Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/246-unterschlagung
Timestamp: 2016-05-29 15:33:39
Document Index: 383219225

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 246', '§ 246', '§ 90', '§ 246', '§ 263', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 81', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 266', '§ 35', '§ 246']

§ 246 StGB - Unterschlagung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 246 StGB - Unterschlagung § 246 StGB - UnterschlagungStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (3)
Stand: 23.05.2016 Besonderer Teil () Neunzehnter Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung)(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.Weitere Vorschriften um § 246 StGB§ 242 StGB - Diebstahl§ 243 StGB - Besonders schwerer Fall des Diebstahls§ 244 StGB - Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl§ 244a StGB - Schwerer Bandendiebstahl§ 245 StGB - Führungsaufsicht§ 246 StGB - Unterschlagung§ 247 StGB - Haus- und Familiendiebstahl§ 248 StGB - (weggefallen)§ 248a StGB - Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen§ 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs§ 248c StGB - Entziehung elektrischer Energie§ 246 StGB – Schema einer Unterschlagung - Tatbestand[ drucken ]§§ 246 Unterschlagung
Sache: sind alle körperlichen Gegenstände nach § 90 BGB.
fremd: wenn der Gegenstand zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht.
beweglich: ist eine Sache, wenn Sie tatsächlich fortbewegt werden kann.
Zueignung: Manifestation des Zueignungswillens. Es reicht vielmehr aus, dass der Zueignungswille des Täters durch eine nach außen erkennbare Handlung betätigt wird.
Rechtswidrigkeit der Zueignung: Der Täter darf keinen fälligen- und einredefreien Anspruch auf Übereignung der Sache haben. Nach der hM handelst es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal.
Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Dolus eventualis ist dabei ausreichend
Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden. III. Schuld Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden.
IV. Subsidiaritätsklausel
Die Unterschlagung ist nach der Rechtsprechung gegenüber allen Vermögensdelikten subsidiär.
Entscheidungen zu § 246 StGBOLG-STUTTGART, 30.07.2009, 7 U 65/09Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der versicherten Sache durch Betrug (§ 263 StGB)...BGH, 06.02.2002, 1 StR 513/01§ 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß an BGHSt 43, 237).KG, 24.09.2012, (4) 151 AuslA 113/12 (195/12)Im Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls stellt § 81 Nr. 2 IRG - anders als § 3 Abs. 3 Satz 2 IRG - nicht auf den noch offenen Strafrest, sondern allein darauf ab, ob die freiheitsentziehende Sanktion, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, mindestens vier Monate beträgt.BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.OLG-ROSTOCK, 12.12.2011, 3 W 193/111. Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 Abs. 2 ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei...BRANDENBURGISCHES-OLG, 06.10.2011, 1 Ws 151/11Die Strafaussetzung kann aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht widerrufen werden, wenn die Bewährungszeit zwar nachträglich formell wirksam verlängert wurde, der Verlängerungsbeschluss jedoch aus Rechtsgründen nicht hätte ergehen dürfen (hier: zur Verlängerung führende "Anlasstat" war nicht strafbar) § 56 f Abs. 1 Nr. 1, 56 f...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.12.2010, 20 LD 3/09Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zum Unterricht einteilt, verletzt seine Pflicht zur Dienstleistung so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme indiziert ist.OLG-CELLE, 05.11.2010, 1 Ws 277/101. Die missbräuchliche Verwendung einer sogenannten Tankkarte, die dem Kraftfahrer von seinem Arbeitgeber zur Betankung der Arbeitsfahrzeuge überlassen wird, stellt keine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar. 2. Die ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung erfolgende Einreichung der die Tankvorgänge dokumentierenden Belege beim...OLG-KOELN, 04.08.2010, 2 Ws 449/10Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet.BRANDENBURGISCHES-OLG, 10.02.2010, (1) 53 Ss 225/09 (1/10)Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und Irrtum bei Betrugsvorwurfmehr Entscheidungen anzeigen
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