Source: https://www.bds-zwickau.de/463.html
Timestamp: 2019-09-19 16:35:42
Document Index: 346538170

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 380', '§ 374', '§ 380', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 79', '§ 103', '§ 97']

Bezirksvereinigung Zwickau: Abschnitt 1: Gemeindliche Schiedsstellen
BDS: Zwickau > Gesetze und VV > Sächs. Schiedsstellengesetz-Inhalt > Abschnitt 1: Gemeindliche Schiedsstellen
§ 2 Errichtung
§ 3 Besetzung
§ 4 Friedensrichter
§ 5 Beginn und Ende des Amtes
§ 6 Wahl
§ 7 Bestätigung der Wahl
§ 8 Ablehnung des Amtes
§ 9 Berufung und Vereidigung
§ 10 Niederlegung des Amtes
§ 11 Amtsenthebung
§ 12 Aufsicht
§ 13 Verschwiegenheitspflicht
§ 14 Stellvertretung
§ 15 Kosten der Schiedsstelle und Haftung
(1) Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen.
(2) Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre das Schlichtungsverfahren durch. Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten,
(3) Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 der Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646), in der jeweils geltenden Fassung. Die Schiedsstelle führt in Privatklagesachen nach § 374 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 6 StPO den Sühneversuch nach § 380 Abs. 1 Satz 1 StPO im Rahmen eines Sühneverfahrens durch.
(5) Das Dienstsiegel der Schiedsstelle zeigt das Wappen der Gemeinde oder, wenn die Gemeinde kein Wappen führt, das Sächsische Staatswappen und weist im oberen Teil der Umschrift auf ihren Bezirk oder die Gemeinde hin. Im unteren Teil des Siegels wird als Umschrift das Wort "Schiedsstelle" eingefügt.
(1) Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem ehrenamtlich tätigen Friedensrichter wahrgenommen; bei der Ausübung seines Amtes führt er die Bezeichnung "Friedensrichter" oder "Friedensrichterin".
(2) Die Gemeinde hat eine bevorstehende Wahl bekannt zu machen. Interessierte Personen sind zur Bewerbung aufzufordern. Bei der Bekanntmachung ist auf die in § 4 genannten Ausschlussgründe sowie auf die Befugnis der Gemeinde und des nach § 7 zuständigen Vorstands des Amtsgerichts, die Auskunft und die Einwilligung nach § 4 Abs. 6 zu verlangen, hinzuweisen.
(3) Scheidet ein Friedensrichter nach den §§ 10 oder 11 vorzeitig aus seinem Amt, ist unverzüglich eine Neuwahl durchzuführen.
(1) Der gemäß § 6 gewählte Friedensrichter wird von dem für die Bestätigung zuständigen Vorstand des Amtsgerichts in das Amt berufen und auf die Erfüllung seiner Pflichten vereidigt. Die Eidesformel lautet: "Ich schwöre, die Pflichten als Friedensrichter getreulich und ohne Ansehen der Person zu erfüllen. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.
(2) Über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, darf der Friedensrichter als Zeuge nur mit Genehmigung des Vorstands des Amtsgerichts aussagen. § 79 Abs. 1 und 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121), in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Gemeinde leistet dem Friedensrichter für erlittene Sachschäden im Umfang des § 103 Abs. 1 bis 3 SächsBG Ersatz.
(3) Der Freistaat Sachsen haftet für Amtspflichtverletzungen der Friedensrichter im Schlichtungsverfahren. § 97 SächsBG gilt entsprechend.
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