Source: http://www.webservices-dresden.de/agb.html
Timestamp: 2013-06-19 08:11:53
Document Index: 47643504

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§433', '§ 5', '§7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGB - Webspace & Domains von WebServices Dresden
Homepage-Umzug/ Providerwechsel
Stand 28.01.2013.
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit der GbR Robert Gründler und Roland Schulz, WebServices Dresden, Saydaer Str. 3, 01257 Dresden, im folgenden Provider genannt. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine vom Provider schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und der Provider, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewolltem am nächsten steht. Der Provider ist berechtigt die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. Webservices Dresden arbeitet mit Partnerfirmen im Inland und Ausland zusammen, welche einen Teil der Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Sollten sich bei diesen die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Provider setzt für seine angebotenen Dienstleistungen einen Internetzugang seitens des Kunden voraus. § 2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote und Leistungen des Providers unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist Webservices Dresden berechtigt, vom Kunden einen angemessenen Ersatzpreis gemäß aktueller Preisliste zu verlangen. Beanstandungen von Rechnungen in Bezug auf nutzungsabhängige Vergütungen müssen von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber Webservices Dresden erhoben werden. Der Provider stellt seine Dienstleistungen in Rechnung. Diese wird dem Kunden auf elektronischem Wege (eMail) zugestellt, sofern der Kunde eine kostenpflichtige Zustellung per Post nicht ausdrücklich wünscht. Die Rechnungsbeträge werden je nach Tarif monatlich oder jährlich im Voraus berechnet. Alle vereinbarten Pauschalen sind bei Vertragsabschluss innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Diese Vereinbarung gilt auch für Teilleistungen, insbesondere Konvektivitäts-Koordinations-Anträge (KK-Anträge), welche beauftragt wurden, aber zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch nicht vollendet sind. Der Vertrag bezieht sich auf die vom Provider bereitgestellten technischen Dienstleistungen. Zusatzfeatures (Tarif-upgrade, zusätzliche Domains, Paketerweiterungen o.ä.) werden dem Kunden nach Bestellung gemäß aktueller Preisliste in Rechnung gestellt. Ist der Kunde mit seinen Fälligkeiten in Verzug, so wird dem Kunden auf elektronischem Wege (eMail) eine Mahnung zugestellt. Es wird ein Zahlungsziel von 7 Tagen festgesetzt und zusätzlich zu dem angemahnten Rechnungsbetrag wird eine Mahngebühr von 3,00 EUR ab der ersten Mahnung berechnet. Sollten für die bereitgestellten Dienstleistungen des Providers keine Zahlungseingänge seitens des Kunden eingehen, behält sich Webservices Dresden vor, sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Beträge einzustellen. Zusätzlich wird eine Aufwandsgebühr von 11,00 EUR erhoben. Falls nach erneuter Fristsetzung immer noch kein Zahlungseingang erfolgt, wird Webservices Dresden die ausstehenden Forderungen per Inkasso-Unternehmen einfordern. Nach Feststellung des Zahlungseingangs erfolgt umgehend die Aktivierung des Kundenaccounts durch den Provider. § 3. Datensicherheit
Der Kunde stellt uns sämtliche Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Provider - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Die Server werden regelmäßig gesichert, doch für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände unentgeltlich gegenüber Webservices Dresden zu übermitteln. Dem Kunden werden zur Verwaltung und Administration der in Anspruch genommenen Leistungen eine Nutzerkennung und ein Passwort zugeteilt. Der Kunde ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg, die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde ohne umschweife in Kauf. § 4. Servicebeschreibung, Kündigung
Durch Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort wird der Kunde zur Abnahme gemäß BGB §433 verpflichtet. Die Leistungen werden gemäß aktueller Preisliste in Rechnung gestellt. Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr an den jeweiligen NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domain-Namens seitens Webservices Dresden ist ausgeschlossen. Der Vertrag ist bei einer Vertragslaufzeit von sechs Monaten von beiden Seiten 30 Tage zum Vertragsende kündbar, bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr 30 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit. Bereits im Voraus gezahlte Beträge werden vom Provider anteilig an den Kunden zurückgezahlt. Domainreservierungskosten sind hiervon ausgenommen, da es sich hier um Jahresgebühren handelt. Kündigungen haben ausschließlich schriftliche Priorität (Post/Fax), und müssen die volle Anschrift des Kunden, Kundennummer, sowie Unterschrift des Kunden enthalten. Bei Unzufriedenheit mit dem Service garantiert Webservices Dresden den Neukunden innerhalb der ersten 30 Tage nach Vertragsabschluss eine unbefristete Kündigung ohne Angabe von Gründen; die bereits bezahlte Vergütung wird zurückerstattet (bzg. Fernabsatzgesetz). Domainreservierungen werden von dieser Garantie ausgenommen, somit entsteht eine Aufwandsentschädigung gemäß der uns entstandener Domain Reservierungskosten. § 5. Veröffentlichte Inhalte
Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde Webservices Dresden von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Der Kunde erklärt sich bei Vertragsabschluss damit einverstanden, dass Webservices Dresden berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Sittlichkeit zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist der Provider berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Kunden den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internetpräsenz weder gegen geltendes nationales Recht, noch internationalem Recht verstößt. Hierzu zählen besonders als anstößig zu betrachtende, aktuelle politische Inhalte. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichtnachkommen einer dieser Verpflichtungen ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort aufzuheben. Der Provider behält sich die Deaktivierung des Kundenaccounts bei Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinien (Hacking, Spam, Scripte und Programme) vor, vor allem wenn diese eine Störung des Serverbetriebes hervorrufen. Der Kunde stellt sicher, dass Seiten mit sexuellen, erotischen oder pornografischen Inhalten gemäß JÖSchG §7 durch einen eindeutigen Vermerk auf der Eingangsseite gekennzeichnet werden, auf der ein Besucher bestätigen muss, dass dieser volljährig ist und sich von sexuellen Inhalten nicht gestört fühlt. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde einverstanden, dass Webservices Dresden bei Seiten dieser Art auch zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Auflagen verlangen kann, wie z.B. "Adult Verification System" oder erhöhte Transferkosten bei Seiten mit hohen Datentransfervolumen. § 6. Haftung, Schadensersatzansprüche
Die Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Die Dienstleistung von Webservices Dresden besteht aus der Bereitstellung von Webseiten, die auf einem www-Server gespeichert werden. Es wird keine Haftung für Störungen innerhalb des Internets übernommen. Für alle Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Grund gilt, dass jegliche Haftung und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen sind, soweit diese nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung seitens Webservices Dresden oder eines gesetzlichen Vertreters beruhen. § 7. Rundmailing in Newsgroups oder Massenmailing per Email
Sollte Webservices Dresden bekannt werden, dass der Kunde nicht genehmigte Werbe-Emails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Provider vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-Emails in öffentlichen Newsgroups. § 8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, Webservices Dresden von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung zu entbinden. Webservices Dresden behält sich vor, den betreffenden Domain-Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. § 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so ist die beanstandete Klausel durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen oder angemessener Wahrung beidseitiger Interesse möglichst nahe kommt. Andere Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln nicht berührt. Webservices Dresden ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich Webservices Dresden für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Gerichtsstand, sowie Erfüllungsort für alle Leistungen ist Dresden (D). Alle Preisangaben inkl. 19% MwSt.