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Timestamp: 2018-01-20 15:24:29
Document Index: 198949775

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 23', '§ 12', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 34']

Strom abstellen bei Schwerbehinderten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.02.2006, 11:33 #1
Strom abstellen bei Schwerbehinderten?
Hallo! Ich brauche mal Euren Rat!
Herr M. ist im Dezember 2004 mit Herrn D. in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Denn Herr D. ist zu 100% Schwerbehindert (auch Bettlegerig) und auf ständige Begleitung angewiesen. Nachweise und Ausweise darüber sind natürlich vorhanden.
Der Strom der gemeinsamen Wohnung läuft auf die Namen beider Bewohner Herr M. & Herr D. beim Stromanbieter Emscher Lippe Energie GmbH (ELE).
Nun stellte sich heraus, dass Herr M. aus einem früheren Stromvertrag noch Schulden bei der ELE hat. Eine Auflistung der Schulden + Zinsen etc. wurde Herrn M. heute zugesandt mit der Bitte um Zahlung bis 06.03.06. In der Betreffzeile wurde die alte Kundennummer aus dem früheren Vertrag von Herrn M. eingetragen und nachfolgend die jetzt aktuelle gemeinsame Kundennummer von Herrn M. & Herrn D. Ich weise darauf hin, dass die gemeinsame Kundennummer von Herrn M. Und Herrn D. keine Zahlungsrückstände aufweist. Die Forderung beziehen sich nur auf den alten Stromvertrag von Herrn M.
Bei Nichtzahlung bis zu dem genannten Datum, will die ELE den Strom absperren (§ 33 Absatz 2 AVBELtV). Leider ist es ein etwas größerer Betrag, den Herr M. nicht mit einer Einmalzahlung begleichen kann. Und Herr D. kann ja im Grunde nichts dafür.
Ist das denn so einfach möglich einem Schwerbehinderten, der mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun hat, den Strom abzusperren? Herr D. ist auf die Stromversorgung angewiesen, da ja auch sein Pflegebett elektronisch bedienbar ist. Ohne Strom gäbe es auch kein heißes Wasser.
Was tut man gegen solch eine Ankündigung?
Habt Ihr eine Idee wie man auf das Schreiben reagieren soll?
Gibt es zum Schutz von Behinderten Paragraphen, die ein Stromabdrehen ausschließen?
Ich würde mich um ein wenig Hilfe freuen! Schon jetzt vielen Dank!
23.02.2006, 11:57 #2
Die Energieversorger greifen in letzter Zeit immer häufiger zu Mitteln, die nicht unbedingt Recht und Gesetz entsprechen. Aber gerade bei dem zweiten Partner, dem Schwerbehinderten sehe ich eine gute Chance, eine Stromsperre zu vermeiden. Als erstes sollte mit dem Stromversorger über eine Ratenzahlung verhandelt werden. Bringt dieses nichts, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Darlehensgewährung bei der ARGE nach § 23 I SGB II zu stellen. Voraussetzung ist hier, dass ein von den Regelleistungen umfasster Bedarf und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 II Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Unabweisbar in diesem Sinn sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zumindest etwaige Nachzahlungen aus der jährlichen Turnusrechnung bezüglich Strom. Strom gehört nach den Regelungen des SGB II zu dem von den Regelleistungen umfassten Bedarf, so dass für Stromnachzahlungen die ARGE zu haften hat. Diese Haftung ist nach dem Gesetz allerdings nur darlehensweise ausgestaltet, so dass die durch ARGE übernommenen Beträge von den Betroffenen in Raten zurück zu erstatten sind.
Soweit die ARGE als darlehensgewährende Institution nicht in Betracht kommt, muss ein Antrag auf Darlehensgewährung bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe gestellt werden. Anspruchsgrundlage ist dann § 34 I SGB XII. Nach dieser Vorschrift können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Die Vorschrift räumt dem Träger einen Entscheidungsspielraum ein, der in aller Regel dahingehend auszuüben ist, dass ein Darlehen zu gewähren ist. Eine Ausnahme besteht nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung lediglich dann, wenn der Träger der Sozialhilfe den Betroffenen unter angemessener Fristsetzung wegen zu hoher Energiekosten zu einem Wechsel der Unterkunft aufgefordert hat, und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Träger der Sozialhilfe wird versuchen, die Zuständigkeit der ARGE zurück zugeben, und reagiert mit einem ablehnenden Erstbescheid. Auch hier muss wegen der Dringlichkeit zweigleisig reagiert werden. Gegen den Erstbescheid ist Widerspruch einzulegen, gleichzeitig ist bei dem zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Die Betroffenen sollten sich hierzu an einen Anwalt wenden.
Da hier für den Schwerbehinderten eine lebensbedrohliche Situation eintreten wird, kann eine EA Erfolg haben.
Sollten noch größere Probleme auftauchen, bitte melden.
23.02.2006, 17:16 #3
MDR "Ein Fall für Escher"
Sendung vom 16. Februar 2006
Das Versorgungsunternehmen darf zwar grundsätzlich die Versorgung einstellen, wenn der Mieter seine Rechnung nicht zahlt. Bevor z.B. der Strom aber abgestellt werden darf, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.
Das Versorgungsunternehmen muss den offenen Betrag anmahnen und die Einstellung der Versorgung androhen, dies kann unter Umständen zusammen erfolgen. Bevor es die Liefersperre vollzieht, hat das Versorgungsunternehmen eine zweiwöchige Frist nach der Androhung einzuhalten. Dabei ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Zu berücksichtigen sind dabei z.B. die Folgen, die dem Kunden durch die Einstellung entstehen und seine zukünftige Zahlungsfähigkeit. So darf das Unternehmen die Stromlieferung nicht wegen Zahlungsrückständen aus einem früheren Vertragsverhältnis, wenn jetzt alle fälligen Zahlungen geleistet werden, unterbrechen.
23.02.2006, 17:21 #4
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1250.html
Thema "Miet-/Stromschulden"
Seit dem 01.04.2006 gibt es offenbar eine neue "Sauerei". Genaueres weiss ich auch noch nicht.
2. Änderungsgesetz zum SGB II - seit 01.04.2006 in Kraft
ALG II-Empfänger können Anträge nur noch nach dem geänderten § 22 Abs. 5 SGB II stellen, nicht mehr nach § 34 SGB XII.
Sonstige Arbeitnehmer, Selbständige, Geringverdiener haben offenbar (? so wie ich das verstehe ?) gar keine Möglichkeit mehr Hilfe bei Miet-/Stromschulden zu erhalten. § 34 SGB XII scheidet gänzlich aus.
Hat dazu einer schon weitere Infos ?
06.04.2006, 19:56 #6
ELE = Emscher Lippe Energie = Bottrop (und Gelsen?)
06.04.2006, 20:00 #7
Das ist schon alles beschlossen und noch einiges mehr
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s0558.pdf
strom, abstellen, schwerbehinderten
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