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Timestamp: 2019-05-20 16:33:24
Document Index: 196311462

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhouse-Media-Systems, Stand April 2014 - Inhouse-Media-Systems
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhouse-Media-Systems, Stand April 2014
§ 8 Lieferung / Lieferzeit / Verzug
§ 11 Haftungsbeschränkung und Freistellung
Alle Lieferungen und Leistungen der Inhouse-Media-Systems erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Inhouse-Media-Systems zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Inhouse-Media-Systems in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von uns schriftlich zugestimmt.
Unsere Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Inhouse-Media-Systems Waren zu bestellen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung unserer Annahmeerklärung. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und mit dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per e-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Der angebotene Kaufpreis ist für den Kunden bindend. Mit Aktualisierung unserer Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Im Kaufpreis ist die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer von 19% ab 01. Januar 2007 enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. der Versandkosten. Die Versandkosten ergeben sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse oder in bar bei Nachnahmeversendung per Paketdienst oder Spedition zahlen. Auf Anfrage bieten wir dem Kunden die Möglichkeit der Finanzierung bzw. des Leasings.
Zahlt der Kunde den Kaufpreis per Kreditkarte, so belasten wir das Kreditkartenkonto frühestens an dem Tag, an dem die Lieferung unser Haus verlässt. Bei Nachnahmeversendung hat der Kunde als zusätzliche Abwicklungskosten EUR 2,00 zu zahlen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegensprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Beim Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Beim Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware solange vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer aus gleichzeitig oder spätere abgeschlossenen Verträgen erfüllt sind.
Der Kunde ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Verbraucher hat ein Wiederrufsrecht in den Fällen, in denen er über unseren Online-Shop einen Kaufvertrag mit uns abschließt. Der Verbraucher hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an: Inhouse-Media-Systems, Milchstraße 4, 20148 Hamburg zurückzusenden, sofern die Ware als Paket versandt werden kann. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Inhouse-Media-Systems.
Der Verbraucher hat das vorbezeichnete Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, auch wenn er den Kaufpreis durch ein Darlehen finanziert hat. Hat sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung durch Nutzung der Finanzierungsmöglichkeit über unseren Online-Shop bedient, so dass zwischen dem Kaufvertrag mit uns und dem Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit zu sehen ist, führt der Widerruf der Bestellung durch den Verbraucher gleichzeitig zum Widerruf des Darlehensvertrages sowie auch der Widerruf des Darlehensvertrages zum Widerruf der Bestellung führt. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurückgewährt. Wegen der Rückzahlung kann sich der Verbraucher an uns oder den Darlehensgeber wenden.
Ein Widerrufsrecht nach § 6 Ziffer. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit - z. B. Hygieneartikel - nicht für eine Rücksendung geeignet sind; Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind.
Bei Eintreffen hat der Verbraucher die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Verbraucher dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Inhouse-Media-Systems unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel hat der Verbraucher unverzüglich nach Entdecken an Inhouse-Media-Systems zu melden. Ein Verstoß gegen eine der vorgenannten Pflichten führt nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte für den Verbraucher.
Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich oder durch E-Mail bei Inhouse-Media-Systems anzuzeigen. Anderenfalls entfällt eine Gewährleistung gem. § 10 für diese Mängel.
Der Unternehmer hat eine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach Erhalt der Ware. Der Unternehmer hat schriftlich oder durch E-Mail bei Inhouse-Media-Systems entdeckte Mängel unverzüglich anzuzeigen, anderenfalls entfällt eine Gewährleistung gem. § 10 für diese Mängel.
Sämtliche Liefertermine und -angaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferung der Waren erfolgt innerhalb der in der Annahmeerklärung angegeben Lieferzeit.
Die Lieferung erfolgt an den Kunden gegen Zahlung von Versandkosten, deren genauer Betrag sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske ergibt, an die von diesem angegebene Anschrift und bis zur ersten ebenerdigen Tür.
Inhouse-Media-Systems ist im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung berechtigt, nicht oder nur teilweise zu leisten. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird entsprechend unverzüglich zurückerstattet.
Der Verbraucher hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an ihn zu tragen. Der Unternehmer hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen zu tragen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Ziffer 1. und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Für den Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für den Kunden ein Jahr ab Lieferung der Ware.
Inhouse-Media-Systems gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
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Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der für die Ausführung von Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (s. "Datenschutz").
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Diese schließt auch den Datenaustausch zum Zwecke einer Kreditüberprüfung oder Bonitätsüberwachung ein.
Hinweis: Der Nutzung Ihrer anonymisierten Nutzungsdaten für die Erstellung von Nutzungsprofilen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung unseres Dienstes können Sie jederzeit durch Mitteilung an info@Inhouse-Media-Systems.de widersprechen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbindungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der Unwirksamen möglichst nahe kommt.