Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-12/ix-zb-279_09
Timestamp: 2017-09-20 14:01:06
Document Index: 164581279

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 289', '§ 6', '§ 4', '§ 575', '§ 78', '§ 577']

BGH, 12.03.2010 - IX ZB 279/09 - Auslegung einer Beschwerde als Rechtsbeschwerde im Hinblick auf das tatsächliche Begehren der Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht | anwalt24.de
Beschl. v. 12.03.2010, Az.: IX ZB 279/09
Auslegung einer Beschwerde als Rechtsbeschwerde im Hinblick auf das tatsächliche Begehren der Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht
Referenz: JurionRS 2010, 12513
Aktenzeichen: IX ZB 279/09
AG Arnsberg - 23.06.2009 - AZ: 21 IN 219/03
LG Arnsberg - 26.10.2009 - AZ: 6 T 258/09
BGH, 12.03.2010 - IX ZB 279/09
Ein als "Beschwerde" eingereichter Rechtsbehelf ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, wenn hierdurch eine Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 26. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Die beim Landgericht eingereichte "Beschwerde" ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, da hierdurch nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO statthaft, jedoch unzulässig, weil diese nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist daher ohne Überprüfung des angefochtenen Beschlusses in der Sache als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).