Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20100/03
Timestamp: 2020-04-04 16:22:49
Document Index: 373245524

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 33', '§ 55', '§ 33', '§ 81', '§ 81', '§ 22', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 59', '§ 59', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2224
BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 (https://dejure.org/2003,2224)
BAG, Entscheidung vom 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 (https://dejure.org/2003,2224)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 9 AZR 100/03 (https://dejure.org/2003,2224)
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Schwerbehinderter - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit
Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung; Tarifvertrag des Deutschen Roten Kreuzes; Auslegung und Wirksamkeit tariflicher Regelung über die Beendigung oder Suspendierung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Bewilligung oder des Bezugs einer Rente; Begriffe ...
ArbG Freiburg, 14.03.2002 - 11 Ca 500/01
BAGE 108, 77
NZA 2004, 614
Dabei ist zu beachten, dass sich der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsminderung und der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht decken (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 21; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 65, 187; Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 17; zur Definition der Arbeitsunfähigkeit vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 21, BAGE 148, 16) .
Soweit § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 iVm. Abs. 3 TVöD-AT dem entgegensteht, ist die tarifliche Regelung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Gesetzesrecht nichtig (vgl. für die inhaltsgleiche Regelung in § 55 Abs. 1 des Tarifvertrags über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes vom 31. Januar 1984 [DRK-TV] BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 3 bb (2) und B II 4 b der Gründe, BAGE 108, 77; Rambach/Feldmann ZTR 2012, 671, 676 f.).
Dagegen bleiben die sich aus dem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ergebenden Nebenpflichten bestehen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 65, 187) , sind allerdings an die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse anzupassen (BAG 30. Mai 2006 - 3 AZR 205/05 - Rn. 17) .
Darum sind während des durch diese Bestimmung angeordneten Ruhens die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten weiterhin zu beachten (für die Ruhensanordnung in einem Tarifvertrag im Allgemeinen BAG 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - zu B II 1 f der Gründe, BAGE 62, 35; für den mit § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD-AT im Wesentlichen inhaltsgleichen DRK-TV vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - aaO) .
Das gilt auch für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 iVm. Abs. 5 Satz 3 SGB IX; der Arbeitgeber muss nicht vorab auf Zustimmung verklagt werden (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - BAGE 108, 77).
Der besondere Beschäftigungsanspruch entsteht unmittelbar kraft Gesetzes und kann daher ohne vorherige Vertragsänderung geltend gemacht werden (vgl. zum Verringerungsanspruch nach § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - BAGE 108, 77).
Im Übrigen können die Tarifvertragsparteien die sich aus dem Behindertenrecht ergebenden gesetzlichen Schutzvorschriften nicht unterschreiten (vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - BAGE 108, 77).
§ 22 Abs. 1 TzBfG erfasst alle Regelungen, die den Inhalt des Anspruchs zum Nachteil des Arbeitnehmers verändern (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - Rn. 28, BAGE 108, 77) .
Aus dem gesamten Vorbringen des Klägers wird im Übrigen auch trotz der Verwendung der Begriffe "Arbeitsplatz" und "beschäftigen" deutlich, dass er nicht etwa eine - vorübergehende - Teilzeitbeschäftigung, wie sie § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX ermöglicht (BAG 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 - NZA 2004, 614, 617) anstrebt, sondern die Beklagten verpflichten lassen will, ihm eine Wiedereingliederung, also eine Maßnahme der Rehabilitation und ohne arbeitsvertragliche Arbeitspflicht (vgl. nur BAG 19.04.1994 - 9 AZR 462/92 - NZA 1995, 123, 124) zu ermöglichen.
Die Vorschrift begründet in Verbindung mit § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX für den schwerbehinderten Menschen einen individualrechtlichen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung mit der verringerten Arbeitszeit, die wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig ist (BAG 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 - NZA 2004, 614, 617).
Dabei ermöglicht es die Vorschrift dem Arbeitnehmer auch, eine nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit zu erreichen, die Vorschrift enthält im Unterschied zum TzBfG keine Einschränkungen (BAG 14.10.2003 aaO S. 617).
Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 - einen Vorrang des schwerbehindertenrechtlichen Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX vor der tariflichen Regelung des § 59 BAT angenommen habe, sei dies auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.
Nach der genannten Rechtsprechung endet das Arbeitsverhältnis abweichend von der Regelung des § 59 Abs. 1 BAT nicht, wenn der Angestellte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen noch in der Lage ist, seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistung zu erbringen oder auf einem anderen freien Arbeitsplatz beschäftigt werden kann; weiter wird gefordert, dass der Arbeitnehmer noch vor Zustellung des Rentenbescheids vom Arbeitgeber eine entsprechende Weiterbeschäftigung verlangt hat (…BAG vom 31.07.2002, a.a.O.; BAG, Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 - AP Nr. 3 zu § 81 SGB IX).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 - AP Nr. 3 zu § 81 SGB IX) geht der auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung gestützte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung einer tariflichen Regelung vor, welche für den Fall der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente das Ruhen oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anordnet.
Darüber hinaus fordert die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Fällen der vorliegenden Art, dass der Arbeitnehmer, der trotz Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf einer leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeit am bisherigen oder auf einem anderen freien Arbeitsplatz besteht, dass ein entsprechendes Beschäftigungsverlangen noch vor Zustellung des Rentenbescheides gestellt wird (…BAG Urteil vom 31.07.2002, a.a.O.; Urteil vom 14.10.2003, a.a.O.).
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - schwerbehinderter Mensch - …
Es bedarf daher keiner vorhergehenden Vertragsänderung (BAG 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 - juris Rn. 36).
Vielmehr muss der nur teilweise in seiner Erwerbsfähigkeit geminderte Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, auf Antrag nach seinem Leistungsvermögen auf einem freien, ihm zumutbaren Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden, sofern dies auch dem Arbeitgeber zumutbar ist (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 108, 77; 31. Juli 2002 - 7 AZR 118/01 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 102, 114) .
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11602/04
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei Zusammentreffen einer befristeten und einer …
Die tarifvertragliche Beendigungsnorm darf dabei nicht zu einer Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Normen führen (vgl. BAG…, Urteil vom 28. Juni 1995, a.a.O.; zur einschränkenden Auslegung von Tarifnormen über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer Rente zum Schutz von Schwerbehinderten auch: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - AP Nr. 3 zu § 81 SGB IX).
Zudem hat die Klägerin durch ihre Weigerung, der Beigeladenen auch nur vorübergehend einen Teilzeitarbeitsplatz für die Wiedereingliederung einzuräumen (vgl. zur Teilzeitbeschäftigung von Schwerbehinderten: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - AP Nr. 3 zu § 81 SGB IX), maßgeblich zur Rentengewährung beigetragen (…vgl. Bescheid vom 11. Juli 2004, S. 3).
Der schwerbehinderte Mensch kann - ohne an Formen und Fristen gebunden zu sein - jederzeit verlangen, nur noch in einem seiner Behinderung Rechnung tragenden zeitlichen Umfang eingesetzt zu werden (vgl. grundlegend BAG, Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 -, AP Nr. 3 zu § 81 SGB IX m. w. N.).
LAG München, 20.05.2005 - 3 Sa 1319/04
Auflösende Bedingung, Arbeitsverhältnis