Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.05.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%20368/99
Timestamp: 2019-06-24 09:51:16
Document Index: 68329170

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 1', '§ 32']

BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4289
BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99 (https://dejure.org/2004,4289)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2004 - 1 BvR 368/99 (https://dejure.org/2004,4289)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2004 - 1 BvR 368/99 (https://dejure.org/2004,4289)
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Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Gebotenheit einer weiteren Differenzierung als jene zwischen Hauptlandwirten und Nebenerwerbslandwirten ; Einkommensermittlung von Landwirten nach Beziehungswerten ; Folgen der Ungleichbehandlung von verheirateten und verwitweten Landwirten; Berücksichtigung der Unterhaltslasten bei der Berechnung der Beitragszuschüsse
ALG § 32; GG Art. 3 Abs. 1
BVerfGK 3, 213
NZS 2004, 588
Die Einkommensermittlung nach Beziehungswerten ist sachgerecht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Mai 2004 - 1 BvR 368/99 -, Rn. 7, juris).
Der Gesetzgeber darf hier aber pauschalieren und typisieren, weil die Einkommensermittlung ein aufwändiges Massengeschäft ist, das die Kassen nicht bewältigen könnten, wenn sie nicht auf die in der AELV enthaltenen statistisch ermittelten Beziehungswerte zurückgreifen könnten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Mai 2004 - 1 BvR 368/99 -, Rn. 8, juris).
(d) Letztlich wird auch nicht der aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG entwickelte Grundsatz des Vertrauensschutzes beeinträchtigt (…vgl nur BVerfG SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 63 ff; SozR 4-5868 § 32 Nr. 2 RdNr 24, ).
Außerdem entsteht der Rentenanspruch bereits nach 15 Jahren; eine vergleichbare private Versorgung kann in diesem Zeitraum nicht aufgebaut werden (vgl. BVerfGE 109, 96, 118; BVerfGK 3, 213).
Der Rentenanspruch entsteht bereits nach 15 Jahren; eine vergleichbare private Versorgung kann in diesem Zeitraum nicht aufgebaut werden (vgl. BVerfGE 109, 96, 118; BVerfGK 3, 213).