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Timestamp: 2016-10-21 09:07:03
Document Index: 299806381

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 48', 'Art. 20', 'Art. 48', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 185', 'Art. 176', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 55', 'Art. 185', 'Art. 176']

119 II 16734. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Mai 1993 i.S. R. c. R. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Proc�dure de protection de l'union conjugale. Comp�tence des tribunaux suisses (art. 46 LDIP; art. 6 LDIP; art. 1 al. 2 ch. 1 et art. 18 de la Convention de Lugano); notion de domicile selon l'art. 20 LDIP. 1. La notion de domicile � l'art. 20 al. 1 let. a LDIP se recouvre avec celle de l'art. 23 al. 1 CC. Des d�rogations r�sultent seulement de ce qu'il n'existe pas dans les relations internationales de normes correspondant aux art. 24 al. 1 et 25 CC (consid. 2). 2. A quelles conditions un tribunal suisse peut-il, en vertu de la LDIP, d�cliner sa comp�tence (cf. art. 6 LDIP) sur une demande de mesures protectrices de l'union conjugale lorsque la partie intim�e proc�de sans faire de r�serve (consid. 3)? 3. Le fait que dans une requ�te de mesures de protection �tendues l'on fasse �galement valoir des pr�tentions en entretien ne peut conduire � admettre la comp�tence des tribunaux suisses selon l'art. 18 de la Convention de Lugano (consid. 4). Faits � partir de page 168
BGE 119 II 167 S. 168
Der Einzelrichter in Ehesachen des Bezirkes Z�rich trat mit Verf�gung vom 3. Juli 1992 auf das am 25. M�rz 1992 von Klara R. gegen ihren Ehemann Viktor R. eingereichte Eheschutzbegehren wegen fehlender �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein. Er setzte Klara R. Frist an, um einen Antrag auf �berweisung der Sache an das von dieser als zust�ndig erachtete schweizerische Gericht zu stellen. Weiter hob er mit Eintritt der Rechtskraft der genannten Verf�gung die mit einer fr�heren Verf�gung vorsorglich angeordneten Verm�genssperren auf, soweit sie noch bestanden.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies mit Beschluss vom 29. September 1992 einen von Klara R. gegen die einzelrichterliche Verf�gung erhobenen Rekurs ab und setzte erneut Frist zur Stellung eines �berweisungsantrages an.
Klara R. gelangt mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an das kantonale Obergericht zur materiellen Behandlung.
Viktor R. beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht weist die Nichtigkeitsbeschwerde ab, aus folgenden
2. a) Da der Beklagte unbestrittenermassen seinen Wohnsitz in Frankreich hat, liegt ein internationaler Sachverhalt vor, so dass BGE 119 II 167 S. 169sich die Zust�ndigkeit der z�rcherischen Gerichte nach dem IPRG richtet.
b) Gem�ss Art. 46 IPRG sind f�r Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, jene am gew�hnlichen Aufenthalt eines Ehegatten zust�ndig. Wo eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gew�hnlichen Aufenthalt hat, bestimmt sich nach Art. 20 IPRG, wobei Art. 20 Abs. 1 Bst. a IPRG den Wohnsitz gleich umschreibt wie Art. 23 Abs. 1 ZGB. Das Obergericht hat deshalb Art. 20 Abs. 1 Bst. a IPRG nach den zu Art. 23 Abs. 1 ZGB entwickelten Grunds�tzen ausgelegt.
Die Kl�gerin sieht darin eine Bundesrechtsverletzung. Nach ihrer Ansicht stellt das IPRG an die Wohnsitzverlegung weniger strenge Anforderungen als das ZGB. Entsprechend habe im Vorentwurf zum IPRG die Umschreibung des Wohnsitzes auch von jener des ZGB abgewichen.
Die Kl�gerin verkennt damit, dass die im Vorentwurf vorgesehene - und nicht weniger strenge (vgl. A. BUCHER, Droit international priv� suisse, Bd. II, Personnes, Famille, Successions, Basel 1992, Rz. 94) - Umschreibung des Wohnsitzes nicht Gesetz geworden ist. Im Entwurf hat der Bundesrat bewusst die nun Gesetz gewordene Definition des Wohnsitzes gew�hlt, um �bereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 ZGB zu erzielen (vgl. BBl 1983 I 317). Die Abweichungen zum Zivilgesetzbuch ergeben sich nur dadurch, dass die �brigen Wohnsitzbestimmungen, namentlich jene �ber den abgeleiteten (Art. 25 ZGB) und den fortgesetzten Wohnsitz (Art. 24 ZGB), nicht anwendbar sind (BGE 119 II 65 E. aa). Damit wird die Aufgabe eines einmal begr�ndeten Wohnsitzes im internationalen Verh�ltnis wesentlich einfacher als im innerstaatlichen. Daraus ergibt sich aber nicht auch eine leichtere Bejahung der Wohnsitzverlegung, die ja nicht nur die Aufgabe des bisherigen, sondern auch die Begr�ndung eines neuen Wohnsitzes erfordert. Zu beachten ist schliesslich, dass Art. 20 Abs. 2 IPRG gegen�ber Art. 24 Abs. 2 ZGB nur pr�zisiert, dass der "gew�hnliche" Aufenthalt an die Stelle des Wohnsitzes tritt.
Wie Art. 23 ZGB setzt auch Art. 20 Abs. 1 Bst. a IPRG ein objektives Element, n�mlich die physische Anwesenheit, und ein subjektives Element, die Absicht dauernden Verbleibens, voraus (SCHWANDER, Einf�hrung in das internationale Privatrecht, Allg. Teil, St. Gallen 1990, Rz. 194). Die Absicht des dauernden Verbleibens muss dabei durch objektive Umst�nde erkennbar sein (BGE 97 II 3).
BGE 119 II 167 S. 170
Dass ein Umzug �ber die Grenzen mit mehr administrativem Aufwand verbunden ist als innerhalb der Schweiz und deshalb auch mehr Zeit in Anspruch nimmt, kann - entgegen der Meinung der Kl�gerin - nicht dazu f�hren, an die Begr�ndung eines neuen Wohnsitzes im internationalen Verh�ltnis weniger hohe Anforderungen zu stellen als im internen Recht. Dass sich aus solchen praktischen Gr�nden eine Wohnsitzverlegung verz�gern kann, ist vielmehr hinzunehmen. Eine gewisse Erleichterung besteht nur insoweit, als der fr�here Wohnsitz nicht perpetuiert wird, sondern dass an die Stelle des einmal aufgegebenen Wohnsitzes der gew�hnliche Aufenthalt tritt (Art. 20 Abs. 2 IPRG).
c und d) (Ablehnen eines Wohnsitzes und eines gew�hnlichen Aufenthaltes in der Schweiz aufgrund der konkreten Umst�nde.)
3. Die Kl�gerin macht sodann geltend, die Zust�ndigkeit der z�rcherischen Gerichte sei auch durch Einlassung zustande gekommen.
a) Gem�ss Art. 6 IPRG begr�ndet in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten die vorbehaltlose Einlassung die Zust�ndigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts. Indessen darf aufgrund des klaren Gesetzestextes das Gericht seine Zust�ndigkeit ablehnen, wenn keine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gew�hnlichen Aufenthalt (oder ihre Niederlassung, was im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung ist) im entsprechenden Kanton hat und wenn nicht schweizerisches Recht anwendbar ist (Art. 5 Abs. 3 IPRG), wobei beide Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen.
aa) Es hat sich gezeigt (vorn E. 2), dass die Kl�gerin weder Wohnsitz noch gew�hnlichen Aufenthalt in Z�rich gehabt hat. Dass dies auch f�r den Beklagten zutrifft, ist unbestritten. Die in Art. 5 Abs. 3 Bst. a IPRG vorgesehene Voraussetzung f�r eine Pflicht zur Anhandnahme in Z�rich ist somit nicht erf�llt.
bb) Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist zwischen den Unterhaltsfragen und den �brigen ehelichen Rechten und Pflichten zu unterscheiden. W�hrend f�r erstere das Haager �bereinkommen vom 2. Oktober 1973 gilt (Art. 49 IPRG), richtet sich das anwendbare Recht bei letzteren nach Art. 48 IPRG.
Art. 4 des �bereinkommens �ber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht [SR 0.211.213.01] erkl�rt das innerstaatliche Recht am gew�hnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als anwendbar. Wie sich gezeigt hat, gelangt damit das franz�sische und nicht das schweizerische Recht zur Anwendung. Dass die Kl�gerin nach franz�sischem Recht keinen Unterhalt erhalten k�nnte und deshalb BGE 119 II 167 S. 171nach Art. 5 des gleichen Abkommens das schweizerische Heimatrecht anwendbar w�re, ist weder behauptet noch bewiesen. Auf die Unterhaltsfragen gelangt somit nicht schweizerisches Recht zur Anwendung.
Art. 48 Abs. 1 IPRG verweist f�r die �brigen ehelichen Rechte und Pflichten auf das gemeinsame Wohnsitzrecht der Parteien. Wie sich gezeigt hat, haben beide im massgebenden Zeitpunkt Wohnsitz - allenfalls subsidi�r gew�hnlichen Aufenthalt (Art. 20 Abs. 2 IPRG) - in Frankreich gehabt. Auch nach dieser Bestimmung ist somit nicht schweizerisches Recht anwendbar.
Schliesslich sieht Art. 48 Abs. 3 IPRG die Anwendung des schweizerischen Rechts vor, sofern eine Heimatzust�ndigkeit nach Art. 47 IPRG gegeben ist. Dass es in Frankreich unm�glich w�re, eine Eheschutzklage zu erheben, behauptet die Kl�gerin nicht. Sie macht jedoch geltend, dies sei ihr nicht zuzumuten, weil der Kl�ger wesentliche Einkommensteile dem franz�sischen Fiskus verschwiegen habe. Daraus vermag sich indessen keine Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 47 IPRG zu ergeben. Wohl kann ein Eheschutzverfahren, in dem es auch um Unterhaltsfragen geht, das Offenlegen der Einkommensverh�ltnisse n�tig machen. Sollten dadurch gegebenenfalls den Beh�rden Fiskaldelikte bekannt werden, die sich die Parteien zu Schulden kommen liessen, so haben die Ehegatten damit nur die Konsequenzen ihres eigenen rechtswidrigen Verhaltens zu tragen. Dass diese ein mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht mehr vereinbares Mass erreichen w�rden, ist in keiner Weise dargetan. Von einer Unzumutbarkeit, in Frankreich zu klagen, kann somit nicht gesprochen werden.
cc) Die Kl�gerin will schliesslich schweizerisches Recht angewendet haben, weil eine entsprechende Rechtswahl vorliege. Sie �bersieht dabei, dass weder das gem�ss Art. 49 IPRG auf den Unterhalt anwendbare �bereinkommen noch Art. 48 IPRG f�r den �brigen Bereich der Wirkungen der Ehe im allgemeinen die M�glichkeit einer Rechtswahl vorsehen. Eine solche ist aber grunds�tzlich nur m�glich, wenn das Gesetz sie vorsieht (vgl. SCHWANDER, Rz. 234).
Eine Rechtswahl k�nnte sich somit h�chstens auf das G�terrecht beziehen. Die Kl�gerin macht denn auch - wie schon im kantonalen Verfahren - geltend, die Parteien h�tten einen Ehevertrag nach schweizerischem Recht abgeschlossen, als sie noch in der Schweiz wohnten, was zu einer Weiterf�hrung des schweizerischen Rechts auch nach dem Wohnsitzwechsel nach Frankreich gef�hrt habe (Art. 55 Abs. 2 IPRG).
BGE 119 II 167 S. 172
Es ist indessen unbestritten, dass Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ein Eheschutzgesuch der Kl�gerin bildet. Der Gesetzgeber hat zwar vorgesehen, dass innerhalb des Eheschutzverfahrens eine G�tertrennung angeordnet werden kann, wenn es um die Regelung des Getrenntlebens geht (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Die Voraussetzungen f�r die Aufhebung des bisherigen G�terstandes sind gegen�ber Art. 185 ZGB sogar erleichtert (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N. 38 zu Art. 176 ZGB). Das Begehren um Aufl�sung des G�terstandes bleibt aber immer nur ein Nebenpunkt der Eheschutzmassnahmen. Es vermag insbesondere nicht einen Gerichtsstand f�r Eheschutzmassnahmen zu begr�nden, wenn dieser ohne das Begehren auf G�tertrennung nicht gegeben w�re. Von daher ist es f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne Bedeutung, ob die Parteien dem schweizerischen G�terrecht unterstehen oder nicht.
b) Kann das Gericht gem�ss Art. 6 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 IPRG seine Zust�ndigkeit ablehnen, so stellt sich auch die Frage nicht, ob im Bereich des Eheschutzes �berhaupt eine Zust�ndigkeit durch Einlassung begr�ndet werden kann.
4. Schliesslich versucht die Kl�gerin die Zust�ndigkeit der z�rcherischen Gerichte auf das "�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" vom 16. September 1988 (Lugano-�bereinkommen [0.275.11]) zu st�tzen.
a) Soweit sie mit diesem Abkommen eine Zust�ndigkeit der z�rcherischen Gerichte mit einem Wohnsitz in Z�rich begr�nden will, ist ihre Argumentation bereits widerlegt worden. Das Lugano-�bereinkommen kennt keinen gegen�ber dem IPRG erweiterten Wohnsitzbegriff.
b) Die Kl�gerin sieht die z�rcherischen Gerichte aber auch aufgrund von Art. 18 Lugano-�bereinkommen f�r zust�ndig an, der die Einlassung regelt. Wie indessen bereits das Obergericht festgestellt hat, ist das Abkommen auf den vorliegenden Rechtsstreit gar nicht anwendbar. Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 Lugano-�bereinkommen nimmt von seinem Anwendungsbereich ausdr�cklich "den Personenstand, die Rechts- und Handlungsf�higkeit sowie die gesetzliche Vertretung nat�rlicher Personen, die ehelichen G�terst�nde, das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts" aus. Dabei ist in der Lehre anerkannt, dass diese Ausnahme insofern weit zu verstehen ist, als sie das ganze Ehe- und Kindesrecht - allerdings ohne das Unterhaltsrecht - erfasst (MONIQUE JAMETTI GREINER, �berblick BGE 119 II 167 S. 173zum Lugano-�bereinkommen, ZBJV 1992, S. 46; VOLKEN, Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in: Schwander (Hrsg.), Das Lugano-�bereinkommen, St. Gallen 1990, S. 48 f., Rz. 41).
Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat die Kl�gerin in ihrem Eheschutzbegehren nebst Unterhaltszahlungen f�r sich pers�nlich und den gemeinsamen Sohn u.a. die Berechtigung zum Getrenntleben, die Obhutszuteilung, die Zuteilung von Wohnung und B�ror�umlichkeiten, die Herausgabe von Gegenst�nden, die Zurverf�gungstellung einer B�roinfrastruktur und die n�tigen finanziellen Mittel zur Anschaffung eines Dressurpferdes verlangt. Zudem geht es um die Sperrung von Konten und Grundb�chern und - wie die Kl�gerin selber betont - um die Anordnung der G�tertrennung. Der Streit dreht sich somit um ein umfassendes Eheschutzbegehren, d.h. um die Regelung des Getrenntlebens mit allen Aspekten, die sich dabei stellen. Der Unterhaltsanspruch steht damit in keiner Weise im Vordergrund und das Obergericht hat die Anwendbarkeit des Abkommens f�r die Begr�ndung einer Zust�ndigkeit in Z�rich zu Recht abgelehnt. Der Umstand, dass mit einem umfassenden Eheschutzbegehren auch noch Unterhaltsforderungen erhoben werden, kann nicht dazu f�hren, dass die z�rcherischen Gerichte nach Art. 18 Lugano-�bereinkommen zust�ndig werden.
119 II 65,
97 II 3
Art. 20 Abs. 2 IPRG,
art. 46 LDIP suite... ,
art. 24 al. 1 et 25 CC,
Art. 5 Abs. 3 IPRG,
Art. 49 IPRG,
Art. 48 IPRG,
Art. 47 IPRG,
Art. 48 Abs. 1 IPRG,
Art. 48 Abs. 3 IPRG,
Art. 55 Abs. 2 IPRG,
Art. 185 ZGB,
Art. 176 ZGB