Source: https://www.buzer.de/24b_KWG.htm
Timestamp: 2020-04-01 02:16:34
Document Index: 61560553

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 46', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 3', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 46', '§ 24', '§ 24', '§ 53', '§ 24', '§ 24', '§ 53', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1']

§ 24b KWG Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen
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§ 24b - Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543
Geltung ab 01.07.1985; FNA: 7610-1 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
98 frühere Fassungen | wird in 1424 Vorschriften zitiert
Zweiter Abschnitt Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
§ 24a ←
→ § 24c
§ 24b hat 5 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Institut hat die Absicht, ein System nach § 1 Abs. 16 zu betreiben, unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und die Teilnehmer zu benennen. 2Dies gilt auch für eine spätere Änderung des Teilnehmerkreises sowie für Vereinbarungen über den Betrieb interoperabler Systeme. 3Die Deutsche Bundesbank teilt die ihr gemeldeten Systeme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit, nachdem sie sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat. 4Im Fall einer Vereinbarung über den Betrieb interoperabler Systeme prüft die Deutsche Bundesbank, ob die Regeln der beteiligten Systeme über den Zeitpunkt des Einbringens und der Unwiderruflichkeit von Aufträgen miteinander vereinbar sind.
(2) Das Institut hat demjenigen, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, Auskunft über die Systeme im Sinne von Absatz 1, an denen es beteiligt ist, sowie über die wesentlichen Regeln für deren Funktionieren zu erteilen.
(3) 1Ein Institut, das ein System nach § 1 Absatz 16 betreibt, hat unbeschadet der Titel III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 CRR-Instituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gleichberechtigend den Zugang zu dem System nach denselben transparenten und objektiven Kriterien zu gewähren, die für inländische Teilnehmer an diesem System gelten. 2Davon unberührt bleibt das Recht des Instituts, den Zugang aus berechtigten gewerblichen Gründen zu verweigern.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Anzeigepflicht und der Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Absatz 1, des Auskunftsanspruchs nach Absatz 2 sowie der Zugangsgewährung nach Absatz 3 zu bestimmen.
(5) Auf Systembetreiber, die nicht Institut sind, sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 6 Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) G. v. 23. Juni 2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446 m.W.v. 3. Januar 2018
Frühere Fassungen von § 24b KWG
aktuell vorher 03.01.2018 Artikel 6 Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 1 CRD IV-Umsetzungsgesetz
vom 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
vom 04.12.2011 BGBl. I S. 2427
aktuell vorher 30.06.2011 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
vom 19.11.2010 BGBl. I S. 1592
aktuell vorher 01.11.2007 Artikel 3 Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
vom 16.07.2007 BGBl. I S. 1330
aktuell vor 01.11.2007 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 24b KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24b KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 KWG Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2020)
... (12) bis (15) (aufgehoben) (16) Ein System im Sinne von § 24b ist eine schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des ...
§ 46b KWG Insolvenzantrag (vom 21.04.2018)
... (2) Wird über ein Institut, das Teilnehmer eines Systems im Sinne des § 24b Absatz 1 ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat die Bundesanstalt unverzüglich die ... Europäischen Wirtschaftsraums benannt worden sind. Auf Systembetreiber im Sinne des § 24b Abs. 5 ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (3) Der Insolvenzverwalter informiert die ...
... handelt, 5. § 24 Abs. 1 Nr. 5 und 7, 6. die §§ 24b , 24c, 25, 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 7. § 25h Absatz 1 bis 3, soweit es sich um ...
KfW-Verordnung (KfWV)
V. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3735; zuletzt geändert durch Artikel 348 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 3 KfWV Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomerate, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen
... 6. § 23 des Kreditwesengesetzes, 7. die §§ 24 bis 24b und 25 des Kreditwesengesetzes, 8. die §§ 25a und 25b des ...
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
Artikel 1 CRDIVUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... durch das Wort „Aufnahmemitgliedstaates" ersetzt. 46. In § 24b Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Einlagenkreditinstituten oder Wertpapierhandelsunternehmen" ...
Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330; zuletzt geändert durch Artikel 19a Nr. 4 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089
Artikel 3 FRUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... Wirtschaftsraums hat, entsprechend anzuwenden sind und" eingefügt. 9. § 24b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 ... 1 Satz 8" ersetzt. 17. In § 46b Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 24b Abs. 4" durch die Angabe „§ 24b Abs. 5" ersetzt. 18. § 53b ... 46b Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 24b Abs. 4" durch die Angabe „§ 24b Abs. 5" ersetzt. 18. § 53b wird wie folgt geändert: a) Dem ...
... handelt, 5. § 24 Abs. 1 Nr. 5 und 7, 6. die §§ 24b , 24c, 25, 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 7. § 25c Abs. 2, soweit es sich um ...
Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
G. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1592
Artikel 1 2. BKRUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... und" gestrichen. e) Die Angabe zu § 24b wird wie folgt gefasst: „§ 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie ... e) Die Angabe zu § 24b wird wie folgt gefasst: „§ 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen ... „§ 23a Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 28. § 24b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
G. v. 04.12.2011 BGBl. I S. 2427
Artikel 1 EUFAAnpG Änderung des Kreditwesengesetzes
... durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt. 19. § 24b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ... „Wird über ein Institut, das Teilnehmer eines Systems im Sinne des § 24b Absatz 1 ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat die Bundesanstalt unverzüglich die ...
Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 6 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Kreditwesengesetzes (vom 22.07.2017)
... wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt. 9. In § 24b Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 16 betreibt, hat" durch die Wörter ...
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