Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_duisburg/abe20f0b66db27bbfde0761d83393cc31150427a65dc4d3a01bca74b71ad9e52
Timestamp: 2019-12-08 15:48:19
Document Index: 69394488

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 11', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 31', '§ 3', '§ 134', '§ 823', '§ 3', '§ 236', '§ 14', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 3', '§ 23', '§ 29', '§ 32', 'BGH', '§ 264', '§ 263', '§ 214', '§ 195', '§ 199', 'Art. 229', '§ 6', '§ 6', '§ 195', '§ 198', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 1', '§ 7', '§ 305', '§ 3', '§ 199', '§ 195', '§ 823', '§ 263', '§ 3', '§ 826', '§ 195', '§ 215', '§ 280', '§ 187', '§ 92', '§ 708', '§ 43', '§ 45']

LG Duisburg, 11 O 58/09: LG Duisburg (kläger, höhe, prospekt, anlage, gesellschafter, grobe fahrlässigkeit, kenntnis, emissionsprospekt, widerklage, rendite)
Urteil des LG Duisburg vom 24.03.2010, 11 O 58/09
Aktenzeichen: 11 O 58/09
LG Duisburg (kläger, höhe, prospekt, anlage, gesellschafter, grobe fahrlässigkeit, kenntnis, emissionsprospekt, widerklage, rendite)
Landgericht Duisburg, 11 O 58/09
2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten zu 1) 511,30 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 51,13 € seit dem 02.01.2009, 02.02.2009, 02.03.2009, 02.04.2009, 02.05.2009, 02.06.2009, 02.07.2009, 02.08.2009, 02.09.2009, 02.10.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leisten.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einer Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter bei der Beklagten zu 1) in Anspruch. Die Beklagte zu 1) begehrt mit der Widerklage die Zahlung ausstehender Raten aus dieser Unternehmensbeteiligung
Die Beklagte zu 1) als Rechtsnachfolgerin der P2 AG ist eine Beteiligungsgesellschaft des Konzerns, der seit den 1980er Jahren als bankenunabhängiges Unternehmen in allen Kerngeschäftsfeldern des Leasinggeschäfts tätig ist. Die Beklagte zu 1) bzw. ihre Rechtsvorgängerin wurde im Jahr gegründet und nahm #####/####ihre Geschäftstätigkeit auf. Im Jahr begann sie, stilles Gesellschaftskapital aufzunehmen. Unternehmensgegenstand ist der Abschluss und die Durchführung von Leasinggeschäften sowie die Beteiligung an und die Verwaltung von Unternehmen, die solche Geschäfte durchführen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2), die , war ein 2
Emissionshaus, das Kapitalanlagen konzipierte, unter anderem war sie mit der Konzeption und Platzierung von Leasingfonds befasst. Im Jahr wurde die Beklagte zu 2) Rechtsnachfolgerin der AG, indem letztere mit Beschluss der Hauptversammlung vom 26. August 2008 auf die U2 GmbH verschmolzen wurde und diese dann mit Gesellschafterbeschluss vom gleichen Tag in die Beklagte zu 2) umfirmiert wurde.
4Im Jahr #####/####konzipierte die AG den sog. "Fonds", den die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) prospektierte (vgl. Anlage K 11) und an der Anleger sich als atypisch stille Gesellschafter beteiligen konnten. Ziel der Anlage sollte neben der Geldanlage auch die Realisierung von Steuervorteilen durch Verlustzuweisung durch die Beteiligungsgesellschaft sein. Wegen des Inhaltes des Prospektes wird vollumfänglich auf diesen Bezug genommen. Die AG vermittelte diese Beteiligungen als Kapitalanlagen durch externe Anlagevermittler.
5Die AG, die im Vorfeld der Fondsplatzierung auch ein Vermittlerkonzept erstellt hatte, gab an die ihr bekannten Anlagevermittler die für die Vermittlung notwendigen Unterlagen, d.h. Zeichnungsschein, Unterlage mit dem Titel " " (vgl. Anlage K 10) sowie den Emissionsprospekt der P2 AG einschließlich Schulungsunterlagen für den Fonds (vgl. Anlage K 12) heraus.
6Nach dem Emissionsprospekt bestanden drei Anlageoptionen, nämlich die Formen "Classic", "Plus" und "Sprint". Die Anleger der Anlageform "Classic" konnten sich mit einer Einmalanlage beteiligen, die beim Beitritt zu erbringen war, wobei die Mindesteinlage 2.500,00 DM zuzüglich 6 % Agio betrug und die Anlage für mindestens zehn Jahre erbracht werden musste. Die Anleger sollten in den ersten zehn Jahren nach ihrem Beitritt jährlich gewinnunabhängige Entnahmen in Höhe von 10 % der Einlage erhalten, wobei dies unter dem Vorbehalt der erforderlichen Liquidität stand. Die Anleger der Anlage "Sprint" sollten demgegenüber - nach Zahlung einer einmaligen laufzeitabhängigen Anzahlung - ihre Einlage einschließlich des Agios in monatlichen Raten ab einem Betrag von monatlich 50,00 DM bei einer Vertragslaufzeit zwischen 24 und 30 Monaten einzahlen. "Sprint" - Anleger sollten nach den Angaben des Prospektes den Wert ihrer Beteiligung erst nach ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft erhalten. Ferner konnten die Anleger der Anlage "Classic" eine weitere Einlage zeichnen, die durch die Wiederanlage der prognostizierten Ausschüttungen bestritten werden sollte, die sogenannte Anlage "Plus".
7Die AG hatte bereits vor dem streitgegenständlichen Fonds andere Fonds betreut, unter anderem hatte sie im Jahr einen solchen der im Jahr gegründeten N2 AG, die sich schwerpunktmäßig mit dem Mobilien- und Immobilien-Leasinggeschäft befasste, konzipiert und vermarktet. An dieser Gesellschaft konnten sich ebenfalls Kleinanleger als atypisch stille Gesellschafter beteiligen. Auch hier konnten die Anleger zwischen den drei Anlageformen "Classic", "Plus" und "Sprint" wählen, die Zeichnungserklärung war identisch mit derjenigen der P2 AG.
8Am 15. September 1999 unterzeichnete der Kläger eine Beitrittserklärung (Anlage K 1) als atypisch stiller Gesellschafter zur Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit Gewinn- und Verlustbeteiligung an der P2 AG in Form einer Kombination der Anlagemodelle "Classic", "Plus" und "Sprint". P2 AG erklärte am 20. September 1999 die Annahme. Nach der Beitrittserklärung sollte der Kläger eine Einmalzahlung in Höhe von 28.000,00 DM zuzüglich 1.680,00 DM Agio erbringen ("Classic") und ab dem 01.11.1999 monatliche Raten in Höhe von 100,00 DM / 51,13 € von insgesamt
12.000,00 DM zahlen ("Sprint"). Die prognostizierten Ausschüttungen der Anlage "Classic" sollten wiederangelegt werden ("Classic Plus").
Die Beitrittserklärung enthält folgende formularmäßige, von dem Kläger gesondert unterschriebene Erklärungen: 9
"Hinweis der P2 AG 10
11Bei diesem Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter an der P2 AG handelt es sich nicht um eine sog. mündelsichere Kapitalanlage, sondern um eine Unternehmensbeteiligung. Daher sind für die zutreffende Beurteilung die Beachtung der im Emissionsprospekt genannten Chancen, aber auch die in den "Risikohinweisen" des Emissionsprospektes beschriebenen Risiken von Bedeutung.
Rechtsverbindliche Erklärung des Beitretenden 12
13Ich, der Unterzeichnende, beteilige mich hiermit als atypisch stiller Gesellschafter an der P2 AG [...]. Den Emissionsprospekt habe ich ausgehändigt bekommen. Die Inhalte, insbesondere die auf Seite 45 ff. genannten Risiken, sind mir bekannt und ich nehme sie in Kauf. Für meine Beteiligung gilt der auf Seite 53 ff. des Emissionsprospektes abgedruckte atypisch stille Gesellschaftsvertrag. Mein Betritt wird unabhängig vom Zeitpunkt der Zustimmung der Hauptversammlung der P2 AG [...] wirksam. Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten bei Dritten ein.
Unterschrift des Klägers" 14
15Über seine Unternehmensbeteiligung erhielt der Kläger von der O2 AG drei am 17.11.1999 von der P2 AG ausgestellte Zertifikate (Anlage K 2) über Nominaleinlagen in Höhe von 28.000,00 DM, 12.000,00 DM und 28.000,00 DM. Die Gesamtzeichnungssumme beträgt 34.767,85 € zuzüglich Agio in Höhe von 6 % bei einer Mindestvertragslaufzeit von zehn Jahren.
16Der Kläger erhält jährlich Kontoauszüge über die von ihm gezeichnete Anlage (vgl. Anlage K 4).
17Mit außergerichtlichem Schreiben vom 06. Januar 2009 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagten erfolglos zur Rückzahlung des bisher empfangenen Geldes und Freistellung von allen zukünftigen Verbindlichkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag auf.
Der Kläger trägt im Einzelnen folgendes vor: 18
20Der zwischenzeitlich verstorbene Vermittler, der als Untervermittler für den zentralen Vermittlungsbetrieb der AG sowie der P2 AG gearbeitet habe, habe telefonisch zu ihm Kontakt aufgenommen. Im September 1999 habe er ihn nach insgesamt drei Gesprächen zu Hause aufgesucht und das Anlagekonzept der P2 AG vorgestellt. Herr habe dem Kläger auszugsweise den Emissionsprospekt "Fonds, P2 Aktiengesellschaft Emissionsprospekt 1997/1998", deren Herausgeber die Rechtsvorgängerin der
Beklagten zu 1) ist, präsentiert, diesen aber nicht ausgehändigt. Darüber hinaus habe Herr ihm erklärt, dass er bezogen auf das eingesetzte Kapital eine überdurchschnittliche Rendite in Höhe von sieben bis vierzehn Prozent jährlich sicher verbuchen könne. Aufgrund seiner enormen Weichkosten hätte der Fonds eine solche Rendite allerdings niemals erzielen können. Herr habe neben dieser Renditegarantie auch zugesichert, der Kläger erhalte jährlich eine gewinnunabhängige Ausschüttung in Höhe von 10 % der zu leistenden Einmalanlage. Die genannten jährlichen Gewinne seien nicht geschätzt, sondern wissenschaftlich ermittelt worden. Herr habe unter Hinweis auf den Prospekt auf die sog. IRR-Methode ("Interne Zinsfuß–Methode", "internal rate of return") verwiesen, diese jedoch nicht erläutert. Er habe weiterhin zugesichert, die Abfindungssumme am Ende der Laufzeit beliefe sich auf 150 % der geleisteten Einlage. Ihm sei verschwiegen worden, dass er im Insolvenzfall über seine bereits geleistete Einlage hinaus mit dem noch nicht gezahlten, aber gezeichneten Kapital hafte und ihn deshalb eine Nachschusspflicht treffe. Insgesamt habe er den Eindruck gewonnen, dass es sich bei der ihm präsentierten Kapitalanlage um eine faktisch risikolose Anlage mit überdurchschnittlicher Rendite bei minimalem Eigenkapitaleinsatz handele.
22Die im Zeichnungsschein enthaltene Klausel hinsichtlich des Erhalts des Emissionsprospekts sei gem. § 309 Nr. 12 b) BGB bzw. gem. § 11 Nr. 15b) AGBGB unwirksam. Darüber hinaus beziehe sie sich nicht lediglich auf den Erhalt des Prospekts, sondern auch auf eine Vielzahl weiterer Informationen.
24Er habe neben der Erstzahlung in Höhe von 15.175,14 € seit dem 01.11.1999 monatliche Raten in Höhe von 100,00 DM / 51,13 € gezahlt. Unter Berücksichtigung sämtlicher Raten und der Einmaleinlage habe er bis Juli 2008 insgesamt 19.684,82 € an P2 AG bzw. die Beklagte zu 1) gezahlt.
26Die N2 AG habe bereits im Geschäftsjahr 1995 zum 31. Dezember 1995 einen Verlust von 6.000,00 DM ausgewiesen; der Jahresüberschuss habe in den Jahren 1996 bis 1998 0,00 DM betragen; schließlich sei der Fonds im Jahr 2006 erwartungsgemäß wirtschaftlich zusammengebrochen. Der Kläger meint, er hätte über die Erfolglosigkeit und das Scheitern dieses Fonds informiert werden müssen, da das Konzept von der P2 AG ohne konzeptionelle Änderung fortgesetzt worden sei.
28Er sei durch Bezugnahme auf die IRR-Methode über die zukünftige Rendite getäuscht worden. Die Vermittlung bzw. Beratung von Kapitalanlagen mittels IRR-Methode sei grundsätzlich als Aufklärungsfehler und darüber hinaus als strafrechtlich relevante Täuschung einzuordnen. Die Renditedarstellung anhand der IRR-Methode in dem Prospekt sei unrichtig, unvollständig und irreführend; zudem habe der Vermittler die irreführende Präsentation der Zahlen aus dem Prospekt entnommen, ohne die Lücken zu füllen bzw. weitere Erklärungen abzugeben.
30Der Kläger meint, dass es sich bei dem Gesamtanlagemodell der P2 AG um ein modifiziertes Schneeballsystem handele, worüber er hätte aufgeklärt werden müssen. Die Beklagte zu 1) hätte ohne die Zuführung neuen Kapitals Jahr für Jahr einen negativen Substanzwert auswerfen müssen, der zwangsläufig zur Überschuldung geführt hätte. Die Existenz der Beteiligungsgesellschaft sei mithin allein von der Zuführung neuen frischen Kapitals aus atypisch stillen Gesellschafterbeteiligungen abhängig.
32Ein Aufklärungsfehler liege weiterhin darin, dass ihm verschwiegen worden sei, dass die sog. "weichen Kosten" so hoch gewesen seien, dass eine renditeorientierte Geschäftstätigkeit von vornherein ausgeschlossen gewesen sei. Der Prospekt sei insoweit unschlüssig, als auf Seite 29 für eine Einmaleinlage von 10.000,00 DM eine Rendite von 12,53 % vorgerechnet werde, sowie für die Anlage "Sprint" eine solche von 10,68 %. Eine solche Rendite sei auch vor dem Hintergrund der anfallenden Weichkosten völlig unrealistisch. Die Angabe auf Seite 24 des Prospektes, dass die tatsächliche Kostenbelastung 6,2 % des Mittelverwendungsvolumens betrage, sei falsch. Tatsächlich fielen diverse weitere Kosten an, die an verschiedenen Stellen im Prospekt erwähnt seien.
34Die Beklagte zu 2) hafte nach den Grundsätzen der Vermittlerhaftung. Die AG sei hier Vermittler gewesen, woran auch die Einschaltung von Untervermittlern nichts ändern könne. Als späterer Vertragspartner müsse sich P2 AG das Verhalten der AG zurechnen lassen; diese wiederum müsse sich das Verhalten ihrer Untervermittler zurechnen lassen.
36Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergebe sich darüber hinaus aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.N2. §§ 263, 264a StGB und aus § 826 BGB. In diesem Zusammenhang sei den Beklagten das Handeln ihrer jeweiligen Vorstandsmitglieder über § 31 BGB zuzurechnen.
38Bei der streitgegenständlichen Unternehmensbeteiligung handele es sich um ein verbotenes Geschäft i.S.d. § 3 Nr. 3 KWG, das gem. § 134 BGB nichtig sei. Die Beklagte zu 1) finanziere nicht nur Leasinggeber, sondern in erster Linie andere Leasinggesellschaften, was im Ergebnis einem Aktivgeschäft von Banken gleichzusetzen sei. Darüber hinaus habe die nach dem KWG erforderliche Erlaubnis für das Einlagengeschäft nicht vorgelegen. Die Vorschriften des KWG seien Schutzgesetze zugunsten der Anleger. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergebe sich daher auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.N2. §§ 3 Abs. 3, 32, 54 Abs. 1 KWG.
39Ein Schadensersatzanspruch bestehe insoweit auch unter dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, weil der Kläger nicht auf die sich aus der 6. KWG-Novelle ergebenden Rechtsunsicherheiten hingewiesen worden sei.
Der Kläger hat ursprünglich beantragt, 40
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 19.684,82 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus den Beteiligungen des Klägers mit der G AG I2, vormals M2 AG, vom 15. September 1999 mit der Zertifikatsnummer #####/####über nominal 6135,50 €.
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 9003,37 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen,
3. festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Annahme der Übertragung der Rechte an der Beteiligung gemäß Ziffer 1) seit dem 3. Februar 2009 in Verzug befinden,
4. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) aus den Beteiligungen mit der unter Ziffer 1) genannten Zertifikatsnummern keine Ansprüche gegen den Kläger hat,
5. festzustellen, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, den Kläger von seiner Haftung als atypisch stiller Gesellschafter nach § 236 HGB i.V.N2. § 14 des Gesellschaftsvertrages im Falle der Insolvenz der G AG I2, vormals P2 AG freizustellen,
6. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm daraus entstanden ist 50
und noch entsteht, dass er als atypisch stiller Gesellschafter eine Beteiligung mit der G AG I2, vormals OAG (Amtsgericht I2, HRB ####8) eingegangen ist,
7. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Kläger von der Zahlung von Einkommenssteuer infolge der Übertragung seiner Beteiligung mit der G AG I2, vormals P2 AG und infolge künftiger Änderungen ergangener Steuerbescheide betreffend diese Beteiligung freizustellen,
8. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Kläger von allen Forderungen, welche die Beklagte zu 1) bzw. ihre Rechtsvorgängerin sicherheitshalber abgetreten hat, gegenüber Dritten freizustellen.
57Mit Schriftsatz vom 18.11.2009 hat der Kläger den Feststellungsantrag zu 6) in einen Leistungsantrag umgestellt und die Klage im Hinblick auf vorprozessuale Anwaltskosten erweitert.
Insoweit beantragt er nunmehr, 58
6. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die Zustimmung zur Löschung der Eintragung des Klägers als atypisch stiller Gesellschafter in das Handelsregister bei dem Amtsgericht I2 (HRB ####8) hinsichtlich der in dem Klageantrag zu Ziffer 1 genannten Beteiligungen zu erklären.
9. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn außergerichtliche 61
Anwaltskosten in Höhe von 1.890,91 € zu zahlen. 62
Die Beklagten beantragen, 63
die Klage abzuweisen. 64
Die Beklagte zu 1) beantragt im Wege der Widerklage, 65
66den Kläger zu verurteilen, an ihn 511,30 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, und zwar im Hinblick auf die Zinsforderung bezogen auf einen Teilbetrag in Höhe von jeweils 51,13 € seit dem 01.01.2009, seit dem 01.02.2009, seit dem 01.03.2009, seit dem 01.04.2009, seit dem 01.05.2009, seit dem 01.06.2009, seit dem 01.07.2009, seit dem 01.08.2009, seit dem 01.09.2009 und seit dem 01.10.2009.
Der Kläger beantragt, 67
die Widerklage abzuweisen. 68
69Die Beklagten bestreiten mit Nichtwissen, dass der Vermittler den Prospekt vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung nicht übergeben habe. Hiergegen spreche bereits der Umstand, dass die Beitrittserklärung nur mit dem Emissionsprospekt erhältlich und entweder in diesen eingeklebt oder sich in einer eingeklebten Klarsichthülle befunden habe. Darüber hinaus bestreiten sie den gesamten von dem Kläger geschilderten Gesprächsablauf mit Nichtwissen.
70Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stünden dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, da weder die Voraussetzungen einer vorvertraglichen bzw. vertraglichen Pflichtverletzung, noch die eines deliktischen Schadensersatzanspruches erfüllt seien. Die Beklagten tragen hierzu im Wesentlichen folgendes vor:
72Die Beklagte zu 1) habe keinen Beratungs- oder Vermittlungsvertrag mit dem Kläger geschlossen und auch sonst keinen persönlichen Kontakt zu ihm gehabt; der Vermittler habe insbesondere nicht als ihr Untervermittler agiert. Etwaige von dem Prospekt abweichende Angaben des Vermittlers seien ihr daher nicht zurechenbar.
74Die Beklagte zu 2) sei weder Initiatorin noch Herausgeberin des Emissionsprospekts; sie sei von der Beklagten zu 1) lediglich mit der Begleitung der Prospektierung der Emission der stillen Beteiligungen beauftragt worden. Ihre Aufgabe sei es zum einen gewesen, das von der Beklagten zu 1) entwickelte und verfolgte Geschäftsmodell im Prospekt darzustellen und hierfür eine vermarktbare Beteiligungsstruktur zu entwickeln; darüber hinaus habe sie von der Beklagten zu 1) den Auftrag erhalten, den Vertrieb der stillen Beteiligungen zu koordinieren bzw. zu übernehmen. Sie habe in den Jahren zuvor ein weit verzweigtes Netz von unabhängigen Finanzdienstleistern aufgebaut, die als Anlageberater oder -vermittler im eigenen Namen und für eigene Rechnung Anlageprodukte verschiedener Anbieter an Anleger vermittelten. Der Vermittler sei weder namens noch in Vollmacht der Beklagten zu 2) aufgetreten.
76Der Emissionsprospekt sei von renommierten Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern geprüft und für ordnungsgemäß befunden worden. Die Angaben in dem Emissionsprospekt seien weder fehlerhaft noch irreführend. Der Prospekt weise auf die bestehenden Risiken vollständig, übersichtlich und verständlich hin. Die
Prospektdarstellungen hinsichtlich der Anlagerisiken, des Entnahmekonzepts, der Renditeerwartungen und der Anlagekosten seien ordnungsgemäß.
78Die N2 AG habe sich deutlich von der hier streitgegenständlichen Beteiligungsgesellschaft unterschieden. Zur Realisierung von Steuerrückerstattungen sei es gerade typisch und notwendig, dass aufgrund der Anfangsinvestitionen beim Leasinggeschäft zunächst hohe Buchverluste ausgewiesen würden. Die N2 AG habe ihre Ausschüttungen jedenfalls bis zum Jahr 2004 wie prospektiert geleistet. Soweit es danach zu nachteiligen Entwicklungen gekommen sein sollte, seien diese bei Vertragsschluss des Klägers im Jahr 1999 nicht vorhersehbar gewesen.
80Die IRR- Methode sei jedenfalls zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers eine anerkannte Methode gewesen, die auch vom Bundesfinanzministerium angewendet worden sei. Darüber hinaus hätten auch viele andere Fondsinitiatoren diese Methode zur Abbildung der Renditeerwartungen genutzt.
81Der Prospekt täusche nicht über die zu erwartenden Renditen, weil er hinreichend deutlich mache, dass es sich bei den getätigten Angaben um bloße Prognosen, deren Eintritt keineswegs sicher sei, und nicht um Zusagen handele. Dies folge insbesondere aus den Risikohinweisen auf Seite 42 des Prospekts, die auf das Risiko des Totalverlustes verwiesen.
Die Weichkosten seien im Prospekt zum einen zutreffend dargestellt worden und darüber hinaus nicht überhöht. 83
85Ein "modifiziertes Schneeballsystem" in Anlehnung an die zu den Schenkkreisen entwickelte Rechtsprechung könne allenfalls dann vorliegen, wenn die originäre Geschäftstätigkeit nicht geeignet sei, Renditen zu erzielen und dies nur durch Einzahlungen weiterer Anleger erfolgen könne. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, da der Substanzwert der Gesellschaft die stillen Reserven ohne Berücksichtigung der Einlagen der atypisch stillen Gesellschafter beschreibe.
87Der Kläger habe den geltend gemachten Schaden nicht schlüssig vorgetragen. Jedenfalls müsse er sich bei der Berechnung des Schadens realisierte Steuervorteile und ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Die Beklagten bestreiten, dass der Kläger eine Rechnung über die geltend gemachten Anwaltskosten erhalten und bezahlt hat. 89
91Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung und verweisen auf die in diversen Parallelverfahren ergangenen Entscheidungen. Sämtliche Ansprüche des Klägers seien gem. Art. 229 § 6 Abs. 1, § 195 BGB n.F. spätestens mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt. Der Kläger habe bereits im Jahr 1999 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt, jedenfalls seien ihm diese infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt gewesen.
92Der Kläger ist der Ansicht, die von der Kenntnis abhängige Verjährung beginne für jeden Aufklärungsfehler gesondert zu laufen. Maßgeblich sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger Kenntnis von den Umständen, aus denen sich die jeweilige Rechtspflicht zur Aufklärung ergebe, erlange. Der Kläger habe vor der Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen gehabt. Nach dem Grundsatz des Vertrauens in die Anlageberatung könne auch eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers nicht angenommen werden.
94Die Beklagte zu 1) begehrt mit der Widerklage unter Hinweis auf § 3 des Gesellschaftsvertrages die Zahlung ausstehender Raten für den Zeitraum Januar bis Oktober 2009, die der Kläger unstreitig nicht geleistet hat.
95Der Kläger ist der Ansicht, die Widerklage sei bereits unzulässig, da die Beklagte zu 1) lediglich das kontradiktorische Gegenteil dessen verlange, was bereits von den Feststellungsanträgen umfasst sei.
96Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe 97
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Widerklage der Beklagten zu 1) ist zulässig und begründet. 98
I. 99
100Das Landgericht ist gem. §§ 23, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich jedenfalls aus §§ 29, 32 ZPO. Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht gegeben, weil die Klage nicht auf Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens gerichtet ist, sondern auf Ersatz eines Schadens aufgrund fehlerhafter Anlageberatung. Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Vortrag des Klägers bei der Beratung auf den Emissionsprospekt Bezug genommen worden ist (vgl. BGH, Urteil v. 30.01.2007, X ARZ 381/06).
101Die Klageerweiterung hinsichtlich der erst mit Schriftsatz vom 18.11.2009 geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten ist als privilegierte Klageänderung gem. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig. Die Umstellung des Antrages zu 6) ist gem. § 263 ZPO sachdienlich.
103Dem Kläger stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche (Anträge zu 1), 2), 9)) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Auch die Feststellungsanträge (Anträge zu 3 – 5), 7), 8)) und der Antrag zu 6) sind unbegründet.
105Etwaige vertragliche und vorvertragliche Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten aus einem Anlagevermittlungsoder Anlageberatungsvertrag wären jedenfalls nicht mehr durchsetzbar, weil die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durchgreift, § 214 Abs. 1 BGB.
106Das Verjährungsrecht sieht nach der Gesetzesänderung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Januar 2002 gem. § 195 n.F. eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren vor, die gemäß § 199 Abs. 1 BGB n.F. mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Überleitungsvorschriften in Art. 229 § 6 EGBGB bestimmen in § 6 Abs. 1 Satz 1, dass das neue Verjährungsrecht auch auf am 01.01.2002 noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet.
107Die von dem Kläger behaupteten Ansprüche unterlagen zunächst der regelmäßigen 30jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., wobei die Verjährungsfrist gem. § 198 S. 1 BGB a.F. mit der Entstehung des Anspruchs, hier also mit dem Fondsbeitritt des Klägers durch Unterzeichnung der Beitrittserklärung bzw. der Annahmeerklärung seitens der Beklagten zu 1) am 15.09.#####/####.09. begann. Die Verjährung wäre demnach nach dem 01.01.20 eingetreten.
108Da im Hinblick auf die vorliegend geltend gemachten Ansprüche die Verjährungsfrist nach neuem Recht jedoch kürzer ist als die nach altem Recht, wird gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB i.V.N2. § 195 BGB ist jedoch nicht allein der Stichtag des 1. Januar 2002 maßgeblich, vielmehr müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich die Kammer anschließt, auch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen (vgl. BGH NJW 2007, 1584).
109Danach beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
110Die für den Fristbeginn erforderliche Kenntnis ist dann anzunehmen, wenn der Gläubiger die Tatsachen kennt, die bei zutreffender Verknüpfung und rechtlicher Einordnung die Feststellung der Ersatzpflicht einer bestimmten Person erlauben. Nicht erforderlich ist es dagegen, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (BGH, NJW 2008, 2576; Ellenberger, in: Palandt, 69. Auflage, § 199 Rn. 26). Die erforderliche Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im allgemeinen vor, wenn dem
Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH, Urteil v. 14.10.2003, VI ZR 379/02; Urteil v. 09.11.2007, V ZR 25/07).
111Die Frage, ob die genannten Voraussetzungen für eine positive Kenntnis hier vorliegen, kann dahin stehen. Denn nach Auffassung der Kammer hat der Kläger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person der Schuldner jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit keine Kenntnis erlangt.
112Grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Der Gläubiger muss es versäumt haben, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen (BGH, Urteil v. 28.09.2008, XI ZR 395/07; Urteil v. 13.12.2004, II ZR 17/03; Ellenberger, in: Palandt, 69. Auflage, § 199 Rn. 36 f). Eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung liegt also dann vor, wenn sich die den Anspruch begründenden Umstände dem Geschädigten förmlich aufdrängen, er leicht zugängliche, ohne nennenswerte Mühe und Kosten zu beschaffende Informationsquellen nicht nutzt und sich so dem gebotenen Kenntnisstand verschließt (BGH, NJW 2001, 1721).
113Es kommt insgesamt grundsätzlich nicht darauf an, ob der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt. Ebenso sind rechtliche Vorstellungen des Geschädigten oder die Subsumtion unter die in Betracht zu ziehenden Bestimmungen in der Regel unbeachtlich. Es ist vielmehr allein darauf abzustellen, ob dem Geschädigten möglicherweise auch nach Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den gegebenen Umständen eine Klageeinreichung zumutbar gewesen wäre (OLG Celle, ZGS 2007, 195; Landgericht Koblenz, Urteil v. 28.01.2010, 1 P2 252/09).
114Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche hier mit Ablauf des 31.12.2004 und damit vor Klageerhebung im Juni eingetreten. Die Kammer schließt sich zunächst den zutreffenden Erwägungen des Landgerichte I2 (Urteil v. 18.11.2009, 329 P2 280/09), Saarbrücken (Urteil v. 20.01.2010, 16 P2 234/09) und Koblenz (Urteil v. 28.01.2010, 11 P2 252/09) in den Parallelverfahren an.
115Ausweislich des Zeichnungsscheines vom 15.09.1999 (Anlage K 1) hat der Kläger folgende Erklärung eigenhändig unterzeichnet:
116"Bei diesem Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter an der P2 AG handelt es sich nicht um eine sog. mündelsichere Kapitalanlage, sondern um eine Unternehmensbeteiligung. Daher sind für die zutreffende Beurteilung die Beachtung der im Emissionsprospekt genannten Chancen, aber auch die in den "Risikohinweisen" des Emissionsprospektes beschriebenen Risiken von Bedeutung."
117Bereits diese Erklärung steht in eklatantem Widerspruch zu der Behauptung des Klägers, ihm sei anlässlich des Gespräches mit dem Vermittler der Eindruck vermittelt worden, bei der ihm präsentierten Kapitalanlage handele es sich um eine faktisch
risikolose Anlage mit überdurchschnittlicher Rendite und ihn treffe keine Nachschusspflicht. Die Erklärung ist mit "Hinweis der P2 AG" überschrieben. Die Überschrift und die Worte "Unternehmensbeteiligung" sowie "Risiken" sind durch Unterstreichungen drucktechnisch hervorgehoben.
118Darüber hinaus enthält die Beitrittserklärung folgenden mit "Rechtsverbindliche Erklärung des Beitretenden" überschriebenen Hinweis, der ebenfalls drucktechnisch hervorgehoben ist:
119"Ich, der Unterzeichnende, beteilige mich hiermit als atypisch stiller Gesellschafter an der P2 AG [...]. Den Emissionsprospekt habe ich ausgehändigt bekommen. Die Inhalte, insbesondere die auf Seite 45 ff. genannten Risiken, sind mir bekannt und ich nehme sie in Kauf. Für meine Beteiligung gilt der auf Seite 53 ff. des Emissionsprospektes abgedruckte atypisch stille Gesellschaftsvertrag. Mein Betritt wird unabhängig vom Zeitpunkt der Zustimmung der Hauptversammlung der P2 AG [...] wirksam. Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten bei Dritten ein."
120Der Zeichnungsschein selbst ist in großer Schrift mit "Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) als atypisch stiller Gesellschafter" überschrieben.
121Entsprechend den Ausführungen der Beklagten ist den Erklärungen im Zeichnungsschein eindeutig zu entnehmen, dass es sich bei der Fondsbeteiligung gerade nicht um eine faktisch risikolose Anlage handelt. Dies folgt auch für den flüchtigen Leser insbesondere aus dem unterstrichenen Hinweisen auf Risiken und die mit dem Beitritt einhergehende Unternehmensbeteiligung, bei der er sich nicht um eine mündelsichere Kapitalanlage handele. Die von dem Kläger behauptete und zu unterstellende offensichtliche Widersprüchlichkeit der Erläuterungen des Vermittlers zu den Hinweisen in der Beitrittserklärung hätte der Kläger zum Anlass nehmen müssen, sich mit dem Fondsprospekt auseinanderzusetzen.
122Angesichts der mehrfachen und drucktechnisch hervorgehobenen Hinweise in der Beitrittserklärung musste sich dem Kläger die Lektüre des Emissionsprospektes aufdrängen. Dass es sich insoweit um eine auf der Hand liegende, ohne nennenswerte Mühen und Kosten zu beschaffende Erkenntnismöglichkeit handelt, folgt schon aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf bestimmte Seiten des Prospektes. Selbst wenn der Kläger den Prospekt entgegen seiner Bestätigung durch Unterschrift nicht erhalten hätte, wäre die Beschaffung des Prospekts ohne Schwierigkeiten möglich gewesen. Dem Vorbringen des Klägers ist bereits nicht zu entnehmen, dass er überhaupt den Versuch unternommen hat, sich mit dem Angaben im Prospekt auseinanderzusetzen. Darüber hinaus hat der Kläger nicht einmal vorgetragen, dass er die Beitrittserklärung, insbesondere die von ihm unterzeichneten Passagen gelesen hat.
123Da der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen davon ausging, eine faktisch risikolose Kapitalanalage gezeichnet zu haben, hat er das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.
124Soweit der Kläger geltend macht, der Einrede der Verjährung stehe entgegen, dass jede einzelne Aufklärungspflicht gesondert verjähre, rechtfertigt dies eine andere rechtliche Beurteilung nicht. Die Frage, ob die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 23.06.2009, XI ZR 171/08; Urteil v. 09.11.2007, V ZR 25/07), nach der die Verjährungsfrist für jede Pflichtverletzung gesondert beginnt, auf
den vorliegenden Fall übertragbar ist, kann dahinstehen. Denn die Kammer ist unter Berücksichtigung des gesamten Prozessstoffes gem. § 286 ZPO davon überzeugt, dass der Kläger von den maßgeblichen Umständen hinsichtlich der behaupteten Pflichtverletzungen jedenfalls vor dem 01.01.2002 hätte Kenntnis erlangen können.
126Soweit der Kläger geltend macht, er sei durch Bezugnahme auf die IRR-Methode über die zukünftige Rendite getäuscht worden, hätte er die maßgeblichen Umstände bereits durch die – nach den obigen Ausführungen gebotene - Lektüre des Emissionsprospektes erkennen können und müssen. Unter anderem auf Seite 29 des Prospekts wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der "Internen Zinsfuß – Methode" um eine aus dem Unternehmensplan abgeleitete Prognose und keinesfalls um garantierte Renditen handele. Bereits diese Angabe steht im Widerspruch zu der aus dem behaupteten Vermittlungsgespräch resultierenden Annahme des Klägers, er könne jährlich eine sichere Rendite in Höhe von sieben bis vierzehn Prozent sicher verbuchen. Der Kläger hätte die Darstellung der IRR-Methode durch den Vermittler und im Prospekt, die nach seinem eigenen Vorbringen irreführend und unvollständig gewesen sein soll, zum Anlass nehmen müssen, sich durch anwaltliche Beratung weitere Klarheit zu verschaffen.
128Gleiches gilt für die von dem Kläger behaupteten Täuschungen über die Ausschüttungen. Der Kläger hat insoweit vorgetragen, der Vermittler habe die Ausschüttungen mit einer realen Rendite und einem Wertzuwachs gleichgesetzt, die entsprechenden Hinweise im Prospekt seien ihm jedoch nicht vorgelesen, sondern nur auszugsweise präsentiert worden.
129Der Kläger hätte bei der Lektüre des Prospektes ohne weiteres erkennen können, dass es sich bei den Ausschüttungen nicht um gewinnunabhängige Renditen handelt. Der Prospekt weist unter anderem auf Seite 45 unter der Rubrik "Zusammenfassung der wesentlichen Risiken", die durch eine Umrahmung drucktechnisch hervorgehoben ist, darauf hin, dass die mangelnde Liquidität zur Ausschüttungs-/Abfindungssperre führen kann. In diesem Zusammenhang wird zudem ausgeführt, dass der Anleger nachschusspflichtig ist, wenn die Summe der Ausschüttungen höher ist als die zugewiesenen Gewinne.
130Der Kläger hätte daher bei der Lektüre des Prospektes seine aus dem behaupteten Ablauf des Vermittlungsgesprächs resultierende Fehlvorstellung korrigieren und so von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangen können. Soweit der Kläger die Intransparenz des Prospekts rügt, hätte ihn dies jedenfalls aufgrund der angeblichen Darstellung des Vermittlers, die der Darstellung im Prospekt erkennbar widerspricht, zur Einholung fachkundigen Rates veranlassen müssen.
131Darüber hinaus wurden dem Kläger unstreitig jährlich Geschäftsberichte bzw. Kontoauszüge übersandt, aus denen sich ebenfalls ergibt, dass es sich bei den Ausschüttungen nicht um Gewinnzuweisungen handelt.
133Soweit sich der Kläger auf einen Aufklärungsfehler im Hinblick auf die sogenannten Weichkosten beruft, stützt er dies unter anderem darauf, der Vermittler hätte die tatsächliche Höhe der Weichkosten verschwiegen. Der Fehler sei bereits in der Konzeption des Prospekts angelegt gewesen, der nicht mit der erforderlichen Klarheit über die weichen Kosten informiere. Der Prospekt sei bereits insoweit unschlüssig, als auf Seite 29 für eine Einmaleinlage in Höhe von 10.000,00 DM eine Rendite von 12,53 % vorgerechnet werde, sowie für die Anlage Sprint eine solche von 10,68 %, die vor dem Hintergrund der anfallenden Weichkosten völlig unrealistisch sei. Auf Seite 24 des Prospekts werde angegeben, dass die tatsächliche Kostenbelastung 6,2 % des Mittelverwendungsvolumens betrage, so dass der Eindruck erweckt werde, die Kosten seien auf diese Größenordnung beschränkt. Tatsächlich fielen diverse weitere Kosten an, die an verschiedenen Stellen des Prospekts erwähnt seien.
134Der Kläger beruft sich daher im Wesentlichen auf Widersprüche im Prospekt. Die entsprechenden Angaben, die nach seiner Ansicht eine Aufklärungspflichtverletzung begründen, hätte er allerdings bei der gebotenen Auseinandersetzung mit dem Prospekt gelesen. Ein Anleger, der sich für den Weichkostenanteil gemessen an der Gesamtzeichnungssumme interessiert, konnte diesen von Anfang an aus den Angaben des Fondsprospekts ermitteln und zur Ermittlung der konkreten Höhe der Kosten fachkundigen Rat einholen (vgl. Landgericht Saarbrücken, Urteil v. 20.01.2010, 16 P2 234/09).
136Die Tatsachen, aus denen der Kläger das Vorliegen eines "modifizierten Schneeballsystems" herleitet, ergeben sich ebenfalls aus dem Emissionsprospekt.
137Der Kläger führt insoweit aus, das Geschäftsmodell der Beklagten zu 1) sei auf den Verzehr von Anlegerkapital ausgerichtet. Die Existenz der Beteiligungsgesellschaft sei allein von der Zuführung neuen Kapitals aus atypisch stillen Gesellschafterbeteiligungen abhängig. Der prospektierte Unternehmenszweck sei hingegen die Erwirtschaftung von Rendite und die Schaffung von Substanzwert durch die Generierung von entsprechend hohen Mieterträgen aus Leasinggeschäften. Seit 1999 werde jedoch eine Eigenkapitalerhöhung durch atypisch stille Gesellschafterverträge in drastischer Weise durchgeführt. Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Emissionsprospekt und macht geltend, die Beklagten hätten den Begriff des Substanzwertes widersprüchlich verwendet.
138Zwar führt der Kläger grundsätzlich zutreffend aus, dass bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage ausnahmsweise auch erhebliche rechtliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zu Klärung ausschließen können (BGH, NJW 2009, 984; Ellenberger, in: Palandt, 69. Auflage, § 199 Rn. 26). Die Rechtsfolgen eines "Schneeballsystems" sind allerdings von der Rechtsprechung lange geklärt (Ellenberger, a.a.P2.). Dass gleichwohl – auch im Hinblick auf die Frage, ob die zu den Schenkkreisen entwickelte Rechtsprechung überhaupt auf den vorliegenden Fall übertragbar ist - ein gewisses Prozessrisiko verbleibt, ist für die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB unerheblich.
Soweit der Kläger Pflichtverletzungen mit der fehlenden Aufklärung über das angeblich 140
gescheiterte Vorläuferprojekt "N2 AG" begründet, handelt es sich bereits erkennbar nicht um eine aufklärungsbedürftige Tatsache. Die N2 AG ist nach der Darstellung des Klägers erst im Jahr wirtschaftlich zusammengebrochen, so dass die maßgeblichen Umstände, aus denen der Kläger eine Aufklärungspflicht herleitet, zeitlich nach seiner Beitrittserklärung im September 1999 liegen. Soweit der Kläger auf einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.000,00 DM für das Geschäftsjahr 1995 hinweist, ist dies erkennbar nicht geeignet, das Scheitern des Vorläuferprojektes und eine daraus resultierende Aufklärungspflicht zu belegen.
141Ungeachtet dessen ergibt der Vergleich des der N2 AG zugrunde liegende Emissionsprospekts mit dem Emissionsprospekt der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) ohne Weiteres, dass eine Identität der Geschäftsmodelle nicht besteht. Insoweit schließt sich die Kammer den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts Saarbrücken in dem Parallelverfahren (Urteil v. 20.01.2010, 16 P2 234/09) an.
Auch soweit der Kläger den Schadensersatzanspruch auf Verstöße gegen das KWG stützt, handelt es sich bereits erkennbar nicht um aufklärungspflichtige Tatsachen.
144Entgegen den Ausführungen des Klägers handelt es sich nicht um ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG. Danach ist die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums ein Bankgeschäft, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden.
145Entsprechend den Ausführungen der Beklagten handelt es sich bei den Einzahlungen der atypisch stillen Gesellschafter der Beklagten zu 1) nicht um die Annahme unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums. Nach der Begründung zur 6. KWG-Novelle muss der Rückzahlungsanspruch jedoch unbedingt sein (BT-Drucks. 13/7142, Seite 63). Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter, bei denen die Verlustbeteiligung abbedungen ist, sind danach rückzahlbare Gelder. Demgegenüber sind Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter, die am laufenden Verlust des kapitalnehmenden Unternehmens sowie nachrangige Forderungen, die vereinbarungsgemäß im Falle der Liquidation des kapitalnehmenden Unternehmens hinter die anderen Forderungen gegen das Unternehmen zurücktreten, nur bedingt rückzahlbar und erfüllen diese Voraussetzung nicht.
146Nach den Regelungen des atypisch stillen Gesellschaftervertrages ist der Kläger am Verlust der Fondsgesellschaft beteiligt. Dies ergibt sich unter anderem eindeutig aus §§ 7 und 13 des Gesellschaftervertrages.
147Entgegen der Auffassung des Klägers sind die entsprechenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag nicht gem. §§ 305 ff BGB unwirksam. Die Kammer schließt sich insoweit den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts Saarbrücken im Parallelverfahren 16 P2 234/09 (Urteil v. 20.01.2010) an.
Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 21.03.2005 (II ZR 149/03) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn dem Kläger sind hier gerade keine ratierlichen Auszahlungen des Auseinandersetzungsguthabens versprochen worden. In der genannten Entscheidung 143
sollte das Auseinandersetzungsguthaben am Ende der Vertragslaufzeit als monatliche Rente je nach Wunsch des Anlegers in einem Zeitraum von 15 Jahren ausgezahlt werden. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
149Damit handelt es sich hier auch nicht um ein verbotenes bzw. erlaubnispflichtiges Geschäft nach §§ 3, 32, 54 KWG, da sämtliche Vorschriften ein Bankgeschäft voraussetzen.
151Der Kläger hatte von der Beklagten zu 1) als Vertragspartnerin der streitgegenständlichen Unternehmensbeteiligung Kenntnis. Bei der gebotenen Lektüre des Emissionsprospektes hätte er auch von der Beklagten zu 2) als weitere Person der Schuldnerin i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis erlangen können. Der Prospekt weist bereits im Inhaltsverzeichnis auf die Rubrik "Vertragsgesellschaften" hin. Auf Seite 41 des Prospektes befindet sich eine Darstellung der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2), die unter anderem Hinweise auf die Organe enthält. Darüber hinaus befindet sich auf der Seite ein drucktechnisch hervorgehobener Hinweis darauf, dass es sich insoweit um "Unternehmensdarstellungen der kooperierenden Gesellschaften" handele. Die Darstellung führt als Gegenstand des Unternehmens die Entwicklung von Unternehmensfinanzierungskonzepten und deren Durchführung sowie die Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen auf.
152Damit begann der Lauf der Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. am 01.01.2002, so dass etwaige vertragliche bzw. vorvertragliche Ansprüche des Klägers bereits mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt waren.
154Es kann weiterhin dahinstehen, ob dem Kläger deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zustehen. Etwaige Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.N2. §§ 263, 264a StGB, §§ 3 Abs. 3, 32, 54 Abs. 1 KWG bzw. aus § 826 BGB wären ebenfalls verjährt. Auch insoweit gilt die dreijährige Verjährung gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Auf die Ausführungen unter Ziffer 1) wird verwiesen.
156Die Feststellungsanträge zu 3) und zu 5 – 7) sind unbegründet, da sie das Bestehen eines Schadensersatzanspruches voraussetzen. Nach den obigen Ausführungen besteht ein solcher Anspruch des Klägers jedoch nicht.
157Die Feststellungsanträge zu 4) und zu 8) sind ebenfalls unbegründet. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Vertrag über die Unternehmensbeteiligung des Klägers wirksam ist. Daher stehen der Beklagten zu 1) die Ansprüche aus der Beteiligung auch weiterhin zu. Die Beklagten sind demgemäß auch nicht verpflichtet, den Kläger von allen Forderungen, die die Beklagte zu 1) oder ihre Rechtsvorgängerin abgetreten hat, gegenüber Dritten freizustellen.
Mangels Hauptforderung hat der Kläger auch keinen Anspruch gegen die Beklagten auf 159
Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.890,91 €.
III. 160
Die Widerklage der Beklagten zu 1) ist zulässig. 162
163Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei dem Widerklageantrag nicht lediglich um das kontradiktorische Gegenteil dessen, was der Kläger mit einem seiner Feststellungsanträge begehrt. Die Beklagte zu 1) begehrt die Zahlung von zehn rückständigen Raten aus der Fondsbeteiligung aus dem Jahr 2009. Der Kläger begehrt hingegen die Feststellung, dass die Beklagte zu 1) aus den streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen keine Ansprüche gegen den Kläger hat. Zum einen handelt es sich bei der Widerklage nicht um eine negative Feststellungsklage, sondern um einen Leistungsantrag. Das Rechtsschutzziel ist daher für die Beklagte zu 1) verschieden. Die Beklagte zu 1) begehrt einen an den Kläger gerichteten Leistungsbefehl und zugleich einen Vollstreckungstitel. Eine klageabweisende Sachentscheidung der Feststellungsklage kann dieses Rechtsschutzziel nicht erreichen und damit die begehrte Verurteilung des Klägers nicht ersetzen. Zum anderen betrifft das Leistungsbegehren lediglich die Zahlung von Raten aus der Anlage "Sprint" für den Zeitraum Januar – Oktober 2009, so dass einen Identität des Streitgegenstandes auch unter diesem Gesichtspunkt nicht besteht.
Die Widerklage ist auch begründet. 165
166a) Die Beklagte zu 1) hat einen Anspruch gegen den Kläger auf Zahlung der Raten aus dem Vertrag vom 15.09.1999 / 20.09.1999, mit dem sich der Kläger zur Zahlung monatlicher Raten in Höhe von 100,00 DM / 51,13 € verpflichtet hat. Der Kläger hat nicht bestritten, dass er die geltend gemachten Ratenzahlungen nicht geleistet hat.
167Die Frage, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen, die er dem Anspruch der Beklagten zu 1) im Wege der Aufrechnung entgegenhalten kann, bedarf keiner Entscheidung. Nach den obigen Ausführungen sind etwaige Schadensersatzansprüche spätestens seit dem 31.12.2004 verjährt, so dass sie dem Anspruch der Beklagten zu 1) gem. § 215 BGB nicht entgegen gehalten werden können.
168b) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Beklagte zu 1) kann die Zinsen allerdings gem. § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem zweiten Tag des jeweiligen Monats verlangen.
IV. 169
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 170
Der Streitwert wird auf 58.731,15 € festgesetzt. Er setzt sich zusammen 171
aus dem Antrag zu 1 in Höhe von 19.684,82 € aus dem Antrag zu 2 in Höhe von 9.003,37 € aus dem Antrag zu 3 in Höhe von 347,68 € aus dem Antrag zu 4 in Höhe 15.083,03 € aus dem Antrag zu 5 in Höhe 6.033,21 € aus dem Antrag zu 6 in Höhe von 5.000,00 € aus dem Antrag zu 7 in Höhe von 3.579,04 €.
174Der Antrag zu 8) ist von dem Antrag zu 5) umfasst. Der Wert der mit dem Antrag zu 9) geltend gemachten Nebenforderung wird gem. § 43 Abs. 1 GKG nicht berücksichtigt. Der Streitwert wird durch die Widerklage nicht erhöht, § 45 Abs. 1 S. 3 GKG, da der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch Gegenstand des Klageantrags zu 4) ist.
11 O 58/09
Kläger, Höhe, Prospekt, Anlage, Gesellschafter, Grobe fahrlässigkeit, Kenntnis, Emissionsprospekt, Widerklage, Rendite