Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Kuendigungsfristen-bei-Dienstverhaeltnissen/Definitionen
Timestamp: 2020-06-06 22:41:51
Document Index: 140106544

Matched Legal Cases: ['§ 620', 'BGH', '§ 622', '§ 621', '§ 622', '§ 611', '§ 611', '§ 621', '§ 126', '§ 623', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 186', '§ 187', '§ 193', '§ 621', '§ 193', 'BGH', 'BGH', '§ 621']

Stand: 30.05.2020 (Gesetz) ; 10.12.2014 (Kommentierung)
Unbefristet ist ein Dienstvertrag nach Maßgabe des § 620 Abs. 2 BGB, wenn ein Ende weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen ist.BGH, Urteil vom 04.11.1992, Az. VIII ZR 235/91, NJW 1993, 326
bb) kein Arbeitsverhältnis i.S.d. § 622 BGB
6Nicht umfasst von § 621 BGB sind nach seinem Wortlaut Arbeitsverhältnisse, für die § 622 BGB gilt. Die Abgrenzung erfolgt insofern entlang des Arbeitnehmerbegriffs. Maßgebendes Unterscheidungsmerkmal ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit, die sich insbesondere in der freien Bestimmung über Arbeitszeiten äußert. In Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis fehlt es beim Dienstvertrag an der Weisungsgebundenheit und der stärkeren persönlichen Abhängigkeit des Dienstverpflichteten.BAG, Urteil vom 13.01.1983, AZ 5 AZR 149/82, AP Nr. 42 zu § 611 BGB
Keine Arbeitnehmer sind die arbeitnehmerähnlichen Personen. Sie sind schutzbedürftige Dienst- oder Werknehmervgl. Erfurter Kommentar/Preis § 611 BGB Rn. 133 und unterfallen als solche grundsätzlich dem Regelungsgehalt des § 621 BGB.
cc) Form der Kündigung
7Einer Kündigungsform bedarf es im Unterschied zu Arbeitsverhältnissen nicht. Die gesetzliche Schriftform§ 126 BGB gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 623 BGB nur für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Eine Begründung der Kündigung ist nicht erforderlich.
dd) Zeitabschnitte im Einzelnen
8§ 621 Nr. 1 BGB:
Wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, ist die Kündigung an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages zulässig, § 621 Nr. 1 BGB. Dabei ist unbeachtlich, ob an dem Tag der Kündigung oder dem darauffolgenden eine Dienstleistung geschuldet war.Staudinger/Preis, § 621 Rn. 21 Sofern der Bemessungszeitraum stundenweise angesetzt ist, kann wegen Sachnähe ebenfalls zum Ende des nächsten Tages gekündigt werden.so ausdrücklich: Münchener Kommentar/Hesse, § 621 Rn. 20
9§ 621 Nr. 2 BGB:
Sofern die Vergütung nach Wochen bemessen ist, hat die Kündigung spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends zu erfolgen, § 621 Nr. 2 BGB. Erster Werktag ist regelmäßig Montag, sofern es kein Feiertag ist.
10§ 621 Nr. 3 BGB:
Bei Vergütungsbemessung nach Monaten ist spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats zu kündigen, § 621 Nr. 3 BGB. Dies ist die wohl üblichste Form für eine Bemessungsgrundlage.
11§ 621 Nr. 4 BGB:
Wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, ist die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs zulässig, § 621 Nr. 4 BGB. Konkret bedeutet dies für die jeweiligen Quartale, dass die Kündigung spätestens am Stichtag 17.02. (Schaltjahr: 18.02), 19.05., 19.08. oder 19.11. zugehen muss.
12§ 621 Nr. 5 BGB:
Nach § 621 Nr. 5 BGB ist das Dienstverhältnis jederzeit kündbar, wenn kein Zeitabschnitt als Bemessungsgrundlage existiert. Die praktische Anwendung ist gering. Der ärztliche Behandlungsvertrag kann nach dieser Vorschrift jederzeit gekündigt werden, was aber ggf. Schadensersatzansprüche zur Folge hat.Staudinger/Preis, § 621 BGB Rn. 27
b) Fristberechnung
13Es gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 186 ff. BGB. Der Tag der Kündigung ist gem. § 187 I BGB nicht in die Frist einzubeziehen. Grundsätzlich gilt nach allgemeinen Vorschriften nach § 193 BGB, wonach, sofern der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Im Rahmen des § 621 BGB würde jedoch unzulässigerweise der Schutz des Vertragspartners verkürzt werden, weshalb § 193 BGB auf die Kündigungsfristberechnung keine Anwendung findet.BGH, Urteil vom 28.09.1972, Az. VII ZR 186/71, NJW 1972, 2083; BGH, Urteil vom 17.02.2005, Az. III ZR 172/04, NZM 2005, 391); a.A. für Nr. 3 Staudinger/Preis, § 621 Rn. 20, 23