Source: https://www.vdgn.de/vdgn-journal/2013/vdgn-journal-10-2013/beitrag/kleingaertner-irregefuehrt/
Timestamp: 2019-09-20 17:26:05
Document Index: 76823288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kleingärtner irregeführt
Von der eigenwilligen Auslegung eines BGH-Urteils
In Schreiben des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Berlin-Treptow e. V. an Kleingärtner, die das Pachtverhältnis beendet und vom Zwischenpächter Auflagen zur Beseitigung von Baulichkeiten erhalten haben, wird behauptet: „Im Rahmen der Verpflichtung zur Beseitigung von Baulichkeiten bitten wir zu beachten, daß Sie diese Baulichkeiten vor Abschluß des Kleingartenpachtvertrages gegen Zahlung eines Entgelts vom früheren Unterpächter übernommen haben. Der BGH hat hierzu in seinen Entscheidungen vom 21. Februar 2013 (III ZR 266/12) sowie vom 11. April 2013 (III ZR 249/12) deutlich gemacht, daß es sich bei diesen Baulichkeiten um Scheinbestandteile handelt und daß ein Unterpächter grundsätzlich verpflichtet ist, diese Baulichkeiten auf Verlangen des Verpächters zu entfernen, auch wenn sie vom früheren Unterpächter rechtmäßig errichtet worden sein sollten.“
Unterzeichnet sind diese Schreiben von Günter Landgraf als Vorsitzender des Bezirksverbandes. Herr Landgraf ist gleichzeitig Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde.
Zur gleichen Zeit erfolgte in der Fachzeitschrift des Landesverbandes Berlin, im „Gartenfreund“ vom Oktober 2013, durch den Juristen des Landesverbandes Klaus Kuhnigk eine Auswertung des o. g. BGH-Urteils. Danach wurde das Urteil auf der Grundlage eines Unterpachtvertrages gefällt, der folgende Vereinbarung zum Inhalt hatte: Der Unterpächter verpflichtete sich, den Garten bis zur Neuverpachtung kleingärtnerisch zu bewirtschaften, die vereinbarten Entgelte zu zahlen und sonstige Leistungen zu erbringen, wenn kein Nachpächter vorhanden ist. Für den Fall, daß der Unterpächter dies nicht wünschte, wurde er vertraglich verpflichtet, die Baulichkeiten und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten im umgegrabenen Zustand zu übergeben.
Der BGH hat mit seinem Urteil lediglich festgestellt, daß diese Vertragsklausel wirksam ist und keine erhebliche Abweichung von den gesetzlichen Regelungen darstellt.
Damit ist klargestellt, daß es sich bei der Auslegung des BGH-Urteils durch Herrn Landgraf um eine bewußte oder unbewußte Irreführung von Kleingärtnern handelt.
Übrigens hat zeitgleich das Amtsgericht Berlin-Köpenick mit Urteil vom 18. September 2013 die Klagepunkte des Bezirksverbandes Berlin-Treptow auf Beräumung einer Parzelle von beweglichen Sachen, Baulichkeiten, baulichen Anlagen und Aufwuchs mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das BGH-Urteil vom 11. April 2013 (BGH, III ZR 249/12) zurückgewiesen.
Andere Bezirksverbände in Berlin bedienen sich nicht dieses Tricks. Sie versuchen stattdessen bei erfolgter Kündigung, dem Kleingärtner nachträglich eine Pflicht zum Beräumen unterzuschieben.
Kleingärtner sollten auf also der Hut sein und keine solche Vereinbarung unterschreiben, wenn sich kein Nachpächter findet! Unterzeichnen Sie auch keine Vertragsänderungen!
Herr Kuhnigk zieht folgendes Fazit: „Die Entscheidung des BGH wird Auswirkungen auf die Vertragspraxis im Kleingartenwesen haben. Die Kleingartenverbände sind gut beraten, ihre Muster-Unterpachtverträge zu überprüfen und die bestehenden Regelungen gegebenenfalls zu ändern, um zukünftig die wirtschaftlichen Folgen der Nichtverpachtung von Kleingärten zwischen den Kleingärtnern und den Kleingartenverbänden interessengerecht zu verteilen.“
Die jeweilige Kleingartenorganisation sollte wirklich gut überlegen, ob sie sich durch Vertragsänderungen vor finanziellen Verlusten besser schützen kann oder ob in einigen Gebieten in Deutschland der Leerstand von Kleingärten und damit der Niedergang des Kleingartenwesens beschleunigt wird. Die Entscheidung darüber ist weniger eine juristische, sondern vielmehr eine soziale Frage und eine Frage der langfristigen Attraktivität des Kleingartenwesens.