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Timestamp: 2019-12-05 14:56:47
Document Index: 68311354

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 59', 'Art. 23', 'Art. 59', 'Art. 23', 'Art. 59']

Ö-Recht HA (für Anfänger)
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Verfasst am: 21 Jul 2006 - 22:18:31 Titel: Ö-Recht HA (für Anfänger)
Schreibe die ÖffR-HA in Mannheim. Würde mich auf gute Ideen freuen. In dem Sachverhalt geht es kurz um Folgendes:
In dem Staat W soll der Staatspräsident gewählt werden. Bisheriger Amtsinhaber L kandidiert wieder. Trotz Manipulation der Wahlen, für die L verantwortlich ist, erklärt dieser sich zum Sieger (also der L).
Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Es ergehen weitere Sanktionen durch verschiedene Staaten. Auch der Außenminister Deutschlands (S) erklärt, dass das Wahlergebnis in Dt. nicht anerkannt wird.
Mehrere Monate später gratuliert der Bundespräsident der BRD (K) dem L in einem Telegramm zum Unabhängigkeitstag in W.
BRegierung & Opposition sind entsetzt über K`s Verhalten.
1. War das Telegramm verfassungsgemäß?
2. BRegierung & S verlangen von K eine öffentliche Erklärung, in der dieser unmissverständlich die dt. Haltung ggü der Diktatur in W zum Ausdruck bringen und die Anerkennung des Präsidenten L ablehnen soll. Könnten S und die BRegierung ihr Verhalten gerichtlich durchsetzen, wenn K sich weigerte?
Verfasst am: 22 Jul 2006 - 06:52:20 Titel:
Ich muss mich auch mit dieser HA herumplagen. Zuerst kam mir bezüglich der zweiten Frage die Möglichkeit einer Präsidentenanklage nach Art. 61 GG in den Sinn. Aber für eine kleine Übung wäre das doch etwas heftig, deshalb bin ich mir da nicht sicher.
Würde mich auch über einen regen Gedankenaustausch freuen.
Verfasst am: 22 Jul 2006 - 11:46:55 Titel:
An eine Präsidentenklage hatte ich auch gedacht.. Ob das wirklich zumutbar ist für Anfänger frag ich mich auch..
Übrigens: Frage 1 ist doch eine Begründetheitsprüfung, oder?
Und welche Frage ist wohl wichtiger, d.h. bei welcher wird wohl mehr verlangt?
Verfasst am: 23 Jul 2006 - 06:44:49 Titel:
Wenn man tatsächlich -wovon ich auch ausgehe- die HA so aufteilt, dass die erste Frage eine Begründetheitsprüfung wird, so wird bei der zweiten nur noch die Zulässigkeit zu prüfen sein.
Ich würde sagen, dass dann der Schwerpunkt auf der Begründetheitsprüfung liegt.
Ich denke mittlerweile auch eher an ein Organstreitverfahren. Und ein Verstoß gegen Art. 59 GG sehe ich als offensichtlich. Aber in den AnfängerHA sollen doch eigentlich Grundrechte geprüft werden!?
Aus dem SV geht leider nicht hervor, dass W ein Mitglied der EU ist. Sonst könnte man auch noch Art. 23 I GG prüfen.
Was haltet ihr von Art. 59 GG und einem Organstreitverfahren?
Verfasst am: 23 Jul 2006 - 09:14:15 Titel:
Ich meine auch, dass ein Organstreitverfahren am sinnvollsten sein wird.. Jedoch kommt mir das irgendwie so wenig vor, bei der Frage 2 nur die Zulässigkeit zu prüfen. Habe das Gefühl, dass mehr verlangt wird. Aber andererseits ist die HA schon so schwer genug, weil es keine Grundrechtsprüfung ist, was mir auch viel lieber gewesen wäre.
Art. 23 GG kommt nicht in Betracht. Im SV steht zwar nichts bezüglich der EU-Mitgliedschaft des Staates W, jedoch handelt es sich bei W offensichtlich um Weißrussland - und Weißrussland ist eben kein Eu-Staat.
Stimmt! Art. 59 GG scheint wirklich relevant zu sein. Ich wüsste aber nicht was noch in Betracht käme..