Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-08-2016-9C_361-2016&lang=de&type=show_document&zoom=YES&
Timestamp: 2017-12-17 15:39:35
Document Index: 264760518

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 61', 'BGE', 'in fine', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_361/2016 22.08.2016
9C_361/2016
A.________ meldete sich Anfang Juli 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In diesem Zeitpunkt war sie als Geschäftsführerin der B.________ GmbH über das Vorsorgewerk der Unternehmung bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft berufsvorsorgeversichert. U.a. gestützt auf das Gutachten des Dr. med. C.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. August 2013 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügungen vom 5. Februar und 10. März 2014 eine ganze Rente ab 1. Januar 2012 zu. Dagegen erhob die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft Beschwerde, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 abwies.
Am 11. April 2014 reichte A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage gegen die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 28'795.50 nebst 5 % Zins seit Klageeinreichung zu bezahlen, und es sei festzustellen, dass sie an die Verfügungen der IV-Stelle vom 5. Februar und 10. März 2014 gebunden sei und gestützt auf diese Bindungswirkung aus dem Vorsorgevertrag eine Invalidenrente von derzeit Fr. 73'200.- im Jahr auszurichten habe.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, der Entscheid vom 23. März 2016 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung der Klage an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit die Beschwerdegegnerin aus dem Vorsorgevertrag ab 1. Januar 2015 mehr als eine halbe Rente oder allenfalls mehr als eine Dreiviertelsrente fordert, die auf einer höheren jährlichen Invalidenrente als CHF 58'411.60 (40 % des AHV-Lohnes von CHF 149'029) basiert, unter Anrechnung der jeweils bereits ausgerichteten Rentenbetreffnisse in der Höhe von CHF 15'609.00 pro Jahr oder CHF 3'902.25 pro Kalenderquartal; weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung, der angefochtene Entscheid spreche der Beschwerdegegnerin (auch) ab 1. Juli 2015 eine volle Invalidenrente von Fr. 73'200.- im Jahr zu, ohne dass in der Klage ein solches Leistungsbegehren gestellt worden wäre. Das Kantonsgericht hat in E. 1.3 seines Entscheids dargelegt, dass die Anträge in der Klage sich nicht auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 beschränken, sondern auch die Zeit ab 1. Juli 2015 umfassen würden. Es hat daher als Streitgegenstand betrachtet und geprüft, ob die Klägerin Anspruch auf reglementarische (obligatorische und überobligatorische) Invalidenleistungen (Invalidenrente) ab 1. Januar 2015 hat und gegebenenfalls in welcher Höhe. Die Beschwerdeführerin legt mit keinem Wort dar, inwiefern die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Bundes-) Recht verletzen sollen, womit sie ihrer Begründungspflicht nicht genügt (Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Mit Bezug auf die Überprüfungsbefugnis des kantonalen Berufsvorsorgegerichts ist nicht mehr bestritten, dass das anwendbare Vorsorgereglement auch im überobligatorischen Bereich vom selben Invaliditätsbegriff ausgeht wie die Invalidenversicherung. Da die Beschwerdeführerin ordnungsgemäss ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden war, ist daher der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 100 % ab 13. Dezember 2011 bzw. 73 % ab 9. August 2013 im Streit um Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge grundsätzlich verbindlich, sofern die diesbezüglichen Festlegungen aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; 126 V 308 E. 1 i.f. S. 311; Urteile 9C_491/2015 vom 19. Januar 2016 E. 1.2 und 9C_712/2014 vom 31. März 2015 E. 4.1). Ob und inwieweit der Umstand, dass die Verfügungen vom 5. Februar und 10. März 2014, womit der Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde, von der Vorsorgeeinrichtung angefochten, gerichtlich überprüft und in allen Teilen bestätigt wurden, zu einer erhöhten oder sogar absoluten Bindungswirkung führt, kann offenbleiben (vgl. E. 4 nachfolgend). Jedenfalls dürfen rechtskräftige Invaliditätsschätzungen der Invalidenversicherung nicht einfach unbeachtet bleiben (BGE 126 V 288 E. 2d S. 294 oben). Im Übrigen wurden nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren im Rahmen einer prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder Art. 61 lit. i ATSG hätten berücksichtigt werden müssen und daher hier bedeutsam wären (BGE 130 V 270 E. 3.1 in fine S. 274).
Ausgangsgemäss haben die Parteien die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 18. Februar 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2015 Invalidenleistungen von Fr. 47'566.80 im Jahr auszurichten, unter Anrechnung der seitdem bereits erbrachten Zahlungen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'600.- zu entschädigen.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, hat die Parteienschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.