Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bbodschg/15-behoerdliche-ueberwachung-eigenkontrolle
Timestamp: 2013-05-22 00:56:13
Document Index: 262780608

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 24', '§ 1', '§ 36', '§ 36', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

§ 15 BBodSchG - Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BBodSchG > § 15 BBodSchG - Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle Stand: 20.05.2013§ 15 BBodSchG - Behördliche Überwachung, EigenkontrolleGesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
Dritter Teil (Ergänzende Vorschriften für Altlasten)(1) Altlasten und altlastverdächtige Flächen unterliegen, soweit erforderlich, der Überwachung durch die zuständige Behörde. Bei Altstandorten und Altablagerungen bleibt die Wirksamkeit von behördlichen Zulassungsentscheidungen sowie von nachträglichen Anordnungen durch die Anwendung dieses Gesetzes unberührt.
Weitere Vorschriften um § 15 BBodSchG§ 10 - Sonstige Anordnungen§ 11 - Erfassung§ 12 - Information der Betroffenen§ 13 - Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung§ 14 - Behördliche Sanierungsplanung§ 15 - Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle§ 16 - Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung§ 17 - Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft§ 18 - Sachverständige und Untersuchungsstellen§ 19 - Datenübermittlung§ 20 - Anhörung beteiligter KreiseEntscheidungen zu § 15 BBodSchGOLG-FRANKFURT, 18.03.2009, 1 U 126/08Zu den Voraussetzungen des Anspruchs einer Ausgleichszahlung gemäß § 24 Absatz 2 BBodSchG.BVERWG, 03.11.2005, BVerwG 7 C 27.04Unter die Erlöschensregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG fallen auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reiches.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.04.2004, 7 LC 97/021. Kampfstoffe, die nicht mehr zu militärischen Zwecken nutzbar sind oder von denen keine kampfmittelspezifischen Gefahren mehr ausgehen, können als Altlasten dem Regime des Bundes-Bodenschutzgesetzes unterliegen. Dazu gehören auch kontaminierte Grundstücke, auf denen ehemals Munition hergestellt wurde und von denen die Kampfmittel...BAYERISCHER-VGH, 09.07.2003, 20 CS 03.1031. Eine vor Inkrafttreten der Neufassung des § 36 KrW-/AbfG stillgelegte Deponie ist "stillgelegt" im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG und folglich nach dem Bundesbodenschutzgesetz zu behandeln, wenn sie tatsächlich endgültig stillgelegt ist, die Stilllegung der zuständigen Behörde angezeigt worden ist und behördliche...Erwähnungen von § 15 BBodSchG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 15 BBodSchG:
Fünfter Teil (Schlußvorschriften)
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