Source: https://wien.diplo.de/at-de/service/14-Namensrecht/nameserklaerung-kinder/1359854
Timestamp: 2020-07-12 03:18:43
Document Index: 204811663

Matched Legal Cases: ['§ 1616', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', 'Art. 10']

Namenserklärungen für Kinder - Auswärtiges Amt
Die Gesetze zur Namensführung in Österreich und Deutschland sind unterschiedlich - ein Name, den ein österreichisches Standesamt in die Geburtsurkunde eines hier geborenen deutschen oder deutsch-österreichischen Kindes einträgt, muss nicht immer mit der Namensführung nach deutschem Recht übereinstimmen. Meistens taucht dieses Problem im Zusammenhang mit Passanträgen auf. Es ist aber fast immer möglich, Namensgleichheit in beiden Ländern herzustellen - hierzu muss in der Regel von den Eltern eine sogenannte Namenserklärung abgegeben werden. Zwecks Abgabe einer Namenserklärung für Ihr Kind sprechen Sie bitte zu zweit nach vorheriger Terminvereinbarung im Rechts- und Konsularreferat der Botschaft Wien oder in einem der Büros der fünf deutschen Honorarkonsuln vor und bringen die jeweils erforderlichen Unterlagen (s. u.) mit. Weitere Unterlagen können je nach Fallkonstellation erforderlich sein. Nicht deutsch- oder englischsprachige Dokumente lassen Sie bitte vorab von einem beeidigten Übersetzer ins Deutsche übersetzen. Für die Aufnahme der Namenserklärung werden 35 EUR fällig (25 EUR für die Beglaubigung der Unterschriften auf der Erklärung, mindestens 10 EUR für die Beglaubigung der an das Standesamt zu übersendenden Kopien). Bezahlt werden kann nur bar.
Wann benötige ich eine Namenserklärung für mein Kind? Hier die gängigsten Fallkonstellationen:
1. Kinder, deren Eltern einen gemeinsamen Ehenamen führen
Sind die Eltern miteinander verheiratet und führen sie einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) nach deutschem Recht, so erhält das Kind automatisch diesen Namen als Geburtsnamen. Eine Namenserklärung nach deutschem Recht ist nicht erforderlich (§ 1616 BGB). Ergibt sich der gemeinsame Ehename nicht aus einer deutschen oder österreichischen Heiratsurkunde bzw. wurde die Ehe in einem Drittstaat geschlossen oder ist ein Elternteil weder Österreicher noch Deutscher, erkundigen Sie sich bitte vorab bei der Botschaft, ob der bestimmte Ehename für den deutschen Rechtsbereich anerkannt wird und sich somit direkt auf die Namensführung des Kindes auswirkt.
2. Kinder, deren Eltern miteinander verheiratet sind und keinen gemeinsamen Ehenamen führen
Führen die Eltern keinen nach deutschem Recht gültigen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes (§ 1617 BGB). Bis zur Abgabe der Erklärung führt das Kind aus deutscher Sicht keinen Familiennamen. Diese Namensbestimmung durch die Eltern gilt auch für deren weitere Kinder.
Eine im Rahmen der Geburtsanzeige vor einem österreichischen Standesamt abgegebene Erklärung für den Nachnamen Ihres Kindes kann auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam sein (auch für Doppelnamen oder Namenskonstellationen, die nur durch Wahl des ausländischen Rechts, dessen Staatsangehörigkeit ein Elternteil nachweislich besitzt, möglich sind). Die Erklärung muss von beiden Eltern eigenhändig unterschrieben worden sein. Sollten Sie solch einen Nachweis vorlegen können ist eine weitere Namenserklärung nicht notwendig. In Zweifelsfällen kontaktieren Sie die Botschaft bitte vorab: rk-10-dip@wien.diplo.de
Reisepässe oder Personalausweise der Kindeseltern
Österreichische Meldebescheinigung des Kindes oder eines deutschen Elternteils
Falls Mutter oder Vater geschieden ist: Scheidungsurteil (nur die erste Seite mit Rechtskraftvermerk
3. Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind und über die gemeinsame elterliche Sorge verfügen
Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, so können sie durch Erklärung den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen (§ 1617 b BGB). Bis zur Abgabe der Erklärung führt das Kind den Familiennamen des Elternteils, der zunächst allein sorgeberechtigt war (§ 1617 a BGB). Diese Namensbestimmung durch die Eltern gilt auch für deren weitere Kinder.
Vaterschaftsanerkennung (mit beurkundeter Zustimmung der Mutter, sofern sie Deutsche ist)
Falls Mutter oder Vater geschieden ist: Scheidungsurteil (nur die erste Seite mit Rechtskraftvermerk)
4. Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind bei alleiniger Sorge eines Elternteils
Steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind nach deutschem Recht den Namen dieses Elternteils, den dieser im Zeitpunkt der Geburt führt (§ 1617 a BGB) (Anm.: in aller Regel ist dies die Kindesmutter). Soll das Kind auch weiterhin den Namen des sorgeberechtigten Elternteils führen, so ist keine Namenserklärung notwendig.
Der sorgeberechtigte Elternteil kann dem gemeinsamen Kind im Wege einer Namenserklärung aber auch den Namen des anderen Elternteils mit dessen Zustimmung erteilen (§ 1617 a BGB).
5. Kinder gemischt-nationaler Eltern
Bei Kindern aus gemischt-nationalen Beziehungen kann der bzw. können die Inhaber der elterlichen Sorge bestimmen, dass ein Kind den Familiennamen nach dem Recht eines Staates, dem ein Elternteil angehört, erhalten soll. In diesen Fällen ist immer eine Namenserklärung erforderlich (Art. 10 Abs. 3 EGBGB). Durch die Wahl ausländischen Rechts kann auch ein deutsches Kind einen Geburtsnamen erhalten, der nach den deutschen Sachvorschriften nicht vorgesehen ist.
Sind Sie verheiratet und führen keinen Ehenamen siehe auch die Regelung unter Nr. 2 (Kinder, deren Eltern miteinander verheiratet sind und keinen gemeinsamen Ehenamen führen).
Heiratsurkunde oder Vaterschaftsanerkennung (mit beurkundeter Zustimmung der Mutter, sofern sie Deutsche ist)
Ggf. Erklärung der gemeinsamen Obsorge
Sofern vorhanden: Nachweis über die tatsächlich im ausländischen Recht in Anspruch genommene Namensführung
(z. B. Reisepass des Kindes oder Geburtsurkunde des Heimatstaats)