Source: https://beta.e-justice.europa.eu/29/NL/types_of_legal_professions?GERMANY&clang=de
Timestamp: 2019-08-25 16:46:06
Document Index: 38421564

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 31', '§ 33', '§ 32', '§ 55', '§ 6']

Diese Seite informiert über die Rechtsberufe in Deutschland.
Organisationen, die unentgeltlich Rechtsdienstleistungen erbringen
Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, den Gerichten gleichgeordnetes Organ der Strafrechtspflege. Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens, die Vertretung der Anklage im Strafverfahren und die Strafvollstreckung. Soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, ist die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens auch für die Verfolgung einer Tat als Verwaltungsvergehen zuständig.
Die Staatsanwaltschaft ist bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft jeden Verdächtigen verfolgen und anklagen muss, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei den Ermittlungen in Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft dazu befugt, sich anderer Ermittlungspersonen zu bedienen. Dazu zählen Polizeibeamte, Steuerfahnder und Zollbeamte. Diese müssen die Anweisungen der Staatsanwaltschaft befolgen.
Die Staatsanwaltschaft wird vor Gericht hauptsächlich bei Strafverfahren tätig. Das gilt sowohl für die erste Instanz als auch für die Berufungsinstanz.
Die Anklageerhebung ist in einem Strafverfahren Voraussetzung für die gerichtliche Untersuchung. Mit Ausnahme von Ordnungswidrigkeiten muss die Anklage von der Staatsanwaltschaft erhoben werden. Am anschließenden Hauptverfahren nimmt ein Staatsanwalt als Vertreter der Anklagebehörde teil.
In einem erstinstanzlichen Verfahren muss der Staatsanwalt die Anklage verlesen. Der Staatsanwalt hat das Recht, den Angeklagten und die Zeugen zu befragen. Am Ende der Verhandlung hält der Staatsanwalt sein Plädoyer, in dem er die Sach- und Rechtslage bewertet und die Verurteilung des Angeklagten zu einer bestimmten Strafe oder einen Freispruch beantragt.
Dabei ist der Staatsanwalt zur Unparteilichkeit verpflichtet. Er muss sowohl die belastenden als auch die entlastenden Tatsachen berücksichtigen. Wenn die Staatsanwaltschaft davon überzeugt ist, dass die Entscheidung des Gerichts in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht überprüft werden muss, kann sie Rechtsmittel einlegen – auch zu Gunsten des Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch aufgebaut. Folglich sind die Beamten der Staatsanwaltschaft ihren Vorgesetzten gegenüber weisungsgebunden.
Aufgrund des föderalen Systems in Deutschland muss zwischen den Kompetenzen des Bundes und der Länder unterschieden werden.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Staatsschutzes. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren (d. h. politisch motivierte Delikte, insbesondere terroristische Gewalttaten, Landesverrat und Spionage).
Zum Aufgabenbereich des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gehören auch die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch und die Mitwirkung an den Revisionen und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs.
Der Generalbundesanwalt steht der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof vor. Er beaufsichtigt und leitet die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und die Staatsanwälte der Behörde.
Der Generalbundesanwalt untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz. Der Bundesminister übt jedoch keine Dienstaufsicht und kein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten der Länder aus.
In allen anderen Fällen (normale Straftaten) sind die Staatsanwaltschaften der Länder für die Strafverfolgung zuständig. Der Generalbundesanwalt auf Bundesebene und die Staatsanwaltschaften auf Länderebene sind unterschiedliche, voneinander getrennte Behörden. Es gibt keine hierarchische Verbindung zwischen der Bundes- und der Länderebene.
Alle 16 Bundesländer haben ihre eigene Staatsanwaltschaft, die folgendermaßen organisiert ist:
Jedem Landgericht ist eine Staatsanwaltschaft zugeordnet, die auch für die Amtsgerichte zuständig ist, die zum Gerichtsbezirk des Landgerichts gehören.
Die Staatsanwaltschaften unterstehen der Generalstaatsanwaltschaft der jeweiligen Oberlandesgerichte, die wiederum der Dienstaufsicht des Landesjustizministeriums unterstellt ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft ist für Revisionsverfahren bei den Oberlandesgerichten zuständig. Wenn ein solches Verfahren in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgerichtshofs fällt, übernimmt der Generalbundesanwalt die Aufgaben des Staatsanwalts.
Weitere Informationen zur Staatsanwaltschaft sind unter der Rubrik Gerichte und Staatsanwaltschaften auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu finden. Viele Staatsanwaltschaften haben auch eine eigene Website, die über die Justizportale der Länder aufgerufen werden kann.
Der Beruf des Richters sowohl im Bundes- als auch im Landesdienst ist durch das Deutsche Richtergesetz (DRiG) geregelt. In den einzelnen Landesrichtergesetzen sind weitere Vorschriften niedergelegt.
Die Landesjustizministerien üben die Dienstaufsicht über Richter im Landesdienst aus. Die Dienstaufsicht über die Richter im Bundesdienst, mit Ausnahme der Richter des Bundesverfassungsgerichts, obliegt den fachlich zuständigen Bundesministerien.
Berufsrichter und Laienrichter
Berufsrichter sind entweder im Bundesdienst oder im Landesdienst tätig. Richter im Landesdienst versehen ihren Dienst z. B. an einem Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht. Die meisten Richter befinden sich im Landesdienst.
Bundesrichter sprechen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, am Bundesarbeitsgericht, am Bundesfinanzhof, am Bundessozialgericht, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundespatentgericht Recht.
In Strafverfahren gibt es zusätzlich zu den Berufsrichtern noch Laienrichter (Schöffen). Es handelt sich dabei um ein Ehrenamt, zu dem Bürger berufen werden. Theoretisch kann dies auch ohne die Zustimmung des Betroffenen geschehen. Ein Bürger, der als Schöffe berufen wird, kann nur unter besonderen Umständen von dieser Pflicht befreit werden. Schöffen sind an Amtsgerichten und an den Straf- und Jugendkammern der Landgerichte tätig.
Prinzipiell haben Schöffen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter. Das bedeutet, dass sie gemeinsam über die Frage der Schuld des Angeklagten und über das Strafmaß entscheiden.
Gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) werden Schöffen alle fünf Jahre gewählt. Das Amt des Schöffen kann nur von einem Deutschen versehen werden (§ 31 GVG). Zum Amt des Schöffen soll nicht berufen werden (§ 33 GVG), wer:
das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder zu Beginn der Amtsperiode das siebzigste Lebensjahr vollendet hat
nicht in der betreffenden Gemeinde wohnt
aus gesundheitlichen Gründen nicht zu dem Amt geeignet ist
in Vermögensverfall geraten wird
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen ist, wer bereits verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren anhängig ist (§ 32 GVG)
Laienrichtern steht eine Entschädigung zu, deren Höhe im Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz geregelt ist (§ 55 GVG). Die Länder stellen Informationsbroschüren bereit, die Laienrichter über ihre Pflichten informieren. Diese Broschüren sind auch im Internet veröffentlicht. Die Länder bieten Schulungen für Laienrichter an.
Rechtspfleger sind Beamte des Justizdienstes. Sie nehmen – als „zweite Säule der dritten Gewalt“ – vorwiegend Aufgaben im Bereich der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahr (u. a. in Nachlasssachen, Betreuungssachen, Kindschafts- und Adoptionssachen, in Grundbuchsachen, Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen, in Insolvenzsachen, Vereinssachen, Güterrechtsregistersachen, Schiffsregistersachen etc.), sind darüber hinaus aber auch für eine Vielzahl weiterer gerichtlicher Tätigkeiten zuständig, z. B. im Bereich des gerichtlichen Mahnverfahrens, der Prozesskostenhilfe, der Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, im Bereich der Kostenfestsetzung, der Strafvollstreckung, im Verfahren vor dem Bundespatentgericht sowie im internationalen Rechtsverkehr.
Bei den Amtsgerichten ist die Anzahl der Rechtspfleger heute bereits höher als die Anzahl der Richter. Das Tätigkeitsfeld der Rechtspfleger ist im Rechtspflegergesetz (RPflG) geregelt. Rechtspfleger sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei ihren Entscheidungen ebenso wie Richter sachlich unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Gegen ihre Entscheidungen ist grundsätzlich das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässige Rechtsmittel gegeben.
Der Öffentlichkeit zugängliche Datenbanken, die sich dem Beruf der Justiz widmen:
die Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
die Webseiten der Justizministerien der Länder (z. B. Hamburg, Berlin oder Bayern)
einzelne Gerichte, die Informationen über das Internet zugänglich machen
das gemeinsame Justizportal des Bundes und der Länder
Es können auch Informationen über die Webseiten des Richterbundes Deutscher Richterbund oder des Bundes Deutscher Rechtspfleger abgerufen werden.
In Deutschland gibt es rund 165.000 Rechtsanwälte. Sie müssen die gleiche Ausbildung wie Richter haben und sind befugt, ihre Mandanten in allen rechtlichen Angelegenheiten zu beraten und vertreten. Ihnen ist es erlaubt, gerichtlich wie außergerichtlich tätig sein; besondere Anwälte für die Prozessvertretung gibt es nach deutschem Recht nicht. Die gerichtliche Vertretungsbefugnis besteht grundsätzlich unterschiedslos für alle Gerichte in Deutschland. Ausnahme ist insoweit nur die Vertretung in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof, für den besondere Zulassungsvoraussetzungen gelten. Eine weitere Ausnahme gilt für Syndikusrechtsanwälte (das sind Rechtsanwälte, die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellt sind, um diesen in dessen Rechtsangelegenheiten zu beraten und zu vertreten). Diese dürfen ihren Arbeitgeber vor einigen Gerichten nicht vertreten.
Die Tätigkeit der Rechtsanwälte unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Außerdem beschließt die Anwaltschaft im Wege der Selbstverwaltung weitere berufsrechtliche Regelungen, und zwar die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und die Fachanwaltsordnung (FAO). Die Vergütung der Rechtsanwälte regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Die Rechtsanwälte sind in 27 regionalen Rechtsanwaltskammern sowie der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof organisiert. Die Kammern sind zuständig für die Zulassung zur Anwaltschaft. Außerdem ist es unter anderem ihre Aufgabe, die Einhaltung der Berufspflichten der Rechtsanwälte zu überwachen.
Umfassende Informationen zur Anwaltschaft hält die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bereit. Darüber hinaus bietet der Deutsche Anwaltverein (DAV), die größte deutsche freie Interessenvertretung für Rechtsanwälte, breitgefächerte Informationen zum Beruf des Rechtsanwalts, auch in englischer und französischer Sprache.
Hilfe bei der Suche nach einem Rechtsanwalt bieten das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis, in dem alle Rechtsanwälte aufgeführt sind (verfügbar in Deutsch und Englisch), sowie die Deutsche Anwaltauskunft.
Etwa 3.500 Patentanwälte sind in Deutschland tätig. Sie verfügen über ein abgeschlossenes naturwissenschaftliches oder technisches Hochschulstudium und eine juristische Zusatzausbildung. Ihre Befugnis erstreckt sich auf die Beratung und Vertretung im Bereich der gewerblichen Schutzrechte (vor allem: Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Design), insbesondere deren Anmeldung und Überwachung. Sie sind berechtigt, ihre Mandanten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und in besonderen Fällen vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten. Vor den Land- und Oberlandesgerichten sind Patentanwälte nur zu Stellungnahmen für ihren Mandanten berechtigt, dürfen aber keine Anträge stellen.
Die Tätigkeit der Patentanwälte unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der Patentanwaltsordnung (PAO). Die Patentanwälte sind in der Patentanwaltskammer organisiert.
Informationen zur Patentanwaltschaft können auf der Internetseite der Patentanwaltskammer eingeholt werden. Dort wird auch das Bundesweite Amtliche Patentanwaltsverzeichnis bereitgestellt..
In Deutschland sind derzeit knapp 7.300 Notare tätig, die grundsätzlich über die gleiche Ausbildung wie ein Richter verfügen müssen. Sie leisten eine unabhängige, unparteiische und objektive Beratung und Betreuung bei wichtigen Rechtsgeschäften und auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege. Wichtigste Aufgabe ist die Beurkundung von Rechtsvorgängen.
Aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland gibt es verschiedene Arten von Notaren: In den meisten Bundesländern übt der Notar seine Tätigkeit hauptberuflich aus (Nurnotariat). In einigen Bundesländern wird der Notarberuf neben der Tätigkeit als Rechtsanwalt ausgeübt (Anwaltsnotariat). In allen Fällen werden die Notare durch die jeweilige Landesjustizverwaltung ernannt und unterliegen deren Aufsicht.
Die berufsrechtlichen Bestimmungen für Notare finden sich in der Bundesnotarordnung (BNotO). Die Gebühren der Notare regelt die Kostenordnung (KostO).
Notare sind Mitglied der jeweiligen regionalen Notarkammer.
Umfassende Informationen zu verschiedenen Themen der Notare hält die Internetseite der Bundesnotarkammer bereit. Das dortige Verzeichnis der Notare ist außerdem eine Hilfe bei der Suche nach einem Notar. Die Informationen können auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch abgerufen werden.
Rechtsberufe nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ermöglicht es Inkassodienstleistern, Rentenberatern und Rechtsdienstleistern mit besonderer Sachkunde in einem ausländischen Recht, Rechtsdienstleistungen in außergerichtlichen Angelegenheiten anzubieten. Inkassodienstleister und Rentenberater sind in bestimmten Fällen auch befugt, ihre Mandanten vor Gericht zu vertreten. Voraussetzung für die Tätigkeit ist eine Registrierung, die auf Antrag durch das Gericht erfolgt. Die Registrierung wird im Rechtsdienstleistungsregister veröffentlicht.
Für diese Rechtsdienstleister gibt es keine gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Kammer oder einer sonstigen berufsständischen Vereinigung. Inkassodienstleister und Rentenberater sind teilweise in Berufsverbänden organisiert; die größten Vereinigungen sind der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen, der Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände/Rechtsdienstleister und der Bundesverband der Rentenberater.
Das Rechtsdienstleistungsregister mit der Liste der Rechtsdienstleister und der für die Registrierung zuständigen Gerichte kann über das deutsche Justizportal eingesehen werden. Die Internetseiten des Bundesverbands Deutscher Inkassounternehmen, des Bundesverbandes Deutscher Rechtsbeistände/Rechtsdienstleister und des Bundesverbands der Rentenberater bieten vielfältige weitergehende Informationen.
In Deutschland wird von zahlreichen Wohltätigkeitsverbänden eine unentgeltliche rechtliche Beratung angeboten (unter Einhaltung der §§ 6 und 8 Rechtsdienstleistungsgesetz). Nachstehend sind einige der wichtigsten Verbände aufgeführt:
Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland
Informationen über die Gerichte und Staatsanwaltschaften, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Justizministerium Berlin
Liste der Notare