Source: https://www.strafrechtsiegen.de/pflichtverteidiger-bei-strafmassberufung-der-staatsanwaltschaft/
Timestamp: 2020-05-31 04:46:45
Document Index: 123598652

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', '§ 243', '§ 304', '§ 305', '§ 141', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 47', '§ 59', '§ 140']

KG Berlin, Az.: 4 Ws 62/19, 161 AR 138/19, Beschluss vom 04.07.2019
1. Allein der Umstand, dass sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung gegen die in erster Instanz getroffene Rechtsfolgenentscheidung wendet und die Festsetzung einer schärferen Sanktion erstrebt, führt nicht zur Notwendigkeit der Verteidigung.
2. Es erscheint zweifelhaft, ob die Voraussetzungen einer unmittelbaren Wirkung des Art. 4 der Richtlinie (EU) 2016/1990 – mit Ausnahme der Fälle des Art. 4 Abs. 4 Satz 2 – vorliegen.
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Das Amtsgericht Tiergarten – Jugendrichter – hat den umfassend geständigen Angeklagten am 13. Februar 2019 des Diebstahls (gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) in zwei Fällen schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je zehn Euro vorbehalten. Die Bewährungszeit hat es auf zwei Jahre festgesetzt. Nach den Feststellungen entwendete der Angeklagte gemeinsam mit dem zur Tatzeit noch heranwachsenden Mitangeklagten A. in der Nacht des 13./14. Juni 2018 zwei Fahrräder (im Wert von etwa 150 bzw. 200 Euro), indem sie mittels eines zuvor aus dem Keller des Angeklagten geholten Bolzenschneiders das Glieder- bzw. Kabelschloss des jeweiligen Fahrrades durchtrennten. Der Angeklagte und sein Mittäter wollten, da sie unter Geldnot litten, die Fahrräder durch einen Verkauf zu Geld machen. Weil sie kurz nach den Taten von einer Polizeistreife gestellt wurden, konnten die Fahrräder den Geschädigten zurückgegeben werden, sodass diesen nur der durch die Zerstörung der Schlösser eingetretene Schaden in Höhe von etwa zwölf bzw. fünf Euro entstand.
1. Die Beschwerde ist zwar nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig und insbesondere nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen, da die Ablehnung der Bestellung eines Verteidigers Rechtswirkungen entfaltet, die über die bloße Vorbereitung des späteren Urteils hinausgehen (vgl. OLG Hamburg StraFo 2000, 383; OLG Brandenburg OLG-NL 2003, 261; Senat, Beschluss vom 22. August 2016 – 4 Ws 121/16 –; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl., § 141 Rn. 10a).
Allein der Umstand, dass sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung gegen die vom Jugendrichter getroffene Rechtsfolgenentscheidung wendet und, wie schon in der Hauptverhandlung erster Instanz, die Festsetzung einer schärferen Sanktion – hier die Verhängung von Freiheitsstrafe anstelle einer Verwarnung mit Strafvorbehalt – erstrebt, führt nicht zur Notwendigkeit der Verteidigung.
Solche, eher schematisch wirkenden Rechtsgrundsätze werden der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO, die den Charakter eines Auffangtatbestandes hat und angesichts der ihr zukommenden Ergänzungsfunktion in besonderer Weise einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles bedarf, nicht gerecht (vgl. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 31. August 2017 – 2 Ws 141/17 – [juris]; OLG Dresden NStZ-RR 2005, 318; s. auch BVerfG NJW 2003, 882; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 27. Oktober 2005 – Vf. 62-IV-05 – [juris]; OLG Karlsruhe DAR 2005, 573; ebenso Laufhütte/Willnow in KK-StPO 7. Aufl., § 140 Rn. 23: unterschiedliche Bewertung durch Staatsanwaltschaft und erstinstanzliches Gericht belege nicht ausnahmslos die Schwierigkeit der Rechtslage). Vielmehr ist auch in Fällen, in denen am Verfahren beteiligte Justizorgane unterschiedliche Einschätzungen der Rechtsfolgenfrage vornehmen, die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, weil nur eine solche Gesamtbetrachtung eine sachgerechte Bewertung des Grads der Schwierigkeit im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO ermöglicht. Jedenfalls in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, in der – bei gleichsam „unstreitigem“ Schuldspruch – die von Gericht und Staatsanwaltschaft unterschiedlich beurteilte Frage der angemessenen Rechtsfolge schon wesentlicher Gegenstand der Hauptverhandlung erster Instanz war und diese Problematik in einer Berufungshauptverhandlung (lediglich) einer neuen gerichtlichen Bewertung zugeführt werden soll, ist kein Grund ersichtlich, allein wegen der Tatsache, dass diese erneute Entscheidung infolge eines von der Staatsanwaltschaft erhobenen Rechtsmittels zu treffen ist, einen Fall notwendiger Verteidigung anzunehmen. Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier zu erwarten, dieser erneuten Bewertung ein im Wesentlichen unveränderter – zumal: nicht schwieriger –Strafzumessungssachverhalt zugrunde liegen wird.
Die tatsächlichen Grundlagen sowohl der nach § 47 StGB als auch der nach § 59 Abs. 1 StGB (vgl. hierzu nur KG, Urteil vom 1. Februar 2018 – [5] 121 Ss 71/17 [49/17] – mwN) zu treffenden Entscheidung liegen in dem überaus einfach gelagerten Fall offen zutage; sie sind ausweislich der Urteilsgründe und der Berufungsbegründung bereits in der Hauptverhandlung erster Instanz zur Sprache gekommen, und der Angeklagte konnte sich zu ihnen erklären. Soweit der Verteidiger meint, der Angeklagte bedürfe schon deshalb eines Pflichtverteidigers, weil das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft „komplizierte Abgrenzungsfragen im Rahmen der Strafzumessung“ aufwerfe, dringt er damit nicht durch. Die – maßgeblichen – tatsächlichen Grundlagen der beiden Entscheidungsgegenstände sind nicht komplex. Das Erfordernis einer gerichtlichen (Sach-)Entscheidung, die auch – zum gerichtlichen Alltag gehörende – abwägende und abgrenzende Erwägungen zum Gegenstand haben wird, begründet ebenso wenig die Notwendigkeit einer Verteidigermitwirkung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO (vgl. etwa OLG Dresden aaO) wie der Umstand, dass der Verteidiger vermutlich zu den im Raum stehenden Rechtsnormen rechtliche Ausführungen wird machen wollen.
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