Source: https://ol.wittich.de/titel/2980/ausgabe/9/2019/artikel/00000000000017079888-OL-2980-2019-35-9
Timestamp: 2020-05-25 12:21:47
Document Index: 250589361

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 83', '§ 42', 'Art. 116', '§ 23', '§ 29', '§ 15', '§ 29', '§ 21', 'Art. 21', '§ 83', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 30', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 21', '§ 29']

Onlinelesen - Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Muldestausee für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Schmerz am 12. Januar 2020
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Muldestausee für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Schmerz am 12. Januar 2020
Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Schmerz am 12.01.2020 sind das Kommunalverfassungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA 2014, S. 288), das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) vom 27.02.2004 (GVBl. LSA 2004, S. 92), die Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24.02.1994 (GVBl. LSA 1994, S. 338), in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen und die Hauptsatzung der Gemeinde Muldestausee vom 12.07.2019 in der geltenden Fassung.
Bekanntmachung der Ergänzungswahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Schmerz
Gemäß § 6 Abs. 1 KWG LSA gebe ich hiermit bekannt, dass
die Ergänzungswahl der Vertretung
für die Ortschaft Schmerz
entsprechend der Festlegung des Kommunalaufsichtsamtes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 16.07.2019
am Sonntag, den 12. Januar 2020,
Ergänzungswahl der Vertretung des Ortschaftsrates Schmerz
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben aus § 83 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA muss ein Ortschaftsrat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Auch die Hauptsatzung der Gemeinde Muldestausee sieht für den Ortschaftsrat Schmerz drei Mitglieder vor. Diese gesetzliche Mindestanzahl wurde bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 nicht erreicht. Aus diesen Gründen ist die Ortschaftsratswahl Schmerz gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 3 KWG LSA als gescheitert anzusehen und eine Ergänzungswahl für den verbleibenden, bisher unbesetzten Sitz durchzuführen.
Wahlberechtigung zur Ergänzungswahl der Ortschaftsvertretung und Wählbarkeit in die Vertretung des Ortschaftsrates
Wahlberechtigt zur Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz sind alle Einwohner, die Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate vor dem Wahltermin in der Ortschaft Schmerz wohnen und nicht nach § 23 Abs. 2 KVG LSA ihr Wahlrecht verloren haben.
Wählbar in den Ortschaftsrat Schmerz sind die in der Ortschaft wohnenden Bürger der Gemeinde, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind gemäß § 29 Abs. 2a KWO LSA nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar. Sie sind nicht wählbar, wenn sie nach deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
Einteilung des Wahlgebietes für die Wahl der Ortschaftsvertretung
Die Ortschaft Schmerz bildet ein Wahlgebiet. Das Wahlgebiet besteht aus einem Wahlbereich.
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zur Ortschaftsvertretung
Gemäß §§ 15 und 21 Abs. 2 KWG LSA i.V.m. § 29 Abs. 2 KWO LSA fordere ich hiermit zur frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl zur Vertretung der Ortschaft Schmerz am 12. Januar 2020 auf. Die Wahlvorschläge sind auf dem Postweg unter der Adresse
oder persönlich bei der oben genannten Adresse im Wahlamt (Hauptamt) einzureichen.
Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 KWG LSA am Montag, den 04. November 2019, 18:00 Uhr.
Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerbern) eingereicht werden.
Die eingereichten Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden. Entsprechende Erklärungen der Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber sind bei der oben genannten Adresse bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 04. November 2019, 18:00 Uhr schriftlich und übereinstimmend abzugeben. Sie müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, den Vertretungsberechtigten der Wählergruppen oder den Einzelbewerbern unterzeichnet sein.
Für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz sind gemäß § 83 Abs. 1 KVG LSA i.V.m. § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Muldestausee vom 12. Juli 2019 drei Mitglieder festgelegt.
Für das Wahlgebiet ist ein Wahlvorschlag einzureichen. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerber enthalten (§ 21 Abs. 4 KWG LSA). Die Höchstzahl der zu benennenden Bewerber liegt um fünf höher als die Anzahl der zu wählenden Vertreter. Für Schmerz können daher maximal sechs Bewerber benannt werden. Die Reihenfolge der Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein (§ 21 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 24 Abs. 1 und 2 KWG LSA).
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses Bewerbers enthalten (§ 21 Abs. 5 KWG LSA).
Der Wahlvorschlag einer Partei muss von dem nach ihrer Satzung für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, der Wahlvorschlag einer Wählergruppe von dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe oder von der Vertrauensperson, der Einzelwahlvorschlag vom Einzelbewerber oder von der Vertrauensperson unterzeichnet sein (§ 30 Abs. 3 KWO LSA).
Darüber hinaus muss ein Wahlvorschlag für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates von mindestens einem vom Hundert der Wahlberechtigten des Wahlbereiches zur letzten allgemeinen Neuwahl persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). In Schmerz sind somit zwei Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschläge erforderlich.
Berücksichtigt werden dabei nur solche Unterstützungsunterschriften, die zwischen dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung bis zum 04. November 2019, 18:00 Uhr abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf Wahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.
Die Originalunterschriften der Wahlberechtigten müssen auf amtlichen Formblättern erbracht werden. Darauf sind neben der Unterschrift auch der Familienname, der Vorname, der Tag der Geburt und die Anschrift des Unterzeichners anzugeben. Amtliche Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei zur Verfügung gestellt (Gemeinde Muldestausee, Wahlleiter, Neuwerk 3, 06774 Muldestausee). Dabei sind der Name der einreichenden Partei oder das Kennwort der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese oder der Name des einreichenden Einzelbewerbers anzugeben. Parteien und Wählergruppen haben zu bestätigen, dass die Bewerber nach § 24 Abs. 1 KWG LSA aufgestellt worden sind.
Für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz erfüllen nachfolgende Parteien die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 KWG LSA und sind somit von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:
Zusätzlich erfüllen folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber die Voraussetzungen der § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 KWG LSA und sind somit ebenfalls von der Beibringung der Unterschriften Wahlberechtigter befreit:
Liste Freiwillige Feuerwehr Schmerz
(FFW-S)
Nach § 26 Abs. 1 KWG LSA können eingereichte Wahlvorschläge bis zum Ablauf der Einreichungsfrist geändert oder zurückgezogen werden. Im Übrigen wird hinsichtlich der Einreichung der Wahlvorschläge auf die §§ 21 bis 26 KWG LSA und §§ 29 bis 33 KWO LSA verwiesen.
Muldestausee, 16.08.2019
gez. Ferid Giebler