Source: https://www.bretzfeld.de/index.php?id=168&L=2&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=134&tx_hwnews_hwnews%5BcurrentPage%5D=1&tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&cHash=7b0df4303569e730617d4d62687b5e50
Timestamp: 2020-03-30 10:29:41
Document Index: 225265171

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 4']

In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Gartenäcker" in Bretzfeld-Scheppach
Der Gemeinderat der Gemeinde Bretzfeld hat am 29. November 2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Gartenäcker“ in Bretzfeld-Scheppach nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Maßgebend ist der Bebauungsplan in der Fassung vom 01.06.2017/ 17.11.2017/ 27.11.2018, angefertigt durch das Ingenieurbüro für Vermessung und Planung Matthias Käser, Untergruppenbach. Der Bebauungsplan ist nebenstehend unmaßstäblich abgedruckt.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Gartenäcker“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung und deren Anlagen beim Bürgermeisteramt Bretzfeld, Adolzfurter Straße 12, 74626 Bretzfeld während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen: Unbeachtlich werden:
1.	eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.	eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.	nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Absatz 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen. Bretzfeld, 07. Dezember 2018