Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20141/04
Timestamp: 2018-12-17 20:45:10
Document Index: 301503603

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1361', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschränkung der Revision auf die Entscheidung zum Altersvorsorgeunterhalt als Teil des geltend gemachten einheitlichen Unterhaltsanspruch; Beschränkung der Höhe des Altersunterhalts auf die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung; Auswirkungen eines hohen Einkommens auf die Höhe des geschuldeten Altersvorsogeunterhalt; Abtrennbarkeit des Altersvorsorgeausgleichs vom Unterhaltsanspruch; Ausschluss des Anspruchs auf Altersvorsorgeunterhalt wegen des Bestehens eines Anspruchs auf eine eigene, höhere Rente des Ehegatten
Im Regressprozess ist der durch Verlust des Anspruchs auf Vorsorgeunterhalt entstandene Schaden wie in dem entsprechenden Unterhaltsprozess zu berechnen (Anschluss an BGH FamRZ 2007, 117).
Für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zieht ein Anspruch auf Elementarunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB bzw. nach §§ 1570 bis 1573 oder 1576 BGB deswegen in der Regel auch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt nach sich (BGH FamRZ 2007, 117; 1988, 145; 1982, 781).
Der Bundesgerichtshof hat es nämlich abgelehnt, den Vorsorgeunterhalt an der Höhe einer später zu erwartenden, den Lebensbedarf des Berechtigten sodann in angemessener Weise deckenden Versorgungsleistung auszurichten und zu bemessen, zumal es in der Regel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, den angemessenen Lebensbedarf für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu beurteilen (BGH FamRZ 2007, 117; 1981, 442).
Im Hinblick auf die Zielsetzung des Vorsorgeunterhalts ist es vielmehr gerechtfertigt, den Elementarunterhalt zu dem Entgelt aus einer Erwerbstätigkeit und den Vorsorgeunterhalt zu den Versicherungsbeiträgen in Beziehung zu setzen, die im Hinblick auf ein derartiges Erwerbseinkommen zu entrichten wären, und damit den Berechtigten hinsichtlich der Altersvorsorge so zu behandeln, wie wenn er aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit Einkünfte in Höhe des ihm an sich zustehenden Elementarunterhalts hätte (BGH FamRZ 2007, 117; 1999, 372, 373 f.).