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Timestamp: 2016-10-26 11:34:56
Document Index: 159954244

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 54', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 45', 'Art. 100', 'Art. 20', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 36', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 45']

100 IV 9425. Urteil des Kassationshofes vom 26. M�rz 1974 i.S. Staub gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 45 al. 2 OCR. M�me lorsque le d�bouch� d'une route secondaire sur une chauss�e principale se pr�sente comme un entonnoir, le tram venant de la voie secondaire peut s'avancer jusqu'� la ligne de d�marcation s�parant les deux art�res, sans g�ner les usagers prioritaires dans l'exercice de leurs droits. Faits � partir de page 95
A.- a) Die Seftigenstrasse in Bern beschreibt an der Stelle, wo von S�dwesten die Weissensteinstrasse in sie einm�ndet, nach Osten hin, eine grosse Linkskurve. Der n�rdlich dieser Einm�ndung liegende Ast der Seftigenstrasse ist durch eine weiss schraffierte, breite Fl�che gem�ss Art. 54 Abs. 5 SSV in zwei Fahrbahnen unterteilt; die eine Abrundung dieser Fl�che weist gegen die Weissensteinstrasse. Durch diese schraffierte Fl�che f�hren beide Geleise der die Seftigenstrasse befahrenden st�dtischen Strassenbahn. Die Projektion der beiden Randlinien der Weissensteinstrasse in die Seftigenstrasse ist durch eine weisse Rand- bzw. Begrenzungslinie im Sinne von Art. 53 Abs. 5 SSV (Markierung No 409 und 410) am Boden markiert. Die n�rdliche Begrenzungslinie f�hrt dabei �ber die ganze Seftigenstrasse - also auch �ber das Strassenbahngeleise - bis zu deren n�rdlichem Rand. Die Weissensteinstrasse und der s�dliche Teil der Seftigenstrasse bilden dadurch einen Strassenzug. Dieser ist als Hauptstrasse mit Vortrittsrecht signalisiert (Signal No 307). Dementsprechend ist f�r die s�dliche Fahrbahnh�lfte der Seftigenstrasse vor der Einm�ndung der Weissensteinstrasse das Vortrittsrecht durch das Signal No 116 aufgehoben.
b) Am 13. November 1972 f�hrte Staub einen Strassenbahnzug langsam von Norden her �ber die schraffierte Fl�che der Seftigenstrasse. In diesem Augenblick gewahrte er den einen Lieferwagen lenkenden Kilcher, der aus der Weissensteinstrasse um die Spitze der schraffierten Fl�che herum in die n�rdliche Fahrbahn der Seftigenstrasse einspurte. Da Kilcher den von rechts aus der Seftigenstrasse kommenden Fahrzeugen den Vortritt zu lassen hatte, beobachtete er vorwiegend nach rechts und erblickte die von links kommende Strassenbahn erst im letzten Augenblick. Die beiden Fahrzeuge stiessen zwischen der schraffierten Fl�che und der n�rdlichen Markierung der Verl�ngerung der Weissensteinstrasse zusammen, wobei Sachschaden entstand.
Mit Strafmandat des Gerichtspr�sidenten VI von Bern vom BGE 100 IV 94 S. 969. April 1973 wurde Staub wegen Nichtgew�hrung des Vortrittsrechts im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 45 Abs. 2 VRV mit Fr. 50. - geb�sst.
B.- Auf Einsprache wurde Staub vom Gerichtspr�sidenten VI von Bern am 28. Juni 1973 der �bertretung von Art. 45 Abs. 2 VRV schuldig erkl�rt; in Anwendung von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG wurde von einer Bestrafung Umgang genommen, da sich ergeben hatte, dass die Strassenbahnf�hrer auf Weisung der Direktion der St�dtischen Verkehrsbetriebe nicht nur bis zum Ende der weiss-schraffierten Zone, sondern bis zur Markierungslinie zu fahren hatten, um dem auf dem Strassenzug Weissenstein-/Seftigenstrasse zirkulierenden Verkehr den Vortritt zu lassen.
Auf Appellation des Verurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 15. November 1973 den erstinstanzlichen Schuldspruch, sah von einer Bestrafung des Staub aus dem dargelegten Grunde jedoch ab, indem es ihm Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB zugute hielt.
C.- Staub f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung.
1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer den auf der Weissenstein-/Seftigenstrasse verkehrenden Fahrzeugen gem�ss Art. 45 Abs. 2 VRV den Vortritt zu lassen hatte. Dies ist durch die Signalisierung des genannten Strassenzuges als Hauptstrasse mit Vortrittsrecht (Signal No 307) sowie durch die Aufhebung des Vortrittsrechts f�r den aus dem n�rdlichen Zweig der Seftigenstrasse herkommenden Verkehr (Signal No 116) deutlich gemacht. Streitig ist indessen, bis wo die aus der n�rdlichen Seftigenstrasse kommende Strassenbahn fahren darf, ohne den sich auf dem Strassenzug Weissenstein-/Seftigenstrasse bewegenden Verkehr in der Aus�bung seines Vortrittsrechts zu behindern. W�hrend die kantonalen Instanzen der Auffassung sind, sie m�sse bei der Spitze der weiss-schraffierten Fl�che im n�rdlichen Teil der Seftigenstrasse warten, damit den aus der Weissensteinstrasse einm�ndenden Fahrzeugen das Einspuren nach Norden in die Seftigenstrasse nicht BGE 100 IV 94 S. 97erschwert werde, macht der Beschwerdef�hrer geltend, sie d�rfe bis zur markierten Linie vordringen, die den erw�hnten Strassenzug begrenzt.
2. Nach st�ndiger Rechtsprechung steht das Vortrittsrecht dem Berechtigten auf der ganzen Fl�che zu, auf der sich die zusammentreffenden Strassen �berschneiden, wobei sich die Ausdehnung dieser Fl�che nach den beiden Punkten bestimmt, in denen die Randlinien der Hauptstrasse und der einm�ndenden Nebenstrasse zusammentreffen (BGE 80 IV 199, BGE 85 IV 87). Wo die Einm�ndung, wie im vorliegenden Falle, durch Abrundung der Randlinien trichterf�rmig ausgeweitet ist, stimmen diese Punkte mit der Stelle �berein, wo sich die Hauptstrasse auszuweiten beginnt. Diese unter der Herrschaft des MFG ge�bte Rechtsprechung entspricht auch der heutigen Ordnung. In BGE 98 IV 117 hat das Bundesgericht denn auch ausgef�hrt, bei trichterf�rmigen Einm�ndungen von Nebenstrassen in vortrittsberechtigte Hauptstrassen erstrecke sich das Einm�ndungsgebiet der vortrittsbelasteten Nebenstrasse �ber die ganze L�nge der durch die gestrichelte Linie begrenzten Fl�che. Der Wartepflichtige darf also bis zur gestrichelten Linie vorfahren, ohne den Vortrittsberechtigten zu behindern.
Daraus ergibt sich, dass den auf dem Hauptstrassenzug Weissenstein-/Seftigenstrasse verkehrenden Fahrzeugen das Vortrittsrecht auf der ganzen Fl�che zusteht, auf der sich die zusammentreffenden Strassen (n�rdlicher Teil der Seftigenstrasse und Hauptstrassenzug Weissenstein-/Seftigenstrasse) �berschneiden, und dass diese Fl�che nach den beiden Punkten bestimmt wird, an denen die Randlinien des Hauptstrassenzuges sich gegen die n�rdliche Seftigenstrasse hin abzubiegen beginnen. Demzufolge f�llt die Grenze zwischen Haupt- und Nebenstrasse mit der markierten Begrenzungslinie (No 410) zusammen. Dies entspricht denn auch Art. 53 Abs. 5 SSV, wonach solche Linien (z.B. bei Einm�ndungen) die Fahrbahn von andern Verkehrsfl�chen abgrenzen.
Das absolute Vortrittsrecht der den Hauptstrassenzug Weissenstein-/Seftigenstrasse ben�tzenden Fahrzeuge (Art. 36 Abs. 2 Satz 2 SVG, Art. 45 Abs. 2 VRV) reicht somit bis zu dieser Begrenzungslinie und nur bis zu ihr. Wenn die auf der Seftigenstrasse von Norden kommenden Fahrzeuge bis zu dieser Linie vordringen, verletzen sie es nicht. Auch gegen�ber BGE 100 IV 94 S. 98der Strassenbahn reicht es nur bis zur Begrenzungslinie. Die Strassenbahn befindet sich insoweit nicht in anderer Rechtslage als die anderen von Norden kommenden Fahrzeuge.
N�rdlich der Begrenzungslinie gilt dagegen die allgemeine Ordnung, wonach die Strassenbahn vortrittsberechtigt ist (Art. 38 Abs. 1 SVG) und im �brigen das von links kommende Fahrzeug dem sich von rechts n�hernden den Vortritt zu lassen hat (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 SVG).
3. Kilcher verlor deshalb das ihm als Ben�tzer der Hauptstrasse zustehende absolute Vortrittsrecht im Augenblick, als er die markierte Begrenzungslinie �berfuhr, um in die n�rdliche Seftigenstrasse einzubiegen. Der Beschwerdef�hrer hat folglich Art. 45 Abs. 2 VRV nicht �bertreten. N�rdlich der erw�hnten Linie war die Strassenbahn vortrittsberechtigt.