Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sekundaere-darlegungslast-und-haftung-fuer-kinder-bei-filesharing-olg-muenchen-urteil-vom_077395.html
Timestamp: 2019-12-09 00:27:36
Document Index: 341991615

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', '§ 383', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das OLG München (Az.: 29 U 2593/15) hat mit Urteil vom 14.01.2016 den Inhaber eines Telefonanschlusses in zweiter Instanz zur Zahlung von Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen Filesharings verurteilt.
OLG München bestätigt Urteil des LG München
Bereits in der Vorinstanz wurde der Anschlussinhaber von dem Landgericht München (Az.: 37 O 5394/14) zur Zahlung zzgl. Zinsen verurteilt. Dem Urteil liegt der folgende (verkürzte Sachverhalt) zu Grunde:
Der Anschlussinhaber wurde auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Filesharings in Anspruch genommen. Der Anschlussinhaber hat drei Kinder. Sämtliche Kinder waren zum Zeitpunkt der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung bereits volljährig. Der Anschlussinhaber gab an, dass er zwar genau wüsste, welches seiner Kinder konkret für die behauptete Urheberrechtsverletzung verantwortlich sei, wollte dieses Kind aber nicht namentlich benennen. Der Anschlussinhaber war der Auffassung, dass er dies auch nicht müsse, andernfalls ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 14 GG vorliegen würde. Die volljährigen Kinder wiederrum beriefen sich im Rahmen des Prozesses auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
Das OLG München vertritt die Auffassung, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen sei und verurteilte diesen daher auch in der zweiten Instanz.
Exkurs: Grundsätzliche Haftung für Familienmitglieder
In dem vorliegenden Verfahren geht es weniger um die Frage, in welchem Umfang ein Anschlussinhaber für minderjährige oder volljährige Familienmitglieder haftet. Vielmehr geht es schlicht um die Frage, ob es dem Anschlussinhaber gelungen ist, seiner sogenannten sekundären Darlegungslast, das heißt der Verpflichtung der konkreten Darstellung eines konkreten, alternativen Geschehensablaufes, hinreichend nachzukommen.
Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein Anschlussinhaber grundsätzlich nicht für volljährige Familienmitglieder haftet und diese auch nicht belehren oder zu überwachen braucht, es sei denn, es gibt konkreten Anlass zur Annahme einer entsprechenden Rechtsverletzung durch das Familienmitglied. Minderjährige Familienmitglieder müssten in der Regel einmalig, auch ohne konkreten Verdacht auf eine vermeintliche Rechtsverletzung, hinreichend belehrt und unterrichtet werden. Darüber hinaus bestünden, ohne weiteren Anlass, jedoch keine weitergehenden Kontroll- oder Überwachungspflichten des Anschlussinhabers.
Entscheidend ist die Erfüllung der sekundären Darlegungslast
Folglich geht es im vorliegenden Fall weniger um die Frage, ob der Anschlussinhaber für seinen volljährigen Kinder haftet, sondern vielmehr darum, ob er konkret darlegen konnte, dass eine andere Person als Täter tatsächlich in Betracht kommt.
Die Urteilsbegründung ist abzuwarten. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast aus folgenden Erwägungen nicht hinreichend nachgekommen ist:
Der Anschlussinhaber gab an, dass er konkret wüsste, welches seiner Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Er weigerte sich jedoch ausdrücklich dieses Kind zu benennen. Folglich nimmt das Gericht offenbar an, dass es ungeachtet prozessualer Aussageverweigerungsrechte und etwaigen Grundrechten nicht ausreichend sei, in dieser konkreten Konstellation, lediglich einen eingrenzbaren Täterkreis zu benennen. Möglicherweise hätte das Gericht anders entschieden, wenn es dem Anschlussinhaber zwar bekannt gewesen wäre, dass eines seiner Kinder die Rechtsverletzung begangen hat, jedoch nicht gewusst hätte, welches dieser Kinder es letztlich tatsächlich war. In dieser Konstellation wäre es denkbar, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast seinerseits vollständig nachgekommen wäre. Soweit sich seine Kinder sodann auf ihr prozessuales Aussageverweigerungsrecht berufen hätten, hätte der Anschlussinhaber zum einen seiner sekundären Darlegungslast Genüge getan, der Erfolg der weiteren Ausermittlung des konkreten Verletzers wäre jedoch wohl unmöglich geworden und das Urteil des Gerichts zu Gunsten des Anschlussinhabers ausgefallen.
Keine Grundsatzentscheidung des OLG München und keine Grundsatzentscheidungen des BGH
Wie die meisten Fälle im Bereich des Filesharings, stellt auch das Urteil des OLG München keine Grundsatzentscheidung sondern eine Einzelfallentscheidung dar. Wie auch in den Urteilen des BGH geht es immer maßgeblich darum, ob es dem Anschlussinhaber gelungen ist, einen alternativen Geschensablauf hinreichend darzulegen (sekundäre Darlegungslast).
Die Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast sind mit den höchtsrichterlichen Urteilen zwar strenger geworden. Einen zementierten Grundsatz stellen sie jedoch nicht dar.
Urteil des OLG München noch nicht Rechtskräftig
Das Urteil des OLG München ist zudem noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Revision gegen seine Entscheidung, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat, zugelassen.
Im Rahmen des Fortgangs des Verfahrens könnte weiter konkretisiert werden, welche Angaben von einem Anschlussinhaber künftig zu machen sind und welche nicht.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Eller, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Sekundäre Darlegungslast und Haftung für Kinder bei Filesharing - OLG München Urteil vom 14.01.2016" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)