Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20CE%2010.1201
Timestamp: 2019-01-16 21:37:34
Document Index: 337666601

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', '§ 11', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3']

VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201 - dejure.org
Verfassungsschutzbericht; Berichterstattung über islamischen Verein
Verfassungsschutzbericht 2008: Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. vorläufig nicht zu beanstanden
Besondere Eilbedürftigkeit eines vorläufigen Unterlassungsanspruchs bzgl. der Berichterstattung über einen islamischen Verein im Verfassungsschutzbericht; Art. 15 S. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ( BayVSG ) als zulässige Schranken des grundrechtlich gewährten allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Bewertung einer Gruppierung durch die Aussage "ein Beispielsfall für formal nach außen hin vollzogene Distanzierungsbemühungen" als verfassungsfeindlich; Bewertung als verfassungsfeindliche Organisation i.R.e. Gesamtbetrachtung des Wirkens in Bezug auf die Verfolgung oder Unterstützung von gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteter Ziele; Verhältnismäßigkeit der Berichterstattung bei Information der Öffentlichkeit über bestehende Verbindungen und Kontakte einer Organisation
Besondere Eilbedürftigkeit eines vorläufigen Unterlassungsanspruchs bzgl. der Berichterstattung über einen islamischen Verein im Verfassungsschutzbericht; Art. 15 S. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) als zulässige Schranken des grundrechtlich gewährten allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Bewertung einer Gruppierung durch die Aussage "ein Beispielsfall für formal nach außen hin vollzogene Distanzierungsbemühungen" als verfassungsfeindlich; Bewertung als verfassungsfeindliche Organisation i.R.e. Gesamtbetrachtung des Wirkens in Bezug auf die Verfolgung oder Unterstützung von gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteter Ziele; Verhältnismäßigkeit der Berichterstattung bei Information der Öffentlichkeit über bestehende Verbindungen und Kontakte einer Organisation
antenne.de (Pressemeldung)
Islamische Gemeinde zu Recht im Verfassungsschutzbericht
VG München, 03.05.2010 - M 22 E 09.2155
Für die Einschätzung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit ist regelmäßig der aktuelle Verfassungsschutzbericht maßgeblich, weil der Verfassungsschutz im jeweils neuesten Bericht die Öffentlichkeit über die aktuellen Ergebnisse der Beobachtung der im Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen, ihrer Mitglieder und Unterstützer informiert (BayVGH, B.v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 13 m. w. N.).
Mit dem tatbestandlichen Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte wird andererseits auch klargestellt, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer Verdacht nicht ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 22;… BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 30).
Nach zutreffender Auslegung des Art. 15 Satz 1 BayVSG insbesondere auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfassungsschutzberichts - Informationen der Öffentlichkeit über entsprechende Bestrebungen und gleichzeitiger (Vorfeld-)Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne einer wehrhaften Demokratie bei erkennbaren Gefahrenlagen - müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte (Anknüpfungstatsachen) für die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 BayVSG vorliegen, um eine Erwähnung bestimmter Organisationen oder Personen im Verfassungsschutzbericht zu rechtfertigen (so BayVGH, B. v. 16.7.2010, Az. 10 CE 10.1201 - Islamische Gemeinde ...).
Ähnlich wie bei der Anwendung von § 11 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist hier ebenfalls erforderlich, aber auch ausreichend, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine derartige Annahme vorliegen (BayVGH v. 16.7.2010 aaO.).
So verstanden genügt Art. 15 Satz 1 BayVSG den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen ("mittelbar belastende negative Sanktion") an eine Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten stellt, weil ein möglicher, nicht durch belegbare Tatsachen gestützter "bloßer Verdacht" eben nicht ausreicht (BayVGH v. 16.7.2010 aaO. unter Hinweis auf BVerfG v. 24.5.2005 aaO. S. 76 und 81 ff.).
Die zur Rechtfertigung des Werturteils herangezogenen tatsächlichen Anhaltspunkte sind im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinreichend gewichtig (…vgl. zur Verhältnismäßigkeit einer Berichterstattung BVerfG v. 24.5.2005 aaO. S. 84; BayVGH v. 16.7.2010 aaO. Rn. 35; Art. 15 Satz 2 BayVSG).
Denn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch, der sich in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Grundlage (allein) aus grundrechtlich geschützten Positionen der Klägerin ableiten lässt (st. Rspr.;… vgl. z. B. BVerwG, U. v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - juris Rn. 13;… U. v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 16;… B. v. 23.9.2010 - 10 CE 10.1830 - juris Rn. 18;… SächsOVG, B. v. 6.7.2012 - 5 B 172/12 - juris Rn. 21), steht der Klägerin nicht zu.
Mit dem tatbestandlichen Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte wird andererseits auch klargestellt, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer Verdacht nicht ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen müssen (vgl. BayVGH, B. v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 22;… BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 30).
Unbestritten müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte (Anknüpfungstatsachen) für die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 BayVSG objektiv vorliegen, um eine Erwähnung bestimmter Organisationen oder Personen im Verfassungsschutzbericht zu rechtfertigen (so BayVGH, B. v. 16.7.2010, Az. 10 CE 10.1201 - Islamische Gemeinde Penzberg), unabhängig von der Frage, inwieweit diese Anhaltspunkte auch im Bericht selbst genannt werden müssen (siehe dazu oben Ziff. 1.).
So verstanden genügt Art. 15 BayVSG den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen ("mittelbar belastende negative Sanktion") an eine Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten stellt, weil ein möglicher, nicht durch belegbare Tatsachen gestützter "bloßer Verdacht" eben nicht ausreicht (BayVGH v. 16.7.2010 aaO. unter Hinweis auf BVerfG v. 24.5.2005 aaO. S. 76 und 81 ff.).
Art. 15 Satz 1 BayVSG genügt bei diesem Normverständnis den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen an eine Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten stellt, während ein möglicher, nicht durch belegbare Tatsachen gestützter "bloßer Verdacht" eben nicht ausreicht (…vgl. BVerfG vom 24.5.2005 a.a.O. S. 76 und 81 ff.; BayVGH vom 16.7.2010 Az. 10 CE 10.1201).
Nach zutreffender Auslegung des Art. 15 Satz 1 BayVSG insbesondere auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfassungsschutzberichts - Information der Öffentlichkeit über entsprechende Bestrebungen und gleichzeitiger (Vorfeld-)Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne einer wehrhaften Demokratie bei erkennbaren Gefahrenlagen - müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme von Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 BayVSG vorliegen, um im Verfassungsschutzbericht eine Bewertung bestimmter Organisationen oder Personen als verfassungsfeindlich zu rechtfertigen (…vgl. BVerfG vom 24.5.2005 a.a.O. S. 76 und 81 ff.; BayVGH vom 16.7.2010 Az. 10 CE 10.1201).
Für die Einschätzung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit ist zwar regelmäßig der aktuelle Verfassungsschutzbericht maßgeblich, weil der Verfassungsschutz im jeweils neuesten Bericht die Öffentlichkeit über die aktuellen Ergebnisse der Beobachtung der im Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen, ihrer Mitglieder und Unterstützer informiert (BayVGH, B.v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 13 m.w.N. und BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 31).
Überdies dürfen die Äußerungen im Hinblick auf das mit ihnen verfolgte sachliche Ziel den Grundrechtsträger nicht unverhältnismäßig belasten (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 24.05.2005 - Az. 1 BvR 1072/01 -, juris, Rn. 65;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.07.2005 - Az. 15 B 1099/05 -, juris, Rn. 15; Bayerischer VGH, Beschluss v. 16.07.2010 - Az. 10 CE 10.1201 -, juris, Rn. 23).
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes ist vor den Verwaltungsgerichten statthaft (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juli 2010 - 10 CE 10.1201, Juris-Dokument).