Source: http://iyotta.de/gmbh/gmbh-co-kg
Timestamp: 2018-05-24 07:42:22
Document Index: 318264286

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 170', '§ 171', '§ 161', '§ 123', '§ 12', '§ 18', '§ 30', '§ 164', '§ 6', '§ 164', '§ 170', '§ 46', '§ 47', '§ 611', '§ 77', '§ 129', '§ 1', '§ 171', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 30', '§ 161', '§ 172', '§ 171', '§ 30', '§ 131', '§ 131', '§ 17', '§ 19', '§ 64', '§ 18']

Aktuelle Seite: Home GmbH Die GmbH & Co. KG
Die GmbH & Co. KG vereint die haftungsrechtlichen Vorteile der GmbH sowie die gesellschafts- und steuerrechtlichen Vorteile der KG in einer Rechtsform und ist damit eine der interessantesten Rechtsformen in Deutschland.
1. Grundlagen der GmbH & Co. KG
6. Jahresabschluß und Offenlegungspflicht
7. Laufende Besteuerung
8. Haftungsverhältnisse
9. Auflösung, Insolvenz und Liquidation
Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft, bei der eine GmbH als einzig haftender Gesellschafter in der Rolle des Komplementärs fungiert. Ferner übernimmt die GmbH auch die Geschäftsführung der KG, sodass man über die Einstellung geeigneter Geschäftsführer in der GmbH auch eine Fremdgeschäftsführung installieren kann. Die GmbH & Co. KG ist neben der GmbH eine der beliebtesten und am häufigsten eingesetzten Rechtsformen in Deutschland.
Neben der GmbH ist die GmbH & Co. KG nach Anzahl und wirtschaftlichem Gewicht die wohl bedeutendste Rechtsform in Deutschland. Bei einer Kommanditgesellschaft (= KG) ist grundsätzlich nur der persönlich haftende Gesellschafter (= Komplementär) zur Geschäftsführung berufen. Dagegen sind die Kommanditisten regelmäßig von der Geschäftsführung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen, § 164 HGB. In der GmbH & Co. KG übernimmt die GmbH die Stellung des Komplementärs, der regelmäßig auch alleine zur Vertretung der KG berechtigt ist, es sei denn, es existieren weitere Vertretungsvollmachten oder eine Prokura für Gesellschafter oder Mitarbeiter, § 170 HGB. Für die GmbH & Co. KG haftet nur die Komplementär-GmbH unbeschränkt, jedoch begrenzt auf deren Stammkapital und etwaige Kapitalrücklagen. Die Haftung der Kommanditisten ist dagegen beschränkt auf deren Einlagen in das Gesamthandsvermögen der KG. Dies bedeutet, dass man mit der GmbH & Co. KG eine Personengesellschaft mit Haftungsbeschränkung in der Hand hat, wo die Haftung auf das vorhandene Gesellschaftsvermögen der KG und darüber hinaus auf das Kapital der GmbH beschränkt ist, § 171 HGB.
Auch wenn die GmbH & Co. KG aus zwei rechtlich selbständigen Unternehmen - einerseits eine GmbH und andererseits eine KG - besteht, zählt das Gebilde insgesamt zu den Personengesellschaften. Es handelt sich um eine Kommanditgesellschaft gem. § 161 HGB mit mindestens einer persönlich haftenden GmbH, also im eigentlichen Sinne um eine Mischform zweier grundlegend unterschiedlicher Rechtsformen. Hierbei sind verschiedene Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG zu unterscheiden:
a) Bei der echten GmbH & Co. KG ist die GmbH die einzige persönlich haftende Gesellschafterin (= Komplementär), wobei die GmbH am Vermögen der KG nicht beteiligt ist und lediglich das erforderliche Mindeststammkapital besitzt.
b) Die beteiligungsidentische GmbH & Co. KG zeichnet sich dadurch aus, dass die Gesellschafter der Kompementär-GmbH im gleichen Verhältnis auch als Kommanditisten an der KG beteiligt sind.
c) Als Einheitsgesellschaft wird eine GmbH & Co. KG bezeichnet, bei der die KG alleinige Gesellschafterin ihrer eigenen Komplementär-GmbH ist, während die Komplementär-GmbH weder am Vermögen noch am Kapital der KG beteiligt ist. Die Gesellschaftsanteile an der Komplementär-GmbH befinden sich somit im Gesamthandsvermögen der KG. Ein Auseinanderfallen von GmbH-Beteiligung und KG-Beteiligung ist daher unmöglich.
d) Bei der doppelstöckigen GmbH & Co. KG ist der Komplementär einer GmbH & Co. KG selbst wieder eine GmbH & Co. KG.
e) Erwähnenswert ist auch die sternförmige GmbH & Co. KG, bei der die GmbH als Komplementär verschiedener Kommanditgesellschaften auftritt.
Zunächst erfolgt die Gründung der GmbH mit dem üblichen Ablauf. Als Komplementär einer GmbH & Co. KG kann auch eine Vorgesellschaft (= GmbH i. Gr.) eingesetzt werden. Regelmäßig wird die Komplementär-GmbH mit dem erforderlichen Mindeststammkapital gegründet, derzeit EUR 25.000,-- (vgl hierzu auch GmbH-Reform 2008). Der Unternehmensgegenstand der Komplementär-GmbH ist beschränkt auf die Geschäftsführung und Haftungsübernahme in der KG und den Unternehmensgegenstand der KG.
Wie jede andere KG entsteht auch die GmbH & Co. KG im Verhältnis der Gesellschafter zueinander durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. Nach außen entsteht die GmbH & Co. KG in der Regel erst durch Eintragung ins Handelsregister, § 123 Abs. 1 HGB. Bis dahin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), es sei denn, die KG beginnt ausnahmsweise schon vor ihrer Eintragung ins Handelsregister mit der gewerblichen Betätigung (Achtung: volle Haftung der Beteiligten).
Die GmbH & Co. KG muss zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden, § 12 Abs. 1 HGB. Als Firmennamen können die Gesellschafter einen Personen-, Sach- oder Phantasienamen wählen, soweit die entsprechende Firmierung unterscheidungskräftig und nicht irreführend ist, § 18 und 19 HGB. Wird der Firmenname der Komplementär-GmbH in den Firmennamen der GmbH & Co. KG aufgenommen, müssen sich beide Firmennamen deutlich voneinander unterscheiden, § 30 HGB. Der Firmenname der GmbH & Co. KG muss stets den entsprechenden Rechtsformzusatz "GmbH & Co. KG" enthalten.
4.Organisation der GmbH & Co. KG
Die Geschäftsführung in der GmbH & Co. KG erfolgt wie bei der herkömmlichen KG durch den Komplementär, § 164 HGB. Bei der echten GmbH & Co. KG ist somit die Komplementär-GmbH gleichzeitig Geschäftsführerin der KG, wobei sie selbst durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten wird, §§ 6, 35 GmbHG. Der oder die Geschäftsführer der GmbH können selbst Gesellschafter der GmbH oder/oder der KG oder vollständige Fremdgeschäftsführer sein, also weder an der GmbH noch an der KG beteiligt sein. Letzteres ist für eine Personengesellschaft jedoch ungewöhnlich, weil hier normalerweise der Grundsatz der Selbstorganschaft gilt. Die Einflußmöglichkeiten der Kommanditisten auf die Geschäftsführung der GmbH & Co. KG sind aufgrund der Abdingbarkeit des § 164 HGB mannigfaltig regelbar.
Die Vertretung der GmbH & Co. KG nach außen erfolgt allein durch die Komplementär- GmbH, während die Kommanditisten von der Vertretung in der Regel ausgeschlossen sind, § 170 HGB. Eine Vertretung der GmbH & Co. KG durch die Kommanditisten ist nur auf Grundlage einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht möglich, insbesondere auf Basis einer Generalvollmacht oder einer Prokura.
Die Gesellschafterversammlung ist neben der Geschäftsführung das zweite Organ der Komplementär-GmbH, deren Aufgaben in § 46 GmbHG geregelt sind. Die Beschlüsse in der Komplementär-GmbH werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst, § 47 Abs. 1 GmbHG. Wesentliche Aufgabe ist die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sowie der Abschluss eines entsprechenden Geschäftsführervertrages. In diesem werden die Rechte und Pflichten der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur GmbH und/oder zur KG geregelt. Es handelt sich gem. § 611 ff BGB um einen Dienstvertrag, der entweder mit der Komplementär-GmbH und/oder unmittelbar mit der KG geschlossen werden kann. Ist der Geschäftsführer zugleich (Mehrheits-)Gesellschafter der GmbH und/oder der KG, ist der Geschäftsführervertrag aus steuerlichen Gründen zwingend schriftlich abzuschließen, selbst wenn es sich um eine Einmann-GmbH & Co KG handelt.
In der Gesellschafterversammlung der KG werden insbesondere die Grundlagengeschäfte der KG getroffen. Die wichtigsten Beschlußgegenstände sind Änderungen des Gesellschaftsvertrages, z.B. inhaltliche Änderungen, die Aufnahme oder das Ausscheiden eines Gesellschafters, die Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung von Privatentnahmen einzelner Gesellschafter. Die Komplementär-GmbH kann in in der Gesellschafterversammlung der KG von ihrem Stimmrecht ausgeschlossen werden.
Sind bei einer GmbH unmittelbar mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt, ist gem. § 77 BetrVG 1952 i.V.m. § 129 BetrVG 1972 ein Aufsichtsrat einzurichten. Daher wird eine reine Komplementär-GmbH mit reiner Geschäftsführungs- und Haftungsfunktion für die KG nicht der Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrats unterliegen. Die Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats wird jedoch gem. §§ 1, 4 Mitbestimmunggesetz (= MitbestG) auf die GmbH & Co. KG erweitert, wenn
die Komplementär-GmbH und die KG zusammen mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen;
die Komplementär-GmbH über keinen eigenen Geschäftsbetrieb oder einen Geschäftsbetrieb mit weniger als 500 Beschäftigten verfügt.
Die Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats für die GmbH & Co. KG lässt sich somit vermeiden, wenn
die Mehrheit der Kommanditisten nicht auch die Mehrheit in der Komplementär- GmbH hält;
Bei der Finanzierung der GmbH & Co. KG ist zu unterscheiden zwischen der Finanzierung im Innenverhältnis und im Außenverhältnis. Die Gesellschafter der KG vereinbaren im Gesellschaftsvertrag zwischen sich die Art und Höhe der Einlageverpflichtung der einzelnen Gesellschafter (= Pflichteinlage). Diese muss nicht identisch sein mit der Haftungssumme der Kommanditisten, die gem. §§ 171 ff HGB im Handelsregister eingetragen wird. Die Beiträge der Kommanditisten können in verschiedenen Leistungsarten erbracht werden, wobei diese im wesentlichen bestehen aus:
6. Jahresabschluss und Offenlegungspflicht
Die Komplementär-GmbH und die KG müssen als rechtlich selbständige Unternehmen jeweils einen eigenständigen Jahresabschluß aufstellen und veröffentlichen. Hierfür gelten die allgemeinen Bestimmungen. Die für Kapitalgesellschaften geltenden Offenlegungspflichten gelten auch für die GmbH & Co. KG.
7. Besteuerung der GmbH & Co. KG
Die Komplementär-GmbH ist ein eigenständiges Unternehmen und wird damit vom Finanzamt grundsätzlich auch als solches steuerlich erfasst und veranlagt. Die Komplementär-GmbH ist in jedem Fall eigenständiges Subjekt der Körperschaftsteuer, § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG. Das gleiche gilt für die Gewerbesteuer, da die Komplementär-GmbH grundsätzlich ein im Inland belegenes gewerbliches Unternehmen betreibt, § 2 Abs. GewStG. Ob die Komplementär-GmbH auch im Rahmen der Umsatzsteuer als eigenständige Unternehmerin anzusehen ist, ist noch nicht abschließend geklärt.
Die Gewinnermittlung der GmbH & Co. KG erfolgt grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der Gewinnermittlung bei Personengesellschaften. Das wirtschaftliche Ergebnis der GmbH & Co. KG wird wie bei jeder Personengesellschaft den Gesellschaftern anteilig unter Einbezug etwaiger Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben durch eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung zugerechnet.
Die Anteile von Kommanditisten an der Komplementär- GmbH zählen grundsätzlich zum Sonderbetriebsvermögen II. Daraus folgt, dass eine Gewinnausschüttung der Komplementär-GmbH an die Kommanditisten Sonderbetriebseinnahmen darstellen und daher in den Sonderbilanzen auszuweisen sind, spätestens dann, wenn die Gewinnausschüttung beschlossen ist. Das gleiche gilt auch für Vergütungen, die ein Kommanditist als Geschäftsführer der Komplementär- GmbH erhält.
Grundsätzlich erzielen die Gesellschafter einer GmbH & Co. KG gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG gewerbliche Einkünfte aus Mitunternehmerschaft, da die Einkünfte einer Personengesellschaft gewerblich geprägt sind, wenn sie über eine oder mehrere Kapitalgesellschaften als persönlich haftende Gesellschafter verfügt und nur diese oder andere Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.
8. Haftungsverhältnisse der GmbH & Co. KG
Zunächst sind die unterschiedlichen Entwicklungsstufen der Komplementär-GmbH während der Gründungsphase zu unterscheiden. Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften im Innenverhältnis mittelbar unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG, vor der Eintragung ins Handelsregister in Form der Verlustdeckungshaftung, danach in Form der Vorbelastungshaftung. Die Gesellschafter der eingetragenen Komplementär-GmbH haften nach §§ 30, 31 GmbHG für Zahlungen, welche sie von der GmbH (ohne Rechtsgrund) erhalten und gleichzeitig das Stammkapital mindern.
Die Haftung der Gesellschafter einer KG ist auf die Vermögenseinlage beschränkt, § 161 Abs. 1 HGB, vorausgesetzt der Gesellschafter ist erst nach Eintragung der Kommanditistenstellung in das Handelsregister in die Gesellschaft eingetreten (§ 172 Abs. 1 HGB) und er hat seine Einlage vollständig erbracht und nicht zurückerhalten (§§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB). In bestimmten Mißbrauchsfällen können auch Kommanditisten ohne Beteiligung an der Komplementär-GmbH haften, wenn sie Zahlungen durch die KG erhalten, welche das Stammkapital der Komplementär-GmbH mindern, §§ 30, 31 GmbHG analog.
Für die GmbH & Co. KG bestehen gem. § 131 Abs. 1 HGB folgende Auflösungsgründe:
Der Auflösungsbeschluss der GmbH & Co. KG kann nur einstimmig gefasst werden, § 131 Abs. 1 Nr. 2 HGB. Durch Gesellschaftsvertrag kann jedoch ein abweichendes Mehrheitserfordernis zur Auflösung der GmbH & Co. KG vereinbart werden.
Für die Insolvenz der GmbH & Co. KG gelten keine besonderen Regelungen. Als zwingende Insolvenzgründe ist neben der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) auch die Überschuldung der Gesellschaft (§ 19 Abs. 3 InsO) zu nennen, soweit keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist. Liegt einer der beiden Insolvenzgründe vor, muss die Geschäftsführung innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis des Insolvenzgrundes einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Hierzu ist jeder Geschäftsführer verpflichtet, ungeachtet einer internen Zuständigkeitsvereinbarung oder Geschäftsordnung. Davon unabhängig ist die Pflicht des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH zur Insolvenzantragspflicht, wenn die Komplementär-GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, § 64 Abs. 1 GmbHG. Wegen der Vollhaftung der Komplementär-GmbH wird diese bei Überschuldung der KG wohl in der Regel auch überschuldet sein, wenn sie nicht über zusätzliches eigenes Vermögen verfügt. Daneben kann die GmbH & Co. KG bei drohender Zahlungsunfähigkeit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren stellen, § 18 Abs. 1 InsO. Das ist dann derFall, wenn die Gesellschaft auf Grundlage eines Finanz- und Liquiditätsplans voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen.
Die Liquidation der GmbH & Co. KG erfolgt bei entsprechendem Beschluss zur Auflösung der Gesellschaften, wobei zwei eigenständige Liquidationsverfahren durchzuführen sind: ein Liquidationsverfahren für die Komplementär-GmbH, das andere für die KG.