Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112006
Timestamp: 2018-09-21 21:38:17
Document Index: 6160033

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§19', 'Art 25', '§19', 'Art 25', '§19', 'Art 25', '§19', 'Art 25']

Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2016, RV/7102192/2011
Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde (vormals Berufung) der Bf. vertreten durch Stb., vom 28.06.2011, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Umsatzsteuer 2005 – 2009 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-10/2010, vom 27.05.2011, zu Recht erkannt:
Im Rahmen einer Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin (Bf), vormals Berufungswerberin (Bw) traf die Betriebsprüfung (Bp) des Finanzamtes (FA) den Streitzeitraum betreffend uA folgende Feststellungen:
"Tz. 1 Gratisjetons
20%ige Versteuerung der Jetons
Die zu jedem Getränk gereichten und nicht versteuerten Gratisjetons im Wert von je 50 Cent werden von der Bp der Umsatzsteuer (20%) unterzogen (8,33 Cent Ust. pro Jeton).
Die von der Bp hinzugerechnete Umsatzsteuer wird als Aufwand anerkannt, und mindert somit den Gewinn.
Vereinbarte Entgelte lt. Erklärung 7,424.761,12
Erhöhung lt. Bp 307.906,25
Vereinbarte Entgelte lt. Erklärung 7,996.672,52
Erhöhung lt. Bp 297.710,42
Vereinbarte Entgelte lt. Erklärung 9,108.775,37
Erhöhung lt. Bp 278.284,58
Vereinbarte Entgelte lt. Erklärung 8,803.307,25
Erhöhung lt. Bp 254.170,42
Vereinbarte Entgelte lt. Erklärung 9,464.870,81
Erhöhung lt. Bp 245.095,00
01-10/2010:
Vereinbarte Entgelte lt. UVAs 7,359.899,43
Erhöhung lt. Bp 184.625,42
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wird uA ausgeführt:
"Die in die Spielautomaten eingeworfenen Gratisjetons zu je EUR 0,50 werden von der Bp der Umsatzsteuer unterworfen. Die daraus resultierende Ust wird von der Bp als Betriebsaufwand anerkannt."
Das FA folgte den Feststellungen der Bp und erließ entsprechende Bescheide.
In der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 und den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1-10/2010 brachte die Bf vor:
"Die Berufung richtet sich gegen die Umsatzsteuerpflicht für Gratisjetons.
Das Unternehmen erzielt u.A. Umsätze durch den Betrieb von Geldspielautomaten. Mit dem Verkauf von Getränken werden Gratisjetons abgegeben, die ein Freispiel an Geldspielautomaten ermöglichen. Für diese Gratisjetons wird kein gesondertes Entgelt erzielt.
Die Betriebsprüfung hat im Prüfbericht vom 25.05.2011 auf Umsatzsteuerpflicht für die gratis abgegebenen Jetons erkannt und das fiktive Entgelt eines Mindesteinwurfs von 50 Cent als Wert eines Jetons und damit als Umsatzsteuerbemessungsgrundlage angesetzt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat in einer Entscheidung vom 1. September 2003, Gz RV/0440-K/02, ausgesprochen, dass bei Gratiseinwürfen mangels Entgelt kein Umsatz ausgeführt wird und somit keine Umsatzsteuerpflicht besteht.
Die Bestimmung, dass bei Geldspielautomaten der Kasseninhalt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei, widerspricht dieser Auffassung nicht, so die Meinung des UFS.
Das FA legte die Beschwerde (vormals Berufung) ohne Erlassung einer BVE dem UFS zur Entscheidung vor.
Die Bf, eine GmbH mit dem Betriebsgegenstand „Gaststätten und Betrieb von Automaten“, betrieb im Streitzeitraum verschiedene Betriebstätten mit Glücksspielautomaten (Aufsteller war die Fa X.) und angeschlossener Gaststätte.Die Leitung befindet sich in … NÖ.
Bei den Gratisjetons handelt es sich um von X. hergestellte Plastikjetons, die bei der Konsumation von Getränken gratis dazugegeben werden.
Jeder Erwachsene, der ein Getränk bestellte, bekam als Zugabe einen Gratisjeton mit dem Ziel, die Spielfreudigkeit der Gäste zu steigern. Ein Gratisjeton ermöglichte ein Freispiel und hatte demnach einen Wert von brutto 50 Cent. Nur einige wenige Automaten konnten mit den Gratisjetons bespielt werden, ansonsten konnte man nur mit Geldscheinen oder Münzen spielen. Es gab keine anderen Jetons als diese Gratisjetons. Die Jetons konnten nicht entgeltlich abgelöst werden, sondern mussten „verspielt“ werden.
Die Gratisjetons wurden stückweise gezählt. Demnach ergab sich in den Streitjahren folgende Anzahl, was folgendem Wert entsprach:
2005: Stück 738.975 im Wert von EUR 307.906,25 netto
2006: Stück 714.505 im Wert von EUR 297.710,42 netto
2007: Stück 667.883 im Wert von EUR 278.284,58 netto
2008: Stück 610.009 im Wert von EUR 254.170,42 netto
2009: Stück 588.228 im Wert von EUR 245.095,00 netto
01-10/2010: Stück 443.101 im Wert von EUR 184.625,42 netto
Die Anzahl der Jetons und deren Wert steht außer Streit.
Auch die übrigen getroffenen Feststellungen sind unbestritten und beruhen auf dem Bp Bericht sowie auch auf den Feststellungen des BFG im Vorverfahren betreffend den Zeitraum 1999 – 2001, RV/7102189/2011, auf welche hiermit verwiesen wird.
§ 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 „Steuerbare Umsätze“ lautet:
Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt;“
„ Der Umsatz wird im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); …“
„(5) Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheines verbunden sind, so gilt als Entgelt der Preis des Pfandscheines zuzüglich der Pfandsumme. Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit und bei der Wette ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für den einzelnen Spielabschluss oder für die einzelne Wette, wobei ein ausbezahlter Gewinn das Entgelt nicht mindert.
Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist der Kasseninhalt.“
Der Gesetzgeber hat damit auf das Urteil des EuGH vom 05.05.1994, C-38/93, Rs Glawe, reagiert, wonach der gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Spieleinsätze, der an die Spieler auszuzahlen ist, nicht zur Bemessungsgrundlage gehört. Bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bildet – abweichend von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten im Allgemeinen und bei der Wette – der Kasseninhalt, somit das, was dem Unternehmer nach Auszahlung der Gewinne verbleibt – die Bemessungsgrundlage.
Die Leistung des Glücksspielunternehmers besteht in der Einräumung einer Gewinnchance gegen Entgelt. (Siehe Ruppe, UStG Kommentar, 3. Auflage, § 4 Tz 78).
Freispiele ändern zwar den Leistungsumfang (der Spieler hat die Möglichkeit, den Automaten länger zu benutzen), sie lassen aber das Entgelt unberührt und bleiben somit unberücksichtigt bzw vermindern allenfalls den Kasseninhalt. (Siehe Ruppe aaO, § 4 Tz 80; Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON § 4 UStG Stand 1.9.2014, rdb.at; Huber in SWK Heft-Nr 20/1995, 444).
Diese Gesetzeslage hat die Bp im vorliegenden Fall richtig angewandt und nur den Kasseninhalt, nämlich den Wert der Differenz zwischen „In und Out“ Ständen, der Umsatzsteuer unterzogen.
Daher ist aus dem Verweis der Bf im Vorverfahren auf die seit 01.01.1995 aG der EuGH Judikatur im Fall „Glawe“ geänderten Rechtslage, wonach eine Erhöhung des Entgelts zwecks Berücksichtigung der Freispiele nicht mehr zu erfolgen habe, nichts zu gewinnen, da diese Rechtslage vom FA ohnehin beachtet wurde.
Das FA erhöht die Entgelte um die Gratisjetons ohne nähere Begründung.
Nach Ansicht des BFG ist das „erste“ Grundgeschäft, nämlich der Erwerb eines Getränks samt Gratisjeton zu Werbezwecken, für die Lösung ggstdl Rechtsfrage entscheidend.
Bei der Beigabe der Gratisjetons handelt es sich um eine Zugabe.
Nach Ruppe/Achatz aaO, § 3 Tz 245f, wurde bisher im Allgemeinen davon ausgegangen, dass Zugaben außerhalb des Leistungsaustausches stehen. Der VwGH hat allerdings im Erkenntnis vom 27.06.2000, 95/14/0108, die angebotene Gratis-Getränkekonsumation im Zusammenhang mit einem Pauschalpreis für eine Halbpension nicht als steuerlich unbeachtliche Gratis-Zugabe, sondern als Teil der insgesamt entgeltlichen Leistung betrachtet. Angesichts des neuen Tatbestandes des § 3 Abs 2 wird daher bei Zugaben zu prüfen sein, ob sie Teil eines entgeltlichen Leistungsaustausches sind bzw ob die Zugabe unselbständige Nebenleistung zur entgeltlichen Leistung ist.
Für diese Betrachtungsweise spricht auch das Argument des FA im Vorverfahren, der Erwerber der Gratisjetons könnte diese auch entgeltlich an Dritte weiterveräußern. Dies wird zwar selten vorkommen, denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung werden die Spieler, wenn sie Getränke bestellen, ihnen angebotene Gratisjetons selbst verspielen, aber theoretisch könnten sie die Jetons auch weiterveräußern. Damit ist jedoch klargestellt, dass die Jetons einen Wert haben, vom Kaufentschluss mitumfasst sind und es sich nicht um unentgeltliche Zuwendungen handelt, sondern im Rahmen des einheitlichen entgeltlichen Vorgangs erworben und vom Unternehmer bereits versteuert wurden.
Zu beachten ist auch, dass die erworbenen Gratisjetons nur an den (bestimmten) Automaten des (bestimmten) Unternehmers verwendet werden können. Somit sind sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsinhalt ausreichend konkretisiert. Daher kann auch aus Lehre und Judikatur zu § 19 UStG 1994 betreffend Anzahlungen/Gutscheine das dargestellte Ergebnis abgeleitet werden. In derartigen Fällen geht die Lehre davon aus, dass eine steuerbare Anzahlung vorliegt und die Einlösung des Gutscheins (hier: Jetons) dann nicht mehr steuerbar ist. (Siehe Ruppe/Achatz aaO, § 19, Tz 110: „…muss für Gutscheine uä gelten, bei denen die Leistung bereits spezifiziert ist (zB Zahlung für den Bezug einer Eintrittskarte für eine bestimmte Vorstellung oder Gutschein für ein bestimmtes Hotel einer Hotelkette; ebenso UStR Rz 2607 idF AÖF 243/2010) bzw bei denen eine definierte Leistung zu einem beliebigen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (zB Vorverkaufsfahrscheine, Telefonwertkarten; ebenso UFS 19.8.2009, RV/1288-W/05 zu aufladbaren Kundenkarten für die Entleihung von Videofilmen)."
Die Umsatzsteuerbescheide waren abzuändern.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab.
Die umsatzsteuerliche Beurteilung vorliegender Rechtsfrage ergibt sich unmittelbar aus der Systematik des Umsatzsteuerrechts und ist aus der dazu ergangenen Judikatur abzuleiten.
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen 7,424.761,12
Gesamtbetrag der steuerpfl Lieferungen,
sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch 7,424.761,12
20%Normalsteuersatz Bemessungsgrundlage
7,267.856,23 Umsatzsteuer
1,453.571,25
10% erm Steuersatz 156.904,89 15.690,49
Summe Umsatzsteuer 1,469.261,74
Ig Erwerbe Gesamtbetrag der
Bemessungsgrundlagen 2.200,43
stpfl ig Erwerbe 2.200,43
2.200,43 Umsatzsteuer
Summe Erwerbsteuer 440,09
Summe Umsatzsteuer (wie oben) 1,469.261,74
Summe Erwerbsteuer (wie oben) +440,09
Gesamtbetrag der Vorsteuern (ohne nachstehende
Vorsteuern) -682.378,97
ig Erwerb -440,09
786.882,77
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen 7,996.672,52
sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch 7,996.672,52
7,834.695,03 Umsatzsteuer
1,566.939,01
10% erm Steuersatz 161.977,49 16.197,75
Summe Umsatzsteuer 1,583.136,76
Bemessungsgrundlagen 2.104,12
stpfl ig Erwerbe 2.104,12
2.104,12 Umsatzsteuer
Summe Erwerbsteuer 420,82
Summe Umsatzsteuer (wie oben) 1,583.136,76
Summe Erwerbsteuer (wie oben) +420,82
Vorsteuern) -808.914,31
ig Erwerb -420,82
774.222,45
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen 9,108.775,37
Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug -1.800,00
sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch 9,106.975,37
8,953.302,18 Umsatzsteuer
1,790.660,44
10% erm Steuersatz 153.673,19 15.367,32
Summe Umsatzsteuer 1,806.027,76
Bemessungsgrundlagen 5.712,49
stpfl ig Erwerbe 5.712,49
5.712,49 Umsatzsteuer
Summe Erwerbsteuer 1.142,50
Summe Umsatzsteuer (wie oben) 1,806.027,76
Summe Erwerbsteuer (wie oben) +1.142,50
Vorsteuern) -867.824,52
ig Erwerb -1.142,50
Zahllast 938.203,24
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen 8,803.307,25
sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch 8,803.307,25
8,638.608,93 Umsatzsteuer
1,727.721,79
10% erm Steuersatz 164.698,32 16.469,83
Steuerschuld gem §19/1 2.Satz, 19/1 Z3 und Art 25/5
Summe Umsatzsteuer 1,746.214,22
Bemessungsgrundlagen 2.966,04
stpfl ig Erwerbe 2.966,04
2.966,04 Umsatzsteuer
Summe Erwerbsteuer 593,21
Summe Umsatzsteuer (wie oben) 1,746.214,22
Summe Erwerbsteuer (wie oben) +593,21
Vorsteuern) -871.170,07
ig Erwerb -593,20
Vorsteuern betreffend Steuerschuld gem §19/1 2.Satz, 19/1 Z 3 und Art 25/5 -2.022,60
873.021,56
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen 9,464.870,81
sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch 9,464.870,81
9,274.758,54 Umsatzsteuer
1,854.951,71
10% erm Steuersatz 190.112,27 19.011,23
Summe Umsatzsteuer 1,874.423,95
Bemessungsgrundlagen 2.027,86
stpfl ig Erwerbe 2.027,86
2.027,86 Umsatzsteuer
Summe Erwerbsteuer 405,57
Summe Umsatzsteuer (wie oben) 1,874.423,95
Summe Erwerbsteuer (wie oben) +405,57
Vorsteuern) -903.402,37
ig Erwerb -405,57
Vorsteuern betreffend Steuerschuld gem §19/1 2.Satz, 19/1 Z 3 und Art 25/5 -461,01
970.560,57
Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-10/2010:
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen 7,359.899,43
sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch 7,359.899,43
7,222.426,32 Umsatzsteuer
1,444.485,26
10% erm Steuersatz 137.473,11 13.747,31
Summe Umsatzsteuer 1,458.449,39
Bemessungsgrundlagen 2.287,40
stpfl ig Erwerbe 2.287,40
2.287,40 Umsatzsteuer
Summe Erwerbsteuer 457,48
Summe Umsatzsteuer (wie oben) 1,458.449,39
Summe Erwerbsteuer (wie oben) +457,48
Vorsteuern) -591.562,79
ig Erwerb -457,48
Vorsteuern betreffend Steuerschuld gem §19/1 2.Satz, 19/1 Z 3 und Art 25/5 -216,82
866.669,78
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102192.2011
Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten, Gratisjetons als Beigabe zu Getränken , Die Gratisjetons gehören nicht zum Kasseninhalt
Findok-Nr: 112006.1, aufgenommen am: 22.11.2016 07:58:55, Dokument-ID: 6ae45848-64da-48c5-ba61-bbfd3664ddd9, Segment-ID: 834ec508-50ef-4d5f-8c96-ce4dea320b9a