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Timestamp: 2017-11-21 20:56:05
Document Index: 175478751

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 18', '§ 47', '§ 53', '§ 53', '§ 3']

Medienrechtliche Aufsätze
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Rechtsfragen des Internets
E-Kommerz: Fernabsatzgesetz in Kraft
Strafbarkeit von Internet-Service-Providern:
Der Fall "Compuserve"
Der Fall "Radikal"
Rechtspflichten von Anbietern und Nutzern von Internet-Seiten
Zusendung unverlangter Massen-E-Mail
Internet und andere Kommunikationsnetze - ein rechtsfreier Raum?
Landesmediengesetz Baden-Württemberg novelliert
Satzung über digitalen Zugang der Landesmedienanstalten
Regelung des E-Commerce durch die EU
Übersicht EU-Recht und Neue Medien
Satzungsentwurf über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten
Werberichtlinien der Landesmedienanstalten
Die Rundfunkneuordnung in Baden-Württemberg
Medienrechtliche Einstufung eines Teleshopping-Angebotes
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks
Fernabsatzgesetz in Kraft
Umfangreiche Informationspflichten -
Rückgaberechte für bestellte Waren
Text des FernAbsG wie im Bundesgesetzblatt (PDF!)
Text des FernAbsG (HTML, via RAe Hahn & Wilmer)
Chronologie der gerichtlichen Überprüfung der von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassenen Sperrungsverfügungen.
Anmerkungen zum Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf
Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung der Internetseiten stormfront.org und nazi-lauck.nsdapao.com
Ordnungsrechtliche Sperrungsverfügungen und die Informationsfreiheit
nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG
von Andreas Neumann ZEI
Sperrungsanordnungen gegenüber Accessprovidern
Sperrungsanordnung gegenüber Network- und Access-Providern
von Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig LL. M./ Sascha Loetz
Zweitveröffentlichung aus Computer und Recht 7/1999
Stellungnahme der deutschen Internet Society (23.11.2001)
Presseberichte zu der Sperrverfügung der Bezirksregierung in Düsseldorf:
Telepolis: Düsseldorf will Sperrung amerikanischer Websites durchsetzen von Stefan Krempl (25.10.2001)
Telepolis: Netzsperre für Fritzchen Doof von
Stefan Krempl (22.10.2001)
Internet Service Provider im Spannungsfeld zwischen Strafverfolgung und Datenschutz" - Veranstaltung des Electronic Commerce Forum,
Bonn 26./27.02.2002
Konferenzbericht von Andreas Neumann, Stand 27.2.2002
Heise Online: Provider im Paragrafendschungel von Christiane Schulzki-Haddouti (27.2.2002)
Konferenz beim Bundeskriminalamt Wiesbaden ( BKA) am 15./16.2.2000
Konferenzbericht von Dr. Patrick Mayer, Stand: 16.4.2000
Selbstverpflichtungserklärung der Internet Service Provider (Entwurf des BKA)
Erläuterungen zur Selbstverpflichtungserklärung der Internet Service Provider (Entwurf des BKA)
Konferenz beim Bundeskriminalamt Wiesbaden ( BKA) am 14./15.12.1998
Konferenzbericht von Dr. Patrick Mayer, Stand: 7.1.1999
ZDnet: Pressemeldung zur Einrichtung der Zentralstelle beim BKA
Telepolis: Provider kooperieren mit BKA, von Christiane Schulzki-Haddouti (16.12.98)
Zusammenfassung der Ereignisse auf der Konferenz
Frankfurter Rundschau: "Der größte Ort niederer Instinkte", von Monika Ermert (17.12.1998)
Zusammenfassung der Standpunkte bei der BKA-Konferenz (der Titel ist eine Charakterisierung des Internets von LKA-Bayern-"Cybercop" H. Fiehl)
Die WELT: Immer mehr Kriminelle nutzen das Internet, von Peter Scherer (18.12.1998)
Bericht über die BKA-Konferenz
Sonstiges zu anlaßunabhängigen Kontrollen etc.:
Freedom for Links: Website mit weiteren Informationen zum Problemkreis Kontrolle des Internets
LG München I spricht Felix Somm frei:
Das Urteil des LG München (über Netlaw/RA Strömer)
Weitere Informationen (Presse, Prozeßmaterialien) von digital-law.net
Das erstinstanzliche Urteil des AG München gegen den früheren Compuserve-Geschäftsführer Felix Somm
Teil 1 (ca. 78kB)
Teil 2 (ca. 68kB)
English Summary of the Somm-Case by Richard Swetenham, European Commission, DG XIII
Stellungnahme für den Angeklagten Felix Somm, von Prof. Dr. Ulrich Sieber, Universität Würzburg
Schlußplädoyer von Prof. Dr. Ulrich Sieber
Schlußplädoyer von RA Dr. Hans-Werner Moritz
Seiten im Netz zum Thema:
Anmerkung von RA Thomas Stadler
Compuserve-Petition
Materialien von FITUG (umfassende Pressedokumentation)
WIRED: Germany's Internet Angst
Verfahren gegen Internet Service Provider
Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft
Verfahren gegen Angela Marquardt
Urteil des AG Tiergarten
Dokumentation des Rechtsanwalts Schneider
Materialien von Ulf Möller
Domain Grabbing, beschreibende Bezeichnungen und Herausgabestreitigkeiten
von Dr. Patrick Mayer, Stand: Mai 1998
Die Haftung des Internet-Anbieters
Vortragsskript (Uni Tübingen, 24.05.2000)
von Dr. Patrick Mayer, Stand: Mai 2000
Spamming im französischen Recht
Einführung in die nach französischem Recht bestehenden Rechtsfragen, von RA Lutz Hartmann, Paris, Stand: Mai 2000
Wettbewerbswidrigkeit unverlangter Email-Werbesendungen
LG Augsburg, Beschluß vom 19. Oktober 1998, 2 O 34416/98
LG Traunstein, Beschlüsse vom 14. 10. 1997 und vom 18. 12. 1997, 2 HKO 3755/97 (Kurzzusammenfassung)
Zur Frage einer wettbewerbswidrigen Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst
BGH, Urteil vom 3. 2. 1988 - I ZR 222/85, Btx-Werbung I, BGHZ 103, 203 = NJW 1988, 1670
mit Anmerkung von Dr. Patrick Mayer, Stand: August 1997
Internet und andere Kommunikationsnetze -
ein rechtsfreier Raum? Rechtshistorischer Überblick über Fernmelde-, Rundfunk- und Presserecht im Hinblick auf die Anwendbarkeit auf Angebote in weltweiten Datennetzen
Neuregelungen für die Datenkommunikation in den Jahren 1996 und 1997:
Seminararbeit von Dr. Patrick Mayer
Rundfunkrecht:
NEU: Landesmediengesetz Baden-Württemberg geändert
Das Landesmediengesetz Baden-Württemberg wurde mit dem "Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Landesmediengesetzes und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften" vom 19.12.2000 geringfügig geändert.
Wesentliche materielle Änderungen sind die Erweiterung der Werbemöglichkeiten für regionale und lokale Fernsehprogramme (§ 11 Abs. 3 LMedienG) und das Verbot der Übertragung von Kapazitätszuweisungen (§ 18 Abs. 1 LMedienG). In § 47 LMedienG wird der Anteil des Südwestrundfunks an dem nach dem Rundfunk-Gebührenstaatsvertrag im Grundsatz für die Landesmedienanstalt vorgesehenen Anteil an der Rundfunkgebühr auf 28 vom Hundert erhöht.
Weitere Änderungen betreffen die Einführung des Euro und entsprechende Übergangsvorschriften bis zu dessen Anwendbarkeit als alleiniges Zahlungsmittel ab 01.01.2002.
Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten
Die Landesmedienanstalten haben die Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten gemäß § 53 Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet, die die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten regeln und sicherstellen soll. Nachdem alle Landesmedienanstalten gleichlautende Satzungen verabschiedet haben, ist die Satzung am 01.11.2000 als vereinheitlichtes Satzungsrecht der jeweiligen Anstalt in Kraft getreten.
Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten gemäß § 53 Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag (download als Winword Datei, via ALM)
Erläuterungen von Dr. Patrick Mayer
E-Commerce im Europäischen Recht
EU verabschiedet Richtlinie zum E-Commerce
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")
Pressemeldung der Kommission (engl.)
Hintergrundmaterial der EU
EU-Kommunikationsbericht 1999 ("Review 1999") - eine Einführung
Beitrag von Andreas Neumann,
Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn
Die EU und die elektronischen Medien
Beitrag von Dr. Renate Dörr, Hanse-Office Brüssel
Der Streit um Gebührenfinanzierung und Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
Eine Kurzübersicht von Dr. Patrick Mayer
Stand: 8. Oktober 1998
Rechtsquellen und Materialien der Europäischen Union (EU)
Die 100 wichtigsten Links zur EU, von Wolfram Schnur, EMR Saarbrücken
Stand: wird laufend aktualisiert
Werberichtlinien für den privaten Rundfunk
Neufassung der Werberichtlinien für den Privaten Rundfunk
Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten hat die Werberichtlinien für die privaten Sender neu gefaßt. Die Richtlinien sind veröffentlicht auf dem Website der ALM.
Richtlinie TV:
"Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Fernsehen vom 21. Februar 2000"
Richtlinie Hörfunk:
"Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Hörfunk vom 21. Februar 2000"
Kaum veröffentlicht, gibt es auch bereits Streit um die Anwendung. Es geht, wie sollte es anders sein, um die Berechnung der zulässigen Sendezeit nach dem 4. Rundfunkstaatsvertrag. Mehr Informationen enthält der Artikel "Privatsender dürfen neuen Werbeparagrafen missachten" aus epd Medien vom 09.02.2000.
Anspruch eines privaten Rundfunkveranstalters auf Einschreiten der Rechtsaufsicht gegen eine Überschreitung der zulässigen Programmzahl nach § 3 SWR-StV durch den Südwestrundfunk
Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.4.1999, Az.: 1 S 165/99
Rechtsfragen der terrestrischen und kabelgestützten Verbreitung des Jugendradios "DasDing" durch den Südwestrundfunk
Beitrag von Dr. Martin Diesbach, Freiburg, Stand: Dezember 1998
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk - Gesetzestext
Amtliche Begründung zum SWR-StV
Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk (SWR) und die Rundfunkfreiheit des künftigen SWR
Rechtsgutachten erstattet dem Süddeutschen Rundfunk und dem Südwestfunk von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Oppermann unter Mitarbeit von Christian Cascante
Kapazitätsrechtliche Implikationen des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk
Beitrag von Frank Scherer (LfK), Stand: April 1998
Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und die ARD-Reform
Beitrag von Frank Scherer (LfK), Stand: Dezember 1997
Medienrechtliche Einstufung eines Teleshopping- Angebotes
Ermessensspielraum einer Landesmedienanstalt bei der Durchführung landesrechtlicher Erprobungsprojekte und medienrechtliche Einordnung eines Teleshopping-Programms
Besprechung des Beschlusses des VG Stuttgart vom 24. 9. 1997
(Aktenzeichen 1 K 4025/97)
Anmerkung von Dr. Patrick Mayer und RA Dr. Thomas Motz, Stand: November 1997
(120 kB!)
Seminararbeit von Patrick Mayer
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