Source: https://www.klekoon.com/JOCE/joue-appel-offre-allemagne-hambourg-produits-pharmaceutiques-8441292.htm
Timestamp: 2020-04-01 11:21:09
Document Index: 319601002

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'Art. 1', '§ 51', '§ 77', '§ 103', 'Art. 1', '§ 160', '§ 97', '§ 135']

Appels offres : Allemagne-Hambourg: Produits pharmaceutiques
Allemagne-Hambourg: Produits pharmaceutiques
2020/S 61-145184 (Source TED)
26/03/2020 S61 Fournitures - Avis de marché - Procédure ouverte Allemagne-Hambourg: Produits pharmaceutiques 2020/S 061-145184 Avis de marché Fournitures
I.1) Nom et adresses Nom officiel: Techniker Krankenkasse Adresse postale: Bramfelder Str. 140 Ville: Hamburg Code NUTS: DE6 Code postal: 22305 Pays: Allemagne Courriel: dzem@tk.de Adresse(s) internet: Adresse principale: http://www.tk.de/vergabe http://www.tk.de/vergabe
I.1) Nom et adresses Nom officiel: HEK - Hanseatische Krankenkasse Adresse postale: Wandsbeker Zollstraße 86-90 Ville: Hamburg Code NUTS: DE6 Code postal: 22041 Pays: Allemagne Courriel: dzem@tk.de Adresse(s) internet: Adresse principale: www.hek.de www.hek.de
I.1) Nom et adresses Nom officiel: Handelskrankenkasse (hkk) Adresse postale: Martinistr. 26 Ville: Bremen Code NUTS: DE5 Code postal: 28195 Pays: Allemagne Courriel: dzem@tk.de Adresse(s) internet: Adresse principale: www.hkk.de www.hkk.de
Les documents du marché sont disponibles gratuitement en accès direct non restreint et complet, à l'adresse: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYY8R/documents Adresse à laquelle des informations complémentaires peuvent être obtenues: le ou les point(s) de contact susmentionné(s)
Open House Biologika Rabattverträge 2020-07 - Triptorelin embonat Numéro de référence: OB-2020-07
Die beteiligten Kassen verfolgen das Ziel, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Wirkstoff Triptorelin embonat zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Biologika-Verfahrens der beteiligten Kassen: Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die beteiligten Kassen sichern einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 24 Monate beginnend mit dem
1. 5.2020. Der Vertrag endet spätestens am 30.4.2022, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Biologika-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen) erfüllen und dies durch ihre Unterschrift bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung "Offenes Verfahren" nach Ziffer IV.1.1. und die Angabe der Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.
II.2.7) Durée du marché, de l'accord-cadre ou du système d'acquisition dynamique Début: 01/05/2020 Fin: 30/04/2022 Ce marché peut faire l'objet d'une reconduction: non
IV.2.2) Date limite de réception des offres ou des demandes de participation Date: 30/04/2022 Heure locale: 23:58
IV.2.7) Modalités d'ouverture des offres Date: 30/04/2022 Heure locale: 23:59
Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem oben genannten Vergabeportal zur Verfügung gestellt. Fragen zu diesem Verfahren und/oder den Teilnahme- und Vertragsunterlagen sind der TK über einen zentralen Ansprechpartner ausschließlich über das Vergabeportal der TK, dort über den Bereich "Kommunikation" zu diesem Open-House-Verfahren zu übermitteln. Hinweis zu Ziffer I.3.: Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden nur allen pharmazeutischen Unternehmern i. S. v. Ziffer II.2.4) und III.1.1. zur Verfügung gestellt. Die Angabe unter Ziffer I.3. hat keine weitere Bedeutung. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung auf http://www.dtvp.de erforderlich. Hinweis zu Ziffer IV.2.7.: Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle Vertragsangebote werden mit Eingang geöffnet und geprüft. Bitte beachten Sie, dass die Meldung zur Kennzeichnung der Rabattarzneimittel in die Apothekensoftware zum Ersten eines Kalendermonats nur gewährleistet werden kann, wenn die schriftlichen Vertragsunterlagen vollständig und unterschrieben bis zum Dritten des jeweiligen Vormonats der TK vorliegen. Es gilt das Datum des Posteingangs bei der TK (vgl. Teilnahme- und Vertragsunterlagen). Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (Ziffern VI.4.1. bis VI.4.4.) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts (vgl. auch Ziffer II.2.4.). Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU). Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen - gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz - nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 37/18) der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG. Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden. Bekanntmachungs-ID: CXR0YYRYY8R http://www.dtvp.de
VI.4.1) Instance chargée des procédures de recours Nom officiel: Die Vergabekammern des Bundes Ville: Bonn bzw. örtl. zust. Sozialgericht Pays: Allemagne
Die unter VI.4.1. genannten Vergabekammern des Bundes sind nur für die Einlegung von Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem Kartellvergaberecht unterliegen. Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird (s. Ziffer VI.3.), sind u. a. insbesondere die §§ 135, 160, 168 Abs. 2 GWB zu beachten. Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich jedoch vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Zuständig sind die Sozialgerichte.