Source: http://www.akademie.de/wissen/geringfuegige-beschaeftigung-minijob/pauschallohn-steuerfrei
Timestamp: 2018-03-25 04:58:59
Document Index: 193243239

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 17', '§ 1', '§ 40']

Auswirkungen von steuerfreiem und pauschal versteuertem Arbeitslohn auf die 450-Euro-Grenze | akademie.de
Lohn, Lohnsteuer, SozialversicherungsbeiträgeMinijob und geringfügige BeschäftigungArbeitslohn und 450-Euro-Grenze
Bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze bleibt steuerfreier Arbeitslohn außer Betracht, wenn die Steuerfreiheit auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst. Bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze bleiben somit z. B. außer Betracht:
steuer- und beitragsfreier Arbeitslohn (z. B. Kindergartenzuschüsse, Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro jährlich, Sachbezüge bis zu 44 Euro monatlich, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, vgl. die nachfolgenden Beispiele A und B);
Beiträge zu Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds, die steuerfrei und damit auch beitragsfrei sind;
die steuer- und beitragsfreie Übungsleiterpauschale in Höhe von 200 Euro monatlich (2.400 Euro jährlich),
steuer- und beitragsfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit in Höhe von 720 Euro jährlich;
steuer- und beitragsfreie Aufwendungen des Arbeitgebers für die Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer in Höhe von 500 Euro jährlich.
Beispiel: Fall A
Eine Arbeitnehmerin erhält für eine Teilzeitbeschäftigung 450 Euro monatlich. Zusätzlich bekommt sie von ihrem Arbeitgeber jeden Monat einen Benzingutschein für 30 Liter Superbenzin.
Dieser Warengutschein ist ein Sachbezug, der mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort bewertet wird. Solange der Preis für 30 Liter Superbenzin die monatliche 44-Euro-Freigrenze für geringwertige Sachbezüge nicht übersteigt, ist der Wert des Warengutscheins steuer- und beitragsfrei und bleibt deshalb bei der Prüfung, ob die monatliche 450-Euro-Grenze überschritten ist, außer Betracht. Die monatliche 44-Euro-Freigrenze für geringwertige Sachbezüge ist im Beitrag "Sachbezüge" anhand von Beispielen ausführlich erläutert.
Beispiel: Fall B
Eine Küchenaushilfe arbeitet seit 01.01.2014 in einer Gaststätte nur an Sonn- und Feiertagen. Sie erhält einen Stundenlohn von 10 Euro. Hierzu werden ein Zuschlag bei Sonntagsarbeit von 50 %, bei Feiertagsarbeit von 100 % und ein Zuschlag bei Nachtarbeit (20 bis 6 Uhr) von 25 % gezahlt. Für Mai 2014 rechnet sie folgende Stunden ab:
20 Stunden Sonntagsarbeit, davon 16 nach 20 Uhr;
10 Stunden Feiertagsarbeit, davon 8 nach 20 Uhr.
Es ergibt sich folgende Lohnabrechnung:
4 Stunden Sonntagsarbeit zu 15 Euro (10 Euro + 50 %) =
16 Stunden Sonntagsarbeit mit Nachtarbeitszuschlag
zu 17,50 Euro (10 Euro + 75 %) =
2 Stunden Feiertagsarbeit zu 20 Euro (10 Euro + 100 %) =
8 Stunden Feiertagsarbeit mit Nachtarbeitszuschlag
zu 22,50 Euro (10 Euro + 125 %) =
Der steuerpflichtige und damit auch beitragspflichtige Arbeitslohn beträgt (30 Stunden zu 10 Euro =) 300 Euro im Monat Mai 2014. Da die 450-Euro-Grenze nicht überschritten ist, handelt es sich um eine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung, für die der Arbeitgeber den besonderen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung in Höhe von 15 % entrichten muss (und ggf. 13 % Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung). Auf die seit 01.01.2013 grundsätzlich bestehende Rentenversicherungspflicht hat die Arbeitnehmerin verzichtet. Durch die Zahlung des besonderen Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung in Höhe von 15 % besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung mit 2 %. Damit sind auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer mit abgegolten. Die Pauschalsteuer beträgt monatlich 2 % von 300 Euro = 6 Euro.
Es gibt Fälle, in denen die Steuerfreiheit keine Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst. Auch umgekehrt gibt es Lohnbestandteile, die zwar sozialversicherungsfrei, aber steuerpflichtig sind. Für diese Fälle gilt Folgendes:
In R 40a.2 Satz 4 LStR wurde klargestellt, dass für steuerpflichtige Lohnbestandteile, die nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt gehören (z. B. Abfindungen), die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 und 2a EStG nicht zulässig ist. Diese Lohnbestandteile unterliegen der Lohnsteuererhebung vielmehr nach den allgemeinen Regelungen.
Eine geringfügig entlohnte Arbeitnehmerin scheidet nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit aus dem Arbeitsverhältnis aus und erhält aufgrund eines Aufhebungsvertrags eine Abfindung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis in Höhe von 3.000 Euro. Nach dem Wegfall der steuerfreien Höchstbeträge für Entlassungsabfindungen ist die Abfindung steuerpflichtig. Die Arbeitnehmerin muss dem Arbeitgeber ihre individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale mitteilen.
Macht die Arbeitnehmerin keine Angaben, muss der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach Steuerklasse VI einbehalten.
Außerdem wurde in R 40a.2 Satz 3 LStR klargestellt, dass bei der Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2 % für 450-Euro-Jobs Lohnbestandteile außer Ansatz bleiben, die nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt gehören, und zwar unabhängig davon, ob es sich um steuerpflichtige oder steuerfreie Lohnbestandteile handelt. Denn für die Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 und 2a EStG gilt der sozialversicherungsrechtliche Arbeitslohnbegriff. Damit bleiben steuerfreie Direktversicherungsbeiträge und steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen und Pensionsfonds im Kalenderjahr 2014 bis zu einem Betrag von 2.856 Euro jährlich (238 Euro monatlich) bei der Prüfung der Pauschalierungsgrenzen und bei der Berechnung der 2%igen Pauschalsteuer außer Ansatz, da sie auch sozialversicherungsrechtlich nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören.
Dagegen gehört der nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG steuerfreie Erhöhungsbetrag von 1.800 Euro zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt und unterliegt damit der 2%igen Pauschalsteuer, wenn diese Beträge im Rahmen eines geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden sollten.
Die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2 % knüpft also voll an die sozialversicherungsrechtliche Behandlung an. Dies gilt auch für die Bemessungsgrundlage, das heißt Bemessungsgrundlage für die 2%ige Pauschalsteuer ist das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt. Dies kann dazu führen, dass die 2%ige Pauschalsteuer auch für das vertraglich geschuldete, tatsächlich aber nicht gezahlte Arbeitsentgelt zu zahlen ist, wenn sozialversicherungsrechtlich das Anspruchsprinzip und nicht das Zuflussprinzip zur Anwendung kommt.
In R 40a.2 Satz 3 LStR wurde dies ausdrücklich klargestellt, denn dort heißt es wörtlich: "Bemessungsgrundlage für die einheitliche Pauschalsteuer (§ 40a Abs. 2 EStG) (…) ist das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt."
Das BFH-Urteil vom 29.05.2008 – VI R 57/05 – steht dem nicht entgegen, da es zu der vor dem 1. April 2003 geltenden Rechtslage ergangen ist.
Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung bei 450-Euro-Jobs
Arbeitslohn aus einem Beschäftigungsverhältnis kann grundsätzlich zur Finanzierung einer betrieblichen Altersversorgung verwendet werden. Dies gilt auch für 450-Euro-Jobs.
In der Sozialversicherung haben Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung zur Folge, dass die verwendeten Entgeltbestandteile – unabhängig von der Höhe des Verdienstes – nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören, soweit sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen.
Im Kalenderjahr 2014 sind dies 4 % von 71.400 Euro = 2.856 Euro. Allerdings führen nur künftige Entgeltumwandlungen zur Beitragsfreiheit, das heißt, rückwirkende Entgeltumwandlungen sind nicht zulässig. Für Entgeltansprüche, die auf einem Tarifvertrag beruhen, kann eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch den Tarifvertrag vorgesehen ist.
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt nach der Entgeltumwandlung die Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro nicht mehr übersteigt.
Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt einer Arbeitnehmerin beträgt 510 Euro. Für die Zukunft wird eine Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung (z. B. einer Direktversicherung) in Höhe von 60 Euro monatlich vereinbart.
Es verbleibt ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von 450 Euro monatlich. Damit besteht wegen geringfügiger Entlohnung Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber hat für das Arbeitsentgelt in Höhe von 450 Euro monatlich Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Außerdem fällt pauschale Lohnsteuer in Höhe von 2 % an, wenn der Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte vorlegt.
In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht. Der Arbeitgeber hat hierfür einen Anteil von 15 % und der Arbeitnehmer 3,9 % zu entrichten. Eine Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung ist auch bei reinen 450-Euro-Jobs zulässig.
Das monatliche Arbeitsentgelt einer Arbeitnehmerin beträgt 450 Euro. Für die Zukunft wird eine Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung (z. B. einer Direktversicherung) in Höhe von 60 Euro monatlich vereinbart.
Es verbleibt ein Arbeitsentgelt von 390 Euro monatlich. Der Arbeitgeber hat für das verbleibende Arbeitsentgelt in Höhe von 390 Euro monatlich die (verminderten) Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Außerdem fällt pauschale Lohnsteuer in Höhe von 2 % an, wenn der Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte vorlegt. In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht. Der Arbeitgeber hat hierfür einen Anteil von 15 % und der Arbeitnehmer 3,9 % zu entrichten.
Ein Rechtsanspruch besteht nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Bei Arbeitnehmern, die in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung versicherungsfrei sind, sind Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung davon abhängig, ob der Arbeitgeber freiwillig zu einer solchen arbeitsvertraglichen Änderung bereit ist.
Bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze bleibt pauschal besteuerter Arbeitslohn außer Betracht, wenn die Pauschalierung Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst. Bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze bleiben somit außer Betracht:
Fahrkostenzuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte, soweit sie pauschal mit 15 % versteuert werden (vgl. das nachfolgende Beispiel);
Job-Tickets für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte, soweit sie pauschal mit 15 % versteuert werden;
Beiträge zu Direktversicherungen (sog. Altverträge) und Gruppenunfallversicherungen, die pauschal mit 20 % versteuert werden.
Pauschal versteuerte Beiträge zu Direktversicherungen und Gruppenunfallversicherungen bleiben bei der Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze außer Betracht, wenn die Pauschalversteuerung mit 20 % Beitragsfreiheit auslöst. Dies ist der Fall, wenn die Direktversicherungs- oder Gruppenunfallversicherungsbeiträge zusätzlich zum Arbeitslohn oder ausschließlich aus Einmalzahlungen geleistet werden:
die Übereignung von Personal-Computern und die Arbeitgeberzuschüsse zu Internetnutzung, soweit zulässigerweise eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % erfolgt, weil diese Pauschalierung mit 25 % Beitragsfreiheit auslöst;
steuerpflichtige Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen, soweit zulässigerweise eine Pauschalierung mit 25 % erfolgt, weil diese Pauschalierung mit 25 % Beitragsfreiheit auslöst;
bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % für steuerpflichtige Reisekostenvergütungen, Erholungsbeihilfen und Kantinenessen gilt das Gleiche.
Eine Arbeitnehmerin erhält ab 01.01.2014 für eine Teilzeitbeschäftigung 450 Euro monatlich. Sie arbeitet an 12 Tagen im Monat und fährt teils mit öffentlichen Verkehrsmitteln, teils mit dem Pkw zur Arbeitsstätte. Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 36 km. Der Arbeitgeber zahlt für diese Fahrten einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe des Betrags, den der Arbeitnehmer als Entfernungspauschale wie Werbungskosten absetzen könnte, wenn der Arbeitgeber keinen Fahrtkostenzuschuss zahlen würde.
Es ergibt sich folgende monatliche Lohnabrechnung:
Fahrtkostenzuschuss in Höhe der Entfernungspauschale
36 km × 0,30 Euro × 12 Arbeitstage =
579,60 Euro
Der Fahrtkostenzuschuss ist steuerpflichtig, das heißt, die Entgeltgrenze von 450 Euro monatlich wäre an sich überschritten. Der Fahrtkostenzuschuss bleibt jedoch bei der Prüfung der Entgeltgrenze außer Betracht, soweit er zulässigerweise nach § 40 Abs. 2 EStG mit 15 % pauschaliert wird. Eine Pauschalierung des Fahrtkostenzuschusses mit 15 % ist nur zulässig, soweit die gesetzliche Entfernungspauschale nicht überschritten wird. Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 Euro für jeden Kilometer der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Im Beispielsfall sind also 129,60 Euro pauschalierungsfähig. Die Pauschalbesteuerung mit 15 % löst Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus. Der pauschal besteuerte Fahrtkostenzuschuss bleibt somit bei der Beurteilung der monatlichen Entgeltgrenze von 450 Euro außer Betracht. Da die 450-Euro-Grenze nicht überschritten ist, handelt es sich um eine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung, für die der Arbeitgeber den besonderen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung in Höhe von 15 % entrichten muss (und ggf. auch 13 % Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung).
Auf die seit 01.01.2013 grundsätzlich bestehende Rentenversicherungspflicht hat die Arbeitnehmerin verzichtet. Durch die Zahlung des besonderen Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung in Höhe von 15 % besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung mit 2 %. Damit sind auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer mit abgegolten. Die Pauschalsteuer beträgt monatlich 2 % von 450 Euro = 9 Euro.
Der Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 129,60 Euro monatlich ist pauschal zu versteuern. Die pauschale Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag für den Fahrtkostenzuschuss betragen monatlich:
pauschale Lohnsteuer (15 % von 129,60 Euro) =
Solidaritätszuschlag (5,5 % von 19,44 Euro) =
Kirchensteuer (z. B. in Bayern 7 % von 19,44 Euro) =
Besonders zu beachten ist in diesen Fällen, dass die 2%ige Pauschalsteuer, die auch den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer abgilt, mit den pauschalen Sozialversicherungsbeiträgen von 15 % für die Rentenversicherung und 13 % für die Krankenversicherung mit Beitragsnachweis an die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abzuführen ist. Die 15%ige Pauschalsteuer für den Fahrtkostenzuschuss ist hingegen zusammen mit dem Solidaritätszuschlag und der pauschalen Kirchensteuer beim Finanzamt mit Lohnsteuer-Anmeldung anzumelden und an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.