Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/rk19990416_1bvr062299.html
Timestamp: 2013-05-18 17:57:51
Document Index: 40754626

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 169', '§ 17', '§ 169', '§ 169', 'Art. 5']

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 622/99 vom 16.4.1999, Absatz-Nr. (1 - 29), http://www.bverfg.de/en/decisions/rk19990416_1bvr062299.html
der n.-GmbH & Co. KG,vertreten durch die n.-Beteiligungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Ken J., Dr. Helmut B. und Dr. Wolfgang F.
gegen die Verfügung des Vorsitzenden des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 12. April 1999 - 6 C 18.98 -,
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung,
Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. April 1999 einstimmig beschlossen:
1. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Zulässigkeit der Anbringung von Kruzifixen in bayerischen Schulen gemäß der Neuregelung im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BVerwG 6 C 18.98) auf den 21. April 1999 anberaumt. Die Beschwerdeführerin, die das Fernsehnachrichtenprogramm ... veranstaltet, möchte über das Verfahren berichten und zu diesem Zweck während der Verhandlung im Gerichtssaal Fernsehaufnahmen machen.
b) Jedenfalls eine Folgenabwägung falle zu ihren Gunsten aus. Es bestehe ein großes öffentliches Interesse an dem Verfahren über die Zulässigkeit einer Anbringung von Kruzifixen in bayerischen Schulen. Ohne den Erlaß einer einstweiligen Anordnung könne sie weder mitlaufend noch nachträglich über den Verlauf des Verfahrens berichten. Sie hätte dann auch keine Aufnahmen zur Verfügung, die sie archivieren und in anderen Zusammenhängen dokumentierend verwenden könne. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wäre irreparabel betroffen.
Sollte die einstweilige Anordnung ergehen, sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet erweisen, wären dagegen keine nennenswerten Beeinträchtigungen verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter zu verzeichnen. § 169 Satz 2 GVG solle dem Schutz der Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten sowie der äußeren Ordnung des gerichtlichen Verfahrens im Interesse der Wahrheits- und Rechtsfindung dienen. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher im wesentlichen auf den Persönlichkeitsschutz der Angeklagten, Zeugen und Opfer abgestellt. Dieses Schutzbedürfnis entfalle in Verwaltungsprozessen, die sich nicht mit Einzelpersonen, sondern - wie hier - allein mit Rechtsfragen öffentlichrechtlicher Natur befaßten. Auch die übrigen Erwägungen, die zur Rechtfertigung des Übertragungsverbots gemeinhin angestellt würden, könnten allenfalls in Strafverfahren, nicht aber in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Rolle spielen.
Das Verbot von Fernsehaufnahmen sei auch nicht erforderlich, um die Ordnung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufrechtzuerhalten. Die Fernsehaufnahmen könnten ohne jede Störung für den Sitzungsverlauf gemacht werden. Ebensowenig störe die Anwesenheit eines Fernsehteams die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten. Ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei keine Privatveranstaltung, sondern ein öffentliches Verfahren, das auch ohne Fernsehberichterstattung öffentlichkeits- und medienrelevant sei. Die immer bestehende Gefahr einer Beeinflussung der Beteiligten durch Anwesenheit von Pressevertretern könne deshalb den Ausschluß von Fernsehberichterstattung nicht grundsätzlich rechtfertigen.
Jedenfalls sei die einstweilige Anordnung im Rahmen des Hilfsantrags zu erlassen. Eine Störung des Sitzungsverlaufs sei nicht zu erwarten, wenn sie etwa von der Feststellung der Anwesenheit Aufnahmen mache. Bei der Urteilsverkündung sei die Wahrheitsfindung bereits abgeschlossen. In dem Umfang, in dem § 17 a BVerfGG Fernsehaufnahmen in bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren erlaube, müsse ihr das deshalb auch beim Bundesverwaltungsgericht gestattet sein, da zwischen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Schutzgüter des § 169 Satz 2 GVG keine nennenswerten Unterschiede beständen.
a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, könnte die Beschwerdeführerin die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts in dem "Kruzifix-Verfahren" insgesamt oder in bestimmten bzw. einzelnen Verfahrensabschnitten nicht aufzeichnen. Eine den Verlauf des Verfahrens unmittelbar erfassende Fernsehberichterstattung wäre nicht möglich. Ebensowenig könnte sie Fernsehbilder archivieren, um sie später als Dokumentation oder in anderen Zusammenhängen zu verwenden. Darin läge, sollte sich § 169 Satz 2 GVG als verfassungswidrig herausstellen, eine Verletzung der Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Zugleich wäre das Informationsinteresse der Öffentlichkeit betroffen.
Allerdings wögen die grundrechtliche Einbuße und das Informationsdefizit der Öffentlichkeit nicht besonders schwer. Zwar dürfte die Annahme, daß an der "Kruzifix-Problematik" immer noch ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse besteht, zutreffend sein. Andererseits kommt die anstehende Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Bedeutung nicht der Strafverhandlung im "Politbüro-Prozeß" gleich, an der ein herausragendes öffentliches und zeitgeschichtliches Interesse bestand (vgl. BVerfG, NJW 1996, S. 581 <582 f.>). Auch die Medienberichterstattung im Vorfeld der nunmehr anberaumten Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht nicht der Aufmerksamkeit, die das "Politbüro-Verfahren" seinerzeit in Medien gefunden hatte.