Source: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuell_und_nuetzlich/2016/2016_09_12_dav_aktuell-und-nuetzlich_kuendigung-gf.html
Timestamp: 2017-03-28 13:53:38
Document Index: 295244634

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 626', '§ 624', '§ 626', '§ 14']

Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer
Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer I Einleitung
In diesem Beitrag erläutern wir, unter welchen Voraussetzungen sich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung von einem Geschäftsführer trennen kann bzw. umgekehrt eine Beendigung der Zusammenarbeit durch den Geschäftsführer möglich ist. Grundlegend ist die Unterscheidung zwischen der Organstellung des Geschäftsführers und des mit ihm (ggf.) geschlossenen Anstellungsverhältnisses. Der Geschäftsführer ist notwendiges Organ jeder GmbH, er vertritt diese nach außen und ihm obliegt die Leitung nach innen. Eine Person kommt in die Organstellung als Geschäftsführer, indem sie entweder durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Entscheidung der hierfür zuständigen Stelle (in der Regel die Gesellschafterversammlung) hierzu bestellt wird. Mit der Bestellung erwachsen dem Geschäftsführer die mit diesem Amt aufgrund Gesetzes und Satzung verbundenen Rechte und Pflichten. Aus der durch Bestellung erlangten Organstellung allein ergeben sich noch keine vertraglichen Ansprüche des Geschäftsführers gegen die Gesellschaft auf Gehalt, sonstige Vergütungsbestandteile (z. B. Bonus, Tantieme, Dienstwagen), betriebliche Altersversorgung, Urlaub und ähnliches. Diese Punkte sind in einem gesonderten Rechtsverhältnis, dem Anstellungsvertrag, zu regeln. Die Trennung zwischen Organstellung und Anstellungsverhältnis, die es in verschiedenen anderen Rechtsordnungen als der deutschen nicht gibt, hat zur Folge, dass beide einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal ausgesetzt sein können. So ist es möglich, dass jemand zum Geschäftsführer bestellt ist, ohne über einen (wirksamen) Anstellungsvertrag (auch Dienstvertrag genannt) mit der GmbH zu verfügen. Umgekehrt kann ein Anstellungsvertrag mit einer Person bestehen, die nicht (mehr) zum Geschäftsführer bestellt ist. II Die Abberufung des Geschäftsführers und die Amtsniederlegung Nach § 38 Abs. 1 GmbHG gilt der Grundsatz der freien Abberufbarkeit. Das bedeutet: Wollen die Gesellschafter einen Geschäftsführer, z. B. weil sie ihm nicht mehr vertrauen oder mit seiner Amtsführung unzufrieden sind, nicht länger in dieser Position belassen, so können sie ihn jederzeit mit sofortiger Wirkung abberufen und seine Organstellung damit beenden. Eines besonderen Grundes bedürfen sie hierfür nicht. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (zu sogenannten "mitbestimmten Gesellschaften", d. h. solchen, bei denen die Arbeitnehmer an der Unternehmensführung mitwirken) und Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) kann das Recht zu Abberufung jedoch beschränkt sein. Die Abberufung ist dann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erlaubt. Das Gesetz (§ 38 Abs. 2 Satz 2 GmbH) nennt als Beispiele für einen wichtigen Grund die grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Zuständig für die Abberufung ist in der Regel die Gesellschafterversammlung, die, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit entscheidet. Aufgrund Gesetzes (bei mitbestimmten Gesellschaften) oder Satzung kann jedoch die Abberufungskompetenz eines anderen Gesellschaftsorgans gegeben sein, z. B. des Aufsichtsrates. Die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer ist im Grundsatz jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die Satzung kann sie jedoch an Formen, Fristen und inhaltliche Voraussetzungen (z. B. das Vorliegen eines wichtigen Grundes) binden. Außerdem stellt die Amtsniederlegung unter Umständen eine Verletzung der Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis dar und kann die Kündigung des Dienstvertrages sowie eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen. Wegen der oben beschriebenen Trennung von Anstellungs- und Organverhältnis führt die Abberufung bzw. die Amtsniederlegung nicht automatisch zur Beendigung auch des Anstellungsvertrages. Anders kann es sich verhalten, wenn der Anstellungsvertrag eine sog. "Kopplungsklausel" enthält, die besagt, dass mit der Organstellung ohne weiteres auch das Anstellungsverhältnis endet. Solche Klauseln bergen aber bestimmte rechtliche Probleme und sind daher im Einzelfall stets auf ihre Wirksamkeit und die sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolgen zu prüfen. Im Regelfall setzt daher die Beendigung des Anstellungsverhältnisses zwischen GmbH und Geschäftsführer, wenn sich die Parteien nicht auf eine Vertragsaufhebung einigen oder der Vertrag infolge Befristung endet, die Kündigung durch einen der Vertragspartner voraus.
Die Kündigung ist Gegenstand des folgenden Abschnittes. III Die Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages Häufig werden Geschäftsführerdienstverträge nicht unbefristet, sondern befristet für einen Zeitraum von mehreren Jahren geschlossen. Ein befristetes Dienstverhältnis kann, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, von keiner Seite ordentlich gekündigt werden. Damit sind beide Seiten an die Vertragslaufzeit gebunden, selbst wenn die Organstellung als Geschäftsführer, zu deren Zweck der Vertrag begründet wurde, durch Abberufung oder Amtsniederlegung beendet wurde. Eine Beendigung gegen den Willen der anderen Seite ist dann nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) vorliegen. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren können, wenn das Recht zur ordentlichen Kündigung vertraglich ausgeschlossen ist, vom Geschäftsführer nach Ablauf von fünf Jahren mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden (§ 624 BGB). Der GmbH steht dieses besondere gesetzliche Kündigungsrecht hingegen nicht zu. Für den Fall, dass die Gesellschaft den Geschäftsführer abberufen hat, sie aber nicht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses berechtigt ist, tritt folgende Situation ein: Der Betroffene kann nicht mehr als Geschäftsführer beschäftigt werden, hat aber bis zum Ende der Vertragslaufzeit Anspruch auf Fortzahlung der (meist nicht unbeträchtlichen) Vergütung. Dies veranlasst eine Gesellschaft in Fällen dieser Art regelmäßig, die vorzeitige Beendigung gegen Zahlung einer Abfindung anzubieten. a. Fristlose Kündigung Als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch die Gesellschaft kommen vor allem Pflichtverletzungen des Geschäftsführers in Betracht. Beispiele für Verstöße, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, sind die wiederholte Weigerung, Anweisungen der Gesellschafter zu folgen, Wettbewerbstätigkeiten zu Lasten der Gesellschaft oder Spesenbetrug. Auch die grundlose Niederlegung des Geschäftsführeramtes kann unter Umständen eine fristlose Kündigung begründen.
Der Geschäftsführer kann zur fristlosen Kündigung berechtigt sein, wenn die Gesellschaft ihn abberuft oder ihre Pflichten ihm gegenüber verletzt, z. B. indem sie gesetzwidriges Verhalten von ihm verlangt oder haltlose, rufschädigende Vorwürfe gegen ihn erhebt. Unbedingt zu beachten ist, dass die fristlose Kündigung nur innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen ausgesprochen werden darf, nachdem der Kündigungsberechtigte von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 BGB). b. Ordentliche Kündigung Ist das Recht zur ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen, so kann der Geschäftsführer das Anstellungsverhältnis jederzeit unter Wahrung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist beenden. Kündigt die Gesellschaft, so steht dem Geschäftsführer grundsätzlich kein Kündigungsschutz zu, wie ihn Arbeitnehmer haben. Die Ausnahme vom allgemeinen Kündigungsschutz für Mitglieder der Vertretungsorgane juristischer Personen folgt aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG.
Etwas anders gilt, wenn die Vertragsparteien die Anwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes auf den Geschäftsführer ausnahmsweise vereinbart haben. War der Geschäftsführer vor seiner "Beförderung" Arbeitnehmer der Gesellschaft, so kann die Situation eintreten, dass das ursprüngliche Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde, sondern ruht. Dieses ruhende Arbeitsverhältnis unterfällt unter Umständen dem Kündigungsschutz. Der Betroffene hat dann, wenn kein Kündigungsgrund für die Beendigung des bislang ruhenden Arbeitsverhältnisses besteht, Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf der früheren Position. In der Regel wird jedoch mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis zumindest stillschweigend aufgehoben, so dass es nicht als ruhend fortbesteht. c. Kündigung durch das zuständige Organ Es kommt immer wieder vor, dass die Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem Geschäftsführer durch den oder die übrigen Mitgeschäftsführer erfolgt, ohne dass zuvor ein Beschluss des zuständigen Organs gefasst wurde. Die alleinige Kompetenz zur Kündigung des Dienstvertrages hat grundsätzlich die Gesellschafterversammlung. Ebenso wie im Fall der Abberufung (s. o.) kann die Kompetenz jedoch kraft Gesetzes oder Satzung bei einem anderen Gesellschaftsorgan, z. B. dem Aufsichtsrat, liegen. Eine Kündigung, die durch ein unzuständiges Organ ausgesprochen wurde, ist unwirksam. IV Empfehlung Im Hinblick auf die verschiedenen formellen und inhaltlichen Fragen, die bei der Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers zu beachten sind, sollte die Gesellschaft vor einer solchen Entscheidung fachkundigen Rechtsrat einholen. Gleiches gilt für den Geschäftsführer, der eine Amtsniederlegung bzw. eine Kündigung ins Auge fasst. Der Geschäftsführer, dem gekündigt wurde, sollte sich ebenfalls beraten lassen, da im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung erhebliche Ansprüche gegen die Gesellschaft im Raum stehen können. 12. September 2016