Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.07.2004&Aktenzeichen=IXa%20ZB%2024%2F04
Timestamp: 2019-02-22 01:09:02
Document Index: 391081369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 884', '§ 886', '§ 8', '§ 14', '§ 886', '§ 884', '§ 886', '§ 8', '§ 14', '§ 886', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 929', '§ 6', '§ 857', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 929', 'BGH', '§ 797', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH']

BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 24/04 - dejure.org
ZPO § 884, § 886; DepotG § 8, § 14
Vollstreckung aus einem Titel, der zur Übertragung bzw. Herausgabe sammelverwahrter bzw. globalverbriefter Aktien verurteilt - Ersetzung der Übergabe von Aktien durch die Begründung des anteilmäßigen Bruchteilseigentums durch Umbuchung im Verwahrungsbuch - Grundsätzliche Anwendbarkeit der Vorschriften über die Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen auf den Fall der Herausgabe einer bestimmten Menge von Wertpapieren - Pfändung und Überweisung des Anspruchs gegen die Depotbank auf Vollziehung des Eigentumswechsels durch Umbuchung
Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Übertragung sammelverwahrter Aktien analog § 886 ZPO
Zwangsvollstreckung bei Sammelverwahrung von Aktien
Zur Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf die Übertragung von Aktien gerichtet ist, die sich in Sammelverwahrung befinden
ZPO § 884 § 886; DepotG § 8 § 14
Vollstreckung aus einem Titel auf Übertragung von Aktien
Der praktische Fall - So betreiben Sie die Vollstreckung in sammelverwahrte Aktien
ZPO §§ 886, 857, 883, 884; DepotG §§ 5, 6, 7, 8, 9a, 14
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Übereignung von Sammeldepotanteilen
Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Übertragung von in Sammelverwahrung befindlichen Aktien
BGHZ 160, 121
NJW 2004, 3340
ZIP 2004, 1568
MDR 2005, 110
WM 2004, 1747
BB 2004, 1763
Rpfleger 2004, 714
Für den Vollzug bedarf es jedoch der Umschreibung im Verwahrungsbuch (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 24/04, NJW 2004, 3340;… MüKoBGB/Oechsler, 7. Aufl., § 929 Rn. 15).
a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Miteigentumsanteile an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren (§ 6 Abs. 1 DepotG) als andere Vermögensrechte im Sinne von §§ 857 Abs. 1, 828 ff. ZPO pfändbar und verwertbar sind (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 24/04, BGHZ 160, 121, 124; Erk, Rechtspfleger 1991, 236;… Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdn. 1787e).
LG Köln, 25.02.2013 - 34 T 284/12
Grundsätze zur Durchführung einer Sicherungsvollstreckung wegen einer …
Auch wenn die Kammer der Auffassung zuneige, dass der Vollstreckungstitel unter Heranziehung der Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 16.07.2004 (IXa ZB 24/04) vollstreckungsrechtlich nicht ins Leere gehe, fehle es an einem tatsächlichen Angebot der Gegenleistung durch die Gerichtsvollzieherin.
Sie hat die Ansicht vertreten, dass die titulierte Übergabe der Aktien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch durch Umbuchung von Depot zu Depot bewirkt werden könne (BGH vom 16.7.2004, IXa ZB 24/04).
Vielmehr können Aktien auch dann gemäß § 929 S. 1 BGB durch Einigung und Übergabe übertragen werden, wenn sie - entsprechend der heute gängigen Praxis - globalverbrieft girosammelverwahrt werden (BGH, Beschluss vom 16.07.2003 - IXa ZB 24/04 = NJW 2004, 3340;… Kümpel/Wittig, a.a.O. Rn. 18.113; Berger, WM 2009, 577, 582;… Einsele in MüKo-HGB, 2. Auflage 2009, Depotgeschäft, Rn. 95 ff, 103 f. m.w.N.).
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Tenorierung von …
Das Berufungsgericht hat zwar nicht erkannt, dass bei Globalurkunden der Anspruch des Schuldners aus § 797 BGB im Urteilstenor dahin umzusetzen ist, dass dieser "gegen Mitteilung der Zahlung an seine Depotbank zwecks Ausbuchung der Inhaberschuldverschreibung aus seinem Depot in Höhe der Zahlung" zu verurteilen ist (vgl. BGHZ 160, 121, 124 ; 177, 178,Tz. 12).
BGH, 22.09.2009 - XI ZR 381/08
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Umsetzung des …
Neu erworbene Wertpapiere fallen bei einem Gemeinschaftsdepot regelmäßig in das Alleineigentum des Anschaffenden (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95, juris Rn. 17; Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 24/04, juris Rn. 12;… Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Bearb., Rn. 2095;… Klanten in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl., § 72 Rn. 6).
Es erfolgt dabei eine Umbuchung im Verwahrungsbuch, die den Willen der Depotbank dokumentiert, die übertragenen Wertpapiere nunmehr für den Erwerber zu verwahren (BGH WM 2004, 1747 ff.).
Auch mit der Verurteilung zur Übertragung von Aktien - wie vorliegend - ist die Verpflichtung der Schuldnerin zur Eigentumsverschaffung tenoriert (BGH - IX a ZB 24/04 - BGHZ 160, 121, Juris).
OLG Rostock, 15.05.2018 - 14 W XV 3/18
Zur Vollstreckbarkeit von Titeln, die zur Übertragung von Zahlungsansprüchen …
Mit der Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts gilt daher auch die Meldung gemäß § 23 Abs. 4 InVeKoSV durch die Schuldnerin als erfolgt (vergleiche etwa BGH, Beschluss vom 16.07.2004 - Az.: IX a ZB 24/04, Rn. 12 - zur Umbuchung von Aktien durch die Depotbank bei einem Vollstreckungstitel, der die Verpflichtung zur Übertragung von sammelverwahrten bzw. global verbrieften Aktien zum Gegenstand hat).