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Timestamp: 2016-10-26 04:08:21
Document Index: 121667716

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 14']

90 I 27642. Urteil vom 23. Dezember 1964 i.S. X. gegen B�rgerrat der Stadt Basel und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.
Naturalisation. Arbitraire. 1. Lorsqu'il existe en vertu du droit cantonal un droit � �tre naturalis�, le candidat peut attaquer la d�cision qui rejette sa requ�te par la voie d'un recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst (consid. 2). 2. Rejet d'une requ�te parce que, "notoirement, le candidat m�ne une vie ind�cente" (art. 2 lettre d de la loi du canton de B�le-Ville, du 19 juin 1902, concernant le droit de cit�). Il est insoutenable de consid�rer que cette notion l�gale comprend une assimilation insuffisante et un comportement insolent lors de l'audition faite par l'autorit� au sujet de la demande de naturalisation (consid. 3). Faits � partir de page 277
A.- Das basel-st�dtische B�rgerrechtsgesetz vom 19. Juni 1902 (BRG) enth�lt u.a. folgende Bestimmungen:
� 2. Das Gemeindeb�rgerrecht kann nicht erworben werden von Personen, welche
a) im Aktivb�rgerrecht eingestellt sind;
b) innert der letzten 3 Jahre in Konkurs geraten oder fruchtlos gepf�ndet worden sind oder einen Nachlassvertrag abgeschlossen haben;
c) der �ffentlichen oder privaten Wohlt�tigkeit dauernd zur Last fallen oder voraussichtlich zur Last fallen werden;
d) sich eines notorisch anst�ssigen Lebenswandels schuldig machen;
e) an seelischen oder k�rperlichen Leiden erkrankt sind oder voraussichtlich an solchen erkranken werden, durch welche sie, ihre Nachkommen oder ihre Umgebung erheblich gef�hrdet werden.
� 3. Mehrj�hrigen Nichtb�rgern, welche seit 15 Jahren im Kanton wohnhaft sind, und welche das 45. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt haben, steht das Recht auf die Aufnahme in das B�rgerrecht der Gemeinde zu, in welcher sie unmittelbar vor Stellung des Gesuches seit mindestens einem Jahre wohnhaft sind...
� 11. Der B�rgerrat pr�ft, ob die Bewerbungen den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen, und ob nicht eines der in � 2 aufgez�hlten Hindernisse vorliege.
Bei Bewerbungen auf Grund der �� 3 und 4 spricht er die Aufnahme aus, sofern keines der in � 2 aufgestellten Hindernisse vorliegt.
B.- Die Beschwerdef�hrerin Fr�ulein X. ist am 18. September 1942 als Tochter eines Italieners und einer geb�rtigen Schweizerin in Basel geboren und wohnte seither ununterbrochen dort. Sie m�chte Schweizerb�rgerin werden und bewarb sich im Herbst 1962 um das B�rgerrecht der Stadt Basel. Nachdem sie am 10. Mai 1963 von der B�rgerkommission der Stadt Basel einvernommen und ihr am 7. Oktober 1963 die eidg. Einb�rgerungsbewilligung BGE 90 I 276 S. 278erteilt worden war, erhielt sie am 19. M�rz 1964 die Mitteilung, dass der B�rgerrat ihr B�rgerrechtsgesuch "gem�ss � 2 lit. d (notorisch anst�ssiger Lebenswandel)" abgewiesen habe.
Gegen diesen nicht weiter begr�ndeten Entscheid rekurrierte die Beschwerdef�hrerin an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Dieser holte eine Vernehmlassung des B�rgerrates ein und wies hierauf den Rekurs am 15. September 1964 ab, indem er ausf�hrte: Der Abweisungsgrund des "notorisch anst�ssigen Lebenswandels" (� 2 lit. d BRG) werde gem�ss jahrzehntelanger Praxis sehr extensiv ausgelegt und nicht nur auf Bewerber angewendet, die sich in strafrechtlicher oder moralischer Beziehung vergangen haben, sondern auch auf solche, die wegen ihrer politischen Einstellung, wegen unerfreulicher Charaktereigenschaften oder wegen mangelnder Assimilation abgewiesen werden. Es werde ausdr�cklich festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin "weder in moralischer noch in sittlicher Hinsicht tangiert wird". Dagegen werde ihr mit Recht vorgeworfen, dass sie unerfreuliche Charaktereigenschaften aufweise und nicht assimiliert sei. Sie habe sich der B�rgerkommission gegen�ber arrogant und anmassend benommen. So habe sie u.a. die Frage, wie man von Basel nach Olten oder Luzern gelange, mit den Worten "den Wegweisern nach" beantwortet, was eindeutig ihre Arroganz beweise, aber auch zeige, wie wenig ihr am Erwerb des B�rgerrechts liege, denn wer solche Antworten gebe, m�sse zum vorneherein damit rechnen und nehme in Kauf, dass er die "Pr�fung" nicht bestehe. Mit dieser und andern entsprechenden Antworten habe sie offenbar auch ihre vollst�ndige Unwissenheit �ber Basler und Schweizer Institutionen und Verh�ltnisse verdecken wollen. Jedenfalls sei sie den Beweis f�r ihre Assimilation schuldig geblieben. Damit seien die Voraussetzungen zum Erwerb des Basler B�rgerrechts zur Zeit nicht erf�llt.
C.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats hat Fr�ulein X. staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Als Beschwerdegrund macht sie BGE 90 I 276 S. 279Verletzung des Art. 4 BV durch Willk�r und Geh�rsverweigerung geltend. Die Begr�ndung dieser R�gen ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der B�rgerrat der Stadt Basel beantragen Abweisung der Beschwerde. Auf ihre Ausf�hrungen wird, soweit n�tig, ebenfalls in den Erw�gungen zur�ckgekommen.
1. Nach � 11 Ziff. 1 des basel-st�dt. Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 14. Juni 1928 sind Verf�gungen �ber Erwerbung des B�rgerrechts der Beurteilung des Verwaltungsgerichts entzogen. Der angefochtene Entscheid, durch den der Regierungsrat den Rekurs der Beschwerdef�hrerin gegen die Weigerung des B�rgerrats, sie in das Basler B�rgerrecht aufzunehmen, abgewiesen hat, stellt somit einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar, der mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG).
2. Der Regierungsrat bemerkt in der Beschwerdeantwort, dass die Gr�nde, die den kantonalen Gesetzgeber zu dieser Beschr�nkung des kantonalen Rechtswegs bestimmten, auch f�r das Bundesgericht Geltung haben sollten und sich daher die Frage stelle, ob auf die staatsrechtliche Beschwerde �berhaupt einzutreten sei. Der Einwand ist unbegr�ndet. Nach � 3 Abs. 1 BRG steht einem mehrj�hrigen Nichtb�rger, der - wie die Beschwerdef�hrerin seit mehr als 15 Jahren im Kanton wohnt und das 45. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt hat, unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf die Aufnahme in das B�rgerrecht der Wohnsitzgemeinde zu. Damit wird, wie der Regierungsrat anerkennt, ein eigentlicher Anspruch auf Einb�rgerung begr�ndet, wie ihn auch einzelne andere Kantone kennen (GIACOMETTI, Staatsrecht der Kantons S. 119). Besteht aber unter gewissen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Einb�rgerung, BGE 90 I 276 S. 280so ist der Bewerber, dessen Einb�rgerungsgesuch abgewiesen worden ist, befugt, gegen�ber dem Entscheid der letzten kantonalen Instanz staatsrechtliche Beschwerde zu erheben und damit geltend zu machen, dass das Vorliegen jener Voraussetzungen willk�rlich verneint oder Art. 4 BV in anderer Weise, z.B. durch Verweigerung des rechtlichen Geh�rs oder durch rechtsungleiche Behandlung verletzt worden sei (im gleichen Sinne nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 3. Dezember 1954 i.S. D�bele c. Grosser Rat des Kt. Thurgau).
3. In der Beschwerdebegr�ndung bem�ngelt die Beschwerdef�hrerin den angefochtenen Entscheid weitgehend so, wie wenn ihn das Bundesgericht in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht frei �berpr�fen k�nnte. Eine solche appellatorische Kritik gen�gt den Anforderungen von Art. 90 lit. b OG nicht, wonach in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen ist, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Dagegen ist die Beschwerde jedenfalls insoweit hinreichend substantiiert, als sie geltend macht, die Abweisung des Einb�rgerungsgesuchs beruhe auf einer willk�rlichen Auslegung von � 2 lit. d BRG. Dieser Vorwurf aber ist begr�ndet.
Nach dieser Bestimmung kann das Gemeindeb�rgerrecht nicht erworben werden durch Personen, die "sich eines notorisch anst�ssigen Lebenswandels schuldig machen". Der Regierungsrat nimmt an, gest�tzt hierauf k�nne die Einb�rgerung nicht nur solchen Personen verweigert werden, welche sich in strafrechtlicher oder moralischer Beziehung vergangen haben, sondern auch allen denjenigen, deren Einb�rgerung wegen ihrer politischen Einstellung, wegen unerfreulicher Charaktereigenschaften oder wegen mangelnder Assimilation als unerw�nscht erscheine. Diese Auslegung von � 2 lit. d BRG im Sinne einer Generalklausel l�sst sich mit dem klaren Wortlaut und Sinn des BRG nicht vereinbaren. Gem�ss � 11 Abs. 2 BRG ist das B�rgerrecht in dem hier zutreffenden BGE 90 I 276 S. 281Fall des � 3 zu erteilen, "sofern keines der in � 2 aufgestellten Hindernisse vorliegt". Das kann nichts anderes heissen, als dass die in � 2 enthaltene Aufz�hlung dieser Hindernisse abschliessend ist. Der Regierungsrat selber hat denn auch in dem von ihm eingelegten Entscheid vom 3. Dezember 1948 bemerkt, dass der B�rgerrat an die gesetzlich festgelegten Abweisungsgr�nde gebunden sei. Der in � 2 lit. d BRG umschriebene Abweisungsgrund des "notorisch anst�ssigen Lebenswandels" aber wird, auch bei weitester Auslegung dieses Begriffs, nicht erf�llt durch das, was der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Entscheid vorgeworfen wird, n�mlich arrogantes Benehmen gegen�ber der B�rgerkommission und vollst�ndige Unkenntnis der Basler und Schweizer Institutionen und Verh�ltnisse. Dieser Hinderungsgrund hat offensichtlich im wesentlichen die gleiche Bedeutung wie das in den meisten kantonalen Gesetzen aufgestellte Erfordernis des guten Leumunds und wird auch von GIACOMETTI (a.a.O. S. 110/11, insb. Anm. 27 und 32) in diesem Sinne verstanden. Dass das basel-st�dtische BRG von 1902 im Gegensatz zu andern kantonalen Erlassen und auch zum basel-st�dtischen BRG vom 19. M�rz 1964 (� 14 lit. c) die Assimilation, d.h. die Anpassung des Bewerbers an die schweizerischen Verh�ltnisse, nicht verlangt, bedeutet keine unertr�gliche L�cke, da die Assimilation im allgemeinen mit dem f�r Ausl�nder erforderlichen mehr als 15-j�hrigen Wohnsitz im Kanton eintritt (GIACOMETTI, a.a.O. S. 114) und zudem bei der vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement gem�ss Art. 14 Abs. 1 B�G zu pr�fenden "Eignung zur Einb�rgerung" untersucht werden kann.
Die im angefochtenen Entscheid vertretene unhaltbare Auslegung von � 2 lit. d BRG l�sst sich auch nicht mit dem Einwand rechtfertigen, sie entspreche einer "jahrzehntelangen Praxis". Eine solche Praxis verm�chte gegen den klaren Wortlaut und Sinn des Gesetzes nur aufzukommen, wenn sich dadurch ein Gewohnheitsrecht entwickelt h�tte, was der Regierungsrat nicht zu behaupten BGE 90 I 276 S. 282wagt. �brigens ist die behauptete Praxis nicht dargetan. Vielmehr geht aus den 6 die streitige Bestimmung betreffenden, in den Jahren 1931-1950 ergangenen Entscheiden des Regierungsrates, die im Zentralblatt f�r Staats- und Gemeindeverwaltung abgedruckt sind (ZBl 1936 S. 460, 1938 S. 324, 1939 S. 303, 1944 S. 127, 1948 S. 264 und 1951 S. 128), klar hervor, dass der Regierungsrat die Verweigerung der Aufnahme in das B�rgerrecht wegen "notorisch anst�ssigen Lebenswandels" jeweils nur als zul�ssig betrachtet hat gegen�ber Personen, welche sich Verfehlungen von einer gewissen Schwere hatten zuschulden kommen lassen, ja er hat in einem dieser Entscheide (ZBl 1944 S. 127/28) von einem Verhalten des Bewerbers sogar ausdr�cklich erkl�rt, es "gen�gt nicht zum Vorhalt eines ung�nstigen Leumunds, geschweige denn zum Vorwurf eines notorisch anst�ssigen Lebenswandels". Das gleiche ergibt sich aus dem von ihm eingelegten Entscheid vom 3. Dezember 1948. In zwei weiteren Entscheiden vom 28. April 1953 und 30. Juni 1959 hat er freilich die Bet�tigung als Mitglied einer landesverr�terischen Partei oder Bewegung einem "notorisch anst�ssigen Lebenswandel" gleichgesetzt. Ob diese Auslegung von � 2 lit. d BRG vor Art. 4 BV standh�lt, kann dahingestellt bleiben, da der Beschwerdef�hrerin kein Verhalten vorgeworfen wird, das auf eine unschweizerische, unsern demokratischen Einrichtungen feindliche Gesinnung schliessen liesse, sondern eine vielleicht freche Antwort auf eine nicht gerade geschickte und auch nicht eindeutige Frage sowie mangelndes Wissen �ber unsere Institutionen und Verh�ltnisse, was keinesfalls unter den Begriff "notorisch anst�ssiger Lebenswandel" fallen kann.
Art. 14 Abs. 1 B�G