Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78678,70.html
Timestamp: 2019-10-20 22:16:08
Document Index: 282120573

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 323', '§ 227', '§ 239', '§ 323', '§ 227', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 49', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 249', '§ 253', '§ 255', '§ 253']

Verfasst am: 13 Aug 2006 - 01:40:38 Titel:
Wenn § 221 ausscheidet, muss dann weiter § 323c geprüft und bejaht werden?
Hmm, 323 c erscheint mir als abwegig, da A ja nicht mit dem Tod gerechnet hat, er mithin auch keine Hilfe hätte leisten können. er erkannte die Hilfsbedürftigkeit des C eben nicht.
Könnte es sein, dass § 227, § 239 IV mangels subjektiver Voraussehbarkeit des Täters bzgl. der schweren Folge ausscheiden? A ist so erschrocken beim Anblick des toten C, als ob er niemals an mögliches Ersticken gedacht hat, aus seiner Sicht war das unwahrscheinlich, unmöglich.
Hmm, damit wären wir wiede bei der Diskussion des 251... Denn bei Leichtfertigkeit muss sich die Möglichkeit des Erfolgseintritts dem Täter geradezu aufdrängen. Nach deiner Argumentation müsstest du diese verneinen. Aber wenn du weiter oben nachliest, wirst du feststellen, das es sich gerdae als leichtfertig heruasstellt, mit einem Knebel die Atemwege zu versperren. Die daraus resultierende Atemnot und der wiederum aus dieser resultierende Tod musste sich dem A gerade aufdrängen, zumindest die Möglichkeit desselben.
Verfasst am: 13 Aug 2006 - 09:32:58 Titel:
Zwei klare Antworten zu deinen Überlegungen:
1. § 323 c - schnell wieder vergessen, nicht einschlägig und auch nicht
anzusprechen !
2. Leichtfertigkeit im Rahmen der §§ 227, 239 kein Problem, liegt vor.
(ohne große Umschweife bejahen)
Verfasst am: 13 Aug 2006 - 09:38:59 Titel:
BZGL. § 323c:
Objektiv ist der Tatbestand erfüllt.
"Subjektiv muss sich der Vorsatz des Täters vor allem auf die Gefahrenlage beziehen. Bewusstsein, zur Hilfe verpflichtet zu sein. Doch dürfte die Kenntnis der Umstände genügen, welche die Pflicht begründen, während im Übrigen nur ein Verbotsirrtum vorliegt." T/F § 323c, Rn.9 Aber der Irrtum ist vermeidbar, A könnte jederzeit zum Gefesselten gehen und sehen in welchem Zustand er sich befindet.---> § 323c, 17S.2, § 49 I (+)
Anders: Lackner/Kühl Rn.9: Irrtum über das Vorliegen eines Unglücksfalles sowie die Möglichkeit und Erforderlichkeit der Hilfe ist ein Tatbestandsirrtum.---> fehlender Vosatz § 323c, 16 I (-)
Ich glaube im vorliegenden Fall liegt eher einen TBIrrtum vor.
Verfasst am: 13 Aug 2006 - 09:45:26 Titel:
Oops ich habe während deiner Antwort schon meine Überlegungen über § 323c dargestellt
Ich will nicht die Leichtfertigkeit problematisieren, sondern bei der Schuld( bzw. Subjektiver Tatbestand der Erfolgsqualifikation) die subjektive Voraussicht bzgl der Unmittelbarkeit erwähnen und diese könnte hier fehlen. Zwar war der Erstickungstod objektiv für jedermann voraussehbar, aber subjektiv für den A war das nicht so.
Verfasst am: 13 Aug 2006 - 10:56:22 Titel:
Ich möchte mal kurz ein paar Worte dazu sagen, warum hier § 323 c nicht einschlägig ist.
§ 323 c ist ein Vorsatzdelikt (fahrlässig nicht begehbar). Wann müsste dieser Vorsatz vorgelegen haben ? Zum Zeitpunkt des Unglücksfalls, wo Hilfe noch möglich war. Die Phase, in der C am Ersticken war, hat A gar nicht mitbekommen. Er hat daher allenfalls fahrlässig die Hilfe unterlassen und das ist nicht strafbar. Als er dann den C entdeckte, war gar keine Hilfe mehr möglich (C schon tot !), so dass A nichts unterlassen konnte.
Wie gesagt, § 323 c ist nicht der Erwähnung wert.
Im Übrigen war der Tod des C für den A auch voraussehbar. Du musst auf den Tatzeitpunkt abstellen: Das ist die Fesselung. In diesem Moment war es auch A voraussehbar, dass der Geknebelte ersticken kann. Es gibt mithin auch hier nichts zu problematisieren.
Verfasst am: 13 Aug 2006 - 19:38:37 Titel:
Nun, B hat sich der vollendeten räubersischen ERpressung schuldig gemacht. Und auch des versuchten schweren Raubes, indem er mit A vereinbarte dass neben der 150€ auch weitere Gegenstände weggenommen werden sollen. B ist lediglich die Tötung des C sowie KV mit TF und FReiheitsbereaubung nicht zuzurechenen. HIngegen handelte er hinsichtlich § 249, 250 in Mittäterschaft 25II. So meine Ansicht
Verfasst am: 13 Aug 2006 - 21:34:54 Titel:
Mal eine kurze Frage: Ihr sprecht immer von einer versuchten räuberischen Erpressung ? Wo liegt denn eine solche hier vor ?
Verfasst am: 13 Aug 2006 - 22:37:01 Titel:
Also, ich habe räuberische Erpressung nicht geprüft, die einfache versuchte Erpressung nach § 253 haben A und B ggü C mit der Anzeigedrohung begangen. Ich verstehe nicht, wieso dann B sich einer vollendeten räuberischen Erpressung schuldig gemacht hat, zu einem Mitnehmen des Kassengeldes ist es nicht gekommen!?
Verfasst am: 14 Aug 2006 - 19:14:12 Titel:
Zunächst liegt in der Tat nur die einfache Erpressung vor. Jedoch wird diese durch Einsatz des Messers zur räuberischen Erpressung. Hier wird aus der Drohung mit einem empfindlichen Übel, eine Drohung mit Gefahr für Leib und Leben (gem. § 255). Daher ist hier nicht die einfach Erpressung gegeben sondern ein vorsatzwechsel zu räuberischen Erpressung. Diese ist auch beendet, da es zwar zu keinem konkreten Vermögensnachteil kommt, jedoch nach h.M. bereits eine konkrete Vermögensgefährdung ausreicht um einen Vermögensnachteil aus § 253, zu bejahen. Diese ist mit dem Öffnen der Kasse gegeben. Daher haben sich also sowohl a als auch B der schweren räuberischen Erpressung schuldig gemacht.
Da B den einsatz des Messers zwar zunächst nicht in seinen Tatplan aufgenommen hat, jedoch dann zufriedenstellend akzeptiert und hat sich dieses somit auch zurechnen zu lassen.
Ich denke man kann das auch anders vertreten, aber diese Lösung erscheint mir in HA-taktischer Hinsicht doch als geeigneter. Zumal sie sich am Sachverhalt ja gut argumentieren lässt.
Verfasst am: 15 Aug 2006 - 16:35:49 Titel:
In Bezug auf den Inhalt der Werkzeugkasse liegt keine räuberische Erpressung vor, sondern ein versuchter Raub mit Todesfolge. Ich poste hier noch einmal einen früheren Diskussionsbeitrag von mir zu diesem Thema, um dies noch einmal zu verdeutlichen.