Source: https://grundrechte.org/rechtsbeugung/
Timestamp: 2019-03-21 02:29:40
Document Index: 252175408

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 339', 'Art. 103', 'Art. 20']

Rechtsbeugung › GRUNDRECHTE.ORG
2. März 2019 7. Februar 2019 von Ingmar Vetter
In seinem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 9/1996, S. 1-52) erklärte der inzwischen emeritierte ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Gerhard Wolf zum Begriff der Rechtsbeugung:
Auffällig ist hier zunächst die gesetzlich verankerte Tautologie1 und der so hervorstechende Mangel an Bestimmtheit bzw. der Ausformulierung von Tatbestandsmerkmalen, aus welchen hervorgeht, welche Bedingungen überhaupt erst erfüllt sein müssen, um von Rechtsbeugung auszugehen. Auf einen lebensnahen Umstand bezogen wird hier erklärt: »Ein Schimmel ist ein Schimmel, wenn er ein Schimmel ist.«; anstatt die Merkmale festzulegen, welche einen Schimmel zu einem solchen machen, indem nämlich korrekt definiert wird: »Ein Schimmel ist ein weißes Pferd.«
Weiterhin kommt die Voraussetzung einer Schuld hinzu, deren Feststellung gemäß Art. 92 GG ausschließlich der Rechtsprechung zusteht. Das bedeutet zunächst, dass Rechtsbeugung erst dann vorliegt, wenn eine Schuld des Richters, anderen Amtsträgers oder eines Schiedsrichters gerichtlich festgestellt wurde. Da es dem Gesetzestext jedoch an jedem Tatbestandsmerkmal mangelt, kommt an dieser Stelle die so genannte freie Beweiswürdigung zum Tragen, nach der der Richter selbst entscheidet, was er als Beweis des Vorliegens einer Schuld und damit einer Rechtsbeugung zulässt und was nicht. Das bedeutet, dass aus der Nichtfeststellung einer diesbezüglichen Schuld auch keine Rechtsbeugung folgert, selbst wenn der Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache durch Falsch- oder Nichtanwendung des Rechts zugunsten oder zum Nachteil einer Partei entschieden hat. Weiterhin kommt hinzu, dass der Straftatbestand zwar auf die Beugung des Rechts abstellt; eine Beugung – also Falsch- oder Nichtanwendung – der Gesetze selbst jedoch außer Acht lässt. Dies muss verstanden werden unter Beachtung der Tatsache, dass der Begriff Recht, z.B. beim so genannten Gewohnheitsrecht, nicht immer identisch mit dem Inhalt eines dem Recht grundsätzlich vorgehenden, weil kodifizierten bzw. (fest-)geschriebenen, Gesetzes ist.
»Leitsatz: Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.«
Dem ist eigentlich nichts entgegenzusetzen, würde – in der deutschen Rechtsprechung nicht unüblich – diese Feststellung nicht im selben Urteil umgehend relativiert:
Verwiesen wird u.a. auf die BGH-Entscheidung 1 StR 198/53, um die Aussage, dass § 336 StGB »nicht nur bedingten Vorsatz (erfordert)« und »diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters« darstelle, zu untermauern. Selbstverständlich wird nun jeder des Lesens Kundiger davon ausgehen, dass exakt dieses in der zitierten BGH-Entscheidung 1 StR 198/53 zumindest auch sinngemäß zu finden ist.
Dort liest man unter Randnummer 21 folgendes:
So meinte der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer in »Ein Jahr Absprache-Regelung«, ZRP 2010, 249:
Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des Erlasses des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz2 vom 20. August 1942 durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 339-3413, zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: »§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen«.
Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen. Nähere Informationen zum Amtsmissbrauch: https://grundrechte.org/?p=231.
6 Gedanken zu “Rechtsbeugung”
7. März 2019 um 8:29 | Antworten
Mir würde es schon reichen das ganze mit den „Nürnberger Prozessen 2.0“ aufzurollen. Man kann nur hoffen dass wenn es soweit ist eine echte Demokratie mit Volksvertretung (auch in der Justiz!) vorhanden ist, sodass die Straftäter in Ämtern und Justiz nicht so schonend davon kommen.
7. März 2019 um 12:30 | Antworten
Das wäre tatsächlich wünschenswert. Aber in diesem Falle werden die Angeklagten mit Sicherheit mit dem Mangel des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs argumentieren und sich darauf berufen, dass gemäß Art. 103 Abs. 2 GG »eine Tat kann nur bestraft werden (kann), wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.« In einem solchen Falle wird man sich auf das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm berufen, auch wenn man es vorher unter keinen Umständen anerkennen und durchsetzen wollte. Man weiß schon, weshalb man keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs haben will; da hat man von den Nazis gelernt: https://grundrechte.org/amtsmissbrauch/. Selbiges gilt für den Straftatbestand der Rechtsbeugung; auch da hat man vorgesorgt: https://grundrechte.org/rechtsbeugung/.
7. März 2019 um 12:45 | Antworten
… da hat man von den Nazis gelernt
da bin ich leider voll und ganz deiner Meinung. Doch wie soll es so weiter gehen? Ein „demokratischer Rechtstaat“ der keiner ist – aber vorgibt einer zu sein, obwohl er sich an die eigenen Gesetze nicht hält.
Mit Feder und Papier wird man dieses Problem wohl kaum lösen können, solange diejenigen welche die Verantwortung für eine Wiederherstellung der Rechtsordnung hätten, sich selbst wegen Straf-Vereitelung der eigenen Person davor wehren.
Man kann noch soviel über Sinn und Zweckmäßigkeit der Gesetze oder Verfassungsbeschwerden diskutieren. Leider wird kein Gericht oder Amtsträger in diesem Land einem hier helfen können/wollen/dürfen. Auch die EU hilft uns hier wohl kaum helfen!
Vielmehr ist Absehbar, dass die EU immer mehr Rechte der Nationalstaaten an sich reißt und (aus meiner persönlichen Sicht) somit genau das erreicht wird was damals der feuchte Traum der Nationalsozialisten war (Germanien als EU-Länder übergreifender Zentral-Staat).
Sofern die Staatstragenden Mächte nicht eines Tages zur Vernunft kommt oder das Volk diese Macht wieder an sich reißt und neu Strukturiert wird sich wohl nichts ändern. So traurig es auch ist. Eine friedliche Lösung wäre wohl den meisten am liebsten. Doch der Staat demonstriert Tag-täglich mit neuen „Aktionen“ gegen die angeblichen „Reichsbürger“ – meist hilflose normale Menschen, dass der Staat mit aller Gewalt zuschlägt wenn jemand dem Märchen von Demokratie und Rechtstaat zweifel an den Tag legt.
7. März 2019 um 12:50 | Antworten
Wenn wir feststellen, dass die »besonderen Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung« gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ihrer Pflicht zur vertretenden Ausübung der Staatsgewalt für das Volk und im Namen des Volkes nicht (mehr) nachkommen, dann hat das Volk genau zwei Alternativen: 1. Akzeptanz des politischen status quo oder 2. Änderung des politischen status quo mit den erforderlichen Mitteln. Für beide Alternativen ist immer ein Mindestmaß an Anerkennung der jeweiligen Alternative erforderlich.
Lusebengel-Braunschweig
8. Februar 2019 um 13:03 | Antworten
In der Tat, augenscheinlich leben wir in einem „Staat“, in dem alles möglich ist. Als juristisch nicht vorgebildeter Bürger ist es wohl so gut wie unmöglich, solche Gesetze zu verstehen, geschweige denn zu durchschauen.
Ich habe mich seit geraumer Zeit mit dem Leben des genannten Fritz Bauer beschäftigt und folgendes kleine Biographie herausgefunden:
Fritz Bauer wurde als Sohn jüdischer Eltern geboren, verstand sich selbst aber als bekennender Atheist. Er studierte nach dem Besuch des Stuttgarter Eberhard-Ludwigs-Gymnasium Rechtswissenschaft in Heidelberg, München und Tübingen. Während seiner Studienzeit engagierte er sich in einer liberalen jüdischen Studentenverbindung, vor allem in politischen Debatten. Nach seiner Promotion („Die rechtliche Struktur der Truste“) zum Dr. jur. Bei Karl Geilelr, dem späteren ersten Ministerpräsidenten Hessens nach dem Zweiten Weltkrieg (Amtszeit von Oktober 1945 bis Dezember 1946), wurde Bauer 1928 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Stuttgart und bereits zwei Jahre später jüngster Amtsrichter in der Weimarer Republik.
1949 kehrte Bauer nach Deutschland zurück, wurde Landgerichtsdirektor am Landgericht Braunschweig und 1950 Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht der Stadt.
Fritz Bauer Deutscher Jurist und Richter *16. Juli 1903 in Stuttgart †01.Juli 1968 in Frankfurt am Main
Ich könnte mir also sehr gut vorstellen, dass Fritz Bauer unseren heutigen sogenannten „Rechtsataat“ auch als „Unrechtsstaat“ einstufen würde. Das betrifft nicht nur die Rechtsbeugung und den Amtsmissbrauch.
Unrecht wird auch dadurch nicht zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.
Der Obernarr vom dienst
7. Februar 2019 um 21:39 | Antworten
Wir leben also in einem Irrenhaus in dem die Irren absolute Narrenfreiheit genießen.
Sollte es mal dazu kommen das man die todesstrafe wieder einführt, und so ein beamteter Irrer soll hingerichtet werden ,
melde ich mich freiwillig um es zu vollstrecken