Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201990,%20411
Timestamp: 2019-03-24 16:32:51
Document Index: 227192044

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 33']

OLG Düsseldorf, 27.09.1988 - 4 U 245/87 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 27.09.1988 - 4 U 245/87
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch einen Steuerberater gegen seine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegen Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Rückzahlung der Honorare aus einem Rechtsstreit i.R.d. nicht durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckten Beträge; Beginn der Verjährungsfrist für Anspüche aus einer Vermögenshaftpflichtversicherung am Schluss des Jahres in dem der Versicherungsnehmer Kenntnis über die Geltendmachung von Forderungen eines Dritten erlangt; Abgrenzung zwischen einer Anzeigenpflicht und einer Obliegenheitspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Vermögenshaftpflichtversicherung
LG Düsseldorf, 16.10.1987 - 11 O 23/87
OLG Düsseldorf, 14.10.1988 - 4 U 245/87
VersR 1990, 411
Die Verpflichtung zur Anzeige des Versicherungsfalles gem, 16 Ziff. 2 AVB 94 und die zur Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs stehen nebeneinander, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 16 Ziff. 3 AVB 94 (,,...so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten.") ergibt (vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 1990, 411; OLG Karlsruhe VersR 1980, 349).
Voraussetzung für einen wissentlichen Pflichtenverstoß ist demnach (lediglich), dass dem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben ist, er seine Pflicht auch tatsächlich gekannt hat und der Verstoß für den Schaden ursächlich geworden ist (BGH r+s 2001, 408; BGH MDR 1991, 419; BGH VersR 1987, 174; OLG Köln VersR 2002, 1371 und r+s 1997, 496; Senat, VersR 1990, 411).
Als gewerblich und daher generell - auch im Rahmen einer gesetzlichen Pflichtversicherung - nicht versichert gilt die sogenannte geschäftsführende Treuhandtätigkeit (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 1308; OLG Düsseldorf VersR 1990, 411;… Brügge in: Gräfe/Brügge, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2. Aufl., Teil B, Rn. 366;… Brügge in: Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, § 12 Rn. 213).
Der Versicherungsnehmer muss aber die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und er muss subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln (BGH, VersR 1990, 411).
OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 107/00
Leistungspflichten einer Versicherung im Falle des Abhandenkommens eines …
Es muß nicht entschieden werden, ob der konkrete Verdacht eines Diebstahls und die unterlassene Anzeige als bedingt vorsätzliche Obliegenheitsverletzung anzusehen sind (so Römer/Langheid, a.a.O. § 33 Rn. 7: OLG Düsseldorf VersR 1990, 411).
LG Dortmund, 23.03.2006 - 2 O 378/05
Berufung eines Versicherers in der Haftpflichtversicherung auf Leistungsfreiheit …