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Timestamp: 2019-07-16 02:12:54
Document Index: 34155960

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 45', '§ 44', '§ 10', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Im Falle des Vorliegens der schriftlichen Erklärung oder des Bescheides unterliegen die Umsätze aus den angeführten Tätigkeiten dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 bzw. 8 oder 14 UStG 1994.
Im Fall (a) besteht keine Unternehmereigenschaft, da die Einnahmen unter 2.900 Euro liegen (siehe Rz 465).
Im Fall (b) liegt eine Unternehmereigenschaft vor, da die Umsätze 2.900 Euro übersteigen. Auf die Befreiung kann durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung verzichtet werden; in diesem Fall kann somit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Auf die Umsätze kann der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 angewendet werden.
Kleinunternehmer, das sind inländische Unternehmer, deren Umsätze - das sind Leistungsumsätze und der Eigenverbrauch - im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro (bis 31.12.2006: 22.000 Euro) nicht überstiegen haben, sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 von der Umsatzsteuer unecht befreit. Hilfsgeschäfte, einschließlich der Geschäftsveräußerung im Ganzen bleiben aber außer Ansatz. Ein Kleinunternehmer darf keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und braucht keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Er ist aber auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Bei der Berechnung der 30.000 Euro- (bis 31.12.2006: 22.000 Euro-)Umsatzgrenze ist nicht von der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, sondern von der Besteuerung nach den allgemeinen Regelungen auszugehen. Somit stellt die Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 auf die Bemessungsgrundlage bei unterstellter Steuerpflicht (= Nettobetrag) ab (siehe UStR 2000 Rz 995).
Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 gilt für Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 47 BAO), soweit diese Leistungen nicht unter § 6 Abs. 1 UStG 1994 (Steuerbefreiungen) fallen. Eine Steuerbefreiung (zB gemäß § 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994 für gemeinnützige Jugendheime, Theater usw., siehe Rz 509) geht somit vor. Optiert jedoch die gemeinnützige Vereinigung, deren Umsätze grundsätzlich unter § 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994 fallen, zur Steuerpflicht (siehe Rz 510), kann der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 zur Anwendung kommen.
§ 10 Abs. 2 Z 7 zweiter Satz UStG 1994 nimmt Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden, ausdrücklich von der Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für begünstigte Rechtsträger aus.
Daher bewirkt eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 45a BAO oder die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch Bescheid gemäß § 44 Abs. 2 BAO nicht etwa, dass der begünstigungsschädliche Geschäftsbetrieb oder der Gewerbebetrieb, für welchen die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 zu unterziehen wäre, sondern verhindert lediglich den Wegfall dieser Begünstigung für Leistungen, die der Verein im Rahmen von vermögensverwaltenden Tätigkeiten sowie von unentbehrlichen und entbehrlichen Hilfsbetrieben erbringt.
3.6.2 Aufteilung der Vorsteuern
Weist ein Verein neben seinem unternehmerischen Tätigkeitsbereich einen nichtunternehmerischen Tätigkeitsbereich (Erfüllung des Vereinszwecks durch Tätigkeiten - wie die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder -, die keine Lieferungen von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen an die Mitglieder darstellen) auf, ist der Abzug von Vorsteuern aus Aufwendungen für Vorleistungen nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen den unternehmerischen Tätigkeiten des Vereines zuzurechnen sind (EuGH 12.02.2009, C-515/07, "Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie"). Der Unternehmer muss daher in einem solchen Fall eine Vorsteueraufteilung analog den Vorschriften des § 12 Abs. 4 bis 6 UStG 1994 vornehmen. Vorsteuern, die weder direkt dem unternehmerischen noch dem nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet werden können (zB Vorsteuern aus Verwaltungsgemeinkosten), müssen unter Heranziehung eines objektiven und sachgerechten Aufteilungsschlüssels (Investitionsschlüssel, Umsatzschlüssel oder jeder andere sachgerechte Schlüssel) aufgeteilt werden (EuGH 13.03.2008, C-437/06, "Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG").
3.6.3 Eigenverbrauch im Zusammenhang mit vorübergehend nichtunternehmerischer Nutzung
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 493
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 494
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 495
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 496
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 497
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 498
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 499
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 500
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 501
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 502
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 503
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 504
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 505
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 506
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 507
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 508
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 871
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 465
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 281
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 509
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 192
EuGH 12.02.2009, C-515/07, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie
EuGH 13.03.2008, C-437/06, Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 451
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 534g
Auslegungsbehelf, Vereine, Betriebe gewerblicher Art, Körperschaften öffentlichen Rechts, Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime, Theater, Musik- und Gesangsaufführungen, Museum, Option, Kleinunternehmer, Toleranzgrenze, ermäßigter Umsatzsteuersatz, begünstigungsschädliche Geschäftsbetriebe, Rechnungsausstellung, Vorsteuerabzug, Aufteilungsschlüssel, Vereinfachungsgründe, Organschaft, Eigenverbrauch, Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuervorauszahlung, Sondervorauszahlung, Veranlagung, Pauschalierungen, Museen, Eigenverbräuche, Vorsteuerabzüge.
Findok-Nr: 19960.3, aufgenommen am: 07.12.2009 14:40:01, Dokument-ID: 4c5bc1a3-c9e3-474b-884a-f6f0b0a4d0a9, Segment-ID: a22b2233-bbac-4c73-b09e-6e9d402bb04a