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Timestamp: 2019-10-22 04:26:30
Document Index: 286368241

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 73', '§ 6', '§ 10', 'Art. 2', '§ 630', '§ 305', 'Art. 2', '§ 630', '§ 630', '§ 10', '§ 73', '§ 69', '§ 275', '§ 69', '§ 201', '§ 100', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 200', '§ 102', '§ 3', '§ 6', '§ 630', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 42', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§8', '§ 10', '§ 15', '§ 304', '§ 13']

Bayerischer Hausärzteverband - Information zu Anfragen von Krankenkassen, MDK und Anderen
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Information zu Anfragen von Krankenkassen, MDK und Anderen
Veröffentlicht am 13. Juni 2013 .
Für Ärzte gilt grundsätzlich die Schweigepflicht. In bestimmten Fällen aber müssen sie beispielsweise Ämtern, Krankenkassen oder Angehörigen gegenüber Auskunft erteilen. Wann und unter welchen Voraussetzungen beziehungsweise aufgrund welc
1. Grundsatz der Verschwiegenheitspflicht
Der Arzt ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches auch gegenüber Krankenkassen, Medizinischem Dienst der Krankenversicherung (MDK), Behörden etc. grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Persönliche Patientendaten darf er nur bei gesetzlicher Erlaubnis oder Pflicht oder mit Einwilligung des Patienten weitergeben. Dabei ist zu beachten, dass sich die Weitergabe von Informationen in diesen Fällen auch als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag ergibt.
2. Gesetzliche Erlaubnis / Pflicht zur Auskunftserteilung
Der Vertragsarzt ist berechtigt und auch verpflichtet, ärztliche Bescheinigungen auszustellen und Berichte zu erstellen, die die Krankenkasse oder der MDK für ihre gesetzlichen Aufgaben benötigt (§ 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V). Entsprechendes gilt bei gesetzlichen Offenbarungspflichten gegenüber anderen Einrichtungen (z. B. Sozialämter, Versorgungsämter etc.).
3. Einwilligung des Patienten
Der Arzt darf darüber hinaus auch Dritten Daten über Patienten mit deren vorheriger schriftlicher Einwilligung weitergeben. Der Patient muss dabei darüber informiert sein, weshalb im konkreten Fall gegenüber welcher Krankenkasse die patientenbezogenen Daten weitergegeben werden.
Eine Einwilligung kann auch durch schlüssiges Verhalten des Patienten erfolgen. Man spricht dann von der sogenannten konkludenten Einwilligung.
Die Einwilligung kann auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger abgegeben werden. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie verwendet nur Antragsvordrucke, auf denen der Patient eine Einwilligungserklärung abgibt. Der Arzt kann sich in diesem Fall nach §§ 6 Abs. 2, 67d Abs. 2 SGB X darauf verlassen, dass die Behörde die Abgabe der aktuellen Erklärung überprüft.
Bei abstrakten, lang zurückliegenden Einwilligungserklärungen ist hingegen im Zweifel mit dem Patienten Rücksprache zu halten, ob die Einwilligung die konkrete Datenweitergabe umfasst.
In den Fällen, in denen sich der Patient z.B. aufgrund von Bewusstlosigkeit nicht mehr äußern kann, gilt: wenn die Weitergabe seiner persönlichen Daten im Interesse des Patienten vorgenommen wird und dieser bei Nachfrage vermutlich einwilligen würde, aber nicht rechtzeitig einwilligen kann, ist der Bruch der Schweigepflicht durch eine sogenannte mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt.
Ein weiterer Rechtfertigungsgrund ist der so genannte rechtfertigende Notstand. Danach kann ein Arzt – muss aber nicht – ein ihm anvertrautes Geheimnis offenbaren, wenn dies zum Schutz eines anderen Rechtsgutes erforderlich ist, das geschützte Interesse das Geheimhaltungsinteresse bei sorgfältiger Abwägung wesentlich überwiegt und die Offenbarung angemessen ist.
Übersicht Anfragen Ärzte
Anfragende Stelle
Rechtsgrundlage/Voraussetzung
Vergütung des niedergelassene Arztes
§ 10 (4) der Berufsordnung
Nach GOÄ nur Auslagenersatz für z.B. Porto, Kopien etc.
Auskunftsrecht nach Art. 2 GG / § 630g (1) BGB
Einsichtsrecht in Krankenunterlagen; Auskunft zu Behandlungskosten nach § 305 (2) SGB V
Ggf. Auslagenersatz für Kopien/Porto
Patienten/Rechtsanwälte
Auskunftsrecht nach Art. 2 GG ( § 630g (1) BGB
Auftrag des Patienten
Abwägung elterliche Sorge – Geheimhaltungsinteresse bei Minderjährigen
Betreuer/Vorsorgebevoll-mächtigter
Handelt im Namen des Patienten
Ausnahme entgegenstehender Wille des einsichtsfähigen Patienten
Erben/Angehörige
§ 630g (3) BGB
Anlage zu § 10 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz
GOÄ-NR 70ff
Rechtgefertigter Notstand
§ 73 (2) Nr. 9 SGB V
§§ 69 (1) Nr. 1, 100 (1) SGB X
GO-NR 01610ff EBM
§§ 275, 276 (2) Satz 1 SGB V
GO-NR 01621 EBM
§ 69 (1) Nr. 1 SGB X
§§ 201ff. SGB VII
Vertrag Ärzte / Unfallversicherungsträger
Vereinbartes Gebührenverzeichnis im Anhang des Vertrages
Erforderlichkeit der Auskunft zur Aufgabenerfüllung und
Schriftliche Einwilligung des Patienten (§ 100 (1) SGB X)
Erforderlichkeit der Auskunft zur Aufgabenerfüllung
Meldepflicht von Krankheiten i. S. d. § 6 Infektionsschutzgesetz
Meldepflicht von Tumorerkrankungen i. S. d. § 3 (1) GEKN
Anfragen: Anlage zu § 10 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz
Erfüllung der Meldepflicht:
Gesetzliche Pflicht oder
Schriftliche Einwilligung Patient
§ 200 AO
§ 102 (1) Nr. 3c, (2) AO
GOÄ-NR 70ff.
Private Versicherungsgesellschaften und private Krankenversicherungen
Leichenschau und Todesbescheinigung
§ 3 (1) Bestattungsgesetz Bayern
§ 6 BestatG i.V.m. über die Todesbescheinigung (TbVO)
Übersicht Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen
Ärztliche Aufzeichnungen generell
mind. 10 Jahre nach der letzten Behandlung.
§ 630f (3) BGB, § 10 (3) der Berufsordnung der Ärztekammer Bayern
Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen
30 Jahre nach der letzen Behandlung
§ 28 (3) Satz 1 der Röntgenverordnung
Röntgenaufnahmen und die dazugehörigen Aufzeichnungen über Röntgenuntersuchungen
10 Jahre nach der letzten Untersuchung
mit der zusätzlichen Verpflichtung, dass bei Personen, die zum Zeitpunkt der Untersuchung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Aufbewahrungsfrist bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres dieser Personen verlängert wurde.
§ 28 (3) Satz 2 der Röntgenverordnung
§ 28 (3) Satz 3 der Röntgenverordnung
Aufzeichnungen über die Behandlung mit radioaktiven Stoffen oder ionisierenden Strahlen
Die Aufzeichnungen sind so lange aufzubewahren bis die überwachte Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte, mind. jedoch 30 Jahre nach der Beendigung der jeweiligen Beschäftigung. Sie sind spät. 95 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person zu löschen.
§ 42 (1) Strahlenschutzverordnung
Unterlagen über das D-Arzt-Verfahren
Anforderungen zur Beteiligung am D-Arzt-Verfahren
Dokumentation über die Anwendung von Blutprodukten sowie gentechnisch hergestellte Plasmaproteine zur Behandlung von Hämastasestörungen
Aufzeichnungen mind. 15 Jahre
Daten im Sinne von § 14 (2) Transfusionsgesetz min. 30 Jahre
§ 14 (3) des Transfusionsgesetz
Aufzeichnungen gem. Transplantationsgesetz über die Beteiligung nach § 4 (4), über die Aufklärung nach § 4a (29), zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach 3 5 (2) Satz 3 und (3) Satz 3, zur Aufklärung § 8 (2) Satz 4 auch in Verbindung mit § 8a Satz 1 Nr. 4, § 8b (1) und (2), § 8c (1) Nr. 1 Buchstabe b und (2) und (3) und zur gutachterlichen Stellungnahme nach §8 (3) Satz 2 sowie Dokumentation der Organentnahme, - vermittlung und –übertragung und die nach § 10a erhobenen zur Organ- und Spendencharakterisierung
§ 15 Transplantationsgesetz
Durchschriften der Berichtsvordrucke bei Früherkennungsuntersuchungen
§ 304 (1) Nr. 2 SGB V
Karteikarten, Betäubungsmittelbücher und EDV-Ausdrucke
§ 13 (3) der Betäubungsmittel-verschreibungsverordnung
Kontrollkarten der internen Qualitätssicherung und Zertifikate über die erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen