Source: https://www.kapitalmarktrecht-kanzlei-petersen.de/2016/bundesgerichtshof-entscheidet-zu-formularklauseln-ueber-darlehensgebuehren-in-bausparvertraegen/
Timestamp: 2017-02-20 10:50:33
Document Index: 118224786

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 307', '§ 488', '§ 10', '§ 9', '§ 307', '§ 308', '§ 488', 'BGH']

BGH zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
You are here: HomeAktuellBundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
24. November 2016 0 Comments Ein BGH-Urteil als gute Nachricht für Bausparer: Es besteht die Möglichkeit, Gebühren, die für die Nutzung eines Darlehens gezahlt wurden, zurück zu verlangen.
Der Tenor des Urteils: Was für Konsumentenkredite gilt, gilt auch bei Bausparverträgen – Darlehensgebühren sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: XI ZR 552/15).
„Aufgrund dieses Urteils haben betroffene Bausparer nun die Möglichkeit gezahlte Gebühren nun zurückfordern“, erklärt Fachanwalt Helge Petersen von der in Kiel. „Auch Zinsen sind möglich.“ Lesen Sie hier die offizielle Erklärung des BGH zum Urteil:
Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 155/16) war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagt ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*. Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB**, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Prozessverlauf: Die Klage ist in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden. Die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Bei der „Darlehensgebühr“ handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt. Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB*** einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich. Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor. Diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen. * § 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens – bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios – fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld). ** § 307 BGB Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein. *** § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. … Vorinstanzen: LG Heilbronn – Urteil vom 21. Mai 2015 – Bi 6 O 50/15
Karlsruhe, den 8. November 2016 Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Telefax (0721) 159-5501 Für weitere Fragen zum Thema steht Ihnen das Team der Kanzlei Helge Petersen & Collegen gerne zur Verfügung.
Finanzdienstleister Büro Wömpener aus Bielefeld muss Anleger entschädigen. 15. Februar 2017 Posted in:Urteile Schiffsfonds Tagged with:14 Maritim Invest Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KGBüro WömpenerLG BielefeldMandanten aus NRWMaritim Equity Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KGMS "Vega Helsinki" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KGMS "Westernstar" Reederei GmbH & Co. KGNeunte Maritim Invest Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KGUrteile in NRW NORDCAPITAL Bulkerflotte I – Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt 10. Januar 2017 Posted in:Urteile Bulkerfonds Tagged with:Deutsche BankLandgericht FrankfurtMandanten aus HamburgNordcapital Bulkerflotte 1 SchiffsfondsUrteile in Hessen Fachanwaltskanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet positive Urteile zum Jahresende gegen die Postbank Finanzberatung AG 5. Januar 2017 Posted in:Urteile Geschlossene Fonds Tagged with:König & Cie. Erste Dachinvestment GmbH & Co. KGKönig & Cie. Zweite Dachinvestment GmbH & Co. KGLandgericht HannoverMandanten aus Baden-WürttembergMandanten aus BerlinMT „Cape Bari“ Tankschiffahrts GmbH & Co.KGMT „Cape Bastia“ Tankschiffahrts GmbH & Co.KGMT „Cape Bonny“ Tankschiffahrts GmbH &Co.KGMT „Cape Brindisi“ Tankschiffahrts GmbH & Co.KGMT „KING DORIAN“ Tankschiffahrts GmbH & Co. KGPostbank Finanzberatung AGProrendita Drei GmbH & Co.KGUrteile in Niedersachsen OLG Celle korrigiert Landgericht Hannover – Rechtsauffassung der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen scheint bestätigt 4. Januar 2017 Posted in:Urteile Geschlossene Fonds Tagged with:Bayernfonds Immobilienverwaltung GmbH & Co. Objekt England I KGKönig & Cie. Britische Leben GmbH & Co.KGMandanten aus BayernMPC Rendite-Fonds Leben plus V GmbH & Co.KGMTV II British Life GmbH & Co. KGMTV V British Life GmbH & Co.KGOberlandesgericht CellePostbank Finanzberatung AGUrteile in Niedersachsen → Hier alle Urteile und Erfolge anzeigen
Das könnte Sie auch interessieren:Große Resonanz auf auf den Beitrag WDR – die story…Anlage im Sinne des Anlegers?Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot, LBS…König & Cie: Renditefonds 60 Produktentankerfonds II… Posted in:NachrichtenTagged with:BausparvertragBGHDarlehensverträgeKreditbearbeitungsgebühren See more
Prev:Singapore Airlines: Dr. Peters Fonds Nr. 129 – Kapitalanlegern droht der Kapitalverlust bei Flugzeugfonds / UPDATE Back:
Next:Telefontermine und Telefonkonferenzen Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.Kommentar Name * E-Mail * Website ThemenErfolge: Urteile, Vergleiche
Neueste Beiträge Widerruf von Darlehensverträgen: Aufsichtsbehörde in Widerrufsbelehrung benannt?
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu: Rechtsanwalt Helge Petersen zieht eine positive Bilanz
Telefontermine und Telefonkonferenzen
Finanzdienstleister Büro Wömpener aus Bielefeld muss Anleger entschädigen. 15. Februar 2017 NORDCAPITAL Bulkerflotte I – Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt 10. Januar 2017 Fachanwaltskanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet positive Urteile zum Jahresende gegen die Postbank Finanzberatung AG 5. Januar 2017 Rückruf gewünscht? Gerne! Hier Rückruf anfordern