Source: https://kirchenrecht-bek.de/document/13796
Timestamp: 2018-03-24 06:14:17
Document Index: 149444815

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 68', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

4.510 Bremisches Sonn- und Feiertagsgesetz - FIS Kirchenrecht | Bremen
4.510 Bremisches Sonn- und Feiertagsgesetz
§ 7 Verbot von Glücksspiel
II. Abschnitt Religiöse Feiertage
(Brem.GBl. 1954 S. 115),
zuletzt geändert am 14. November 2017 (Brem.GBl. 2017 S. 468)
( 1 ) Die Sonntage, die staatlich anerkannten Feiertage und die religiösen Feiertage werden nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.
( 2 ) Dieser Schutz gilt, soweit über seine Dauer nichts anderes bestimmt ist, von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr.
der 3. Oktober – Tag der deutschen Einheit –,
( 2 ) Diese Tage sind Festtage, allgemeine oder gesetzliche Feiertage und allgemeine öffentliche Ruhetage im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften, insbesondere auch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.
( 1 ) Öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind verboten.
( 2 ) Von dem Verbot nach Abs. 1 sind diejenigen Handlungen ausgenommen, die nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen oder nachstehend aufgeführt sind:
der Betrieb der Post, der Eisenbahn- und Straßenbahnverkehr, der Hafenumschlag, die Schifffahrt, die Luftfahrt, der Güterfernverkehr, der Kraftomnibuslinien- und sonstige Personenverkehr, die Versorgungsbetriebe sowie die Hilfseinrichtungen für diese Betriebe und Verkehrsarten;
nichtgewerbsmäßige leichtere Betätigung in Haus und Garten, es sei denn, dass durch sie eine unmittelbare Störung des Gottesdienstes eintritt.
( 3 ) Die Öffnung von Videotheken ist an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen ab 13 Uhr zugelassen.
( 4 ) 1 Die Ortspolizeibehörde kann die Durchführung von nicht nach den §§ 68 oder 69 der Gewerbeordnung festgesetzten Märkten oder marktähnlichen Veranstaltungen, insbesondere Flohmärkten, erlauben, wenn diese überwiegend der Freizeitgestaltung dienen und der Veranstalter sicherstellt, dass keine gewerblichen Anbieter teilnehmen. 2 Die Erteilung der Erlaubnis ist ausgeschlossen, wenn durch die Veranstaltung eine unmittelbare Störung des Gottesdienstes zu befürchten ist. 3 Die Erlaubnis kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden; sie kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen ihrer Erteilung nicht mehr vorliegen.
( 1 ) 1 An den in § 3 genannten Tagen sind während der Zeit von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr morgens folgende Veranstaltungen und Handlungen verboten, soweit sie nicht nach Bundesrecht besonders zugelassen oder nach Landesrecht gestattet und unaufschiebbar sind:
2 Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
( 2 ) Die Einschränkungen des Absatzes 1 gelten nicht für den 1. Mai und den 3. Oktober.
1 Am Karfreitag, am Volkstrauertag und am Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent) sind verboten:
2 Die Verbote gelten am Volkstrauertag und am Totensonntag von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr, am Karfreitag von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr.
1 Am Karfreitag, am Volkstrauertag, am Totensonntag sowie am 24. und 25. Dezember ist der Betrieb von Annahmestellen, Verkaufsstellen von Lotterien, Wettvermittlungsstellen, Buchmacherörtlichkeiten, Spielhallen und Spielbanken verboten. 2 Hat der Betrieb eine gesetzliche Sperrzeit einzuhalten, darf der Spielbetrieb des Vortags bis zu deren Beginn fortgeführt werden. 3 Am 24. Dezember gilt das Verbot erst ab 14 Uhr.
( 1 ) 1 An den folgenden religiösen Feiertagen sind in der Nähe der gottesdienstlichen Häuser und Räume des jeweiligen Bekenntnisses alle Veranstaltungen und Handlungen zu unterlassen, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird:
am 31. Oktober – Reformationsfest – (evangelischer Feiertag);
am Buß- und Bettag – (evangelischer Feiertag);
am Donnerstag nach Trinitatis – Fronleichnam – (katholischer Feiertag);
am 1. November – Allerheiligen – (katholischer Feiertag);
Rosch Haschana (Neujahrsfest) – (jüdischer Feiertag); zwei Tage am 1. und 2. Tischri, beginnend am Vorabend;
Jom Kippur (Versöhnungstag) – (jüdischer Feiertag); einen Tag am Tischri, beginnend am Vorabend;
Sukkoth (Laubhüttenfest) – (jüdischer Feiertag); zwei Tage am 15. und 16. Tischri, beginnend am Vorabend;
Schemini Azereth (Schlussfest) – (jüdischer Feiertag); einen Tag am 22. Tischri, beginnend am Vorabend;
Simchat Thora (Fest der Gesetzesfreude) – (jüdischer Feiertag); einen Tag am 23. Tischri, beginnend am Vorabend;
zwei Tage am 21. und 22. Nissan, beginnend am Vorabend – (jüdische Feiertage);
Schawuoth (Wochenfest) – (jüdischer Feiertag); zwei Tage am 6. und 7. Siwan, beginnend am Vorabend.
2 Die Daten der jüdischen Feiertage bestimmen sich nach dem jüdischen Mondkalender unter Beachtung der allgemein geltenden Kalenderregeln; Vorabendbeginn ist jeweils 17.00 Uhr. 3 Die Senatskanzlei veröffentlicht die Daten im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen.
( 2 ) 1 Die folgenden islamischen Feiertage sind religiöse Feiertage:
Opferfest (Id-ul-Adha oder Kurban Bayramı); die vier Tage ab dem zehnten Tag des Dhul-Hiddscha;
Ramadanfest (Id-ul-Fitr oder Ramazan Bayramı); die drei Tage ab dem ersten Tag des Schawwal;
2 Die Daten der Feiertage bestimmen sich nach dem islamischen Mondkalender. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Die folgenden alevitischen Feiertage sind religiöse Feiertage:
Aşure-Tag; beweglich – der 13. Tag des Muharrem;
Hızır-Lokması; 16. Februar;
Nevruz und Andacht Hz. Ali; 21. März.
2 Die Daten des Aşure-Tages bestimmen sich nach dem alevitischen Mondkalender. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
1 Den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der Religionsgesellschaften ist, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, an den im § 8 genannten Feiertagen ihres Bekenntnisses Gelegenheit zu geben, am Gottesdienst teilzunehmen. 2 Bei Feiertagen gemäß § 8 Absatz 2 Buchstabe a und b gilt dies für die Einzelne oder den Einzelnen jeweils nur für einen der geschützten Kalendertage.
( 1 ) 1 Schüler der allgemeinbildenden Schulen sowie der Fach- und Berufsfachschulen haben an den im § 8 genannten Feiertagen ihrer Religionsgesellschaften unterrichtsfrei. 2 Bei Feiertagen gemäß § 8 Absatz 2 Buchstabe a und b gilt dies jeweils nur für einen der geschützten Kalendertage; die Senatorin für Bildung und Wissenschaft bestimmt den unterrichtsfreien Tag. 3 Die Schüler der Berufsschulen werden auf Antrag vom Unterricht befreit.
( 2 ) Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft wird ermächtigt, an anderen als den im § 8 genannten Feiertagen Unterrichtsbefreiung zu gewähren.
Der Senator für Inneres und Sport kann im Einzelfall von den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen und Verboten aus wichtigen Gründen Befreiung erteilen.
aus besonderem Anlass im Einzelfall Vorschriften dieses Gesetzes auch für in § 3 nicht genannte Tage ganz oder teilweise für anwendbar zu erklären.
( 2 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
( 3 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
( 4 ) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde.