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Timestamp: 2020-08-09 04:59:30
Document Index: 7856493

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 4', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 4', 'Art. 116', '§ 4', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 116']

Die Betroffene ist US-amerikanische Staatsangehörige. Ihrem 1921 geborenen Vater wurde mit Veröffentlichung im Deutschen Rechtsanzeiger vom 7.6.1938 die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14.7.1933 entzogen. Er war als Jude in die USA geflohen.
Die Betroffene beantragte 2013 die Einbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 GG.
Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Einbürgerungsantrag ab mit der (der Rechtsprechung des BVerwG folgenden) Begründung, die Betroffene sei 1967 nichtehelich geboren und habe die deutsche Staatsangehörigkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht von ihrem Vater erwerben können. Insofern habe die Ausbürgerung ihres Vaters im Jahre 1938 staatsangehörigkeitsrechtlich auf die Betroffene keine Auswirkungen gehabt.
Widerspruch, Klage und Antrag auf Zulassung der Berufung blieben erfolglos. Die Betroffene erhob Verfassungsbeschwerde.
Mit Beschluss vom 20.5.2020 gab das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Betroffenen als offensichtlich begründet statt.
Auszug aus der Presseerklärung des Gerichts:
"Eine solche Auslegung verstößt gegen grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes. Namentlich wird der Verfassungsauftrag aus Art. 6 Abs. 5 GG, alle Kinder ungeachtet ihres Familienstandes gleich zu behandeln, nicht erfüllt. Zudem liegt darin ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Art. 3 Abs. 2 GG, da nach dieser Auslegung der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nur im Verhältnis zur Mutter anerkannt wird."
Im vorliegenden Fall geht es um eine Einbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG.
Adressaten dieser Norm sind zum einen frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist
So wie im Fall des Vaters der Betroffenen:
Diesem war mit Veröffentlichung im Deutschen Rechtsanzeiger vom 7.6.1938 die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund des NS-Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 4.7.1933 und damit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden.
Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG ist die Rechtsgrundlage, derartige Unrechts-Ausbürgerungen wiedergutzumachen, will heißen: rückgängigzumachen.
Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG wählt als Mittel der Wiedergutmachung / Rückgängigmachung in den Fällen, in denen Betroffene im Ausland leben, diese auf Antrag wiedereinzubürgern.
Die Norm behandelt damit die NS-Unrechtsausbürgerung als erfolgt. Sie folgt damit allerdings nicht dem sattsam bekannten Täter-Leitspruch "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein", sondern nimmt die Möglichkeit in den Blick, dass Betroffene, nachdem ihnen durch Deutsche unermessliches Leid zugefügt worden war, in der Folge die deutsche Staatsangehörigkeit ablehnen und ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aufgedrängt werden soll. Der "Wiedereinbügerungs"antrag hat hier die Funktion eines Signals, dass die deutsche Staatsangehörigkeit (trotz allem) erwünscht ist.
Anmerkung: Dieser verfassungsrechtliche Ansatz einer Rückgängigmachung durch Antrags-Wiedereinbürgerung von im Ausland lebenden Betroffenen überzeugt nicht. NS-Unrechts-Ausbürgerungen sind nichtig. Sie sollten - wie in Art. 116 Abs. 2 S. 2 GG - auch als solche behandelt werden. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach all dem Leid ablehnt, dem sollte zumindest die Genugtuung zugestanden werden, diese Ablehnung auch aktiv zum Ausdruck zu bringen und sich der Staatsangehörigkeit durch einen einfachen Verzicht zu entledigen. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit trotz des Leids nicht ablehnt, sollte diese ohne weiteres behalten und sich nicht mit einem Wiedereinbürgerungsantrag darum bemühen müssen. Das Grundgesetz sieht dies - leider! - anders.
Exkurs - Art. 116 Abs. 2 S. 2 GG: Art. 116 Abs. 2 S. 2 GG behandelt die NS-Unrechtsausbürgerung als nichtig. Hat ein Betroffener nach dem 8.5.1945 Wohnsitz in Deutschland genommen und nicht erklärt, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit ablehnt, gilt die Ausbürgerung als nicht erfolgt (Art. 116 Abs. 2 S. 2 GG). Hier gelten die Wohnsitznahme und das Fehlen eines entgegenstehenden Willens als Signal, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht unerwünscht ist. Folge: Der Betroffene war und ist durchweg deutscher Staatsangehöriger.
Adressaten dieser Norm sind zum anderen "Abkömmlinge" (leider nur potentiell: Kinder, Enkel usw.) früherer deutscher Staatsangehöriger i.S.d. Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG.
Der - fatale - Ansatz des Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG, in Fällen von im Ausland lebenden Betroffenen Ausbürgerungen als erfolgt zu behandeln, bleibt naturgemäß nicht ohne Folgen für deren Kinder und Enkel. Wird die von Rechts wegen eigentlich nichtige Ausbürgerung als wirksam behandelt, hat dies zur Folge, dass Kinder und Enkel Betroffener die deutsche Staatsangehörigkeit schon mangels deutschem Elternteil nicht kraft Abstammung erwerben. Folge: haben Kinder oder Enkel eines im Ausland lebenden Ausgebürgerten Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit,
müssen sie einen Einbürgerungsantrag stellen,
können sie sich nicht auf Art. 116 Abs. 2 S. 2 GG berufen.
Anmerkung: Spätestens hier zeigt sich: Der Ansatz des Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG, im Ausland lebenden Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aufzudrängen, sondern ihnen diese gleichsam nur auf Wunsch (Antrag) "zurückzugeben", mag gut gemeint gewesen sein. Faktisch bewirkt er, dass NS-Unrecht nicht wiedergutgemacht, sondern seinen Wirkungen in erheblichem Umfang Bestand gegeben wird (Etwa wie: "Tja, wenn ihr nicht wollt, dann bleibt ihr eben nach NS-Recht ausgebürgert."). Ein Faktum, das beschämt.
3) "Abkömmlinge" und Einbürgerungsantrag
Nach der Konzeption des Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG bleibt "Abkömmlingen" zumindest die Möglichkeit, auf Antrag eingebürgert zu werden.
Wirklich? Wenn es nur so einfach wäre!
Dagegen stehen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und dieser folgend die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts NRW, die Rechtsprechung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln
(in vorliegendem Fall das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.7.2017 - 10 K 7159/15 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 26.10.2018 - 19 A 2209/17 -)
sowie die Entscheidungspraxis des für Auslandseinbürgerungen zuständigen Bundesverwaltungsamts.
Nach der dortigen Auffassung soll es nicht genügen, das Kind oder der Enkel eines per NS-Unrecht Ausgebürgerten zu sein. Zu prüfen sei vielmehr weiter, ob das Kind oder der Enkel, wäre die Ausbürgerung nicht erfolgt, nach dem jeweils geltenden bundesdeutschen Staatsangehörigkeitsrecht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätte. Eine Einbürgerung soll hiernach nur dann erfolgen, wenn das Kind oder der Enkel ohne die Ausbürgerung per Geburtserwerb deutscher Staatsangehöriger geworden wäre. Mit diesem Ansatz wurde der Keim einer fortschreitenden Erosion des Wiedergutmachungsanliegens gepflanzt.
Anmerkung: Nach dieser Rechtsprechung ist die Wiedergutmachungseinbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG nichts Besonderes, nichts, das dem einfachgesetzlichen Staatsangehörigkeitsrecht enthoben ist und eigenen Regeln folgt, sondern eine gleichsam schlichte Hinz-und-Kunz-Einbürgerung, die in das Regelwerk des bundesdeutschen Staatsangehörigkeitsrechts eingefügt ist, so als sei nichts geschehen. Der Ansatz dieser Rechtsprechung ist wiedergutmachungsblind. Er ignoriert zudem, dass in jedem Einbürgerungsantrag eines Betroffene weit mehr steckt als in einem "normalen" Einbürgerungsantrag! Denn in jedem Einbürgerungsantrag eines Betroffenen steckt immer auch ein Stück weit das Angebot zur Versöhnung. Und das ist viel! Und wiedergutmachungsblind funktioniert auch die hypothetische Prüfung nach Maßgabe dieser Rechtsprechung: Wir tun so, als sei nichts geschehen, tun also so, als ob die Ausbürgerung (und alles Andere?) nicht geschehen wäre und schauen, ob es nach Maßgabe der einfachgesetzlichen Rechtslage auch dann zu einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gekommen wäre. Und dabei wurden zudem - wie auch im vorliegenden Fall - auch Normen herangezogen, die aus heutiger Sicht mit der Verfassung nicht in Einklang stehen und mittlerweile überwunden sind - was das BVerfG in der vorstehenden Entscheidung gerade gegenüber dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln unmissverständlich moniert:
"Auch bei einer lediglich hypothetischen Prüfung, die nicht mehr gültige Rechtsvorschriften zugrunde legt, dürfen diese nicht in einer Weise ausgelegt und angewandt werden, die, wenn nicht von Anfang an, jedenfalls heute mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht im Einklang steht. Andernfalls entfalten längst außer Kraft getretene Rechtsvorschriften, die im Rahmen der von den Verwaltungsgerichten vorgenomenen hypothetischen Prüfung nach wie zur Anwendung kommen, auch heute noch ihre diskriminierende Wirkung. Eine Rechtsfertigung ist hierfür nicht ersichtlich." (Rz. 58).
Dieser Ansatz einer Hinz-und-Kunz-Einbürgerung greift i.Ü. nicht nur in Fällen des Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG, sondern er wirkt mit Relevanz für die Bedingungen eines Geburtserwerbs auch in jenen des Art. 116 Abs. 2 S. 2 GG, wobei Bemühungen, diesen Unstand zu beseitigen, beschämenderweise spät und beschämenderweise lediglich auf Erlassebene unternommen wurden.
Bedauerlicherweise schlägt bei diesem Ansatz auch der Generationenschnitt des § 4 Abs. 4 S. 1 StAG auf Einbürgerungen nach Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG durch, was die Voraussetzungen dafür schafft, dass etwa Urenkeln "Ausgebürgerter" der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG verwehrt bleibt, wenn ihre Eltern nicht rechtzeitig reagieren (vgl. § 4 Abs. 4 S. 2 StAG).
Dementsprechend lehnten das Bundesverwaltungsamt, das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht die Einbürgerung der Betroffenen ab. Zwar habe ihr Vater zum Adressatenkreis des Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG gehört. Sie habe aber als 1967 nichtehelich Geborene gleichwohl nicht die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben können, weil nach dem 1967 geltenden bundesdeutschen Staatsangehörigkeitsrecht (§ 4 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913) nur eheliche Kinder die Staatsangehörigkeit des Vaters, nichteheliche Kinder aber die Staatsangehörigkeit der Mutter erlangten und die Mutter der Betroffenen allein amerikanische Staatsangehörige gewesen sei.
Vielleicht wird es zukünftig nun doch zumindest etwas einfacher:
Das Bundesverfassungsgericht hob mit Beschluss vom 20.5.2020 das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.7.2017 und Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 26.10.2018 auf und verwies die Sache an das Oberverwaltungsgericht NRW zurück.
Es stellt fest, dass beide Gerichte bei der Auslegung des Begriffs "Abkömmling" in Art. 116 Abs. 1 S. 2 GG Wertentscheidungen des Grundgesetzes in Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 2 GG nicht hinreichend berücksichtigen - und disqualifiziert bei der Gelegenheit zunächst den engen Abkömmlingsbegriff des Bundesverwaltungsgerichts in Art. 116 Abs. 2 GG (im Unterschied zum weiten Abkömmlingsbegriff im Anwendungsbereich des Art. 116 Abs. 1 GG, in dem es um Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit geht, zu dem das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hatte - BVerfGE 37, 217 ff), der beide Gerichte gefolgt waren.
Zitat (Rz. 31):
"Bei der Interpretation von Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG haben die Gerichte unter Zugrundelegung eines engen Abkömmlimgsbegriffs (...) trotz der offenen Formulierung der Norm (...) die Wertentscheidungen des hier vorrangig maßgeblichen Art. 6 Abs. 5 GG und des Art. 3 Abs. 2 GG (...) nicht hinreichend berücksichtigt. Sie haben nicht beachtet, dass die Interpretation des Abkömmlingsbegriffs in einer Weise, die nichteheliche Kinder eines ausgebürgerten deutschen Vaters mitumfasst, den Wertentscheidungen des Grundgesetzes besser entspricht als die von ihnen gewählte enge Auslegung und daher den Vorzug verdient."
Fazit des Bundesverfassungsgerichts:
" ... ist es verfassungsrechtlich geboten, den Begriff "Abkömmling" in Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG weit auszulegen, dabei die in Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 2 GG enthaltenen Wertentscheidungen miteinzubeziehen und den Einbürgerungsanspruch nicht solchen Abkömmlingen vozuenthalten, die nach einem durch das Grundgesetz überwundenen Rechtsverständnis die deutsche Staatsangehörigkeit von ihrem Vater auch ohne dessen Ausbürgerung nicht hätten erwerben können. ..."
Nicht nur am Rande: Das Bundesverfassungsgericht verweist hierbei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 1986, das seinerzeit - vor 34 Jahren! - zu dem gleichen Ergebnis gelangte!
Siegfried Maruhn: Staatsdiener im Unrechtsstaat (251)
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