Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-III-97%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 07:15:26
Document Index: 384268452

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 173']

105 III 97
105 III 9723. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 22. Mai 1979 i.S. B. (Rekurs)
Poursuite entre �poux (art. 173 ss. CC). D�pens allou�s � l'une des parties dans un litige portant sur les subsides que l'un des �poux doit � l'autre. Conform�ment � l'art. 176 al. 2 CC, ces d�pens ne tombent pas sous le coup de l'interdiction des poursuites entre �poux, m�me lorsqu'ils sont allou�s au d�biteur d'aliments (pr�cision de jurisprudence). Faits � partir de page 97
BGE 105 III 97 S. 97
A.- B. wurde gerichtlich verpflichtet, an seine getrennt lebende Ehefrau mit Wirkung ab 15. Juni 1978 monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'500.- zu bezahlen. Der Appellationshof des Kantons Bern setzte diese mit Wirkung ab 15. Juni 1978 auf Fr. 1'350.- pro Monat herab. Da B. f�r den Monat Dezember 1978 lediglich Fr. 525.- und f�r den Monat Januar 1979 nur Fr. 715.50 bezahlte, leitete Frau B. gegen ihren Ehemann Betreibung ein. Dieser erhob Rechtsvorschlag, worauf die Ehefrau das Rechts�ffnungsbegehren stellte, das vom Gerichtspr�sidenten am 14. Februar 1979 abgewiesen wurde. Dieser Entscheid wurde damit begr�ndet, dass der Ehemann w�hrend sechs Monaten Fr. 825.- zuviel an Alimenten bezahlt BGE 105 III 97 S. 98habe, was er beim Unterhaltsbeitrag f�r den Dezember habe ber�cksichtigen d�rfen. Ferner habe er die zuviel oder zu Unrecht bezahlten Prozesskosten von Fr. 634.50 mit dem Unterhaltsbeitrag f�r den Januar verrechnen d�rfen, da das Verrechnungsverbot f�r Alimente hier nicht gelte. Die Ehefrau wurde zur Bezahlung der Gerichtskosten und einer Prozessentsch�digung von Fr. 200.- an den Ehemann verurteilt.
B.- Am 22. Februar 1979 leitete B. gegen seine Ehefrau f�r die Prozessentsch�digung von Fr. 200.- Betreibung ein. Gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls reichte Frau B. bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern Beschwerde ein mit dem Antrag, die angehobene Betreibung als nichtig aufzuheben. Zur Begr�ndung brachte sie vor, es handle sich bei der der Betreibung zugrunde liegenden Forderung um eine gew�hnliche Prozesskostenentsch�digung, f�r die das Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten gelte.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 1979 ab.
C.- Frau B. f�hrt gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und beantragt, die Betreibung sei als nichtig aufzuheben.
1. Nach Art. 173 ZGB ist die Zwangsvollstreckung unter Ehegatten grunds�tzlich verboten. Art. 176 Abs. 2 ZGB erlaubt hingegen die Betreibung f�r Beitr�ge, die dem einen Ehegatten gegen�ber dem andern durch den Richter auferlegt worden sind. Darunter fallen Unterhaltsbeitr�ge, und zwar nach der Rechtsprechung auch solche, die auf einer vom Eheschutzrichter genehmigten Vereinbarung �ber die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts beruhen (BGE 96 III 57 ff.). Nach st�ndiger Rechtsprechung ist Art. 176 Abs. 2 ZGB auch auf Prozessentsch�digungen anwendbar, die im Streit um Unterhaltsbeitr�ge entstanden sind (BGE 84 III 4, BGE 83 III 89, BGE 82 III 1 und BGE 63 III 45; LEMP, N. 9 zu Art. 176 Abs. 2 ZGB). Das Bundesgericht hatte bisher nur die Frage zu beurteilen, ob Prozessentsch�digungen, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Streit um Alimente zugesprochen wurden, auch von Art. 176 Abs. 2 ZGB erfasst werden. Es f�hrte in diesem Zusammenhang BGE 105 III 97 S. 99aus, dass die Prozessentsch�digung in solchen F�llen als eine die Unterhaltsbeitr�ge erg�nzende Nebenleistung aufzufassen sei, weil das betreffende Verfahren zur Erwirkung eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs notwendig geworden sei. Es solle vermieden werden, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte den ihm hierbei erwachsenen (und nicht durch Vorschuss des andern Gatten gedeckten) Prozessaufwand aus den ihm f�r anderen Bedarf zugesprochenen Beitr�ge decken m�sse. Dagegen erscheine es als unzul�ssig, zu den "Beitr�gen" des Art. 176 Abs. 2 ZGB auch solche Prozessentsch�digungen zu rechnen, die nicht mit der Zuerkennung von Unterhaltsanspr�chen zusammenh�ngen, da unter Beitr�gen im Sinne dieser Bestimmung nur Unterhaltsbeihilfen zu verstehen seien (BGE 83 III 90 ff.).
2. Im vorliegenden Fall ist der pflichtige Ehegatte vom berechtigten f�r nicht geschuldete Unterhaltsbeitr�ge gerichtlich belangt worden, weshalb ihm im Rechts�ffnungsverfahren vom Richter eine Prozessentsch�digung zugesprochen worden ist. Die Rekurrentin vertritt nun die Auffassung, mit der dargelegten Rechtsprechung habe das Bundesgericht das Zwangsvollstreckungsverbot ausdr�cklich nur f�r den unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgehoben. Der unterhaltspflichtige Gatte k�nne sich demnach f�r eine Prozessentsch�digung nicht auf Art. 176 Abs. 2 ZGB berufen. Dieser Schluss kann jedoch aus der angef�hrten Rechtsprechung nicht gezogen werden. Das Bundesgericht hatte n�mlich bisher die Frage, ob der pflichtige Ehegatte eine Prozessentsch�digung im Zusammenhang mit Unterhaltsbeitr�gen vom unterhaltsberechtigten Ehegatten auf dem Betreibungsweg einfordern k�nne, gar nicht zu entscheiden und hat sich dazu auch nicht ge�ussert.
Entgegen der Auffassung der Rekurrentin besteht kein stichhaltiger Grund, die von der Praxis gest�tzt auf Art. 176 Abs. 2 ZGB vorgenommene Ausnahme vom Zwangsvollstreckungsverbot nicht auch auf den unterhaltspflichtigen Ehegatten auszudehnen. Wie der Rekursgegner zutreffend festh�lt, macht auch das Gesetz in dieser Hinsicht keinen Unterschied, indem in Art. 176 Abs. 2 ZGB einfach von Ehegatten die Rede ist. Zwar ist richtig, dass diese Ausnahmebestimmung sich in erster Linie zugunsten des Alimentengl�ubigers auswirkt, aber daraus auf die Unzul�ssigkeit einer Betreibung f�r die dem Alimentenschuldner richterlich zugesprochene Prozessentsch�digung zu BGE 105 III 97 S. 100schliessen, geht zu weit. Hat die bisherige Praxis das Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten f�r Prozessentsch�digungen, die dem unterhaltsberechtigten Gatten im Streit um Alimente zugesprochen wurden, aufgehoben, so verlangt vielmehr die Rechtsgleichheit, dass auch der unterhaltsbelastete Ehegatte f�r die ihm in einem solchen Streit zugesprochene Entsch�digung Betreibung einleiten kann, sofern sich der andere Gatte weigert, diese zu bezahlen. Auch f�r ihn gilt, dass diese Prozessentsch�digung aus einem Verfahren stammt, in dem Unterhaltsbeitr�ge streitig waren. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Rechts�ffnungsverfahren, in dem die Rekurrentin ihr nicht geschuldete Beitr�ge verlangt hatte. Die Entsch�digungsfolge ist somit auch hier eine unmittelbare Nebenwirkung des Urteils �ber die Unterhaltsbeitr�ge selbst. Ein Zwangsvollstreckungsverbot f�r diese Prozessentsch�digung w�re damit offensichtlich unbillig. Zudem bleibt auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten nach Abzug der geschuldeten Alimente oft nur noch das Existenzminimum, so dass auch ihm nicht zuzumuten ist, bis zur Aufl�sung der Ehe auf die Prozessentsch�digung warten zu m�ssen. Es kann demnach entgegen der Auffassung der Rekurrentin nicht gesagt werden, der unterhaltspflichtige Gatte erleide in seinem eigenen Unterhalt keinerlei Einbusse, wenn er die Prozesskostenforderung erst im Zeitpunkt der g�terrechtlichen Auseinandersetzung geltend machen k�nne.
Es rechtfertigt sich daher eine Klarstellung der Rechtsprechung zu Art. 176 Abs. 2 ZGB in dem Sinne, dass Prozessentsch�digungen auch dann vom Betreibungsverbot ausgenommen sind, wenn sie dem unterhaltspflichtigen Ehegatten im Streit um Alimente zugesprochen worden sind.
83 III 89,
82 III 1 suite... ,
83 III 90
Art. 173 ZGB