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Timestamp: 2016-10-23 12:14:57
Document Index: 371326897

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 117']

Amtsgerichtspr�sident von Bucheggberg-Wasseramt.
Strafverfahren; Sistierung und Beweisantr�ge,
Mit Strafbefehlen vom 21. Oktober 2011 wurden X.a.________ und X.c.________ wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs sowie X.b.________ zus�tzlich wegen geringf�giger Sachbesch�digung je mit insbesondere einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- verurteilt. Auf Einsprache der Beschuldigten hin hielt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 11. Januar 2012 an den Strafbefehlen fest und �berwies die Einsprachen dem Amtsgerichtspr�sidenten von Bucheggberg-Wasseramt. Mit Eingabe vom 26. M�rz 2012 stellten die Beschuldigten verschiedene Verfahrensantr�ge, namentlich mehrere Beweisantr�ge sowie ein Gesuch um Aussetzung (Sistierung) der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit. Mit Verf�gung vom 10. Mai 2012 wies der Amtsgerichtspr�sident das Sistierungsgesuch ab, gab verschiedenen Beweisantr�gen statt und wies die �brigen ab.
Der Amtsgerichtspr�sident von Bucheggberg-Wasseramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht schliesst unter Verzicht auf weitere Ausf�hrungen auf Abweisung der Beschwerde.
1.2 In der Sache geht es um ein Strafverfahren, weshalb als ordentliches Rechtsmittel ans Bundesgericht einzig die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG in Frage k�me und deren Voraussetzungen zu pr�fen sind.
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist grunds�tzlich einzig zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Als Ausnahme davon steht die Beschwerde offen gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG).
2.2 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Verweigerung einer Verfahrenssistierung durch Aussetzen der Hauptverhandlung und um die Ablehnung von Beweisantr�gen. Beim angefochtenen Entscheid dar�ber handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der nicht von Art. 92 BGG erfasst wird. Die Beschwerdef�hrer verlangen die Aussetzung der Hauptverhandlung insbesondere, um sich besser auf ihre Verteidigung und die Beweisabnahme vorbereiten zu k�nnen. Im gleichen Zusammenhang stehen ihre erg�nzenden Beweisantr�ge. Wird diesen Begehren heute nicht stattgegeben, erleiden die Beschwerdef�hrer indessen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Sie werden ein allf�lliges massgebliches Manko bzw. eine entsprechende Verletzung ihrer prozessualen Rechte immer noch mit der Hauptsache durch Anfechtung des Endentscheids geltend machen k�nnen. Die Gutheissung der Beschwerde w�rde sodann zu keinem sofortigen Endentscheid und erst recht nicht zu einer Aufwandersparnis f�hren, nachdem es den Beschwerdef�hrern im Ergebnis ja gerade um eine Ausweitung des Beweisverfahrens geht.
2.3 Handelt es sich beim angefochtenen Entscheid demnach um einen nicht selbst�ndig anfechtbaren Zwischenentscheid, ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gem�ss Art. 90 in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 BGG ausgeschlossen.
Da die Art. 90-94 BGG nach Art. 117 BGG sinngem�ss ebenfalls f�r das Verfahren der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde gelten, kann die vorliegende Beschwerde auch nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit die Beschwerdef�hrer Verfassungsr�gen erheben.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amtsgerichtspr�sidenten von Bucheggberg-Wasseramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.