Source: https://steuer.ninja/author/aussenwirtschaftslupe/
Timestamp: 2018-04-20 20:17:35
Document Index: 181149200

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 49', '§ 2', '§ 32', '§ 8', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 3', 'Art. 288', 'Art. 116', '§ 30', '§ 1031', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 19', 'Art. 10', 'Art. 38', 'EuG', 'EuG', '§ 61', 'EuG', '§ 180', '§ 180', '§ 1', '§ 46', '§ 50', '§ 3', '§ 49', '§ 373', 'Art. 40', '§ 76', '§ 15', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 59']

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Archiv des Autor: Außenwirtschaftslupe
Recht und Steuern in der Aussenwirtschaft.
Autor: Außenwirtschaftslupe 19. April 2018
Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung …
Doppelbesteuerungsabkommen, Fondsbesteuerung, Investmentfonds
Autor: Außenwirtschaftslupe 6. April 2018
Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit …
Aussensteuerrecht, Betriebsstätte, Betriebsstättenzurechnung, Doppelbesteuerung, Doppelbesteuerungsabkommen, Gewerbliche Prägung
Autor: Außenwirtschaftslupe 26. Februar 2018
Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch …
IPR, Steuern, Vertragsauslegung
Autor: Außenwirtschaftslupe 23. Februar 2018
Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der …
Einfuhrbestimmungen, Gemeinschaftsmarke, Handelsrecht, Marke, Markenverletzung
Autor: Außenwirtschaftslupe 24. Januar 2018
Einfuhrumsatzsteuer, Qualifikation, Schmuggel, Steuerhinterziehung, Tateinheit, Umsatzsteuer, Zollrecht
Autor: Außenwirtschaftslupe 10. Januar 2018
Einfuhrabgaben, Einfuhrumsatzsteuer, Geschäftsführerhaftung, Umsatzsteuer, vorläufiger Insolvenzverwalter, Zahlungsaufschub, Zustimmungsvorbehalt
Autor: Außenwirtschaftslupe 22. Dezember 2017
§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit …
DBA Belgien, DBA-USA, Doppelbesteuerungsabkommen, Konzernprivileg, Niederlassungsfreiheit, Schachtelprivileg, Steuern
Autor: Außenwirtschaftslupe 6. Dezember 2017
Damit Sie Anwalt werden können benötigen Sie zu anfangs erst einmal eine Hochschulzugangsberechtigung, damit Sie sich an einer Universität für Rechtswissenschaft oder auch Jura einschreiben und die Laufbahn einschlagen könne. Das Studium dauert mindestens sieben Jahre, kann aber auch in den Einzelfällen etwas länger dauern, das ist abhängig vom vielen …
Autor: Außenwirtschaftslupe 1. Dezember 2017
Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG …
Beschränkte Steuerepflicht, DBA-Südafrika, Doppelbesteuerungsabkommen, Lohnsteuernacherhebung, Rückfallklausel
Autor: Außenwirtschaftslupe 29. November 2017
Rechnung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren
Autor: Außenwirtschaftslupe 17. November 2017
Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. …
Auslandsdepot, Kapitaleinkünfte, Steuern
Autor: Außenwirtschaftslupe 16. November 2017
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, …
Einreihung, Harmonisiertes System, Kombinierte Nomenklatur, Zollrecht, Zolltarif
Autor: Außenwirtschaftslupe 14. November 2017
Einreihung, Hunde, Zollrecht, Zolltarif
Autor: Außenwirtschaftslupe 20. Oktober 2017
Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts, die Sitz und Geschäftsleitung in Liechtenstein hat. Ob …
Aussensteuerrecht, Bezugsrecht, Kapitalerhöhung, Liechtensteinische Stiftung, Veräußerungsgewinn
Autor: Außenwirtschaftslupe 19. Oktober 2017
Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die …
Arbeitslohn, Doppelbesteuerungsabkommen, Pensionskasse, Schweizerische Pensionskasse
Autor: Außenwirtschaftslupe 18. Oktober 2017
Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags kommt insoweit keine Rückwirkung zu. Dass bei Verpflichtungsklagen …
Rückwirkung, Unionszollkodex, Zollrecht
Autor: Außenwirtschaftslupe 26. September 2017
Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen in Betracht, ist die Konkurrenz nach den Grundsätzen der AV 3 aufzulösen. Die vorrangige AV 3 Buchst. a Satz 1 führt im Streitfall zu keinem Ergebnis, weil nach AV 3 Buchst. a Satz 2 die in Betracht kommenden Positionen als …
Einreihung, LED, Nomenklatur, Zollrecht
Autor: Außenwirtschaftslupe 25. September 2017
Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden. Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. …
CISG, Handelsrecht, Schiedsgericht, Schiedsvereinbarung
Autor: Außenwirtschaftslupe 11. September 2017
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt. Nach § 17 Abs. 1 …
Aussensteuerrecht, DBA-Österreich, Fiktiver Veräußerungsverlust, Veräußerungsverlust, Wegzugbesteuerung
Autor: Außenwirtschaftslupe 1. September 2017
Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, ob der Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse …
Doppelbesteuerungsabkommen, Geschäftsführervergütung, Grenzgänger
Autor: Außenwirtschaftslupe 1. August 2017
Das Urteil eines mazedonischen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGVVO aF für in Deutschland vollstreckbar erklärt werden. Die Verordnung ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen anwendbar, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergangen sind. Mazedonien ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann auch nicht …
EuGVVO, Mazedonien, Recht, Vollstreckbarerklärung
Autor: Außenwirtschaftslupe 14. Juli 2017
Bietet der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht die passende Arbeitsstelle, bleibt die Möglichkeit, sich jenseits der Grenzen nach einer Beschäftigung umzusehen. Besonders innerhalb der Europäischen Union ist das Arbeiten relativ unkompliziert. Für die Arbeitssuche der Deutschen sind insbesondere die angrenzenden Staaten wie Frankreich sehr attraktiv. Für die Jobsuche ist es aber …
Arbeiten im Ausland, Arbeitsvertragsrecht, ausländisches Recht, Befristetes Beschäftigungsverhältnis, Frankreich
Autor: Außenwirtschaftslupe 13. Juli 2017
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche …
Rechnung, Rechnungskopie, Umsatzsteuer, Umsatzsteuervergütung
Autor: Außenwirtschaftslupe 3. Juli 2017
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln …
Autor: Außenwirtschaftslupe 9. Juni 2017
Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung …
Änderungsbescheid, Aussensteuerrecht, Feststellung, Gesonderte und einheitliche Feststellung, Progressionsvorbehalt
Autor: Außenwirtschaftslupe 22. Mai 2017
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Die in Rede stehenden Umsätze gelten als im Inland ausgeführt; …
Freihafen, Organgesellschaft, Organkreis, Organträger, Umsatzsteuer, Verbundene Unternehmen
Autor: Außenwirtschaftslupe 18. Mai 2017
Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht …
Anteilsübertragung, Betriebsstätte, Betriebsstättenverlust, Doppelbesteuerungsabkommen, Finaler Betriebsstättenverlust, Steuern
Autor: Außenwirtschaftslupe 3. Mai 2017
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde. des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und …
Beweiswürdigung, Lugano-Übereinkommen, ordre public, Recht, Vollstreckbarerklärung
Autor: Außenwirtschaftslupe 28. April 2017
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die beklagte deutsche Fluggesellschaft hatte auf …
Flug, Flugpreis, Handelsrecht, Preisangabe
Autor: Außenwirtschaftslupe 27. April 2017
Niederländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als “Belastingadviseur” sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16.06.1959 -DBA-Niederlande 1959- …
DBA-Niederlande, Doppelbesteuerungsabkommen, EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt
Autor: Außenwirtschaftslupe 21. April 2017
Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG …
Biokraftstoff, Entlastungsanspruch, Verbrauchsteuern, Verbringung
Autor: Außenwirtschaftslupe 12. April 2017
Heutzutage gibt es einige Möglichkeiten, um für die eigene Firma Werbung zu machen. Aufgrund dessen sollte sich jeder die ein oder anderen Varianten anschauen damit man das eigene Unternehmen nach oben bringen kann. Fakt ist es dahingehend, dass es viele interessante Möglichkeiten gibt, mit denen man schnell auf seine Kosten …
Allgemeines, Werbung
Autor: Außenwirtschaftslupe 7. April 2017
Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Die Umsätze der Unternehmerin sind im Inland steuerbar, weil sich …
Konsignationslage, Lieferort, Umsatzsteuer, Versendung
Autor: Außenwirtschaftslupe 6. April 2017
Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die Körperschaft den Erwerb der Immobilie …
Auslandsgesellschaft, Aussensteuerrecht, Forderungsverzicht, Gewerblichkeitsfiktion, Vermietung und Verpachtung
Autor: Außenwirtschaftslupe 5. April 2017
Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische Union nicht gestellt hat. Bei der Einfuhrumsatzsteuer handelt es sich …
Einfuhrumsatzsteuer, Schmuggel, Umsatzsteuer, Zollrecht
Autor: Außenwirtschaftslupe 20. März 2017
Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird. Rohre sind jedoch Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau …
Einreihung, Nomenklatur, Rohre, Zollrecht
Autor: Außenwirtschaftslupe 16. März 2017
Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung dieser Streitfrage angerufen. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung …
Auslandsgesellschaft, Aussensteuerrecht, Hinzurechnungsbesteuerung, Zwischeneinkünfte
Autor: Außenwirtschaftslupe 15. März 2017
Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der …
Finanzgerichtsverfahren, Sachaufklärungspflicht, Sachverständigengutachten, Steuern
Autor: Außenwirtschaftslupe 13. März 2017
Der Anwendung der Grundsätze zur Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen zu mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft steht nicht entgegen, dass es sich bei der Obergesellschaft um eine Personengesellschaft niederländischen Rechts (commanditaire vennootschap -CV-) handelt. Zum einen sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von …
Doppelbesteuerungsabkommen, Doppelstöckige Personengesellschaft, Sonderbetriebsvermögen, Sonderbetriebsvermögen II
Autor: Außenwirtschaftslupe 2. März 2017
Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 …
College, EU-Gesellschaft, Gemeinnützigkeit, Steuern