Source: https://5jahrehartz4.wordpress.com/helft-bruno/strafanzeige-bundesanwalt-verfassungsfeinde-in-behoerden/
Timestamp: 2019-07-20 21:59:45
Document Index: 345469563

Matched Legal Cases: ['§ 163', 'BGH', '§ 258', '§ 357', '§ 357', '§ 27', '§247', 'Art. 48', 'Art. 78', '§ 13', '§ 357', '§ 358', '§ 45']

Strafanzeige Bundesanwalt Verfassungsfeinde in Behörden | 5jahrehartz4 Blog
Öffentlich gestellte Strafanzeige wegen Verdacht auf u.a. Strafvereitelung im Amt, Verleitung Untergebener zu Straftaten, Willkür, unterlassene Hilfeleistung, politische Verfolgung, versuchter Mord, Misshandlung/(Isolations)Folter, systematisches abhören von Telefonaten (Landratsamt) gegen Datenschutz, Bildung verfassungsfeindlicher Organisationen, usw. = Verbrechen gegen Menschlichkeit
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 27/02/2014 (Versanddatum variiert durch Technik
z.Hd. Herr Harald Range
poststelle@generalbundesanwalt.de www.generalbundesanwalt.de T. 0721-8191 0 Fax 0721-819159 0 Seiten : 12
nachdem bis heute keine weiteren Punkte, Details bei Herr Schillinger zur Niederschrift aufgenommen wurden, nicht einmal ein Anruf erfolgte, die Verweigerung der Menschenrechte massiv fortgesetzt und das Recht auf Leben verweigert wird, geht ihnen diese Strafanzeige öffentlich zu.
Wir erstatten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdacht auf alle in Frage kommenden Straftaten – summiert als Verbrechen gegen Menschenrechte. Zusätzlich werden noch einige Personen wegen Verdacht auf definierte Straftaten genannt, wobei auch andere Taten eingeschlossen werden, bzw. alle informierten, beteiligten Personen. Hier ein erster Auszug:
Staatsministerium Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne), zusätzlich Diözesanrat Erzbistum Freiburg, usw.
MP Kretschmann wurde direkt von seinem Regierungsdirektor/Juristen beschuldigt dies alles anzuordnen ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut‚ um seine eigene Verweigerung der Grundrechte zu legalisieren und denn der ist ja ‚Informiert sind wir auf jeden Fall‚
Generalstaatsanwalt Baden-Württemberg Dr. Uwe Schlosser
Stabelstr. 2 76133 Karlsruhe Fax 0721-926-5004
Regierungspräsidium Freiburg – Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Dorothea Störr-Ritter CDU
Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Dagmar Manser (abgestellt Landratsamt)
Bürgermeister & Kreisrat Josef Hügele CDU – Ortsvorsteher Holzhausen Martin Kopfmann UBM
Alle Personen und auch andere Behördenleiter wurden immer persönlich und mehrfach aufgefordert ihren Amtspflichten nachzukommen und sich für Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) einzusetzen.
Niemand kann und darf sagen ‚Ich wusste von nichts‘ bzw. ‚ich wurde nicht informiert‘
Von uns angebotene Gespräche zur Klärung ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ wurden ignoriert und das Opfer immer wieder an die Täter verwiesen. Begründung ist abstrus, z.B. weil kompetente Gesprächspartner gefordert werden, behauptet Herr Schroff (Leiter Behidnertenberatung) ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ und diskreditiert Kollegen, Vorgesetzte so ls inkompetent. Herr Schillinger wurde kein einziges Mal telefonisch kontaktiert, befragt und auch Beweise, z.B. erlaubte Aufzeichnung der Verweigerung Essen, Diabetesmedikamente werden so unterdrückt. Die Einschaltung von Aufsichtsbehörden, Vorgesetzten wurde verweigert – wie auch die Aufnahme von Strafanzeigen durch die Polizei verweigert wurde – was nur auf Anweisung von ganz oben geschehen kann, denn das die Verursacher/Täter selbst untersuchen würde Polizei/Justiz überflüssig machen.
Einige Anhaltspunkte zum Verdacht auf…………… bis zu extra-legale Hinrichtung & Verbrechen gegen die Menschlichkeit:
Ø Justiz/Amtsträger erpresste ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‚
Ø Justiz, Behörden, Politik, verweigern systematisch ‚Zugang zur Justiz‚ nutzen behördlich verursachte Gesundheitsschäden aus = Diskriminierung, Misshandlung von Menschen mit Behinderung
Ø Justiz handelt gegen SGB, BVerfG, Menschenrechte, will mit Entmündigung die Untaten vertuschen
Ø Justiz vertuscht offensichtlich systematisch Verbrechen gegen Menschlichkeit
Ø Unterschlagung von Petitionen/Eingaben an Ministerpräsident Kretschmann, Minister, Behörden
Ø Polizei begeht illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung auf Zuruf eines CDU Politikers
Polizei verweigert Aufnahme von Strafanzeigen, schickt stattdessen zur sozial. Nachbarschaftshilfe
Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, müssen gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten………Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGHSt 4, 170). Kommen Polizeibeamte dieser Pflicht nicht nach, können sie wegen Strafvereitelung (§ 258 a StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis * http://www.rodorf.de/03_stgb/02.htm#Rodorf)
Ø Polizeipräsident ist nicht in der Lage den Polizisten zu finden der diese Untaten untersuchen wollte, stattdessen teilt der in eigener Sache (Weigerung Strafanzeigen aufzunehmen) ermittelnde Polizist im Auftrag mit ‚so einen Polizisten gibt es nicht‚.- weitere Details wurden nicht einmal nachgefragt, was ein weiteres Indiz für gezielte Vertuschung aufzeigt.
Ø Polizei weiß von Isolation durch Hautkrankheit in dunkler Wohnung ohne ausreichende Versorgung und informierte offenbar nicht einmal Sozialbehörden – bei Nachfragen gab es keine Information
Ø Polizeipräsident Rotzinger schweigt sich aus, versteckt sich, unterstützt u.a. Strafvereitelung, unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, bis zu § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gesamt wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Ø Landratsamt unter Leitung von Landrätin Störr-Ritter CDU begeht ebensolche Straftaten plus u.a. systematisches abhören von Telefonaten um sich an der Not von armen, hilfesuchenden Menschen aufzugeilen – § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat durch Duldung
Ø Landesregierung verweigert wochenlang Diabetes- Nierenmedikamente, begeht damit vorsätzliche Körperverletzung im Amt
Ø Landesbehörden haben die Euthanasie durch Behörden wieder eingeführt – die Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten ist damit lt. Regierungspräsidium kein versuchter Mord oder eine andere Straftat – Ministerpräsident Kretschmann unterstützt dies, wie auch der gesamte Landtag
Ø Bedrohung, Nötigung eines Menschen mit Behinderung durch Abgeordnete
Ø Unterlassene Hilfeleistung, Nötigung durch Landesbeamte, usw. z.B. ‚Wenn Sie kein Essen haben, schicken Sie jemanden zur Tafel‚ oder Jobcenter jagt auf Straße ohne Diabetesversorgung, Essen
Ø Jobcenter mehrfache Verhinderung der Arbeitsaufnahme (bestätigt im eigenen Fallmanagerbericht)
Ø Jobcenter/Sozialbehörden systematische Verweigerung/Unterschlagung von Sozialleistungen beginnend mit Beratung/Informationspflicht nach SGB I plus systematische Verhinderung der Arbeitaufnahme, z.B. 17/01/2014 erfahren, dass man die ‚Teilhabe am Arbeitsleben‚ bereits vor Jahren von Amts wegen hätte prüfen müssen – der gestellte, formlose Antrag wird trotz mehrfacher Rückfragen ignoriert. Nachtrag: wir haben inzwischen erfahren dass man 2009 die Hilfe zum Leben durch die Sozialbehörden niemals hätte verweigern dürfen, bzw. von ‚Hilfe gegen Entmündigung / Betreuung‚ hätte abhängig machen dürfen, also erpresste – Auszug SGB XII § 27 Leistungsberechtigte – Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. – damit hat man Herr Schillinger vorsätzlich in den Tod geschickt, will vertuschen und ihn verrecken lassen.
Ø Datenschutzbeauftragter unterstützt systematisches abhören von hilfesuchenden Menschen zur Unterhaltung der Mitarbeiter in Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – wurde informiert – am 01.10.2013 ca. 16:20 erfolgte telefonische Eingangsbestätigung durch Frau Naugart, seitdem wurde nichts mehr getan – trotz mehrerer Rückfragen
Ø Missbräuchliche Nutzung des Weisungsrechtes zur Vertuschung der Untaten
Ø Landratsamt verweigert Schriftform, will aber Führerschein einziehen weil man auf angebliche Briefe nicht geantwortet hat – das der auch von Landrätin Störr-Ritter verursachte Augenschaden seit Sep. 2009 bekannt ist und es seither keine Hilfe, Beratung durch ihre Sozialbehörden gab, wird vertuscht
Ø Verweigerung von technischer Hilfe, z.B. Lesegerät verhindert die Wahrnehmung der Rechte
Ø Erpressung durch Behörden ‚Entmündigung als einziges Angebot‚ gegen Gesetze
Ø Beschuldigter Polizist untersucht angezeigte Vorgänge selbst – Befangenheit, Strafvereitelung, plus Nötigung, Bedrohung u.a. Staatsanwaltschaft wird sich mit ihnen befassen, wenn sie weitermachen
Ø Die behördlich verursachte völlige Mittellosigkeit, existenzielle Notlage wird ignoriert und gezielt gegen Herr Schillinger eingesetzt um die Zwangsentlastung der Täter zu erpressen
Ø Bundes- Generalstaatsanwalt lässt Strafanzeigen offensichtlich automatisch einstellen – ohne jede Untersuchung, trotz der deutlichen Forderung
Zeugen, u.a. Dorfpolizist Ruf, der sich weigerte ‚Staatsanwalt stellt grundsätzlich ein, da brauche ich nichts aufzunehmen‚ und lachend den Trick (nicht kontaktieren, einstellen, keine Beschwerde = alles legal) verraten hat und damit die Aufnahme von Strafanzeigen weiter verweigerte
Ø Keine Anhörung des Opfers/Gegenseite durch Behörden/Justiz – man lässt sich lieber nachweislich belügen, z.B. Jobcenter/AA belügen Bundestag; Frau Manser zu angeblich notwendigen medizinischen Unterlagen ‚die ham wir nicht‚ wird von ihrer eigenen Mitarbeiterin der Lüge bzw. Urkundenunterdrückung StGB §247 überführt = folgenlos, sie bricht weiter Gesetze und die Unterlagen werden nicht bearbeitet. Herr Schillinger werden so vorsätzlich gesetzlich zustehende Sozialleistungen unterschlagen – Staatsministerium/Kretschmann ist informiert, tut nichts, unterstützt so Verbrechen
Ø Menschen mit Behinderung werden diskriminiert, sogar durch Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ – im Landratsamt hören die Mitarbeiter illegal mit um sich an der Not aufzugeilen
Ø Kretschmann ordnet offensichtlich Zwangspsychiatrisierung an…..
….‘Informiert sind wir auf jeden Fall‘ – trotzdem stoppt Ministerpräsident Kretschmann seine Behörden nicht. Er lässt seine Henkersknechte weiter auf behinderten Menschen los, um diese Verbrechen gegen Menschlichkeit zu vertuschen. Er lässt Herz-Nieren-Augen-Krebsbehandlung, Bestrahlung, Essen, Medikamente verweigern. Grundgesetz, Menschenrechte gelten in seinem GRÜNEN Baden-Württemberg nicht mehr für Behinderte……öffentliche Dokumentation: https://5jahrehartz4.wordpress.com/helft-bruno/hilferuf-an-papst-franziskus/ https://5jahrehartz4.wordpress.com/helft-bruno/kretschmann-jagt-krueppel-weihnachtsmaerchen/
Behörden/Regierung haben am 10/12/2014 Amtsarzt Ehinger zur telefonischen Fernanalyse durch Erschleichung von persönlichen Information unter Vortäuschung eines angeblichen Hilfeangebotes anrufen lassen. Dr. Ehinger hatte sich über die Notlage bereits informiert, wurde nochmals ausdrücklich auf existenzielle Notlage, fehlendes Essen, Medikamente, Verweigerung von med. Behandlung, usw. durch Behörden, inkl. Dienstherrin Landrätin Störr-Ritter informiert und zur Hilfe aufgefordert – doch Dr. Ehinger hat weder Hilfe geleistet noch die Sozialbehörden eingeschaltet. Damit hat er nicht nur gegen seine Pflichten als Amtsträger sondern auch gegen die als Arzt gehandelt.
Ø Medikamentenverweigerung durch Behörden, Landesregierung – Kretschmann, usw. waren informiert, dass am 10/01/2014 die Diabetesmedikamente und am 16/01/2014 die Nierenmedikamente ausgehen und trotzdem wurde weder Hilfe geleistet noch informiert – durch die eigenen Unterlassungen gab die Regierung die Anweisung an die Behörden ebenfalls nichts zu tun und so einen behinderten Menschen zu misshandeln bis zu extra-legaler Hinrichtung.
Ø Bruch des Amtseides/Meineid * Landesverfassung Art. 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ * Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ø Es gab immer Gesprächsangebote des Opfers ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ doch Ministerpräsident Kretschmann hat offensichtlich entschieden – gefolgt von seinen Behörden ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut‚ – man lässt einen Menschen lieber verrecken um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den eigenen Behörden zu vertuschen.
Ø Regierungspräsidium Freiburg: Aufsichtsamt der Sozialbehörden: ‚Wenn Sie kein Essen haben, schicken sie jemanden zur Tafel‚ (Jurist/Regierungsdirektor Menzemer) # “Sie müssen sich eine private Organisation suchen, die die Gesetze kennt und die richtigen Anträge stellt‚ Abteilungspräsident Hoffmann – sie handelten damit vorsätzlich gegen SGB, Bundesverfassungsgericht, usw. trotz Verweis darauf = Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Bildung einer verfassungsfeindlichen damit terroristischen Vereinigung – gegen Amtseid und
Ø Todesurteil durch Jobcenter Geschäftsführerin Manser, Landrätin Störr-Ritter, Sozialgericht Freiburg – Fortzahlung von Hartz IV wurde verweigert um die Legalisierung der bisherigen Verbrechen zu vertuschen – damit kein Essen, keine Krankenversicherung und keine Diabetesbehandung mehr! Frau Manser hat jede Beratung verweigert und Ihr Opfer auf die Straße gejagt – keine Information zu gesetzlich zustehenden Lebensmittelgutscheinen – Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet, doch dieser Beweis wird stur ignoriert und wurde seit 2009 niemals nachgefragt. Vertuschung, Strafvereitelung im Amt und bis hinauf in die Regierung
Ø Versuchte Ausweisung? ‚Wieso sind sie nicht drüben geblieben?‚ – als Bruno Schillinger nach der lebensrettenden Diabetesbehandlung aus England wieder zurück kam – nachdem ihm Jobcenter Geschäftsführerin Manser u. Stellvertreter Huber, Landrätin Störr-Ritter, Sozialgericht Freiburg ihm Essen, Diabetesmedikamente verweigerten. Er wurde mit Augen- Nierenschaden (irreparabel, GFR 71, inzwischen noch schlechter) gerettet. Eine Untersuchung oder Hilfe fand bis heute nicht statt.
Ø Bruch der eigenen Grundsatzprogramme – Wir wissen, dass die Verweigerung der eigenen Grundsatzprogramme nur der Wähler ahnden kann, doch hier wird das Bild abgerundet, dass zeigt wie Politik vorsätzlich, ja betrügerisch gegen die Menschen handeln
CDU ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.‘ Wir danken Frau Merkel Angela für die explizite Zusendung des Zitates per E-Mail, wird von CDU Angehörigen ignoriert
SPD Erinnern Sie sich auch an: ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘. …..trotzdem wurde gemeinsam das Hartz IVerbrechen begangen.
Ø Nötigung, Erpressung – statt Beratung – es wird immer propagiert, dass man Herr Schillinger doch Hilfe angeboten hat und er diese ablehnte/nicht antwortete. Diese sogenannte Hilfe bestand nur aus ‚Entmündigung/Betreuung‚ und sollte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Erpressung (es gibt nichts anderes) durchgesetzt werden. Beispiel Leiter Anlaufstelle…… behauptet, dass ein Betreuer dann alles schreibt, vorliest, usw. gab 4,5 Std./Monat (im 1 Jahr 7,5 Std/Monat) Kontingent dafür an. Doch wieso will eine Behörde 198,- €/Monat für Entmündigung ausgeben, statt z.B. über technische Hilfen zu informieren, will man ein selbstbestimmtes Leben verweigern und die Grundrechte aberkennen lassen? Ist das Hilfe oder Vertuschung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Würde ein behördlich bestellter, bezahlter Betreuer tatsächlich gegen die Behörden handeln oder eher bei diesen Verbrechen mitmachen, um sein Gehalt, seine Pfründe zu sichern?
Ø Anträge wurden unterschlagen – z.B. Schroff, ‚man kann dann ja mal über die Anträge reden‚ falls Herr Schillinger sich von ihm zwangs/scheinberaten lässt und ihn so entlastet = Erpressung!
Ø Diskriminierung und (Sozial)Rassismus, z.B. ‚wieso leben, Sie noch?‚ (Polizei, mehrfach), ‚wenn Sie kein Essen haben, schicken Sie jemanden zur Tafel (Regierungsdirektor/Jurist), Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden ist kein versuchter Mord oder andere Straftat (dito), ’suchen Sie sich eine private Organisation die die richtigen Anträge stellt (Abteilungspräsident), ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können (Landratsamt Leiter Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, gebilligt von Landrätin, usw. bis Regierung) – ‚suchen Sie sich halt einen Zahnarzt, der zu ihnen nach Hause kommt‚ Sozialamt wegen Kieferoperation in Vollnarkose bei Diabetiker ohne eigene Nachsorge; ‚wenn es ihnen schlechtgeht, rufen Sie doch den Notarzt‚ Polizei beim abwimmeln Strafanzeige, fordert damit zu Straftat(Missbrauch Notarzteinsatz) auf.
Ø Pflichten als Amtsträger werden verweigert, beginnend mit Ortsvorsteher von Holzhausen, Bürgermeister/Kreisrat von March, durchgängig bis in die Regierung
Bundesverfassungsgericht, Landessozialgericht, Justiz, Behörden, Politik, usw. nutzen behördlich, politisch verursachte Behinderung und existenzielle Notlage aus – Beispiel Gerichte: Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
Ø Sozialgericht Freiburg leitet die Entmündigung ein, nachdem es überführt wurde gegen SGB, Bundesverfassungsgericht, Menschenrechte gehandelt zu haben. Begründung Amtsträgerin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚, verbunden mit Erpressung (Diabetesbehandlung).
Ø Vorgesetzte, Aufsichtsbehörden verstecken sich, verweigern ihre Pflichten – Herr Schillinger soll die unzumutbare Zwangsberatung durch seine Mörder annehmen, was anderes wird nicht getan, basta. Wir können Personen die Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern nur Mörder nennen, bisher brachten auch deren Kollegen keine andere Definition. Diese Zwangsberatung durch die Täter ist mehr wie unzumutbar und illegal. Doch wenn bereits die Polizei in eigener Sache nicht ermittelt, dann ist Recht nicht zu erwarten, sondern nur die sture Ausführung von Befehlen – wie bereits früher. Oder musste sich ein KZ Überlebender auch von den seinen Schergen beraten lassen?
Ø Beweis von Inkompetenz, Unfähigkeit, usw. ist z.B. die Verweigerung von SGB I § 13/14/15 und 10 – die auch für uns Laien eindeutig sind – doch deren Existenz entweder ignoriert oder verweigert wird und auch nach Hinweis darauf, hat man gegen diese und andere Gesetze gearbeitet.
Ø Diskriminierung/Menschenverachtung/Rassismus durch Polizei: ‚Wieso leben Sie noch?* # *Wenn Sie nicht ins Tageslicht dürfen, brauchen Sie auch keinen Führerschein?‚ = statt Hilfeleistung, Einschaltung der Sozialbehörden # usw.
Ø Folter durch Verweigerung med. Behandlung inkl. Herzbehandlung = große Schmerzen – wg. Nierenschaden keine Schmerzmedikamente erlaubt
Ø Isolationsfolter – Zwangsleben in Dunkelheit, ohne Tageslicht in einem kleinen Zimmer – keine Teilhabe am Arbeitsleben, Isolation von anderen Menschen, u.a. durch Verweigerung von Tageslicht- Krebsschutz (damit sind maximal 30 Minuten TAGESlicht täglich möglich, sonst Verbrennungen – ACHTUNG: TAGESLICHT und nicht strahlender Sonnenschein!), Beratung SGB,…. z.B. hätte man die Fensterscheiben gegen solche mit UV Schutz austauschen müssen (private Information aus anderer Behörde, weil die Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung diese grundlegende Information verweigerte, wie jede Beratung selbst) – Hauterkrankung ist Jobcenter seit 2005(!) bekannt – Beweis eigener Fallmanagerbericht, derselbe in dem es auch die eigene Stellensabotage bestätigte.
Ø Euthanasie – einmal durch Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden, ohne Verfolgung, während Privatpersonen deswegen vor Gericht gestellt werden, wg. (versuchten) Mordes – auch in Baden-Württemberg. Ebenso weil das Ende absehbar ist und gezielt darauf hingewirkt wird. Genauer der Tod von Herr Schillinger wurde bereits Feb. 2013 vom Arzt wegen dem behördlich verursachten Nierenschaden definiert ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‚ – Hilfe erfolgte weiter keine – man wartet darauf das ein Mensch endlich verreckt – von Staats wegen!
Ø Die geforderte Einschaltung von Vorgesetzten, Aufsichtsbehörden wird verweigert – z.B. Schroff, Leiter ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ hängt den Hörer auf, ist aber zu dumm, den von ihm illegal eingeschalteten Freisprecher zur Unterhaltung seiner Kollegen auch abzuschalten – wurden Aufsichtsbehörden direkt angesprochen, haben sich alle versteckt, bis zu Ministerpräsident Kretschmann und so ihre Arbeit verweigert.
Ø Neben der Anstiftung/Verleitung von Untergebenen zu Straftaten durch die Führungspersonen
Gemeinde March/Ortsverwaltung Holzhausen – ‚wenn Sie noch mal kommen, soll ich Sie durch die Polizei wegschuften lassen‚ (Ortsverwaltung Holzhausen im Auftrag Rathaus/Bgm. March)
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Dorothea Störr-Ritter
Regierungspräsidium Freiburg Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer
Sozialministerium Sozialministerin Katrin Altpeter SPD
Innenministerium Innenminister Reinhold Gall SPD plus Polizeipräsidium Freiburg
Justizministerium Justizminister Rainer Stickelberger SPD
Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE und Diözesanrat Erzbistum Freiburg
wird offensichtlich systematisch Sozialgesetzbuch (SGB), Datenschutz, Urteile BVerfG, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigert.
Ø Steuer- Sozialbetrug durch Behörden/Regierung zum Schaden des Landes Baden-Württemberg, Bruno Schillinger und sicher auch anderen Menschen
Ø Rückfrage: Was wurde aus den bisherigen Strafanzeigen? U.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Schädigung von Baden-Württemberg/Deutschland, usw. Wieso wird geschwiegen?
Herr Range, Sie entscheiden stellvertretend für Justiz: Ist Deutschland ein Rechts- oder Unrechts – Staat? Wir stellen auch hier, ihnen, allen Lesern die Gretchenfrage!
Haben Sie FRAUHERR ____________, usw., die beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, Behörden, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend SGB, Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt – Ja oder Nein?
Wie lange lassen Sie Herr Schillinger noch leben? Wann stoppen Sie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Wieso wird der Demokratie geschadet?
Wir erwarten die sofortige Kontaktaufnahme bei Herr Bruno Schillinger, Soforthilfe, Einleitung öffentlichen Untersuchung, Einhaltung der Menschenrechte, Grundgesetz, UN Behindertenrechtskonvention!
Wir stellen nochmals fest, dass bis heute hat niemand bei Herr Schillinger anrief und sich die Verantwortlichen hinter den Tätern verstecken und ihre Amtspflichten, Arbeit verweigern.
Wir werden diese Anzeige auch an andere Organisationen senden, e.g.:ICC – Den Haag, Europäischer Gerichtshof – Strasbourg, Special Rapporteur on Extrajudicial Executions c/o OHCHR-UNOG – Geneva und bei den Botschaften um Schutz von Gesundheit & Leben von Bruno Schillinger vor deutscher Bürokratie, Justiz, Politik, Polizei, usw. suchen. Denn diese verfolgen eindeutig erkennbar nur die Endlösung ‚lasst Bruno Schillinger verrecken, macht so die Akte zu – schützt Täter, Kollegen‚.
Oder können Sie Herr Range uns irgendein Gesetz nennen, das diese Machenschaften, diese Unrechtspraxis, Willkür, ja Staatsterror legalisiert? Erlassen nach dem 08/05/1945.
Wir suchen international medizinische Hilfe (u.a. künstliches Knochenmaterial, Kieferoperation, Schrauben – Bestrahlung – Tageslicht/Krebsschutz – Diabeteskontrolle – Behandlung diabetisch Fuß – Nierenschutz – usw.) bis Essen gegen Mangelernährung. Die hier deutlich erkennbare Menschenvernichtung deutscher Amtsträger zeigt der Welt wieder das altbekannte Gesicht der sogen. Herrenrasse.
Abgeschafft? Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.‘ gilt auch für alle Amtsträger, oder?
Die Konnivenz zählt zu den Amtsdelikten. Sie wirkt mit der gleichen Strafandrohung wie das vom Untergebenen begangene Delikt. Die Tat selbst muss bei der Dienstausübung geschehen. Ausreichend für die Verwirklichung des § 357 StGB sind bereits das Verleiten, das Unternehmen zur Verleitung oder das Geschehenlassen der Tat. Damit werden fast alle Formen der strafrechtlichen Teilnahme umfasst (Anstiftung, Beihilfe, versuchte Anstiftung sowie Beihilfe durch Unterlassen), nicht jedoch die mittelbare täterschaftliche oder mittäterschaftliche Verwirklichung des Delikts. Auf der subjektiven Tatbestandsseite ist Vorsatz, wenn auch nur Eventualvorsatz, erforderlich. Als Nebenfolge ist der Verlust der Amtsfähigkeit nach § 358, § 45 StGB möglich.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verleitung_eines_Untergebenen_zu_einer_Straftat