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Timestamp: 2016-10-23 22:23:40
Document Index: 275669789

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 351', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 351', 'Art. 351', 'Art. 351', 'BGE', 'Art. 351', 'Art. 351', 'Art. 351', 'Art. 351', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 351', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 351']

132 V 181
132 V 18119. Auszug aus dem Urteil i.S. M. gegen beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
C 229/03 vom 1. Februar 2006
Art. 8 al. 2 LACI; art. 3 al. 1 OACI; art. 351 CO: "Mamans de jour". Les assur�es qui gardent des enfants chez eux ("mamans de jour") ne peuvent pas �tre consid�r�es comme des travailleurs � domicile. (consid. 2) Consid�rants � partir de page 181
BGE 132 V 181 S. 181
2. 2.1 Es steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin im Bemessungszeitraum vom 1. Dezember 2001 bis 30. November 2002 als Tagesmutter (Betreuung eines Kindes bei sich zu Hause) einen versicherten Verdienst von durchschnittlich Fr. 423.50 im Monat erzielte. Umstritten ist, ob sie in Bezug auf diese T�tigkeit als Heimarbeitnehmerin nach Art. 8 Abs. 2 AVIG, alt Art. 18 Abs. 3 AVIG und Art. 3 Abs. 1 AVIV sowie Art. 351 OR zu betrachten ist. Das kantonale Gericht hat diese Frage mit der Begr�ndung verneint, das Betreuen von Kindern stelle keine Arbeit industrieller, gewerblicher, kaufm�nnischer oder technischer Natur im Sinne des Gesetzes und der Literatur dar. Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen entgegen, die gesetzliche Regelung schliesse die Qualifikation der Fremdkinder-Betreuung als Heimarbeit nicht aus. Die gegenteilige Auffassung stelle eine BGE 132 V 181 S. 182Ungleichbehandlung verschiedener Arbeiten/Berufsgruppen im terti�ren Arbeits-Sektor dar. Die Betreuung fremder Kinder bei sich zu Hause sei geradezu ein typisches Beispiel f�r Heimarbeit dieses Bereichs.
2.2 Im Urteil M. vom 12. November 1997 (ARV 1998 Nr. 46 S. 261) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Sonderregelung des Art. 14 Abs. 2 AVIV (Vermittlungsf�higkeit von Versicherten, die vor ihrer Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer besch�ftigt waren) Erw�gungen angestellt zur Frage, ob die T�tigkeit als Tagesmutter, die Betreuung von Tageskindern zu Hause, Heimarbeit im Sinne von Art. 351 OR darstellt. Das Gericht hat im Wesentlichen unter Hinweis auf die Lehre sowie die Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Revision des 10. Titels und des 10. Titelsbis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag; BBl 1967 II 241 ff.) zusammengefasst Folgendes ausgef�hrt: Unter den Begriff der Heimarbeit fallen alle Arbeiten, zu deren Ausf�hrung der Heimarbeitnehmer (allenfalls von ihm zu beschaffendes) Material und/oder Ger�te, die ihm vom Arbeitgeber �bergeben werden, ben�tigt (vgl. Art. 351a und 352a Abs. 1 OR). Es handelt sich dabei in erster Linie um manuelle und maschinelle Verrichtungen zur G�terherstellung, -verarbeitung und -veredelung in Industrie und Gewerbe. "Typische" Beispiele sind etwa das Handmaschinensticken und -weben, das Zusammensetzen und Fertigen von Uhren oder das Ausf�hren von Sackreparaturen f�r die PTT oder das EMD. Heimarbeiten im Sinne von Art. 351 OR k�nnen indessen nicht nur industrieller und gewerblicher, sondern auch kaufm�nnischer oder technischer Natur sein (BBl 1967 II 267 unten). Zu denken ist insbesondere an das F�hren der Buchhaltung f�r eine Firma, das Leiten einer lokalen oder regionalen Krankenkassenagentur, an Schreibarbeiten, �bersetzungen oder das Zeichnen von Pl�nen. Schliesslich k�nnen auch journalistische, wissenschaftliche und k�nstlerische Verrichtungen in Heimarbeit ausgef�hrt werden. Im Unterschied zum Heimarbeitsgesetz vom 12. Dezember 1940, welches nur f�r industrielle und gewerbliche Heimarbeit galt, kann somit der Heimarbeitsvertrag (neben werkvertraglichen) auch dienstvertragliche Merkmale aufweisen. Im Rahmen der Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts (Bundesgesetz vom 25. Juni 1971) wurde zwar der Kreis der unter den Heimarbeitsvertrag fallenden Rechtsverh�ltnisse bewusst weiter gezogen. Daraus kann indessen nicht BGE 132 V 181 S. 183gefolgert werden, Heimarbeit im Sinne von Art. 351 ff. OR liege in der Regel dann vor, wenn die betreffende T�tigkeit in der Wohnung oder in einem andern, bestimmten Arbeitsraum ausgef�hrt wird. Gegen eine solche Interpretation spricht schon der Gesetzeswortlaut. Danach gibt der Arbeitgeber Arbeit aus, der Heimarbeitnehmer f�hrt diese aus, wozu er in der Regel Material und Ger�te ben�tigt, und �bergibt, wenn die Arbeit fertig gestellt ist, das Arbeitserzeugnis dem Arbeitgeber (Art. 351-352a Abs. 1 OR). Lassen sich nun die vorher erw�hnten Beispiele von Heimarbeit ohne weiteres unter diese gesetzliche Umschreibung subsumieren, trifft dies auf die �berwiegend dienstvertragliche Merkmale aufweisende T�tigkeit als Tagesmutter nicht ohne weiteres zu (ARV 1998 Nr. 46 S. 268 ff. Erw. 4b/aa). Indessen musste die Frage letztlich nicht beantwortet werden.
Eine nochmalige eingehende Pr�fung ergibt, dass Tagesm�tter nicht als Heimarbeitnehmerinnen zu betrachten sind. Die Betreuung fremder Kinder bei sich zu Hause kann nicht als Ausf�hren von "Arbeiten" im Sinne von Art. 351 OR bezeichnet werden. Gegen ein solches Begriffsverst�ndnis spricht, dass der Heimarbeitnehmer oder die Heimarbeitnehmerin dem Arbeitgeber ein Arbeitserzeugnis zu �bergeben oder abzuliefern hat. Es ist somit ein Arbeitsergebnis geschuldet und nicht bloss das Leisten von Arbeit (MANFRED REHBINDER, Zur gesetzlichen Begriffsbestimmung des Heimarbeitsvertrages, in: ArbR [Mitteilungen des Instituts f�r Schweizerisches Arbeitsrecht] 1990 S. 79 ff., S. 81 II.1). Selbst wenn �ber den Gesetzeswortlaut hinaus "die in das Pflegekind 'eingeflossene' Betreuung mitsamt dem zufriedenen Kind" als Arbeitserzeugnis bezeichnet werden wollte, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt, w�re damit nichts gewonnen. Es kommt entscheidend dazu, dass das Arbeitsergebnis (Gegenstand, Ware, Text usw.) durch den Arbeitgeber weiter wirtschaftlich verwendet resp. verwertet wird, in der eigenen Produktion oder direkt auf dem Markt. Dieses Merkmal fehlt bei der Kinderbetreuung g�nzlich. Die Entstehungsgeschichte der Regelung �ber den Heimarbeitsvertrag (Art. 351 ff. OR) best�tigt im �brigen, dass der Wortlaut auch dem Rechtssinn entspricht. Insbesondere finden sich in den Materialien keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber auch die T�tigkeit als Tagesmutter als Heimarbeit erfasst haben wollte (vgl. BBl 1967 II 267 f. und 414 ff.; ferner Botschaft vom 27. Februar 1980 zu einer Revision des Bundesgesetzes �ber die Heimarbeit BGE 132 V 181 S. 184[BBl 1980 II 282 ff.] S. 293). Hinsichtlich der Merkmale des Heimarbeitsvertrages ist sodann erg�nzend festzuhalten, dass der Arbeitnehmer den Ort der Arbeitsausf�hrung ausserhalb des Betriebes selber w�hlt, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers beschr�nkt ist und er weder die Arbeitszeit festsetzen noch Anweisungen �ber die Organisation der Arbeitszeit erteilen kann und dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht pers�nlich ausf�hren muss (vgl. BRUNNER/B�HLER/WAEBER/BRUCHEZ, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl., S. 345 f.). All diesen Kriterien entspricht die T�tigkeit als Tagesmutter nicht.
Die in ARV 1998 Nr. 46 S. 261 offen gelassene Frage, ob die T�tigkeit als Tagesmutter als Heimarbeit im Sinne von Art. 8 Abs. 2 AVIG und Art. 3 Abs. 1 AVIV sowie Art. 351 OR gelten kann, ist somit zu verneinen.
art. 351 CO,
Art. 8 al. 2 LACI,
art. 3 al. 1 OACI,
Art. 18 Abs. 3 AVIG suite... ,
Art. 14 Abs. 2 AVIV,
Art. 351a und 352a Abs. 1 OR