Source: https://www.sinalco-trikots.de/agb.aspx
Timestamp: 2019-02-16 17:36:11
Document Index: 231407069

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 377', '§ 8']

Für Online - Einkauf
USt.-Nr.: DE 265005166
Im Folgenden auch kurz – Grote & Küsters oder „Verkäufer“ genannt.
Kunden im Sinne der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Ergänzend zu § 13 BGB und § 14 BGB gilt als Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihren gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Angaben zu dem Vertragspartner werden dem Kunden zusätzlich durch die E-Mail zur Bestätigung der Bestellung und durch die Rechnung mitgeteilt.
Grote & Küsters betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.sinalco-trikots.de eine Homepage und bietet Kunden Trikots, zum Kauf über das Internet an.
(1) Die Artikeldarstellungen im Online-Shop stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Aufforderung an Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
(2) Angebotsabgabe (Vertragserklärung des Kunden): Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken und die Größen auswählen. Optional können zusätzliche Trikots bestellt und beflockt werden. Zum Ende seines Einkaufs erhält der Kunde eine Zusammenfassung der Bestellung zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer und den Versandkosten. Durch die Absendung der Bestellung über den Button bestellen gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(3) AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutz Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Kenntnisnahme dieser AGB und die darin enthaltene Belehrung über sein Widerrufsrecht sowie die Belehrung zum Datenschutz und seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten zu erklären.
(4) Angebotsannahme durch den Verkäufer: Der Verkäufer ist befugt, eine vom Kunden erhaltene Bestellung innerhalb von 3 Tagen nach deren Zugang anzunehmen. Erst durch die Angebotsannahme des Verkäufers kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande.
(5) Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten den Preisfestlegungen technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei der Irrtum vom Verkäufer zu beweisen ist. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich an den Kunden erstattet.
§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher und Muster– Widerrufsformular
1. Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht.
2. Muster – Widerrufsformular:
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Grote & Küsters Sport GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Die jeweiligen Versandkosten werden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
(1) Auslieferung: Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 28 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut.
(2) Versandkosten: Die Versandkosten betragen pro Bestellung 5,90 Euro. Ein Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
(3) Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung: Grundsätzlich sind die getätigten Bestellungen des Kunden bindend. Änderungen, Erweiterungen oder Begrenzungen gelten als neue Bestellungen. Grote & Küsters Sport wird jedoch Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird der Verkäufer dies, soweit möglich, berücksichtigen.
(1) Grote & Küsters stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die nach Bestellabschluss an die angegebene Rechnungsanschrift versendet wird. Grote & Küsters liefert nur gegen Vorkasse. Lieferungen gegen Rechnung erfolgen für Endverbraucher nicht.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive der jeweils gültigen, deutschen Mehrwertsteuer.
Sollten durch falsche Angaben oder mangels Deckung Gebühren entstehen, so hat der Käufer diese Kosten zu übernehmen.
(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde dem Verkäufer mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten der Grote & Küsters Sport GmbH übersenden.
(2) Die Gewährleistung des Verkäufers bei Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Unternehmer als Kunden gilt:
(3) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und die Grote & Küsters Sport GmbH ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Mängelansprüche des Unternehmers als Besteller setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(4) Die Grote & Küsters Sport GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:
a) in voller Schadenshöhe nur bei grobem Verschulden ihrer Organe, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen,
b) jedoch immer dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(1) Für den Fall, dass die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbracht werden kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
§ 8 Datenschutz – Datenspeicherung – Einwilligung des Kunden
Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde durch gesonderten Hinweis auf Nachstehendes um seine Einwilligung gebeten: „Die Grote & Küsters Sport GmbH verwendet meine im Rahmen des Bestellvorganges erhobenen und gespeicherten persönlichen Daten zur Erfüllung und Abwicklung meiner Bestellung. Sie ist berechtigt, meine Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern. Die entsprechenden Datenschutzbestimmungen werden eingehalten. Ich kann jederzeit von der Grote & Küsters Informationen über die von mir gespeicherten Daten erhalten. Grote & Küsters ist berechtigt, diese Daten an die Partner der Vertragserfüllung (Speditionen, Zahlungsinstitute, Banken etc.) zu übermitteln. Grundsätzlich werden die Daten des Kunden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung weitergegeben. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden meine Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Fristen gelöscht.
Ich willige ausdrücklich in die Speicherung meiner persönlichen Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung ein.“
(3) Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar.