Source: http://www.wsv-hamm.de/satzung/
Timestamp: 2018-02-25 15:09:28
Document Index: 143134861

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 41', '§ 12']

Satzung - WSV Hamm 1930 e.V.
des Wassersportvereins Hamm e.V.
Unter dem Namen Wassersportverein Hamm e.V. ist mit dem Sitz in Hamm (Westf.) ein Verein errichtet worden, der durch die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Hamm (Westf.) die Rechte eines eingetragenen Vereins erstanden hat.
Der Verein hat durch die Aufnahme im deutschen Kanuverband/Landesverband NRW die Mitgliedschaft erworben und will sie auch beibehalten. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein soll allen Interessenten ohne Rücksicht auf Konfession oder Parteizugehörigkeit die Möglichkeit geben, den Wassersport auszuüben. Es soll die Aufgabe des Vereins sein, durch Wanderfahrten, Zeltlager und sonstige Gemeinschaftsveranstaltungen die Naturverbundenheit zu fördern und der Jugenderziehung zu dienen. Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der § 51 – 68 der Abgabeordnung von 1977.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder ähnliche Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein hat keine geschlossene Mitgliederzahl.
3 Erwerb der Mitglieder
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Mitgliedschaft im WSV wird durch die Abgabe einer Beitrittserklärung an den Vorstand beantragt. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Der erweiterte Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Die Ablehnung der Aufnahme ist nicht anfechtbar.
Die Aufnahme wird mit Ablauf des Tages der Beschlussfassung des erw. Vorstandes wirksam.
Die Mitgliedschaft im WSV erlischt durch :
Tod oder freiwilligen Austritt
Der Austritt aus dem Verein ist nur zum 30. Juni oder zum 31. Dezember eines Jahres möglich. Die Austrittserklärung muss bis zum 31. Mai bzw. 30 November schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur durch den Ältestenrat aus wichtigen Gründen erfolgen. Um eine Abstimmung über den Ausschluss eines Mitgliedes einzuleiten, muss dazu von mindestens fünf Mitgliedern oder vom Vorstand ein schriftlicher Antrag mit Begründung eingereicht werden.
Dem auszuschließendem Mitglied muss Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden, bevor im Ältestenrat über den Ausschluss abgestimmt wird.
Der Ausschluss soll dem Mitglied, sofern es nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit zwei fortlaufenden Halbjahresbeiträgen sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher, eingeschriebener Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten voll entrichtet. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch den erw. Vorstand und wird dem Mitglied nicht mitgeteilt.
Der erweiterte (erw.) Vorstand
Der Vorstand besteht aus drei Personen :
Diese drei Personen bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur rechtsverbindlichen Unterschrift und Vertretung des Vereins sind zwei Unterschriften erforderlich und genügend.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für zwei Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt geteilt, und zwar in einem Jahr der 1. Vorsitzende und der Geschäftsführer, im nächsten Jahr der 2. Vorsitzende. Bei Wegfall eines Vorstandsmitgliedes während der Amtsdauer bilden die übrigen Vorstandsmitglieder bis zur Ersatzwahl allein den Vorstand. Der Vorstand erfüllt die Aufgaben im Rahmen und im Sinne der Satzung, der Geschäftsordnung und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstandes.
7 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB), das zu Rechtsgeschäften über 1.000,- DM die Zustimmung des erw. Vorstandes erforderlich ist.
8 Der erweiterte ( erw. ) Vorstand
Der erw. Vorstand setzt sich zusammen aus:
dem Vorstand nach § 6 d. Satzung
aa) Wanderwart
bb) Bootshauswart
cc) Pressewart
dd) Jugendwart
ee) Schriftführer
ff) Kassierer
den Mitgliedervertretern
Die Jugendvertreter sind berechtigt, an allen Sitzungen des erw. Vorstandes teilzunehmen.
Die Fachwarte werden mit Ausnahme des Jugendwartes jährlich von der Mitgliederversammlung gewählt.
Je angefangene 30 Mitglieder (außer Jugendliche) wird ein Mitgliedervertreter von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl erfolgt ebenfalls für ein Jahr.
Der erw. Vorstand tritt zusammen, wenn die Interessen des Vereins es erfordern. Er muss ferner innerhalb von zwei Wochen einberufen werden, wenn mindestens zwei Mitglieder des erw. Vorstandes die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Die Sitzungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, geleitet. Jedes anwesende Mitglied des erw. Vorstandes hat eine Stimme.
9 Einberufung und Beschlussfassung des Vorstandes
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende, schriftlich oder fernmündlich einberuft.
In jedem Falle ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und wenigstens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt jeweils nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
10 Einberufung und Beschlussfassung des erw. Vorstandes
Der erw. Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende, schriftlich oder fernmündlich einberuft.
In jedem Falle ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Die Beschlussfähigkeit des erw. Vorstandes ist gegeben, wenn ordentlich eingeladen und mindestens zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt jeweils nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften.
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören :
aa) des Vorstandes
bb) der Fachwarte außer Jugendwart
cc) der Mitgliedervertreter
dd) der Rechnungsprüfer
ee) des Protokollführers
ff) der Mitgliedervertreter in Fachverbänden
gg) der Mitglieder des Ältestenrates
Bestätigung der Mitglieder des Vereinsjugendausschusses oder deren vorzeitige Abberufung
Entlastung des erw. Vorstandes, Genehmigung der Jahresabrechnung und des
Haushaltsplanes des Vorstandes.
Festsetzung der Beiträge, Aufnahmegebühr, sonstiger Leistungen und Fälligkeiten.
Klärung sonstiger, ihr zu Beschluss vorgelegten Fragen.
In der jährlich abzuhaltenden Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des erw. Vorstandes ihre Jahresberichte zu erstatten. Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens drei Tage vorher schriftlich mit Begründung beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand hat diese Anträge auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit vom 2. Vorsitzenden, geleitet. Ist auch dieser verhindert, so wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist zum Ende eines Jahres, spätestens jedoch vor Ablauf des Geschäftsjahres, schriftlich unter der Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage. Es gilt das Datum des Poststempels.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt :
bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen drei Monaten
wenn die Berufung von ¼ aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes und des Zweckes vom Vorstand verlangt wird.
13 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Es wird durch Handzeichen abgestimmt.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
(§ 41 BGB) gilt der entsprechende Abschnitt dieser Satzung.
14 Der Ältestenrat
Der Ältestenrat besteht aus :
dem 1. Vorsitzenden, er übernimmt die Leitung der Versammlung
mindestens drei Mitgliedern, die für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden
Der Ältestenrat hat die Aufgabe, persönliche Streitigkeiten innerhalb des Vereines zu schlichten, über den Ausschluss von Mitgliedern zu entscheiden und die Ernennung von Ehrenmitgliedern zu beschließen.
Wählbar sind nur voll geschäftsfähige Mitglieder des Vereins. Abwesende können gewählt werden, wenn sie vorher ihre Bereitwilligkeit, das Amt anzunehmen, schriftlich erklärt haben. Eine Wiederwahl ist bis auf die Rechnungsprüfer zulässig. Gewählt wird mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Amtszeit beginnt am Tage der Wahl und endet am Tage der Neuwahl.
16 Stimmrecht innerhalb von Vereinsversammlungen
In Versammlungen sind nur voll geschäftsfähige Mitglieder stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, eine Vertretung ist ausgeschlossen.
Mitglieder unter 18 Jahren sind nur in der Jugendversammlung stimmberechtigt. Mitglieder unter 10 Jahren haben auch hier kein Stimmrecht. Ist ein Mitglied mit seinem Beitrag länger als 12 Monate in Verzug, erlischt sein Stimmrecht. Mitglieder ohne Stimmrecht können an den Versammlungen jederzeit teilnehmen.
Von allen Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen, Sitzungen des erw. Vorstandes und Jugendversammlungen muss ein Protokoll angefertigt werden. Dazu ist von der Mitgliederversammlung bzw. Jugendversammlung jährlich ein Protokollführer zu wählen. Während der Versammlung wird eine handschriftliche Niederschrift angefertigt, aus der anschließend ein maschinen geschriebenes Protokoll erstellt wird, das vom Vorstand genehmigt werden muss.
Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Versammlung verlesen. Alle Beschlüsse müssen wörtlich in das Protokoll übernommen werden.
Falls der Protokollführer verhindert ist, führt einer der anwesenden Mitglieder das Protokoll.
Die Mittel, denen der Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf, werden durch die Beiträge oder Sonderleistungen der Mitglieder aufgebracht. Ihre Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist halbjährlich im Voraus zu entrichten.
19 Haftung von Mitgliedereigentum und Ausschluss der Haftung
Der Verein muss grundsätzlich jede Haftung für Gegenstände ausschließen, die durch Mitglieder in den Räumen des Bootshauses und auf dem Gelände, das der WSV gepachtet hat, hinterlegt werden. Jedes Mitglied haftet für einen angerichteten Schaden. Für Unfälle, gesundheitliche und sachliche Schäden, welche den Mitgliedern aus Anlass von Sportveranstaltungen sowie Benutzung der Vereinseinrichtungen entstehen, lehnt der Verein jede Haftung ab, soweit eine bestehende Versicherung den Schaden nicht übernehmen sollte.
20 Sportjugend
Die Sportjugend verwaltet sich und die ihr zustehenden Mittel innerhalb des Vereins selbst. Die Mitglieder des Vereinsjugendausschusses werden in einer gesondert einberufenen Versammlung von der Jugend des Vereins gewählt. Die Einberufung erfolgt in der entsprechenden Anwendung der Einberufungsschriften des § 12 der Satzung.
Die Jugendordnung und die Wahl der Mitglieder des Vereinsjugendausschusses bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Der Vereinsjugendausschuss erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der Satzung, der Jugendordnung und der Geschäftsordnung des WSV sowie der Beschlüsse des Vereinsjugendtages.
Der Vereinsjugendausschuss ist für seine Beschlüsse dem Vereinsjugendtag und dem Vorstand des WSV verantwortlich.
Näheres regelt die Jugendordnung des WSV.
21 Rechnungsprüfer
Die Mitgliederversammlung hat zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Dieselben werden für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist nicht möglich. Es wird jährlich immer nur ein Prüfer gewählt, so dass sie sich arbeitsmäßig besser ergänzen können. Sie sind verpflichtet, die Geschäfts- und Kassenführung des Vorstandes wenigstens einmal im Jahr, spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung, zu prüfen. Über die Prüfung ist ein schriftlicher Bericht anzufertigen und in der Versammlung zu verlesen. Danach ist von den Rechnungsprüfern die Entlastung des erw. Vorstandes zu beantragen. Mitglieder des erw. Vorstandes können als Rechnungsprüfer nicht gewählt werden.
Die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder der Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an das Jugendamt der Stadt Hamm, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
23 Schlussbestimmung
Der Vorstand ist berechtigt, Änderungen redaktioneller Art an der Satzung oder vom Amtsgericht geforderte, unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung der Mitgliederversammlung.
Mit dem Wirksamwerden der neuen Satzung durch Eintragung in das Vereinsregister wird die zuletzt am 13. November 1963 geänderte derzeitige Satzung außer Kraft gesetzt.
4700 Hamm, den 15. März 1981