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Timestamp: 2016-10-21 13:20:43
Document Index: 46464844

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 175', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 56', 'Art. 217', 'Art. 56', 'Art. 66']

2C_514/2011 (01.02.2012)
2C_514/2011, 2C_515/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 16. Mai 2011.
X.________ ist selbst�ndig erwerbst�tig und deklarierte in der Steuererkl�rung der Periode 2004 ordentliche Pensionskassenbeitr�ge in H�he von Fr. 28'162.--, wovon die H�lfte (ausmachend Fr. 14'081.--) der Erfolgsrechnung belastet worden seien. Der Steuererkl�rung legte X.________ eine Bescheinigung der Pensionskasse A.________ bei, aus welcher hervorgeht, dass er im Jahr 2004 einen Einkauf in die Pensionskasse in H�he von Fr. 30'148.-- get�tigt habe. Tats�chlich hat der Steuerpflichtige jedoch keine solche Einkaufssumme geleistet: Die Best�tigung wurde von der A.________ in dem Sinne fehlerhaft erstellt, dass die von X.________ geleisteten ordentlichen Beitr�ge nicht in der daf�r vorgesehenen Spalte sondern irrt�mlicherweise unter der Rubrik "Einkauf von Beitragsjahren" aufgef�hrt wurden.
Gest�tzt auf die Angaben von X.________ und die von ihm eingereichten Belege brachte die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei der Veranlagung f�r das Steuerjahr 2004 sowohl die von X.________ geleisteten ordentlichen Pensionskassenbeitr�ge in H�he von Fr. 14'081.-- als auch einen Einkauf in die 2. S�ule von Fr. 30'148.-- zum Abzug. Die entsprechenden Veranlagungsverf�gungen sind in Rechtskraft erwachsen.
Nach Entdeckung des Umstands, dass X.________ im Jahr 2004 entgegen der Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung keinen ausserordentlichen Pensionskasseneinkauf in H�he von Fr. 30'148.-- get�tigt hatte, er�ffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern ein Nachsteuerverfahren. Mit Verf�gungen vom 5. September 2008 wurden X.________ und seine Ehefrau verpflichtet, f�r das Jahr 2004 Nachsteuern in H�he von Fr. 7'799.35 (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 3'913.-- (direkte Bundessteuer) zu bezahlen. Betreffend X.________ ging die Steuerverwaltung zudem von einer vollendeten, fahrl�ssig begangenen Steuerhinterziehung aus, weswegen sie ihm ausserdem Bussen in der H�he der H�lfte der Nachsteuern, d.h. von Fr. 3'899.70 f�r die Kantons- und Gemeindesteuern sowie von Fr. 1'956.50 f�r die direkte Bundessteuer auferlegte.
Ein Sprungrekurs gegen diese Verf�gungen wurde von der Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juni 2010 abgewiesen, soweit es die ausgesprochenen Bussen betraf; die Verfahren betreffend Nachsteuern wurden bereits am 13. Oktober 2008 sistiert, bis die Verfahren betreffend Steuerwiderhandlungen abgeschlossen sind. Eine gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission eingereichte Beschwerde von X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern wurde von diesem mit Urteil vom 16. Mai 2011 vollumf�nglich abgewiesen.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2011 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, mit welcher er die Aufhebung der gegen ihn ausgesprochenen Bussen verlangt.
Nach Eingang der Beschwerde wurden vom Bundesgericht die Dossiers 2C_514/2011 (betreffend Kantons- und Gemeindesteuern) sowie 2C_515/2011 (betreffend direkte Bundessteuer) er�ffnet. Da der Beschwerdef�hrer jedoch seine Ausf�hrungen bez�glich beide Bussen in der selben Rechtsschrift vortr�gt, die Vorinstanz ebenfalls beide Themenbereiche im gleichen Urteil behandelt hat und die sich stellenden Rechtsfragen in beiden F�llen �bereinstimmen, rechtfertigt es sich, die Verfahren 2C_514/2011 und 2C_515/2011 zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60).
Art. 175 Abs. 1 DBG sieht vor, dass mit Busse bestraft wird, wer als Steuerpflichtiger vors�tzlich oder fahrl�ssig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist. Gem�ss Art. 175 Abs. 2 DBG betr�gt die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel erm�ssigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erh�ht werden.
Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers - die Deklaration von ordentlichen Beitr�gen sowie die Beilage einer Best�tigung f�r einen ausserordentlichen Einkauf von Beitragsjahren - eine zu tiefe bzw. unvollst�ndige Veranlagung zur Folge hatte. Streitig ist einzig, ob dem Beschwerdef�hrer diesbez�glich Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist (vgl. hierzu BGE 135 II 86 E. 4.3 S. 91), d.h. ob er h�tte erkennen m�ssen, dass seine Vorgehensweise dazu f�hren kann, dass die Steuerverwaltung sowohl die deklarierten ordentlichen Pensionskassenbeitr�ge als auch den von der Bescheinigung der A.________ ausgewiesenen Einkauf zum Abzug bringt.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet ein fahrl�ssiges Verhalten vorab mit dem Argument, dass die Ausgestaltung der Bescheinigung der A.________ entgegen der Darstellung der Vorinstanz nicht als klar und unmissverst�ndlich bezeichnet werden k�nne, zumal der in den drei Amtssprachen klein gedruckte Obertitel "Einkauf von Beitragsjahren" leicht �bersehen werden k�nne, wenn sich der Leser - was v�llig normal sei - auf die Pr�fung der eingesetzten Betr�ge konzentriere. Der Einwand geht jedoch ins Leere, zumal die Betr�ge auf der Bescheinigung der A.________, wie hiervor aufgezeigt, gerade nicht mit den Deklarationen des Beschwerdef�hrers in der Steuererkl�rung �bereinstimmten. Aus diesem Grund w�re vom Steuerpflichtigen zu erwarten gewesen, dass er die Bescheinigung der A.________, die in seinen Augen die Zahlung der ordentlichen Beitr�ge belegen sollte, nicht nur oberfl�chlich sondern eingehend pr�ft, wobei ihm auch die falsche Zuordnung der best�tigten Beitr�ge h�tte auffallen sollen. Jedenfalls durfte er in dieser Situation nicht davon ausgehen, dass die Steuerverwaltung ohne Weiteres erkennen werde, dass sich die Best�tigung der A.________ statt auf einen Einkauf in Wirklichkeit auf die ordentlichen Beitr�ge bezieht; vielmehr musste er damit rechnen, dass die Steuerverwaltung irrt�mlicherweise von zwei verschiedenen Zahlungen ausgehen wird.
Daran vermag auch nichts zu �ndern, dass bereits die Bescheinigungen der A.________ f�r die Jahre 2002 und 2003 in der gleichen Weise fehlerhaft gewesen, von der Steuerverwaltung jedoch zutreffend verstanden worden sind: Einerseits durfte der Steuerpflichtige ohnehin nicht darauf vertrauen, dass die Steuerverwaltung eine fehlerhafte Bescheinigung in jedem Steuerjahr als solche erkennt, da insbesondere auch nicht gew�hrleistet ist, dass die Steuererkl�rungen in jeder Periode stets vom gleichen Sachbearbeiter behandelt werden. Andererseits lag betreffend die Steuerjahre 2002 und 2003 auch keine Situation vor, die mit der hier streitigen Periode 2004 direkt vergleichbar w�re: Im Jahr 2002 hat nebst der Entrichtung von ordentlichen Vorsorgebeitr�gen tats�chlich auch ein Einkauf in die 2. S�ule stattgefunden, was von der A.________ auf der gleichen Bescheinigung ausdr�cklich vermerkt und klar auseinandergehalten wurde. Da der Beschwerdef�hrer nebst der Beilage dieser Bescheinigung in der Steuererkl�rung selbst keine weiteren (insb. keine abweichenden) Angaben zu seinen Beitragszahlungen gemacht hat, bestand diesbez�glich keine Gefahr einer Fehlinterpretation. Gleiches gilt im Wesentlichen f�r das Jahr 2003, zumal der Beschwerdef�hrer auch dort lediglich die Bescheinigung der A.________ beigelegt hat, ohne aber auf dem entsprechenden Formular der Steuererkl�rung eine Beitragszahlung zu deklarieren. Weder in der Steuerperiode 2002 noch in jener von 2003 lag somit die im Jahr 2004 gegebene Situation vor, dass der Beschwerdef�hrer zwei betragsm�ssig divergierende Deklarationen betreffend der geleisteten Vorsorgebeitr�ge abgegeben hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann der Steuerverwaltung bei dieser Sachlage auch nicht vorgehalten werden, dass sie den Steuerpflichtigen im Zuge der Veranlagungen 2002 und 2003 ausdr�cklich auf die Mangelhaftigkeit der Bescheinigungen der A.________ h�tte hinweisen m�ssen; sie konnte nicht antizipieren, dass sich der Beschwerdef�hrer bei der Erstellung der Steuererkl�rung 2004 in der aufgezeigten Weise missverst�ndlich verhalten wird.
Die Regelung von Art. 217 Abs. 1 lit. a StG/BE (in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 al. 1 StHG) stimmt mit derjenigen des DBG �berein. Dasselbe gilt f�r die Bemessung der Busse (Art. 217 Abs. 2 StG/BE in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 al. 4 StHG). Damit ergibt sich f�r die Kantons- und Gemeindesteuern kein Resultat, dass von demjenigen der direkten Bundessteuer abweicht.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowohl betreffend die direkte Bundessteuer als auch betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 2C_514/2011 und 2C_515/2011 werden vereinigt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer 2004 wird abgewiesen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.