Source: http://www.duplo-hikade.at/de/AGB
Timestamp: 2019-12-12 08:34:47
Document Index: 256131229

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 478', '§ 1', '§ 377', '§ 1', '§ 27']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden über den Webshop Duplo Kunststoffbeschläge, betrieben von H. Frank Kunststofftechnik GmbH, Vorderfreundorfer Straße 20, 94143 Grainet, Handelsregister: Amtsgericht Passau HRB 8803 – nachstehend "Duplo Kunststoffbeschläge" – abschließen.
Verbraucher auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; § 13 BGB.
Duplo Kunststoffbeschläge versendet Ware ausschließlich an Lieferadressen innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, der EU, Norwegens, der Russischen Föderation, Australiens und der USA.
Die Produktpräsentationen im Webshop von Duplo Kunststoffbeschläge stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Die Produktpräsentationen zeigen an, welche einzelnen Produkte lieferbar sind, und dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden.
* online mittels des im Online-Shop von Duplo Kunststoffbeschläge integrierten Warenkorbsystems
Duplo Kunststoffbeschläge wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zusenden. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Duplo Kunststoffbeschläge kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von Duplo Kunststoffbeschläge versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Duplo Kunststoffbeschläge oder von Duplo Kunststoffbeschläge mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Duplo Kunststoffbeschläge.
Die von Duplo Kunststoffbeschläge im Einzelnen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben im Webshop.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. Bei Vorauskasse per Kreditkarte wird das vom Kunden angegebene Kreditkartenkonto mit Vertragsschluss belastet.
Ist Bankeinzug per Lastschrift vereinbart, wird Duplo Kunststoffbeschläge widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt 14 Tage nach Rechnungsdatum. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Duplo Kunststoffbeschläge die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
Ist eine Zustellung beim Kunden nicht möglich und sendet deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an Duplo Kunststoffbeschläge zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Duplo Kunststoffbeschläge dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Duplo Kunststoffbeschläge an eine geeignete Transportperson über.
Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil Duplo Kunststoffbeschläge mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Duplo Kunststoffbeschläge vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Duplo Kunststoffbeschläge den Kunden unverzüglich informieren und dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Selbstabholung am Unternehmenssitz von Duplo Kunststoffbeschläge ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
* Duplo Kunststoffbeschläge hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Für Unternehmer und Verbraucher gilt das Gleiche bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Handelt der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Duplo Kunststoffbeschläge auf Kosten von Duplo Kunststoffbeschläge zurückzusenden. Der Kunde hat die mangelhaften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden.
Duplo Kunststoffbeschläge behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Duplo Kunststoffbeschläge behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von Duplo Kunststoffbeschläge nicht gestattet.
Duplo Kunststoffbeschläge haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
Im Übrigen haftet Duplo Kunststoffbeschläge nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Ansonsten ist die Haftung von Duplo Kunststoffbeschläge ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Duplo Kunststoffbeschläge für dessen / deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der zwischen Duplo Kunststoffbeschläge und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od Contracts for the International Sale of Goods; CISG).
Gerichtsstand ist Freyung, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen kann Duplo Kunststoffbeschläge oder der Kunde Klage vor jedem auf Grund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Telefon: +49 (0)8585 / 9699982
Telefax: +49 (0)8585 / 9699966
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 289 899 047
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von Duplo Kunststoffbeschläge eingestellten Produktbeschreibung.
Der Vertrag zwischen Duplo Kunststoffbeschläge und dem Kunden kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Duplo Kunststoffbeschläge zustande.
Duplo Kunststoffbeschläge speichert den Vertrag auf den internen Systemen. Kunden mit persönlichem Kunden-Account haben die Möglichkeit, hierüber die ab Account-Eröffnung abgegebenen Bestellungen weiterhin einzusehen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
7. Verhaltenskodizes, denen sich Duplo Kunststoffbeschläge unterworfen hat
Duplo Kunststoffbeschläge hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.