Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2017-278/
Timestamp: 2020-04-05 13:17:38
Document Index: 133421884

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 36', '§ 44', '§ 45', '§ 45']

GVBl. 2017 S. 278 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2017 S. 278
Fundstelle GVBl. 2017 S. 278
2017/11 vom 30.06.2017
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215-3-1-l, 9210-1-l
215-3-1-I , 9210-1-I
Bayerischen Feuerwehrgesetzes und des
Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen
Bayerischen Feuerwehrgesetzes
Das Bayerische Feuerwehrgesetz (BayFwG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-3-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Nr. 186 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu Art. 3a wird gestrichen.
Die Angabe zu Art. 7 wird wie folgt gefasst:
Kinder- und Jugendfeuerwehr“.
Die Angaben zu den Art. 24 bis 26a werden die Angaben zu den Art. 23 bis 26.
Die Angabe zu Art. 31 wird wie folgt gefasst:
Dem Art. 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) 1Art. 4 Abs. 3 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung und das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit finden Anwendung. 2Soll die Pflichtaufgabe nach Abs. 1 auf einen Zweckverband oder durch Zweckvereinbarung übertragen werden, sind die betroffenen Kreis- und Stadtbrandräte, Leiter von Berufsfeuerwehren und Feuerwehrkommandanten vorab zu hören. 3Die Vorschriften dieses Gesetzes finden im Falle des Satzes 2 entsprechende Anwendung.“
„2Die Landkreise können Aus- und Fortbildungen für Feuerwehrdienstleistende durchführen.“
Art. 3a wird aufgehoben.
In Art. 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Art. 1 Abs. 1“ durch die Angabe „Art. 4 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
In Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „63.“ durch die Angabe „65.“ ersetzt.
Dem Abs. 3 wird folgender Satz 4 angefügt:
„4Fehlt einem Bewerber die Eignung für den Einsatzdienst, kann ihn der Kommandant mit der Maßgabe aufnehmen, dass sich sein Dienst auf bestimmte, seiner Eignung entsprechende Aufgaben der Feuerwehr beschränkt.“
Art. 7 wird wie folgt gefasst:
„Art. 7 Kinder- und Jugendfeuerwehr
(2) 1Minderjährige können vom vollendeten 12. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr als Feuerwehranwärter Feuerwehrdienst leisten. 2Feuerwehranwärter sind den Feuerwehrdienstleistenden gleichgestellt, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 3Sie dürfen nur zu Ausbildungsveranstaltungen und erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr bei Einsätzen zu Hilfeleistungen außerhalb der unmittelbaren Gefahrenzone herangezogen werden. 4Zum Jugendwart kann nur ein geeigneter volljähriger Feuerwehrdienstleistender bestellt werden.“
Art. 8 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
„1Der Kommandant hat einen oder nach Festlegung der Gemeinde im Ausnahmefall zwei Stellvertreter.“
Der bisherige Wortlaut wird Satz 2 und die Wörter „Die Absätze 2 bis 4 gelten für den“ werden durch die Wörter „Die Abs. 2 bis 4 gelten für den oder die“ ersetzt.
In Art. 9 Abs. 1 Satz 4 werden die Wörter „im Sinn des Satzes 2“ durch die Wörter „der Freistellung“ ersetzt.
In Art. 10 Satz 2 werden die Wörter „oder von dem Arbeitnehmer an ihn abzutreten“ gestrichen.
In Art. 11 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „sein“ durch das Wort „dessen“ ersetzt.
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 wird gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort „sein“ durch das Wort „dessen“ ersetzt.
In Art. 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe „Art. 24“ durch die Angabe „Art. 23“ ersetzt.
„3Der Kreisbrandrat kann im Einvernehmen mit dem Landratsamt weitere Kreisbrandinspektoren zu seiner Unterstützung bestellen.“
„6Andernfalls endet die Amtszeit der bestellten Kreisbrandinspektoren mit Beginn der Amtszeit des Kreisbrandrats.“
Dem Abs. 4 wird folgender Satz 4 angefügt:
„4Andernfalls endet die Amtszeit der bestellten Kreisbrandmeister mit Beginn der Amtszeit des Kreisbrandrats.“
Art. 21 wird wie folgt gefasst:
Stadtbrandrat,
Stadtbrandinspektor, Stadtbrandmeister
(3) 1Der Stadtbrandrat kann im Einvernehmen mit der Gemeinde Stadtbrandmeister zu seiner Unterstützung bestellen. 2Art. 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 sowie Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Art. 20 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt für Stadtbrandräte, Stadtbrandinspektoren und Stadtbrandmeister entsprechend.“
Art. 24 wird Art. 23.
Der bisherige Art. 25 wird Art. 24 und die Fußnote 1 wird gestrichen.
Der bisherige Art. 26 wird Art. 25 und in Abs. 1 wird die Angabe „Art. 24 und 25“ durch die Angabe
„Art. 23 und 24“ ersetzt.
Der bisherige Art. 26a wird Art. 26 und wird wie folgt geändert:
In Nr. 1 wird die Angabe „Art. 24“ durch die Angabe „Art. 23“ ersetzt.
In Nr. 2 wird die Angabe „Art. 25“ durch die Angabe „Art. 24“ ersetzt.
In Abs. 2 wird die Fußnote 2 gestrichen.
In Abs. 5 wird die Angabe „Art. 24“ durch die Angabe „Art. 23“ ersetzt und wird die Fußnote 3 gestrichen.
Im einleitenden Satzteil wird das Wort „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.
Nach Nr. 5 werden folgende Nrn. 6 und 7 eingefügt:
für das Ausrücken einer alarmierten Feuerwehr zu einem Einsatz, für den die Gemeinden der eingesetzten Feuerwehren die Aufwendungen nach den Nrn. 1, 2 oder 4 ersetzt verlangen können, deren eigenes Tätigwerden aber nicht erforderlich geworden ist,“.
Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 8.
In den Nrn. 1 bis 3 wird jeweils das Wort „Absatzes“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.
Nach Nr. 3 werden folgende Nrn. 4 und 5 eingefügt:
wer im Falle des Abs. 2 Nr. 7 nach Nr. 1 zum Ersatz der Kosten der tatsächlich eingesetzten Feuerwehren verpflichtet ist,“.
Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 6 und die Angabe „Absatzes 2 Nr. 6“ wird durch die Angabe „Abs. 2 Nr. 8“ ersetzt.
In Art. 30 werden die Fußnoten 6 und 7 gestrichen.
Art. 31 wird wie folgt geändert:
In Nr. 8 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.
Es wird folgende Nr. 9 angefügt:
über die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden nach Art. 1 Abs. 4, wobei auch abweichende Regelungen zu den Bestimmungen der Art. 6 Abs. 2, Art. 13, 16 und 19 bis 21 getroffen werden können.“
Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen und die bisherige Fußnote 8 wird Fußnote 1.
über Zuständigkeiten im Verkehrswesen
Das Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) vom 28. Juni 1990 (GVBl. S. 220, BayRS 9210-1-I), das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 539) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Art. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nr. 1 wird vor dem Wort „Gemeinden“ das Wort „kreisangehörigen“ eingefügt.
In Nr. 2 werden die Wörter „ , die kreisfreien Gemeinden, die Großen Kreisstädte“ durch die Wörter „und kreisfreien Gemeinden“ ersetzt.
„3Örtliche Straßenverkehrsbehörden, die zugleich Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörden erfüllen, unterliegen abweichend von Satz 2 in beiden Funktionen der Fachaufsicht der höheren Straßenverkehrsbehörde.“
Art. 7a wird wie folgt geändert:
„1Zur Sicherung von Einsatz- und Übungsstellen sowie von Veranstaltungen dürfen – vorbehaltlich anderer Entscheidungen der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden sowie der Polizei – Führungsdienstgrade der Feuerwehr und Führungskräfte des Technischen Hilfswerks oder die von ihnen im Einzelfall damit beauftragten Mannschaftsdienstgrade und Helfer die Befugnisse der Polizei nach § 36 Abs. 1, § 44 Abs. 2 StVO und der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 StVO ausüben und die nötigen Verkehrszeichen und -einrichtungen an Stelle der Baulastträger oder Eigentümer der Straße nach § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO aufstellen.“
„3Satz 1 gilt für Übungsstellen auf Straßen des überörtlichen Verkehrs nur, wenn sie zuvor mit den Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden sowie der Polizei einvernehmlich abgestimmt wurden.“
In der Überschrift wird das Wort „Verkehrszentralregister“ durch das Wort „Fahreignungsregister“ ersetzt.
In Abs. 1 wird das Wort „Verkehrszentralregister“ durch das Wort „Fahreignungsregister“ ersetzt.
In Abs. 1 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl L 255 S. 152, ber. L 344 S. 52)“ gestrichen.
In Abs. 2 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl L 389 S. 1)“ gestrichen.
München, den 27. Juni 2017