Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/05efca3c55364b0cd3c6a6427a4182cb98bc5ff5146a999e7ff74c2cd4a195b0
Timestamp: 2018-06-22 15:03:43
Document Index: 229853636

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 1266', '§ 163', '§ 243', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 1248', '§ 240', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 1248', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 163', '§ 16', '§ 243', '§ 18', '§ 243', '§ 18', '§ 243', '§ 243', '§ 16', '§ 243', '§ 243', '§ 1265', '§ 1265', '§ 1265', '§ 243', '§ 243', '§ 1265', '§ 1265', '§ 243', 'BGH', '§ 243', '§ 91', '§ 243', '§ 248', '§ 1265', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243']

BSG, B 5 RJ 52/98 R: BSG: verpachtung, vermietung, kapitalvermögen, elterliche gewalt, leistungsfähigkeit, arbeitsentgelt, erwerbstätigkeit, gaststätte, begriff, hotel
Urteil des BSG vom 22.09.1999, B 5 RJ 52/98 R
B 5 RJ 52/98 R
BSG: verpachtung, vermietung, kapitalvermögen, elterliche gewalt, leistungsfähigkeit, arbeitsentgelt, erwerbstätigkeit, gaststätte, begriff, hotel
Verpachtung, Vermietung, Kapitalvermögen, Elterliche gewalt, Leistungsfähigkeit, Arbeitsentgelt, Erwerbstätigkeit, Gaststätte, Begriff, Hotel
Urteil vom 22.09.1999
Bundessozialgericht B 5 RJ 52/98 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 1998 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
Am 28. Dezember 1992 beantragte die Klägerin, die nach ihren Angaben keine Rente aus eigener Versicherung bezieht, bei der Beigeladenen die Gewährung von Hinterbliebenenrente. Sie gab an, nach der Scheidung den Gastwirtschaftsbetrieb bis November 1971 allein weitergeführt zu haben. Dann habe sie diesen Betrieb verpachtet, aber die Vermietung der dazugehörigen Hotelzimmer und die Versorgung der Hotelgäste beibehalten. 1978 habe sie mit ihren beiden Brüdern, von denen einer abgefunden worden sei, das Mehrfamilienhaus geerbt. Das Hotel habe sie bis Oktober 1991 allein geführt. Dann seien sowohl das Hotel als auch die bisher verpachtete Gaststätte verkauft worden. Von dem ihr zustehenden Erlös habe sie 120.000,- DM für ein Jahr fest angelegt, wodurch sie 1992 erstmalig Zinseinnahmen gehabt habe. Außerdem habe sie Einkünfte aus Vermietung erzielt. Nach der Bescheinigung ihres Steuerberaters vom 1. Juni 1993 ergaben sich 1992 nach vorläufiger Schätzung aus Vermietung und Verpachtung ein wirtschaftlicher Überschuß von 25.519,- DM sowie Einnahmen aus Kapitalvermögen von 9.600,- DM, zusammengerechnet 35.119,- DM (monatlich 2.926,58 DM).
Die Klägerin beantragt, das Urteil des LSG Hamburg vom 16. Juni 1998 sowie das Urteil des SG Hamburg vom 14. Mai 1996 aufzuheben und die Beigeladene, hilfsweise die Beklagte, unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juli 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 1994 zu verurteilen, ihr Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des Hans D. ab 1. Januar 1993 zu gewähren.
a) Für die Prüfung der Frage, ob ein Unterhaltsanspruch bestanden hätte, wenn nicht die Gründe des § 243 Abs 3 Nr 1 SGB VI vorgelegen hätten, kommt es nach dieser Regelung auf den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand beider Eheleute an. § 243 Abs 3 Nr 1 SGB VI nimmt insoweit Bezug auf § 243 Abs 2 Nr 3 SGB VI. Das LSG hat zu Recht beim Versicherten die von diesem bezogene Rente und bei der Klägerin deren Einkommensverhältnisse im Jahr 1992 zugrundegelegt. Damit ist annähernd das in § 243 Abs 2 Nr 3 SGB VI genannte "letzte Jahr" vor dem Tode des Versicherten dem "letzten wirtschaftlichen Dauerzustand" gleichgesetzt worden; diese Vorgehensweise entspricht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, wenn die Verhältnisse im letzten Jahr repräsentativ für die ganze Dauer des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes sind (vgl dazu BSG Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 57/92 - SozR 3- 2200 § 1266 Nr 1 mwN). Wie vom LSG festgestellt, waren die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten durch das seit 1986 bezogene Altersruhegeld bestimmt. Auf seiten der Klägerin war die letzte wesentliche Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Verkauf der bis dahin verpachteten Gaststätte und des von ihr geführten Hotels im Oktober 1991 eingetreten. Seither bezog sie nur noch Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung des ihr und ihrem Bruder gehörenden, ererbten Mehrfamilienhauses und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das LSG hat für das Jahr 1992 bei dem Versicherten ein Altersruhegeld in Höhe von 1.145,54 DM netto und bei der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 25.519,- DM sowie Einnahmen aus Kapitalvermögen von 9.600,- DM, zusammengerechnet 35.119,- DM (monatlich 2.926,58 DM) berücksichtigt. Diese Feststellungen, die im übrigen von der Klägerin nicht angegriffen worden sind, sind für das Revisionsgericht bindend (§ 163 SGG).
Bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung und den Erträgen aus Kapitalvermögen hat es sich weder um Arbeitseinkommen aus "selbständiger Tätigkeit" noch um "entsprechende Ersatzleistungen" iS des § 243 Abs 3 Nr 1 1. Alternative SGB VI gehandelt. Die Begriffe "Arbeitsentgelt" oder "Arbeitseinkommen" aus "Beschäftigung" oder "selbständiger Tätigkeit" sind keine eigenständigen Begriffe des Rentenrechts. Diese Begriffe sind im SGB IV, dessen Vorschriften ua für die gesetzliche Rentenversicherung gelten (§ 1 Abs 1 SGB VI), in § 7 Abs 1, § 14 Abs 1 SGB IV einerseits und § 15 SGB IV andererseits systemübergreifend definiert. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs 1 SGB IV), und sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung (§ 14 Abs 1 SGB IV). Was unter "selbständiger Tätigkeit" zu verstehen ist, wird im SGB IV zwar nicht ausdrücklich definiert, sondern insoweit beschränkt sich die Regelung des § 15 Abs 1 SGB IV auf die Definition des "Arbeitseinkommens". Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des
Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Der Begriff "selbständige Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfaßt, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung wiederholt entschieden hat, alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind im Sinne des Steuerrechts (§ 2 Abs 2 Nr 1 iVm Abs 1 Nr 3 EStG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Tätigkeit sowie aus Land- und Forstwirtschaft (vgl BSG Urteile vom 27. April 1982 - 1 RJ 72/81 - BSGE 53, 242, 244 = SozR 2200 § 1248 Nr 36; vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95 - BSGE 79, 133, 138 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 27 mwN; vom 30. September 1997 - 4 RA 122/95 - SozR 3-2400 § 15 Nr 4). Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie hier Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl §§ 2 Abs 1 Nr 6, 21 EStG) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs 1 Nr 5 EStG) werden hiervon nicht erfaßt (so bereits BSG Urteil vom 27. April 1982 - 1 RJ 72/81 - BSGE 53, 242, 244 = SozR 2200 § 1248 Nr 36).
Das LSG ist demnach zutreffend davon ausgegangen, daß die von der Klägerin im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen (vgl § 2 Abs 1 Nr 5 EStG) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§§ 2 Abs 1 Nr 6, 21 EStG) kein Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit sind. Sie hatte nach den Feststellungen des LSG im Jahre 1992 keinen Gewerbebetrieb mehr angemeldet. Auch bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung handelte es sich demzufolge nicht um Gewinneinkünfte (§ 2 Abs 2 Nr 1 EStG), sondern entsprechend der Bescheinigung ihres Steuerberaters vom 1. Juni 1993 um Überschußeinkünfte (§ 2 Abs 2 Nr 2 EStG). Diese Feststellungen des LSG sind im Revisionsverfahren nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen worden und daher nach § 163 SGG für das Revisionsgericht bindend. Im übrigen werden sie auch - ohne daß es für das Revisionsverfahren darauf ankäme - durch die eigenen Angaben der Klägerin in ihrem Schreiben vom 17. Januar 1999 und die beigefügten Unterlagen bestätigt. Danach hat die Klägerin 1991 Gaststätte und Hotel verkauft und ihren Gewerbebetrieb in Form eines Hotels garni zum 1. Oktober 1991 abgemeldet. Im Hinblick auf die Veräußerung des bisher verpachteten Betriebs hatte sie aus steuerrechtlicher Sicht auch gar nicht die Möglichkeit, das Betriebsvermögen fortzuführen. Denn lediglich bei der Verpachtung eines Gewerbebetriebs kann der Verpächter erklären, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe iS des § 16 Abs 3 EStG behandeln und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführen oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen will (vgl BFH Großer Senat Beschluss vom 13. November 1963 - BFHE 78, 315 - zur einkommensteuerlichen Behandlung der Verpachtung von Gewerbebetrieben; BFH Urteil vom 18. März 1964 - BFHE 79, 195, 197 - zur entsprechenden Behandlung der Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; ebenso BSG Urteil vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R - nicht veröffentlicht).
Das LSG hat ferner zu Recht entschieden, daß die Klägerin im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand auch keine "entsprechenden Ersatzleistungen" für Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen iS des § 243 Abs 3 Nr 1 SGB VI erhielt. Es kann hier offen bleiben, ob für die Frage, welche Ersatzleistungen damit gemeint sind, auf den Begriff des Erwerbser-satzeinkommens iS des § 18a Abs 1 Nr 2 SGB IV und den dort in Abs 3 genannten Katalog öffentlichrechtlicher Leistungen zurückgegriffen werden kann oder nicht. Denn selbst wenn der Begriff in § 243 Abs 3 Nr 1 SGB VI weiter zu fassen wäre als bei der Anrechnungsvorschrift des § 18a SGB IV, fielen darunter jedenfalls nicht Einkünfte aus Vermögen und Grundbesitz. Denn sie ersetzen kein ausgefallenes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, sondern sind anderweitige Einkünfte, die die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten beeinflussen (vgl Jörg in Kreikebohm, Komm zum SGB VI, 1997, § 243 RdNr 37; Eicher/Haase/Rauschenbach, Komm zum SGB VI, § 243 Anm 4a, Stand: November 1994).
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG bezog der Versicherte im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand 1992 ein Gesamteinkommen, das sich in dem von der Beklagten bezogenen Altersruhegeld in Höhe von 1.145,54 DM netto erschöpfte. Dabei hat das LSG zu Recht den Begriff des Gesamteinkommens (vgl § 16 SGB IV) auch auf Erwerbsersatzeinkommen, wie hier das Altersruhegeld, erstreckt. Dem standen 1992 die weit höheren Einkünfte der Klägerin in Höhe von umgerechnet monatlich 2.926,58 DM gegenüber. Doch das geringe Gesamteinkommen des Versicherten war nicht iS des § 243 Abs 3 Nr 1 SGB VI ("wegen") allein ursächlich dafür, daß die Klägerin zur Zeit seines Todes keinen Anspruch auf Unterhalt gegen ihn hatte, wie dies die Anwendung des § 243 Abs 3 SGB VI voraussetzt (vgl BSG Urteile vom 22. August 1975 - 11 RA 150/74 - BSGE 40, 155, 156 = SozR 2200 § 1265 Nr 6, 28. August 1991 - 13 RJ 60/89 - SozR 3-2200 § 1265 Nr 6 und 12. Oktober 1993 - 13 RJ 55/92 - SozR 3-2200 § 1265 Nr 11). Eine solche Ursächlichkeit läßt sich allerdings nicht schon - wie das LSG meint - mit der Begründung verneinen, daß im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen, also andere als die in § 243 Abs 3 Nr 1 SGB VI genannten Einkünfte der Klägerin erheblich höher gewesen seien als das Einkommen des Versicherten, so daß sie nicht bedürftig gewesen sei. Entgegen der Vorgehensweise der Beklagten im Verwaltungsverfahren läßt sich ein Unterhaltsanspruch der Klägerin ebensowenig mit der Begründung verneinen, ihre Einkünfte im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand (2.926,58 DM monatlich) hätten bei weitem die ihr als Unterhalt zustehenden drei Siebentel des Gesamteinkommens beider geschiedenen Eheleute (1.145,54 DM (Altersruhegeld des Versicherten) + 2.926,58 DM = 4.072,12 DM; hiervon 3/7 = 1.745,19 DM) überstiegen. Diese pauschalierende Berechnungsmethode kann hier nicht angewendet werden (vgl dazu BSG Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr 3 mwN). Vielmehr kommt es darauf an, ob die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der früheren Ehegatten so ausgestaltet waren, daß sie bei Unterstellung der vollen Leistungsfähigkeit des Versicherten und des Fehlens von Erwerbseinkommen bei der Klägerin zu einer Unterhaltsverpflichtung des Versicherten geführt hätten (vgl BSG-Urteile vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 60/94 - SozR 3-2200 § 1265 Nr 6 und 28. August 1997 - 8 RKn 13/96 - SozR 3-2200 § 1265 Nr 18 - jeweils mwN).
Die ehelichen Lebensverhältnisse waren im Scheidungsjahr allein bestimmt durch die von der Klägerin erzielten Einkünfte. Nach den Feststellungen des LSG hatte sie im Jahr 1971 Einkünfte aus Gewerbe in Höhe von 26.134,84 DM; der von ihr seit Anfang 1970 getrennt lebende Versicherte hatte hingegen keine Einkünfte. Unerheblich ist insoweit, daß es sich bei jenen Einkünften der Klägerin im Jahre 1971 in der Tat um Arbeitseinkommen aus
selbständiger Tätigkeit gehandelt hatte. Denn ein solches Einkommen hat zwar nach § 243 Abs 3 Nr 1 SGB VI bei der Ermittlung des (fiktiven) Unterhaltsanspruchs vor dem Tod des Versicherten unberücksichtigt zu bleiben, nicht jedoch für die Feststellung der maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse. Insoweit ist auch nicht etwa (wiederum fiktiv) vom Versicherten im Jahre 1971 nicht erzieltes Einkommen anzusetzen, zumal für eine bewußte Disposition zu Lasten der Unterhaltsansprüche der Klägerin hier keine Anhaltspunkte vorliegen (vgl BGH Urteile vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - NJW 1992, 2477 ff = FamRZ 1992, 1045 ff; vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - NJW 1997, 735 ff = FamRZ 1997, 281 ff). Da es für die Voraussetzungen der Geschiedenenwitwenrente auf einen Anspruch im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten ankommt, sind die für den Zeitpunkt der Scheidung festgestellten ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend den damals bereits vorhersehbaren Einkommensentwicklungen und den seitdem eingetretenen Veränderungen der allgemeinen Lohn- und Preisverhältnisse "fortzuschreiben" und die aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation der Beteiligten zu ermitteln (vgl BSG Urteile vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr 3; vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 61/96 R - SozR 3-2600 § 91 Nr 1; vgl allgemein zur Anpassung - Udsching in Gesamt-Komm, SGB VI, § 243, Anm 8d, cc, S 15, Stand: Dezember 1994).
Geht man hiervon aus, ist für die Berechnung eines im Jahre 1992 zustehenden Unterhalts ein die "ehelichen Lebensverhältnisse" prägendes Gesamteinkommen der Eheleute von etwa dem Doppelten des Einkommens 1971 zugrunde zu legen (vgl Statistisches Jahrbuch 1998 für die Bundesrepublik Deutschland, S 638 - Preisindex 1972 = 51,1; Preisindex 1992 = 104,1); hierbei wäre für den damals 66jährigen Versicherten und die 60jährige Klägerin noch zu berücksichtigen, daß bei Erreichen des Rentenalters ggf von einem abgesunkenen Familieneinkommen ausgegangen werden muß. Rund gerechnet, entfiel damit auf jeden der beiden geschiedenen Ehegatten - beide im Jahre 1992 nicht mehr berufstätig, so daß auch kein "Alleinverdienerbonus" anzusetzen ist - ein Unterhaltsanteil von 2.177,90 DM (= 26.134,84 DM (Gesamteinkommen 1971) x 2 (Indexanpassung): 12 (Umrechnung auf den Monatswert): 2 (pro Person)). Dieser Betrag liegt jedoch deutlich unterhalb der anrechenbaren Einkünfte der Klägerin im maßgeblichen wirtschaftlichen Dauerzustand in Höhe von 2.926,58 DM monatlich. Doch selbst wenn man zugunsten der Klägerin nicht die Hälfte, sondern die allenfalls denkbare Quote von vier Siebentel (Berücksichtigung des sog Erwerbstätigenbonus aus dem Jahre 1971 auch für die Verhältnisse 1992) der Einkünfte des Jahres 1971 ansetzen würde, ergäbe sich ein Unterhaltsanteil von 2.489,- DM (= 26.134,84 DM (Gesamteinkommen 1971) x 2 (Indexanpassung): 12 (Umrechnung auf den Monatswert); hiervon 4/7). Dieser Betrag liegt ebenfalls deutlich unterhalb der von der Klägerin im maßgeblichen wirtschaftlichen Dauerzustand 1992 erzielten Einkünfte in Höhe von 2.926,58 DM monatlich. Somit ist - ohne daß es einer Zurückverweisung der Sache an das LSG zur genauen tatrichterlichen Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin bedarf - festzustellen, daß ihr Unterhaltsanspruch nicht wegen des geringen Gesamteinkommens des Versicherten scheitert, sondern aus anderen Gründen, nämlich wegen mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin aufgrund anderer als der in § 248 Abs 3 Nr 1 SGB VI genannten Einkünfte. Nichts anderes ergäbe sich im übrigen, hätte man sowohl für das Jahr 1971 als auch für 1992 nicht die Bruttoeinkünfte der Klägerin zugrunde gelegt, sondern ihr Einkommen nach Steuern. Insofern bedarf es auch keines näheren Eingehens auf den von der Klägerin seinerzeit erklärten Unterhaltsverzicht (vgl BSG Urteil vom 13. September 1990 - 5 RJ 52/89 - SozR 3-2200 § 1265 Nr 4). Haben nicht die mangelnde Leistungsfähigkeit des Versicherten, sondern andere Gründe zum Fehlen der Verpflichtung geführt, kommt ein Anspruch nach § 243 Abs 3 SGB VI nicht in Betracht. Dies wird auch in der Literatur so gesehen (vgl ferner Gürtner, Kass Komm, § 243 RdNr 64, Stand: März 1995; Kamprad in Hauck, SGB VI, Stand: 1. Juni 1999, K § 243 RdNr 75; Jörg in Kreikebohm, Komm SGB VI, 1997, § 243 RdNr 38; Eicher/Haase/Rauschenbach, Komm zum SGB VI, § 243 Anm 4a, Stand: November 1994).