Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20423
Timestamp: 2019-02-22 07:13:54
Document Index: 54827886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 23', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 823', '§ 23', 'EuG', 'BGH', '§ 23', 'EuG', 'BGH', '§ 23', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02 - dejure.org
MarkenG § 23 Nr. 3
Zulässigkeit der Verwendung einer fremden Marke zur Angabe der Bestimmung der eigenen Ware ; Rechtmäßigkeit der Verwendung des Aufdrucks "Filtertüten passend für VORWERK KOBOLD 130"; Anspruch des Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung auf Untersagung der Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr ; Rechtmäßigkeit der Benutzung einer fremden Marke oder geschäftlichen Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer eigenen Ware ; Anforderungen an den Nachweis einer einen Verstoß gegen die guten Sitten begründenden Täuschungsgefahr; Verstoß gegen die guten Sitten durch Benutzung einer (verwechslungsfähigen) Angabe ; Unlauterkeit in Form von Irreführung über die Herkunft angebotener Waren oder über besondere Beziehungen zwischen dem Anbietenden und dem Unternehmen des Markeninhabers ; Verwechslungsgefahr beziehungsweise Irreführungsgefahr
"Staubsaugerfiltertüten"; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines mit der notwendigen Benutzung einer fremden Marke verbundenen Produkts
Zur Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware
Nutzung fremde Marken beachten
Markennbenutzung zu Beschreibungszwecken
Keine Markenverletzung durch Erwähnung eines Fremdprodukts
Zulässige Markennennung im Rahmen eines Bestimmungshinweises, auch wenn eine Meinungsumfrage die falsche Zuordnung des Produktes belegt
MDR 2005, 884
GRUR 2005, 423
DB 2005, 773
Im Rahmen der Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG kommt es dabei auch maßgeblich auf die Aufmachung an, in der die fremde Marke zur Angabe der Bestimmung der eigenen Produkte verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-100/02, Slg. 2004, I-691 = GRUR 2004, 234 Rn. 26 - Gerolsteiner Brunnen; BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 426 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten).
Weiter macht der BGH in der Entscheidung "Staubsaugerfiltertüten" (WRP 2005, 496, 499) Ausführungen zu der Frage von durch Verkehrsbefragung ermittelten irreführender Herkunftsvorstellungen, die im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung gem. § 23 MarkenG zu berücksichtigen sein können.
..." (BGH WRP 2005, 496, 499 - Staubsaugerfiltertüten).
Bei einer Befragung des Verkehrs muss eindeutig Klarheit darüber gewonnen werden, worauf bestimmte Herkunftsvorstellungen des befragten Verkehrskreises beruhen, insbesondere auch, ob die Vorstellungen von den gegebenen Marktverhältnissen wie beispielsweise einer Monopolstellung des Markeninhabers beeinflusst sind (BGH WRP 2005, 496, 499 - Staubsaugerfiltertüten; vgl. auch BGH GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III).
Danach ist von einer Unlauterkeit der Verwendung der angegriffenen Bezeichnung auszugehen, wenn die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel nicht entspricht, Art. 6 I MarkenRL (BGH GRUR 2004, 600, 602 - d-c-fix/CD-Fix; BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten).
Das Tatbestandsmerkmal der anständigen Gepflogenheiten entspricht der Sache nach der Pflicht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln (EuGH GRUR 2004, 234, 235 - Gerolsteiner Brunnen; EuGH…, Urt. vom 16.11.2004, C-245/02 - Budweiser, Tz. 82; BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten).
Identität oder Verwechslungsgefahr allein genügen hierfür naturgemäß nicht, da diese Umstände gerade Anwendungsvoraussetzung für § 23 Nr. 2 MarkenG sind (BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 23 Rn. 60).
Im Übrigen sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen (BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten).
Zwar gehört zu den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel auch die Verpflichtung, eine Irreführung zu vermeiden, die durch eine in der Verwendung des angegriffenen Zeichens liegenden Verwechslungsgefahr entstehen kann (BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten).
Allerdings reicht eine solche Verwechslungsgefahr als solche, wie ausgeführt, noch nicht für die Annahme aus, dass die Benutzung der (verwechslungsfähigen) Angabe den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel widerspricht oder gegen die guten Sitten verstößt (BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten m.w.N.).
Eine derartige auf mangelnden Wettbewerb oder eingefahrenen Wettbewerbsstrukturen beruhende Gewöhnung des Verkehrs reicht freilich nicht für eine rechtlich relevante, die Unlauterkeit i.S. des § 23 MarkenG begründende Fehlvorstellung über die Herkunft der Ware oder die geschäftlichen Verbindungen der Unternehmen (BGH WRP 2005, 496, 499 - Staubsaugerfiltertüten m.w.N.).
Deshalb ist für eine Anwendung der Vorschriften des UWG oder des § 823 BGB neben den Vorschriften des Markengesetzes kein Raum (BGB WRP 2005, 496, 500 - Staubsaugerfiltertüten).
Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leer liefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten).
Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leerliefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten).
Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leerliefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 153 Tz. 81 - Anheuser Busch; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I).
im Urteil des BGH vom 20.01.1005, Az.: I ZR 34/02 - Staubsaugerfiltertüten - Bezug genommen.
Zwar führt das Vorhandensein einer Verwechslungsgefahr für sich allein nicht zwingend den Vorwurf der Unlauterkeit nach sich, da ansonsten § 23 Nr. 3 MarkenG als Ausnahme zum Verbot, geschützte Zeichen bei Verwechslungsgefahr zu benutzen, leerliefe (BGH, GRUR 2005, 423, 425 - Staubsaugerfiltertüten).
Verkehrsvorstellungen, die lediglich auf mangelndem Wettbewerb oder eingefahrenen Wettbewerbsstrukturen beruhten, seien irrelevant (vgl. BGH GRUR 2005, 423, 426 - Staubsaugerfiltertüten).
Im Anwendungsbereich der jeweiligen Bestimmungen des Markengesetzes ist für die gleichzeitige Anwendung der Vorschriften des UWG (Generalklauseln der §§ 1 und 3 UWG a.F.) oder des § 823 BGB grundsätzlich kein Raum (BGH GRUR 05, 423, 427 - Staubsaugerfiltertüten; BGH WRP 02, 694, 696 - shell.de).