Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=06.02.2003&Aktenzeichen=C-463/00
Timestamp: 2019-05-27 00:38:21
Document Index: 197738556

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 295']

Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-463/00 und C-98/01 - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-463/00 und C-98/01
https://dejure.org/2003,12105
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-463/00 und C-98/01 (https://dejure.org/2003,12105)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.02.2003 - C-463/00 und C-98/01 (https://dejure.org/2003,12105)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - C-463/00 und C-98/01 (https://dejure.org/2003,12105)
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Freier Dienstleistungsverkehr - DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, IN DER FRAGE DER SO GENANNTEN "GOLDEN SHARES" DIE KLAGE GEGEN SPANIEN ABZUWEISEN UND DER KLAGE GEGEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH STATTZUGEBEN
"Goldene Aktien"
Auch wenn ich meine Kritik in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen C-463/00 und C-98/01 daran, dass diese Urteile die Anwendung und die Tragweite von Art. 295 EG ohne eine Begründung außer Betracht gelassen haben - zumal die Bestimmung in den späteren Entscheidungen auch nicht ausgelegt worden ist(31) - in vollem Umfang aufrecht erhalte, räume ich ein, dass der vorliegende Rechtsstreit wesentliche Unterschiede zu den bisher vom Gerichtshof entschiedenen aufweist, so dass er eine andere Lösung finden muss.
30 - Schlussanträge in den Rechtssachen C-367/98, Kommission/Portugal (C-483/99, Kommission/Frankreich), und C-503/99 (Kommission/Belgien, Nrn. 54 und 55), ebenfalls in den Schlussanträgen in den Rechtssachen C-463/00 (Kommission/Spanien), und C-98/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Nrn. 56 und 57).
11 Die Kommission macht unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-367/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2002, I-4731), in der Rechtssache C-483/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-4781) und in der Rechtssache C-503/99 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-4809) sowie vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C-463/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-4581) und in der Rechtssache C-98/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-4641) geltend, dass durch das Gesetzesdekret Nr. 192/2001 eine unterschiedliche und beschränkende Behandlung der von einer bestimmten Gruppe von Anlegern getätigten Investitionen eingeführt und damit der freie Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindert werde.
11 - Vgl. etwa die sog. golden shares betreffenden Urteile vom 4. Juni 2002, Kommission/Portugal (C-367/98, Slg. 2002, I-4731), Kommission/Frankreich (C-483/99, Slg. 2002, I-4781), und Kommission/Belgien (C-503/99, Slg. 2002, I-4809), sowie vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien (C-463/00, Slg. 2003, I-4581), und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-98/01, Slg. 2003, I-4641).