Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/30/basta-dritten-versuch-gibt-nicht-bgh-entscheidet-selbst-sicherungsverwahrung
Timestamp: 2017-05-27 16:12:33
Document Index: 200123139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Basta! Einen dritten Versuch gibt es nicht: BGH entscheidet selbst über Sicherungsverwahrung.
BlogsBurhoff online BlogApril 2013Basta! Einen dritten Versuch gibt es nicht: BGH entscheidet selbst über Sicherungsverwahrung.© Dan Race – Fotolia.comDer 2. Strafsenat des BGH hatte bereits im Oktober 2011 ein Urteil des LG Darmstadt aufgehoben, das einen Angeklagten u.a. wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften u.a. verurteilt und auch Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. Nun hatte das LG erneut entschieden und erneut auch Sicherungsverwahrung angeordnet. Dem BGH haben die Ausführungen des LG erneut nicht ausgereicht. Er hat das landgerichtliche Urteil wiederum, und zwar durch BGH, Urt. v. 13.03.2013 – 2 StR 392/12, aufgehoben. Aber: Dieses Mal entscheidet der BGH aber selbst und lässt die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfallen. Basta. Ende der Diskussion.“II. Der Maßregelausspruch hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand, da das Landgericht dem für die Gefährlichkeitsprognose anzuwendenden Maßstab nicht hin-reichend Rechnung getragen hat. 1. Nach der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326, 404 ff.) dürfen die – an sich verfassungswidrigen – gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer “strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung” angewandt wer-den. Die Wahrscheinlichkeit der Begehung erheblicher Gewalt- oder Sexualdelikte muss “aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten” sein. Dies stellt gegenüber der früheren Rechtsanwendung höhere Anforderungen nicht nur an die Erheblichkeit der zu erwartenden weiteren Straftaten, son-dern auch an die Wahrscheinlichkeit der künftigen Straffälligkeit des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 – 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692; Beschluss vom 13. September 2011 – 5 StR 189/11, StV 2012, 196; Beschluss vom 24. Juli 2012 – 1 StR 57/12; Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – 2 StR 328/11, StV 2012, 212) ...Zum vollständigen Artikel306 LeserBurhoff online Blog:Zum zweiten Mal aufgehoben: Dem LG Augsburg fehlt da wohl ein wenig Basiswissen….62 LeserBurhoff online Blog:Wegen Aids in die Sicherungsverwahrung? Natürlich nicht, aber…359 LeserBurhoff online Blog:Führt zulässiges Verteidigungsverhalten in die Sicherungsverwahrung?60 LeserBurhoff online Blog:Unterbringung – wann reicht es?11 LeserBurhoff online Blog:Unterbringung – wann reicht es?37 LeserBurhoff online Blog:Unterbringung, oder: Eingehende Gefährlichkeitsprognose146 LeserBurhoff online Blog:Die Untreue des Rechtsanwalts – wie geht das mit der Strafzumessung?35 LeserBurhoff online Blog:Schattendasein: Tilgungsdurchbrechung durch § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG? – Hätten Sie es gew...10 verwandte ArtikelBGH: Anforderungen an die Beurteilung eines „Hangs“ und der Gefährlichkeit im Rahmen der SicherungsverwahrungBGH: Zur Neuregelung der SicherungsverwahrungBTM-Delikt reicht nicht für SicherungsverwahrungBGH: zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen NeuregelungSicherungsverwahrung – und der erstmals erlebte längere StrafvollzugNachträgliche Sicherungsverwahrung in AltfällenBGH: Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehobenBGH: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sicherungsverwahrung sind nicht unerhebliche Zwischenräume zwischen den Taten und fehlender
Eskalation zu berücksichtigenBGH vom 20.10.2011 zur Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Betäubungsmitteldelikten(2 StR 288/11)Nachträgliche Anordnung der SicherungsverwahrungVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des 2. Strafsenats13.3.2013 - 2 StR 392/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht April 30, 2013 7:53am im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Bgh, Stgb, Landgericht, Sicherungsverwahrung, Betroffenen, Bvr, Bgh Urteil, Darmstadt, AnordnungsvoraussetzungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer es glaubtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenMüssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?von IT-Recht KanzleiAAK-Messung: Wartezeit nicht eingehalten? Freispruchurteil bitte schön begründen!von Carsten Krumm / beck-blogSchülertickets und die Pflichtangabe des Geburtsdatums der Elternvon Dr. Sebastian Ertel / datenschutz-notizen.deLösungen für verwaiste Werke: untauglichvon Klaus Graf / ArchivaliaAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Schülertickets und die Pflichtangabe des Geburtsdatums der Eltern