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Timestamp: 2020-02-28 06:08:48
Document Index: 40507626

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 377', '§ 377', 'BGH', '§ 377', '§ 377']

Untersuchungspflicht nach § 377 HGB bei Weiterleitung der WareLAINÉ Et Cie Untersuchungspflicht nach § 377 HGB bei Weiterleitung der Ware
07.08.2014 | Anna John-Homeyer
Die beklagte Käuferin bestellte bei der klagenden Herstellerin Computerchips. Die Käuferin sendete diese jedoch ohne sie zu untersuchen an ihre Endabnehmerin, eine Subunternehmerin in Malaysia, weiter. Die Subunternehmerin bemerkte erst im Rahmen der Weiterverarbeitung, dass die Chips mangelhaft waren. Dies war nach deutschem Recht zu spät, da nach § 377 HGB eine unverzügliche Untersuchung der Ware erforderlich gewesen wäre.
Der BGH entschied mit Beschluss vom 08.04.2014 (VIII ZR 91/13), dass in einem solchen Fall der Käufer sicherstellen müsse, dass sein Abnehmer ihn oder den ursprünglichen Verkäufer sobald wie möglich über Mängel unterrichte.
Dies kann bei Verträgen mit ausländischen Abnehmern insofern problematisch sein, als dass viele Rechtsordnungen oft eine weit weniger weitgehende oder gar keine Rüge- und Untersuchungspflicht entsprechend der des deutschen § 377 HGB vorsehen. Ein deutscher Händler, der seine Ware ungeprüft ins Ausland weiterversendet ist daher gehalten, entweder im Verhältnis zu seinem Lieferanten die Rüge- und Untersuchungspflicht nach § 377 HGB abzubedingen, was im Einzelfall schwierig sein wird, oder aber eine entsprechende Rüge- und Untersuchungspflicht mit seinem Abnehmer im Ausland individuell zu vereinbaren.