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Timestamp: 2019-10-19 16:40:20
Document Index: 65106367

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65']

Rechtsprechung: Slg. 1998, I-3655 - dejure.org
https://dejure.org/1998,482
EuGH, 16.06.1998 - C-162/96 (https://dejure.org/1998,482)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.1998 - C-162/96 (https://dejure.org/1998,482)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - C-162/96 (https://dejure.org/1998,482)
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Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien - Aussetzung der Handelszugeständnisse - Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - Clausula rebus sic stantibus
A. Racke GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Mainz.
1 Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Umfang
Racke / Hauptzollamt Mainz
Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien ; Aussetzung der Handelszugeständnisse ; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ; Begriff der "Clausula rebus sic stantibus"
Verordnung Nr. 3300/91/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 des Rates vom 11. November 1991 zur Aussetzung der Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen ...
Slg. 1998, I-3655
EuZW 1998, 694
Diese Bestimmungen müssen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und ihre Natur und ihre Systematik dürfen einer Berufung auf sie nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Demirel, Randnr. 14, vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 39).
Sie wäre außerdem unvereinbar mit dem Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft und damit die des Gerichts unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssen (... Urteile [vom 24. November 1992] Poulsen und Diva Navigation [C-286/90, Slg. 1992, I-6019], Randnr. 9, und [vom 16. Juni 1998] Racke [C-162/96, Slg. 1998, I-3655], Randnr. 45).
Insoweit sei zu verweisen auf die Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96 (Racke, Slg. 1998, I-3655, im Folgenden: Urteil Racke) und des Gerichts vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39).
241 Zwar könne erstens nach dem Urteil Racke ein Einzelner eine Regel des Völkerrechts nur dann geltend machen, wenn "offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regel" vorlägen.
242 Zweitens ändere es an der Einschlägigkeit der Urteile Racke und Opel Austria/Rat im vorliegenden Fall nichts, dass in diesen Entscheidungen internationale Abkommen mit möglicher unmittelbarer Wirkung in Frage gestanden hätten.
Im Urteil Racke habe der Gerichtshof entschieden, dass die Gemeinschaft ein völkerrechtliches Abkommen mit unmittelbarer Wirkung zwar einseitig aussetzen dürfe, sich aber dabei nicht über den Grundsatz "rebus sic stantibus" hinwegsetzen dürfe, da sie damit das berechtigte Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigte (vgl. insbesondere Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache Racke, Nrn. 86 und 90, und Randnr. 47 des Urteils Racke).
243 Diese Auslegung der Urteile Racke und Opel Austria/Rat sei im Urteil Biotechnologie bestätigt worden; darin habe der Gerichtshof ausgeführt (Randnr. 54):.
244 Der Angelpunkt dieser Rechtsprechung sei es, dass sie begrenzt und ausnahmsweise internationalen Abkommen Wirksamkeit verleihe, auf die sich der Einzelne grundsätzlich nicht berufen könne, sei es, weil sie noch nicht in Kraft getreten seien (Urteil Opel Austria/Rat), sei es, weil sie zwar in Kraft, aber ausgesetzt seien (Urteil Racke), sei es, weil sie ihrem Wesen nach keine unmittelbare Wirkung hätten (Urteil Nakajima).
Die Nakajima-Rechtsprechung sei lediglich eine besondere Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der den Urteilen Racke und Opel Austria/Rat zugrunde liege.
250 Auch auf das Urteil Racke kann sich die Klägerin nicht berufen.
Darin hat der Gerichtshof entschieden, dass es "einem Betroffenen, der sich vor Gericht auf Ansprüche beruft, die er unmittelbar aus einem Abkommen mit einem Drittland ableitet, nicht verwehrt werden [kann], die Gültigkeit einer Verordnung in Frage zu stellen, die ihn durch die Aussetzung der mit diesem Abkommen gewährten Handelszugeständnisse an deren Inanspruchnahme hindert, und sich dafür auf Verpflichtungen zu berufen, die sich aus den Regeln des Völkergewohnheitsrechts über die Beendigung und die Suspendierung vertraglicher Beziehungen ergeben" (Urteil Racke, Randnr. 51).
Im Übrigen wird mit den Vorschriften der WTO-Übereinkünfte, anders als im Fall des im Urteil Racke (Randnr. 34) fraglichen internationalen Abkommens, grundsätzlich nicht bezweckt, Einzelnen Rechte zu verleihen, die diese gerichtlich geltend machen könnten.
29 - Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (C-286/90, Slg. 1992, I-6019, Randnr. 9), vom 16. Juni 1998, Racke (C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 45), vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a. ("Intertanko", C-308/06, Slg. 2008, I-4057, Randnr. 51), und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission ("Kadi", C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 291).
103 - Urteil Racke (zitiert in Fn. 29, Randnr. 46).
Im Urteil Racke (zitiert in Fn. 29, Randnr. 47) wird betont, dass sich die Frage der Gültigkeit einer Verordnung nur inzident stelle, wohingegen die Klägerin ihre eigentlichen Ansprüche unmittelbar aus einem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland ableitete.
106 - Oben in Fn. 35 angeführt; ähnlich die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 4. Dezember 1997 zum Urteil Racke (zitiert in Fn. 29, insbesondere Nrn. 84 und 85).
107 - Vgl. dazu schon oben, Nr. 50 dieser Schlussanträge; im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Racke (zitiert in Fn. 29, insbesondere Nrn. 71 und 84).
116 - Im selben Sinne, bezogen auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Urteile Racke (zitiert in Fn. 29, Randnrn. 24, 45 und 46) und Brita (zitiert in Fn. 41, Randnr. 42); ähnlich, bezogen auf das Seerecht, das Urteil Mondiet (zitiert in Fn. 104, Randnr. 13).
128 - Anders kann es sich etwa mit bestimmten Regeln des humanitären Völkergewohnheitsrechts verhalten; vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Racke (zitiert in Fn. 29, Nr. 84, letzter Satz).
152 - Zum Ermessen bzw. Beurteilungsspielraum der Unionsorgane bei der Bewertung komplexer wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhänge vgl. Urteile IATA und ELFAA (zitiert in Fn. 35, Randnr. 80), vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnrn. 69 und 144), und vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a. (C-58/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52); zum Ermessen der Unionsorgane im Bereich des auswärtigen Handelns vgl. Urteile Racke (zitiert in Fn. 29, Randnr. 52) und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40).
Beim Erlass eines Rechtsakts ist sie also verpflichtet, das gesamte Völkerrecht zu beachten, auch das die Organe der Union bindende Völkergewohnheitsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, Slg. 1992, I-6019, Randnrn. 9 und 10, und vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnrn. 45 und 46).
Da ein Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts aber nicht dieselbe Bestimmtheit aufweist wie eine Bestimmung einer internationalen Übereinkunft, muss sich die gerichtliche Kontrolle zwangsläufig auf die Frage beschränken, ob den Organen der Union beim Erlass des betreffenden Rechtsakts offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Grundsätze unterlaufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Racke, Randnr. 52).
109 [102] Die Klägerinnen berufen sich insoweit auf den Grundsatz "pacta sunt servanda", der als tragender Grundsatz jeder Rechtsordnung und insbesondere der Völkerrechtsordnung zu den Rechtsvorschriften gehört, die die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihrer Befugnisse beachten müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 49).
Auch wenn die Bestimmungen dieses Übereinkommens, wie der Rat vorträgt, keine unmittelbare Wirkung haben, also keine Rechte schaffen sollten, auf die sich der Einzelne vor den Gerichten berufen kann, so hindert das den Richter doch nicht daran, die Einhaltung der Verpflichtungen zu prüfen, die der Gemeinschaft als Vertragspartei obliegen (Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnrn. 45, 47 und 51).
Die Kommission trägt dazu vor, dass die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssten (Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019, Randnr. 9, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 45).
Drittens ergebe sich aus den Urteilen vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (C-286/90, Slg. 1992, I-6019), sowie vom 16. Juni 1998, Racke (C-162/96, Slg. 1998, I-3655), keine Pflicht des Unionsgesetzgebers, für jeden Rechtsakt des Sekundärrechts den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Verträge im Zusammenhang mit dem Völkerrecht anzugeben.
Andererseits ist das Unionsrecht im Lichte der relevanten Regeln des Völkerrechts auszulegen, das Bestandteil der Rechtsordnung der Union und für deren Organe bindend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Racke, Randnrn. 45 und 46, sowie vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 291).
249 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 48 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen die Beschlüsse des Sicherheitsrats von den Mitgliedern der Vereinten Nationen "unmittelbar sowie durch Maßnahmen in den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt [werden], deren Mitglieder sie sind", und dass nach der Rechtsprechung (oben in Randnr. 210 zitierte Urteile Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9, und Racke, Randnr. 45; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 22) die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben sind, so dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und die Umschreibung seines Anwendungsbereichs im Licht der einschlägigen Regeln des Völkerrechts zu erfolgen haben.
Sie wäre außerdem unvereinbar mit dem Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft und damit die des Gerichts unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssen (oben in Randnr. 210 zitierte Urteile Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9, und Racke, Randnr. 45).
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07
Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer …
https://dejure.org/1997,18308
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-162/96 (https://dejure.org/1997,18308)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.12.1997 - C-162/96 (https://dejure.org/1997,18308)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1997 - C-162/96 (https://dejure.org/1997,18308)
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A. Racke
55 Urteil vom 16. Juni 1998 (C-162/96, EU:C:1998:293, Rn. 59: "[Die in Art. 65 WÜRV] enthaltenen speziellen Verfahrensvorschriften [sind] jedenfalls nicht Teil des Völkergewohnheitsrechts." Noch klarer äußerte sich Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (EU:C:1997:582, Nr. 96): "In Artikel 65 des Wiener Übereinkommens werden die einschlägigen Anforderungen an das Verfahren festgelegt, aber diese Anforderungen scheinen die Anforderungen des Völkergewohnheitsrechts nicht genau widerzuspiegeln.
20 - Vgl. ebendort, Randnr. 7; siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-162/96 (Racke, Urteil vom 16. Juni 1998, Slg. 1998, I-3655, Nr. 67).