Source: http://www.jurablogs.com/topic/amtspflichtverletzung
Timestamp: 2018-01-18 00:33:49
Document Index: 371165613

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 562', '§ 19', '§ 111', '§ 111', '§ 14', '§ 113', '§ 287', '§ 305', 'Art. 34', 'Art. 34']

AMTSPFLICHTVERLETZUNG - JuraBlogs
… Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen. Steht fest, dass der verkehrswidrige Zustand…
examensrelevant- 100 Leser - November 5, 2017 3:00pm
…Ein Notar verletzt seine Amtspflichten nicht dadurch, dass er es unterlässt, auf seine Angestellten einzuwirken, namens der Bauträgerin die Auflassung der gekauften Eigentumswohnung auf die Erwerber in Untervollmacht zu erklären. Dabei kann auf sich beruhen, ob ein Notar verpflichtet ist, seine Angestellten zur Ausübung einer wirksam erteilten Vollmacht anzuweisen. Diese ……
Rechtslupe- 67 Leser - March 16, 2017 5:21am
… aus ihrer Sphäre – zum Verschulden der Bekl. vorzutragen und diesen Vortrag gegebenenfalls nachzuweisen.“ (BGH a.a.O.) V. Ergebnis Nach alledem kommt ein Schadensersatzanspruch der Kl. gegen die Bekl. aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) in Betracht und kann das Berufungsurteil somit keinen Bestand haben (§ 562 Abs. 1 ZPO). …
examensrelevant- 122 Leser - February 23, 2017 8:00am
…Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist der Notar zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht fahrlässig oder vorsätzlich verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Der Notar ist jedoch nciht verpflichtet, seine von den Beteiligten bevollmächtigteb Angestellten anzuweisen, für die Käufer oder die…
Rechtslupe- 80 Leser - February 8, 2017 5:46am
…Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des…
…Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt “systematisch” im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt. De hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf einen…
Rechtslupe- 33 Leser - June 29, 2016 4:12am
… In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich…
Rechtslupe- 61 Leser - December 28, 2015 5:23am
… Die Weigerung des Justizministeriums, mit einer Stellenbesetzung bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des übergangenen Notarbewerbers zuzuwarten, kann als schuldhafte Amtspflichtverletzung einzuordnen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Hauptsacheentscheidung vom 08.10.2004…
… beruht, die nicht nur in B-W in dieser Form vorlagen, sondern in anderen Ländern ebenfalls in ähnlicher Ausprägung. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.10.2004 und einer weiteren aus dem April des Jahres 2004, die andere Bundesländer betraf, waren diese Verwaltungsvorschriften über die Auswahl der Notare nach Aussage des…
Rechtslupe- 94 Leser - October 14, 2015 5:26am
… Die Nichtbeachtung der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar. Hat ein (Verwaltungs-) Gericht durch rechtskräftiges Urteil die Verpflichtung einer Behörde ausgesprochen, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. z.B. § 113 Abs. 5 VwGO), so ist die alsbaldige…
Rechtslupe- 245 Leser - October 14, 2015 4:51am
… haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen Haftungsgrund und geltend gemachten Schaden, insoweit gilt bei grundsätzlicher Beweislast auf Seiten des Geschädigten für die Darlegung und Feststellung der Kausalität § 287 ZPO2. Stehen die Amtspflichtverletzung und eine zeitlich nachfolgende Schädigung fest, kann – sofern dafür nach der Lebenserfahrung eine…
Rechtslupe- 88 Leser - October 14, 2015 4:46am
… Ein Notar hat grundsätzlich die Pflicht, das Aushandeln einer Vertragsbestimmung (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) bei Zweifeln zu hinterfragen. Hierauf kommt es jedoch nicht an, wenn die entsprechende Vertragsklausel (hier: eine vertraglich vereinbarte Bindungsfrist zwischen der Käuferin und dem Grundstückseigentümer) unstreitig individuell ausgehandelt…
Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser - October 7, 2015 4:27am
…, jedenfalls nicht der richtige Beklagte sei. Gemäß Art. 34 des Grundgesetzes (GG) treffe nämlich die Verantwortlichkeit für eventuelle Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Dienstausübung ausschließlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Diensten er steht. Das Landgericht hatte daraufhin zunächst angefragt, ob einem Mediationstermin zugestimmt werde…
Aktuelles Amtsenthebung Amtsgericht Augsburg Amtshaftung Amtspflicht Anweisungspflicht Arbeitsrecht Arrest Art. 34 Gg Auflassung Auflassungsvollmacht Augsburg Bafin Bafin Umlage Baugenehmigung Bauträgervertrag Beamtenrecht Berufung Beschlüsse Betriebsrat Beurkundung Beweis Des Ersten Anscheins Beweiserleichterung Der Beweis Des Ersten Anscheins Dinglicher Arrest Drittbezogenheit Drittschutz Einstweilige Anordnung Erwerbsinteresse Fahrbahnoberfläche Feuerwehr Gegenbeweis Grundstückskaufvertrag Grundstückskaufverträge Haftungsausfüllende Kausalität Hoden Hunde Jugendamt Kanzlei Und Beruf Kapazitätsvorbehalt Kapitalanlage Und Bankrecht Kausalität Konkurrentenklage Konkurrentenstreit Kostenerstattung Landgericht Landgericht Augsburg Messer Mäharbeiten Nachrichten Norman Synec Notar Notarangestellte Notaraufsicht Notarbewerber Notarhaftung Notarielle Beurkundung Notarstelle Notarurkunde Npd Oberlandesgericht Hamm Olg München Pkh Polizeihund Polizist Rahmen Der Vorhandenen Kapazität Rainer Pohlen Raub Robe Rte Rückgewinnungshilfe Schadensersatz Schadensersatzpflicht Schmerzensgeld Schusswaffe Schäden Silvia Straf News Strafrecht Strafverfahren Streit Tankstellenräuber Thomas Steiner Urteile Verdienstausfallschaden Verfahrenseinstellung Verfassungbeschwerde Verfassungsbeschwerde Verkehrssicherungspflicht Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht öffentliches Recht