Source: https://www.wko.at/branchen/handel/handelsagenten/ausgleichsanspruch-in-italien.html
Timestamp: 2019-09-20 01:26:22
Document Index: 14635725

Matched Legal Cases: ['Art. 1751', 'Art. 1751', 'Art. 1751', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1751', 'Art. 17', 'Art. 1751', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5']

Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter in Italien - WKO.at
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter in Italien
Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs haben sich italienische Unternehmen bis dato auf kollektivvertragliche Beschränkungen berufen. Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind diese unzulässig.
Die italienischen Verbände Confcommerceo (Vertretungsorganisation von Betrieben der Sektoren Handel, Tourismus und Dienstleistungen) und FNAARC (Vertretungsorganisation der Handelsagenten) haben im Jahr 1992 einen Tarifvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag sollte sozusagen eine bindende Auslegung des Art. 1751 Codice Civile darstellen, der in Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der Handelsvertreter aus dem Jahr 1986 bei Beendigung des Handelsagentenvertrags unter bestimmten Voraussetzungen den sogenannten Ausgleichsanspruch (Kundenabgeltung) vorsieht.
In der Praxis sind die italienischen Unternehmen daher bei Berechnung der Beendigungsansprüche des Handelsagenten zunächst einmal von der Berechnungsmethodik dieses Tarifvertrags ausgegangen. Demnach sollten die Handelsagenten – abhängig von Provisionsumsatz und Exklusivität – 2 bis 5 % des Gesamtbetrags der im Laufe des Vertragsverhältnisses aufgelaufenen Provisionen als Ausgleichszahlung erhalten.
Diese Ausgleichszahlung sollte auch dann zustehen, wenn die Voraussetzungen des Art. 1751 Codice Civile (bzw der zugrunde liegenden EG-Richtlinie) nicht gegeben waren, dh also auch dann, wenn der Handelsagent keine neue Kunden akquiriert hatte, er aus der Beendigung keine Provisionsverluste erleidet (also auch bei Projektgeschäft) oder auch, wenn keine weiterwirkenden Vorteile für das Unternehmen vorliegen.
Die Regelung konnte sich daher – im Vergleich zu den herkömmlichen Grundsätzen der Ausgleichsberechnung – also durchaus auch zum Vorteil des Handelsagenten auswirken. Der Nachteil der tarifvertraglichen Regelung lag aber darin, dass ein Handelsagent, der sehr wohl neue Kunden akquiriert hatte, im Regelfall nach dem italienischen Tarifvertrag weniger erhielt als nach der (zumindest in Deutschland und in Österreich) üblichen Berechnung des Ausgleichsanspruchs. Mit anderen Worten: Eine Berechnung nach dem Tarifvertrag brachte eine erhebliche Schmälerung des Ausgleichs mit sich, wenn der Handelsagent Neukunden akquiriert hatte und daher aufgrund Art. 1751 Codice Civile mehr, nämlich bis zu einer Jahresdurchschnittsprovision, erhalten hätte.
Auch für österreichische Handelsvertreter war der italienische Tarifvertrag in der außergerichtlichen Diskussion mit dem italienischen Geschäftsherrn durchaus ein Thema. Die italienischen Unternehmen haben sich auch gegenüber ausländischen Handelsagenten gerne auf den Tarifvertrag berufen, zumal sie diesen ja durchaus gewohnt waren, sie sich andererseits langwierige Berechnungen ersparten und zudem im Ergebnis der Ausgleichsanspruch des Handelsagenten limitiert wurde.
Ein zwischen italienischen Verbänden ausgehandelter Kollektivvertrag konnte freilich (außer es wurde vertraglich darauf Bezug genommen) für einen österreichischen Handelsagenten keine Wirkung entfalten. Dennoch musste man dies in der Vergangenheit einem italienischen Unternehmen erst einmal erklären.
In einem italienischen Zivilverfahren zwischen einer italienischen Handelsvertreterin und einem italienischem Unternehmen kam es nun zu einem sogenannten Vorlageantrag an den Europäischen Gerichtshof. Das Gericht fragte beim Europäischen Gerichtshof an, ob die genannte Regelung im Tarifvertrag mit Art. 17 der EG-Richtlinie zum Schutz der Handelsvertreter in Einklang zu bringen ist.
Die Antwort des EuGH war eindeutig. Er folgte – wie üblicherweise – den Schlussanträgen des Generalanwalts, der sich bereits am 25. 10. 2005 gegen eine Wirksamkeit dieser tarifvertraglichen Beschränkung des Ausgleichsanspruchs ausgesprochen hatte. Der EuGH ist dem gefolgt und hat im Wesentlichen hervorgehoben, dass es nicht darauf ankommt, ob die im Tarifvertrag festgelegte Regelung vielleicht im Einzelfall für einen Handelsagenten günstiger sei als die Berechnung nach Art. 1751 Codice Civile. Maßgeblich ist, ob von vornherein feststeht, dass die Regelung des Tarifvertrages für alle Handelsvertreter jedenfalls gleich günstig oder sogar günstiger ist als die gesetzliche Bestimmung, die die Richtlinie umsetzt. Und dies war selbstverständlich klar zu verneinen. Denn derjenige Handelsagent, der neue Kunden brachte, ist ja nach dem Tarifvertrag Beschränkungen unterworfen, die ansonsten nicht bestehen. Die tarifvertragliche Regelung begünstigte die Handelsagenten also nicht, im Gegenteil, in vielen Fällen hatte der Tarifvertrag den Anspruch des Agenten schlicht und einfach limitiert.
Der Europäische Gerichtshof hat bei dieser Gelegenheit wiederum betont, dass den Art. 17-19 der EG-Richtlinie (dh den Ausgleichsanspruch betreffend) zwingender Charakter zukommt, dh dass die Vertragsparteien auch nicht über den Umweg eines Tarifvertrages zum Nachteil des Handelsvertreters davon abweichen können.
Im Ergebnis wird der Ausgleichsanspruch eines Handelsagenten nicht durch die Regelung des Tarifvertrages beschränkt. Ein Handelsagent, der die allgemeinen Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch (insbesondere die Neukundenzufuhr) erfüllt, hat daher Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch in der Höhe, wie er sich nach Art. 1751 Codice Civile in Umsetzung des Art. 17 der EG-Richtlinie ergibt. Hilfsweise wird man hier auf die in Österreich und Deutschland gewohnte Berechnungsmethodik zurückgreifen können.
Die Entscheidung des EuGH stellt jedenfalls einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung des „europäischen“ Handelsagentenrechts dar. Es hat sich wieder gezeigt, dass der zugrundeliegenden Bestimmung der EG-Richtlinie zwingende Wirkung zukommt und dass daher keine vertraglichen Einschränkungen möglich sind.
Hat ein österreichischer Handelsagent einen Handelsagentenvertrag mit einem italienischen Prinzipal abgeschlossen, hängt die Frage, welches Recht anwendbar ist, in erster Linie davon ab, ob ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde oder nicht. Denn in schriftlichen Verträgen ist regelmäßig eine Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts des Unternehmers vorgesehen. Ist dies aber nicht der Fall oder besteht von vornherein ein mündlicher/schlüssiger Vertrag, kommt österreichisches Recht zur Anwendung, sofern der Handelsagent seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.
Da in den meisten schriftlichen Verträgen zwischen österreichischen Handelsagenten und italienischen Unternehmen eine Rechtswahl zugunsten italienischen Rechts getroffen worden ist, ist der österreichische Handelsagent im Regelfall auf italienisches Recht verwiesen. Insofern spielt die genannte EuGH-Entscheidung hier eine besondere Rolle, da man nunmehr (ohne die Anwendbarkeit bzw Beschränkungen von Tarifverträgen diskutieren zu müssen) auf das herkömmliche System der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs (mit der Höchstgrenze einer Jahresdurchschnittsprovision) zurückgreifen kann.
Hinsichtlich der Frage des Gerichtsortes gilt das oben Gesagte. Im Regelfall wird in einem schriftlichen Vertrag festgelegt, dass nur am Heimatgericht des italienischen Geschäftsherrn geklagt werden kann. Besteht allerdings eine solche Vereinbarung nicht, greift auch hier das EG-Recht ein. In der einschlägigen Brüssel I-Verordnung (EG 44/2001) ist in Art. 5 vorgesehen, dass betreffend Dienstleistungsverträge ein einheitlicher Gerichtsstand zugunsten des Heimatgerichts des Dienstleistenden besteht. Sämtliche Ansprüche aus diesem Dienstleistungsvertrag sind dann vor dem Heimatgericht des Dienstleistenden geltend zu machen. Zu den Dienstleistungsverträgen gehören (auch nach Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs) auch Handelsvertreter (und im Übrigen auch Vertragshändlerverträge). Mit anderen Worten: Besteht keine schriftliche Gerichtsstandsklausel zugunsten eines italienischen Gerichts, kann der Handelsagent sämtliche Ansprüche vor seinem Heimatgericht geltend machen.