Source: https://www.ra-kotz.de/hostprovider.htm
Timestamp: 2020-04-05 13:48:21
Document Index: 233583749

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 186', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 187']

Hostprovider - Haftung erst ab Kenntnis vom rechtswidrigen Beitrag - Rechtsanwälte Kotz - Rechtsanwalt Siegen - Kreuztal
Az: 27 O 455/11
Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser “Behandlung” kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!
Die Beklagte, die ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien ist, bietet über die Internetseite www. ….de auch für den Bereich der Bundesrepublik Internet-Suchdienste an. U.a. betreibt sie auch den Geolokalisations- bzw. Geosuchdienst …, der es ermöglicht, im Internet Orte, Hotels und andere Objekte zu suchen, um deren Position dann auf einer Karte oder auf einem Bild von der Erdoberfläche (Satelliten- und Luftbilder) anzuzeigen. Dieser Internetdienst bietet zudem die Möglichkeit, anonym persönliche Stellungnahmen zu den angezeigten Suchergebnissen (so genannte “Erfahrungsberichte”) abzugeben, wobei der Textteil der Stellungnahme durch die Vergabe von bis zu fünf Sternen (“Bewertung”) angereichert werden kann. Wegen der Nutzungsbedingungen von “…” wird auf die als Anlage B 6 zu den Akten eingereichten Ablichtungen Bezug genommen.
Im Oktober 2010 gelangte dem Kläger zur Kenntnis, dass bei Eingabe des Suchbegriffs ” … … Berlin” in den von der Beklagten betriebenen Internetdiensten … u.a. der nachfolgende Eintrag vom 21. September 2010 unter dem Pseudonym ” …” vorzufinden war:
Nachdem ein Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss der Kammer vom 14. Dezember 2010 in dem Verfahren 27 O 892/10 zurückgewiesen wurde, wandte sich der Kläger an die Beklagte mit einem Schreiben vom 17. Dezember 2010 nebst einer beigefügten eidesstattlichen Versicherung, mit welchen er die Beklagte auf einen “verleumderisch[en] und beleidigend[en]” Inhalt des Erfahrungsberichts hinwies. Wegen des weiteren Inhalts des Schreibens vom 17. Dezember 2010 und der beigefügten eidesstattlichen Versicherung wird auf die als Anlagenkonvolut B 10 zu den Akten eingereichten Kopien verwiesen.
“in Bezug auf den [Kläger] wörtlich oder sinngemäß die Behauptung zu verbreiten:
“Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser “Behandlung” kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!
Insbesondere wenn dies erfolgt wie […] auf den von der [Beklagten] vertriebenen Internetseiten ihres Internetdienstes … .”
Der Kläger behauptet, dem streitgegenständlichen Erfahrungsbericht liege kein konkreter Fall zugrunde, er sei frei erfunden; der Verfasser des Berichts sei nicht Patient von ihm gewesen. Zudem meint der Kläger, der Eintrag stelle eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, er habe in den Jahren 2008 bis 2010 keine Schönheitsoperation an Armen und Gesäß durchgeführt, die zu “Dellen” bei einem Patienten geführt habe. Auch habe er in seiner Patientenkartei keinen Patienten mit dem Namen ” …”; einen Patienten mit diesem Namen habe er auch nie behandelt.
Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser “Behandlung” kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!,
Sie meint, die Klage sei unschlüssig, da der Kläger einen Ausdruck der Internetseite, die die von ihm beanstandete Bewertung bei … zeige, nicht vorgelegt habe. Ferner enthalte der streitgegenständliche “Erfahrungsbericht” eine zulässige Meinungsäußerung, zumal dort subjektive Empfindungen (Enttäuschung), gefühlsbasierte Werturteile (“hässlich”, “entstellt”), Vorwürfe (“Fuscher”) und Appelle an andere zum Ausdruck kämen. Schmähkritik sei dem Erfahrungsbericht fremd. Gewerbetreibende wie der Kläger müssten in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft es hinnehmen, dass ihr unternehmerisches Angebot Gegenstand des öffentlichen Diskurses werde und öffentlich geäußerte Kritik ebenso ertragen, wie er öffentliche geäußertes Lob zur Eigenwerbung nutzen dürfe. Vor allem im Gesundheitsbereich sei ein Kommunikationsdienst wie der der Beklagten für die Transparenz und den Verbraucherschutz im lokalen und regionalen Bereich wichtig, da der Dienst das Informationsgefälle zwischen dem Unternehmer und Verbraucher abmildere. Zudem behauptet die Beklagte, dass auch andere Patienten – anonym – persönliche Kritik an den Dienstleistungen des Klägers geäußert hätten. Wegen des jeweiligen Erfahrungsberichts wird auf das Anlagenkonvolut B 3 Bezug genommen. Sofern man in dem Erfahrungsbericht dagegen eine Tatsachenbehauptung sehen wolle, meint die Beklagte, der Kläger habe ihre Unwahrheit nicht nachgewiesen. Dabei müsse die Unwahrheit vom Kläger dargelegt und bewiesen werden, da eine Umkehrung der Beweislast nach dem Rechtsgedanken des § 186 StGB für den technischen Verbreiter nicht gelte; dieser sei weder Täter noch Teilnehmer einer “Tat” nach § 186 StGB.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte bezüglich des angegriffenen “Erfahrungsberichts” ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.
Nach diesen Grundsätzen ist eine Haftung der Beklagten als Störerin gegeben, wobei es sich bei der beanstandeten Äußerung wohlgemerkt nicht um einen “Blog” im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sondern um einen Eintrag auf “…” handelt; die Grundsätze des Bundesgerichtshofs gelten aber auch für solche Einträge. Es handelte sich bei dem inkriminierten “Erfahrungsbericht” um eine Tatsachenbehauptung (unten 1.), und der Kläger hat die Beklagte in ausreichender Weise auf eine mögliche, hieraus entspringende Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen, ohne dass die Beklagte ihrer Verpflichtung, die Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen einzuholen und bei deren Ausbleiben den Eintrag zu löschen, nachgekommen wäre (unten 2.).
1. Der “Erfahrungsbericht” stellt eine Tatsachenbehauptung dar. Vergeblich beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Vorliegen einer (bloßen) (zulässigen) Kritik an einem Gewerbetreibenden (Meinung).
Vergegenwärtigt man sich den Inhalts des “Erfahrungsberichts”, so lässt sich dieser nach den soeben dargelegten Grundsätzen zwar als Tatbestand auffassen, dem sowohl Tatsachen als auch Wertungselemente (“Vorsicht!”, “Fuscher!”, “schlimmer […] verunstalten”, “furchtbar”) innewohnen, der aber letztlich schwerpunktmäßig insgesamt wie eine Tatsachenbehauptung zu behandeln ist. Der Eintrag fällt im Tatsächlichen sehr detailliert aus. Es soll eine Operation gegeben haben, in deren Folge der “Patient” Schäden am Po und an den Armen erlitten haben will. Er will Nachbehandlungen in Form von Korrekturoperationen über sich ergehen lassen haben. Und er soll für diese Nachbehandlungen auch “investiert” haben. Nichts soll jetzt mehr “helfen”.
Ob diese Tatsachbehauptung richtig oder falsch ist, ob also der Kläger nur im Jahre 2010 oder auch in den Jahren 2008 und 2009 etwaige Operationen der in dem Eintrag beschriebenen Art durchgeführt hat, kann dahin stehen. Nach der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt zu einer Störerhaftung des Providers schon das Unterlassen einer Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen. Dies gilt wohlgemerkt gerade und auch in den Fällen, in denen der Provider lediglich mit der Beanstandung eines Betroffenen, “die richtig oder falsch sein kann” konfrontiert wird, ohne also dass schon im Zeitpunkt der Beanstandung des Betroffenen die Wahrheit bzw. die Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung feststeht (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Rn. 25).
2. Der Kläger hat die Beklagte mit dem Schreiben vom 17. Dezember 2010 nebst beigefügter eidesstattlicher Versicherung des Klägers in ausreichender Weise darauf hingewiesen, dass der beanstandete Eintrag verleumderisch sei. Er hat die Beklagte im gleichen Schreiben auch unmissverständlich dazu aufgefordert, den Eintrag zu löschen. Entgegen der Auffassung der Beklagten war hier eine noch konkretere Darlegung einer behaupteten Rechtsverletzung nicht notwendig. Wie konkret der Hinweis auf eine Rechtsverletzung zu sein hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der anführt, dass “[e]in Tätigwerden des Hostproviders […] nur veranlasst [ist], wenn der Hinweis so […] gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Provider zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite.” (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10, juris, Rn. 26). Mit seinem Schreiben vom 17. Dezember 2010 und der beigefügten eidesstattlichen Versicherung hatte der Kläger hier deutlich gemacht, dass der “Erfahrungsbericht”, weil falsch, einen “verleumderischen” Charakter hatte. Mit “verleumderisch” hat der Kläger das zum Ausdruck gebracht, was Tatbestandsvoraussetzung des § 187 StGB ist, nämlich, dass im Eintrag in Beziehung auf den Kläger unwahre Tatsachen enthalten waren, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet sind. Die so formulierte Beanstandung des Klägers genügte dafür, dass Prüfungspflichten der Beklagten ausgelöst werden. Ihr wäre ein Leichtes gewesen, eine Stellungnahme des für den Eintrag Verantwortlichen einzuholen, was sie aber unstreitig nicht getan hat.
Der Klageantrag zu 1) geht nicht zu “weit.” Die URL ist nicht in den Antrag/Tenor aufzunehmen, da der Kläger mit dem Internet-Ausdruck Bl. 2 der Akten die konkrete Verletzungsform deutlich gemacht hat.
KG Berlin Az: 5 U 193/10 Beschluss vom 15.07.2011 Tenor 1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 21. Oktober 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin – 52 O 229/10 – wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Wert der Berufung beträgt 10.000,- €. […]
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