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Timestamp: 2014-03-10 16:06:28
Document Index: 212627795

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 9']

planungsrechtliche Grundlage - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > planungsrechtliche Grundlage planungsrechtliche GrundlageEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 ZB 12.647 vom 20.02.2013Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrenstrennung; planungsrechtliche Grundlage; rechtmäßige Herstellung; Bebauungsplan; Unwirksamkeit; Verzicht auf Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften; Zustimmung; Umdeutung; InnenbereichVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 913/11 vom 24.01.20131. Zum Trennungsgebot bei Festsetzung eines Sondergebiets für einen &quot;Einkaufsmarkt für Nahversorgung&quot; neben einem reinen Wohngebiet.
2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen die mit einer festgesetzten baulichen Nutzung (typischerweise) verbundenen Lärmwirkungen so weit vermieden werden sollen, dass sie nicht zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm führen, können nicht im Wege einer &quot;Nachsteuerung&quot; im Baugenehmigungsverfahren nachgebessert oder korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass sie - aufgrund unrealistischer Prämissen - hierzu nicht ausreichend waren. Ein sich daraus ergebender (nicht unbeachtlicher) Abwägungsmangel führt vielmehr zur Unwirksamkeit der entsprechenden Festsetzungen bzw. des gesamten Bebauungsplans (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 06.03.1989 - 4 NB 8.89 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27).
HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2052/11.N vom 12.11.2012Eine textliche Festsetzung in einem Bebauungsplan, die für ein Gebiet, das nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO einem Ferienhausgebiet (§ 10 Abs. 4 BauNVO) zugeordnet ist, Vergnügungsstätten im Sinne von § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (uneingeschränkt) zulässt, mit der planerischen Zielsetzung, diskothekenähnliche Veranstaltungen in diesem Gebiet zu ermöglichen, hält sich nicht in dem von § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO vorgegebenen gesetzlichen Rahmen und ist daher unwirksam.
Aus Lärmschutzgründen vorgenommene Festsetzungen von Betriebszeiten für eine zugelassene Nutzung finden in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB keine Rechtsgrundlage (Bestätigung der Rechtsprechung).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 920/10 vom 26.10.20111. Das Vorliegen eines - in den Bebauungsplan aufzunehmenden - Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Geltungsbereich eines solchen Bebauungsplans hat sich am Vorhaben- und Erschließungsplan zu orientieren und insofern das gesamte Vorhaben zu umfassen.
2. Zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Zulässigkeit einer &quot;Sport- und Freizeitanlage&quot; bestimmt, die u. a. dem Schießen mit Bogen und Armbrust dient und Teile eines gesetzlich geschützten Biotops (Magerrasen) sowie Waldflächen in Anspruch nimmt.