Source: https://rechtsklarheit.de/versicherungsrecht/anwalt-berlin-niedrige-rueckkaufswerte-bei-der-vorzeitigen-kuendigung-kapitalbildender-versicherungen
Timestamp: 2017-06-24 17:18:05
Document Index: 138497562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 169', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12']

Eine neue Grundsatzentscheidung des BGH am 19.02.2009 zu dieser Frage wurde durch die Rücknahme der Revision durch den Kläger gerade noch verhindert. In diesem hatte ein Kläger durch alle Instanzen gegen den niedrigen Rückkaufswert seiner kapitalbildenden Versicherung geklagt: Er hatte diese einige Monate nach Abschluss wieder aufgelöst.
Der BGH hatte in einem Terminhinweis (Pressemeldung des BGH 19/10) auf die abschließende Verhandlung mitgeteilt, daß es aus seiner Sicht um das Eigentumsrecht geht.
Das Verfassungsgericht sah durch die Versicherungen den Schutz des Eigentums der Versicherten gefährdet
"Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (VersR 2006, 489) könnte sich ergeben, dass ein Rückkaufswert, der in den ersten Jahren bei null oder nur wenig darüber liegt, verfassungswidrig ist und daher einer materiellen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhält (so jetzt § 169 Abs. 3 VVG 2008)."
Damit nahm der BGH direkten Bezug auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 2006. Das höchste Gericht hat sich zu der Frage des niedrigen Rückkaufswertes kapitalbildender Versicherungen geäußertund kam zu dem Ergebnis, die Praxis der Versicherungen verstoße gegen den Schutz des Eigentums. Die mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages verfolgte Zielsetzung der Vermögensbildung dürfe nicht teilweise durch niedrige Rückkaufswerte vereitelt werden.
Der Bundesgerichtshof hat also neben dem seit 2001 höchstrichterlich etablierten Klagegrund - der Intransparenz der Verträge - einen weiteren Grund mit Vefassungsrang gesehen: Den Schutz des Eigentums der Versicherungsnehmer.
Durch einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Kläger vor Urteilsverkündung konnte die Verkündung dieser voraussichtlich für die Versicherungen teure Entscheidung noch verhindert werden.
Verträge vor 2008 haben bei vorzeitiger Auflösung vor Gericht sehr gute Aussichten auf Rückerstattung
Für alle Versicherungsnehmer mit Versicherungsverträgen vor 2008 ist dies aber ein deutlicher Hinweis auf Ihre Rechte: Sie müssen sich nicht länger gefallen lassen, mit minimalen Rückkaufbeträgen abgespeist zu werden. Unter dem vom BGH aufgegriffenen Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes bestehen sehr gute Erfolgsaussichten bei einer Klage eines Versicherten gegen die niedrigen Rückkaufswerte der Versicherung, wenn er den Vertrag vorzeitig auflösen will.Achtung Verjährung droht!Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren gem. § 12 Abs. 1 VVG a.F. in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Entscheidend für den Beginn der Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a. F. ist nur, dass der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes entstanden und fällig ist. Dieser entsteht bereits mit der durch die Kündigung herbeigeführten Vertragsbeendigung und wird spätestens mit der Abrechnung durch den Versicherer fällig. Dies gilt auch wenn der Versicherungsnehmer zum Abrechnungszeitpunkt die Unwirksamkeit der Versicherungsbedingungen nicht erkennen konnte.
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