Source: https://www.getraenke-armbruster.de/bierwelt/vollstaendige-koelschkonvention/?mode=grid
Timestamp: 2019-12-09 22:54:54
Document Index: 12864084

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 1', '§3', '§ 1', '§4', '§5', '§ 1', '§ 2', '§6', '§ 1', '§ 5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§16']

Die Bezeichnung Kölsch ist seit alters her eine qualifizierte geographische Herkunftsbezeichnung für nach dem Reinheitsgebot hergestelltes helles, hochvergorenes, hopfenbetontes, blankes obergäriges Vollbier, die von den beteiligten Wirtschafts- und Verkehrskreisen, von Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie in zwischenstaatlichen Abkommen über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen anerkannt und bestätigt worden ist. Mit dem Ziel, die Bezeichnung „Kölsch“ als qualifizierte geographische Herkunftsbezeichnung zu schützen, ein den Grundsätzen lauteren Wettbewerbs entsprechendes Verhalten zu fördern und unlauterem Wettbewerb im Zusammenhang mit der Benutzung der Bezeichnung „Kölsch“ entgegenzuwirken, insbesondere die Gefahr von Irreführungen, Verwechslungen und Verwässerungen sowie Missbräuche der Herkunftsbezeichnung zu unterbinden, hat die Mitgliederversammlung des Kölner Brauerei-Verbands einstimmig die nachstehenden Wettbewerbsregeln des Kölner Brauerei-Verbandes e.V. beschlossen. Nach Anerkennung der Wettbewerbsregeln durch das Bundeskartellamt sind diese Wettbewerbsregeln für alle Mitglieder des Kölner Brauerei-Verbands verbindlich.
§1 – Herkunftsbezeichnung
(1) Die Bezeichnung „Kölsch“ ist eine qualifizierte geographische Herkunftsbezeichnung.
(2) Die Bezeichnung „Kölsch“ darf nur für nach dem Reinheitsgebot hergestelltes helles, hochvergorenes, hopfenbetontes, blankes obergäriges Vollbier verwendet werden, das innerhalb des Herkunftsbereichs von „Kölsch“ hergestellt wird und dem dort herkömmlich und unter der Bezeichnung „Kölsch“ hergestellten und vertriebenen obergärigen Bier entspricht. Der Herkunftsbereich von Kölsch ist das Stadtgebiet von Köln. Zum Herkunftsbereich gehören darüber hinaus diejenigen Brauereien außerhalb des Stadtgebiets von Köln, die an der Bezeichnung „Kölsch“ bereits vor Inkrafttreten dieser Wettbewerbsregeln einen wertvollen Besitzstand erworben hatten.
§2 – Vermeidung von Irreführungen, Verwechslungen und Verwässerungen
(1) Die Art und Weise der Benutzung der Bezeichnung „Kölsch“ darf nicht zu irgendwelchen Irreführungen oder Verwechslungen oder zu einer Verwässerung der Bezeichnung oder zu sonstigen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb führen.
(2) Die Bezeichnung „Kölsch“ darf insbesondere nicht mit weiteren die geographische Herkunftsbezeichnung verwässernden Zusätzen (zum Beispiel, aber nicht ausschließlich: „Echt Kölsch“, „Original Kölsch“, „Ur-Kölsch“, „Kölsches Kölsch“) oder in Verbindung mit anderen geographischen Zusätzen (zum Beispiel, aber nicht ausschließlich: Rheinisches Kölsch, Bergisches Kölsch) oder in Verbindung mit anderen Bezeichnungen, Marken, Warenzeichen, Ausstattungen, Ausstattungselementen, Firmen, Firmenbestandteilen, Firmenschlagworten, Firmenabkürzungen, Bierbezeichnungen, Biersorten oder anderen Zusätzen verwendet werden, die mittelbar oder unmittelbar zu Irreführungen über die geographische Herkunft oder zu Verwechslungen oder zu einer Verwässerung der Bezeichnung (zum Beispiel, aber nicht ausschließlich: Spezial-Kölsch, Super-Kölsch, Top-Kölsch, Premium-Kölsch) oder zu sonstigen Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb führen können. Soweit es aus rechtlichen Gründen erforderlich ist, einen Brauort außerhalb des Stadtgebiets von Köln, für den ein wertvoller Besitzstand gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 besteht, auf dem Etikett anzugeben, muss die Angabe des Brauorts so erfolgen, dass sie nicht zu irgendwelchen Irreführungen oder Verwässerungen der geographischen Herkunftsbezeichnung „Kölsch“ führen kann.
§3 – Behältnisse, Verpackungen und Werbung
(1) Die Behältnisse (zum Beispiel, aber nicht ausschließlich: Flaschen, Dosen und ähnliche Gebinde) von Bier, das gemäß § 1 unter der Bezeichnung „Kölsch“ vertrieben werden darf, müssen deutlich mit der Bezeichnung „Kölsch“ gekennzeichnet werden. Dabei muss die Bezeichnung „Kölsch“ im Rahmen des Gesamteindrucks der Vorderseite der Ausstattung optisch deutlich erkennbar sein. Für Fässer gilt Absatz 3.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verpackungen (zum Beispiel, aber nicht ausschließlich: Kisten, Kästen, Umkartons), soweit diese gekennzeichnet werden. Soweit Kästen lediglich mit der Firma der herstellenden Brauerei gekennzeichnet sind, sollen sie zusätzlich mit der Bezeichnung „Kölsch“ gekennzeichnet werden.
(4) Alle Behältnisse und Verpackungen dürfen weder nach Art, Form und Farbe noch in sonstiger Weise zu Irreführungen über die geographische Herkunft führen. Satz 1 gilt entsprechend für die Form und Gestaltung von Gläsern, in denen „Kölsch“ ausgeschenkt wird.
(5) Absatz 1 bis 4 gelten in entsprechender Weise für sämtliche beim Vertrieb von „Kölsch“ verwendeten Werbeträger und Werbemittel (zum Beispiel Anzeigen, Plakate, Bierdeckel, Getränkekartenvordrucke, Verkaufsförderungsmaterial, Beschriftung von Gebäuden und Fahrzeugen, Rundfunk-, Kino- und Fernsehwerbung). Salz 1 gilt nicht, soweit im Einzelfall sachlich berechtigte Gründe entgegenstehen.
(6) Die Hersteller von „Kölsch“ werden sich nach besten Kräften dafür einsetzen, dass „Kölsch“ nur in der sogenannten „Kölsch-Stange“ (Kölner Stange) zum Ausschank kommt, wie sie üblicherweise heim Ausschank von „Kölsch“ verwendet wird. Soweit die „Kölsch-Stange“ gekennzeichnet wird, gilt Absatz 1 entsprechend.
§4 – Lohnbrauverträge
§5 – Lieferverträge
„Kölsch“ darf nur unter Marken und Ausstattungen in den Verkehr gebracht werden, deren Rechte der gemäß § 1 Abs. 2 berechtigterweise herstellenden und liefernden Brauerei gehören. Erfolgt die Abfüllung durch den Abnehmer, hat die liefernde Brauerei dafür Sorge zu tragen, dass diese Wettbewerbsregeln, insbesondere deren §§ 2, 3, 5 und 6, eingehalten werden.
§6 – Hinweis auf Vertriebsrechte
Soll bei der Kennzeichnung von „Kölsch“ auf Vertriebsrechte des Abnehmers hingewiesen werden, so muss auch auf die Herstellung durch die Brauerei, die unter § 1 Abs. 2 fällt, deutlich hingewiesen werden (z.B.: Alleinvertrieb: X-Brauerei; Gebraut von der Y-Brauerei, Köln). Die Angabe der Vertriebsrechte des Abnehmers darf in Schriftgröße, Schrifttype, Platzierung und Farbe im Vergleich zur Angabe der herstellenden Brauerei nicht hervorgehoben werden. § 5 findet Anwendung.
§7 – Keine sonstige Benutzung durch Dritte
§8 – Verpflichtungen der Mitglieder
Die Mitglieder des Kölner Brauerei-Verbandes übernehmen folgende Verpflichtungen: a) die Bestimmungen dieser Wettbewerbsregeln einzuhalten, insbesondere die Bezeichnung „Kölsch“ nur gemäß den Bestimmungen dieser Wettbewerbsregeln zu benutzen – b) Verletzungen dieser Wettbewerbsregeln und jeden sonstigen unberechtigten, insbesondere irreführenden oder missbräuchlichen Gebrauch der Bezeichnung „Kölsch“ dem Kölner Brauerei-Verband unverzüglich mitzuteilen – c) die Bestimmungen der Zeichensatzung zum geographischen Verbandszeichen “ Kölsch “ einzuhalten – d) alles zu tun, um den guten Ruf der Bezeichnung „Kölsch“ zu fördern und zu sichern.
§9 – Rechte und Pflichten des Kölner Brauerei-Verbandes
(1) Der Kölner Brauerei-Verband ist berechtigt und verpflichtet: a) die Einhaltung dieser Wettbewerbsregeln zu überwachen – b) für eine Eintragung der Bezeichnung „Kölsch“ als geographisches Verbandszeichen zu sorgen – c) gegen jeden unberechtigten Gebrauch der Bezeichnung Kölsch“ sowie gegen jedwede sonstige Störung oder Beeinträchtigung der Bezeichnung „Kölsch“ im eigenen Namen vorzugehen.
§10 – Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln
§11 – Maßnahmen durch den Vorstand und die Mitgliederversammlung
§ 12 – Regeln für das Verfahren bei der Verhängung von Maßnahmen
§ 14 – Regeln für das Verfahren der Schiedsstelle
§ 15 – Wahlrecht
§16 – Gerichtsstand