Source: https://www.fbsb-nrw.de/info-center/gerichtsurteile/
Timestamp: 2020-04-07 19:05:54
Document Index: 185967806

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BSG: Bei Verbrauch von Vermögen gilt im SGB II nicht das Monatsprinzip
Das BSG hat entschieden, dass der Verbrauch von Vermögen, das im Laufe eines Monats zur Schuldentilgung eingesetzt wurde, ab dem Tag des Verbrauchs einen SGB II-Leistungsanspruch auslöst. Denn abweichend von der Einkommensberücksichtigung gibt es bei der...
BGH: Zum Recht auf Stellung eines Versagungsantrags
Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren...
BGH: Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte des Kindes
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes. (Leitsatz des BGH) Rechtsanwalt Kai Henning erläutert: „Der 9. Zivilsenat des BGH klärt hier zwei offene Fragen zur...
BGH: Zur Versagung der Kostenstundung bei „wesentlichen“ ausgenommen Forderungen
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus. (Leitsatz des BGH) Sachverhalt: Der Schuldner hat Verbindlichkeiten von 4,5 Mio. €. Eine Forderung...
BGH: Zur Restschuldbefreiung für Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechts-grundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies...
OLG Brandenburg: Haftung einer Schuldnerberatungsstelle für fehlerhafte Beratung
Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle haftet für eine fehlerhafte unentgeltliche Beratung wie ein Rechtsanwalt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, worauf Rechtsanwalt Kai Henning in seinem Dezember-Newsletter hinweist. Im Regelfall hafte aber...
EuGH: Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens sind unantastbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei der Gewährung von existenzsichernden sozialen Leistungen die Menschenwürde unantastbar ist. Die Existenzgefährdung als Sanktion in Form einer Leistungseinstellung ist laut Urteil des EuGH mit Artikel 1 der...
BGH: Dienstleistungen des Legal-Tech-Portals www.wenigermiete.de sind zulässig
Der Bundesgerichtshof hat eine „Grundsatzentscheidung“ zu dem Geschäftsmodell sogenannter Legal-Tech-Portale getroffen. Die Firma Lexfox GmbH aus Berlin mit ihrem Portal Weniger.miete.de darf danach, aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem...
OVG Münster: Anerkennung in anderem Bundesland berechtigt nicht zur Beratung in NRW
Eine von den hamburgischen Behörden als „geeignete Stelle“ zur Schuldnerberatung nach der Insolvenzordnung anerkannte Stelle benötigt für ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna eine gesonderte Anerkennung in Nordrhein-Westfalen. Sie darf ihre...