Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20112/08
Timestamp: 2020-02-24 06:18:22
Document Index: 197904950

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art 34', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 203']

Rechtsprechung: 5 U 112/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 30.10.2009
https://dejure.org/2008,6041
OLG Rostock, 09.05.2008 - 5 U 112/08 (https://dejure.org/2008,6041)
OLG Rostock, Entscheidung vom 09.05.2008 - 5 U 112/08 (https://dejure.org/2008,6041)
OLG Rostock, Entscheidung vom 09. Mai 2008 - 5 U 112/08 (https://dejure.org/2008,6041)
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Haftung des Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Schädigung von Fahrzeugen durch Steinschlag anlässlich von Mäharbeiten auf dem Grünstreifen
§ 839 BGB, Art 34 GG, § 10 StrWG MV
Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos durch das Aufschleudern eines Steines bei Mäharbeiten; Fehlen weiterer zumutbarer Sicherungsmöglichkeiten i.R.e. Verkehrssicherungspflicht; Vertretbarer technischer und wirtschaftlicher Aufwand als Kriterium für die Zumutbarkeit ...
Beschädigung vorbeifahrender Fahrzeuge bei Mäharbeiten am Straßenrand - Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Rostock vom 09.05.2008, Az.: 5 U 112/08 (Keine Amtshaftung wegen Beschädigung eines fahrenden Pkw bei Mäharbeiten auf Grünstreifen öffentlicher Straßen)" von Priv.-Doz. Dr. Hans Lühmann, original erschienen in: NJ 2008, 466.
LG Stralsund, 09.11.2007 - 4 O 126/07
MDR 2008, 1101
Auch andere Gerichte haben in ähnlich gelagerten Fällen, in denen Freischneider an stärker befahrenen Bundes- oder Landstraßen zum Einsatz gelangten, wegen der mit dem Einsatz dieser Geräte verbundenen erheblichen Gefahren für die anderen Verkehrsteilnehmer zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie etwa den Einsatz einer Schutzplane oder eines zweites Fahrzeuges als Schutzschild, Wahl einer verkehrsarmen Zeit für die Durchführung der Mäharbeiten, Unterbrechung der Arbeiten bei Vorbeifahrt eines anderen Kraftfahrzeuges, Verzicht auf den Einsatz motorgetriebener Geräte für möglich und zumutbar erachtet (vgl. etwa: OLG Brandenburg…, Urteil vom 17.07.2012, 2 U 56/11 - Rz. 31 zitiert nach Juris; OLG Rostock, Urteil vom 09.05.2008, 5 U 112/08 und LG Saarbrücken…, Urteil vom 24.09.2008, 4 O 38/08 - Rz. 32 f. zitiert nach Juris).
Allerdings müssen auch hierbei von ihm nur diejenigen Schutzvorkehrungen ergriffen werden, die sich unter Berücksichtigung des konkreten Gefahrenpotentials der Mäharbeiten mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand realisieren lassen und nachweislich zu einem besseren Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer führen (BGH…, Urteil vom 04.07.2013, III ZR 250/12 - Rz. 13 zitiert nach Juris mit Hinweis auf BGH…, Urteil vom 18. Januar 2005, VI ZR 115/04 - Rz. 16 zitiert nach Juris;… OLG Brandenburg Urteil vom 17.07.2012, 2 U 56/11 - Rz. 23-25 zitiert nach Juris; OLG Celle…, Urteil vom 20.07.2006, 8 U 23/06 - Rz. 4 und 6 zitiert nach Juris; OLG Rostock, Urteil vom 09.05.2008, 5 U 112/08 - Rz. 29 zitiert nach Juris).
Verlangt werden können nach diverser obergerichtlicher Rechtsprechung zufolge nur solche Sicherungsmaßnahmen, die mit vertretbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand erreichbar sind und nachweislich zu einem besseren Schutz führen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20. Juli 2006, - 8 U 23/06 -, VersR 2007, 1006; BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, IV ZR 115/04 -, VersR 2005, 566; OLG Rostock, Urteil vom 9. Mai 2008, - 5 U 112/08 -, MDR 2008, 1101).
Die Frage hat wegen der Vielzahl der bundesweit zu mähenden Randstreifen an beplankten Bundes- und Landstraßen grundsätzliche Bedeutung und dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. die entgegenstehende Entscheidung des OLG Rostock vom 9. Mai 2008, 5 U 112/08).
Die Mäharbeiten erfolgten in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 34 GG (…vgl. BGH, Urt. v. 28.11.2002, NZV 2003, 125; OLG Rostock, Urt. v. 9.05.2008, MDR 2008, 1101;… OLG Stuttgart, Urt. v. 11.09.2002, VersR 2002, 1572).
Zwar ist die Gefahr , dass durch Mäharbeiten an dem zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifen durch das Wegschleudern von Steinen eine Beschädigung des Eigentums von Straßennutzern hervorgerufen wird , nicht ganz fernliegend und daher möglichst weitgehend zu vermeiden , doch können nur solche Sicherungsmaßnahmen verlangt werden, die mit vertretbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand erreichbar sind und nachweislich zu einem besseren Schutz führen (LG Bielefeld, Urteil vom 16.12.2009 , BekcRS 2010, 28775 ; OLG Rostock, NJOZ 2010, 790, 791) .
Bei der Prüfung des vertretbaren und zumutbaren Aufwandes muss nämlich auch berücksichtigt werden , dass die Straßenverkehrs sicherungspflichtigen keine Arbeiten durchführen , die in ihrem eigenen Interesse liegen, sondern es sich um kostenträchtige gemeinnützige Arbeiten handelt, die im Interesse aller Verkehrsteilnehmer liegen, um Gefahren für den Straßenbereich durch Bewuchs und Sichtbehinderung zu vermeiden (so auch OLG Celle, VersR 2007, 1006; OLG Stuttgart , NVwZ-RR 2004, 10; OLG Rostock , NJOZ 2010, 790, 791) .
Verlangt werden können nur solche Sicherungsmaßnahmen, die mit vertretbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand erreichbar sind und nachweislich zu einem besseren Schutz führen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20. Juli 2006, - 8 U 23/06 -, VersR 2007, ; BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, VersR 2005, 0LG Rostock, Urteil vom 9. Mai 2008, - 5 U 112/08 -, MDR 2008).Zu beachten ist bei der Bewertung des zumutbaren Aufwands auch, dass es sich bei den Mäharbeiten nicht um wirtschaftlich günstige, sondern gemeinnützige Arbeiten handelt, die mit Kosten verbunden sind (vgl. dazu auch OLG Celle Urteil v. 20.07.2006 -8 U 23/06, BeckRS 2006, 08751).
OLG Köln, 30.10.2009 - I-5 U 112/08
https://dejure.org/2009,18551
OLG Köln, 30.10.2009 - I-5 U 112/08 (https://dejure.org/2009,18551)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.10.2009 - I-5 U 112/08 (https://dejure.org/2009,18551)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - I-5 U 112/08 (https://dejure.org/2009,18551)
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ZPO § 357
Verfahrensrecht - Recht auf Vertrauensperson bei ärztlicher Untersuchung
LG Köln - 3 O 337/06
Im Zivilprozess wird bei Ermittlungen eines Sachverständigen zur Vorbereitung seines Gutachtens der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit § 357 ZPO entsprechend angewandt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 5 U 112/08 -, juris;… Heinrich in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012 § 357 Rn. 2).
OLG Köln, 18.07.2011 - 5 U 42/11
Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen eines Zahnlabors gegen einen Zahnarzt …
Der Umstand, dass Zahnlabore und ihre Inhaber nach der gesetzlichen Regelung nicht unter die zur Wahrung von Privatgeheimnissen verpflichteten Berufsgruppen des § 203 StGB fallen, lässt sich in der Sache damit rechtfertigen, dass prothetische Behandlungen und die hierzu erforderlichen zahntechnischen Leistungen die Persönlichkeit und den Intimbereich des Patienten nicht in besonderer Weise betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 30.10.2008 - 5 U 112/08, MedR 2010, 879).