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Timestamp: 2019-06-16 07:01:52
Document Index: 345003201

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 78', 'Art. 40']

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Käse, Joghurt, Rahm oder Butter vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten vorbehält, welche tierischen Ursprungs sind, EuGH, Urt. v. 14.06.2017, Az.: C-422/16 : aufrecht.de Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Käse, Joghurt, Rahm oder Butter vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten vorbehält, welche tierischen Ursprungs sind, EuGH, Urt. v. 14.06.2017, Az.: C-422/16
aufrecht.de / Wettbewerbsrecht / Urteile 2017 / Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Käse, Joghurt, Rahm oder Butter vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten vorbehält, welche tierischen Ursprungs sind, EuGH, Urt. v. 14.06.2017, Az.: C-422/16
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin […] sowie der Richter […] und […] (Berichterstatter),
– der […], vertreten durch Rechtsanwalt […],
– der deutschen Regierung, vertreten durch […] und […] als Bevollmächtigte,
– der griechischen Regierung, vertreten durch […] und […] als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch […] als Bevollmächtigte im Beistand von […], avvocato dello Stato,
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem […] (im Folgenden: […]) und der […] (im Folgenden: […]) wegen einer Unterlassungsklage des […].
Der […] ist ein deutscher Verein, zu dessen Aufgaben insbesondere die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gehört. […] ist eine Gesellschaft, deren Tätigkeit in der Herstellung und im Vertrieb von vegetarischen/veganen Lebensmitteln besteht. Sie bewirbt und vertreibt u. a. rein pflanzliche Produkte unter den Bezeichnungen „Soyatoo Tofubutter“, „Pflanzenkäse“, „Veggie-Cheese“, „Cream“ und unter anderen ähnlichen Bezeichnungen.
Da der […] die Förderung des Absatzes dieser rein pflanzlichen Produkte durch […] für wettbewerbswidrig hält, nahm er diese Gesellschaft vor dem Landgericht Trier (Deutschland) auf Unterlassung in Anspruch und machte einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit Anhang VII Teil III Nrn. 1 und 2 sowie Art. 78 der Verordnung Nr. 1308/2013 geltend.
[…] ist dagegen der Auffassung, dass ihre Werbung für die pflanzlichen Produkte mit den in Rede stehenden Bezeichnungen nicht gegen diese Bestimmungen des Unionsrechts verstoße. Zum einen habe sich das Verbraucherverständnis in den letzten Jahren massiv verändert. Zum anderen verwende sie Bezeichnungen wie „Butter“ oder „Cream“ nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit Begriffen, die einen Hinweis auf den pflanzlichen Ursprung der in Rede stehenden Produkte enthielten, etwa „Tofu-Butter“ oder „Rice Spray Cream“.
Anhang VII Teil III der Verordnung betrifft Milch und Milcherzeugnisse. Für Milch sieht Teil III Nr. 1 Unterabs. 1 vor, dass der Ausdruck „Milch“ „ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten [ist]“. Jedoch präzisiert Unterabs. 2 Buchst. a dieser Bestimmung, dass die Bezeichnung „Milch“ „für Milch verwendet werden [kann], die einer ihre Zusammensetzung nicht verändernden Behandlung unterzogen worden ist, wie auch für Milch, deren Fettgehalt ... standardisiert worden ist“. Nach Unterabs. 2 Buchst. b kann diese Bezeichnung „zusammen mit einem oder mehreren Worten verwendet werden, um den Typ, die Qualitätsklasse, den Ursprung und/oder die vorgesehene Verwendung der Milch zu bezeichnen oder um die physikalische Behandlung, der die Milch unterzogen worden ist, oder die in der Zusammensetzung der Milch eingetretenen Veränderungen zu beschreiben, sofern diese Veränderungen lediglich in dem Zusatz und/oder dem Entzug natürlicher Milchbestandteile bestehen“.
Nach alledem können die Bezeichnung „Milch“ und die ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen nur dann rechtmäßig zur Bezeichnung rein pflanzlicher Produkte verwendet werden, wenn das Erzeugnis im Verzeichnis in Anhang I des Beschlusses 2010/791 aufgeführt ist, da die Verwendung klarstellender oder beschreibender Zusätze wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen, keine Auswirkungen auf dieses Verbot hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 25 bis 28).
Entgegen den Ausführungen von […] wird die in den Rn. 40 und 41 des vorliegenden Urteils dargestellte Auslegung von den Zielen der Verordnung gedeckt und verstößt weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sein müssen, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, ohne die Grenzen dessen zu überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Stehen dabei mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen, und die verursachten Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1999, UDL, C?101/98, EU:C:1999:615, Rn. 30, und vom 17. März 2011, AJD Tuna, C?221/09, EU:C:2011:153, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Unionsgesetzgeber verfügt auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Art. 40 und 43 AEUV übertragen, so dass die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1999, UDL, C?101/98, EU:C:1999:615, Rn. 31, und vom 17. Oktober 2013, Schaible, C?101/12, EU:C:2013:661, Rn. 48).
Die Tatsache, dass die Möglichkeit der Verwendung der Bezeichnung „Milch“ und der ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen bei der Vermarktung oder der Werbung nur für die Produkte besteht, die den Anforderungen gemäß Anhang VII Teil III der Verordnung Nr. 1308/2013 entsprechen, garantiert den Erzeugern dieser Produkte unverfälschte Wettbewerbsbedingungen und den Verbrauchern, dass die so bezeichneten Produkte alle denselben Qualitätsstandards genügen. Gleichzeitig werden die Verbraucher vor Verwechslungen in Bezug auf die Zusammensetzung der Produkte geschützt, die sie zu erwerben beabsichtigen. Die in Rede stehenden Bestimmungen sind daher zur Erreichung dieser Ziele geeignet. Sie gehen auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, da – wie der Gerichtshof bereits entschieden hat – durch klarstellende oder beschreibende Zusätze bei der Bezeichnung der Produkte, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Folglich verstoßen die in Rede stehenden Bestimmungen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1999, UDL, C?101/98, EU:C:1999:615, Rn. 32 bis 34).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteil vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C?453/03, C?11/04, C?12/04 und C?194/04, EU:C:2005:741, Rn. 63, sowie, in diesem Sinne, Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C?134/15, EU:C:2016:498, Rn. 46).
Im vorliegenden Fall kann es nicht als ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung angesehen werden, dass die Erzeuger vegetarischer oder veganer Fleisch- oder Fisch-Alternativprodukte – wie […] ausführt – in Bezug auf die Verwendung von Verkaufsbezeichnungen keinen Beschränkungen unterliegen, die denen vergleichbar wären, die von den Erzeugern vegetarischer oder veganer Alternativprodukte für Milch oder Milcherzeugnisse gemäß Anhang VII Teil III der Verordnung Nr. 1308/2013 zu beachten sind.
Jeder Sektor der durch diese Verordnung geschaffenen gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse weist seine eigenen Besonderheiten auf. Dies hat zur Folge, dass der Vergleich der für die Regelung der verschiedenen Marktbereiche verwendeten technischen Mechanismen keine taugliche Grundlage für den Vorwurf der Diskriminierung zwischen ungleichen Erzeugnissen, die verschiedenen Vorschriften unterliegen, darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Lion u. a., 292/81 und 293/81, EU:C:1982:375, Rn. 24, sowie vom 30. Juni 2016, Lidl, C?134/15, EU:C:2016:498, Rn. 49). Milch und Milcherzeugnisse gehören einem anderen Sektor an als die verschiedenen Fleischarten oder die Erzeugnisse der Fischerei, die sogar einer anderen gemeinsamen Marktorganisation angehören.