Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-passau.de/2016-02-10_7484420_39/
Timestamp: 2017-12-15 10:33:02
Document Index: 151231123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Weihnachten Schmuck BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Weihnachten dmb Nicht nur die Wohnung auch Balkone Hausfassaden oder Treppenhäuser werden in der Vorweihnachtszeit zum Teil üppig geschmückt Für die einen ist das ein unverzichtbarer Bestandteil der Vorweihnachtszeit für die anderen häufig Stein des Anstoßes und ein Ärgernis Der Deutsche Mieterbund DMB erklärt was erlaubt ist Im Treppenhaus dürfen Mieter an ihrer Wohnungstür bunte Adventskränze befestigen Mitmieter dürfen hieran keinen Anstoß nehmen LG Düsseldorf 35 T 500 98 Anders wenn Mieter das gesamte Treppenhaus von oben bis unten nach ihren Vorstellungen weihnachtlich dekorieren wollen Das müssen die Nachbarn nicht akzeptieren sie können die Entfernung der Weihnachtsdeko fordern AG Münster 38 C 1858 08 Das gilt auch wenn eine Mietpartei weihnachtliche Duftsprays egal ob Tanne Vanille oder Zimt im ganzen Haus versprüht Nachbarn müssen dies nicht hinnehmen OLG Düsseldorf 3 Wx 98 03 Lichterketten und Weihnachtsschmuck sind in den Wohnungen auch in den Fenstern erlaubt Das Gleiche gilt für den Balkon und mit Abstrichen auch für die Hausfassade Voraussetzung ist dass am Balkon oder an der Hausfassade der Weihnachtsschmuck die kraxelnden Weihnachtsmänner usw sicher installiert sind die Hausfassade nicht beschädigt wird und die Nachbarn nicht übermäßig gestört werden LG Berlin 65 S 390 09 Das bedeutet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes dass die Nachbarn nicht die ganze Nacht über ausgeleuchtet und durch flackernde Lichter gestört werden Spätestens ab 22 00 Uhr sollte es hier heißt Licht aus zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer
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Mietrecht A Z Winterpflichten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Eis und Schnee Wenn der Winter zuschlägt Bürgersteige und Hauszugänge in Eis und Schnee versinken müssen Mieter nur fegen schippen und streuen wenn das im Mietvertrag steht Typische Vermieter Argumente wie das ist Gewohnheitsrecht oder die Mieter im Erdgeschoss waren schon immer zuständig greifen hier nicht Es gilt Ohne ausdrückliche Vereinbarung sind die Vermieter für sichere Wege rund ums Haus verantwortlich Sie müssen entweder selbst zu Schippe und Ascheeimer greifen oder einen Räumdienst beauftragen Gerade in größeren Wohnanlagen ist oft der Hausmeister zuständig Die Kosten für Schnee und Eisbeseitigung sind dann Betriebskosten dafür müssen die Mieter aufkommen wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde Egal wer sich um den Winterdienst kümmert ob Vermieter oder Mieter es gibt Vorgaben wann geräumt werden muss Unter der Woche beginnt der Winterdienst im Regelfall um 7 Uhr morgens an Sonn und Feiertagen um 8 oder 9 Uhr Diese Räum und Streupflicht endet normalerweise um 20 Uhr außer an Orten mit erheblichem Publikumsverkehr Zu diesen zählen beispielsweise Kinos oder Restaurants hier muss sogar nach 22 Uhr noch für Sicherheit gesorgt werden Für alle gilt Bei extremen Witterungsbedingungen muss auch mehrmals am Tag geschippt gefegt und gestreut werden selbst dann wenn Vermieter oder Mieter einem Beruf nachgehen und deshalb gar nicht zu Hause sind In diesem Fall müssen sie für Ersatz sorgen sich mit den Nachbarn absprechen oder einen Winterdienst beauftragen Die Bürgersteige vor dem Haus müssen eineinhalb Meter breit geräumt und gestreut werden damit zwei Menschen aneinander vorbeipassen Geräumte Zugänge zum Hauseingang zu den Mülltonnen oder den Garagen sollten mindestens einen halben Meter breit sein Da nicht jeder eine Schneeschippe und einen Sack Asche oder Kies zu Hause hat muss in Mehrfamilienhäusern der Vermieter Geräte und Material zur Verfügung stellen Bei Glatteis muss sofort gestreut
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2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wohnfläche BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Die richtige Wohnfläche Immer wieder streiten Mieter und Vermieter nach Angaben des Deutschen Mieterbundes über die Frage wie viele Quadratmeter die Wohnung tatsächlich groß ist Die Fläche der Mietwohnung kann nach Angaben der Mieterorganisation exakt berechnet werden Gemessen werden müssen alle Räume der Mietwohnung also auch Küche und Flur So genannte Zubehörräume wie Keller Waschküche Trockenraum Dachboden oder Garage zählen dagegen nicht mit wenn es um die Wohnfläche geht Bei den eigentlichen Wohnräumen wird die Grundfläche voll angerechnet wenn die Räume oder Raumteile mindestens 2 m hoch sind Die Grundfläche wird nur zur Hälfte angerechnet wenn die Räume oder Raumteile zwischen 1 und 2 m hoch sind Räume oder Raumteile die weniger als 1 m hoch sind zählen bei der Wohnflächenberechnung überhaupt nicht mit Bei Sozial oder preisgebundenen Wohnungen zählt die Grundfläche von Balkon oder Loggia zur Hälfte mit Bei frei finanzierten Wohnungen kommt es auf den Wohnwert an Balkonflächen in guten Lagen zählen zu einem Viertel und in Ausnahmefällen kann der Balkon auch mit der Hälfte der Fläche angerechnet werden Ist die Wohnfläche der angemieteten Wohnung tatsächlich kleiner als im Mietvertrag angegeben kann der Mieter allenfalls dann die Miete mindern wenn die Abweichung mehr als 10 Prozent beträgt Jedes Prozent Abweichung rechtfertigt 1 Prozent Mietminderung OLG Karlsruhe 17 U 176 00 zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe
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Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wohngemeinschaft BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wohngemeinschaft dmb Vor Gründung einer Wohngemeinschaft bzw vor Abschluss eines Mietvertrages sollten sich die künftigen WG Mitglieder über die rechtlichen Konsequenzen und über ihre künftigen Rechte und Pflichten informieren Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB gibt es immer wieder teure Fehler die beim Abschluss von Mietverträgen durch Wohngemeinschaften gemacht werden Unterschreibt nur ein Mitglied der Wohngemeinschaft den Mietvertrag ist nur dieses Mitglied für die Mietzahlung verantwortlich Unterschreiben alle Mitglieder den Vertrag sind alle gegenüber dem Vermieter zur Zahlung verpflichtet Wie die Zahlungsverpflichtungen innerhalb der Wohngemeinschaft geregelt werden steht dabei auf einem ganz anderen Blatt Wer den Mietvertrag unterschreibt ist Mieter Die anderen WG Mitglieder sind im Zweifel Untermieter Der alleinige Mieter ist Ansprechpartner des Vermieters er kann Vereinbarungen treffen und ggf das Mietverhältnis auch kündigen Sind alle WG Mitglieder Mieter können sie auch nur gemeinsam das Mietverhältnis kündigen Weigert sich ein Mitglied müssen die übrigen notfalls dessen Kündigungserklärung einklagen Eine einseitige Kündigung nur eines WG Mitgliedes ist ausnahmsweise nur dann wirksam wenn alle übrigen Mitmieter und der Vermieter zustimmen Ein problemloser Austausch von WG Mitgliedern ist so der Deutsche Mieterbund möglich wenn im Mietvertrag festgehalten ist dass an eine Wohngemeinschaft vermietet wurde Dann können beim Auszug einer oder mehrerer Personen die verbleibenden Mitglieder der WG vom Vermieter verlangen dass sie neue Mitglieder in ihre Wohngemeinschaft aufnehmen können Der Wechsel von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft sollte dabei aber auf jeden Fall dem Vermieter mitgeteilt werden Weitere komplizierte Fragen können sich hinsichtlich der Mietkaution der Betriebskostenabrechung und der Schönheitsreparaturen ergeben Sinnvoll ist es deshalb auf jeden
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A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wohnungsgröße BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Falsche Wohnungsgröße dmb Bei etwa zwei Dritteln aller Wohnungen stimmen nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes DMB die im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahlen nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein Ob Mieter in diesen Fällen kündigen dürfen Ansprüche auf Mietminderung oder Rückzahlung zu viel gezahlter Mieter in der Vergangenheit haben hängt vom Ausmaß der Flächenabweichung ab Ist die Wohnung tatsächlich mehr al 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen und zu viel gezahlte Miete zurückfordern BGH VIII ZR 142 08 Dabei macht es keinen Unterschied ob im Mietvertrag die Wohnungsgröße exakt angeben oder eine Ca Fläche genannt wird BGH VIII ZR 144 09 Der Umfang der Mietminderung oder des Rückzahlungsanspruchs richtet sich nach dem Ausmaß der Flächenabweichung Ist die Wohnung tatsächlich 15 Prozent kleiner kann die Miete um 15 Prozent gekürzt werden Ist die Wohnung 20 Prozent kleiner als im Vertrag angegeben kann der Mieter 20 Prozent zurückfordern Ist die Wohnung tatsächlich nur genau 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben oder ist der Unterschied noch geringer hat der Mieter keine Ansprüche Es zählt die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße Das gilt selbst bei Mieterhöhungen Mieter müssen dann für nicht existierende Quadratmeter höhere Miete zahlen BGH VIII ZR 205 08 Selbst bei deutlich größeren Flächenabweichungen von 20 Prozent und mehr hat der Mieter keine Rechte wenn im Mietvertrag festgelegt ist dass die Angabe der Quadratmeterzahl unverbindlich ist das heißt nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient BGH VIII ZR 306 09 Bei der Ermittlung der Wohnfläche gelten im Regelfall die gesetzlichen Vorschriften der II Berechnungsverordnung oder der Wohnflächenverordnung Danach zählen alle Räume und Raumteile in der Wohnung mit die mindestens zwei Meter hoch sind Raumteile mit einer
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der Wohnungsgröße beim Ausfall oder Defekt technischer Geräte oder sonstigen Schänden im Haus oder in der Wohnung seien es morsche Fenster oder undichte Dächer Die wichtigsten Regeln die Mieter beim Vorliegen von Wohnungsmängeln zu beachten haben hat der Deutsche Mieterbund DMB zusammengefasst Ein Mangel liegt vor wenn der Mieter die Wohnung nicht nutzen kann wie er will und wie er es nach dem Vertrag erwarten darf Danach müssen sich alle Räume der Wohnung Treppen Flure Speicher Keller und Zugänge in einem vertragsgemäßen Zustand befinden Technische Anlagen wie zum Beispiel Heizung Fahrstuhl oder Durchlauferhitzer müssen funktionieren Auch Lärmbeeinträchtigungen aus dem Haus oder aus benachbarten Häusern können Mängel sein Nach dem Gesetz spielt es keine Rolle ob den Vermieter ein Verschulden an den Fehlern der Mietsache trifft oder nicht Wichtig ist allein dass ein Mangel vorliegt Ausnahme Der Mieter hat den Mangel selbst verschuldet Dann ist die Mietminderung ausgeschlossen Treten während der Mietzeit Mängel in der Wohnung oder am Haus auf muss der Vermieter sofort benachrichtigt werden am besten schriftlich Er muss sich um die Beseitigung des Mangels kümmern zum Beispiel die notwendigen Reparaturen veranlassen Solange der Mangel oder Schaden vorliegt und der Vermieter ihn nicht beseitigt hat kann der Mieter die Miete kürzen Je nach Umfang der Beeinträchtigung kann er zwischen ein und 100 Prozent bei vollständiger Unbewohnbarkeit der Wohnung von der Miete abziehen Das Recht zur Mietminderung besteht nicht wenn es sich bei dem Mangel um eine völlig unerhebliche Beeinträchtigung handelt zum Beispiel einen Haarriss an der Wand oder eine defekte Glühbirne Grundlage der Mietminderung ist die Bruttomiete das heißt die Miete inklusive Vorauszahlungen für kalte und warme Betriebskosten Die Mietminderung muss nicht beantragt werden Der Mieter kann nach dem Gesetz bei Mängeln weniger Miete zahlen Treten im Laufe des Monats Januar Mängel auf ist die Aprilmiete aber bereits am
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Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wohnungsübergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wohnungsübergabeprotokoll Wichtig bei jedem Wohnungswechsel dmb Vor dem Einzug in die neue und erst recht beim Auszug aus der bisherigen Wohnung sollten die Mietvertragsparteien ein so genanntes Wohnungsübergabeprotokoll erstellen empfiehlt der Deutsche Mieterbund DMB Mit Hilfe des Protokolls kann Streit zwischen Vermieter und Mieter vermieden werden über die Fragen in welchem Zustand die Wohnung beim Ein oder Auszug war und ob Schäden vorlagen oder nicht Die Frage in welchem Umfang ein Mieter beim Auszug aus einer Wohnung Schönheitsreparaturen durchführen muss oder ob überhaupt Reparaturen notwendig sind ist nicht nur eine rechtliche Frage sondern häufig auch eine Frage des tatsächlichen Zustandes der Wohnung Immer wieder erleben Mieter böse Überraschungen wenn sie beim Auszug dem Vermieter einfach die Schlüssel zurückgeben Häufig erhalten sie erst Wochen nach dem Auszug aus der Wohnung eine Aufforderung des Vermieters bestimmte Arbeiten in der Wohnung noch zu erledigen egal ob es um einen Sprung in der Fensterscheibe oder eine defekte Badewanne geht oder Schäden am Fußboden Immer wieder taucht die Frage auf ob der Mieter tatsächlich den Schaden verursacht hat oder ob nicht in der Zwischenzeit der Nachmieter oder der Vermieter bzw ein von ihm beauftragter Handwerker für die Schäden verantwortlich sind Hier hilft das Wohnungsübergabeprotokoll Mit seiner Hilfe wird der konkrete Zustand der Wohnung und der einzelnen Räume festgehalten Das Wohnungsübergabeprotokoll verpflichtet so der Deutsche Mieterbund keinen Vertragspartner Schäden zu beseitigen oder Schönheitsreparaturen durchzuführen Idealerweise machen Mieter und Vermieter zusammen einen Wohnungsdurchgang und unterzeichnen dann das aufgesetzte Wohnungsübergabeprotokoll Weigert sich der Vermieter an diesem Protokoll mitzuwirken kann er hierzu nicht gezwungen werden Mieter sollten dann mit einem Bekannten einem Zeugen am besten einem
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