Source: http://www.zollernalbkreis.de/,Lde/Startseite/Verwaltung/Technische+Aenderung.html
Timestamp: 2018-05-27 01:10:54
Document Index: 68296887

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 19']

Landratsamt Zollernalbkreis - Technische Änderung
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Meldepflichtige technische Änderungen am Fahrzeug.
Allgemein ist auszuführen, dass nicht mehr alle technischen Änderungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden müssen. So gibt es beispielsweise die Anbauabnahme bei der ein amtlich anerkannter Sachverständiger den ordnungsgemäßen Anbau z.B. einer Anhängerkupplung prüft und diesen in einem Gutachten bescheinigt. Hier ist es Ihnen freigestellt, ob Sie den Anbau in Ihre Papiere eintragen lassen oder nicht. Es genügt das Mitführen im Fahrzeug. Wann der Eintrag für Sie verpflichtend ist, können Sie dem jeweiligen Gutachten entnehmen, dort ist ein Hinweis über die Art der Untersuchung vermerkt und ein Hinweis wie Sie weiter zu verfahren haben.
Hinweis zu Reifeneintragungen in den neuen Zulassungsdokumenten:
Die in der Typgenehmigung/Allgemeinen Betriebserlaubnis enthaltenen technischen Daten sind beim Kraftfahrt Bundesamt gespeichert. Der Fahrzeughalter kann zulässige Varianten der Reifengröße aus der Betriebsanleitung ersehen, er muss aber keinen Nachweis mitführen. Die im alten Fahrzeugbrief eingetragenen Reifenvarianten dokumentieren zulässige Varianten; der von der Zulassungsbehörde angebrachte Stempel "Ungültig" bedeutet nur, dass dieser Fahrzeugbrief kein gültiges Zulassungsdokument mehr ist, sondern durch eine neue Zulassungsbescheinigung ersetzt wurde. Ebenso sind weitere "passende" Bereifungen, die nicht in der Betriebserlaubnis enthalten sein müssen, zulässig.
Wichtige Kriterien für die Kontrollberechtigten sind:
der Geschwindigkeits- und Tragfähigkeitsindex,
ausreichende Radabdeckung,
Streifspuren im Radausschnitt oder innen im Radlauf sind neben zu geringem Tragfähigkeitsindex oder bei Sommerreifen zu niedrigem Geschwindigkeitsindex Hinweise auf eine mögliche Unzulässigkeit.
Hinweis zur Wirksamkeit der Betriebserlaubnis:
Die Betriebserlaubnis erlischt nicht durch den Ein- oder Anbau eines bestimmten Teils, wenn in der für dieses Teil erteilten Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung oder Teilegenehmigung keine Abnahme des Ein- oder Anbaus vorgeschrieben ist (§ 19 Abs. 3 Nr. 1,2 StVZO). Werden die in dieser Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung oder Teilegenehmigung enthaltenen Vorgaben nicht eingehalten erlischt die Betriebserlaubnis. Allerdings wird bei Anhängerkupplungen vielfach keine Teilegenehmigung ausgehändigt. Nachweis ist die EG-Typgenehmigungsnummer auf der Anhängerkupplung.
Ist die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis/ Bauartgenehmigung/ Teilegenehmigung von der Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig (§ 19 Abs. 3 Nr. 3,4 StVZO) ist die Bestätigung des amtlich anerkannten Sachverständigen / Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr / Prüfingeneurs erforderlich. Die Bestätigung der technischen Prüfstelle für Kraftfahrzeugverkehr besteht immer aus 2 Blättern (Deckblatt mit der Art der Abnahme und Datenblatt) und enthält einen Hinweis auf die Eintragungs- oder Mitführungspflicht.
Nach § 19 Abs. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis bei Änderungen der genehmigten Fahrzeugart, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder Verschlechterung des Abgas- und Geräuschverhaltens. Die Betriebserlaubnis kann nur nach Vorlage eines Gutachtens eines amtlich anerkennten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 21 StVZO wieder erteilt werden. In dem Gutachten weist der Sachverständige auf die Notwendigkeit einer neuen Betriebserlaubnis hin, was zu einer Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere führt.
Mehrere technische Änderungen können für sich alleine ohne Auswirkung auf die Betriebserlaubnis sein, aber in der Kombination kann eine Änderung entstehen die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 StVZO führt. Das Gutachten über die Abnahme des Einbaus muss den Rüstzustand des Fahrzeugs beschreiben. Werden mehrere Abnahmebescheinigungen ohne den Verweis auf die vorherige Abnahme vorgelegt, so müssen wir Sie zur Erstellung eines zusammenfassenden Gutachtens auffordern und können das Fahrzeug bis dahin nicht im Zulassungsverfahren behandeln.
Technisches Gutachten oder Teilegutachten oder Anbauabnahme
Versicherungsbestätigung, wenn sich die Fahrzeugart des Fahrzeugs ändert.
Straßenverkehrszulassungs-Ordnung ( § 19 StVZO )