Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202001,%20954
Timestamp: 2020-03-29 22:34:11
Document Index: 112042120

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'Art. 1', '§ 812', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,92
BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00 (https://dejure.org/2001,92)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2001 - XI ZR 157/00 (https://dejure.org/2001,92)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00 (https://dejure.org/2001,92)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,92) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 140, 812; ScheckG Art. 1
Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Leistungsbegriff, Subsidiarität und Zurechenbarkeit bei Zahlung auf einen formnichtigen Scheck (Anweisungslage)
Revision - Formnichtiger Scheck - Fehlende Angabe des Ausstellungs-Datums - Umdeutung - Ermächtigung der Bank zur Zahlung - Voraussetzungen für einen Bereicherungsanspruch - Bereicherungsanspruch gegen den Kontoinhaber
Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber Kontoinhaber bei Einlösung eines nur von einem mehrerer gesamtvertretungsberechtigter Vertreter unterzeichneten Schecks
Umdeutung eines nicht datierten Schecks in eine Ermächtigung des Ausstellers an die bezogene Bank; zur bereicherungsrechtlichen Behandlung der Einlösung eines Schecks, den ein vollmachtloser Vertreter des Kontoinhabers unterzeichnet hat
Umdeutung eines formnichtigen Schecks
BGB §§ 812, 140; ScheckG Art. 1
Umdeutung eines formnichtigen Schecks in eine Zahlungsanweisung; Bereicherungsausgleich bei Einlösung eines unwirksamen Schecks
BGHZ 147, 145
NJW 2001, 1855
ZIP 2001, 781
MDR 2001, 703
WM 2001, 954
WM 2001, 955
BB 2001, 1006
DB 2001, 1248
BauR 2001, 1299 (Ls.)
Das gleiche gilt auch in den Fällen, in denen der Anweisende geschäftsunfähig war (BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89, BGHZ 111, 382, 384 ff.) oder für ihn ein geschäftsunfähiger (Senatsurteil vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 5 ff.) bzw. ein nur gesamtvertretungsberechtigter Vertreter gehandelt hat (Senatsurteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145, 149 ff.).
Der Hinweis von Derleder, bei einem widerrufenen Darlehensvertrag sei auch die Auszahlungsanweisung des Darlehensnehmers unwirksam, übersieht, dass bereicherungsrechtlich anerkannt ist, dass eine Rückabwicklung auch dann im Anweisungsverhältnis (Deckungsverhältnis) zu erfolgen hat, wenn der Anweisende einen zurechenbaren Anlass zu dem Zahlungsvorgang gesetzt hat, etwa eine zunächst erteilte Anweisung widerruft (BGHZ 61, 289, 291 ff.; 87, 393, 395 ff.; 89, 376, 379 ff.; 147, 145, 150 f.; 147, 269, 273 ff.).
Sie bleibt eine Zahlung auf eine Nichtschuld, die ggf. im Verhältnis der Klägerin zu dem Verkäufer nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln wäre (vgl. dazu: BGHZ 111, 382, 386; 147, 145, 149; 147, 269, 274; 152, 307, 311;… Urt. v. 3. Februar 2004, XI ZR 125/03, NJW 2004, 1315, 1316;… Urt. v. 10. Februar 2005, VII ZR 184/04, NJW 2005, 1356, 1357).
Liegt der Zahlung eine bloße "Scheinanweisung" des vermeintlichen Darlehensnehmers zugrunde, so ist ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn dieser von einer Zahlung seines vermeintlichen Schuldners ausging (Ergänzung zu BGHZ 147, 145 ff.).
Aber auch in den Fällen, in denen der Zahlungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung nicht kannte, steht dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 147, 269, 274).
Außerdem wird der auf eine wirksame Anweisung und Tilgungsbestimmung vertrauende Zahlungsempfänger durch die in § 818 Abs. 3 BGB normierten Regeln über den Wegfall der Bereicherung vor den rechtlichen Folgen einer Direktkondiktion des Angewiesenen im allgemeinen hinreichend geschützt (Senat BGHZ 147, 145, 151 m.w.Nachw.).
Da der gutgläubige Vertragspartner nur geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil in zurechenbarer Weise einen Rechtsschein hervorgerufen hat, vermag der so genannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers die fehlende Leistung des vermeintlich Anweisenden selbst dann nicht zu ersetzen, wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zahlungsempfänger tatsächlich schuldete (Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 312 und 158, 1, 5; Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565 f.).
Das Gleiche gilt auch in den Fällen, in denen der Anweisende geschäftsunfähig war (BGHZ 111, 382, 383 ff.) oder für ihn ein geschäftsunfähiger (BGHZ 158, 1, 2 ff.) bzw. ein nur gesamtvertretungsberechtigter Vertreter gehandelt hat (Senat BGHZ 147, 145, 147 ff.).
In diesen Fällen, wie etwa bei Zahlung durch Überweisung, ist für das Vorliegen einer Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger maßgeblich, ob im Verhältnis zwischen Anweisendem und Angewiesenem eine wirksame Anweisung oder jedenfalls der zurechenbare Rechtsschein einer solchen bestand (vgl. Senat BGHZ 147, 145, 149; 158, 1, 5, 7; 167, 171, 172 f. Tz. 9; Senatsurteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565).
Nur diese Zuwendungsempfänger kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 147, 145, 150 f.; 152, 307, 311 f.; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 148/01, Umdruck S. 13, vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672, für BGHZ vorgesehen, und vom 30. März 2004 - XI ZR 145/03, Umdruck S. 7).
Dies gilt auch dann, wenn die juristische Person den gezahlten Betrag dem Scheckbegünstigten tatsächlich schuldete und dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte (Bestätigung von BGHZ 147, 145 ff.; 152, 307 ff.).
Da der gutgläubige Vertragsgegner nur geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil in zurechenbarer Weise einen Rechtsschein hervorgerufen hat, vermag der sogenannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers die fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des vermeintlich Anweisenden selbst dann nicht zu ersetzen, wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zahlungsempfänger tatsächlich schuldete (Senat BGHZ 147, 145, 151 und 152, 307, 312).
Der Senat weicht nicht von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats ab (vgl. bereits Senat BGHZ 147, 145, 151).
OLG Hamm, 30.10.2002 - 31 U 70/02
OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 252/00
Formularmäßige Kontovollmacht gesamtvertretungsberechtigter BGB -Gesellschafter
LG Düsseldorf, 15.09.2006 - 20 S 24/06
Rechtliche Ausgestaltung des Bereicherungsausgleichs in Anweisungsfällen; …
OLG Köln, 28.02.2002 - 7 U 82/01
Rückgewähr von Geldbeträgen im Rahmen einer Vermittlung von Geldanlagegeschäften …
OLG Karlsruhe, 04.07.2002 - 12 U 165/01
Verdeckte Kettengeschäfte im interkommunalen Liquiditätsaustausch: …
OLG Köln, 28.02.2002 - 7 U 81/01
Vermittlung von Geldanlagegeschäften bzw. Kreditgeschäften zwischen kommunalen …
OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 176/01
Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit einem finanzierten …
OLG Köln, 28.08.2002 - 13 U 205/01
LG Kleve, 30.07.2003 - 4 O 106/02
Finanzberater Koch, Schneeballsystem, Entreicherungseinwand, Geldanlage durch …