Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=828-863&setmobile=1
Timestamp: 2020-06-01 06:16:03
Document Index: 265796518

Matched Legal Cases: ['§ 828', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Start > Inhalt ZPO > §§ 828 bis 863
§ 850c hat 6 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert
1.178,59 Euro monatlich,
271,24 Euro wöchentlich, oder
54,25 Euro täglich,
2.610,63 Euro monatlich,
600,80 Euro wöchentlich, oder
120,16 Euro täglich,
443,57 Euro monatlich,
102,08 Euro wöchentlich, oder
20,42 Euro täglich,
247,12 Euro monatlich,
56,87 Euro wöchentlich, oder
11,37 Euro täglich,
(2) 1Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln; wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. 2Der Teil des Arbeitseinkommens, der 3.613,08 Euro monatlich (831,50 Euro wöchentlich, 166,30 Euro täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.
Anm. d. Red.: die angegebenen Beträge entsprechen der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 vom 4. April 2019 (BGBl. I S. 443)
Text in der Fassung der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 B. v. 4. April 2019 BGBl. I S. 443 m.W.v. 1. Juli 2019
§ 850f hat 9 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
(3) 1Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 3.571,14 Euro (wöchentlich 811,96 Euro, täglich 157,02 Euro) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 3.571,14 Euro (wöchentlich 811,96 Euro, täglich 157,02 Euro) aus § 850c ergeben würde. 3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. 4Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
§ 850k hat 5 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
(8) 1Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. 2Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. 3Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. 4Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. 5Die Verarbeitung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
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