Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-2/abschnitt-1/titel-9
Timestamp: 2020-08-05 05:42:38
Document Index: 41293721

Matched Legal Cases: ['§415', '§416', '§416', '§417', '§418', '§419', '§420', '§421', '§422', '§423', '§424', '§425', '§426', '§427', '§428', '§429', '§430', '§431', '§432', '§433', '§434', '§435', '§436', '§437', '§438', '§439', '§440', '§441', '§442', '§443', '§444', '§ 371', '§ 298', '§ 415', '§ 417', '§ 417', '§ 449', '§449', '§454', '§449', '§454', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 142', '§ 142', '§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 424', '§ 424', '§ 424', '§ 422', '§ 422', '§ 422', '§ 428', '§428', '§431', '§428', '§431', '§ 138', '§ 432', '§ 432', '§ 432', '§ 421', '§421', '§426', '§421', '§426', '§ 426', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 417', '§ 417', '§449', '§454', '§449', '§454', '§ 426', '§ 426', '§ 428', '§ 428', '§ 424', '§ 424', '§ 422', '§ 422', '§428', '§431', '§428', '§431', '§ 432', '§ 432', '§421', '§426', '§421', '§426']

Zivilprozessordnung, §415 ZPO, §416 ZPO, §416a ZPO, §417 ZPO, §418 ZPO, §419 ZPO, §420 ZPO, §421 ZPO, §422 ZPO, §423 ZPO, §424 ZPO, §425 ZPO, §426 ZPO, §427 ZPO, §428 ZPO, §429 ZPO, §430 ZPO, §431 ZPO, §432 ZPO, §433 ZPO, §434 ZPO, §435 ZPO, §436 ZPO, §437 ZPO, §438 ZPO, §439 ZPO, §440 ZPO, §441 ZPO, §442 ZPO, §443 ZPO, §444 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Beweis durch Urkunden
Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemäß § 371a Absatz 3,
den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt hat, sowie der Ausdruck eines gerichtlichen elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zuständigen Gerichts gemäß § 298 Absatz 3
enthält, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich.
(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415
§ 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung § 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.
Bestreitet der Gegner, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befinde, so ist er über ihren Verbleib zu vernehmen. In der Ladung zum Vernehmungstermin ist ihm aufzugeben, nach dem Verbleib der Urkunde sorgfältig zu forschen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 449 bis 454
§449-§454 §449-§454
entsprechend. Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass sich die Urkunde im Besitz des Gegners befindet, so ordnet es die Vorlegung an.
Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426
§ 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib § 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib
zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. Ist eine Abschrift der Urkunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des Beweisführers über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden.
Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers im Besitz eines Dritten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen oder eine Anordnung nach § 142
Der Dritte ist aus denselben Gründen wie der Gegner des Beweisführers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet; er kann zur Vorlegung nur im Wege der Klage genötigt werden. § 142
Zur Begründung des nach § 428
§ 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt § 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
zu stellenden Antrages hat der Beweisführer den Erfordernissen des § 424 Nr. 1 bis 3, 5
§ 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner § 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner
zu genügen und außerdem glaubhaft zu machen, dass die Urkunde sich in den Händen des Dritten befinde.
(3) Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mitteilung der Urkunde in Fällen, in denen eine Verpflichtung zur Vorlegung auf § 422
§ 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
gestützt wird, so gelten die Vorschriften der §§ 428 bis 431
§428-§431 §428-§431
(1) Über die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des Beweisführers nach der Vorschrift des § 138
(2) In diesem Fall hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen oder ihre Mitteilung nach der Vorschrift des § 432
§ 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
zu beantragen und erforderlichenfalls den Beweis ihrer Echtheit anzutreten.
(3) Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den Händen des Gegners, so ist dieser auf Antrag des Beweisführers zur Vorlegung verpflichtet. Die Vorschriften der §§ 421 bis 426
§421-§426 §421-§426
gelten entsprechend. Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten Schriften vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426
zu der Überzeugung, dass der Gegner nach dem Verbleib der Schriften nicht sorgfältig geforscht habe, so kann die Urkunde als echt angesehen werden.
(4) Macht der Beweisführer glaubhaft, dass in den Händen eines Dritten geeignete Vergleichungsschriften sich befinden, deren Vorlegung er im Wege der Klage zu erwirken imstande sei, so gelten die Vorschriften des § 431
§ 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
§ 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung§ 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
§449-§454§449-§454
§ 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib§ 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib
§ 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt§ 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
§ 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner§ 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner
§ 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht§ 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
§428-§431§428-§431
§ 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt§ 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
§421-§426§421-§426