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Timestamp: 2017-06-29 09:19:17
Document Index: 211473994

Matched Legal Cases: ['Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 116', 'Art. 112', 'Art. 1', 'Art. 111']

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IfS-Sachwalterschaft Institut für Sozialdienste (IfS) Vorarlberg. Wissenswertes zur Sachwalterschaft
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Thilo Glöckner
1 IfS-Sachwalterschaft Institut für Sozialdienste (IfS) Vorarlberg Wissenswertes zur Sachwalterschaft2 Info-Telefon 05522/3 Inhalt Vorwort 5 Was ist Sachwalterschaft? 6 Wann wird ein Sachwalter bestellt? 7 Wie kommt es zu einer Sachwalterschaft? 7 Wie läuft das gerichtliche Verfahren ab? 8 Wer kann Sachwalter sein? 10 Was sind die Aufgaben eines Sachwalters? 11 Welche rechtlichen Wirkungen hat eine Sachwalterschaft? 16 Die Rechte des Betroffenen 19 Der Sachwalter und das Pflegschaftsgericht 20 Was kostet den Betroffenen eine Sachwalterschaft? 22 Wie lange bleibt eine Sachwalterschaft aufrecht? 24 Die IfS-Sachwalterschaft 25 Adressen anderer Vereine für Sachwalterschaft 26 Beispiel für einen Bericht samt Rechnungslegung 27 Anhang: Gesetzestexte 34 Ausgabe4 5 Vorwort Die Rechtsstellung von Menschen mit einer geistigen Behinderung oder mit einer psychischen Krankheit wurde in Österreich bis 1984 durch die Entmündigungsordnung geregelt. Eine solche Entmündigung war eine ausgesprochen diskriminierende Angelegenheit: Sie wurde öffentlich bekanntgemacht, hatte den Verlust des Wahlrechts und die juristische Reduzierung der Betroffenen auf die Stufe von Minderjährigen zur Folge. Noch schlimmer war, dass eine Entmündigung zu einer Anhaltung in einem psychiatrischen Krankenhaus führen konnte - ohne dass eine gerichtliche Kontrolle stattfinden musste wurde diese Situation durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Sachwalterschaft für behinderte Personen wesentlich verbessert: Das gerichtliche Verfahren ist heute sehr viel ausführlicher als früher, es wird genau festgestellt, ob und für welche Bereiche eine Sachwalterschaft notwendig ist und der/die SachwalterIn* selbst muss dem Gericht immer wieder Rechenschaft über seine/ihre Tätigkeit ablegen. Weitere Verbesserungen und Klärungen der rechtlichen Situation brachte das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001, das in einigen Bereichen auch für die Sachwalterschaft gilt. * Zur besseren Lesbarkeit und in Übereinstimmung mit den Gesetzestexten wird in dieser Broschüre die männliche Schreibform verwendet. Aber auch wenn vieles zum Positiven verändert wurde: Ein Gesetz kann immer nur so gut sein, wie die Menschen, die damit umgehen und es ausführen. Der Grundsatz von SachwalterInnen* sollte deshalb sein, sich immer an den Bedürfnissen der Betroffenen zu orientieren und in deren Interesse zu handeln. Denn dann - und nur dann - ist die Sachwalterschaft ein wirklich großer Schritt weg von der Entmündigung. Dr. Herbert Spiess Leiter der IfS-Sachwalterschaft 56 Was ist Sachwalterschaft? Fritz ist 32 Jahre alt und seit seiner Geburt leicht geistig behindert. Zusammen mit seiner Mutter lebt er in einem Einfamilienhaus. Nach einer Routineoperation stirbt seine Mutter im Krankenhaus und Fritz steht plötzlich ganz allein da. Sachwalter sein heißt, Verantwortung für einen Menschen zu übernehmen, der auf diese Hilfe angewiesen ist. Eine Sachwalterschaft ist rechtlich verbindlich. Auf Anraten des Bürgermeisters wendet sich eine Nachbarin an das Bezirksgericht. Nach eingehender Prüfung der Voraussetzungen bestellt der Richter einen Sachwalter für Fritz. Der Sachwalter regelt die nötigen behördlichen Schritte wie das Erbschaftsverfahren und die Pensionsangelegenheiten, er sucht eine Haushaltshilfe, meldet Fritz in der Beschützenden Werkstätte an und kümmert sich um seine Finanzen. Für Fritz ist der Sachwalter vor allem auch deshalb eine wichtige Stütze, weil er jetzt jemanden hat, dem er seine Ängste nach dem Tod der Mutter anvertrauen kann. Nach nur einem halben Jahr sind die amtlichen Angelegenheiten erledigt und es ist sichergestellt, daß Fritz mit Unterstützung des Sachwalters und anderer Hilfsdienste in seinem Elternhaus bleiben kann. Das Leben ist wieder lebenswert.7 Wann wird ein Sachwalter bestellt? Kann ein volljähriger Mensch aufgrund einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten nicht alleine meistern, wird vom Richter ein Sachwalter bestellt. Wenn ein Mensch mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu erledigen, ohne dabei Gefahr zu laufen, benachteiligt zu werden, wird ein Sachwalter für ihn bestellt. Körperliche Behinderungen und Suchtkrankheiten sind keine Gründe für eine Sachwalterschaft. Kann ein Mensch trotz geistiger Behinderung oder psychischer Krankeit seine Angelegenheiten selbst meistern - zum Beispiel mit Hilfe seiner Familie oder psychosozialer Dienste - darf ebenfalls kein Sachwalter bestellt werden. Wie kommt es zu einer Sachwalterschaft? *Bezirksgerichte in Vorarlberg: Bregenz, Bezau, Dornbirn, Feldkirch, Bludenz, Montafon (in Schruns) Als erstes muss ein gerichtliches Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung eingeleitet werden. Meistens kommt die Anregung für ein Sachwalterschaftsverfahren von einem Angehörigen, einer Behörde oder einem psychosozialen Dienst. Die Anregung kann schriftlich oder in Form eines Gespräches erfolgen. Ansprechpartner ist der Pflegschaftsrichter desjenigen Bezirksgerichtes, das für den Wohnort des Betroffenen zuständig ist.* Der Betroffene kann natürlich auch selbst einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Eine schriftliche Anregung sollte folgende Punkte beinhalten: die persönlichen Daten des Betroffenen eine Beschreibung seiner sozialen Situation und seiner Schwierigkeiten, allein zurechtzukommen einen Hinweis auf die Art der geistigen Behinderung oder der psychischen Krankheit Name und Adresse des möglichen Sachwalters 78 Wie läuft das gerichtliche Verfahren ab? Der Richter prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sachwalterbestellung gegeben sind. Dazu führt er zuerst ein persönliches Gespräch mit dem Betroffenen, um ihn über den Grund und Zweck dieses Verfahrens aufzuklären. Nur wenn sich daraus Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung ergeben, wird das Verfahren fortgesetzt. Erst nach einem persönlichen Gespräch des Richters mit dem Betroffenen, nach einer genauen Prüfung der Umstände durch den einstweiligen Sachwalter und der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens kommt es zur eigentlichen Verhandlung. Im Überprüfungsverfahren vertritt ein einstweiliger Sachwalter die Interessen des Betroffenen. Für diese Aufgabe wird vom Gericht meistens ein Angehöriger oder ein hauptberuflicher Sachwalter bestellt. Der Betroffene kann aber auch eine Person seines Vertrauens - zum Beispiel einen Anwalt - bevollmächtigen. Wenn schon während der Dauer des Verfahrens wichtige Dinge zu erledigen sind, bestellt das Gericht einen sogenannten einstweiligen Sachwalter für dringende Angelegenheiten. Weil damit bereits eine Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen verbunden ist, wird diese Maßnahme allerdings nur in wirklich dringenden Fällen getroffen. Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger (in der Regel ein Psychiater) untersucht den Betroffenen und erstellt ein Gutachten über die Art und Schwere der Behinderung oder Krankheit. Wenn der Sachverständige den Betroffenen untersucht hat, wird vom Richter eine Tagsatzung (mündliche Verhandlung) einberufen, bei der der Sachverständige sein Gutachten erläutert. Der Betroffene und sein einstweiliger Sachwalter sind anwesend und können dazu Stellung nehmen. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Der einstweilige Sachwalter ist häufig das Sprachrohr des Betroffenen in der Verhandlung. Er sollte deshalb die Situation des Betroffenen schildern und - wenn möglich in Absprache mit ihm - konkrete Vorschläge zum Wirkungskreis des Sachwalters machen.9 Am Ende des Verfahrens legt der Richter in einem Beschluss fest dass ein Sachwalter bestellt wird (wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind) wer als Sachwalter bestellt wird welche konkreten Aufgaben dem Sachwalter zugewiesen werden ob und inwieweit der Betroffene auch innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters selbst Entscheidungen treffen kann und wer die Verfahrenskosten zu tragen hat; oder dass das Verfahren eingestellt wird (wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind) Der Beschluss wird dem Betroffenen, dem einstweiligen Sachwalter und dem bestellten Sachwalter per Post zugeschickt. Diese drei können innerhalb von zwei Wochen beim Bezirksgericht Rekurs einbringen, falls sie mit dem Beschluss nicht einverstanden sind. Dann entscheidet das Landesgericht. Ist ein Sachwalter rechtskräftig bestellt, kann er vom Gericht eine Bestellungsurkunde anfordern, die ihn als gesetzlichen Vertreter des Betroffenen ausweist. 910 Wer kann Sachwalter sein? Nahestehende Personen Meistens wird vom Gericht ein Angehöriger oder eine sonstige Vertrauensperson des Betroffenen zum Sachwalter bestellt. Vereinssachwalter Seit 1985 gibt es in Vorarlberg einen vom Justizministerium anerkannten Verein für Sachwalterschaft - die IfS-Sachwalterschaft. Die hauptberuflichen und ehrenamtlichen IfS-Sachwalter werden dann bestellt, wenn keine nahestehende Person für diese Aufgabe zur Verfügung steht bzw. wenn es nicht in erster Linie Rechtskenntnisse sind, die vom Sachwalter gefordert werden. Vereinssachwalter stehen nur in begrenzter Zahl zur Verfügung, da sie überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Richter muss bei der Auswahl eines geeigneten Sachwalters das Wohl des Betroffenen und seine Bedürfnisse berücksichtigen. Rechtsanwälte oder Notare Sie werden dann als Sachwalter eingesetzt, wenn es überwiegend rechtliche Angelegenheiten sind, bei denen der Betroffene Unterstützung benötigt. Der Richter muss bei der Auswahl eines Sachwalters auf die persönlichen Bedürfnisse des Betroffenen und auf die Art der Angelegenheiten, die es zu regeln gilt, Rücksicht nehmen. Wer vom Gericht als geeigneter Sachwalter bestellt werden soll, kann diese Aufgabe nur dann ablehnen, wenn sie ihm aus nachvollziehbaren Gründen nicht zumutbar ist. Was sind die Aufgaben eines Sachwalters? Gesetzliche Vertretung Der Kreis der Aufgaben des Sachwalters wird vom Richter für jeden Fall individuell festgelegt. Die Aufgaben richten sich nach den konkreten Angelegenheiten des Betroffenen und der11 Schwere der geistigen Behinderung bzw. psychischen Krankheit. Die Aufgaben des Sachwalters als gesetzlicher Vertreter werden für jeden Fall individuell festgelegt. Bei der Vermögensverwaltung sind einige gesetzliche Vorgaben zu beachten. Der Sachwalter kann zuständig sein für eine einzelne Angelegenheit (zum Beispiel für die Vertretung im Verfahren bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ) einen Kreis von Angelegenheiten (zum Beispiel für die Einkommens- und Vermögensverwaltung, für die Vertretung gegenüber Behörden, die Zustimmung zu medizinischen Behandlungen,...) alle Angelegenheiten des Betroffenen, wenn dieser in keinem Bereich geschäftsfähig ist. In der Regel muss sich der Sachwalter zunächst einen Überblick über das Einkommen, das Vermögen und die finanziellen Ansprüche des Betroffenen verschaffen. Je nach dem vom Richter festgelegten Umfang seiner Aufgaben muss der Sachwalter die Banken, Pensionsstellen, Behörden und Versicherungen (...) des Betroffenen persönlich oder schriftlich über die neue Situation informieren. Allen Verständigungsschreiben muss eine Kopie der Bestellungsurkunde beiliegen, bei Banken muss der Sachwalter auch einen Lichtbildausweis vorlegen. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Ein Verständigungsschreiben sollte folgendermaßen lauten: "Mit Beschluss des Bezirksgerichts (Ort) vom (Datum) wurde ich zum Sachwalter für Herrn/ Frau (Name, Geburtsdatum und Wohnort) bestellt. Zur Bestätigung lege ich eine Kopie der Bestellungsurkunde bei. Ihren Schriftverkehr richten Sie bitte künftig ausschließlich an meine Adresse." Verwaltung von Einkünften Wenn die Verwaltung des laufenden Einkommens zu den Aufgaben des Sachwalters gehört, muss er darauf achten, dass zumindest die Grundbedürfnisse des Betroffenen befriedigt und dessen Wünsche angemessen berücksichtigt werden können. 1112 Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Es hat sich bewährt, dass der Betroffene und sein Sachwalter eine klare Vereinbarung über die Verwendung des Einkommens treffen und diese Vereinbarung der kontoführenden Bank mitgeteilt wird. Laufende Fixkosten sollten nach Möglichkeit über Dauerauftrag oder Einziehungsermächtigung abgewickelt werden. Barvermögen muss mündelsicher veranlagt werden. Verwaltung von Barvermögen Wenn die Verwaltung von Barvermögen zu den Aufgaben des Sachwalters gehört, ist das Geld mündelsicher anzulegen (über mündelsichere Anlageformen informiert jede Bank). Das Gericht überlässt dem Sachwalter das Barvermögen meist zur freien Verwaltung gegen spätere Rechnungslegung. Das Gericht hat aber auch die Möglichkeit, Bankguthaben mit einer gerichtlichen Sperre zu versehen. In diesem Fall kann nur bei Vorlage eines Rotsiegel-Beschlusses (einer besonderen gerichtlichen Genehmigung) bei der Bank Geld abgehoben werden. Wird keine gerichtliche Sperre angeordnet, müssen die Anlageformen auf den Namen des Betroffenen lauten. Die Bank muss den Betroffenen als Eigentümer des Vermögens und den Sachwalter als alleinigen Verfügungsberechtigten eintragen. Für Verfügungen, die Euro übersteigen, muss der Sachwalter vom Gericht besonders ermächtigt werden. Verwaltung von beweglichem Vermögen Bewegliches Vermögen (z.b. Hausrat oder Möbel), das nicht zur Befriedigung der gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnisse des Betroffenen benötigt wird, muss bestmöglich verwertet werden. Für den Verkauf eines einzelnen Gegenstandes, dessen Wert Euro übersteigt, ist eine gerichtliche Genehmigung nötig. Dasselbe gilt, wenn mehrere Gegenstände verkauft werden, deren gemeinsamer Wert Euro übersteigt.13 Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Bei einem Wohnugswechsel (z.b. Umzug in ein Pflegeheim) sollten dem Betroffenen seine persönlichen Erinnerungsstücke (Familienfotos, Reisesouvenirs, der Lieblingssessel,...) mitgegeben werden. Bei der Auflösung einer Wohnung ist die einzige Verwertungsmöglichkeit des beweglichen Vermögens oft eine günstige Entsorgung, die man sich allerdings gerichtlich genehmigen lassen sollte. Verwaltung von Liegenschaften Wenn der Sachwalter für die Verwaltung von Liegenschaften (Grundstücke, Häuser) zuständig ist, veranlasst das Gericht eine entsprechende Anmerkung im Grundbuch. Liegenschaften dürfen höchstens bis zur Hälfte ihres Werts mit Pfandrechten belastet werden und ein Verkauf ist nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Betroffenen möglich. Weitere Voraussetzungen für den Verkauf einer Liegenschaft sind die Schätzung des Verkehrswerts durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen und die gerichtliche Genehmigung des Verkaufs. Auch Miet- und Pachtverträge sollten immer von einem Fachmann erstellt und vom Pflegschaftsgericht genehmigt werden. Wohnhäuser, die der Betroffene besitzt, muss der Sachwalter zumindest gegen Feuer angemessen versichern lassen. Diese Feuerversicherung wird vom Gericht vinkuliert. Das bedeutet, dass die Auszahlung im Schadensfall nur mit Genehmigung des Gerichtes erfolgt. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Es empfiehlt sich, Gebäude nicht nur gegen Feuer, sondern auch gegen andere Schäden versichern zu lassen. Dazu gibt es die sogenannte Wohngebäudeversicherung: ein Versicherungspaket, das neben Feuerschäden auch Schäden durch Leitungswasser und Sturm abdeckt und in dem auch eine Hausratsund Haftpflichtversicherung enthalten sind. 1314 Ein Sachwalter muss die notwendige Betreuung des Betroffenen organisieren und persönlichen Kontakt mit ihm halten. Bei schwersten psychischen Krisen sollte die Gendarmerie informiert werden. Personensorge Kein Sachwalter ist verpflichtet, die Betreuung des Betroffenen selbst zu übernehmen. Er ist aber verpflichtet, persönlichen Kontakt zum Betroffenen zu halten und sich um seine ärztliche Versorgung und soziale Betreuung zu bemühen. Diese grundlegende Aufgabe des Sachwalters heißt Personensorge. Wenn der Betroffene zum Beispiel Gefahr läuft zu verwahrlosen, ist es die Aufgabe des Sachwalters, ihm die Unterstützung und Hilfe von sozialen Einrichtungen anzubieten. Aber nicht immer erkennt der Betroffene die Notwendigkeit dieser Hilfe und manchmal ist es schwierig, ihn zur Annahme von Unterstützung zu motivieren. Der Sachwalter muss akzeptieren, dass es schlussendlich der Betroffene ist, der entscheidet, ob er ein Hilfsangebot annimmt oder nicht. Wenn allerdings das Leben oder die Gesundheit des Betroffenen ernsthaft gefährdet sind und er sich der nötigen Hilfe verweigert, kann jedermann, auch der Sachwalter, die Gendarmerie verständigen, die den Amts- oder Gemeindearzt beiziehen muss. Nur diese sind in solchen Extremfällen befugt, eine zwangsweise Einlieferung in ein psychiatrisches Krankenhaus zu verfügen. Eine Zwangseinweisung in eine andere Einrichtung, zum Beispiel ein Pflegeheim, ist unzulässig. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft In Vorarlberg gibt es eine Vielzahl an Einrichtungen, die soziale Dienste anbieten. Genauere Auskünfte darüber erhalten Sie bei Ihrem Gemeindeamt, bei der Sozialabteilung der Vorarlberger Landesregierung und bei allen sozialen Einrichtungen. Medizinische Maßnahmen Wenn der Betroffene die nötige Einsichts- und Urteilsfähigkeit hat, entscheidet er selbst, ob eine bestimmte medizinische Behandlung an ihm durchgeführt werden soll oder nicht. Hat er diese Fähigkeit nicht, ist die Zustimmung des Sachwalters nötig (falls die Zustimmung zu medizinischen Behandlungen vom Gericht als Teil seiner Aufgaben festgelegt worden ist). Ob der Betroffene ausreichend einsichts- und urteils-15 fähig ist, hat der behandelnde Arzt nach dem Aufklärungsgespräch zu beurteilen. Im Zweifelsfall muss ein psychiatrisches Gutachten eingeholt werden. Für außergewöhnliche medizinische Maßnahmen (z.b. risikoreiche Operationen) muss die Zustimmung des Sachwalters vom Pflegschaftsgericht genehmigt werden. Nach dem ärztlichen Aufklärungsgespräch entscheidet der Betroffene grundsätzlich selbst über medizinische Maßnahmen. Nur wenn er nicht einsichts- und urteilsfähig ist, muss ein Sachwalter die Zustimmung erteilen. Bei Gefahr im Verzug, also wenn ein Aufschub zur Einholung einer Zustimmung oder Genehmigung das Leben oder die Gesundheit des Betroffenen schwer gefährden würde, kann ein Arzt eine dringende medizinische Behandlung auch ohne Zustimmung und Genehmigung vornehmen. Einer Sterilisation des Betroffenen darf der Sachwalter nicht zustimmen, es sei denn, es bestünde aufgrund eines körperlichen Leidens ohne diesen Eingriff ernste Gefahr für das Leben des Betroffenen oder es müsste bei ihm eine schwere Gesundheitsschädigung befürchtet werden. Aber selbst dann muss die Zustimmung vom Pflegschaftsgericht genehmigt werden. 1516 Welche rechtlichen Wirkungen hat eine Sachwalterschaft? Innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ist der Betroffene nicht geschäftsfähig. Außerhalb dieses Wirkungskreises bleibt er hingegen voll geschäftsfähig. Geschäftsfähigkeit Der Betroffene steht unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Um ihn vor Nachteilen zu schützen, ist er innerhalb derjenigen Bereiche, für die der Sachwalter bestellt wurde, nicht geschäftsfähig. Das bedeutet, dass er in diesen Bereichen nicht selbst Verträge abschließen, Anträge stellen oder sonst rechtlich tätig werden kann. Schließt er ohne Mitwirkung des Sachwalters ein Geschäft ab, ist es schwebend unwirksam, das heißt, es wird ohne nachträgliche Genehmigung des Sachwalters nicht rechtswirksam - ganz unabhängig davon, ob der Vertragspartner von der Sachwalterschaft weiß oder nicht. Die Genehmigung eines Vertrages kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen. Unter einer stillschweigenden Genehmigung versteht man beispielsweise das Einzahlen einer Rechnung. Das Gericht kann dem Betroffenen das Recht einräumen, bestimmte Entscheidungen auch innerhalb des Wirkungskreises seines Sachwalters selbst zu treffen (z.b. freie Verfügung über bestimmte Sachen, über das Einkommen oder über Teile davon). Geringfügige Angelegenheiten (zum Beispiel kleinere Einkäufe, die vom Betroffenen sofort bezahlt werden) sind trotz Sachwalterschaft wirksam. Außerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ist der Betroffene weiterhin voll geschäftsfähig. Wenn sich allerdings erweist, dass die Tragweite eines Geschäftes vom Betroffenen nicht abzuschätzen war, kann es möglicherweise im Nachhinein in einem zivilrechtlichen Verfahren für ungültig erklärt werden. Die Bestellung eines Sachwalters hat keine Auswirkungen darauf, ob der Betroffene im Falle eines rechtswidrigen Verhaltens Schadenersatz leisten muss bzw. strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Für diese Fragen werden im Einzelfall eigene ärztliche Gutachten eingeholt.17 Eine Ehe, die der Betroffene ohne Einwilligung des Sachwalters eingeht, ist jederzeit auflösbar. Nur ein mündliches Testament vor einem Richter oder Notar ist gültig. Ehefähigkeit Ohne Einwilligung des Sachwalters kann der Betroffene keine Ehe schließen. Diese Einwilligung muss der Sachwalter vor der Heirat beim Standesbeamten ausdrücklich erteilen. Wird das verabsäumt, muss nach der Eheschließung ein gerichtliches Protokoll aufgenommen werden, das vom Gericht an das Standesamt geschickt wird. Eine Ehe ohne diese Einwilligung wäre jederzeit auflösbar. Bei ungerechtfertigter Weigerung des Sachwalters kann die Einwilligung auch vom Richter ersetzt werden. Testierfähigkeit Will der Betroffene ein Testament errichten, gilt es einige besondere Formvorschriften zu beachten: Das Testament muss mündlich vor einem Notar oder Richter zu Protokoll gegeben werden. In diesem Protokoll ist anzumerken, dass der freie und überlegte Wille des Betroffenen geprüft worden ist. Um Zweifel an seiner Testierfähigkeit auszuschließen, bringt der Betroffene am besten ein entsprechendes ärztliches Gutachten bei. Auch Menschen, die einen Sachwalter haben, behalten ihr Wahlrecht. Wahlrecht Menschen, für die ein Sachwalter bestellt worden ist, behalten trotzdem ihr Wahlrecht. Eine gegenteilige Bestimmung der Nationalrats-Wahlordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig aufgehoben. 1718 19 Die Rechte des Betroffenen Der Betroffene hat das Recht, vom Sachwalter über wichtige Maßnahmen im Bezug auf seine Person oder sein Vermögen rechtzeitig verständigt zu werden. Der Betroffene hat jederzeit das Recht, in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen. Er hat das Recht, beim Sachwaltergericht eigene Anträge zu stellen und gegen Beschlüsse Rekurs zu erheben. Das Gericht kann dem Sachwalter und anderen Beteiligten die Geheimhaltung bestimmter Tatsachen auftragen. Das Gericht darf keine Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Betroffenen geben. Die persönliche Freiheit des Betroffenen darf weder vom Sachwalter noch vom Gericht durch Zwangsmaßnahmen oder Beschränkungen beeinträchtigt werden. Der Sachwalter haftet gegenüber dem Betroffenen für jeden Schaden, der durch sein Verschulden verursacht wird. Dabei gelten die allgemeinen Schadenersatzregeln. Um auf die besondere Beziehung zwischen dem Betroffenen und seinem Sachwalter Rücksicht zu nehmen, besteht für den Fall, dass die Schadenersatzpflicht den Sachwalter unbillig hart träfe, ein richterliches Mäßigungsrecht. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Jeder Sachwalter sollte eine Haftpflichtversicherung (die auch Vermögensschäden abdeckt) abschließen. Die Prämien dafür sind gesetzlich als Aufwendungen anerkannt und müssen vom Betroffenen rückerstattet werden. 1920 Der Sachwalter und das Pflegschaftsgericht Um ganz sicherzugehen, dass der Sachwalter im Interesse des Betroffenen handelt, hat das Pflegschaftsgericht bestimmte Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten. Der Sachwalter ist der gesetzliche Vertreter des Betroffenen, das heißt, er handelt an dessen Stelle, soweit er vom Gericht damit betraut wurde. Das Pflegschaftsgericht setzt diesen Sachwalter nicht nur ein, sondern hat auch die Aufgabe, seine Tätigkeit zu überwachen. Es kann die gerichtliche Sperre von Guthaben oder die Schätzung von Vermögensteilen anordnen und - im Krisenfall - auch einstweilige Verfügungen erlassen. Der Bericht und die Pflegschaftsrechnung Der Sachwalter muss folgende Unterlagen erstellen und dem Gericht zukommen lassen, wenn er Vermögen des Betroffenen verwaltet: eine Antrittsrechnung (innerhalb des ersten Jahres nach seiner Bestellung) einen Bericht* und eine laufende Rechnung (mindestens alle drei Jahre) eine Schlussrechnung (nach Beendigung einer Sachwalterschaft) Das Gericht überprüft vor allem, ob die Abrechnung vollständig und nachvollziehbar ist, ob das Vermögen gesetzmäßig angelegt ist und wirtschaftlich verwaltet wird. Ist das der Fall, wird die Rechnungslegung vom Gericht mit einem Beschluss bestätigt. Liegen Einkommen und Vermögen des Betroffenen unter Euro pro Jahr und sind keine Liegenschaften zu verwalten, besteht keine Rechnungslegungspflicht für den Sachwalter. Belege müssen aber trotzdem gesammelt und aufbewahrt werden. Das Gericht kann dem Sachwalter nämlich jederzeit eine Rechnungslegung auftragen. * Ein Muster eines solchen Berichtes samt Pflegschaftsrechnung finden Sie im Anhang. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Die IfS-Sachwalterschaft empfiehlt in jedem Fall, jährlich abzurechnen, weil bei längeren Zeiträumen leicht die Übersicht verloren geht. Außerdem kann der Sachwalter bei einer jährlichen Rechnungslegung gleichzeitig einen Antrag auf eine Entschädigung und auf Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen stellen, während er bei längeren Zeiträumen entsprechende Vorschüsse beantragen müsste.21 Tätigkeiten, für die eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden muss Manche Rechtshandlungen und Entscheidungen des Sachwalters setzen eine gerichtliche Genehmigung voraus. Dazu gehören die Änderung des Namens, des Religionsbekenntnisses und der Staatsbürgerschaft des Betroffenen, seine Übergabe in fremde Pflege, die vorzeitige Lösung eines Ausbildungs- oder Dienstvertrages, die Anerkennung der Vaterschaft für ein uneheliches Kind und die Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes. Weitaus häufiger müssen solche gerichtliche Genehmigungen allerdings für Vermögensangelegenheiten eingeholt werden, die über ein übliches Maß an Verwaltung hinausgehen. Nötig ist eine Genehmigung zum Beispiel bei Verkauf oder Belastung einer Liegenschaft Gründung, Erwerb, Verkauf, Auflösung, Umwandlung oder Änderung im Gegenstand eines Unternehmens Eintritt in eine Gesellschaft/Genossenschaft oder deren Umwandlung Verzicht auf ein Erbrecht unbedingter Annahme oder Ablehnung einer Erbschaft Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung Ablehnung eines Schenkungsangebotes Geldanlagen, die nicht mündelsicher sind Erhebung einer gerichtlichen Klage Solche Genehmigungen werden vom Gericht mit einem schriftlichen Beschluss erteilt. Erst wenn dieser Beschluss rechtskräftig ist, sind die Rechtshandlungen des Sachwalters wirksam. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Es ist sinnvoll, solche genehmigungspflichtigen Angelegenheiten zuerst mit dem Richter zu besprechen. Das Gericht kann nämlich keine nachträglichen Änderungen vornehmen, sondern nur entweder genehmigen oder nicht genehmigen. Verträge sollten natürlich immer von einem Anwalt oder Notar errichtet werden. 2122 Was kostet den Betroffenen eine Sachwalterschaft? Die Verfahrenskosten Das gerichtliche Verfahren ist kostenlos. Nur das Honorar für das ärztliche Gutachten muss vom Betroffenen bezahlt werden. Wenn sein Einkommen sehr gering ist oder das Verfahren eingestellt wird, übernimmt diese Kosten der Bund. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Das Gericht fasst schon während des Verfahrens einen Beschluss über die Höhe des Gutachterhonorars und schickt ihn unter anderem an den einstweiligen Sachwalter. Nicht gleich einzahlen! Das Gericht bezahlt zunächst diese Kosten und schreibt sie dem Betroffenen erst dann vor, wenn ein Sachwalter bestellt worden ist. Der Sachwalter bezahlt die Kosten aus dem Barvermögen des Betroffenen. Der Sachwalter kann beim Gericht einen Antrag auf eine Entschädigung und auf Spesenersatz stellen. Der Aufwandsersatz Der Sachwalter kann der Pflegschaftsrechnung eine Aufstellung seiner Aufwendungen (Fahrt-, Telefon-, Portokosten, Haftpflichtversicherungsprämie) beilegen.* Wenn diese Spesen vom Gericht genehmigt werden, können sie aus dem Vermögen des Betroffenen entnommen werden. Die Entschädigung Dem Sachwalter gebührt im Regelfall eine Entschädigung in Höhe von 5 % der Nettoeinkünfte des Betroffenen, wenn er bei Gericht einen entsprechenden Antrag stellt. Zweckgebundene Einkünfte wie z.b. Pflegegeld, Familien- oder Wohnbeihilfe werden nicht mitgerechnet. Wenn sich der Sachwalter besonders umfang- und erfolgreich um das Wohl des Betroffenen bemüht, kann ihm das Gericht eine Entschädigung von bis zu 10 % der Nettoeinkünfte des Betroffenen zusprechen. Wenn der Wert des Vermögens Euro übersteigt, können zusätzlich maximal 2 % des darüberhinausgehenden Vermögens als Entschädigung bewilligt werden. Dann muss sich der Sachwalter aber ganz besonders verdient gemacht haben. * Das gilt nicht für die hauptberuflichen oder ehrenamtlichen IfS-Sachwalter. Sie erhalten ihre Aufwendungen bzw. bei hauptamtlicher Tätigkeit ihr Gehalt vom Verein. In diesem Fall stellt die IfS-Sachwalterschaft den Antrag auf Entschädigung und Spesenersatz.23 Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft Ein Antrag auf eine jährliche Entschädigung ab 300 Euro (je nach der Höhe des Einkommens des Betroffenen) ist sicher gerechtfertigt. Sollte dem Gericht die beantragte Entschädigung zu hoch erscheinen, kann es den Antrag ganz oder teilweise ablehnen. Gegen diesen Beschluss kann Rekurs erhoben werden. Das Entgelt Sachwalter, die ihre besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen (z.b. Rechtsanwälte, Notare, Immobilienmakler, Steuerberater...), haben Anspruch auf ein angemessenes Entgelt und können ihre Tätigkeit nach berufsspezifischen Honorarrichtlinien abrechnen. Rechtsanwälte und Notare, die als Sachwalter bestellt worden sind, bekommen für die rechtliche Vertretung des Betroffenen dann kein Entgelt, wenn die Kosten von der Gegenseite übernommen werden oder wenn der Betroffene z.b. wegen seines geringen Einkommens Anspruch auf Verfahrenshilfe hätte. Wenn durch die Ansprüche des Sachwalters auf Spesenersatz, Entschädigung oder Entgelt die Lebensbedürfnisse des Betroffenen gefährdet sind, können sie vom Gericht nicht zugesprochen werden. 23 Mehr anzeigen
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