Source: http://www.i4j.at/entscheidungen/ogh4_177_02m.htm
Timestamp: 2018-03-19 09:01:22
Document Index: 85405887

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'EuG', 'Art 2', 'Art 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 43', '§ 50']

OGH 4 Ob 177/02m Wiener Werkstätten - Urteilsveröffentlichung im Internet
Wiener Werkstätten - Urteilsveröffentlichung im Internet: OGH, Urteil vom 15.10.2002, 4 Ob 177/02m
b) In der deutschen Fachzeitschrift für Architektur "Architectural Digest" und in der österreichischen Fachzeitschrift "Wohnen" zu veröffentlichen, und zwar mit den üblichen drucktechnischen Hervorhebungen, fettgedruckten Prozessparteien, Fettumrandung, im Übrigen mit Drucklettern und Zeilenabständen, wie im Textteil dieser Zeitschriften üblich.
c) Für die Dauer von 30 Tagen auf den Websites mit den Internetadressen "www.archithema.com" und "www.wiener-werkstaetten.co.at", oder, sollten die Inhaber diese Internetadressen ändern, auf den Websites mit den anstelle der Internetadressen "www.ararchithema.com" und "www.wiener-werstaetten.co.at" verwendeten Internetadressen, zu veröffentlichen, und zwar mit den üblichen graphischen Hervorhebungen, fettgedruckten Namen der Prozessparteien, Fettdruckumrandung mit Schriftbild, Schriftgröße und Zeilenabstand, wie auf den vorgenannten Websites üblich, wobei die Veröffentlichung in einem Fenster in der Größe eines Viertels der Bildschirmoberfläche zu erfolgen hat, das sich bei Aufrufen jener Seite öffnet (Pop-Up-Fenster), auf der die Produkte der Beklagten vorgestellt werden.
Neben einem inhaltsgleichen Unterlassungsanspruch begehrt der Kläger im Hauptverfahren Urteilsveröffentlichung im redaktionellen Teil der Samstagausgabe der Zeitung "Kurier" einschließlich aller Bundesländerausgaben sowie in jeweils einer deutschen und österreichischen Fachzeitschrift für Architektur bzw Wohnen. Er begehrt ferner die Urteilsveröffentlichung auf den Homepages der Internetadressen "www.archithema.com" und "www.wiener-werkstaetten.co.at"; in eventu, sollten diese Internetadressen abgeändert werden, die Urteilsveröffentlichung auf der dann jeweils abgeänderten Homepage.
Die Beklagten verstießen gegen § 2 UWG, weil ein nicht unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den Erzeugnissen der Beklagten und der historischen Wiener Werkstätte annehme, wogegen die Beklagten ihre Möbel nicht nach den historischen Entwürfen herstellten. Die Bezeichnung enthalte überdies den unrichtigen Hinweis auf den Herstellungsort der Waren (Wien). Im übrigen beuteten die Beklagten auch den Ruf der weltberühmten Wiener Werkstätte in schmarotzerischer Weise aus und verstießen damit gegen § 1 UWG. Die Beklagten hätten die Verletzungshandlungen in der Tageszeitung "Kurier", in einer deutschen und einer österreichischen Fachzeitschrift wie auch im Internet begangen und aufrecht erhalten, sodass die Urteilsveröffentlichung im begehrten Umfang gerechtfertigt sei.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Es stellte noch fest, dass die Zweitbeklagte ihre Polstermöbel bis April 1998 in Wien erzeugt habe, seither befinde sich die Produktionsstätte in Pöllau, die Verkaufsleitung, Auftragsbearbeitung sowie der Standort des Gewerbes wie auch ein Einrichtungsstudio samt Schauraum seien nach wie vor in Wien. Auf der Homepage der Zweitbeklagten unter der Adresse "www.archithema.com" werde auf die "Wiener Werkstätte" als Stilrichtung der Jahrhundertwende und die diese prägenden Künstler hingewiesen. Gleichzeitig werde unter Hinweis auf die von namentlich genannten Künstlern der Jahrhundertwende geprägte (historische) Stilrichtung der "Wiener Werkstätten" ausgeführt, dass die Wiener Werkstätten (gemeint die Unternehmen der Beklagten) die gleichen Zielsetzungen verfolgten wie ihr berühmter Vorläufer.
Das Erstgericht stellte auch fest, dass die Erstbeklagte ihr Unternehmen und die darin erzeugten und vertriebenen Waren unter der Bezeichnung "Wiener Werkstätten" unter der zu ihren Gunsten registrierten Internetadresse "www.wiener-werkstaetten.at" und unter mehreren anderen Internetadressen bewerbe. Eine Übertragung der für die Erstbeklagte registrierten Domains auf die Zweitbeklagte sei beim Domainnamenverwalter angemeldet worden. Ob diese Ummeldung vollzogen wurde, sei nicht feststellbar. Werbeinserate unter der Bezeichnung "Wiener Werkstätten" seien auch in einer Beilage zur Tageszeitung "Kurier", in der österreichischen Zeitschrift "Wohnen" und in der deutschen Fachzeitschrift Innenarchitektur "Architectural Digest" geschaltet worden. Die Zweitbeklagte betreibe im Rahmen eines Partnerschaftssystems selbst einige Vertriebsniederlassungen in Österreich und Deutschland, in denen sowohl Waren der Erst- als auch der Zweitbeklagten als auch Waren Dritter vertrieben würden. Die Vertriebsniederlassungen seien berechtigt, diese Waren als Produkte der "Wiener Werkstätten" zu vertreiben.
Dem ist entgegenzuhalten: Nach den insoweit unbekämpften Feststellungen der Vorinstanzen stellen die Beklagten in ihren Werbeaussagen selbst einen unmittelbaren Bezug ihrer Unternehmen und der dort erzeugten Produkte zur historischen "Wiener Werkstätte" und deren Erzeugnissen her. Sie weisen auf diese Stilrichtung ausdrücklich hin, nennen die diese prägenden Künstler namentlich und führen dazu noch aus, dass ihre Unternehmen die gleichen Zielsetzungen wie das historische Vorbild verfolgten. Dass die angesprochenen Verkehrskreise (Kunden, die an Einrichtungsgegenständen für gehobene Ansprüche interessiert sind) diese Ankündigung nicht anders als eine unmittelbare Bezugnahme auf die historische Zielrichtung verstehen, liegt auf der Hand. Es ist daher schon auf Grund der Werbeaussagen der beklagten Parteien nicht zweifelhaft, dass die angesprochenen Verkehrsteilnehmer annehmen werden, (auch) nach historischen Entwürfen hergestellte Einrichtungsgegenstände - wenn nicht sogar Originale aus dieser Zeit - bei den Beklagten erhalten zu können.
Weitere Aufschlüsse über das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise kann auch die von den Beklagten angebotene Meinungsumfrage nicht geben, zumal sie den von den Beklagten selbst zur historischen Stilrichtung hergestellten Bezug nicht berücksichtigt. Ihre Außerachtlassung bildet somit keinen Verfahrensmangel. Es kann daher auch offen bleiben, ob der Grundsatz der Rechtsprechung (wonach im Hauptverfahren abweichende Erfahrungssätze behauptet und bewiesen werden können) - wie die Revisionsbeantwortung meint - nur auf Fälle beschränkt ist, in denen es auf die Auffassung besonderer Verkehrskreise (wie etwa Fachleute eines bestimmten Fachgebiets) ankommt, oder ganz allgemein auch in Fällen gilt, in denen sich die beanstandete Aussage an ein breites Publikum richtet.
Ob die Ortsangabe "Wien" im Zusammenhang mit den von den Beklagten hergestellten Waren als (unzutreffender) Hinweis auf ihren Herstellungsort verstanden wird (vgl ÖBl 1999, 278 - Sachers Kaffee Wien) und eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung zu bewirken vermag, kann offenbleiben, weil die Vorinstanzen die Irreführungseignung der gewählten Bezeichnung schon im Hinblick auf den damit hergestellten (unrichtigen) Bezug zur historischen Stilrichtung zutreffend bejaht haben. Der Senat teilt die Auffassung der Revision nicht, wonach das Irreführungsverbot in Anbetracht der MschG-Novelle 1999 restriktiv auszulegen sei. Dass die Ausdehnung des Markenschutzes auch auf den nicht kennzeichenmäßigen Gebrauch eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise rechtfertigen könnte, ist nicht zu erkennen.
Unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung in Deutschland machen die Beklagten in ihrer Revision erstmals geltend, eine tatsächlich bestehende, für beachtliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise relevante Irreführungsgefahr müsse ausnahmsweise zum Schutz vorrangiger Interessen (etwa zum Schutz des wertvollen Besitzstandes eines Unternehmens an einem Zeichen) hingenommen werden. In deutscher Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine tatsächliche, für beachtliche Verkehrskreise relevante Irreführungsgefahr aus besonderen Gründen ausnahmsweise zum Schutz vorrangiger Interessen und Güter (so etwa zum Schutz des wertvollen Besitzstandes an einem Zeichen) hingenommen werden muss (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht22 Rz 97; BGH GRUR 1994, 519 - Grand Marnier mwN).
Demgegenüber wird aber auch betont, dass das Interesse der Allgemeinheit, vor irreführenden Angaben über geschäftliche Verhältnisse geschützt zu werden, regelmäßig so gewichtig sei, dass es gegenüber den Individualinteressen eines Gewerbetreibenden an der Beibehaltung der irreführenden Angaben vorrangig sein müsse. Es werde daher nur unter besonders engen Voraussetzungen ausnahmsweise als nachrangig zurücktreten. Ein Gewerbetreibender könne an der Weiterverwendung einer das Publikum irreführenden Werbeangabe grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse haben. Dies gelte auch dann, wenn er die Werbeangabe längere Zeit unangefochten benützt habe, sodass ihm ein wertvoller Besitzstand erwachsen sei, dessen Beseitigung seine wettbewerbsrechtliche Stellung beeinträchtigen würde. Dass eine an sich unrichtige Bezeichnung seit Jahren unangefochten verwendet werde und der Benutzer an ihr einen wertvollen Besitzstand erlangt habe, könne nur in Ausnahmsfällen erheblich sein; so etwa dann, wenn die Irreführungsgefahr nur sehr gering sei oder wenn es sich um Individualinteressen des nach § 3 klagenden Mitbewerbers handle (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht3 § 3 dUWG Rz 97 und Rz 107 mwN).
Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst. Ob und unter welchen Umständen eine tatsächliche und relevante Irreführungsgefahr aus besonderen Gründen dennoch hingenommen werden müsste, bedürfte einer Abwägung der Interessen des Publikums am Unterbleiben einer für sie relevanten Irreführung gegenüber dem Interesse des Anbieters an der Weiterbenutzung der bisher unangefochten verwendeten Bezeichnung.
Dazu haben die Beklagten im Verfahren erster Instanz aber nichts vorgebracht. Sie haben insbesondere auch nicht dargelegt, worin diese besonderen Umstände bestehen sollten, die ihren Besitzstand am Zeichen "Wiener Werkstätte" schutzwürdiger als die Interessen der Allgemeinheit am Unterbleiben einer Irreführung erscheinen ließen. Nach den Umständen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten ihren Besitzstand schutzwürdig aufgebaut haben, wovon sowohl die in der Revision angeführte Entscheidung des BGH (GRUR 1994, 519 - Grand Marnier) wie auch Fitz/Gamerith (Wettbewerbsrecht3, 13) ausgehen.
Aus demselben Grund ist der Anregung der Beklagten, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob Art 2 Z 2 iVm Art 3 der Irreführungsrichtlinie eine Interessenabwägung zwischen den Interessen eines Markeninhabers am Erhalt seines wertvollen Besitzstandes und den Interessen der Allgemeinheit an der Verhinderung einer Irreführung durch das betreffende Zeichen gestattet, nicht zu folgen. Selbst wenn man nämlich im Sinn der Rechtsprechung in Deutschland eine Interessenabwägung bejahen wollte, fehlten (mangels entsprechender Behauptungen und Beweise der Beklagten im Verfahren erster Instanz) die zur Beurteilung erforderlichen besonderen Umstände, die im Einzelfall ein Überwiegen der Interessen der Beklagten am Erhalt ihres Besitzstandes gegenüber den Interessen der Allgemeinheit begründen könnten. Die unangefochtene Benutzung der Bezeichnung über längere Zeit allein vermag auch nach Lehre und Rechtsprechung in Deutschland das überwiegende Interesse an seiner Aufrechterhaltung nicht zu begründen (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 22 § 3 dUWG Rz 107 mwN).
Zum Umfang der Urteilsveröffentlichung machen die Beklagten geltend, es bestehe kein Bedürfnis an der Veröffentlichung der gesamten Ermächtigung in jeder der drei Zeitschriften. Die Urteilsveröffentlichung ist in der Regel in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die durch die wettbewerbswidrige Ankündigung angesprochenen Verkehrskreise über den wahren Sachverhalt aufgeklärt werden (ÖBl 1996, 178 - Eau de Toilette; ÖBl 1999, 74 - Minimarkt II). Die Ermächtigung der Klägerin, das gesamte stattgebende Urteil (somit auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung, jedoch ohne Kostenentscheidung, ÖBl 1993, 212 - Ringe; ÖBl 1999, 74 - Mini Markt II) in jenen Zeitschriften zu veröffentlichen, in denen die irreführenden Ankündigungen erfolgten, ermöglicht die Aufklärung der durch die wettbewerbswidrige Ankündigung in den Zeitschriften angesprochenen Verkehrskreise über den wahren Sachverhalt. Sie steht damit in angemessenem Verhältnis zur Wirkung des Wettbewerbsverstoßes.
Der Veröffentlichungsanspruch bildet einen zum Unterlassungsanspruch gehörenden und von ihm abhängigen Nebenanspruch (ÖBl 1993, 212 - Ringe). Die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung gehört daher insgesamt zum (stattgebenden) Urteilsspruch, den die Veröffentlichung nach § 25 Abs 4 UWG umfasst. Allerdings ist der Kostenausspruch in die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung nicht einzubeziehen (ÖBl 1993, 212 - Ringe; ÖBl 1999, 74 - Mini Markt II).
Die Revision wendet sich weiters gegen eine Veröffentlichung im Internet. Sie macht geltend, es fehle dafür an einer gesetzlichen Grundlage. Das Internet sei nicht Medium im Sinn des § 25 Abs 7 UWG. Der in das Begehren aufgenommene Eventualanspruch sei im Übrigen unbestimmt und widersprüchlich. Dem ist nicht zu folgen: § 25 UWG enthält keine Einschränkung der Urteilsveröffentlichung auf bestimmte Medien. Auch § 13 MedienG bestimmt immer jenes Medium für die Veröffentlichung der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung, in dem die Veröffentlichung erschienen ist, auf die sie sich bezieht. § 13 Abs 5 und 6 MedienG regeln daher auch die Veröffentlichung im Rundfunk oder in anderen in technischer Hinsicht gleichen Medien. Die Veröffentlichungspflicht nach § 25 Abs 7 UWG umfasst nicht nur periodische Medienwerke, die Anzeigen veröffentlichen, sondern bezieht auch periodische Medienwerke, die keine Anzeigen veröffentlichen und auch nichtperiodische Medienwerke mit ein (Ciresa, Handbuch der Urteilsveröffentlichung2 Rz 373), sodass auch Websites von dieser Bestimmung umfasst werden.
Der Revision war teilweise Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht § 43 Abs 2, § 50 ZPO. Die Klägerin ist nur mit einem Teil des mit insgesamt 1453,46 EUR bewerteten Veröffentlichungsbegehrens und damit mit einem verhältnismäßig geringfügigen Teil ihres Anspruchs unterlegen, dessen Geltendmachung keine besonderen Kosten veranlasst hat.