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Timestamp: 2018-09-19 07:00:02
Document Index: 235449618

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 1', '§ 25', '§ 8', '§ 101', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12', '§ 13', '§ 8', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 73', '§ 25', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 9 K 2905/03: VG Gelsenkirchen: ausnahmebewilligung, konkretes rechtsverhältnis, handwerk, gewerbe, klempner, durchsuchung, unterliegen, meisterprüfung, holz, erlass
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 26.04.2005, 9 K 2905/03
9 K 2905/03
VG Gelsenkirchen: ausnahmebewilligung, konkretes rechtsverhältnis, handwerk, gewerbe, klempner, durchsuchung, unterliegen, meisterprüfung, holz, erlass
Ausnahmebewilligung, Konkretes rechtsverhältnis, Handwerk, Gewerbe, Klempner, Durchsuchung, Unterliegen, Meisterprüfung, Holz, Erlass
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 9 K 2905/03
Aktenzeichen: 9 K 2905/03
Schlagworte: Feststellungsinteresse; Handwerksrolleneintragung; Staats-Bürger- Verhältnis; Rechtsschutzbedürfnis; Ausnahmebewilligung; Meisterbrief; Handwerksrolle
Normen: VwGO § 43; HwO § 1 Abs 2
Leitsätze: Für eine Feststellungsinteresse reicht das allgemeine Staats-Bürger- Verhältnis nicht aus. Voraussetzung ist vielmehr, dass eine bestimmte Verhaltensweise durch die Beteiligten unterschiedlich beurteilt wird. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine Tätigkeit ohne Meisterbrief, ohne Ausnahmebewilligung und ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbständig ausgeübt werden darf, fehlt, wenn die Behörde die Tätigkeit für erlaubnisfrei hält.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die jeweilige Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leisten.
2Der am 9. Februar 1969 geborene Kläger schloss seinen Angaben zufolge im Jahre 1989 die Berufsausbildung zum Dachdecker bei der Firma DDM H. E. in I. mit der Gesellenprüfung ab. In der Zeit danach war er weiterhin in dem Betrieb beschäftigt. Nachdem die Geschäfte in seinem Lehrbetrieb rückläufig waren und ihm gekündigt worden war, entschloss sich der Kläger, sich selbständig zu machen. Im August 2000 besuchte er bei der Handwerkskammer E1. ein Existenzgründungsseminar, im September 2000 absolvierte er einen Buchführungsgrundkurs bei der Handwerkskammer N. . Ende September 2000 meldete er ein Gewerbe bezogen auf
- Holz- und Bautenschutz 3
- Einbau von genormten Baufertigteilen 4
- Fuger 5
- Bodenleger 6
- Kabelverleger im Hochbau 7
9Auf Mitteilung der Kreishandwerkerschaft I. vom 24. April 2001 wegen Verdachts auf unberechtigte Handwerksausübung durch die Fa. "Haus- und Dachabdichtung, J.W. ", der sich auf Grund eines Angebots dieser Firma vom 3. April 2001 ergebe, veranlasste die Beklagte zu 2. die Durchsuchung des Betriebs des Klägers. Am 19. März 2003 ordnete das Amtsgericht I. - 11 Gs 162/03 - eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Klägers wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Handwerksordnung an. Die Durchsuchung fand am 25. April 2003 statt. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluss des Landgerichts Bochum - 1 Qs 62/03 - vom 28. Juli 2003 verworfen. In Bezug auf diese Durchsuchung hat der Kläger Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Ergebnis ist der Kammer noch nicht bekannt.
10Am 10. Juni 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
11Mit Beschluss vom 21. November 2003 - 9 L 1395/03 - hat das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 B 2607/03 - hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. November 2003 zurückgewiesen.
12Zur Begründung der Klage führt der Kläger aus, das Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass wegen der von ihm ausgeübten Tätigkeiten gegen ihn ermittelt werde und die Handwerkskammer und die Beklagte zu 2. die Ansicht verträten, er verstoße gegen den Meisterzwang.
13Die Beklagte zu 1. sei auch richtige Beklagte in dieser Angelegenheit, da sie entscheide, wer eine Ausnahmebewilligung erhalte und wer nicht, also auch die Entscheidungskompetenz darüber habe, welche Tätigkeiten im Handwerk meisterpflichtig seien und welche nicht. Die Beklagte zu 2. sei ebenfalls richtige Adressatin, da sie Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Kläger angedroht habe und berechtigt sei, Bußgelder zu verhängen und Gewerbe zu schließen. Er müsse wegen der von ihm bereits ausgeübten Tätigkeiten mit einem Bußgeld rechnen, obwohl diese zulässi- gerweise ohne Meisterbrief ausgeübt werden dürften. Zu den bereits angemeldeten Tätigkeiten wolle er aber noch zusätzliche Tätigkeiten ausüben. "Diese Tätigkeiten seien entweder dem Minderhandwerk, dem Trockenbau, der Bauwerkdichtung oder dem Klebeabdichter zuzuordnen". Sollten diese Tätigkeiten dem Dachdeckerhandwerk zuzuordnen sein, sei davon auszugehen, dass er diese Tätigkeiten auch ohne Meisterbrief ausüben dürfe.
14Zur weiteren Klagebegründung führt der Kläger aus, die von ihm ausgeübten Tätigkeiten gehörten dem Minderhandwerk an. Die Tätigkeiten, die er ausüben wolle, bzw. ausübe, seien sog. "freie Tätigkeiten", die von jedermann selbständig ausgeübt werden könnten. Es handle sich im wesentlichen um Tätigkeiten, die zu selbständigen Ausbildungsberufen gem. § 25 Berufbildungsgesetz (BBiG) oder auch anderen nicht dem Meisterzwang der Handwerksordnung unterliegenden Tätigkeiten gehörten.
15Die weiteren Ausführungen des Klägers zu den im Klageantrag aufgeführten Tätigkeiten im Einzelnen gehen dahin, dass diese sich auch im Berufsbild anderer Berufe befinden.
Der Kläger beantragt wörtlich, 16
17festzustellen, dass er berechtigt ist, ohne Meisterbrief (großer Befähigungsnachweis) im Sinne der Handwerksordnung, ohne Ausnahmebewilligung und ohne Eintragung in die Handwerksrolle folgende Tätigkeiten selbständig im stehenden Gewerbebetrieb auszuüben:
- Abriss jeglicher Steil- und Flachteile, sowie Fassadenteile 18
- Unterkonstruktionen aus Holz oder Metall für vorgehängte Fassaden erstellen 19
- Wärmedämmmaterialien jeglicher Art im Dach- und Fassadenbereich einbringen 20
- Holzschalungen montieren 21
- Verkleidungsplatten aus Schiefer, Faserzement oder ähnlichem Material montieren 22
23- Dachbahnen aus Kunststoff oder Bitumen im erdgebundenem- oder im Dachbereich verlegen
- Zubehörteile wie z.B. Lichtkuppeln im Dach montieren 24
25- Lattungs- oder Schalungskonstruktionen für die Aufnahme von Dacheindeckungen erstellen
- Dachsteine und Dachziegel verlegen 26
- Zubehörteile wie z.B. Dunstrohre im Steildachbereich montieren 27
28- Anschluss- und Entwässerungskonstruktionen aus vorgefertigten oder individuell gefertigten Metallteilen erstellen, wie z.B. Blei, Zink, Kupfer etc.
- Ausgleichen aufgehender Bauteile mit zementhaltigen Baumaterialien 29
- Reinigen von Dächern, Fassaden und Dachrinnen 30
- Aufbringen von Beschichtungssystemen an Kunststoff-, Acryl- und Bitumenbasis, 31
33festzustellen, dass er berechtigt ist, ohne Meisterbrief (großer Befähigungsnachweis) im Sinne der Handwerksordnung die Berufe des Dachdeckers selbständig im stehenden Gewerbe auszuüben, ohne im Besitz des Meisterbriefs, einer Ausnahmebewilligung nach §§ 8, 9 HwO zu sein und ohne Eintragung in die Handwerksrolle.
Die Beklagte zu 1. beantragt, 34
36Sie ist der Auffassung, die gegen sie gerichtete Klage sei unzulässig. Zunächst bestehe kein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und ihr, in dem die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig sei.
37Was die einzelnen vom Kläger aufgeführten Tätigkeiten anbelange, so gehörten lediglich das Ausgleichen aufgehender Bauteile mit zementhaltigen Baumaterialien und das Reinigen von Dächern, Fassaden und Dachrinnen nicht zum ausschließlichen Kernbereich des Dachdeckerhandwerks. Bis auf diese Ausnahmen seien alle vom Kläger in der Klageschrift aufgeführten Tätigkeiten dem Kernbereich des Dachdecker-, Klempner- oder Zimmererhandwerk zuzurechnen. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger mit veschiedenen handwerksähnlichen Gewerben, hier insbesondere dem Holz- und Bautenschutz - in der sog. Anlage B eingetragen sei.
Die Beklagte zu 2. beantragt, 38
40Sie hat den Baugewerbeverband als Sachverständigeninstitution mit der Bitte um gutachterliche Stellungnahme eingeschaltet.
41Der Innungsverband des Dachdeckerhandwerks Westfalen hat unter dem 17. Oktober 2003 eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben (Beiakte Heft 4 zu 9 L 1395/03), die sich sowohl zu dem Angebot des Klägers vom 3. April 2001, als auch zu den in der Klageschrift vom 3. Juni 2003 aufgeführten Tätigkeiten verhält. Was die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen angeht, so haben sie dem Innungsverband nur auszugsweise vorgelegen, wobei nicht näher bezeichnet ist, um welche Unterlagen es sich dabei gehandelt hat. Hinsichtlich des Inhalts des "Gutachtens" wird auf die Beiakte Heft 4 Bezug genommen. Des weiteren macht sich die Beklagte eine Stellungnahme der Handwerkskammer E1. vom 25. August 2004 zu eigen, die sie zu den Akten gereicht hat und auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Beiakte Heft 25).
42Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
43Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 9 L 1395/03 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu 2. (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.
45Gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten damit einverstanden sind.
Die Klage hat keinen Erfolg. 46
Soweit sie sich gegen die Beklagte zu 1. richtet, ist die Klage unzulässig. 47
48Nach § 43 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Zulässigkeitsvoraussetzung ist danach u.a., dass die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt wird, wobei dieses konkret sein muss.
49Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327; OVG NRW, Urteil vom 6. Januar 1988 - 1 GA 21/87 -, NVwZ RR 89, 82;
Bereits in seinem Beschluss vom 21. November 2003 - 9 L 1395/03 - hat das Gericht dazu 50
ausgeführt, dass insoweit das allgemeine Staat-Bürger-Verhältnis nicht ausreicht, Voraussetzung vielmehr ist, dass eine bestimmte Verhaltensweise durch die Beteiligten rechtlich unterschiedlich beurteilt wird. Ein konkretes Rechtsverhältnis ist z.B. anzunehmen, wenn Streit besteht über die Frage, ob eine ausgeübte gewerbliche Tätigkeit mit oder ohne Erlaubnis ausgeübt werden darf und die Behörde für den Fall der Nichtbefolgung ihrer Auffassung Maßnahmen androht.
Vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 43 Rdn. 12. 51
52Gegenüber der Beklagten zu 1. fehlt es bereits an einem solchen konkreten Rechtsverhältnis, denn der Kläger und die Beklagte zu 1. haben im Vorfeld dieses Verfahrens in keinerlei Kontakt gestanden; auch hat die Beklagte zu 1. keine Maßnahmen ergriffen bzw. angekündigt, durch die ein geltend gemachtes Recht des Klägers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte zu 1. für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem. § 8 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) zur Eintragung in die Handwerksrolle zuständig ist, denn der Kläger begehrt gerade keine Ausnahmebewilligung für ein bestimmtes Handwerk, ist vielmehr der Ansicht, die in seinem Antrag genannten Tätigkeiten seien eintragungsfrei. Im Übrigen überprüft die Beklagte zu 1. im Falle eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nur, ob die Voraussetzungen nach § 8 HwO für eine Erteilung vorliegen, nicht jedoch, ob die ausgeübte oder auszuübende Tätigkeit ein eintragungspflichtiges Handwerk darstellt. Soweit der Kläger auf die Stellung der Beklagten zu 1. als Aufsichtsbehörde abhebt, so ändert dies nichts, denn eine gleichzeitige Klage bzw. Antrag gegen Ausgangsbehörde und Aufsichtsbehörde ist der Verwaltungsgerichtsordnung fremd.
Auch die gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Klage hat keinen Erfolg. 53
54Sie ist als Feststellungsklage zum überwiegenden Teil zulässig, denn insbesondere besteht zunächst das nach § 43 VwGO erforderliche Rechtsverhältnis. Im vorliegenden Fall ist eine Konkretisierung des Rechtsverhältnisses dadurch erfolgt, dass die Beklagte zu 2. zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich bei fast allen Tätigkeiten, die der Kläger ohne Meisterbrief, ohne Ausnahmebewilligung und ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausüben will, um solche handelt, die eben dieser Voraussetzung bedürfen.
55Allerdings ist die Klage insoweit unzulässig, als der Kläger mit dieser die Feststellung begehrt, dass er berechtigt ist, "das Ausgleichen aufgehender Bauteile mit zementhaltigen Baumaterialien" und "das Reinigen von Dächern, Fassaden und Dachrinnen" ohne Meisterbrief, ohne Ausnahmebewilligung und ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbständig auszuüben, da die Beklagte die sich insoweit die Stellungnahme der Handwerkskammer zu eigen macht diese Tätigkeiten für erlaubnisfrei hält und dem Kläger deshalb insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung fehlt.
56Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, denn die von ihm in seinem Klageantrag genannten Tätigkeiten, die er als eintragungsfrei festgestellt wissen will, sind wesentliche Tätigkeiten eines Handwerks (Dachdecker- bzw. Klempner- oder Zimmererhandwerk). Nach § 1 Abs. 2 der HwO ist ein Gewerbebetrieb ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und vollständig oder in wesentlichen Tätigkeiten ein Gewerbe umfasst, das in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Das ist sowohl für Dachdecker (Nr. 6), als auch für Klempner (Nr. 31) und Zimmerer (Nr. 5) der Fall, woran sich durch die Gesetze vom 24. Dezember 2003 nichts geändert hat.
57Zunächst bestehen gegen diese Regelungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits in seinem Beschluss aus dem Jahre 1961 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung dieser Handwerke in der Anlage A zur Handwerksordnung, die zur Folge hat, dass diese durch das Erfordernis des Befähigungsnachweises einer Berufszulassung unterliegen - die Handwerke des Dachdeckers, Klempner und Zimmerers gab es bereits zum damaligen Zeitpunkt als gemäß der Anlage A zulassungspflichtiger Handwerke (HwO 17.09.1953 - BGBl I 1411, § 1 Abs. 2 Anlage A Nr. 3) - festgestellt.
58Die vom Kläger aufgeworfene Problematik des sogenannten Meisterzwangs ist in der Rechtsprechung des BVerwG und des BVerfG hinreichend geklärt. So führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 01. April 2004 - 6 B 5.04 (6 PKH 1.04) - folgendes aus:
59"Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das grundsätzliche Erfordernis des großen Befähigungsnachweises in Form der Meisterprüfung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist (Beschluss vom 22.12.1998 - BVerwG - 1 B 81.98 -, Buchholz 451.45 § 13 HwO Nr. 4 = GewArch 1999, 108). In seinem die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung betreffenden Urteil vom 29.08.2001 - BVerwG 6 C 4.01 - (BVerwGE 115, 70 = Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 20 = GewArch. 2001, 479) ist der 6. Revisionssenat von seiner gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG fortbestehenden Bindung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 - (BVerfGE 13,97) ausgegangen und hat das darin dargelegte Verfassungsverständnis weiterhin für maßgeblich erachtet. In seinem Beschluss vom 31.3.2000 - 1 BvR 608/99 - (GewArch 2000, 240) hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Befähigungsnachweis für das Handwerk in seinem Beschluss vom 17.07.1961 bereits entschieden worden sind. Soweit hier von Bedeutung, hat sich durch Gesetze vom 24. Dezember 2003 eine Änderung nicht ergeben."
60Auch nach der mit Gesetz vom 24. Dezember 2003 erfolgten Änderung zu § 1 HwO unterliegen die vom Kläger benannten Tätigkeiten noch den genannten Voraussetzungen für eine handwerksmäßige Betätigung, und dürfen deshalb nur mit großem Befähigungsnachweis oder vergleichbarer Qualifikation ausgeübt werden dürfen.
61Der Betrieb des Klägers wird handwerksmäßig betrieben. Bei der Beurteilung der handwerksmäßigen Ausübung eines Gewerbes ist die Abgrenzung zur industriellen Fertigung von Bedeutung. Angesichts der Art und Größe des klägerischen Betriebes ist eine industrielle Fertigung zu verneinen. Bei den vom Kläger aufgeführten Tätigkeiten handelt es sich auch um solche, die für ein Handwerk wesentlich sind.
62Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 23. März 1992 - 23 A 3276/91 - folgendes ausgeführt:
63"Wesentliche Tätigkeiten eines handwerksfähigen Gewerbes liegen vor, wenn es sich bei den Tätigkeiten, Verrichtungen und Arbeitsweisen um solche handelt, die den Kernbereich gerade dieses Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge geben. Bei der fachlichen Zuordnung einzelner Verrichtungen zu einem handwerksfähigen Gewerbe können die in Verordnungen über Berufsbilder und Prüfungsanforderungen in der Meisterprüfung veröffentlichten Berufsbilder mit herangezogen werden, weil sie erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse enthalten.andwerks H
64Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 1 C 41.88 -, GewArch 1991, 231 und vom 03. September 1991 - 1 C 55.88 -, Bl. 12 des Entscheidungsabdrucks; OVG NW, Urteil vom 21. Februar 1992 - 23 A 2316/89 -, Bl. 9 des Entscheidungsabdrucks."
65Danach kommt es darauf an, ob es sich um Arbeiten handelt, zu deren sach- und fachgerechter Erledigung umfassende und qualifizierte Kenntnisse sowie Fertigkeiten benötigt werden, die nach dem 1. Abschnitt der Verordnung vom 9. September 1994 dem Dachdeckerhandwerk zuzuordnen sind und die auch die Anforderungskataloge für die praktischen Teile und den fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung in diesem Handwerk (Verordnung vom 9. September 1994, 2. Abschnitt) wesentlich ausmachen. Des weiteren sind die Abgrenzungen zu beachten, die sich im Hinblick darauf ergeben, ob in einem Betrieb bereits das Niveau des Handwerks erreicht wird, oder ob lediglich unwesentliche Verrichtungen vorgenommen werden, die unterhalb der Grenze des handwerklichen Bereichs bleiben. Aus dem Begriff "Handwerk", wie er aufgrund des Befähigungsgedankens der Handwerksordnung und der in den einzelnen Handwerken geltenden Berufsbilder verstanden werden muss, ist abzuleiten, dass eine handwerkliche Leistung im Regelfall technisch nicht einfache Verrichtungen zum Inhalt hat, zu deren fachlicher Ausführung besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind.
Vgl. Musielak/Deterbeck, das Recht des Handwerks, 3. Auflage, § 1 Rdnr. 53. 66
67Danach sind die einzelnen in der Klageschrift aufgeführten Tätigkeiten bis auf "das Ausgleichen aufgehender Bauteile mit zementhaltigen Baumaterialien" und "das Reinigen von Dächern, Fassaden und Dachrinnen" dem Kernbereich des Dachdecker-, Klempner-, oder Zimmererhandwerks zuzurechnen und dürfen somit nicht eintragungsfrei ausgeübt werden.
68Dies hat auch der Innungsverband des Dachdeckerhandwerks in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2003 bestätigt.
69Die seitens der Beklagten zu 2. eingeholte Stellungnahme der Handwerkskammer E1. vom 25. August 2004 hält daran fest, dass Dachabriss-(Abbruch-)und Dachreinigungsarbeiten keine wesentlichen Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks darstellen. Bezüglich der übrigen Tätigkeiten teilt die Handwerkskammer E1. weiterhin die Bewertung des Innungsverbandes des Dachdeckerhandwerks Westfalen vom 17.10.2003.
70Soweit der Kläger geltend macht, die Handwerkskammern seien nicht geeignet, unabhängige Stellungnahmen neutraler Art zu erstellen, und insoweit auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 2002 - 222Ss 64/02 (Owi) hinweist, hat das OVGNRW in seinem Beschluss vom 17. Februar 2004 bereits ausgeführt, dass diesem Beschluss alleine die Empfehlung zu entnehmen sei, "einen von den Handwerkskammern unabhängigen Architekten mit der Gutachtenerstattung zu beauftragen", die Unzulässigkeit der Verwertung sei damit jedoch nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.
71Anhaltspunkte, die die Annahme stützen könnten, dass die Stellungnahme der Handwerkskammer nicht unparteiisch erfolgt ist, hat der Kläger nicht vorgetragen; sie sind auch nicht zu erkennen.
72Auch § 25 Berufsbildungsgesetz - BBiG - lässt nicht den Schluss zu, dass es sich bei den vom Kläger auszuübenden Tätigkeiten nicht um wesentliche Tätigkeiten des § 1 HwO handelt, die dem Meisterzwang unterliegen. Die Annahme des Klägers, dass sich aus Ausbildungsinhalten von Ausbildungsberufen nach § 25 BBiG "wesensmäßig die
Berechtigung ableite, den Ausbildungsberuf selbständig auszuüben, geht fehl, denn viele nicht handwerkliche (z.B. industrielle) und handwerkliche Ausbildungsberufe haben teilweise gleiche Ausbildungsinhalte. Es ist nicht Gegenstand der Ausbildungsordnungen zu regeln, ob gewerbe- und/oder handwerksrechtlich eine Berechtigung zur selbständigen Ausübung einer (erlernten) Tätigkeit besteht. Weder die (handwerkliche) Gesellenprüfung noch eine vergleichbare Facharbeiterprüfung allein berechtigen zur selbständigen Handwerksausübung. Im Übrigen ist in § 73 BBiG gerade geregelt, dass für die Berufsbildung in Gewerben der Anlage A der Handwerksordnung, die als HandwerkandHHHH betrieben werden, u.a. § 25 BBiG gerade nicht gilt, sondern die Handwerksordnung.
73Aus eben diesen Gründen hat auch der schriftsätzlich gestellte Hilfsantrag, der über den Hauptantrag hinausgeht und mit dem die Feststellung begehrt wird, dass der Beruf des Dachdeckers insgesamt ohne Meisterbrief, Ausnahmebewilligung und ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden darf, keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 74
75Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.