Source: http://www.gmbhr.de/44324.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:07:37
Document Index: 373370273

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 231', '§ 8']

BFH 28.1.2016, I R 15/15
Negative Hinzurechnung der VerlustÃ¼bernahme eines stillen Gesellschafters
Die Betragsgrenze fÃ¼r die Hinzurechnung von 100.000 â‚¬ gem. Â§ 8 Nr. 1 GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 ist im Fall einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile nicht spiegelbildlich anzuwenden. Lautet daher die Summe der EinzelhinzurechnungsbetrÃ¤ge auf einen Betrag zwischen 1 â‚¬ und 100.000 â‚¬, dann ist ein Viertel dieser Summe dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (negativ) hinzuzurechnen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Sie hatte fÃ¼r das Streitjahr 2008 einen Verlust aus Gewerbebetrieb i.H.v. 466 â‚¬ erklÃ¤rt. AuÃŸerdem gab sie Finanzierungskosten nach Â§ 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. i.H.v. 3.217 â‚¬ an. Der negative Hinzurechnungsbetrag ergab sich aus einer Saldierung von Schuldzinsen, Mietzinsen und dem Verlustanteil des typisch stillen Gesellschafters. Davon machte die KlÃ¤gerin ein Viertel, also 804 â‚¬, als sog. negative Hinzurechnungen geltend.
Das Finanzamt folgte dem nicht. In der Folgezeit stritten die Parteien Ã¼ber die NichtberÃ¼cksichtigung sog. negativer Hinzurechnungen gem. Â§ 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. in Bezug auf Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters. Das FG war der Auffassung, dass i.H.v. 804 â‚¬ Hinzurechnungen, also negative Hinzurechnungen, gewerbesteuerrechtlich anzusetzen sind. Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.
Im Fall der Verlustbeteiligung eines stillen Gesellschafters sind auch negative HinzurechnungsbetrÃ¤ge bei der Ermittlung des Gewerbeertrags anzusetzen. Dabei setzt die BerÃ¼cksichtigung solcher BetrÃ¤ge nicht zusÃ¤tzlich voraus, dass eine Betragsgrenze von 100.000 â‚¬ Ã¼berschritten werden muss. Auch geringfÃ¼gige negative HinzurechnungsbetrÃ¤ge von 1 â‚¬ bis 100.000 â‚¬ sind berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig.
Soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt wurden, unterliegen u.a. die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters der Hinzurechnung (Â§ 8 Nr. 1c GewStG 2002 n.F.). Sind daneben weitere gem. Â§ 8 Nr. 1a, b und d bis f GewStG 2002 n.F. hinzuzurechnende BetrÃ¤ge zu berÃ¼cksichtigen, ist aus den EinzelbetrÃ¤gen eine Summe zu bilden und ein Viertel dieser Summe wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet, soweit die Summe den Betrag von 100.000 â‚¬ Ã¼bersteigt.
Erzielt der Inhaber des Handelsgewerbes einen Verlust und hat sich der stille Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag - entsprechend der dispositiven gesetzlichen Regelung in Â§ 231 HGB - zur anteiligen Verlusttragung verpflichtet, dann ist dieser Verlustanteil in Form eines Betrages mit negativem Vorzeichen bei der Hinzurechnung zu berÃ¼cksichtigen (sog. negative Hinzurechnung), was dazu fÃ¼hren kann, dass der nach einkommen- oder kÃ¶rperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb zu erhÃ¶hen oder, was hÃ¤ufiger vorkommen dÃ¼rfte, ein ertragsteuerlich ausgewiesener Verlust aus Gewerbebetrieb i.H.d. vom stillen Gesellschafter getragenen Verluste fÃ¼r gewerbesteuerrechtliche Zwecke zu erhÃ¶hen ist.
Eine solche negative Hinzurechnung ist auch dann geboten, wenn wegen eines hohen Verlustanteils des stillen Gesellschafters die in Â§ 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. in einer Zwischenrechnung auszuwerfende Summe der EinzelhinzurechnungsbetrÃ¤ge insgesamt negativ ist. Letzteres hat der Senat mit eingehender BegrÃ¼ndung bereits entschieden (Urt. v. 1.10.2015, Az.: I R 4/14). Infolgedessen war im vorliegenden Fall eine negative Hinzurechnung i.H.v. 804 â‚¬ zu berÃ¼cksichtigen. Denn die 100.000 â‚¬-Grenze ist in einem solchen Fall nicht spiegelbildlich anzuwenden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2016 15:46