Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33230
Timestamp: 2018-06-24 16:51:15
Document Index: 79234316

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 51', '§ 21', '§ 21', '§ 43', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 33', '§ 76', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 39', '§ 134', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 51', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 51', '§ 33', '§ 21', '§ 4', '§ 51', '§ 185', '§ 171', '§ 185']

Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Bordellbetreiber; Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 12.06.2007, FSRV/0029-I/06
Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Bordellbetreiber; Strafbemessung
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen ST wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Februar 2006, StrNr. 2003/00208-001, nach der am 12. Juni 2007 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AR Monika Huber sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung
Mit Erkenntnis vom 2. Februar 2006, StrNr 2003/00208-001, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschuldigten ST der Abgabenhinterziehung[en] nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit[en] nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als alleinverantwortlicher Geschäftsführer [als Betreiber] des Gastlokales [Bordelles] "N"
1. fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate Mai, Juni, Juli, August, November, Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, sowie Mai 2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 32.844,39 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, sowie
2. ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu verwirklichen, [ergänze: vorsätzlich] Abgabengesetzen, und zwar den § 21 UStG 1994 und § 43 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 insofern zuwider gehandelt habe, als er für die Jahre 2001 und 2002 keine Jahreserklärungen eingereicht habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen ausgesprochen.
Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,-- bestimmt.
Begründend wurde dazu im angefochtenen Erkenntnis im Wesentlichen ausgeführt, der Berufungswerber sei bereits mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 28. Juni 2000, GZ. 29 Hv 109/99-274, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. b FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von ATS 750.000,--, im Uneinbringlichkeitsfalle zu drei Monaten Ersatzfreiheitsstrafe sowie zum Kostenersatz verurteilt worden. Nach dem dortigen Schuldspruch hat er als faktischer Geschäftsführer der G-GmbH in der Zeit von 1986 bis 1993 fortgesetzt vorsätzlich in einer im einzelnen nicht mehr feststellbaren, insgesamt aber jedenfalls ATS 1,3 Millionen erreichenden Höhe 1. unter Verletzung der abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer und 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1972 und 1988 entsprechenden Lohnkonten Verkürzungen an Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Der Berufungswerber habe von Dezember 1986 bis zur Konkurseröffnung am 11. Juli 2003 das Nachtlokal "N" in I betrieben. Im Zuge einer USO-Prüfung vom 20. August 2003 sowie weiterer Kontoabfragen sei festgestellt worden, dass diverse Umsatzsteuervoranmeldungen zu spät bzw. gar nicht eingereicht und auch keine Vorauszahlungen entrichtet worden seien.
Im Einzelnen handle es sich um folgende Monate:
Umsatzsteuer 05-08/2002
€ 13.308,39
(zu spät, nicht bezahlt)
Umsatzsteuer 11-12/2002
(nicht abgegeben, Schätzung Referat)
Umsatzsteuer 01-04/2003
(nicht abgegeben, Schätzung)
(nicht abgegeben, Festsetzung BP)
€ 32.844,39
Der Beschuldigte sei für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften verantwortlich gewesen. Er habe gewusst, dass entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen zu entrichten bzw. Vorauszahlungen zu leisten und Jahreserklärungen einzureichen sind, dies auch aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer und des bereits gegen ihn geführten Finanzstrafverfahrens. Dennoch habe er es unterlassen, im Zeitraum 2001 und 2002 die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerjahreserklärung einzureichen.
Bei der Strafzumessung wurden als mildernd nichts, als erschwerend hingegen eine Vorstrafe bzw. das Zusammentreffen von zwei Vergehen berücksichtigt.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 8. September 2006, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es sei richtig, dass der Beschuldigte von 1986 bis Juni 2003 als verantwortlicher Betreiber des Nachtlokales "N" tätig gewesen sei. Vor 1998 habe er als Angestellter der G-GmbH, die bis dato Betreiberin des "N" gewesen war, de facto und eben ab Dezember 1998 als alleinverantwortlicher Gewerbeinhaber den Betrieb geführt. Dafür habe er vom Amt der Tiroler Landesregierung eine Genehmigung zum Betrieb eines Stripteaselokals erhalten. Diese habe ihm erlaubt, Verträge mit Künstleragenturen abzuschließen, die er für das Showprogramm benötigt habe. Aus ihm unverständlichen Gründen sei ihm das Recht, Künstlerinnen über Agenturen zu engagieren, ab Juni 1999 ohne Bescheid und ohne Angabe von Gründen verweigert worden. Dies sei die Ursache gewesen, dass seine Umsätze so zurückgegangen seien und ihm die laufende Kostendeckung nicht mehr möglich gewesen sei. Seine Meinung und seine Hoffnung, dass er sein Recht auf Grund des Bescheides der X-Amt doch noch bekommen würde und das Wissen um bereits erzielte Umsätze hätten ihn das Risiko der Betriebsweiterführung eingehen lassen. Wegen dieser Situation sei er mehrmalig bei der Einbringungsstelle des Finanzamtes Innsbruck vorstellig geworden.
Die finanzielle Situation seines Betriebes habe mit der Zeit katastrophale Ausmaße angenommen, sodass er auch mit der laufenden Bezahlung der Buchhaltung in Rückstand geraten sein. Dies sei der Grund, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr von Wirtschaftstreuhandbüro Mag. B durchgeführt worden seien. Persönlich sei der Beschuldigte nur in der Lage gewesen, das Kassabuch und eine Belegsammlung für die Weiterbearbeitung durch die Buchhaltung zu erstellen. Diese Ausweglosigkeit habe ihn in einen seelischen Zustand gebracht, der nicht nur seine geschäftliche Handlungsfähigkeit beeinflusst habe, sondern ihn auch persönlich sehr belastet habe, was zu einer massiven Depression geführt habe. Seine für ihn selbst nicht erklärbare Handlungsweise , behördliche und buchhalterische Angelegenheiten, die dringend zu erledigen waren, nicht wahrzunehmen, sei ihm erst später in Gesprächen mit seinen ihn behandelnden Psychotherapeuten DDr. D und Dr. M (Sozialamt) als Symptom einer Depression klar geworden.
Bezüglich der Höhe der Strafe sei anzuführen, dass der Beschuldigte von der Sozialhilfe lebe, nach einer Delogierung ohne fixes Zuhause sei, und er aufgrund seiner Krankheit (Depression) um Invaliditätspension angesucht habe.
Mit Bescheid vom 23. August 2006 forderte das Finanzamt Innsbruck den Beschuldigten auf, ergänzend bekannt zu geben, in welchen Punkten das Erkenntnis angefochten werde und welche Änderungen beantragt werden.
Mit Schreiben vom 8. September 2006 teilte der Beschuldigte mit, er beeinspruche die Vorsätzlichkeit in Punkt 1 des Erkenntnisses. Zu Punkt 2 sei nochmals darauf hinzuweisen, dass er ausschließlich für Umsatzsteuervoranmeldungen Wirtschaftstreuhandbüros beauftragt habe, nämlich bis 1994 Mag. Z und ab 1994 Mag. B. Die chaotische Finanzlage sei nicht selbstverschuldet gewesen. Er beantrage eine Änderung der Strafhöhe.
In einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der strafrelevante Sachverhalt ausführlich erörtert.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte ein Unternehmer wie K spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel ursprünglich laut § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, (für Voranmeldungszeiträume ab dem 1. Juli 1998) die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Letzteres gilt ab dem 1. Jänner 2003 nur mehr in den Fällen, in denen die Umsätze des Unternehmers im vorangegangen Kalenderjahr 100.000,-- € nicht überstiegen haben.
Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 bzw. § 39 Abs.1 EStG 1988 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt, wobei er eine entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Diese Steuererklärungen waren - bis zur Einführung der elektronischen Abgabenerklärung mit BGBl I 2003/124 ab Veranlagung 2003 - bis einschließlich betreffend dem Veranlagungsjahr 2002 gemäß § 134 Abs.2 BAO in der damals geltenden Fassung bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen gewesen.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden.
Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt unterlässt in der Hoffnung, die Abgaben würden im Schätzungswege nicht bzw. zu niedrig festgesetzt werden).
Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären.
Solcher Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand anderer Finanzvergehen zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten verletzt, beispielsweise indem er es unterlässt, die geforderten Jahressteuererklärungen bei der Abgabenbehörde einzureichen.
Die dem Berufungssenat zur Verfügung stehende Aktenlage ergibt - vom Beschuldigten in der Berufungsverhandlung unbestritten - folgendes Bild:
Wie bereits vom Erstsenat zutreffend festgestellt, hat der Berufungswerber von Dezember 1986 bis zur Konkurseröffnung am 11. Juli 2003 das Nachtlokal "N" in I betrieben. Er war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2002 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.021,40 am 15. Juli 2002 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Innsbruck einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat der dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 4. November 2002 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben; die geschuldete Umsatzsteuervorauszahlung wurde vielmehr erst mit Saldozahlung am 16. Juli 2004 entrichtet (siehe die Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto des Beschuldigten vom 3. Mai 2007).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2002 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.060,14 am 16. August 2002 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Innsbruck einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat der dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 4. November 2002 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben; die geschuldete Umsatzsteuervorauszahlung wurde vielmehr erst mit Saldozahlung am 16. Juli 2004 entrichtet (siehe die genannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2002 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.734,66 am 16. September 2002 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Innsbruck einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat der dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 4. November 2002 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben; die geschuldete Umsatzsteuervorauszahlung wurde vielmehr erst mit Saldozahlung am 16. Juli 2004 entrichtet (siehe die genannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2002 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.492,19 am 15. Oktober 2002 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Innsbruck einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat der dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 4. November 2002 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben; die geschuldete Umsatzsteuervorauszahlung wurde vielmehr erst mit Saldozahlung am 16. Juli 2004 entrichtet (siehe die genannte Buchungsabfrage).
Für die Zeiträume November und Dezember 2002 hat der Beschuldigte bis zum Ablauf der Fälligkeitstage (den 15. Jänner 2003 bzw. 17. Februar 2003) keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Das Finanzamt Innsbruck hat die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für diese Zeiträume gemäß § 184 BAO geschätzt und dem Beschuldigten die Umsatzsteuer für November und Dezember 2002 in Höhe von € 6.000,-- mit Bescheid vom 10. März 2003 vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Dieser Betrag erscheint dem Berufungssenat zutreffend. Für Zwecke des Finanzstrafverfahrens wird vom Berufungssenat in freier Beweiswürdigung angenommen, dass sich dieser Betrag gleichmäßig - jeweils € 3.000,--/Monat - auf die Zeiträume 11/2002 und 12/2002 verteilt. Die geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlungen wurden erst mit Saldozahlung am 16. Juli 2004 entrichtet (siehe die genannte Buchungsabfrage).
Auch für die Zeiträume Jänner bis April 2003 hat der Beschuldigte bis zum Ablauf der Fälligkeiten am 17. Februar 2003, 15. März 2003, 15. April 2003, sowie 15. Mai 2003 keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Das Finanzamt Innsbruck hat die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für diese Zeiträume gemäß § 184 BAO geschätzt und dem Beschuldigten die Umsatzsteuer für Jänner bis April 2003 in Höhe von € 16.000,-- mit Bescheid vom 1. Juli 2003 vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid durch den damaligen Masseverwalter des Beschuldigten eingebrachten Berufung hat das Finanzamt Innsbruck Folge gegeben und die - sich aus den Unterlagen des Beschuldigten ergebende - Umsatzsteuer für Jänner bis April 2004 mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2004 € 10.267,00 festgesetzt. Für Zwecke des Finanzstrafverfahrens wird vom Berufungssenat in freier Beweiswürdigung angenommen, dass sich dieser Betrag gleichmäßig - jeweils € 2.566,75/Monat - auf die Zeiträume 01/2003 bis 04/2003 verteilt. Die geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlungen wurden bis auf einen Betrag von € 249,30 am 3. November 2005 nachträglich entrichtet (genannte Buchungsabfrage)
Schließlich hat der Beschuldigte auch für den Zeitraum Mai 2003 bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, dem 16. Juni 2003, keine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet und keine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht. Bei der am 20. August 2003 durchgeführten USt-Sonderprüfung hat der Prüfer die Umsatzsteuerzahllast für diesen Zeitraum mit € 3.269,-- ermittelt. Dieser Betrag wurde dem Beschuldigten mit Bescheid vom 21. August 2003 vorgeschrieben. Der Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Eine Entrichtung der Vorauszahlung ist unterblieben.
Weiters hat der Beschuldigte es unterlassen, für die Veranlagungsjahre 2001 und 2002 entsprechende Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einzubringen, sodass letztendlich die Abgaben im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung am 18. September 2003 bzw. am 8. April 2004 festgesetzt werden mussten (Veranlagungsakt des Finanzamtes Innsbruck betreffend den Beschuldigten, Buchungsabfrage).
Bis zur Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen am 11. Juli 2003 wäre es Sache des Beschuldigten gewesen, die ihm bekannte abgabenrechtliche Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen zu erfüllen.
Dieser Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus den dem Berufungssenat vorgelegten Akten und den durchgeführten Kontoabfragen und wurde im Übrigen vom Berufungswerber nicht bestritten.
Da es zur Erfüllung des Tatbildes von Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausreichend ist, dass ein Finanzstraftäter zumindest - wenngleich in unbestimmter Höhe - in Kenntnis von der Entstehung eines diesbezüglichen Abgabenanspruches die entsprechenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten verletzt und so eine Abgabenverkürzung bewirkt, hat der Beschuldigte betreffend die angeführten Voranmeldungszeiträume Abgabenhinterziehungen in Höhe von insgesamt € 32.844,39 zu verantworten.
Wie in der mündlichen Berufungsverhandlung hervorgekommen ist, war das Handeln des Beschuldigten von dem Plan getragen, in Anbetracht der finanziell aussichtlosen Lage seines Unternehmens in rechtswidriger Weise von der Republik Österreich vorübergehende Abgabenkredite zu erzwingen. Dabei wusste als langjähriger, erfahrener Unternehmer zumal auch aufgrund der entsprechenden gerichtlichen Vorstrafe über seine abgabenrechtlichen Pflichten genauestens Bescheid, ist diesen Verpflichtungen aber unbestrittenermaßen nicht nachgekommen, sondern hat in seiner wirtschaftlichen Zwangslage mit seinen begrenzten Finanzmitteln anderweitig disponiert.
Auch am zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen für 2001 und 2002 bestehen keine Zweifel; die diesbezüglichen Verpflichtungen waren ihm auch aus seinen einschlägigen unternehmerischen Erfahrungen bekannt.
Gegen eine zumindest versuchte Hinterziehung von Jahresumsatzsteuern für die Veranlagungsjahre 2002 und 2003 spricht der Umstand, dass - siehe oben - ST selbst mittels Voranmeldungen vom 5. November 2002 die Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume Mai bis August 2002 offengelegt hatte und die Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume November und Dezember 2002 am 10. März 2003 festgesetzt worden waren, sodass der Beschuldigte - ihm vernunftorientiertes Verhalten unterstellt - nicht damit rechnen konnte, dass diese dem Fiskus offensichtlich bekannten Umsatzsteuerschulden bei einer allfälligen späteren Festsetzung der Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2002 in Vergessenheit geraten könnten. Gleiches gilt - siehe oben - auch für die strafrelevanten Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai 2003.
Der Schuldspruch des Erstsenates wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a FinStrG erging damit zu Recht.
Gemäß § 21 Abs. 1, 1. Satz und 2 FinStrG ist, wenn jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen hat und über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt wird, auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen. Die einheitliche Geldstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend.
Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 leg.cit. mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet, Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zu € 3.625,--.
Somit errechnet sich gemäß der Strafdrohung des § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ein vom Gesetzgeber angedrohter Strafrahmen von € 65.688,78 (UVZ 05/02 € 4.021,40 + UVZ 06/02 € 4.060,14 + UVZ 07/02 € 2.734,66 + UVZ 08/02 € 2.492,19 + UVZ 11/02 € 3.000,-- + UVZ 12/02 € 3.000,-- + 01/03 € 2.566,75 + 02/03 € 2.566,75 + UVZ 03/03 € 2.566,75 + UVZ 04/03 € 2.566,75 + UVZ 05/03 € 3.269,-- ergibt € 32.844,39 X 2), innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist.
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des Beschuldigten in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich auch aus dieser Festschreibung einer Strafzumessungsregel jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden, bereits zuvor geforderten Generalprävention, da Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Abgabenhinterziehungen in ihrer Gesamtheit als durchaus budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, honoriert man weiters den Umstand, dass für die gegenständlichen Hinterziehungen ein geringerer Unwertcharakter des deliktischen Handeln in Form einer angestrebten nur vorübergehenden Abgabenvermeidung zu konstatieren ist, durch einen Abschlag von einem Drittel, wäre also eine Geldstrafe von rund € 22.000,-- zu verhängen gewesen.
Als mildernd sind zu berücksichtigen die schwierige finanzielle Lage des Beschuldigten im Begehungszeitraum, welche ihn offenbar zu seinem Fehlverhalten verleitet hat, weiters seine teilweise Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes in Form der nachträglich eingereichten vier Umsatzsteuervoranmeldungen sowie sein abgelegtes Geständnis, sowie die teilweise Schadensgutmachung in Höhe von € 29.326,09.
Erschwerend sind hingegen die Vielzahl der deliktischen Angriffe über eine längere Zeit, die Deliktskonkurrenz in Form der zusätzlichen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG aufgrund der vom Beschuldigten vorsätzlich nicht eingereichten Abgabenerklärungen für die Veranlagungsjahre 2001 und 2002, sowie die einschlägige gerichtliche Vorstrafe, welche den Beschuldigten aber nicht von den neuerlichen Finanzstraftaten abgehalten hat.
Zu beachten ist aber auch der spezialpräventive Aspekt - der Beschuldigte arbeitet nunmehr wiederum in der Branche als Hausmeister in einem Klagenfurter Bordell - sowie die erforderliche Generalprävention. Gegen die Wesentlichkeit des spezialpräventiven Aspektes spricht aber wiederum der Umstand, dass ST sich ja seit Begehung der spruchgegenständlichen Finanzstraftaten wohlverhalten hat, womit der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich entsprechend abgemildert ist.
Da sich sohin in der Gesamtschau die mildernden und erschwerenden Umstände im gegenständlichen Fall die Waage halten, bleibt zunächst der Ausgangswert von € 22.000,-- erhalten.
Zu berücksichtigen sind aber weiters die psychischen Probleme des Beschuldigten sowie seine nunmehrige schlechte Finanzlage wie vom Beschuldigten in der Berufungsverhandlung dargelegt (demnach stünden ihm für seine Tätigkeit nur Kost und Logie und ein monatliches Taschengeld von € 200,-- zur Verfügung, er sei ohne Aktivvermögen und habe Schulden im Ausmaß von rund ATS 1 Million [€ 72.672,83]); dies rechtfertigt einen Abschlag um die Hälfte, sodass sich solcherart eine Geldstrafe von € 11.000,-- ergäbe.
Eine weitere Reduktion der Geldstrafe ist dem Berufungssenat insbesondere aus generalpräventiven Gründen - siehe oben - verwehrt.
Der Erstsenat hat aber ohnehin nur eine Geldstrafe von € 10.000,-- vorgeschrieben.
Nach ständiger Spruchpraxis wird üblicherweise pro € 7.000,00 / 8.000,00 an Geldstrafe ein Monat an Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt. Somit wäre im gegenständlichen Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa knapp zwei Monaten zu verhängen gewesen.
Der Erstsenat hat hingegen lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen festgesetzt.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal ein Betrag von € 363,-- festzusetzen ist.
Die Berufung des Beschuldigten muss somit ohne Erfolg verbleiben.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig gewesen und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Innsbruck zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
Bordell, Bordellbetreiber, Umsatzsteuervorauszahlung, Abgabenhinterziehung, Vorsatz, Strafbemessung
Findok-Nr: 33230.1, aufgenommen am: 11.03.2008 09:58:07, Dokument-ID: 7938d97f-d17c-4eac-90a6-f70a5871f175, Segment-ID: da631efa-a793-4a49-b002-82d79b10c41f