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Timestamp: 2020-02-22 23:19:10
Document Index: 229207191

Matched Legal Cases: ['§ 2332', '§ 2329', '§ 195', '§ 2317', '§ 2329', '§ 2332', '§ 1353', '§ 1618', '§ 2303', '§ 1967', '§ 2353', '§ 2306', '§ 2147', '§ 1969', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2205', '§ 2211', '§ 850', '§ 2346', 'BGH', 'BGH', '§ 781', '§ 2301', '§ 516', '§ 518', '§ 2287', '§ 2312', '§ 2311', '§ 2329', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 2113', '§ 2113', '§ 2112', '§ 212', '§ 2332', '§ 2329', '§ 2329', '§ 27', '§ 748', 'Art 29', '§ 2319', '§ 2328', '§ 1932', '§ 2311', '§ 2318', '§ 2142', '§ 2306', '§ 2142', '§ 2189', '§ 2187', '§ 748', '§ 748', '§ 2205', '§ 2208', '§ 92', '§ 91', '§ 100', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 852', '§ 852', '§ 852', '§ 2033', 'BGH', '§ 2033', '§ 1976', 'BGH', '§ 1963', '§ 1963', '§ 1963', '§ 2331', '§ 2311', '§ 2303', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 844', 'BGH', '§ 1975', '§ 316', '§ 1976', '§ 1978', '§ 2328', '§ 2324', '§ 2319', '§ 2318', '§ 2046', '§ 2318', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2018', '§ 2019', '§ 2020', '§ 2188', '§ 2187', '§ 2332', '§ 209', '§ 203', '§ 2329', '§ 2306', '§ 2307', '§ 2317', '§ 2318', '§ 2306', '§ 92', '§ 92', '§ 44']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2332 – Ve ... / A. Verjährung des Ergänzungsanspruchs gem § 2329
Rn 1 Pflichtteilsansprüche (s Staud/Olshausen Rz 6) verjähren nach §§ 195, 199 (§ 2317 Rn 11–20). Die Verjährung des Anspruchs gegen den Beschenkten nach § 2329 ist in § 2332 I gesondert und abw von der der Pflichtteilsansprüche iÜ geregelt. Unabhängig von der Kenntnis des Berechtigten beginnt hier die Verjährung stets mit dem Erbfall (nicht: Schluss des Jahres) zu laufen (...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 2. Verletzung familiärer Solidaritätspflichten
Rn 16 Ehegatten tragen füreinander Verantwortung (§ 1353 I 2), Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig (§ 1618a). Diese Verpflichtungen gelten auch im Bereich der Errichtung letztwilliger Verfügungen. Grds ist der Erblasser allerdings bereits durch das die Testierfreiheit beschränkende Pflichtteilsrecht (§§ 2303 ff) zu familiärer Solidarität gezwungen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1967 – Er ... / A. Allgemeines
Rn 1 Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten, zu denen nicht nur die Erblasserschulden, also Verbindlichkeiten die noch zu Lebzeiten des Erblassers entstanden sind, sondern auch die Verbindlichkeiten gehören, die erst mit dem Erbfall entstanden sind und mit ihm im Zusammenhang stehen. Der Erbe haftet für diese Verbindlichkeiten zunächst (vorläufig) unbeschränkt, e...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2353 – Zu ... / B. Inhalt
Rn 2 Der Erbschein muss von sich heraus und ohne Bezugnahme auf andere Urkunden verständlich sein. Er enthält die Person des Erblassers und die des Erben mit vollem Namen, wobei zur Individualisierung der jeweilige Geburtstag und Wohnsitz sowie der Todeszeitpunkt des Erblassers angegeben werden sollte, ferner zwingend die Feststellung, dass der Erbe Erbe geworden ist, grds ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2306 – Be ... / B. Beschränkung, Beschwerung, Nacherbschaft
Rn 2 Die Beschränkungen und Vermächtnisse (§§ 2147 ff, einschl des Dreißigsten, § 1969; nicht: gesetzlicher Voraus) und Auflagen als Beschwerungen (I 1) sind abschließend aufgezählt (BGH NJW 91, 169 [BGH 26.09.1990 - IV ZR 131/89]). Eine Analogie ist nicht möglich (RGRK/Johannsen Rz 7). Sie müssen tatsächlich zur Zeit des Erbfalls bestehen (BGH aaO). Ihre spätere Ausschlagu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2205 – Ve ... / A. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Allg
Rn 1 Die Vorschrift enthält den Kern der Vollstreckerbefugnisse, insb den Nachlass zu verwalten und über Nachlassgegenstände zu verfügen. Diese Verfügungsbefugnis wird flankiert von § 2211, wonach die Erben über Nachlassgegenstände nicht verfügen können, so dass das Verfügungsrecht dem Testamentsvollstrecker ausschließlich zugewiesen ist. Zusätzlich ist der Testamentsvollst...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850i – Pfändungs ... / 1. Gegenstand
Rn 19 Mit der zweiten Regelungsalternative werden nunmehr auch Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Pfändungsschutz unterstellt. Dieser auf die sonstigen Einkünfte ausgeweitete Pfändungsschutz bildet eine Auffangregelung, die Lücken im Pfändungsschutz schließen soll. Der Oberbegriff der Einkünfte (Rn 3) umfasst die eigenständig erwirtschafteten Einkünfte, deren Er...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2346 – Wi ... / F. Wirkung
Rn 9 Durch den Erbverzicht fällt der Berufungsgrund zur Erbschaft weg (vgl I 2; BayObLG ZEV 06, 209, 210; Ddorf FamRZ 00, 856). Der Verzichtende wird nicht Erbe, es sei denn, der Erblasser trifft anderweitige letztwillige Anordnungen, zB in Form der Erbeinsetzung (vgl BGHZ 30, 261, 267; BGH NJW 12, 3097) oder des Vermächtnisses. Ein Pflichtteilsberechtigter, der verzichtet,...mehr
Rn 4 Die Pfändbarkeit kann durch ein vertragliches Anerkenntnis begründet werden. Es genügt ein formfreies (PWW/Buck-Heeb § 781 Rz 9) deklaratorisches Anerkenntnis zwischen dem Vollstreckungsschuldner als Berechtigten und dem Verpflichteten (Ddorf NJW-FER 99, 246, 247). Durch das Anerkenntnis wird das Schuldverhältnis als solches oder es werden einzelne Punkte dem Streit od...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2301 – Sc ... / H. Folgen des Vollzugs
Rn 24 Die lebzeitig vollzogene Schenkung vTw wird als Schenkung unter Lebenden behandelt (II). Es gelten §§ 516 ff, insb § 518 II. Ein Mangel der von I 1 geforderten erbrechtlichen Form ist geheilt. Das Geschenkte fällt nicht in den Nachlass. Pflichtteilsansprüche und Erbteile werden reduziert. Ggf kommen Rechte des Vertragserben aus § 2287, des Pflichtteilsberechtigten aus ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2312 – We ... / A. Zweck
Rn 1 Die (agrarpolitische) Schutznorm erleichtert dem pflichtteilsberechtigten Übernehmer eines Landguts die Fortführung, indem er dessen Ertragswert, der idR deutlich niedriger als der Verkehrswert ist, für gegen ihn gerichtete Pflichtteilsansprüche ansetzen kann. Der Liquidationswert ist hier nicht die Untergrenze (§ 2311 Rn 16). Ziel der Privilegierung ist es, leistungsfä...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2329 – An ... / E. Anspruchsinhalt
Rn 5 Der Anspruch ist zunächst auf das Geschenk beschränkt. Er geht bei Geldgeschenken auf Zahlung, wenn das Geld noch vorhanden ist oder der Beschenkte verschärft haftet (§§ 818 IV, 819 I), ansonsten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Sachgeschenk in Höhe des zu beziffernden Fehlbetrags (BGH NJW 83, 1485, 1486 [BGH 10.11.1982 - IVa ZR 29/81]; 90, 2064). Die Vollstr...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2113 – Ve ... / V. Fälle wirksamer Verfügung
Rn 25 Wirksam ist die Verfügung bei sog Pflichtschenkungen (§ 2113 II 2). Die sittliche Pflicht muss dabei aber gerade auch die Entnahme des verschenkten Gegenstandes aus dem gebundenen Nachlass decken, nicht nur die Schenkung als solche. Hierzu kann die Anerkennung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs gehören. IÜ s § 2112 Rn 4, doch dürften Zustimmungspflichten aus § 212...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2332 – Ve ... / Gesetzestext
(1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall. (2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach § 2329 wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 27 – Besonderer ... / Gesetzestext
(1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. (...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 748 – Zwangsvoll ... / Gesetzestext
(1) Unterliegt ein Nachlass der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass ein gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erforderlich und genügend. (2) Steht dem Testamentsvollstrecker nur die Verwaltung einzelner Nachlassgegenstände zu, so ist die Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EuErbVO Art 29 ... / C. Übertragung von Befugnissen
Rn 6 Das den Verwalter bestellende Gericht kann ausnw, wenn das auf die Rechtsnachfolge vTw anzuwendende Recht das Recht eines Drittstaats ist, dem Verwalter alle Verwaltungsbefugnisse nach dem Recht des Bestellungslandes übertragen (III UA 1). Bei der Ausübung dieser Befugnisse respektieren die Nachlassverwalter jedoch insb die Bestimmung der Berechtigten u ihrer Nachlassan...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2319 – Pf ... / A. Zweck
Rn 1 Der pflichtteilsberechtigte Miterbe soll nicht dadurch seines Pflichtteils verlustig gehen, dass er nach Nachlassteilung fremde Pflichtteilsansprüche erfüllen muss. Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch vgl § 2328.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1932 – Vo ... / F. Berechnung des Pflichtteils
Rn 12 Die zum Voraus gehörenden Nachlassgegenstände sind zum Aktivvermögen des Nachlasses hinzuzurechnen (RGRK/Steffen § 2311 Rz 11). Rn 13 Umgekehrt ist bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers der Wert der zum Voraus gehörenden Gegenstände vom Nachlass in Abzug zu bringen, wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe ge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2318 – Pf ... / D. Unteilbare Leistung
Rn 4 Richtet sich der Anspruch aus dem Vermächtnis auf eine unteilbare Leistung, kann der belastete Erbe von dem Vermächtnisnehmer nur fordern, dass ihm gegen Erfüllung des Vermächtnisses der Unterschiedsbetrag zwischen dem geschätzten Wert des Vermächtnisses zzgl des Pflichtteilsanspruchs und dem Wert des ihm hinterlassenen Nachlasses gezahlt wird. Verweigert der Vermächtni...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2142 – Au ... / B. Zeitpunkt
Rn 4 Umstritten ist, ob die Ausschlagungsfrist auch dann spätestens ab Kenntnis vom Nacherbfall läuft, wenn der Nacherbe nach § 2306 II iVm I 1. Hs 1 zwecks Erlangung des Pflichtteils ausschlagen will. Hier wird vertreten, dass der Nacherbe auch die Tatsachen erkennen muss, die er braucht, um den Wert von Erb- und Pflichtteil einschätzen zu können (FAKomm/Lindner § 2142 Rz 1...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2189 – Anordnung eines Vorrangs
Gesetzestext Der Erblasser kann für den Fall, dass die dem Erben oder einem Vermächtnisnehmer auferlegten Vermächtnisse und Auflagen auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichtteilsanspruchs oder in Gemäßheit der §§ 2187, 2188 gekürzt werden, durch Verfügung von Todes wegen anordnen, dass ein Vermächtnis oder eine Auflage den Vorrang vor den übrige...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 748 – Zwangsvoll ... / A. Ratio
Rn 1 § 748 zieht die vollstreckungsrechtliche Konsequenz aus dem materiell-rechtlichen Befund, dass der Testamentsvollstrecker nach § 2205 BGB zur Verwaltung des gesamten Nachlasses allein berechtigt ist. Er hat, wenn der Erblasser seine Rechte nicht eingeschränkt hat, nach § 2208 BGB das Recht, den Nachlass in Besitz zu nehmen, über Nachlassgegenstände zu verfügen und kann...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 92 – Kosten bei ... / Streitgenossen
Rn 30 Gewinnt der Kl gegen sämtliche Streitgenossen oder gewinnen sämtliche Streitgenossen gegen den Beklagten, ist nach § 91 zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn nach § 100 I die Kosten nach Kopfteilen verteilt werden. Wird die Klage nur eines Streitgenossen oder die Klage nur gegen einen Streitgenossen abgewiesen, liegt insoweit wiederum ein teilweises Unterliegen vor,...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 852 – Beschränkt ... / C. Verfahren und Wirkungen
Rn 8 Der Antrag des Gläubigers auf Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs und der Pfändungsbeschluss müssen nach der abzulehnenden Rspr des BGH keine Angaben dazu enthalten, ob vertragliche Anerkennung oder Rechtshängigkeit vorliegen (BGH WM 09, 710; Zö/Stöber § 852 Rz 4; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf/Lorenz § 852 Rz 5; aA MüKoZPO/Smid § 852 Rz 5; Wieczorek/Schütze/Lüke § 852 ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2033 – Ve ... / II. Rechtsstellung des Erwerbers
Rn 26 Der Erwerber tritt in die vermögensrechtliche Stellung des veräußernden Miterben ein, wird aber mangels Rechtsbeziehung zum Erblasser nicht Miterbe (BGH NJW 60, 291). Er wird Inhaber aller Verwaltungs-, Benutzungs- und Fruchtziehungsrechte und ist richtiger Adressat einer Inventarfrist (Erman/Bayer § 2033 Rz 5). Ein vom Anteilsveräußerer errichtetes Nachlassinventar w...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1976 – Wi ... / C. Wirkung
Rn 9 Da die Rechte des Erben gegen den Nachlass wiederaufleben, ermöglicht es ihm diese Forderungen als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass- bzw Insolvenzverwalter geltend zu machen (BGHZ 48, 214). Die vor Verfahrenseröffnung getätigten Verfügungen des Erben über Nachlassgegenstände bleiben wirksam. Hat dagegen der Erblasser über Gegenstände verfügt, die den Erben gehören,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1963 – Un ... / II. Berufungsgrund des nasciturus
Rn 4 Entscheidend ist, ob der nasciturus zum Erben bestimmt wurde und ob er Erbe wäre, wenn er im Zeitpunkt des Erbfalls bereits leben würde (NK-BGB/Krug § 1963 Rz 3). Gleichgültig ist, welcher Erbenordnung er angehören wird. Für die Ersatzerbenstellung genügt es, wenn der Ersatzerbfall vor der Geburt eintritt. Bei Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs ist § 1963 analog anwe...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2331a – S ... / C. Billigkeitsentscheidung
Rn 4 Die Stundung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die sofortige Zahlungspflicht für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre (I 1). In der für Erbfälle bis zum 31.12.09 geltenden Fassung stellte das G stattdessen darauf ab, ob die sofortige Erfüllung den Erben ›ungewöhnlich hart‹ träfe. Die nF setzt die vormalige Schwelle etwas her...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2311 – We ... / IV. Bewertungsziel
Rn 9 Durch Ermittlung des Wertes des Nachlasses als Bezugsgröße des Pflichtteilsanspruchs soll der Pflichtteilsberechtigte wertmäßig so gestellt werden können, als sei er mit dem halben gesetzlichen Erbteil (§ 2303 I 2) am Nachlass beteiligt (BVerfG NJW 52, 1173, 1174 [BGH 14.07.1952 - IV ZR 74/52]; 88, 2723, 2724; BGH NJW-RR 91, 900, 901 [BGH 13.03.1991 - IV ZR 52/90]; 93,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / 1. Erbschaft
Rn 84 Eine Tötung kann dazu führen, dass den nach §§ 844, 845 ersatzberechtigten Angehörigen zugleich eine Erbschaft ganz oder zT anfällt. Dann ist die völlige Anrechnung dieses Vorteils offenbar ungerecht, weil und soweit die Angehörigen die Erbschaft später ohnehin erhalten hätten. Die Rspr (BGHZ 8, 325, 329; NJW 74, 1236, 1237) rechnet daher idR nur den ›Verfrühungsvorte...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1975 – Na ... / C. Nachlassinsolvenz
Rn 12 Das Nachlassinsolvenzverfahren wird stets über den Nachlass als Ganzes geführt; das Verfahren über einen Erbteil ist unzulässig (§ 316 III InsO). Zur Insolvenzmasse gehört der Nachlass sowie die noch nicht nach §§ 1976, 1977 erloschenen Rechtsverhältnisse, die Ersatzansprüche gegen den Erben nach §§ 1978, 1979 und die Anfechtungsansprüche gegen den Erben wegen vorzeit...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2328 – Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
Gesetzestext Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des Pflichtteils soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde. Rn 1 Dem in erster Linie ergänzungspflichtigen Erben soll zumindest sein eigener Pflichtteil einschl ihm gebührender Ergänzungen verblei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2324 – Ab ... / A. Abweichende Anordnung
Rn 1 Die Norm räumt bestimmte Abänderungsmöglichkeiten ein. Der Erblasser kann zB die Pflichtteilslast oder die Ausfallhaftung (vgl § 2319 2) im Innenverhältnis abw von § 2318 I einzelnen Erben auferlegen (§§ 2046 II, 2189), das Recht zu kürzen nach § 2318 I erweitern, beschränken oder ganz ausschließen (vgl BGH WM 81, 335). Der Vorrang des Pflichtteilsanspruchs ggü dem dur...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 266 – Tei ... / B. Anwendungsbereich
Rn 2 § 266 findet keine Anwendung, wenn die Parteienvereinbarung oder das Gesetz etwas anderes bestimmen. Eine abweichende Parteienvereinbarung stellt va der Sukzessivlieferungsvertrag dar (Staud/Bittner § 266 Rz 19; zum Architektenvertrag Fuchs NZBau 19, 25). Bei Dauerschuldverhältnissen, wie zB einem Mietvertrag, ist die Leistung von vornherein periodisch zu erbringen, so ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2309 – Pf ... / C. Ausschluss
Rn 3 Die an sich bestehende Pflichtteilsberechtigung ist nach § 2309 ausgeschlossen, insoweit ein näher Berechtigter den Pflichtteil verlangen kann (Alt 1). Bsp: Der verwitwete G hat einen Sohn S und einen Enkel E. G enterbt S und E. S ist vor seinem Kind E pflichtteilsberechtigt. E ist wegen des Rangverhältnisses ausgeschlossen. Ob der näher Berechtigte den Pflichtteil tats...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2018 – He ... / D. Herausgabeanspruch
Rn 13 Der Anspruch auf Herausgabe erstreckt sich sowohl auf die unmittelbar aus dem Nachlass erlangten Gegenstände sowie die Surrogate, § 2019 und die Nutzungen nach § 2020. Er stellt einen Gesamtanspruch (krit Lange JZ 13, 598) dar, weil er sämtliche auf die erlangten Gegenstände gerichteten Einzelansprüche zusammenfasst (Lange, 456). Daneben kann der Erbe, als Rechtsnachf...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2188 – Kürzung der Beschwerungen
Gesetzestext Wird die einem Vermächtnisnehmer gebührende Leistung auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichtteilsanspruchs oder in Gemäßheit des § 2187 gekürzt, so kann der Vermächtnisnehmer, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, die ihm auferlegten Beschwerungen verhältnismäßig kürzen. Rn 1 Die Vorschrift gibt dem Vermächt...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2332 – Ve ... / B. Keine Hemmung durch Möglichkeit der Ausschlagung (Abs II)
Rn 2 Die Hemmung der Verjährung ( § 209 ) richtet sich nach §§ 203 ff. Weder die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs noch die des Ergänzungsanspruchs nach § 2329 wird gehemmt, weil sie erst nach Ausschlagung der Erbschaft (§ 2306 I) oder eines Vermächtnisses (§ 2307) geltend gemacht werden können. Die Frist beginnt nach den allgemeinen Voraussetzungen (§ 2317 Rn 11 ff), unab...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2318 – Pf ... / F. Kürzungsrecht des pflichtteilsberechtigten Erben (Abs 3)
Rn 6 Das Pflichtteilsrecht des Erben berücksichtigt III, indem diesem ein über I hinausgehendes Kürzungsrecht eingeräumt wird. Dabei bestimmt § 2306 I , dass der belastete Erbteil ausgeschlagen werden kann. Der Erbe kann dann den Pflichtteil verlangen. Versäumt er die Ausschlagung, treffen ihn die Vermächtnisse und Auflagen, selbst wenn sie den Pflichtteil völlig aufzehren (...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 92 – Kosten bei ... / Stufenklage
Rn 31 Auch bei einer Stufenklage kann sich eine Kostenquotierung ergeben. Hier ist das Obsiegen und Unterliegen iSd § 92 I hinsichtlich jeder einzelnen Stufe gesondert zu prüfen. Insoweit stellt die Rspr häufig unzutreffend darauf ab, dass bei einer Stufenklage nach § 44 GKG nur der höhere Wert gelte und damit faktisch der Wert der Auskunftsstufe außer Ansatz bleibe. Dies ha...mehr