Source: https://www.kuemmerlein.de/aktuelles/einzelansicht/gueterstandsschaukel-gestaltungsmoeglichkeiten-schenkungsteuerfreier-zuwendungen-an-den-ehegatten/
Timestamp: 2019-03-23 06:54:26
Document Index: 232016922

Matched Legal Cases: ['§ 1378', '§ 5', '§ 1371', '§ 1378', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Mit der Güterstandsschaukel kann Vermögen von dem einen Ehegatten auf den anderen Ehegatten unentgeltlich übertragen werden, ohne einen Schenkungsteuertatbestand zu erfüllen, mithin eine schenkungsteuerliche Belastung auszulösen. Denn mit der Vereinbarung der Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft wird zunächst zwingend der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 3 S. 1 BGB ausgelöst. Damit haben die Ehegatten die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ErbStGgeschaffen. Danach gilt: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 BGB (sog. güterrechtliche Lösung) ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB) gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7 ErbStG. Die anschließende Rückkehr zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist zulässig, und wird z.B. genutzt, um zu einem späteren Zeitpunkt erneut von der Regelung des § 5 Abs. 2 ErbStG zu profitieren.