Source: https://hiksch.com/2015/10/19/
Timestamp: 2020-07-11 13:36:15
Document Index: 220425116

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 9']

19 | Oktober | 2015 | Uwe Hiksch bloggt
Archiv für 19. Oktober 2015
Robin Wood: A100: Prozesse und Veranstaltung
die Strafverfahren wegen der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Neukölln gehen weiter. Unsere vier Mitkämpfer_innen stehen beim Amtsgericht Tiergarten das nächste mal vor Gericht am:
nächsten Montag, den 26.10.
Treffpunkt ist ab 08:30h vor dem Eingang Turmstraße 91 Prozessbeginn ist um 09:15 in Saal 862 Neben diversen Polizeizeugen freuen wir uns auf Arne Huhn, Projektleiter für den A100-Ausbau, der die Verfolgngspolitik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung detailliert darlegen müssen wird.
Am nächsten Tag laden wir zu unserm monatlichen Robin Wood-Tresen:
Dienstag, den 27.10.
ab 19:30 (inhaltlicher Teil ab 20h)
in der Erreichbar, Reichenberger Str. 63a, Hinterhof
Wir schauen zurück auf die Auseinandersetzung der letzten Jahre, berichten vom Prozess und machen einen Ausblick auf die Planungen für die A100-Verlängerung durch den Friedrichshain in einem verkehrs- und stadtpolitischen Zusammenhang.
Und zwei Wochen später geht der Prozess dann wieder weiter:
Mittwoch, der 11.11.
Treffpunkt ist ab 08:30h vor dem Eingang Turmstraße 91 Prozessbeginn ist um 09:15 in Saal 862
Neben weiteren Polizeizeugen ist mit dem Urteil zu rechnen.
Bei allen 3 Terminen freuen wir uns sehr über euer Erscheinen und das Weiterverbreiten dieser Mail.
Alex von Robin Wood Berlin
Berlin, Termine, Verkehrspolitik
NaturFreunde: Klagerechte im deutschen Umwelt- und Gesundheitsschutz sind unzureichend
EuGH stärkt Rechte der Umweltschützer bei Großprojekten
Berlin, 19. Oktober 2015 – Auf die deutsche Umweltpolitik ist nach dem VW-Abgasskandal erneut ein dunkler Schatten gefallen: Bundesregierung und Bundesrat hatten die Klage- und Informationsrechte der Umweltverbände immer weiter beschnitten – unter anderem mit der Absicht, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten beim Bau von Kohlekraftwerken klein zu halten. Die EU-Kommission verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bekam letzte Woche Recht. Das EuGH-Urteil kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Die Trickserei von Bundesregierung und Bundesrat im Umgang mit Informations- und Klagerechten im Umweltbereich ist zum Bumerang geworden. Denn letzte Woche hat der EuGH in Luxemburg die Rechte der Umweltschützer im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten gestärkt. Wahrscheinlich Mitte November wird ein weiteres Urteil gegen Deutschland erwartetet; dann wird auch das Umweltrechtsbeihilfegesetz weitreichend nachgebessert werden müssen.
Deutschland verstößt gegen zwei Umweltrichtlinien
Der EuGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Richtlinien verstoßen hat. Der Gesetzgeber muss den Umweltverbänden insbesondere die Rechte einräumen, die in der Richtlinie zur Europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen sind. Derartige Prüfungen wurden in Deutschland durch Verfahrensvorschriften eingeschränkt – unter anderem durch eine Umkehrung der Beweispflicht bei Fehlern, dass ohne diese Fehler die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre sowie durch Präklusionsklauseln, wodurch neue Erkenntnisse nicht ins Klageverfahren eingeführt werden dürfen. Damit wurden aus Sicht der europäischen Richter die Rechte der Kläger unrechtmäßig eingeschränkt. Und Mitte November werden die Richter in Luxemburg die Bundesrepublik vermutlich rügen, dass die Klagerechte der Umweltverbände unzureichend sind.
Umweltschutzrechte nach der Aarhus-Konvention
Es ist ein Trauerspiel, wie Deutschland mit den Rechten im Umweltschutz nach der Aarhus-Konvention umgeht. Dieses am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen regelt den Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4), die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (Art. 6–8) und die Klagerechte (Art. 9). Doch in Deutschland wurde im Rechtsbehelfsgesetz bei den Klagerechten aus einem „oder“ ein kumulatives „und“ gemacht, wodurch die Klagemöglichkeiten sachlich ungerechtfertigt und wahrscheinlich auch unrechtmäßig eingeschränkt wurden.
Kohlekraftwerke, Frankfurter Flughafen, Stuttgart 21
Dadurch sollten Umweltverbände nur sehr begrenzt gegen die Kohlekraftwerke in NRW klagen können. Auch gegen andere Großprojekte wie die Erweiterung des Frankfurter Flughafens oder Stuttgart 21 waren die Klagerechte so geschwächt worden.
Die lauten Töne aus dem „Umweltmusterland Deutschland“ waren leider wieder einmal unangebracht. Es passt nicht zusammen, international die angebliche Umweltfreundlichkeit herauszustellen, aber zu Hause die wichtigste Hausaufgabe nicht zu machen: Rechtsverfahren auf Augenhöhe, die der Natur und den betroffenen Menschen die Klagerechte einräumen, die zum Schutz von Mensch und Natur längst überfällig sind.
Europapolitik, NaturFreunde, Umweltpolitik
netzwerk cuba nachrichten vom 11.10.2015
hier gibt es eine neue Sonntagslektüre.
https://amerika21.de/2015/10/132846/beziehung-kuba-vietnam
Begegnung und Mitwirkung
Der erste Prozess der Rechenschaft des Delegierten den Wählern gegenüber wird Themen wie die sozialen Undiszipliniertheiten, das Delikt, die Rechtsverstöße und die Auseinandersetzung mit der Korruption ansprechen
http://de.granma.cu/cuba/2015-10-09/begegnung-und-mitwirkung
„Diesseits und jenseits der Straße von Florida: Die wahre Geschichte der ’Cuban Five’ – Ein Agententhriller, wie ihn das Leben schrieb“
Ende November 2015 (evtl. schon Ende Oktober)
wird die deutsche Ausgabe des Buches „What Lies Across the Water: The Real Story of the Cuban Five“ beim VAS-Verlag in Bad Homburg erscheinen.
http://www.miami5.de/informationen/publizisten-150804.html
Die ungerechte US-Politik behindert die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern
http://de.granma.cu/cuba/2015-10-09/die-blockade-bremst-die-verbesserung-der-beziehungen-zwischen-kuba-und-den-vereinigten-staaten-von-amerika
Der venezolanische Präsident fordert Gerechtigkeit im Falle des terroristischen Attentats vom 6. Oktober 1976
http://de.granma.cu/mundo/2015-10-08/maduro-fordert-strafverfolgung-fur-attentat-von-barbados
Politische Delegation aus Kuba in Bolivien und Ecuador
https://amerika21.de/2015/10/132706/helden-kuba-bolivien
Treffen am Rande der UN-Generalversammlung. Vereinbarung soll auch Kooperation mit den Mitgliedsstaaten des Brics-Blocks verstärken
https://amerika21.de/2015/10/132617/celac-russland-dialog
netzwerk cuba nachrichten vom 8.10.2015
http://de.granma.cu/cuba/2015-10-08/fao-erkennt-wirken-der-kubanischen-regierung-fur-ernahrungssicherheit-an
Ministerpräsident der Slowakei zu Besuch in Kuba
Der Besuch bietet Gelegenheit zum Austausch über den aktuellen Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern
http://de.granma.cu/cuba/2015-10-08/ministerprasident-der-slowakei-zu-besuch-in-kuba
Die neue Stellung der sozialen Bewegungen angesichts der progressiven Regierungen
Eine konstruktive Partnerschaft müsse aufgebaut werden, schreibt Marta Harnecker, Aktivistin und Soziologin aus Chile
Von Marta Harnecker
Übersetzung:Susanne Schartz-Laux
https://amerika21.de/analyse/132123/neue-rolle-soziale-bewegungen
Mick Jagger in Havanna gesichtet – Bald „Rolling Stones“-Konzert auf Kuba?
http://de.sputniknews.com/kultur/20151006/304739525/mick-jagger-rolling-stones-kuba-konzert.html#ixzz3nsy3Je5a
Es ist der 6. Oktober und der Friedhof Colón füllt sich mit Familienangehörigen der Opfer, Athleten und Arbeitern der Luftfahrt und anderen Menschen, die sich des Verbrechens von Barbados erinnern und all jener gedenken, die unter dem Terrorismus gelitten haben
http://de.granma.cu/cuba/2015-10-07/andauernder-kampf-gegen-den-terrorismus
https://amerika21.de/2015/10/132563/kuba-gedenken
Am morgigen Donnerstag wird eine Gruppe von Jugendlichen zeremoniell die Blumen im Mausoleum austauschen, das die sterblichen Reste der gefallenen Kämpfer beherbergt
http://de.granma.cu/cuba/2015-10-07/tribut-an-den-che-am-8-oktober-in-santa-clara
Die Fünf auf den Spuren des Che in Bolivien
Der Präsident Boliviens verlieh den fünf Helden Kubas Orden
Autor: José Antonio Fulgueiras | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/mundo/2015-10-06/die-funf-auf-den-spuren-des-che-in-bolivien
https://amerika21.de/2015/10/132586/lateinamerika-uno-70-general