Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=BautPrV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-06-07 10:45:57
Document Index: 127224459

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 66', '§ 76', '§ 77', '§ 65', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 3', '§ 5', '§ 42', '§ 76', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

VORIS BauPrüfVO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung über die bautechnische Prüfung von Baumaßnahmen (Bautechnische Prüfungsverordnung - BauPrüfVO) vom 24. Juli 1987 | gültig ab: 20.08.1987
Ausfertigungsdatum: 24.07.1987
Gültig ab: 20.08.1987
Fundstelle: Nds. GVBl. 1987, 129
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3 und 10 geändert, § 12a eingefügt durch Verordnung vom 12.11.2019 (Nds. GVBl. S. 350)
Verordnung über die bautechnische Prüfung von Baumaßnahmen (Bautechnische Prüfungsverordnung - BauPrüfVO) vom 24. Juli 1987 20.08.1987
Eingangsformel 20.08.1987
§ 1 - Bautechnische Prüfungen 01.10.2013
§ 2 - Prüfämter 20.08.1987
§ 3 - Anerkennung als Prüfingenieur 01.12.2019
§ 4 - Anerkennungsverfahren 08.12.2010
§ 5 - Beirat 01.10.2013
§ 6 - Allgemeine Pflichten des Prüfingenieurs 08.12.2010
§ 7 - Prüfaufträge 20.11.2012
§ 8 - Aufsicht, Prüfverzeichnis 08.12.2010
§ 9 - Erlöschen und Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieur 08.12.2010
§ 10 - Personen aus anderen Staaten 01.12.2019
§ 11 - Anerkennung als Prüfstelle 08.12.2010
§ 12 - Ordnungswidrigkeiten 20.11.2012
§ 12a - Übergangsregelung 01.12.2019
§ 13 - Inkrafttreten 08.12.2010
Auf Grund des § 66 Abs. 1 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 6. Juni 1986 (Nieders. GVBl. S. 157) wird verordnet:
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann für statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahmen
die Prüfung der Standsicherheit,
die Prüfung der Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile,
die Prüfung des Schall- und Wärmeschutzes,
die Bauüberwachung nach § 76 NBauO,
die angeordneten Bauabnahmen nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 NBauO
einem Prüfingenieur für Baustatik (Prüfingenieur) übertragen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann anordnen, daß bautechnische Prüfungen nach Satz 1 für bestimmte bauliche Anlagen nur von bestimmten Prüfingenieuren ausgeführt werden dürfen.
Typenprüfungen nach § 65 Abs. 8 NBauO,
die Prüfung der Standsicherheit fliegender Bauten
sind nur Prüfämter für Baustatik (Prüfämter) zuständig. Die Standsicherheit fliegender Bauten darf auch von einer nach § 9 anerkannten Prüfstelle für Baustatik (Prüfstelle) geprüft werden.
(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann einer Bauaufsichtsbehörde die Aufgaben eines Prüfamtes für den Bereich des gesamten Landes übertragen. Das Prüfamt muß mit geeigneten Ingenieuren besetzt sein.
(2) Bescheide von Prüfämtern anderer Länder über die Prüfung der Standsicherheit fliegender Bauten gelten auch in Niedersachsen.
(1) 1 Prüfingenieure bedürfen der Anerkennung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde. 2 Durch die Anerkennung wird das Recht verliehen, die Bezeichnung „Prüfingenieur für Baustatik“ zu führen.
(2) 1 Die Anerkennung kann für folgende Fachrichtungen erteilt werden:
2 Sie kann für mehrere Fachrichtungen erteilt werden. 3 Die Anerkennung darf nicht über den Zeitpunkt hinaus erteilt werden, zu dem der Prüfingenieur das 68. Lebensjahr vollendet hat. 4 Prüfaufträge, die der Prüfingenieur vor Vollendung des 68. Lebensjahres übernommen hat, darf er bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres weiterführen. 5 Der Prüfingenieur gilt insoweit weiterhin als anerkannt.
(3) 1 Als Prüfingenieur kann auf Antrag anerkannt werden, wer nachweist, daß er
berechtigt ist, im Lande Niedersachsen die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ in der Fachrichtung Bauingenieurwesen zu führen,
2 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 2 und 3 zulassen.
(5) In anderen Ländern anerkannte Prüfingenieure sind auch in Niedersachsen anerkannt, jedoch nicht über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus; Absatz 2 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend.
(6) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis, in das sie die anerkannten Prüfingenieure mit Sitz in Niedersachsen mit den folgenden Angaben einträgt:
Hochschulgrade,
berufliche Anschrift,
Telekommunikationsdaten,
Fachrichtung der Anerkennung und
letzter Tag der Geltung der Anerkennung.
2 In das Verzeichnis sind auf ihr Verlangen auch nach § 10 Abs. 1 Halbsatz 1 oder Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 anerkannte Prüfingenieure mit den Angaben nach Satz 1 einzutragen. 3 Eintragungen der Personen, die nicht mehr anerkannt sind, auch wenn sie nach Absatz 2 Satz 5, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Halbsatz 2 oder Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, als anerkannt gelten, sind zu löschen. 4 Die oberste Bauaufsichtsbehörde macht das Verzeichnis einmal im Jahr im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.
(1) 1 Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein,
für welche Fachrichtungen die Anerkennung beantragt wird und
ob und wie oft die antragstellende Person bereits erfolglos in einem anderen Land in der jeweiligen Fachrichtung eine entsprechende Anerkennung beantragt hat.
2 Dem Antrag auf Anerkennung sind beizufügen
ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs,
eine Erklärung, dass bei der Meldebehörde ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der obersten Bauaufsichtsbehörde beantragt worden ist, oder ein dem Führungszeugnis gleichwertiges Dokument eines anderen Staates, das nicht älter als drei Monate sein soll,
eine Erklärung über die jeweilige Anschrift der Niederlassungen,
Angaben über eine Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Zweck die Planung oder Durchführung von Bauvorhaben ist, und
Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 3 und 4.
3 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern sowie Angaben und Erklärungen verlangen.
(2) 1 Über den Antrag auf Anerkennung ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen, Angaben und Erklärungen zu entscheiden. 2 Zu den Unterlagen gehört auch das schriftliche Gutachten nach § 5 Abs. 1. 3 Die Anerkennung gilt als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist. 4 Im Übrigen findet § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. 5 Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 6 Wer eine Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik erhalten hat und die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt, hat dies der obersten Bauaufsichtsbehörde oder einer einheitlichen Stelle mitzuteilen.
(1) Vor der Entscheidung über die Anerkennung holt die oberste Bauaufsichtsbehörde das schriftliche Gutachten eines bei ihr gebildeten Beirats über die fachliche Eignung des Antragstellers ein.
(2) 1 Der Beirat besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier Beisitzern. 2 Prüfingenieure als Mitglied im Beirat müssen von der Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik in Niedersachsen e. V. vorgeschlagen sein. 3 Die Mitglieder des Beirats werden von der obersten Bauaufsichtsbehörde auf die Dauer von höchstens fünf Jahren berufen. 4 Sie sind ehrenamtlich tätig und an Weisungen nicht gebunden. 5 Der obersten Bauaufsichtsbehörde obliegt die Geschäftsführung für den Beirat.
(3) Die antragstellende Person hat ihre Kenntnisse dem Beirat in einem Fachgespräch nachzuweisen.
(1) 1 Der Prüfingenieur darf Prüfaufträge nur aus den Fachrichtungen übernehmen, für die er anerkannt ist. 2 Erfordert die Erfüllung eines Prüfauftrages auch bautechnische Prüfungen aus anderen Fachrichtungen, so darf er diese Prüfungen nicht vornehmen, wenn sie Kenntnisse voraussetzen, die über die allgemeinen Grundkenntnisse eines jeden Prüfingenieurs hinausgehen; in diesem Fall hat der Prüfingenieur den Auftrag zurückzugeben oder die Bauaufsichtsbehörde zu veranlassen, Prüfingenieure anderer Fachrichtungen hinzuzuziehen. 3 Prüfingenieure dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Ordnungsmäßigkeit der Bauüberwachung nach § 76 NBauO sicherstellen können.
(2) Der Prüfingenieur darf einen Prüfauftrag nicht übernehmen, wenn er oder einer seiner Mitarbeiter den Entwurf oder die Berechnung aufgestellt oder dabei mitgewirkt hat oder aus einem sonstigen Grunde befangen ist.
(3) Erledigt der Prüfingenieur einen Auftrag trotz Fristsetzung nicht rechtzeitig, so kann die Bauaufsichtsbehörde den Auftrag widerrufen und die Unterlagen zurückfordern.
(4) 1 Der Prüfingenieur kann fehlende Berechnungen und Zeichnungen unmittelbar beim Entwurfsverfasser oder beim Ersteller der Berechnung anfordern; der Bauherr ist zu verständigen. 2 Der Prüfingenieur hat dem Bauherrn, Entwurfsverfasser oder Ersteller der Berechnung Gelegenheit zu geben, etwaige Beanstandungen auszuräumen.
Aufsicht, Prüfverzeichnis
(1) Der Prüfingenieur untersteht der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde.
(2) Der Prüfingenieur hat ein Verzeichnis über alle Prüfaufträge zu führen. Er hat bis zum 31. Januar eines jeden Jahres das Verzeichnis für das vorangegangene Jahr der obersten Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.
Erlöschen und Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieur
(1) Die Anerkennung erlischt, wenn der Prüfingenieur schriftlich gegenüber der obersten Bauaufsichtsbehörde auf die Anerkennung verzichtet.
nachträglich Gründe nach § 3 Abs. 3 oder Abs. 4 bekannt werden oder eintreten, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten,
der Prüfingenieur infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen,
der Prüfingenieur gegen die ihm obliegenden Pflichten wiederholt oder gröblich verstoßen hat.
(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur
seine Prüftätigkeit länger als zwei Jahre nicht oder nur in einem geringen Umfang ausgeübt hat oder
ohne die nach § 6 Abs. 1 erforderliche Genehmigung eine weitere berufliche Niederlassung errichtet.
Anerkennung als Prüfstelle
(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann technische Überwachungsorganisationen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften bereits Aufgaben der amtlichen Prüfung oder Überwachung wahrnehmen, als Prüfstelle anerkennen, wenn diesen geeignete Ingenieure angehören.
(2) 1 Hinsichtlich des Anerkennungsverfahrens gilt § 5 entsprechend. 2 Im Übrigen sind für die Prüfstellen § 3 Abs. 5, § 6 Abs. 3 sowie die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden.
Ordnungswidrig handelt nach § 80 Abs. 3 NBauO, wer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 die Bezeichnung „Prüfingenieur für Baustatik“ führt, ohne als solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannt zu sein.
Die Altersbeschränkungen in § 3 Abs. 5 und in § 10 Abs. 1 und 4 Satz 1 gelten nicht für Prüfaufträge, die vor dem 1. Dezember 2019 angenommen worden sind.
Diese Verordnung tritt vierzehn Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bautechnische Prüfungsverordnung vom 14. Dezember 1973 (Nieders. GVBl. S. 524), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Juli 1983 (Nieders. GVBl. S. 167), außer Kraft.
Hannover, den 24. Juli 1987.
Der Niedersächsische Sozialminister