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Timestamp: 2017-03-25 17:39:38
Document Index: 111979854

Matched Legal Cases: ['Art. 268', 'Art. 270', 'in casu', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 54', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 12', 'Art. 36']

99 IV 5011. Urteil des Kassationshofes vom 16. Februar 1973 i.S. Schweizerische Nationalbank gegen T.
1. Art. 268 ch. 2 PPF. Ordonnance de non-lieu rendue en dernière instance (consid. 1). 2. Art. 270 al. 1 PPF; art. 47 al. 2 LDA. Qualité pour déposer une plainte pénale de celui qui est lésé dans son droit d'auteur. Renonciation au droit d'auteur (droit portant in casu sur un billet de banque) ? (consid. 2 et 3). Faits à partir de page 51
Der Gerichtspräsident VI von Bern stellte die Strafuntersuchung am 17. November 1972 ein, weil die Schweizerische Nationalbank durch die öffentliche Preisgabe der Banknote mit universeller Verbreitung auf ihr Urheberrecht verzichtet habe; die Note sei dadurch Gemeingut geworden. Selbst wenn aber anzunehmen wäre, dass in der Herausgabe der Note kein solcher Verzicht liege, wäre dieser dennoch deswegen anzunehmen, BGE 99 IV 50 S. 52weil die genannte Bank seit Jahren die Wiedergabe von Banknoten durch verschiedene Banken zu Reklamezwecken namentlich im Fernsehen geduldet habe.
Die Übertretungen des URG sind nur auf Antrag zu verfolgen (Art. 47 Abs. 1 URG). Befugt hiezu ist jeder, der durch die zu verfolgende Handlung oder Unterlassung verletzt worden ist (Art. 47 Abs. 2 URG). Da im vorliegenden Fall die Schweizerische Nationalbank das Recht auf Wiedergabe der Entwürfe der Banknotenbilder von den Entwerfern erworben hat, steht ihr ein ausschliessliches Recht im Sinne von Art. 12 Ziff. 1 URG zu, das sich nach Art. 13 dieses Gesetzes auch auf die veränderte Wiedergabe erstreckt. Durch die unbefugte Nachbildung und Verwendung des Banknotenbildes seitens eines Dritten kann daher die Bank in jenem Exklusivrecht verletzt werden (s. auch TROLLER, Immaterialgüterrecht, II S. 889/890 aa). Wo das zutrifft, ist sie zum Strafantrag befugt, ohne dass sie BGE 99 IV 50 S. 53ein besonderes Interesse hiefür nachweisen muss. Voraussetzung ist bloss, dass sie im betreffenden Zeitpunkt das Recht noch besitzt, mit anderen Worten, dass dieses nicht wegen Ablaufs der gesetzlichen Schutzfristen (Art. 36 ff. URG) untergegangen ist. Letzteres hat hier auch der vorinstanzliche Richter nicht angenommen. Dagegen hat er der Beschwerdeführerin entgegengehalten, sie habe durch konkludentes Verhalten, nämlich durch das Dulden der Wiedergabe des Banknotenbildes durch andere Banken zu Reklamezwecken im Fernsehen auf ihr Urheberrecht verzichtet.
Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so kann nicht gesagt werden, die Antragstellung durch die Beschwerdeführerin sei missbräuchlich. Abgesehen davon, dass der Rechtsberater der Schweizerischen Nationalbank der BGE 99 IV 50 S. 54Graphikerin, von der der Entwurf der Nachbildung der 20-Frankennote ausgearbeitet wurde, auf ihre Anfrage hin ausdrücklich erklärt hatte, die Verwendung des Notenbildes zu Reklamezwecken werde nicht bewilligt werden und die Nationalbank würde eine solche Verwendung als eine Verletzung ihres Urheberrechtes ansehen, ist die Beschwerdeführerin auch unverzüglich gegen die unbefugte Wiedergabe des Notenbildes durch die B. AG eingeschritten, sobald sie von der Verletzung ihres Urheberrechtes Kenntnis erlangt hat. Danach fehlt es sowohl an den objektiven wie den subjektiven Voraussetzungen, welche die Rechtsprechung für die Annahme einer Verwirkung verlangt. Im übrigen macht die Beschwerdeführerin glaubwürdig geltend, dass sie auch sonst in jedem Fall unbefugter Verwendung von Banknoten zu Reklamezwecken, von der sie Kenntnis erhalten habe, unter Androhung gerichtlicher Folgen auf ihr Urheberrecht hingewiesen und die Einstellung der betreffenden Reklameaktion verlangt habe. Was aber den Umstand betrifft, dass andere Banken während Jahren im Fernsehen Banknoten wiedergegeben haben, so ist er schon deswegen unbehelflich, weil nach der angeführten Rechtsprechung die Rechtsverletzung durch andere vom Verletzer nicht angerufen werden kann. Zudem wäre auch nicht zu übersehen, dass nach der glaubwürdigen Darstellung der Beschwerdeführerin es sich bei der im angefochtenen Entscheid angerufenen Wiedergabe des Banknotenbildes durch die Schweizer Banken um eine von der Nationalbank ausnahmsweise und unter ausdrücklichem Hinweis auf ihr Urheberrecht im Jahre 1970 der schweizerischen Bankiervereinigung bewilligte Aufklärungsaktion gehandelt hat. Dieser Umstand ist dem vorinstanzlichen Richter, der seinen Entscheid einzig aufgrund des Strafantrags und eines Polizeirapports gefällt hatte, offensichtlich nicht bekannt gewesen. Danach aber handelte es sich bei dieser Aktion überhaupt nicht um eine unbefugte Verletzung des Urheberrechtes, welche von der Beschwerdeführerin widerspruchslos hingenommen worden wäre. Der Einwand des Beschwerdegegners schliesslich, dass die Nationalbank nur Wiedergaben zu Reklamezwecken nicht zulasse, andere Wiedergaben aber offenbar zu dulden scheine, ist eine durch nichts belegte und daher unbehelfliche Behauptung.
3. Dem vorinstanzlichen Richter kann schliesslich auch insoweit nicht gefolgt werden, als er der Meinung ist, die bildliche BGE 99 IV 50 S. 55Darstellung auf der 20-Franken-Note sei mit deren Herausgabe "mit universeller Verbreitung" zum Gemeingut geworden. Er verkennt, dass auch ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Vielzahl von Exemplaren in Verkehr gebracht werden kann, ohne dass dadurch der Berechtigte seines Exklusivrechtes auf Wiedergabe verlustig ginge. Das folgt dem Grundsatz nach schon aus Art. 4 Abs. 1 URG, der den Schutz ausser dem Originalwerk jeder Wiedergabe zuerkennt. Sodann spricht der Wortlaut verschiedener Gesetzesbestimmungen, die von den Exemplaren des Werkes oder den Werkexemplaren reden (s. Art. 8, Art. 12 Ziff. 2 und 4, Art. 42 Ziff. 1 lit. b und d sowie Ziff. 2 und 3, Art. 43 und 52, Art. 54 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 und 3, Art. 58 und 61), dafür, dass die Wiedergabe eines Werkes nicht bloss auf ein Exemplar beschränkt ist (TROLLER, op.cit., Seite 781 spricht von der "Vervielfältigung"). In die gleiche Richtung weist auch der Umstand, dass der in der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst verwendete Begriff der Veröffentlichung eines Werkes verlangt, dass dieses der Allgemeinheit in einer seiner Art entsprechenden Zahl von Ausfertigungen zur Verfügung gestellt werde (BGE 96 II 414). Dass bei einer für eine Banknote bestimmten bildlichen Darstellung die Veröffentlichung regelmässig in einer Vielzahl von Exemplaren zu geschehen pflegt, liegt auf der Hand. Die darin vom vorinstanzlichen Richter gesehene "universelle Verbreitung" lag somit in der Natur der Sache begründet und könnte keinesfalls als "Verzicht" der Schweizerischen Nationalbank auf ihr gesetzliches geschütztes Exklusivrecht der Wiedergabe des Notenbildes ausgelegt werden.
85 II 130,
82 II 543 suite... ,
96 II 414
art. 47 al. 2 LDA,
Art. 50 URG suite... ,
Art. 12 Ziff. 1 URG,
Art. 36 ff. URG,