Source: http://www.buzer.de/gesetz/9972/index.htm
Timestamp: 2020-01-25 13:59:20
Document Index: 276967659

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 25', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 55', '§ 59', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 86', '§ 97', '§ 41', '§ 47', '§ 11', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 42', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 42', '§ 63', '§ 11', '§ 11', '§ 63', '§ 42', '§ 63', '§ 11', '§ 11', '§ 53', '§ 55', '§ 37', '§ 42', '§ 59', '§ 11', '§ 11', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 86', '§ 11', '§ 97', '§ 42', '§ 13', '§ 43', '§ 43', '§ 13', '§ 31', '§ 43', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 3', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 40', '§ 40', '§ 66', '§ 76', '§ 113', '§ 186', '§ 188', '§ 192', '§ 212', '§ 76', '§ 76', '§ 186', '§ 186', '§ 188', '§ 188', '§ 192', '§ 192', '§ 212', '§ 212', '§ 66', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 113', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 188', '§ 188', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 212', '§ 94']

EinsatzVVerbG Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz
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Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG)
G. v. 05.12.2011 BGBl. I S. 2458 (Nr. 63); Geltung ab 13.12.2011
7 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 13 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Soldatengesetzes
Artikel 5 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2011 SVG § 11, § 11a, § 12, § 25, § 41, § 42a (neu), § 44, § 45, § 55, § 59, § 63, § 63a, § 63b, § 63c, § 63f, § 86a, § 97
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zum Zweiten Teil Abschnitt III Unterabschnitt 1 wird wie folgt gefasst:
Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten §§ 41 bis 42a".
Die Angabe zum Zweiten Teil Abschnitt IV Unterabschnitt 3 wird wie folgt gefasst:
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag § 47".
§ 11 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
„Die Zahlung kann auf Antrag längstens für sechs Jahre aufgeschoben oder unterbrochen werden, wenn dadurch Nachteile für die Umsetzung des Förderungsplans oder für die Eingliederung vermieden werden können."
In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.
„Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, sind die Sätze 3 und 4 nicht anzuwenden."
§ 11a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 2 und 3" werden durch die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 3 und 4" ersetzt.
„Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, ist Satz 1 nicht anzuwenden."
§ 12 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 2" durch die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 3" ersetzt.
„Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden."
„Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie insgesamt mindestens 180 Tage und jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben."
Die Überschrift des Zweiten Teils Abschnitt III Unterabschnitt 1 wird wie folgt gefasst:
Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten".
In Absatz 1 werden die Wörter „Stirbt ein Soldat, der Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leistet, oder ein Soldat auf Zeit" durch die Wörter „Stirbt ein Soldat auf Zeit oder ein Soldat, der Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leistet," ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leistet" durch die Wörter „der Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz leistet" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 2 oder 3" durch die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 3 oder Satz 4" ersetzt.
„Ist ein Soldat auf Zeit während einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 verschollen gegangen, erhalten Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen nach § 42a Witwen- oder Waisengeld oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten würden, diese Leistungen anstelle der Leistungen nach Satz 1; Leistungen nach Satz 1 an andere Personen werden daneben nicht gezahlt."
„(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend, wenn ein Soldat, der Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leistet, während einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 verschollen gegangen ist."
In Nummer 3 wird Satz 2 aufgehoben.
„Satz 1 Nummer 3 gilt auch bei Weiterzahlung an die Hinterbliebenen (§ 11 Absatz 6 Satz 3 und 4, § 11a Absatz 2), außer für die Anwendung des § 53."
In § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „§ 37 des Beamtenversorgungsgesetzes" die Wörter „oder den Fällen des § 42a dieses Gesetzes" eingefügt.
In § 59 Absatz 4 werden die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 2" durch die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 3" ersetzt.
§ 63 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „80.000" durch die Angabe „150.000" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „60.000" durch die Angabe „100.000" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „20.000" durch die Angabe „40.000" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „10.000" durch die Angabe „20.000" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „80.000" durch die Angabe „150.000" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „60.000" durch die Angabe „100.000" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „20.000" durch die Angabe „40.000" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „10.000" durch die Angabe „20.000" ersetzt.
Dem § 63b Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Sind Versicherungsansprüche zur Finanzierung des Erwerbs von Wohneigentum an eine juristische Person abgetreten worden, wird der Ausgleich für die ausgefallene Versicherung an diese juristische Person gezahlt, wenn die Abtretung durch den Soldaten dazu gedient hat, eine natürliche Person von Zahlungspflichten auf Grund der Finanzierung des Wohneigentums freizustellen. Satz 3 gilt entsprechend für eine ausgefallene Lebens-, Restschuldoder Restkreditversicherung von Selbstständigen, die zur Finanzierung der Anschaffung von Betriebseinrichtungen abgetreten worden ist."
§ 63c wird wie folgt geändert:
„(2a) Das Bundesministerium der Verteidigung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Beachtung des Stands der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft durch Rechtsverordnung, unter welchen Voraussetzungen vermutet wird, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung oder eine andere in der Rechtsverordnung zu bezeichnende psychische Störung durch einen Einsatzunfall verursacht worden ist. Es kann bestimmen, dass die Verursachung durch einen Einsatzunfall nur dann vermutet wird, wenn der Soldat an einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland teilgenommen hat und dabei von einem bewaffneten Konflikt betroffen war oder an einem solchen Konflikt teilgenommen hat."
„Die Einsatzversorgung umfasst
die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f)."
In Absatz 5 werden die Wörter „Nummer 2 bis 4" durch die Wörter „Nummer 2, 4 und 5" ersetzt.
§ 63f wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „15.000" durch die Angabe „30.000" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „3.000" durch die Angabe „6.000" und die Angabe „250" durch die Angabe „500" ersetzt.
In den Sätzen 3 und 4 wird jeweils die Angabe „250" durch die Angabe „500" ersetzt.
Die Wörter „Absätze 1 bis 3" werden durch die Wörter „Absätze 1 und 2" ersetzt.
„Ist der andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung an den Folgen des Einsatzunfalls gestorben und hat er eine Ausgleichszahlung nach Absatz 1 nicht erhalten, steht die Ausgleichszahlung dem hinterbliebenen Ehegatten und den nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kindern zu."
Dem § 86a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt nicht für die Zeit eines Aufschubs oder einer Unterbrechung der Zahlung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 6 Satz 2."
Dem § 97 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen des § 42a Absatz 1 gilt Satz 1 entsprechend."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2011 BeamtVG § 13, § 43, § 43a
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 13 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland nach § 31a Absatz 1 können, soweit sie nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegen, bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage und insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben."
Dem § 43a Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Sind Versicherungsansprüche zur Finanzierung des Erwerbs von Wohneigentum an eine juristische Person abgetreten worden, wird der Ausgleich für die ausgefallene Versicherung an diese juristische Person gezahlt, wenn die Abtretung durch den Beamten dazu gedient hat, eine natürliche Person von Zahlungspflichten auf Grund der Finanzierung des Wohneigentums freizustellen."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2011 EinsatzWVG § 6, § 7, § 8, § 11, § 14, § 15, § 16, § 19, § 20, § 22, § 23
In § 6 Absatz 6 Satz 4 wird das Wort „drei" durch das Wort „sechs" ersetzt.
In § 7 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „50 Prozent" durch die Angabe „30 Prozent" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „50 Prozent" durch die Angabe „30 Prozent" ersetzt und werden die Wörter „im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung" gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „unter Verleihung eines Amtes" gestrichen.
„Die laufbahnrechtlichen Bestimmungen für die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt gelten entsprechend."
In Satz 6 werden die Wörter „im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „, und dass sie, wenn sie zivilberuflich nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören, in ihrem bisherigen Geschäftsbereich weiter zu verwenden sind" gestrichen.
In Satz 1 wird die Angabe „50 Prozent" durch die Angabe „30 Prozent" ersetzt und werden die Wörter „in ihrem Geschäftsbereich" gestrichen.
In Satz 10 werden die Wörter „in ihrem Geschäftsbereich" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „50 Prozent" durch die Angabe „30 Prozent" ersetzt und werden die Wörter „in deren Geschäftsbereich" gestrichen.
In Satz 8 werden die Wörter „in ihrem Geschäftsbereich" gestrichen.
In § 14 Satz 1 und § 15 Satz 1 wird jeweils die Angabe „50 Prozent" durch die Angabe „30 Prozent" ersetzt und werden jeweils die Wörter „in ihrem Geschäftsbereich" gestrichen.
In § 16 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „50 Prozent" durch die Angabe „30 Prozent" ersetzt und werden die Wörter „im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern" gestrichen.
In § 19 Absatz 1 werden die Wörter „und weiterverwendet" gestrichen.
„Werden zum Bund abgeordnete Beschäftigte zeitlich befristet im Auswärtigen Dienst verwendet und erleiden sie während dieser Beschäftigung einen Einsatzunfall, ist der Geschäftsbereich zuständig, dem die Beschäftigten vor der Verwendung im Auswärtigen Dienst angehört haben."
In Absatz 4 wird die Angabe „80.000" durch die Angabe „150.000" ersetzt.
Die §§ 22 und 23 werden wie folgt gefasst:
„§ 22 Übergangsregelung
§ 23 Zuständiger Geschäftsbereich
Die Weiterverwendung nach diesem Gesetz erfolgt
bei Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung,
bei Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 5 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern,
in den Fällen des § 20 in dem Geschäftsbereich, in den die Einsatzgeschädigten zum Zeitpunkt des Einsatzunfalls abgeordnet waren, und
im Übrigen in dem Geschäftsbereich, dem die Einsatzgeschädigten angehören.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2011 SG § 3, § 99 (neu)
„§ 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes".
„(2) Bei der Feststellung der Dienstfähigkeit sowie bei Ernennungs- und Verwendungsentscheidungen kann ein geringeres Maß der körperlichen Eignung verlangt werden, soweit die Einschränkung der körperlichen Eignung zurückzuführen ist auf
„(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Wiedereinstellung früherer Soldaten, denen kein Anspruch nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz zusteht."
Folgender § 99 wird angefügt:
„§ 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2011 DEÜV § 40a (neu)
Die Angabe zum Siebten Abschnitt wird wie folgt gefasst:
„Siebter Abschnitt Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung".
„§ 40a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2011 SGB VI § 66, § 76e (neu), § 113, § 186a (neu), § 188, § 192a (neu), § 212a
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. November 2011 (BGBl. I S. 2298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 76d wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung".
Nach der Angabe zu § 186 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum".
Die Angabe zu § 188 wird wie folgt gefasst:
„§ 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung".
Nach der Angabe zu § 192 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung".
Die Angabe zu § 212a wird wie folgt gefasst:
„§ 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung".
§ 66 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Der Nummer 8 wird das Wort „und" angefügt.
Folgende Nummer 9 wird eingefügt:
Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung".
Nach § 76d wird folgender § 76e eingefügt:
„§ 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 113 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 9 wird das Wort „Zuschläge" durch das Wort „Zuschlägen" und wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
Zuschlägen an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung."
Nach § 186 wird folgender § 186a eingefügt:
„§ 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
§ 188 wird wie folgt gefasst:
„§ 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Nach § 192 wird folgender § 192a eingefügt:
„§ 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 212a wird wie folgt geändert:
„Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Stellen, die die Beiträge für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung zu zahlen haben."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2011 SGB VII § 94
„(2a) Für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Personen kann die Satzung die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden."
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