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Timestamp: 2016-10-27 11:15:36
Document Index: 164958759

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 7', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 66']

8C_73/2015 (15.04.2015)
8C_73/2015 � � Urteil vom 15. April 2015
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision; Wiedererw�gung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 17. Dezember 2014.
A.________ meldete sich am 22. Januar 2002 wegen chronischer massiver Nacken- und Armschmerzen sowie rezidivierender Lumboischialgien zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Obwalden zog unter anderem die Berichte des Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Februar und 2. September 2002 bei. Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. August 2002 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie Kinderrenten zu. Diesen Anspruch best�tigte sie revisionsweise mit Mitteilungen vom 27. Januar 2004 und 10. Mai 2007.
Im Rahmen eines im Mai 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle unter anderem das auf allgemein-medizinischen, orthop�dischen, psychiatrischen und neuropsychologischen Untersuchungen beruhende Gutachten des Begutachtungszentrums C.________ vom 29. August 2013 ein. Nach R�cksprache mit dem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD; Stellungnahmen vom 11. September und 2. Dezember 2013) und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 28. April 2014 die bislang ausgerichtete ganze Invalidenrente ab dem ersten Tag des der Zustellung folgenden Monats auf eine Viertelsrente herab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 ab.
Mit Beschwerde l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gem�ss IVG zustehenden Leistungen zuzuerkennen; namentlich sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen.
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erf�llt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, kann es die auf Art. 17 ATSG gest�tzte Revisionsverf�gung mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c S. 469, 125 V 368 E. 2 S. 369). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invalidit�tsbemessung, Arbeitsunf�higkeitssch�tzung, Beweisw�rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (Urteil 9C_500/2013 vom 29. November 2013 E. 4 mit Hinweisen).
3.1.1.�Das kantonale Gericht hat zun�chst gepr�ft, ob die IV-Stelle zutreffend einen Revisionsgrund gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG annahm. Es hat diese Frage mit der Begr�ndung verneint, der psychiatrische Sachverst�ndige des Begutachtungszentrums C.________ habe nicht dargelegt, ob und inwieweit sich der Gesundheitszustand im massgeblichen Zeitraum seit Erlass der Rentenverf�gung vom 5. M�rz 2003 bis zur revisionsweisen Neupr�fung (Verf�gung vom 28. April 2014) erheblich verbessert habe.
3.1.2.�Sodann hat die Vorinstanz erkannt, dass der Rentenverf�gung vom 5. M�rz 2003 massgeblich die Berichte des Dr. med. B.________ vom 4. Februar und 2. September 2002 zugrunde lagen. Danach litt der Versicherte an einem chronischen Cervicovertebralsyndrom (bei Status nach Spondylodese auf H�he der Halswirbelk�rper C5 bis C7 wegen einer Diskushernie im Bereich von C5/C6) sowie wiederkehrenden depressiven, dysphorischen Episoden, weswegen er im Beruf als K�ltetechniker vollst�ndig arbeitsunf�hig war. Damit stand gem�ss den weiteren vorinstanzlichen Erw�gungen fest, dass die Verwaltung die massgebliche Arbeitsunf�higkeit auf offensichtlich unzul�nglichen Beweisgrundlagen beurteilte. Zum einem verf�gte Dr. med. B.________ �ber keine psychiatrische Ausbildung, weshalb die IV-Stelle den medizinischen Sachverhalt bez�glich der psychischen Beeintr�chtigungen praxisgem�ss fach�rztlich h�tte abkl�ren m�ssen. Zum anderen fiel auf, dass Dr. med. B.________ die Arbeitsf�higkeit in einer den k�rperlichen Einschr�nkungen angepassten T�tigkeit nicht thematisierte. Insgesamt hatte die Verwaltung nach den abschliessenden vorinstanzlichen Erw�gungen den ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 ATSG) offensichtlich verletzt, weshalb die Rentenverf�gung vom 5. M�rz 2003 in Wiedererw�gung zu ziehen sei.
3.2.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, dringt nicht durch. Er �bersieht, dass gerade die von ihm aus dem Bericht des Dr. med. B.________ vom 4. Februar 2002 zitierte Stelle ("Die Arbeitsf�higkeit kann bei einem neuen Arbeitsplatz ... im bisherigen T�tigkeitsbereich nicht verbessert werden. Es w�rde nur eine Umschulung in einen nicht handwerklichen Beruf die Arbeitsf�higkeit verbessern, jedoch ist dies nur m�glich, wenn der Patient weniger Schmerzen hat und aus seiner Depression herausfindet") die vorinstanzliche Beurteilung untermauert. Nichts anderes ergibt sich aus dem Austrittsbericht der Rehaklinik E.________ vom 7. November 2001, wonach die Wiedereingliederung in den angestammten Beruf angestrebt wurde. Schliesslich kann auch aus dem polydisziplin�ren Gutachten des Begutachtungszentrums C.________ vom 29. August 2013 hinsichtlich der zu diskutierenden Frage nichts gewonnen werden, zumal die medizinischen Sachverst�ndigen, wie der Beschwerdef�hrer selber einr�umt, dazu nicht Stellung nahmen, bzw. mangels aussagekr�ftiger echtzeitlicher medizinischer Unterlagen nicht Stellung nehmen konnten. Zur Verdeutlichung der nicht zu beanstandenden vorinstanzlichen Erw�gungen ist darauf hinzuweisen, dass Dr. med. D.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, im Teilgutachten vom 20. August 2013 einzig festhielt, dass sich die zu diagnostizierende Schmerzst�rung mit k�rperlichen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41) bezogen auf leichte bis mittelschwere manuelle T�tigkeiten auch angesichts eines zu vermutenden prim�ren Krankheitsgewinnes nicht leistungsmindernd auswirkte.
3.3.�Zusammengefasst ist in Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids festzuhalten, dass aus der eindeutigen Begr�ndung der Rentenverf�gung vom 5. M�rz 2003 einzig der Schluss zu ziehen ist, die Verwaltung habe aus der �rztlich eingesch�tzten vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf als K�ltetechniker auf einen gleich hohen Invalidit�tsgrad von 100 % geschlossen. Damit liess die IV-Stelle die f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades massgeblichen Art. 7 und 16 ATSG ausser Acht, weshalb ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass die Rentenverf�gung vom 5. M�rz 2003 auf einer zweifellos unrichtigen Rechtsanwendung beruhte.
3.4.1.�Entsprechend diesem Ergebnis hat die Vorinstanz zu Recht den Sachverhalt ex nunc et pro futuro (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit a IVV) ohne Bindung an revisionsrechtliche Grunds�tze frei gepr�ft. Sie hat f�r das Bundesgericht verbindlich erkannt, dass keine konkreten Indizien vorlagen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 oben; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353 mit Hinweisen), die gegen die Zuverl�ssigkeit und damit die Beweiskraft des polydisziplin�ren Gutachtens des Begutachtungszentrums C.________ vom 29. August 2013 sprachen. Danach litt der Versicherte an einem chronifizierten, tendomyotischen und cervicovertebralen Syndrom (bei Status nach Spondylodese C6/C7 [1991] und cervicaler Schmerzexacerbation nach Sturz mit Schulterkontusion [2001]) sowie an einer Schmerzst�rung mit k�rperlichen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41); aus orthop�discher Sicht waren ihm schwere �berkopfarbeiten und Verrichtungen in Zwangshaltung nicht mehr zumutbar, dagegen vermochte er leichte bis mittelschwere manuelle T�tigkeiten oder Kontroll- und �berwachungsarbeiten vollschichtig auszuf�hren, wobei er wegen der Nachbarsegment-Pathologie bei C6/C7 gelegentliche Pausen ben�tigte, weswegen das Rendement um insgesamt 30 % zu reduzieren war.
3.4.2.�Gest�tzt darauf hat das kantonale Gericht anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik das der Bestimmung des Invalidit�tsgrades gem�ss Art. 16 ATSG zugrunde zu legende hypothetische Invalideinkommen unbestritten auf Fr. 44'119.- festgelegt. Verglichen mit dem vor- und letztinstanzlich nicht beanstandeten, von der IV-Stelle auf Fr. 85'751.- festgelegten Valideneinkommen ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von gerundet 47 %, weshalb der Versicherte k�nftig (vgl. Revisionsverf�gung vom 28. April 2014) nurmehr Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hatte.
Dem Beschwerdef�hrer werden als unterliegender Partei die Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).