Source: http://rsw.beck.de/cms/DocRequest/PrintDocument?site=NVwZ&toc=NVwZ.root&docid=394631
Timestamp: 2018-06-19 20:13:01
Document Index: 26394608

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'Art. 2', '§ 59', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 59', '§ 59']

Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NVwZ&toc=NVwZ.root&docid=394631
Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland unzulässig
Die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad ist rechtswidrig. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden.
Die Kläger machen das Recht auf ganzjährig unentgeltlichen Zugang zu den neun Kilometer langen Meeresstränden im Gemeindegebiet geltend. Eine Eigengesellschaft der Gemeinde hatte nahezu 90 Prozent der Strandfläche vom Land Niedersachsen gepachtet, eingezäunt und in bestimmten Abschnitten mit Rettungsstationen, Sanitärgebäuden, Kiosken und Kinderspielgeräten ausgestattet, um sie während der Badesaison als kostenpflichtige Strandbäder zu betreiben. Die Kläger beriefen sich dagegen auf den gewohnheitsrechtlichen Gemeingebrauch am Küstengewässer und am Meeresstrand sowie auf § 59 I des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), der jedermann das Recht gibt, die freie Landschaft auf Straßen und Wegen und ungenutzten Grundflächen unentgeltlich zu betreten. Das VG Oldenburg (Urt. v. 23.9.2014 – 1 A 1314/14, BeckRS 2014, 57138) hat die Klagen abgewiesen. Das OVG Lüneburg (Urt. v. 19.1.2016 – 10 LC 87/14, BeckRS 2016, 40687) hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Revision der Kläger hatte teilweise Erfolg.
Die Revision der Kläger hatte vor dem BVerwG teilweise Erfolg. Die Annahme des Berufungsgerichts, der frühere landesgewohnheitsrechtliche Gemeingebrauch am gesamten Meeresstrand sei 1981 durch Landesgesetz aufgehoben worden, war im Revisionsverfahren nicht zu prüfen. Dort ist nicht die Richtigkeit der Auslegung von Landesrecht zu kontrollieren, sondern nur, ob das Berufungsurteil Bundesrecht verletzt. Nach Auffassung des BVerwG ist dies zu bejahen. Das Berufungsurteil verletze das Grundrecht der Kläger aus Art. 2 I GG und widerspreche § 59 BNatSchG.
Aus Art. 2 I GG folge ein Recht zur Abwehr rechtswidriger Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit. Art. 2 I GG verpflichte nicht nur die beklagte Gemeinde, sondern auch deren Eigengesellschaft. Der unentgeltliche Zutritt zum Strand durfte den Klägern nicht schon wegen der Bewirtschaftung der Pachtflächen als Strandbad verweigert werden. Der Betrieb dieser kommunalen Einrichtung sei rechtswidrig, weil eine wirksame Widmung fehle. Sie könne auch durch die Pachtverträge nicht ersetzt werden. Außerdem schränke die Inanspruchnahme nahezu des gesamten Strandes – und nicht nur der für den derzeitigen Badebetrieb benötigten Flächen – die allgemeine Handlungsfreiheit unverhältnismäßig ein.
Daraus folge allerdings kein Recht der Kläger auf freien Zugang zu sämtlichen Strandflächen. § 59 I BNatSchG beschränke das Recht zum unentgeltlichen Betreten fremder Grundstücke in der freien Landschaft verfassungskonform auf Straßen und Wege und ungenutzte Grundflächen, sofern das Landesrecht keine weitergehenden Rechte vorsehe. Der Strand sei Teil der freien Landschaft auch, soweit er – wie in Hooksiel – im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme künstlich angelegt worden sei. Eine das Betretensrecht ausschließende Nutzung liege nicht schon in der Umzäunung des Strandes oder in Maßnahmen, die den bisherigen Zustand erhalten, etwa im Aufspülen von Sand oder in der Strandreinigung. Die Ausstattung des Strandes mit Infrastruktureinrichtungen für den Badebetrieb und der Betrieb des Strandbades selbst stelle eine Nutzung dar, sofern sie sich nicht darin erschöpfen, das nach dem Gesetz unentgeltlich zu gewährende Betreten zum Spazierengehen und Baden zu kommerzialisieren. Das Recht zum unentgeltlichen Betreten erstrecke sich daher hier nicht auf Teilflächen, die durch mehrere, miteinander in funktionalem Zusammenhang stehende Einrichtungen des Badebetriebs geprägt seien. Auf die Rechtmäßigkeit des Strandbadbetriebs komme es für die Begrenzung des Betretensrechts nach § 59 I BNatSchG nicht an. Diese Vorschrift solle eine Beeinträchtigung der tatsächlichen Nutzung fremder Grundstücke verhindern und sei darauf angelegt, dass jeder den Umfang zulässigen Betretens nach eigenem Augenschein und nicht erst nach rechtlicher Prüfung beurteilen könne.
BVerwG, Urt. v. 13.9.2017 – 10 C 7.16
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 14.9.2017