Source: https://www.tcilaw.de/aktuelles/detail/stellungnahme-zum-eugh-urteil-v-19102016-zur-speicherung-von-ip-adressen/
Timestamp: 2017-02-26 03:27:12
Document Index: 264319918

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Stellungnahme zum EuGH-Urteil v. 19.10.2016 zur Speicherung von IP-Adressen
/Stellungnahme zum EuGH-Urteil v. 19.10.2016 zur ...
Konkret lauteten die Vorlagefragen des BGH: Ist. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen, dass eine Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse), die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit dem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn ein Dritter (hier: Zugangsanbieter) über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt?Steht Art. 7 Buchst. f der Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegen, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten des Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann? Was der EuGH eindeutig entscheiden hat:
Entgegen vieler Stellungnahmen zu dieser Entscheidung des EuGH ist dem Urteil gerade nicht abschließend zu entnehmen, ob nunmehr IP-Adressen für einen Telemediendiensteanbieter in Deutschland bestimmbar und damit personenbezogen sind. Der EuGH hat hier zwar eine entsprechende Vermutung geäußert, die letztendliche Entscheidung dazu aber in die Hände des BGH gelegt („vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht insoweit vorzunehmenden Prüfungen“; Rz. 47 des Urteils).
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zwar einige grundsätzliche Rechtsfragen beantwortet, die generelle Frage, ob Telemediendiensteanbieter die IP-Adressen der Nutzer speichern dürfen, bleibt zunächst aber weiter offen und ist letztendlich vom BGH zu klären. Ob der BGH diese Entscheidung nunmehr unmittelbar vornehmen oder zur ergänzenden Tatsachenfeststellung an die Vorinstanz zurückverweisen wird, bleibt abzuwarten. Auf Basis der EuGH-Entscheidung ist allerdings bereits absehbar, dass eine Entscheidung des BGH wohl als Einzelfallentscheidung und nicht als „Grundsatzentscheidung“ zu dieser Frage angesehen werden muss, da der EuGH in jedem Fall eine notwendigerweise einzelfallbezogene Interessenabwägung verlangt. Schlagworte