Source: http://www.caselaw.de/document?di=b3d5642e-130f-4d8f-9556-165e8e59def2
Timestamp: 2020-01-22 22:49:19
Document Index: 393333348

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 170', '§ 63', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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5 StR 468/19
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES StR 468/19 URTEIL vom 27. November 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:271119U5STR468.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. November 2019, an der teilgenommen haben:
-3- Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2019 wird verworfen.
b) Im Januar 2015 befand sich der Beschuldigte auf eigenen Wunsch wieder stationär in der Psychiatrie im Klinikum Spandau. Wahnbedingt glaubte er, dass das Krankenhaus ein Hexenhaus sei und er die Hexen verbrennen müsse. Unterhalb des Waschbeckens entzündete er mehrere Papierhandtücher mit einem Feuerzeug. Hierdurch wurde der Brandmelder ausgelöst; anschließend wurde das Feuer von Bediensteten gelöscht. Die Verrußungen an Wandund Bodenfliesen konnten von einer Reinigungskraft beseitigt werden.
Neben diesen verfahrensgegenständlichen Taten kam es noch zu folgenden Vorfällen, bei denen jeweils die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten krankheitsbedingt aufgehoben war und hinsichtlich derer nach § 154 Abs. 1 StPO oder – mangels Strafantrages und mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung – nach § 170 Abs. 2 StPO verfahren worden ist:
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt voraus, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und des von ihm begangenen Anlassdelikts zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist. Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 2017 – 5 StR 388/17, und vom 11. Oktober 2018 – 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41 mwN).
Die insoweit beachtlichen Vorstrafen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und räuberischen Diebstahls lägen zehn bis zwölf Jahre zurück und seien hinsichtlich der aktuellen Gefährlichkeit aufgrund der Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht mehr aussagekräftig. Bei den Vorfällen im Jahr 2017 sei schließlich zu beachten, dass sie unter destabilisierender mehrfacher Medikamentenumstellung – ohne dass es zu erheblichen Folgen gekommen sei – in einer geschlossenen Einrichtung gegen ihn provozierende Mitpatienten oder Pflegepersonal verübt worden seien. Seitdem habe sich der psychische Zustand des Beschuldigten auch angesichts der Medikation in Depotform und der Entwicklung eines bewährten Kriseninstrumentariums weiter deutlich stabilisiert und verbessert.
b) Damit hat das Landgericht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Gefährlichkeitsprognose den richtigen rechtlichen Maßstab angelegt und die relevanten Faktoren in seine Prüfung eingestellt (vgl. aber zu Gewaltdelikten gegenüber Mitpatienten BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 5 StR 410/19). Insbesondere hat es beachtet, dass die bloße Möglichkeit der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten die Anordnung der besonders schwerwiegenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht rechtfertigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2015 – 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306, 307; BVerfG, Beschluss vom 22. August 2017 – 2 BvR 2039/16).
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht dabei nicht verkannt, dass es für die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, nicht darauf ankommt, ob die vom Täter (aktuell noch) ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung oder andere Maßnahmen außerhalb des Maßregelvollzugs abgewendet werden kann. Ein derartiges täterschonendes Mittel würde erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung Bedeutung erlangen können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 – 5 StR 683/18 mwN).
Sander König Berger Mosbacher Köhler Vorinstanz: Berlin, LG, 10.04.2019 - 276 Js 498/15 (528 KLs) (40/14) 121 Ss 126/19
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