Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/52470/ersatzgestellung-die-hundertste
Timestamp: 2018-09-25 13:34:06
Document Index: 158280558

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§25', '§25', '§ 15', '§25']

BR-Forum: Ersatzgestellung die Hundertste! | W.A.F.
Ersatzgestellung die Hundertste!
ich hätte eine Frage zum Thema Vertretung im BR.
Wir streiten seit einigen Tagen über das Thema Frauenquote. Jeder hat ein Gesetzgefunden zur Vertretung der BR Mitglieder aber jeder deutet es anders.
BR Wahl, 4 Listen
Liste 1 m m m m m m m f m m 50 Stimmen
Liste 2 m m f m m f m m m 49 Stimmen
Liste 3 f m m m m m f m m m f f f 28 Stimmen
Liste 4 m m f m m m m m m f 45 Stimmen
Somit hatte sich ergeben:
L1 2 Sitze m m
L2 2 Sitze m m
L3 1 Sitz f
L4 2 Sitze m m
Nun fehlt aber bei einer Sitzung die Frau aus Liste 3.
Wie funktioniert die Ersatzgestellung?
Rück aus Liste 3 die nächste Frau nach welche auch die wenigsten Stimmen hat oder rückt der nächste Mann nach, als erster Stellvertreter?
Im Falle von erste Frau rückt nach wäre ja dann der Mann auf Position zwei der Liste nie als Ersatz im BR!
Stimmt das nun so oder muss ein Mitglied aus einer anderen Liste den Platz räumen um hier dann eine Frau mit den meisten Stimmen reinzulassen??
Erstellt am 15.03.2013	um 17:48 Uhr von Wissenslust
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Erstellt am 15.03.2013	um 18:54 Uhr von Kölner
Wie ist denn das Verhältnis von Männern zu Frauen bei der Wahl gewesen?
Von liste 4 rückt anstatt dem Mann die nächste Frau nach.
Von liste 3 der erste mann
Erstellt am 15.03.2013	um 19:27 Uhr von Nubbel
wenn von liste 3 die frau fehlt, und liste 3 noch ne frau hat.......... wer rückt nach wenn das minderheitengeschlecht ne frau fordert?
Erstellt am 15.03.2013	um 19:30 Uhr von Kölner
Watt? Das stimmt ja wohl nicht!
Bestimmt nicht die von liste 3.
Erstellt am 15.03.2013	um 20:36 Uhr von Hoppel
@ Wissenslust
Ich nehme mal an, dass die Frauen das Geschlecht der Minderheit stellen. Einfacher wäre es gewesen, wenn Du auch noch mitgeteilt hättest, wie hoch deren Sitzanspruch ist.
Weibl. BRM Liste 3 ist verhindert
Möglichkeit 1) Der Sitzanspruch des Geschlechts der Minderheit ist trotz der Verhinderung in ausreichender Anzahl im BR vertreten.
In diesem Fall muss dass erste Ersatzmitglied der Liste 3 nachgeladen werden, völlig egal ob männlich oder weiblich.
Möglichkeit 2) Das Geschlecht der Minderheit ist aufgrund der Verhinderung nicht in ausreichender Anzahl im BR vertreten.
Wenn die Liste 3 weibliche E-BRM stellen kann, muss das erste weibliche Ersatzmitglied dieser Liste geladen werden.
Es gibt hier überhaupt keinen Interpretationsspielraum, man muss sich nur an den § 15 der Wahlordnung halten! Mehr "Gesetze" gibt es nicht, die man hier heran ziehen kann.
Erstellt am 15.03.2013	um 21:27 Uhr von Kölner
Wie kommst Du darauf, dass Liste 3 das Geschlecht in der Minderheit zu stellen hat?
Liste 4 muss stellen!
Liste 3 hat ZUFÄLLIG auf Platz 1 eine Frau, die zugleich die Quote erfüllt. Wenn diese nicht da ist, dann rückt das nächste Listenmitglied nach (hier: Mann). Dadurch fehlt ne Frau und die findet man auch in Liste 4. Liste 4 hat sowieso den letzten Platz im BR erhalten und muss daher die Quotenfrau bringen (also statt eines Mannes, kommt die Frau zum Zuge).
Erstellt am 15.03.2013	um 21:55 Uhr von Hoppel
Naja, erstmal wissen wir überhaupt nicht, wie hoch der Sitzanspruch des Geschlechts der Minderheit ist. Aber nehmen wir mal an, durch die Verhinderung des weiblichen BRM Liste 3 wäre dieser Sitzanspruch unterschritten.
Dann kann doch aber die Liste 3 noch immer ein weibliches Ersatzmitglied stellen. Und so lange das der Fall ist, kommt es definitiv nicht zum Listensprung.
§ 15 WO (5) Befindet sich unter den auf die Vorschlagslisten entfallenden Höchstzahlen nicht die erforderliche Mindestzahl von Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes, so gilt Folgendes:
1. An die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört,TRITT IN DERSELBEN VORSCHLAGSLISTE in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Person des Geschlechts in der Minderheit.
Erstellt am 15.03.2013	um 22:01 Uhr von Kölner
Wer redet denn von Listensprung???
Und wenn Du jetzt mal Dein Zitat des § 15 WO wirklich bedenkst, dann wird eben NICHT aus Liste 3 das Minderheitengeschlecht genommen, sondern eben aus Liste 4 (nach d'Hondt ist das der letzte Platz im BR)
Und stell Dir vor, es wäre anders:
Liste 3 würde dann NIE (fast nie) den in der Reihenfolge nächsten MANN laden können.
D'Hondt und Dein § 15 wären ad absurdum geführt...
...jetzt mache ich mir doch einmal ein paar Gedanken um Deine mentale Verfassung!
1. An die Stelle der auf der Vorschlagsliste MIT DER NIEDRIGSTEN HÖCHSTZAHL benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört, TRITT IN DERSELBEN VORSCHLAGSLISTE in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Person des Geschlechts in der Minderheit.
Erstellt am 15.03.2013	um 22:06 Uhr von Nubbel
du solltest dringend die kommentierung zu §25 betrvg lesen. keinen fitting im regal?
Erstellt am 15.03.2013	um 23:26 Uhr von Wissenslust
zur Sitzverteilung muss eine Frau im BR sitzen!
weiss die Zahlen nicht meht zu hundert Prozent aber irgendwie 150 m zu 30 f
Die Frau der Liste 3 ist zwar durch die Stimmvergabe direktin den BR gewählt erfüllt aber dadurch dann auch dir Minderheitsquote!
Frau aus Liste 3 fehlt, somit rückt die nächste Frau aus Liste 3 nach auch wenn diese auf Platz 8 steht und andere Frauen aus anderen Listen mehr Stimmen haben und der Mann aus Liste 3 welcher auf Platz 2 steht hat nie einen eine Chance als Ersatzmann?
Erstellt am 15.03.2013	um 23:42 Uhr von Valdi
Diese eigene Antwort ist nicht korrekt !
Korregiert um 14:50 Valdi
Richtig, Wissenslust.
Ausser die Quote ist durch eine Vertretung von einer Frau von Liste 2 oder 4 erfuellt.
Erstellt am 15.03.2013	um 23:51 Uhr von Wissenslust
Nein die Quote wird nur durch die Liste 3 erfüllt!
Also fäjjt der Mann auf Liste 3 runter!?
Was ist da dann noch mit Listensprung?
Erstellt am 16.03.2013	um 01:42 Uhr von Valdi
Korrektur um 14:52 von Valdi!
Auch diese Antwort ist nicht ganz korrekt.
Entschuldigt bitte, Nachts sollte ich wohl besser schlafen :-( Lg. Valdi
Wenn die ersten 2 Maenner von Liste 2 oder 4 im Urlaub oder krank sind und durch die Nummer 3 von ihrer Liste den ErsatzBR vertreten werden / was nun mal eine Frau ist/ wird wenn auch die Frau von Liste 3 fehlt / von Nr. 2 der Liste vertreten / Mann / da die Quote erfuellt. Verstehst du jetzt?!
Erstellt am 16.03.2013	um 07:26 Uhr von Wissenslust
das ist dann klar!
Aber was ist wenn die Frau aus Liste 3 fehlt?
Wer sorgt nun für die Frauenqoute?
Die eigene Liste in dem Platz Nummer 7 nachrückt?
Oder kann Ersatzmann Nummer 2 nachrücken und dann muss eine andere Liste die Quote erfüllen?
Das ist unser Problem im Moment!
Wenn von den anderen einer fehlt ist das nicht so wild da ja dann kein Problem mit der Quote entsteht, oder eher die Frauen mehr vertreten sind!
Erstellt am 16.03.2013	um 08:08 Uhr von Valdi
Korrektur um 15:00 von Valdi
Diese eigene Antwort ist falsch !
Wenn Frau von Liste 3 fehlt/ und Quote nicht erfuellt/ ist Frau von Liste 3 zu laden!
Erstellt am 16.03.2013	um 08:11 Uhr von Wissenslust
Heißt also das ich dann als Ersatzmann auf Liste 3 NIE in den Genuss komme an Sitzungen teilzunehmen so lange nur eine Frau im Gremium sitzt?!
Na dann kann amn von Pech sprechen!
Erstellt am 16.03.2013	um 08:56 Uhr von Kölner
Ich bin sicher, dass eure Diskussion falsch läuft.
Fehlt die Frau aus liste 3, kommt einfach der Mann aus dieser liste dran.
Es fehlt jetzt ne Frau. Und da aus liste 4 der 7. Platz des BR besetzt wird, wird (wie Hoppel richtig zitiert) dieser Platz von einer Frau besetzt.
Die Frau in liste 3 ist nicht im BR WEIL sie ne Frau ist, sondern weil die liste einen Platz erhalten hat.
Erstellt am 16.03.2013	um 09:10 Uhr von Wissenslust
Genau dies war die Situation welche etwas unverständlich ist!
Sollte also die Frauenquote erfüllt werden müssen müsste der Gewählte auf Platz 7 den Sitz abgeben zugunsten einer Frau?!
Somit wäre der Mann auf Platz 7 bei Sitzungen nicht anwesend wenn die Frau auf Platz 3 fehlt?
Erstellt am 16.03.2013	um 09:25 Uhr von Kölner
Alles andere wäre Willkür!
Erstellt am 16.03.2013	um 09:39 Uhr von gironimo
ist ja immer etwas verwirrend. Aber ich bin der Meinung, dass Hoppel das ganz richtig dargestellt hat
Erstellt am 16.03.2013	um 09:56 Uhr von Kölner
Ne, hoppel liegt falsch!
Erstellt am 16.03.2013	um 10:04 Uhr von Nubbel
kölner, es bereitet mir fast körperlichen schmerz! §25 betrvg, der fitting hat anschauungslisten.
Liste 4 m m f m m m m m m f 45 Stimme
waum sollte liste 3 ihr mandat verlieren, wenn sie vier frauen als nachrücker hat?
Erstellt am 16.03.2013	um 10:42 Uhr von Wissenslust
Liste 3 verliert das Mandat ja nicht, sondern es geht darum wer nun zuständig ist wer dir Frauenquote stellen muss?
Liste 3 wenn die direktgewählte verhindert ist
Oder Liste 4 indem der auf Platz 7 gelistet BRM seinenem Platz räumen muss um die Frau zu stellen
Erstellt am 16.03.2013	um 10:52 Uhr von Kölner
Liste 3 verliert Nix!!!
Erstellt am 16.03.2013	um 10:54 Uhr von Nubbel
Rück aus Liste 3 die nächste Frau nach welche auch die wenigsten Stimmen hat oder rücktder nächste Mann nach, als erster Stellvertreter?
das war die fragestellung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Erstellt am 16.03.2013	um 11:04 Uhr von Nubbel
http://books.google.de/books?id=dcdue-n48UAC&pg=PA197&lpg=PA197&dq=reihenfolge+der+nachr%C3%BCcker+berechnen+betriebsrat&source=bl&ots=y1Hq726DEJ&sig=t8D4NQVgEysyRiOWu06a4Ez2yPM&hl=de&sa=X&ei=wkFEUYD9GsfxOv7pgNAO&ved=0CFIQ6AEwBA#v=onepage&q=reihenfolge%20der%20nachr%C3%BCcker%20berechnen%20betriebsrat&f=false
Erstellt am 16.03.2013	um 11:26 Uhr von Kölner
Es rückt aus liste 3 der Mann nach
Aus liste 4 kommt die Quotenfrau
Erstellt am 16.03.2013	um 11:43 Uhr von Nubbel
kannst du bitte die quelle deiner wissensfindung mitteilen?
Erstellt am 16.03.2013	um 11:50 Uhr von Kölner
§ 15 WO
Erstellt am 16.03.2013	um 12:14 Uhr von Nubbel
kölner, zuhören, lesen und die gestellte frage beantworten......
wer rückt für die frau auf liste 3 nach?
dies wird klar in §25 betrvg geregelt!
es geht nicht um die berechnung der verteilung der sitze nach der wahl.
red dir deine falsche antwort nicht schön
Erstellt am 16.03.2013	um 13:45 Uhr von Wissenslust
Danke für die Riesendiskusion!!!
Aber leider wurde bisher nicht ganz klar gestellt wie die Quote erfüllt wird und wie wer vertreten werden kann!!
Frau aus Liste 3 ist krank, wer darf vertreten und wer muss nun für die Frauenquote sorgen?
Frau von Liste 3 wurde NICHT durch die Quote in den BR gewählt!!
Erstellt am 16.03.2013	um 14:04 Uhr von Kölner
Die Quote erfüllt ausschließlich liste 4.
Von liste 3 rückt der Mann nach.
Liste 4 muss den Mann rauslassen und dafür die Frau Laden.
Erst Listengenau laden, dann zum Schluss das Geschlecht in der Minderheit berücksichtigen.
Erstellt am 16.03.2013	um 14:27 Uhr von Hoppel
Bin ausgeschlafen, mein Verstand funktioniert noch und stelle fest, dass ich bei meiner Antwort bleibe.
Ich kann überhaupt nicht vollziehen, wie Du darauf kommst, dass eine andere Liste das weibliche Ersatzmitglied zu stellen hätte.
Dein Denkansatz, dass hier das Geschlecht der Minderheit mit der nächsten noch nicht berücksichtigten Höchstzahl am Zuge wäre, ist schlicht weg und einfach falsch! Und das wäre noch nicht einmal die Kandidatin von Liste 4.
Erstmal wird bei einer Listenwahl der Sitzanspruch der einzelnen Liste ermittelt. Das Geschlecht der Minderheit bleibt zunächst einmal unberücksichtigt.
In angefragtem Fall waren 7 BRM zu wählen, Sitzanspruch Frauen = 1
Die BR Sitze verteilen sich auf (HZ=Höchstzahl)
Liste 1 = HZ 50, HZ 25
Liste 2 = HZ 49, HZ 24,5
Liste 3 = HZ 28
Liste 4 = HZ 45, HZ 22,5
Erst jetzt wird geprüft, ob der Sitzanspruch Minderheitengeschlecht gewahrt ist!
Liste 3 stellt ein weibliches BRM, also besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
Jetzt nehmen wir mal an, auf Liste 3 hätte auf Listenplatz 1 ein Mann gestanden und die erste Frau stünde auf Listenplatz 8 (HZ 3,5). Dann gibt die WO vor, dass der gewählte Mann mit der niedrigsten HZ durch eine Frau derselben Liste ersetzt werden muss. In diesem Beispiel würde also der Mann mit HZ 28 durch die Frau mit HZ 3,5 verdrängt.
Diese Rechnung ist auch im Falle der Verhinderung eines BRM aufzustellen. Also rückt die Frau von Liste 3 als Ersatzmitglied nach! Sonst wäre der Sitzanspruch der Liste 3 nicht gewahrt!
Anders wäre es gewesen, wenn die Liste 3 kein weibliches BRM oder Ersatzmitglied hätte stellen können. Dann hätte man gem. WO auf allen anderen Listen nach der weiblichen Kandidatin mit der höchsten, noch nicht berücksichtigten HZ suchen müssen. In diesem Fall wäre das die Kandidatin auf Platz 3 von Liste 2 mit der HZ 16,33 gewesen.
BTW: Die Kandidatin Liste 4, Platz 3, hat nur die HZ 15
Wie Du auf eine Nachrückerin von Liste 4 kommst, ist mir auch hier ein Rätsel.
Erstellt am 16.03.2013	um 14:45 Uhr von Valdi
Entschuldigung, meine Beitraege waren nicht korrekt!!!
Gruss Valdi.
Die Antworten vom Koelner sind korrekt .
Wer rückt nach bei einem Rücktritt eines BR- Mitglied