Source: http://www.humboldt-forum-recht.de/english/17-2010/index.html
Timestamp: 2018-10-18 23:59:36
Document Index: 156006896

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 2', '§ 67', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 9']

Publications - Essays - 17-2010
Langzeitverwahrung von Gewalttätern
Rechts- und neurowissenschaftliche Kritik am Straf- und Maßregelrecht
Die Sicherungsverwahrung ist im deutschen Strafrecht als Langzeitverwahrung von Gewalttätern eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Die Befugnis von Richtern zu deren Anordnung wurde in den letzten Jahren ständig erweitert, im Jahr 2004 wurde die sog. nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eingeführt. Weil die Sicherungsverwahrung als Maßregel nicht dem Rückwirkungsverbot unterliegen soll, das uneingeschränkt für Strafen gilt, und der Gesetzgeber die Rückwirkung des Gesetzes ausdrücklich geregelt hat (§ 67d Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 1a Abs. 3 EGStGB), wurden auch Täter, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verurteilt worden waren, nach zehnjähriger Haft nicht aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Diese fortgesetzte Unterbringung nach neuem Recht wurde vom Bundesverfassungsgericht zunächst bestätigt, vom EGMR in Strassburg am 17. Dezember 2009 (EGMR, 17.12.2009 - 19359/04) in einem Grundsatzurteil, unter Bezugnahme auf Art. 5 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 2 Abs. 6 StGB und § 67d Abs. 3 StGB, aber für rechtswidrig erklärt.
In ihrem interdisziplinären Beitrag äußern die Autoren Professor Dr. Dr. Gerhard Roth und Dr. Grischa Merkel rechts- und neurowissenschaftliche Kritik am Straf- und Maßregelrecht. Danach wird die Rechtsprechung kaum umhin kommen, die neurowissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Beurteilung der Schuldunfähigkeit von Gewalttätern genauer als bisher zu beachten. Diesen ist, so die Forderung der Autoren, jede Hilfe, auch mittels geeigneter Behandlungen und Therapien, anzubieten, um eine Langzeitverwahrung zu verhindern. Nur auf diese Weise könne es gelingen, den Respekt vor der Person zu wahren und damit die Menschenwürde zu achten, und eine, wenngleich dünne, legitimatorische Basis für das Sonderopfer zu schaffen, das diese Menschen für die Sicherheit der übrigen Mitglieder der Gesellschaft erbrächten. Ein Rechtsstaat müsse zudem das Vertrauen in die Normenordnung schützen und dürfe dem Schutz der Bürger vor vermeintlich gefährlichen Mitmenschen deshalb nur innerhalb der Grenzen nachkommen, die das Funktionieren der Normenordnung gewährleisten. Dass eventuelle Gefahren nicht schon während der Haftzeit durch sinnvolle Arbeit mit den Gefangenen minimiert wurden, sei ohnehin ein Versäumnis, das man den Inhaftierten schwerlich anlasten dürfe.
Nach den heutigen Erkenntnissen der Hirnforschung ist bekannt, dass das Gehirn von früher Kindheit an maßgeblich durch die soziale Umwelt geprägt wird, womit sich unvermeidbar der Endpunkt der Zurechnung vom Individuum auf die Gesellschaft verlagere, wodurch das Schuldprinzip insgesamt ins Wanken gerate. Konsequent zu Ende gedacht, stelle die moderne Hirnforschung damit nicht nur den strafrechtlichen Umgang bei jenen in Frage, die derzeit besonders hohe Strafen zu gewärtigen haben, sondern auch bei allen übrigen Straftätern. Im Fazit sehen die Verfasser eine Reform mit dem Ziel eines grundsätzlich befristeten Behandlungsvollzugs als dringend geboten an, da eine lebenslange strafgleiche Verwahrung immer inhuman und unverhältnismäßig ist.
3. Langzeitverwahrung psychisch kranker Täter
4. Gefährlichkeit und Kriminalbiologie
5. Schuldfähigkeit und psychische Störungen
6. Der Bundesgerichtshof zur Schuldfähigkeit von Tätern mit dissozialer bzw. antisozialer Persönlichkeitsstörung
7. Neurobiologische Erkenntnisse zur "Psychopathie"
8. Einsichts- und Steuerungs(un)fähigkeit von "Psychopathen"
9. Was folgt daraus?
Ability to control | Ability to reason | Accountability | Aggression | Amygdala | Antisociality | Averting of a danger | Becker, Howard Saul | Behaviours | Brain functions | Brain research | Civil rights and liberties | Conditioning | Constitutional state | Cortex | Criminal biology | Criminal non-responsibility | Criminal policy | Criminal psychology | Criminal Responsibility | Criminal sanction | Critical criminology | Dangerousness | Dangerousness forecast | Delinquency | Detoxification clinic | Deviance | Dissociality | DSM-IV | Duty of care | EGMR | Art. 1a EGStGB | Empathy | EMRK | Art. 5 Abs. 1 EMRK | Epigenetics | European Court of Human Rights | Forensic medicine | Forensic Psychiatry | Forensic psychiatry | Forensics | Functional imaging | Guilt exclusion | Guilt reduction | Habitual offender law | Human rights | ICD-10 | Idea of man | Illness | Imprisonment | Imprisonment | Injustice | Intensive violent criminals | Kant, Immanuel | Legal reality | Liszt, Franz von | Lombroso, Cesare | Long-term departments | Long-term keeping | Medicine | Mental disorder | Mental illness | Moral philosophy | Neurobiology | Neurosciences | NS-period | OFC | Offender | Orbitofrontal cortex | Pathologising | PCL-R | Penal system | Personality disorders | Phrenology | Prevention | Preventive detention | Principle of guilt | Psychiatry | Psychological care | Psychology | Psychopathy | Reduced responsibility | Reoffending | Resocialization | Restriction order | Retribution principle | Retroactive ban | Security | Sex offenders | Social environment | Socialization | Sociology of crime | StGB | § 20 StGB | § 21 StGB | § 63 StGB | § 64 StGB | § 66 StGB | § 66a StGB | § 66b StGB | § 67d StGB | § 9 StVollzG | Supervision of conduct | Term of imprisonment | Therapy | Treatment | Violent criminals
Grischa Merkel / Gerhard Roth, HFR 2010, S. 251 et seqq.
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