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Timestamp: 2016-10-26 05:55:58
Document Index: 151936731

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260']

120 Ia 14721. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Juni 1994 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle. Conservation de mat�riel anthropom�trique. La constitution et la conservation de donn�es anthropom�triques repr�sentent-elles une atteinte � la libert� personnelle (consid. 2a)? La base l�gale pr�vue par le droit du canton de B�le-ville permet-elle la conservation de ces donn�es apr�s la cl�ture de l'enqu�te p�nale (consid. 2c)? Les relev�s anthropom�triques sont d'int�r�t public (consid. 2d). Il y a lieu de respecter le principe de la proportionnalit� lors de la conservation des donn�es anthropom�triques (consid. 2e, f, g). Dans certaines circonstances, le fait de conserver des donn�es anthropom�triques peut constituer une violation de la pr�somption d'innocence (consid. 3). Faits � partir de page 148
Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Basel-Stadt f�hrten anfangs 1986 gegen B. ein Strafverfahren durch wegen Verdachts auf Anstiftung zu versuchter vors�tzlicher T�tung und �hnlicher Delikte. Die Kantonspolizei Basel-Stadt erstellte unter anderem Fotoaufnahmen von B.. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stellte mit Beschluss vom 10. M�rz 1986 das Strafverfahren ein mit der Begr�ndung, B. k�nne kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden (auch gegen die Hauptverd�chtige wurde das Strafverfahren mit demselben Beschluss eingestellt).
Am 18. Januar 1993 vergass Z. am Bankautomat der Schweizerischen Bankgesellschaft, Filiale Claraplatz 2 in Basel, Fr. 500.-- mitzunehmen, welche sie von ihrem Konto abgehoben hatte. Eine unmittelbar nachher erscheinende unbekannte Frau nahm dieses Geld an sich und verliess die Bank, ohne ihre eigene Kontokarte zu ben�tzen. Dabei wurde sie von einer automatischen Kamera in der Bank fotografiert. Nachdem Z. Anzeige erstattet hatte, verglich die Kantonspolizei die von der automatischen Kamera aufgenommenen Fotos mit den beim Erkennungsdienst vorhandenen Fotos von B.. Da die Polizei eine gewisse �hnlichkeit feststellte, er�ffnete sie gegen B. ein Strafverfahren wegen Diebstahls bzw. Unterschlagung. Nachdem bei einer Hausdurchsuchung bei B. festgestellt worden war, dass sie keine Kleider besass, wie sie auf den Fotos der unbekannten T�terin zu sehen waren, und dass sie ausserdem mit der Schweizerischen Bankgesellschaft keinerlei gesch�ftlichen Beziehungen pflegte, stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Verfahren mit Beschluss vom 28. April 1993 ein.
Mit Eingabe vom 13. August 1993 an den Ersten Staatsanwalt stellte B. unter anderem den Antrag, das gesamte erkennungsdienstliche Material, welches im Zusammenhang mit dem Strafverfahren von 1986 erstellt worden war, sei zu vernichten. Der Erste Staatsanwalt wies diesen Antrag in Ziffer 3 seiner Verf�gung vom 17. August 1993 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 1993 stellt B. den Antrag, die Ziffer 3 der Verf�gung des Ersten Staatsanwalts sei aufzuheben. Ausserdem sei der Erste Staatsanwalt zu verpflichten, das �ber sie vorhandene erkennungsdienstliche Material in ihrem Beisein zu vernichten.
2. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf das ungeschriebene verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit, auf ihren Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem�ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie auf die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
a) Das ungeschriebene Verfassungsrecht der pers�nlichen Freiheit sch�tzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als zentrales Freiheitsrecht und verfassungsrechtlicher Leitgrundsatz nicht nur die Bewegungsfreiheit und die k�rperliche Integrit�t, sondern dar�ber hinaus alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung bilden (BGE 119 Ia 101 E. b, mit Hinweisen). Indessen rechtfertigt nicht jeder beliebige Eingriff in den pers�nlichen Bereich des B�rgers die Berufung auf die pers�nliche Freiheit; diese hat nicht die Funktion einer allgemeinen Handlungsfreiheit, auf die sich der einzelne gegen�ber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine pers�nliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen kann. Daher ist eine Grenzziehung des Schutzbereichs der pers�nlichen Freiheit notwendig und im Einzelfall angesichts von Art und Intensit�t der Beeintr�chtigung zu suchen (BGE 115 Ia 246). Art. 8 Ziff. 1 EMRK gibt jedermann einen Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geh�rt zum Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit auch der Anspruch auf eine pers�nliche Geheimsph�re. Die Erhebung erkennungsdienstlicher Daten betrifft demnach die pers�nliche Freiheit, ebenso die Aufbewahrung und Bearbeitung solcher Daten (Urteil des BGE 120 Ia 147 S. 150Bundesgerichts vom 27. M�rz 1991 in ZBl 92 [1991] 545 E. 5a). Das Bundesgericht erkannte auch, dass sich pers�nliche Daten ver�ndern k�nnen und nicht �ber unbeschr�nkt lange Zeit aufbewahrt werden d�rfen. Die Aufbewahrung streng pers�nlicher Daten kann jedenfalls eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit bedeuten, selbst wenn die Daten nicht �ffentlich zug�nglich sind (BGE 113 Ia 263 f., mit Hinweisen). In gleicher Weise bedeutet die Aufbewahrung pers�nlicher Daten einen Eingriff in die Garantie von Art. 8 Ziff. 1 EMRK.
b) Einschr�nkungen der pers�nlichen Freiheit sind zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen, verh�ltnism�ssig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen. Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts bei Eingriffen in die pers�nliche Freiheit nur dann frei, wenn der Eingriff als schwer zu betrachten ist. Die Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials bedeutet indessen keinen schweren Eingriff, weshalb das Bundesgericht bei der Auslegung kantonalen Rechts nur untersucht, ob die angefochtene Verf�gung vor der Willk�rr�ge standh�lt (BGE 118 Ia 177 E. 2, mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer �ffentlichen Beh�rde in die Aus�bung des in Ziff. 1 der Bestimmung genannten Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Eingriffe in das Menschenrecht gem�ss Art. 8 EMRK sind demnach unter �hnlichen Voraussetzungen zul�ssig wie Eingriffe in die pers�nliche Freiheit.
c) Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Basel-Stadt finden die gesetzliche Grundlage der erkennungsdienstlichen Massnahmen in � 63 der kantonalen Strafprozessordnung vom 15. Oktober 1931 (StPO). Diese Bestimmung regelt die Voraussetzungen, unter welchen die k�rperliche Durchsuchung eines Angeschuldigten gegen seinen Willen angeordnet werden kann. Wie die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die Materialien zu dieser Bestimmung ausf�hrt, vertrat bereits der Gesetzgeber die Auffassung, dass die k�rperliche Durchsuchung auch erkennungsdienstliche Massnahmen umfasst und diese daher unter denselben Voraussetzungen wie die k�rperliche Durchsuchung im engeren Sinne zul�ssig sein sollen.
Nach Meinung der kantonalen Beh�rden soll die Bestimmung zudem nicht nur die Durchf�hrung erkennungsdienstlicher Massnahmen unter den darin genannten Voraussetzungen f�r zul�ssig erkl�ren, sondern - unter denselben Voraussetzungen - auch die Aufbewahrung und Bearbeitung des erkennungsdienstlichen Materials. Diese Auslegung von � 63 StPO ist insofern nicht willk�rlich, als sich die Bestimmung ohne weiteres nach dem Grundsatz "in maiore minus" und "per analogiam" auf erkennungsdienstliche Massnahmen wie beispielsweise das Fotografieren eines Angeschuldigten anwenden l�sst (BGE 107 Ia 146 E. c). Sowohl nach ihrem Wortlaut als auch aufgrund einer Auslegung nach den Grunds�tzen "in maiore minus" und "per analogiam" folgt aus der Bestimmung indessen bloss, dass erkennungsdienstliche Massnahmen innerhalb eines bestimmten Strafverfahrens zul�ssig sind. Soweit die Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials �ber den Abschluss eines Strafverfahrens hinaus umstritten ist, l�sst sich � 63 StPO nichts entnehmen. Die Frage einer gen�genden gesetzlichen Grundlage braucht aber im vorliegenden Fall nicht abschliessend beantwortet zu werden.
d) Die Staatsanwaltschaft sieht das �ffentliche Interesse an der umstrittenen Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit darin, dass die Aufbewahrung des erkennungsdienstlichen Materials der Kriminalpolizei die Bek�mpfung zuk�nftiger Verbrechen und Vergehen im Interesse eines wirksamen Schutzes der Allgemeinheit erleichtere. Erkennungsdienstliche Unterlagen seien ein wichtiges Mittel zur Aufkl�rung von Straftaten.
Verhinderung zuk�nftiger und Aufkl�rung geschehener Straftaten liegen immer im �ffentlichen Interesse; Art. 8 Ziff. 2 EMRK nennt die Verhinderung strafbarer Handlungen ausdr�cklich als zul�ssigen Grund, den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens einzuschr�nken. Das Bundesgericht erkannte denn auch, dass erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung sowie die Bearbeitung der Ergebnisse solcher Massnahmen grunds�tzlich im �ffentlichen Interesse liegen (BGE 109 Ia 155 E. 6a, BGE 107 Ia 147 E. d).
e) Die Staatsanwaltschaft h�lt die Aufbewahrung der �ber die Beschwerdef�hrerin erstellten Unterlagen f�r verh�ltnism�ssig, weil bei einer Einstellung der Strafuntersuchung mangels Beweises - im Gegensatz zu einer wegen erwiesener Unschuld erfolgten Einstellung - der Verdacht nicht beseitigt worden sei und deshalb die erhobenen Daten im Hinblick auf eine BGE 120 Ia 147 S. 152jederzeit m�gliche Wiederaufnahme der Ermittlungen w�hrend einer gewissen Zeit aufzubewahren seien.
Ein Eingriff in die pers�nliche Freiheit ist verh�ltnism�ssig, wenn er zur Erreichung des Zieles, welches im �ffentlichen Interesse vorgegeben ist, geeignet und erforderlich ist. Erkennungsdienstliche Unterlagen werden von der Polizei �ber den Abschluss des Strafverfahrens, in welchem sie erstellt worden sind, hinaus aufbewahrt, weil bei Personen, die sich eines strafrechtlichen Deliktes von einer gewissen Schwere schuldig gemacht haben, gegen�ber dem Durchschnittsb�rger eine leicht erh�hte Wahrscheinlichkeit besteht, sie k�nnten auch in Zukunft in ein Delikt verwickelt werden. Bestehen �ber eine bestimmte Person erkennungsdienstliche Unterlagen, so f�llt auf diese Person - wie es auch im vorliegenden Fall geschehen ist - immer ein Verdacht, wenn eine Straftat begangen wird, an welcher jemand mit �hnlichen erkennungsdienstlichen Merkmalen beteiligt ist.
Der Verdacht, der nur deswegen auf eine bestimmte Person f�llt, weil �ber sie erkennungsdienstliches Material vorhanden ist, rechtfertigt sich zun�chst dann, wenn die betroffene Person tats�chlich einmal zur Erstellung des Materials Anlass gegeben hat, indem sie sich eines strafrechtlichen Deliktes schuldig gemacht hat. Ausserdem kann sich der Verdacht rechtfertigen, wenn die Person bloss durch seltsames Betragen Anlass f�r die Erhebung der Unterlagen gegeben hat. Schliesslich kann die Aufbewahrung des erkennungsdienstlichen Materials auch dann verh�ltnism�ssig sein, wenn das Verfahren bloss vorl�ufig eingestellt wird, weil der Sachverhalt nicht gen�gend abgekl�rt werden konnte. Werden sp�ter neue Beweismittel gefunden, so kann bereits erhobenes erkennungsdienstliches Material f�r die Abkl�rung der Straftat geeignet oder sogar erforderlich sein.
Dar�ber hinaus erkannte das Bundesgericht, es sei unverh�ltnism�ssig, erkennungsdienstliches Material �ber lange oder gar unbegrenzte Zeit aufzubewahren, selbst wenn die betroffene Person begr�ndeten Anlass f�r die Erstellung des Materials gegeben habe. In leichteren F�llen scheine es vern�nftig, erkennungsdienstliche Unterlagen nach f�nf Jahren zu vernichten. Entscheidend f�r die Festsetzung einer derartigen Frist war, dass der Wert erkennungsdienstlicher Unterlagen mit der Zeit abnimmt. Eine Vernichtung nach diesem Zeitablauf rechtfertigt sich um so mehr, wenn sich die betroffene Person wohlverhalten hat und keinerlei Anlass gegeben hat, das erkennungsdienstliche Material in irgendeiner Weise zu verwenden.
f) Die von der Staatsanwaltschaft erw�hnte Verordnung des Bundesrates vom 1. Dezember 1986 �ber den Erkennungsdienst des Bundesamtes f�r Polizeiwesen (VO; SR 172.213.57) trifft in diesem Zusammenhang Regelungen, welche die Anforderungen der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention ber�cksichtigen. So werden nach Art. 17 Abs. 1 VO auf Gesuch der betroffenen Person hin Daten sofort gel�scht, wenn das Verfahren, in dem die erkennungsdienstlichen Daten erhoben wurden, wegen erwiesener Unschuld eingestellt oder mit einem Freispruch abgeschlossen worden ist. Hat das Verfahren jedoch mangels Beweisen nicht zu einer Verurteilung gef�hrt, so sind die Unterlagen gem�ss Art. 17 Abs. 2 lit. a VO erst nach f�nf Jahren zu l�schen. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nur f�r Verfahren betreffend den Erkennungsdienst des Bundesamtes f�r Polizeiwesen und lassen sich f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles h�chstens per analogiam heranziehen.
Die ebenfalls von der Staatsanwaltschaft erw�hnte, in der Volksabstimmung vom 28. September 1986 angenommene "Bewilligung eines Kredits f�r die Automatisierung der Informationsverarbeitung in der Strafverfolgung (AUTINFOS)" schreibt vor, dass Daten automatisch beim Eintritt der absoluten Verfolgungsverj�hrung des Deliktes gel�scht werden. Die Bestimmungen dieses kantonalen Erlasses gelten nur f�r elektronisch gespeicherte Daten, nicht aber f�r erkennungsdienstliches Material �berhaupt. Wird der Erlass analog auch f�r die Bestimmung des Zeitpunktes herangezogen, zu dem erkennungsdienstliches Material vernichtet werden soll, so kann das zu Ergebnissen f�hren, welche die Bundesverfassung und die Menschenrechtskonvention verletzen. Die absolute Verfolgungsverj�hrung begr�ndet zwar eine angemessene Frist f�r die Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen, wenn die betroffene Person wegen der ihr vorgeworfenen Taten verurteilt oder wenn sonstwie durch Gerichtsentscheid rechtskr�ftig festgestellt worden ist, dass die Person die Taten begangen hat. Ist hingegen die Unschuld der betroffenen Person festgestellt worden, w�re der kantonale Erlass grunds�tzlich nur dann verh�ltnism�ssig, wenn er die sofortige L�schung bzw. Vernichtung der Daten und Unterlagen vors�he. Ebenso m�sste er f�r den Fall, dass das Strafverfahren mangels Beweisen eingestellt wird, die Aufbewahrungsdauer gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grunds�tzlich auf f�nf Jahre begrenzen.
g) Gem�ss Beschluss vom 10. M�rz 1986 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdef�hrerin ein, weil der Tatbestand nicht hinreichend bewiesen und die Tat rechtlich von Art. 260bis StGB nicht erfasst w�rde. In der Begr�ndung f�hrte die Staatsanwaltschaft aus, es k�nne der Beschwerdef�hrerin "offensichtlich nicht nachgewiesen" werden, dass sie die Hauptverd�chtige zu ihrem Vorgehen bestimmt habe. Es k�nne auch nicht nachgewiesen werden, dass das Verhalten der Hauptverd�chtigen bereits "ins Stadium des Versuchs" getreten sei, und gem�ss Art. 260bis Abs. 2 StGB bleibe die Hauptverd�chtige und damit auch eine allf�llige Gehilfin straflos, weil die Hauptverd�chtige die Vorbereitungshandlungen nicht zu Ende gef�hrt habe. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist der fr�here Verdacht gegen die Beschwerdef�hrerin somit nicht widerlegt worden und besteht immer noch.
Das im Jahre 1986 �ber die Beschwerdef�hrerin erhobene erkennungsdienstliche Material wird schon seit mehr als acht Jahren aufbewahrt, womit die vom Bundesgericht als vern�nftig bezeichnete Frist von f�nf Jahren �berschritten ist. Die Staatsanwaltschaft h�lt daf�r, die Beschwerdef�hrerin sei eines schweren Deliktes verd�chtigt worden, weshalb das erkennungsdienstliche Material wie auch die �ber die Beschwerdef�hrerin gespeicherten Daten erst nach Ablauf der absoluten Verfolgungsverj�hrung, welche im vorliegenden Fall 15 Jahre betr�gt, vernichtet werden sollen.
Aus den Akten des Verfahrens von 1986 geht hervor, dass die Untersuchung zwar wegen eines schwerwiegenden gesetzlichen Tatbestandes gef�hrt wurde (Anstiftung zu versuchter vors�tzlicher T�tung, Art. 111 StGB). Das Strafverfahren wurde indessen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren er�ffnet, welches gegen den damaligen Freund der Hauptverd�chtigen gef�hrt wurde, der nachgewiesenermassen einen Mitbewohner des Hauses get�tet hatte. Die Hauptverd�chtige �usserte in diesem Verfahren als Zeugin, sie sei von ihrem Freund oft mit dem Tode bedroht worden, weshalb sie zuletzt ihrerseits den Freund habe t�ten wollen. Die heutige Beschwerdef�hrerin habe ihr zu dieser Zeit ein Pflanzengift gegeben.
Aus diesen Umst�nden geht hervor, dass der Verdacht, der einmal auf die beiden beteiligten Frauen gefallen ist, trotz der hohen gesetzlichen Strafdrohung selbst dann nur ein eher geringes Verschulden betroffen h�tte, wenn er sich als zutreffend erwiesen h�tte. Sowohl die Hauptverd�chtige als auch die Beschwerdef�hrerin haben zudem aus eigenem Antrieb ihre allenfalls strafbare T�tigkeit nicht zu Ende gef�hrt, weshalb der Richter gem�ss BGE 120 Ia 147 S. 155Art. 21 Abs. 2 StGB sogar auf eine Bestrafung h�tte verzichten k�nnen. Im �brigen haftet der strafrechtlichen Beurteilung eines blossen Verdachtes und damit auch der Bestimmung der absoluten Verj�hrung noch vor Abschluss der Untersuchung immer etwas Zuf�lliges an. Art und Schwere des Verdachtes, der einmal gegen die Beschwerdef�hrerin bestanden hat, lassen die weitere Aufbewahrung des erkennungsdienstlichen Materials jedenfalls nicht als verh�ltnism�ssig erscheinen.
3. a) Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin k�nnte die Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Akten auch gegen die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK verstossen. Das Bundesgericht erkannte im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 18. Dezember 1989 i.S. E., E. 2d, die Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Daten verstosse nicht gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Die Aufbewahrung solcher Daten bedeute bloss, dass gegen die betroffene Person einmal der Verdacht einer strafbaren Handlung bestanden habe. Selbst wenn die archivierten Daten in einem sp�teren Verfahren wieder verwendet werden, liege darin nur eine Verdachts�usserung, welche die Unschuldsvermutung nicht verletze.
b) Gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass der wegen einer strafrechtlichen Handlung Angeklagte unschuldig ist. Eine Verf�gung verletzt die Unschuldsvermutung, wenn aus der Begr�ndung oder dem Dispositiv der Verf�gung eine strafrechtliche Missbilligung hervorgeht, obwohl die von der Verf�gung betroffene Person nicht im strafrechtlichen Sinn verurteilt wird. Das kann nach der Rechtsprechung unter bestimmten Umst�nden der Fall sein, wenn einem Angeschuldigten nach dem Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt oder eine Entsch�digung verweigert wird (vgl. BGE 115 Ia 309 E. 1a, mit Hinweisen). Auch die Verf�gung �ber die Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials kann gegen die Unschuldsvermutung verstossen, wenn die Beh�rden damit ausdr�cken, die betroffene Person sei doch schuldig, obwohl sie freigesprochen oder das Strafverfahren eingestellt worden ist.
Im vorliegenden Fall ist zwar der Beschwerdef�hrerin soweit zuzustimmen, als der einmal gegen sie bestehende Verdacht bis heute weiterbestanden hat, weil das erkennungsdienstliche Material aufbewahrt worden ist. Sie macht aber nicht geltend, die Verf�gung �ber die Aufbewahrung des Materials BGE 120 Ia 147 S. 156erwecke in ihrem Fall den Eindruck, sie sei doch schuldig, obwohl das Strafverfahren von 1986 eingestellt worden sei. Die Unschuldsvermutung ist daher im Fall der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt worden.
4. Ziffer 3 der angefochtenen Verf�gung, in welcher die Staatsanwaltschaft die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen ablehnt, verletzt somit die pers�nliche Freiheit der Beschwerdef�hrerin und ist aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ist zu verpflichten, die im Jahre 1986 �ber die Beschwerdef�hrerin erhobenen erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten. Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Soweit die Beschwerdef�hrerin verlangt, bei der Vernichtung des Materials anwesend zu sein, ist die Beschwerde abzuweisen.
119 IA 101,
113 IA 263,
118 IA 177 suite... ,
107 IA 146,
107 IA 147,
� 63 StPO suite... ,
Art. 260bis Abs. 2 StGB,