Source: http://www.chemgapedia.de/vsengine/vlu/vsc/de/ch/11/toxikologie/kap_3/vlu/gefahrstoffrecht.vlu/Page/vsc/de/ch/11/toxikologie/kap_3/kap3_1/kap31_1/kap311_1.vscml.html
Timestamp: 2018-06-22 03:27:34
Document Index: 51701046

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§12', '§13', '§16', '§17', '§19', '§20', '§28']

Im Sinne einer Kontrolle regelt das Chemikaliengesetz:
welche Stoffe oder Zubereitungen als gefährlich einzustufen sind, und wie der Begriff Biozid-Produkt definiert ist (Abschnitt 1, §§1-3).
die Anmeldung neuer Stoffe durch gewerbsmäßige Hersteller oder Einführer und entsprechende Ausnahmen und notwendige Prüfnachweise (Abschnitt 2, §§4-12).
die Zulassung von Biozid-Produkten (Abschnitt IIa, §§12a-j).
die Verpflichtung zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, die Kennzeichnungspflicht und notwendige Gefahrhinweise bei der Werbung für diese Produkte (Abschnitt 3, §§13-15).
die Mitteilungspflichten der Hersteller oder Einführer für Stoffe, Zubereitungen und Biodzid-Produkte und entsprechende Ausnahmen (Abschnitt 4, §16).
Verbote und Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Abschnitt 5, §§17-19).
die Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP, Abschnitt 6, §§19a-d), die sich mit dem organisatorischen Ablauf und den Bedingungen, unter denen Laborprüfungen geplant, durchgeführt und überwacht werden, sowie mit den Aufzeichnungen und Berichterstattungen der Prüfung befassen.
weitere Vorschriften zu Prüfnachweisen, Ausschüssen, zur Überwachungen, zu Zollstellen und zu Kosten, Bußgeldern oder Strafvorschriften sind in Abschnitt 7 (Allgemeine Vorschriften, §§20-27) niedergelegt. §28 definiert Übergangsvorschriften.