Source: https://www.knauthe.com/de/familie-und-partnerschaft_/wie-man-vater-oder-mutter-eines-kindes-wird-oder-auch-nicht
Timestamp: 2019-01-18 15:27:19
Document Index: 53098486

Matched Legal Cases: ['§ 1591', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1592', 'BGH', 'BGH', '§ 1592', 'BGH', '§ 1741']

Die folgenden Ausführungen sind rein rechtlicher Natur und befassen sich nicht mit der Frage, wie man biologischer/leiblicher Vater oder Mutter eines Kindes wird.
Um alle falschen Erwartungen gleich im Keim zu ersticken: Die folgenden Ausführungen sind rein rechtlicher Natur und befassen sich nicht mit der Frage, wie man biologischer/leiblicher Vater oder Mutter eines Kindes wird – die entsprechenden Handlungen werden als bekannt vorausgesetzt. Im Folgenden wird dargestellt, wie ein Mann zum rechtlichen Vater eines Kindes bzw. eine Frau zur rechtlichen Mutter eines Kindes wird.
Bei den Müttern ist die Zuordnung relativ klar und kurz: Nach § 1591 BGB ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Hier stimmt also biologische und rechtliche Mutterschaft, wenn man von Spezialfällen der sog. Leihmutterschaft oder Adoptionen absieht, überein.
Anders bei den Vätern eines Kindes:
Das Erstaunliche bei dem derzeit gültigen deutschen Abstammungsrecht ist die Tatsache, dass ein Mann zum gesetzlichen/rechtlichen Vater eines Kindes wird, ohne dass er jemals ein Kind gezeugt hätte, also ohne dass er gleichzeitig auch der leibliche Vater ist.
In der Grundnorm des § 1592 BGB werden drei Möglichkeiten aufgeführt, wie ein Mann zum Vater eines Kindes wird; diese sind:
Der Mann hat die Vaterschaft anerkannt (im Regelfall wird dies ein Mann nur tun, wenn er tatsächlich auch der leibliche Vater des Kindes ist).
Die Vaterschaft des Mannes wird gerichtlich festgestellt. Es handelt sich hier meist um die Fallkonstellationen, in denen der Mann eigentlich gar nicht Vater sein will; ihm im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens aufgrund medizinischer Gutachten aber nachgewiesen wird, dass er der leibliche und somit auch der gesetzliche Vater des Kindes ist.
Vater eines Kindes ist auch der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.
Diese letztgenannte Variante einer „Vaterwerdung“ – also Vater allein aufgrund der Tatsache, dass man zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Kindesmutter verheiratet ist – wird im Folgenden näher beleuchtet:
Darauf, ob dieser Ehemann tatsächlich das Kind gezeugt hat, kommt es hier nicht an; das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater ist. Diese gesetzliche „Vaterzuordnung“ gilt z. B. auch dann, wenn das Ehepaar schon Jahre getrennt lebt und sich tatsächlich in dieser Trennungszeit nie gesehen hat. Da es nun bekanntermaßen nicht immer so ist, dass der Ehemann der leibliche Vater des von seiner Ehefrau geborenen Kindes ist, gibt es die fristgebundene (!) Möglichkeit der Anfechtung dieser qua Gesetz zugeordneten Vaterschaft, so dass dann das Familiengericht aufgrund eingeholter medizinischer Gutachten feststellen könnte, dass der Ehemann eben nicht der Vater dieses Kindes ist.
Diese geschilderte gesetzliche Regelung führt nun in der Praxis häufig dazu, dass bei gewissen Fallkonstellationen es beide Eheleute mit ihrer Scheidung sehr eilig haben. Ein Beispiel: Ein Ehepaar lebt schon lange getrennt und die Ehefrau wird von ihrem neuen Lebensgefährten schwanger. Wer der rechtliche Vater des erwarteten Kindes wird, hängt nun ausschließlich davon ab, ob es diesem Ehepaar gelingt, sich vor der Geburt des Kindes rechtskräftig scheiden zu lassen (ansonsten gilt der getrenntlebende Ehemann als Kindesvater), damit die schwangere Ehefrau – ebenfalls noch vor der Geburt – ihren neuen Lebensgefährten heiraten kann mit dem gewünschten Ergebnis, dass dieser dann – da er bei der Geburt jetzt ja mit der Kindesmutter verheiratet ist als gesetzlicher/rechtlicher Vater des Kindes gilt.
Über die Anwendung dieses Grundgedankens des § 1592 BGB (Fragestellung: „Wird der Ehepartner der entbindenden Ehefrau aufgrund § 1592 Ziffer 1 BGB immer und bei jeder Konstellation zum zweiten Elternteil des Kindes?“) hatte jüngst der Bundesgerichtshof (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2018, AZ: XII ZB 231/18) zu entscheiden.
Ein lesbisches Paar lebte seit 2014 zunächst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; nach Inkraftreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Ehe für alle) hatte dieses Paar dann im Oktober 2017 geheiratet. Im November 2017 wurde dann von einer der Ehefrauen ein Kind geboren, das aufgrund gemeinsamen Entschlusses der beiden Frauen durch medizinisch assistierte künstliche Befruchtung mit Spendersamen einer Samenbank gezeugt worden war.
Bei der Geburt des Kindes wurde die gebärende Ehefrau unproblematisch als Mutter des Kindes eingetragen, nicht aber ihre Ehepartnerin, die als weitere Mutter oder auch als zweites Elternteil in das Geburtsregister eingetragen werden wollte.
Die rechtliche und biologische Mutter des geborenen Kindes stand unproblematisch fest; es war die gebärende Ehefrau. Die Ehefrau der Kindesmutter wollte nun erreichen, dass § 1592 Ziffer 1 BGB hier direkt oder analog auch auf ihre gleichgeschlechtliche Ehe angewandt wird mit dem Ergebnis, dass, da sie zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet war, sie dadurch qua Gesetz zum zweiten oder Mit-Elternteil des Kindes wird.
Diesen Weg ist der BGH im oben genannten Beschluss jedoch nicht mitgegangen, indem er (verkürzt) entschied: „Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes“.
Die Argumentation des BGH gegen eine direkte Anwendung von § 1592 BGB war einmal der Wortlaut der genannten Vorschrift, die eben ausdrücklich von Müttern und Vätern spricht. Eine Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen zu heterosexuellen Ehe konnte der BGH ebenfalls nicht feststellen; das Gericht geht davon aus, dass beide Konstellationen (heterosexuelle bzw. gleichgeschlechtliche Ehe) insoweit unterschiedlich sind, da z. B. die Ehefrau der Kindesmutter rein biologisch nie leiblicher Elternteil des Kindes sein kann.
Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung wurde die Ehefrau der Kindesmutter auf die Möglichkeit einer Adoption nach § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB verwiesen, um die gewünschte rechtliche Elternstellung zu erlangen.
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