Source: http://wsw-collets.de/de/agb.aspx
Timestamp: 2018-07-23 15:36:14
Document Index: 385655090

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 288', '§ 323', '§ 376', '§ 284', '§ 33']

Für alle Lieferungen und Leistungen der WSW Spannwerkzeuge-Vertriebs GmbH (nachfolgend als „WSW“ bezeichnet) gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn WSW die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführt oder wenn WSW Kundenbestellungen unterschreibt.
Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von WSW gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es hierzu eines ausdrücklichen Hinweises bedarf, als auch sämtliche rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse im Sinne von § 311 Abs. 2 und 3 BGB, sowie die Nutzung unserer Internet-Angebote. Die AGB gelten demnach gleichermaßen für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Ware tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde entweder unser schriftliches verbindliches Angebot innerhalb der Angebotsfrist schriftlich angenommen hat oder WSW die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt oder durch Lieferung oder Rechnungserteilung angenommen hat.
An Abbildungen und Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behält sich WSW Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WSW weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für einen anderen als für den vereinbarten Zweck benutzt werden.
WSW behält sich vor, die Preise, die auf Material- und Lohnkosten, Auslandswährungskosten, Zöllen und Steuerbelastungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beruhen, für den Fall, dass sich einzelne oder alle diese Kosten in der Zeit zwischen Vertragsabschluss einerseits und Lieferung oder Leistung andererseits erhöhen, entsprechend der Erhöhung anzupassen.
Soweit in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vermerkt ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zahlbar. Zahlungen sind kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Bankkonten von WSW zu leisten.
Angebotene Wechsel und Schecks nehmen wir nur entgegen, wenn dies schriftlich vereinbart ist und dann nur zahlungshalber. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag einschließlich Kosten und Diskontspesen WSW unwiderruflich gutgeschrieben ist und WSW über den Gegenwert verfügen kann.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist WSW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt WSW vorbehalten.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 14 Tage in Verzug oder verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden, werden die gesamten Forderungen von WSW gegen den Kunden sofort und ohne Rücksicht auf etwa gewährte Zahlungsziele und ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwaiger angenommener indossabler Papiere fällig.
Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von WSW anerkannt sind.
Unsere Lieferzeitangaben sind nicht als Fixtermine nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB zu verstehen. Wenn WSW die Lieferung nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist erbringt, gewährt uns der Kunde eine Nachfrist von 3 Wochen. Der Kunde kann uns nur dann eine kürzere Nachfrist setzen, wenn Umstände vorliegen, die eine Nachfrist von 3 Wochen für den Kunden unzumutbar machen und die für uns bei Vertragsschluss erkennbar waren. Allein der Umstand, dass die Vertragsparteien einen verbindlichen Lieferzeitpunkt vereinbart haben, genügt dafür nicht. Erst nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde Rechte aus der Verzögerung herleiten.
Die Einhaltung der vereinbarten Frist für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Freigaben, insbesondere auch von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Wenn diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt sind, verlängert sich die Frist angemessen, es sei denn, WSW hat die Verzögerung zu vertreten.
Teillieferungen sind, soweit dem Kunden zumutbar, zulässig. WSW ist berechtigt, solche Teillieferungen in Rechnung zu stellen.
Unvorhergesehene Ereignisse, die WSW nicht zu vertreten hat, z.B. Betriebssperrungen, Streik, Aussperrung (auch bei Lieferanten von WSW), oder ähnliche Ereignisse z.B. Aufruhr, Mobilmachungen oder Krieg, verlängern die Lieferfrist angemessen und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten.
Sollte es aufgrund derartiger Ereignisse nicht möglich sein, die Lieferung oder Leistung innerhalb von 3 Monaten zu erbringen, steht dem Kunden und WSW das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
WSW wird von seiner Liefer- und Leistungsverpflichtung frei, wenn WSW unverschuldet selbst und nicht rechtzeitig mit der richtigen zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware ordnungsgemäß beliefert wird.
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Produkte geht auf den Kunden über, sobald die Produkte ihm oder der zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person übergeben wurden, spätestens jedoch bei Verlassen unseres Werkes und zwar auch dann, wenn WSW die Auslieferung übernommen hat, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn WSW noch andere Leistungen übernommen hat.
Verzögert sich der Transport aus Gründen, die WSW nicht zu vertreten hat oder aufgrund eines Verhaltens des Kunden, geht die Gefahr mit der Mitteilung von WSW über die Transportbereitschaft an den Kunden auf diesen über.
WSW ist zum Abschluss einer Transportversicherung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Kosten einer Transportversicherung gehen zu Lasten des Kunden.
Sofern der Kunde nicht schriftlich eine Versandanweisung erteilt hat, bestimmt WSW das Transportmittel, den Transportweg und die Transportversicherung, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder billigste Möglichkeit gewählt wird.
Als Schadensersatz kann WSW 15% des vereinbarten Preises ohne Nachweis fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt WSW vorbehalten.
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und WSW im Eigentum von WSW. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Lieferungen bezahlt worden ist.
Der Kunde darf die Produkte, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten, verbinden und vermischen, es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der gelieferten Produkte erfolgt stets für WSW als Hersteller, ohne dass für WSW daraus Verpflichtungen entstehen. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache anteilsmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Erzeugnisse auf WSW übergeht. Der Besteller verwahrt die in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Gegenstände unentgeltlich für WSW.
Der Besteller darf die Produkte, an denen WSW sich das Eigentum vorbehalten hat oder an denen WSW Miteigentum zusteht (Vorbehaltsware), im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges veräußern, es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Eine Veräußerung in das Ausland ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware, tritt er WSW jetzt schon bis zur Tilgung aller Forderungen von WSW die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten ab. WSW kann verlangen, dass der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und WSW alle Auskünfte erteilt und Unterlagen übergibt, die zum Einzug nötig sind.
Der Kunde darf die von WSW abgetretenen Forderungen einziehen, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Werden die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, tritt der Kunde jetzt schon seinen Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen bzw. aus dem anerkannten Saldo ab und zwar in der Höhe, in der darin Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware enthalten sind. Steht WSW an den veräußerten Produkten nur Miteigentum zu, gilt die eben genannte Abtretung nur in Höhe des Wertes des Miteigentums von WSW. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert, gilt die oben genannte Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
Der Kunde hat WSW sofort auf schnellstem Wege Anzeige zu machen und zu widersprechen, wenn Vorbehaltsware oder andere Gegenstände oder Forderungen, an denen WSW Rechte zustehen, von Dritten gepfändet oder sonst eine Beeinträchtigung zu befürchten ist. Der Anzeige sind die notwendigen Unterlagen beizufügen. Kosten die der WSW durch solche Vorfälle entstehen, hat der Kunde zu erstatten.
WSW ist verpflichtet, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, die Lieferungen und Leistungen lediglich im Land des Lieferortes frei von Rechtsmängeln, insbesondere frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden „Schutzrechte“ genannt) zu erbringen.
Zunächst ist WSW Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. WSW ist nach seiner Wahl berechtigt, auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen und Leistungen entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken oder sie so zu verändern oder auszutauschen, dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt und dennoch die vereinbarten Spezifikationen eingehalten werden. Ist dies WSW nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu. Die Verpflichtung von WSW zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziff. 13.
Die vorstehend genannten Verpflichtungen von WSW bestehen nur, soweit der Kunde
- WSW unverzüglich schriftlich über die Rechtsverletzung verständigt und WSW ermöglicht, die Abwehr des Anspruchs selbst zu übernehmen, so dass WSW alle Entscheidungen darüber treffen und ausführen kann, wie der Anspruch und die daraus folgenden Verfahren abgewehrt werden sollen, insbesondere auch die Entscheidung über Auswahl und Bestellung aller Rechtsberater und Sachverständigen,
WSW haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend Schadensersatz genannt) wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine Nutzung einer von der WSW angebotenen Web-Seite (im Folgenden: "WSW-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
Die WSW hält auf der WSW-Website bestimmte Informationen und ggf. Dokumentationen zum Abruf oder Herunterladen bereit.
Die WSW ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der WSW-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die WSW keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der WSW-Website.
Einige Seiten können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch die WSW besteht kein Anspruch. Die WSW behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen und ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf.
Die Nutzung der auf der WSW-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Grafiken und Dokumentationen unterliegt diesen Bedingungen. Die WSW räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der WSW-Website überlassenen Informationen und Dokumentationen in dem Umfang zu nutzen, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch die WSW verfolgten Zweck entspricht.
Der Nutzer darf bei Nutzung der WSW-Website nicht mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen; gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen; Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln; Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
Die WSW darf den Zugang zu der WSW-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
Die WSW-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die WSW übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die WSW sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da die WSW die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Obgleich sich die WSW stets bemüht, die WSW-Website virenfrei zu halten, garantiert die WSW keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Grafiken und Dokumentationen wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der WSW-Website für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
Bestimmte Handlungen der WSW fallen unter Ausfuhrkontrollvorschriften und -gesetze, insbesondere solche der UN, der EU und der USA ("Exportkontrollvorschriften"), welche die Ausfuhr oder die Verbreitung bestimmter Produkte oder Technologien in bestimmte Länder verbieten. Jegliche Verpflichtung der WSW zum Export, Re-Export oder Transfer von Produkten sowie technische Unterstützung, Training, Investition, finanzielle Unterstützung, Finanzierung oder Broking ist vorbehaltlich derartiger Exportkontrollvorschriften. Gegebenenfalls werden solche Exportkontrollvorschriften die Lizenzerteilung und Lieferung von Produkten und Technologien durch Personen bedingen, die der Gerichtsbarkeit der für Exportkontrollvorschriften zuständigen Behörden unterliegen.
Ist eine gesetzliche Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung von einer Regierung und/oder einer staatlichen Behörde Voraussetzung für die Lieferung, Leistungserbringung oder Dokumentation oder sind sie anderweitig beschränkt oder verboten aufgrund von gesetzlichen Einfuhr – oder Ausfuhrregelungen, ist die WSW berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und den Anspruch des Geschäftspartners auf die Leistungen so lange auszusetzen und zurückzuhalten, bis die Genehmigung erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. Die WSW ist in diesem Fall auch berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. zurückzutreten, ohne deswegen dem Geschäftspartner oder Endkunden gegenüber zu haften.
Der Geschäftspartner hat alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass kein Kunde, Geschäftspartner oder Endnutzer gegen Exportkontrollvorschriften verstößt. Der Geschäftspartner wird der WSW von jeglichen direkten, indirekten Schäden, Verlusten und Kosten (inklusive Rechtsverfolgungskosten) und Geldstrafen sowie -bußen und jeglicher sonstige Haftung freistellen, die aus einem Verstoß des Geschäftspartners oder seiner Kunden mit den Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen entstehen. Der Geschäftspartner erkennt an, dass die Verpflichtungen aus diesem Vertrag über eine Beendigung vertraglicher Abreden, unter denen Produkte oder Technologien geliefert werden, hinaus gelten.
Personenbezogene Daten des Geschäftspartners werden unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandelt. Die WSW ist die verantwortliche Stelle. Die WSW wird personenbezogene Daten, insbesondere Adress- und Bestelldaten, zum Zwecke der Geschäftsabwicklung speichern und verarbeiten. Es werden nur solche Daten gespeichert und verarbeitet, die zur Verfolgung des Zwecks erforderlich sind. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 BDSG.