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Timestamp: 2018-12-10 18:41:36
Document Index: 212208062

Matched Legal Cases: ['Art 26', 'Art 26', 'Art 26', 'Art 26', 'Art 26', 'Art 3', 'Art 26', 'Art 26', 'Art. 13']

Bankgeheimnis und internationale Amtshilfe in Steuersachen - PDF
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1 Bankgeheimnis und internationale Amtshilfe in Steuersachen Claus Staringer/Oliver-Christoph Günther I. Einleitung II. Das Bankgeheimnis nach dem BWG III. Das Bankgeheimnis neu 1. Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG) 2. Die völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen für die internationale Amtshilfe in Steuersachen IV. Die Prüfung der Voraussetzungen für die internationale Amtshilfe bei Bankinformationen 1. Die materiellen und formellen Voraussetzungen 2. Die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen 2.1. Überblick über die Konkretisierungserfordernisse 2.2. Die Identifikation der betroffenen Person 2.3. Die Beschreibung der verlangten Informationen 2.4. Der Name und die Adresse des mutmaßlichen Inhabers der verlangten Informationen 2.5. Die weiteren notwendigen Angaben zu den Informationen V. Das Rechtsschutzverfahren nach dem ADG 1. Überblick über das Rechtsschutzverfahren 2. Die Rolle der betroffenen bzw der verfügungsberechtigten Person 2.1. Die betroffene Person 2.2. Die verfügungsberechtigte Person 3. Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens vor VfGH und VwGH 3.1. Überblick 3.2. Die suspensive Wirkung des Antrages auf aufschiebende Wirkung im Verfahren vor VfGH und VwGH 3.3. Der notwendige zeitliche Antrag an das BMF 3.4. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch VfGH und VwGH im Lichte des Effektivitätsgebotes für den Informationsaustausch VI. Würdigung und Ausblick 203
2 I. Einleitung Bankgeheimnis und internationale Amtshilfe in Steuersachen Der Informationsaustausch in Steuersachen gehört neben den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen zu den wichtigsten Instrumenten der Finanzverwaltung bei der Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte und der konkreten Abgrenzung der Steueransprüche. 1 Österreich ist dem Informationsaustausch in Steuersachen in Bezug auf Bankinformationen mit Berufung auf sein nationales Bankgeheimnis lange Zeit zurückhaltend gegenübergestanden. Angesichts des zunehmenden internationalen Drucks hat Österreich im Interesse der Wahrung der internationalen Reputation sowie der vorbeugenden Abwehr allfälliger wirtschaftsschädigender Defensivmaßnahmen anderer Staaten am seinen diesbezüglichen Vorbehalt zu Art 26 OECD-MA zurückgezogen. 2 Mit dieser Rechtsentwicklung wurde ein vielbeachteter Meilenstein in der österreichischen Steuerrechtspolitik gesetzt und gleichzeitig ein Schlussstrich unter eine lange rechtspolitische Diskussion im Zusammenhang mit der Umsetzung jener Verpflichtungen gezogen, die unter dem Titel des neuen Standards für Transparenz und Informationsaustausch seitens der OECD entwickelt wurden. 3 Im Folgenden sollen nun die Eckpunkte des durch die Übernahme dieses OECD-Standards für den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen zukünftig bestehenden Bankgeheimnisses neu näher dargestellt werden. 4 Vor allem soll dabei auf die Prüfung der Voraussetzungen für die internationale Amtshilfe bei Bankinformationen 5 sowie auf Besonderheiten des im ADG vorgesehenen Rechtsschutzverfahrens 6 näher eingegangen werden. 1 Fellner, Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer, SWK 2009, T 187 (T 187); vgl Eilers, in Debatin/Wassermeyer (Hrsg), Doppelbesteuerung, Band I, 99. EL (Oktober 2006) Art 26 MA Rz 2; vgl auch Schuch/Titz, Die Bedeutung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen für die Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren, in diesem Band. 2 Vgl BMF, Presseinformation ; Jirousek, Die Umsetzung des OECD-Standards der Amtshilfe in Österreich das neue Amtshilfe-Durchführungsgesetz, SWI 2009, 488 (491); Nolz/Jirousek, Das neue Amtshilfe-Durchführungsgesetz Neuerungen beim Bankgeheimnis, ÖStZ 2009, 430 (430); Vondrak/Gruber, in Laurer/Borns/Strobl/Schütz, O./Schütz, M. (Hrsg), Bankwesengesetz, Amtshilfe-Durchführungsgesetz ADG (2010) 1 Rz 1 ff; Perl, Bankgeheimnis für Ausländer vor dem Aus? SWK 2009, T 87 (T 87); Fellner, Neue Entwicklungen beim Bankgeheimnis Fehlgriff statt Kunstgriff, RdW 2009, 315 (317); Rasner/Wittmann, Et tu, Brute? Das österreichische Bankgeheimnis im Wandel, GeS 2009, 307 (309); Lafite/Vondrak/Gruber, Quo vadis Bankgeheimnis? ecolex 2009, 573 (574); Kerres/Pröll, Aktuelle Entwicklungen zum Bankgeheimnis, ecolex 2009, 623 (623). 3 Jirousek, SWI 2009, Unten Abschnitt II. und III. 5 Unten Abschnitt IV. 6 Unten Abschnitt V. 205
3 Claus Staringer/Oliver-Christoph Günther II. Das Bankgeheimnis nach dem BWG Gemäß 38 Abs 1 BWG 7 dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des 75 Abs 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Organe von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank haben das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, wenn ihnen bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt werden, die dem Bankgeheimnis unterliegen. 8 Die Geheimhaltungspflicht gilt gemäß 38 Abs 1 letzter Satz BWG zeitlich unbeschränkt. Die wichtigsten Durchbrechungstatbestände des Bankgeheimnisses sind in 38 Abs 2 BWG normiert 9, wobei der Tatbestand des 38 Abs 2 Z 1 BWG die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung ( 116 StPO) gegenüber den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten und mit eingeleiteten Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden für die in diesem Beitrag zu behandelnden Fragestellungen die wichtigste Rolle spielt. Für internationale (Finanz)strafverfahren konnte das Bankgeheimnis nur unter denselben Voraussetzungen wie im rein innerstaatlichen Verfahren durchbrochen werden. Voraussetzung für die Durchbrechung war die förmliche und daher gesondert bekämpfbare Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, weshalb zb der bloße Eingangsvermerk nach 397 der deutschen AO hierfür nicht ausreichte BGBl 532/1993, zuletzt geändert durch BGBl I 108/ Vgl ausführlich Laurer, in Laurer/Borns/Strobl/Schütz, O./Schütz, M. (Hrsg), Bankwesengesetz, 30. EL (2009) 38; Sommer/Hirsch, in Dellinger (Hrsg), Bankwesengesetz, 2. EL (Oktober 2008) Vgl für die weiteren Durchbrechungstatbestände Klein, Das Bankgeheimnis im österreichischen Privatrecht (2009) 46 ff. 10 So ausdrücklich VwGH , 2004/14/0022 mit Hinweis auf VwGH , 88/13/0021; VwGH , 89/13/0237; VwGH , 90/16/0210 und VwGH , 91/13/0203; vgl auch Bauer, Bankgeheimnis und Amtshilfe-Durchführungsgesetz, in Lienbacher/Wielinger (Hrsg), Öffentliches Recht Jahrbuch 2010 (2010) 351 (353 f); Prillinger, SWI-Jahrestagung: Bankgeheimnis contra Rechtshilfe, SWI 2008, 205 ff; Urtz, VwGH-Rechtsprechung: Das österreichische Bankgeheimnis schützt deutsche Steuerstraftäter! GeS 2007, 21 ff; Schrottmeyer, VwGH: Deutsche Steuerstrafverfahren durchbrechen das österreichische Bankgeheimnis nicht! UFS 2006, 343 ff; Arnold, Bankgeheimnis: Ausländische verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren am (qualifizierten) Prüfstand der Rechtsstaatlichkeit Zugleich eine Besprechung des VwGH-Erk vom , 2004/14/0022, ÖBA 2006, 722 ff; Zorn, Rechtshilfe und Bankgeheimnis, RdW 2006, 593 f; Hristov, Bankgeheimnis als Grenze der Rechtshilfe im Finanzstrafverfahren, ecolex 2006, 941 f; Huber, Steuerstrafverfahren deutscher Finanzbehörden durchbricht österreichisches Bankgeheimnis nicht! Bankgeheimnis und deutsches Rechtshilfeersuchen Finanzstrafrecht, SWK 2006, S 774 ff. 206
4 III. Das Bankgeheimnis neu Bankgeheimnis und internationale Amtshilfe in Steuersachen 1. Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG) Der österreichische Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die notwendige Durchbrechung des Bankgeheimnisses für den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen nicht durch eine formelle Revision von 38 BWG umzusetzen, sondern formal außerhalb des 38 BWG das folgende Zweistufenmodell zu realisieren: Im innerstaatlichen Recht durchbricht das am vom NR sowie am vom BR beschlossene 11 und am in Kraft getretene 12 Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz ADG) 13 die Schutzwirkung des Bankgeheimnisses. Der Umfang der verwaltungsbehördlichen Auskunftsverpflichtung richtet sich neben den inländischen Abgaben- und sonstigen Rechtsvorschriften 14 nach den auf Grund von Gemeinschaftsrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, anderen völkerrechtlichen Verträgen oder sonstigen innerstaatlichen oder im Verhältnis zu ausländischen Gebieten anzuwendenden Rechtsgrundlagen ( 2 Abs 1 ADG) 15, dh das ADG überlässt die Umschreibung des Umfanges der Amtshilfeverpflichtung Österreichs der anzuwendenden zwischenstaatlichen Vereinbarung. Kern des ADG ist die Verpflichtung des über die Information verfügenden Kreditinstitutes zur Erteilung der ersuchten Information und zum Einsehenlassen sowie zur Herausgabe der Urkunden und Unterlagen ( 3 Abs 1 ADG). 2. Die völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen für die internationale Amtshilfe in Steuersachen Das Bankgeheimnis wird für den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen somit durch das Zusammenspiel zwischen dem ADG und einer entsprechenden völker- oder unionsrechtlichen Vertragsrechtsgrundlage, die das Bankgeheimnis als Ablehnungsgrund für die Amtshilfeleistung ausschließt, durchbro- 11 Zum Gesetzwerdungsprozess vgl Gruber/Vondrak, Initiativantrag zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz eingebracht, SWK 2009, T 153 ff; Lafite/Gruber/Vondrak, ecolex 2009, 573 ff; Vondrak/Gruber, in Laurer/Borns/Strobl/Schütz, O./Schütz, M. (Hrsg), Bankwesengesetz, Amtshilfe-Durchführungsgesetz ADG 1 Rz Gem 8 ADG ist das ADG mit dem der Kundmachung ( ) folgenden Tag in Kraft getreten. 13 BGBl I 102/ Die in Erfüllung des ausländischen Amtshilfeersuchens durchzuführenden Erhebungen gelten als Abgabenerhebungsmaßnahmen isd 49 Abs 2 BAO und haben grundsätzlich die Anwendbarkeit der BAO zur Folge (vgl 323 der Beilagen XXIV. GP Ausschussbericht NR, Besonderer Teil zu 2 ADG). 15 Der Gesetzestext spricht von Gemeinschaftsrecht. In diesem Beitrag wird die Terminologie an den mit in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon angepasst. 207
5 Claus Staringer/Oliver-Christoph Günther chen. 16 Eine solche internationale Amtshilfeverpflichtung ist derzeit (Stand ) in den folgenden revidierten oder neu abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen und TIEA 18 zu finden, wobei diese Abkommen zt noch nicht in Kraft getreten sind: Vertragspartner DBA/ TIEA Datum der Unterzeichnung und des Beschlusses im NR/BR Bahrain DBA Belgien DBA Bulgarien DBA (NR: , BR: ) Dänemark DBA Großbritannien und Nordirland DBA Hongkong DBA (NR: , BR: ) Irland DBA (NR: , BR: ) Luxemburg DBA Mexiko DBA Datum des Inkrafttretens (Informationsaustausch) (rückwirkend ab ) noch offen (frühestens ab ) noch offen (frühestens ab ) BGBl BGBl III 14/ (ab ) BGBl III 27/ (ab ) BGBl III 135/ (ab für Österreich, ab für Hongkong) (BGBl III 9/2011 ab ) BGBl III 9/ (ab ) BGBl III 58/ (ab ) BGBl III 45/ Abs 1 ADG. 17 Das am unterzeichnete Revisionsprotokoll zum DBA Deutschland, veröffentlicht am , konnte nicht mehr berücksichtigt werden. 18 Der Beitrag konzentriert sich in weiterer Folge nur auf die DBA. Für eine detaillierte Betrachtung der TIEA vgl Kofler/Tumpel, Tax Exchange Information Agreements, in diesem Band; siehe auch Günther, Internationale Amtshilfe und Bankgeheimnis aktuelle Fragen und Entwicklungen, in Gröhs/Kotschnigg (Hrsg), Wirtschafts- und Finanzstrafrecht in der Praxis (Band 5), in Druck. 208
6 Bankgeheimnis und internationale Amtshilfe in Steuersachen Vertragspartner DBA/ TIEA Datum der Unterzeichnung und des Beschlusses im NR/BR Niederlande DBA Norwegen DBA San Marino DBA Schweden DBA (NR: , BR: ) Schweiz DBA Serbien DBA (NR: , BR: ) Singapur DBA Andorra TIEA Gibraltar TIEA Monaco TIEA St. Vincent und die Grenadinen TIEA Datum des Inkrafttretens (Informationsaustausch) (rückwirkend ab ) noch offen (frühestens ab ) BGBl BGBl III 44/ (ab ) BGBl III 38/ (rückwirkend ab ) BGBl III 55/ (ab ) noch nicht veröffentlicht (ab ) BGBl III 8/ (ab ) BGBl III 39/ (ab ) BGBl III 129/ (ab ) BGBl III 35/ (ab ) BGBl III 54/2010 noch offen (frühestens ab ) Neben den bereits erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen finden derzeit auch Gesamt- und Revisionsverhandlungen zahlreicher weiterer Doppelbesteuerungsabkommen statt. Darüber hinaus ist der Abschluss von TIEA mit mehreren Staaten/Überseegebieten in Vorbereitung Vgl Bergmann, Die Umsetzung des OECD-Standards in Österreich zur Ermöglichung der Internationalen Amtshilfe auch bei Bankdaten, in Lang/Weinzierl (Hrsg), Europäisches Steuerrecht FS Rödler (2010) 111 (131 f). 209
7 Claus Staringer/Oliver-Christoph Günther Der Wortlaut des Art 26 OECD-MA ist in die revidierten oder neu abgeschlossenen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen wohl vollinhaltlich, wenn auch nicht wortgetreu übernommen worden. Art 26 Abs 2 letzter Satz des österreichischen Abkommensmusters enthält zudem die sogenannte Diskretionsklausel 20. Die folgende Übersicht zeigt die Unterschiede in der Textierung zwischen Art 26 OECD-MA 21 und dem österreichischen Abkommensmuster 22 : 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. 2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über diese Personen oder Behörden darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Information erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt. 3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche. 20 Vgl Jirousek, Die österreichische DBA-Politik, in Lang/Weinzierl (Hrsg), Europäisches Steuerrecht FS Rödler (2010) 409 (419). 21 Amtliche deutsche Übersetzung des OECD-MA 2003 durch das dbmf, das öbmf und die ESTV mit inoffizieller Übersetzung des Updates vom Kursiver Text gibt den vom OECD-MA abweichenden österreichischen Mustertext wieder, durchgestrichener Text ist im OECD-MA vorgesehen. 210
8 Bankgeheimnis und internationale Amtshilfe in Steuersachen 4. Wenn Ersucht ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit gemäß diesem Artikel um Erteilung von Informationen ersucht, so nutzt wendet der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen seine innerstaatlichen Ermittlungsbefugnisse an, auch selbst wenn er dieser andere Staat diese Informationen nicht für seine eigenen Steuerzwecke steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen des nach Absatzes 3; wobei diese sind aber nicht so auszulegen sind, als erlaubten sie dass einem Vertragsstaat, die Erteilung der von Informationen nur deshalb abzulehnen kann, nur weil er kein eigenes innerstaatliches steuerliches Interesse an ihnen solchen Informationen hat. 5. Absatz 3 ist nicht in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er könne einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, nur weil sie sich die Information im Besitz bei einer Bank, einer anderen Finanzinstitution einem sonstigen Kreditinstitut, einesm Beauftragten Bevollmächtigten, Vertreter, oder Treuhänders befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen das Eigentum an einer Person beziehen. IV. Die Prüfung der Voraussetzungen für die internationale Amtshilfe bei Bankinformationen 1. Die materiellen und formellen Voraussetzungen Nach Einlangen des ausländischen Amtshilfeersuchens hat gemäß 2 Abs 3 ADG die zuständige inländische Behörde 23 vor Veranlassung der erforderlichen Erhebungsmaßnahmen unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Amtshilfe entsprechend den Bestimmungen des maßgeblichen völkerrechtlichen Vertrages erfüllt sind. Die Doppelbesteuerungsabkommen legen daher die Bedingungen fest, die ein Ersuchen erfüllen muss, damit es amtshilfefähig ist. Bei der Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen und der Durchführung des 23 Weder die BAO noch das ADG bestimmen die für die Amtshilfe zuständige Behörde. Im Regelfall ergibt sich die zuständige Behörde aus den von Österreich abgeschlossenen DBA (vgl Art 3 Abs 1 lit f OECD-MA). Auf österreichischer Seite ist die zuständige Behörde für das Auskunftsersuchen das BMF (vgl Lang, Einführung in das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen 2 [2002] Rz 169). Auch nach den Erläuterungen zu 4 ADG ist die für die Durchführung des Amtshilfeverfahrens zuständige Behörde im Regelfall der Bundesminister für Finanzen. Innerhalb des BMF ist das Zentrale Verbindungsbüro für Internationale Zusammenarbeit (ZVIZ)/Central Liaison Office (CLO) zuständig (vgl Vondrak/Gruber, in Laurer/Borns/Strobl/Schütz, O./Schütz, M. [Hrsg], Bankwesengesetz, Amtshilfe- Durchführungsgesetz ADG 2 Rz 15 und 2 Rz 33; Fraberger/Petritz/Eberl, Bankgeheimnis neu ungeklärte Fragen Teil 1, RdW 2009, 883 [885]; Lafite/Vondrak/Gruber, Spiel mir das Lied vom Tod, Bankgeheimnis! ecolex 2010, 82 [82]). Gem 2 Abs 4 ADG kann der BMF andere Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes mit der Vornahme und Koordinierung der zur Erfüllung des Amtshilfeersuchens erforderlichen Erhebungsmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich beauftragen. In weiterer Folge wird anstatt der zuständigen inländischen Behörde vereinfachend auch der Ausdruck öbmf verwendet. 211
9 Claus Staringer/Oliver-Christoph Günther Informationsaustausches ist auch zu beachten, ob Protokolle, Zusatzprotokolle, ein diplomatischer Notenwechsel oder die Technische Note des OECD-Sekretariats zu Art 26 Abs 5 OECD-MA 24 Teil der Doppelbesteuerungsabkommen bilden. Im Rahmen der Kontrolle der allgemeinen Voraussetzungen für den Informationsaustausch muss zunächst geprüft werden, ob das anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen auf die kleine oder die große Auskunftsklausel sowie 24 Die vom OECD-Sekretariat erstellte Technische Note zu Art 26 OECD-MA hat folgenden Inhalt: Artikel 26 Absatz 5 des OECD-Musterabkommens sieht vor, dass das Bankgeheimnis kein Hindernis für den Informationsaustausch für steuerliche Zwecke darstellen darf. Artikel 26 sieht auch wichtige Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen vor, die sich auf Abgabenpflichtige beziehen. Der Standard verpflichtet lediglich zum Informationsaustausch auf Ersuchen. Wenn um Informationen ersucht wird, sind sie nur in dem Umfang auszutauschen, als sie zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartner voraussichtlich erheblich sind. Staaten sind nicht berechtigt, sich an Streifzügen (fishing expeditions) zu beteiligen oder Informationen zu verlangen, die voraussichtlich für die steuerlichen Verhältnisse eines bestimmten Abgabepflichtigen nicht von Bedeutung sind. Bei der Formulierung eines Ersuchens sind die zuständigen Behörden verhalten, die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen darzulegen. Es wäre beispielsweise nicht zulässig, dass ein Staat wahllos um Informationen über Bankkonten seiner Ansässigen bei Kreditinstituten im anderen Staat ersucht. Ebenso wäre es selbst im Rahmen einer Prüfung des Abgabepflichtigen einer Steuerverwaltung verwehrt, um Informationen über einen bestimmten Abgabepflichtigen zu ersuchen, wenn keine Gebarung oder das Anzeichen einer möglichen Gebarung festgestellt wurde, die eine Verbindung mit dem anderen Staat zur Folge hat. Andererseits kann beispielsweise die zuständige Behörde Informationen über einen bestimmten Abgabepflichtigen verlangen, wenn sich im Zuge der Festsetzung der Steuerschuld eines bestimmten Abgabepflichtigen der Verdacht ergibt, dass der Abgabepflichtige ein Bankkonto im anderen Staat unterhält. Ebenso könnte dies der Fall sein, wenn eine Anzahl von Abgabepflichtigen identifiziert wurde, die beispielsweise ausländische Kreditkarten von Banken im anderen Staat besitzen. Der ersuchende Staat hätte jedoch zuvor alle innerstaatlichen Mittel, die ihm den Zugang zur erbetenen Information ermöglichten, auszuschöpfen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Kommentare zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens und auf Artikel 5 des Musterabkommens über den Informationsaustausch hingewiesen. Werden Informationen ausgetauscht, so unterliegen diese strengen Geheimhaltungsvorschriften. Artikel 26 sieht ausdrücklich vor, dass die ausgetauschten Informationen geheim zu halten sind. Sie dürfen nur für die im Abkommen vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Im Fall der Verletzung dieser Geheimhaltungsvorschriften sehen das Verwaltungs- und Strafrecht aller Staaten hierfür Sanktionen vor. Üblicher Weise wird eine unbefugte Offenbarung von steuerlich erheblichen Informationen, die von einem anderen Staat erhalten wurden, als mit Freiheitsstrafe bedrohtes strafrechtliches Vergehen gewertet. Wie aus diesen Erläuterungen, die sowohl dem Kommentar zum OECD-Musterabkommen als auch dem OECD-Handbuch über den Informationsaustausch entnommen werden können, ersichtlich ist, erscheint das Bankgeheimnis mit einem wirkungsvollen Informationsaustausch nicht unvereinbar. Alle Länder kennen Regelungen über das Bankgeheimnis oder über die abgabenrechtliche Geheimhaltung. Die Erfüllung des international vereinbarten Standards des Informationsaustausches gebietet lediglich beschränkte Ausnahmen von den Bankgeheimnisregelungen und dürfte daher das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz ihrer Privatsphäre nicht untergraben. 212
S TEUER- UND W IRTSCHAFTSK ARTEI
S TEUER- UND W IRTSCHAFTSK ARTEI Zeitschrift für Steuerrecht / Sozialrecht / Wirtschaftsrecht Amtshilfe-Durchführungsgesetz T 187 Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer Österreich erteilt Vertragsstaaten
Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
ZURICH GENEVA ZUG LAUSANNE LONDON MADRID Art. 13 BV: Schutz der Privatsphäre 1Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.