Source: http://www.jurablogs.com/topic/ss-261-stpo
Timestamp: 2017-12-15 08:40:38
Document Index: 267620322

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 257']

§ 261 STPO - JuraBlogs
… Vier-Augen-Prinzip in der IT-Forensik der Qualitätssicherung der erhobenen Beweise. Wie bei der Chain-of-Custody ist jedoch auch hier im deutschen Strafprozess das Problem, dass die freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO) des Richters diesem (leider) nicht verbietet, auch solche digitalforensischen Beweise in einem Strafprozeß zu verwerten, die nicht unter…
ComputerStrafrechtBLOG- 78 Leser - August 22, 2012 10:17am
… Im Bereich der forensischen Wissenschaften stolpert man immer wieder über den Begriff der “Chain of Custody”. Auch im Rahmen der EDV-Beweissicherung/IT-Forensik wird dieser Begriff immer wieder verwendet. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass der Begriff aus dem anglo-amerikanischen Rechtssystem stammt. Chain of Custody bedeutet in etwa…
ComputerStrafrechtBLOG- 72 Leser - August 20, 2012 9:50am
… wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen gestützt, indem es ausführt: “… allerdings ist es ihm aufgrund seines Einkommens als Universitätsprofessor möglich, für die Zeit des Fahrverbots einen Fahrer zu beschäftigen.”. Also: Es müssen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen schon Angaben in der Hauptverhandlung gemacht werden: Egal von wem, entweder also vom vertretungsberechtigten Verteidiger oder vom – anwesenden (!!) – Betroffenen. Sag mir, wer du bist, und ich sage dir, was es kostet… …
Burhoff online Blog- 144 Leser - May 2, 2012 1:43pm
… Das AG verurteilt den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 360 €. Dagegen die Rechtsbeschwerde, mit der die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) erhoben wird. Die greift im OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2011 – III-3 RBs 403/11 durch: “…Ausweislich der Urteilsgründe hat das Amtsgericht die Feststellungen zu den…
Burhoff online Blog- 8 Leser - May 2, 2012 1:43pm
… …konnte der BGH in dem landgerichtlichen Urteil, das seinem Beschl. v. 22.09.2011 – 2 StR 383/11 zugrunde gelegen hat, nicht finden. Der BGH beanstandet, das Fehlen einer Beweiswürdigung im Sinne des § 261 StPO: “Ausweislich der Urteilsgründe beruhen die Feststellungen zur Sache allein “auf der Anklageschrift”, welcher der Angeklagte D. sowie…
… Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten. Diesen Leitsatz hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 1.03.2011 in dem Verfahren 1 StR 52/11 aufgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt…
Anwalt bloggt- 15 Leser - March 21, 2011 9:06am
… Will das Gericht eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein. Kling eigentlich selbstverständlich, ist es aber nicht, wie das Urteil des Bundesgerichtshof vom 9. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 355/09 zeigt. Das Landgericht hatte in seiner Urteilsbegründung…
Anwalt bloggtin Strafrecht- 174 Leser - March 16, 2010 12:04pm
Absprache Beweisregel Bgh Computerstrafrecht Entscheidung Feststellungen Freie Beweiswürdigung Gericht Hauptverhandlung Hler Inbegriffsrüge It Forensik Olg Hamm Owi Rbs Rechtsmittelverfahren Sage Stpo Urteilsgründe Verfahrensrecht Wirtschaftliche Verhältnisse § 257c Stpo