Source: http://www.arbrb.de/blog/category/kollektives-arbeitsrecht/mitbestimmung-in-personellen-angelegenheiten/page/2/
Timestamp: 2018-03-19 10:26:32
Document Index: 345083861

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 103', '§ 99', '§ 5', '§ 99', '§ 1']

Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten – ArbRB-Blog
Kategorie-Archiv: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem
7.2.2013 – 12:42
Datenschutzverstöße von Arbeitgebern sind häufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzverstoß eines Betriebsratsvorsitzenden beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach § 103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Allgemein, Betriebsrat, Datenschutz/BDSG veröffentlicht | Kommentare (1)
29.10.2012 – 17:12
Intensiv wird momentan diskutiert, ob Betriebsräte die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern können, weil diese dauerhaft auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen. Dabei streiten die beteiligten Arbeitgeber und Betriebsräte zum einen um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung von Leiharbeitern (Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG) und zum anderen über die […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Arbeitnehmerüberlassung veröffentlicht | Stichwörter: Institutioneller Rechtsmißbrauch der Arbeitnehmerüberlassung | Kommentare (0)
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Leiharbeitnehmer veröffentlicht | Kommentare (0)
27.9.2012 – 21:22
Nach ständiger – allerdings schon älterer – Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum überwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegenüber (Däubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Trümner, BetrVG, 12. Auflage 2010, § 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitnehmerüberlassung, Betriebsrat, Individualarbeitsrecht, Kollektives Arbeitsrecht, Leiharbeitnehmer veröffentlicht | Stichwörter: Arbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, Rote-Kreuz-Schwestern | Kommentare (0)
Zustimmungsverweigerung bei „vorübergehender“ Einstellung von Leiharbeitnehmern
24.7.2012 – 11:57
Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verstößt. Solches ist in erster Linie bei Beschäftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG seit […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Allgemein, Arbeitnehmerüberlassung veröffentlicht | Stichwörter: AÜG, Einstellung | Kommentare (0)