Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/58638/personalausschusssitzung
Timestamp: 2018-10-18 00:42:50
Document Index: 271625819

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 111', '§1']

BR-Forum: Personalausschusssitzung | W.A.F.
wir sind ein Deutschlandweit tätiger Caterer. Immerwieder kommt es vor das wir einen Betrieb ( Küche ) an einen anderen Anbieter verlieren. Die MA- in den verlorenen Betrieb- sollten dann nach 613a BGB zu den neuen Anbieter übergehen. Unsere Personalabteilung will die MA aber am liebsten schon im Vorfeld, betriebsbedingt Kündigen, damit Kündigungsfristen eingehalten werden, falls der 613a nicht greifen sollte. Müssen dann Abfindungen nach KSchG § 1a bezahlt werden? Der neue Anbieter will in der Küche ein anderes Konzept fahren, das aber umstritten ist, weil die Räumlichkeiten fehlen und ein Umbau zu teuer währe. Wie sollen wir uns im BR verhalten, wenn die Anhörungen zu den beabsichtigten, betriebsbedingten Kündigungen im Personalausschuss diskutiert werden.
Erstellt am 21.10.2014	um 14:08 Uhr von Küchenteufel
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Erstellt am 21.10.2014	um 20:37 Uhr von Schnapphaken
Starkes Paket. Das ist mit den wenigen hier bekannten Fakten, wohl kaum mal so eben zu beantworten.
§ 613a BGB kann greifen, muss aber nicht. Das hängt auch davon ab, wie der Betrieb rechtlich und räumlich strukturiert ist.
Auch ob der § 1a KSchG hier greift, ist ohne dass Kennen aller Fakten so nicht zu beantworten. Hier gibt es so viele theoretisch mögliche Konstellationen, dass es einmal in die eine, sowie auch in die andere Richtung gehen könnte.
Da ja auch bei euch schon Zweifel aufkommen ob der 613a BGB überhaupt greift, muss es ja etwas geben, was nicht so ganz klar zu sein scheint.
Eines ist aber klar, auch wenn der 613a BGB nicht greift, ist nicht automatisch eine Abfindung nach § 1a KSchG fällig.
Da muss dann schon alles passen, hier besonders die Vorgaben des §1 KSchG.
Ihr solltet euch aber auch einmal mit den §§ 111 – 113 BetrVG beschäftigen. Die dürften hier auch nicht ganz unwichtig sein.
Erstellt am 21.10.2014	um 20:48 Uhr von Pjöööng
Der §1a KSchGist doch eigentlich ganz klar formuliert:
Nicht überlesen: "Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann."
Also: Wenn der Arbeitgeber dies anbietet, besteht ein Anspruch, sonst nicht!