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Timestamp: 2017-03-25 09:41:42
Document Index: 112352670

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§1', '§2', '§ 1', '§4', '§ 61', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§5']

Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von AbfallentsorgungsanlagenGS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. B 2129 - 15 - 2Aufgrund des § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGB1. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGB1. I S. 632), verordnet die Landesregierung:§1
(4) Kompostierbare Stoffe aus Haushaltungen dürfen, auch zusammen mit Abfällen nach Absatz 1, auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, kompostiert werden. Mehrere Grundstückseigentümer können zu diesem Zweck eine Kompostplatz gemeinsam betreiben. An einem gemeinsamen Kompostplatz dürfen in der Regel nicht mehr als acht Haushaltungen angeschlossen sein.(5) Die Kompostierung von pflanzlichen Abfällen nach den Absätzen 1 bis 4 ist nur zulässig, soweit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung des Kompostes sichergestellt ist.§2
Die für die Überwachung der Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen zuständigen Behörde können das Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Einzelfall genehmigen, sofern eine Entsorgung nach den §§ 1 und 2 nicht möglich oder nicht zumutbar ist.§4
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. pflanzliche Abfälle verbrennt, ohne dass die Voraussetzungen des § 2 oder eine Genehmigung nach § 3 vorliegen, 2. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 das Verbrennen pflanzlicher Abfälle nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder außerhalb der in § 2 Abs. 1 und Abs. 3 vorgegebenen Zeiten pflanzliche Abfälle verbrennt,3. einer vollziehbaren Auflage im Rahmen einer Genehmigung nach § 3 zuwiderhandelt.§5
Der Ministerpräsident, Der UmweltministerDr. Harald Ringstorff, Prof. Dr. Wolfgang Methling