Source: http://www.ahrensfelde.de/rig/ris/instanz_1/belege/70_satzung_000104.htm
Timestamp: 2019-01-22 05:30:02
Document Index: 222359821

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 22', '§ 27', '§ 1', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 17']

Lesefassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Ahrensfelde
Die 1. Änderungssatzung vom 19.11.2007, in Kraft getreten ab dem 01.01.2008, Änderung des § 1, wurde inhaltlich eingearbeitet.
Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I, S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht sowie zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes und anderer Gesetze vom 22.06.2005 (GVBl. I, S. 210), in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (BbgKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I, S. 174), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 26.04.2005 (GVBl. I, S. 170), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde in ihrer Sitzung am 21.11.2005 folgende Satzung beschlossen:
§ 8 Gestaltung der Trauerfeiern
§ 10 Trauerhalle
§ 12 Ruhe- und Nutzungszeit
§ 16 Maße der Grabstätten
§ 22 Grabmale und bauliche Anlagen
§ 27 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften
Die Friedhofssatzung gilt für die Gemeinde Ahrensfelde und die von ihr verwalteten Friedhöfe
- im Ortseil Lindenberg, Alte Schulstraße und
- im Ortsteil Mehrow, Robert-Stock-Straße.
und die Trauerhallen
- im Ortsteil Blumberg, Chausseedreieck 1a,
- im Ortsteil Blumberg (Siedlung Elisenau), Helenenauer Weg
- im Ortsteil Eiche, Friedhofsweg,
- im Ortsteil Lindenberg, Alte Schulstraße und
(1) Die Friedhöfe sind eine nichtrechtsfähige Einrichtung der Gemeinde Ahrensfelde. Zuständig für die Verwaltung der Friedhöfe ist die Gemeinde Ahrensfelde, nachfolgend Friedhofsverwaltung genannt.
(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung derjenigen Personen, die
a) bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde Ahrensfelde waren,
b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer Grabstätte haben oder
c) ohne Einwohner zu sein, nach anderen Vorschriften oder gerichtlichen Anordnungen zu bestatten sind.
(3) Die Beisetzung/Bestattung anderer Personen kann mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung erfolgen, wenn Angehörige der verstorbenen Person ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben. Für die Beisetzung eines Verstorbenen muss vorher eine schriftliche Zustimmung von der Friedhofsverwaltung eingeholt werden. Die Grabstätten werden unter den hier aufgestellten Bedingungen überlassen.
Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
(1) Die Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können aus wichtigen öffentlichen Gründen für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Aufhebung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen, durch die Aufhebung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.
(3) Die Absicht zur Schließung und die Schließung selbst, sind in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. Die jeweiligen Nutzungsberechtigten erhalten zusätzlich einen schriftlichen Bescheid. Dies gilt nicht, wenn der Nutzungsberechtigte bzw. deren Aufenthaltsort weder bekannt ist noch ohne zumutbaren Aufwand ermittelt werden kann. Durch die Schließung wird keine weitere Beisetzung/Bestattung mehr vorgenommen.
(4) Soll der Friedhof nach der Schließung einer anderen Nutzung zugeführt werden (Aufhebung), so ist der Ablauf der Mindestruhezeit nach der letzten Bestattung einzuhalten.
Abweichend von Satz 1 kann ein Friedhof ganz oder teilweise vor Ablauf der Mindestruhezeit nach der letzten Bestattung aufgehoben werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses es erfordern. Den Nutzungsberechtigten werden dann für die restliche Dauer der Nutzungsrechte entsprechende Rechte auf einem anderen Friedhofsteil oder einem anderen Friedhof durch die Gemeinde Ahrensfelde eingeräumt.
Die Verstorbenen werden in diesem Fall in die neuen Grabstätten umgebettet. Die durch die Umbettung, das Umsetzen der Grabmale und das Herrichten der neuen Grabstätten entstehenden Kosten trägt die Gemeinde Ahrensfelde.
Die Friedhöfe sind während der durch die Gemeinde Ahrensfelde festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch die Gemeinde Ahrensfelde getroffen werden. Ein Betreten der in § 1 genannten Friedhöfe außerhalb der Öffnungszeiten ist nicht gestattet.
a) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
c) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern und
d) Tiere ohne Leine zu führen.
(4) Anordnungen des Friedhofpersonals sind zu befolgen.
(1) Gewerbetreibende (Bestattungsinstitute, Bildhauer, Gärtner, Steinmetze usw.) bedürfen für gewerbsmäßige Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(2) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nicht gelagert werden. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeitsplätze wieder in den ursprünglichen Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfälle einschließlich Gewerbeabfälle lagern.
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen sowie Anweisung der Friedhofsverwaltung zu befolgen.
(4) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags während der Öffnungszeiten, an Werktagen vor Feiertagen bis 13.00 Uhr ausgeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten in begründeten Fällen zulassen.
(1) Jede vorgesehene Bestattung bzw. Beisetzung auf den Friedhöfen ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls schriftlich bei der Friedhofsverwaltung anzumelden.
(2) Wird eine Bestattung bzw. Beisetzung in einer vorher erworbenen Grabstätte beantragt, so ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest.
(4) Die Bestattungen bzw. Beisetzungen erfolgen
- in den Sommermonaten
montags bis samstags, in der Zeit von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr
- in den Wintermonaten
montags bis samstags, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr.
(1) Die Trauerfeiern können in der Trauerhalle oder am Grab abgehalten werden.
(2) Die Trauerfeiern sollen nicht länger als 60 Minuten dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 lang, 0,65 hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, so ist dies vom Bestattungsunternehmen der Friedhofsverwaltung spätestens drei Werktage vor der Beisetzung mit den genauen Sargmaßen mitzuteilen.
(3) Es dürfen nur die von den Krematorien gelieferten Urnen verwendet werden.
(4) Nach dem Erlöschen des Nutzungsrechts wird die Asche an geeigneter Stelle des Friedhofes in würdiger Weise der Erde übergeben.
(1) Die Aufbewahrung von Leichen kann nur für den Tag der Beisetzung erfolgen. Die Aufbewahrung der Leichen erfolgt in Särgen, die der Aschen in geschlossenen Umhüllungen (Urnen).
(2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.
(3) Die Benutzung der Trauerhalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
(4) Für die Benutzung der Trauerhalle ist die vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung erforderlich.
(1) Das Ausheben und Schließen von Gräbern für Sargbestattungen und Urnenbeisetzungen sowie das Ausschmückungen der Erdgruften und Tragen der Särge und Urnen erfolgt in Verantwortung der Friedhofsverwaltung durch ein von ihr bestelltes Unternehmen.
(2) Wenn die Hinterbliebenen es wünschen, steht ihnen die Wahl zu, ein anderes gewerbliches Gruft- und Bestattungsunternehmen in Absprache mit der Friedhofsverwaltung zu beauftragen. Dieses Unternehmen ist, wie im Satz 1 genannt, für alle dann erforderlichen Arbeiten zuständig. Der Gewerbenachweis ist vor der Beisetzung/Bestattung von der Firma zu erbringen.
(3) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0.90 m, bis zur Oberkante der Urne, mindestens 0,50 m.
(5) Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
(6) Wenn beim Ausheben eines Grabes zur Wiederbelegung Sargteile, Gebeine oder Urnenreste gefunden werden, sind diese unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes zu versenken.
(7) Das Einsenken von Särgen in Gräbern, in denen sich Schlamm oder Wasser befindet, ist unzulässig.
(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt aufgrund der unterschiedlichen Bodenbeschaffenheit im
- Ortsteil Lindenberg 20 Jahre,
- Ortsteil Mehrow 25 Jahre,
- bei Verstorbenen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 20 Jahre.
(2) Die Nutzungszeit beträgt für alle Grabarten 20 Jahre. Auf Antrag kann die Nutzungszeit für Wahlgrabstätten einmalig bis zu 20 Jahren verlängert werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Urnengemeinschaftsanlage sind nicht zulässig.
(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen oder der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Ahrensfelde. Nutzungsrechte können nur nach Maßgabe dieser Satzung erworben werden.
(2) Grabstätten sind nur über angelegte Haupt- und Nebenwege aufzusuchen.
(3) Der Standort der Grabstätte wird von der Friedhofsverwaltung festgelegt.
(4) Der Gebührenbescheid zum Erwerb der Nutzungszeit, der Nutzung der Trauerhalle sowie zum Öffnen und Schließen der Gruft, ergeht an die Hinterbliebenen.
(5) Die Erschließung neuer Grabfelder erfolgt prinzipiell nach der Reihe. Wird vorzeitig auf das Nutzungsrecht verzichtet, ist dies schriftlich bei der Friedhofsverwaltung zu erklären. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Leistungen besteht nicht.
e) Anonyme Grabstätten
(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
Maße der Grabstätten
(1) Erd-Reihengrabstätte Breite 0,80 m Länge 1,40 m
(2) Erd-Reihengrabstätte Breite 1,00 m Länge 2,20 m
(3) Erd-Reihen-/Wahlgrabstätte 1 Stelle Breite 1,00 m Länge 2,50 m
(4) Erd-Wahlgrabstätte 2 Stellen Breite 2,50 m Länge 2,50 m
(5) Erd-Wahlgrabstätte 3 Stellen Breite 3,50 m Länge 2,50 m
(6) Erd-Wahlgrabstätte 4 Stellen Breite 5,00 m Länge 2,50 m
(7) Urnen-Reihen-Wahlgrabstelle 1 Stelle Breite 0,50 m Länge 0,50 m
(8) Urnen-Wahlgrabstätte 2 Stellen Breite 0,70 m Länge 0,70 m
(9) Urnen-Wahlgrabstätte 4 Stellen Breite 1,00 m Länge 1,00 m
(10) anonyme Urnenstätte Breite 0,30 m Länge 0,30 m
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Nutzungszeit des zu Bestattenden zugeteilt werden.
(2) In Ausnahmefällen wird auf einer Reihengrabstelle nur eine Urnenbeisetzung des nächsten Angehörigen gestattet.
(1) Wahlgrabstätten werden einzeln oder für mehrere Grabstätten für die Dauer des Nutzungsrechts vergeben. Deren Lage wird im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt. Auf Einzelwahlstellen werden Erdbestattungen mit maximal zwei Urnenbeisetzungen durchgeführt. Das Nutzungsrecht beträgt 20 Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit kann das Nutzungsrecht nur auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte gegen Zahlung einer Gebühr nach der Gebührensatzung erneuert werden.
(2) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person übertragen; es bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(3) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte schriftlich, falls er nicht bekannt ist, durch einen Hinweis auf der Grabstätte hingewiesen.
(4) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhefrist zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
(5) Bei einer Rückgabe des Nutzungsrechtes erfolgt keine Rückerstattung der Benutzungsgebühr.
(6) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Nutzungszeit von 20 Jahren zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden.
(3) Urnengrabstätten sind für Urnenbeisetzungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach § 16.
Die Zuerkennung, die Anlage und das Unterhalten von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt ausschließlich der Gemeinde.
(1) Jede Grabstätte ist, unbeschadet der Anforderungen, so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seiner Gesamtlage gewahrt werden.
(2) Der Baumbestand auf dem Friedhof steht unter besonderem Schutz. Es gilt die Verordnung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen im Land Brandenburg (Brandenburgische Baumschutzverordnung – BgbBaumSchV vom 29. Juni 2004 (GVBl. II S. 553).
(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des § 21 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen.
(2) Für Grabeinfassungen gelten die im § 16 genannten Höchstmaße.
(3) Auf den Grabstätten ist die Errichtung von Grabmalen mit folgenden Höchstmaßen zulässig:
(§ 16 Nr. 1 - 3)
Stehendes Grabmal
(§ 16 Nr. 4 - 6)
(§ 16 Nr. 7)
Urnenwahlstätte
(§ 16 Nr. 8 - 9)
(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen von den Vorschriften zulassen.
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig.
Der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht unter Angabe des Materials, einer Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.
(1) Die Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Höchstmaße der Grabmale bestimmen sich nach § 22.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen.
(3) Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren.
(4) Ist der Verantwortliche nicht bekannt, genügt als Aufforderung ein Hinweisschild auf der Grabstätte, welches mindestens für die Dauer von drei Monaten angebracht werden muss.
(5) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.
(6) Einmal jährlich, jeweils nach der Frostperiode, wird durch die Friedhofsverwaltung eine Kontrolle über die Standsicherheit der Grabmale durchgeführt. Über bestehende Mängel wird der Nutzungsberechtigte schriftlich informiert.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 21 hergerichtet und in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung der Grabstätten ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf des Nutzungsrechtes.
(4) Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung von den Nutzungsberechtigten hergerichtet werden.
(5) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbeseitigungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
1. das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern auf oder an der Grabstätte,
2. das Einfassen der Grabstätte mit Hecken, Steinen, Metall, Glas oder Ähnlichem,
3. das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen um die Grabstätte,
4. das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheiten auf und an der Grabstätte.
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche bzw. Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch einen Hinweis an der Grabstätte auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
(2) Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen.
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfernen.
(1) Nach Ablauf der Ruhe-/Nutzungszeit werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen durch die Friedhofsverwaltung entfernt.
(2) Die Kosten für die Beräumung hat nach Maßgabe der Friedhofsgebührensatzung der Nutzungsberechtigte zu tragen.
Die bestehenden Regelungen bezüglich der Nutzungszeit und der Gestaltung von Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, bleiben unberührt.
Die Gemeinde Ahrensfelde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen oder Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhut- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Gemeinde Ahrensfelde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
Für die Nutzung des Friedhofes und seiner Einrichtung und alle damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Werden Leistungen im Auftrag der Friedhofsverwaltung von freien Gewerbetreibenden erbracht, so sind diese berechtigt und verpflichtet, Mehrwertsteuer zu erheben, die dann in die Gebührenbescheide (ohne besondere Ausweisung) einfließen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a) entgegen § 5 Abs. 3 a) auf Friedhöfen Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anbietet oder diesbezüglich wirbt,
b) entgegen § 5 Abs. 3 b) auf Friedhöfen an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
c) entgegen § 5 Abs. 3 c) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert oder
d) entgegen § 5 Abs. 3 d) Tiere ohne Leine führt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gem. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis 1000 € geahndet werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde ist der Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde.
Diese Friedhofssatzung tritt mit Wirkung zum 01. Januar 2006 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Friedhofssatzungen der ehemaligen Gemeinden Lindenberg, beschlossen am 13.11.1997, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für das Amt Ahrensfelde/Blumberg Nr. 9/1998, S. 2, und Mehrow, beschlossen am 05.11.1997, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für das Amt Ahrensfelde/Blumberg Nr. 8/1998, S. 2, außer Kraft.
Ahrensfelde, den 24.11.2005
Gehrke (Dienstsiegel)