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Timestamp: 2017-01-17 13:06:07
Document Index: 205134928

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 17']

⭐Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Jahresbericht 2005
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1 Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Jahresbericht 2005 Eigerplatz 1, 3003 Bern Tel , Fax2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...3 Vorwort des Präsidenten...4 Die Eidgenössische Spielbankenkommission...6 Zusammenfassung...7 KAPITEL 1 : WICHTIGE EREIGNISSE Sozialschutz Financial Action Task Force (FATF) Altrechtliche Glücksspielautomaten...12 KAPITEL 2 : AUFSICHT ÜBER DIE SPIELBANKEN Allgemeines Spielbetrieb Sozialkonzept Geldwäscherei Finanzaufsicht...17 KAPITEL 3 : GELDSPIEL AUSSERHALB DER CASINOS Legales Geldspiel Illegales Geldspiel Tactilo und ähnliche Geldspielautomaten...21 KAPITEL 4 : SPIELBANKENABGABE Bruttospielertrag und Spielbankenabgabe Steuererleichterungen...22 KAPITEL 5 : BEREICHSÜBERGREIFENDE TÄTIGKEITEN Projekt Casinolandschaft ; Situationsanalyse Parlamentarische Vorstösse Beschwerdeverfahren Internationale Beziehungen...27 KAPITEL 6: RESSOURCEN Personal Finanzen...29 KAPITEL 7: FINANZKENNZAHLEN Gesamtüberblick Angaben aus den Casinos (in alphabetischer Reihenfolge)3 Abkürzungsverzeichnis BSE EAKS EJPD ESBK FATF GAFI GSV GwG IFRS MROS OG QMS REKO SBG SCV Sekretariat SRK Bruttospielertrag Elektronisches Abrechnungs- und Kontrollsystem Eidgenössisches Justiz- und Polizei-Departement Eidgenössische Spielbankenkommission Financial Action Task Force Groupe d action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux Verordnung des EJPD vom 24. September 2004 über Überwachungssysteme und Glücksspiele (Glücksspielverordnung, SR ) Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, SR 955.0) International Financial Reporting Standards (ehemals: International Accounting Standards IAS) Money laundering reporting office Switzerland, Meldestelle für Geldwäscherei Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR ) Qualitätsmanagementsystem Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SR ) Schweizer Casino Verband Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission Eidgenössische Steuerrekurskommission VESBK-BGW Verordnung vom 28. Februar 2000 der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Verordnung der ESBK zur Bekämpfung der Geldwäscherei; VESBK- BGW; SR ) VSBG Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, SR ) 34 Vorwort des Präsidenten Die Schweizerischen Spielbanken haben sich im Berichtsjahr weiterhin positiv entwickelt. Die Bruttospielerträge sind gesamthaft auf 874,4 Mio. Franken angestiegen, wovon 373,8 Mio. Franken in den AHV-Fonds und 69,3 Mio. Franken an die Standortkantone der B-Casinos fliessen. Die Schweizerischen Spielbanken beschäftigen insgesamt Personen und zahlen Bund, Kantonen und Gemeinden neben der Spielbankenabgabe rund 24 Millionen Franken Unternehmenssteuern. Dieser wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte steht der Einbruch der Spielautomaten-Branche gegenüber, welche die früheren Geschicklichkeitsautomaten entwickelt und betrieben hatte. Diese Geräte fielen mit Inkrafttreten des Spielbankengesetzes unter die dem Betrieb in Spielbanken vorbehaltenen Glückspielautomaten und konnten als solche lediglich gestützt auf die Übergangsbestimmungen des Spielbankengesetzes noch bis 31. März 2005 in Restaurants und Spielsalons betrieben werden. Den Herstellern dieser Geräte ist es offensichtlich nur in beschränktem Mass gelungen, echte Geschicklichkeitsautomaten zu konstruieren, die für das Publikum und für den Betreiber gleichermassen attraktiv sind. Es ist denn auch in der Tat eine sehr schwierige unternehmerische Problemstellung, auf erfolgsträchtige Geräte kraft Eingriffs des Gesetzgebers verzichten und sie andern (den Spielbanken) überlassen zu müssen und sich auf neue Angebote und neues Publikum auszurichten. Der Vorteil des vom Gesetzgeber gewählten Konzeptes, das Glücksspiel um Geld (unter Vorbehalt der Lotterien etc.) in die Spielbanken zu konzentrieren, liegt in der besseren Möglichkeit, wirksamen Sozialschutz zu betreiben, d.h. spielsüchtige oder suchtgefährdete Spielende frühzeitig als solche zu erkennen und die geeigneten Massnahmen zu treffen. Die Spielbanken tragen in diesem Bereich eine grosse Verantwortung. Sie müssen das von ihnen selber aufgrund der rechtlichen Vorgaben entwickelte und im Konzessionsverfahren genehmigte Sozialkonzept auf hohem professionellen Niveau umsetzen. Die ESBK hat im Berichtsjahr ihre Aufsichtstätigkeit in diesem Be- 45 reich besonders intensiv gestaltet, nachdem die erste Lern- und Erfahrungsphase als abgeschlossen betrachtet werden kann. Wie Management und Verwaltungsrat der einzelnen Spielbanken ein wirksames Präventionsmanagement sicherstellen und mit den damit verbundenen Zielkonflikten umgehen, ist ein wichtiges Beurteilungskriterium in der Frage, ob die Konzessionsfähigkeit weiterhin gegeben ist oder nicht. Die Schweiz hat mit der Art und Weise, wie die Problematik der Spielsucht eingedämmt werden soll, im internationalen Vergleich gesetzgeberisches Neuland betreten. Die ESBK betrachtet es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, diesem fortschrittlichen Konzept im Interesse von Gesellschaft und Staat, aber auch der Spielbanken selber, zum Erfolg zu verhelfen. Dr. Benno Schneider 56 Die Eidgenössische Spielbankenkommission Die Zusammensetzung der Kommission hat sich 2005 nicht geändert. Präsident Benno Schneider Dr. iur., Unternehmer / Rechtsanwalt, St. Gallen Mitglieder Regina Kiener Gottfried Künzi Mark Pieth Sarah Protti Salmina Gérald Schaller Eva Wyss Prof. Dr. iur., Ordinaria für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Bern lic. rer. pol., alt Direktor Schweizer Tourismus- Verband, Herrenschwanden Prof. Dr. iur., Ordinarius für Strafrecht, Universität Basel lic. oec. publ., eidg. dipl. Steuerexpertin, Lugano Regierungsrat, Vorsteher des Justiz- und Finanzdepartements, Delémont Dr. oec., Diplom-Kriminologin / Publizistin, Bern Sekretariat Jean-Marie Jordan Ruedi Schneider Andrea Wolfer Jean-Jacques Carron Muriel Simon Direktor stellvertretender Direktor Chefin Abteilung Untersuchungen Chef Sektion Betriebsaufsicht Chefin Zentrale Dienste 67 Zusammenfassung 1. Wichtige Ereignisse Die Kommission hat festgestellt, dass die Spielbanken die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen betreffend Früherkennung von spielsuchtgefährdeten Personen mit unterschiedlicher Qualität und Intensität angehen. Sie hat von den Spielbanken verlangt, in Zukunft ein Schwergewicht auf die Beobachtung der regelmässigen Besucher zu legen, da in dieser Kundengruppe erfahrungsgemäss die grösste Zahl gefährdeter Spielender anzutreffen ist. Insbesondere hat sie gefordert, dass jedes Casino seiner besonderen Ausprägung entsprechend das Profil des regelmässigen Spielers sowie die Massnahmen definiert, um innerhalb dieser Zielgruppe die gefährdeten Personen erkennen zu können. Zudem sollen die Spielbanken festlegen, wie sie die so identifizierten Kundinnen und Kunden betreuen. Die ESBK hat in Gesprächen mit sämtlichen Direktoren und den für den Sozialschutz verantwortlichen Personen der Casinos ihre Erwartungen erläutert. Die 1989 anlässlich des G7-Gipfels gegründete Financial Action Task Force (FATF) hat 40 Empfehlungen erarbeitet, mit denen sie Minimalstandards für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei umschreibt. Sie überprüft die Umsetzung dieser Empfehlungen bei ihren Mitgliedsländern regelmässig nahm sie in der Schweiz eine solche Überprüfung vor, welche auch das Spielbankenwesen umfasste. Sie zeigte in einem Bericht auf, wo Verbesserungspotential besteht. Die Kommission wird diese Empfehlungen im Rahmen der Revision der Verordnung der ESBK zur Bekämpfung der Geldwäscherei (VESBK-BGW) berücksichtigen. Das Spielbankengesetz (SBG) verbietet Glücksspiele ausserhalb von konzessionierten Spielbanken. Die fünfjährige gesetzliche Übergangsfrist für die vormals zulässigen Glücksspielautomaten in Bars, Restaurants und Spielsalons ist am 31. März 2005 abgelaufen. Auf diesen Zeitpunkt hin mussten die rund 6'000 bis dahin in 13 Kantonen legal betriebenen Automaten entfernt werden. 78 2. Aufsicht über die Spielbanken Die ESBK hat die periodischen Meldungen, Berichte und die Bewilligungsgesuche der Casinos geprüft. Im Berichtsjahr wurden 209 Verfügungen erlassen. Das Sekretariat hat 52 Inspektionen durchgeführt, den Casinos die festgestellten Mängel mitgeteilt und die notwendigen Korrekturmassnahmen gefordert. Die ESBK verlangt, dass die Spielbanken ihre Sozialkonzepte, welche vor der Konzessionserteilung geprüft und zugelassen wurden, konsequent und mit hoher Qualität umsetzen. Das Sekretariat hat anlässlich von 20 Inspektionen festgestellt, dass die Qualität der Umsetzung unterschiedlich und vielfach unbefriedigend ist. Wenn eine Spielbank weiss, dass ein Spieler überschuldet ist und seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss sie ihn mit einer Spielsperre belegen; ebenso, wenn er Spieleinsätze riskiert, welche in keinem Verhältnis zu seinem Einkommen und Vermögen stehen (Art. 22 SBG). Die Casinos haben 2005 in rund 3'700 Fällen eine Sperre ausgesprochen. Dies zeigt, dass das Sozialkonzept grundsätzlich greift, auch wenn bezüglich der Früherkennung Korrekturbedarf festgestellt wurde (vgl. Ziff.1). Die von der ESBK gegenüber den Casinos angeordneten Massnahmen sollen hier die notwendigen Verbesserungen bringen. Bei der Ueberprüfung der Massnahmen gegen die Geldwäscherei hat sich gezeigt, dass die Spielbanken die Sorgfaltspflichten in aller Regel einhalten bzw. umsetzen. Hingegen musste die Kommission die meisten Spielbanken auffordern, ihre besonderen Abklärungspflichten gemäss Artikel 8 VESBK-BGW intensiver wahrzunehmen. Im Rahmen der Finanzaufsicht hat das Sekretariat der ESBK die Finanzkennzahlen der Casinos analysiert und verschiedene Dienstleistungsverträge mit wirtschaftlich Berechtigten sowie Verträge mit wichtigen Geschäftspartnern geprüft. Dabei wurden keine Unregelmässigkeiten entdeckt. Zum gleichen Ergebnis kamen die jährlichen Berichte der Revisoren. 89 3. Geldspiel ausserhalb der Casinos Die ESBK hat im Berichtsjahr insgesamt 48 Qualifikationsgesuche bearbeitet und im Ergebnis gutgeheissen. Sie hat 81 Strafverfahren wegen illegalen Glücksspiels eröffnet. Im gleichen Zeitraum hat die Kommission 440 Strafentscheide gefällt. Dabei hat sie auch Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Verbot von Glücksspielen im Internet (Internet-Casinos) ausgesprochen. Die ESBK hat 2004 nach dem Entscheid des Bundesrates, die Revision des Lotteriegesetzes zu suspendieren, ein Verwaltungsverfahren eröffnet, um abzuklären, ob Geldspielautomaten in der Art des Tactilo gesetzlich zulässig sind. Ende 2005 war in dieser Angelegenheit ein Verfahren vor Bundesgericht betreffend Verfahrensbeizug Dritter hängig. Das Hauptverfahren vor der ESBK wurde deswegen vorläufig sistiert. 4. Spielbankenabgabe Die 19 Schweizer Spielbanken erzielten 2005 erneut eine signifikante Steigerung des Bruttospielertrages (BSE). Insgesamt erwirtschafteten sie CHF Mio. (2004: CHF 769 Mio). Die Einnahmen der öffentlichen Hand aus der Spielbankenabgabe betrugen insgesamt CHF Mio. (2004: CHF Mio). CHF Mio. wurden dem Ausgleichsfonds der AHV zugewiesen (2004: CHF Mio.); CHF 69.3 Mio. gingen an die Standortkantone der Spielbanken mit einer B-Konzession (2004: CHF 55.1 Mio.). 5. Ressourcen Per Ende 2005 beschäftigte das Sekretariat der ESBK 33 Angestellte. Die Ausgaben betrugen im Jahr 2005 CHF Mio., die Einnahmen CHF Mio. Rund die Hälfte der Einnahmen wurde von den Casinos in Form von Aufsichtsabgaben geleistet (CHF Mio.), der Rest setzt sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. 910 Kapitel 1 : Wichtige Ereignisse 1.1. Sozialschutz Die ESBK hat die Umsetzung der Sozialkonzepte analysiert. Gestützt auf die Beobachtungen des Sekretariates in der ersten Jahreshälfte hat sie festgestellt, dass bei der Qualität des Sozialschutzes grosse Unterschiede zwischen den Casinos bestehen. Bei mehreren Casinos ging der Aufwand für die Weiterbildung gegenüber den Vorjahren massiv zurück. Die meisten Spielbanken wendeten bei ihrer Arbeit die vom Schweizerischen Casinoverband (SCV) erarbeiteten Standards für das Vorgehen bei der Früherkennung an. Es zeigte sich, dass die Zahl der ausgeschlossenen Spieler zwar weiter angewachsen, jedoch lediglich ein kleiner Teil frühzeitig aufgefallen ist. Daraus ergibt sich, dass die derzeit praktizierte Früherkennung Personen mit problematischem Spielverhalten nicht hinreichend zu erfassen vermag. Die Standards stellen zweifellos ein gutes Arbeitsinstrument dar. Damit die gesetzlichen Ziele der Sozialprävention erreicht werden können, reicht ihre Anwendung jedoch nicht. Vielmehr sind zusätzliche Massnahmen zu treffen. Die Kommission hat diese Problematik erkannt und den Casinos ihre Erwartungen im Bereich Sozialkonzept erneut mitgeteilt. Sie hat insbesondere gefordert, dass die Spielbanken die regelmässig Spielenden besonders aufmerksam beobachten, da in dieser Kundengruppe erfahrungsgemäss am meisten gefährdete Personen anzutreffen sind. Jedes Casino hat unter Berücksichtigung seiner besonderen Situation das Profil des regelmässigen Spielers sowie die Massnahmen zu definieren, mit welchen die Spielbank innerhalb dieser Zielgruppe die gefährdeten Spieler erkennen kann. Weiter hat sie vorgegeben, dass jede Spielbank festlegt, wie sie die solchermassen identifizierten Kundinnen und Kunden betreuen will. Die ESBK hat mit den Direktoren und den Sozialverantwortlichen aller Casinos Gespräche geführt und ihre Vorstellungen im Detail erläutert. Mit Nachdruck hat sie darauf hingewiesen, dass sie unprofessionelles Vorgehen und Nachlässigkeiten im Bereich des Sozialschutzes nicht toleriert. Sie hat deutlich gemacht, dass sie - nach 1011 der nunmehr abgeschlossenen Lernphase - einen Mentalitätswechsel verlangt, wo dies notwendig ist. Nicht nur die operative Führung ist gefordert. Vielmehr stehen auch die Verwaltungsräte der Unternehmungen direkt in Verantwortung; sie sind es, die gegenüber der operativen Führung für die Anordnung und Durchsetzung der erforderlichen Massnahmen sorgen müssen Financial Action Task Force (FATF) Die Financial Action Task Force (FATF) ist eine internationale Organisation, die 40 Empfehlungen erarbeitet hat, welche als Minimalstandards für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei zu beachten sind. Sie überprüft deren Umsetzung bei ihren Mitgliedsländern regelmässig. Im Herbst 2004 wurde mit dem dritten Evaluations-Zyklus begonnen. Als eines der ersten Länder hat sich die Schweiz für eine Ü- berprüfung zur Verfügung gestellt. Da nach den revidierten Richtlinien die Spielbanken teilweise wie Finanzintermediäre behandelt werden, war auch dieser Bereich Gegenstand der Ueberprüfung. Die ESBK lieferte umfangreiches Datenmaterial zu den in der Schweiz existierenden Vorschriften und Massnahmen. Der Expertenbericht äussert sich detailliert zu den Strukturen sowie der Effektivität des schweizerischen Geldwäschereidispositivs und zeigt auf, in welchen Bereichen Verbesserungspotential besteht. Den involvierten schweizerischen Behörden wurde Gelegenheit gegeben, sich zum Entwurf dieses Berichts zu äussern. Dabei hat die ESBK verschiedene auf Grund vom Missverständnissen entstandene Kritikpunkte entkräftet. Im Oktober 2005 wurde die definitive Fassung des Berichts verabschiedet. Für den Bereich der Casinos in der Schweiz sind folgende Empfehlungen der FATF hervorzuheben: Die FATF hat insbesondere vorgeschlagen, die Schwellenwerte für die Identifikationspflicht bei Kassageschäften herabzusetzen. Ein spezielles Augenmerk sei den Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Persönlichkeiten zu widmen. Zudem seien spezifische Bestimmungen zu schaffen, welche den Risiken von Distanzgeschäften Rechnung tragen würden. Korrekturen verlangte die FATF ebenfalls bei den Bestimmungen der geltenden Verordnung, die die besonderen Abklärungspflichten regeln (eine solche Pflicht trifft die Casinos, wenn ungewöhnliche 1112 Umstände oder Anhaltspunkte vorliegen, dass die verwendeten Finanzmittel krimineller Herkunft sind). Die Kommission will diese Empfehlungen im Rahmen der Revision der Verordnung der ESBK zur Bekämpfung der Geldwäscherei (VESBK-BGW) berücksichtigen Altrechtliche Glücksspielautomaten Unter der rechtlichen Ordnung vor dem Inkrafttreten des Spielbankengesetzes erfreuten sich als Geschicklichkeitsspieltautomaten bezeichnete Geräte einer grossen Beliebtheit, die in Tat und Wahrheit Glücksspiele anboten. Aufgestellt in Bars, Restaurants und Spielsalons führten sie in hohem Mass zu sozial schädlichen Auswüchsen (vgl. hierzu die Bass-Studie; s. Jahresbericht 2004). Mit Artikel 4 SBG sind Glücksspiele ausserhalb von konzessionierten Spielbanken verboten. Für den Betrieb solcher Geräte wurde aber eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt, welche am 31. März 2005 abgelaufen ist. Die ESBK hat die Betroffenen sowie die Öffentlichkeit rechtzeitig auf den Ablauf der Frist hingewiesen. Schweizweit wurden in der Folge die altrechtlichen Glücksspielautomaten auf diesen Termin hin abgeräumt. Kontrollen ergaben, dass ca. 6'000 bis dahin noch legal betriebene Glücksspielautomaten aus den Lokalitäten entfernt worden waren. Während der Übergangsfrist nahm die Spielautomatenbranche die Produktion neuartiger, echter Geschicklichkeitsspielautomaten auf. Solche Geräte müssen gemäss Artikel 61 der Spielbankenverordnung (VSBG) der ESBK zur Qualifikation vorgeführt werden. Einem Grossteil dieser Automaten war nach der Markteinführung kein wirklicher Erfolg beschieden; der Absatz geriet ins Stocken, was der Branche zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten bereitete. Die Branche forderte angesichts dieser Ausgangslage die Zulassung von Geräten, welche eine grössere Zahl von Zufallskomponenten enthalten. Die ESBK hat solche Begehren anlässlich von mehreren Gesprächen mit Branchenvertretern zurückgewiesen. 1213 Kapitel 2 : Aufsicht über die Spielbanken 2.1 Allgemeines Im Jahr 2005 haben die Mitarbeitenden der ESBK nach der Beurteilung von Gesuchen, Meldungen und Informationen der Casinos insgesamt 209 Verfügungen erlassen. Die erteilten Bewilligungen betrafen vor allem Änderungen im Spielangebot oder an technischen Anlagen. In 64 Fällen fand eine Nachkontrolle vor Ort statt nahmen die Mitarbeitenden der ESBK insgesamt 52 Inspektionen vor. Grobe Verstösse wurden nicht festgestellt, wohl aber mehrere kleinere Unregelmässigkeiten. Diese betrafen namentlich die EDV-Sicherheit, die Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit dem Spielmaterial (sehr oft wurden die Inventare nicht exakt geführt) sowie die Vorschriften betreffend die Video-Überwachung, oder die Vorgaben betreffend die Dokumentenführung. Mehrfach stimmten die tatsächlichen Abläufe nicht mit den in den Qualitätsmanagementsystemen der Casinos beschriebenen Abläufen überein. Die Konzessionsinhaberinnen, ihre wichtigsten Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner sowie die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten müssen nach der Vorschrift von Artikel 12 Absatz 1 SBG einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Deshalb überprüft die ESBK periodisch - sowie speziell bei Mutationen -, ob diese Voraussetzungen gegeben sind. Die Überprüfung erfolgt in erster Linie anhand von Auszügen aus dem Zentralstrafregister, aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister und aus dem Handelsregister. Die von den Mitarbeitenden der ESBK geprüften Unterlagen gaben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Kommission hat im Berichtsjahr mit zwei weiteren Kantonen (Freiburg und Jura) Vereinbarungen betreffend die Aufsicht über die Spielbanken auf deren Hoheitsgebiet abgeschlossen. Die kantonalen Funktionäre wurden während des vergangenen Jahres in ihre Aufgabe eingeführt. Die Zusammenarbeit mit den Funktionären der Standortkantone erwies sich erneut als ergiebig. Nach den Vorgaben der ESBK und auf Grund der zur Verfügung gestellten Checklisten führten diese Teams insgesamt 76 Inspektionen mit Kontrollen in klar 1314 definierten Bereichen durch. Diese Kontrollen zielen in erster Linie darauf ab, die korrekte Ermittlung des Bruttospielertrages sowie einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten. Die ESBK unterzieht ihre Aufsichtstätigkeit einer ständigen Überprüfung und nimmt die erforderlichen Änderungen vor. Sie ist dabei bestrebt, das System wo möglich zu vereinfachen, effizienter und effektiver zu gestalten, sowie den Fokus auf die tatsächlichen Risiken und auf einen sparsamen Ressourceneinsatz zu richten. Im Berichtsjahr hat das Sekretariat dieses Thema im Rahmen eines Projektes eingehend geprüft. 2.2 Spielbetrieb Die elektronischen Abrechnungs- und Kontrollsysteme (EAKS) erfordern regelmässig mehr oder weniger umfangreiche Programmanpassungen. Mehrere Spielbanken haben entsprechende Gesuche eingereicht. Treffen solche Anfragen ein, prüfen die Mitarbeitenden der ESBK die neuen Zertifikationsdokumente und die vorgesehen Prozesse. Die Spielbanken haben sicherzustellen, dass der Spielbetrieb jederzeit durch ein funktionierendes und vernetztes, ordnungsgemäss zertifiziertes, System überwacht wird. Vor der Aktualisierung haben die Casinos alle Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen, damit keine aufsichtsrelevanten Daten für die Ermittlung des Bruttospielertrages verloren gehen. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen jene Jackpot- Systeme, die mehrere Casinos untereinander vernetzt betreiben. Nach Vornahme der Änderung überprüfen die Mitarbeitenden der ESBK die Ergebnisse der Tests, die bei allen Geldspielautomaten durchgeführt werden. Zwei Spielbanken haben ihre Video-Überwachungssysteme drei Jahre nach der Eröffnung vollständig ausgewechselt und durch solche einer neueren technologischen Generation ersetzt. Weil diese Systeme für die Spielbanken ein wichtiges Instrument der internen Überwachung und der Sicherheit generell darstellen, hat das Sekretariat der ESBK vor dem geplanten Wechsel eingehend geprüft, ob sämtliche Vorsichtsmassnahmen gegen den Verlust von Datenmaterial getroffen wurden. Anschliessend wurde die Bewilligung zum Wechsel erteilt und hierauf vor Ort die Funktionsfähigkeit 1415 des neuen Systems überprüft. Auch wurde sichergestellt, dass die Videoaufzeichnungen trotz des Systemwechsels auf jeden Fall vorschriftsgemäss verfügbar waren. Vorerst versuchsweise für die Dauer eines Jahres legte die Kommission fest, inwieweit die Verwendung von Gratisjetons zum Zwecke der Promotion zulässig ist und unter welchen Rahmenbedingungen die Spielbanken an Stelle von Geldgewinnen Naturalgewinne anbieten dürfen. Ausserdem behandelte sie die Frage, ob Casinos so genannte Packages auf Rechnung abgeben dürfen. Im Rahmen dieser Packages bieten die Spielbanken in der Regel kostengünstig ein Mehrgangmenu sowie Jetons in einem bestimmten Wert an. Solche Promotionsmassnahmen sind bei den Spielbanken als Marketinginstrument beliebt. Gegen dieses Instrument gibt es im Lichte der Vorschriften der Spielbankengesetzgebung nichts einzuwenden. Die Abgabe von Jetons im Rahmen solcher Packages gegen Rechnung jedoch stellt nach Auffassung der Kommission einen Verstoss gegen das Verbot der Kreditgewährung durch Spielbanken (Art. 27 SBG) dar. 2.3 Sozialkonzept Die Spielbanken müssen ihre Sozialkonzepte, welche vor der Konzessionserteilung geprüft und zugelassen wurden, konsequent und mit hoher Qualität umsetzen. Sie zeigen sich bemüht, diese Ziele zu erreichen. Eine instrumentelle Verbesserung hatte im Jahr 2004 die Einführung der vom SCV entwickelten Standards gebracht. Anlässlich der 20 Inspektionen, die sich diesem Thema widmeten, wurde festgestellt, dass die Umsetzung sowohl der Konzepte als auch der Standards unterschiedlich verlaufen und vielfach unbefriedigend ist. Der Bereich Sozialschutz war im Berichtsjahr Augenmerk der Inspektionen. Überprüft wurden insbesondere die Massnahmen der Casinos zur Früherkennung der Spielsuchtgefährdeten. Das Resultat fiel - wie unter Kapitel 1.1 ausgeführt - eher ernüchternd aus. Zwar wurden bei insgesamt 1'283'014 Eintritten im Beobachtungszeitraum (rund vier Monate in der ersten Jahreshälfte) 1'001 Person ausgeschlossen. Im gleichen Zeitraum wurden 403 Spieler frühzeitig als gefährdet identifiziert, hiervon aber später lediglich 25 ausgeschlossen. Mit 122 Spielern konnte eine frei- 1516 willige Besuchsvereinbarung abgeschlossen werden, die rund 98 Prozent der betroffenen Personen auch respektierten. Die Spielbanken haben erneut rund 3 '700 Personen mit einer Spielsperre belegt, wovon 2'800 Spielende - häufig nach Gesprächen mit den Angestellten der Casinos - selber um eine Sperre ersucht haben. In rund 540 Fällen verhängten die Spielbanken die Sperre gegen den Willen der Betroffenen. Der Grund lag in der Regel darin, dass die Ausgeschlossenen den Spielbetrieb gestört hatten. Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Zahl der gesperrten Spieler mehr oder weniger konstant. Insgesamt fallen auf das Ende des Jahres '500 Spieler unter eine Spielsperre. Die ESBK geht davon aus, dass ihre Aufforderung an die Casinos, das Profil des regelmässigen Spielers sowie der Massnahmen dazu zu definieren, um innerhalb dieser Zielgruppe die suchtgefährdeten Personen frühzeitig erkennen zu können (vgl. Kapitel 1, Ziff. 1.1), die notwendigen Verbesserungen bringen wird. 2.4 Geldwäscherei Im Rahmen der Aufsicht wurden 2005 die Kassageschäfte sowie die dauernden Geschäftsbeziehungen, die verbundenen Transaktionen, die Check-Register, die besonderen Abklärungen sowie die internen Kontrollen überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die Spielbanken die Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei in der Regel einhalten bzw. umsetzen. Die Vorgänge und Abläufe im Zusammenhang mit den Kassageschäften, den dauernden Geschäftsbeziehungen sowie den Check-Registern waren in der Regel ordnungsgemäss dokumentiert. Lediglich bei einer Spielbank wurde die Dokumentation als ungenügend beurteilt. Die Spielbanken sind nach Artikel 8 VESBK-BGW verpflichtet, besondere Abklärungen vorzunehmen, sofern ungewöhnliche Umstände vorliegen oder Anhaltspunkte vorhanden sind, dass Gelder einer Besucherin oder eines Besuchers aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Die Durchsicht der bei den Casinos vorhandenen Dokumentationen hat gezeigt, dass die Spielbanken solche besondere Abklärungen kaum je vorgenommen haben. Das Sekretariat der ESBK hat die untätig gebliebenen Spielbanken auf die Mängel hingewiesen. 1617 Die Überprüfung der internen Kontrollen hat ergeben, dass die eingeführten Systeme in der Regel beachtet werden. Die Mitarbeitenden der ESBK haben anlässlich ihrer Inspektionen in den einzelnen Spielbanken die Konformität der internen Richtlinien mit den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben überprüft. Im Rahmen einer dieser Überprüfung stellten sie Unregelmässigkeiten bezüglich der Identifizierungspflicht fest. Diese Pflicht bezweckt, Geldflüsse ab der Limite von CHF 15'000 nachvollziehen und insbesondere bestimmen zu können, wer sie verursacht hat. Aus diesem Grunde ist es notwendig, Transaktionen ab einem gewissen Mindestbetrag laufend zu erfassen und der Person zuzuordnen, die sie vorgenommen hat. Die ESBK hat die Spielbanken hierauf aufmerksam gemacht und die Einhaltung der Vorschriften verlangt. 2.5 Finanzaufsicht Im Berichtsjahr haben die Mitarbeitenden der ESBK neben der jährlichen Analyse der Finanzkennzahlen der Casinos verschiedene Dienstleistungsverträge mit wirtschaftlich Berechtigten und Verträge mit wichtigen Geschäftspartnern geprüft. Nach dem Zusammenschluss zwischen Barrière und Accor wurden die neu auftretenden wirtschaftlich Berechtigten geprüft. Diese Gruppe besitzt mittlerweile drei Schweizer Casinos. Auch die Partouche Gruppe übernahm im letzten Jahr eine zweite Schweizer Spielbank. Die Kommission hat die geänderten Strukturen ebenfalls überprüft. Bei diesen Prüfungen wurden keine Unregelmässigkeiten entdeckt. Zum gleichen Ergebnis kamen die Revisoren, die der ESBK gestützt auf Artikel 76 der Spielbankenverordnung (VSBG) jährlich ihre Erläuterungsberichte einreichen. Die ESBK hat 2005 die umfassende Überarbeitung der Vorlage zum Erläuterungsbericht in Angriff genommen und hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ihr gehören Vertreter der Spielbanken, der Revisionsstellen sowie der ESBK an. Ziel der Überarbeitung ist es, Unklarheiten und Doppelspurigkeiten auszuräumen, eine Anpassung an Neuerungen im Aufsichts- und Prüfwesen vorzunehmen und die Berichtsstruktur zu verbessern. Die diesbezüglichen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die 1718 ESBK wird den betroffenen Parteien einen Entwurf des neuen Erläuterungsberichtes 2006 zur Vernehmlassung vorlegen. 1819 Kapitel 3 : Geldspiel ausserhalb der Casinos 3.1 Legales Geldspiel Das Geldspiel ist in 13 Kantonen zugelassen. Seit dem 1. April 2005 (vgl. Kapitel 1.3) darf ausserhalb von Spielbanken nur noch das Geschicklichkeitsspiel um Geld betrieben und/oder organisiert werden. Die ESBK hat die Aufgabe festzulegen, ob es sich bei einem Geldspielautomaten um ein Geschicklichkeits- oder Glücksspiel handelt. Die Automaten müssen ihr zur Abklärung dieser Frage vor der Inbetriebnahme vorgeführt werden. Die ESBK trifft hierauf den Entscheid über die Qualifikation. Im Berichtsjahr bearbeitete die ESBK insgesamt 48 Gesuche zur Qualifikation von Geldspielautomaten, wovon lediglich zwei als Neuqualifikationen bezeichnet werden können. Die übrigen Gesuche betrafen Versionen von bereits im Jahr 2004 qualifizierten Geschicklichkeitsautomaten. Der Spielablauf ist in diesen Fällen durch die Änderungen, um die ersucht wurde, nicht tangiert worden. Sämtliche Gesuche wurden gutgeheissen. Die Kommission hat die Entwicklung im Bereich Geschicklichkeits- bzw. Glücksspielautomaten aufmerksam begleitet. Sie setzte sich mit Forderungen der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Branche auseinander, die die Zulassung von Geräten mit einer höheren Zahl an Zufallskomponenten forderte. Die ESBK hat entsprechende Begehren in Gesprächen mit Branchenvertretern aber mit Blick auf die Absicht des Gesetzgebers zurückgewiesen. Zudem hat sich die Kommission mit einem Vorschlag auseinandergesetzt, der eine Abänderung der GSV in diesem Zusammenhang beinhaltete, und die erforderlichen Zwischenentscheide gefasst. 3.2 Illegales Geldspiel Im Berichtsjahr wurden 81 Strafverfahren (2004: 108) wegen illegalen Glücksspiels eröffnet. Diese Verfahren betreffen den Betrieb von Glücksspielautomaten, das 19 Mehr anzeigen
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