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Timestamp: 2016-10-25 08:36:09
Document Index: 356589370

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 410', 'Art. 354', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 94', 'Art. 19', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 410', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 65']

6B_73/2014 (17.07.2014)
6B_73/2014 � � Urteil vom 17. Juli 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Rapha�l Camp,
Revision (Verletzung von Verkehrsregeln, Hausfriedensbruch), Willk�r; Schuldf�higkeit,
Mit unangefochtenem Strafbefehl vom 10. Mai 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg X.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, F�hrens eines Fahrzeugs ohne Autobahnvignette auf der Autobahn und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 70 Tagess�tzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 1'200.--.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, dem Revisionsbegehren entsprechend sei der Strafbefehl vom 10. Mai 2012 aufzuheben; eventualiter sei das Begehren zwecks Beweismittelerg�nzung an das Obergericht oder an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur�ckzuweisen, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Rechtsvertretung.
Streitgegenstand vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (Art. 99 Abs. 2 BGG). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so sind Rechtsbegehren in der Sache unzul�ssig, ausser wenn die Vorinstanz in einer Eventualbegr�ndung die Sache auch materiell behandelt hat. In einer solchen Konstellation beurteilt das Bundesgericht auch die materielle Rechtslage und sieht aus prozess�konomischen Gr�nden davon ab, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wenn zwar zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, die Eventualbegr�ndung in der Sache aber zutreffend ist. Deshalb muss sich die Beschwerdebegr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) in solchen F�llen sowohl mit dem Nichteintreten als auch mit der materiellrechtlichen Seite auseinandersetzen (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f. mit Hinweisen; Urteil 1C_749/ 2013 vom 30. Januar 2014 E. 2.1).
Die Vorinstanz ist auf das Revisionsgesuch nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO betreffend den Strafbefehl vom 10. Mai 2012 infolge Missbr�uchlichkeit nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die Voraussetzungen f�r diese Verfahrenserledigung erf�llt sind (vgl. dazu Urteile 6B_54/2014 vom 24. April 2014 E. 3, 6B_389/2012 vom 6. November 2012 E. 4.2 und 6B_310/2011 vom 20. Juni 2011���E. 1.3, in: SJ 2012 I S. 389). Auf seine diesbez�glichen Vorbringen braucht indessen nicht n�her eingegangen zu werden. Soweit er in diesem Zusammenhang neu geltend macht, er sei aus gesundheitlichen Gr�nden nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig innert 10 Tagen gegen den Strafbefehl vom 10. Mai 2012 Einsprache zu erheben��� (Art. 354 Abs. 1 StPO), legt er nicht dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu diesem Vorbringen gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Abgesehen davon zeigt er nicht auf (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb es ihm nicht m�glich war, im Rahmen eines Gesuchs um Wiederherstellung der Frist Einsprache zu erheben (Art. 94 StPO).
Die Vorinstanz legt in einer Eventualbegr�ndung dar, dass das Revisionsgesuch, w�re darauf einzutreten, abgewiesen werden m�sste. In W�rdigung der Akten zu den einzelnen als solche unbestrittenen Straftaten und in Ber�cksichtigung des vom Beschwerdef�hrer eingereichten psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. A.________ vom 5. August 2012 gelangt sie zum Ergebnis, es sei nicht ersichtlich, inwiefern das ihm zur Last gelegte Verhalten in einem Zusammenhang mit der im Tatzeitpunkt m�glicherweise nicht medikament�s behandelten paranoiden Schizophrenie stehen sollte. Nichts deute darauf hin, dass er sich in einem psychotischen Zustand befunden habe und nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen und gem�ss dieser Einsicht zu handeln. Daraus folgert sie, es best�nden keine Zweifel an der uneingeschr�nkten Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers im Tatzeitpunkt (Art. 19 StGB).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, den Gehalt von Art. 20 StGB verkannt zu haben. Nach dieser Bestimmung ordnet die Untersuchungsbeh�rde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen an, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldf�higkeit des T�ters zu zweifeln.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, trotz des nicht (immer) offenkundigen Krankheitsbildes der paranoiden Schizophrenie sei aufgrund entsprechender klarer Hinweise in den Akten nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft keine berechtigten Zweifel an seinem Gesundheitszustand gehegt haben soll.
Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ernsthafte Zweifel an seiner Schuldf�higkeit h�tte haben sollen (BGE 133 IV 145 E. 3.3 S. 147) und demzufolge eine psychiatrische Begutachtung h�tte anordnen m�ssen, stellt keinen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO dar; es liegt auch kein Nichtigkeitsgrund vor (Urteil 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1.3). Vielmehr w�re dieser (behauptete) Mangel im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen und allenfalls zu beheben gewesen. Dasselbe gilt in Bezug auf die ger�gte fehlende Verteidigung im Strafbefehlsverfahren (Urteil 6B_186/2011 vom 10. Juni 2011 E. 2.6). Im �brigen findet sich kein Beleg in den Akten daf�r, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend des Strafverfahrens explizit um Vertretung durch einen (amtlichen) Strafverteidiger ersucht hatte, wie er vorbringt.
3.2.�Sodann macht er geltend, das psychiatrische Gutachten vom������5. August 2012 nehme hinreichend und eindeutig eine Schuldunf�higkeit in der fraglichen Deliktsperiode (April 2011 bis Januar 2012) als hoch wahrscheinlich an. Es best�nden keine triftigen Gr�nde, um davon abzuweichen. Indem die Vorinstanz die Expertise nicht ber�cksichtigt und �berdies keine Abkl�rungen betreffend seines psychischen Gesundheitszustandes vorgenommen, sondern ihm Schuldf�higkeit unterstellt habe, sei sie von Tatsachen ausgegangen, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch st�nden, was gegen das Willk�rverbot nach Art. 9 BV verstosse.
3.2.1.�Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung im Besonderen ist etwa willk�rlich, wenn das Gericht offensichtlich Sinn und Tragweite eines Beweismittels verkannt oder ohne zureichenden Grund ein Beweismittel, das einen anderen Entscheid herbeif�hren k�nnte, nicht zur Kenntnis genommen hat oder aufgrund der festgestellten Grundlagen zu unhaltbaren Schl�ssen gekommen ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 4D_23/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2, 8C_76/2014 vom 30. April 2014 E. 1.2 und 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 2.2).
3.2.2.�Ein Gutachten kann Anlass zur Wiederaufnahme des Verfahrens sein, wenn es eine neue Tatsache nachweist, die geeignet ist, die tats�chliche Grundlage des zu revidierenden Entscheids zu ersch�ttern und im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuf�hren (vgl. BGE 101 IV 247 E. 2 S. 249; Urteile 6B_579/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.4.2, 6S.452/2004 vom 1. Oktober 2005������ E. 2.2 und 6P.93/2004 vom 15. November 2004 E. 4). Die Frage, ob ein solches gegen einen Strafbefehl gerichtetes Revisionsmittel geeignet ist, missbr�uchlich zu sein oder nicht (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75), kann vorliegend mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben.
Gem�ss dem Gutachten von Dr. med. A.________ vom 5. August 2012 leidet der Beschwerdef�hrer an einer paranoiden Schizophrenie, welche w�hrend langen Jahren unter dem Schutz einer tief dosierten Neuroleptikatherapie praktisch symptomlos geblieben war. Nach dessen diesbez�glich widerspr�chlichen Angaben setzte er die Medikation im Jahre 2009, 2010 oder 2011 ab. Nach Lage der Akten waren diese Umst�nde der Staatsanwaltschaft bei Erlass des Strafbefehls vom���10. Mai 2012 nicht bekannt gewesen.
Die Vorinstanz legt dar, weshalb die Beurteilung des psychiatrischen Facharztes in seiner Expertise vom 5. August 2012 und im Schreiben vom 15. August 2012, wonach von Schuldunf�higkeit in Bezug auf die im Strafbefehl vom 10. Mai 2012 erw�hnten Straftaten auszugehen sei, die tats�chliche Grundlage dieses Entscheids nicht in revisionsrechtlich gen�gendem Masse zu ersch�ttern vermag. Soweit der Beschwerdef�hrer sich mit den betreffenden Erw�gungen rechtsgen�gend auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und E. 1.4.2 S. 254), vermag er nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz die Beweise willk�rlich gew�rdigt und aus der sich daraus ergebenden Sachlage unzutreffende rechtliche Schl�sse gezogen hat.
Vorab bestreitet der Beschwerdef�hrer - zu Recht - nicht, dass die Art der Begehung der Straftaten und sein Verhalten, insbesondere seine Aussagen im Rahmen der Einvernahme durch die Strafverfolgungsbeh�rden f�r die Frage der Schuldf�higkeit von Bedeutung sind (vgl. etwa Urteil 6S.211/2003 vom 27. April 2004 E. 1.2 und 1.3). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass f�r die Annahme verminderter Zurechnungsf�higkeit nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit gen�gt, sich zu beherrschen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, d.h. seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (Urteil 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Weiter bestreitet der Beschwerdef�hrer - ebenfalls zu Recht - nicht die Feststellung der Vorinstanz, aus dem Gutachten gehe nicht genau hervor, wann er seine Medikamente tats�chlich absetzte und wann die ersten Krankheitssymptome in Erscheinung traten. Nichts Substantielles entgegenzusetzen vermag er sodann der vorinstanzlichen Auffassung, dass die im Zeitraum von April 2011 bis Januar 2012 ver�bten Delikte kein auch "f�r den medizinischen Laien erkennbares Bizarres oder Uneinf�hlbares in der Handlungsweise" aufwiesen wie die am 15. Mai 2012 begangenen Straftaten (Drohung, N�tigung und T�tlichkeiten), welche zur Begutachtung Anlass gegeben haben. Im �brigen scheint der Beschwerdef�hrer von einer unzutreffenden Fragestellung auszugehen, wenn er vorbringt, das Gutachten vom 5. August 2012 bestimme sich als Beweismittel zur Beseitigung von Zweifeln bez�glich der Schuldunf�higkeit. Es geht darum, ob die Expertise bzw. die damit nachgewiesenen neuen Tatsachen ernsthafte Zweifel an der Schuldf�higkeit zu wecken verm�gen, was die Vorinstanz bundesrechtskonform verneint. Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).