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Timestamp: 2019-12-14 02:12:24
Document Index: 191142098

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 22', '§ 87', '§ 87', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 41', '§ 18', '§ 150', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 126', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 18', '§ 18', '§ 44']

BMF v. 15.01.2007 - IV C 6 - O 2250 - 138/06 - NWB Datenbank
BMF v. 15.01.2007 - IV C 6 - O 2250 - 138/06BStBl 2007 I S. 95
1. Art und Umfang der Datenübermittlung nach § 1 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
2. Ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen
3. Bereitstellung von Schnittstellen
4. Erleichterungen bei der elektronischen Übermittlung und Authentifizierung des Datenübermittlers
5. Elektronische Übermittlung mit komprimierter Steuererklärung
6. Datenübermittlung im Auftrag
7. Elektronischer Abruf von Bescheiddaten
Anlage A. Übersicht der von den Finanzverwaltungen der Länder eröffneten Zugänge
B. Übersicht der von der Bundesfinanzverwaltung eröffneten Zugänge
BMF v. 15.01.2007 - IV C 6 - O 2250 - 138/06 BStBl 2007 I S. 95
Automation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten-Übermittlungsverordnung – StDÜV – Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV –
Bezug: BMF-Schreiben vom 5. Februar 2003 - IV D 4 - O 2250 - 38/03 -
Aufgrund § 1 Abs. 2 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung – StDÜV – vom 28. Januar 2003 (BGBl 2003 I S. 139) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom 20. Dezember 2006 (BGBl 2006 I S. 3380), § 8 der Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV – vom 13. Oktober 2005 (BGBl 2005 I S. 3021) und unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die folgenden Regelungen getroffen. Sie gelten für den Abruf von Bescheiddaten sowie für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten mit Ausnahme solcher für Verbrauchsteuern. Sie gelten nicht für die elektronische Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Einkommensteuergesetz (EStG), da dieses Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geregelt wird.
(1) Die elektronische Übermittlung von für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ist zulässig, soweit die Finanzverwaltung hierfür einen Zugang eröffnet hat (§ 87a Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO)). Der Zugang wird eröffnet, soweit Art, Umfang und Organisation des Einsatzes automatischer Einrichtungen in den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder eine Datenübermittlung ermöglichen. Eine aktuelle Übersicht der eröffneten Zugänge ist als Anlage beigefügt und wird im Internet unter http://www.eSteuer.de veröffentlicht.
Hinsichtlich der technischen Bedingungen und Einzelheiten für die elektronische Übermittlung wird auf die „Richtlinie Dateiübertragung Finanzverwaltung” vom 14. Dezember 1999 (BStBl 1999 I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.
(2) Der Zugang der elektronisch übermittelten Daten in der für den Empfang bestimmten Einrichtung hat hinsichtlich der Abgabefristen die gleiche Wirkung wie der Zugang der Steuererklärung auf Papier. Als Tag der Abgabe gilt der Tag, an dem die für den Empfang bestimmte Einrichtung die Daten in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO).
Die elektronische Übermittlung von für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ist zulässig, soweit für die Datenübermittlung die nach § 1 Abs. 2 StDÜV für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß bedient werden. Eine ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen ist bei
Verstößen gegen die technischen Festlegungen („Richtlinie Dateiübermittlung Finanzverwaltung”) sowie bei
Fehlern im Datei- oder Schnittstellenaufbau oder in der Datendarstellung
nicht gegeben. In diesen Fällen gilt die elektronische Übermittlung als nicht erfolgt.
Aus Sicherheitsgründen werden die für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten und zur elektronischen Datenübermittlung benötigten Daten- und Programmschnittstellen sowie die dazugehörige Dokumentation in einem geschützten Bereich des Internets bereitgestellt. Der Zugang wird Personen, die eine Herstellung von Programmen zur Datenübermittlung nach § 1 StDÜV beabsichtigen, auf Antrag gewährt. Informationen hierzu stehen unter http://www.eSteuer.de zur Verfügung.
Der Antrag auf Zugang ist abzulehnen, wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass Programme zur Datenübermittlung nach § 1 StDÜV hergestellt werden sollen.
Zur Erleichterung der elektronischen Übermittlung (§ 1 Abs. 1 StDÜV) steht dem Steuerpflichtigen frei, bei der elektronischen Übermittlung von Steueranmeldungen nach § 18 Abs. 1 bis 2a und 4a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Anträgen auf Dauerfristverlängerung und Anmeldungen nach § 18 Abs. 6 UStG, Steueranmeldungen nach § 41a des EStG sowie Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a Abs. 9 UStG auf eine Authentifizierung des Datenübermittlers zu verzichten. Der Verzicht erfolgt formlos. Er ist auf Rückfrage gegenüber der Finanzverwaltung zu bestätigen. Da im Falle einer erstmaligen nicht authentifizierten elektronischen Übermittlung nicht unmittelbar erkannt werden kann, ob der Steuerpflichtige auf die Authentifizierung verzichtet bzw. eine nicht autorisierte Übermittlung vorliegt, wird u. a. zur Vermeidung von Rückfragen die Nutzung des Authentifizierungsverfahrens empfohlen.
Eine Authentifizierung des Datenübermittlers ist zwingend, soweit ein freier (nicht authentifizierter) Zugang nicht eröffnet ist.
Die elektronische Übermittlung ist auch möglich, soweit für die Datenübermittlung und den Druck der Steuererklärung (komprimierter Vordruck) das von der Finanzverwaltung erstellte Softwarepaket (TeleModul) genutzt wird und der Steuerpflichtige versichert, dass im komprimierten Ausdruck der Steuererklärung keine anschließenden Änderungen vorgenommen worden sind.
In diesem Fall ersetzt die elektronische Übermittlung nicht die Abgabe einer Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck im Sinne des § 150 Abs. 1 AO. Es gilt insoweit das BMF-Schreiben über die Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken vom 27. Dezember 1999 (BStBl 1999 I S. 1049). Durch die Übermittlung der Steuererklärungsdaten werden auch die Fristen zur Abgabe einer Steuererklärung nicht gewahrt.
Im Fall der Übermittlung im Auftrag hat der Dritte die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat die Daten unverzüglich zu überprüfen (§ 6 Abs. 2 StDÜV) und gegebenenfalls zu berichtigen.
Der Dritte (Datenübermittler) kann die Erfüllung der Verpflichtung nach § 6 Abs. 2 StDÜV sowohl durch eigene Aufzeichnungen als auch durch einen vom Auftraggeber unterschriebenen Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten nachweisen.
Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins ist davon auszugehen, dass eine von einer Person oder Gesellschaft im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) übermittelte Steuererklärung tatsächlich von dem betreffenden Steuerpflichtigen genehmigt worden ist.
Der elektronische Abruf von Bescheiddaten ersetzt nicht die Bekanntgabe des Steuerbescheides. Auf die elektronische Übermittlung von Bescheiddaten wird im Steuerbescheid hingewiesen. Für diesen Fall sichert die Finanzverwaltung zu, dass die elektronisch bereitgestellten Daten mit dem bekannt gegebenen Bescheid übereinstimmen. Wird ein Einspruch nur deshalb verspätet eingelegt, weil im Vertrauen auf diese Zusicherung eine Überprüfung des Steuerbescheids innerhalb der Einspruchsfrist unterblieb, ist unter analoger Anwendung des § 126 Abs. 3 AO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.
Die für die elektronische Übermittlung von Freistellungsaufträgen (§ 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG) und Sammelanträgen (§ 45b EStG) bisher zugelassenen Datenübermittler erhalten die zur künftigen Übermittlung notwendigen Registrierungsunterlagen unaufgefordert vom Bundeszentralamt für Steuern.
Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 5. Februar 2003 (BStBl 2003 I S. 158 und S. 160).
(Stand 1. Januar 2007 [1])
authentisierter Zugang
Zugang mit komprimierter Steuererklärung
– Jahreserklärung
(ohne Schleswig-Holstein)
(ohne Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein)
– Voranmeldungen
– Erklärung zur Zerlegung des Messbetrages
Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
–Hebenummern
nur für Gemeinden
– Bescheinigung
der freie Zugang soll in 2008 geschlossen werden
– Sterbefallanzeigen
– Anmeldeliste
Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
– Zulassungsdaten
Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein, Thüringen
Mitteilungen nach der Mitteilungsverordnung
(Stand 1. Januar 2007 [2])
Mitteilungen nach § 45d EStG
der Zugang für maschinell verwertbare Datenträger wird zum 31.12.2007 endgültig geschlossen
Mitteilungen nach der Zinsinformationsrichtlinie
der Zugang für maschinell verwertbare Datenträger wird zum 30.9.2007 endgültig geschlossen
– Zusammenfassende Meldungen
– Vergütungsanträge
BMF v. 15.01.2007 - IV C 6 - O 2250 - 138/06
BMF 16.11.2011 - O 2200
BMF 11.3.2011 - O 1000, S 0321
BMF 17.12.2010 - S 7348
BMF 15.6.2010 - S 7427
OFD Niedersachsen 11.3.2010 - S 0622
BMF 19.1.2010 - S 2133 b
OFD Hannover 27.11.2008 - S 0622
BMF 5.2.2003 - O 2250
BMF 5.2.2003 - O 2200
FG Rheinland-Pfalz 21.2.2011 - 5 K 2680/09
BStBl 2007 I Seite 95
AO-StB 2007 S. 68 Nr. 3
DStR 2007 S. 349 Nr. 8
StB 2007 S. 86 Nr. 3
StBW 2007 S. 9 Nr. 8
WPg 2007 S. 124 Nr. 3
GAAAC-35682
1Eine aktuelle Fassung dieser Übersicht wird unter http://www.eSteuer.de im Internet veröffentlicht.
2Eine aktuelle Fassung dieser Übersicht wird unter http://www.eSteuer.de im Internet veröffentlicht.
Ronig, Kapitalertragsteuer, infoCenter
Kußmaul/Weiler , Anforderungen der Finanzverwaltung an die „E-Bilanz”, BBK 16/2010 S. 766
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2005) H 45b
EStR 2005 R 45b
LStR 2005 R 133
UStG § 18a
UStG § 18c
BMF 19.3.2010 (IV C 1 -S 2410/10/10001) - Anwendung des Erstattungsverfahrens nach § 44b Absatz 6 EStG Satz 1 bis 3 EStG ab dem 1. Januar 2011 für Korrekturen und erstmalige Anträge im Rahmen des Sammelantragsverfahrens
BMF-Schreiben vom 5. Februar 2003 - IV D 4 - O 2250 - 38/03 -
BMF v. 15.01.2007 - IV C 6 - O 2250 - 138/06 ablegen in?