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Timestamp: 2019-02-20 05:36:37
Document Index: 311017338

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 128', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 163', '§ 44', '§ 9', '§ 539', '§ 559', '§ 162', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 128', '§ 128', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 163', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 9', '§ 8', '§ 44', '§ 539', '§ 559', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 162', '§ 163', '§ 2']

Terminbericht des BSG Nr. 50/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: B 2 U 8/17 R, B 2 U 28/17 R, B 2 U 7/17 R, B 2 U 34/17, B 2 U 15/17 R
Normen: § 8 SGB 7, § 128 SGG, § 2 SGB 7, § 6 SGB 7, § 2 SGB 4, § 3 SGB 7, § 163 SGG, § 44 SGB 10, § 9 SGB 7, § 539 RVO, § 559 RVO, § 162 SGG
Terminbericht des BSG Nr. 50/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.11.2018, in der er über fünf Revisionen nach mündlicher Verhandlung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.
In den Rechtsstreiten 1. und 2. geht es um Fragen des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitstätigkeiten, die im häuslichen Bereich (sog. home office) ausgeübt werden.
1. B 2 U 8/17 R
SG Mainz, Urt. v. 09.07.2015 - S 10 U 240/12
LSG Mainz, Urt. v. 11.01.2017 - L 4 U 174/15
Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmerin, die ein Versicherungsmaklerbüro betreibt. Die Geschäftsräume der Unternehmerin liegen im 1. OG eines sechsstöckigen Mehrfamilienhauses, in dessen 5. OG der Kläger wohnt. Im Kellergeschoss des Gebäudes befinden sich die Serveranlage und das Archiv der Unternehmerin. Alle Stockwerke sind über ein gemeinsames Treppenhaus verbunden. Die Geschäftsräume der Unternehmerin werden im Schnitt pro Tag zehn bis 15 Mal von Kunden besucht, die die Haustreppe im Treppenhaus benutzen. Am Unfalltag führte der Kläger nach Rückkehr von einem auswärtigen Geschäftstermin gegen 0:00 Uhr ein größeres Softwareupdate durch. Dies machte es notwendig, dass er zwischen dem Computer, der im 1. OG in den Büroräumen steht, und dem im Kellergeschoss befindlichen Serverraum hin und her gehen musste, um den Vorgang und seinen Ablauf zu überwachen. Auf einem der Wege vom Serverraum im Kellergeschoss zum Büro im 1. OG stürzte er nachts gegen 1:30 Uhr auf der Haustreppe und zog sich dabei eine Kahnbeinfraktur links zu. Die Beklagte lehnte es ab, Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen, weil Wohnung und Arbeitsstätte in einem Gebäude lägen und in diesen Fällen nur die jeweiligen Arbeitsräume, nicht aber die Wege innerhalb des Gebäudes unter Versicherungsschutz stünden.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Bei Unfällen in Räumen bzw. auf Treppen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden könnten, sei darauf abzustellen, ob der Unfallort (wesentlich) auch Betriebszwecken diene. Bei wertender Betrachtung sei der Treppenabschnitt, auf dem sich der Sturz ereignet habe, kein Teil des Gebäudes, der rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens diene. Zwar führe das Treppenhaus auch zu den Betriebsstätten im Keller und 1. OG. Das Treppenhaus stehe aber allen Bewohnern des Hauses ebenso für rein private Tätigkeiten zur Verfügung. Allein auf die konkrete Nutzung zum Unfallzeitpunkt abzustellen, erscheine im Interesse einer möglichst einheitlichen Bewertung nicht sachgerecht. Das Landessozialgericht hat die Berufung zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt: Der Kläger sei zwar auf einem Weg gestürzt, der in sachlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit gestanden habe. Nach seiner objektivierten Handlungstendenz sei er im unmittelbaren Betriebsinteresse tätig gewesen, als er den Weg vom Serverraum im Keller zu den Büro- und Geschäftsräumen im 1. OG zurückgelegt habe, weil dies für das Software-Update geboten gewesen sei. Verunglücke der Versicherte aber in einem Gebäude, in dem sich Arbeitsstätte und Wohnung befänden, so bestehe Versicherungsschutz nach der Rechtsprechung des BSG nur dann, wenn der Unfallort (Räume, Treppen) unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls Betriebszwecken des Unternehmens wesentlich diene und nicht dem rein persönlichen Lebensbereich zuzuordnen sei.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 8 Abs. 1 SGB VII. Entscheidend sei, dass er im Unfallzeitpunkt mit der Verrichtung einer beruflichen Tätigkeit beschäftigt gewesen sei und nach seiner objektivierten Handlungstendenz im unmittelbaren Betriebsinteresse gehandelt habe.
Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts und der Zurückverweisung der Sache begründet.
Nach Auffassung des BSG hat der Kläger zwar einen Unfall i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII erlitten. Es fehlen jedoch ausreichende Feststellungen zum sachlichen Zusammenhang zwischen der mutmaßlich versicherten Tätigkeit des "Softwareupdates" und dem Zurücklegen des konkreten Weges, sodass eine geeignete Grundlage für die rechtliche Nachprüfung fehlt. Nach der neuen Senatsrechtsprechung (BSG, Urt. v. 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 "Friseurmeisterin"), die dem Landessozialgericht noch nicht bekannt sein konnte, durften die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalles nicht schon deshalb verneint werden, weil die öffentlich zugängliche Treppe dem Unternehmen bzw. seinen Betriebszwecken nicht wesentlich diente. Zwar hatte das BSG bis zu dieser Entscheidung u.a. auch auf das Kriterium der "objektiven" Nutzungshäufigkeit des Unfallortes abgestellt. In diesem Zusammenhang hat das BSG aber bereits auf rechtliche Schwierigkeiten bei Unfällen hingewiesen, die sich in Räumen oder auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden können. Dementsprechend hat der Senat nunmehr seine Rechtsprechung konkretisiert und entschieden, dass bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich künftig die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, den Ausschlag gibt und nicht mehr vorrangig auf die eher quantitativ zu bestimmende Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallortes abzustellen ist. Eine wie auch immer geartete objektive "Widmung" der jeweiligen Räumlichkeiten oder die Häufigkeit bzw. das Ausmaß der "betrieblichen" Nutzung des konkreten Unfallortes ist damit nicht mehr das maßgebliche Abgrenzungskriterium. Die objektivierte Handlungstendenz bestimmt sich danach, ob der Versicherte bei der zum Unfall führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit (subjektiv) ausüben wollte und diese innere Tatsache durch die objektiven Umstände des Einzelfalls zur Überzeugung des Tatrichters im Vollbeweis bestätigt wird. Zum Zwecke dieser Objektivierung können ggf. auch der Unfallzeitpunkt, der konkrete Ort des Unfallgeschehens und dessen objektive Zweckbestimmung als äußere Indizien Berücksichtigung finden. Hierbei sind stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Gerade im häuslichen Bereich kann die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein, weil der Kreis der "unternehmensdienlichen" Verrichtungen bei Selbstständigen sowie bei abhängig Beschäftigten, die im sog "Home-Office" tätig sind, typischerweise mit weiten Teilen des Privatlebens verwoben ist.
Die Objektivierung der Handlungstendenz als innerer (Haupt-)Tatsache setzt mithin voraus, dass alle äußeren (Hilfs-)Tatsachen (Indizien), die den Schluss auf die Haupttatsache zulassen oder in Frage stellen, festgestellt, in die Gesamtschau eingestellt und nachvollziehbar, d.h. der Logik und gesicherten Erfahrungssätzen entsprechend, unter- und gegeneinander widerspruchsfrei abgewogen werden. Diese Abwägung hat das Landessozialgericht – auf Basis seiner Rechtsauffassung und auf Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung konsequent – von vornherein nicht durchgeführt, sodass vor dem Hintergrund der jetzt maßgebenden rechtlichen Grundsätze Abwägungsfehler vorliegen (können), die die Richtigkeit der Feststellungen zur objektivierten Handlungstendenz in Zweifel ziehen. Das Landessozialgericht wird den Abwägungsvorgang daher nachzuholen und dabei vertieft zu prüfen haben, ob die objektiven Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, der Kläger habe am Samstag, den 28.04.2012 nachts um 1:30 Uhr aus dem Kellergeschoss kommend die Haustreppe zum 1. OG bestiegen, um die Installation eines größeren Softwareupdates in seiner Firma zu überwachen und gerade nicht, um in seine private Wohnung im 5. OG zu gelangen. Dabei wird es auch zu erwägen und die Gründe anzugeben haben (§ 128 Abs. 1 Satz 2 SGG), was aus der Nichtbenutzung des vorhandenen Aufzuges zu schließen ist und welche Bedeutung Zeitpunkt und Ort des Unfalles sowie der im erstinstanzlichen Urteil vom Kläger zunächst selbst geschilderten Sachverhaltsvariante (im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung - § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) ggf. zukommt. Darüber hinaus wird das Landessozialgericht ggf. festzustellen haben, ob der Kläger im Unfallzeitpunkt als namensgebender Gesellschafter-Geschäftsführer der Unternehmerin – wie er selbst meint – kraft Gesetzes als Beschäftigter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII der Versicherungspflicht unterlag oder als (Wie-)Unternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB VII freiwillig versichert gewesen ist oder ggf. überhaupt nicht zum versicherten Personenkreis (vgl. § 2 Abs. 1 SGB IV) gehörte.
2. B 2 U 28/17 R
SG Augsburg, Urt. v. 31.01.2014 - S 8 U 168/13
LSG München, Urt. v. 05.04.2017 - L 2 U 101/14
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei einem Sturz auf der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zum "Home-office" einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Klägerin war Arbeitnehmerin einer GmbH, die geldwerte (Geschenk-)Gutscheine und Internetcodes vertrieb. Nach dem Arbeitsvertrag hatte die Klägerin folgende Aufgaben: schwerpunktmäßig die Gewinnung, Betreuung und Ausbau von Key-Accounts (= Schlüsselkunden), der Verkauf an Kunden und Key Accounts mit Vermarktung aller M.-Produkte und M.-Services, Durchführung von Verkaufs- und Präsentations-Terminen bei Kunden vor Ort oder bei M., Telefonverkauf, Angebotserstellung und Verfolgung sowie Kundenbetreuung. Die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden an fünf Tagen in der Woche beinhaltete eine Kernarbeitszeit von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Regelmäßiger Arbeitsort solle die zukünftige Adresse der Klägerin im Raum M. sein. Weitere Ausführungen zum Arbeitsplatz der Klägerin enthielt der Vertrag nicht, insbesondere zur Einrichtung und Ausgestaltung des Arbeitsplatzes im häuslichen Bereich. Zum Unfallzeitpunkt wohnte die Klägerin in einem "Haus im Haus" in A.. Von der Diele im Erdgeschoss führt eine Treppe in das Kellergeschoss. Im Keller befinden sich mehrere Räume, u.a. ein Raum von 11,60 m², der nach Angaben der Klägerin als Büro bzw. Home-Office genutzt worden sei und in dem sich ein Schreibtisch befinde. Ein weiterer 4,96 m² großer Raum werde als Büroraum zur Ablage von Produktblättern und für Ordner genutzt; der größte Raum (21,43 m²) diene als Lagerraum für Schulungsunterlagen, Druckfarbe, Stifte und private Unterlagen, wobei er privat höchstens einmal im Jahr betreten werde. Am Unfalltag hielt sich die Klägerin auf dem Messegelände M. auf, um Kunden für ein Projekt zu gewinnen. Eine Mitarbeiterin der Arbeitgeberin forderte sie gegen 14:45 Uhr telefonisch auf, um 16:30 Uhr den Geschäftsführer anzurufen. Die Klägerin fuhr daraufhin nach Hause und wollte dort in ihrem Büro im Kellergeschoss den mitgeführten Laptop anschließen, um über diesen um 16:30 Uhr mit dem Geschäftsführer zu telefonieren. Gegen ca. 16:10 Uhr rutschte sie beim Hinabsteigen der Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem Büro auf einer Stufe ab, stürzte und verletzte sich im Wirbelsäulenbereich. Dabei führte sie eine Tasche mit ihrem Laptop sowie sonstiges Arbeitsmaterial mit sich. Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, weil auf Treppen zwischen privat und geschäftlich genutzten Räumen kein Versicherungsschutz für zurückgelegte Wege bestehe.
Das Sozialgericht hatte diese Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten habe, weil sie im Unfallzeitpunkt einen Betriebsweg mit betrieblicher Motivation zurückgelegt habe und die Treppe zumindest wesentlich auch betrieblich genutzt worden sei. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe bei der zum Unfall führenden Verrichtung nicht unter Versicherungsschutz gestanden. Das Betreten der häuslichen Kellertreppe selbst habe nicht unmittelbar zu den Hauptpflichten gehört und sei deshalb bloße Vorbereitungshandlung gewesen. Die Klägerin sei auch nicht auf einem Betriebsweg verunglückt, weil dieser mit Durchschreiten der Außenhaustür des Wohngebäudes bereits beendet gewesen sei. Wege innerhalb des häuslichen Bereichs seien nur versichert, wenn die Situation durch eine Art Rufbereitschaft und die Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt sei oder der Unfallort auch Betriebszwecken wesentlich diene, d.h. für betriebliche Belange ständig und nicht nur gelegentlich genutzt werde. Der Rückrufwunsch des Geschäftsführers um 16:30 Uhr sei weder mit einer Rufbereitschaft vergleichbar noch sei beim Hinabsteigen der Treppe um 16:10 Uhr besondere Eile geboten gewesen. Es sei auch keine wesentliche betriebliche Nutzung der Kellertreppe anzuerkennen, weil diese lediglich dem unversicherten Zurücklegen des Wegs von und zu dem dort befindlichen Büro diene und keine betrieblich genutzten Räume miteinander verbinde. Zudem könnten Arbeitnehmer Wegerisiken in ihrer Wohnung am besten beherrschen, so dass eine Haftung der Unternehmer für derartige Gefahren nicht gerechtfertigt sei, zumal sie dort keine Präventionsmaßnahmen durchsetzen könnten.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 2, 3 und 6 SGB VII.
Die Revision der Klägerin war begründet.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Unrecht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage der Klägerin abgewiesen. Die Klägerin hat einen "Unfall" i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII erlitten, als sie beim Hinabsteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem "Home-Office" auf einer Stufe stürzte und sich dabei Verletzungen im Wirbelsäulenbereich zuzog. Ihre Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses stand in einem sachlichen Zusammenhang zu ihrer versicherten Tätigkeit als Sales und Key Account Managerin. Denn sie legte zum Unfallzeitpunkt einen versicherten Betriebsweg i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zurück (vgl. hierzu auch Fall Nr. 3 des vorliegenden Terminberichtes). Sie stieg nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts (§ 163 SGG) die Treppe mit der Handlungstendenz hinab, in ihrem Büro ("Home-Office"), das sich im Kellergeschoss befand, den mitgeführten Laptop anzuschließen und über diesen um 16:30 Uhr auf eine vorherige dienstliche Weisung hin mit dem Geschäftsführer der Unternehmerin zu telefonieren. Der Versicherungsschutz scheitert vorliegend nicht daran, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung der Klägerin ereignete. Wie der Senat bereits zu Beschäftigten mit Heimarbeitsplatz und zu Selbstständigen (vgl. Nr. 1 des Terminberichtes) entschieden hat, greift die an der Außentür des Wohnhauses orientierte Grenzziehung für Betriebswege nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird. Hier war nach dem Arbeitsvertrag vereinbarter Arbeitsort die Wohnung der Klägerin. Maßgebend für die Bejahung des Unfallversicherungsschutzes ist dann nicht die objektive Häufigkeit der Nutzung des konkreten Unfallorts innerhalb des Hauses, sondern die durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigte Handlungstendenz der Klägerin, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen. Hier befand sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalles auf der Kellertreppe ihrer Privatwohnung auf dem Weg in ihr "Home-Office". Ihre objektivierte Handlungstendenz war darauf gerichtet, ihrer Tätigkeit als Beschäftigte i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nachzukommen. Das Telefonat mit dem Geschäftsführer gehörte zu den Aufgaben, die im Interesse des Unternehmens standen. Die von der Beklagten befürchtete Entgrenzung des Versicherungsschutzes im Sinne eines Haus- bzw Wohnungsbanns tritt nicht ein, wenn entscheidend auf die objektivierte Handlungstendenz bei Tätigkeiten in einem Home-Office abgestellt wird. Denn zum Zwecke dieser Objektivierung können ggf. auch der Unfallzeitpunkt, der konkrete Ort des Unfallgeschehens und auch dessen objektive Zweckbestimmung als Indiz Berücksichtigung finden, die ihrerseits wieder Zweifel an der vom Versicherten beschriebenen Handlungstendenz begründen können. Nach wie vor sind hier stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, weil im häuslichen Bereich die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein kann. Anhand der vom Landessozialgericht getroffenen Feststellungen über Zeit, Ort etc des Unfallgeschehens konnte der Senat hier selbst abschließend darüber befinden, dass keine Umstände ersichtlich sind, die Zweifel an der Handlungstendenz der Klägerin begründen könnten.
3. B 2 U 7/17 R
SG Koblenz, Urt. v. 26.11.2015 - S 7 U 298/13
LSG Mainz, Urt. v. 27.09.2016 - L 3 U 51/16
Die Klägerin war als Hauswirtschafterin der Familie R. auf einem Gut beschäftigt. Sie war für alle im Haushalt anfallenden Arbeiten wie Wäschepflege, Kochen, Dekoration etc. zuständig. Den 24 km langen Weg von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte legte sie mit dem eigenen Pkw zurück. Die Klägerin verfügte über einen Funksender für das Außentor des Anwesens, den sie in der verschließbaren Mittelkonsole ihres Pkw aufbewahrte. Den Schlüssel für den Hauseingang der Dienstboten hatte sie an ihrem eigenen Schlüsselbund angebracht, an dem sich auch ihr Autoschlüssel befand. In den frühen Morgenstunden des 21.07.2012, einem Samstag, kehrte die Klägerin von einer Urlaubsreise zurück. Sie hatte beabsichtigt, nachmittags vom Ankunftsort München mit der Bahn zu ihrem Wohnort zu fahren. Der erste Arbeitstag war der darauffolgende Montag. Den Schlüsselbund hatte die Klägerin vor dem Urlaub bei ihren Eltern abgegeben, damit die Schlüssel zum Hofgut während ihrer Abwesenheit sicher verwahrt wären. Ihr Pkw war in der gemeinschaftlich mit ihren Eltern genutzten Garage abgestellt. Geplant war, die Schlüssel im Laufe des Wochenendes bei den Eltern abzuholen, um am Montagmorgen zur Arbeit zu fahren. Noch im Urlaub hatte die Klägerin einen Anruf des Gutsverwalters erhalten, dass sie für eine erkrankte Kollegin einspringen und bereits am 21.07.2012 das Haus der Familie herrichten solle. Außerdem erhielt sie eine SMS ihrer Arbeitgeberin, dass für Sonntag ein Essen vorzubereiten sei. Deshalb kehrte die Klägerin schon morgens aus München zurück. Nach der Ankunft ging sie kurz in ihr eigenes Haus und anschließend zu dem ca. fünf Meter entfernten Haus ihrer Eltern, um die dort deponierten Schlüssel zu holen und direkt zum Einkaufen und anschließend zum Gutshof zu fahren. Als sie das Haus der Eltern wieder verließ, stürzte sie auf der Treppenstufe vor der Haustür und zog sich dabei eine Verletzung im Schulter-/Armbereich zu. Die Beklagte lehnte gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ab.
Das Sozialgericht hatte die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Klägerin habe am Unfalltag unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub die Fahrt zu ihrer Arbeitsstätte antreten und auf dem Weg dorthin Einkäufe für den Arbeitgeber erledigen wollen. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Weg um einen Betriebsweg gehandelt habe oder ob man den Weg als Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ansehe. In beiden Fällen sei es ausnahmsweise gerechtfertigt, das Holen der Schlüssel dem versicherten Bereich zuzurechnen, weil die Klägerin diese Handlung zu dem konkreten Zeitpunkt habe vornehmen müssen. Andernfalls hätte sie ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht, Einkaufen zu fahren, nicht nachkommen können. Sie habe ihr Fahrzeug zu diesem konkreten, betrieblich veranlassten Zeitpunkt benötigt. Es sei für die Klägerin unumgänglich gewesen, die Schlüssel sofort abzuholen. Ohne das Ansichnehmen der Schlüssel sei sie nicht in der Lage gewesen, die versicherte Handlung, die Fahrt mit dem Auto zum Einkaufen und zum Gut, vorzunehmen. Dies rechtfertige es, einen so engen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit anzunehmen, dass auch die vorbereitende Handlung unter Versicherungsschutz stehe.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 8 SGB VII.
Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass die Klägerin am 21.07.2012 einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als sie beim Verlassen des Hauses ihrer Eltern stürzte, nachdem sie dort ihren Schlüsselbund abgeholt hatte. Die Klägerin befand sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf einem versicherten Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen. Ein Betriebsweg kann auch von zu Hause angetreten werden, wenn auf konkrete Anordnung des Arbeitgebers unmittelbar mit einer versicherten Tätigkeit begonnen wird. Nach dem vom Landessozialgericht festgestellten Sachverhalt folgte die Klägerin den Anweisungen ihres Arbeitgebers, als sie sich nach vorzeitiger Beendigung ihres Urlaubs am Unfalltag auf den Weg machte, um mit ihrem Pkw für das am folgenden Sonntag geplante Mittagessen einzukaufen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gehörte das Einkaufen zu den arbeitsvertraglichen Pflichten der Klägerin, weshalb die darauf gerichteten Verrichtungen insgesamt ihre versicherte Tätigkeit darstellten. Diese versicherte Tätigkeit des Einkaufens begann am Unfalltag mit dem Durchschreiten der Wohnungstür ihres Hauses. Die Verrichtung der Klägerin unmittelbar vor dem Unfallereignis – das Abholen ihres während ihrer Urlaubsabwesenheit im Hause der Eltern deponierten Schlüsselbundes mit dem Autoschlüssel und dem Schlüssel für den Hauseingang der Dienstboten – ist diesem unter Versicherungsschutz stehenden Betriebsweg zuzurechnen. Die unfallbringende Verrichtung während der Dienstzeit bzw bei der Zurücklegung des Betriebsweges war notwendig, um die betriebliche Arbeit verrichten bzw. den Weg zurücklegen zu können. Das Abholen des Schlüsselbundes mit Autoschlüssel und Schlüssel zur Arbeitsstätte stand in diesem Sinne in einem notwendigen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, weil die Klägerin andernfalls ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Verpflichtung, mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren, nicht hätte nachkommen können.
4. B 2 U 34/17 R
SG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016 - S 16 U 173/13
LSG Essen, Urt. v. 19.09.2017 - L 15 U 326/16
Die Beteiligten streiten darüber, ob unter Aufhebung eines ablehnenden Bescheides aus dem Jahre 2003 gemäß § 44 SGB X die Infektion der Klägerin durch Pseudomonas aeruginosa, die eine Meningitis zur Folge hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Die Klägerin wurde am 09.04.1992 während der 30. Schwangerschaftswoche auf dem Weg zur Universitäts-Frauenklinik R. in einem Krankenwagen um ca. 16:40 Uhr geboren. In der neonatologischen Intensivstation der Kinder- und Jugendklinik der Universität R. wurde sie um 17:00 Uhr aufgenommen und musste wegen einer Anpassungsstörung der Lunge mit Lungenentzündung apparativ beatmet und antibiotisch behandelt werden. Nach zwischenzeitlicher Stabilisierung unter Beatmung und antibiotischer Behandlung waren am 8. Lebenstag erneut klinische Symptome einer Lungenentzündung und einer beginnenden Sepsis festzustellen. Nachdem die Klägerin ab dem 15. Lebenstag zunächst spontan ohne Zeichen von Luftnot atmete und kreislaufstabil war, traten am 03.05.1992 plötzlich Apnoen und Bradykardien auf. Eine Lumbalpunktion ergab den Befund einer Meningitis; als Erreger konnte Pseudomonas aeruginosa diagnostiziert werden. Dieser Erreger wurde gleichzeitig im Stuhl der Klägerin nachgewiesen. In der Folgezeit kam es zur Ausbildung eines Hydrocephalus, der operativ versorgt werden musste. 2001 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen "Antrag auf Entschädigung, Pflegegeld, Verletztenrente". Die Beklagte zog die medizinischen Unterlagen der Universitätskliniken R. bei und holte zur Klärung der Ursachen für die Infektion ein Gutachten von Prof. Dr. S. ein, der 2002 zusammenfassend zu dem Ergebnis kam, bei der Erkrankung der Klägerin habe es sich um eine auf der Intensivstation erworbene Meningitis gehandelt. Andere verantwortliche Ursachen für den Infektionshergang seien unwahrscheinlich. Der beratende Arzt der Beklagten führte aus, Pseudomonas aeruginosa sei weit verbreitet als Nass- oder Pfützenkeim, z.B. in Leitungswasser, Waschbecken, Toiletten, Wasch- und Spülmaschinen, Putzutensilien etc., im Krankenhaus etwa u.a. in Inkubatoren für Frühgeborene, Beatmungs- und Narkosegeräten. Von allen diesen Bereichen und Gerätschaften sowie von infizierten Patienten und Keimträgern unter dem Personal könnten Erkrankungen ihren Ausgang nehmen. Auf Intensivstationen habe der Keim als Erreger eine große Bedeutung. Die Beklagte lehnte 2003 sowohl die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach § 9 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) als auch einen Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII ab.
Die dagegen vor dem Sozialgericht erhobene Klage, die Berufung und die Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos. 2008 stellte die Klägerin einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X, den die Beklagte ablehnte. Die auf die Feststellung einer BK Nr. 3101 beschränkte Klage hatte keinen Erfolg. Nach einem vor dem Landessozialgericht geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Beklagte, den die Feststellung eines Arbeitsunfalls ablehnenden Bescheid vom 25.07.2003 auf den 2008 gestellten Antrag der Klägerin hin nochmals zu überprüfen. Mit Bescheid vom 13.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2013 lehnte die Beklagte sodann die Aufhebung dieses Bescheides erneut ab. Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, die Klägerin gehöre zwar zu dem versicherten Personenkreis des hier noch anzuwendenden § 539 Abs. 1 Nr. 17a RVO, nach dem gegen Arbeitsunfall Personen versichert seien, denen von einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung stationäre Behandlung i.S.v. § 559 RVO gewährt werde. Eine grundsätzlich versicherte Tätigkeit liege danach vor, denn die Klägerin habe sich zu dem Zeitpunkt der zu der Meningitiserkrankung führenden Infektion in einer Krankenhausbehandlung befunden. Es fehle jedoch an der Unfallkausalität. Unfälle, die allein wesentlich durch eine fehlerhafte Behandlung eines Arztes oder eines Therapeuten, wie z.B. Physiotherapeuten, Schwestern und Pfleger, bei dem Erhalt ärztlich angeordneter Behandlungen verursacht würden, seien mangels Wesentlichkeit der Verrichtung des Versicherten für den Unfall keine Arbeitsunfälle. Das Risiko der ärztlichen Behandlung selbst sei nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Infektion bei der Klägerin infolge einer besonderen Gefahr erfolgt sei, die mit der Entgegennahme der Krankenhausbehandlung verbunden und nicht die Folge der ärztlichen Behandlung gewesen sei. Nach allen Gutachten seien alle denkbaren Infektionsursachen lediglich theoretisch in Betracht zu ziehende Möglichkeiten. Durch welche der möglichen Gefahrenquellen mit Wahrscheinlichkeit die Infektion erfolgt sei, hätte keiner der Sachverständigen festzustellen vermocht. Die passive Entgegennahme der Krankenhausbehandlung könne daher nicht als Mitursache im naturwissenschaftlichen Sinne festgestellt werden. Ebenso wenig könne die theoretisch in Betracht kommende Infektion infolge einer Berührung durch die Eltern als krankenhaustypische Gefahr eingestuft werden. Allein der Umstand, dass der Keim Pseudomonas aeruginosa, der zu der Meningitisinfektion führte, als typischer Krankenhauskeim anzusehen sei, könne nicht dazu führen, eine Verursachung der Infektion durch die Anwesenheit der Klägerin in der Klinik zu bejahen, ohne dass der konkrete Vorgang des Kontakts mit dem Keim und die dadurch verursachte Infektion festgestellt werden könne.
Der Termin wurde aufgehoben.
5. B 2 U 15/17 R
SG Münster, Urt. v. 18.02.2013 - S 10 U 141/10
LSG Essen, Urt. v. 09.11.2016 - L 17 U 182/13
Die 1984 geborene Klägerin war als Studentin der W.W.-Universität M. für die Fächer Sport und Pädagogik immatrikuliert. Am 05.12.2009 verdrehte sie sich beim Basketballspielen im Rahmen des vom Hochschulsport der Universität veranstalteten "Nikolausturniers" das rechte Knie. Die Einladung zum Nikolausturnier erfolgte durch die Universität und den Hochschulsport M. und enthielt folgenden Wortlaut: "Seit über vier Jahrzehnten veranstaltet der Hochschulsport M. mit dem Nikolausturnier die größte Breitensportveranstaltung an deutschen Hochschulen. Auch mit über 2.000 Teilnehmenden und mehr als zehn Sportarten hat das Nikolausturnier seinen Charakter über all die Jahre beibehalten können: Sport und Ehrgeiz ja, gewinnen gerne - aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht, wenn dabei der Spaß zu kurz kommen könnte. So möchten wir auch im Jahr 2009 allen Aktiven wieder zwei unvergessliche Tage voller Sport und Spaß bieten. In über 30 Sporthallen im gesamten Stadtgebiet werden Sportlerinnen und Sportler in den Sportarten Basketball, Fußball, Futsal, Handball, Inline Hockey, Lacrosse, Ultimate Frisbee, Unihockey und Volleyball um die Siege im Nikolausturnier spielen." Die Teilnahme war auf Studierende beschränkt. Veranstalterin und Organisatorin des Turniers war die Universität. Sie hat die Sportveranstaltungen, die Übernachtungen und die Verpflegung organisiert und das Programm für die Teilnehmer vorgegeben. Die Aufsichtspersonen in den Sporthallen waren von der Universität angestellt. Insgesamt nahmen 1.720 Personen an dem Turnier teil, davon 648 Teilnehmer von Hochschulen aus M., 1.067 von deutschen Hochschulen außerhalb M.s und fünf von der Universität Bern. Nach dem im Internet veröffentlichten Turnierverlauf war neben den Spielen am Freitag und Samstag am Freitagabend eine Party in der Mensa geplant, die vom Förderkreis Hochschulsport e.V. und dem Studentenwerk organisiert wurde. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Unfalls als Versicherungsfall ab. Der Unfall der Klägerin habe sich außerhalb des allgemeinen Hochschulsportprogrammes während eines Turniers ereignet, das im Internet als größte Breitensportveranstaltung an deutschen Hochschulen angekündigt worden sei. Ein Großteil der Teilnehmer sei von anderen deutschen oder sogar ausländischen Hochschulen gekommen und die Veranstaltung habe an einem Wochenende und räumlich außerhalb der Universität stattgefunden. Das vorwiegende Interesse an der Teilnahme liege bei Spaß, Spiel und Party.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat hingegen festgestellt, dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die dem Unfall unmittelbar vorausgehende Verrichtung des Basketballspielens habe mit der Hochschulausbildung der Klägerin in einem wesentlichen sachlichen Zusammenhang gestanden, denn die Aus- und Fortbildung an einer Hochschule beschränke sich nicht nur auf die Teilnahme an studienfachbezogenen Veranstaltungen, sondern umfasse auch die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen im Rahmen des Hochschulsports. Nach § 3 Abs. 5 des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen bestehe der Bildungsauftrag der Hochschulen auch in der sozialen Förderung der Studierenden und im Bereich Sport und Kultur. Der Studienbezogenheit stehe nicht entgegen, dass es sich um keine regelmäßige Veranstaltung, sondern um ein einmal jährlich stattfindendes Turnier handle. Der Versicherungsschutz der Klägerin scheitere auch nicht daran, dass das Nikolausturnier auch Studierenden anderer Universitäten offen gestanden habe. Das BSG habe es ausreichen lassen, wenn eine im Organisationsbereich der Hochschule durchgeführte Sportveranstaltung im Wesentlichen Studierenden offen stehe. Dabei habe es keine Unterscheidung zwischen Studierenden der ausrichtenden und anderer Hochschulen gemacht. Veranstalterin und Organisatorin des Turniers sei die Universität gewesen. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Universität werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die einzelnen Wettbewerbe überwiegend in zusätzlich angemieteten Hallen am Standort der Hochschule stattgefunden hätten.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c SGB VII. Im Übrigen habe es das Landessozialgericht verfahrensfehlerhaft unterlassen, festzustellen, dass die Veranstaltung von der Universität selbst als "Spektakel" bezeichnet worden sei.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht den Unfall der Klägerin vom 05.12.2009 zu Recht als Arbeitsunfall festgestellt. Die Teilnahme der Klägerin an einem Basketballspiel im Rahmen des "Nikolausturniers" gehörte zur versicherten Aus- und Fortbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c SGB VII der als Studentin der W.W.-Universität in M. immatrikulierten Klägerin. Dieser Versicherungstatbestand setzt nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats neben der Zulassung des Studierenden durch die Hochschule die Studienbezogenheit der unfallbringenden Verrichtung sowie deren Zuordnung zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule voraus. Der Versicherungsschutz Studierender während der Aus- und Fortbildung an einer Hochschule nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c SGB VII ist nicht auf rein studienfachbezogene Verrichtungen beschränkt. Die gesetzliche Aufgabe der Hochschulen erstreckt sich über die Berufsvorbereitung hinaus auch auf die soziale Förderung und Persönlichkeitsentwicklung der Studierenden. Das Landessozialgericht hat insofern den Senat bindend den Inhalt des einschlägigen landesrechtlichen Hochschulgesetzes NRW (§ 162 SGG) so ausgelegt, dass die Hochschulen verpflichtet sind, in ihrem Bereich den Sport zu fördern, wozu insbesondere der allgemeine Hochschulsport dient. Eine von der Hochschule den Studierenden angebotene und im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule durchgeführte sportliche Betätigung steht daher unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie für die Studierenden zum Zwecke der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Sportförderung durchgeführt wird.
Die konkrete Verrichtung der Klägerin unmittelbar vor Eintritt des Unfallereignisses – das Basketballspielen im Rahmen des Nikolausturniers – war in diesem Sinne studienbezogen. Die von der Beklagten erhobene Verfahrensrüge, das Landessozialgericht habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten und den Gesamtcharakter der Veranstaltung unrichtig dargestellt, weil diese von der Universität selbst als "Spektakel" und "Event" bezeichnet worden sei, greift nicht durch. Vielmehr sind die vom Landessozialgericht getroffenen Feststellungen über den Charakter der Veranstaltung gemäß § 163 SGG für den Senat bindend. Der Senat teilt allerdings die Zweifel der Revision, dass ein reines "Nikolausspektakel" noch unter den Schutzbereich der Norm fällt. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgericht war das Nikolausturnier aber Bestandteil des vom Hochschulsport der Universität angebotenen Sportprogrammes. Der Studienbezogenheit steht vorliegend nicht entgegen, dass die Universität die Teilnahme für Studierende aus ganz Deutschland und der Schweiz geöffnet hat. Die Veranstaltung förderte vielmehr die gemeinsame sportliche Betätigung der bei ihr eingeschriebenen Studierenden mit Studierenden anderer Universitäten. Die Universität erfüllte damit gesundheitliche, soziale und persönlichkeitsbildende Aufgaben gegenüber den eigenen Studierenden, sodass es sich um die Förderung des Sports "in ihrem Bereich" handelte. Ebenso wenig schadet, dass es sich nur um eine einmalige Veranstaltung und nicht um eine regelmäßig wiederkehrende sportliche Betätigung handelte. Die Veranstaltung fand schließlich im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule statt, denn diese trat als Veranstalterin auf, die die Sportveranstaltungen, die Übernachtungen und die Verpflegung organisierte. Der Universität waren bei der Ausgestaltung des Turniers zahlreiche objektive Einflussmöglichkeiten eröffnet. Der organisatorische Verantwortungsbereich entfällt schließlich nicht deshalb, weil die einzelnen Spiele nicht in den Räumlichkeiten der Universität, sondern in verschiedenen über das Stadtgebiet verteilten Sporthallen und teilweise am Wochenende stattfanden.
Ob die gleichermaßen an dem Turnier teilnehmenden Studierenden anderer Universitäten ebenfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c SGB VII kraft Gesetzes versichert sind, ist nicht Gegenstand der Entscheidung.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 09.11. und 28.11.2018