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Timestamp: 2019-04-22 02:17:06
Document Index: 32777877

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 239', 'Art. 220', 'Art. 201', '§ 108', 'Art. 239', 'Art. 899', '§ 82', 'Art. 899', '§ 83', '§ 2', '§ 108', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 239', 'EuG', 'EuG', 'Art. 239', 'Art. 239', 'EuG', 'Art. 239', '§ 83', '§ 2']

Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK; Vorliegen eines besonderen Falles nach Art. 899 ZK-DVO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2019, RV/1200001/2015
Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK; Vorliegen eines besonderen Falles nach Art. 899 ZK-DVO
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. Gesellschaft m.b.H., Adresse, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 14.05.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt B. vom 16.04.2013, Zahl, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben und Abgabenerhöhung nach Art. 239 ZK zu Recht erkannt:
1) Die in der Beilage, die einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet, mit den lfd. Nr. 28 - 51 angeführten Zollanmeldungen nachträglich buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben (A00) und die Abgabenerhöhung (1 ZN) iHv. € 3.673,42 und € 93,27 werden erlassen.
2) Hinsichtlich der mit lfd. Nr. 1 - 27 und 52 und 53 angeführten Zollanmeldungen nachträglich buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben und Abgabenerhöhungen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 5. November 2010, Zahl Zahl, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (Bf.) nach Art. 220 Abs. 1 ZK die nachträgliche buchmäßige Erfassung von nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a ZK entstandenen aber mit einem geringeren Betrag buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben zu den in einer Anlage zum Bescheid näher bezeichneten Zollanmeldungen betreffend die Einfuhr von sogenannten Schwenkantrieben im Zeitraum 2008 bis 2010 in Höhe von insgesamt € 36.251,73 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt € 2.310,79 fest. "Schwenkantriebe" seien keine Teile eines Baggers. Sie seien deshalb in die KN-Position 8412 2981 90 mit einer Zollbelastung von 4,20% einzureihen.
Der dagegen mit Eingabe vom 25. November 2010 erhobenen Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2012, Zahl Zahl, teilweise stattgegeben und der Nachforderungsbetrag auf € 7.767,19 (Zoll: € 7.409,78 und Abgabenerhöhung € 357,41) herabgesetzt, weil im Rahmen der 56. Tagung des Ausschusses für den Zollkodex vom 6. bis 8. April 2011 die Einreihung in die KN-Position 8412 21 80 als linear arbeitender Hydraulikmotor (Zollsatz 2,7%) beschlossen worden sei. Gleichzeitig wurde die Höhe der festgesetzten Abgabenerhöhung angepasst.
Mit Eingabe vom 3. November 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Einfuhrabgaben einschließlich der Abgabenerhöhung nach Art. 239 ZK iVm Art. 899 ff ZK-DVO und §§ 82 ff ZollR-DG. Begründend wurde vorgebracht, die niederländischen Zollbehörden hätten eine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt, die Basis für die Verzollung durch die Beschwerdeführerin gewesen sei. Die Warennummer sei ihr von Auftraggeberin, der C. AG, bekanntgegeben und mit der niederländischen VZTA argumentiert worden. Dies sei für die Beschwerdeführerin auch nachvollziehbar und schlüssig gewesen. Die Schwenkvorrichtungen würden mit den Baggern fix verbunden werden. 70% der Mittelklasse-Bagger seien damit ausgerüstet. Es handle sich somit um Teile eines Baggers und nicht um Zubehör. Teile seien dazu bestimmt, zu einem späteren Zeitpunkt in eine Hauptware einzugehen.
Nichts anders liege im vorliegenden Fall vor. Die der Einreihung zugrunde liegende VZTA-Nr. X. sei nicht relevant, weil es sich nicht um eine Axialkolbenpumpe, sondern um einen Drehzylinder handle. Die Beschwerdeführerin habe sich auf die vorgegebenen und schlüssig belegten Daten verlassen dürfen und müssen. Erst durch eine technische Untersuchung sei von der Zollbehörde eine Tarifnummer festgestellt worden, die mit der tatsächlich verwendeten Tarifnummer nicht in Einklang gebracht werden könne. Diese Mittel seien der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht zu Verfügung gestanden. Dem stehe gegenüber, dass der Beschwerdeführerin eine verbindliche Zolltarifauskunft der niederländischen Zollbehörden vorgelegen habe, deren Bindung sich auf alle Zollbehörden innerhalb der Union erstrecke.
Der Beschwerdeführerin sei weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten. Aufgrund der vorliegenden verbindlichen Zolltarifauskunft der niederländischen Zollbehörden und der Zusammensetzung der Waren lägen diese Haftungsumstände nicht vor.
Mit ergänzendem Schreiben vom 22. November 2012 wurde von der Beschwerdeführerin noch einmal betont, dass die angenommene Warennummer auf den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Informationen und Unterlagen der C. AG basieren würden und eine niederländische VZTA vorgelegen habe. Die Beschwerdeführerin habe sich darauf verlassen können. Auch die Zollbehörden hätten bei der ursprünglichen - im Übrigen auch unrichtigen – Einstufung der Ware eine Zolltarifauskunft der deutschen Behörden herangezogen. Hinzu komme, dass die C. AG und jene Unternehmen, die die Waren bezogen haben, einen weitaus näheren Zugang zur Ware als die Beschwerdeführerin hätten. Schon aus diesen Gründen ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin nicht offensichtlich fahrlässig gehandelt habe und in Zusammenhang mit dem bisherigen Verfahren, insbesondere auch die im Zusammenhang mit den aufwändigen Ermittlungsverfahren im Rahmen des Ausschusses besondere Gründe für die Erstattung bzw. den Erlass der Abgaben vorliegen würden.
Mit Bescheid vom 16. April 2013, Zahl, wies das Zollamt den Erstattungsantrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, es läge kein besonderer Fall im Sinne des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO vor. Weiters wurde ausgeführt, dass die seinerzeit vorgeschriebenen Abgaben durch die C. AG bzw. durch österreichische Empfänger entrichtet bzw. auch seitens des Zollamtes erstattet worden seien, sodaß der gegenständliche Erstattungsantrag eigentlich auf € 7.767,19 hätte lauten müssen.
Der gegen die Entscheidung eingelegte Rechtsbehelf wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Dezember 2014, Zahl Zahl, als unbegründet abgewiesen.
Im vorliegenden Fall sei zu beurteilen gewesen, ob das Vorliegen einer unrichtigen VZTA einen besonderen Umstand begründen könne und wenn ja, für wen. Dazu gebe es bereits eine Entscheidung der Kommission in einem ähnlich gelagerten Fall (REM 06/08). Das Zollamt habe daher die Einfuhrabgaben in jenen Fällen, in denen die zur gleichen Gruppe gehörende C. AG vertreten wurde, erstattet, in den anderen Fällen, in denen die durch die Beschwerdeführerin vertretenen Warenempfänger nicht zu dieser Gruppe gehörten und auch nicht selbst über eine VTZA verfügten, nicht.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 7. Jänner 2015 der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) eingebracht.
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Eingabe vom 2. August 2018 zurückgenommen.
Zwischen 2005 und April 2010 gab die Beschwerdeführerin, ein Speditionsunternehmen, über 700 Zollanmeldungen zur Überführung von Schwenkantrieben in den zollrechtlich freien Verkehr ab. Dabei wurden die Schwenkantriebe unter KN-Code 8431 49 80 (Zollsatz: 0%) angemeldet, weil die Beschwerdeführerin davon ausging, dass es sich um Baggerteile handelt.
Am 26. Mai 2009 wurde die Zollanmeldung CRN Zahl hinsichtlich ihrer Tarifierung einer Kontrolle unterzogen und diese als zutreffend festgestellt. In der Zollanmeldung wurde "2 Stück Baggerteile, Ursprung USA, überprüft, innere Beschau, konform" vermerkt. In der Folge wurde auch in 13 weiteren Fällen eine innere Beschau durchgeführt, die zu keiner Beanstandung führte. In drei Fällen wurde ausdrücklich "Tarifierung korrekt" vermerkt.
Im Frühjahr 2010 überprüfte die Betriebsprüfung/Zoll die Tarifierung und reihte daraufhin die Waren, nach Befassung der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte beim Zollamt Wien (ETOS Zahl), die sich wiederum auf eine VZTA der deutschen Zollverwaltung (X.) bezog, in den KN-Code 8412 2981 90 (Zollsatz 4,2%) ein. Es kam zu einer Nacherhebung der Einfuhrabgaben in Höhe von € 36.251,73 (Abgabenerhöhung € 6.331,84).
Im April 2011 befasste sich der Zollkodex-Ausschuss, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Bereich Mechanik/Verschiedenes), mit der Einreihungsproblematik und beschloss die Einreihung unter KN-Code 8412 21 80 (Zollsatz 2,7%).
Das Zollamt gab im Rahmen des Festsetzungsverfahren der Berufung der Beschwerdeführerin teilweise statt und verringerte die nachzufordernden Einfuhrabgaben auf Zoll € 29.439,41 und Abgabenerhöhung € 1.953,38.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem Abgabenakt.
Auf den gegenständlichen Beschwerdefall ist noch die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex - ZK) und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) anzuwenden.
Artikel 235 ZK
a) Erstattung: die Rückzahlung der Gesamtheit oder eines Teils der entrichteten Einfuhr oder Ausfuhrabgaben;
b) Erlaß: eine Entscheidung, durch die auf die Erhebung der Gesamtheit oder eines Teils einer Zollschuld verzichtet wird, oder eine Entscheidung, durch die die buchmäßige Erfassung der Gesamtheit oder eines Teils eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages für ungültig erklärt wird.
- ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche
Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
Artikel 899 ZK
§ 83 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der hier ebenfalls noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle durch das Abgabenänderungsgesetz 2015, BGBl I Nr. 163/2015, lautet:
Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Artikels 239 ZK in Verbindung mit Artikel 899 Abs. 2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzterenfalls stellt die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Eine Vorlage an die Europäische Kommission hat zu unterbleiben."
Die Bestimmungen u.a. des ZK gelten nach § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit im ZollR-DG oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
Unter die anderen Geldleistungen fällt auch die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG.
Da im vorliegenden Beschwerdefall kein Sachverhalt vorliegt, der einem der in den Artikeln 900 bis 904 ZK-DVO angeführten Fälle entspricht, setzt der Erlass gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO voraus, dass es sich um einen besonderen Fall handelt, der sich aus Umständen ergibt, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Ein besonderer Fall im Sinne des Art. 239 ZK ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dann gegeben, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich der Abgabenschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte (vgl. zB EuGH vom 26.3.1987, Rs C-58/86, EU:C:1987:164, Rn 22, "Cooperative agricole d'approvisionnement des Avirons"; EuGH vom 25.02.1999, Rs C-86/97, EU:C:1999:95, Rn 21 und 22 "Trans-Ex-Import").
Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines besonderen Falles darin erblickt, dass sie sich auf eine verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) der niederländischen Zollbehörden verlassen habe dürfe, ist ihr entgegen zu halten, dass diese Auskunft erst im November 2009 erteilt worden ist und darüber hinaus die KN-Position 8479 10 00 als zutreffend feststellte.
Die Beschwerdeführerin reihte die Schwenkantriebe in ihren Anmeldungen aber als Teil eines Baggers in KN-Code 8431 49 80 ein. Sie kann sich daher in Bezug auf die hier betroffenen Anmeldungen nicht mit Erfolg auf die niederländische verbindliche Zolltarifauskunft berufen und Vertrauensschutz für sich beanspruchen.
Ein besonderer Fall liegt auch nicht darin begründet, dass die Beschwerdeführerin den Angaben in der schweizerischen Ausfuhranmeldung bzw. den Auskünften und Angaben der Versenderin vertraute. Wenn sich solche Angaben als falsch herausstellen, gehört es zum normalen Berufsrisiko eines Anmelders von Abgabennachforderungen betroffen zu sein, wenn sich die Einreihung als unrichtig erweist. Auch drittländische Ausfuhranmeldungen stellen keine Rechtsquelle dar, auf die sich ein Anmelder berufen und Vertrauensschutz für sich in Anspruch nehmen kann. Das gleiche gilt auch für die von der Versenderin gegenüber der Beschwerdeführerin gemachten Angaben.
Der vorliegende Sachverhalt ist hingegen mit jenem von der Europäischen Kommission zu Zahl REM 20/2002 vom 6.11.2003 entschiedenen Erstattungsfall vergleichbar.
Vor dem 26. Mai 2009 hat das Zollamt bei den von der Beschwerdeführerin abgegebenen Anmeldungen nach den vorliegenden Unterlagen keine innere Beschau der Waren im Hinblick auf deren zolltarifarische Einreihung durchgeführt. Dem Zollamt kann daher nicht vorgeworfen werden, dass es einen besondere Umstände begründenden Irrtum begangen habe, zumal sich aus der im Feld 31 der Zollanmeldungen verwendeten Warenbezeichnung, auch in den Fällen, in denen die Schwenkantriebe als solche bezeichnet wurden, nicht offensichtlich eine Abweichung von der erklärten Warennummer ergibt.
Die erklärte Warennummer (als Teil eines Baggers) wurde bei den Ausschussberatungen deshalb als unzutreffend erkannt, weil die Schwenkantriebe nicht ausschließlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 verwendet werden können.
Ein besonderer Fall liegt für sich allein gesehen auch nicht darin, dass die zutreffende Einreihung erst durch die Befassung des zuständigen Ausschusses geklärt werden konnte, da es dem Auftrag des Ausschusses entspricht, Einreihungsprobleme zu prüfen. Bei den bis zum genannten Zeitpunkt erfolgten Einfuhren befand sich die Beschwerdeführerin als Anmelderin somit nicht in einer besonderen Situation im Sinne des Art. 239 ZK.
Nach den Einfuhren vom 26. Mai 2009 ergibt sich eine andere Situation. Die Prüfung der Waren auf ihre tarifliche Einreihung im Rahmen einer inneren Beschau ergab keine Beanstandung. Die erklärte Einreihung wurde vom Zollamt weder als unrichtig erkannt, noch wurden Zweifel an der erklärten KN-Position geäußert. Daraus ist, wie in der erwähnten Entscheidung der Kommission, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin auch im Hinblick auf die ihr zur Verfügung gestandenen Informationen der Versenderin keine Veranlassung (mehr) hatte, an der Richtigkeit des Beschauergebnisses zu zweifeln. Sie war berechtigt, bei den danach folgenden Einfuhren anzunehmen, dass die Waren in die KN-Position 8431 49 80 einzureihen sind.
Das Zollamt nahm auch die später folgenden Anmeldungen unbeanstandet an, wobei nach den Unterlagen in 13 weiteren Fällen eine innere Beschau vorgenommen und davon in drei Fällen konkret "Tarifierung korrekt" vermerkt wurde.
Es kann auch nicht außer Betracht bleiben, dass selbst im Rahmen der Betriebsprüfung, unter Befassung der nationalen Fachabteilung für Tarifierungsfragen, nicht die richtige Einreihung erfolgt ist.
Erst die Erörterung der Einreihung auf EU-Ebene im Rahmen der 56. Tagung des Ausschusses für den Zollkodex unter Befassung der Experten aus den Mitgliedstaaten brachte eine Klärung der Einreihung. Bis zu dieser Tarifierungsentscheidung war, wie sich aus den unterschiedlichen Einreihungsentscheidungen ergibt, nicht klar, wie die betreffende Ware einzureihen ist. Aufgrund der Umstände ist auch davon auszugehen, dass im konkreten Beschwerdefall selbst die Beantragung einer VZTA durch die Beschwerdeführerin in Österreich im Ergebnis nicht die vom Ausschuss als richtig festgestellte KN-Position ergeben hätte.
Bei der Prüfung der Frage, ob die zweite Voraussetzung des Art. 239 ZK, das Fehlen einer betrügerischen Absicht oder einer offensichtlichen Fahrlässigkeit erfüllt ist, sind gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH insbesondere die Komplexität der Rechtsvorschriften, die Erfahrung des Beteiligten und die von ihm aufgewandte Sorgfalt zu würdigen.
Bei der Beschwerdeführerin mag es sich um eine erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin handeln. In Bezug auf die Komplexität der Rechtsvorschriften ist zu beachten, dass erst mit Befassung des Ausschusses auf EU-Ebene die Einreihung der Schwenkantriebe geklärt werden konnte und sich die bis dahin von den anderen Mitgliedstaaten als zutreffend erachteten Einreihungen als falsch herausstellten. Es handelt sich daher um eine komplexe Angelegenheit.
Angesichts der Besonderheit des Falles, die unmittelbar mit der Komplexität und der unklaren Tarifsituation zusammenhängt, hat die als erfahren anzusehende Beschwerdeführerin nicht offensichtlich fahrlässig gehandelt.
Für das Vorliegen einer betrügerischen Absicht bestehen nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte.
Der Erlass der nacherhobenen Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK sowie der Abgabenerhöhung in Verbindung mit § 83 und § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist somit ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Prüfung der Einreihung in den Zolltarif am 26. Mai 2009 gerechtfertigt, für die davor liegenden Zeiträume jedoch als unbegründet abzuweisen.
Betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben zu den Zollanmeldungen mit den lfd. Nrn. 52 und 53 der Beilage scheidet ein Erlass aus, da bereits mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2012 im Festsetzungsverfahren eine über das Ausmaß der Nachforderung hinausgehende Herabsetzung der Einfuhrabgaben erfolgte und die Abgabenerhöhung gleichzeitig zur Gänze erlassen worden ist.
Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Das Vorliegen eines besonderen Falles war aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Das Bundesfinanzgericht ist auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die ordentliche Revision war daher als unzulässig zu erklären.
Salzburg-Aigen, am 29. Jänner 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1200001.2015
Findok-Nr: 122068.1, aufgenommen am: 05.02.2019 11:35:58, zuletzt geändert am: 14.03.2019, Dokument-ID: c8feedbc-8077-48c6-8db3-29dd830ef271, Segment-ID: b70bc253-25f6-4634-a310-209b59ed068b