Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=9&g=ElektroG
Timestamp: 2019-03-21 00:35:48
Document Index: 129343368

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

§ 9 ElektroG Kennzeichnung Elektro- und Elektronikgerätegesetz
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§ 9 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
(2) 1Die Geräte nach Absatz 1 sind außerdem mit dem Symbol nach Anlage 3 dauerhaft zu kennzeichnen, sofern eine Garantie nach § 7 Absatz 1 erforderlich ist. 2Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Elektro- oder Elektronikgerätes erforderlich ist, ist das Symbol statt auf dem Gerät auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken. 3Satz 2 gilt auch für die Kennzeichnung mit Blick auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach Absatz 1, sofern die Kennzeichnung gemeinsam mit dem Symbol nach Satz 1 erfolgt.
Zitierungen von § 9 ElektroG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ElektroG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach § 8 Absatz 4 Satz 1 mitgeteilt hat, 3. der Hersteller entgegen § 9 Elektro- und Elektronikgeräte wiederholt nicht oder nicht richtig kennzeichnet, 4. ...
... 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 einen Bevollmächtigten nicht benennt, 8. entgegen § 9 Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht richtig kennzeichnet, 9. entgegen ...
Anlage 3 ElektroG (zu § 9 Absatz 2) Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten
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