Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ae9879c560d1aa6527a12fbdd4d92fc478b9235cbd3dfb490ec7e0028fd25e69
Timestamp: 2019-08-22 13:23:02
Document Index: 234311614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 338', '§ 24', '§ 338']

BGH, 4 StR 290/01: BGH (stpo, befangenheit, strafkammer, erklärung, unparteilichkeit, bestand, sache, verhandlung, grund, annahme)
Urteil des BGH vom 02.08.2001, 4 StR 290/01
BGH (stpo, befangenheit, strafkammer, erklärung, unparteilichkeit, bestand, sache, verhandlung, grund, annahme)
Stpo, Befangenheit, Strafkammer, Erklärung, Unparteilichkeit, Bestand, Sache, Verhandlung, Grund, Annahme
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. August 2001 gemäß § 349
Landgerichts Dortmund vom 16. Februar 2001 mit den
Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, davon in einem
Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer Schußwaffe, zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
materiellen Rechts rügt, hat mit der Verfahrensrüge Erfolg. Mit ihr beanstandet
der Beschwerdeführer, daß an dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem
er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen worden ist (§ 338 Nr. 3 StPO).
Der Rüge liegt folgender Verfahrenssachverhalt zugrunde:
Mit der Anklage war dem Angeklagten unter anderem vorgeworfen worden, den Zeugen W. und einen weiteren Geschädigten durch Schüsse aus
einer mit Schrotmunition geladenen sogenannten “Pumpgun” schwer verletzt
zu haben. Zu Beginn des zweiten Hauptverhandlungstages hat der Angeklagte
durch seinen Verteidiger den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Besorgnis
der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Er, der Angeklagte, habe am Ende des ersten Hauptverhandlungstages, an dem er sich
noch nicht zur Sache eingelassen habe, nach Schluß der Sitzung gegenüber
einem noch anwesenden Zeugen geäußert, daß er den Geschädigten W. für
einen Kriminellen halte. Diese seine Äußerung habe der Vorsitzende, der als
einziger Richter den Sitzungssaal noch nicht verlassen hätte, sofort aufgegriffen und sinngemäß erklärt: "Auch wenn das Kriminelle sein sollten, gibt Ihnen
das kein Recht, auf die Leute zu schießen. Sie haben offensichtlich den Ernst
der Angelegenheit noch nicht erkannt. Ihre Einstellung wird sich jedoch im
Strafmaß wiederfinden. Sie haben mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu
Diesen Wortwechsel und seinen Inhalt hat der Vorsitzende in seiner
dienstlichen Äußerung im Kern bestätigt. Danach hat er den Angeklagten auf
dessen Bemerkung über den Geschädigten "darauf hingewiesen, daß dies,
auch wenn es zutreffe, für sich genommen niemandem das Recht gebe, solche
Leute niederzuschießen", und diesem Hinweis die Bemerkung, "das Fehlen
einer Einsicht könne beim Strafmaß Berücksichtigung finden", sowie weitere
Erklärungen zur Strafhöhe angefügt.
Bei diesem Sachverhalt ist das Ablehnungsgesuch des Angeklagten zu
Unrecht verworfen worden.
Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob für den Angeklagten, der sich im
Ermittlungsverfahren auf Putativnotwehr berufen hatte, schon aufgrund des
Hinweises, daß niemand ein Recht habe, Kriminelle niederzuschießen, berechtigter Anlaß bestand, die Befangenheit des Vorsitzenden zu besorgen
(§ 24 StPO); das mag je nach dem genauen Wortlaut dieser Erklärung und
nach den weiteren Umständen ihrer Abgabe (wie etwa Tonfall, Mimik und Gestik) der Fall sein oder auch nicht. Mißtrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden war aus der Sicht des Angeklagten jedenfalls aufgrund der Bemerkung
gerechtfertigt, daß das Fehlen der Einsicht strafschärfend berücksichtigt werden könne:
Bei verständiger Würdigung dieser Erklärung hatte der Angeklagte
Grund zu der Annahme, daß der Vorsitzende ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen hatte, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit würde störend beeinflussen können. Unter Berücksichtigung der
Erklärungssituation handelte es sich nicht um einen abstrakten Hinweis auf die
Rechtslage, der allerdings kein Ablehnungsrecht geben könnte. Vielmehr
drängt sich für einen objektiven Empfänger angesichts der Gesamtumstände
der Eindruck auf, der Vorsitzende sei bereits von der Schuld des Angeklagten
überzeugt und werte dessen Äußerung, bei dem Geschädigten handele es sich
um einen Kriminellen (oder Schwerverbrecher), als Ausdruck fehlender Einsicht
in das Unrecht der Tat.
Soweit die Strafkammer in dem das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß die Auffassung vertritt, daß die beanstandete Bemerkung "nicht
Ausdruck von Befangenheit, sondern als Wahrnehmung der gerichtlichen Fürsorgepflicht zu verstehen" sei, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Das gilt auch für die Stellungnahme des Generalbundesanwalts, der dar-
auf abstellt, daß der Vorsitzende keinen "direkten – im Sinne von 'dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden' – Zusammenhang zwischen der Äußerung
des Angeklagten über das Tatopfer ..., der bemängelten Einsichtigkeit sowie
der drohenden empfindlichen Strafe hergestellt hätte"; dieser Zusammenhang
mußte nicht hergestellt werden; er lag aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers in der Situation des Angeklagten ohne weiteres auf der
Da der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben ist, kann
das Urteil insgesamt keinen Bestand haben. Für die neue Verhandlung und
Entscheidung weist der Senat darauf hin, daß dem Verfahren, soweit es den
Fall 5 der Urteilsgründe anbelangt, in dem der Angeklagte wegen (einfacher)
Körperverletzung verurteilt worden ist, das Hindernis des fehlenden Strafantrags entgegenstehen könnte.
Maatz Tolksdorf Athing