Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2050,%20258
Timestamp: 2019-07-20 04:25:33
Document Index: 312155214

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 74', '§ 4', '§ 74', '§ 22', '§ 74', '§ 74', '§ 22', '§ 74', '§ 99', '§ 22', '§ 74', '§ 22', '§ 74', '§ 74', '§ 4', '§ 99', '§ 74', '§ 99', '§ 74', '§ 22']

BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,134
BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85 (https://dejure.org/1985,134)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1985 - 4 ABR 60/85 (https://dejure.org/1985,134)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 (https://dejure.org/1985,134)
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Eingruppierung wissenschaftlicher Angestellter mit Forschungsaufgaben nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - Zustimmungserfordernis des Betriebsrates zur Eingruppierung - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Göttingen, 08.03.1985 - 3 BV 2/85
LAG Niedersachsen, 16.07.1985 - 8 TaBV 3/85
BAGE 50, 258
NZA 1986, 337 (Ls.)
Die Vergütungsordnung zum BAT galt mithin über diesen Zeitpunkt hinaus nur noch nachwirkend gemäß § 4 Abs. 5 TVG (BAGE 50, 258 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT).
Diese Nachwirkung erstreckt sich nicht auf erst nach Außerkrafttreten der tarifvertraglichen Regelungen begründete Arbeitsverhältnisse (BAGE 27, 22, 29 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAGE 50, 258 =.AP Nr. 2 zu § 74 BAT).
Die weiter geltende Vorschrift des § 22 BAT ist zwar die Grundnorm der Vergütung der Angestellten, die jedoch bei nicht bestehender Vergütungsordnung praktisch nicht vollziehbar und daher für sich gesehen "inhaltsleer" ist (BAGE 50, 258, 272 ff. = AP Nr. 2 zu § 74 BAT; BAGE 50, 277, 288 ff. = AP Nr. 1 zu § 74 BAT; ebenso PK-BAT Wolf, § 22 Rz 5).
Die Teilkündigung von Tarifverträgen ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich eine entsprechende Vereinbarung in dem betreffenden Tarifvertrag befindet und daraus klar hervorgeht, auf welche Bestimmungen oder Teile des Tarifvertrages sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen soll (BAG 3. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 - BAGE 50, 258).
Von einer einseitigen Änderung der Vergütungsordnung der FhG könnte - möglicherweise - dann nicht gesprochen werden, wenn - wie in dem vom Vierten Senat am 3. Dezember 1985 entschiedenen Fall der M.-P.-Gesellschaft (- 4 ABR 60/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen) - schon bislang der Entlohnungsgrundsatz praktiziert worden wäre, daß sich die Vergütung der Angestellten stets nach der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst, insbesondere des Bundes, richten soll, gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlage diese Vergütung beruht.
In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Senats vom 3. Dezember 1985 (BAGE 50, 258 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT) stellen die Vorinstanzen fest, daß die in Anwendung des Absenkungserlasses vorgenommene Vergütung weder gegen ein Gesetz noch gegen einen Tarifvertrag verstößt und auch keine Benachteiligung der Angestellten vorliegt, so daß der Betriebsrat zu Unrecht seine Zustimmungsverweigerung auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG stützt.
Damit kann nach Kündigung der Vergütungsordnung von einem Verstoß gegen § 22 BAT nicht die Rede sein (vgl. im einzelnen BAGE 50, 258 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT).
Ein rechtserheblicher Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt aber nur dann vor, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deswegen eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 304/83 - AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 50, 258 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT m. w. N.).
Auch insoweit werden vom Rechtsbeschwerdeführer keine neuen Gründe eingeführt, die zu einer Änderung der Rechtsprechung des Senats führen könnten, so daß im einzelnen auf BAGE 50, 258 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT Bezug zu nehmen ist.
bb) In ständiger Rechtsprechung verneint das Bundesarbeitsgericht allerdings eine normative Wirkung von Tarifregelungen nach § 4 Abs. 5 TVG, wenn das Arbeitsverhältnis erst während der Nachwirkungszeit begründet wird (vgl. 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22; 3. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 - BAGE 50, 258; 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 -BAGE 99, 283; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288).
Wann immer in dieser Weise abstrakt geltende, allgemeine " Eingruppierungsgrundsätze" praktiziert werden, besteht, wie auch das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (vgl. die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - und - 4 ABR 60/85 -, beide zur Veröffentlichung vor gesehen, mit weiteren Nachweisen).
Weiter ist davon auszugehen, daß seitens der Bundesrepublik Deutschland und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Vergütungsordnung zum BAT nach Maßgabe des § 74 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT zum 31. Dezember 1983 wirksam gekündigt worden ist (vgl. dazu die Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - und - 4 ABR 60/85 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
Deswegen kann insoweit von einem Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht die Rede sein (vgl. auch dazu die Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - und - 4 ABR 60/85 -, beide zur Veröffentlichung vor gesehen, mit weiteren Nachweisen).
st immunqsrecht des Betriebsrates aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (vgl. die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - und 4 ABR 60/85 ~, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
des Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - und - 4 ABR 60/85 beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren.
Weiter ist davon auszugehen, daß seitens der Bundesrepublik Deutschland und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Vergütungsordnung zum BAT nach Maßgabe des § 74 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT zum 31. Dezember 1983 wirksam gekündigt worden ist (vgl. dazu die Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - und - 4 ABR 60/85 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen), wogegen auch der Antragsgegner keine Einwendungen erhebt.
§ 22 BAT kann sich aber nicht zu Gunsten des Angestellten H auswirken, weil für ihn aus den dargelegten Gründen die Vergütungsordnung zum BAT nicht gilt (vgl. auch dazu die Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - und - 4 ABR 60/85 beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
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