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Timestamp: 2018-08-21 22:12:01
Document Index: 359947934

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 224', '§ 224', 'BGH', 'BGH']

Gefährliche Körperverletzung | strafrechtsblogger
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Strafrecht für Erstsemester vom BGH: Wann liegt eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vor?
gefährliche Körperverletzung gemeinschaftlich mehrere Täter Zusammenwirken
Es gibt Fälle, die uns doch sehr an die ersten Übungen in der Uni im Strafrecht erinnern. Und obwohl es eigentlich um Basics geht, machen selbst Amts- oder Landgerichte sie immer mal wieder falsch. Ein schönes Beispiel dafür ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Februar 2016 – 4 StR 550/15, in der es unter anderem um die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung ging.
Vereinfacht dargestellt spielte sich folgendes Geschehen ab: Der Angeklagte und seine beiden Komplizen klingelten bei den Geschädigten. Der Geschädigte öffnete die Tür und wurde von einem der Komplizen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Der andere Komplize begab sich, während der Geschädigte mit einem Elektroschocker bedroht wurde, in das Badezimmer der Wohnung zu der geschädigten Frau, zog sie mit einem Griff in den Nacken zu Boden und zwang sie mit einer ihr gegen die Schläfe gedrückten und geladenen Gaspistole dazu, den Kopf nach unten zu halten. Der dritte Täter durchsuchte in dieser Zeit die Wohnung nach Bargeld und Drogen und fand zwei Handys und 45 Euro, die er an sich nahm. Das Trio flüchtete erst, als es dem Geschädigten gelang, sich loszureißen und laut nach Hilfe zu rufen. Die Geschädigte erlitt psychische Beeinträchtigungen und Schmerzen im Nacken sowie im Gesicht.
Das Landgericht Paderborn verurteilte den Angeklagten aufgrund dieses Geschehens unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten, weil es von einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung ausging.
Wer den Sachverhalt anhand der Definition des Begriffs „gemeinschaftlich“ sauber prüft, müsste allerdings, wie der BGH in seinem Beschluss, die gefährliche Körperverletzung verneinen.
Doch was versteckt sich hinter dem Merkmal gemeinschaftlich? Wer unsere Definitionsreihe fleißig verfolgt hat, dürfte die Definition der gemeinschaftliche Begehungsweise und ihre Voraussetzungen noch kennen. Eine gemeinschaftliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB liegt vor, wenn mindestens zwei Personen am Tatort zusammenwirken und dem Verletzten unmittelbar gegenüberstehen. Erforderlich ist dabei, dass der Gehilfe die Körperverletzung bewusst verstärkt und sich die Gefahr für das Opfer durch die Einschränkung von Flucht- Verteidigungsmöglichkeiten erhöht hat. Der Tatbestand ist hingegen nicht erfüllt, wenn mehrere Beteiligte jeweils verschiedene Opfer verletzen.
In dem hier beschriebenen Fall liegt nach diesen Grundsätzen keine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. Vielmehr führt der BGH zutreffend aus, dass ein unterstützendes Zusammenwirken bei dem Festhalten der Geschädigten im Badezimmer nicht stattgefunden habe. Soll aber eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung erfolgen, so müsse festgestellt werden, dass das Opfer durch das Zusammenwirken mehrerer in seiner Chance beeinträchtigt werde, dem Verletzenden Gegenwehr zu leisten, ihm auszuweichen oder zu flüchten.
Diebstahl, § 242 StGB Gefährliche Körperverletzung Nötigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsstrafrecht
Auto Diebstahl Eingriff in den Straßenverkehr Flucht gefährliche Körperverletzung Nötigung Parkplatz Supermarkt
Einer der Hauptakteure im Examen und in der Praxis ist und bleibt das gefährliche Werkzeug. Nicht umsonst gibt es unzählige Streitigkeiten zu diesem scheinbar einfachen Begriff. Ein Klassiker unter den Problemen ist der Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug, der immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Auch aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem Beschluss vom 3. Februar 2016 – 4 StR 594/15 wieder einmal damit zu befassen, ob ein Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt wurde.
Anlass der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Die beiden Angeklagten hatten aus einem Getränkemarkt zwei Kisten Mineralwasser gestohlen und wollten mit dem Diebesgut unentdeckt entkommen. Um die Flucht der Angeklagten zu verhindern, setzte sich der Geschädigte, Inhaber des Getränkemarktes, auf die Motorhaube ihres Autos. Die Angeklagten versuchten den Geschädigten abzuschütteln und fuhren mit mittlerer Geschwindigkeit über den Parkplatz in Richtung Ausfahrt. Der Inhaber des Getränkemarktes blieb aber hartnäckig und hielt sich an dem Spalt zwischen Motorhaube und Windschutzscheibe fest. Dennoch rutschte er während der Fahrt einmal nach vorn, sodass sein linker Fuß kurzzeitig unter die Motorhaube geriet. Dadurch erlitt er nicht unerhebliche Schmerzen am Fuß.
Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte die beiden Angeklagten jeweils wegen Diebstahl in Tateinheit mit Nötigung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Bei der gefährlichen Körperverletzung nahm das Landgericht an, dass die Angeklagten die Tatmodalität des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB erfüllt und das Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt haben.
Doch wann wird der Einsatz eines Autos von einer einfachen zu einer gefährlichen Körperverletzung? Der Wortlaut des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB hilft hier weiter. Denn eine gefährliche Körperverletzung verwirklicht, wer die Verletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes Tatmittel hervorgerufen werden. Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, so muss die Körperverletzung bereits durch den Anstoß mit dem Kraftfahrzeug ausgelöst werden. Das hat der BGH auch in seiner aktuellen Entscheidung wieder betont und den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung aufgehoben. Denn Verletzungen, die infolge eines anschließenden Sturzes entstehen, sind für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung regelmäßig nicht ausreichend. Ob der Geschädigte die Verletzung am Fuß aber durch einen unmittelbaren Kontakt zu dem Fahrzeug erlitten hatte, wurde nicht hinreichend geklärt.