Source: https://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/153976/Au%C3%9Fergew%C3%B6hnliche%20Belastungen
Timestamp: 2018-06-22 11:22:51
Document Index: 178218791

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 363', '§ 363', '§ 2', '§ 52', '§ 64']

Steuerlexikon von A-Z Außergewöhnliche Belastungen
Jahr ab 2017 bis 2016
Anzahl der Kinder* keine Kinder1 oder 2 Kinder3 oder mehr Kinder
Familienstand: Ledig ohne Kind Verheiratet ohne Kind
Video Außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen bzw. Einkommensbelastung
Vermögensbelastung bzw. Einkommensbelastung
Keine Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben
Zumutbare Belastung und Abgeltungsteuer
Vergessene Antragstellung
Hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen bei Unterhaltsleistungen (§ 33a Abs. 1 EStG), Ausbildungsfreibeträgen (§ 33a Abs. 2 EStG ) und einer Haushaltshilfe oder wegen Heimunterbringung, vgl. jeweils dort.
Die Aufwendungen müssen ihrer Höhe nach notwendig und angemessen sein und werden nur berücksichtigt, soweit sie den Wert des Gegenstandes im Vergleich zu vorher nicht übersteigen.
dem allergiebedingten Austausch von Mobiliar und Bettwäsche.
Eine Ausnahme von der "Gegenwerttheorie" ist bei Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat oder Kleidung gegeben. Diese müssen durch ein unabwendbares Ereignis wie Brand, Diebstahl, Hochwasser, Unwetter, Kriegseinwirkung, Vertreibung oder politische Verfolgung verloren oder wieder beschafft worden sein, um dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannt zu werden. Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können neuerdings als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwertes in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt (BFH, 22.10.2009 - VI R 7/09, DStR 2010, 47). Eine weitere Ausnahme wird bei behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen gesehen.
Bei einem Gesamtbetrag der
15.340 EUR/
Stpfl., die keine Kinder haben und bei denen die Steuer nach der
Grundtabelle ermittelt wird
Splittingtabelle ermittelt wird
einem oder zwei Kindern
Der ledige Karl Volle hat in 2012 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 2.045 EUR bezahlt. Sein Bruttoarbeitslohn beträgt 29.121 EUR.
Außergewöhnliche Belastungen sind bei einer getrennten Veranlagung gleichermaßen wie bei einer Zusammenveranlagung zu ermitteln und anschließend je zur Hälfte bei beiden Ehegatten zu berücksichtigen, sofern diese nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen. Die Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung gemäß § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG i.V. mit § 33 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist nach Auffassung der Finanzgerichte verfassungsgemäß. Außergewöhnliche Belastungen seien gleichermaßen wie bei einer Zusammenveranlagung zu ermitteln und anschließend je zur Hälfte bei beiden Ehegatten zu berücksichtigen, sofern diese nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen (BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08).
Es gehen bundesweit vermehrt Einsprüche bei den Finanzämtern mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener Höhe ohne Minderung um die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG abziehbar sein. Darüber hinaus wird unter Bezugnahme auf ein beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängiges Verfahren (4 K 1970/10) das Ruhen des Einspruchsverfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen (§ 363 Abs. 2 Satz 1 AO) beantragt. Das FG Rheinland-Pfalz hat jedoch inzwischen die Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten bestätigt (FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10). Aktenzeichen der beim BFH eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde: VI B 150/12. Bezüglich der zumutbaren Belastung wird das Einspruchsverfahren von der Finanzverwaltung aus Zweckmäßigkeitsgründen i.d.R. ruhend gestellt (§ 363 Abs. 2 Satz 1 AO).
8. Zumutbare Belastung und Abgeltungsteuer
Grundsätzlich ist die Steuer auf Kapitalerträge ab dem Kalenderjahr 2009 mit der Einbehaltung der Abgeltungsteuer erledigt, sodass die Erträge nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angegeben werden müssen. Werden allgemeine außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht, müssen die Kapitalerträge allerdings wieder mit erfasst werden, um Steuerbürger mit entsprechenden Einnahmen nicht zu übervorteilen. Wer also in seiner Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art geltend macht, muss gleichzeitig auf Seite 3 des Mantelbogens in Zeile 72 angeben, dass die erzielten Kapitalerträge entweder weniger als 801 EUR (Alleinstehende) bzw. 1.602 EUR (Verheiratete) betragen oder er muss die Summe der Kapitalerträge in Zeile 73 eintragen.
Durch die Aufhebung des § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden die abgeltend besteuerten Kapitalerträge ab 2012 nicht mehr bei der Berechnung der zumutbaren Belastung sowie des Höchstbetrags beim Spendenabzug berücksichtigt. Insoweit entfällt ab 2012 die Notwendigkeit, abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur für diese Zwecke in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Die Regelung ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden (§ 52 Abs. 1 EStG).
9. Vergessene Antragstellung
Umgangsrecht: Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
VI R 11/16 – Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung – Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011