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Timestamp: 2019-11-16 02:33:30
Document Index: 239694382

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 4', '§ 13', '§ 540', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 308', '§ 533', '§ 8', '§ 11', '§ 204', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 92', '§ 708']

OLG Frankfurt am Main, 05.10.2017 – 6 U 141/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 05.10.2017 – 6 U 141/16
Weist das Gericht einen vom Kläger gestellten Unterlassungsantrag ab und erlässt stattdessen ein von ihm selbst formuliertes Verbot, liegt darin ein Verstoß gegen § 308 I ZPO, wenn dieses Verbot nicht als minus im gestellten Antrag enthalten ist, sondern einen anderen Streitgegenstand betrifft.
Legt in dem in Ziffer 1. genannten Fall der Beklagte Berufung ein und beantragt der Kläger die Zurückweisung der Berufung, wird der vom erstinstanzlichen Gericht zuerkannte Unterlassungsanspruch mit diesem Antrag rechtshängig; für die Frage der Verjährungshemmung durch Klageerhebung ist daher auch dieser Zeitpunkt maßgeblich.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert.
Die Klage wird auch im Umfang der Verurteilung nach Ziff. I. 1. des Tenors abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.
Die Parteien streiten über Informationspflichten beim Inverkehrbringen internetfähiger Smart-TV-Geräte.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Er ist als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen.
Die Beklagte ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des … Unterhaltungselektronikherstellers A. Unter anderem vertreibt sie internetfähige Smart-TV-Geräte mit der Bezeichnung “A …”. Beim Anschluss der streitgegenständlichen Geräte wird eine Internetverbindung mit einem Server von A/Land1, der Konzernmutter der Beklagten, aufgebaut, um das Land des Nutzers zu bestimmen und die relevante Sprachfassung der Nutzungsbedingungen (AGB) und der Datenschutzerklärung herunterzuladen. Weiterhin wird die Betriebssoftware geprüft und erforderlichenfalls aktualisiert (sog. Firmwareupdates). Für diese Aktivitäten wird die IP-Adresse des Nutzers verwendet. Die von der Beklagten vertriebenen Smart-TVs verfügen außerdem über den sog. HbbTV-Standard, der es Fernsehsendern ermöglicht, über Internet zusätzliche Inhalte bereitzustellen (zB Nachrichtenticker, Mediathek, personalisierte Werbung), die der Nutzer durch Drücken des “Red Button” abrufen kann. Die Geräte verfügen über eine Benutzeroberfläche namens “X”.
Der Kläger ist der Ansicht, bei den genannten Aktivitäten würden Daten im Rahmen von Telemediendiensten erhoben. Darüber müsse der Dienstanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs nach § 13 TMG unterrichten. Eine solche Unterrichtung erfolge bei den Geräten der Beklagten nicht bzw. sei nicht sichergestellt.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel künftig im Rahmen geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern bezogen auf die Nutzung der Smart-TV Geräte A … zu unterlassen,
personenbezogene Daten des Verbrauchers bei Inbetriebnahme des Gerätes vor Zustimmung zu den “Geschäftsbedingungen von X” und vor Aktivierung der X-Funktion zu erheben und zu verwenden
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 in der “Datenschutzrichtlinie von X”.
Hilfsweise zum Antrag I.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel künftig zu unterlassen, den Verbraucher in die Irre zu führen, indem sie Smart-TV Geräte mit der Produktbezeichnung A … in Verkehr bringt und es dabei zu unterlassen,
personenbezogene Daten des Verbrauchers bei Inbetriebnahme des Geräts vor Zustimmung zu den “Geschäftsbedingungen von X” und zu der “Datenschutzrichtlinie von X” und vor Aktivierung der X- Funktion zu erheben und/oder zu verwenden bzw. zu erheben und/oder verwenden zu lassen
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat die Beklagte unter anderem verurteilt, es zu unterlassen, den Verbraucher in die Irre zu führen, indem sie Smart-TV Geräte mit der Produktbezeichnung A … in Verkehr bringt, ohne den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden (Tenor zu Ziff. I. 1.).
Das Landgericht hat ausgeführt, die Beklagte erhebe als Vertriebsgesellschaft der streitgegenständlichen Smart TV-Geräte selbst keine personenbezogenen Daten. Sie sei deshalb nicht als Dienstanbieter bzw. als verantwortliche Stelle i.S.d. § 13 TMG anzusehen. Die Beklagte sei jedoch aus § 5a II UWG verpflichtet, die Verbraucher darauf hinzuweisen, dass bei Anschluss des TV-Geräts an das Internet die Möglichkeit bestehe, dass personenbezogene Daten erhoben werden. Diese Information sei erforderlich, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Die auf eine Irreführung der Verbraucher gestützten Hilfsanträge seien als einheitlicher Streitgegenstand anzusehen. Der Kläger habe durch die Antragsformulierung und seine Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es ihm insoweit darum gehe, dass der Verbraucher nicht dadurch in die Irre geführt werde, dass ihm wesentliche Informationen vorenthalten werden, wobei Anknüpfungspunkt ausdrücklich das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Smart-TV-Geräts sei. Das zugesprochene Verbot ergebe sich als “Minus” aus dem Hilfsantrag.
Die Beklagte wendet sich mit der Berufung allein gegen die Verurteilung nach Ziff. I. 1. des Tenors des landgerichtlichen Urteils. Im Berufungsrechtszug wiederholen und vertiefen die Parteien ihr Vorbringen.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main aufzuheben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 52.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, künftig zu unterlassen, den Verbraucher in die Irre zu führen, indem sie Smart-TV-Geräte mit der Produktbezeichnung A … in Verkehr bringt, ohne den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden (Urteilstenor I. 1).
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 3, 5a II, 8 I, III UWG auf Unterlassung des Inverkehrbringens von Smart-TV Geräten, ohne die Verbraucher darauf hinzuweisen, dass beim Anschluss des Geräts an das Internet personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden können. Ein solcher Anspruch ist jedenfalls verjährt.
a) Das Landgericht hat mit dem unter I.1. tenorierten Verbot dem Kläger etwas zugesprochen, was dieser erstinstanzlich nicht beantragt hatte. Darin liegt ein Verstoß gegen § 308 I ZPO.
aa) Das Landgericht hat die Klage u.a. im Umfang des von der Klägerin formulierten Hilfsantrages zu I.1. rechtskräftig mit der aus Seite 25 des Urteils ersichtlichen Begründung abgewiesen. Stattdessen hat es das unter I.1. tenorierte Verbot mit der Erwägung erlassen, dass dieses Verbot in den abgewiesenen Hilfsanträgen zu I.1. als Minus enthalten sei (Urteil S. 26). Diese Beurteilung trifft nicht zu. Das zugesprochene Verbot betrifft einen anderen Streitgegenstand.
bb) Der Streitgegenstand eines auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Unterlassungsantrags umfasst alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind. Beanstandet der Kläger z.B. eine Werbung unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Verbot gestützt wird (BGH GRUR 2013, 401 Rn. 24 – Biomineralwasser). Entsprechendes gilt, wenn das Klagebegehren nicht auf das Verbot einer bestimmten Verletzungsform beschränkt ist, sondern auf das Unterlassen des Inverkehrbringens eines Produkts unter einer bestimmten Bezeichnung gerichtet ist, wobei das Unterlassungsbegehren mit verschiedenen Begründungen untermauert wird (BGH aaO, Rn. 26). Davon ausgehend kann auch das Unterlassenbegehren, ein Produkt nicht in den Verkehr zu bringen, solange mehrere Verhaltenspflichten nicht erfüllt werden, zu einem Streitgegenstand gehören. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Antrag in diesem umfassenden Sinn gestellt wird. Daran fehlt es im Streitfall.
cc) Der vom Kläger gestellte Haupt- und Hilfsantrag nahm als konkrete Verletzungsform nicht generell auf die Modalitäten des Inverkehrbringens eines bestimmten Produkts Bezug. Zwar wird im allgemeinen Teil des Antrags auf das Inverkehrbringen von Smart-TV-Geräten mit der Produktbezeichnung A … abgestellt. Im Folgenden wird die beantragte Unterlassung jedoch weiter konkretisiert und eingegrenzt. Am Ende erfolgt eine Bezugnahme auf die “Datenschutzrichtlinie von X” als konkrete Verletzungsform. Es heißt im Antrag wie folgt:
“wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 in der “Datenschutzrichtlinie von X”.”
Das vom Landgericht ausgesprochene Verbot bezieht sich nicht auf die “Datenschutzrichtlinie von X”. Es stellt allgemein darauf ab, Verbraucher beim Inverkehrbringen der Geräte auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen. Einen solchen Antrag hat der Kläger nicht gestellt. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist auch nicht ersichtlich, durch welche mündlichen Erläuterungen im Termin zur mündlichen Verhandlung deutlich gemacht worden sein soll, dass es dem Kläger allgemein darum gehe, dass der Verbraucher nicht durch das Vorenthalten von Informationen beim Inverkehrbringen der Produkte in die Irre geführt werde. Ohne Erfolg verweist der Kläger auch darauf, er habe im Schriftsatz vom 11.5.2016 darauf hingewiesen, dass die Beklagte dafür hätte Sorge tragen müssen, dass das deutsche Datenschutzrecht eingehalten wird, und dass eine rechtzeitige Information Einfluss auf die Kaufentscheidung habe (S. 14, 15). Dieser allgemeine Hinweis genügte nicht, um die bis dahin gestellten Anträge im Sinne des vom Landgericht auf § 5a II UWG gestützten Verbots auszulegen. Der Beklagte muss die Möglichkeit haben, sich angemessen zu verteidigen. Es muss deshalb vom Kläger eindeutig bestimmt werden, welchen Inhalt das angestrebte Verbot haben soll.
dd) Das ausgesprochene Verbot löst sich nicht nur von der konkreten Verletzungsform, sondern geht auch über den abstrakten Teil des Antrags hinaus. Der Hilfsantrag zu I.1.a) stellt auf das Erheben von Daten durch die Beklagte selbst ab. Als zeitlicher Bezugspunkt der verlangten Unterrichtung ist der “Beginn des Nutzungsvorgang” vorgesehen. Es geht also um Informationspflichten, die erst nach dem Kauf gegenüber dem Verbraucher beim Anschluss des Geräts erfüllt werden müssen und die der Kläger aus §§ 12, 13 TMG herleitet. Demgegenüber muss nach dem Tenor des landgerichtlichen Urteils die Unterrichtung vorher erfolgen, nämlich auf der Verpackung oder sonst beim Kauf. Der Verbraucher soll so eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen können. Dies ergibt sich zum einen aus der Natur der Sache, da die Beklagte als Händlerin nach dem Verkauf keine Informationen mehr erteilen kann; zum andern hat das Landgericht in den – zur Auslegung des Verbotstenors heranzuziehenden – Entscheidungsgründen ausdrücklich klargestellt, dass mit der nach dem Tenor verlangten Unterrichtung bereits die Kaufentscheidung beeinflusst werden soll (Urteil S. 27). Ohne Erfolg verweist der Kläger darauf, er habe im Schriftsatz vom 11.5.2016 darauf hingewiesen, dass die Beklagte auch dafür hätte Sorge tragen müssen, dass das deutsche Datenschutzrecht eingehalten wird, und dass eine rechtzeitige Information Einfluss auf die Kaufentscheidung habe (S. 14, 15). Dieser allgemeine Hinweis genügte nicht, um die bis dahin gestellten Anträge im Sinne der tenorierten, auf § 5a II UWG gestützten Verhaltenspflicht auszulegen.
b) Die Beklagte hat das in dem ausgesprochenen Verbot enthaltene Unterlassungsbegehren allerdings wirksam zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht. Ist ein vom Landgericht ausgesprochene Verbot unter Verstoß gegen § 308 I ZPO ergangen, liegt in dem mit der Berufungserwiderung gestellten Antrag auf Zurückweisung der Berufung eine – hier nach § 533 ZPO zulässige – Klageänderung (vgl. Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Rdz. 19). Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist somit das vom Landgericht tenorierte und von der Klägerin verteidigte Verbot.
c) Der erst mit Zustellung der Berufungserwiderung vom 1.12.2016 rechtshängig gewordene Unterlassungsanspruch ist jedoch verjährt. Die Verjährungsfrist für den Unterlassungsanspruch nach § 8 I UWG beträgt 6 Monate ab Entstehung des Anspruchs und Kennenmüssen von den anspruchsbegründenden Voraussetzungen und der Person des Schuldners (§ 11 UWG). Der Kläger hat seit dem 6.8.2014 Kenntnis von den Modalitäten des Vertriebs des Geräts “A …”. Zu diesem Zeitpunkt hat er das Gerät gekauft, angeschlossen und verschiedenen Tests unterzogen. Eine Hemmung der Verjährung (§ 204 Nr. 1 BGB) wäre nur dann eingetreten, wenn die Beklagte das in Rede stehende Gerät auch nach Anfang Juni 2016 noch – ohne die verlangten Informationen – vertrieben hätte. Dazu (wie im Übrigen auch zu anderen Verletzungshandlungen nach dem 6.8.2014) hat die Klägerin substantiiert nichts vorgetragen. Darauf hat der Senat mit Verfügung vom 19.9.2017 hingewiesen.
d) Der Anspruch wäre im Übrigen selbst dann verjährt, wenn man davon ausginge, er wäre bereits Gegenstand der Abmahnung und der Klageschrift gewesen. Die sechsmonatige Verjährungsfrist war bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen.
aa) Der Kläger hatte seit dem 6.8.2014 Kenntnis von den Modalitäten des Vertriebs des Geräts “A …”. Unter dem 30.10.2014 hat er die Beklagte abgemahnt (Anlagen K12, K13). Seit dem 10.11.2014 haben die Parteien über die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung verhandelt. In dieser Zeit war die Verjährung gehemmt.
bb) Das Landgericht ging zu Unrecht davon aus, dass der Kläger erst mit Email vom 25.6.2015 die Verhandlungen eindeutig beendet hat (Anlage B7, Bl. 198 d.A.). Die Verhandlungen waren schon mit dem im Schreiben vom 27.4.2015 vorgesehenen Fristablauf zum 11.5.2015 als beendet anzusehen (Anlage 6-1, Bl. 260 d.A.). Das Ende des Hemmungstatbestands nach § 203 S. 1 BGB setzt voraus, dass ein Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Einer ausdrücklichen Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen oder einer endgültigen Leistungsverweigerung der Beklagten bedarf es indes nicht. Es reicht, wenn die Verhandlungen beidseits nicht fortgesetzt werden, sie – bildlich gesprochen – einschlafen (BGH, Urt. v. 15.12.2016 – IX ZR 58/16, Rn. 23 – juris). Davon ist in dem Zeitpunkt auszugehen, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urt. v. 8.11.2016 – VI ZR 594/15 -, juris). In dem Schreiben vom 27.4.2015 wurde eine “letztmalige” Frist bis zum 11.5.2015 gesetzt. Der Kläger hat sich vorbehalten, anschließend die Angelegenheit “ohne weitere Nachricht einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.” Es konnte damit eine Erklärung der Beklagten bis zum Fristablauf am 11.5.2015 erwartet werden. Eine solche Erklärung, mit der die Verhandlungen fortgesetzt wurden, ist nicht ersichtlich. Die Hemmung endete damit gemäß § 203 S. 2 BGB drei Monate nach Verhandlungsende, also mit Ablauf des 11.8.2015. Die Klage wurde am 10.9.2015 bei Gericht eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch bereits verjährt.
cc) Die Verjährung scheidet auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Dauerhandlung aus. Die Verjährung von sog. Dauerhandlungen kann nicht beginnen, solange der Eingriff noch fortdauert (Köhler in Köhler/Bornkamm, 35. Aufl., § 11 Rn. 1.21). Als Dauerhandlungen können allerdings nur einheitliche Handlungsakte wie z.B. das Einstellen einer wettbewerbswidrigen Werbung in das Internet angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2007, 631, [BGH 23.11.2006 – I ZR 276/03] Rn. 21 – Abmahnaktion; GRUR 2013, 1161, [BGH 15.08.2013 – I ZR 188/11] Rn. 29 – Hard Rock Cafe). Der fortlaufende Vertrieb von Produkten stellt sich hingegen als eine Vielzahl von Einzelhandlungen dar (vgl. BGH GRUR 1999, 751 [BGH 14.01.1999 – I ZR 203/96] – Güllepumpen). Für den Beginn der jeweiligen Verjährungsfrist ist an den Zeitpunkt der einzelnen Handlung anzuknüpfen. Der Kläger hat einen Verkauf vom 6.8.2014 vorgetragen. Weitere konkrete Verkäufe sind nicht ersichtlich. Der pauschale Hinweis, dass die Beklagte Millionen Smart-TVs verkauft, reicht nicht aus. Es müsste bekannt sein, bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte Geräte des fraglichen Modells – ohne die geforderten Hinweis auf mögliche Datenerhebungen – vertrieben hat. Daran fehlt es. Aus der Anlage K20, die mit Schriftsatz vom 11.3.2016 eingereicht wurde, ergibt sich zwar, dass die Beklagte im Internet für das streitgegenständliche Gerät noch am 15.2.2016 warb (Bl. 234 d.A.). Die bloße Werbung ohne den geforderten Hinweis ist jedoch nicht Gegenstand des vom Landgericht zugesprochenen Anspruchs. Die Werbung lässt auch keinen zwingenden Rückschluss auf ein Inverkehrbringen noch zu diesem Zeitpunkt zu. Die Internetseite beinhaltet keine Bestellfunktion.
2. Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus § 2 I, II Nr. 11 UKlaG im Umfang des unter Ziff. I.1. tenorierten Verbots. Datenschutzrechtliche Vorschriften, die die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu kommerziellen Zwecken regeln, gehören zu den Verbraucherschutzgesetzten (§ 2 II Nr. 11 UKlaG). Das ausgesprochene Verbot bezieht sich nach den zur Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen allerdings auf eine Unterrichtung bereits zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung. Es geht damit über die Pflichten der §§ 12, 13 TMG hinaus. Insoweit besteht auch keine Verantwortlichkeit der Beklagten. Sie erhebt selbst keine Daten iSd §§ 12, 13 TMG. Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen werden. Sie haftet auch nicht als mittelbare Störerin i.S.d. § 2 I S. 2 UKlaG. Weder die Konzernmutter der Beklagten noch die HbbTV-Dienstanbieter können als “Beauftragte” der Beklagten angesehen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 09.10.2017 – 26 Sch 5/17 OLG Frankfurt am Main, 05.10.2017 – 11 W 25/17 Kart