Source: https://www.kanzlei-offermann.de/leistungen/wohnungseigentumsrecht.html
Timestamp: 2020-02-23 03:23:42
Document Index: 17406310

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 22', '§ 18']

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Gemäß § 24 VI WEG ist ein Versammlungsprotokoll ("Niederschrift über die in der Versammlung getroffenen Beschlüsse") aufzunehmen und von dem Verwalter und mindestens einem Wohnungseigentümer zu unterschreiben.
Die formellen Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung ergeben sich aus den §§ 23 - 25 WEG und aus ergänzenden Vereinbarungen der Wohnungseigentümer. Hierzu zählt die ordnungsgemäße Einberufung der Versammlung und Protokollierung des Beschlusses. Wenn die formellen Voraussetzungen einer Beschlussfassung fehlen, liegen so genannte Nicht- bzw. Scheinbeschlüsse vor. Fehlt der Versammlung die Beschlusskompetenz, sind die Beschlüsse nichtig. Inhaltlich (materiell) müssen die Beschlüsse den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, sie dürfen etwa nicht in sich widersprüchlich, völlig unbestimmt oder undurchführbar sein.
Die Wohnungseigentümer können unterschiedlichste Ansprüche gegeneinander geltend machen. Dabei kann es sich um Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Eigentümer handeln oder auch um Ansprüche einzelner Eigentümer untereinander.
Oft ist der Verwalter zur gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung solcher Ansprüche ermächtigt. Dieser wird dann für die Wohnungseigentümer enweder in deren Namen als Vertreter oder als so genannter Verfahrensstandschafter tätig, indem er fremde Rechte in eigenem Namen geltend macht. Dies hat vor allem bei großen Gemeinschaften den Vorteil, dass im Rubrum des Antrages nicht sämtliche Wohnungseigentümer aufgeführt werden müssen.
Ist die Erhebung einer Sonderumlage erforderlich, kann die anteilsmäßige Beitragspflicht in einem entsprechenden Umlagebeschluss festgelegt werden, § 28 I S. 2 Nr. 2 WEG.
Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen, die von der Gemeinschaft genehmigt werden muss § 28 III-V WEG. Hierbei bilanziert der Verwalter die Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Kalenderjahr unter Berücksichtigung einer etwaigen Instandhaltungsrücklage und erstellt für die einzelnen Wohnungseigentümer Einzelabrechnungen nach dem Verhältnis ihrer Sondereigentumsanteile. Leistet ein Wohnungseigentümer nicht rechtzeitig, kommt er durch Mahnung (in der Regel durch den Verwalter) in Verzug und schuldet dann auch entsprechende Verzugszinsen. Ist zwischen den Eigentümern ein bestimmter Zahlungszeitpunkt vereinbart, kommt der säumige Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug.
Es können aber auch Abwehransprüche geltend gemacht werden, etwa gegen bauliche Veränderungen. Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum (s.o.) bedürfen grundsätzlich der Zustimmung aller Eigentümer (Einstimmigkeitserfordernis, § 22 I WEG). Abzugrenzen ist die bauliche Veränderung von Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung, diese sind nicht zustimmungspflichtig (§ 22 I S. 1 WEG). Die Abgrenzung muss an Hand der Umstände des Einzelfalles erfolgen. Gesichtspunkte sind hierbei die Funktionsfähigkeit der bisherigen Anlage, das Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Aufwand und zu erwartendem Erfolg, die künftigen laufenden Kosten, die langfristige Sicherung des Energiebedarfs, Gesichtspunkte der Umweltverträglichkeit und insbesondere auch, inwieweit sich die geplante Modernisierung bereits bewährt und durchgesetzt hat.
Bauliche Veränderungen am Sondereigentum sind nur dann zustimmungspflichtig, wenn sie nachteilige Wirkungen auf den baulichen Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums nach sich ziehen (auch optische Beeinträchtigungen).
Nach § 18 WEG kann einem Wohnungseigentümer sein Eigentum entzogen werden. Voraussetzung ist eine schwere Pflichtverletzung, aufgrund derer den betroffenen Wohnungseigentümern eine Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann. Entscheidend ist, ob der Gemeinschaftsfrieden und das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört sind. In Betracht kommen hier unter anderem:
Der Verwalter nimmt treuhänderisch die Rechte und Pflichten der Eigentümer wahr und handelt dabei immer weisungsabhängig. Der Verwalter ist zur Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung mindestens einmal jährlich verpflichtet (s.o.), ist die Versammlung beschlussunfähig, so muss er eine Wiederholungsversammlung einberufen.
Der Wirtschaftsplan besteht aus einem Gesamtwirtschaftsplan und einem Einzelwirtschaftsplan, der die von jedem Eigentümer anteilsmäßig zu entrichtenden Zahlungen ausweist.