Source: https://www.fsrietschen.de/seite/46460/satzung.html
Timestamp: 2019-06-16 16:31:52
Document Index: 273881793

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 2']

„Förderverein Freie Schule Rietschen“ e.V.
§ 6 Mittel, Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge des Vereins
1. Der Verein führt den Namen "Förderverein Freie Schule Rietschen". Er ist in das Vereinsregister unter
Aktz.: VR 13644 eingetragen und führt den Zusatz "e.V." .
2. Der Verein hat seinen Sitz in 02956 Rietschen.
1. Zweck des Vereins ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung von Bildung und Erziehung durch den Verein „Freie Schule Rietschen e. V.“
Der Satzungszweck wird. u.a. verwirklicht durch finanzielle Unterstützung
- Gestaltung und Ausstattung von Einrichtungen
• die Beschaffung von finanziellen Mitteln und Spenden
Die Förderung erfolgt durch Weitergabe von Mitteln an den Trägerverein Freie Schule Rietschen e. V., aber auch dadurch dass der Verein unmittelbar selbst die Kosten für Unterrichtsmittel, Sportausrüstung, Wettkämpfe und Schulwanderungen sowie sonstige schulische Aktivitäten übernimmt und trägt.
5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Die Mitgliedschaft wird mit der erstmaligen Beitragszahlung wirksam.
1. Die Mitgliedschaft im Verein endet mit dem Austritt, Ausschluss oder Ableben.
einer Frist von 2 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
a.) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwer wiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat
1 Die zur Erreichung seines gemeinnützigen Zweckes benötigten Mittel erwirbt der Verein durch
- Umlagen,
- Spenden jeglicher Art und
- Erlöse aus Veranstaltungen, die der Schulverein durchführt.
Beiträge und Spenden können
- auf das Konto des Schulvereins überwiesen,
- mittels Lastschrift eingezogen
2. Bei der Aufnahme in den Verein ist keine Aufnahmegebühr zu zahlen.
Jedes volljährige Mitglied hat einen jährlich im Voraus zu zahlenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
4. Noch nicht volljährige Mitglieder und Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.
d.) die Aufnahme neuer Mitglieder.
2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister sowie bis zu 9 weiteren volljährigen durch die Mitgliederversammlung zu wählende Beisitzer.
3. Der Vorsitzende vertritt den Verein allein. Im Übrigen vertreten den Verein der Stellvertreter und der Schatzmeister gemeinschaftlich.
4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.
6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied zu unterschreiben.
7. Der Vorsitzende ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes gebunden.
b.) die Auflösung des Vereins,
c.) die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den Fällen des § 3 Nr. 2 Satz 3, die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
d.) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
e.) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
f.) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt entweder schriftlich, per E-mail oder über das Amtsblatt der Gemeinde Rietschen unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung.
3. Die vorläufige Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder die Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung aller stimmberechtigter Mitglieder hierfür ordnungsgemäß erfolgte.
7. Die Mitgliederversammlung stimmt in der Regel offen ab; sie kann aus wichtigem Grund geheime Abstimmung beschließen. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 7 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Rietschen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Stimmenmehrheit der Mitgliederversammlung. Satzungsänderungen, die die Zwecke des Vereins und seine Vermögensverwendung betreffen, sind dem Finanzamt mitzuteilen.
Der Vorstand hat das Recht, etwaige redaktionelle Änderungen der Satzung, die vom Vereinsregister des Amtsgerichts oder vom Finanzamt gewünscht werden, selbständig ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Rietschen, den 21.11.2016
§ 1: MV am 02.03.2011
§ 2: MV am 02.03.2011
§ 4: MV am 02.03.2011
§ 6: MV am 02.03.2011
§ 9: MV am 02.03.2011
§ 11: MV am 02.03.2011
§ 2 Abs. 1: MV am 21.11.2016
[Satzung_Förderverein]