Source: https://www.hausarbeiten.de/document/334530
Timestamp: 2018-02-25 07:38:42
Document Index: 297475377

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 1304', 'OGH', '§ 1304', 'OGH', 'OGH']

Schmerzens- und Trauerschmerzensgeld. Die Bearbeitung des ... | Hausarbeiten publizieren
Schmerzens- und Trauerschmerzensgeld. Die Bearbeitung des OGH-Beschlusses 2 Ob 219/10k
1 OGH-Beschluss 2 Ob 219/10k
2 Ansicht beider Parteien
3 Ansicht des Gerichts
4 Persönliche Ansicht
M. als klagende Partei verklagt, über Rekurs gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien, den Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs über 16.572,80 Euro. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
In Wien ereignete sich am 20.6.2005 ein Verkehrsunfall, bei dem die vormalige Ehefrau von M. als Fußgängerin durch einen Sattelzug erfasst und niedergestoßen wurde. Sie erlitt unter anderem ein Überrolltrauma mit Oberschenkelamputation. Sie gab, als Zeugin Jehovas (damals noch nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt), eine Willenserklärung ab, da sie keine Blutkonserven erhalten wollte. Am darauffolgenden Tag starb sie unter maschineller Beatmung mit Sauerstofftherapie, infolge einer ausgeprägten Fettembolie. Der Kläger war mit der Verletzten 44 Jahre verheiratet und lebte stets mit ihr zusammen. Durch deren Tod fiel der Kläger in ein „schwarzes Loch“. Das Alleinverschulden des Unfalls liegt bei dem Lenker des Sattelzuges.
Der Kläger begehrte 16.572,80 Euro, die sich aus Begräbniskosten von 5.772,80 Euro, Schmerzensgeld der Verletzten von 800,-- Euro und Trauerschmerzensgeld für den Kläger von 10.000,-- Euro zusammensetzen. Zur Diskussion steht eine Schadensminderungspflicht wegen der Weigerung der Verletzten, eine Bluttransfusion zuzulassen. Aus Sicht des Klägers liege kein Mitverschulden der Verletzten wegen der Verweigerung einer Bluttransfusion vor, da sich diese Weigerung auf Glaubens- und Gewissensgründe stütze. Es stehe nicht fest, dass die Verletzte an den Unfallfolgen nicht verstorben wäre, wenn sie eine Bluttransfusion erhalten hätte.
Die beklagte Partei wendet ein, dass trotz Aufklärungsgespräch durch Ärzte, die Bluttransfusion verweigert wurde. Aufgrund dieser Weigerung des Standes des Wissens und der Technik der Humanmedizin wurde eine fach- und sachgerechten Behandlung nicht verabreicht, welche zum Tod führte. Es wird angenommen, dass sie mit dieser Behandlung nicht verstorben wäre, sondern das Spital hätte verlassen können. Zum selben Ergebnis komme man auch über die Rechtsfigur der Schadensminderungspflicht.
Das Erstgericht gab dem Klagbegehren von 16.274,80 Euro statt und ging davon aus, dass es nicht erwiesen sei, dass die Verletzte trotz Verabreichung von Blutkonserven nicht gestorben wäre, der Lenker des Sattelzugs aber den Tod adäquat herbeigeführt habe. Der Verletzten könne, aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit kein Nachteil erwachsen, da dadurch die Glaubens- und Gewissensfreiheit jedes Einzelnen unzumutbar eingeschränkt wäre. Es wird § 1304 AGBB angeführt und hingewiesen, dass es verfassungswidrig sei, wenn allein aufgrund einer Glaubens- und Gewissensäußerung eine Minderung seines Schadenersatzes zugemessen wird. Der Verletzten sei keine Verletzung der Schadensminderungspflicht anzulasten.
Das Berufungsgericht bestätigt den Zuspruch von Schmerzensgeld der Verletzten in der Höhe von 600,-- Euro und hob das Urteil des Erstgerichts betreffend den Restbetrag auf. Es führt aus, dass eine Verletzung der Schadensminderungspflicht in Bezug auf die Begräbniskosten, als auch des Trauerschmerzensgeld von Relevanz sei. Wenn Handlungen unterlassen werden, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, die objektiv beurteilt, von einem verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden wären, bzw. wenn er eine Handlung gesetzt habe, die geeignet gewesen wäre, den Schaden zu vergrößern, die von einem verständigen Durchschnittsmenschen nicht gesetzt worden wären, treffe den Geschädigten ein Mitverschulden. Das Berufungsgericht führt aus, dass der an seinem Körper Verletzte die Verletzungsfolgen nicht durch Unterlassen der entsprechenden Behandlung vergrößern oder verlängern dürfe und sich einer ihm zumutbaren Operation unterziehen müsse. Objektive und subjektive Zumutbarkeitskriterien seien zu berücksichtigen. Es wird zu beachten gegeben, dass nur eine schuldhafte, also eine zumindest leicht fahrlässige Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht des Versicherten, der sich einer zumutbaren Behandlung zu unterziehen hat, zum Verlust des Anspruchs führe. Die Verabreichung von Blutkonserven sei eine Maßnahme, die von jedem verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt werde, wenn sie als geeignet erscheint, schwerwiegende Unfallfolgen, insbesondere eine Todesfolge, abzuwenden. Diese Maßnahme sei als objektiv und zumutbar anzusehen.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit soll garantieren, dass niemand wegen seines Bekenntnisses des Gewissens, des Glaubens, der Religion und der Weltanschauung benachteiligt oder einer unterschiedlichen Behandlung ausgesetzt wird. Es sei der Geschädigte nicht daran gehindert, sich seiner Überzeugung entsprechend zu verhalten, noch mindere sich der ihm ohne seine persönliche Gewissensentscheidung zukommende Ersatzanspruch. Die Ausweitung des Schadens sei auf einen selbständigen, durch den haftungsbegründenden Vorgang adäquat verursacht, aber nicht herausgeforderten Entschluss des Verletzten zurückzuführen. Führe eine Gewissensentscheidung zu einem verzögerten Heilungsprozess, können im Rahmen einer Abwägung der Interessen des Schädigers, dessen Ersatzansprüche nicht unangemessen ausgeweitet werden. Da als Folge der Gewissensentscheidung der Verletzten der eigene Tod bewusst in Kauf genommen wurde, erscheint es nicht gerechtfertigt die Kosten dem Schädiger anzulasten, da sie möglicherweise zur Gänze vermieden hätten werden können. „Entscheide sich daher ein Opfer eines Verkehrsunfalls aus religiösen Gründen gegen eine lebensrettende Therapie, die grundsätzlich medizinisch mit keinem weiteren Nachteil verbunden sei, können die Folgen dieser Entscheidung dem Schädiger nicht mehr zugerechnet werden.“ Der Klagsanspruch sei davon abhängig, ob eine Behandlung mit Blutkonserven medizinisch indiziert gewesen sei und geeignet gewesen wäre, lebenserhaltend zu wirken. Es fehlen durch das Erstgericht Beweise und Feststellungen hierzu, wodurch es zu einer Aufhebung und Zurückverweisung kommt. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde durch das Berufungsgericht zugelassen, da die Frage, ob die Verweigerung von medizinisch indizierten Maßnahmen aus religiösen Gründen im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung relevant sei, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe.[1]
Es wird auf 2 Ob 314/02v hingewiesen, wo 1999 ein Radfahrer auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr, mit dem Vorschriftszeichen „Allgemeines Fahrverbot“, fuhr. Der Beklagte war mit Holzbringungsarbeiten beschäftigt. Er spannte ein Stahlseil quer über diese Straße und montierte eine Seilwinde an einem Traktor, um Rundholz von einem zum anderen Ufer zu transportieren. Der Beklagte sicherte die Stelle nicht ab. Durch das quer gespannte Stahlseil kam es zum schweren Sturz des Radfahrers. Er war ab diesem Zeitpunkt Querschnittsgelähmt und auf Pflege angewiesen. Er wurde mit Verdacht auf Lungenentzündung in ein Krankenhaus eingewiesen, lehnte eine Therapie bei vollem Bewusstsein ab. Der Kläger fieberte hoch und verstarb. Den Kläger treffe ein Mitverschulden, da er trotz Fahrverbot auf dieser Straße fuhr. Der Beklagte habe eine Gefahrenquelle geschaffen, wobei er wusste, dass diese Straße von Mountainbikern genutzt werde. Es wäre seine Pflicht gewesen, Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Der Beklagte hafte anteilsmäßig, da der Kläger aufgrund der Schwere der Verletzungen und der Hoffnungslosigkeit seines Zustandes den Lebenswillen aufgegeben habe, als adäquat verursachte Unfallfolge. Der Beklagte hat, wegen des ihn treffenden überwiegenden Verschuldens für zwei Drittel des Schadens einzustehen.[2]
Das deutsche Bundessozialgericht hat ausgesprochen, dass, wenn Versicherte einen in Folge eines Arbeitsunfalls notwendigen operativen Eingriff nur deshalb nicht überlebt, weil er aus religiösen Gründen eine Fremdbluttransfusion verweigert, Sozialleistungen an Hinterbliebene nicht zu gewähren sind.[3]
In 2 Ob 219/10k wird Stephan Korinek/Vonkilch zitiert, wo darauf hingewiesen wird, dass bei der Ermittlung der subjektiven Zumutbarkeit auf die grundrechtlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit Rücksicht zu nehmen sei. Irrelevant sei, ob eine höchstpersönliche Gewissensentscheidung für Außenstehende in der Sache nachvollziehbar sei. Eine ungewollte Rechtsbeziehung sei allein durch den Schädiger herbeigeführt worden, der einen Tatbestand verwirklicht hat, der grundsätzlich einen Haftungsgrund für den gesamten adäquat verursachten Schaden darstelle. „Damit sei aber ein Eingriff in das Eigentum des Schädigers eher gerechtfertigt als ein Eingriff in die Gewissensfreiheit des Geschädigten. … Die Zeugin Jehovas greife via Vergrößerung der Schadenersatzpflicht in das bloße Vermögen der Schädiger ein, um ihr Rechtsgut Gewissen schonen zu können. Dies sei ihr zwar nicht vorwerfbar und deswegen nicht als Mitverschulden anzulasten, einen billigen Ausgleichsbetrag zur Tragung des dadurch im Vermögen der Schädiger aufgrund erhöhter Schadenersatzpflicht verursachten Schadens werde sie ihr Gewissen aber kosten dürfen.“[4]
Harrer in Schwimann weist auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit hin, ob der Staat verpflichtet sei, dem Schädiger den Ersatz von immateriellen Schäden aufzuerlegen, die entstanden seien, weil die Geschädigte ihrem Gewissen und nicht ihren Ärzten gefolgt sei. Deshalb leuchte es nicht ein, eine Verletzung der Schadensminderungspflicht im Hinblick auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit zu verneinen, da diese Freiheit nicht beeinträchtigt gewesen sei.[5]
[1] vgl. Beschluss des OGH 2 Ob 219/10k, (www.ris.bka.gv.at)
[2] vgl. Entscheidungstext 2 Ob 314/02v (www.ris. bka.gv.at)
[3] vgl. BSG 9.12.2003, B 2 U8/03R, zit. n. 2 Ob 219/10k
[4] vgl. Stephan Korinek/Vonkilch, zit. n. 2 Ob 219/10k
[5] vgl. Harrer, in Schwimann (2006) § 1304 Rz 11
V334530
9783668246096
9783668246102
Zeugen Jehovas Blut Recht OGH Vorurteile Jehovas Zeugen Glaubens- und Gewissensfreiheit Bluttransfusion 2 Ob 219/10k
Monika Cirlea (Autor), 2016, Schmerzens- und Trauerschmerzensgeld. Die Bearbeitung des OGH-Beschlusses 2 Ob 219/10k, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/334530
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