Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/patg/59-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-31 03:44:54
Document Index: 346947246

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 21', '§ 43', '§ 46', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88']

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» Â§ 59 PatG
(1) Innerhalb von drei Monaten nach der VerÃ¶ffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, gegen das Patent Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu erklÃ¤ren und zu begrÃ¼nden. Er kann nur auf die Behauptung gestÃ¼tzt werden, daÃŸ einer der in Â§ 21 genannten WiderrufsgrÃ¼nde vorliege. Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. Die Angaben mÃ¼ssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich nachgereicht werden.
(2) Ist gegen ein Patent Einspruch erhoben worden, so kann jeder Dritte, der nachweist, daÃŸ gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist, nach Ablauf der Einspruchsfrist dem Einspruchsverfahren als Einsprechender beitreten, wenn er den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erklÃ¤rt, an dem die Verletzungsklage erhoben worden ist. Das gleiche gilt fÃ¼r jeden Dritten, der nachweist, daÃŸ er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, daÃŸ er das Patent nicht verletze. Der Beitritt ist schriftlich zu erklÃ¤ren und bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu begrÃ¼nden. Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Eine AnhÃ¶rung findet im Einspruchsverfahren statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies fÃ¼r sachdienlich erachtet. Mit der Ladung soll die Patentabteilung auf die Punkte hinweisen, die sie fÃ¼r die zu treffende Entscheidung als erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig ansieht.
(4) Im Ãœbrigen sind Â§ 43 Abs. 3 Satz 3 und die Â§Â§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.
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