Source: https://www.axro.pt/de/agb.php
Timestamp: 2020-05-28 13:11:14
Document Index: 125820907

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 437', '§ 323', '§ 8', '§ 475', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AXRO Bürokommunikation Distribution Import Export GmbH
4. Direktabwicklung
1.1 Diese AGB gelten für alle Bestellungen die bei AXRO Bürokommunikation Distribution Import Export GmbH, Schnackenburgallee 183 - 201, D-22525 Hamburg, nachfolgend "AXRO" genannt, von Unternehmen getätigt werden. Diese AGB in Verbindung mit den Bestelldokumenten von AXRO bilden die alleinige Rechtsgrundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und AXRO für den Erwerb von Produkten und Serviceleistungen bei AXRO, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Kaufmannseigenschaft im Sinne dieser Bestimmungen richtet sich nach dem HGB.
1.4 Der Kunde ist verpflichtet, AXRO seine Unternehmereigenschaft vor der ersten Bestellung, ansonsten nach Verlangen durch Vorlage eines gültigen Gewerbescheins nach zu weisen. Bestellungen durch Verbraucher sind nicht möglich. Die vorliegenden AGB finden auf Verbraucher keine Anwendung.
2.1 Die Darstellung der von AXRO angebotenen Produkte, die Angaben insbesondere in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, sonstigen Werbedokumenten und im Internet etc. sowie Abbildungen, Farben, Warenmuster, Beschreibungen in Angeboten, Musterbüchern, Preislisten und sonstige Unterlagen sind nur annähernd zu verstehen. Sie sind nach bestem Wissen zusammengestellt, stellen jedoch kein bindendes Angebot dar. Die vom Besteller an AXRO übermittelte Bestellung ist, gleich in welcher Form (Telefon, Internet, schriftlich etc.) ein verbindliches Angebot an AXRO zum Vertragsabschluss. Der Besteller ist an sein Angebot 14 Tage ab Eingang/Entgegennahme bei AXRO gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne kann AXRO die Annahme des Angebotes erklären. Die Annahme erfolgt grundsätzlich durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Text- oder Schriftform, ausnahmsweise durch Übersendung der Ware. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung. Die elektronisch nach einer Bestellung über das Internet automatisch versandte Kontroll-E-Mail stellt keine Vertragsannahme in diesem Sinne dar.
Besteller aus dem Inland haben auf die Nettopreise zudem die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit als Regelsteuersatz 19% und in Ausnahmefällen 7 %) zu zahlen.
Besteller aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, für die die Regelungen des innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten, haben nach dem Bestimmungslandprinzip die Umsatzsteuer entsprechend den nationalen Regelungen des Bestimmungslandes zu entrichten, soweit es sich um steuerbare Umsätze handelt. Die Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat (innergemeinschaftliche Lieferung) erfolgt nur dann umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b i.V.m. § 6 a UStG erfüllt sind. Der Besteller verpflichtet sich, alle für eine umsatzsteuerliche Bewertung erforderlichen Angaben zu machen und darüber hinaus die Umsatzsteuer in seinem Land zu erklären und abzuführen. Für den Fall, dass sich herausstellt, dass die von dem Besteller gemachten Angaben unrichtig bzw. nicht vollständig waren oder der Besteller die Umsatzsteuer in seinem Land nicht erklärt oder geleistet hat, stellt uns der Besteller von allen Ansprüchen Dritter aufs erste Anfordern frei bzw. leistet Schadensersatz.
Für Bestellungen die zur Ausfuhr in Drittländer führen, gilt die generelle Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 1 lit. a UStG. Für die Besteuerung der Waren bei der Einfuhr ins Bestimmungsland ist ausschließlich der Besteller selbst verantwortlich. Etwaig beim Versand anfallender Zoll, andere Einfuhrabgaben, Inspektionskosten oder andere Kosten der Versendung (z.B. für die Erstellung von Zoll- und/oder Versanddokumenten) sind ebenfalls vom Besteller zu begleichen.
Bestellungen, die als Sendung in das Ausland [vgl. lit. b) und c)] fakturiert werden, müssen ihren Bestimmungsort auch im Ausland haben. Ein Versand solcher Waren mit Bestimmungsort innerhalb der Bundesrepublik findet nicht statt.
3.2 Soweit nicht Abweichendes vereinbart wurde, hat der Besteller Rechnungen von AXRO per SEPA-Firmenlastschriftverfahren (Single Euro Payments Area) zu zahlen.
Für die Umsetzung des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens muss
der Besteller und dessen Zahlungsdienstleister das SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren nutzen,
der Besteller vor dem Zahlungsvorgang der AXRO das SEPA-Firmenlastschrift-Mandat erteilen und
der Besteller seinem Zahlungsdienstleister die Erteilung des SEPA-Firmenlastschrift- Mandats bestätigen.
Wenn zwischen dem Besteller und AXRO ein SEPA-Firmenlastschriftverfahren vereinbart wurde, gilt folgender Ablauf:
AXRO setzt den Besteller im Rahmen der Rechnungsstellung bis spätestens 1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der jeweiligen Lastschrift über den bevorstehenden Lastschrifteinzug in Kenntnis (sog. „Vorabinformation" oder „Prenotification"). Zwischen dem Besteller und AXRO besteht Einigkeit darüber, dass der per Lastschrift abgebuchte Betrag im Einzelfall dann von dem in der Vorabinformation/Prenotification mitgeteilten Betrag abweichen kann, wenn der Besteller im Zeitraum zwischen der Erstellung der Vorabinformation/Prenotification und dem Fälligkeitsdatum Gutschriften und/oder Korrekturbelege erhalten hat. Der Besteller stellt sicher, dass das von ihm im SEPA-Mandat bezeichnete Konto über ausreichende Deckung für den jeweiligen Einzug durch AXRO verfügt.
3.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn AXRO über den Betrag verfügen kann. AXRO nimmt weder Schecks noch Wechsel als Zahlungsmittel entgegen.
3.7 Sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde, werden die Rechnungen von AXRO elektronisch verschickt. Wünscht der Besteller neben dieser elektronischen Rechnung eine Kopie der Rechnung in Papierform, stellt AXRO dem Besteller eine solche Kopie in Papierform zur Verfügung. Hierdurch entstehende Kosten fallen ausschließlich dem Besteller zur Last.
4.5 Wenn dem Besteller während einer Verzögerung, die infolge eines Verschuldens von AXRO entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt AXRO vorbehalten. Eigene Pflichtverletzungen des Bestellers können mindernd zu berücksichtigen sein.
4.7 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstanden Kosten, mindestens 1 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. AXRO ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller nach Beendigung der Verzögerung mit angemessener Frist zu beliefern.
6.1 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird AXRO auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 8 – die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.
bei Abnutzungen. Abnutzungen sind Veränderungen des Produkts, die infolge des bestimmungsmäßigen Gebrauchs eintreten. Dies betrifft insbesondere Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner, Akkus.
AXRO leistet keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, leistet AXRO keine Gewähr, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist.
6.2 Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller AXRO zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall unbenommen.
6.3 Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich zwar nicht um eine Mangelrüge gem. Ziff. 6.2 handelt, ein Gewährleistungsfa´ll geleichwohl aber nicht vorliegt, hat der Besteller AXRO den Überprüfungsaufwand nach dem tatsächlich angefallenen Aufwand sowie die Kosten für die Einsendung und Rücksendung des Produkts zu erstatten. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass AXRO ein solcher Aufwand nicht oder im geringerem Umfang entstanden ist.
6.4 Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Nutzungsentschädigung nach folgender Maßgabe: Sofern der Besteller die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 10 % des Kaufpreises bzw. des Wertes der ersetzten Ware fällig. Abweichend hiervon wird das Nutzungsentgelt für gezogene Nutzungen bei Tonern und bei Tinten nach dem Verbrauch berechnet. In jedem Fall bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis einer geringeren oder höheren Nutzungsentschädigung unbenommen.
6.5 Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB). Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe des § 8 dieser AGB (§ 475 III BGB). Beanstandungen von Teilleistungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Ablehnung der Restlieferung, es sei denn, ein Festhalten an dem Vertrag ist dem Besteller nicht mehr zumutbar.
6.6 Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
6.7 Gewährleistungsansprüche gegen AXRO stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.
6.8 Für die Abwicklung von Retouren gelten die diesen AGB anhängenden Retourenbedingungen der AXRO.
7.3 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern beginnt die Verjährungsfrist mit Warenbereitstellung bzw. -übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 7.1 nicht verlängert. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.5 Durch die Erfüllung eines Gewährleistungsanspruchs werden keine neuen Gewährleistungsfristen in Gang gesetzt.
8.4 AXRO ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. 8.5 Sendet der Besteller ein Produkt ein, hat der Besteller für die Sicherung der auf dem Produkt etwaig befindlichen Daten Sorge zu tragen. AXRO übernimmt keine Haftung für das Verlorengehen von Daten und hieraus resultierende Folgeschäden.
8.6 Soweit eine Haftung für AXRO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt die auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AXRO.
Hinsichtlich der Datenschutzbestimmung verweisen wir auf nachfolgende Seite: https://www.axro.de/de/datenschutzbestimmungen.php
11.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz von AXRO. AXRO ist auch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
2.1 Bitte versehen Sie die Rücksendungen unbedingt mit der RMA-Nummer (Return Merchandise Authorization), da die Rücksendung ansonsten nicht oder nur mit erheblichen Aufwand zugeordnet werden kann. Die RMA-Nummer erhalten Sie in unserem Online-Servicebereich https://www.axro.de/de/Service/rma.php nach Eingabe Ihrer Daten.
2.2 Bitte verpacken Sie offene Artikel unbedingt ausreichend (z.B. Toner sind separat staubdicht zu verpacken).
nicht verkaufsfähig ist, da die Ware und/oder deren Verpackung z.B. beschädigt, beklebt oder beschriftet ist,
mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum geringer als zwölf Monate versehen ist,
speziell für den Kunden eingekauft worden ist oder
vor mehr als 4 Wochen an den Kunden geliefert worden war.
3.3.1 Die von uns gelieferte Ware entspricht in der Menge oder in der Art nicht der von Ihnen bestellten Ware.
Bitte beachten Sie, dass bei Fehlmengen ggf. besondere Dokumente erforderlich sind, wie zum Beispiel eine eidesstattliche Erklärung, die einen Fehlbestand dokumentiert.
Achten Sie darauf, dass ein sichtbarer Schaden bei Annahme von beschädigter Ware unbedingt auf den Frachtbriefen des Spediteurs bestätigt und vermerkt werden sollte. • Sichtbare Schäden sollten umgehend online bei unserem Service gemeldet werden. • Um Ihre Schadensmeldung wirksam bearbeiten zu können, benötigen wir von Ihnen in der Regel folgende Informationen:
betroffener Lieferschein/Rechnung
Kopie des Ablieferbelegs mit Abschrift
Bitte melden Sie Transportschäden, die nicht sofort sichtbar sind und erst nach Detailprüfung des Packstückes oder der Palette festgestellt werden, unverzüglich über unseren Service online an. • Um Ihre Schadensmeldung wirksam bearbeiten zu können, benötigen wir von Ihnen in der Regel folgende Informationen:
Kopie des Ablieferbelegs
Im Gewährleistungsfall bitten wir Sie, in unserem Online-Tool alle erforderlichen Daten anzugeben. Sie erhalten dann einen Rücksendebegleitschein mit RMA Nummer. Dieser erleichtert uns die Bearbeitung Ihrer Beanstandung. Bitte fügen Sie den Rücksendebegleitschein mit RMA Nummer unbedingt der Rücksendung bei. Die Rücksendung dieser Ware erfolgt „Frei Haus".