Source: http://gabriele-loesekrug-moeller.de/content/377400.php?print=1
Timestamp: 2017-04-26 13:51:58
Document Index: 307567495

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§154']

Gabriele Lösekrug-Möller MdB Parlamentarische Staatssekretärin - Lömö informiert: Themen im Bereich Arbeit und Soziales
Lömö informiert: Themen im Bereich Arbeit und Soziales
Löml im Berliner Büro
Was ist unsere Position zur Leiharbeit? Wie läuft das mit dem Gründungszuschuss? Und wollen wir eigentlich immer noch die Rente mit 67?Seit November 2009 hat die AG Arbeit und Soziales, deren Mitglied ich bin, zu vielen Themen Positionen entwickelt, die sich in diversen Anträgen und Gesetzentwürfen finden. Hier werden die wichtigsten Positionen zu den zentralen Themen vorgestellt:
1.1. Mindestlohn (Drs. 17/4665)
Zum Mindestlohn haben wir einen Antrag (Drs. 17/1408) und einen Gesetzentwurf eingebracht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes fordern wir einen flächendeckenden Mindestlohn, dessen genaue Höhe von einer Mindestlohnkommission bestimmt werden soll, der aber bei mindestens 8,50 Euro/h liegen muss, um Vollzeitbeschäftigten ein Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten. Dies soll dem Einzelnen und auch dem Staat helfen, der aufgrund sinkender Löhne unter sinkenden Einnahmen der Sozialversicherungen leidet. Der Vorsitz der Kommission und zwei Mitglieder sollen vom BMAS berufen werden; Arbeitnehmer- und -geberverbände schlagen je drei Mitglieder vor. Nach erstmaliger Festsetzung des Mindestlohns soll dieser jährlich zum 31. August angepasst werden.
Beim Thema Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche (Drs. 17/3173) hat das Bundeskabinett am 04.07.2012 endlich die Allgemeinverbindlicherklärung des bestehenden Mindestlohntarifvertrags beschlossen. Er gilt für Unternehmen, die überwiegend Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte durchführen. Nur so können Hungerlöhne beseitigt und anhaltend Qualität gesichert werden.
1.2. Leiharbeit (Drs. 17/1155, 17/4189)
Hierzu haben wir zwei Anträge sowie einen Entschließungsantrag (Drs. 17/5253) eingebracht. Der ausführlichere „Missbrauch von Leiharbeit verhindern“ fordert vor allem vier gesetzgeberische Maßnahmen: Der „Equal Pay“-Grundsatz, nach dem Leiharbeitnehmer das gleiche verdienen sollten wie ihre Stammarbeitskollegen, muss gelten. Arbeitsverträge dürfen nicht für die Dauer eines Einsatzes im Entleihbetrieb befristet werden. Der/die LeiharbeitnehmerIn muss auch in Zeiten ohne Arbeitseinsatz weiter im Arbeitsverhältnis stehen und entlohnt werden. Betriebsräte in Entleihbetrieben brauchen „echte“ Mitbestimmungsrechte für in ihrem Betrieb eingesetzte LeiharbeitnehmerInnen, z.B. bezüglich Einsatzart und Dauer. Nach einem Jahr sind Leiharbeitseinsätze zu beenden. Sofern der Arbeitskraftbedarf im Entleihbetrieb über ein Jahr andauert, ist eine Festanstellung angemessen.
1.3. Hinweisgeberschutz/Whistleblowing (Drs. 17/8567)
Wir alle profitieren von mutigen Arbeitnehmern, die Skandale um Gammelfleisch oder Missstände in Pflegeheimen aufdecken. Die Whistleblower selbst sind oft bedroht von fristlosen Kündigungen. Arbeitsgerichte gewichten das Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers oft höher als das Offenbarungsinteresse des Arbeitnehmers.
Unser Gesetzentwurf klärt deshalb genau, wer wem was sagen darf. Wir stellen klar, wer ein Hinweisgeber ist. Dieser darf sich an interne Stellen im Unternehmen oder sofort an Behörden, Polizei oder Staatsanwaltschaft wenden. Bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Umwelt darf er direkt die Öffentlichkeit informieren. Zudem wird ein umfassender Schutz vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen garantiert. Der Gesetzentwurf sieht ein Benachteiligungsverbot und eine partielle Beweislastumkehr vor. Ergänzend gibt es einen Schadensersatzanspruch für den Hinweisgeber, wenn es dennoch zu Benachteiligungen kommt, sowie einen Passus, der Benachteiligung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro ahndet.
Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Verantwortung der Hinweisgebenden als mündige Bürger zu unterstreichen. Daher darf ein Hinweisgeber regelmäßig nur an Behörden, nicht aber direkt an die Medien berichten. Der Arbeitgeber hat Schadenersatzanspruch, wenn der Hinweisgeber vorsätzlich oder leichtfertig handelt.
1.4. Kündigungsschutz
In dem Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Drs. 17/648) geht es speziell um den Schutz vor Kündigungen wegen Bagatelldelikten. In § 1 KSchG sollte deshalb ein neuer Abs. 3 regeln, dass bei erstmaligen Delikten mit nur geringem wirtschaftlichen Schaden in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen wird. Die bisherige ”Null-Toleranz-Politik“ der Arbeitgeber, die fristlose Kündigungen wegen des Verzehrs einer firmeneigenen Frikadelle oder der Aneignung von zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro aussprachen, sollte so rechtlich abgefedert werden. Das Gesetz wurde am 24.03.2011 im Bundestag mit Regierungsmehrheit abgelehnt.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen (Drs. 17/775) fordern wir, dass Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Der die Anrechnung bisher unmöglich machende § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB soll gestrichen werden.
Hintergrund ist eine Entscheidung des EuGH von 2010. Die Klägerin war mit 18 Jahren in einen Betrieb eingetreten und zehn Jahre später entlassen worden. Die Kündigungsfrist betrug lediglich einen Monat, da nur die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag anerkannt wurden. Diese Schlechterstellung ist nach Sicht des EuGH nicht vereinbar mit dem Verbot der Diskriminierung wegen Alters.
1.5. Befristung von Arbeitsverträgen
Aktuell können Arbeitgeber Mitarbeiter bis zu zwei Jahre ohne Angabe von Gründen befristet beschäftigen. Wir wollen diese Möglichkeit laut unserem Antrag „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ (17/1769) streichen. Auch die bisher möglichen Befristungen mit Sachgrund müssen überprüft werden.
1.6. Arbeitnehmer-Datenschutz (Drs. 17/69)
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz – BDatG) fordert die SPD-Fraktion strengere Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Missbrauch persönlicher Daten und begründet die Notwendigkeit eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Mehr Rechtsklarheit und -sicherheit sind Kernziele. Die publik gewordenen Datenschutzskandale zeigen, dass im Umgang mit Arbeitnehmerdaten wenig Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte genommen wird. Die unklare Rechtslage z.B. beim Einsatz von Videoanlagen oder die Erzwingung einer „freiwilligen“ Einwilligung in umfangreiche Datenerhebung und -verarbeitung müssen deshalb wirksam begrenzt werden.
1.7. Rechte für Praktikanten (Drs. 17/3482)
Mit dem Antrag Für Fairness beim Berufseinstieg – Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen stärken wollen wir die Ausbeutung junger Menschen beim Berufseinstieg verhindern, indem entsprechende Änderungen im BGB und im Berufsbildungsgesetz (BBiG) vorgenommen werden. Im BGB sollen eine Definition des Praktikums und die Pflicht zur angemessenen Vergütung (mind. 350 Euro/Monat) explizit aufgenommen werden. Praktikumsverträge sollen schriftlich abgeschlossen werden. Die Zeit des Praktikums muss bei einer anschließenden Weiterbeschäftigung auf Kündigungsfristen angerechnet werden. Wichtig ist auch die Forderung nach einer partiellen Beweislastumkehr: Liegt der Verdacht nahe, dass statt eines Praktikums ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt, müssen Arbeitgeber das Gegenteil beweisen.
2. Arbeitsmarktpolitik
2.1. Reform der Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (Drs. 17/6454)
Die Arbeitsmarktpolitik ist der finanzielle Steinbruch von der Leyens. Bei keinem anderen Haushaltsposten wurde so vehement gekürzt. Erfolgreiche Instrumente wie der Gründungszuschuss wurden massiv beschränkt, nahezu alle Eingliederungsinstrumente für Arbeitsuchende von echten Ansprüchen in Ermessensleistungen umgewandelt. Förderung findet kaum noch statt. Die SPD will eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet. Wir fordern die Regierung auf, (Aus)Bildung und lebensbegleitendes Lernen zur Deckung des Fachkräftebedarfs und zur Schaffung neuer Chancen zu fördern; öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen und Perspektiven für Langzeitarbeitslose zu schaffen; besondere Angebote für Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung, Ältere und Jugendliche zu unterbreiten; Rechtsansprüche von Arbeitsuchenden insbesondere auf Förderung von (Weiter)Bildung und Verbesserung der Voraussetzung für mehr Innovation in der Arbeitsmarktpolitik zu stärken.
2.2. Fachkräfte-Strategie (Drs. 17/9725)
„Sozialen Aufstieg ermöglichen und damit Fachkräfte sichern“, das muss unser Motto sein. Wer morgen Fachkräfte braucht, muss heute im eigenen Land für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem sorgen. Die SPD will eine Arbeitsversicherung schaffen, die nicht erst bei Arbeitslosigkeit greift, sondern präventiv agiert und eine „Kultur der 2. Chance“ etabliert. Wer einmal in der Schule oder auf den Weg in den Beruf stolpert, muss Hilfe beim zweiten Anlauf bekommen. Deshalb wollen wir die berufliche Weiterbildung stärken, allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen Schul- und Berufsabschlüsse ermöglichen und die Erwerbsbeteiligung von Älteren, Frauen, Eltern und Familien, Migranten und Langzeitarbeitslosen verbessern. Zudem muss eine Analyse über den künftigen Bedarf an Arbeitskräften jeweils vor Ort erstellt werden. Zweitens wollen wir ein wirksames Initiativ- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei betrieblichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Dieses muss auch finanziell unterlegt sein durch betriebliche Mittel, über deren Einsatz der Betriebsrat entscheiden kann. Ebenfalls fordern wir ein echtes Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitsplätzen. Die Gesundheit am Arbeitsplatz ist zentral, um Fachkräfteverschleiß durch Krankheit zu verhindern. Wir sind überzeugt: Fachkräftemangel kann man nur vermeiden, wenn die vorhandenen Fachkräfte möglichst lange fit bleiben und mehr Menschen als bisher die Chance bekommen, Fachkraft zu werden.
2.3. Migranten am Arbeitsmarkt (Drs. 17/9974)
Wir wollen Migranten auf dem Arbeitsmarkt eine faire Chance geben. Dazu brauchen wir eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und fördernde Arbeitsmarktpolitik, aber müssen auch bestehende Diskriminierung beseitigen. In unserem Antrag fordern wir anonymisierte Bewerbungsverfahren als Standard. Zudem wollen wir Beratung und Fallmanagement besser auf die Bedürfnisse von Migranten ausrichten, auch durch mehr Personal mit Migrationshintergrund. Mit einem Programm „Perspektive MigraPlus“ wollen wir innovative Ansätze für den Spracherwerb finden und bessere Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen entwickeln. Integrationskurse wollen wir finanziell besser ausstatten. Auch die Chancen und Rechte von Geduldeten müssen auf dem Arbeitsmarkt deutlich besser werden.
3.1. Rente mit 67 (Drs. 17/3995)
Die Rente mit 67 ist eines der Dauerthemen in der SPD. Auf dem Parteitag im Dezember 2011 war es prominent vertreten, gegenwärtig tagt eine Arbeitsgruppe rund um Sigmar Gabriel, und in unserem Antrag „Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen – Arbeitsbedingungen verbessern – Rentenzugang flexibilisieren legt die Fraktion ihren Standpunkt dar. Wir wollten den für 2012 geplanten Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre verschieben. Die Rente mit 67 war von vorneherein mit der sogenannten Überprüfungsklausel (§154 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VI) verknüpft, die sicherstellen sollte, dass der Einstieg nur erfolgt, wenn auch die Bedingungen dafür erfüllt sind, nämlich die Entwicklung der Arbeitsmarktlage und die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmer. Die gegenwärtigen Beschäftigtenzahlen der rentennahen Jahrgänge sind trotz aller Verbesserung immer noch so schlecht, dass ein Einstieg in die Rente mit 67 nicht verantwortet werden kann. Im Frühjahr 2011 waren nur 26,4 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Zudem fordert die Fraktion erhöhte Anstrengungen, um die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern, etwa durch mehr Weiterbildung inklusive eines Rechtsanspruchs darauf sowie einen Verzicht der Regierung auf die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus sollten die Übergänge aus dem Erwerbsleben in die Rente flexibilisiert werden, etwa durch eine Förderung der Altersteilzeit und die Weiterentwicklung der Teilrente.
3.2. Rente bei Erwerbsminderung
Den Stand der SPD beim Thema Erwerbsminderung gibt der Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011 wieder. Im Leitantrag „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ heißt des dazu:
„Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Für viele Beschäftigte ist es aus gesundheitlichen … Gründen nicht möglich, das gesetzliche Rentenalter im Erwerbsleben zu erreichen. Sie werden durch Erwerbsminderungsrenten geschützt. Allerdings müssen die Leistungen besser ausgestattet werden. Wir wollen die Zurechnungszeiten in einem Schritt bis zum vollendeten 62. Lebensjahr anheben und dies aus Beitragsmitteln finanzieren. Durch die Verlängerung der Rente nach Mindest-entgeltpunkten werden gerade für diejenigen mit niedrigen Rentenansprüchen auch die Leistungen in der Erwerbsminderungsrente verbessert. Wir wollen die rentenrechtlichen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen, da Erwerbsunfähigkeit nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen beruht. Für ältere Arbeitslose über 60 Jahre, die zwar leistungsgemindert sind, aber keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben, wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine sozialversicherte Beschäftigung schaffen. Keine Arbeitslose und kein Arbeitsloser soll einen mit Abschlägen verbundenen vorzeitigen Rentenbeginn akzeptieren müssen oder nach einem langen Arbeitsleben vor dem Renteneintritt auf Arbeitslosengeld II verwiesen werden. Auch die betriebliche und geförderte Altersvorsorge sollen zukünftig das Erwerbsminderungsrisiko zu gleichen Bedingungen wie die gesetzliche Rentenversicherung absichern. Dafür müssen geeignete verbraucherschutzpolitische Regelungen geschaffen und die Förderbedingungen überprüft werden.“
3.3. Regelsätze („Hartz-IV“) (Drs. 17/3648)
Unsere Anforderungen an die Ausgestaltung der Regelsätze finden sich im Antrag „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen“. Wichtig ist uns die verfassungsgemäße Berechnung, die nicht künstlich niedrige Ergebnisse, sondern den echten Bedarf abbilden muss. Die mathematischen und statistischen Anforderungen werden breit erklärt. Nötige langlebige Gebrauchsgüter wie „weiße Ware“ sollen künftig auf Antrag gewährt werden.
Zum Thema „Sanktionen“ äußern wir uns auf S. 9 des Fachkräfteantrags (17/6454). Wir fordern – im Gegensatz zu Schwarz-Gelb – keine Verschärfung der Sanktionen, denn es gibt genug Möglichkeiten, den Arbeitswillen von Menschen zu testen. Eine völlige Abschaffung halten wir jedoch nicht für praktikabel. Missbrauch muss geahndet werden können. Allerdings wollen wir die Regelungen im SGB II so anpassen, dass individueller auf den Einzelfall eingegangen, Art und Umfang einer Sanktion abgestuft und leichter zurückgenommen werden können. Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten. Drittens sollte eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung Voraussetzung für einer Sanktion sein. Viertens gibt es keinen erkennbaren Grund, warum Jugendliche härter sanktioniert werden als Ältere.
3.4. Asylbewerberleistungsgesetz
Hierzu hat unsere AG am 26. Juni 2012 Eckpunkte verabschiedet. Der Antrag soll nach der Sommerpause folgen. Wir wollen die Lage von Asylbewerbern verbessern. Dazu gehört, dass die Regelsätze nach den Kriterien des BVerfG-Urteils vom Februar 2010 nachvollziehbar zu ermitteln sind. Wichtig ist uns, die entmündigende Versorgung mit Sachleistungen und die Unterbringung in Sammelunterkünften als Regelfall zu beenden. Speziell für Flüchtlingskinder wollen wir, dass die unmenschliche Ausgrenzung endet und sie einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Wir wollen außerdem die Geltung des Asylbewerberleistungsgesetzes begrenzen. Die Dauer wollen wir wieder auf die ursprünglich beabsichtigten zwölf Monate verringern. Sofern jemand sich danach nicht selbst versorgen kann, muss das normale Sozialsystem greifen. Und künftig sollen nur noch Asylbewerber und Geduldete darunter fallen, während z.B. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in die sozialen Regelsysteme integriert werden.
3.5. Politik für Menschen mit Behinderung (Drs. 17/7942)
Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2006 unterzeichnet, 2009 ratifiziert und muss nun umgesetzt werden. Sie formuliert Verpflichtungen für den Gesetzgeber und die Zivilgesellschaft, aber auch individuelle Rechte. Menschen mit Behinderung haben das Recht, an allen Aspekten der Gesellschaft gleichberechtigt teilzuhaben. Menschenrechte sind nicht erst ab einer bestimmten Betroffenenzahl umzusetzen, sondern gelten grundsätzlich. Die SPD war die erste politische Kraft im Bundestag, die eine umfassende Positionierung zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt hat. In unserem Antrag „UN-Konvention jetzt umsetzen – Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen“ fordern wir u.a. eine konsequente Umsetzung der inklusiven Bildung und eine komplette Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr. Außerdem muss geprüft werden, welche Leistungen zur sozialen Teilhabe ganz oder teilweise einkommensunabhängig ausgestaltet werden können. Ferner fordern wir ein Konzept für ein „Disability Mainstreaming“ für Politik und Gesetze.
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Büros der Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme MdB.
elektronische Drucksachen im Internet auf www.bundestag.de finden: