Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/2018/02/
Timestamp: 2018-06-23 19:23:49
Document Index: 268495323

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 11', '§ 22', '§ 51']

Februar, 2018 | Infodienst Schuldnerberatung
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AGSBV fordert Recht auf Schuldnerberatung
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet.
Beitrag am 20. Februar 2018 unter Aktuelles veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
Finanzierung Schuldnerberatung, x
Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten entbehrlich, wenn der VA nicht rechtzeitig ergeht – SG Aurich vom 15. Dezember 2017, Az. S 65 AS 389/15
Die Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II ist dann entbehrlich, wenn dieser Verwaltungsakt trotz eines… → weiterlesen
Beitrag am 19. Februar 2018 in SGB II/XII veröffentlicht.
Bei den infolge eines notwendigen Wohnungswechsels erforderlich werdende Überschneidungskoten für eine doppelte Mietzahlung handelt es sich – in Abgrenzung zu den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II – um Kosten der Unterkunft und Heizung, die im Rahmen ihrer Angemessenheit vom Jobcenter grundsätzlich entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen sind – SG Kiel vom 4. April 2017, Az. S 30 AS 407/15
Bei einem notwendigen Umzug stellt eine zeitliche Überschneidung des alten und des neuen Mietverhältnisses eher die Regel als die Ausnahme dar. Ein bestehendes Mietverhältnis kann… → weiterlesen
Bei der Auslegung und Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist das Recht einer hilfebedürftigen Person auf einen sozialtypischen Wohnraum vom Jobcenter stets zu berücksichtigen – SG Rostock vom 22. Juni 2017, Az. S 13 AS 845/14
Mit dem Regelungszweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 unvereinbar, da eine unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 11 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechts auf… → weiterlesen
Aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht keine Beschränkung der zu übernehmenden tatsächlichen Unterkunftskosten auf solche Aufwendungen, die mieterseitig bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu zahlen waren, hervor – SG Dortmund vom 14. August 2017, Az. S 60 AS 1326/14
Wenn ein Wohnungsgeber eine Antragstellerin nach einer über 15jährigen Mietdauer damit konfrontiert, er müsse die Miete nach einer derart langen Zeit dem ortsüblichen Mietspiegel anpassen,… → weiterlesen
Ein von einem Jobcenter ausgesprochenes Hausverbot hat keine unmittelbare Grundlage im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), wenn ein Antragsteller von dieser Verfügung nicht in seiner Eigenschaft als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II betroffen und in eigenen Angelegenheiten weiterhin berechtigt ist, nach terminlicher Absprache die Diensträume des Jobcenters zu betreten – SG Dortmund vom 18. Juli 2017, Az. S 30 AS 3046/17.ER
Es liegt hier keine Streitigkeit über „Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG), der materiell Rechtsverhältnisse nach dem SGB II… → weiterlesen