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Timestamp: 2019-08-18 05:26:48
Document Index: 198607341

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 36', '§ 16', '§ 46', '§ 233', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 37', '§ 13', '§ 26', '§ 32', '§ 46', '§ 90', '§ 360', '§ 46', '§ 46', '§ 218', '§ 226', '§ 406', '§ 406', '§ 30', '§ 88', '§ 50', '§ 166', '§ 313', '§ 88', '§ 166', '§ 406']

OFD Frankfurt/M. v. 27.01.2006 - S 0166 A - 6 - St II 4.03 - NWB Datenbank -
OFD Frankfurt am Main v. 27.01.2006 - S 0166 A - 6 - St II 4.03
5.5. Mehrfache Abtretung bzw. Pfändung
5.7 Erledigung der Abtretungsanzeige
Steuererstattungsansprüche i.S.d. § 46 Abs. 1 AO sind insbesondere die Ansprüche auf Erstattung der durch Vorauszahlungen und/oder Steuerabzugsbeträge überzahlten Veranlagungssteuern sowie die sonstigen in den Einzelsteuergesetzen geregelten Erstattungsansprüche (z.B. § 36 Abs. 4 EStG, § 16 GrEStG).
Abtretungsvertrag (3.1)
Abtretungsanzeige (3.2)
Zugang der Abtretungsanzeige (3.3)
Erstattungsberechtigung des Abtretenden (3.4)
Verfügbarkeit des abgetretenen Anspruchs (3.5)
Die Abtretung kann grundsätzlich nur auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck angezeigt werden (§ 46 Abs. 3 S. 1 AO). Durch diese formalisierte Abtretungsanzeige soll der Abtretende davor geschützt werden, seinen Erstattungsanspruch unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Zessionare abzutreten. Abweichungen vom amtlich vorgeschriebenen Vordruck sind nur zulässig, soweit hierdurch die vorbezeichnete Schutz- und Warnfunktion nicht beeinträchtigt wird. Ablichtungen des amtlichen Vordrucks oder privat hergestellte Vordrucke, die in Form, Inhalt und Aufbau dem amtlichen Muster vollständig entsprechen, sind zulässig. Ebenfalls unschädlich sind Bearbeitungshinweise.
Grundsätzlich sollte nur der aktuelle Vordruck verwendet werden. Die Verwendung eines überholten Vordrucks führt jedoch – vor allem, wenn nur unwesentliche Änderungen vorgenommen wurden – nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Abtretung. Vielmehr kommt es vor allem darauf an, dass die Warn- und Schutzfunktion für den Stpfl. erhalten bleibt (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.1993, BFH/NV 1994 S. 589 und BFH-Urteil vom 26.09.1995, BFH/NV 1996 S. 385).
Die Abtretung erstreckt sich i.d.R. auch auf zu erstattende Annexsteuern (z.B. Solidaritätszuschlag). Sie erstreckt sich grundsätzlich auch auf Erstattungszinsen nach § 233a AO. Dabei ist aber zu beachten, dass Erstattungszinsen erst im Zeitpunkt der Festsetzung einer Steuererstattung entstehen (AEAO zu § 46, Tz. 1; AO-Kartei, § 46 AO, Allgemeines, Karte 1, Tz. 1), so dass nach § 46 Abs. 2 AO diese nur in den seltenen Ausnahmefällen mit abgetreten sind, in denen die Abtretungsanzeige nach der Steuerfestsetzung und vor der Erstattung eingeht.
Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt stichwortartig gekennzeichnet wird (vgl. BFH-Urteil vom 13.11.2001, BStBl 2002 II S. 402).
Die Abtretungsanzeige ist grundsätzlich vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben. Der Abtretende kann den Abtretungsempfänger bevollmächtigen, ihn bei der Unterschrift zu vertreten. Diese Vollmacht ist jedoch nur wirksam, wenn der Abtretende bei Erteilung der Vollmacht nachweislich den Inhalt der Abtretungsanzeige gekannt hat ( BFH-Urteil vom 26.11.1982, BStBl 1983 II S. 123 und BFH-Urteil vom 27.10.1987, BStBl 1988 II S. 178).
Fehlt eine der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben, ist die Abtretung unwirksam. Fehlende Angaben können nicht nachgeholt werden, vielmehr sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die für das FA im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung erkennbar gewesen sind (vgl. zur fehlenden Angabe des Abtretungsgrundes BFH-Urteil vom 05.10.2004, BStBl 2005 II S. 238). Die Umdeutung einer unwirksamen Abtretung in eine schlichte Zahlungsanweisung ist nicht möglich.
Erfolgt die Abtretungsanzeige bereits vor Entstehung des abzutretenden Erstattungsanspruchs, liegt ebenfalls keine wirksame Abtretung vor (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.2002, BStBl 2002 II S. 677). Die Abtretungsanzeige hat gemäß § 46 Abs. 2 vielmehr nach Entstehung des Anspruchs zu erfolgen.
Eine förmliche Zustellung ist im Gegensatz zur Pfändung nicht vorgeschrieben. Die Übermittlung durch Telefax genügt dem Formerfordernis des § 46 Abs. 3 AO allerdings nicht. Die Übermittlung durch Telefax kann nicht als Anzeige auf einem Vordruck angesehen werden. Schon rein äußerlich entspricht die durch Telefax übermittelte Anzeige nicht dem amtlichen Vordruck, da dieser aus einem vor- und rückseitig beschriebenen Blatt besteht, das bei der Übermittlung durch Telefax zerlegt wird. Die im BFH-Beschluss vom 26.03.1991, BStBl 1991 II S. 463, aufgestellten Grundsätze für die Formerfordernisse bei der fernmeldetechnischen Übermittlung von Klageschriften oder Rechtsmittelschriften sind auf die Anzeige nach § 46 Abs. 3 AO nicht übertragbar, da die Entscheidung nicht die Formstrenge für die Verwendung amtlich vorgeschriebener Vordrucke betrifft. Gegen die Übermittlung von Abtretungs- und Verpfändungsanzeigen durch Telefax sprechen die gleichen Gründe wie gegen die Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax.
Liegen nach den oben erwähnten Leerungen mehrere als gleichzeitig eingegangen zu behandelnde ordnungsmäßige Anzeigen über die Abtretung vor, so ist der Erstattungsbetrag zu hinterlegen (s. AO-Kartei, § 46 Absätze 6 u. 7 AO Karte 1, Nr. 4.6).
Erstattungsberechtigter ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, auch wenn ein Dritter die Zahlung tatsächlich geleistet hat. Soweit einer von mehreren Gesamtschuldnern die Zahlung geleistet hat oder für seine Rechnung die Steuer einbehalten und abgeführt worden ist, ist nur er erstattungsberechtigt ( BFH-Urteil vom 25.07.1989, BStBl 1990 II S. 41). Weist bei einem Erstattungsanspruch aus einer Zusammenveranlagung die Abtretungsanzeige nur einen Ehegatten als Abtretenden aus oder ist sie nur von einem Ehegatten unterschrieben, ist die Abtretung nur in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Erstattungsbetrag wirksam (vgl. AEAO zu § 46 Tz. 5; AO-Kartei, § 46 AO, Allgemeines, Karte 1, Tz. 5). Zur Aufteilung des Erstattungsbetrags bei Ehegatten vgl. AO-Kartei, § 37 Abs. 2 AO, Karte 1, Tz. 3.
In einem nicht veröffentlichten Urteil hat das Hessische FG entschieden, dass Ehegatten entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung nicht Gesamtgläubiger eines ihnen gegenüber festgesetzten gemeinsamen Zulagenbetrags sind. Das FA kann zwar unter den Voraussetzungen von §§ 13 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. 11 Abs. 6 Satz 3 EigZulG die Eigenheimzulage an einen Ehegatten auch mit Wirkung für den anderen auszahlen, wenn die Ehegatten gemeinsam Eigentümer einer Wohnung sind und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen. Trotzdem hat jeder Ehegatte einen eigenen und eigenständig zu prüfenden Anspruch auf Eigenheimzulage. Deshalb kann für den Fall, dass lediglich einer der Ehegatten seinen Anspruch auf den Zulagenbetrag abtritt, nicht der gesamte Zulagenbetrag an den Abtretungsempfänger ausgezahlt werden.
Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung (Abtretung erfüllungshalber) ist unzulässig. Geschäftsmäßig handelt, wer die Tätigkeit selbständig in Wiederholungsabsicht ausübt. Hauptberuflichkeit oder Entgeltlichkeit sind nicht erforderlich ( BFH-Urteil vom 23.10.1985, BStBl 1986 II S. 124). Deshalb reichen entsprechende organisatorische Vorkehrungen, wie z.B. vorbereitete Formulare, für die Annahme einer Geschäftsmäßigkeit aus, ohne aber dafür notwendige Voraussetzung zu sein. Zur Geschäftsmäßigkeit bei Abtretungen an einen Steuerberater zur Sicherung von Honorarforderungen vgl. BFH-Urteil vom 23.10.1985, a.a.O.
Der geschäftsmäßige Erwerb von Steuererstattungsansprüchen ist auch dann unzulässig, wenn der Einkommensteuererstattungsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund eines nach ausländischem Recht zu beurteilenden Arbeitsvertrags dem Arbeitgeber zusteht (vgl. BFH-Urteil vom 10.03.1999, BStBl 1999 II S. 430).
Zulässig ist jedoch die geschäftsmäßige Sicherungsabtretung, wenn der Abtretungsempfänger ein Unternehmen ist, dem das Betreiben von Bankgeschäften nach § 32 KWG erlaubt ist. Eine Sicherungsabtretung liegt nur dann vor, wenn für die Beteiligten der Sicherungszweck im Vordergrund steht. Davon kann aus verwaltungsökonomischen Gründen und im Hinblick auf § 46 Abs. 5 AO grundsätzlich ausgegangen werden, wenn der Abtretungsempfänger ein Kreditinstitut ist und das entsprechende Feld in der Abtretungsanzeige angekreuzt hat.
Mit der wirksamen Abtretung tritt der Abtretungsempfänger in die Rechtsstellung des Abtretenden als Inhaber des Erstattungs- und Vergütungsanspruchs ein. Nicht übertragbar ist aber die Rechtsposition des Abtretenden als Steuerschuldner. Deshalb gehen die Mitwirkungspflichten der §§ 90 ff. AO nicht über, Verwaltungsakte sind weiterhin dem Steuerpflichtigen bekanntzugeben. Der Abtretungsempfänger hat weder das Recht, Rechtsbehelfe einzulegen oder Änderungsanträge zu stellen, noch ist er zu einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 360 AO hinzuzuziehen (vgl. AEAO zu § 46 Tz. 4; AO-Kartei, § 46 AO, Allgemeines, Karte 1, Tz. 4; BFH-Urteil vom 18.08.1998, BStBl 1999 II S. 84 m.w.N.).
Der Steuerbescheid einschließlich Abrechnung ist dem Stpfl. bekanntzugeben. Nach pflichtgemäßem Ermessen ist grundsätzlich auch das Leistungsgebot gegen ihn zu richten. Kann der Steuerpflichtige den Rückforderungsanspruch nicht erfüllen, ist anschließend der Abtretungsempfänger zur Zahlung aufzufordern. Wendet sich der Abtretungsempfänger gegen die Rückforderung, ist ihm ein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 S. 2 AO zu erteilen ( BFH-Urteil vom 18.06.1986, BStBl 1986 II S. 704).
Ein Rückforderungsbescheid (vorrangig gegen den Stpfl.) ist auch zu erteilen, wenn eine im Rang vorgehende Abtretungsanzeige oder ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht beachtet wurde oder wenn aus anderen Gründen der ausgezahlte Betrag zurückgefordert werden muss.
Das FA kann gem. § 226 AO i.V.m. § 406 BGB auch nach Abtretung des Erstattungsanspruchs mit einem ihm gegen den Abtretenden zustehenden Anspruch dem Abtretungsempfänger gegenüber aufrechnen – die Rechtsstellung des Schuldners soll sich durch die Abtretung nicht verschlechtern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Steueranspruch des FA im Zeitpunkt des Zugangs der Abtretungsanzeige entstanden und auch fällig war. War bei Zugang der Steueranspruch des FA zwar entstanden, aber noch nicht fällig, kommt eine Aufrechnung nur in Betracht, wenn der Steueranspruch vor dem abgetretenen Erstattungsanspruch fällig wird. Die einmal eingetretenen Rechtswirkungen des § 406 BGB, also die Berechtigung des FA zur Aufrechnung gegenüber dem Abtretungsempfänger, werden durch eine nachträglich vom FA gewährte Stundung der Gegenforderung, die auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung zurückwirkt, nicht beseitigt ( BFH-Urteil vom 08.07.2004, BStBl 2005 II S. 7).
Anfragen des Abtretungsempfängers zur Höhe des Erstattungsanspruchs können im Hinblick auf § 30 AO nicht beantwortet werden. Er ist insoweit an seinen Vertragspartner, den Abtretenden, zu verweisen. Auf die Abtretungsanzeige selbst bezogene Anfragen, z.B. nach dem Zeitpunkt des Eingangs, der Rangstelle und der Wirksamkeit können dagegen beantwortet werden.
Da es sich bei Abtretungen von Steuererstattungsansprüchen nicht um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen handelt, fallen diese nicht unter den § 88 InsO, d.h. sie behalten immer ihre Wirksamkeit, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. Abtretung bzw. Verpfändung berechtigen den Abtretungsempfänger / Pfandgläubiger im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung (§§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1 InsO), so dass diesem der Erstattungsanspruch weiterhin zusteht.
Abtretung im Regelinsolvenzverfahren: Der Insolvenzverwalter ist schriftlich über die vorliegende Abtretung zu informieren und um Mitteilung zu bitten, ob er von seinem Recht nach § 166 Abs. 2 InsO Gebrauch macht, die Forderung selbst einzuziehen, oder ob er die Forderung freigibt. Die Antwort des Insolvenzverwalters ist für die weitere Vorgehensweise bindend, d.h. die Auszahlung hat entweder an den Insolvenzverwalter oder den Zessionar zu erfolgen.
Abtretung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Die Abtretung ist zu bedienen, da der Treuhänder gem. § 313 Abs. 3 InsO nicht zur Verwertung von Gegenständen berechtigt ist, an denen Pfandrechte oder andere Absonderungsrechte (wie eine Abtretung) bestehen. Die Auszahlung erfolgt somit an den Zessionar. Die Abwicklung wird in der Finanzkasse veranlasst.
Pfändungen: Pfändungen sind zu bedienen, wenn sie nicht unter die Rückschlagsperre des § 88 InsO fallen und damit unwirksam sind (s.o). Die Vorschrift des § 166 Abs. 2 InsO (Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, s.o.) gilt nicht für Pfändungspfandrechte. Das Finanzamt zahlt den Erstattungsbetrag an den Pfandgläubiger aus, soweit es nicht nach § 406 BGB mit Steuerrückständen aufrechnen kann.
YAAAB-76659
OFD Frankfurt/M. v. 27.01.2006 - S 0166 A - 6 - St II 4.03 ablegen in?