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Timestamp: 2018-07-17 00:24:25
Document Index: 107792449

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG']

EuGH: Hersteller von Luxuswaren dürfen den Händlern ihres selektiven Vertriebssystems den Verkauf über Internetplattformen verbieten - Lexology
EuGH: Hersteller von Luxuswaren dürfen den Händlern ihres selektiven Vertriebssystems den Verkauf über Internetplattformen verbieten
In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 06. Dezember 2017 (C-230/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass ein Hersteller von Luxuswaren den autorisierten Händlern seines selektiven Vertriebssystems den (erkennbaren) Verkauf über Internetplattformen verbieten kann, soweit dieses Vertriebssystem gewisse Anforderungen erfüllt.
Vorgeschichte des Vorabentscheidungsverfahrens
Die Coty Germany GmbH (Coty) verkauft Luxuskosmetika in Deutschland über ein selektives Vertriebssystem. In den Verträgen mit ihren Händlern macht Coty detaillierte Vorgaben hinsichtlich der Ausstattung und Einrichtung des Ladenlokals sowie der Präsentation der Waren im Laden und in der Werbung. Die gesamte Verkaufssituation soll den „Luxus-Charakter der Coty Prestige-Marken herausstellen und unterstützen“. Ein Verkauf über das Internet ist den autorisierten Händlern (nur) gestattet, sofern sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden „und hierbei der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleibt“. Der erkennbare Verkauf über nicht autorisierte Drittplattformen ist den Händlern dagegen ausdrücklich verboten.
Coty erhob gegen eine autorisierte Händlerin, Parfümerie Akzente, Klage, weil diese Coty Produkte über Drittplattformen vertrieb. Während das LG Frankfurt die Klage abwies, weil es die betreffende Vertragsklausel wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot für unwirksam hielt, setzte das OLG Frankfurt das Berufungsverfahren aus und beschloss, den EuGH zur Vereinbarkeit der Vertragsklausel mit dem Wettbewerbsrecht der EU zu befragen.
Der EuGH stellt unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung erneut klar, dass ein selektives Vertriebssystem, das primär der Sicherstellung des Luxusimages der betroffenen Waren dient, nicht gegen das Kartellverbot (Art. 101 Abs. 1 AEUV) verstößt, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer gelten und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
Ein selektives Vertriebssystem könne in Bezug auf Luxuswaren erforderlich sein, weil die Qualität solcher Waren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern gerade auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht und sie für den Verbraucher unterscheidbar mache. Eine Schädigung dieser luxuriösen Ausstrahlung sei daher geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.
Vor diesem Hintergrund stellt der EuGH weiter klar, dass die streitgegenständliche Vertragsklausel – also dass Verbot des Online-Verkaufs der Vertragswaren über Drittplattformen – dann kartellrechtlich unbedenklich ist, wenn
sie geeignet ist, das Luxusimage der betreffenden Waren sicherzustellen;
sie einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung auf alle autorisierten Händler angewendet wird; und
sie verhältnismäßig ist, also nicht über das hinausgeht, was zur Sicherstellung des Luxusimages der betreffenden Waren erforderlich ist.
Obwohl der EuGH insofern betont, dass die Überprüfung der streitigen Vertragsklausel anhand dieser Kriterien im Streitfall dem vorlegenden Gericht obliegt, lässt er in seiner Entscheidung erkennen, dass er davon ausgeht, dass die streitgegenständliche Vertragsklausel nicht unter das Kartellverbot fällt. Denn nach seiner Auffassung steht zum einen fest, dass sie geeignet ist, das Luxus- und Prestigeimage der betreffenden Waren sicherzustellen. Das Verbot gewährleiste, dass die Waren im Internet in einer Umgebung verkauft werden, die den Qualitätsanforderungen des Herstellers entsprechen. Da der Hersteller bei Einschaltung von Drittplattformen – mangels direkter Vertragsbeziehungen – nicht sicherstellen könne, dass seine Qualitätsanforderungen eingehalten werden, bestehe ohne das Verbot die Gefahr einer Verschlechterung der Präsentation dieser Waren im Internet und damit eine Beeinträchtigung ihres Luxusimage.
Zum anderen geht der EuGH davon aus, dass das streitige Verbot nicht über das hinausgeht, was zur Sicherstellung des Luxusimages der betreffenden Waren erforderlich ist. Er verweist darauf, dass den autorisierten Händlern nicht pauschal der Verkauf über das Internet verboten werde, sondern das Verbot nur die Verwendung eines bestimmten Verkaufskanals – nämlich den erkennbaren Online-Vertrieb über Drittplattformen – beträfe. Ein milderes gleich wirksames Mittel sei nicht ersichtlich. Eine Pflicht der Händler, den Drittplattformen die Einhaltung entsprechender Qualitätsanforderungen aufzuerlegen, genüge insofern nicht, weil der Hersteller bei Zuwiderhandlung keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Drittplattformen habe.
Für den Fall, dass das nationale Gericht (doch) zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die betreffende Vertragsklausel unter das Kartellverbot fällt, stellt der EuGH abschließend klar, dass für diese Klausel eine Gruppenfreistellung in Betracht kommt. Nach Auffassung des EuGH stelle das streitgegenständliche Verbot nämlich keine Kernbeschränkung im Sinne des Art. 4 VO (EU) Nr. 330/2010 (Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen) dar: es handele sich weder um eine Beschränkung der Kundengruppe im Sinne von Art. 4 b der VO, noch um eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher im Sinne von Art. 4 c der VO.
Diese Entscheidung schafft erfreuliche Klarheit für Hersteller von echten Luxuswaren. Diese können ihren Händlern den Vertrieb über das Internet zwar nicht pauschal verbieten, sie können aber jedenfalls den Internetvertrieb über Drittplattformen kartellrechtlich wirksam ausschließen – jedenfalls soweit dies zur Sicherung des Luxusimages der Waren erforderlich ist (und die weiteren Anforderungen an selektive Vertriebssysteme eingehalten werden).
Ob das Urteil auch Auswirkungen für Markenprodukte haben kann, die über kein Luxusimage verfügen, bleibt unklar. Soweit mit dem Verbot des Verkaufs über Drittplattformen das Ziel verfolgt wird, ein bestimmtes Produktimage zu schützen, mag das Urteil Argumentationsansätze liefern, dass ein solches Verbot auch bei Markenware außerhalb des Luxusbereichs nicht unter das Kartellverbot fällt oder jedenfalls freistellungsfähig sein kann. Insofern ist aber Vorsicht geboten. So hat auch das Bundeskartellamt bereits darauf hingewiesen, dass das Urteil des EuGH den Herstellern keinen Freibrief erteile, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken.
Taylor Wessing - Wiebke Baars