Source: http://www.buzer.de/gesetz/10335/a177929.htm
Timestamp: 2018-04-23 09:30:31
Document Index: 85061267

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 86', '§ 29', '§ 93', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

§ 27 HkRNDV Datenübermittlung Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung
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§ 27 - Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV)
Abschnitt 6 Datenschutz
§ 27 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Die Registerverwaltung darf im Register gespeicherte Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten, an folgende Behörden und Stellen übermitteln:
soweit dies im Einzelfall für deren Aufgabenerfüllung jeweils erforderlich ist, an:
die Bundesnetzagentur,
registerführende Behörden oder andere für die Registerführung zuständige Stellen von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG,
registerführende Behörden oder andere für die Registerführung zuständige Stellen von anderen Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Sinne des Beschlusses der Kommission vom 19. März 2012 zur Festlegung des Vorschlags der Kommission an den Ministerrat der Energiegemeinschaft in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG und die Änderung des Artikels 20 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft,
registerführende Behörden oder andere für die Registerführung zuständige Stellen von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die mit den registerführenden Behörden oder anderen für die Registerführung zuständigen Stellen im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a vergleichbar sind,
Organe und Einrichtungen der Europäischen Union;
an die nach § 86 Absatz 3 Nummer 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Stelle, soweit dies für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 29 erforderlich ist und konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit gegeben sind.
(2) Die Registerverwaltung darf im Register gespeicherte Daten ferner an einen Dritten übermitteln, der zum Betrieb eines Anlagenregisters durch eine Rechtsverordnung aufgrund von § 93 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verpflichtet worden ist, soweit dies im Einzelfall zum Abgleich der Daten des Registers mit dem Anlagenregister durch den Dritten erforderlich ist.
(3) 1Die Übermittlung der im Register gespeicherten Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c und d ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig. 2Die Übermittlung dieser Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4c des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig.
Frühere Fassungen von § 27 HkRNDV
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 335 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 27 HkRNDV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 HkRNDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HkRNDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 335 10. ZustAnpV Änderung der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung
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