Source: https://ruby-erbrecht.de/guetergemeinschaft-und-erbrecht/
Timestamp: 2018-02-20 05:49:25
Document Index: 208603154

Matched Legal Cases: ['§ 1477', '§ 752', '§ 1967', '§ 743', '§ 1975', '§ 1994', '§ 1471', '§ 1471', '§ 2039', '§ 1471', '§ 2042', '§ 743', '§ 2033', '§ 1471', '§ 1423', '§ 1480', '§ 786', '§ 1471', '§ 1471']

Gütergemeinschaft und Erbrecht | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Sehr viele Eheleute meinen, sie seien in Gütergemeinschaft verheiratet. Sie stellen sich ihre Ehe eben als Gemeinschaft vor. Wenn man sie dann fragt, ob sie beim Notar einen Ehevertrag gemacht hätten, verneinen sie diese Frage. Die Gütergemeinschaft setzt aber einen notariellen Ehevertrag voraus.
Bei der Gütergemeinschaft erbt der überlebende Ehegatte nach dem Gesetz ein Viertel. Bei der besonderen Form der fortgesetzten Gütergemeinschaft erbt er hingegen gar nichts. Hier gibt es gar keinen Nachlass. Es treten die gemeinschaftlichen Kinder in den Gesamtgutanteil des verstorbenen Ehegatten ein, der allerdings vom überlebenden Ehegatten verwaltet wird (sogenannte “Witwenherrschaft”).
Durch die ehevertragliche Vereinbarung der Gütergemeinschaft entsteht das Gesamtgut. Daneben kann jeder Ehegatte Vorbehaltsgut und Sondergut haben. Es können also fünf verschiedene Gütermassen in der Gütergemeinschaft existieren. Das Gesamtgut ist das gemeinschaftliche Vermögen der Eheleute. Die Eheleute bilden eine sogenannte “Gesamthandsgemeinschaft”, die es sonst nur noch bei der Erbengemeinschaft und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gibt. Das Gesamtgut ist ein Sondervermögen, das den Eheleuten gemeinschaftlich zu gesamten Hand zusteht. Träger des Gesamtguts sind die Eheleute. Das Gesamtgut hat keine eigene Rechtspersönlichkeit wie zum Beispiel eine GmbH. Das Gesamtgut ist im Unterschied zur GmbH also keine juristische Person. Das widerspräche auch dem Charakter der Gütergemeinschaft als einer persönlichen Vermögens- und Haftungsgemeinschaft der beiden Ehegatten. Während der Ehe kann kein Ehegatte über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen oder die Teilung des Gesamtgutes verlangen.
Die Klage auf Zustimmung zu einem Auseinandersetzungsplan ist nur begründet, wenn dieser Plan den gesetzlichen Teilungsregeln des ff 1475 ff BGB entspricht, gegebenenfalls in Verbindung mit bereits getroffenen Parteivereinbarungen über Einzelpunkte. Der Richter hat keine Gestaltungsfreiheit nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten; er ist darauf beschränkt, dem Klageantrag stattzugeben oder die Klage abzuweisen. Er darf also den Bekl. nicht zu einer Auseinandersetzung verurteilen, die inhaltlich von dem Teilungsplan abweicht, den der Kl. in seinem Klageantrag aufgestellt hat. Denkbar ist allerdings auch im Auseinandersetzungsprozeß, daß dem Kläger weniger als beantragt zugesprochen wird; dabei kann aber die Grenzziehung zwischen einem solchen Weniger (“minus”) und dem “aliud”, das nicht zugesprochen werden darf, im Einzelfall durchaus zweifelhaft sein. Deswegen ist in einem solchen Prozeß, der schwierig zu führen und mit hohen Risiken verbunden ist , die Stellung von Hilfsanträgen von besonderer Bedeutung, auf die das Gericht gegebenenfalls im Rahmen seiner Aufklärungspflicht hinzuwirken hat. Es ist selbstverständlich, dass der Richter einer auf die vollständige Auseinandersetzung gerichteten Klage nur stattgeben kann, wenn er die Überzeugung gewonnen hat, dass der ihm unterbreitete Teilungsplan sämtliche Aktiva des Gesamtguts umfaßt. Andernfalls ist die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen. Sofern Gegenstände nicht dem Übernahmerecht einer Partei aus§ 1477 Abs. 2 S. 2 BGB unterfallen, kann ihre Zuteilung an einen Ehegatten nicht verlangt werden. Zunächst ist – wenn möglich – ihre Teilung in Natur nach § 752 BGB vorrangig . Diese Teilung in Natur ist in der Praxis aber selten durchführbar. So liegt auf der Hand, dass eine Eigentumswohnung nicht in sich teilbar ist. Teilbarkeit liegt nur vor, wenn das Gesamtgut insoweit eine Mehrheit gleichartiger Gegenstände enthält und demzufolge jede der Parteien einen von ihnen erhalten könnte.
Das Vorstehende gilt auch für Erben in der Gütergemeinschaft. So müssen die Erben eines verstorbenen Ehegatten zuerst die als Liquidationsgemeinschaft weiter existierende Gütergemeinschaft auseinandersetzen, und zwar nach den Teilungsregeln des Gütergemeinschaftsrechts (Ausnahme: Fortgesetzte Gütergemeinschaft). Zu beachten ist, dass zwei Gesamthandsgemeinschaften bestehen, die miteinander “verzahnt” sind, um ein Bild des OLG Stuttgart (FamRZ 1996, 1474, 1480) zu gebrauchen (sog. “doppeltes Gesamthandsverhältnis”). Zum einen gibt es den Nachlass nach dem verstorbenen Gütergenossen in der Gesamthand der Erbengemeinschaft. Zum anderen die Liquidationsgesamthand am Gesamtgut der beendeten Gütergemeinschaft, an der die Miterbengemeinschaft neben dem überlebenden Ehegatten zur Hälfte beteiligt ist.
Der Nachlass des verstorbenen Gütergemeinschafters bedarf besonderer Betrachtung. Blendet man etwaiges Vorbehaltsgut bei dieser Betrachtung aus, besteht der Nachlass des verstorbenen Gemeinschaftsgenossen nur aus seinem Gesamtgutsanteil im Ganzen (RGZ 79, 345, 355). In den Nachlass fallen daher nicht die einzelnen Gesamtgutsgegenstände, die sich bildlich hinter der Klammer des Gesamtgutsanteils verbergen. Es gibt keine Nachlassgegenstände außer dem Gesamtgutsanteil. Besonders anschaulich hierzu der Fall RGZ 79, 345 ff.: Hier richtete sich eine Forderung gegen das Gesamtgut. Das RG stellte zutreffend fest, dass bei einer Gesamtgutverbindlicheit nach dem Tod eines Gütergenossen keine Nachlassverbindlichkeit i.S.v. § 1967 Abs. 2 BGB vorliegt. Die Gesamtgutverbindlichkeit ist auch den Tod eines Gütergenossen nach den gütergemeinschaftlichen Auseinandersetzungsregeln und nicht nach den erbrechtlichen abzuwickeln. Selbst die in der Person des Ehemannes entstandene Gemeinschaftsschuld belastet, was die Haftung der vorverstorbenen Ehefrau und ihrer Erben anbelangt, in vollem Umfang zunächst ausschließlich das Gesamtgut (§§ 743, 744 ZPO). Solange es nicht zu einer Teilung des Gesamtgutes kommt, ist kein Gesamtgutsgegenstand ein Nachlassgegenstand im Sinne des Gesetzes. Mangels Vorliegen einer Nachlassverbindlichkeit kann wegen der Gesamtgutverbindlichkeit auch weder die Haftungsbeschänkung nach §§ 1975 ff. BGB noch eine Inventarhaftung nach §§ 1994 ff BGB herbeigeführt werden. Es gilt mit Jörg Mayer (BeckOK § 1471 Rn. 9) für die Abfolge der Auseinandersetzungen der Merksatz: “Erst kommt das Gesamtgut, dann der Nachlass” (Beck-OK § 1471 Rn. 5). Dabei kann jeder Miterbe die Auseinandersetzung des Gesamtguts zugunsten der Erbengemeinschaft verlangen (§ 2039 BGB). Erst wenn das gütergemeinschaftliche Liquidationsgut nach den §§ 1471 ff. BGB auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang der Gesamtgutlgäubiger befriedigt ist, kann auch die Erbengemeinschaft nach den Regen der §§ 2042 BGB auseinandergesetzt werden. Selbstverständlich verbleibt dem Gläubiger bei nicht freiwilliger Befriedigung der Gesamtgutverbindlichkeit die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut (vgl. §§ 743 f. ZPO). Will jemand aus der Erbengemeinschaft ausscheiden steht ihm die Erbteilsübertragung nach § 2033 BGB zur Verfügung, die auch den Gesamtgutsanteil mittelbar umfasst. Übertragen alle Erben des verstorbenen Ehegatten ihre Erbanteile an den überlebenden, führt dies mittelbar, zu einer vollständigen Auseinandersetzung des Gesamtguts. Erwirbt ein Miterbe nämlich sämtliche Anteile am Nachlass, wird dadurch die Erbengemeinschaft aufgehoben. Der Überlebende, der alle Erbteile auf sich vereinigt hat, ist damit Alleineigentümer. Die Umschreibung im Grundbuch ist nur noch Berichtigung.
Ansonsten kann wegen der fortbestehendengesamthänderischen Bindung (§§ 1471 Abs. 2, 1419 BGB) weder über diesen Gesamtgutsanteil insgesamt noch über die Anteile an den einzelnen Gesamtgutsgegenständen verfügt werden, auch nicht im Rahmen einer Erbauseinandersetzung. Eine Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen ist nach § 1423 BGB möglich. Eine erweiterte Haftung tritt aber nach Maßgabe des § 1480 BGB die Ehefrau wie deren Erben dann sogar als Gesamtschuldner, wenn es zwischen ihnen und dem Ehemann ohne vorherige Befriedigung des Gläubigers zu einer Teilung des Gesamtguts gekommen ist. Die Haftung besteht in diesem Fall zwar ebenfalls für die ganze Schuld, ergreift aber, wenn sich die Erben gemäß §§ 786, 780 ZPO) darauf berufen, nicht den ganzen Nachlass, sondern nur die dem Nachlass zugeteilten Gegenstände. Eine Unterverteilung, die von den Erben untereinander vorgenommen wird, ändert daran nichts (RGZ 79, 345, 350). Die Erben können sich auch nicht durch einen “Verzicht” auf die Gütergemeinschaft dieser Haftung entziehen. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten besteht nämlich das bisherige Gemeinschaftsverhältnis zur gesamten Hand mit den Erben weiter fort (§§ 1471 Abs. 2, 1419, 1472 BGB). Das Ende dieses Gütergemeinschaftsverhältnisses kann nur über eine Auseinandersetzung der Gemeinschaftsgenossen gem. §§ 1471 ff. BGB herbeigeführt werden, nicht aber durch ein Ausscheiden aus der Liquidationsgemeinschaft durch einseitige Verzichtserklärung mit der etwa erhofften Folge, dass die Rechtsstellung des Verzichtenden auf den verbleibenden Gemeinschafter übergeht. Das Gütergemeinschaftssystem des BGB sieht einen Verzicht auf die Stellung als Gütergemeinschafter nicht vor.
: Erbrecht, Gütergemeinschaft
Anwalt für Erbrecht G. Ruby. FOCUS-Topanwalt 2017
24. Juli 2017 Gerhard Ruby