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Timestamp: 2016-10-21 09:12:26
Document Index: 366189595

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

H 300/98 (04.07.2000)
H 300/98 Vr
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiber Attinger
Ausgleichskasse Promea, Ifangstrasse 8, Schlieren, Beschwerdef�hrerin,
S.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Andreas H�chli, Sonnengut 4, Bremgarten,
A.- Anl�sslich einer am 13. Oktober 1997 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse Promea fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma S.________ AG in den Jahren 1994 bis 1996 �ber die an P.________ ausgerichteten Entgelte von Fr. 23'664. - (1994), Fr.3744. -(1995)undFr. 16'760. -(1996), d.h.gesamthaft Fr. 44'168. -, nicht abgerechnet hatte. Mit Verf�gung vom 24. Oktober 1997 verpflichtete die Kasse die Firma zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von insgesamt Fr. 7360. 50 (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen).
B.- Hiegegen reichte die Firma S.________ AG Beschwerde ein und beantragte sinngem�ss die Aufhebung der Nachzahlungsverf�gung, da P.________ als Selbstst�ndigerwerbender ein EDV-B�ro in X.________ betreibe, welches mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt worden sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 1998 gut und hob die angefochtene Verf�gung auf. Zur Begr�ndung stellte es fest, auf Grund der gegebenen Aktenlage sei davon auszugehen, dass P.________ tats�chlich Inhaber eines Treuhandb�ros in X.________ sei, wo er entsprechende Investitionen in Mobiliar sowie in EDV- und Kommunikationsanlagen get�tigt habe und aus verschiedenen Kundenbeziehungen Einnahmen erziele. Angesichts dieser Umst�nde sowie der Ben�tzung eigener Gesch�ftsr�umlichkeiten und der sehr unregelm�ssig anfallenden Arbeitseins�tze f�r die Firma S.________ AG k�nne vorliegend nicht von einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit f�r letztere gesprochen werden; vielmehr sei die T�tigkeit f�r diese Firma im Rahmen der selbstst�ndigen Berufsaus�bung P.________ als Treuh�nder/EDV-Berater zu sehen.
C.- Die Ausgleichskasse Promea f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides; eventuell sei die Streitsache zu erg�nzender Abkl�rung und anschliessender neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
W�hrend die Firma S.________ AG auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, haben sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung sowie der als Mitinteressierte beigeladene P.________ dazu nicht vernehmen lassen.
3.- Soweit aus den Akten ersichtlich, ist die streitige Nachzahlungsverf�gung nur der Beschwerdegegnerin er�ffnet worden, nicht aber dem mitbetroffenen P.________. Das kantonale Gericht hat ihn indessen zum vorinstanzlichen Verfahren beigeladen und ihm die M�glichkeit zur Stellungnahme einger�umt, wovon er mit Eingabe vom 24. Juni 1998 Gebrauch machte. Die Verfahrensrechte des auch letztinstanzlich beigeladenen P.________ sind damit gewahrt (BGE 113 V 5 Erw. 4a).
4.- a) Auf Grund der von der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich beigezogenen Akten ergibt sich, dass der am 18. Februar 1932 geborene P.________ im Dezember 1994 bei der Gemeindezweigstelle seines Wohnortes Y.________ einen ausgef�llten Fragebogen zur Abkl�rung der AHV-Beitragspflicht f�r Nichterwerbst�tige einreichte, worin er angab, seit 1. Oktober 1993 nicht mehr erwerbst�tig zu sein. Gest�tzt darauf erfasste ihn die kantonale Ausgleichskasse ab 1. Januar 1994 als Nichterwerbst�tigen und erhob auf der Grundlage seiner Selbstangaben zum Reinverm�gen die entsprechenden Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 28. Februar 1997 (Verf�gungen vom 28. Dezember 1994, 7. M�rz 1996 und 4. November 1997). Anderseits ist den �brigen Akten zu entnehmen, dass P.________ seit 1. August 1993 eine Consulting-Firma (offenbar im Sinne einer Einzelfirma) betreibt.
b) Unter Hinweis auf die erw�hnten Verf�gungen der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich �ber die Nichterwerbst�tigenbeitr�ge sowie in Anlehnung an die von der Vorinstanz dargelegte Rechtsprechung, wonach es f�r den Wechsel des Beitragsstatuts im Rahmen formell rechtskr�ftig verf�gter Beitr�ge eines R�ckkommenstitels bedarf (BGE 122 V 173 Erw. 4, 121 V 1), macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung oder prozessuale Revision der seinerzeitigen Erfassung von P.________ als Nichterwerbst�tiger seien nicht gegeben, weshalb die Ausgleichskasse Promea darauf nicht h�tte zur�ckkommen d�rfen.
Dem ist indes entgegenzuhalten, dass sich die Rechtm�ssigkeit der streitigen Nachzahlungsverf�gung unter dem Blickwinkel der angef�hrten Rechtsprechung nicht danach richtet, ob f�r den gleichen Zeitraum bereits Sozialversicherungsbeitr�ge verf�gt worden sind, sondern danach, ob auf den der Beitragserhebung zu Grunde liegenden Entgelten schon mit einer anderen, rechtskr�ftigen Verf�gung Beitr�ge gefordert wurden (BGE 122 V 173 Erw. 4a, 121 V 5 Erw. 6; AHI 1995 S. 146 Erw. 7b). Die in Rechtskraft erwachsenen Verf�gungen �ber die Nichterwerbst�tigenbeitr�ge von P.________ f�r die Jahre 1994 bis 1996 basierten in keiner Weise auf den im selben Zeitraum von der Beschwerdegegnerin ausgerichteten Entgelten. Das Beitragsstatut f�r diese bisher nicht erfassten Zahlungen war demnach von den AHV-Organen frei zu pr�fen.
5.- Die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse verweist auf das widerspr�chliche Verhalten von P.________ (Anmeldung als Nichterwerbst�tiger bei gleichzeitigem Aufbau einer Consulting-Firma) und bem�ngelt, dass die Vorinstanz diesen Ungereimtheiten nicht nachgegangen sei. Insbesondere habe sie nicht abgekl�rt, ob �berhaupt und von wem die in den eingereichten Abschl�ssen aufgef�hrten Honorare entrichtet worden seien, oder ob diese Unterlagen nur dazu dienten, die zahlreichen Abz�ge und Ausgaben etwas glaubhafter zu machen. Weil diese Abkl�rungen unterblieben seien, habe das kantonale Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollst�ndig festgestellt. Im �brigen seien die Abschl�sse �usserst schwer leserlich und unklar, zumal private und gesch�ftliche Einnahmen und Ausgaben gemischt dargestellt w�rden und zudem "nie ganz klar" sei, f�r welchen Zeitraum die Angaben g�lten. Schliesslich erachtet es die Beschwerdef�hrerin auch als unkorrekt, dass sie selber die fraglichen Abschl�sse vor der Urteilsf�llung nicht habe einsehen k�nnen.
6.- Bez�glich letzterer R�ge, mit welcher eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs geltend gemacht wird, ist Folgendes festzustellen:
Die Vorinstanz forderte die Beschwerdegegnerin mit prozessleitender Verf�gung vom 15. April 1998 auf, "s�mtliche Unterlagen �ber die EDV-T�tigkeit von P.________ f�r ihr Unternehmen w�hrend der Jahre 1994 - 1996" einzureichen. Diese Verf�gung wurde auch der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse zugestellt. Mit Eingabe vom 27. April 1998 (einschliesslich eines ausf�hrlichen Beilagenverzeichnisses) kam die Beschwerdegegnerin der Auflage nach und reichte zahlreiche Unterlagen ein. Mit Verf�gung vom 30. April 1998 stellte das kantonale Gericht der Ausgleichskasse eine Kopie dieser Eingabe "zur Kenntnis" zu. Daraus konnte die Kasse entnehmen, welche Unterlagen eingereicht worden waren; sie h�tte jederzeit die M�glichkeit gehabt, diesbez�gliche Einsichtnahme zu verlangen. Demzufolge wurden die Parteirechte der Ausgleichskasse im vorinstanzlichen Verfahren gewahrt.
7.- a) Was das unter Erw. 4a hievor dargelegte widerspr�chliche Verhalten von P.________ anbelangt, ist tats�chlich nicht ohne weiteres verst�ndlich, weshalb sich dieser im Dezember 1994, in einem Zeitpunkt also, in welchem er sich bereits intensiv um den Aufbau seiner Consulting-Firma bem�hte, bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als Nichterwerbst�tiger anmeldete und ausdr�cklich angab, seit dem 1. Oktober 1993 nicht mehr erwerbst�tig zu sein. Die kantonale Ausgleichskasse hat zudem best�tigt, dass sie auf diese Selbstangaben abstellte und somit offenbar auch sp�ter von P.________ nicht �ber das Vorliegen einer (selbstst�ndigen) Erwerbst�tigkeit informiert wurde. Es ist allerdings auch festzustellen, dass die Anmeldung als Nichterwerbst�tiger in einem Zeitpunkt erfolgte, als die Consulting-Firma noch mit Verlust arbeitete (darauf wird nachfolgend zur�ckzukommen sein). Es ist deshalb durchaus denkbar, dass sich P.________ als nicht dauernd voll erwerbst�tige Person einstufte und deshalb im Lichte von Art. 28bis AHVV davon ausging, Beitr�ge als Nichterwerbst�tiger leisten zu m�ssen. Die Jahre 1995 und 1996 brachten im �brigen diesbez�glich keine grundlegende �nderung, da die f�r diese beiden Jahre ausgewiesenen Betriebsgewinne von Fr. 951. 25 bzw. Fr. 5624. - noch so tief waren, dass P.________ weiterhin die h�heren Beitr�ge als Nichterwerbst�tiger zu bezahlen gehabt h�tte.
b) Aus dem nicht in allen Punkten nachvollziehbaren Verhalten von P.________ kann indessen nicht einfach gefolgert werden, dass dessen Angaben �ber den Aufbau einer eigenen Consulting-Firma und deren Gesch�ftsergebnisse in den Jahren 1994 bis 1996 unrichtig sind. Die Beschwerdegegnerin hat detaillierte Ausz�ge aus der Finanzbuchhaltung von P.________ mit Bilanz und Erfolgsrechnung f�r die Jahre 1993, 1995 und 1996 eingereicht. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist jeweils oben rechts auf den einzelnen Seiten dieser Finanzbuchhaltung vermerkt, auf welche Abrechnungsperiode sich der jeweilige Abschluss bezieht. Es ist zwar richtig, dass in dieser Buchhaltung offenbar auch eine private Haushaltrechnung gef�hrt wird und �berdies eine Abrechnung �ber die gesch�ftlichen Aktivit�ten der Ehefrau von P.________. Hinsichtlich der Consulting-Einzelfirma findet sich jedoch stets eine spezielle Abrechnung auf entsprechenden Separatbl�ttern, sodass die diesbez�glichen Einnahmen und Ausgaben ohne weiteres �berblickbar sind. Weiter ergibt sich aus der Aktenlage, dass P.________ die Betriebsgewinne aus dieser Einzelfirma in den Jahren 1995 und 1996 in der Steuererkl�rung 1997 als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit deklariert hat (unter Angabe seiner T�tigkeit als Consultant).
F�r das Jahr 1994 liegt zwar keine entsprechende Erfolgsrechnung bei den Akten. Bez�glich dieses Jahres hat die Beschwerdegegnerin aber die Steuererkl�rung 1995 von P.________ eingereicht, worin f�r das Jahr 1994 ein Verlust aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 34'053. - ausgewiesen wurde. Weiter liegt der Einsch�tzungsvorschlag des Steuerkommiss�rs f�r Staats- und Gemeindesteuern 1995 vor, dem sich entnehmen l�sst, dass der Steuerbeamte den deklarierten Verlust hinsichtlich der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit anerkannt hat.
c) Auf Grund der Akten ist somit belegt, dass P.________ gegen�ber den zust�ndigen Steuerorganen seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit offen gelegt und die entsprechenden Eink�nfte bzw. Verluste deklariert hat. Die Steuerbeh�rden m�ssen sich auf der Grundlage steuerrechtlicher Vorgaben auf Aufzeichnungen st�tzen, mit welchen das Gesch�ftsergebnis eines bestimmten Jahres belegt werden kann. P.________ ist dieser Anforderung mittels Vorlage einer eigentlichen Finanzbuchhaltung nachgekommen. Damit erscheint es keineswegs unglaubw�rdig, dass er tats�chlich einer solchen Erwerbst�tigkeit nachgeht. Im Rahmen der diesbez�glich eingeschr�nkten Kognitionsbefugnis (vgl. Erw. 2 hievor) kann jedenfalls nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt, wenn sie im angefochtenen Entscheid ausf�hrt, auf Grund der gegebenen Aktenlage sei davon auszugehen, dass P.________ (in einem Rahmen, wie er durch die vorliegenden Erfolgsrechnungen und Steuerdeklarationen ausgewiesen wird) als Selbstst�ndigerwerbender t�tig sei.
8.- a) Was die hier streitigen Entgelte der Beschwerdegegnerin anbelangt, wendet die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse ein, nach den Feststellungen des mit der Arbeitgeberkontrolle betrauten Revisors habe P.________ in den Jahren 1994 bis 1996 f�r die S.________ AG dieselben Arbeiten ausgef�hrt wie fr�her als Arbeitnehmer (dies allerdings in zeitlich geringerem Umfang). Somit liege die Vermutung nahe, dass es sich dabei weiterhin um unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit gehandelt habe. Das kantonale Gericht habe zu diesem Punkt keine oder nur ungen�gende Nachforschungen get�tigt und damit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellt.
b) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die unselbstst�ndige (Art. 5 Abs. 2 AHVG) und die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) sowie die von der Rechtsprechung herangezogenen Unterscheidungskriterien f�r die entsprechende Beurteilung einer konkreten T�tigkeit (BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3, 283 Erw. 2, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das Gesetz f�r Beitragspflichtige, welche mehrere Erwerbst�tigkeiten aus�ben, keine Gesamtbeurteilung ihrer erwerblichen Aktivit�ten nach Massgabe der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Bet�tigungen vorsieht. Vielmehr ist nach der in Art. 5 und 9 AHVG verwirklichten Konzeption der strikten Unterscheidung von unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedes Einkommen dahin zu pr�fen, ob es aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger T�tigkeit stammt. Die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits einer Ausgleichskasse als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen ist, hat daher f�r die Qualifikation eines Entgelts AHV-rechtlich keine Bedeutung (BGE 123 V 167 Erw. 4a mit Hinweis).
c) S�mtliche Rechnungen, welche P.________ zwischen dem 15. Januar 1994 und dem 11. Oktober 1996 an die Beschwerdegegnerin richtete, tragen den Vermerk "f�r Mitarbeit Buchhaltung und EDV in Z.________". In einer ersten Phase ging es dabei um die F�hrung der Buchhaltung und die Erstellung des Jahresabschlusses 1993, in einer zweiten um die Erstellung von Budgets sowie um EDV-technische Anpassungen bei verschiedenen, von der S.________ AG verwendeten Programmen. Soweit ersichtlich, wurden diese Arbeiten im Wesentlichen und mit nur wenigen Ausnahmen in den B�ror�umlichkeiten der Beschwerdegegnerin ausgef�hrt. D.h., dass P.________ daf�r in erster Linie die EDV-Infrastruktur der S.________ AG ben�tzte oder an dieser Anpassungen vorzunehmen hatte. Diese T�tigkeiten verrechnete er im Stundenaufwand, und es finden sich keine Anhaltspunkte, wonach er der Beschwerdegegnerin irgend welche von ihm entwickelten Software-Produkte verkaufte. F�r die fraglichen Arbeiten war er offensichtlich kaum auf die eigenen EDV- und Kommunikationsanlagen angewiesen. Es gibt auch keine Hinweise, dass von seiner Seite f�r die Erf�llung der entsprechenden Auftr�ge besondere Investitionen h�tten get�tigt werden m�ssen. Im Gegensatz zu diesen, in Richtung unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit weisender Merkmale fehlen Anhaltspunkte, wonach sich P.________ in die eigentliche Betriebsorganisation der Beschwerdegegnerin h�tte einordnen m�ssen. Weiter sprechen die f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen (vgl. Erw. 7c hievor) vorinstanzlichen Feststellungen, wonach er im fraglichen Zeitraum f�r seine Consulting-Firma in X.________ Gesch�ftsr�umlichkeiten gemietet und Investitionen in Mobiliar, EDV- und Kommunikationsanlagen get�tigt hatte sowie auf Grund verschiedener Kundenbeziehungen Eink�nfte erzielte, ebenfalls f�r eine Qualifikation der von der Beschwerdegegnerin ausgerichteten Entgelte als Einnahmen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit.
Nach den dargelegten Umst�nden finden sich vorliegend sowohl Merkmale unselbstst�ndiger wie auch solche selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen w�rde. In dieser Situation eines Grenzfalles kommt den nachfolgenden �berlegungen entscheidende Bedeutung zu.
d) aa) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat den unter Erw. 8b hievor angef�hrten Grundsatz der strikten Unterscheidung von unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit bei Mehrfachbesch�ftigten dahingehend eingeschr�nkt, dass Koordinationsgesichtspunkten Beachtung zu schenken sei (BGE 123 V 167 Erw. 4a in fine, 119 V 164 Erw. 3b mit Hinweis). Im letztgenannten Urteil hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung bei der Handhabung der verschiedenen Ankn�pfungsbegriffe mittels einer harmonisierenden Auslegung auf eine Koordination zwischen den verschiedenen Sozialversicherungszweigen hinzuwirken hat. Koordinationsgesichtspunkten ist vorab bei Erwerbst�tigen Rechnung zu tragen, die gleichzeitig mehrere erwerbliche T�tigkeiten f�r verschiedene oder denselben Arbeit- oder Auftraggeber aus�ben. Es soll nach M�glichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbst�tigkeiten f�r denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe T�tigkeit f�r verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbstst�ndige, teils als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, qualifiziert werden. Denn dies f�hrt beim betreffenden Erwerbst�tigen zu einem aufgesplitterten Versichertenstatus und damit zu Mehrfachversicherung, woraus einerseits un�bersichtliche Leistungsanspr�che gegen�ber den Tr�gern der obligatorischen Arbeitnehmerversicherungen und anderseits Unklarheiten bez�glich Notwendigkeit und Umfang der freiwillig zu deckenden Risiken resultieren. Trotz der unterschiedlichen Ankn�pfungsbegriffe des geltenden Rechts gebietet deshalb der Gesichtspunkt der Koordination, dass ein und dieselbe Erwerbst�tigkeit in den einzelnen Zweigen des Sozialversicherungsrechts gleich gewertet wird, soweit dem nicht eine gesetzliche Regelung entgegensteht.
bb) P.________ arbeitete fr�her offenbar als Buchhalter bei der Beschwerdegegnerin. Wann genau und unter welchen Umst�nden dieses Arbeitsverh�ltnis aufgel�st wurde, geht aus den Akten nicht hervor. Anschliessend war er - wiederum als Arbeitnehmer - bei der Hirschmann Consulting AG, Z�rich, t�tig, wobei ihm die Arbeitgeberfirma zufolge Arbeitsmangels auf den 31. Juli 1993 k�ndigte. F�r den damals �ber 61-J�hrigen war es wohl nicht einfach, sich beruflich wieder neu zu orientieren. Es erscheint deshalb durchaus sinnvoll, wenn P.________ versuchte, seine Berufserfahrung in der dargelegten Weise im Rahmen einer Consulting-Firma weiter zu nutzen. Diesbez�glich sind die wesentlichen Kriterien f�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit gegeben, weshalb es im Lichte der angef�hrten Koordinationsgesichtspunkte kaum einzuleuchten verm�chte, im Einzelfall noch dahingehend zu differenzieren, ob P.________ die ihm erteilten Auftr�ge in seinen Gesch�ftsr�umlichkeiten auf den eigenen EDV-Anlagen ausf�hrt oder aber direkt beim Kunden (etwa gest�tzt auf dessen EDV- Infrastruktur) geeignete Buchhaltungsprogramme einrichtet oder anpasst. Weil P.________ faktisch stets die gleiche T�tigkeit aus�bt, rechtfertigt es sich vorliegend nicht, die dabei erzielten Eink�nfte AHV-rechtlich unterschiedlich zu qualifizieren.
e) Nach dem Gesagten sind (auch) die von der Beschwerdegegnerin ausgerichteten Entgelte als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu beurteilen. Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid erweist sich daher als im Ergebnis richtig.
II.Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 800. - werden der Ausgleichskasse Promea auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Die Ausgleichskasse Promea hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und P.________ zugestellt.