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Timestamp: 2016-10-23 01:31:29
Document Index: 83121452

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 63', 'Art. 156']

2. N.A.________, Beklagte und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Cyrill Egli, Kirchweg 16, Postfach 136, 6048 Horw,
B.________, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Kaeslin, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern,
A.- B.________ ist Eigent�mer der Parzelle 1... in C.________/LU. N. und R.A.________ sind Eigent�mer der benachbarten Parzelle 2.... Im Bereich der gemeinsamen Grenze f�llt das Gel�nde von der Parzelle 1... zur Parzelle 2...
steil ab. Zu Gunsten der Parzelle 1... und zu Lasten der Parzelle 2... besteht eine "Baumh�hebeschr�nkung" und eine "Pflanzungsbeschr�nkung f�r B�ume und Str�ucher". Im Bereich der gemeinsamen Grenze sind zwischen den Nachbarn verschiedene Punkte umstritten: Seitens von B.________ eine Grenzmauer und eine Gr�nhecke auf dem Grundst�ck 2..., seitens des Ehepaares A.________ das Interesse an der zu Gunsten des Grundst�cks 1... bestehenden Dienstbarkeit sowie ein Lorbeerstrauch und eine Birkengruppe auf dieser Parzelle.
B.- Mit Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt verlangte B.________ u.a., dass die Eheleute A.________ den die Kote 470, 61 �bersteigenden Teil der im Grenzbereich errichteten Mauer entfernen, eine im Grenzbereich gepflanzte Gr�nhecke auf einen Mindestgrenzabstand von 60 cm zur�ckversetzen sowie deren die Kote 470, 61 �bersteigenden Teil entfernen.
Widerklageweise verlangten die Eheleute A.________ die L�schung der Baumh�hen- und Pflanzungsbeschr�nkung, Wiederherstellung des urspr�nglichen Gel�ndezustandes und Einhaltung des Grenzabstandes sowie die h�lftige Beteiligung des Kl�gers an den Kosten der St�tzmauer von Fr. 56'000.--, ferner Bezahlung eines Betrages von Fr. 4'556.-- nebst Zins von 5% seit dem 19. Mai 1996 f�r Gartenbauarbeiten.
Mit Urteil vom 18. Januar 2000 verurteilte das Amtsgericht Luzern-Land die Beklagten u.a. dazu, die im Grenzbereich gepflanzte Gr�nhecke auf die H�he von 1 m zur�ckzuschneiden und sie unter der Schere zu halten, soweit sie die H�henkote 470, 61 �bersteigt (1). Der Kl�ger wurde dazu verurteilt, den im Grenzbereich gepflanzten Lorbeerstrauch zu entfernen (3). Weitergehende Begehren der Parteien wurden abgewiesen (4).
C.- Mit Appellation verlangten die Beklagten, sie zu verpflichten, ihre im Grenzbereich gepflanzte Gr�nhecke auf eine H�he des doppelten Grenzabstandes, jedoch nicht tiefer als 1,6 m zur�ckzuschneiden und in dieser H�he unter der Schere zu halten, soweit das grenznahe Terrain die Kote 470, 61 �bersteigt (1a), bzw. die auf dem grenznahen und die Kote 470, 61 unterschreitenden Terrain gepflanzte Gr�nhecke auf eine H�he von 1,6 m zur�ckzuschneiden und in dieser H�he unter der Schere zu halten, soweit die Hecke die Kote 470, 61 �bersteigt (1b). Ferner beharrten sie auf der L�schung der Dienstbarkeit (3d) und der Beseitigung oder Auslichtung der Birkengruppe durch den Kl�ger (3a). Sodann verlangten sie die Feststellung ihrer Berechtigung, das kl�gerische Grundst�ck zur Pflege der grenznahen Hecke zu betreten (3e) sowie entlang der gemeinsamen Grenze eine Einfriedung vorzunehmen (3f). Schliesslich beharrten sie auf der Verurteilung des Kl�gers zur Bezahlung der eingeklagten Betr�ge (3b und c).
Mit Anschlussappellation verlangte der Kl�ger die vollumf�ngliche Gutheissung der Klage (2), n�mlich u.a. die Entfernung der im Grenzbereich gepflanzten Gr�nhecke bzw. Zur�ckschneiden des die Kote 470, 61 �bersteigenden Teils derselben sowie Entfernung des die Kote 470, 61 �bersteigenden Teils der im Grenzbereich errichteten Mauer.
Mit Urteil vom 31. Mai 2001 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern die Beklagten u.a. dazu, innert dreier Monate nach Rechtskraft des Urteils die die Kote 470, 61 �bersteigenden Teile der im Grenzbereich befindlichen Mauer (1) und der Gr�nhecke (2) zu entfernen bzw. die Hecke auf dieser H�he unter der Schere zu halten. Im weiteren verurteilte es den Kl�ger, ebenfalls innert dreier Monate nach Rechtskraft des Urteils den im Grenzbereich gepflanzten Lorbeerstrauch zu entfernen (4), und erkl�rte die Beklagten berechtigt, f�r den Unterhalt ihrer Gr�nhecke das kl�gerische Grundst�ck zu betreten (5). Die �brigen Begehren der Parteien wurden abgewiesen, soweit es darauf eintrat (6).
D.- Die Beklagten erheben gegen das obergerichtliche Urteil eidgen�ssische Berufung und verlangen die Aufhebung der Ziff. 1 und 2 des Urteils des Obergerichtes (1), evt.
deren Aufhebung und Zur�ckweisung an die Vorinstanz (2), und beharren auf ihren abgewiesenen Widerklagenbegehren (3).
1.- Gegen die vom Obergericht gutgeheissenen kl�gerischen Begehren auf Entfernung der die Kote 470, 61 �bersteigenden Teile der Mauer und Hecke erheben die Beklagten die Einrede des Rechtsmissbrauchs und st�tzen den Vorwurf auf eine Reihe von Argumenten.
2.- a) Die Beklagten kritisieren das kl�gerische Begehren auf Entfernen bzw. Herabsetzen der Mauer u.a. deshalb als rechtsmissbr�uchlich, weil der Kl�ger sie mit seinem Verhalten veranlasst habe, beim Mauerbau die Kote zu �berschreiten.
Sie begr�nden dies damit, dass der Kl�ger eine die Kote 470, 61 �bersteigende Aufsch�ttung vorgenommen habe und sie, die Beklagten, einen Teil des aufgesch�tteten Erdreichs beseitigt und zur Sicherung eine St�tzmauer erstellt h�tten. In diesem Zusammenhang erwog das Obergericht, dass allf�llige Aufsch�ttungen keine Verletzung der Dienstbarkeit rechtfertigten. Die Beklagten h�tten auf eine Vergr�sserung der Sitzfl�che durch Abgrabung des Hangs verzichten und allf�llige rechtswidrige Aufsch�ttungen mit andern Mitteln bek�mpfen k�nnen.
Waren die Beklagten infolge Aufsch�ttungen des Kl�gers gezwungen, den Hang in der vorgenommenen Weise zu sichern, k�nnte das kl�gerische Begehren unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchverbots Bedenken erwecken. Ob die Errichtung der St�tzmauer und namentlich in der umstrittenen, die kritische Kote �bersteigenden H�he zur Hangsicherung notwendig war, ist Tatfrage. Diesbez�glich ist dem angefochtenen Urteil nichts zu entnehmen. Die Beklagten machen auch nicht etwa geltend, diesbez�glich erfolglos Feststellungen beantragt zu haben. Bei dieser Sachlage ist aber nicht zu sehen, inwiefern das kl�gerische Verhalten rechtsmissbr�uchlich sein soll.
b) Widerspr�chliches und mithin rechtsmissbr�uchliches Verhalten erblicken die Beklagten im Umstand, dass der Kl�ger sich mit der Abgrabung und der St�tzmauer einverstanden erkl�rt habe, indem er den entsprechenden Plan unterzeichnet habe. Dessen Hinweis auf die einzuhaltenden Servituten k�nne sich, wenn gleichzeitig im Plan die H�he der Mauer explizit ausgewiesen sei, nicht auf diese beziehen.
Nach den Feststellungen des Obergerichtes befindet sich die Krone der umstrittenen Mauer an der NO-Ecke auf Kote 471, 01 und �bersteigt damit die in der Dienstbarkeit als Bauh�hen- und Pflanzungsbeschr�nkung vereinbarte H�henkote 470, 61. Nach den Feststellungen des Obergerichtes unterzeichnete der Kl�ger die beklagtische Planeingabe betreffend Gartengestaltung der Liegenschaft 2.... Verzichtete er damit auf die Bauh�henbeschr�nkung, w�re sein Begehren auf Einhaltung der Beschr�nkung und damit auf teilweise Entfernung der Mauer in der Tat bedenklich.
Das Obergericht hat einen Verzicht des Kl�gers - in sinngem�sser normativer Vertragsauslegung - verneint, da dieser auf der Planeingabe eigens den Vorbehalt angebracht habe: "Die Servitute gem. Grundbucheintrag sind einzuhalten".
Die Beklagten machen zwar geltend, die H�he der St�tzmauer sei im Plan "explizit" ausgewiesen worden. Doch findet sich f�r diese Behauptung im angefochtenen Entscheid nicht nur keine Feststellung, sondern sie erweist sich als geradezu mutwillig, hatten doch die Beklagten vor Obergericht ausdr�cklich erkl�rt, der Plan enthalte keine H�henangaben der St�tzmauer. Inwiefern bei dieser Sachlage der Schluss des Obergerichtes, mit der Unterzeichnung der Planeingabe habe der Kl�ger nicht auf die Bauh�henbeschr�nkung verzichtet, bundesrechtswidrig sein soll, wird von den Beklagten nicht dargetan (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749). Hat aber der Kl�ger auf die H�henbeschr�nkung nicht verzichtet, ist nicht zu sehen, inwieweit sein Rechtsbegehren rechtsmissbr�uchlich sein soll. Die R�ge ist unbegr�ndet. Nichts anderes gilt f�r die Gr�nhecke.
c) Rechtsmissbr�uchliches Verhalten wird dem Kl�ger insoweit vorgeworfen, als er erst am 2. Dezember 1995, Wochen nach Fertigstellung der Mauer, Einw�nde gegen diese erhoben habe. Abgesehen davon, dass sich im angefochtenen Urteil diesbez�glich keine Feststellungen finden, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 2 OG), l�ge im Umstand allein, dass der Kl�ger erst nach Fertigstellung der Mauer reklamierte, kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten, wenn er nicht bereits w�hrend der Erstellung der Mauer Kenntnis der �berschreitung der kritischen Kote hatte oder haben musste, was von den Beklagten nicht einmal behauptet wird.
d) Rechtsmissbr�uchliches Verhalten erblicken die Beklagten auch im Umstand, dass der Kl�ger es unterlassen habe, eine Baueinsprache zu erheben oder vorsorgliche Massnahmen anzustreben, und erst Wochen nach Beendigung der Arbeiten die Einhaltung der H�henbeschr�nkung verlangt habe.
Auch diesbez�glich ist dem angefochtenen Urteil nichts zu entnehmen, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Beklagten behaupten auch nicht, die Frage der Unterlassung der Baueinsprache vor Obergericht thematisiert zu haben. Im �brigen setzte ein bedenkliches Verhalten des Kl�gers auch diesbez�glich voraus, dass dem Plan ein �berschreiten der Kote �berhaupt zu entnehmen gewesen w�re, was aus dem Urteil aber gerade nicht hervorgeht (siehe E. 2b).
3.- Da das R�ckweisungsbegehren in Bezug auf das beklagtische Begehren um Aufhebung der Dienstbarkeit f�r den Fall verlangt wird, dass rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Kl�gers bei Aus�bung der Dienstbarkeit bejaht wird, was aber aufgrund des Gesagten zu verneinen ist, ist dieses Begehren gegenstandslos.
4.- Die Beklagten verlangten vom Kl�ger die �bernahme der H�lfte der Kosten der St�tzmauer und begr�ndeten dies damit, dass sie wegen der vom Kl�ger vorgenommenen Aufsch�ttungen im Bereich der gemeinsamen Grenze zur Erstellung der St�tzmauer gen�tigt gewesen seien. Dazu erwog das Obergericht, dass die Beklagten, so der Kl�ger die bestrittenen Aufsch�ttungen vorgenommen habe, einen Beseitigungsanspruch (Art. 679 ZGB) oder einen Anspruch auf Ersatz der durch die Behebung der Beeintr�chtigung entstandenen Kosten h�tten geltend machen k�nnen. Die von den Beklagten getroffenen baulichen Massnahmen - Vergr�sserung ihres Sitzplatzes durch Abtragen des Hanges und Erstellung einer massiven St�tzmauer - seien �ber blosse und verh�ltnism�ssige Schadensbehebung hinausgegangen und k�nnten nicht unter dem Titel von Art. 679 ZGB geltend gemacht werden. Im �brigen h�tten die Beklagten ungen�gend substantiiert, wann die letzten der behaupteten Aufsch�ttungen gemacht worden seien.
Allf�llige Schadenersatzanspr�che, die auf Aufsch�ttungen vor Mitte M�rz 1993 beruhten, dem Zeitpunkt des Eigentumserwerbs der Beklagten, m�ssten ohnehin von ihrem Rechtsvorg�nger geltend gemacht werden.
Die Beklagten werfen dem Obergericht vor, mit ihren Ausf�hrungen an der Sache vorbeizugehen, da sie, als sie die St�tzmauer erstellten, noch keine Kenntnis der Aufsch�ttungen hatten und von gewachsenem Terrain ausgegangen seien; andernfalls h�tten sie die Beseitigung der Aufsch�ttungen verlangt, statt die St�tzmauer zu bauen. Nachdem die Mauer erstellt worden sei, w�re eine Beseitigung der Aufsch�ttungen absurd.
Damit kritisieren die Beklagten nicht in erster Linie die rechtlichen Erw�gungen des Obergerichts, sondern halten ihm entgegen, von falschen tats�chlichen Annahmen ausgegangen zu sein. Dass die Beklagten bei Erstellung der St�tzmauer von den umstrittenen Aufsch�ttungen keine Kenntnis gehabt h�tten, l�sst sich indessen dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 63 Abs. 2 OG).
5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Beklagten zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 31. Mai 2001 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beklagten auferlegt.