Source: http://www.jenanwalt.de/news/news-2010/die-wieder-und-weitergabe-von-din-normen-im-gerichtsverfahren
Timestamp: 2018-06-23 12:01:54
Document Index: 376509834

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 53', '§ 51', '§ 45']

Die Wieder- und Weitergabe von DIN-Normen im Gerichtsverfahren - JenAnwalt - SUFFEL & KOLLEGEN
Die Wieder- und Weitergabe von DIN-Normen in Gutachten und Gerichtsschriftsätzen
Gerichtsverfahren mit technischem Hintergrund, insbesondere Bauprozesse, kommen in den meisten Fällen nicht ohne Zuziehung eines Sachverständigen aus. Dessen Aufgabe besteht vereinfacht formuliert darin zu beurteilen, ob das Werk in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurde. Dabei orientiert er sich, soweit vorhanden, an den einschlägigen DIN - den Deutschen Industrienormen (vgl.http://de.wikipedia.org/wiki/DIN).
Der Sachverständige subsumiert den technischen Sachverhalt unter die DIN und stellt die Übereinstimmung oder eine Abweichung dazu fest - eine Tätigkeit, die der der berufenen Richter und Anwälte der Parteien durchaus ähnlich ist. Während aber der Jurist bei der Frage, was rechtens ist, auf das ihm jederzeit zugängliche Gesetz zurückgreift, liegt ihm die einschlägige DIN zumeist nicht vor. Die Bitte bzw. Nachfrage an den Gutachter, ob er seinen Ausführungen zwecks Überprüfung seiner Aussagen auch den entsprechenden DIN-Text beifügen könne, wird häufig damit gekontert, dass dies aus urheberrechtlichen Gründen nicht mög-ich sei. Dass dieser Einwand so pauschal nicht greift, sondern der Sachverständige vielmehr den Text der jeweiligen DIN-Norm - und gegebenenfalls mehr - zur Illustration seiner Ausführungen unter bestimmten Umständen wieder- und weitergeben darf, soll nachfolgend aufgezeigt werden.
Das Urheberrecht schützt insbesondere Werke der Literatur, Wissen-schaft und Kunst. Dazu gehören insbesondere auch Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen, § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG. Schutzvoraussetzung ist, dass es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handelt, § 2 Abs. 2 UrhG. Alltägliche Formulare, Tabellen oder Vordrucke und ähnlich Texte genießen damit nur ausnahmsweise Schutz; anders nicht amtliche Normwerke wie z.B. die DIN-Normen aber auch die VDE-Vorschriften oder auch die Vorschriften der VOB. Diese stellen i.dR. persönliche geistige Schöpfungen dar und genießen daher Urheberrechtsschutz mit der Konsequenz, dass die Verwertungsrechte und damit insbesondere das Vervielfältigungs- sowie das Verbreitungs-recht dem Urheber bzw. dem Verwertungsberechtigten - im Falle der DIN-Normen: dem Deutsche Institut für Normung e. V - zugewiesen sind. (vgl. Bullinger in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum UrhR. § 2 Rn. 63). Wird dieses Verwertungsrecht durch Dritte verletzt, etwa weil der Dritte ohne Einwilligung des Berechtigten das Werk (die DIN-Norm) vervielfältigt und weitergibt, stehen dem Berechtigten Unterlassungs-, Schadensersatz und gegebenenfalls Vernichtungsansprüche zu.
Während das Vervielfältigungsrecht das Recht darstellt, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl, § 16 Abs. 1 UrhG, ist das Verbreitungsrecht das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen, § 17 Abs.1 UrhG.
Die Wieder- und Weitergabe einer (oder mehrer) DIN-Normen im Rahmen eines gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens stellt damit zunächst eine dem Urheber- bzw. Verwertungsberechtigten vorbehaltene Handlung dar. Sie ist dann rechtwidrig, wenn der Verwertungsberechtigte der Vervielfältigung und Verbreitung nicht zugestimmt hat oder aber das Gesetz selbst keine Ausnahmen dieser konkreten Nut-zungsform vorsieht, es also im Einzelfall explizit erlaubt.
Für bestimmte Konstellationen hat der Gesetzgeber zugunsten des Allgemeinwohls Ausnahmen von der Monopolstellung des Urhebers vorgesehen, die sogenannten "Schranken". Die landläufig geläufigsten - und häufig missverstandenen - Schranken - sind die "Vervielfältigung zum privaten Gebrauch", § 53 und die Zitatfreiheit, § 51 UrhG. Zu den Schranken gehört auch die Regelung des § 45 UrhG, wonach es zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
Vervielfältigen dürfen dabei grundsätzlich alle Verfahrensbeteiligten. Das sind neben den Parteien und ihren Parteivertretern auch der Sachverständige. Das Recht zur Vervielfältigung ist nicht auf ein Verfahren vor einem staatlichen Gericht beschränkt, sondern greift auch in Schiedsverfahren sowie in behördlichen Verfahren, z.B. Genehmigungsverfahren.
Der Umfang des Vervielfältigungsrechts, die Frage also "wie viel Norm" in Kopie dem Gutachten beigefügt werden darf, richtet sich danach, wieviel Norm der Richter bzw. die beteiligten Anwälte benötigen, um nachzuvollziehen bzw. überprüfen zu können, ob die seitens des Gutachters getroffenen Feststellungen sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der DIN nach nachzuvollziehen sind. Konkret bedeutet dies, dass der Gutachter die zitierte Nom selbst und - soweit nötig - die für das Verständnis der Norm vorangehenden bzw. nachfolgenden Normen mit aufführen darf. Im Einzelfall kann dies den gesamten Normtext betreffen. Dieses im Einzelfall weite Vervielfältigungsrecht wird dadurch beschränkt bzw. eingegrenzt, dass nur einzelne Vervielfältigungsstücke, die sich an der Zahl der Verfahrensbeteiligten zu orientieren hat, hergestellt werden dürfen und eine Verwendung außerhalb des vorgegeben Zwecks - also außerhalb des jeweiligen Verfahrens - nicht gestattet ist.
Der Beitrag gibt die Rechtsauffassung des Verfassers wieder und erhebt keinen Anspruch Vollständigkeit.