Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fragen-zur-Forderungen-an-Versicherung-bei-Tatalschaden-Auto--f192567.html
Timestamp: 2020-02-25 18:36:48
Document Index: 61903671

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§25', '§25', '§ 249', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 25']

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25.07.2012 12:20 |
Kurze Erläuterung: Ich hatte ein privates, in bar bezahltes Auto, welches bei einem Unfall (Schuld 100% die Gegenseite) Totalschaden erlitt. Gutachter hatten folgende Werte festgelegt:
Wiederbeschaffungswert:	8.800,00 @ inkl. DiffSt. § 25a UStG. 3,5 % = 297,58 €
Weiterhin vom Gutachter eingeholt:
Restwertangebot:	580,00 € inkl. MwSt.
Rechnung der Versicherung:
WBW netto 8502,42 - RestW 580 + Unk.P. = 7942,41 €
WBW netto 8502,42 - RestW 487,39(580- 19%MWSt.=92,61) + Unk.P. = 8035,03 €
Im Rahmen der Ersatzbeschaffung (wiederum ein privates Auto, bar bezahlt) wurden von meinem Anwalt unter Weiterem folgende Mehrwertsteuer als Forderung geltend gemacht: 297,58 € also die 3,5 % DiffSt. §25a UstG. Daher meine Frage: Warum nicht 19% MWSt.? Denn Anwendung DiffSt. §25a UStG gilt nur für Gewerbetreibende. Ich habe aber als Privatperson als Endverbraucher beide Autos gekauft.
gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:
Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt bei Beschädigung einer Sache der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
In der Praxis wirft die Umsatzsteuererstattung beim wirtschaftlichen Totalschaden eine Vielzahl von Problemen auf, die vor allem darin begründet sind, dass die im Wiederbeschaffungswert enthaltene Umsatzsteuer keineswegs immer 19 % beträgt. Grundsätzlich kommen beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges drei alternative Prozentsätze für die Umsatzsteuer in Betracht. Der Wiederbeschaffungswert kann 19% Umsatzsteuer enthalten, er kann 2-4 % Umsatzsteuer umfassen oder er kann umsatzsteuerfrei sein. Wichtig ist dabei zu beachten, dass diese drei Alternativen sowohl bei der Frage der abstrakten Ermittlung des allgemeinen Wiederbeschaffungswertes durch den Sachverständigen zu beachten sind, als auch später bei der konkreten Ersatzbeschaffung durch den Geschädigten eine Rolle spielen.
Das Umsatzsteuergesetz sieht für den gewerblichen Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen in § 10 und § 25a zwei unterschiedliche Steuersätze vor, je nachdem wie das Fahrzeug vom Händler eingekauft wurde. Erwirbt der Händler das Fahrzeug von einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer oder Unternehmen, setzt der Händler die vom Unternehmer ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer ab. Beim Weiterverkauf an den Geschädigten muss der Händler die Umsatzsteuer gemäß § 10 UStG in Höhe von 19 % ausweisen und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Nimmt der Händler das Fahrzeug jedoch von einem Verbraucher in Zahlung, kann er beim Einkauf keine Vorsteuer absetzen. Beim Verkauf an den Geschädigten braucht der Händler dann gemäß § 25a UStG keine Umsatzsteuer ausweisen, an das Finanzamt muss er nur die 19 % Umsatzsteuer aus seinem Gewinn abführen (sog. Differenzbesteuerung)
Der Händler errechnet dann die MwSt nur aus dem Betrag, den er auf seinen Einkaufspreis aufgeschlagen hat, wird jedoch diese Differenz-Mehrwertsteuer gemäß § 25a UStG in der Regel nicht mehr in seiner Rechnung ausweisen und ist dazu auch nicht verpflichtet. Deshalb ist es Aufgabe des Sachverständigen, den Mehrwertanteil zu schätzen, welcher in den hier bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes gefundenen Händlerverkaufspreisen üblicherweise enthalten ist. Diesen hat der Sachverständige in Ihrem Fall mit 3,5% beziffert.
Sofern Sie sich nun ein Ersatzfahrzeug angeschafft haben, besteht Anspruch Ihrerseits auf die Umsatzsteuer, die tatsächlich angefallen ist, s.o. Dies betrifft die 297,58 EUR aus der Differenzbesteuerung. Einen darüber hinaus gehenden Anspruch haben Sie nicht, da Sie als Privatperson nicht in der Lage sind, Umsatzsteuer auszuweisen. Darüber hinaus hat Ihnen der Haftpflichtversicherer Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zunächst auch nicht in Abzug gebracht, sondern lediglich in Höhe der 3,5 %.
Was die Zugrundelegung des Brutto-Restwertes anbelangt, gilt folgendes:
Bei einem „wirtschaftlichen Totalschaden" ist der Restwert nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund (22.10.2009, AZ: 2 S 22/09) brutto zu berechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Wiederbeschaffungswert wegen der „Mehrwertsteuerklausel" netto angesetzt wird.
Anders als beim Wiederbeschaffungswert stelle sich die Frage nach dem Netto- oder Bruttobetrag bei der Berechnung des Restwertes nicht. Danach nämlich „ersetzt" der Versicherer die Umsatzsteuer nur dann, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Ersetzt werden könne aber nur etwas, was der Versicherungsnehmer zuvor erbracht hat oder was er zu erbringen verpflichtet ist, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer bei Reparatur oder Wiederbeschaffung. Beim Restwert, den der Versicherungsnehmer hat oder der ihm zufließt, könne es deshalb logischerweie nicht zu einem „Ersatz" der Mehrwertsteuer kommen.
Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass der Standpunkt des Haftpflichtversicherers nicht zu beanstanden ist und Sie auch nur Anspruch auf die zunächst in Abzug gebrachte Differenz-Mehrwertsteuer in Höhe von 297,58 EUR haben.
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