Source: http://sfv.de/artikel/2008/urteil_des_bundesgerichtshofs_zum_eeg-gebaeudebegr.htm
Timestamp: 2017-08-24 03:01:21
Document Index: 302327677

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil des Bundesgerichtshofs zum EEG-Gebäudebegriff - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
11.12.2008, Wolf von Fabeck und Susanne Jung:
Urteil des Bundesgerichtshofs zum EEG-Gebäudebegriff
Pressemitteilung des BGH zum Urteil VIII ZR 313/07 vom 29.10.2008 und Stellungnahme des SFV
BGH-Urteil VIII ZR 313/07 vom 29.10.2008, pdf-Download
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG) für Strom aus Anlagen zusteht, deren Tragekonstruktion darauf ausgelegt ist, die Solarmodule zu tragen, die aber zugleich als Unterstände für Hühner in Freilandhaltung dienen sollen. Zu letztgenanntem Zweck sind die Zwischenräume zwischen den diagonal verlaufenden Trägern der - von der Klägerin als "Schutzhütten" bezeichneten - Konstruktionen in einer Höhe von ca. 2,50 m mittels horizontal angeordneter Holzbalken und auf ihnen aufgebrachter Platten als Dach ausgebildet.
Die Entscheidung des BGH stützte sich vornehmlich auf die Feststellung, dass die Konstruktion des Tragwerks der nachgeführten Solaranlagen eigenständig und auch ohne die bauliche Anlage funktionstüchtig sei. Doch diese Frage wird im Gesetzestext überhaupt nicht gestellt.
Der eigentliche Grund, warum Solaranlagen an oder auf Gebäuden eine höhere Vergütung bekommen sollen, blieb demgenüber unberücksichtigt: Der Unterschied in der Vergütungshöhe soll einen Anreiz gegen weiteren Flächenverbrauch bieten. Es sollen möglichst nur solche Flächen für Solaranlagen genutzt werden, die ohnehin überdacht sind oder überdacht werden. Die konstruktive Ausführung einer Anlage und des darunter befindlichen Gebäudes hat damit nichts zu tun. Sie wird weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung angesprochen. Insbesondere wird eine Doppelnutzung des Gerüstes für das Gebäude und die Solaranlage weder verlangt noch ausgeschlossen.
Der BGH unterstellt offenbar, dass im gegebenen Fall die Unterstände nur deshalb errichtet wurden, um zu verbergen, dass hier für Solaranlagen weitere Flächen verbraucht wurden. Diese Unterstellung lässt sich nach unserer Einschätzung aber nur anhand einer Prüfung entscheiden, bei der es darum geht, ob die bauliche Anlage auch dann an dem vorgesehenen, bauplanerisch genehmigten Ort einen Sinn erfüllen würde, wenn sie nicht als Träger für eine Solaranlage diente.
Im vorliegenden Fall ergeben die Unterstände auch ohne Solaranlage einen Sinn, denn in den Bioland-Richlinien zum Grünauslauf von Geflügel (zu finden unter http://www.bioland.de) findet sich folgender Anspruch: "Der Grünauslauf muss den Tieren Schutz vor Feinden und Schatten bieten, so dass sie den Auslauf gleichmäßig nutzen."
Die Unterstände für die Hühner können also auch ohne die Solaranlage als Schutz vor Sonne, Witterung und Greifvögeln dienen. So können wir die BGH-Entscheidung nicht recht nachvollziehen.