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Timestamp: 2019-01-20 03:35:49
Document Index: 263149061

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 180', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6']

28.06.2002 · IWW-Abrufnummer 020755
Bundesfinanzhof: Urteil vom 15.05.2002 – VI R 132/00
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte im Jahre 1997 bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Der Prüfer vertrat dabei die Auffassung, der Nutzungswert der kostenlosen Kfz-Überlassung für private Fahrten sei gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei beiden Gesellschafter-Geschäftsführern mit monatlich jeweils 1 v.H. des Bruttolistenpreises des Kfz als Arbeitslohn zu erfassen. Nach Abschn. 31 Abs. 7 Nr. 1 Satz 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1996 seien die Monatswerte auch dann anzusetzen, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer im Kalendermonat nur zeitweise zur Verfügung stehe. Das gelte auch dann, wenn zwei Arbeitnehmer das Kfz zu privaten Fahrten nutzen könnten. Die Gesamtkosten des Kfz ermittelte der Prüfer für das Jahr 1996 mit 11 679,64 DM und für das Jahr 1997 mit 9 693,88 DM. Bei einem Ansatz des pauschalen Nutzungswertes von jeweils 1 v.H. des Bruttolistenpreises pro Monat für jeden der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer wären die der Klägerin für das Fahrzeug insgesamt entstandenen Kosten überschritten worden (2 x 12 x 634 DM = 15 216 DM). Deshalb legte der Prüfer gemäß Tz. 8 des Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. Mai 1996 IV B 9 -S 2234- 4/96 (BStBl I 1996, 654) als pauschalen Nutzungswert lediglich die Gesamtkosten des Kfz zugrunde und rechnete diese den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern jeweils hälftig als geldwerten Vorteil zu, nämlich für 1996 jeweils 5 839,82 DM (insgesamt 11 679,64 DM) und für 1997 jeweils 4 846,94 DM (insgesamt 9 693,88 DM). Die Klägerin erklärte sich während der Außenprüfung mit einer Haftungsinanspruchnahme einverstanden. Das FA schloss sich der Auffassung des Prüfers an und nahm die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 17. Februar 1998 in Anspruch.
Dagegen wendet sich das FA mit seiner Revision, mit der es die Verletzung des § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG rügt. Eine Regelungslücke sei nicht gegeben. Die Bewertungsregelung gelte auch dann, wenn mehrere Arbeitnehmer ein betriebliches Kfz nutzten. Bei jedem Arbeitnehmer, der ein betriebliches Kfz zu privaten Zwecken nutze, sei der geldwerte Vorteil nach der 1 v.H.-Regelung zu besteuern. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfasse den geldwerten Vorteil beim jeweiligen Steuersubjekt/Steuerpflichtigen, dem der Vorteil zufließe und sei deshalb eine personenbezogene Regelung. Aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der gesetzlichen Regelung ergebe sich nichts Gegenteiliges. Die Anknüpfung an den Listenpreis des Fahrzeugs gebe nur eine bestimmte --insoweit fahrzeugbezogene-- Bewertungsmethode vor. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG begrenze den Wert der privaten Nutzung nicht auf insgesamt 1 v.H. des Bruttolistenpreises des Kfz monatlich, wenn mehrere Personen dieses Kfz zu privaten Zwecken nutzten. Die genannte Bewertungsregelung gelte gemäß der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 (BTDrucks 13/1686 S. 8, zu Nr. 5) unabhängig vom tatsächlichen Umfang der privaten Nutzung.
Die Feststellung, wie viele und welche Arbeitnehmer ein betriebliches Kfz privat genutzt haben, verursache entgegen der Einschätzung des FG keinen erheblichen Aufwand; der Vereinfachungszweck der fraglichen Regelung werde dadurch nicht beeinträchtigt. Im Streitfall seien beide Gesellschafter-Geschäftsführer aus eigenem Recht zur Nutzung des fraglichen Kfz berechtigt gewesen. Eine unzutreffende Besteuerung sei bei zwei nutzungsberechtigten Geschäftsführern und dem Ansatz von jeweils 1 v.H. des Bruttolistenpreises je Monat als Ausgangsgröße unter anschließender Berücksichtigung der sog. Kostendeckelung gemäß dem Schreiben des BMF in BStBl I 1996, 654 nicht gegeben. Es liege in der Natur der typisierenden Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, wenn in diesem Fall keine als Betriebsausgaben zu berücksichtigenden Ausgaben für das Fahrzeug mehr verblieben (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 4. b bb). Die Grenzen der Typisierung weiteten sich aus, wenn die Einzelfallgerechtigkeit --wie im Streitfall durch die Führung eines Fahrtenbuchs-- gegen die Typisierung durchgesetzt werden könne (Hinweis auf BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 4. a).
Das dem Verfahren beigetretene BMF trägt vor, § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stelle eine typisierende Bewertungsregelung dar. Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass nicht alle Fälle, in denen ein Arbeitnehmer ein betriebliches Kfz für private Fahrten nutze, mit der pauschalen Bewertungsregelung befriedigend gelöst würden. Deshalb habe der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, den Vorteil der privaten Kfz-Nutzung anhand eines Fahrtenbuchs mit den auf diese Privatfahrten entfallenden Kfz-Kosten zu ermitteln. Dies gelte auch für die Fälle, in denen ein betriebliches Kfz mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung stehe. Entgegen der Auffassung des FG sei deshalb eine planwidrige Regelungslücke nicht gegeben. Die besonderen Bewertungsregeln des § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG bezögen sich stets auf den dem einzelnen Arbeitnehmer zufließenden Nutzungsvorteil und seien damit ausschließlich nutzerbezogen. Die pauschale Wertermittlung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG setze nicht die ausschließliche Nutzung des Kfz durch einen Steuerpflichtigen voraus; der Umfang der privaten Kfz-Nutzung sei unerheblich. Dieser hänge in erster Linie von der durch den Arbeitgeber vorgegebenen betrieblichen Nutzung des Kfz ab. Zus