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Timestamp: 2019-11-20 19:37:07
Document Index: 266285860

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§1', 'BGH', '§ 16']

Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung - Seite 2 - recht.de
Beitrag von Zafilutsche » 23.04.18, 14:46
Aber der TE startet doch mit
Ein bayr. Gasversorger kündigt ...
. Das heist doch, dass dieser seine Plörren/Schrott doch abholen muß.
Beitrag von ktown » 23.04.18, 14:50
Auch darüber schrieb ich, dass es sich definitiv um zwei Verträge handelt und nur der Versorgervertrag gekündigt wurde.
Besonders hervorheben möchte ich nochmals, dass der Vertrag für den Tank der Vermieter hat und den Versorgervertrag die Mieter.
Ärgerlich ist, dass der Mietvertrag eine Betankung mit fremdem Flüssiggas ausschließen kann und somit erst wieder Gas kommt, wenn der Grund der Kündigung behoben ist (Wobei ich vermute, dass dieser Grund auch einen anderen Lieferanten stoppen würde).
Beitrag von Zafilutsche » 23.04.18, 15:06
ktown hat geschrieben: Ärgerlich ist, dass der Mietvertrag eine Betankung mit fremdem Flüssiggas ausschließen kann.
Kann er das? Oder ist das ein Wunschdenken?
Beim Erdgas müssen Netzversorger und Netzbetreiber getrennt sein. Beim Flüssiggas nicht? Fraglich ist nach wie vor der Grund der Kündigung. Insolvenz, Einstellung des Betriebs,
Verwendung von nicht geprüften zugelassenen Bauteilen, fehlende Prüfungen/Nachweise? ... , ...
Beitrag von ktown » 23.04.18, 15:15
Siehe besagtes BGH Urteil
Beitrag von Zafilutsche » 26.04.18, 11:53
Hm- Ich sehe mehr das Problem das §§ 6 ff. EnWG (RL 2009/73/EG und Erwägungsgrund 9 zur RL 2009/72/EG) bzw deren gültige Fassung verstoßen wird.
Oder zumindest so: Wenn die Mieter genötigt werden Verträge nur mit einem einzigen möglichen Anbieter abschliessen zu können, wäre das m.E. eine Frage der AGB Inhaltskontrolle. D.H es würde für die Mieter eine unangemessene Benachteiligung darstellen (Das hätte m.E. weitergehende Konsequenzen).
Da sollte man die Verträge und Anbieter mal genauer durchleuchten.
Beitrag von ktown » 26.04.18, 13:18
Zafilutsche hat geschrieben: Hm- Ich sehe mehr das Problem das §§ 6 ff. EnWG (RL 2009/73/EG und Erwägungsgrund 9 zur RL 2009/72/EG) bzw deren gültige Fassung verstoßen wird.
Das EnWG gilt hier doch gar nicht.
§1 Abs. 1 EnWG hat geschrieben: Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
Zafilutsche hat geschrieben: Wenn die Mieter genötigt werden Verträge nur mit einem einzigen möglichen Anbieter abschliessen zu können, wäre das m.E. eine Frage der AGB Inhaltskontrolle. D.H es würde für die Mieter eine unangemessene Benachteiligung darstellen (Das hätte m.E. weitergehende Konsequenzen).
Meinen sie nicht, dass der BGH dies getan hat?
Beitrag von Zafilutsche » 26.04.18, 13:46
Mein örtlicher Netzbetreiber hat unterirdische Gastanks und daran mehrere Rohrleitungen die zu verschiedenen Haushalten führen.
Hier im Thread hat der Betreiber wahrscheinlich einen überirdischen Gas/Flüssiggastank und Rohrleitungen die zu den verschiedenen Haushalten führen.
In den RL und im ENWG sehe ich nirgends Schwell-/Grenzwerte ab wie viel Haushalten das Gesetz anzuwenden ist.
Also muss ich daraus nun (Provokanter weise) ableiten, dass mein örtlicher Netzbetreiber das ENWG nicht beachten muss?
Ich glaube eher dass der Betreiber (Hier auch gleichzeitig Vermieter!) des Rohrleitungs-/Versorgungsnetzes vom Gasspeicher bis zur Übergabestelle/Messtelle der jeweiligen Haushalte- sich an die gesetzlichen Vorgaben halten muss.
Beitrag von ktown » 26.04.18, 13:53
Ich glaube sie kennen solche Flüssiggastanks nicht. Dann wüssten sie, dass diese Tanks autark sind und der Anschluss vom Tank zum Haus nicht von der Firma des Flüssiggastanks erstellt wird.
Beitrag von Zafilutsche » 26.04.18, 14:04
Daher hatte ich anfangs die Verständnisfrage gehabt, wer der Betreiber der Anlage ist. Da hier genannt worden ist, dass der Betreiber gleich der Vermieter ist, kann der Gastank doch nicht als autarke Einheit betrachtet werden sondern Tank, Leitungen und Meßstelle werden als eine Anlage betrachtet die vom Vermieter verwaltet und betrieben wird.
Beitrag von ktown » 26.04.18, 14:11
Zafilutsche hat geschrieben: Da hier genannt worden ist, dass der Betreiber gleich der Vermieter ist,
Welcher Vermieter meinen sie hier nun?
Vermieter 1= Flüssiggastank = Lieferant Flüssiggas an Mieter
Vermieter 2= Wohnraumvermieter = Anlagenbetreiber
Ob der Vermieter 2 berechtigt ist den Liefervertrag auf die Mieter abzuwälzen, kann ich nicht sagen.
Beitrag von Zafilutsche » 26.04.18, 14:53
ktown hat geschrieben: Welcher Vermieter meinen sie hier nun?
TE hat geschrieben: Wie es aussieht, hat der Hauseigentümer einen "ursprünglichen" Vertrag über den Tank und Einrichtung ...
Deshalb meinte ich dass "Vermieter 2" der Anlagen-(Betreiber) der Einrichtung ist - auch wenn diverse Teile dieser Anlage selbst von Subunternehmen angemietet/geleast sind.
Beitrag von ktown » 26.04.18, 15:10
Hhhhmm jetzt wirds interessant.
Nach diesem theoretischen Konstrukt ist der Vermieter 2 Netzbetreiber und Vermieter 1 der Lieferant für die Mieter.
Da müssten, um das System perfekt zu machen, an den Entnahmestellen der Mieter Zähler sein und der Vermieter 2 müsste selbst dafür sorge tragen, dass der Tank immer voll ist.
Beitrag von Mike R. » 26.04.18, 20:24
ktown hat geschrieben: Hhhhmm jetzt wirds interessant.
Möglicherweise aber auch etwas 'sehr theoretisch' und vom beschriebenem Fall entfernt. Ich versuche mal - soweit möglich - zu ergänzen. Dezent ergänzende Informationen scheinen manche Punkte anders zu beleuchten:
Zafilutsche hat geschrieben: Hier im Thread hat der Betreiber wahrscheinlich einen überirdischen Gas/Flüssiggastank und Rohrleitungen die zu den verschiedenen Haushalten führen.
Jaein. Im beschriebenen Fall hat der "bayrische Gasversorger mit Sitz in Leipschg" einen unterirdischen Gastank verbaut. Aus diesem Gastank werden die vier Haushalte des "Reihenhauses" versorgt. Bereits der Nachbar ("Folgehaus") hat einen eigenen Gastank, wie auch weitere Mehrparteienhäuser in der gleichen Strasse. Nahezu alle Häuser wurden zwar vom gleichen Bauunternehmen erstellt (Vater des aktuellen Eigentümers der Immo mit Problem) befinden sich aber nicht (mehr) in dessen Eigentum. Auch ist davon auszugehen, dass alle Gastanks im Eigentum des "bayrischen Gasversorgers" sind. Nur dieser fragt Füllstände ab. Häufig fährt der versorgende LKW nur von Haus zu Haus....
Allerdings: Die Stelle, wo dieser Gastank verbaut wurde, ist in den ursprünglichen Bauzeichnungen des Hauses bereits als Parkplatz geplant. Der Gastank wurde darunter verbaut. Gemäß aktueller Informationen scheint es nun der Fall zu sein, dass aktuelle Vorschriften dies nicht mehr erlauben. Der notwendige Überbau würde aber zwei Parkplätze, ggfls. die entsprechenden Einnahmen blockieren.
ktown hat geschrieben: Nach diesem theoretischen Konstrukt ist der Vermieter 2 Netzbetreiber und Vermieter 1 der Lieferant für die Mieter.
'Um das System perfekt zu machen' (Ohne die sich daraus ergeben Folgerungen wirklich zu kapieren ): "Vermieter 1" ist Lieferant für die Mieter. Es bestehen direkte Verträge mit ihm, die - wie oben bemerkt - gekündigt wurden.
Beitrag von ktown » 27.04.18, 06:43
Es steht und fällt mit Vermieter 2. Dieser muss sich darum kümmern, den Mangel aus der Welt zu räumen. Wenn der Tank schon so eingebaut wurde, dann sollte es hierfür auch eine Abnahme durch einen Sachverständigen geben. Jetzt stellt sich nur noch die Frage: Was ist daran nicht mehr in Ordnung, dass eine Überfahrung nicht mehr zulässig ist.
Beitrag von Zafilutsche » 27.04.18, 07:29
Ich hege den Verdacht, dass die nach BetrSichV § 16 notwendige "Wiederkehrende Prüfung" es zu der Feststellung gekommen ist dass der Umfang der Prüfung sich erweitert hat (Vielleicht ist die Definition unzureichend gewesen oder die Gefährdungsbeurteilung veraltet oder oder.
Erst wenn die Zulassungen/Anweisungen und anzuwendenden Vorschriften geprüft abgearbeitet und (nachweislich!) eingehalten werden, darf die Anlage betrieben werden.
Die Dokumente müssen auf Anfrage bereitgehalten werden. Daher kann ich mir schon vorstellen, dass ein normaler Wohnungsvermieter 2 der als Anlagenbetreiber wahrscheinlich wenig bis nix von "ATEX" usw. gehört hat, plötzlich aus allen Wolken fällt wenn ein Unternehmen in diesem Firmen-Geflecht die Reißleine zieht und sich weigert so weiter zu machen.