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Timestamp: 2019-11-13 02:57:21
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 113', '§ 3', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 130', 'BGH']

OVG Nordrhein-Westfalen: Namensänderung - Sonstiges - Pflegeelternnetz
OVG Nordrhein-Westfalen: Namensänderung
4. Mai 2015, 11:13
Das Oberverwaltungsgericht stellt in seinem Beschluss klar, dass die Situation von unter Vormundschaft stehenden und dauerhaft untergebrachten Pflegekindern nicht mit der von Stiefkindern und Scheidungshalbwaisen vergleichbar ist. Insofern greifen die gesetzlich strengen Maßstäbe an eine Namensänderung bei Stief- und Scheidungskindern (Namensänderung muss zum Wohl des Kindes erforderlich sein) nicht. Es reicht aus, wenn Namensänderung dem Kindeswohl förderlich ist und keine überwiegenden sonstigen Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Familiennamens bestehen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. August 2010, Aktenzeichen: 16 A 3226/08
Die Klägerin hat beantragt,den Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2008 aufzuheben.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Bekräftigend führt sie aus, es könne keine Rede davon sein, dass sie ihrer Elternverantwortung nicht gerecht werde oder sich ihr entziehe. Vielmehr sei es allein das Jugendamt, das ihre Bemühungen um eine Erweiterung der Besuchskontakte boykottiere und so einen engeren Kontakt verhindere. Zwischenzeitlich habe sie bei der Stadt L. eine Notbescheinigung für eine Zweiraumwohnung beantragt. Damit sei die notwendige Voraussetzung geschaffen, um - ebenso wie dies bei Scheidungskindern üblich sei - einen Umgang mit dem Beigeladenen auch am Wochenende zu ermöglichen.
Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte Heft 1) und des Jugendamts der Stadt T. (Beiakten Hefte 2 und 3) Bezug genommen.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) - Namensänderungsgesetz (NÄG) - getroffene Entscheidung der Beklagten über die Änderung des Familiennamens des Beigeladenen ist nicht zu beanstanden; sie verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, juris Rdnr. 42 (= BVerwGE 116, 28); Beschluss vom 17. Mai 2001 - 6 B 23.01 -, juris Rdnr. 5 f. (= Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76).
Ausgehend davon ist in den Fällen eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter pflegeelterlicher Vormundschaft stehenden Kindes, dessen Familienname in den Familiennamen der Pflegeeltern geändert werden soll, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris Rdnr. 13 (= NJW 1988, 85) notwendig, aber auch ausreichend, dass die begehrte Namensänderung dem Wohl des Pflegekindes förderlich ist und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen.
Das für die Namensänderung eines Pflegekindes entwickelte Kriterium der Förderlichkeit gilt auch mit Blick auf die Neuordnung des zivilrechtlichen Kindesnamensrechts durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) und nachfolgende Änderungsgesetze fort. Zwar hat der Gesetzgeber insoweit die Anforderungen an die sog. Einbenennung eines Kindes verschärft. Steht einem Elternteil - allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil - die elterliche Sorge zu, so kann er zusammen mit seinem Ehegatten, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Ehenamen erteilen. Führt das Kind bisher den Namen des anderen Elternteils, bedarf es hierfür nach § 1618 Satz 3 BGB unabhängig davon, ob dieser sorgeberechtigt ist, dessen Einwilligung. Die Einwilligung kann durch das Familiengericht gemäß § 1618 Satz 4 BGB nur ersetzt werden, wenn die Namenserteilung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dieser - im Vergleich zur bloßen Förderlichkeit strengere - Maßstab der Erforderlichkeit findet jedoch über die bürgerlichrechtlich nicht geregelten Fälle der Namensänderung sog. Scheidungshalbwaisen hinaus, in denen nach einer Scheidung der allein sorgeberechtigte Elternteil seinen vor der Ehe geführten Familiennamen wieder annimmt und nunmehr ohne Einwilligung des namensgebenden anderen Elternteils die Angleichung des Familiennamens des Kindes begehrt,
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, juris (= BVerwGE 116, 28),
auf die hier in Rede stehende Konstellation der Pflegekinder keine Anwendung.
§ 1618 BGB bezweckt - bei alleiniger Sorge des einbenennenden Elternteils - im Konfliktfall nach einer Scheidung oder Trennung der Eltern eine Stärkung des Grundsatzes der Namenskontinuität und unterstreicht die Bindung des Kindes an den nicht (mehr) sorgeberechtigten Elternteil, von dem es seinen Familiennamen ableitet und der in die Namensänderung nicht einwilligt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, juris Rdnr. 35, 37 (= BVerwGE 116, 28).
Diese für die Interessenabwägung bei der Einbenennung von "Stiefkindern" ebenso wie bei der Namensänderung von "Scheidungshalbwaisen" maßgebenden Gesichtspunkte sind auf die Fallgruppe der Pflegekinder nicht übertragbar. Die familiäre Situation eines unter Vormundschaft stehenden Kindes, das in einem auf Dauer angelegten Pflegeverhältnis aufwächst, ist mit der Lage von Kindern, die in der Familie des (wieder-)verheirateten oder allein lebenden Elternteils leben und gegen den Willen des anderen Elternteils einen neuen Familiennamen erhalten sollen, nicht vergleichbar. Warum dies so ist, hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die dortigen Ausführungen (Urteilsabdruck S. 6 f.) Bezug genommen werden.
Für den Fall fortbestehender elterlicher Sorge der Mutter vgl. Bay. VGH, Urteil vom 7. März 2008 - 5 B 06.3062 -, juris Rdnr. 21 (= BayVBl. 2009, 278).
Zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts bei der Einbenennung eines Stiefkindes vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 -, juris Rdnr. 11 (= NJW 2002, 300).
Quelle: openjur.de/u/144851.html