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Timestamp: 2016-10-25 10:32:08
Document Index: 169289341

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_577/2013 � � Urteil vom 1. Oktober 2013
Vors�tzliche T�tung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 25. April 2013.
�X.________ wird beschuldigt, C.Y.________ im Schlafzimmer gew�rgt und mehrfach mit dem Messer derart gestochen und geschnitten zu haben, dass dieser aufgrund der Durchtrennung von Halsblutgef�ssen verstarb.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen vors�tzlicher T�tung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Es ordnete eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Zudem verpflichtete es X.________ zur Bezahlung einer Genugtuung an B.Y.________ und A.Y.________ von je Fr. 20'000.--, zuz�glich Zins.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf der vors�tzlichen T�tung freizusprechen. Er sei mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- zu bestrafen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Genugtuungsbegehren der Privatkl�ger sei nicht einzutreten. F�r die erlittene Haft sei ihm eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Tag zuzusprechen. Ferner ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) vor. Er stellt sich auf den Standpunkt, ein Suizid von C.Y.________ k�nne nicht ausgeschlossen werden.
1.1.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.2.�Die Vorinstanz h�lt fest, das Bezirksgericht Z�rich, 9. Abteilung, gelange nach einer sorgf�ltigen Beweisw�rdigung zum Schluss, der angeklagte Sachverhalt sei erstellt. Sie verweist auf dessen Ausf�hrungen und wiederholt bzw. erg�nzt gewisse Punkte. Sie setzt sich eingehend mit den Indizien f�r die T�terschaft des Beschwerdef�hrers und seinen Vorbringen auseinander. Die Vorinstanz erw�gt, es w�rden keine Zweifel daran verbleiben, dass der Beschwerdef�hrer C.Y.________ die t�dlichen Verletzungen zugef�gt habe (Urteil S. 12-20 E. 4.4 f., erstinstanzliches Urteil S. 11-44).
1.3.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer einzig seine Sicht der Dinge vortr�gt, ohne zu er�rtern, inwiefern das vorinstanzliche Urteil auch im Ergebnis willk�rlich sein soll, ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist der Fall, wenn er vorbringt, die Vorinstanz messe den Aussagen des Polizeibeamten D.________ ein Gewicht zu, das sachlich nicht gerechtfertigt sei (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 2.1.6.2 und S. 12 Ziff. 2.1.6.6), oder wenn er einwendet, es sei offensichtlich falsch, dass das Fehlen von "Probierschnitten" gegen einen Suizid spreche (Beschwerde S. 11).
1.3.2.�Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzliche Zusammenfassung und Analyse der Aussagen des Beschwerdef�hrers. Sie h�lt erg�nzend fest, aufgrund seines psychischen Zustands an der Hafteinvernahme sei er zwar nicht in der Lage gewesen, vern�nftige Antworten zu geben. In "seiner Welt" seien die �usserungen aber authentisch gewesen, da er kaum in der Lage gewesen sein d�rfte, rational gesteuert zu antworten. Die Aussagen des Beschwerdef�hrers seien insofern bemerkenswert, als daraus Hinweise zu entnehmen seien, wonach er C.Y.________ mit seinem Messer attackiert habe, w�hrend nichts darauf hindeute, dass sich dieser selbst get�tet habe. Mit den �usserungen des Beschwerdef�hrers lasse sich kein Geschehensablauf in Einklag bringen, wonach sich C.Y.________ habe suizidieren wollen, was der Beschwerdef�hrer versucht habe zu verhindern (Urteil S. 15 f. E. 4.4.6). Mit dieser differenzierten Beweisw�rdigung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert auseinander. Er beschr�nkt sich auf die Darlegung seiner Sicht der Dinge und dem bereits bei der Vorinstanz vorgebrachten Argument, seine Aussagen an der Hafteinvernahme seien nicht verwertbar (Beschwerde S. 8-10 Ziff. 2.1.6.3 und S. 12 Ziff. 2.1.6.6; Urteil S. 8 f. E. 3.1 f.). Darauf ist nicht einzutreten.
1.3.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz w�rdige das Obduktionsgutachten willk�rlich. Sie lasse ausser Acht, dass der Experte die beiden Geschehnisvarianten hinsichtlich ihrer Wahrscheinlichkeit in eine Rangordnung gestellt habe. Er favorisiere die Selbstbeibringung der t�dlichen Verletzungen (Beschwerde S. 7 Ziff. 2.1.6.1 und S. 12 Ziff. 2.1.6.6).
�Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz erw�gt, mit Ausnahme der im Obduktionsgutachten vage in den Raum gestellten These der Selbstbeibringung spreche nichts f�r einen Suizid. Soweit diese These darin als nicht ausgeschlossen bzw. als eher wahrscheinlich bezeichnet worden sei, sei dies durch die gr�sstenteils sp�ter und mit einer breiteren Erkenntnisgrundlage erhobenen Beweismittel klar widerlegt (Urteil S. 20 E. 4.5, vgl. auch Urteil S. 12 f. E. 4.4.2 und Obduktionsgutachten, kantonale Akten HD act. 8/3).
1.3.4.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz erachte das Erg�nzungsgutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin als �berzeugend, obwohl es nicht nachvollziehbar darzustellen verm�ge, weshalb die Selbstbeibringung nicht wahrscheinlicher sei (Beschwerde S. 10 f. Ziff. 2.1.6.4 und S. 12 Ziff. 2.1.6.6).
�Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet. Gem�ss Erg�nzungsgutachten sind die sich in der Halsregion beidseitig und vorn sowie im Wangen- und Unterkieferbereich rechts befindlichen Stich- sowie Schnittverletzungen gut vereinbar mit einer fokussierten Zuf�gung von scharfer Gewalt, wie sie z.B. bei einem auf dem Bett liegenden und fixierten Opfer erfolgen kann. Eine solche geometrische Konstellation schildere der Beschwerdef�hrer in seinen Aussagen (Erg�nzungsgutachten, kantonale Akten HD act. 8/12 S. 2 f.). Bereits daraus geht hervor, dass der Erg�nzungsgutachter im Gegensatz zum Obduktionsexperten nicht nur �ber die neue Erkenntnis verf�gte, dass der Beschwerdef�hrer das Opfer gew�rgt hatte, sondern seinem Gutachten unter anderem auch die weiteren Schilderungen des Beschwerdef�hrers zu Grunde legen konnte. Die Vorinstanz erw�gt, der Erg�nzungsgutachter stufe die tiefen Schnitte in der linken Hand von C.Y.________ als typische Abwehrverletzungen ein, die mutmasslich dadurch entstanden seien, dass das auf dem R�cken liegende Opfer seine linke Hand der messerf�hrenden Hand des Beschwerdef�hrers entgegengestreckt habe. Pr�zisierend h�lt der Sachverst�ndige fest, beim Beschwerdef�hrer fehlten Verletzungen, die dieser mit grosser Wahrscheinlichkeit h�tte erleiden m�ssen, wenn die Handverletzungen beim Opfer durch ein Herauswinden des Messers im Rahmen eines Rettungsversuchs entstanden sein sollten (Erg�nzungsgutachten S. 3). Die Vorinstanz f�hrt aus, ebenfalls auf eine Fremdbeibringung deute hin, dass der Hemdkragen von C.Y.________ durchschnitten bzw. -stochen gewesen sei. Bei einem sich Suizierenden sei kaum davon auszugehen, dass er den frei liegenden Hals verfehle. Viel eher sei auch dieses Besch�digungsbild geradezu typisch f�r die Situation eines Angriffs (Urteil S. 13 f. E. 4.4.3). Diese Erw�gungen sind selbst dann nicht zu beanstanden, wenn Kleiderdurchstiche auch bei Selbstaggression vorkommen k�nnten.
1.4.�Insgesamt ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll.
�Die Antr�ge zur Strafe und zu den Zivilforderungen begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit dem beantragten Freispruch (Beschwerde S. 13 Ziff. 2.2.2-2.2.6). Darauf ist nicht einzutreten.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Beschwerde S. 13 f. Ziff. 2.4; Art. 65 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch um unentge ltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.