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Timestamp: 2019-09-15 18:06:41
Document Index: 252550782

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 814', 'BGH', 'BGH']

Bearbeitungsentgelte für Privatkredite | BankenBote
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Die Höhe des Bearbeitungsentgelts war von der beklagten Bank sodann mit 1.200 € berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt worden. Die auf Rückzahlung dieses Betrages nebst entgangenem Gewinn, Verzugszinsen und Ersatz der Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage ist – bis auf einen kleinen Teil der Zinsen – ebenfalls in den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Bonn erfolgreich gewesen5. Auch hier bestätigte der Bundesgerichtshof die Bonner Entscheidungen und verwarf die hiergegen gerichtete Revision der Bank.
Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und halten dieser nicht stand:
In beiden Verfahren handelt es sich bei der jeweils streitgegenständlichen Regelung um eine – von der beklagten Bank gestellte – Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 307 BGB. Dafür ist ausreichend, wenn das Entgelt, wie dies hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts beim Abschluss der Online-Darlehensverträge der Fall war, zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte “im Kopf” des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und sodann in ein Leerfeld in der Vertragsurkunde eingesetzt wird.
Die beiden beanstandeten Entgeltklauseln stellen ferner keine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreien Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar. Ausgehend von der jeweils ausdrücklichen Bezeichnung als “Bearbeitungsentgelt” haben die Berufungsgerichte aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden rechtsfehlerfrei angenommen, die beklagten Banken verlangten ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta; dass im zweiten Verfahren6 ausweislich des Darlehensvertrages das Bearbeitungsentgelt für die “Kapitalüberlassung” geschuldet wird, steht dem bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung nicht entgegen.
Im zweiten Verfahren7 hat der Bundesgerichtshof – insoweit über den Streitstoff der dem ersten Verfahren8 zugrunde liegenden Unterlassungsklage hinausgehend – weiter ausgeführt, dass der dortigen Beklagten auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts gegen die Kläger zugebilligt werden kann. Zudem ist der im zweiten Verfahren9 streitgegenständliche Bereicherungsanspruch der dortigen Kläger nicht gemäß § 814 Fall 1 BGB ausgeschlossen.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13
BGH – XI ZR 405/12 [↩]
LG Dortmund, Urteil vom 03.02.2012 – 25 O 519/11 [↩]
OLG Hamm – Urteil vom 17.09.2012 – 31 U 60/12 [↩]
BGH – XI ZR 170/13 [↩]
AG Bonn, Urteil vom 30.10.2012 – 108 C 271/12; LG Bonn, Urteil vom 16.04.2013 – 8 S 293/12 [↩]