Source: http://www.reiserecht-fuehrich.de/Praxis-Tipp-Index/Flugaenderung%20bei%20Pauschalreise.htm
Timestamp: 2016-05-30 06:45:21
Document Index: 77537711

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 6', '§ 8', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 308', 'BGH']

Reiserecht-Tipps Flugänderungen bei Pauschalreisen Reiseveranstalter verschieben Abflugtermine - Rücktrittsrecht des Urlaubers bei erheblicher Änderung - Reisemangel bei unzumutbarer Änderung
- die Änderung für den Reisenden zumutbar ist (§ 308 Nr. 4 BGB). Vgl. Führich, Reiserecht, Rn. 314d. Insoweit ist auf § 6 II Nr. 2 BGB-InfoV hinzuweisen, wonach der Veranstalter eine zwingende Informationspflicht über den Tag, die voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr zu informieren hat. Mit diesen voraussichtlichen Zeitangaben ist es dem Reisenden nach der Buchung möglich, seine Abreise und seine Rückkehr zu planen, da er die genauen Zeiten vor Reiseantritt entsprechend der Vorschrift des § 8 I Nr. 1 BGB-InfoV mitgeteilt bekommt (Führich, Reiserecht, Rn. 671). Diese Mitteilung über die "voraussichtliche Tageszeit, ergibt sich zwingend aus dem Anhang lit. b der Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG. Möchte der Veranstalter bezüglich der voraussichtlichen Reisedaten flexibel bleiben, ist ein Änderungsvorbehalt in der Reisebestätigung notwendig (LG Düsseldorf, 4.7.2012 - 12 O 224/11)
Wegen der langfristigen Vorausplanung der Reiseleistungen lässt das Gesetz in § 651 a V BGB eine Änderung einer wesentlichen Reiseleistungen - hier zählen Flüge - dann zu, wenn die Änderung notwendig, unvorhersehbar und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt. Kurz gesagt, die Änderung muss für den Reisenden zumutbar sein. Die Gerichte haben diese Zumutbarkeit bei Flugverlegungen konkretisiert und lassen grundsätzlich nur Änderungen zu während des An- und Abreisetages ohne Verlust oder wesentliche Beeinträchtigung der Nachtruhe wie - Vorverlegung des Rückflugs um 80 Minuten (AG Bad Homburg, 5.4.2002, RRa 2003, 180),
- Verschiebung der Abflugzeit auf der Hinreise von 6.25 auf 16.50 Uhr, auch wenn dadurch ein Urlaubstag verloren geht, sofern die AGB einen auf die Flugzeit bezogenen Änderungsvorbehalt enthalten (AG Hannover RRa 2003, 80),
- eine Flugroutenänderung durch Zwischenlandungen, wenn sich dadurch die Flugzeit um 2 Stunden verlängert. Geringfügige Veränderungen wie eine Änderung der Flugroute oder eine Abflugverzögerung bis zu 4 Stunden sind ersatzlos hinzunehmen (LG Frankfurt/M RRa 2005, 167 m. Anm. Schmid RRa 2005, 151), - wenn sich die Ankunft am Urlaubsort nicht auf den nächsten Tag verschiebt und sich die Nachtruhe des Reisenden mehr als unerheblich verkürzt. Dies ist bei einer Ankunft nachts um 1.00 Uhr (noch) nicht anzunehmen (AG Duisburg RRa 2005, 169),
- Verlängerung der Flugzeit bei Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (AG München, 6.5.2009 - 212 C 1623/09, RRa 2010, 33).
- Verlegung des Rückflugs in die frühen Morgenstunden mit Transfer in der Nacht ist Reisemangel, der zur Erstattung der Kosten eines vom Reisenden anderweitig gebuchten Rückflugs führt (BGH, 17.4.2012, RRa 2012, 170). 4. Bei Reisemängeln hat der Reisende folgende Rechte
Verschiebung nicht zu verantworten hat. Wirtschaftliche Gründe wie die Anpassung der Flugkapazitäten an die Buchungslage entlasten den Veranstalter nicht. - Eine Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f II BGB ist auch bei Geltung des Montrealer Übereinkommen nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, 17.4.2012).
Führich: Bei einer Pauschalreise ist der Reiseveranstalter für die Durchführung des Fluges reiserechtlich der Verantwortliche, da der Urlauber nur einen Reisevertrag nach §§ 651 a bis m BGB hat und keinen Vertrag mit der Airline. Der Veranstalter kann Flugzeitänderungen nur im Rahmen der Zumutbarkeit für den Reisenden vornehmen fordert die AGB-Kontrollvorschriften in § 308 Nr. 4 BGB. Generell muss der Urlauber damit rechnen, dass der erste und der letzte Tag des Urlaubs für die An- und Abreise benötigt werden. Wird allerdings der Abflugtermin so verschoben, dass auch noch der zweite oder vorletzte Tag mit einem Verlust der Nachruhe beeinträchtigt wird, ist die Änderung für den Reisenden unzumutbar. So konnte der Urlauber nach der neuen Entscheidung des BGH vom 17.3.2012 (X ZR 76/11) die Kosten eines selbst gebuchten Rückfluges als Selbstabhilfe erstattet verlangen, weil der Veranstalter vertragswidrig den Rückflug aus der Türkei bei einer Billigreise von 16.40 Uhr auf 5.15 Uhr vorverlegt hatte, wozu der Reisende nachts um 1.25 Uhr am Hotel abgeholt wurde. Literatur zum Thema: