Source: https://die-strafverteidiger-frankfurt.de/unerlaubtes_gl%C3%BCcksspiel_284_285_stgb_geldw%C3%A4sche_hanau_beschuldigter
Timestamp: 2019-12-07 21:50:53
Document Index: 145169173

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 285', '§ 27', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', '§ 3', '§ 261', '§ 284']

Anwalt Strafrecht Unerlaubtes Glücksspiel, Geldwäsche, 285, 261 StGB
Der Gesetzgeber heuchelt als Ziel des Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 1. Juli 2012 die Verhinderung der Glücksspiel- und Wettsucht vor und verbietet so Glücksspiel bei Strafe - es sei denn, er selbst verdient mit, wie bei staatlichen Lotterien
I. Unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels
§ 284 StGB lässt sich mit wenigen Worten auf den Punkt bringen: Wer ein Glücksspiel veranstaltet, ohne den Staat tüchtig mitverdienen zu lassen, wird von demselben bestraft, und zwar mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Tut er selbiges gewerbsmäßig - und welcher Glücksspielveranstalter veranstaltet ein Glücksspiel nicht gewerbsmäßig? - oder als Bandenmitglied, sieht der Staat keine Geldstrafe, sondern nur noch Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Nur mit den scharfen Mitteln des Stafrechts kann der unmündige, grenzdebile Bürger vor dem Befall von Wett- und Spielsucht bewahrt werden - die Situation ist der des Cannabisverbotes nicht unähnlich.
Haben Sie als Glückspielveranstalter hingegen eine behördliche Genehmigung beantragt - und gegen Gewinnbeteiligung des Staates erhalten - ist mit diesem Handstreich die Gefahr, den Bürger wett- und spielsüchtig werden zu lassen, hinweggefegt. Nur das Rauchen geschmuggelter Zigaretten verursacht alle möglichen Krebsarten oberhalb des Nabels, bei versteuerten Zigaretten kann Ihnen nichts passieren.
II. Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
Nicht nur der Veranstalter, auch der Teilnehmer am staatlich nicht genehmigten Glücksspiel wird nach § 285 StGB bestraft. Da zu diesem Tatbestand die Teilnahme an "Chance und Risiko" gehört, kann auch derjenige Gehilfe im Sinne des § 27 StGB sein, der mit fremden Geld und für Rechnung eines Dritten Einsätze unmittelbar tätigt.
Der informierte Verteidiger wägt bei Glücksspielverfahren stets ab, ob eine sog. Spielsucht als "schwere andere seelische Abartigkeit" - so der Wortlaut des § 20 StGB - ins Felde geführt wird, um den Weg zu einer verminderten Schuldfähigkeit oder gar Schuldunfähigkeit zu ebnen. Der Bundesgerichtshof führt dazu in einer Entscheidung vom 13. März 2019 Folgendes aus:
Freilich stellt „Spielsucht“ für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine „Spielsucht“ gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind. Nur wenn die „Spielsucht“ zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt, kann (ausnahmsweise) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 194 mwN). Zudem muss sich die Spielsucht in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben. Die begangenen Straftaten müssen der Fortsetzung des Spielens gedient haben.
Vorsicht ist deshalb geboten, weil auch bei der Spielsucht, die zu einer Verminderung oder gar Aufhebung der Schuldfähigkeit führt, grundsätzlich eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt, wenngleich nur dann, wenn sich die Abhängigkeit bereits in schwersten Persönlichkeitsveränderungen manifestiert hat. So urteilte jedenfalls der Bundesgerichtshof im März 2013 und wies eine Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen ab, die den Angeklagten, dem verminderte Schuldfähigkeit wegen Spielsucht attestiert wurde, in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wissen wollte.
III. Was ist überhaupt ein Glücksspiel im Sinne des Strafgesetzbuches?
Das Wesen eines Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB besteht nach allgemeiner Auffassung darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall [BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02].
Ein Glücksspiel wird im Glücksspielstaatsvertrag § 3 Abs.1 wie folgt definiert:
Begrifflich werden Glücks- und Geschicklichkeitsspiele danach unterschieden, ob die Entscheidung über Gewinn oder Verlust wesentlich von den Fähigkeiten, Kenntnissen oder dem Grad der Aufmerksamkeit der einzelnen Spieler bestimmt wird - dann Geschicklichkeitsspiel - oder ausschließlich bzw. überwiegend vom Zufall abhängig ist - dann Glücksspiel.
IV. Ist Poker danach ein Glücksspiel?
Diese Frage hat uns in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hanau wegen des Verdachtes der Geldwäsche, § 261 StGB, beschäftigt. Der Beschuldigte wurde unter anderem verdächtigt, Pokerturniere veranstaltet und dabei Gebühren als Veranstaltungskosten vereinnahmt zu haben.
Poker ist zunächst ein Spiel, bei dem für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird. Die entscheidende Frage ist nach der Definition des Glücksspiels, welchen Einfluss der Zufall bezüglich Gewinn oder Verlust hat.
Die Profis unter Ihnen verzeihen mir die folgenden Ausführungen, den Interessierten darf ich dieses faszinierende Spiel - da Mischung aus Mathematik und Psychologie - kurz erläutern: Poker ist der Name einer Familie von Kartenspielen, die in der Regel mit Pokerkarten des anglo-amerikanischen Blatts zu 52 Karten gespielt werden.
Mit Hilfe von fünf Karten wird eine Hand (Pokerblatt) gebildet. Dabei setzen die Spieler ohne Wissen um das genaue Blatt des Gegners einen unterschiedlich hohen Einsatz in Form von Echtgeld, Spielmarken oder Chips auf die Gewinnchancen der eigenen Hand. Die von den Spielern eingesetzten Chips einer Spielrunde (pot) fallen demjenigen Spieler mit der stärksten Hand zu oder dem einzig verbleibendem Spieler, wenn alle anderen Spieler nicht bereit sind, den von ihm vorgelegten Einsatz ebenfalls zu bringen. Dies eröffnet die Möglichkeit, durch Bluffen auch mit schwachen Karten zu gewinnen. Sämtliche Pokervarianten stellen Spiele mit unvollständiger Information dar, da nie alle Karten ausgegeben werden.
Die am weitesten verbreitete Variante des Pokers „Texas Hold’em“ ist als gemischtes Spiel einzuordnen, bei dem die Kartenverteilung der Zufallsfaktor schlechthin ist. Das Spiel kann jedoch nicht auf diesen Zufallsfaktor reduziert werden. Damit ein Spiel nicht nur oder maßgeblich vom Glück abhängt, muss es erlernt werden können. Ein Spieler kann dann durch eine gewisse Übung ein hinreichendes Maß an Spielfertigkeit erlangen. Maßgebliche Fertigkeiten sind dabei nach der Rechtsprechung vor allem geistige und körperliche Fähigkeiten, z.B. gute Merkfähigkeit und schnelle Kombinationsgabe, die Beherrschung der Spielregeln sowie die Übung und Aufmerksamkeit der Spieler.
Bei der Variante des „Texas Hold’em“ beziehen sich die spielstrategischen Optionen auf die Anzahl der Spieler, die sich an der aktuellen Setzrunde beteiligen - je höher die Spielerzahl ist, desto besser muss das Blatt sein, um zu gewinnen, da mit steigender Anzahl der Spieler die Wahrscheinlichkeit sinkt, das beste Blatt am Tisch zu haben-, die Spielertypen - Einteilung der Spieler nach Risikofreude -, das Table Image - also den Eindruck, den die Mitspieler von einem selbst haben; man kann dies durch sein Verhalten gezielt beeinflussen. -, die Position - sie bestimmt, über wie viele Informationen man vor seiner Handlung verfügt und beeinflusst entsprechend das Verhalten -, die Blinds und Stacks - mithin das Verhältnis der Grundeinsätze zu der verbleibenden Menge an Chips bei den einzelnen Spielern (stacks); je niedriger die stacks im Verhältnis zu den blinds sind, desto mehr steht ein Spieler unter Zugzwang -, die Pot odds - sie fragen nach dem Verhältnis der Höhe des zu gewinnenden pots zu dem zu bringenden Einsatz; das muss mit der Gewinnwahrscheinlichkeit abgeglichen werden, die durch die outs, d.h. die Anzahl der möglichen, noch verbleibenden Karten, die in den einzelnen Verteilungsphasen noch aufgedeckt werden, bestimmt wird -, die Handlungsmöglichkeiten des call, bet, raise oder fold.
Damit ist nach meiner Auffassung Poker kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel und fällt nicht unter die Tatbestände der §§ 284, 285 StGB, ist mithin auch keine Vortat zur Geldwäsche.