Source: https://www.antirutschmatte24.de/en/terms-conditions
Timestamp: 2018-02-23 21:50:05
Document Index: 363112283

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 377', '§ 638', '§ 638', '§ 1', '§ 8', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

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1. Unsere Warenlieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und Leistungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder die Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsrechte und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank pro anno zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Lieferzeit / Leistungszeit - Teilleistungen
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit beziehungsweise Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Bei Lieferung "ab Werk" gilt die Lieferzeit und Leistungszeit mit Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten.
7. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung beziehungsweise Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
8. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Leistung in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, obliegt die Wahl eines eventuellen Transportmittels, des Versandweges und/oder der Verpackung uns. Für die Berechnung der Transportkosten ist die auf der geeichten Waage der Versandstation ermittelte Differenz zwischen Leer- und Vollverwiegung abzüglich des Tara für Verpackung maßgebend.
4. Eventuelle Beschädigungen beziehungsweise Verlust der Ware während des Transportes hat der Besteller unverzüglich dem Beförderungsunternehmen beziehungsweise uns, wenn wir die Ware selbst liefern, anzuzeigen.
Abweichungen in Struktur, Form, Farbe, etc gegenüber dem Ausstellungstück beziehungsweise Muster bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungsobliegenheiten und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang; Für evtl Ansprüche aus einem Werkvertrag gilt die Regelung des § 638 BGB bzw §§ 638, 651 BGB. Die jeweiligen Fristen sind Verjährungsfristen und gelten auch für alle sonstigen vertraglichen Ansprüche aus Kaufverträgen beziehungsweise Werkverträgen.
2. Die Regelung gem. Abs 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. § 8 Abs. 6 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
3. Die Regelung gemäß Abs 1 gilt auch nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuerschäden, Wasserschäden und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungsarbeiten und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Besteller dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstiger Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.