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Timestamp: 2017-11-25 09:13:41
Document Index: 340223288

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 1']

EuGH: Der teure Preis – Zum Verbot von Gewinnspielen, bei denen dem Verbraucher zur Entgegennahme eines Preises Kosten entstehen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
EuGH: Der teure Preis – Zum Verbot von Gewinnspielen, bei denen dem Verbraucher zur Entgegennahme eines Preises Kosten entstehen
EuGH, Urteil vom 18.10.2012, Az. C-428/11
Der EuGH hat entschieden, dass Gewinnspiele in Form von z.B. individuell adressierten Briefen, oder Rubbelkarten und anderen Beilagen zu Zeitungen oder Zeitschriften eine unlautere Geschäftspraktik gegenüber Verbrauchern darstellen, wenn diese zur Entgegennahme des Preises zunächst Kosten aufwenden müssten. So hatten in dem vorliegenden Verfahren Verbraucher zur Entgegennahme des Preises häufig die Wahl, eine Mehrwertnummer anzurufen, sich eines Mehrwert-SMS-Dienstes zu bedienen oder sich für den normalen Postweg zu entscheiden, wobei letzterer nicht so prominent herausgestellt wurde. In den meisten Fällen entsprachen die aufzuwendenden Kosten dem Wert des Preises oder überstiegen diesen sogar. Zulässig könne eine solche Kostenaufwendung durch den Verbraucher lediglich sein, wenn die Kosten (z.B. Briefmarke) gering sind und dem Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen oder wenn wenigstens eine Möglichkeit für die Inanspruchnahme des Preises gratis ist. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache C?428/11
19 Der High Court weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass die in Nr. 31 des Anhangs I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken beschriebene Praktik unter der Überschrift „Aggressive Geschäftspraktiken“ und nicht unter der Überschrift „Irreführende Geschäftspraktiken“ stehe, diese Überschriften im Anhang I der Regulations jedoch fehlten. In Randnr 47 seiner Entscheidung stellt der High Court jedoch fest, dass das Hauptmerkmal des Verbotstatbestands der Nr. 31 des Anhangs I dieser Richtlinie der irreführende Charakter einer Geschäftspraktik sei. Er folgt dem Vorbringen, dass die Nr. 31 nicht anwendbar wäre, wenn der geforderte Betrag gering wäre (entsprechend dem Preis einer Briefmarke oder eines Telefonanrufs zum Normaltarif), dem betreffenden Gewerbetreibenden nicht, auch nicht teilweise, zugute käme und im Verhältnis zum Wert des gewonnenen Preises unbedeutend wäre.
41 Dass die Überschriften in Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht in die innerstaatliche Rechtsvorschrift übernommen wurden, ist für die Auslegung dieser Richtlinie ohne Belang. Gleiches gilt für die von den Gewerbetreibenden angeführten Abweichungen zwischen den verschiedenen nationalen Gesetzen zur Umsetzung der genannten Richtlinie. Dagegen ist zu beachten, dass ein nationales Gericht, wenn es bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ausrichten muss, um das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C?106/89, Slg. 1990, I?4135, Randnr. 8, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C?397/01 bis C?403/01, Slg. 2004, I?8835, Randnr. 113, sowie vom 28. Juli 2011, Samba Diouf, C?69/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
44 Nach ihrem Art. 1 dient diese Richtlinie dem Zweck, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen (Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C?261/07 und C?299/07, Slg. 2009, I?2949, Randnr. 51).