Source: https://shop.strato.de/epages/64230160.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/64230160/Categories/Informationen
Timestamp: 2017-11-25 00:02:37
Document Index: 368265102

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 14', '§ 17', '§3', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 30', '§ 14', '§ 15', '§ 17']

Satzung / Statutes - AAB
Kategorien Satzung / Statutes
Satzung der ApartmentAllianz Berlin
Der Verein trägt den Namen „ApartmentAllianz Berlin e.V.", hat seinen Sitz in Berlin und soll in das Vereinsregister im Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingetragen werden.
(1) Der Verein ist der Repräsentant und die Stimme von Anbietern möblierter Apartments in Berlin. Er erläutert und vertritt deren Interessen, Standpunkte und Belange gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und Öffentlichkeit. Der Verein versteht sich auch als Netzwerk der Anbieter möblierter Apartments.
(2) Zur Verwirklichung dieses Zwecks nimmt der Verein folgende Aufgaben wahr:
1. Der Verein steht in ständigem Dialog mit politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten Institutionen. Er wirkt zum Wohle seiner Mitglieder und des Ansehens der Branche an relevanten Entscheidungen im Rahmen seiner Möglichkeiten als Verein mit.
2. Der Verein steht als Ansprechpartner zur Aufklärung und Beratung bereit und bildet eine zentrale Schnittstelle zur Vernetzung und Weiterbildung der Mitglieder, Koordination von Arbeitsgruppen und Einrichtung eines Forums zum Erfahrungsaustausch.
3. Der Verein nutzt das Wissen und die Erfahrung seiner Mitglieder, um einen Kodex für den verantwortungsvollen Betrieb von möblierten Apartments in Berlin zu schaffen und zu pflegen, der für ein tolerantes und gewinnbringendes Miteinander im Berliner Stadtleben sorgt.
4. Der Verein etabliert und verknüpft regionale Netzwerke.
5. Der Verein kann im eigenen Namen die Interessen aller Mitglieder wahrnehmen, für sie außer-gerichtlich und gerichtlich tätig werden und in der Öffentlichkeit Stellung nehmen.
(3) Zur Verfolgung dieser Ziele kann der Verein auch die Mitgliedschaft in anderen Vereinen oder Institutionen erwerben.
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfjahr und beginnt mit der Eintragung im Vereinsregister und endet am 31.12.2013.
(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden, die in Eigenverantwortung die Vermietung von möblierten Apartments betreibt. Einzelpersonen oder Unternehmen, die möblierte Apartments gegen Gebühren vermitteln, ohne diese selbst zu betreiben, können Fördermitglieder aber keine ordentliche Mitglieder sein.
(3) Natürliche oder juristische Personen, die in besonderer Weise die ApartmentAllianz unterstützen oder fördern und sich damit um das Ansehen des Vereins verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(4) Fördermitglied kann jede volljährige oder juristische Person werden, die weder ordentliches noch Ehrenmitglied ist, und die die Vereinsziele unterstützt bzw. sich diesen in besonderer Weise verbunden fühlt und den Verein durch monatliche Beitragszahlungen unterstützen will.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Dieser entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen.
(2) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nur mit schriftlicher Vollmacht zulässig.
(1) Die Fördermitglieder haben auf Mitgliederversammlungen des Vereins Rederecht. Sie haben kein Stimmrecht.
(2) Jedes Fördermitglied hat einen finanziellen Beitrag zu leisten, dessen Höhe zwischen Förder-mitglied und Vorstand vereinbart wird.
- durch Tod des Mitgliedes, bei juristischen Personen durch ihre Auflösung;
- durch freiwilliges Austreten;
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Kalendervierteljahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist.
1. die ihm aufgrund der Satzung oder von Vereinsbeschlüssen obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt;
2. durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt;
3. mehr als zwei Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder
4. die Vereinsgemeinschaft gefährdet oder wiederholt gestört hat.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand. Vor seiner Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Anhörung oder Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Begründung bekanntzugeben. Dieses kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Ausschlussbescheides durch eingeschriebenen Brief Einspruch beim Vorstand einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Im Ausschlussbescheid ist der Betroffene auf sein Einspruchsrecht, dessen Befristung und Form hinzuweisen. Macht der Betroffene von seinem Recht keinen Gebrauch oder versäumt er die Frist, wird der Ausschlussbescheid wirksam.
(1) Die ordentlichen Mitglieder haben eine einmalige Aufnahmegebühr und laufende Beitrage zu zahlen. Bei Fördermitgliedern entfällt die Aufnahmegebühr. Begründete Erhöhungen der Beiträge bis zu 10% pro Jahr des Beitragssatzes aufgrund steigender Kosten sind dem Vorstand vorbehalten. Die Beiträge sind monatlich per Bankeinzug zu entrichten. Die Beitragspflicht für neu eingetretene Mitglieder beginnt mit dem laufenden Monat.
- die Arbeits- und Projektgruppen
(1) Die (ordentliche) Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einberufen.
(2) Auf schriftlichen Antrag von mindestens 20 Prozent der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung vom Vorstand binnen 4 Wochen einzuberufen.
(3) Zur Mitgliederversammlung wird zwei Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail an die letztgenannte Anschrift der Mitglieder mit Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen. Maßgebend für die rechtzeitige Einladung ist das Absendedatum der Einladung.
(4) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit Begründung schriftlich spätestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand einzureichen, der über die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet.
(5) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Ein Mitglied kann sich durch schriftliche Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.
(7) Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Vorsitzenden und jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(10) Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen einladen; sie haben kein Stimmrecht.
(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern (Vorsitzende/r, Stellvertreter/in und Kassenwart/in).
(3) Der Verein wird durch jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinschaftlich vertreten.
(4) Der geschäftsführende Vorstand ist den außerordentlichen und ordentlichen Mitgliederversammlungen über seine Arbeit rechenschaftspflichtig und hat sich an deren Richtlinien zu halten.
(5) Der geschäftsführende Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf die Dauer von höchstens zwei Jahren gewählt.
(6) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands können auch zwischenzeitlich durch 2/3 der anwesenden Mitglieder einer ordentlichen Mitgliederversammlung abgewählt werden.
(7) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und je einer/einem Delegierten der Arbeits- und Projektgruppen.
(8) Der erweiterte Vorstand übernimmt die Koordination der Arbeits- und Projektgruppen sowie die Organisation der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins.
(1) Die Geschäftsführung des Vereins kann einer unabhängigen Instanz übertragen werden, die ihren Auftrag vom Vorstand erhält und als besonderer Vertreter des Vereines im Sinne von § 30 BGB tätig wird.
(2) Aufgabe der Geschäftsführung ist die Koordination der Geschäftsabläufe, insbesondere die Führung der Geschäftsstelle. Die Geschäftsführung hat an allen Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen sowie bei allen Sitzungen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und hat bei der Mitgliederversammlung die Sitzungsniederschrift zu führen.
(3) Die Entlohnung der Geschäftsführung erfolgt monatlich aus der Vereinskasse.
(4) Unabhängig von der Satzung kann der Vorstand eine Geschäftsordnung beschließen.
§ 14 Die Arbeits- und Projektgruppen
(4) Die Mitglieder erhalten beim Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Beschluß von mindestens 75% aller Mitglieder.
(2) Kommt ein solcher Beschluss nicht zustande, so muss innerhalb von 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Auf dieser genügt ein Beschluss von mindestens 75% der anwesenden Mitglieder.
(3) Voraussetzung für die Auflösung des Vereins ist, daß in der schriftlichen Einladung (oder per E-Mail) zur Mitgliederversammlung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den gemeinnützigen Verein „SOS-Kinderdorf e.V., Renatastraße 77, 80639 München, Steuernummer 143/221/90140“, der es unmittelbar und ausschließlich zu steuerbegünstigten und gemeinnützigen Zwecken verwenden darf.
§ 17 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Diese Satzung ist mit der Mitgliederversammlung vom 24. Juni 2013 beschlossen worden und gilt ab diesem Tage.
(2) Der Vorstand ist berechtigt, unwesentliche Änderungen dieser Satzung und Ergänzungen redaktioneller Art, soweit solche von den Behörden gefordert werden, selbständig vorzunehmen.
Vereinssatzung errichtet am 24.06.2013
Stephan la Barré Matthew Griffin Immanuel Lutz
Statutes of the ApartmentAllianz Berlin
The name of the association is “ApartmentAllianz Berlin e.V.”, has its seat in Berlin and shall be registered with the district court (Amtsgericht) Charlottenburg in Berlin.
(1) The Association is the representative and the voice of operators of furnished apartments in Berlin. It explains, represents their interests, standpoints and issues towards legislation, administration and the public. The Association also perceives itself as a network of the operators of furnished apartments.
(2) The Association carries out the following tasks to achieve this purpose:
The Association is in a constant dialogue with political, economic and social institutions. It participates in relevant decisions within the scope of its potential as an association for the benefit of its members and the reputation of the business.
The Association stands ready as a contact person for informing and advising and it forms the central interface for the members’ networking and further development, the coordination of workgroups and the establishment of a forum for the exchange of experiences.
The Association uses its members’ knowledge and experience for creating and maintaining the conscientious business of furnished apartment flats in Berlin, which ensures a tolerant and profitable cooperation within Berlin’s city life.
The Association establishes and connects regional networks.
The Association may pursue all its member’s interests in its own name, may act in and out of court on their behalf and may comment publicly.
(3) The Association can also become a member of other associations or institutions to achieve these objectives.
(4) The Association is politically and denominationally neutral.
§3 Fiscal Year
The Association’s fiscal year corresponds to the calendar year. The first business year is a so-called short business year and ends on December 12th, 2013.
3. Sponsoring members
(2) Ordinary membership is open to any natural person being of full age or to any legal entity, who lease furnished apartments on their own responsibility. Individual persons or businesses who act as agent of furnished apartments for a fee without conducting these themselves, can be sponsoring members but not regular members.
(3) Natural persons or legal entities, who support and promote the ApartmentAllianz in a special way and have thereby rendered outstanding services to the reputation of the Association, may be appointed as an honorary member at the request of the managing board by the resolution of the general meeting.
(4) Sponsoring membership is open to any natural person being of full age or to any legal entity, who is neither an ordinary nor an honorary member, and who supports the objectives of the Association or feels strongly committed to those and wishes to support the Association through the payment of monthly contributions.
§ 5 Obtainment of Membership
A prerequisite for the acquisition of the membership is a written application, which has to be addressed to the managing board. The management decides by a simple majority on the application at its own discretion.
(1) Members are obligated to support the Association’s objectives and interests as well as to obey the rulings and directives of association organs.
(2) Members are authorized to use the facilities and equipment of the society as well as participate in events. They have equal voting rights at the general meeting. Transfer of voting rights is licit on the basis of a written power of attorney.
§ 7 Rights and Obligations of Sponsoring Members
(1) Sponsoring Members shall be entitled to speak at general meetings of the Association. They shall not be entitled to vote.
(2) Every Sponsoring Member is entitled to pay a financial contribution, the amount of which shall be agreed upon between the sponsoring member and the managing board.
(1) Membership shall be terminated in case of
- death of a member, for legal entities with their dissolution;
- withdrawal from the association by choice;
(2) The withdrawal has to be submitted in writing to a member of the management. It can only be declared as of the end of a calendar quarter, whereby a term of notice of one month is to be kept.
(3) A member may be excluded if
he or she culpably infringes upon obligations incumbent on him or her as set forth by the statutes or the association resolutions;
the reputation or the interests of the association are seriously violated through his or her behaviour.
his or her payment of fees, charges or other financial obligations are overdue by more than two months and the member does not meet his or her obligations despite written notice or
he or she endangers the association community or disturbed repeatedly.
(4) The exclusion of a member is decided by the extended board. Before the resolution is taken, the member concerned must be given the opportunity to state their case orally or in writing to the charges levelled. The decision on the exclusion with reason is to be given to the member concerned in writing. The excluded member may object to the decision by addressing the board within a period of two weeks after having received the notification of exclusion by registered letter. The next general meeting of members will decide on the objection by simple majority. The notice of exclusion shall inform the person concerned about his or her right of objection, its limitation and form. In the event that the member concerned does not exercise his or her right or exceeds the term, the notice of exclusion becomes effective.
(5) On termination of membership all offices and any claims on the association’s asset end at the same time. However, the departing member is not released from the obligation imposed by the statutes or other legal contracts until all claims have been settled.
(1) Ordinary members are obliged to pay a one-off admission fee and regular contributions. The admission fee is omitted for sponsoring members. Reasonable increase of fees up to 10% per year of the contribution rate due to rising expenses is reserved to the managing board. Membership fees are to be paid monthly via direct debit. The obligation to pay contribution for newly admitted members shall commence with the current month.
(2) Honorary members are exempt from the obligation to pay this fee.
§ 10 Representative Bodies of the Association
The representative bodies of the Association are:
- the general meeting of members
- the managing board
- the workgroups and project groups
§ 11 The meeting of members
(1) The (ordinary) general meeting of members shall be convened by the managing board at least once a year.
(2) An extraordinary general meeting of members is to be convened by the managing board at written request of at least 20% of members within 4 weeks.
(3) The invitation to the meeting of members shall be sent to the members at least two weeks in advance in writing or via e-Mail under their last given address stating the agenda. Notice will be deemed to be sufficiently given in advance upon proof of invitation’s dispatch.
(4) Proposals to the general meeting along with a short written justification are to be submitted to the board, who decides on the inclusion on the agenda, at least 10 days prior to the meeting.
(5) In the general meeting each attending member shall have a vote. Any member may have himself represented by any other member through a written power of attorney.
(6) The general meeting is empowered to make decisions only when it has been called in accordance with the statute and when at least 3 members are present.
(7) The general meeting sets the resolutions with simple majority of the valid votes; abstentions are not counted. An amendment to the statutes, however, requires a majority of 2/3 of the votes cast.
(8) The person who received more than half of the submitted valid votes is considered elected. If no one person has received more than half of the valid votes cast, a second ballot is held between the two candidates who have received the most votes. The person who then received most of the votes is considered elected. In case of a tied vote, the election is decided by lot to be drawn by the chairperson of the meeting.
(9) Resolutions passed in the general meeting must be recorded and signed by the chairperson and the respective secretary.
(10) The managing board may invite experts to the general meetings for managing important issues; they have no right to vote.
§ 12 The Managing Board
(1) The managing board consists of the executive committee and the extended committee.
(2)The executive committee consists of at least three members (Chairman/Chairwoman, Vice Chairman/Chairwoman and Treasurer).
(3) The Association is represented by two members of the executive committee.
(4) The executive committee is accountable to the ordinary and extraordinary general meeting for his or her work and has to comply with their general guidelines.
(5) The managing board members shall be elected by the ordinary general meeting and shall hold office for no more than two years.
(6) Members of the executive committee can be voted out by a majority of 2/3 of the present members of an ordinary general meeting.
(7) The extended committee consist of the executive committee and a delegate from each working group and project group.
(8) The extended committee takes on the coordination of the working groups and project groups as well as the organization of the statutory tasks of the Association.
§ 13 The Managing Director
(1) The Association’s managing director can be assigned to an independent body who receives orders of the managing board and shall act as special representative of the Association within the meaning of § 30 BGB.
(2) The task of the managing director is the coordination of business processes, especially managing the office. The managing director has to attend all meetings of the managing board as well as all meetings of the executive committee, the extended committee and must prepare the minutes of the general meeting of members.
(3) The compensation of the managing director is made on a monthly basis taken from the Association’s funds.
(4) Irrespective of the Statutes the managing director may adopt rules of procedure.
§ 14 The work and project groups
Work and project groups may be formed by resolution of the general meeting for the processing of general or concrete tasks. These are accountable to the general meeting and the managing board. They act discretely and self dependently within the scope of tasks given.
§ 15 Use of Assets
(1) The Association exercises its activities in a disinterested way; it does not primarily pursue individual economic purposes.
(2) The Association’s assets are only to be used in accordance with the statutory purposes.
(3) No individual person may unduly benefit from expenses foreign to the object of the purpose of the Association, or from disproportionately high remuneration.
(4) Members do not receive shares of the Association's property on their resignation or the dissolution of the Association.
(1) The Association may be dissolved by resolution of at least 75% of all members.
(2) If such a decision cannot be made, an extraordinary meeting of members has to be summoned within 4 weeks. At this meeting, a resolution of 75% of present members suffices.
(3) Necessary condition for the dissolution of the Association is that this is explicitly stated in the written invitation (or via email) sent to the meeting of members.
(4) In case of the dissolution of the Association or cessation of tax-privileged purposes the assets of the Association shall go to the non-profit association “SOS-Kinderdorf e.V., Renatastraße 77, 80639 München, Steuernummer 143/221/90140“ that may use it directly and exclusively for tax-privileged charitable purposes.
§ 17 Entry into Force; Transitional Provisions
(1) These Statues and Articles passed by the general meeting of members on June 24th, 2013 become effective as of this date.
(2) The management board is entitled to make insignificant changes of these Statutes and amendments of an editorial nature independently, insofar as requested by authorities.
Statutes of Association established on June 24th, 2013
Chairman Vice Chairman Treasurer