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Timestamp: 2016-10-22 01:57:46
Document Index: 129735768

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE']

H 14/06 (05.03.2007)
F.________, 1956, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Burgherr, M�hlebachstrasse 7/17, 8008 Z�rich,
Verbandsausgleichskasse G�rtner und Floristen, Kirchenweg 8, 8008 Z�rich, Beschwerdegegnerin.
Die 1956 geborene F.________ heiratete am 26. Juni 1982 E.________. Der Ehe entsprangen die Kinder A.________ (geb. 1982) und S.________ (geb. 1983). Mit Urteil des Bezirksgerichts vom 9. Februar 1990 wurde die Ehe geschieden. Als E.________ am 4. August 1990 verstarb, reichte F.________ die Anmeldung f�r Hinterlassenenrenten f�r sich und die beiden Kinder ein. Mit Verf�gung vom 19. Oktober 1990 sprach die Verbandsausgleichskasse G�rtner und Floristen A.________ und S.________ mit Wirkung ab 1. September 1990 je eine einfache Waisenrente zu.
Im September 2004 ersuchte F.________ die Ausgleichskasse - auf deren Hinweis hin - erneut um Ausrichtung einer Witwenrente, worauf ihr mit Verf�gung vom 13. September 2004 eine monatliche Witwenrente von Fr. 1261.- mit Wirkung ab 1. September 1999 zugesprochen wurde. Die von der Versicherten mit dem Antrag auf Ausrichtung der Witwenrente bereits ab 1. Januar 1997 erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 15. November 2004 ab.
Beschwerdeweise liess F.________ beantragen, der Einspracheentscheid sei insoweit aufzuheben, als er den Anspruch auf eine Witwenrente f�r die Zeit vor dem 1. September 1999 verneine, und es sei festzustellen, dass sie bereits ab 1. Januar 1997 Anspruch auf Nachzahlung der Witwenrente habe. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Nach lit. f Abs. 2 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 7. Oktober 1994 des AHVG (10. AHV-Revision) sind die Art. 23 bis 24a sowie 33 auch f�r Versicherungsf�lle anwendbar, die vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind, sofern aufgrund der neuen Bestimmungen ein Leistungsanspruch entsteht (Satz 1). Die Leistungen werden jedoch nur auf Antrag und fr�hestens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an ausgerichtet (Satz 2).
Gem�ss Art. 23 Abs. 1 AHVG (in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung) haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Eine geschiedene Person ist einer verwitweten gleichgestellt, wenn unter anderem das j�ngste Kind sein 18. Altersjahr vollendet hat, nachdem die geschiedene Person ihr 45. Altersjahr zur�ckgelegt hat (Art. 24a Abs. 1 lit. c AHVG).
Der Anspruch auf Nachzahlung richtet sich nach Art. 24 Abs. 1 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003 (Art. 46 Abs. 1 AHVG). Danach erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beitr�ge f�nf Jahre nach dem Ende des Monats, f�r welchen die Leistung, und f�nf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, f�r welches der Beitrag geschuldet war. Hinsichtlich der Verwirkung von Leistungen entspricht diese Bestimmung Art. 46 Abs. 1 AHVG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung.
3.1 Es steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin ab Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (1. Januar 1997) die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Witwenrente erf�llte (Art. 24a Abs. 1 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 AHVG). Unbestritten ist sodann, dass die Rentenbetreffnisse f�r die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. August 1999 verwirkt sind, da die Beschwerdef�hrerin ihren Anspruch erst im September 2004 geltend gemacht hat (Art. 46 Abs. 1 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 46 Abs. 1 AHVG in der ab 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 ATSG).
3.2 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin zu Recht r�gt, die Verwaltung habe die in Art. 27 ATSG verankerte Informationspflicht verletzt, und zutreffenderweise geltend macht, bei rechtzeitiger Auskunft h�tte sie ihr Leistungsbegehren fr�her gestellt, weshalb auch f�r die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. August 1999 eine Rentennachzahlung zu erfolgen habe.
4.1 Gem�ss Art. 27 ATSG sind die Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zust�ndigkeitsbereiches die interessierten Personen �ber ihre Rechte und Pflichten aufzukl�ren (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grunds�tzlich unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten. Daf�r zust�ndig sind die Versicherungstr�ger, denen gegen�ber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erf�llen sind. F�r Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Geb�hren vorsehen und den Geb�hrentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versicherungstr�ger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angeh�rigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen k�nnen, so gibt er ihnen unverz�glich davon Kenntnis (Abs. 3).
4.2 Nach der zur Rechtslage vor Inkrafttreten des ATSG (am 1. Januar 2003) ergangenen (und mithin f�r die dem ATSG unterstehenden Sozialversicherungszweige heute �berholten) Rechtsprechung (BGE 124 V 215 E. 2b S. 220; ARV 2002 S. 113, 2000 Nr. 20 S. 95 E. 2b) bestand keine umfassende Auskunfts-, Beratungs- und Belehrungspflicht der Beh�rden (unter Vorbehalt von Art. 16 KVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung), namentlich auch nicht gest�tzt auf den verfassungsm�ssigen Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. auch Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 74 B/Vb S. 229). Unter der damals herrschenden Rechtslage brauchten die Organe der Alters- und Hinterlassenenversicherung daher nicht von sich aus - spontan, ohne vom Versicherten angefragt worden zu sein - Ausk�nfte zu erteilen oder auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu machen. Dies galt auch f�r drohende Verluste sozialversicherungsrechtlicher Leistungen (BGE 131 V 472 E. 4.2 S. 477).
4.3 Nach der bis zum Inkrafttreten des ATSG geltenden Rechtslage (vgl. dazu vorne E. 4.2) war die Ausgleichskasse demnach nicht verpflichtet, die Beschwerdef�hrerin �ber ihren Anspruch auf eine Witwenrente zu informieren. Zu pr�fen bleibt, ob die Bestimmung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Art. 27 ATSG (vgl. dazu vorne E. 4.1) daran etwas ge�ndert hat.
4.3.1 Die Vorinstanz hat eine Beratungspflicht der Verwaltung verneint mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin sei der Ausgleichskasse seit August 1990 - mangels Erf�llen der gesetzlichen Voraussetzungen - nicht als Rentenbez�gerin, sondern einzig als gesetzliche Vertreterin zweier Halbwaisen bekannt gewesen, wie dies bei allen geschiedenen Witwen mit Kindern, die nach altem Recht keinen Anspruch auf Witwenrente hatten, der Fall gewesen sei. In den Schlussbestimmungen zur 10. AHV-Revision (lit. f Abs. 2 SchlB zur 10. AHV-Revison) habe der Gesetzgeber den Anspruch auf eine Witwenrente von einem entsprechenden Antrag abh�ngig gemacht und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beh�rden keine generelle Pflicht treffe, den Anspruch von verwitweten und geschiedenen Personen, welche keine Hinterlassenenrente beziehen, auf eine Rente nach neuem Recht zu �berpr�fen. Im Gegensatz dazu habe er bei laufenden Renten teilweise eine Anpassung an die neuen Bestimmungen von Amtes wegen vorgesehen (vgl. lit. c Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und 9 SchlB zur 10. AHV-Revision). Da der Gesetzgeber eine Pr�fung von Amtes wegen bei Inkrafttreten des revidierten Gesetzes abgelehnt habe, k�nne auch nicht verlangt werden, dass bei jeder von Amtes wegen durchgef�hrten Anspruchspr�fung der Waisenrente (in der Regel erstmals im Zeitpunkt, in welchem das Kind das 18. Altersjahr vollendet habe) auch der Anspruch der Mutter �berpr�ft werde. Im �brigen sei auch in italienischer Sprache �ber die �nderungen der 10. AHV-Revision informiert worden. �ber Rechtsunkenntnis hinaus gehende Umst�nde l�gen nicht vor (vgl. BGE 124 V 215 E. 2b/aa S. 220 mit Hinweisen).
4.3.2 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Hinzu kommt, dass die f�r die Entstehung des Rentenanspruchs der Beschwerdef�hrerin massgebende Gesetzesbestimmung des Art. 24a AHVG im Zeitpunkt, auf welchen die Informations- und Beratungspflicht der Sozialversicherungstr�ger eingef�hrt wurde, d.h. am 1. Januar 2003, bereits seit sechs Jahren (seit 1. Januar 1997) in Kraft stand. W�hrend dieser Zeit ergaben sich nicht nur zahlreiche weitere Rechts�nderungen, sondern konnten sich auch die pers�nlichen Verh�ltnisse der interessierten Personen wesentlich �ndern, beispielsweise durch Wiederverheiratung. Von der Ausgleichskasse konnte daher nicht erwartet werden, dass sie - ohne eine konkrete Anfrage erhalten oder sonst erkennbaren konkreten Anlass zu haben - die bei ihr nicht als versicherte Person registrierte Beschwerdef�hrerin �ber ihren (sechs Jahre zuvor) neu entstandenen Rechtsanspruch informierte. Denn dies h�tte f�r sie bedeutet, dass sie bei Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 s�mtliche Dossiers daraufhin h�tte �berpr�fen m�ssen, ob sich bez�glich der darin verzeichneten Personen irgendwelche massgeblichen Rechts�nderungen ergaben, welche zu erstmaligen oder h�heren Anspr�chen f�hren konnten. Eine derart weitgehende Aufkl�rungs- und Informationspflicht w�rde den Rahmen des von der Verwaltung �berhaupt Machbaren eindeutig sprengen und kann daher nicht aus Art. 27 ATSG abgeleitet werden.
Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; vgl. auch BGE 131 I 153 E. 3 S. 157) davon abgesehen hat, den von der Beschwerdef�hrerin gestellten Beweisantr�gen (pers�nliche Befragung; Zeugeneinvernahme) zu folgen.
Der angefochtene Entscheid, in welchem ein Anspruch auf Nachzahlung der Witwenrente f�r die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. August 1999 verneint wird, ist demnach rechtens.