Source: https://www.bargteheide.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=442&waid=487&design_id=0&modul_id=33&record_id=58586
Timestamp: 2019-02-18 08:48:43
Document Index: 239876831

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bürgerwindpark (Häufige Fragen und Antworten)
Die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH&Co.KG hat die folgende Presseerklärung abgegeben:
Die Gesellschafter der Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co. KG haben die Geschäftsführung einstimmig beauftragt, die Auflösung der Gesellschaften schnellstmöglich zu betreiben. Hintergrund dieser Entscheidung sind die mehrfachen Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren sowie weitere von der Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co. KG weder zu vertretende noch absehbare Veränderungen der Förderung regenerativer Energien sowie anderer Rahmenbedingungen. Die aktuell zu erwartende - noch immer positive - Rendite bei einer Errichtung des von der Kommunalpolitik in Bargteheide gewünschten Anlagetyps reicht nicht mehr aus, um gegebenenfalls eintretende größere Mindereinnahmen bzw. unerwartete Mehrausgaben zu kompensieren. Damit kann die von der Kommunalpolitik gewünschte Bürgerbeteiligung möglichst vieler Kleinanleger, bei der das Risiko eines vollständigen oder teilweisen Kapitalverlustes nahezu ausgeschlossen ist, auf diese Weise nicht mehr erreicht werden. Aus diesem Grunde erfolgt die mit Zustimmung aller Gründungsmitglieder beschlossene Auflösung der Gesellschaften ebenso wie die Gründung weiterhin ungeachtet jeglicher persönlicher Interessen der Gesellschafter. Die von der Mehrheit der Stadtvertretung gewünschte Erzeugung von Windenergie als Beitrag zum Klimaschutz mit einer breiten Bürgerbeteiligung kann auch vor dem Hintergrund der unsicheren Planungs- und Genehmigungsvoraussetzungen im Land nicht mehr auf Basis eines freiwilligen, ehrenamtlichen Engagements der Geschäftsführer und der Gesellschafter erfolgen.
Stefan Körner Joachim Teschke
Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co. KG
Die Verwaltung wird mit den in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen die Auswirkungen der o.a. Presseerklärung und des OVG-Urteils vom 20.01.2015 prüfen und die weiteren Handlungsschritte abstimmen.
Das OVG Schleswig hat am 20.01.2015 die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt. Einzelheiten ergeben sich aus der Presseinformation der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 20.01.2015. Die Stadt Bargteheide wird nach Vorlage der Entscheidungsbegründung des OVG Schleswig die weiteren vorzunehmenden Handlungsschritte prüfen.
Frage: Trifft es zu, dass bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über die Gewährung einer mutmaßlich rechtswidrigen staatlichen Beihilfe an die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH &Co. KG eingegangen ist?
Antwort: Ja, bei der Europäischen Kommission ist eine Beschwerde über die Gewährung einer mutmaßlich rechtswidrigen staatlichen Beihilfe an die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH&Co.KG wegen der Vorfinanzierung der Planungskosten durch die Stadt für den Bürgerwindpark eingegangen. Die Stadt hat eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Die Stadt geht davon aus, dass keine rechtswidrige staatliche Beihilfe an die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH &C o.KG gewährt wurde. Über die EU-Beschwerde wurde bisher noch nicht entschieden.
Frage: Trifft es zu, dass eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Kreises Stormarn, Fachdienst Kommunales –Finanzaufsicht- zum Thema Bürgerwindpark Bargteheide eingereicht wurde, in der diverse Vorwürfe gegenüber der Stadt erhoben wurden?
Antwort: Ja, es wurde eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Kreises Stormarn, Fachdienst Kommunales –Finanzaufsicht- am 19.09.2013 eingereicht, in der diverse Vorwürfe gegenüber der Stadt Bargteheide erhoben wurden. Das Antwortschreiben des Kreises Stormarn vom 01.11.2013 können Sie hier einsehen.
Frage: Warum gibt es in Bargteheide ein Eignungsgebiet für die Windenergienfutzung?
Antwort: Die Stadtvertretung Bargteheide hat sich in ihrer öffentlichen Sitzung am 20.06.2012 für die Aufnahme einer Eignungsfläche südlich des Glindfelder Weges ausgesprochen.
Am 6. November 2012 hat der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein in seiner Funktion als Landesplanungsbehörde die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein festgestellt. Die Stadt Bargteheide ist dem Planungsraum I (Schleswig-Holstein Süd) zugeordnet.
Nähere Informationen zu den Teilfortschreibungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung finden Sie hier
Frage: Wieviele Windenergieanlagen sollen in Bargteheide aufgestellt werden und wie hoch sind diese?
Antwort: Es sollen 3 Windenergieanlagen des Windenergieanlagentyps Vestas V-112 Nabenhöhe 140 m aufgestellt werden.
Rotordurchmesser: 112 m Bauhöhe, Höhe Flügelspitze: 196 m Abstand Boden zur unteren Flügelspitze: 84 m Nennleistung: 3,3 MW
Die Standorte der geplanten Windenergieanlagen südlich des Glindfelder Weges können Sie hier einsehen.
Frage: Welche Gutachten sind für die geplanten Windenergieanlagen zu erstellen?
Antwort: Folgende Gutachten wurden erstellt:
- Bestimmung des Windpotentials und des Energieertrages von Windenergieanlagen
- Schattengutachten
- Schalltechnische Untersuchung zu tieffrequenten Geräuschen / Infraschall bei den nächstgelegenen Wohnhäusern
- 2. Windgutachten
- Fachbeitrag Fledermäuse
- Ornithologisches Gutachten / Fachbeitrag Brutvögel
- Großvogeluntersuchungen (Raumnutzungsanalysen)
- Fachbeitrag Haselmaus
- Faunistischer Fachbeitrag
- Landschaftspflegerischer Begleitplan (Konflikte)
- Landschaftspflegerischer Begleitplan (Maßnahmen)
- Landschaftspflegerischer Begleitplan (Text)
- Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)
- FFH-Verträglichkeitsvorprüfung
- Fachbeitrag Landschaftsbild
- Denkmalschutzgutachten
- Bestimmung des Minderertrages aufgrund von Abschaltung wegen Fledermausflug sowie Schattenwurf am Standort Bargteheide
Die bereits vorliegenden Gutachten können Sie über unser Bürgerinformationssystem einsehen:
Ausschuss für Bauen und Bauordnung am 15.08.2013
Ausschuss für Bauen und Bauordnung am 25.09.2013
Ausschuss für Bauen und Bauordnung am 21.11.2013
Ausschuss für Bauen und Bauordnung am 24.04.2014
Ausschuss für Bauen und Bauordnung am 22.05.2014
Turbulenzgutachten der Firma Fluid & Energy Engineering GmbH & Co.KG:
Für die Einsichtnahme der Gutachten ist die Eingabe eines Passwortes notwendig, das Sie auf Anfrage unter engfer@bargteheide.de oder Tel. 04532 / 40 47 600 erhalten.
Frage: Wann haben die kommunalpolitisch tätigen Gremien die Themen „Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung“ sowie „Errichtung von Windenergieanlagen“ beraten und welche Beschlüsse wurden gefasst?
Antwort: Eine chronologische Darstellung der Gremien, die o.g. Themen beraten haben, erhalten Sie hier.
Frage: Waren Stadtvertreter zum Zeitpunkt der Entscheidung über Aufnahme eines Eignungsgebietes für die Windenergienutzung im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung befangen im Sinne von § 23 der Gemeindeordnung (GO) oder lag ein Ausschließungsgrund nach § 22 Gemeindeordnung (GO) vor?
Antwort: Die Befangenheit richtet sich nach § 23 GO. Die Ausschließunggründe sind in § 22 GO aufgeführt. Ein Ausschließungsgrund nach & 22 GO liegt für Stadtvertreter vor, die als Kommanditist in der seit 25.04.2013 bestehenden Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co.KG tätig sind. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausweisung eines Eignungsgebietes für die Windenergienutzung bestand die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co.KG noch nicht. Insofern lagen die Voraussetzungen der §§ 22 und 23 GO zu diesem Zeitpunkt nicht vor.
Frage: Besteht eine Verpflichtung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 a in Verbindung mit § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Windpark Bargteheide, Windeignungsraum 246, durchzuführen?
Antwort: Nein, das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) hat auf Antrag der Stadt mit Schreiben vom 11.07.2013 mitgeteilt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Frage: Schließt das ca. 5 km von der Windeignungsfläche vorhandene Drehfunkfeuer die Errichtung der Windenergieanlagen aus?
Antwort: Nein, der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Luftfahrtbehörde, teilte mit Schreiben vom 10.07.2013 auf Antrag der Stadt Bargteheide u.a. mit, dass es nach überschlägiger Prüfung scheint, dass bezüglich der Betrachtung der Windkraftanlagen als Luftfahrthindernis keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Bezüglich der möglichen Störung der Flugsicherungsanlage DVORTAC HAM hat die Prüfung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung gemäß § 18 a Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ergeben, dass zu erwartende Störungen akzeptabel sind und das Vorhaben damit zulässig ist.
Frage: Kann die Errichtung der Windkraftanlagen durch einen Bürgerentscheid oder durch einen politischen Beschluss noch verhindert werden?
Antwort: Nein, durch die Ausweisung der Eignungsfläche Nr. 246 südlich des Glindfelder Weges im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist bereits ein sogenanntes privilegiertes Baurecht nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) geschaffen worden. Die Stadt Bargteheide hat jedoch mit den Eigentümern des Windeignungsgebietes einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, der sicherstellt, dass die Planung der Windenergieanlagen durch die Stadt Bargteheide erfolgt. Hierdurch ist ein transparentes Verfahren gewährleistet, und die o.g. Gutachten werden in öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Bauordnung vorgestellt.
Frage: Bei wem muss der Antrag auf Genehmigung zur Errichtung der Windenergieanlagen gestellt werden?
Antwort: Es handelt sich hier um einen Genehmigungsantrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG), der beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) einzureichen ist. Der Bauantrag wurde am 04.11.2013 beim LLUR zur Genehmigung eingereicht.
Das LLUR hat einen Genehmigungsentwurf nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windkraftanlagen (WKA) im Rahmen einer Anhörung nach § 87 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) am 14.10.2014 an die Stadt Bargteheide gesandt.
Am 09.12.2014 hat die Stadt Bargteheide beim LLUR beantragt, dass das Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 3 WKA aufgrund der EU-Beschwerde über die Gewährung einer mutmaßlich rechtswidrigen staatlichen Beihilfe an die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH&Co.KG bis auf weiteres ausgesetzt wird.
Frage: Wie verläuft das Genehmigungsverfahren nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)?
Antwort: Nach Eingang des Antrages nach § 4 BImSchG (vereinfachtes Verfahren) prüft die Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit. Nach Bescheinigung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen beginnt eine Frist von 3 Monaten für die Erteilung eines Bescheides über die Genehmigungsfähigkeit der Windenergieanlagen. Die Frist kann in Einzelfällen verlängert werden. Sofern eine Genehmigung zur Errichtung der Windenergieanlagen erteilt wird, ist vorgesehen, einen Antrag auf sofortige Vollziehung der Genehmigung zu stellen. Die Genehmigung wird dann im Amtsblatt von Schleswig-Holstein veröffentlicht. Wenn keine Widersprüche innerhalb einer Frist von 1 Monat gegen die Genehmigung vorliegen, ist die Genehmigung bestandskräftig.
Frage: Wer bezahlt die Planungs- und Gutachterkosten?
Antwort: Die Planungs- und Gutachterkosten werden von der Stadt Bargteheide verauslagt und durch die Bürgerwindpark GmbH & Co.KG im Falle einer Genehmigungserteilung zur Errichtung der Windenergieanlagen an die Stadt erstattet. Sofern die Genehmigung zur Errichtung der Windenergieanlagen durch die Genehmigungsbehörde abgelehnt wird, trägt die Stadt die Planungs- und Gutachterkosten.
Frage: Warum hat die Stadt im städtebaulichen Vertrag mit der Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co. KG die Übernahme der Planungs- und Gutachterkosten nur für den Fall der Erteilung einer Baugenehmigung vorgesehen?
Antwort: Die Stadtvertretung Bargteheide hat ein Klimaschutzkonzept beschlossen, dessen Bestandteil unter anderem der Einsatz regenerativer Energieformen (Windenergie etc.) im Stadtgebiet Bargteheides ist. Die Stadt möchte einen Beitrag für den Einsatz regenerativer Energieformen leisten und die Errichtung von Windenergieanlagen steuern und unterstützen. Um das Heft des Handelns vollständig in der Hand zu behalten und jede Entscheidung, vom individuellen Standort jeder einzelnen Windenergieanlage bis hin zur Auswahl der Anlagen selbst, treffen zu können, betreibt die Stadt das Baugenehmigungsverfahren in eigener Regie. Dies erfolgt ausschließlich in öffentlichen Sitzungen unter Beteiligung der Einwohner. Erst wenn alle Entscheidungen kommunalpolitisch getroffen und gesichert sind, sollen sich die Einwohner auch finanziell beteiligen können. Aus diesem Grund wurde die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co.KG gegründet. Diese soll bezüglich der Anlagen und des Standortes keine eigene Entscheidungen treffen können, sondern lediglich die finanzielle Beteiligung der Einwohner ermöglichen. Insofern erfolgt eine tatsächliche Beteiligung und damit einhergehend sachgerechterweise auch eine Kostenerstattung erst nach Übertragung der Baugenehmigung auf die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co. KG.
Frage: Wer baut die Windenergieanlagen?
Antwort: Die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co.KG wird die Windenergieanlagen bauen, sofern eine Genehmigung erteilt wird.
Frage: Wann sollen die Windenergieanlagen gebaut werden?
Antwort: Der Bau ist in 2015 vorgesehen.
Frage: Ist das Baugenehmigungsverfahren für die geplante Errichtung von 3 Windenergieanlagen durch das Oberverwaltungsgericht gestoppt worden?
Antwort: Nein. Der auf Außervollzugsetzung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung (Amtsbl. 2012, S. 1318) gerichtete Antrag bleibt - auch für die Beschränkung auf das Gebiet Nr. 246 (Bargteheide, südlich des Glindfelder Weges) - erfolglos. Den genauen Wortlaut des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes vom 29.09.2014 können Sie hier einsehen