Source: https://uwe.lu.ch/themen/Altlasten/Kostentragung_und_Gebuehren/Kostenverteilung
Timestamp: 2020-03-31 20:12:09
Document Index: 115135951

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 32', '§ 32']

Kostenverteilung - Kanton Luzern
Die Kostentragung bei Massnahmen auf belasteten Standorten ist im Umweltschutzgesetz
(Art. 32d USG) geregelt und erfolgt in einem separaten Verfahren. Es gilt das Verursacherprinzip (Art. 2 USG): Der Verursacher trägt die Kosten für alle notwendigen Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte. Notwendig sind alle Massnahmen, welche verhindern, dass es zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Umwelt oder den Menschen kommt und die von der Dienststelle Umwelt und Energie genehmigt wurden.
Alle anderen Kosten auf belasteten Standorten sind in der Regel von der Inhaberin oder von den Bauherren zu tragen, z.B. die Kosten für belastetes Aushubmaterial bei Baumassnahmen, das nicht wegen einer Sanierung (nach Art. 32c USG) entsorgt werden muss.
Wird vom Realleistungspflichtigen (Untersuchungs- bzw. Sanierungspflichtigen) eine Kostenverteilung verlangt, muss dargelegt werden, zu welchen Anteilen die einzelnen Zustands- oder Verhaltensstörenden die Altlast verursacht haben. Ausserdem sind die geschätzten bzw. tatsächlichen aufzuteilenden Kosten für die altlastenrechtlich notwendigen Massnahmen aufzulisten und zu begründen. Der Antrag auf eine Kostenteilerverfügung ist der Dienststelle Umwelt und Energie einzureichen.
Ist der Verursacher nicht mehr vorhanden oder zahlungsunfähig, entstehen Ausfallkosten, die gemäss Art. 32d Abs. 3 USG vom Gemeinwesen übernommen werden müssen. Gemäss
§ 32a Abs. 1 EGUSG tragen im Kanton Luzern die Gemeinden die beschriebenen Ausfallkosten. Die Gemeinden können sich jedoch über die in § 32a Abs. 2 EGUSG geregelte Sonderabgabe refinanzieren, sofern ausreichend Mittel für die Rückerstattung vorhanden sind.
An den Ausfallkosten ist auch der Bund beteiligt. Das VASA-Abgeltungsverfahren ist in der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten vom 26. September 2008 geregelt. Betragen die anrechenbaren Gesamtkosten voraussichtlich über 250'000 Franken, darf mit den Arbeiten erst begonnen werden, wenn das Bundesamt für Umwelt (BAFU) diese bewilligt hat. Die Anhörung und Gesuchstellung erfolgt durch die Dienststelle Umwelt und Energie.
Realleistungs- und Kostentragungspflicht (BAFU)