Source: https://www.diebewertung.de/bundesverwaltungsamt-bekanntmachung-ueber-die-aufforderung-zur-anmeldung-von-forderungen-gegen-den-verbotenen-verein-linksunten-indymedia/
Timestamp: 2020-08-06 18:13:04
Document Index: 365308542

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 16', '§ 13']

Bundesverwaltungsamt Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gegen den verbotenen Verein „linksunten.indymedia“ - Diebewertung
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über die Aufforderung
zur Anmeldung von Forderungen
gegen den verbotenen Verein
Gemäß § 15 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 28. Juli 1966 (BGBl. I S. 457) in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und § 19 Nummer 2 des Vereinsgesetzes, die durch Artikel 7 Nummer 2 und 3 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden sind, werden die Gläubiger des Vereins „linksunten.indymedia“ aufgefordert,
bis zum 10. August 2020
ihre Forderungen unter Angabe des Betrages und des Grundes sowie des Akten­zeichens ZMVIII5 – VeV – 3.5 – 44 beim
zur Berücksichtigung bei der Abwicklung des Vereinsvermögens gemäß § 13 des Vereinsgesetzes schriftlich anzumelden.
Mit der Forderungsanmeldung ist ein im Falle der Insolvenz beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses die Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) ist.
Urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon sind der Anmeldung nach Möglichkeit beizufügen.
Forderungen, die nicht innerhalb der angegebenen Frist angemeldet werden, er­löschen nach § 13 Absatz 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes.
Köln, den 4. Juni 2020
ZMVIII5 – VeV – 3.5 – 44
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