Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51536&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-20 00:30:23
Document Index: 250745228

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 1', '§ 1', 'Art. 17', 'Art. 177', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', '§ 299', '§ 299']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.01.2011, RV/0631-G/07
RV/0632-G/07
RV/0633-G/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 27. Juni 2007
1.) betreffend die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2006, Aufhebung gemäß § 299 BAO, und gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 2.) betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für 04/2006 3.) betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für 05/2006 4.) über die Berufung vom 6. Oktober 2006 betreffend den Bescheid vom 19. September 2006 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 06/2006
Den Berufungen wird Folge gegeben. 1.) Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO wird Folge gegeben. Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 27. Juni 2007 wird aufgehoben. (Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 27. April 2007 gehört damit wieder dem Rechtsbestand an.)
2.) Die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für 04/2006, 05/2006 und 06/2006 werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Das Finanzamt hat mittels Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO, Erlassung eines neuen Umsatzsteuerbescheides für 2006 und Neufestsetzung der Umsatzsteuer für die außerhalb des Wirtschaftsjahres liegenden Zeiträume 04/2006, 05/2006 und 06/2006 die von der Berufungswerberin (Bw.) bezahlten Leasingraten für in Deutschland geleaste PKW gemäß § 1 Abs.1 Z 2 lit. b UStG 1994 der Umsatzsteuer unterworfen.
Die gegen den Aufhebungsbescheid und gegen die Sachbescheide eingebrachten Berufungen wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die nunmehr befristete Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 könne auch nicht auf den zweiten Satz des Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RL (entspricht dem ab 2007 geltenden Art. 177 der RL 2006/112/EG) gestützt werden, da es sich dabei um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung handle.
Auch auf den ersten Satz des Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RL könne die Eigenverbrauchsbesteuerung des Auslandsleasings von Kraftfahrzeugen nicht gestützt werden, da es sich bei der in Rede stehenden Bestimmung um keine befristete konjunkturpolitische Maßnahme handle. Aus den Gesetzesmaterialien zu BGBl. I Nr. 10/2003 gehe hervor, dass die Auffassung des EuGH massive Verlagerungen des Inlandsleasings in das Ausland zur Folge hätte, womit Einnahmenausfälle in Höhe von ca. 350 Mio. € verbunden wären.
Da die Befristung des Eigenverbrauchstatbestandes lediglich dazu diene, die bestehende Eigenverbrauchsbesteuerung aufrechtzuerhalten, um Abgabenausfälle zu vermeiden, stelle diese Regelung wohl keine konjunkturelle, sondern vielmehr eine "strukturelle Maßnahme" dar, die mit Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RL nicht gerechtfertigt werden könne. Diese Auffassung sei nicht nur aus der Judikatur des EuGH ableitbar, sondern werde auch in der herrschenden Literatur vertreten.
Da die österreichische Besteuerung des Auslandsleasings von Kraftfahrzeugen somit weder durch Art. 17 Abs. 6 oder 7 der 6. EG-RL noch durch irgendeine andere Bestimmung der 6. EG-RL gerechtfertigt werden könne, werde beantragt, die betreffende Bestimmung unangewendet zu lassen und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben bzw. die Umsatzsteuer für 04/06, 05/06 und für 06/06 im Sinne der UVA zu erlassen und die Umsatzsteuerveranlagung 2006 im Sinne des Erstbescheides zu erlassen.
Für den Zeitraum 06/06 wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. Nach der Einbringung eines Vorlageantrages für 06/06 wurden alle Berufungen dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Der steuerliche Vertreter zog mit Schreiben vom 12. Jänner 2011 den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Vollsenat, den Berufungszeitraum 06/06 betreffend, zurück.
Somit ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. auch Erkenntnis vom 25.11.2010, 2007/15/0274) im berufungsgegenständlichen Fall keine Eigenverbrauchsbesteuerung der PKW-Auslandsleasingraten vorzunehmen.
Der Aufhebungsbescheid vom 27. Juni 2007 gem. § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 2006 erweist sich demnach als rechtswidrig und ist seinerseits aufzuheben.
Gemäß § 299 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. Der alte Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 27. April 2007 lebt demnach wieder auf. Die Bemessungsgrundlagen laut der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen 04/2006, 05/2006 und 06/2006 erwiesen sich als rechtsrichtig.
Graz, am 25. Jänner 2011
Findok-Nr: 51536.1, aufgenommen am: 17.02.2011 09:10:49, Dokument-ID: f093891e-fa4d-45fb-8298-d08873137cf9, Segment-ID: b8832a70-5789-48e4-95b0-3013cf11e331