Source: http://bavaria-travel-group.com/de/allgemeine-geschaftsbedingungen-fur-den-mietomnibusverkehr/
Timestamp: 2020-08-04 19:57:26
Document Index: 275123903

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 23', '§ 2', '§ 15', '§ 16']

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss 1. Angebote der BTG GmbH (nachfolgend BTG genannt) sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend. 2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich oder in elektronischer Form erteilen. 3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch BTG zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.
§ 2 Leistungsinhalt 1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. §1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt. 2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen. 3. Verlangt der Besteller das Einhalten einer nicht von BTG ausgearbeiteten Fahrtroute, ist ein sicheres Befahren mit dem bestellten Fahrzeug zu gewährleisten; insbesondere sind Gewichts- und Höhenbegrenzungen sowie Fahrbahnverengungen zu berücksichtigen. 4. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht: a) die Erfüllung des Zwecks des Ablaufs der Fahrt; b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen; c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt; d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen; e) die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind, und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.
§ 3 Leistungsänderungen 1. Leistungsänderungen durch BTG, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, von BTG nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. BTG hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungszustand zu erklären. 2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung von BTG möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.
§ 4 Preise und Zahlungen 1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis. BTG ist berechtigt, den vertraglich vereinbarten Preis bis zu einer Höhe von 10% des Angebotspreises zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist eine Erhöhung von Kraftstoffpreisen, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben. 2. Alle Nebenkosten (zum Beispiel Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten/Halbpension für den/die Fahrer) sind nicht im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart. 3. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet.4. Mehrkosten (z.B. Nachtzuschläge oder Mehrkilometer aufgrund längerer Fahrtstrecken), die aufgrund von Staus oder Umleitungen entstehen, sind vom Besteller zu tragen. 5. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten zu tragen, die aus der Beseitigung übermäßiger Verunreinigungen und/oder jeglichen Beschädigungen des Fahrzeugs resultieren und von seinen Fahrgästen verursacht wurden. 6. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.
§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller 1. Rücktritt Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, es sei denn der Rücktritt beruht auf einem Umstand, den es zu vertreten hat. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse. Das Busunternehmen kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren: Bei einem Rücktritt: I ab 19 bis 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25 % II Der ab 9 Tage bis 48 Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt 50% III weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt 90 % IV bei No-Show (Nichterscheinen zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Treffpunkt) werden 100% des vereinbarten Beförderungsentgelts in Rechnung gestellt V Falls Fremdleistungen (wie zum Beispiel Unterbringung, Reiseleiter, Eintritte, Karten für Veranstaltungen oder Restaurantreservierungen, etc.) zusätzlich gebucht wurden, gelten die Stornofristen der einzelnen Leistungsgeber. wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
2. Kündigung a) Werden Veränderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist BTG verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen. b) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den BTG nicht zu vertreten hat. c) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht BTG eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 6 Rücktritt und Kündigung durch BTG 1. Rücktritt BTG kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihn in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen. 2. Kündigung a) BTG kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistungen entweder durch höhere Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände, wie zum Beispiel Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist BTG auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen. b) Kündigt BTG den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrage noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 7 Hinweise zur Internetnutzung / Gefahren Wir weisen unsere Kunden/Nutzer darauf hin, dass der unter Nutzung des Internets hergestellte Datenverkehr unter Umständen unverschlüsselt erfolgt. Die Daten könnten daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. BTG ermöglicht nur den Zugang zum Internet. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch BTG, insbesondere wird sie nicht geprüft, ob sie schädliche Software (Viren, Trojaner, Würmer oder Ähnliches) enthalten. Der BTG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass schädliche Software bei der Nutzung des Internets auf das Endgerät gelangen können. Die Nutzung des Internets/WLAN während der Busreise erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Kunden/Nutzer.
§ 8 Hinweise zum Datenschutz (WLAN-Nutzung) Dem Kunden/Nutzer ist bekannt, dass die zur Internetnutzung erforderlichen personenbezogenen Daten (Email, IP-Adresse, aufgerufenen Internetseiten) entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beim Telekommunikationsdienstleister gespeichert werden.
§ 9 Sicherheitsbestimmungen für die Internet-Nutzung (WLAN) Der Kunde/Nutzer verpflichtet sich, bei Nutzung des Internets das geltende Recht einzuhalten. Für das über BTG zur Verfügung gestellte Internet übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde/Nutzer verpflichtet sich insbesondere: Das Internet weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen; Keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich zu machen; Die geltenden Jugendschutzbestimmungen zu beachten; Keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte zu versenden oder zu verbreiten; Und das Internet nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung zu nutzen. Der Kunde/Nutzer haftet für alle Nachteile, die dem BTG durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Nutzungsberechtigung entstehen.
§ 10 Verfügbarkeit WLAN / Internet Der BTG übernimmt keine Gewährleistung für die dauerhafte Verfügbarkeit der Datenübertragungsleistungen per WLAN, während der Fahrt. Dem Kunden/-Nutzer ist bekannt, dass Datenübertragungsleistungen nur aufgrund der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Mobilfunk, WiFi, Satellit etc. erbracht werden können, die rechtlich unabhängige Dritte als Betreiber von Telekommunikationsnetzen zur Verfügung stellen. Die Verfügbarkeit von Telekommunikationsleistungen (Datenübertragung) kann insoweit räumlich durch die Sendebereiche der jeweiligen Telekommunikationsdienstleister betriebenen Sendemasten beschränkt sein. Die Verfügbarkeit sowie die Qualität können auch aus technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere funktechnischen, atmosphärischen oder geographischen Umständen, topografischen Gegebenheiten oder durch Hindernisse (Brücken, Tunnel, Gebäude usw.) zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein. Der BTG schließt die ständige Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienstleistungen aus, soweit die entsprechenden Funksignale nicht zur Verfügung stehen oder von Dritten nicht bereitgestellt werden. Soweit bekannt, wird der BTG vor Fahrtantritt auf die eingeschränkte Verfügbarkeit hinweisen.
§ 11 Gepäck und sonstige Sachen 1. Gepäck in normalem Umfang und – nach Absprache – sonstige Sachen werden mitbefördert.2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgästen mitgeführte Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie auf Umstände beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.
§ 12 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste 1. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. 2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für BTG unzumutbar ist. Rückgriffs Ansprüche des Bestellers gegenüber BTG bestehen in diesen Fällen nicht. 3. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an BTG zu richten. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.
§ 13 Haftung 1. BTG haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung. 2. BTG haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände, wie zum Beispiel Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen. 3. BTG haftet nicht für Gepäck, das im Fahrgast- oder Gepäckraum zurückgelassen wird, z.B. bei Einbruch. 4. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.
§ 14 Beschränkung der Haftung 1. Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Schadensansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Sachschäden bis EUR 4.000,- gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt. 2. § 23 des Personenbeförderungsgesetzes bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person EUR 1.000,- übersteigt. 3. Die in den Absätzen 1. und 2. genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. 4. BTG haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen. 5. Der Besteller stellt BTG und alle von ihm in die Auftragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 Abs. 3 lit. a bis e. umschriebenen Sachverhalte beruhen.
§ 15 Gerichtsstand und Erfüllungsort 1. Erfüllungsort. Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens. 2. Gerichtsstand. a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens. b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens. 3. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.
§ 16 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zu Folge.