Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-telefonisch-eingelegte-rechtsmittel-38451
Timestamp: 2020-03-30 10:52:57
Document Index: 145492855

Matched Legal Cases: ['§ 415', '§ 129', '§ 129', 'Art. 103', '§ 21', '§ 21', '§ 314', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH']

Das tele­fo­nisch ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel | Rechtslupe
Das telefonisch eingelegte Rechtsmittel
Ein Rechts­mit­tel kann nicht tele­fo­nisch zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt wer­den, auch wenn das Gesetz die Ein­le­gung zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le als mög­lich vor­sieht.
Zwar wird die tele­fo­ni­sche Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le teil­wei­se für zuläs­sig erach­tet 1 oder für den Fall nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein Urkunds­be­am­ter zur Ent­ge­gen­nah­me und Pro­to­kol­lie­rung der Erklä­rung bereit ist 2. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung besteht dage­gen Einig­keit, dass eine Rechts­mit­tel­ein­le­gung zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le oder zur Nie­der­schrift einer Behör­de unwirk­sam ist, wenn sie nicht in kör­per­li­cher Anwe­sen­heit des Erklä­ren­den erfolgt 3; eine Aus­nah­me ist nur für den beson­ders aus­ge­stal­te­ten Ein­spruch im Buß­geld­ver­fah­ren zuge­las­sen wor­den 4. Die Erwä­gun­gen, die den zu Straf‑, Ver­wal­tungs- und Finanz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen, gel­ten in glei­cher Wei­se für die nach der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­ren.
Die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ist nicht nur aus Beweis­zwe­cken an eine bestimm­te Form gebun­den, die Form soll es dem Gericht auch ermög­li­chen, sich Gewiss­heit über die Per­son des Erklä­ren­den und über den Inhalt der Erklä­rung zu ver­schaf­fen 5, fer­ner soll sie den Betrof­fe­nen von dem über­eil­ten Ein­le­gen eines Rechts­mit­tels abhal­ten 6. Das ist bei einer münd­lich zu Pro­to­koll abzu­ge­ben­den Erklä­rung nur dann aus­rei­chend gewähr­leis­tet, wenn der Erklä­ren­de per­sön­lich anwe­send ist.
Bei einer fern­münd­li­chen Über­mitt­lung besteht eine weit­aus grö­ße­re Gefahr, dass es zu Miss­ver­ständ­nis­sen über die Per­son des Anru­fers und den In-halt sei­ner Erklä­rung kommt. Häu­fig wird zunächst geklärt wer­den müs­sen, ob Anru­fer und Erklä­ren­der iden­tisch sind, ob ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt oder nur ange­kün­digt wer­den soll, wel­ches die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung und wer der Rechts­mit­tel­füh­rer ist. All dies lässt sich bei per­sön­li­cher Anwe­sen­heit des Erklä­ren­den wesent­lich ein­fa­cher und beweis­kräf­ti­ger fest­stel­len 7. Fer­ner kann der ent­ge­gen­neh­men­de Urkunds­be­am­te das Pro­to­koll in Anwe­sen­heit des Erklä­ren­den erstel­len und sich die­ses anschlie­ßend geneh­mi­gen oder unter­schrei­ben las­sen, was eben­falls zur Ver­mei­dung von Unklar­hei­ten und Unge­nau­ig­kei­ten bei­trägt (vgl. BFHE 80, 325, 333). Die Ver­ge­wis­se­rung über das Gewoll­te ist nicht zuletzt des­halb erfor­der­lich, weil das von dem Auf­neh­men­den zu fer­ti­gen­de Pro­to­koll über die Erklä­rung als öffent­li­che Urkun­de vol­len Beweis dafür erbringt, dass eine bestimm­te Erklä­rung von der im Pro­to­koll bezeich­ne­ten Per­son abge­ge­ben wur­de (§ 415 ZPO) 8. Das Erfor­der­nis, sich per­sön­lich zu einem Gericht zu bege­ben, bie­tet zudem Gewähr dafür, dass der Rechts­su­chen­de das Rechts­mit­tel nicht über­eilt ein­legt.
Dafür, dass ein Rechts­mit­tel nicht tele­fo­nisch zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt wer­den kann, spricht auch die Vor­schrift des § 129a Abs. 1 ZPO, die bestimmt, dass Anträ­ge und Erklä­run­gen, deren Abga­be vor dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le zuläs­sig ist, vor der Geschäfts­stel­le eines jeden Amts­ge­richts zu Pro­to­koll abge­ge­ben wer­den kön­nen. Schon der Wort­laut legt nahe, dass der Erklä­ren­de "vor" dem Beam­ten der Geschäfts­stel­le erschei­nen, also kör­per­lich anwe­send sein muss 9. Gestützt wird dies durch das erklär­te Ziel der Rege­lung, den Schutz von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ver­bes­sern, die sich in wei­ter Ent­fer­nung von dem Gericht auf­hal­ten, an das sie ihre Anträ­ge oder Erklä­run­gen rich­ten wol­len; sie sol­len die Mög­lich­keit haben, sich auch an ein näher gele­ge­nes Amts­ge­richt zu wen­den 10. Dem liegt ersicht­lich die Annah­me zugrun­de, dass der Rechts­su­chen­de ein Gericht auf­su­chen muss, um Erklä­run­gen zu Pro­to­koll abzu­ge­ben 11.
Eine fern­münd­li­che Abga­be von Erklä­run­gen zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le ist auch nicht infol­ge der Ent­wick­lung des moder­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs zuzu­las­sen. Zum einen war die tech­ni­sche Ent­wick­lung in Bezug auf das Tele­fon bei Ein­fü­gung des § 129a ZPO im Jahr 1977 bekannt. Zum ande­ren ist der Zweck des Form­erfor­der­nis­ses, die Rechts­si­cher­heit und die Ver­läss­lich­keit der Ein­ga­be zu gewähr­leis­ten, auch bei der Nut­zung moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zu beach­ten 12. Schließ­lich besteht kein Bedürf­nis, eine tele­fo­ni­sche Rechts­mit­tel­ein­le­gung als zuläs­sig und wirk­sam anzu­er­ken­nen. Es ist dem nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­su­chen­den ohne wei­te­res zuzu­mu­ten, ent­we­der ein Schrei­ben auf­zu­set­zen oder sich per­sön­lich zu einem Amts­ge­richt zu bege­ben 13.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. März 2009 – V ZB 71/​08
Die Gren­zen der Anhö­rungs­rü­ge Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen gewährt…
Das tele­fo­nisch ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel Ein Rechts­mit­tel kann nicht tele­fo­nisch zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt wer­den, auch wenn das Gesetz die Ein­le­gung zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le als mög­lich vor­sieht. Zwar…
so für § 21 Abs. 2 FGG: Bumiller/​Winkler, FGG, 8. Aufl., § 21 Rdn. 12; für § 314 StPO: LG Müns­ter NJW 2005, 166[↩]
so offen­bar Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO 22. Aufl., § 129a Rdn. 12; Zöller/​Greger, ZPO, 27. Aufl., § 129a Rdn. 2; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 129a Rdn. 9, die ledig­lich eine Amts­pflicht zur Auf­nah­me tele­fo­ni­scher Erklä­run­gen ver­nei­nen[↩]
BGHSt 30, 64; BVerw­GE 17, 166; 93, 45, 48; BFHE 80, 325[↩]
BGHSt 29, 173[↩]
vgl. GmSOGB, BGHZ 144, 160, 162[↩]
vgl. BVerw­GE 17, 166, 169[↩]
vgl. BGHSt 30, 64, 67 sowie BGH, Beschluss vom 9. Juli 1985, VI ZB 8/​85, NJW 1985, 2650, 2651[↩]
vgl. BGHSt 30, 64, 68[↩]
vgl. Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO 22. Aufl., § 129a Rdn. 12[↩]
vgl. BT/​Drucks. 7/​2729 S. 56[↩]
vgl. Münch­Komm-ZPO/­Wag­ner, 3. Aufl., § 129a Rdn. 1; Wieczorek/​Schütze/​Borck, ZPO, 3. Aufl., § 129a Rdn. 12; Musielak/​Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 129a Rdn. 1[↩]
vgl. GmS-OGB, BGHZ 144, 160, 165[↩]
eben­so BVerw­GE 17, 166, 169 f.[↩]
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