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Timestamp: 2018-10-18 03:44:28
Document Index: 140580781

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 70', '§ 63', '§ 195']

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Erstattungen an den ehemaligen Arbeitgeber
03.12.2005 21:41 |
Im September 2004 verließ ich einen Arbeitgeber.
Bedingt durch zeitgleichen Personalwechsel in der Personalabteilung des AG kam es zu Überbezahlung meines letzten Gehalts und Reisekostenabrechnungen.
13 Monate später sind diese Irrtümer (zu meinen Gunsten) beim ehemaligen AG aufgefallen und dieser fordert eine Erstattung.
Hat der AG seinen Anspruch auf Lohnrückerstattung oder Erstattungen aus falschen Reisekostenabrechnungen bereits verwirkt?
Arbeitgeber Anspruch Arbeitgeber Arbeitnehmer BGB
Grundsätzlich liegt eine „ungerechtfertigte Bereicherung“, wie in Ihrem Fall, vor, wenn jemand ohne einen Anspruch zu haben Leistungen erhält (§§ 812ff. BGB). Solche ungerechtfertigten Bereicherungen sind grundsätzlich wieder herauszugeben.
Allerdings kann sich der Arbeitnehmer unter Umständen auf einen „Wegfall der Bereicherung berufen“. Das ist dann der Fall, wenn das ohne rechtliche Grundlage erlangte Geld ersatzlos verbraucht ist. Dies ist in § 818 Abs. 3 BGB festgelegt. Die Vorschrift besagt, dass eine Verpflichtung zur Herausgabe der rechtsgrundlos erlangten Vergütung ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
Dies kann aber nur dann durchgesetzt werden, wenn die zuviel gezahlte Vergütung ersatzlos weggefallen ist und kein Überschuss mehr zwischen dem vorhandenen Vermögen und demjenigen Vermögen besteht, das auch ohne die zuviel gezahlte Vergütung vorhanden wäre.
Bei der Überzahlung von Gehalt kommt es also darauf an, ob der Arbeitnehmer die Überzahlung verbraucht hat oder sich dadurch andere Werte oder Vermögen geschaffen hat.
Die gesetzliche Regelung des § 818 Abs. 3 BGB dient dem Schutz des sog. „gutgläubig Bereicherten“.
Will der Arbeitgeber die Überzahlung zurückfordern, muß er darlegen und beweisen, dass eine „Entreicherung“ eingetreten ist. Der Arbeitnehmer muß dann Tatsachen darlegen, die beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist und die Überzahlung verbraucht hat., dass die Bereicherung also weggefallen ist. Er muß Aufewndungen erspart haben die er sowieso gemacht hätte oder auch keine Schulden getilgt zu haben und somit rein rechnerisch einen Vermögensvorteil erhalten hat.
Dies nachzuweisen ist oftmals schwer und wird ungern getan, da hier oftmals die gesamten finanziell und wirtschaftlichen Verhältnisse offen gelegt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht geht daher den Weg einer Beweiserleichterung.
Bei kleinen Überzahlungen geht man davon aus, dass die Überzahlung verbraucht worden ist, konsumiert worden ist, zB. für den normalen Lebensbedarf. Hierbei spricht man vom Beweis des ersten Anscheins (prima facie), der durch den Arbeitgeber erschüttert werden kann, was regelmäßig fast unmöglich sein dürfte.
Je höher jedoch die Überzahlung ist, desto weniger lässt sich diese Beweiserleichterung jedoch annehmen. Zusätzlich sind die Besonderheiten des Einzelfalls, hier die Lebenssituation des Arbeitnehmers und dessen wirtschaftliche Lage zu betrachten. Sind zB. hohe weitere Einkünfte vorhanden, so wird regelmäßig nicht auf einen Verbrauch geschlossen werden können.
In der Praxis geht man von einer „10-Prozent-Grenze“ aus. Liegt die Zuvielzahlung innerhalb dieser Grenze, ist die Durchsetzung der Rückforderungsansprüche durch den Arbeitgeber bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen schwierig. Liegt die Zuvielzahlung über der Grenze ist ein Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers zumeist der Fall.
Das BAG hat sich mit seiner Entscheidung vom 23.5.2001 - AZ: 5 AZR 374/99 mit dieser Thematik beschäftigt..
Andersherum muß eine Überzahlung zurückgezahlt werden, wenn der Bereicherte bösgläubig gewesen ist und „sehenden Auges“ die Überzahlung bemerkt und entgegengenommen hat. Dann ist eine Rückzahlungspflicht grds. gegeben.
Eine Ausnahme gibt es in der Gestalt der Allgemeine sechsmonatige Ausschlußfrist nach § 70 BAT-O/BAT bzw § 63 BMTG-O/BMTG. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen danach, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlußfrist von 6 Monaten „nach Fälligkeit" von dem/der Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, daß tarifvertraglich eine hiervon abweichende Regelung getroffen wurde.
Die Ausschlußfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruches, in der Regel also mit dessen Entstehung; sie ist nicht zu verwechseln mit Verjährungsfristen.
Voraussetzung dafür ist selbstverständlich ein Angestellten- oder Beamtenverhältnis.
In Ihrem Fall spricht vieles dafür, dass sie die Überzahlung leicht bemerkt haben. Damit könnte auch jetzt noch ein Rückzahlungsanspruch bestehen. Dieser muß jedoch von ihrem ehemaligen Arbeitgeber geltend gemacht werden. Seit dem 01.01.2002 gilt hierfür eine 3-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.
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