Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%202000,%20S.%20363
Timestamp: 2019-04-26 13:03:59
Document Index: 142144339

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 242', '§ 2', '§ 2', '§ 607', '§ 16', '§ 4', '§ 111']

Rechtsprechung: BB 2000, 363 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 25.01.2000 | LAG Niedersachsen, 09.11.1999 | ArbG Dresden, 30.11.1999
§§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, 49 Abs. 2, 48 Abs. 3 GmbHG, 177 ff BGB
Kündigung: Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - soziale Rechtfertigung
Sozial ungerechtfertigte Kündigung aufgrund ihr zugrundeliegender unwirksamer Unternehmerentscheidung; Zustimmung der Gesellschafter als Voraussezung für die Entscheidung über die Beendigung der Geschäftstätigkeit; Beendigung der Geschäftstätigkeit durch zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Einmann-GmbH
BB 2000, 363
2 AZR 696/99 18 (5) Sa 97/99.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 1999 - 18 (5) Sa 97/99 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern; Höhe eines zu zahlenden Ruhegeldes; Existentielle Bedeutung der Altersversorgung; Aufhebungsvertrag bezüglich eines Betriebsrentenanspruches; Durchschlagen der wirtschaftlichen Notlage eines Mutterunternehmens auf das Tochterunternehmen
BetrAVG §§ 1 § 7; BGB §§ 242 279
ArbG Köln, 21.01.1998 - 9 Ca 10786/96
VersR 2001, 484
DB 2000, 326
Schon angesichts dieser gesetzgeberischen Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht keinen Anlass gesehen, von ihr abzuweichen, soweit es um die Behandlung von Widerrufen geht, die bis zum 31. Dezember 1998 wirksam geworden sind (BAG 26.01.2000 - 3 AZR 853/98).
Wo wegen fehlenden Insolvenzschutzes ein Eintritt des PSV von vornherein ausscheidet, gibt es auch keinen Grund, ihn vor Ausspruch des Widerrufs einzuschalten (BAG 26.01.2000 - 3 AZR 853/98).
Weiter muss ein Sanierungsplan erstellt werden, der eine gerechte Lastenverteilung unter Heranziehung sämtlicher Beteiligter vorsieht (BAG 16.03.1993 - 3 AZR 299/92; BAG 26.01.2000 - 3 AZR 853/98).
Die wirtschaftliche Notlage, die hier schon nicht durch die Betriebsanalyse eines Sachverständigen unter Darstellung ihrer Ursachen belegt worden ist (vgl. dazu BAG 25.01.2000 - 3 AZR 853/98), rechtfertigte den Teilwiderruf nur, wenn neben der Bestandsgefährdung des Unternehmens, die hier unterstellt werden kann, der Teilwiderruf sich in ein umfassendes Sanierungskonzept einfügte.
Die Bestimmungen des Teils II lehnen sich wörtlich an die Regeln über die Unverfallbarkeit von Betriebsrenten in § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG an, sind ihnen ersichtlich nachgebildet (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 853/98 -).
Die Bestimmungen des Teils II sind ersichtlich den Regeln über die Unverfallbarkeit von Betriebsrenten in § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG nachgebildet (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 853/98 - VersR 2001, 484).
BGB §§ 607, 611; RTV-Bau § 16; TVG § 4
Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens; Tarifvertragliche Ausschlussfrist
DB 2000, 227
NZA-RR 2000, 484
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 1999 - 7 Sa 321/99 - wird zurückgewiesen.
ArbG Dresden, 30.11.1999 - 17 BVGa 8/99
ArbG Marburg, 29.12.2003 - 2 BVGa 5/03
Unschlüssiger Sachvortrag des Betriebsrates zur Betriebsänderung - kein …
Dies gilt insbesondere auch für die in den letzten Jahren veröffentlichten Entscheidungen (Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 23.10.2002, BB 2003, 532 ; Arbeitsgericht Nürnberg vom 17.01.2000, BB 2000, 2100 ; Arbeitsgericht Dresden vom 30.11.1999, BB 2000, 363 ;… vgl. auch die Übersicht in Fitting-Auffahrt-Heither, 21. Aufl., § 111, Rz. 131).