Source: https://marktueberwachung.eu/prodsg/abschnitt-2/5-normen-und-andere-technische-spezifikationen/
Timestamp: 2019-02-19 17:57:41
Document Index: 394856533

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 9']

§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen (ProdSG)
§ 5 betrifft den nationalen, europäisch nicht harmonisierten Produktbereich des ProdSG und übernimmt spiegelbildlich die Regelungen des § 4. Er bildet zum einen die Vermutungswirkung von Normen und anderen technischen Spezifikationen ab, die bisher in § 4 Absatz 2 enthalten war. Darüber hinaus enthält § 5 die Regelung hinsichtlich eines formellen Einwandes gegen Normen und andere technische Spezifikationen. Diese war im bisherigen GPSG in § 9 Absatz 1 angelegt. Insoweit werden mit dem neuen § 5 inhaltlich verbundene Bestimmungen an einer Stelle im ProdSG zusammengefasst.
Absatz 1 regelt den Grundsatz, dass Normen und andere technische Spezifikationen ein geeignetes Instrument sind, die allgemeinen Produktanforderungen des § 3 Absatz 2 zu konkretisieren. Gleichzeitig wird durch das Wort „können“ klargestellt, dass ihre Anwendung freiwillig bleibt.
Absatz 2 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 4 Absatz 2 Satz 4 (Vermutungswirkung von Normen und anderen technischen Spezifikationen) und passt sie sprachlich an.
Absatz 3 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 2 (Formeller Einwand gegen eine Norm oder andere technische Spezifikation) und passt sie sprachlich an. Da der Ausschuss für Produktsicherheit die Normen und anderen technischen Spezifikationen ermittelt, ist er im Falle einer Beanstandung einer solchen zu informieren.
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