Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A173841%2C55.html
Timestamp: 2019-12-09 19:27:34
Document Index: 36287134

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 14', '§ 22', '§ 36', '§ 121']

§ 54 LBO, Fristen im Genehmigungsverfahren, gemeindliches Ei...
§ 54 LBO
§ 54 LBO – Fristen im Genehmigungsverfahren, gemeindliches Einvernehmen
(4) Hat eine Gemeinde ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, hat die zuständige Genehmigungsbehörde das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 7 zu ersetzen. § 121 der Gemeindeordnung findet keine Anwendung. Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme. Sie ist insoweit zu begründen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben auch insoweit keine aufschiebende Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme gilt. Die Gemeinde ist vor der Erteilung der Genehmigung anzuhören. Dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.