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Timestamp: 2018-06-22 09:48:11
Document Index: 346314871

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 16']

Parkometer, Handyparken, Kontrolle durch das Parkorgan und Abstellmeldung in derselben Minute - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2015, RV/7500160/2015
Parkometer, Handyparken, Kontrolle durch das Parkorgan und Abstellmeldung in derselben Minute
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen F , (Bf.) über die Beschwerde vom 25. Dezember 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 28. November 2014, GZ. MA 67-PA- PA , betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung folgendes Erkenntnis gefällt:
III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (14,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (70,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Strafverfügung vom 28. Oktober 2014, GZ. MA67-PA-PA, wurde der Bf. für schuldig erkannt, er habe am 13. August 2014 um 18:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 70,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Stunden verhängt.
Gegen diese Strafverfügung, GZ. MA67-PA-PA, erhob der Bf. am 6. November 2014 Einspruch und führte zur Begründung aus, unter der Transaktionsnummer Tr habe er bereits einen gültigen elektronischen Parkschein gelöst.
Die Behörde werde aufgefordert, den Bf. in weiterer Folge korrekt, wie im Melderegister eingetragen, mit seinen Titeln anzuschreiben und von weiteren zu Unrecht angelasteten Verwaltungsübertretungen Abstand zu nehmen.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 2014, GZ. MA67-PA-PA, wurde der Bf. für schuldig erkannt, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W am 13. August 2014 um 18:16 Uhr in Wien 2., Molkereistr. geg. 7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne es bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder eine elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 70,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Stunden verhängt.
Der zu bezahlende Gesamtbetrag mache demnach € 80,00 aus.
Zur Begründung wurde ausgeführt, das Fahrzeug Marke Fiat sei von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet worden, da für dieses bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei.
Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei, in das von diesem angefertigte Foto sowie in das Konto bei Handy-Parken.
Ein elektronischer Parkschein sei erst mit 18:16 aktiviert worden.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung habe der Bf. angegeben, dass für den Beanstandungszeitpunkt unter der Transaktionsnummer 124641005 bereits ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei.
Unbestritten sei geblieben, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei.
Dazu werde festgestellt, dass jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten müsse (§ 5 Abs. 2 der Parkometerverordnung).
Werde die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gelte die Abgabe als entrichtet oder dürfe das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden ( § 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung).
Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge sei die Kontrolle des vom Bf. abgestellten Kraftfrahzeuges um 18:16 Uhr des genannten Tages durchgeführt worden. Diese Zeitangabe sei deswegen glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrates der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA´s) zur Verfügung ständen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben.
Mittels einer Online-Verbindung könne die Aktivierung des elektronischen Parkscheins überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels Online-Verbindung sei kein Parkschein gebucht gewesen.
Im gegenständlichen Fall sei zumindest die Bestätigung (SMS) für die Transaktion nicht abgewartet und das Fahrzeug gemäß den Anzeigefotos verlassen worden. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerverordnung).
Gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VstG) genüge, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimme, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute komme.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, auch bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
Am 25. Dezember 2014 erhob der Bf. per Mail Beschwerde gegen das genannte Straferkenntnis und führte zur Begründung aus, dass beim Abstellen des Fahrzeuges rechtzeitig ein elektronischer Parkschein aktiviert und die Rückmeldung per SMS bestätigt worden sei. Ein mit 18:16 aktivierter Parkschein sei ab 18:16 gültig.
AB- eine eindeutige zeitliche Definition
Die Begründung der MA 67 für das Straferkenntnis: "ein elektronischer Parkschein sei erst mit 18:16 aktiviert" widerspreche der eigenen MA 67 Erkenntnis, dass das Fahrzeug um 18:16 ohne Parkschein abgestellt gewesen sei.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W dieses am 13. August 2014 zu einem unbekannten Zeitpunkt in Wien 2, Molkereistraße geg. 7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (13. August 2014, 18:16 Uhr) gültig entwertenden oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Der Bf. hat einen elektronischen Parkschein über sein Handy aktiviert und er erhielt am 13. August 2014 um 18:16 Uhr, nachdem er das Fahrzeug verlassen hatte, eine Bestätigung der Abstellanmeldung per SMS.
Nach den unbedenklichen Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien war im Beanstandungszeitpunkt durch den Bf. kein elektronischer Parkschein gebucht und wurde die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Weg entrichtet, sodass bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Ein der Anzeige des Behördenorgans beigelegtes Foto dieser Amtshandlung zeigt deutlich, dass der Bf. sein mehrspuriges Fahrzeug bereits verlassen hatte.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 28. November 2014, GZ. MA67-PA-PA, zu Recht eine Geldstrafe in Höhe von € 70,00 verhängt wurde.
Diese Informationen sind auch auf der Website der Stadt Wien zum Handy Parken (wien.gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) dargelegt, wo insbesonders ausgeführt wird:
Feststeht im gegenständlichen Fall zweifelsfrei, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 18:16 Uhr beanstandet hat, wielange das Fahrzeug vor diesem Zeitpunkt schon abgestellt war, hat das Parkraumüberwachungsorgan nicht festgestellt und auch der Bf. hat diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren keine Angaben erstattet. Aus dem im Akt erliegenden Auszug zum Handyparken zur Rufnummer des Bf. ist ersichtlich, dass sowohl um 18 Uhr als auch um 18:16 Uhr jeweils 15 Minuten Gratisparken erfasst wurde.
Der Bf. hat lediglich vorgebracht, im Beanstandungszeitpunkt die Abgabe bereits entrichtet zu haben.
Für das Bundesfinanzgericht steht eindeutig fest, dass der Bf. sein mehrspuriges Fahrzeug nach dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten.
Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Bf. auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet und eine Bestätigung der Abstellanmeldung vor Verlassen des Fahrzeuges (Verweis auf § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung) erlangt zu haben.
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige und dem im Akt erliegenden Foto des verfahrensgegenständlichen Kfz nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203).
Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.
Der Bf. hat zudem kein Vorbringen erstattet, aus welchem sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnte. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf. weder angeboten noch vorgelegt.
Im gegenständlichen Fall liegen vielmehr eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Dieser Zeitpunkt lag mit Sicherheit vor der behördlichen Beanstandung am 13. August 2014 um 18:16 Uhr, zu dem der Bf. das Fahrzeug eben bereits verlassen hatte, weil er sonst folgerichtig dem Parkraumüberwachungsorgan persönlich begegnet wäre.
Es liegt daher strafrechtlich formuliert lediglich ein zeitliches Zusammentreffen des Beanstandungszeitpunktes mit dem Zeitpunkt der Abstellanmeldung vor, die Tat, das Beenden des Abstellvorgangs und Verlassen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges ohne vorherige Meldung der Abstellung, lag jedoch vor diesem Zeitpunkt.
Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von ihm aus in substantiierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht.
Das Vorbringen, er habe zum Beanstandungszeitpunkt (und nicht zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges, über den er keine Angaben gemacht hat) die Parkometerabgabe entrichtet, ist jedenfalls dazu nicht geeignet ihn zu entlasten.
Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch für elektronische Parkscheine. Nach § 7 Abs. 3 Wiener Parkometerverordnung gilt die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird.
Entfernt sich der Lenker vor Einlangen dieser Bestätigung vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht.
Der Bf. hat somit die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Zu Recht hat die Erstbehörde als erschwerend berücksichtigt, dass der Bf. bereits eine verwaltungsbehördliche Vorstrafe aufweist (Rechtskraft 22.5.2014).
Ein Milderungsgrund liegt nicht vor.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben.
Im Hinblick auf eine rechtskräftige Vorstrafe ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 70,00, das entspricht ca. einem Fünftel der Höchststrafe, im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht. Die Geldstrafe sowie die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen.
Die Gesamtsumme von € 94,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500160.2015
Findok-Nr: 103651.1, aufgenommen am: 25.02.2015 14:13:36, Dokument-ID: df3756a8-bbd3-4e42-be20-9098130c0943, Segment-ID: 4e8f319f-89b1-44ad-93c7-76e9b6bcf63b