Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnster&Datum=14.06.2010&Aktenzeichen=1%20L%20155/10
Timestamp: 2019-10-22 05:04:58
Document Index: 10323101

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 59', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 58', '§ 1', '§ 58', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1']

VG Münster, 14.06.2010 - 1 L 155/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2170
VG Münster, 14.06.2010 - 1 L 155/10 (https://dejure.org/2010,2170)
VG Münster, Entscheidung vom 14.06.2010 - 1 L 155/10 (https://dejure.org/2010,2170)
VG Münster, Entscheidung vom 14. Juni 2010 - 1 L 155/10 (https://dejure.org/2010,2170)
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§ 1 Abs. 1 TMG; § 3 Nr. 25 TKG; §§ 59 Abs. 2, 59 Abs. 3, 8a, 58 Abs. 4 RStV
Gewinnspiel Telemedium vergleichbares Telemedium Untersagung Sperrung Internet Internet-Angebot Rundfunk Glücksspiel Hausverlosung Hausgewinnspiel
Anwendbarkeit des § 8a Rundfunkstaatsvertrag (RStV) auf Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) als ein mit dem Rundfunk vergleichbares Telemedium; Vorliegen eines Gewinnspiels bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzer des Gewinns eines Hauses nach ...
Online-Hausverlosung rechtswidriges Glücksspiel
Zur Frage der Zulässigkeit eines Internet-Haus-Gewinnspiels
Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig!
§§ 8a, 58 Abs. 4, 59 Abs. 3, 59 Abs. 2 RStV; 1 Abs. 1 TMG; 3 Nr. 25 TKG
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Gewinnspiel
Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig
Zulässigkeit eines Haus-Gewinnspiels
"Wissens-Quiz" mit Sachpreisen im Internet unzulässig
Internet-Hausverlosung ist rechtswidrig
Internet-Gewinnspiel um Wohnhaus illegal
Keine Hausverlosung im Internet
Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig - Verstoß gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages
Internet-Hausverlosung verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag
Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig! (IMR 2010, 348)
Bei dem Weblog der Verfügungsbeklagten handelt es sich um ein Telemedium i. S. d. § 1 RStV, für das die Regelungen des IV.-VI. Abschnitts des Staatsvertrags, i. E. § 58 RStV gelten (vgl. VG Münster, Urt. v. 14.6.2010, 1 L 155/10 zur Homepage eines Internetanbieters, zit. nach juris).
Bei dem Weblog der Beklagten handelt es sich um ein Telemedium i. S. d. § 1 RStV, für das die Regelungen des IV.-VI. Abschnitts des Staatsvertrags, i. E. § 58 RStV gelten (vgl. VG Münster, Urt. v. 14.6.2010, 1 L 155/10 zur Homepage eines Internetanbieters, zit. nach juris).
Dabei sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG Telemedien alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 RStV sind, so dass es sich bei der Internetseite, auf der der Antragsteller über die von ihm veranstaltete Hausverlosung informiert und die damit einen elektronischen Informationsdienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG darstellt, um ein Telemedium handelt (vgl. dazu ausführlich VG Münster vom 14.06.2010 Az. 1 L 155/10 RdNrn. 21 ff. für eine Internetseite, auf der ein Hausgewinnspiel in Quizform angeboten wurde).