Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.01.1997&Aktenzeichen=XII%20ZR%20257/95
Timestamp: 2020-03-28 18:58:09
Document Index: 280305419

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1569', 'BGH', '§ 1579']

BGH, 29.01.1997 - XII ZR 257/95 - dejure.org
BGH, 29.01.1997 - XII ZR 257/95
https://dejure.org/1997,1039
BGH, 29.01.1997 - XII ZR 257/95 (https://dejure.org/1997,1039)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1997 - XII ZR 257/95 (https://dejure.org/1997,1039)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 (https://dejure.org/1997,1039)
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Nachehelicher Unterhalt - Pflicht zur Information über eine Veränderung der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit - Betrug durch Verschweigen der Einkünfte - Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit der Inanspruchnahme
BGB § 242, § 1579 Nr. 2
Vereinbarung eines anrechnungsfreien Betrages in einem Unterhaltsvergleich; Rechtsfolgen betrügerischen Verhaltens des Unterhaltsberechtigten
Verschweigen höherer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten kann zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen
Ehescheidung; Versagung des Geschiedenenunterhalts bei fehlender Unterrichtung über gestiegene Einkünfte
NJW 1997, 1439
MDR 1997, 478
NJ 1997, 369
FamRZ 1997, 483
a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert (Fortführung des Senatsurteils vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ 1997, 483).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind jedenfalls die Parteien eines Unterhaltsvergleichs verpflichtet, sich gegenseitig ungefragt zu informieren, wenn ihr Verdienst das für die Bemessung des Unterhalts berücksichtigte Einkommen deutlich übersteigt (Senatsurteile vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ 1997, 483, 484 und vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 71/84 - FamRZ 1986, 450, 453).
In einem solchen Fall ist der Unterhaltsberechtigte im Hinblick auf seine vertragliche Treuepflicht gehalten, jederzeit und unaufgefordert dem anderen Teil Umstände zu offenbaren, die ersichtlich dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag berühren (Senatsurteil vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ 1997, 483).
BGH, 28.01.2004 - XII ZR 259/01
Ausschluß des gegen den Erben des Unterhaltsschuldners gerichteten Anspruchs auf …
Bedenken gegen die Annahme eines Verzichts können sich auch dort ergeben, wo etwa der Unterhaltsschuldner nur mit Rücksicht auf die Betreuungsbedürftigkeit eines gemeinsamen Kindes den Unterhalt ungeschmälert weitergezahlt hat, ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, ihn auf den Mindestbedarf herabzusetzen (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ 1997, 483, 484).
OLG Koblenz, 20.04.2015 - 13 UF 165/15
Obliegenheiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Steigerungen des …
Vielmehr muss er dem Unterhaltsverpflichteten durch Mitteilung über die Tatsache der Arbeitsaufnahme bzw. der erweiterten Erwerbstätigkeit und die Höhe der hierdurch erzielten Einkünfte Gelegenheit geben, die nach dem Vergleich geschuldeten Unterhaltsbeträge selbst - notfalls auch in einem gerichtlichen Verfahren - einer Überprüfung zu unterziehen (vgl. BGH FamRZ 1997, 483 - Volltext in [...], dort Tz. 11).
BGH, 06.11.2002 - XII ZR 259/01
Berufung des unterhaltsverpflichteten Erben auf die Verwirkung des …
Schwierigkeiten für die Annahme einer Verzeihung können sich auch dort ergeben, wo etwa der Unterhaltsschuldner nur mit Rücksicht auf die Betreuungsbedürftigkeit eines gemeinsamen Kindes den Unterhalt ungeschmälert weitergezahlt hat, ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Unterhaltsberechtigten auf den Mindestbedarf herabzusetzen (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95, FamRZ 1997, 483, 484).
Auch kann das Verschweigen bzw. substantiierte Leugnen von Einkünften den Vorwurf der - versuchten - betrügerischen Erwirkung einer Verurteilung zu Unterhaltsleistungen und damit ein schweres Vergehen im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB begründen (vgl. BGH NJW 1997, 1439, 1440; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 220).
Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1997, 483) sind jedenfalls die Parteien eines Vergleichs verpflichtet, sich ungefragt zu informieren, falls sich ein für die Berechnung maßgebender Parameter wesentlich ändert.
OLG Oldenburg, 10.06.2010 - 14 UF 3/10
Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Prozessbetrugs; …
Die nach ständiger Rechtsprechung bestehende Offenbarungspflicht des Berechtigten über alle Einkommen (BGH FamRZ 1986, 450; BGH FamRZ 1997, 483; BGH FamRZ 2007, 1532 [1537]; BGH FamRZ 2008, 1325; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 841; OLG Koblenz FamRZ 1997, 1338; Schnitzler FPR 2006, 376 [377f] m.w.N.) ist Folge des Gegenseitigkeitsprinzips, das auch eine Grundlage für den nachehelichen Unterhalt bildet (…Palandt/Brudermüller BGB 69. Aufl. Einf. IIII vor § 1569 Rn. 5).
Damit besteht für den Senat kein Zweifel, dass angesichts der Höhe der verschwiegenen Einnahmen ein Unterhaltsanspruch der Beklagten spätestens 1993 unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung wegen eines Prozessbetruges (vgl. BGH FamRZ 1997, 483; FamRZ 2008, 1325) und bei wahrheitsgemäßen Angaben aufgrund einer damals schon seit mehr als 10 Jahren bestehenden Gemeinschaft vollständig entfallen wäre.
Bewußt unwahre, aber auch ohne weiteres erkennbar unwahre Tatsachenbehauptungen können durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt sein; denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die als unwahr erkannt wurden, kann auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse bestehen ( BVerfGE 94, 1, 8; BVerfG NJW 1997, 1439, 1441 ).
Werturteile dagegen, also Stellungnahmen des Äußernden, die die subjektive Beziehung des Äußernden zum Gegenstand seiner Äußerung widerspiegeln und auf Tatsachen beruhen können, aber keinesfalls müssen, sind grundsätzlich frei, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfG NJW 1997, 1439, 1440).
OLG Köln, 04.02.2000 - 16 W 5/00
(vgl. z. B. BVerfG AfP 1999, 57, 60; BVerfG NJW 1997, 1439, 1441; OLG Brandenburg, NJW 1999, 3339, 3341).
OLG Hamm, 28.10.1998 - 8 UF 146/98
Herabsetzung von Kindesunterhalt und Herabsetzung und Wegfall von …
OLG Bamberg, 31.10.2000 - 7 UF 59/00
Zur Verwirkung nach § 1579 BGB bei unterbliebener Information über geänderte …
AG Weilburg, 11.02.1998 - 24 F 911/97
Ersatzanspruch wegen Nichtanzeige einer Erwerbstätigkeit gegenüber dem …
OLG Hamm, 05.08.1998 - 5 UF 24/98
Vergleich; Unterhalt; Widerklage; Hammer Leitlinien; Informationspflicht; …
OLG Koblenz, 17.03.1997 - 13 UF 1074/96
Unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Unterhaltspflicht für ein nichteheliches …
AG Eschwege, 09.05.2000 - 5 F 538/99
Höhe der Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines beiden Ehegatten …
AG Aichach, 09.12.2004 - 2 F 592/02
Versagung nachehelichen Unterhalts wegen grober Unbilligkeit auf Grund des …
AG Stuttgart, 01.12.1999 - 23 F 657/99
Rückwirkende Abänderbarkeit eines Vergleichs über Unterhaltsleistungen wegen …