Source: http://ralist.at/de/news/3
Timestamp: 2019-02-16 16:06:29
Document Index: 295338263

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

HCB-Skandal im Görtschitztal: Wir werden schonungslos aufräumen!
Unsere Rechtsanwaltskanzlei unter Leitung von Umweltrechtsexperten Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List hat nunmehr offiziel das Mandat zur Vertretung mehrerer Geschädigten im HCB-Skandal im Görtschitztal übernommen. "Wir werden schonungslos aufräumen" - sagt Rechtsanwalt Dr. List.
Erreicht: Streit um Einkaufszentrum schlägt Wellen in Europa!
Die von unserer Rechtsanwaltskanzlei vertretene Frau Gruber wurde zum Symbol des (erfolgreichen) Kampfes um mehr Nachbarrechte im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren.
Glockenstreit: Berufung eingelegt. Müssen Nachbarn Hellseher sein?
Der Rechtsstreit rund um den Lärm der Glocken des Linzer Mariendomes hat eine neue Dimension erreicht. Am 20.08.2015 haben wir für unseren Klienten, den Kläger, Berufung an das Oberlandesgericht Linz eingebracht, die sich gegen das abweisende Urteil des LG Linz richtet.
Erreicht: Heavy Metal ist im 6. Bezirk "ortsunüblich" und "lästig"
Der KURIER hat am 18.08.2015 über den von uns als Klagevertreter geführten Zivilprozess berichtet:
"Heavy Metal ist im 6. Bezirk "ortsunüblich" und "lästig" Eine Wienerin klagte den Betreiber eines Band-Proberaumes.
Es war Folter für mich", sagt Anna Seliga. Die 57-Jährige wohnt seit 1982 in einer ruhigen Innenhof-Wohnung in der Gumpendorfer Straße in Mariahilf. Doch im Herbst 2007 war Schluss mit der Ruhe. Im Keller des Nachbarhauses wurde ein Proberaum für Musikgruppen eingerichtet. Wand an Wand mit Seligas Wohn- und Schlafzimmer. "Schlagzeuge und Bässe in einem unerträglichen Ausmaß waren das", sagt Seliga. Vor allem Heavy-Metal- und Hardrock-Bands nutzten die Proberäume; meistens ab Mittag, oft bis länger als 22 Uhr, sagt Seliga. "Heavy Metal impliziert ja schon den totalen Krach", sagt Seliga. Seit der Proberaum eröffnet hat, leide die Sozialarbeiterin an Schlaf- und Konzentrationsstörungen, klagt sie. Außerdem sei sie aggressiver geworden und habe in der Arbeit Stunden kürzen müssen. Zwei Jahre lang habe sie versucht, sich mit dem Nachbarn zu einigen – erfolglos. Also hat sie geklagt.
"Ortsunüblicher" Lärm
Anwalt Wolfgang List hat eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Proberaums eingebracht. Mit Erfolg. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Begründung: Frau Seliga wohne zwar in einem dicht besiedelten Stadtgebiet, müsse aber deshalb nicht "die völlig andersartigen (...) Geräusche von Rockmusik" mehrere Stunden täglich "dulden".
"Das Gericht prüft zuerst, ob der Lärm ortsüblich oder ortsunüblich ist. Wird er als ortsüblich angesehen, wird zusätzlich geprüft, ob der Lärm die Gesundheit gefährdet", sagt Anwalt List.
Der Oberste Gerichtshof (OGH), der zuletzt mit dem Fall betraut war, schreibt in seinem Urteil, dass die Wohnung der Frau zwar "im städtischen, dicht bebauten Stadtgebiet" liegt und dass etwa Verkehrslärm durchaus als ortsüblich angesehen werden kann. Aber selbst dann ist "der Lärm, der von stundenlangen Proben diverser Heavy-Metal- und Hardrockgruppen ausgeht, nicht als ortsüblich anzusehen". Gemessen am Straßenlärm sei der Lärm der Musikgruppen laut OGH sogar "besonders lästig".
Nur die "Braven"
Nikolaus Gabor, emeritierter Anwalt, dessen Frau die Proberäume betreibt, kann das Urteil des OGH nicht nachvollziehen. Sieben Jahre lang habe er dauernd Anzeigen bekommen, dabei habe er 200.000 Euro in die Proberäume investiert, damit diese auch wirklich schalldicht sind. "Die, die bei mir spielen, sind alles Akademiker, deren Hobby die Musik ist. Ich hab’ extra die Braven ausgesucht", sagt Gabor.
Seit Oktober ist der Proberaum nun geschlossen – vorerst. Denn der OGH will ein weiteres Lärmgutachten von der Ruhe-Situation in der Gumpendorfer Straße. Wolfgang List, Anwalt von Anna Seliga, beunruhigt das nicht. "Das wurde ohnehin schon gemacht", sagt List. Auch Anwalt Gabor wartet das Gutachten ab: "Ich schließe nicht aus, wieder aufzusperren", sagt er."
Quelle: http://kurier.at/chronik/wien/heavy-metal-ist-im-6-bezirk-ortsunueblich-und-laestig/147.519.027
EuGH: Unsere Mandantin setzt sich im Kampf um Nachbarrechte im UVP-Verfahren durch!
Mit Urteil vom 16.04.2015, C-570/13 (Rs Gruber), ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg der Rechtsansicht unserer Mandantin gefolgt und festgestellt, dass mangelnde Rechtsmittellegitimation von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren unionrechtswidrig ist. Dieses erfreuliche Urteil wird enorme Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in Österreich haben und bedeutet signifikante Stärkung von Nachbarrechten im UVP-Verfahren.
Amtshaftungsklage für Jahre der Existenzangst
"Fast fünf Jahre lang versuchte die Behörde, das Kompostier-Unternehmen von Gerti Müllner in Zwettl zuzusperren. Jetzt hat sie das Urteil des angerufenen Landesverwaltungsgerichts erhalten, der vergangenes Jahr vor Ort verhandelt hatte. Der entschied, dass der Einstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft gegen ihre Firma rechtswidrig war. Nun dreht die Unternehmerin den Spieß um und klagt die Behörden. Sie will die mehr als 70.000 Euro zurück, die sie das Verfahren an Sachverständigengutachten aber auch Rechtsanwaltshonoraren gekostet hat."
KURIER, 12.03.2015
Erreicht: Zu laute Glocken sollen künftig schweigen
Im Rechtsstreit zwischen unserem Mandanten und der Dompfarre in Linz wegen Störung der Nachtruhe durch das Schlagen der Kirchenglocken haben wir unser Ziel erreicht: die lauten Glocken sollen künftig schweigen. Ein Kompromiss auf Probe.
Nächtlicher Glockenlärm: Klage gegen die Linzer Dompfarre
Unser Mandant, ein Linzer Bürger, der in unmittelbarer Nähe des Linzer Mariendoms wohnt, fühlt sich durch die nächtlichen Glockenschläge in seiner Nachtruhe gestört. Das Gericht hat nun zu klären, ob die Linzer Domglocken in der Nacht schweigen müssen.
EuGH: Die Generalanwältin teilt die Rechtsansicht unserer Mandantin
Im Vorabentscheidungsverfahren in der Rs Gruber (C-570/13) hat die Generalanwältin Kokott die Rechtsansicht unserer Mandantin, Frau Gruber, geteilt, wonach die Frau Gruber entgegengehaltene Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden sowohl gegen primäres, als auch gegen sekundäres Unionsrecht verstößt.
UVP Pflicht für Mönchsberggarage laut VwGH?