Source: https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-baden-wuerttemberg/
Timestamp: 2020-08-07 09:43:13
Document Index: 289266568

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§33', '§ 43', '§ 7', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg Erlaubnis und Härtefallantrag
Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg Spielhallenerlaubnis - Härtefallantrag 2016 / 2017
Spielhalle Baden-Württemberg Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag
In Baden-Württemberg findet das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) Anwendung. Die Antragsfrist lief am 29.02.2016 ab. Spielhallen in Baden-Württemberg müssen einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie untereinander einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit von Härtefallanträgen vor. Anwendungshinweise mit Stand 11.12.2015 liegen vor.
Für den Betreiber einer bestehenden Spielhalle, für die bis zum 28.10.11 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt wurde, ist nach dem 30.06.17 zusätzlich eine Erlaubnis nach § 41 bereits nach dem 30.06.13 erforderlich. Die Anträge sind bis zum 28.02. eines jeweiligen Jahres einzureichen.
Befristung der Erlaubnis auf längstens 15 Jahre (§ 41 Abs. 1 S. 3)
Eigenständiges Erlaubnisverfahren (§ 41 Abs. 1)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 42 Abs. 2)
Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung
Keine Werbung für Spielhalle oder Spielbetrieb
Kein zusätzlicher Anreiz für Automatenspiel
Einblick in die Spielhalle muss möglich sein
Einfall von Tageslicht muss gewährleistet sein
Uhren müssen von jedem Spielplatz aus sichtbar sein
Mindestabstände zwischen den Spielhallen
500 m Luftlinie von Tür zu Tür der anderen Spielhallen (§ 42 Abs. 1)
500 m Luftlinie von Tür zu Tür zu Kinder- und Jugendeinrichtungen (Gilt nur für Spielhallen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Erlaubnis nach §33i GewO noch nicht erteilt worden ist)
00.00 – 06.00 Uhr (Verlegung der Anfangs- und Endzeit durch Behörde möglich)
Karfreitag, Allerheiligen, Totensonntag, Volkstrauertag, Heiligabend und 1. Weihnachtstag geschlossen
Abgleich mit Sperrdatei
Anschluss an zentrale Sperrdatei des Landes Hessen (Datum offen)
Anträgen auf Selbstsperre müssen sichtbar in der Spielhalle ausliegen
Anträge auf Selbstsperre sind umgehend an die mit der Durchführung des staatlichen Glücksspiels beauftragte juristische Person zu übermitteln.
§ 43 Abs. 3 bis 5 Aufstellen, Bereithaltung oder Betrieb von technischen Geräten zur Bargeldabhebung verboten
Jährliche Dokumentation ist bei der zuständigen Behörde einreichen ---- § 7 Abs. 3 LGüG)
Es müssen Spielrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden (§ 43 Abs. 2 LGlüG)
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 43 Abs. 2 LGlüG)
Benennung von Beauftragten zur Entwicklung von Sozialkonzepten
Informationsmaterialien sowie angebote für Jugend- und Spielerschutz
Spielhallenbezogene Selbstsperre (mindestens 1 Jahr)
Die Einreichungsfrist: 15.05.2013
Neue Mitarbeiter/innen in Spielhallen müssen bereits vor Arbeitsaufnahme die gesetzlich vorgeschriebene Präventionsschulung absolvieren.
Präsenzschulungen durch eine in der Suchthilfe in Baden-Württemberg tätige Einrichtung muss das eingesetzte Personal in Früherkennung von problematischem Spielverhalten geschult werden (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 LGlüG)
Regelmäßige Personalschulungen für die in Kontakt mit den Spielern tätigen Personen sowie deren Vorgesetzte (alle 3 Jahre) - mind. 14 Zeitstunden
Aufklärungspfichten
Über Auszahlungsquoten, Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten
Aufklärung über Beratungs- und Therapiemöglichkeiten
Anträge auf Selbstsperre oder Selbsttests für Spielsucht müssen offen und deutlich sichtbar ausgelegt sein
Verbot von Sportwettenvermittlung in Spielhallen
Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Baden-Württemberg
Sperrzeiten in den Spielhallen: 00:00 – 06:00 Uhr
Sonntag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
Heilige Drei Könige: Während des Hauptgottesdienstes verboten
Ostersonntag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
Ostermontag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
Christi Himmelfahrt: Während des Hauptgottesdienstes verboten
Pfingstsonntag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
Pfngstmontag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
Fronleichnam: Während des Hauptgottesdienstes verboten
2. Weihnachtsfeiertag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
Neujahr: Während des Hauptgottesdienstes verboten
Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Zehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.
Baden-Wuerrtemberg