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Timestamp: 2016-10-26 23:04:24
Document Index: 392173280

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 27']

9C_878/2012 (26.11.2012)
9C_878/2012
Invalidenversicherung (unentgeltlicher Rechtsbeistand
im Verwaltungsverfahren),
L.________ bezog ab 1. Juni 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und seit ... einer Kinderrente. Der Anspruch wurde mehrmals best�tigt. Im Rahmen eines weiteren im November 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde er vom 25. bis 27. Mai und am 1. Juni 2010 in der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) untersucht und begutachtet (Expertise vom 28. Juli 2010).
Am 14. Juli 2011 betraute L.________ Rechtsanwalt Daniel Vonesch mit der Wahrung seiner Interessen im IV-Verfahren. Dieser ersuchte mit Schreiben vom 20. Januar 2012 um unentgeltliche Rechtspflege. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 16. M�rz 2012 das Begehren ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde des L.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. September 2012 gut. Es hob die Verf�gung vom 16. M�rz 2012 auf, bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab dem Abkl�rungsverfahren (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die IV-Stelle zur Bezahlung einer Parteientsch�digung (Dispositiv-Ziffer 2).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Luzern, Dispositiv-Ziffer 1 und 2 des Entscheids vom 12. September 2012 seien aufzuheben und dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Im angefochtenen Entscheid werden die allgemein g�ltigen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung nach Art. 29 Abs. 3 BV sowie deren Konkretisierung in Bezug auf das vorliegend einzig umstrittene Erfordernis der Notwendigkeit bzw. sachlichen Gebotenheit der Vertretung im Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle (Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (vgl. etwa BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f. und SVR 2009 IV Nr. 3 S. 4, I 415/06 E. 4.2).
Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der existenziellen Bedeutung der Invalidenrente f�r den Versicherten und seine Familie und da die revisionsweise Aufhebung eines seit 1989 bestehenden Rentenanspruchs in Frage stehe, m�sse von einem besonders starken Eingriff in dessen Rechtsstellung ausgegangen werden. Eine Verbeist�ndung sei daher grunds�tzlich geboten. Sodann sei ein Revisionsverfahren per se komplexer als eine erstmalige Pr�fung von Leistungsanspr�chen. Im konkreten Fall sei auch nicht von einem einfachen Revisionsfall auszugehen. Es stellten sich Fragen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht; auch eine berufliche Eingliederung stehe im Raum. Zudem habe das Verfahren durch das MEDAS-Gutachten vom 28. Juli 2010 ein Ausmass erreicht, das dem Versicherten von seiner Komplexit�t her sowohl in rechtlicher als auch tats�chlicher Hinsicht kaum mehr eine effiziente Geltendmachung seiner Standpunkte ohne anwaltliche Unterst�tzung erlaube. Es komme dazu, dass die Abkl�rungsstelle eine 90%ige, die behandelnden �rzte der Psychiatrie X.________ dagegen aufgrund einer depressiven Episode eine reduzierte Arbeitsf�higkeit attestierten. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei somit umstritten. Weiter sei davon auszugehen, dass die Ungewissheit �ber die Weiterausrichtung der Rente zu einer starken psychischen Belastung gef�hrt habe. In der Folge habe sich der Versicherte in psychiatrische Behandlung begeben. Unter diesen Umst�nden sei er kaum in der Lage, seine Rechte selber wahrzunehmen und sich am Abkl�rungsverfahren entsprechend zu beteiligen. Daran �ndere nichts, dass er Pr�sident und Trainer eines Sportklubs sei. Schliesslich sei eine Verbeist�ndung in wirksamer und ad�quater Weise auch nicht durch eine andere Fach- oder Vertrauensperson zu erbringen. Eine anwaltliche Vertretung ab dem Abkl�rungsverfahren sei somit geboten. Da der Rechtsstandpunkt des Versicherten nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden k�nne und die Bed�rftigkeit aufgrund der Akten ausgewiesen sei, sei die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu bewilligen.
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle stellt ihren Bestreitungen den Grundsatz voran, dass nach der gesetzlichen Konzeption die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Sozialversicherungsverfahren sich nach einem strengen Massstab beurteilt (Urteile 8C_717/2012 vom 8. November 2012 E. 3.5, 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011 E. 7.1, 9C_315/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 631/06 vom 16. Oktober 2006 E. 3), insbesondere wenn sich das Verfahren noch im Stadium vor Erlass des Vorbescheids befindet (Urteil 9C_951/2008 vom 20. M�rz 2009 E. 2.1; vgl. auch Urteile 8C_650/2011 vom 15. Februar 2012 E. 4.2.1 und 9C_161/2011 vom 3. Mai 2011 E. 3.3). Daraus vermag sie indessen mit ihren weiteren Vorbringen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
3.1 Im Zeitpunkt der Mandatierung am 14. Juli 2011 bzw. bei Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung am 20. Januar 2012 war zwar noch kein Vorbescheid ergangen. Zu ber�cksichtigen ist jedoch, dass die Gutachter der MEDAS eine Arbeitsf�higkeit von 90 % in leidensangepassten T�tigkeiten attestierten, was eine Herabsetzung oder sogar Aufhebung der ganzen Rente nicht mehr nur als m�glich erscheinen liess. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, sie ziehe aufgrund der in psychiatrischer Hinsicht abweichenden Beurteilung der behandelnden �rzte der Psychiatrie X.________ weitere medizinische Abkl�rungen in Erw�gung. Immerhin waren bei der Gesuchstellung im Januar 2012 bereits eineinhalb Jahre seit dem MEDAS-Gutachten vom 28. Juli 2010 vergangen. Unter diesen Umst�nden kann daher - auch wenn noch kein Vorbescheid erging - nicht gesagt werden, die Frage einer drohenden Rentenaufhebung stehe noch gar nicht im Raum, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt.
3.2 Sodann besteht, jedenfalls f�r das Verfahren vor den IV-Stellen, keine Regel des Inhalts, dass bei der Annahme eines schwerwiegenden Eingriffs in die Rechtsstellung der gesuchstellenden Person Zur�ckhaltung geboten ist, wenn ausschliesslich finanzielle Interessen in Frage stehen. Aus den bei Marc H�usler/Reto Ferrari-Visca, Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren, in: Jusletter vom 24. Oktober 2011 Rz. 30, erw�hnten bundesgerichtlichen Urteilen (u.a. 1P.40/2000 vom 3. April 2000 E. 2d/bb) l�sst sich nichts in diesem Sinne ableiten. Es kann an dieser Stelle auf BGE 107 Ia 7 E. 4 S. 9 verwiesen werden.
3.3 Unter dem Gesichtspunkt der Komplexit�t der sich stellenden Fragen ist zu ber�cksichtigen, dass sich im Revisionsverfahren - im vorliegenden Fall neben der Frage des Beweiswertes des Administrativgutachtens - immer auch die Frage der (Wieder-)Eingliederung stellt, bei langj�hrigen Bez�gern einer ganzen Rente zudem, ob eine medizinisch-theoretisch wiedererlangte Arbeitsf�higkeit auf dem Wege der Selbsteingliederung auf dem in Betracht fallenden Arbeitsmarkt verwertbar ist (SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104, 9C_363/2011 E. 3.1; 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C_228/2010 E. 3.3; 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C_163/2009 E. 4.2.2; Urteile 8C_612/2012 vom 28. September 2012 E. 4.1, 9C_726/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.1 und 9C_998/2010 vom 8. M�rz 2011 E. 3.3).
3.4 Der Verweis auf das Urteil 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011 E. 7.1 ist unbehelflich. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern der damals beurteilte mit dem hier zur Diskussion stehenden Sachverhalt vergleichbar ist.
3.5 Die Beschwerdef�hrerin nennt Umst�nde, aus denen sich ergeben soll, dass der Versicherte �ber erhebliche kognitive und gesundheitliche Ressourcen verf�gt, die ihn bef�higen, seine Rechte ohne anwaltlichen Beistand wahrzunehmen: Die behandelnden �rzte h�tten im Bericht vom 18. November 2011 eine zumindest teilweise Arbeitsf�higkeit attestiert; er coache seinen Sohn beim Fussballspiel; er pr�sidiere einen Sportklub und leite alle zwei Wochen ein Training; er sei in der Lage, den Kontakt mit ihr zu pflegen. Damit vermag sie indessen nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, aufgrund der starken psychischen Belastung sei der Versicherte kaum in der Lage, seine Recht im IV-Revisionsverfahren wahrzunehmen und sich am Abkl�rungsverfahren entsprechend zu beteiligen (vorne E. 2), offensichtlich unrichtig sein soll.
3.6 Zu pr�fen bleibt der Ausschlussgrund gegen die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Interessenwahrung, wenn eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen in Betracht f�llt (Urteil 9C_951/2008 vom 20. M�rz 2009 E. 2.1; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.3). In diesem Zusammenhang bringt die Beschwerdef�hrerin vor, gem�ss dem Bericht der Psychiatrie X.________ vom 7. Oktober 2011 habe der Versicherte mit dem SoBZ (Sozial-Beratungszentrum) Kontakt aufgenommen. Zudem bestehe mit dem �rtlichen Sozialamt eine weitere Anlaufstelle, der von Gesetzes wegen eine Beratungs- und Unterst�tzungspflicht zukomme (unter Hinweis auf Urteil 9C_161/2011 vom 3. Mai 2011 E. 3.3 in fine und dort auf � 25 f. des luzernischen Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989 [SRL Nr. 892]).
3.6.1 Gem�ss Homepage der SoBZ Region Entlebuch, Wolhusen und Ruswil (besucht am 16. November 2012) umfasst deren Dienstleistungsangebot M�tter- und V�terberatung, Jugendberatung, Einzel-, Paar- und Familienberatung, Suchtberatung sowie Mandatsf�hrung Kindes- und Erwachsenenschutz. Bei Letzterem ist Voraussetzung, dass "die Beh�rde Ihres Wohnsitzes eine gesetzliche Massnahme errichtet hat", etwa eine Vormundschaft. Lediglich in diesem Fall nimmt die Beratungsstelle - auf Mandatsbasis - auch die Rechte gegen�ber Sozialversicherungen wahr. Nach dieser Umschreibung geh�rt die Interessenwahrung von Versicherten in einem IV-Revisionsverfahren von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen grunds�tzlich nicht zu den Aufgaben der kantonalen Sozial-Beratungszentren.
� 25 und 26 Sozialhilfegesetz regeln Anspruch und Arten der pers�nlichen Sozialhilfe:
� 25: Wer sich in pers�nlichen Schwierigkeiten befindet, hat Anspruch auf pers�nliche Sozialhilfe.
� 26: Die pers�nliche Sozialhilfe wird geleistet durch a. Beratung und Betreuung, b. Vermittlung an Institutionen der Sozialhilfe, wie jene der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Familienberatung und Familienhilfe, der Betagtenhilfe, der Suchtkrankenhilfe und an Selbsthilfegruppen, c. sonstige Dienstleistungen.
Das Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe (2. Aufl. Ausgabe 6.0 vom Januar 2010) verweist unter "A.3 Existenzsicherung und Integration: Materielle und pers�nliche Hilfe" auf die SKOS-Richtlinien. In den betreffenden Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (herausgegeben von der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe) findet sich nichts, was darauf schliessen l�sst, dass auch die rechtskundige Vertretung oder zumindest eine qualifizierte Hilfestellung in IV-Verfahren zum Aufgabenbereich der zust�ndigen Beh�rden geh�rt.
3.6.2 Unter diesen Umst�nden w�re es Sache der Beschwerdef�hrerin nachzuweisen, dass das regionale SoBZ oder das Sozialamt auf ein entsprechendes Gesuch die Interessen des Versicherten im IV-Revisionsverfahren in der Praxis tats�chlich und entgegen den schriftlichen Angaben �ber ihren T�tigkeitsbereich wahrnehmen w�rden, unentgeltlich oder zu einem g�nstigen Tarif, und dass sie dazu fachlich und auch kapazit�tsm�ssig in der Lage w�ren. Das hat sie nicht getan. Ebenfalls hat sie den Versicherten nicht unter Hinweis auf die Rechtslage betreffend unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im Verwaltungsverfahren (Grundsatz der Subsidiarit�t anwaltlicher Vertretung gegen�ber Unterst�tzung durch soziale Einrichtungen) darauf aufmerksam gemacht, bei den erw�hnten Beh�rden ein entsprechendes Gesuch zu stellen (vgl. Art. 27 Abs. 1 ATSG; SVR 2011 KV Nr. 9 S. 39, 9C_687/2010 E. 5; Urteil 9C_1005/2008 vom 5. M�rz 2009 E. 3.2.1). Ihr diesbez�glicher Einwand ist daher unbehelflich.
3.7 Der vorinstanzlich Entscheid verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Luzern, 26. November 2012