Source: https://www.finanztip.de/testamentsvollstreckung/
Timestamp: 2018-07-22 14:40:40
Document Index: 70582003

Matched Legal Cases: ['§ 2200', '§ 2197', '§ 2214', '§ 2203', '§ 2205', '§ 181', '§ 181', '§ 2209', '§ 2221']

Anordnung der Testamentsvollstreckung - Finanztip
StartRecht & SteuernTestamentsvollstreckung
Durch einen Testamentsvollstrecker kann der Erblasser weitgehend vermeiden, dass zwischen den Erben Streitigkeiten über die Nachlassverteilung entstehen. Die Testamentsvollstreckung ist auch ein geeignetes Instrument um die Erfüllung von den im Testament enthaltenen Auflagen sicherzustellen. An Weisungen der Erben ist der Testamentsvollstrecker nicht gebunden.
Insbesondere bei einem hohen Nachlassvermögen, bei mehreren Erben, einer umfangreichen Teilungsanordnung und natürlich bei Auflagen dient die Anordnung einer Testamentsvollstreckung dazu, Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden und damit dafür sorgen, dass der letzte Wille des Erblassers auch richtig umgesetzt wird. Rechtsunerfahrene Personen, minderjährige oder im Ausland lebende Erben sind mit einer Nachlassabwicklung häufig überfordert. Trotzdem fehlt Erben nicht selten das Verständnis für die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers. Der Erblasser sollte daher seine Beweggründe darlegen, warum er dies angeordnet hat. Beispiel: "Zur Vermeidung von eventuellen Streitigkeiten ... und um eine neutrale und objektive Abwicklung ... ordne ich an, dass ... die Auseinandersetzung der Erbschaft nach billigem Ermessen ..."
Grundsätzlich kann der Erblasser durch Testament einen oder sogar mehrere Testamentsvollstrecker ernennen oder anordnen, dass durch eine bestimmte dritte Person (oder Nachlassgericht gemäß § 2200 BGB) ein Testamentsvollstrecker bestimmt wird (§ 2197 BGB). Wenn der Erblasser die Testamentsvollstreckung ohne Benennung einer Person anordnet, bestimmt das Nachlassgericht die Person. Auch ein Miterbe kann hierzu bestimmt werden. Der Erblasser ist jedoch gut beraten, eine Person seines Vertrauens und ggf. sogar einen Ersatz-Testamentsvollstrecker zu benennen.
Testamentsvollstreckung als Schutz vor Gläubiger
Durch eine Testamentsvollstreckung kann der Erbe auch vor dem Zugriff seiner eigenen Gläubiger geschützt werden. Nach § 2214 BGB können Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten.
Hinweis: Durch ein so genanntes Behindertentestament kann auch der Zugriff der Sozialhilfeträger verhindert werden. Der Begriff "Behindertentestament" wird für Testamente oder Erbverträge verwendet, bei denen einer oder mehrere der gesetzlichen Erben behindert sind. In vielen Fällen sind die Pflegekosten so hoch, dass der Staat mit Sozialleistungen einsprungen muss. Verfügt der behinderte Erbe nun über eigenes Vermögen, so muss dieses weitgehend für die Pflegekosten verwendet werden. Als Folge wird das geerbte Vermögen in Höhe der Kosten vom Sozialhilfeträger zurückgefordert.
Zur Vermeidung eines solchen Sachverhalts empfehlen Anwälte häufig die testamentarische Anordnung der Vorerbschaft. Um dem Vorerben die erforderlichen und gewünschten Zuwendungen aus dem Erbe zu verschaffen und so gleichzeitig den Zugriff der Sozialhilfeträger zu unterbinden, wird ein Dauertestamentsvollstrecker bestimmt. Der Testamentsvollstrecker, der in diesen Fällen häufig ein naher Angehöriger ist, verwaltet entsprechend den Nachlass.
Der in einem Testament benannte Testamentsvollstrecker soll die vom Erblasser getroffenen Anordnungen nach dem Wortlaut des Testaments ausführen. Er prüft die Rechtmäßigkeit der Verfügungen und hat den erkennbaren Willen des Erblassers zu befolgen sowie die Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen. Zunächst nimmt der Testamentsvollstrecker den Nachlass zur Erfüllung seiner Aufgaben in Besitz und verwaltet ihn ordnungsgemäß. Darüber hinaus hat er die Aufgabe, die ordnungsgemäße Auseinandersetzung unter mehreren Miterben zu bewirken.
Häufig werden im Testament bzw. im Erbvertrag keine näheren Vorgaben für die Aufgaben des Vollstreckers gemacht. Es gelten dann die allgemeinen gesetzlichen Regelungen (vgl. §§ 2203 ff. BGB), die im wesentlichen die Nachlassverwaltung und Umsetzung der Anordnungen des Erblassers, die Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten, die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung und die Verteilung der verbleibenden Vermögensgegenstände betreffen.
Ein Testamentsvollstrecker ist gesetzlich mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. So ist er insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen (§ 2205 BGB). Beispiel zu einer unentgeltlichen Verfügung: Eine Geldzuwendung an eine langjährige Pflegekraft.
Ein Testamentsvollstrecker darf keine "InsichGeschäfte", d.h. Geschäfte mit sich selbst vornehmen (§ 181 BGB), es sei denn, er ist vom Erblasser von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit worden.
Testamentsvollstreckung auf Dauer
Das Aufgabengebiet des Testamentsvollstreckers kann auf Dauer im Sinne des § 2209 BGB angelegt sein oder auf bestimmte Verfügungen über Nachlassgegenstände beschränkt werden. Während der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers kann der Erbe nicht wirksam über Gegenstände verfügen, die der Testamentsvollstreckung unterliegen. Beispiel einer Dauertestamentsvollstreckung: Den "verschwenderischen" Erben soll jährlich ein bestimmter Ertrag oder Teil aus dem Vermögen zugewendet werden. Eine derartige Verfügung ist sinnvoll, wenn der Erblasser befürchtet, dass die Erben Haus und Grund schnell verprassen würden. Eine langjährige Testamentsvollstreckung wird häufig auch dann angeordnet, wenn ein Unternehmen an einen Minderjährigen vererbt wird.
Eine Testamentsvollstreckung darf maximal 30 Jahre laufen. Dem Testamentsvollstrecker steht für seine Tätigkeit ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung zu. Die Höhe dieser Vergütung kann der Erblasser bereits in seinem Testament festlegen (vgl. § 2221 BGB). Andernfalls wird die Höhe der Vergütung nach Art, Dauer und Schwierigkeit der vom Testamentsvollstrecker zu erledigenden Aufgaben festgesetzt. Der Artikel Vergütung für Testamentsvollstrecker geht im Detail auf die Regeln und die Praxis der Vergütung ein. So werden in diesem Artikel auch die Empfehlungen des Deutschen Notarvereins auf der Grundlage der so genannten Rheinischen Tabelle dargestellt.
Fazit: Durch den Testamentsvollstrecker kann der Erblasser erreichen, dass dem Erben jemand vor die Nase gesetzt wird, der dafür sorgt, dass das vererbte Vermögen beieinander bleibt und nicht "verprasst" wird. Wegen der zentralen Stellung des Vollstreckers trägt eine derartige Anordnung auch zur Friedensstiftung unter den Miterben bei.