Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-111a/
Timestamp: 2020-04-08 22:10:05
Document Index: 298559307

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 69', '§ 69', '§ 44', '§ 94', '§ 98', '§ 111']

§ 111a StPO - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - rewis.io
(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 1Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.
(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 1Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. 2Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.
(6) 1In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).
Urteile zu § 111a StPO
Bundesgerichtshof: 5 StR 114/10 vom 17.06.2010
Bundesgerichtshof: 1 ARs 31/03 vom 13.05.2004
Bundesgerichtshof: 1 StR 542/07 vom 14.02.2008
Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2129/16 vom 08.11.2017
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