Source: http://provinz-brandenburg.org/2018/08/15/verfassungsbeschwerde/
Timestamp: 2019-10-16 19:39:21
Document Index: 27692247

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 28', 'Art.97', 'Art.100', 'Art. 133', 'Art. 25', 'Art. 146', '§ 45', '§ 28', '§ 28', 'Art. 25', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 47', 'Art.73', '§ 31', '§ 31']

Verfassungsbeschwerde – Provinz Brandenburg
Präsident Herr Jes Albert MÖLLER
Jägerallee 9-11
Aufforderung zum Normenkontrollverfahren in der Rechtsbeschwerde zur Mißachtung unserer verfassungsmäßigen grundgesetzlich garantierten Rechte, welche uns von der Verwaltung des BUND nicht gewährleistet werden und die Entscheidungen von den Ihnen untergeordneten Gerichten unterdrückt werden
Sehr geehrter Herr Jes Albert MÖLLER , sehr geehrte Mitglieder des Verfassungsgericht Land Brandenburg,
wir sind entsprechend der Verfassung des Landes Brandenburg Art. 3 Staatsvolk, Deutsche im Sinne des Grundgesetz für die BRD Art. 116/2 mit entgegengesetztem Willen zur deutschen Staatsangehörigkeit und somit legitime Einwohner des Land Brandenburg mit einer Staatsangehörigkeit entsprechend unserem Geburtsrecht nach RuStAG von 1913.
Zur Vertretung unserer ethnischen Minderheiten Interessen und politischer Vertretung haben wir die Körperschaft des öffentlichen Recht, Stadtgemeinde Cottbus, nach dem Vorbild der jüdischen Gemeinden gegründet. Gestützt durch Art. 28 Grundgesetz für die BRD und Art.97 Verfassung Land Brandenburg, beschwerdefähig nach Art.100 Verfassung Land Brandenburg
Die Verwaltung des BUND, welche in die Rechte und Pflichten des Vereinten Wirtschaftsgebiet von den Siegermächten eingesetzt wurde, Art. 133 Grundgesetz für die BRD, hier die KONZERNSTADT COTTBUS verweigert uns unsere Existenzberechtigung als natürliche Personen unsere Geburtsrechte, Menschen, Grund und ethnische Minderheitenrechte nach Art. 25 Grundgesetz für die BRD.
Neben den Sorben und Wenden, welche in der Verfassung des Land Brandenburg erwähnt sind, werden wir nachweislich rassistisch unterdrückt, durch ignorieren.
Die Verwaltung des BUND in Cottbus weigert sich vorsätzlich und nachweislich Ihrer juristisch ausgebildeten Angestellten, wissentlich uns als natürliche Person, Mensch anzuerkennen. Damit verweigern Sie uns die Anerkenntnis der uns als Mensch, natürliche Person zustehenden in der UN Charta, europäischen Menschenrechtskonvention, Grundgesetz und Verfassung des Land Brandenburg verbrieften Menschen Grundrechte und kommunale Selbstverwaltung.
Beweis: Kopfbogen Anschrift der juristischen Person, Zwang des Besitzes von BRD Dokumenten durch richterlich bestätigten Bußgeldbescheid ohne Recht auf Gehör, unter Entscheidung nach „Aktenlage“ und nicht nach Recht und Gesetz,, Öffentliches Zutrittsverbot im Amtsgericht für nicht BRD Personal mit Personalausweisbesitz
Sie werden für 10 Jahre gewählt nach dem Vorbild des obersten Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika, wir hoffen, daß Sie damit eine Unabhängigkeit haben, Ihre Entscheidungen frei zu treffen nach Recht und Gesetz und nicht nach den Vorgaben des BUND, welcher sich unter Gewaltanwendung weigert, den Art. 146 des Grundgesetz für die BRD umzusetzen, was wir für unseren Heimatstaat und unseren Rechtkreis durch die Anerkennung der Volksverfassung vom 30. November 1920 legitim nach Grundgesetz für die BRD getan haben..
Nachweislich unserer Anfragen beim Direktor des AG Cottbus, Herrn Michael HÖHR, ist dieses für uns als ausweisliche natürliche Person nicht zuständig. Denn uns wurde mehrfach der Zutritt verwehrt, weil wir nicht in Besitz von BRD Dokumenten sind, mit welchen wir uns als natürliche Person legitimieren können und uns nicht zu diesem Rechtskreis zugehörig erklären. Der Präsident des Verwaltungsgericht Cottbus Herr Thomas LANGE hat alle unsere Schreiben ignoriert.
Damit wurde der Beweis erbracht, daß wir den Rechtsweg der Institutionen des BUND ausgeschöpft haben und deshalb jetzt bei Ihnen eine Entscheidung einfordern. Entsprechend § 45, 51, Brandenburgisches Verfassungsgerichtsgesetz
Nachweislich ist die juristische Person eine Fiktion, welche selbst nicht handlungsfähig ist, weil tote Sache (§ 28 PAuswV). In dieser Angelegenheit ist wieder die natürliche Person beschwert und außer Stande gesetzt zu handeln. Damit ist auch der Beweis erbracht, daß das Amtsgericht kein öffentliches Gebäude ist, sondern ein unter privatem Recht stehendes, weil nur das ausgesuchte Personal zutritt erhält. Ein Staatsgericht kann es demzufolge nachweislich der Fakten nicht sein. Offensichtlich handelt es sich bei diesem Haus um ein durch das Grundgesetz verbotenes Stand und Schiedsgericht. Gleiches gilt für das Verwaltungsgericht.
Man verweigert uns auf dieser Grundlage eine Identitätsprüfung, welche der Richter zwingend durchzuführen hat, denn damit würde die Fiktion durch die Wahrheit aufgedeckt.
Beweis: Zeitungsveröffentlichung des AG in der LR, kein Zutritt ohne BRD Ausweispapiere, Schriftwechsel mit Herrn Michael Höhr, § 28 PAuswV, nicht bearbeitete Anzeigen gegen Herrn Michael HÖHR durch die Staatsanwaltschaft, Definition Stand und Schiedsgericht bei wiki
Es ist bezeichnend, daß uns unsere gesetzlich verbrieften legitimen Rechtsansprüche mit GLAUBENSOLLEN abfertigt werden. Wobei im krassen Unterschied dazu, vor Gericht nur knallharte offensichtliche Beweise Anerkennung finden. Wir äußern die Rechtsvermutung, daß den offenkundigen Rechtsbruch, denn die Ausfertigung eines BESCHLUßENTWURF ist kein Einzelfall und deshalb kein Versehen, sondern tägliche Praxis der Judikative deutschlandweit, beweist sie den Tatbestand der bandenmäßigen kriminellen Handlungen der Judikative, Exekutive und Legislative, zum Nachteil der Bevölkerung und zum eigenen Vorteil.
Wir werden unter Nötigung und Zwang durch Bußgeldbescheide „richterlich“ entschieden, nach „Aktenlage“ und nicht nach Recht und Gesetz, durch Verhandlungen unter Ausschluß unserer Anwesenheit beschwert einen Personalausweis zu besitzen. Was nachweislich der genannten Fakten, entsprechend dem Art. 25 Grundgesetz für die BRD illegal ist. Noch kann die Verwaltung des BUND gültige Personal Dokumente nach § 5 PAuswG und 4 § PassG und Antragsformularen ausstellen.
Der Zutritt zum angeblichen öffentlichen Gespräch mit den Einwohnern der Stadt mit den Stadtverordneten, in Bezug auf die Gewährleistung unserer Rechte, welche wir auf den Demonstrationen fordern, wurde unserem Sprecher bei der Einlaßkontrolle, durch Herrn Gloßmann, Sprecher der KONZERNSTADT COTTBUS verfassungswidrig verweigert. Trotz einer Gefährderansprache unseres Sprechers und dreimaligem Hinweis, daß seine Personenselektion verfassungswidrig ist, hat er festgestellt, daß er dafür die Haftung übernimmt. Herr Drogla und Frau Kircheis als Repräsentanten der Stadtverordneten sahen und hörten lächelnd hinter der Absperrung zu, als unser Sprecher trotz ausweisen, abgewiesen wurde. Er ist in der Cottbuser Verwaltung als unser Interessenvertreter einschlägig bekannt. Nachweislich dieser Wahrheit ist von der Verwaltung des BUND jegliche Möglichkeit der Kommunikation zur Angleichung der weltanschaulichen kontroversen Auffassungen unerwünscht.
Wir stellen fest, der gesellschaftliche Frieden der örtlichen Gemeinschaft, Art. 28 Grundgesetz für die BRD, wird durch die Cottbuser Verwaltung in erheblichem Maß vorsätzlich gestört und die POLIZEI in diesem Zusammenhang zu Straftaten wider der Verfassung angestiftet.
Wir fordern unsere Rechte als Körperschaft des öffentlichen Recht und politische Vertretung preußischer Interessen, im Zusammenschluß der Stadtgemeinde Cottbus, nach dem Vorbild der jüdischen Gemeinde und unter Bezug auf das Sorben und Wenden Gesetz und Art. 25 Verfassung Land Brandenburg, bei Ihnen ein. Das Bekenntnis zur Minderheit/Volksgruppe ist in Deutschland frei.
Aus den genannten Gründen fordern wir die soziale und politische Teilhabe unserer Minderheit am gesellschaftlichen Leben des KONZNERNSTADT COTTBUS und die Bewahrung unserer Identität Kultur und Weltanschauung. Grundlage dafür sind die Schutzprogramme von ethnischen Minderheiten der UN, Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten in der EU, Koalitionsvertrag Schutz und Förderung nationaler Minderheiten, die Minority SafePack Initiative des Landtag Brandenburg, unser nachweislicher Status als bedrohtes Volk, das sorbisch wendische Gesetz von 2014, gewährleistet durch Art. 25 der Verfassung des Land Brandenburg, auf welches wir uns gemäß der Gleichstellung beziehen.
Beweis: diverse Berichte im RBB, welcher sich besonders her vorstellt unsere Angehörigen zuerst als Reichsbürger rassistisch zu diskriminieren und persönlich illegal zu filmen ohne den Schutz der Person und Name noch Aufenthaltsort und zu veröffentlichen, um der ANTIFA für Selbstjustiz das genaue Ziel zu zeigen
Wir fordern, die Überprüfung des Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern als Grundgesetz und Verfassung konforme Rechtsnorm der Handlungen der Verwaltung des BUND.
Wir fordern aus Ihrem Haus eine verfassungsgerichtliche Entscheidung in Bezug auf die Normenkontrolle, Inzidentkontrolle nach § 47 VwGO, (falls die VwGO für Sie geltend ist), welche uns von Ihren untergeordneten BRD Gerichten bisher nachweislich verweigert wurde, daß wir nach dem Grundgesetz für die BRD und der Brandenburger Verfassung hier in unserem vom BUND besetzten Heimatland eine legitime Existenzberechtigung als Preußen haben und von diesem gefördert und unterstützt werden müssen, nach dem Vorbild der Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden und politischen Interessenvertretungen in Deutschland, in unserem Fall zusätzlich unter Beachtung der UN Resolution insbesondere der Art.73 Kapitel XII.
Entsprechend Ihrer Internetseite besteht die Aufgabe Ihres Hauses in der Wahrung der Rechtseinheit und Fortbildung des Rechts. Es klärt grundsätzliche Fragen des Landesrechts. Es klärt weiterhin, die für uns wichtigen Fragen des internationalen Rechts in Bezug auf das Landesrecht. Sie bestimmen mit Ihren Entscheidungen maßgebend dessen Anwendung und sind somit für die Gewährleistung unserer Rechte unverzichtbar. Unsere Rechte und Legitimation haben wir nachweislich durch Beweise vorgetragen, so daß wir jetzt Ihre dem gemäße Entscheidung zur Einhaltung der Verfassung des Land Brandenburg des Grundgesetz und der internationalen Gesetze in unserem Bezug durch die Verwaltung des BUND in Cottbus erwarten. Die Notwendigkeit einer Entscheidung durch Ihr Haus ist durch die weitreichende Bedeutung der Angelegenheit erforderlich.
Durch Ihre Zugehörigkeit zum Rechtskreis des BUND (Der BUND und die Länder), glauben wir, daß Sie an die Urteile des Bundesverfassungsgericht zur Richtschnur Ihres Handelns gebunden sind (§ 31 BverfGG). Wir mußten bisher feststellen, daß die Verwaltung des BUND in Cottbus nicht durch § 31 BverfGG an diese Urteile gebunden ist. Auch hier ist die Feststellung der Norm durch Sie zwingend erforderlich.
Es geht uns in dieser Angelegenheit nicht um einen Rechtspruch, sondern einzig um die Feststellung, ob auf dem Territorium welches derzeitig dem BUND zur Verwaltung übergeben wurde, das Grundgesetz für die BRD noch geltendes und gültiges Recht darstellt, ob durch das Grundgesetz für die BRD auch alle anderen deutschen Gesetze geltendes und gültiges Recht entfalten, ob Recht aus der Zeit des Faschismus tatsächlich gültiges und geltendes Recht darstellt, oder ob mit der Abmeldung der BRD und der Löschung des Geltungsbereich des Grundgesetz für die BRD hier im Territorium des BUND kein Recht und Gesetz mehr Anwendung findet, sondern nur noch Ruhe, Ordnung und Sicherheit hergestellt wird auf der rechtlichen Grundlage, wer die Macht über die Waffen und Gefängnisse hat, der hat auch das Recht. Dabei genügt uns die Feststellung rein in Bezug auf unsere verfassungsrechtliche Legitimität in Brandenburg als Einwohner mit preußischer Staatsangehörigkeit leben zu können und vom BUND gefördert zu werden nach dem Vorbild der jüdischen Gemeinden und anderen Interessenvertretungen von ethnischen Minderheiten, um die Angelegenheit für Sie so zu spezialisieren, daß sie auch nur von Ihnen entscheidungsfähig ist.
Denn Herr Bergner von der Cottbuser Verwaltung hat auf einer AfD Veranstaltung im April mitgeteilt, daß die KONZERNSTADT COTTBUS jetzt geeignete Räume für ein islamisches Bethaus sucht, um die Interessen der muslimischen Neusiedler zu befriedigen, was natürlich impliziert, daß auch wir Nachfahren der Ureinwohner dieses Territoriums unsere Rechte jetzt geltend machen müssen, um nicht ausgelöscht zu werden, was seit dem 05.02.1934 mit unserem Volk durch den illegalen Entzug unserer Staatsangehörigkeit getan wurde.
Wir beantragen eine Entscheidung über unsere Kosten, Auslagen und finanziellen Schädigungen, welche uns nachweislich durch die Verwaltung des BUND in Cottbus zugefügt wurden, diese von dieser entschädigt zu erhalten. Weiterhin erwarten wir eine Entscheidung über den mit uns zu schließenden Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg, nach dem Muster des Staatsvertrages mit der jüdischen Gemeinde Land Brandenburg, auf Grund gleicher rechtlicher Grundlagen.