Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/kredit-und-bankgeschaefte/46063
Timestamp: 2018-05-27 21:35:10
Document Index: 328655482

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet: „Frühestens“—Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15) | anwalt24.de
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BGH entscheidet: „Frühestens“—Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15)
20.07.2016207 Mal gelesen
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehensvertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei. Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2015 bestätigt.
Hamburg, 20.07.2016 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehensvertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei. Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2015 bestätigt. Das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth hatte eine Belehrung der örtlichen Sparkasse, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, als nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend angesehen. Auf die Gesetzesfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung – hier nach Maßgabe der Überleitungsregelung für die bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung – könne sich die Beklagte nicht berufen. Die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung habe dem Muster nicht vollständig entsprochen. „Das BGH-Urteil lässt sich auf die betreffenden Widerrufsbelehrungen aller Sparkassen im gesamten Bundesgebiet anwenden. Diese können sich nun nicht mehr ernsthaft auf die Schutzwirkung des Musters berufen. Auch der Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs wird in der Regel nicht mehr durchgreifen“, meint der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte.