Source: http://www.mdr-recht.de/51801.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:56:02
Document Index: 186747128

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 738']

BGH 6.2.2018, II ZR 1/16
Kein Ausscheiden aus Publikumsgesellschaft bei Zusammentreffen der KÃ¼ndigung mit AuflÃ¶sungsbeschluss wÃ¤hrend KÃ¼ndigungsfrist
Wird eine Publikumsgesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts nach einer KÃ¼ndigung aber vor Eintritt der KÃ¼ndigungswirkung aufgelÃ¶st, scheidet der kÃ¼ndigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft.
Die KlÃ¤gerinnen beteiligten sich im Oktober 1992 jeweils an der Beklagten, einer Publikumsgesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts. Nach Â§ 8 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags (GV) der Beklagten kÃ¶nnen die Gesellschafter jederzeit mit 2/3 aller abgegebenen Stimmen die Liquidation der Gesellschaft beschlieÃŸen. Zudem enthÃ¤lt Â§ 9 Nr. 4 GV die Regelung, dass jeder Gesellschafter seine Beteiligung an der Gesellschaft mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals zum 31.12.2013 ordentlich kÃ¼ndigen kann. Â§ 9 Nr. 6 regelt dass durch die KÃ¼ndigung, die Gesellschaft nicht aufgelÃ¶st, sondern zwischen den Ã¼brigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, wenn diese nicht binnen drei Monaten mir einer Mehrheit von 2/3 aller abgegebenen Stimmen etwas anderes beschlieÃŸen. Der ausscheidende Gesellschafter erhÃ¤lt ein Abfindungsguthaben.
Die KlÃ¤gerinnen erklÃ¤rten mit Schreiben vom 19.2.2013 und vom 20.5.2013 die KÃ¼ndigung ihrer Gesellschaftsbeteiligungen zum 31.12.2013. Am 6.9.2013 beschlossen die Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 89% der Anwesenden gem. Â§ 8 Nr. 3 des GV die Liquidation der Gesellschaft. Sie beschlossen eine AusschÃ¼ttung von 500.000 â‚¬. Zuvor hatte die FondsgeschÃ¤ftsfÃ¼hrung mitgeteilt, es sei eine freie Liquidation von rd. 646.000 â‚¬ vorhanden. Mitglieder, die gekÃ¼ndigt hÃ¤tten, mÃ¼ssten gesondert angefunden werden, da sie Mitglieder der Liquidationsgesellschaft blieben.
Die KlÃ¤gerinnen erhoben Klage auf die Zahlung ihrer Abfindungen. Das LG gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das OLG die Klage ab. Die dagegen eingelegte Revision hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die KlÃ¤gerinnen kÃ¶nnen keine Abfindungen beanspruchen, da ihre KÃ¼ndigungen zum 31.12.2013 nicht mehr wirksam werden konnten, da die Gesellschaft bereits am 6.9.2013 durch Gesellschaftsbeschluss gem. Â§ 8 Nr. 3 GV aufgelÃ¶st worden ist.
Die Liquidation der Beklagten ist gem. Â§ 8 Nr. 3 GV wirksam beschlossen worden. Nach Â§ 8 Nr. 3 GV kÃ¶nnen die Gesellschafter jederzeit mit 2/3 aller abgegebenen Stimmen die Liquidation der Gesellschaft beschlieÃŸen. Die erforderliche Mehrheit ist bei der Abstimmung am 6.9.2013 erreicht worden. Der formalen Wirksamkeit des Liquidationsbeschlusses steht auch nicht die Regelung des Â§ 9 Nr. 6 GV entgegen, nach der die Gesellschafter innerhalb von 3 Monaten nach einer KÃ¼ndigung die AuflÃ¶sung beschlieÃŸen mÃ¼ssen. Der Ablauf der Dreimonatsfrist hindert die Fassung eines Liquidationsbeschlusses nach Â§ 8 Nr. 3 GV nicht. Â§ 9 Nr. 6 GV stellt keine speziellere Reglung dar, die vorrangig anzuwenden ist. Die Regelung schlieÃŸt die Anwendung nicht aus und engt sie auch nicht ein. Beiden Bestimmungen unterscheiden sich durch den Kreis derer, die an der Abstimmung teilnehmen kÃ¶nnen.
Der am 6.9.2013 wirksam gefasste AuflÃ¶sungsbeschluss hat bewirkt, dass die KÃ¼ndigungen der KlÃ¤gerinnen nicht mehr zu deren Ausscheiden aus der nunmehr in Liquidation befindlichen Gesellschaft gefÃ¼hrt haben. Die Ausscheidenswirkung der KÃ¼ndigung verliert i.d.R. ihren Geltungsgrund durch die mit einem AuflÃ¶sungsbeschluss eintretende Ã„nderung des Gesellschaftszwecks, welcher anstelle auf eine FortfÃ¼hrung der Unternehmung nun auf die Liquidation der Gesellschaft und die anteilsgemÃ¤ÃŸe Beteiligung der Gesellschafter am LiquidationserlÃ¶s gerichtet ist.
Ein Austritt im Abwicklungsstadium der Gesellschaft ist weder gesetzlich vorgesehen noch ist er geeignet, fÃ¼r den ausscheidenden Gesellschafter andere Rechtsfolgen auszulÃ¶sen, als die bei einer AuflÃ¶sung einer Gesellschaft ohnehin eintreten. Dies gilt auch grundsÃ¤tzlich fÃ¼r den hier vorliegenden Fall des Zusammentreffens einer AusscheidenskÃ¼ndigung mit einem wÃ¤hrend der KÃ¼ndigungsfrist gefassten und wirksam gewordenen AuflÃ¶sungsbeschluss. Der Liquidationszweck und die in Â§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB geregelte Anbindung des Abfindungsanspruchs schlieÃŸen jedenfalls bei einer Publikumsgesellschaft das Ausscheiden eine kÃ¼ndigenden Gesellschafters und seine gesonderte Abfindung grundsÃ¤tzlich aus, sofern dem Gesellschaftervertrag nichts anderes entnommen werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.04.2018 10:11