Source: http://www.gmbhr.de/49177.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:44:29
Document Index: 279045690

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 7', '§ 91', '§ 91']

BGH 20.6.2017, VI ZB 55/16
Kostenrecht: Vertretung einer GmbH und des geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Rechtsanwalts durch sich selbst bei TÃ¤tigwerden eines weiteren Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine GmbH vertritt, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer er ist, kann in dem ihn betreffenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten fÃ¼r eine RechtsanwÃ¤ltin aus seiner Kanzlei, die sich zusÃ¤tzlich fÃ¼r ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusÃ¤tzliche Vertretung notwendig war. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gem. Â§ 7 Abs. 2 RVG im InnenverhÃ¤ltnis entfallende GebÃ¼hren und Auslagen.
Der RechtsbeschwerdefÃ¼hrer (Beklagter zu 3) wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Der KlÃ¤ger und Rechtsbeschwerdegegner nahm den rechtsbeschwerdefÃ¼hrenden Rechtsanwalt und eine GmbH (Beklagte zu 4), deren Alleingesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der RechtsbeschwerdefÃ¼hrer ist, erfolglos auf Schadensersatz in Anspruch. Nachdem sich der RechtsbeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst selbst gegen die Klage verteidigt hatte, lieÃŸ er nach Erweiterung der Klage gegen die Beklagte zu 4) durch eine in seiner Kanzlei tÃ¤tige RechtsanwÃ¤ltin mitteilen, dass er nunmehr von dieser vertreten werde. Er selbst meldete sich als ProzessbevollmÃ¤chtigter fÃ¼r die Beklagte zu 4). In der Klageerwiderung und weiteren SchriftsÃ¤tzen machte er AusfÃ¼hrungen zur Sache sowohl fÃ¼r die Beklagte zu 4) als auch fÃ¼r sich selbst. Seine ProzessbevollmÃ¤chtigte bezog sich auf diese AusfÃ¼hrungen sowie auf diejenigen der weiteren Beklagten. Den Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung nahm der RechtsbeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die Beklagte zu 4) sowie fÃ¼r sich selbst wahr.
Das LG wies die Klage ab. Der KlÃ¤ger legte hiergegen Berufung ein. Nachdem aufgrund eines gestellten Insolvenzantrags ein allgemeines VerfÃ¼gungsverbot ergangen und sodann Ã¼ber das VermÃ¶gen der Beklagten zu 4) das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden war, nahm der KlÃ¤ger die gegen die Beklagte zu 4) eingelegte Berufung nach VerstÃ¤ndigung mit dem Insolvenzverwalter zurÃ¼ck. Die auf Verurteilung des Beklagten zu 3) gerichtete Berufung des KlÃ¤gers wies das Berufungsgericht zurÃ¼ck. Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragte der Insolvenzverwalter der Beklagten zu 4) die Kostenfestsetzung auf der Basis, dass der KlÃ¤ger den Beklagten zu 3) und 4) jeweils die HÃ¤lfte der Kosten fÃ¼r die Beauftragung eines gemeinsamen ProzessbevollmÃ¤chtigten zu erstatten habe. Das LG setzte diese Kosten mit (gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter der Beklagten zu 4) rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 15.10.2015 antragsgemÃ¤ÃŸ fest.
Der Beklagte zu 3) und hiesige RechtsbeschwerdefÃ¼hrer beantragte - soweit hier noch erheblich - die Festsetzung von Kosten fÃ¼r die erste Instanz in voller HÃ¶he. Der Rechtspfleger setzte sie unter BerÃ¼cksichtigung eines ErhÃ¶hungszuschlags fÃ¼r die Mehrvertretung lediglich zur HÃ¤lfte fest, weil die Beauftragung zweier RechtsanwÃ¤lte nicht notwendig gewesen sei. Das OLG wies die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des RechtsbeschwerdefÃ¼hrers zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 3) hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Beklagten zu 3) lediglich ein Anspruch auf Ersatz der hÃ¤lftigen Kosten zusteht.
Zu Unrecht geht das OLG davon aus, dass die Beklagten zu 3) und 4) zwei unterschiedliche RechtsanwÃ¤lte mit ihrer Vertretung beauftragt haben, denen voneinander unabhÃ¤ngige VergÃ¼tungsansprÃ¼che gegenÃ¼ber ihren jeweiligen Mandanten zustehen. Die Beklagten zu 3) und 4) sind vielmehr durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt - den Beklagten zu 3) - vertreten worden. Schon aus diesem Grund und nicht aufgrund rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens sind die Anwaltskosten der in der Kanzlei des Beklagten zu 3) tÃ¤tigen RechtsanwÃ¤ltin, die sich im Laufe des Verfahrens zusÃ¤tzlich fÃ¼r den Beklagten zu 3) bestellt hat, nicht erstattungsfÃ¤hig.
Ein Fall, in dem sich mehrere Streitgenossen von vornherein und jeweils ausschlieÃŸlich durch eigene RechtsanwÃ¤lte haben vertreten lassen, liegt hier nicht vor. Der Beklagte zu 3) hat sich selbst vertreten und ist davon auch nach Hinzutreten der Beklagten zu 4) nicht abgerÃ¼ckt. Er hat weiterhin - nunmehr fÃ¼r die Beklagten zu 3) und 4) gemeinsam - AusfÃ¼hrungen gemacht und im Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung beide Parteien vertreten. Soweit er in eigener Sache tÃ¤tig geworden ist, sind ihm daher die GebÃ¼hren und Auslagen zu erstatten, die er als GebÃ¼hren und Auslagen eines bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen kÃ¶nnte, Â§ 91 Abs. 2 S. 3 ZPO
Die Kosten fÃ¼r die in seiner SozietÃ¤t tÃ¤tige RechtsanwÃ¤ltin, die sich im Laufe des Verfahrens zusÃ¤tzlich fÃ¼r ihn gemeldet hatte, sind nicht erstattungsfÃ¤hig, Â§ 91 Abs. 2 S. 2 ZPO. Nach dieser Vorschrift sind die Kosten mehrerer RechtsanwÃ¤lte einer Partei vom unterlegenen Gegner nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht Ã¼bersteigen oder in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel erforderlich war. Die ErstattungsfÃ¤higkeit der im Streit befindlichen Anwaltskosten hÃ¤ngt hier davon ab, ob es fÃ¼r den Beklagten zu 3) notwendig war, sich nach Hinzutreten der Beklagten zu 4) durch einen weiteren, gesondert beauftragten Rechtsanwalt vertreten zu lassen, obwohl er weiterhin sich selbst und zusÃ¤tzlich die Beklagte zu 4) vertrat. GrÃ¼nde fÃ¼r eine solche Notwendigkeit sind hier nicht ersichtlich.
Im Ãœbrigen kann der Beklagte zu 3) nicht verlangen, in dem ihn betreffenden Kostenfestsetzungsverfahren so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gem. Â§ 7 Abs. 2 RVG im InnenverhÃ¤ltnis auf die Beklagte zu 4) entfallende GebÃ¼hren und Auslagen. Dem Beklagten zu 3) kÃ¶nnen gem. Â§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nur solche Kosten erstattet werden, die ihm tatsÃ¤chlich erwachsen sind. Ebenso wenig wie eine tatsÃ¤chlich nicht geleistete TÃ¤tigkeit kÃ¶nnen im Rahmen von Â§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Kosten fingiert werden, die dem Beklagten zu 3) nicht entstanden sind. Eine solche Fiktion kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil sie zu einer nicht gerechtfertigten doppelten Inanspruchnahme des KlÃ¤gers fÃ¼hren wÃ¼rde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2017 11:08