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Timestamp: 2020-07-05 00:41:29
Document Index: 18480985

Matched Legal Cases: ['§11', '§11', '§11', '§11', '§11', '§3', '§ 3', '§ 45', '§ 10', '§27', '§ 27', '§4', '§5', '§5', '§ 4', '§63', '§ 63']

StaatenlMindÜbk - Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
StaatenlMindÜbkAG - Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
StaatenlÜbk - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
StaatenlÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
StaatenlVerringÜbk - Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
StaatsbegrAnO - Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
StaatsSchRZugG - Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen
StÄndG 1961 - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
StÄndG 1966 - Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
StÄndG 1969 - Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
StÄndG 1975 - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
Stär/ZuckProdErstV - Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Stärke und Zucker
StAGebV - Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung
StahlInvZulG - Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie
StandOG - Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
StandRegV - Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
StandZV - Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
StAngRegG - Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
StAngRegG 2 - Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
StatÄndV - Verordnung zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften
StatRegG - Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters
StBAPO - Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten
StBDVÄndV 2 - Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
StBefrAbk HRV - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
StBefrAbk LET - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
StBefrAbkHRVV - Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
StBefrAbkLETV - Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
StBereinG 1985 - Steuerbereinigungsgesetz 1985
StBerFAngEignV - Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung
StBerGÄndG 3 - Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
STCW-Code - Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
StDAV - Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
StDÜV - Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten
SteinAusbV 2003 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
SteinKAGSaarG - Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
StGBuaÄndG - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
StGrenzVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
StGrenzVtr LUX - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
StGrenzVtrAUTG - Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
StickAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Sticker/zur Stickerin
StiftBTG - Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
StiftKStBegV - Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
StillG 1991 - Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92
StillV 1991 - Verordnung zum Flächenstillegungsgesetz 1991
StImmÜbkG - Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
StKanDörpStatV - Verordnung über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße "Stichkanal Dörpen"
StmStbMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
StPOÄndG 1978 - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung
StrabBlPV - Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
StraBEG - Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
StrÄndG 15 - Fünfzehntes Strafrechtsänderungsgesetz
StrÄndG 4 - Viertes Strafrechtsänderungsgesetz
StrÄndG 8 - Achtes Strafrechtsänderungsgesetz
StrÄndG 9 - Neuntes Strafrechtsänderungsgesetz
StrbauMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Straßenbauer-Handwerk
StrBNÜbkÄndProtG - Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
StrBNÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
StrBNÜbkSEG - Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
StreitAbk BEL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StreitAbk CAN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StreitAbk FRA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StreitAbk GBR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StreitAbk USA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StreitkrAVbgInkrG - Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
StreitkrAVtr SUN - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
StreitkrNotW 1994 - Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut
StreitkrNotWG - Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
StreitkrProtN - Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994
StrErgÄndG 6 - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Strafvollzugsgesetzes und des Paßgesetzes
StrFrhG 1968 - Gesetz über Straffreiheit
StrFrhG 1970 - Gesetz über Straffreiheit
StrGerErkl - Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit
StrickAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Stricker/zur Strickerin
StrKrAufenthVtr - Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
StrKrAufenthVtrG - Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
StrKrVerkLeistV - Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
StrlSAblAnO - Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
StrlSchV - Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen
StromPreisÄndAnO RP - Anordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom
StromStV - Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
StrRehaG - Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
StRSaarEG - Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
StruktHiGAufhDEFASG - Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
StrVerjFrG 2 - Zweites Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
StrVG§11Abs7V - Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
StrVG§11Abs7V 2 - Zweite Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
StrVG§11Abs7V 3 - Dritte Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
StrVG§11Abs7V 4 - Vierte Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
StrVG§11Abs7V 5 - Fünfte Verordnung zur Übertragung von Mess- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
StrZusGubenAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
StrZusGubenAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
StrZusGubenAbkPOLProt - Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
StSozSBes - Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre
StStatG - Gesetz über Steuerstatistiken
StStatG1995§3V - Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken
StSWEAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
StuckMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk
StUG - Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StUGOWiV - Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 45 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
StV/WasAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft
StVÄG 1979 - Strafverfahrensänderungsgesetz 1979
StVÄG 1987 - Strafverfahrensänderungsgesetz 1987
StVGÄndG 1982 - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
StVGÄndG 1987 - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
StVGHBetrÄndV - Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz
StVOAusnV 11 - Elfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 12 - Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 4 - Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 5 - Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 7 - Siebte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 8 - Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
StVorV - Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
StVOuaVsAusnV 3 - Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StVRÄndV 7 - Siebente Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
StVRAusnÄndV - Verordnung über Ausnahmen und Änderungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StVRAusnV - Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StVÜbk - Übereinkommen über den Straßenverkehr
StVUnfStatG1990V - Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
StVZOÄndV 1970 - Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOÄndV 1972 - Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOÄndV 1973-06 - Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOÄndV 1973-11 - Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOÄndV 1974 - Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOÄndV 1975 - Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 15 - Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 39 - Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 40 - Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 42 - Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 43 - Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 48 - Achtundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 49 - Neunundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 52 - Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 53 - Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 54 - Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 6 - Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StZG - Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
StZG-KostV - Kostenverordnung zum Stammzellgesetz
STzV - Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SubvG - Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
SuchtstÜbk - Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe
SuchtstÜbkÄndProt - Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
SüdumfStG - Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
SüßwIndMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Süßwaren
SüßwTFKrAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Süßwarentechnik
SUG - Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
SuKPflV - Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen
SUrlV - Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes
SUV - Verordnung über den Urlaub der Soldaten
SVAbk ITA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung
SVAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
SVAbkSchlProt ITA - Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung
SVAbkZVbg ITA - Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens
SVÄndG - Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften
SVAufbauV 7 - Siebente Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Versicherungsbehörden und Ehrenämter)
SVAwV - Verordnung zur Bestimmung des Musters und des Inhalts des Sozialversicherungsausweises, seiner Ausstattung mit einem Lichtbild und der Form der Eintragungen
SVBezGrV 1985 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1985
SVBezGrV 1986 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1986
SVBezGrV 1987 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1987
SVBezGrV 1988 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1988
SVBezGrV 1989 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1989
SVBezGrV 1990 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1990
SVBezGrV 1991 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1991
SVBezGrV 2002 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2002
SVBezGrV 2003 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003
SVBezGrV 2004 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2004
SVBezGrV 2005 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2005
SVBezGrV 2006 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006
SVDDRAbwG - Gesetz über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 45 EinigVtr)
SVDDRAuflG - Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
SVEhrenamtGDV 4 - Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung (Vertretung gegenüber Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden in der Reichsversicherung)
SVersLV - Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
SVertO - Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
SVFAG - Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
SVFAngAusbV 1997 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten
SVG - Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
SVG - Gesetz über die Sozialversicherung
SVG§27DV 1977 - Verordnung zur Durchführung des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes
SVG§4/§5/§5aDV - Verordnung zur Durchführung der §§ 4, 5 und 5a des Soldatenversorgungsgesetzes
SVG§63V - Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes
SVGÄndG 7 - Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
SVHV - Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
SVkAbk CHE - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
SVOrgSaarG - Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
SVRuhegV - Verordnung zur Vereinheitlichung der Ruhegehaltsversicherungen für die Träger der Reichsversicherung
SVRV - Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
SVStFreigG - Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (Artikel 8 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung)
SVÜbkITAG - Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
SVÜV - Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
SVVerzAbk DNK - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
SVVerzAbkDNKV - Verordnung zu dem Abkommen vom 27. April 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
SVVerzAbkIRLV - Verordnung zu dem Abkommen vom 20. März 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
SVVtr YUG - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
SVVtrYUGVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
SVwAdVerlG - Gesetz zur Verlängerung der Amtsdauer der Organmitglieder in der sozialen Selbstverwaltung
SVwG - Gesetz über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung
SVwGÄndG 8 - Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens
SVWOÄndV 2 - Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
SVZustBMVgV 2002 - Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
SystElektronAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker/zur Systemelektronikern
SystElektronErprobV - Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Systemelektroniker/zur Systemelektronikerin
SzBelVergV - Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
SzVAufhV - Sonderzuschlagsverordnung