Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=168/84
Timestamp: 2019-11-22 09:41:41
Document Index: 283021127

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 148', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 168/84 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985
EuGH, 04.07.1985 - 168/84
https://dejure.org/1985,396
EuGH, 04.07.1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,396)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,396)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,396)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt
1 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS , DIENSTLEISTUNGEN ZU BESTEUERN , DIE AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS AUF EINEM SEINER RECHTSHOHEIT ...
Richtlinie 77/388 EWG
1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS , DIENSTLEISTUNGEN ZU BESTEUERN , DIE AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS AUF EINEM SEINER RECHTSHOHEIT ...
FG Hamburg, 30.04.1984 - VII 30/83
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 168/84
FG Hamburg - VII 30/83 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
6 - Vgl. Urteile vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-155/01, Cookies World, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 46. Vgl. auch Urteile vom 17. November 1993 in den Rechtssachen C-68/92, Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-5881, Randnr. 14, C-69/92, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-5907, Randnr. 15, und C-73/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 12.
8 - Urteile Berkholz, Randnr. 14, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94, Dudda, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 20, und vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-167/95, Linthorst, Slg. 1997, I-1195, Randnr. 10.
14 - Urteil Berkholz, Randnr. 21.
26 - Das Urteil Berkholz, Randnr. 14, folgt teilweise der siebten Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie, wonach "[d]ie Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes ... insbesondere hinsichtlich der Lieferung eines Gegenstandes mit Montage und der Dienstleistung zu Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten geführt [hat]".
27 - Urteil Berkholz, Randnr. 17.
32 - Urteil Berkholz, Randnr. 18.
33 - Urteil Berkholz, Randnr. 18.
45 - Urteile Berkholz, Randnr. 17, und DFDS, Randnr. 19.
46 - Urteile Berkholz, Randnr. 17, und DFDS, Randnr. 19.
49 - Urteil Berkholz, Randnr. 18.
Der Gerichtshof hatte nämlich bereits in einer älteren Rechtssache Gelegenheit, sich mit den Problemen der Anwendung der Sechsten Richtlinie auf Tätigkeiten auf einem zwischen zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Schiff zu befassen - vgl. Urteil vom 4. April 1985 in der Rechtssache 168/84 (Berkholz, Slg. 1985, 2251), das den Betrieb von Geldspielautomaten auf Fährschiffen betraf, die regelmäßig zwischen deutschen und dänischen Häfen verkehrten -.
Artikel 3 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie bestimmt: "Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter 'Inland' der Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wie er in Artikel 227 für jeden Mitgliedstaat definiert ist." Wie der Gerichtshof in dem bereits zitierten Urteil Berkholz entschieden hat, "deckt sich der Geltungsbereich der Richtlinie für jeden dieser Staaten mit dem Geltungsbereich seines Mehrwertsteuerrechts" - Randnr. 16 des Urteils Berkholz -.
Bei der Auslegung derselben Vorschrift hat der Gerichtshof in dem bereits zitierten Urteil Berkholz entschieden, daß der steuerlich zweckdienlichste Anknüpfungspunkt für eine bestimmte Dienstleistung vorrangig "der Ort (ist), an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat ... Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat" - Randnr. 17 des bereits zitierten Urteils Berkholz -.
Dies sei deshalb der Fall, weil ein Restaurationsunternehmen, das auf einem Schiff arbeite, die Kriterien erfülle, die im Urteil Berkholz aufgestellt worden seien, in dem gefordert werde, daß die konkrete Niederlassung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung ihrer konkreten Dienstleistungen erforderlichen persönlichen und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweise - Randnr. 18 des Urteils Berkholz -.
Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. u. a. Urteile Berkholz, 168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 16, sowie ARO Lease, C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15).
Diese rechtliche Würdigung wird auch durch die Beschreibung der Umstände im Urteil Berkholz gestützt, unter denen ein Rückgriff auf den zweiten in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Anknüpfungspunkt zu vertreten sei(23):.
Im Gegenteil kommt, wie der Gerichtshof im Urteil Berkholz klar hervorgehoben hat, der andere Anknüpfungspunkt, d. h. das Kriterium der festen Niederlassung, nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn die vom Gerichtshof vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind und wenn in einem solchen Fall die Heranziehung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht praktikabel wäre.
28 Nach Auffassung der Kommission kann das Urteil Berkholz wegen der besonderen Umstände dieses Falles nicht herangezogen werden; da das Schiff nämlich in Deutschland registriert gewesen und von der Bundesbahn betrieben worden sei, habe sich der Ort der Dienstleistung in internationalen Gewässern in jedem Fall in Deutschland befunden.
Nach der Feststellung, daß solche Leistungen, zumindest immer dann, wenn sie Restaurationsumsätze seien, Dienstleistungen darstellten, kam der Gerichtshof unter Bezugnahme auf das Urteil Berkholz zu dem Ergebnis, daß der ständige Sitz des Schiffsreeders einen sachgerechten Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Mehrwertsteuer biete.
Aus dem Urteil Berkholz ergibt sich kein Hinweis darauf, daß eine derart weite Auslegung des Begriffes "persönliche Mittel" beabsichtigt war oder gerechtfertigt ist.
Nach einer auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gefestigten Rechtsprechung verlangt der Niederlassungsbegriff einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (vgl. Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz, 168/84, Slg. 1985, 2251, Randnr. 18, DFDS, Randnr. 20, und vom 17. Juli 1997, ARO Lease, C-190/95, Slg. 1997, I-4383, Randnr. 15).
Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (Urteil Berkholz, a. a. O., Randnr. 17).
A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Art. 148 Buchst. c normiert somit im Wesentlichen die Voraussetzung, dass ein Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem Betrieb des betreffenden Schiffes bestehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 1985, Berkholz, 168/84, EU:C:1985:299, Rn. 21).
Darüber hinaus ergibt sich nach der Rechtsprechung des EuGH aus der Gesamtheit der Bestimmungen in Art. 15 Nr. 4, 5 und 8 der Richtlinie 77/388/EWG für die in Art. 15 Nr. 8 der Richtlinie 77/388/EWG normierten anderen Dienstleistungen für den unmittelbaren Bedarf der Seeschiffe und ihrer Ladungen, dass hierzu nur Leistungen gehören, die für den Betrieb dieser Schiffe notwendig sind (EuGH Urteil vom 04.07.1985 C-168/84, Slg. 1985-02251) - was der EuGH für die Aufstellung und den Betrieb von Geldspielautomaten auf Fährschiffen verneint hat, da die Spielgeräte in keinem inneren Zusammenhang mit dem Bedarf der Seeschifffahrt stünden.
Dabei kann unentschieden bleiben, ob es sich bei der Dialysepraxis auf den jeweiligen Kreuzfahrtschiffen um eine Zweigniederlassung des Arztes Dr. D handelt - der nach eigenen Angaben in seiner schriftlichen Erklärung vom 13.03.2012 (GA Bl. 36) ausschließlich Dialysestationen an Bord der Kreuzfahrtschiffe (also offensichtlich gar keine anderweitige Praxis; gem. Vermerk der Betriebsprüfung vom 03.12.2009 - BpA Bl. 55 - wurde bei der Betriebsbesichtigung nur ein Büro vorgefunden) betreibt - oder ob es hierfür an dem hinreichenden Grad der Beständigkeit fehlt (s. hierzu BFH Urteil vom 19.11.1998 V R 30/98, BStBl II 1999, 108; FG Düsseldorf Urteil vom 22.03.2002 1 K 6122/98 U, EFG 2002, 1484; EuGH Urteil vom 04.07.1985 C-168/84 a. a. O. Tz. 19).
EuGH, 17.07.1997 - C-190/95
EuGH, 06.11.1997 - C-116/96
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1985 - 283/84
EuGH, 23.01.1986 - 283/84
Trans Tirreno Express / Ufficio provinciale IVA
https://dejure.org/1985,9721
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,9721)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.06.1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,9721)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,9721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,9721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sechste Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer - Feste Niederlassung