Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/52866.htm
Timestamp: 2018-08-18 18:48:13
Document Index: 305259817

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 164', '§ 4', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 17']

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach Â§ 14c Abs. 1 S. 2, Â§ 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsÃ¤tzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den LeistungsempfÃ¤nger zurÃ¼ckgezahlt hat. Nur die RÃ¼ckzahlung des berichtigten Steuerbetrags an den LeistungsempfÃ¤nger fÃ¼hrt in der Regel zu einem gerechten Interessenausgleich im DreiecksverhÃ¤ltnis zwischen Finanzamt und Leistendem bzw. LeistungsempfÃ¤nger und gewÃ¤hrleistet so letztlich auch die NeutralitÃ¤t der Mehrwertsteuer.
Die KlÃ¤gerin war EigentÃ¼merin eines bebauten GrundstÃ¼cks und betrieb dort zunÃ¤chst selbst ein Pflegeheim. Ab Mai 2004 verpachtete sie das GrundstÃ¼ck an die Pflegeeinrichtung A-KG zum Betrieb einer vollstationÃ¤ren Pflegeeinrichtung. An der KG waren die KlÃ¤gerin als KomplementÃ¤rin und eine weitere natÃ¼rliche Person als Kommanditist beteiligt. Daneben schloss die KG mit der KlÃ¤gerin einen "Heimausstattungsmietvertrag". Danach verpflichtete sich die KlÃ¤gerin, das Pflegeheim ab Mai 2004 mit mobilen EinrichtungsgegenstÃ¤nden auszustatten und diese der KG als Betreiberin mietweise zur VerfÃ¼gung zu stellen.
Die Vermietungs- und VerpachtungstÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin wurde Ende November 2011 eingestellt. Ãœber das VermÃ¶gen der KG wurde 2012 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. In ihren Umsatzsteuer-ErklÃ¤rungen fÃ¼r die Jahre 2004 bis 2010 und Umsatzsteuer-Voranmeldungen fÃ¼r 2011 behandelte die KlÃ¤gerin die GrundstÃ¼cksverpachtung als steuerfrei, die Vermietung von EinrichtungsgegenstÃ¤nden dagegen als steuerpflichtig. Dem ist das Finanzamt gefolgt. Im Februar 2012 beantragte die KlÃ¤gerin, die Festsetzungen fÃ¼r die Jahre 2006 bis 2010 sowie die Voranmeldungen fÃ¼r 2011 nach Â§ 164 AO zu Ã¤ndern und die jeweilige Umsatzsteuer bzw. Umsatzsteuer-Vorauszahlung herabzusetzen, weil die entgeltliche Ãœberlassung der EinrichtungsgegenstÃ¤nde des Pflegeheims an die KG nach dem BFH-Urteil Az.: V R 21/08 vom 20.8.2009 als Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung des GrundstÃ¼cks gem. Â§ 4 Nr. 12a UStG steuerfrei sei.
Ferner teilte sie dem Finanzamt mit, dass gegenÃ¼ber der KG die bisherige Abrechnung berichtigt worden sei. Die KlÃ¤gerin machte den sich aus der Rechnungsberichtigung ergebenden Erstattungsbetrag mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung fÃ¼r Januar 2012 geltend. Das lehnte das Finanzamt ab und forderte fÃ¼r Januar 2012 eine berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldung an. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das FG ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin den unrichtigen Steuerausweis bei den von ihr als steuerpflichtig behandelten, jedoch tatsÃ¤chlich steuerfreien UmsÃ¤tzen aus der Vermietung von HeimausstattungsgegenstÃ¤nden gegenÃ¼ber der KG berichtigt hat. Es hat jedoch verkannt, dass die Berichtigung eines Steuerbetrags nach Â§ 14c Abs. 1 S. 2, Â§ 17 Abs. 1 UStG zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung grundsÃ¤tzlich voraussetzt, dass der Rechnungsaussteller die vereinnahmte und abgefÃ¼hrte Steuer an den LeistungsempfÃ¤nger zurÃ¼ckgezahlt hat. Ist dies nicht geschehen, ist das Finanzamt berechtigt, die Erstattung der zu Unrecht erhobenen Umsatzsteuer zu verweigern.
Die Rechnungsberichtigung als formaler Akt gegenÃ¼ber dem LeistungsempfÃ¤nger allein reicht fÃ¼r die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags i.S.v. Â§ 14c Abs. 1 S. 2, Â§ 17 Abs. 1 UStG mit der Folge, dass dieser dem Rechnungsaussteller zu erstatten ist, nicht aus. Da der Leistende den berichtigten Steuerbetrag vom LeistungsempfÃ¤nger im Regelfall bereits vereinnahmt hat, wÃ¼rde eine Erstattung durch das Finanzamt allein aufgrund der Rechnungsberichtigung ohne RÃ¼ckzahlung der Steuer den Leistenden ungerechtfertigt bereichern. Dieser wÃ¼rde doppelt begÃ¼nstigt; denn einerseits hat er das Entgelt zzgl. Umsatzsteuer regelmÃ¤ÃŸig bereits vereinnahmt und andererseits kÃ¶nnte er im Fall einer bedingungslosen Erstattung den berichtigten Steuerbetrag vom Finanzamt nochmals verlangen. Dies ginge allein zu Lasten des LeistungsempfÃ¤ngers. Gleichzeitig mÃ¼sste der Fiskus befÃ¼rchten, vom LeistungsempfÃ¤nger auf Erstattung der Umsatzsteuer an ihn in Anspruch genommen zu werden.
Nur die RÃ¼ckzahlung des berichtigten Steuerbetrags an den LeistungsempfÃ¤nger fÃ¼hrt in der Regel zu einem gerechten Interessenausgleich im DreiecksverhÃ¤ltnis zwischen Finanzamt und Leistendem bzw. LeistungsempfÃ¤nger und gewÃ¤hrleistet so letztlich auch die NeutralitÃ¤t der Mehrwertsteuer. AuÃŸerdem verhindert eine i.d.S. bedingte Berichtigung des Steuerbetrags, dass das Finanzamt in FÃ¤llen der Insolvenz des Rechnungsausstellers oder nicht erkannter Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfÃ¤ngers doppelt erstatten oder auf Steuer verzichten muss.
Dies stimmt sowohl mit der BFH-Rechtsprechung zu Â§ 17 UStG als auch mit dem Unionsrecht Ã¼berein. Denn einem Mitgliedstaat ist es nicht verwehrt, die Berichtigung der Mehrwertsteuer davon abhÃ¤ngig zu machen, dass der Aussteller der fraglichen Rechnung dem EmpfÃ¤nger der Dienstleistungen die zu Unrecht gezahlte Steuer erstattet. Das Unionsrecht verbietet es nÃ¤mlich nicht, dass ein nationales Rechtssystem die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern u.U. ablehnt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten fÃ¼hren wÃ¼rden. Daher darf die Wirksamkeit der Berichtigung eines Steuerbetrags in einer Rechnung davon abhÃ¤ngig gemacht werden, dass sie wegen der AbwÃ¤lzung der Steuer auf den LeistungsempfÃ¤nger nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Unternehmers fÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.08.2018 12:18