Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/419
Timestamp: 2020-05-28 13:16:54
Document Index: 133073342

Matched Legal Cases: ['§ 419', '§ 419', '§ 10', '§ 8', '§ 162', '§ 77', '§ 419', '§ 419', '§ 419', '§ 419', '§ 419', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 415', '§ 416', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 109', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 418', '§ 420']

§ 419 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Nicht ins P-Register - JUSLINE Österreich
§ 419 Geo. Nicht ins P-Register
(1) Fehlt dem mit der Sache zunächst befaßten Gerichte die Zuständigkeit, um als Pflegschaftsgericht einzuschreiten, handelt es sich zum Beispiel um eine an ein anderes Gericht abzutretende Geburtsanzeige oder wendet sich eine Pflegemutter an das vom Gerichtsstande des ehelichen Vaters verschiedene Gericht ihres Aufenthaltsortes wegen Leistung von Unterhaltsbeiträgen, so ist die Sache ins Nc-Register einzutragen. Das gleiche gilt für Schriftstücke, die der zur Führung der erweiterten Vormundschaft berufenen Berufsvormundschaft abzutreten sind (§ 10 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 54/1929).
(2) Eine Eintragung im P-Register ist nicht vorzunehmen, wenn im Zuge eines anderen Verfahrens, zum Beispiel eines Prozesses, einer Exekution oder aus Anlaß der Zustellung eines Grundbuchsbeschlusses ein Kurator für eine bestimmte prozessuale Handlung bestellt wird (zum Beispiel nach §§ 8, 116 ZPO., §§ 162, 174 EO.) oder wenn im Zuge einer Abhandlung ein Kurator nach § 77 AusstreitG. bestellt wird.
(3) Anträge auf Entlassung aus der väterlichen Gewalt sind ins Nc-Register, Anträge auf Verlängerung der väterlichen Gewalt ins L-Register und Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit ins Jv-Register einzutragen, sofern sie nicht zu einem schon bestehenden Pflegschaftsakt genommen werden können.
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§ 409 Geo. Pfandweise Beschreibungen§ 410 Geo. Das A-Register§ 411 Geo. Namenverzeichnis zum A-Register§ 412 Geo. Eintragungen im A-Register§ 413 Geo. Das L-Register§ 414 Geo. Besondere Vorschriften für Anhaltungssachen§ 415 Geo. Aktenbildung§ 416 Geo. Zeitweise Überlassung der L-Akten an andere Gerichte§ 417 Geo. P-Register § 418 Geo. Jugendstrafsachen§ 419 Geo. Nicht ins P-Register § 420 Geo. Zusammenfassung zusammengehöriger Sachen§ 421 Geo. Eintragungen ins P-Register§ 422 Geo. Namenverzeichnis§ 423 Geo. Pflegschaftsbogen§ 424 Geo. Vorlage von P-Akten nach § 109 JN§ 425 Geo. Aufgebotssachen§ 426 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften§ 427 Geo. Das Beglaubigungsregister G§ 428 Geo. Der Beglaubigungsvermerk§ 429 Geo. Nicht in das Beglaubigungsregister gehörige Sachen
§ 418 Geo.
§ 420 Geo.