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Timestamp: 2017-03-27 14:25:37
Document Index: 224771183

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 298', '§ 60', '§ 8', '§ 20', '§ 1', '§ 6']

Blick zurück 2015 :: LINKLATERS	Suche
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Deutsches Recht im Jahr 2015
Keine Zukunft ohne Vergangenheit: 2015 war ereignisreich, geprägt von einer Reihe wichtiger Weichenstellungen im deutschen und europäischen Recht. Unser Blick zurück fasst die wesentlichen Rechtsentwicklungen des vergangenen Jahres zusammen. Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Grenzüberschreitende Vollstreckung
Seit dem 10. Januar 2015 gilt die Neufassung der sog. EuGVVO (Brüssel-Ia-VO), die die grenzüberschreitende Vollstreckung von zivilrechtlichen Titeln in der EU vereinfacht. Näheres dazu auf Englisch hier. Geschlechterquote in Unternehmen
Das Gesetz zur Einführung einer Geschlechterquote vom April 2015 verpflichtet Aufsichtsräte börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Gesellschaften eine verbindliche Quote von 30 Prozent sukzessive bei ab dem 1. Januar 2016 neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten zu beachten. Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmt sind, sind seit dem 30. September 2015 verpflichtet, Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Vorstand und Aufsichtsrat sowie in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstandes zu veröffentlichen. Näheres dazu hier sowie auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal. Vierte Geldwäsche-Richtlinie
Durch die am 5. Juni 2015 verkündete Vierte Geldwäsche-Richtlinie werden die EU Mitgliedstaaten verpflichtet, ab Juni 2017 ein zentrales Register zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften zu führen. Näheres dazu hier.
Seit Sommer 2015 gelten neue Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex für den Aufsichtsrat. Dieser soll (i) Regelgrenzen der Zugehörigkeitsdauer für seine Mitglieder festlegen, (ii) sich vergewissern, dass neue Kandidaten ausreichend Zeit aufbringen können und (iii) berichten, wenn ein Mitglied nur an wenigen Sitzungen teilnimmt. EU-Insolvenzverordnung (EUInsVO)
Die Neufassung der EuInsVO sieht neben einer Präzisierung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung sowie eine bessere Vernetzung der nationalen Insolvenzregister vor. Die meisten Bestimmungen sind ab Juni 2017 anwendbar. Näheres dazu auf Englisch hier.
Der EuGH hat am 16. Juli 2015 in dem Vorabentscheidungsverfahren „Huawei“ entschieden, dass Unterlassungsklagen aus standard-essentiellen Patenten (SEP) unter bestimmten Umständen missbräuchlich und damit kartellrechtswidrig sein können, und die Voraussetzung des sogenannten FRAND-Einwands spezifiziert. Die Hürde für Unterlassungsklagen aus SEPs sind damit erhöht worden. Näheres dazu hier.
Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetz (BilRUG)
Das BilRUG ist im Juli 2015 in Kraft getreten und sieht u. a. die Befreiung kleiner Kapitalgesellschaften von bestimmten größenabhängigen Berichtspflichten im Jahresabschluss vor. Es enthält ferner eine Verschärfung der Berichtspflichten für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors.
Im Juli 2015 hat die Bundesregierung im Weißbuch Strommarkt die Grundsatzentscheidung zugunsten eines Energy-Only-Marktes und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes getroffen. Von den daraus folgenden Reformen (u.a. EnWG, EEG, ARegV) wurden bereits Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen als Pilot für die zukünftige Förderung erneuerbarer Energien eingeführt, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz reformiert und die Grundsatzentscheidung für die Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen (Gleichstrom) getroffen. In Umsetzung der EU-Energieeffi­zienz-Richtlinie müssen seit Dezember 2015 alle größeren Unternehmen Energieaudits durchführen. Näheres dazu hier.
Mit diesem Übereinkommen ist am 1. Oktober 2015 eine potenziell weltweite Vereinbarung über Gerichtsstandsklauseln und grenzüberschreitende Vollstreckung im Zivilrecht in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde bislang von der EU und von Mexiko ratifiziert. Näheres dazu auf Englisch hier.
EuGH Safe Harbour Urteil
Der EuGH hat am 6. Oktober 2015 die Safe Harbour-Entscheidung der EU-Kommission für unwirksam erklärt. Datenübermittlungen in die USA dürfen nun nicht mehr auf diese Entscheidung gestützt werden. Näheres dazu hier sowie zur zukünftigen Entwicklung auf Englisch hier.
Umsetzung der Änderung der Transparenzrichtlinie
Das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015 beinhaltet neben einer Regelung zum Delisting (s.u.) insbesondere eine Neuregelung des Bereichs der Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 21 ff. WpHG und eine Verschärfung des entsprechenden Sanktionsregimes. Näheres dazu hier sowie auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal.
Die Aktienrechtsnovelle 2016 hat u. a. eine Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Nachzahlung, ein erweitertes Umtauschrecht bei Wandelschuldverschreibungen, eine Beschränkung der Ausgabe von Inhaberaktien für nichtbörsennotierte Gesellschaften sowie eine neue Fälligkeitsregelung für Dividendenzahlungen eingeführt. Das Gesetz ist - bis auf die Neuregelung zur Fälligkeit der Dividendenzahlungen, die zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt - am 31. Dezember 2015 in Kraft getreten. Näheres dazu hier sowie auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal. Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat die Verfolgung von kartellrechtswidrigen und nach § 298 StGB strafbaren Submissionsabsprachen spürbar intensiviert. Dies führt in der Regel zu parallelen Ermittlungsverfahren der Behörden und birgt damit neues Konfliktpotential in Bezug auf die Wahrung der Verteidigerrechte der betroffenen Unternehmen.
Bank- und Finanzmarktrecht Anlageverordnung
Anfang März 2015 ist die neue Anlageverordnung für Versicherungsunternehmen in Kraft getreten, die durch die Anpassung an das KAGB v. a. im Bereich von Fondsinvestments Neuerungen gebracht hat. Näheres dazu hier.
Mit dem Mitte Juli 2015 in Kraft getretenen Kleinanlegerschutzgesetz wurde die Prospektpflicht für Vermögensanlagen erweitert und konkretisiert. Darüber hinaus wurden Regelungen zur Schwarmfinanzierung (Crowdfunding/Crowdlending) geschaffen und der BaFin weitere Eingriffskompetenzen eingeräumt wie beispielsweise die Einschränkung des Vertriebs bestimmter Produkte bis hin zum Verbot. Näheres dazu hier.
Das DGSD-Umsetzungsgesetz ist ebenfalls im Juli 2015 in Kraft getreten und setzt die Einlagensicherungsrichtlinie mit Hilfe des neuen Anlegerentschädigungsgesetzes sowie des neuen Einlagensicherungsgesetzes in deutsches Recht um. Näheres dazu auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal.
Finanzmarktnovellierungsgesetz (FimanoG)
Ziel des Entwurfs des Finanzmarktnovellierungsgesetzes von Ende Oktober 2015 ist die Umsetzung von MiFID II, der EU-Regeln zum Marktmissbrauch, der EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) sowie der PRIIPS Verordnung (Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte). Außerdem sollen einzelne Regelungen zum Hochfrequenzhandel bzw. zu algorithmischen Handelssystemen leicht verschärft werden. Näheres dazu hier.
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe ist in wesentlichen Teilen am 6. November 2015 in Kraft getreten. Unter anderem wurde in § 60a SAG eine Regelung zur vertraglichen Anerkennung der vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten in Finanzkontrakten eingefügt (näheres dazu hier und hier). Einige Änderungen des Restrukturierungsfondsgesetzes sind zusammen mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus am 1. Januar 2016 in Kraft getreten; die Vorschriften zum Nachrang von Forderungen an Schuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen treten erst zum 1. Januar 2017 in Kraft. Näheres zur Bankenrestrukturierung finden Sie hier.
Im November 2015 wurde die EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Wiederverwendung (SFT-VO) beschlossen. Durch die Verordnung werden auch Mindesttransparenzanforderungen zur Wiederverwendung (re-use) von Finanzsicherheiten festgelegt.
Ebenfalls im November wurde mit der Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (s.o.) auch eine Neuregelung des Delisting eingeführt. Voraussetzung des Delisting ist nun ein übernahmerechtliches Kaufangebot, wobei sich die Abfindung am durchschnittlichen Börsenkurs der letzten sechs Monate orientiert. Näheres dazu hier.
Seit Dezember 2015 findet die ELTIF-Verordnung Anwendung, die ein neues Fondsregime zur Förderung langfristiger Investments, insbesondere in Infrastruktur, eingeführt hat. Steuerrecht Steueränderungsgesetz 2015
Das im Oktober verabschiedete Steueränderungsgesetz 2015 setzt die zum Teil bereits länger diskutierten Neuerungen um. Hierunter fallen z.B. die Neufassung der Konzernklausel (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG), die Beschränkung der sonstigen Gegenleistung bei steuerneutraler Einbringung und steuerneutralem Anteilstausch (§§ 20, 21, 24 UmwStG), die gesetzliche Festschreibung der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Grunderwerbsteuerpflicht bei mittelbarer Änderung der Beteiligungsverhältnisse bei Personengesellschaften (§ 1 Abs. 2a GrEStG) sowie die Einführung eines § 6b Abs. 2a EStG zur Beseitigung der Unionsrechtswidrigkeit durch die Berücksichtigung EU-ausländischer Ersatzwirtschaftsgüter. Näheres dazu finden Sie in unserem Tax Alert sowie in Steuern Kompakt.
Deutschland hat sich im Oktober 2014 in einer mehrseitigen Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten entsprechend des globalen Common Reporting Standard der OECD/G20 zum Datenaustausch verpflichtet. Das nun verabschiedete Gesetz vom Dezember 2015 setzt die Vereinbarung in nationales Recht um. Ab September 2017 müssen Finanzinstitute, erstmalig für das Steuerjahr 2016, bestimmte Kontodaten an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Diese Veröffentlichungen verfolgen ausschließlich den Zweck, bestimmte Themen anzusprechen, und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit; diese Veröffentlichungen stellen keine Rechtsberatung dar. Sollten Sie weitere Fragen bezüglich der hier angesprochenen oder hinsichtlich anderer rechtlicher Themen haben, so wenden Sie sich bitte an Ihren Ansprechpartner bei Linklaters LLP. © Linklaters LLP. Alle Rechte vorbehalten 2016