Source: https://www.tentaworks.com/tentaworks-agb
Timestamp: 2019-10-21 19:00:40
Document Index: 88193245

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 69', '§ 87']

TENTAWORKS - AGB — Kassensystem & Kassensoftware für Friseure by Tentaworks
Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der auf https://www.sacasy.net angebotenen Software-, Dienstleistungs- und Warenangebote (nachfolgend "Sacasy") der Tentaworks GmbH & Co. KG, Friedrich-Wilhelm-Platz 3, 12161 Berlin (nachfolgend "Tentaworks") durch die Nutzer und Kunden von Sacasy (nachfolgend "Kunden"). Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Tentaworks stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mit der Nutzung von Sacasy erklären sich die Kunden mit diesen AGB einverstanden.
II. Nutzungsberechtigung
Sacasy ist ausschließlich für Unternehmer, die Friseursalons, Kosmetikstudios und ähnliche Unternehmen betreiben, zugänglich. Verbrauchern und anderen Unternehmern ist die Nutzung ausdrücklich untersagt. Neben der einfachen Nutzung, werden den Kunden, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, keine weiteren Nutzungsrechte an Sacasy eingeräumt. Die Nutzung darf nur im Rahmen dieser AGB erfolgen. Ausnahmen erteilt Tentaworks auf Anfrage in Schriftform. Die Nutzung ist alleine auf die eigenbetrieblichen Zwecke beschränkte Nutzungsüberlassung an Dritte, alleine oder als Teil von Leistungspakten ist unzulässig. Tentaworks ist berechtigt, einen Nachweis der Nutzungsberechtigung (zum Beispiel Kopie der Gewerbeanmeldung) von den Kunden zu fordern.
Die Nutzung von Sacasy setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tentaworks kann die Annahme von Registrierungen ablehnen oder den Vertrag mit dem Kunden kündigen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu erwarten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht erfüllt werden. Die Kunden dürfen sich jeweils nur ein Mal registrieren und dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Zugang des Kunden zu Sacasy erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Tentaworks weist darauf hin, dass deren Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nicht möglich. Der Kunde hat Tentaworks bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist Tentaworks berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenem Missbrauch.
IV. Spezielle Regeln für Software (Berechnungsprogramme)
Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur für einen Betrieb genutzt werden. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot. Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und /oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Die Nutzung ist nur auf den von Tentaworks unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an der Software zu verändern.
V. Spezielle Regeln für Datenbanken
Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung die berechtigten Interessen von Tentaworks in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, ist Tentaworks berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei Tentaworks als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte. Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Der Kunde verpflichtet sich, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden.
Der Vertrag zwischen Tentaworks und dem Kunden (Friseursalons, Kosmetikstudios etc.) kann wie folgt zustande kommen:
schriftlicher Vertragsabschluss:
mit Unterzeichnung des Vertrages durch den Kunden und Tentaworks soweit der Kunde gleichzeitig ein SEPA-Lastschriftmandat gegenüber Tentawokrs erteilt.
Online über die Homepage von Tentaworks (www.tentaworks.com):
mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Angebots oder der Zusendung der Ware zustande oder wenn mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird. Die Zugangsbestätigung der Bestellung stellt keine Vertragsannahme dar.
VII. Online-Buchungsportal
Die Tentaworks bietet ihren Kunden (Friseursalons, Kosmetikstudios etc.) die Möglichkeit eines Online-Buchungssystems für dessen Kunden (Endkunde) an. Soweit der Kunde diese Option bucht wird ein Salon-Link erstellt über den die Endkunden Online-Termine beim jeweiligen Kunden buchen können.
Die Tentaworks vermittelt daher im Namen des jeweiligen Kunden Termine. Der Vertrag kommt daher nur zwischen dem Kunden und dem Endkunden zustande.
Jede durchgeführte Buchung wird an den Kunden weitergegeben. Die Buchungen sind für den Kunden sowie den Endkunden verbindlich. Am Ende der Online-Buchung erhält der Endkunde automatisch eine Buchungsbestätigung.
Die Möglichkeit einer Umbuchung bzw. Stornierung ist unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Endkunden zu klären. Es gelten die Stornierungsbedingungen des jeweiligen Kunden.
Eventuelle Ansprüche, die sich aus der Terminsbuchung ergeben, bestehen zwischen dem Endkunden und dem gebuchten Kunden.
Rechnungen sind nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag vom angegebenen Bankkonto des Kunden abgebucht. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden. Vorbehaltlich anderweitiger Nennung verstehen sich alle Preise als Nettopreise. Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte auch bei bestehenden Abonnement-/Update-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions- und Lohnkosten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.
IX. Angebote Dritter
Sofern von Tentaworks Leistungen und Waren von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von Tentaworks angeboten oder beworben werden, wird Tentaworks im Hinblick auf diese Angebote, vorbehaltlich anderweitiger Hinweise, nicht Vertragspartner des Kunden. Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den jeweiligen Drittanbietern und dem Mitglied geschlossen, ohne dass Tentaworks als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Drittanbieter fungiert. Der Kunde hat mitunter die Möglichkeit, auf Inhalte von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er eventuell auf Server dieser Drittanbieter umgeleitet. Hierdurch können zusätzliche Kosten entstehen, auf die der Kunde an entsprechender Stelle hingewiesen wird. Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters. Die Angebote von Kooperationspartnern werden als solche gekennzeichnet oder sind als solche erkennbar.
Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit (Abonnement-/ Update-Service) kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Ist eine Mindestbezugs-/ Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/ Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige im Bestellangebot genannte Dauer, maximal um ein (1) Jahr. Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen. Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten. Bei Lieferungen/Leistungen an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere im Falle der Pfändung, hat der Kunde Tentaworks sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
XII. Leistungsänderungen und Gewährleistung
Der Umfang der von Tentaworks angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung ergibt sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bei neuen Funktionen zum Zeitpunkt derer Inanspruchnahme und im Übrigen aus dem gegenwärtig technischen Stand von Sacasy. Tentaworks bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung der Leistungsanspruch eines Kunden wesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht die Nutzung außerordentlich zu kündigen oder eine Gebührenanpassung zu verlangen. Die Kunden erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Sacasy technisch nicht zu realisieren ist. Tentaworks bemüht sich jedoch, das Sacasy Kassensystem möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich von Tentaworks liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder von Sacasy insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann Tentaworks den Zugang zu Sacasy je nach Erfordernis vorübergehend beschränken. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Soweit Tentaworks zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Für Mängel bei neuen Waren übernimmt Tentaworks die Gewährleistung während einer Dauer von einem Jahr, bei gebrauchten Dingen von 6 Monaten. Der Kunde hat die Waren und Leistungen unverzüglich nach der Ablieferung, spätestens innerhalb einer Frist von 8 Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, falls sich ein Mangel zeigt, Tentaworks unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Sichtbare oder offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur und Tentaworks unter Beifügung eines postalischen oder bahnüblichen Protokolls anzuzeigen. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben "frei" zu erfolgen. Tentaworks leistet für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Auftragsgegenstandes oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels, bleiben unberührt.
Für eine Haftung von Tentaworks auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Die auf https://www.sacasy.net bereitgestellten Inhalte und Rechenergebnisse dienen ausschließlich der Information der Kunden und stellen weder Unternehmens- oder Betriebsberatung, noch verbindliche betriebswirtschaftliche Berechnungsgrundlagen dar. Verbindliche Ansprüche aus Empfehlung oder Beratung können aus der Bereitstellung nicht hergeleitet werden. Für die jederzeitige Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Inhalte und Rechenergebnisse kann keine Haftung übernommen werden. Tentaworks haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet Tentaworks für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Tentaworks jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Tentaworks haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Soweit die Haftung von Tentaworks ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die zum Zwecke der Bestellung von Waren und Leistungen angegebenen personenbezogenen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Tentaworks zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Darüber hinaus werden die bei der Nutzung von Sacasy erfassten Daten ohne Personenbezug oder pseudonymen Bezug zu den Kunden, sondern nur anonym (zum Beispiel aggregiert) durch Tentaworks genutzt. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Tentaworks über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Alle weiteren Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung von https://www.sacasy.net zu entnehmen.
Sacasy behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht des Kunden zu Tentaworks beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur. Im Fall von solchen AGB-Änderungen teilt Tentaworks dem Kunden die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben Tentaworks und der Kunde das Recht, zu kündigen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Der Kunde wird auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen.
XV. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für Kaufleute und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch. Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe bitte an folgende Adresse senden:
Tentaworks GmbH & Co. KG Friedrich-Wilhelm-Platz 3 12161 Berlin