Source: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565
Timestamp: 2019-04-26 08:47:22
Document Index: 309033919

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 28', '§ 17', '§ 16', '§17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Opferrente | Die Opferrente - Besondere Zuwendung für Haftopfer gem. § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
Der An­spruch auf be­son­de­re Zu­wen­dung für Haf­t­op­fer (die so ge­nann­te SED-Op­fer­ren­te) wur­de mit dem drit­ten Ge­setz zur Ver­bes­se­rung re­ha­bi­li­tie­rungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten für Op­fer der po­li­ti­schen Ver­fol­gung in der ehe­ma­li­gen DDR im Au­gust 2007 in das Straf­recht­li­che Re­ha­bi­li­tie­rungs­ge­setz ein­ge­fügt und hat mit In­kraft­tre­ten des Fünften Ge­set­zes zur Ver­bes­se­rung re­ha­bi­li­tie­rungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten für Op­fer der po­li­ti­schen Ver­fol­gung in der ehe­ma­li­gen DDR zum 1. Januar 2015 sei­ne heu­ti­ge Fas­sung ge­fun­den.
Antrag und Verfahren für den Bezug der SED-Opferrente
I. Kreis der Anspruchsberechtigten und die Anspruchsvoraussetzungen
Jeder Bürger, der in der Zeit vom 8.Mai 1945 bis zum 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet aus politischen Gründen inhaftiert war, hat die Möglichkeit sich in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren wegen der zu Unrecht erlittenen Haftzeit rehabilitieren zu lassen. Das Rehabilitierungsgericht entscheidet, ob eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung gegeben ist und legt die zu Unrecht erlittene Haftzeit verbindlich fest.
Mit dem gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss in der Hand kann der Betroffene soziale Ausgleichsleistungen geltend machen. Dazu gehört neben der Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG auch die sog. SED-Opferrente, wenn die zu Unrecht erlittene Haftzeit mindestens 180 Tage andauerte.
Die Dauer der zu Unrecht erlittenen Haftzeit kann auch durch Vorlage einer Rehabilitierungs- oder Kassationsentscheidung nach Maßgabe des Rehabilitierungsgesetzes vom 6.September 1990 oder eine Bescheinigung über die Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling (§ 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz - HHG) erfolgen.
Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von max. 300 Euro wird gewährt, wenn der Betroffene in seiner wirtschaftlichen Lage als besonders beeinträchtigt einzustufen ist (II.) und keine Ausschließungsgründe einer Wiedergutmachung (III.) entgegenstehen.
II. Besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage
Ei­ne be­son­de­re Be­ein­träch­ti­gung der wirt­schaft­li­chen La­ge be­steht, wenn das per­sön­li­che Ein­kom­men des Be­rech­tig­ten (1.) die maß­geb­li­che Ein­kom­mens­gren­ze (2.) nicht über­steigt. Die im Ein­zel­fall maß­geb­li­chen Ein­kom­mens­gren­zen er­rech­nen sich mit der so ge­nann­ten Re­gel­be­darf­sstufe des § 28 SGB-XII.
Bei der Feststellung, ob das anzurechnende Einkommen eines Antragstellers die Schwelle der wirtschaftlichen Beeinträchtigung im Sinne des § 17a Abs. 2 StrRehaG unterschreitet, gelten folgende Grundsätze:
Bei der Berechnung des persönlichen Einkommens des Antragstellers bleiben unberücksichtigt:
persönliches Einkommen des Ehe­gat­ten oder Le­bens­ge­fähr­ten des Antragstellers
Bei der Berechnung werden alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, z.B. Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit, aus der Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung, angerechnet.
Bei der Berechnung des persönlichen Einkommens des Antragstellers werden in Abzug gebracht:
die zu ent­rich­te­te Steu­ern, Pflicht­bei­trä­ge zur So­zi­al­ver­si­che­rung einschließlich der Beiträge zur Ar­beits­för­de­rung,
Bei­trä­ge zu öf­fent­li­chen oder pri­va­ten Ver­si­che­run­gen, so­weit die Bei­trags­leis­tung ge­setz­lich vor­ge­schrie­ben oder nach Grund und Höhe angemessen ist
2. Maßgebliche Einkommensgrenzen (ab 1. Januar 2018):
für al­lein­ste­hen­de Be­rech­tig­te (3-fa­che Re­gel­bedarfsstufe 1) 1248,- Eu­ro
für ver­hei­ra­te­te oder in Le­bens­part­ner­schaft le­ben­de Be­rech­tig­te so­wie in ehe­ähn­li­cher oder le­bens­part­ner­schafts­ähn­li­cher Ge­mein­schaft le­ben­de Be­rech­tig­te (4-fa­che Re­gel­be­darf­sstufe 1) 1664,- Eu­ro
für je­des Kind, für das ein An­spruch auf Kin­der­geld be­steht (1-faches der Re­gel­be­darfsstufe 1) 416,- Eu­ro
3. In welcher Höhe besteht der Anspruch auf Opferrente?
Ob und in wel­cher Hö­he die Op­fer­ren­te zu ge­wäh­ren ist, er­gibt sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem oben be­stimm­ten (Net­to-)ein­kom­men und der ein­schlä­gi­gen Ein­kom­mens­gren­ze.
Un­ter­schrei­tet das Ein­kom­men die Ein­kom­mens­gren­ze, so steht dem An­trag­stel­ler der vol­le Be­trag von 300 € zu.
Über­schrei­tet das Ein­kom­men die Ein­kom­mens­gren­ze um we­ni­ger als 300 €, steht dem An­trag­stel­ler der Dif­fe­renz­be­trag zu.
III. Ausschließungsgründe
Wer ist von der Op­fer­ren­te aus­ge­schlos­sen?
Kei­ne so­zia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen und da­mit auch kei­ne Op­fer­ren­te er­hält – ggf. trotz Re­ha­bi­li­tie­rung – nach § 16 Abs. 2 StrRehaG, wer ge­gen die Grund­sät­ze der Mensch­lich­keit oder Recht­sstaat­lich­keit ver­sto­ßen oder wer in schwer­wie­gen­dem Ma­ße sei­ne Stel­lung zum ei­ge­nen Vor­teil oder zum Nach­teil an­de­rer miss­braucht hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers sol­len in den Ge­nuss der für die un­schul­di­gen Op­fer ei­ner Ge­walt­herr­schaft be­stimm­ten Ver­güns­ti­gun­gen nicht auch je­ne kom­men, die ein Schick­sal er­fuh­ren, das sie selbst un­ter dem Schutz der Ge­walt­herr­schaft an­de­ren zu­ge­fügt ha­ben. Sie haben den An­spruch auf Ent­schä­di­gung für er­lit­te­nes Un­recht ver­wirkt.
Seit In­kraft­tre­ten des Vier­ten Ge­set­zes zur Ver­bes­se­rung re­ha­bi­li­tie­rungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten wer­den auch Be­trof­fe­ne von der Wie­der­gut­ma­chung aus­ge­schlos­sen, die we­gen ei­ner vor­sätz­li­chen Straf­tat zu ei­ner Ein­zel­haft­stra­fe von min­des­tens 3 Jah­ren ver­ur­teilt wur­den, wenn die­se straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung noch im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist (§17a Abs. 7 StrRe­haG).
IV. Antrag und weiteres Verfahren
Antrag auf Gewährung einer besonderen monatlichen Zuwendung
(Opferpension)
Was muss mein Antrag enthalten? (Anlage 1-2)
Bei formlosen Anträgen sind Angaben zur Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum) mit einer Äußerung zum Begehren (Bewilligung von Opferrente) ausreichend. Eine Kopie des Rehabilitierungsbeschlusses oder der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG, sofern uns diese noch nicht vorliegt, ist hilfreich.
Die förmlichen Antragsformulare finden Sie auf dieser Seite oben rechts. Antragsteller, die bisher lediglich einen formlosen Antrag gestellt haben, der bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen ist, erhalten die Antragsformulare von uns ohne Aufforderung.
Bei welcher Behörde muss ich den Antrag auf Opferrente stellen?
a) Berechtigung aufgrund gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss:
Bei Vorlage eines gerichtlichen Rehabilitierungsbeschlusses aus einem der neuen Bundesländer ist die Justizverwaltung des entsprechenden Bundeslandes oder die von der jeweiligen Landesregierung bestimmte Behörde zuständig.
Erfolgte die Rehabilitierung durch ein sächsisches Landgericht ergibt sich folgende Zuständigkeit:
Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz
b) Berechtigung aufgrund Bescheinigung nach § 10 Abs.4 HHG
Ist der Antragsteller im Besitz ei­ner Be­schei­ni­gung nach § 10 Abs. 4 HHG vor, ist die Zu­stän­dig­keit der für den Voll­zug des HHG zu­stän­di­gen Be­hör­de ge­ge­ben. Die ört­li­che Zu­stän­dig­keit der Be­hör­de er­gibt sich aus dem ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort des An­trag­stel­lers
Für Antragsteller, die ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben und eine Bescheinigung nach 10 Abs. 4 HHG vorlegen, ergibt sich folgende Zuständigkeit:
Besteht für die Antragstellung eine Frist?
Nein. Der Antrag auf Opferrente ist nicht fristgebunden.
Das gilt aber nicht für die strafrechtliche Rehabilitierung. Antragsteller, die bisher weder über einen gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss noch über eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG verfügen, müssen ihre strafrechtliche Rehabilitierung bis spätestens 31. Dezember 2019 beantragen.
Ab wann erhalte ich die Opferrente?
Die Opferrente wird monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat.
Welche Pflichten habe ich bei Bezug der Opferrente?
Die An­trag­stel­ler sind ver­pflich­tet, die Be­wil­li­gungs­be­hör­de un­ver­züg­lich über die Än­de­rung der an­spruchsbe­grün­den­den Tat­sa­chen zu in­for­mie­ren. Das um­fasst ins­be­son­de­re:
Änderungen des Einkommens, (z.B. Art und Höhe),
Änderungen des Familienstandes und Geburt von Kindern, für die Kindergeld bezogen wird,
Änderung der Bankverbindung,
Änderung des Wohnsitzes.
Entstehen mir an anderer Stelle Nachteile, wenn ich eine Opferrente erhalte?
Nein. Der Bezug der Opferrente wirkt sich nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II aus. Zudem ist die Opferrente unpfändbar.
Be­kom­men die Hin­ter­blie­be­nen des ehe­ma­li­gen po­li­ti­schen Häft­lings die Op­fer­ren­te?
Nein. Der An­spruch auf die be­son­de­re Zu­wen­dung für Haf­t­op­fer ist nicht ver­erb­bar.
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0371 532 - 2099