Source: http://www.buzer.de/gesetz/4400/a60849.htm
Timestamp: 2016-10-26 19:13:52
Document Index: 124897475

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 21', '§ 29', '§ 41', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 60', '§ 39', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 59', '§ 47', '§ 47', '§ 81', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 39', '§ 17', '§ 288', '§ 289', '§ 33', '§ 36', '§ 47', '§ 59', '§ 47', '§ 59', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 47', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 81', '§ 150', '§ 69', '§ 172']

§ 81 GWB Bußgeldvorschriften Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GWB > § 81Mail bei Änderungen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht37 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 273 Vorschriften zitiert Dritter Teil Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen GerichtsverfahrenZweiter Abschnitt Bußgeldverfahren§ 80 ←→ § 81a§ 81 Bußgeldvorschriften§ 81 hat 5 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 47) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen Artikel 101 Absatz 1 eine Vereinbarung trifft, einen Beschluss fasst oder Verhaltensweisen aufeinander abstimmt oder2. entgegen Artikel 102 Satz 1 eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. einer Vorschrift der §§ 1, 19, 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 oder 4, § 29 Satz 1 oder § 41 Absatz 1 Satz 1 über das Verbot einer dort genannten Vereinbarung, eines dort genannten Beschlusses, einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise, der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, einer Marktstellung oder einer überlegenen Marktmacht, einer unbilligen Behinderung oder unterschiedlichen Behandlung, der Ablehnung der Aufnahme eines Unternehmens, der Ausübung eines Zwangs, der Zufügung eines wirtschaftlichen Nachteils oder des Vollzugs eines Zusammenschlusses zuwiderhandelt,2. einer vollziehbaren Anordnung nacha) § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3, § 32 Absatz 1, § 32a Absatz 1, § 32b Absatz 1 Satz 1 oder § 41 Absatz 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 3a Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Satz 3 oder § 42 Absatz 2 Satz 2, oder § 60 oderb) § 39 Abs. 5 oderc) § 47d Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 1 oderd) § 47d Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 2zuwiderhandelt,3. entgegen § 39 Abs. 1 einen Zusammenschluss nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet,4. entgegen § 39 Abs. 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,5. einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,5a. einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 3 Buchstabe a, b oder c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,5b. entgegen § 47k Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, eine dort genannte Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder6. entgegen § 59 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1 oder § 47k Absatz 7, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig herausgibt, geschäftliche Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme und Prüfung vorlegt oder die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken nicht duldet oder7. entgegen § 81a Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig herausgibt.(3) Ordnungswidrig handelt, wer1. entgegen § 21 Abs. 1 zu einer Liefersperre oder Bezugssperre auffordert,2. entgegen § 21 Abs. 2 einen Nachteil androht oder zufügt oder einen Vorteil verspricht oder gewährt oder3. entgegen § 24 Abs. 4 Satz 3 oder § 39 Abs. 3 Satz 5 eine Angabe macht oder benutzt.(4) 1Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 2 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 5 und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. 2Gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf 10 vom Hundert des im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht übersteigen. 3Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes ist der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen zugrunde zu legen, die als wirtschaftliche Einheit operieren. 4Die Höhe des Gesamtumsatzes kann geschätzt werden. 5In den übrigen Fällen kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. 6Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.(5) 1Bei der Zumessung der Geldbuße findet § 17 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, durch die Geldbuße nach Absatz 4 abgeschöpft werden kann. 2Dient die Geldbuße allein der Ahndung, ist dies bei der Zumessung entsprechend zu berücksichtigen.(6) 1Im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen sind zu verzinsen; die Verzinsung beginnt zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides. 2§ 288 Abs. 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.(7) Das Bundeskartellamt kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße, insbesondere für die Feststellung der Bußgeldhöhe als auch für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden, festlegen.(8) 1Die Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn die Tat durch Verbreiten von Druckschriften begangen wird. 2Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 verjährt in fünf Jahren.(9) Ist die Europäische Kommission oder sind die Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Grund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise wie die Kartellbehörde befasst, wird für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 die Verjährung durch die den § 33 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechenden Handlungen dieser Wettbewerbsbehörden unterbrochen.(10) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind1. die Bundesnetzagentur als Markttransparenzstelle für Strom und Gas bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und d, Nummer 5a und Nummer 6, soweit ein Verstoß gegen § 47d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 vorliegt,2. das Bundeskartellamt als Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nummer 5b und Nummer 6, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 vorliegt, und3. in den übrigen Fällen der Absätze 1, 2 und 3 das Bundeskartellamt und die nach Landesrecht zuständige oberste Landesbehörde jeweils für ihren Geschäftsbereich.Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts G. v. 6. Juni 2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722 m.W.v. 1. September 2013§ 80 ←→ § 81a Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 81 GWB
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.09.2013Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechtsvom 06.06.2013 BGBl. I S. 1482aktuell vorher 30.06.2013Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungenvom 26.06.2013 BGBl. I S. 1738aktuell vorher 12.12.2012Artikel 1 Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gasvom 05.12.2012 BGBl. I S. 2403aktuell vorher 12.11.2010Artikel 6 Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabonvom 04.11.2010 BGBl. I S. 1480aktuell vorher 22.12.2007Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandelsvom 18.12.2007 BGBl. I S. 2966aktuellvor 22.12.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 81 GWBSie sehen die Vorschriften, die auf § 81 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz§ 81a Auskunftspflichten§ 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung
einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder
Personenvereinigung§ 83 Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren Inhaltsverzeichnis | nach obenErmächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 18/11 - (zu § 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)B. v. 30.01.2013 BGBl. I S. 162 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenGewerbeordnungneugefasst durch B. v. 22.02.1999 BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1914§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche AuftraggeberSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233§ 69 Anwendungsbereich§ 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenG. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1738Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenArtikel 5 Änderungen anderer RechtsvorschriftenArzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262Artikel 1 Änderung des Fünften Buches SozialgesetzbuchGesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von LissabonG. v. 04.11.2010 BGBl. I S. 1480Artikel 6 Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenGesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des LebensmittelhandelsG. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenGesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und GasG. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2403; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 578Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenGesetz zur Modernisierung des AußenwirtschaftsrechtsG. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722Artikel 2 FolgeänderungenLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/4400/a60849.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz