Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Autokauf_Wandlung_und_Nutzungsentschaedigung.php
Timestamp: 2016-10-28 06:28:54
Document Index: 141444802

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 347', '§ 287', '§ 467', 'BGH', 'BGH', '§ 347', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474', '§ 439', '§ 346', 'Art. 3', 'BGH']

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Herausgabe der Kaskoentschädigung?
BGH v. 26.06.1991:
Ist nach Wandelung eines voll erfüllten Kaufvertrages der Wert der nach BGB § 347 S 2 herauszugebenden Nutzungen gemäß ZPO § 287 zu schätzen und ist als Anhaltspunkt dafür der Kaufpreis zugrunde zu legen, ist vom Bruttopreis (einschließlich Umsatzsteuer) auch dann auszugehen, wenn der Käufer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Im Falle der Rückabwicklung eines voll erfüllten Kaufvertrages nach dessen Wandlung ist der Wert der herauszugebenden, durch Gebrauch gezogenen Nutzungen (BGB §§ 467, 347 S 2, 987) nicht nach den Maßstäben für einen üblichen oder fiktiven Mietzins zu ermitteln, sondern durch Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer; dabei kann als Wert der Kaufsache deren vereinbarter Kaufpreis zugrunde gelegt werden (Abgrenzung BGH, 1955-12-22, II ZR 237/54, BGHZ 19, 330). Wertersatz für gezogene Nutzungen ist nicht nach BGB § 347 S 3 zu verzinsen.
BGH v. 28.11.2007:
Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall. Bei der Feststellung, ob dem Käufer durch die (aufgrund des Rücktritts erfolgte) Rückgabe der mangelhaften Sache ein Vermögensschaden wegen Nutzungsausfalls entstanden ist, sind die vermögensmäßigen Folgen des Rücktritts nach den allgemeinen Regeln zu berücksichtigen.
OLG Köln v. 20.02.2013:
Die Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein fabrikneues Kfz hat grundsätzlich anhand der tatsächlich möglichen Laufleistung des Fahrzeugs zu erfolgen. Die frühere Berechnungsmethode anhand einer Kilometerleistung von 150000 km ist nicht mehr zeitgemäß.
OLG München v. 10.04.2013:
Bei Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages kann die Nutzungsentschädigung nach § 287 ZPO nach der Gesamtlaufleistung für je 1.000 km auf 0,4% bis 1,0% geschätzt werden.
KG Berlin v. 23.05.2013:
BGH v. 09.04.2014:
Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen; der so ermittelte Nutzungswertersatz ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Juni 1991, VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47).
OLG Düsseldorf v. 03.07.2014:
Der zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug berechtigte Käufer kann vom Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich von Nutzungsvorteilen verlangen, deren Höhe sich im Regelfall nach der anerkannten Formel für die zeitanteilige lineare Wertminderung (Gebrauchtkaufpreis x zurückgelegte Kilometer: erwartbare Restleistung) berechnet, wobei allerdings der verbliebene Zeitwert des Kraftfahrzeuges die Obergrenze ("Kappungsgrenze") für den Ersatz von Nutzungsvorteilen darstellt.
BGH v. 16.08.2006:
BGH v. 26.11.2008:
Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) kann der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.
BGH v. 25.03.2015: