Source: http://www.juramagazin.de/63179.html
Timestamp: 2019-03-21 09:35:10
Document Index: 305230035

Matched Legal Cases: ['Art. 108', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 52', '§ 18', '§ 7', '§ 4', '§ 37', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 13']

﻿ Überschreitung der Regelgrenze für die Nettokreditaufnahme
Überschreitung der Regelgrenze für die Nettokreditaufnahme
Die Überschreitung der Regelgrenze für die Nettokreditaufnahme ist nach Art. 108 Abs. 2, Satz 2 nur ausnahmsweise und nicht dauerhaft zulässig. Gemäß § 18 LHO ist daher nicht nur der Ausnahmetatbestand selbst darzulegen, sondern auch aufzuzeigen, auf welchem Wege die Überschreitung der Kreditobergrenze beseitigt werden soll.
Nach den Planungen der Landesregierung soll der Konsolidierungskurs in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden. Ziel ist, die Ausgabenzuwachsrate unter Beachtung der realisierbaren und zumutbaren Sparmaßnahmen möglichst niedrig zu halten.
Unverzichtbar, wenn auch alleine nicht ausreichend für die schrittweise Beseitigung der Unterdeckung im Landeshaushalt ist die Stärkung der Wirtschaftskraft und eine wiedergewonnene wirtschaftliche Dynamik. Bei einem Andauern der Stagnation der Steuereinnahmen und gleichzeitig wachsenden Ausgabenverpflichtungen wäre eine auch nur allmähliche Verbesserung der Haushaltslage aller Gebietskörperschaften und somit auch des Saarlandes nicht möglich.
Das Saarland ist selbst bei Ausschöpfung aller realisierbaren und zumutbaren Konsolidierungsschritte nicht in der Lage, aus eigener Kraft die fortbestehende extreme Haushaltsnotlage nachhaltig zu überwinden und damit die Ursache für den außerordentlichen Bedarf zu beseitigen, der wiederum ursächlich ist für die Überschreitung der Regelgrenze der verfassungsmäßigen Nettokreditaufnahme. Das Saarland wird auch in den nächsten Jahren durch eine Reihe von Sonderfaktoren belastet. Insbesondere die demografische Entwicklung, überdurchschnittlich hohe, weitestgehend durch Bundesgesetz vorgegebene Soziallasten, ein niedriges Finanzkraftniveau auch auf kommunaler Ebene, die Grenzgängerproblematik und die finanziellen Herausforderungen im Bereich der Wirtschaftsförderung wegen des absehbaren Schrumpfungsprozesses im Steinkohlebergbau sind mitursächlich für die besonders ungünstige finanzielle Lage des Landes. Vor diesem Hintergrund besteht der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992 begründete Hilfeleistungsanspruch des Saarlandes auf bündische Hilfe fort. Das Saarland bemüht sich daher mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ­ sowohl auf politischen als auch auf juristischem Wege - um eine weitere finanzielle Unterstützung seitens der bundesstaatlichen Gemeinschaft.
Nachdem Verhandlungen mit dem Bund unter Beteiligung der Saar-Gemeinschaftsinitiative ohne Ergebnis geblieben sind und der Bund seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat das Saarland mit Schreiben vom 10. September 2005 beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gestellt sowie ein Bund-Länder-Streitverfahren mit dem Ziel eingeleitet, die Ansprüche des Saarlandes auf angemessene bundesstaatliche Hilfe durchzusetzen.
Im Zusammenwirken zwischen bundesstaatlichen Hilfen und den eigenen Konsolidierungsmaßnahmen kann die schrittweise Sanierung des Haushalts erfolgreich abgeschlossen und somit die Einhaltung der Kreditobergrenze erreicht werden. Dabei sind Zeiträume zugrunde zu legen, die über den der mittelfristigen Finanzplanung hinausreichen.
A. Allgemeines Wesentliche Bestimmungen des Haushaltsgesetzes 2007 sind Regelungen, die sich auf die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben beziehen. Daneben enthält es Vorschriften über die Feststellung der Abschlusssumme des Haushaltsplans sowie über die Kredit- und Gewährleistungsermächtigungen.
Das Gesetz entspricht inhaltlich weitgehend dem Haushaltsgesetz des Vorjahres. Außer in den §§ 1 und 7, die das Haushaltsvolumen bzw. die Kreditermächtigungen enthalten, sind Änderungen in den §§ 2, 3, 4, 5, 10, 12 und 14 vorgenommen worden. Es handelt sich hierbei um Änderungen beim Bürgschaftsrahmen, bei den Ausnahmen vom Bruttoprinzip, der Gesetzeszitate bzw. um Anpassungen an geändertes Beamtenrecht.
In dieser Vorschrift wird das Volumen des Haushalts festgelegt.
Der Gewährleistungsrahmen im Haushaltsgesetz ist unverändert geblieben.
Durch den neu eingefügten Absatz 4 werden Kredite an Landesgesellschaften von der Zustimmungspflicht des Kabinetts ausgenommen. Diese bisherige Zustimmung ist entbehrlich, da keine Risiken für Dritte übernommen werden (sog. In - sich - Geschäft).
Die Vorschrift enthält haushaltswirtschaftliche Bestimmungen zur Deckungsfähigkeit.
Innerhalb der Einzelpläne sind die Festtitel der Ausgaben für Informationstechnik mit der Endziffer "61" gegenseitig deckungsfähig.
Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Baumaßnahmen dient der Flexibilisierung.
Die allgemeine Deckungsfähigkeit bei den sächlichen Verwaltungsausgaben innerhalb eines Kapitels (OGr. 51 54) ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:
- Anordnung durch die oberste Landesbehörde mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen,
- die Ausgabemittel dürfen nicht übertragbar sein und
- die Maßnahmen müssen wirtschaftlich und zweckmäßig erscheinen.
Von dieser gegenseitigen Deckungsfähigkeit sind Titelgruppen, Festtitel der Ausgaben für Informationstechnik mit der Zählnummer "61" und ab dem Rechnungsjahr 2002 auch mit Zählnummer „58", sowie die Titel der Gruppierung 529, 531 und 533, sofern es sich bei letzterem um Ausgaben für Tagungen handelt, aus folgenden Gründen ausgenommen:
- die verschiedenen Ausgabearten einer Titelgruppe sind bereits gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 LHO gegenseitig deckungsfähig,
- der Deckungskreis zwischen den Ausgaben für Informationstechnik sollte durch eine erweiterte Deckungsfähigkeit nicht in Frage gestellt werden,
- die Ausgaben für Veröffentlichungen (Titel der Gruppierung 531) und Tagungen (Titel der Gruppierung 533) sind üblicherweise einzelfallbezogene Ausgabenermächtigungen, die insofern nicht in die Deckungsfähigkeit zur Finanzierung anderer Ausgaben miteinbezogen werden sollen. Die Dispositionsmittel der Titel der Gruppierung 529 werden ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt und dürfen nach § 20 Abs. 3 LHO nicht für deckungsfähig erklärt werden.
Die Vorschrift enthält wichtige Bestimmungen personalwirtschaftlicher Art, etwa zur Ermöglichung von Teilzeitarbeit, zur Besetzung freier Stellen mit anderen als dafür vorgesehenen Bediensteten und zur Stellenbewirtschaftung im Bereich der Universität.
Die Regelung des § 4 eröffnet zudem die Möglichkeit, für die in Elternzeit befindlichen Dienstkräfte für die Dauer dieses zusätzlichen Urlaubs Ersatzkräfte zu beschäftigen. Bei Lehrkräften an Grundschulen, Sonderschulen, erweiterten Realschulen, Gesamtschulen, Berufsschulen und Gymnasien dürfen darüber hinaus die Ersatzkräfte auch für die Dauer der Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung eingestellt werden. Diese Möglichkeit besteht auch für das klinische Personal im Kapitel 05 25, für das Erziehungspersonal in dem Kapitel 06 05 und für das Personal des Fachbereichs 4 (Klinische Medizin) der Universität; für diese sowie für bestimmte Fachkräfte der Zentralen Datenverarbeitungsstelle ist die Einstellung von Ersatzkräften auch möglich für die Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes.
Die Vorschrift in Satz 2 in Absatz 5 ermöglicht eine flexible Reaktion auf den wechselnden Ausbildungsbedarf für Beamtenanwärter und -anwärterinnen in der saarländischen Landesverwaltung. Analog der Möglichkeit Anwärter und Anwärterinnen auf Planstellen zu führen, falls der Personalaufwand denjenigen, der in Anspruch genommenen Planstellen nicht überschreitet, findet diese Bestimmung auch für Referendare und Referendarinnen Anwendung.
Satz 2 in Absatz 6 stellt sicher, dass bei längerfristiger Inanspruchnahme von Beamten- und Beamtinnenplanstellen durch Angestellte der Stellenplan korrigiert wird.
Die Regelung in Absatz 7 zur Besetzbarkeit von Ausbildungsstellen im Arbeiterbereich mit auszubildenden Angestellten soll es der Verwaltung ermöglichen, flexibel auf die Ausbildungsbedürfnisse zu reagieren.
Die Regelungen in Abs. 9 sind aufgrund des Globalhaushaltes der Universität des Saarlandes notwendig.
Nach § 52 Abs. 3 des Saarländischen Beamtengesetzes soll von einer Versetzung des Beamten/der Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm/ihr ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass er/sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt. Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann dem Beamten/der Beamtin unter Beibehaltung seines/ihres Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner/ihrer Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und den Beamten/Beamtinnen die Wahrnehmung der neuen Aufgaben nicht möglich ist und dem Beamten/der Beamtin die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung seiner/ihrer bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist. Abs. 4 dient dazu, die entsprechende Vorschrift des Beamtengesetzes stärker zu berücksichtigen.
Durch Absatz 15 wird die Möglichkeit geschaffen, dienstunfähige Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen auf Stellen für Verwaltungsbeamte zu führen.
Die Vorschrift trifft nähere Bestimmungen für den Fall einer längerfristigen Beurlaubung, einer Abordnung oder der Wahl von Bediensteten des Landes in den Landtag oder Bundestag.
Die Vorschrift enthält weitere Bestimmungen personalwirtschaftlicher Art. Sie schafft die Voraussetzung für eine flexible und sparsame Stellenbewirtschaftung.
Die Regelungen in den Absätzen 2, 4 und 5 ermächtigen das Ministerium der Finanzen in bestimmten Fällen zu Stellenstreichungen und -neuschaffungen.
Absatz 7 verpflichtet die Landesbehörden dazu, bei der Besetzung freier Stellen zu prüfen, ob eine Wegversetzung von Bediensteten von kw-Stellen möglich ist. Die Regelung dient dem schnelleren Abbau von Stellen mit entsprechenden Vermerken.
Die Ermächtigung zur Neuschaffung von Stellen im Absatz 8 ist aus Anlass von Privatisierungen notwendig. Im Rahmen von vertraglich unter bestimmten Voraussetzungen zugesicherten Rückkehrgarantien ist Vorsorge dafür zu treffen, dass im Falle einer Inanspruchnahme dieser Rückkehrgarantie entsprechende Stellen verfügbar sind.
Die Absätze 9 bis 12 regeln die haushaltsmäßige Behandlung der aufgrund des PVFG ausgebrachten personengebundenen kw-Vermerke.
Gemäß § 18 Abs. 2 LHO bestimmt das Haushaltsgesetz, bis zu welcher Höhe das Ministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf.
Die Absätze 1 bis 5 des § 7 des Haushaltsgesetzes enthalten die entsprechende Ermächtigung.
Absatz 1 Satz 2 lässt die Möglichkeit zu, Niedrigzinsphasen zur Verringerung der Zinsbelastung zu nutzen.
Absatz 2 schließt die infolge der Nettoveranschlagung nur in der Finanzierungsübersicht ausgewiesenen Tilgungen in die Kreditermächtigung ein.
Absatz 3 soll eine Abkoppelung der Kreditaufnahme von der starren, zeitlichen Vorgabe des jeweiligen Haushaltsjahres ermöglichen. Diese Verfahrensweise kann dann geboten sein, wenn zum Jahresende bzw. Beginn des Folgejahres mit steigenden Zinsen gerechnet werden muss.
Absatz 4 regelt die Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten.
Der neue Absatz 5 ermächtigt den Finanzminister, für die Universität des Saarlandes, die Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist und über einen Globalhaushalt verfügt, einen Kredit in Höhe bis zu 4,5 Mio. Euro aufzunehmen. Dieser Kredit fließt direkt in den Globalhaushalt der Universität. Die Universität wird verpflichtet, die Rückzahlung selbst aus dem Globalhaushalt zu leisten. Der Kredit dient dazu, die ab dem Wintersemester 2007 anfallenden Studiengebühren vorzufinanzieren und mit den Einnahmen die Konkurrenzfähigkeit (Studienbedingungen) der Universität des Saarlandes zu verbessern.
Gemäß § 4 des Gesetzes über das Universitätsklinikum (UKSG) hat das Land die Gewährträgerschaft für diese Einrichtung. Die Regelung in Absatz 5 dient einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Für das UKS besteht damit die Möglichkeit, Kassenkredite zu den gleichen Konditionen wie sie dem Saarland eingeräumt werden, aufzunehmen.
Hier ist ­ entsprechend § 37 Abs. 1 und 2 LHO ­ geregelt, wann bei Mehrausgaben ein Nachtragshaushalt einzubringen ist. Entsprechend der Regelung im Bund und in anderen Bundesländern ist dies erforderlich, wenn die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Einzelfall den Betrag von 5 Millionen EURO überschreitet. Eines Nachtragshaushalts bedarf es nicht, wenn rechtliche Verpflichtungen bestehen oder wenn Ausgabemittel von anderer Seite für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gilt diese Regelung analog. Die Betragsgrenze von 5 Millionen EURO bemisst sich hierbei nach der Gesamtsumme der Verpflichtungsermächtigung, nicht nach den einzelnen Jahresbeträgen.
Zu § 9: Absatz 1 erfasst nicht nur die Fälle, in denen das Land im Rahmen von Bewilligungen des Bundes tätig wird (z.B. in der Wohnungs- und Städtebaufinanzierung), sondern auch die Fälle, in denen das Land, wie etwa bei den Gemeinschaftsaufgaben, lediglich durch eine gemeinsame Rahmenplanung gebunden ist und im übrigen selbständig handelt, jedoch die Ausgaben anteilsmäßig vom Bund erstattet werden. In allen Fällen gemeinsamer Finanzierung soll mit der Regelung sichergestellt werden, dass die finanzielle Belastung des Landes nur insoweit eintritt, als auch der Dritte, vornehmlich der Bund, die entsprechenden Leistungen erbringt.
Absatz 2 betrifft die Fälle, in denen von dritter Seite höhere Einnahmen als veranschlagt eingehen. Er eröffnet die Möglichkeit, die Einnahmen an anderer Stelle zu verausgaben.
Zu § 10: Absatz 1 lässt für einzelne Ausnahmefälle zu, für den gleichen Zweck Ausgaben aus verschiedenen Titeln zu leisten.
Absatz 2 eröffnet dem Ministerium der Finanzen die Möglichkeit, bei bestimmten, in Programmen zusammengefassten und vom Land geförderten Baumaßnahmen Ausnahmen von den Veranschlagungsvoraussetzungen des § 24 Abs. 1 LHO zuzulassen.
Absatz 3 weist dem Präsidenten des Rechnungshofes des Saarlandes die Prüfung bestimmter Ausgaben zu.
Die Regelung in Absatz 4 trägt dem Bedarf der Praxis Rechnung. Sie stellt sicher, dass bei Vorliegen der Gegenseitigkeit das Saarland den öffentlichen Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden die von ihm entwickelten oder erworbenen Programme unentgeltlich abgeben kann.
Durch die Regelung in Absatz 5 ist für den SaarForst - Landesbetrieb ein Anreiz geschaffen worden, entbehrliche Forstgrundstücke schneller als bisher dem allgemeinen Grundstücksmarkt zur Verfügung zu stellen und einen "eigenen Beitrag" für die Durchführung der zur Erhaltung der Bausubstanz erforderlichen Maßnahmen zu erwirtschaften.
Die Bestimmung regelt die Ausstattung von Stellen mit Amtszulagen in besonderen Fällen gemäß dem Bundesbesoldungsgesetz.
Da im Landeshaushalt grundsätzlich nur der dienstlich veranlasste Ausgabebedarf veranschlagt werden soll, muss sichergestellt werden, dass Erstattungen Dritter von den Ausgaben abgesetzt werden können.
In § 13 sind die Regelungen zur Flexibilisierung des Haushalts enthalten. Die Flexibilisierung bezieht sich bei den Personalausgaben nur auf den Stellenplan. Eine Budgetierung der Personalausgabenansätze erfolgt nicht.
Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom... 2006 (Abschluss voraussichtlich im Oktober 2006, zur Zeit besteht für die Übergangszeit die Tarifeinigung vom 19. Mai 2006) und den ausfüllenden Tarifregelungen sind die bisherigen Vergütungs- und Lohntabellen für Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter zu einer einheitlichen Entgeltstabelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammengefasst worden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden voraussichtlich zum 01. November 2006 in die neue Entgeltstabelle übergeleitet. Die Zusammenführung der Bezahltitel und die erforderlichen Stellenplanveränderungen werden im Haushalt 2008 vorgenommen. Im Haushaltsjahr 2007 werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter auf ihren bisherigen Stellen geführt und aus Titel der Gruppen 425 bzw. 426 bezahlt.
Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Regelungen zur Nachbesetzung freiwerdender Stellen zu treffen.
Die Vorschrift enthält eine vorsorgliche Regelung für den Fall, dass das Haushaltsgesetz des Jahres 2008 nicht vor dem 01. Januar 2008 verabschiedet wird.