Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%202604
Timestamp: 2020-03-30 04:52:40
Document Index: 201480062

Matched Legal Cases: ['§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Köln, 02.09.2008 - 109-14/07
Entfallen der Bindungswirkung bei willkürlich erfolgtem Verweisungsbeschluss; …
Ein Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO ist zwar grundsätzlich selbst dann bindend, wenn er unvollständig, formell fehlerhaft oder sachlich falsch ist (BGH, Urteil vom 22.04.1999, 4 StR 19/99 , Rz. 7 m.w.N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.04.2008, 3 (s) Sbd 18/08, Rz. 6).
Sofern der Verweisungsbeschluss allerdings willkürlich erfolgt, entfällt seine Bindungswirkung (BGH, Urteil vom 22.04.1999, 4 StR 19/99 , Rz. 7 m.w.N.; OLG Zweibrücken, NDR 1992, 178).
Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, dass auch eine willkürliche Verweisung wirksam ist, also lediglich die Bindungswirkung, nicht aber zugleich die Transportwirkung des Verweisungsbeschlusses entfällt (BGH, Urteil vom 22.04.1999, 4 StR 19/99 , Rz. 7 m.w.N.; vgl. beispielsweise auch LG Dessau…, Beschluss vom 10.05.2006, 6 KLs 19/06 , Rz. 8).
Zum einen kann die Sache an das zuvor mit ihr befasste Gericht zurückverwiesen werden (BGH, Urteil vom 22.04.1999, 4 StR 19/99 , Rz. 10 m.w.N.).
Dieser Zurückverweisungsbeschluss hat im Gegensatz zum Verweisungsbeschluss mangels gesetzlicher Regelung allerdings keine bindende Wirkung (BGH, Urteil vom 22.04.1999, 4 StR 19/99 , Rz. 10 m.w.N.).
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur (weiteren) …