Source: http://ruemmlercollegen.com/archiv.html?year=2015
Timestamp: 2017-09-24 23:03:28
Document Index: 57973166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 22']

Auch bei Kaskoschäden können bei fiktiver Abrechnung von Unfallschäden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattungsfähig sein, meint der BGH im Urteil vom 11.11.2015 (Az.: IV ZR 426/14). Ein Versicherungsnehmer muss sich von seinem Versicherer nicht immer auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen.
In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit verlangte der Kläger von seiner Kaskoversichererung den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis. Die Kaskoversicherung regulierte dagegen auf der Basis eines von ihr selbst eingeholten Gutachtens und Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt ca. 3.000,00 EUR weniger.
Der BGH bestätigte, dass es in der Kaskoversicherung nur auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ankommt und deshalb die für den Schadensersatz geltenden Regelungen nicht angewandt werden können. Allerdings können die Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt dennoch im Rahmen der Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers "erforderliche" Kosten darstellen. Der Versicherungsnehmer kann danach diese Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist, aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten lassen. Dies ist also - ebenso wie in einem Schadensersatzprozess - vom Gericht zu prüfen, weswegen der BGH den Rechtsstreit zurück an das Landgericht Berlin verwiesen hat.
Immer mehr Kaskoversicherer lassen sich bei einer quotalen Abrechnung die Korrespondenz mit dem Haftpflichtversicherers zeigen und beziehen sich dann bei der eigenen Abrechnung (fiktiv) auf die mittlerweile regelmäßig erstellten Prüfberichte der Haftpflichtversicherer. Dann müssen aber auch auch diejenigen Regeln beachtet werden, die der BGH für das Schadensersatzrecht aufgestellt hat.
Erstmals fanden die Motorworld Classics in Berlin unter dem Funkturm statt, eine Messe für und mit klassischen Automobilen und Motorrädern, vom Old- bis zum Youngtimer, und das alles an historischem Ort unter dem Funkturm. Berlin hat damit seine erste Oldtimermesse (jedenfalls die erste am Funkturm). Dabei richtet sich diese nicht nur an interessierte Besucher, sondern auch an Fachleute: mehr als 25 Oldtimer-Clubs präsentierten sich, Klassiker werden versteigert, das Rahmenprogramm mit Bands und unzähligen Händlern und Zubehöranbietern kann sich sehen lassen.
Schade dass Heidi Hetzer nicht dabeisein konnte.
BVSK-Honorarbefragung ist geeignete Schätzgrundlage für Grundhonorar und Nebenkosten
Die Parteien streiten um restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 59,27€ aus abgetretenem Recht. Der Geschädigte beauftragte den Kläger mit der Erstellung eines Schadengutachtens und trat seine Schadenersatzansprüche in Höhe der Sachverständigenkosten an den Kläger ab. Die Beklagte macht geltend, dass die von dem Kläger berechneten Nebenkosten überhöht seien.
Das AG Limburg zieht die BVSK-Honorarbefragung zur Schadenschätzung hinsichtlich der Sachverständigenkosten heran (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az: VI ZR 225/13).Das pauschale Bestreiten der Angemessenheit der Nebenkosten durch die Beklagte stellt insoweit keinen hinreichend substantiierten Vortrag dar.
Der Kläger konnte zur Überzeugung des Gerichts detailliert und auf den konkreten Schadenfall bezogen die Erforderlichkeit der Kosten der Restwertermittlung darlegen.
Auch die geltend gemachten Fahrt-, Schreib- und Fotokosten hielt das Gericht für angemessen. Schreibkosten entstehen auch dann, wenn verschiedene EDV-Programme genutzt werden. Der Kläger konnte überzeugend vortragen, dass die anzufertigenden Lichtbilder zum Zwecke der Schadendokumentation hochauflösend sein müssen.
Schließlich fehlte auch substantiierter Vortrag der Beklagtenseite dazu, warum die Porto-und Telefonkosten nicht entstanden sein sollen.
Das AG Limburg bestätigt die BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage für das Grundhonorar und die Nebenkosten.
AG Limburg, Urteil vom18.02.2015, AZ: 4 C 1031/14 (18)
Quelle: BVSK- Recht Aktuell – 2015/KW 22
Teilweise Unwirksamkeit der ZdK-AGB 3/2008
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot teilweise unwirksam sind.
Hintergrund war der Fall einer Autokäuferin, die beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw kaufte, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit der Klage verlangte sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Korrosionsschäden. Beim Kauf wurden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Autohändlers vereinbart, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprachen, mit folgendem Inhalt:
"VI. Sachmangel - 1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. [...] 5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.
VII. Haftung - 1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. [...] 5.Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."
Der BGH ist der Auffassung, dass diese Regelungen widersprüchlich sind, weil ihnen nicht zu entnehmen ist, ob der Käufer Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.
Laut Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der AGB sollen Ansprüche wegen Sachmängeln zwar schon nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht nicht mehr bestehen. Andererseits ergibt sich aus den Regelungen des Abschnitts VI Nr. 5 und VII, dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt ist und die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt. Nach Auffassung des BGH geben diese AGB somit keine eindeutige Antwort darauf, innerhalb welcher Frist der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht verlangen kann. Die Klausel ist damit unwirksam.
Verkäufer sind also im Zweifel bei einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr nicht "aus dem Schneider", sofern eine entsprechende Klausel verwendet wird.
Urteil des BGH vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei einem „So-Nicht-Unfall“
Der Kläger hatte seinen Pkw bei schneeglatter Fahrbahn am Fahrbahnrand neben einer Laterne geparkt. Der Unfallgegner geriet mit seinem Fahrzeug auf der glatten Fahrbahn ins Rutschen und kollidierte mit dem Klägerfahrzeug. Die Laterne blieb laut den Feststellungen im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll unbeschädigt. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den vom Kläger geltend gemachten Schaden nicht regulierte, erhob dieser Klage vor dem Landgericht Essen. Im Prozess konnte durch Zeugen ein Unfallgeschehen bewiesen werden. Allerdings behauptete der Kläger auch Schäden an der rechten Seite seines Fahrzeuges. Das Landgericht wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung blieb erfolglos.
Das OLG Hamm (Urteil vom 10.3.2015 – 9 U 246/13) holte ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten ein, welches zu dem Schluss kam, dass die vom Kläger behaupteten Schäden an seinem Fahrzeug nicht zu der Kollision passten. Zwar stellte der Sachverständige fest, dass der klägerische PKW durch das unfallgegnerische Fahrzeug verunfallt wäre, indem er über den Bordstein gerutscht und gegen die Laterne geprallt wäre. Die technische Analyse konnte jedoch nicht mit der für den Kausalitätsnachweis notwendigen, überwiegenden Wahrscheinlichkeit bestätigen, dass der PKW des Klägers bei dem nachweisbaren Unfallgeschehen die vom Kläger behaupteten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zu einem abgrenzbaren Teil erlitten hätte. So sei die Laterne nach den Zeugenaussagen unbeschädigt geblieben, obwohl sie nach den am klägerischen Fahrzeug vorhandenen Schäden ebenfalls hätte beschädigt sein müssen. Weiterhin zeigten die Schadenbilder an beiden Fahrzeugen einen Höhenversatz auf und die Räder des Klägerfahrzeuges hätten mit der Bordsteinkante kollidieren müssen. Einen dadurch eingetretenen Schaden wiesen sie jedoch nicht auf. Dieses Beweisergebnis gehe zulasten des Klägers, da er nicht nur das Unfallgeschehen, sondern auch die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und dem erlittenen Schaden zu beweisen habe. Die behaupteten Schäden konnten daher nicht vollständig oder abgrenzbar teilweise von dem Unfallgeschehen herrühren, so dass ein sogenannter „So-Nicht-Unfall“ vorliege. Eine daraus zu schließende, mögliche Unfallmanipulation wurde vom Gericht deshalb nicht geprüft.
Es kommt in einem Verkehrsunfallprozess nicht nur darauf an, zu beweisen, dass und wie sich ein Unfall zugetragen hat und, dass dieser vom Unfallgegner schuldhaft - und für den Geschädigten unvermeidbar- verursacht wurde. Es muss darüber hinaus auch mit der nach § 286 ZPO erforderlichen, überwiegenden Wahrscheinlichkeit bewiesen werden, dass durch das Unfallgeschehen die behaupteten Schäden eingetreten sind. Gelingt dies nicht, besteht bei einem bewiesenen oder selbst bei einem unstreitigen Unfallgeschehen kein Anspruch auf Schadensersatz. Denn der Geschädigte als Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich aller zur Begründung seines Anspruches dienenden Tatsachen, also auch hinsichtlich der Schadenshöhe.
Wer mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall erleidet, sollte, auch wenn die vollständige Haftung des Unfallgegners (noch) nicht feststeht, den Schaden durch einen unabhängigen Sachverständigen zeitnah zum Unfall in einem Gutachten feststellen lassen. Dadurch wird der Schadensumfang aufgenommen und auch fotografisch dokumentiert. Dies dient der Beweissicherung sowohl hinsichtlich der geltend zu machenden Schadensersatzansprüche gegen den Unfallgegner und seine Haftpflichtversicherung als auch im Hinblick auf eine spätere Veräußerung des Fahrzeuges. Denn beim Verkauf des PKW ist der Verkäufer uneingeschränkt verpflichtet, Unfallschäden am Fahrzeug zu offenbaren. Dies gilt im Zweifel auch für den Umfang des Unfallschadens. Anderenfalls kann sich der Verkäufer u.U. schadensersatzpflichtig machen und der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein weiterer Vorteileines Sachverständigengutachtens gegenüber einem Kostenvoranschlag ist die Feststellung des unfallbedingten merkantilen Minderwertes. Denn in der Regel ist ein PKW allein aufgrund des Unfallschadens am Markt weniger wert, selbst wenn durch eine Reparatur ein technischer Minderwert beseitigt wurde. Die Kosten des Gutachtens muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erstatten, sofern deren vollständige Haftung besteht. Nur bei einem Bagatellschaden, also wenn die zu erwartenden Reparaturkosten unter 750,00 € liegen, besteht kein Erstattungsanspruch.
Im Hinblick auf den oben besprochenen Fall dient ein Sachverständigengutachten auch dazu, Unfallschäden aus einem früheren Unfall von Schäden aus einem aktuellen Unfall abzugrenzen, da sonst ein Schadensersatzanspruch, selbst bei ansonsten klarer Haftungslage, entfallen kann. In der Regel empfiehlt es sich zudem nach Erstellung des Gutachten den Schaden reparieren zu lassen, da dann, bei Reparatur in einer Werkstatt, auch die Reparaturrechnung als Nachweis der Beseitigung des Schadens vorliegt. Bei Reparatur in Eigenregie, wo keine Reparaturrechnung vorliegt, sollte stattdessen eine Bestätigung des Sachverständigen eingeholt werden, dass der Schaden vollständig und fachgerecht gemäß Gutachten repariert wurde. Wird keine Reparatur vorgenommen, kann ansonsten trotz Gutachten ein Schadensersatzanspruch auch dann vollständig oder teilweise entfallen, wenn sich Schäden aus einem früheren Verkehrsunfall mit Schäden aus einem aktuellen Verkehrsunfall ganz oder teilweise überdecken. Denn dann besteht wieder die Problematik, zu beweisen, welche Schäden aus welchem Unfall herrühren.
Bundesverwaltungsgericht: Behörde muss Aufforderung zum Idiotentest nachvollziehbar formulieren
Mit einem am 9. März 2015 veröffentlichen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass bei der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU, sog. „Idiotentest“) hinreichend deutlich gemacht werden muss, welche Fragestellung untersucht werden soll (Beschluss vom 5. Februar 2015, Az.: 3 B 16.14). Der Adressat der Anordnung muss nämlich erkennen können, ob er sich dagegen zur Wehr setzen oder stattdessen lieber freiwillig auf seinen Führerschein verzichten will.
Im entschiedenen Sachverhalt hatte der Kläger mit der Begründung einen Ersatzführerschein beantragt, das Original sei nachts von einer Pantomimengruppe aus seinem Haus entwendet worden. Zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Mannes holte die Fahrerlaubnisbehörde weitere Informationen von der Polizei ein. Diese gab an, dass der Kläger wegen dieser Sache auch einen Notruf abgesetzt hatte und zudem dreimal wegen Trunkenheit in Polizeigewahrsam gewesen sei. Schließlich seien auch „psychisch auffälliges Verhalten“ sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz aktenkundig.
Dies nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, den Kläger aufzufordern, ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychatrie beizubringen. Es solle geklärt werden, ob eine Erkrankung vorliege, die die Fahrtauglichkeit einschränke oder ausschließe. Nachdem der Kläger dieses Gutachten nicht vorlegte, zog die Behörde den Führerschein ein. Hiergegen wandte der Kläger ein, sein Arzt habe schlicht nicht gewusst, was er untersuchen soll. Der Kläger reichte zudem einen Urintest ein, der ihm Alkoholabstinenz bescheinigte. Nachdem er darauf seinen Führerschein nicht zurück erhielt, klagte er.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab dem Kläger recht. Im Aufforderungsschreiben seien verschiedenste Sachverhalte geschildert worden. Danach seien Eignungszweifel wegen Alkohols, psychischer Probleme oder auch wegen einer möglichen Kreislaufstörung in Betracht zu ziehen gewesen. Die Behörde müsse in solchen Fällen deutlich machen, welcher Problembereich genau untersucht werden soll.
Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Revision wies das BVerwG nun ab. Laut Fahrerlaubnisverordnung ist es Sache der Behörde, genau festzulegen, „welche Fragen im Hinblick die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind“. Dies sei vorliegend aber nicht geschehen, denn erst vor Gericht hätte die Behörde klargestellt, dass es ihnen um mögliche psychische Erkrankung ginge. Dies sei aber aus dem Aufforderungsschreiben an den Kläger nicht erkennbar gewesen.
Schon dieses Schreiben aber müsse den Autofahrer in die Lage versetzen, entscheiden zu können, ob er die Aufforderung zur MPU für gerechtfertigt hält oder nicht. Wenn er sich einem Test unterziehe, müsse er zudem prüfen können, ob Auftrag und Gutachten übereinstimmen. Schließlich muss er auch stets in Betracht ziehen können, ob er lieber auf seinen Führerschein verzichtet, anstatt höchstpersönliche Daten preiszugeben.
Dashcamaufnahmen als verwertbares Beweismittel - Teil 2
Aufnahmen, die mit digitalen Videokameras im Auto von anderen Verkehrsteilnehmern bzw. vom Unfallgeschehen gemacht werden, sind, was deren Bedeutung als verwertbares Beweismittel betrifft, bei Juristen umstritten. Während bislang einige Gerichte davon ausgingen, dass dem Interesse an der Aufklärung eines Verkehrsunfalls kein so starkes Gewicht zukommt, dass dies eine Verwertung rechtfertigen würde (so z.B. LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015 - I 3 S 19/14 - wir berichteten), scheren jetzt immer mehr Gerichte aus dieser Linie aus, jedenfalls was die strafrechtliche Seite betrifft.
Der Pkw-Fahrer filmte das Geschehen mit seiner Dashcam und ließ diese auch noch laufen, als beide sich anschließend auf einem Parkplatz begegneten. Es folgten wohl zahlreiche Beschimpfungen, die ebenfalls dokumentiert wurden. Allerdings hatte er die Kamera erst eingeschaltet, als der Fahrer des VW-Busses ihn das erste Mal bedrängt hatte. Dies war der ausschlaggebende Grund, warum das Gericht die Aufnahmen auch verwertete, denn der Einsatz der Dashcam war "anlassbezogen" und daher datenschutzrechtlich nicht bedenklich.
Europaweiter Blitzermarathon am 16.04.2015
Lassen Sie sich am heutigen Donnerstag einmal etwas Zeit - unter dem Motto „Deutschlandweit-Europaweit-gemeinsam gegen Schnellfahrer“ muss man einen Tag lang mit erheblich verstärkten Geschwindigkeitskontrollen rechnen, und dies in 21 europäischen Ländern. Ca. 7000 Kontrollen in Deutschland, davon 250 in Berlin wird es geben, wobei die Berliner Polizei nicht nur aus den allseits bekannten "unscheinbaren" Zivilfahrzeugen, sondern auch aus Streifenwagen heraus messen will. Richtigerweise informiert die Polizei vorab über die Blitzerstellen (hier für Berlin, hier für Brandenburg) - schließlich soll es ja um Prävention, nicht um Sanktion gehen, was mancherorts aber ruhig bezweifelt werden darf.
Berechtigtes Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung
Nachdem der Angeklagte einen Verkehrsunfall verursacht hatte, fuhr ein Bekannter von ihm an der Unfallstelle vorbei und bog in eine Seitenstraße ab. Der Angeklagte folgte diesem und bemerkte beim Einsteigen, dass er sich beim Unfall verletzt und nunmehr eine stark blutende Wunde hatte. Er ließ sich von seinem Bekannten in ein Krankenhaus fahren und dort behandeln. Etwa 40 Minuten nach dem Unfall verständigte der Angeklagte sodann die Polizei und teilte mit, dass er Fahrer und Unfallverursacher sei. Später wurde er jedoch vom Landgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte Erfolg.
Der BGH urteilte, dass das Landgericht nicht hinreichend geprüft habe, ob der Bekannte des Angeklagten noch im Bereich der Unfallstelle gehalten hatte, als der Angeklagte in dessen PKW stieg. Dies wäre allerdings entscheidend, um feststellen zu können, ob der Angeklagte möglicherweise gerechtfertigt den Unfallort verließ. Denn eine Rechtfertigung könnte dann vorliegen, wenn der Angeklagte seine Verletzung noch vor Verlassen des Unfallortes seine Verletzung bemerkt hätte und diesen zumindest auch deshalb verließ, um seine stark blutende Wunde versorgen zu lassen. (BGH, Urteil v. 27.08.2014 – 4 StR 259/14)
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich nicht in jedem Falle strafbar. Sofern ein berechtigter Grund hierfür vorliegt und man die erforderlichen Feststellungen alsbald ermöglicht, kann das Entfernen gerechtfertigt sein. Als Rechtfertigungsgründe kommen in erster Linie solche Gründe in Betracht, die einen rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB begründen. Beispiele hierfür sind unter anderem: Wenn ein Unfallbeteiligter einen Unfallverletzten ins Krankenhaus bringt; Wenn sich ein Unfallbeteiligter durch sein Entfernen vom Unfallort einem tätlichen Angriff oder einer Bedrohung durch einen anderen Beteiligten oder Zeugen entziehen will; Wenn der Unfallbeteiligte Führer eines sich im Einsatz befindlichen Arzt- oder Feuerwehrfahrzeuges ist. Wie der BGH hier in diesem Fall nunmehr entscheiden hat, kann auch eine eigene Verletzung des Unfallbeteiligten ein Rechtfertigungsgrund sein. Die Verletzung muss jedoch von einer gewissen Schwere sein und eine sofortige ärztliche Behandlung erfordern. Dies muss im Zweifel durch ärztliche Atteste belegt werden.
Wer Beteiligter eines Unfalles ist, also jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann (§ 142 Absatz 5 StGB), sollte grundsätzlich solange am Unfallort bleiben, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Ist eine feststellungsbereite Person am Unfallort nicht vorhanden, ist eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten, bevor die Unfallstelle verlassen werden kann. Dann sind die Feststellungen allerdings unverzüglich nachträglich zu ermöglichen. Im Zweifel sollte stets die Polizei gerufen werden. Wenn einer der oben genannten Gründe vorliegt, kann das Entfernen vom Unfallort, ohne vorher die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, gerechtfertigt sein. Bei eigener Verletzung darf diese nicht unerheblich sein und eine sofortige ärztliche Behandlung erfordern. Auch dann sind die Feststellungen allerdings unverzüglich nachträglich zu ermöglichen.
Bedenken gegen Fahreignung bei vielen Bagatellverstößen?
2. Für die Einschätzung, ob häufige Verkehrsverstöße im Bagatellbereich die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, kommt es auf eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung aller eignungsrelevanten Umstände an. (VGH Baden-Württemberg 20.11.14, 10 S 1883/14).
Kfz-Haftpflicht haftet nicht bei Autobeschädigung durch einen Einkaufswagen
Ein Autofahrer stellte auf dem Parkplatz eines Supermarktes seinen Einkaufswagen neben seinem Fiat Ducato ab. Auf dem abschüssigen Parkplatz kam der Einkaufswagen ins Rollen, stieß gegen den daneben geparkten Wagen der Klägerin und verursachte an der rechten hinteren Seitentür Kratzer. Der hierdurch entstandene Schaden betrug insgesamt ca. 1.640 Euro. Die Halterin des Kastenwagens nahm die gegnerische Haftpflichtversicherung auf diesen Betrag unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes in Anspruch.
Das Amtsgericht München entschied: Die Versicherung muss nicht zahlen, jedoch der Autofahrer, der den Einkaufswagen abgestellt hatte (Urteil vom 5. Februar 2015, Az.: 343 C 285/12). Eine Einstandspflicht der Versicherung bestehe nach Auffassung des Gerichts nur dann, wenn sich ein Unfall „bei Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs ereigne, mithin sich die typische Betriebsgefahr realisiere. Ein rollender Einkaufswagen zähle nicht dazu, weswegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht für den Schaden aufkommen müsse.
Eine Haftung trifft jedoch des Fahrer des Fiat Ducato. Er hätte dafür sorgen müssen, dass der Einkaufswagen beim Beladen nicht wegrollte.
Nach Unfall - Gutachter!
Warum man nach einem unverschuldeten Unfall unbedingt einen Sachverständigen seines Vertrauens (und übrigens auch einen Anwalt für Verkehrsrecht) hinzuziehen sollte und wie dieser arbeitet, berichtet Michael Rassinger in der auto motor und sport sehr anschaulich am Beispiel des Sachverständigenbüros PiCo.
Bußgeldatlas Deutschland: Berliner Autofahrer zahlen am meisten für Blitzer, Knöllchen und Co.
Am günstigsten fahren Autofahrer in Rheinland-Pfalz. Hier lagen die Durchschnittskosten für Kfz-Besitzer bei lediglich etwa 9 Euro. In Berlin zahlten Verkehrssünder im Vergleich dazu mehr als das Sechsfache. Autofahren in Berlin ist damit am teuersten.
Wann darf zu schnell gefahren werden?
Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (OLG Frankfurt a.M. 2.12.14, 22 U 171/13)
Quelle: IWW VA 03/2015
Zur Behauptung ins Blaue hinein...
Bietet ein Kfz-Händler in einer Internetanzeige einen Pkw als „unfallfrei“ an, wird aber dann im Kaufvertrag unter „Ausstattung“ vereinbart, „Seitenwand hinten links nachlackiert“, so handelt es sich bei der Angabe "unfallfrei" nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg um eine arglistige Täuschung.
Der Verkäufer war der Meinung, dass die Angabe "unfallfrei" in der Anzeige keine Zusicherung, sondern vielmehr eine Angabe unter Vorbehalt sei, weil es bei Anzeigen immer zu Tipp- oder Eingabefehlern kommen könne. Dann aber, so das Landgericht, behaupte der Verkäufer die Unfallfreiheit ins Blaue hinein und täusche so den Käufer, der bei dem Zusatz „Seitenwand hinten links nachlackiert“ allenfalls mit der Überlackierung von Bagatellschäden, nicht aber mit der Lackierung wegen eines schwerwiegenden Unfallschadens rechne.
Das Urteil zeigt recht gut, worauf ein gewerblicher Kraftfahrzeugverkäufer mittlerweile achten muss. Wird zunächst Unfallfreiheit, und sei es auch nur in der Anzeige, behauptet, so ist gegenüber dem Käufer klarzustellen, wenn eine solche nicht vorliegt. Hier hätte es wohl ein ausdrücklicher Hinweis im Kaufvertrag getan, dass das Fahrzeug einen instandgesetzten Vorschaden erlitten hatte.
LG Heidelberg, Urteil vom 28.01.2015 - 1 S 22/13
Frankfurt, 12. März 2015
„Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen.
Quelle: Newsletter AUTOMOBILCLUB VON DEUTSCHLAND e.V. – AvD –
AG Mitte zur Angemessenheit von Sachverständigenkosten
Mit Urteil vom 14.01.2015 (Az.: 104 C 3141/14) hat das AG Mitte in Berlin die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach allein auf der Grundlage der Honorarumfrage des BVSK die Rechnung eines Sachverständigen nicht gekürzt werden kann, diese Befragung aber sehr wohl dafür herangezogen werden kann um zu prüfen, ob die Sachverständigenkosten überhaupt über den üblichen Preisen liegen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die geltend gemachten Sachverständigenkosten sogar noch unter den Werten der BVSK Honorarbefragung lagen und somit auf jeden Fall erstattungsfähig sind.
Des Weiteren hat das AG Mitte der Auffassung der Versicherung, bei einem Schaden über 880,00 EUR brutto zzgl. 100,00 EUR Wertminderung, sei es gar nicht erforderlich gewesen, einen Gutachter zu beauftragen, eine klare Absage erteilt. Die sog. Bagatellgrenze ist jedenfalls bei 750,00 EUR brutto überschritten.
Dashcamaufnahmen als verwertbares Beweismittel?
Zu diesem Ergebnis gelangt das Landgericht Heilbronn aufgrund einer „umfassenden Interessen- und Güterabwägung“. Entscheidend sei, dass die Aufzeichnung an sich schon gegen geltendes Recht verstoße: so stelle die Aufzeichnung vorliegend einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, außerdem verstoße die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam in einem Privatfahrzeug gegen die § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG. Dem Interesse an der Aufklärung eines Verkehrsunfalls komme, so das Landgericht, dagegen kein so starkes Gewicht zu, dass dieses eine Verwertung rechtfertigen würde (LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015 - I 3 S 19/14).