Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/20/post-ag-postwurfsendungen-npd-haushalte-verteilen
Timestamp: 2017-09-24 07:00:30
Document Index: 142108412

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH hat heute entschieden (Urteil vom 20. September 2012, Az.: ­ I ZR 116/11), dass die Deutsche Post AG verpflichtet ist, die Publikation “Klartext” der sächsischen NPD-Fraktion als Postwurfsendungen an Haushalte zu verteilen.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Beklagte zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beförderung der Druckschrift verurteilt. Die Beklagte ist zur Beförderung nach § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV)* verpflichtet. Um die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen, sieht die gesetzliche Regelung vor, dass die Lizenzträger, zu denen die Deutsche Post zählt, verpflichtet sind, bestimmte Postdienstleistungen, sogenannte Universaldienstleistungen, zu erbringen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier nachgefragte Leistung eine solche Universaldienstleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV)** darstellt ...
BGH: Die Deutsche Post AG muss Postwurfsendungen der NPD-Fraktion (Sächsischer Landtag) verteilen
BGH: Deutsche Post muss NPD-Publikation befördern
BGH: Deutsche Post AG muss NPD-Publikation als Postwurfsendung verteilen
Bundesregierung: Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstanbieter
Veröffentlicht September 20, 2012 1:15pm im Blog Internet-Law.
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