Source: https://www.kce-halle.de/seite/224266/satzung.html
Timestamp: 2018-10-18 06:16:26
Document Index: 283656271

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§2', '§ 15', '§1', '§2', '§4']

KCE „Saxonia“ e.V. - Satzung
Saxonia Kinder Garde
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Der Verein führte den Namen Karneval-Club-Eisenbahn e.V.
Er hat seinen Sitz in Halle/Saale und soll ins Vereinsregister eingetragen werden.
Nach Eintragung lautet der Name des Vereins Karnevalclub der Eisenbahner „Saxonia“ e.V.
Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 01.01. und endet am 31.12. laufenden Jahres.
§ 2 Zweck und Toleranzklausel
Zweck des Vereins ist die Pflege und Erhaltung des Karnevals im überlieferten Brauchtum auf traditions- und landestypisch gebundener Grundlage.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer begünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung der Mitglieder, die der Pflege und Ausweitung des karnevalistischen Ideengutes dienen und das Niveau öffentlicher und interner Veranstaltungen haben.
Der Verein ist politisch und religiös neutral und steht in allen seinen Belangen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung unseres Grundgesetztes. Der Verein fördert das Brauchtum Karneval, Fastnacht und Fasching als ein verbindliches Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet seinen Mitgliedern und damit auch anderen Mitgliedern, seien es Kinder, Jugendliche oder Erwachsene, unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaube, sozialer Stellung, Behinderung oder sexueller Identität eine Heimat.
Vereinsmitglieder können natürliche, volljährige Personen, aber auch juristische Personen werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre bedürfen der Erlaubnis des gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit.
Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, den Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wobei als Grund zum Ausschluss auch ein unfaires Verhalten gegenüber anderen Vereinsmitgliedern gilt. Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Rückstand ist.
Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstandes Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzumachen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab dem Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Wochen die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten sowie 4 Beisitzer. Alleinvertretungsberechtigt ist der Präsident oder zwei weitere Mitglieder des Vorstandes. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einen anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die
Vorbereitung Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vereins werden für die Zeit von 4 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Präsidenten oder von einem seiner Vizepräsidenten einberufen werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig
Außerordentliche Mitgliederversammlung sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Satzungsänderungen und Beschlüsse werden über die Vereinsauflösung bedürfen einer ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegeben gültigen Stimmen an. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen, anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistetet wird geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist das Finanzamt hierzu zu hören.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an das Deutschen Roten Kreuz, Heilpädagogischer Erziehungshilfeverbund „Regenbogenland“ Gottfried-Keller-Strasse 20a in 06118 Halle/S., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Ist wegen Auflösung des Vereins, bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinspräsidenten die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines andern Liquidators mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 30.04.2013 in Halle (Saale) angenommen und durch die Mitgliederversammlung am 13.04.2014 in Halle(Saale) durch §2 Abs. 2 ergänzt sowie in der Mitgliederversammlung am 16.11.2014 durch Änderung des § 15 ergänzt und angenommen.In der Mitgliederversammlung am 22.03.2015 wurden in §1, §2 Abs.2 und in §4 Korrekturen vorgenommen und angenommen
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Protokoll 1. MGV 2018
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