Source: https://www.gelecon.de/lebensarbeitszeitkonten-langzeitkonten/
Timestamp: 2020-05-30 05:27:51
Document Index: 174130519

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 126', '§ 7', '§ 1', '§ 87', '§ 87', '§ 77', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 80', '§ 5', '§ 6', '§ 626', '§ 7', '§ 80', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

Lebensarbeitszeitkonten –> Langzeitkonten – German Legal Consulting GmbH & Co. KG
Lebensarbeitszeitkonten –> Langzeitkonten
Posted on 26. November 2019 26. November 2019 RedaktionPosted in Arbeitszeitkonto, Langzeitkonto, Lebensarbeitzeitkonto
Immer wieder kommt die Frage nach der Möglichkeit auf, dass Arbeitnehmer eher in ihren wohl verdienten Ruhestand gehen möchten.
Hier finden Sie Hinweise zum Thema Lebensarbeitszeitkonto bzw. Langzeitkonto.
Lebensarbeitszeitkonten – Langzeitkonten
Langzeitkonten (auch Lebensarbeitszeitkonten oder Zeitwertkonten genannt) werden mit dem Ziel eingeführt, den Mitarbeitern eine sozialversicherungsrechtlich geschützte Freistellung, etwa für einen Vorruhestand oder einem Sabbatical, (Unter Sabbatical wird ein längerer Sonderurlaub verstanden, der zB für Weiterbildungszwecke oder eine Auszeit genommen werden kann.) oder eine Reduzierung seiner Arbeitszeit (Teilzeit) zu ermöglichen. Sie haben vor dem Hintergrund des Wegfalls der staatlich geförderten Altersteilzeit und der Erhöhung des Renteneintrittsalters eine zunehmende Bedeutung erlangt. Langzeitkonten bieten den Unternehmen und den Mitarbeitern verschiedene Vorteile. Aus der Unternehmenssicht kann der Einsatz der Konten die Flexibilität bei der Personalplanung verbessern. Auch kann sich das Unternehmen als attraktiver Arbeitgeber positionieren. Die Arbeitnehmer können durch diese Konten ihre Lebensarbeitszeit flexibler planen. [Langner/Greiwe Personalwirtschaft Sonderheft 7/2012, 29 ff.] Durch die Verzinsung des Guthabens und die nachgelagerte Versteuerung und Verbeitragung in der Sozialversicherung erst in der Freistellungsphase können auch finanzielle Vorteile realisiert werden. Der Verbreitungsgrad der Langzeitkonten ist jedoch derzeit noch immer gering. Nach dem IAB-Betriebspanel haben bislang nur etwa 2 % der Unternehmen in Deutschland Langzeitkonten eingeführt. Bei den Großbetrieben sind es aber bereits mehr als 20 %. Hochgerechnet haben danach weniger als 10 % der Arbeitnehmer Zugang zu Langzeitkonten. [IAB 2013, 5 – Auswertung des IAB-Betriebspanel 2010 mit ca. 16.000 befragten Unternehmen.] Die Gründe für den geringen Nutzungsgrad dürften ua in dem Verwaltungsaufwand [Fn. 903: Kritisch hierzu: BDA Arbeitszeitkonten kompakt 2014, 2.] und den komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen liegen. Ein Problem etwa stellt die Portabilität des Zeitwertguthabens bei einem Arbeitgeberwechsel dar. [Frank Personalmagazin BAV-Spezial 4/2013, 29.]
A. Ausgestaltung der Langzeitkonten
Auf dem Langzeitkonto wird Arbeitsentgelt einschließlich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung angespart, verzinst und im Falle der Freistellung oder bei Teilzeit wieder an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Das Zeitwertkonto muss in Geld geführt (seit 1. 1. 2009 gem. § 7d Abs. 1 SGB IV) und gegen Insolvenz geschützt werden. Im Gesetz (§ 7c Abs. 1 SGB IV) sind folgende Freistellungszwecke vorgesehen: Pflegezeit, Elternzeit, Vorruhestand, Fort- und Weiterbildung und Sabbatical. Eine Beschränkung auf nur bestimmte Freistellungszwecke ist gem. § 7c Abs. 2 SGB IV zulässig. Auch eine teilweise Freistellung (Teilzeit) ist möglich. Die Einzahlungen auf das Zeitwertkonto erfolgen vom Arbeitnehmer freiwillig, wobei zumeist in einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, welche Mindest- und Höchsteinzahlungsbeträge und Mindestzeiträume gelten sollen. Bei Mitarbeitern in Vollzeitarbeitsverhältnissen besteht die Problematik, dass die Beschäftigten in den meisten Fällen zusätzliche Arbeitsleistungen in Form von Überstunden erbringen, deren Vergütung auf das Konto gebucht wird. Die Mitarbeiter muten sich dauerhaft eine höhere Arbeitsbelastung zu. Eine Alternative wäre die Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (Teilzeit), wobei aber weiterhin Vollzeit gearbeitet wird. [BAuA 2013, 52.] Da die Mitarbeiter hier direkte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, wird diese Finanzierungsform jedoch weniger genutzt.
B. Rechtliche Rahmenbedingungen der Langzeitkonten
Bei der Einführung und Ausgestaltung von Langzeitkonten sind im Vergleich zu den Kurzzeitkonten folgende weitere rechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:
(1) Arbeitsrecht
Bei Langzeitkonten gelten sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase keine Besonderheiten zum allgemeinen Arbeitsrecht. Vielmehr werden hier in der Arbeitsphase die allgemeinen Regeln für die Stundung oder Vorauszahlung von Arbeitsentgelt und in der Freistellungsphase die Regeln für ruhende Arbeitsverhältnisse angewandt. [Hanau/Veit Recht der Arbeitszeitkonten, 8.] Die Buchung auf einem Langzeitkonto setzt eine individuelle oder kollektive Vereinbarung über die Einrichtung eines solchen Kontos und die darin einzubringende Arbeitszeit voraus.
(a) Schriftform
Grundlage des in das Langzeitkonto einzubringenden Wertguthabens ist nach § 7b SGB IV eine schriftliche Vereinbarung. Ausgehend vom Zweck des Schriftformerfordernisses, den Finanzämtern und Trägern der Sozialversicherung im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen die Verifikation der Wertguthabenvereinbarung zu ermöglichen, sollen an die Schriftlichkeit der Vereinbarung nicht die strengen Anforderungen des § 126 BGB zu stellen sein. Auch lediglich per Telefax zustande gekommene Verträge oder dynamische Verweisungen auf den jeweils geltenden Tarifvertrag sollen möglich sein. [ErfK/Rolfs SGB IV § 7b Rn. 2.] In der Praxis werden häufig arbeitsvertragliche Regelungen nach Vorgaben von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen vereinbart. Inhaltlich regeln diese Vereinbarungen insbesondere Einzelheiten zum betroffenen Arbeitnehmerkreis, zu den umwandelbaren Arbeitnehmeransprüchen, zum Einbringungszeitpunkt, zur Führung des Wertguthabens in Geld, zur Anlage des Wertguthabens, zur Insolvenzsicherung, zur Freistellungsphase (Antragssteller, Höhe des Entgeltes in der Freistellungsphase, Krankheit in der Freistellung, Rückkehr aus der Freistellung), zur Auswirkung der Freistellung auf die betriebliche Altersversorgung sowie zum Umgang mit den Wertguthaben beim Ausscheiden eines Mitarbeiters. [Hanau/Veit Recht der Arbeitszeitkonten, 13.]
Ein gesetzlicher Anspruch auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung besteht im Gegensatz zu dem in § 1a BetrAVG geregelten Anspruch auf Entgeltumwandlung nicht. Allerdings sehen Tarifverträge und Betriebsvereinbarung regelmäßig solche Ansprüche vor, insbesondere Ansprüche auf Altersteilzeit.
(b) Mitbestimmungsrechte
Da die Einbringung von Wertguthaben zu einer Stundung von Arbeitsentgelt führt, unterliegt sie nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG der betrieblichen Mitbestimmung. Daneben sind, wie bei der Einführung und Ausgestaltung von Kurzzeitkonten, die Mitbestimmungsrechte des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 BetrVG zu beachten. Sie können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. [BAG 15. 1. 2002 – 1 AZR 165/01, NZA 2002, 112.] Der Vorrang des Tarifvertrages gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG ist stets zu berücksichtigen. Bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes kann dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zustehen, der durch einstweilige Unterlassungsverfügung durchsetzbar ist. [LAG Berlin-Brandenburg 24. 2. 2011 – 7 Ta 2696/10, NZA-RR 2011, 552.]
(2) Sozialversicherungsrecht
Die gesetzliche Sozialversicherung knüpft die Versicherungspflicht an die Erbringung tatsächlicher Arbeitsleistung gegen Arbeitsentgelt. Insbesondere Langzeitkonten sehen indes vor, dass der Beschäftigte in einem längeren Zeitraum keine Arbeitsleistung erbringt. Nach § 7 Abs. 1a S. 1 SGB IV besteht während der Zeit der Freistellung von der Arbeitsleistung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt aber dennoch fort, wenn für Zeiten der Freistellung Arbeitsentgelt fällig wird, das mit einer vor oder nach diesen Zeiten erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird (Wertguthaben). Voraussetzung für das Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses ist es, dass in der Freistellungsphase nicht erbrachte Arbeitsleistung in der vorherigen oder nachgehenden Arbeitsphase erbracht werden muss.
Die Regelung des § 7 Abs. 1a SGB IV bestimmt nach alledem, dass während einer aus einem Wertguthaben vergüteten Freistellungsphase ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fortbesteht. In § 7b SGB IV wird definiert, wann eine Wertguthabenvereinbarung vorliegt. Das Wertguthaben kann für die in § 7c SGB IV genannten Zwecke in Anspruch genommen werden. Vorgaben zur Führung und Verwaltung des Wertguthabens finden sich in § 7d SGB IV. Die Vorschrift des § 7e SGB IV enthält Regelungen zur Insolvenzsicherung. Danach besteht für Arbeitszeitkonten mit hohem Wertguthaben und langem Ausgleichszeitraum eine Pflicht zur Insolvenzsicherung. Die Regelung des § 7 f SGB IV bestimmt schließlich die Voraussetzungen zur Übertragung von Wertguthaben. Bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sind dabei zwei Übertragungsmöglichkeiten gegeben. Zum einen kann das Wertguthaben auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser mit dem Beschäftigten eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV abgeschlossen und der Übertragung zugestimmt hat (§ 7 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV). Zum anderen besteht die Möglichkeit einer Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, wenn das Wertguthaben einschließlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe des Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. [Wird der Wert des Sechsfachen der Bezugsgröße nicht erreicht, bleibt nur die Auflösung des Wertguthabens als Störfall. Im Falle eines negativen Saldos ist ein rückwirkender Eingriff in den Sozialversicherungsschutz des Arbeitsnehmers nach § 7 Abs. 1a Satz 3 SGB IV ausgeschlossen. Ein positiver Saldo ist dagegen nach § 23b Abs. 2, 2a SGB IV beitragspflichtig. ] Eine Rückübertragung ist ausgeschlossen (§ 7 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV). In beiden Fällen sind nach der Übertragung die mit dem Wertguthaben verbundenen Pflichten vom neuen Arbeitgeber beziehungsweise der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erfüllen (§ 7 f Abs. 1 Satz 2 SGB IV).
(3) Steuerrecht
Die durch Arbeitszeitguthaben aufgeschobene Fälligkeit von Arbeitsentgelten stellt steuerrechtlich grundsätzlich kein Problem dar, da die Lohn-/Einkommenssteuer ohnehin erst mit dem Zufluss des Arbeitsentgelts einsetzt. Es gibt deshalb im Steuerrecht keine besondere gesetzliche Regelung zu Arbeitszeitguthaben. [Hanau/Veit Recht der Arbeitszeitkonten, 8.]
C. Formulare – Betriebsvereinbarung 1
der … GmbH, …
dem Betriebsrat der … GmbH, …
– nachfolgend Betriebsrat genannt –
wird nachfolgende Betriebsvereinbarung Nr. …/… geschlossen:
(1) Diese Betriebsvereinbarung gilt räumlich für den Betrieb …
(2) Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme von:
(a) leitenden Angestellten iSd § 5 Abs. 3 BetrVG
(b) Praktikanten
(c) Auszubildenden.
§ 2 Verteilung der Wochenarbeitszeit
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 37 Stunden kann der Arbeitgeber nach Maßgabe der betrieblichen Erfordernisse anderweitig verteilen.
§ 3 Dauer der Wochenarbeitszeit
Die Wochenarbeitszeit des Arbeitnehmers muss zwischen 37 und 43 Stunden liegen.
§ 4 Monatsvergütung
Die Vergütung wird als regelmäßige Monatsvergütung gleichmäßig in jedem Monat gezahlt. Sie errechnet sich aus der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit.
§ 5 Arbeitszeitkonto
(1) Für jeden Arbeitnehmer werden 3 Arbeitszeitkonten eingerichtet.
Im Arbeitszeitkonto I werden sämtliche Arbeitszeiten der Arbeitnehmer sowie Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Pausenzeiten erfasst. Das Arbeitszeitkonto I dient zugleich der Erfüllung der Nachweispflicht gemäß § 16 Abs. 2 ArbZG. [Nach § 16 Abs. 2 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über acht Stunden hinausgehende tägliche Arbeitszeit aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für zwei Jahre aufzubewahren. Daneben ist der Arbeitgeber auch gegenüber dem Betriebsrat verpflichtet, Arbeitszeiten zu dokumentieren, damit dieser seiner Überwachungspflicht aus § 80 BetrVG nachkommen kann.]
Das Arbeitszeitkonto II ist ein Verrechnungskonto, in dem die Differenz zwischen der Ist-Arbeitszeit und der individuellen Soll-Arbeitszeit ermittelt und dokumentiert wird. Abweichungen der Ist-Arbeitszeit von der Soll-Arbeitszeit führen zu Zeitguthaben (sogenannte Plusstunden) beziehungsweise Zeitschulden (sogenannte Minusstunden). Zeitguthaben sind Arbeitszeiten, die ein Arbeitnehmer über die Soll-Arbeitszeit hinaus aufgrund einer Arbeitszeitverlängerung leistet. Zeitschulden sind die Zeiten, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer Arbeitszeitverkürzung weniger als die Soll-Arbeitszeit leistet.
Im Arbeitszeitkonto III werden Überstunden sowie Freizeitausgleichszeiten erfasst.
(2) Das höchstzulässige Zeitguthaben beträgt plus 100 Stunden, die höchstzulässige Zeitschuld beträgt minus 35 Stunden.
Um die Belastungen der Arbeitnehmer, die durch ein flexibles Arbeitszeitsystem verursacht werden können, gering zu halten, vereinbaren die Parteien für das Arbeitszeitkonto II folgendes Ampelmodell:
„Grün-Phase”
Das Zeitguthaben eines Mitarbeiters liegt in dem Bereich +50 Stunden bis -16 Stunden. Im Rahmen der Grünphase stehen der Aufbau und der Abbau von Zeitguthaben oder Zeitschulden zur Disposition des Arbeitgebers.
„Gelb-Phase”
Das Zeitguthaben eines Mitarbeiters liegt in dem Bereich +51 bis +69 bzw. -17 bis -25 Stunden. Im Rahmen der Gelbphase stehen der Aufbau und der Abbau von Zeitguthaben oder Zeitschulden zur Disposition des Arbeitgebers. Dieser ist jedoch verpflichtet, das Konto unter Berücksichtigung betrieblicher Belange innerhalb der nächsten drei Monate in den Grünphasenbereich zu steuern.
„Rot-Phase”
Das Zeitguthaben eines Mitarbeiters liegt in dem Bereich +70 bis +100 bzw. -26 bis -35 Stunden. Im Rahmen der Rotphase stehen der Aufbau und der Abbau von Zeitguthaben oder Zeitschulden zur Disposition des Arbeitgebers. Dieser ist jedoch verpflichtet, das Konto unter Berücksichtigung betrieblicher Belange innerhalb der nächsten vier Wochen in die Gelbphase zu steuern. Anschließend muss die Rückführung in die Grünphase erfolgen.
(1) Für die Dauer krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung wird die planmäßige Arbeitszeit angerechnet. An Tagen, an denen die Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Arbeitsaufnahme eintritt, wird die komplette planmäßige Arbeitszeit angerechnet. In dem Monat, in dem die Arbeitsunfähigkeit beginnt, wird die planmäßige Arbeitszeit zugrunde gelegt. Bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit gilt ab dem ersten Tag des Folgemonats die individuelle vertragliche Arbeitszeit, sofern keine abgeschlossene Vorplanung vorliegt.
(2) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen kann der Mitarbeiter die Entnahme von Zeitguthaben in Freizeit stunden-, tage- oder wochenweise beim Arbeitgeber beantragen. Die Ankündigungsfrist beträgt bei:
– Freizeitausgleich von einzelnen Tagen: mindestens vier Tagen
– Freizeitausgleich von bis zu einer Woche: zwei Monate
– Freizeitausgleich über die Dauer von einer Woche hinaus: drei Monate.
In beiderseitigem Einvernehmen können auch kürzere Ankündigungsfristen vereinbart werden. Auch ein stundenweiser Ausgleich ist möglich. Dem Arbeitnehmer wird das Recht eingeräumt, Mehrarbeit auch stundenweise abzubauen. Dem Antrag des Mitarbeiters ist stattzugeben, soweit keine nachvollziehbaren betrieblichen Belange dagegen sprechen.
(1) Das Zeitguthaben gilt auch dann als ausgeglichen, wenn der Arbeitnehmer während eines bereits festgelegten Zeitraums für den Freizeitausgleich erkrankt.
(2) Der Aufbau von Zeitguthaben durch die Erbringung von Arbeitsleistungen über die durchschnittliche tägliche oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit hinaus stellt keine Überstunden dar. Überstunden sind nur solche Stunden, die mit Zustimmung des Mitarbeiters und des Betriebsrats über die gem. § 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung für das Arbeitszeitkonto geltende zulässige Höchstgrenze von +100 Stunden hinausgehen.
§ 6 Kontenausgleich
(1) Das Arbeitszeitkonto wird als fortlaufendes Konto geführt und ein Zeitsaldo muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem Stichtag – auch nicht nach einem Jahr – abgebaut werden.
(2) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Zeitguthaben nach Wahl des Arbeitsgebers bis zum Beendigungstermin auszugleichen oder abzugelten. Zeitschulden sind bis zum Beendigungstermin auszugleichen. Bestehende Zeitschulden, die bis zum Beendigungszeitpunkt nicht ausgeglichen werden können, verfallen zu Lasten des Arbeitgebers. Erfolgt die Beendigung aufgrund wirksamer arbeitgeberseitiger außerordentlicher (fristloser) Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 626 BGB, werden die Zeitschulden abgerechnet. Der Arbeitgeber ist hierbei zur Verrechnung mit Gehaltsansprüchen des Mitarbeiters berechtigt.
(3) Bei Tod des Arbeitnehmers verfällt die Zeitschuld zu Lasten des Arbeitgebers. Ein Zeitguthaben wird an die Erben ausgezahlt.
§ 7 Beteiligung des Betriebsrates
Dem Betriebsrat werden monatlich die Salden der Arbeitszeitkonten aller Arbeitnehmer vorgelegt. Auf Anforderung sind ihm auch die detaillierten Arbeitszeiten einzelner Arbeitnehmer mitzuteilen. [Nach § 80 Abs. 2 BetrVG ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Ihm sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat hat insbesondere auch darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Betriebsvereinbarungen ordnungsgemäß angewandt werden (LAG Köln 28. 6. 2011 – 12 TaBV 1/11, AuA 2011, 673)]
(1) Diese Betriebsvereinbarung tritt am … in Kraft und kann mit einer Frist von … Monaten zum Jahresende, erstmals zum …, gekündigt werden.
(2) Diese Betriebsvereinbarung löst alle etwaigen vorherigen Betriebsvereinbarungen über die Festlegung der Arbeitszeit, insbesondere die Betriebsvereinbarung Nr. …/…, ab.
…, den …
Arbeitgeber Betriebsrat
C. Formulare – Betriebsvereinbarung 2
Mit dieser Betriebsvereinbarung wollen die Betriebsparteien zum einen eine höhere Flexibilität im Betrieb sowie eine Anpassung an Marktschwankungen, zum anderen die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen Entscheidung der Arbeitnehmer über ihre individuelle Arbeitszeit gewährleisten.
(2) Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG sowie für Leiharbeitnehmer, solange und soweit sie dem in § 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung genannten Betrieb betriebsverfassungsrechtlich zugeordnet sind.
(3) Von dieser Vereinbarung ausgenommen sind leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, Praktikanten und Auszubildende.
§ 2 Langzeitkonto
(1) Alle Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, ein Langzeitkonto entsprechend der nachfolgenden Regelungen zu führen.
(2) Das Langzeitkonto wird als Zeitwertkonto geführt. Es hat eine Obergrenze von +2500 Stunden.
(3) In das Langzeitkonto können Zeitwerte (Gleitzeitsalden oder Mehrarbeitszeiten) sowie übergesetzlicher Urlaub, soweit dieser aus persönlichen oder betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte, eingebracht werden.
(4) Innerhalb eines Kalenderjahres können Zeitwerte in Höhe von insgesamt maximal … Stunden auf das Langzeitkonto übertragen werden. Bei unterjähriger Beschäftigung reduziert sich der Maximalübertragungsrahmen pro rata temporis.
(5) Sollte die in § 2 Abs. 2 dieser Vereinbarung genannte Obergrenze überschritten werden oder sollte das Langzeitkonto ein negatives Stundensaldo aufweisen, wird die Personalabteilung den jeweiligen Vorgesetzten sowie den Arbeitnehmer hierüber informieren. In diesem Fall vereinbart der jeweilige Vorgesetzte mit dem Arbeitnehmer innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Plan zum Aufbau oder Abbau des Langzeitkontos. Der Ausgleich des Langzeitkontos ist innerhalb der darauf folgenden zwei Monate vorzunehmen.
(6) Zum Ende eines jeden Quartals wird der Arbeitnehmer über den Stand seines Langzeitkontos informiert. Der Betriebsrat erhält zu diesem Zeitpunkt eine Auflistung sämtlicher Langzeitkontostände.
§ 3 Einbringung von Gehaltsbestandteilen
(1) Darüber hinaus können zukünftige Gehaltsbestandteile aus dem Brutto-Einkommen des Mitarbeiters als Geldanteile in das Langzeitkonto eingebracht werden. Als Geldanteile eingebracht werden können Teile des regelmäßigen Brutto-Monatsgehalts des Mitarbeiters sowie Einmal- und Sonderzahlungen oder vermögenswirksame Leistungen.
(2) Soweit der Mitarbeiter Teile seines regelmäßigen Brutto-Monatsgehaltes einbringen möchte, muss dieser Teil jeweils in gleicher Höhe eingebracht werden und pro Monat mindestens … EUR brutto betragen.
(3) Die Einbringung von Gehaltsbestandteilen des Mitarbeiters setzt einen entsprechenden schriftlichen Antrag des Mitarbeiters voraus. Dieser ist mindestens einen Monat vor Fälligkeit des einzubringenden Gehaltsbestandteils zu stellen. Art und Höhe des Gehaltsbestandteils sind in dem Antrag konkret zu bezeichnen.
(4) An seinen Antrag ist der Mitarbeiter für einen Zeitraum von 6 Monaten gebunden. Der Antrag kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat widerrufen werden. Der Widerruf bedarf der Schriftform.
§ 4 Entnahme aus dem Langzeitkonto
(1) Eine Entnahme aus dem Langzeitkonto kann der Arbeitnehmer in den nachfolgenden Fällen beantragen:
(a) Freistellung aufgrund persönlicher Weiterbildung eines Arbeitnehmers für die Dauer von maximal zwölf Monaten.
(b) Freistellung aus persönlichen Gründen für die Dauer von max. sechs Monaten (Sabbatical).
(c) Befristete Teilzeitbeschäftigung bei vollem Entgeltanspruch für einen Zeitraum von mindestens vier und maximal zwölf Wochen.
(d) Freistellung entsprechend der Grundsätze des Urlaubsrechts.
(2) Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, das Langzeitkonto langfristig anzusparen, um einen vorgezogenen Ruhestand zu ermöglichen.
(3) Der Arbeitnehmer hat die Entnahmen aus dem Langzeitkonto in den in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Vereinbarung genannten Fällen frühzeitig, spätestens vier Monate vor dem beabsichtigen Beginn der Freistellung, schriftlich beim Arbeitgeber zu beantragen.
(4) Eine Freistellung nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Vereinbarung ist dann nicht möglich, wenn betriebliche Interessen einer solchen entgegenstehen. Der Arbeitgeber wird mit dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall eine Freistellung für einen späteren Zeitpunkt vereinbaren.
(5) In Ausnahmefällen ist der Arbeitgeber berechtigt, einzelne Arbeitnehmer oder auch Gruppen von Arbeitnehmern unter Anrechnung des Langzeitkontos von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die wirtschaftliche Situation oder sonstige nicht vorhersehbare betriebliche Sondersituationen dies erfordern.
(6) In sämtlichen Fällen der Freistellung nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Vereinbarung bleibt der Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt. Der Arbeitnehmer hat in den Fällen des § 4 Abs. 1 dieser Vereinbarung ein Recht auf Rückkehr an den ursprünglichen Arbeitsplatz. Sollte dies nicht möglich sein, ist dem Arbeitnehmer ein zumindest gleichwertiger Arbeitsplatz anzubieten.
§ 5 Auszahlung von Zeitguthaben
(1) Eine Auszahlung von Zeitwerten ist nur in Ausnahmefällen (finanzielle Notsituationen) des Arbeitnehmers auf dessen Antrag möglich.
(2) Eine Auszahlung erfolgt mit dem Geldwert, welcher dem zum Zeitpunkt des Auszahlungsantrags entsprechenden Stundensatz des Arbeitnehmers entspricht. Eine Verzinsung erfolgt nicht.
§ 6 Vorzeitiges Ausscheiden
(1) Scheidet ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist das Langzeitkonto vor dessen Ausscheiden auszugleichen. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall berechtigt, den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf das Langzeitkonto von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen.
(2) Sofern ein Ausgleich des Langzeitkontos vor dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht oder nicht vollständig möglich ist, erfolgt die Auszahlung des verbleibenden Zeitwertes. Eine Auszahlung erfolgt mit dem Geldwert, welcher dem zum Zeitpunkt des Beendigungstermins entsprechenden Stundensatz des Arbeitnehmers entspricht. Die Auszahlung erfolgt mit der letzten Gehaltsabrechnung des Arbeitnehmers.
(3) Im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erfolgt die Auszahlung eines etwaigen Zeitguthabens entsprechend der in § 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung genannten Grundsätze an die Erben. Eine Verrechnung mit Negativsalden wird nicht vorgenommen.
§ 7 Keine Abtretung, Verpfändung oder Veräußerung
Die Abtretung, Verpfändung oder Veräußerung von Zeitwertguthaben auf dem Langzeitkonto durch den Arbeitnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 8 Insolvenzsicherung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Wertguthaben auf den Langzeitkonten sowie die auf sie anfallenden Arbeitgeberanteile gegen Insolvenz abzusichern.
(2) Eine Nachwirkung ist ausgeschlossen. Die bis zu diesem Zeitpunkt angesparten Langzeitkonten werden weiterhin wie in dieser Vereinbarung vorgesehen behandelt.
Quelle: Pletke/Schrader/Siebert/Thoms/Klagges, Rechtshandbuch Flexible Arbeit, 1. Auflage 2017, Rzn. 714 ff.
Arbeitszeitkonto, Langzeitkonto, Lebensarbeitszeitkonto
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