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Timestamp: 2020-02-26 06:21:53
Document Index: 394777473

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 483', '§ 238', '§ 140', '§ 1', '§ 1', '§ 147', '§ 162', '§ 146']

﻿ Taxi- und Mietwagen Teil II
Taxi- und Mietwagenunternehmen Teil II
Die Tarife werden durch Genehmigungsbehörden festgesetzt. Die Festsetzungen gelten nur in den jeweiligen Pflichtfahrgebieten.
Bei Ziele außerhalb des Pflichtgebiets ist das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren. Wird nichts vereinbart, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Entgelte.
Woraus besteht das Beförderungsentgelt?
1. Grundgebühr zur Abgeltung einer Mindestfahrstrecke,
2. Kilometergeld,
3. Gebühr für Wartezeiten
4. Zuschläge für z. B. Gepäck, Tiere, Großraumtaxis, Anzahl der Personen.
Das Entgelt für den Zuschlag wird regelmäßig über den Fahrpreisanzeiger abgerechnet.
Außerdem werden Trinkgelder vereinnahmt.
Sondervereinbarungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.
Der Taxifahrer ist verpflichtet, dem Fahrgast auf Verlangen eine Quittung zu erteilen. Auf der Quittung sollten folgende Eintragungen vermerkt sein:
– Fahrstrecke
– Konzessions- Nr.
– Datum Unterschrift des Fahrers
– Angaben über den Unternehmer des Taxis
Taxiunternehmen berechnen Krankenfahrten direkt mit dem Patienten bzw. Kunden ab. Dieser kann dann die entstandenen Kosten bei seiner Krankenkasse einfordern.
Das Berufsrecht wird wesentlich bestimmt durch das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.3.1961 (BGBI.I, 241), neu gefasst durch Bekanntgabe vom 8.8.1990 I 1690; zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 Gesetzes vom 7. 7.2005 I 1954 und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), Zuletzt geändert durch Art. 483 V v. 31.8.2015 I 1474.
Die Buchführungspflicht ergibt sich aus § 238 Abs. 1 HGB. Sie gilt gem. § 140 AO auch für steuerliche Zwecke.
Jeder Kaufmann ist buchführungspflichtig. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB). Handelsgewerbe ist nach § 1 Abs. 2 HGB grundsätzlich jedes gewerbliche Unternehmen (z.B. auch Dienstleistungsunternehmen).
Fahrtenbücher und sonstige Aufzeichnungen zur Überprüfung des Fahrpersonals können, soweit sie geführt wurden, zur steuerlichen Überprüfung herangezogen werden.
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht im Taxigewerbe
aus einem Steuergesetz (z. B. dem UStG) wirkt, unmittelbar auch für andere Steuergesetze
(hier also auch für das EStG; vgl. BFH- Urteil vom 2.3.1982 VIII R 225/80), BFH 11. Senat, Urteil vom 26. Februar 2004, Az: XI R 25/02, BStBl 2004 II S. 599)
§ 147 Abs. 1 AO 1977 verlangt die geordnete Aufbewahrung von Unterlagen. Diese Aufbewahrungspflicht ist akzessorisch und setzt eine Aufzeichnungspflicht voraus. Die Aufbewahrung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinander gereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (BFH- Urteil vom 13. Juli 1971 VIII 1/65, BFHE 103, 34, BStBl II 1971, 729).
Die Schichtzettel im Taxigewerbe sind Einnahmeursprungsaufzeichnungen.
Die Schichtzettel enthalten also Angaben, aus denen sich die Höhe der Umsätze und damit auch der Betriebseinnahmen unmittelbar ergibt.
Der ist insoweit aufbewahrungspflichtig; die Vernichtung der Schichtzettel bedeutete einen Verstoß gegen diese Pflicht.
Die Schichtzettel enthalten Angaben
der jeweiligen Fahrer,
des Schichtbeginns, des Schichtendes,
der „Total und Besetztkilometer“,
der Touren, des Fahrpreises,
des Tachostandes,
der Gesamteinnahme,
der Lohnabzüge, der sonstigen Abzüge,
der verbleibenden Resteinnahme und
der an den Unternehmer abgelieferten Beträge.
Sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht als auch bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist das FA dem Grunde nach zur Schätzung gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO 1977 berechtigt
Die Aufbewahrung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinander gereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (vgl. BFH- Urteil vom 13.7.1971 VIII 1/65). Es muss daher die sog. Kassensturzfähigkeit im Betrieb gewährleistet sein.
Nach § 146 Abs. 1 Satz 2 AO sind die Kasseneinnahmen und - ausgaben täglich aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es jederzeit möglich ist, den Kassen- Sollbestand laut Aufzeichnungen mit dem Kassen- Istbestand zu vergleichen (stdg.Rspr.; BFH, Urteil vom 12.09.1990 I R 122/85 BFH/NV 1991, 573 m. w. N). Dafür müssen täglich Kassenberichte erstellt werden.
Auch die Einnahmeüberschussrechnung setzt voraus, dass die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen werden (vgl. BFH- Urteil vom 15.4.1999 IV R 68/98).
Bei Mietwagen hat der Unternehmer den Beförderungsauftrag buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnungen 1 Jahr aufzubewahren.
Schichtzettel als Beleg zum Lohnkonto:
Schichtzettel von angestellten Taxifahrern stellen keine Aufzeichnungen dar, die der Arbeitgeber als Belege zu den Lohnkosten nehmen muss.
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