Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b3b6a318399a/BPatG_Beschluss_vom_23-Mai-2001_Az_26-W-pat-246-00
Timestamp: 2019-10-17 02:44:26
Document Index: 250960305

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 23. Mai 2001, Az.: 26 W (pat) 246/00
Aktenzeichen: 26 W (pat) 246/00
angemeldete Wortmarke Ergo Classicgemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses und des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Zurückweisung ist im wesentlichen damit begründet, daß sich die Marke "Ergo Classic" aus der allgemein bekannten, für Ergonomie, ergonomisch stehenden Kurzform "Ergo" und dem englischen Wort "Classic" (= klassisch, Klassik, erstklassig) zusammensetzte und für die beanspruchten Waren eine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle, da sie nur darauf hinweise, daß die betreffenden Waren ergonomisch erstklassig gestaltet seien bzw den ergonomischen Ansprüchen ausgezeichnet genügten. Als ohne weiteres verständliche, unmittelbar beschreibende Angabe sei "Ergo Classic" nicht geeignet, die betreffenden Waren hinsichtlich ihrer Herkunft aus einem Unternehmen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ihr fehle daher jegliche Unterscheidungskraft und an ihr bestehe auch ein Freihaltebedürfnis im Verkehr.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach ist keineswegs eindeutig, daß unter "Ergo" durch die Kurzform für "Ergonomie, ergonomisch" zu verstehen sei; vielmehr bedeute dieses lateinische Wort auch "also, folglich, infolge dessen". In Wortzusammsetzungen habe "Ergo" recht unterschiedliche Bedeutungen. Diese Mehrdeutigkeit treffe auch auf die Anmeldung "Ergo Classic" zu.
Dementsprechend beantragt die Anmelderin sinngemäß die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse.
1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung der Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den gegebenen Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen Abnehmerkreis irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl dazu BGH GRUR 1998, 813 - CHANGE; BGH BlPMZ 1999, 410, 411 - FOR YOU). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die angemeldete Bezeichnung "Ergo Classic" jedoch nicht.
Eine Verwendung der um Schutz nachsuchenden Bezeichnung auf dem Sektor der hier in Rede stehenden Möbelwaren als beschreibende Angabe hat die Markenstelle nicht belegt. Auch der Senat hat keine entsprechenden Nachweise ermitteln können. Weder im Internet, noch in einschlägigen Katalogen von Möbelfirmen war eine Verwendung von "Ergo Classic" als beschreibende Angabe etwa für ergonomisch erstklassig gestaltete Möbel, insbesondere von Sitzmöbeln feststellbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltebedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in Zukunft eine Benutzung der Marke als Sachangabe erfolgen könnte. Selbst wenn mit der Markenstelle davon ausgegangen wird, daß die schutzsuchende, aus den beiden Bestandteilen "Ergo" und "Classic" gebildete Bezeichnung "Ergo Classic" vom angesprochenen inländischen Verkehr mit "klassisch ergonomisch gestaltet" übersetzt werden sollte, sagt dieser mögliche Sinngehalt nichts Konkretes darüber aus, durch welche besonderen konstruktiven oder gestalterischen Maßnahmen die so gekennzeichneten Waren ergonomischen Erkenntnissen oder Ansprüchen genügen könnten. Gegen eine Eignung der angemeldeten Marke als unmittelbar beschreibende Angabe für die beanspruchten Möbel spricht im übrigen auch, daß die angemeldete Kennzeichnung "Ergo Classic" aufgrund des durchaus bekannten lateinischen Begriffs "ergo" mit der Bedeutung "also, folglich" auch als Aussage "also klassisch" und damit als allgemeiner Hinweis auf die "klassische oder erstklassige" Gestaltung oder Verarbeitung der betreffenden Möbel gedeutet werden kann. Von einem gegenwärtigen oder zukünftigen Freihaltebedürfnis der Mitbewerber an der angemeldeten Bezeichnung "Ergo Classic" kann deshalb nicht ausgegangen werden.
Hiervon ausgehend kann der Wortfolge "Ergo Classic" nicht die erforderliche Unterscheidungseignung abgesprochen werden: Eine warenbeschreibende Sachausgabe, die auf bestimmte Eigenschaften der in Frage stehenden Möbel selbst Bezug nimmt, stellt diese Bezeichnung - wie dargelegt - nicht dar.
Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der Verkehr etwa durch eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung in der Werbung als schlagwortartige Aussage daran gewöhnt sein könnte, in ihr keine Marke zu sehen. Für ein Verständnis als Herkunftshinweis spricht vielmehr, daß der Verkehr erfahrungsgemäß ohnehin wenig geneigt ist, eine Warenbezeichnung zu analysieren, er sie vielmehrin der Regel so annimmt, wie sie ihm bei ihrer markenmäßigen Verwendung entgegentritt (vgl BGH BlPMZ 2000, 53 - FÜNFER).
Az: 26 W (pat) 246/00
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b3b6a318399a/BPatG_Beschluss_vom_23-Mai-2001_Az_26-W-pat-246-00
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b3b6a318399a/BPatG_Beschluss_vom_23-Mai-2001_Az_26-W-pat-246-00" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 23. Mai 2001, Az.: 26 W (pat) 246/00">Bundespatentgericht, Beschluss vom 23. Mai 2001, Az.: 26 W (pat) 246/00</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b3b6a318399a/BPatG_Beschluss_vom_23-Mai-2001_Az_26-W-pat-246-00]Bundespatentgericht, Beschluss vom 23. Mai 2001, Az.: 26 W (pat) 246/00[/URL]
<ref name=Bh4fCQa>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 23. Mai 2001, Az.: 26 W (pat) 246/00|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b3b6a318399a/BPatG_Beschluss_vom_23-Mai-2001_Az_26-W-pat-246-00|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=17. Oktober 2019}}</ref>
17.10.2019 - 04:44 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007, Az.: I ZB 37/04 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Oktober 2002, Az.: 1 U 67/01 - AG Elmshorn, Urteil vom 19. Januar 2011, Az.: 49 C 57/10 - BGH, Urteil vom 4. November 2010, Az.: I ZR 118/09 - OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2001, Az.: 23 W 45/01 - BPatG, Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 33 W (pat) 105/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. August 2007, Az.: VI-U (Kart) 10/07