Source: https://www.bmgf.gv.at/home/Schwerpunkte/VerbraucherInnengesundheit/Lebensmittel/FAQ_zur_Anwendung_der_Verordnung_EU_Nr_1169_2011_betreffend_die_Information_der_Verbraucher_ueber_Lebensmittel_LMIV
Timestamp: 2018-12-17 03:43:17
Document Index: 205898553

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 54', 'Art. 34']

Lebensmittel | BMSGK - FAQ zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel-LMIV
2. Unverpackte Lebensmittel
3. Bezeichnung des Lebensmittels
4. Zutatenverzeichnis
7. Aufbewahrungs- und Verwendungsbedingungen
8. Spezielle zusätzliche Angaben
9. Nährwertdeklaration
1.1 Welche Unternehmen/Personen sind von der Verordnung ausgenommen (Erwägungsgrund 15)?
1.2. Unterliegen Feuerwehrfeste der LMIV?
2.1 Zum unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel in Selbstbedienung
2.2 Kennzeichnung von kleinstückigen Süßwaren
2.3 Kennzeichnung von Portionspackungen
2.1 Zum unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel gelten als nicht vorverpackt gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. e der LMIV. Müssen jedoch derartige Lebensmittel (z.B. für zur Verkaufsvorbereitung verpackte Wurstsemmeln) in Selbstbedienung gekennzeichnet werden?
2.2 Gelten einzeln in Schutzfolie eingewickelte kleinstückige Süßwaren wie Karamellen, Lutscher bzw. kleinstückige, mundgerechte Schokoladenerzeugnisse (Pralinen) , die lose zum Verkauf gelangen, als nicht vorverpackt gemäß Abs. 2 lit. e LMIV?
2.3 Die Definition von „vorverpackte Lebensmittel“ in Art. 2 Abs. 2 lit. e LMIV sieht vor, dass die Abgabe als „Verkaufseinheit“ erfolgt. Fallen Kleinstpackungen von Lebensmitteln, die nur im Rahmen von angebotenen Mahlzeiten wie z. B. einem Hotelfrühstück abgegeben werden, auch darunter?
Art. 2 Abs. 2 lit. e LMIV ist bis auf Weiteres dahingehend auszulegen, dass Kleinstpackungen von Lebensmitteln, die nur im Rahmen von angebotenen Mahlzeiten wie z.B. einem Hotelfrühstück in Verkehr gebracht werden, nicht erfasst sind. Sie werden in diesem Fall nicht als eigene Verkaufseinheit angeboten, sondern lediglich unverpackten Speisen beigefügt, für die mit Ausnahme der verpflichtenden Allergeninformation keine Informationspflichten nach Art. 9 LMIV bestehen. Dagegen sind Kleinstpackungen, die z. B. in Schnellrestaurants in Ergänzung zu einer Mahlzeit gesondert mit einem eigenen Preis verkauft werden (wie z. B. Ketchup oder Mayonnaise), als verpackte Lebensmittel einzustufen.
Österreich schließt sich mit dieser Auslegung dem in Deutschland dazu erfolgten Beschluss der 79. Arbeitstagung des ALTS (Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen) an, welcher auch vom Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) mitgetragen wird.
3.1 "Bei Fleischerzeugnissen, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnissen, die zugesetzte Eiweiße als solche, einschließlich hydrolysierte Proteine, unterschiedlicher tierischer Herkunft enthalten, ist die Bezeichnung des Lebensmittels mit einem Hinweis auf das Vorhandensein dieser Eiweiße und ihren Ursprung zu versehen." (Anhang VI Teil A Z 5) Was sind "zugesetzte Eiweiße als solche"?
3.2 "Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnisse, die den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein gewachsenes Stück Fleisch oder Fisch handelt, die jedoch tatsächlich aus verschiedenen Stücken bestehen, die durch andere Zutaten, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe und Enzyme, oder durch andere Mittel zusammengefügt sind, tragen den folgenden Hinweis: […] auf Deutsch: 'aus Fleischstücken zusammengefügt' und 'aus Fischstücken zusammengefügt'" (Anhang VI Teil A Z 7). Welche Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnisse müssen den Hinweis "aus Fleischstücken zusammengefügt" und "aus Fischstücken zusammengefügt" tragen? Welche Rolle spielt dabei die Form?
3.3 "Bei Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, die als Aufschnitt, am Stück, in Scheiben geschnitten, als Fleischportion oder Tierkörper angeboten werden, enthält die Bezeichnung des Lebensmittels die Angabe, dass Wasser zugesetzt wurde, wenn das zugesetzte Wasser mehr als 5 % des Gewichts des Enderzeugnisses ausmacht. Diese Bestimmung gilt auch für Fischereierzeugnisse und zubereitete Fischereierzeugnisse, die als Aufschnitt, am Stück, in Scheiben geschnitten, als Fischportion, Filet oder ganzes Fischereierzeugnis angeboten werden." (Anhang VI Z 6) Bei welchen Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen muss ein Wasserzusatz >5 % deklariert werden?
3.4. Ist der Imitathinweis gemäß Anhang VI Z 4 zwingend auf der Hauptschauseite bzw. bei allen Nennungen des „Produktnamens“ anzubringen oder im Rahmen der „Bezeichnung“?
3.5. Muss bei einem Erzeugnis wie beispielsweise “Heringsfilets in Senfsauce” oder "gefülltes Huhn" die Bezeichnung mit einem Hinweis auf das fremde tierische Eiweiß versehen sein, wenn das Milcheiweiß der Senfsauce bzw. der Fülle zugesetzt wurde? (Anhang VI Z 5)
3.6 Ist eine essbare Hülle aus Rinderkollagen bei einem Erzeugnis aus Schweine-fleisch in der Bezeichnung des Lebensmittels anzugeben?
3.7 Wie ist die Verwendung des Begriffes Heumilch bei Käse und anderen Milcherzeugnissen zu sehen?
4.1 Die Zutaten werden mit ihrer speziellen Bezeichnung, gegebenenfalls nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 17 und Anhang VI, bezeichnet." (Art. 18 Abs. 2) Was ist mit dem Wort "gegebenenfalls" gemeint?
4.2 Ist die Bezeichnung Brösel anstelle von Paniermehl weiterhin zulässig? (Anhang VII)
4.3 Gelten die Bestimmungen bezüglich Angaben bei Faschiertem (Anhang VI Teil B Z 1 und 2) auch für nicht zugelassene Betriebe (im Einzelhandel hergestellt und verpackt)?
4.4 Sind über die spezielle Bezeichnung einer Zutat hinausgehende Angaben im Zutatenverzeichnis zulässig?
4.5. Unter welchen Voraussetzungen ist die Angabe „Würze“ oder „Speisewürze“ im Zutatenverzeichnis als ausreichend anzusehen?
5.1 Wie sind Allergene zu deklarieren? (Art. 21 Abs. 1, Anhang II)
5.2. Was ist unter "Weizen" gemäß Anhang II Z 1 zu verstehen?
Weichweizen, Durumweizen (Hartweizen), Khorosanweizen (Kamut- eingetragenes Warenzeichen), Emmer, Einkorn, Grünkern, Dinkel, Dinkelweizen.
5.3. Sind bei unverpackten Lebensmitteln Kontaminationen in Spuren zu deklarieren?
5.4. Wie ist Fußnote 1 in Anhang II zu verstehen?
6.1 Welche Bestimmungen gelten für eine Wassereisglasur bzw. für Blockeis? (Anhang VII, Anhang IX)
7.1 "Um eine angemessene Aufbewahrung oder Verwendung der Lebensmittel nach dem Öffnen der Verpackung zu ermöglichen, müssen gegebenenfalls die Aufbewahrungsbedingungen und/oder der Verzehrzeitraum angegeben werden." (Art. 25 Abs. 2)
7.2. Wie ist die Formulierung in Anhang X Z 1 zu verstehen, wonach die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums erforderlichenfalls durch eine Beschreibung der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt wird?
7.3. Wie ist die Formulierung in Anhang X Z 2 zu verstehen, wonach der Angabe des Verbrauchsdatums eine Beschreibung der einzuhaltenden Aufbewahrungsbedingungen folgt?
8.1 Wie ist die Deklaration von nicht essbarer Wursthülle vorzunehmen? (Anhang VI Teil C)
8.2 Wie sind die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ zu verstehen?
9.1 Worauf müssen sich die Nährwertangaben bei einem Erzeugnis in Aufgussflüssigkeit, Saft oder Öl beziehen? (Art. 31 Abs. 1 und 3)
9.2 Was ist der Unterschied zwischen Portion und Verzehreinheit? (Art. 33)
9.3 Lebensmittel, die von der verpflichtenden Nährwertdeklaration ausgenommen sind (Anhang V)
9.3.1 "verarbeitete Erzeugnisse, die lediglich einer Reifungsbehandlung unterzogen wurden und die nur aus einer Zutat oder Zutatenklasse bestehen" (Anhang V Z 2) Was ist mit "Reifungsbehandlung" gemeint?
9.4 Kann die Abkürzung "RM" für Referenzmenge im Titel der Nährwerttabelle bzw. als erklärende Fußnote verwendet werden? Welche sonstige Bezeichnung kann verwendet werden? (Anhang XIII)
9.5 Welche Bezeichnung ("Brennwert", "Energiewert" oder "Energie" ist in der Nährwerttabelle zu verwenden? (Anhang XV)
9.6 Ist die Form der Nährwerttabelle laut Anhang XV verbindlich ("Zentralstellung" der Angaben "Energie" und der Einheiten "KJ/Kcal")?
9.7 Ab wann kann die neue Form der Nährwertkennzeichnung verwendet werden? (Art. 54 und 55)
9.8 Gilt die verpflichtende Nährwertkennzeichnung auch für unverpackte Lebensmittel?
9.9 Ist eine Angabe der Broteinheiten außer- oder unterhalb der Nährwerttabelle eine (unzulässige) Wiederholung von Nährwertangaben?
9.10. Ist die Angabe der Nährwerttabelle in zwei Spalten zulässig? (Art. 34 Abs. 1 und 2)
9.11. Dürfen in der Nährwerttabelle die Prozente der Referenzmenge nur beim Brennwert angegeben werden, bei den Nährstoffmengen jedoch nicht?