Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Buttonloesung.php
Timestamp: 2019-01-21 05:15:54
Document Index: 146605108

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'Art. 8', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1']

Die Button-Lösung 2011 und damit verbundene Informationspflichten
Eine besondere - sich auch auf das Webdesign auswirkende - Regelung und Ausweitung der Informationspflichten ist in Form des veränderten § 312g BGB a. F. - jetzt § 312j BGB n. F.- vorgesehen, in den die Absätze 2 bis 4 neu eingefügt wurden und damit die sog. Button-Lösung für alle Onlineshops mit Wirkung vom 01.08.2012 verbindlich festgeschrieben wurde, und zwar unterschiedslos für alle Händler - egal ob sie Abonnements anbieten oder nicht.
Damit werden alle Onlinehändler verpflichtet, den finalen Bestellbutton so zu gestalten, dass dem Kunden damit unzweifelhaft klargemacht wird, dass er mit der Bestellung eines Zahlungsverpflichtung eingeht, nachdem er zuvor in unmittelbarer rämlicher Nähe des Bestellbuttons (ggf. noch einmal) über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Gesamtpreis, gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten sowie - bei Dauerschuldverhältnissen - die Mindestlaufzeit des Vertrages klar und verständlich aufgeklärt wurde.
Bereits die Richtlinie über die Verbraucherrechte 2011 hatte den nationalen Gesetzgebern die Aufgabe gestellt, die sog. Button-Lösung einzuführen; Art. 8 Nr. 2 der Richtlinie lautet:
Der deutsche Gesetzgeber ging hier angesichts der durch die Richtlinie vorgesehenen Umsetzungsfrist bis 2013 zeitlich deutlich voran.
Mit der Einführung der Button-Lösung ist also nicht lediglich eine grafische Umgestaltung des endgültigen Bestell-Buttons nötig, sondern die sog. Bestellseite muss völlig neu gestaltet werden. Es muss nämlich nunmehr zusätzlich unmittelbar oberhalb des finalen Bestell-Buttons "der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich zur Verfügung stellen."
Bei diesen zusätzlichen Informationen geht es also um:
- den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
- gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.
Bei Unklarheiten hinsichtlich der anzuwendenden Paragrafen siehe
- Kostenloser Probezeitraum
Kostenfalle im Internet - Abofalle - Verstecken der Kostenpflichtigkeit
Webseitengestaltung - Webdesign
Vanaf begin augustus 2012 - de zgn. button-oplossing is in Duitsland verplicht
Vormgeving van de afsluitende bestelpagina met button-oplossing
LG Berlin v. 17.07.2013:
Es ist wettbewerbswidrig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Internet Verträge zu vermitteln,
a) ohne die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet, wobei die Schaltfläche, über welche die Bestellung erfolgt, gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist,
OLG Hamm v. 19.11.2013:
Nach § 312g Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Diesen Anforderungen genügt die Beschriftung der Schaltfläche "Bestellung abschicken" nicht.
AG Köln v. 28.04.2014:
Die Verwendung des Wortes "Kaufen" im Bestellformular kann, muss aber nicht zwingend von der Wortbedeutung her eine Zahlungspflicht beinhalten. So gibt es Kaufformen, die zunächst keine Zahlungspflicht auslösen - wie etwa den Kauf auf Probe. Hinzu kommt, dass im konkreten Fall der verwendete Begriff Kaufen auch sprachlich nicht zu dem Vertragsgegenstand passt bei dem es um ein Abonnement geht. Den Anforderungen der sog. Button-Lösung genügt daher die Willenserklärung "Kaufen" nicht.
Der Anbieter von Waren im Onlinehandel kommt seiner Informationspflicht über die wesentlichen Merkmale der Ware nur dann in genügendem Maße nach, wenn die entsprechenden Angaben im Rahmen der sog. Button-Lösung vor Abgabe der Bestellung durch den Kunden (nochmals) eingeblendet werden. Andernorts, z.B. in der Produktübersicht, gemachte Angaben sind insoweit ohne Bedeutung.
LG Köln v. 19.08.2014:
OLG Köln v. 08.05.2015:
Nach § 312j Abs. 2 BGB n.F. muss der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Dabei hat der Unternehmer gemäß § 312j Abs. 3 BGB n.F. die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
Kostenloser Probezeitraum:
Beschriftet ein Unternehmer bei einem entgeltlichen Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, dem ein 30-tägiger kostenloser Probezeitraum vorgeschaltet ist, die für die Bestellung maßgebliche Schaltfläche mit der Formulierung "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig", liegt ein Verstoß gegen § 312j Abs. 3 BGB vor. Die Formulierung lässt nicht eindeutig erkennen, dass der Verbraucher mit seiner Vertragsbestätigung eine Zahlungspflicht eingeht (Bestell-Button I).
OLG Köln v. 07.10.2016:
1. Die Gestaltung der Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verstößt gegen § 312j Abs. 3 BGB, wonach eine solche Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet werden darf, auch wenn dem kostenpflichtigen Vertrag ein kostenfreier Zeitraum vorangeht, der Verbraucher aber, um die Kostenpflicht abzuwenden, erst den Vertrag widerrufen muss (Bestell-Button II)
2. Der Informationspflicht nach § 312j Abs. 2 BGB kann zwar noch genügt werden, wenn der Unternehmer die Informationen gem. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB räumlich unterhalb eines Bestellbuttons und als Fließtext zur Verfügung stellt.
3. In diesem Falle bestehen aber erhöhte Anforderungen an die "Hervorgehobenheit" der Informationen: Ein Text, der in kleiner Schriftgröße gehalten ist und im Vergleich zur übrigen Gestaltung der Seite eher an eine Fußnote erinnert, ist unzureichend.