Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=1022
Timestamp: 2019-01-17 17:57:21
Document Index: 325820102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

4a O 100/01 – Absetzkipper | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 100/01 – Absetzkipper
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 75
Urteil vom 4. April 2002, Az. 4a O 100/01
Absetzkipper herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, die folgende Merkmale aufweisen:
(3) an dem freien Ende der Arme sind Angriffsorgane angeordnet, mit denen Angriffspunkte eines Wechselbehälters erfassbar sind;
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern allen Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die unter I.1 bezeichneten, seit dem 26. Juli 1997 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,- € vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 26. März 1997 angemeldeten und am 15. Mai 1997 eingetragenen deutschen Gebrauchsmusters 297 05 470 (vgl. Anlage K 1; nachfolgend: Klagegebrauchsmuster). Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am 26. Juni 1997.
Die Kläger sind außerdem eingetragene Inhaber des am 13. März 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität des Klagegebrauchsmusters angemeldeten, u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patentes 0 867 399 (vgl. Anlage K 15; nachfolgend: Klagepatent). Die Veröffentlichung der Patentanmeldung erfolgte am 30. September 1998, die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung am 31. Oktober 2001.
Sie ist der Ansicht, dass sich die angegriffene Ausführungsform 2 infolge des nicht winkeligen, sondern schlangen- bzw. meanderförmigen Verlaufes ihrer Schwenkarme grundlegend vom Gegenstand der Klageschutzrechte unterscheide. Entgegen der Lehre der Klageschutzrechte wiesen die Schwenkarme dieser Ausführungsform keine “Abwinkelungen” auf. Zudem seien die Schwenkarme der angegriffenen Ausführungsform 2 auch zweiteilig ausgebildet sei. Ferner sei bei der angegriffenen Ausführungsform 2 die Anlage einer Längsachse im hinteren Abschnitt willkürlich. Die Längsachse im vorderen Abschnitt werde des Weiteren nicht durch den schlangenförmigen Verlauf des hinteren Bereiches, sondern durch die Anlenkung des vorderen Abschnitts an einen zusätzlichen Anlenkungspunkt bestimmt.
Hiervon ausgehend liegt der Erfindung nach dem Klagepatent und dem Klagegebrauchsmuster das technische Problem (“die Aufgabe”) zugrunde, einen Absetzkipper zu schaffen, bei welchem eine bessere Schwenkmöglichkeit der nach hinten von der Ladefläche weg über einen Wechselbehälter angeordneten Arme gegeben ist.
3. An dem freien Ende der Arme sind Angriffsorgane angeordnet, mit denen Angriffspunkte eines Wechselbehälters
Die angegriffene Ausführungsform 1 (Anlage K 10) verwirklicht, wie zwischen den Parteien – zu Recht – unstreitig ist und daher keiner weiteren Begründung bedarf, sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 des Klagepatents wortsinngemäß.
Wie zwischen den Parteien – zu Recht – außer Streit steht, erfüllt die angegriffene Ausführungsform 2 die Merkmale 1 bis 4 des Patentanspruchs 1 wortsinngemäß.
Die so ausgestaltete angegriffene Ausführungsform 2 verwirklicht alle Merkmale der Merkmalsgruppe 5 wortsinngemäß. Denn die Schwenkarme der angegriffenen Ausführungsform 2 weisen mit der Krümmung des hinteren Armteil eine erste “Abwinkelung” nach oben im Sinne von Merkmal 5a auf, welche auch zwischen dem Anlenkungspunkt (4) im hinteren Bereich der Ladefläche und dem Angriffspunkt (5) des Hydraulikzylinders vorgesehen ist. Die zweite “Abwinkelung” im Sinne von Merkmal 5b ist in der weiteren, unterhalb des Angriffspunktes für den Hydraulikzylinder beginnenden, nach unten gerichteten Krümmung zu sehen. Diese zweite Abwinkelung ist oberhalb der ersten Abwinkelung vorgesehen.
Dieser Betrachtungsweise steht nicht entgegen, dass der vom Patentanspruch 1 des Klagepatents verwandte Begriff “Abwinkelung” nach dem allgemeinem Sprachgebrauch eher auf eine Richtungsänderung dergestalt, dass sich der frühere Verlauf in einem bestimmten Winkel zur dann fortgesetzten Richtung verhält, und damit auf eine “eckige” Ausbildung hindeutet. Denn die patentrechtliche Beurteilung hat sich nicht am allgemeinen Sprachgebrauch, sondern daran zu orientieren, wie der Fachmann den Wortsinn nach dem Gesamtinhalt der Klagepatentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung versteht (vgl. BGH, GRUR 1999, 909, 911 – Spannschraube – m.w.N.). Bei der Auslegung des Patentanspruchs ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, welchen der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt; nicht die sprachliche Bedeutung der in der Patentschrift verwendeten Begriffe ist entscheidend, sondern das Verständnis des unbefangenen Fachmanns (vgl. BGH, GRUR 1999, 909, 912 – Spannschraube). Maßgeblich ist, welchen Begriffsinhalt das Patent bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln einem vorgeschlagenen Merkmal zuweist (vgl. BGH, GRUR 2001, 232, 232 – Brieflocher).
Um den Sinngehalt und die Bedeutung des streitigen Merkmals 5 verstehen zu können, wird der Fachmann demgemäß im Streitfall zu ermitteln versuchen, was mit diesem Merkmal erreicht werden soll. Das Verständnis des Fachmanns wird sich in dieser Hinsicht entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck kommenden Zweck des genannten Merkmals orientieren (vgl. BGH, GRUR 1999, 909, 911 – Spannschraube; BGH, GRUR 2001, 232, 232 – Brieflocher; Benkard/Ullmann, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 14 PatG, Rz. 72). Dabei wird der Fachmann nicht nur den Wortlaut der Ansprüche, sondern den gesamten Inhalt der Klagepatentschrift zu Rate ziehen.
Diesem Inhalt entnimmt der Fachmann hier, dass durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Abwinkelungen gemäß Merkmal 5 eine Konstruktion erreicht werden soll, bei welcher die Schwenkarme nicht schon – wie bei dem in der Klagepatentschrift angesprochenen Stand der Technik mit seinen gerade ausgebildeten Armen (vgl. Spalte 1, Zeilen 17 bis 27) – bei einem relativ geringen Winkel auf der Kante des Wechselbehälters aufliegen. Erfindungsgemäß soll die Schwenkmöglichkeit der nach hinten von der Ladefläche weg über den Wechselbehälter angeordneten Arme durch die Ausgestaltung gemäß den Merkmalen 5 und 6 erweitert werden; das Übergreifen des Wechselbehälters mit den nach hinten geschwenkten Armen soll verbessert werden (Spalte 2, Zeilen 16 bis 19). Hierzu schlägt der Anspruch 1 vor, zunächst im Bereich zwischen dem Anlenkungspunkt (4) im hinteren Bereich der Ladefläche und dem Angriffspunkt (5) des Hydraulikzylinders eine erste Abwinkelung des Arms nach oben auszubilden und sodann oberhalb der ersten Abwinkelung eine zweite Abwinkelung vorzusehen. Mit der ersten und zweiten Abwinkelung beschreibt das Klagepatent jeweils eine Richtungsänderung im Verlauf des Armes, welche dazu führen, dass die Schenkarme – anders als bei dem in der Patentschrift angesprochenen Stand der Technik – an ihrer Unterseite nicht mehr gerade ausgebildet sind. Wie der Fachmann der allgemeinen Patentbeschreibung entnimmt, soll durch die Abwinkelung der Arme nach oben in einem weiten Bereich der Arme, wenn diese nach hinten von der Ladefläche weggeschwenkt werden, ein Zustand erreicht werden, der einer “Ausnehmung” in den Armen entspricht, jedoch ohne eine nachteilige Verminderung der Belastbarkeit der Arme.
Soweit sich die Beklagte auf den Stand der Technik gemäß der britischen Patentschrift 1 002 635 (Anlage B 1/E 2) bezieht, der im Patenterteilungsverfahren berücksichtigt worden ist, steht dieser der vorstehenden Auslegung nicht entgegen. Denn die aus dieser Druckschrift bekannten Schwenkarme weisen nur eine (einzige) Abwinklung auf, wobei das hintere Ende des Schwenkarmes nicht kurvenförmig verläuft. Dass bei diesem Stand der Technik im Bereich zwischen dem Anlenkungspunkt (13) im hinteren Bereich der Ladefläche und dem Angriffspunkt (17) des Hydraulikzylinders eine Abwinkelung mit kurvenförmigen Verlauf vorhanden ist, wird in der Klagepatentschrift auch nicht behauptet. Deshalb unterscheidet sich der Gegenstand der Erfindung von dem genannten Stand der Technik nicht etwa dadurch, dass bei ihm die Ablenkungen nicht kurvenförmig ausgebildet sein sollen.
Die von der Beklagten ferner angeführte Anlage B1/E3 (“M6xxxxxx-Absetzkipper”) ist in der Klagepatentschrift nicht genannt und kann deshalb von vornherein nicht zur Auslegung des Patentanspruchs nicht herangezogen werden. Zudem offenbart auch diese Entgegenhaltung überhaupt keinen Schwenkarm mit einer durch eine Abrundung gebildeten Abwinkelung, von der sich das Klagepatent abgrenzen könnte. Ferner zeigt auch diese Entgegenhaltung keine zwei Abwinkelungen, sondern nur eine einzige Abwinkelung.
Diesen Vorgaben entspricht die angegriffene Ausführungsform 2 ebenfalls. Denn der von der Klagepatentschrift angesprochene Fachmann versteht das Merkmal 6 so, dass der ersten, nach oben gerichteten Richtungsänderung durch eine zweite, gegenläufige Richtungsänderung in einem Ausmaß entgegengewirkt werden soll, dass der obere Abschnitt des Schwenkarmes – wenngleich zum unteren Ende verschoben – die gleiche Richtung aufweist, wie der an den Anlenkungspunkt unmittelbar angelenkte Abschnitt. Durch dieses Verhältnis der beiden Abwinkelungen zueinander soll die Ausnehmung an der Schenkarmunterseite geschaffen werden und erhalten bleiben, durch welche ein Überschwenken von Wechselbehältern nicht nur mit einem relativ geringen Winkel ermöglicht wird. Für die Frage der Parallelität der Längsachsen wird der Fachmann deshalb keine Tangenten an die Krümmung des hinteren Schwenkarmteils der angegriffenen Ausführungsform 2 anlegen, sondern die Längsachse für den hinteren Schwenkarmbereich (2) so betrachten, wie sie in der Anlage K11 durch die Gerade oberhalb der Bezugsziffer 2 angedeutet ist. Maßgeblich ist insoweit aus Sicht des Fachmanns das gesamte hintere Bauteil und nicht allein dessen gerundete Kontur.
Die aus Anlage K 11 ersichtliche Längsachse für den hinteren Schwenkarmbereich liegt bei der angegriffenen Ausführungsform 2 infolge der vorhandenen Abwinkelungen nicht auf einer Linie zur Längsachse des vorderen Abschnitts. Die beiden Längsachsen sind vielmehr – wie vom Klagepatent verlangt – gegeneinander verschoben, und zwar so, dass die beiden Längsachsen in etwa parallel zueinander angeordnet sind.
Der in dem angeblich vorveröffentlichten Prospektblatt gemäß Anlage B 1/ E 1 gezeigte Absetzkipper “M4xxxxxx B2xx 1824k” hat keine Schwenkarme mit zwei Abwinkelungen im Sinne von Merkmal 5.
In dem von der Beklagten angesprochenen “Vorsprung” an der Schwenkarmunterseite des gezeigten Absetzkippers können keine “Abwinkelungen” im Sinne des Klagegebrauchsmusters gesehen werden. Im Lichte der Beschreibung muss durch die Abwinklung nach oben “in einem weiten Bereich der Arme”, wenn diese nach hinten von der Ladefläche weggeschwenkt werden, ein Zustand erreicht werden, der einer “Ausnehmung” in den Armen entspricht. Diese “Ausnehmung” soll es ermöglichen, dass die Arme nicht bereits bei einem relativ geringen Winkel auf der Kante des Wechselbehälters aufliegen. Eine Abwinkelung, die zu einer solchen Ausnehmung führt, ist bei dem in dem Prospektblatt gemäß Anlage B 1/E 1 abgebildeten Absetzkipper ersichtlich nicht gegeben. Dessen Vorsprung dient vielmehr augenscheinlich nur dazu, die Hydraulikleitungen beim Verschwenken der Arme zu schützen. Die Arme als solche sind durchgehend geradlinig ausgebildet und haben – nicht anders als der in der Klagegebrauchsmusterschrift gewürdigte Stand der Technik – den Nachteil, dass beim Absetzen bzw. Aufnehmen des Wechselbehälters ein Überfahren des Wechselbehälters mit den nach hinten von der Ladefläche weg gerichteten Armen deshalb problematisch ist, weil die geraden Arme bereits bei einem relativ geringen Winkel auf der Kante des Wechselbehälters aufliegen.
Die entgegengehaltene britische Patentschrift 1 002 635 (Anlage B 1/E 2), die bereits im parallelen Patenterteilungsverfahren berücksichtigt worden ist, offenbart ein Transportfahrzeug mit Schwenkarmen, welche lediglich eine Abwinkelung aufweisen.
Der aus dem ferner entgegengehaltenen Prospektblatt ersichtliche “Multicar-Absetzkipper” (Anlage B 1/E 3) hat gleichfalls nur einfach abgewinkelte Schwenkarme.
Die des Weiteren entgegengehaltene schweizer Patentschrift 546 657 (Anlage B 1/E 4), welche bei der Erteilung des inhaltsgleichen Klagepatentes ebenfalls berücksichtigt worden ist, offenbart eine Kippvorrichtung, deren Schwenkarme ebenfalls lediglich eine Abwinkelung aufweisen, wobei diese auch nicht zwischen dem Anlenkungspunkt im hinteren Bereich der Ladefläche und dem Angriffspunkt des Hydraulikzylinders, sondern vielmehr deutlich hinter diesem Angriffspunkt gelegen ist. Vom Gegenstand des Klagegebrauchsmusters ist die aus dieser Druckschrift bekannte Vorrichtung deshalb noch weiter entfernt, als die Entgegenhaltungen B 1/E 2 und B 1/E 3.
Die deutsche Offenlegungsschrift 26 08 342 ( Anlage B 1 / E 5) zeigt keinen Absetzkipper mit zwei im Wesentlichen parallel zueinander angeordneten Schwenkarmen, sondern einen Kipper mit einer galgenförmig ausgebildeten Tragkonstruktion. Bei dieser einarmigen Vorrichtung sind die Längsachsen des unteren, an die Ladefläche angelenkten Teils und des oberen Abschnitts nicht in etwa parallel zueinander angeordnet.
Die deutsche Offenlegungsschrift 37 10 094 (Anlage B 1 / E 6) offenbart ein Transportfahrzeug zum Be- und Entladen und zum Transport von Containern, Kabeltrommeln oder dergleichen mit einer speziellen Hubvorrichtung. Deren erste Abwinkelung befindet sich nicht im Bereich zwischen dem Anlenkungspunkt im hinteren Bereich der Ladefläche und dem Angriffspunkt des Hydraulikzylinders. Auch sind die Längsachsen des unteren Endes und des oberen Endes der zur Hubvorrichtung gehörenden “Arme” nicht in etwa parallel zueinander angeordnet.
Die deutsche Auslegeschrift 1 300 038 betrifft schließlich ein Transportfahrzeug mit einer Ladevorrichtung zum seitlichen Auf- und Abladen der Last, wobei die Ladevorrichtung aus mindestens zwei Schwenkvorrichtungen für die Schwenk- und Ladebewegung beim seitlichen Auf- und Abladen der Last besteht, von der die eine Schwenkvorrichtung vor und die andere Schwenkvorrichtung hinter der Last angeordnet ist. Mindestens eine der Schwenkvorrichtungen ist hierbei in Richtung der Fahrzeuglängsachse längs verschiebbar. Bei dieser Konstruktion handelt es sich nicht um einen Absetzkipper mit zwei Armen, die im hinteren Bereich der Fahrzeugladefläche angelenkt und dort um Achsen schwenkbar sind, die zum hinteren Rand der Ladefläche etwa parallel verlaufen. Die Schwenkvorrichtung weist zwar einen S-förmigen Verlauf in Gestalt einer Hauptschwinge (18) auf; zur Betätigung der am freien Ende der Hauptschwinge (18) angelenkten Hubschwinge (20) ist jedoch zwischen den Krümmungen dieses Armes ein Zylinder vorgesehen, durch welchen die durch die Krümmung geschaffene “Ausnehmung” ausgefüllt wird.
Weder die britische Patentschrift 1 002 635 (Anlage B 1/E 2) noch der “M6xxxxxx-Absetzkipper” gemäß Anlage B 1/E 3 vermögen den Fachmann zum Gegenstand des Klagegebrauchsmusters zu führen. Denn sie offenbaren einen Kipper mit jeweils nur einfach abgewinkelten Schwenkarmen.
Obgleich bei diesem Stand der Technik die rückwärtigen Schwenkmöglichkeiten im Vergleich zu Kippern mit gerade ausgebildeten Armen bereits verbessert sind, bietet der Gegenstand des Klagegebrauchsmusters – unbestritten – weitere Vorteile. Im Gegensatz zu den einfach abgewinkelten Schwenkarmen lassen sich die gebrauchsmustergemäßen Arme auch hinter der am Fahrzeugende angeordneten Abstützungsvorrichtung anlenken, was weder bei dem Gegenstand der Entgegenhaltung B 1/E 2 noch bei demjenigen der Entgegenhaltung B 1/E 3 möglich gewesen ist. Durch diese Anlenkungsmöglichkeit wird zum einen der Schwenkbereich nach hinten vergrößert. Zum anderen wird durch den unterhalb der Ladefläche gelegenen Anlenkungspunkt der Hebelarm zu Beginn des Schwenkvorganges vergrößert. Hierbei gilt: Je größer der vertikale Abstand zwischen dem Anlenkungspunkt des Hydraulikzylinders und der Schwenkachse der Schwenkarme ist, umso größer ist auch der Hebelarm. Durch die Vergrößerung des Hebelarmes werden geringere Kräfte, insbesondere zu Beginn der Schwenkbewegung benötigt.
Die schweizer Patentschrift 546 657 (Anlage B 1 / E 4), welche ebenso wie die vorbezeichnete britische Patentschrift bei der Erteilung des mit dem Klagegebrauchsmuster inhaltsgleichen Klagepatentes berücksichtigt worden ist, gibt dem Fachmann gleichfalls keine Anregung, die Schwenkarme mit zwei Abwinkelungen im Sinne der Merkmale 5 und 6 auszubilden. Da bei dem aus ihr bekannten Stand der Technik die einzige Abwinkelung der Arme nicht zwischen dem Anlenkungspunkt im hinteren Bereich der Ladefläche und dem Angriffspunkt des Hydraulikzylinders liegt, ist diese Entgegenhaltung im Vergleich zu den beiden zuvor genannten Entgegenhaltungen sogar noch weiter vom Gegenstand des Klagegebrauchsmusters entfernt.
Wie der Fachmann schließlich von dem aus der deutschen Offenlegungsschrift 26 08 342 (Anlage B 1 / E 5) bekannten Kipper mit seiner galgenförmig ausgeführten Tragkonstruktion zum Gegenstand des Klagegebrauchsmusters gelangen sollte, ist nicht ersichtlich.
Hiervon ausgehend besteht im Streitfall kein hinreichender Anlass zu einer Aussetzung der Verhandlung, weil ein Widerruf des Klagepatents aus den unter IV. genannten Gründen nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt um so mehr, als die entgegengehaltene britische Patentschrift 1 002 635, aus der bereits eine Vorrichtung mit zwei Schwenkarmen, welche eine Abwinkelung aufweisen, schon im Patenterteilungsverfahren berücksichtigt worden ist und der fachkundige Prüfer das Klagepatent in Kenntnis dieses Standes der Technik erteilt hat.
Der Streitwert beträgt 250.000, — €.
F1xxxx Dr. B1xxx M3xx
← 4a O 463/01 – Kraftmessgerät 4 O 259/01 – Draht in einem Mikrokatheter →