Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2096,%20245
Timestamp: 2020-08-11 18:55:08
Document Index: 342118021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 27', '§ 33', '§ 40', '§ 71', '§ 77', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 202', '§ 560', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.11.1985 - II ZB 5/85 - dejure.org
BGH, 11.11.1985 - II ZB 5/85
https://dejure.org/1985,299
BGH, 11.11.1985 - II ZB 5/85 (https://dejure.org/1985,299)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1985 - II ZB 5/85 (https://dejure.org/1985,299)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1985 - II ZB 5/85 (https://dejure.org/1985,299)
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BGB §§ 33, 40, 71, 77; FGG § 27
Satzungsänderung - Vorstand - Alleinvertretungsberechtiges Vorstandsmitglied
Wirksame Anmeldung der Satzungsänderung eines eingetragenen Vereins zum Vereinsregister durch ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied
Zur Änderung des Vereinszwecks durch Änderung der Satzung
BGB § 33, § 40, § 71, § 77; FGG § 27
BGHZ 96, 245
NJW 1986, 1033
NJW-RR 1986, 546 (Ls.)
ZIP 1986, 368
MDR 1986, 472
DNotZ 1986, 276
BB 1986, 551
Rpfleger 1986, 184
Vereinsregistersache: Auslegung einer Vereinssatzung; Voraussetzungen einer …
Willensäußerungen oder Interessen der satzungsbeschließenden Vereinsmitglieder oder sonstige, dem Satzungsinhalt nicht zu entnehmende Umstände spielen für die Auslegung keine Rolle (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.11.1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245).
Vereinssatzungen sind dabei objektiv, lediglich aus ihrem Inhalt heraus auszulegen; Willensäußerungen oder Interessen der Gründer, sonstige tatsächliche Umstände aus der Entstehungsgeschichte oder der späteren Vereinsentwicklung dürfen nicht verwertet werden (BGH, Beschluss vom 11.11.1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245).
BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14
Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für …
Außerhalb des in Rede stehenden Verbandsrechts liegende Vorgänge etwa aus seiner Entstehungsgeschichte oder andere Sachzusammenhänge können bei der Auslegung nur dann beachtlich sein, wenn ihre Kenntnis bei dem den Empfängerhorizont bestimmenden Adressatenkreis vorausgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 180; Urteil vom 2. Dezember 1974 - II ZR 78/72, BGHZ 63, 282, 290; Urteil vom 5. Oktober 1978 - II ZR 177/76, BGHZ 73, 275, 279; Beschluss vom 11. November 1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245, 250).
Das Revisionsgericht ist nicht auf die Überprüfung beschränkt, ob die Auslegung des Tatrichters gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen hat, sondern kann Verbandsrecht selbstständig auslegen (BGH, Beschluss vom 11. November 1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245, 250).
OLG Nürnberg, 17.11.2015 - 12 W 2249/15
Eine Änderung des Zweckes des Vereins im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert eine Änderung des den Charakter des Vereins festlegenden obersten Leitsatzes der Vereinstätigkeit, der für das Wesen der Rechtspersönlichkeit des Vereins maßgebend ist und der das Lebensgesetz des Vereins - seine große Linie - bildet, um derentwillen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinem Beitritt zum Verein rechnen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.11.1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245; BayObLG NJW-RR 2001, 1260).
In dieser unterschiedlichen Regelung kommt zum Ausdruck, dass es sich bei der Zweckänderung um eine Entscheidung von so grundlegender Bedeutung für den Verein und die Mitglieder handelt, dass sie von der Mehrheit grundsätzlich nicht beschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 11.11.1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245).
Derartige Satzungsbestimmungen gelten für eine Änderung des Vereinszwecks beinhaltende Satzungsänderungen jedoch nur dann, wenn sich dies aus ihrem Wortlaut oder Sinn unzweideutig ergibt (BGH, Beschluss vom 11.11.1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245;… Ellenberger in: Palandt, BGB 74. Aufl. § 33 Rn. 3 m.w.N.).
Vereinszweck im Sinne dieser Vorschrift ist vielmehr (nur) der den Charakter des Vereins festlegende oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit, also der satzungsmäßig (§ 57 Abs. 1 BGB) festgelegte Zweck, der für das Wesen der Rechtspersönlichkeit des Vereins maßgebend ist und der das Lebensgesetz des Vereins - seine große Linie - bildet, um derentwillen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinem Beitritt zum Verein rechnen kann (BGH, Beschluss vom 11.11.1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245; BayObLG NJW-RR 2001, 1260;… Arnold in: MünchKomm-BGB, 7. Aufl. § 33 Rn. 3;… Schöpflin in: Bamberger/Roth, BeckOK-BGB § 33 Rn. 7).
Bei der Feststellung des Vereinszwecks ist zu beachten, dass Vereinssatzungen häufig nicht zwischen der eigentlichen - prinzipiell indisponiblen - Zweckbestimmung des Vereins und der - wenn auch mit qualifizierter Mehrheit - grundsätzlich disponiblen näheren Darstellung von Aufgaben und einzuschlagenden Wegen unterscheiden, vielmehr den im allgemeinen Sprachgebrauch weit ausgedehnten Begriff des "Zweckes" nicht in rechtlich differenziertem Sinne verwenden (BGH, Beschluss vom 11.11.1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245).
Diese Auslegung hat objektiv, lediglich aus dem Inhalt der Satzung heraus zu erfolgen; Willensäußerungen oder Interessen der satzungsbeschließenden Vereinsmitglieder oder sonstige, dem Satzungsinhalt nicht zu entnehmende Umstände spielen für die Auslegung keine Rolle (BGH, Beschluss vom 11.11.1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245; BayObLG NJW-RR 2001, 1260; OLG Nürnberg MDR 2015, 961).
die Änderung des Zwecks eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Wirtschaftskriminalität, der bisher im Interesse von Unternehmen, freiberuflich Tätigen und Verbrauchern tätig war, mit Rücksicht auf die Anforderungen der Klagebefugnis nach § 13 UWG a.F. dahingehend, dass die Verbraucher aus der satzungsmäßigen Zielbeschreibung gestrichen werden (BGH, Beschluss vom 11.11.1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245),.
Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 47, 172/179f.; 106, 67/71; BayObLG FGPrax 1996, 74; 2001, 30/31) ist die Auslegung einer Vereinssatzung nur aus sich heraus nach objektiven Kriterien vorzunehmen; sie unterliegt als Rechtsfrage in vollem Umfang der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGHZ 96, 245/250).
OLG Jena, 22.06.2015 - 3 W 240/15
Vereinsrecht, Satzungsänderung
Die Änderung muss so wesentlich sein, dass sie von der ursprünglichen Beitrittserklärung der Mitglieder nicht mehr gedeckt ist (BGHZ 96, 245 ff.; OLG München NotBZ 2012, 60 f.; OLG Hamm Rpfleger 2012, 86 ff.;… Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 33 Rn. 7, 8 m.w.N.) Zu berücksichtigen ist, dass ein Verein auf Dauer angelegt ist, mit angemessenen zukünftigen Anpassungen muss also beim Eintritt gerechnet werden (BayObLG NJW-RR 2001, 1260 f.).
BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95
Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige …
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, die in vollem Umfange revisionsgerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. nur BGHZ 96, 245, 250), enthält die Satzung des Beklagten, so weit es um die Mitgliedschaft bei dem Kläger geht, keine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis.
Im Hinblick darauf und aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten ist die so erlassene Regelung - ebenso wie Vereinssatzungen (vgl. dazu BGH 11. November 1985 - II ZB 5/85 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 96, 245) - nicht unter Berücksichtigung der äußeren Umstände ihres Erlasses, sondern lediglich aus ihrem Inhalt heraus auszulegen.
Die Bestimmung ist nur anzuwenden, wenn sich die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins ändert (vgl. BGHZ 96, 245, 251;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, aaO, § 33 Rn 3).
Die nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegende und daher auch der Auslegung durch das Revisionsgericht zugängliche Satzung des beklagten Vereins (vgl. BGHZ 47, 172, 179 f.; 96, 245, 250 [BGH 11.11.1985 - II ZB 5/85]; 106, 67, 71 m.w.N.) sieht in § 12 Ziff. 12 lediglich vor, daß die "Berufung", des Direktors des Werkes und seines Stellvertreters Aufgabe des Hauptausschusses sei.
Der Senat ist befugt, die Regelungen der Satzung des eingetragenen Vereins und den Gesellschaftsvertrag der VdK SRgGmbH, die das LSG festgestellt hat, selbst auszulegen und zu überprüfen (§ 202 SGG iVm §§ 560, 545, 546 ZPO; dazu BGH Beschluss vom 11.11.1985 - II ZB 5/85 - WM 1986, 291 ff; BGHZ 47, 179 ff) .
OLG Hamm, 19.09.2012 - 8 AktG 2/12
Verein, Verschmelzung, Beschluss, Mehrheit
OLG München, 15.09.2011 - 31 Wx 363/11
Vereinsregister: Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bei einer …
OLG München, 21.06.2011 - 31 Wx 168/11
Vereinsrecht: Satzungsänderung über eine bestimmte Mehrheit für eine …
OLG Zweibrücken, 04.07.2013 - 3 W 68/13
Erforderliche Mehrheit bei Änderung des Satzungszwecks eines Vereins
OLG Hamm, 16.08.2011 - 15 W 546/10
BGH, 15.01.2013 - II ZR 189/11
Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche …
OLG Köln, 29.11.1994 - 24 U 101/94
OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12
Vereinsregistereintragung: Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer …
BayObLG, 25.01.2001 - 3Z BR 319/00
OLG Hamm, 16.11.2010 - 15 W 214/10
OLG Hamm, 10.01.2006 - 15 W 437/04
Eintragungsfähigkeit eines Bergschadensminderungsverzichts an einem …
OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Amtslöschung von …
KG, 03.09.2004 - 14 U 333/02
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines satzungsändernden Mehrheitsbeschlusses zur …
OLG Stuttgart, 23.01.1995 - 5 U 117/94
OLG Stuttgart, 11.04.1991 - 8 W 422/90
Mängelbeiseitigung in einer Wohnungeigentumsanlage auf Kosten der Eigentümer nach …
BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 12/04
LG Schwerin, 19.12.1996 - 5 T 154/96
Erstanmeldung eines Vereins
Wirksamkeit einer Vereinsatzung für ein erst später in den Verein eingetretenes …
BayObLG, 13.11.1986 - BReg. 3 Z 134/86
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer GmbH
BVerfG, 28.12.1994 - 1 BvR 2282/94
Vertrauensschutz bei der steuerlichen Bewertung der Gemeinnützigkeit
LAG Köln, 20.04.2004 - 9 TaBV 73/03
Ausgestaltung der Tariffähigkeit des Bundesverbandes der freien Wohlfahrtspflege …
LG Bonn, 06.03.2001 - 4 T 104/01
Anfechtbare Zwischenverfügung im Registerrecht; Mitwirkungserfordernis aller …
BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 2 Z 115/91
Auslegung von Regelungen über das Verhältnis der künftigen Wohnungseigentümer