Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0460_2D1_2D14
Timestamp: 2019-09-23 21:07:49
Document Index: 35557970

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 24', '§ 16', '§ 17', '§ 76', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 16', '§ 17']

| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 460/1/14 vom 17.11.14
[b) Nach Nummer 8 ist folgende Nummer 8a einzufügen:
Personen, denen eine Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder die einen Verzicht auf ihre Fahrerlaubnis erklärt haben, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 20 vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Personen, deren Fahrerlaubnis auf Grund des Ablaufs der Geltungsdauer erloschen ist, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 24 Absatz 2 vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erneut erteilt. Wurde vor dem 1. Januar 2015 eine Fahrerlaubnis neu erteilt, wird auf Antrag vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt." ']
4. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - (§ 76 Nummer 11a FeV)*
" §§ 20 und 24 Absatz 2 (Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung einer oder Verzicht auf eine oder Ablauf der Geltungsdauer einer bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnis)
Personen, denen eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder die einen Verzicht auf ihre bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis erklärt haben, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 20 vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Personen, denen bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, deren Geltungsdauer abgelaufen ist, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 24 Absatz 2 vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Fahrerlaubnisinhabern, denen vor dem 1. Januar 2015 eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis nach Entziehung, Verzicht oder Ablauf der Geltungsdauer neu erteilt wurde, wird auf Antrag vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.'
Die Änderung soll bisherige Regelungslücken schließen. Personen mit einer bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnis, deren Geltungsdauer abgelaufen ist, sollen den Personen gleichgestellt werden, deren bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder die einen Verzicht auf ihre bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis erklärt haben. Auch nach Ablauf der Geltungsdauer soll die Fahrerlaubnis bei der Neuerteilung - wie nach Entziehung und Verzicht - in dem Umfang nach Anlage 3 erteilt werden, der zuvor bestanden hatte.
Zudem soll der bisherige Stichtag 18. Januar 2013, bis zu dessen Ablauf die Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Verzicht auf die Fahrerlaubnis erfolgt sein musste, entfallen, um nicht Personen von der Besitzstandsregelung auszuschließen, deren Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt, aber nach dem 18. Januar 2013 entzogen wurde oder die ihren Verzicht nach diesem Stichtag erklärt haben.
Ferner soll zur Gleichbehandlung geregelt werden, dass auch Fahrerlaubnisinhaber unter die Übergangsregelung fallen, denen von der Fahrerlaubnisbehörde vor dem 1. Januar 2015 eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis nach Entziehung, Verzicht oder Ablauf der Geltungsdauer bereits neu erteilt worden ist. Auch Ihnen soll auf Antrag eine Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt werden.
5. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
*. Vom Verkehrsausschuss als Hilfsempfehlung zu Ziffer 3 beschlossen.
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