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Timestamp: 2020-05-26 09:40:56
Document Index: 154620041

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 113', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 14', 'Art. 3', '§ 12', 'Art. 33', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 13 K 1005/07: VG Düsseldorf: beihilfe, krankenversicherung, vitamin, fürsorgepflicht, vollstreckung, einverständnis, gerichtsakte, medikament, vollstreckbarkeit, zivilprozessordnung
Urteil des VG Düsseldorf vom 29.02.2008, 13 K 1005/07
Aktenzeichen: 13 K 1005/07
VG Düsseldorf: beihilfe, krankenversicherung, vitamin, fürsorgepflicht, vollstreckung, einverständnis, gerichtsakte, medikament, vollstreckbarkeit, zivilprozessordnung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 1005/07
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Der Kläger wendet sich gegen die Abzugbeträge bei Arznei- und Verbandmitteln nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften - BhV). Er ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger (Bemessungssatz: 70 v.H. der beihilfefähigen Aufwendungen, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BhV).
3Mit Bescheid vom 15. Januar 2007 setzte die Beklagte auf den Antrag des Klägers vom 26. Dezember 2006 hin eine Beihilfe u.a. für die (am 29. November 2006 bzw. 13. Dezember 2006 gekauften) Medikamente SimvaHexal (20,50 Euro), Omep (74,46 Euro) und Vitamin D3-Hevert (6,80 Euro) fest. Für die Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen zog sie bei Omep 7,44 Euro ab, bei den beiden anderen Medikamenten jeweils 5,00 Euro.
4Mit seinem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen diese Abzüge. Für Kassenpatienten gebe es für bestimmte Medikamente keine Zuzahlungen mehr. Das müsse auch für Beihilfeberechtigte gelten.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2007 wies die Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück. Sie führte aus, dass sich die Abzüge aus einer Anwendung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV ergäben. Ein Ermessensspielraum bestehe
nicht. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und der Beihilfe andererseits handele es sich zwei völlig unterschiedliche und voneinander unabhängige Sicherungssysteme. Wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe müssten auch Härten und Nachteile hingenommen werden, soweit sie keine besonderen Belastungen bedeuteten.
Der Kläger hat am 13. März 2007 Klage erhoben. 6
7Zur Begründung führt er aus, insbesondere sei auch nicht berücksichtigt worden, dass er nur zu 70 v.H. beihilfeberechtigt sei. Selbst wenn man von der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der Abzüge ausgehe, hätte bei ihm lediglich der Prozentsatz von 70 v.H. berücksichtigt werden dürfen.
9die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung ihres Beihilfebescheides vom 15. Januar 2007 und unter Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2007 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 26. Dezember 2006 hin über das bereits Gewährte hinaus eine Beihilfe in Höhe von 12,21 Euro zu gewähren.
Zur Begründung macht sie geltend, die vom Kläger angeführte Minderung der Abzüge sei in den Beihilfevorschriften nicht vorgesehen. Der Kläger müsse die nicht beihilfefähigen Aufwendungen selbst tragen. Dass der Wesenskern der Fürsorgepflicht verletzt sei, weil die Abzüge den angemessenen Lebensunterhalt des Klägers gefährdeten, sei nicht erkennbar.
18Der Beihilfebescheid der Beklagten vom 15. Januar 2007 und ihr Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung der begehrten weiteren Beihilfe in Höhe von 12,21 Euro.
19Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Beihilfe richtet sich nach den Beihilfevorschriften. Zwar genügen diese nicht den Anforderungen des
verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes. Jedoch gelten sie zumindest für einen Übergangszeitraum weiter, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit einzuräumen, die erforderlichen Regelungen zu treffen. Sie sind wie revisible Rechtsnormen auszulegen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2006 - 1 A 1142/04 -, veröffentlicht in NRWE und juris.
21Im Falle des Klägers ist von einer Weitergeltung der Beihilfevorschriften für die im Zeitraum von November bis Dezember 2006 entstandenen Aufwendungen (noch) auszugehen, so dass sie trotz des fehlenden Gesetzescharakters grundsätzlich als Anspruchsgrundlage heranzuziehen sind.
22Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2006 - 1 A 1142/04 -, veröffentlicht in NRWE und juris.
23Die Beklagte war nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV berechtigt, für die Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen bei dem Medikament Omep 7,44 Euro und bei den Medikamenten SimvaHexal und Vitamin D3-Hevert jeweils 5,00 Euro abzuziehen.
24Nach dieser Vorschrift mindern sich die beihilfefähigen Aufwendungen - um 10 v.H. der Kosten, mindestens um fünf Euro, höchstens um zehn Euro, jeweils um nicht mehr als die tatsächlichen Kosten - bei Arznei- und Verbandmitteln im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV, d.h. soweit diese nach der genannten Vorschrift beihilfefähig sind.
25Die von der Beklagten vorgenommenen Abzüge stimmen mit den Vorgaben des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV überein. Diese sehen insbesondere nicht vor, dass die Abzugsbeträge nur in Höhe des Bemessungssatzes zu berücksichtigen sind. Vielmehr mindern sich die beihilfefähigen Aufwendungen um die in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV bezeichneten Beträge und erst auf die so errechneten beihilfefähigen Aufwendungen ist sodann der Bemessungssatz anzuwenden (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 BhV). Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Beklagte auch zu Recht unberücksichtigt gelassen, dass es im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für Kassenpatienten für bestimmte Medikamente keine Zuzahlungen gibt. Denn eine entsprechende Regelung sehen die Beihilfevorschriften nicht vor. Darin liegt auch kein Verstoß gegen die Gleichbehandlungspflicht gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), weil es sich bei den Beihilfevorschriften einerseits und den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits um zwei unterschiedliche Systeme der Krankenvorsorge handelt, deren einzelne Ausgestaltungen nicht direkt miteinander vergleichbar sind.
26Zu Letzterem Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 2 B 56/07 -, veröffentlicht in juris,
27§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam.
Nach Art. 33 Abs. 5 GG hat der Dienstherr Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten auch bei Eintritt besonderer 20
finanzieller Belastungen, insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen, nicht gefährdet wird. Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen. Kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht - wie das in den Beihilfevorschriften vorgesehen ist - durch die Zahlung von Beihilfen nach, die die aus der Alimentation zu bestreitende Eigenvorsorge ergänzen, muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem Beamten zumutbaren Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist.
29Bundesverwaltungsgericht, etwa Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, und vom 3. Juli 2003 - 2 C 36/02 -, BVerwGE 118, 277,
30Das ist nicht zu besorgen, wenn das nicht versicherbare finanzielle Risiko auf einen Betrag von höchstens 2 v.H. des Jahreseinkommens begrenzt bleibt.
31Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2005 - 10 A 10534/05 -, NVwZ 2006, 954; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19. April 2005 - 28 A 337.04 -, veröffentlicht bei juris.
32Diese Grenzen sind hier eingehalten. Denn nach § 12 Abs. 2 BhV sind innerhalb eines Kalenderjahres Beträge nach Absatz 1 der Vorschrift nicht mehr abzuziehen, wenn die Belastungsgrenze von 2 v.H. (bei chronisch Kranken von 1 v.H.) des jährlichen Einkommens überschritten ist. Im übrigen hat auch der Kläger selbst nicht geltend gemacht, dass wegen dieser Abzüge sein amtsangemessener Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet sei.
33Schließlich folgt die Unwirksamkeit von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV auch nicht daraus, dass mit der Einfügung dieser Vorschrift, die durch die 27. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 (GMBl. 2004 S. 227) erfolgt ist, die Grenzen einer Weitergeltung - wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Beihilfevorschriften anerkannt wurden - inhaltlich überschritten sind. Denn insoweit handelt es nicht um eine Systemänderung, die die Bedeutung einer Weitergeltung überschreitet. Die Beihilfevorschriften sahen nämlich bereits seit 1993 Zuzahlungen für Arznei- und Verbandsmittel vor (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV i.d.F. der 26. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 1. November 2001 [GMBl. 2001 S. 918]). In der Erhöhung der Abzugsbeträge liegt deshalb eine bloße Fortschreibung der bisher vorhandenen Eigenbeteiligungsregelungen und nicht deren qualitative Erweiterung, die auch in der vom Bundesverwaltungsgericht anerkennten Übergangszeit dem Gesetzgeber vorbehalten wäre.
34Vgl. zur im Ergebnis gegenteiligen Bewertung von § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Februar 2008 - 13 K 2422/07 -, sowie von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BhV: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2008 - 13 K 25/07 - und Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 4. Oktober 2006 - 3 A 608/05 -, DÖD 2007, 233.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung. 36
13 K 1005/07
Beihilfe, Krankenversicherung, Vitamin, Fürsorgepflicht, Vollstreckung, Einverständnis, Gerichtsakte, Medikament, Vollstreckbarkeit, Zivilprozessordnung