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Timestamp: 2018-03-20 23:14:10
Document Index: 37231214

Matched Legal Cases: ['§ 140', 'EuG', '§ 3', '§ 48', '§ 4', '§ 95', '§ 271', '§ 304', '§ 140', '§ 140', '§ 84', '§ 84', '§ 90', '§ 98', 'Art. 13']

Anspruch auf Pflichtverteidigung aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei Vorwurf unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts bei möglichem Duldungsanspruch wegen Vaterschaft.
Beschluss vom 06.05.2011 - 998 Cs 112 Js 4576/11
: 998 Cs 112 Js 4576/11
Bericht vom 06.05.2011: ""
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, trotz bestehenden Einreiseverbotes unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein und sich bis zu seiner Festnahme am 03.12.2010 dort illegal aufgehalten zu haben (Bl. 37 f. d. A.). Mit Schreiben vom 4. November 2010 (Bl. 23 ff. d. A.) hat die Verteidigerin des Angeklagten bei der Stadt Frankfurt beantragt, dem Angeklagten eine Aufenthaltserlaubnis u.a. aus familiären Gründen zu erteilen, da er Vater eines Kindes sei, das voraussichtlich am 15.12.2010 geboren werde und dessen Mutter, Frau ..., aufgrund der Mutterschaft zu einem deutschen Kind im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei, weshalb auch dem zum damaligen Zeitpunkt ungeborenen Kind eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei. Mit Schreiben vom 11.02.2011 (Bl. 41 f. d. A.) hat die Verteidigerin des Angeklagten beim Amtsgericht Frankfurt am Main beantragt, sie dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen. Mit Beschluss vom 08.04.2011 (Bl. 53...weiterlesen...
Bei Flüchtlingen, die ohne Visum und/oder mit gefälschten Papieren eingereist sind, sind unerlaubte Einreise und Urkundenfälschung straffrei.
Urteil vom 15.04.2011 - (405 Ds) 14 JU Js 2100/09 (215/10) Jug
: (405 Ds) 14 JU Js 2100/09 (215/10) Jug
Bericht vom 15.04.2011: ""
Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 12. November 2010 ist ... vorgeworfen worden, am 11. Oktober 2009 nach Berlin eingereist zu sein, wobei sie weder über einen Reisepass noch über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt hätte; auch hätte sie sich mit der Totalfälschung einer polnischen ID-Card ausgewiesen; hiernach hätte sie sich eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und der Urkundenfälschung schuldig gemacht.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Angeklagte anerkannter Flüchtling ist. Ihr Verteidiger hat für sie u.a. Folgendes vorgetragen:
"Die Angeklagte ist unmittelbar aus dem Verfolgerstaat eingereist. Daran ändert nichts die kurzfristige Durchreise durch Iran, Türkei und Griechenland. Die Unmittelbarkeit ist gewahrt, wenn das Betreten eines Drittstaates - wie hier - nur zur Durchreise erfolgt (OLG Celle, Urt. v. 13.01.1987 - 1 Ss 545/86, juris)." ...
"Die Verwendung falscher Identitätsdokumente zur Einreise zum Zwecke des Asylverfahrens...weiterlesen...
Nach der Soysal-Entscheidung des EuGH (asyl.net, M14967) erfüllen türkische Staatsangehörige grundsätzlich nicht den Straftatbestand des unerlaubten Aufenthalts, wenn sie als Touristen eingereist sind, da sie für einen Zeitraum von drei Monaten visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen dürfen. Selbst wenn der objektive Tatbestand erfüllt sein sollte, ist der Angeklagte freizusprechen, da er jedenfalls irrtumsbedingt nicht erkennen konnte und musste, dass sein Verhalten möglicherweise strafbar sein könnte, denn diese Rechtsfragen können bereits von deutschen Juristen nicht eindeutig beantwortet werden.
Urteil vom 07.01.2011 - 286 Ds 7911 Js 100048/10 (123/10)
: 286 Ds 7911 Js 100048/10 (123/10)
Bericht vom 07.01.2011: ""
Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, in Hannover am 28.11.2010 und in der Zeit davor
a) sich entgegen § 3 Abs. 1 AufenthG i.V. mit § 48 Abs. 2 AufenthG im Bundesgebiet aufgehalten zu haben,
b) sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 S. 1 AufenthG im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, obwohl er vollziehbar ausreisepflichtig ist und seine Abschiebung nicht ausgesetzt wurde.
Der Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 10.1.2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.3.2002 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF) vom 27.3.2002 - dem Angeklagten bekanntgegeben am 3.4.2002 - wurde das Asylverfahren eingestellt, nachdem der Angeklagte am 22.3.2002 seinen Asylantrag zurückgenommen hatte. Es wurde außerdem festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. Unter...weiterlesen...
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist wegen der schwierigen Rechtslage notwendig. Insbesondere wird die Frage zu erörtern sein, inwiefern die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG den allgemeinen Tatbestand des § 271 StGB konsumiert.
Beschluss vom 12.11.2010 - 61 C Qs 404/10
: 61 C Qs 404/10
Bericht vom 12.11.2010: ""
Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde ist begründet. Nach Auffassung der Kammer liegen die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage vor.
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers war jedoch, wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, nicht schon allein deshalb geboten, weil der Angeklagte Ausländer ist. Dass dieser Verständigungsschwierigkeiten hat, die nicht durch die Heranziehung eines Dolmetschers ausgeräumt werden könnten, ist weder ersichtlich noch sonst vorgetragen worden.
Die Rechtslage ist als schwierig zu bewerten, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird, oder wenn es auf die Auslegung von Begriffen aus dem Nebenstrafrecht ankommt (vgl. Laufhütte, Karlsruher Kommentar zur StPO, § 140 StPO, Rn. 23).
Im vorliegenden Fall ist zwar die Sachlage...weiterlesen...
Die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei und Beschlagnahme von Unterlagen war unverhältnismäßig. Die Tathandlung des § 84 Abs. 1 AsylVfG besteht in der Beeinflussung des Willens eines Ausländers durch Verleitung oder Unterstützung dahingehend, einen unrichtigen oder unvollständigen Asylantrag zu stellen, mit dem Normzweck der Bekämpfung des Schlepperunwesens. Damit gerät schon jede Rechtsberatung unkundiger Asylbewerber, die zulässigerweise darauf ausgerichtet ist, diese bei der Antragstellung zu unterstützen, in die Nähe einer strafbaren Handlung nach § 84 Abs. 1 AsylVfG. Einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff der Wohnungsdurchsuchung ist deshalb dadurch Rechnung zu tragen, dass diese nur bei konkreten Hinweisen auf eine strafbare Handlung und nach sorgfältiger Prüfung der objektiven Umstände und des Vorsatzes vorgenommen wird. Daran fehlt es hier.
Beschluss vom 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
: 2 BvR 223/10
Bericht vom 31.08.2010: ""
I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin den Rechtsweg hinsichtlich der Beschlagnahme erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Das Amtsgericht hat dadurch, dass es neben der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung auch dem "Widerspruch" gegen die Beschlagnahme der Akten nicht abhalf, entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO über die Beschlagnahme der Akten entschieden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris Rn. 52).
II. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in die mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ). Dem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Rechtsanwaltskanzleien (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 96, 44 ).
Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die...weiterlesen...