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Timestamp: 2019-06-19 16:00:22
Document Index: 331437026

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 92', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 6', 'Art. 26', '§ 73', 'Art. 6', '§ 33', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 32', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 119', 'EGMR', '§ 107', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 40', 'EGMR', '§ 106', 'EGMR', '§ 128', 'EGMR', '§ 41', '§ 50', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 113', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 260', 'EGMR', 'EGMR', '§ 84', 'EGMR', '§ 47', 'EGMR', '§ 101', 'EGMR', '§ 267', 'EGMR', 'Art. 6']

Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen in die Schweiz zur Vollstreckung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe; Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde / BVerfG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG, Beschluss vom 26.02.2018 - Aktenzeichen 2 BvR 107/18
DRsp Nr. 2018/4263
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92 ; GG Art. 1 ; GG Art. 25 ; GG Art. 20 Abs. 3 ; GG Art. 79 Abs. 3 ;
Überdies machte der Beschwerdeführer geltend, die Belastungszeugin sei unter Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) nie persönlich durch ein Gericht vernommen worden, obwohl ihre Aussage das wesentliche Beweismittel gewesen sei. Das erstinstanzliche und das Berufungsverfahren seien reine Aktenprozesse gewesen. Es seien lediglich Videoaufnahmen der Aussage der Geschädigten im Ermittlungsverfahren verwertet worden. Die Verfahrensfehler im Strafverfahren könnten durch Beiziehung der Verfahrensakten nachvollzogen werden. Diese werde beantragt, weil das erstinstanzlich mit der Sache befasste Bezirksgericht Affoltern einen Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht im Auslieferungsverfahren unter Verweis auf das schweizerische Datenschutzrecht abschlägig beschieden habe.
4. Das Oberlandesgericht München erklärte die Auslieferung mit angegriffenem Beschluss vom 29. Dezember 2017 für zulässig. Auslieferungshindernisse stünden nicht entgegen. Eine Tatverdachtsprüfung sei schon ausgeschlossen, weil die Bundesrepublik Deutschland sich eine solche nicht gemäß Art. 26 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 vorbehalten habe und Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch nicht vorlägen. Eine Überprüfung des Anlassurteils auf sachliche Fehler sei grundsätzlich ausgeschlossen, es handele sich bei dem Oberlandesgericht im Auslieferungsverfahren nicht um eine "Superrevisionsinstanz". Deutsche Strafaufhebungsgründe wie der Rücktritt vom Versuch oder ein fehlender Strafantrag stünden einer Auslieferung ebenfalls nicht entgegen. Gleiches gelte für Anträge auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Schweiz oder ein eventuelles Auslieferungsersuchen Italiens. Soweit eine persönliche Anhörung der Geschädigten im strafgerichtlichen Verfahren unterblieben sei, handele es sich nicht um einen Verstoß gegen § 73 IRG . Zwar sehe Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK das Recht angeklagter Personen vor, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, jedoch führe eine unkonfrontiert gebliebene Aussage nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Dieses Defizit könne durch zurückhaltende Würdigung der Aussage ausgeglichen werden. In der Regel setze das auch voraus, dass die Zeugenaussage durch andere gewichtige Gesichtspunkte bestätigt werde (unter Verweis auf BVerfG, NJW 2010, S. 925 <926>). Diesen Anforderungen werde das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich gerecht. Überdies sei es nicht Aufgabe deutscher Gerichte, das dem Auslieferungsersuchen vorausgehende Verfahren auf einfachrechtliche Fehler oder anhand des deutschen Rechts zu überprüfen. Die Anträge des Beschwerdeführers, die Akten aus dem Strafverfahren beizuziehen beziehungsweise ein rechtsvergleichendes Gutachten einzuholen, seien nach alledem abzulehnen gewesen.
5. Nachdem dem Beschwerdeführer die Zulässigkeitsentscheidung am 11. Januar 2018 und die Bewilligungsentscheidung in der zweiten Januarwoche eröffnet worden waren, legte er mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 "Gehörsrüge, Gegenvorstellung und Haftbeschwerde" ein. Es seien schwere Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren geltend gemacht worden. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz sei verletzt worden, auch sei die Aussage der Belastungszeugin widersprüchlich gewesen. Daher sei die Beiziehung der Akten beantragt worden. Diesem Ersuchen sei das Oberlandesgericht nicht nachgekommen. Eine Stellungnahmemöglichkeit hierzu sei nicht gewährt worden. Überdies seien Schriftsätze übersehen worden. Daher sei das rechtliche Gehör verletzt.
6. Unter dem 19. Januar 2018 stellte der Beschwerdeführer durch seine Bevollmächtigte einen Antrag auf Aufschub der Auslieferung nach § 33 Abs. 4 IRG . Die Bevollmächtigte habe am Morgen des 19. Januar 2018, einem Freitag, erfahren, dass die Auslieferung für den 22. Januar 2018 um 14 Uhr vorgesehen sei. Der Ablauf erstaune, weil über die Gehörsrüge noch nicht entschieden sei. Es werde davon ausgegangen, dass über die nunmehr zu stellenden Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) nicht mehr rechtzeitig entschieden werden könne.
10. Mit Beschluss vom 9. Februar 2018 stellte das Oberlandesgericht fest, dass es mit dem Beschluss vom 22. Januar 2018 sein Bewenden habe. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor. Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien berücksichtigt worden, wenn auch nicht mit der von ihm angestrebten rechtlichen Fol ge. Es seien auch keine Gründe ersichtlich, die eine Abänderung des Beschlusses vom 22. Januar 2018 erforderlich machten. Insbesondere seien Anhaltspunkte für ei nen Verstoß gegen unabdingbare Grundsätze des Grundgesetzes oder den völker rechtlichen Mindeststandard nicht ersichtlich. Auch im deutschen Recht bestünden bei Strafverfahren, die Sexualdelikte zum Gegenstand hätten, Möglichkeiten, den Unmittelbarkeitsgrundsatz zu durchbrechen. Vorliegend habe im Ermittlungsverfah ren in Anwesenheit des Verteidigers eine richterliche Vernehmung stattgefunden, im Rahmen derer der Verteidiger Fragen habe stellen können. Der Vortrag des Be schwerdeführers, der Verteidiger habe nur wenige Fragen stellen können, ändere daran nichts. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beteiligungsrechte der Verteidigung willkürlich eingeschränkt worden seien. Überdies könnten Fragen der Beweisführung durch den Senat nicht geprüft werden. Auch der Antrag auf Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls sei abzulehnen gewesen.
1. Mit seiner in mehrere Teile aufgeteilten und zunächst am 20. Januar 2018 eingegangenen Verfassungsbeschwerde, die der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, wendet er sich gegen die Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts vom 29. Dezember 2017. Er rügt Verletzungen der Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 , Art. 19 Abs. 4 , Art. 103 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 49 der Grundrechtecharta der Europäischen Union und Art. 5 , Art. 6 und Art. 7 EMRK .
2. Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat mit Beschluss vom 22. Januar 2018 die Übergabe des Beschwerdeführers an die schweizerischen Behörden gemäß § 32 Abs. 1 und 2 BVerfGG einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen untersagt. Dies ist angesichts der Eilbedürftigkeit gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG ohne Begründung erfolgt. Die Verfassungsbeschwerde war weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es stellte sich - bei noch offener Verfassungsbeschwerdefrist und angekündigtem weiterem Vortrag - angesichts des Aktenprozesses im schweizerischen Ausgangsverfahren die Frage, inwiefern der Verteidigung in hinreichender Weise ein aus dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ) abgeleitetes und auch von Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK garantiertes Konfrontationsrecht gegenüber der Hauptbelastungszeugin gewährt worden war und ob sich, soweit dies nicht der Fall gewesen wäre, hieraus ein Auslieferungshindernis ergeben müsste.
c) Zur Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG ) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der EMRK und der Entscheidungen des EGMR im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des EGMR einschlägig, so sind die vom Gerichtshof in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Würdigung einzubeziehen und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 411/07 -, juris, Rn. 6; und vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BVerfGE 111, 307 <323 f.>).
a) Dabei kann offenbleiben, ob ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 , Abs. 3 Buchstabe d EMRK möglich ist, weil die Hauptbelastungszeugin weder im erstinstanzlichen noch im Berufungsverfahren geladen wurde, somit nicht vor Gericht ausgesagt hat und - jedenfalls im gerichtlichen Verfahren - nicht durch die Verteidigung konfrontiert werden konnte.
Eine Verletzung des Konfrontationsrechts kann nach der Rechtsprechung des EGMR zu einem Verstoß gegen Art. 6 EMRK führen (dazu EGMR [GK], Al-Khawaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 15. Dezember 2011, Nrn. 26766/05 und 22228/06, §§ 119 ff.; sowie EGMR [GK], Schatschaschwili v. Deutschland, Urteil vom 15. Dezember 2015, Nr. 9154/10, § 107). Allein daraus, dass eine Belastungszeugin nicht im gerichtlichen Verfahren konfrontiert werden kann, folgt indes noch keine Verletzung des Art. 6 EMRK . Eine solche hängt vielmehr von einer umfassenden Betrachtung des Strafverfahrens insgesamt ab. In diese ist etwa auch einzubeziehen, warum die Zeugin nicht gehört wurde und ob im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit zur Konfrontation der Zeugin bestand (zu letzterem Gesichtspunkt EGMR , Lucà v. Italien, Urteil vom 27. Februar 2001, Nr. 33354/96, § 40 sowie EGMR [GK], Schatschaschwili v. Deutschland, Urteil vom 15. Dezember 2015, Nr. 9154/10, § 106 unter Verweis auf EGMR [GK], Al-Khawaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 15. Dezember 2011, Nrn. 26766/05 und 22228/06, §§ 128 und 147). In Sexualstrafverfahren ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass eine belastende Zeugenaussage lediglich durch Würdigung der Videoaufnahme einer vorherigen Vernehmung in das Hauptverfahren eingeführt wird, solange die Verteidigung die Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen (vgl. EGMR , A.L. v. Finnland, Urteil vom 27. Januar 2009, Nr. 23220/04, § 41 und D. v. Finnland, Urteil vom 7. Juli 2009, Nr. 30542/ 04, § 50).
b) Jedenfalls erwächst aus einer Verletzung des Art. 6 EMRK nur in Ausnahmefällen, nämlich in Fällen einer offenkundigen Verweigerung eines fairen Verfahrens ("a flagrant denial of a fair trial"), ein Auslieferungshindernis (erstmals EGMR [Plenum], Soering v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Nr. 14038/88, § 113 ). Die se Fälle gehen über die reine Verletzung von Art. 6 EMRK hinaus und betreffen Kon ventionsverstöße, die so grundlegend sind, dass sie einer Zerstörung des Wesens gehalts des durch Art. 6 EMRK garantierten Rechts gleichkommen (vgl. EGMR , Othman v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 260).
Der EGMR hat solche Verletzungen etwa bei Strafverfahren angenommen, die ohne Einverständnis des Betroffenen gänzlich in dessen Abwesenheit geführt wurden ( EGMR [GK], Sejdovic v. Italien, Urteil vom 1. März 2006, Nr. 56581/00, § 84), in denen der Betroffene in einem lediglich summarischen Verfahren, in seiner Abwesenheit und unter grundlegender Verkennung der Rechte der Verteidigung zum Tode verurteilt wurde ( EGMR , Bader und Kanbor v. Schweden, Urteil vom 8. November 2005, Nr.13284/04, § 47), in denen der Betroffene einem Strafverfahren in einem fremden Land ausgesetzt war und der Zugang zu einem Rechtsanwalt absichtlich und systematisch verweigert wurde ( EGMR , Al-Moayad v. Deutschland, Entscheidung vom 20. Februar 2007, Nr. 35865/03, § 101 ) oder in denen durch Folter erlangte Zeugenaussagen verwertet wurden ( EGMR , Othman v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 267).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht ohne weiteres ersichtlich, dass eine Verletzung des Konfrontationsrechts für sich genommen die für die Annahme eines "flagrant denial of a fair trial" nötige Schwere erreichen und damit ein Auslieferungshindernis begründen kann.
c) Weder im fachgerichtlichen noch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer einen solch schwerwiegenden Verfahrensverstoß dargelegt. Er hat bereits nichts dazu vorgetragen, ob die Aussage der Hauptbelastungszeugin überhaupt unkonfrontiert geblieben ist, er beziehungsweise sein Verteidiger also auch im Ermittlungsverfahren keine Möglichkeit zur Konfrontation hatte. Auch auf den Beschluss vom 9. Februar 2018 hin, in dem das Oberlandesgericht darauf hingewie sen hat, dass es nach dem Vortrag des Beschwerdeführers eine Konfrontationsmög lichkeit im Ermittlungsverfahren gegeben habe, sein damaliger Verteidiger aber nur wenige Fragen habe stellen können, trug die Bevollmächtigte des Beschwerdefüh rers lediglich vor, es sei nicht ersichtlich, welcher Quelle das Gericht diese Aussage entnommen habe, ohne jedoch die Aussage an sich in Abrede zu stellen. Von einer fehlenden Konfrontationsmöglichkeit kann auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. In dem Kanton, in dem der Beschwerdeführer verurteilt wurde, ist es viel mehr üblich, im Ermittlungsverfahren mit Zeugen sogenannte Konfrontationseinver nahmen unter Einbeziehung der Verteidigung durchzuführen (vgl. Summers/Scheiwiller/Studer, Das Recht auf Konfrontation in der Praxis, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 2016, S. 351 <380 f.>). Eine solche Möglichkeit der Konfrontation im Ermittlungsverfahren kann nach der aufgeführten EGMR -Rechtsprechung schon die einfache Verletzung des Art. 6 Abs. 1 , Abs. 3 Buchstabe d EMRK ausschließen, würde aber jedenfalls die Annahme eines allein hierauf fußenden "flagrant denial of a fair trial" widerlegen.
Vorinstanz: OLG München, vom 29.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AR 430/17
Vorinstanz: OLG München, vom 22.01.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AR 430/17
Vorinstanz: OLG München, vom 09.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AR 430/17
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 26.02.2018 (2 BvR 107/18) - DRsp Nr. 2018/4263