Source: http://www.verfassungen.de/de/de45-49/bizone-umstellungsgesetz48.htm
Timestamp: 2016-12-06 02:49:29
Document Index: 277460576

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 17', '§ 12', '§ 6', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 11', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 16', '§ 649', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 16', '§ 11', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 14', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', '§ 24', 'Art. 3', '§ 24', '§ 25', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 21', '§ 23', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Gesetz Nr. 63 / Verordnung Nr. 160 der Militärregierung Deutschland (1948)
Gesetz Nr. 63
(Umstellungsgesetz)
Verordnung Nr. 160
Gesetz der Militärregierung vom 27. Juni 1948 (WiGBl. 1949 Beilage 1 S. 16)
Gesetz Nr. 15 der Alliierten Hohen Kommission vom 15. Dezember 1949 (ABl. AHK S. 70),
2. Durchführungsverordnung vom 27. Juni 1948 (WiGBl. 1949 Beilage 5 S. 24)
Gesetz Nr. 46 der Alliierten Hohen Kommission vom 25. Januar 1951 (ABl. AHK S. 756)
Gesetz Nr. 55 der Alliierten Hohen Kommission vom 31. Mai 1951 (ABl. AHK S. 917)
Gesetz Nr. 65 der Alliierten Hohen Kommission vom 8. November 1951 (ABl. AHK S. 1284)
Gesetz vom 26. März 1952 (BGBl. I. S. 198), bestätigt durch
Bekanntmachung der Alliierten Hohen Kommission vom 28. Juli 1952 (ABl. AHK S. 1832),
Gesetz vom 21. April 1953 (BGBl. I. S. 127), bestätigt durch
Bekanntmachung der Alliierten Hohen Kommission vom 31. Juli 1953 (ABl. AHK S. 2634),
Gesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I. S. 495),
Gesetz vom 24. August 1953 (BGBl. I. S. 1003), bestätigt durch Bekanntmachung der Alliierten Hohen Kommission vom 31. Mai 1954 (ABl. AHK S. 2958)
Gesetz vom 30. Mai 1956 (BGBl. I. S. 437),
Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I. S. 745),
Gesetz vom 9. Mai 1960 (BGBl. I. S. 303)
Gesetz vom 22. Januar 1964 (BGBl. I. S. 33)
Gesetz vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I. S. 1857, ber. 1983 S. 311)
ausgelegt durch
7. Durchführungsverordnung vom September 1948 (ABl. brit. Zone S. 285)
13. Durchführungsverordnung vom 20. Oktober 1948 (RegBl. Militärreg. Württ.-Baden 1949 S. 34)ergänzt durch
Gesetz Nr. 65 der Militärregierung vom 4. Oktober 1948 (WiGBl. 1949 Beilage 1 S. 15),
Gesetz Nr. 73 (Umstellung von Banknoten, die von repatriierten Personen aus Deutschland ausgeführt worden sind) der Alliierten Hohen Kommission vom 13. März 1952 (ABl. AHK S. 1546),
Gesetz vom 21. September 1953 (BGBl. I. S. 1439),
Gesetz vom 23. März 1957 (BGBl. I. S. 285),
Gesetz vom 22. Januar 1964 (BGBl. I. S. 33)ist im Fundstellennachweis für das Bundesrecht von 2002 noch als geltendes Recht aufgeführt
Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen § 1. Begriffsbestimmungen. (1) Für die Anwendung dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Altgeldguthaben, Gruppe I: Alle Altgeldguthaben, die nach § 10 und § 11 Abs. 2, 3 des Währungsgesetzes mit Vordruck A oder B anzumelden waren, mit Ausnahme der in (c) (cc) bis (gg) bezeichneten juristischen Personen und Vereinigungen, zuzüglich der durch Einzahlung von ablieferungspflichtigen Altgeldnoten entstandenen Altgeldguthaben und unter Einschluß der Reichsmarkbeträge, die nach den Vorschriften des Währungsgesetzes nachträglich auf diesen Konten eingehen.
b) Altgeldguthaben, Gruppe II: Die Altgeldguthaben der Geldinstitute.
c) Altgeldguthaben, Gruppe III: Die Altgeldguthaben folgender Personen und Vereinigungen:
aa) der Kassen von Gebietskörperschaften und ihrer Behörden (Kassen der Verwal­tung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Kassen der zonalen Stellen, Kassen der Behörden und Einrichtungen der Länder, Regierungsbezirke, Kreise, Städte, Gemeinden usw. unter Einschluß von Eigenbetrieben der öffentlichen Hand ohne eigene Rechtspersönlichkeit),
bb) der Bahn- und Postverwaltungen,
cc) der Gemeinsamen Außenhandelskasse und der Staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut,
dd) der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände und aller sonstigen von der Militärregierung aufgelösten Organisationen,
ee) des Reichs und seiner Behörden und Einrichtungen (insbesondere auch Wehrmacht, OT usw.),
ff) der Reichsbank,
gg) der Metallurgischen Forschungsgesellschaft, der Wirtschaftlichen Forschungsgesellschaft und anderer für die Zwecke der Kriegsfinanzierung oder Kriegsführung errichteten Gesellschaften im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz eines der zu dd) bis, ff) bezeichneten Rechtsträger.
d) Altgeldguthaben, Gruppe IV: Die Altgeldguthaben aller Personen oder Vereinigungen, die ihren Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung nicht im Währungsgebiet haben, es sei denn, daß sie dort steuerpflichtig sind; ferner ohne Rücksicht auf die Person des Kontoinhabers die Altgeldguthaben auf Konten, die der Ansammlung der in den Denazifizierungsverfahren verhängten und zur Unterstützung der Opfer des Faschismus bestimmten Sühnebeträge dienen.
4. Unternehmen: Alle Personen und Vereinigungen, die ihr Altgeld nach § 11 Abs. 3 des Währungsgesetzes mit Vordruck B abzuliefern und anzumelden hatten. Nicht als Unternehmen gelten jedoch die unter Ziffer 1 c zu cc bis gg aufgeführten Personen und Vereinigungen.
(2) Für folgende Ausdrücke gelten die Begriffsbestim­mungen des Währungsgesetzes (WG):
1. Abwicklungsbank (§ 13 WG), 2. Geldinstitute (§ 9 Abs. 2 WG), 3. Geschäftsbetrag (§ 17 WG),
4. Hauptumtauschstelle (§ 12 Abs. 1 Ziff. 1 WG); 5. Kopfbetrag (§ 6 WG),
6. Reichsmark-Abwicklungskonto (§ 14 WG).
siehe hierzu Art. I. der
1. Durchführungsverordnung und die
8. Durchführungsverordnung..
(4) Die Altgeldguthaben der Gruppe IV sind von den Geldinstituten ohne weiteres nach Abs. 1 in Neugeldguthaben umzuwandeln.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1953 wurde der § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 aufgehoben.
siehe hierzu Art. V. der
1. Durchführungsverordnung und Art. IV. der 14. Durchführungsverordnung.
Zweiter Abschnitt Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 3. Freigabe der Altgeldguthaben zur Umwandlung in Neugeldguthaben. (1) Soweit in diesem Gesetz oder in den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz nichts anderes vorgeschrieben oder zugelassen wird, dürfen die Geldinstitute Altgeldguthaben der Gruppe I erst nach Freigabe durch die zuständige Abwicklungsbank in Neugeldguthaben umwandeln.
(2) Die Abwicklungsbank darf Altgeldguthaben nur unter den in den §§ 4 bis 7 bestimmten Voraussetzungen zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigeben.
siehe hierzu Art. II. der
1. Durchführungsverordnung.
§ 4. Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge. Die nach § 6 des Währungsgesetzes in Deutscher Mark ausgezahlten Kopfbeträge und die nach § 17 des Währungsgesetzes in Deutscher Mark erhobenen Geschäftsbeträge werden auf die Beträge in Deutscher Mark, die den Altgeldbesitzern nach § 2 Abs. 1 zustehen, grundsätzlich voll angerechnet. Demgemäß vermindert sich der Anspruch auf Umwandlung von Altgeldguthaben in Neugeldguthaben:
a) zum Ausgleich der Kopfbeträge
um je fünfhundertvierzig Reichsmark für den Inhaber des Reichsmark-Abwicklungskontos und für jede Person, die zu seiner Familie gehört,
b) zum Ausgleich des Geschäftsbetrages
um je zehn Reichsmark für jede Deutsche Mark des Geschäftsbetrages.
1. Durchführungsverordnung sowie Art. I. und Art. III. der 14. Durchführungsverordnung.
§ 5. Sofortfreigabe. (1) Von dem Gesamtbetrag der Altgeldguthaben einer alleinstehenden Person oder einer Familie, die nach Abzug der im § 4 bezeichneten Beträge verbleibt, kön­nen sofort fünftausend Reichsmark zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigegeben werden. Dieser Betrag erhöht sich für Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe auf zehntausend Reichsmark, wenn der Antragsteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beibringt.
(2) Der Gesamtbetrag der Altgeldguthaben eines Unternehmens, der nach Abzug der in § 4 bezeichneten Beträge verbleibt, ist auf Antrag zur Umwandlung in Neugeldguthaben freizugeben, wenn der Antragsteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beibringt. Auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann verzichtet werden, wenn das Unternehmen durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitsamtes oder durch Lohnsteuerlisten nachweist, daß es mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt.
siehe hierzu Art. II. und Art. III. der 1. Durchführungsverordnung.
§ 6. Freigabe der restlichen Altgeldguthaben. (1) Über ein Guthaben, das dem Verfügungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 2 unterliegt, darf auch nach etwaiger Aufhebung dieses Verbots nur verfügt werden, wenn das Finanzamt nach Durchführung des im § 7 vorgesehenen Verfahrens Verfügungen über das Guthaben genehmigt.
(2) Ebenso darf der Teil der Altgeldguthaben, der nach Abzug der im § 4 bezeichneten Beträge und der nach § 5 freigegebenen Beträge verbleibt, nur mit Genehmigung des Finanzamts zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigegeben werden.
siehe hierzu Art. II. und Art. III. der 1. Durchführungsverordnung sowie die
9. Durchführungsverordnung und die 18. und 19. Durchführungsverordnung; auch die
25. Durchführungsverordnung.
§ 7. Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt. (1) Das Finanzamt hat auf Grund der Vordrucke A und B zu prüfen, ob die Steuerpflichtigen ihre Steuerpflicht erfüllt haben. Soweit dieses Gesetz und die dazu ergehenden Durchführungsverordnungen nicht etwas anderes bestimmen, ist dabei nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung zu verfahren.
(2) Wird auf Grund der im Abs. 1 vorgesehenen Prüfung ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung zum eigenen Vorteil eingeleitet, so ist eine vom Täter verwirkte Geldstrafe in Reichsmark festzusetzen, wenn der hinterzogene Betrag zweitausend Reichsmark übersteigt. Steht die Steuerhinterziehung in Verbindung mit gesetzwidrigen Geschäften, so ist die Geldstrafe so zu bemessen, daß sie zusammen mit der den Gegenstand des Vergehens bildenden Steuerschuld mindestens den Reichsmarkbetrag erreicht, den der Beschuldigte durch gesetzwidrige Geschäfte erworben hat. Sind die gesetzwidrigen Geschäfte nicht nachhaltig getätigt worden, so kann von der vorstehenden Vorschrift abgewichen werden, soweit dies zur Vermeidung von erheblichen Härten für den Beschuldigten oder seine Familienangehörigen erforderlich ist.
(3) In den Fällen des Abs. 2 ist die Steuerschuld und die Geldstrafe aus dem Vermögen des Täters wie folgt beizutreiben:
1. Zunächst sind die Ansprüche des Täters auf Umwandlung seines Altgeldguthabens in Neugeldguthaben als verfallen zu erklären, soweit die noch nicht umgewandelten Altgeldguthaben den Betrag der Steuerschuld und der Geldstrafe nicht übersteigen. Wegen eines etwaigen Restes der Altgeldguthaben ist die Umwandlung in Neugeldguthaben zu genehmigen.
2. Reichen die noch nicht umgewandelten Altgeldguthaben zum Ausgleich der Steuerschuld und der Geldstrafe nicht aus, so ist der verbleibende Restbetrag auf Deutsche Mark umzustellen; dabei ist für je zehn Reichsmark eine Deutsche Mark in Ansatz zu bringen.
3. Alsdann ist ein Guthaben des Täters auf einem durch Umwandlung von Altgeldguthaben in Neugeldguthaben entstandenen Festkonto (§ 2 Abs. 1) für verfallen zu erklären, soweit dieses Guthaben die Hälfte des sich nach Ziffer 2 ergebenden Deutsche-Mark-Betrages nicht übersteigt.
4. Der danach verbleibende Restbetrag ist aus dem sonstigen Vermögen des Täters beizutreiben. (4) Soweit Familienangehörige des Täters nach der Reichsabgabenordnung und den Steuergesetzen für die Steuerschuld und die Geldstrafen haften, gelten für die Beitreibung die Vorschriften des Abs. 2 entsprechend. Soweit der Reichsmarkgegenwert der in Deutscher Mark beigetriebenen Teile der Steuerschuld und der Geldstrafe zuzüglich der für verfallen erklärten Altgeldguthaben und Festkonten den Gesamtbetrag der Altgeldguthaben des Täters und gegebenenfalls seiner Familie vor deren Umwandlung nicht übersteigt, sind die in Deutscher Mark beigetriebenen Beträge für Rechnung des Landes an die Landeszentralbank abzuführen und zur Tilgung von Ausgleichsforderungen (§ 11) zu verwenden.
siehe hierzu Art. III. und VI. der 1. Durchführungsverordnung und die
25. Durchführungsverordnung..
§ 8. Behandlung der nichtgemeldeten Altgeldguthaben der Gruppe I. (1) Aus Altgeldguthaben der Gruppe I, die nicht innerhalb der Frist des § 10 des Währungsgesetzes ordnungsgemäß angemeldet worden sind, können Ansprüche auf Umwandlung in Neugeldguthaben nicht geltend gemacht werden. Für ehemalige Kriegsgefangene wird eine Durchführungsverordnung nähere Bestimmungen treffen.
(2) Das für den Kontoinhaber zuständige Finanzamt kann gegen die Versäumung der im Abs. 1 bezeichneter Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.
Einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu entsprechen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er ohne eigenes Verschulden außerstande war, das Altgeldguthaben rechtzeitig anzumelden. Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, so kann der Antragsteller binnen einer Frist von einem Monat seit dem Zugang des Bescheides des Finanzamts eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Für die Entscheidung über solche Anträge sind die Verwaltungsgerichte und, wo Verwaltungsgerichte noch nicht bestehen, die ordentlichen Gerichte zuständig.
(3) Wind dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprochen, so hat der Antragsteller die meldepflichtigen Altgeldguthaben binnen einer Frist von einer Woche nach dem Zugang des Bescheides über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den Vorschriften des Währungsgesetzes bei einer Hauptumtauschstelle unter Beifügung des Bescheides anzumelden. Die Vorschriften des Währungsgesetzes finden auf diese Meldung und auf die weitere Behandlung solcher Altgeldguthaben sinngemäß Anwendung.
siehe hierzu Art. III. und Art. IV. der 1. Durchführungsverordnung.
Dritter Abschnitt Altgeldguthaben, Gruppe III § 9. Soweit dieses Gesetz und die dazu ergehenden Durchführungsverordnungen nicht etwas anderes bestimmen, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen Anspruch auf Umwandlung in Neugeldguthaben. Diese Altgeldguthaben erlöschen.
8. Durchführungsverordnung.
Vierter Abschnitt Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute § 10. Deckung durch flüssige Mittel. (1) Den Geldinstituten, mit Ausnahme der Landeszentralbanken und der Bank deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung von Altgeldguthaben entstanden sind, von der Landeszentralbank
a) fünfzehn Deutsche Mark, soweit es sich um Sichtverbindlichkeiten, und
b) sieben und eine halbe Deutsche Mark, soweit es sich um befristete Verbindlichkeiten oder Spareinlagen handelt,
(2) Den Landeszentralbanken werden für je hundert Deutsche Mark ihrer aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten aus Einlagen, dreißig Deutsche Mark von der Bank deutscher Länder gutgeschrieben.
§ 11. Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand. (1) Den Geldinstituten wird, soweit ihre Vermögenswerte unter Einrechnung der im § 10 bezeichneten flüssigen Mittel zur Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten nicht ausreichen, nach näherer Vorschrift einer Durchführungsverordnung eine mit drei vom Hundert jährlich verzinsliche Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand zugeteilt. Die Zuteilung der Ausgleichsforderung kann nach Anhörung der Landeszentralbank von der Erfüllung von Auflagen der Bankaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden. Jedes Geldinstitut, das hier­nach Ausgleichsforderungen erhält, hat seine Rechte aus Ansprüchen der im § 14 bezeichneten Art auf das Land zu übertragen, in dem es seinen Sitz hat.
(3) Die Landeszentralbank ist berechtigt, Ausgleichsforderungen eines Geldinstitutes ihres Bezirks, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft des Geldinstituts erforderlich ist, zu beleihen oder in besonderen Fällen anzukaufen. Sie kann verlangen, daß das Geldinstitut eine von ihr übernommene Ausgleichsforderung zurückerwirbt, wenn der Grund für den Ankauf nachträglich wegfällt. Ebenso ist die Bank deutscher Länder berechtigt, Ausgleichsforderungen der Landeszentralbanken zu beleihen oder anzukaufen.
Durch Gesetz vom 26. Juli 1957 wurde der § 11 Abs. 3 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1982 wurde der § 11 Abs. 1 wie folgt geändert:
- nach dem Satz 1 wurde folgender Satz eingefügt: "Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank gegen den Bund sind vom 1. Januar 1983 an mit jährlich 1 vom Hundert zu verzinsen."
- die bisherigen Sätze 2 und 3 wurden die Sätze 3 und 4.
siehe hierzu die
30. und 34. Durchführungsverordnung.
§ 12. Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital. (1) Die Zuteilung von Ausgleichsforderungen an die Geldinstitute ist grundsätzlich so zu bemessen, daß die Vermögenswerte ausreichen, um neben den aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute sowie den auf Deutsche Mark umgestellten nichtbankgeschäftlichen Verbindlichkeiten auch ein angemessenes Eigenkapital zu decken. Das Nähere hierfür bestimmt eine Durchführungsverordnung.
(2) War ein Geldinstitut vor der Umstellung ohne Eigenkapital, so kann an die Zuteilung der Ausgleichsforderung der Vorbehalt geknüpft werden, daß sie in Höhe des auf die Ausstattung mit einem vorläufigen Eigenkapital entfallenden Betrages dem Land zur angemessenen Verwendung wieder zur Verfügung zu stel­len ist, sobald das Geldinstitut ein angemessenes Eigenkapital anderweitig beschafft hat.
(3) Bei Geldinstituten, die der Zuteilung eines Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand nicht bedürfen, soll das Eigenkapital nach der Umstellung der Bilanz auf Deutsche Mark den Betrag von hundert Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des in der Bilanz zum 31. Dezember 1947 ausgewiesenen Eigenkapitals nicht übersteigen. Ein etwaiger Überschuß über diesen Betrag fällt nach näherer Bestimmung einer Durchführungsverordnung der öffentlichen Hand zu.
TEIL II Schuldverhältnisse Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 13. Begriffsbestimmungen. (1) Schuldverhältnisse im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf die Zahlung einer Geldsumme gerichteten Forderungen (einschließlich Gerichtskosten und Strafen) mit Ausnahme der Guthaben bei Geldinstituten.
(3) Reichsmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkforderungen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Verbindlichkeiten und Forderungen aus vor dem 21. Juni 1948 begründeten Schuldverhältnissen (Abs. l), die auf Reichsmark, Rentenmark oder Goldmark lauten oder nach den vor dem Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären. Auf Reichsmarkverbindlichkeiten, die bei Beginn des 21. Juni 1948 bereits erloschen waren, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
(4) Angehörige der Vereinten Nationen im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatsangehörige der in der Anlage verzeichneten Länder sind,
2. juristische Personen und Personenvereinigungen, die nach den Gesetzen eines der in Ziff. 1 bezeichneten Länder errichtet worden sind.
Dies gilt nicht für natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, bei denen die vorstehenden Voraussetzungen am 8. Mai 1945 nicht zutrafen.
Durch Gesetz vom 15. Mai 1951 erhielt der § 13 Abs. 4 folgende Fassung:
"(4) Angehörige der Vereinten Nationen im Sinne dieses Gesetzes sind:
a) natürliche Personen, die zu irgend einem Zeitpunkt zwischen dem 1. September 1939 und dem 27. Juli 1948 Staatsangehörige einer der Vereinten Nationen waren oder, bei doppelter Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit einer der Vereinten Nationen besaßen, mit Ausnahme von Personen mit solcher doppelten Staatsangehörigkeit, die zu irgend einem Zeitpunkt zwischen dem 1. September 1939 und dem 8. Mai 1945 in Deutschland wohnhaft waren und im vollen Genuß der deutschen Staatsbürgerrecht standen;
b) juristische Personen und Personenvereinigungen, die am 8. Mai 1945 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen bestanden und am 27. Juni 1948 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen stehen." siehe hierzu die
16. Durchführungsverordnung.
§ 14. Verbindlichkeiten des Reichs und gleichgestellte Verbindlichkeiten. Vorbehaltlich einer allgemeinen Regelung für die Ansprüche der im § 13 Abs. 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen finden die Vorschriften im Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitt von Teil II dieses Gesetzes auf folgende Reichsmarkverbindlichkeiten keine Anwendung:
1. Verbindlichkeiten des Reichs,
2. Verbindlichkeiten der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, sowie aller übrigen Organisationen, die von der Militärregierung aufgelöst worden sind,
3. vor dem 9. Mai 1945 begründete Verbindlichkeiten der Reichsbahn und der Reichspost, soweit sie nicht von den Bahn- und Postverwaltungen im Währungsgebiet übernommen werden,
4. Verbindlichkeiten der Reichsbank, soweit sie nicht von den Landeszentralbanken übernommen werden,
5. vor dem 9. Mai 1945 begründete Verbindlichkeiten der Metallurgischen Forschungsgesellschaft, der Wirtschaftlichen Forschungsgesellschaft, und anderer für die Zwecke der Kriegsfinanzierung oder Kriegsführung errichteter Gesellschaften im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz eines der vorstehend bezeichneten Rechtsträger.
Durch Gesetz vom 9. Mai 1960 wurde der § 14 Nr. 5 aufgehoben.
31. Durchführungsverordnung.
§ 15. Verbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen. (1) Die Vorschriften im Teil II dieses Gesetzes finden auch auf Reichsmarkverbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger die Annahme einer nach den Vorschriften dieses Gesetzes angebotenen oder bewirkten Leistung verweigert oder bis zum 20. Oktober 1948 durch Erklärung gegenüber dem Schuldner der in diesem Gesetz vorgeschriebenen Umstellung des Schuldverhältnisses auf Deutsche Mark widerspricht. (2) Im Falle des Abs. 1 Satz 2 ist das Land, in dem sich der Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung des Schuldners befindet, dem Schuldner gegenüber verpflichtet, ihn von allen Verbindlichkeiten zu befreien, die ihm gegebenenfalls auf Grund des Vorbehalts des Gläubigers über die Verpflichtungen hinaus auferlegt werden, die sich für ihn bei einer Umstellung des Schuldverhältnisses nach den Vorschriften des § 16 ergeben würden. Der Schuldner darf die zusätzliche Verbindlichkeit und den Befreiungsanspruch gegenüber dem Land erst dann als Passivum bzw. Aktivum in seine Bilanz einsetzen, wenn die Höhe der Verpflichtung endgültig feststeht.
(3) Ist ein Angehöriger der Vereinten Nationen vertraglich berechtigt, wegen einer ihm gegen einen deutschen Schuldner zustehenden Forderung in deutscher oder ausländischer Währung von einem anderen Deutschen Befriedigung zu verlangen, so ist das Land, in dem sich der Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung des Zweitschuldners befindet, verpflichtet, diesen von allen etwaigen zusätzlichen Verbindlichkeiten im Sinne des Abs. (2) zu befreien.
(4) Im Falle des Abs. 1 Satz 2 können Ansprüche aus dem Schuldverhältnis nicht geltend gemacht werden, solange das Schicksal der Reichsmarkverbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen nicht endgültig geregelt worden ist.
(5) Eine in ausländischer Währung eingegangene Verbindlichkeit kann nur mit Zustimmung des Gläubigers in Deutscher Mark erfüllt werden.
Durch die 7. Durchführungsverordnung vom September 1948 wurde der § 15 Abs. 1 wie folgt ausgelegt:
Durch die 13. Durchführungsverordnung vom 20. Oktober 1948 wurde der § 15 Abs. 1 wie folgt ausgelegt:
"1. Jeder Gläubiger, der Angehöriger der Vereinten Nationen im Sinne des § 13 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes ist, kann der Umstellung seiner Forderung in Deutsche Mark gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes durch Erklärung gegenüber seinem Schuldner bis spätestens 20. Oktober 1948 widersprechen.
2. Jeder Gläubiger, der Angehöriger der Vereinten Nationen im sinne des § 13 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes ist, kann nach dem 20. Oktober 1948 in gleicher Weise die Annahme einer ihm von dem deutschen Schuldner nach den Vorschriften des vorerwähnten Gesetzes angebotenen oder bewirkten Leistung verweigern.
3. Die Rechte des Gläubigers bleiben, wenn er nach Abs. 1 oder 2 verfahren hat, von den Vorschriften des Umstellungsgesetzes unberührt."
Durch das Gesetz Nr. 46 der Alliierten Hohen Kommission vom 25. Januar 1951 (ABl. AHK S. 756) wurde die 13. Durchführungsverordnung aufgehoben.
Durch Gesetz vom 25. Januar 1951 erhielt der § 15 folgende Fassung:
"§ 15. Verbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen.
(1) Soweit Absatz (2) nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften des Teils II dieses Gesetzes auf Reichsmarkforderungen der Angehörigen der Vereinten Nationen einschließlich der Ansprüche gegen Zweitschuldner im Sinne des Absatzes (8) Anwendung, mit der Maßgabe, daß die Schuldner für alle zusätzlichen Verbindlichkeiten haftbar bleiben, welche die Endregelung der Reichsmarkforderung von Angehörigen der Vereinten Nationen ihnen auferlegen sollte.
(2) a) Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes (5) finden die Vorschriften des Teils II dieses Gesetzes auf die in Absatz (1) bezeichneten Forderungen keine Anwendung, wenn der Gläubiger die Annahme einer nach den Vorschriften dieses Gesetzes angebotenen oder bewirkten Leistung verweigert oder bis zum 20. Oktober 1948 durch eine Erklärung gegenüber dem Schuldner oder Zweitschuldner der in diesem Gesetz vorgeschriebenen Umstellung des Reichsmark-Schuldverhältnisses widersprechen hat. In diesem Falle können Ansprüche aus dem Schuldverhältnis von dem Gläubiger nicht geltend gemacht werden, solange nicht die erwähnte Endregelung getroffen ist.
b) Ein Gläubiger kann eine gemäß Unterabsatz a) abgegebene Annahmeverweigerung oder Widerspruchserklärung durch eine bis zum 31. Dezember 1951 an den Schuldner oder Zweitschuldner zu richtende Erklärung widerrufen. In diesen Falle wird die Annahmverweigerung oder der Widerspruch mit dem Tage des Widerrufs unwirksam; der Gläubiger erlangt Anspruch auf sämtliche Zahlungen, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn die Annahmeverweigerung oder der Widerspruch nicht erfolgt wäre.
(3) Das Land, in dem sich der Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung des Schuldners oder Zweitschuldners befindet, ist dem Schuldner oder Zweitschuldner gegenüber verpflichtet, ihn von jeder Verbindlichkeit zu befreien, die ihm die erwähnte Endregelung über denjenigen Betrag hinaus auferlegen sollte, der sich aus einer Umstellung gemäß Teil II dieses Gesetze ergibt. Bis der Betrag dieser zusätzlichen Verbindlichkeit des Schuldners oder Zweitschuldners und gilt sein Anspruch auf Befreiung in keiner Hinsicht als ein Teil seines Vermögens.
(4) Soweit vor der erwähnten Endregelung der Gläubiger oder der Konkursverwalter eines Schuldners oder Zweitschuldners die Verwertung einer Sicherheit für eine Forderung betreibt, auf die Teil II des Gesetzes Anwendung findet, gilt der gegebenenfalls aus der Endregelung entstehende Forderung als eine bedingte Forderung in Höhe des Unterschieds zwischen dem im Verhältnis 1:1 umgestellten Forderungsvertrag und dem gemäß den Bestimmungen des Teils II dieses Gesetzes umgestellten Forderungen.
(5) Vor der erwähnten Endregelung hat im Konkursverfahren über das Vermögen eines Schuldners oder Zweitschuldners ein Gläubiger, der von einer der ihm gemäß Absatz (2) a) offenstehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die gleiche Rechtsstellung, wie wenn er von diesen Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht hätte.
(6) Eine in ausländischer Währung eingegangene Verbindlichkeit eines Schuldners oder Zweitschuldners kann nur mit Zustimmung des Gläubigers in Deutscher Mark erfüllt werden.
(7) Ein Schuldner oder Zweitschuldner, der von den Bestimmungen eines vor dem 1. Dezember 1950 erlassenen Lastenausgleichsgesetzes nur deshalb befreit ist, weil einer oder mehrere seiner Gläubiger Angehörige der Vereinten Nationen sind, hat an das Land oder die zuständige Stelle des Landes, in dem er seinen Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung hat, dieselben Zahlungen zu leisten, die er leisten müßte, wenn diese Gläubiger nicht Angehörige der Vereinten Nationen wären. Das Land oder die von diesem bestimmte Stelle hat diese Zahlungen treuhänderisch für die Angehörigen der Vereinten Nationen und den Lastenausgleichsfonds zu verwalten, bis die Bestimmungen der oder erwähnten Endregelung bekanntgemacht sind; alsdann hat es diese Beträge gemäß diesen Bestimmungen und den sonstigen maßgebenden Rechtsvorschriften zu verwenden. Ein Schuldner oder Zweitschuldner, der solche Zahlungen geleistet hat, hat den gleichen Anspruch auf Rückerstattung, den er haben würde, wenn die Zahlungen auf Grund eines vor dem 1. Dezember 1950 erlassenen Lastenausgleichsgesetzes erfolgt wären.
(8) "Zweitschuldner" im Sinne dieses Paragraphen ist:
a) ein Bürge für eine Reichsmarkverbindlichkeit gegenüber einem Angehörigen der Vereinten Nationen, sowie
b) ein Schuldner einer Reichsmarkforderung, die der Gläubiger zur Sicherung einer ihm gegenüber einem Angehörigen der Vereinten Nationen obliegenden Reichsmark- oder Fremdwährungsverbindlichkeit dem letzteren verpfändet oder als Sicherheit abgetreten hat, sofern die verpfändete oder abgetretene Forderung aus einem Geschäft herrührt, das der Angehörige der Vereinten Nationen zu finanzieren oder zu refinazieren beabsichtigte".
Durch Gesetz vom 24. August 1953 wurde der § 15 mit Wirkung vom 21. Juni 1948 aufgehoben.
Zweiter Abschnitt Allgemeine Schuldverhältnisse § 16. Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark. (1) Die Reichsmarkforderungen werden grundsätzlich mit, der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für je zehn Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat.
(2) Die Militärregierung behält sich vor, den Gläubigern von Reichsmarkforderungen, die nach Abs. 1 auf Deutsche Mark umgestellt worden sind, nach Anhörung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften einen weiteren Anspruch im Höchstbetrage von einer Deutschen Mark für je zehn Reichsmark der Schuldsumme zuzuerkennen. In diesem Fall wird der Anspruch auch den Gläubigern solcher Forderungen zuerkannt werden, die inzwischen untergegangen sind.
(3) Die Heranziehung der Schuldnergewinne zum Lastenausgleich obliegt der deutschen Gesetzgebung.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1953 wurde der § 16 Abs. 2 aufgehoben.
siehe hierzu aber § 8 der
§ 17. Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten.
Eine vor dem 21. Juni begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Leistung erst nach dem 20. Juni 1948 vorlegt.
§ 18. Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten. (1) Folgende Reichsmarkverbindlichkeiten werden in Abweichung von § 16 mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner für jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat:
1. Löhne und Gehälter, Miet- und Pachtzinsen, Altenteile, Renten, Pensionen und andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die nach dem 20. Juni 1948 fällig geworden sind oder fällig werden,
2. Verbindlichkeiten aus Kaufverträgen und Werkverträgen, wenn und soweit die Gegenleistung vor dem 21. Juni 1948 noch nicht bewirkt war,
3. Verbindlichkeiten aus der Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern, Miterben, Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Eltern und Kindern, Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilberechtigten und Vermächtnisnehmern sowie Verbindlichkeiten, die der Übernehmer eines Gutes oder eines Vermögens dem anderen Vertragsteil gegenüber zur Abfindung eines Dritten eingegangen ist.
4. alle am 19. und 20. Juni 1948 eingegangenen Reichmarkverbindlichkeiten.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf wiederkehrende Leistungen, die für einen vor dem 1. Juni 1948 liegenden Zeitraum geschuldet werden.
(3) Alle Reichsmarkverbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen zwischen Geldinstituten im Währungsgebiet erlöschen.
4. Durchführungsverordnung.
§ 19. Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten. (1) Auf englische Pfunde, nordamerikanische Dollars oder französische Franken lautende, noch nicht eingelöste Kriegsgefangenen-Zertifikate, deren Inhaber nach ihrer Entlassung aus britischer, amerikanischer oder französischer Kriegsgefangenschaft in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben, gelten als Markverbindlichkeiten.
(2) Zertifikate der im Abs. 1 bezeichneten Art, deren Inhaber vor dem 16. Mai 1948 in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben und daher die Möglichkeit gehabt hätten, die Zertifikate in Reichsmark einzulösen, werden im Verhältnis von zehn Reichsmark zu einer Deutschen Mark auf Deutsche Mark umgestellt.
(3) Zertifikate der im Abs. 1 bezeichneten Art, deren Inhaber nach dem 15. Mai 1948 in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben, werden im Verhältnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark auf Deutsche Mark umge­stellt.
(4) Die Geldmittel, die für die vorstehenden Zahlungen erforderlich sind, werden durch Beiträge der drei Militärregierungen des Währungsgebiets aufgebracht und auf die Länder im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt.
§ 20. Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen. (1) Der Schuldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten.
(2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur Rückerstattung einer in Reichsmark geleisteten Anzahlung Anwendung.
(3) War die dem Gläubiger obliegende Gegenleistung Gegenstand eines Werkvertrages, so hat der Gläubiger in Abweichung von § 649 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16 Anwendung. War Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu be­schaffenden Stoff, so wird der gemeine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des Rücktritts hat, auf den Anspruch des Gläubigers auf Ersatz seiner Aufwendungen angerechnet.
§ 21. Vertragshilfe. (1) Vor dem 21. Juni 1948 begründete Verbindlichkeiten aus allgemeinen Schuldverhältnissen können auf Antrag des Schuldners im Wege richterlicher Vertragshilfe gestundet oder unter den Nennbetrag in Deutscher Mark, auf den sie nach den Vorschriften dieses Gesetzes umzustellen sind, herabgesetzt werden, wenn und soweit die Zahlung des in Deutscher Mark geschuldeten Betrages oder die fristgemäße Zahlung dieses Betrages dem Schuldner bei gerechter Abwägung der Interessen und der Lage beider Teile nicht zugemutet werden kann.
(2) Wird die richterliche Vertragshilfe zwecks Stundung oder Herabsetzung einer nach § 16 umgestellten Verbindlichkeit angerufen, so ist der Antrag ohne weiteres zurückzuweisen, wenn und soweit den auf Deutsche Mark umgestellten Reichsmarkverbindlichkeiten des Schuldners nicht Reichsmarkforderungen gegenüberstehen, bei denen nach § 14 eine Umstellung auf Deutsche Mark unterbleibt.
(3) Löhne und Gehälter, Steuerschulden, Gebühren, Abgaben, Bußen, Sühnebeträge und Strafen sowie auf öffentlichem Recht beruhende Beiträge können nicht im Wege richterlicher Vertragshilfe herabgesetzt oder gestundet werden.
(4) Wer aus einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung Forderungen gegen das Reich oder andere Forderungen der in § 14 bezeichneten Art besitzt, kann die ihm gegenüber seinen Vorlieferanten obliegende Leistung verweigern, soweit er selbst nicht befriedigt worden ist. Entsprechendes gilt für das Verhältnis mehrerer Vorlieferanten untereinander.
Durch die 2. Durchführungsverordnung vom 27. Juni 1948 wurde der § 21 Abs. 2 hinsichtlich deren Wirkung auf Banken geändert.
Durch Gesetz vom 26. März 1952 wurden § 21 Abs. 1 bis 3 aufgehoben.
28. Durchführungsverordnung.
Dritter Abschnitt Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen § 22. (1) Pfandbriefe, Rentenbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und andere Schuldverschreibungen, die von Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten ausgegeben worden sind, werden durch Ersetzung von je zehn Reichsmark oder Goldmark durch eine Deutsche Mark umgestellt. Soweit die Militärregierung von dem Vorbehalt des § 16 Abs. 2 Gebrauch macht, wind das Umstellungsverhältnis entsprechend erhöht. Was für die im Satz 1 bezeichneten Schuldverschreibungen bestimmt ist, gilt auch für Darlehen, die für Grundkredit oder Kommunalkreditzwecke aufgenommen worden sind.
(2) Die im § 11 vorgesehene Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand wird, soweit sie Geldinstituten der im Abs. 1 bezeichneten Art als Deckung der von ihnen ausgegebenen Schuldverschreibungen und Schuldurkunden zugeteilt wird, mit viereinhalb vom Hundert jährlich verzinst. Näheres regelt eine Durchführungsverordnung. Diese kann den Zinssatz der Schuldverschreibungen und Schuldurkunden für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum herabzusetzen.
15. Durchführungsverordnung sowie die 30. Durchführungsverordnung.
Vierter Abschnitt Versicherung § 23. Sozialversicherung. Die Neuordnung der Sozialversicherung obliegt den deutschen gesetzgebenden Körperschaften. Bis zu einer solchen Neuordnung sind die Versicherungsleistungen zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark zu bewirken, wie sie bisher in Reichsmark zu bewirken waren; Beiträge zur Sozialversicherung hat ein Versicherter von dem Tag an, zu dem zum ersten Male für ihn Lohnsteuer in Deutscher Mark einbehalten wird, zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark zu leisten, wie bisher in Reichsmark. Die Landesregierungen können die Versicherungsleistungen und die Beiträge bis zum Erlaß der im Satz 1 vorgesehenen Gesetze anderweitig festsetzen.
§ 24. Versicherung außerhalb der Sozialversicherung. (1) Die aus Lebensversicherungsscheinen sowie aus Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen entstandenen Verbindlichkeiten und Rücklagen werden im Verhältnis von einer Deutschen Mark für je zehn Reichsmark umgestellt; falls von dem Vorbehalt des § 16 Abs. 2 Gebrauch gemacht wird, verbessert sich das Umstellungsverhältnis entsprechend. Die Versicherungsnehmer sind berechtigt, durch Zahlung des erforderlichen Betrages in Deutscher Mark ihre Lebensversicherungen bis zu dem ursprünglich in Reichsmark ausgedrückten Betrag wiederherzustellen.
(2) Die Länder des Währungsgebiets sind nach Maßgabe des geschätzten Prämienaufkommens eines jeden Unternehmens in jedem Land dafür verantwortlich, daß alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bei Abschluß der Neuordnung des Geldwesens Aktiven in Höhe von mindestens einhundertundfünf vom Hundert ihrer Verbindlichkeiten (mit Ausnahme des Eigenkapitals) erhalten. Zu diesem Zweck sind den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmern Ausgleichsforderungen zuzuteilen. Falls nach Abschluß der Neuordnung des Geldwesens die Aktiven eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens mehr als einhundertundfünf vom Hundert seiner Verbindlichkeiten (mit Ausnahme des Eigenkapitals) betragen, werden für die Behandlung eines solchen Überschusses Bestimmungen entsprechend der für Geldinstitute getroffenen Regelung erlassen.
(3) Die Verbindlichkeiten der Versicherungsunternehmen aus Versicherungsscheinen, die bei der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft rückgedeckt waren, gehen hiermit auf die Deutsche Kriegsversicherungsgemeinschaft über. Die der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft vom Reich gegebene Garantie gilt als Forderung gegen das Reich.
(4) Die Landeszentralbank ist berechtigt, Ausgleichsforderungen eines Versicherungsunternehmens, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft des Versicherungsunternehmens erforderlich ist, zu beleihen oder in besonderen Fällen anzukaufen. Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann verlangen, daß das Versicherungsunternehmen eine an die Landeszentralbank verkaufte Ausgleichsforderung zurückerwirbt, wenn der Grund für den Ankauf nachträglich wegfällt.
(5) Wenn ein Versicherungsunternehmen im Namen oder für Rechnung des Reichs gehandelt oder unter einer vom Reich gegebenen Garantie besondere Geschäfte betrieben hat, so werden diese nicht in die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgenommen. Alle sich daraus ergebenden Ansprüche gelten als Forderungen gegen das Reich.
(6) Alle Verbindlichkeiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens mit Sitz im Währungsgebiet, die auf Grund eines außerhalb dieses Gebietes ergangenen Gesetzes einem anderen Unternehmen übertragen worden sind, erlöschen hiermit. Sie sind nicht in die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark für das Unternehmen aufzunehmen. In gleicher Weise übertragene Aktiven werden lediglich mit dem Wert von einer Deutschen Mark eingesetzt.
(7) Forderungen gegen das Reich werden nicht in die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgenommen.
(8) Versicherungsunternehmen, die von einem Land Ausgleichsforderungen erhalten, haben alle ihre Rechte aus Ansprüchen der in § 14 bezeichneten Art auf die­ses Land zu übertragen.
(9) Eine Verordnung zu diesem Gesetz wird Bestimmungen über das Erlöschen von solchen Lebensversicherungsverträgen treffen, für die seit mehr als zwölf Monaten fällige Prämien nicht gezahlt wurden.
Durch Gesetz vom 8. November 1951 erhielt der § 24 Abs. 6 folgende Fassung:
"(6) Alle Verbindlichkeiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens mit Sitz im Währungsgebiet, die auf Grund eines außerhalb dieses Gebietes ergangenen Gesetzes einem anderen Unternehmen übertragen worden sind, erlöschen hiermit. Jedoch bleiben aus der Übertragung etwa erwachsende Verbindlichkeiten des Erstunternehmens gegenüber dem Zweitunternehmen, wie sie durch Vereinbarungen zwischen den beteiligten Regierungen festgestellt werden sollten, unberührt. Wegen dieser etwaigen Verbindlichkeiten und für die etwa in dem betreffenden gebiet gelegenen Aktiven ist auf beiden Seiten der Umstellungsrechung des Erstunternehmens je ein Merkposten in Höhe von 1 DMark einzusetzen. Sobald die beteiligten Regierungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, ist die Umstellungsrechnung des Erstunternehmens demgemäß zu berichtigen."
Durch Gesetz vom 8. November 1951 wurde in Ergänzung zu § 24 Abs. 6 bestimmt:
"Art. 2. Die Eintragungen gemäß der durch Artikel 1 dieses Gesetzes
(= Neufassung des § 24 Abs. 6) neugefaßten Vorschriften des Umstellungsgesetzes sind spätestens 30 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzunehmen (also bis zum 8. Dezember 1951).
Art. 3. Durch Artikel 1 werden Rechtsvorschriften, die im Währungsgebiet auf Grund des Umstellungsgesetzes und der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen ergangen sind, im Verhältnis der Versicherungsunternehmen zu dem Versicherten nicht berührt, soweit sie nicht zu der Neufassung der Vorschrift des Umstellungsgesetzes gemäß Artikel 1 dieses Gesetzes in Widerspruch stehen."
Durch Gesetz vom 26. Juli 1957 wurde der § 24 Abs. 4 aufgehoben.
24. sowie die 32. Durchführungsverordnung.
§ 25. Bausparkassen. Für die Umstellung der Guthaben der Bausparer gilt grundsätzlich die Vorschrift des § 16. Ein Bausparverhältnis wird fortgesetzt; die Beiträge werden - zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark weitergezahlt wie bisher in Reichsmark. Die Bausparsumme ist hiernach neu festzusetzen. Gesetzliche oder vertragliche Rechte der Bausparer, eine Änderung des Bausparverhältnisses zu verlangen, bleiben unberührt. Näheres regelt eine Durchführungsverordnung. Diese bestimmt für den Fall, daß die Militärregierung von dem Vorbehalt des § 2, Abs. 1 Satz 3 oder dem Vorbehalt des § 16, Abs. 2 Gebrauch macht, wie sich die Zuerkennung weiterer Ansprüche auf das Bausparverhältnis auswirkt.
33. und 34. Durchführungsverordnung und
das Gesetz Nr. 57 der Alliierten Hohen Kommission (Rechtsstellung bestimmter Geldinstitute für die Zwecke der Währungsreformgesetzgebung) vom 4. Juli 1951 (ABl. AHK S. 967).
Vorschriften verschiedenen Inhalts § 26. Verfügungsbeschränkungen. (1) Die Umwandlung eines Altgeldguthabens in ein Neugeldguthaben gilt nicht als Verfügung oder Geschäft im Sinne der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung.
(2) Die Verfügungsbeschränkungen der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung finden auf alle Altgeldguthaben und auf alle Forderungen und Verbindlichkeiten in Deutscher Mark Anwendung, deren Gläubiger oder Schuldner ihren Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung in einem deutschen Gebiet außerhalb des Währungsgebietes haben.
Durch Gesetz vom 30. Mai 1956 wurde der § 26 Abs. 2 aufgehoben.
9. Durchführungsverordnung sowie die 18., 19. und 20. Durchführungsverordnung.
§ 27. Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts. (1) Vor dem 21. Juni 1948 abgeschlossene Arbeitsverträge, die nach den bestehenden Vorschriften oder Vereinbarungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 30. September 1948 kündbar sind, können bereits zu dem Zeitpunkt, der in der Mitte zwischen dem zulässigen frühesten Kündigungstermin und dem 30. September 1948 liegt, auf jeden Fall jedoch zum 31. März 1949, mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Beträgt das vereinbarte Entgelt mehr als achthundert Reichsmark monatlich, so kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum 30. September 1948 gekündigt werden.
(2) Es werden ermächtigt:
a) der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die ihm unterstellten Verwaltungen unter Einschluß der Bahn- und Postverwaltungen,
b) die Bank deutscher Länder für sich und die Landeszentralbanken,
c) die Landesregierungen für alle sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts innerhalb ihres Landes
auf dem Gebiete des Beamtenrechts, insbesondere des Besoldungs- und Versorgungsrechts, die Maßnahmen zu treffen, die ihnen zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen geboten erscheinen. Diese Ermächtigung tritt am 31. März 1949 außer Kraft.
a) die Landesregierungen für alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der zu b und c bezeichneten,
b) die Bahnverwaltungen für ihre Dienststellen,
c) die Bank deutscher Länder für sich und die Landeszentralbanken,
§ 28. Verbot von Haushaltsdefiziten. Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen durch laufende Einnahmen gedeckt sein. Die Beschaffung von Mitteln im Kreditwege ist nur im Vorgriff auf künftige Einnahmen zulässig. Die Militärregierung behält sich vor, in Haushaltsangelegenheiten einzugreifen, wenn die Aufrechterhaltung dieser Grundsätze gefährdet ist. Durch Gesetz vom 15. Dezember 1949 erhielt der § 28 folgende Fassung:
"§ 28. Verbot von Haushalts-Defiziten. (1) Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen durch laufende Einnahmen gedeckt sein. Die Beschaffung von Mitteln im Kreditwege ist nur im Vorgriff auf künftige Einnahmen zulässig.
(2) In Abweichung von den Vorschriften des Absatz 1 kann die öffentliche Hand Kreditanleihen für werbende Zwecke aufnehmen, sofern die Tilgung und Verzinsung aus Mitteln des ordentlichen Haushalts vorgesehen ist.
(3) Die Alliierte Hohe Kommission behält sich vor, einzugreifen, wenn die Aufrechterhaltung dieser Grundsätze gefährdet ist."
Durch Gesetz vom 30. Mai 1956 wurde der § 28 aufgehoben.
§ 29. Lastenausgleich. Die zur Durchführung des Lastenausgleichs erforderlichen Mittel sind durch besondere Vermögensabgaben aufzubringen, deren Erträge zu diesem Zweck einem außeretatmäßigen Ausgleichsfonds zuzuführen sind. Das Nähere regeln die nach der Präambel zum Währungsgesetz bis zum 31. Dezember 1948 zu erlassenden deutschen Gesetze über den Lastenausgleich. Diese bestimmen auch, inwieweit für die durch die Geldreform entstehenden Verluste oder andere Verluste eine Entschädigung zu gewähren ist. Hierbei sind insbesondere Verluste auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 und infolge von Reparationsentnahmen zu berücksichtigen. § 30. Anmeldung von Wertpapieren. (1) Wertpapiere, die Rechte gegen das Reich oder einen der in § 14 Ziff. 2 bis 5 bezeichneten Rechtsträger verbriefen, sind von den im Währungsgebiet ansässigen Inhabern bis zum 26. Juli 1948 bei einem Geldinstitut anzumelden. Das Miteigentum an Wertpapieren im Girosammeldepot unterliegt nicht der Meldepflicht. Kann der Anmeldepflichtige als unmittelbarer oder mittelbarer Besitzer über die anzumeldenden Wertpapiere tatsächlich verfügen, so hat er sie gleichzeitig mit der Meldung auf einem Sperrdepot bei dem Geldinstitut zu hinterlegen, bei dem sie angemeldet werden. Die Geldinstitute, mit Ausnahme der Bank deutscher Länder, der Postscheckämter und der Postsparkasse, sind zur Entgegennahme der Meldung und zur Annahme der Wertpapiere im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften verpflichtet.
(2) Die Versäumung der im Abs. 1 bezeichneten Frist zieht grundsätzlich den Verlust der dem Inhaber gegebenenfalls im Rahmen des Lastenausgleichs erwachsenden Entschädigungsansprüche nach sich.
Durch Gesetz vom 22. Januar 1964 wurde der § 30 aufgehoben.
§ 31. Vorübergehende Rediskontierung von eigenen Wechseln.
(1) Bis zum 8. August 1948 dürfen die Landeszentralbanken in Abweichung von den entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften über die Errichtung der Landeszentralbanken eigene Wechsel ankaufen, die mit dem Indossament eines Geldinstituts versehen sind. Der Diskontsatz beträgt in diesen Fällen eins vom Hundert über dem allgemeinen Diskontsatz.
(2) Die Laufzeit der von den Landeszentralbanken angekauften eigenen Wechsel darf nicht mehr als 45 Tage betragen.
(3) Die Landeszentralbanken dürfen eigene Wechsel nur bis zum Höchstbetrag von zehn vom Hundert der gesamten Verbindlichkeiten des rediskontierenden Geldinstitutes ankaufen,
§ 32. Kreditbeschränkungen. Soweit die Bank deutscher Länder nichts anderes bestimmt, dürfen die Geldinstitute bis zum 8. August 1948 außer Wechselkrediten gegen Handelswechsel oder gegen eigene Wechsel der im § 31 bezeichneten Art und außer Krediten an die öffentliche Hand keine Kredite gewähren.
§ 33. Strafvorschriften. (1) Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark oder mit beiden Strafen wird bestraft,
1. wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben vorsätzlich bewirkt,
a) daß Altgeldguthaben entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder der Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz in Neugeldguthaben umgewandelt oder zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigegeben werden, b) daß einem Geldinstitut ein größerer Betrag auf Girokonto bei einer Landeszentralbank gutgeschrieben oder einem Geldinstitut, einem Versicherer oder einer Bausparkasse eine höhere Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand zugeteilt wird, als ihnen nach diesem Gesetz oder den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz zusteht;
2. wer vorsätzlich entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder entgegen den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz Altgeldguthaben in Neugeldguthaben umwandelt oder Altgeldguthaben zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigibt.
(3) Sonstige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz, auch fahrlässige Zuwiderhandlungen, können mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark bestraft werden.
(4) Die deutschen Gerichte werden, vorbehaltlich der Vorschriften von Artikel VI, Ziffer 10 des Militärregierungsgesetzes Nr. 2 ermächtigt, im Falle von Verstößen gegen dieses Gesetz die Gerichtsbarkeit auszuüben.
§ 34. Schlußbestimmungen. (1) Der deutsche Wortlaut dieses Gesetzes ist der maßgebende Wortlaut. Die Vorschriften der Militärregierungsverordnung Nr. 3 und des Artikels II Ziff. 5 des Militärregierungsgesetzes Nr. 4 finden auf diesen Wortlaut keine Anwendung.
(2) Die Behandlung der Altgeldguthaben der im § 21 des Währungsgesetzes bezeichneten Art wird durch besondere Vorschriften geregelt.
(3) Altgeldguthaben der Besatzungsmächte (§ 23 des Währungsgesetzes) erlöschen hiermit.
(4) Die Alliierte Bankkommission wird ermächtigt, Verordnungen zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes zu erlassen.
Durch Gesetz vom 21. April 1953 wurde der § 34 Abs. 4 aufgehoben.
siehe hierzu die Durchführungsverordnungen (1.,
3.) vom 27. Juni 1948, (4.) vom 20. Juli 1948, (5.) vom 8. Juli 1948, (6.) vom 1. August 1948, (7.) vom September 1948, (8.) vom 15. September 1948, (9.) vom 20. November 1948), (10.) vom 13. Oktober 1948, (11.) vom 15. November 1948, (12.) vom 1. Dezember 1948, (13.) vom 20. Oktober 1948, (14.) vom 1. Januar 1949, (15.) vom 31. Dezember 1948, (16.) vom 31. Januar 1949, (17.) vom .1. März 1949, (18.) vom 20. November 1949, (19.,
20.) vom 1. März 1949, (21.) vom 20. März 1949, (22.) vom 20. April 1949, (23.,
24.) vom 1. Mai 1949, (25.) vom 5. Mai 1949, (26.) vom 20. Juni 1949, (27.) vom 15. Juli 1949, (28.) vom 1. Juli 1949, (29.) vom 18. Juli 1949, (30.) vom 13. Juli 1949, (31.) vom 20. Juli 1949, (32.,
33.,34.) vom 15. August 1949, (35.) vom 1. Oktober 1949, (36.) vom 21. Juni 1948, (37.) vom 15. September 1949, (38., 39.) vom 7. Oktober 1949 (ABl. AHK 1950 S. 189), (40.) vom 1. November 1949 (ABl. AHK 1950 S. 245, 612), (41.) vom 12. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 50), (43.) vom 10. Januar 1950 (ABl. AHK S. 352), (44.) vom 10. Januar 1950 (ABl. AHK S. 399), (45.) vom 23. Januar 1950 (ABl. AHK S. 408), (46.) vom 5. September 1950 (ABl. AHK S. 606), (47.) vom 21. Juni 1948 (ABl. AHK 1950 S. 609), (48.) vom 15. November 1950 (BAnz. vom 30.11.1950), (49.) vom 15. April 1951 (ABl. AHK S. 872), (50.) vom 3. Juli 1951 (ABl. AHK S. 1041).
siehe auch die Verordnung Nr. 25 (Erste Verordnung über den Umtausch des Geldes für verschleppte Personen) vom 20. Juni 1948 und die Verordnung Nr. 26 (Zweite Verordnung über den Umtausch des Geldes für verschleppte Personen) vom 27. Juni 1948.
siehe zu Abs. 3 auch die
§ 35. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden am 27. Juni 1948 in Kraft. IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIERUNG.
§ 35. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hansestadt Hamburg am 27. Juni 1948 in Kraft.IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIERUNG.
§ 35. Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern am 27. Juni 1948 in Kraft. IM AUFTRAG DER MILITÄRREGIERUNG.
zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz)
Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Kanada, Chile, China, Columbien, Costa-Rica, Cuba, Tschechoslowakei, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Ägypten, Äthiopien, Frankreich, Großbritannien und Nordirland (einschließlich Burmas und Ceylons), Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Island, Indien (einschließlich Pakistans), Iran (Persien), Irak, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Salvador, Saudi-Arabien, Türkei, Südafrikanische Union, Union der Sowjetischen Sozialistischen Repuliken (einschließlich der Weißrussischen und Ukrainischen Sowjetischen Sozialistischen Republiken), Vereinigte Staaten von Amerika, Uruguay, Venezuela, Jugoslawien.
Durch Gesetz vom 31. Mai 1951 wurde der Anhang aufgehoben und es wurde bestimmt:
"Bezugnahme in sonstigen Rechtsvorschriften auf die in dem genannten Anhang aufgeführten Staaten gilt als Bezugnahme auf die Vereinten Nationen gemäß der in Artikel 1 des Gesetzes Nr. 54 der Alliierten Hohen Kommission (Bestimmung des Begriffs "Vereinte Nationen") enthaltenen Begriffsbestimmungen.".
Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1948 Beilage 5 S. 13; ber. 1949 Beilage 2 S. 8
Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland 1948 S. 1537
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