Source: https://www.kvbawue.de/praxis/aktuelles/tsvg/tsvg-faq/
Timestamp: 2020-07-12 22:37:16
Document Index: 194248023

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 1', '§ 75', '§ 51', '§ 19', '§ 95']

Was ändert sich zum 1. September 2019 durch das TSVG?
Für eine schnelle Terminvergabe über die Terminservicestellen erhalten Ärzte und Psychotherapeuten ab September Zuschläge zur Vergütung. Ab dann sind auch die offenen Sprechstunden Pflicht. Was noch neu ist und wie die Leistungen abgerechnet werden, hat die KBV in einer Praxisinformation zusammengefasst.
Sprechzeiten: KV muss veröffentlichen
Wir kommen unserem gesetzlichen Auftrag nach und erheben Ihre aktuellen Sprechstundenzeiten – insbesondere die offenen Sprechstunden (mehr erfahren ») sowie Informationen über barrierefreie oder barrierearme Zugangswege und behindertengerechte Ausstattung der Praxen. Wir haben ein Online-Meldeformular auf dieser Homepage, das Ihnen ermöglicht, uns Ihre Sprechzeiten sowie Praxismerkmale für Menschen mit Behinderungen elektronisch zu melden:
BGM: Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).
eTerminservice Benutzeranleitung, Terminzahl nach Fachguppen
Fax 0711 7875-483891
So kennzeichnen Sie TSVG-Fälle in der Praxissoftware:
Vermittlungsart/Kontaktart (neues KVDT-Feld; Feldkennung 4103)
99873O (offene Sprechstunde)
99873E (Neupatient)
Diese Pseudo-GOPs müssen Sie gegebenenfalls noch manuell im PVS anlegen.
Ab Inkrafttreten des TSVG am 11. Mai 2019 werden die Leistungen für Patienten, die die Terminservicestelle (TSS) oder der Hausarzt vermittelt hat, extrabudgetär vergütet. Ab September werden dann bei bestimmten Fachgruppen Leistungen bei Neupatienten und Patienten in der offenen Sprechstunde extrabudgetär vergütet. Allerdings gilt bei der offenen Sprechstunde eine Obergrenze.
Die Krankenkassen bezahlen während des ersten Jahres (TSVG-Bereinigungszeitraum) nur die Preisdifferenz zur Ausbudgetierung (Quote), jedoch nicht die Mengenentwicklung (Fälle und Leistungen). Mehr TSVG-Fälle und -‍Leistungen im ersten Jahr müssen zunächst voll innerhalb der budgetierten Gesamtvergütung berücksichtigt werden und führen deshalb zwangsläufig zu einer Reduzierung der Vergütungsquoten für die übrigen budgetierten Leistungen. Erst ab dem zweiten Jahr werden diese vollumfänglich extrabudgetär vergütet.
10 Euro für Vermittlung ab September
Haus- sowie Kinder- und Jugendärzte erhalten für die Vermittlung eines Facharzttermins zehn Euro extrabudgetär. Der Bewertungsausschuss hat hierfür Zuschläge zu den Versichertenpauschalen eingeführt.
So machen Haus- und Kinderärzte den Zuschlag geltend:
GOP 03008 für Hausärzte
GOP 04008 für Kinder- und Jugendmediziner
verpflichtende Angabe der Betriebsstättennummer (BSNR) des Überweisungsempfängers im KVDT-Feld (Feldkennung 5003 „(N)BSNR des vermittelten Facharztes")
Weiterbehandlung extrabudgetär ab 11. Mai
Vermittelt ein Hausarzt einem Patienten einen dringend benötigten Termin bei einem Facharzt, erhält der weiterbehandelnde Facharzt alle Leistungen im Arztgruppenfall in voller Höhe extrabudgetär vergütet, sofern die Behandlung innerhalb von vier Kalendertagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit erfolgt.
So machen Fachärzte die extrabudgetäre Vergütung geltend:
Pseudo-GOP 99873H („H“ wie Hausarzt)
Abrechnung im KVDT-Feld als HA-Vermittlungsfall kennzeichnen
Wo finde ich die Betriebsstättennummer (BSNR) des weiterbehandelnden Facharztes, die ich für den 10-Euro-Zuschlag angeben muss?
Wenn Sie als Hausarzt einem Patienten einen dringenden Termin bei einem Facharzt vermitteln, erhalten Sie für diese Vermittlungstätigkeit einmalig 10 Euro extrabudgetär (ab 1. September 2019). Dazu müssen Sie angegeben, an welche Praxis (BSNR) Sie den Patienten vermittelt haben. Voraussetzung: Der vermittelte Termin muss innerhalb von vier Kalendertagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch den Hausarzt liegen.
Die Terminvermittlung ist auch zu einem Kinderarzt mit Schwerpunkt oder Zusatzweiterbildung möglich (Leistungen nach Kap. 4.4 und 4.5 EBM).
Der Bewertungsausschuss hat hierfür Zuschläge zu den Versichertenpauschalen eingeführt: Die GOP 03008 für Hausärzte bzw. GOP 04008 für Kinder- und Jugendmediziner. Die Angabe der Betriebsstättennummer (BSNR) des Überweisungsempfängers ist verpflichtend. Der Eintrag ist im entsprechenden KVDT-Feld (Feldkennung 5003 „(N)BSNR des vermittelten Facharztes") vorzunehmen.
Betriebsstättennummer finden: Die BSNR Ihrer Kollegen können Sie über unsere Arztsuche (Detailansicht der jeweiligen Praxis) abrufen.
Der TSS-Akutfall setzt voraus, dass seitens der Terminservicestelle eine medizinische Ersteinschätzung der Dringlichkeit der Behandlung erfolgt ist. Das Verfahren dazu wird in Baden-Württemberg voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 etabliert sein.
Ab 1. Januar 2020 gibt es auch für vermittelte Kinderfrüherkennungsuntersuchungen eine entsprechende Zusatzpauschale (GOP 01710), die nach der Wartezeit gestaffelt ist, und ebenfalls mit den Buchstaben B, C oder D, entsprechend der Wartezeit auf den Termin, zu kennzeichnen ist.
Die Terminservicestelle (TSS) vermittelt auch Termine für Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern (U-Untersuchungen). Welchen Wartezeiten-Zuschlag kann ich in solchen Fällen abrechnen?
Ab 1. September 2019 erhalten Praxen bestimmter Fachrichtungen eine extrabudgetäre Vergütung in voller Höhe, wenn sie neue Patienten behandelt (alle Leistungen im Arztgruppenfall).
im aktuellen Quartal und den acht vorhergehenden Quartalen nicht abgerechnet
Für welche Fachrichtungen diese Regelung gilt, hat der Bewertungsausschuss inzwischen festgelegt.
Arztgruppen, für die die Neupatienten-Regelung gilt:
(sofern GOP 30700 – Schmerztherapie – in diesem Quartal abgerechnet)
So kennzeichnen Sie die Fälle in der Praxissoftware:
im KVDT-Feld 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart) als „Neupatient“
mit der Pseudo-GOP 99873E („E“ wie Erstpatient)
Für Neupraxen (innerhalb von zwei Jahren nach Gründung) oder bei Gesellschafterwechsel in der Arztpraxis gilt diese Regelung nicht. Ist der Patient bisher im Rahmen des Selektivvertrags behandelt worden, führt das nicht zur Einstufung als Neupatient.
offene Sprechstunde (bestimmte Fachrichtungen mehr erfahren »)
Neupatient (bestimmte Fachrichtungen mehr erfahren »)
Da für das erste Jahr gemäß den Vorgaben im TSVG eine Bereinigung zu Lasten der morbiditäts­bedingten Gesamtvergütung (MGV) erfolgt, zahlen die Krankenkassen in diesem Bereinigungs­zeitraum nur die Preisdifferenz zur Ausbudgetierung (Quote), jedoch nicht die Mengenentwicklung (Fälle, Leistungen), die in Ihr RLV-Gesamtvolumen eingeht.
Muss der Dringlichkeitscode bei der Terminvermittlung irgendwo im Abrechnungsdatensatz eingetragen werden (Feldkennung)?
Nein, der Dringlichkeitscode muss weder beim Überweiser noch beim Überweisungsempfänger im Abrechnungsdatensatz eingetragen werden.
Wann endet der Bereinigungszeitraum? Ab wann werden die über das TSVG ausbudgetierten Leistungen tatsächlich extrabudgetär bezahlt?
Das TSVG gibt vor, dass die ausbudgetierten Leistungen im TSVG-Behandlungsfall (mehr erfahren ») „begrenzt auf ein Jahr“ nach Inkrafttreten der jeweiligen Gesetzesbestimmung zu bereinigen sind.
Die Krankenkassen bezahlen im ersten Jahr (Bereinigungszeitraum) also nur die Preisdifferenz zur Ausbudgetierung. Der Zeitraum, ab dem die Kassen Mehr-Fälle und Mehr-Leistungen tragen, variiert je nach Inkrafttreten der jeweiligen TSVG-Regelung.
TSVG-Konstellation
Ende Bereinigungszeitraum
TSS-Terminfall 10. Mai 2020
Hausarzt-Vermittlungsfall 10. Mai 2020
Offene Sprechstunde 31. August 2020
Neupatient 31. August 2020
TSS-Akutfall noch offen
Jungpraxen und Neuniederlassungen: Wie wirkt sich Fallkennzeichnung 99873H/T/O/E bei Neu-Ärzten mit tatsächlicher Fallzahl aus?
Hausarzt-Vermittlungsfall: Die Vorgabe ist, einen Facharzttermin innerhalb von vier Tagen zu vermitteln und dies möglichst in der Patientenakte zu dokumentieren. Muss ich das auch in einem Datenfeld in der Abrechnung angeben?
Eine Dokumentation des vermittelten Termins in der Abrechnung ist nicht vorgesehen, die Betriebsstättennummer (BSNR) des Überweisungsempfängers muss aber angegeben werden. Eine schriftliche Fixierung des Termins in der Patientendokumentation ist sicherlich hilfreich, falls es zu einer Prüfung kommen sollte.
Der Bewertungsausschuss hat beschlossen, dass die extrabudgetäre Vergütung des TSVG jeweils für eine Arztgruppe und ein Behandlungsquartal gilt. Alle Untersuchungen und Behandlungen, die Ärzte/Psycho­therapeuten derselben Fachgruppe in derselben Praxis innerhalb desselben Quartals am selben Versicherten erbringen (Arztgruppenfall), werden zu festen Preisen von den Krankenkassen vergütet, wenn eine TSVG-Konstellation gegeben ist.
Wichtig ist dieser Fall für Berufsausübungs­­gemeinschaften (BAG) oder MVZ. Patienten, die von mehreren Ärzten/PT derselben Fachgruppe in einer Praxis behandelt werden, lösen je Quartal nur einen Arztgruppenfall aus. In Einzelpraxen sowie in fachgleichen Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ entspricht die Zahl der Arztgruppenfälle der Zahl der Behandlungsfälle.
Hausarzt-Vermittlungsfall: Ist die Vermittlung innerhalb eines MVZ oder einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) möglich?
Nein. Die Hausarzt-Vermittlung innerhalb der BAG/MVZ ist rechtlich ausgeschlossen, da der Gesetzgeber für die Vermittlung dringlicher Termine beim Facharzt gemäß TSVG eine Überweisung fordert. Eine Überweisung innerhalb einer Konstellation ist ausgeschlossen.
Damit Sie je nach Wartezeit die passende GOP abrechnen können, teilen wir Ihnen bei jeder Terminbuchung automatisch per System-Nachrichten aus der Software eTerminservice den Tag mit, an dem der Patient die TSS kontaktiert hat. Aktivieren Sie daher unbedingt den gewünschten Benachrichtigungskanal (E-Mail oder Fax) in der eTerminservice-Software (mehr erfahren »).
Die Terminservicestelle (TSS) vermittelt am letzten Tag des Quartals. Am ersten Tag, oder an den folgenden Tagen des neuen Quartals geht der Patient in die vermittelte Praxis. Wann beginnt der TSS-Fall?
Der TSS-Fall beginnt mit der Behandlung im neuen Quartal.
Bei Vermittlung über die Terminservicestelle (TSS) gibt es Zuschläge von 20, 30 bzw. 50 Prozent auf die Versichertenpauschale je nach Wartezeit. Bedeutet dies bei homogener Berufsausübungsgemeinschaft 10 Prozent BAG-Aufschlag plus noch Wartezeitaufschlag?
Der Zuschlag für den TSS-Vermittlungsfall ist für Einzelpraxis und BAG gleich hoch. Die Wartezeitzuschläge sind mittels separater GOP umgesetzt und werden auf die Versichertenpauschale der jeweiligen Altersklasse angerechnet (nicht auf die VP + BAG-Zuschlag!). Die Höhe ist demzufolge unabhängig von einem etwaigen BAG- oder Facharzt-Zuschlag bei Kinder­ärzten.
Mit der GOP 01710 wird ab 1. Januar 2020 eine neuer Zuschlag für die Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern aufgrund einer TSS-Vermittlung in den EBM aufgenommen. Diese GOP ist in den Fällen berechnungsfähig, in denen am Behandlungstag ausschließlich Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern (EBM-Abschnitt 1.7.1, ausgenommen Laborleistungen und J1) durchgeführt werden und keine Versichertenpauschale berechnet wird.
Die Höhe der Bewertung der GOP 01710 ist wie bei den anderen TSS-Zuschlägen abhängig von der Wartezeit auf einen Termin und daher entsprechend mit den Buchstaben B, C oder D zu kennzeichnen.
Zeitraum ab Kontaktaufnahme bei der TSS bis zum Behandlungstag
B 1. bis 8. Tag 114 Punkte
C 9. bis 14. Tag 68 Punkte
D 15. bis 35. Tag 45 Punkte
Die BSNR der einzelnen Praxen können Sie in unserer Arztsuche nachsehen. Starten Sie die Suche nach dem Facharzt, an den Sie vermittelt haben. Öffnen Sie dann die Detailansicht („Mehr Infos anzeigen“). Die BSNR ist in der linken Spalte unter „Schlüsselnummern“ zu finden. Geben Sie die BSNR des vermittelten Facharztes im entsprechenden Feld (KVDT-Feld Feldkennung 5003) Ihrer Praxisverwaltungssoftware (PVS) an.
Zählen Säuglinge, Kleinkinder oder Kinder auch als Neupatienten?
Ja, im ersten Quartal der Behandlung.
Kann ich einen Patienten den ich zum ersten Mal im Rahmen einer Urlaubsvertretung behandle, als Neupatient kennzeichnen?
Ja. Die entsprechenden Fälle sind mit der Pseudo-GOP 99873E zu kennzeichnen.
Sonstige Kostenträger: Kann ich bei Versicherten der SKT (z. B. Sozialamt, Polizei etc.) bei einer TSVG-Konstellation (offene Sprechstunde, Neupatient, TSS-Vermittlung, Hausarztvermittlung) die Pseudo-GOP 99873E/H/T/O abrechnen?
Bei den sonstigen Kostenträgern (SKT) ist die Pseudo-GOP 99873E/H/T/O zunächst ohne Relevanz, da die Mengenbegrenzung des HVM nicht für sonstige Kostenträger gilt. Die Leistungen werden somit sowieso immer zu 100 Prozent vergütet. Bei SKT ist die Kennzeichnung mit der Pseudo-GOP allerdings dennoch erforderlich, um insbesondere die Zusatzpauschalen für die Wartezeitzuschläge bei der TSS-Terminvermittlung (je nach Fachgruppe z. B. 03010B, 13548C…) abrechnen zu können.
Sonstige Kostenträger: Darf ich als Hausarzt den Zuschlag für eine Terminvermittlung an einen Facharzt gemäß TSVG auch bei Versicherten der SKT (z. B. Sozialamt, Polizei etc.) abrechnen?
Ja, die GOP 03008/04008 ist auch bei sonstigen Kostenträgern abrechenbar.
Ja, wenn die Grundpauschale abgerechnet wird und der Termin spätestens am 35. Tag ab der Kontaktaufnahme des Patienten mit der TSS liegt.
Stimmt es, dass mit dem TSVG das Regressrisiko sinkt? Gibt es tatsächlich Lockerungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung?
Ja. Kürzungen bzw. Nachforderungen darf es künftig maximal zwei Jahre rückwirkend geben (bisherige Verjährungsfrist: vier Jahre). Für ärztliche Leistungen laufen die zwei Jahre ab Erlass des Honorarbescheides, für ärztlich verordnete Leistungen ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind.
Die neue Differenzschadensberechnung senkt zudem die Regresssummen. Künftig müssen bei Nachforderungen (Arzneimittel- und Heilmittel-Verordnungen) nicht mehr die gesamten Kosten der als unwirtschaftlich erachteten Leistung erstattet werden, sondern nur noch der Differenzbetrag zwischen unwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Leistung.
Für die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (AU) sowie für Verordnungen von Krankenhausbehandlungen, Reha- und Vorsorgeleistungen soll es keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen mehr geben.
Zudem ist vorgesehen, die Zufälligkeitsprüfung (Stichprobenprüfung) bis November 2019 durch eine Prüfung zu ersetzen, der ein begründeter Antrag der Krankenkassen vorausgehen muss.
Kommen die ambulanten Kodierrichtlinien jetzt doch?
Ja. Ob im Krankenhaus oder in der Praxis: Ärzte und Psychotherapeuten sollen vergleichbare ambulante Fälle auch gleich kodieren – nach bundesweit einheitlichen Regelungen für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen.
Die KBV ist beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Institut für medizinische Dokumentation entsprechende Regelungen zu schaffen (Basis: ICD-10, DKR, OPS).
Umsetzungsfrist: Die neuen Regelungen zur Kodierung sollen bis zum 30. Juni 2020 feststehen. Anschließend bleiben rund eineinhalb Jahre, um sie in den Praxis­verwaltungs­systemen zu hinterlegen, bevor die Kodierregeln dann am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
In TSVG-Konstellationen erfolgt die Vergütung extrabudgetär. Heißt das, dass die gesamte Behandlung des Patienten im Arztgruppenfall, auch aus anderen Kontakten, im betreffenden Quartal zu festen Preisen bezahlt wird?
Ja. Ausgenommen sind lediglich Laboruntersuchungen des Kapitels 32 EBM.
Als Sprechstunden gelten jene Zeiten, in denen der Vertragsarzt für die Versorgung der Versicherten unmittelbar zur Verfügung steht. Zu den Sprechstundenzeiten zählen also auch alle Behandlungen am Patienten (also auch etwaige OP-Zeiten) und auch die Besuche inklusive Wegezeiten.
Diese müssen dann zusammen die erforderliche Sprechstundenzeit von 25 Stunden bei einem vollen Versorgungsauftrag ergeben. Nachdem die Regelungen zu den Wegezeiten regional ausgestaltet sind, müssen diese für Baden-Württemberg im Einzelnen noch getroffen werden.
Sprechstunden sind nach § 17 Abs. 1 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) auf dem Praxisschild grundsätzlich mit festen Uhrzeiten anzukündigen.
§ 19a Abs. 1 Ärzte-ZV spricht schlicht von „der zugelassene Arzt“ oder von „Ärzte“ (= Vertragsärzte). Gemäß § 1 Abs. 3 Ärzte-ZV gelten die Regelungen der Ärzte-ZV aber auch für Psychotherapeuten (Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte) und die dort angestellten Psychotherapeuten, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die dort angestellten Ärzte und Psychotherapeuten sowie die bei Vertragsärzten angestellten Ärzte und Psychotherapeuten entsprechend.
Ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen sowie die dort beschäftigten Ärzte werden von der Mindestsprech­stundenpflicht nicht erfasst. Auch Assistenten (Ärzte in Weiterbildung und Ärzte zur Sicherstellung) fallen ebenfalls nicht unter die Regelung. Jobsharing-Partner müssen die Mindestsprechstundenpflicht gemeinsam erfüllen. Für angestellte Ärzte mit Leistungsbeschränkungen gilt Entsprechendes.
Für welche Betriebsstätte sind diese Mindestsprechstunden anzubieten?
Die Mindestsprechzeiten sind wie bisher überwiegend am Vertragsarztsitz des jeweiligen Vertragsarztes anzubieten bzw. bei angestellten Ärzten für den genehmigten Sitz der Anstellung (für eine Zweigpraxisstandort gilt dies nur, wenn der Zulassungsausschuss die Anstellung ausschließlich für eine Tätigkeit am Zweigpraxisstandort genehmigt hat).
Für alle Tätigkeiten an weiteren Orten (Nebenbetriebsstätten einer überörtlichen BAG und Zweigpraxen) kommen die dortigen Sprechzeiten hinzu. Die Tätigkeit am Vertragsarztsitz muss alle Tätigkeiten an diesen weiteren Orten zusammengenommen in zeitlicher Hinsicht überwiegen (ausgenommen Tätigkeitszeiten der Ärzte, deren Anstellung der Zulassungsausschuss ausschließlich für eine Tätigkeit am Zweigpraxisstandort genehmigt hat).
Können über Besuchszeiten hinaus auch andere Tätigkeiten (z. B. ambulante Operationen) auf die Mindestsprechstundenzeiten angerechnet werden?
Zu den Sprechstundenzeiten zählen alle Behandlungen am Patienten (also auch etwaige OP-Zeiten) und auch die Besuche (Hausbesuche, Pflegeheimbesuche) inklusive Wegezeiten.
Diese müssen dann zusammen die erforderliche Sprechstundenzeit von 25 Stunden je vollem Versorgungsauftrag ergeben. Nachdem die Regelungen zu den Wegezeiten regional ausgestaltet sind, müssen diese für Baden-Württemberg im Einzelnen noch getroffen werden.
Können Sprechstunden „nach Vereinbarung“ auf die Mindestsprechstundenpflicht angerechnet werden?
Nein. Sprechstunden nach Vereinbarung können allenfalls zusätzlich zu den Mindestsprechstunden bzw. den zeitlich darüber hinaus gehenden Sprechstunden angeboten werden.
Kann die KV einzelne Ärzte oder Arztgruppen von der Mindestsprechstundenverpflichtung befreien?
Nein. Eine Befreiung von der Mindestsprechstundenverpflichtung ist mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht zulässig. Der Normgeber hat den Kassenärztlichen Vereinigungen keine Befugnis zur Erteilung von Befreiungen eingeräumt.
Seit September 2019 müssen insbesondere „Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung“ mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten. Patienten benötigen für diese Zeiten keine Überweisung und auch keine Terminvereinbarung.
Arztgruppen mit Pflicht zu offenen Sprechstunden:
Chirurgen, Kinderchirurgen, Plastische und Ästhetische Chirurgen
Nervenärzte / Neurologen / Neurochirurgen
Haus- und Kinderärzte sind nicht betroffen.
Um das TSVG umzusetzen, haben KBV und GKV-Spitzenverband mehrere bundesmantelvertragliche Regelungen, unter anderem zu den offenen Sprechstunden, angepasst.
Für bis zu fünf offene Sprechstunden pro Kalenderwoche erfolgt die Vergütung extrabudgetär. Der Bewertungsausschuss hat hier eine Obergrenze eingeführt: Maximal 17,5 Prozent der Arztgruppenfälle einer Arztpraxis (aktuelles Quartal) werden als offene Sprechstunde extrabudgetär bezahlt.
So kennzeichnen Sie den Abrechnungsschein als „Offene Sprechstunde“:
KVDT-Feld 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart): „Offene Sprechstunde“
Pseudo-GOP 99873O („O“ wie offene Sprechstunde)
Ärzte dieser Fachgruppen müssen die Zeiten ihrer offenen Sprechstunden veröffentlichen (z. B. Anrufbeantworter, Aushang oder Homepage) sowie ihrer KV mitteilen. Die KV ist verpflichtet, auf ihrer Internetseite ebenfalls über die offenen Sprechstundenzeiten der Praxen zu informieren.
Hinweis: Fachgruppen ohne Verpflichtung zu offenen Sprechstunden haben keinen Anspruch auf diese extrabudgetäre Vergütung.
Können andere Arztgruppen freiwillig offene Sprechstunden anbieten?
Ja, sie können aber nicht von den zusätzlichen Vergütungen profitieren.
Die offene Sprechstunde ist dem Wortlaut der Regelung nach zeitlich nach oben nicht limitiert (mindestens fünf offene Sprechstunden müssen angeboten werden). Das konkrete Angebot unterliegt aber dem Terminmanagement der Praxis. Berufsrechtlich betrachtet gilt es, die Dringlichkeit abzuwägen und zu entscheiden, ob es medizinisch zu verantworten ist, die Behandlung zu verschieben, sollte diese nur mehr außerhalb des konkreten offenen Sprechstundenangebots der Praxis erbracht werden können. Notfälle können nicht abgewiesen werden.
Eine weiterführende juristische Darstellung zur Frage, wie weit die Behandlungspflicht während der offenen Sprechstunden reicht, hat unser Rechtsbereich ausgearbeitet.
Einen Kriterienkatalog zur Ersteinschätzung der medizinischen Dringlichkeit stellt die KBV mit der „Checkliste Notfallkriterien“ aus dem QEP-Manual zur Verfügung.
Offene Sprechstunde: Wie weit reicht die Behandlungspflicht?
Checkliste zur Einschätzung der Dringlichkeit
Wenn nach Ablauf der offenen Stunde immer noch zehn Patienten im Wartezimmer sitzen: Muss ich diese noch behandeln, oder darf ich sie heimschicken und auf die nächste offene Sprechstunde verweisen? Darf ich nach der abgelaufenen Stunde immer noch die 99873O abrechnen?
Wie wirkt sich eine erweiterte Zulassung auf die Verpflichtung, offene Sprechstunden erbringen zu müssen, aus?
Soweit ein Vertragsarzt durch seine Zulassung zur Erbringung von offenen Sprechstunden verpflichtet ist, gilt dies unabhängig davon, ob er darüber hinaus eine erweiterte Zulassung innehat. Der Vertragsarzt hat in diesem Fall entsprechend anteilig offene Sprechstunden zu erbringen.
Weshalb veröffentlicht die KV die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte/-psychotherapeuten?
Die KVen haben den gesetzlichen Auftrag, die Sprechstundenzeiten (Sprechstunden und je nach Fachgruppe ggf. auch die offenen Sprechstunden) ihrer Mitglieder im Internet zu veröffentlichen (www.arztsuche-bw.de).
Für die Veröffentlichung der Praxisdaten und Sprechstundenzeiten im Internet ist keine gesonderte Einwilligung der Praxisinhaber erforderlich. Das ergibt sich aus § 75 Abs. 1a Satz 2 SGB V.
Können Psychotherapeuten Zeiten der telefonischen Erreichbarkeit auf die Sprechstundenverpflichtungen anrechnen?
Nein. Zeiten der telefonischen Erreichbarkeit sind keine Behandlungsleistungen, sondern dienen nur der Terminkoordination. Diese müssen wie andere Verwaltungs- und Bürokratiezeiten neben der Sprechstundenzeit erbracht werden.
Mindestsprechzeiten und „offene Sprechstunde“ richten sich nach dem Versorgungsumfang, bemessen auf der Grundlage der bedarfsplanerischen Anrechnungsfaktoren.
Der anstellende Vertragsarzt ist verpflichtet, die erforderlichen – fachgebietsbezogenen – Sprechstundenzeiten nach Maßgabe seines inhaltlichen, zeitlichen und fachlichen Versorgungsauftrages insgesamt sicherzustellen. Maßgeblich für die Berechnung der Mindestsprechstundenzeiten ist die Summe der Gesamtanrechnungsfaktoren, die auch Gegenstand der Bedarfsplanungs-Richtlinie sind.
§§ 51, 58 BedPlRiLi: Anrechnungsfaktoren
0,25: Arbeitszeit bis zu 10 Stunden/Woche
0,50: Arbeitszeit über 10 bis 20 Stunden/Woche
0,75: Arbeitszeit über 20 bis 30 Stunden/Woche
1,00: Arbeitszeit über 30 Stunden/Woche
Ein voll zugelassener Augenarzt mit Anrechnungsfaktor 1,0 beschäftigt zwei halbtags angestellte Augenärzte A und B (jeweiliger Anrechnungsfaktor 0,5) und einen vollzeitig angestellten HNO-Arzt mit Anrechnungsfaktor 1,0.
Wegen des eigenen vollen augenärztlichen Versorgungsauftrags und der zwei hälftigen augenärztlichen Versorgungsaufträge müssen insgesamt mindestens 50 augenärztliche Sprechstunden pro Woche (1 x 25 + 2 x 12,5 Stunden) für gesetzlich Versicherte angeboten werden, davon wöchentlich mindestens 10 Stunden (5 + 2 x 2,5) als offene Sprechstunden.
Darüber hinaus muss der anstellende Vertragsarzt einen 1,0 HNO-ärztlichen Versorgungsauftrag erfüllen und dementsprechend mindestens 25 HNO-Sprechstunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten, davon wöchentlich mindestens 5 Stunden als offene Sprechstunden.
Hinweis: Unsere Arztsuche und damit auch unser Meldeformular arbeitet LANR-bezogen. Bitte tragen Sie die Sprechzeiten mit der LANR des jeweiligen Angestellten ein.
Was ist zu tun, wenn sich die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten bei angestellten Ärzten ändern?
Kommt es bei einem angestellten Arzt durch eine Änderung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu einer Erhöhung des Anrechnungsfaktors, so ist zuvor die Genehmigung durch den Zulassungsausschuss erforderlich. Kommt es zu einer Verringerung des Anrechnungsfaktors, so ist dies dem Zulassungsausschuss anzuzeigen.
Wie kann ich der KVBW Änderungen meiner Sprechstunden bzw. der offenen Sprechstunden melden?
Bitte nutzen Sie für Ihre Meldungen der Sprechstundenzeiten und Offenen Sprechstunde das Online-Meldeformular auf dieser Homepage, das Ihnen ermöglicht, uns Ihre Sprechzeiten elektronisch zu melden:
Sobald Sie mit der LANR angemeldet sind, zeigen wir Ihnen an, welche Sprechzeiten derzeit im Landesarztregister erfasst sind. Möchten Sie Ihre Zeiten ändern, tragen Sie einfach neue Zeiten ein. Sofern Sprechzeiten gemeldet wurden, sind diese beim jeweiligen Arzt oder Psychotherapeuten im Arztregister als Sprechstunden hinterlegt und werden in der Arztsuche veröffentlicht.
Bitte haben Sie etwas Geduld. Technisch bedingt sind Ihre Änderungen nicht ad hoc, sondern erst am nächsten bzw. in Einzelfällen am übernächsten Tag in der Arztsuche sichtbar.
Alternativ können Sie Ihre Zeiten auch per E-Mail (mit Angabe von LANR und BSNR) an das Arztregister Ihrer Region melden.
Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten müssen ab Inkrafttreten des TSVG (11. Mai 2019) mindestens 25 Sprechstunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten (§ 19 Ärzte-ZV, § 95 SGB V):
Zeit für Hausbesuche und ambulante OPs wird angerechnet.
Pflicht gilt für angestellte Ärzte entsprechend des vom Zulassungsausschuss genehmigten Tätigkeitsumfangs entsprechend.
BAG mit konservativ und operativ tätigen Ärzten: Müssen die nahezu ausschließlich operativ tätigen Praxisteilnehmer genauso offene Sprechstunden anbieten?
Die Verpflichtung zur offenen Sprechstunde besteht auch für operativ Tätige.
Ja. Alle Behandlungsleistungen, die nach Anhang 3 EBM mit Prüfzeiten belegt sind, werden auch in den TSVG-Fällen im Zeitprofil berücksichtigt. Extrabudgetäre Leistungen erfahren diesbezüglich keine Sonderbehandlung.
Lediglich die neuen Wartezeitzuschläge sind ohne Zeiten und bleiben damit unberücksichtigt.
Wenn die offene Sprechstunde beispielsweise von 11 bis 12 Uhr angeboten wird, dürfen für diesen Zeitraum auch vorab Termine vergeben werden, für den Fall, dass keiner kommt?
Nein, die offenen Sprechstunden müssen ohne vorherige Terminvereinbarung angeboten werden.
Die offene Sprechstunde ist zeitlich nicht limitiert (mindestens fünf offene Sprechstunden müssen angeboten werden), lediglich die Vergütung ist auf fünf offene Sprechstunden begrenzt. Diese Begrenzung der Vergütung wird mittels der Fallzahl umgesetzt: Maximal 17,5 Prozent der Fälle der Arztgruppe einer Praxis im aktuellen Quartal können extrabudgetär als Arztgruppenfälle der offenen Sprechstunde vergütet werden.
Berufsrechtlich betrachtet gilt es, die Dringlichkeit abzuwägen und zu entscheiden, ob es medizinisch zu verantworten ist, die Behandlung auf den nächsten Tag zu verschieben.
Bei der extrabudgetären Vergütung der offenen Sprechstunde gibt es eine 17,5-Prozent-Grenze. Was hat es damit auf sich?
Da die extrabudgetäre Vergütung auf fünf offene Sprechstunden je Kalenderwoche begrenzt ist, wurde ein Höchstwert vereinbart. So hat der Bewertungsausschuss die Grenze aufwandsarm umgesetzt.
Es werden pro Quartal maximal 17,5 Prozent der Arztgruppenfälle der Praxis im aktuellen Quartal extrabudgetär vergütet.
Bei Überschreitung der Höchstgrenze für die extrabudgetär zu vergütenden Fälle, erfolgt die Auswahl der heranzuziehenden Fälle per definiertem Zufallsalgorithmus, um eine beliebige Auswahl der entsprechenden Fälle zu garantieren.
Für Neupraxen gilt die extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten nicht. Wie ist Neupraxis definiert?
Innerhalb der ersten vollen acht Quartale nach der Gründung gilt eine Praxis als Neupraxis. Eine Praxisgründung liegt auch bei Übernahme einer Einzelpraxis im Wege eines Nachbesetzungsverfahrens vor.
Eine Neupraxis liegt nicht vor, bei einer Änderung der Anzahl oder Personen der Gesellschafter einer BAG/eines MVZ oder bei Veränderungen bei angestellten Ärzten in bestehenden Praxen/BAG/MVZ.
Wenn ich mehr als fünf Stunden oder ausschließlich offene Sprechstunde anbiete, muss ich der KV dann alle Zeiten melden und wie kennzeichne ich die Fälle?
Ja, es sind alle Zeiten der offenen Sprechstunde zu melden und auch alle entsprechenden Fälle im KVDT-Feld 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart) als „Offene Sprechstunde“ zu kennzeichnen und mit der Pseudo-GOP 99873O zu versehen.
Die offene Sprechstunde ist zeitlich nicht limitiert, lediglich die Vergütung ist auf fünf offene Sprechstunden begrenzt (maximal 17,5 Prozent der Fälle der Arztgruppe der Praxis im im aktuellen Abrechnungsquartal).