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Timestamp: 2016-10-24 20:20:22
Document Index: 375844914

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 226', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 11', 'Art. 115']

108 II 29657. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1982 i.S. Tornado AG gegen R. S. und Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Vente par acomptes; art. 226c al. 1 CO. La r�gle de l'art. 226c al. 1 CO imposant la forme �crite � l'acheteur qui renonce � la conclusion du contrat constitue une condition de validit� de sa d�claration. Faits � partir de page 296
A.- Gem�ss schriftlichem Vertrag vom 12. Februar 1981 verkaufte die Tornado AG R. S. einen Teppichreinigungsapparat zum Preis von Fr. 486.--. Bei der Lieferung des Apparates h�tte die K�uferin eine Anzahlung von Fr. 186.-- leisten und den Restbetrag von Fr. 300.-- in sechs der Lieferung folgenden Monatsraten von je Fr. 50.-- bezahlen sollen. Nach ihrer Darstellung erkl�rte R. S. am Tag nach der Vertragsunterzeichnung den Vertretern der Tornado AG m�ndlich den R�cktritt vom Vertrag. Als BGE 108 II 296 S. 297der Apparat geliefert wurde, verweigerte sie dessen Annahme. Die Tornado AG liess den Apparat in der Folge bei der Belap AG einlagern und betrieb die K�uferin f�r den Betrag von Fr. 186.-- nebst 5% Zins seit 29. Januar 1982, Fr. 15.70 Retourspesen, Fr. 15.-- Lagerspesen und Fr. 14.-- Betreibungskosten. R. S. erhob Rechtsvorschlag, worauf die Tornado AG beim Zivilgerichtspr�sidium Basel-Stadt das Gesuch um provisorische Rechts�ffnung stellte. Mit Entscheid vom 10. Juni 1982 wurde dieses Gesuch abgewiesen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Rechts�ffnungsbeklagte habe glaubhaft gemacht, dem Vertreter der Klagepartei am Tage nach der Vertragsunterzeichnung den R�cktritt erkl�rt zu haben; Art. 226a Abs. 2 Ziff. 8 OR sehe nicht vor, dass die Verzichtserkl�rung schriftlich abgegeben werden m�sse.
B.- Gegen diesen Entscheid reichte die Tornado AG Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Sie beantragte darin, der Rechts�ffnungsentscheid sei wegen Willk�r aufzuheben und die provisorische Rechts�ffnung sei zu bewilligen. Mit Urteil vom 6. Juli 1982 wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab.
C.- Gegen das Urteil des Appellationsgerichts hat die Tornado AG staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV eingereicht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die nachgesuchte Rechts�ffnung sei zu bewilligen; eventuell sei die Sache zur Bewilligung der Rechts�ffnung an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen, "subeventualiter zur R�ckweisung an den Zivilgerichtspr�sidenten zwecks Bewilligung der Rechts�ffnung".
Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet, jedoch unter Hinweis auf das motivierte Urteil deren Abweisung beantragt. Die Beschwerdegegnerin hat Gegenbemerkungen eingereicht und darin sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde beantragt.
1. Da sich die Kognition des Appellationsgerichts auf Willk�r beschr�nkte, h�tte mit der staatsrechtlichen Beschwerde auch der Entscheid des Rechts�ffnungsrichters angefochten werden BGE 108 II 296 S. 298k�nnen. Die Beschwerde richtet sich indessen, wie sich sowohl aus dem Rechtsbegehren als auch aus der Begr�ndung ergibt, ausschliesslich gegen das Urteil des Appellationsgerichts. Soweit darin mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde wegen ihrer rein kassatorischen Natur nicht eingetreten werden.
2. In ihrer Beschwerde an das Appellationsgericht hatte die Beschwerdef�hrerin den Entscheid des Rechts�ffnungsrichters als willk�rlich beanstandet, weil sowohl das Gesetz (Art. 226c Abs. 1 OR) als auch der als Rechts�ffnungstitel eingereichte Abzahlungsvertrag f�r die Erkl�rung des Verzichts auf den Vertragsabschluss durch den K�ufer die schriftliche Form vors�hen. In der Tat scheint der Rechts�ffnungsrichter, jedenfalls wenn von der in seinem Entscheid enthaltenen Begr�ndung ausgegangen wird, dieses Erfordernis �bersehen zu haben. Die Schriftform wird f�r die Verzichtserkl�rung in Art. 226c Abs. 1 OR ausdr�cklich vorgeschrieben. Dass dem im Rechts�ffnungsentscheid zitierten Art. 226a Abs. 2 Ziff. 8 OR diesbez�glich nichts entnommen werden kann, hat daher nichts zu bedeuten. Widersprach der Entscheid des Rechts�ffnungsrichters aber einer klaren gesetzlichen Bestimmung, h�tte er vom Appellationsgericht als willk�rlich aufgehoben werden m�ssen, wenn er nicht mit einer andern Begr�ndung aufrecht erhalten werden konnte. Das Urteil des Appellationsgerichts st�tzt sich denn auch auf eine andere Begr�ndung. Es wird darin ausgef�hrt, trotz des in Art. 226c Abs. 1 OR vorgeschriebenen Erfordernisses der Schriftlichkeit sei eine m�ndliche Verzichtserkl�rung nicht ausgeschlossen, sofern sie beweisbar sei; in diesem Zusammenhang wird auf H. STOFER (Kommentar zum Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, 2. Auflage, S. 81) verwiesen. Im �brigen wird darauf hingewiesen, dass im Verfahren betreffend provisorische Rechts�ffnung die Glaubhaftmachung an die Stelle des Beweises trete. Der Beschwerdegegnerin wird sodann zugebilligt, die Abgabe einer m�ndlichen Verzichtserkl�rung glaubhaft gemacht zu haben. Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens h�ngt davon ab, ob diese (substituierte) Begr�ndung des Appellationsgerichts als haltbar erscheint.
3. Im Vordergrund steht die Frage, ob es sich bei der in Art. 226c Abs. 1 OR vorgeschriebenen Schriftform um ein Erfordernis handelt, von dem die G�ltigkeit der Verzichtserkl�rung abh�ngt. Demgegen�ber kommt dem Umstand, dass auch der als Rechts�ffnungstitel vorgelegte Kaufvertrag eine schriftliche BGE 108 II 296 S. 299Mitteilung des Vertragsverzichts vorschreibt, keine selbst�ndige Bedeutung zu. Es handelt sich dabei vielmehr um eine blosse Wiederholung dessen, was sich bereits aus dem Gesetz ergibt.
Der Entwurf des Bundesrats zu einem Bundesgesetz �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag sah in Art. 226b Abs. 1 folgende Bestimmung vor:
"Der K�ufer kann von Gesetzes wegen den Abzahlungsvertrag innerhalb von drei Tagen mit eingeschriebenem Brief widerrufen. Die Postaufgabe der Widerrufserkl�rung am letzten Tag der Frist gen�gt."
In der bundesr�tlichen Botschaft vom 26. Januar 1960 wird dazu ausgef�hrt, diese Formvorschrift sei indessen nicht G�ltigkeitsvoraussetzung; der Beweis, dass der Verk�ufer vom Widerruf Kenntnis erlangt habe, k�nne auch mit andern Mitteln erbracht werden. Es handle sich um eine Soll-Vorschrift, bei deren Nichtbeachtung der K�ufer jedoch h�ufig in Beweisschwierigkeiten geraten werde (BBl 1960 I S. 555).
In der parlamentarischen Beratung wurde f�r die Verzichtserkl�rung nicht nur an Stelle der dreit�gigen eine f�nft�gige Frist vorgesehen, sondern die Form des eingeschriebenen Briefes durch einfache Schriftlichkeit ersetzt. Verschiedentlich wurde die Auffassung ge�ussert, dass trotz des Hinweises in der bundesr�tlichen Botschaft, ein eingeschriebener Brief sei nicht G�ltigkeitsvoraussetzung, die Gefahr best�nde, eine schriftliche Mitteilung, die nicht in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolge, k�nnte als ung�ltig betrachtet werden. Die Ersetzung des eingeschriebenen Briefes durch eine gew�hnliche schriftliche Verzichtserkl�rung erfolgte, wie sich aus den Beratungen klar ergibt, in der Meinung, dass die schriftliche Abgabe der Erkl�rung G�ltigkeitserfordernis sei (Amtl.Bull. S 1961 S. 76 und 233 f., N 1961 S. 428 f. und 1962 S. 6 f.). Die in der bundesr�tlichen Botschaft vertretene Auffassung, die f�r die Verzichtserkl�rung vorgesehene Form bilde kein G�ltigkeitserfordernis, wird somit in bezug auf die Formulierung, die Gesetz geworden ist, durch den Gang der parlamentarischen Beratung widerlegt.
Dass die Schriftform der Verzichtserkl�rung als G�ltigkeitserfordernis zu verstehen ist, ergibt sich aber auch auf Grund von Art. 11 Abs. 2 OR, der wie folgt lautet:
"Ist �ber Bedeutung und Wirkung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht etwas anderes bestimmt, so h�ngt von deren Beobachtung die G�ltigkeit des Vertrages ab."
Diese Bestimmung f�llt l�ckenhafte Formvorschriften, welche BGE 108 II 296 S. 300keine Regelung �ber die Folgen der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Form enthalten, gesamthaft und zwingend aus, und zwar in dem Sinne, dass diese Form G�ltigkeitserfordernis ist (vgl. SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 103 u. 104 zu Art. 11 OR). Daraus ergibt sich, dass die in Art. 226c Abs. 1 OR f�r die Erkl�rung des Verzichts des K�ufers auf den Vertragsabschluss vorgeschriebene Schriftform G�ltigkeitsvoraussetzung sein muss, denn weder aus dem Gesetzestext noch aus seiner Entstehungsgeschichte kann ein gegenteiliger Schluss abgeleitet werden. Auch der Literatur zum Abzahlungsvertrag l�sst sich, soweit sie sich zu dieser Frage �berhaupt ge�ussert hat, nichts anderes entnehmen. Dies gilt auch f�r das im angefochtenen Entscheid enthaltene Zitat. STOFER vertritt dort (a.a.O. S. 81) nicht etwa die Auffassung, die Schriftlichkeit der Verzichtserkl�rung sei nicht G�ltigkeitserfordernis. Das Appellationsgericht will sich offenbar daf�r, dass eine m�ndliche Verzichtserkl�rung durch Art. 226c Abs. 1 OR nicht ausgeschlossen werde, auf folgenden Satz dieses Autors berufen:
"Kann der K�ufer beweisen, dass der Verk�ufer eine m�ndliche Verzichtserkl�rung des K�ufers entgegengenommen hat, ohne diese sofort als ungen�gend zur�ckzuweisen und eine schriftliche Erkl�rung zu verlangen, so liegt in diesem Verhalten die Annahme eines Angebotes des Verk�ufers, den Vertrag aufzuheben."
STOFER best�tigt jedoch an dieser Stelle indirekt, dass grunds�tzlich nur mit einer schriftlichen Erkl�rung gegen�ber dem Verk�ufer g�ltig auf den Vertragsschluss verzichtet werden kann. Er vertritt lediglich die Auffassung, dass der Verk�ufer im Falle einer ungen�genden m�ndlichen Erkl�rung des K�ufers diese sofort zur�ckweisen und eine schriftliche Erkl�rung verlangen m�sse, andernfalls er das darin zu erblickende Angebot des K�ufers zur (nach Art. 115 OR formlos m�glichen) Aufhebung des Vertrages angenommen habe. Zur Richtigkeit dieser Auffassung STOFERS muss hier nicht n�her Stellung genommen werden. Jedenfalls kann daraus nicht abgeleitet werden, dass auch eine m�ndliche Verzichtserkl�rung des Verk�ufers gen�ge.
Die im angefochtenen Entscheid enthaltene Begr�ndung ist somit nicht geeignet, die unhaltbare Begr�ndung des Rechts�ffnungsrichters durch eine Argumentation zu ersetzen, die vor dem Willk�rverbot der BV zu bestehen vermag. H�tte das Appellationsgericht im Sinne des von ihm angef�hrten Zitates aus dem Kommentar STOFER die Meinung vertreten wollen, die Beschwerdegegnerin habe die stillschweigende Annahme eines BGE 108 II 296 S. 301m�ndlichen Angebots zur Vertragsaufhebung durch die Beschwerdef�hrerin glaubhaft gemacht, so h�tte es dar�ber n�here Ausf�hrungen machen m�ssen. In diesem Fall h�tte vor allem der Reaktion der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrer Vertreter auf die m�ndliche Erkl�rung des Verzichts entsprechende Beachtung geschenkt werden m�ssen. Dar�ber l�sst sich dem angefochtenen Entscheid indessen nichts entnehmen. Enth�lt dieser aber nicht eine Begr�ndung, welche die unhaltbare Begr�ndung des Rechts�ffnungsrichters in ausreichender Weise zu ersetzen vermag, muss er selber als willk�rlich aufgehoben werden.
art. 226c al. 1 CO,
Art. 226a Abs. 2 Ziff. 8 OR,
Art. 11 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 115 OR