Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lsueg-1/26
Timestamp: 2017-02-22 20:43:43
Document Index: 343039855

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 25', '§ 27']

§ 26 LSÜG, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 LSÜG, Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessic...…§ 26 LSÜG, Zuständigkeit§ 27 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 29 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 LSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...§ 31 LSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 LSÜG, Datenverarbeitung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34a LSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 LSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 26 LSÜG, Zuständigkeit
§ 26 LSÜGGesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen (1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung von betroffenen Personen, die zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer am Erwerbsleben teilnehmenden nicht-öffentlichen Stelle ermächtigt werden sollen, ist die für die Fachaufsicht über die öffentliche Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht-öffentliche Stelle weitergeben will, zuständige oberste Landesbehörde.(2) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 ausüben oder ausüben sollen, ist diejenige oberste Landesbehörde, deren Zuständigkeit für die nicht-öffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 35 festgelegt ist. Sie kann ihre Befugnis auf eine von ihr bestimmte sonstige öffentliche Stelle des Landes übertragen.(3) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden.
§ 25 LSÜG, Anwendungsbereich§ 27 LSÜG, Sicherheitserklärung