Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_RiG_Nichtstaendige_Mitglieder_der_Richterdienst-d186145,61.html
Timestamp: 2016-12-10 15:07:31
Document Index: 297249257

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 51']

§ 50 RiG, Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 RiG, Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte Suche
Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Landesrecht Saarland…§ 50 RiG, Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 51 RiG, Anwendung des allgemeinen Disziplinarrechts§ 52 RiG, Besondere Verfahrensvorschriften§ 53 RiG, Disziplinarmaßnahmen§ 54 RiG, Entscheidung des Richterdienstgerichts an Stelle der obersten Dienstbe...§ 55 RiG, Berufung und Revision§ 56 RiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 57 RiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 58 RiG, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 59 RiG, Einleitung des Verfahrens§ 60 RiG, Urteilsformel§ 61 RiG, Einleitung des Verfahrens§ 62 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 63 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 64 RiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 65 RiG, Urteilsformel§ 66 RiG, Aussetzung von Verfahren§ 67 RiG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 68 RiG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 69 RiG, Nichtständige Beisitzer§ 70 RiG, Besondere Verfahrensvorschriften…§ 72 RiG, Inkrafttreten
§ 50 RiG, Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 50 RiGGesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzLandesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: RiG,SLReferenz: 301-1Abschnitt: Dritter Teil – Richterdienstgerichte → I. Abschnitt – Errichtung und Zuständigkeit (1) Die nichtständigen Mitglieder müssen vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören.(2) Sie sind in der Reihenfolge von Vorschlagslisten heranzuziehen, die die Präsidien des Oberlandesgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, des Finanzgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Landessozialgerichts alle fünf Jahre aufstellen. In diese Vorschlagslisten können, wenn die Zahl der Richter des Gerichtszweiges nicht ausreichen, auch Richter anderer Gerichtszweige aufgenommen werden.(3) Die Heranziehung des nichtständigen Beisitzers erstreckt sich auf das gesamte Verfahren. Ist er bei der ersten Entscheidung an der Mitwirkung verhindert, so tritt der nächstfolgende Beisitzer für das gesamte Verfahren an seine Stelle. Ist er später verhindert, so vertritt ihn der nächstfolgende Beisitzer für die Dauer der Verhinderung.(4) Sind alle nichtständigen Mitglieder eines Gerichtszweiges an der Mitwirkung verhindert oder enthält die Vorschlagsliste eines Gerichtszweiges keine ausreichende Zahl von nichtständigen Mitgliedern, so ist ein Beisitzer aus einem anderen Gerichtszweig heranzuziehen. Das Nähere bestimmt das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, vor Beginn jedes Geschäftsjahres.
§ 49 RiG, Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 51 RiG, Anwendung des allgemeinen Disziplinarrechts