Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/handeltreiben-betaeubungsmitteln-strafbarkeit-3117114
Timestamp: 2020-07-09 18:35:07
Document Index: 359683285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - und die Strafbarkeit des Kuriers | Rechtslupe
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - und die Strafbarkeit des Kuriers
Der Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen.
Er erfasst alle Tätig­kei­ten, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und schließt damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein [1].
Die Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen Hand­lun­gen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen hat nach all­ge­mei­nen Regeln zu erfol­gen [2].
Dabei stellt der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung vor allem dar­auf ab, wel­che Bedeu­tung dem kon­kre­ten Tat­bei­trag für das Umsatz­ge­schäft ins­ge­samt zukommt [3].
Ein Kurier ist danach als Gehil­fe ein­zu­ord­nen, wenn sich die Tat­hand­lung auf den Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln zwi­schen selbst­stän­dig han­deln­den Lie­fe­ran­ten und Abneh­mern beschränkt und der Betei­lig­te nicht in der Lage ist, das Geschäft ins­ge­samt maß­geb­lich mit­zu­ge­stal­ten. Als mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­del­trei­ben kann eine Kurier­tä­tig­keit dem­ge­gen­über ein­zu­ord­nen sein, wenn der Betei­lig­te über den rei­nen Trans­port hin­aus erheb­li­che Tätig­kei­ten ent­fal­tet [4]. Sol­che Tätig­kei­ten kön­nen bei­spiels­wei­se bei der Ein­bin­dung des Kuriers in den An- oder Ver­kauf der Betäu­bungs­mit­tel [5], bei einer wei­ter­rei­chen­den Ein­fluss­mög­lich­keit des Kuriers auf Art und Men­ge der trans­por­tier­ten Betäu­bungs­mit­tel [6] oder wenn der Kurier die trans­por­tier­ten Dro­gen am Ziel­ort auf­zu­be­wah­ren, zu por­tio­nie­ren, che­misch umzu­wan­deln oder zu ver­pa­cken hat [7], anzu­neh­men sein.
Nach die­sen Maß­ga­ben hat der Kurier in den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len als unmit­tel­ba­rer Täter gehan­delt und dabei in eige­ner Per­son alle Merk­ma­le des Han­del­trei­bens ver­wirk­licht: Er nahm jeweils vor sei­nen Fahr­ten nach Tsche­chi­en das Geld für die Beschaf­fung des Mari­hua­nas ent­ge­gen, fuhr dann nach Tsche­chi­en und traf sich dort mit sei­nem Lie­fe­ran­ten, brach­te anschlie­ßend die Betäu­bungs­mit­tel in die Nähe des Grenz­über­gangs zwi­schen Tsche­chi­en und Deutsch­land und hän­dig­te die bestell­te Ware dort an die Käu­fer aus, wel­che sie sodann selbst nach Deutsch­land ein­führ­ten. Der Kurier erhielt von den Käu­fern die Ben­zin- und Fahrt­kos­ten nach Tsche­chi­en erstat­tet und von dem Ver­käu­fer nicht näher bekann­te Men­gen an Mari­hua­na zum Eigen­ge­brauch als Lohn für sei­ne Tätig­keit. Für den Kurier hat­ten die auf die­se Wei­se "bezahl­ten" Fahr­ten nach Tsche­chi­en den Vor­teil, dass er so sei­ne dort leben­den Kin­der regel­mä­ßig besu­chen konn­te und sich ent­spre­chen­de eige­ne Auf­wen­dun­gen erspar­te.
Auch wenn er am An- und Ver­kauf der Betäu­bungs­mit­tel nicht unmit­tel­bar ver­dien­te, hat­te er die Stel­lung eines Zwi­schen­händ­lers, der sowohl den Ankauf wie auch die Wei­ter­ga­be der Mari­hua­nalie­fe­run­gen umfas­send orga­ni­sier­te und jeweils als Erlös die Besuchs­fahr­ten zu sei­nen Kin­dern finan­ziert und Betäu­bungs­mit­tel zum Eigen­ge­brauch aus­ge­hän­digt erhielt. Sein Inter­es­se an dem Betäu­bungs­mit­tel­han­del betraf somit nicht nur die Erlan­gung des Kurier­lohns, son­dern auch die Ermög­li­chung von Besuchs­fahr­ten sowie die für sei­nen Kon­sum erfor­der­li­chen Men­gen an Mari­hua­na [8]. Sei­ne Tat­hand­lung war damit nicht allein auf den Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln zwi­schen selbst­stän­dig han­deln­den Lie­fe­ran­ten und Abneh­mern beschränkt; viel­mehr hat der Ange­klag­te auf­grund sei­ner eige­nen Inter­es­sen die Geschäf­te ins­ge­samt maß­geb­lich mit­ge­stal­tet [4].
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08.01.2013 – 5 StR 606/​12, NStZ 2013, 549; Urteil vom 28.02.2007 – 2 StR 516/​06, BGHSt 51, 219[↩]
BGH, Beschluss vom 30.08.2016 – 4 StR 297/​16[↩]
BGH, Urteil vom 28.02.2007 – 2 StR 516/​06, BGHSt 51, 219[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – 1 StR 508/​11[↩]
BGH, Beschluss vom 30.03.2007 – 2 StR 81/​07, NStZ-RR 2007, 246[↩]
Körner/​Patzak/​Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Rn. 221 unter Ver­weis auf BGH, Beschluss vom 07.03.2001 – 2 StR 23/​01[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – 1 StR 508/​11[↩]
Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die Straf­bar­keit… Der Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen. Er erfasst alle Tätig­kei­ten, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und…