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Timestamp: 2019-06-19 09:22:54
Document Index: 30752101

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 24', 'Art. 74', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 12', 'EuG', '§ 5']

Das Entgelttransparentgesetz – Anwendungsbereich | dasGleichstellungsWissen
Das Entgelttransparentgesetz – Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich des Gesetzes bezieht sich gem. § 2 Abs. 1 auf die in § 5 Abs. 2 definierten Beschäftigten und geht somit über den Kreis der ArbeitnehmerInnen hinaus. Erfasst werden alle Beschäftigte, auch die nur faktischen Beschäftigungsverhältnisse (BT-Drucks. 18/11133). Das Entgeltgleichheitsgebot gilt sowohl für „Beschäftigte“ in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst des Bundes. Unter den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes fallen gem. § 5 Abs. 2 nicht nur ArbeitnehmerInnen, sondern auch BeamtInnen, RichterInnen, Soldatinnen, Auszubildende, HeimarbeiterInnen sowie letzteren Gleichgestellte.
2. Bundes- und LandesbeamtInnen
Der Gesetzwortlaut bezieht sich lediglich auf BeamtInnen und RichterInnen des Bundes sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Landes- und KommunalbeamtInnen sind nicht erwähnt, sodass sich die Frage stellt, ob sie vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Nach Sinn und Zweck der Norm sind jedoch auch bei Ländern und Kommunen beschäftigte BeamtInnen und RichterInnen vom Anwendungsbereich des EntgTranspG erfasst,*auch wenn ihre Besoldung seit der Föderalismusreform von 2006 nicht mehr dem Bundes-, sondern dem Landesgesetzgeber untersteht. Diese Auslegung wird dadurch gestützt, dass die Gesetzesbegründung neben § 6 Abs. 1 auch § 24 AGG in Bezug nimmt (BT-Drucks. 18/11133, S. 54), der den Anwendungsbereich des AGG auch für BeamtInnen der Länder und Kommunen eröffnet. Das EntgTranspG normiert mit dem Verbot der Entgeltdiskriminierung grundrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die von Arbeitgebern oder den Tarifparteien zu beachten sind. Das Ziel des Gesetzes, das Gebot der Entgeltgleichheit bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen, kann nur über ein Gesetz mit Anwendungsbereich für alle BeamtInnen erreicht werden. Da der Bundesgesetzgeber nach wie vor bei grundlegenden Statusangelegenheiten auch für Landesbeamte die Gesetzgebungskompetenz hat (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG), ist keine Sperrwirkung gegeben.* Es wäre jedoch sinnvoll gewesen, der Gesetzgeber hätte dies deutlich formuliert und eine entsprechende Regelung in das BeamtStG aufgenommen (Beamtenstatusgesetz v. 17. Juni 2008, BGBl. I S. 1010, in der Fassung v. 8.6.2017, BGBl. I S. 1570).
3. HeimarbeiterInnen
Gem. § 5 Abs. 2 sind auch in Heimarbeit Beschäftigte vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst. Hierunter fallen gem. § 2 Abs. 1 HAG (vom 14.3.1951, BGBl. I, 191) Personen, die in selbst gewählter Arbeitsstätte allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden erwerbsmäßig arbeiten, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar Auftrag gebenden Gewerbetreibenden überlassen. Maßgebliches Kriterium ist ihre Schutzbedürftigkeit, die aus der tatsächlichen bzw. wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Auftraggeber resultiert.* Gem. § 1 Abs. 2 HAG können sonstige Personen sich den in Heimarbeit Beschäftigten gleichstellen lassen, „wenn dieses wegen ihrer Schutzbedürftigkeit gerechtfertigt erscheint“.
4. Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte
Arbeitnehmerähnliche Personen sind – anders als im AGG – nicht im EntgTranspG als Beschäftigte aufgeführt. Sie werden ähnlich definiert wie HeimarbeiterInnen: selbstständig Tätige, die nicht in die fremde betriebliche Organisation eingegliedert sind bzw. über Ort und Zeit ihrer Tätigkeit verfügen können, aber dennoch wirtschaftlich abhängig (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 AGG) und vergleichbar einer/m ArbeitnehmerIn sozial schutzbedürftig sind (vgl. § 12a Abs. 1 Nr. 1 TVG; zudem ständige Rechtsprechung).* Aufgrund der vergleichbaren Schutzbedürftigkeit leuchtet der Ausschluss dieser Personengruppe nicht ein.* Der EuGH erachtet jedoch auch Beschäftigte als ArbeitnehmerInnen, die nach innerstaatlichem Recht als selbstständige Dienstleistungserbringer eingeordnet werden, wenn die Tätigkeit insbesondere im Hinblick auf die Wahl von Zeit, Ort und Inhalt der Arbeit faktisch weisungsgebunden ausgeübt wird und keine Beteiligung am geschäftlichen Risiko des Arbeitgebers gegeben ist, die Person aber in das Unternehmen eingegliedert ist.* Von daher ist bei arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten zu prüfen, ob sie über eine größere Autonomie und Flexibilität verfügen, als Beschäftigte im Arbeitnehmerstatus. Ist das nicht der Fall, so könnten sie nach unionsrechtskonformer Auslegung als Beschäftigte i.S.v. § 5 Abs. 2 eingeordnet werden, so dass der Anwendungsbereich des EntgTranspG auch für sie eröffnet wäre. Anderenfalls ist unter europarechtskonformer Auslegung auf das AGG zurückzugreifen.* In der Praxis, bspw. im Falle der ZDF-Journalistin, die als sog. „feste Freie“ in den Status der arbeitnehmerähnlichen Personen fällt, wäre somit das AGG europarechtskonform auszulegen und auf die gleichen Maßgaben abzustellen, wie sie im EntgTranspG formuliert sind.* Da Arbeitnehmerähnliche jedoch nach deutschem Recht nur eingeschränkt vom EntgTranspG erfasst sind, sind entsprechende Klagen mit noch größerem Prozessrisiko behaftet als im „Normalfall“, da nicht zu prognostizieren ist, ob die hier vertretene Rechtsauffassung von der deutschen Rechtsprechung geteilt wird.