Source: https://www.peterlang.com/view/9783653983661/chapter4.html
Timestamp: 2018-02-20 22:12:28
Document Index: 388386632

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'EuG', 'Art. 7', '§ 24', 'Art. 7', '§ 24', 'Art. 101', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8']

4. Kapitel: Schlussbetrachtungen : Selektivvertrieb und eBay-Versteigerungen
4. Kapitel: Schlussbet...
Die kartellrechtliche Zulässigkeit des eBay-Ausschlusses aus dem Selektivvertrieb in Vertragshändlerverträgen und Markenlizenzen unter besonderer Berücksichtigung des Markenrechts
9783653983661
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04482-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVIII, 283 S.
4. Kapitel: Schlussbetrachtungen
In dieser Bearbeitung wurde die Zulässigkeit von Beschränkungen im Selektivvertrieb untersucht, die im Zusammenhang mit dem eBay-Verkauf stehen: Zum einen ging es um einen kompletten Ausschluss dieses Vertriebskanals aus dem Selektivvertrieb, zum anderen darum, nur solche eBay-Händler zum Vertriebsnetz zuzulassen, die daneben über eine stationäre Niederlassung verfügen. Unabhängig davon, ob derartige Vertriebsbeschränkungen in einem Vertragshändlervertrag zwischen Vertriebsbinder und Händler oder in einem Markenlizenzvertrag zwischen Lizenznehmer und Lizenzgeber vereinbart werden, können solche Beschränkungen ausschließlich mit dem Imageschutz oder dem Investitionsschutz gerechtfertigt werden. Während es beim Ausschluss eines Vertriebskanals wie eBay vor allem um den Imageschutz geht, betrifft der reine eBay-Vertrieb ohne stationäre Niederlassung den Investitionsschutz innerhalb des Vertriebsnetzes864.
Trotz unterschiedlicher Ansatzpunkte werden der Imageschutz und der Investitionsschutz bei der Rechtfertigung der jeweiligen Vertriebsbeschränkung sowohl in Vertragshändlerverträgen als auch in Markenlizenzvereinbarungen identisch ausgelegt. Dies ist möglich, weil die vom Markenrecht geschützten Funktionen den Image- und den Investitionsschutz umfassen865. Auf die Reichweite dieser Funktionen der Marke kommt es nicht nur bei Markenlizenzvereinbarungen zur Bestimmung des kartellrechtsneutralen spezifischen Gegenstands der Marke an866. Ebenso werden die Reichweite des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs und damit die Markenfunktionen bei der kartellrechtlichen Beurteilung der Vertriebsbindungen in Vertragshändlerverträgen beleuchtet, weil ein Widerspruch ← 263 | 264 → zwischen der kartellrechtlichen Zulässigkeitsprüfung und dem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch auftreten könnte867.
Die Einbeziehung dieser markenrechtlichen Wertungen ist keineswegs üblich, insbesondere die Frage nach einem möglichen Unterlassungsanspruch wird nicht aufgeworfen....
1. Kapitel: Interessenlage bei selektiven Vertriebssystemen und Internetvertrieb
A. Etablierung eines selektiven Vertriebssystems in Vertragshändlerverträgen
I. Der Vertragshändlervertrag
II. Imageschutz, Investitionsschutz und selektiver Vertrieb im Vertragshändlersystem
III. Selektion geeigneter Vertragshändler
B. Bedeutung des Internets für den Wettbewerb
I. Effizienzsteigernde Wirkungen des Internets als Vertriebskanal
II. Selektivvertrieb und Internet
III. Relevanter Markt im Internet
1. Sachlich relevanter Markt beim Internetvertrieb allgemein
2. Sachlich relevanter Markt beim Verkauf über eine Internetauktionsplattform
3. Räumlich relevanter Markt
C. Beurteilung selektiver Vertriebssysteme nach europäischem Kartellrecht
I. Anwendungsbereich der Art. 101 ff. AEUV im Verhältnis zum nationalen Recht
II. Zulässigkeit des qualitativen Selektivvertriebs nach der „Metro“-Rechtsprechung des EuGH
III. Sonstige Formen des Selektivvertriebs
D. Selektiver Vertrieb bei Markenlizenzverträgen
2. Kapitel: Kartellrechtliche Zulässigkeit des eBay-Verkaufsverbots in Vertragshändlerverträgen
A. Selektivvertrieb und Vertikal-GVO
B. Verbot des Verkaufs über Internetauktionsplattformen in der Rechtspraxis
I. Zulässigkeit eines eBay-Verbots im Selektivvertrieb aufgrund der Entscheidungen des LG Mannheim sowie des OLG Karlsruhe
II. Unzulässigkeit eines eBay-Verbots im Selektivvertrieb nach den Urteilen des LG und des KG Berlin
III. Anwendung europäischen Rechts
C. Anwendung der „Metro“-Rechtsprechung auf einen Ausschluss des eBay-Vertriebs aus dem Selektivvertrieb
I. Für den Selektivvertrieb geeignete Produkte
II. eBay-Verbot als objektives, qualitatives und diskriminierungsfrei angewendetes Selektionskriterium
III. Legitime Ziele von Vertriebsbindungen im Selektivvertrieb
1. Die Rechtssache „Pierre Fabre Dermo-Cosmétique“
2. Schlussfolgerungen für die Frage des legitimen Zwecks von Selektionskriterien
IV. Imageschutz und Investitionsschutz als Gründe für die Wettbewerbskonformität von Vertriebsbeschränkungen im Selektivvertrieb
1. Imageschutz als ein die Konsumentenwohlfahrt steigerndes Element zwischen immateriellem Zusatznutzen und Signalisierung von Produktqualität
2. Investitionsschutz als Verhinderung von Trittbrettfahrerkonstellationen zwischen zugelassenen Händlern
3. Abgrenzung des Trittbrettfahrer-Problems vom Imageschutz
a. Charakteristika des Imageschutzes als Rechtfertigung für Vertriebsbeschränkungen
b. Charakteristika des Investitionsschutzes als Vermeidung des Trittbrettfahrens durch andere zugelassene Händler
c. Abgrenzung von Image- und Investitionsschutz am Beispiel der Beschränkung des eBay-Verkaufs
V. Schutz des Produktimages beim Verkaufsverbot über die Internetauktionsplattform eBay
1. Image als psychologischer Zusatznutzen
a. Auswirkungen des Internetvertriebs auf den psychologischen Zusatznutzen und die Imagebildung
b. Fehlen individueller Beratungsleistungen beim Internetvertrieb
c. Fehlende Sortimentsbreite und Vermischung mit anderen Artikeln als Argumente für den eBay-Ausschluss
d. Erforderlichkeit eines Komplettverbots von eBay
e. Vorbehalte gegen den psychologischen Zusatznutzen als rechtliches Kriterium
2. Image als Qualitätssignal
a. Produkteigenschaften und strukturelle Informationsasymmetrien
b. Image als Qualitätsversicherung und Qualitätssignal
c. Auswirkungen des Images als Qualitätssignal auf den eBay-Vertrieb
3. Vergleichbarkeit von eBay mit dem herkömmlichen Versandhandel
a. Fehlende exklusive Produktpräsentation sowie Informationsdefizite als Vergleichskriterien
VI. Schutz von Investitionen durch die Verhinderung von Trittbrettfahrer-Effekten
1. Mögliche Zusatzleistungen des stationären Handels als Gegenstand des Trittbrettfahrens
2. Trittbrettfahren auf Dienstleistungen des stationären Handels
3. „Free-Riding“ auf den sonstigen Imagebemühungen anderer zugelassener stationärer Händler
4. Ausschluss des reinen eBay-Vertriebs
5. Vergleichbarkeit des reinen Internetvertriebs mit dem reinen eBay-Vertrieb
VII. Marktanteil als Kriterium für die Zulässigkeit der Klausel
D. Berücksichtigung markenrechtlicher Wertungen bei der kartellrechtlichen Zulässigkeitskontrolle von Vertriebsbindungen im Selektivvertrieb
I. Einflussnahme des Markenrechts auf die kartellrechtliche Zulässigkeitskontrolle
1. Imageschutz im Marken- und Kartellrecht
2. Parallelen von Marken- und Kartellrecht beim Investitionsschutz
3. Widersprüche zwischen markenrechtlichem Verbietungsrecht und kartellrechtlicher Zulässigkeitskontrolle
4. Relevanz der Stellung des Vertragshändlers in der Absatzkette
II. Bekanntheit der Marke als Zulässigkeitskriterium
III. Unveränderter Weitervertrieb von Originalware durch einen zugelassenen Händler als tatbestandliche Markenverletzung
1. Doppelidentische Verwendung im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers
2. Verwendung der Marke für eigene Waren des Händlers
3. „Markenmäßige“ Benutzung im Sinne einer Funktionsbeeinträchtigung der Marke
a. Die Marke in ihrem traditionellen Verständnis als Unterscheidungsmerkmal
b. Auswirkungen der „L’Oréal/Bellure“-Entscheidung auf die Funktionenlehre
c. Fortentwicklung der Funktionenlehre in den Fällen zum Keyword Advertising
4. Weitervertrieb von Originalwaren über eBay als Funktionsbeeinträchtigung der Marke
a. Keine Verletzung der Herkunftsfunktion der Marke
b. Imageschutzfunktion der Marke
c. Investitionsschutzfunktion der Marke
IV. Kartellrechtliche Determination der Reichweite der Markenfunktionen
1. Mögliche gegenläufige Ergebnisse des Vertriebskartellrechts und des Markenrechts
2. Bewertung eines Widerspruchs
a. Entfernung von Kontrollnummern auf Markenwaren, die zwecks Überwachung eines Selektivvertriebs angebracht wurden
b. Ausweitung des Markenrechts als Eingriff in kartellrechtliche Fragestellungen
V. Beschränkung der Markenverletzung in Weitervertriebsfällen auf bekannte Marken
VI. Relevanz der Markenfunktionen im Rahmen der Erschöpfung des Markenrechts
1. Erschöpfung nach Art. 7 Abs. 1 MRRL/§ 24 Abs. 1 MarkenG
2. Ausschluss der Erschöpfung nach Art. 7 Abs.2 MRRL/§ 24 Abs. 2 MarkenG
E. Tatbestandliche Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV
F. eBay-Vertrieb im Anwendungsbereich der Vertikal-GVO
I. Anwendungsvoraussetzungen der Vertikal-GVO
II. Internetauktionsplattformen und die Vertikal-GVO
1. eBay-Verbot als verbotene Preisbindung gem. Art. 4 lit. a Vertikal-GVO
2. Vorrang des Art. 4 lit. c vor Art. 4 lit. b Vertikal-GVO
3. Die Auktionsplattform eBay als nicht zugelassene Niederlassung
III. Wahrscheinlichkeit des Entzugs der Vorteile der Vertikal-GVO
G. Möglichkeit der Einzelfreistellung
3. Kapitel: Kartellrechtliche Zulässigkeit des Verkaufsverbots über eBay in Markenlizenzvereinbarungen
A. Lizenzkartellrecht
I. Markenlizenzvereinbarung
1. Erforderlichkeit der Markenlizenz
a. Abgrenzung der Gestattung von der Markenlizenz
b. Reichweite des markenrechtlichen Verbietungsrechts
c. Kartellrechtliche Beurteilung einer Gestattung
2. Lizenz und Lizenzvertrag
3. Rechtsnatur der Markenlizenz und die verschiedenen Lizenztypen
II. Verhältnis von Markenlizenzen und Kartellrecht
1. Freiverkehrsregeln im Verhältnis zum Kartellrecht und den Immaterialgüterrechten
a. Herleitung der Lehre vom spezifischen Gegenstand im Freiverkehrsbereich
b. Freiverkehrsregeln und Kartellrecht
2. Gemeinschaftskartellrecht und Immaterialgüterrechte
a. Spezifischer Gegenstand der Schutzrechte
b. Bedeutung der Markenfunktionen für die Bestimmung des schutzrechtsimmanenten spezifischen Gegenstands
c. Erschöpfung als Anhaltspunkt für den Inhalt des spezifischen Gegenstands
d. Wertungen der Gruppenfreistellungsverordnungen als Anknüpfungspunkt für die kartellrechtliche Zulässigkeit von Lizenzklauseln
3. Alternative Ansätze zur Lösung des Konflikts zwischen Kartellrecht und immaterialgüterrechtlichen Verwertungshandlungen
a. Der rein kartellrechtliche Ansatz und die Markterschließungsdoktrin/These von der kartellrechtlichen Immunität
b. Inhaltstheorie und modifizierte Immanenztheorie als vermittelnde Ansätze
c. Materielle Wettbewerbsbeschränkung bzw. Markterschließungsdoktrin im engeren Sinne
B. Beeinträchtigung von Markenfunktionen durch den eBay-Verkauf als Bestandteil der lizenzkartellrechtlichen Zulässigkeitsprüfung
I. „Abstrakte“ Prüfung der Verletzung von Markenfunktionen
II. eBay-Verkauf im Selektivvertrieb als Beeinträchtigung einer geschützten Markenfunktion
1. Funktionenlehre und Schutzschranken im Fall „Copad/Dior“
2. Übertragbarkeit der Entscheidung „Copad/Dior“ auf das Verbot der Veräußerung über Internetauktionsplattformen
3. Stärke der Marke als Kriterium zur Bestimmung der Reichweite der Imageschutzfunktion
4. Reiner eBay-Vertrieb als Verletzung der Investitionsschutzfunktion
5. Schwächen der „Copad/Dior“-Entscheidung hinsichtlich der kartellrechtlichen Zulässigkeitsprüfung
C. Anwendung der Lehre vom spezifischen Gegenstand der Marke
I. Anwendbarkeit der „Metro“-Rechtsprechung auf Markenlizenzen
II. Markenlizenzen und Art. 4 lit. c Vertikal-GVO
III. eBay-Verbot als eine typischerweise zulässige Lizenzvertragsklausel
1. eBay-Verbot als Qualitätssicherungsklausel
2. Beschränkungen des Anwendungsbereichs, der Benutzungsart sowie des „field of use“
3. Kartellrechtliche Zulässigkeit der „typischen“ Lizenzvertragsklauseln
a. eBay-Verbot im Selektivvertrieb zwischen verbotener Kundengruppenbeschränkung und verbotener Verkaufsbeschränkung an Endverbraucher
b. Zulässigkeit von Qualitätssicherungsklauseln und Anwendungsbereichsbeschränkungen
IV. Privilegierung des nicht-herstellenden Markeninhabers durch ein umfassendes und vorrangiges Erstvertriebsrecht
1. Begründung eines umfassenden Erstvertriebsrechts
a. Verhinderung von Diskrepanzen in der Absatzkette
b. Differenzierung zwischen Erst- und Weitervertrieb vor dem Hintergrund des Art. 7 Abs. 2 MRRL und Art. 8 Abs. 2 lit. e MRRL
3. Auswirkungen auf die Bestimmung des spezifischen Gegenstands der Marke
V. Verbot des reinen eBay-Vertriebs bei Markenlizenzvereinbarungen
D. Alternative Ansätze zur Lehre vom spezifischen Gegenstand
I. Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenabrede
1. Reine Markenlizenz als wettbewerbsneutraler Hauptzweck
2. Vertriebsbindung als Nebenabrede zur Lizenzierung der Marke
3. Erforderlichkeit der Vertriebsbindung als Nebenabrede
II. Erforderlichkeit der Nebenabrede und spezifischer Gegenstand der Marke
E. Kartellrechtliche Beurteilung einer „Gestattung“