Source: http://agv.at/agb.html
Timestamp: 2017-11-22 03:53:00
Document Index: 278227804

Matched Legal Cases: ['§2', '§6', '§10', '§12', '§13', '§14']

Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden Inhalt eines jeden Vertrages. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen durch den Käufer werden nicht anerkannt, es sei denn, die AGV hat im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§2 Angebot, Aufträge
a) Angebote der AGV sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.
b) Aufträge des Käufers werden für die AGV durch schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung der AGV (auch Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.
a) Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise der AGV berechnet, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
b) Sollte die AGV in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung ihre Preise allgemein erhöhen, so ist der Käufer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zum schriftlichen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, die Preiserhöhung beruht ausschließlich auf einer Erhöhung der Frachttarife. Dieses Rücktrittsrecht des Käufers gilt nicht bei auf Dauer angelegten Lieferverträgen (sogenannten Dauerschuldverhältnissen).
c) Die AGV behält sich vor, ihre Kaufpreisforderungen in Fremdwährung bei Rechnungserstellung so zu ermäßigen bzw. zu erhöhen, dass der in der Faktura ausgewiesene Betrag dem €-Gegenwert entspricht, wie er sich aufgrund der Fremdwährungsschuld zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses errechnete.
d) Die für die Berechnung maßgebende Gewichtserstellung erfolgt auf der Versandstelle des Lieferwerkes der AGV.
a) Führt die AGV den Transport der Ware zum Käufer selbst oder mittels einer von der AGV beauftragten Spedition durch, so beginnt die Zahlungsfrist mit dem Datum des Warenabganges aus dem Lager der AGV.
b) Wird die Ware durch die AGV zur Abholung durch den Käufer oder einer vom Käufer beauftragten Spedition bereitgestellt, so beginnt die Zahlungsfrist mit dem Tage der Bereitstellung der Ware durch die AGV.
c) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können Verzugszinsen von 5% über dem gültigen EURIBOR berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens oder des sogenannten Nichterfüllungsschadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsfristüberschreitung ist die AGV berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrages zu verweigern und vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten; außerdem werden sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig.
d) Die Hereingabe von Wechseln bedarf der schriftlichen Zustimmung der AGV, sie erfolgt zahlungshalber. Diskont, Wechselspesen, Wechselsteuer und ähnliche Abgaben gehen zu Lasten des Käufers.
e) Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers kann die AGV von allen laufenden Verträgen bezüglich der noch nicht erfüllten Lieferung zurücktreten oder die weitere Erfüllung von ihr geeignet erscheinenden Sicherheiten, einschließlich Vorauskasse, abhängig machen.
f) Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto der AGV endgültig verfügbar ist.
g) Die AGV behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Zurückbehaltung und Aufrechnung seitens des Käufers sowie die Abtretung von Forderungen gegen die AGV wird ausgeschlossen.
a) Die AGV ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht.
b) Soweit abweichend hiervon eine feste Lieferfrist vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzuges der Lieferung schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
c) Ein Verzug liegt nicht vor, wenn die AGV selbst nicht richtig und nicht rechtzeitig beliefert wird.
d) Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt, und wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, ist es der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.
e) Für die Bereitstellung von Packmitteln der AGV einschließlich der Bereitstellung von Kesselwagen und Tankcontainern gelten besondere Bedingungen.
f) Verpackung sowie Gebinde werden nicht zurückgenommen.
g) Lieferung auf Kommission und Warenrücknahmen sind wegen der damit verbundenen Produkthaftung ausgeschlossen.
h) Für Verkauf und Lieferung von Endverbraucher-Produkten gelten nachstehende ergänzende Bedingungen :
i. Die Abgabe der einzelnen Artikel erfolgt in Verkaufseinheiten und deren Vielfachen. Die AGV ist berechtigt, Aufträge, die auf andere Mengen lauten, abzuändern.
ii. Lieferungen im Einzelhandel erfolgen gemäß Paragraph 7.a. frei Haus, Empfangspostamt oder -bahnstation. Die Mindestauftragsmenge beträgt € 100,- (netto). Selbstabholer des Großhandels werden ab Lager beliefert. Alle übrigen Großhändler werden bei Aufträgen unter € 1.000,- (netto) ab Lager, bei Aufträgen über € 1.000,- (netto) frachtfrei Empfangspostamt oder –bahnstation beliefert. Sämtliche Lieferungen erfolgen einschließlich innerer und äußerer Verpackung.
iii. Die verkaufte Ware wird von der AGV weder zurückgenommen noch umgetauscht. Bei irrtümlicher Auftragserteilung durch den Käufer wird Ware in einwandfreiem Zustand zum vollen Wert innerhalb von 10 Tagen nach Eingang beim Käufer zurückgenommen. In den Rücklieferscheinen sind Datum des Wareneingangs, sowie Nummer des Lieferscheines der AGV zu vermerken. Warenrücklieferungen sind an das Lager zu senden.
iv. Für den Weiterverkauf gilt Paragraph 7.a sinngemäß.
§6 Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
Höhere Gewalt jeder Art, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- und Hilfsstoffmangel, Streik, Aussperrungen, Störung beim Versand, behördliche Verfügungen oder andere Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verhindern, verzögern, verringern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen der AGV ist diese nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist die AGV berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.
a) Die AGV behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandkosten vor. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhung der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
b) Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Auslieferung oder im Falle der Abholung durch den Käufer, mit deren Bereitstellung auf diesen über.
Das Eigentum an den verkauften Waren geht erst nach vollständiger Tilgung der Verbindlichkeit auf den Käufer über. Der Käufer ist verpflichtet, Verpfändungen der Ware der AGV oder deren Sicherheitsübereinigung zu unterlassen. Pfändung seitens anderer Gläubiger sind der AGV unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb ermächtigt.
Die AGV ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der AGV im Verzug ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn die AGV dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt die AGV vom Vertrag zurück, so kann sie für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
Das Vorbehaltseigentum der AGV erstreckt sich auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, vermischt oder verbunden, die sich im Eigentum Dritter oder des Käufers befinden, so erwirbt die AGV Miteigentum an den hierdurch entstandenen Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der im Eigentum Dritter oder des Käufers befindlichen Ware.
a) Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Ablieferung der Ware unter genauer Bezeichnung des Mangels sowie unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angaben der Rechnungsnummer und der auf der Packung befindlichen Signierungen schriftlich erhoben werden.
b) Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen fünf Monaten nach Ablieferung der Ware erfolgen. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer.
c) Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der AGV zurückgesandt werden.
§10 Anwendungstechnische Beratung
Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Die anwendungstechnische Beratung der AGV in Wort, Schrift und durch Versuche gilt nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeit der AGV und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.
Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen wird die AGV nach ihrer Wahl durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der beanstandeten Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen.
Schadenersatzansprüche des Käufers, Ersatzansprüche aus Mängelfolgeschäden oder aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch die AGV sind im Falle von leichter Fahrlässigkeit der AGV oder der für sie handelnden Personen ausgeschlossen; Ersatzansprüche sind auf die Höhe des jeweiligen Fakturenwertes beschränkt.
Die AGV vereinbart mit dem Käufer eine allfällige Schutzwirkung dieses Vertrages zugunsten Dritter auszuschließen.
Wenn der Käufer beabsichtigt, die AGV aus dem Titel der Produkthaftung im Regressweg in Anspruch zu nehmen, dann hat er diese Ansprüche, wobei der anspruchsbegründete Sachverhalt genau zu spezifizieren ist, innerhalb von drei Wochen ab Kenntnis, bei gerichtlicher Inanspruchnahme unverzüglich, der AGV bekannt zugeben. Unterlässt er dies, verliert er seinen Regressanspruch.
Eine Haftung für Sachschäden, die aufgrund eines fehlerhaften Produktes entstanden sind, wird ausgeschlossen. Aus diesem Haftungsausschluss werden Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet, ausgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, diesen Haftungsausschluss an seine Kunden weiterzugeben, sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe des Haftungsausschlusses bis zum Endabnehmer zu verpflichten.
§12 Warenzeichen
Folgende Punkte betreffen unsere eigenen Warenzeichen als auch die Warenzeichen unserer Lieferanten, zu deren Nutzung wir durch diese autorisiert sind :
a) Es ist unzulässig, anstelle der Erzeugnisse der AGV unter Hinweis auf diese Erzeugnisse Ersatzprodukte anzubieten oder zu liefern sowie in den Preislisten und ähnlichen Geschäftspapieren Produktbezeichnungen der AGV, gleichgültig ob geschützt oder nicht, mit dem Wort „Ersatz“ in Verbindung zu bringen oder den Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüberzustellen.
b) Es ist ferner unzulässig, bei der Verwendung von Erzeugnissen der AGV für Fabrikationszwecke oder bei der Weiterverarbeitung Produktbezeichnungen der AGV, insbesondere deren Warenzeichen, auf solcher Ware oder deren Verpackung oder in den dazugehörigen Drucksachen- und Werbematerial ohne vorherige Zustimmung der AGV, insbesondere als Bestandteilsangabe zu verwenden. Die Lieferung von Erzeugnissen unter einem Warenzeichen ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch dieses Warenzeichens für die daraus hergestellten Produkte anzusehen.
c) Die mit eingetragener Schutzmarke versehene Originalpackung der AGV darf nur unangebrochen weitergeliefert werden.
§13 Anwendbares Recht, Auslegung von Klauseln
b) Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.
c) Falls vereinbart ist, dass die AGV Zoll- und Einfuhrabgaben des Bestimmungslandes trägt, gehen zwischen Abgabe und Auftragsbestätigung und Auslieferung der Ware in Kraft tretende Erhöhungen derartiger Abgaben zu Lasten des Käufers. Alle übrigen mit dem Kaufvertrag verbundenen Gebühren, Steuern und Kosten trägt ebenfalls der Käufer.
§14 Erfüllungsstand, Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel
a) Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle. Erfüllungsort für die Zahlung durch den Käufer ist Altlengbach-Hochstrass.
b) Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile Wiener Neustadt. Die AGV ist jedoch berechtigt, ihre Ansprüche auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.
c) Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.