Source: https://www.bag-urteil.com/23-07-2015-6-azr-687-14/
Timestamp: 2020-06-04 19:39:54
Document Index: 198334863

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 2', '§ 242', '§ 280', '§ 241', '§ 613', '§ 280', '§ 613', '§ 2', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 687/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 687/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 – 10 Sa 493/14 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 687/14 < Rn 1
6 AZR 687/14 < Rn 2
6 AZR 687/14 < Rn 3
6 AZR 687/14 < Rn 4
6 AZR 687/14 < Rn 5
6 AZR 687/14 < Rn 6
6 AZR 687/14 < Rn 7
Die Beklagte zu 2. schulde die Überbrückungsbeihilfe als nunmehrige Arbeitgeberin. Daneben sei auch die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte zu 1.) zahlungsverpflichtet. Dies folge aus § 7 Ziff. 2 TV SozSich, wonach die Überbrückungsbeihilfe bei dem zuständigen Amt für Verteidigungslasten zu beantragen sei. Die Beklagte zu 1. habe zudem die Beklagte zu 2. von den Ansprüchen auf Überbrückungsbeihilfe freizustellen. Dies ergebe sich aus einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 3. September 1971 (V 7 – 81.57/10), wonach die Beklagte zu 1. die Entsendestaaten von allen finanziellen Verpflichtungen freistelle, die sich aus dem TV SozSich ergeben. Wegen des Betriebsteilübergangs gelte dies nun bezüglich der Beklagten zu 2. Da diese über ein Stammkapital von nur 25.000,00 Euro verfüge, sei zu befürchten, dass die Summe der zu leistenden Überbrückungsbeihilfen ihre finanziellen Mittel übersteige. Allein seine (des Klägers) Überbrückungsbeihilfe belaufe sich für die Zeit von April 2013 bis November 2013 auf 632,97 Euro pro Monat, für die Zeit ab Dezember 2013 auf 575,28 Euro pro Monat und für die Zeit ab Mai 2014 auf 426,45 Euro.
6 AZR 687/14 < Rn 8
6 AZR 687/14 < Rn 9
6 AZR 687/14 < Rn 10
6 AZR 687/14 < Rn 11
6 AZR 687/14 < Rn 12
6 AZR 687/14 < Rn 13
6 AZR 687/14 < Rn 14
6 AZR 687/14 < Rn 15
a) Insoweit steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Vorrang der Leistungsklage entgegen. Die zu Ziff. 1 erhobene Leistungsklage umfasst den Zeitraum bis einschließlich August 2014. Insoweit überschneidet sich der zeitlich nicht eingegrenzte Feststellungsantrag mit der Leistungsklage. Da der Kläger nicht vorgetragen hat, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für den Zeitraum der Überschneidung an der begehrten Feststellung besteht, ist die Feststellungsklage bezüglich dieses Überschneidungszeitraums unzulässig (vgl. BAG 13. November 2014 – 6 AZR 1102/12 – Rn. 22; 27. Februar 2014 – 6 AZR 988/11 – Rn. 44).
6 AZR 687/14 < Rn 16
b) Hinsichtlich etwaiger Ansprüche ab dem 1. September 2014 besteht hingegen das erforderliche Feststellungsinteresse. Mit dem Feststellungsantrag kann der zwischen den Parteien bestehende Streit über eine Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Überbrückungsbeihilfe insgesamt beseitigt werden. Dies ist ausreichend (vgl. BAG 27. August 2014 – 4 AZR 518/12 – Rn. 15). Hinsichtlich der Berechnung und des Leistungszeitraums besteht zwischen den Parteien keine Differenz. Auch wenn die Höhe der Überbrückungsbeihilfe von der konkreten Einkommenssituation abhängt (vgl. §§ 4, 5 TV SozSich), kann daher davon ausgegangen werden, dass die Berechnung der Überbrückungsbeihilfe anhand der tariflichen Vorgaben ohne weitere gerichtliche Auseinandersetzung erfolgen kann.
6 AZR 687/14 < Rn 17
6 AZR 687/14 < Rn 18
6 AZR 687/14 < Rn 19
6 AZR 687/14 < Rn 20
6 AZR 687/14 < Rn 21
6 AZR 687/14 < Rn 22
aa) Der TV SozSich dient in der Gesamtschau mit dem Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 21. Oktober 1971 (BGBl. II 1973 S. 1022) einer Verbesserung der Rechtslage der bei den ausländischen Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmer, insbesondere deren sozialer Sicherung (BT-Drs. 7/361 S. 2; BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 993/12 – Rn. 20). Damit soll der besonderen sozialen Situation der bei den fremden Streitmächten beschäftigten Arbeitnehmer Rechnung getragen werden. Denn zu den Eigentümlichkeiten dieser Arbeitnehmer gehört es, entsprechend den wechselnden militärischen Erfordernissen beweglich sein und bleiben zu müssen. Diese Abhängigkeit von militärischen Erfordernissen bringt für die Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie lange bei den Alliierten beschäftigt waren, eine nicht kalkulierbare Ungewissheit mit sich, weil sie nicht voraussehen können, ob und wann ihr Arbeitseinsatz infolge von Umorganisation aus militärischen Gründen wegfällt. Der TV SozSich findet seine Rechtfertigung darin, dass diesen Arbeitsverhältnissen ein Moment der Ungewissheit eigen ist, das bei anderen Arbeitsverhältnissen in diesem Ausmaß nicht besteht (BSG 7. September 2000 – B 7 AL 72/99 R – zu 6 a der Gründe).
6 AZR 687/14 < Rn 23
6 AZR 687/14 < Rn 24
6 AZR 687/14 < Rn 25
6 AZR 687/14 < Rn 26
6 AZR 687/14 < Rn 27
6 AZR 687/14 < Rn 28
aa) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stellt die Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitsnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen dar (vgl. BAG 13. Oktober 2011 – 8 AZR 455/10 – Rn. 32, BAGE 139, 309). Zweck der Richtlinie 2001/23/EG und damit auch des § 613a BGB ist es, im Falle eines Übergangs einen wirksamen Schutz der Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen. Die Regelungen zielen darauf ab, die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel zu gewährleisten und damit die Arbeitnehmer im Falle eines solchen Wechsels zu schützen (BAG 22. Mai 2014 – 8 AZR 1069/12 – Rn. 57, BAGE 148, 168). Die Richtlinie bezweckt aber nur, die am Tag des Übergangs bestehenden Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu wahren (EuGH 9. März 2006 – C-499/04 – [Werhof] Rn. 29, Slg. 2006, I-2397). Eine Verbesserung des Arbeitsentgelts oder anderer Arbeitsbedingungen anlässlich des Betriebsübergangs ist nicht beabsichtigt (vgl. EuGH 6. September 2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 77, Slg. 2011, I-7491). Auch § 613a Abs. 1 BGB bewirkt keine Verbesserungen (vgl. BAG 19. September 2007 – 4 AZR 711/06 – Rn. 20, BAGE 124, 123).
6 AZR 687/14 < Rn 29
bb) Es ist nicht zu verkennen, dass dem TV SozSich bei angenommener vertraglicher Fortgeltung nach einem Betriebsübergang auf ein privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen damit praktisch die Wirkung genommen würde. Dies wäre aber keine unzulässige Verschlechterung der Rechtsposition der Arbeitnehmer wegen des Betriebsübergangs, sondern das Ergebnis der Anwendung der unverändert gebliebenen Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 TV SozSich. Mit der Geltung eines Tarifvertrags steht nicht zugleich fest, dass die in ihm vorgesehenen Voraussetzungen für einen Anspruch auf bestimmte Leistungen prinzipiell erfüllbar sind (BAG 26. März 2015 – 2 AZR 783/13 – Rn. 28). Der auf den militärischen Bereich zugeschnittene Charakter des TV SozSich würde durch einen Betriebsübergang nicht verändert. Andernfalls käme es anlässlich des Betriebsübergangs zu einer von den Tarifvertragsparteien nicht gewollten Abdeckung wirtschaftlicher Risiken der Privatwirtschaft, welche im TV SozSich nicht angelegt ist.
6 AZR 687/14 < Rn 30
cc) Die seitens des Klägers wohl befürchtete Möglichkeit der bewussten Umgehung des TV SozSich durch gezielte Auslagerung von Tätigkeiten auf private Dienstleister ändert an den tariflichen Anspruchsvoraussetzungen nichts. Im Einzelfall wäre – bei entsprechendem Sachvortrag – eine Überprüfung nach den Maßstäben von Treu und Glauben (§ 242 BGB) vorzunehmen. Hierfür besteht vorliegend kein Anlass.
6 AZR 687/14 < Rn 31
6 AZR 687/14 < Rn 32
6 AZR 687/14 < Rn 33
a) Der Kläger hat keinen Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB wegen der behaupteten Zusicherung der unveränderten Anwendung der bisher geltenden Tarifverträge. Darin läge kein Verstoß gegen Hinweis- und Aufklärungspflichten, denn diese Auskunft wäre zutreffend (vgl. BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 993/12 – Rn. 27). Die inhaltlich unveränderte Anwendbarkeit des TV SozSich entspräche – wie dargestellt – § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.
6 AZR 687/14 < Rn 34
b) Es besteht auch kein Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB (vgl. hierzu BAG 9. Dezember 2010 – 8 AZR 592/08 – Rn. 30; 27. November 2008 – 8 AZR 1023/06 – Rn. 44). Die mit Schreiben vom 17. Mai 2011 erfolgte Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsteilübergangs war zwar unvollständig, weil sie keine Aussage zu der Frage enthält, ob Ansprüche auf Überbrückungsbeihilfen nach dem TV SozSich gegenüber der privatrechtlich organisierten Erwerberin in Anbetracht der Voraussetzungen gemäß § 2 Ziff. 1 TV SozSich überhaupt noch in Betracht kommen (BAG 26. März 2015 – 2 AZR 783/13 – Rn. 27). Der Kläger hat aber nicht hinreichend substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, dass ihm wegen der fehlerhaften Unterrichtung der geltend gemachte Schaden, nämlich das Fehlen eines Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe infolge der Kasernenschließung, entstanden ist. Die Beklagte zu 2. hat behauptet, dass die britischen Stationierungsstreitkräfte dem Kläger im Falle eines Widerspruchs wie den anderen widersprechenden Arbeitnehmern wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses umgehend betriebsbedingt gekündigt hätten. Der Kläger hätte dann keine Überbrückungsbeihilfe beanspruchen können, da eine Kündigung im Jahre 2011 nicht wegen der Kasernenschließung erfolgt wäre. Zudem hätte er die persönlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Die für eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 Ziff. 5 Buchst. b TV SozSich erforderliche Beschäftigungszeit von mindestens zehn Jahren wäre erst im Mai 2012 erfüllt gewesen. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Seinem Vortrag ist nicht zu entnehmen, dass sein Arbeitsverhältnis bei den Streitkräften im Falle eines Widerspruchs bis zur Schließung der Kaserne bestanden hätte. Auch er hält die zeitnahe Erklärung einer betriebsbedingten Kündigung nach Ausübung des Widerspruchsrechts für möglich. Weshalb eine hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage Erfolg gehabt hätte, begründet er nicht. Er schildert auch nicht, welche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für ihn bis zur Kasernenschließung bei den Stationierungsstreitkräften bestanden hätten.
6 AZR 687/14 < Rn 35
Das Urteil BAG – 6 AZR 687/14 wird zitiert in: