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Timestamp: 2017-09-21 19:38:03
Document Index: 30160296

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 202', '§ 257', '§ 136']

Freiburg : Mord an der Dreisam: Hauptverfahren gegen Huseen K. wird am 5. September eröffnet - Erklärung des Landgerichts zum Verfahren - RegioTrends
17. Jul 2017 - 16:11 Uhr
Mord an der Dreisam: Hauptverfahren gegen Huseen K. wird am 5. September eröffnet - Erklärung des Landgerichts zum Verfahren
Die Jugendkammer des Landgerichts Freiburg hat im Verfahren gegen Huseen K. mit Beschluss vom 7. Juli 2017 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 20. März 2017 zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht - 6. Große Strafkammer - Jugendkammer - Freiburg zugelassen.
Die am 05. September 2017 beginnende Hauptverhandlung wird öffentlich stattfinden, da der Angeklagte nach Aktenlage zum Tatzeitpunkt mindestens 19 Jahre alt war und er somit jedenfalls als Heranwachsender zu behandeln ist.
Das Verfahren ist derzeit auf folgende 13 Verhandlungstage terminiert (Beginn jeweils 09.00 Uhr):
1. Dienstag, 5. September 2017
2. Montag, 11. September 2017
3. Mittwoch, 13. September 2017
4. Donnerstag, 28. September 2017 (bis 13.30 Uhr)
5. Dienstag, 10. Oktober 2017
6. Donnerstag, 12. Oktober 2017 (bis 13.30 Uhr)
7. Dienstag, 17. Oktober 2017
8. Dienstag, 24. Oktober 2017
9. Donnerstag, 26. Oktober 2017 (bis 13.30 Uhr)
10. Dienstag, 7. November 2017
11. Donnerstag, 9. November 2017 (bis 13.30 Uhr)
12. Dienstag, 14. November 2017
13. Donnerstag, 16. November 2017 (bis 13.30 Uhr).
Das vorläufige Beweisprogramm der Kammer sieht die Vernehmung von 45 Zeugen und 10 Sachverständigen vor.
Für den ersten Verhandlungstag ist - neben den gem. 243 StPO vorgeschriebenen Verfahrensvorgängen (vgl. den Anhang) - die Vernehmung des ermittlungsführenden Kriminalbeamten, der einen Überblick über die Gesamtermittlungen geben soll, vorgesehen.
Am 2. bis 5. Verhandlungstag sollen 25 Zeugen, die mit dem Angeklagten im Vorfeld oder nach der Tat Kontakt hatten, gehört werden.
Für den 6. Verhandlungstag sind die Vernehmungen von drei Sachverständigen, die sich mit der Altersbestimmung des Angeklagten befasst haben, vorgesehen.
Am Vormittag des 7. Verhandlungstages sollen 8 weitere Zeugen über ihre Wahrnehmungen im zeitlich und räumlich nahen Zusammenhang zur Tat und zum Tatort gehört werden. Für den Nachmittag des 7. Verhandlungstages und den 8. Verhandlungstag sind die Vernehmungen von 11 Polizeibeamten zu den von ihnen durchgeführten Ermittlungshandlungen geplant.
Für den 9. und 10. Verhandlungstag sind die Vernehmungen weiterer Sachverständiger vorgesehen. An allen Hauptverhandlungstagen wird ein psychiatrischer Sachverständiger teilnehmen, der am Ende der Beweisaufnahme ein Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit und zur Gefährlichkeitsprognose (Sicherungsverwahrung) erstatten wird.
§ 243 StPO lautet:
(3) Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluss zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern.
In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.
(4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung
(5) Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. 3 Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.
(Presseinfo: Landgericht Freiburg, 17.07.2017)