Source: https://anticaching.hpage.de/rechtslage.html
Timestamp: 2019-01-18 15:58:35
Document Index: 280662094

Matched Legal Cases: ['§59', '§858', '§862', '§859', '§123', '§300']

Vorweggeschickt: Eine Rechtsberatung kann nur durch Juristen erfolgen, diese Seite darf und kann Ihnen nur Hinweise geben, die wir nach bestem Wissen zusammengetragen haben.
Das Bundesnaturschutzgesetz §59 räumt allen ein allgemeines Betretungsrecht für die freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ein. Für das Betreten des Waldes und detailliertere Regeln sind die Wald- und/oder Naturschutzgesetze der Bundesländer zuständig, so daß es durchaus Unterschiede zwischen den Ländern geben kann. Für einige Bundesländer haben wir die einschlägigen Paragraphen recherchiert.
Im Allgemeinen räumen die Gesetze Fußgängern ein Betretungsrecht für alle Bereiche von Feld und Wald ein, die nicht ausdrücklich gesperrt sind. Es ist also grundsätzlich erlaubt sich auf der Suche nach Geocaches überall aufzuhalten.
Mit dem Betretungsrecht geht meist eine Sorgfaltspflicht einher, die verlangt, mit der Natur pfleglich umzugehen und Beeinträchtigungen von Tier- und Pflanzenleben zu vermeiden. Das Durchwühlen des Waldes auf der Suche nach Caches verstößt eindeutig gegen diese Sorgfaltspflicht. Auch der Aufenthalt im Wald bei Nacht stört den Lebensraum der Tiere und könnte als widerrechtliche Beeinträchtigung angesehen werden.
Ablegen von Geocaches
Die Gesetze verbieten das Hinterlassen von Gegenständen in der Natur bzw. verpflichten den Besucher, alle mitgebrachten Gegenstände auch wieder mitzunehmen. Da es sich bei Geocaches definitiv um einen Gegenstand handelt, kann man klar sagen:
Das Ablegen von Geocaches in der Natur ist illegal!
Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und werden je nach Bundesland mit Höchststrafen zwischen 15000 und 25000€ bedroht. Eher zu erwarten sind 25€ bei Bagatellfällen, bei erheblicher Zerstörung vor Ort könnte die Naturschutzbehörde auch höhre Strafen verhängen.
Wer ohne Willen des Besitzers Gegenstände auf einem fremden Grundstück ablegt, begeht eine Störung des Besitzes nach §858 BGB. Das gilt immer, auch ohne eine konkrete Behinderung des Besitzers. Der Besitzer hat nach §862, $1004 BGB einen Anspruch auf Beseitigung der Störung (sprich Entfernung der widerrechtlich abgelegten Sache) und Unterlassung. Der Besitzer darf sich nach §859 gegen diese Störung wehren und den Gegenstand entfernen (sogar unter Anwendung von Gewalt, was bei Geocaches hoffentlich nicht notwendig sein sollte). Der Störer muß Aufwände für die Beseitung der Störung ersetzen. Der Besitzer ist berechtigt, den Gegenstand bis zur Bezahlung durch den Störer einzubehalten. Am häufigsten finden diese Paragraphen Anwendung, wenn ein unberechtigt geparktes Fahrzeug abgeschleppt wird. Sie gelten aber universell für jede Art von Besitzverletzung. (Abhandlung)
Geocaches ohne Erlaubnis des Grundbesitzers sind illegal!
Hier gilt das Strafgesetzbuch. Wer ein eingezäuntes Privat- oder Firmengrundstück widerrechtlich betritt, begeht Hausfriedenbruch nach §123 StGb. Es handelt sich also ausnahmslos um eine Straftat. Das gilt auch für Geocacher.
Wer eine fremde Sache beschädigt begeht Sachbeschädigung nach §300 StGb. Damit macht er sich strafbar und schadenersatzpflichtig. Das Beschädigen von öffentlichen Einrichtungen oder fremden Eigentum, um Geocaches darin zu verstecken, fällt darunter. Auch das Einschlagen von Nägeln für Nachtcaches in Bäume ist Sachbeschädigung, weil es den Baum am natürlichen Wachstum hindert und den Verkaufswert des Holzes durch Verfärbungen herabsetzt. Artikel
Für beide Delikte muß der Geschädigte einen Strafantrag stellen.