Source: https://www.check-gastro.com/agb.php
Timestamp: 2019-07-23 17:54:15
Document Index: 330758070

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 63', '§ 5', '§ 456', '§3', '§ 5']

Gastro-Family | AGB's
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (kurz AGB)
Unter www.gastrofamily.com wird ein teils kostenpflichtiger, teils kostenloser Internetdienst als Anzeigenportal für Inserate betrieben. Die Inserate können sowohl zu privaten als auch gewerblichen Zwecken bereitgestellt und eingesehen werden. Betreiber des Internetdienstes und gleichzeitig auch Eigentümer, ist die Mollard Restaurations GmbH. Nähere Informationen lassen sich dem Impressum entnehmen.
1.1 Geltungs- und Anwendungsbereich
Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten für die Internetseite www.gastrofamily.com sowie für die dazugehörigen Domains (Subdomains und Webseiten). Diese AGB gelten sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten (im Folgenden kurz „Kunde“). Zur Anwendung gelangen die AGB auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen der Mollard Restaurations GmbH einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes andererseits (im Folgenden kurz „Kunden“). Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von der Mollard Restaurations GmbH angenommenen Auftrages und den gegenständlichen AGB, einschließlich der Nutzungsbedingungen und Anzeigenrichtlinien.
Mollard Restaurations GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzuändern. Über geänderte AGB wird der Kunde via E-Mail hingewiesen. Mit der Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
1.3 Entgegenstehende AGB's
Entgegenstehende AGB eines Kunden haben keine Geltung.
1.4 Nutzungsbedingungen und Anzeigerichtlinien
Es gelten die Nutzungsbedingungen sowie die Anzeigenrichtlinien als Teil dieser AGB.
2. Daten und Datenschutz
2.1 Allgemeines und Werbeinformation
Die rechtlichen Vorgaben des Datenschutzgesetztes in der jeweils gültigen Fassung werden eingehalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Mollard Restaurations GmbH seine angegebenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für ihre Dienste und die damit verbundenen Leistungen (z.B. zur Verwaltung, zur Verrechnung, zur Datensicherung, zur Datenschutzkontrolle, zur Marktforschung, für Studien für bedarfsgerechte Angebote, Social Media Marketing und für Serviceleistungen, für Dienste mit Zusatznutzen, und ganz allgemein zur Verbesserung des Service) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen und Statistiken erstellt und nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet. Der Kunde stimmt überdies zu, dass die Mollard Restaurations GmbH diese Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, via Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwenden darf. Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit schriftlich via E-Mail an office@gastrofamily.com oder auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen. Gespeicherte Daten werden von der Mollard Restaurations GmbH nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Die Mollard Restaurations GmbH haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von Dritten eingesehen werden können.(Öffentliches Betriebsprofil)
2.2 Weitergabe von Daten (Auskunftspflicht gegenüber Behörden)
Der Kunde stimmt der Weitergabe von Daten an Dritte ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche (z.B. wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen). Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an Dritten zu, wenn dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über www.gastrofamily.com verletzt werden, oder er diese Verletzung in nachvollziehbarer Weise behauptet. Dies gilt für jene Fälle, in denen auf gesetzlicher Grundlage einem Dritten gegenüber Auskunftspflichten bestehen (z.B. § 18 Abs 4 ECG) soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur unter www.gastrofamily.com zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine (übermittelten) Daten von der Mollard Restaurations GmbH zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich.
2.3 Weitergabe von Daten durch Kunden
Die Mollard Restaurations GmbH übernimmt keine Haftung für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. In derartigen Fällen hat die Mollard Restaurations GmbH keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch Dritte.
2.4 Löschung und Speere
Stellt sich heraus, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die AGB sowie gegen die Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interesse der Mollard Restaurations GmbH verstößt oder die Funktionalität der Webseite durch sein Verhalten beeinträchtigt, wird die Mollard Restaurations GmbH das Benutzerkonto sperren, den Kundenvertrag kündigen, das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. In derartigen Fällen ist die Mollard Restaurations GmbH berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jegliche Ersatzansprüche zu löschen. Der Mollard Restaurations GmbH, gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt; allfällige gewährte Vergünstigungen (z.B. Rabatte) fallen im Fall einer Auflösung weg – die Mollard Restaurations GmbH ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat allfällige Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis laut Tarif seit Vertragsbeginn unverzüglich nachzuzahlen.
3. Angebot und Leistungsbeschreibung
Die von der Mollard Restaurations GmbH zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung besteht in der Form einer Anzeigenplattform. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren, die Benutzer können mit den Inserenten in Kontakt treten und mit diesen Verträge abschließen. Bei den auf der Anzeigenplattform einsehbaren Inseraten handelt es sich um keine rechtsverbindlichen Angebote der Mollard Restaurations GmbH. Die Mollard Restaurations GmbH ist weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Kunden zustande. Die Mollard Restaurations GmbH haftet daher nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben eines Kunden oder die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist die Mollard Restaurations GmbH nicht verantwortlich. Sofern nicht zwingend das KSchG (Konsumentenschutzgesetzes) zur Anwendung gelangt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmer. Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers die einschlägige gesetzliche Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz (§ 5a-5j KSchG) einzuhalten. Siehe auch Punkt 8 „Kündigung/Rücktritt“ in den AGB.
Der Kunde verpflichtet sich dazu, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort etc.) geheim zu halten und diese vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Stellt der Kunde Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten fest, hat er dies unverzüglich der Mollard Restaurations GmbH schriftlich zu melden. Dem Kunden wird jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet. Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich die Mollard Restaurations GmbH das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.
Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß sein. Gewerbliche Kunden haben die einschlägigen, gesetzlichen Vorgaben einzuhalten; insbesondere auch die Informationspflichten nach der Gewerbeordnung (§ 63 GewO) und nach dem E-Commerce-Gesetz (§§ 5 ff ECG). Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift etc.) sind der Mollard Restaurations GmbH unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. Die Mollard Restaurations GmbH ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden. Die Mollard Restaurations GmbH ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug etc.). Die Mollard Restaurations GmbH behält sich das Recht vor, den Vertrag aus nachstehenden Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren und eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen:
Bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB sowie Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen, bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen, bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen der Mollard Restaurations GmbH, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Mollard Restaurations GmbH wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden, bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen, bei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit, bei Zahlungsverzug gegenüber der Mollard Restaurations GmbH, bei bewusstem Übergehen der Mollard Restaurations GmbH Gebührenstruktur sowie bei beanstandeten Inseraten durch den österreichischen Werberat.
Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von Mollard Restaurations GmbH gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.
3.3a Selbstregistrierung auf der Plattform
Durch die Selbstregistrierung (bei Mollard Restaurations GmbH) entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Mollard Restaurations GmbH eingegangen auf unbestimmte Zeit unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht.
3.3b Abschluss eines Paketvertrages (nur für gewerbliche Kunden)
Mit der Zusendung der Zugangsdaten nimmt Mollard Restaurations GmbH das Angebot des Kunden (Bestellung) an, wodurch der Vertrag zwischen dem Kunden und der Mollard Restaurations GmbH zustande kommt. Kunden mit einem Paketvertrag (Werbefläche) können sich nicht selbst registrieren, sondern werden nach Vertragsabschluss von Mollard Restaurations GmbH angelegt. Werden Unrichtigkeiten der eingegebenen Daten nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Onlinestellung (Zusendung der Zugangsdaten) gerügt, gilt die Anlage durch Mollard Restaurations GmbH als mängelfrei anerkannt. Der Paketvertrag ermöglicht ein bestimmtes, zuvor vereinbartes, Kontingent an Inseraten zu einem bestimmten Preis. Durch gewählte Zusatzoptionen oder Überschreitung des Kontingents können Mehrkosten entstehen. Die Mollard Restaurations GmbH behält sich vor, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen und die Form der Sicherheitsleistung zu bestimmen (z.B.: Bankgarantie). Der Kunde haftet für allfällige öffentliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die mit dem Vertragsabschluss verbunden. Die Schaltung eines Inserats darf nur vom Kunden als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken der Eigenwerbung durchgeführt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der Mollard Restaurations GmbH. Daher haben auch Agenturen oder sonst eingesetzte Mittler bei jeder Paket-Buchung den Auftraggeber anzuführen.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Mollard Restaurations GmbH wird auf eine im Auftrag festgehaltene Laufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls nicht fristgerecht (siehe Punkt 8.) schriftlich gekündigt wird. In diesem Falle wird der Preis für die erbrachte Leistung automatisch an die aktuell gültige Preisliste angepasst.
3.4 Schalten von Inseraten
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inserat Schaltung und den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit Mollard Restaurations GmbH durch schriftliche Annahme, Annahme via E-Mail oder mittels Pop-up, interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt. Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang etc.). Die Mollard Restaurations GmbH behält sich das Recht vor, das Inserat zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen (bis zu 48 Stunden nach der Erfassung; bei besonderen Umständen auch darüberhinausgehend). Die Mollard Restaurations GmbH kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf www.gastrofamily.com zu schalten. Die Mollard Restaurations GmbH ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren, oder diese aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesen Fällen ist die Mollard Restaurations GmbH berechtigt, ihren Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen. Auf Wunsch des Kunden kann die Inserat Schaltung auch durch Mitarbeiter der Mollard Restaurations GmbH durchgeführt werden. Hierfür ist jedoch ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel, entsprechend den Vorgaben von der Mollard Restaurations GmbH und vollständig an die Mollard Restaurations GmbH zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen. Die Mollard Restaurations GmbH übernimmt für gelieferte Unterlagen keine Haftung und ist insbesondere auch nicht verpflichtet, diese auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen oder an den Kunden zurückzusenden. Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des das Inserat schaltenden Kunden. Verzögerungen und Kosten, die aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch den Kunden oder in Folge des Inhaltes des Inserats entstehen, hat der Kunde zu vertreten. Über Auftrag des Inserenten nimmt die Mollard Restaurations GmbH Änderungen an einem von der Mollard Restaurations GmbH gestalteten Inserat während des Veröffentlichungszeitraums vor. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen Mollard Restaurations GmbH technisch möglich und zumutbar sind. Solche Änderungen sind das erste Mal kostenfrei, danach kostenpflichtig. Die Mollard Restaurations GmbH übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen. Mollard Restaurations GmbH stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserats (z.B. Werbung, Hyperlinks, Funktionen, Angebotsrechner) zu. Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich. Die Inserat Schaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inserat Schaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht - jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate. Alle Informationen zu Laufzeiten der Inserate und Erklärungen zu den Produkten sind auf www.gastrofamily.com ersichtlich.
Die Mollard Restaurations GmbH ist zur Prüfung der Inserat Schaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Mollard Restaurations GmbH kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. das Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, die Kennzeichnung als „Werbung“ etc.). Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch die Mollard Restaurations GmbH. Bei Zahlungsverzug ist die Mollard Restaurations GmbH daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. Gewerbliche Anbieter (nicht rein private Gelegenheitsverkäufer) sind verpflichtet, gemäß den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches sowie der Gewerbeordnung, insbesondere jene über Namensführung und Bezeichnung entsprechend hinzuweisen. Immobilienverkauf bzw. -vermittlung hat in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und ist ohne entsprechenden notwendigen Vermittlungsauftrag verboten. Verfügt ein Kunde über mehrere Standorte bzw. Filialen, muss für jeden Standort ein separater Zugang bestellt werden. Für jeden Standort gelten die Preise laut Preisliste. Stelleninserate von Kunden werden nur dann auf www.gastrofamily.com veröffentlicht, wenn es sich eindeutig (insbesondere im Design) um Stelleninserate des jeweiligen Unternehmens handelt.
3.4a Weitere Veröffentlichungen in anderen Medien
Die Veröffentlichung der Inserate samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt auf www.gastrofamily.com. Die Mollard Restaurations GmbH hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Inserat auch in verbundenen Partnermedien und/oder anderen Medien zu veröffentlichen. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von der Mollard Restaurations GmbH keine Haftung übernommen.
3.5 Leistungen des Kunden
Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität sowie die Deaktivierung und das Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Dem Kunden obliegt daher die Verpflichtung, nicht aktuelle Inserate sofort zu deaktivieren oder zu löschen. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik zu schalten. Die Mollard Restaurations GmbH behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, und das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.
3.6 Zusatzprodukte und Services
Kunden haben die MÖglichkeit, z.B. bei der Anzeigenaufgabe, in ihrer Anzeigenverwaltung Zusatzprodukte/Services zu erwerben. Der Preis lt. Preisliste für diese Dienstleistungen ist sofort fällig. Die jeweilige(n) Zusatzoption(en) wird/werden erst nach Bezahlung aktiviert.
Die Zusatzprodukte gelten immer nur für die Anzeige für die sie gebucht wurden. Wird die Anzeige gelöscht, verfällt auch die Restlaufzeit der gewählten Leistung. Zusatzprodukte sind nicht auf andere Anzeigen übertragbar. Zusatzoptionen gelten für die jeweils vereinbarte Laufzeit und das jeweils vereinbarte Volumen. Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden: Bei gewerblichen Paketverträgen ist die Mollard Restaurations GmbH berechtigt aber nicht verpflichtet, alle Zusatzoptionen einmal monatlich mit anderen Leistungen gemeinsam zu verrechnen.
3.7 Bedingungen für Displaywerbung (nur für gewerbliche Kunden)
Sämtliche Informationen, Dokumente, Unterlagen und Dateien, welche für die Schaltung der jeweiligen Werbung erforderlich sind, müssen spätestens 3 Werktage bei Standardwerbeformen (lt. IAB) bzw. 5 Werktage bei anderen Werbeformen vor der festgelegten Ersteinbindung auf der Website vollständig, fehlerfrei und unseren Vorgaben entsprechend seitens des Kunden übermittelt werden. Der Kunde hat die geschaltete Werbung unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von zwei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen. Die Mollard Restaurations GmbH hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, u. a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Kunden zu retournieren. Der Kunde haftet für die Werbung, insbesondere dafür, dass die Werbung den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Regelungen entspricht. Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen ist oder solche erworben hat. Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen für einen Kunden durch die Mollard Restaurations GmbH nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist die Mollard Restaurations GmbH berechtigt, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Kunden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl von der Mollard Restaurations GmbH in angemessener Fristnachzutragen. Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden bzw. das übermittelte Werbemittel zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen Werbeinformationen ist die Mollard Restaurations GmbH von allen daraus entstehenden Ansprüchen freigestellt. Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist die Mollard Restaurations GmbH unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich von der Seite zu nehmen und ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit. Die Übergabe der Daten hat im elektronischen Weg mittels E-Mail-Anhang zu erfolgen. Die Mollard Restaurations GmbH ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen von der Mollard Restaurations GmbH) zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren. Eine vorherige Absprache mit dem Kunden nicht hierzu nicht erforderlich, der Kunde wird jedoch von der Maßnahme ehest möglich informiert. Für die Verträge und Rechnungslegung für Displaywerbung gelten inhaltlich die Bestimmungen für Paketverträge.
3.8 Bedingungen für Softwaredienstleistungen und Programmierung (nur für gewerbliche Kunden)
Erbringt die Mollard Restaurations GmbH für den Kunden eine Softwaredienstleistung, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass alle Rechte (Urheber-/Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der Softwaredienstleistung der Mollard Restaurations GmbH zustehen. Informationen, Daten, Unterlagen, Ideen, Grafiken, Programm-Codes, Präsentationen, Konzepte und sonstige technische Unterlagen verbleiben geistiges Eigentum von Mollard Restaurations GmbH und unterliegen jedenfalls als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis strengster Vertraulichkeit. Jede Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Mollard Restaurations GmbH. Mit dem gegenständlichen Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine Werknutzungsbewilligung im Umfang des vereinbarten Zwecks. Die Vergabe von Unterlizenzen oder sonstige Weitergabe von Rechten in welcher Form auch immer durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus. Der Kunde hat die notwendigen Unterlagen und Informationen und Daten fristgerecht und entsprechend der qualitativen und technischen Vorgaben der Mollard Restaurations GmbH zu übermitteln. Die bei der Mollard Restaurations GmbH, aufgrund nicht korrekt oder verzögert übermittelter Informationen, entstehenden Schäden und Mehraufwände hat Inserent zu tragen. Die Mollard Restaurations GmbH übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität der Software und/oder von Komponenten mit der Software und/oder Komponenten des Kunden bzw. mit dessen Hardware. Werden trotz Bemühens der Mollard Restaurations GmbH die in Aussicht gestellten Termine nicht eingehalten, hat der Kunde weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz. Die Mollard Restaurations GmbH ist berechtigt, ihren Firmenwortlaut hinsichtlich aller für den Kunden erbrachten Leistungen soweit möglich, einzubauen und zu verlinken (z.B. das Logo der Mollard Restaurations GmbH in angemessener Größe).
4. Gutscheine/Coupons
Mollard Restaurations GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Gutscheine und Informationen. Mollard Restaurations GmbH vermietet lediglich den Speicherplatz auf dem Gutscheine und Informationen zur Verfügung gestellt werden, ist aber nicht für den Inhalt verantwortlich. Dies bleibt ausschließlich dem jeweiligen Gutschein- und Informationsanbieter vorbehalten. Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung dargebotener Informationen beziehungsweise durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich von jeder Schadenersatzforderung ausgeschlossen, sofern seitens Mollard Restaurations GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mollard Restaurations GmbH übernimmt keine Garantie für die Einlösbarkeit der zur Verfügung gestellten Gutscheine. Dies bleibt zur Gänze dem jeweiligen Gutscheinanbieter vorbehalten.
Die Mollard Restaurations GmbH bietet für gewerbliche und private Kunden Support per E-Mail und per Rückruf (Telefon) an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Kunden getragen. Die Zeiten, zu denen der Support erreichbar ist, und der Umfang der in Anspruch zu nehmenden Leistungen von Mollard Restaurations GmbH, sind auf www.gastrofamily.com ersichtlich. Die Mollard Restaurations GmbH kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen. Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen von Mollard Restaurations GmbH ist Mollard Restaurations GmbH berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Die Mollard Restaurations GmbH haftet in diesem Fall nicht. Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch die Mollard Restaurations GmbH erfolgt in der durch Mollard Restaurations GmbH. gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von Mollard Restaurations GmbH erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf www.gastrofamily.com veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte der Mollard Restaurations GmbH zustehen. Mit der Zahlung des Entgelts gehen keine Rechte an den Inserenten über. Der Kunde ist nicht berechtigt, von der Mollard Restaurations GmbH erstellte Inserate außerhalb von Webseiten von der Mollard Restaurations GmbH zu verwenden. Mit der Einstellung des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers der Mollard Restaurations GmbH das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von Mollard Restaurations GmbH zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten und zu veröffentlichen. Die Mollard Restaurations GmbH hat das Recht die Inserate für Eigenwerbezwecke zu verwenden. Die Mollard Restaurations GmbH hat das Recht rechtswidrige Eingriffe in an Mollard Restaurations GmbH übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren, und hieraus resultierende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent hat die Mollard Restaurations GmbH hierbei bestmöglich zu unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich der Mollard Restaurations GmbH zur Kenntnis zu bringen.
Die Mollard Restaurations GmbH haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über die Anzeigenplattform geschlossenen Vertrags. Die Mollard Restaurations GmbH haftet auch nicht für die auf der Anzeigenplattform angebotenen Waren und Dienstleistungen, weder aus Gewährleistung noch aus Schadenersatz. Die Mollard Restaurations GmbH ist weder Vermittler noch Makler. Die Mollard Restaurations GmbH ist nicht dazu verpflichtet, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Waren und Dienstleistungen einzuholen oder weiterzugeben. Die Mollard Restaurations GmbH übernimmt auch keine Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität von Identitätsangaben von Kunden. Der Kunde verpflichtet sich dazu die Mollard Restaurations GmbH in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter (aufgrund von ihm zu verantwortender Urheber-, Markenschutz, und Wettbewerbsrechtsverletzungen) vollkommen Schad- und klaglos (auch Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten beinhaltend) zu halten. Davon sind insbesondere jene Fälle erfasst, in denen die Mollard Restaurations GmbH wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich (wegen (Ehren-)Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung, wegen Verletzungen des Urheber-, Markenschutz, und Wettbewerbsund Medienrechts,) in Anspruch genommen wird. Unentgeltliche Inserate und unentgeltliche Serviceleistungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen und kein Ersatz geleistet. Die Mollard Restaurations GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren. Die von Mollard Restaurations GmbH automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss. Reklamationen und Beanstandungen aller Art des Inserats sind unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten der Mollard Restaurations GmbH schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt. Bei Selbsteingabe ist der Inserent für die korrekte Erfassung der Inserate, Foto- und sonstiges Material selbst verantwortlich. Die Mollard Restaurations GmbH kann keine Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen. Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen mittels unabhängigen/externen Speichermedien geeignet zu sichern und aufzubewahren. Die Mollard Restaurations GmbH ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen/Deaktivierung des Inserats zu löschen. Die Mollard Restaurations GmbH haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Mollard Restaurations GmbH haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von Mollard Restaurations GmbH, der gesamt nicht länger als 3% jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Die Mollard Restaurations GmbH weist darauf hin, dass die Mollard Restaurations GmbH seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken. vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden. Die Mollard Restaurations GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken, Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt, nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber der Mollard Restaurations GmbH aus einer erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten. Die Haftung der Mollard Restaurations GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Mollard Restaurations GmbH, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von Mollard Restaurations GmbH ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Der Kunde trägt die Beweislast für das Verschulden. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten.
8. Verrechnung und Bezahlung
Sofern nichts anders vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.gastrofamily.at in der jeweiligen Anzeigenaufgabe eingesehen werden können (Preislisten für Paketangebote können unter office@gastrofamily.com angefordert werden). Die Mollard Restaurations GmbH behält sich das Recht vor, Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung von Services zu verrechnen. Die Preise hierfür sind in der Preisliste für Zusatzoptionen angeführt. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (Nettopreise). Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Inserat, Zusatzoption, Service, etc.) und hat gemäß den jeweils möglichen von der Mollard Restaurations GmbH angeführten Zahlungsmitteln zu erfolgen. Die Mollard Restaurations GmbH ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von Mollard Restaurations GmbH auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden. Bei Bezahlung per Erlagschein kann eine Rechnung bei der jeweiligen Anzeige im Benutzerkonto selbst angefordert werden. Diese Rechnung wird ausschließlich per E-Mail gelegt. Für den Fall, dass die Bezahlung über einen Payment Provider abgewickelt wird, haftet die Mollard Restaurations GmbH nicht für die Sicherheit der Daten, oder Fehler die durch den Payment Provider verursacht werden (Falschbuchungen). Die Mollard Restaurations GmbH haftet nicht für einen von Mollard Restaurations GmbH nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, oder Verlust der Zugangsdaten, des Guthabens oder sonstigen mit dem Guthaben-Konto in Verbindung stehenden Daten und/oder Informationen. Hält der Inserent Anlieferungsfristen nicht ein und kann dadurch das Inserat nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden, lässt dies den Anspruch von Mollard Restaurations GmbH auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass Mollard Restaurations GmbH den Inserenten berechtigterweise sperrt oder das Inserat aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht. Für den gewerblichen Bereich gilt zusätzlich Folgendes: Die Preise sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern, Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe).
8.2 Rechnungslegung bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)
Inserat Pakete werden direkt mit dem Kunden verrechnet. Die Mollard Restaurations GmbH behält sich vor, die Zusatzoptionen und zusätzlichen Inserate einer Rechnungsperiode gesammelt direkt zu verrechnen. Rechnungen sind unverzüglich abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen. Bei Änderungen der Inserat Preise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang/Gutschrift auf dem Mollard Restaurations GmbH Konto. Im Zweifel wird die Zahlung auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet. Bei Zahlungsverzug ist die Mollard Restaurations GmbH berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der Anspruch der Mollard Restaurations GmbH auf das vereinbarte Entgelt bleibt für die Vertragsdauer aufrecht. Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg. Die Mollard Restaurations GmbH ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 456 UGB verrechnet. Zusätzlich hat der Kunde alle für die Betreibung der Ansprüche anfallenden Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen. Das Zurückhalten von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen an die Mollard Restaurations GmbH sind ausgeschlossen. Die Mollard Restaurations GmbH behält sich das Recht vor, das Datum des Vertrags- bzw. Verrechnungsbeginns, auch bei im Vertrag anders vereinbartem Datum, auf den 1. bzw. 15. zu verlegen und den Zeitraum davor bzw. danach aliquot zu verrechnen.
8.3 Rechnungsform bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)
Die Mollard Restaurations GmbH behält sich das Recht vor, Rechnungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf elektronische Rechnungen umzustellen. Alle notwendigen Informationen über die Umstellung und die Voraussetzungen erhalten Kunden schriftlich, jedenfalls mindestens 1 Monat vorher. Für das vom Kunden weiterhin gewollte Ausstellen von Rechnungen in Papierform nach Umstellung auf elektronische Rechnung behält sich Mollard Restaurations GmbH vor, ein Entgelt (z.B. Umweltbeitrag, Bearbeitungsgebühr) – sofern gesetzlich zulässig – zu verrechnen. Sofern E-Mail Rechnungen verschickt werden, erhalten Kunden diese an die angegebene E-MailAdresse. Die Rechnungen können auch im Administrationsbereich angesehen und heruntergeladen werden. Der Kunde hat diese unverzüglich zu kontrollieren. Mollard Restaurations GmbH weist darauf hin, dass für elektronische Rechnung eine Einzugsermächtigung des Inserenten notwendig ist. Als Zugang der Rechnung gilt der Zeitpunkt, sobald diese vom Kunden unter gewöhnlichen Umständen abgerufen bzw. zur Kenntnis genommen werden kann (z.B. Eingang der E-Mail). Wählt der Kunde die Zahlungsart Bankeinzugsermächtigung und kann diese aus Gründen, die nicht von Mollard Restaurations GmbH zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden (z.B.: weil keine Kontodeckung vorhanden war oder der Kunde Mollard Restaurations GmbH nicht über eine allfällige Änderungen seiner Bankdaten informiert hat), ist Mollard Restaurations GmbH berechtigt, die Zahlungsart für diesen Kunden bis auf weiteres auf Banküberweisung umzustellen und Mollard Restaurations GmbH muss den Kunden darüber nicht informieren. Für jede solche Rücklastschrift ist Mollard Restaurations GmbH berechtigt, dem Kunden allfällige Rücklastspesen der Bank sowie ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu verrechnen.
Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch Mollard Restaurations GmbH via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Mailservices des Kunden als zugegangen.
9.2 Rücktrittsrecht für Verbraucher
Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen Rücktrittsrecht gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise): Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tage erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (...)
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird. Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG
Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Achtung: Inserate, die in Anrechnung auf ein Guthaben aufgegeben wurden, sind vom Rücktrittsrecht nicht umfasst. Das Rücktrittsrecht ist ebenso ausgeschlossen, wenn Inserate in unmittelbarer Folge der Buchung, jedenfalls aber binnen 7 Werktagen freigeschaltet werden. Der Kunde kann sein Inserat (bzw. Zusatzoption, Service, etc.) jederzeit auch vor Ablauf der vereinbarten Zeit deaktivieren. Dies bedeutet keinen Rücktritt im Sinne des KSchG. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
9.3 Kündigung des Vertrages bei Selbstregistrierung (privat/gewerblich)
Der Kunde kann jederzeit ein auf Grundlage der AGB geschlossenes Rechtsverhältnis durch Löschen seines Accounts beenden. Die Mollard Restaurations GmbH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit aufzulösen (außerordentliche Kündigung).
9.4 Kündigung des Paket-/Bannervertrages
Verträge auf Grundlage dieser AGB können aus einem der folgenden Gründe beendet werden: Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart ist, 30 Tage vor Hauptfälligkeit des Vertrages, Verbrauch eines vereinbarten Kontingents oder Leistungseinstellung seitens Mollard Restaurations GmbH
Die Mollard Restaurations GmbH ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen. Ausdrücklich kann die Kündigung auch via E-Mail erfolgen. Diesfalls gilt die Kündigung erst mit Erhalt einer schriftlichen Kündigungsbestätigung durch die Mollard Restaurations GmbH als zugegangen.
10.1 Geheimhaltung
Werden dem Kunden im Rahmen der mit der Mollard Restaurations GmbH bestehenden Geschäftsbeziehung Informationen (Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse etc.) bekannt, unterliegen diese strengster Vertraulichkeit. Es ist dem Kunden daher untersagt, vertrauliche Informationen außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit geht über eine Vertragsbeendigung hinaus. Informationen die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von der Mollard Restaurations GmbH als nicht vertraulich bezeichnet werden sind hiervon ausgenommen.
Alle Rechte und Pflichten werden auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) übertragen. Ohne die ausdrücklich, schriftliche Zustimmung der Mollard Restaurations GmbH ist es dem Kunden nicht gestattet, Recht und Pflichten an Dritte weiterzugeben.
Alle Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit der Mollard Restaurations GmbH abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch für ein vereinbartes Abgehen von Schriftformerfordernis.
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB. An ihre Stelle tritt jene zulässige Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt
Für sämtliche Rechtgeschäfte wird die Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Mollard Restaurations GmbH.