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Timestamp: 2016-10-21 19:10:21
Document Index: 218127995

Matched Legal Cases: ['Art. 707', 'Art. 707', 'Art. 713', 'BGE', 'Art. 716', 'Art. 707', 'BGE', 'Art. 713', 'BGE', 'BGE', 'Art. 698', 'Art. 940', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 736', 'Art. 736', 'BGE']

⭐Stellvertretung und Rechtsvertretung im Verwaltungsrat
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1 Roland Müller/Philipp Thalmann * Stellvertretung und Rechtsvertretung im Verwaltungsrat Inhaltsübersicht I. Einleitung und Problematik II. Literatur und Judikatur zur Stellvertretung III. Handelsregisterpraxis zur Stellvertretung IV. Abwägung der Zulässigkeit V. Sonderfragen VI. Zusammenfassung und Empfehlungen I. Einleitung und Problematik Die Thematik der Vertretung im Verwaltungsrat ist in der Literatur umstritten. Mehrheitlich wird die Zulässigkeit der Vertretung anlässlich einer VR-Sitzung abgelehnt. Zur Begründung wird meist darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsrat ad personam gewählt werde. Es finden sich aber auch Autoren, welche eine Vertretung unter gewissen Umständen als zulässig erachten. 1 Das Bundesgericht hat die Frage ausdrücklich offen gelassen. 2 Das Handelsregisteramt Zürich lässt es nun, nach einer Überprüfung seiner Praxis, unter gewissen Bedingungen zu, in den Statuten die Vertretung von Verwaltungsräten vorzusehen. 3 Mit der Vorgabe des Handelsregisteramts Zürich hat die Thematik wieder deutlich an Aktualität gewonnen. Dies gilt umso mehr, als heute VR-Sitzungen nicht mehr nur als Sitzungen mit physischer Präsenz aller Mitglieder abgehalten werden. Insbesondere in grösseren Gesellschaften mit international zusammengesetztem Verwaltungsrat werden VR-Sitzungen vermehrt unter Zuhilfenahme * Die Autoren, Prof. Dr. Roland Müller, Rechtsanwalt, Dozent an den Universitäten St. Gallen und Bern, und M.A. HSG Philipp Thalmann, juristischer Mitarbeiter bei Müller Eckstein Rechtsanwälte, vertreten im vorliegenden Aufsatz ihre persönlichen Standpunkte. 1 Ablehnend: Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich 2009, 13, Rz. 126 ff.; Krneta, Praxiskommentar Verwaltungsrat, 2. Aufl., Bern 2005, Art. 707 OR N 288 ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, 28, N 18; Forstmoser et al., Organisation und Organisationsreglement der Aktiengesellschaft, Zürich 2011, 11 N 47 f.; Bauen/Venturi, Der Verwaltungsrat, Organisation, Kompetenzen, Verantwortlichkeit, Corporate Governance, Zürich 2007, S. 119 Rz. 307; Roth Pellanda, Organisation des Verwaltungsrates, Zürich/ St. Gallen 2007, Rz. 492; ZHK OR-Homburger, Art. 707 N 34 ff. Unter bestimmten Voraussetzungen befürwortend: BSK OR II- Wernli, Art. 713 N 10; Müller/Lipp/Plüss, Der Verwaltungsrat, 3. Aufl., Zürich 2007, S. 127 ff.; Müller, VR-Sitzung: Vorbereitung, Einberufung, Durchführung, Beschlussfassung, Protokollierung, SJZ 107 (2011), S. 51; Weber, Vertretung im Verwaltungsrat, Zürich 1994, passim, insb. S. 169 ff.; Trottmann, Können die Statuten einer Aktiengesellschaft vorsehen, dass sich ein Verwaltungsratsmitglied bei der Beschlussfassung des Rates durch ein anderes Ratsmitglied vertreten lassen kann?, JBHReg 1993, S. 54; Watter/ Pöschel, Neinsager und Nichtstimmer: ihre aktienrechtliche Verantwortlichkeit, GesKR 1/2011, S BGE 71 II 277, E. 1, S Vgl. den Newsletter vom 12. November2 Müller/Thalmann technischer Infrastruktur als Video- und Telefonkonferenzen durchgeführt. Bei solchen virtuellen Sitzungen ist es möglich, einen beratenden Rechtsanwalt beizuziehen, ohne dass dies von den anderen Mitgliedern des Gremiums bemerkt wird. Der vorliegende Beitrag arbeitet die Literatur und Praxis zum Thema auf, beschäftigt sich sodann vertieft mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vertretung eines Verwaltungsrats zulässig ist und welche Formen allenfalls in Frage kommen. Zudem wird die Frage des Beizugs von Rechtsvertretern durch einzelne VR-Mitglieder thematisiert. Schliesslich finden sich am Ende auch Empfehlungen für die Praxis. II. Literatur und Judikatur zur Stellvertretung A) Literatur Geht man vom Grundsatz aus, dass das Verwaltungsratsmandat an die Person gebunden ist, erscheint es folgerichtig, die Stellvertretung bei VR-Sitzungen abzulehnen. Deshalb wird nachfolgend zunächst jener Teil der Lehre dargestellt, der die Zulässigkeit der Stellvertretung strikt ablehnt. Im Anschluss folgen jene Autoren, welche die Stellvertretung unter gewissen Bedingungen befürworten. Böckli 4 verweist zunächst darauf, dass die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat auf eine natürliche Person als Individuum ausgerichtet sei. Mehrfachstimmrechte von einzelnen Mitgliedern des VR seien nach praktisch einmütiger Auffassung unzulässig. Ebenso sei die Mitwirkung von Drittpersonen bei der Beschlussfassung im Verwaltungsrat rechtswidrig und könne zur Nichtigkeit des Beschlusses führen. Das Amt des Verwaltungsrats werde an die Person selbst verliehen, was angesichts der Gestaltung des Gremiums als Beratungs- und Beschlussorgan mit weit gehenden und unentziehbaren Kompetenzen richtig sei. Die Zulässigkeit einer Vertretung sei deshalb abzulehnen. Andernfalls könne sich die Willensbildung nicht entsprechend dem Unmittelbarkeitsprinzip während der Sitzung vollziehen. Zudem bestehe die Gefahr von Dauerabsenzen einzelner Mitglieder, was im Ergebnis dazu führen könne, dass den jeweils Anwesenden regelmässig zwei Stimmen zukämen. Obendrein drohten dann Mehrfachvertretungen. Auch Krneta 5 vertritt dezidiert die Auffassung, dass sowohl die Stellvertretung durch eine aussenstehende Person als auch jene durch einen anderen Verwaltungsrat unzulässig sei. Er betont ebenfalls die Bedeutung des Prozesses der Willensbildung in der VR-Sitzung. Nur bei persönlicher Teilnahme eines jeden VR-Mitglieds an der Sitzung könne der Verwaltungsrat die ihm vom Gesetz vorgegebenen Aufgaben erfüllen. Die Zulassung der Stellvertretung würde im Übrigen zu einem von der herrschenden Lehre abgelehnten Pluralstimmrecht führen, da die Stellvertretung nämlich nur durch ein anderes VR-Mitglied erfolgen könnte. Letztlich könnte eine Stellvertretung zu einer Verfälschung der Willensbildung innerhalb des Verwaltungsrats führen, weil ein Mitglied je nach statutarischer Ausgestaltung ein, zwei oder mehrere andere Mitglieder vertreten könnte. 4 Böckli (Anm. 1), 13, Rz. 126 ff. 5 Krneta (Anm. 1), N 288 ff. 23 Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel 6 weisen ebenfalls darauf hin, dass das Verwaltungsratsmandat «seiner Natur nach an die Person des damit von der Generalversammlung Betrauten gebunden» und daher persönlich zu erfüllen sei. Demnach sei eine Stellvertretung in den VR-Sitzungen und insbesondere bei der Stimmabgabe grundsätzlich abzulehnen. Unbestritten sei dies für die Stellvertretung durch Drittpersonen. Die herrschende Lehre lehne aber auch die Vertretung durch andere VR-Mitglieder ab. In der neueren Lehre finde sich demgegenüber vereinzelt die Auffassung, die Vertretung sei in engen Grenzen zuzulassen. 7 Auch Forstmoser et al. 8 verneinen die Zulässigkeit der Stellvertretung in VR-Sitzungen. Das bevollmächtigende Mitglied müsse als abwesend gelten und der Stellvertreter sei als nicht stimmberechtigter Gast zu behandeln. Unzulässig sei auch die Vertretung durch andere VR-Mitglieder. Unter Verweis auf die Möglichkeit von Zirkulationsbeschlüssen bei Verhinderung einzelner Mitglieder lehnen sie jegliche Vertretung, auch bei statutarischer Ermächtigung und Instruktion des Vertreters, ab. Bauen/Venturi 9 lehnen die Stellvertretung in VR-Sitzungen und insbesondere bei der Stimmabgabe ab. Für die Stellvertretung durch Drittpersonen sei dies unbestritten. Die herrschende Lehre lehne sodann zu Recht auch eine Vertretung durch andere VR-Mitglieder ab. Die Gründe gegen eine Stellvertretung seien in der Aktienrechtsreform durch die zentrale Bestimmung über die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates (Art. 716a OR) noch verstärkt worden. Eine Stimmrechtsvertretung sei demnach unzulässig; eine in Vertretung für ein anderes VR-Mitglied abgegebene Stimme wie auch eine entsprechende Statutenbestimmung seien ungültig. Homburger 10 vertritt ebenfalls die Meinung, dass das VR-Mandat persönlicher Natur sei, was eine Stellvertretung ausschliesse. Er weist insbesondere auf die Entstehungsgeschichte des Aktienrechts hin, welche für die Unzulässigkeit einer Stellvertretung spreche. Nachdem die im Revisionsentwurf von 1919 enthaltene Bestimmung zur Stellvertretung 11 keinen Niederschlag im Gesetz gefunden habe, sei hinsichtlich der Unzulässigkeit qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers anzunehmen. Weiter erwähnt er das besondere Vertrauen, das einem VR-Mitglied mit seiner Wahl bekundet werde, welches ihn grundsätzlich auch zu persönlicher Aufgabenerfüllung zwingen sollte. Roth Pellanda 12 spricht sich grundsätzlich für die Unzulässigkeit der Vertretung im Verwaltungsrat aus. Sie betont, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats von der Generalversammlung aufgrund ihrer persönlichen Eignung gewählt wür- 6 Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel (Anm. 1), 28, N Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel (Anm. 1), 31 N 33 f. 8 Forstmoser et al. (Anm. 1), 11 N 47 f. 9 Bauen/Venturi (Anm. 1), S. 119 Rz Homburger (Anm. 1), Art. 707 N 34 ff. 11 Der OR-Revisionsentwurf von 1919 enthielt noch einen Artikel, der es ermöglichte, statutarisch die Vertretung von Verwaltungsräten in den Sitzungen vorzusehen. Die Bestimmung wurde aber nicht mehr in die folgenden Entwürfe übernommen, nachdem sie im Bericht von 1923 nicht mehr als wünschenswert erachtet wurde. Vgl. dazu auch Plüss, Die Rechtsstellung des Verwaltungsratsmitgliedes, Zürich 1990, S Roth Pellanda (Anm. 1), Rz4 Müller/Thalmann den, weshalb die Stellung als Verwaltungsrat höchstpersönlich und die Ausübung des Mandats damit grundsätzlich ad personam vorzunehmen sei. Wernli 13 erwähnt, dass die herrschende Lehre aus der höchstpersönlichen Natur des Verwaltungsratsmandates auf die Unzulässigkeit einer Stellvertretung im Verwaltungsrat schliesst. Jedes VR-Mitglied müsse die Gelegenheit haben, an der Sitzung zu den gestellten Anträgen Stellung zu nehmen und sich in der Diskussion nach Abwägen aller Argumente eine Meinung bilden zu können. Der zur Begründung dieser Meinung herbeigezogene BGE 71 II 277 lasse jedoch offen, ob die Vertretung bei Vorliegen einer entsprechenden Statutenbestimmung zulässig wäre. Aus praktischen Gründen sollte eine Stellvertretung zulässig sein, wenn sie aufgrund einer entsprechenden Statutenbestimmung durch ein anderes VR-Mitglied erfolge, die Vollmacht sachlich und zeitlich genau eingegrenzt und das zu behandelnde Traktandum bekannt sei. Insbesondere sei dies dann der Fall, wenn sich die Beschlussfassung lediglich auf die Feststellung einer Tatsache richte oder aber der Antrag bereits vorgängig beraten wurde und erst an einer späteren Sitzung zur Abstimmung anstehe. Zudem dürften zwischenzeitlich keine neuen Tatsachen bekannt geworden sein. Laut Müller/Lipp/Plüss 14 verneint der überwiegende Teil der Lehre eine Vertretungsmöglichkeit. Das Bundesgericht habe jedoch bisher offen gelassen, ob eine entsprechende Statutenbestimmung zulässig wäre. Es sei zweifellos richtig, dass ein Verwaltungsratsmandat seiner Natur nach an die Person des damit von der Generalversammlung Betrauten gebunden sei. Eine allfällige Stellvertretung müsse sich, bei statutarischer Ermächtigung, auf Personen beschränken, die selbst als Verwaltungsräte gewählt seien und damit das Vertrauen der Generalversammlung geniessen. Zudem müsse die Vertretung auf zwingende Gründe wie Krankheit, Unfall oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten beschränkt bleiben. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die Vertretung in Statuten verschiedener Schweizerischer Publikumsgesellschaften vorgesehen sei. In die gleiche Richtung äussert sich Müller 15 im aktuellsten SJZ-Beitrag. Weber, 16 der sich in seiner Dissertation ausführlich mit der vorliegenden Thematik beschäftigte, spricht sich grundsätzlich für eine persönliche Erfüllungspflicht des Verwaltungsrats anlässlich seiner Sitzungen aus. Auch er befürwortet aber die Zulässigkeit des Beizugs von Vertretern, da ein solcher weder gegen berechtigte Aktionärs- oder Drittinteressen verstosse noch mit den Grundstrukturen der Aktiengesellschaft unvereinbar sei. Freilich bringt Weber Einschränkungen vor: Voraussetzung sei eine ausdrückliche, für sämtliche VR-Mitglieder gleichermassen geltende, statutarische Ermächtigung seitens der Gesellschaft. Die Vertretung bedürfe sodann einer gehörigen Auftragserteilung und Bevollmächtigung in Schriftform und der Vertreter müsse ausdrücklich im Namen des Vertretenen handeln. Nur ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats könne die Vertretung übernehmen und es dürfe auch nur ein einziges Mitglied vertreten werden. Vorbehalten blieben schliesslich die Verantwortlichkeit des abwesenden Mitglieds, Stimmen- und Beschlussquoren sowie Stimmrechtsbeschränkungen. 13 Wernli (Anm. 1), Art. 713 N Müller/Lipp/Plüss (Anm. 1), S. 127 ff. 15 Müller (Anm. 1), S Weber (Anm. 1), passim, insb. S. 169 ff. 45 Schliesslich anerkennt auch Trottmann 17 die grundsätzliche persönliche Erfüllungspflicht des Verwaltungsrats. Auch er kommt aber zum Ergebnis, dass sich weder unmittelbar aus dem Gesetz noch aus der Grundstruktur der Aktiengesellschaft ein Verbot für die Vertretung eines Verwaltungsrates durch ein anderes Mitglied ableiten lasse. Mittels entsprechender Statutenbestimmung müsse es einer Gesellschaft erlaubt sein, die Vertretung zuzulassen. 18 B) Judikatur 1. Bundesgerichtliche Rechtsprechung Zum vorliegenden Thema ist nur wenig höchstrichterliche Judikatur ersichtlich. Meist werden in der Literatur zwei Entscheide aus dem Jahr 1945 angeführt. In BGE 71 II 277 befasste sich das Bundesgericht, wenn auch nicht zur Hauptsache, mit der Frage der Vertretung. Dies geht schon aus dem Ingress hervor, wo festgehalten ist, dass ein Verwaltungsrat zur Delegation seines Mandates nicht befugt sei. Die allgemein gehaltene Formulierung aufgrund der unbestimmten Form des Artikels ist jedoch unglücklich, da sie in den Erwägungen selbst wieder relativiert wird. Dort steht wörtlich: «Ruetz konnte sich nur als Aktionär, nicht als Verwaltungsrat vertreten lassen. Das Mandat des Verwaltungsrates ist seiner Natur nach an die Person des damit von der Generalversammlung Betrauten gebunden. Dieser ist zu einer Delegation seines Mandates nicht befugt. Ob die Satzungen ihn dazu ermächtigen können, ist nicht zu prüfen, denn die Statuten der Beklagten enthalten eine solche Bestimmung nicht.» Hieraus erhellt zweierlei: Einerseits wird klargestellt, dass das Mandat des Verwaltungsrats an die (natürliche) Person des jeweiligen von der Generalversammlung gewählten Verwaltungsrats gebunden ist. Zu einer Delegation seines Mandats ist der Verwaltungsrat nicht befugt. Andererseits hat es das Bundesgericht ausdrücklich offen gelassen, ob eine Statutenbestimmung, die einen Verwaltungsrat dazu ermächtigt, sein Mandat delegieren zu können, zulässig wäre. Indessen hätte es dem Gericht freigestanden, auf das Beifügen eines derartigen Passus zu verzichten. Bereits aus der Tatsache, dass das Bundesgericht die Frage, ob eine entsprechende Statutenbestimmung zulässig wäre, bewusst aufgeworfen und dann offen gelassen hat, ist ohne Weiteres zu schliessen, dass die Zulässigkeit der Vertretung freilich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der persönlichen Erfüllungspflicht nicht kategorisch von der Hand gewiesen werden darf Trottmann (Anm. 1), S Abschliessend sei noch auf Hofer hingewiesen. Er vertrat in seiner schon älteren Dissertation aus dem Jahr 1942 die Meinung, dass die Zulässigkeit von Statutenbestimmungen zur Vertretung von VR-Mitgliedern ausser Zweifel stehe. (Hofer, Die Geschäftsführung der Aktiengesellschaft nach schweizerischem und deutschem Recht, unter Mitberücksichtigung des Aufsichtsrates. Ein Vergleich, Diss. Univ. Bern, Zürich 1944, S. 31). 19 Weber (Anm. 1), S. 27, nimmt gar an, dass dieser Bundesgerichtsentscheid keinerlei Erwägungen zur Frage enthalte, ob und inwiefern sich ein VR-Mitglied bei der Willensbildung anlässlich einer VR-Sitzung durch ein anderes Ratsmitglied oder allenfalls durch eine nicht dem Verwaltungsrat angehörende Drittperson vertreten lassen könne, insbesondere wenn eine entsprechende Statutenbestimmung vorhanden wäre. 56 Müller/Thalmann Der ebenfalls häufig zur Begründung der Unzulässigkeit einer Vertretung im Verwaltungsrat angeführte BGE 71 I 187 betrifft in erster Linie die Frage von statutarischen Stimmrechtsprivilegien. Weiter wird darin darauf hingewiesen, dass im Verwaltungsrat «die persönliche Eignung für die Mitgliedschaft den Ausschlag gibt». Der Entscheid kann wohl zur Qualifikation des Verwaltungsratsmandates als personenbezogen angeführt werden. Zur Verneinung der Zulässigkeit einer Vertretung von Verwaltungsräten in Sitzungen kann der Entscheid unseres Erachtens jedoch nicht als Präjudiz beigezogen werden, da er sich zu dieser Frage nicht äussert Kantonale Rechtsprechung Unter diesem Titel ist auf ein unveröffentlichtes Urteil des Konkursrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Juli 1958 hinzuweisen. In besagtem Entscheid war über die Abweisung einer Konkurseröffnung zu entscheiden. Um Konkurseröffnung war gestützt auf eine im Verwaltungsrat beschlossene Insolvenzerklärung einer Aktiengesellschaft ersucht worden. An der fraglichen VR-Sitzung hatte sich ein Mitglied durch seinen Rechtsanwalt, welcher dem Verwaltungsrat nicht angehörte, vertreten lassen. Der Richter entschied, dass es «unzulässig ist, dass ein Verwaltungsrat sein Mandat nicht persönlich ausübt». 21 Im Entscheid betrifft die Vertretungsthematik zwar nur einen Nebenstreitpunkt und die Ausführungen des Gerichts dazu sind kurz gehalten. Der Richter hält aber klar fest, dass sich das Mitglied des Verwaltungsrats nicht durch seinen Rechtsanwalt vertreten lassen durfte. Der Entscheid kann mithin als deutliches Indiz dafür gewertet werden, dass es nicht zulässig ist, sich an der Sitzung durch eine Drittperson vertreten zu lassen. In diesem Entscheid wird aber im Gegensatz zum vorerwähnten Bundesgerichtsentscheid nicht darauf eingegangen, ob allenfalls anders zu urteilen wäre, wenn eine entsprechende Statutenbestimmung bestünde. III. Handelsregisterpraxis zur Stellvertretung A) Uneinheitliche Praxis Schon Weber bemängelte die uneinheitliche Praxis der Handelsregisterbehörden. 22 So wiesen gewisse kantonale Handelsregisterämter 23 Statutenbestimmungen, die eine Ermächtigung der VR-Mitglieder enthalten, sich durch ein anderes Mitglied und/oder eine dem Verwaltungsrat nicht angehörige Drittperson vertreten zu lassen, als gesetzeswidrig zurück. Sie argumentierten, dass eine derartige Statutenbestimmung eine eindeutige Verletzung von Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR 20 Gl.M. Weber (Anm. 1), S. 29 f. 21 Vgl. ausführlich zu diesem Entscheid Weber (Anm. 1), S. 30 ff. 22 Die Angaben beruhen auf einer von Weber (Anm. 1) im Jahr 1993 getätigten Umfrage. 23 Z.B. BE, NW, OW, ZH. 67 darstelle und damit als Verstoss gegen die aktienrechtliche Fundamentalordnung zu qualifizieren sei. Deshalb falle die entsprechende Frage unter die Kognitionsbefugnis des Handelsregisteramtes. Gemäss Weber würden andere Ämter 24 wiederum den Standpunkt vertreten, die Frage falle gar nicht unter ihre Kognitionsbefugnis, weshalb Statuten mit entsprechenden Bestimmungen nicht beanstandet würden. Im Übrigen würden teils differenzierte Standpunkte eingenommen. Gewisse Ämter 25 verweigerten nur die Eintragung von Statutenbestimmungen, welche die Vertretung durch Dritte vorsehen. Wiederum andere 26 wiesen z.b. im Vorprüfungsverfahren auf die Rechtswidrigkeit einer entsprechenden Statutenbestimmung hin, würden sie aber dennoch ins Register eintragen. Schliesslich gebe es auch Ämter 27, die entsprechende Statutenbestimmungen nur eintragen, wenn diese die Notwendigkeit einer Vollmacht enthielten. B) Aktuelle Situation Die Frage war bei den Handelsregisterämtern offensichtlich umstritten und wie oben dargestellt gedieh ein eigentlicher Wildwuchs an unterschiedlichen Handhabungen. Nachdem nun bald 20 Jahre vergangen sind und insbesondere angesichts des Newsletters des Handelsregisteramts Zürich vom November 2010 drängt sich die Frage auf, ob und inwiefern sich hier Veränderungen eingestellt haben. Dazu haben die Autoren für diesen Beitrag bei verschiedenen Handelsregisterämtern nach deren diesbezüglicher Praxis gefragt. 28 Das Handelsregisteramt Zürich machte im November des letzten Jahres mittels eines Newsletters auf verschiedene Praxisänderungen aufmerksam. Bezüglich der Frage der Zulässigkeit der Vertretung im Verwaltungsrat nimmt es nun folgende Position ein: «Eine Statutenbestimmung, wonach sich ein Mitglied des Verwaltungsrats an einer VR-Sitzung vertreten lassen kann, ist nicht zu beanstanden, sofern keine dem Verwaltungsrat nicht angehörende Drittpersonen, sondern nur andere Verwaltungsratsmitglieder als Vertreter ernannt werden und kein Verwaltungsratsmitglied gleichzeitig mehr als ein anderes Verwaltungsratsmitglied vertreten darf.» 29 Damit hat das Handelsregisteramt Zürich seine Praxis in Bezug auf die Vertretung im Verwaltungsrat im Vergleich zu früher deutlich liberalisiert. Gleich ist auch die Praxis des Handelsregisteramts von Appenzell Ausserrhoden. Solange in den Statuten vorgesehen ist, dass das vertretene VR-Mitglied nur durch ein anderes dem Verwaltungsrat angehörendes Mitglied vertreten wird und ein Vertreter nicht mehr als ein VR-Mitglied vertritt, wird aufgrund der beschränkten Prüfungsbefugnis des Handelsregisteramts die Eintragung vorgenommen. 30 Auch das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen lässt Statutenbestimmungen, welche die Vertretung von Mitgliedern des Verwaltungsrats an Sitzun- 24 Z.B. ZG, EHRA. 25 Z.B. SG. 26 Z.B. LU. 27 Z.B. AG, BS. 28 Bei allen Anfragen wurde auf den Newsletter 2010/01 des Handelsregisteramts Zürich hingewiesen. 29 Newsletter 2010/01 vom 12. November 2010, Ziff. II Auskunft vom 13. Mai8 Müller/Thalmann gen durch ein anderes dem Verwaltungsrat angehörendes Mitglied vorsehen, zu. Allerdings bedarf der Vertreter einer schriftlichen Vollmacht. Zudem darf sich die Vertretung nur auf einzelne Sitzungen beziehen, um eigentliche Dauerabsenzen und -vertretungen zu vermeiden. 31 Das Handelsregisteramt Thurgau sah sich noch nie mit der Thematik konfrontiert. Es würde eine entsprechende Bestimmung aber ohne Weiteres eintragen, da die Frage nach seiner Auffassung nicht unter die Prüfungsbefugnis des Handelsregisteramts fällt. 32 Das Handelsregisteramt des Kantons Zug vertritt den Standpunkt, dass die Vertretung eines Verwaltungsrates an einer Sitzung durch ein anderes dem VR angehörendes Mitglied aufgrund der höchstpersönlichen Mandatsführung unzulässig ist. Aufgrund der beschränkten Kognition würden entsprechende Statutenbestimmungen 33 jedoch eingetragen. 34 Demgegenüber würde das Handelsregisteramt des Kantons Aargau eine entsprechende Statutenbestimmung beanstanden. 35 Seiner Auffassung nach ist die Ausübung der Organfunktion als Verwaltungsrat zwingend persönlich wahrzunehmen und gänzlich undelegierbar. Wie die obigen Auskünfte der angefragten Handelsregisterämter zeigen, wird eine Statutenbestimmung mit der Möglichkeit der Vertretung im Verwaltungsrat mehrheitlich zugelassen. C) Kognitionsbefugnis des Handelsregisteramts Angesichts der noch immer uneinheitlichen Praxis der Handelsregisterämter drängt sich die grundsätzliche Frage nach der Kompetenz der Handelsregisterämter und damit verbunden der Zulässigkeit von Eintragungsverweigerungen auf. Gemäss Art. 940 Abs. 1 OR und Art. 21 HRegV hat der Registerführer zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind. Während ihm für die formellen registerrechtlichen Voraussetzungen eine umfassende Kognition zusteht, ist seine Prüfungsbefugnis in Belangen des materiellen Rechts beschränkt. Er hat nach ständiger Rechtsprechung auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt sind, während die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die nachgiebigen Rechts sind oder nur private Interessen berühren, das Zivilgericht anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht aber wenn sie auf einer ebenfalls vertretbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Zivilgericht überlassen bleiben muss Auskunft vom 9. Mai Auskunft vom 16. Mai Vgl. dazu unten, IV.C Auskunft vom 17. Mai Auskunft vom 13. Mai BGE 125 III 18 E. 3b S. 21; BGE 121 III 368 E. 2a S. 371; BGE 119 II 463 E. 2b S. 465; BGE 117 II 186 E. 1 S. 188; BGE 114 II 68 E. 2 S. 69 ff. 89 Das Bundesgericht hat im Entscheid 71 II 277 die Frage offen gelassen, ob die Statuten die Möglichkeit der Vertretung vorsehen dürfen. In der Lehre 37 bestehen sodann nicht zu vernachlässigende abweichende Meinungen, die derartige Statutenbestimmungen unter gewissen Einschränkungen zulassen. Mithin kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass jede Bestimmung zur Vertretung an einer VR-Sitzung offensichtlich und unzweideutig rechtswidrig ist. Insoweit keine offensichtliche Rechtswidrigkeit besteht, sind entsprechende Statutenbestimmungen vom Handelsregisteramt einzutragen. 38 IV. Abwägung der Zulässigkeit Im Folgenden werden unter Bezugnahme auf die eingangs erwähnte Literatur und Judikatur Argumente zur Zulässigkeit der Stellvertretung dargestellt. Dabei ist vorab zu betonen, dass die Autoren die Gebundenheit des Verwaltungsratsmandates an eine spezifische, natürliche Person und die grundsätzliche Vertretungsfeindlichkeit nicht in Frage stellen. Die folgenden Ausführungen sind dahingehend zu verstehen, ob in Ausnahmesituationen eine Stellvertretung zulässig sein soll. Zunächst werden die Argumente gegen die Zulässigkeit, dann jene, welche für die Zulässigkeit sprechen, aufgelistet. Bei jedem Argument unter A) wird in einer Fussnote auf entsprechende Gegenargumente unter nachfolgend B) verwiesen. A) Argumente gegen die Zulässigkeit 1. Die Entstehungsgeschichte des Schweizerischen Aktienrechts spricht gegen die Zulässigkeit der Vertretung Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist auf eine natürliche Person ausgerichtet, welche aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eigenschaften von der Generalversammlung in den Verwaltungsrat gewählt wird Anlässlich der VR-Sitzung soll durch persönliche Argumentation der einzelnen Mitglieder eine Willensbildung nach dem Unmittelbarkeitsprinzip stattfinden Die Teilnahme an Sitzungen und die damit verbundene aktive Mitwirkung an der Willensbildung des Verwaltungsrates gehört zum Kernbereich der Ausübung des Verwaltungsratsmandats Allen Mitgliedern kommt bei der Abstimmung grundsätzlich das gleiche Stimmrecht zu Vgl. oben, II.A. 38 Die Thematik wird nachfolgend unter IV. C. 4. erneut aufgenommen und anhand von Musterstatutenklauseln konkretisiert. 39 Vgl. aber B Vgl. aber B. 3., Vgl. aber B. 5. und Vgl. aber B Vgl. aber B. 8. 910 Müller/Thalmann 6. Jeder Verwaltungsrat hat gleichermassen das Recht und die Pflicht, an den Sitzungen teilzunehmen. Kommt er seiner Pflicht nicht nach, verliert er auch sein Recht darauf und soll konsequenterweise nicht abstimmen können Insbesondere in kleinen Verwaltungsräten besteht ein Missbrauchspotenzial hinsichtlich der Ausübung des Zweifachstimmrechts des Vertreters. 45 B) Argumente für die Zulässigkeit 1. Im Gesetz findet sich keine gegenteilige Vorschrift und das Bundesgericht hat die Frage der Zulässigkeit aufgeworfen und explizit offen gelassen. 2. Verschiedene Handelsregisterämter tragen Statuten mit Stellvertretungsregelungen ein. 3. Mit der Wahl in den Verwaltungsrat spricht die Generalversammlung allen Verwaltungsräten gleichermassen das Vertrauen aus. Eine statutarische Vertretungsklausel ist sodann ohnehin zwingend von der Generalversammlung zu beschliessen. Somit besteht kein Legitimitätsdefizit, wenn der Vertreter selbst gewählter Verwaltungsrat ist. 4. Die Generalversammlung soll darüber beschliessen können, ob ihr die Ausgestaltung des Verwaltungsrats als Beratungsorgan oder die Mitwirkung aller Verwaltungsräte bei sämtlichen Beschlüssen wichtiger ist. 5. Ein Vertreter kann nach vorgängiger Instruktion ausdrücklich im Namen des Vertretenen eine Stellungnahme abgeben. 6. Der Idealfall einer physischen Sitzung unter Anwesenheit, höchster Aufmerksamkeit und der Bereitschaft zur unmittelbaren Willensbildung aller Mitglieder ist von vornherein unrealistisch. Einschränkungen des Unmittelbarkeitsprinzips ergeben sich auch durch das Fehlen einzelner Mitglieder an Sitzungen, das bewusste Verzichten auf ein Votum durch ein Mitglied oder im Fall, wo andere Mitglieder ihre Meinung schon vor der Sitzung fest gebildet haben und neuen Argumenten gar nicht folgen. Die Vertretung stellt daher nicht schlechthin den Fall suboptimaler Willensbildung im Verwaltungsrat dar. 7. Präsenzquoren für die Beschlussfassung können weiterhin bestehen bleiben, z.b. für Beschlüsse, welche die Gesellschaft als besonders wichtig einstuft. 8. Auch der Stichentscheid des Präsidenten ist ein Bruch mit dem Verbot des Mehrfachstimmrechts. Zunächst ist zwischen einem dauerhaften und einmaligen Mehrfachstimmrecht zu unterscheiden. Eine Stellvertretung ist sodann nicht zwingend mit einem Pluralstimmrecht eines VR-Mitgliedes verbunden: Der Vertretene kann Anweisungen geben, wie der Vertreter abzustimmen hat. 9. Meist sind die hochqualifizierten Verwaltungsräte entsprechend ausgelastet und fehlen gelegentlich an einer VR-Sitzung. Somit kann es im Hinblick auf das Fachwissen eines fehlenden Verwaltungsrats durchaus sinnvoll sein, 44 Vgl. aber B Vgl. aber B. 3., 5., 7. und11 wenn ein derartiges Mitglied sich von einem anderen nach vorgängiger Instruktion vertreten lässt. 10. Auch in Ausnahmesituationen (d.h. wenn ein Mitglied durch zwingende Gründe wie Unfall, Krankheit oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten an der Teilnahme verhindert ist) können alle Mitglieder ihre Stimme abgeben. 11. Die Haftung des vertretenen VR-Mitgliedes gegenüber der Gesellschaft, den Aktionären und auch Dritten bleibt bestehen. C) Folgerung 1. Würdigung Es fällt auf, dass sich die Argumente gegen die Zulässigkeit der Vertretung lediglich auf den Grundsatz der Unzulässigkeit beziehen. Die Argumente berücksichtigen u.e. nur ungenügend, dass eine allfällige Vertretung ohnehin immer nur ausnahmsweise zum Zuge kommt. Im Grundsatz ist die Vertretungsfeindlichkeit des Verwaltungsratsmandates nämlich unbestritten. Sämtlichen Argumenten gegen die Vertretung kann sodann mit einem entsprechenden Gegenargument begegnet werden. Insgesamt sprechen schliesslich auch mehr Argumente für die Zulässigkeit, weshalb sich die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Vertretung aufdrängt. 2. Voraussetzungen und Einschränkungen Eine Vertretung kommt jedoch nur in Betracht, wenn sichergestellt werden kann, dass die oben genannten Befürchtungen unbegründet sind oder auf ein Minimum reduziert werden können. Nachfolgend wird dies geprüft. a) Institutionelle Voraussetzungen Die Stellvertretung bedarf einer statutarischen Ermächtigung. Es muss darin sichergestellt sein, dass Verwaltungsräte nur an einzelnen Sitzungen, d.h. nicht dauerhaft, vertreten werden können. Dauerabsenzen wären mit der Pflicht, das VR-Mandat grundsätzlich ad personam zu erfüllen, unvereinbar. Die Stellvertretung bedarf einer Auftragserteilung und schriftlichen Vollmacht durch das abwesende Mitglied. Die Vertretungsvollmacht muss sich auf ein bestimmtes oder mehrere bestimmte Sachgeschäfte beziehen. Es können auch Vorgaben, wie namens des Vertretenen zu argumentieren und abzustimmen ist, vereinbart werden. So kann ein eigentliches Mehrfachstimmrecht vermieden werden und die Meinung des Abwesenden kann wenn auch weniger authentisch als bei persönlicher Argumentation ebenfalls einfliessen. Die Delegation an ein anderes Mitglied hat keinerlei haftungsbeschränkende Wirkung für das vertretene Mitglied. b) Einschränkungen in persönlicher Hinsicht Eine Vertretung hat sich auf zwingende Gründe (wie Krankheit, Unfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten) zu beschränken, die es dem VR-Mitglied verunmöglichen, an der Sitzung teilzunehmen. Grundsätzlich ist das VR-Mandat nämlich persönlich zu erfüllen. 11 Mehr anzeigen
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