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Timestamp: 2017-11-20 04:11:27
Document Index: 26336539

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 33', '§ 67', '§ 276', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art 18', '§ 45', '§ 37', '§ 41']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2007, RV/2712-W/06
RV/1289-W/07
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1119/07 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.10.2007 abgelehnt. Mit Beschluss vom 19.10.2007 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/13/0121 eingebracht. Mit Erk. v. 23.2.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ch.P., Pensionistin, 1170, vertreten durch H.P., Rechtsanwalt, 1010, vom 27. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Amtsdirektor Eckhard Mold, vom 12. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2007 entschieden:
Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) und Vorauszahlungsbescheid für 2007 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungswerberin (Bw.) übermittelte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 am 5. Oktober 2006 dem Finanzamt. Als Sonderausgaben erklärte sie Versicherungsprämien in Höhe von € 2.942,28 und Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften in Höhe von € 150,00.
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 12. Oktober 2006 wurde einerseits ein Viertel der beantragten Aufwendungen für Personenversicherungen steuermindernd angesetzt, andererseits wurde der Kirchenbeitrag nur mit dem gesetzlich festgesetzten Höchstbetrag von € 100,00 (gemäß § 18 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988) festgesetzt.
Am 27. Oktober 2006 brachte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin eine Berufung ein, mit der Begründung, dass gemäß § 33 EStG 1988 die Einkommensteuer jährlich bei einem Einkommen von € 10.000,00 und darunter 0 %, bei einem Einkommen von € 10.000,00 bis 25.000,00 23 % betrage. Einkommensteuerpflichtig zu diesem Steuersatz seien daher € 4.245,12. Sonstige Bezüge, die steuerbegünstigt nach § 67 Abs. 1 und 2 seien, seien darin nicht enthalten. Es sei also nur jener Betrag zu versteuern, weshalb sich eine Steuer von € 976,38 ergebe. Wende man die Berechnungsformel an, wie sie im Bescheid abgegeben und auch im Gesetz angeführt sei, komme man allerdings zu einer Belastungsquote eines Einkommens von über € 10.000,00 mit 38,33 %, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entspräche.
Sie stelle daher den Antrag, die Steuerbescheide abzuändern und die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit € 976,38 festzulegen. Weiters beantrage sie den Vorauszahlungsbescheid für 2007 ebenfalls auf den zu erwartenden Steuerbetrag herabzusetzen, wobei in die Vorauszahlung die jeweils einzubehaltende Lohnsteuer einzurechnen sei.
Am 6. November 2006 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO, mit der die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde.
Begründend wurde ausgeführt, dass im Berufungsschreiben zwar einerseits eingeräumt werde, dass die angewandte Berechnungsformel für die Einkommensteuer auch im Gesetz angeführt sei, andererseits jedoch gerügt werde, dass sich daraus eine Belastungsquote des Einkommens von über € 10.000,00 von 38,33 % ergebe, was offensichtlich nicht dem Willen des Gesetzgebers entspräche. § 33 Abs. 1 EStG in der Fassung des Steuerreformgesetz 2005 normiere ausdrücklich, dass die Einkommensteuer bei einem Einkommen zwischen € 10.000,00 und € 25.000,00 nach der Formel "Einkommen -10.000 x 5.750 / 15.000" zu berechnen sei. Ein Adaptierungserfordernis des nach eben dieser Formel ermittelten Berechnungsergebnisses nach einem bestimmten Prozentsatz in Relation zu über € 10.000,00 liegenden Einkommensteilung sei nicht normiert. Dass der durch den Gesetzgeber explizit in dieser Form festgelegte Berechnungsmodus nicht dem Gesetzgeberwillen entspreche, sei somit keinesfalls offenkundiges Faktum. Andere Einwendungen - insbesondere gegen die zum Ansatz gelangten Bemessungsgrundlagen seien nicht vorgebracht worden.
Am 17. November 2006 brachte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin einen Vorlageantrag ein und führte in diesem ergänzend aus, dass in § 33 Abs. 1 EStG die Steuersätze wie folgt festgestellt würden: Bis € 10.000,00 0 %, sodann bis € 25.000,00 23 %, weiters bis € 51.000,00 33,5 %. Die Einkommensteile über € 51.000,00 würden mit einem Steuersatz von 50 % belegt. Nach dem alten Steuertarif wäre das Einkommen von € 14.245,12 abzüglich der Steuerstufe 0 von € 3.640,00 somit in Summe € 10.605,12 zu versteuern. € 3.630,00 wären sodann mit 21 % und die restlichen € 6.975,31 mit 31 % zu besteuern. Daraus ergäbe sich eine Summe von € 2.924,58 für die Steuer. Bezogen auf €10.605,12 ergebe dies eine Steuerlast von 27,57 %, gegenüber einer Steuerlast gemäß dem bekämpften Steuerbescheid von 38,33 %. Demgemäß seien die 23 % der Besteuerung entsprechend den Absichten des Gesetzgebers lediglich auf die Einkommensteile die € 10.000,00 überschreiten, zu beziehen. Bei der Bemessung der Steuer, wie sie gegenständlich bekämpft werde, ergäbe sich bei einem steuerpflichtigem Einkommen von € 27.000,00 nach der, in der ersten Instanz angewendeten Berechnungsmethode ein Steuerbetrag von € 6.621,92, das seien 24,53 % und nicht wie angeordnet 33,5 %, welche zu einer Steuer von € 9.045,00 führen würden.
Es ergebe sich somit eine völlig gleichheitswidrige höhere Belastung von niedrigeren Einkommen im Vergleich zu jenem höherer Einkommen. Bei einem Einkommen von € 11.000,00 ergäbe sich nach der Berechnungsmethode des § 33 Abs. 1 EStG (im Unterschied zu den weiteren Steuerklassen werde der Betrag von € 5.750,00 nicht hinzugezählt, sondern werde mit diesem multipliziert) ein Steuerbetrag von € 383,33, das seien wiederum 38,33 %. Somit liege eine sachlich nicht gerechtfertigte höhere Steuerlast für Einkommen zwischen € 10.000,00 und € 25.000,00 im Vergleich zu höherem Einkommen vor. In den höheren Steuerstufen werde die Progression wirksam, während bei jenen Steuern, die von den Ärmsten erhoben werden, die Steuerlast umso höher werde, je niedriger das Einkommen sei. Die Ursache dürfte darin liegen, dass ein Gedanken- oder Druckfehler unterlaufen sei. Zähle man nämlich auch bei der ersten Steuerstufe die € 5.750,00 hinzu, wie dies bei der zweiten und der dritten Steuerstufe erfolge, dann ergebe sich bei einem Einkommen von € 14.245,12 eine Steuerlast von 0,67 %, das seien € 94,92 was sachgerecht sei und eine Gleichbehandlung bewirke.
Am 7. November 2006 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend den Vorauszahlungsbescheid 2007 und führte aus, dass die Berufung gegen den angeführten Bescheid dahingehend begründet gewesen sei, dass sich der für das Jahr 2005 zu erwartende Steuerbetrag in Höhe von € 976,38 ergebe. Davon werde das Berufungsbegehren auf Herabsetzung auf diesen Steuerbetrag und Einrechnung der jeweils einbehaltenen Lohnsteuer abgeleitet. Eine vom Berufungsbegehren der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 lösgelöste, und an der sich für 2007 voraussichtlich ergebenden Steuer orientierte Festsetzung der Vorauszahlungen sei nicht beantragt worden Ebensowenig seien die für die Steuerbemessung 2007 voraussichtlich maßgeblichen Grundlagen bekanntgegeben worden. Da das Bescheidergebnis 2005 in diesbezüglichen Berufungsverfahren nicht auf den oben angeführten erwarteten Steuerbetrag von € 976,38 abgeändert worden sei, erweise sich die damit begründete Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid als unbegründet.
In dem gegen diesen Bescheid eingebrachten Vorlageantrag vom 15. November 2006 führte die Berufungswerberin ergänzend aus, dass im, gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 gerichteten Vorlageantrag dargestellt worden sei, dass die Steuerlast in der dem Vorzahlungsbescheid zugrunde liegenden Höhe nicht zutreffen könne. Die Herabsetzung werde nicht deswegen begehrt, weil sich die Besteuerungsgrundlagen verändert hätten, sondern weil auch der Vorauszahlungsbescheid auf einer gesetzwidrigen allenfalls verfassungswidrigen Anwendung des Gesetzes beruhe. Weiters werde darauf verwiesen, dass bei sonst gleichen Verhältnissen für das Jahr 2004 eine wesentlich geringere Steuerbelastung erfolgte. Mit Rücksicht darauf wolle von einer Erhöhung des Vorauszahlungsbetrages für das Jahr 2007 in Stattgebung der Berufung abgesehen werden und die 9 %ige Erhöhung des Einkommens, die in den auch der Steuerbehörde bekannten Erhöhungsbeiträgen an etwa 1,6 % bei Pensionen keinerlei sachliche Grundlage finde, beseitigt und die Vorauszahlungen lediglich mit 23 % des über € 10.000,00 liegenden Einkommens von € 4.245,12, das seien € 976,38 für das Jahr 2007 festgesetzt werden.
1, Einkommensteuer 2005
§ 33 Abs. 1 Die Einkommensteuer beträgt jährlich:
(Einkommen - 10.000) x 5.750 =
... ... ... ... ... 15.000
(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstvertrag stehen folgende Absetzbeträge zu:
1. Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.
Wie der Berufungswerber selbst feststellte, erfolgte die Berechnung der Steuer gemäß den Vorschriften des § 33 EStG 1988. Überlegungen dahingehend, ob bzw. inwieweit sich, aufgrund der gesetzlichen Normierungen durchgeführten Berechnungen, für Bezieher geringerer Einkommen gegenüber besser verdienenden Steuerpflichtigen Benachteiligungen ergeben, stehen weder dem Finanzamt noch dem UFS zu. Auch steht diesen Behörden keine Beurteilung dahingehend zu, inwieweit mit der Berechnung dem Willen des Gesetzgebers entsprochen wird. Beide Behörden haben gemäß dem in Art 18 Abs. 2 BV-G verankerten Legalitätsprinzip, das Gesetz lediglich anzuwenden.
Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2005 war daher als unbegründet abzuweisen.
2. Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2007
§ 45 (1) EStG 1988: Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlungen für ein Kalenderjahr werden wie folgt berechnet:
Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 € nicht übersteigen werden, sind mit Null festzusetzen. Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend niedrigeren Betrag festgesetzt werden.
Die Vorauszahlungen für das Jahr 2007 wurden anhand des Einkommensteuerbescheides 2005 berechnet. Da keinerlei Vorbringen hinsichtlich geänderter Einkommensverhältnisse bzw. Sonderausgaben geltend gemacht wurden, sondern nur Ausführungen hinsichtlich der Berechnung des Einkommensteuerbescheides und der sich daraus nach Ansicht des Berufungswerbers ergebenden Benachteiligung der Bezieher niedriger Einkommen, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Berechnung d. Einkommensteuer
Findok-Nr: 28323.1, aufgenommen am: 03.07.2007 10:43:47, zuletzt geändert am: 30.03.2011, Dokument-ID: 8c474146-1c4a-486f-8a27-c00f8f978204, Segment-ID: bd564cc7-4fde-4f68-8b2f-669acc820f9a