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Timestamp: 2018-07-22 10:56:35
Document Index: 32992047

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', 'Art. 25', '§ 1', '§ 80', '§ 41', 'Art. 9']

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Die Untere Jagdbehörde des Kreises Borken erlässt folgende Allgemeinverfügung
I. Nach § 22 Abs. 1 Bundesjagdgesetz vom 29.09.1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08.09.2017 (BGBl. I S. 3370), i. V. m. § 24 Abs. 2 Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Dezember 1994 (GV. NRW 1995, S. 2; 1997, S. 56), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW S. 934), wird die in § 1 Abs. 1 Nr. 17 der Bundesjagdzeitenver-ordnung vom 02. April 1977 (BGBl. I S. 531), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1487), festgelegte Schonzeit für Ringeltauben zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden an landwirtschaftlichen Kulturen im Kreis Borken in der Zeit vom 21.02.2018 bis zum 31.10.2018 wie folgt aufgehoben:
Gefährdete Kulturen Zeitraum
Gemüse, Bohnen, Erbsen, Obst 21. Februar bis 31. Oktober
Zuckerrüben 15. März bis 31. Mai
Mais 15. April bis 15. Juli
Die Jagd darf nur an oder auf den gefährdeten Flächen sowie an Orten, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zu diesen Flächen stehen, und in den angegebenen Zeiträumen ausgeübt werden.
II. Den einzelnen Jagdausübungsberechtigten wird auferlegt, die Anzahl der in der Zeit vom 21. Februar bis 31. Oktober erlegten Ringeltauben spätestens bis zum 15. November 2018 der Unteren Jagdbehörde zu melden. Die Meldung der jährlichen Strecke für das Jagdjahr 2017/2018 zum 15. April 2018 bleibt hiervon unberührt.
III. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 08.10.2017 (BGBl. I S. 3546), angeordnet. Diese Verfügung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Schonzeit entfallen.
IV. Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis
zum 31.10.2018.
V. Diese Verfügung wird hiermit gem. § 41 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 1999 (GV. NRW 1999 S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW S. 934), öffentlich bekannt gemacht. Sie wird am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Kreises Borken wirksam.
Diese Maßnahme ist im Sinne des Art. 9 Abs. 1 a) 3. Alt. der EG-Vogelschutzrichtlinie erforderlich, um erhebliche Schäden an landwirtschaft-lichen Kulturen abzuwenden, weil es keine andere zufrieden stellende Lösung und insbeson-dere keine wirksamen Abwehrmaßnahmen gibt. Die Bejagung während der Brut- und Aufzuchtzeit ist deshalb unter arten- und tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten ausnahmsweise vertretbar, zumal die Bejagung auf die tatsächlich gefährdeten Kulturen in den kritischen Zeiträumen beschränkt wird. Da erhebliche Schäden nur durch Schwärme verursacht werden, dürfen nur Schwarmtauben bejagt werden. Mit dieser Beschränkung wird auch den Belangen des Tierschutzes entsprochen, da Schwarmtauben regelmäßig nicht am Brutgeschäft beteiligt sind.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter III. ist notwendig, damit eine Klage gegen die Schonzeitaufhebung keine aufschiebende Wirkung der Vollziehung der Anordnung bewirkt. Da von Taubenschwärmen zur Saat- und Erntezeit ein erheblicher Schaden an den genannten landwirtschaftlichen Kulturen zu erwarten ist, ist das öffentliche bzw. das Interesse der unmittelbar betroffenen Landwirte hier höher anzusehen, als die Interessen von Drittbetroffenen, da durch die Rechtsprüfung im Klageverfahren und die Schonung der Taubenschwärme den Landwirten ein nicht hinzunehmender Schaden entstehen würde.
Die Frist unter Ziffer IV. ist auf den 31.10.2018 festzusetzen, da in der gesamten Schonzeit gefährdete Kulturen vorhanden sind.
Diese Verfügung ist mit der Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Borken, sowie mit dem Kreisjagdberater abgestimmt.
Borken, den 16.02.2018
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