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Timestamp: 2013-05-19 02:17:00
Document Index: 154735402

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 57', '§ 63', '§ 83', '§ 92', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', 'BGH', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 92']

§ 92 GWB - Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere
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Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen Stand: 19.04.2013§ 92 GWB - Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere
Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und BußgeldsachenGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Fünfter Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)(1) Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so können die Rechtssachen, für die nach § 57 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 4, §§ 83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Kartellsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder Obersten Landesgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.Weitere Vorschriften um § 92 GWB§ 89 - Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke§ 89a - Streitwertanpassung§ 90 - Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 90a - Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der
Europäischen Gemeinschaft und den Kartellbehörden§ 91 - Kartellsenat beim OLG§ 92 - Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere
Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen§ 93 - Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde§ 94 - Kartellsenat beim BGH§ 95 - Ausschließliche Zuständigkeit§ 96 § 97 - Allgemeine GrundsätzeEntscheidungen zu § 92 GWBOLG-NUERNBERG, 09.03.2007, 4 W 2561/06Ist durch Landesverordnung gerichtsübergreifend bei einem Oberlandesgericht ein bestimmter Senat für Kartellsachen zuständig, so entscheidet dieser Senat als "EnWG-Senat" auch über Beschwerden gegen Entscheidungen von Regulierungsbehörden, die ihren Sitz im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts haben.OLG-HAMM, 24.08.2000, 27 U 159/99Leitsatz:
Hängt die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Beurteilung einer kartellrechtlichen Frage ab, ist nach §§ 91 S. 2, 95 GWB n.F. die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenates gegeben.
Ein vertragliches, mit einer Vertragsstrafe gesichertes Wettbewerbsverbot kann bei seiner Verletzung gleichwohl...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 92 GWB:
Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen)
Neunter Abschnitt (Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe)
I. (Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas)
Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
Fünfter Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)
Abschnitt 7 (Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren)
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