Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137462,593.html
Timestamp: 2019-11-20 08:06:19
Document Index: 7779241

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 30', '§ 424', '§ 435', '§ 434', '§ 444']

Sechstes Buch – Besondere Arten des Verfahrens → Vierter Abschnitt – Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 444 StPO – Verfahren
(1) 1Ist im Strafverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so ordnet das Gericht deren Beteiligung an dem Verfahren an, soweit es die Tat betrifft. 2§ 424 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) 1Für das selbstständige Verfahren gelten die §§ 435, 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 sinngemäß. 2Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk die juristische Person oder die Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
Zu § 444: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 13. 4. 2017 (BGBl I S. 872).