Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_106_LPVG-d146819,109.html
Timestamp: 2017-01-22 10:38:13
Document Index: 293967072

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 81', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 106', '§ 106', '§ 30', '§ 67', '§ 79', '§ 105', '§ 107']

§ 106 LPVG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 106 LPVG Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLPVG,NW - Landespersonalvertretungsgesetz§§ 81 - 106, Zehntes Kapitel - Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen§ 106, Sechster Abschnitt - Behandlung von Verschlusssachen
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertr...…§ 106 LPVG§ 107 LPVG§ 108 LPVG§ 109 LPVG§ 110 LPVG§ 111 LPVG§ 112 LPVG§ 113 LPVG§ 114 LPVG
§ 106 LPVG
§ 106 LPVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -Landesrecht Nordrhein-WestfalenZehntes Kapitel – Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen → Sechster Abschnitt – Behandlung von VerschlusssachenTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LPVGGliederungs-Nr.: 2035Normtyp: Gesetz(1) Die Beteiligung eines Personalrats in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten nach diesem Gesetz, die als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades "VS-Vertraulich" eingestuft sind, setzt voraus, dass die mitwirkenden Personalratsmitglieder nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten.(2) In Angelegenheiten nach Absatz 1 sind die §§ 30 Abs. 3, 4. Alternative, 31 Abs. 2 Satz 2, 32, 35 und 36 nicht anzuwenden. Diese Angelegenheiten werden in der Personalversammlung nicht behandelt.(3) Ein Personalrat, dessen Mitglieder sämtlich im Sinne des Absatzes 1 ermächtigt sind, ist in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten mindestens des Geheimhaltungsgrades "VS-Vertraulich" insgesamt zu beteiligen. Er kann für die Beteiligung einen Ausschuss bilden, der aus dem Vorstand besteht; er hat diesen Ausschuss zu bilden, wenn die Ermächtigung aller Mitglieder nicht zustande kommt.(4) Für das Verfahren in der Einigungsstelle und die Beteiligten nach § 67 gilt Absatz 1 sinngemäß. Kommt die Ermächtigung aller Mitglieder der Einigungsstelle nicht zustande, tritt an ihre Stelle ein Gremium, das aus der oder dem Vorsitzenden der Einigungsstelle und je einer oder einem von der obersten Dienstbehörde oder der Personalvertretung vorgeschlagenen Beisitzerin oder Beisitzer besteht.(5) Die oberste Dienstbehörde kann anordnen, dass in Angelegenheiten nach Absatz 1 den Beteiligten nach Absatz 3 und Absatz 4 Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder aufgrund internationaler Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach § 79 sind die Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.
§ 105b LPVG§ 107 LPVG