Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.09.2013&Aktenzeichen=C-661/11
Timestamp: 2019-05-19 09:54:13
Document Index: 109044554

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 5']

EuGH, 19.09.2013 - C-661/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,24867
EuGH, 19.09.2013 - C-661/11 (https://dejure.org/2013,24867)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2013 - C-661/11 (https://dejure.org/2013,24867)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2013 - C-661/11 (https://dejure.org/2013,24867)
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Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens durch einen Dritten - Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung - Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu beenden und die ausschließliche Benutzung seiner Marke wieder aufzunehmen
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens durch einen Dritten - Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung - Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu beenden und die ausschließliche Benutzung seiner Marke wieder aufzunehmen“
Martin Y Paz Diffusion/David Depuydt u. a.
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Belgien) - Auslegung der Art. 5 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - Rechte des Inhabers einer Marke, für die bei ihrer Eintragung eine dauerhafte Teilung der Verwertung der Marke mit einem Dritten im Rahmen einer Form von Miteigentum für einen Teil der beanspruchten Produkte und eine vom Inhaber erteilte unwiderrufliche Zustimmung an diesen Dritten für die Nutzung dieser Marke vorliegt - Nationale Regel, die dem Inhaber der Marke die fehlerhafte oder missbräuchliche Ausübung seines Rechts untersagt - Verbot der Nutzung der Marke durch den Inhaber zum Nachteil des Dritten - Sanktion
GRUR 2013, 1140
GRUR Int. 2013, 1036
bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass sich Abweichendes auch nicht aus der Entscheidung "Martin Y Paz/Depuydt" des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 19. September 2013 - C-661/11, GRUR 2013, 1140 = WRP 2014, 41) ergibt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat angenommen, dass Art. 5 der Richtlinie 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (nachfolgend: Richtlinie 89/104/EWG) einer Regelung entgegensteht, mit der dem Markeninhaber jegliche Möglichkeit genommen wird, dem Dritten sein ausschließliches Recht aus seinen Marken entgegenzuhalten und es für Waren, die mit denen des Dritten identisch sind, selbst auszuüben (EuGH, GRUR 2013, 1140 Rn. 62 - Martin Y Paz/Depuydt).
Es kann deshalb ein nationales Gericht vorbehaltlich der durch die in Art. 8 ff. der Richtlinie geregelten Sonderfälle im Rahmen eines Rechtsstreits über die Ausübung des ausschließlichen Rechts aus einer Marke dieses nicht über die sich aus den Art. 5 bis 7 der Richtlinie ergebenden Grenzen hinaus beschränken (EuGH, GRUR 2013, 1140 Rn. 54 f. - Martin Y Paz/Depuydt).
Daher kann ein nationales Gericht vorbehaltlich der durch die Art. 8 ff. dieser Richtlinie geregelten Sonderfälle im Rahmen eines Rechtsstreits über die Ausübung des ausschließlichen Rechts aus einer Marke dieses nicht über die sich aus den Art. 5 bis 7 ergebenden Grenzen hinaus beschränken (Urteil Martin Y Paz Diffusion, C-661/11, EU:C:2013:577, Rn. 54 und 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (Urteil vom 19. September 2013, Martin Y Paz Diffusion, C-661/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Meiner Meinung nach bedarf es hierzu jedoch keiner Entscheidung des Gerichtshofs, da das vorlegende Gericht nicht um die Auslegung dieser Bestimmungen ersucht hat und sie für das Ausgangsverfahren nicht entscheidungserheblich erscheinen (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 19. September 2013, Martin Y Paz Diffusion, C-661/11, EU:C:2013:577, Rn. 48).