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Timestamp: 2018-11-22 10:46:56
Document Index: 28441908

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 45', 'Art. 157', 'Art. 19', 'Art. 157', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 157']

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe Mai/3. Juni 2010, S. 1. Diskriminierungsschutz im Gemeinschaftsrecht - PDF
Europäisches Arbeitsrecht. SoSe Mai/3. Juni 2010, S. 1. Diskriminierungsschutz im Gemeinschaftsrecht
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1 Diskriminierungsschutz im Gemeinschaftsrecht außerhalb Arbeitsrecht Art. 18 AEUV Dienstleistungs-, Warenverkehrs-, Kapitalverkehrsfreiheit RL 2000/43/EG, RL 2004/113/EG (geplant: KOM(2008)426) Art. 45 AEUV im Arbeitsrecht Geschlecht: Art. 157 AEUV und Richtlinien (v.a. 2006/54/EG) Weitere Merkmale (Art. 19 AEUV): RL 2000/43/EG, RL 2000/78/EG Atypische Arbeitsverhältnisse: Teilzeitarbeit, Befristung, Leiharbeit 2 Merkmalsbezogener Diskriminierungsschutz: Richtlinien 2000/ / / /113 geschütztes Merkmal Anwendungsbereiche Rasse / ethnische Herkunft Arbeitsrecht - Religion/ Geschlecht Weltanschauung - Behinderung - Alter - sexuelle Identität Arbeitsrecht Arbeitsrecht Geschlecht Zivilrecht - Zivilrecht - öffentl. Recht 3 Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts: Rechtsgrundlagen Entgeltgleichheit Art. 157 AEUV RL 2006/54/EG Gleichbehandlung bei Arbeitsbedingungen: RL 2006/54/EG regelt auch Beweislast regelt auch betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit RL 79/7/EWG soziale Sicherheit Gleichbehandlung im Wirtschaftsleben: RL 2004/113/EG Mai/3. Juni 2010, S. 1
2 Tatbestand des Art. 157 AEUV Arbeitnehmer/in Unterschiedliches Entgelt jede Vergünstigung, die AG dem/der AN mittelbar oder unmittelbar auf Grund des Arbeitsverhältnisses bar oder in Sachleistungen zahlt Gleichwertige Arbeit Vergleichsgruppe/Vergleichsperson des anderen Geschlechts von Norm desselben Normgebers geregelt Gleiche Arbeit (Austauschbarkeit) oder gleichwertige Arbeit 5 Umsetzung im deutschen Arbeitsrecht Bis 2006 (Verbot der Geschlechtsdiskriminierung): 611a, 612a BGB Seit August 2006: AGG 81 ff SGB IX für Behindertendiskriminierung (Anwendungsbereich: Schwerbehinderte) 6 Benachteiligung/Diskriminierung Unmittelbare Diskriminierung Mittelbare Diskriminierung (durch anscheinend neutrale Kriterien) (benachteiligende) Belästigung und sexuelle Belästigung Mai/3. Juni 2010, S. 2
3 Rechtfertigung von unmittelbarer Differenzierung (1) Positive Maßnahme spezifische Maßnahme zur Gewährleistung der völligen Gleichstellung im Berufsleben, mit denen Benachteiligungen wegen eines in Artikel 1 genannten Diskriminierungsgrunds verhindert oder ausgeglichen werden Das betreffende Merkmal ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt 8 Rechtfertigung von unmittelbarer Differenzierung (2): Mitgliedstaaten dürfen Ausnahmen regeln für: Altersdifferenzierung objektive und angemessene Ungleichbehandlungen, die ein legitimes Ziel (aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung) verfolgen und zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Ungleichbehandlung wegen Religion/Weltanschauung Für berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und weltanschaulichen Einrichtungen nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation Organisationen dürfen von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten. 9 Benachteiligung wegen Schwangerschaft Unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts Auch Ausfall der Schwangeren wegen Beschäftigungsverboten rechtfertigt Benachteiligung nicht Mai/3. Juni 2010, S. 3
4 Mittelbare Diskriminierung Vorschriften, Kriterien oder Verfahren die dem Anschein nach neutral sind, aber Personen wegen [eines verbotenen Grundes] gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. 11 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts: Beispiele Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung Diskriminierung wegen Anciennität (Anknüpfung an die Betriebszugehörigkeit)? Weibliche AN haben typischerweise kürzere Betriebszugehörigkeitszeiten als männliche AN Nach EuGH aber zulässig: legitimes Ziel des Kriteriums der Dienstzugehörigkeit: Honorierung von Berufserfahrung/Qualifikation ( befähigt Arbeitnehmer, seine Arbeit besser zu verrichten ) 12 Mittelbare Diskriminierung in Entgeltsystemen Anforderungen an Entgeltsysteme durchschaubar objektive Kriterien, die an die Art der Tätigkeit gebunden sind und das Wesen der Arbeit abbilden; auch Kriterien hinsichtlich deren die weiblichen Arbeitnehmer besonders geeignet sein können diskriminierungsfreie Auslegung und Anwendung in der Gesamtheit ohne Diskriminierung; adäquater Platz für die Kriterien im Gesamtsystem Mai/3. Juni 2010, S. 4
5 Asymmetrischer Ansatz des Diskriminierungsschutzes Rechtsgrundlagen: Art. 157 IV AEUV Zulässigkeit positiver Maßnahmen in allen Antidiskriminierungsrichtlinien Grundsatz: Zulässigkeit positiver Maßnahmen für geeignete und angemessene Maßnahmen zu Verhinderung oder Ausgleich bestehender Nachteile 14 zulässige positive Diskriminierung Zugang zur Erwerbstätigkeit Entscheidungsquote zulässig, wenn: keine unbedingten Vorrangregelungen/keine Automatik Bevorzugung nur bei gleicher Qualifikation Einzelfallbeurteilung darf aber selbst nicht diskriminierend wirken Ausbildungsplätze Quotierung zulässig, soweit keine Absperrung staatliche Fördermaßnahmen, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern sollen: Beschränkung auf Frauen zulässig soweit keine Absperrung für Männer 15 Der Beweis der Benachteiligung Beweis von Indizien, die eine Benachteiligung wegen [eines verbotenen Grundes] vermuten lassen dann muss Arbeitgeber beweisen, dass kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote vorgelegen hat Mai/3. Juni 2010, S. 5
6 Grundsatz der Effektivität Gleichwertigkeit im Verhältnis zu vergleichbaren Ansprüchen des nationalen Rechts Insbesondere für Geltendmachungsfristen Verschlechterungsverbot im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen Insbesondere: keine Bindung des Schadensersatzes an Verschulden 17 Mitteilung der Kommission an BRD: möglicherweise europarechtswidrige Vorschriften im AGG 2 II AGG: keine Anwendung auf Kündigungsschutz? BReg: ausreichender Schutz durch zivilrechtliche Generalklauseln, KSchG, MSchG, BEEG Schadensersatz nach 15 I setzt Verschulden voraus BReg: Europarecht verlangt nur Entschädigung ( 15 II AGG: ohne Verschuldensanforderung); Schadensersatz ist zusätzlicher Anspruch Frist für die Geltendmachung von Schadensersatz/ Entschädigung ( 15 IV 2 AGG: Monate) ist länger als sonstige vergleichbare Ausschlussfristen 23 AGG: Wirkungskreis der Verbände erfasste in der ursprünglichen Fassung nur erstinstanzliche Verfahren BReg: wurde bereits geändert öffentlicher Dienst: Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften z.b. beim Witwengeld etc. 18 RL 2000/43 und RL 2000/78: verpönte Merkmale/Diskriminierungsmerkmale Rasse / ethnische Herkunft Religion oder Weltanschauung Behinderung Alter sexuelle Identität Mai/3. Juni 2010, S. 6
7 Begriff der Behinderung Einschränkung (Funktionsbeeinträchtigung), die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet. Gesundheitsproblem kann Ursache einer Funktionsbeeinträchtigung (Behinderung) sein. Problemfälle: HIV-Infektion? Alkoholabhängigkeit? Besondere Rechtsfolge: Anpassungspflicht des Arbeitgebers 20 Behindertendiskrimnierung Über Diskriminierungsschutz hinaus: Verpflichtung der Arbeitgeber zu angemessenen Vorkehrungen die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen um den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten Mai/3. Juni 2010, S. 7
Problemkreise: gesetzliches Verbot, Form, Anfechtung (arglistige Täuschung, Eigenschaftsirrtum); zivilrechtliche Diskriminierungsverbote
Lösungsskizze Fall 6 (Schwanger im Labor) Problemkreise: gesetzliches Verbot, Form, Anfechtung (arglistige Täuschung, Eigenschaftsirrtum); zivilrechtliche Diskriminierungsverbote Frage 1: Arbeitsverhältnis
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