Source: https://openjur.de/u/697525.html
Timestamp: 2020-08-04 08:17:29
Document Index: 287746229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 231', '§ 113', '§ 1603']

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.02.2014 - 9 UF 106/13 - openJur
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.02.2014 - 9 UF 106/13
openJur 2014, 13444
17Das Amtsgericht hat – beschränkt auf das Kalenderjahr 2012 - im Grundsatz zu Recht dem tatsächlichen Rentenbezug eine fiktive Steuererstattung für das Kalenderjahr 2011 zugesetzt. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Antragsteller von der Obliegenheit zur Realisierung der zu erwartenden Einkommensteuerrückerstattung für das Jahr 2011 zu entlasten. Lediglich die Fortschreibung eines solchen Effektes über das Kalenderjahr 2012 hinaus verbietet sich, solange dem Antragsteller ein fiktives (steuerpflichtiges) Einkommen aus (Neben-)Erwerbstä-tigkeit nicht zugerechnet wird. Deshalb hat das Amtsgericht – in jeder Hinsicht zutreffend und konsequent – eine fiktive Steuererstattung nur im Kalenderjahr 2012 berücksichtigt. Nicht zurückgreifen kann man insoweit aber auf die Steuererstattung, die der Antragsteller für das Jahr 2010 erlangt hat, weil er seinerzeit ganzjährig erwerbstätig war, während er im Jahr 2011 nur in den Monaten Januar und Februar 2011 ein Erwerbseinkommen erzielt hat.
20Zum anderen aber hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass dem Antragsteller mit Blick auf seine gesteigerte Unterhaltspflicht dem Antragsgegner gegenüber auch in Ansehung seiner gesundheitlichen Einschränkungen jedenfalls eine Nebenerwerbstätigkeit zuzumuten ist.
25Allein die grundsätzliche Möglichkeit der Ausübung einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit rechtfertigt indes noch nicht die Zurechnung eines entsprechenden Verdienstes.
29Allerdings sieht der Senat durchaus realistische Beschäftigungschancen für den Antragsteller außerhalb eines regulären Teilzeitarbeitsverhältnisses, nämlich im Rahmen einer Nebentätigkeit. Die Ausübung entsprechender Arbeiten ermöglicht nämlich nicht selten eine sehr flexible Zeiteinteilung, die dem Antragsteller hinreichend Raum für Erholung auch in relativ kurzen Intervallen bietet. Zu denken ist hier etwa an die Verteilung von Wochenblättern, Werbeprospekten oder ähnliches, die zwar nach den Vorgaben des Auftraggebers erfahrungsgemäß an einem bestimmten Tag zu erfolgen hat, an diesem Tag für die Erledigung aber große Freiheiten bietet. Solche Arbeiten werden immer wieder angeboten. Der – hierzu tatsächlich nicht verpflichtete - Antragsgegner hat sogar noch aus der jüngeren Vergangenheit entsprechende Zeitungsinserate aus der näheren Umgebung des Wohnortes des Antragstellers überreicht. Es gibt keinen Grund, weshalb dem Antragsteller die Ausführung dieser Tätigkeiten nicht anzusinnen sein sollte. Der Antragsteller verfügt über einen Pkw und ist in seiner Fahrtauglichkeit nicht nachweislich eingeschränkt und deshalb durchaus auch ohne Weiteres in der Lage, sich außerhalb seines näheren Wohnumfeldes, mindestens bis in das rund 15 km entfernt gelegene F… nach entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen. Auch leichte Bürotätigkeiten werden erfahrungsgemäß als Nebenerwerbstätigkeit angeboten. Dies sind nur einzelne Beispiele aus der breiten Palette von Nebentätigkeitsangeboten, die auch dem Antragsteller offen stehen.
31Zu berücksichtigen ist allerdings, dass es im Bereich der Nebentätigkeiten keine Lohnfortzahlung gibt und deshalb in Zeiten bestehender Arbeitsunfähigkeit tatsächlich keine Einkünfte erzielt werden können. Für die Zeiten der nachgewiesen Arbeitsunfähigkeit vom 24. Juni bis zum 31. August 2013 kann dem Antragsteller deshalb ein fiktives (Neben-)Erwerbseinkommen nicht zugerechnet werden.
35Der Umstand, dass der Antragsteller im Streitzeitraum mit einer Partnerin zusammen gelebt und gewirtschaftet hat, rechtfertigt die Annahme, dass die von ihm weniger Kosten für die allgemeine Lebensführung, aber auch für das Wohnen aufgewendet werden müssen, als dies bei einem Einpersonenhaushalt zu erwarten ist. Die mit einer solchen Lebensgemeinschaft einhergehende so genannte Haushaltsersparnis kann monetarisiert werden, da das Zusammenleben zweier oder mehrerer Personen gegenüber einem Einzelhaushalt regelmäßig zu einer Kostenersparnis oder zu Synergieeffekten führt, die jeden Lebenspartner hälftig entlasten (BGH FamRZ 2008, 594/597 f. mit weiteren Nachweisen). Diese Kostenersparnis kann regelmäßig in pauschalierter Form, und zwar im Umfang von 10 Prozent für jeden Partner, berücksichtigt werden (BGH FamRZ 2008, 203 – Rdnr. 34 ff. bei juris; FamRZ 2010, 1535 – Rdnr. 44 f. bei juris).
42Selbstverständlich ist in den Fällen nur eingeschränkter Leistungsfähigkeit die Unterhaltsverpflichtung als monatlicher Zahlbetrag konkret zu beziffern. Die vom Amtsgericht im Streitfall gleichwohl vorgenommene Ausweisung als Prozentsatz vom Mindestunterhalt führt zu einer Dynamisierung des titulierten Kindesunterhalts nach Maßgabe entsprechender Änderungen der Unterhaltstabelle, die allerdings ohne Rücksicht auf das konkrete Leistungsvermögen eines Unterhaltsschuldners im Einzelfall vorgenommen werden. Im hier vorliegenden Mangelfall ist deshalb eine Änderung der konkreten Zahlungsverpflichtung – jenseits sonstiger unterhaltsrelevanter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände im Einzelfall – grundsätzlich nur bei (wesentlichen) Änderungen der konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen und nicht schon dann angezeigt, wenn die Tabellensätze eine Anpassung erfahren.
44Das Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 239 FamFG ist als Familienstreitsache nach §§ 231 Abs. 1 Nr. 1, 112 Nr. 1 FamFG verfahrensrechtlich nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung zu führen (§ 113 Abs. 1 FamFG) Es gilt also gerade nicht der Amtsermittlungs-, sondern der Beibringungsgrundsatz. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Amtsgericht also zu Recht keinen Anlass gesehen, die – von diesem selbst nicht angesprochene – Frage, ob die Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB vorliegend erfüllt sein könnten, von Amts wegen zu prüfen. Auch im Beschwerdeverfahren findet sich dazu nicht ansatzweise substanzieller Sachvortrag; es wird nicht einmal erkennbar, wer eigentlich als anderer leistungsfähiger Verwandter in Betracht gezogen werden soll.
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