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Timestamp: 2017-09-20 14:38:24
Document Index: 23639548

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 33', 'Art. 100', '§ 60', '§ 25', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 29', '§ 60', '§ 47']

BVerwG 5 C 24.15; (OVG Münster 12 A 2081/13; VG Köln 26 K 5983/12) BVerwG 5 C 25.15; (OVG Münster 12 A 1654/13; VG Köln 25 K 6288/12) BVerwG 5 C 30.15; (OVG Münster 12 A 2080/13; VG Köln 26 K 4719/12) BVerwG 5 C 33.15; (OVG Münster 12 A 2702/13; VG Köln 26 K 4621/12) BVerwG 5 C 50.15; (OVG Münster 12 A 430/14; VG Köln 26 K 4008/12) BVerwG 5 C 52.15; (OVG Münster 12 A 660/14; VG Köln 26 K 6823/12) BVerwG 5 C 53.15 (OVG Münster 12 A 2144/13; VG Köln 25 K 3360/12)
A. - RA Thomas Elfenhardt, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbB, Köln -
F. - RA Andreas Fischer, Waiblingen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln -
W. - RA Braun & Zwetkow, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln -
M. - RA Tumbrägel, Diekmann & Partner GbR, Vechta - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln -
F. - RA Anwaltskanzlei Steeb & Winkler, Bad Rappenau - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln -
S. - RA Anwaltskanzlei Steeb & Winkler, Bad Rappenau - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbB, Köln -
B. - RA Anwaltskanzlei Steeb & Winkler, Bad Rappenau - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbB,. Köln -
BAföG-Teilerlass auch bei erfolgreichem Abschluss eines Studiums in der Regelstudienzeit?
BVerwG 7 C 4.15 (VGH München 20 B 14.710; VG Würzburg W 4 K 12.1129)
E. GmbH - RA Oxana Reinhardt, Marburg - ./. Stadt Aschaffenburg
BVerwG 7 C 5.15 (VGH München 20 B 14.666; VG Ansbach 11 K 12.1000)
K. - RA Jäger Rechtsanwälte, Würzburg - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 5 C 1.15 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 10.14; VG Berlin 37 K 209.13)
Ärzte ohne Grenzen e.V. - RA DLA Piper UK LLP, Hamburg - ./. Land Berlin
Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
BVerwG 7 C 32.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 11.14; VG Berlin 2 K 225.13)
N. e.V. - RA Simon und Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
1. B. u.v.a. - RA Galler und Siegel Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 17.14 (VGH München 14 B 13.1961; VG München M 21 K 08.3117)
F. - DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel - ./. Bundesrepublik Deutschland
Kindererziehungszuschläge auch bei Mindestversorgung?
BVerwG 2 C 18.15 (VGH München 3 BV 13.834; VG Augsburg Au 2 K 11.632)
1. Prof. Dr. G., 2. Prof. Dr. B. - Prof. Dr. jur. Max-Emanuel Geis, Bamberg - ./. Freistaat Bayern
Das Revisionsverfahren betrifft die Wahrnehmung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten an einer Universität.
Nach den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet. Diese treffen im vorliegenden Fall einer Hochschule unmittelbar den Dienstherrn (also das Land) und den Hochschulpräsidenten als vertretungsberechtigtes Organ der juristischen Person. Im Streitfall sind Teile dieser Pflichten auf die Dekane übertragen worden. Der damalige und zwischenzeitlich aus dem Amt geschiedene Dekan der juristischen Fakultät der Universität Augsburg sowie der gegenwärtige Amtsinhaber halten eine derartige Aufgabenübertragung für unzulässig.
Klage und Berufungsverfahren gegen eine entsprechende Weisung sind erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Übertragung der Dienstherrnpflichten im Bereich des Arbeitsschutzes auf einen Lehrstuhlinhaber als zulässige Ausübung der Organisationsgewalt des Dienstherrn nicht zu beanstanden sei. Insbesondere liege hierin weder ein Verstoß gegen die grundgesetzlich gewährleistete Wissenschaftsfreiheit oder die Amtsstellung eines Hochschullehrers noch eine Verletzung der Fürsorgepflicht. Die Kläger seien vielmehr fachkundig und die ihnen übertragenen Aufgaben auch hinreichend bestimmbar.
Mit der bereits vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Rechtsstandpunkt weiter. Sie verweisen insbesondere auf die inhaltliche Unbestimmtheit der übertragenen Pflichten und das damit verbundene Strafbarkeitsrisiko. Die Delegation sei auch sachwidrig und verkenne den zulässigen Aufgabenbereich eines Hochschullehrers.
BVerwG 2 C 1.15 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 31.11; VG Cottbus 5 K 582/10)
Sch. - Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp, Heidelberg - ./. Land Brandenburg - LOH Rechtsanwälte, Berlin -
In dem Verfahren geht es um die Verfassungskonformität einer landesgesetzlichen Regelung, wonach der Kanzler einer Universität nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, sondern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird.
In § 67 Abs. 2 Satz 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) ist geregelt, dass der Kanzler der Universität - der nach § 67 Abs. 1 BbgHG die Verwaltung der Hochschule unter der Verantwortung des Präsidenten leitet - in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird.
Der Kläger wurde im Jahre 2005 mit der Bestellung zum Kanzler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit für sechs Jahre in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Im Jahre 2011 ist er erneut für sechs Jahre zum Kanzler dieser Universität bestellt und in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden. Der Kläger begehrt die Umwandlung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Klageanspruch verneint, weil es nach der gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Hochschulpräsident und -kanzler die Notwendigkeit eines engen Vertrauensverhältnisses zwischen diesen beiden Amtsinhabern angenommen und dies beim Hochschulkanzler als hinreichenden Sachgrund für eine Ausnahme vom beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzip angesehen hat.
Das Bundesverwaltungsgericht wird im Rahmen der bereits vom Berufungsgericht zugelassenen Revision zu prüfen haben, ob die gesetzliche Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 BbgHG mit dem Lebenszeitprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist. Sollte es dies verneinen, müsste es diese Frage dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorlegen.
BVerwG 2 A 2.15
P. - RA Thomas Buchheit, Neuss - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger ist Oberstleutnant der Bundeswehr (A 14) und seit 2009 beim Bundesnachrichtendienst (BND) eingesetzt. Mit der Klage wendet er sich gegen die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zu seiner dienstlichen Beurteilung aus dem Jahr 2013. Insoweit strebt er an, dass diese Stellungnahme durch eine Stellungnahme des Präsidenten des BND ersetzt werde. Darüber hinaus macht er u.a. Verletzungen der Fürsorgepflicht durch den BND geltend, weil dieser sein Beurteilungs- und sein Widerspruchsverfahren zögerlich behandelt und damit seine Beförderungschancen geschmälert habe.
Die Beklagte hat während des gerichtlichen Verfahrens, für das das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz zuständig ist, die angegriffene Stellungnahme aufgehoben. Der Senat wird nun Gelegenheit haben zu entscheiden, ob dem Kläger eine Stellungnahme zu seiner dienstlichen Beurteilung durch den Präsidenten des BND zusteht und ob die auf die Feststellung der Verletzung der Fürsorgepflicht gerichtete Klage zulässig und begründet ist.
BVerwG 6 C 9.15 (VGH München 7 B 14.1605; VG München M 17 K 11.6090)
S. GmbH - RA Noerr LLP, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -
BVerwG 1 C 8.16; (OVG Lüneburg 2 LC 12/14; VG Stade 6 A 2847/13) BVerwG 1 C 5.16 (OVG Münster 18 A 1291/13; VG München 6 A 2847/13)
Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 1 C 8.16 ist syrische Staatsangehörige und lebt seit 2012 in Deutschland. Im August 2012 erkannte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebungsschutz als subsidiär Schutzberechtigte nach der damals maßgeblichen Vorschrift des § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu. Daraufhin erteilte ihr der beklagte Landkreis eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und versah diese mit der Nebenbestimmung, dass sie zur Wohnsitznahme im Landkreis Verden verpflichtet sei. Hiergegen wendet sich die Klägerin, die nicht erwerbstätig ist und Sozialleistungen nach dem SGB II bezieht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren im August 2014 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit einer solchen Wohnsitzauflage mit Art. 33 und Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - sog. Anerkennungsrichtlinie - vorgelegt. Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 1. März 2016 (Rs. C-443/14 und C-444/14 - NVwZ 2016, 445) beantwortet. Danach darf eine Wohnsitzauflage gegenüber subsidiär Schutzberechtigten, die Leistungen der sozialen Sicherung erhalten, nicht zum Zweck der gleichmäßigen Verteilung von Sozialleistungen innerhalb Deutschlands auferlegt werden, unter bestimmten Voraussetzungen aber zur Förderung der Integration. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären sein, ob diese Voraussetzungen zur Auferlegung einer Wohnsitzauflage erfüllt waren.
In dem Verfahren 1 C 5.16 stellen sich vergleichbare Rechtsfragen. Es betrifft einen syrischen Staatsangehörigen, der nach einem Asylfolgeantrag im Jahre 2012 als subsidiär Schutzberechtigter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) anerkannt worden war. Hier hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der Klage in der Berufungs-instanz stattgegeben. In diesem Verfahren wird auch zu klären sein, inwieweit sich der Rechtsstreit nach einem Umzug erledigt hat.
BVerwG 8 C 5.15 (OVG Koblenz 6 A 11312/13; VG Trier 1 K 438/12)
W. GmbH - RA Höcherl & Schmid, München - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -
BVerwG 8 C 4.15 (VG Frankfurt/Oder 4 K 648/10)
H. - RA Mario Melegari, Fürstenwalde - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg
Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Waldgrundstücks in Brandenburg, das seit 1924 zum landwirtschaftlichen Betrieb seines Großvaters gehörte. Im Rahmen eines Entschuldungsverfahrens wurde das Grundstück mit anderen Betriebsflächen auf die Märkische Landschaft, eine Agrarbank mit Sitz in Berlin, übertragen. Diese sollte die Grundstücke veräußern und mit dem Erlös die Verbindlichkeiten des Betriebs tilgen. Das Entschuldungsverfahren wurde 1939 ohne eine Veräußerung des Waldgrundstücks abgeschlossen. 1949 wurden die in Berlin ansässigen Kreditinstitute durch Gesetz enteignet. Das Waldgrundstück wurde im Januar 1962 im Grundbuch in Volkseigentum umgeschrieben.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Rückübertragung des Grundstücks abgewiesen. Das Vermögensgesetz greife nicht ein. Ein möglicher Anspruch auf Rückauflassung des Grundstücks nach Abschluss des Entschuldungsverfahrens sei kein Vermögenswert im Sinne des Gesetzes. Auf die Enteignung des Grundstücks sei das Vermögensgesetz ebenfalls nicht anzuwenden, weil eine besatzungshoheitliche Enteignung vorliege. Sie sei bereits mit der gesetzlichen Enteignung der Banken und nicht erst mit der Grundbuchumschreibung 1962 geschehen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.
BVerwG 6 A 7.14
Dr. D. - RA Jäckel, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Er begehrte von dem beklagten Bundesnachrichtendienst Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten des Klägers an die National Security Agency (NSA) der USA weitergegeben bzw. von dieser Organisation erhalten hat. Der Bundesnachrichtendienst hat die begehrte Auskunft mit der Begründung abgelehnt, Informationen im Sinne der Anfrage seien im Bundesnachrichtendienst nicht gespeichert; ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Herkunft oder der Weitergabe von Informationen an andere Stellen sei im Gesetz nicht vorgesehen. Nach der insoweit einschlägigen, auf den Bundesnachrichtendienst entsprechend anwendbaren Bestimmung des Bundesverfassungsschutzgesetzes hat der Betroffene Anspruch auf Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Mit seiner Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, verfolgt der Kläger sein Auskunftsbegehren weiter. Zu klären ist die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Betroffener aus der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung oder unmittelbar aus der Verfassung einen Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten hat.
1. K.-S., 2. W., 3. L. - RA Röttgen & Kluge PartG mbB, Berlin - ./. Landeshauptstadt Stuttgart - RA Deubner & Kirchberg Partnerschaft mbB, Karlsruhe -
BVerwG 4 CN 4.15 (OVG Münster 2 D 17/14.NE)
O. - RA Dr. Rössler, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld
Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wohngrundstücks. Er wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der ein an sein Grundstück unmittelbar angrenzendes Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Lebensmittel-Einzelhandelsmarkt“ festsetzt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs hatte der Antragsteller keine Einwendungen erhoben. Mit der Normenkontrolle macht er auch Rechtsverletzungen geltend, die an Sachverhalte anknüpfen, die der Auslegung des Bebauungsplans zeitlich nachfolgen.
Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Auffassung der Vorinstanz (Oberverwaltungsgericht Münster) zutrifft, der Antragsteller sei nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert, weil er während der Auslegung keine Einwendungen erhoben habe, obwohl ihm dies möglich gewesen sei.