Source: https://sportbundstralsund.de/sportbund/satzung/
Timestamp: 2020-03-28 20:33:37
Document Index: 53500504

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§9', '§10', '§11', '§12', '§15', '§17', '§18', '§20', '§22', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 26', '§ 26', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 23']

Satzung - Sportbund Stralsund
Satzung – Sportbund Hansestadt Stralsund e.V.
§2 Zweck und Aufgaben / Grundsätze
§3 Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen
§4 Hauptamtliche Mitarbeiter
§9 Organe des Sportbundes
§10 Der Sporttag
§11 Die Mitglieder des Sporttages
§12 Das Stimmrecht auf dem Sporttag
§15 Die Kommissionen
§17 Beiträge und Umlagen
§18 Finanzierung
§20 Erstattung von Aufwendungen
§22 Auflösung des Sportbundes
(1) Der Sportbund Hansestadt Stralsund e.V.- im weiteren SB genannt – ist die Vereinigung von gemeinnützigen Sportvereinen im Stadtgebiet Stralsund.
(2) Der SB ist in das Vereinsregister der Hansestadt Stralsund eingetragen und hat seinen Sitz in Stralsund. Er ist Mitglied vom Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern und vom Kreissportbund Vorpommern – Rügen. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck und Aufgaben / Grundsätze (1) Zweck und Aufgaben des SB sind: – Die Förderung des Sports im gemeinnützigen Sportverein,
– die Wahrung und Vertretung der Interessen der gemeinnützigen Stralsunder Sportvereine, – die Unterstützung und Beratung seiner Mitglieder in fachübergreifenden Fragen und – die Unterstützung sportlicher Aktivitäten zur Erweiterung des Vereinssportes.
(2) Grundsätze – Der SB ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral.
– Der SB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung”
– Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
– Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Seine Organe arbeiten ehrenamtlich, seine Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und sonstige Zuwendungen aus verbandseigenen Mitteln. Ausgenommen davon sind Ehrungen im Rahmen der Ehrenordnung in Übereinstimmung mit der Gemeinnützigkeit und Entschädigungen für Aufwendungen entsprechend den gesetzlichen Regelungen.
§ 3 Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen
(1) Die Satzung bildet die Grundlage der Tätigkeit des SB und seiner Organe. Sie wird ergänzt durch Ordnungen und Beschlüsse der Organe.
(2) Die Ordnungen und Beschlüsse der Organe des SB sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für die Mitglieder verbindlich.
§ 4 Hauptamtliche Mitarbeiter
Zur Unterstützung der Tätigkeit der Organe des SB und der Arbeit der Kommissionen kann das Präsidium hauptamtliche Mitarbeiter einstellen. Dazu unterhält der SB eine Geschäftsstelle. Hauptamtliche Mitarbeiter des SB dürfen in ihrem Tätigkeitsbereich keine ehrenamtlichen Führungsstellen einnehmen. Sie können ehrenamtlich nur unterhalb der Ebene ihrer hauptamtlichen Betätigung mitarbeiten.
(1) Die Mitgliedschaft im SB ist freiwillig. Dem SB gehören als ordentliche Mitglieder gemeinnützige Stralsunder Sportvereine an.
(2) Die Organe des SB können aufgrund besonderer Verdienste um die Förderung des Sports durch Beschluss Einzelpersonen als Ehrenvorsitzende bzw. Ehrenmitglieder ernennen.
(3) Außerordentliche Mitglieder können Vereine, Verbände und Institutionen werden, die den Sport fördern und sich für die sportliche Entwicklung in der Region einsetzen.
Über den Antrag eines Vereins zur Aufnahme in den SB entscheidet das Präsidium. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Präsidiums ist die Beschwerde an den Sporttag zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Arbeit entsprechend der Satzung, den Grundsätzen und Beschlüssen des SB durchzusetzen. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die beschlossenen Beiträge und Umlagen termingerecht zu zahlen.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet durch
1. Austritt 2. Auflösung 3. Ausschluss
(2) Der Austritt kann nur durch eingeschriebenen Brief zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten erklärt werden.
(3) Der Ausschluss kann nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Der Verlust der Gemeinnützigkeit bedeutet den Ausschluss ohne besondere Beschlüsse. Weitere wichtige Gründe für einen Ausschluss sind insbesondere grobe Verstöße gegen die Satzung oder die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium. Dem Mitglied ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit einer Begründung zu versehen und dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung über seinen Ausschluss einlegen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet der nächstfolgende Sporttag endgültig.
(4) Ausgeschiedene Mitglieder verlieren mit ihrem Ausscheiden jeden Rechtsanspruch auf Leistungen und das Vermögen des Sportbundes. Sie bleiben jedoch zur Zahlung des Beitrages für das laufende Geschäftsjahr, im Falle des Ausschlusses bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens verpflichtet.
§ 9 Organe des Sportbundes (1) Die Organe vom Sportbund Hansestadt Stralsund sind: a) Sporttag b) Hauptausschuss c) Präsidium
(2) Mitglied eines Organs kann nur sein, wer einem ordentlichen Mitgliedsverein entsprechend § 5 angehört bzw. Ehrenvorsitzender oder Ehrenmitglied ist und nicht im SB hauptamtlich tätig ist.
§ 10 Der Sporttag (1) Der Sporttag ist das oberste Organ des SB.
(2) Jeder ordnungsgemäß einberufene Sporttag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Im Übrigen entscheidet bei Abstimmung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(3) Das Präsidium muss schriftlich mindestens 8 Wochen vor dem Sporttag den Termin des Sporttages bekannt geben. Die Einladung erfolgt bis 3 Wochen vor dem Sporttag und ihr sind die vorläufige Tagesordnung, der Bericht des Präsidiums incl. Haushaltsabrechnung des Vorjahres, Haushaltsplanvorschlag des laufenden Jahres und vorliegende Anträge hinzuzufügen.
(4) Die ordentlichen Mitglieder und das Präsidium sind berechtigt, zu den Sporttagen Anträge zu stellen. Die Anträge sind dem Präsidium spätestens 6 Wochen vor dem Sporttag einzureichen. Anträge, die später eingebracht werden, können nur als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, wenn dies mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird. Über die Frage der Dringlichkeit ist ohne Aussprache zu entscheiden, jedoch ist auf Verlangen das Wort dem Antragsteller zur Begründung der Dringlichkeit und dem Präsidium zur Stellungnahme zu erteilen. Als Dringlichkeitsantrag kann nicht ein Antrag auf Änderung der Satzung oder Auflösung des Sportbundes gestellt werden.
(5) Der ordentliche Sporttag wird alle 3 Jahre innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des vorherigen Geschäftsjahres stattfinden. Er hat mindestens folgende Gegenstände zu behandeln: a) Feststellung der Delegierten und der vertretenden Stimmen b) Festsetzung der Tagesordnung c) Bericht des Präsidiums d) Bericht des Kassenprüfers e) Entlastung des Präsidiums für das Geschäftsjahr f) Anträge g) Beschlussfassung über den Haushaltsplan h) Wahlen des Präsidiums und der Kassenprüfer. (6) Ein außerordentlicher Sporttag muss einberufen werden, wenn a) mindestens 50% der ordentlichen Mitglieder oder
b) das Präsidium bzw. der Hauptausschluss dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen. Die Ladungsfrist kann für den außerordentlichen Sporttag auf zwei Wochen verkürzt werden. Der außerordentliche Sporttag muss den Gegenstand, den der Antragsteller als Anlass für seine Einberufung angegeben hat, auf die Tagesordnung setzen.
§ 11 Die Mitglieder des Sporttages Mitglieder des Sporttages sind a) die Delegierten der ordentlichen Mitglieder und
b) die Mitglieder des Hauptausschusses.
§ 12 Das Stimmrecht auf dem Sporttag
(1) Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben eine Grundstimme. Außerdem erhält jeder Sportverein als ordentliches Mitglied mit über 200 Mitgliedern für je angefangene weiter 200 Mitglieder eine zusätzliche Stimme, für die er einen Delegierten entsenden darf. Maßgebend für die Stimmenzahl ist die für das abgelaufene Geschäftsjahr abgegebene Mitgliederbestandsmeldung an den LSB, die der Beitragsabrechnung zugrunde gelegt worden ist.
(2) Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, alle auf sie entfallenen Stimmen einer Person zu übertragen, die dann bei Abstimmungen und Wahlen diese Stimmenzahl erhält. Hat ein Teilnehmer des Sporttages mehrere Stimmen zu vertreten, ist dies bei der Anmeldung als Teilnehmer bei Beginn des Sporttages dem Präsidium bzw. den mit der Einlasskontrolle beauftragten Personen mitzuteilen.
(3) Die übrigen Mitglieder des Sporttages haben eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.
§ 13 Der Hauptausschuss
(1) Der Hauptausschuss ist das oberste Organ zwischen den Sporttagen. Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus: a) den Vorsitzenden (bzw. deren Vertretern) der ordentlichen Mitglieder b) den Mitgliedern des Präsidiums c) den Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
Er wird in den Jahren ohne Sporttag vom Präsidium zur Beratung wichtiger Angelegenheiten 4 Monate nach Ablauf des vorherigen Geschäftsjahres einberufen.
(2) Für die Einladung zum Hauptausschuss gilt eine Frist von 3 Wochen. Der Einladung sind die vorläufige Tagesordnung, der Bericht des Präsidiums incl. Haushaltsabrechnung des Vorjahres, Haushaltsplanvorschlag des laufenden Jahres und vorliegende Anträge hinzuzufügen.
(3) Der Hauptausschuss ist zur Beschlussfassung über die Haushaltsabrechnung, den Haushaltsplanvorschlag, den Bericht und vorliegende Anträge berechtigt. Anträge auf Satzungsänderung bzw. auf Auflösung des Sportbundes dürfen nicht beraten werden – dazu muss bei Bedarf entsprechend § 10 (6) ein außerordentlicher Sporttag einberufen werden.
(4) Der Hauptausschuss bzw. dessen Mitglieder sind berechtigt, an das Präsidium Fragen zu stellen und einen Bericht zu fordern. Diese Fragen/Forderungen sind 2 Wochen vor dem Hauptausschuss dem Präsidium zuzustellen bzw. als Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss zu stellen.
(5) Der Hauptausschuss kann das Präsidium beauftragen, auf dem folgenden Sporttag zu bestimmten Aufgaben/Angelegenheiten im Bericht Stellung zu nehmen.
(6) Der Hauptausschuss ist berechtigt, auf Antrag des Präsidiums oder ordentlicher Mitglieder die Besetzung von Funktionen im Präsidium bzw. der Kassenprüfer bis zum nächsten Sporttag zu bestätigen.
(7) Alle Mitglieder haben eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(8) Der Hauptausschuss ist bei satzungsgemäßer Einladung beschlussfähig – unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.
§ 14 Das Präsidium (1) Das vom Sporttag gewählte Präsidium setzt sich zusammen aus – dem Präsidenten / der Präsidentin – dem Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin Breitensport – dem Kassenwart / der Kassenwartin – dem Pressewart / der Pressewartin – – dem Wart / der Wartin Großsportveranstaltungen
dem Wart / der Wartin Gesundheitssport. Es ist zulässig, zwei Aufgaben gleichzeitig zu übernehmen. (2) Das geschäftsführende Präsidium im Sinne des § 26 BGB besteht aus – dem Präsidenten / der Präsidentin – dem Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin und dem – dem Kassenwart / der Kassenwartin.
Jeweils zwei von ihnen vertreten den SB gemeinsam. (3) Die Mitglieder des Präsidiums werden für 3 Jahre gewählt.
(4) Die Mitglieder des Präsidiums bleiben auch nach Ablauf ihrer Wahlzeit bis zum nächsten ordentlichen Sporttag im Amt.
(5) Gewählt werden kann nur, wer seine Zustimmung entweder mündlich auf dem Sporttag oder vorher schriftlich erklärt hat. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(6) Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, so kann für die verbleibende Zeit ein Nachfolger durch das Präsidium kooptiert werden und/oder es erfolgt eine Funktionsänderung innerhalb des Präsidiums. Betrifft dies das geschäftsführende Präsidium im Sinne des § 26 BGB, so ist innerhalb von 4 Monaten der Hauptausschuss oder der Sporttag einzuberufen und die Änderung der Funktionsbesetzung durch diese bestätigen zu lassen.
§ 15 Die Kommissionen
(1) Zur Vorbereitung von Beschlüssen, zur Beratung und Umsetzung der in der Satzung festgehaltenen Aufgaben können durch das Präsidium, den Hauptausschuss oder den Sporttag Kommissionen / Arbeitsgruppen berufen werden.
(2) Die Beratungen der Kommissionen werden von Mitgliedern des Präsidiums geleitet. Ihre Tätigkeit erfolgt auf der Grundlage der Geschäftsordnung und eines Arbeitsplanes.
(3) Die Anzahl und die inhaltlichen Aufgaben der Kommissionen legt das Präsidium in einem gesonderten Beschluss fest.
Über den wesentlichen Inhalt der Beratungen / Sitzungen der Organe des Sportbundes bzw. seiner Kommissionen/Arbeitsgruppen sind Protokolle anzufertigen, die den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums zugängig zu machen sind. Mindestinhalt sind die getroffenen Festlegungen. Meinungen werden nur bei Erfordernis bzw. auf Antrag protokolliert. Ein Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen nach Absendung von einem Mitglied des Gremiums Widerspruch eingelegt ist. Der Verantwortliche für die Beratung kann gemeinsam mit dem Protokollführer dem Widerspruch abhelfen. Gelingt dies nicht, so entscheidet das zuständige Organ auf seiner nächsten Beratung.
§ 17 Beiträge und Umlagen
Die Höhe und der Maßstab für die Berechnung der von den Mitgliedern zu entrichtenden Beiträgen und Umlagen sind vom Sporttag bzw. Hauptausschuss festzustellen.
§ 18 Finanzierung (1) Die Finanzierung der Arbeit des Sportbundes erfolgt: – aus Zuschüssen des Kreissportbundes – aus Eigeneinnahmen – aus öffentlichen Mitteln und – aus Zuwendungen anderer Organe, Organisationen und Vereinigungen.
(2) Der Hauptausschuss beschließt jährlich mit dem Haushaltsplan über die Verteilung und Verwendung der Mittel. Dazu hat das Präsidium für jedes Geschäftsjahr den Entwurf des Haushaltsplanes aufzustellen. Dabei dürfen die Ausgaben in ihrer Gesamtheit die Einnahmen nicht übersteigen. Das Präsidium hat für das vorangegangene Geschäftsjahr den Kassenbericht und den Abschlußbericht aufzustellen und dem Sporttag bzw. Hauptausschuss vorzulegen.
(1) Die Prüfung des Jahresabschlusses und die Kassenprüfung erfolgen durch 2 Kassenprüfer. Sie haben in jedem Geschäftsjahr mindestens eine Kassenprüfung durchzuführen. Über das Ergebnis der Prüfung(en) ist dem Präsidium und dem Sporttag bzw. Hauptausschuss Bericht zu erstatten. Der Sporttag bzw. Hauptausschuss entscheidet anhand des Prüfungsberichtes über die Entlastung des Kassenwartes und die haushaltstechnische Entlastung des Präsidiums.
(2) Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Präsidiums sein. Sie werden vom Sporttag gewählt. Sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.
(3) Scheidet ein Kassenprüfer vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, so kann für die verbleibende Zeit ein Nachfolger durch das Präsidium bestimmt werden. Innerhalb von 3 Monaten muss der Hauptausschuss oder der Sporttag zur Bestätigung einberufen werden.
§ 20 Erstattung von Aufwendungen
Die Mitglieder der Organe und Kommissionen des Sportbundes haben Anspruch auf Erstattung der ihnen aus Anlass ihrer Tätigkeit für den Sportbund entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe der für den Landessportbund gültigen Regelungen.
Aus Entscheidung der Organe des Sportbundes können keine Ersatzansprüche hergeleitet werden. Schadensansprüche gegenüber Dritten werden durch diese Regelung nicht berührt.
§ 22 Auflösung des Sportbundes
(1) Über die Auflösung des Sportbundes kann nur auf einem zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Sporttag beschlossen werden. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von Vierfünftel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Im Falle der Auflösung des Sportbundes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach Abgeltung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die ordentlichen Mitglieder entsprechend der Anzahl der Vereinsmitglieder der LSBStatistik des vorangegangenen Jahres.
§ 23 Inkrafttreten Die Satzung tritt nach Beschlussfassung auf dem Sporttag am 28.04.2015 in Kraft.