Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.03.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%203226/14
Timestamp: 2020-08-12 21:34:00
Document Index: 190245045

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art 12', 'Art 20', '§ 23', '§ 92', '§ 134', '§ 17', '§ 2', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 134', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,5280
BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14 (https://dejure.org/2015,5280)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14 (https://dejure.org/2015,5280)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2015 - 1 BvR 3226/14 (https://dejure.org/2015,5280)
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Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin geregelte Kreis der einbezogenen Ärzte durch eine Privatvereinbarung zwischen Honorararzt und Patienten nicht erweitert werden kann, ist verfassungsrechtlich unbedenklich
Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 134 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs 3 S 1 KHEntgG) - Berufsausübungsfreiheit eines nicht liquidationsberechtigten Honorararztes nicht verletzt - zudem keine unzulässige ...
KHEntgG § 2 Abs. 2 S. 1; KHEntgG § 17 Abs. 1 S. 1
Honorarärzte - Liquidationsrecht
Keine Abrechenbarkeit wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht festangestellte Honorarärzte
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Ausschluss eines Kooperationsarztes von Wahlarztkette nicht abdingbar
Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte ?
ppp-rae.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
AG Düsseldorf, 26.04.2012 - 39 C 11058/11
AG Düsseldorf, 11.06.2012 - 39 C 11058/11
LG Düsseldorf, 06.03.2014 - 21 S 186/12
LG Düsseldorf, 06.03.2014 - 21 S 187/12
NZS 2015, 502
Nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG ist - hinsichtlich der Leistungs- und Abrechnungsbefugnis - unter einem Honorararzt ein zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis tätiger (Fach-)Arzt zu verstehen, der aufgrund eines Dienstvertrages im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für einen Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Beleg- oder Konsiliararzt tätig zu sein (BGH Urteil vom 16.10.2014 - III ZR 85/14 - BGHZ 202, 365; BGH Urteil vom 10.1.2019 - III ZR 325/17 - NJW 2019, 1519 = Juris RdNr 13; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 3.3.2015 - 1 BvR 3226/14 - Juris RdNr 14) .
Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift hingegen unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193 , Kammerbeschlüsse vom 3. März 2015 - 1 BvR 3226/14 - NZS 2015, 502 Rn. 18 …und vom 23. Mai 2016 - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 - NJW-RR 2016, 1366 Rn. 39).
Denn der Honorararzt erhalte für seine Leistung eine Honorierung vom Krankenhausträger, deren Höhe das Ergebnis freier Vertragsverhandlungen sei (Hinweis auf BVerfG, MedR 2015, 591 = NZS 2015, 502).
Für diese Leistung erhält er eine Honorierung vom Krankenhausträger, deren Höhe das Ergebnis freier Vertragsverhandlungen ist, unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart wird und mangels Anstellung des Honorararztes keinen tarifvertraglichen Bindungen unterliegt (…Senat, Urteile vom 12. November 2009 - III ZR 110/09, BGHZ 183, 143 Rn. 8 ff …und vom 16. Oktober 2014 - III ZR 85/14, BGHZ 202, 365 Rn. 14; BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 14; jeweils mwN).
Zu dieser Gruppe von Ärzten zählt der Beklagte nicht, weil er als Inhaber einer Praxis für Neurochirurgie eine selbständige Tätigkeit ausübt und die Leistungserbringung im St. Th. -Krankenhaus weder im Rahmen eines Anstellungs- noch eines Beamtenverhältnisses erfolgte (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2014 aaO Rn. 19; BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 23).
(1) Zwar hat der Senat mit Grundsatzurteil vom 16. Oktober 2014 (III ZR 85/14, BGHZ 202, 365; siehe dazu BVerfG, NZS 2015, 502) entschieden, dass § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festlegt und eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger beziehungsweise eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnden Honorararzt, die davon abweichen, gemäß § 134 BGB nichtig sind.
Die Möglichkeit der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Honorarärzte, die auf Veranlassung des Krankenhausträgers die ärztliche Hauptleistung im Krankenhaus erbringen, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht (BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 23).
Wahlärztliche Leistungen werden nicht erwähnt (BT-Drucks. 17/9992 S. 26; s. auch BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 25).
Er ist nicht gezwungen, ärztliche Leistungen gegenüber dem Krankenhaus zu erbringen, wenn er der Auffassung ist, ein nicht angemessenes Honorar zu erzielen (BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 14).
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit …
Denn diese erbringen auf Grund eines Dienstvertrags im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger, ohne bei diesem angestellt zu sein (…Senatsurteil vom 16. Oktober 2014 - III ZR 85/14, BGHZ 202, 365 Rn. 14, 19; BVerfG, BeckRS 2015, 43653 Rn. 14, 22 ff).
Zugleich ermöglicht die Wahlleistungsvereinbarung über die Wahlarztkette des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG, dass sämtliche wahlärztlichen Leistungen als Einheit angeboten und erbracht und weitere im Krankenhaus angestellte Ärzte, auf deren Mitarbeit der leitende Krankenhausarzt (Chefarzt) angewiesen ist, an dessen Privatliquidation beteiligt werden können (BVerfG, BeckRS 2015, 43653 Rn. 24).
Das BVerfG ( Beschluss vom 3.3.2015 - 1 BvR 3226/14 - NZS 2015, 502) setzt sich damit ebenfalls nicht auseinander.
Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (i.R.d Frage der Abrechnungsfähigkeit seiner Leistungen [BGH, Urteile v. 16.10.2014, III ZR 85/14 und III ZR 80/14]) als auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 3.3.2015, 1 BvR 3226/14 zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung) seien selbständige Honorarärzte als grundsätzlich zulässig erachtet worden.
Zwar haben diese Gerichte in den von dem Kläger herangezogenen Entscheidungen einen Honorararzt als Facharzt beschrieben, "der im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein." Er werde zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis tätig, wobei das Honorar mit dem Krankenhausträger frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart werde und mangels Anstellung des Honorararztes keinen tarifvertraglichen Bindungen unterliege (BGH, Urteil v. 16.10.2014, III ZR 85/14, BGHZ 202, 365; BVerfG, Beschluss v. 3.3.2015, 1 BvR 3226/14, NZS 2015, 502).
Sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hätten die selbstständige honorarärztliche Tätigkeit anerkannt (Hinweis auf BGH, Urteil v. 16.10.2014, III ZR 85/14 zur Abrechnungsfähigkeit erbrachter Leistungen sowie auf BVerfG, Beschluss v. 3.3.2015, 1 BvR 3226/14 zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung).
Zwar haben diese Gerichte in den von der Klägerin herangezogenen Entscheidungen einen Honorararzt als Facharzt beschrieben, "der im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein." Er werde zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis tätig, wobei das Honorar mit dem Krankenhausträger frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart werde und mangels Anstellung des Honorararztes keinen tarifvertraglichen Bindungen unterliege (BGH, Urteil v. 16.10.2014, III ZR 85/14, BGHZ 202, 365; BVerfG, Beschluss v. 3.3.2015, 1 BvR 3226/14, NZS 2015, 502).
AG Nürnberg, 06.02.2017 - 240 C 8203/16
$1Nichtige Vereinbarung bei Wahl eines externen Arztes