Source: https://www.recht-freundlich.de/schufa/negativer-schufa-eintrag-olg-frankfurt-zum-loeschungsanspruch-bei-verjaehrten-forderungen
Timestamp: 2020-02-17 15:25:21
Document Index: 22071087

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 28', '§ 12', 'BGH', '§ 27', '§ 28']

Schufa - 24. Oktober 2013
Die Ankündigung eines negativen Schufa-Eintrags wird häufig als Druckmittel eingesetzt, die eigenen Ansprüche etwaigen Schuldnern gegenüber durchzusetzen. Dies ist bei Inkasso-Unternehmen erkennbar, aber auch die Anbieter sog. „Branchenbuch-Abzockfallen“ sorgen durch den Hinweis auf ein mögliches negatives Scoring bzw. einen negativen Schufa-Eintrag für großes Unbehagen bei den Betroffenen. Dabei ist nicht jeder Gläubiger berechtigt, einen Schufa-Eintrag vorzunehmen und wer einen Eintrag unberechtigt erwirkte, muss ihn auch wieder löschen.
Ein solcher Anspruch kann sich entweder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m §§ 28 Abs. 1 Nr. 2, 35 BDSG oder aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 12, 823, 1004 BGB, 28, 35 BDSG als Anspruch auf Beseitigung der durch die unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung ergeben (so BGH-Urt. v. 07.07.1983, Az.: III ZR 159/82 zu § 27 Abs. 3 S. 2 BDSG a.F.).
Zusammengefasst stellt ein unzulässiger Schufa-Eintrag somit einen rechtswidrigen deliktischen Zustand aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Normen bzw. eine persönlichkeitsrechtliche Störung des Betroffenen dar.
Das OLG Frankfurt hatte Anlass mit Urteil vom 19. November 2012 (Az. 23 U 68/12), sich zum Löschungsanspruch eines negativen Schufa-Eintrags aus einer verjährten Forderung auseinanderzusetzen.
Es hatte u.a. zu prüfen, ob einzig aus dem Umstand der Verjährung eine an sich unstrittig und unerfüllt gebliebene Forderung nicht mehr Rechtfertigung für einen negativen Schufa-Eintrag sein könne.
Entscheidend war die Frage, ob es ein schutzwürdiges Interesse an der Löschung gibt, obwohl die Frage des Zahlungsausfalls außer Frage stand.
Der Schufa-Eintrag soll ja bei der Prognose über zukünftiges Zahlungsverhalten helfen, so dass man durchaus der Ansicht sein kann, dass aus dem Umstand der Einrede der Verjährung dieses Interesse potentieller Gläubiger unberührt bleibt.
Das OLG Frankfurt folgte einer solchen Argumentation nicht.
Es hatte vielmehr keinerlei Zweifel daran, dass im Falle einer verjährten Forderung der Veröffentlichung des Zahlungsrückstandes der betroffenen Person jedenfalls ihre schutzwürdigen Interessen nach Maßgabe des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG entgegenstünden.
Sei eine Forderung nämlich nicht mehr durchsetzbar, dann dürfe der betroffenen Person, die sich immerhin auf ihr gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht in Form der Einrede der Verjährung, beruft, hieraus kein rechtlicher Nachteil entstehen.