Source: https://www.kleingarten-melle.de/dokumente/gartenordnung/
Timestamp: 2019-05-23 22:46:14
Document Index: 166197764

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13', '§12', '§12', '§13', '§14', '§15']

Gartenordnung – Dauer-Kleingärtnerverein Eicken-Bruche e. V.
§1 Die Gartenordnung ist Bestandteil der Satzung
1. Die Gartenordnung ist rechtsverbindlicher Teil der Satzung.
2. Zweck der Gartenordnung ist es, Ruhe, Ordnung und Frieden in der Gartenanlage zu erhalten und ein harmonisches Zusammenleben der Mitglieder zu gewährleisten.
3. Jedes Mitglied verpflichtet sich die Bestimmungen der Gartenordnung einzuhalten und zu beachten.
§2 Ruhe- und Erholungszeiten
1. In den Ruhe- und Erholungszeiten sind Lärmbelästigungen (durch Rasenmähen, Häckseln, lautes Radio usw.) grundsätzlich nicht gestattet.
2. Die Nachtruhe ist in der Zeit von 22.00 Uhr bis morgens um 8.00 Uhr einzuhalten.
3. Im Zeitraum vom 01.04. bis 30.09. sind die folgenden Ruhe- und Erholungszeiten einzuhalten:
3.1 Sonnabend ab 16.00 Uhr
3.2 an Sonntag und Feiertag ganztägig
§3 Führung
1. Die beiden Vorsitzenden haben die Pflicht, in der Gartenanlage zum Wohle aller Mitglieder auf die Einhaltung der Bestimmungen der Satzung und Gartenordnung, sowie auf die Durchführung der Beschlüsse der Vereinsorgane zu achten.
2. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, die Anordnungen und Beschlüsse des Vorstands im Rahmen der Satzung und der Gartenordnung zu befolgen und sich laufend über aktuelle Informationen in den Aushangkästen der Gartenanlage sachkundig zu machen.
1. Das Mitglied ist verpflichtet seinen Garten kleingärtnerisch zu nutzen, ordnungsgemäß zu bewirtschaften und stets in einem guten Zustand zu halten.
2. Bei der Pflanzung von Obstbäumen empfiehlt sich der Niederstamm als geeignete Baumform. Die Anpflanzung hochwachsender Laub- und Nadelgehölze ist im Garten nicht zulässig. Es dürfen nur niedrige und halbhohe Arten und Sorten (bis 3,50 m) Verwendung finden.
3. Bäume und Sträucher, die über ein gewisses Toleranzmaß hinausgewachsen sind, sind zurückzuschneiden oder vom Pächter zu entfernen.
4. Das offene Verbrennen von Holz, Pflanzenteilen und Gartenabfällen etc. in den Gärten ist, lt. Anordnung des Ordnungsamtes der Stadt Melle, untersagt.
5. Das Anlegen eines Komposts im Garten ist Pflicht. Kranke Pflanzenteile und Abfall aller Art ist ordnungsgemäß zu beseitigen. Es ist ausdrücklich untersagt, Abfall, Rasenschnitt, Fäkalien. Kompost und ähnliche Dinge in den umliegenden Wiesen, Feldern und Wäldern, sowie auf den Wegen zu entsorgen!
6.Der Pächter ist nicht berechtigt, seinen Garten oder Teile desselben Dritten zur Nutzung zu überlassen
§5 Einfriedung
1. Die Außenseite, der die Gartenanlage umfassenden Hecke, ist von allen Mitgliedern in Gemeinschaftsarbeit zu pflegen und zu schneiden.
2. Um ein möglichst einheitliches und gepflegtes Gesamtbild der Gartenanlage zu erreichen, ist ein Heckenschnitt in der vom Vorstand festgesetzten Zeit durchzuführen. Die Zeiten für den gemeinsamen Heckenschnitt werden in den Schaukästen ausgehängt.
3. Innenhecken dürfen die Höhe von 1,20 m und Außenhecken, sowie die Hecke zwischen dem alten und neuen Anlagenteil, die Höhe von 1,80 m nicht überschreiten.
4. Jeder Pächter ist für die Errichtung, bzw. Instandhaltung des Gartenzaunes zu seinem im Norden angrenzenden Nachbarn verantwortlich.
5. Bei Aufgabe des Gartens darf die Einfriedung nicht entfernt werden.
§6 Gemeinschaftsanlagen
1. Die Rechte und Pflichten eines Mitglieds umfassen neben der Betätigung im Einzelgarten auch die Unterhaltung der Gesamtanlage.
2. Jedes Mitglied hat die an seinen Einzelgarten grenzenden Wege unkrautfrei und sauber zu halten.
3. Das Befahren der Wege mit dem Fahrrad und motorisierten Fahrzeugen ist verboten.
4. Die vereinseigenen Einrichtungen und Anlagen dienen der Gestaltung des Vereinslebens. Sie sind schonend zu behandeln. Jeder Beschädigung ist entgegenzuwirken. Eine Nutzung zu vereinsfremden Zwecken bedarf der Zustimmung des Vorstands.
§7 Gemeinschaftsarbeit
1. Die Mitgliederversammlung (JHV) beschließt die Anzahl der jährlich zu leistenden Gemeinschaftsarbeitsstunden pro Garten und die Höhe des Gemeinschaftsstunden-Beitrages, der für jede säumige Stunde zu entrichten ist.
2. Gemeinschaftsarbeit ist Pflicht. Wer sich dieser Verpflichtung ohne hinreichenden Grund entzieht, verstößt gegen die Bestimmungen der Satzung.
3. Vertretung oder Zahlung des Gemeinschaftsstunden-Beitrages sind nur in Ausnahmefällen zulässig.
§8 Schädlingsbekämpfung
1. Jedes Mitglied ist zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen sowie des Unkrauts verpflichtet. Die Anwendung von unkrautvernichtenden Mitteln (Herbiziden) im Garten ist untersagt.
2. Bei allen Pflanzenschutzmaßnahmen sind die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Vögel und Bienen zu beachten.
3. Zum Schutze brütender Vögel ist entsprechend des Naturschutzgesetzes der Heckenschnitt, sowie das Fällen von Bäumen zwischen dem 1.3. und 31.8. zu unterlassen.
4. In Kleingartenanlagen ist jeglicher Umgang mit Luftgewehren bzw. Waffen verboten.
1. Die Haltung von Nutztieren im Garten ist nicht gestattet.
2. Hunde sind in der Gartenanlage grundsätzlich anzuleinen und Verunreinigungen unverzüglich zu entfernen. Bei Verstößen kann dem Besitzer das Mitführen des Hundes in den Garten vom Vorstand untersagt werden.
§10 Bebauung
1. In einfacher Ausführung ist eine Gartenlaube in Holzbauweise, mit höchstens 24m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz, zulässig.
2. Alle neuen Bauten, Anbauten und baulichen Veränderungen jeglicher Art bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Vorstands
3. Bei Zuwiderhandlung kann ein Rückbau in den Ausgangszustand, bzw. die Entfernung auf Kosten des Mitglieds verlangt werden.
4. Ein dauerndes Bewohnen der Laube ist unzulässig, gelegentliches Übernachten jedoch erlaubt.
§11 Kündigung des Pachtvertrages
1. Die Kündigung durch den Pächter muss dem Vorstand bis zum 30.06. schriftlich erklärt werden und wird zum Jahresende rechtswirksam.
2. Beim Ableben eines Mitglieds ist nach der Satzung zu verfahren. Wollen die Erben den Garten nicht übernehmen, oder wird deren Aufnahmeantrag in den Verein abgelehnt, ist der Garten an den Verein zurückzugeben.
3. Im Falle des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Verein, muss der Garten an den Verein zurückgeben werden.
4. Im Falle der Kündigung durch ein Mitglied können 2 Situationen entstehen:
4.1 Das Mitglied beabsichtigt die Übergabe des Gartens (nach §12) an einen Nachfolger und beantragt dies beim Vorstand. Wird dem Antrag stattgegeben, endet das Pachtverhältnis mit Ablauf des Monats der Gartenübergabe.
4.2 Das Mitglied kündigt seinen Garten zum Ende des Geschäftsjahres und gibt diesen (nach §13) an den Verein zurück.
5. Das Recht zur Nutzung eines Gartens erlischt auch, wenn die Gesamtanlage ganz oder teilweise herausgegeben werden muss. Die dabei anfallende Entschädigung erhält grundsätzlich der Verein, der sie zur Erstellung einer neuen Anlage zu verwenden hat. Dabei Ausscheidende Mitglieder werden nach §12 entschädigt.
§12 Antrag auf Übergabe eines Gartens
Einem Antrag auf Übergabe des Gartens muss stattgegeben werden, wenn die folgenden Vorraussetzungen erfüllt sind:
1. Dem Antrag des Nachfolgers zur Aufnahme in den Verein wurde entsprochen.
2. Das scheidende Mitglied hat seine finanziellen Pflichten gegenüber dem Verein erfüllt.
3. Der Garten befindet sich in einem ordnungsgemäßen kleingärtnerischen Zustand (kein Müll, keine zu hohen Bäume etc.).
4. Der neue Pächter erklärt schriftlich, dass ihm bekannt ist, dass bei Rückgabe des Gartens an den Verein nur ein Anspruch auf die in der Gartenordnung festgelegte Entschädigung besteht.
§13 Rückgabe des Gartens an den Verein
1. Mit Ende der Mitgliedschaft muss der Garten an den Verein zurückgegeben werden.
2. Der Garten ist in einem Zustand zurückzugeben, der sich aus einer satzungsgemäßen Nutzung und Pflege ergibt. Der Verein ist berechtigt, ggf. diesen Zustand auf Kosten des scheidenden Mitglieds herstellen zu lassen.
3. Alle Einrichtungen die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind, sind zurückzulassen. Die zurückgelassenen Einrichtungen sind zu entschädigen. Die Auszahlung der Entschädigung ist in der Satzung geregelt.
§14 Ermittlung der Entschädigungssumme
1. Das im Garten verbleibende und zurückzulassende Eigentum des Mitglieds wird durch einen vom Vorstand zu bestellenden Sachverständigen geschätzt. Die Schätzung erfolgt nach den bestehenden Richtlinien des Landesverbandes.
2. Das Ergebnis der Schätzung ist verbindlich. Die Kosten der Schätzung trägt zunächst das scheidende Mitglied. Bei einer Neuvergabe des Gartens wird die Entschädigungssumme, sowie die halbe Schätzgebühr vom Gartennachfolger als Ablösebetrag für den Garten erhoben.
§15 Änderungen der Gartenordnung
1. Diese Gartenordnung kann im Interesse des Vereins von der Mitgliederversammlung (JHV) mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln (2/3) der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.
2. Die Änderungsanträge sind schriftlich spätestens 14 Tage vor der JHV beim Vorstand einzureichen.
Dauer- Kleingärtnerverein Eicken-Bruche e.V.