Source: http://www.agrar.de/agenda/futtermittel.htm
Timestamp: 2018-11-14 19:20:51
Document Index: 12073213

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 4']

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Neufassung des Futtermittelgesetzes
(Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 1 Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 1998)
Ausnahmen, Anhörung von Sachverständigen
1. Futtermittel derart herzustellen oder zu behandeln, daß sie bei bestimmunsgemäßer und sachgerechter
Verfütterung geeignet sind,
die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder
die Gesundheit von Tieren zu schädigen;
die Gesundheit der Tiere zu schädigen:
unerwünschten Stoffen und
das Verfüttern von Futtermitteln zu beschränken, die wegen ihres Gehaltes an bestimmten Zusatzstoffen oder unerwünschten Stoffen geeignet sind, die Gesundheit von Tieren zu schädigen oder die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit zu beeinträchtigen;
a die Verwendung von Stoffen für die Herstellung von Futtermitteln zu beschränken, die wegen ihres Gehaltes an bestimmten unerwünschten Stoffen geeignet sind, die Gesundheit von Tieren zu schädigen oder die Qualität der von Nutztieren gewonnen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen;
für Futtermittel, die wegen ihres Gehaltes an bestimmten Zusatzstoffen oder unerwünschten Stoffen geeignet sind, die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen, eine Zeitdauer zwischen der Verfütterung und der Gewinnung von Erzeugnissen (Wartezeit) festzusetzen und vorzuschreiben, daß innerhalb der Wartezeit Erzeugnisse als Lebensmittel nicht gewonnen werden dürfen;
vorzuschreiben, daß bestimmte Stoffe als Futtermittel nicht in den Verkehr gebracht und nicht verfüttert werden dürfen;
bei der Herstellung oder Behandlung von Futtermitteln
über Zusatzstoffe und Vormischungen
den Gehalt an Zusatzstoffen in Futtermitteln für Nutztiere oder
Stoffe, die zur Verhütung bestimmter verbreitet auftretender Krankheiten von Tieren bestimmt sind,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, daß bestimmte Einzelfuttermittel nur in verschlossenen Packungen oder verschlossenen Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen.
vorzuschreiben, daß Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nur in Betrieben hergestellt oder behandelt oder nur von Betrieben in den Verkehr gebracht werden dürfen, die von der zuständigen
Behörde anerkannt oder registriert sind, sowie die Voraussetzungen für die Anerkennung oder Registrierung, die Zuständigkeiten und das Verfahren einschließlich des Ruhens der Anerkennung oder der Registrierung zu regeln.
Ausnahmen;
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die lebensnotwendige Versorgung der Tiere mit Futtermitteln oder die Produktion tierischer Erzeugnisse sonst ernstlich gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 3 und 7. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Gesundheit, soweit sie sich auf den Gehalt an Zusatzstoffen, unerwünschten Stoffen oder Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futtermitteln für Nutztiere beziehen.
(1) Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen, die nicht den im Inland geltenden futtermittelrechtlichen Vorschriften entsprechen, dürfen, ausgenommen in Freizonen und Freilager sowie in das Gebiet von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft - BGBl. 1967 11 S. 2029, 2336), nicht eingeführt oder in das Inland verbracht werden. Dies gilt nicht für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung und die Lagerung in Zollverschlußlagern. Das Verbot nach Satz 1 steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen, soweit sich nicht aus besonderen Rechtsvorschriften für bestimmte Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen etwas anderes ergibt.
den Verdacht von Verstößen gegen, Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Verwaltungsbehörden mitteilen;
in den Fällen der Nummer 2 anordnen, daß die Sendungen oder Proben der Sendungen von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für die Futtermittelüberwachung zuständigen Behörde vorgeführt werden.
die für die Futtermittelüberwachung zuständigen Behörden in Abstimmung mit den Zollstellen stichprobenweise eine Warenkontrolle
Anzeige- und Buchführungspflicht,
die Anzeigepflicht nach Absatz 1 und die Buchführungspflicht nach Absatz 3 für andere Hersteller von Futtermitteln vorzuschreiben;
das Nähere über Art, Form und Inhalt der Buchführung sowie über die Dauer der Aufbewahrung der Buchführungsunterlagen zu regeln.
die Beschaffenheit und Ausstattung der Einrichtungen, die amtliche Untersuchungen durchführen, und
die Sachkunde der mit den amtlichen Untersuchungen befaßten Personen festzusetzen
eine geeignete Behandlung,
die Rückbeförderung an den Ursprungsort im Falle des Verbringens aus einem anderen Mitgliedstaat
Futtermittel entgegen § 3 Nr. 1 herstellt oder behandelt, entgegen § 3 Nr. 2 oder 4 in den Verkehr bringt oder entgegen § 3 Nr. 3 verfüttert;
entgegen § 4 Abs. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 2 oder entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 10 ein Futtermittel in den Verkehr bringt;
entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Nr. 1 oder § 4 Abs. 1 Nr. 3, entgegen § 5 Abs. 2 oder 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Nr. 1 einen Zusatzstoff oder eine Vormischung in den Verkehr bringt oder verabreicht;
einer mit einer Genehmigung nach § 10, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 5 oder § 15 Abs. 3 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt;
entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 10 ein Futtermittel verfüttert oder