Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Reifen04.php
Timestamp: 2017-02-23 14:20:20
Document Index: 229102030

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 1', '§ 12', '§ 61', '§ 12', '§ 36', '§ 23', '§ 23', '§ 61', '§ 23']

OLG Köln Urteil vom 25.04.2006 - 9 U 175/05 - Gefahrerhöhrung und Reifenprofiltiefe
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Das OLG Köln (Urteil vom 25.04.2006 - 9 U 175/05) hat entschieden:
Der Versicherer kann sich nicht auf seine Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung berufen, wenn das versicherte Fahrzeug mit Reifen mit unzureichender Profiltiefe versehen ist, sofern der Versicherungsnehmer keine positive Kenntnis vom Zustand der Reifen hatte oder bewusst von deren Überprüfung abgesehen hat; der Versicherungsnehmer darf sich darauf verlassen, dass ihn eine Montagewerkstatt gewarnt hätte, wenn die Reifen bei einer zwei Monate zurückliegenden Montage unzureichend gewesen wären.
Siehe auch Reifen und Räder und Reifenverlust - Loslösen von Reifen während der Fahrt - Reifenplatzer
Zum Sachverhalt: Im Herbst des Jahres 2001 erwarb der Kläger einen BMW 328 I Cabrio. Das Fahrzeug war innerhalb eines Rahmenvertrages zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der B Autoversicherung P AG, und der D Fuhrpark–Management in C kasko- und haftpflichtversichert. Betreuender Vertriebspartner für den Rahmenvertrag war die L Assekuranz in C. Mit Schreiben vom 6.3.2001 hatte die Versicherungsgesellschaft den Rahmenvertrag und alle damit verbundenen Verträge mit der D zum 1.1.2002 gekündigt. Die Kündigung war dem Kläger nicht zur Kenntnis gelangt.
Am 23.2.2002 geriet der Kläger mit dem Fahrzeug auf der Autobahn A 1 in Richtung M auf winterglatter Fahrbahn ins Schleudern und prallte gegen einen Erdwall. Die Insassen des total beschädigten Wagens wurden verletzt.
Bei der Unfallaufnahme stellte die Polizei am Fahrzeug des Klägers am linken hinteren Reifen eine Profiltiefe von 0,7 bis 1,1 mm und am Reifen hinten rechts eine Profiltiefe von 0, 5 bis 0,9 mm fest.
In einem vom Kläger eingeholten Gutachten der E Automobil GmbH, Niederlassung C, vom 15.11.2002 wird die Profiltiefe der Reifen vorne mit jeweils 5, 0 mm, hinten links mit 1,5 mm und hinten rechts mit 1,0 mm angegeben (Bl. 6 GA). Auf den Personenschaden zahlte die Beklagte als Haftpflichtversicherer einen Betrag von 27.586,24 €.
Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung auf Grund der Kaskoversicherung in Höhe von 14.592,14 € nebst Zinsen sowie auf Feststellung und Freistellung im Hinblick auf den Haftpflichtversicherungsschutz in Anspruch genommen. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage Erstattung des regulierten Betrages von 27.586,24 € verlangt.
Die Parteien haben vor dem Landgericht im Wesentlichen darüber gestritten, ob für den Kläger wegen der Vertragslage Deckungsschutz in der Kasko- und Haftpflichtversicherung bestanden hat und ob der Kläger zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt ist. Der Kläger hat den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich Restwert auf 14.300,00 € beziffert. Die Beklagte hat sich zudem auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Gefahrerhöhung durch nicht verkehrssichere Reifen berufen.
Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte wendete sich mit der Berufung nur noch gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung aus der Vollkaskoversicherung.
"... 1. Dem Kläger steht wegen des Schadenereignisses vom 23.2.2002 gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 13.800,00 € zu.
a) Es kann dahinstehen, ob sich der Anspruch des Klägers auf Grund der Vollkaskoversicherung als Versicherungsnehmer bzw. Versicherter aus dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung nach § 280 BGB oder unmittelbar aus den §§ 1, 49 VVG, § 12 Abs. II e AKB ergibt. Jedenfalls durfte der Kläger darauf vertrauen, dass zum Zeitpunkt des Unfalls Deckungsschutz in der Vollkaskoversicherung bestanden hat. Gegenüber dem Kläger kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf die Kündigung des Rahmenvertrages berufen und hat ihn entsprechend zu entschädigen.
Dass im Grundsatz Deckung in der Vollkaskoversicherung bestanden hat, wird von der Beklagten in der Berufungsinstanz auch nicht mehr in Frage gestellt.
b) Die Beklagte ist nicht nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei.
Grobe Fahrlässigkeit verlangt objektiv ein grob verkehrswidriges Verhalten und subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden (vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 AKB, Rn 75 ff). Der Versicherungsnehmer muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maße außer Acht gelassen haben. Es muss sich auch in subjektiver Hinsicht um ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden handeln (vgl. OLG Köln, r+s 1990, 192 zur Prüfung des Reifenzustandes). Ein solches erhebliches Verschulden ist vorliegend nicht anzunehmen.
Im Hinblick auf die Profiltiefe der Reifen ist von den Messwerten der E in dem Gutachten vom 15.11.2002 auszugehen. Dass die abweichenden Feststellungen der Polizei zutreffend sind, hat die Beklagte nicht bewiesen. Das polizeiliche Unfallaufnahmeprotokoll erbringt Beweis nur dafür, dass der Polizeibeamte die Messung der Profiltiefe mit dem angegebenen Ergebnis vorgenommen hat, nicht aber die Richtigkeit des Messergebnisses.
Im übrigen sprechen die Umstände eher dafür, dass die Angaben der Polizei ungenau gewesen sind. Wie die Farbfotos der Fotoanlage zum Gutachten der E zeigen (Bl. 200 ff GA), sind die Reifen, insbesondere die Laufflächen, nahezu vollständig von Erde bedeckt, so dass eine Messung der Profilrillen an der Unfallstelle erschwert war.
Demnach ergeben sich nach den Feststellungen der E Profiltiefen vorne jeweils von 5,0 mm, hinten links von 1,5 mm und hinten rechts von 1,0 mm.
Die gesetzliche Mindestprofiltiefe gemäß § 36 Abs. 2 S. 4 StVZO von 1,6 mm ist mithin lediglich bei den Hinterreifen nicht eingehalten, wobei der Wert nur bei dem Reifen hinten rechts deutlich unterschritten ist. Bei dem Reifen hinten links liegt nur eine geringe Abweichung vor.
Dass die zu geringe Profiltiefe der Hinterreifen, insbesondere des Reifens hinten rechts, besonders auffällig gewesen ist, ist nicht erkennbar. Auch wenn man annimmt, dass der Kläger eine sorgfältige, regelmäßige Kontrolle der Reifen unterlassen hat, so rechtfertigt dies noch nicht den Vorwurf groben Verschuldens (vgl. OLG Koblenz, VersR 1997, 303). Ein derartiges genaues Hinschauen und ggf. Nachmessen ist ohne besondere Umstände nur zur Vermeidung jeglicher Fahrlässigkeit geboten sein. Ein Unterlassen der Prüfung ohne solche Umstände, für die hier nichts ersichtlich ist, erscheint indes nicht als grob fahrlässig. Vielmehr spricht gegen die Annahme grober Fahrlässigkeit, dass der Kläger kurz vor Weihnachten 2001, also etwa 2 Monate vor dem Unfall, die Reifen von einer Werkstatt hat montieren lassen und er davon ausgehen durfte, dass diese ihn auf eine zu geringe Profiltiefe hingewiesen hätte. Dass die Montage in Malmö/Schweden erfolgt ist und es sich um gebrauchte Winterreifen gehandelt hat, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Der Kläger konnte annehmen, dass die Reifen jedenfalls für die Fahrten im Winterhalbjahr ausreichendes Profil aufwiesen.
c) Von Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung nach § 23 VVG kann ebenfalls nicht ausgegangen werden.
§ 23 VVG und § 61 VVG sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar (vgl. OLG Köln, r+s 1989, 160). Zwar kann die Benutzung eines infolge abgefahrener Reifen verkehrsunsicheren Fahrzeuges eine Gefahrerhöhung darstellen, im Rahmen des § 23 Abs. 1 VVG muss aber eine positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem gefahrerhöhenden Umstand vorliegen oder der Versicherungsnehmer muss bewusst von einer Überprüfung der Reifen Abstand genommen haben (vgl. OLG Hamm, r+s 1989, 2; OLG Köln, r+s 1990, 192; OLG Düsseldorf, 2004, 391). Diese Voraussetzungen sind nach den vorliegenden Umständen nicht nachgewiesen. ..."