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Timestamp: 2016-10-21 11:25:37
Document Index: 257997873

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

115 IV 15234. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Juni 1989 i.S. Statthalteramt des Bezirkes Uster gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 270 al. 1 PPF; accusateur public cantonal. Les pr�fets (Statthalter�mter) du canton de Zurich n'ont pas qualit� pour d�poser des pourvois en nullit� � la Cour de cassation du Tribunal f�d�ral, si cette voie de droit est ouverte au Minist�re public. Faits � partir de page 152
Frau X. wurde am 12. April 1989 durch das Obergericht des Kantons Z�rich wegen Verletzung einer Verkehrsregel mit Fr. 40.-- geb�sst. Gegen dieses Urteil f�hrte der Statthalter des Bezirkes Uster eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht, welches auf das Rechtsmittel nicht eintrat.
2. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde steht gem�ss Art. 270 Abs. 1 BStP unter anderem dem �ffentlichen Ankl�ger des Kantons zu. Die Statthalter�mter des Kantons Z�rich k�nnen, wie das Bundesgericht in BGE 111 IV 112 entschied, jedenfalls nicht neben der Staatsanwaltschaft eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde f�hren. In diesem Entscheid wurde ausgef�hrt, nach der Praxis des Bundesgerichts, zu deren �berpr�fung kein Anlass besteht, w�rden Beschwerden von Z�rcher Statthalter�mtern dann zugelassen, wenn diese gewissermassen an Stelle der Staatsanwaltschaft in der Funktion des Ankl�gers auftreten w�rden; ohne BGE 115 IV 152 S. 153jeden Zweifel unzul�ssig sei es jedoch, dass ein Statthalteramt neben der Staatsanwaltschaft Beschwerde f�hre.
In einem nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 22. Oktober 1984 i.S. Justizdirektion Z�rich gegen M. trat der Kassationshof auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Justizdirektion Z�rich nicht ein, weil diese nicht "�ffentlicher Ankl�ger des Kantons" sei. Darin wurde weiter ausgef�hrt, im Interesse einer einheitlichen �berwachung der Rechtsmittel bestehe kein Grund, den Wortlaut von Art. 270 Abs. 1 BStP extensiv auszulegen und jeder kantonalen Amtsstelle, welche in irgendeinem Verfahren �ffentliche Interessen vertrete, gegebenenfalls die Befugnis zur Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde einzur�umen; �ber die allf�llige Anerkennung der Beschwerdebefugnis unterer Anklagebeh�rden (Statthalter�mter, Bezirksanwaltschaften) sei hier nicht zu befinden, sondern es gehe darum, ob bei richterlichen Entscheidungen im Laufe des Vollzugs (BGE 106 IV 186) statt dem Ankl�ger des Kantons die mit dem Vollzug der Sanktion betraute Verwaltungsbeh�rde zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sein solle; �berzeugende Gr�nde f�r eine solche Ausweitung der Legitimation seien jedoch nicht erkennbar.
3. Die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich vorab nach Art. 270 BStP und nicht nach der Stellung, die einem Beteiligten nach dem kantonalen Strafprozessrecht zukommt oder die er im kantonalen Verfahren tats�chlich auch einnahm (vgl. analog dazu die Praxis zu Art. 88 OG, zuletzt in BGE 113 Ia 428 E. 1 und 470 E. a). Kantonales Strafprozessrecht ist nur insoweit von Bedeutung, als in der bundesrechtlichen Bestimmung ausdr�cklich darauf abgestellt wird. So ist der Antragsteller bei Antragsdelikten unabh�ngig davon, ob er im kantonalen Verfahren Partei war, zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt (BGE 84 IV 129). Beim Privatstrafkl�ger h�ngt es demgegen�ber gem�ss dem ausdr�cklichen Wortlaut des Abs. 3 von Art. 270 BStP davon ab, ob er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein, ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers, die Anklage vertreten hat, wobei es f�r den Ausschluss seiner Beschwerdelegitimation gen�gt, dass der �ffentliche Ankl�ger im kantonalen Verfahren h�tte Parteirechte aus�ben k�nnen und nicht ausdr�cklich darauf verzichtet hat (BGE 110 IV 114, BGE 105 IV 280 und BGE 93 IV 101). Schliesslich entschied das Bundesgericht in BGE 73 IV 53, wenn sich kein �ffentlicher Ankl�ger am kantonalen Verfahren beteiligen durfte und niemand anders den Strafanspruch BGE 115 IV 152 S. 154vor dem Bundesgericht verfolgen k�nnte, so sei dazu der �ffentliche Ankl�ger legitimiert.
4. Werden die aus dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts folgenden Grunds�tze auf die Frage nach der Legitimation des �ffentlichen Ankl�gers des Kantons nach Abs. 1 von Art. 270 BStP angewandt, so ergibt sich folgendes: Wem allgemein und in einem bestimmten Fall die Funktion des �ffentlichen Ankl�gers zukommt, sagt das kantonale Prozessrecht; ob jedoch nur einem und gegebenenfalls welchem oder mehreren �ffentlichen Ankl�gern nebeneinander die Befugnis, eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde zu f�hren, zukommt, entscheidet sich ausschliesslich nach Bundesrecht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts dient der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts. Den kantonalen Staatsanwaltschaften kommt bei der Verwirklichung dieses Zieles aufgrund der ihnen zustehenden Beschwerdebefugnis eine wichtige Aufgabe zu; sie tragen mit der Ergreifung von Rechtsmitteln wesentlich zu einer einheitlichen Praxis innerhalb des Kantons bei und ebenso dazu, dass sich diese entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit der schweizerischen Praxis in Einklang befinde. Dort wo eine f�r den ganzen Kanton zust�ndige Staatsanwaltschaft besteht - dies ist in den allermeisten Kantonen der Fall -, der das Recht zur Beschwerdef�hrung vor der letzten kantonalen Instanz zusteht und der damit auch aufgetragen ist, innerhalb des Kantons f�r eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen, muss auch dieser die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zukommen. Ausser in den F�llen, in denen die Bundesanwaltschaft beim Bundesgericht Nichtigkeitsbeschwerde einreichen kann (Art. 270 Abs. 6 BStP), besteht kein einheitlicher �ffentlicher Ankl�ger f�r das Gebiet der Eidgenossenschaft, sondern ist diese Aufgabe entsprechend der Anzahl der Kantone aufgeteilt. Eine weitere, unn�tige Aufsplitterung gilt es jedoch zu vermeiden. Wenn auch nicht verhindert werden kann, dass ein Kanton nicht eine f�r sein ganzes Gebiet zust�ndige Staatsanwaltschaft bezeichnet - wie dies z.B. im Kanton Tessin mit je einer selbst�ndigen Staatsanwaltschaft f�r den Sopra- bzw. Sottoceneri besteht - oder auf einzelnen Rechtsgebieten nicht dieser, sondern allein einzelnen Bezirksbeh�rden, das Beschwerderecht vor der letzten kantonalen Instanz einr�umt, so muss doch ausgeschlossen werden, dass neben einer f�r den ganzen Kanton t�tigen und in letzter Instanz beschwerdebefugten BGE 115 IV 152 S. 155Staatsanwaltschaft auch noch �ffentliche Ankl�ger, die nur f�r F�lle aus einem Teilgebiet des Kantons zust�ndig sind, zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sind.
Dass zwei nebeneinander beschwerdelegitimierte �ffentliche Ankl�ger des Kantons nicht beide im gleichen konkreten Fall Beschwerde f�hren k�nnen, entschied das Bundesgericht bereits im oben zitierten BGE 111 IV 112. Diese Praxis ist in dem Sinne zu erweitern, dass jedenfalls dort, wo eine kantonale Anklagebeh�rde besteht und sie befugt war, vor der letzten kantonalen Instanz aufzutreten, stets nur diese allein berechtigt ist, beim Bundesgericht die Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen einzureichen. Es kann nicht etwa entscheidend sein, welche von zwei �ffentlichen Anklagebeh�rden, die beide vor der letzten kantonalen Instanz den staatlichen Strafanspruch vertreten konnten, vor dieser tats�chlich auftrat. Damit w�rde das Recht der kantonalen Staatsanwaltschaft, durch Einreichen einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde f�r die einheitliche Rechtsanwendung im Kantonsgebiet zu sorgen, dort genommen, wo sie vor der letzten kantonalen Instanz kein Rechtsmittel einlegte, was nicht angeht. Die Einschr�nkung des Beschwerderechts kann daher nur dadurch erfolgen, dass der entsprechenden Bezirksbeh�rde die Beschwerdelegitimation g�nzlich abgesprochen wird. Dies muss um so mehr erfolgen, als auch ein nebeneinander bestehendes Beschwerderecht zweier Beh�rden, welches jedoch nicht gleichzeitig ausge�bt werden kann (BGE 111 IV 112), zu Schwierigkeiten f�hren kann, weil dies eine dem Rechtsmittelsystem fremde vorherige Absprache unter den beiden Beh�rden voraussetzt, die zu Schwierigkeiten f�hren kann, weil sie unter Umst�nden nicht m�glich ist oder zumindest erschwert sein kann.
5. Die Statthalter�mter der Bezirke im Kanton Z�rich sind in �bertretungsstrafsachen f�r den Erlass von Strafverf�gungen zust�ndig. Verlangt der Bestrafte gerichtliche Beurteilung und h�lt das Statthalteramt seine Strafverf�gung aufrecht, so �berweist es die Sache an den Einzelrichter in Strafsachen des zust�ndigen Bezirksgerichtes. Im Verfahren vor diesem vertritt das Statthalteramt den staatlichen Strafanspruch (� 341 ff. und � 358 ff. StPO/ZH). Gegen den Entscheid des Einzelrichters k�nnen die Staatsanwaltschaft und das Statthalteramt beim Obergericht Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung einlegen (� 395 Ziff. 1, � 410 und � 428 StPO/ZH). Im vorliegenden Fall reichte die heutige Beschwerdegegnerin gegen den Einzelrichterentscheid beim BGE 115 IV 152 S. 156Obergericht Nichtigkeitsbeschwerde ein und in jenem Verfahren wurde das Statthalteramt Uster als Beschwerdegegner behandelt.
Obwohl dem Statthalteramt nach z�rcherischem Recht bei �bertretungen die Aufgabe des �ffentlichen Ankl�gers zukommt und obwohl es das zur Verf�gung stehende kantonale Rechtsmittel ergreifen kann bzw. in diesem Rechtsmittelverfahren Parteistellung hat, ist dessen Legitimation zur Einreichung einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach dem oben Gesagten zu verneinen. Neben dem Statthalteramt steht bei �bertretungen auch der Staatsanwaltschaft das Recht zu, von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Im Kanton Z�rich ist die Staatsanwaltschaft als f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndiger �ffentlicher Ankl�ger zu betrachten (� 72 GVG/ZH), dem auch die Aufgabe zukommt, mittels Ergreifung von kantonalen Rechtsmitteln f�r die Wahrung des Rechts zu sorgen (� 395 und 396 StPO/ZH). Da ihr auch im hier zu beurteilenden Fall das Recht zugestanden h�tte, bei der letzten kantonalen Instanz das zul�ssige Rechtsmittel einzulegen, ist allein sie vor dem Kassationshof des Bundesgerichts beschwerdelegitimiert.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Statthalteramtes Uster ist daher nicht einzutreten.
111 IV 112,
106 IV 186,
113 IA 428,
84 IV 129 suite... ,
105 IV 280,
� 341 ff. und � 358 ff. StPO,
� 395 Ziff. 1, � 410 und � 428 StPO,
� 395 und 396 StPO