Source: http://www.zwh-online.de/36628.htm
Timestamp: 2019-01-21 17:00:57
Document Index: 340817623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Werner, RÃ¼diger, Haftungsrisiken bei M & A-Projekten (Teil 2), Die Haftung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei UnternehmensverkÃ¤ufen, ZWH 2014, 209-216
M & A-Transaktionen bergen fÃ¼r die Organmitglieder der beteiligten Unternehmen erhebliche Haftungsrisiken. Droht den Organmitgliedern des akquirierenden Unternehmens vor allem eine Haftung gegenÃ¼ber der von ihnen geleiteten Gesellschaft (siehe dazu , ZWH 2014, 169), so prÃ¤sentiert sich die Haftungsproblematik fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des verkauften oder verkaufenden Unternehmens deutlich vielschichtiger. Ihnen droht nicht nur eine Haftung gegenÃ¼ber der eigenen Gesellschaft sondern auch gegenÃ¼ber dem akquirierenden Unternehmen und den verkaufenden Anteilseignern. Nachdem in einem vorangegangenen Beitrag die Haftung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des akquirierenden Unternehmens betrachtet wurde (siehe , ZWH 2014, 169), sind Gegenstand des nachfolgenden Beitrags die Haftungsrisiken der GeschÃ¤ftsleitungsmitglieder des verkauften oder verkaufenden Unternehmens. Dabei wird davon ausgegangen, dass das verkaufte oder verkaufende Unternehmen als GmbH organisiert ist und D & O-Versicherungen nicht bestehen. Gleichfalls auÃŸer Betracht bleiben SonderfÃ¤lle wie der MBO/MBI.
Brete, Raik, Haftung des Steuerberaters fÃ¼r InsolvenzverschleppungsschÃ¤den aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Besprechung der Entscheidung des BGH vom 6.2.2014 â€“ IX ZR 53/13, ZWH 2014, 216-220
Salopp formuliert kommt der Steuerberater derzeit nicht aus den Schlagzeilen heraus: der Steuerberater bzw. dessen Haftung im Zusammenhang mit einem sog. Krisenmandat steht mit einer neuerlichen Entscheidung (BGH v. 6.2.2014 â€“ IX ZR 53/13) nun zum wiederholten Male innerhalb kÃ¼rzester Zeit im Fokus der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung des BGH. FÃ¼r saloppe Formulierungen eignet sich das Thema der Steuerberaterhaftung â€“ auch oder gerade im Krisenmandat â€“ indes nicht. Schlimmstenfalls kann die Haftungsinanspruchnahme auch existenzbedrohende Folgen fÃ¼r den Steuerberater haben, sollte nÃ¤mlich die VermÃ¶gensschadenhaftpflichtversicherung nicht eintreten, weil sich der Steuerberater nicht mehr im Rahmen des ihm Ã¼blicherweise erteilten steuerlichen Mandats bewegt, sondern ggf. unerlaubte insolvenzrechtliche Rechtsberatung betreibt. Dieser Beitrag setzt sich unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen Entscheidung des BGH mit der bisherigen Rechtsprechung zur Haftung des Steuerberaters fÃ¼r InsolvenzverschleppungsschÃ¤den aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auseinander und versucht, Handlungsempfehlungen zu geben.
HÃ¶ink, Carsten / Adick, Markus, Umsatzsteuerhinterziehung, Aktuelle steuer- und strafrechtliche Tendenzen bei betrugsbehafteten Lieferungen, ZWH 2014, 220-224
Kommt es bei der Behandlung umsatzsteuerlicher Sachverhalte zu Fehlern, bestehen fÃ¼r den involvierten Unternehmer erhebliche Gefahren. Neben existenzgefÃ¤hrdenden steuerlichen Risiken droht strafrechtliche Verfolgung; die Schwelle zum strafprozessualen Anfangsverdacht ist niedrig und angesichts zumeist hoher VerkÃ¼rzungsbetrÃ¤ge reagieren insbesondere ErmittlungsbehÃ¶rden sensibel. Dabei Ã¼berrascht es nicht, dass die Finanzverwaltung umsatzsteuerliche Fehler genau betrachtet. Das Umsatzsteuersystem ist betrugsanfÃ¤llig; neben den hohen BetrÃ¤gen macht vor allem die weitgehend in der SphÃ¤re des Steuerpflichtigen ablaufende Steuerermittlung und Anmeldung die Umsatzsteuer fÃ¼r StraftÃ¤ter interessant. In einem deshalb aus Sicht von BehÃ¶rden und Gerichten betrugsaffinen Umfeld kÃ¶nnen auch steuerehrliche Unternehmer in den Verdacht strafbaren Verhaltens geraten. Hierbei konnte zuletzt der Eindruck entstehen, der EuGH und die Finanzgerichte entschieden eher im Sinne des Unternehmers als die Strafgerichte. Eine Gesamtschau der aktuellen Rechtsprechung des EuGH, des BGH in Strafsachen und der Finanzgerichte sowie eines aktuellen BMF-Schreibens kÃ¶nnte jedoch die Tendenz andeuten, dass kÃ¼nftig die Lasten klarer zwischen Finanzverwaltung und Unternehmern verteilt sind und mehr Rechtssicherheit besteht. Der folgende Beitrag stellt die jÃ¼ngste Rechtsprechung vor und nimmt eine steuerliche sowie strafrechtliche Einordnung vor.
BGH v. 4.12.2013 - 1 StR 106/13, Verbotene Marktmanipulation durch Einwirkung auf den BÃ¶rsenpreis mittels massiver Empfehlungen in Medien, ZWH 2014, 224-231
BGH v. 3.12.2013 - 1 StR 526/13, VermÃ¶gensbetreuungspflicht eines zum Inkasso bevollmÃ¤chtigten Versicherungsmaklers, ZWH 2014, 231-233
BGH v. 19.11.2013 - 4 StR 292/13, Computerbetrug durch unrichtigen Mahn- und Vollstreckungsescheid im automatisierten Mahnverfahren, ZWH 2014, 233-236
OLG Karlsruhe v. 27.11.2013 - 3 Ws 327/13, Vorrang des Insolvenzrechts gegenÃ¼ber der strafrechtlichen RÃ¼ckgewinnungshilfe, ZWH 2014, 236-240
EuGH v. 13.2.2014 - Rs. C-18/13 â€“ Maks Pen EOOD, Vorsteuerabzug in BetrugsfÃ¤llen; Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen, ZWH 2014, 240-241
BGH v. 5.2.2014 - 1 StR 422/13, Umsatzsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit von â€œvorgeschobenenâ€œ StrohmanngeschÃ¤ften zwischen einem â€œStrohmannâ€œ und dem LeistungsempfÃ¤nger, ZWH 2014, 241-243
FG MÃ¼nster v. 12.12.2013 - 5 V 1934/13 U, Objektive Feststellungslast fÃ¼r die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts liegt beim Finanzamt, ZWH 2014, 243
BGH v. 24.4.2014 - III ZR 156/13, Haftung einer WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft wegen Erteilung eines unrichtigen Testats in einem Wertpapierprospekt, ZWH 2014, 243-248
BGH v. 6.2.2014 - IX ZR 53/13, Haftung des Beraters: Hinweispflicht hinsichtlich etwaiger Insolvenzreife bei Eintritt in konkrete ErÃ¶rterungen, ZWH 2014, 248
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.06.2014 10:28