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Timestamp: 2019-10-17 06:14:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 544', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 511', '§ 26', 'Art. 103', '§ 511', '§ 26', '§ 544', 'BGH', '§ 423', '§ 142', 'BGH', '§ 543', '§ 511', 'BGH', '§ 511', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 138', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544', 'BGH', 'BGH']

Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf? – zpoblog.de
Allgemein, Aufsätze, Rechtsprechung
Veröffentlicht am 22. Februar 2015
Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?
Mit Beschluss vom 11. November 2014 – VIII ZR 302/13 hat der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal darüber entschieden, wann das Gericht mangels hinreichenden Sachvortrags von einer Beweiserhebung absehen darf – und wann gerade nicht.
Nicht das Ergebnis, wohl aber die Begründung der Entscheidung erscheint mir dabei zweifelhaft.
In dem Fall ging es um die Auslegung einer Vertragsklausel, in der bestimmt war, dass ein Zuchthengst dem Verkäufer auch nach dem Verkauf noch eine bestimmte Zeit zur Verfügung stehen sollte. Der Verkäufer hatte einen Zeugen dafür benannt, dass zwischen den Parteien Einigkeit darüber bestanden habe, dass der Hengst zu diesem Zweck zu ihm gebracht werden müsse. Weder das Landgericht noch das OLG hatten den Zeugen aber vernommen. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass der schriftlichen Regelung die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zukomme. Eine hiervon abweichende mündliche Abrede hätte der Kläger schlüssig darlegen müssen; den Anforderungen an die Widerlegung der Vollständigkeitsvermutung würden die Ausführungen des Verkäufers nicht gerecht.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hob der BGH das Urteil auf und verwies die Sache an einen anderen Senat des OLG zurück. Denn die Reichweite der Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Vertragsurkunde habe das OLG gründlich missverstanden:
„Zwar besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Eine Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände – sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Parteien, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus Sicht des Erklärungsempfängers – beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen […].
Soweit das Berufungsgericht im vorliegenden Fall […] meint, der Kläger hätte zur Erheblichkeit seines Sachvortrags nicht nur das mit der Regelung in § 4 des Kaufvertrages tatsächlich Gewollte darlegen, sondern zusätzlich noch nachvollziehbar und schlüssig erläutern müssen, aus welchen Umständen sich die Unvollständigkeit der Urkunde erklären lasse, warum die Parteien also von einer schriftlichen Fixierung der mündlichen Nebenabrede abgesehen hätten, finden – wie der Senat bereits in der Vergangenheit klargestellt hat (…Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 – VIII ZR 34/14, unter II 2 b bb [2] mwN…) – derart weitgehende Darlegungsnotwendigkeiten im Prozessrecht keine Stütze mehr und überspannen die an einen rechtlich beachtlichen Sachvortrag zu stellenden Substantiierungsanforderungen in einer nicht mit Art. 103 Abs. 1 GG in Einklang stehenden Weise.
Ein Sachvortrag ist zur Begründung eines Anspruchs bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen, wobei unerheblich ist, wie wahrscheinlich diese Darstellung ist. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen.
Dagegen ist die Frage, ob ein Sachvortrag wahrscheinlich oder angesichts der Urkundenlage eher unwahrscheinlich ist, für die Erheblichkeit und damit die Beweisbedürftigkeit des Vorbringens ohne Belang. […].“
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. nur Kammerbeschluss v. 10.02.2009 – 1 BvR 1232/07, Rn. 28 ff.) verletzt die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn diese „im Prozessrecht keine Stütze mehr findet“. Das nimmt der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hier an und wertet die unterbliebene Vernehmung des Zeugen als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Das mag (auch) damit zusammenhängen, dass der BGH das Berufungsurteil so auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin unmittelbar aufheben und die Sache zurückverweisen konnte (§ 544 Abs. 7 ZPO).
Dabei darf allerdings auch nicht außer Betracht bleiben, dass ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch mit der – streitwertunabhängigen – Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. Würde die Entscheidung den Kläger daher tatsächlich in seinem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen, hätte bei einem Streitwert unter 20.000 € auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil Erfolg haben müssen.
Und genau das halte ich für problematisch. Denn die Beweiserhebung ist hier vor allem deshalb unterblieben, weil das Berufungsgericht die Reichweite einer tatsächlichen Vermutung verkannt hat. Das mag für einen OLG-Senat kein Ruhmesblatt sein, ist aber eben doch „nur“ eine Verletzung einfachen Prozessrechts. Und solche „normalen Rechtsanwendungsfehler“ sollten nur innerhalb der bekannten prozessrechtlichen Grenzen (§ 511 Abs. 2 Ziff. 1 und § 26 Ziff. 8 EGZPO) geltend gemacht werden können.
Wird ein solcher Fehler allein deshalb zu einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil in seiner Folge (auch) eine Beweiserhebung unterblieben ist, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das derzeitige Rechtsmittelrecht. Denn dann wäre in all diesen Fällen auch die streitwertunabhängige Verfassungsbeschwerde eröffnet. Und damit werden dann „nur falsche“ Urteile mit einem „Umweg über den Schlossplatz“ in vielen Fällen auch jenseits der Grenzen in § 511 Abs. 2 Ziff. 1 und § 26 Ziff. 8 EGZPO wieder anfechtbar.
Dieses wenig sinnvolle Ergebnis ließe sich vielleicht vermeiden, wenn in einem ersten Schritt die Anwendung des einfachen Rechts darauf überprüft wird, ob sie willkürlich ist. (Das mag in Fällen „richterlicher Arbeitsverweigerung“ durchaus der Fall sein.) Ist dies der Fall, ist das Urteil durch die nächste Instanz (oder notfalls durch das BVerfG) aufzuheben. Ist die Rechtsanwendung hingegen nicht willkürlich, sondern „einfach nur falsch“, ist diese Rechsanwendung der weiteren Prüfung zugrunde zu legen. Und nur wenn auf dieser Grundlage die Beweiserhebung nicht hätte unterbleiben dürfen, ist ein Gehörsverstoß anzunehmen (der dann wiederum die Verfassungsbeschwerde bzw. § 544 Abs. 7 ZPO eröffnet).
Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil v. 11.11.2014 – VIII ZR 302/13.
Foto: Tobias Helfrich / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0
Kategorie: Allgemein, Aufsätze, Rechtsprechung
Schlagwort: Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Gehörsverstoß, Nichtzulassungsbeschwerde, Substantiierung, Verfassungsbeschwerde
MJ sagt
Was ist aber willkürlich?
Kläger behauptet, das Gerät verfüge nicht über die Eigenschaft “mit Simlock”, denn in seiner (Ebay-)Verkaufsbeschreibung würde das Gerät ohne Simlock angeboten, dazu nehme die Beschreibung Bezug des Beklagten auf eine Vertragsverlängerung, weshalb er, der Kläger, beantrage, dass das Gericht den Beklagten auffordert, die Vertragsunterlagen vorzulegen.
Trotz, dass der Kläger auf die Wirkung der §§ 423, 427 ZPO hinweist, auch dass das Gericht sich die Unterlagen verlegen lassen könnte (müsste), § 142 ZPO, teilt das Gericht mit, “ es sehe keine Veranlassung, sich die Vertragsunterlagen vorlegen zu lassen.”
Gleichtzeitig, das Verfahren dauert nun schon fast 1,5 Jahre, benennt der Beklagte erstmalig einen Zeugen und teilt zum allerersten Mal mit, dieser Zeuge nun, der könne genau bekunden, dass das Gerät über ein “Simlock” verfügte. Der Zeuge wird angehört, die Klage am Ende der Sitzung sofort abgewiesen (die Verspätung wurde natürlich gerügt..).
Und jetzt? Rechtsanwendungsfehler oder Willkür? Definiert man Willkür nach Wikipedia, als Rechtsanwendung ohne sachlichen Grund, bestand kein sachlicher Grund, sich die Vertragsunterlagen nicht vorlegen zu lassen.
Die Rechtsprechung von BVerfG und BGH, wonach die Verletzung von Verfahrensgrundrechten stets einen Fall des § 543 II 1 Nr. 2 ZPO (bzw des § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 2 ZPO) begründet, führt doch gerade zu einem Gleichlauf von einfachrechtlichem Rechtsbehelf und Verfassungsbeschwerde (und also praktisch dazu, dass die Vb zurücktritt, und gerade nicht zu einem „Umweg über den Schlossplatz“).
Richtig – und im Prinzip ja auch von BGH und BVerfG anerkannt, wenngleich in der praktischen Durchführung vernachlässigt – ist aber, dass man nicht jeden beweisrechtlichen Rechtsanwendungsfehler aus höchstrichterlicher Besserwisserei zum Gehörsverstoß aufblasen sollte.
Benedikt Meyer sagt
Zu Ihrem zweiten Absatz: Das ist genau das, was ich sagen wollte (wobei ich den Begriff „aufblasen“ sehr treffend finde). Man hätte den Fall besser ohne die „Keule“ des Gehörsverstoß gelöst.
Ihren ersten Absatz verstehe ich nicht ganz. Soweit die Wertgrenzen nicht überschritten sind, führt der von Ihnen gennannte Gleichlauf doch gerade dazu, dass die Verfassungsbeschwerde NICHT zurücktritt sondern „wiederauflebt“. Das erkennende Gericht wird in einem solche Fall die Berufung bzw. Revision wohl nicht zulassen. Und da die Rechtsmittel dann unzulässig sind, bleibt nur die Verfassungsbeschwerde – und damit der „Umweg über den Schlossplatz“.
Ja. Offenbar war mir beim Aufschreiben nicht mehr ganz präsent,dass es Ihnen ersichtlich gerade um die Fälle unterhalb der Wertgrenze geht. War wohl schon ein bisschen spät heute Nacht ….
Dr. Thomas Papenmeier sagt
Das liegt vermutlich an der Perspektive. Sie sagen im Prinzip, dass die Entscheidungen Bestand haben sollen, weil sie nur falsch sind.
Vermitteln Sie mal einem Mandanten, dass eine Entscheidung „nur falsch“ ist. Dass der Richter sich – aus welchen Gründen auch immer – geweigert hat, seine guten Argumente zur Kenntnis zu nehmen und seine Zeugen zu hören. Dabei geht es nicht um den Inhalt der Entscheidung, sondern darum, wie die Entscheidung zustande kommt. Aus meiner Sicht ist hier eher mehr Kontrolle gefragt als weniger.
Zu sagen, eine Entscheidung sei „nur falsch“ mutet immer zynisch an. Es ist aber nach meinem Verständnis gerade der Gedanke hinter den Wertgrenzen in § 511 ZPO und 26 Ziff. 8 EGZPO, zu sagen, dass bestimmte „nur falsche“ Entscheidungen hinzunehmen sind.
Im Übrigen stimme ich Ihnen 100%-tig zu, dass es dem Rechtsfrieden sicherlich zuträglich ist, einen Zeugen im Zweifel zu vernehmen. Das ist aber oft eher eine Frage der geschickter Prozessführung und weniger eine Frage richtiger Prozessführung.
s_mus sagt
Vielleicht versteht man die BGH-Entscheidung besser, wenn man nicht allein die „tatsächlichen Vermutung“ als einfaches Prozessrecht betrachtet, sondern vom verletzten Rechtsgut, nämlich dem rechtlichen Gehör als Anspruch auf Beachtung des Parteivortrags ausgeht. Letzteren hat das OLG bewusst nicht berücksichtigt und allein darin liegt der Verfassungsverstoß. Und der wird m. E. nicht dadurch relativiert, dass der Verstoß des OLG auf einer Verkennung einfachen Rechts – wenn man die nirgends kodifizierte Vermutung der Vollständigkeit einer Urkunde überhaupt als einfaches Recht ansehen kann – beruht. Vielmehr schein es mir so, dass der BGH mit den Ausführungen zur tatsächlichen Vermutung nur die Ursache des Gehörsverstoßes offengelegt hat.
Natürlich ist ein Verstoß gegen einfaches Recht allein für sich kein Verfassungsverstoß. Aber eine Grundrechtsverletzung wird auch nicht dadurch relativiert, dass sie auf einer fehlerhaften Anwendung einfachen Rechts beruht.
Dass das OLG den Anspruch auf rechtliches Gehör BEWUSST verletzt hat, kann ich nicht erkennen. Dann hätte ich gegen die Begründung der Entscheidung auch keine Bedenken.
Das Problem liegt m.E. vielmehr darin, dass nach Ansicht des BGH auch eine schlicht falsche Rechtsanwendung, die ursächllich für eine unterbliebene Beweisaufnahme ist, gleich zu einem Gehörsvertoß „geadelt“ wird.
Meinen Sie, eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs sollte nur möglich sein, wenn sie vom Gericht „vorsätzlich“ (=bewusst) verursacht wurde? Ich wollte dem OLG nicht unterstellen, dass es bewusst Grundrechte verletzt hat, sondern nur, dass es den Vortrag bewusst unberücksichtigt gelassen hat, weil es die Vermutung überbewertet hat. Dabei wäre mir eigentlich egal, ob der Fehler des Gerichts fahrlässig, vorsätzlich oder auch schuldlos (z. B. formal richtige Anwendung einer verfassungswidrigen Norm) erfolgte. Sollte nicht eine objektiv vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausreichen, um eine Verfassungsbeschwerde erheben zu können?
Dr. Hartmut Rensen sagt
Die hier maßgebenden Rechtssätze lauten wie folgt:
1. Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass Parteivorbringen aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt bleibt (vgl. etwa BVerfG, Erster Senat, Urt. v. 8.7.1997 – 1 BvR 1621/94 -, NJW 1997, 2310 ).
2. Inwiefern in einer bestimmten Würdigung von Parteivorbringen noch eine Anwendung des maßgebenden materiellen oder formellen Rechts liegen kann, hat zwar grds. die Fachgerichtsbarkeit zu entscheiden. In einer willkürlichen Überspannugn der Substantiierungsanforderungen kann allerdings keine vom Prozessrecht gedeckte Nichtberücksichtigung im oben genannten Sinne liegen, weil Willkür schon begrifflich eine Lösung vom geltenden Recht voraussetzt. Denn
3. Willkür ist nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs, sondern rein objektiv zu verstehen. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt (1. Fallgruppe) oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet (2. Fallgruppe) wird (vgl. etwa BVerfGE 96, 189 ).
Fazit: Nur eine Überspannung der Substantiierungsanforderungen, für die es vor dem Hintergrund des § 138 ZPO, der Regeln über die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Urkunden sowie der juristischen Methodik bei der Auslegung und darüber hinausgehenden Anwendung von Normen vertretbaren Argumente gibt (2. Fallgruppe, weil 1. Fallgruppe ersichtlich nicht in Betracht kommt), ist obj. willkürlich und kann deshalb eine Nichtberücksichtigung von Vorbringen nicht rechtfertigen. Nur dann liegt auch in dem Unterlassen einer Beweeiserhebung aufgrund einer Würdigung des Vorbringens als unsubstantiiert eine Gehörsverletzung. Ob das hier der Fall gewesen ist, erscheint sehr zweifelhaft. Der Grund für die Vorgehensweise des BGH dürfte in den Grenzen des gewählten Verfahrens liegen, und zwar mit den von Ihnen sehr treffend dargelegten Nachteilen. Allerdings: Auch mit einer anderen, bzgl. Art. 103 Abs. 1 GG vorsichtigeren Vorgehensweise kann der BGH nicht erreichen, dass das BVerfG den oben ausgeführten, bereits seit langem praktizierten Prüfungsumfang in diesem Zusammenhang ändert oder gar zurücknimmt. Wie auch immer der BGH Art. 103 Abs. 1 GG und § 544 Abs. 7 ZPO anwendet, hat für das BVerfG keine große Bedeutung. Die damit verbundene Überschneidung der Kompetenzen im Zusammenhang mit der Anwendung des einfachen Rechts sind im Willkürmaßstab angelegt und werden es bleiben. Ein kleiner Trost: Als Skeptiker in diesem Zusammenhang befinden Sie sich durchaus guter Gesellschaft.
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