Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/52621.htm
Timestamp: 2018-10-17 16:03:45
Document Index: 321670270

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 12', '§ 2', 'Art. 11']

I. Organschaft in der Landwirtschaft
1. Der OrgantrÃ¤ger-Landwirt vertreibt seine Produkte Ã¼ber die Organgesellschaft
2. Organschaft vereinheitlicht beteiligte Unternehmen zu einem Steuerpflichtigen
3. Zusammenfassen von ErzeugertÃ¤tigkeit und Vertrieb
II. Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
1. Ein besonderes Vorschaltmodell
2. Kein Verzicht gegenÃ¼ber pauschalierendem Landwirt
III. Lieferung von Gas statt Zuwendung der Biosubstanz
2. Die Frage nach der Zuwendung
a) Zivilrechtliche Vereinbarungen spiegeln wirtschaftliche RealitÃ¤t
b) Besondere Vorschrift in Â§ 3 Abs. 5 UStG
IV. Wirkungen in der Leistungskette I: Unentgeltliche Leistung an Unternehmer
a) Das Problem: Zuwendungsbesteuerung des Unternehmers in der Leistungskette
b) Teleologische EinschrÃ¤nkung der Versteuerung auf die Endverbrauchersituation?
V. Wirkungen in der Leistungskette II: Zwangs-Rabatt
2. Auswirkungen von Preisminderungen in der Kette
3. Der Fall EuGH Ibero Tour
3. Der Fall Boehringer Ingelheim Pharma
a) Die Situation bei der gesetzlichen Krankenversicherung
b) Die Situation bei der privaten Krankenversicherung
Die Voraussetzungen der Organschaft sind noch nicht bis in alle Einzelheiten geklÃ¤rt und die Entwicklungslinien insbesondere mit Blick auf die Person der Organgesellschaft noch nicht ganz abgeschlossen. Davon soll hier nicht die Rede sein. Wir werfen den Blick auf die Rechtsfolgen der Organschaft und auch hier gibt es neue Entwicklungen. Diese Folgen gehen Ã¼ber die Nichtsteuerbarkeit von InnenumsÃ¤tzen hinaus. So hat der BFH in seiner Entscheidung die Rechtsprechung zu derartigen Folgewirkungen der Organschaft bei einem Fall aus dem Bereich der Landwirtschaft zusammengefasst.
Fall: K ist Landwirt und baut GemÃ¼se an. Zugleich ist er alleiniger GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der K-GmbH. K verÃ¤uÃŸert das GemÃ¼se an die GmbH. Diese wÃ¤scht, verpackt und verkauft es. Das Finanzamt nahm eine Organschaft zwischen K und der GmbH an. Daher sind die Eingangs- und AusgangsumsÃ¤tze der GmbH dem K als dem OrgantrÃ¤ger zuzurechnen. K begehrte die Durchschnittsbesteuerung nach Â§ 24 UStG, der auch die UmsÃ¤tze der GmbH unterliegen.
FÃ¼r UmsÃ¤tze aus der Landwirtschaft wird die Umsatzsteuer nach Â§ 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt, und damit in der gleichen HÃ¶he wie die VorsteuerbetrÃ¤ge, die ebenso auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt werden. Landwirtschaftliche UmsÃ¤tze sind aber zunÃ¤chst nur solche, die ein Landwirt ausfÃ¼hrt. Geht dieses Nullsummenspiel der Umsatzbesteuerung in der Landwirtschaft auch dann auf, wenn der Landwirt eine organschaftliche Struktur fÃ¼r seinen Vertrieb wÃ¤hlt und eine GmbH zwischenschaltet?
Im Ausgangsfall liegt eine Organschaft vor. Die GmbH ist die Organgesellschaft und K ist OrgantrÃ¤ger; ist er nÃ¤mlich alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, ist die GmbH in K eingegliedert. Beide Personen sind Unternehmer. Damit liegt eine Organschaft zwischen K und der GmbH vor.
Aber was sind die Folgen dieser Organschaft? FÃ¼hrt sie dazu, dass auch der Verkauf des von K produzierten GemÃ¼ses durch die GmbH der Durchschnittsbesteuerung unterliegt? Hieran kÃ¶nnte man nÃ¤mlich zweifeln. Denn nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG sind die Wirkungen der Organschaft auf die Innenleistungen zwischen den Unternehmensteilen beschrÃ¤nkt. FÃ¼r K wÃ¤re es evident ungÃ¼nstiger, wÃ¤ren seine Leistungen an die GmbH nicht steuerbar und unterlÃ¤gen die Leistungen der GmbH mit dem Verkauf des GemÃ¼ses dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz (Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 10 UStG). Denn das fÃ¼hrte wegen geringerer VorsteuerbetrÃ¤ge (K produziert ja selbst) zu einer definitiv hÃ¶heren Steuerbelastung.
Indessen beschrÃ¤nkt sich die Organschaft nicht allein auf Innenleistungen. Denn der Grundsatz einer Konzentration sÃ¤mtlicher TÃ¤tigkeiten im Organkreis bei einem Steuerpflichtigen ergibt sich aus dem Eingangssatz des Â§ 2 Abs. 2 UStG, der vom Merkmal der SelbstÃ¤ndigkeit suspendiert, damit die Stellung der Organgesellschaft als steuerpflichtiger Unternehmer beseitigt und deren TÃ¤tigkeit dem OrgantrÃ¤ger zugerechnet wird. Das entspricht der unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 11 MwStSystRL, die verbundene Unternehmer als einen Steuerpflichtigen behandelt.
So beeinflusst die Organschaft (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2018 11:10