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Timestamp: 2018-07-20 22:21:25
Document Index: 115287023

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 48', '§ 1', '§ 2', '§ 49', '§ 1', '§ 2']

VORIS NSchGesG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung (NSchGesG) vom 22. November 2016 | gültig ab: 01.02.2017
Ausfertigungsdatum: 22.11.2016
Fundstelle: Nds. GVBl. 2016, 250
Niedersächsisches Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung (NSchGesG) vom 22. November 2016 01.02.2017
§ 2 - Staatliche Anerkennung 01.02.2017
§ 3 - Anforderungen an Einrichtungen für die praktische Ausbildung, Zulassung 01.02.2017
§ 4 - Rücknahme, Widerruf und Erlöschen 01.02.2017
§ 5 - Aufsicht 01.02.2017
§ 6 - Erhebungen 01.02.2017
§ 7 - Zuständige Behörde 01.02.2017
§ 8 - Übergangsregelungen 01.02.2017
§ 9 - Inkrafttreten 01.02.2017
für die praktische Ausbildung, Zulassung
(1) 1 Eine Einrichtung des Gesundheitswesens ist für die Zusammenarbeit mit einer Schule geeignet, wenn
2 Das für die berufliche Bildung zuständige Ministerium wird ermächtigt, das Nähere zu den Anforderungen nach Satz 1 durch Verordnung zu regeln.
(1) 1 Die staatliche Anerkennung nach § 2 ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung im Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren und die Voraussetzungen trotz Aufforderung der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfüllt werden. 2 Im Übrigen bleibt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) unberührt.
(2) 1 Die staatliche Anerkennung nach § 2 ist zu widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung nicht mehr erfüllt sind und die Voraussetzungen trotz Aufforderung der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfüllt werden. 2 Im Übrigen bleibt § 49 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG unberührt.
(3) 1 Die staatliche Anerkennung nach § 2 erlischt, wenn der Schulbetrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der staatlichen Anerkennung aufgenommen wird oder wenn die Schule länger als ein Jahr lang nicht betrieben wird. 2 In Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde die Fristen nach Satz 1 auf Antrag verlängern.
(1) 1 Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zu gewährleisten. 2 Sie darf insbesondere die Schulen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens, in denen die praktische Ausbildung durchgeführt wird, besichtigen sowie Berichte und Nachweise fordern. 3 Zudem darf sie Einblick in den Unterrichtsbetrieb der Schulen nehmen.
1 Für Zwecke der Schulverwaltung und der Aufsicht kann die zuständige Behörde schulbezogene statistische Erhebungen durchführen. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Schule ist verpflichtet, an den Erhebungen mitzuwirken. 3 Das für die berufliche Bildung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere über die Art der statistischen Erhebung, die Erhebungsmerkmale, die Hilfsmerkmale, die Pflicht zur Mitwirkung, den Kreis der zu Befragenden, den maßgeblichen Zeitraum der Erhebung sowie bei Erhebungen, die regelmäßig wiederholt werden sollen, den zeitlichen Abstand dieser Wiederholungen zu regeln.