Source: https://sadaba.de/GSLT_EigVO.html
Timestamp: 2018-11-17 04:12:11
Document Index: 186305778

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.3', '§ 109', '§ 222', '§ 22', '§ 268', '§ 270', '§ 272', '§ 285', '§ 286', '§ 23', '§ 19']

Text: EigVO-Eigenbetriebsverordnung - EigVO
BS-Saar: Nr.2022-1
vom 29.11.10 (Amtsbl_10,1426) geändert durch Art.2 iVm Art.3 der Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung und der Eigenbetriebsverordnung
vom 02.09.13 (Amtsbl_I_13,281)
[ Änderungen-2013 ] [ 2010 ] [ 2008 ] [ 2006 ] [ EigVO-87/99 ]
Aufgrund des § 109 Absatz 1 und des § 222 Absatz 1 Nummer 14 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes — KSVG — in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl.S.682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl.S.1215), verordnet das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten:
Verfassung + Verwaltung
(1) Die gemeindlichen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können als Eigenbetriebe nach den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und dieser Verordnung sowie nach den Bestimmungen der Betriebssatzung des Eigenbetriebes geführt werden.
(1) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter der Gemeinde in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die der Beschlußfassung des Gemeinderates unterliegen.
2Im Übrigen ist gesetzliche Vertreterin die Werkleitung.
(1) Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit sie nicht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, dem Werksausschuß oder der Werkleitung übertragen sind.
(1) 1Für jeden Eigenbetrieb ist ein Werksausschuss zu bilden.
2Für mehrere Eigenbetriebe kann ein gemeinsamer Werksausschuss gebildet werden.
(2) aDer Werksausschuss bereitet die Beschlüsse des Gemeinderates in Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor;
3Sie hat die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und den Werksausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten.
(2) 1Die Werkleitung ist, soweit sie nicht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder einer oder einem Beigeordneten übertragen wird, von dem Gemeinderat zu wählen.
3Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat hiervon dem Gemeinderat oder dem Werksausschuss, wenn diesem die Angelegenheit übertragen ist, in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.
Wirtschaftsführung + Rechnungswesen
§_12 EigVO
2bauf die Kredite für Investitionen, die Verpflichtungsermächtigungen und die Kredite zur Liquiditätssicherung sind die Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes über die Haushaltswirtschaft entsprechend anzuwenden.
das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplanes bedingt oder
zum Ausgleich des Vermögensplanes erheblich höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere Kredite für Investitionen erforderlich werden oder
§_14 EigVO
(2) 1Auf der Einnahmenseite des Vermögensplanes sind die vorhandenen oder zu beschaffenden Deckungsmittel nachzuweisen und zu erläutern.
(4) 1Für die Inanspruchnahme der Ausgabenansätze gilt § 22 Abs.1 der Kommunalhaushaltsverordnung sinngemäß.
§_17a EigVO (F)
Rentierliche Maßnahmen an Gebäuden (1)
Eine Maßnahme zur Unterhaltung eines Gebäudes ist wie eine Investition zu behandeln, wenn
Die Werkleitung hat die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und den Werksausschuss mindestens halbjährig über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten.
2§ 268 Absatz 1 und 2, § 270 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 272 des Handelsgesetzbuches finden keine Anwendung.
(2) Bei Versorgungsbetrieben muss der Ertrag aus Energielieferungen (Strom, Gas, Wärme) und Wasserlieferungen in jedem Wirtschaftsjahr 366, in Schaltjahren 366 Tage umfassen und auf den Bilanzstichtag abgegrenzt sein.
nach Nummer 9 über die vom Eigenbetrieb gewährten Leistungen für die Mitglieder der Werkleitung und des Werksausschusses sowie für sonstige für den Eigenbetrieb in leitender Funktion tätige Personen und
nach Nummer 10 für die Mitglieder der Werkleitung und des Werksausschusses
2§ 285 Nummer 8 und § 286 Absatz 2 und 3 des Handelsgesetzbuches finden keine Anwendung.
den Personalaufwand mittels einer Statistik über die zahlenmäßige Entwicklung der Belegschaft unter Angabe der Gesamtsummen der Löhne Gehälter, Vergütungen, sozialen Abgaben, Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung einschließlich der Beihilfen und der sonstigen sozialen Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr.
2Dabei ist der Lagebericht darauf zu prüfen, ob § 23 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 beachtet ist.
3Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist die Erfolgsübersicht zu berücksichtigen.
(4) 1Der Beschluß über die Feststellung des Jahresabschlusses ist öffentlich bekanntzumachen.
2In der öffentlichen Bekanntmachung sind der Bestätigungsvermerk der Prüferin oder des Prüfers oder der Vermerk über dessen Versagung und die beschlossene Verwendung des Jahresgewinnes oder Behandlung des Jahresverlustes anzugeben.
§_25 EigVO
Anwendung von Bestimmungen der Kommunalhaushaltsverordnung
§_26 EigVO
Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten kann Eigenbetriebe allgemein oder auf Antrag von Vorschriften dieser Verordnung befreien.
1In Verbindung mit den nach § 19 Satz 2 anzuwendenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches finden auch die Übergangsvorschriften des Artikels 24 Absatz 1 bis 5 und des Artikel 28 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch für Eigenbetriebe Anwendung mit folgenden Maßgaben:
Bei Artikel 24 Absatz 1 bis 4 tritt jeweils an die Stelle des Stichtages 31. Dezember 1986 der Stichtag 31. Dezember 1987
Bei Artikel 28 Abs.1 braucht eine Rückstellung nicht gebildet zu werden, wenn der Pensionsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1988 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31. Dezember 1987 erhöht.
§_29 EigVO
(1) Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2011 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Eigenbetriebsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1999 (Amtsbl.2000 S.138), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. September 2008 (Amtsbl.S.1618), außer Kraft.
(nicht abgebildet, siehe Amtsbl_10,1432 ff