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Timestamp: 2019-01-20 21:19:56
Document Index: 390958984

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 26']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0170 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.8.2013 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 29. April 2011 betreffend Rückforderung der für das Kind K im Zeitraum Jänner bis Mai 2010 bezogenen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:
Die am 24.3.1989 geborene Tochter der Berufungswerberin leidet seit dem 3. Lebensjahr an epileptischen Anfällen. Ferner wurde bei ihr ein tiefgreifender Entwicklungsrückstand der schulischen Fertigkeiten diagnostiziert (Ärztliches Sachverständigengutachten zuletzt vom 11.3.2010; Grad der Behinderung: 50 %; die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen). Nach einer geringfügigen Beschäftigung als Arbeiterin bei der Marktgemeinde X im Jahr 2006 und einer geringfügigen Beschäftigung in einer geschützten Werkstätte (Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung) im Jahr 2007 war die Tochter der Berufungswerberin ab dem Jahr 2008 in eine Ausbildung am Hof Tollet (www.joker.or.at) integriert.
Dabei handelt es sich um eine Einrichtung des Oberösterreichischen Zivilinvalidenverbandes mit dem Auftrag, Menschen mit erhöhtem Förderbedarf auf die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes vorzubereiten und wenn möglich auf diesem ein Dienstverhältnis zu erlangen. Parallel dazu werden im Wohnbereich lebenspraktische Fertigkeiten gelernt und die jungen Menschen auf ein selbstverantwortliches Leben vorbereitet.
Der Bereich Ausbildung gliedert sich dabei in drei Bereiche (Orientierung, Qualifizierung, Optimierung) und dauert maximal drei Jahre. In dieser Zeit soll die berufliche Orientierung des Jugendlichen festgestellt und gefördert werden. Individuelle Förderung, Aus- und Weiterbildung und Persönlichkeitstraining dienen der nachhaltigen beruflichen und sozialen Integration. Ziel ist ein dauerhaftes Dienstverhältnis am Arbeitsmarkt (Punkt 1.4. der Konzeptbeschreibung - im Folgenden: Statuten).
Jugendliche in der Ausbildung am Hof Tollet haben dabei ein Dienstverhältnis auf Zeit (längstens drei Jahre), alle sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen, ein transparentes Entgeltsystem, eine "Entlohnung ähnlicher einer Lehrlingsentschädigung", einen Gehaltsanstieg gestaffelt nach der jeweiligen Ausbildungsphase, die Möglichkeit einer Gehaltserhöhung durch ein leistungsbezogenes Prämiensystem, eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden, die übliche Probezeit und den gesetzlichen Urlaubsanspruch von fünf Wochen jährlich (Punkt 2.3. der Statuten).
Die Jugendlichen haben nach der Ausbildung des Status einer qualifizierten Hilfskraft. Sie erhalten am Ende der Maßnahme ein Arbeitszeugnis, in dem die erworbenen Qualifikationen und Arbeitstugenden sowie die absolvierten Ausbildungsbereiche angeführt sind. Wenn ein Jugendlicher die Lehre anstrebt, die praktischen und kognitiven Voraussetzungen gegeben erscheinen und die spezielle Abtestung dies bestätigt, wird mit ihm eine Lehrstelle in der gewünschten Berufssparte gesucht. Zusammen mit dem zukünftigen Lehrherrn und der Lernbegleitung wird eine passende Form wie zum Beispiel eine integrative- oder verlängerte Lehre festgelegt. Eine Lehrausbildung ist in Einzelfällen auch über eine Stiftung möglich. Mit Beginn des Lehrverhältnisses endet die Maßnahme der beruflichen Qualifizierung (Punkt 2.6. der Statuten).
Ab dem 1.6.2010 war die Tochter der Berufungswerberin als vollzeitbeschäftigte Arbeiterin bei XY beschäftigt, und bezog daraus ein steuerpflichtiges Einkommen von 8.180,10 €. Im Zeitraum 1.1.2010 bis 28.5.2010 hatte sie vom Hof Tollet steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 2.577,73 € erhalten, sodass sich im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 4.3.2011 unter Berücksichtigung der Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben sowie des Freibetrages wegen eigener Behinderung (§ 25 Abs. 3 EStG) ein steuerpflichtiges Einkommen in Höhe von 10.271,83 € ergab.
Das Finanzamt forderte daraufhin von der Berufungswerberin mit Bescheid vom 29.4.2011 für ihre Tochter im Zeitraum Jänner bis Mai 2010 bezogene Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 1.811,00 € zurück, da gemäß § 5 Abs. 1 FLAG für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet und in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen bezogen haben, das den Betrag von 9.000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 6.5.2011 Berufung erhoben. Die Berufungswerberin führte darin aus, dass ihre Tochter bis 29.5.2010 am Hof Tollet in Ausbildung gewesen sei. Während dieser Zeit habe sie die Familienbeihilfe an den Hof Tollet abführen müssen. Zum Zeitpunkt der Vermittlung ihrer Tochter habe sie sofort den Bezug der Familienbeihilfe beim Finanzamt ruhend stellen lassen. Sie ersuche um Prüfung des Rückzahlungsbescheides und "Gleichbehandlung von Beziehern deren Kinder ihre Ausbildung während einem Kalenderjahr beenden". Außerdem ersuche sie um Stundung des streitgegenständlichen Betrages.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG in der für den streitgegenständlichen Zeitraum anzuwendenden Fassung des BGBl I 90/2007 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Aufgrund der eingangs erwähnten Behinderung ihrer Tochter bezog die Berufungswerberin für diese (auch) im Zeitraum Jänner bis Mai 2010 (gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöhte) Familienbeihilfe.
Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG idF BGBl I 90/2007 besteht allerdings für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9.000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben unter anderem Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis (lit. b) außer Betracht.
Dieser Grenzbetrag stellt einen Jahresbetrag dar, der auch für ein erheblich behindertes Kind gilt (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 5 Rz 2). Der Einkommensbezug kann somit auch bei einem behinderten Kind zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führen (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07). In den Fällen, in denen der Anspruchsberechtigten aufgrund der im Zuge eines Sachverständigengutachtens festgestellten voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit des Kindes Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG grundsätzlich unbefristet zusteht, kann der Beihilfenanspruch so lange entfallen, als das Kind ein zu versteuerndes Einkommen bezieht, das im Kalenderjahr den Betrag von 9.000 € übersteigt.
Im gegenständlichen Fall bezog die Tochter der Berufungswerberin im Jahr 2010 unbestritten insgesamt ein diesen Betrag übersteigendes zu versteuerndes Einkommen. Im Beihilfenverfahren ist die Behörde an den in Rechtkraft erwachsenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 4.3.2011 gebunden, da die Frage, ob das Kind ein den Grenzbetrag des § 5 Abs. 1 FLAG übersteigendes Einkommen bezogen hat, eine Vorfrage ist, die im Einkommensteuerverfahren des Kindes mit Bindungswirkung für das Beihilfenverfahren entschieden wird (UFS 10.10.2011, RV/1098-L/11).
Die vom Hof Tollet im Zeitraum 1.1.2010 bis 28.5.2010 erhaltenen Bezüge in Höhe von 2.577,73 € stellen auch keine Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis dar, welche bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens gemäß § 5 Abs.1 lit. b FLAG außer Betracht bleiben würden.
Ein (insbesondere gesetzlich oder kollektivvertraglich) anerkanntes Lehrverhältnis liegt vor bei Ausbildungsverhältnissen nach dem Berufsausbildungsgesetz (Lehrberufsliste), nach dem Land- und Forstarbeiter- Dienstrechtsgesetz, in der Land- und Forstwirtschaft nach den in Ausführung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes ergangenen Landesgesetzen (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 30j Rz 23). Ein derartiges Lehrverhältnis lag im gegenständlichen Fall im Zuge der Ausbildungsmaßnahme am Hof Tollet nicht vor.
Ein Lehrverhältnis ist nach der Verwaltungspraxis ferner anerkannt, wenn es nach kollektiv- oder individualarbeitsrechtlichen Bestimmungen (wie Kollektivertrag, Dienstvertrag, Ausbildungsvertrag) folgende Merkmale aufweist: genau umrissenes Berufsbild; im Allgemeinen eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren; berufsbegleitender, fachlich einschlägiger Unterreicht, der - vergleichbar mit einer Berufsschule - die grundlegenden theoretischen Kenntnisse des zu erlernenden Berufes ermittelt; Abschlussprüfung (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, a.a.O.; ebenso Wittmann/Papacek, FLAG, § 5, C 4).
Im gegenständlichen Fall fehlt es jedoch schon an einem genau umrissenen Berufsbild, haben die Jugendlichen nach der Ausbildung doch nur den Status einer qualifizierten Hilfskraft. Auch dient die Ausbildung am Hof Tollet erst der Vorbereitung auf eine allenfalls angestrebte Lehre (vgl. Punkt 2.6. der Statuten), die Ausbildung selbst kann daher nicht schon einem Lehrverhältnis gleichgehalten werden. Schließlich erhalten die Jugendlichen zwar am Ende der Ausbildungsmaßnahme am Hof Tollet ein Arbeitszeugnis, in dem die erworbenen Qualifikationen und Arbeitstugenden sowie die absolvierten Ausbildungsbereiche angeführt sind. Dieses Arbeitszeugnis kann jedoch nicht mit einer Lehrabschlussprüfung verglichen bzw. dieser gleichgesetzt werden.
Insgesamt gesehen konnten diese Bezüge somit nicht als Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis gewertet werden. Aufgrund der Überschreitung des in § 5 Abs. 1 FLAG normierten Grenzbetrages stand der Berufungswerberin damit im Kalenderjahr 2010 keine (erhöhte) Familienbeihilfe zu, weshalb die Rückforderung für die Monate Jänner bis Mai 2010 zu Recht erfolgt ist. Daran ändert weder der Einwand etwas, dass die Berufungswerberin zum Zeitpunkt der Vermittlung ihrer Tochter "sofort den Bezug der Familienbeihilfe beim Finanzamt ruhend stellen lassen" habe (ab Juni 2010 erfolgte keine Auszahlung und daher auch keine Rückforderung von Familienbeihilfe mehr), noch der Hinweis, dass die Berufungswerberin während der Zeit der Ausbildung ihrer Tochter die Familienbeihilfe an den Hof Tollet "abführen musste". Abgesehen davon, dass sich eine derartige "Pflicht" in den eingangs auszugsweise zitierten Statuten nicht findet, handelt es sich dabei um eine Verwendung der Familienbeihilfe durch die Berufungswerberin, die nichts daran ändert, dass gemäß § 5 Abs. 1 FLAG wegen Überschreitung der Einkommensgrenze keine Familienbeihilfe zustand. § 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente wie Verschulden, Gutgläubigkeit, aber auch die Verwendung der Familienbeihilfe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 mit Hinweis aus VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).
Linz, am 13. Juni 2012