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Timestamp: 2020-08-09 20:13:01
Document Index: 145931845

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 104', 'Art. 104']

Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2002 - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2002
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8001993
Full text: Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2002
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8001993
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2002
Zur Ausgangssituation: Höhe und Struktur der Infrastrukturlücke
Das Land Brandenburg und auch die anderen neuen Länder einschließlich des Landes Berlin beziehen
im Rahmen des Solidarpakt I seit 1995 vom Bund „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“
(SoBEZ) im Umfang von jährlich insgesamt 7,158 Mrd. Euro sowie im Rahmen des
Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (IfG) jährlich 3,375 Mrd. Euro. Diese Mittel werden auf die
neuen Länder im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl des Jahres 1992 aufgeteilt und dienen
Diese Mittel waren zunächst für die Laufzeit des Solidarpakt I bis zum Ende des Jahres 2004
Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum bundesstaatlichen Finanzausgleich
wurde im Jahr 2001 eine Fortführung des Solidarpakts über das Jahr 2004 hinaus beschlossen und im
Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG) vom 20.12.2001 gesetzlich festgeschrieben. Kernelemente des
Solidarpakt II sind folgende Punkte:
SoBEZ ab dem Jahr 2002 (Art. 1 Abs. 2 SFG).
einschließlich zum Jahr 2019, wobei jedoch ab 2006 eine allmähliche, ab 2009 eine spürbare
Degression der Mittel einsetzen wird (vgl. Tabelle I.1). Diese als „Korb 1“ bezeichnete
Komponente umfasst über die gesamte Laufzeit des Solidarpakt II einen Betrag in Höhe von
105,3 Mrd. Euro und entspricht dem, den die neuen Länder im Rahmen des Solidarpakt I von
1995 bis 2004 erhalten. Die Verteilung der SoBEZ auf die neuen Länder wird ab 2005
angepasst. So wird der Anteil des Landes Brandenburg von zur Zeit 14,1796% auf 14,3269%
steigen. Insgesamt wird das Land Brandenburg aus dem Solidarpakt I Mittel in Höhe von
14,935 Mrd. Euro und aus dem Korb 1 des Solidarpakt II 15,090 Mrd. Euro erhalten.
Jährliche Berichterstattung – erstmals im Jahr 2003 – über die zweckentsprechende
Verwendung der SoBEZ im Rahmen von dem Finanzplanungsrat zu seiner Herbstsitzung
vorzulegenden Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ (Art. 1, Art. 5 SFG). Auskunft zu geben ist
Zusage des Bundes von überproportionalen Leistungen bis zu 51 Mrd. Euro für den Aufbau der
neuen Länder während der Laufzeit des Solidarpakt II (Korb 2), wobei Gesamtsumme und die
diversen Komponenten gesetzlich nicht fixiert sind.
neuen Länder insgesamt im Zeitraum von 1995 bis 2019 in Mio. Euro
Neue Länder insgesamt
Abweichungen im tatsächlichen Mittelzufluss in die neue Länder in den einzelnen Jahren. **) per annum
Quelle: IfG, Finanzausgleichsgesetz (FAG), SFG
Fortschritte beim Abbau der noch immer vorhandenen erheblichen infrastrukturellen Defizite können nur
vor dem Hintergrund der ökonomischen und demographischen Entwicklungen des Landes richtig
eingeschätzt werden. Insgesamt wird dabei ein Analysezeitraum seit 1995, also Beginn des Solidarpakt
I, zugrunde gelegt.
Ein Vergleich der Entwicklung im Land Brandenburg mit der in anderen ostdeutschen Flächenländern
ist, da sich diese in einer vergleichbaren Problemlage befinden, kaum sinnvoll. Auch ein Vergleich mit
der Gesamtheit der westdeutschen Flächenländer – die Stadtstaaten kommen aufgrund ihrer Struktur
für einen Vergleich nicht in Betracht – ist problembehaftet, da die wirtschaftliche Entwicklung und auch
die Finanzkraft der westdeutschen Flächenländer sehr unterschiedlich ist. Als „Referenzwert“ wurde
daher der Durchschnitt der finanzschwachen Westflächenländer (FFW), bestehend aus den Ländern
Niedersachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Schleswig-Holstein (SH) und dem Saarland (SL), gewählt.
NI, RP, SH und SL erhalten aufgrund ihrer unterdurchschnittlichen Finanzkraft Ausgleichszahlungen im
Rahmen des Länderfinanzausgleichs (LFA). Mit der Degression der SoBEZ ab dem Jahr 2009 werden
die ostdeutschen Länder langfristig eine mit der der FFW vergleichbaren Einnahmenausstattung
Der Vergleich mit den finanzschwachen Westflächenländern ist auch aus folgenden Gründen sinnvoll
und erforderlich:
• Die neuen Länder sind durch den sehr hohen Anteil an Einnahmen aus dem
Umsatzsteuervorwegausgleich und dem Länderfinanzausgleich sehr eng in die Entwicklung in
Gesamtdeutschland eingebunden.
• Neue und alte Länder sind in vielfacher Weise wirtschaftlich eng verflochten. So ist ein anhaltender
Wachstumsprozess in Ostdeutschland ohne Wirtschaftswachstum in Westdeutschland kaum
möglich. Umgekehrt unterstützen Wachstums- und Konvergenzprozesse im Osten Deutschlands
die wirtschaftliche Entwicklung in den alten Ländern.
Um die Vergleichbarkeit der vorgelegten Verwendungsrechnungen zu gewährleisten, werden in diesem
Bericht die im Zeitraum von 1995 bis 2001 gewährten IfG-Mittel grundsätzlich so behandelt, als wären
diese bereits seit 1995 als zweckungebundene SoBEZ gewährt worden.
II.1. Übersicht
Zum besseren Verständnis der finanzwirtschaftlichen Entwicklung im Land Brandenburg und seinen
Kommunen werden zunächst die demographischen und ökonomischen Entwicklungstrends im Land
Brandenburg aufgezeigt. Hierzu werden zuerst im Kapitel II.2 die demographischen Entwicklungstrends
dargestellt und einige der finanzwirtschaftlichen Implikationen erläutert. Im darauf folgenden Kapitel II.3
erfolgt eine Darstellung der zentralen ökonomischen Entwicklungsdaten und der Entwicklungen am
Arbeitsmarkt in Brandenburg.
II.2 Demographische Entwicklungen des Landes Brandenburg im Vergleich
Brandenburg ist das einzige der ostdeutschen Flächenländer, das in den vergangenen Jahren einen
bescheidenen Bevölkerungszuwachs verzeichnen konnte. Im Jahr 2001 lag die Bevölkerungszahl rd.
2% über der des Jahres 1991, während die neuen Länder insgesamt in diesem Zeitraum einen
Bevölkerungsverlust von rd. 4,5% hinnehmen mussten (vgl. Abbildung II.2.1). In den Vergleichsländern
ist bis einschließlich 2002 die Bevölkerungszahl um rd. 6,5% gestiegen.
Bereits im Jahr 2001 setzte in Brandenburg ein Rückgang der Bevölkerungszahl ein, der sich im Jahr
2002 verstärkte. In den nächsten Jahren wird laut jüngster Bevölkerungsprognose die Bevölkerung in
Brandenburg hauptsächlich bedingt durch einen negativen Saldo der natürlichen
Bevölkerungsbewegung (Geburtendefizit bzw. Sterbeüberschuss) weiter leicht sinken. Geschätzt wird,
dass die Bevölkerung von 2001 bis 2020 insgesamt um 7% zurückgehen wird.
Abbildung II.2.1: Bevölkerungsentwicklung im Land Brandenburg seit 1991 im Vergleich zu den
In räumlicher Hinsicht ist die Bevölkerungsentwicklung im Land Brandenburg durch eine markante
„Zweiteilung“ des Landes charakterisiert. Während in den berlinnahen Regionen – dem so genannten
„engeren Verflechtungsraum“ (eVR) - seit 1991 die Bevölkerung um rd. 24% zugenommen hat , ging sie
in den berlinfernen Regionen - dem so genannten „äußeren Entwicklungsraum“ (äER) – um nahezu 7%
zurück (vgl. Abbildung II.2.2). Der Bevölkerungszuwachs im Berliner Umland ist zum einen auf
Suburbanisierungsprozesse von Berlin zurückzuführen, zum anderen auf Zuwanderung aus den
berlinfernen Regionen des Landes Brandenburg aufgrund besserer Arbeitsmarktchancen. Der in
Brandenburg inzwischen zu beobachtende leichte Bevölkerungsrückgang ist – wie in allen anderen
neuen Ländern auch – vor allem auf Abwanderungen in die alten Länder infolge der schlechten
Arbeitsmarktlage zurückzuführen. Außerdem haben sich die Suburbanisierungsprozesse in Berlin und
damit die Bevölkerungsabwanderung aus der Stadt in das Brandenburger Umland reduziert. Die
räumlich stark differenzierte Bevölkerungsentwicklung wird sich in Zukunft weiter verschärfen. Während
für den äußeren Entwicklungsraum bis zum Jahr 2020 ein Bevölkerungsrückgang von etwa 14,9%
erwartet wird, geht die Bevölkerungsprognose für den engeren Verflechtungsraum von einem leichten
Anstieg der Bevölkerung von 6,6% aus.
Abbildung II.2.2: Bevölkerungsentwicklung im engeren Verflechtungsraum von Berlin (eVR) und im
äußeren Entwicklungsraum (äER) des Landes Brandenburg seit 1991 in Tsd. Personen
Quelle: Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Brandenburg (LDS)
Erhebliche Veränderungen sind hinsichtlich der demographischen Zusammensetzung der Bevölkerung
zu erwarten. So wird es nach dem Jahr 2003 zu einem erheblichen Rückgang des
Erwerbspersonenpotenzials – definiert als Einwohner im Alter von 18 bis 65 Jahren – kommen, das von
rd. 1,705 Mio. Personen bis zum Jahr 2020 auf rd. 1,47 Mio. Personen sinken wird (vgl. Abbildung
II.2.3). Der zunächst moderate Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials bis ca. 2009 liegt darin
begründet, dass der aufgrund der Altersstruktur rückläufige Zugang junger Menschen in das
Erwerbsleben in Brandenburg durch einen altersstrukturell bedingten Rückgang des Abgangs älterer
Menschen aus der Erwerbstätigkeit annähernd ausgeglichen wird. Etwa ab 2009/10 wird sich die Zahl
der jährlich aus dem Erwerbsleben ausscheidenden älteren Menschen deutlich erhöhen, während der
Zugang junger Menschen in das Erwerbstätigenpotenzial nur leicht ansteigt, so dass es insgesamt zu
einem zunehmend schnelleren Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials kommen wird. Diese
Entwicklungen betreffen nicht spezifisch das Land Brandenburg, sondern werden in vergleichbarer
Form auch in den anderen neuen Ländern zu beobachten sein.
Die Entwicklung der Bevölkerung im erwerbsfähigen und vorerwerbsfähigen Alter verläuft bis 2015
regional unterschiedlich: Während im engeren Verflechtungsraum Zuwächse der Bevölkerung im
erwerbsfähigen Alter um 8,3% und im Alter unter 15 Jahre um 0,6% zu erwarten sind, wird die Situation
im äußeren Entwicklungsraum durch einen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um 17%
und im Alter unter 15 Jahre um 26,7% gekennzeichnet sein.
Die demographische Entwicklung birgt eine doppelte Herausforderung: Einem Fachkräftebedarf auf der
einen Seite wird voraussichtlich eine strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite
gegenüber stehen. Die gegenwärtig hohe Langzeitarbeitslosigkeit im äußeren Entwicklungsraum lässt
erwarten, dass sie selbst bei einer steigenden Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nicht ohne weiteres
abgebaut werden kann (Mismatch-Arbeitslosigkeit – mangelnde Passfähigkeit von Angebot und
Nachfrage hinsichtlich der Qualität und zukünftigen Berufsfelder.
Abbildung II.2.3: Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials im Land Brandenburg (Personen im
Alter von 18-65 Jahren, rechte Achse), Zugang junger Menschen (Durchschnitt der Altersgruppe 17-19
Jahre) und Abgang alter Menschen (Durchschnitt der Altersgruppe 63-65 Jahre) aus dem
Erwerbspersonenpotenzial (linke Achse) in Tsd. Personen
Zugang junger Menschen
Abgang alter Menschen
Quelle: Berechnet aus der Bevölkerungsprognose des LDS Brandenburg von Mai 2003.
Vergleichend ist in Abbildung II.2.4 die demographische Entwicklung in den FFW anhand einiger
zentraler Kennziffern dargestellt. Hier wird die Bevölkerung bis ungefähr 2009 noch leicht zunehmen,
während das Erwerbspersonenpotenzial bis zum Jahr 2006 zunächst noch leicht sinken wird, um dann
bis 2013 deutlich anzusteigen. In den darauf folgenden Jahren wird dann ein nachhaltiger Rückgang der
Erwerbspersonenzahl einsetzen.
Abbildung II.2.4: Entwicklung der Bevölkerung (linke Achse) und des Erwerbspersonenpotenzials
(rechte Achse) in den FFW 2000–2020 in Tsd. Personen
Quelle: 9te koordinierte Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes, Variante 2
Erwerbspersonenpotenzial: Personen in der Altersgruppe 18 bis 65 Jahre
Die Alterung der Bevölkerung im Land Brandenburg wie auch in den anderen ostdeutschen Ländern
wird insbesondere durch die erheblichen Veränderungen bei den Personengruppen im Schul- und im
Rentenalter sichtbar. Im Zeitraum von 2000 bis 2020 wird die Anzahl der Personen im Schulalter,
definiert als Personen in der Altersklasse von 7 bis 17 Jahren, um rd. ein Drittel sinken. Im gleichen
Zeitraum steigt die Anzahl der Personen im Alter von über 65 Jahren um nahezu 50% (vgl. Abbildung
Abbildung II.2.5: Entwicklung der Anzahl alter Menschen (älter als 65 Jahre) und der Bevölkerung im
Schulalter (7 bis 17 Jahre) im Land Brandenburg in Tsd. Personen 2000–2020
Personen im Schulalter = Einwohner im Alter von 7 bis 17 Jahren
Besiedlung (vgl. Abbildung II.2.6). Nach dem Land Mecklenburg-Vorpommern weist das Land
Brandenburg mit Abstand die geringste Siedlungsdichte auf. So leben in Brandenburg je qkm rd. 88
Menschen, während in Sachsen-Anhalt, dem Land mit der nächst höheren Siedlungsdichte, bereits rd.
130 Menschen je qkm leben. Mit der geringen Bevölkerungsdichte sind in vielen Aufgabenbereichen, z.
B. im Bereich der Infrastrukturversorgung, auch deutlich höhere Kosten verbunden.1 Die aufgezeigte
Siehe hierzu: H. Seitz (2002), Der Einfluss der Bevölkerungsdichte auf die Kosten der öffentlichen Leistungserstellung“,
Abbildung II.2.6: Einwohnerdichte (Einwohner je qkm) im Jahr 2000 in den Flächenländern
Quelle: Statistisches Bundesamt. Nachrichtlich: Berlin 3.799, Hamburg 2.257 und Bremen 1.640
vergleichbare Lasten gegenüberstehen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vereinigungsbedingten Sonderentwicklungen im
demographischen Bereich in Brandenburg wie in den anderen neuen Ländern beträchtliche fiskalische
Belastungen auf Landes- und Gemeindeebene zur Folge haben. Zudem führen die hohe
Geschwindigkeit und begrenzte Prognostizierbarkeit des demographischen Wandels dazu, dass die
ohnehin vorhandenen Aufbauprobleme zusätzlich verschärft werden und eine vorausschauende
Infrastrukturplanung – z. B. im Bereich der Schulen – mit großen Unsicherheiten behaftet ist.
II.3 Arbeitsmarkt, Erwerbstätigkeit und wirtschaftliche Entwicklung
Der Arbeitsmarkt im Land Brandenburg ist noch immer durch eine sehr hohe Unterbeschäftigung
gekennzeichnet. Bereits seit 1997 liegt die Arbeitslosenquote über 18% (vgl. Abbildung II.3.1) und hat
mit 19,1% im Jahresdurchschnitt 2002 einen neuen Höchststand erreicht. Dabei hat sich im Trend der
Abstand zur Arbeitslosenquote der FFW in den letzten Jahren weiter deutlich erhöht, zudem die
Verbesserung der konjunkturellen Lage im Zeitraum von 1999 bis Mitte 2001 weitgehend an den
ostdeutschen Ländern vorbeigegangen ist. Die Arbeitslosenquote in den FFW liegt seit 1999 unter 10%.
Auch die Entlastungseffekte des Brandenburger Arbeitsmarktes durch die aktive Arbeitsmarktpolitik
insbesondere in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) sind in den letzten Jahren stetig zurückgegangen, so dass rein rechnerisch der Anstieg
der Arbeitslosenquote auch durch die Rückführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik erklärt werden kann.
Daneben wirkt sich der Anpassungsprozess in der Bauwirtschaft negativ auf die Arbeitslosenquote aus.
Abbildung II.3.1: Arbeitslosenquote in Brandenburg mit und ohne Beachtung der Effekte von ABM und
BB plus ABM/SAM
Bezogen auf alle abhängigen Erwerbspersonen insgesamt. BB plus ABM/SAM bezeichnet die Arbeitslosenquote, die sich rechnerisch
ergeben würde, wenn die ABM/SAM-Stellen entfielen. Die so korrigierte Arbeitslosenquote ist ein Indikator für den Entlastungseffekt durch
die Politik am zweiten Arbeitsmarkt. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass dies immer noch eine deutliche Unterzeichnung der
Arbeitsmarktentwicklung in BB ist, da viele Personen in beruflichen Umschulungsmaßnahmen sind und ferner viele Personen in den
vergangenen Jahren durch Vorruhestandsregelungen dem Arbeitsmarkt entzogen wurden.
Besorgniserregend hoch ist auch die Quote der von Arbeitslosigkeit betroffenen jungen Menschen im
Alter bis zu 25 Jahren (vgl. Abbildung II.3.2). Diese lag im Land Brandenburg im Jahr 2002 bei
jahresdurchschnittlich rd. 16,9%, während sie in den FFW rd. 9,9% betrug.
Abbildung II.3.2 Arbeitslosenquote jüngerer Personen unter 25 Jahren
Die Erwerbstätigkeit im Land Brandenburg stagnierte weitgehend im Zeitraum von 1995 bis 1999 und ist
in den letzten Jahren nochmals deutlich gesunken (vgl. Abbildung II.3.3). Hauptursache hierfür war vor
allem der starke Arbeitsplatzabbau in der Bauwirtschaft. Während in den anderen Wirtschaftsbereichen
im Zeitraum von 1996 bis 2000 zunächst noch ein leichter Zuwachs zu verzeichnen war, ging in den
Jahren 2001 und 2002 allerdings auch hier die Zahl der Erwerbstätigen spürbar zurück (vgl. Abbildung
II.3.4).
Abbildung II.3.3: Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Brandenburg (linke Achse) im Vergleich zu den
Abbildung II.3.4: Wachstumsrate der Erwerbstätigkeit in Brandenburg mit und ohne Bauwirtschaft im
Vergleich zu den FFW in %
BB, alle Bereiche
FFW, alle Bereiche
BB, ohne Bau
Der Vergleich der Sektorstruktur im Land Brandenburg und in den FFW (vgl. Tabelle II.3.1) zeigt, dass
die industrielle Basis, gemessen am Anteil der Erwerbstätigen und der Bruttowertschöpfung des
Produzierenden Gewerbes ohne Bauwirtschaft an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen bzw. der
gesamten Bruttowertschöpfung, in Brandenburg immer noch kleiner ist als in den Westländern, zudem
die Bauwirtschaft sowohl im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit als auch auf den Wertschöpfungsanteil
deutlich gewichtiger ist. In den Dienstleistungsbereichen sind die Strukturunterschiede sowohl im
Hinblick auf die Beschäftigungs- als auch auf die Wertschöpfungsanteile zwischen dem Land
Brandenburg und den FFW relativ gering.
Tabelle II.3.1: Wirtschaftsstruktur im Land Brandenburg: %-Anteil der Erwerbstätigen und der realen
Bruttowertschöpfung (BWS; Preisbasis 1995) nach Wirtschaftsbereichen im Vergleich im Jahr 2002
Angaben in vH
3. Produzierendes Gewerbe ohne Bau
5. Handel, Gastgewerbe und Verkehr
6. Finanzierung, Vermietung und
7. Öffentliche und private Dienstleister
Das Realwachstum in Brandenburg – gemessen an der Wachstumsrate der realen Bruttowertschöpfung
über alle Wirtschaftsbereiche – war im Jahr 2002 erneut negativ. Nach Ausschaltung der Sondereffekte
in der Bauwirtschaft, die sich nach wie vor in einem Anpassungsprozess in Richtung „Normalisierung“
befindet, lag das Realwachstum im gesamten Zeitraum von 1995 bis 2001 über dem Realwachstum der
FFW, im Jahr 2002 jedoch erstmalig unter dem der FFW (vgl. Abbildung II.3.5). Dabei wird in der
Darstellung auch deutlich, dass sich der Realwachstumsprozess seit 1997 deutlich abgeschwächt hat
und damit die Konvergenzprozesse spürbar langsamer verlaufen. Zudem reicht das geringe
Realwachstum nicht aus, um auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen.
Abbildung II.3.5: Wachstumsrate der realen Bruttowertschöpfung in Brandenburg mit und ohne
Bauwirtschaft im Vergleich zu den FFW in %
gleichermaßen in den anderen neuen Ländern zeigte, hat dazu geführt, dass die gesamtwirtschaftlichen
Einkommenskonvergenzprozesse zwischen Ost- und Westdeutschland in den letzten Jahren nur noch
sehr moderat vorangekommen sind (vgl. Abbildung II.3.6). So betrugen die Bruttolöhne und –gehälter je
Arbeitnehmer in Brandenburg im Jahr 1995 rd. 81,4% des Durchschnittswertes der Vergleichsländer.
Diese Relation konnte bis 2002 lediglich auf 84,3% angehoben werden. Ebenfalls deutlich langsamer
verlief die Entwicklung der Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen und der Produktivität (vgl. Abbildung
II.3.7). Das reale BIP im Land Brandenburg – gerechnet je Einwohner – betrug im Jahr 2002 rd. 74,4%
des Pro-Kopf-BIP in den FFW. Diese Relation hat sich seit 1996 kaum verändert und ist seit 2001 sogar
Abbildung II.3.6: Entwicklung der Bruttolöhne und –gehälter je Arbeitnehmer in Euro (linke Achse) und
Lohneinkommen in % der Durchschnittseinkommen in Brandenburg im Vergleich zu den FFW (rechte
Quelle: VGR der Länder, Bruttolöhne und –gehälter nach Wirtschaftszweigen
Relativ = Bruttolöhne- und -gehälter in Brandenburg in % der Werte der FFW
Abbildung II.3.7: Entwicklung des realen BIP (Preisbasis 1995) je Einwohner und je Erwerbstätigen im
Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend erfolgt in diesem Abschnitt eine Bestandsaufnahme der
zentralen finanzwirtschaftlichen Kennziffern auf der Landes- und Kommunalebene sowie eine Analyse
der Verschuldungsentwicklung und der Rückführung der Nettoneuverschuldung bzw. des
Finanzierungssaldos. Auch hier werden die Kerndaten des Landes mit den entsprechenden Werten des
Durchschnitts der finanzschwachen Westflächenländer (FFW) verglichen.
Dabei werden Langfristbetrachtungen durchgeführt, um aktuelle Entwicklungen besser einschätzen zu
können, wobei der Analyse auch hier der Zeitraum seit 1995 - also Einbeziehung der neuen Länder in
den bundesstaatlichen Finanzausgleich und Beginn des Solidarpakt I - zu Grunde gelegt wird. Eine
Langfristbetrachtung ist insbesondere im ersten Fortschrittsbericht erforderlich, um zufällige Bewegungen am aktuellen Rand zu identifizieren und um die langfristige Entwicklung der Konvergenzprozesse
bei den fiskalischen Kennziffern zwischen Ost und West aufzuzeigen. Hierbei werden in der Regel die
entsprechenden Werte des Landes Brandenburg in Relation zu den Werten der finanzschwachen
Westflächenländer dargestellt. Bei der Interpretation der Ergebnisse werden aber schwerpunktmäßig
die Entwicklungen am aktuellen Rand in den Vordergrund gestellt. Die in diesem Abschnitt präsentierten
Daten beruhen überwiegend auf Angaben der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes (vor
allem Tabelle 19 „Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach Arten und Ländern“), da
die Jahresrechnungsstatistik zum gegenwärtigen Zeitpunkt für alle Länder erst bis zum Jahr 2000
zu denen der FFW deutlich gesunken (vgl. Abbildung III.1.1). Lagen diese 1995 noch rd. 47% über dem
Niveau der Vergleichsländer, ist dieser Abstand stetig auf rd. 35% im Jahr 2001 zurückgegangen. In
den letzten beiden Jahren sind die bereinigten Gesamtausgaben auf Landesebene nominal jedoch
weitgehend konstant geblieben. Ersichtlich wird aus Abbildung III.1.1, dass es zwischen 1995 und 2001
gelungen ist, , die bereinigten Gesamtausgaben pro Kopf auf nahezu unverändertem Niveau zu halten.
Sie sind in diesem Zeitraum von maximal rd. 3.844 Euro auf rd. 3.817 Euro pro Einwohner gesunken. In
den Vergleichsländern stiegen die bereinigten Gesamtausgaben pro Kopf im gleichen Zeitraum von rd.
2.600 Euro auf rd. 2.806 Euro.
Abbildung III.1.1: Bereinigte Pro-Kopf-Ausgaben auf der Landesebene in Brandenburg im Vergleich zu
den finanzschwachen Westflächenländern
Der im Jahr 2002 im Land Brandenburg zu verzeichnende Anstieg in Höhe von rd. 112 Euro je
Einwohner auf insgesamt rd. 3.929 Euro je Einwohner lag deutlich über dem Ausgabenanstieg in den
FFW. Dort sind die bereinigten Gesamtausgaben um lediglich knapp 6 Euro je Einwohner gestiegen. Im
Jahr 2002 lagen die bereinigten Gesamtausgaben im Land Brandenburg damit um rd. 39,7% über den
entsprechenden Ausgaben in den Vergleichsländern. Dieser Anstieg ist insbesondere auf einen Anstieg
der Ausgaben der laufenden Rechnung zurückzuführen (s. u.).
III.1.2) sowie in die investiven Ausgaben (vgl. Abbildung III.1.3), wird ersichtlich, dass sich der Abstand
der laufenden Ausgaben auf Landesebene zu den laufenden Ausgaben der FFW seit Mitte der 90er
Jahre kaum verändert hat und seit 1998 bei rd. 20% über dem Niveau der FFW stagniert. Im Jahr 2002
ist jedoch ein Anstieg der Ausgaben der laufenden Rechnung in Brandenburg festzustellen, der in erster
Linie durch die Erstattungsleistungen, die das Land im Rahmen der Zusatz- und
Sonderversorgungssysteme nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) an
den Bund zu erstatten hatte, verursacht wurde. Im Jahr 2002 mussten hierfür je Einwohner 45 Euro
mehr als in 2001 ausgegeben werden (vgl. Kapitel IV.3). Hingegen ist bei den investiven Ausgaben der
Abstand zu den FFW seit 1999 sehr stark zurückgegangen. Allein in 2002 ist ein deutlicher Zuwachs
der Investitionsausgaben des Landes Brandenburg gegenüber den Vergleichsländern erkennbar, der
jedoch in erster Linie durch den starken Rückgang der Investitionsausgaben in den FFW zu begründen
Abbildung III.1.2: Ausgaben je Einwohner der laufenden Rechnung auf der Landesebene in
Brandenburg im Vergleich zu den finanzschwachen Westflächenländern
Abbildung III.1.3: Investive Ausgaben auf Landesebene in Brandenburg je Einwohner im Land
Nachfolgende Tabelle III.1.1 zeigt die Hauptkomponenten der laufenden Ausgaben in Euro je
Einwohner sowie die Ausgabenanteile im Jahr 2002. Die höheren Pro-Kopf-Ausgaben im Vergleich zu
den FFW sind insbesondere auf deutlich höhere Zuweisungen an die Kommunen zurückzuführen.
Während das Land Brandenburg im Jahr 2002 hierfür je Einwohner rd. 842 Euro aufgewendet hat,
wurden in den FFW durchschnittlich rd. 529 Euro je Einwohner verausgabt. Die hohen Zuweisungen an
die Kommunen sind erforderlich, um die unterproportionale kommunale Finanzkraft der Brandenburger
Kommunen auszugleichen (vgl. Kapitel IV.2). Darüber hinaus liegen die laufenden Zuweisungen an
andere Bereiche, wie z. B. die Sozialausgaben, deutlich über den Werten in den Vergleichsländern. Mit
5% der laufenden Ausgaben schlagen die Lasten aus dem AAÜG zu Buche (vgl. Kapitel IV.3). Die
Zinsausgaben des Landes Brandenburg lagen im Jahr 2002 erstmalig über denen der FFW.
Tabelle III.1.1: Die Struktur der laufenden Ausgaben auf Landesebene in Brandenburg im Vergleich zu
den finanzschwachen Westflächenländer im Jahr 2002
5. Nicht investive Zuweisungen und
6. laufende Zuweisungen und Zuschüsse an
6a. Sozialausgaben
6b. Zuweisungen und Zuschüsse an soziale
In Abbildung III.1.4 wird die Entwicklung der Personalausgaben gezeigt. Ausgehend von einem Niveau
von 70% in 1992 sind die Tariflöhne bis zum Jahr 2002 auf rd. 90% des Westniveaus gestiegen und mit
dem Jahr 2003 auf 91% erhöht worden. Sie werden zum 01.01.2004 auf 92,5% des westdeutschen
Tarifniveaus ansteigen. Auffällig ist der Rückgang der Personalausgaben von 1999 bis 2000. Ursache
hierfür ist der Übergang zu „Globalansätzen“. Die Personalausgaben der mit Globalansätzen geführten
Einrichtungen werden in der Folge nicht in der Hauptgruppe 4, sondern in der Hauptgruppe 6 gebucht.
Dieser Effekt beläuft sich auf eine Größenordnung von rd. 36 Euro je Einwohner, so dass die
„effektiven“ Pro-Kopf-Personalausgaben des Landes Brandenburg in den Jahren von 1999 bis 2000
nicht gesunken, sondern um rd. 2% angestiegen sind. In den Vergleichsländern wird ähnlich verfahren,
so dass auch dort von einer Unterschätzung der Personalausgaben auszugehen ist. Vor allem NI ist im
Jahr 2001 zur Globalsummenführung in signifikantem Umfang übergegangen, was dort zu einem
Rückgang der Pro-Kopf-Personalausgaben in Höhe von rd. 70 Euro geführt hat. Dies bedeutet, dass die
Personalausgaben der FFW um rd. 30 Euro je Einwohner unterschätzt sind. Mit dem Haushaltstrukturgesetz 2000 des Landes Brandenburg ist der Abbau von 8.000 Plan-/Stellen und Beschäftigungspositionen bis zum Jahr 2005 nach den Kriterien der Aufgabenkritik und Schwerpunktsetzung gesetzlich
verankert worden. Dieser Prozess ist zwischenzeitlich weiterentwickelt worden. Das Haushaltsicherungsgesetz 2003 schreibt den Abbau um 12.400 Plan-/Stellen und Beschäftigungspositionen bis zum
Jahr 2007 fort. Im Jahr 2001 ergibt sich entsprechend gegenüber dem Jahr 2000 ein leichter Rückgang
der Personalausgaben um rd. 0,8%. Der Rückgang hat sich auch 2002 fortgesetzt. Die Personalausgaben sind gegenüber 2001 um 3% gesunken. Einschränkend muss jedoch darauf hingewiesen
werden, dass sich dieser Rückgang ausschließlich aus dem Übergang auf Globalansätze erklärt.
Abbildung III.1.4: Personalausgaben auf Landesebene in Brandenburg je Einwohner im Vergleich zu
In Abbildung III.1.5 werden die Pro-Kopf-Ausgaben für den laufenden Sachaufwand dargestellt. Hier hat
sich der Ausgabenabstand im Vergleich zu den FFW in den letzten Jahren deutlich verringert, was zum
einen durch einen im Trend leichten Rückgang der laufenden Sachaufwendungen im Land
Brandenburg, zum anderen durch einen leichten Anstieg des laufenden Sachaufwands in den FFW
begründet ist. Wurden 1995 im Land Brandenburg hierfür je Einwohner rd. 38% mehr verausgabt als in
den FFW, so lag diese Relation 2001 nur noch bei rd. 14% und hat sich 2002 zugunsten Brandenburgs
verändert. Das Niveau der Sachausgaben lag um knapp 13% unter dem Niveau der westdeutschen
Vergleichsländer. Hier zeigen sich die positiven Auswirkungen der erstmalig im Jahr 2002 praktizierten
Budgetierung der Verwaltungsausgaben, die zu einem wirtschaftlicheren Umgang mit den zur
Verfügung stehenden Mitteln geführt hat.
Abbildung III.1.5: Pro-Kopf-Ausgaben für laufenden Sachaufwand auf Landesebene in Brandenburg im
Vergleich zu den finanzschwachen Westflächenländern
Kassenstatistik in Abbildung III.1.6 dargestellt. In diesen Zahlungen sind sowohl Zuweisungen und
(Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen) enthalten. Da die Struktur der Zahlungen der Länder an
ihre Kommunen im Hinblick auf laufende Zuweisungen auf der einen Seite und
Vermögensübertragungen (investive Zuweisungen) auf der anderen Seite sehr unterschiedlich ist,
werden beide Komponenten in Abbildung III.1.6 zusammen betrachtet. Aufgrund der Unterschiede in
der Zuweisungspolitik ist ein isolierter Vergleich der laufenden und investiven Zahlungen an die
Kommunen zwischen dem Land Brandenburg und den FFW nicht sinnvoll.
Wie in der Abbildung deutlich wird, liegen die Zahlungen je Einwohner rd. doppelt so hoch wie in den
FFW. Allerdings hat auch hier mit dem Jahr 2000 ein leichter Rückgang eingesetzt, der sich in 2002
weiter fortgesetzt hat. Insgesamt lagen die Zuweisungen des Landes Brandenburg an seine Kommunen
im Jahr 2002 rd. 84% über den vergleichbaren Zuweisungen in den FFW. Ursache für die hohen
Zahlungen des Landes Brandenburg an seine Kommunen ist deren unterproportionale kommunale
Finanzkraft. Durch die hohen Zuweisungen sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, mit
voranzubringen (vgl. Kapitel IV.2).
Abbildung III.1.6: Zahlungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden inner- und außerhalb des
kommunalen Finanzausgleichs je Einwohner in der Abgrenzung der Kassenstatistik
Nach der Bestandsaufnahme der Entwicklungstrends bei den laufenden Ausgaben sollen noch die
Ausgaben der Kapitalrechnung auf der Länderebene untersucht werden. Da diese im nächsten
Abschnitt nochmals detaillierter analysiert werden, erfolgt hier nur eine erste kurze Bestandsaufnahme
auf Basis der Daten der Kassenstatistik.
Tabelle III.1.2 zeigt die Struktur der investiven Ausgaben im Jahr 2002. Auf Landesebene wurden in
Brandenburg nahezu 36% der investiven Ausgaben als Investitionszuweisungen an die kommunale
Ebene geleistet. Die Sachinvestitionsausgaben betrugen im Jahr 2002 etwas über 166 Euro je
Einwohner. Wie bereits dargestellt, sind die investiven Ausgaben des Landes Brandenburg in den
letzten Jahren sowohl absolut als auch in Relation zu den FFW gesunken. Die für die Schließung der
Infrastrukturlücke bedeutsamen Sachinvestitionen konnten in den letzten Jahren dennoch nominal auf
ihrem hohen Niveau gehalten werden. Wenn auch im Jahr 2002 der Bereich der Sachinvestitionen trotz
aller Anstrengungen nicht ganz aus den Einsparungen ausgeklammert werden konnte, war der
Rückgang im Vergleich zu den finanzschwachen westdeutschen Flächenländer insgesamt jedoch
deutlich geringer (vgl. Abbildung III.1.7). Mit rd. 166 Euro je Einwohner lagen die Sachinvestitionen in
Brandenburg im Jahr 2002 um mehr als das Dreifache über dem Niveau der Vergleichsländer (54 Euro
je Einwohner). Sehr große Unterschiede bei den investiven Ausgaben zwischen dem Land Brandenburg
und den FFW sind bei den Vermögensübertragungen an andere Bereiche – wobei auf Landesebene
insbesondere betriebliche Investitionsfördermaßnahmen dominieren – zu verzeichnen. Hier liegen die
Ausgaben je Einwohner um knapp 280% über den Ausgaben der FFW. Dies hängt mit den speziellen
Fördermöglichkeiten, z. B. im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ oder der EU-Strukturfonds in den neuen Ländern zusammen.
Tabelle III.1.2: Die Struktur der Ausgaben der Kapitalrechnung im Jahr 2002
1. Ausgaben der Kapitalrechnung insgesamt
2. Sachinvestitionen
3. Vermögensübertragungen an die Gemeinden
4. Vermögensübertragungen an andere Bereiche
(insbes. betriebliche Investitionsfördermaßnahmen, Wohnungsbauprämien, Darlehen,
Beteiligungserwerb)
Abbildung III.1.7: Pro-Kopf-Ausgaben für Sachinvestitionen auf Landesebene in Brandenburg im
Tabelle III.1.3 zeigt Höhe und Struktur der Einnahmen im Jahr 2002. Das Land Brandenburg verbuchte
je Einwohner bereinigte Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 3.289 Euro, die FFW rd. 2.377 Euro je
Einwohner. Rd. 50% der bereinigten Gesamteinnahmen in Brandenburg entfielen auf Steuereinnahmen,
während in den FFW die Steuerdeckungsquote bei rd. 71% lag. Erkennbar ist, dass ein Großteil der
bereinigten Einnahmen des Landes Brandenburg sich aus Zuweisungen von Dritten zusammensetzt.
Damit ist die Diskrepanz in der Einnahmenstruktur zwischen den FFW und dem Land Brandenburg
ausschließlich transferbedingt, d.h. sie entsteht durch Leistungen des Bundes, der EU sowie
Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Dabei fallen allein rd. 17,5% der Einnahmen Brandenburgs
auf die SoBEZ.
Tabelle III.1.3: Struktur der Einnahmen im Jahr 2002.
1. bereinigte Einnahmen
3. Zahlungen vom Bund in der Abgrenzung der
5. Gebühren und Verwaltungseinnahmen
Quelle: Angaben berechnet aus der Kassenstatistik
Abbildung III.1.8 zeigt die langfristige Entwicklung der bereinigten Einnahmen. Bei Einbeziehung der
neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich im Jahr 1995 lagen die bereinigten Einnahmen
des Landes bei rd. 136% im Vergleich zu den FFW und sind bis 1997 auf rd. 141% angestiegen.
Seitdem ist dieser Prozentsatz wieder leicht rückläufig. Der im Jahr 2001 diesem Trend entgegen
laufende Anstieg der Einnahmenrelation ist ausschließlich verursacht durch den erheblichen
Einnahmenrückgang in den FFW. In 2002 sind die Einnahmen Brandenburgs deutlich stärker gesunken
als in den westlichen Flächenländern. Hier „schwappte“ der erhebliche Einnahmerückgang in den alten
Bundesländern im Jahr 2001 über den Finanzausgleich in die neuen Länder, gleichzeitig litt das örtliche
Aufkommen in Brandenburg unter der deutlichen Konjunkturabschwächung. So sind die
FehlbetragsBundesergänzungszuweisungen (Fehlbetrags-BEZ) je Einwohner des Landes Brandenburg im Jahr
2002 gegenüber 2001 um rd. 10% gesunken.
Abbildung III.1.8: Bereinigte Pro-Kopf-Einnahmen auf Landesebene in Brandenburg im Vergleich zu
Die Steuereinnahmen der Landesebene liegen zwar seit der Einbeziehung der neuen Länder in den
bundesstaatlichen Finanzausgleich im Jahr 1995 in etwa auf dem Niveau der finanzschwachen
Westflächenländer (vgl. Abbildung III.1.9). Dies spiegelt jedoch nicht die „originäre“ Steuerkraft des
Landes Brandenburg, sondern den Effekt der Umsatzsteuerverteilung wider, von der eine erheblich
steuerkraftnivellierende Wirkung ausgeht. Die absolute Höhe des Steueraufkommens im Land
Brandenburg hat sich seit 1996 nur geringfügig erhöht und ist im Jahr 2002 zudem leicht unter das
Niveau der westdeutschen Vergleichsländer gesunken.
Abbildung III.1.9: Steuereinnahmen auf Landesebene in Brandenburg je Einwohner im Vergleich zu
Die Leistungen des Bundes an die Länder werden in Kapitel VI gesondert betrachtet. Wie aus Tabelle
III.1.3 (s. o.) hervorgeht, beliefen sich diese Zahlungen im Jahr 2002 auf rd. 34,4% der
Gesamteinnahmen des Landes. Ohne SoBEZ beträgt der Anteil immer noch rd. 16,8%, während in den
FFW dieser Einnahmeanteil bei rd. 14,2% liegt.
Seit 1997 liegen die Pro-Kopf-Schulden des Landes Brandenburg über den Pro-Kopf-Schulden des
Durchschnitts der finanzschwachen Westflächenländer (vgl. Abbildung III.1.10). Ende 2001 betrug der
Schuldenbestand auf Landesebene nach Angaben der Kassenstatistik rd. 5.206 Euro pro Kopf (FFW:
rd. 4.972 Euro pro Kopf). Die dramatische Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2002 hat die
Pro-Kopf-Verschuldung erneut deutlich ansteigen lassen. Gemäß Kassenstatistik beläuft sie sich auf rd.
5.666 Euro je Einwohner.
Die hohe Schuldenbelastung des Landes Brandenburg führte im Jahr 2002 zu einem Anstieg der
Zinszahlungen von rd. 274 Euro im Jahr 2001 auf rd. 293 Euro je Einwohner. Damit überstiegen sie
erstmals die Zinszahlungen der Vergleichsländer, die sich auf rd. 287 Euro beliefen (vgl. Tabelle III.1.4).
Die Zinsausgaben binden rd. 9,5% der laufenden Ausgaben des Landes. Wie Abbildung III.1.10 zeigt,
vergrößert sich aufgrund der maßgeblich aus den erheblichen Steuermindereinnahmen resultierenden
hohen Nettokreditaufnahme des Jahres 2002 die Schere der Pro-Kopf-Verschuldung zwischen den
FFW und Brandenburg.
Abbildung III.1.10: Pro-Kopf-Schulden auf Landesebene in Brandenburg
Tabelle III.1.4: Zinsausgabenbelastung im Jahr 2002
Abbildung III.1.11 zeigt die Entwicklung des Finanzierungssaldos in Brandenburg. Seit 1995, mit
Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich, ist ein stetiger Rückgang
des Finanzierungssaldos zu verzeichnen, der abgesehen vom Jahr 2001 durchgängig über dem der
Vergleichsländer lag. Bedingt durch die hohen Steuerausfälle im Jahr 2001, stieg der negative
Finanzierungssaldo gegenüber dem Vorjahr wieder leicht um rd. 40 Euro je Einwohner an, in den FFW
erhöhte er sich gegenüber dem Vorjahr sogar um mehr als 233 Euro je Einwohner. Im Haushaltsjahr
2002 ist der Finanzierungssaldo – ebenfalls maßgeblich bedingt durch hohe Steuerminderreinnahmen -
wieder erheblich angestiegen. Gegenüber dem Betrag von rd. -17 Euro im Jahr 2001 stieg er auf rd. 640 Euro je Einwohner an und lag deutlich über dem Niveau der Vergleichsländer, die einen gegenüber
2001 erhöhten Finanzierungssaldo je Einwohner in Höhe von rd. -436 Euro je Einwohner im Jahr 2002
Abbildung III.1.11: Finanzierungssalden auf Landesebene je Einwohner.
Die aktuellen, für die unmittelbare Zukunft absehbaren und von Brandenburg nicht beeinflussbaren
Steuerausfälle werden durch eine quantitativ und zeitlich begrenzte Anhebung der Kreditaufnahme
gegenüber der im Finanzplan 2001 bis 2005 festgelegten Linie abgefangen. Hierbei sollen
Ausgabenseite des Landeshaushaltes kompensiert werden. Sollten in einem Jahr unerwartete und
durch das Land Brandenburg nicht oder kaum beeinflussbare Mehrausgaben – wie z. B. im Bereich der
Sozialhilfe und insbesondere der AAÜG-Zahlungen – nicht vollständig ausgeglichen werden können,
sind zusätzliche Konsolidierungsbeiträge zur Kreditabsenkung in den Folgejahren bis 2006 zu
erbringen. Haushaltsverbesserungen sollen insbesondere infolge von Steuermehreinnahmen vorrangig
für die Reduzierung der Kreditaufnahme genutzt werden.
Die bereinigten Gesamtausgaben der Gemeinden im Land Brandenburg sind seit 1996/1997 sowohl
absolut als auch in Relation zu den Gemeinden in den finanzschwachen Westflächenländern deutlich
gesunken (vgl. Abbildung III.2.1). Während sie 1997 noch rd. 27% über den Werten der
Vergleichsländer lagen, ist der Abstand zwischenzeitlich auf rd. 12% geschmolzen. Im Jahr 2002 sind
die Pro-Kopf-Ausgaben der Kommunen gegenüber 2001 zwar um rd. 14 Euro gestiegen, der
vergleichbare Anstieg fiel in den FFW jedoch mit 24 Euro deutlich höher aus.
Abbildung III.2.1: Bereinigte Pro-Kopf-Ausgaben der Gemeinden im Land Brandenburg im Vergleich zu
Wie auf der Ebene des Landeshaushalts werden auch auf kommunaler Ebene in einem ersten
Analyseschritt die bereinigten Gesamtausgaben in die Ausgaben der laufenden Rechnung (vgl.
Abbildung III.2.2) sowie in die investiven Ausgaben (vgl. Abbildung III.2.3) zerlegt. Dabei haben sich die
laufenden Ausgaben der Brandenburger Kommunen in den letzten Jahren nur geringfügig verändert,
hingegen ist bei den investiven Ausgaben ein Rückgang von rd. 625 Euro je Einwohner im Jahr 1995
auf rd. 477 Euro je Einwohner im Jahr 2002 zu verzeichnen. Insgesamt ist also die aufgezeigte
Absenkung der Pro-Kopf-Ausgaben der Kommunen weitgehend mit einer Reduktion der investiven
Ausgaben einhergegangen.
Abbildung III.2.2: Ausgaben der laufenden Rechnung je Einwohner auf der Gemeindeebene
Abbildung III.2.3: Ausgaben der Kapitalrechnung je Einwohner auf der Gemeindeebene
Die laufenden Ausgaben der Brandenburger Kommunen liegen insgesamt um rd. 18 Euro je Einwohner
um rd. 125 Euro je Einwohner die in den FFW. Zum anderen liegen die Sozialausgaben der Kommunen
im Land Brandenburg – wie in den anderen neuen Ländern – derzeit noch etwas niedriger. Hier ist
allerdings in den letzten Jahren eine stetige Zunahme zu beobachten. Bei einer im Ländervergleich
deutlich unterdurchschnittlichen Verschuldung liegen auch die Zinsausgaben der Brandenburger
Kommunen deutlich unter dem Westdurchschnitt. Wesentlich mehr aufgewendet wird hingegen in den
Kommunen des Landes Brandenburg für den laufenden Sachaufwand.
Vergleich zu den finanzschwachen Westflächenländern im Jahr 2002
reduziert (vgl. Abbildung III.2.4). Möglich war dies allein durch einen beträchtlichen Personalabbau.
Lagen die Personalausgaben je Einwohner auf kommunaler Ebene in Brandenburg im Jahr 1995 noch
bei rd. 145% des Westwertes (1992 sogar noch bei rd. 170%), so sind diese zwischenzeitlich auf rd.
118% gesunken. In den Vergleichsländern sind im gleichen Zeitraum die Personalausgaben der
Kommunen leicht angestiegen. Dabei ist nicht außer Acht zu lassen, dass gerade die Kommunen seit
der Wiedervereinigung in erheblichem Umfang Personalüberbestände aus Einrichtungen der DDR
sowohl im Verwaltungs- als auch im Sozialbereich übernehmen mussten. Verzerrt wird das Bild
Buche schlagen. Werden allein die Aufwendungen für aktives Personal betrachtet, so liegen die ProKopf-Personalausgaben der Gemeinden in Brandenburg rd. 30% über dem Durchschnittswert der FFW.
Abbildung III.2.4: Personalausgaben auf kommunaler Ebene in Brandenburg im Vergleich zu den
finanzschwachen Westflächenländern in Euro je Einwohner
Ursache für die relativ hohen Personalausgaben sind die höheren Personalbestände in den
sich in der Regel auch in den anderen neuen Ländern zeigen. Dabei sind hier die zwischen den
Strukturunterschiede zu beachten, die zu einem höheren statistisch ausgewiesenen Personalbesatz
führen. Zu nennen sind hier die „Tageseinrichtungen für Kinder“, die in Brandenburg zu einem deutlich
größeren Teil in öffentlicher Trägerschaft sind als in den FFW-Kommunen. Zudem verbirgt sich hier
hinter dem höheren Personaleinsatz ein größeres Angebot im Kita-Bereich. Weitere
Vergleichbarkeitsprobleme gibt es auch in anderen Bereichen wie z. B. bei den „Kommunalen
Gemeinschaftsdiensten“ oder bei den in den Sonderrechnungen erfassten Bereichen.
Die Sozialausgaben auf kommunaler Ebene in Brandenburg und auch in den anderen ostdeutschen
Flächenländern sind in den Jahren von 1999 bis 2002 um rd. 44 Euro je Einwohner angestiegen,
während die gesamten laufenden Ausgaben in diesem Zeitraum weitgehend unverändert blieben. Im
gleichen Zeitraum haben sich die Aufwendungen für soziale Leistungen in den finanzschwachen
Westländern kaum verändert.
Die Pro-Kopf-Ausgaben für laufenden Sachaufwand liegen in den Kommunen Brandenburgs je
Einwohner um rd. 44 Euro über denen der FFW-Kommunen (vgl. Abbildung III.2.5). Dabei hat sich
dieser Abstand in den letzten Jahren etwas verringert, was allerdings insgesamt auf den Anstieg des
laufenden Sachaufwandes in den FFW-Kommunen zurückzuführen ist. Die Ausgaben für den laufenden
Sachaufwand in den Brandenburger Kommunen sind in den letzten Jahren weitgehend stabil geblieben.
Ergänzend zeigt Tabelle III.2.2 die Struktur des laufenden Sachaufwands im Jahr 2002. Die
Unterschiede resultieren aus den höheren Aufwendungen in Brandenburg bei der Bewirtschaftung von
Grundstücken und höheren Aufwendungen für Erstattungen an andere Bereiche.
Abbildung III.2.5: Pro-Kopf-Ausgaben für laufenden Sachaufwand auf kommunaler Ebene in
Tabelle III.2.2: Laufender Sachaufwand der Kommunen im Land Brandenburg und in den
finanzschwachen Westflächenländern im Jahr 2002 im Vergleich je Einwohner
Tabelle III.2.3 zeigt die Struktur der investiven Ausgaben auf kommunaler Ebene. Diese werden zu 86%
von den Sachinvestitionsausgaben dominiert. Da die investiven Ausgaben im Rahmen der
Verwendungsrechnung der SoBEZ (vgl. Kapitel IV.2) und der Berechnungen zur Schließung der
Infrastrukturlücke (vgl. Kapitel V) detaillierter untersucht werden, erfolgt hier nur eine erste kurze
Tabelle III.2.3: Die Struktur der Ausgaben der Kapitalrechnung im Jahr 2002 auf kommunaler Ebene
• Sachinvestitionen
Auf kommunaler Ebene lagen die Sachinvestitionsausgaben im Jahr 2002 in Brandenburg pro
Einwohner rd. 67% über denen der Kommunen in den FFW. Allerdings zeigt Abbildung III.2.6, dass
diese Ausgaben in Brandenburg in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Die Relation der
Sachinvestitionsausgaben der Kommunen in Brandenburg zu denen der Kommunen in den FFW
unterliegt außerdem erheblichen Schwankungen, die primär durch die Unstetigkeit der kommunalen
Investitionstätigkeit in den FFW bestimmt wird.
Abbildung III.2.6: Pro-Kopf-Ausgaben für Sachinvestitionen auf kommunaler Ebene in Brandenburg im
Die Gemeinden des Landes verbuchten im Jahr 2002 nach der Kassenstatistik bereinigte
Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 1.957 Euro je Einwohner und damit um rd. 15% höhere Einnahmen
als die FFW-Kommunen (vgl. Tabelle III.2.4). Insgesamt 56% der Einnahmen entfielen auf Zahlungen
der Vergleichsländer der Anteil der Zuweisungen aus dem Landeshaushalt bei lediglich rd. 34% lag.
Aus eigenen Steuereinnahmen erwirtschafteten die Kommunen des Landes im Jahr 2002 lediglich rd.
16% der Einnahmen und damit deutlich weniger als die Kommunen in den FFW, bei denen die Quote
bei über 34% lag. Relativ gering sind die Unterschiede beim Gebührenaufkommen und den Erlösen aus
Vermögensveräußerungen.
Tabelle III.2.4: Die Struktur der Einnahmen im Jahr 2002 auf kommunaler Ebene
• Zahlungen vom Land in der Abgrenzung der
• Gebühren und Verwaltungseinnahmen
• Vermögensveräußerungen
Euro je EW %-Anteil
Abbildung III.2.7 zeigt die langfristige Entwicklung der bereinigten Einnahmen in Euro je Einwohner auf
der kommunalen Ebene. Die Einnahmen sind seit 1995 stetig gesunken und lagen im Jahr 2002 mit rd.
1.957 Euro je Einwohner um rd. 187 Euro unter dem Wert des Jahres 1995. Gegenüber 2001 ist
erstmals wieder ein Anstieg um 84 Euro je Einwohner zu verzeichnen. Damit werden rd. 115% der
durchschnittlichen Einnahmen der Kommunen in den finanzschwachen Westflächenländern erzielt. Der
Rückgang der Einnahmen der Brandenburger Kommunen ist dabei insbesondere auf geringere
Zuweisungen und Zuschüsse des Landes außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs
Abbildung III.2.7: Bereinigte Pro-Kopf-Einnahmen auf kommunaler Ebene in Brandenburg im Vergleich
zu den finanzschwachen Westflächenländern
finanzschwachen Westflächenländer liegt 2002 bei rd. 54% und hat sich seit 1995 nur geringfügig
erhöht (vgl. Abbildung III.2.8). Ein eindeutiger Trend ist nicht zu erkennen. Bei den beiden wichtigsten
Steuerkomponenten „Anteil an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer“ (42,5% des FFWNiveaus) sowie dem Nettogewerbesteueraufkommen (50,3% des FFW-Niveaus) liegen die
Brandenburger Kommunen sogar deutlich unter dem Wert der finanzschwachen Westflächenländer
(vgl. Tabelle III.2.5). Bei der Grundsteuer B nähern sich die Brandenburger Kommunen hingegen auf rd.
73,6% dem FFW-Niveau an. Die Steuereinnahmen der Kommunen werden im Rahmen der Darstellung
der Verwendung der SoBEZ zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft in Kapitel
IV nochmals ausführlicher thematisiert.
Abbildung III.2.8: Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene in Brandenburg im Vergleich zu den
finanzschwachen Westflächenländern
Tabelle III.2.5: Steuereinnahmen der kommunalen Ebene im Land Brandenburg und den
finanzschwachen Westflächenländern je Einwohner 2002
1 Grundsteuer A
2 Grundsteuer B
3 Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital (Brutto)
3a Gewerbesteuer netto (d. h. abzüglich
4 Anteil an der Lohn- und der veranlagten
5 Anteil an der Umsatzsteuer
6 Sonstige Gemeindesteuern
Steuereinnahmen der Gemeinden/ Gv. insgesamt
FFW BB in % von FFW
Quelle: Kassenstatistik 2002 des Statistischen Bundesamtes
Die Einnahmen aus Gebühren lagen in Brandenburg etwas oberhalb des FFW-Vergleichswertes (vgl.
Tabelle III.2.6). Insgesamt betrug der Unterschied auf der Gemeindeebene rd. 10 Euro je Einwohner.
Ursache für das etwas höhere Gebührenaufkommen in den Brandenburger Gemeinden ist sicherlich,
dass im Vergleich zu den FFW noch vermehrt Einrichtungen mit Gebührenpflicht, wie z.B.
Kindertagesstätten, in den Haushalten geführt werden.
Tabelle III.2.6: Einnahmen aus Gebühren und sonstige Verwaltungseinnahmen je Einwohner im Jahr
Während auf Landesebene die Einnahmen aus Vermögensveräußerungen i. d. R. sehr gering sind,
spielen diese auf kommunaler Ebene eine deutlich größere Rolle (vgl. Abbildung III.2.9). Abgesehen
vom Jahr 2001 lagen die Vermögensverkäufe in den Brandenburger Kommunen zum Teil deutlich über
denen in den FFW-Kommunen. So haben die Kommunen in Brandenburg allein im Zeitraum von 1995
bis 2002 Gesamtvermögensverkäufe in Höhe von rd. 816 Euro je Einwohner realisiert, während in den
FFW-Kommunen im gleichen Zeitraum Erlöse in Höhe von rd. 623 Euro je Einwohner realisiert wurden.
Abbildung III.2.9: Vermögensverkäufe auf kommunaler Ebene in Brandenburg je Einwohner
Bundesweit sind sie - nach denen im Land Baden-Württemberg - am geringsten verschuldet. Allerdings
konnten die Kommunen in den FFW ihren Schuldenbestand von 1995 bis 2001 deutlich von rd. 1.064
Euro je Einwohner auf rd. 883 Euro je Einwohner reduzieren, während die Pro-Kopf-Schulden der
Kommunen in Brandenburg im selben Zeitraum von rd. 665 Euro je Einwohner auf rd. 689 Euro je
Einwohner angestiegen sind. In 2000 erreichte die Verschuldung dabei mit rd. 705 Euro pro Einwohner
in Brandenburg ihren höchsten Stand und wurde seitdem zurückgefahren. Im Jahr 2002 war In
Brandenburg gegenüber dem Vorjahr ein sehr moderater Anstieg um 3 Euro auf 692 Euro je Einwohner
zu verzeichnen, während die Erhöhung in den FFW-Kommunen mit 92 Euro je Einwohner auf 975 Euro
deutlich ausfiel. Insgesamt belief sich in 2002 damit der Schuldenstand der Brandenburger Kommunen
auf rd. 71 % des Schuldenstandes der FFW-Kommunen.
Infolge der geringen Verschuldung wenden die Kommunen im Land Brandenburg bislang noch deutlich
geringere Beträge für Zinszahlungen auf. Die Zinsausgaben lagen im Jahr 2002 in Brandenburg auf
kommunaler Ebene bei rd. 37 Euro je Einwohner (bzw. rd. 2,5% der laufenden Ausgaben), während die
FFW-Kommunen hierfür rd. 65 Euro je Einwohner (rd. 4,5% der laufenden Ausgaben) aufwenden
Der Finanzierungssaldo lag in den 90er Jahren - abgesehen vom Jahr 1995 - in den Brandenburger
Kommunen höher als in den FFW-Kommunen. Bis zum Jahr 2000 konnte das kommunale
Finanzierungsdefizit jedoch zunächst auf rd. -7,5 Euro je Einwohner reduziert werden, wuchs im Jahr
2001 infolge der Steuerausfälle aber auf rd. -58,5 Euro je Einwohner an. Eine ähnliche Entwicklung war
in den FFW-Kommunen zu beobachten. Im Jahr 2002 konnte in den Brandenburger Kommunen
erstmals ein positiver Finanzierungssaldo ausgewiesen werden, der allerdings ausschließlich durch die
hohen Einnahmen aus Vermögensveräußerungen bedingt ist, die sich mit 121 Euro je Einwohner
gegenüber 2001 mit 66 Euro fast verdoppelt haben (vgl. Abbildung III.2.9, Abbildung III.2.11).
Abbildung III.2.11: Finanzierungssalden auf kommunaler Ebene je Einwohner
finanzwirtschaftlichen Kerndaten konzentriert, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.
Die bereinigten Gesamtausgaben sind in Relation zu den FFW seit 1995 gesunken und beliefen sich im
Jahr 2002 auf rd. 120% der FFW-Ausgaben. 1995 lag die Relation noch bei rd. 126%. Allerdings hat
sich die absolute Höhe der bereinigten Gesamtausgaben auf der Landes- und Gemeindeebene kaum
verändert. Die absoluten Ausgaben der Kapitalrechnung sind wie auch in Relation zu den FFW seit
1995 nahezu stetig gesunken (Ausnahme ist das Jahr 1998). Die gegenüber 2001 deutlich erhöhte
Relation in 2002 von fast 210% ist vor allem auf die deutliche Reduzierung dieser Ausgaben in den
Vergleichsländern auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene zurückzuführen. Die laufenden
Ausgaben der zusammengefassten Haushalte beider Ebenen in Brandenburg stagnieren seit einigen
Jahren bei rd. 108% der laufenden Ausgaben der finanzschwachen Westflächenländer, sind aber im
Volumen seit 1995 um rd. 359 Euro bis 2002 angestiegen. Dabei sind sowohl absolut als auch in
Relation zu den FFW die investiven Ausgaben gesunken. Ersichtlich ist, dass die in den letzten Jahren
weitgehend stabilen gesamten Pro-Kopf-Ausgaben mit gestiegenen laufenden Ausgaben und einem
Rückgang der Investitionsausgaben einhergingen.
der laufenden Rechnung in Brandenburg 1995-2002
Euro je EW in % des FFW- Euro je EW in % des FFWWertes
Kapitalrechnung im Jahr 2002 und vergleicht die Ausgabenstrukturen in Brandenburg mit denen in den
Brandenburg die der FFW um nahezu 18%. Ursache hierfür ist, dass im Land Brandenburg insgesamt
deutlich mehr Personal in den Kernhaushalten geführt wird als in den westdeutschen Vergleichsländern.
Wie in den Kapiteln III.1 und III.2 bereits ausgeführt, sind bei einem Vergleich jedoch
mehr Kindertageseinrichtungen noch in den Haushalten geführt als um Durchschnitt der FFW. Zum Teil
teilungsbedingter Lasten. So ist beispielsweise davon auszugehen, dass in den Verwaltungsbereichen,
in denen die höheren investiven Ausgaben umgesetzt werden – sei es in Infrastrukturprojekten oder in
Projekten der Wirtschaftsförderung –, infolge des größeren Investitionsvolumens ein deutlich höherer
Personalbesatz notwendig ist.
Der laufende Sachaufwand lag in Brandenburg im Jahr 2002 rd. 3,3% höher als in den FFW. Die
sozialen Leistungen lagen um rd. 37 Euro je Einwohner unter den FFW-Aufwendungen. Allerdings
weisen die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse insgesamt ein deutlich höheres Niveau als in den
westdeutschen Vergleichsländern auf. Die Zinsausgaben in Brandenburg auf der Landes- und
Gemeindeebene lagen aufgrund der geringen Verschuldung der Brandenburger Kommunen unter dem
FFW-Vergleichswert.
Wie bereits im Kontext der Tabelle III.3.1 aufgezeigt, lagen die investiven Ausgaben Brandenburgs
mehr als doppelt so hoch als in den FFW, wobei diese Relation in den vergangenen Jahren deutlich
gesunken ist. In Tabelle III.3.2 wird dabei der erhebliche Strukturunterschied zwischen den
Sachinvestitionsausgaben und den Investitionsfördermaßnahmen deutlich. Während die
Sachinvestitionsausgaben die Vergleichswerte um rd. 93% überstiegen, betrug der Abstand bei den
Investitionsfördermaßnahmen umfassen, rd. 224%. Dies ist im wesentlichen auf den hohen investiven
Mitteleinsatz von Bundes- und Mitteln der Europäischen Strukturfonds zurückzuführen.
4a. Sozialausgaben
4b. Zuweisungen und Zuschüsse an soziale
2. Vermögensübertragungen an andere
C. bereinigte Gesamtausgaben
Auf ähnlich hoch aggregiertem Niveau sollen auch die Einnahmen der konsolidierten Landes- und
Gemeindehaushalte des Landes Brandenburg dokumentiert werden. Tabelle III.3.3 zeigt die Höhe und
Struktur der Einnahmen im Jahr 2002. Die Gesamteinnahmen pro Kopf lagen um rd. 19% über denen
der FFW. Allerdings ist diese Relation im Jahr 2001 durch den starken Einnahmenrückgang in den
Vergleichsländern deutlich überzogen. Die gesamten Steuereinnahmen des Landes und seiner
Kommunen betragen lediglich rd. 87% der Pro-Kopf-Steuereinnahmen der FFW. Ausschließliche
Ursache für die unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen ist die geringe kommunale Steuerkraft in
Brandenburg, während die geringe eigene Pro-Kopf-Steuerkraft des Landes Brandenburg wie in allen
Einnahmen aus Steuern erzielt werden, während in den finanzschwachen Westflächenländern die
Quote bei immerhin rd. 65% liegt. Aus Leistungen des Bundes – laufende Zahlungen und investive
Zuweisungen – bezieht das Land rd. 26,7% seiner Einnahmen, während die FFW hier auf eine Quote
von rd. 10% kommen. Von den Leistungen des Bundes an das Land entfallen rd. 13,2% auf
unmittelbare Zuweisungen im Rahmen des Solidarpakt I (SoBEZ einschließlich der ehemaligen IfGMittel).
2. Gebühren und sonstige
3. Zahlungen des Bundes
C. bereinigte Gesamteinnahmen
Die Pro-Kopf-Schulden des Landes und seiner Kommunen haben im Jahr 2000 das Niveau der FFW
erstmals überschritten (vgl. Abbildung III.3.3). Auf Landesebene entsprach der Schuldenstand bereits
im Jahr 1998 der Höhe nach dem der finanzschwachen Westflächenländer. Ursache für den schnellen
Aufbau des Schuldenstandes Anfang der 90er Jahre war eine Unterfinanzierung der neuen Länder bis
zu deren Einbeziehung in das Finanzausgleichssystem im Jahr 1995. Dies wird auch durch die
Entwicklung des Finanzierungssaldos der Landes- und Gemeindeebene (vgl. Abbildung III.3.4) belegt.
Bis zur Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich im Jahr 1995 lag der
Finanzierungssaldo Brandenburgs alljährlich bei nahezu -1.000 Euro je Einwohner. Erst ab dem Jahr
1995 konnte auch vor dem Hintergrund der relativen Planungssicherheit der Mittel an das Land
Brandenburg im Rahmen des Solidarpakt I eine nachhaltige Trendwende eingeleitet und der
Finanzierungssaldo bis zum Jahr 2000 auf rd. -180 Euro je Einwohner reduziert werden. Allerdings sind
die langfristigen Auswirkungen der Unterfinanzierung des Landes am Anfang der 90er Jahre nicht zu
unterschätzen. Aufgrund der damit verbundenen hohen Schuldenaufnahme resultieren langfristige Zinsund Tilgungslasten, die das Land und seine Kommunen dauerhaft belasten werden. Im Jahr 2001 war
wiederum ein Anstieg des Finanzierungssaldos auf rd. -275 Euro je Einwohner zu verzeichnen. Im Jahr
2002 ist der negative Finanzierungssaldo deutlich auf rd. -624 Euro je Einwohner angestiegen.
Abbildung III.3.2: Finanzierungssaldo des Landes und der Kommunen je Einwohner
alle Kennziffern mit Daten der finanzschwachen Westflächenländer verglichen. Die Analyse der
finanzwirtschaftlichen Entwicklung auf der Ebene des Landeshaushaltes, der Kommunalhaushalte und
der konsolidierten Haushalte des Landes und der Kommunen zeigt, dass das Land noch eine Reihe von
spezifischen finanzwirtschaftlichen Problemen hat, die auf teilungsbedingte Lasten und die im Jahr 1990
Die Bestandsaufnahme verdeutlicht auch, dass die Personallasten des Landes und seiner Kommunen
selbst unter Beachtung von Strukturunterschieden auch aufgrund der teilungsbedingten Sonderlasten
vielfach noch immer als sehr hoch einzuschätzen sind. Auch hier haben beide Ebenen in den
vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, die Personalbestände zu reduzieren und
werden diese in Zukunft auch fortsetzen. Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang, dass
sich diese Anpassungen in einem schwierigen Arbeitsmarktumfeld nicht einfach bewältigen lassen.
direkt kontrollierbar sind noch in seiner Entscheidungsverantwortung liegen. So hat die schwache
gesamtdeutsche Wirtschaftsentwicklung insbesondere beim Land, weniger aber bei seinen Kommunen,
zu erheblichen Einnahmenausfällen bei Steuern und den Einnahmen aus dem Finanzausgleich geführt
und außerdem zu zusätzlichen Ausgabenbelastungen – z. B. bei der Sozialhilfe – beigetragen. Ein
enormer ausgabenseitiger Belastungsfaktor ist zudem der massive Anstieg der Zahlungen im Rahmen
des AAÜG (vgl. Kapitel IV.3).
Erhebliche Fortschritte konnten das Land und seine Kommunen bei der Rückführung der hohen
negativen Finanzierungssalden bis zum Jahr 2001 erreichen. Auf Landesebene lag der
Finanzierungssaldo im Jahr 1994 noch bei rd. -900 Euro je Einwohner und konnte bis zum Jahr 2000
auf rd. -175 Euro je Einwohner reduziert werden. Infolge der schwierigen Wirtschaftslage und der
Einnahmenausfälle in der aktuellen Vergangenheit verschlechterte sich – wie in allen Bundesländern
sowie beim Bund – die Finanzlage des Landes und damit auch der Finanzierungssaldo. Im Jahr 2001
stieg der Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr auf der Landesebene um rd. 40 Euro je
Einwohner auf rd. -217 Euro je Einwohner und auf der Gemeindeebene nach nahezu ausgeglichenen
Haushalten im Jahr 2000 auf rd. -58 Euro je Einwohner im Jahr 2001 an. Im Jahr 2002 hat sich die Lage
aufgrund der andauernden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland weiter verschlechtert. Auf
Landesebene ist der negative Finanzierungssaldo auf rd. -640 Euro je Einwohner angestiegen. Das
Land wurde bei der Verfolgung des Konsolidierungskurses auf den Stand des Jahres 1996
zurückgeworfen. Den Kommunen des Landes gelang es im Jahr 2002 wieder einen positiven
Finanzierungssaldo zu erwirtschaften. Zur Rückführung der hohen Haushaltsdefizite haben die
Anstrengungen zur Begrenzung des Wachstums der Gesamtausgaben entscheidend beigetragen. Im
Jahr 2002 lagen auf Landesebene die gesamten bereinigten Pro-Kopf-Ausgaben lediglich leicht über
dem Wert des Jahres 1995 und auf kommunaler Ebene sogar um rd. 218 Euro je Einwohner niedriger.
Der Rückgang der Gesamtausgaben ging aufgrund der Notwendigkeit der Erfüllung gesetzlicher
Verpflichtungen auch zu Lasten der investiven Ausgaben. Diese lagen im Jahr 2002 auf Landesebene
rd. 270 Euro je Einwohner niedriger als 1995. Auf kommunaler Ebene sanken im Zeitraum von 1995 bis
2002 die investiven Ausgaben um rd. 148 Euro je Einwohner.
Zentrale Herausforderung auf der Ebene des Landeshaushaltes ist in den nächsten Jahren die weitere
konsequente Rückführung des Finanzierungssaldos und damit der Nettokreditaufnahme. Angesichts
der Tatsache, dass das Land insgesamt den Schuldenstand der hoch verschuldeten strukturschwachen
Westflächenländer erreicht hat und damit auch bereits signifikante Teile der laufenden Ausgaben für
Zinsausgaben aufwenden muss, gibt es zu dieser Politik einer nachhaltigen Konsolidierung der
öffentlichen Finanzen keine Alternative. Ein Instrument ist u. a. die Rückführung der Personalbestände,
wie sie im gerade erst kürzlich verabschiedeten Gesetz zur Sicherung des Landeshaushalts und zur
Modernisierung der Landesverwaltung (Haushaltsicherungsgesetz 2003 - HSichG 2003) vorgegeben
ist. Hierin ist der Abbau von 12.400 Stellen bis zum Jahr 2007 gesetzlich geregelt. Auch die anderen
Ausgaben werden verstärkt auf den Prüfstand gestellt, wobei auch bei den investiven Ausgaben
zukünftig noch anspruchsvollere Effizienz- und Bedarfskriterien angesetzt werden müssen.
IV. Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Berichtsjahr 2002
Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend wird in diesem Kapitel die Verwendung der SoBEZ dargestellt,
die ab dem Jahr 2002 die Mittel nach dem IfG umfassen. Die Gliederung der Darstellung ergibt sich
unmittelbar aus der Gesetzesvorgabe. Dokumentiert wird, welche Teile der SoBEZ
Dabei werden in der nachfolgenden Bestandsaufnahme der Verwendung der SoBEZ die in den Jahren
von 1995 bis 2001 geflossenen IfG-Mittel den SoBEZ hinzugerechnet, um die Vergleichbarkeit mit den
Ergebnissen des Jahres 2002 zu ermöglichen.2 Damit werden die IfG-Mittel so behandelt, als wären sie
seit 1995 Bestandteil der SoBEZ.
Um eine nachvollziehbare und quantitativ aussagefähige „Verwendungsrechnung“ durchzuführen, wird
der Umfang dargestellt, in dem das Land Brandenburg eigenfinanzierte Investitionen getätigt hat. Dazu
werden die investiven Ausgaben des Landes mit den Zweckzuweisungen für Investitionsmaßnahmen
sowie der hierfür erforderlichen Kreditaufnahme saldiert. Die so definierten eigenfinanzierten
Investitionen beschreiben den Teil der SoBEZ, die zur Verringerung des investiven teilungsbedingten
Nachholbedarfs eingesetzt worden sind.
des Landes und die konsolidierten Landes- und Gemeindeebene - nach dem folgenden Schema
4. anteilige(r) Nettokreditaufnahme (Finanzierungssaldo) für Investitionen*)
Bei den nachfolgenden Berechnungen wird grundsätzlich auf den Finanzierungssaldo zurückgegriffen. Für das Jahr 2002 wird der
Finanzierungssaldo um den auf Landesebene entstandenen Fehlbetrag von 325,7 Mio. Euro (=126 Euro/EW) bereinigt. Der Ausgleich
dieses Fehlbetrags wird in den Haushalten in den beiden Folgejahren veranschlagt. Die Angaben für 2002 inkl. des Fehlbetrags werden
nachrichtlich ergänzend ausgewiesen. Im Übrigen ergibt sich die anteilige Nettokreditaufnahme (bzw. der anteilige Finanzierungssaldo)
gemäß der Relation: Finanzierungssaldo minus der Differenz aus den investiven Gesamtausgaben und den unter 1. berücksichtigten
Die Investitionsausgaben (in der Abgrenzung des obigen Berechnungsschemas) des Landes
Brandenburg bewegen sich mit 765 Euro je Einwohner im Jahr 2002 nach wie vor auf einem hohen
Niveau. Allerdings sind sie vor dem Hintergrund der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes
gegenüber dem Vorjahr deutlich um rd. 44 Euro je Einwohner gesunken. Dabei geht aus den
Berechnungen in Tabelle IV.1.1a hervor, dass dieser Rückgang nur zu einem geringen Teil den für den
Aufbau der öffentlichen Infrastruktur relevanten Sachinvestitionsausgaben betrifft. Insgesamt wurden
die Sachinvestitionen im Betrachtungszeitraum auf einem recht stabilen Niveau in einer Größenordnung
von rd. 170 Euro je Einwohner gehalten. Rückläufig waren insbesondere die investiven Zuweisungen
und Zuschüsse an den öffentlichen Bereich sowie an andere Bereiche. Die in Tabelle IV.1.1a
ausgewiesenen investiven Einnahmen zeigen gerade in den letzten Jahren einen unstetigen Verlauf,
der vor allem auf die unregelmäßigen Zuflüsse von EU-Mitteln – diese sind in der OGr. 34 enthalten –,
aber auch auf die Reduzierung der GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Die Berechnungen der aus den SoBEZ finanzierten Investitionen auf der Ebene des Landes (vgl.
Tabelle IV.1.1a) zeigen im Zeitraum von 1996 bis 2000 eine stetige Verbesserung der
Eigeninvestitionskraft. Lagen die aus den SoBEZ finanzierten Investitionen auf Landesebene 1996 bei
rd. 134 Euro je Einwohner, konnten diese bis zum Jahr 2000 auf rd. 416 Euro je Einwohner und damit
auf rd. 71% der vom Land empfangenen SoBEZ erhöht werden. Im Jahr 2001 gingen sie auf rd. 296
Euro zurück. Für das Berichtsjahr 2002 kann die Verwendung allerdings nur noch in Höhe von 66 Euro
je Einwohner nachgewiesen werden. In diesem Zusammenhang muss zur sachgerechten Interpretation
auf die verschlechterte Finanzierungssituation des Landes hingewiesen werden. Die hohen Ausfälle bei
den Steuereinnahmen des Landes, die sich allein im Jahr 2002 auf mehr als 600 Mio. Euro beliefen,
haben maßgeblich zu einer Verschlechterung des Finanzierungssaldos beigetragen. Im Ergebnis der
o.g. Berechnung führt dies trotz nach wie vor hoher Infrastrukturinvestitionsausgaben insgesamt zu
einer deutlich reduzierten SoBEZ-Verwendung.
Investive Zuweisungen und Zuschüsse an
den öffentlichen Bereich (88)
Investitionszuschüsse an andere Bereiche
4a. anteiliger Finanzierungssaldo
(ohne Fehlbetrag 2002)
5a. aus den SoBEZ finanzierte
Investitionen (3. + 4a.)
inkl. Fehlbetrag 2002
4b. anteiliger Finanzierungssaldo *
5b. aus den SoBEZ finanzierte
Investitionen (3. + 4b.)
* Der anzurechnende Finanzierungssaldo wird auf den Gegenwert der eigenfinanzierten Investitionen begrenzt, da die aus den SoBEZ
finanzierten Investitionen nicht <0 sein können.
Betrachtet man die konsolidierte Landes- und Gemeindeebene (vgl. Tabelle IV.1.1b), so zeigt sich
ein ähnliches Bild, wobei die aus den SoBEZ finanzierten Investitionen insgesamt auf einem deutlich
höheren Niveau liegen. In der Tendenz ähnelt sich diese Entwicklung unter Einbeziehung der
Finanzsituation der Gemeinden der Entwicklung auf Landesebene, wenn sie auch etwas unstetiger
verläuft. Die aus den SoBEZ insgesamt finanzierten Investitionen erreichten im Jahr 2000 den höchsten
Wert und lagen mit rd. 587 Euro je Einwohner sogar geringfügig über dem Niveau der empfangenen
SoBEZ. Im Jahr 2001 ging der Betrag auf rd. 411 Euro je Einwohner zurück. Ursache für diese
Entwicklung ist jedoch nicht ein Rückgang der Investitionsausgaben, die mit 896 Euro je Einwohner um
nur 5 Euro niedriger sind als in 2000 (vgl. Tabelle IV.1.1b, Nr. 1), sondern der gleichzeitige Anstieg des
Finanzierungssaldos um rd. 100 Euro je Einwohner (vgl. Tabelle IV.1.1b, Nr. 4a). Der Rückgang setzte
sich in 2002 fort. Insgesamt wurden 244 Euro je Einwohner für aus den SoBEZ finanzierte Investitionen
verausgabt. Auch hier ist zur sachgerechten Interpretation auf die gleichzeitig erhebliche
Verschlechterung des Finanzierungssaldos hinzuweisen (s. o.). Mit rd. -382 Euro je Einwohner hat er
sich gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifacht, was jedoch nicht zu Lasten der Infrastrukturausgaben
insgesamt ging. Diese sind gegenüber 2001 um 21 Euro je Einwohner gestiegen.
1.180 1.107 1.055 1.012
4b. anteiliger Finanzierungssaldo
Abbildung IV.1.1 zeigt auf Ebene der konsolidierten Haushalte des Landes und der Gemeinden die aus
SoBEZ finanzierten Investitionen. Zum Vergleich ist auch die Höhe der empfangenen SoBEZ
dargestellt. Die aus den SoBEZ finanzierten Investitionen sind bis zum Jahr 2000 stetig angestiegen,
sind seit 2001 aber deutlich zurückgegangen.
Abbildung IV.1.1: Entwicklung der aus den SoBEZ finanzierten Investitionen auf der Landes- und
Gemeindeebene im Land Brandenburg von 1995 bis 2002 je Einwohner
(ohne Berücksichtigung des Fehlbetrages 2002 des Landes)
aus den SoBEZ
finanzierte Investitionen
Die Berechnungen machen deutlich, dass ein erheblicher Teil der empfangenen SoBEZ in die investive
Verwendung gelenkt werden konnte. Im Jahr 2000 konnte rein rechnerisch sogar eine Verwendung, die
die Höhe der empfangenen SoBEZ überstieg, nachgewiesen werden. In den vergangenen beiden
Jahren und vor allem im Jahr 2002 gingen jedoch die Investitionen aus den SoBEZ infolge der
steigenden Finanzierungssalden als auch aufgrund unstetig fließender Investitionseinnahmen spürbar
zurück. Diese Entwicklung ist maßgeblich auf die extrem hohen Steuermindereinnahmen auf Landesund Gemeindeebene zurückzuführen. Ein entsprechender Rückgang der investiven Ausgaben war
damit nicht verbunden. Die gesamten Infrastrukturinvestitionsausgaben auf der konsolidierten Landesund Gemeindeebene lagen weiterhin auf einem hohen und weitgehend stabilen Niveau.
Dieses Ergebnis verdeutlicht die eingeschränkte Aussagefähigkeit des zugrunde gelegten
Berechnungsschemas in Zeiten starker und unerwarteter Einnahmeschwankungen. Obwohl die
eigenfinanzierten Investitionen in Brandenburg von 2001 auf 2002 um insgesamt 80 Euro je Einwohner
erhöht wurden, gingen die nach dem Berechnungsschema nachweisfähigen Investitionen um rd. 167
Euro je Einwohner zurück. Dieser Rückgang beruht ausschließlich auf dem Anstieg des
Finanzierungssaldos um rd. 247 Euro je Einwohner. Dies bedeutet, dass die überwiegend
konjunkturbedingten Steuerausfälle im Jahr 2002 den Nachweis einer zweckentsprechenden
Verwendung der SoBEZ stark beeinträchtigt haben, obwohl die investiven Anstrengungen in
Brandenburg zum Abbau noch bestehender teilungsbedingter Sonderlasten weiter forciert wurden. Im
Ergebnis muss festgestellt werden, dass eine konjunkturgerechte Haushalts- und Finanzpolitik
(Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren) offensichtlich mit dem Ziel eines vollständigen
Nachweises einer zweckentsprechenden Verwendung der SoBEZ kollidiert.
Im Übrigen kann bei dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Berechnungsschema nicht
ausgeschlossen werden, dass selbst bei - im Vergleich zu den FFW - deutlich überproportionalen
eigenfinanzierten Investitionsausgaben kein positiver Beitrag zu dem SoBEZ-Nachweis erbracht werden
kann. Aus diesen Gründen erscheint eine Anpassung des Berechnungsschemas unabdingbar.
den finanzschwachen Westflächenländern. Um eine dem Niveau in den FFW entsprechende
kommunale Leistungserstellung zu gewährleisten, sind überproportionale Zuweisungen aus den
Haushalten der ostdeutschen Länder erforderlich. Zusätzlich müssen die ostdeutschen Länder den
Kommunen, gemessen an den FFW, überproportionale Zuweisungen zur Verfügung stellen, um sie in
die Lage zu versetzen, Investitionen zur Schließung der Infrastrukturlücke zu tätigen.
Umfang der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
Das Kernproblem der Brandenburger Kommunen – analoge Befunde gelten auch für die Kommunen in
den anderen ostdeutschen Ländern – wird anhand der „Bereinigten Eigeneinnahmen“ der Kommunen
deutlich (vgl. Abbildung IV.2.1). Diese sind definiert als die bereinigten Einnahmen der Kommunen
abzüglich der Zuweisungen des Landes und des Bundes. Während in den FFW die Kommunen im Jahr
2002 eigene Einnahmen in Höhe von 1.118 Euro je Einwohner erzielten, lagen diese in den Gemeinden
des Landes Brandenburg bei lediglich rd. 845 Euro je Einwohner und damit bei nur rd. 76% des FFWWertes. Dies impliziert, dass das Land in erheblichem Umfang überproportionale Zuweisungen an seine
Kommunen leisten muss, um die fehlenden Eigeneinnahmen auszugleichen. Hauptursache für die
Einnahmenschwäche ist die geringe eigene Steuerkraft. In Tabelle IV.2.1 werden die kommunalen
Steuereinnahmen in den Brandenburger und in den FFW-Kommunen verglichen. Die Brandenburger
Kommunen verfügten im Jahr 2002 über Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Höhe von rd. 53,9% der
Einnahmen der FFW-Kommunen. Dies würde implizieren, dass 2002 rechnerisch rd. 720 Mio. Euro
notwendig gewesen wären, um die Steuerkraftlücke zwischen den Brandenburger Kommunen und den
FFW-Kommunen zu schließen.
Abbildung IV.2.1: Bereinigte „Eigeneinnahmen“ der Kommunen im Land Brandenburg und im
Durchschnitt der FFW-Länder je Einwohner
Tabelle IV.2.1: Steuereinnahmen der Kommunen in Brandenburg und in den FFW-Kommunen in Euro
je Einwohner 1995-2002
Quelle: Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes.
Eingesetzte Solidarpaktmittel zur Kompensation der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
Zuweisungen finanziert werden, die das Land infolge der geringen kommunalen Steuerkraft aus dem
LFA und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen (Fehlbetrags-BEZ) sowie den SoBEZ erhält.
Darüber hinaus muss das Land Zuweisungen an seine Kommunen leisten, die in etwa mit denen der
finanzschwachen Westflächenländer vergleichbar sind.3
c) Zuweisungen auf dem Niveau der kommunalen Zuweisungen der FFW.
von rd. 2,95 Mrd. Euro rechnerisch rd. 0,404 Mrd. Euro auf den Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft, rd. 0,94 Mrd. Euro auf Leistungen zur Finanzierung überproportionaler
Investitionen auf kommunaler Ebene und rd. 1,63 Mrd. Euro auf „Basiszuweisungen“, wie sie auch von
den finanzschwachen Westflächenländern an ihre Kommunen bezahlt werden.4
Struktur der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die kommunale Ebene im Jahr 2002
(Gesamtbetrag 2002: rd. 2.95 Mrd. Euro)
rd. 0,404 Mrd. Euro
rd. 0,94 Mrd. Euro*)
rd. 1,63 Mrd. Euro
Zentrale Frage für die Berichterstattung über die SoBEZ-Verwendung ist, welchen Anteil das Land
Brandenburg zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft einsetzen muss. Dies
ergibt sich, nachdem zunächst bestimmt wird, welche Mittel das Land aufgrund der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft seiner Kommunen aus dem LFA einschließlich der Fehlbetrags-BEZ erhalten
hat. Die dann noch verbleibende Differenz ist aus den SoBEZ zu finanzieren.
Letztere Komponente wird geschätzt, indem die durchschnittlichen Zuweisungen der FFW je Einwohner mit der
Einwohnerzahl des Landes Brandenburg multipliziert werden.
Schematische Darstellung der Berechnung der zum Ausgleich der
UFK erforderlichen SoBEZ
LFA und Fehlbetrags-BEZ Ausgleich
Vergleich des Pro-KopfSteueraufkommens auf
Gemeindesteueransatz im LFA und
Ermittlung der rechnerisch auf die Gemeindesteuern entfallenden LFA- und Fehlbetrags-BEZ-Anteile
1) Vergleich des Pro-Kopf-Steueraufkommens auf kommunaler Ebene ergibt die UFK.
2) Rechnerische Zahlungen im LFA (einschl. Fehlbetrags-BEZ) an BB
3) Rechnerische Zahlungen im LFA (einschl. Fehlbetrags-BEZ) an FFW
4) Differenz 2) minus 3)
Beispiel (Angaben je Einwohner):
Im Jahr 2002 hatte BB ein kommunales Steueraufkommen in Höhe von rd. 312 Euro, in den FFW-Kommunen lag das
Steueraufkommen bei rd. 581 Euro, so dass sich eine UFK in Höhe von rd. 269 Euro ergibt. Rechnerisch erhielt BB im LFA
(einschließlich Fehlbetrags-BEZ) rd. 112 Euro und die FFW-Länder rd. 26 Euro je Einwohner. Damit wird im LFA im
Vergleich zu den FFW ein Betrag in Höhe von rd. 86 Euro (86= 112 – 26) ausgeglichen. Der Restbetrag in Höhe von rd. 156
Euro (156 = 269 – 86) muss aus den SoBEZ finanziert werden.
würde. Hingegen soll die unterproportionalen kommunalen Finanzkraft im Land Brandenburg am FFWDurchschnitt gemessen werden. Die in (4) bestimmten Beträge werden von den FFW (rechnerisch)
den Ausgleichszahlungen für die unterproportionalen kommunalen Finanzkraft an die Kommunen
Tabelle IV.2.2 zeigt die Ergebnisse der Berechnungen für den Zeitraum von 1995 bis 2002. Demnach
mussten im Jahr 2002 mehr als 28% der SoBEZ zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen
Finanzkraft aufgewendet werden. Diese Quote wies in den vergangenen Jahren erhebliche
Schwankungen auf. So waren 1995 und im Jahr 2000 nur rd. 25% der SoBEZ erforderlich, um die
unterproportionale kommunale Finanzkraft auszugleichen. Jahresdurchschnittlich hat das Land
Brandenburg rd. 27,5% der SoBEZ zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft aufgewendet.
a) Steueraufkommen der Gemeinden pro
Kopf in Euro
b) UFK in Euro je Einwohner*)
b.1) LFA + Fehlbetrags BEZ
die Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2002“, BMF-Schnellbrief vom 23. Januar 2003 durchgeführt.
deutlich unterdurchschnittliche Finanzkraft, deren Ursache weitgehend in zu geringen eigenen
Steuereinnahmen liegt. Im Durchschnitt der Jahre seit 1995 lagen die Steuereinnahmen der
Brandenburger Kommunen rd. 260 Euro je Einwohner unter dem Durchschnittswert der FFWKommunen. Werden die Gesamteinnahmen der Kommunen, netto der Zuweisungen des Landes an die
Kommunen, betrachtet (vgl. Abbildung IV.2.1), lag die Eigenfinanzierungskraft der Brandenburger
Kommunen in den letzten Jahren sogar um mehr als 300 Euro je Einwohner unter dem Vergleichswert.
Das Land Brandenburg muss seine Kommunen daher zunächst durch überproportionale Zuweisungen
in die Lage versetzen, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Hierzu leistet das Land Zuweisungen, die das
Steuereinnahmendifferential zwischen den Kommunen des Landes und denen in den finanzschwachen
Westflächenländern weitgehend ausgleichen. Darüber hinaus muss das Land Zuweisungen an seine
Kommunen tätigen, die in etwa auf dem Niveau der Zuweisungen der Vergleichsländer an ihre
Kommunen liegen. Mit diesen beiden Zuweisungsflüssen werden die Brandenburger Kommunen in die
Lage versetzt, vergleichbar zu den Kommunen in den FFW öffentliche Aufgaben zu erfüllen und
öffentliche Investitionen zu tätigen.
Transfers an die Brandenburger Kommunen. Mit Zuweisungen in Höhe von 1.095 Euro je Einwohner
leistete das Land Brandenburg hier fast doppelt so hohe Zahlungen an seine Kommunen – innerhalb
und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs – als die FFW (vgl. Abbildung IV.2.2). Diese hohen
überdurchschnittlichen Zuweisungen des Landes werden zum Teil aus dem LFA – einschließlich der
Fehlbetrags-BEZ – sowie aus den SoBEZ finanziert. Die durchgeführten Berechnungen haben ergeben,
dass im Durchschnitt der letzten Jahre rd. 27,5% der SoBEZ (einschließlich der ehemaligen IfG-Mittel)
allein zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft erforderlich waren.
Abbildung IV.2.2: Zahlungen des Landes Brandenburg und der finanzschwachen Westflächenländer
an die kommunale Ebene je Einwohner und Zuweisungen des Landes Brandenburg an seine
Kommunen in % der Zuweisungen der FFW-Länder an ihre Kommunen
den letzten Jahren explosionsartig gestiegen, auch im Jahr 2002 ist ein Anstieg von rd. 20% gegenüber
2001 für alle neuen Länder zu verzeichnen. Allein in Brandenburg entfallen rd. 5% der bereinigten
Gesamtausgaben auf diese Ausgaben. Zwischen 1995 und 2002 haben sich die Ausgaben in fast allen
ostdeutschen Ländern – so auch in Brandenburg – mehr als verdoppelt (vgl. Abbildung IV.3.1).
Zwischenzeitlich entsprechen die Zahlungen des Landes Brandenburg für diese Rentenleistungen
bereits rd. 35% der SoBEZ; 1995 lag diese Quote noch bei rd. 14%.
Quelle: Eigene Berechnungen mit Hilfe der Kassenstatistik
Vorgelegt wurden im Kapitel IV.1 Berechnungsergebnisse über „eigenfinanzierte Investitionen“ im Land
Brandenburg sowie in Kapitel IV.2 die Berechnungsergebnisse über die aus den SoBEZ zu
finanzierende unterproportionale kommunale Finanzkraft. Darüber hinaus sind im vorangegangenen
Kapitel IV.3 die Sonderbelastungen durch das AAÜG dargestellt worden. Diese Ergebnisse sollen – mit
weiteren teilungsbedingten Sonderlasten – nunmehr zusammenfassend dargestellt werden.
Hierzu werden in Tabelle IV.4.1 die bisherigen Resultate zusammengefasst. Die Summe (Zeile D) aus
den SoBEZ finanzierten Investitionen (Zeile A), den zum Ausgleich der unterproportionale kommunale
Finanzkraft erforderlichen SoBEZ (Zeile B) und den Aufwendungen für das AAÜG (Zeile C) werden in
Zeile F den SoBEZ (Zeile E) gegenübergestellt. Ein positiver Betrag zeigt an, dass eine
zweckentsprechende Verwendung der empfangenen SoBEZ vollständig nachgewiesen werden kann.
Allerdings ist dabei zu beachten, dass neben der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft, den
eigenfinanzierten Investitionsausgaben und den Zahlungen des Landes im Rahmen des AAÜG auch
zusätzliche Aufwendungen z. B. zur Beseitigung von Altlasten im Umweltbereich, der aktiven
Arbeitsmarktpolitik, zum Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung der SoBEZ in Ansatz
gebracht werden könnten. Auf eine Einbeziehung dieser Ausgaben wird hier jedoch angesichts des
bereits vollständig erbrachten Verwendungsnachweises verzichtet.
A. Investive Verwendung*)
B. Ausgleich der UFK**)
C. AAÜG
D. Zweckgemäße Verwendung
(A. + B. + C.)
E. SoBEZ
F. Saldo zweckgemäße Verwendung
– SoBEZ (D. – E.)
A. Investive Verwendung
B. Ausgleich der UFK
F. Saldo zweckgemäße Verwendung –
SoBEZ (D. – E.)
plus weitere teilungsbedingte Sonderlasten (z. B. im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Beseitigung von Altlasten im
Umweltbereich usw.)
Verwendung*)
A. Investive
C. SoBEZ
*) siehe Tabelle IV.1.1b, Nr. 5a/b
**) siehe Tabelle IV. 2.2, Nr. b.2
An dem in Zeile F ausgewiesenen Saldo der zweckgemäßen SoBEZ-Verwendung und den erhaltenen
SoBEZ ist zu erkennen, dass mit Ausnahme des Jahres 1996 ihr Einsatz vollständig den intendierten
Zielen entsprechend gelungen ist. Allerdings ist das bis zum Jahr 2000 ansteigende „Nachweispolster“
dramatisch zusammengeschmolzen. Für 2002 lässt sich eine vollständig zweckentsprechende
Verwendung der SoBEZ nur unter Berücksichtigung der AAÜG-Zahlungen sowie bei Bereinigung um
den Fehlbetrag des Jahres 2002 nachweisen. Ebenso sind die einer investiven Verwendung
zurechenbaren SoBEZ-Anteile stark rückläufig. Hierin spiegeln sich insbesondere die hohen
Einnahmeausfälle des Landes im vergangenen Jahr bei den Steuern und steuerinduzierten Einnahmen
wider, die sich auf mehr als 600 Mio. EUR beliefen und zu der starken Verschlechterung des
Finanzierungssaldos maßgeblich beitrugen. Das Land Brandenburg hat daraufhin seine
Konsolidierungsanstrengungen nochmals forciert und mit dem Nachtragshaushalt 2003 sowohl
Verwaltungsausgaben als auch Leistungen an Dritte eingeschränkt sowie darüber hinaus mit dem
Haushaltssicherungsgesetz die Verschlankung und Modernisierung der Verwaltung deutlich intensiviert.
Da sich mittlerweile die steuerlichen Einnahmen auf dem erreichten niedrigen Niveau zu verfestigen
scheinen, bedarf es einer konsequenten Fortführung der eingeschlagenen Konsolidierungsstrategie.
Nur dann kann auch in Zukunft der Nachweis der zweckentsprechenden SoBEZ-Verwendung gelingen
und insbesondere der investive Einsatz dieser Mittel gestärkt werden. Dies ist notwendige
Voraussetzung für den Abbau der zu den westlichen Ländern bestehenden Infrastrukturlücke.
Die Analyse der Verwendung der SoBEZ ist um eine Darstellung der Beiträge des Landes Brandenburg
zur Beseitigung der Infrastrukturlücke zu ergänzen. Hierzu wird im ersten hier vorliegenden
Fortschrittsbericht des Landes Brandenburg zunächst eine Bestandsaufnahme der Infrastrukturlücke in
den ostdeutschen Ländern vorgenommen. Die Darstellung stützt sich dabei auf die im Zuge der
Solidarpakt-II-Verhandlungen vorgelegten Gutachten. Im Anschluss daran wird dokumentiert, wie die
Infrastrukturinvestitionsaktivität im Land Brandenburg auf der Ebene des Landes und seiner Kommunen
zur Schließung der Infrastrukturlücke beigetragen hat. Im Interesse der Transparenz und der
Nachvollziehbarkeit der Darstellung wird auf die Auflistung der zahlreichen Einzelprojekte im Bereich
der Infrastruktur und der Investitionsfördermaßnahmen verzichtet und eine quantitativ orientierte
Gesamtaufnahme präsentiert.
V.1 Zur Ausgangssituation: Höhe und Struktur der Infrastrukturlücke
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Infrastrukturausstattung der ostdeutschen
Flächenländer in einem Gutachten5 quantifiziert und mit der in den alten Ländern verglichen. Eine
Trennung der Infrastrukturkapitalbestände nach der Länder- und Gemeindeebene wird bei den
Berechnungen des DIW nicht vorgenommen, da die Aufgabenverteilung zwischen der Landes- und der
Kommunalebene von Land zu Land differieren kann und die Länder die kommunale Infrastruktur in
erheblichem Umfang durch direkte und indirekte investive Zuweisungen an die Kommunen
mitfinanzieren. In Brandenburg lag der Anteil der Gemeinden an den gesamten
Sachinvestitionsausgaben der Landes- und Gemeindeebene in der zweiten Hälfte der 90er Jahre bei rd.
75% und war damit etwas geringer als in den FFW, in denen die Kommunen rd. 80% der gesamten
Sachinvestitionen tätigten. Während dieser Anteil in den Vergleichsländern im Jahr 2002 auf rd. 82%
anstieg, ist er in Brandenburg auf rd. 71% zurückgegangen (vgl. Abbildung V.1.1).
Abbildung V.1.1: Anteil der kommunalen Ebene an den gesamten Infrastrukturinvestitionen der
Landes- und Gemeindeebene in % im Land Brandenburg und den finanzschwachen
Westflächenländern.
Zentrales Ergebnis der DIW-Analyse der Infrastrukturausstattung der neuen Länder war, dass die
ostdeutschen Länder Ende 1999 einen Infrastrukturkapitalbestand (gemessen am BruttoAnlagevermögen je Einwohner zu Preisen von 1991) in Höhe von 69,9% aller westdeutschen
Flächenländer und in Höhe von 74,3% aller finanzschwachen Westflächenländer (einschließlich des
Saarlandes) hatten. Werden die kommunalen Gemeinschaftsdienste (insbesondere Abwasserentsorgung), Wirtschaftsunternehmen usw. hinzugerechnet, reduziert sich die Infrastrukturkapitalausstattung
sogar auf 57,1% bzw. 62,4%.6 Dies impliziert, dass die Infrastrukturlücke in den ostdeutschen Ländern
selbst im Vergleich zu den finanzschwachen Westflächenländern noch beträchtlich ist. Ferner zeigen
die DIW-Berechnungen eine höchst unterschiedliche Unterteilung der „Infrastrukturlücken“ über die
öffentlichen Aufgabenbereiche (vgl. Tabelle V.1.1). So betrug 1999 die Infrastrukturlücke im Bereich der
Straßeninfrastruktur mehr als 50% des Westwertes, während in anderen Bereichen (z. B. im
Kulturbereich) die DIW-Berechnungen rechnerisch sogar eine höhere Infrastrukturausstattung der
ostdeutschen Länder im Vergleich zu den Westflächenländern aufweisen. In diesem Zusammenhang ist
darauf hinzuweisen, dass historisch bedingt gerade im Kulturbereich in den neuen Ländern noch in
weitaus größerem Maße als in Westdeutschland Aufgaben von Ländern und Kommunen
wahrgenommen werden. Die in diesen Fällen gemessenen Unterschiede in der staatlichen Infrastruktur
spiegeln damit vor allem die Unterschiede in der Organisation bei Bereitstellung dieser Leistung wider.7
Tabelle V.1.1: Pro-Kopf-Bruttoanlagevermögen der ostdeutschen Flächenländer in % des
westdeutschen Vergleichswertes
insgesamt (1. bis 12.)
13. Kommunale Gemeinschaftsdienste
14. Energie, Wasserwirtschaft
15. Wirtschaftsunternehmen
16. Allg. Grund-/Sondervermögen
insgesamt (1. bis 16)
5. Hochschulen und sonstige Forschung
8. Sport und Erholung
9. Krankenanstalten
10. Wohnungswesen und Raumordnung
11. Landwirtschaft und Forsten
12. Verkehrsbereich insgesamt
- darunter Straßen
Quelle: Die Angaben sind der Tabelle 5 in DIW (2000) entnommen.
In Tabelle V.1.1 muss zwischen dem öffentlichen Kapitalbestand in den Aufgabenbereichen 1 bis 12
und den restlichen Bereichen 13 bis 16 differenziert werden, da gerade bei der Ver- und Entsorgung
zunehmend Auslagerungsprozesse zu beobachten sind. In der Folge können in diesen Bereichen die
Vergleiche zwischen Ländern oder zwischen Ländergruppen (wie den ost- und westdeutschen
Flächenländern) erheblich verzerrt sein. Zur besseren Unterscheidung wird das in den
Aufgabenbereichen 1 bis 12 vorhandene Bruttoanlagevermögen daher als „Kerninfrastruktur“
Nach der Vereinigung verblieben die in der DDR von den Kommunen wahrgenommenen kulturellen Aufgaben weiterhin als
Selbstverwaltungsaufgaben bei ihnen. Wenngleich die Kommunen vor allem mit dem Ziel der Personalausgabenreduzierung
viele Einrichtungen an Freie Träger abgegeben haben, blieben sie in der Regel Eigentümer der dabei genutzten Gebäude
und Investoren. Das im Vergleich größere unmittelbare kommunale Engagement besteht in vielen Fällen bis heute fort und
zeigt sich insbesondere in den Landkreisen, die in der Regel die Träger von Museen, Bibliotheken und Musikschulen sind.
bezeichnet. Streng genommen zählt hierzu nicht der Krankenhausbereich, da Krankenhäuser und
Hochschulkliniken seit 1998 dem Unternehmenssektor und dort den öffentlichen Unternehmen
zugeordnet werden und nur noch wenige spezifische Einrichtungen (brutto) in den Haushalten geführt
werden. Da das DIW in seinem Gutachten diesen jedoch zu den Kernbereichen gerechnet hat, wird
auch hier zur besseren Vergleichbarkeit der Krankenhausbereich nicht aus dem Kernbereich
In Tabelle V.1.2 wird der Pro-Kopf-Infrastrukturkapitalbestand in den Ostflächenländern und den
finanzschwachen Westflächenländern in Euro je Einwohner zu Preisen des Jahres 1991 ausgewiesen.
Abbildung V.1.2 zeigt darüber hinaus die Struktur des Bruttoanlagevermögens in den Kernbereichen der
Infrastruktur (s. o.). In beiden Ländergruppen entfällt der größte Anteil des staatlichen
Bruttoanlagevermögens auf den Verkehrsbereich und hier insbesondere auf den Straßenverkehr. In den
ostdeutschen Ländern lag dieser Anteil im Jahr 1999 bei rd. 30%, in den finanzschwachen
westdeutschen Ländern dagegen bei rd. 42%. Nach Berechnungen des DIW ist in diesem Bereich
sowohl die relativ als auch die absolut höchste Infrastrukturlücke zu verzeichnen (vgl. Tabellen V.1.1
und V.1.2). Bedeutsam ist ferner das Bildungswesen, vor allem der Schulbereich, auf den in den
finanzschwachen Westflächenländern ein Anteil von rd. 23% des Bruttoanlagevermögens, in den
Ostflächenländern hingegen lediglich von rd. 18,5% entfallen.
Tabelle V.1.2: Pro-Kopf-Bruttoanlagevermögen der ostdeutschen Flächenländer und
finanzschwachen Westflächenländer in Euro je Einwohner im Jahr 1999 zu Preisen von 1991
Westflächenländer
insgesamt (1. bis 12.): Kerninfrastruktur
Quelle: Die Daten sind der Tabelle 4 in DIW (2000) entnommen.
Da die ostdeutschen Länder 1990 eine weitgehend vergleichbare Infrastruktur „geerbt“ haben,
unterschied sich die quantitative Infrastrukturausstattung der einzelnen ostdeutschen Flächenländer
Anfang der 90er Jahre kaum. Entsprechend dürfte sich auch die Struktur des
Infrastrukturkapitalbestandes zwischen den ostdeutschen Ländern nur wenig unterschieden haben .
Eine Bewertung des weiteren Abbaus der Infrastrukturlücke in den ostdeutschen Ländern allgemein
sowie im Land Brandenburg im besonderen muss allerdings den erheblichen demographischen
Veränderungen Rechnung tragen (vgl. Kapitel II). Infolge des hohen und nachhaltigen
Schülerrückgangs ist beispielsweise eine Anpassung der Infrastrukturen in diesem Bereich auf das je
Einwohner gerechnete Vergleichsniveau in den FFW kaum sinnvoll. Auch in anderen Bereichen, wie z.
B. der sozialen Sicherung, den Krankenhäusern, der Kultur oder dem Wohnungswesen macht der
schnellere Alterungsprozess in den ostdeutschen Flächenländern möglicherweise eine höhere (ProKopf-) Infrastrukturausstattung als in den Vergleichsländern erforderlich.
Abbildung V.1.2: Struktur des Infrastrukturkapitalbestands (Kerninfrastruktur) in den ostdeutschen
Flächenländern und den finanzschwachen Westflächenländern im Jahr 1999: %-Anteile der Bereiche
am Kerninfrastrukturkapitalbestand
finanzschwache Westflächenländer
Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Angaben der Tabelle 4 im Infrastrukturgutachten des DIW (2000). Die Nummern der
Aufgabenbereiche sind der Tabelle V.1.1 zu entnehmen.
V.2 Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke
Auf Basis des Ausgangsdatenmaterials zur Infrastrukturlücke wird im Folgenden dargestellt
Zunächst zeigt Abbildung V.2.1 das Volumen der investiven Ausgaben auf der Ebene des konsolidierten
Haushalts des Landes Brandenburg und seiner Gemeinden im Vergleich zu den FFW. Im Berichtsjahr
2002 lagen die investiven Ausgaben in Brandenburg bei rd. 1.033 Euro je Einwohner, während diese in
den finanzschwachen Westflächenländern rd. 493 Euro je Einwohner betrugen. Damit lag das gesamte
Investitionsvolumen in Brandenburg um rd. 110% über dem FFW-Wert. In Abbildung V.2.2 werden die
Sach- bzw. Infrastrukturinvestitionsausgaben in Brandenburg im Vergleich zu den FFW aufgezeigt. Im
Durchschnitt der letzten Jahre lagen diese Ausgaben in Brandenburg rd. 92% über denen der
Vergleichsländer, so dass – insbesondere auch vor dem Hintergrund des deutlich höheren
ist. Dieser Prozess hat sich jedoch nicht zuletzt infolge der angespannten Einnahmensituation in den
Länder- und Kommunalhaushalten merklich verlangsamt. Abbildung V.2.3 zeigt ergänzend die
Entwicklung der Investitionszuschüsse an andere Bereiche. Hier ist der Rückgang noch ausgeprägter
als bei den Infrastrukturinvestitionen, wobei allerdings auch sinkende Zuweisungen des Bundes, z. B.
im Rahmen der GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, für diese Entwicklung ursächlich
sind. Im Jahr 2002 konnte hier im Land Brandenburg wieder ein Zuwachs verzeichnet werden, während
in den FFW die Ausgaben weiter zurückgefahren wurden.
Abbildung V.2.1: Investive Ausgaben im Land Brandenburg (Landes- und Gemeindeebene) und in den
finanzschwachen Westflächenländern je Einwohner
Abbildung V.2.2: Infrastrukturinvestitionsausgaben im Land Brandenburg
Gemeindeebene) und in den finanzschwachen Westflächenländern je Einwohner
Abbildung V.2.3: Investitionszuschüsse an andere Bereiche im Land Brandenburg (Landes- und
Hinsichtlich der Frage nach der Investitionsstruktur wird in Abbildung V.2.4 die Verteilung der
Infrastrukturinvestitionsausgaben auf die einzelnen Kerninfrastrukturbereiche nach der
Jahresrechnungsstatistik im Jahr 2000 gezeigt. Ein Schließen der Infrastrukturlücke unter Beachtung
der Struktur des Infrastrukturkapitalbestandes erfordert, öffentliche Infrastrukturinvestitionen
insbesondere in jene Bereiche zu lenken, in denen von einer besonders hohen Infrastrukturlücke
auszugehen ist. Entsprechend entfielen mehr als 45% der Sachinvestitionsausgaben auf den Bereich
„Verkehr“ (Aufgabenbereich 12) sowie den Bildungsbereich (Schulen Aufgabenbereich 4, Hochschulen
Aufgabenbereich 5). Diese Aufgabenbereiche haben nach den Untersuchungen des DIW auch die mit
Abstand größten Infrastrukturdefizite zu verzeichnen.
Abbildung V.2.4: Anteil der Aufgabenbereiche an den Infrastrukturausgaben im Land Brandenburg
2000 im Bereich der Kerninfrastruktur (Landes- und Gemeindeebene) in %
Quelle: Berechnet aus Angaben der Jahresrechnungsstatistik (Fachserie 14, Reihe 3.1) des Jahres 2000. Die Nummern der
Da zum jetzigen Zeitpunkt (Juli 2003) die zuletzt verfügbare Jahresrechnungsstatistik nur für das Jahr
2000 vorliegt, muss für die Jahre 2001 und 2002 auf die im Rahmen der Kassenstatistik verfügbare
Statistik der „Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Baumaßnahmen nach Aufgabenbereichen und
Ländern“8 zurückgegriffen werden, um die Struktur der Infrastrukturinvestitionsaktivität nach
Aufgabenbereichen am aktuellen Rand zu bewerten. Zwar hat diese Statistik diverse Nachteile, da sie
Da jedoch in den neuen Ländern mehr als 80% der Sachinvestitionsausgaben auf Baumaßnahmen
entfallen - in den Vergleichsländern sind es rd. 70% -, erscheint diese Beschränkung auf die
Bauinvestitionsmaßnahmen in Brandenburg (Landes- und Gemeindeebene) für die Jahre von 2000 bis
2002 nach der Kassenstatistik. Auch hier zeigt sich, dass ein erheblicher und im Zeitverlauf sogar
deutlich ansteigender Anteil der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen in den infrastrukturell noch hoch
defizitären (Straßen-) Verkehrsbereich geflossen ist. Auch in den Bildungsbereich – Schulen und
Hochschulen – wird ein weiterhin hoher, wenn auch aufgrund der demographischen Entwicklung leicht
rückläufiger – Anteil der Infrastrukturinvestitionen gelenkt.
Tabelle V.2.1: %-Anteil der Aufgabenbereiche an den Baumaßnahmen in den Jahren von 2000 bis
2002 im Land Brandenburg (Landes- und Gemeindeebene)
Ergänzend wird in Tabelle V.2.2 untersucht, in welchem absoluten Umfang das Land Brandenburg in
den vergangenen Jahren Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke im Vergleich zu den FFW
geleistet hat. Hierzu wurden die kumulierten Baumaßnahmen im Zeitraum von 2000 bis 2002 in
Brandenburg berechnet und mit den korrespondierenden Werten in den FFW verglichen Dabei
rechnen sind, da die Investitionsstrukturen zwischen den Ländern nicht in allen Aufgabenbereichen
vergleichbar sind (s. o.). Deutlich wird in Tabelle V.2.2, dass gerade in den Bereichen mit hohen
Infrastrukturdefiziten die absoluten Investitionsausgaben (nur Baumaßnahmen) deutlich höher liegen als
in den Vergleichsländern. So wurden im Zeitraum von 2000 bis 2002 im Schulbereich im Land
Brandenburg Bauinvestitionen in einer Größenordnung von nahezu 172 Euro je Einwohner getätigt,
während in den FFW das Volumen bei lediglich rd. 112 Euro je Einwohner lag. Im Straßenbau wurden
in Brandenburg Investitionen im Umfang von rd. 461 Euro je Einwohner getätigt, in den
finanzschwachen Westflächenländern waren es rd. 235 Euro je Einwohner. Diese deutlich höheren
Investitionsausgaben führen zu einem Rückgang der Infrastrukturlücken in den einzelnen
Tabelle V.2.2: Kumulierte Bauinvestitionen nach Aufgabenbereichen in den Jahren von 2000 bis 2002
im Land Brandenburg und den finanzschwachen Westflächenländern in Euro je Einwohner (Landesund Gemeindeebene)*)
V.3 Zusammenfassendes Fazit zur Investitionstätigkeit im Berichtszeitraum
rückläufiger Tendenz – in einer Größenordnung von rd. 92% über den Infrastrukturausgaben der
den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a und b GG sowie der Investitionszulage. Nach der
Solidarpakt II im Juli 2001 hat der Bund zugesagt, während der gesamten Laufzeit des Solidarpakt II
insgesamt bis zu rd. 51 Mrd. Euro den neuen Ländern als überproportionale Zuweisungen zur
Verfügung zu stellen. Unter diesen so genannten Korb 2 fallen u. a. die Gemeinschaftsaufgaben und
Finanzhilfen, der Bundesanteil an der Investitionszulage sowie die investiven EU-Mittel an die neuen
Länder im Rahmen des EFRE. Für den noch bis einschließlich 2004 laufenden Solidarpakt I gibt es
keine dem Korb 2 vergleichbare Zusage des Bundes, gleichwohl soll anhand der in der genannten
Entschließung genannten Bestandteile das derzeitige Volumen dieser überproportionalen Leistungen an
die neuen Länder nachvollziehbar quantifiziert werden.
Land Brandenburg und die finanzschwachen Westflächenländer aufbereitet. Dabei werden in der
Kassenstatistik die Leistungen des Bundes nicht weiter untergliedert, so dass sich allein das
Gesamtvolumen ermitteln lässt. Das Land Brandenburg erhielt danach im Jahr 2002 Zahlungen vom
Bund in Höhe von rd. 1.132 Euro je Einwohner. Im Vergleich hierzu ergab sich für die finanzschwachen
Westflächenländer ein Betrag in Höhe von rd. 340 Euro je Einwohner (vgl. auch Tabelle III.1.3). Da ein
erheblicher Teil der Leistungen des Bundes an das Land Brandenburg auf Zahlungen im Rahmen des
Solidarpakt I in Form der SoBEZ (einschließlich der ehemaligen IfG-Mittel) entfällt, sind für Brandenburg
die Zahlungen mit und ohne SoBEZ dargestellt. Unter Einschluss der SoBEZ erhielt das Land im Jahr
2002 Zahlungen, die sich auf rd. 333% der vergleichbaren Einnahmen der FFW beliefen. Werden die
Leistungen des Solidarpakt I herausgerechnet, reduziert sich die Quote deutlich auf rd. 170%.
Abbildung VI.1: Zahlungen des Bundes an das Land Brandenburg (mit und ohne SoBEZ) je Einwohner
im Vergleich zu den finanzschwachen Westflächenländern nach der Kassenstatistik
Länder insgesamt im Jahr 2002
Einwohnerzahl zum 30.06.
Länder und insgesamt4)
17.063,1
65.411,6
3.425,4
4. Investiver Teil der Zuweisungen für Bildungsplanung
und Wissenschaft/ Forschung (Art. 91b GG)1)
5. Finanzhilfen (Art. 104a Abs. 4 GG)2)
Danach tätigte der Bund im Jahr 2002 im Rahmen der GA und der Finanzhilfen investive Zuweisungen
an das Land Brandenburg in Höhe von rd. 166,8 Euro je Einwohner, die neuen Länder insgesamt unter
Einbeziehung Berlins erhielten rd. 162,1 Euro je Einwohner. Der überproportionale Anteil des Landes
Brandenburg gegenüber den westdeutschen Ländern (mit HH und HB) betrug rd. 114,5 Euro je
Einwohner. Diese erhielten insgesamt rd. 52,4 Euro je Einwohner. In Abbildung VI.2.1 ist die
Entwicklung dieser überproportionalen Zuweisungen an die Gesamtheit der neuen Länder dargestellt.
Abbildung VI.2.1: Überproportionale investive Zuweisungen an die neuen Länder einschl. Berlin
in Euro je Einwohner 1995-2002
DM (rd. 5,1 Mrd. Euro) beziffert worden. Für das Berichtsjahr 2002 können die folgenden Komponenten
Tabelle VI.2.1: „Korb 2“ im Jahr 2002
1.872 Mio. Euro
1.655 Mio. Euro
4.492 Mio. Euro
Insgesamt wurde für den Zeitraum 2005 bis 2019 ein Gesamtvolumen vereinbart, eine Aufteilung der
Gesamtsumme auf die neuen Länder oder Festlegungen zu jährlichen Beträgen sowie zur Entwicklung
der einzelnen Komponenten wurden nicht getroffen. Die nachfolgende Abbildung verdeutlicht die
Struktur und Entwicklung der dem Korb 2 zuzurechnenden Leistungen von 1995 bis 2002.
Abbildung VI.2.2: Struktur und Entwicklung des „Korb 2“ von 1995 bis 2002 an die neuen Länder
Ersichtlich ist, dass der Anteil der Mittel im Rahmen des EFRE als auch der Investitionszulage in den
letzten Jahren deutlich zugenommen hat, während die Zuweisungen im Rahmen der GA und der
Finanzhilfen seit 1998 stetig zurückgehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass
etwaige Reduzierungen der EFRE-Leistungen im Zuge der Osterweiterung der EU, die Nichtfortführung
der Investitionszulage und auch stark degressiv verlaufende GA-Mittel oder Finanzhilfen nach Art. 104a
welche Fortschritte beim Schließen der Infrastrukturlücke im Berichtszeitraum erreicht wurden und
Ergänzend wurde dokumentiert, welche Leistungen der Bund über die SoBEZ hinaus an das Land
gehalten haben. Nach 2001 war auch im aktuellen Berichtsjahr 2002 infolge der anhaltend schwachen
Konjunktur und der hohen Steuerausfälle ein spürbarer Anstieg der Finanzierungssalden auf Landesund Gemeindeebene zu verzeichnen. Diese Probleme haben mit dazu beigetragen, dass die
Infrastrukturausgaben insgesamt in den vergangenen Jahren reduziert werden mussten. In 2002
konnten die Infrastrukturausgaben insgesamt trotz der erheblichen Einnahmeausfälle gegenüber dem
Vorjahr jedoch gesteigert werden. Insgesamt belegen die Berechnungen, dass die
Infrastrukturinvestitionen des Landes noch immer in erheblichem Umfang zur Verringerung der
Infrastrukturlücke beitragen und dabei insbesondere in jene Bereiche gelenkt werden, in denen
besonders ausgeprägte Infrastrukturlücken festgestellt wurden.
Von 1995 bis 2000 wurden im Durchschnitt mehr als 80% der SoBEZ (einschließlich der ehemaligen
IfG-Mittel) für Investitionen aufgewendet. Der in 2001 zu verzeichnende Rückgang dieser Quote auf rd.
71% ist auf den Anstieg des Finanzierungssaldos und eine der im Zuge notwendigen Begrenzung des
Ausgabenwachstums reduzierte Investitionsaktivität zurückzuführen. Im Jahr 2002 ging diese Quote auf
rd. 42% zurück. Hierin spiegelt sich die erneute drastische Erhöhung des Finanzierungssaldos wider,
die entschieden durch die erheblichen Einnahmeausfälle bei Steuern und den steuerinduzierten
Einnahmen in Höhe von rd. 600 Mio. Euro verursacht wurde.
Zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft der Brandenburger Kommunen waren
im Durchschnitt der Jahre seit 1995 rd. 27,5% der empfangenen SoBEZ notwendig. Berücksichtigt
wurden außerdem als weitere Sonderlast, die den Landeshaushalt Brandenburgs in erheblichem Maße
belastet, die Erstattungen des Landes für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR. Diese
sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen und haben allein im Jahr 2002 einen rechnerischen
Anteil der SoBEZ von rd. 30% absorbiert.
Insgesamt ist für Brandenburg der Nachweis gelungen, dass die empfangenen SoBEZ den gesetzlichen
Vorgaben entsprechend verausgabt wurden. Trotz zunehmend schwieriger gesamtwirtschaftlicher und
finanzpolitischer Rahmenbedingungen ist es dem Land und seinen Kommunen gelungen, die im
Rahmen des Solidarpaktes erhaltenen Mittel zweckentsprechend einzusetzen und den Abbau der
Infrastrukturdefizite weiter voranzutreiben. Dabei ist nicht zu übersehen, dass das „Nachweispolster“ vor
allem in den vergangenen beiden Jahren aufgrund externer Einflüsse erheblich zusammengeschrumpft
ist. Insgesamt wird aus den Darstellungen aber auch ersichtlich, dass das Land Brandenburg derzeit
nicht in der Lage wäre, im Vergleich zu den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern überhaupt
überproportionale Investitionen ohne Solidarpaktmittel durchzuführen. Da sich mittlerweile die
Einnahmen auf dem erreichten niedrigen Niveau zu verfestigen scheinen, ist eine konsequente
Fortführung des eingeschlagenen Konsolidierungspfades erforderlich, um auch in Zukunft den
zweckentsprechenden Einsatz der SoBEZ zu gewährleisten.