Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/268-grundsatz
Timestamp: 2017-10-17 13:24:19
Document Index: 64656193

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 268']

§ 268 AO - Grundsatz - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 268 AO
Folgende Vorschriften verweisen auf § 268 AO:
Bamberger: Ministerrat billigt Entwurf für Jugendstrafvollzugsgesetz in der Grundsatz (20.03.2007, 16:39)
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Grundsatzberatung den Referentenentwurf des Justizministeriums für ein rheinland-pfälzisches Jugendstrafvollzugsgesetz gebilligt. Damit sind wir ein gutes Stück weiter auf dem Weg zu einer zeitgemäßen,...
Entscheidungen zu § 268 AO
BFH, 22.03.2011, VII R 42/10
Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider...
BFH, 17.01.2008, VI R 45/04
KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.08.2005, 8 U 251/04
LG-BONN, 30.09.2004, 6 T 221/04
Betreibt der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, ist nur das für den Mittelpunkt dieser Tätigkeit zuständige Insolvenzgericht zuständig, nicht dasjenige des allgemeinen Gerichtsstands. § 3 Abs. 2 InsO kann deshalb nicht dazu führen, dass das zuerst angegangene Insolvenzgericht des allgemeinen Gerichtsstandds...
FG-DES-SAARLANDES, 14.07.2004, 1 K 99/02
Ergibt sich aus der Steuerfestsetzung zusammen veranlagter Ehegatten ein Erstattungsanspruch, so steht dieser demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der zwischen den Ehegatten nur einmal und...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.04.1992, 14 S 268/92
1. Das Begehren des Inhabers einer öffentlich geförderten Wohnung, die Ausgleichszahlung zu beschränken (§ 6 AFWoG, § 6 LAFWoG (AFWoG BW), hat keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids, mit dem er zur Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird. Der Wohnungsinhaber kann sein Begehren nur selbständig mit der...
Sicherheitsfrage 34 + Vi.,er =
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