Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-reform-of-the-electoral-act-1/
Timestamp: 2019-10-18 20:58:09
Document Index: 388776258

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

5. Juni 2018 - 1 Jahr, 4 Monate her Wie wird das berechnet?
hiermit bitte ich Sie darum, mir alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament in 2015 initiierten Reform des Direktwahlaktes (Reform of the Electoral Act) in Ihrem Haus vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bitte ich um alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mindestschwelle für die Wahlen zum Europäischen Parlament beziehen.
Auswärtiges Amt – 08.05.2018 Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) – 09.05.2018
Auswärtiges Amt – 15.05.2018 Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) – 15.05.2018
IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act [#29381]
3. Mai 2018 11:46
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie darum, mir alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament in 2015 initiierten Reform des Direktwahlaktes (Reform of the Electoral Act) in Ihrem Haus vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bitte ich um alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mindestschwelle für die Wahlen zum Europäischen Parlament beziehen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Vg. 228-2018
8. Mai 2018 12:41
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ich bitte um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift, da eine weitere Bearbeitung Ihres Antrags ohne eine gültige Adresse nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Vg. 228-2018 [#29381]
9. Mai 2018 09:35
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mir Post an folgende Adresse zustellen: Martin Sonneborn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Martin Sonneborn MdEP Anfragenr: 29381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Sonneborn MdEP Die PARTEI << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
180515Schr…aerzt.pdf 180515SchreibenVg.228-2018_geschwaerzt.pdf 944,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Informationen. Ich halte an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Martin Sonneborn MdEP Anfragenr: 29381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Sonneborn MdEP Die PARTEI << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Reform of the Electoral Act; Vg. 228-2018
5. Juni 2018 18:08
180605Schr…aerzt.pdf 180605SchreibenVg.228-2018_geschwaerzt.pdf 471,1 KB öffentlich geschwärzt
auswartige…aerzt.pdf auswartiges_amt_2018_07_11_geschwaerzt.pdf 9,0 MB öffentlich geschwärzt