Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/11-brao
Timestamp: 2019-08-24 13:20:52
Document Index: 169905720

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 519', '§ 130', '§ 121', '§ 48', '§ 114']

11 brao | Rechtslupe
Kam­mer­rechts­bei­stand – und sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren
Ein Rechts­bei­stand ist vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hig, auch wenn er Mit­glied einer Rechts­an­walts­kam­mer ist. Die Beru­fungs­schrift ist als bestim­men­der Schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­zeich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Die­ser Anfor­de­rung genügt ein von einem Kam­mer­rechts­bei­stand unter­zeich­ne­ter Schrift­satz
Eine gegen­über dem Gericht ange­zeig­te „Nie­der­le­gung” des Man­dats eines im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Anwalts ent­fal­tet kei­ne Wir­kung. Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolg­te Anwalts­bei­ord­nung ver­pflich­tet den Rechts­an­walt, im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Ver­tre­tung einer Par­tei zu über­neh­men (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Man­dats­nie­der­le­gung durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Umstand, dass einem Ange­klag­ten zusätz­lich zu der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung auch anwalts­recht­li­che Sank­tio­nen nach § 114 Abs. 1 BRAO dro­hen, bei der Straf­zu­mes­sung in Betracht zu zie­hen. Dar­auf hat­te die Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge nicht erkenn­bar Bedacht genom­men. Inso­weit hat