Source: http://www.gemeinde-barum.de/news/veraenderungssperre.html?L=0
Timestamp: 2018-11-19 19:43:59
Document Index: 250642964

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 93', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 215', '§ 214', '§ 14', '§ 93', '§ 14', '§ 29', '§ 14', '§ 14']

Veränderungssperre | Gemeinde Barum
Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplans St. Dionys Nr. 14 „Frankenweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift
Der Rat der Gemeinde Barum hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 93 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für den räumlichen Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans St. Dionys Nr. 4 „Frankenweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem räumlichen Geltungsbereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplans St. Dionys Nr. 4 „Frankenweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift. Er ist im beigefügten Übersichtsplan mit einer unterbrochenen schwarzen Linie gekennzeichnet.
Der Beschluss wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.
Sofern durch die Veränderungssperre für den zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplans St. Dionys Nr. 4 „Frankenweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift Vermögensnachteile im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB gegeben sind, kann der Betroffene eine Entschädigung nach § 18 Abs. 2 BauGB verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Barum beantragt.
Es wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Barum geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Barum geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Die Veränderungssperre kann von jedermann bei der Gemeinde Barum, Am See 13, 21357 Barum, während der allgemeinen Sprechzeiten sowie nach gesonderter Vereinbarung eingesehen werden. Bei Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.
Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg in Kraft.
Barum, den 15.12.2016
Der Übersichtsplan im Maßstab 1:5000 kann im Schaukasten am Gemeindebüro eingesehen werden!
SATZUNG der Gemeinde Barum über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans St. Dionys Nr. 4 „Frankenweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift
Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.V.m. § 93 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Barum in seiner Sitzung am 15.12.2016 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen.
Am 14.04.2016 hat der Rat der Gemeinde Barum die Aufstellung des Bebauungsplans St. Dionys Nr. 4 „Frankenweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift beschlossen. Ziel und Zweck des Bebauungsplans ist die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im südlichen Bereich von St. Dionys unter Wahrung der historischen Entwicklung und des dörflichen Charakters. Es sollen dort einige neue Wohnbauplätze geschaffen werden sowie das historische Gasthaus Fehlhaber erhalten und wieder in Betrieb genommen werden. Zur Sicherung der Planung für den räumlichen Geltungsbereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplans St. Dionys Nr. 4 „Frankenweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der in der Anlage beigefügten Karte, die Bestandteil dieser Satzung ist. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre stimmt mit dem räumlichen Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans St. Dionys Nr. 4 „Frankenweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift der Gemeinde Barum überein.
Rechtswirkung der Veränderungssperre, Ausnahmen
(1) Innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Veränderungssperre dürfen gemäß § 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BauGB
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
(2) Von der Veränderungssperre werden Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Durchführung einer bisher ausgeübten Nutzung nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).
(3) Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
(Rödenbeck)