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Timestamp: 2020-01-25 13:35:35
Document Index: 51071128

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 100', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 146', 'Art. 304', 'Art. 90', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', '§ 55', 'Art. 59', 'Art. 107', 'Art. 31', 'Art. 66', 'Art. 66', 'e contrario', 'Art. 68', 'Art. 64']

1B_100/2009 - 2009-05-20 - Strafprozess - Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt
Die Beschwerde in Strafsachen ist hier gemäss Art. 78 Abs. 1
BGG gegeben.
Wie sich aus dem Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. April 2009 ergibt, steht gegen den angefochtenen Entscheid kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1
BGG zur Beschwerde befugt.
Die Vorinstanz hat nach Aufforderung durch die Anklagekammer ihren Entscheid am 14. April 2009 - diesmal mit Rechtsmittelbelehrung - nochmals formell eröffnet. Der Beschwerdeführer und seine Anwältin haben den Entscheid tags darauf erhalten. Die am 30. April 2009 der Post übergebene Beschwerde erfolgt somit innerhalb der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1
BGG) und ist rechtzeitig. Die Beschwerdefrist wäre im Übrigen selbst dann eingehalten, wenn man annehmen wollte, dass der Beschwerdeführer bereits den Entscheid des Haftrichters vom 30. März 2009 mit Beschwerde in Strafsachen hätte anfechten müssen. Diesen Entscheid haben der Beschwerdeführer und seine Anwältin am 1. April 2009 erhalten. Die Frist von 30 Tagen wäre damit am 1. Mai 2009 abgelaufen.
2.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2
BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3, mit Hinweisen).
2.5 Der Beschwerdeführer hat, wie dargelegt, vor Kreisgericht seine Geständnisse bzw. Selbstanzeigen teilweise widerrufen. Er gesteht weiterhin ein, verschiedene Diebstähle und einen Betrug begangen sowie gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen zu haben. In der Sache räumt er auch die Irreführung der Rechtspflege aufgrund falscher Selbstanzeigen ein. Bei Diebstahl und Betrug handelt es sich bereits beim Grundtatbestand um Verbrechen (Art. 139 Ziff. 1
und Art. 146 Abs. 1
StGB). Die Irreführung der Rechtspflege und die dem Beschwerdeführer vorgeworfene grobe Verkehrsregelverletzung stellen Vergehen dar (Art. 304 Ziff. 1
StGB bzw. Art. 90 Ziff. 2
SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 3
3.2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3
EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft spielt es jedoch grundsätzlich keine Rolle, dass für die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe gegebenenfalls der bedingte oder
teilbedingte Vollzug gewährt werden kann. Der grossen zeitlichen Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe ist aber auch besondere Beachtung zu schenken, weil der Strafrichter dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51
StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f., mit Hinweisen).
3.2.2 Nach der Rechtsprechung ist es bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht noch geringer. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (Urteile 1P.255/2000 vom 22. Mai 2000 E. 3b; 1P.464/1999 vom 31. August 1999 E. 3a; 1P.662/1995 vom 11. Dezember 1995 E. 3; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Murray gegen Vereinigtes Königreich, Serie A Bd. 300-A § 55 mit Hinweisen). Muss nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen, so können am Anfang der Untersuchung noch wenig genaue Verdachtsmomente - die sich z.B. aus Lügen des Angeschuldigten oder
Abweichungen in seinen Aussagen ergeben - als ausreichend angesehen werden (Urteil 1P.137/1991 vom 25. März 1991 E. 2c).
Die Tatvorwürfe, bei denen der Beschwerdeführer seine Geständnisse widerrufen hat, stützen sich praktisch ausschliesslich auf diese. Wie die Vorinstanz im Entscheid vom 6. Februar 2009, der das erste Haftentlassungsgesuch betraf, selbst ausführt (S. 4), bestehen am Wahrheitsgehalt der einzelnen Geständnisse "gewisse Zweifel" (vgl. ebenso Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft S. 2). Der Beschwerdeführer gab in der kreisgerichtlichen Verhandlung an, er habe sich fälschlicherweise selber strafbarer Handlungen bezichtigt, weil er einen Mann wahrheitswidrig angeschuldigt habe, dieser habe ihn sexuell belästigt; er - der Beschwerdeführer - habe deshalb Schuldgefühle gehabt und er habe, um sein "Gewissen zu reinigen", ins Gefängnis gehen wollen. Wie die Staatsanwaltschaft (Vernehmlassung S. 2) zutreffend darlegt, kann diese Erklärung für die falschen Selbstbezichtigungen - jedenfalls in Anbetracht des sich aus dem Aktengutachten vom 26. Januar 2009 ergebenen Persönlichkeitsbildes - nicht von vornherein von der Hand gewiesen werden. Beruhten aber die Tatvorwürfe praktisch ausschliesslich auf den Geständnissen des Beschwerdeführers, bestanden an diesen von Anfang an Zweifel, hat der Beschwerdeführer sie inzwischen teilweise widerrufen und
kann der von ihm hierfür angegebene Grund nicht von vornherein als haltlos bezeichnet werden, kann in Bezug auf jene Tatvorwürfe, bei denen der Beschwerdeführer die Geständnisse widerrufen hat, kein dringender Tatverdacht mehr bejaht werden. Die Strafuntersuchung ist abgeschlossen und das Verfahren beim Kreisgericht hängig. Damit ist nach der dargelegten Rechtsprechung hinsichtlich des dringenden Tatverdachts ein strengerer Massstab anzulegen als bei Beginn des Strafverfahrens. Die Verurteilung muss heute als wahrscheinlich erscheinen. Dass eine Verurteilung hier in den Punkten, in denen der Beschwerdeführer seine Geständnisse widerrufen hat, nach wie vor wahrscheinlich sei, kann nicht gesagt werden. Die Vorinstanz legt (angefochtener Entscheid S. 8) im Übrigen selber nicht dar, es sei insoweit ein dringender Tatverdacht gegeben. Sie spricht vielmehr von "einem Verdacht" bzw. einem "hinreichenden Tatverdacht", was nach dem Gesagten nicht genügt.
Frau Prof. A.________ führt im Aktengutachten aus, eine psychiatrische Diagnose ohne eingehende psychiatrische und ergänzende testpsychologische Untersuchung sei nicht seriös zu stellen. Die Angaben in den Akten, des Beschwerdeführers selbst, nahestehender Angehöriger und Dritter sowie fachärztliche Berichte machten aber deutlich, dass beim Beschwerdeführer offenbar seit Jahren eine psychische Störung mit rezidivierendem Verlauf vorliege, die im Tatzeitraum von Relevanz gewesen sein dürfte; dies unabhängig davon, ob die Straftaten begangen oder vorgetäuscht worden seien. Vor dem Hintergrund einer Persönlichkeit, die in besonderer Weise eine Selbstwertproblematik und allfällige Bewältigungsstrategien (z.B. lautes Auftreten, sich in den Vordergrund stellen, Geschichten erzählen) vermuten lasse, würden ab 2004 psychopathologische Symptome erkennbar, die nach ICD-10 zunächst als psychosomatisch, später als depressiv klassifiziert worden seien. Zudem werde von Zwangshandlungen gesprochen. Betrachte man diese genauer, so gingen sie aus gutachterlicher Sicht über eine Zwangsstörung hinaus und muteten in hohem Masse psychotisch, d.h. wahnhaft an (S. 25). Diagnostisch sei an eine bipolare affektive Störung, z.T. mit psychotischen Symptomen
zu denken. Aber auch eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit ausgeprägteren affektiven Symptomen sei vorstellbar. Ebenso sei eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typus nicht auszuschliessen. Für eine Abhängigkeitserkrankung ergäben sich nach Aktenlage hingegen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Ebenso wenig fänden sich Hinweise für eine hirnorganische Störung (S. 26). Um das Rückfallrisiko zu verringern, sei eine adäquate Behandlung angezeigt, welche medikamentöse und psychotherapeutische Interventionen umfassen sollte. Sie sollte zunächst in einem geschlossenen Rahmen durchgeführt werden, vorzugweise in einer psychiatrischen Klinik. Ein Massnahmenzentrum für junge Erwachsene oder eine primär ambulante Behandlung wäre nicht geeignet, den therapeutischen Notwendigkeiten angemessen Rechnung zu tragen (S. 27) Die Gutachterin unterstreicht abschliessend, Diagnose, Prognoseeinschätzung und Massnahmenindikation stützten sich allein auf die Akten. Um die Einschätzung abzusichern, sei eine psychiatrische Untersuchung unumgänglich, welche vorzugsweise stationär durchzuführen sei.
Aufgrund der Ausführungen von Frau Prof. A.________ ist aber schon jetzt davon auszugehen, dass hier eine freiheitsentziehende Massnahme insbesondere gemäss Art. 59
StGB (Behandlung psychischer Störungen) in Betracht kommt.
Mit Blick darauf rechtfertigt sich folgendes Vorgehen: Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz zurückgeweisen (Art. 107 Abs. 2
BGG). Diese wird den Gutachter unverzüglich anzufragen haben, ob der Beschwerdeführer mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernstlich rechnen muss, deren Dauer bis zur probeweisen oder endgültigen Entlassung die bisher erstandene Haft deutlich übersteigen würde. Der Gutachter wird einzuladen sein, dazu umgehend einen Kurzbericht zu verfassen. Je nach Antwort des Gutachters wird die Vorinstanz das Haftentlassungsgesuch gutzuheissen oder abzuweisen haben. Sollte der Gutachter nicht in der Lage sein, sich zur genannten Frage schon heute zu äussern, wird die Vorinstanz das Haftentlassungsgesuch gutzuheissen haben. Nur weil das Gericht möglicherweise eine freiheitsentziehende Massnahme anordnen könnte, die vielleicht länger dauern könnte als die bisher erstandene Haft, rechtfertigte sich die weitere Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht. Insoweit bedarf es verlässlicher Anhaltspunkte, die nur der Gutachter geben kann.
Die Vorinstanz wird das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3
EMRK) weiterhin zu beachten haben. Die Anfrage wird dem Gutachter somit unverzüglich, am besten per Fax, zu unterbreiten sein. Dieser wird aufzufordern sein, die Anfrage ebenso unverzüglich zu beantworten.
Auf Antrag des Untersuchungsrichters bzw. von Herrn B.________ käme überdies eine Friedensbürgschaft gemäss Art. 66
StGB in Frage.
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, trägt er keine Kosten und hat ihm der Kanton eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 e contrario sowie Art. 68 Abs. 1
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64
BGG kann, soweit es durch die Gutheissung der Beschwerde nicht gegenstandlos geworden ist, bewilligt werden. Auch soweit der Beschwerdeführer unterliegt, trägt er daher keine Kosten. Seiner Anwältin ist aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung auszurichten.
Entscheid : 1B_100/2009
Publiziert : 29. Mai 2009
Regeste : Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt
116-IA-143 • 117-IA-72 • 126-I-172 • 132-I-21 • 133-I-27 • 133-I-270
1B_100/2009 • 1B_110/2008 • 1B_280/2008 • 1B_300/2007 • 1P.137/1991 • 1P.255/2000 • 1P.366/2005 • 1P.464/1999 • 1P.662/1995
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