Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/titulierung
Timestamp: 2014-12-20 22:21:55
Document Index: 358554785

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 111', '§ 58', '§ 243', '§ 309', '§ 286']

Titulierung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Titulierung Titulierung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Titulierung“.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 251/00 vom 26.04.2001Grundsätzlich muß der Unterhaltsschuldner auf Aufforderung beim Jugendamt einen Unterhaltstitel erstellen lassen. Inwieweit die Pflicht, die Kosten des Verfahrens trotz Anerkenntnis zu tragen, anders beurteilt werden könnte, wenn der Antragsgegner für die Titulierung einen Urlaubstag hätte aufwenden müssen, kann dahinstehen (in einem solchen Fall will OLG München keinen Anlaß zur Klageerhebung sehen: FamRZ 1988, S. 1292). Er hat nicht vorgetragen, daß er diesen besonderen Umstand dem Jugendamt gegenüber vorgebracht hat, nachdem er zur Titulierung aufgefordert worden war.BGH – Urteil, IX ZR 56/11 vom 01.12.2011Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat.
KG – Beschluss, 3 Ws 414/10 vom 27.12.2010§ 111 g StPO lässt die Zwangsvollstreckung auch hinsichtlich solcher Kosten zu, die im Zuge der Titulierung der Ersatzforderung festgesetzt worden sind.OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 1189/10 vom 03.01.2011Zur Berechtigung eines Abänderungsbegehrens, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Titulierung seines Anspruchs in dynamischer Form verlangt hatte, der Verpflichtete den Titel jedoch in statischer Form hat errichten lassen.OLG-HAMM – Beschluss, II-9 WF 256/12 vom 30.01.2013Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Tragung der Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens zum Kindesunterhalt, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung zur kostenfreien Titulierung des Unterhaltsanspruchs durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde erst im laufenden Verfahren nachgekommen ist, weil die zur Ermittlung seiner eigenen Einkünfte erforderlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens noch nicht vorlagen.KG – Beschluss, 13 UF 263/10 vom 01.03.20111. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG.
2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFGLG-AACHEN – Beschluss, 3 T 399/03 vom 19.11.2003Ist die Forderung des widersprechenden Gläubigers streitig, so kann eine angemessene Beteiligung im Sinne von § 309 Abs. 1 Nr .1 Inso dadurch erreicht werden, dass sich der Schuldner verpflichtet, im Falle einer nachträglichen Anerkennung oder Titulierung des streitigen Forderungsteils auf diesem aus zusätzlich zur Verfügung gestellten Geldmitteln die den übrigen Gläubigern angebotene Quote zu zahlen.OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 160/11 vom 28.10.20111. Die Titulierung des Kindesunterhalts kann auch über die Volljährigkeit des Kindes hinaus begehrt werden, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um betragsmäßig festgelegten oder dynamisierten Unterhalt handelt.
2. Der gesetzliche Unterhalt ist nicht ohne weiteres als kalendermäßig bestimmt gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen.OLG-HAMM – Beschluss, II-9 WF 33/12 vom 27.03.2