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Timestamp: 2020-02-21 19:43:16
Document Index: 146761743

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 12']

Aktenzeichen: 9 AZR 41/19
Normen: § 29 HAG, § 12 BUrlG
Das BAG hat entschieden, dass ein Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen kann.
Der Kläger erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als selbstständiger Bauingenieur/Programmierer in Heimarbeit. Nachdem die Beklagte beschlossen hatte, ihr Unternehmen aufzulösen und zu liquidieren, wies sie dem Kläger seit Dezember 2013 keine Projekte mehr zu. Das Heimarbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten mit Ablauf des 30.04.2016. Für diesen Zeitraum hat der Kläger von der Beklagten verlangt, ihm Vergütung i.H.v. 171.970,00 Euro brutto zu zahlen sowie 72 Werktage Urlaub i.H.v. 15.584,94 Euro brutto abzugelten.
Die Vorinstanzen hatten der Klage teilweise stattgegeben. Soweit die Klage abgewiesen wurde, verlangt der Kläger mit der Revision die Zahlung weiterer 130.460 Euro brutto wegen Nichtausgabe von Heimarbeit sowie Urlaubsabgeltung für das Jahr 2014 i.H.v. 4.091,71 Euro brutto sowie i.H.v. 5.194,83 Euro brutto für das Jahr 2015.
Die Revision vor dem BAG hatte nur hinsichtlich der begehrten Urlaubsabgeltung Erfolg.
Nach Auffassung des BAG kann der Kläger neben dem Entgelt, das die Beklagte für die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist, während der sie keine Heimarbeit ausgab, schuldete, keine weitere Vergütung verlangen. Ein Anspruch unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs oder Schadensersatzes bestehe nicht. Es fehle an einer besonderen Absprache der Parteien, dem Kläger Projekte in einem bestimmten Umfang zuzuweisen. Heimarbeiter hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Da sie aber regelmäßig auf Aufträge angewiesen seien, sähen die Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes zum Kündigungsschutz eine Entgeltsicherung vor. Kündige der Auftraggeber das Heimarbeitsverhältnis, könne der Heimarbeiter gemäß § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist Fortzahlung des Entgelts beanspruchen, das er im Durchschnitt der letzten 24 Wochen vor der Kündigung durch Heimarbeit erzielt habe. § 29 Abs. 8 HAG sichere das Entgelt, wenn der Auftraggeber nicht kündige, jedoch die Arbeitsmenge, die er mindestens ein Jahr regelmäßig an einen Heimarbeiter ausgegeben habe, um mindestens ein Viertel verringere. Die Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG stehe dem Heimarbeiter jedoch nur alternativ zu.
Die Höhe der bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses geschuldeten Urlaubsabgeltung sei nach § 12 Nr. 1 BUrlG auf der Grundlage des Entgelts des Heimarbeiters in der Zeit vom 01.05.2019 des vergangenen bis zum 30.04.2019 des laufenden Jahres zu ermitteln. Für den Urlaub aus dem Jahr 2014 sei deshalb im Streitfall auf das Entgelt abzustellen, das der Kläger in der Zeit vom 01.05.2013 bis zum 30.04.2014 erzielt habe. Die hierfür erforderlichen Tatsachen werde das Landesarbeitsgericht nach der insoweit erfolgten Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben. Für das Jahr 2015 stehe dem Kläger Urlaubsabgeltung i.H.v. 1.103,12 Euro brutto zu.
LArbG Hannover, Urt. v. 15.11.2018 - 6 Sa 1225/17
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 28/2019 v. 20.08.2019