Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/PART/
Timestamp: 2016-07-27 21:05:06
Document Index: 171980888

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 26', 'Art. 141', '§ 7', '§ 57', '§ 8', '§ 32', '§ 33', '§ 43', '§ 92', 'Art. 30', '§ 14', 'Art. 56', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 30']

LETZTES UPDATE: 07.06.2016; 14:44
ParteienEinzelheiten zur Gründung und Förderung von Parteien und den Unterschied zwischen politischen Parteien, wahlwerbenden Parteien und parlamentarischen Klubs erfahren Sie hier.
Was ist der Unterschied zwischen politischer Partei, wahlwerbender Partei, Klub und Fraktion?
Eine politische Partei (von lateinisch "pars": Teil, Richtung) ist ein Zusammenschluss von Personen mit weitgehend übereinstimmenden Vorstellungen über die Gestaltung eines Gemeinwesens (Staat, Gemeinde). Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien, die an der politischen Willensbildung mitwirken, sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern sich die Anliegen der Partei nicht gegen Staat oder Verfassung richten und nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Wer eine politische Partei gründen will, hat Satzungen zu beschließen und diese zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Anfang 2016 waren über 1.000 Parteisatzungen beim Ministerium hinterlegt (siehe http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/parteienverz/start.aspx).
Bestimmungen über die Gründung und Satzung von Parteien, die Höhe und Aufteilung der Fördermittel, die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben, über Transparenz, Rechenschaftspflichten, Spenden sowie über Sanktionen bei Verstößen sind im Parteiengesetz 2012 enthalten. Im Detail ist die Parteienförderung des Bundes im Parteien-Förderungsgesetz 2012 geregelt.
Unter einer wahlwerbenden Partei versteht man eine Wählergruppe, die bei einer Wahl kandidiert und einen Wahlvorschlag (Liste von KandidatInnen) erstattet (§§ 42-51 NRWO).
In der Praxis sind wahlwerbende Parteien meistens politische Parteien. Wahlwerbende Parteien entsenden VertreterInnen in die Wahlbehörden (Art. 26a B-VG) und haben auch die Möglichkeit der Wahlanfechtung (Art. 141 B-VG).
Die Klubs waren ursprünglich lose Zusammenschlüsse der Mandatare des Abgeordnetenhauses. Eine feste parteimäßige Organisationsstruktur außerhalb des Reichsrates fehlte, sie entwickelte sich erst später mit Aufkommen der Massenparteien (Christlichsoziale, Sozialdemokraten).
Heute haben Abgeordnete (mindestens fünf) derselben wahlwerbenden Partei das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen. Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können nur mit Zustimmung des Nationalrates einen Klub bilden (§ 7 GOG-NR).
Den parlamentarischen Klubs gehören – gemäß Klubfinanzierungsgesetz – nicht nur die Abgeordneten zum Nationalrat, sondern auch die jeweiligen Mitglieder des Bundesrates und die in Österreich gewählten EU-Mandatare an.
Die Bildung eines Klubs ist für die Handhabung zahlreicher Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates (GOG-NR) relevant, zum Beispiel
Redezeitbeschränkungen (§ 57 Abs. 3 – 7 GOG-NR)
Teilnahme der Klubobleute an der Präsidialkonferenz (§ 8 Abs. 1 GOG-NR)
Stärkeverhältnis der Klubs – Zahl der jeweiligen Ausschussmitglieder (§ 32 Abs. 1 und 2 GOG-NR)
Anrechnung von Verlangen auf kurze Debatte (§ 33 Abs. 4, § 43 Abs. 3, § 92 Abs. 1 GOG-NR)
Die parlamentarischen Klubs können Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen in Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben entstehen (z. B. für Personal, Infrastruktur einschließlich EDV, Öffentlichkeitsarbeit) geltend machen. Es können ihnen auch Bedienstete der Parlamentsdirektion zur Dienstleistung zugewiesen werden (Art. 30 Abs. 5 B-VG).
Mindestens fünf Bundesräte, die aufgrund von Vorschlägen derselben Partei durch die Landtage gewählt wurden, haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Mit Zustimmung des Bundesrates können auch Mandatare/Mandatarinnen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, eine Fraktion bilden (§ 14 GO-BR).
Relevant ist die Bildung von Fraktionen z. B. für die Sitzordnung im Plenarsaal des Bundesrates, die Zusammensetzung des Bundesratspräsidiums, die Handhabung der Redeordnung oder den Zusammentritt der Präsidialkonferenz.
Unterliegen die Abgeordneten einem "Klubzwang", oder gilt das freie Mandat?
Art. 56 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes garantiert den ParlamentarierInnen das freie Mandat, also das Recht, ihr Mandat unbeeinflusst von rechtlichen Bindungen auszuüben: „Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden“ – und damit auch an keinen Auftrag vonseiten ihrer Partei oder Fraktion (aber auch an keinen Auftrag vonseiten ihrer WählerInnen).
Häufig wird dieses Recht in einem Widerspruch zum sogenannten "Klubzwang" oder zur Fraktionsdisziplin gesehen. Tatsächlich weisen die ParlamentarierInnen, die sich zu einer gemeinsamen Parlamentsfraktion zusammengeschlossen haben, sehr häufig auch ein einheitliches Abstimmungsverhalten auf. Dies erklärt sich nicht nur aus den gemeinsamen politischen Grundsätzen, denen sich die in einer Fraktion zusammengeschlossenen ParlamentarierInnen verbunden fühlen, sondern hängt auch mit parlamentarischer Arbeitsteilung zusammen: Aufgrund der Vielzahl und Vielfalt der zu behandelnden Materien müssen sich die ParlamentarierInnen innerhalb ihrer Fraktion auf die Angelegenheiten jener Ausschüsse spezialisieren, in denen sie jeweils selbst tätig sind, und in der Regel folgen sie in den übrigen Angelegenheiten den Empfehlungen ihrer darauf spezialisierten Fraktionskollegen und Fraktionskolleginnen.
Es kommt jedoch auch immer wieder vor, so etwa in Angelegenheiten von spezifischem regionalem Interesse, dass einzelne MandatarInnen bei Abstimmungen von der Linie ihrer Fraktion abweichen.
Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind also in diesem Beruf rechtlich unabhängig und an keinen Auftrag gebunden und können somit rechtlich auch nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden. Von dieser rechtlichen Unabhängigkeit getrennt zu sehen ist ihre politische Verantwortung, über deren Wahrnehmung allein die Wählerinnen und Wähler im Rahmen der jeweils nächsten Wahl befinden können.
Siehe auch die Informationen zu „Klubarbeit und Klubdisziplin“ sowie zu „Klubzwang oder freies Mandat?“ unter dem Link Wettbewerb der Argumente: Parlament und Parteien.
Die Verfassungsväter sind, ohne dass das konkret festgelegt worden ist, davon ausgegangen, dass eine parlamentarische Demokratie nur funktionieren kann, wenn sich politische Parteien bilden. Sie hielten aber keine eigene gesetzliche Regelung für die Gründung von Parteien für notwendig. Erst 1975 wurde im Parlament ein Antrag über ein Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz) eingebracht und in der Folge im Parlament beschlossen. An dessen Stelle trat/tritt nunmehr das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012).
Das Parteiengesetz 2012 enthält im § 1 Abs. 4 folgende Bestimmung, die sich auf die Gründung einer Partei bezieht:
"§ 1 (Verfassungsbestimmung)
(...) 4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen. Die Satzung hat insbesondere Angaben zu enthalten über die (...) Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis, (...) Rechte und Pflichten der Mitglieder, (...)."
Diese Regelung macht es in Österreich sehr einfach, eine Partei zu gründen. Anfang 2016 waren über 1.000 Satzungen politischer Parteien im Bundesministerium für Inneres hinterlegt (siehe http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/parteienverz/start.aspx).
Verboten ist es allerdings, eine Verbindung zu gründen, "... deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau Österreichs zu stören" (§ 3a Z 2 Verbotsgesetz).
Kontaktstelle ist die Abteilung für Vereinswesen im Bundesministerium für Inneres.
Wie wird ein Klub gebildet, und wer kann dies tun?
Parlamentarische Klubs sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten, an die zahlreiche parlamentarische Rechte und die gesetzlich vorgesehene Finanzierung geknüpft sind. Um einen Klub zu gründen, bedarf es laut Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates (GOG-NR, § 7) mindestens fünf Abgeordneter, die derselben Wahlpartei angehören, also unter dem gleichen Parteinamen und am selben Wahlvorschlag bei einer Nationalratswahl gewählt wurden. Wollen sich Mandatarinnen oder Mandatare zu einem Klub zusammenschließen, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, so bedarf es der mehrheitlichen Zustimmung des Nationalrates. In jedem Fall muss die Bildung eines Klubs dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates umgehend gemeldet werden.
Klubgründung nur mehr am Beginn einer Gesetzgebungsperiode möglich
Mit der Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates BGBl. I Nr. 131/2013 wurden die Regelungen zur Klubbildung (§ 7 GOG-NR) dahin gehend geändert bzw. präzisiert, dass die Bildung von Klubs ab jetzt nur mehr „zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet,“ möglich ist. Weiters wurde klargestellt, dass Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei sich nur mehr „in einem – einzigen – Klub“ zusammenschließen können.
Nicht mehr möglich sein werden damit in Zukunft Klubbildungen wie jene des Liberalen Forums im Jahr 1993 und jene des Team Stronach im Jahr 2012. In beiden Fällen hatten sich während einer laufenden Gesetzgebungsperiode Abgeordnete, die aus ihrem Klub ausgetreten waren (im Fall des Liberalen Forums aus dem Klub der FPÖ, im Fall des Team Stronach aus dem Klub des BZÖ), zu einem neuen Klub zusammengeschlossen. Der damalige Wortlaut der Geschäftsordnung sagte nichts darüber aus, zu welchem Zeitpunkt bzw. innerhalb welches Zeitrahmens Klubs gebildet werden dürfen. Er war auch nicht eindeutig hinsichtlich der Frage, ob das darin festgeschriebene Recht von Abgeordneten derselben wahlwerbenden Partei, sich in einem Klub zusammenzuschließen, die Bildung eines weiteren Klubs – neben einem bereits bestehenden - durch Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei ausschloss oder nicht.
Beide Fragen werden durch § 7 GOG-NR in seiner neuen Fassung klar geregelt. Darüber hinaus wird für den Fall, dass dem Präsidenten/der Präsidentin von Abgeordneten einer wahlwerbenden Partei mehr als ein Zusammenschluss mitgeteilt wird, festgelegt, dass die zahlenmäßig größere Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen ist (und bei gleicher Personenzahl jene Gruppe, der der Listenerste des jeweiligen Bundeswahlvorschlags angehört).
Unverändert bleibt, dass für die Anerkennung eines Klubs kein rechtsbegründender Akt (Erlassung eines Bescheids) durch den Präsidenten/die Präsidentin vorzunehmen ist. Der Präsident/Die Präsidentin hat nach Mitteilung über die Konstituierung eines Klubs aber zu beurteilen, ob ein Klub im Sinne des Geschäftsordnungsgesetzes vorliegt oder nicht, da sich daran bestimmte Rechtsfolgen (z.B. Zuerkennung von Klubfinanzierung) knüpfen.
Klubfinanzierungsgesetz
Kontaktverzeichnis Klubs
Weiterführende Informationen zu parlamentarischen Klubs
Wie werden Parteien und Klubs gefördert?
Politische Parteien und parlamentarische Klubs werden aus öffentlichen Mitteln unterstützt, um ihre Abhängigkeit von Geldgebern oder Lobbys zu verhindern.
Förderung nach Parteien- und Publizistikförderungsgesetz
Rechtsgrundlagen für die Förderung von politischen Parteien aus Mitteln des Bundes sind das Parteiengesetz 2012, das Parteien-Förderungsgesetz 2012 und das Publizistikförderungsgesetz.
Das Parteiengesetz 2012 legt Rahmenbeträge für die Parteienförderung fest und enthält u.a. auch Bestimmungen über die Beschränkung von Wahlwerbungsausgaben. Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 regelt die genaue Höhe und Aufteilung der Parteienförderung auf Bundesebene sowie die besondere Parteienförderung für die Tätigkeit im Europäischen Parlament. Das Publizistikförderungsgesetz 1984 räumt den Parteien Geldmittel für ihre staatsbürgerliche Bildungsarbeit (z. B. in Parteiakademien) ein.
Die Höhe der Parteienförderung und der Parteiakademieförderung ist in den folgenden Dokumenten aufgeschlüsselt:
Parteienförderung 2005 bis 2015 Parteiakademienförderung 2005 bis 2015
Förderung nach dem Klubfinanzierungsgesetz
Nach dem Klubfinanzierungsgesetz (1985) haben die parlamentarischen Klubs Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen in Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben entstehen. Dabei handelt es sich z. B. um Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, EDV-Betrieb oder Arbeit im internationalen Bereich. Jeder Klub erhält zunächst einen identischen Sockelbetrag. Dazu kommen Zusatzbeträge, die nach der Klubstärke gestaffelt sind. Dabei wird auch die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates sowie der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, die dem jeweiligen Klub angehören, berücksichtigt. Die Gesamtzuwendungen an die Klubs betrugen
im Jahr 2015: 22,10 Millionen €
im Jahr 2014: 22,05 Millionen €
im Jahr 2013: 21,70 Millionen €
im Jahr 2012 (Anm.: Die Summe umfasst in diesem Fall aufgrund der Umstellung im Zuge der Haushaltsrechtsreform fünf Quartale - Vorlaufzahlung des 1.Quartals 2013 = 5,21 Millionen €): 24,97 Millionen €
im Jahr 2011: 18,97 Millionen €
im Jahr 2010: 18,59 Millionen €
im Jahr 2009: 18,48 Millionen €
Außerdem kann der/die PräsidentIn des Nationalrates den Klubs zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben Bedienstete der Parlamentsdirektion zuweisen (Art. 30 Abs. 5 B-VG).
Politische Parteien erhalten in den Bundesländern zusätzliche Förderbeträge aus den jeweiligen Landesbudgets.