Source: http://www.urteile-im-internet.de/index.php?archives/BSG-B-4-RA-40-99-R.html&entrypage=4
Timestamp: 2018-02-26 03:24:59
Document Index: 18288688

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 32', 'Art 74', '§ 63', '§ 63', '§ 31', '§ 1290', '§ 1269', '§ 10', '§ 1304', '§ 141', '§ 142', '§ 1255', '§ 27', '§ 28', 'Art 2', '§ 6', '§ 67', '§ 99', '§ 67', 'Art 14', '§ 300', '§ 300', '§ 29', 'Art 82', 'Art 85', 'Art 85', 'Art 82', 'Art 83', '§ 57', '§ 249', '§ 57', '§ 56', '§ 14', '§ 19', '§ 33', '§ 34', '§ 51', '§ 56', '§ 57', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 89', '§ 99', '§ 100', '§ 115', '§ 249', '§ 262', '§ 300', '§ 306', '§ 24', '§ 31', '§ 33', '§ 45', '§ 48', '§ 54', '§ 77', '§ 193', '§ 14', '§ 19', '§ 33', '§ 34', '§ 51', '§ 56', '§ 57', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 89', '§ 99', '§ 100', '§ 115', '§ 249', '§ 262', '§ 300', '§ 306', '§ 24', '§ 31', '§ 45', '§ 77', '§ 193']

BSG B 4 RA 40/99 R: Altersrente Bzkierz RentenerhöHung
BSG B 4 RA 40/99 R
Dies bedeutete jedoch nicht, daß die (vom BVerfG zutreffend so bezeichnete) Rangstelle des Rechtsinhabers schlechthin unveränderbar war. Sie wurde früher verwaltungstechnisch in der Summe der "Werteinheiten" und wird heute in der Summe der "EP" vereinfachend und zT rechtlich irreführend ("Summe" bezeichnet hier einen Relationswert) für die Massenverwaltung umsetzbar gemacht. Die Bestimmungen über die Bewertung der Rangstelle, die der Versicherte vor allem durch rentenversicherte Arbeitsverdienste (§ 63 Abs 1 SGB VI, § 32 Abs 1 AVG) während seines Erwerbslebens im Vergleich zu den zeitgleich und beitragsrelevant versicherten Mitgliedern eines bundesdeutschen Rentenversicherungsträgers erworben (oder durch bundesgesetzliche Gleichstellung hiermit erlangt) hat, konkretisiert das rentenversicherungsrechtliche Vorleistungsprinzip. Denn die Rentenversicherung ist als "Sozialversicherung" iS des Kompetenztitels des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG eine "echte" Versicherung. Sie gewährt Versicherungsschutz - in öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Schuldverhältnissen, die verwaltungsrechtlich als "gebundene" Verwaltung ausgestaltet sind - nur nach folgenden versicherungsrechtlichen Grundsätzen: "Versicherungsnehmer" müssen ihr als versicherte Mitglieder eines bundesdeutschen Rentenversicherungsträgers angehören; sie müssen früher durch Beiträge, Entgeltabzug oder gleichgestellte Tätigkeiten zur Sicherung der Rentner oder Rehabilitanden in ausreichendem Maße beigetragen haben; wenn sie den (jeweiligen) Versicherungsfall erlitten und dadurch (typischerweise) eine Verminderung ihres (sonst versicherten) Erwerbseinkommens erlitten haben (Versicherungsgegenstand), wird ihnen dieser Nachteil durch Renten mit entsprechendem Sicherungsziel (so § 63 Abs 4 SGB VI) als Erwerbseinkommensersatz ausgeglichen; dabei werden Vor- oder Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch den Zugangsfaktor vermieden (vgl § 63 Abs 5 SGB VI, § 31 Abs 1a AVG).
Mit der Entstehung und Inanspruchnahme des Rechts auf Rente wegen Alters nach dem "Versicherungsfallprinzip", also ab Eintritt des (einen) Versicherungsfalls des Alters, war es für den Versicherten grundsätzlich ausgeschlossen, seinen bislang erworbenen "Rang" für den Wert dieses Rechts noch zu seinen Gunsten zu verändern, also eine höhere Rangstelle, damit ein höherwertiges Teilhaberecht und letztlich (aber rechtlich nicht notwendig) einen höheren Geldwert seines Rechts auf Altersrente zu erlangen. Dies entsprach bezüglich der "RAR" augenfällig dem versicherungsrechtlichen Grundgedanken.
Dieser Grundsatz galt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere konnte die Rangstelle noch dadurch angehoben werden, daß - individuell - zB eine Nachversicherung erfolgte oder Beiträge wirksam nachgezahlt (nachentrichtet) oder Anwartschaften im Versorgungsausgleich übertragen wurden. Dies war in einer Reihe von spezialgesetzlichen Regelungen (dazu stellv schon Senatsurteil vom 31. Oktober 1978 - 4 RJ 105/77 -, SozR 2200 § 1290 Nr 13; BSGE 61, 108 = SozR 2200 § 1269 Nr 3; BSG SozR 5070 § 10a Nr 10; BSG SozR 3-2200 § 1304b Nr 1) erlaubt (s auch § 141 Abs 2, § 142 Abs 2 AVG). Ferner konnte - sogar bei einem Recht auf RAR - der verspätete Zufluß "beitragsbelasteten" Arbeitsentgelts zu einer nachträglichen Erhöhung der Rangstelle des Rentners führen (stellv BSG SozR 2200 § 1255a Nr 19).
Schließlich blieb es dem Deutschen Bundestag - von Verfassungs wegen - unbenommen, eine nachträgliche Rangstellenerhöhung nicht nur gesetzesunmittelbar für Inhaber von Rentenanwartschaften und Anwartschaftsrechten auf Renten, sondern auch für Vollrechtsinhaber durch Einführung neuer Versicherungszeiten (rentenrechtlichen Zeiten) zu bewirken.
Dies hat er zB bei Einführung der "Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Januar 1986" als Versicherungszeiten eigener Art so gemacht (§ 27 Abs 1 Buchst c, § 28a AVG). Diese galten nur für Versicherungsfälle nach dem 31. Dezember 1985. Unter "Durchbrechung" der von ihm frei gewählten Gesetzgebungsregel des "Versicherungsfallprinzips" hat er die - begünstigende - Anrechnung dieser neuen rentenrechtlichen Zeiten auch auf die Versicherten erstreckt, die bei Inkrafttreten der Rechtsänderung bereits vorzeitig ein Recht auf Altersrente in Anspruch genommen hatten. Das Altersruhegeld wurde "bei Vollendung des 65. Lebensjahres nach dem 30. Dezember 1985 unter Berücksichtigung der Zeiten der Kindererziehung auf Antrag neu festgestellt" (Art 2 § 6c AnVNG). Ein solcher Antrag hatte nur die "verfahrensrechtliche" Bedeutung einer Feststellbarkeits- und (faktischen) Erfüllbarkeitsbedingung, nicht die eines einzelanspruchsvernichtenden Einwandes iS von § 67 Abs 3 AVG oder von § 99 Abs 1 SGB VI (dazu zusammenfassend Senatsurteil vom 2. August 2000 - B 4 RA 54/99 R -). Wurde er gestellt und war das 65. Lebensjahr vollendet und damit der Neubewertungsfall eingetreten, mußte die BfA prüfen, ob die Anrechnung dieser neuen rentenrechtlichen Zeiten für den Rechtsinhaber zu einem höheren Wert seines Rechts führte; ggf mußte sie die bisherige Rentenhöchstwertfestsetzung aufheben, den neuen höheren Rentenwert ab Vollendung des 65. Lebensjahres feststellen und die vom Ablauf dieses Monats an (§ 67 Abs 1 Satz 1 AVG) entstehenden höheren Einzelansprüche erfüllen (falls sie nicht die Verjährungseinrede erheben durfte). Die Rangstelle der Klägerin, die am 1. Januar 1986 ein Anwartschaftsrecht auf Rente wegen Alters hatte, wurde dadurch gesetzesunmittelbar erhöht. Dies wirkte sich beim Erstarken zum Vollrecht daher direkt auf den Wert ihres Rechts aus. Das hat die BfA damals zu Recht beachtet.
4. Das als Eigentum der Klägerin grundrechtlich (Art 14 Abs 1 GG) geschützte Recht auf Rente wegen Alters hat ab dem 1. Januar 1992 durch das SGB VI eine neue Inhaltsbestimmung oder Schrankenbestimmung nur erfahren, soweit darin solche Rechtsänderungen (nicht: bloße Textänderungen - dazu § 300 Abs 4 Satz 2 SGB VI) vorgenommen worden sind, die den Bestand, den Wert oder das Ende eines bereits zuvor gegebenen (Grund-)Rechts auf Altersrente oder die hieraus seit dem 1. Januar 1992 entstehenden Einzelansprüche verändern. § 300 Abs 4 Satz 1 SGB VI gibt die verfassungsrechtliche Lage - deklaratorisch - zutreffend wieder, wonach bis Ende 1991 bestehende Ansprüche (alle subjektiven Rechte) nicht deshalb entfallen, weil die Vorschriften, auf denen sie beruhten, durch andere des SGB VI ersetzt werden.
Eine Rechtsänderung ist iS einer gesetzesunmittelbaren Anhebung der Rangstellen (auch der Rangstellen von Anwartschaftsrechtsinhabern etc) erfolgt, soweit BZKierz als rentenrechtliche Zeiten eingeführt und seither rentenwerterhöhende Wirkung haben. Die Klägerin hat die Feststellung des - jedenfalls - seit dem 1. April 1992 neuen höheren Rentenwertes noch vor Ablauf der - nur die Einzelansprüche betreffenden (Großer Senat des BSG in BSGE 34, 1, 4, 11 = SozR Nr 4 zu § 29 RVO) - Verjährungsfrist beantragt. Deshalb mußte die BfA nicht nur die bisherige Rentenhöchstwertfestsetzung aufheben und den neuen Wert für Zeiten ab dem 1. April 1992 feststellen; hierfür reicht die Mitteilung im Bescheid vom 21. Januar 1997 nicht aus: "Die Anspruchsvoraussetzungen sind seit dem 22.03.92 erfüllt". Die BfA mußte und muß nunmehr auch die seither monatlich entstandenen höheren Einzelansprüche (unter Anrechnung der erfolgten Zahlungen) erfüllen. Hierzu folgende Hinweise:
Das SGB VI ist gemäß Art 82 Abs 2 GG iVm Art 85 Abs 1 RRG 1992 zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten; dies bedeutet, daß es frühestens in diesem Zeitpunkt materiellrechtlich wirksam geworden ist (soweit nicht Art 85 Abs 2 ff RRG 1992 einen früheren Beginn anordnet). Für die zeitabschnittsbezogenen Dauerrechtsverhältnisse des Beitrags- und Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt - wie in Art 82 Abs 2 GG iVm Art 83 RRG 1992 ausdrücklich angeordnet ist - für Zeiträume bis Ende 1991 das AVG materiell-rechtlich wirksam (zusammenfassend dazu Senatsurteil vom 2. August 2000 - B 4 RA 54/99 R -). Mit dem 1. Januar 1992 wurden daher die "Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung" materiell-rechtlich wirksames Recht (§ 57 SGB VI). Im Übergangsrecht des § 249 SGB VI gab und gibt es keine Ausnahme von der sofortigen materiell-rechtlichen Wirksamkeit des § 57 SGB VI. Danach ist (ab 1. Januar 1992) die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit (§ 56 SGB VI) auch in dieser Zeit vorliegen. Diese Voraussetzungen waren bei der Klägerin in der Zeit vom 7. Januar 1953 bis zum 6. Januar 1963 gegeben; hierüber streiten die Beteiligten auch nicht.
« vorherige Seite | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | nächste Seite »
Tags für diese Entscheidung: altersrente, bzkierz, rentenerhöhung
Angewandte Normen: § 14 SGB I, § 19 SGB IV, § 33 SGB VI, § 34 SGB VI, § 51 SGB VI, § 56 SGB VI, § 57 SGB VI, § 63 SGB VI, § 64 SGB VI, § 67 SGB VI, § 89 SGB VI, § 99 SGB VI, § 100 SGB VI, § 115 SGB VI, § 249 SGB VI, § 262 SGB VI, § 300 SGB VI, § 306 SGB VI, § 24 SGB X, § 31 SGB X, § 33 SGB X, § 45 SGB X, § 48 SGB X, § 54 SGG, § 77 SGG, § 193 SGG
6 Stimme(n), 17038 Klicks
bzkierz
• BSG B 4 RA 54/99 R
• BSG B 4 RA 57/98 R
• BSG B 4 RA 49/98 R
• BSG B 4 RA 68/99 R
• BSG B 13 RJ 17/04 R
• § 14 SGB I
• § 19 SGB IV
• § 33 SGB VI
• § 34 SGB VI
• § 51 SGB VI
• § 56 SGB VI
• § 57 SGB VI
• § 63 SGB VI
• § 64 SGB VI
• § 67 SGB VI
• § 89 SGB VI
• § 99 SGB VI
• § 100 SGB VI
• § 115 SGB VI
• § 249 SGB VI
• § 262 SGB VI
• § 300 SGB VI
• § 306 SGB VI
• § 24 SGB X
• § 31 SGB X
• § 45 SGB X
• § 77 SGG
• § 193 SGG
BSG B 4 RA 40/99 R: Altersrente, Bzkierz, RentenerhöHung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online