Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/18/2
Timestamp: 2019-09-19 09:36:36
Document Index: 232043447

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 42', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 17', '§ 72', '§ 72', '§ 42', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 72', '§ 39', '§ 42', '§ 43', '§ 72', '§ 39', '§ 18']

Entscheidungen des VwGH zu § 18 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 18 VStG
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/16 99/07/0081
Mit Bescheid vom 21. September 1998 ordnete die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) gemäß § 42 Abs. 4 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, (SaatG 1997), die Beschlagnahme von 15.325 kg undeklariertem Senf ("Industriesenf") der beschwerdeführenden Partei an. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 1998 erkannte die BH F.R. einer Verwaltungsübertretung nach dem SaatG 1997 für schuldig (Spruchabschnit... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/16 99/07/0081
TE Vwgh Beschluss 1999/7/15 99/07/0083
Der Beschwerdeführer trägt in der Sachverhaltsdarstellung der am 31. Mai 1999 zur Post gegebenen Beschwerde vor, der Magistrat der Stadt Wien habe mit Bescheid vom 29. Juni 1998 Saatgut des Beschwerdeführers nach dem Saatgutgesetz beschlagnahmt. Das gegen den Beschwerdeführer über Einschreiten der Saatgutbehörde eingeleitete Strafverfahren sei von der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 17. Juli 1998 eingestellt und die erstattete Strafanzeige zurückgelegt wo... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.07.1999
RS Vwgh Beschluss 1999/7/15 99/07/0083
Rechtssatz: Dass § 17 und § 18 VStG nicht einem in einer Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Verfall Strafcharakter verleihen, sondern dass vielmehr umgekehrt § 17 und § 18 VStG nur dann zur Anwendung kommen, wenn in einer Verwaltungsvorschrift der Verfall als Strafe vorgesehen ist, ergibt sich aus § 10 VStG iVm § 17 legcit. Im RIS seit 21.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 31.08.2016 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.07.1999
Rechtssatz: Der im § 72 Saatgutgesetz 1997 geregelte Verfall stellt zwar durch das Abstellen auf die Bedeutung der Tat und den den Täter treffenden Vorwurf ( § 72 Abs 1 Z 2 legcit) einen Bezug zum Strafrecht her, ist aber eindeutig nicht als Strafe konzipiert. Dies ergibt sich zum einen aus der ausdrücklichen Bezeichnung des Verfalls als "Sicherungsmaßnahme", zum anderen aus der Trennung der Verfallsregelungen von den Bestimmungen über die Verwaltungsstrafen, was es ausschließt,... mehr lesen...
Rechtssatz: § 42 Abs 1 Saatgutgesetz 1997 stellt nicht auf den Verdacht einer Verwaltungsübertretung iSd § 71 legcit als Voraussetzung für die Beschlagnahme ab, sondern auf andere Umstände, mögen diese auch mit Verwaltungsübertretungen in Verbindung stehen. Lediglich auf diese Beschlagnahme, die endgültig ist, stellt § 72 Saatgutgesetz 1997 für die Verfallserklärung ab. Dies zeigt, dass es sich um eine reine Sicherungsmaßnahme, nicht aber um eine Strafe handelt. § 72 Saatgutgese... mehr lesen...
Rechtssatz: Zu einer Verwaltungsstrafe wird der in § 72 Saatgutgesetz 1997 vorgesehene Verfall auch nicht durch § 17 und § 18 VStG, welche Regelungen über den Verfall enthalten. § 17 und § 18 VStG kommen nämlich erst dann zum Tragen, wenn eine Verwaltungsvorschrift den Verfall als Strafe vorsieht. Dies gilt auch für den in § 17 Abs 3 VStG vorgesehenen objektiven Verfall, der keine Strafe, sondern eine Sicherungsmaßnahme darstellt (Hinweis E 24.6.1997, 97/17/0024). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Da der Verfall nach § 72 Saatgutgesetz 1997 keine Strafe darstellt, ist auch die Beschlagnahme, die ihm vorausgeht, keine Beschlagnahme iSd § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens. Im RIS seit 21.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 31.08.2016 mehr lesen...
Rechtssatz: Nicht jeglicher in einem Gesetz vorgesehene Verfall stellt eine Verwaltungsstrafe dar. Im RIS seit 21.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 31.08.2016 mehr lesen...
Rechtssatz: Dass der Verfall im Saatgutgesetz 1997 nicht als Strafe gedacht war, zeigt der Umstand, dass das Saatgutgesetz 1997 in § 42 und § 43 eigene Bestimmungen über die Beschlagnahme enthält. Diese wären überflüssig, wenn es sich bei dem in § 72 Saatgutgesetz 1997 vorgesehenen Verfall um eine Strafe handelte, da diesfalls für die Beschlagnahme der Verfallsgegenstände § 39 VStG zur Anwendung käme. Im RIS seit 21.02.2002 ... mehr lesen...
Zum § 18 VStG Haftungsausschluss