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Timestamp: 2016-10-21 14:59:07
Document Index: 206102411

Matched Legal Cases: ['Art. 446', 'Art. 10', 'Art. 93', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 446', 'Art. 388', 'Art. 446', 'Art. 446', 'BGE', 'BGE', 'Art. 446', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 449', 'Art. 449', 'Art. 397', 'Art. 449', 'Art. 388', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_211/2014 (14.07.2014)
5A_211/2014 � � Urteil vom 14. Juli 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Markus L�uffer.
des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 19. Februar 2014.
A.a.�A.________ (Betroffene bzw. Mutter) und R.________ (Verfahrensbeteiligter bzw. Vater) sind die Eltern der S�hne B.________ (geb. 1998) und C.________ (geb. 2003). Nach Angaben des Verfahrensbeteiligten leidet die Betroffene unter einem Verfolgungswahn. In der Ehe herrscht ein angespanntes Verh�ltnis. Nachdem der Vater auf dem PC seines Sohnes C.________ einen Abschiedsbrief mit Hinweis auf latente Suizidalit�t vorgefunden und deshalb am 12. Dezember 2012 den Notfalldienst aufgesucht hatte, wurde er an die Psychiatrischen Dienste D.________ verwiesen. Der zust�ndige Arzt befragte den Sohn C.________ am 19. Dezember 2012. Er erkl�rte, er erlebe seine Mutter �berm�ssig kontrollierend und vermute, sie leide unter einem Verfolgungswahn. Er leide unter den als unverh�ltnism�ssig erlebten Anschuldigungen seiner Mutter gegen seinen Vater. Weiter zu erw�hnen ist die telefonische Meldung der Psychologin E.________ des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes vom 8. Januar 2013, wonach der Sohn gleichentags einen Zusammenbruch mit Weinen und Kr�mpfen erlitten hatte.
A.b.�Am 4. Januar 2013 reichte der Verfahrensbeteiligte beim Bezirksgericht Bremgarten, Familiengericht (nachfolgend Familiengericht) eine Gef�hrdungsmeldung ein, in der er auf das krankhafte Verhalten der Betroffenen hinwies und um Hilfe ersuchte.
B.a.�Nach Anh�rung der Betroffenen und des Verfahrensbeteiligten ordnete der Pr�sident des Familiengerichts Bremgarten mit Verf�gung vom 30. Januar 2013 ihre psychiatrische Begutachtung an und gab ihr Gelegenheit, zur Fragestellung an den Gutachter Stellung zu nehmen sowie �nderungs- und Erg�nzungsantr�ge anzubringen. In der Folge war sie �ber l�ngere Zeit landesabwesend. Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 ersuchte sie, nunmehr vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Meyer, die Verf�gung vom 30. Januar 2013 in Wiedererw�gung zu ziehen, auf welchen Antrag der Gerichtspr�sident des Familiengerichts Bremgarten mit Verf�gung vom 21. Mai 2013 eintrat und ihn abwies.
B.b.�Mit Entscheid vom 22. Juli 2013 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. Mai 2013 nicht ein. Am 29. Oktober 2013 hob das Bundesgericht auf Beschwerde der Betroffenen hin den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zur Behandlung der kantonalen Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verf�gung vom 21. Mai 2013 an das Obergericht zur�ck (5A_655/2013). Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Februar 2014 ab.
Die Betroffene hat am 13. M�rz 2014 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Obergerichts vom 19. Februar 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und von der psychiatrischen Begutachtung abzusehen.
Nachdem die Vorinstanz auf eine Stellungnahme zum entsprechenden Gesuch der Beschwerdef�hrerin verzichtet hatte, wurde der Beschwerde mit Verf�gung vom 4. April 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Familiengericht und die Vorinstanz haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Verfahrensbeteiligte schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts betreffend eine Beweisverf�gung (Anordnungen der psychiatrischen Begutachtung in Anwendung von Art. 446 Abs. 2 ZGB). Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Die Anordnung, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, greift unwiderruflich in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ein und kann daher einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 1P.662/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.1 unter Hinweis auf Art. 87 Abs. 2 OG und BGE 127 I 92 E. 1c S. 94; Urteil 5A_655/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 1). Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Das Obergericht hat die Beschwerde gegen die im Wiedererw�gungsentscheid der ersten Instanz best�tigte Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung abgewiesen und dazu im Wesentlichen erwogen, die Anordnung sei im Nachgang zur Gef�hrdungsmeldung vom 3. Januar 2013 des am Verfahren beteiligten Ehemannes der Beschwerdef�hrerin und der Anh�rung der beiden Ehegatten erfolgt. Beides habe auf eine vermutete Hilfsbed�rftigkeit hingewiesen. In der Gef�hrdungsmeldung habe der Ehemann geltend gemacht, seine Ehefrau leide seit einigen Jahren an Verfolgungswahn und Halluzinationen; sie sei davon �berzeugt, dass alle von "einer schwarzen Gesellschaft" gekauft, abgeh�rt �berwacht und verfolgt w�rden. Auch der Ehemann der Beschwerdef�hrerin sei ihrer Ansicht nach gekauft worden und habe schon mehrfach versucht, sie zu vergiften. Die Gef�hrdungsmeldung st�tze sich auf einen Kurzbericht der Psychiatrischen Dienste D.________ �ber die Zeitperiode vom 18. bis 27. Dezember 2012, welcher auf der Anh�rung des Verfahrensbeteiligten, vor allem aber auf der Befragung des Sohnes beruhe und durch die notfallm�ssige Anmeldung des Verfahrensbeteiligten initiiert worden sei. Diesem sei zu einem entsprechenden Vorgehen geraten worden, nachdem die Dienst�rztin einen Brief des Sohnes mit Hinweisen auf Suizidabsichten vorgefunden habe. Der Befund des Berichts beschreibe eine tief verzweifelte Haltung des Kindes anl�sslich seiner Anh�rung sowie ein �berm�ssiges Kontrollverhalten der Beschwerdef�hrerin. Weiter zu erw�hnen sei die telefonische Meldung der Psychologin E.________ des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes vom 8. Januar 2013, wonach der Sohn gleichentags einen Zusammenbruch mit Weinen und Kr�mpfen erlitten habe. Diesen akuten Anzeichen von Verzweiflung mit suizidalen Tendenzen ihres Sohnes habe sich die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Befragung vom 9. Januar 2013 v�llig unzug�nglich gezeigt, und sie bestreite jegliche Probleme in den famili�ren Verh�ltnissen. Anlass zur Anordnung der Begutachtung bilde allerdings haupts�chlich die Schilderung des Sohnes anl�sslich der Anh�rung bei den Psychiatrischen Diensten D.________ �ber verfolgungswahnhaftes Kontrollverhalten seiner Mutter im famili�ren Umfeld; diese Erkl�rung des Sohnes sei unabh�ngig von den Aussagen des Ehemannes erfolgt, decke sich indes mit dessen Angaben. Der Ehemann habe gegen�ber der ersten Instanz detailliert und glaubw�rdig �ber konkrete Vorkommnisse bzw. �ber �ngste der Beschwerdef�hrerin, �ber den Verdacht der Vergiftung des Kaffees an ihrem Arbeitsplatz, das Vorkosten der Lebensmittel durch den Ehemann gesprochen. Die Beschwerdef�hrerin habe anl�sslich der Anh�rung von sich aus einen Vorfall erw�hnt, bei dem sie das ganze Haus kontrolliert habe, weil ihr Sohn einen hohen Puls aufgewiesen habe. Ferner r�umte sie ein, wegen eines Klopfens an der T�r die Polizei verst�ndigt und im Weiteren eine �berpr�fung des Telefons durch die Swisscom verlangt zu haben. Vor diesem Hintergrund sei zu bef�rchten, dass die Beschwerdef�hrerin mangels Einsicht bez�glich ihrer psychischen Probleme nicht mehr f�hig sei, in ihrem wohlverstandenen Interesse t�tig zu werden und sie dadurch nicht nur in ihren beruflichen und sozialen Beziehungen eingeschr�nkt werde, sondern auch ihr famili�res Umfeld schwer belaste. Da die Fachrichterin Psychologie nicht in der Lage sei, Art und Ausmass des Schw�chezustandes zu ermitteln, erweise sich die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung als unumg�nglich.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, bei der Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung handle es sich um einen schweren Eingriff in ihre pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), der nur zul�ssig sei, soweit er auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, durch ein �ffentliches Interesse gerechtfertigt und �berdies verh�ltnism�ssig sei. Ein �ffentliches Interesse werde durch die Vorinstanz von vornherein nicht dargetan und sei nicht ersichtlich. Im Weiteren fehlten konkrete Hinweise, dass sie unter psychischen Problemen leide. Nicht ersichtlich sei ausserdem, inwiefern sie aufgrund ihrer angeblichen psychischen Probleme nicht in der Lage sei, in ihrem wohlverstandenen Interesse zu handeln. Die Vorinstanz r�ume zudem ein, die Belastung und der Schutz von Angeh�rigen verm�ge die Errichtung einer Beistandschaft nicht zu rechtfertigen. Die Anordnung sei auch deshalb unverh�ltnism�ssig, weil sie sich auf die sog. "Gef�hrdungsmeldung" des Ehemannes st�tze, dessen Aussagen nicht als glaubw�rdig bezeichnet werden k�nnten. Zwar ergebe sich aus der Gef�hrdungsmeldung des Psychiatrischen Dienstes D.________ vom 17. Juni 2013, dass der Sohn unter den Streitereien der Eheleute leide; darin finde sich indes kein Hinweis auf psychische Probleme der Beschwerdef�hrerin. Gleich verhalte es sich mit dem Bericht der F.________ vom 24. Juni 2013. Im Weiteren erscheine es nicht m�glich, das jemand unter Verfolgungswahn leide, ohne dass dies vom jeweiligen Arbeitgeber bemerkt worden w�re.
Die Anordnung, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, greift unwiderruflich in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit ein (Art. 10 Abs. 2 BV; Urteil 1P.662/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.1 unter Hinweis auf Art. 87 Abs. 2 OG und BGE 127 I 92 E. 1c S. 94). Dieser Eingriff ist zul�ssig, soweit er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (Art. 36 Abs. 1 BV), durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2) und verh�ltnism�ssig ist (Art. 36 Abs. 3 BV). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung auf Art. 446 Abs. 3 ZGB und damit auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Strittig sind indes das �ffentliche Interesse am Eingriff (E. 3.1) und dessen Verh�ltnism�ssigkeit (E. 3.2-3.5).
3.1.�Nach Art. 388 Abs. 1 ZGB haben die beh�rdlichen Massnahmen das Wohl und den Schutz hilfsbed�rftiger Personen sicherzustellen. Das in der Sache anwendbare Verfahren schreibt der Kindes- und Erwachsenschutzbeh�rde vor, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 446 Abs. 1 ZGB), die erforderlichen Erkundigungen einzuziehen, die notwendigen Beweise zu erheben und n�tigenfalls ein Gutachten einer sachverst�ndigen Person anzuordnen (Art. 446 Abs. 2 ZGB). Vor dem Hintergrund des gesetzlich verankerten Schutzauftrages gegen�ber hilfsbed�rftigen Personen und der verbindlichen Verfahrensgrunds�tze l�sst sich ein �ffentliches Interesse am Grundrechtseingriff nicht verneinen (vgl. dazu auch die Ausf�hrungen des Bundesgerichts zum �ffentlichen Interesse am Eingriff in Form einer Zwangsmedikation: BGE 130 I 16 E. 5.2 S. 20 mit Hinweis auf BGE 127 I 6 E. 8 S. 25 f).
3.2.1.�Gem�ss der bundesgerichtlichen Auslegung von Art. 446 Abs. 2 ZGB, die sich auf die Botschaft und bew�hrte Lehre st�tzt, hat die Erwachsenenschutzbeh�rde ein Gutachten einer sachverst�ndigen Person einzuholen, wenn eine umfassende Beistandschaft ins Auge gefasst wird und dem Spruchk�rper der erforderliche Sachverstand fehlt (BGE 140 III 97 E. 4). Unter welchen konkreten Umst�nden der nicht sachverst�ndige Spruchk�rper ein Gutachten eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einzuholen hat, kann indes weder dem Gesetz noch den Materialien entnommen werden. Diese Frage l�sst sich vielmehr nur im Lichte des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit beantworten.
3.2.2.�Art. 397a Abs. 1 ZGB in der Fassung gem�ss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1; nachfolgend aArt. 397a ZGB) regelte die Einweisung zur Begutachtung nicht ausdr�cklich. Dennoch war eine Einweisung bzw. Zur�ckbehaltung zwecks Begutachtung der betroffenen Person nach der Rechtsprechung zul�ssig, soweit eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung ernsthaft in Betracht zu ziehen war, aber wichtige Grundlagen f�r einen definitiven Einweisungsentscheid fehlten (Urteile 5A_576/2012 vom 27. August 2012 E. 5.1; 5A_250/2010 vom 14. April 2010 E. 2.3). Nach der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung von Art. 449 Abs. 1 ZGB kann eine Einweisung der betroffenen Person in eine geeignete Einrichtung zwecks psychiatrischer Begutachtung erfolgen. Dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit wird von Gesetzes wegen insofern Rechnung getragen, als die Anordnung nur unter der Voraussetzung zul�ssig ist, dass sie nicht ambulant durchgef�hrt werden kann. Das Bundesgericht hat in einem Fall, in dem die Erwachsenenschutzbeh�rde eine f�rsorgerische Unterbringung ins Auge gefasst hatte, bei der Auslegung von Art. 449 Abs. 1 ZGB in der geltenden Fassung die Praxis zu aArt. 397a ZGB �bernommen: Die Einweisung zur Begutachtung ist somit auch unter dem geltenden Recht nur unter der (zus�tzlichen) Voraussetzung zul�ssig, dass eine f�rsorgerische Unterbringung ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (Urteil 5A_900/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 2.1).
3.2.3.�Aufgrund der Praxis zu Art. 449 Abs. 1 ZGB, die ohne Weiteres auf die vorliegend zu beurteilende Anordnung der Begutachtung �bertragen werden kann, l�sst sich die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung im Lichte des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit lediglich rechtfertigen, wenn eine Massnahme des Erwachsenen- oder des Kindesschutzes ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.
3.3.�Nach Art. 388 Abs. 1 ZGB bezwecken die beh�rdlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes, das Wohl und den Schutz der hilfsbed�rftigen Person sicherzustellen. Die Erwachsenenschutzbeh�rde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine vollj�hrige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen St�rung oder eines �hnlichen in der Person liegenden Schw�chezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Ziff. 1). Im Lichte des mit der Bestimmung verfolgten Zwecks und unter Ber�cksichtigung des gesetzlichen Erfordernisses f�r die Anordnung einer Beistandschaft m�ssen wenigstens gewisse tats�chliche Umst�nde dargetan sein, die auf eine Hilfsbed�rftigkeit der betroffenen Person schliessen lassen (vgl. dazu den in BGE 140 III 97 geschilderten Fall). Erst bei Vorliegen solcher konkreten Umst�nde kann f�glich angenommen werden, eine Massnahme des Erwachsenen- bzw. des Kindesschutzes komme ernsthaft in Betracht.
3.4.�Das Obergericht kommt zum Schluss, vor dem Hintergrund der in E. 2.1 hiervor geschilderten tats�chlichen Umst�nde m�sse bef�rchtet werden, die Beschwerdef�hrerin sei mangels Einsicht bez�glich ihrer psychischen Probleme nicht mehr f�hig, in ihrem wohlverstandenen Interesse t�tig zu werden; sie schr�nke sich dadurch nicht nur in ihren beruflichen und sozialen Beziehungen ein, sondern belaste �berdies ihr soziales Umfeld. Aufgrund derart allgemeiner Ausf�hrungen l�sst sich nicht annehmen, eine Massnahme des Erwachsenenschutzes komme aufgrund der Hilfsbed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin ernsthaft in Betracht. Es werden keine konkreten Sachverhaltselemente erw�hnt, welche eine durch die angebliche psychische St�rung bewirkte Schutzbed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin nahelegen. Insbesondere wird auch nicht n�her er�rtert, welche angeblichen Probleme am Arbeitsplatz auf einen Bedarf an Schutz nahelegen. Konkret bleibt einzig die Vermutung, die Beschwerdef�hrerin sei psychisch krank. Dieser Umstand vermag f�r sich allein genommen die obergerichtliche Schlussfolgerung bez�glich der vermuteten Schutzbed�rftigkeit nicht zu begr�nden (E. 3.3 hiervor). Denn allein aus der angeblichen psychischen Angeschlagenheit kann nicht ohne Weiteres auf eine Schutzbed�rftigkeit geschlossen werden. Im Lichte des Erwachsenenschutzes erweist sich die Anordnung der Begutachtung als unverh�ltnism�ssig.
3.5.�Anders verh�lt es sich indes mit Blick auf Massnahmen des Kindesschutzes. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der Verfahrensbeteiligte auf dem PC seines Sohnes C.________ einen Abschiedsbrief mit Hinweis auf latente Suizidalit�t vorgefunden und deshalb am 12. Dezember 2012 den Notfalldienst aufgesucht hat. Festgestellt wird ferner, dass die Dienst�rztin einen Brief des Sohnes mit Hinweisen auf Suizidabsichten vorgefunden hatte. Anl�sslich der Befragung vom 19. Dezember 2012 durch die Psychiatrischen Dienste D.________ erkl�rte der Sohn C.________, er erlebe seine Mutter �berm�ssig kontrollierend; er vermute, sie leide unter einem Verfolgungswahn. Er leide unter den als unverh�ltnism�ssig erlebten Anschuldigungen seiner Mutter gegen seinen Vater. Weiter zu erw�hnen ist die telefonische Meldung der Psychologin E.________ des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes vom 8. Januar 2013, wonach der Sohn gleichentags einen Zusammenbruch mit Weinen und Kr�mpfen erlitten hatte. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin gegen diese tats�chlichen Grundlagen, insbesondere gegen die Feststellung der psychischen Angeschlagenheit richtet, ist darauf nicht einzutreten, zumal sie diese nicht rechtsgen�gend als willk�rlich oder sonst wie gegen Bundesrecht verstossend r�gt (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin weisen die geschilderten tats�chlichen Umst�nde nicht nur auf bestehende Eheprobleme, sondern ebenso auf eine m�gliche Notwendigkeit von Kindesschutzmassnahmen hin. Dagegen spricht auch nicht der Umstand, dass der Verfahrensbeteiligte beim Notfalldienst um Hilfe ersuchte, die Gef�hrdungsmeldung an das Familiengericht verfasste und das Verhalten der Beschwerdef�hrerin als krankhaft bezeichnete. Denn selbst dies �ndert nichts daran, dass der Sohn unabh�ngig gegen�ber den befragenden �rzten seine seelische Notlage schilderte. Da �berdies aufgrund der tats�chlichen Umst�nde auch der behauptete Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin von Bedeutung zu sein scheint, war die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung im Lichte des Kindesschutzes und insbesondere des Kindeswohls gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den Verfahrensbeteiligten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Verfahrensbeteiligten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, R.________, dem Bezirksgericht Bremgarten, Familiengericht, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.