Source: http://wachschutzforum.de/index.php/Thread/74745-Zuverl%C3%A4ssigkeits%C3%BCberpr%C3%BCfung-Jobverlust-offenes-Aktenzeichen/
Timestamp: 2019-03-21 14:35:12
Document Index: 113177480

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 15', '§ 1', '§ 198', '§ 7', '§ 12']

Zuverlässigkeitsüberprüfung / Jobverlust / offenes Aktenzeichen - Arbeits- und Sozialrecht - WACHSCHUTZFORUM - Forum für Security und Wachschutz
ich war bis vor kurzem noch in einem großen Sicherheitsunternehmen tätig. Hatte einen befristeten Arbeitsvertrag und kurz vor Ende des ersten Jahres kam ein Brief vom Ordnungsamt zu meiner Firma, dass ich bis auf weiteres nicht mehr als SMA eingesetzt werden darf - aufgrund eines noch offenes Aktenzeichen. Die Überprüfung würde wohl noch länger dauern. Mein Führungszeugnis ist aber sauber.
Aufgrund dieser Situation wurde mein Vertrag nicht verlängert.
Frage: Darf ich mich jetzt bei einer anderen Firma als SMA bewerben bzw. arbeiten ? Obwohl ich weiß das die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist ?
Bewerben kannst du dich, es gibt natürlich wieder eine Überprüfung und wie die ausfällt weißt du ja schon.
Können mir Nachteile entstehen wenn das Ordnungsamt sieht das ich erneut als Bewachungsperson gemeldet wurde ?
Um welches Delikt geht es bei dem "offenen Aktenzeichen"?
easy1 schrieb:
Mein Führungszeugnis ist aber sauber.
Das Führungszeugnis ist doch bedeutungslos. Entscheidend sind etwaige Einträge im Bundeszentralregister, die von den Behörden im Rahmen einer unbeschränkten Auskunft abgefragt werden.
​Um welches Delikt geht es bei dem "offenen Aktenzeichen"?​
Gefährliche Körperverletzung ist eine der Straftaten, die bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen grundsätzlich zur Annahme der Unzuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe führen (§ 34 a Abs. 1 Nr, 4 b GewO). Nach § 15 BewachV i.V.m. § 1 MiStra sind die Gewerbeämter / Ordnungsämter bei Anklageerhebung bzw. Beantragung eines Strafbefehls durch die Justizbehörden zu unterrichten.
Ich hab viele Jahre als Türsteher gearbeitet und es kam wohl zu einer Auseinandersetzung an der ich nicht beteiligt war. Da die Geschädigten aber sagen es waren 6-7 Türsteher - obwohl nur 4 im Dienst waren wurde ich natürlich auch angezeigt. Relativ ärgerlich.
Was mich so ärgert ist das die Behörden so komplett überlastet sind in Berlin. Es fehlen einfach mal hunderte Richter & Staatsanwälte. Meine Anwältin wollte Akteneinsicht beantragen - geht nicht. Die Akte ist garnicht in Berlin da die Behörden so überlastet sind das die Akte queer durch Deutschland gesendet wurde zu jemanden der Zeit hat die zu bearbeiten.
Es gab mehrere Anfragen vom Ordnungsamt an die Amtsanwaltschaft bezüglich des Vorganges in der Strafsache, aber da die Verfahren sich so in die Länge ziehen haben sie wahrscheinlich vorsorglich die Zuverlässigkeit nicht erteilt. Problem ist dass das einem Berufsverbot gleicht und das Arbeitsamt ist überhaupt nicht interessiert an meiner Geschichte. Die bombadieren mich mit Jobangeboten. Deshalb meine Frage.
Die Story kann ich so nicht glauben. In Deutschland gilt doch die Unschuldsvermutung.
Kann es wirklich sein, dass man bereits bei einer Anzeige die Zuverlässigkeit und damit
den Job verliert?
Ich halte das Vorgehen der Behörden auch für höchst zweifelhaft, da gerade wir in der Sicherheit viel viel öfter in Situationen geraten (können) die ein gewisses Vorgehen verlangen wo vielleicht nicht immer sofort für jeden erkennbar ist wer im Recht ist/war.
Sei mal Polizist mit offenem Verfahren und warte auf eine Beförderung.
Sei mal Waffenbesitzer mit offenen Verfahren und versuche mal, eine waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung positiv beschieden zu bekommen.
Oder stehe eben im Verdacht einer gefährlichen Körperverletzung und habe eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die zuständige Behörde.
Keiner von denen will sich in die Nesseln setzen, wenn die Anzeige Substanz hat.
Wenn sie wie hier dargelegt haltlos ist, ist die Situation bei eingestelltem Verfahren wieder "normal". Dass die Warterei in der Zwischenzeit teils gravierende Folgen für den Betroffenen hat, interessiert da leider niemanden.
Er hat ja nicht "den Job verloren", sondern es wurde ein befristeter Vertrag nicht verlängert oder ein neuer Arbeitsvertrag angeboten.
Das ist für easy natürlich das denkbar ungünstigste Timing und Ergebnis und kommt gefühlt einem "Berufsverbot" nahe.
Bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag hätte die Situation ggf. anders ausgesehen.
Ob es einen Ansatz gibt, eine Beschleunigung des Verfahrens aufgrund der Untätigkeit anzustrengen, bin ich mir nicht sicher. Üblicherweise richtet sich das bei Untätigkeitsklagen nur gegen verwaltungs-, sozial- oder finanzgerichtliche Verfahren.
Aber das hier wäre ggf. eine Option: § 198 GVG - dejure.org
Da sollte man aber mal mit einem Juristen reden.
Aber zur Eingangs- und Folgefrage:
Ja, natürlich kannst Du Dich bewerben. Du solltest aber auf deinen besonderen Umstand hinweisen, was eine erfolgreiche Bewerbung sicherlich nicht einfacher macht. Ein potentieller neuer Arbeitgeber kann Dich natürlich bis zur Klärung der Sache auch für Tätigkeiten einsetzen, die nicht der Bewachungsverordnung unterliegen. Die Frage ist halt, ob er das tun will und ob er solche Tätigkeiten überhaupt anbieten kann.
Oder er kann Dir eine Einstellungszusage ab Zeitpunkt der (positiven) Erledigung des Vorgangs und in Folge einem wieder positiven Ergebnis einer Zuverlässigkeitsüberprüfung geben, wenn er das möchte.
Ich kann mir aber vorstellen, dass das nicht einfach wird, wenn man den neuen Arbeitgeber nicht schon irgendwie kennt und er Verständnis für die Situation hat (die schnell jeden von uns treffen kann, selbst mit einer plumpen Lüge).
Die Akte ist garnicht in Berlin da die Behörden so überlastet sind das die Akte queer durch Deutschland gesendet wurde zu jemanden der Zeit hat die zu bearbeiten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass z.B. eine niedersächsische Staatsanwaltschaft ein Verfahren bearbeitet, für das originär die Berliner Justiz zuständig ist. Hier gilt immer noch der § 7 StPO - Gerichtsstand des Tatortes, wenn wir mal von den hier wohl nicht vorliegenden Sonderfällen der §§ 12 - 15 StPO absehen.
Ich vermute, da steckt mehr dahinter.
23. August 2018, 08:20