Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/63079.htm
Timestamp: 2020-07-11 18:41:34
Document Index: 131119186

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 9', '§ 41', '§ 9']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 26)
OLG DÃ¼sseldorf 30.4.2020, 3 Wx 28/19
Einreichung einer Gesellschafterliste ausschlieÃŸlich zur ErgÃ¤nzung der nach Â§ 40 Abs. 1 GmbHG n.F. erforderlichen Angaben
Eine neue Gesellschafterliste kann auch dann zum Handelsregister eingereicht werden, wenn eine VerÃ¤nderung in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung nicht eingetreten ist. Es genÃ¼gt, dass die Liste lediglich an die aktualisierten Anforderungen des Â§ 40 Abs. 1 GmbHG angepasst wurde (ErgÃ¤nzung der prozentualen Beteiligung am Stammkapital, Registergericht und Registernummer der Gesellschafter-Gesellschaft, lfd. Nr. der GeschÃ¤ftsanteile).
OLG KÃ¶ln 23.10.2019, 18 Wx 16/19
Zur EintragungsfÃ¤higkeit von UnternehmensvertrÃ¤gen mit Personenhandelsgesellschaften
1. GrundsÃ¤tzlich sind in das Handelsregister nur solche Tatsachen einzutragen, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist. DarÃ¼ber hinaus sind nach der Rechtsprechung des BGH auch gesetzlich nicht geregelte Eintragungen zulÃ¤ssig, â€žwenn ein erhebliches Interesse des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information bestehtâ€œ.
2. Beide Voraussetzungen liegen in Bezug auf den hier in Rede stehenden Betriebspachtvertrag nicht vor.
BGH 21.4.2020, II ZR 56/18
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses in der Insolvenz einer KGaA
1. In der Insolvenz der Gesellschaft ist auch der Insolvenzverwalter befugt, nach Â§ 256 ZPO Klage auf Feststellung des Jahresabschlusses zu erheben, soweit durch die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses die Insolvenzmasse betroffen wird. Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten; ein Urteil auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses wirkt gegen jedermann.
2. Hat die Gesellschaft keinen Vorstand oder keinen persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter mehr, so genÃ¼gt zur Fristwahrung die Zustellung der Klage an ein Mitglied des Aufsichtsrates.
BFH 28.11.2019, III R 34/17
Erweiterte KÃ¼rzung bei GrundstÃ¼cksunternehmen; Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
1. Sieht ein Vertrag Ã¼ber die Vermietung eines GrundstÃ¼cks mit einem noch zu errichtenden GebÃ¤ude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine fÃ¼r die Inanspruchnahme der erweiterten KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schÃ¤dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des GebÃ¤udes eingehen.
2. Die Frage, ob Betriebsvorrichtungen Gegenstand eines Mietvertrags sind, ist nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen. Eine vom Wortlaut des Mietvertrags abweichende entgeltliche NutzungsÃ¼berlassung kann anzunehmen sein, wenn sie auf eine VertragsÃ¤nderung zurÃ¼ckgeht. Haben die fÃ¼r die Vertragsparteien handelnden Personen hierfÃ¼r nicht die Vertretungsmacht, so kann nach Â§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO eine schÃ¤dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen vorliegen, wenn die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis einer solchen Mitvermietung gleichwohl eintreten und bestehen lassen.
3. FÃ¼r die Annahme â€žeigenenâ€œ Grundbesitzes gem. Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genÃ¼gt wirtschaftliches Eigentum.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2020 10:35