Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-16-08
Timestamp: 2019-06-16 04:41:04
Document Index: 103658124

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 92', '§ 141', '§ 161', '§ 155', '§ 154', '§ 83', '§ 30']

BVerwG, 10 C 16.08: Ermessen, Hauptsache, Widerruf
Urteil des BVerwG vom 22.07.2009, 10 C 16.08
10 C 16.08
Ermessen, Hauptsache, Widerruf
BVerwG 10 C 16.08 VGH A 2 S 50/07
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 30. Mai 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. Januar 2006 sind unwirksam, soweit sie die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betreffen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, soweit es den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betrifft. Im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.
Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
i.V.m. den §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die teilweise Unwirksamkeit
der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und hinsichtlich des noch
anhängig gewesenen Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten
des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen
Sach- und Streitstands zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier,
die Kosten insoweit gegeneinander aufzuheben (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO),
da die Erfolgsaussichten der Revision offen gewesen sind und die dem Kläger
erteilte Niederlassungserlaubnis, die letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits
geführt hat, der Sphäre des Klägers zuzurechnen ist.
2Soweit das Verfahren - bezüglich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung -
bereits rechtskräftig abgeschlossen war, ist der Kläger unterlegen und hat
dementsprechend gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu
3Dies bedeutet, dass auf den Kläger die Kosten des Verfahrens in den ersten
beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte entfallen. Außerdem hat der Kläger die
Kosten des Beschwerdeverfahrens BVerwG 10 B 134.07 zur Hälfte zu tragen
(vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2008).
4Die verbleibenden Kosten werden, wie ausgeführt, gegeneinander aufgehoben.
5Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.