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Timestamp: 2017-08-17 13:38:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Domainrecht | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
fluege.de ≠ flüge.de – OLG Dresden zu Domainlöschung
14. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar
Wer bei der Registrierung einer beschreibenden Domain zu spät kommt, den bestraft der Mitbewerber. Dies hat jüngst auch der Reisevermittler Unister zu spüren bekommt. Unister betreibt das Portal fluege.de, konnte sich aber bei Freigabe von Umlautdomains durch die Denic die Domain flüge.de nicht rechtzeitig sichern. Die Klage von Unister auf Löschung der Domain hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25. März 2014 – 14 U 1364/13 – abgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei Dr. Bahr. Nachdem der BGH nun mit Beschluss vom 8. Januar 2015 – I ZR 96/14 – die Nichtzulassungsbeschwerde von Unister zurückgewiesen hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.
Das OLG Dresden führt aus, die Bezeichnung fluege.de genieße, weil sie beschreibend sei, keinen Kennzeichenschutz, so dass Ansprüche aus dem Markengesetz ausschieden. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestünden nicht. Auch dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz stehe der beschreibende Inhalt der Domain entgegen, es fehle an der so genannten wettbewerblichen Eigenart. Auch eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) liege nicht vor, weil Unister über die Domain fluege.de verfüge und damit nicht gehindert sei, die eigenen Leistungen anzubieten. Wenn einzelne Internetnutzer fehlgeleitet würden, sei dies hinzunehmen, es fehle an einer unangemessenen oder unsachlichen Beeinflussung.
Die Entscheidung ist richtig und war vorhersehbar. Bereits mehrfach haben Gerichte derartige Ansprüche verneint, etwa das OLG Köln (Urt. v. 2. September 2005 – 6 U 39/05) im Streit zwischen schluesselbaender.de und schlüsselbänder.de oder das OLG München (Urt. v. 20. Oktober 2005 – 29 U 2129/05) im Bereich des Titelschutzes zum Streit zwischen oesterreich.de und österreich.de. Die reine Benutzung einer Domain an sich, ohne dass die Bezeichnung gleichzeitig der Unternehmensname ist, führt schon selten zum Kennzeichenschutz (etwas anderes gilt allenfalls für den Titelschutz). Vor allem aber kann nicht über beschreibende Domains ohne Kennzeichnungskraft „durch die Hintertür“ Schutz für beschreibende und markenrechtlich nicht schutzfähige Bezeichnungen erlangt werden. Anders kann es nur bei sehr bekannt gewordenen Domains sein, die der Verkehr eindeutig einem Unternehmen zuordnet.
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28. Oktober 2011 Cornelius Renner Kommentar
Die Domainvergabestelle DENIC hält sich gerne aus allem raus. Sie möchte bei der Registrierung von .de-Domains nicht vorab mögliche Rechtsverletzungen prüfen müssen und sich später auch bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen gerne zurücklehnen und den von der Verletzung betroffenen auf den eigentlichen Verletzer, den Domaininhaber, verweisen. Der Haken ist nur: Der existiert oft entweder gar nicht unter dem in der DENIC-Whois-Datenbank eingetragenen Namen oder sonnt sich in der Karibik.
So war es auch in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall, in dem es um Domains mit Namen bayrischer Regierungsbezirke ging (z.B. regierung-oberfranken.de), die durch ein Unternehmen aus Panama registriert worden war. Geklagt hat der Freistaat Bayern höchst selbst, der zu – zu recht – den Namen seines Regierungsbezirks Unterfranken verletzt sah.
Da die Domains zum Zeitpunkt des Urteils schon gelöscht waren, ging es letztlich nur noch um die Kosten. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und bejahte diese Frage in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 131/10 – laut einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung.
Das Gericht bestätigt zwar seine Rechtsprechung, wonach die DENCI bei der Domainregistrierung nicht die Verletzung der Rechte Dritter durch die Domain prüfen müsse. Auch bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen durch den davon Betroffenen gebe es, so der BGH, keine grundsätzliche Löschungspflicht, weil der DENIC eine komplexe juristische Prüfung nicht zumutbar sei. Eine Pflicht ergibt sich nach Auffassung aber dann, wenn
die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen wird und
die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist.
Diese Voraussetzungen seien bei den streitigen Domains gegeben, denn es handele sich bei den genutzten Namen um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke.
Die Entscheidung entspricht der bisherigen Linie des Gerichts zur Haftung der DENIC und ist sachgerecht. Eine vorherige Prüfungspflicht würde, wie die Gerichte zu Recht gebetsmühlenartig in ihren Entscheidungen wiederholen, das System eines kostengünstigen Angebots von Domainregistrierungen gefährden. Und auch detaillierte Prüfungspflichten der DENIC nach einem Hinweis sind ihr nicht zuzumuten. Die DENIC kann sich hier insbesondere bei streitigen Rechtsfragen oder einer juristischen Bewertung, die in die eine oder andere Richtung ausgehen kann, nicht zum Richter aufspielen.
Ein weiterer Fall der Löschungspflicht ist allerdings neben dem vom BGH genannten Fall der offensichtlichen Rechtsverletzung anzunehmen: Legt der Verletzte der DENIC ein rechtskräftiges Urteil gegen den – möglicherweise nicht greifbaren – Domaininhaber vor, muss sie ebenfalls löschen.
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