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Timestamp: 2018-11-15 06:28:22
Document Index: 301228804

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 823', '§ 1', '§ 72', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 648', '§ 242', '§ 648', '§242', '§648', '§ 307', '§ 307', '§ 765', '§ 770', '§307', '§765', '§770', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§648', '§ 648', '§ 887', '§ 887', '§ 232', '§ 232', '§ 262', '§ 232', '§ 233', '§ 262', '§ 262', '§ 648', '§232', '§233', '§262', '§648', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 632', '§ 765', '§307', '§ 648', '§ 242', '§ 648', '§ 648', '§ 232', '§ 648', '§232', '§648', '§ 648', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 134', '§ 103', '§ 8', '§ 8', '§ 307', '§ 632', '§ 8', '§ 8', '§ 103', '§ 119']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 07:28h
Prozeßrecht Baurecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Sicherungsrecht
2 AR 32/18
Eine Zuständigkeit der Kammer für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG ist nicht begründet, wenn der ehemalige Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.
GVG § 72a S 1 Nr 2
BauFordSiG § 1
Aktenzeichen: 2AR32/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
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Baurecht - Bauträgerrecht Sicherungsrecht
BGHm - OLG Naumburg - LG Magdeburg
Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaues bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.
BauFordSiG § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 3 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: VIIZR92/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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Baurecht - Sicherungsrecht
Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.
BGB § 242, § 648a Abs 1
Aktenzeichen: VIIZR34/15 Paragraphen: BGB§242 BGB§648a Datum: 2017-11-23
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Baurecht Bürgschaftsrecht AGB-Recht - Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauverträge
XI ZR 600/16
Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst) zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 765, § 770 Abs 2
Aktenzeichen: XIZR600/16 Paragraphen: BGB§307 BGB§765 BGB§770 Datum: 2017-10-24
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7 U 121/16
Sieht der Unternehmer von dem Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB ab und begnügt sich mit einer durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgesicherten Sicherheitsleistung, wird allein hierdurch die Inanspruchnahme des Bürgen nicht rechtsmissbräuchlich. Da es dem Unternehmer als Hauptschuldner unbenommen ist, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB - ggf. klagweise - zu verlangen oder gemäß Abs. 5 der Vorschrift die weitere Leistung zu verweigern oder zu kündigen, hat der Bürge nicht das Recht, seine eigene Inanspruchnahme Zug um Zug von der Stellung einer Bauhandwerkersicherung zugunsten des Hauptschuldners abhängig zu machen. Dies gilt auch, wenn der Hauptschuldner insolvent wird.
BGB § 648a Abs 5
Aktenzeichen: 7U121/16 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2017-02-22
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Baurecht Vollstreckungsrecht - Sicherungsrecht Vollstreckungsmaßnahmen
5 O 2742/15
Zwangsvollstreckungssache: Durchsetzung eines Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit
1. Die Verpflichtung des Bauherrn, zugunsten des Bauhandwerkers eine Sicherheit gemäß §§ 648a, 232 f. BGB zu leisten, stellt eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO dar (Anschluss LG Hagen (Westfalen), 30. November 2010, 21 O 83/10, IBR 2011, 141).
2. Der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO steht nicht entgegen, wenn der Bauherr erklärt, sein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Formen der Sicherheitsleistung gemäß § 232 BGB dahingehend ausüben zu wollen, eine Bürgschaft zu stellen. Die Auswahlberechtigung unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung (§ 232 BGB) begründet kein Wahlschuldverhältnis (§§ 262 ff. BGB) zwischen den Beteiligten. Das bedeutet, dass die Wahl nicht durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil ausgeübt wird, sondern erst dann erfolgt ist, wenn die Sicherheit tatsächlich gestellt wird (Anschluss OLG Naumburg, 8. April 1998, 5 U 1735/97).
BGB § 232, § 233, § 262, §§ 262ff, § 648a
Aktenzeichen: 5O2742/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§233 BGB§262 BGB§648a Datum: 2016-07-19
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AGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht Sicherungsrecht
BGH - OLG München
VII ZR 29/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet (Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010, VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 = NZBau 2011, 229).(Rn.16)
BGB § 307 Abs 1, § 632a, § 765 Abs 1
Aktenzeichen: VIIZR29/13 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-06-16
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I-12 U 99/15
1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.
2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB dar. Ihre Rückgewähr ist grundsätzlich erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit geschuldet.
3. Dazugehörige Nebenforderungen im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB sind auch später etwa auflaufende vertragliche Zinsen und Verzugszinsen, jeweils bezogen auf die abgesicherte Vergütung.
BGB § 232, § 648a Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 12U99/15 Paragraphen: BGB§232 BGB§648a Datum: 2016-06-03
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4 U 66/16
Bauvertrag: Voraussetzungen für eine Bauhandwerkersicherheit bei Mehrleistungen
Fordert der Bauhandwerker die Gestellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB, muss er das Bestehen eines Vergütungsanspruchs schlüssig vortragen. Bei einem Vergütungsanspruch für Mehraufwendungen und erbrachte Mehrleistungen hat er das Vorliegen der Voraussetzungen von § 2 Abs. 6 VOB/B oder von § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B darzulegen.
VOB/B § 2 Abs 6, § 2 Abs 8 Nr 2
Aktenzeichen: 4U66/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
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Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.
3. Eine Vereinbarung, nach der die Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme verpflichtet ist, weicht nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ab.
VOB/B 2009 § 8 Abs 2 Nr 1 Alt 2, § 8 Abs 2 Nr 2
InsO § 103, § 119
Aktenzeichen: VIIZR56/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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