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Timestamp: 2018-01-23 00:19:07
Document Index: 360658133

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 220', '§ 5', 'BGH', '§ 119', '§ 119', '§ 51', '§ 225']

Berechnung Versorgungsausgleich | Ihre Vorsorge
ich werde wohl in einigen Monaten die Scheidung einreichen.
Nun habe ich irgendwo gelesen, dass man schon vorher einen ungefähren Versorgungsausgleich berechnen lassen kann.
Wie läuft das ab? An wen muss ich mich wenden? Wir gehören beide zur DRV Bund.
Was muss man hin schicken? Gibt es dafür Formulare?
Mein Mann hat erst letzte Woche eine Klärung des Versichertenkontos bekommen und auch eine Renteninformation. Er würde mir dies zur Verfügung stellen, muss ich das mit schicken?
Ich bin EM-Rentnerin und es läuft aktuell ein Regress gegen eine Versicherung, zur eventuellen Auffüllung meiner späteren Altersrente.
Wie wird das gehändelt, wenn später doch meine Altersrente so hoch ist, als wenn ich nie EM-Renterin war? Wird dann der Versorgungsausgleich zurückgerechnet?
Muss ich, wenn ich das jetzt bei der DRV in die Wege leite, einen Tag angeben, zu wann der Versorgungsausgleich berechnet werden soll?
Brauch ich eine schriftliche Legitimation meines Noch-Ehemannes (Vollmacht, Post-Ident) o.ä.?
Vielen Dank und allen einen friedlichen Tag
Guten Morgen, Wellenblick!
Die Vorabberechnung des Versorgungsausgleichs ist ein Gemeinschaftsprodukt zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten.
Sie fordern eine Eheauskunft zum Stichtag X von ALLEN FÜR SIE in Frage kommenden Versicherungs- und Versorgungsträgern an. Und Ihr Ehemann macht das Gleiche.
Stichtag X ist das voraussichtliche Eheende oder einfach nur das Ende des aktuellen Monats (so genau kommt es auf ein paar Monate nicht an).
Dann müssen Sie selbst rechnen und beurteilen, wer im Endeffekt wie viel abgeben muss. Gehen Sie einfach davon aus, dass jeder Ehegatte dem anderen Ehegatten die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Ansprüche abgeben muss und stellen Sie dann den Bonus gegen den Malus gegenüber.
Ihr Rentenversicherungsträger kann das Gesamtprodukt Versorgungsausgleich leider nicht berechnen, da ihm nur Angaben zu Ihren Rentenanwartschaften vorliegen. Ein Austausch mit den anderen Trägern (auch im selben Haus) findet nicht statt.
Zitiert von: Wellenblick
Der Absatz war gerade noch nicht da... Na gut, ich habe ihn nicht gelesen.
Die Vorab-Eheauskunft und die spätere Eheauskunft für das Familiengericht basiert auf Ihre jetzigen Rentenansprüche, auch unter Berücksichtigung der Rente wegen Erwerbsminderung.
Nach einer Neufeststellung bzw. Umwandlung Ihrer Rente in eine Altersrente aufgrund der regressierten Beiträge passiert automatisch erst einmal gar nichts. Ihre Rente wird sich vermutlich erhöhen aber hinsichtlich des Versorgungsausgleichs gibt es keine Änderungen.
Es steht Ihnen oder Ihrem geschiedenen Ehegatten dann aber frei, einen Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs zu stellen. Dann fordert das Familiengericht wieder Auskünfte bei allen Versicherungs- und Versorgungsträgern an und berechnet den Versorgungsausgleich KOMPLETT neu. Aber Achtung: da kann es auch Überraschungen geben. Bitte dann also unbedingt beraten lassen!
Und: Vordrucke gibt es für die Vorab-Auskunft kein...
Guten Tag Wellenblick,
"Oldenburger" hat Ihnen schon weitestgehend zutreffend geantwortet. Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften finden sich dazu im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sowie für Ihre Frage zu Regress in den §§ 116 und 119 Sozialgesetzbuch (SGB) X, die wir Ihnen im Folgenden noch etwas ausführlicher darstellen möchten.
§ 4 VersAusglG regelt die Ausgleichsansprüche der Ehegatten untereinander, gegenüber den Versorgungsträgern aber auch den Auskunftsanspruch eines Versorgungsträger gegenüber den Ehegatten. Für Sie bedeutet es, dass Sie bei dem für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger (wie Sie mitgeteilt haben, ist das die DRV Bund) formlos eine Auskunft über den Versorgungsausgleich beantragen können. Dafür wäre es hilfreich, wenn Sie der DRV Bund mitteilen, wann der Scheidungsantrag voraussichtlich gestellt werden wird. Denn nach § 1 VersAusglG werden regelmäßig nur die in der Ehezeit erworbenen Anrechte hälftig zwischen den Eheleuten geteilt. § 3 VersAusglG bestimmt als Ende der Ehezeit immer den letzten Tag des Monats vor dem Monat, in dem die Scheidung beantragt wurde. Haben Sie beispielsweise vor, im Oktober 2016 die Scheidung zu beantragen, endet die Ehezeit am 30.09.2016. Von diesem Datum würde dann bei der Berechnung Ihrer sog. Ehezeitanteile ausgegangen. Beachten Sie bitte, dass seitens der Deutschen Rentenversicherung nur Auskünfte über die in der gesetzlichen RV erworbenen Anwartschaften gegeben werden können.
Auskünfte von anderen Versorgungsträgern, bei denen Anwartschaften oder Ansprüche auf Versorgungen bestehen, müssen bei diesen Trägern beantragt werden. Gleichzeitig besteht Ihrerseits auch ein Auskunftsrecht gegenüber Ihrem Ehegatten über die von ihm in der Ehezeit erworbenen Anrechte. Sofern der Ehegatte Ihrer Aufforderung dazu nicht nachkommen sollte, können Sie sich direkt an die Versorgungsträger Ihres Ehegatten wenden und dort unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 VersAusglG Auskünfte über dessen Anwartschaften verlangen. Eine Zustimmung Ihres Ehegatten muss als nicht zwingend vorliegen.
Sofern beide Ehegatten nur Anwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung erworben haben, können Sie anhand der berechneten sog. Entgeltpunkte selbst den Ihnen auszugleichenden (hälftigen) Betrag (Ausgleichswert) ermitteln. Zu beachten ist dabei, dass die vier möglichen verschiedenen Arten von Entgeltpunkten (wie Entgeltpunkte für Zeiten im alten Bundesgebiet, Entgeltpunkte [Ost]für Zeiten in den neuen Bundesländern sowie die jeweils dazu gehörenden knappschaftlichen Entgeltpunkt) jeweils getrennt von einander geteilt werden müssen, weil sie unterschiedliche Wertigkeiten haben. Beispielsweise ist 1 Entgeltpunkt zurzeit 30,45 Euro wert, während ein Entgeltpunkt (Ost) einen Wert von 28,66 Euro hat. Sollten Sie zu der Ermittlung des jeweiligen Ehezeitanteils Fragen haben, könne Sie sich mit den Ehezeitauskünften gern in einer unserer Auskunfts- und Beratungsstellen beraten lassen. Da für mindestens eine Seite im Verfahren ein sog. Anwaltszwang besteht, kann eine Berechnung des Ausgleichswertes auch durch einen Fachanwalt erfolgen. Das ist besonders auch dann zu empfehlen, wenn neben Anwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung noch weitere Anwartschaften aus anderen Versorgungen, wie z.B. Beamtenversorgungen, Betrieblichen Altersversorgungen aber auch Lebensversicherungen etc. bestehen.
Sobald Sie einen Scheidungsantrag beim Familiengericht gestellt haben, fordert das Familiengericht gemäß § 220 Abs. 1 und 4 FamFG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VersAusglG von allen Versorgungsträger beider Ehegatten aktuelle Ehezeitauskünfte an, auf deren Grundlage dann die Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Beschluss) erlassen wird.
Zu Ihrer Regress-Frage:
In den Versorgungsausgleich sind grundsätzlich alle Anrechte einzubeziehen, die in der Ehezeit erworben wurden. Ein Anrecht ist regelmäßig nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist (siehe Urteil des Bundesgerichtshofs [BGH]vom 24.06.2009, AZ: XII ZB 137/07).
Es gilt das sog. In-Prinzip. Für die Zuordnung eines Anrechts zur Ehezeit ist also der Zeitpunkt des Erwerbs maßgeblich. Werden die Beiträge bei versicherungspflichtigen Beschäftigten beispielsweise direkt aus dem Arbeitsentgelt gezahlt, so kommt es hier darauf an, wann die entsprechende Arbeitsleistung erbracht wurde. Fällt diese in die Ehezeit, so ist diese Zeit auch dem Ehezeitanteil zuzurechnen und die Beiträge gelten in den Monaten, für die die jeweilige Arbeitsleistung erbracht wurde, als gezahlt.
Das gleiche gilt auch beim Übergang von Beitragsansprüchen (Regress) nach § 119 SGB X. Der Geschädigte wird durch die Zahlung von Beiträgen so gestellt, als wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Werden Zeiten der Versicherungspflicht wegen eines Regresses nach § 119 SGB X also rückwirkend berücksichtigt, so gelten hier die gleichen Grundsätze. Eine nach Ende der Ehezeit für Zeiten in der Ehezeit zu berücksichtigende rentenrechtliche Zeit gilt als in der Ehezeit erworben und zurückgelegt und wird bei der Ehezeitauskunft berücksichtigt.
In Ihrem Fall ist nach Ihrer Schilderung davon auszugehen, dass die zusätzlichen Beiträge aus dem Regress zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch nicht vorhanden sind und erst nach Umsetzung des Versorungsausgleichs regressiert werden. In diesem Fall könnten Sie oder Ihr dann geschiedener Ehegatte beim Familiengericht einen Antrag auf Abänderung des Beschlusses nach § 51 VersAusglG bzw. § 225 FamFG stellen mit dem Ziel, die regressierten Beiträge in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Aus Ihrer Schilderung entnehmen wir, das Sie die Geschädigte sind. Deshalb bitten wir Sie zu beachten, dass eine nachträgliche Erhöhung Ihrer Rente zur Folge haben kann, dass sich aufgrund der geänderten Entscheidung über den Versorgungsausgleichs der von Ihnen an Ihren Ehegatten abzugebende Betrag (sog. Malus) erhöhen kann. Eine Abänderung des Versorgungsausgleichs könnte sich also zu Ihren Ungunsten auswirken.
Wir hoffen, Ihnen mit unserer Antwort weitergeholfen zu haben. Für weitergehende Fragen können Sie sich gern an unsere Mitarbeiter(innen) in der Auskunfts- und Beratungsstellen wenden.
Boah, ich bin beeindruckt ob der Ausführlichkeit dieser Antworten und bedanke mich sehr, Wellenblick