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Timestamp: 2019-02-20 04:58:16
Document Index: 70766895

Matched Legal Cases: ['Art 32', 'Art 30', 'Art 45', 'Art 49', 'Art 47', 'Art 46', 'Art 46', 'Art 46', 'Art 40', 'Art 46', 'Art 42', 'Art 46', 'Art 49', 'Art 28', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 32']

Datenschutz-Victoria Hotel Minden
Victoria Hotel GmbH & Co KG
Telefon: + 49 . (0571) 973 100
Website: www.victoria-hotel-minden.de
Heisener Str. 22
Telefon: 05066/691010
E-Mail: info@wcs-edv.de
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Hinweis! Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter!
(1) Gegenstand dieses Auftrages ist die Durchführung folgender Aufgaben: Abwicklung eines
Online Gutscheinverkaufs, Speicherung der Auftragsrelevanten Daten wie: Name, Adresse, Telefonnummer und Emailadresse des Gutscheinkäufers. Die Daten werden zur Auftragsabwicklung erhoben und elektronisch gespeichert.
Diese Vereinbarung ist als Ergänzung zum Vertrag vom 21. 10. 2015 zu verstehen.
(2) Folgende Datenkategorien werden verarbeitet: Kontaktdaten, Vertragsdaten, Verrechnungsdaten, Bestelldaten, Entgeltdaten, Email-Adresse, Telefonnummer.
(3) Folgende Kategorien betroffener Personen unterliegen der Verarbeitung: Kunden, Lieferanten, Ansprechpartner, Beschäftigte.
Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Kalenderviertaljahr gekündigt werden. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Der Auftragnehmer ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der
Auftraggeber die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft,
Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte
Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggeber alle dafür notwendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag an den Auftragnehmer gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Auftraggeber der von ihm betriebenen Datenanwendung hält, hat der Auftragnehmer den Antrag unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten und dies dem Antragsteller mitzuteilen.
(5) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36
DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des
Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, DatenschutzFolgeabschätzung, vorherige Konsultation).
(6) Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er für die vorliegende
Auftragsverarbeitung ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art 30 DSGVO zu errichten hat.
(7) Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das
Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch ihn beauftragte Dritte, der
Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.
(8) Der Auftragnehmer ist nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet, alle
Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben / in dessen Auftrag zu vernichten. Wenn der Auftragnehmer die Daten in einem speziellen technischen Format verarbeitet, ist er verpflichtet, die Daten nach Beendigung dieser Vereinbarung entweder in diesem Format oder nach Wunsch des Auftraggebers in dem Format, in dem er die Daten vom Auftraggeber erhalten hat oder in einem anderen, gängigen Format herauszugeben.
Datenverarbeitungstätigkeiten werden zumindest zum Teil auch außerhalb der EU bzw des EWR durchgeführt, und zwar in den USA. Das angemessene Datenschutzniveau ergibt sich aus • einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art 45 DSGVO.
• einer Ausnahme für den bestimmten Fall nach Art 49 Abs 1 DSGVO.
• verbindlichen internen Datenschutzvorschriften nach Art 47 iVm Art 46 Abs 2 lit b DSGVO.
• Standarddatenschutzklauseln nach Art 46 Abs 2 lit c und d DSGVO.
• genehmigten Verhaltensregeln nach Art 46 Abs 2 lit e iVm Art 40 DSGVO.
• einen genehmigten Zertifizierungsmechanismus nach Art 46 Abs 2 lit f iVm Art 42 DSGVO.
• von der Datenschutzbehörde bewilligte Vertragsklauseln nach Art 46 Abs 3 lit a DSGVO.
• einer Ausnahme für den Einzelfall nach Art 49 Abs 1 Unterabsatz 2 DSGVO.
Der Auftragnehmer ist befugt folgendes Unternehmen als Sub-Auftragsverarbeiter hinzuziehen:
Österreich IP-Telefonanlage https://www.nfon.com/at/datenschutz/ Sendgrid:
Denver, CO 80202 Emailversanddienst https://sendgrid.com/policies/tos/
New York, NY 10016, USA CRM-Tool zur Kundenverwaltung https://www.pipedrive.com/en/privacy
91710 Gunzenhausen Deutschland https://www.hetzner.de/rechtliches/datenschutz
Webtracker Tool: Google LLC, Mountainview, Kalifornien https://policies.google.com/privacy?hl=de
Der Auftragnehmer kann Sub-Auftragsverarbeiter für Webdesign oder Gutscheindesign hinzuziehen.
Minden, am 23.05.2018
Gleisdorf am 23.05.2018
ANLAGE ./1 – TECHNISCH-ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN VERTRAULICHKEIT
• Zutrittskontrolle: Schutz vor unbefugtem Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, z.B.: Schlüssel, Magnet- oder Chipkarten
• Zugangskontrolle: Schutz vor unbefugter Systembenutzung, z.B.: Kennwörter (einschließlich entsprechender Policy), automatische Sperrmechanismen, Verschlüsselung von Datenträgern;
• Zugriffskontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des
Systems, z.B.: Standard-Berechtigungsprofile auf „need to know-Basis“, Standardprozess für
Berechtigungsvergabe, Protokollierung von Zugriffen, periodische Überprüfung der vergebenen Berechtigungen, insbesondere von administrativen Benutzerkonten;
• Pseudonymisierung: Sofern für die jeweilige Datenverarbeitung möglich, werden die primären Identifikationsmerkmale der personenbezogenen Daten in der jeweiligen Datenanwendung entfernt, und gesondert aufbewahrt.
• Klassifikationsschema für Daten: Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder Selbsteinschätzung (geheim/vertraulich/intern/öffentlich).
• Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport, z.B.: Verschlüsselung, Virtual Private Networks (VPN), elektronische Signatur;
• Eingabekontrolle: Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in
Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind, z.B.: Protokollierung, Dokumentenmanagement;
• Verfügbarkeitskontrolle: Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust,
z.B.: Backup-Strategie (online/offline; on-site/off-site), unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV,
Dieselaggregat), Virenschutz, Firewall, Meldewege und Notfallpläne; Security Checks auf
Infrastruktur- und Applikationsebene, Mehrstufiges Sicherungskonzept mit verschlüsselter
Auslagerung der Sicherungen in ein Ausweichrechenzentrum, Standardprozesse bei Wechsel/Ausscheiden von Mitarbeitern;
• Rasche Wiederherstellbarkeit;
• Löschungsfristen: Sowohl für Daten selbst als auch Metadaten wie Logfiles, udgl.
• Datenschutz-Management, einschließlich regelmäßiger Mitarbeiter-Schulungen;
• Datenschutzfreundliche Voreinstellungen;
• Auftragskontrolle: Keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von Art 28 DS-GVO ohne entsprechende Weisung des Auftraggebers, z.B.: eindeutige Vertragsgestaltung, formalisiertes Auftragsmanagement, strenge Auswahl des Auftragsverarbeiters (ISO-Zertifizierung, ISMS), Vorabüberzeugungspflicht, Nachkontrollen.
Dieser Vertrag wurde mit größter Sorgfalt erstellt und kann laufend aktualisiert werden.
10. Customer Alliance Bewertungstool
Kundennummer: 82061
Markt I I
als Verantwortlicher — nachstehend „Auftraggeber" genannt —
Deutschland als Auftragsverarbeiter — nachstehend „Auftragnehmer" genannt —.
S 1 Vertragsgegenstand und Dauer
(1 ) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber im Rahmen der Durchführung der
Auftragsbestätigung / des Vertrages (nachfolgend „Hauptvertrag') dabei, Bewertungen über den Auftraggeber im Internet zu analysieren, dessen Kunden aktiv zu befragen, mit dessen Kunden zu kommunizieren und neue Buchungen zu erhalten. Der Auftragnehmer erhebt, nutzt und verarbeitet dazu personenbezogene Daten der Kunden des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Durchführung des Hauptvertrages. Zur Wahrung der sich daraus ergebenden wechselseitigen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen schließen die Parteien diesen Vertrag.
(4) Die Dauer dieses Auftrags entspricht der Dauer des Hauptvertrages, sofern sich aus der
vorliegenden AV nichts Abweichendes ergibt.
S 2 Art und Zweck der Datenverarbeitung im Auftrag
(1 ) Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer ist die Kunden des Auftraggebers mit der Bitte um Bewertung der Leistung des Auftraggebers anzusprechen, die Kundenbewertung zu erfassen und dem Auftraggeber im Anschluss ausgewertet zur Verfügung zu stellen.
(a) Name; (b) Anrede;
(e) Vertragsdauer; (f) E-Mail-Adresse; (g) Telefonnummer;
S 3 Technisch-organisatorische Maßnahmen
(1 ) Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Die vom Auftragnehmer bei der Auftragsdatenverarbeitung zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) orientieren sich an folgenden Datenschutz-Geboten und werden wie nachfolgend dargestellt gewährleistet:
(a) Unbefugten ist der Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen die personenbezogenen Daten verarbeitet und genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle): Insbesondere gewährleistet durch: Schlüssel, Schlüsselvergabe, elektrische Türöffner, Werkschutz, Pförtner (für das gesamte Gebäude).
(c) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle): Insbesondere gewährleistet durch: Benutzerspezifisch abgestufte Rechteverwaltung.
(d) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle): Insbesondere gewährleistet durch: Die Daten werden von dem Kunden des Auftraggebers selbst eingegeben und/oder übertragen. Dies geschieht über eine verschlüsselte SSL Verbindung.
(e) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass nachträglich geprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle): Insbesondere gewährleistet durch: Die Software vom Auftragnehmer verfügt über eine Benutzet-verwaltung. Der Auftraggeber kann eigene Benutzer einrichten und festlegen, auf welche Bereiche der Software diese zugreifen dürfen. Es wird unter anderem erfasst, wann sich welcher Nutzer einloggt.
(f) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle): Insbesondere gewährleistet durch: Festlegung von Kompetenzen u. Pflichten des Auftragnehmers u. Auftraggebers die Vereinbarung von Kontrollrechten und die betriebliche Organisation des Auftragnehmers.
(g) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle): Insbesondere gewährleistet durch: Backup-Verfahren; Spiegeln von Festplatten; Virenschutz / Firewall. Zudem unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) und Notfallplan beim Server-Provider (siehe 56
(h) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können (Trennungskontrolle): Insbesondere gewährleistet durch: Jeder Nutzer der Software erhält vom Auftragnehmer seinen eigenen Bereich, der von den anderen Bereichen getrennt ist. Es existiert eine Funktionstrennung zwischen Produktionsserver und internen Testservern.
S 4 Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
(1 ) Der Auftragnehmer hat nur nach Weisung des Auftraggebers die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.
(2) Macht ein Betroffener Rechte, etwa auf Auskunftserteilung, Berichtigung oder Löschung hinsichtlich seiner Daten, unmittelbar gegenüber dem Auftragnehmer geltend, so reagiert dieser nicht selbstständig, sondern verweist den Betroffenen unverzüglich an den Auftraggeber und wartet dessen Weisungen ab.(3) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung von dessen Pflichten nach An. 12-22 sowie 32 und 36 DS-GVO.
S 5 Sonstige Pflichten des Auftragnehmers
Zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags übernimmt der Auftragnehmer nachfolgende Pflichten
(a) Der Auftragnehmer hat ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt. Der
Auftragnehmer veröffentlicht die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten auf seiner
Internetseite und teilt sie der Aufsichtsbehörde mit. Veröffentlichung und Mitteilung weist der
Auftragnehmer auf Anforderung des Auftraggebers in geeigneter Weise nach.(b) Den bei der Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten. Der Auftragnehmer wird alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung und der Erfüllung dieses Vertrages betraut werden (im folgenden Mitarbeiter genannt), entsprechend verpflichten (Verpflichtung zur Vertraulichkeit, Art. 28 Abs. 3 lit. b DS-GVO) und mit der gebotenen Sorgfalt die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
Dem Auftraggeber sind die Verpflichtungen auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen. (c) Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend Art. 32 DS-GVO.
(e) Durchführung der Auftragskontrolle mittels regelmäßiger Prüfungen im Hinblick auf die
Vertragsausführung bzw. -erfüllung, insbesondere Einhaltung und ggf. notwendige Anpassung
von Regelungen und Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags.
S 6 Unterauftragsverhältnisse
(1 ) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer ist im
Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Begründung von weiteren
Unterauftragsverhältnissen mit Subunternehmern befugt. Er setzt den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Subunternehmer sorgfältig nach deren Eignung und Zuverlässigkeit auszuwählen. Der Auftragnehmer hat bei der Einschaltung von Subunternehmern diese entsprechend den Regelungen dieser Vereinbarung zu verpflichten und dabei sicherzustellen, dass der Auftraggeber seine Rechte aus dieser Vereinbarung (insbesondere seine Prüf- und Kontrollrechte) auch direkt gegenüber den Subunternehmern wahrnehmen kann.
(2) Die nachfolgende Liste zeigt die Subunternehmer auf, welche im Rahmen der Dienstleistungen gemäß S 1 der AV für den Auftragnehmer tätig werden.
All-Inkl.com — Neue Medien
Hauptstraße 68, D-02742
Server Provider für unsere
Pfarrer-Hillmann-Weg 1 , D-
Oranienstraße 1 85, D-1 0999
S 7 Kontrollrechte und Verantwortung des Auftraggebers
(1 ) Der Auftraggeber hat das Recht, eine Auftragskontrolle im Benehmen mit dem Auftragnehmer durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die zur Wahrung seiner Verpflichtung zur Auftragskontrolle erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Nachweise verfügbar zu machen.
(2) Hinsichtlich der Kontrollverpflichtungen des Auftraggebers vor Beginn der Datenverarbeitung und während der Laufzeit des Auftrags stellt der Auftragnehmer sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann. Hierzu weist der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anfrage die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach. Der Nachweis der Umsetzung solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann auch durch Vorlage eines aktuellen Testats oder von Berichten unabhängiger Instanzen (z. B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, [T-Sicherheitsabteilung) oder ei ner geeigneten Zertifizierung durch ITSicherheits- oder Datenschutzaudit (z. B. nach BSI-Grundschutz) erbracht werden.
(3) Der Auftraggeber ist im Hinblick auf das Vertragsverhältnis und die in dessen Durchführung vom Auftragnehmer zu verarbeitenden Daten für die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Der Auftraggeber ist „Herr der Daten".
S 8 Mitteilung bei Verstößen in der Sphäre des Auftragnehmers
(1 ) Bei einem Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder einem Verdacht auf sicherheitsrelevante Vorfälle oder andere wesentliche Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer, bei ihm im Rahmen des Auftrags beschäftigten Personen oder durch Dritte wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren. Dasselbe gilt für Prüfungen des Auftragnehmers durch die DatenschutzAufsichtsbehörde.
S 9 Weisungsbefugnis des Auftraggebers
(1 ) Es ist vereinbart, dass der Umgang mit den Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen
Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers erfolgt. Der Auftraggeber behält sich im
Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes
Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, das er durch
Einzelweisungen konkretisieren kann. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und
Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und zu dokumentieren. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen.
(2) Die Weisungen des Auftraggebers werden anfänglich durch diesen Vertrag festgelegt und können vom Auftraggeber danach in Schrift- oder Textform durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Der Auftraggeber ist jederzeit zur Erteilung entsprechender Weisungen berechtigt. Der Auftragnehmer verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind
Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.
S 10 Rückgabe und Löschung von Daten
(1 ) Es besteht Einigkeit, dass nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten oder früher nach
Aufforderung durch den Auftraggeber — spätestens mit Beendigung des Hauptvertrages — der
Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und
Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten hat. Dies gilt nicht, wenn nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Bundesrepublik Deutschland eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.
S 1 1 Haftung, Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1 ) Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach den Datenschutzgesetzen unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung oder Nutzung im Rahmen der
Auftragsverarbeitung erleidet, ist im Innenverhältnis zum Auftragnehmer alleine der Auftraggeber gegenüber dem Betroffenen verantwortlich.
(8) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.
S 12 Schlussbestimmungen
(1 ) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrags haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt hiervon unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes