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Timestamp: 2016-12-10 06:52:52
Document Index: 338593399

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 82', '§ 8', '§ 2', '§ 17', '§ 17']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 30.04.2009, 10 D 47/08.NE - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 D 47/08.NEUrteil vom 30.04.2009
Leitsatz:Ein Normenkontrollantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller ohne Angabe glaubhafter Gründe seine ladungsfähige Anschrift nicht nennt. Die Anschrift seines Prozessbevollmächtigten reicht nicht aus.
Ein nicht dinglich oder obligatorisch berechtigter Antragsteller ist jedenfalls dann nicht antragsbefugt, wenn er lediglich versichert, Verhandlungen zum Erwerb eines im Plangebiet liegenden Grundstücks seien aussichtsreich, ohne eine Bestätigung des Veräußerers vorzulegen.
Einem solchen Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Vorhaben auch bei Nichtigkeit des angegriffenen Bebauungsplans planungsrechtlich unzulässig wäre.Rechtsgebiete:VwGO, BauNVOVorschriften:§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 8 BauNVOStichworte:
Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:79 - Zw_.ei = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 3502/06 vom 29.04.2009Ein Grundstück unter einer Brücke, die Teil einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrWG NRW ist, kann als Nebenanlage zur Straße gehören. Um eine Nebenanlage handelt es sich jedenfalls dann, wenn die Fläche in besonderer Weise für die regelmäßige Überprüfung der Verkehrssicherheit des Brückenbauwerks angelegt ist.
Was Abfall im Sinne des § 17 Abs. 2 StrWG NRW ist, richtet sich nach dem Abfallbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW räumt dem Träger der Straßenbaulast kein Ermessen hinsichtlich der Heranziehung zum Kostenersatz ein.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 627/07.A vom 29.04.20091. In Sri Lanka sind tamilische Volkszugehörige im allgemeinen oder Untergruppen hiervon, wie etwa zurückkehrende Asylbewerber, männliche Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters oder Tamilen aus dem Norden und Osten allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit landesweit oder regional weder einer staatlichen noch einer von der Karuna-Gruppe/TMVP oder der LTTE ausgehenden Gruppenverfolgung ausgesetzt.
2. Hinsichtlich eines unverfolgt ausgereisten tamilischen Volkszugehörigen kann sich im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka je nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahr einer staatlichen Verfolgung bis zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichten, wenn in seiner Person noch weitere individuell ausgeprägte Risikomerkmale hinzutreten.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 415/09 vom 29.04.20091. Ist ein Einstellungsbewerber wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden, kann dies - auch wenn die Straftat außerhalb des Dienstes begangen worden ist und die Verurteilung wegen des geringen Strafmaßes nicht in das Führungszeugnis eingetragen wird - ein bedeutsamer Gesichtspunkt bei der Beurteilung seiner charakterlichen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn sein.
2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Verwaltungspraxis in solchen Fällen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis eine Sperrfrist vorsieht, die üblicherweise drei Jahre ab Rechtskraft der Verurteilung beträgt.
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