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Timestamp: 2017-02-19 18:39:43
Document Index: 74376035

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 194', '§ 214', '§ 203', '§ 212']

§ 17 Zahlungsunfähigkeit Ein Schuldner gilt als zahlungsunfähig, wenn er seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Das ist anzunehmen, sobald er seine Zahlungen eingestellt hat.
§ 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit Sie ist bereits gegeben, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Hier gibt es allerdings erheblichen Ermessensspielraum.
§ 19 Überschuldung Sie liegt bei juristischen Personen vor, wenn das gesamte Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Außergerichtliches/Kaufmännisches Mahnverfahren Das außergerichtliche oder auch kaufmännische Mahnverfahren erfolgt schriftlich, telefonisch oder persönlich (siehe Außendienst). Ist der Schuldner ein Verbraucher, muss mindestens eine Mahnung in schriftlicher Form erfolgen, bevor das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden kann. Es sei denn, er wird auf der Rechnung darauf hingewiesen, dass Zahlungsverzug innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der fälligen Rechnung eintritt, dann bedarf es keiner Mahnung. Das gerichtliche Mahnverfahren kann unter Kaufleuten bei Nichtbezahlung der Forderung ohne zusätzliche Mahnung sofort nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Zahlungsfrist von 30 Tage eingeleitet werden.
Gerichtliches Mahnverfahren Das gerichtliche Mahnverfahren eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, sich bei einer unbestrittenen Forderung einen Vollstreckungstitel/-bescheid zu verschaffen. Das funktioniert allerdings nur, wenn der Schuldner in dem Verfahren weder Widerspruch noch Einspruch einlegt. Andernfalls muss der Gläubiger Klage einreichen. Hat der Schuldner in den vorgegebenen Fristen eines Mahnverfahrens weder Widerspruch noch Einspruch erhoben und liegt dem Gläubiger der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid (Titel) vor, können Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Unabhängig davon ist jederzeit eine Einigung zwischen den Parteien möglich.
Als Pfändung gilt die staatliche Beschlagnahmung von Sachen und Rechten (z. B. Forderungen des Schuldners), um die Geldforderung eines Gläubigers zu befriedigen. Die Pfändung ist dabei ausschließlich als Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zu verstehen. Vor einer Pfändung müssen alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt sein:Ein Pfändungsauftrag muss gestellt worden sein.Ein Vollstreckungstitel mit Vollstreckungsklausel (vollstreckbare Ausfertigung) muss vorliegen und dem Schuldner bereits zugestellt sein bzw. mit dem Pfändungsauftrag zugestellt werden.Vollstreckt werden kann sowohl durch Sachpfändung wie auch durch Forderungspfändung (z. B. Kontenpfändung, Lohnpfändung).
Gemäß § 194 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, der Verjährung. Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist kann der Verpflichtete die Leistung verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Die Verjährung beseitigt demnach den Anspruch nicht, verhindert aber seine Durchsetzung gegen den Willen des Schuldners, wenn die Einrede der Verjährung durch den Schuldner erhoben wird.Das Verjährungsrecht ist Wirkung zum 1. Januar 2002 reformiert worden: Die regelmäßige Verjährung ist von 30 auf 3 Jahre verkürzt worden. Gleichzeitig ist der Verjährungsbeginn an die Fälligkeit des Anspruches sowie die Kenntnis oder das „Kennen müssen“ der anspruchsbegründenden Umstände gebunden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, beginnt die Verjährung am Ende des Jahres.Gemäß § 203 – 213 BGB kann die Verjährung auch gehemmt werden. Dies geschieht beispielsweise durch Verhandlungen, Klageerhebung, Zustellung eines Mahnbescheids, Güteantrag oder Stundung. Die Zeit der Hemmung wird der Verjährungsfrist hinzugerechnet. Ebenso kann die Verjährung nach § 212 BGB erneut beginnen, etwa durch Schuldanerkenntnis, Abschlagzahlung, gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung.
Verzug bedeutet grundsätzlich schuldhaftes Nichtleisten trotz Fälligkeit. Zahlungsverzug wird im Allgemeinen mit einer Mahnung nach der Fälligkeit einer Geldforderung herbeigeführt. Es ist ebenfalls möglich, einen Käufer durch die Angabe einer kalendarisch bestimmbaren Frist automatisch in Verzug zu setzen. Etwa durch Hinweise wie: „Zahlbar bis zum...“. Allerdings muss der Käufer vorher durch einen Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen darauf aufmerksam gemacht worden sein. Seit der Schuldrechtsreform ist es außerdem möglich, den Schuldner durch Zugang einer Rechnung nach Fälligkeit in Verzug zu setzen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Schuldner bereits aus einer Rechnung deutlich entnehmen kann, was gezahlt werden soll.