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Timestamp: 2016-10-28 08:36:22
Document Index: 311816814

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 206/01 (23.04.2003)
C 206/01
Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 21. Februar 2001 lehnte das kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Schwyz, im Zweifelsfallverfahren einen Anspruch von B.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab dem 7. Dezember 2000 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2001 ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihm die Versicherungsleistungen ab 7. Dezember 2000 vollumf�nglich, eventuell bis zum 20. Dezember 2000, subeventuell bis zum 30. Dezember 2000 im Umfang von zwei Dritteln nachzuzahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und das KIGA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 ff. AVIG) und die Rechtsprechung zum Ausschluss von Personen in arbeitgeber�hnlicher Stellung vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei missbr�uchlicher Umgehung der Vorschriften �ber die Kurzarbeitsentsch�digung (BGE 123 V 237 Erw. 7) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Prozessthema ist, entsprechend den vorinstanzlich best�tigten Verf�gungen der kantonalen Amtsstelle vom 21. Februar 2001, einzig die Frage, ob der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 7. Dezember 2000 bis 4. April 2001 - mit Verf�gung des KIGA vom 14. Mai 2001 wird die Anspruchsberechtigung ab dem 5. April 2001 bejaht - verneint worden ist. Alles andere ist nicht Gegenstand des Zweifelsfall- und der nachfolgenden kantonalen und letztinstanzlichen Beschwerdeverfahren. Nach Art. 85 Abs. 1 AVIG kl�rt die kantonale Amtsstelle in den ihr �bertragenen F�lle n�mlich einzig die Anspruchsberechtigung ab (lit. b) oder �berpr�ft die Vermittlungsf�higkeit der Arbeitslosen (lit. d). In den F�llen nach Art. 81 Abs. 2 AVIG entscheidet sie �ber die Anspruchsberechtigung, gegebenenfalls die Vermittlungsf�higkeit (Art. 85 Abs. 1 lit. e AVIG). Auf das Begehren, das KIGA sei zur Nachzahlung von Arbeitslosenentsch�digung zu verpflichten, ist daher nicht einzutreten.
Zu pr�fen ist einzig, ob ab 7. Dezember 2000 ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht.
3.1 Die Verwaltung verneinte einen Anspruch wegen fehlender Vermittlungsf�higkeit, wies jedoch unter den Ziff. 3 und 6 der Verf�gungsbegr�ndung eingehend auf die arbeitgeber�hnliche Stellung des B.________ hin. Zu diesen tats�chlichen Verh�ltnissen fand eine ausdr�ckliche Anh�rung statt (Fragenkatalog des KIGA vom 5. Februar 2001; Stellungnahme des B.________ vom 14. Februar 2001). Die Vorinstanz erwog, B.________ habe vor und nach der Aufl�sung seines Arbeitsvertrages durch die M.________ GmbH eine arbeitgeber�hnliche Stellung eingenommen. Gem�ss Handelsregistereintrag seien er und seine Ehefrau O.________ zun�chst deren Eigent�mer mit Zeichnungsberechtigung geblieben. Auch habe der Beschwerdef�hrer weiterhin teilzeitlich f�r die GmbH gearbeitet und diese T�tigkeiten als Zwischenverdienst abgerechnet. Auf diese zutreffenden Erw�gungen wird verwiesen.
3.2 Die Rechtsprechung BGE 123 V 237 Erw. 7 ist nicht in dem Sinn zu verstehen, dass Arbeitnehmer in arbeitgeber�hnlicher Stellung stets und schlechthin vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausgeschlossen w�ren (Urteil B. vom 6. Oktober 2000 [C 16/00]). Eine Einschr�nkung der Anspruchsberechtigung kann sich durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG - nach Wortlaut und systematischer Einreihung eine Vorschrift zur Kurzarbeitsentsch�digung - ergeben, um Gesetzesumgehungen und rechtsmissbr�uchliche Leistungsbez�ge zu verhindern. F�r die Grenzziehung stellt BGE 123 V 237 Erw. 7 insbesondere darauf ab, ob der Betrieb nur "f�r eine gewisse Zeit vollst�ndig stillgelegt" (kein Anspruch) oder aber "geschlossen" wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist (Anspruch bejaht; BGE 123 V 237 Erw. 7b/bb).
3.3 Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer durch die K�ndigung des Arbeitsvertrages diejenigen Eigenschaften nicht verloren, welche seine arbeitgeber�hnliche Stellung in der GmbH ausmachen. Er besass weiterhin die M�glichkeit, den statutarischen Gesellschaftszweck zu verwirklichen und sich bei verbessertem Gesch�ftsgang erneut anzustellen. Anders verhielt es sich erst dann, als er sich vollst�ndig aus der Firma zur�ckgezogen hatte (Aufgabe des finanziellen Engagements und L�schung der Zeichnungsberechtigung im Handelsregister), wobei hier nicht weiter zu pr�fen ist, ob eine tats�chliche Ver�usserung gegeben ist (vgl. namentlich Ziff. 5 des Kaufvertrages vom 30. November 2000). Auf Grund seiner arbeitgeber�hnlichen Stellung in der GmbH hatte er weiterhin volle Dispositionsfreiheit. Unter solchen Umst�nden kann eine rechtsmissbr�uchliche Umgehung der Vorschriften �ber die Kurzarbeitsentsch�digung nicht ausgeschlossen werden. Daher k�nnte er keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung erheben. Unter den genannten Umst�nden besteht rechtsprechungsgem�ss (BGE 123 V 234) auch kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.