Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/31_01_2018.html
Timestamp: 2018-09-26 14:30:33
Document Index: 269461477

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 817', 'Art. 5']

Betreff: Rechts-Newsletter 5. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 5. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Max Schrems kann keine Verbraucher-Sammelklagen gegen Facebook erheben
2. EuGH: Absprache zwischen Arzneimittelhersteller Roche und Novartis könnte "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung sein
3. OLG Frankfurt a.M.: Datenschutzverstoß bei Adressverkauf führt zur Unwirksamkeit des Vertrages
4. LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf privaten Mail-Account rechtfertigt außerordentliche Kündigung
5. LG Berlin: AfD-Mitglied darf "Holocaustleugner" genannt werden
6. LG Dessau-Roßlau: Irreführende Hotel-Werbung mit Sonnen als Sterne-Bewertung
7. LG Köln: Domain-Inhaber kann sich auf Rechte des Voreigentümers berufen
8. LG Leipzig: Bloßer Empfangsbote kann für Wettbewerbsverstöße Dritter haften
9. LG München I: Irreführende Werbung mit Streichpreisen
10. LG München I: Anforderungen an Schöpfungshöhe bei gesprochenen Texten
Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen
Herr Maximilian Schrems, der in Österreich wohnt, hat vor den österreichischen Gerichten Klage gegen Facebook Ireland (im Folgenden: Facebook) erhoben.
Er wirft Facebook zahlreiche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit seinem privaten Facebook-Konto und den Konten von sieben weiteren Nutzern vor, die ihm ihre Ansprüche zwecks Klageerhebung abgetreten haben.
Facebook bestreitet die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Ihrer Ansicht nach kann Herr Schrems nicht die unionsrechtliche Regel3 in Anspruch nehmen, die es Verbrauchern erlaubt, einen ausländischen Vertragspartner vor den Gerichten ihres Wohnsitzes zu verklagen (im Folgenden: Verbrauchergerichtsstand). Da Herr Schrems nämlich Faceboook auch beruflich nutze (insbesondere mittels einer der Information über sein Vorgehen gegen Facebook gewidmeten Facebook-Seite4), könne er nicht als Verbraucher angesehen werden. Auf die abgetretenen Ansprüche sei der Verbrauchergerichtsstand nicht anwendbar, da er nicht übertragbar sei.
Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass der Nutzer eines privaten Facebook- Kontos die Verbrauchereigenschaft nicht verliert, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen.
Urteil in der Rechtssache C-498/16
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 25.01.2018
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück.
Die Klägerin handelt mit Adressdaten. Sie nimmt den beklagten Insolvenzverwalter der vormals ebenfalls mit Adressdaten handelnden Schuldnerin auf Schadensersatz und Unterlassen in Anspruch. Der Geschäftsführer der Klägerin war zuvor Geschäftsführer der Schuldnerin. Er hatte am Tag der Insolvenzeröffnung vom Beklagten verschiedene Internet-Domains einschließlich der über diese generierten Adressen für 15.000 € gekauft.
Die Daten befanden sich ursprünglich auf zwei Servern der Schuldnerin und wurden auf einem USB-Stick übergeben. Die Server selbst, auf denen die Daten weiterhin rekonstruierbar lagen, wurden vom Beklagten an eine ebenfalls mit Adressen handelnde dritte Firma verkauft. Diese nutzte nach dem Vortrag der Klägerin rund eine Million Adressen, um Werbe-E-Mails für die Internetseite sexpage.de zu versenden.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG Erfolg. Der Klägerin, so das OLG, stünden keinerlei vertragliche Ansprüche zu. Der Kaufvertrag sei vielmehr insgesamt nichtig, da die Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht wirksam eingewilligt hätten. Der Vertrag verstoße gegen die Vorgaben des BDSG. Die Nutzung sogenannter personenbezogener Daten sei nur zulässig, wenn der Betroffene einwillige oder das so genannte Listenprivileg eingreife. "Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer Person" stellten "klassische" personenbezogene Daten dar.
Auch der einmalige Verkauf derartiger Daten - wie hier - unterfalle dem Adresshandel im Sinne von § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG dar. Das so genannte Listenprivileg nach § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG greife nicht, da es sich nicht um "zusammengefasste Daten von Angehörigen einer bestimmten Personengruppe" handele.
Eine Einwilligung nach dem BDSG sei, betont das OLG, "nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie (...) auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung" hingewiesen wird.
Sie müsse grundsätzlich schriftlich abgegeben werden. Außerdem sei sie "besonders hervorzuheben", wenn sie - wie hier - zusammen mit anderen Erklärungen erteilt werde. Nach dem von der Klägerin selbst vorgetragenen Wortlaut der Einwilligungserklärung seien jedoch weder die betroffenen Daten noch Kategorien etwaiger Datenempfänger oder der Nutzungszweck - Adresshandel - konkret genug bezeichnet worden. Es fehle zudem die erforderliche Hervorhebung.
Der Vertrag verpflichte die Parteien darüber hinaus "systematisch" zu einem unlauteren wettbewerbswidrigen Verhalten, so dass auch deshalb von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen sei. Die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung stelle eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.
Soweit der Beklagte zwar im Ergebnis in Höhe des erlangten Kaufpreises ungerechtfertigt bereichert sei, begründe dies allein ebenfalls keinen Rückzahlungsanspruch der Klägerin. Ein derartiger Anspruch sei hier vielmehr ausgeschlossen, da beide Vertragsparteien vorsätzlich gegen die zwingenden Vorgaben des BDSG verstoßen hätten. Bei gesetzeswidrigen Verträgen versage § 817 Abs. 1 BGB jede Rückabwicklung. Wer sich dennoch auf ein derartiges Geschäft einlasse, "leistet auf eigenes Risiko", betont das OLG.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 29.01.2018
Die ungefragte Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten Mail-Account rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.05.2017 - Az.: 7 SA 38/17).
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Kühlanlagen, angestellt. Er leitete umfangreich berufliche E-Mails an seinen privaten Account weiter. Zeitgleich verhandelte er mit einem Mitbewerber um einen Arbeitsplatzwechsel.
Die Beklagte meinte, der Kläger habe unerlaubt Betriebsgeheimnisse aus der Firma entfernt, um diese bei seinem neuen Job zu nutzen. Der Kläger wandte ein, er habe bereits mehrfach in der Vergangenheit so verfahren, um von zu Hause arbeiten zu können.
Das LAG Berlin-Brandenburg stufte die ungefragte Weiterleitung der E-Mails an den privaten Account als schwere Verletzung der Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag ein, der schon alleine eine außerordentliche Kündigung rechtfertige.
Denn dem Kläger sei ein eigener Laptop zur Verfügung gestellt worden, sodass er die Nachrichten problemlos auf diesem Gerät zu Hause hätte bearbeiten können. Eine Übermittlung an eine andere E-Mail-Adresse sei nicht notwendig gewesen.
Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte äußerte sich in einem im Januar 2017 erschienenen Zeitungsartikel zu dem damaligen Fraktionsausschlussverfahren des Klägers aus der Landesfraktion der AfD in Stuttgart. In diesem Zusammenhang bezeichnete er den Kläger als Holocaustleugner. Der Beklagte beruft sich dazu auf die vom Kläger verfassten Bücher und auf seine Meinungsfreiheit. Der Kläger bestreitet, den Holocaust geleugnet zu haben, und sieht die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung an.
Das Landgericht Berlin hat in der heutigen Verhandlung darauf abgestellt, dass der Kläger einzelne Aspekte des Holocaust, z.B. die Opferzahlen oder die Einstufung der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten als Menschheitsverbrechen in Abgrenzung zu Kriegsverbrechen, in Frage gestellt hat.
Nach Ansicht des Landgerichts ist der Begriff „Holocaustleugner“ kein fest definierter Begriff. Vielmehr sei die Einschätzung, ob die Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten bereits ein Leugnen des Holocaust darstelle oder nicht, von den grundgesetzlich geschützten Elementen des Meinens und Dafürhaltens abhängig. Die Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte als Leugnen des Holocaust stelle daher eine nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung des Beklagten dar.
Das heute verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schriftliche Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Landgericht Berlin, Aktenzeichen 27 O 189/17, Urteil vom 16. Januar 2018
Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin v. 16.01.2018
Ein bloßer Empfangsbote, der für einen Dritten Werbeschreiben annimmt, kann als Mittäter für die Rechtsverstöße des Dritten haften (LG Leipzig, Urt. v. 29.08.2017 - Az.: 01 HK O 75/117).
Die verklagte Firma erbrachte für ein Drittunternehmen bestimmte Tätigkeiten als Empfangsbote: In den vom Dritten versandten Schreiben hieß es "Deutsche Poststelle: [Firmenname] Postfach X PLZ y". Das dort genannte Postfach gehörte der Beklagten.
Die Beklagte nahm die Antwortschreiben entgegen, digitalisierte diese und leitete sie an ihren Auftraggeber weiter.
Die Werbeschreiben des Drittunternehmens waren aus mehreren Gründen wettbewerbswidrig, So wurde nicht nur der Werbecharakter des Schreibens verschleiert, sondern zudem wurde auch der Eindruck erweckt, es handle sich bei dem Absender um eine amtliche Stelle.
Das LG Leipzig verurteilte die Beklagte als Mittäterin.
Ohne die Handlung der Beklagten, an die die ausgefüllten und unterzeichneten Formulare zurückgesendet werden sollten, sei die wettbewerbswidrige Handlung des Drittunternehmens nicht möglich, so das Gericht. Dies gellte nicht nur im Hinblick auf eine erfolgreiche Täuschung des Geschäftsverkehrs im Falle der Zurücksendung des Formulars. Vielmehr liege bereits in der Übersendung des Schreibens eine haftungsauslösende Mitwirkung denn die Beklagte stelle ihr Postfach zur Verfügung.
Selbst wenn die Beklagte zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch keine Kenntnis von allen die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Umständen gehabt haben sollte, hafte sie in jedem Fall aus Gründen der Erstbegehungsgefahr. Denn spätestens als ihr der gesamte Sachverhalt bekannt geworden sei, hätte sie aktiv werden und erklären müssen, von einer weiteren Zurverfügungstellung ihres Postfachs für das Drittunternehmen Abstand zu nehmen. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Eine Werbung mit durchgestrichenen Preisen, sogenannten Streichpreisen, ist nur dann erlaubt, wenn der ursprüngliche Verkaufswert für eine angemessene Zeit zuvor ernsthaft vom Verbraucher verlangt wurde (LG München I, Urt. v. 20.10.2017 - Az.: 3 HK O 2416/17).
Das verklagte Unternehmen warb für seine Produkte mit unterschiedlichen Streichpreisen. So gab es aktuell einen Aktionspreis in Höhe von 1.399,- EUR an. Über dieser Angabe war der ursprüngliche Preis von 4.402,- EUR platziert, der als "bisheriger Originalverkaufspreis" bezeichnet wurde und durchgestrichen war. Die Beklagte erklärte dabei: "Sie sparen 68 %“.
Die Klägerin sah hierin eine Irreführung, denn bei den Streichpreisen handle es sich um Summen, die vorher nie von der Beklagten so am Markt verlangt worden seien.
Die Beklagte bestritt dies nicht, sondern führte lediglich allgemein aus, dass hochwertige Wirtschaftsgüter über wesentlich längere Zeiträume mit einer Gegenüberstellung beworben werden dürften, als dies bei schnelldrehenden Verbrauchsgütern der Fall sei.
Damit gelte die Behauptung, es habe sich um unzulässige Mondpreise gehandelt, als zugestanden, so das Gericht. Denn die Beklagte habe nicht dargelegt, ob und wann der von ihr genannte Preis überhaupt jemals ernsthaft gefordert wurde.
Daher verurteilte das Gericht die Beklagte zur Unterlassung.
Die Wortfolge "Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let's go, let's fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!" ist nicht urheberrechtlich geschützt, da ihr die erforderliche Schöpfungshöhe fehlt (LG München, Urt. v. 12.12.2017 - Az.: 33 O 15792/16).
Die Klägerin war Schaustellerin und Mitglied einer der berühmtesten Schaustellerfamilien Deutschlands. Die Beklagten waren Mitglieder einer deutschen Hip Hop-Band.
Inhaltlich ging es um die gesprochenen Worte der Klägerin:
"Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let's go, let's fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!"
Die Klägerin betrieb mehrere bekannte Fahrgeschäfte auf dem Oktoberfest. An allen Fahrgeschäften befand sich ein Schild mit dem Text "Achtung, Top-, Bild- oder Videoaufnahmen vom bzw. am Geschäft sind verboten."
Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagten hätten die o.g. Wortfolgen unerlaubt übernommen und damit ihre Urheberrechte verletzt. Sie habe von klein auf die Kunst des sogenannten Rekommandierens, d.h. des Kommunizierens mit den Festbesuchern bzw. des Anwerbens, von ihren Eltern und Großeltern gelernt und dieses so perfektioniert, dass sie mit ihren Ansagen weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus bekannt sei.
Die Klägerin machte daher gegen die Beklagten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend.
Das LG München wies die Klage ab, da dem Text bereits die erforderliche Schöpfungshöhe fehle.
Es erschöpfe sich in einer losen und willkürlich erscheinenden Aneinanderreihung situativ hervorgebrachter, gebräuchlicher anpreisender Begriffe banalster Art und Weise, denen insbesondere im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Äußerung (nämlich beim reklamehaften Anpreisen eines Fahrgeschäfts) jedwede Doppeldeutigkeit und Individualität fehle.
Ersichtlich sei diese Wortfolge in ihrer Belanglosigkeit eher vergleichbar mit den schutzlos gebliebenen Zeilen "Samba (Lachen) - hai que - Samba de Janairo" (vgl. OLG Hamburg ZUM 1998, 1041) oder "Wir fahr'n, fahr'n, fahr'n auf der Autobahn" (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1978, 640) denn mit geschützten Äußerungen wie "Vom Ernst des Lebens halb verschont ist der schon, der in München wohnt" (vgl. OLG München ZUM 2009, 970) oder "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut" (vgl. LG München I GRUR-RR 2011, 447 - Karl-Valentin-Zitat).