Source: https://www.jusline.at/gesetz/gesausg/gesamt
Timestamp: 2019-01-21 04:19:52
Document Index: 382355182

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 118', '§ 2', '§ 10', '§ 6', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', 'Art. 11', '§ 2']

Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift GesAusG
§ 3 GesAusG Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter
(1) Der Vorstand (die Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft und der Hauptgesellschafter haben gemeinsam einen Bericht über den geplanten Ausschluss aufzustellen. Dieser muss zumindest die Voraussetzungen des Ausschlusses darlegen und die Angemessenheit der Barabfindung erläutern und begründen; auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung des Unternehmens ist hinzuweisen. >§ 118 Abs. 3 AktG ist sinngemäß anzuwenden. Im Bericht ist darauf hinzuweisen, dass jedem Minderheitsgesellschafter ein Anspruch auf eine angemessene Abfindung gemäß § 2 zusteht, weiters darauf, dass die Gesellschafter, auch wenn sie dem Beschluss zustimmen, bei dem Gericht, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Tag, an dem die Eintragung des Beschlusses gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt, einen Antrag auf Überprüfung des Barabfindungsangebots stellen können (§ 6).
(3) Hat die Kapitalgesellschaft einen Aufsichtsrat, so hat dieser den Ausschluss auf der Grundlage des Berichts gemäß Abs. 1 und des Prüfungsberichts gemäß Abs. 2 zu prüfen und darüber einen schriftlichen Bericht zu erstatten. >§ 118 Abs. 3 AktG ist sinngemäß anzuwenden.
allfällige Gutachten, auf denen die Beurteilung der Angemessenheit beruht; >§ 118 Abs. 3 AktG ist sinngemäß anzuwenden;
(8) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung auch über alle für den Ausschluss wesentlichen Angelegenheiten des Hauptgesellschafters Auskunft zu geben. >§ 118 Abs. 3 AktG ist sinngemäß anzuwenden.
§ 4 GesAusG Beschlussfassung durch die Gesellschafter
(1) Der Beschluss der Gesellschafterversammlung bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und der Zustimmung durch den Hauptgesellschafter; die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse vorsehen. Sonderbeschlüsse einzelner Aktiengattungen sind nicht erforderlich.
§ 5 GesAusG Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
(1) Der Vorstand (die Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft hat den Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:
§ 8 GesAusG Verweisungen
Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 9 GesAusG In-Kraft-Treten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 20. Mai 2006 in Kraft.
§ 10 GesAusG Übergangsbestimmung
Sofern die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) einer Kapitalgesellschaft bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes für den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erschwerende Regeln vorsah, gelten diese sinngemäß für den Gesellschafterausschluss nach diesem Bundesgesetz.
§ 11 GesAusG Vollziehungsklausel
Art. 11 § 2 GesAusG
Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) Fundstelle
Das Gesellschafter-Ausschlussgesetz wurde in Artikel 6 des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006 – ÜbRÄG 2006, BGBl. I Nr. 75/2006, kundgemacht.
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