Source: https://www.verdi-bub.de/wissen/praxistipps/abfindung-ruhen-des-arbeitslosengelds
Timestamp: 2019-07-17 04:20:21
Document Index: 105954076

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 159', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 19']

Abfindung: Ruhen des Arbeitslosengelds? | ver.di b+b
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Abfindung: Ruhen des Arbeitslosengelds?
Hat eine Arbeitslose oder ein Arbeitsloser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, eine Entschädigung oder ähnliche Leistung erhalten (sog. Entlassungsentschädigung), prüft die Arbeitsagentur, ob die für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Kündigungsfristen eingehalten worden sind. Ist das nämlich nicht der Fall, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 158 SGB III für einen bestimmten Zeitraum ruhen.
Was bedeutet „Ruhen“ des Arbeitslosengeldanspruchs?
Solange der Anspruch ruht, wird kein Arbeitslosengeld ausgezahlt. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Anspruch verloren geht. Vielmehr wird nur der Beginn der Zahlung zeitlich nach hinten verschoben. Die Dauer des Anspruchs verkürzt sich im Gegensatz zum Ruhen des Anspruchs bei einer Sperrzeit nach § 159 SGB III nicht (siehe hierzu den Praxistipp Sperrzeit).
Wann ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung?
Der Anspruch ruht dann, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird, sei es durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag.
Beispiel: Arbeitnehmer (A) und Arbeitgeber (B) schließen am 30.04.2018 einen Aufhebungsvertrag zum 31.05.2018, in dem die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 12.000,00 € brutto (hier: vier Monatsgehälter) geregelt ist. Die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende. Das Arbeitsverhältnis hätte bei Ausspruch einer Kündigung somit erst zum 30.09.2012 beendet werden können. A ist 41 Jahre alt und war 8 Jahre in dem Betrieb beschäftigt. Es liegt in der Person des A ein wichtiger Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses vor. Eine Sperrzeit tritt nicht ein.
In dem vorgenannten Beispiel ist die vertragliche Kündigungsfrist nicht eingehalten worden, und der Arbeitnehmer hat eine Abfindung erhalten. Damit sind grundsätzlich die Voraussetzungen für ein Ruhen des Anspruchs aus § 158 SGB III gegeben.
Wie lange ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld?
In § 158 Abs. 1 S. 1 SGB III ist geregelt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum dem Tag ruht, an welchem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist geendet hätte. Das gilt jedoch nur, wenn keine der weiteren besonderen Bestimmungen des § 158 SGB greift. Die Dauer des Ruhens ist nämlich auch von der Höhe der Abfindung, dem Lebensalter und dem früheren Gehalts der bzw. des Arbeitslosen, der Beschäftigungsdauer und der maßgeblichen Kündigungsfrist abhängig.
So ist z.B. geregelt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld nur so lange ruht, bis die bzw. der Arbeitslose bei einer Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 60 % der zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung verdient hätte. Die 60 %-Grenze gilt aber nur, wenn der Arbeitslose unter 40 Jahre alt und weniger als fünf Jahre in dem Unternehmen beschäftigt war. Je älter er ist und je länger er beschäftigt war, umso geringer ist auch der von der Abfindung zu berücksichtigende Anteil. Die Werte lassen sich der folgenden Tabelle entnehmen:
Betriebs-/ Unternehmenszugehörigkeit
Lebensalter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung in %
5 und mehr Jahre
10 und mehr Jahre
20 und mehr Jahre
25 und mehr Jahre
30 und mehr Jahre
35 und mehr Jahre
In dem oben genannten Beispiel sähe die Berechnung wie folgt aus: Da A über 40 Jahre, aber noch keine 45 Jahre alt ist und acht Jahre beschäftigt war, sind von seiner Abfindung nur 50 % (also 6.000,00 €) anzusetzen. Da er monatlich 3.000,00 € verdient hat, würde der Anspruch auf Arbeitslosengeld nur bis Ende Juli 2018 ruhen. Ab August bekäme er dann für die vollen 12 Monate Arbeitslosengeld, soweit die sonstigen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
Was gilt, wenn eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist?
In solchen Fällen werden sogenannte „fiktive“ Kündigungsfristen für die Berechnung des Ruhenszeitraums zugrunde gelegt. Ist die Kündigung z.B. zeitlich unbegrenzt wegen tariflicher Unkündbarkeit ausgeschlossen, wird für die maßgebliche Kündigungsfrist ein Zeitraum von 18 Monaten angesetzt. Bei zeitlich begrenztem Ausschluss (z.B. Mutterschutz, Elternzeit) ist die Frist relevant, die ohne den Ausschluss der Kündigung gelten würde. Ist eine Kündigung z.B. aufgrund einer tariflichen Regelung nur gegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung möglich, ist eine Frist von einem Jahr zu berücksichtigen.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht jedoch unabhängig von den in der Tabelle genannten Werten und diesen fiktiven Kündigungsfristen höchstens für ein Jahr.
Welche Auswirkungen hat das „Ruhen“ des Anspruchs auf die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung?
Während des Ruhenszeitraums besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dementsprechend werden auch keine Beiträge hierzu bezahlt. Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung sind allerdings im ersten Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den nachwirkenden Versicherungsschutz nach § 19 Abs. 2 SGB V abgesichert. Danach besteht gegebenenfalls die Möglichkeit eines Schutzes über die Familienversicherung, es sein denn, die Abfindung wird als Einkommen gewertet. Privat und freiwillig Versicherte müssen ihre Beiträge zur Krankenversicherung selbst zahlen.
Ebenso werden keine Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt. Ist die oder der Arbeitslose während des Ruhenszeitraums arbeitslos gemeldet und steht einer Vermittlung durch die Arbeitsagentur zu Verfügung, wird die Ruhenszeit vom Rentenversicherungsträger als beitragsfreie Anrechnungszeit berücksichtigt.
Was gilt, wenn die Arbeitsagentur eine Sperrzeit von 12 Wochen festgesetzt hat?
In einem solchen Fall ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld zeitgleich auch wegen der Sperrzeit. Allerdings mindert sich hier der Anspruch auf Arbeitslosengeld um die Tage der Sperrzeit (siehe hierzu den Praxistipp Sperrzeit).
Wie können Probleme mit der Arbeitsagentur vermieden werden?
Steht eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung an, sollten sich Betroffene im Vorfeld durch ihre Gewerkschaft oder durch die Agentur für Arbeit beraten lassen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Gefahr einer Sperrzeit.
Zahlreiche Informationen und Beispiele finden sich in dem Merkblatt Nr. 17 der Bundesagentur für Arbeit mit dem Titel: "Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", welches hier abrufbar ist.