einzutreten
im Interesse des olympischen Gedankens zu wirken
sich sportlich fair, kameradschaftlich, hilfsbereit und ehrlich zu verhalten, die Mitgliedsbeiträge regelmäßig zu zahlen
die Ausrüstungen, Sportgeräte und Sportstätten sorgsam zu behandeln und Schaden abzuwenden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschluß des Mitgliedes aus dem Verein.
Der Austritt aus dem Verein ist zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres möglich. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten und muß 14 Tage vor Quartalsende in der Geschäftsstelle vorliegen.
Bei Minderjährigen bedarf sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn das Mitglied, mit der Zahlung von Beiträgen länger als 6 Monate im Rückstand ist oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist anzunehmen, wenn ein Mitglied sich einer schweren Verletzung der Vereinsinteressen schuldig gemacht hat.
Gegen den Beschluß ist innerhalb eines Monats nach Zugang Beschwerde beim Vorstand zulässig.
Ausscheidende Vereinsmitglieder erhalten vom Verein keine Beitragsrückvergütungen.
Alle Organmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 a EStG steht dem jedoch nicht entgegen.
Sie wird vom Vorsitzenden einberufen und ist durch Aushang in der Geschäftsstelle, sowie von den Übungsleitern den Mitgliedern spätestens vier Wochen zuvor bekannt zu geben.
Auf der Mitgliederversammlung ist der Jahresbericht des Vorstandes, der Finanzbericht und der Prüfbericht der Rechnungsprüfer zu erstatten.
Die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt im Abstand von drei Jahren auf der Grundlage der gültigen Wahlordnung.
die Rechenschaftslegung des Vorstandes
Änderungen der Satzung und des Vereinszweckes
die Entlastung des Vorstandes bezüglich des Jahresabschlusses
wesentliche strukturelle Fragen, die für die Existenz des Vereins von Bedeutung sind, wie z. B. die Ausgründung von externen gemeinnützigen Wirtschaftsbetrieben
Änderungen des in § 2 fixierten Zwecks und der Aufgaben des Vereins bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der zur Mitgliedersammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches insbesondere alle Beschlüsse enthält. Es ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben.
Auf Beschluss des Vorstandes, oder auf Antrag von 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder ist vom Vorstand binnen einem Monat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist für die auf der Tagesordnung stehenden Punkte beschlußfähig. Eine Beratung und Beschlußfassung über Punkte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist zulässig, nachdem die Versammlung eine sofortige Beratung und Beschlußfassung für dringlich erklärt hat. Hierzu bedarf es eines Beschlusses von mindestens 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie der Auflösung des Vereins können nicht als dringlich erklärt werden.
Satzungsänderungen werden mit 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen. Die Tagesordnung muß auf die beabsichtigten Satzungsänderungen hinweisen.
Anträge für die Mitgliederversammlung sind mindestens 2 Wochen vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich zu übermitteln.
Der Vorstand hat diese Anträge auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu setzen. Zu den Anträgen hat der Antragsteller das erste und das letzte Wort.
Das Stimmrecht kann nur von ordentlichen Mitgliedern wahrgenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er besteht aus:
und zwei weiteren Mitgliedern. Ihnen können zeitweilige oder dauerhafte Geschäftsbereiche zugewiesen werden.
Vertretungen in Rechtsgeschäften erfolgen im Zweierprinzip. In der Regel vertreten sich der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister selbst. Sind zwei dieser 3 Unterzeichnungsberechtigten verhindert, kann bei dringenden Weisungen oder Rechtsgeschäften ein weiteres Vorstandsmitglied einspringen und die fehlende zweite Unterschrift leisten.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Sinne § 26 BGB, nach den Bestimmungen der Satzung, der Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, sowie der Geschäftsordnung.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse während seiner Sitzungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Der Vorstand erhält das Recht zur Erhöhung der Qualität der Beratungen und Entscheidungen, sowie zur besseren Vernetzung im öffentlichen Bereich den Vorstand zu erweitern. Die Leiter der Arbeitsgruppen, der Sprecher der Übungsleiter, sowie Personen des öffentlichen Lebens können durch Beschluss in den erweiterten Vorstand berufen werden. Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben das Recht zur Stellungnahme und Meinungsäußerungen zu anstehenden Problemen in den Beratungen. Bei Abstimmungen zu Beschlüssen sind diese nicht stimmberechtigt.
Die Befugnisse der Vorstandsmitglieder enden mit der Neuwahl. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, beschließt der Vorstand eine kommissarische Neubesetzung (Kooptierung) bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Mitglied des Vorstandes kann nur sein, wer Vereinsmitglied ist, gegenüber dem Verein in keinem auf Dauer angelegten, ungekündigten sozialversicherungspflichtigen Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigungsverhältnis steht. MiniJobs oder Honorarverträge hindern eine Tätigkeit im Vorstand nicht.
Der Vorstand beschließt nach den Grundsätzen dieser Satzung eine Geschäfts- und Wahlordnung.
§ 15 Arbeitsgruppen des Vorstandes
Der Vorstand beruft Arbeitsgruppen.
Arbeitsgruppe für Gesundheit und Sport
Arbeitsgruppe für Vereinsleben
Arbeitsgruppe für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing. Der Leiter dieser Arbeitsgruppe ist zugleich Pressesprecher des Vereins.
zeitweilige Arbeitsgruppen, wie z. B. Erhaltung, Bauwesen, Grünpflege o.a.
Der Vorstand hat auf eine für die Aufgabenstellung geeignete, einschlägig qualifizierte Besetzung hinzuwirken.
Aufgabe der Arbeitsgruppen ist es, Vorstand und Geschäftsführung bei der Gestaltung inhaltlich/fachlicher Aufgaben zu unterstützen, den sozialen Zusammenhalt des Vereins zu stärken sowie dessen öffentliche Positionierung zu fördern.
Der Vorstand benennt ein Vorstandsmitglied, das die Arbeit der jeweiligen Arbeitsgruppe unmittelbar begleitet.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren zwei Mitglieder als Rechnungsprüfer. Rechnungsprüfer sind nicht Mitglied des Vorstandes und stehen in keinem Anstellungsverhältnis mit dem Verein.
Die Rechnungsprüfer prüfen die Kasse des Vereins, einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr auf deren sachliche und rechnerische Richtigkeit hin. Über das Ergebnis erstatten sie dem Vorstand jeweils schriftlichen Bericht.
Die Rechnungsprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.
§ 17 Abschlüsse, Steuer- und Wirtschaftsprüfung
Der Vorstand stellt den Jahresabschluss nach den Anforderungen der Satzung und der gesetzlichen Bestimmungen auf.
Zur Erstellung des Jahresabschlusses hat der Vorstand einen Angehörigen der steuer- und wirtschaftsprüfenden Berufe oder ein Steuerprüfungsbüro zu beauftragen.
Dieser gewährleistet die Erstellung des Jahresabschlusses nach den Maßgaben der Satzung, gesetzlicher Vorschriften und der einschlägigen Normen der Steuer- und wirtschaftsprüfenden Berufe.
§ 18 Geschäftsführer
Der Verein hat einen Geschäftsführer. Der Vorstand kann den Geschäftsführer zum besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB berufen.
Dem Geschäftsführer obliegt im Rahmen seiner Vertretungsmacht gemäß § 30 BGB die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand legt den Umfang der laufenden Geschäfte fest.
Der Vorstand beschließt über eine Geschäftsordnung und den Dienstvertrag für den Geschäftsführer.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 aller Stimmberechtigten anwesend sind und davon 3/4 für die Auflösung stimmen.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so kann eine zweite Versammlung einberufen werden, für die das Erfordernis der Anwesenheit von 3/4 der Stimmberechtigten nicht gilt. Für die Auflösung müssen sich jedoch auf dieser Versammlung mindestens 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten aussprechen.
§ 21 Schlußbestimmung
Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung vom 24.03.2018 und Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.