Source: https://whyweprotest.net/threads/polizei-kann-gegen-blo%C3%9Fes-fotografieren-einschreiten.25908/
Timestamp: 2020-06-06 14:53:25
Document Index: 383957595

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 33', '§\n201', '§\n22', '§ 6', 'BGH']

Polizei kann gegen bloßes Fotografieren einschreiten | Why We Protest | Anonymous Activism Forum
Discussion in 'Anonymous gegen Scientology' started by Missis Beasley, Oct 20, 2008.
Bei der nächsten Demonstration mitnehmen und der Polizei zeigen, damit das Scilonische Fotografieren ein Ende hat:
Archivalia: Polizei kann gegen blosses Fotografieren einschreiten
Polizei kann gegen blosses Fotografieren einschreiten
VGH Mannheim, Urteil vom 8. 5. 2008 - 1 S 2914/07
§ 22 KUG erwähnt als - nach § 33 KUG strafbewehrte -
Verletzungshandlungen nur die Verbreitung und öffentliche
Zurschaustellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten. §
201a StGB stellt das unbefugte Herstellen von Bildaufnahmen aus dem
höchstpersönlichen Lebensbereich unter Strafe. Es ist indessen
anerkannt, dass - nicht zuletzt angesichts der nur fragmentarischen
Natur des Strafrechts - diese Regelungen nicht abschließend sind.
Vielmehr kann auch das bloße Herstellen einer Aufnahme einer Person, die
sich nicht im persönlichen Rückzugsbereich, sondern in der
Öffentlichkeit aufhält, gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
verstoßen (vgl. Wandtke/Bullinger/Fricke, UrheberR, 2. Aufl. [2006], §
22 KUG, Rdnr. 9; Steffen, in: Löffler, PresseR, 5. Aufl. [2006], § 6
LPressG, Rdnrn. 119, 123, jew. m.w. Nachw.; VGH Mannheim, Urt. v. 22. 2.
1995 - 1 S 3184/94). Denn schon dadurch wird das Erscheinungsbild des
Betr. in einer bestimmten Situation von seiner Person abgelöst,
datenmäßig fixiert und seiner Kontrolle und Verfügungsmacht entzogen,
woraus ein Schutzbedürfnis erwächst (s. BVerfGE 101, 361 [380f.] = NJW
2000, 1021; BVerfG, NJW 2008, 1793). Die Feststellung eines unzulässigen
Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betr. durch das Anfertigen
eines Bildes erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und
eine Güter- und Interessenabwägung der schutzwürdigen Rechtsposition der
Bet. (BGH, NJW 1995, 1955f. = GRUR 1995, 621).
Missis Beasley, Oct 20, 2008
Re: Polizei kann gegen bloßes Fotografieren einschreiten
aber gilt das auch für öffendliche veranstaltungen wie demos?
anon0004, Oct 20, 2008
Missis Beasley;591282 said:
Der letzte Absatz ist interessant. Interessensabwägung...
damit müssten Scifags zugeben, warum sie uns fotografieren.
Und auch wir haben klare Argumente für unsere Interessen.
Ich hätte nichts dagegen, wenn ich von denen weniger fotografiert
werden würde...
Das ganze ist ziemlich weit auslegbar.
Mumble, Oct 20, 2008
also wennn wir damit dafür sorgen können, das sie uns nicht "öffentlich" Fotografieren haben wir schon ein bischen mehr Ruhe klar.Aus den Orgs werden Sie es trozdem so machen!
Aber draußen könnte man dann die Polizei handeln lassen.
soll man dann als Demo Leiter wenn man merkt das man Fotografiert wird zu nem Polizist gehen und ihm das vorlegen?
Maddin, Oct 20, 2008
Generell eine gute Sache, aber was ich mich frage ist, bring das die Scilons nicht auf die selbe Idee?!
AnonymaFemina, Oct 23, 2008
Nunja, am Ende wiegt es die Polizei ab. Und die wissen von uns, das wir keine Leute verfolgen, belästigen oder beleidigen. Ich denke das berechtigte Interesse ist auf unserer Seite, und nicht auf der der Scilons. Am Ende wiegt es sowieso der vor Ort vorhandene Beamte ab, der kann das Urteil auch ganz ignorieren wenn er dies für richtig erachtet.
Generell müssen wir uns eben mit Fotos und Videos begnügen, da wir eine Demo sind. Wenn die auch eine Demo sind, dürfen wir die auch Filmen bis zum Erbrechen. Ich glaube gestört hat der Umstand niemanden, und ich glaube man sollte es so belassen. Wir tragen Masken, die nicht. Bisher gab es auch nicht wirklich Klagen von Anon über die Filmerei von denen, oder? Schlafende Hunde wecken ...
anzumerken ist ja auch das wir nicht die silons sondern uns gegenseitig fotografieren. das ist ja nen großer unterschied^^
und in letzter zeit hats in hh ja weniger front foto aktion von denen gegeben Xd könnt dran liegen das sie von passanten aufs maul bekomm haben XD
??? Was? Gab es wirklich Ärger mit Passanten? Oder nur ein Gerücht, um meine kleine boshafte Seele zu quälen?
Übrigens, auf 3Sat läuft "Wir sind Kaiser"... Geil... zu köstlich...
gibt iwo sogar nen vid von mom ich suchs ma fix raus!
[ame=http://www.youtube.com/watch?v=pqJEy-M0WBA]YouTube - Hello OSA[/ame]
*fußtipp* *wart* Kanns kaum aushalten...
Warst fixer als ich... Kann ihnen durchaus öfter passieren, ich kenne viele Muslime und die hassen die SO abgrundtief. Die wissen nciht, dass ich bein Anon bin, aber die erzählen von sich aus über die SO und dass die versuchten, Muslime anzuwerben. Es ist wohl so, dass die von ihren Leuten genug Infos bekommen. Ist mir schon mehrfach aufgefallen... Da sollten die Scillons wirklich aufpassen, die sind ziemlich sauer...
muslime hassen ja in ihrer extremistischen form alle andern glauebnsrichtugnen, selbst wens wirtschaftsunternehmen wie die cos ist^^
Grade dann.. Die Muslime sind extrem gegen Firmen, die für Lulu viel Geld verlangen. Deshalb bauen die am liebsten grooooße Küchenuhren... Damit man sieht, dass da für das Geld viel geboten wird. *lol* Aber mal im Ernst, die reagieren bei Beschiß sehr schlecht gelaunt... Vor allem, wenn die SO auch noch behauptet, irgendwas mit Mohamed zu tun zu haben... Der Islam ist eher antikapitalistisch eingestellt. Dem Grunde nach. Das läßt dennoch viel Platz für Autohändler usw )
alter verunglimpfst du grad die verdamte kultur meiner gebrauchtwagenhandelnden vorfahren?
Würde ich nie nich machen, wer weiß, wann ich mal ein neues Auto brauche... *hüstel*
neue autos bekommst da nur selten XD
das solte man schon am namen gebrauchtwagen merken^^
Sagen wir mal so, die Wagen sind dann neuer, sobald sie dort stehen, als je zuvor... *lol*
[SIZE=&quot;6&quot;]HIGH FIVE!
Lady.Nonymous, Oct 26, 2008
sieht ja aus wie bei meinem onkel im hinterhof
Das Video ist einfach göttlich (;
anon0004;596913 said:
@ Rihan: Hör auf, solche Vorurteile zu schüren. Onkel sind nicht unbedingt böse Autoverkäufer. Es gibt auch nette Onkel.
Sieh selber:
omg ich würd den thread ja domen aber es ist ma nur lulz bei uns XD wir 3 lachen uns hier halb tot^^