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Timestamp: 2016-10-28 00:46:15
Document Index: 78159737

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE']

Klaus Stadler, Reckholderstrasse 18, Uesslingen, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jost Gross, Haus Washington, Rosenbergstrasse 22, St. Gallen,
Politische Gemeinde Uesslingen - Buch, vertreten durch den Gemeinderat, Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft desKantons Thurgau, Verwaltungsgericht des KantonsThurgau,
Am 5. Januar 2001 rekurrierte der in Uesslingen-Buch wohnhafte Klaus Stadler ans Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau. Er beantragte im Wesentlichen, die an der Gemeindeversammlung vom 15. Januar 2001 ergehenden Beschl�sse aufzuheben und "den Gemeinderat anzuweisen, in Zukunft die Gemeindeversammlungen nicht w�hrend der �blichen Arbeitszeiten durchzuf�hren". Zur Begr�ndung f�hrte er an, die vormitt�gliche Versammlungszeit an einem Arbeitstag sei f�r die Erwerbst�tigen, Lehrlinge, Sch�ler und Studenten der Politischen Gemeinde Uesslingen-Buch ein wiederkehrendes, unn�tiges, unw�rdiges und ungerechtes Hindernis auf dem Weg zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung.
Die Ermittlung des demokratischen Willens erfolge an dieser Versammlung mit nicht repr�sentativer Vertretung der Bev�lkerung.
Das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft wies diesen Rekurs am 14. Mai 2001 ab und erkl�rte die Gemeindeversammlung, die in der Zwischenzeit wie vorgesehen stattgefunden hatte, g�ltig.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Oktober 2001 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt Klaus Stadler, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. August 2001 aufzuheben und festzustellen, dass die "Wahl- und Abstimmungsfreiheit der Gemeindeb�rger von Uesslingen durch das Ansetzen der Gemeindeversammlung w�hrend der Arbeitszeit, n�mlich am 15. Januar 2001 um 9.00 Uhr, verletzt" worden sei. Eventualiter seien die dabei gefassten Beschl�sse ung�ltig zu erkl�ren. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2001 beantragt Klaus Stadler zudem, den Gemeinderat von Uesslingen-Buch in einer vorsorglichen Verf�gung anzuweisen, den kommenden Januar-Termin der Gemeindeversammlung auf einen Samstag oder den Abend eines Werktags anzusetzen.
C.- In der Vernehmlassung beantragen die Politische Gemeinde Uesslingen-Buch und das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft, das Gesuch um aufschiebende Wirkung ebenso wie die Beschwerde selber abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.- a) Auf Stimmrechtsbeschwerde im Sinn von Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden (BGE 119 Ia 167 E. 1a).
Der Beschwerdef�hrer ist in Uesslingen-Buch stimmberechtigt und daher befugt, den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 OG) Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung seines Stimmrechts anzufechten (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�- rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), grunds�tzlich einzutreten ist.
b) Nicht einzutreten ist allerdings auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdef�hrer �ber die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinausgehende Antr�ge stellt, da die Stimmrechtsbeschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur ist (BGE 119 Ia 167 E. 1f S. 173).
c) Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts wird lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots gepr�ft (BGE 123 I 175 E. 2d/aa; 119 Ia 154 E. 2c, je mit Hinweisen).
d) Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete, bisher ungeschriebene, neu in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Stimmrecht gibt dem B�rger allgemein den Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 125 I 441 E. 2a; 124 I 55 E. 2a; 121 I 138 E. 3).
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, viele Erwerbst�tige, Studenten und Sch�ler k�nnten w�hrend der Arbeitszeit nicht an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Durch die Ansetzung einer solchen auf einen Arbeitstag w�rde daher einer bestimmten (grossen) Gruppe von Stimmberechtigten die Teilnahme an der Gemeindeversammlung erschwert oder verunm�glicht, was mit dem in Art. 34 BV garantierten Stimmrecht unvereinbar sei. Zudem habe die Gemeindeversammlung vom 23. Mai 1997 beschlossen, die Berchtelisgemeindeversammlung auf einen Samstagmorgen oder den Morgen des 2. Januar zu verschieben. Diese Abstimmung habe zwar nur konsultativen Charakter gehabt, was indessen nichts daran �ndere, dass sie den Gemeinderat binde.
a) Der Beschwerdef�hrer belegt seine Behauptung, das Ergebnis der Konsultativabstimmung vom 23. M�rz 1997 sei f�r den Gemeinderat verbindlich, einzig mit einem Hinweis auf Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Z�rich 2000, Rz. 2295, 2305, 2310. Dort wird jedoch nur - allgemein, ohne Bezug auf die konkrete Rechtslage im Kanton Thurgau - ausgef�hrt, Konsultativabstimmungen seien nicht einfach unbeachtlich, es komme ihnen "politischer Leitcharakter" bzw. "eine bedingte rechtliche Verbindlichkeit" zu. Was sie genau unter "politischer" bzw. "bedingter rechtlicher" - im Gegensatz zu "rechtlicher" - Verbindlichkeit verstehen, legen die Autoren allerdings nicht dar. Auch nach dieser Literaturmeinung war der Gemeinderat Uesslingen-Buch jedoch jedenfalls rechtlich nicht verpflichtet, die Berchtelisgemeindeversammlung von 1998 auf einen arbeitsfreien Termin - den Morgen des 2. Januar oder einen Samstag - anzusetzen und hat dementsprechend auch das Stimmrecht des Beschwerdef�hrers nicht verletzt, indem er diese wie bis anhin am 3. Montag des Januar und damit an einem nicht arbeitsfreien Tag um 09.00 Uhr durchf�hrte.
b) Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die Ansetzung der Gemeindeversammlung auf den 15. Januar 2001, 09.00 Uhr, habe gegen kantonales oder kommunales Recht verstossen.
Er r�gt indessen, die auf diesen Termin einberufene Gemeindeversammlung sei nicht repr�sentativ zusammengesetzt, weil viele Erwerbst�tige nicht einfach frei nehmen k�nnten oder wollten und daher die aktive Bev�lkerung an der Berchtelisgemeindeversammlung untervertreten gewesen sei.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid dazu ausgef�hrt, die Feierlichkeiten am 3. Montag des Januar, dem "Berchtelistag", h�tten in der engeren Region Frauenfeld eine langj�hrige Tradition. Die umstrittene Gemeindeversammlung werde immer an jenem Datum, und nicht an einem beliebigen Werktag, abgehalten, sodass f�r die Stimmberechtigten "ein erh�htes Mass an Voraussehbarkeit und Rechtssicherheit" bestehe. Die durchschnittliche Beteiligung an der Berchtelisversammlung sei h�her als an der zweiten, abends abgehaltenen Gemeindeversammlung; dies lasse den Schluss zu, dass auch abends zahlreiche Stimmberechtigte berufliche oder anderweitige Verpflichtungen h�tten und nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen k�nnten. Es sei daher praktisch unm�glich zu ergr�nden, zu welcher Zeit am meisten Stimmberechtigte in der Lage seien, an einer Versammlung teilzunehmen. Da in Uesslingen-Buch zwei Gemeindeversammlungen durchgef�hrt w�rden - eine am 3. Januarmontag w�hrend der Arbeitszeit, eine vor Ende Juni abends -, sei zudem gew�hrleistet, dass alle, erwerbst�tige wie nicht-erwerbst�tige Stimmberechtigte, zumindest einmal j�hrlich die M�glichkeit h�tten, an einer Gemeindeversammlung Antr�ge zur Verschiebung der Gemeindeversammlung auf einen g�nstigeren Termin zu stellen.
c) Es liegt im Wesen der Versammlungsdemokratie, dass es "den" idealen Termin f�r die Durchf�hrung einer Gemeindeversammlung, welcher allen Stimmberechtigten die Teilnahme erm�glichen w�rde, nicht gibt. Dieser systembedingte Nachteil wird indessen durch verschiedene Vorteile - etwa die direkte Einflussm�glichkeit jedes Versammlungsteilnehmers auf den Entscheidungsvorgang - aufgehoben. Unter dem Gesichtspunkt des verfassungsm�ssigen Stimmrechts ist es daher ohne weiteres zul�ssig, Gemeindeabstimmungen und -wahlen an der Gemeindeversammlung oder der Urne durchzuf�hren (Grundlegend zu dieser Problematik der eine Landsgemeinde betreffende BGE 121 I 138).
Hingegen ergibt sich aus dem Stimmrecht, dass die Gemeindeversammlung auf einen geeigneten Termin angesetzt werden muss, der m�glichst vielen Stimmberechtigten eine Teilnahme erm�glicht und m�glichst wenige davon ausschliesst.
Die Ansetzung der Berchtelisgemeindeversammlung auf die Arbeitszeit eines f�r einen grossen Teil der Stimmberechtigten regul�ren Arbeitstages ist daher, wie schon das Verwaltungsgericht feststellte, problematisch. Allerdings erfolgt diese Ansetzung nicht willk�rlich, sondern beruht auf einer lokalen, zumindest seit dem Ende des 2. Weltkrieges bestehenden Tradition. Sie wird auch offensichtlich noch gelebt, ist doch die Berchtelisgemeinde nach den unbestrittenen Angaben der Gemeinde jeweils besser besucht als die zweite, im Fr�hsommer (vor Ende Juni) abends stattfindende Gemeindeversammlung.
Es liegt daher keineswegs auf der Hand, und der Beschwerdef�hrer vermag dies auch nicht darzutun, dass die aktive Bev�lkerung an der Berchtelisgemeindeversammlung weit weniger teiln�hme als an der zweiten, abends stattfindenden Gemeindeversammlung. Seine Behauptung, die Berchtelisversammlung sei "nicht repr�sentativ zusammengesetzt" und deren Abstimmungsergebnisse entspr�chen dementsprechend nicht dem wahren Willen der Stimmberechtigten, bleibt damit blosse Spekulation. Der Beschwerdef�hrer beantragt denn auch nur in einem Eventualbegehren die Ung�ltigerkl�rung der an der angefochtenen Versammlung gefassten Beschl�sse. Die Ansetzung der Berchtelisgemeindeversammlung auf den Morgen des Berchtelistages erweist sich unter diesen Umst�nden nicht als verfassungswidrig, die R�ge ist unbegr�ndet.
Ob dieser Termin noch zeitgem�ss und politisch opportun ist, ist eine andere Frage, deren Beantwortung allerdings zun�chst und in erster Linie den Stimmberechtigten der Gemeinde Uesslingen-Buch obliegt. Jeder von ihnen kann an jeder Gemeindeversammlung einen Antrag auf eine Verschiebung des umstrittenen Termins stellen und auf diese Weise sicherstellen, dass die Gemeindeversammlungen so angesetzt werden, wie es dem Willen der Mehrheit der teilnehmenden Stimmberechtigten entspricht.
3.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme hinf�llig. Praxisgem�ss sind bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten zu erheben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Politischen Gemeinde Uesslingen-Buch, dem Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.