Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2010.04
Timestamp: 2020-01-24 01:39:21
Document Index: 391776066

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

https://dejure.org/2005,879
BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04 (https://dejure.org/2005,879)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2005 - 6 C 10.04 (https://dejure.org/2005,879)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - 6 C 10.04 (https://dejure.org/2005,879)
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IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2, 3 und 4; GewStG § 2 Abs. 2, § 9; KStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2
Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen Vermögens, Pflichtzugehörigkeit, Organgesellschaft.
IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2, 3 und 4
Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen Vermögens, Pflichtzugehörigkeit, Organgesellschaft
Heranziehung zum Grundbeitrag zur Industriekammer und Handelskammer ; Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer; Mitgliedschaft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Industriekammer und Handelskammer; Auswirkungen einer ...
Berufsrecht - Mitgliedschaft in der IHK
VG Mainz, 24.07.2003 - 4 K 226/03
OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A 10101.04
BVerwGE 122, 344
NJW 2005, 2028 (Ls.)
NVwZ 2005, 700
DVBl 2005, 856
DÖV 2005, 607
Mit der Formulierung "zur Gewerbesteuer veranlagt" knüpft das Gesetz entgegen der Auffassung der Klägerin nicht an die gemeindliche Gewerbesteuerveranlagung an, sondern an die objektive Gewerbesteuerpflicht für stehende Gewerbebetriebe nach § 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), und für das Reisegewerbe nach § 35a GewStG (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, BVerwGE 122, 344, 346; Senatsurt. v. 20.5.1996 - 8 L 647/95 -, GewArch 1996, 413 f.;… Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Aufl., § 2 Rn. 36 ff.).
Für die Definition der Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 Abgabenordnung - AO - in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474), maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O., S. 347 m.w.N.).
Es gilt, wie ausgeführt, der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O.).
Hier behauptet die Klägerin eine Divergenz zwischen der Feststellung des Verwaltungsgerichts, auch die von der Klägerin unterhaltene "mobile" Kunsteisbahn sei eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG, und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.1.2005, a.a.O.) sowie des Verwaltungsgerichts Gießen (…Urt. v. 24.9.2003 - 8 E 2022/01 -), wonach Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG nur eine "feste" Geschäftseinrichtung oder Anlage sein könne.
Denn § 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344 unter ausdrücklicher Bestätigung der Entscheidung des OVG Koblenz, Urteil vom 27. April 2004 - 6 A 10101/04 - GewArch 2004, 426 m.w.N.; vgl. auch Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl. 1999, Rdnr. 56 ff.
Für eine einschränkende Auslegung der nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 1 IHKG ist kein Raum, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O..
In diesem Sinne ist die von der Klägerin verwaltete Liegenschaft zugleich ihr Betriebssitz, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O..
Wer von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, muss die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O..
Das erkennende Gericht folgt insoweit auch weiterhin der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10/04 - GewArch 2005, 211.
Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) kommt es indes allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, zitiert nach juris).
Wer von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die normalerweise auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, muss die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen (BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, zitiert nach juris).
Denn für die Begründung der Mitgliedschaft in der IHK kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (…stRspr BVerwG, U.v. 7.12.2016 - 10 C 11/15 - GewArch 2017, 193 - juris Rn. 12; U.v. 19.1.2005 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344 - juris Rn. 20 m.w.N.).
Wer von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, muss die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen (BVerwG, U.v. 19.1.2005 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344 - juris Rn. 26).
Nachdem das IHKG den Begriff der Betriebsstätte nicht eigens definiert, ist - im Hinblick auf die im Interesse einer möglichst einfachen Ausgestaltung und Handhabung des Kammerrechts erfolgte Anknüpfung der Kammerzugehörigkeit u.a. an die Veranlagung zur Gewerbesteuer und damit ermöglichte Nutzbarmachung der entsprechenden Feststellung der Steuerbehörden - insoweit auf den steuerrechtlichen Betriebsstättenbegriff des § 12 AO abzustellen (BVerwG, U.v. 19.1.2005 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344 - juris Rn. 22 m.w.N.).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. nur BVerfGE 15, 235, 239 ff.; BVerfG, NVwZ 2002, 335, 336 f.; jeweils mwN; siehe auch BVerwGE 107, 169, 170 ff.; 122, 344, 349 f.; jeweils mwN).
Diese objektive Gewerbesteuerpflicht entspricht der Veranlagung zur Gewerbesteuer nach § 2 Gewerbesteuergesetz (in der Neufassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002, BGBl. I, S. 4167, in der hier maßgeblichen Fassung der Änderung vom 13.12.2006, BGBl. I, S. 2878) - GewStG - und ist unabhängig von der tatsächlichen Erhebung und Beitreibung der Steuer (…vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, Industrie- und Handelskammergesetz, 7. Aufl., § 2 Rn. 36, 39; BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - BVerwG 6 C 10.04 -, BVerwGE 122, 344, 348;… Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 8).
Die sachliche Steuerpflicht der Organgesellschaft bleibt von dem Bestehen der Organschaft unberührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O., S. 348); die Organgesellschaft ist selbst Mitglied der Industrie- und Handelskammer (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1965 - BVerwG VII C 52.62 -, BVerwGE 22, 58, 62).
Die Mitgliedschaft ist nach § 2 Abs. 1 IHKG ist grundsätzlich nicht teilbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O., S. 349;… VG Trier, Urt. v. 1.12.2010 - 5 K 905/10.TR -, juris Rn. 17), da sie besteht, sofern - und nicht soweit - eine Gewerbesteuerveranlagung erfolgt.
Ergänzend bemerkt sie, dass der hier zu entscheidende Sachverhalt nicht demjenigen vergleichbar sei, welcher der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2005 (a. a. O.) zugrunde gelegen habe.
Der Regelung über die Beitragsfreistellung in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG ist zu entnehmen, dass die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages nur Bedeutung für die Höhe des Beitrags, nicht aber für die Frage der Kammerzugehörigkeit hat (so BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 -, Juris).
Wie die Festsetzung des Gewerbesteuermessbescheids sind auch die dafür maßgeblichen Bemessungsgrundlagen für die Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer ohne Bedeutung (so BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, a. a. O.).
Gestützt wird dieses Ergebnis im Übrigen auch dadurch, dass, soweit die Kammerzugehörigkeit an die Veranlagung zur Gewerbesteuer geknüpft ist, im Interesse einer einfachen Handhabung die entsprechenden Feststellungen der Steuerbehörden nutzbar gemacht werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, a. a. O.).
Da das IHKG keine eigene Definition des Begriffs der Betriebsstätte enthält, ist insoweit der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, a. a. O.).
Selbst in juristischen Personen zusammengeschlossene Freiberufler - welche kraft Rechtsform der Gesellschaft gewerbesteuerpflichtig sind (§ 2 Abs. 2 GewStG) und somit für die Frage der IHK-Mitgliedschaft als gewerblich, nicht hingegen freiberuflich einzuordnen sind (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 - juris Leitsatz sowie Rn. 22 ff.), sowie zudem unter Umständen mit ihrer Gesellschaft gar nicht Mitglieder einer Berufskammer sein können - sollten nach dem Willen des Gesetzgebers im Falle der finanziellen Doppelbelastung mit IHK- und Berufskammer-Beiträgen privilegiert werden.
Diese steuerrechtlichen Wertungen werden gesetzlich durch § 2 Abs. 1 IHKG, welcher ausdrücklich auf die Veranlagung zur Gewerbesteuer abstellt, im Interesse einer "möglichst einfachen Ausgestaltung und Handhabung des Kammerrechts" (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 - juris Rn. 22) hinsichtlich der Frage der Kammerzugehörigkeit übernommen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 - juris Leitsatz sowie Rn. 22 ff.).
Die Privilegierungen des § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 IHKG hingegen knüpfen an die Mitgliedschaftsstellung an, betreffen jedoch ausschließlich die nachgelagerte Frage der Höhe des zu zahlenden Beitrags (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 - juris Rn. 25).
"von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, [...] die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen" müsse (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 - juris Rn. 26).
Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10.04 - BVerwGE 122, 344 ).
VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 K 6426/08
Kammerbeiträge, Beitragspflicht, Betriebsstätte, Gewerbesteuerpflicht
VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 89/10
Im Handelsregister eingetragene KG; Mitgliedschaft in der IHK trotz Einstellung …
VG Frankfurt/Main, 06.02.2006 - 5 E 6247/04
Pflichtmitgliedschaft einer Personenhandelsgesellschaft, welche ausschließlich …