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Timestamp: 2019-10-16 19:30:25
Document Index: 125354664

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'EuG']

BMF v. 13.04.2004 - IV B 7 -S 7300 - 26/04 - NWB Datenbank
BMF v. 13.04.2004 - IV B 7 -S 7300 - 26/04BStBl 2004 I 469
BMF v. 13.04.2004 - IV B 7 -S 7300 - 26/04 BStBl 2004 I 469
Zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH – (Urteil vom 8. Mai 2003 – Rs. C-269/00, BStBl 2004 II S. 378) und des BFH (Urteil vom 24. Juli 2003, BStBl 2004 II S. 371) hinsichtlich der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe gilt unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:
Ein Unternehmer, der ein Grundstück erwirbt oder ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (z.B. zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Grundstück/Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, wenn er es zu mindestens 10 v.H. für unternehmerische Zwecke nutzt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG), Zur Frage der Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen vgl. BMF-Schreiben vom 30. März 2004 (IV B 7 - S 7300 - 24/04, BStBl 2004 I S. 451). Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks/Gebäudes (z.B. die Benutzung von Räumen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude) für Zwecke außerhalb des Unternehmens kann als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) steuerbar oder nicht steuerbar sein. Gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals (nichtunternehmerische Zwecke) nur steuerbar (sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen), wenn der Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist ausschließlich die unternehmerische Nutzung des Gegenstandes maßgeblich.
U steht ab dem Jahr 01 hinsichtlich der Büroräume der Vorsteuerabzug zu; für den steuerfrei vermieteten Gebäudeteil ist der Vorsteuerabzug hingegen ausgeschlossen. Ab dem Jahr 04 unterliegt die Nutzung der Büroräume zu eigenen Wohnzwecken des U als steuerbare unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer, da das dem Unternehmen zugeordnete Gebäude insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Es liegt keine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15a UStG vor.
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG vgl. BMF-Schreiben vom 13. April 2004 (IV B 7 – S 7206 – 3/04, BStBl 2004 I S. 468).
Entnimmt der Unternehmer das dem Unternehmen zugeordnete Grundstück/Gebäude, unterliegt diese Entnahme unter der Voraussetzung, dass das Grundstück/Gebäude zum vollen oder teil weisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage wird auf Abschnitt 155 Abs. 1 UStR verwiesen. Die Entnahme ist nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerbefreit. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung reicht die Gleichstellungsfiktion des Artikels 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie nicht so weit, dass die Entnahme bei der gebotenen engen Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchst. g der 6. EG-Richtlinie steuerfrei ist.
Die vorstehenden Grundsätze sind allgemein für Grundstücke/Gebäude anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2004 angeschafft oder hergestellt wurden. Die den vorstehenden Ausführungen entgegenstehenden Ausführungen des Abschnitts 24c UStR und des Abschnitts 71 Abs. 2 Nr. 2 UStR sind insoweit nicht mehr anzuwenden. Beruft sich ein Unternehmer für einen Zeitraum vor dem 1. Juli 2004 auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH, sind die vorstehenden Grundsätze für alle Veranlagungszeiträume ab diesem Zeitraum anzuwenden, soweit die Veranlagungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung jeweils noch änderbar sind.
BMF v. 13.04.2004 - IV B 7 -S 7300 - 26/04
BMF 22.9.2008 - S 7109
FG Düsseldorf 7.4.2006 - 1 K 5764/04 U
BStBl 2004 I Seite 469
MAAAB-20558
Küffner/Zugmaier, Umsatzsteuerpflicht der Entnahme von Grundstücken und Gebäuden, NWB 10/2008 S. 841
Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe, StuB 13/2004 S. 612
R 24a UStR
R 71 Abs. 3 UStR
BFH 8.10.1991 - V R 89/86
BFH 30.7.1986 - V R 99/76
BMF v. 13.04.2004 - IV B 7 -S 7300 - 26/04 ablegen in?