Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Wann-richtet-sich-ein-Online-Shop-ausschliesslich-an-Unternehmer-Landgericht-Berlin-20160209/
Timestamp: 2019-09-23 09:47:20
Document Index: 27380387

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 14', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 48', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 91', '§ 708']

Wann richtet sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmer? Landgericht Berlin Urteil v. 09.02.2016 - 102 O 3/16 :: Online & Recht
Wann richtet sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmer?
Urteil v. 09.02.2016 - Az.: 102 O 3/16
In dem Rechtsstreit (...) hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17,10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2016 durch (...) für Recht erkannt:
1. Der Antrag vom 5. Januar 2016 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Antragsteller beauftragte am 5. November 2011 seinen Mitarbeiter, Herrn (...) über den Internetshop der Antragsgegnerin eine Testbestellung vorzunehmen.
Der Antragsteller behauptet, im Internetshop der Antragsgegnerin habe im Zeitpunkt der von ihm veranlassten Testbestellung keinerlei Kontrolle stattgefunden, ob der Verkauf an einen Unternehmer oder einen Verbraucher erfolge. Soweit die Antragsgegnerin zu Kontrollmaßnahmen vortrage, seien diese im Fall der von Herrn (...) durchgeführten Bestellung nicht zum Tragen gekommen und in der Sache ohnehin unzureichend. Daneben habe die Antragsgegnerin nach Ansicht des Antragstellers auch nicht eindeutig und gezielt darauf hingewiesen, dass ihre Angebote sich ausschließlich an Unternehmer richteten. Die vorhandenen Hinweise seien nicht ausreichend und zu klein gehalten. Das EingabefeEd mit dem Firmennamen sei nicht als Pflichtangabe ausgestaltet gewesen, wobei eine Kontrolle lediglich der angegebenen Firma ohnehin nicht ausreichend sein könne.
Der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,.oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu untersagen,
1. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern zur Abgabe von Angeboten aufzufordern oder Ware anzubieten, wenn nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher belehrt wird, wenn dies geschieht wie aus Anlage (...) ersichtlich;
2. im geschäftlichen Verkehr gewerbs- oder geschäftsmäßig gegenüber Verbrauchern Artikel Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anzubieten und/oder als Anbieter dieser Artikel an Letztverbraucher unter Angabe des Preises zu bewerben, ohne den Grundpreis, also den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, in der Nähe des Endpreis anzugeben, wenn dies geschieht wie aus Anlage (...) ersichtlich;
3. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Fernabsatz den Verbraucher nicht darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob dieser dem Verbraucher zugänglich ist, wenn dies geschieht wie aus Anlage (...) ersichtlich;
4. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Fernabsatz den Verbraucher nicht darüber zu informieren, ob die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten, wenn dies geschieht aus Anlage (...) ersichtlich;
5. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken irreführend über die Gefährlichkeit und/oder die Schädlichkeit von Tinten zu werben, wenn dies geschieht wie aus Anlage (...) ersichtlich;
6. im geschäftlichen Verkehr in der Werbung für als gefährlich eingestufte Gemische, welche einem Verbraucher ermöglicht, ohne vorherige Ansicht des Kennzeichnungsetikett, einen Kaufvertrag abzuschließen, die auf dem Etikett enthaltenen Gefahreneigenschaften gem. der Vorgaben der CLP-Verordnung zu nennen, wenn dies geschieht wie aus Anlage (...) ersichtlich.
Die Antragsgegnerin rügt die ihrer Auffassung nach fehlende örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin. Sie meint, dass neben ihrem Sitzgericht nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 UWG allenfalls die Landgerichte Lübeck und Leipzig als Gerichtsstand in Betracht kommen, da dort die vom Testkäufer (...) beziehungsweise vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vorgenommenen Bestellungen erfolgt seien.
Die Antragsgegnerin behauptet, ihr unter der Adresse (...) zu erreichender Onlineshop habe sich ausschließlich an Gewerbetreibende gerichtet. Bereits auf der Startseite sei in großer roter Schrift der Hinweis erteilt worden: „Nur für gewerbliche Kunden. Alle angegebenen Preise sind zzgl. gesetzlicher MwSt.". Nach Auswahl der gewünschten Produkte habe der Besteller noch vor der Einleitung des eigentlichen Bestellvorgangs die AGB akzeptieren müssen, in deren Ziffer 1.5 sich erneut der Hinweis befunden habe, dass die Antragsgegnerin nur an gewerbliche Kunden liefere. Schließlich sei unter dem Button „Zum gesicherten Bestellvorgang" ausdrücklich zu lesen gewesen: „Mit der Bestellung bestätigen Sie als gewerblicher Unternehmer zu kaufen".
Der Testkäufer (...) des Antragstellers habe nicht „als Verbraucher" bestellt, sondern im Rahmen der Bestellung die Firmenangabe „Mediendesign (...)" gemacht. In einer nachfolgenden E-Mail habe er das Sicherheitsdatenblatt für die erworbene Tinte für „unseren Umweltbeauftragten" angefordert.
Die als Anlage (...) vom Antragsteller eingereichte „Testbestellung" seiner Prozessbevollmächtigten sei ohne weitere Prüfung gelöscht worden, da sie keine sinnvollen Angaben enthalten habe. Sie könne daher als Glaubhaftmachungsmittel weder für die Behauptung herangezogen werden, dass die Antragsgegnerin auch Verbraucher beliefere, noch dafür herhalte, dass die von ihr eingerichteten Schutz- und Kontrollmechanismen unzureichend seien.
Im Übrigen fehle dem Antragsteller das erforderliche Eilbedürfnis. Die Parteien befänden sich bereits seit Mitte Juli 2015 in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Der Antragsteller und seine Prozessbevollmächtigten hätten sich in diesem Zusammenhang Anfang Oktober 2015 aus eingehend mit dem Internetshop der Antragsgegnerin auseinandergesetzt und in einem Anwaltsschreiben vom 9. Oktober 2015 mitgeteilt: „...ihre Mandantin bietet Lösemittel-Tinte an und wirbt damit unter (...) ohne entsprechende Einstufung und Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung".
Das Landgericht Berlin war für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zuständig, so dass die Rüge der fehlenden Zuständigkeit der Antragsgegnerin ins Leere ging.
Nach Ansicht der Kammer war für die Frage der Begründung der örtlichen Zuständigkeit aber nicht entscheidend auf die Testbestellungen, und hier vorrangig auf den von Herrn (...) tatsächlich durchgeführten Testkauf abzustellen. Maßgeblich war vielmehr die vom Antragsteller behauptete wettbewerbswidrige Handlung der Antragsgegnerin, welche sich nach der vom Antragsteller vertretenen Rechtsauffassung im Internetauftritt der Antragsgegnerin verkörpert hat.
Der Gegenstand der vom Antragsteller begehrten Unterlassung bezieht sich nicht auf die Frage der Existenz und des Umfangs einer Prüfung, ob es sich bei der eine Bestellung auslösenden Person um einen Unternehmer oder einen Verbraucher handelt Es geht vielmehr um die Frage, ob die Antragsgegnerin verpflichtet war, unmittelbar in dem von ihr vorgehaltenen Onlineshop bei Verkauf an Verbraucher vorgeschriebene Informationen vorzuhalten. Dass diese nicht vorhanden waren, ließ sich den Internetseiten der Antragsgegnerin unmittelbar entnehmen, so dass die behauptete wettbewerbswidrige Handlung im gesamten Bundesgebiet - und damit auch im hiesigen Gerichtsbezirk - abgerufen und zur Kenntnis genommen werden konnte.
Insofern kam es allein auf den mit dem Antrag behaupteten gemachten Wettbewerbsverstoß an. Ob der hieraus hergeleitete Unterlassungsanspruch tatsächlich gegeben war, musste nicht bereits im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts geklärt werden.
Der Antragsteller war als Mitbewerber der Antragsgegnerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG aktivlegitimiert, um nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsverstöße gegen diese geltend zu machen. Beide Parteien vertreiben unmittelbar über das Internet Druckertinten und Zubehör für Drucker, unter anderem für professionelle Großformatdrucker. Soweit der Antragsteller auch Nachfülltinte für vorwiegend von Endverbrauchern genutzte Geräte verkauft, war dies unerheblich, da es für das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses ausreicht, wenn sich die Betätigungsfelder der sich gegenüber stehenden Unternehmen wenigstens zum Teil überschneiden.
Die Antragsgegnerin hat mit der inhaltlichen Ausgestaltung ihres Onlineshops nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen. Sie hat nach Überzeugung der Kammer hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich das von. ihr vorgehaltene Angebot nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet. Sie war daher nicht gehalten, gesetzliche Informationspflichten zu erfüllen, welche vorvertraglich nur gegenüber Verbrauchern bestehen.
a) Im Internetshop der Antragsgegnerin befand sich im Zeitpunkt der Absendung der vom Antragsteller veranlassten Testbestellung des Herrn (...) am 5. November 2015, unstreitig weder eine Belehrung über das Verbraucher zustehende Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 2 und 3 EGBGB, noch wurden die von der Antragsgegnerin verwendeten Preise den Anforderungen der PAngV gerecht, da keine Grundpreise angegeben waren und sich in unmittelbarer Nähe zu den Preisangaben auch kein Hinweis befand, ob die Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.
Ferner informierte die Antragsgegnerin nicht darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von ihr gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist. Darüber hinaus war es bei nach der EU-Verordnung Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) gekennzeichneten Produkten nicht möglich, aus der Werbung der Antragsgegnerin für diese Produkte heraus Informationen über die auf dem Etikett genannten Gefahreneigenschaften zu erhalten.
Dabei kann nicht bereits auf der Ebene der Werbung angesetzt werden, da Verbraucherschutzvorschriften angesichts des Leitbildes des aufgeklärte, informierten und situationsadäquat aufklärten Verbrauchers nicht so extensiv ausweiten sind, dass dem Verbraucher von vornherein die Möglichkeit der Kenntnisnahme von für ihn nicht bestimmten Angeboten zu verwehren wäre.
Vor diesem Hintergrund stellt auch Art. 48 Abs. 2 CLP-Verordnung zutreffend auf den Erwerbsvorgang ab. Auch § 9 Abs. 1 PAngV dürfte dahin auszulegen sein, dass der Unternehmer seiner Pflicht genügt, wenn er deutlich und unmissverständlich darauf hinweist, es werde nur an die in § 9 Abs. 1 PAngV genannten Personen verkauft (vgl. Köhler, a.a.O., Rz. 2 zu § 9 PAngV).
Hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen ist nach Ansicht der Kammer bei Angeboten im Internet danach zu differenzieren, welche Waren angeboten werden und auf welche Weise, etwa im eigenen Oniineshop des Verkäufers oder auf einer Handelsplattform, diese angeboten werden.
Unter den genannten Voraussetzungen hielt es die Kammer für ausreichend, dass die Antragsgegnerin auf der Eingangsseite ihres Onlineshops in roter Schrift den Hinweis eingepflegt hatte „Nur für gewerbliche Kunden. Alle angegebenen Preise sind zzgl. gesetzlicher MwSt." und der Besteller noch vor der Einleitung des eigentlichen Bestellprozesses die Zusicherung abgeben musste, als gewerblicher Unternehmer zu kaufen.
Zum anderen war nicht ersichtlich, dass das von der Antragsgegnerin vorgehaltene Produktangebot auch Verbraucher anspricht. Dieses bezieht sich ausweislich der Einstiegsseite des Onlineshops (Anlage SNP 5) auf Zubehör für den Großformatdruck, wobei nicht anzunehmen ist, dass Verbraucher über derartige Großformatdrucker verfügen, da sich handelsübliche Geräte auf Formate bis DIN A 3 beschränken. Auch an der Größe der für die fehlende Angabe des Grundpreises herangezogenen Tintenflaschen von 0,5 Liter zeigt sich ohne weiteres die fehlende Ausrichtung der von der Antragsgegnerin angebotenen Produkte für den Consumer-Bereich, da die dort vertriebenen Nachfülltinten sich vom Volumen eher im Milliliterbereich bewegen.
Auf den vom Antragsteller im Termin zur mündlichen Verhandlung angesprochenen Aspekt, dass sich möglicher Weise das eine oder andere Produkt auffinden lässt, für das auch ein Verbraucher eine Verwendung finden könnte, kam es nicht an. Maßgeblich war, dass der informierte Verbraucher quasi „auf den ersten Blick" erkennt, dass die Antragsgegnerin zum ganz überwiegenden Teil ein Angebot bereithält, welches für Verbraucher nicht von Interesse ist. Aus diesem Grund wird sich der typische Verbraucher nach der Lebenserfahrung mit dem Onlineshop der Antragsgegnerin auch nicht weiter befassen.
Darüber hinaus hat der Antragsteller auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin Bestellungen von Verbrauchern tatsächlich ausführt. Der Testbesteller (...) hat sich nämlich gerade nicht als Verbraucher ausgegeben, sondern durch die Firmenangabe „Mediendesign (...)" den Eindruck einer gewerblichen Bestellung erweckt.
Die Antragsgegnerin hat durch die Übersendung des Datenblatts an (...), welches die von ihm zuvor erworbenen Tinte als gefahrenträchtig („irritant") bezeichnete, nicht gegen das
Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verstoßen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, Die weitere Nebenentscheidung ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.