Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-45-11
Timestamp: 2020-08-07 01:43:30
Document Index: 252884273

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 9', '§ 9', '§ 137', '§ 133', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 B 45.11: Urteil vom 11.11.2011
Urteil des BVerwG vom 11.11.2011, 5 B 45.11
Aktenzeichen: 5 B 45.11
BVerwG 5 B 45.11, 5 PKH 15.11 OVG 12 A 1011/10
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. November 2011 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2011 wird verworfen.
22. Die ausschließlich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde
ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird zwar behauptet, aber nicht dem Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3
3Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa
Beschluss vom 3. Juni 2010 - BVerwG 5 B 16.10 - juris Rn. 3) genügt für die
Darlegung der Grundsatzbedeutung nicht die bloße Benennung einer Rechtsfrage in Verbindung mit der Behauptung, diese Rechtsfrage sei von grundsätzlicher Bedeutung. Vielmehr ist hierfür insbesondere erforderlich, dass die Beschwerde sich mit den in der angefochtenen Entscheidung genannten rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt und erläutert, warum damit eine Frage
26. Juni 2006 - BVerwG 5 B 51.06 - juris Rn. 3). Daran fehlt es hier.
4Die Beschwerde hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, „ob
das GHBG NW ein dem SGB XII vergleichbares Landesgesetz im Sinne des
§ 9 Abs. 1 AsylbLG ist“. Sie zeigt aber nicht auf, inwiefern die bundesrechtliche
Vorschrift des § 9 Abs. 1 AsylbLG höchstrichterlich noch ungeklärte und für die
Revisionsentscheidung erhebliche Fragen von fallübergreifender Bedeutung
aufwirft. Sie setzt sich nicht mit der Begründung des angefochtenen Urteils
auseinander, sondern beschränkt sich darauf, die Rechtsauffassungen des
Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter
der Leistungen nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für
Blinde und Gehörlose - GHBG - vom 25. November 1997 (GV. NRW 1997,
S. 430) kurz zu skizzieren. Dass das Oberverwaltungsgericht mit seiner Auslegung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose oder deren Ergebnis als solche bundesrechtliche Normen verletzt und sich bezüglich dieser Normen klärungsbedürftige Fragen stellen (vgl. zu diesen Anforderungen Beschluss vom 7. März 1996 - BVerwG 6 B 11.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1
VwGO Nr. 7 m.w.N.), wird nicht dargetan.
53. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
64. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
5 B 45.11