Source: https://www.dossenheim.de/pb/169743.html
Timestamp: 2019-05-21 00:22:37
Document Index: 135125424

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art 34', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 832', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

Di., 21.05.19 von 12.00 -14.00 Uhr wegen einer internen Veranstaltung geschlossen
Do., 23.05.19 ab 18.30 Uhr wegen einer Arbeitsbesprechung für Wahlhelfer geschlossen.
Mi., 29. Mai wegen des alljährlichen Betriebsausfluges der Gemeindeverwaltung geschlossen.
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.11.2010 (GBl, S. 793) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dossenheim am 18.12.2018 folgende Satzung beschlossen:
§ 3: Datenschutz
Die Gemeindebücherei Dossenheim speichert personenbezogene Daten zum Zwecke der Nutzung der analogen und digitalen Medien und Dienstleistungen, z. B. die Verbuchung von Medien, die Authentifizierung für elektronische Dienstleistungen, die Erhebung und Abrechnung von Nutzungsentgelten und die Kommunikation mit den Nutzern in analoger und digitaler Form. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Gebühren- und Nutzungsordnung der Gemeindebücherei Dossenheim hingewiesen.
Eine Weitergabe der Daten nach außerhalb der Gemeinde Dossenheim erfolgt nur in dem Umfang, der für die Wahrung der Rechte der Gemeinde Dossenheim notwendig ist. Eine Weitergabe zu kommerziellen oder werblichen Zwecken erfolgt nicht. Die Daten werden teilautomatisiert und in Papierform in der Regel im dritten Jahr nach Ablauf des Nutzungsverhältnisses gelöscht bzw. vernichtet, sofern sich aus der Nutzung nicht offene Forderungen der Gemeinde gegenüber dem Nutzer ergeben haben. Nutzer haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die gespeicherten Daten und deren Berichtigung nach Art. 16 DSGVO. Es besteht ein Recht auf Löschung der Daten nach Art. 17 DSGVO. Es besteht ein Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, dem Widerspruch nach Art. 21. DSGVO und dem Recht auf Benachrichtigung bei Datenschutzverletzung nach Art 34 DSGVO. Ein Beschwerderecht kann gegenüber folgender Stelle geltend gemacht werden: Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Dossenheim (datenschutz@dossenheim.de) und Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Telefon: 0711/61 55 41 – 0, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de, Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
§ 4: Benutzung
Die Gemeindebücherei stellt im Rahmen des Benutzungsverhältnisses Bücher, Zeitschriften, Tonträger und andere Medien zur Verfügung. Das Benutzungsverhältnis wird nach Maßgabe dieser Satzung öffentlich rechtlich geregelt. Die Benutzung ist gegen Vorlage eines gültigen Büchereiausweises möglich. Der Büchereiausweis wird den Kundinnen und Kunden bei der Anmeldung ausgestellt.
§ 5: Anmeldung
- bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 16 Jahren ein gültiger Lichtbildausweis (z. B. Pass, Personalausweis) und ein Adressen-Nachweis (z.B. Anmeldebestätigung).
Bei der Anmeldung erhalten die Kundinnen und Kunden einen verlängerbaren Büchereiausweis. Der Ausweis ist nicht übertragbar. Mit der Unterschrift erkennt die Inhaberin / der Inhaber die Benutzungsordnung, die Gebührensatzung, die Datenschutzerklärung und die Hausordnung an. Adress- und Namensänderungen sowie der Verlust des Büchereiausweises sind der Gemeindebücherei unverzüglich mitzuteilen. Die Inhaberin / der Inhaber des Ausweises haftet der Gemeinde Dossenheim für alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Verlust des Büchereiausweises entstehen.
§ 6: Metropol-Card
Personen, die in keiner der teilnehmenden Bibliotheken als Kundin/Kunde registriert sind und die Metropol-Card nutzen möchten, melden sich in einer der teilnehmenden Bibliotheken zu den dortigen Bedingungen an. Anstelle des Benutzungsausweises erhalten sie eine Metropol-Card. Mit der Unterschrift auf der Metropol-Card werden die Benutzungs- sowie Entgelt- bzw. Gebührenordnungen, sowie die Hausordnungen aller teilnehmenden Bibliotheken anerkannt.
Für die Metropol-Card wird eine Gebühr erhoben. Die Metropol-Card ist jeweils 1 Jahr ab dem Tag der Zahlung gültig. Eine Gebühr wird ebenfalls für die Ausstellung einer Ersatz-Metropol-Card (z.B. bei Verlust) erhoben. Näheres regelt die Gebührensatzung. Zur erstmaligen Nutzung der Metropol-Card in einer anderen Bibliothek, ist in jeder der teilnehmenden Bibliotheken eine Anmeldung (für neue Nutzer/innen) bzw. eine Ummeldung unter Vorlage des Personalausweises oder eines Reisepasses mit Adressennachweis notwendig. Um die Gültigkeit der Metropol-Card in den teilnehmenden Bibliotheken gegenseitig zu überprüfen, ist dabei eine Kontoabfrage im System der anderen Bibliothek/en erforderlich.
§ 7: Ausleihe
Bei Überschreitung der Leihfrist entstehen Versäumnisgebühren nach der gültigen Gebührensatzung, unabhängig vom Zugang einer schriftlichen Mahnung.
Alle geltenden Gebühren werden in einer besonderen Gebührenordnung festgesetzt.
§ 9: Behandlung von Medien, Haftung
Die Kundin/ der Kunde haftet für Verlust und für schuldhaft herbeigeführte Schäden, die nach der Rückgabe der Medien festgestellt werden. Schäden aus früherer Benutzung müssen der Bücherei bei der Entleihung gemeldet werden, da sie sonst der Kundin/ dem Kunden angelastet werden können. Bei Verlust oder Totalbeschädigung entliehener Medien haftet die Kundin/ der Kunde auf Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Bis zur Ersatzleistung ist keine Ausleihe möglich. Die Bestimmungen des Urheberrechts sind zu beachten. Die Bücherei übernimmt keine Haftung für Geräteschäden jeglicher Art, die bei der Benutzung bibliothekseigener Medien (CDs, DVDs, Konsolenspiele und andere Informations- und Datenträger) entstehen können.
§ 10: Aufenthalt in den Büchereiräumen
Während der Öffnungszeiten und bei Veranstaltungen mit Minderjährigen übernimmt die Bibliothek keinerlei Aufsichtspflicht im Sinne von § 832 Abs. 2 BGB. Sie haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
§ 11: Inkrafttreten
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 24.5.2011 außer Kraft.
Dossenheim, den 18.12.2018
Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI.S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.11.2010 (GBl, S. 793) und der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom 17. März 2005 (GBI. S. 206) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dossenheim am 18.12.2018 folgende Satzung beschlossen:
c) Metropol-Card (Ausweis für die teilnehmenden Bibliotheken) jährlich 24,00 € verbundabhängig aktuell: https://metropol-card.net/ausfuhrliche-informationen/
(1) Der Ausdruck/ die Kopie einer DIN A 4-Seite kostet 0,10 €.
(2) Bearbeitungsgebühr einer Fernleihbestellung 3,00 €
(3) Vorbestellgebühr je Medieneinheit 0,50 €
(1) Die Versäumnisgebühren bei der Überschreitung der Leihfrist betragen je ausgeliehenem Medium
für die angefangene 2. Woche nach der Überschreitung 1,00 €
für die 3.Woche 1,50 €
für die 4.Woche 2,00 €
(2) Zusätzlich werden Bearbeitungsgebühren für Mahnschreiben per Brief berechnet (portoanhängig) aktuell: https://www.deutschepost.de/de/b/brief_postkarte.html
(3) Nach 3 erfolglosen Mahnungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 20 € erhoben.
(1) Die Gebühren nach den §§ 1,2 und 3 entstehen mit der Inanspruchnahme der Leistungen der Gemeindebücherei; sie sind sofort zur Zahlung fällig.
(2) Die Versäumnisgebühren (§ 4) entstehen bei Überschreitung der Leihfrist – auch ohne vorherige Benachrichtigung; sie sind spätestens zwei Wochen nach dem Entstehen der Gebühren zur Zahlung fällig.
(3) Im Rahmen von Werbeaktionen und besonderen Anlässen können von der Büchereileitung einzelne Gebühren gezielt und befristet ermäßigt oder erlassen werden.
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.05.2011 außer Kraft.
Dossenheim, 18.12.2018