Source: http://www.juralit.com/2019/02/02/grosskommentar-datenschutzrecht-2019/
Timestamp: 2019-02-21 22:51:06
Document Index: 154075465

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 30', '§ 11', '§ 65', 'Art. 6']

Schaffland/Wiltfang (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz und DS-GVO, 2019, ESV
Der seit 1977 erscheinende Großkommentar enthält einen umfassenden Überblick über das deutsche Datenschutzrecht mit regelmäßigen Aktualisierungen, nunmehr im Vorgeld des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung der EU, die Gegenstand dieses Kommentars sein wird. Ab der Lieferung 02/2017 erscheint der Kommentar in zwei Loseblattordnern, deren zweiter und neuer Ordner die Kommentierung der DSGVO sowie des neuen BDSG enthält, soweit der deutsche Gesetzgeber von der Ermächtigungen für nationale Regelungen etwa aus Art. 23 DSGVO Gebrauch gemacht hat. Die Kommentierung zum alten BDSG ist mit Inkrafttreten der DSGVO beendet worden.
Die DSGVO soll die Bürger einerseits gegen die missbräuchliche oder rechtlich falsche Verwendung von Daten schützen, auf der anderen Seite aber auch den freien Verkehr von Daten in der EU garantieren, soweit das Schutzniveau beachtet. Neu sind in diesem Zusammenhang die Interessenabwägungen aus Art. 32 und 35 DSGVO, die sich auch im Datenverarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO niederschlagen, dass nunmehr - von wenigen Ausnahmen abgesehen - zwingend zu erstellen ist. Unternehmen werden auch aufgrund der Bußgeldvorschriften und der Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden zu einem rechtskonformen Umgang mit dem Datenschutzniveau angehalten. Auf der anderen Seite stehen Verbrauchern erhebliche Rechte zu. Alles in allem werden sich im detail noch viele Praxisfragen stellen, auf die der Kommentar aber intensiv eingeht.
Das EU-Recht und das BDSGneu werden in einem Band kommentiert. Die Synopse nebst Einführung unter 0190 im zweiten Band zu den Änderungen durch die DSGVO ist überaus instruktiv und bietet auf wenigen Seiten einen kompakten Überblick. Die §§ 11 ff Telemediengesetz treten am 25.05.2018 außer Kraft und sollen durch entsprechende Regelungen in der E-Privacy-VO ersetzt werden, die aber vom Europäischen Parlament noch nicht verabschiedet wurde. Infolgedessen werden Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Telemediengesetzes fallen, die Umsetzung in zwei Schritten vornehmen müssen. Solange gelten insoweit die DSGVO und das BDSG neu, auch für Löschungen. Die E-Privacy - VO wird in die Kommentierung nach Verabschiedung einbezogen.
Die Darlegungen zur DSGVO zeigen wie zuvor zum BDSG die umfassenden Perspektiven der Datenschutzproblematik auf, die letztlich inzwischen fast alle Lebensbereiche erfasst hat, weil fast überall Daten anfallen und für eine Verarbeitung relevant werden können. Die DSGVO geht von einem weiten - nicht legal definierten - Begriff von Verarbeitung aus. Die Spuren von Daten führen zu Personen und weisen damit eine deutliche Relevanz hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf, von denen Schutz das BDSG gekennzeichnet ist. Angesichts dieser breiten Datenschutzrelevanz begreifen die Autoren die DSGVO als “Basisregelung”, die von verschiedenen Regelungen für die Sozialverwaltung, die Polizei- und Ordnungs- sowie andere Behörden, die je gewisse Spezifika aufweisen, ergänzt, auch wenn die Differenzierung zwischen Verarbeitungen in Unternehmen und Behörden im Grundsatz aufgegeben worden ist. Die Entwicklung zeigt, dass die DSGVO noch viel mehr als das BDSG alt zu einer Art “Basisgesetz” des europäischen Datenschutzrechts geworden ist. Neu geregelt sind auch die Möglichkeiten der Übertragungen von Daten in Drittstaaten.
Die Erläuterungen sind sehr umfassend und analysieren Rechtsprechung - soweit vorhanden - und die Literatur umfassend.
Die Lieferung 7/18 enthält die sprachlichen Berichtigungen im Text der DSGVO und der Erwägungsgründe, die grundsätzlich über Berichtigung durchaus teilweise hinausgehen. Erläutert werden die §§ 65 - 85 BDSG neu nebst einigen Mustern, etwa zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten. Die Lieferung 8/18 enthält interessante Muster zur Datensicherheit nach ASrt. 32 DSGVO und hat einen Schwerpunkt im Bereich der Implementierung der DSGVO bei Vereinen, da hier erhebliche Schwierigkeiten erkennbar sind. Enthalten ist auch das neue Landesdatenschutzgesetz NRW.
Die Lieferung 9/18 enthält den Umsetzungsleitfaden für die EU-Datenschutzgrundverordnung und das BDSGneu sowie die neuen Landesdatenschutzgesetze für Berlin und Baden-Württemberg. Mit der Lieferung 10/18 werden neue Muster für die Datenschutzfolgeabschätzung präsentiert, aber auch für Auskunftsverlangen und Anträge auf Datenlöschung. Weiter enthalten sind die neuen Landesdatenschutzgesetze für Bremen und Brandenburg sowie die Umsetzung der Datenschutzvorschriften für Polizei und Justiz.
Die Lieferung 11/18 enthält erstmals ein Update zu den Erläuterungen des DSGVO, wobei ein Schwerpunkt auf dem völlig zentralen Art. 6 DSGVO liegt. Enthalten sind außerdem die neuen Landesdatenschutzgesetze für Hamburg, Hessen und Mecklenburg - Vorpommern. Die Lieferung 12/18 enthält eine weiteres Update der Kommentierung der DSGVO sowie die Landesdatenschutzgesetze für Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.
Der Kommentar bietet eine ausgezeichnete Erläuterung zu den schwierigen Fragen der DSGVO sowie des BDSG neu. Er ist gerade in Zweifelsfällen ein interessanter Ratgeber, da hier auch Probleme angesprochen werden, die in anderen Darstellungen oftmals nur gestreift werden. Es handelt sich in jeder Hinsicht um einen herausragenden Kommentar zum Datenschutzrecht.
Februar 2nd, 2019 Posted by admin | Staats- und Verwaltungsrecht, IT - Recht | no comments