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Timestamp: 2019-09-19 23:37:17
Document Index: 28687287

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 1836', '§ 2', '§ 158', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung | Rechtslupe
Der Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache - und die Ausschlussfrist für seine Vergütung
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, fin­det auf die­sen Ver­gü­tungs­an­spruch die Aus­schluss­frist von 15 Mona­ten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung2. Der Ver­gü­tungs­an­spruch erlischt daher, wenn er nicht bin­nen 15 Mona­ten nach sei­ner Ent­ste­hung gel­tend gemacht wird.
Nach einer Auf­fas­sung beginnt die Aus­schluss­frist bereits zu lau­fen, sobald der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt, da zu die­sem Zeit­punkt sein Ver­gü­tungs­an­spruch ent­ste­he3.
Nach ande­rer Auf­fas­sung ist auf das Ende der Tätig­keit des Ver­fah­rens­bei­stands abzu­stel­len. Zwar ent­ste­he der Ver­gü­tungs­an­spruch mit Auf­nah­me der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Tätig­keit. Für die­ses Ver­ständ­nis der "Ent­ste­hung" des Anspruchs sei aller­dings dort kein Raum, wo das Gesetz die Ver­gü­tung nicht mehr an eine bestimm­te Tätig­keit oder über­haupt an ein Tätig­wer­den anknüp­fe, son­dern wie bei der Betreu­ung eine vom kon­kre­ten Arbeits­ein­satz los­ge­lös­te und nur noch for­mal an die fort­be­stehen­de Dau­er anknüp­fen­de Ver­gü­tung zubil­li­ge. In sol­chen Fäl­len sei auf die Been­di­gung der Tätig­keit abzu­stel­len. Da auch der berufs­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­bei­stand eine pau­scha­lier­te; vom kon­kre­ten Arbeits­ein­satz los­ge­lös­te Ver­gü­tung erhal­te, begin­ne die Aus­schluss­frist für ihn erst mit Been­di­gung der Ver­fah­rens­bei­stand­schaft zu lau­fen4. Andern­falls kön­ne sogar in Ein­zel­fäl­len, in denen die Füh­rung der Ver­fah­rens­bei­stand­schaft sehr lan­ge daue­re, die Ver­gü­tung ab einem bestimm­ten Zeit­punkt nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, obwohl die Tätig­keit des Ver­fah­rens­bei­stands noch andaue­re5.
Die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung, der sich auch das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg in der hier ange­foch­te­nen Ent­schei­dung6 ange­schlos­sen hat, ist zutref­fend.
Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Betreu­er­ver­gü­tung ent­schie­den, dass die Aus­schluss­frist des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 VBVG frü­hes­tens mit dem Ablauf des ein­zel­nen Betreu­ungs­mo­nats beginnt. Die­ses ist dar­auf gestützt wor­den, dass für ein Ver­ständ­nis, der Anspruch ent­ste­he fort­lau­fend tage­wei­se, dort kein Raum ist, wo das Gesetz die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers nicht mehr an eine bestimm­te Tätig­keit oder über­haupt an ein Tätig­wer­den anknüpft, son­dern dem Betreu­er eine von sei­nem kon­kre­ten Arbeits­ein­satz los­ge­lös­te und nur noch for­mal an die fort­be­stehen­de Dau­er der Betreu­ung anknüp­fen­de Ver­gü­tung zubil­ligt, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Betreu­er in dem zu ver­gü­ten­den Betreu­ungs­mo­nat auch tat­säch­lich für den Betreu­ten über­haupt oder in dem vom Gesetz pau­scha­lie­rend unter­stell­ten Umfang tätig gewor­den ist. In die­ser Kon­stel­la­ti­on ist es kon­se­quent, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch grund­sätz­lich erst mit dem Ablauf des ein­zel­nen Betreu­ungs­mo­nats zur Ent­ste­hung gelangt und des­halb auch die Aus­schluss­frist jeden­falls nicht vor die­sem Zeit­punkt in Lauf gesetzt wer­den kann7.
Der gesam­te Ver­gü­tungs­an­spruch ent­steht in dem Moment, in dem der Ver­fah­rens­bei­stand mit der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben begon­nen hat. Zwar ist allein die Ent­ge­gen­nah­me des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht aus­rei­chend. Es genügt jedoch für das Ent­ste­hen der Ver­gü­tungs­pau­scha­le, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in irgend­ei­ner Wei­se im Kin­des­in­ter­es­se tätig gewor­den ist8. Anknüp­fungs­punkt für die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands ist dem­nach gera­de nicht, wie bei der Betreu­ung, die fort­be­stehen­de Dau­er sei­ner Bestel­lung, aber auch nicht die Been­di­gung sei­ner Tätig­keit mit Abschluss des jewei­li­gen Rechts­zu­ges9.
Ent­steht jedoch der Anspruch bereits voll­stän­dig mit der ers­ten Tätig­keit des Ver­fah­rens­bei­stands gemäß sei­ner Bestel­lung, kann nur die­ser Anknüp­fungs­punkt den Lauf der Aus­schluss­frist aus­lö­sen10.
Nach die­sem Grund­satz war der Ver­gü­tungs­an­spruch der Betei­lig­ten zu 1 im Zeit­punkt sei­ner Gel­tend­ma­chung bereits erlo­schen. Etwas ande­res ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall auch unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten nicht dar­aus, dass Ver­fah­rens­bei­stän­de anders als es im ört­li­chen Gerichts­be­zirk gegen­über Sach­ver­stän­di­gen und Betreu­ern üblich ist nicht durch Merk­blät­ter auf die Aus­schluss­frist hin­ge­wie­sen wer­den.
Vom Ver­strei­chen der Aus­schluss­frist erfasst wird auch die Mehr­ver­gü­tung, die auf dem gemäß § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG erwei­ter­ten Auf­ga­ben­kreis beruht. Denn um die erhöh­te Ver­gü­tung bean­spru­chen zu kön­nen, muss der Ver­fah­rens­bei­stand die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG zusätz­lich über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten nicht bereits auf­ge­nom­men haben, viel­mehr ent­steht die Ver­gü­tungs­er­hö­hung bereits bei der Über­tra­gung der Auf­ga­ben11, so dass es hin­sicht­lich des Laufs der Aus­schluss­frist bei der ein­heit­li­chen Anknüp­fung an die ers­te Auf­nah­me einer bestel­lungs­ge­mä­ßen Tätig­keit ver­bleibt. Daher liegt der Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs auch inso­weit außer­halb der Aus­schluss­frist.
BGH, Beschluss vom 05.10.2016 XII ZB 464/​15 Fam­RZ 2017, 231 Rn. 16 ff. [↩]
OLG Zwei­brü­cken MDR 2015, 772, 773; OLG Hamm Beschluss vom 06.11.2015 6 WF 106/​15 11; Felix Rpfle­ger 2016, 189, 198 [↩]
OLG Naum­burg, Beschluss vom 29.08.2018 8 WF 167/​18 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2008 XII ZB 53/​08 Fam­RZ 2008, 1611 Rn. 29 f. [↩]
BGH, Beschluss vom 15.09.2010 XII ZB 268/​10 Fam­RZ 2010, 1896 Rn. 30 [↩]
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 XII ZB 682/​12 Fam­RZ 2014, 373 Rn.20 ff. [↩]
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