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Timestamp: 2016-10-28 16:04:37
Document Index: 24546400

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 188', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 94', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 68']

4A_571/2013 (04.02.2014)
4A_571/2013 � � Urteil vom 4. Februar 2014
In drei von X.________ (Beschwerdef�hrer) gegen Z.________ angehobenen Verfahren im Zusammenhang mit der von ihm gemieteten Wohnung an der Strasse S.________ in N.________ erteilte die Schlichtungsbeh�rde H�fe der klagenden Partei die Klagebewilligung ohne Kostenfolge (Beschl�sse datiert vom 25. Mai 2011, 12. Juli 2012 und 23. August 2012).
Am 21. August 2012 (Postaufgabe) reichte der Beschwerdef�hrer beim Bezirksgerichtspr�sidenten H�fe eine kantonale Aufsichtsbeschwerde gem�ss den �� 85 ff. der Justizverordnung des Kantons Schwyz vom 18. November 2009 (JV/SZ; SRSZ 231.110) gegen die Schlichtungsbeh�rde H�fe ein. Gegenstand dieser Aufsichtsbeschwerde waren die Schlichtungsverhandlungen, die am 25. Mai 2011 (recte 26. Mai) und am 12. Juli 2012 vor der Schlichtungsbeh�rde H�fe stattgefunden hatten. Der Antrag lautete wie folgt:
�"Nach der Untersuchung bzw. als Sofortmassnahme beantrage ich, dass die fragliche (n) Schlichtungsverhandlung (en) wiederholt werden. Ich ersuche Sie als Aufsichtsbeh�rde um Einleitung der notwendigen Schritte."
�Mit Verf�gung vom 5. November 2012 wies das Bezirksgericht H�fe, Gerichtspr�sidium, als Aufsichtsbeh�rde �ber die Schlichtungsbeh�rden (� 33 Abs. 1 JV/SZ), die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erkannte, die Aufsichtsbeschwerde sei offensichtlich versp�tet (Nichteinhaltung der Frist von � 87 Abs. 1 JV/SZ), soweit sie sich auf die Schlichtungsverhandlung vom 25. Mai 2011 bezog, weshalb nicht darauf einzutreten sei. Die betreffend die Verhandlung vom 12. Juli 2012 erhobenen Vorw�rfe erachtete es als unbegr�ndet bzw. trat darauf nicht ein, soweit ein Protokollberichtigungsbegehren h�tte gestellt werden k�nnen.
�Mit Eingabe vom 10. November 2012 (Postaufgabe 16. November 2012) beantragte der Beschwerdef�hrer dem Bezirksgericht H�fe die Wiederherstellung der Beschwerdefrist betreffend die Schlichtungsverhandlungen vom 25. Mai 2011, vom 12. Juli 2012 und vom 23. August 2012. Eventualiter sei seine Eingabe als Aufsichtsbeschwerde zu behandeln. Mit Verf�gung vom 21. November 2012 hielt das Bezirksgericht H�fe, Gerichtspr�sidium, fest, dass die Verhandlung vom 23. August 2012 nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gebildet habe, weshalb auf ein diesbez�gliches Fristwiederherstellungsgesuch nicht eingetreten werden k�nne. Ebenso wenig k�nne auf das Fristwiederherstellungsgesuch betreffend die Verhandlung vom 12. Juli 2012 eingetreten werden, da diesbez�glich gar keine verpasste Frist vorliege. Das Fristwiederherstellungsgesuch betreffend die Verhandlung vom 25. Mai 2011 wies es als unbegr�ndet ab, da Rechtsunkenntnis keinen Anlass f�r eine Wiederherstellung von Fristen gebe und ein erhebliches Verschulden des Beschwerdef�hrers vorliege. Entsprechend dem Eventualantrag des Beschwerdef�hrers �berwies das Bezirksgericht die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Schwyz.
�Das Kantonsgericht gab dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Verbesserung seiner Eingabe, worauf dieser am 6. Dezember 2012 folgende Antr�ge stellte:
�"1. Aufhebung Verf�gung BezGer vom 05.11.2012, und Gutheissung der Beschwerde vom 07.07.2011 [...], eventualiter R�ckweisung zur Beurteilung an die Vorinstanz.
�2. Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der Schlichtungsbeh�rde vom 24.08.2012 und Anordnung der Durchf�hrung dieser Schlichtungsverhandlung, eventualiter Gutheissung des Wiederherstellungs-Antrages vom 10.11.2012 [...] bez�glich Schlichtungsverhandlung vom 23.08.2012.
�3. Aufhebung Verf�gung BezGer vom 21.11.2012 bez�glich Nichteintreten, Ablehnung Fristwiederherstellung sowie bez�glich der Kostenauflage.
�4. Die Schlichtungsbeh�rde ist nach mehreren Vorf�llen zu mehr Sorgfalt bei der Protokollerstellung anzuhalten via Bezirksgericht. Insbesondere sind auch stets alle Anwesenden zu protokollieren und Inhalte m�ssen korrekt sein.
�5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben, und dem Beschwerdef�hrer ist eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen. Die Verf�gung des Bezirksgerichts vom 5.11.2012 und 21.11.2012 sind bez�glich Kosten aufzuheben oder abzu�ndern."
�Mit Beschluss vom 30. September 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerden gegen die Verf�gungen des Bezirksgerichts vom 5. und 21. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Kosten von Fr. 200.--.
Der Beschwerdef�hrer reichte dem Bundesgericht Beschwerde "im Aufsichtsverfahren" ein und stellte folgende Antr�ge:
�"[1.] Es sei festzustellen, dass die Schlichtungsbeh�rde H�fe (SB) an der Verhandlung vom 26.05.2011 in nicht parit�tischer Zusammensetzung auftrat und dass sie die verfassungsm�ssigen Garantien auf ein faires Gericht verletzte.
�[2.] Es sei festzustellen, dass die SB an der Verhandlung vom 12.07.2012 den Protest des durch einen Anwalt der Gegenpartei �berraschten Mieters unzul�ssigerweise unterbunden hat und ihm damit insbesondere auch das Recht auf Verhandlungs-Verschiebung verweigerte.
�[3.] Es sei festzustellen, dass die SB ihrer eigenen Verhandlung vom 23.08.2012 unentschuldigt ferngeblieben ist (S�umnis bzw. Willk�r durch die Beh�rde).
�[4.] Es sei festzustellen, dass Bezirksgericht/Kantonsgericht ihren Aufsichtspflichten bez�glich SB und den genannten drei Schlichtungsverfahren nicht bzw. nur sehr mangelhaft nachgekommen sind, die ZPO und Grundrechte der Verfassung wurden verletzt.
�[5.] Der Beschluss der SB in den genannten 3 Verfahren sei aufzuheben bzw. als ung�ltig zu bezeichnen, eventualiter sei die Vorinstanz entsprechend anzuweisen.
�[6.] Die Verf�gung KG vom 30.09.2013 (bzw. BezGer vom 5.11.2012 und 21.11.2012, APD 2012 48) sei aufzuheben, eventualiter R�ckweisung zur Beurteilung an die Vorinstanz.
�[7.] Es sei festzustellen, dass die SB widerrechtlich handelte, indem sie eine falsche bzw. unvollst�ndige Rechtsauskunft erteilte, und auf die in guten Treuen darauf basierenden, dem BezGer bzw. KG eingereichten Beschwerden bzw. R�gen ist einzutreten.
�[8.] Die Schlichtungsbeh�rde sei zur Einhaltung der Gesetze anzuhalten (insbesondere Artikel 197-212 ZPO sowie BV bez�glich Willk�r und rechtliches Geh�r) und in Bezug auf die begangenen Verfehlungen zu ermahnen, und/oder die unteren Aufsichtsbeh�rden seien bez�glich ihrer Aufsichtspflichten zum Aussprechen einer R�ge zu ermahnen.
�[9.] Die 3 Kostenverf�gungen der Vorinstanzen sind aufzuheben. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben und dem Beschwerdef�hrer ist aus der Staatskasse eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen, eventualiter ist die Entsch�digungsfrage zur Behandlung an die Vorinstanz zur�ck zu weisen."
�Die Schlichtungsbeh�rde beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 471 E. 1 mit Hinweis).
1.1.�Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV). Es behandelt im Rahmen seiner im BGG geregelten Zust�ndigkeiten Rechtsmittel in konkreten Rechtsstreitigkeiten. Ausserdem �bt es die Aufsicht �ber die Gesch�ftsf�hrung der unteren Gerichte des Bundes aus (Art. 1 Abs. 2 BGG). Gegen�ber den kantonalen Gerichten und den Schlichtungsbeh�rden nimmt es dagegen nicht die Stellung einer Aufsichts- oder Oberaufsichtsbeh�rde ein (Rhinow und andere, �ffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 1743). Insoweit amtet es ausschliesslich als Rechtsmittelinstanz. Deshalb k�nnen dem Bundesgericht keine Aufsichtsbeschwerden gegen die Schlichtungsbeh�rden oder die kantonalen Gerichte unterbreitet werden. Verfahrensm�ngel bzw. Rechtsverletzungen, die diesen Beh�rden unterlaufen sein sollen, k�nnen beim Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen einen anfechtbaren Entscheid ger�gt werden, nicht jedoch losgel�st von einem solchen im Sinne der Aktualisierung eines aufsichtsrechtlichen Einschreitens, wie dies der Beschwerdef�hrer mit seinen Antr�gen anstrebt.
1.2.�Dem Beschwerdef�hrer wurde in den drei im Zusammenhang mit einer Mietsache stehenden Schlichtungsverfahren jeweils die Klagebewilligung ohne Kostenauflage erteilt. Bei der Klagebewilligung handelt es sich nicht um einen Entscheid, und sie ist dementsprechend nicht anfechtbar (BGE 139 III 273 E. 2.3 mit Hinweisen). Da dem Beschwerdef�hrer in den Beschl�ssen der Schlichtungsbeh�rde zudem keine Kosten auferlegt wurden, stellte sich auch nicht die Frage nach der Anfechtbarkeit des im Rahmen der Klagebewilligung ergangenen Spruchs �ber die Kosten (vgl. dazu Urteil 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3).
�Der Beschwerdef�hrer focht denn auch nicht die Klagebewilligungen als solche an, sondern erhob bez�glich der von ihm eingeleiteten Schlichtungsverfahren (zun�chst betreffend die Verhandlungen vom 25. Mai 2011 und vom 12. Juli 2012, sp�ter erweitert auf den Beschluss vom 23. August 2012) den Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde nach kantonalem Recht (�� 85 ff. JV/SZ). Mit dieser gelangte er zun�chst an das Bezirksgericht als Aufsichtsbeh�rde �ber die Schlichtungsbeh�rde (� 33 Abs. 1 JV/SZ) und hernach an das Kantonsgericht als obere Aufsichtsbeh�rde (�� 13 Abs. 1 und 89 JV/SZ). Der Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. September 2013 erging mithin in diesem Aufsichtsverfahren, weshalb er keinen beim Bundesgericht mit Beschwerde anfechtbaren Entscheid bildet. Entsprechendes gilt f�r die in den Verf�gungen des Bezirksgerichtspr�sidiums vom 5. November 2012 und vom 21. November 2012 sowie im Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. September 2013 enthaltenen Dispositivpunkte betreffend Kostenauflage und verweigerte Fristwiederherstellung. Diese halten sich im Rahmen des kantonalen Aufsichtsverfahrens, in dem der Weiterzug an das Bundesgericht nicht offen steht.
�Sodann geht es vorliegend auch nicht um einen Fall, bei dem die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a und b BGG in Betracht kommt.
1.3.�Ebenso wenig wird die Verweigerung eines anfechtbaren Entscheids im Sinne von Art. 94 BGG geltend gemacht, so dass die Beschwerde auch unter diesem Titel nicht zul�ssig ist.
1.4.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist demnach nicht gegeben. Daran �ndert nichts, dass das Kantonsgericht im Beschluss vom 30. September 2013 anf�hrte, gegen den Entscheid k�nne nach Massgabe von Art. 72 ff. BGG Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden, mithin eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung abgab. Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung kann kein gesetzlich nicht gegebenes Rechtsmittel schaffen (BGE 129 IV 197 E. 1.5 S. 200 f.; 129 III 88 E. 2.1; 112 Ib 538 E. 1 S. 541; 108 III 23 E. 3; je mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden. Da das Kantonsgericht eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung abgegeben hat, gest�tzt auf die der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer seine Eingabe an das Bundesgericht verfasste, erscheint es gerechtfertigt, ausnahmsweise und in Nachachtung von Art. 49 BGG auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Dem Antrag des unterliegenden Beschwerdef�hrers auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung aus der Staatskasse kann jedoch nicht entsprochen werden, zumal einer nicht anwaltlich vertretenen Partei gem�ss bundesgerichtlicher Praxis selbst bei Obsiegen grunds�tzlich keine Parteientsch�digung zugesprochen wird (BGE 133 III 439 E. 4). Die Schlichtungsbeh�rde hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).