Source: https://mittelstrimmig.de/gemeinde/aktuelle-mitteilung/bekanntmachung-2
Timestamp: 2018-12-11 06:57:02
Document Index: 137082973

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 7']

Verfasst von admin am 21. November 2018 - 20:27
Auf Grund der §§ 24 und 27 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert am 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 472) und der §§ 1, 2 und 7 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) zuletzt geändert am 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 472) wird nachfolgend der III. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührenordnung für das Gemeindehaus der Ortsgemeinde Mittelstrimmig vom 07.11.2018 bekannt gemacht.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
zur Benutzungs- und Gebührenordnung
für das Gemeindehaus der Ortsgemeinde Mittelstrimmig
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 1, 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472) am 05.09.2018 folgenden III. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührenordnung beschlossen, der hiermit bekannt gemacht wird:
für Ortsangehörige
bei Hochzeiten oder
sonstige Familienfeiern
Beerdigungen/
für ortsansässige und
einschl. Strom und Heizung
separate Küchen-
und/oder Toilettenbenutzung
Die Stromkosten werden nach jeder Nutzung gesondert nach dem tatsächlichen Verbrauch mit 0,30 EUR je kw/h berechnet.
Bei Heizungsbenutzung wird nach dem tatsächlichen Gasverbrauch abgerechnet. Zur Berechnung wird der Einkaufspreis (brutto) angesetzt. Zu dem errechneten Verbrauch werden zusätzlich 10 % Nebenkostenaufschlag (Miete und Wartung Gastank etc.) berechnet.
§ 7 Abs. 8 erhält folgende Fassung:
Bruch und Verlust von Einrichtungsgegenständen sowie Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Einrichtungsgegenständen in und am Gemeindehaus oder Grundstück, sind vom Nutzer zu ersetzen.
Ersatzbeschaffungen von fehlendem oder beschädigtem Inventar werden mit dem Einkaufspreis (brutto) zuzüglich 10 % berechnet.
Dieser Nachtrag tritt rückwirkend zum 01.07.2018 in Kraft.
Mittelstrimmig, den 07.11.2018