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Timestamp: 2020-02-17 05:07:49
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 38', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 34']

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Geschäftsordnung für die Ortschaftsräte
vom 22. September 2004 Beschl.Nr. I 027/2004 1.405
(Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Erfurt am 22. Oktober 2004 1)
§ 1 Einberufung, Einladung und Tagesordnung
(1) Die Sitzungen des Ortschaftsrates finden mindestens vierteljährlich statt, im
Übrigen so oft es die Geschäftslage erfordert. Für Sitzungen des Ortschaftsrates wird ein regelmäßiger Sitzungsplan erarbeitet, der in den Sitzungsplan des Stadtrates integriert wird.
(2) Die Einladung erfolgt schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung durch den
Ortsbürgermeister. Die Einladung einschließlich aller Sitzungsunterlagen muss den
Ortschaftsratsmitgliedern mindestens vier Tage vor der Sitzung zugehen. Bei
Dringlichkeit kann die Einladungsfrist abgekürzt werden, jedoch muss die Einladung spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung zugehen und einen Hinweis auf die Verkürzung der Frist enthalten. Die Dringlichkeit ist vom Ortschaftsrat vor Eintritt in die Tagesordnung festzustellen.
(3) Der Ortsbürgermeister setzt im Benehmen mit der geschäftsführenden
Dienststelle der Stadtverwaltung die Tagesordnung fest und bereitet die
Beratungsgegenstände vor.
§ 2 Teilnahme, Öffentlichkeit, persönliche Beteiligung und Beschlussfähigkeit
(1) Die Ortschaftsratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des
Ortschaftsrates verpflichtet und haben sich im Verhinderungsfalle bei der
geschäftsführenden Dienststelle zu entschuldigen. Im Verhinderungsfall sollen die
Ortschaftsratsmitglieder die Möglichkeit erhalten, sich auch beim Ortsbürgermeister zu entschuldigen.
(2) Die Sitzungen des Ortschaftsrates sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf
das Wohl der Allgemeinheit oder das berechtigte Interesse Einzelner
entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher
Sitzung beraten und entschieden. In nicht öffentlicher Sitzung werden grundsätzlich
a) Stadtratsvorlagen, die der Vorberatung durch den Ortschaftsrat bedürfen,
b) Grundstücksangelegenheiten
c) Bauvoranfragen und Bauanträge
d) Angelegenheiten, bei denen eine vertrauliche Behandlung geboten erscheint.
(3) Das Ortschaftsratsmitglied ist im Fall der persönlichen Beteiligung nach
§ 38 ThürKO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Bei
nichtöffentlicher Sitzung hat es den Sitzungsraum zu verlassen, bei öffentlicher
Sitzung darf es sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes
aufhalten. Die Nichtmitwirkung ist in der Niederschrift zu vermerken. Der Betroffene
kann verlangen, dass die Gründe für die Nichtmitwirkung in die Niederschrift
aufgenommen werden. Über den Ausschluss von der Beratung und
Beschlussfassung wird in nichtöffentlicher Sitzung in Abwesenheit des Betroffenen
beraten und entschieden.
(4) Zu Beginn der Sitzung stellt der Ortsbürgermeister fest, ob sämtliche
Ortschaftsratsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind, die Mehrheit der
Mitglieder anwesend und stimmberechtigt und der Ortschaftsrat somit beschlussfähig ist. Fehlt die ordnungsgemäße Einberufung, darf die Sitzung nicht stattfinden. Wird in der Sitzung die Beschlussunfähigkeit festgestellt, ist die Sitzung zu unterbrechen bzw. zu schließen. Es folgt eine erneute Einberufung zur Sitzung, wobei dann für die Beschlussfähigkeit die Zahl der tatsächlich Erschienenen gleichgültig ist.
(5) Die Mitglieder der Stadtrates haben das Recht als Zuhörer an nicht öffentlichen
Sitzungen des Ortschaftsrates teilzunehmen.
§ 3 Empfehlungen, Stellungnahmen und Beschlüsse
(1) Anträge zur Tagesordnung des Ortschaftsrates sind nur zulässig, wenn der
Ortschaftsrat für die Angelegenheit zuständig ist. Sofern die Empfehlung,
Stellungnahme, der Antrag oder Beschluss Kosten auslöst, muss die beantragte
Entscheidung einen rechtlich zulässigen und tatsächlichen durchführbaren
Deckungsvorschlag enthalten, im Falle eines zu erwartenden Einnahmeausfalls gilt
entsprechendes. Antragsberechtigt sind der Ortsbürgermeister und jedes
Ortschaftsratsmitglied. Ist der Antrag nicht zulässig, so ist dieser ohne Sachdebatte vom Ortschaftsrat als unzulässig zu verwerfen.
(2) Alle Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 1 Kalenderwoche vor der Sitzung des Ortschaftsrates schriftlich unter Beifügung einer kurzen Begründung durch den Antragssteller in der geschäftführenden Dienststelle des Ortschaftsrates vorzulegen.
(3) Der Antrag ist so zu formulieren, dass die Empfehlung, Stellungnahme oder der
Beschluss eindeutig ist.
(4) Empfehlungen, Stellungnahmen, Anträge und Beschlüsse werden mit der
Mehrheit der auf JA oder NEIN lautenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen zählen bei der Bestimmung der Mehrheit nicht mit.
§ 4 Sitzungsleitung und Sitzungsverlauf
(1) Der Ortsbürgermeister ist Vorsitzender des Ortschaftsrates, er leitet die Sitzung, übt das Hausrecht aus und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung. Der Ortschaftsrat wählt aus seiner Mitte mindestens einen Stellvertreter des
Ortsbürgermeisters.
(2) Rederecht in der Sitzung des Ortschaftsrates haben in der Reihenfolge ihrer
Wortmeldung der Ortsbürgermeister, die weiteren Ortschaftsratsmitglieder und der
Oberbürgermeister bzw. der von ihm zur Sitzungsteilnahme Beauftragte.
§ 5 Niederschrift
(1) Über jede Sitzung des Ortschaftsrates wird von der geschäftsführenden
Dienststelle eine Niederschrift angefertigt. Diese gibt an:
a) Tag und Ort der Sitzung
b) den Sitzungsleiter
c) die Namen der anwesenden Ortschaftsratsmitglieder
d) die Namen der abwesenden Ortschaftsratsmitglieder unter Angabe des
Abwesenheitsgrundes
e) die behandelten Gegenstände
f) die Berichterstatter
g) den wesentlichen Inhalt der Beratung
h) die Empfehlungen, Stellungnahmen oder Beschlüsse
i) das Abstimmungsergebnis
j) auf Verlangen eines Mitglieds, das einer Empfehlung, Stellungnahme oder einem
Beschluss nicht zugestimmt hat, den Vermerk hierüber.
(2) Die Niederschrift ist vom Ortsbürgermeister und dem Beauftragten der
geschäftsführenden Dienststelle zu unterschreiben und in der nächsten Sitzung
durch Beschluss des Ortschaftsrates zu genehmigen.
(3) Die Mitglieder des Ortschaftsrates können jederzeit die Niederschriften bei der
geschäftführenden Dienststelle einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher
Sitzung gefassten Empfehlungen, Stellungnahmen und Beschlüsse erteilen lassen.
Die Einsicht in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen steht allen Bürgern frei.Die Niederschriften der nicht öffentlichen Sitzung werden in der geschäftsführenden Dienststelle in der Ortschaft aufbewahrt.
§ 6 Behandlung der Entscheidungen und Bekanntmachung
(1) Der Vollzug der Entscheidungen des Ortschaftsrates obliegt dem
Oberbürgermeister. Hält der Oberbürgermeister eine Entscheidung für rechtswidrig,
so setzt er ihren Vollzug aus. Verbleibt der Ortschaftsrat nach erneuter Verhandlung bei seiner Entscheidung, hat der Oberbürgermeister unverzüglich die
Rechtsaufsichtsbehörde zu unterrichten.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Ortschaftsrates und die in
öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind an der Bekanntmachungstafel der
Ortschaft durch öffentlichen Aushang amtlich bekannt zu machen.
§ 7 Sprachform, ergänzende Regelung, Änderung und Inkrafttreten
(1) Die in dieser Geschäftsordnung benutzten personenbezogenen Bezeichnungen
gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die §§ 34 ff. ThürKO sind als ergänzende Regelung zu dieser Geschäftsordnung
unmittelbar anwendbar.
(3) Die Geschäftsordnung für Ortschaftsräte tritt am Tage der Beschlussfassung
durch den Stadtrat in Kraft.
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