Source: http://www.lorenz-kollegen.com/de/impressum.php
Timestamp: 2017-07-23 02:34:48
Document Index: 55983465

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 51', '§ 51', 'Art. 89', 'Art. 78', '§ 5']

PATENTE | MARKEN | GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
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Die bei Lorenz & Kollegen tätigen Patentanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland als Vertreter vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zugelassen. Die Patentanwälte sind Mitglieder der zuständigen Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München.
Die European Patent Attorneys sind Mitglieder im epi Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, Postfach 260112, 80058 München.
Sie üben ihre Tätigkeit entsprechend den berufsrechtlichen Regelungen für Patentanwälte aus: Patentanwaltsordnung, Berufsordnung für Patentanwälte, Berufsregeln für Patentanwälte und European Patent Attorneys von epi. Diese Regelungen sind online zugänglich auf der Homepage der Patentanwaltskammer: www.patentanwaltskammer.de und www.patentepi.com.
Patentanwälte sind aufgrund der Patentanwaltsverordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45 PAO. Die Patentanwälte Dr. Werner Lorenz, Sven Frey, Markus A. Lorenz, Wolfgang Schmid und Iris-Anne Marfort sind bei der R+V Allgemeine Versicherung Aktiengesellschaft, Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden haftpflichtversichert.
Die bei Lorenz & Kollegen tätigen Rechtsanwälte sind als Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie sind Mitglieder der zuständigen Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Werastraße 23, 70182 Stuttgart.
Sie üben ihre Tätigkeit entsprechend den berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte aus: Bundesrechtsanwaltsordnung, Berufsordnung für Rechtsanwälte, Fachanwaltsordnung, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, Berufsordnung der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln). Diese Regelungen sind online zugänglich auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer, Rubrik Berufsrecht: www.brak.de.
Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsverordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Die Rechtsanwälte Elke und Dr. Jürgen Strauß sind bei der Allianz Versicherungs- Aktiengesellschaft, Großer Burstah 3, 20457 Hamburg haftpflichtversichert und in Bürogemeinschaft mit der Partnerschaftsgesellschaft der Patentanwälte tätig.
Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes der Rechtsanwälte bei der Allianz Haftpflichtversicherung umfasst Deutschland sowie
Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen der § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Schlichtung: Bei Streitigkeiten zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsanwalt besteht die Möglichkeit zu einer außergerichtlichen Schlichtung.
Diese kann bei Rechtsanwaltskammer Stuttgart durchgeführt werden. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig. Die Rechtsanwälte Elke und Dr. Jürgen Strauß sind nicht bereit an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Für alle Inhalte dieser Homepage gelten die folgenden Hinweise:
Die für deutsche Patentanwälte und European Patent Attorneys zuständigen Aufsichtsbehörden sind: Patentanwaltskammer Tal 29 D- 80331 München Telefon 0 89/24 22 78 0 Telefax 0 89/24 22 78 24 www.patentanwaltskammer.de epi Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter Tal 29 80331 München Postfach 260112 80058 München Germany Telefon: +49 [89] 201 70 80 Telefax: +49 [89] 202 15 48 e-mail: info@patentepi.com www.patentepi.com Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen Patentanwalt und Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney) wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom Europäischen Patentamt verliehen. Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt http://oami.eu.int entsprechend Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt. Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind: - Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656) - Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.) - FICPI Standesregeln www.ficpi.org/ficpi/aboutframe.html - Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Professional Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75) http://www.patentepi.com/deutsch/100/120/
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