Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/bauen-und-wohnen-2011.html
Timestamp: 2020-05-27 00:22:47
Document Index: 380101668

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33']

Mieter können keine baurechtlichen Nachbarrechte geltend machen. Dies bekamen zwei Oldenburger zu spüren, die nicht hinnehmen wollen, dass in der Nähe der von ihnen angemieteten Wohnungen Unterkünfte für Asylbewerber entstehen sollen. Ihre Anträge auf Eilrechtsschutz gegen eine entsprechende Baugenehmigung lehnte das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg ab. [erfahren Sie mehr]
Betriebskosten-Vorauszahlungen dürfen nicht pauschal um 10 Prozent erhöht werden
Steht einem Vermieter laut Betriebskostenabrechnung von seinen Mietern eine Nachzahlung für das Vorjahr zu, so darf er nicht gleichzeitig die Vorauszahlungen zweifach anheben: sowohl um den sich aus dem Vorjahr ergebenden Betrag geteilt durch zwölf (Monate) plus einen zehnprozentigen „Sicherheitszuschlag“. [erfahren Sie mehr]
Vermieter haben das Recht, die in den Wohnungen angebrachten Heizkostenverteiler durch „funkbasierte Ablesesysteme“ zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Urteile der Vorinstanzen, die bereits den Klagen des Vermieters gegen seine Mieter stattgegeben hatte, dass die vorhandenen Ablesegeräte für Wärme, Warmwasser und Kaltwasser gegen ein Funksystem ausgetauscht werden dürfen. Die Mieter dürften dem Fortschritt nicht im Wege stehen, ohne stichhaltige Gründe dafür vortragen zu können. Es handele sich eindeutig [erfahren Sie mehr]
Energetische Wohngebäudesanierung: Bundes- regierung ruft Vermittlungsausschuss an
Nachdem der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung für energetische Wohngebäudesanierungen im Juli 2011 gestoppt hat, ruft die Bundesregierung jetzt den Vermittlungsausschuss an. [erfahren Sie mehr]
Beim Erwerb einer Immobilie in Baden-Württemberg fällt künftig mehr Grunderwerbsteuer an. Der Landtag hat eine Erhöhung von 3,5 auf 5 Prozent beschlossen. Dies melden die „Stuttgarter Nachrichten“. Die erwarteten Mehreinnahmen will die grün-rote Landesregierung in die frühkindliche Bildung und Betreuung stecken. [erfahren Sie mehr]
Ein Vermieter muss es hinnehmen, wenn ein Mieter in einem der Fenster der Mietwohnung als Sichtschutz eine Kinderpiratenflagge anbringt. Dies geht aus einem Urteil des Chemnitzer Landgerichts (LG) hervor. [erfahren Sie mehr]
Vermieter dürfen die Kosten der Überprüfung des Trinkwassers auf Legionellen, die seit dem 01.11.2011 vorgeschrieben ist, nicht einfach auf ihre Mieter umlegen. Dies stellt der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten klar. Er reagiere damit auf entgegengesetzte Behauptungen von Eigentümerverbänden, heißt es in einer Pressemitteilung des Mieterbundes. [erfahren Sie mehr]
Wollen Immobilienbesitzer das Finanzamt an den Bau- oder Erwerbskosten sowie laufenden Aufwendungen eines Hauses beteiligen, lässt sich dies über ein familieninternes Sparmodell umsetzen. Hierbei wird eine Wohnung deutlich unter Marktniveau an Verwandte vermietet, was zu geringen steuerpflichtigen Einnahmen, aber vollem Werbungskostenabzug führt. Klassisches Beispiel ist das Zweifamilienhaus, in dem neben den Eltern auch ein Kind lebt. [erfahren Sie mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei aktuellen Urteilen den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerischen als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird, eingeschränkt. [erfahren Sie mehr]
Ein Makler, der einem Kaufinteressenten ein Haus gezeigt hat, kann, wenn es danach innerhalb eines zeitlich angemessenen Abstands zum Kauf kommt, eine Provision verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Hauseigentümer den Makler nach der Besichtigung durch den Interessenten gewechselt hat und das zum Kauf stehende Objekt vom Käufer über den neuen Makler noch einmal in Augenschein genommen wurde, wie das Coburger Landgericht (LG) klarstellt. [erfahren Sie mehr]
Die steuerliche Behandlung von virtuellen Kraftwerken ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7100). Darin fragen die Abgeordneten nach den Auswirkungen einer geplanten neuen Definition von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme. In der Branche werde befürchtet, dass bei der gemeinsamen Steuerung kleiner Energieerzeugungsanlagen diese Anlage wie eine große Anlange angesehen würde und steuerliche Nachteile zu erwarten seien, heißt es im Vorwort zur Kleinen Anfrage. Deutscher Bundestag, PM vom 10.10.2011 [erfahren Sie mehr]
Muss ein Grundstückseigentümer nicht damit rechnen, dass sich Kinder unbeaufsichtigt in der Nähe seines Grundstücks aufhalten, so muss er den Grundstückszaun nicht gegen eine entsprechende Gefahr absichern. Dies hat das Coburger Landgericht (LG) entschieden und die Klage eines zum Unfallzeitpunkt sechsjährigen Mädchens abgewiesen, das sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt hatte und mit der Strebe zu Boden gefallen war. Weil sie sich dabei schwere innere Verletzungen zugezogen hatte, hatte sie von dem Grundstückseigentümer Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangt. Das Mädchen besuchte mit seinem Vater eine öffentliche Veranstaltung in der Nähe des Anwesens des Beklagten. Dort hängte sie sich, während der Vater die jüngere Schwester aus dem Auto hob, an eine [erfahren Sie mehr]
Die Steuerermäßigung des § 35a Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt nicht für Handwerkerleistungen, die im Rahmen von Neubaumaßnahmen erbracht werden. Dies geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (FG) hervor. Das Gericht hat den Arbeitslohn für den Einbau einer Einbauküche, die in zeitlichem und funktionalem Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses stand, nicht als begünstigte Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG angesehen. Aus dem notwendigen Bezug der Handwerkerleistung auf Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ergebe sich, dass angesichts des klaren Gesetzeswortlauts und seiner Begründung für eine weitergehende Auslegung des § 35a EStG kein Raum bestehe. Daher seien handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme nicht begünstigt. Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.02.2011, Az. 2 K 56/10 [erfahren Sie mehr]
Grundstückseigentümern ist zu empfehlen, vor umfangreichen Baumaßnahmen in der näheren Umgebung der Immobilie die eigene Gebäudesubstanz zu dokumentieren. So kann man durch die Bauarbeiten neu entstandene Schäden gegebenenfalls beweisen. Dies zeigt ein Fall, der vor dem Coburger Landgericht (LG) verhandelt wurde. Das beklagte kommunale Bauunternehmen ließ im Jahr 2008 Arbeiten an einer Straße, durchführen, die an das Hausgrundstück der Kläger angrenzte. Bei Verfüllen der Baugrube wurde eine Rüttelplatte eingesetzt. [erfahren Sie mehr]
Derzeit „pachten“ Investoren von Gebäudeeigentümern Dächer an, um darauf Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu errichten und zu betreiben. Diese Pachtverträge haben i.d.R. eine Laufzeit zwischen 20 und 30 Jahren. Teilweise ist ein Entgelt vereinbart, das monatlich oder jährlich zu leisten ist, teils übernimmt der künftige PV-Anlagenbetreiber als Gegenleistung die Sanierung des Daches (ggf. mit Baraufgabe). Mit diesen Verträgen gestatten die Gebäudeeigentümer dem „Pächter“, auf dem Dach eine PV-Anlage anzubringen. Insoweit liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung (§ 4 Nr. 12a UStG) vor, die vergleichbar ist mit Standortanmietungen für Mobilfunkmasten (vgl. BMF-Schreiben vom 28.11.2005, BStBl. I 2005 S. 1965, Abschn. 3.10 Abs. 6 Nr. 5 und 4.12.8 Abs. 2 UStAE). Insoweit liegt ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor, nämlich die Gestattung der Dachnutzung gegen Werklieferung in Form der Dachsanierung (ggf. mit Baraufgabe). [erfahren Sie mehr]
Die Eigentümerin eines Hanggrundstücks, auf dem es zu massiven Hangrutschungen gekommen ist, muss die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. [erfahren Sie mehr]
Den Mieter, der mit der Behauptung eines Verstoßes gegen den im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter geltend macht, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Ein Hinweis auf einen gegenüber dem „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ erhöhten Betriebskostenansatz durch den Vermieter genügt den prozessualen Darlegungsanforderungen nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Exposé der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat. [erfahren Sie mehr]
Eine fortlaufend und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters unpünktliche Mietzahlung ist eine so gravierende Pflichtverletzung, dass sie eine Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund rechtfertigt. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. [erfahren Sie mehr]
Die Bundesregierung hat am 06.06.2011 ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden beschlossen. Begünstigt werden Eigentümer älterer Gebäude, die ab dem Jahr 2012 ihre getätigten Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen mit jährlich 10 Prozent der Aufwendungen über einen Zeitraum von 10 Jahren steuerlich komplett geltend machen können. Das gelingt Vermietern über erhöhte Absetzungen als Werbungskosten und Selbstnutzern durch einen neuen Sonderausgabenabzug. Steuerlich gefördert werden energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Eigentumswohnungen, die vor 1995 gebaut wurden, wenn sich hierdurch der Energiebedarf des Objekts erheblich verbessert. Hauseigentümer sollten sich mit angedachten Maßnahmen aber Zeit nehmen. Denn die neue Steuerförderung greift erst bei ab dem Jahr 2012 beginnenden Arbeiten, abgestellt wird dabei auf das Datum, an dem der entsprechende Bauantrag gestellt wird. [erfahren Sie mehr]
Bei Eigennutzern von Haus oder Wohnung werden neben den nachträglichen Herstellungskosten auch Sanierungsaufwendungen steuerlich gefördert. Denn anders als bei den Einkunftsarten sind Erhaltungsaufwendungen an einem Gebäude bei Selbstnutzern grundsätzlich steuerlich irrelevant und werden über diesen Umweg doch gefördert. [erfahren Sie mehr]
Eine Kommune kann von einem Bürger nicht verlangen, dass er die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans trägt. Das gilt selbst dann, wenn die Kommune mit dem Bürger vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart hat. Denn ein solcher Vertrag ist unwirksam, stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar. [erfahren Sie mehr]
Ist ein Mieter seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis in erheblichem Umfang nicht nachgekommen, so kann der Vermieter eine Klage erheben, die auf die zukünftige monatliche Zahlung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie er selbst am 04.05.2011 mitteilt. Die auf eine zukünftige Leistung gerichtete Klage sei hier zulässig, weil aufgrund der erheblichen Mietrückstände zu befürchten sei, dass der Mieter der berechtigten Forderung des Vermieters nicht nachkommen wird. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger. Sie zahlten in den Monaten Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008 keine Miete. Die Rechtsvorgängerin der Kläger erklärte deswegen mit Schreiben vom 17.11.2008 ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Mit der Klage haben die Kläger die Beklagten auf Räumung der Wohnung in Anspruch genommen. Außerdem begehren sie die Verurteilung der Beklagten zur zukünftigen monatlichen Zahlung einer Nutzungsentschädigung, solange die Wohnung noch nicht geräumt ist. [erfahren Sie mehr]
Die gesetzlich geregelte Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses gilt auch für den Erstattungsanspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. [erfahren Sie mehr]
Die mietvertragliche Vereinbarung „Die Wohnung wird wie besichtigt übernommen“ schließt nicht die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch den Vermieter aus. Dies hat das Amtsgericht (AG) BerlinMitte entschieden, wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten. [erfahren Sie mehr]
Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zu Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder einer Wohnung in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsgebiet führen, werden steuerlich besonders begünstigt und mindern so das zu versteuernde Einkommen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg kann diese Begünstigung allerdings nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche Aufwendungen auf bereits bestehenden Wohnraum entfallen. Für Aufwendungen auf Neubauten greift die Steuerbegünstigung nicht. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [erfahren Sie mehr]
Aufwendungen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein. Das gilt auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts trete regelmäßig in den Hintergrund. [erfahren Sie mehr]
Renoviert ein Bauträger ein anerkanntes Baudenkmal und verkauft er die frisch sanierten Eigentumswohnungen anschließend, können die neuen Besitzer keine Steuervorteile nutzen. Denn die Begünstigungen durch den Fiskus für Denkmale oder Objekte in Sanierungsgebieten ist personenbezogen, die getätigten Aufwendungen müssen also durch den Eigentümer der Immobilie erfolgen. Wer ein fertig saniertes Objekt kauft, muss daher ohne Steuerermäßigung kalkulieren, so der Tenor eines Urteils vom Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 10 K 2706/08). Nötig ist daher ein unterschriebener Kaufvertrag, bevor die Handwerker mit der Renovierung beginnen. [erfahren Sie mehr]
Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und in zweiter Instanz eine Klage in Höhe von rund 1.000 Euro wegen einer zerstörten Türe abgewiesen. [erfahren Sie mehr]
Eine spezifische Steuervergünstigung für Fernwärme ist nicht vorgesehen. Dies gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/4795) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4601) bekannt. [erfahren Sie mehr]
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Es hat einem eingetragenen Lebenspartner deswegen vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Hintergrund: Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Die Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes gilt jedoch – anders als die vergleichbare Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht – nicht rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (01.08.2001), sondern erst ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes am 14.12.2010. [erfahren Sie mehr]
Der Ansatz von Einheitswerten für das Grundvermögen ist verfassungsrechtlich ab dem Jahre 2007 höchst zweifelhaft, hatte jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden (Az. II R 60/08 und II R 12/09) und eine allgemeine Neubewertung für Zwecke der Grundsteuer angeregt. Die Beanstandungen resultieren daraus, dass aktuell immer noch an den Wertverhältnissen von 1964 festgehalten wird. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung verfehlt insbesondere die Anforderung an eine realitätsgerechte Bewertung, so die Richter. Das jahrzehntelange Unterlassen einer flächendeckenden Grundstücksneubewertung führt zwangsläufig zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten, weil nicht sichergestellt ist, dass dem Finanzamt Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bekannt werden. Noch gravierender ist es im Beitrittsgebiet, wo die Wertverhältnisse von 1935 maßgebend sind. [erfahren Sie mehr]
Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Richter haben gegen ihr Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [erfahren Sie mehr]
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hat im Vorfeld der am 27.01.2011 stattfindenden Finanzministerkonferenz, in der auch das weitere Vorgehen bezüglich der Grundsteuerreform besprochen wird, gefordert, einem möglichst einfachen Modell den Vorrang zu geben. Zurzeit werden laut BdSt drei Modelle diskutiert, deren Wirkungen in der kommenden Zeit getestet werden sollen. [erfahren Sie mehr]
Einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland muss keine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union gewährt werden. Aus dem Europarecht ergebe sich keine entsprechende Pflicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines in Deutschland wohnenden und praktizierenden Arztes entschieden, der Eigenheimzulage plus Kinderzulage für sein auf Kreta gelegenes Haus begehrt hatte. [erfahren Sie mehr]
Nachbarstreit: Nicht sichtbare Ornamente müssen nicht entfernt werden
Ein Beseitigungsantrag hat nur dann Erfolg, wenn eine gegenwärtige Beeinträchtigung vorliegt. Deswegen berechtigen Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbars angebracht hat, die diesen aber nicht stören, da er sie nicht sehen kann, nicht zu einer Beseitigungsklage. Dies stellt das Münchener Amtsgericht klar und fügt hinzu, dass rein erzieherische Gründe für eine Klage gegen das Schikaneverbot verstießen. [erfahren Sie mehr]
Yorkshireterrier in Wohngebiet
Wenn jemand in einem Wohngebiet lebt, so kann es gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen, wenn er zu viele Hunde auf seinem Grundstück hält. Dies hat das Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) entschieden und die Entscheidung einer Bauaufsichtsbehörde bestätigt, die von einem Hauseigentümer eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde gefordert hatte. Die Kläger sind seit Dezember 2008 Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten und in Ortsrandlage befindlichen Grundstücks einer Ortsgemeinde im Westerwaldkreis. Auf dem Grundstück hielten die Kläger bis Anfang 2010 zeitweise zehn Yorkshireterrier. In dem geringen Umfang von ein bis zwei Würfen pro Jahr züchteten sie die Tiere auch. Spezielle bauliche Anlagen für die Hunde waren nicht vorhanden. Nach Nachbarbeschwerden untersagte der Westerwaldkreis den Klägern die Haltung von mehr als vier Hunden auf ihrem Grundstück. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. [erfahren Sie mehr]
Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt bei Kfz-Reparatur mindert Schadenersatz
Staatliche Unterhaltsvorschussleistungen: Kein Klagerecht für nicht sorgeberechtigter Vater