Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-erfolg-des-nachtraeglich-beschraenkten-rechtsmittels-und-die-kostenerstattung-378548
Timestamp: 2020-01-29 10:38:48
Document Index: 91106206

Matched Legal Cases: ['§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 19', '§ 464', '§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 473']

Der Erfolg des nach­träg­lich beschränk­ten Rechts­mit­tels – und die Kos­ten­er­stat­tung | Rechtslupe
Der Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels - und die Kostenerstattung
Der Erfolg des nach­träg­lich beschränk­ten Rechts­mit­tels – und die Kos­ten­er­stat­tung
Bei vol­lem Erfolg des nach­träg­lich beschränk­ten Rechts­mit­tels ist eben­falls § 473 Abs.3 StPO anzu­wen­den, jedoch mit der Ein­schrän­kung, dass die unmit­tel­bar nur für die voll­stän­di­ge Rück­nah­me gel­ten­de Vor­schrift des § 473 Abs.1 Satz 1 StPO sinn­ge­mäß für die in der nach­träg­li­chen Beschrän­kung lie­gen­de Teil­rück­nah­me her­an­zu­zie­hen ist 1.
Nach § 473 Abs. 3 StPO sind die not­wen­di­gen Aus­la­gen und die in der Vor­schrift nicht genann­ten Ver­fah­rens­kos­ten der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen, wenn ein Rechts­mit­tel eines Ange­klag­ten auf bestimm­te Beschwer­de­punk­te beschränkt wird und dann – vol­len – Erfolg hat. Die Vor­schrift gilt unmit­tel­bar aller­dings nur für den Fall, dass das Rechts­mit­tel schon bei der Ein­le­gung oder spä­tes­tens inner­halb der Begrün­dungs­frist beschränkt wird 2. Für die kos­ten­recht­li­che Behand­lung des nach­träg­lich beschränk­ten erfolg­rei­chen Rechts­mit­tels ist aller­dings mitt­ler­wei­le ganz herr­schen­de Auf­fas­sung, der sich auch das Ober­lan­des­ge­richt anschließt, dass bei vol­lem Erfolg des beschränk­ten Rechts­mit­tels eben­falls § 473 Abs. 3 StPO anzu­wen­den ist, jedoch mit der Ein­schrän­kung, dass die unmit­tel­bar nur für die voll­stän­di­ge Rück­nah­me gel­ten­de Vor­schrift des § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO sinn­ge­mäß für die in der nach­träg­li­chen Beschrän­kung lie­gen­de Teil­rück­nah­me her­an­zu­zie­hen ist 3. Die Beach­tung bei­der Vor­schrif­ten neben­ein­an­der führt dazu, dass die Kos­ten des erfolg­rei­chen Rechts­mit­tels und die dem Rechts­mit­tel­füh­rer inso­weit ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen der Staats­kas­se auf­er­legt wer­den, aus­ge­nom­men sind jedoch die Ver­fah­rens­kos­ten und not­wen­di­gen Aus­la­gen, die bei einem von vor­ne­her­ein beschränk­ten Rechts­mit­tel ver­mie­den wor­den wären. Sie trägt der Rechts­mit­tel­füh­rer. Die Anwen­dung des § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO führt zu ange­mes­se­nen, weil den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Kos­ten­rechts ent­spre­chen­den Ergeb­nis­sen. Es ist kein sach­li­cher Grund ersicht­lich, den­je­ni­gen, der sein Rechts­mit­tel nur teil­wei­se zurück­nimmt, anders zu behan­deln als den, der es ganz zurück­nimmt. Jeder trägt danach die durch das zurück­ge­nom­me­ne Rechts­mit­tel ver­ur­sach­ten Ver­fah­rens­kos­ten und not­wen­di­gen Aus­la­gen. Wer mit dem nach­träg­lich beschränk­ten Rechts­mit­tel vol­len Erfolg erzielt, wird inso­weit eben­so behan­delt wie der, des­sen unbe­schränk­tes Rechts­mit­tel erfolg­reich ist. Im Wesent­li­chen glei­che Sach­ver­hal­te kön­nen so nach den­sel­ben kos­ten­recht­li­chen Regeln gelöst wer­den. Dar­über hin­aus kön­nen die vom Rechts­mit­tel­füh­rer und von der Staats­kas­se zu tra­gen­den Kos­ten und Aus­la­gen im dafür vor­ge­se­he­nen Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren nach § 19 GKG und im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 464b StPO berech­net wer­den 4. Dies ent­las­tet letzt­lich das Gericht von der Prü­fung von Aus­la­gen­fra­gen, die auf einer ande­ren Ebe­ne sach­ge­rech­ter und weni­ger belas­tend erfol­gen kann 5. All dies ver­dient den Vor­zug vor einer blo­ßen Ermes­sens-/Bil­lig­keits­ent­schei­dung, wie sie bei § 473 Abs. 4 StPO zu tref­fen wäre 6.
Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te im hier ent­schie­de­nen Fall mit ihrem nach­träg­lich, näm­lich erst kurz vor der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung beschränk­ten Rechts­mit­tel in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung dann vol­len Erfolg. Erfolg ist die erstreb­te und erreich­te güns­ti­ge Ände­rung der mit einem Rechts­mit­tel ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung. Ermit­telt wird die­ser durch einen Ver­gleich der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, des Anfech­tungs­ziels und des schließ­lich erreich­ten Ergeb­nis­ses. Ein beschränk­tes Rechts­mit­tel hat vol­len Erfolg, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer sein erklär­tes Ziel im Wesent­li­chen erreicht. Den Schluss­an­trä­gen in der Rechts­mit­tel­in­stanz kommt dabei allein kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu, son­dern es ist bei einer Straf­maß­be­ru­fung auf einen Ver­gleich zwi­schen der in der Vor­in­stanz und der in der Recht­mit­tel­in­stanz erreich­ten Min­de­rung abzu­stel­len 7. Bei einer Redu­zie­rung von sechs Mona­ten auf 90 Tages­sät­ze wur­de hier das nach der Beru­fungs­be­schrän­kung erstreb­te Ziel einer erheb­lich unter dem amts­ge­richt­li­chen Urteil lie­gen­den Sank­ti­on voll erreicht. Die Wen­dung im Schluss­an­trag des Ver­tei­di­gers "im Höchst­maß 90 Tages­sät­ze" ändert dar­an nichts ent­schei­dend, zumal wie dar­ge­legt, der Ver­gleich zwi­schen der ange­foch­te­nen und erreich­ten Ent­schei­dung maß­ge­bend ist.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 12. Mai 2014 – 4 Ws 96/​14
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OLG Stutt­gart, MDR 1976, 73[↩]
OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 64; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, 57. Auf­la­ge, § 473 Rn.20 mwN[↩]
so schon OLG Stutt­gart, MDR 1976, 73; OLG Koblenz, aaO; OLG Mün­chen, NStZ-RR 1997, 192; Hil­ger, in: Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 41 – 44; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, Rn.20 mwN[↩]
s. Mey­er-Goß­ner, aaO, Rn.20[↩]
s. hier­zu Hil­ger aaO, Rn. 44 a. E.[↩]
s. zum Gan­zen auch: OLG Mün­chen, aaO[↩]
OLG Mün­chen, aaO; Mey­er-Goß­ner, aaO, Rn. 21[↩]
BerufungKostenerstattungRechtsmittelbeschränkungStrafmaßberufungStrafprozess