Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BremPolG_Vorladung-d168683,14.html
Timestamp: 2016-12-06 20:11:54
Document Index: 394591463

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 88', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

§ 12 BremPolG, Vorladung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 BremPolG, Vorladung Suche
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 12 BremPolG, Vorladung§ 13 BremPolG, Befragung und Auskunftspflicht§ 14 BremPolG, Platzverweisung§ 14a BremPolG, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...§ 15 BremPolG, Gewahrsam§ 16 BremPolG, Richterliche Entscheidung§ 17 BremPolG, Rechte bei Freiheitsentziehungen§ 18 BremPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 19 BremPolG, Durchsuchung von Personen§ 20 BremPolG, Durchsuchung von Sachen§ 21 BremPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 22 BremPolG, Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 23 BremPolG, Sicherstellung§ 24 BremPolG, Durchführung der Sicherstellung§ 25 BremPolG, Verwertung, Einziehung, Vernichtung§ 26 BremPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses§ 26a BremPolG, Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder ...§ 27 BremPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 28 BremPolG, Datenerhebung§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, ...§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 12 BremPolG, Vorladung
§ 12 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Befugnisse → 1. Unterabschnitt – Allgemeine und besondere Befugnisse der PolizeiTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei darf eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zur Aufklärung des Sachverhalts in einer bestimmten polizeilichen Angelegenheit machen kann oder2.das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 11b) erforderlich ist. (2) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Die Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht nehmen. (3) Die Polizei darf die Vorladung nicht mit Zwangsmitteln durchsetzen, es sei denn, dass der Betroffene zum Zwecke der Identitätsfeststellung gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 8 zur Dienststelle gebracht werden darf oder dass dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist. (4) Für die Entschädigung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entsprechend. § 11b BremPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 13 BremPolG, Befragung und Auskunftspflicht