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Timestamp: 2019-01-24 03:33:51
Document Index: 293054314

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 63', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 63', '§ 2', '§ 42', '§ 46', '§ 2', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 48', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 25', '§ 26', '§ 48', '§ 22', '§ 48', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 31', '§ 2', '§ 34', '§ 40', '§ 66', '§ 71', '§ 70', '§ 71', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44']

Vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980)
Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl. I S. 566)
§ 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 7, § 6e Absatz 1, § 30c Absatz 1 sowie § 63 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2021), § 6e und § 30c durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) und § 63 durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist,
Grundregel der Zulassung 1
Eingeschränkte Zulassung 2
Einschränkung und Entziehung der Zulassung 3
Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen 4
Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen 5
Einteilung der Fahrerlaubnisklassen 6
Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 6a
Ordentlicher Wohnsitz im Inland 7
Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse 8
Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen 9
Eignung 11
Sehvermögen 12
Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik 13
Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel 14
Fahrerlaubnisprüfung 15
Theoretische Prüfung 16
Praktische Prüfung 17
Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung 18
Schulung in Erster Hilfe 19
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis 20
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis 21
Verfahren bei der Behörde und der technischen Prüfstelle 22
Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis 22a
Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen 23
Verlängerung von Fahrerlaubnissen 24
Gültigkeit von Führerscheinen 24a
Ausfertigung des Führerscheins 25
Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins 25a
Ausstellung des Internationalen Führerscheins 25b
Dienstfahrerlaubnis 26
Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis 27
Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 28
Ausländische Fahrerlaubnisse 29
Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas 29a
Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 30
Rücktausch von Führerscheinen 30a
Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 31
Ausnahmen von der Probezeit 32
Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 33
Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars 34
Aufbauseminare 35
Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes 36
Teilnahmebescheinigung 37
Verkehrspsychologische Beratung 38
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis 39
Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem 40
Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde 41
Fahreignungsseminar 42
Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes 43
Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar 43a
Teilnahmebescheinigung 44
(weggefallen) 45
Entziehung, Beschränkung, Auflagen 46
Verfahrensregelungen 47
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 48
Voraussetzungen 48a
Evaluation 48b
Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister 49
Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes 50
Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes 51
Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes 52
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes 53
Sicherung gegen Missbrauch 54
Aufzeichnung der Abrufe 55
Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes 56
Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern 57
Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern 58
Speicherung von Daten im Fahreignungsregister 59
Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes 60
Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes 61
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes 62
Vorzeitige Tilgung 63
Identitätsnachweis 64
Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
Ärztliche Gutachter 65
Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung 66
Sehteststelle 67
Stellen für die Schulung in Erster Hilfe 68
Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung 69
Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 70
Verkehrspsychologische Beratung 71
Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 71a
Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 71b
Begutachtung 72
Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Zuständigkeiten 73
Ausnahmen 74
Ordnungswidrigkeiten 75
Übergangsrecht 76
Verweis auf technische Regelwerke 77
Inkrafttreten 78
Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h nach § 5 Absatz 2 durch Fahrlehrer (zu § 5 Absatz 2) Anlage 1
Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h (zu § 5 Absatz 2 und 4) Anlage 2
Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern (zu § 6 Absatz 7) Anlage 3
Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (zu den §§ 11, 13 und 14) Anlage 4
Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten (zu § 11 Absatz 5) Anlage 4a
Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C 1, D, D1 und der zugehörigen Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5) Anlage 5
Anforderungen an das Sehvermögen (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anlage 6
Fahrerlaubnisprüfung (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) Anlage 7
Fahrerschulung (zu § 6a Absatz 3 und 4) Anlage 7a
Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) Anlage 8
Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF) (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) Anlage 8a
Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" (zu § 48a) Anlage 8b
Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (zu § 25b Absatz 2) Anlage 8c
Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (zu § 25b Absatz 3) Anlage 8d
Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein (zu § 25 Absatz 3) Anlage 9
Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (zu den §§ 26 und 27) Anlage 10
Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis (zu § 31) Anlage 11
Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes) (zu § 34) Anlage 12
Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (zu § 40) Anlage 13
Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (zu § 66 Absatz 2) Anlage 14
Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (zu § 71b) Anlage 14a
Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (zu § 70 Absatz 2) Anlage 15
Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (zu § 71a Absatz 3) Anlage 15a
Rahmenplan für die Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (zu § 42 Absatz 2) Anlage 16
Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) Anlage 17
Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV (zu § 44 Absatz 1) Anlage 18