Source: http://docplayer.org/17840660-Anspruch-auf-nacherfuellung-nach-437-nr-1-439-i-bgb.html
Timestamp: 2018-12-12 07:42:01
Document Index: 314177095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art 3', 'in casu', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anspruch auf Nacherfüllung nach 437 Nr.1, 439 I BGB - PDF
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1 A. Abwandlung a) Anspruch auf Nacherfüllung nach 437 Nr.1, 439 I BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Reparatur des Wagens nach 437 Nr.1; 439 I BGB haben. I. Bestehen eines Kaufvertrages Zunächst wäre erforderlich, dass ein Kaufvertrag zwischen V und K vorliegt. Dies ist hier unproblematisch gegeben. V und K sind sich einig geworden. II. Gefahrübergang Für die Anwendung des Mängelgewährleistungsrechts ist es erforderlich, dass ein Gefahrübergang vorliegt. Vor Gefahrübergang richten sich die Rechtsbehelfe des Gläubigers ausschließlich nach allgemeinem Schuldrecht. Gefahrübergang liegt nach 446 S.1 BGB mit der Übergabe der Sache vor. Hier ist die Übergabe bereits erfolgt. Somit ist das kaufrechtliche Mängelgewährleistungsrecht anwendbar. III. Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang Erforderlich ist weiterhin, dass bei Gefahrübergang ein Mangel vorliegt. Nach 433 I 2 BGB ist der Verkäufer zur mangelfreien Lieferung verpflichtet. In Betracht kommt hier ein Sachmangel nach 434 BGB. Wie sich aus der Formulierung des 434 I BGB ergibt, sind die Tatbestände des 434 I 1 BGB der Reihe nach zu prüfen. 1. Sachmangel kraft Beschaffenheitsvereinbarung, 434 I 1 BGB Nach 434 I 1 BGB liegt ein Sachmangel vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarten Eigenschaften aufweist. 434 I 1 BGB erfasst dabei den sog. subjektiven Fehlerbegriff. Im vorliegenden Fall haben K und V jedoch keine bestimmte Beschaffenheit vereinbart. Somit liegt ein Sachmangel nach 434 I 1 BGB nicht in Betracht. 2. Sachmangel kraft vorausgesetzter Verwendung, 434 I 2 Nr.1 BGB Weiterhin könnte ein Sachmangel nach 434 I 2 Nr.1 BGB in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür wäre, dass sich die Kaufsache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Jedoch ist hier keine gesonderte Verwendung des Wagens vorausgesetzt worden. Man könnte jedoch daran denken, ob nicht die gewöhnliche Verwendbarkeit der Kaufsache als vertraglich vorausgesetzt betrachtet werden kann. Jedoch ist die Eignung für die gewöhnliche Verwendung gerade in 434 I 2 Nr.2 BGB speziell geregelt. Insoweit muss hier 1
2 etwas anderes gemeint sein als die gewöhnliche Verwendung in 434 I 2 Nr.2 1. Erforderlich ist daher, dass es sich um eine bestimmte Verwendung handelt, die von den Parteien vereinbart wurde Sachmangel kraft gewöhnlicher Verwendung, 434 I 2 Nr.2 BGB Schließlich kommt ein Sachmangel kraft nach 434 I 2 Nr.2 BGB in Betracht. Hiernach liegt ein Sachmangel vor, wenn sich die Kaufsache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die der Käufer erwarten darf. Hiernach wird zusätzlich auf den objektiven Fehlerbegriff abgestellt. Die übliche Verwendung des Autos als Transportmittel wird jedoch durch den defekten Vergaser beeinträchtigt. Insofern ist ein Mangel gegeben. Somit ist ein Mangel gegeben. Die Tatsache, dass dieser nicht zu erkennen war, hat für die Existenz des Mangels keinerlei Einfluss. 4. Mangel bei Gefahrübergang Der Sachmangel müsste auch bei Gefahrübergang vorliegen. Hier ist der Vergaser aber schon bei der Übergabe defekt. IV. Kein Ausschluss der Nacherfüllung Weiterhin dürfte die Nacherfüllung nicht ausgeschlossen sein. Ausschlussgründe können sich dabei aus 442 sowie im Falle des Ausschlusses der Gewährleistung ergeben. Im vorliegenden Fall sind jedoch keine Gründe ersichtlich, die zum Ausschluss des Anspruchs führen. V. Keine Verjährung des Anspruchs Der Anspruch auf Nacherfüllung dürfte nicht verjährt sein; dies richtet sich nach 438 BGB. In casu liegt eine solche Verjährung aber nicht vor. VI. Ergebnis Ein Anspruch auf Nacherfüllung nach 437 Nr.1; 439 I BGB besteht somit. 1 vgl MüKo-BGB/ Westermann, 5.Aufl., 434 Rn vgl Palandt/ Putzo, 65. Auf. 434 Rn.22. 2
3 B. Abwandlung b) I. Anspruch auf Nacherfüllung, 437 Nr.1; 439 I BGB 1. Kaufvertrag Zwischen V und K ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dies ist jedoch gegeben, K und V haben sich geeinigt. 2. Gefahrübergang Erforderlich ist weiterhin, dass das Mängelgewährleistungsrecht anwendbar ist. Dies ist erst gegeben, wenn der erforderliche Gefahrübergang vorliegt. Hier ist jedoch die für den Gefahrübergang erforderliche Übergabe erfolgt. 3. Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang Die Tatsache, dass die Uhr nicht aus Gold, sondern lediglich vergoldet ist, müsste einen Mangel darstellen. In Betracht kommt hier ein Sachmangel nach 434 I 1 BGB. Nach 434 I 1 BGB ist ein Sachmangel gegeben, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Entscheidend für das Vorliegen eines Sachmangels nach 434 I 1 BGB ist damit allein die Vereinbarung im Vertrag; sog. subjektiver Fehlerbegriff. Auf die objektiven Eigenschaften kommt es im Rahmen des 434 I 1 BGB nicht an. Da die Uhr nicht, wie nach dem Vertrag vorausgesetzt, aus Gold war, liegt ein Sachmangel vor. Der Mangel müsste auch schon bei Gefahrübergang gegeben sein. Die Uhr hatte jedoch schon zum Zeitpunkt der Übergabe die erforderlichen Eigenschaften nicht. 4. Kein Ausschluss der Nacherfüllung Der Anspruch auf Nacherfüllung dürfte nicht ausgeschlossen sein. In Betracht kommt hier ein Ausschluss nach 275 I BGB. Im Rahmen der Nacherfüllung nach 439 I BGB ist eine Unmöglichkeit aber erst dann gegeben, wenn beide Arten der Nacherfüllung; nämlich Nachbesserung (=Reparatur) und Nachlieferung ausgeschlossen sind. a) Nachbesserung Fraglich ist, ob die Nachbesserung nach 275 I BGB wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen ist. Dies wäre nur gegeben, wenn der Erfolg dauerhaft nicht herbeigeführt werden könnte. Durch eine Reparatur wäre es jedoch nicht möglich, eine Uhr aus Gold zu erhalten. Somit ist Unmöglichkeit gegeben. 3
4 b) Nachlieferung Weiterhin müsste auch die Nachlieferung unmöglich sein. In casu liegt ein Kaufvertrag über eine einzelne Sache, d.h. eine Stückschuld vor. Ob und wann eine Nachlieferung bei einer Stückschuld möglich ist, ist umstritten 3. Jedenfalls bei Einzelstücken wie dem hier vorliegenden (unvertretbare Sache) scheidet eine Nachlieferung in der Regel aus Ergebnis Es besteht kein Anspruch auf Nacherfüllung nach 437 Nr.1, 439 I BGB. II. 326 V BGB Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach 346 I; 437 Nr.2; K könnte gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ihv nach 346 I; 437 Nr.2; 326 V BGB haben. 1. Kaufvertrag Erforderlich ist zunächst, dass ein Kaufvertrag vorliegt. Wie bereits geprüft, ist ein solcher hier zustande gekommen. 2. Gefahrübergang Im Rahmen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts ist erforderlich, dass der Gefahrübergang vorliegt. Mit der Übergabe des Wagens ist dies hier aber gerade gegeben. 3. Rücktrittsgrund Erforderlich ist hier, dass ein Rücktrittsgrund vorliegt. In Betracht kommt hier ein Rücktrittsrecht aus 437 Nr.2;323 I BGB. a) Fälliger, durchsetzbarer Anspruch Zunächst müsste der K einen fälligen, durchsetzbaren Anspruch auf die Leistung haben. 1) Anspruch Ein Anspruch des K gegen V, gerichtet auf Verschaffung einer mangelfreien Kaufsache (vgl 433 I 2 BGB); besteht. 3 vgl dazu BGH, Urteil vom VIII ZR 209/05, BGHZ 168, vgl BT- Drs 14/6040, S
5 2) Fälligkeit Der Anspruch müsste auch fällig sein. Mangels anderweitiger Vereinbarungen richtet sich die Fälligkeit nach 271 I BGB. Hiernach ist die Leistung sofort fällig. Fälligkeit liegt folglich vor. 3) Durchsetzbarkeit Weiter müsste der Anspruch auch durchsetzbar sein, d.h. es dürften ihm keine Einreden entgegenstehen. Solche Einreden sind hier nicht ersichtlich. Insbesondere greift auch 320 BGB nicht ein, da der K seine ihm obliegende Leistung (Zahlung des Kaufpreises) bereits erfüllt hat. b) Vorliegen eines Mangels/ nicht ordnungsgemäße Leistung Weiter wäre im Rahmen des 437 Nr.2; 326 V BGB zunächst erforderlich, dass eine nicht ordnungsgemäße Leistung des Schuldners gegeben ist. Erforderlich ist hier, dass ein Mangel gegeben ist. Wie bereits geprüft, ist die Kaufsache jedoch nach 434 I 1 BGB mangelhaft; dieser Mangel liegt auch schon bei Gefahrübergang vor c) Fristsetzung Eine Fristsetzung ist vorliegend nach 326 V BGB entbehrlich. 4. Rücktrittserklärung, 349 BGB Weiterhin müsste K den Rücktritt auch erklärt haben, 349 BGB. Vorliegend hat der K hilfsweise den Rücktritt erklärt. 5. Ausschluss des Rücktritts Der Rücktritt dürfte weiter nicht ausgeschlossen sein. Ausschlussgründe sind jedoch nicht ersichtlich 6. Ergebnis K hat gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von C. Abwandlung c) Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von nach 346 I; 437 Nr.2; 323 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von nach 346 I; 437 Nr.2; 323 BGB haben. 5
6 I. Kaufvertrag Erforderlich wäre zunächst, dass ein Kaufvertrag vorliegt. Hier ist zwischen V und K ein Kaufvertrag zustande gekommen. II. Gefahrübergang Erforderlich ist weiterhin, dass das Mängelgewährleistungsrecht überhaupt anwendbar ist. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Gefahrübergang vorliegt. Dies ist hier nach 446 S.1 BGB mit der Übergabe der Kaufsache aber erfolgt. III. Rücktrittsgrund Erforderlich ist hier, dass ein Rücktrittsgrund vorliegt. In Betracht kommt hier ein Rücktrittsrecht aus 437 Nr.2;323 I BGB. 1. Fälliger, durchsetzbarer Anspruch Zunächst müsste der K einen fälligen, durchsetzbaren Anspruch auf die Leistung haben. a) Anspruch Ein Anspruch des K gegen V, gerichtet auf Verschaffung einer mangelfreien Kaufsache (vgl 433 I 2 BGB); besteht. b) Fälligkeit Der Anspruch müsste auch fällig sein. Mangels anderweitiger Vereinbarungen richtet sich die Fälligkeit nach 271 I BGB. Hiernach ist die Leistung sofort fällig. Fälligkeit liegt folglich vor. c) Durchsetzbarkeit Weiter müsste der Anspruch auch durchsetzbar sein, d.h. es dürften ihm keine Einreden entgegenstehen. Solche Einreden sind hier nicht ersichtlich. Insbesondere greift auch 320 BGB nicht ein, da der K seine ihm obliegende Leistung (Zahlung des Kaufpreises) bereits erbracht hat. 2. Vorliegen eines Mangels/ nicht ordnungsgemäße Leistung Weiter wäre im Rahmen des 437 Nr.2; 323 BGB zunächst erforderlich, dass eine nicht ordnungsgemäße Leistung des Schuldners gegeben ist. Erforderlich ist hier, dass ein Mangel gegeben ist. Fraglich ist, ob der zu hohe Spritverbrauch des Neuwagens einen Mangel darstellt. In Betracht kommt vorliegend ein Sachmangel nach 434 BGB. 6
7 a) Sachmangel nach 434 I 1 BGB In Betracht kommt zunächst ein Sachmangel nach 434 I 1 BGB. Hierfür wäre jedoch erforderlich, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen V und K erfolgt ist. Jedoch haben V und K laut Sachverhalt nie über den Spritverbrauch des Neuwagens gesprochen. b) Sachmangel nach 434 I 2 Nr.1 BGB Möglicherweise liegt aber ein Sachmangel kraft fehlender Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung vor, 434 I 2 Nr.1 BGB. Wie bereits festgestellt, ist hier eine Einigung über diese Verwendung erforderlich. Eine dementsprechende Einigung liegt jedoch hier nicht vor; vielmehr wurde zwischen V und K kein Gespräch über einen Sachmangel geführt. c) Sachmangel nach 434 I 2 Nr.2 BGB Jedoch könnte ein Sachmangel nach 434 I 2 Nr.2 BGB vorliegen. Voraussetzung hierfür wäre, dass der Wagen sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die übliche Beschaffenheit aufweist. Die Frage der gewöhnlichen Verwendung ist dabei aus der durchschnittlich gebräuchlichen Verwendung einer Sache dieser Art abzuleiten; Beschaffenheit meint dabei den tatsächlichen Zustand der Sache anhand der der Sache anhaftenden Eigenschaften. Üblich ist dabei eine Beschaffenheit, die vergleichbare Produkte wie das betroffene durchschnittlich aufweisen. 1) Gewöhnliche Verwendung und Beschaffenheit Der gewöhnliche Verwendungszweck eines Pkw besteht in seiner Benutzung als Transportmittel. Ein etwas höherer Benzinverbrauch beeinträchtigt jedoch die Nutzungsfähigkeit des Pkw als Transportmittel gerade nicht. Zudem ist fraglich, ob ein Benzinverbrauch von 6 l pro 100 km zur üblichen Beschaffenheit gehört. Insoweit ist zu beachten, dass die meisten Neuwagen einen höheren Verbrauch als nur 6 Liter/ 100 km haben. Insoweit liegt kein Sachmangel nach 434 I 2 Nr.2 vor. 2) Sachmangel kraft Herstelleräußerung Fraglich ist aber, welchen Einfluss es hat, dass der Hersteller des Wagens mittels Broschüren usw. für den niedrigen Benzinverbrauch geworben hat. Nach 434 I 3 BGB sind im Rahmen der Ermittlung der gewöhnlichen Verwendung und üblichen Beschaffenheit nach 434 I 2 Nr.2 auch die öffentlichen Äußerungen des Herstellers mit einzubeziehen. aa) Vorliegen einer Äußerung des Herstellers Erforderlich ist hier zunächst, dass eine Herstelleräußerung vorliegt. Dies könnten hier die Werbebroschüren des H sein. Hersteller ist nach 4 I ProdHaftG derjenige, der das Endprodukt hergestellt hat. Hier hat der H den Wagen gefertigt und ist Hersteller. H hat den 7
8 niedrigen Benzinverbrauch des Wagens so hervorgehoben, dass der Käufer damit rechnen durfte, dass der Wagen die entsprechenden Eigenschaften auch aufweist. Erforderlich ist zudem, dass die Äußerung des Herstellers sich auf nachprüfbare Eigenschaften bezieht und nicht lediglich eine reißerische Werbung darstellt. Der Spritverbrauch eines Wagens kann jedoch ohne weiteres festgestellt werden bb) Ausschluss nach 434 I 3 2.Hs BGB Fraglich ist aber, ob die Einbeziehung der Äußerungen des H nicht ausnahmsweise nach 434 I 3 2.Hs BGB ausgeschlossen ist; die Beweislast hierfür läge beim Verkäufer. Ein Ausschluss könnte sich zunächst daraus ergeben, dass der V die Äußerungen des H nicht kannte oder kennen musste. Tatsächlich war die Werbung dem V nicht bekannt. Fraglich ist aber, ob V diese Äußerung nicht hätte kennen müssen. Ein Kennenmüssen liegt dann vor, wenn der V die Äußerungen aufgrund von Fahrlässigkeit nicht kannte. Nach 276 II BGB handelt dabei fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Von einem Verkäufer kann jedoch erwartet werden, dass er sich über die Äußerungen des Herstellers informiert; dies gilt erst Recht, wenn er diese Informationen auf seiner Theke auslegt, ihm muss bewusst sein, dass solche Broschüren die Kaufentscheidungen seiner Kunden beeinflussen könnte. Insoweit liegt hier das erforderliche Kennenmüssen vor. Die Äußerungen des Herstellers wären weiter nicht zu berücksichtigen, wenn sie die Kaufentscheidung des Käufers nicht beeinflussen konnten. Eine solche Beeinflussung fehlt, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufes von den Äußerungen des Herstellers überhaupt nichts gewusst hat. Für 434 I 3 BGB ist es aber im übrigen ausreichend, dass die Werbeaussage für die Willensbildung des Käufers maßgeblich sein konnte. Diese Möglichkeit ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Äußerungen dem Käufer überhaupt nicht bekannt sein konnten; was hier hinsichtlich der Tatsache, dass die Prospekte auf der Theke lagen, ausgeschlossen ist. Somit liegt ein Sachmangel vor. 3. Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang Erforderlich ist nach 434 BGB weiterhin, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorliegt; nach Gefahrübergang eintretende Unregelmäßigkeiten stellen keinen Sachmangel dar. Hier hatte der Pkw jedoch schon bei der Übergabe einen zu hohen Spritverbrauch. 4. Fristsetzung Erforderlich ist nach 323 I BGB weiterhin, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Hier hat der K explizit den V aufgefordert, den Motor binnen 14 Tagen nachzurüsten. Fraglich ist, ob die Frist angemessen ist; dies beurteilt sich nach den Umständen des 8
9 Einzelfalls. Die Frist soll im Rahmen der Nacherfüllung so bemessen werden, dass der Verkäufer die Gelegenheit hat, eine bereits "begonnene" Leistung zu vollenden 5. In casu dürften 14 Tage zur Vornahme der Nachbesserung angemessen sein. Im Übrigen setzt auch eine unangemessene Frist automatisch den Lauf einer angemessenen Frist in Gang Hinweis: Im Rahmen des Kaufrechts ist es nach der Art 3 Abs. 5 der Verbrauchsgüterrichtlinie (1999/44/EG) für den Rücktritt (nicht aber für den Schadensersatz nach 281 BGB) ausreichend, dass eine angemessene Frist abgelaufen ist; eine Fristsetzung wird nicht gefordert. Aus diesem Grund ist eine richtlinienkonforme Auslegung des 323 BGB dergestalt erforderlich, dass die bloße Aufforderung an den Verkäufer ausreicht, die Nacherfüllung vorzunehmen 6. IV. Rücktrittserklärung, 349 BGB Weiterhin müsste K den Rücktritt auch erklärt haben, 349 BGB. Vorliegend hat der K dem V gegenüber zum Ausdruck gebracht, an der Erfüllung des Vertrages durch ihn nicht mehr interessiert zu sein. Insoweit liegt die erforderliche Rücktrittserklärung vor. V. Ausschluss des Rücktritts Der Rücktritt dürfte weiter nicht ausgeschlossen sein. 1. Ausschluss nach 323 V 2 BGB Fraglich ist, ob in casu der Rücktritt mangels Erheblichkeit der Pflichtverletzung nicht nach 323 V 2 BGB ausgeschlossen ist; Pflichtverletzung meint hier dabei den Mangel. Im Rahmen eines erhöhten Kraftstoffverbrauches liegt eine erhebliche Pflichtverletzung vor, wenn der tatsächliche Verbrauch den angegebenen um 10 % übersteigt 7. Hier übersteigt der tatsächliche Spritverbrauch den angegebenen aber um 33 %; insoweit liegt eine erhebliche Pflichtverletzung vor. 2. Weitere Ausschlussgründe Andere Gründe, die zum Ausschluss des Rücktritts führen könnten, sind nicht ersichtlich. VI. Ergebnis K hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i.h.v vgl Looschelders Schuldrecht AT Rn vgl MüKo-BGB/ Westermann, 5.Aufl., vor 474 Rn BGH, Beschluss vom VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111 mwn; LG Ravensburg, Urteil vom O 297/06, NJW 2007,
10 D. Abwandlung d) I. Anspruch aus 437 Nr.3; 280 I, III; 281 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Zahlung von 2000 aus 437 Nr.3; 280 I, III; 281 BGB haben. 1. Schuldverhältnis a) Zunächst müsste zwischen V und K ein Schuldverhältnis bestehen. Hier ist zwischen K und V unproblematisch ein Kaufvertrag zustande gekommen. b) Für die Anwendung der 434 ff BGB ist darüber hinaus erforderlich, dass der erforderliche Gefahrübergang vorliegt. Dies ist nach 446 S.1 BGB mit der Übergabe der Sache gegeben. Hier wurde der LKW aber an den K übergeben. 2. Pflichtverletzung Weiter müsste der V eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben. In Betracht kommt hier eine nicht ordnungsgemäße Leistung sowie die Nichtvornahme der Nacherfüllung. a) fälliger durchsetzbarer Anspruch Zunächst müsste der K einen fälligen, durchsetzbaren Anspruch auf die Leistung haben. 1) Anspruch Ein Anspruch des K gegen V, gerichtet auf Verschaffung einer mangelfreien Kaufsache (vgl 433 I 2 BGB), besteht 2) Fälligkeit Der Anspruch müsste auch fällig sein. Mangels anderweitiger Vereinbarungen richtet sich die Fälligkeit nach 271 I BGB. Hiernach ist die Leistung sofort fällig. Fälligkeit liegt folglich vor. 3) Durchsetzbarkeit Weiter müsste der Anspruch auch durchsetzbar sein, d.h. es dürften ihm keine Einreden entgegenstehen. Solche Einreden sind hier nicht ersichtlich. Insbesondere greift auch 320 BGB nicht ein, da der K seine ihm obliegende Leistung (Zahlung des Kaufpreises) bereits erfüllt hat. b) Vorliegen einer Schlechtleistung Eine nicht ordnungsgemäße Leistung läge vor, wenn der gelieferte LKW mangelhaft wäre. In Betracht kommt hier ein Mangel nach 434 III BGB. Nach 434 III BGB steht die Lieferung 10
11 einer anderen Sache (sog. aliud) dem Sachmangel gleich. Hier hat der V einen anderen LKW geliefert. Jedoch liegt in hier eine Stückschuld vor; der LKW ist nach dem Fahrgestell usw genau bestimmt. Umstritten ist in diesem Zusammenhang aber, ob 434 III BGB auch bei der Stückschuld gilt 8. 1) Geltung des 434 III nur bei der Gattungsschuld Nach einer Ansicht soll 434 III BGB nur im Rahmen der Gattungsschuld gelten. Grund hierfür sei, dass 434 III BGB maßgeblich deshalb geschaffen wurde, um Abgrenzungsprobleme bezüglich der Lieferung einer anderen Gattungssache zu vermeiden 9. Im Rahmen der Stückschuld bestünde dieses Problem überhaupt nicht, da hier nur eine bestimmte Sache geschuldet sei 10.Weiter bestünde die Gefahr, dass der Verkäufer dann mit der Lieferung eines aliuds die kürzere Verjährungsfrist des 438 I Nr. 3 BGB in Gang setzen könnte 11. Im vorliegenden Fall liegt hier aber eine Stückschuld vor, der LKW ist nach dem Fahrgestell genau bestimmt. Nach dieser Ansicht läge kein Mangel vor. 2) Geltung des 434 III auch bei Stückschulden Nach anderer Ansicht gilt 434 III BGB auch für Stückschulden 12. Dies wird damit begründet, dass der Gesetzestext insoweit nicht zwischen Stück- und Gattungsschulden unterscheide. Zudem wollte der Gesetzgeber jegliche Abgrenzungsprobleme im Rahmen der Lieferung einer anderen Sache vermeiden. Das Problem, dass eine völlig anderer Gegenstand als der im Vertrag bezeichnete als (zunächst) erfüllungstauglich gelten könnte; ließe sich dadurch vermeiden; dass 434 III nur dann angewendet werden würde, wenn der Verkäufer tatsächlich mit dem entsprechenden Gegenstand erfüllen wollte; bei fehlender Erklärung des Verkäufers zu einer Erfüllung sei nach dem objektiven Empfängerhorizont ( 133; 157 BGB) zu ermitteln, ob eine Erfüllung erfolgen solle 13. Der absichtlichen Falschlieferung, die nur erfolgt, um die Gewährleistungsfristen zu verkürzen, könne durch eine Anwendung des 8 zum Ganzen Lettl JuS 2002, Canaris, Schuldrechtsmodernisierung 2002, S. XXIII; Thier AcP 203 (2003), 399 (404 f); Schulze NJW 2003, 1022; Lettl JuS 2002, Lettl JuS 2002, 866 (871). 11 vgl Reischl JuS 2003, 865 (868). 12 Palandt/ Putzo, 65. Aufl., 434 Rn. 52; Jauernig/ Berger, 12.Aufl., 434 Rn.20; Huber/ Faust, Schuldrechtsmodernisierung, Kap. 12 Rn. 63; Musielak NJW 2003, 89; Brors JR 2002, 133 (134); Dauner-Lieb/ Arnold JuS 02, 1175; Lorenz JuS 2003, 36 (38). 13 Lorenz JuS 2003, 36 (38). 11
12 438 III BGB begegnet werden 14. Demnach liegt hier ein Sachmangel vor. Der LKW sollte zur Erfüllung geliefert werden werden. 3) Diskussion/Ergebnis Für die Ansicht, die die aliud- Lieferung beim Stückkauf nicht unter 434 III subsumieren will, spricht, dass die Frage der Erkennbarkeit einer aliud- Lieferung beim Gattungskauf eine andere Bedeutung hat als beim Stückkauf; hier können Abweichungen sofort erkannt werden. Andererseits enthält der Gesetzestext keinerlei Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber im Rahmen des 434 III zwischen Stück- und Gattungskauf unterscheiden wollte. Demnach ist der zweiten Ansicht zu folgen. Es liegt ein Sachmangel vor. c) Mangel bei Gefahrübergang Erforderlich ist weiterhin, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang vorliegt. Dies ist hier jedoch gegeben. d) Fristsetzung Weiterhin müsste der K dem V eine angemessene Frist zur Vornahme der Nacherfüllung gesetzt haben. Hier ist eine Fristsetzung jedoch nicht erfolgt. Jedoch könnte die Fristsetzung hier nach 281 II 1.Alt BGB entbehrlich sein. Hierfür ist erforderlich, dass der Schuldner die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hat. An die Verweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen, es muss sich um das letzte Wort des Schuldners handeln 15. Hier lehnt K die Nacherfüllung kategorisch ab. Insoweit liegt eine ernsthafte Erfüllungsverweigerung vor. 3. Vertretenmüssen Weiter müsste der V die Pflichtverletzung auch zu vertreten haben, 280 I 2 BGB. Zu vertreten hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit, 276 BGB. Im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung nach 280 I,III; 281 BGB ist fraglich, welche Pflichtverletzung (ursprüngliche Nicht-/Schlechtleistung oder nicht durchgeführte Nacherfüllung der Schuldner zu vertreten hat. 14 Lorenz JuS 2003, 36 (38). 15 vgl nur BGH, Urteil vom VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6 (13). 12
13 a) Nach einer Ansicht ist es erforderlich, dass der Schuldner sowohl die ursprüngliche Nichtleistung als auch die Nichtvornahme der Nacherfüllung müssen zu vertreten hat 16. Hier hat der V aber sowohl die ursprüngliche mangelhafte Lieferung auch die Nichtvornahme der Nacherfüllung (nämlich die Weigerung, die Nacherfüllung vorzunehmen) zu vertreten; er hat in beiden Fällen vorsätzlich gehandelt b) Nach der zweiten Ansicht kommt es darauf an, dass der Schuldner die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten hat 17. Hier hat es der V abgelehnt, den "richtigen" LKW zu liefern. Somit hat er die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten. c) Nach einer dritten Ansicht ist erforderlich, dass der Schuldner entweder die ursprüngliche Nicht- bzw. Schlechterfüllung oder die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten hat 18. Hier hat der V die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten. d) Zwischenergebnis Da nach allen Ansichten das erforderliche Vertretenmüssen vorliegt, kann die Frage, welcher Ansicht zu folgen ist, dahinstehen. 4. Kausaler Schaden Weiter müsste K einen Schaden erlitten haben; dieser muss kausal durch die Pflichtverletzung verursacht worden sein. Bei ordnungsgemäßer Leistung hätte K einen LKW mit einem Wert von zum Kaufpreis von erhalten. Er hätte folglich einen Gewinn von 2000 gemacht. Folglich liegt ein Schaden in Höhe von 2000 vor. 5. Ergebnis V hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung von 2000 aus 437 Nr.3; 280 I,III; 281 BGB. II. Unterabwandlung Die Tatsache, dass V einen LKW weniger geliefert hat, als K bestellt hat, könnte ebenfalls einen Sachmangel darstellen. Nach 434 III BGB steht die Zuweniglieferung einem Sachmangel gleich. Folglich liegt auch hier ein Mangel vor. 16 Hirsch JURA 2003, 289 (292 f). 17 Lorenz NJW 2002, 2497 (2504). 18 U. Huber FS Schlechtriem (2003), 521 (530). 13
14 E. Abwandlung e) Anspruch auf Rückzahlung von 50 nach 441 IV 1 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung von 50 aus 441 IV BGB haben. I. Voraussetzungen der Minderung Erforderlich ist, dass die Voraussetzungen der Minderung vorliegen. Nach 441 I BGB ist für die Minderung erforderlich, dass die Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen. 1. Kaufvertrag Erforderlich ist hier zunächst, dass ein Kaufvertrag zwischen V und K zustande gekommen ist. Hier wurde ein Kaufvertrag über das Kinderturngerät geschlossen. 2. Gefahrübergang Erforderlich ist weiterhin, dass das Mängelgewährleistungsrecht überhaupt anwendbar ist. Dies ist gegeben, wenn ein Gefahrübergang vorliegt. Vorliegend ist der Gefahrübergang mit der Übergabe des Turngeräts erfolgt. 3. Minderungsgrund Weiter ist wegen 441 I BGB erforderlich, dass dem K ein Rücktrittsrecht zusteht. Ein solches könnte sich hier aus 437 Nr.2, 323 I BGB ergeben. a) Fälliger, durchsetzbarer Anspruch 1) Anspruch Ein Anspruch des K gegen V, gerichtet auf Verschaffung einer mangelfreien Kaufsache (vgl 433 I 2 BGB); besteht 2) Fälligkeit Der Anspruch müsste auch fällig sein. Mangels anderweitiger Vereinbarungen richtet sich die Fälligkeit nach 271 I BGB. Hiernach ist die Leistung sofort fällig. Fälligkeit liegt folglich vor. 3) Durchsetzbarkeit Weiter müsste der Anspruch auch durchsetzbar sein, d.h. es dürften ihm keine Einreden entgegenstehen. Solche Einreden sind hier nicht ersichtlich. Insbesondere greift auch
15 BGB nicht ein, da der K seine ihm obliegende Leistung (Zahlung des Kaufpreises) bereits erfüllt hat. b) Mangelhaftigkeit des Turngeräts Für ein Rücktrittsrecht nach 323 I BGB ist zunächst erforderlich, dass ein nicht oder nicht ordnungsgemäße Leistung vorliegt. In Betracht kommt vorliegend eine nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistung. Eine solche wäre gegeben, wenn das Turngerät einen Mangel hätte. Im vorliegenden Fall ist die Montageanleitung nicht verständlich. In Betracht kommt hier ein Mangel nach 434 II 2 BGB. Hinweis: Nicht zu verwechseln ist die mangelhafte Montageanleitung mit einer mangelhaften Bedienungsanleitung. Diese fällt nicht unter 434 II 2 BGB; sondern unter 434 I 2 Nr.2 19, da entsprechende Geräte bei fehlender Bedienungsanleitung nicht zur gewöhnlichen Verwendung geeignet sind 1) Vorliegen einer mangelhaften Montageanleitung Nach 434 II 2 BGB liegt ein Mangel des Kinderturngeräts vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist (sog. IKEA-Klausel). Mangelhaft ist die Montageanleitung dann, wenn sie nicht den ganz überwiegenden Teil der Käufer auf Anhieb zur fehlerfreien Montage befähigt 20. Hier war eine Montage aufgrund der unverständlichen Montageanleitung kaum möglich. Somit ist die Montageanleitung mangelhaft. An dieser Mangelhaftigkeit ändert auch die Tatsache nichts, dass der K konkret in der Lage war; das Turngerät zusammenzubauen. Aufgrund der Anleitung als solcher wäre ein Zusammenbauen jedenfalls nicht möglich gewesen. 2) Ausnahme des 434 II 2 ae BGB Nach 434 II 2 ae BGB liegt allerdings kein Mangel vor, wenn der Verkäufer trotz der Mangelhaftigkeit der Montageanleitung die Kaufsache fehlerfrei montiert hat. Der Gesetzgeber möchte dem Käufer nur dann Rechte einräumen, wenn die Gebrauchstauglichkeit tatsächlich gemindert war. Eine solche Minderung liegt aber nicht vor, wenn die tatsächliche Mangelhaftigkeit der Montageanleitung gerade keine Folgen für den konkreten Käufer hat. Somit liegt kein Mangel vor. Ein Minderungsgrund besteht daher nicht. II. Ergebnis K hat gegen V keinen Anspruch auf Rückzahlung von 50 aus 441 IV 1 BGB. 19 vgl Palandt/ Putzo, 65. Aufl. 434 Rn. 48; aa Anw-KommBGB/Büdenbender 434 Rn Palandt/ Putzo, 65. Aufl. 434 Rn. 49; MüKo-BGB/ Westermann, 5.Aufl. 434 Rn
16 F. Abwandlung f) Fraglich ist, ob die Tatsache, dass der V nicht Eigentümer der Kaufsache war, einen Mangel darstellt. In Betracht kommt hier ein Rechtsmangel nach 435 BGB. I. Eigentum des K an der Kaufsache Ein Rechtsmangel nach 435 BGB käme von vornherein nur in Betracht, wenn der K nicht Eigentümer der Kaufsache geworden wäre. 1. Übereignung nach 929 S.1 BGB K könnte durch Übereignung von V nach 929 S.1 BGB Eigentümer geworden sein. a) Einigung Erforderlich ist hierfür zunächst, dass eine Einigung zwischen K und V vorliegt, dass das Eigentum an dem Pkw an K übergehen soll. Eine solche Einigung kann auch konkludent erfolgen. Hier ist davon auszugehen, dass diese vorliegt. b) Übergabe Erforderlich ist weiterhin, dass eine Übergabe vorliegt. Im Rahmen des 929 S.1 BGB ist dabei erforderlich, dass der Veräußerer jeglichen Besitz verliert und der Erwerber zumindest mittelbaren Besitz erhält und die Übergabe in Vollziehung der Einigung erfolgt 21. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. c) Berechtigung Weiter müsste der V auch Berechtigter sein. Dies ist gegeben, wenn der V Eigentümer ist; oder der wirkliche Eigentümer in die Verfügung eingewilligt ( 185 I BGB) oder diese genehmigt hat ( 185 II BGB). Hier war jedoch nicht der V, sondern der L Eigentümer. Zudem ist weder eine Einwilligung noch eine Genehmigung des L erfolgt 2. Übereignung nach 929 S.1; 932 I 1 BGB Möglicherweise hat K aber durch gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten nach 929 S.1; 932 I 1 BGB Eigentum erworben. a) Einigung Erforderlich hierfür ist zunächst, dass eine Einigung zwischen V und K vorliegt, dass das Eigentum übergehen soll. Diese Einigung liegt vor, s.o. 21 vgl nur Palandt/ Bassenge, 65.Aufl. 929 Rn. 9 ff. 16
17 b) Übergabe Weiter ist erforderlich, dass der V den Pkw an K übergeben hat. Wie bereits geprüft, ist dies ebenfalls gegeben. c) Guter Glaube Weiter müsste der K zum Zeitpunkt der Übergabe in gutem Glauben gewesen sein. Nach 932 II BGB ist nicht in gutem Glauben, wem bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. K hat keine positive Kenntnis vom fehlenden Eigentum des V. Fraglich ist aber, ob er nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt; der Handelnde muss Aspekte außer Acht lassen, die im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen. Im Rahmen der Übereignung eines gebrauchten Pkw liegt nach der Rechtsprechung des BGH grobe Fahrlässigkeit stets vor, wenn sich der Erwerber nicht den Kfz-Brief zeigen lässt 22. Da sich der K hier den Kfz-Brief hier gerade nicht hat zeigen lassen, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Somit ist er nicht Eigentümer des Kfz geworden. II. Fehlendes Eigentum als Rechtsmangel 23 Fraglich ist aber, ob das fehlende Eigentum einen Rechtsmangel i.s.d. 435 S.1 1.Alt BGB darstellt. 1. Eigentum als Rechtsmangel Nach einer Auffassung stellt das fehlende Eigentum an der Kaufsache einen Rechtsmangel i.s.d. 435 BGB dar 24. Dies wird damit begründet, dass der Wortlaut des 435 BGB auch das Eigentum erfasse. Zudem träten im Falle der Ablehnung der Einstufung des Eigentums als Rechtsmangel Wertungswidersprüche auf: der Eigentümer könne seinen Anspruch aus 985 BGB nach 197 I Nr.1 BGB 30 Jahre lang geltend machen; ein Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer verjähre stattdessen nach 195; 199 BGB in 3 Jahren 25. Das Gewährleistungsrecht sehe aber für Rechtsmängel in 438 I Nr.1 a BGB eine genau auf die Vorschrift des 197 I Nr.1 BGB abgestimmte 30-jährige Verjährungsfrist vor; 22 BGH, Urteil vom IX ZR 274/91, BGHZ 119, 75 (90 f); BGH, Urteil vom VIII ZR 62/63, NJW 1965, Allgemein zum Begriff des Rechtsmangels Pahlow JuS 2006, Jauernig/ Berger, 12.Aufl. 435 Rn. 5; Canaris JZ 2003, 831 (832 f); Meier JR 2003, 353 (355); Scheuren- Brandes ZGS 2005, 295; Pahlow JuS 2006, 289 (292). 25 Meier JR 2003, 353 (355); Pahlow JuS 2006, 289 (292). 17
18 Wertungswidersprüche würden so vermieden 26. Nach dieser Ansicht läge ein Rechtsmangel vor. 2. Eigentum kein Rechtsmangel Nach anderer Ansicht stellt das Eigentum eines anderen an der Kaufsache keinen Rechtsmangel dar; die Frage sei vielmehr nach allgemeinen Leistungsstörungsrecht zu beurteilen 27. Dies wird damit begründet, dass der Verkäufer im Falle des Eigentums einer anderen Person an der Kaufsache schon seine aus 433 I 1 BGB folgende Pflicht zur Eigentumsverschaffung nicht erfüllen könne; eine Anwendung des 433 I 2 BGB wäre nicht sachgerecht 28. Nach dieser Auffassung läge kein Rechtsmangel vor. 3. Diskussion/ Ergebnis Da die Ansichten vorliegend zu verschiedenen Ergebnissen kommen, ist eine Entscheidung des Streits erforderlich. Für die Ansicht, die das Eigentum als Rechtsmangel nach 435 BGB einstuft, spricht der Gesetzeswortlaut. Andererseits enthält 433 I 1 BGB aber eine vorrangige Pflicht zur Übereignung der Kaufsache an den Käufer. Ist eine Erfüllung dieser Pflicht schon nicht möglich, kommt eine Anwendung des 433 I 2 und damit der Mängelgewährleistung nicht in Betracht. Diese Ansicht kann für den Verkäufer wegen der unterschiedlichen Verjährungsfristen zwar Nachteile haben, jedoch könnte insoweit auch eine analoge Anwendung des 438 I Nr.1 a BGB erwogen werden, um allzu große Unbilligkeiten zu vermeiden 29. Somit ist der zweiten Ansicht zu folgen. Es liegt kein Rechtsmangel vor. 26 Pahlow JuS 2006, 289 (292). 27 vgl BGH, Urteil vom V ZR 211/06, BGHZ 174, 61 (68) Tz 27 mwn; Palandt/ Putzo, 65. Aufl. 435 Rn. 8; MüKo-BGB/ Westermann, 5. Aufl. 435 Rn. 7; zum alten Recht auch RG JW 1931, 2626 (2628). 28 MüKo-BGB/ Westermann, 5. Aufl. 435 Rn so MüKo-BGB/ Westermann, 5. Aufl. 438 Rn.13, Bamberger/Roth/Faust 438 Rn
idas Kaufrecht kann hier nicht in allen seinen Ausprägungen
Peter Felix Schuster 17. April 2007 Schuldrecht BT Kaufrecht Literatur Kurzeinführung mit Fällen und Lösungen THOMAS ACKERMANN, Die Nacherfüllungspflicht des Stückverkäufers. Juristenzeitung (JZ) 2002(8),