Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?t=Aufhebungsvertrag-mit-einem-Vorstandsmitglied-einer-Genossenschaft
Timestamp: 2020-02-24 02:49:35
Document Index: 323616400

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH']

Dr.Hök->Fachinformationen:Genossenschaftsrecht:Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft
Der Abschl...
Bei dem Abschluss von Aufhebungsverträgen zwischen einer Genossenschaft und einem ihrer Vorstandsmitglieder kann es zu unterschiedlichen Beurteilungen darüber kommen, wer auf Seiten der Genossenschaft berechtigt ist, den Aufhebungsvertrag abzuschließen. Als Berechtigte kommen der Aufsichtsrat der Genossenschaft oder die Generalversammlung in Betracht.
Die vorzeitige Beendigung einer Vorstandstätigkeit ist im Genossenschaftsgesetz nicht geregelt. Daher soll zunächst der rechtliche Status des Vorstandsmitgliedes untersucht werden. Das Vorstandsmitglied ist ein Organ der Genossenschaft (§ 24 GenG) und ein durch Dienstvertrag an die Genossenschaft gebundener Angestellter. Die organrechtliche Stellung des Vorstandsmitgliedes endet durch eine einfache Erklärung der Amtsniederlegung gegenüber dem Aufsichtsrat. Damit ist das Vorstandsamt beendet. Die dienstrechtliche Stellung des Vorstandsmitgliedes kann hingegen durch einen Aufhebungsvertrag zwischen dem Vorstandsmitglied und der Genossenschaft beendet werden.
Fraglich ist nun, ob für die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags ein Beschluss der Generalversammlung der Genossenschaft erforderlich ist, oder, ob es ausreicht, dass der Aufsichtsrat den Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil das Abberufungsrecht eines Vorstandsmitgliedes ein vornehmliches Recht der Generalversammlung ist (§§ 24 Abs. 2 Satz 1, 40 GenG).
Das Genossenschaftsgesetz – und in der Regel auch die Satzung- enthalten keine ausdrückliche Regelung zum vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes. Nach § 39 Abs. 1 GenG wird lediglich bestimmt, dass der Aufsichtsrat die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Der Aufsichtsrat ist befugt, Vorstandsmitglieder zu bestellen und mit diesen Verträge abzuschließen. Hierzu gehören Dienstverträge und Abänderungsvereinbarungen der Dienstverträge sowie das Recht des Aufsichtsrates den Dienstvertrag ordentlich zu kündigen (Bauer, Genossenschaftshandbuch, § 39 Rdn. 8ff.) Zur Frage der (vorzeitigen) Beendigung von Dienstverträgen durch Aufhebungsverträge schweigt das Gesetz.
Im Schrifttum wird nun die Meinung vertreten, dass die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrates gegenüber den Vorstandsmitgliedern auch auf die vorzeitige Aufhebung von Dienstverträgen anzuwenden ist (Lang/Weidmüller, GenG, 37. Auflage, § 39 Rdn. 6; Bauer, Genossenschaftshandbuch, § 39, Rdn. 10). Die Rechtsprechung hat sich dieser Sichtweise mit einer Einschränkung angeschlossen (OLG Jena, Urteil vom 15.01.2003 – 7 U 489/01, BGH ZIP 1984, 947, 949). Hiernach ist es von grundsätzlicher Bedeutung, ob der Aufhebungsvertrag in das Abberufungsrecht der Generalversammlung eingreift. Deshalb müsse geklärt werden, ob der Aufhebungsvertrag einer fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses gleichkomme. Sofern dies der Fall ist, fällt das Recht zum Abschluss des Aufhebungsvertrages ausschließlich der Generalversammlung zu. In allen anderen Fällen besteht die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrates.
Von Bedeutung ist ferner, dass dem Aufsichtsrat die Vertretungsbefugnis gegenüber dem Vorstandsmitglied nur als Kollegialorgan zusteht. Deshalb müssen alle Mitglieder des Aufsichtsrates die Aufhebungsvereinbarung unterzeichnen. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages durch lediglich ein Mitglied des Aufsichtsrates wäre demnach unwirksam. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das (unterzeichnende) Mitglied auf eine Beschlussfassung des Aufsichtsrates stützen kann, aus der hervorgeht, dass dieses Mitglied zum Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom Aufsichtsrat bevollmächtigt wurde. In diesem Fall wäre die Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung durch ein Mitglied des Aufsichtsrates ausreichend.
Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied durch den Aufsichtsrat zulässig ist. Eine Zustimmung durch die Generalversammlung ist nicht erforderlich. Wir empfehlen dennoch, eine Regelung in die jeweilige Satzung der Genossenschaft aufzunehmen, wonach der Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen in die Zuständigkeit des Aufsichtsrates fällt.
Beitrag online seit Mittwoch, 25. November 2015
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