Source: https://gangway.de/kategorie/schnelle-hilfe/konflikte-mit-dem-gesetz/staat-und-polizei/
Timestamp: 2019-06-25 14:20:43
Document Index: 57152693

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 32', '§ 20', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 33']

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GANGWAY e.V. » Staat und Polizei
Berliner ASOG – Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz und anderes
Staat und Polizei – was dürfen sie? Wann darf die Polizei etwas durchsetzen? Wo sind die Grenzen?
Wie wehrt man sich gegen das Vorgehen der Polizei?
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)
Auch bei der FFK gewinnt man vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Hier ergeben sich im Vergleich zur Anfechtungsklage keine Unterschiede, außer dass das Gericht im Urteil als Feststellung...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)
Möchte man sich gegen eine "erledigte" Maßnahme einer Behörde wehren, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthaft, § 113 I Satz 4 VwGO. Das Gericht stellt im Falle einer erfolgreichen FFK dann...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)
Auch wenn die Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig ist, sagt dies nocht nichts darüber aus, ob sie Aussicht auf Erfolg hat - ob man vor Gericht also auch gewinnt. Man gewinnt vor Gericht nur, wenn die...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit)
Möchte man sich gegen einen („noch laufenden“) Verwaltungsakt (VA) einer Behörde wehren, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, man sagt auch, die Anfechtungsklage ist dann...
Wie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht...
Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der Polizei
Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 32 ASOG, Behandlung festgehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs.3, § 21 Abs.3 Satz 3 ode § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der...
Hinter Gittern (1) – Wenn auch nur kurz: Gewahrsam durch die Polizei, was tun?
Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich...
Hinter Gittern (2) – Wie lange darf einen die Polizei festhalten?
Wie lange darf man von der Polizei festgehalten werden? Zum besseren Verständnis:Gesetzestext § 33 ASOG, Dauer der Freiheitsentziehung (1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen, 1. sobald der Grund...
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