Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BGRP2010V13P66
Timestamp: 2020-01-22 07:51:31
Document Index: 285964121

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 35']

§ 49 - Verfassungstreue
§ 50 - Streikverbot
§ 51 - Diensteid
§ 52 - Ausschluss von dienstlichen Handlungen
§ 53 - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 54 - Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 55 - Annahme- und Ablieferungspflicht
§ 56 - Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 57 - Wahl der Wohnung
§ 58 - Aufenthaltspflicht
§ 59 - Dienstkleidung
§ 60 - Schadensersatz
§ 61 - Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 62 - Arbeitsschutz
§ 63 - Jugendarbeitsschutz
§ 64 - Mutterschutz und Elternzeit
§ 65 - Jubiläumszuwendung
§ 66 - Beihilfen
§ 67 - Beleihung
§ 68 - Amtsbezeichnung
§ 69 - Dienstzeugnis
§ 70 - Ersatz von Sachschäden
§ 71 - Ersatz von Schäden bei Gewaltakten
§ 71a - Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 72 - Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn
Fassung vom: 07.02.2018
Gültig ab: 15.02.2018
(1) Anspruch auf Beihilfen haben
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte,
frühere Beamtinnen und frühere Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind,
Witwen und Witwer sowie hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und
Waisen ( § 35 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes - LBeamtVG - ),
solange sie laufende Bezüge erhalten oder nur deshalb nicht erhalten, weil diese wegen der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsbestimmungen nicht gezahlt werden. Abweichend von Satz 1 kann durch Rechtsverordnung nach Absatz 5 die Gewährung von Beihilfen auch für solche Zeiträume zugelassen werden, in denen keine laufenden Bezüge gezahlt werden. Jede in Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannte Person erhält Beihilfen auch für ihre wirtschaftlich nicht selbstständige Ehegattin oder Lebenspartnerin oder ihren wirtschaftlich nicht selbstständigen Ehegatten oder Lebenspartner sowie für Kinder; die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der in Halbsatz 1 genannten Angehörigen regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 5.
(2) Beihilfefähig sind die notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits- und Geburtsfällen, für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und zur Früherkennung von Krankheiten, bei dauernder Pflegebedürftigkeit sowie in Fällen einer Empfängnisregelung, eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und einer nicht rechtswidrigen Sterilisation. In Todesfällen sind nur dienstlich verursachte Aufwendungen sowie Aufwendungen für Familien- und Haushaltshilfen beihilfefähig; das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 5.
(3) Beihilfen werden als Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz) oder als Pauschalen gewährt. Der Bemessungssatz muss mindestens 50 v. H. betragen. Leistungen, die aufgrund Rechtsvorschrift oder arbeitsvertraglicher Vereinbarung zustehen, sind zu berücksichtigen; Ausnahmen können durch Rechtsverordnung nach Absatz 5 zugelassen werden. Leistungen von Versicherungen können berücksichtigt werden. Die Beihilfen dürfen zusammen mit den aus demselben Anlass zustehenden Leistungen Dritter die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen.
(4) Die auszuzahlenden Beihilfen werden je Kalenderjahr, in dem Aufwendungen in Rechnung gestellt worden sind, um folgende Kostendämpfungspauschale gekürzt:
Besoldungsgruppen A 7 und A 8
Besoldungsgruppen A 9 bis A 11
Besoldungsgruppen A 12 bis A 15, B 1, C 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1, W 1
Besoldungsgruppen A 16, B 2 und B 3, C 3, H 4 und H 5, R 2 und R 3, W 2
Besoldungsgruppen B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7, W 3
750,00 EUR.
Die Beträge nach Satz 1 bemessen sich
bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten nach dem Ruhegehaltssatz,
bei Witwen und Witwern sowie hinterbliebenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach 55 v. H. des Ruhegehaltssatzes;
dabei darf die Kostendämpfungspauschale in den Fällen der Nummer 1 70 v. H. und in den Fällen der Nummer 2 40 v. H. der Beträge nach Satz 1 nicht übersteigen.
(5) Das Nähere regelt das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung. In ihr sind insbesondere Regelungen zu treffen
über die Gewährung von Beihilfen für Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung gegen Zahlung eines monatlichen Betrages und einer zusätzlichen Eigenbeteiligung bei der Wahlleistung Zweibettzimmer,
über Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale und Minderungsbeträge zur Kostendämpfungspauschale für Kinder,
zum Verfahren und
ob in Fällen stationärer Krankenhausleistungen die Prüfung von Notwendigkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen auf Dritte übertragen werden kann; die zur Gewährleistung des Datenschutzes zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sind zu berücksichtigen.
Außerdem kann durch die Rechtsverordnung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen begrenzt werden; insbesondere können
Höchstgrenzen eingeführt und
die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
auf bestimmte Indikationen beschränkt,
von bestimmten Qualifikationen der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer abhängig gemacht,
von einer vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit abhängig gemacht und
für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden, Heilbehandlungen sowie Arznei- und Hilfsmittel begrenzt oder ausgeschlossen