Source: https://www.kanzlei.biz/17-10-2012-lg-duesseldorf-12-o-473-08/
Timestamp: 2020-02-17 09:06:03
Document Index: 290346055

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 28', '§ 29', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 98', '§ 97', '§ 97']

„Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore“: Fälschung eines Gemäldes › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > „Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore“: Fälschung eines Gemäldes
Die widerrechtliche Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann gemäß § 98 Abs. 1 UrhG einen Vernichtungsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Besitzer oder Eigentümer der Fälschung begründen. Streitgegenstand im vorliegendem Fall war das durch ein Wiener Auktionshaus in ihrer Düsseldorfer Repräsentanz angebotene 120×100 cm große Bild mit dem Titel "Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore". Im Rahmen des Gerichtsverfahrens stellte sich jedoch heraus, dass es sich hierbei um eine unerlaubte Reproduktion des Originalgemäldes in der Größe 150×175 cm handelte, weshalb der Witwe, als Gesamtrechtsnachfolgerin des mittlerweile verstorbenen Künstlers, ein Anspruch auf Vernichtung der Fälschung zugesprochen wurde.
Az.: 12 O 473/08
Der Beklagte wird verurteilt, das angeblich von dem verstorbenen Prof. A. stammende Gemälde mit dem Titel „Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore“ mit den Maßen 120 x 100 cm, graphische Darstellung gemäß Anlage K 2, zu vernichten.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist die Witwe und alleinige Erbin des im Mai 2007 verstorbenen Künstlers Prof. A.
Im Mai 2008 entdeckte die Klägerin in der Düsseldorfer Repräsentanz des Wiener Auktionshauses B. das Bild „Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore“, wie in der Anlage K 2 abgebildet. Dort befand sich das Bild zum Zwecke einer anstehenden Auktion. Eine Fotokopie des Werkes war in dem Auktionskatalog wiedergeben. In dem Katalog werden die Maße 120 x 100 angegeben. Ebenfalls wird der Ehemann der Klägerin als Künstler angeführt. Aus dem Jahr 1987 existiert aus dem Werk von Prof. A. ein gleichnamiges Gemälde, dieses jedoch mit den Maßen 150 x 175 cm. Dieses Gemälde befindet sich im Eigentum der C., Neuseeland.
Der Beklagte hatte das Gemälde von seinem Bruder, Herrn D., im Jahr 2001 erworben. Dieser hatte das Gemälde im Dezember 1999 im Atelier im Hause von Prof. A. auf der E. in Düsseldorf für einen Kaufpreis von 30.000,00 DM gekauft, wobei die Übergabe des Bildes und die Annahme des Geldes von dem Mitarbeiter des Herrn Prof. A., dem Zeugen F., vorgenommen wurden. Zu diesem Gemälde existiert die als Anlage B 3 vorgelegte "Echtheitsbestätigung", die einen „Affenstempel“ sowie eine Unterschrift mit dem Namenszug „A.“enthält.
den Beklagten zu verurteilen, das angeblich von dem verstorbenen Prof. A. stammende Gemälde mit dem Titel „Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore“ mit den Maßen 120 x 100 cm, graphische Darstellung gemäß Anlage K 2, zu vernichten, hilfsweise seine Kennzeichnung als Fälschung auf der Bildoberfläche, hilfsweise auf der Rückseite des Gemäldes, hilfsweise die Schwärzung oder Entfernung der Signatur „A.“ unten rechts auf dem Gemälde vorzunehmen oder nach Wahl der Klägerin in die Vernichtung, Kennzeichnung als Fälschung, Signaturschwärzung oder –entfernung auf Kosten des Beklagten durch den zuständigen Gerichtsvollzieher einzuwilligen.
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Schöpfers Prof. A. nach § 28 Abs. 1 UrhG und somit befugt, die Urheberrechte geltend zu machen, § 29 UrhG. Als Gesamtrechtsnachfolgerin stehen ihr die Vervielfältigungsrechte zu.
Bei dem von Prof. A. stammenden Gemälde mit dem Titel „Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore“ mit den Maßen 175 x 150 cm, handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Künste, § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG.
Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zur hinreichenden Überzeugung der Kammer fest, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Gemälde um ein rechtswidrig verbreitetes Vervielfältigungsstück des von Prof. A. geschaffenen Gemäldes mit dem Titel „Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore“ mit den Maßen 150 x 175 cm handelt.
Der Sachverständige Prof. Dr. K. hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2012 in nachvollziehbarer und widerspruchsfreier Weise zur hinreichenden Überzeugung der Kammer dargelegt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Gemälde um eine rechtswidrig hergestellte Kopie des Gemäldes des Künstlers Prof. A. mit dem Titel „Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore“ mit den Maßen 150 x 175 cm handelt. Er hat ausgeführt, dass bei Auflage einer Folie, die das Gemälde „reproduziert“, auf das streitgegenständliche Gemälde, erkennbar sei, dass das Hauptmotiv proportional identisch übernommen wurde, wobei die Personengruppe als Motiv exakt übernommen worden sei. Des Weiteren lasse sich feststellen, dass bei dem streitgegenständlichen Gemälde vieles vereinfacht wurde. Die Umrisse der Personen würden weniger „leuchten“ und auf dem „Spiegel“ seien Details kaum identifizierbar, wobei es sich bei der Darstellung auf dem „Spiegel“ um ein Urmotiv von Prof. A. unter der Überschrift „Ich wollte Künstler werden“ handele. Der Satz „Versuch Adler zu werden“ sei nicht übernommen worden. Darüber hinaus sei auffällig, dass der Hintergrund stark vereinfacht sei. Bei dem „Originalgemälde“ sei der Hintergrund wie ein „Wimmelbild“ gestaltet. Insgesamt sei zu erkennen, dass das streitgegenständliche Bild mithilfe eines Projektors erstellt worden sei. Auch die Signatur A. auf dem streitgegenständlichen Bild sei ungewöhnlich, da es an der Jakobinermütze fehle, die auf dem „Originalgemälde“ erkennbar sei. Zudem fehle der Titel des Bildes. Der Sachverständige Prof. Dr. K. hat weiter ausgeführt, dass es eine sogenannte „zweite Auflage“ von vorhandenen Motiven aus seiner Sicht bei A. nicht gegeben habe. Es habe zwar Bilderserien gegeben, wie die Serie Café Deutschland, diese habe jedoch lediglich ein identisches Setting, die Details seien aber unterschiedlich. Ferner hat er ausgeführt, dass Prof. A. ein strenges Regiment mit den Assistenten geführt habe, so dass einzelne Striche mehrmals berichtigt werden mussten, bis sie die Billigung von Prof. A. hatten. Daher könne er sich im Rahmen des Selbstverständnisses von A. nicht vorstellen, dass dieser das streitgegenständliche Bild autorisiert hätte.
Die Angaben des Sachverständigen Prof. Dr. K. sind – bezogen auf den hier streitgegenständlichen Einzelfall – geeignet, zur hinreichenden Überzeugung der Kammer von einer rechtswidrig hergestellten Kopie des streitgegenständlichen Gemäldes mithilfe eines Projektors auszugehen. Die Kammer folgt den Ausführungen des Sachverständigen, an dessen Kompetenz als Kunsthistoriker und langjähriger "Begleiter" des Werkes von A. keine Zweifel bestehen. Prof. Dr. K. hat in schlüssiger Weise ausgeführt, aufgrund welcher Feststellungen er zu dem Ergebnis gelangt ist. Die Ausführungen waren widerspruchsfrei und neutral gehalten. Der Sachverständige hat seine Ausführungen auf die künstlerischen Aspekte beschränkt. Diese waren für die Kammer nicht zuletzt aufgrund der Inaugenscheinnahme des streitgegenständlichen Bildes und einer Reproduktion des Originals ohne Weiteres nachvollziehbar. Anhaltspunkte für eine Parteilichkeit konnte die Kammer – auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den die Kammer anlässlich der Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2012 gewonnen hat – nicht feststellen. Prof. Dr. K. hat darüber hinaus in seiner Stellungnahme vom 23.01.2012 nachvollziehbar dargelegt, dass er im vorliegenden Fall keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt, sondern bereits aufgrund seines Renommees in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit daran interessiert ist, das Werk von A. so korrekt wie möglich zu dokumentieren, wobei allein die künstlerischen Aspekte entscheidend sind. Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass allein die Tatsache, dass der Sachverständige mit der Erstellung des Werkverzeichnisses beauftragt ist, nicht geeignet ist, von einer Parteilichkeit des Sachverständigen auszugehen. Dieser Umstand qualifiziert den Sachverständigen aufgrund seiner umfassenden Werkskenntnis vielmehr in besonderer Weise. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des möglichen Verlustes seiner Reputation in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit ist die Kammer davon überzeugt, dass der Sachverständige die konkrete Beweisfrage allein aufgrund seiner Eigenschaft als Kunsthistoriker und Kenner des Werks von A. unparteilich beantwortet hat.
Die Aussage des Zeugen F. in der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2010 führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Sie hat keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür geliefert, dass das streitgegenständliche Echtheitszertifikat von Prof. A. unterzeichnet wurde. An der Aussage des Zeugen F., dass es ab 1996 oder 1997 das Echtheitszertifikat in der streitgegenständlichen Form gab, bestehen vielmehr erhebliche Zweifel. Er hat ausgesagt, dass die Zeugin H. diesen Text dazu entworfen habe. Diese konnte sich aber nicht erinnern, ab wann die Echtheitszertifikate ausgestellt wurden. Sie war vielmehr der Meinung, dass "am Anfang" solche Zertifikate nicht ausgestellt wurden. Soweit der Zeuge F. demgegenüber ausgesagt hat, dass er zu 99,9 % ausschließen könne, dass die Zertifikate nicht von Prof. A. erstellt wurden, ist schon nicht ersichtlich, aufgrund welcher Tatsachen er insoweit zu der von ihm angegebenen Sicherheit gelangt ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zeugin H. ausgesagt hat, dass auch ein anderer das Zertifikat hätte erstellen können und die Zertifikate auch „auf Vorrat“ ausgestellt worden seien.
Die Aussage des Zeugen I. war unergiebig, da er erst in der Zeit von 2001 – 2002 für Prof. A. gearbeitet hat. Auch die Aussage des Zeugen J. war unergiebig, da er keine genauen Erinnerungen daran hatte, ab wann Echtheitszertifikate ausgestellt wurden.
Dies geschah in rechtswidriger Weise. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat nicht in ausreichender Weise vorgetragen bzw. nachgewiesen, dass ihm die Verbreitung dieser „Kopie“ gestattet war. Grundsätzlich trifft den Anspruchssteller die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Im Urheberrecht ist dies im Zusammenhang mit § 16 UrhG zu sehen. Danach ist grundsätzlich jede Vervielfältigung eines Werkes rechtswidrig, es sei denn, es liegt ein Einverständnis bzw. ein Rechtfertigungsgrund vor. Denn das Vervielfältigungsrecht stellt sich nach § 15 Abs. 1 UrhG als Verbotsrecht des Urhebers dar; ihm steht das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung zu. Damit ist bereits jede Vervielfältigung rechtswidrig, es sei denn, es liegt ein Ausnahmetatbestand in Form einer gesetzlichen Schranke oder einer sonstigen vertraglichen Rechtfertigung vor. Dem steht nicht der Wortlaut des § 98 Abs. 1 a.F. UrhG entgegen. Dieser könnte zu dem Schluss führen, dass die Widerrechtlichkeit ein anspruchsbegründendes Merkmal darstellt, indes ergibt sich eine abweichende Regelung zu den sonstigen Urheberrechtsregelungen des §§ 97, 16 UrhG aus dem Wortlaut nicht. Es entspricht auch nicht dem Sinn und Zweck der Regelung. Sie dient dem Schutz des Werkschöpfers insbesondere vor einer Marktverwirrung und einer Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Wer sich auf eine gesetzliche Schranke oder einen vertraglichen Rechtfertigungsgrund bzw. auf eine Erlaubnis beruft, muss diese darlegen und beweisen (Lütje, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, § 97 Rn. 67, 68). Als Rechtfertigung kommt vorliegend die Einwilligung des Künstlers A. in Betracht. Einen entsprechenden Nachweis in Bezug auf das streitgegenständliche Bild hat der Beklagte nicht erbracht. Soweit er vorträgt, dass die „Kopie“ mit Einverständnis von Prof. A. verkauft wurde, erfolgt dieser Vortrag schon ersichtlich ins Blaue hinein.
Aktenzeichen: 12 O 473/08
Auktionshaus Bild Entscheidungen Fälschung Gemälde Prominentes Ready-Made de l'Histoire dans Café de Flore Urheberrecht Urteile Vernichtungsanspruch Vervielfältigung