Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20WF%20192/08
Timestamp: 2020-01-23 00:12:50
Document Index: 93926056

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 44', '§ 13', '§ 13']

OLG Celle, 26.01.2009 - 17 WF 192/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6202
OLG Celle, 26.01.2009 - 17 WF 192/08 (https://dejure.org/2009,6202)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.01.2009 - 17 WF 192/08 (https://dejure.org/2009,6202)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - 17 WF 192/08 (https://dejure.org/2009,6202)
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Vergütungsfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei einem beigeordneten Rechtsanwalt
Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Prozesskostenhilfe
AG Celle, 28.11.2008 - 7 F 7076/08
Bei der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geht es nämlich nicht um die Frage der Verrechnung von Vorschüssen und Zahlungen, sondern darum, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstanden sind (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2009, AZ: 17 WF 192/08, Tz. 9).
Anzurechnen ist der hälftige Betrag der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr und nicht lediglich der hälftige Satz einer nach § 49 RVG zu bemessenden Gebühr (vgl. dazu auch OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2009, AZ. 17 WF 192/08, Tz. 16 mit weiteren Nachweisen).
Der Gebührensatz wird lediglich für die Bestimmung der Höchstgrenze für die Anrechnung erwähnt (vgl. dazu auch OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2009, AZ. 17 WF 192/08, Tz. 16).
Diese Auffassung, nach der für die Ermittlung der anzurechnenden Geschäftsgebühr bei der Vergütungsfestsetzung auf die Tabelle in § 13 RVG abzustellen ist, wenn der Rechtsanwalt vorprozessual außerhalb der Beratungshilfe als Wahlanwalt tätig geworden ist, spiegelt sich in der Rechtsprechung diverser Gerichte wider (…ohne nähere Begründung Anwendung der Tabelle in § 13 RVG etwa: Bayer. VGH, Beschl. v. 21.10.2009 - 19 C 09.2395 -, juris Rdnr. 2; FG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2009 - 10 Ko 862/09 KF - juris Rdnrn. 9, 36; mit Begründung etwa: OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.02.2010 - 18 W 3/10 -, juris Rdnrn. 20 ff; OLG Hamm, Beschl v. 25.09.2009 - I-25 W 333/09 u.a. -, juris Rdnrn. 29 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2009 - 17 WF 192/08 -, juris Rdnr. 16; OVG Hamburg, Beschl. v. 04.11.2008 - 4 So 134/08 -, juris).
Sie verändert aber weder die Tatbestände zu Entstehung und Höhe der jeweiligen Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.02.2010 - 18 W 3/10 -, juris Rdnr. 19; OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2009 - 17 WF 192/08 -, juris Rdnr. 9).
Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt ist auch dann die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG geboten, wenn der Partei auf Antrag zwar Beratungshilfe hätte gewährt werden können, tatsächlich aber keine Beratungshilfe in Anspruch genommen worden ist (im Anschluss an OLG Celle 17 WF 192/08 - Beschluss vom 26. Januar 2009 und OLG Celle 2 W 71/09 - Beschluss vom 25. März 2009).
Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass die Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung die Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG ohne Rücksicht darauf erfolge, ob der Partei ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt oder aber Beratungshilfe hätte bewilligt werden können (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 2008, 1765 f.. OLG Braunschweig OLGR 2008, 837 f.. OLG Bamberg RVG-Report 2008, 343. OLG Düsseldorf AGS 2009, 123. LAG Düsseldorf AGS 2009, 235. OLG Celle, Beschluss vom 13. November 2008, Az.: 10 WF 312/08. OLG Celle, Beschluss vom 26. Januar 2009, Az.: 17 WF 192/08.).
Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV-RVG entsteht wegen der in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG Nr. 3100 vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr damit von vornherein nur in gekürzter Höhe (…Hessisches LAG vom 26.10.2009, 13 Ta 530/09 - zitiert nach JURIS, Rz. 17;… LAG Düsseldorf vom 07.08.2008, 13 Ta 185/08 - zitiert nach JURIS, Rz. 4; OLG Celle vom 26.01.2009, 17 WF 192/08 - zitiert nach JURIS, Rzn. 4 ff.).
Es geht vielmehr darum, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstanden sind (vgl. OLG Celle vom 26.01.2009 - 17 WF 192/08 - zitiert nach JURIS, Rz, 9 mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen).
Die Entstehung einer Beratungshilfegebühr (Ziff. 2503 VV RVG) anstelle der Geschäftsgebühr (Ziff. 2300 VV RVG) setzt aber in jedem Falle voraus, dass tatsächlich eine Direktkonsultation im Sinne von § 7 BerHG vorlag und die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts sich aus diesem Grunde als im Rahmen der Beratungshilfe erfolgt darstellt (OLG Celle, Beschluss vom 26.1.2009, Az.: 17 WF 192/08; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.10.2008, Az.:4 OA 510/07 - juris;… Gerold/Schmidt - Madert, 17. Aufl., § 44 Rn. 3 f.).
(...) Diese Auffassung, nach der für die Ermittlung der anzurechnenden Geschäftsgebühr bei der Vergütungsfestsetzung auf die Tabelle in § 13 RVG abzustellen ist, wenn der Rechtsanwalt vorprozessual außerhalb der Beratungshilfe als Wahlanwalt tätig geworden ist, spiegelt sich in der Rechtsprechung diverser Gerichte wider (…ohne nähere Begründung Anwendung der Tabelle in § 13 RVG etwa: Bayer. VGH, Beschl. v. 21.10.2009 - 19 C 09.2395 -, juris Rdnr. 2; FG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2009 - 10 Ko 862/09 KF - juris Rdnrn. 9, 36; mit Begründung etwa: OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.02.2010 - 18 W 3/10 -, juris Rdnrn. 20 ff; OLG Hamm, Beschl v. 25.09.2009 - I-25 W 333/09 u.a. -, juris Rdnrn. 29 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2009 - 17 WF 192/08 -, juris Rdnr. 16; OVG B-Stadt, Beschl. v. 04.11.2008 - 4 So 134/08 -, juris).