Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%204/02
Timestamp: 2020-04-09 11:43:45
Document Index: 9832033

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 817', '§ 823', '§ 263', '§ 253', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 823', '§ 263', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 253']

BGH, 12.03.2002 - 3 StR 4/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2056
BGH, 12.03.2002 - 3 StR 4/02 (https://dejure.org/2002,2056)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2002 - 3 StR 4/02 (https://dejure.org/2002,2056)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2002 - 3 StR 4/02 (https://dejure.org/2002,2056)
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Schokolade statt Haschisch
§ 263 StGB, juristischer Vermögensbegriff: getäuschter Rauschgiftkäufer, der vorleistet, hat einen Vermögensschaden;
§ 817 S. 2 BGB gilt für einen Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB nicht, so daß der getäuschte Rauschgiftkäufer einen ...
Absicht der unrechtmäßigen Bereicherung (Schadensersatzanspruch des betrogenen Käufers von Rauschgift); Vermögensschaden (Vermögensbegriff); entschuldigender Notstand (Abwendbarkeit); Tatbestandsirrtum
Verstoß gegen das BtMG - Rauschgift - Betrug - Schadensersatz - Schutzgesetz - Absicht unrechtmäßiger Bereicherung - Nötigungsmittel
StGB § 253 Abs. 1 (n.F.); StGB § 253 Abs. 1 (n.F.)
Vermögensdelikte, Unrechtmäßige Bereicherung bei betrügerischem Rauschgiftgeschäft?
NJW 2002, 2117
NStZ-RR 2002, 214
StV 2002, 425
In einem Fall, in dem der Käufer von Rauschgift durch Täuschung zu einer Geldzahlung veranlasst wurde, ohne das Rauschgift zu erhalten, billigte der Bundesgerichtshof dem Verkäufer einen Schadensersatzanspruch zu und führte aus, dieser Anspruch könne der Absicht rechtswidriger Bereicherung entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - 3 StR 4/02, NStZ 2003, 151, 152 f. mit Anm. Kindhäuser/Wallau = JR 2003, 163 f. mit Anm. Engländer).
Die Entscheidung für den umgekehrten Fall, dass der betrogene Käufer dem Betäubungsmittelhändler den betrügerisch erlangten Kaufpreis abpresst (BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - 3 StR 4/02 mit Anm. Mitsch JuS 2003, 122 ff.), stehe dem nicht entgegen.
Es ist im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12. März 2002 (3 StR 4/02 = NStZ 2003, 151 m. Anm. Kindhäuser/Wallau = JR 2003, 163 m. Anm. Engländer) der Auffassung, daß den Angeklagten R. und T. aufgrund des von Ru. bei Abschluß des Betäubungsmittelgeschäftes begangenen Betruges ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB zugestanden habe.
Der Senatsbeschluß vom 12. März 2002 (NStZ 2003, 151 = JR 2002, 163) steht hiesiger Entscheidung nicht entgegen.
Ob sie berechtigt waren, von Kl. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB Schadensersatz wegen Betrugs zu verlangen, wie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 12. März 2002 - 3 StR 4/02 - (NStZ-RR 2002, 214) entschieden hat, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
Stellt er sich für die erstrebte Bereicherung einen - von der Rechtsordnung anerkannten - Anspruch vor, der in Wirklichkeit nicht besteht, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328; Beschluss vom 12. März 2002 - 3 StR 4/02, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 10;… Fischer aaO § 253 Rn. 20, jeweils mwN).
Gibt es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Auftraggebers, so ist der Tatrichter nicht gehalten, nach dem Zweifelsgrundsatz lediglich eine bloße Kuriereigenschaft (Beihilfe) zu unterstellen (BGH, Beschluss vom 25.04.2007 - 1 StR 159/07; BGH, Beschluss vom 12.03.2002 - 3 StR 4/02).
Diese Güter stünden anders als etwa die strafbar eingesetzte Arbeitskraft - z. B. jene des Auftragsmörders, der um seine Bezahlung geprellt werde - unter dem Schutz der Rechtsordnung (vgl. Anm. Engländer zu BGH - Beschluss vom 12.03.2002, JR 2003, S. 163 ff m.w.N.).
In einem solchen Fall hat der BGH in dem Beschluss vom 12.03.2002 (JR 2003, S. 163 ff) ausgeführt, es sei anerkannt, dass auch derjenige an seinem Vermögen geschädigt werde, der eine Geldleistung im Rahmen eines verbotenen oder sittenwidrigen Geschäfts erbringe, ohne die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten.
Gemäß §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StGB darf der Verfall von Wertersatz hier jedoch nicht angeordnet werden, weil dem Geschädigten aus der Tat Schadensersatzansprüche erwachsen sind (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 10), deren Erfüllung dem Angeklagten den Wert des Erlangten entziehen würde.