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Timestamp: 2018-12-18 16:59:28
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Bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten kommt es immer auf den Einzelfall an - wirtschaftswissen.de
Bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten kommt es immer auf den Einzelfall an
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Von Dagmar Wäscher, 04.04.2016
Es gibt viele Urteile zu Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten, aber eins ist von besonderer Bedeutung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss für rechtliche Klarheit gesorgt, wann verschiedene Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten in einem begrenzten Zeitraum als Einzel- oder als Gesamttat zu sehen sind. Dies ist wichtig für die Bußgeldhöhe. Viele Einzeltaten ergeben ein wesentlich höheres Bußgeld.
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu unterschiedlichen Urteilen bei den Gerichten, wenn es um die Frage Einzel- oder Gesamttat innerhalb eines bestimmten Kontrollzeitraums (z. B. 28 Tage oder 3 Monate) ging. Einige Oberlandesgerichte entschieden in der Vergangenheit, dass alle Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten innerhalb des jeweiligen Kontrollzeitraums eine Gesamttat seien. Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen derartigen Fall dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.
Es kommt immer auf den Einzelfall an, stellt der BGH klar
Es ist mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren, wenn in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften der Lenk- und Ruhezeiten zum Gegenstand haben, mehrere rechtliche Vergehen als eine Gesamttat angesehen werden, nur weil der Betroffene sie innerhalb eines als Kontroll- oder Überprüfungszeitraum bezeichneten Tatzeitraumes begangen hat, so der Tenor des Beschlusses des BGH (12.9.2013, Az. 4 StR 503/12).
Dieser Beschluss stellt klar, dass die Frage, ob sich einzelne Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten überschneiden und zusammengehören (Gesamttat) oder nicht (mehrere Einzeltaten), immer vom Einzelfall abhängig ist.
Dies hat Folgen für Sie und Ihre Fahrer
Aufgrund des BGH-Beschlusses werden die Amts- und Landgerichte bei Widerspruchs-Verhandlungen zu erlassenen Bußgeldern nun genau hinsehen, ob mehrere Einzeltaten oder eine Gesamttat vorliegt. Dies hat einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Bußgeldhöhe, die Ihre Fahrer und Sie zahlen müssen. Denn in derartigen Fällen wird von der Behörde erst einmal unterstellt, dass Sie die Verstöße „angewiesen oder fahrlässig zugelassen“ haben, was zu einem Bußgeld gegen Sie führt.
Sorgen Sie mit einer 4-Punkte-Dokumentation vor Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen haben Sie unterschiedliche Pflichten. Hierzu gehören Fürsorgepflichten gegenüber Ihren Fahrern, aber auch Kontrollpflichten – wenn notwendig – mit Ermahnungen gegenüber Ihren Fahrern. Diese 4 Punkte sind hierbei für Sie sehr wichtig:
Einmal im Jahr müssen Sie Ihre Fahrer bezüglich der arbeits- und sicherheitsrechtlichen Bestimmung unterweisen. Hierzu gehören auch die Lenk- und Ruhezeiten.
Alle 28 Tage müssen Sie die Fahrerkarte auslesen und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten überprüfen. Die Überprüfungspflicht gilt auch für Schaublätter und Tageskontrollblätter.
Stellen Sie bei der Überprüfung Unregelmäßigkeiten fest, müssen Sie Ihre Fahrer nachschulen und ermahnen/abmahnen. Bei völlig ermahnungsresistenten Fahrern bleibt Ihnen nur die Kündigung, auch wenn dies bitter ist.
Sie müssen Ihre Touren/Fahrten so gestalten/planen, dass Ihre Fahrer die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einhalten können.
Wenn Sie Ihre o. g. Pflichten einhalten und sorgfältig dokumentieren, haben Sie bei einer Betriebsprüfung gute Karten. Durch Ihre Dokumentation können Sie nachweisen, dass Sie in Ihrem Unternehmen auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten achten. Dies bedeutet für Sie, dass Sie bei Verfehlungen Ihrer Fahrer nicht mit einem Bußgeld rechnen müssen.
Tipp: Betriebskontrollen zur Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten geht in der Regel eine Straßenkontrolle mit einer Auffälligkeit voraus. Außerdem finden sie normalerweise nicht überfallartig statt, sondern die Prüfer melden sich an und nennen den Zeitraum, der geprüft werden soll. Es bleibt Ihnen somit immer ein wenig Zeit, um Ungereimtheiten ins Lot zu bringen.
Diese Zeit sollten Sie auch zur Überprüfung Ihrer Unterlagen nutzen und diese soweit wie möglich in Ordnung bringen. Bußgelder nach Betriebsprüfung können schon mal aufgrund einer Vielzahl von Verstößen die 10.000 € überschreiten. Im oben genannten Fall ging es um 15.000 € für das Unternehmen, also um das 5-Fache des Betrags, den der Fahrer zahlen musste.
Beispiele für Einzel- und Gesamttat
Damit Sie eine Vorstellungen darüber bekommen, was eine Einzel- und was eine Gesamttat ist, geben wir Ihnen hier je ein Beispiel:
Überschreitet einer Ihrer Fahrer innerhalb eines Prüfungszeitraums an unterschiedlichen Tagen immer wieder die tägliche Lenkzeit, sind dies Einzeltaten.
Überschreitet einer Ihrer Fahrer die mögliche Wochenlenkzeit und hierdurch auch die Doppelwochenzeit, liegt eine Gesamttat vor, weil das eine das andere bedingt.
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