Source: http://agora.free.de/sofodo/themen/erwerbslosigkeit/alg-2/alg2-antrag/06-06-06-widerspruch-gegen-den-ablehnungsbescheid/
Timestamp: 2020-08-09 00:24:43
Document Index: 167454188

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 7', '§ 41', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 33']

06.06.06: Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid — agora FREE!-Portal
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06.06.06: Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid
gegen den Ablehnungsbescheid vom 16.05.06
bzgl. meines Antrags auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II vom 04.10.05
hiermit lege ich gegen den Ablehnungsbescheid vom 16.05.06 Widerspruch ein. Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen nach § 40 Abs. 1 SGB I, sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R -). Gemäß § 38 SGB I besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln. Da die Gewährung von ALG II nicht unter dem Ermessensvorbehalt steht, besteht ein Anspruch dem Grunde nach seit dem Tag der Antragstellung. Das Entstehen des Anspruchs und seine Fälligkeit sind in §§ 40, 41 SGB I geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.
Dies ist hier der Fall. Denn ich erfülle die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war ich ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II. § 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlbarmachung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung.
Ich habe keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Die Nichtvorlage von Kontoauszügen bzw. schwärzen der Zahlungsausgänge auf den Kontoauszügen ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung der Sachbearbeiterin Fr. Schulz sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen. Ihren rechtmittelfähigen Bescheid erwarte ich unverzüglich.