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Timestamp: 2017-08-20 04:16:49
Document Index: 395087642

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 54']

Ein Bachelorstudium ist als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen und bildet mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2014, RV/7100755/2013
Ein Bachelorstudium ist als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen und bildet mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ABW gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22.11.2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab September 2012 für ihre Tochter C, geboren am XX.XX.1988, zu Recht erkannt:
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuglässig.
Die Beschwerdeführerin (Bf) – Frau AB – bezog bis August 2012 für ihre Tochter C, geboren am XX.XX.1988, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge und stellte mit Datum 31.10.2012 einen Antrag auf Weitergewährung ab September 2012.
Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe teilte die Bf dem Finanzamt mit, dass ihre Tochter seit ihrer Matura ihr Studium in der kürzest vorgesehenen Studienzeit absolviere: Sie habe zunächst das Bachelor-Studium „Gesundheitsmanagement“ an der Fachhochschule Krems absolviert und im Anschluss den Master-Lehrgang an der Fachhochschule Kärnten in Feldkirchen begonnen. Den Master-Lehrgang betreffend übermittelte die Bf eine Notenübersicht des ersten und zweiten Semesters (Wintersemester 2011 und Sommersemester 2012) aus der hervorgeht, dass die Tochter der Bf in diesen Semestern elf bzw neun Prüfungen abgelegt habe, die alle positiv benotet worden seien und eine Inskriptionsbestätigung der Fachhochschule Kärnten hinsichtlich des Wintersemesters 2012/13.
Mit Bescheid vom 22.11.2012 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe vom 31.10.2012 abgewiesen; als Begründung wurde § 2 Abs 1 lit b sowie lit g bis k FLAG 1967 zitiert.
In ihrer Berufung vom 06.12.2012 führte die Bf unter anderem aus, dass ihre Tochter C nach Abschluss der Matura im Sommer 2008 im nächstfolgenden Herbst (Oktober 2008) das Studium für Gesundheitsmanagement an der Fachhochschule Krems begonnen habe. Die Studiendauer von sechs Semestern sei nicht überschritten und das Studium erfolgreich mit dem Bachelor im Jahr 2011 abgeschlossen worden. Unmittelbar anschließend habe die Tochter der Bf im Wintersemester 2011 das Studium für den Masterlehrgang Gesundheits­management an der Fachhochschule Kärnten in Feldkirchen begonnen. Dieses dauere vier Semester und werde daher im Sommersemester 2013 abgeschlossen. Die laufenden Zeugnisse für den Masterlehrgang legte die Bf der Berufung bei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 04.02.2013 wurde die Berufung der Bf unter Hinweis auf § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 mit der Begründung abgewiesen, dass die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (zB Masterstudium nach abgeschlossenem Bakkalaureatstudium) nicht zusammenzurechnen sei.
Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte die Bf mit Datum 04.03.2013 einen Vorlageantrag ein und führte im Wesentlichen aus wie in der Berufung vom 06.12.2012.
Der Bf wurde bis August 2012 Familienbeihilfe für ihre Tochter C, geboren am XX.XX.1988, gewährt. Die Tochter der Bf legte im Sommer 2008 die Matura ab, absolvierte im Anschluss in sechs Semester das Bachelorstudium „Gesundheitsmanagement“ an der Fachhochschule in Krems und begann danach im Wintersemester 2011 das vier Semester dauernde Masterstudium „Gesundheitsmanagement“ an der Fachhochschule Kärnten in Feldkirchen. Im August 2012 vollendete die Tochter der Bf ihr 24. Lebensjahr.
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs 1 lit j und k FLAG 1967 zwei Verlängerungstat-bestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
Aus den Erläuterungen geht somit eindeutig hervor, dass gerade die Einführung des Bachelor-studiums als eigenständiges Studium, das bereits nach sechs Semestern abgeschlossen werden kann, ein (Mit-)Grund für die Herabsetzung der Altersgrenze war.
Eine gesetzliche Studiendauer von zehn Semestern läge nur dann vor, wenn man – wie es die Bf vermeint – das Bachelor- und das Masterstudium als eine Einheit anzusehen hätte. Einer derartigen Beurteilung steht jedoch auch die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Im Erkenntnis VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0066, führt der Gerichtshof unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 29.09.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus: „Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt“.
Da die Tochter der Bf bereits im August 2012 das 24. Lebensjahr vollendete, lagen ab September 2012 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nicht mehr vor, zumal auch der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 nicht erfüllt ist.
§ 54 Abs. 1 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100755.2013
Familienbeihilfe, Bachelorstudium, eigenständiges Studium, Masterstudium
Findok-Nr: 100671.1, aufgenommen am: 11.07.2014 08:53:25, Dokument-ID: 43fbddc0-c619-4e8d-8633-f34a662b39b9, Segment-ID: 51bca41b-8d35-4fcd-8c59-0e1f9120e609