Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-419-05_Urteil_18.10.2006.html
Timestamp: 2019-09-21 21:32:59
Document Index: 57852042

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 14', '§ 14', 'Art. 12', '§ 23', '§ 23', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 620', 'Art. 12', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 14', '§ 14', 'Art. 12', '§ 57', '§ 57', '§ 620', '§ 57', 'Art. 9', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 5']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2006 mit dem Az.: 7 AZR 419/05	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: GG, TzBfG, Richtlinie 1999/70/EG
Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 Anhang § 5
7 AZR 419/05
Die Klägerin ist seit dem 15. Januar 2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land als Aushilfsangestellte in der Deutschen Z in K bis zum 31. Dezember 2003 beschäftigt worden. Unter dem 8. Dezember 2003 schlossen die Parteien einen weiteren bis zum 30. April 2004 befristeten Arbeitsvertrag. Nach dessen § 1 erfolgte die Befristung "nach SR 2y in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse (TzBfG)".
Bei Abschluss des letzten Vertrags war der Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 noch nicht verabschiedet. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 hatte das Finanzministerium allgemeine Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2004 erlassen. Nach deren Nr. 2.2 durften die nachgeordneten Behörden für die vorläufige Haushaltsführung die Ausgabenermächtigungen des Haushaltsplans 2003 zugrunde legen, sofern nicht die im Entwurf des Haushaltsplans 2004/2005 vorgesehenen Ansätze niedriger lagen. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2004/2005 durften nach näherer Maßgabe von Nr. 2.3 auch Personalausgaben für Aushilfskräfte geleistet werden.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2003 war für die Deutsche Z (Kapitel 06 072) im Titel 427 65 (Vergütungen und Löhne für Aushilfen) ein Ansatz von 552.500,00 Euro ausgewiesen. Nach der Vorbemerkung Nr. 5 zur Titelgruppe 65 sollten zu Lasten des Titels 427 65 nur befristete Dienstverträge abgeschlossen werden. In den Erläuterungen zu dem Titel 427 65 war vermerkt: "Die Mittel sind bestimmt zur Bewältigung von Nachfragespitzen im Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle. Mehr entsprechend dem erhöhten Aufkommen bei den Einnahmen."
Der Relativsatz "die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind" kann aber auch dahingehend verstanden werden, dass mit dem Merkmal der befristeten Beschäftigung nicht die zeitbestimmte Vertragsform des Arbeitsverhältnisses, sondern die befristete Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers bezeichnet wird. In diesem Fall müsste die der Ausbringung der Haushaltsmittel zugrunde liegende Rechtsvorschrift eine konkrete Zweckbestimmung enthalten, in der die dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer zu übertragenden Aufgaben bezeichnet werden. Da für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur Haushaltsmittel für die "befristete" Beschäftigung von Bedeutung sind, muss es sich bei den in der Zweckbestimmung genannten Tätigkeiten um solche handeln, die befristet sind, dh. ihrer Art nach nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend anfallen. Dafür spricht das Merkmal der entsprechenden Beschäftigung, dem bei der erstgenannten Auslegung keine Bedeutung zukommt.
aa) Art. 12 Abs. 1 GG gewährt zwar keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes auf Grund privater Disposition (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169 ff. = AP KSchG 1969 § 23 Nr. 17 = EzA KSchG § 23 Nr. 17, zu B I 1 der Gründe; 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 = AP GG Art. 12 Nr. 70 = EzA Einigungsvertrag Art. 13 Nr. 1, zu C III 1 der Gründe). Aus der Schutzpflichtfunktion des Grundrechts ergibt sich jedoch die Verpflichtung der staatlichen Grundrechtsadressaten, einzelne Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - BAGE 102, 65 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 14 = EzA GG Art. 9 Nr. 78, zu B I 3 b der Gründe; 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - BAGE 88, 162 ff. = AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 12 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 8, zu III 2 b der Gründe). Deshalb ist im Bereich des arbeitsvertraglichen Bestandsschutzes ein staatlicher Mindestschutz unverzichtbar. Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf Grund einseitiger Gestaltungserklärung des Arbeitgebers hat der Gesetzgeber dieser Schutzpflicht durch die zwingenden Kündigungsschutzvorschriften Rechnung getragen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - aaO, zu B I 1 der Gründe mwN; 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - aaO, zu C III 1 der Gründe). Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen schützen seit dem 1. Januar 2001 die Bestimmungen des TzBfG vor einer unangemessenen Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG. Dabei haben die Gerichte für Arbeitssachen als Grundrechtsadressaten bei der Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen des TzBfG den sich aus der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ergebenden Anforderungen zu genügen (zu der vor Inkrafttreten des TzBfG bestehenden Rechtslage BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5, zu II 1 b der Gründe; 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - aaO, zu B I 3 b bb der Gründe; 20. Februar 2002 - 7 AZR 748/00 - BAGE 100, 292 = AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 18 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 11, zu B II 3 b dd der Gründe; 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - aaO, zu III 2 b der Gründe). Eine ausschließlich am Wortlaut orientierte Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG würde zur Verletzung des verfassungsrechtlichen Untermaßverbots führen. Läge ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei entsprechender Beschäftigung aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die allgemein und ohne Anordnung einer besonderen Zweckbestimmung für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, würde ihm jeglicher Bestandsschutz entzogen. Der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses wäre unabhängig von seiner Dauer und dem Inhalt der übertragenen Aufgaben durch den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG stets gerechtfertigt. Eine solche Auslegung der Vorschrift wäre mit der Schutzpflichtfunktion des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar und würde überdies im Bereich des öffentlichen Dienstes zu einer Erosion des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als der vom Gesetzgeber sozialpolitisch erwünschten Beschäftigungsform (BT-Drucks. 14/4374 S. 12 zu II.) führen.
bb) Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslegung des § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG aF als zu weitgehend angesehen, wonach eine pauschale Bestimmung von Mitteln für die befristete Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern ohne konkrete und nachvollziehbare Zweckbindung die Befristung sachlich rechtfertigt. Die Bestimmung bedürfe vielmehr einer verfassungskonformen Auslegung, wobei das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung (24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2) auf die Erforderlichkeit einer erkennbaren Widmung der Haushaltsmittel für eine bestimmte zeitlich begrenzte Aufgabe hingewiesen hat (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268 = AP HRG § 57a Nr. 2 = EzA GG Art. 9 Nr. 61, zu C II 2 b der Gründe).
aa) Durch das TzBfG wurde ua. die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Durchführung der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. EG 1999 L 175 S. 43) in nationales Recht umgesetzt. Die in die Befristungsrichtlinie inkorporierte Rahmenvereinbarung geht wie der nationale Gesetzgeber von der Prämisse aus, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind, wobei jedoch in bestimmten Branchen oder für bestimmte Berufe und Tätigkeiten befristete Arbeitsverträge charakteristisch sind (Nr. 6 und 8 der Allgemeinen Erwägungsgründe der Rahmenvereinbarung). Die Richtlinie und die Rahmenvereinbarung verlangen von den Mitgliedstaaten zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge die Ergreifung einer der drei in § 5 Nr. 1 Buchst. a) bis c) der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen. Durch die Regelung in § 14 Abs. 1 TzBfG hat sich der nationale Gesetzgeber für das Erfordernis sachlicher Gründe (§ 5 Nr. 1 Buchst. a) der Rahmenvereinbarung) entschieden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verlangt der Begriff "sachliche Gründe" iSd. § 5 Nr. 1 Buchst. a) der Rahmenvereinbarung, dass der in der nationalen Regelung vorgesehene Rückgriff auf diese besondere Art des Arbeitsverhältnisses durch konkrete Gesichtspunkte gerechtfertigt wird, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung zusammenhängen. § 5 Nr. 1 Buchst. a) der Rahmenvereinbarung sei dahin auszulegen, dass er der Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt wird, dass sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist (EuGH 4. Juli 2006 - C-212/04 - EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 1 Rn. 75).
Zwar konnte sich, was das Landesarbeitsgericht übersehen hat, das beklagte Land zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Haushaltsmittel berufen, die eine befristete Beschäftigung der Klägerin ermöglicht hätten. Das Finanzministerium des beklagten Landes hatte am 4. Dezember 2003 auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 LHO allgemeine Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2004 erlassen. Diese sahen eine befristete Fortschreibung der Ausgabenermächtigungen des Haushaltsplans 2003 vor, der im Kapitel 06 072 - Deutsche Z - unter dem Einzeltitel 427 65 (Vergütungen und Löhne für Aushilfen) einen Ansatz von 552.500,00 Euro ausgewiesen hatte. Zu Lasten dieses Titels sollten nach der Vorbemerkung Nr. 5 zur Titelgruppe 65 nur befristete Dienstverträge abgeschlossen werden. Nach den Erläuterungen zum Titel 427 65 waren aber die nach diesem Titel für befristete Dienstverhältnisse vorgesehenen Haushaltsmittel mit einer besonderen Zweckbestimmung versehen. Unter den Erläuterungen zu Titel 427 65 war vermerkt: "Die Mittel sind bestimmt zur Bewältigung von Nachfragespitzen im Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle. Mehr entsprechend dem erhöhten Aufkommen bei den Einnahmen." Die Zweckbestimmung des Titels 427 65 ist in den Vorinstanzen nicht angesprochen worden. Einer unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens an sich gebotenen Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht bedarf es jedoch nicht. Der Senatsvorsitzende hat die Parteien mit Verfügung vom 2. August 2006 sowohl auf die sich aus den Verwaltungsvorschriften ergebende Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung als auch auf die besondere Zweckbestimmung des Haushaltsplans 2003 für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen für die in der Deutsche Z beschäftigten Arbeitnehmer hingewiesen. Das beklagte Land hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unstreitig gestellt, dass die Klägerin weder arbeitsvertraglich noch tatsächlich entsprechend der im Haushaltsplan 2003 ausgewiesenen Zweckbestimmung beschäftigt worden ist, so dass sich eine Zurückverweisung zur Sachaufklärung erübrigte.