Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1999/XX990021.HTM
Timestamp: 2019-07-19 02:58:20
Document Index: 149192797

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 252', '§ 252', '§ 5', '§ 4', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 611']

BFH-Urteil vom 10.9.1998 (IV R 80/96) BStBl. 1999 II S. 21
EStG § 5 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 (jetzt Abs. 5 Satz 1 Nr. 2), § 4 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Fachschule zur Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des Steuerrechts. U. a. werden Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Prüfung für Steuerberater, Bilanzbuchhalter, Steuerfachassistenten und Steuerfachgehilfen angeboten, die in der Regel mehrere Monate dauern. Das Lehrgangshonorar kann in gleichen Monatsraten während des Lehrgangs oder unter Gewährung eines Barzahlungsrabatts zu Beginn des Lehrgangs gezahlt werden. Zum Bilanzstichtag 31. Dezember ist jeweils eine Vielzahl von Lehrgängen nicht beendet.
Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Auffassung, hinsichtlich der am Bilanzstichtag teilerbrachten Lehrgangsleistungen sei Gewinnrealisierung eingetreten. Er erhöhte den Gewinn diesbezüglich und erließ einen entsprechend geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns aus freiberuflicher Tätigkeit für das Streitjahr 1989.
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seiner Entscheidung (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1997, 210) im wesentlichen aus, die Honoraransprüche des Klägers seien, soweit die Unterrichtsleistung bis zum Bilanzstichtag erbracht gewesen sei, so gut wie sicher gewesen und hätten deshalb zur Gewinnrealisierung geführt.
1. Nach dem jetzt in § 252 Abs. 1 Nr. 4.2. Halbsatz des Handelsgesetzbuches (HGB) ausdrücklich geregelten Realisationsprinzip sind Gewinne nur dann zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlußstichtag realisiert sind. Dieses Prinzip gehört zu den materiellen Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung, die nicht nur im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung von buchführungspflichtigen Kaufleuten nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), sondern auch bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu beachten sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Dezember 1983 VIII R 110/79, BFHE 140, 74, BStBl II 1984, 227). Es findet deshalb auch für die Gewinnermittlung des Klägers als bilanzierenden Freiberufler Anwendung.
Ein Gewinn ist in diesem Sinn realisiert, wenn bei gegenseitigen Verträgen der Leistungsverpflichtete die vereinbarte Leistung "wirtschaftlich erfüllt" hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen - so gut wie sicher ist (BFH-Urteil vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786, m. w. N.). Bei Schuldverhältnissen, die zeitraumbezogene Leistungsverpflichtungen begründen, ist hinsichtlich der Gewinnrealisierung danach zu unterscheiden, ob die Dauerhaftigkeit der Leistung selbst anhaftet oder nur den zeitlichen Rahmen für einzelne Leistungen bildet. Im letztgenannten Fall (z. B. bei Sukzessivlieferungen und Wiederkehrschuldverhältnissen) tritt die Realisierung bei Erfüllung jeder einzelnen Leistung ein. Schuldverhältnisse, bei denen die geschuldete Leistung selbst zeitraumbezogen ist, führen demgegenüber zu einer zeitanteiligen Gewinnrealisierung, wenn für den gesamten Zeitraum eine qualitativ gleichbleibende Dauerverpflichtung besteht (BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904).
a) Der Kläger schuldet nicht einen bestimmten Erfolg, bei dessen Erreichen erst eine Gewinnrealisierung angenommen werden könnte. Es liegt auf der Hand, daß der Kläger keine Garantie für das Bestehen der Prüfung, auf die mit dem Lehrgang vorbereitet werden soll, übernommen hat. Dieser Erfolg wird zwar vom Lehrgangsteilnehmer erhofft, ist aber nicht Vertragsgegenstand. Der vorliegende Unterrichtsvertrag ist deshalb als Dienstvertrag (§ 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) und nicht als Werkvertrag anzusehen, wie überhaupt Unterrichtsverträge im Regelfall als Dienstverträge behandelt werden (vgl. z. B. Urteile des Bundesgerichtshofes vom 8. März 1984 IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, und vom 4. November 1992 VIII ZR 235/91, BGHZ 120, 108; Heinbuch in Gilles/Heinbuch/Gounalakis, Handbuch des Unterrichtsrechts, München 1988, Rz. 246; Hanau in Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 9. Aufl. 1993, § 611 Rz. 45).