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Timestamp: 2016-10-26 17:09:01
Document Index: 107417675

Matched Legal Cases: ['Art. 274', 'Art. 314', 'Art. 25', 'Art. 314', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 277', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 25', 'Art. 314', 'Art. 25', 'Art. 278']

6S.575/2001 (16.03.2002)
6S.575/2001/pai
Kassationshofes, Bundesrichter Wipr�chtiger, Kolly und
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Peter Stauffer, Schauplatzgasse 9, Postfach 7235, Bern,
Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung,
A.- A.________, B.________ und C.________ waren Anfang 1995 Bundesangestellte in der Sektion Marketing und Vertrieb Gesch�ftskunden der damaligen Telecom PTT (nachstehend:
Telecom). A.________ fungierte als Leiter der Fachgruppe strategisches Marketing, B.________ als Leiter der Fachgruppe Betrieb und C.________ als Leiterin der Fachgruppe Marketing-Kommunikation. Ungef�hr im Februar 1995 hatte A.________ die Idee, mit B.________ und C.________ eine eigene Firma im Sinne einer Promotionsagentur f�r die Bearbeitung von KMU-Kunden (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) zu gr�nden. Diese Gesch�ftsidee basierte auf der Tatsache, dass etwa 70-80 % des Umsatzes der Telecom von den KMU kamen, diese aber durch jene nur mangelhaft betreut wurden. Um dem abzuhelfen, wollte A.________ eine Organisation aufziehen, die von den drei Beamten im Hintergrund gesteuert mit der Telecom zusammenarbeiten w�rde. Zur Durchf�hrung der Gr�ndung wandte sich A.________ an X.________.
Dieser war Alleininhaber der X.________ Marketing und Verwaltungsratspr�sident der E.________ AG, beides Unternehmen, welche gesch�ftliche Beziehungen zur Telecom unterhielten.
Weil X.________ sich der Unvereinbarkeit der geplanten Gesch�ftst�tigkeit der F.________ AG mit dem Status der drei beteiligten Telecom-Mitarbeiter bewusst war, wollte er die Gr�ndung nicht selber bewerkstelligen. Er verwies A.________ an G.________, welcher schliesslich die Gr�ndung der F.________ AG - ebenfalls im Wissen um deren Problematik hinsichtlich der vorgesehenen Beteiligungen - offiziell durchf�hrte. X.________ war zudem an mindestens zwei Sitzungen betreffend die Gr�ndung der F._______ AG anwesend.
A.________ vereinbarte mit G.________ am 21. April 1995, dass er selbst als Mehrheitsaktion�r vollst�ndig im Hintergrund bleiben und gegen�ber Dritten nicht als Beteiligter der F.________ AG in Erscheinung treten werde. Die Gr�ndung erfolgte mit Eintragungsdatum vom 25. April 1995 mit verbotener, "verdeckter" Beteiligung der drei Telecom-Mitarbeiter.
Die F.________ AG wurde offiziell von der H.________ AG (1 Namenaktie), G.________ (1 Namenaktie) und dessen Sekret�rin (998 Namenaktien) gegr�ndet, w�hrenddem A.________ Fr. 40'000.-- und G.________ Fr. 10'000.-- des zu 50 % liberierten Aktienkapitals zur Verf�gung stellten. Verwaltungsratspr�sident und einziger Gesch�ftsf�hrer war offiziell G.________. Die stillen Teilhaber wollten durch die Gesch�ftst�tigkeit der F.________ AG "etwas dazu verdienen", zudem wurde dieses Unternehmen von den drei Telecom-Angestellten als Basis einer zuk�nftigen selbst�ndigen T�tigkeit angesehen. Sie hatten mit verschiedenen, von der Telecom mit Auftr�gen bedienten Unternehmen, so etwa auch der X.________ Marketing und E.________ AG, vereinbart, dass diese k�nftig den drei Telecom-Mitarbeitern Provisionszahlungen von insgesamt 10% des jeweiligen Auftragsvolumens ausrichten w�rden. �ber eine Drittfirma, die H.________ AG, liess X.________ ab Mai 1995, nach vorg�ngiger Absprache mit A.________, den dreien f�r Auftr�ge der Telecom an die X.________ Marketing Provisionen in der H�he von f�nfstelligen Frankenbetr�gen zukommen.
B.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab August 1995 gegen A.________, B.________ und C.________ wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihrer Arbeitgeberin, der damaligen Telecom PTT. Im Zuge dieses Verfahrens er�ffnete der Untersuchungsrichter 4 am 17. Mai 1996 die Strafverfolgung gegen X.________ durch Einleitung einer Voruntersuchung wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung, Bestechens sowie Anstiftung zu Urkundenf�lschung im Amt.
Mit �bereinstimmendem Beschluss des zust�ndigen Untersuchungsrichters, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und des stellvertretenden Generalprokurators des Kantons Bern vom 27. Juni 1997/31. Dezember 1998 wurde X.________ wegen Bestechens und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung zur Beurteilung an das Strafeinzelgericht Bern-Laupen �berwiesen. Der Gerichtspr�sident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach ihn mit Urteil vom 31. Mai 2000 von diesen Vorw�rfen frei.
Auf Appellation des Generalprokurators hin erkl�rte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, X.________ mit Urteil vom 6. M�rz 2001 schuldig des Bestechens und der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung. Es verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von drei Monaten, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit gleichem Urteil sprach das Obergericht A.________ und C.________ unter anderem schuldig der ungetreuen Amtsf�hrung, mehrfach begangen in der Zeit vom M�rz 1995 bis am 12. August 1995 in Bern und anderswo in der Schweiz.
C.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. M�rz 2001 sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die staatsrechtliche Beschwerde, betreffend den Schuldspruch wegen Bestechens, hat die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 11. Dezember 2001 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (vgl. 1P.583/2001).
Der a.o. Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Das Obergericht des Kantons Bern,
2. Strafkammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen im Sinne von Art. 274 Abs. 1 BStP.
1.- a) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, durch das Vermitteln von G.________ als offiziellen Gr�nder und Strohmann und durch seine mit der Teilnahme an den ersten Sitzungen dokumentierte Unterst�tzung des Projekts die strafrechtlich relevanten Handlungen der drei Telecom-Angestellten wesentlich gef�rdert zu haben und erkl�rt ihn der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) schuldig (angefochtenes Urteil S. 66).
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe festgehalten, strafbar im Sinne von Art. 314 StGB sei nicht die Gr�ndung der F.________ AG, sondern die wirtschaftliche T�tigkeit der Beamten im Rahmen dieses Unternehmens, soweit damit die Interessen ihres Arbeitgebers Telecom tangiert wurden. Die Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung stehe in "offensichtlichem Widerspruch zu dieser Trennung zwischen strafloser Gr�ndung und strafbarer T�tigkeit" (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4, Art. 1). Es k�nne ihm nicht angelastet werden, dass G.________ nach der Gr�ndung der F.________ AG delinquierte.
Ohne die Vermittlung durch den Beschwerdef�hrer "h�tten sich die Taten der drei Telecom-Mitarbeiter und ihres Gehilfen (sc. G.________) nicht anders abgespielt". Einen Firmengr�nder wie G.________ h�tten die drei Telecom-Mitarbeiter "praktisch an jeder Strassenecke finden" k�nnen. Im Zeitpunkt der Gr�ndung sei zudem nicht festgestanden, dass es zu strafbaren Handlungen kommen w�rde. Vielmehr seien legale T�tigkeiten (Basis nach Austritt aus dem Bundesdienst oder T�tigkeit mit Zustimmung der Vorgesetzten) zur Diskussion gestanden. Im Zusammenhang mit der Vermittlung von G.________ mache die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer zu Unrecht den Vorwurf, er habe auf den seine Person betreffenden Interessenkonflikt sowie auf die Problematik einer Beteiligung des A.________ als Bundesbediensteter an der F.________ AG aufmerksam gemacht. Daraus ergebe sich stattdessen die Abmahnung, welche das Bundesgericht in BGE 109 IV 147 S. 151 vom Vertragspartner eines Funkger�te-K�ufers verlange, damit dieser nicht Gehilfe werde. Im Zeitpunkt der Vermittlung von G.________ sei weder festgestanden noch erkennbar gewesen, dass dieser und/oder A.________ einen Tatentschluss gefasst h�tten (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5 f., Art. 4, unter Verweisung auf BGE 117 IV 186 E. 3).
Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Teilnahme an vorbereitenden Sitzungen einer straflosen Firmengr�ndung k�nne objektiv nicht Gehilfenschaft sein.
Selbst wenn es an diesen Sitzungen um die Planung der strafbaren Gesch�ftst�tigkeit der F.________ AG gegangen w�re, h�tte seine blosse Anwesenheit keine Gehilfenschaft dargestellt.
Es sei nie abgekl�rt worden, mit welchen �usserungen der Beschwerdef�hrer die sp�ter erfolgte ungetreue Amtsf�hrung unterst�tzt haben soll. Demzufolge sei die �berpr�fung des Schuldspruches gar nicht m�glich, weshalb das angefochtene Urteil in diesem Punkt wie in BGE 109 IV 147 S. 152 aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6, Art. 5).
2.- a) Soweit der Beschwerdef�hrer davon ausgeht, die drei Telecom-Mitarbeiter und er h�tten bis zur Gr�ndung der F.________ AG mit derselben ausschliesslich legale Zwecke verfolgt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5, Art. 4), weicht er von den tats�chlichen Feststellungen durch die Vorinstanz ab und kann damit im Rahmen der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht geh�rt werden.
Die Vorinstanz stellt f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Merkmale der von den drei T�tern zu verwirklichenden strafbaren Handlungen erkannt hatte und sich gerade deshalb nicht um die Gr�ndung der F.________ AG k�mmern wollte. Die von ihm abgegebene Erkl�rung, er als Auftragnehmer der Telecom habe mit der Gr�ndung der F.________ AG aufgrund eines Interessenkonflikts nichts zu tun haben wollen, k�nne nur unter der Annahme nachvollzogen werden, er habe sich infolge der Kenntnis der illegalen Gesch�ftst�tigkeit der F.________ AG mit der Telecom aus dieser Firma heraushalten wollen. Ein anders gearteter ihn belastender Interessenkonflikt sei nicht ersichtlich (angefochtenes Urteil S. 66).
b) Der Beschwerdef�hrer geht weiter zu Unrecht davon aus, sein Schuldspruch beruhe auf ungen�genden Tatsachenfeststellungen hinsichtlich seiner Teilnahme an den die Gr�ndung der F.________ AG vorbereitenden Sitzungen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6, Art. 6). Ausgehend vom Tatentschluss sowohl der drei Hauptt�ter als auch des Beschwerdef�hrers reicht die Vermittlung des Strohmannes G.________ f�r eine gem�ss Art. 25 StGB strafbare Gehilfenschaft aus. Ob der Beschwerdef�hrer auch noch durch seine Teilnahme an den genannten Sitzungen strafbare Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung geleistet hat, kann offen bleiben, nachdem die Vorinstanz bei der Strafzumessung nur auf die Vermittlung von G.________ abgestellt hat (angefochtenes Urteil S. 86 Ziff. 1, 1. Absatz am Ende).
aa) Im angefochtenen Urteil besteht zudem - entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4, Art. 1) - kein Widerspruch zwischen der rechtlichen W�rdigung seines Verhaltens und demjenigen der drei Hauptt�ter unter dem Titel von Art. 314 StGB. Dass der vom Beschwerdef�hrer geleistete Tatbeitrag vor der Tatausf�hrung durch die Hauptt�ter, also in der Phase der straflosen Vorbereitungshandlungen geleistet wurde, vermag ihn nicht vom Vorwurf der strafbaren Gehilfenschaft zu entlasten (vgl. BGE 109 IV 147 E. 3 S. 150). Gerade auch der vom Beschwerdef�hrer genannte BGE 117 IV 186 (Gehilfenschaft zu Fahren in angetrunkenem Zustand durch das Bestellen und Bezahlen von "Runden") zeigt beispielhaft auf, dass bei Leistung eines oder mehrerer Tatbeitr�ge in der Phase der f�r den Hauptt�ter straflosen Vorbereitungshandlungen strafbare Gehilfenschaft vorliegen kann - vorausgesetzt, der Gehilfe verf�ge �ber den entsprechenden Gehilfenvorsatz, wozu auch die Kenntnis des Vorsatzes des Hauptt�ters geh�rt (BGE 117 IV 186 E. 3 und 4a). Zudem muss die Haupttat entsprechend dem bei der Teilnahme geltenden Prinzip der Akzessoriet�t zumindest strafbar versucht (BGE 114 IV 112 E. 2c/aa) oder, wie vorliegend, tats�chlich ausgef�hrt worden sein. Als Hilfeleistung gilt nach der Rechtsprechung jeder irgendwie geartete Tatbeitrag, jeder kausale Beitrag des Gehilfen, der das Delikt f�rdert, so dass sich die Tat ohne seine Mitwirkung anders abgespielt h�tte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen w�re. Es reicht aus, dass der Gehilfe die Tat im Sinne dieser Rechtsprechung gef�rdert hat. Andererseits muss die Hilfeleistung tats�chlich zur Tat beigetragen, also einen kausalen Beitrag dargestellt haben. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserf�llenden Handlung erh�hen (BGE 117 IV 186 E. 3 mit Verweisungen; 119 IV 289 E. 2 c/aa; 120 IV 265 E. 2 c/aa S. 272; 121 IV 109 E. 3a).
bb) Der Beschwerdef�hrer hat die von den drei Telecom-Mitarbeitern ausgef�hrte Haupttat, n�mlich die ungetreue Amtsf�hrung gem�ss Art. 314 StGB, im Sinne dieser Rechtsprechung gef�rdert. Durch das Vermitteln des Gr�nders bzw. Strohmannes G.________ hat der Beschwerdef�hrer den drei Telecom-Mitarbeitern erst erm�glicht, beziehungsweise die Grundlage dazu geboten, wie zuvor geplant inoffiziell eine ihnen wegen ihrer amtlichen Stellung verbotene Gesch�ftst�tigkeit auszu�ben. Dass die Gr�ndung der F.________ AG unter dem Titel von Art. 314 StGB nicht strafbar war, vermag den Beschwerdef�hrer ebensowenig zu entlasten wie sein Argument, die drei Telecom-Mitarbeiter h�tten einen Firmengr�nder wie G.________ "praktisch an jeder Strassenecke" finden k�nnen. Selbst f�r die Gr�ndung einer Aktiengesellschaft, welche von vornherein nur legale Zwecke verfolgen und ihre Beteiligungsverh�ltnisse von Anfang an offen legen will, findet man nicht "praktisch an jeder Strassenecke" eine passende Person. Ohne die Vermittlung von G.________ h�tte sich die Tat zumindest in dem Sinne anders abgespielt, als die drei Telecom-Angestellten von jemand anderem als von G.________ bei der Aus�bung ihrer illegalen Gesch�ftst�tigkeit unterst�tzt worden w�ren. Zudem h�tte sich voraussichtlich die Gr�ndung der F.________ AG, und dementsprechend die Ver�bung der ungetreuen Amtsf�hrung durch die drei Telecom-Mitarbeiter verz�gert.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer durch das Vermitteln des Strohmannes G.________ eine strafbare Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung (Art. 314 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB) geleistet hat.
3.- Die Vorinstanz hat durch ihre Anwendung von Art. 314 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB kein Bundesrecht verletzt. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator und dem Obergericht (2. Strafkammer) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.