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Timestamp: 2020-08-06 09:21:21
Document Index: 270949251

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 16', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 269', '§ 12', '§ 306', '§ 307', '§ 55', '§ 330', '§ 53', '§ 55', '§ 48', '§ 246', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 551', '§ 68', '§ 579', '§ 55', '§ 55']

Do, 6. August 2020, 11:21 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Regelung seit 15.08.2002 gÃ¼ltig bis vor 01.01.2005, bitte hier klicken zur Ã„nderung)
GrundsÃ¤tzlich entscheidet im Verfahren vor den Arbeitsgerichten eine Kammer in der Besetzung von einem vorsitzenden Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern, vgl. Â§ 16 Abs. 2 ArbGG. In Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 - 8, Abs. 3 ArbGG werden die AusnahmefÃ¤lle aufgezÃ¤hlt, in denen der Vorsitzende allein entscheiden kann. Die Vorschrift gilt sowohl im GÃ¼teverfahren als auch fÃ¼r die streitige Verhandlung vor der Kammer, so dass auch bei Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter der Vorsitzende in den FÃ¤llen des Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 - 8 ArbGG allein entscheiden kann. Dies wird aber in der Regel nicht praktiziert, da die ehrenamtlichen Richter sich sonst Ã¼bergangen fÃ¼hlen kÃ¶nnten.
AuÃŸer bei einer SÃ¤umnisentscheidung kann gem. Â§ 54 Abs. 2 ArbGG die Entscheidung auch ohne mÃ¼ndliche Verhandlung erfolgen.
2. Die einzelnen FÃ¤lle des Â§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 ArbGG:
2.1. RÃ¼cknahme der Klage:
Nach wirksamer ZurÃ¼cknahme der Klage (die gem. Â§ 54 Abs. 2 Satz 1 ArbGG bis zum Stellen der AntrÃ¤ge ohne Einwilligung des Beklagten mÃ¶glich ist) entscheidet der Vorsitzende allein. In der Regel wird der Beklagte einen Antrag auf Kostenentscheidung nach Â§ 269 Abs. 3 ZPO stellen, Ã¼ber den der Vorsitzende durch Beschluss entscheidet. Bei KlagerÃ¼cknahme reduzieren sich die Gerichtskosten: Hat eine streitige Verhandlung stattgefunden, ermÃ¤ÃŸigt sich die GebÃ¼hr auf Â½, ohne streitige Verhandlung entfÃ¤llt die GebÃ¼hr ganz (vgl. Anlage 1 zu Â§ 12 Abs. 1 ArbGG Nr. 9112 und 9113).
Bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch kann der Vorsitzende allein ein Verzichtsurteil nach Â§ 306 ZPO erlassen.
Bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs kann der Vorsitzende allein ein Anerkenntnisurteil nach Â§ 307 ZPO erlassen.
2.4. SÃ¤umnis einer oder beider Parteien:
Ist eine oder sind beide Parteien sÃ¤umig, entscheidet der Vorsitzende nach Â§ 55 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ArbGG allein. GleichgÃ¼ltig ist es hierbei, ob er ein echtes oder ein unechtes VersÃ¤umnisurteil erlÃ¤ÃŸt. Ein echtes VersÃ¤umnisurteil (vgl. Â§Â§ 330 ff ZPO) ergeht auf Grund der SÃ¤umnis gegen die Partei, die sÃ¤umig ist. Unechte VersÃ¤umnisurteile sind dagegen Urteile, die zwar bei SÃ¤umnis einer Partei ergehen, aber nicht gegen die sÃ¤umige Partei oder zwar gegen diese, aber nicht wegen ihrer SÃ¤umnis; von einem unechten VersÃ¤umnisurteil spricht man also, wenn dasselbe Urteil auch bei Erscheinen der Partei ergangen wÃ¤re.
2.5. Entscheidung Ã¼ber die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung:
Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden ergibt sich aus Â§ 53 Abs. 1 ArbGG, falls keine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden hat. Nach Beginn der mÃ¼ndlichen Verhandlung ergibt sich die Alleinentscheidungsbefugnis aus Â§ 55 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG.
2.6. Entscheidung Ã¼ber die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit:
BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit fasst der Vorsitzende allein. Diese mit Wirkung vom 01.05.2000 neu eingefÃ¼gte Nummer korrespondiert mit dem geÃ¤nderten Â§ 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, der BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit ausdrÃ¼cklich von der ZustÃ¤ndigkeit der Kammer ausnimmt.
2.7. Entscheidung Ã¼ber die Aussetzung des Verfahrens:
Auch Ã¼ber die Aussetzung des Verfahrens nach Â§Â§ 246 ff ZPO entscheidet ab dem 01.05.2000 der Vorsitzende allein.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 55 Abs. 3 ArbGG entscheidet der Vorsitzende unter folgenden Voraussetzungen allein:
(1) Die streitige Verhandlung schlieÃŸt sich unmittelbar an die GÃ¼teverhandlung an, (2) es kann eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen, d.h. die Sache ist entscheidungsreif und (3) die Parteien beantragen Ã¼bereinstimmend eine Entscheidung nur durch den Vorsitzenden.
Die Alleinentscheidung nach Â§ 55 Abs. 3 ArbGG wird vor allem dann relevant, wenn keine Beweisaufnahme nÃ¶tig ist oder wenn alle Beweismittel prÃ¤sent sind, d.h. wenn eventuelle Zeugen von den Parteien mitgebracht wurden und im streitigen Verfahren vernommen werden kÃ¶nnen. Muss dagegen ein weiterer Termin fÃ¼r die Beweisaufnahme anberaumt werden, ist ein Kammertermin anzusetzen. Denn die Alleinentscheidung auf Antrag soll der Verfahrensbeschleunigung dienen; dieses Ziel kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein neuer Verhandlungstermin bestimmt werden muss. Daher ist es nicht gerechtfertigt, in diesem neuen Termin die ehrenamtlichen Richter auÃŸen vor zu lassen.
Es ist unschÃ¤dlich, wenn anstatt des Vorsitzenden die Kammer entscheidet.
Entscheidet jedoch der Vorsitzende allein, obwohl kein Fall des Â§ 55 ArbGG gegeben ist, liegt ein absoluter Revisionsgrund nach Â§ 551 Nr. 1 ZPO vor, da das erkennende Gericht nicht vorschriftsmÃ¤ÃŸig besetzt war.
Innerhalb einer eingelegten Berufung ist wegen Â§ 68 ArbGG eine ZurÃ¼ckverweisung unzulÃ¤ssig.
Liegt bereits ein rechtskrÃ¤ftiges Endurteil vor, so kann nach Â§ 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Nichtigkeitsklage erhoben werden.
4. BeweisbeschlÃ¼sse nach Â§ 55 Abs. 4 ArbGG:
In den FÃ¤llen des Â§ 55 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 ArbGG kann der Vorsitzende vor der streitigen Verhandlung einen fÃ¶rmlichen Beweisbeschluss erlassen. Dieser Beweisbeschluss dient der Beschleunigung des Verfahrens. Alle anderen fÃ¶rmlichen BeweisbeschlÃ¼sse (z.B. die Vernehmung eines Zeugen oder die DurchfÃ¼hrung eines Augenscheins) kÃ¶nnen nur von der Kammer erlassen werden.
Hinweis: Aus technischen GrÃ¼nden musste hier ein Stand nach dem 15.08.2002 angegeben werden. TatsÃ¤chlicher Stand ist der 23.05.2000!