Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/58121.htm
Timestamp: 2019-09-16 21:02:50
Document Index: 1310981

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 115', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135']

FG MÃ¼nster v. 29.1.2019 - 15 K 2858/15 U
Nutzung einer Trauerhalle sowie von AbschiedsrÃ¤umen und gekÃ¼hlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei
Entgelte, die Privatpersonen fÃ¼r die Nutzung einer Trauerhalle sowie von AbschiedsrÃ¤umen und gekÃ¼hlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Der Ãœbertragung der VerfÃ¼gungsmacht der RÃ¤umlichkeiten steht nicht entgegen, dass Dritte dulden mÃ¼ssen, dass der Gemeinde als OrdnungsbehÃ¶rde das Nutzungs- und Zugangsrecht zu den RÃ¤umlichkeiten zusteht.
Die KlÃ¤gerin betreibt ein Abschiedshaus sowie eine Trauer- und Leichenhalle, die sie von der Gemeinde gepachtet hatte. Sie behandelte die UmsÃ¤tze aus dieser Ãœberlassung als steuerfreie GrundstÃ¼cksvermietungen. Das Finanzamt war demgegenÃ¼ber der Auffassung, dass die KlÃ¤gerin neben der Vermietung zusÃ¤tzliche Leistungen und damit insgesamt steuerpflichtige UmsÃ¤tze erbringe.
Gegen die Einforderung der ausstehenden Umsatzsteuer inklusive Zinsen wehrte sich die KlÃ¤gerin nun mit ihrer Klage. Sie war der Ansicht, dass ihre UmsÃ¤tze als VermietungsumsÃ¤tze nach Â§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer frei sind, da sie sich gegenÃ¼ber ihren Kunden allein zur Ãœberlassung der einzelnen RÃ¤umlichkeiten, nicht jedoch zur Erbringung weiterer Leistungen, verpflichtet habe.
Das FG gab der Klage statt. Es lieÃŸ die Revision gem. Â§ 115 Abs. 2 FGO zu, um dem BFH Gelegenheit zur ÃœberprÃ¼fung seiner Rechtsansicht zur Umsatzsteuerbefreiung der kurzfristigen Ãœberlassung von nicht Wohnzwecken dienenden RÃ¤umlichkeiten zu geben.
Die UmsÃ¤tze aus der Ãœberlassung der verschiedenen RÃ¤umlichkeiten sind nach Â§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei.
Eine steuerfreie GrundstÃ¼cksvermietung liegt vor, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses fÃ¼r eine vereinbarte Dauer das Recht eingerÃ¤umt wird, ein GrundstÃ¼ck in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschlieÃŸen. Dies ist hier der Fall.
Der Ãœbertragung der VerfÃ¼gungsmacht der RÃ¤umlichkeiten steht nicht entgegen, dass sowohl Dritte als auch die KlÃ¤gerin dulden mÃ¼ssen, dass der Gemeinde als OrdnungsbehÃ¶rde das Nutzungs- und Zugangsrecht zu den RÃ¤umlichkeiten zusteht. SchlieÃŸen nach der Rechtsprechung des EuGH bereits vertragliche BeschrÃ¤nkungen des an der Mietsache bestehenden Nutzungsrechts die Annahme eines ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechts nicht aus, muss dies erst recht fÃ¼r dem Mietgegenstand immanente BeschrÃ¤nkungen des Nutzungsrechts gelten, denen auch der EigentÃ¼mer ausgesetzt ist.
Die Bereitstellung von Mobiliar und anderen nebensÃ¤chlichen Leistungen, wie die Lieferung von Strom, stellen bloÃŸe Nebenleistungen dar und sind fÃ¼r die Einstufung als Vermietungsleistung unschÃ¤dlich. Entscheidend fÃ¼r die Qualifikation als Nebenleistung ist insoweit, dass die neben der Ãœberlassung der RÃ¤umlichkeiten erbrachte Leistung keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Vermietung als sonstige Leistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
Dass die KlÃ¤gerin die RÃ¤umlichkeiten in der Regel nur Ã¼ber kurze ZeitrÃ¤ume an ihre Kunden Ã¼berlieÃŸ, ist ebenfalls fÃ¼r die Steuerfreiheit unschÃ¤dlich. Das Merkmal der "nicht nur kurzfristigen Ãœberlassung" dient lediglich zur Abgrenzung der nach Â§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietung von GrundstÃ¼cken von der gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht steuerbefreiten Vermietung von Wohn- und SchlafrÃ¤umen. Bei den RÃ¤umlichkeiten handelt es sich aber nicht um Wohn- oder SchlafrÃ¤ume. Insoweit steht allein die Kurzfristigkeit der NutzungsÃ¼berlassung der Annahme einer Vermietung i.S.d. von Art. 135 Abs. 2 Buchst. a MwStSysRL nicht entgegen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.03.2019 11:41
Quelle: FG MÃ¼nster Urteil vom 29.1.2019