Source: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2008/05/
Timestamp: 2019-09-22 08:58:58
Document Index: 9768914

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129']

Vier junge Menschen mit Bußgeldern belegt – weil sie Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild entfernen wollten!
Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald (hier als pdf zum Download):
Die Stadt Greifswald macht ihrem Namen als Provinzmetropole wieder alle Ehre. Während AktivistInnen des Neonazi-Bündnisses „Soziales und Nationales Bündnis Pommern“ (SNBP), der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ) und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD) völlig ungestört durch Polizei oder Verwaltung volksverhetzende und rassistische Propaganda im Stadtgebiet verkleben und verkleistern dürfen und auch vor Hakenkreuz-Graffitis an öffentlichen Gebäuden nicht mehr zurückschrecken, werden AntifaschistInnen mit Bußgeldern überzogen, weil sie eben diese rechtsextreme Propaganda entfernt haben.
Ein aktueller Fall, der dem Greifswalder Solidaritätsverein Rote Hilfe e.V. bekannt geworden ist: Vor einigen Wochen wurden vier Jugendliche im Stadtteil Schönwalde von der Polizei angehalten und kontrolliert. Vorgeworfen wurde ihnen von der Polizei vor Ort „Sachbeschädigung“, weil sie bewußt Nazi-Aufkleber im Straßenbild entfernt hatten. Wenig später erhielten die vier Personen Bußgeldbescheide der Hansestadt Greifswald zugestellt, in denen ihnen gemäß der Graffitibekämpfungsverordnung (GrfBekVO) der Stadt Greifswald, besser bekannt als „Lex Hochschild“, Bußgelder auferlegt wurden. Gegen diesen absurden Bußgeldbescheid hatten 2 der Jugendlichen Einspruch eingelegt, der nun seitens der Stadt Greifswald abgewiesen wurde. Die vier Betroffenen sollen jetzt je 73,50 EUR zahlen, also zusammen über 280 EUR. Und das nur, weil sie die von Stadt und Parteien geforderte Zivilcourage gezeigt haben und Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild beseitigten.
Während sich verschiedene Initiativen unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters König (CDU) an diesem Wochenende zu einer „Bürgerkonferenz gegen Rechts“ zusammenfinden, ist es genau dieser Oberbürgermeister, dessen Verwaltung gegen junge Menschen vorgeht, die Nazi-Propaganda aus dem öffentlichen Raum entfernen. Wenn die Beteuerungen der Stadtoberen über notwendige Zivilcourage und bürgerliches Engagement gegen Rechts nicht nur hohle Worthülsen sein sollen, muß das empörende Gebaren der Stadtverwaltung endlich eingestellt werden.
Ein erster Schritt wäre getan, die entsprechenden Bußgeldbescheide sofort zurückzuziehen und jungen antifaschistischen Menschen nicht ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Die Rote Hilfe Greifswald hat ein Solidaritätskonto eingerichtet, um die jungen Leute bei den Kosten der Bußgeldbescheide zu unterstützen. Sie ruft alle BürgerInnen Greifswald, die ebenso wie wir empört sind über dieses absurde Verwaltungshandeln, auf, sich finanziell an den Bußgeldkosten zu beteiligen und auf das folgende Sonderkonto zu spenden:
Stichwort: „Zivilcourage gegen Rechts“
Wir halten als Rote Hilfe Kontakt zu den Betroffenen und können bei Interesse auch einen Kontakt zwischen der Presse und den Betroffenen einleiten.
LKA muß auf Peilsender verzichten – peinliche Klage gescheitert
in G8 Heiligendamm und §§ 129 a b
Das Amtsgericht Bad Oldesloe hat heute eine Klage des Innenministeriums Schleswig-Holstein auf Herausgabe eines GPS-Peilsenders als unbegründet abgewiesen. Wir dokumentieren dazu einen Artikel von Birgit Gärtner, der am 30.08.2008 in der Tageszeitung junge Welt erschienen ist.
(Auf diesem Bild seht ihr übrigens einen solchen Peilsender nach seiner Entdeckung und fachgerechten Entfernung durch AntifaschistInnen.)
Klage des Landeskriminalamtes von Schleswig-Holstein auf Rückgabe einer Wanze abgewiesen
Eine Provinzposse der besonderen Art spielte sich am Donnerstag nachmittag vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe ab: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein klagte gegen einen Studenten auf Herausgabe eines Peilsenders, der dem LKA laut früherer schriftlicher Auskünfte gar nicht gehört. Das fand Richterin Katja Krebs offenbar auch widersinnig – und wies die Klage als unbegründet ab.
In den Monaten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 sprossen terroristische Vereinigungen wie Pilze aus dem Boden – zumindest behaupteten das die Geheimdienste. Die Staatsschützer hatten demnach alle Hände voll zu tun und waren äußerst umtriebig. So fand zum Beispiel ein Student, ein aktiver Antifaschist, einen GPS-Sender unter der Stoßstange seines Autos, ein Ortungsgerät, mit dem sein Fahrzeug rund um die Uhr überwacht werden konnte. Daraufhin schaltete er den Kieler Anwalt Axel Hoffmann ein und informierte die Presse. Der Peilsender wurde vor dem Hamburger taz-Gebäude abgebaut und übergeben. Hoffmann schrieb alle in Frage kommenden Behörden an, ob sie das Gerät vielleicht montiert hätten. Die Stellen verneinten diese Frage schriftlich, auch das LKA Schleswig-Holstein.
Im Juni 2007 durchsuchten dann mehrere hundert Polizisten auf Veranlassung des LKA die Wohnungen des Studenten und acht weiterer Personen in Bad Oldesloe und Hamburg. Außerdem wurden Elternhäuser einzelner Betroffener sowie ein Jugendzentrum durchsucht. Es folgten Razzien und Verhaftungen in Berlin.
Im Vorfeld des G-8-Gipfels hatte es Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und einer Oldesloer Firma sowie auf die Autos des ehemaligen Finanz-Staatssekretärs Thomas Mirow (SPD) und des Direktors des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, gegeben. Der Student aus Bad Oldesloe geriet ins Visier der Ermittler, weil er als Antifaschist bekannt war und zudem mit einem Bekannten in der Nähe von einem der Tatorte telefoniert hatte. Daß die Wohnungen der beiden in diesem Gebiet liegen, interessierte die Ermittler nicht. Von nun an galten der Student und Personen in seinem Umfeld als verdächtig, darunter ein Mann aus Berlin, der vor Jahren einmal zum Essen bei dem Beschuldigten war. Es wurden 30 Telefone, inklusive Anwalts- und Journalistengespräche, abgehört, und bei mindestens zwei Personen Wanzen in deren Schlafzimmern angebracht. Alles legitimiert durch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Mitte Juli besann sich das LKA darauf, daß der gefundene Peilsender doch zu seinem Besitzstand gehörte und forderte die Herausgabe – oder die Zahlung von 2.500 Euro als Ersatz. Der Student verweigerte das. Daraufhin beschritt das LKA den Klageweg. Offenbar gelang es der Justitiarin des Landespolizeiamts, Dörte Kloss, aber nicht, diesen Sinneswandel vor Gericht glaubhaft darzustellen. „Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tatsachenvortrag erfolgt“, beendete Richterin Krebs die Posse.
Nazi-AufmArsch in Neubrandenburg stoppen – Informationsveranstaltung in Greifswald
Hier unser Ankündigungsflyer als jpeg zum Download.
Hier unsere aktuelle Pressemitteilung als pdf.
Am 07.06.2008 findet dieses Jahr wieder ein MV-weiter Nazi-Aufmarsch der Freien Kameradschaften und der NPD statt. Wie auch schon beim Nazi-Aufmarsch am 1. Mai letzten Jahres in Neubrandenburg werden die FaschistInnen auch diesmal von einer antifaschistischen Protestbewegung erwartet. Sie werden also nicht so ruhig durch die Stadt wandern können, wie sie es sich vielleicht erhoffen. Mittlerweile wurde auch eine antifaschistische Demonstration für den selbigen Tag in Neubrandenburg angemeldet.
Aktuelle Infos zur Demo könnt ihr hier finden:
Antifaschistisches Infoportal für MV Links-Lang: http://www.links-lang.de
Seite der Antifaschistischen Offensive Neubrandenburg: http://aonb.blogsport.de
Seite der Antifaschistischen Aktion Greifswald: http://antifahgw.blogsport.de
Wir machen also Rote Hilfe Greifswald gemeinsam mit dem Infoladen Zeitraffer und der Antifaschistischen Aktion Greifswald am Mittwoch, den 04.06.2008 eine Informationsveranstaltung zur Demo in Neubrandenburg. Dabei wird es zunächst einen aktuellen Überblick über die regionale Nazi-Szene geben, im Anschluß werden wir als Rote Hilfe Rechtshilfetips fürs optimale Demonstrieren geben, danach gibt es noch aktuelle Informationen zur antifaschistischen Gegendemonstration, zur Nazi-Demo und natürlich auch zur Anreise.
Also: Mittwoch, 04.06.2008, 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Klex, Lange Straße 14 in Greifswald.
Nutzt also diesen Termin! – Nazis von der Straße fegen!
„Alles Terroristen?“ – Veranstaltung zu §129a StGB in Hamburg
„Alles Terroristen?“ – Veranstaltung in Hamburg über den aktuellen Stand des mg-Verfahrens mit Betroffenen, 30.05.2008 um 19:00 Uhr in der B5, Brigittenstraße 5, St. Pauli.
Hier der Ankündigungstext für diese Veranstaltung:
Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft „verschont“. Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. (‚militante gruppe (mg)‘). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter. Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der „militanten gruppe“ nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt. Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ aufbaut sind abenteuerlich.
Bald soll der Prozess gegen sie eröffnet werden. Bei den Angriffen der militanten gruppe handelt es sich um zielgerichtete und militante Aktionen. Zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital hat sich die militante gruppe bekannt. Die Anschläge richteten sich unter anderem gegen die Polizei, das Militär und Konzerne, wie die Daimler AG. Bei der Veranstaltung werden die beschuldigten Genossen über den aktuellen Stand ihrer Verfahren und die juristischen Konstrukte berichten. Außerdem soll über die Repression des Kapitals und den Versuch aus den kapitalistischen Verhältnissen auszubrechen diskutiert werden.
Auf der Seite des Einstellungsbündnisses findet ihr auch eine Infobroschüre zu den Verfahren zum Download als pdf.
Heiligendamm+1: Veranstaltung der Roten Hilfe Rostock
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Heiligendamm+1″ lädt die Rote Hilfe Rostock am 07.06.2008 um 20:00 Uhr zu einem öffentlichen Hearing in den Gustav-Adolf-Saal der Petri Kirche (Rostock).
Das Motto des Hearings: „Was hat Heiligendamm der Polizei gebracht? Der Freispruch als kalkulierter Kollateralschaden“. – Wer also nach dem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Neubrandenburg am 07.06.2008 noch Zeit hat, sollte sich diese Veranstaltung in Rostock nicht entgehen lassen. Hier die Veranstaltungsankündigung:
Was folgte, war ein Gipfel der Superlative, was die Einschränkung von Grundrechten, Ingewahrsamnahmen und Platzverweise angeht. Dass von den 1700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur etwa 1 % zu Verurteilungen vor Gericht führte, verwundert nur auf den ersten Blick. Denn repressiv wirken Verfahren allemal. Und es ist durchaus denkbar, dass Einstellungen und Freisprüche wohlkalkulierte polizeiliche Kollateralschäden waren im Rahmen einer Repressionsstrategie, die trotzdem wirkte: weil sie erstens verunsicherte und zweitens Ingewahrsamnahmen im Nachhinein rechtfertigen sollte. In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.
* Gipfelsoli Infogruppe Berlin: Matthias Monroy
* Komitee für Grundrechte und Demokratie: Elke Stevens
* Campinski Pressegruppe
* Prozessbeobachtungsgruppe Rostock: Dieter Rahmann
* Republikanischer AnwältInnenverein, Anwaltsnotdienst: Ulrike Donat
Moderation: Rote Hilfe Rostock
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Prügelpolizei ein – wer hätte es gedacht?!
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) vom 16.05.2008 zu den Einstellungen von Verfahren gegen Polizeibeamte seitens der Rostocker Staatsanwaltschaft.
Einstellungen von Verfahren gegen Polizeibeamte durch die Rostocker Staatsanwaltschaft
Im Januar verkündete die Staatsanwaltschaft Rostock wahrheitswidrig, dass keine Verfahren gegen Polizeibeamte mehr anhängig seien. Mindestens zwei Verfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft Rostock anhängig. Gegen einige Einstellungen wurden Beschwerden eingelegt, von denen einige noch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock anhängig sind. Zwei Verfahren wurden erst letzte Woche endgültig von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt .
Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Die Anwältinnen der Geschädigten der Polizeimaßnahmen prüfen, ob Klageerzwingungsanträge gestellt werden.
Die angezeigten Straftatbestände reichen von Körperverletzung und Beleidigungen durch entwürdigende Behandlungen bis zu Freiheitsberaubung und dem Verbrechen der Vollstreckung gegen Unschuldige. Die Vorwürfe richten sich sowohl gegen vor Ort unmittelbar eingesetzte Beamte als auch gegen die Polizeispitze innerhalb der Sonderbehörde BAO Kavala, die durch organisatorisches Verschulden strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist.
Zur Erinnerung: über tausend Demonstrierende waren im Laufe der G8-Demonstrationen in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Bereits während der Gipfeltage waren massive Vorwürfe gegen die Polizei wegen der unzumutbaren Unterbringung der Gefangenen und der Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Kontrollen erhoben worden. In vielen Fällen wurden gerichtliche Ladungen und richterliche Anordnungen, Personen zu entlassen, schlichtweg ignoriert. Einzelne Betroffene hatten sich hiergegen zusammen mit ihren Rechtsanwältinnen – die die Zustände aus eigener Erfahrung als Beteiligte im Anwaltsnotdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) und der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern erlebt hatten – durch Strafanzeigen zur Wehr gesetzt.
Nach der endgültigen Einstellung einiger Ermittlungsverfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft prüfen die Anwältinnen, ob gegen diese endgültigen Einstellungen Klageerzwingungsverfahren anhängig gemacht werden. Aus den Ermittlungsakten wurde bekannt, dass die Polizeispitze teilweise gezielt angeordnet hatte, Betroffene nicht mehr zu den Verhandlungen in Beschwerdeverfahren zum Landgericht zu fahren. Die Staatsanwaltschaft sieht dieses Verhalten wegen fehlender Transportkräfte als gerechtfertigt an und hat selbst stundenlang verzögerte Entlassungen durch die Polizei als hinnehmbar gerechtfertigt.
In vielen Fällen wurden jedoch überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt. So konnten die Beamten, die eine Journalistin am 02.06.2008 am Rande der Demonstration misshandelten, trotz vorhandener Fotos angeblich bislang nicht identifiziert werden. Eine Vernehmung des Opfers erfolgte erst jetzt – fast ein Jahr nach der Tat – und lediglich telefonisch. In einem Fall, in dem die Entlassungsanordnung des Gerichts von der Polizei nicht an die JVA Bützow weitergeleitet wurde, können angeblich die Beamten, die für die Weiterleitung zuständig gewesen waren, ebenso wenig ermittelt werden, wie die Beamten, die den Transport in die JVA unter unzumutbaren Bedingungen durchgeführt haben. Einige namentlich benannte Beamte, die mit dem Fall befasst waren, wurden noch nicht einmal gehört. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungsansätze.
Wir dokumentieren einen aktuellen Text von N. Seibert, aus dem folgenden neuen Buch: Christoph Haug/Rudi Maier/Berit Schröder (Hg.) (2008). Kampf um Teilhabe. Akteure ­ Orte ­ Strategien. Hamburg, VSA-Verlag, ISBN 978-3-89965-299-4.
In diesem Text wird die staatliche Repression während des G8 in Heiligendamm sowie die nachfolgenden Solidaritätsaktionen beleuchtet. Den Text haben wir der Seite von Gipfelsoli entnommen.
Neben zahlreichen Mobilisierungsveranstaltungen und Blockadetrainings war es im Vorfeld des G8-Gipfels unter anderem auch zu militanten Interventionen gekommen. Einige davon nahm die Bundesanwaltschaft zum Anlass für die Razzien. Mit verschiedenen Aktionen zu den Themenfeldern der G8-Proteste haben unterschiedliche Gruppen bewusst den Rahmen der Legalität überschritten. Sie erreichten damit eine große Medienöffentlichkeit und eröffneten Empörungskorridore. Mit einigen Anschlägen verdeutlichten sie, dass die G8-Gäste nicht willkommen sind: Schon im Oktober 2005 gab es einen materiell nachhaltigen Angriff auf das im Bau befindliche Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ein gutes Jahr später wurde das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbbeuteln beworfen. Auch die Themen des Gipfels und der Proteste wurden von klandestin auftretenden Gruppen aufgegriffen: Um Patente und Monopole zu skandalisieren, verschenkten Weihnachtsmänner und -frauen in der Adventszeit illegal gebrannte Musik-CDs. Zum Thema Globale Landwirtschaft wurden Brandsätze bei einem Genmais-Konzern deponiert. Das Wohnhaus des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns wurde mit Steinen und Farbbeuteln beworfen, um dessen Verantwortung für den staatlichen Rassismus -­ konkret die Lagerunterbringung von Flüchtlingen -­ hervorzuheben und damit einen inhaltlichen Beitrag zum Thema Migration zu leisten. Das Anzünden der Privat-PKWs zweier Vorstandsmitglieder eines Rüstungskonzerns hatte Krieg und Militarismus zum Gegenstand. Weitere Inhalte waren die kolonialistisch-imperialistische Kontinuität deutscher Firmen, Arbeitsrechtsverletzungen und die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen, Hartz IV und Polizeirepression (Broschürengruppe 2007: 46ff.). Die jeweilige Kritik an den genannten Inhalten äußerte sich in der Praxis, das Copyright zu verletzen, Scheiben einzuwerfen, Autos abzubrennen oder Hausfassaden farblich zu verändern. Einige Medien, Politiker und Staatsanwälte bezeichneten diese regelverletzenden und militanten Aktionen als terroristisch. Sie benutzten „Terrorismus“ meist bewusst als diffamierenden und ideologischen Begriff. Aber ob es sich überhaupt um terroristische Akte handelt, wurde in der öffentlichen Diskussion unterschiedlich beantwortet (Hipp & Schmidt 2007).
Die Polizeirazzien wurden von der Anti-G8-Bewegung als Versuch gewertet, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und die Bewegung zu spalten. Doch diese Strategie ging nicht auf: Schon am Abend der Hausdurchsuchungen kam es in mehreren Städten zu spontanen Demonstrationen mit insgesamt 10.000 Menschen. Bezüge auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre sowie die dann später auch in Rostock skandierten Parolen „Wir sind alle 129a“ und „militante gruppe: das Salz in der Suppe“ waren ein Ausdruck der Solidarität gegen die staatliche Repression. Die Kriminalisierung von Menschen aus der G8-Protest-Vorbereitung wurde zurückgewiesen und die Kampagne gegen den G8-Gipfel ging aufgrund der Solidarisierung, die bis in bürgerlich-liberale Kreise reichte, gestärkt aus dem Repressionsversuch hervor.
Mit der Teilnahme an den Protesten vor und während des G8-Gipfels bekannten sich Zehntausende zu dem, was den von den Polizeirazzien Betroffenen vorgeworfen wurde: den G8-Gipfel verhindern zu wollen. An der Demonstration am 2. Juni 2007, an den Aktionstagen „Globale Landwirtschaft“, „Migration“ und „Krieg, Folter und Militarismus“ sowie an den Blockaden rund um Heiligendamm nahmen insgesamt mindestens 80.000 Menschen teil. Dabei wurde ein breites Protestrepertoire eingesetzt: Demonstrationen mit Riesenpuppen, mit Clownsarmee und mit schwarzem Block, Straßenrandale mit fliegenden Pflastersteinen, Besetzungen, Kundgebungen, Spontandemos, Camps, Gegenkongresse, Konzerte, Massenmärsche in die Rote Zone, Durchbrechen von Polizeiketten, Sitzblockaden sowie professionelle Aktionen zu Wasser und in der Luft (Mohr 2007).
Nach Verhaftungen und weiteren Durchsuchungen am 31. Juli 2007 wurde bekannt, dass in der Zeit der Gipfelprotestvorbereitung noch andere Ermittlungsverfahren nach §129a gegen langjährige politische Aktivisten eingeleitet worden waren. Zunächst vier weiteren Personen, darunter der linke Stadtsoziologe und Anti-G8-Aktivist Andrej Holm, wurde ebenfalls Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorgeworfen. Als Beleg mussten, ähnlich wie für die Durchsuchungen im Mai 2007, haarsträubende Ausführungen herhalten. Einige der Betroffenen hätten wissenschaftliche Arbeiten verfasst, die „Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der militanten gruppe gleichfalls verwendet werden“ (wie beispielsweise „Gentrification“). Auch würden sie über die „intellektuellen Voraussetzungen“ verfügen, die für das Verfassen der „vergleichsweise anspruchsvollen Texte“ der militanten gruppe nötig seien (zit. nach Kaleck 2007).
Aber nicht nur in ihren Fragestellungen und Inhalten, auch in der politischen Praxis vieler linker und militanter Aktivist/innen gibt es Überschneidungen: Die Regelverletzungen während des G8-Gipfels wie beispielsweise auf der Demo am 2. Juni in Rostock sowie die Blockaden um Heiligendamm stellen ebenso wie die zahlreichen Brandanschläge das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Die staatlichen Ermittlungsbehörden sehen das nicht gerne. Sie nervt die seit Jahren andauernden Militanzdebatten in Teilen der radikalen Linken ebenso wie die kontinuierliche militante Praxis, die vor dem G8-Gipfel einen Höhepunkt erreichte. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erkennen in Anschlagserklärungen der militanten gruppe „den alten Geist der RAF“ (Wittrock 2007) und befürchten sogar, dass aus den permanenten Regelverletzungen, aus dem Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols und aus der Kontinuität militanter Aktionen erneut eine Stadtguerilla entsteht (Nibbrig & Pletl 2007). Die umfangreiche Repression einschließlich der Verhaftungen zielt deshalb auch auf Einschüchterung und Verbreitung von Angst in der politischen Linken. Niemand soll dem Gedanken verfallen oder gar Gefallen daran finden, die herrschende Ordnung der Welt anzugreifen, wie es in Heiligendamm punktuell und erfolgreich geschehen ist.
In vielen Solidaritätserklärungen und in der Medienberichterstattung war die Rede davon, dass die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr sei (Bündnis 2007). Es wurde auch vom „Ende der kritischen Wissenschaft“ (Schwentker 2007) gesprochen. Diese Aussagen waren eine Zuspitzung. Keiner der Betroffenen wurde verfolgt, weil er kritischer Wissenschaftler ist. Linke Akademiker/innen müssen deshalb nicht befürchten aufgrund schlauer Analysen verhaftet zu werden.
Doch beide Formen der Solidaritätsarbeit zeigen ein generelles politisches Problem der Linken auf: Die von Repression Betroffenen werden meist als harmlos und unschuldig dargestellt. Unangesprochen bleibt dabei der Aspekt, dass Widerstand Repression zur Folge hat und dass militante Linke für den Staat als Terroristen gelten. So auch in diesem Fall. Die einen sprechen von „kritischen Wissenschaftlern“ und verschweigen deren politische Aktivitäten, die anderen berufen sich auf ein Widerstandsrecht und argumentieren, die Bundeswehr anzugreifen, sei keine terroristische oder kriminelle Tat, unter anderem weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Einsatz in Afghanistan ist. Diese Interpretationen produzieren die Illusion, in der Linken gäbe es keine Bestrebungen nach einer revolutionären Perspektive mit militanter oder umstürzlerischer Praxis. Sie machen deshalb linksradikale Politik unglaubwürdig und tragen zu einer Entpolitisierung bei, weil sie die in der radikalen Linken vorhandenen revolutionären Ziele verleugnen und das politische Projekt militante gruppe bagatellisieren. Damit liquidieren sie militante Politik und bieten wenig Orientierung für andere politische Aktivist/innen.
Es gibt allerdings auch Ausnahmen, wie beispielsweise die Solidaritätsgruppen für die §129a-Verfolgten in Bremen und Hamburg, die erklärten: „Wir sind nicht harmlos. Wir sind nicht unschuldig. Wir kämpfen gegen diese herrschenden Verhältnisse. Wir wollen ein anderes Leben. Wir wollen eine andere Welt. Es geht uns um eine Welt, in der der Mensch und nicht die ökonomische Rationalität im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht. Und -­ um uns in die Kontinuität der Geschichte zu stellen -­ mit Marx gesprochen: ‚Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.‘“ (Soligruppen 2007)
* Nibbrig, Hans H./Pletl, Steffen (2007): Inhaftierte schweigen zu allen Vorwürfen. In: Welt online, 03.08.2007. www.welt.de/berlin/article1079257/Inhaftierte_schweigen_zu_allen_Vorwuer…, aufgerufen am 15.9.2007.
Tagung in Berlin: „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“
Vom 23.-24. Mai 2008 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Kongreß zum Thema Sicherheitsstaat und BürgerInnenrechte statt.
Die Tagung wird gemeinsam veranstaltet von: Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), Gustav Heinemann-Initiative, Humanistische Union (HU), Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.
Kosten für die Teilnahme fallen nicht an, um Anmeldung im Vorfeld wird gebeten.
Mehr Infos und Anmeldung unter: http://www.grundrechte-report.de/2008/tagung/
Hier kurz aus der Veranstaltungsankündigung zitiert:
in Verfassungsschutz und Grund- und Freiheitsrechte
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