Source: http://www.gmbhr.de/49821.htm
Timestamp: 2018-02-21 20:56:28
Document Index: 163872070

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 171', '§ 110', '§ 171', 'BGH', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 172', '§ 171', 'BGH', '§ 171', '§ 171', '§ 80', '§ 171', '§ 110']

BGH 25.7.2017, II ZR 122/16
Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen GesellschaftsglÃ¤ubigers vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft
Vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsÃ¤tzlich einen beliebigen GesellschaftsglÃ¤ubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in HÃ¶he des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner AuÃŸenhaftung nach Â§ 171 Abs. 1 HGB im VerhÃ¤ltnis zu den anderen GlÃ¤ubigern frei wird. Mit einem Erstattungsanspruch gem. Â§ 110 HGB aus der Befriedigung eines GesellschaftsglÃ¤ubigers vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft kann der Kommanditist auch nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung in HÃ¶he des Nennwerts der getilgten Forderung aufrechnen.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der M. International Ltd. & Co. KG (Schuldnerin). Die Gesellschaft wurde im Dezember 2006 gegrÃ¼ndet. Director der KomplementÃ¤rin und einziger Kommanditist war der Beklagte mit einer Hafteinlage von 1.000 â‚¬. Mit Vertrag vom 31.10.2008 wurden zwei weitere Kommanditisten mit Hafteinlagen von 50.000 â‚¬ und 2.500 â‚¬ in die Schuldnerin aufgenommen und die Hafteinlage des Beklagten um 196.500 â‚¬ auf insgesamt 197.500 â‚¬ erhÃ¶ht. Der GeschÃ¤ftsbetrieb der Schuldnerin wurde am 2.1.2009 aufgenommen.
Mit Vertrag vom 31.12.2008 traf der Beklagte mit der Schuldnerin eine Vereinbarung Ã¼ber die Leistung einer Kommanditeinlage an ErfÃ¼llung statt. Danach sollte er seine Einlageverpflichtung von 197.500 â‚¬ zu einem Teil durch Ãœbereignung von acht Schuldverschreibungen der F. KGaA Ã¼ber je 20.000 â‚¬ nebst 6 % Zinsen ab dem 11.2.2008 erfÃ¼llen. Zu diesem Zweck erklÃ¤rte er in Nr. 2 der Vereinbarung die Abtretung seiner AnsprÃ¼che aus den Schuldverschreibungen an die Schuldnerin, die ihrerseits die Abtretung und die ihr vom Beklagten zugleich angebotene Ãœbereignung der Schuldurkunden annahm und deren Ãœbergabe bestÃ¤tigte. Die restliche Einlageverpflichtung des Beklagten von noch rd. 31.000 â‚¬ sollte nach Nr. 3 durch Umbuchung eines entsprechenden Teilbetrages vom dem auf seinem Privatkonto aufgelaufenen Guthaben von rd. 50.000 â‚¬ auf sein Festkapitalkonto erbracht werden.
Am 27.1.2009 ging auf dem Privatkonto des Beklagten bei der A. Aktienbank eine Gutschrift der F. KG aA i.H.v. rd. 167.000 â‚¬ ein. Am 29.1.2009 wurden von diesem Konto LÃ¶hne und GehÃ¤lter der KG i.H.v. insgesamt rd. 50.000 â‚¬ Ã¼berwiesen. Am 9.2.2009 folgten eine Zahlung von 7.500 â‚¬ fÃ¼r Computerhardware der KG sowie am 20.2.2009 und am 16.3.2009 weitere Zahlungen i.H.v. 100.000 â‚¬ und 150.000 â‚¬ fÃ¼r Klinikinventar der KG. Am 3.3.2011 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger nahm den Beklagten gem. Â§ 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB auf Zahlung von 197.500 â‚¬ in Anspruch.
LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.
Der Beklagte wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des OLG, der KlÃ¤ger kÃ¶nne ihn gem. Â§ 171 Abs. 1, Abs. 2, Â§ 172 Abs. 4 HGB aufgrund seiner AuÃŸenhaftung gegenÃ¼ber den GesellschaftsglÃ¤ubigern auf Zahlung von 197.500 â‚¬ in Anspruch nehmen.
Das OLG hat insbesondere fehlerhaft nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Beklagte sich gegenÃ¼ber seiner Inanspruchnahme aus Â§ 171 Abs. 1, Abs. 2, Â§ 172 Abs. 4 HGB auch nach der InsolvenzerÃ¶ffnung noch darauf berufen kann, dass seine Haftung durch die Befriedigung von GlÃ¤ubigern der Schuldnerin mit seinen Zahlungen ab dem 9.2.2009 bis zur HÃ¶he dieser Leistungen erloschen ist. Nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens kann der Kommanditist dem Insolvenzverwalter zwar keine Einwendungen entgegenhalten, die ihm nur gegen einzelne GlÃ¤ubiger zustehen, wohl aber solche, die sich gegen alle von Â§ 171 Abs. 2 HGB begÃ¼nstigten GlÃ¤ubiger richten. Ein solcher Einwand liegt hier in dem Vorbringen des Beklagten, vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens durch seine Zahlungen im Jahr 2009 GlÃ¤ubiger der Schuldnerin i.H.v. rd. 308.000 â‚¬ befriedigt zu haben. Diesen Einwand kann der Beklagte dem KlÃ¤ger in HÃ¶he der ab dem 9.2.2009 erbrachten Zahlungen von insgesamt 257.000 â‚¬ entgegenhalten.
Es entspricht stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung, dass es vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens im Belieben des Kommanditisten steht, welchen GlÃ¤ubiger der Gesellschaft er befriedigt, und dass er durch Befriedigung eines solchen GlÃ¤ubigers in HÃ¶he der getilgten Gesellschaftsschuld von seiner Haftung nach Â§ 171 Abs. 1 HGB auch im VerhÃ¤ltnis zu den anderen GlÃ¤ubigern frei wird. Dabei tritt diese Haftungsbefreiung im Fall der GlÃ¤ubigerbefriedigung auch dann in HÃ¶he des Nennwerts der getilgten Forderung ein, wenn die GlÃ¤ubigerforderung nicht mehr werthaltig war, so dass der in das GesellschaftsvermÃ¶gen gelangte VermÃ¶genswert diesen Betrag nicht erreicht.
Da die erhÃ¶hte Haftsumme des Beklagten wie sich aus dem Handelsregister ergibt am 5.2.2009 im Register eingetragen, damit im AuÃŸenverhÃ¤ltnis wirksam wurde und der Beklagte nach seinem durch KontoauszÃ¼ge belegten und vom KlÃ¤ger nicht substantiiert bestrittenen Vortrag seit 9.2.2009 von seinem Konto bei der A. Aktienbank Zahlungen i.H.v. 257.500 â‚¬ an GlÃ¤ubiger der KG erbracht hat, ist der Beklagte damit unabhÃ¤ngig von der damaligen Werthaltigkeit der GlÃ¤ubigerforderungen von seiner AuÃŸenhaftung wegen Nichtleistung bzw. RÃ¼ckzahlung der Einlage i.H.v. rd. 167.000 â‚¬ frei geworden. Entsprechendes gilt fÃ¼r die vom Berufungsgericht im Weiteren angenommene Haftung des Beklagten gegenÃ¼ber den GesellschaftsglÃ¤ubigern gem. Â§ 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB in HÃ¶he der danach noch verbleibenden restlichen Einlageverpflichtung von rd. 31.000 â‚¬.
Der KlÃ¤ger kann den Beklagten auch nicht gem. Â§ 80 Abs. 1 InsO im InnenverhÃ¤ltnis auf ErfÃ¼llung seiner Einlageverpflichtung in Anspruch nehmen. Sollte die Vereinbarung vom 31.12.2008 wirksam zustande gekommen und vollzogen worden sein, hat der Beklagte seine Einlageverpflichtung bereits voll erfÃ¼llt. Auf die Werthaltigkeit der verrechneten/umgebuchten Zahlungen an GlÃ¤ubiger der Schuldnerin im Jahr 2008 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da der Kapitalaufbringungsgrundsatz des Â§ 171 HGB im InnenverhÃ¤ltnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht gilt. Bei Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 31.12.2008 kann der Beklagte gegen seine demnach noch offene Einlageverpflichtung auch nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens noch mit dem Erstattungsanspruch aus Â§ 110 HGB aufrechnen, der auf den vor der InsolvenzerÃ¶ffnung seit Februar 2009 an die GlÃ¤ubiger der Schuldnerin erbrachten Zahlungen beruht, ohne dass es insoweit im InnenverhÃ¤ltnis auf die Werthaltigkeit der getilgten GlÃ¤ubigerforderungen ankommt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.10.2017 16:19