Source: http://dir-kueste.gdpbundespolizei.de/2008/12/05/dienstrechtsneuordnungsgesetz-was-ist-neu/
Timestamp: 2018-11-18 06:36:27
Document Index: 176922644

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 11', '§ 16', '§ 22', '§ 5', '§ 93', '§ 27', '§ 58', '§ 3', 'Art. 14']

Direktionsgruppe Küste – Kreisgruppen Mecklenburg-Vorpommern, Kiel, Flensburg und Küste» 4. Recht » Dienstrechtsneuordnungsgesetz – Was ist neu
Ernennung (§10 BBG neu)
Wegfall der Anstellung – mit der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe wird künftig ein Amt im statusrechtlichen Sinne verliehen
Ernennung auf Lebenszeit (§ 11 BBG neu)
Wegfall der Altersgrenze von 27 Jahren, einheitliche Festlegung der Dauer der Probezeit auf mindestens drei Jahre
Laufbahn, Zulassung (§§ 16, 17 BBG neu)
Die aus dem Bologna-Prozess hervor gegangenen Bachelor- und Masterstudiengänge /-abschlüsse wurden aufgenommen
Aktualität von Beurteilungen (§ 22 BBG neu)
Die Aktualität drei Jahre alter Beurteilungen wird festgeschrieben
Stufenweise Anhebung des Pensionseintrittsalters (§ 5 BPolBG neu)
von bisher 60 auf 62 Jahre – wirksam ab 2012
Geburtsjahr/ -monat Anhebung um Monate Altersgrenze
vor dem 1.1.1952 0 60 0
Altersteilzeit (§ 93 BBG neu)
Nur noch ab Vollendung des 60. Lebensjahres ( 55. Lebensjahr bei Schwerbehinderung oder Beschäftigung in einem Stellenabbaubereich) und
1. in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mind. 3 Jahre teilzeitbeschäftigt,
2. die Altersteilzeit vor dem 1.1.2010 beginnt und
3. dringende dienstliche Belange dem nicht entgegen stehen
Bundesbesoldungsgesetz pp.
Erfahrungsstufen, -zeiten (§ 27 BBesG neu)
Umwandlung der Regelungen des Besoldungsdienstalters in die der Erfahrungsstufen (Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht werden – Erfahrungszeiten)
Nach der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten anerkannt werden
Stufe 4 3
Stufe 5 4
Stufe 7 4
Bei Feststellung, dass der Beamte nicht den mit dem Amt verbunden Anforderungen entspricht, verbleibt er in der bisherigen Stufe
Bei Feststellung, dass der Beamte wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt der Aufstieg in die nächst höhere Stufe am ersten Tag des Monats, an dem diese Feststellung erfolgt
Bei erheblicher Übersteigung der Anforderungen erfolgt eine zusätzliche Anrechnung dieses Zeitraums, so dass Minderleistungen in der Zukunft gemildert oder aufgehoben werden
Bei dauerhaft herausragenden Leistungen (bei Beamten der BBesO A) kann für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe) – begrenzt auf 15 v. H. der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten
Die Feststellung erfolgt durch Leistungseinschätzung (Leistungsbeurteilung – alle 12 Monate), es können nur Leistungen berücksichtigt werden, auf die vor der Feststellung hingewiesen wurde
gilt auch in der Probezeit
Verzögerung bei Beurlaubung ohne Bezüge, keine Verzögerung durch Kindererziehungs, Pflegezeiten, Zeiten einer Beurlaubung, die dienstlichen Interessen dient
weitere Instrumente sind Leistungszulage und Leistungsprämie
Verbesserung des Auslandsverwendungszuschlags (§ 58a BBesG neu)
Anhebung des Höchstsatzes von 92,03 auf 110 EUR/Tag ab 1.1.2009
Erhöhung der Sätze gem. Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (nachfolgend)
Einbau der jährlichen Sonderzahlung (2,44 % monatlich bis 31.12.2010, 5 % ab 1.1.2011) in die Gehaltstabellen durch Erhöhung der monatlichen Bezüge
Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder um jeweils 50 EUR rückwirkend zum 1.1.2007
Bereits vorhandene Beamte werden am Tag des Inkrafttretens des DNeuG auf der Grundlage der bisherigen Dienstbezüge mittels einer Überleitungstabellen neuen Grundgehaltstabellen zugeordnet. Dienstbezüge sind das Grundgehalt und die allgemeine Stellenzulage gem. Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B). Die Beträge sind jeweils rechnerisch um 2,5 % zu erhöhen, in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 wird jeweils ein Betrag von 10,42 EUR hinzugerechnet. Mit der Zuordnung beginnt die für den Aufstieg maßgebliche Erfahrungszeit. Es bestehen Überleitungsvorschriften insbesondere in § 3 Besoldungsüberleitungsgesetz.
Artikel 14 DNeuG
Die Regelungen über die Einarbeitung der jährlichen Sonderzahlung treten am 1.7.2009 in Kraft. Um auch für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 eine Regelung zu treffen, ist der Art. 14 in das DNeuG eingefügt worden. Ein den Regelungen über die jährliche Sonderzahlung entsprechender Betrag wird als Einmalzahlung mit den Bezügen Juli 2009 als Einmalzahlung ausgezahlt.
Artikel 4, 4a DNeuG
Hier erfolgten Anpassungen, die aus der aktuellen Rechtsprechung gefordert waren:
Wartefrist für die Versorgung aus einem Beförderungsamt von drei auf zwei Jahre
Freistellung von Werbungskosten bei der Anrechnung von Erwerbseinkünften auf Versorgungsbezüge
Einbau der jährlichen Sonderzahlung
Aufnahme der vorzeitigen abschlagsfreien Zurruhesetzung bei Erfüllung von bestimmten Dienstzeiten (analog Rentenrecht)
Der maximale Versorgungsabschlag kann jedoch künftig 14,4 % des Ruhegehaltes betragen.
Ausbau familienfreundlicher Regelungen
Die Höchstdauer für eine Beurlaubung ohne Besoldung bei Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen wird von 12 auf 15 Jahre erhöht. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.
Um auch Beamten mit Familienpflichten eine Ausbildung zu ermöglichen, ist Teilzeit während des Vorbereitungsdienstes möglich.
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