Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9540-Landesbankumwandlungsgesetz
Timestamp: 2018-08-21 09:46:05
Document Index: 46453701

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 12', '§ 31', '§ 34', '§ 48', '§ 47', '§ 31', '§ 53', '§ 55', '§ 56', '§ 19', '§ 4']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Landesbankumwandlungsgesetz
Gesetz zur Umwandlung der Landesbank Sachsen Girozentrale in eine Aktiengesellschaft und zur Änderung anderer Gesetze
Vollzitat: Gesetz zur Umwandlung der Landesbank Sachsen Girozentrale in eine Aktiengesellschaft und zur Änderung anderer Gesetze vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303)
zur Umwandlung der Landesbank Sachsen Girozentrale in eine Aktiengesellschaft und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetz zur Umwandlung der Landesbank Sachsen
Girozentrale in eine Aktiengesellschaft
Das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 347), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 33 bis 47 wie folgt gefasst:
In § 12 Abs. 1 Nr. 3 werden die Wörter „öffentlich-rechtlichen“ und die Wörter „an der Trägerschaft“ gestrichen.
(3) Hinsichtlich ihrer öffentlichen Aufgabe gemäß den Absätzen 1 und 2 untersteht die Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen. Aufsichtsbehörde ist das Staatsministerium der Finanzen. § 31 gilt entsprechend.“
Die §§ 34 bis 47 werden aufgehoben.
In § 48 Abs. 6 wird die Angabe „§ 47“ durch die Angabe „§ 31“ ersetzt.
„Die Finanzgruppe ist Träger der nach Maßgabe dieses Gesetzes auf sie übertragenen Verbundsparkassen.“
„Die Finanzgruppe kann sich an der Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft und an sonstigen Unternehmen beteiligen, die insbesondere Finanzdienstleistungen anbieten oder unterstützen. Verbundinstitute sind die Verbundsparkassen und die Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft, wenn die Finanzgruppe an dieser beteiligt ist.“
„Die Finanzgruppe hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Verbundinstituten im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres öffentlichen Auftrages unter Wahrung des bankaufsichtsrechtlichen Prinzips der Eigenverantwortlichkeit der Vorstände von Kreditinstituten zu stärken.“
§ 53 Abs. 1 Satz 4 wird gestrichen.
Dem § 55 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Vertreter der Anteilseigner handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Finanzgruppe bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.“
In § 56 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „nach Absatz 2“ gestrichen.
In § 19 Satz 2 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266, 267) geändert worden ist, werden die Wörter „, die Landesbank Sachsen Girozentrale, der Sachsen-Finanzverband“ gestrichen.
(1) Das Staatsministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 1 und 2 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
(2) Der Tag des Wirksamwerdens des Formwechsels wird durch das Staatsministerium der Finanzen im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
(2) Mit dem Tage des Wirksamwerdens des Formwechsels treten Artikel 1 §§ 4 bis 6, Artikel 2 Nr. 1 bis 6 und Artikel 3 und 4 in Kraft.
Dresden, den 4. Juli 2007
Prof. Dr. Georg Milbradt Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz Der Staatsminister der Justiz
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9540-Landesbankumwandlungsgesetz Stand vom 21.08.2018