Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_SVG_Zusammentreffen_von_Anspruechen-d140631,120.html
Timestamp: 2016-12-02 22:40:04
Document Index: 240789213

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 80', '§ 80', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 104', '§ 84', '§ 84', '§ 81', '§ 1', '§ 36', '§ 55', '§ 65', '§ 80', '§ 31', '§ 83', '§ 85']

§ 84 SVG, Zusammentreffen von Ansprüchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 84 SVG, Zusammentreffen von Ansprüchen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 80 - 86, Dritter Teil - Beschädigtenversorgung§§ 80 - 84, Abschnitt I - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen§ 84, 6. - Zusammentreffen von Ansprüchen
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 84 SVG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 85 SVG, Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung§ 85a SVG, Geldleistungen der Wohnungshilfe§ 86 SVG, Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 86a SVG, Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkei...§ 87 SVG, Dienstzeitversorgung§ 88 SVG, Beschädigtenversorgung§ 88a SVG, Arbeitslosenbeihilfe§ 89 SVG (weggefallen)§ 89a SVG, Dienstbezüge§ 89b SVG, Anpassung der Versorgungsbezüge§ 90 SVG, Anrechnung von Geldleistungen§ 91 SVG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung d...§ 91a SVG, Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung§ 91b SVG, Bußgeldvorschrift§ 92 SVG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 92a SVG, Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlan...§ 92b SVG, Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ...§ 92c SVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentl...§ 93 SVG, Benennung eines Kontos§ 94 SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene...…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 84 SVG, Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 84 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt I – Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen → 6. – Zusammentreffen von AnsprüchenTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) Die Ansprüche auf Versorgung nach dem Zweiten Teil und dem Dritten Teil bestehen unbeschadet des Absatzes 6 nebeneinander.(2) Besteht neben dem Anspruch auf Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie nach dem Zweiten Teil auch Anspruch auf Elternrente nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes oder auf Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, so wird nur die den Eltern günstigere Versorgung gewährt.(3) 1Treffen Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung oder einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e mit Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder aus anderen Gesetzen zusammen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ist unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Grades der Schädigungsfolgen eine einheitliche Rente festzusetzen. 2Das Gleiche gilt, wenn die in Satz 1 genannten Ansprüche aus diesem Gesetz zusammentreffen.(4) § 36 des Bundesversorgungsgesetzes gilt nicht für den Soldaten, der während des Wehrdienstverhältnisses verstorben ist, wenn die Bundeswehr die Bestattung und Überführung besorgt hat.(5) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes ist auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes anzuwenden.(6) § 65 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass einer Versorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge die entsprechenden Versorgungsbezüge nach dem Zweiten Teil dieses Gesetzes gleichstehen; der Anspruch des Beschädigten auf seine Grundrente nach § 80 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 31 Absatz 1 bis 4 des Bundesversorgungsgesetzes ruht jedoch nicht.SVGVwV i. d. F. vom 10. 5. 1973 (BAnz Nummer 121), geändert durch VwV vom 11. 8. 1981 (BAnz Nummer 151).
§ 83a SVG, Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber§ 85 SVG, Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung