Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Ausdrueckliche-Vereinbarung-der-Rechtsmaengelfreiheit-der-Kaufsache-neben-einem-Gewaehrleistungsausschluss-in-einem-Kaufvertrag-ueber-ein-gebrauchtes-Kraftfahrzeug-Geltung-des-Haftungsausschlusses-ausschliesslich-fuer-Sachmaengel-Fortbestehende-Eintragung-eines-Kraftfahrzeugs-in-dem-Schengener-Informationssystem-SIS-zum-Zwecke-der-Sicherstellung-und-Identitaetsfeststellung-als-erheblicher-Rechtsmangel-Aufklaerungspflicht-des-Verkaeufers-eines-Kraftfahrzeugs-gegenueber-einem-potentiellen-Kaeufer-bzgl.-des-Bestehens-einer-Eintragung-des-Fahrzeugs-in-dem-SIS-Berechtigung-des-Kaeufers-zum-Ruecktritt-vom-Kaufvertrag
Timestamp: 2020-06-05 17:20:53
Document Index: 59646209

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 348', '§ 437', '§ 346', '§ 348', '§ 437', '§ 435', 'BGH', '§ 435', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 346', '§ 348', '§ 434', '§ 435', '§ 437', '§ 437', '§ 435', '§ 323', '§ 348', '§ 323', '§ 903', '§ 307', '§ 433', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 435', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 439', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausdrückliche Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache neben einem Gewährleistungsausschluss in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug; Geltung des Haftungsausschlusses ausschließlich für Sachmängel; Fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung als erheblicher Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber einem potentiellen Käufer bzgl. des Bestehens einer Eintragung des Fahrzeugs in dem SIS; Berechtigung des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag - Rechtsportal
BGB § 323 Abs. 1, §§ 348, 435 S. 1, § 437 Nr. 2
BGB § 346 Abs. 1, §§ 348, 435 S. 1, § 437 Nr. 2
BGB § 435 S. 1
BGH, Urteil vom 26.04.2017 - Aktenzeichen VIII ZR 233/15
DRsp Nr. 2017/6537
a) Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB , sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 , Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).b) Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, [...] Rn. 22 ff.).c) Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs ist redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über das Bestehen einer Eintragung des Fahrzeugs in dem Schengener Informationssystem aufzuklären (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, [...] Rn. 27).
BGB § 323 ; BGB § 346 Abs. 1 ; BGB § 348 ; BGB § 434 ; BGB § 435 S. 1; BGB § 437 Nr. 2 ;
Der Kläger kaufte am 29. November 2012 vom Beklagten einen gebrauchten Pkw Audi A6 zum Preis von 30.000 €. In dem hierbei von den Parteien verwendeten Vertragsvordruck heißt es unter anderem: desselben wegen arglistiger Täuschung. Er sei unmittelbar nach Zulassung des streitgegenständlichen Fahrzeugs von Seiten der Kriminalpolizei darüber unterrichtet worden, dass dieses im Schengener Informationssystem (SIS) von italienischen Behörden als gestohlen gemeldet und zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben worden sei, weswegen jederzeit eine Sicherstellung oder Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft erfolgen könne. Auf die dem Beklagten bekannte Fahndungsausschreibung hätte dieser, dem gegenüber die Polizei auch bereits ein Veräußerungsverbot ausgesprochen habe, bei Vertragsschluss ungefragt hinweisen müssen; stattdessen habe er den Mangel arglistig verschwiegen.
Der Kläger erklärte mit anwaltlichem Schreiben vom 15. April 2013 gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag sowie die Anfechtung
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ein Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages (§ 437 Nr. 2, § 435 Satz 1, §§ 323 , 346 Abs. 1 , § 348 BGB ), der auf einen Rechtsmangel des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs gestützt wird, kann - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht wegen eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung verneint werden.
a) Wie der Senat in seinem erst kürzlich ergangenen Urteil vom 18. Januar 2017 ( VIII ZR 234/15, [...]; im Anschluss an und in Fortführung des Senatsurteils vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802 ) entschieden hat, ist die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Schengener Fahndungsliste zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ein erheblicher (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ) Rechtsmangel, der den Käufer - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Bereits die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dieses Fahndungssystem ist mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs, einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und das Fahrzeug daraufhin behördlicherseits sichergestellt oder beschlagnahmt wird - und führt damit zu einer individuellen Belastung, die geeignet ist, den Käufer in der ungestörten Ausübung der ihm nach § 903 Satz 1 BGB gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 22, 24).
Ebenfalls sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass es sich bei dieser im Vertragsvordruck enthaltenen Bestimmung um eine rein deklaratorische Wiedergabe des Gesetzestextes ohne besonderen Regelungscharakter handeln sollte (vgl. den Rechtsgedanken des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ). Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Nachdem das Vorliegen eines Rechtsmangels bei Gefahrübergang nach der Regelungskonzeption der §§ 433 ff. BGB grundsätzlich Gewährleistungsrechte auslöst - welche von den Parteien zu Beginn des Vertrages umfassend ausgeschlossen worden sind -, haben sie der nachfolgenden Zusicherung der Rechtsmängelfreiheit durch ihre Erhebung zu einer vertraglichen, dem dispositiven Recht vorgehenden Vereinbarung besonderes Gewicht verliehen.
(2) Vielmehr stehen aus Sicht des verständigen Käufers beide Regelungen - Gewährleistungsausschluss und Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit - gleichrangig nebeneinander. Sie können damit nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Zusicherung von Rechtsmängelfreiheit zur Folge haben soll; denn bei einem solchen Verständnis wäre die Zusicherung für den Käufer ohne Sinn und Wert (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO Rn. 31). Dementsprechend ist es für den Bereich der Sachmängelhaftung gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Fall einer vertraglichen (ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen) Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden kann, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 , Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).
(3) Jedenfalls in Fällen, in denen die Vertragsparteien - wie hier - neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung machen, kann deshalb eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25; vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, WuM 2016, 350 Rn. 22; jeweils mwN) der Kombination beider Vertragsbestimmungen nur dahin vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB , sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB gelten soll. Dies gilt umso mehr, als Freizeichnungsklauseln - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grundsätzlich eng auszulegen sind (BGH, Urteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 261/14, NJW 2016, 2495 Rn. 21; vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354 , 366; jeweils mwN).
Nach alledem kann der Beschluss des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; er ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - vor dem Hintergrund der von ihm vertretenen Rechtsauffassung folgerichtig - keine Feststellung dazu getroffen hat, ob das streitgegenständliche Fahrzeug bei Übergabe und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung im SIS-Fahndungssystem ausgeschrieben war und dementsprechend einen Rechtsmangel aufwies. Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ); dabei macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.; vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.).
Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, vom 11.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 24/14
Vorinstanz: OLG Koblenz, vom 16.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 412/15
Zitieren: BGH - Urteil vom 26.04.2017 (VIII ZR 233/15) - DRsp Nr. 2017/6537