Source: https://www.steuerberater-center.de/44784.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:19:41
Document Index: 270114016

Matched Legal Cases: ['Art. 288', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 25', 'Art. 315', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 315', 'Art. 288', '§ 19', 'Art. 288', 'Art. 288']

FG KÃ¶ln 13.4.2016, 9 K 667/14
Umsatzsteuer-Erleichterung fÃ¼r GebrauchtwarenhÃ¤ndler
Von GebrauchtwarenhÃ¤ndlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht Ã¼ber der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Nach Art. 288 MwStSystRL kÃ¶nnen bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung UmsÃ¤tze nur insoweit herangezogen werden, wie sie auch tatsÃ¤chlich der Besteuerung unterliegen.
Streitig ist, ob der KlÃ¤ger, ein GebrauchtwagenhÃ¤ndler, fÃ¼r das Streitjahr 2010 die Kleinunternehmerregelung nach Â§ 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen kann. Der KlÃ¤ger erzielte in den Jahren 2009 und 2010 jeweils UmsÃ¤tze i.H.v. rd. 25.000 â‚¬. Da er seine Fahrzeuge von Privatpersonen ohne Umsatzsteuer ankaufte, hÃ¤tte er ohnehin nur die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreisen der Umsatzsteuer unterwerfen mÃ¼ssen (Differenzbesteuerung nach Â§ 25a UStG).
Da diese DifferenzbetrÃ¤ge aber in beiden Jahren unter der Kleinunternehmergrenze von 17.500 â‚¬ lag, wollte er gar keine Umsatzsteuer abfÃ¼hren. Nach Â§ 19 UStG wird von Kleinunternehmern, deren Gesamtumsatz im Vorjahr nicht Ã¼ber 17.500 â‚¬ lag und im laufenden Jahr 50.000 â‚¬ voraussichtlich nicht Ã¼bersteigen wird, keine Umsatzsteuer erhoben. Das Finanzamt setzte jedoch fÃ¼r 2010 Umsatzsteuer fest, da es die Kleinunternehmergrenze aufgrund des Gesamtumsatzes von 25.000 â‚¬ als Ã¼berschritten ansah.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Das Finanzamt hat zu Unrecht die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des Â§ 19 UStG versagt.
Nach dieser Vorschrift wird die fÃ¼r UmsÃ¤tze i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer von inlÃ¤ndischen Unternehmern nicht erhoben, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 â‚¬ nicht Ã¼berstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 â‚¬ voraussichtlich nicht Ã¼bersteigen wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfÃ¼llt. Da die Steuerbemessungsgrundlage fÃ¼r UmsÃ¤tze, die der Differenzbesteuerung nach Â§ 25a UStG/Art. 315 MwStSystRL unterliegen, auf die Differenz (Handelsspanne) begrenzt ist, ist das Ã¼ber die Differenz hinausgehende Entgelt bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach Â§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG unberÃ¼cksichtigt zu lassen.
Das ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus Â§ 19 Abs. 1 UStG. Insoweit ist dem Finanzamt beizupflichten, dass Â§ 19 Abs. 1 UStG fÃ¼r die Ermittlung der Umsatzgrenze auf den Gesamtumsatz und nicht auf die Handelsspanne abzielt. Nach rein nationalem Recht wÃ¤re die Klage daher unbegrÃ¼ndet, weil der Gesamtumsatz des Jahres 2009 die Grenze von 17.500 â‚¬ Ã¼berstiegen hat. Â§ 19 Abs. 1 UStG ist hier jedoch nicht anwendbar, weil er mit Artikel 288 Nr. 1 MwStSystRL nicht in Einklang steht. Nach dieser Vorschrift setzt sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach der Richtlinie zu Grunde zu legen ist, aus dem Betrag der Lieferungen von GegenstÃ¤nden und Dienstleistungen zusammen, soweit diese besteuert werden.
Da nach Art. 315 MwStSystRL bei der Differenzbesteuerung nur die Handelsspanne besteuert wird, kann nur diese fÃ¼r die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden. Das entspricht nach Rechtsauffassung des Senats dem insoweit eindeutigen Wortlaut von Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL, so dass kein Raum fÃ¼r eine andere Auslegung besteht. Da Â§ 19 UStG diese EinschrÃ¤nkung nicht enthÃ¤lt, steht er im Widerspruch zu Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL. In einem solchen Fall kann sich der KlÃ¤ger auf die fÃ¼r ihn gÃ¼nstigere Bestimmung des Art. 288 MwStSystRL berufen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2016 16:16