Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.2003&Aktenzeichen=NotZ%206/03
Timestamp: 2020-08-09 06:14:06
Document Index: 152902513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 50', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,6462
BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03 (https://dejure.org/2003,6462)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2003 - NotZ 6/03 (https://dejure.org/2003,6462)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - NotZ 6/03 (https://dejure.org/2003,6462)
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Amtsenthebung des Notars erfordert nicht gleichzeitige Entscheidung über Ruhegehalt
Amtsenthebung eines Notars auf Lebenszeit; Insolvenzverfahren über Vermögen des Notars; Anspruch auf Nebenbestimmung über Ausgleichspflicht wegen Inhaltsbestimmung des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG); Qualifizierung als Regelung der Zulassung zu einem ...
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8; GG Art. 14 Abs. 1
Die spätere gerichtliche Anfechtung dieser Verfügung seitens des Klägers blieb ohne Erfolg (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juli 2003 - NotZ 6/03, BGHReport 2003, 1180 f.).
Die gegen die Entlassungsverfügung gerichteten Rechtsmittel des Antragstellers, mit denen er das Fehlen angeblich notwendiger Nebenbestimmungen über den Ausgleich sonst unverhältnismäßiger Belastungen infolge der Entlassung rügte, hatten keinen Erfolg (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2003 - NotZ 6/03 -BGHReport 2003, 1180).
Die dagegen gerichteten Rechtsmittel, weil nicht zugleich über den ihm zustehenden "Ausgleich sonst unverhältnismäßiger Belastungen und gleichheitswidriger Sonderopfer durch die Entlassung" mitentschieden worden war, hatten nach dem Senatsbeschluß vom 14. Juli 2003 - NotZ 6/03 - insgesamt keinen Erfolg.
Die Entlassung des Ehemannes der Antragstellerin aus dem Amt des Notars wurde mit Ablauf des 31. Oktober 2002 wirksam (vgl. BGH vom 14.7.2003 Az. NotZ 6/03).