Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/urteilsbesprechung-markenrechtsverletzung-haribo-vs-lindt-ein-baren-streit.htm
Timestamp: 2020-02-27 20:54:51
Document Index: 340126901

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Urteilsbesprechung: Markenrechtsverletzung – Haribo vs. Lindt – Ein “Bären” Streit : Kassel-Law
Mit der Gestaltung des „Lindt-Teddy“ würde die Lindt & Sprüngli Gruppe ein der klägerischen Marke in höchstem Maße ähnliches Zeichen benutzen, was eine gedankliche Verknüpfung durch die beteiligten Verkehrskreise zur Folge hätte.3 Aus diesem Grund sei von Zeichenähnlichkeit auszugehen und ein Unterlassungsanspruch gegeben. Die an das Oberlandesgericht Köln gerichtete Berufung hatte nun jedoch Erfolg. Laut Gericht bestehe zwar zwischen den beiden Produkten durchschnittliche Warenähnlichkeit, auch könne zugunsten der Haribo GmbH & Co. KG von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke „Goldbär“ ausgegangen werden. Eine Verletzung einer Wortmarke wie “Goldbär” durch eine dreidimensionale Figur, wie den „Teddy“, könne nun vorliegen, wenn die Bezeichnung “Goldbär” die für den Verbraucher naheliegende, ungezwungene, erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung und damit die am nächsten liegende griffige Bezeichnung der Figur sei.4 Vorliegend setze sich der Gesamteindruck des Schoko-Teddys jedoch nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Erst mit dem Aufdruck „Lindt“ mitsamt Logo würde der Käufer eine Verbindung zwischen Produkt und Namen herstellen. In seiner Gesamtgestaltung würde sich der „Lindt-Teddy“ daher eher an den bekannten „Lindt-Goldhasen“ anlehnen als an den „Goldbär“. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Lindt & Sprüngli Gruppe ihr Produkt an die Marke der Haribo GmbH & Co. KG angelehnt habe, um Qualitätsvorstellungen, die der Verkehr mit dem Begriff „Goldbär“ verbinde, in unlauterer Weise für sich auszunutzen. Lindt & Sprüngli selbst sei eine bekannte Herstellerin im Süßwarensegment und das beanstandete Produkt füge sich in ihre eigene Produktlinie ein. Infolgedessen seien keine Ansprüche der Haribo GmbH & Co. KG gegen die Lindt & Sprüngli Gruppe gegeben.
Der vorliegende Streit zwischen den Herstellern des „Lindt-Teddy“ und dem „Goldbär“ findet seinen Ursprung im Recht des unlauteren Wettbewerbs und dem Markenrecht. Das Recht des unlauteren Wettbewerbs (UWG) soll Mitbewerber und Verbraucher vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und den Wunsch der Allgemeinheit nach einem unverfälschten Wettbewerb schützen. Herzstück dabei ist die Generalklausel aus § 3 UWG, die durch die Beispieltatbestände in den §§ 4-6 UWG ausgestaltet wird. § 3 UWG regelt unter welchen Voraussetzungen Handlungen im geschäftlichen Verkehrunzulässig sind. Aufgabe des Markenrechts dagegen ist es, Bezeichnungen, die Unternehmen zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und ihrer Produkte wählen vor dem Gebrauch durch Dritte zu schützen. Dabei sollen insbesondere Verwechslungen im geschäftlichen Verkehr verhindert werden. Rechtsgrundlage des Markenrechts ist hier das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG), welches aus dem Warenzeichengesetz hervorging. Inhaltlich reicht das MarkenG über die Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen über Verfahren in Markenangelegenheiten und Kollektivmarken bis hin zu den Straf- und Bußgeldvorschriften.
Das Oberlandesgericht Köln musste in seinem Urteil erstmalig entscheiden, wie eine Überkreuzkollision zwischen einer Wortmarke („Goldbär“) und einer dreidimensionalen Gestaltung („Lindt-Teddy“) behandelt werden könnte. Diese Erstmaligkeit vor Augen, stellte das Gericht fest, dass durch den Bundesgerichtshof schon früher eine Markenrechtsverletzung nicht nur innerhalb derselben Markenkategorie entschieden wurde, sondern auch seit langem eine Überkreuzkollision zwischen Wort- und Bildzeichen Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidung war.5 Bei Recherche in einschlägiger Literatur ist festzustellen, dass dort nahezu einhellig davon ausgegangen wird, dass die Annahme einer Zeichenähnlichkeit auch im Verhältnis von Wortzeichen zu dreidimensionalen Ausgestaltungen in Betracht kommen könne und nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Zeichenähnlichkeit von Wort und Bild zu beurteilen sei.6 Die Zeichenähnlichkeit kommt danach aus Gründen einer begrifflichen Übereinstimmung in Betracht, wenn das Wort die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Benennung der dreidimensionalen Gestaltung ist.7 Auch das Landgericht Köln ist erstinstanzlich hiervon ausgegangen und hat in der konkreten Rechtsanwendung festgestellt, dass bei Betrachtung durch den Verbraucher für das Schokoladenprodukt nicht dessen offizieller Name “Lindt Teddy”, sondern die Bezeichnung “Goldbär” die einprägsame Betitelung und damit die am nächsten liegende Bezeichnung ist. Laut Oberlandesgericht Köln habe das Landgericht hier allerdings ein paar wichtige Gesichtspunkte außer Acht gelassen. Allein die Farbe und Form einer Figur würden nicht zu einer Begründung der Verletzung einer Wortmarke ausreichen. Vielmehr komme es auf den Gesamteindruck des Produktes an, welches sich aus einer Kombination verschiedenster Kennzeichen zusammensetze. Im vorliegenden Fall war es nach Auffassung des Gerichts daher ausreichend, dass der Aufdruck „Lindt“ bzw. „Lindt-Teddy“ auf der Schokoladen-Bärenfigur aufgebracht war und damit als Herkunftshinweis der Lindt & Sprüngli Gruppe wahrgenommen wurde. Dies würde infolgedessen zu einem Ausschluss der Markenrechtsverletzung führen. Allerdings ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu, da insbesondere die Frage, wann eine Überkreuzkollision zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung in Betracht kommt, grundsätzliche Bedeutung zukommt. Gegenwärtig ist als Verhandlungstermin der 25. Juni 2015 angesetzt. Die Haribo GmbH & Co. KG verfolgt ihre Klageanträge weiter.
1 OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014 – 6 U 230/12
2 LG Köln, Urteil vom 18.12.2012 – 33 O 803/11
3 vgl. BGH GRUR 1971, 251, 252
4 OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014 – 6 U 230/12
5 vgl. BGH GRUR 1971, 251 ff.
6 vgl. Reinhard Ingerl / Christian Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 979 und Eckart Haag / Daniel Deckers, Zur Zeichenähnlichkeit zwischen Wort- und Bildmarken sowie dreidimensionalen Gestaltungen in WRP 2013, 455, Rn. 21
7 vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014 – 6 U 230/12