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Timestamp: 2016-08-25 04:41:54
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Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 280', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

OLG-STUTTGART - 02.04.2007, 5 U 177/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Urteil vom 02.04.2007, Aktenzeichen: 5 U 177/06 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 U 177/06Urteil vom 02.04.2007
Leitsatz:Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluss wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen für Aufwendungen des Vertragspartners kommt - insbesondere bei beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäften - nur dann in Betracht, wenn das Verhalten nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist und eine besonders schwere Treuepflichtverletzung vorliegt.
Liegt keine Täuschung über die Abschlussbereitschaft vor und wird die Aufgabe der Absicht, kooperieren zu wollen, umgehend offen gelegt, sind diese Voraussetzungen im Zweifel nicht erfüllt.
Die gilt auch dann, wenn im Rahmen der Verhandlungen über die geplante Übernahme eines Unternehmens durch Anteilserwerb der von den Erwerbern vorgesehene Mitgesellschafter und Geschäftsführer, mit den Verhandlungen über seinen Eintritt und seine Anstellung geführt werden, nach Abbruch der Verhandlungen die Anteile selbst erwirbt und den geplanten Unternehmenserwerb seiner Verhandlungspartner so zum Scheitern bringt.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 311 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 2 BGBVerfahrensgang:LG Stuttgart 16 O 148/2006 vom 19.09.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 122/06 vom 29.03.2007§§ 3, 4 Nr. 4 UWG statuieren nur eine Pflicht zur Angabe tatsächlich bestehender Bedingungen der Inanspruchnahme, nicht aber eine Pflicht, solche Bedingungen überhaupt erst aufzustellen.
Der Veranstalter eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe verstößt daher gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG nicht, wenn er zu dessen tatsächlicher nicht festgelegtem Zeitraum in der Werbung nichts angibt.nicht rechtskräftig; Revision wurde zugelassen.OLG-STUTTGART – Urteil, 102 U 4/06 vom 29.03.20071. Die Qualifizierung einer Fläche als "begünstigtes Agrarland" gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WertV erfordert neben der Eignung für außerlandwirtschaftliche und außerforstwirtschaftliche Nutzungen eine "objektivierte" Nachfrage nach diesen Flächen, die auf eine solche Nutzung gerichtet sein muss. Dabei muss eine dahingehende Nachfrage dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr zuzurechnen sein, wodurch spekulative Momente bei der Einordnung einer Fläche nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WertV ausgeschlossen werden sollen.
2. Ein vom Gemeinderat beschlossenes Entwicklungskonzept und die damit geweckte Hoffnung auf eine künftige Verwendung der Grundstücke als Ausgleichsflächen genügt jedoch noch nicht für die Einordnung dieser Flächen als "begünstigtes Agrarland", weil in einer solchen Situation nicht eine zumindest im Ansatz rechtlich gesicherte Erwartung einer bestimmten künftigen Nutzung der betroffenen Grundstücke besteht und deshalb der spekulative Charakter der Preisbildung im Vordergrund steht.OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 49/06 vom 28.03.20071. Zu den Anforderungen an den Vortrag eines Anlegers, der Schadensersatzansprüche wegen seines Beitritts zu einem Wagniskapital-Fonds oder wegen der Pflichtwidrigkeit einer späteren Umstrukturierung geltend macht.
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