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Timestamp: 2020-05-25 05:30:46
Document Index: 298325350

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 8', '§ 9', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 115']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.2.2019, III B 7/18 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland › Krau Rechtsanwälte
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.2.2019, III B 7/18 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht; sie habe insbesondere weder einen Wohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung –AO–) noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland. Die Familienwohnung in L (Inland) sei spätestens Ende Juni 2010 aufgegeben worden; anschließend habe die Klägerin mit ihrem Ehemann und ihrem jüngsten Sohn in England gewohnt. Sie habe weder im Haushalt ihrer Schwiegereltern noch in der von ihrer Tochter und deren Partner angemieteten 50 m² großen Zweiraumwohnung über eine Wohnung verfügt. Die Aufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) seien zwar umfangreich, überstiegen aber nicht den für Besuchsaufenthalte üblichen Rahmen. Dafür spreche auch die familiäre Situation.
Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor, soweit sie überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt wurden.
b) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Soweit die Klägerin vorbringt, die Voraussetzungen eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes seien streitig, fehlt es bereits an der ordnungsgemäßen Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Die Konkretisierung erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit “Ja” oder mit “Nein” beantwortet werden kann (z.B. Senatsbeschluss vom 21. Juni 2016 III B 95/15, BFH/NV 2016, 1575, Rz 11). Die Klägerin setzt sich zudem weder mit der gesetzlichen Regelung noch mit der einschlägigen Rechtsprechung oder dem Schrifttum auseinander.
2. Die Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO). Dieser Zulassungsgrund ist ein Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Juli 2017 XI B 37/17, BFH/NV 2017, 1635, Rz 16). Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (z.B. BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 35). Dieser Zulassungsgrund setzt eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus (BFH-Beschluss vom 24. Juli 2017 XI B 25/17, BFH/NV 2017, 1591, Rz 25), an der es hier –wie oben ausgeführt– fehlt.
Das Senatsurteil in BFH/NV 2014, 24 betrifft ebenfalls einen anders gelagerten Sachverhalt: Die dortige Klägerin lebte mit ihrer Familie in Deutschland, nahm aber in den Niederlanden eine abhängige Beschäftigung auf. Streitig war, ob –trotz des inländischen Wohnsitzes– aufgrund der Beschäftigung im Ausland nur noch ein Anspruch auf niederländische Familienleistungen bestand.
c) Soweit die Klägerin die materielle Fehlerhaftigkeit der Vorentscheidung rügt, legt sie keinen Zulassungsgrund dar. Materiell-rechtliche Fehler können nur im Falle qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung zur Revisionszulassung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO führen. Etwaige, unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler des FG –wenn solche überhaupt vorliegen sollten, was hier nicht ersichtlich ist– reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung und somit einen Grund für die Zulassung der Revision anzunehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2018 VIII B 49/18, BFH/NV 2019, 17).
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