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Timestamp: 2019-07-17 00:32:43
Document Index: 125002692

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 95', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 25']

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16. Wahlperiode Drucksache 16/10945
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1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Landesplanungsgesetzes A) Problem Die Raumordnung ist seit der Föderalismusreform 2006, die die Rahmengesetzgebung aufgehoben hat, Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, wobei die Länder von Bundesrecht abweichen können. Der Bund hat mit dem Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22. Dezember 2008 von der ihm eingeräumten Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht. Das Raumordnungsgesetz (ROG) hat das geltende Bayerische Landesplanungsgesetz vom 27. Dezember 2004 (BayLplG) zu großen Teilen ersetzt und damit auch Teile der Reform von 2004 rückgängig gemacht. Im Wesentlichen gelten nur die Regelungen über die Organisation der Landes- und Regionalplanung, Zuständigkeitsregelungen sowie ein Großteil der Verfahrensvorschriften des BayLplG fort. Diese intransparente Rechtslage erfordert eine Novellierung des BayLplG unter Nutzung der Abweichungsbefugnis vom Bundesrecht und unter Berücksichtigung der raumordnerischen Bedürfnisse und Besonderheiten Bayerns. Gleichzeitig ist das BayLplG im Zuge der vom Ministerrat am 2. Dezember 2009 beschlossenen umfassenden Reform der Landes- und Regionalplanung unter den Gesichtspunkten Entbürokratisierung, Deregulierung und soweit möglich Kommunalisierung zu überprüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Regionalplanung. B) Lösung Das künftige BayLplG bildet die Grundlage für eine umfassende Reform der Landesplanung. Folgende Punkte sind hervorzuheben: Ablösung des ROG durch ein bayerisches Vollgesetz Hervorhebung der gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen als Leitziel nachhaltige Raumentwicklung als Leitmaßstab bayernspezifische Formulierung der Grundsätze der Raumordnung Inhaltsbeschränkungen beim Landesentwicklungsprogramm und bei den Regionalplänen Beibehaltung wesentlicher Reformen des BayLplG von 2004 (z.b. beschränkte Zulässigkeit von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in Regionalplänen, Doppelsicherungsverbot) Regionalentwicklung als freiwillige Aufgabe der Regionalen Planungsverbände Vereinfachung des Anwendungsbereichs des Raumordnungsverfahrens Akzentuierung der raumordnerischen Zusammenarbeit zwei- statt dreistufiger Behördenaufbau. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10945 C) Alternativen Keine D) Kosten Insgesamt bewirken die zahlreichen Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung eine, quantitativ allerdings nicht abschätzbare, Entlastung des Staates und der Regionalen Planungsverbände sowie der Kommunen, deren planerischer Freiraum gestärkt wird, und der Wirtschaft, deren Vorhaben einer geringeren Dichte landesplanerischer Vorgaben unterliegen. Staatliche Verwaltungsaufgaben werden in keinem kostenrelevanten Umfang verändert, insbesondere werden durch den Wegfall der unteren Landesplanungsbehörden, deren Aufgaben entfallen, keine neuen Zuständigkeiten bei den höheren Landesplanungsbehörden begründet. Organisatorische Maßnahmen werden nicht erforderlich. Die den Regionalen Planungsverbänden eröffnete Möglichkeit, Aufgaben der Regionalentwicklung zu übernehmen, kann zu Mehrkosten bei den Gemeinden und Landkreisen als Mitglieder der Regionalen Planungsverbände führen, da die Finanzierung dieser freiwilligen Aufgaben durch Umlagen erfolgt. Eine Ausgleichspflicht nach dem Konnexitätsprinzip wird nicht ausgelöst. Die Höhe der Mehrkosten ist nicht bezifferbar, da der Mehraufwand vom Umfang der freiwilligen Aufgabenwahrnehmung durch die Regionalen Planungsverbände abhängig ist. Die Erhebung der notwendigen Kosten für Gutachten als Auslagen bei Zielabweichungsverfahren kann zu Mehrkosten bei den Antragstellern (i.d.r. Kommunen) führen. Zielabweichungsverfahren bleiben auf wenige Einzelfälle beschränkt. Die Höhe der Mehrkosten ist nicht bezifferbar, da sie von der notwendigen Begründungstiefe für die beantragte Zielabweichung abhängig ist. Der Wirtschaft entstehen keine neuen Kosten, da keine neuen Genehmigungs- oder Anzeigepflichten eingeführt werden. Für die Bürger ist der Gesetzentwurf kostenneutral. Im Ergebnis wird der Gesetzentwurf zu Kostenentlastungen führen.
3 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache16/ Gesetzentwurf 1) 2) Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Vorschriften Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Aufgabe und Instrumente der Landesplanung Begriffsbestimmungen Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung Zielabweichungsverfahren Teil 2 Materielle Planungsvorgaben Art. 5 Art. 6 Leitziel und Leitmaßstab der Landesplanung Grundsätze der Raumordnung Teil 3 Organisation der Landesplanung Art. 7 Art. 8 Art. 9 Landesplanungsbehörden Regionale Planungsverbände Verbandssatzung Art. 10 Organe der Regionalen Planungsverbände Art. 11 Aufsicht über die Regionalen Planungsverbände Art. 12 Kostenerstattung an die Regionalen Planungsverbände Art. 13 Landesplanungsbeirat Teil 4 Raumordnungspläne Art. 14 Grundlagen Art. 15 Umweltbericht Art. 16 Anhörungsverfahren 1) Art. 15 und 16 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl L 197 S. 30). 2) Mit diesem Gesetz wird mit Ausnahme der 4 Abs. 3 und 5 sowie des Abschnitts 3 vom Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl I S. 2986), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585), abgewichen. Art. 17 Abwägung Art. 18 Bekanntgabe Art. 19 Inhalt des Landesentwicklungsprogramms Art. 20 Ausarbeitung und Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms Art. 21 Inhalt der Regionalpläne Art. 22 Ausarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne Art. 23 Planerhaltung Teil 5 Sicherungsinstrumente der Landesplanung Art. 24 Gegenstand, Zweck und Erforderlichkeit von Raumordnungsverfahren Art. 25 Einleitung, Durchführung und Abschluss von Raumordnungsverfahren Art. 26 Vereinfachtes Raumordnungsverfahren Art. 27 Landesplanerische Stellungnahme Art. 28 Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen Art. 29 Raumordnerische Zusammenarbeit Teil 6 Sonstige Vorschriften Art. 30 Mitteilungs- und Auskunftspflicht Art. 31 Raumbeobachtung Art. 32 Unterrichtung des Landtags Art. 33 Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die Gemeinden Art. 34 Verwaltungskosten Teil 7 Schlussbestimmungen Art. 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen Anlage 1 (zu Art. 15 Abs. 2 Satz 2) Anlage 2 (zu Art. 15 Abs. 4 Satz 1)
4 Seite 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10945 Teil 1 Allgemeine Vorschriften Art. 1 Aufgabe und Instrumente der Landesplanung (1) 1 Aufgabe der Landesplanung ist es, den Gesamtraum des Freistaates Bayern und seine Teilräume auf Grund einer fachübergreifenden Koordinierung unter den Gesichtspunkten der Raumordnung zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. 2 Dabei sind 1. unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und auftretenden Konflikte auszugleichen sowie 2. Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums zu treffen. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgabe 1. sind Raumordnungspläne aufzustellen und bei Bedarf fortzuschreiben, 2. sind raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen unter raumordnerischen Gesichtspunkten abzustimmen und 3. ist die raumordnerische Zusammenarbeit zu unterstützen. (3) Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume ist in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraums einzufügen; die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums ist bei den Gegebenheiten und Erfordernissen seiner Teilräume zu berücksichtigen. (4) Landesplanung ist Aufgabe des Staates; Regionalplanung ist Teil der Landesplanung. Art. 2 Begriffsbestimmungen Im Sinn dieses Gesetzes sind 1. Erfordernisse der Raumordnung: Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung; 2. Ziele der Raumordnung: verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen (Art. 17 Satz 1 Halbsatz 2) textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums; 3. Grundsätze der Raumordnung: Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungsoder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden; 4. sonstige Erfordernisse der Raumordnung: in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen; 5. öffentliche Stellen: Behörden des Bundes und des Freistaates Bayern, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; 6. raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen: Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel; 7. Raumordnungspläne: zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne gemäß Art. 19 und 21; 8. Festlegungen: Ziele und Grundsätze der Raumordnung in Raumordnungsplänen. Art. 3 Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung (1) 1 Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, 2. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen und 3. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen, sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 gelten entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 3 Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt. (2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernis-
5 Drucksache 16/10945 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 5 se der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. (3) 5 des Raumordnungsgesetzes (ROG) bleibt unberührt. Art. 4 Zielabweichungsverfahren (1) 1 Die oberste Landesplanungsbehörde kann im Einzelfall in einem besonderen Verfahren die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zulassen, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. 2 Die Zulassung erfolgt im Einvernehmen mit den fachlich berührten Staatsministerien und im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden, bei Abweichungen von einem Ziel in einem Regionalplan auch im Benehmen mit dem Regionalen Planungsverband. (2) Antragsbefugt sind öffentliche Stellen und Personen des Privatrechts nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2, die das Ziel der Raumordnung zu beachten haben. Teil 2 Materielle Planungsvorgaben Art. 5 Leitziel und Leitmaßstab der Landesplanung (1) Leitziel der Landesplanung ist es, gleichwertige Lebensund Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen zu schaffen und zu erhalten. (2) Leitmaßstab der Landesplanung ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Belange des Raums in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung führt. Art. 6 Grundsätze der Raumordnung (1) Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinn des Leitziels nach Art. 5 Abs. 1 und des Leitmaßstabs nach Art. 5 Abs. 2 anzuwenden und durch Festlegungen in Raumordnungsplänen zu konkretisieren, soweit dies erforderlich ist. (2) Grundsätze der Raumordnung sind: 1. Nachhaltige Raumentwicklung: Im gesamten Staatsgebiet und in seinen Teilräumen sollen ausgeglichene infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Verhältnisse angestrebt werden. Dabei sollen in allen Teilräumen die nachhaltige Daseinsvorsorge gesichert, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Innovation unterstützt, Entwicklungspotenziale und eine raumtypische Biodiversität gesichert, Gestaltungsmöglichkeiten mittel- und langfristig offengehalten und Ressourcen geschützt werden. Demographischen, wirtschaftlichen, sozialen und anderen raumstrukturverändernden Herausforderungen soll Rechnung getragen werden. Auf einen Ausgleich raumstruktureller Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Teilräumen soll hingewirkt werden. 2. Raumstruktur: Die prägende Vielfalt des gesamten Landesgebiets und seiner Teilräume soll gesichert werden. Auf Kooperationen innerhalb von Teilräumen und von Teilräumen miteinander soll mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung des Gesamtraums und seiner Teilräume hingewirkt werden. Es soll dafür Sorge getragen werden, dass Verdichtungsräume und ländliche Räume auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen können. Ländliche Teilräume sollen unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen und naturspezifischen Entwicklungspotenziale als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung erhalten und entwickelt werden. Gebiete, zwischen denen intensive Lebens- und Wirtschaftsbeziehungen bestehen oder entwickelt werden sollen, sollen zu Regionen zusammengefasst werden. Gemeinden, die sich als Mittelpunkt der Daseinsvorsorge eines in der Regel überörtlichen Verflechtungsbereichs eignen, können in den Raumordnungsplänen als Zentrale Orte festgelegt werden. Die Zentralen Orte sollen so über das ganze Staatsgebiet verteilt werden, dass für alle Bürger die Versorgung mit Gütern, Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedarfs in zumutbarer Erreichbarkeit gesichert ist; dies gilt auch in dünn besiedelten Teilräumen. Die Siedlungstätigkeit soll räumlich konzentriert und vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur, insbesondere auf Zentrale Orte, ausgerichtet werden. Der Freiraum soll erhalten werden; es soll ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem geschaffen werden. Die weitere Zerschneidung der offenen Landschaft und von Waldflächen soll so weit wie möglich vermieden werden; die Flächeninanspruchnahme im Freiraum soll begrenzt werden. Der Umfang einer erstmaligen Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll vermindert werden, insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen. 3. Versorgungs- und Infrastrukturausstattung: Der Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der notwendigen Infrastruktureinrichtungen sind in allen Teilräumen von besonderer Bedeutung. Überörtliche Einrichtungen der kommunalen Vorsorge sowie der Bildung und Kultur, des Sozialwesens, der medizinischen Versorgung und des Sports, ferner der Verwaltung und der Rechtspflege sollen bevorzugt in den Zentralen Orten gebündelt werden. Geeignete räumliche Voraussetzungen für die Erhaltung der Innenstädte und örtlichen Zentren für die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sind von besonderer Bedeutung. Dem Schutz kritischer Infrastrukturen soll Rechnung getra-
6 Seite 6 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10945 gen werden. Es sollen die räumlichen Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität einschließlich eines integrierten Verkehrssystems geschaffen werden. Die Anbindung an überregionale Verkehrswege und eine gute und verkehrssichere Erreichbarkeit der Teilräume untereinander durch schnellen und reibungslosen Personen- und Güterverkehr sind von besonderer Bedeutung. Die Voraussetzungen für die Verlagerung von Verkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße sollen verbessert werden. Raumstrukturen sollen so gestaltet werden, dass die Verkehrsbelastung verringert und zusätzlicher Verkehr vermieden wird. Eine gute Erreichbarkeit der Zentralen Orte, insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln, soll gewährleistet werden. Ein barrierefreier Zugang, insbesondere zu Infrastruktureinrichtungen, soll ermöglicht werden. 4. Energieversorgung: Den räumlichen Erfordernissen für eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung einschließlich des Ausbaus von Energienetzen soll Rechnung getragen werden. Dabei sollen die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine Steigerung der Energieeffizienz und für eine sparsame Energienutzung geschaffen werden. 5. Wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen: Die räumlichen Voraussetzungen für eine langfristig wettbewerbsfähige und räumlich ausgewogene Wirtschaftsstruktur und wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie für ein ausreichendes und vielfältiges Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sollen erhalten und entwickelt werden. Geeignete räumliche Rahmenbedingungen für eine möglichst ausgewogene Branchenstruktur der gewerblichen Wirtschaft, für eine ausgewogene Versorgung mit Handwerks- und sonstigen Dienstleistungsbetrieben sowie für die Sicherung des Bestands und der Weiterentwicklung und die Neuansiedlung von leistungsfähigen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe sollen gewährleistet werden. Insbesondere in Räumen, in denen die Lebensverhältnisse in ihrer Gesamtheit im Verhältnis zum Landesdurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder ein solches Zurückbleiben zu befürchten ist, sollen die Entwicklungsvoraussetzungen gestärkt werden. Die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen sollen geschaffen werden. Die räumlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft und die vorsorgende Sicherung der Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Wasser in ausreichender Menge und Güte sollen geschaffen werden. Die räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft in ihrer Bedeutung für die Nahrungs- und Rohstoffproduktion sollen erhalten und entwickelt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft soll gestärkt werden. 6. Landschaftsbild: Das Landschaftsbild Bayerns soll in seiner Vielfalt, Eigenart und Schönheit bewahrt werden. Kultur- und Naturlandschaften sollen erhalten und entwickelt werden. Historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschaften sollen in ihren prägenden kulturellen und ökologischen Merkmalen und mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern erhalten bleiben. Es sollen die räumlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Land- und Forstwirtschaft und der Naturschutz ihren Beitrag dazu leisten können, das Landschaftsbild und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. 7. Ökologische Funktionen des Raumes: Der Raum soll in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Böden, des Wasserhaushalts, des Klimas, der Erholung sowie als Lebensraum der Tier- und Pflanzenwelt einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen entwickelt, gesichert oder, soweit erforderlich, möglich und angemessen, wiederhergestellt werden. Wirtschaftliche und soziale Nutzungen des Raums sollen unter Berücksichtigung seiner ökologischen Funktionen gestaltet werden. Naturgüter sollen sparsam und schonend in Anspruch genommen werden. Das Gleichgewicht des Naturhaushalts soll nicht nachteilig verändert werden. Grundwasservorkommen sollen geschützt, die Reinhaltung der Gewässer soll sichergestellt werden. Wälder sollen in ihrer Funktion für Klima, Natur- und Wasserhaushalt sowie für die Erholung erhalten und soweit erforderlich verbessert werden. Den Erfordernissen des Biotopverbunds soll Rechnung getragen werden. Für den vorbeugenden Hochwasserschutz soll vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen Sorge getragen werden. Der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft soll sichergestellt werden. Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes soll Rechnung getragen werden, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Insbesondere in den Berggebieten soll dem Schutz vor Naturgefahren besondere Bedeutung beigemessen werden. Die Funktionsfähigkeit der Schutzwälder im Alpenraum soll erhalten und soweit erforderlich verbessert werden. 8. Verteidigung und Zivilschutz: Den räumlichen Erfordernissen der Verteidigung und des Zivilschutzes soll Rechnung getragen werden. 9. Integration im Bundesgebiet und im europäischen Raum: Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt im Bundesgebiet und im europäischen Raum sollen gewährleistet werden. Die Zusammenarbeit im europäischen Raum, mit dem Bund und den Ländern sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Teilräume und Regionen sollen unterstützt werden.
7 Drucksache 16/10945 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 7 Teil 3 Organisation der Landesplanung Art. 7 Landesplanungsbehörden Landesplanungsbehörden sind das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie als oberste Landesplanungsbehörde und die Regierungen als höhere Landesplanungsbehörden. Art. 8 Regionale Planungsverbände (1) 1 Träger der Regionalplanung sind die Regionalen Planungsverbände. 2 Sie erfüllen diese Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis. 3 Darüber hinaus können sie Aufgaben ihrer Mitglieder in der Regionalentwicklung wahrnehmen. (2) Die Regionalen Planungsverbände können keine regionalen Flächennutzungspläne im Sinn des 8 Abs. 4 ROG aufstellen. (3) 1 Die Regionalen Planungsverbände sind Zusammenschlüsse der Gemeinden und Landkreise einer Region. 2 Sie entstehen in allen Regionen mit dem Inkrafttreten der Einteilung des Staatsgebiets in Regionen gemäß Art. 19 Abs. 2 Nr Mitglieder eines Regionalen Planungsverbands sind ausschließlich die Gemeinden, deren Gebiet in der Region liegt, und die Landkreise, deren Gebiet ganz oder teilweise zur Region gehört. (4) Die Regionalen Planungsverbände bedienen sich zur Ausarbeitung des Regionalplans und zur Erstellung der regionalplanerischen Arbeitsunterlagen für die Verbandsorgane der jeweils für ihren Sitz zuständigen höheren Landesplanungsbehörde, die hierfür die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. (5) 1 Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die Regionalen Planungsverbände die für Zweckverbände geltenden Vorschriften anzuwenden. 2 Soweit darin auf die für Gemeinden, Landkreise oder Bezirke geltenden Regelungen verwiesen wird, sind die für Landkreise vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden. 3 Die in den anzuwendenden Vorschriften begründeten Zuständigkeiten staatlicher Behörden werden durch die Landesplanungsbehörden der entsprechenden Verwaltungsstufe wahrgenommen. Art. 9 Verbandssatzung (1) 1 Die Verbandssatzung muss die angemessene Vertretung unterschiedlicher Interessen der Verbandsmitglieder sicherstellen. 2 Eine Regelung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung, wenn die Aufgabenwahrnehmung umlagenrelevant ist. (2) 1 Der Erlass der Verbandssatzung und deren Änderungen sind der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde anzuzeigen. 2 Sie dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die zuständige höhere Landesplanungsbehörde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht oder erklärt, dass keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht wird. (3) 1 Die Verbandssatzung wird von der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde erlassen, wenn aus rechtlichen Gründen von der höheren Landesplanungsbehörde geforderte Satzungsänderungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht beschlossen werden. 2 Den Verbandsmitgliedern ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Art. 10 Organe der Regionalen Planungsverbände (1) 1 Organe der Regionalen Planungsverbände sind die Verbandsversammlung, der Planungsausschuss und der Verbandsvorsitzende. 2 Die Verbandssatzung kann außerdem einen Regionalen Planungsbeirat vorsehen. (2) 1 In der Verbandsversammlung sind nur die von den Verbandsmitgliedern entsandten Verbandsräte oder deren Stellvertreter stimmberechtigt. 2 Jedes Verbandsmitglied entsendet einen Verbandsrat. 3 Abstimmungen erfolgen nach der Einwohnerzahl der zur Region gehörenden Gebiete der Verbandsmitglieder mit der Maßgabe, dass jeder Verbandsrat für je angefangene Einwohner eine Stimme erhält. 4 Dabei ist der zum Jahresschluss fortgeschriebene Bevölkerungsstand mit Wirkung zum 1. Juli des folgenden Jahres für die Dauer von zwei Jahren zugrunde zu legen. 5 Die Einwohner kreisangehöriger Gemeinden werden der Gemeinde und dem Landkreis jeweils einmal zugerechnet. 6 Die Einwohner kreisfreier Gemeinden und gemeindefreier Gebiete zählen doppelt. 7 Kein Verbandsmitglied erhält mehr als 40 v.h. der Stimmen. 8 Die Verbandssatzung kann vorsehen, dass kein Verbandsmitglied mehr als 40 v.h. der anwesenden Stimmen geltend machen kann; eine entsprechende Regelung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl. 9 In der Verbandsversammlung ist für Beschlüsse und bei Wahlen neben der jeweils notwendigen Stimmenmehrheit die Zustimmung von mindestens einem Viertel der anwesenden Verbandsräte erforderlich. 10 Für die Fälle einer umlagenrelevanten Aufgabenwahrnehmung gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 3 kann die Verbandssatzung besondere Regelungen des Stimmrechts treffen. 11 Art. 32 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) ist nicht anzuwenden. (3) 1 Die Verbandsversammlung ist ausschließlich zuständig für 1. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und der Stellvertreter, 2. die Verbandssatzung, 3. Gesamtfortschreibungen des Regionalplans und 4. die Angelegenheiten nach Art. 34 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 KommZG, sofern die Verbandssatzung nicht die Zuständigkeit des Planungsausschusses bestimmt.
8 Seite 8 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Die Verbandsversammlung kann die Beschlussfassung über Teilfortschreibungen des Regionalplans bis zur abschließenden Beschlussfassung des Planungsausschusses (Abs. 5 Nr. 2) an sich ziehen. (4) 1 Dem Planungsausschuss gehören außer dem Verbandsvorsitzenden mindestens zehn, höchstens 30 Vertreter der Verbandsmitglieder an. 2 Der Planungsausschuss setzt sich aus Vertretern der kreisangehörigen Gemeinden, der kreisfreien Gemeinden und der Landkreise entsprechend den Stimmanteilen dieser Gruppen in der Verbandsversammlung zusammen. 3 Die Vertreter der jeweiligen Gruppen werden durch die von diesen Gruppen entsandten Verbandsräte bestellt. (5) Der Planungsausschuss ist zuständig für 1. die Verfahrensschritte zur Ausarbeitung des Regionalplans, 2. Teilfortschreibungen des Regionalplans; Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt und 3. Stellungnahmen im Rahmen von Verfahren, an denen der Regionale Planungsverband beteiligt wird. Art. 11 Aufsicht über die Regionalen Planungsverbände (1) Die Regionalen Planungsverbände unterliegen der Aufsicht der für ihren Sitz zuständigen höheren Landesplanungsbehörde. (2) Die oberste und höhere Landesplanungsbehörde können unbeschadet weitergehender Befugnisse die Einladung zu Sitzungen der Organe der Regionalen Planungsverbände verlangen; ihre Vertreter können an den Sitzungen beratend teilnehmen. Art. 12 Kostenerstattung an die Regionalen Planungsverbände 1 Der Freistaat Bayern ersetzt den Regionalen Planungsverbänden den notwendigen Aufwand für die Aufgaben nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung der Staatsregierung bestimmt. Art. 13 Landesplanungsbeirat (1) 1 Bei der obersten Landesplanungsbehörde besteht ein Landesplanungsbeirat; den Vorsitz führt die oberste Landesplanungsbehörde. 2 Die oberste Landesplanungsbehörde beruft die Mitglieder auf Vorschlag von Organisationen des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere aus den Bereichen der Ökologie, der Ökonomie, des Sozialwesens, der Kultur und der Kirchen, deren Aufgaben durch raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen berührt werden, sowie auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände Bayerns. 3 Sie kann Sachverständige als weitere Mitglieder in den Landesplanungsbeirat berufen. (2) 1 Der Landesplanungsbeirat soll die oberste Landesplanungsbehörde durch Gutachten, Anregungen und Empfehlungen unterstützen. 2 Er ist von der obersten Landesplanungsbehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes an der Ausarbeitung und Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms zu beteiligen und zu grundlegenden Fragen der Raumordnung und Landesplanung zu hören. (3) Das Nähere, insbesondere die Bestimmung der vorschlagsberechtigten Organisationen nach Abs. 1 Satz 2, die Rechtsstellung der Mitglieder und die Entschädigung der Sachverständigen, regelt das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Rechtsverordnung. Teil 4 Raumordnungspläne Art. 14 Grundlagen (1) 1 Raumordnungspläne sind für einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum aufzustellen. 2 Sie enthalten Festlegungen. (2) 1 Festlegungen in Raumordnungsplänen können auch Gebiete bezeichnen, 1. die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete), 2. in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete) oder 3. in denen bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen ausgeschlossen sind (Ausschlussgebiete). 2 Eignungsgebiete ( 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG) und Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten ( 8 Abs. 7 Satz 2 ROG) können nicht festgelegt werden. 3 Die Belange, für die in Regionalplänen Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete festgelegt werden können, werden im Landesentwicklungsprogramm bestimmt. (3) In den Raumordnungsplänen sind Ziele und Grundsätze der Raumordnung als solche zu kennzeichnen. (4) Die Festlegungen in den Raumordnungsplänen sind zu begründen. (5) Raumordnungspläne können in räumlichen und sachlichen Teilabschnitten ausgearbeitet und aufgestellt werden. (6) 1 Raumordnungspläne sind bei Bedarf fortzuschreiben. 2 Für Fortschreibungen gelten die Vorschriften für Raumordnungspläne entsprechend. Art. 15 Umweltbericht (1) Als gesonderter Bestandteil des Begründungsentwurfs ist frühzeitig ein Umweltbericht zu erstellen.
9 Drucksache 16/10945 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 9 (2) 1 Im Umweltbericht werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Verwirklichung des Raumordnungsplans auf 1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, 2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, 3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie 4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern hat, entsprechend dem Planungsstand ermittelt, beschrieben und bewertet. 2 Im Einzelnen umfasst der Umweltbericht die in Anlage 1 genannten Angaben, soweit sie gefordert werden können und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Wissensstandes auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind. (3) 1 Die für die Ausarbeitung des Raumordnungsplans zuständige Stelle 1. legt unter Beteiligung der Behörden, deren umweltund gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, den Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts fest und 2. erstellt den Umweltbericht auf der Grundlage der Stellungnahmen der in Nr. 1 genannten Behörden. 2 Behörden nach Satz 1 sind beim Landesentwicklungsprogramm die jeweiligen obersten Landesbehörden, bei den Regionalplänen die jeweiligen höheren oder, sofern diese nicht vorhanden sind, obersten Landesbehörden. (4) 1 Von der Erstellung des Umweltberichts kann bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen abgesehen werden, wenn durch eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 genannten Kriterien festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. 2 Diese Feststellung ist unter Beteiligung der in Abs. 3 genannten Behörden zu treffen. 3 Die zu dieser Feststellung führenden Erwägungen sind in den Begründungsentwurf aufzunehmen. (5) Der Umweltbericht kann bei Regionalplänen auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden, wenn für das Landesentwicklungsprogramm, aus dem der Regionalplan entwickelt ist, bereits eine Umweltprüfung durchgeführt worden ist. Art. 16 Anhörungsverfahren (1) Der Entwurf des Raumordnungsplans ist mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme bekannt zu geben 1. den öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2, für die eine Beachtenspflicht begründet werden soll, 2. den in Art. 15 Abs. 3 genannten Behörden, 3. den nach Naturschutzrecht im Freistaat Bayern anerkannten Vereinen, soweit sie in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind, 4. sowie den betroffenen Wirtschafts- (mit Land- und Forstwirtschafts-) und Sozialverbänden und 5. beim Landesentwicklungsprogramm auch den kommunalen Spitzenverbänden im Freistaat Bayern. (2) 1 Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen. 2 Hierzu ist der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms bei der obersten Landesplanungsbehörde, der Entwurf des Regionalplans bei der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde sowie bei den kreisfreien Gemeinden in der Region und bei den Landratsämtern, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereichen die Region liegt, für einen angemessenen Zeitraum von mindestens einem Monat auszulegen; erstreckt sich eine Region auch auf andere Regierungsbezirke, erfolgt die Auslegung auch bei den dortigen höheren Landesplanungsbehörden. 3 Gleichzeitig ist der Entwurf in das Internet einzustellen. 4 Ort und Zeit der Auslegung sowie die Internetadresse sind vorher in den jeweiligen Amtsblättern bekannt zu machen; in der Bekanntmachung und im Internet ist darauf hinzuweisen, dass bis zum Ablauf der Auslegungsfrist Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegenüber der für die Ausarbeitung des Raumordnungsplans zuständigen Stelle gegeben wird. 5 Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht begründet. (3) 1 Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume innerhalb des Bundesgebiets sind aufeinander abzustimmen. 2 Wird ein Raumordnungsplan außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes mit der obersten Landesplanungsbehörde oder einem Regionalen Planungsverband (beteiligte Stellen) abgestimmt, ist zur Einbeziehung der Öffentlichkeit der Entwurf des Raumordnungsplans mit der Begründung sowie den übermittelten, im Rahmen der Umweltprüfung erstellten Unterlagen unverzüglich bei den höheren Landesplanungsbehörden, in deren Zuständigkeitsbereich Auswirkungen des Raumordnungsplans zu erwarten sind, auszulegen und von der beteiligten Stelle in das Internet einzustellen. 3 Für die Dauer der Auslegung gilt Abs. 2 Satz 2 entsprechend, soweit Vorgaben der beteiligenden Stelle nicht entgegenstehen; Abs. 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die vorgebrachten Äußerungen der beteiligten Stelle zuzuleiten sind. 4 Sofern im Rahmen der Umweltprüfung erstellte Unterlagen übermittelt worden sind, ist den in Art. 15 Abs. 3 genannten Behörden innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4) 1 Soweit die Durchführung eines Raumordnungsplans erhebliche Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben kann, ist dieser nach 14j des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu beteiligen. 2 Wird die Durchführung eines Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche sonstige Auswirkungen auf das Gebiet eines anderen Staates haben, ist dieser nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu beteiligen. (5) 1 Wird der Entwurf des Raumordnungsplans nach Durchführung der Verfahren nach Abs. 1 bis 4 geändert,
10 Seite 10 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10945 sind diese Verfahren erneut durchzuführen. 2 Werden durch die Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann 1. die Einholung der Stellungnahmen nach Abs. 1 auf die von der Änderung Betroffenen beschränkt werden, 2. die Abstimmung nach Abs. 3 entfallen, wenn die Änderung keine erheblichen Auswirkungen auf die benachbarten Planungsräume hat und 3. die Beteiligung nach Abs. 4 entfallen, wenn die Änderung keine erheblichen Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben kann oder voraussichtlich keine erheblichen sonstigen Auswirkungen auf das Gebiet eines anderen Staates hat. 3 Stellungnahmen können nur zu den Änderungen abgegeben werden. 4 Die Frist nach Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 kann angemessen verkürzt werden. Art. 17 Abwägung 1 Bei der Aufstellung der Festlegungen in Raumordnungsplänen sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit die Belange auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, abzuwägen; bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung sind die Belange abschließend abzuwägen. 2 In der Abwägung sind auch 1. die im Rahmen des Art. 20 Abs. 1 oder Art. 22 Abs. 1 Satz 1 eingeholten Beiträge, 2. der nach Art. 15 erstellte Umweltbericht, 3. die Ergebnisse der nach Art. 16 durchgeführten Anhörungsverfahren und 4. bei Regionalplänen sowie bei flächenhaften Festlegungen im Landesentwicklungsprogramm die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen zu berücksichtigen. Art. 18 Bekanntgabe 1 Ab dem Tag des Inkrafttretens ist das Landesentwicklungsprogramm bei der obersten Landesplanungsbehörde, der Regionalplan bei der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde auszulegen und in das Internet einzustellen; hierauf ist im jeweiligen Veröffentlichungsblatt hinzuweisen. 2 Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3 Die Begründung des Raumordnungsplans enthält auch 1. eine zusammenfassende Erklärung, a) wie Umwelterwägungen in den Raumordnungsplan einbezogen wurden, b) wie der nach Art. 15 erstellte Umweltbericht, die Ergebnisse der Anhörungsverfahren nach Art. 16, beim Landesentwicklungsprogramm auch des Verfahrensschritts nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2, sowie die geprüften Alternativen in der Abwägung berücksichtigt wurden, 2. eine Zusammenstellung der Maßnahmen, die für eine Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bei der Verwirklichung des Raumordnungsplans gemäß Art. 31 durchgeführt werden sollen. Art. 19 Inhalt des Landesentwicklungsprogramms (1) 1 Das Landesentwicklungsprogramm legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung des Staatsgebiets fest. 2 Insoweit können auch für überregionale Teilräume besondere Festlegungen getroffen werden. 3 Festlegungen zu einzelnen Planungen und Maßnahmen können in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden, wenn die Planungen und Maßnahmen für das ganze Staatsgebiet oder größere Teile desselben raumbedeutsam sind. (2) Das Landesentwicklungsprogramm enthält ausschließlich 1. die Einteilung des Staatsgebiets in Regionen; eine Region soll sich regelmäßig auf das zusammenhängende Gebiet mehrerer Landkreise unter Einbeziehung kreisfreier Gemeinden erstrecken, wobei das Gebiet einzelner Gemeinden nicht geteilt werden darf, 2. die Festlegung der Zentralen Orte, Vorgaben für deren Sicherung und, soweit erforderlich, deren weiterer Entwicklung hinsichtlich ihrer zentralörtlichen Aufgaben sowie Vorgaben für die Bestimmung der Zentralen Orte der Grundversorgung; Art. 21 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt, 3. die Gebiete, die hinsichtlich ihrer Problemlage, ihres Ordnungsbedarfs und ihrer angestrebten Entwicklung einheitlich zu behandeln sind (Gebietskategorien), sowie die entsprechend ihrer jeweiligen Eigenart erforderlichen übergeordneten Festlegungen und 4. landesweit raumbedeutsame Festlegungen zur Siedlungsstruktur, zum Verkehr, zur Wirtschaft (mit Landund Forstwirtschaft), zur Energieversorgung sowie zur Freiraumsicherung, sofern nicht die jeweiligen Belange fachrechtlich hinreichend gesichert sind. Art. 20 Ausarbeitung und Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms (1) 1 Das Landesentwicklungsprogramm wird von der obersten Landesplanungsbehörde im Benehmen mit den übrigen Staatsministerien ausgearbeitet. 2 Der Landesplanungsbeirat ist anzuhören. (2) Die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen Festlegungen werden von der Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen. Art. 21 Inhalt der Regionalpläne (1) 1 Regionalpläne sind aus dem Landesentwicklungsprogramm zu entwickeln. 2 Sie legen unter Beachtung der im
11 Drucksache 16/10945 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 11 Landesentwicklungsprogramm festgelegten Ziele der Raumordnung die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung einer Region fest. (2) Regionalpläne enthalten ausschließlich 1. die Festlegung der Zentralen Orte der Grundversorgung sowie Vorgaben für deren Sicherung und, soweit erforderlich, deren weiterer Entwicklung hinsichtlich ihrer zentralörtlichen Aufgaben, 2. Festlegungen zu den Gebietskategorien und 3. regionsweit raumbedeutsame Festlegungen zur Siedlungsstruktur, zum Verkehr, zur Wirtschaft (mit Landund Forstwirtschaft), zur Energieversorgung sowie zur Freiraumsicherung, sofern nicht die jeweiligen Belange fachrechtlich hinreichend gesichert sind. Art. 22 Ausarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne (1) 1 Regionalpläne werden von den zuständigen Regionalen Planungsverbänden im Benehmen mit den öffentlichen Stellen, deren Aufgaben berührt werden, ausgearbeitet und von den Regionalen Planungsverbänden beschlossen. 2 Die in den Regionalplänen enthaltenen Festlegungen werden als Rechtsverordnung beschlossen und auf Antrag des Regionalen Planungsverbands durch die zuständige höhere Landesplanungsbehörde für verbindlich erklärt. 3 Die Veröffentlichung der Rechtsverordnung erfolgt durch Auslegung bei der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde; hierauf ist in deren Amtsblatt hinzuweisen. 4 Erstreckt sich die Region auch auf andere Regierungsbezirke, erfolgen die Auslegung und der Hinweis im Amtsblatt auch bei den dortigen höheren Landesplanungsbehörden. (2) 1 Bei der Verbindlicherklärung stimmt sich die höhere Landesplanungsbehörde mit den berührten Fachbehörden der entsprechenden Verwaltungsstufe oder, sofern diese nicht vorhanden ist, der nächsthöheren Verwaltungsstufe ab. 2 Art. 95 Abs. 2 der Landkreisordnung gilt entsprechend. 3 Von der Verbindlicherklärung können einzelne in einem beschlossenen Regionalplan enthaltene Festlegungen ausgenommen werden, soweit die Voraussetzungen für die Ablehnung eines nach Abs. 1 Satz 2 gestellten Antrags vorliegen und die ausgenommenen Festlegungen die angestrebte räumliche Ordnung und Entwicklung der Region im Übrigen nicht oder nur unwesentlich berühren. 4 Die höhere Landesplanungsbehörde kann geringfügige oder dringende Änderungen der Festlegungen selbst vornehmen, soweit die Voraussetzungen für die Ablehnung eines nach Abs. 1 Satz 2 gestellten Antrags vorliegen; Art. 14 bis 18 gelten entsprechend. (3) 1 Über den Antrag nach Abs. 1 Satz 2 ist grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Monaten, bei umfangreichen Fortschreibungen innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. 2 Die Frist beginnt mit der Einreichung der erforderlichen Unterlagen. Art. 23 Planerhaltung (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes ist für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich, wenn 1. die Vorschriften des Art. 16 über die Anhörung verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende Beteiligung fehlerhaft erfolgt ist, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind; 2. die Vorschriften des Art. 14 Abs. 4 über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung unvollständig ist oder 3. der mit der Bekanntgabe (Art. 18) verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht wurde. (2) Für die Rechtswirksamkeit der Regionalpläne ist unbeachtlich, wenn Art. 21 Abs. 1 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Regionalplans aus dem Landesentwicklungsprogramm verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Landesentwicklungsprogramm ergebende geordnete räumliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. (3) 1 Für die Abwägung nach Art. 17 ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan maßgebend. 2 Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich gewesen sind und das Ergebnis der Abwägung beeinflusst haben. (4) Bei Anwendung des Art. 15 gilt ergänzend zu Abs. 1 bis 3: 1. Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel des Umweltberichts (Art. 15) besteht, wenn der Umweltbericht in wesentlichen Punkten unvollständig ist und diese Punkte nicht Bestandteil der zusammenfassenden Erklärung nach Art. 18 Satz 3 Nr. 1 sind. 2. Unterbleibt nach Art. 15 Abs. 4 die Erstellung des Umweltberichts, gilt die Vorprüfung des Einzelfalls als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des Art. 15 Abs. 4 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel. (5) 1 Wenn folgende Mängel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts schriftlich geltend gemacht worden sind, werden sie unbeachtlich: 1. eine nach Abs. 1 Nrn. 1 und 2 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
12 Seite 12 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ eine unter Berücksichtigung von Abs. 2 beachtliche Verletzung des Art. 21 Abs. 1 Satz 1, 3. nach Abs. 3 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs oder 4. eine nach Abs. 4 beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung. 2 Die Mängel sind beim Landesentwicklungsprogramm gegenüber der obersten Landesplanungsbehörde, bei Regionalplänen gegenüber dem Regionalen Planungsverband geltend zu machen. 3 In der Bekanntmachung des Raumordnungsplans ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen. (6) Der Raumordnungsplan kann durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. (7) Die Verpflichtung der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde, im Rahmen der Verbindlicherklärung gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 2 die Einhaltung auch der Vorschriften, deren Verletzung sich nach Abs. 1 bis 6 nicht auswirkt, zu überprüfen, sowie Art. 11 Abs. 1 bleiben unberührt. Teil 5 Sicherungsinstrumente der Landesplanung Art. 24 Gegenstand, Zweck und Erforderlichkeit von Raumordnungsverfahren (1) Gegenstand von Raumordnungsverfahren sind Vorhaben von erheblicher überörtlicher Raumbedeutsamkeit. (2) 1 Vorhaben nach Abs. 1 sind vor der Entscheidung über die Zulässigkeit in einem Raumordnungsverfahren auf ihre Raumverträglichkeit zu überprüfen. 2 Hierbei sind die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten, einschließlich der überörtlich raumbedeutsamen Belange des Umweltschutzes, zu prüfen; insbesondere werden die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft Abs. 1 UVPG findet keine Anwendung. 4 Gegenstand der Prüfung nach Satz 2 sind auch die vom Träger des Vorhabens eingeführten Alternativen. 5 Raumordnungsverfahren werden ausschließlich im öffentlichen Interesse durchgeführt. (3) Von einem Raumordnungsverfahren kann abgesehen werden, wenn das Vorhaben 1. Zielen der Raumordnung offensichtlich entspricht oder widerspricht oder 2. den Festsetzungen eines den Zielen der Raumordnung angepassten Bebauungsplans nach 30 Abs. 1 oder 12 des Baugesetzbuchs (BauGB) entspricht oder widerspricht und sich die Zulässigkeit des Vorhabens nicht nach einem Planfeststellungsverfahren oder einem sonstigen Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung bestimmt. Art. 25 Einleitung, Durchführung und Abschluss von Raumordnungsverfahren (1) 1 Für die Entscheidung über die Einleitung sowie für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens sind die höheren Landesplanungsbehörden zuständig. 2 Die oberste Landesplanungsbehörde kann bei Vorhaben, von denen mehrere höhere Landesplanungsbehörden betroffen werden, eine von ihnen für zuständig erklären; diese entscheidet im Benehmen mit den übrigen betroffenen höheren Landesplanungsbehörden. 3 Bei Vorhaben von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach 5 Abs. 1 ROG entscheidet die höhere Landesplanungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person über die Einleitung des Raumordnungsverfahrens. (2) Über die Notwendigkeit, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. (3) 1 Die Verfahrensunterlagen haben sich auf die Angaben zu beschränken, die notwendig sind, um die Bewertung der unter überörtlichen Gesichtspunkten raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens zu ermöglichen. 2 Notwendig sind in der Regel folgende Angaben: 1. die Beschreibung des Vorhabens nach Art und Umfang, Bedarf an Grund und Boden sowie vorgesehenen Folgefunktionen, einschließlich der vom Träger des Vorhabens eingeführten Alternativen unter Angabe der wesentlichen Auswahlgründe, und 2. die Beschreibung der entsprechend dem Planungsstand zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere auf die Wirtschafts-, Siedlungs- und Infrastruktur sowie auf die Umwelt, und der Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung oder zum Ausgleich erheblicher Umweltbeeinträchtigungen sowie der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren Eingriffen in Natur und Landschaft. 3 Bei Vorhaben der Verteidigung entscheidet das hierfür zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Stelle, bei Vorhaben des Zivilschutzes die zuständige Stelle über Art und Umfang der Angaben für das Vorhaben. (4) Im Raumordnungsverfahren sind zu beteiligen: 1. die öffentlichen Stellen und sonstigen Planungsträger, die von dem Vorhaben berührt sind, 2. die nach Naturschutzrecht im Freistaat Bayern anerkannten Vereine, soweit sie in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind, sowie 3. die betroffenen Wirtschafts- (mit Land- und Forstwirtschafts-) und Sozialverbände, 4. die benachbarten Länder, soweit sich das Vorhaben im dortigen Gebiet auswirken kann, und 5. die Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit, sofern das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf sie haben kann.