Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.01.2003&Aktenzeichen=XII%20ZR%20186/01
Timestamp: 2020-04-06 12:48:58
Document Index: 290639772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', '§ 323', '§ 1577', '§ 1578', '§ 323', '§ 1577', '§ 1578', '§ 323', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577']

BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,732
BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01 (https://dejure.org/2003,732)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2003 - XII ZR 186/01 (https://dejure.org/2003,732)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 (https://dejure.org/2003,732)
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BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578; ZPO § 323
BGB § 1577 Abs. 2; BGB § 1578; ZPO § 323
Berücksichtigung überobligationsmäßiger Einkünfte nur im Rahmen der Billigkeit
Zur Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs nach der Additionsmethode bzw. Differenzmethode - Nichteinbeziehung eines überobligationsmäßig erzielten Einkommensanteils - Voraussetzungen einer Anrechnung unter Billigkeitsgesichtspunkten - Zulässigkeit der ...
BGB § 1577 Abs. 2 § 1578; ZPO § 323
Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; Rückwirkende Abänderung eines Prozeßvergleichs
Familienrecht - Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs
Überobligationsmäßiges Einkommen und Unterhaltsberechnung
NJW 2003, 1181
MDR 2003, 697
FamRZ 2003, 1002
FamRZ 2003, 518
Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den - hier maßgeblichen - Anspruch auf Familienunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die einzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geldbeträgen zu veranschlagen (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065, 1066, vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 und vom 22. Januar 2003 aaO).
Dabei ist ein mit Rücksicht auf die überobligationsmäßige Tätigkeit evtl. anrechnungsfrei zu belassender Teilbetrag insgesamt außer Betracht zu lassen (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der nicht unterhaltsrelevante Teil bleibt bei der Unterhaltsermittlung vollständig unberücksichtigt (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687 und vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 - FamRZ 2003, 518).
Den Umfang des somit zu berücksichtigenden Einkommens hat der Senat bislang lediglich negativ dahin abgegrenzt, daß "bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gemäß 1578 BGB nach der sogenannten Additions- bzw. Differenzmethode ... ein vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil nicht einzubeziehen" ist (Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 - FamRZ 2003, 518, 520 m.Anm. Büttner).
Soweit teilweise aus dieser Rechtsprechung des Senats hergeleitet wird, ein nicht unterhaltsrelevanter überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil sei im Wege der Anrechnungsmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (Büttner Anm. zum Senatsurteil vom 22. Januar 2003 aaO), verkennt dieses die Rechtsprechung des Senats.
Mit Urteil vom 22. Januar 2003 (aaO) hat der Senat lediglich ausgeführt, daß bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gemäß § 1578 BGB der nicht unterhaltsrelevante Teil eines vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielten Einkommensanteils nicht in die sog. Additions- bzw. Differenzmethode einzubeziehen ist.
Für die Zeit davor verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage, welche die Parteien ihrem Vergleich zugrunde gelegt haben (Senatsurteile BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687, 1690 f. und vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 - FamRZ 2003, 518, 520).
Denn der in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung beruhende Prozessvergleich stellt einen Vertrauenstatbestand für beide Parteien dar, in den eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht rückwirkend zu Lasten des Unterhaltspflichtigen eingreifen darf, zumal erst sie zu einer die Vertragsanpassung rechtfertigenden Äquivalenzstörung führt (Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 - FamRZ 2003, 518, 520).
Für Unterhaltstitel, die nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerdeverfahren sind, folgt die auf die Zukunft beschränkte Rechtsfolgenwirkung aus § 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO beziehungsweise aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. NJW 2001, S. 3618 ; NJW 2003, S. 1181 ).
b) Zur Frage der Abänderung von Urteilen, die noch auf der Anwendung der sog. Anrechnungsmethode zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts beruhen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 368 ff. und vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 -).
Diese geänderte Rechtslage erfaßt zwar auch zurückliegende Zeiträume, vermag, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Senatsurteile BGHZ 148, 368, 379 ff. und vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 - zur Veröffentlichung bestimmt), aber eine Abänderung von Prozeßvergleichen erst ab Verkündung des maßgebenden Senatsurteils vom 13. Juni 2001 (…aaO) zu rechtfertigen.
Unter Berücksichtigung der neuen Rspr. des BGH (XII ZR 186/01 - Urteil vom 22.1. 2003) können überobligationsmäßig erzielte Einkünfte bei Vorliegen besonderer Umstände mit einem Anteil von 50 % als bedarfsdeckend anzurechnen sein.
Vielmehr ist bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin erst in einem weiteren Schritt unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 1577 II BGB) zu prüfen, ob und ggfs. in welchem Umfang ihr überobligatorisch erzieltes Einkommen als bedarfsdeckend anzurechnen ist (BGH Urteil vom 22.01.2003 - XII ZR 186/01 im Anschluss an BGHZ 148, 105 ff).
In Ansehung der bereits angesprochenen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zur Behandlung von überobligationsmäßig erzielten Einkünften (BGH, Urteil vom 22.01.2003 - XII ZR 186/01) entspricht es unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien der Billigkeit (§ 577 II BGB), das - zuvor wie auf Seiten des Beklagten um einen Erwerbsbonus von 1/7 bereinigte - Einkommen der Klägerin mit einem Anteil von 50 % als bedarfsdeckend anzurechnen.
Der nicht unterhaltsrelevante Teil bleibt bei der Unterhaltsermittlung hingegen vollständig unberücksichtigt (BGH, FamRZ 2005, 1154; vgl. auch FamRZ 2001, 1687 und FamRZ 2003, 518).
OLG Hamm, 05.12.2003 - 11 UF 392/02
Zur Berücksichtigung über obligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des …
In Ausfüllung der BGH-Entscheidung vom 22.01.2003 (FamRZ 2003, S. 518, 520) hält es der Senat in durchschnittlich gelagerten Fällen für billig, die überobligatorisch erzielten Einkünfte des Unterhaltsberechtigten zu 50 % auf seinen Bedarf anzurechnen.
In seiner jüngsten Entscheidung vom 22.01.2003 (FamRZ 2003, S. 518, 520) hat der BGH klargestellt, dass nur obligationsmäßig erzielte Einkünfte als Surrogat der Familienarbeit in Betracht kommen und daher als prägend in eine Bedarfsberechung eingestellt werden können, während überobligationsmäßige Einkünfte gemäß § 1577 Abs. 2 BGB nach Billigkeitsgesichtspunkten auf den ohne Berücksichtigung dieser Einkünfte ermittelten Bedarf anzurechnen sind.
OLG Frankfurt, 02.04.2004 - 1 UF 117/03
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von überobligatorischem Einkommen einer …
Inwieweit ein Erwerbseinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten neben Kindesbetreuung überobligatorisch sein sollte, bedarf in der Regel keiner Feststellung, da dies nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2003, 518), die vom Senat geteilt wird, auf das Ergebnis keinen Einfluss hat: Da ein angenommen unzumutbares Erwerbseinkommen nicht eheprägend ist, wäre in diesem Fall die Anrechnungsmethode anzuwenden.
Inwieweit dieses Erwerbseinkommen neben Kindesbetreuung überobligatorisch sein sollte, bedarf keiner Feststellung, da dies nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2003, 518), die vom Senat geteilt wird, auf das Ergebnis keinen Einfluss hat: Da ein angenommen unzumutbares Erwerbseinkommen nicht eheprägend ist, wäre in diesem Fall die Anrechnungsmethode anzuwenden.
OLG Karlsruhe, 27.10.2003 - 2 UF 107/03
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei Übertragung …
Es hat deshalb die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt und ist auf Bedarfsebene, in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Senats, nicht zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 2003, 518 ff).
Will man denjenigen, der einer unzumutbaren Tätigkeit nachgeht nicht schlechter stellen, als denjenigen, der einer zumutbaren Tätigkeit nachgeht und dessen Einkünfte nach der Differenzmethode behandelt werden, darf gemäß § 1577 Abs. 2 BGB höchstens die Hälfte der Einkünfte angerechnet werden (Gutdeutsch, FamRZ 2003, 1002 (1003)).
OLG Saarbrücken, 11.08.2004 - 9 UF 8/04
Nachehelicher Unterhalt: Ansatz berufsbedingter Fahrtkosten
OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 2 UF 138/04
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Unterhaltsrechtliche Bewertung des infolge …
OLG Koblenz, 03.08.2004 - 11 UF 809/03
Berücksichtigung von Steuervorteilen aus der bestehenden Ehe im Rahmen der …
OLG Karlsruhe, 15.10.2003 - 16 WF 119/03
Kindesunterhalt: Abänderung eines Anerkenntnisurteils über Kindesunterhalt bei …
OLG Köln, 17.07.2003 - 14 UF 6/03
Oberobligationsmäßige Erwerbstätigkeit bei voller Tätigkeit der …
OLG Stuttgart, 07.11.2003 - 17 WF 95/03
Nachehelicher Unterhalt: Anrechnung überobligatorisch erzielter Einkünfte
OLG Hamm, 24.10.2003 - 11 WF 141/03
Berücksichtigung überobligatorischer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten
OLG Hamm, 29.07.2003 - 7 UF 244/02