Source: https://weltanschauungsrecht.de/hinkende-trennung
Timestamp: 2018-01-23 07:44:39
Document Index: 296035096

Matched Legal Cases: ['Art 137', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 140', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art. 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', '§ 1', '§ 147', '§ 147', 'Art 137', '§ 147', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 7', 'Art 137', 'Art 141', 'Art 137', 'Art 140', 'Art 140', '§ 10', '§ 10', 'Art 9', 'Art 11', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 137', 'Art 137', '§ 55', '§ 19', '§ 17', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 140', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 4', 'Art. 137', 'Art 137', 'Art 93', 'Art 93', 'Art 19', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 12', 'Art 14', 'EuG', 'EGMR', '§ 90', 'Art 137', '§ 4', '§ 1', '§140', '§ 1', 'Art 48', 'Art 48', '§ 1', 'Art 140', 'Art 137', 'Art 140', 'Art 48', '§ 1', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', '§ 118', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 140', 'Art 137', '§ 118', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 137', '§ 118', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 5', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 93', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 137', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'Art 2', 'Art 140', 'Art 19', 'Art 137', 'BGH', 'Art 137', 'Art 4', 'Art 137', 'EuG', 'EGMR', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 3', 'Art 136', 'Art 138', '§ 13', '§ 13', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 33', 'Art 136', 'Art 140', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 7', 'Art 137', 'Art 141', '§ 13', '§ 13', 'Art 137', 'Art 137', 'Art 5', 'Art 137', 'Art 7', 'BGH', '§ 17']

"Hinkende Trennung“ von Staat und Kirche | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
ahlf-religionsverfassungsrecht.pdf (pdf - 250.36 KB)
Eine Einschätzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum sog. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Schwerpunkt) und zur sog. „hinkenden Trennung“ von Staat und Kirche
Das sog. Selbstbestimmungsrecht (SBR)
Die Besonderheiten der Rspr des BVerfG zum SBR
Das SBR im Einzelnen
Definition des BVerf
Materielle Inhalte
Die Abgrenzung der "eigenen Angelegenheiten" von den staatlichen Angelegenheiten
Das Verhältnis von Art 137 III WRV zu Art 4 II GG
Die Schranken des Art 137 III WRV
Der Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen
Die „hinkende Trennung“
Begriffliche Klärung und Abgrenzungen zum Trennungsgebot
Das Spannungsverhältnis zwischen Trennungsgebot und Zusammenarbeit
I. Das sog. Selbstbestimmungsrecht (SBR)
Das sog. „Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, der Religionsgesellschaften und der Weltanschauungsgemeinschaften “, nachfolgend zusammenfassend als Selbstbestimmungsrecht (SBR) bezeichnet, wird aus einer Zusammenschau von Art 137 III WRV iVm Art 140 GG und der Religionsausübungsfreiheit gem Art 4 II GG abgeleitet. Art 137 III WRV konkretisiert einerseits die Trennung von Staat und Religionsgesellschaften und beschreibt andererseits die spezifische Eigenständigkeit der Religionsgesellschaften in ihrem Verhältnis zum Staat.
Art 137 III S 1 WRV lautet:
Art 137 III S. 2 WRV ist ein Unterfall des allgemein gewährleisteten SBR gem Art 137 III S. 1 WRV und lautet:
Sie (die Religionsgesellschaft) verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
Als SBR wird das Recht der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Weltanschauungsgemeinschaften bezeichnet, „ihre“ Angelegenheiten in den „Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ frei von staatlicher Einwirkung normativ zu ordnen und zu verwalten, einschließlich einer (kirchen-) eigenen Rechtsprechung. Das SBR kommt nicht nur den Religionsgesellschaften mit Körperschaftsstatus gem Art. 137 V WRV und den daraus abgeleiteten sog. „Privilegienbund“ zugute, sondern allen Religions-und Weltanschauungsgemeinschaften unabhängig von ihrer Rechtsform (religiöse oder weltanschauliche Vereine/Verbände/sonstige Personenzusammenschlüsse usw) (BVerfGE 102, 370 (Zeugen Jehovas).
In der Gegenwart ist das SBR eines der Fundamente der verfassungsrechtlichen Ordnung, die das Verhältnisses vom Staat zu den Kirchen / Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften regelt (Hesse, SBR S. 521). Inzwischen ist der Begriff des SBR in Rechtsprechung und Literatur zum Religionsverfassungsrecht zu einem festen Begriff geworden. Allerdings hat das aus Art 137 III WRV abgeleitete SBR im Laufe der Geschichte sehr wohl inhaltliche Veränderungen erfahren trotz des seit 95 Jahren identischen Wortlauts dieser Verfassungsbestimmung.
Die inhaltliche Erweiterung des SBR geht insbesondere auf die Rechtsprechung des BVerfG zurück.
Zum einen hat das BVerfG in seinen neueren Entscheidungen den Schutzbereich des Art 137 III WRV - also das selbständige Ordnen und Verwalten „ihrer“, also der eigenen Angelegenheiten, kurz: die „eigenen Angelegenheiten der Kirche“ - nicht nach allgemeinen, objektiven Kriterien (wie zB Zweckbestimmung, objektiv-materielle Kriterien mit ihren klassischen Auslegungsmaßstäben) beurteilt (so noch BVerfGE 18, 385 (387) (Teilung einer Kirchengemeinde), sondern der Schutzbereich des Art 137 III GG soll vom Selbstverständnis der Kirchen aus, also nach subjektiven Kriterien, bestimmt werden (seit dem Sammlungsurteil BVerfGE 24, 236 (247f) st Rspr). Demnach muss alle staatliche Gewalt die Kirchen danach fragen und davon ausgehen, was die Kirche nach ihrem Selbstverständnis unter „Kirche“, „kirchlichen Auftrag“ und „ihre Angelegenheiten“ gem Art 137 III WRV meint und versteht.
Zum anderen hat das BVerfG im Laufe seiner Rechtsprechung (Rspr) das SBR über unbestimmte, generalkauselhafte Abwägungskriterien immer weiter ausgedehnt. Stichworte sind: „Garantie“ des SBR, „Selbstverständnis der Kirchen“, „besonderes Gewicht“. Nichts davon gibt der Wortlaut des Art 137 III WRV her, und diese neue Interpretation des BVerfG entspricht weder der verfassungsrechtlichen Systematik, in die das kirchliche SBR gestellt ist, noch der Entstehungsgeschichte des 140 GG. Dies hat zutreffend und überzeugend Rottmann in seinem dissenting vote, besser in seiner klaren Philippika, zur Entscheidung BVerfGE 53, 366 (408/409) (St. Marien, KHG NRW) hervorgehoben.
Das SBR beschränkt sich auf „ihre Angelegenheiten“. Hierzu gehören grundsätzlich nur die „eigenen Angelegenheiten“ der Religionsgesellschaften, die von den staatlichen und von den in der Praxis allein interessierenden gemeinsamen Angelegenheiten (von Kirche und Staat) zu unterscheiden sind. Diese Unterscheidung kann weder einseitig der Staat diktieren noch dem tendenziell zur Ausdehnung neigenden Anspruch partikulärer Religionsgesellschaften überlassen bleiben. Vielmehr ist diese Unterscheidung im Einzelfall danach vorzunehmen, was materiell-objektiv, der Natur der Sache nach oder nach der Zweckbestimmung als „eigene Angelegenheit“ einer Religionsgesellschaft anzusehen ist (anders hM, die simpel auf das Selbstverständnis der Kirchen abstellt).
Wer der eigentliche Wortschöpfer des schillernden Begriffes „Selbstbestimmungsrecht“ (der Kirchen / Religionsgesellschaften / Weltanschauungsgemeinschaften ) ist, muss leider im Dunkeln bleiben. Die inhaltliche Idee zum SBR geht aber unzweifelhaft auf die Initiativen des Mainzer Pius-Vereins zurück (Zwirner, Zur Entstehung der Selbstbestimmungsgarantie der Religionsgesellschaften i.J. 1848/49, ZRG, Bd 104, 1987, S.210 ff zurück.
Der Gründungsaufruf zur Bildung des „Pius-Vereins für religiöse Freiheit“ erfolgte am 28.03.1848 im „katholischen Sonntagsblatt, Mainz“. Die Gründung des Pius-Vereins hatte einen doppelten politischen Hintergrund: Zum einen knüpfte er an die revolutionäre Situation des Jahres 1848, im sog. „Vormärz“, an. Die damaligen demokratischen Kräfte strebten an, eine neue deutsche Gesamtverfassung durch die noch zu wählende Nationalversammlung ausarbeiten zu lassen. Zum anderen knüpfte der Pius-Verein an die Hoffnungen des politischen Katholizismus an seinen Namensgeber, Papst Pius IX, an. Pius IX hatte nach dem Antritt seines Pontifikats im Jahre 1846 im Kirchenstaat nicht nur liberale politische Reformen durchgeführt, sondern stand auch in dem Ruf, eine Aussöhnung des Katholizismus mit den liberal-demokratischen Ideen anzustreben. In § 1 der Statuten des Pius-Vereines Mainz steht, dass der Verein
„darüber wachen werde, dass die (Religions-)Freiheit und die Parität der Religionen in keiner Weise und von keiner Seite zum Nachteil der katholischen Religion verletzt werden“ dürfe (Zwirner, aaO S. 214).
Nach dem Vorbild des Mainzer Piusvereines wurden in den folgenden Monaten in allen deutschen Diözesen Pius-Vereine gegründet. Sie bildeten zugleich die sog. „Zentral-Wahlkomitees“, also die Plattform für den Wahlkampf des politischen Katholizismus zur Wahl der Frankfurter Nationalversammlung.
Am 18.04.1848 reichte der Pius-Verein Mainz eine Petition an das Vorparlament in Frankfurt aM. Diese Petition gilt als das erste Dokument, mit dem das kirchliche SBR in die Verfassungsüberlegungen der deutschen Märzbewegung eingeführt wurde. In dieser Petition ging es um die völlige „Freiheit und Unabhängigkeit der Kirchen von der Staatsgewalt“ und um die Freiheit von staatlicher Bevormundung. Nachdem sich die Nationalversammlung konstituiert hatte, war nur ein Abgeordneter des politischen Katholizismus im dem auch für Kirchenfragen maßgeblichen Verfassungsausschuss der Nationalversammlung, nämlich der Rheinländer Deiters, der allerdings über enge Beziehungen zum rheinischen ultramontanen Katholizismus mit seiner engen Bindung an die Kurie verfügte (Zwirner, aaO S. 216). Deiters gelang es, über sein Minderheitsvotum und über die geschickte Initiierung von zahlreichen Unterschriftensammlungen/aktionen von protestierenden katholischen Kirchenmitgliedern, eine „verbesserte Entwurfsfassung“ der religiösen Grundrechte durchzusetzen, über die die Nationalversammlung abzustimmen hatte. Die „verbesserte Entwurfsfassung“ lautete:
„Die bestehenden und die neu sich bildenden Religionsgemeinschaften sind als solche unabhängig von der Staatsgewalt; sie ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig.“ (Zwirner , aaO S. 227)
Die Schlussabstimmung führte zu § 147 RV vom 28.03.1849:
Die katholische Fraktion in der Paulskirche hat das Ergebnis mit Recht als Erfüllung ihrer Wünsche betrachtet (Zwirner, aaO S. 293).
Damit gehört das Selbstbestimmungsrecht seit dem Jahre 1848/49 zum festen Bestandteil des deutschen Staatskirchenrechtes Hesse (SBR aaO S. 521). Die weitgehende wörtliche Übereinstimmung zwischen § 147 RV 1848/49 und Art 137 III S 1 WRV ist unverkennbar. Der einzige Unterschied besteht in der Schrankenformulierung: § 147 RV: allgemeine Staatsgesetze ; Art 137 III S1 WRV: Schranken des für alle geltenden Gesetzes.
In der Weimarer Republik wurde der Begriff des SBR gem Art 137 III S. 1 WRV wie selbstverständlich verwandt. So steht das SBR nach Eberts (Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung, Kommentar zum zweiten Teil der Reichsverfassung, 1930, 365) im Mittelpunkt des neuen kirchenpolitischen Systems der Reichsverfassung aus dem Jahre 1919. Es bildet sozusagen das Scharnier zwischen den beiden für Eberts charakteristischen Merkmalen des neuen Religionsverfassungsrechts für die Weimarer Republik, nämlich die privilegierte öffentliche Stellung der Kirchen und die Konfessionslosigkeit des Staates. Weiter wird von Eberts ausgeführt, dass der Begriff der Selbstverwaltung gem Art 137 III S. 1 WRV in einem weiteren Sinne zu verstehen sei, der etwas „wesentlich anderes als die bisherige Selbstverwaltung“ (zB der Gemeinden oder der Universitäten) meint. Gleichwohl wurde aber auch in der Weimarer Republik eine „besondere, die Selbstverwaltung der Kirche einengende, Staatsaufsicht“ für erforderlich gehalten (Ebers aaO S. 366). Kurz: Das sog. „landesherrliche Kirchenregiment“ mit seiner staatlichen Kirchenaufsicht wurde in der Weimarer Republik noch für rechtens erachtet (von Campenhausen HFR 12/2008, S. 125). Heute sind die verfassten Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gem Art 137 V WRV nach einhelliger Auffassung von einer Staatsaufsicht, also von der klassischen Rechts- und Fachaufsicht, ausgeschlossen (BVerfGE 102, 370 (Zeugen Jehovas); Hesse, SBR, aaO S. 537 und 553).
In der Nachkriegszeit trat beim SBR ein bemerkenswerter Bedeutungswandel trotz des identischen Wortlautes der Verfassungsnorm, Art 137 III WRV, ein. Denn im Verhältnis der beiden verfassten Kirchen zum Staat wurde das verfassungsrechtliche Trennungsprinzip gem Art 137 I GG durch das Prinzip der „partnerschaftlichen Kooperation “ überlagert.
Die sog. Kooperationstheorie, die noch heute in der Literatur durchaus Anhänger findet (vergl. zB von Campenhausen, Staatskirchenrecht . Ein Leitfaden durch die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und den Religionsgemeinschaften , 1973 S. 99 mit Bezugnahme auf Hollerbach; eingeschränkt auch Hesse SBR, aaO S. 532) hatte eine doppelte Folge: Zum einen erhielten die beiden körperschaftlich organisierten und etablierten Kirchen (Art 137 V WRV) aufgrund dieser Kooperationstheorie eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der alten BRD, und zum anderen war der Staat nunmehr bei seiner notwendigen Zusammenarbeit mit den Kirchen (Stichwort: „gemeinsame Angelegenheiten“) zunehmend auf eine koordinationsrechtliche Rechtsgestaltung, also auf Verträge, angewiesen (Czermak, Einführung, RdNr. 93) (s.u. Trennungsprinzip).
Dies führte dazu, dass in der alten BRD auf Länderebene ein umfassendes Vertragsnetz über Kirchenverträge /Konkordate entstand. Leitbild war der 1955 geschlossene Kirchenvertrag mit den niedersächsischen Landeskirchen (Loccumer Vertrag). Dort wurde die „gemeinsame Verantwortung von Staat und Kirche“ beschworen, und „Gott verfassungsrechtlich wieder als der Herr anerkannt.“ (Wertenbruch zit nach Czermak, Einführung, RdNr. 98). In diesen Vertragswerken wurde auch das SBR - noch einmal - geregelt. Solche zusätzlichen vertragsrechtlichen Gewährleistungen des SBR haben umfänglich stattgefunden. Die Erörterung dieser schwierigen Rechtsmaterie wird hier aus Platzgründen geklammert (vergl. Hesse, SBR S. 527 f und 558 f).
Beendet wurde diese Phase der „staatskirchenrechtliche Euphorie“ in der alten BRD durch die Staatsrechtslehrertagung 1967 mit dem Thema „Kirchen unter dem GG“, den wichtigen steuerrechtlichen Entscheidungen des BVerfG im 19. Band seiner Entscheidungssammlung, E 19, 206 f (Kirchenbausteuer), E 19, 226 (Kirchensteuer des konfessionslosen Ehemannes) und E 19, 268 (besonderes Kirchgeld ), sowie durch das politisch „berühmte“ FDP-Kirchenpapier aus dem Jahre 1974 mit dem Titel „Freie Kirche im freien Staat“ (Czermak, Einführung RdNr. 86 f und 93 ff). Czermak unterteilt das Religionsrecht der Nachkriegszeit in folgende 3 Phasen auf:
kirchenzentrierte staatskirchenrechtliche Euphorie (1949-1965)
Versachlichung (1965-1990) und
Europäisierung und Einbindung des überkommenen Staatskirchenrechtes in den allgemeinen Verfassungsdiskurs (1990-heute).
1.3 Die Besonderheiten der Rspr. des BVerfG zum SBR
Art 137 III WRV dokumentiert und gewährleistet den prinzipiellen Unterschied von weltlichen und kirchlichen Aufgaben und Positionen. Die institutionellen Gewährleistungen des Art 137 III WRV sind funktional auf die Verwirklichung der Religionsbekenntnisfreiheit (Art 4 II GG) angelegt (BVerfGE 102,370 (387) (Zeugen Jehovas). Die Selbständigkeit/ Eigenständigkeit der verfassten Kirchen bedeutet allerdings nicht Ausgrenzung oder abwehrende Distanz für den Staat, sondern meint eine spezifische Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen/Religionsgemeinschaften , um ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einem konfessionell gespaltenen Land zu ermöglichen, das „Heimstatt aller Bürger“ sein will (zu den Einzelheiten in den Fällen der spezifisch verfassungsrechtlich angeordneten institutionalisierten Zusammenarbeit (zB Art 7III GG, Art 137 VI WRV, Art 141 WRV usw) und in den Fällen der Kirchenverträge zwischen den Kirchen und den Ländern siehe unten II. „hinkendes Trennungsprinzip“).
Aber diese Gewährleistung des SBR ist von Verfassung wegen unter die „Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ gestellt. Und diese Doppelgliedrigkeit des SBR (einerseits Gewährleistung der Eigenständigkeit der Kirchen und andererseits die Kompetenz des staatlichen Gesetzgebers, die „Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ festzulegen), ist das große Problem beim SBR.
Deshalb ist das SBR nach wie vor eine der schwierigsten und unklarsten Materien des Religionsverfassungsrechts (Czermak, Einführung RdNr.182). Im konkreten Einzelfall soll nach der hM eine Güterabwägung vorgenommen werden, bei der das SBR und der Schrankenzweck zueinander in Wechselwirkung stehen (BVerfGE 53, 366 (401,402) (St. Marien).
Ein erheblicher Teil dieser Schwierigkeiten beruht mE auf drei Aspekten:
auf einer seltsam einseitigen Methodik des BVerfG (1.3a)
auf der Nicht-Berücksichtigung der ökonomischen und demographischen Realitäten bei seiner Rechtsprechung (Rspr) des BVerfG zum SBR (1.3b) und
auf dem Einfluss der konservativen staatskirchenrechtlichen Literatur auf das BVerfG (1.3c).
1.3a) Methodik des BVerfG
Das BVerfG geht in seinen Obersätzen zutreffend davon aus, dass das GG dem Staat weltanschaulich-religiöse Neutralität auferlegt und zwar ohne Ansehen der Person und ohne Ansehen der Religionsgesellschaften. Auch verwehrt dass GG die Einführung irgendwelcher staatskirchenrechtlicher Reformen und Rechtsformen, da die Staatskirche gem Art 137 I WRV seit 95 Jahren abgeschafft ist. Insbesondere untersagt das GG die staatliche Privilegierung bestimmter Bekenntnisse (Leibholz/Rinck, GG, Art 140 RdNr 16). Auch aus diesem Grund hat der Staat des GG die verfassungsrechtlichen Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, also nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren und auszulegen (Leibholz/Rinck Art 140 RdNr. 17 mwN). Das ist der durchaus überzeugende Obersatz.
Allerdings hat das BVerfG in seiner konkreten Praxis - gerade im Feld des SBR - die verfassungsrechtlichen Begriffe gerade nicht nach diesen juristisch allgemeingültigen, religionsverfassungsrechtlich neutralen Gesichtspunkten interpretiert, sondern in einem stetig zunehmenden Maße Generalklauseln und Güterabwägungsprinzipien eingeführt und verwandt, die das SBR variabel gestalten und eine weite Interpretation und Auslegung ermöglichen.
So spielt beim SBR das vom BVerfG initiierte sog. „Selbstverständnis der Kirchen“ eine zentrale Rolle (BVerfGE 46,73 (Goch) (LS 1, 85 f) und erweist sich schon wegen seiner begrifflichen Weite und der dadurch ausgelösten Spielräume für kreativ-sophistische vortragende Kläger als problematisch (de Wall/Muckel, Kirchenrecht , 3. Aufl. 2012 § 10 RdNr 10).
Man fragt sich sofort, wie diese neu eingeräumte Definitionsmacht (der Kirchen) begrenzt werden kann und ob dieses weite Selbstverständnis der Kirchen vom Gleichbehandlungsprinzip her auch für andere Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften im gleichem Umfange zugebilligt wird. Leider bekommt man insoweit keine klare Auskunft, sondern erhält eine weitere, die etablierten Kirchen schützende, Generalklausel. Im Falle der Entscheidung BVerfGE 83, 341 (353) (Baha’i) soll es für kleinere Religionsgemeinschaften nicht auf das „blanke“ Selbstverständnis wie bei den etablierten Kirchen ankommen, sondern die kleine Religionsgemeinschaft der Baha`i und ihre Mitglieder müssen zusätzlich weitere Konkretisierungen erfüllen. Es handelt sich erneut um das weit auslegbare Kriterium: „tatsächlich nach geistigem Gehalt (?!) und äußerem Erscheinungsbild (!?) um eine Religion und Religionsgemeinschaft (?)handeln“.
Diese „schleierhafte“ Konkretisierung löst aber die Probleme wegen des weiten Selbstverständnis nicht, wie de Wall/Muckel (Kirchenrecht , 3. Aufl. 2012, § 10 RdNr 13) zutreffend festgestellt haben (vergl. zu Baha‘ i auch die neue Entscheidung des BVerwG vom 28.11.2012, Az: BVerwG 6 C 8.12). IGz BVerfG hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahre 2008 die von Österreich gerichtlich verweigerte Rechtsfähigkeit der Zeugen Jehovas wegen Verstoßes gegen Art 9 EMRK (korporative Religionsfreiheit ) und gegen Art 11 EMRK (Vereinigungsfreiheit) für rechtsunwirksam erklärte (EGMR, Urteil vom 31.07.2008, Az: 40825/98) (vergl. zum öffentlich-rechtlichen Status der Religionsgemeinschaften durch den EGMR Heining, ZevKR 58 (2013), S. 121 (127 f).
Weiter fragt man sich, ob denn dieses „Selbstverständnis der Kirchen“ auch für die primär wirtschaftlich aktiven Wohlfahrtsverbände der Kirchen (Caritas und Innere Mission) in gleicher Weise gilt? Diese Sozialgiganten, die wie Großkonzerne agieren, sind sicher nicht mit der Tätigkeit der klassischen öffentlich verfassten Kirche vergleichbar (vergl. zB Kreß, Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht - sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit den Grundrechten, Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Nomos 2014, aufrufbar in PDF Artikelwww.boeckler.de/44681-44698, vergl dort insbesondere die Zusammenstellung der neuen Zahlen der hauptamtliche Beschäftigten der verfassten Kirchen und ihrer Wohlfahrtverbände). Zu Recht und überzeugend hat Wieland dies abgelehnt (Der Staat 25 (1986), 323 (342f). Das BVerfG kommt ohne irgendeinen Hinweis auf die realen ökonomischen Hintergründe (s. u.) mit folgender an Schwammigkeit nicht überbietbaren Formulierung zu dem Ergebnis, dass das SBR auch für die Sozialverbände im vollen Umfang anzuwenden sei (BVerfGE 46, 73 (86 zugleich LS 1) (Stiftung Goch). Denn das SBR der Kirchen beziehe sich auf „alle der Kirche in bestimmter Weise (!?) zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis (?, s.o.), ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe (was fällt vom Arbeitsspektrum der Kirchen denn nicht darunter?) entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche (welches?) in dieser Welt (?!) wahrzunehmen und zu erfüllen“.
Damit hat sich das BVerfG von der überkommenen, objektiven Interpretation des Art 137 III S. 1 WRV verabschiedet, die die Angelegenheiten der Religionsgesellschaften aus der Verfassung selbst oder nach der Natur der Sache bestimmt hatte. Sogleich fällt mit dieser Neuinterpretation auch der Verstoß gegen den Wortlaut auf. Denn in Art 137 III S. 1 WRV ist explizit nicht die Rede davon, dass
die Religionsgesellschaften die Angelegenheiten selbständig ordnen und verwalten, die sie für ihre eigenen halten.
Man fragt sich weiter, wie weit denn die vielzitierte „Garantie“ des SBR (BVerfGE 70, 138, LS) reicht und was von dieser Garantie genau umfasst wird?
Man fragt sich weiter, was denn mit dem “besonderen Gewicht“ im Abwägungsprozess mit den Schranken „des für alle geltenden Gesetzes“ konkret gemeint ist (vergl. BVerfGE 72, 278 (289)?
Es ist evident, dass sich mit einem derartigen Generalklausel-Instrumentarium zum SBR die Gefahr des Einfließens subjektiver Wertungen besteht, also im Einzelfall beliebig zugunsten oder zuungunsten bestimmter religiöser/weltanschaulicher Gruppierungen differenziert werden kann.
Aus methodischer Sicht ist weiter festzustellen, dass die Rspr. des BVerfG zu einer ständigen Ausweitung des SBR und damit insbesondere zur Ausweitung klerikaler Kirchenmacht geführt hat, die in einer Gesamtschau inzwischen selbst von etablierten Verfassungsrechtlern als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird (vergl. zB Hesse, SBR S. 554/555, Anm 112 mwN; vergl. auch Sailer, Grenzen öffentlich-rechtlicher Kirchenmacht, Zur verfassungsrechtlichen Bewältigung einer neuen Inquisitionsbewegung in: ZRP 1999, 445 f).
1.3b) Nichtbeachtung der demographischen und ökonomischen Fakten
Für mich ist es schlicht unbegreiflich, dass das BVerfG die ökonomischen Fakten und die grundlegenden religionsdemographischen Verhältnisse und Veränderungen in Deutschland - soweit ersichtlich - überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bei seinen Entscheidungen zum SBR mitberücksichtigt hat. Insoweit ist insbesondere auf zwei Aspekte hinzuweisen:
Zum einen blieb in der Rspr des BVerfG der religionsdemographische Wandel unbeachtet. So ist bereits seit 2004 der Anteil der Konfessionslosen in Deutschland inzwischen zur größten, sich ständig erweiternden, „Konfession“ geworden (heute etwa 39%). Wenn der Mantel der beiden alten Volkskirchen zu weit geworden ist, weil den etablierten Kirchen das Kirchenvolk abhanden kam und zunehmend kommt, dann sollte verfassungsrechtlich neu Maß genommen werden und zwar direkt am Verfassungstext und nicht an staatskirchenrechtlichen Lehrgebäuden aus vergangenen (angeblich) besseren Zeiten. Für die immer zahlreicher werdende Gruppe der religionsfernen Menschen wie zB Agnostiker, Atheisten und säkulare Humanisten usw wirkt die explizit religionsfreundliche Rechtsprechung des BVerfG diskriminierend. Das BVerfG hat diese „gottlosen“, religionsfernen Bürger mit seiner demonstrativen kirchenfreundlichen Entscheidungspraxis in ihren Grundrechten gerade nicht geschützt (Stichwort: Minderheitenschutz), hat seine Neutralitätsverpflichtung (Stichwort: Negative Glaubensfreiheit für die zahlreichen säkularen Weltanschauungsgemeinschaften ) nicht hinreichend gewürdigt und kann für diese Menschen wohl kaum als „Hüter der Verfassung“ in Anspruch genommen werden.
Zum anderen haben die Privilegierungen der verfassten Kirchen in Deutschland ein derartiges Ausmaß angenommen, das zumindest in Europa einzigartig ist. Diese staatlichen Privilegierungen haben dazu geführt, dass heute die krisengeschüttelten Kirchen über eine einzigartige Machtfülle in Staat und Gesellschaft verfügen. Diese Machtposition der Kirchen beruht
auf den besonderen Mitwirkungsrechten der Kirchen im staatlichen Bereich,
auf den indirekten finanziellen und sonstigen Förderungen des Staates (Befreiungen usw) und
insbesondere auf einer einzigartigen Staatsfinanzierung der Kirchen einschließlich ihrer großen Wohlfahrtsverbände.
Diese Privilegierungen haben in der erforderlichen Gesamtschau eine solche Dimension angenommen, dass schon Rupp vor über 40 Jahren (in: Anstöße, Bericht aus der Arbeit der ev. Akademie Hofgeismar, Heft1-2, 1969 S. 9) Deutschland als eine „Pastoraldemokratie“ ansah. Eine solche Konzentration der- wohlgemerkt: weltlichen - Macht (über eine geistlich-religiöse Macht verfügt die Kirche heute kaum mehr) erzwingt mE eine verfassungsrechtliche Berücksichtigung dieser Fakten bei der Bewertung des SBR. Im Einzelnen:
Zu den Mitwirkungsrechten der Kirchen:
Über die Mitwirkungsrechte der etablierten Kirchen wird sichergestellt, dass sie - iGz allen anderen religiösen/weltanschaulichen Gruppierungen - in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen ihre Interessen besonders wirkungsvoll wahrnehmen können. Das bedeutet, dass sie einen besonderen Stellenwert erhalten und damit zur Verfälschung der Meinungsbildung in der Gesellschaft beitragen. Sie sind ein deutliches Beispiel für die faktische Bevorzugung der Kirchen im Staat des GG, der angeblich von religiöser und weltanschaulicher Neutralität geprägt sein soll.
Bereits im Jahre 1968 hat von Tiling in seiner Dissertation versucht, eine Zusammenstellung dieser institutionellen Mitwirkungsrechte der Kirchen im staatlichen Bereich zu fertigen. Es handelt sich hierbei um eine Auflistung derjenigen kirchlichen Stellen (einschließlich ihrer Wohlfahrtsverbände), denen die Möglichkeit eingeräumt wurde, aufgrund bestimmter staatlicher Normen und Verwaltungsvorschriften auf die Entscheidungen staatlicher Stellen „kirchlichen Einfluss“ zu nehmen. Von Tiling listete so 44 Mitwirkungsrechte der Kirchen auf (von Tiling, Die Kirchen in der pluralistischen Gesellschaft, ZevKR Band 14 (1968/69 S. 238 (Anhang S. 259-277). Diese Auflistung ist sicher veraltet und bedarf dringend einer Überarbeitung. Aber eine grundlegende Veränderung der Anzahl dieser Mitwirkungsrechte dürfte nicht zu erwarten sein.
Zu den indirekten finanziellen und sonstigen Privilegierungen:
Insoweit ist die Faktenlage auch unklar und unübersichtlich. Unstreitig ist jedenfalls, dass es eine große Zahl von staatlich gewährten Steuervergünstigungen sowie Kosten- und Gebührenbefreiungen gibt, zB im finanziellen Bereich die Befreiung der Kirchen von der Grundsteuer, die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer in einer Größenordnung von jährlichen Steuerausfällen in Höhe von ca 3 Mrd €, oder die landesrechtlichen Befreiungen der Kirchen von den Gerichtskosten (zB BVerfGE 19, 1 (Gerichtsgebührenfreiheit für die neuapostolische Kirche). Im „sonstigen Privilegierungsbereich“ ist zB auf den Wegfall der Rechnungsprüfung der Haushalts-und Wirtschaftsprüfung der Kirchen nach § 55 HGrG; klar: Tebartz van Elst lässt grüßen), auf das kirchliches Auskunftsrecht nach § 19 MRRG (dh staatliche Datenübermittlung an kirchliche Stellen) und auf den Verzicht des Staates, gem § 17 VersG kirchliche Versammlungen und Aufzüge anzumelden, hinzuweisen. Insoweit wird auf die Zusammenstellung bei Frerk (Violettbuch Kirchenfinanzen, Wie der Staat die Kirchen finanziert, 2010, RdNr 212) verwiesen, wo immerhin 52 Positionen aufgelistet worden sind.
Zur Staatsfinanzierung der Kirchen:
Hierzu ist auf das zentrale und faktenreiche Buch von Frerk, Violettbuch Kirchenfinanzen, Wie der Staat die Kirchen finanziert, 2010, aufmerksam zu machen.
So werden zB die Kosten der sozialen Einrichtungen von Caritas und Innerer Mission nicht etwa durch die Kirchen, sondern durch die öffentlichen Hand sowie durch die Sozialversicherungsträger aufgebracht, also letztlich staatlich finanziert (vergl. Kirchenfinanzen I). Die sog. „Kirchenquote“ in diesem Feld beträgt - je nach Berechnungsmodus - zwischen lächerlichen nicht einmal 1 % (!) und unter 4 % (Frerk, aaO S. 215).
Diese Rspr des BVerfG zum Religionsverfassungsrecht , insbesondere die zum SBR, führt zu Ergebnissen, die in ihrer praktischen Konsequenz dogmatisch nicht immer durchdacht sind. Denn man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass das BVerfG regelmäßig vom gewünschten Ergebnis her argumentiert (Czermak, Einführung, RdNr. 31). Deshalb sind inhaltlich viele Entscheidungen des BVerfG vom Prinzip „favor ecclesia“ geprägt (Czermak, Einführung, RdNr. 32,182,184).
Mit der oben dargestellten seltsam verfehlten Methodik (Aufblähung des SBR und damit Ausdehnung der klerikalen Kirchenmacht) und seiner Tatsachenblindheit hat das BVerfG selbst die Chance verpasst, seinen eigenen verfassungsrechtlichen Erfindungsreichtum gemeinwohlverträglich (Stichwort: „Heimstatt aller Bürger“ in einem pluralistischen Land) auszuschöpfen. Es hat sich beim SBR quasi selbst gefangen gesetzt. Vor dieser Entwicklung hatte Hesse bereits im Jahre 1994 zutreffend gewarnt (SBR, aaO S 530/531). Denn er wies darauf hin, dass das SBR auf Dauer nur normative Kraft entfalten könne, wenn es als Ordnung für ein gegenwärtig-aktuelles, sich ständig fortentwickelndes Zusammenleben von Staat und Kirche, als Ordnung eines Prozesses, verstanden werde (Hesse, SBR, aaO S 531 mwN).
1.3c) Der Einfluss der staatskirchenrechtlichen hM
Trotz gewisser Ernüchterung ist die „staatskirchenrechtliche“ Literatur zum SBR nach wie vor dominant (Ausnahme: zB Czermak). Es handelt sich mit Renck (BayVBl 88, 225 (226) viel zu oft um juristische Apologie für eine staatskirchenpolitische Einstellung, welche die Privilegien der christlichen Großkirchen extensiv aufrecht erhalten will. Zudem vertreten manche Mitglieder dieser herrschenden Literatur oft nur berufsständische Auffassungen. Natürlich sind sie es, die als Prozessbevollmächtigte die Kirchen bei den Verfahren zum SBR vor dem BVerfG vertreten.
Die staatskirchenrechtliche Literatur hat in kirchenfreundlicher Vorauseile schon immer von einem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gesprochen, ja, sie ist der Erfinder des Begriffes SRR (s.o. Historischer Überblick).
Im Jahre 2008 hat zB von Campenhausen die „Garantie des SBR“ sogar zu den „Drei Säulen des (richtig: „seines“) deutschen Staatskirchenrechtes“ (sic (!), nicht: Religionsverfassungsrecht ) aufgewertet, neben der Religionsfreiheit gem Art 4 GG und dem Prinzip der Trennung von Staat und Kirche gem Art 137 I WRV (Humboldt-Forum-Recht (HFR) 12/2008 S. 123 f). Natürlich frage ich mich, weshalb nicht die „religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates“ anstelle des SBR diesen Ehrenplatz als „Säule“ einnimmt. Nach von Campenhausen besteht trotz der zunehmender Buntheit und Veränderung der soziologischen Lage keine Notwendigkeit (!), die bewährte (?, sic) Rechtslage zu verändern (HFR 12/2008 S. 129). Es ist selbstverständlich, dass diese hM in der Literatur auch Einfluss auf das BVerfG ausgeübt hat, zumal namhafte Vertreter der hM selbst Richter am BVerfG waren/sind (zB. Hesse, Geiger). Auch deshalb kommt von Zezschwitz (JZ 1971, 11) zu dem Ergebnis:
„In wenigen Verfassungsfragen ist die Scheidelinie zwischen exegetischem Bemühen und schlichter Ideologiejurisprudenz so schlecht markiert worden wie bei der Beurteilung der religiösen und weltanschaulichen Aktivitäten des Staates“.
2. Das sog. Selbstbestimmungsrecht im Einzelnen
2.1 Definition des SBR durch das BVerfG
Das SBR beschränkt sich auf „ihre Angelegenheiten“ (dazu Schlink, JZ 2013, 209 f). Hierzu gehören grundsätzlich nur die eigenen Angelegenheiten der Religionsgesellschaften, die von den staatlichen und den gemeinsamen Angelegenheiten zu unterscheiden sind. Diese Unterscheidung kann weder einseitig vom Staat diktiert noch dem tendenziell zur Ausdehnung neigenden Anspruch partikulärer Religionsgemeinschaften überlassen werden, sondern ist im Einzelfall nach objektiven Kriterien danach vorzunehmen, was materiell, der Natur der Sache nach, oder nach der Zweckbestimmung als eigenen Angelegenheit der Religionsgesellschaft anzusehen ist (So zutreffend noch das BVerfGE 18, 385 (387) (Teilung der Kirchgemeinde).
Bei den regelmäßig vorliegenden „gemeinsamen Angelegenheiten“, in denen sich staatliche Zuständigkeiten mit den überkommenen Tätigkeitsbereichen der Religionsgesellschaften überscheiden, können weder die Religionsgesellschaften noch der Staat unbegrenzte Reglungsgewalt beanspruchen. Dies hat sich allerdings mit dem „eigentümlich usurpatorischen Verständnis der eigenen Angelegenheiten der Kirchen“ (Schlink JZ 2013 S. 212), das später voll vom BVerfG übernommen worden ist, total geändert.
In der nachfolgenden Zeit hat dann das BVerfG auf subjektive Kriterien, insbesondere auf das berühmte, „Selbstverständnis “ der Kirchen abgestellt, und dieses „Selbstverständnis “ im Laufe seiner Rspr weiter modifiziert (Güterabwägung, besonderes Gewicht). Mit der Anerkennung des Selbstverständnisses wird allerdings den Religionsgesellschaften nicht nur volle Definitionsmacht, sondern damit konsequenterweise auch unbegrenzte Reglungsgewalt über das SBR eingeräumt, die sich nur über die Schranken („des für alle geltenden Gesetzes“) begrenzen lässt.
Schließlich erstreckte das BVerfG das SBR auch auf die rechtlich von den Kirchen getrennte Organisationseinheiten, die gerade im karitativen Bereich große Einrichtungen betreiben, in denen eine Vielzahl von Mitarbeitern beschäftigt sind. So werden Individualarbeitsverhältnisse zu Angelegenheiten der Kirchen, obwohl die betreffenden Menschen keinesfalls notwendig Mitglieder der betreffenden Kirchen zu sein brauchen (Hinweis in BVerfGE 46,73 (91). Mit Wieland (aaO S. 345) handelt es sich dort, wo die Kirchen ihre karitativen Einrichtungen nicht selbst betreiben, sondern sie von juristisch selbständigen Organisationen verwalten lassen, ihr Personal nicht selbst stellen, sondern entsprechende Arbeitsverträge schließen und zur Finanzierung ihrer karitativen Tätigkeit fast vollständig auf den Staat zurückgreifen nicht um Angelegenheiten der Religionsgesellschaften iSd Art 137 III WRV. IGz Auffassung des BVerfG (zB BVerfGE 46,73 (85) (Goch) ist diese differenzierende Ergebnis schon deshalb geboten, weil sonst die staatliche Ordnung von der kirchlichen Ordnung abhängig würde. Die Rspr des BVerfG führt vielmehr zu dem Ergebnis, dass aus dem Selbstbestimmungsrecht jedenfalls zum Teil zu einer Fremdbestimmung (für die Mitarbeiter der wirtschaftlichen Unternehmen der Kirche) gemacht worden ist.
Damit hat sich das BVerfG in dreifacher Hinsicht von der Regelung des Art 137 III WRV gelöst:
Nicht nur die Religionsgesellschaften, sondern auch rechtlich selbständige karitative Einrichtungen können sich auf das SBR berufen;
An staatliche Gesetze sind sie nur insoweit gebunden, als das ihr Selbstverständnis zulässt;
Auch die gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Religionsgesellschaften dürfen von diesen karitativen Einrichtungen selbständig geordnet und verwaltet werden mit der Folge, dass sie sich - konkurrenzlos - dem staatlichem Recht entziehen können.
In der Entscheidung BVerfGE 72, 278 (289) (Berufsbildungsgesetz) wird die heute verwandte Definition des SBRs zusammengefasst:
Art 140 GG in Verbindung mit Art 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgesellschaften, als auch den Kirchen, die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art 4 Abs. 2 GG) die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfGE 42,312 (332); 53,366 (401), 57,220 (244), 66,1 (20); 70, 138 (164). Dass diese Garantie nur „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ gegeben ist, besagt nicht, dass jedes allgemeine staatliche Gesetz, sofern es nur aus weltlicher Sicht von der zu regelnden Materie her als vernünftig erscheint, ohne weiteres in den den Kirchen zustehenden Autonomiebereich eingreifen könnte (vgl. BVerfGE 53, 366 (404). Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt keine Schranke ihres Handelns bilden (vgl. BVerfGE 18,385 (386f); 42, 312(334); 66, 1(20).Aber auch in dem Bereich, in dem der Staat zum Schutze anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter ordnen und gestalten kann, trifft ein dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehendes Gesetz seinerseits auf eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, die über den für die Staatsgewalt ohnehin unantastbaren Freiheitsraum der Kirchen hinaus ihre und ihrer Einrichtungen besondere Eigenständigkeit gegenüber dem Staat anerkennt (vgl. BVerfGE 53,366 (404) mwN). Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BVerfGE 53,366 (401); 66,1 (22); 70, 138 (167).
Die begriffliche Klärung und die Reichweite des SBR sind wegen der Rechtsfolge von zentraler Bedeutung. Denn alles, was vom SBR umfasst wird, gehört zu den sog. „internen Verhältnissen der Kirche“, in die der Staat nicht eingreifen darf (BVerfGE 18, 385 und BVerfGE 42, 332). Folglich wird durch die Ausweitung des SBR auch die Rechtsmacht der Kirchen unmittelbar ausgedehnt. In der Sache handelt es sich hierbei um eine problematische Selbsterweiterung des SBR (Czermak, Einführung, RdNr 185 vergl auch Rottmann, dissenting vote BVerfGE 53, 366 (410). Das muss verwundern, denn Art 137 III S 1WRV ist vom Wortlaut, von seiner systematischen Stellung und von der historischen Entwicklung her eine objektiv-rechtliche Schutznorm der Religionsgesellschaften (Institutionenschutz).
2.2 Materielle Inhalte des SBR
Inhaltlich geht es beim SBR um folgende 4 Felder:
2.2a) Die Abgrenzung der „eigenen (kirchlichen) Angelegenheiten“ von den staatlichen und von den gemeinsamen Angelegenheiten,
2.2b) das Verhältnis von Art 137 III WRV zur Art 4 GG,
2.2c) die Schranken des Art 137 III S. 1 WRV (Innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes); und
2.2d) Den (staatlichen) Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen.
Im Folgenden soll zu den o.g. vier Fallgruppen ein Überblick gegeben werden.
2.2a) Die Abgrenzung der „eigenen (kirchlichen) Angelegenheiten“ von den staatlichen Angelegenheiten
Fall BVerfGE 53, 366 ff (St. Marien, KHG NRW)
Es handelt sich um die Verfassungsbeschwerde (VB) von 5 Krankenhäusern, die von der katholischen Kirchengemeinde, St. Marien, Schwerte, sowie von 4 weiteren kirchennahen Vereinen bezw. einer GmbH betrieben wurden. Die Krankenhausträger standen der katholischen bezw evangelischen Kirche nahe. Die VB richtet sich gegen solche gesetzlichen Regelungen des KHG NRW, die für den Betrieb von staatlich finanzierten Krankenhäusern (KH) neue Anforderungen an die Organisation der Betriebsführung abverlangen. Die ehemaligen Krankenhausvorstände wandten sich gegen bestimmte Vorschriften des neuen KHG NRW, das vorschrieb, dass grundsätzliche Entscheidungen in einem Krankenhaus (KH) einer Anhörung der Betriebsleitung bedürften, die vorsahen, einen ärztlichen Vorstandes zur Organisation des ärztlichen Dienstes zu bilden, dass die KH-Leitung vor der Bestellung des Leitenden Arztes ihrerseits den ärztlichen Vorstand anhören sollte und die Regelungen über die finanzielle Beteiligung der Mitarbeiter an den Einkünften der liquidationsberechtigten Ärzten vorsahen. Das BVerfG hat die o.g. entsprechenden Vorschriften des KHG NRW wegen Verstoßes gegen das SBR für verfassungswidrig erklärt.
LS1: Der Gesetzgeber ist auch dann, wenn er auf den Gebieten gemeinsamer Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch Staat und Kirche mit seinen Reformvorstellungen den unmittelbaren Kern des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes nicht berührt, gehalten, Sinn und Geist der grundgesetzlichen Wertordnung zu beachten. Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Verfassung bilden mit dem GG ein organisches Ganzes.
LS 2: Art 137 III S. 1 WRV gewährleistet in Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter. Dieser Wechselwirkung ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei ist jedoch dem Eigenverständnis der Kirchen, soweit es in dem Bereich der durch Art 4 I GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art 4 II GG geschützten Religionsausübung verwirklicht, ein besonderes Gewicht beizumessen.
LS 3: Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheit (Art. 137 IIIWRV) erweist sich als notwendige, wenngleich rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften die zur Wahrung dieser Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt.
Inwieweit diese sinnvollen Vorschriften des KHG NRW den geistig-religiösen Auftrag der Kirchen beschränken sollen, ist nicht ersichtlich.
Zweck der neuen KH-Gesetzgebung ist nicht die Förderung konfessioneller Aktivitäten von Caritas und Diakonie durch Steuergelder, sondern die Krankenversorgung der Bevölkerung. Dieses legitime Ziel des Gesetzgebers soll mit einem bedarfsgerechten System sich ergänzender Typen von Krankenhäusern (in kommunaler, kirchlicher, sonstiger Trägerschaft) erreicht werden, die alle staatlich finanziert werden. Diese staatlich finanzierten Krankenhäuser sollen wirtschaftlich arbeiten und mit sozial erträglichen Pflegesätzen auskommen. Der Gesetzgeber ist erkennbar davon ausgegangen, dass eine optimale Wirtschaftlichkeit und fachliche Leistungsfähigkeit einer bedarfs- und kostengerechten Krankenhausversorgung der Bevölkerung unter Mitwirkung auch der mitfinanzierten freien gemeinnützigen Träger nur dann sichergestellt werden kann, wenn alle in dieses Versorgungssystem einbezogenen KH bestimmte Mindestanforderungen an die fachliche und wirtschaftliche Organisationsstruktur erfüllen (LT-DrS NW 7/3815). Es stand den Beschwerdeführern im Übrigen nach dem neuen KHG NRW frei, sich jeglicher staatlicher Reglementierung dadurch zu entziehen, dass sie keinen Antrag auf staatliche Förderung stellten, was die Beschwerdeführer aus naheliegenden Gründen nicht wollten. Rottmann weist darauf hin, dass es sich bei der VB in Wahrheit gar nicht um das SBR der Kirchen gehe, sondern um den Erhalt des bisher rechtsfreien Raumes undurchsichtiger Entscheidungs- und Organisationsprozesse der religiösen Vereine in ihren Krankenhäusern.
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (VB)
Die VB rügt die Verletzung des Art 137 III WRV. Diese Vorschrift ist allerdings nicht VB-fähig, weil das SBR gem Art 93 I Ziff 4 a GG weder ein Grundrecht ist noch zu den sog. grundrechtsgleichen Normen/Fällen zählt, die in Art 93 I 4 a GG aufgelistet sind. Zudem sind gerade juristische Personen des öffentlichen Rechtes, wie die etablierten Kirchen, gem Art 19 III GG prinzipiell keine Grundrechtsträger (BVerfGE 21, 263 (265) (Landesversicherungsanstalt Westfalen). Natürlich geht die einhellige Auffassung in Rspr und Lit davon aus, dass eine VB wegen behaupteter Verletzung des SBR zulässig ist, weil gem Art 4 II GG die Religionsgesellschaften auch als „Gemeinde der Gläubigen“ anzusehen seien und der Institutionenschutz auch über Art 4 II GG „mitgarantiert“ sein soll (Geiger, ZevKR Band 26 (1981) S. 156 (160). Es mag dahinstehen, ob gerade in diesem konkreten Fall diese Argumente tragend sind. Aber das BVerfG (2. Senat) hat für sich in ständiger Rechtsprechung in Anspruch genommen, nicht darauf beschränkt zu sein, zu untersuchen, ob überhaupt die gerügte Rechtsverletzung vorliegen kann. Das BVerfG kann also die angegriffene Entscheidung unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin prüfen (BVerfGE 70,138 (162) (Buchhalterfall, Verletzung der Loyalitätsobliegenheiten). Sicher ist, dass eine schulmäßige Prüfung der Zulässigkeit gerade dieser VB zumindest nicht unproblematisch ist.
Beim Fall „St. Marien“ handelt es sich um die Fallgruppe der „gemeinsamen Angelegenheiten“ (s.o. Einleitung S.5). Im Sozialstaat des GG ist es eine zentrale Staatsaufgabe, die Krankenhausversorgung der Bevölkerung zu sozial vertretbaren Kosten sicherzustellen. Bei dieser gesundheitspolitischen Aufgabe liegt der Schwerpunkt nicht auf der Erhaltung der institutionellen Unabhängigkeit der Religionsgesellschaften, sondern auf den Grundrechten und den Grundbedürfnissen der kranken Menschen, die auf Krankenhäuser angewiesen sind. Der Staat ist deshalb für die Sicherung der Grundrechte kranker Bürger nicht nur verfassungsrechtlich verantwortlich, sondern auch verpflichtet, alle anderen Aspekte des Gemeinwohles, insbesondere die Wirtschaftlichkeit des Systems der sozialen Gesundheitsfürsorge, zur Geltung zu bringen. Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - dieses System der sozialen Gesundheitsfürsorge letztlich von allen Staatsbürgern finanziert wird. Der Staat ist deshalb in diesem Feld der gemeinsamen Angelegenheiten nicht durch das SBR gehindert, religionsneutrale Gesetze zu erlassen.
Diese müssen allerdings selbst verfassungsgemäß (geeignet, erforderlich und verhältnismäßig) sein und auch der besonderen Schranke des Art 137 III WRV, des „für alle geltenden Gesetzes“, entsprechen. Bei der insoweit gebotenen Abwägung ist also ein Doppeltes zu beachten. zu beachten: zum einen müssen die allgemeinen verfassungsrechtlichen Abwägungskriterien beim KHG NRW und zum anderen - zusätzlich- die besondere Schranke des Art 137 III WRV Berücksichtigung finden.
Zu den allgemeinen Abwägungskriterien bei der verfassungsgerichtlichen Gesetzesprüfung :
Nach unstreitiger Auffassung kommt dem Gesetzgeber eine politische Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit zu. Der Gesetzgeber verfügt also über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum. Das prüfende Verfassungsgericht darf also bei seiner Entscheidung nicht seine eigenen Erwägungen über die politische und sachgemäße Zweckmäßigkeit des Gesetzes an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Kurz: Das BVerfG kann nur prüfen, ob die Einschätzungen des Gesetzgebers offensichtlich fehlerhaft bezw eindeutig widerlegbar sind sowie verfassungsrechtlichen Wertmaßstäben widersprechen.
Ein derartiger Gesetzesverstoß ist hier nicht ersichtlich.
Zur besonderen Schranke gem Art 137 III WRV:
„Für alle geltende Gesetze“ sind nur solche Gesetze, die für alle Religionsgesellschaft dieselbe Bedeutung haben wie für Jedermann. Keine Religionsgesellschaft soll also in ihrer Besonderheit als Kirche durch das einschränkende Gesetz härter betroffen werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der staatliche Gesetzgeber den „spezifischen Bereich der Religiosität“ (als Institution Kirche) verletzt.
Inwieweit die Vorschriften des KHG NRW die geistig-religiösen Besonderheiten der Kirchen beschränken und inwieweit sie die Besonderheit als Kirche härter als jeden anderen Krankenhausträger treffen, ist mit Rottmann (BVerfGE 53, 366 (414) nicht erkennbar. Das allgemeine Argument der Senatsmehrheit des BVerfG, der „spezifisch religiöse Inhalt caritativer bezw diakonischer Betätigung schlage sich notwendigerweise auch in der Struktur und Organisation des Krankenhauses“ nieder, reicht zum Nachweis eines derartigen religionsbezogenen Sondereingriffes in die kirchliche Selbstorganisation nicht aus.
Entscheidend und bemerkenswert ist, dass sich die Senatsmehrheit bei ihrer Güterabwägung nicht auf eine Evidenz- oder Vertretbarkeitskontrolle des Gesetzgebers beschränkt, sondern ihre eigene Beurteilung der gesundheitspolitischen Gegebenheiten, Erfordernisse und Erwartungen voll an die Stelle des Gesetzgebers setzt. Zugleich werden die „gemeinsamen Angelegenheiten“ von Staat und Religionsgemeinschaften vom BVerfG zu eigenen Angelegenheiten der Religionsgesellschaften erklärt, in die der Staat nur ausnahmsweise regelnd eingreifen darf. Diese extreme Ausprägung des SBR unter gleichzeitiger Beseitigung des gesetzgeberischen Beurteilungsermessens ist mit dem GG (insbesondere mit der Neutralitätsverpflichtung des Staates und dem Trennungsprinzip) nicht vereinbar.
Anmerkungen zu weiteren Entscheidungen des BVerfG, Kurzfassungen:
BVerfGE 24, 236 (Lumpensammler)
Der katholische Landjugendverband Deutschlands veranstaltete im Jahre 1965 im gesamten Bundesgebiet die sog. „Aktion Rumpelkammer“. Sie sammelte gebrauchte Kleidung , Lumpen, Altpapier, Schrott usw und verkaufte das gesammelte Material an Großabnehmer. Dabei wurde ein Erlös von mehreren Mio DM erzielt, der für unterentwickelte Länder bestimmt war. Der Beschwerdeführer betrieb eine Rohstoffgroßhandlung mit mehreren Arbeitnehmern, die mittels Lastwagen Altmaterial sammelten und vermarkteten. Durch die „Aktion Rumpelkammer“ kam sein Betrieb eine Zeit lang fast völlig zum Erliegen. Er nahm deshalb die kath. Landjugend auf Schadensersatz in Anspruch und klagte wegen Verstoßes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil die katholische Kirche als wettbewerbsfremde Autorität Kanzelwerbung betrieben habe, auf deren Empfehlungen die umworbenen Kirchenbesucher gewöhnlich zu hören pflegten. Das LG wies die Klage wegen Schadensersatz zurück, hielt allerdings die Kanzelwerbung für einen Verstoß gegen das UWG. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die katholische Landjungend Deutschland wandten sich mit der VB gegen das Urteil des LG Düsseldorf.
Die VB des Beschwerdeführers wird verworfen. Das Urteil des LG wird aufgehoben, soweit der katholischen Landjugend verurteilt worden ist, die Kanzelwerbung zu unterlassen.
LS1.:Das Grundrecht aus Art 4 I und II GG steht nicht nur steht nicht nur Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu, sondern auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziele gesetzt haben.
LS 2: Art 4 II GG gewährleistet auch das Recht, Sammlungen für kirchliche oder religiöse Zwecke zu veranstalten. Das gleiche gilt für eine im Rahmen des üblichen religiösen Lebens liegende Unterstützungshandlung wie Werbung von der Kanzel.
Die „berühmte Lumpensammlerentscheidung“ ist nicht nur der Ausgangspunkt des BVerfG für seine spätere Rspr zum „Selbstverständnis “ der Kirchen (s.o. 1. Einführung S. 11), sondern auch aus verschiedenen anderen Gründen bemerkenswert.
(1) Anwendung von Auslegungsregeln
BVerfGE 24, 236 (247/248):
Zwar hat der religiös-neutrale Staatgrundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren. Wo aber in einer pluralistischen Gesellschaft die Rechtsordnung gerade das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis wie bei der Kultusfreiheit voraussetzt, würde der Staat die den Kirchen nach dem GG gewährte Eigenständigkeit und Selbständigkeit in ihrem eigenen Bereich verletzen, wenn er bei der Auslegung der sich aus einem bestimmten Bekenntnis ergebenden Religionsausübung deren Selbstverständnis nicht berücksichtigen würde.
Kurz: Es werden die klassischen Auslegungsregeln dann nicht angewandt, wenn dadurch das Selbstverständnis einer Kirche verletzt werden könnte (Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip).
(2) Verhältnis der Religionsfreiheit zu Art 12 (Berufsfreiheit) und Art 14 GG (Schutz des Eigentums)
BVerfGE 24, 236 (251)
Unerheblich ist…, dass infolge der karitativen Sammlungen 90% der Lumpensammler ihren Betrieb hätten einstellen müssen….Eine Veränderung der Struktur des Gewerbezweiges infolge karitativer Sammlungen müsste hingenommen werden. Ein subjektives verfassungskräftiges Recht eines Geschäftsmannes auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten besteht in der freien Wettbewerbswirtschaft nicht.
Kurz: Eine klare Entscheidung im Sinne favor ecclesia. Es erscheint zweifelhaft, ob diese Entscheidung heute vor dem EuGH bezw vor dem EGMR Bestand haben könnte.
BVerfGE 18, 385 (Teilung der Kirchengemeinde) Schwerpunkt mit Bezügen zu BVerfGE 42, 312 (Pastorenentscheidung)
Sachverhalt Teilung der Kirchengemeinde:
Die Beschwerdeführerin ist eine Kirchengemeinde in der Nähe von Frankfurt, die zur ev Kirche Hessen und Nassau gehört. 1963 beschloss die Kirchenleitung, die bisher bestehende Kirchengemeinde zu teilen. Die Kirchengemeinde klagte gegen diesen Teilungsbeschluss, der durch Urteil des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht zurückgewiesen wurde. Gegen den Teilungsbeschluss und das kirchliche Urteil hat die Beschwerdeführerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem BVerfG beantragt.
BVerfGE 18, 385
Öffentliche Gewalt iSd § 90 BVerfGG umfasst nicht rein innerkirchliche Angelegenheiten.
Begründung BVerfG 18, 385 (386):
Der Staat erkennt die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Die Folge ist, dass der Staat in ihre inneren Verhältnisse nicht eingreifen darf….Die Frage, ob eine kirchliche Maßnahme diesem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen ist oder sich auf vom Staat verliehene Befugnisse gründet oder den staatlichen Bereich berührt, entscheidet sich danach, was materiell, der Natur der Sache oder der Zweckbestimmung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist (BVerfGE 18,385 (387)…. In diesem innerkirchlichen Bereich der Selbstbestimmung sind die Kirchen nicht an „das für alle geltende Gesetz“ gem Art 137 III WRV gebunden. Zwar sieht § 4 des Kirchenvertrages vor, dass Beschlüsse über die Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden dem hess. Kultusminister mitzuteilen sind. Diese Beteiligung des Staates begründet aber keinen Einfluss der staatlichen Behörden auf die Kirchenentscheidung, insbesondere ist kein Einspruchsrecht des Kultusministers vorgesehen BVerfGE 18, 385 (388).
In die gleiche Richtung weist die bekannte Pastorenentscheidung des BVerfGE 42, 312.
Der Kirchentag der Bremischen ev Kirche hatte im März 1973 das Kirchengesetz beschlossen (BremKG). § 1 BremKG lautet:
Wird ein Pfarrer oder Kirchenbeamter der Bremischen Evangelischen Kirche in den deutschen Bundestag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes (Bürgerschaft) gewählt, so gilt er für die Dauer dieses Mandats als beurlaubt. Im Juni 1973 beschloss die Bremische Bürgerschaft einstimmig, dass gem §140 BremLV dem Staatsgerichtshof folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt werde:
Ist die im BremKG vorgesehene Regelung zulässig, wonach Pfarrer der Bremischen Evangelischen Kirche für die Dauer ihres Abgeordnetenmandats in der Bürgerschaft gegen ihren Willen als beurlaubt gelten?
Hintergrund war, dass die Bremer Bürgerschaft in § 1 BremKG eine Abgeordnetenbehinderung gem Art 48 II GG sah. Art 48 II GG lautet: Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen oder auszuüben. Der Staatsgerichtshof Bremen entschied, dass § 1 BremKG nach bremischen Verfassungsrecht im staatlichen Bereich nicht zulässig sei. Hiergegen richtete sich die VB der Bremischen Evangelischen Kirche.
Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen ist unvereinbar mit Art 140 GG iVm Art 137 IIIWRV und wird deshalb aufgehoben.
LS1.: Durch Art 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist.
LS3.: Art 48 II GG verbietet weder einschränkende Regelungen hinsichtlich der Übernahme und der Ausübung des Abgeordnetenmandats, die ihren Ursprung außerhalb des Rechtskreises der staatlichen Ordnung der BRD haben, noch sozialadäquate Behinderungen…
LS4.: § 1 BremKG regelt eine innere Angelegenheit der Kirche, die jedenfalls keine unmittelbare Rechtswirkung im staatlichen Zuständigkeitsbereich entfaltet. Ihr steht deshalb eine Schranke des für alle geltenden Gesetzes (Art 137 III WRV) nicht entgegen…
In beiden Fällen geht es um den Bereich der sog. „inneren Angelegenheiten“ der Kirchen. In beiden Fällen vertritt das BVerfG die Auffassung, dass in diesen Fällen die Religionsgesellschaften von der Bindung an das für alle geltende Gesetz frei gestellt seien. Das ist mit Wieland (aaO S. 329, 330 f mit ausführlicher Begründung) schon deshalb nicht haltbar, weil die Verfassung (Wortlaut des Art 137 III WRV) das Gegenteil anordnet.
In der Pastorenentscheidung geht das BVerfG von Selbstverständnis der Kirchen aus und stellt dort ausdrücklich fest, dass es nicht darauf ankomme, ob dem Gericht dieses Selbstverständnis der Kirche einleuchte, vielmehr sei allein entscheidend, „dass(nur) die Kirche diese Regelung als von ihrem Selbstverständnis gefordert für nötig hält“ (BVerfGE 42, 312 (336/337)(!). Die Berufung auf das eigene Selbstverständnis muss sich nicht einmal einer gerichtlichen Plausibilitätsprüfung stellen. Die Folge ist, das sich die Religionsgesellschaften unter Berufung auf ihr Selbstverständnis von den Bindungen des für alle geltenden Gesetzes selbst freistellen können. Aus dem Recht der Religionsgesellschaften, nicht diskriminiert zu werden, ist so ein Privileg der Religionsgesellschaften geworden. Mit dieser Entscheidung wird die staatliche Ordnung durch die kirchliche begrenzt, anders formuliert: Die staatliche Ordnung ist von der kirchlichen Ordnung abhängig geworden. Dies wird sogar von v. Campenhausen konzediert, wenn er schreibt: “Die Anerkennung eines in der Tat fast unbegrenzten SBR der Kirchen in Art 137 IIIWRV hat wohl nach unbestrittener Lehre und Rechtsprechung das Ende der staatlichen Kirchenhoheit zur Folge gehabt“ (v Campenhausen/de Will, Staatskirchenrecht 4. Aufl. 2006 S. 313). Art 137 III WRV weist die Kompetenz der Grenzziehung zwischen den Religionsgesellschaften und dem Staat aus staatsrechtlicher Sicht dem Gesetzgeber zu, das BVerfG überlässt die den Religionsgesellschaften, weil deren Selbstverständnis für den Staat verbindlich gemacht worden ist. Dies ist nicht nur historisch unbegründet, sondern auch dogmatisch abwegig und rechtspolitisch schlicht unvertretbar. Denn damit wird das Monopol der Rechtsordnung in Frage gestellt. Es ist allein der Staat, der den inneren Frieden verbürgt. Der Staat ist ausschließlich der Herr der gesamten Rechtsordnung. Auch der harsche Zugriff des BVerfG auf den Bremer Staatsgerichtshof verstört, sind doch die Kultus- und damit die Kirchenangelegenheiten unstreitig Ländersache.
BVerfGE 46, 73 (Goch)
Durch Beschluss des LAG Düsseldorf wurde zum Zwecke der Durch führung einer Betriebsratswahl im Wilhelm-Anton-Hospital, Stiftung i Goch, ein Wahlvorstand bestellt. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde durch die Stiftung hat das BAG zurückgewiesen. Gegen beide Beschlüsse (LAG Düsseldorf und BAG) hat die Stiftung VB eingelegt, weil sie als karitative Einrichtung der katholischen Kirche gem § 118 Abs 2 BetrVerfG von der Anwendung dieses Gesetzes freigestellt sei. Diese Freistellung sei im Übrigen durch Art 4 IIGG iVm Art 137 III WRV geboten. Das BVerfG hat beide Entscheidungen des LAG und des BAG für verfassungswidrig erklärt.
LS 1: Nach Art 140 GG iVm Art 137 III WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und die rechtlich selbständigen Teile dieser Organisation, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zeck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen ist, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen
LS2: Das Betriebsverfassungsgesetz selbst erweist sich, indem es zugunsten der Religionsgemeinschaften und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform in § 118 II einen ausdrücklichen Vorbehalt macht, nicht als ein für alle geltendes Gesetz. Es nimmt vielmehr mit diesem Vorbehalt auf das verfassungsrechtliche Gebotene Rücksicht.
Das BVerfG hat die Zulässigkeit der VB der Stiftung privaten Rechts mit der Freiheit der Religionsausübung gem Art 4 II GG begründet. Leider hat das BVerfG nicht begründet, wie es überhaupt möglich sein kann, dass die Bestellung eines Wahlvorstandes für Betriebsratswahlen die Religionsausübungsfreiheit der Stiftung, also deren exercitium religionis berührt.
Die hier vorgenommene weite subjektivistische Auslegung des SBR gem Art 137 III WRV ist zwar hM, wird aber hier schon deshalb nicht vertreten, weil das BVerfG in der Begründetheit nicht an Art 4 II GG, sondern allein an Art 137 III WRV anknüpft und misst, der gerade kein Grundrecht oder grundrechtsgleiche Vorschrift ist. Auch die hier vom BVerfG vorgenommene Ausdehnung des SBR auf die wirtschaftlichen arbeitenden Unternehmen der etablierten Kirchen wird mit Wieland (Der Staat 25 (1986), 323 f) nicht nur wegen der oben aufgezeigten dogmatischen Unzulänglichkeiten (Stichworte: Wortlaut, systematischer Zusammenhang, historische Entwicklung des Art 137 III WRV), sondern auch deshalb abgelehnt, weil den wirtschaftlichen Großkonzernen wie der Caritas und der Innere Mission neben Privilegierungen (zB kein Betriebsrat) auch unberechtigter Wettbewerbsvorteile gegenüber Wirtschaftskonkurrenten in der Wohlfahrtspflege eingeräumt werden (Stichwort: Kein Streikrecht bei den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden).
Der pfiffige Rekurs des BVerfG in LS 2 (§ 118 BetrVerfG sei nichts anderes als die verfassungsrechtlich gebotene Rücksichtnahme auf das weite SBR der Kirchen) zeigt schön die rechtlichen Konsequenzen auf, die dann entstehen, wenn Religionsgesellschaften rechtliche Privilegierungen eingeräumt werden.
2.2b) Das Verhältnis von Art 137 III WRV zu Art 4 II GG
Insoweit werden zwei Auffassungen vertreten.
Die überkommende Auffassung differenziert zwischen einer grundrechtlichen (gem Art 4 II GG) und einer institutionellen Gewährleistung (gem Art 137 IIIGG) der Religionsfreiheit . Für diese Auffassung sprechen der Wortlaut und die Systematik beider Normen. Entscheidend ist aber der fundamentale strukturelle Unterschied zwischen beiden Normen. Während Art 4 GG dem Einzelnen oder einer Mehrheit von Personen einen Raum persönlicher Freiheit im Bereich des Religiösen einräumt, begründet und begrenzt Art 137 III WRV für das staatliche Recht verbindlich die Rechtsetzungs- und Verwaltungsbefugnisse der Religionsgesellschaften. Während es bei Art 137 III WRV um eine strikt zu beachtende Grenze zwischen zwei Gewalten geht, die beide Macht über Menschen ausüben, steht bei Art 4 GG die Gewährleistung individueller Freiheit in Rede, in die der Staat grundsätzlich nicht eingreifen darf. Wo es um diese individuelle Freiheit geht, muss sich der Staat zurücknehmen; wo es um die Rechtsetzungs- und Verwaltungsbefugnisse der Religionsgesellschaften geht, ist der Staat zwar verpflichtet, deren Eigenständigkeit zu achten, er ist aber zugleich auch dazu berufen, darüber zu wachen, dass diese Rechtsetzungs- und Verwaltungsbefugnisse nicht in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsordnung und/oder zu Lasten der betroffenen Menschen ausgeübt wird (Wieland, aaO S. 327/328). Dieser entscheidende Unterschied zeigt sich auch an der unterschiedlichen Gewichtung der Schranken beider Normen. Art 4 II GG findet ihre Grenze allein in der Verfassung selbst (BVerfGE 33, 23 (29), während das SBR gem Art 137 III WRV seine Grenze in den „Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ findet.
Das BVerfG verkennt diesen zentralen Unterschied, wenn es Art 137 III WRV als Teil oder als eine Ergänzung des Art 4 GG begreift.
Die heute überwiegende Auffassung und die des BVerfG geht von einer gegenseitigen Ergänzung beider Bestimmungen aus. Dies beruht auf folgender Überlegung: Die verfassungsrechtliche Wurzel des SBR beruht zumindest auch auf der Gewährleistung der religiösen Bekenntnisses gem Art 4 II GG. Denn diese Bekenntnisfreiheit umfasst nicht nur das private, auf sich selbst gestellte religiöse Bekenntnis, sondern auch die gemeinsame Religionsausübung, die von den Kirchen und Religionsgesellschaften organisiert werden. Deshalb gehört der religiöse Kultus und die Riten unstreitig zum Grundrecht der Bekenntnisfreiheit . Die gemeinsame Religionsausübung ist, wie der Lumpensammlerfall zeigt, weit zu fassen. Die Religionsgesellschaften sind gem Art 137 III WRV also so etwas wie die „Gemeinde der Gläubigen“ gem Art 4 II GG. Dieselben Institutionen werden also verfassungsrechtlich sowohl über Art 4 II GG als auch über des SBR gem Art 137 III WRV geschützt. Dies erscheint dann besonders plausibel, wenn man mit der hM das SBR auch als subjektives Freiheitsrecht der Religionsgesellschaften ansieht (hier andere Auffassung). Dann stehen die Religionsfreiheit und das SBR im Verhältnis notwendiger und gegenseitiger Ergänzung (Hesse, SBR aaO, S. 521 (523-526).
2.2c) Die Schranken des Art 137 III WRV
Wie weit das SBR reicht bestimmt sich nach dem „für alle geltenden Gesetz“. Damit grenzt der Staat seine Sphäre gegenüber der Sphäre der Religionsgesellschaften ab. Insoweit lassen sich 4 Fallgruppen unterscheiden:
In Weimar wurde darunter zunächst das für „Jedermann“ geltende Gesetz des iSd allgemeinen Vereinsrechts verstanden.
Erst 1932 hat Heckel dieser rein formellen Interpretation widersprochen und ihr eine materielle entgegengesetzt „das für alle geltende Gesetz ist ein Gesetz, das trotz grundsätzlicher Bejahung der kirchlichen Autonomie vom Standpunkt der Gesamtnation als sachlich notwendige Schranke der kirchlichen Freiheit anerkannt werden muss, maW, jedes für die Gesamtnation als politische Kultur- und Rechtsgemeinschaft unentbehrliche Gesetz, aber auch nur ein solches Gesetz“. Diese sog „Heckelsche Formel“ wurde als politisch „sinnvariierende Formel“ (Hesse, SBR S. 545) für die Interpretation des neuen GG jedenfalls von der Mehrheit nicht mehr für angemessen erachtet.
Heute wird von vielen die Ansicht vertreten, dass unter einem „für alle geltenden Gesetz“ ein solches zu verstehen sei, das sich nicht speziell gegen die Kirche richtet, die Kirche also nicht härter trifft als den „Jedermann“ und ein „verfassungsgemäßes Gesetz“ ist. Soweit der unstreitige Ausgangspunkt. Und dann werden die unterschiedlichsten Ergänzungen vorgeschlagen (im Einzelnen: Vogler, Grundrechte und kirchliches Selbstbestimmungsrecht - dargestellt am Beispiel der Kündigung kirchlicher Mitarbeiter wegen Wiederverheiratung, RdA 1993, 257 (260/261). Weitverbreitet ist bei diesen Ergänzungen die Annahme, dass die Schrankenformel für einen „kirchlichen Innenbereich“, für das „forum internum der Kirchen“ völlig auszunehmen sei, was hier abgelehnt worden ist (s.o. S. 35, Besprechung BVerfGE 18,385 (Teilung Kirchengemeinde) und BVerfGE 42, 312 (Pastorenentscheidung)).
Das BVerfG und die herrschende Lehre (hL) haben in Anschluss an Hesse (vergl. Hesse, SBR, aaO S. 545 f) auf eine umfassende Güterabwägung und auf die Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck abgestellt, um Konkordanz zwischen beiden Rechtsgütern herzustellen. Praktisch wird die Abwägungsformel der Wechselwirkung bei der Meinungsfreiheit gem Art 5 Abs. 2 GG analog auch für Art 137 III GG angewandt. Dabei geht das BVerfG, wie aber auch Hesse, zugleich vom vielzitierten Selbstverständnis der Religionsgesellschaften zur Beschreibung des Schutzbereiches des SBR aus, wobei diesem Selbstverständnis der Kirchen zumindest nach dem BVerfG ein „besonderes Gewicht“ beizumessen ist.
Hier wird der Auffassung von Wieland (aaO, 321 (347 f) beigetreten. Denn gegen die Lösung der hM spricht nicht nur, dass in den Abwägungsprozess zur Bestimmung der Schranke subjektive Wertungen einfließen, die sich - wie die Rspr des BVerfG zeigt - kaum kontrollieren lassen, sondern auch, die außergewöhnlich Kompliziertheit der Schranke. Der entscheidende Einwand gegen eine derartige Schrankenzuordnung besteht darin, dass die hM Art 137 III WRV allein als Freiheitsgewährleistung behandelt. Für diejenigen Menschen jedoch, die „Objekte“ des Ordnens und Verwaltens der Religionsgesellschaften sind, begründet die so interpretierte Schranke dagegen eine Gefahr von Freiheitsbeschränkung.
Das gilt gerade dann, wenn man die „ihre Angelegenheiten“ gem Art 137 III WRV so extensiv interpretiert, wie es das BVerfG zB in dem bekannten Buchhalterfall BVerfGE 70, 138 f tut. Dann werden nämlich den Kirchen Reglungsbefugnisse zugestanden (Anordnung von Loyalitätsverpflichtungen), die gegenüber ihren Arbeitnehmern als einschneidende Freiheitsbeschränkungen (zB Verbot der Wiederverheiratung usw) wirken.
Darüber hinaus ist aus dogmatischer Sicht Art 137 III GG kein Freiheitsrecht im eigentlichen Sinne (vergl. Art 93 I 4 a GG, wo diese Vorschrift bezeichnenderweise nicht benannt ist), sondern eine Bestimmung, die zur Abgrenzung der Regelungsbefugnisse von Staat und Religionsgemeinschaften bestimmt ist und damit sowohl eine Diskriminierung wie auch eine Privilegierung der Religionsgesellschaften verhindern will.
Auch der Wortlaut, die Gesetzessystematik und der Entwicklungsgeschichte des Art 137 IIIG sprechen für ein formales Verständnis des „für alle geltenden Gesetzes“. Insoweit wird hier auf den unstreitigen Ausgangsunkt (s.o. 3. Meinung) abgestellt. Damit wird man der Verfassung gerecht, die den Religionsgesellschaften zwar Selbstbestimmung nicht aber Fremdbestimmung gewährleisten. Zugleich werden mit dieser formellen Grenzziehung auch die typischen Gefahren beseitigt, die sowohl mit einer Güterabwägung als auch mit den subjektiven Wertungen der Religionsgesellschaften (Stichwort: Selbstverständnis ) verknüpft sind.
2.2d) Der (staatliche) Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen
Eine weitere, bekannte Besonderheit besteht in der sog. „Exemtion der Kirchen von der staatlichen Gerichtsbarkeit“ (BVerwGE 95, 379). Es geht hier im Wesentlichen um Klagen von Bediensteten, die ausschließlich auf der Grundlage des SBR gem Art 137 III S. 2 WRV in einem Dienstverhältnis zur Kirche stehen (Klagen von Pfarrern und Kirchenbeamten gegen die Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts). Dogmatisch geht es um die grundsätzliche Frage, ob es kirchliche Angelegenheiten gibt, die von vornherein der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen sind.
Die Gerichte haben von Anfang an die erstaunliche Linie verfolgt, nach der den Kirchenbeamten und den Geistlichen der staatliche Rechtsschutz in kirchenrechtlichen Angelegenheiten generell verweigert wurde (Czermak, Einführung, aaO RdNr. 213/214 mwN). Das Argument war, dass mit einer staatlichen Gerichtsentscheidung in das SBR der Kirchen, nämlich in das kirchliche Amtsrecht, das der autonomen Entscheidung der Kirchen unterliege, eingegriffen werde. Dabei bezogen sich die Gerichte immer auf das BVerfG mit seinen beiden, oben zitierten, Entscheidungen BVerfGE 18,385 (387) (Teilung der Kirchengemeinde) und BVerfGE 42, 312 (334 f) (Pastorenfall). Dort wurde bekanntlich beim SBR ein für staatliches Recht freier Raum angenommen, der sog. „innere Bereich der Kirchen“, der auch der Schranke des Art 137 III WRV nicht zugänglich sein soll.
Im Laufe der Zeit hat dann das BVerwG zwischen vermögensrechtlichen Angelegenheiten (Rechtsweg zu staatlichen Gerichten eröffnet) und Statusangelegenheiten, den vielzitierten sog. „inneren Angelegenheiten“, (Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet) differenziert, aber den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch bei solchen vermögensrechtlichen Angelegenheiten versagt, wenn es sich um sog. „verkappte Statusfragen“ handelte, bei denen die Statusfrage vorgreiflich war, also inzidenter geprüft werden musste. Diese Rspr hat das BVerwG in einer jüngeren Entscheidung aufrechterhalten (BVerwG NJW 2003, 2112). Dort ging es um die Klage eines evangelischen Geistlichen, der von der Kirchenleitung in den Ruhestand versetzt wurde. Hier sei - so das BVerwG - der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (Bestätigung der ständigen Rspr des BVerwG).
Im Jahre 2000 hat BGH (NJW 2000, 1555) dann entschieden, dass auch innerkirchliche Angelegenheiten justiziabel sein könnten und die Zulässigkeit sogar für eine sog. „verkappte Statusfrage“ (Gehaltsklage eines Geistlichen der Heilsarmee, der zuvor entlassen worden war) bejaht (BGH NJW 2003, 2097).
Das BVerfG hat allerdings in seinem Nicht-Zulassungsbeschluss gem § 93 a II Bst a) und b) BVerfGG die Chance vertan, nicht nur den offenen Gegensatz in der Rspr von BVerwG und BGH zu bereinigen, sondern auch seine beiden rechtlich hoch problematischen Entscheidungen (BVerfGE 18, 385 und 42, 312) zu den sog. „inneren Angelegenheiten der Kirchen“ einer neuen, kritischen Prüfung zu unterziehen (BVerfGE 111,1 mit dissenting vote Lübbe-Wolff, BVerfGE 111, 1 (7f).
Die nur eingeschränkte Rechtskontrolle kirchlicher Akte durch die staatlichen Gerichte widerspricht dem Justizgewährleistungsanspruch gem Art 2 I iVm 92 GG, wonach staatliche Gerichte zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind. Es gibt insoweit keine rechtsfreien Räume. Die staatliche Gerichtsbarkeit ist gegenüber der Gerichtsbarkeit der Religionsgesellschaften selbst wenn es sich um sog. „inneren Angelegenheiten“ handeln sollte, auch nicht subsidiär (Schmidt-Bleibtreu, Hoffmann, Henneke, GG, 13 Aufl. 2014 Art 140 RdNr 31). Auch das Grundrecht aus Art 19 IV GG der betroffenen Bediensteten der Kirchen wird verletzt, wenn staatliche Gerichte ihnen prinzipiell den Rechtsschutz versagen.
Das SBR rechtfertigt nie eine völlige Ausklammerung des Rechtsschutzes, sondern hat völlig andere Funktionen.
Der klare Wortlaut des Art 137 III WRV wird nicht beachtet, denn das SBR betrifft doch gerade „ihre Angelegenheiten“, also die eigenen Angelegenheiten der Kirche. Die vielzitierten „inneren Angelegenheiten der Kirche“ sind nichts anderes als „ihre“ Angelegenheiten, worauf Hesse zutreffend verweist, wenn er formale Differenzierung zwischen „innen“ und „außen“ oder Kerngedanken beim SBR ablehnt und auf materielle Kriterien wie der Unentbehrlichkeit (für den Staat) hinweist (Hesse, SBR, aaO S. 551/552).
Zutreffend weist Czermak darauf hin, dass staatliche Gerichte in Kirchensachen stets zumindest zuständig sind. In der Begründetheit ist dann im Einzelfall sicherlich nur eine eingeschränkte staatliche Überprüfung wegen der Berücksichtigung der kirchlichen Belange möglich. Der BGH NJW 2000, 1555 hat insoweit durchaus tragfähige Beurteilungskriterien entwickelt.
Das SBR ist ein ausgesprochen schwieriges und komplexes Rechtsgebiet, das man ohne die Kenntnis der rechtshistorischen und rechtsdogmatischen Entwicklungen kaum verstehen kann. Allerdings ist das SBR in seiner gegenwärtigen Form Kern und Ausgangspunkt des sog. „Staatskirchenrechtes“, wie es nach 1949 entwickelt wurde. Von Campenhausen bezeichnet es deshalb auch als eine der 3 Säulen des Religionsverfassungsrechtes neben dem Trennungsprinzip und der Religionsfreiheit (s. o. S. 18).
Das SBR ist zugleich der Dreh- und Angelpunkt für die verfassungsrechtliche Sonderentwicklung des (ehemaligen) Staatskirchenrechtes im deutschen Verfassungsrecht. Diese Sonderentwicklung hat ein verfassungsrechtliches Sondergebiet geschaffen, das bis heute noch nicht seinen Anschluss an die allgemeinen Entwicklungen des Verfassungsrechts gefunden hat.
Das SBR geht dabei in seinen wichtigen Entwicklungslinien auf die Rspr des BVerfG zurück. Wie oben im Einzelnen gezeigt worden ist, kann diese Rspr des BVerfG zu Art 137 III WRV - leider - in den 4 maßgeblichen Feldern nicht überzeugen:
Im Schutzbereich der Norm,
im Schrankenbereich,
in der Abgrenzung von Art 4 II GG zu Art 137 III WRV und
im Bereich des Rechtsschutzes.
Das SBR ist das Zentrum des o.g. verfassungsrechtlichen Sonderweges im Religionsverfassungsrecht . Es hat sich in seiner heutigen Form mE nicht bewährt und ist dringend reformbedürftig.
Die hL, die einen erheblichen Anteil an dieser Sonderentwicklung des SBR hatte und hat, schreibt sich nun selbst Mut zu, um „so weiter zu machen wie bisher“. So schreiben de Wall/ Muckel (Kirchenrecht 3. Aufl. 2012 S.87):
Die systematisch schwer zu fassende und kaum auf einen Begriff zu bringende Zuordnung von Staat und Religionsgemeinschaften in Deutschland hat sich bewährt. Sie sollte gegen politische Einwirkungen „von oben“, nicht zuletzt aus Brüssel, ebenso verteidigt werden wie gegen voreilige Änderungsvorschläge aufgrund der (nicht zu leugnenden) gesellschaftlichen Veränderungen „von unten“.
Sie sehen für „ihr“ SBR - völlig zu Recht - die Gefahr von oben/Brüssel, und ich füge hinzu, dass auch der EuGH und EGMR werden bemüht werden müssen, wenn diese Rspr. des BVerfG keine Änderung erfährt, und sie sehen eine Gefahr „von unten“ (!), eine voreilige, die in den gefürchteten gesellschaftlichen Veränderungen liegt.
II. Die „hinkende Trennung“
Ingrid Matthäus-Maier hat in ihrem Vortrag vom 12.11.2012 an der Universität Würzburg mit dem Thema: "Die Trennung von Kirche und Staat in Deutschland, Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit", schon vieles vorweggenommen, insbesondere die wichtigen Felder der verfassungsrechtlich problematischen Bereiche einer Zusammenarbeit trotz des Trennungsgebotes, so dass hier nur noch ergänzende Hinweise erforderlich erscheinen.
1. Begriffliche Klärung und Abgrenzungen zum Trennungsgebot
Das Trennungsgebot gilt heute nach einhelliger Auffassung als eines der Grundpfeiler des Religionsverfassungsrechts (neben der Religionsfreiheit und dem Neutralitätsprinzip). Der säkulare Staat ist von der Kirche institutionell getrennt. Das Trennungsgebot (T) ist zwar wörtlich nicht in der Verfassung erwähnt, ist aber hauptsächlich in Art 137 I WRV verankert. Dort steht an zentraler Stelle, der kurze und programmatische Satz:
„Es besteht keine Staatskirche“.
Neben der Absage an den Glaubensstaat und der Absage an das Wiederentstehen des Landeskirchentums versteht man unter dem T. das grundsätzliche Verbot einer organisatorisch-institutionellen Verbindung zwischen dem Staat und den Religionsgesellschafen einschließlich der weltanschaulichen Gemeinschaften. Das T. wird zusätzlich durch das SBR gem Art 137 III WRV, durch die Neutralitätsvorschriften in der Verfassung gem. Art 3 III, 33 III GG und Art 136 I und IV WRV gestützt. Flankiert wird das T. durch Art 138 IWRV (den sog. Ablösungsbefehl von Staatsleistungen ). Das T. ist schon wegen dieser breiten verfassungsrechtlichen Verankerung ein Hauptanliegen der Verfassung (unstreitig).
Das T. wird in der Praxis häufig mit dem Prinzip der religiösen und weltanschaulichen (rw) Neutralität des Staates vermengt oder gleichgesetzt. Das Trennungsgebot ist der formelle Grundsatz im Staat-Kirchen/Weltanschauungsgemeinschaften - Verhältnis und die religiöse und weltanschaulich Neutralität des Staates die inhaltliche Ausprägung, welche Unparteilichkeit und Gleichbehandlung meint. (Einzelheiten zur rw Neutralität vergl. Czermak, Lexikon, S. 258).
Für diese begriffliche Vermengung bietet die Entscheidung des BVerfG Kirchenbausteuer (BVerfGE 19, 206) ein schönes Beispiel: Dort hatten zwei Firmen, eine Papierfabrik aus Forbach und ein Gewerbebetrieb aus Singen, die beide als GmbH geführt wurden, gegen Steuerbescheide geklagt, die die Kirchengemeinden gegen sie aufgrund § 13 badisches Ortsteuergesetz erlassen hatten. § 13 des badischen Ortskirchensteuergesetz sah vor, dass zur Deckung der Kosten für die Unterhaltung und den Neubau der Pfarrkirchen und Pfarrhäuser die Kirchenbausteuer auch von steuerpflichtigen Gewerbebetrieben erhoben werden durfte. Mit ihren VB wandten sich beide GmbHs gegen die abweisenden Urteile.
LS 1.: Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art 2 I GG
LS 3.: Das Grundgesetz verbietet dem Staat, einer Religionsgesellschaft hoheitliche Befugnisse gegenüber Personen zu verleihen, die keiner Religionsgesellschaft angehören.
Weiter BVerfGE 19, 206 (216)
Das GG legt durch Art 4 I, Art 3 III, Art 33 III GG sowie durch Art 136 I und IV und 137 Abs 1WRV iVm Art 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Bürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse.
Hier werden die Vorschriften, die für den Neutralitätsgrundsatz stehen mit den Begriffen vermengt, die für das Trennungsprinzip (hier: Art 137 I WRV) maßgeblich sind.
Das Trennungsgebot ist teilweise deshalb in Verruf geraten, weil es mit Laizismus (von französisch: laicisme und laicité) gleichgesetzt wird. Laizismus meint die Trennung des gesamten öffentlichen Lebens von Kirche und Religion. Der Vorwurf des Laizismus wird in den politischen Debatten regelmäßig auch noch mit Kirchenfeindlichkeit verknüpft. Laizismus ist der Gegenbegriff zu Klerikalismus , und beide Begriffe werden oft als Kampfbegriffe verwandt (Renck, BayVBl 1988, 220 (228). In Deutschland war und ist Laizismus aus tatsächlichen, verfassungsrechtlichen und historischen Gründen einfach nicht möglich. Klerikalismus dagegen liegt deutlich näher. So hat Rupp die Bundesrepublik Deutschland - mE nicht zu Unrecht - als „Pastoraldemokratie“ bezeichnet (in: Anstöße, Bericht aus der Arbeit der evangelischen Akademie Hofgeismar, Heft 1/2, 1969 S. 9).
2 Das Spannungsverhältnis zwischen Trennungsgebot und Zusammenarbeit
Die Rechtswirklichkeit in Deutschland sieht freilich völlig anders aus. Es besteht entgegen den Verfassungsbestimmungen institutionelle, finanzielle und rechtliche Verflechtungen, die schier in ihrer Gesamt heit schlicht unübersehbar sind. Oben ist schon mehrfach kritisch auf die staatlich veranlassten Privilegierungen der etablierten Kirchen hingewiesen worden und damit auch die Problematik von Trennung und Zusammenarbeit angesprochen worden (zB S. 15 ff).
Das Trennungsprinzip meint nicht, eine scharfe Grenzziehung iSe Teilung der Welt in einen staatlichen und einen kirchlichen Einflussbereich, sondern lässt durchaus auch notwendige Übergänge zu.
Bei der Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat sollte deshalb zwischen den verfassungsrechtlich vorgesehenen und den problematischen Zusammenarbeitsbeziehungen differenziert werden, auch wenn eine trennscharfe sinnvolle Unterscheidung im Einzelfall wohl kaum möglich erscheint.
a) Institutionelle Zusammenarbeit mit Verfassungsrang
Für diese Fallgruppen mit Verfassungsrang soll hier nur eine Aufzählung geboten werden, auch wenn im Einzelfall sehr wohl auch hier Problemfelder auftreten (Beispiel: Kirchensteuer gem Art 137 VI WRV, vergl. Matthäus-Maier).
Religionsunterricht gem Art 7 III und V GG
Kirchensteuer gem Art 137 VI WRV (umstritten)
Militär und Anstaltsseelsorge gem Art 141 WRV (umstritten)
Sonn-und Feiertage gem 139 WRV.
Wegen dieser institutionalisierten Zusammenarbeit wird das Trennungsgebot auch als „hinkende Trennung“ bezeichnet.
b) Problematische Aspekte der Zusammenarbeit
Kooperationstheorie (s.o.)
In einem konfessionell geteilten Staat musste verfassungsrechtlich ein Weg gefunden werden, um dem Einzelnen, der jahrhundertelang „idem civis et christianus“ (zugleich Bürger und Christ) war, sowohl die Möglichkeit zu eröffnen, am demokratischen Verfassungsstaat als auch an seiner christlichen Religionsgemeinschaften teilzunehmen. Dieses Spannungsverhältnis meint die hM mit dem Prinzip der Kooperation lösen zu sollen (de Wall/Muckel Kirchenrecht , 3. Aufl.2012 § 13 RdNr 6). Diese Kooperation zwischen Staat und Kirche wird für geboten erachtet und sollte „unbefangen und unvoreingenommen“ angegangen werden. Nun fällt heute zwar in zunehmendem Maße der „christianus“ aus, aber viele Vertreter der hL halten nach wie vor an diesem Koordinationsgedanken fest. Das Kooperationsmodell wurde von (Renck BayVBl 1988,225 (226) im Zweifel als
„die juristische Apologie für eine bestimmte staatskirchenpolitische Einstellung (angesehen), die die privilegierte Stellung der christlichen Großkirchen contra oder doch wenigstens praeter constitutiones extensiv aufrechterhalten will. Sie hat grundlegende Veränderungen im Rechtsleben wie im Sozialleben nicht zur Kenntnis genommen und trachtet danach, den bekenntnisneutralen Staat der pluralistischen Gesellschaft mit Versatzstücken aus der Vergangenheit einer ganz anderen Staatsordnung zu möblieren“.
Renk weist zutreffend darauf hin, dass diese Koordinationslehre die Souveränität des Staates relativiert und sein Rechtsmonopol in Frage stellt. Die Kooperationslehre ist deshalb historische ebenso unbegründet wie dogmatisch abwegig und rechtspolitisch unvertretbar. Aber der Kooperationsgedanke ist für die sicher notwendige Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche schon deshalb wenig hilfreich, weil es sich hierbei um einen vorbelasteten Reizbegriff handelt. Mit Weber (Grundprobleme des Staatskirchenrechts, JUS 1967 S. 444) wird man eine derartige Koordination ablehnen müssen und zwar auch bezüglich der zahlreich abgeschlossenen Kirchenverträge /Konkordate , weil hierdurch das Trennungsprinzip relativiert wird.
Ansonsten wird für die problematischen Fälle auf den einschlägigen und treffenden Vortrag von Matthäus-Maier verwiesen.
c) Dogmatische Zuordnung
Strittig ist wie die o.g. verfassungsrechtlich angeordneten Durchbrechungen des T. dogmatisch einzuordnen sind.
De Wall/Muckel (Kirchenrecht , 3. Aufl. 2012, § 13 RdNr 7) sehen die verfassungsrechtlich vorgesehenen Verbindungen von Staat und Religionsgemeinschaften nicht als Ausnahmen zu Art 137 I WRV an, sondern als Bestätigung der spezifischen grundgesetzlichen freundlichen Trennung.
Mit Czermak (Lexikon, aaO Stichwort Trennung von Staat und Kirche S. 376) handelt es sich bei den aufgezählten Normierungen zu einer institutionellen Zusammenarbeit nur um einzelne spezielle Bereiche, die zwangsläufig Ausnahmen von der Trennungsregel darstellen und deshalb als Ausnahmevorschriften auch eng und einschränkend auszulegen und zu interpretieren sind (so auch Renck BayVBl 1988, 225(229).
Das Ergebnis zur Rspr des BVerfG zum SBR und zum Trennungsprinzip ist - leider - schlicht erschütternd und aus rechtstaatlicher Sicht kaum vertretbar. Czermak (Einführung, RdNr 182/183) hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es eines „echten gerichtlichen Willensaktes des BVerfG“ bedürfe, um zumindest die gröbsten Mängel im Religionsverfassungsrecht zu beseitigen. Diese Mängel bestehen insbesondere im Hinblick auf die folgenden Aspekte:
Der Schutzbereich des SBR gem Art 137 IIIWRV sollte nicht länger subjektiv über das vielzitiert Selbstverständnis der Religionsgesellschaften fixiert werden, sondern nach klassischen objektiven Kriterien (s.o.) Lumpensammlerfall und Fall Goch
Die Ausdehnung des SBR auf die selbständigen und rein wirtschaftlich orientierten Teile einer Religionsgesellschaft (Goch) sollten zurückgenommen werden.
Im Schrankenbereich des SBR ist die Rspr des BVerfG bezüglich der sog. „inneren Angelegenheiten“, die ein sog. „forum internum“ vorsehen, unhaltbar. Fall Kirchenteilung und Bremer Pastorenfall.
Im Schrankenbereich des SBR, „das für alle geltende Gesetz“, ist das außerordentliche komplizierte Prinzip der Güterabwägung mit der Wechselwirkungslehre gem Art 5 II GG analog aufzugeben und zu den klassischen, formalen Abwägungskriterien zurückzukehren.
Beim Trennungsprinzip gem Art 137 I WRV sollte klargestellt werden, dass die verfassungsrechtlichen Zusammenarbeitsvorschriften Ausnahmevorschriften zum Trennungsgrundsatz sind (zB Art 7 VI WRV (Kirchensteuer ) vom BVerfG bisher noch nicht entschieden
In den Fällen des der sog. Exemtion kirchlichen Entscheidungen von der staatlichen Gerichtsbarkeit sollte das BVerfG den offenen Dissens zwischen BGH und dem BVerwG beenden, und zumindest die Zulässigkeit solcher Klagen akzeptieren.
Wegen der Unübersichtlichkeit der Verfilzung von Staat und etablierten Kirchen und den sich daraus ergebenden Privilegierungen der Kirchen, die die Basis für deren einzigartige Machtposition darstellen, sollte ein gezieltes rechtstatsächliches Forschungsprojekt aufgelegt werden, das zu mehr Transparenz in diesem Feld führt. Auf die Zusammenstellungen von Frerk, Violettbuch Kirchenfinanzen S. 247 f und von v. Tiling ZevKR Band 14 (1968/69) S. 238 f) wird in diesem Kontext verwiesen. Im Hinblick auf die außerordentlich erfolgreiche und effektive Lobbyarbeit der etablierten Kirchen erscheint in Kürze ein weiteres Buch von Carsten Frerk.
Der Positionskatalog den die Humanistische Akademie zum Thema „Konfessionsfreie und Verfassungsrecht“ im Jahre 2009 in Berlin zusammengestellt hat (vergl. Frerk, Violettbuch Kirchenfinanzen S. 246/247), sollte um einen weiteren Punkt, ergänzt werden:
Das BVerfG muss seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung auch im Religionsverfassungsrecht gerecht werden.
Entscheidungen der amtlichen Sammlung des BVerfG
Leibholz/Rinck, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, Rechtsprechung des BVerfG, 2014
Czermak, Religion und Weltanschauung in Gesellschaft und Recht , Ein Lexikon für Praxis und Wissenschaft, 2009 (zit: Lexikon)
Czermak, Religions-und Weltanschauungsrecht , Eine Einführung, In Kooperation mit Prof. Dr. Dr. Hilgendorf, 2008 (zit: Einführung)
Hesse, in Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Erster Band, zweite neubearbeitete Aufl., 1994, Hrsg.: Listl/Pirson, § 17, Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften , S. 521-559 (zit: Hesse, SBR)
Geiger, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, Vortrag auf der Jahresversammlung des Verbandes Ev. Krankenanstalten im Rheinland am 13. 11.1980 in Aachen, in: ZevKR Band 26 (1981) S. 156 ff
Schwabe, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, Studienauswahl (Band 1-74), 4. Aufl. 1988
Renck, Die Trennung von Staat und Kirche, in: Bayerische Verwaltungsblätter 1988 , S. 225-231
Zwirner, Zur Entstehung des Selbstbestimmungsgarantie der Religionsgesellschaften i. J. 1848/49, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Kanonische Abteilung, ZRG 104. Band, 1987, S. 210 ff
Wieland, Die Angelegenheiten der Religionsgesellschaften, Der Staat 25 Band 1986, 321 ff
Ergänzt durch: Schlink, Die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften , JZ 2013, 209 ff - 30.08.2015
Kirchenfinanzen, Finanzierung der Kirchen durch den Staat, I. Zahlen (S. 4-12) und II. Verfassungsrechtlicher Stand (S. 12-16)