Source: http://www.winfaq.de/agb.htm
Timestamp: 2018-03-24 00:32:37
Document Index: 319635199

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§3', '§5', '§8', '§9', '§19', '§10', '§13']

﻿ WinFAQ - Allgemeine Geschätsbedingungen - AGB
Datenschutz (§§ 12ff TMG)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaberin Virginia Ullrich, Rosenweg 3, 31174 Schellerten
Hier können Sie die AGB als PDF Datei runterladen.
Die Webseeite von Virgina Ullrich (im folgenden VU genannt) erbringt seine Dienstleistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von der VU schriftlich bestätigt wurden. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftrage der VU, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
Die Shareware-Version darf nur über einen Zeitraum von 30 Tagen verwendet und getestet werden, beginnend mit dem Tag der ersten Installation. Spätestens nach dieser Testphase müssen Sie sich als Anwender entscheiden, ob Ihnen die Software nicht zusagt und Sie sie wieder von Ihren Datenträgern löschen und zukünftig nicht mehr nutzen oder ob Sie die Software weiterhin nutzen möchten und eine Lizenz erwerben. Wenn Sie sich für eine Lizenzierung entschieden haben, so erhalten Sie einen Freischaltcode. Diese lizenzierte Software wird im Folgenden auch als Voll-Version bezeichnet, im Gegensatz zur nicht freigeschalteten bzw. nicht lizenzierten Shareware-Version.
Dem Kunden wird von der VU eine ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Voll-Version zu den Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen gewährt. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Voll-Version und die dazugehörigen Unterlagen, Dokumentationen und Hilfedateien entsprechend den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen. Der Lizenzgeber ist alleiniger und ausschließlicher Eigentümer des Produktes. Der Lizenznehmer erhält außer den Nutzungsrechten hieraus keine weiteren Rechte.
§3 LIZENZ-AUSÜBUNG
Der Lizenznehmer darf das Produkt zur selben Zeit nur auf einem Computer einsetzen. Er darf die Software nicht ändern, übersetzen, zurückentwickeln, entkompilieren oder abgeleitete Werke erstellen. Bei Verstoß muss der Lizenznehmer mit Geltendmachung von Schadensersatz rechnen. Unbeschadet von der Geltendmachung von Schadensersatz wird die VU bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen das erteilte Nutzungsrecht widerrufen, ohne daß ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Lizenzgebühren besteht.
Der Lizenznehmer erkennt die Rechte der VU an dem Produkt (Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse) uneingeschränkt an. Das betrifft auch das Copyright an Dokumentationen, die auf Computerspeichermedien vorliegen. Er verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren und alle Schritte zu unternehmen, um Beeinträchtigungen oder Verletzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch ihn oder über ihn in den Besitz des Produktes gelangt sind, zu unterbinden und zu verfolgen.
§5 Produktualisierungen und Updates
Die VU kann jederzeit Ausführung und Inhalt seiner Produkte aktualisieren und/oder revidieren. Aktualisierte oder revidierte Produkte unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrages.
Eine direkte Nutzung der Voll-Version durch Dritte ist NICHT gestattet und bedarf einer / mehrerer Anzahl an Lizenzen, je nach Anzahl der verwendeten Stückzahlen. Eine kommerzielle Nutzung ( Vermietung und Verpachtung etc. ) der Software an z.B. Schulen oder sonstigen Institutionen, ist eine besondere Lizenz zu vereinbaren.
Die VU stellt dem Kunden die in Grundvertrag nebst Anlagen vereinbarte Voll-Version zu den entsprechenden in den Preislisten genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung.
Die vereinbarten Entgelte sind im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung ( auch durch Internet-Auftrag und Bestellung ) fällig.
Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren) sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.
§8 Leistungsverzögerung, Rückvergütung
Gegen Ansprüche der VU kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die der VU die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragsnehmern der VU bzw. bei den von der VU autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintraten hat die VU auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Teminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die VU, die Lieferung bzw. Leistung die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Eine erhebliche Behinderung liegt vor wenn der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die VU-lnfrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag unterzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann oder die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der VU oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Software oder dadurch entstehen, da der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Dies gilt auch für den Missbrauch der Software, wenn diese unter Vorsatz oder auch nur unachtsam auf Dienste Dritter zugreifen und dort behindernde Zustände oder gar Störungen verursachen.
§9 Zusätzliche Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Bei Kaufverträgen von der VU gelieferte Software erfolgt die Lieferung an den Kunden unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der VU. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder tritt einer der nachfolgend unter a) bis c) aufgeführten Fälle ein, so ist die VU berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, ohne daß darin - sofern nicht das Abzahlungsgesetz von der VU Anwendung findet - ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt. Die Rücknahme erfolgt lediglich zur Sicherung der Ansprüche von der VU. Der Kunde bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.
Der Kunde hat der VU unverzüglich mitzuteilen, wenn
a) Dritte durch Beschlagnahme, Arrest, Pfändung, Ausübung des Vermieterpfandrechtes oder ähnliche Maßnahmen Rechte an dem Sicherungseigentum von der VU geltend machen, die das Eigentum und/oder den mittelbaren Besitz der VU beeinträchtigen oder gefährden,
b) Ein Dritter oder der Kunde selbst einen Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahren über sein Vermögen gestellt hat oder wenn ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt wird oder
Unsere Rechnungen erfolgen ohne Umsatzssteuereausweisung auf Grund der Kleinunternehmerreglung laut §19 UStG. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung oder Abholung der Ware oder wenn eine Dienstleistung verfügbar ist.
Für Kaufverträge gelten die folgenden Gewährleistungsbestimmungen
Wir garantieren, daß der Datenträger dieses Produkts vom Kaufdatum an 90 Tage lang frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Die Gewährleistung umfaßt nach Wahl von der VU die kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung der beanstandeten Ware. Wegen des selben Mangels stehen der VU mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu. Falls auch diese erfolglos bleiben hat der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vierzehn Tagen zur ordnungsgemäßen Nachbesserung zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Wandlung, Minderung oder Schadenersatz jeglicher Art sind ausgeschlossen, es sei denn, auf Seiten der VU läge grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. Unter diesen Haftungsausschluß fallen insbesondere Mängelfolgeschäden jeder Art, Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder mangelhafter Ausführung der Nachbesserung, Schäden wegen eventueller Betriebsunterbrechungen oder Verzögerung bei Wartung und Reparatur der Geräte. Ausgeschlossen sind Mängelansprüche, soweit die Mängel durch höhere Gewalt oder Verschulden des Kunden, insbesondere unsachgemäße Behandlung, eintreten; insbesondere stehen dem Kunden dann keine Mängelansprüche zu, wenn Nachbesserungsversuche von anderen Personen als den von der VU beauftragten Technikern durchgeführt werden.
§10 Verschwiegenheitsverpflichtung
Die VU verpflichtet sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Daten und Wirtschaftsinformationen des Vertragspartners. Dies beinhaltet auch Daten und Informationen, die durch Wartungen und Reparaturen an Netzwerksystemen sowie Internet-Datenbanken zur Sicherung auf ein Backup Medium übertragen werden. Die VU verpflichtet sich, dies in einem technisch zumutbarem Umfang wie Virenschutz, Datensicherung und Datenschutz bei z.B. Reparaturen zu betreiben.
Der Vertragspartner der VU verpflichtet sich, alle Informationen zur eingesetzten Technologie bei der VU nicht an Dritte in jeglicher Form zu überlassen. Dies schließt alle Mittel wie Handbücher, Online-Dokumentationen und Internet-Medien aus, wenn diese frei Verfügbar sind.
Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von der VU während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die VU auch zur Beratung ihrer Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
Die VU verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die VU wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die VU gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
Die VU weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß die VU das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Die VU gewährleistet, daß die Disketten bzw. die CD frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und daß das Programm bei Nutzung auf dem angegebenen System im wesentlichen mit den im elektronischen Handbuch beschriebenen Programmspezifikationen übereinstimmt. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung etwaiger Programmfehler nicht gewährleistet werden
Das vertragsgegenständliche Programm ist für eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten konzipiert worden und kann nicht jeden denkbaren Anwendungsfall in allen Einzelheiten berücksichtigen. Es werden keinerlei spezifische Eigenschaften des Programms neben den ausdrücklich in der bei Vertragsschluß gültigen Version der Produktdokumentation beschriebenen Leistungsmerkmalen vereinbart.
Gegenstand der Gewährleistung ist das Programm in der von VU ausgelieferten Version. Probleme und Abweichungen, die aufgrund einer Bearbeitung durch den Anwendern auftreten, sind keine Mängel und unterliegen nicht der Gewährleistung.
Mängel, die unter die Gewährleistung fallen, sind der VU unverzüglich schriftlich mit einer Fehlerbeschreibung anzuzeigen. Der Anwender hat die VU bei der Lokalisierung eines Mangels in zumutbarer Weise, beispielsweise durch zur Verfügung stellen von Printouts, Systembeschreibungen oder Datenbeständen, zu unterstützen.
Probleme, die aufgrund fehlerhafter Gerätetreiber auftreten sind beim Hersteller des Geräts zu Reklamieren, da die VU nicht für Fehler von Dritten haftbar ist. Dies gilt insbesondere für Druckertreiber, Grafikkartentreiber und sonstigen Hardware- und Softwarekomponenten.
Sofern die VU dem Anwender Daten, auch von Dritten, für die Programmnutzung zur Verfügung stellt, die für die Funktionalität der Programme nicht erforderlich sind (Anwenderdaten wie z.B. Leistungsverzeichnisse, Registrykopien, Artikelpreislisten etc.), wird dafür keine Haftung übernommen. Diese für den Anwender vorbereiteten Daten muß der Anwender vor der Nutzung auf die inhaltliche Richtigkeit prüfen.
Die Ansprüche sind zunächst auf Nachbesserung (Reparatur oder Ersatzlieferung) beschränkt. Sollte es der VU nicht gelingen, Mängel innerhalb von einer Frist von acht Wochen zu beheben, besteht Anspruch auf Herabsetzung der Nutzungsvergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufs (Wandelung).
Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Internetseiten, Zeichnungen, Maß- und Formatsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Eine weitere Gewährleistung ist ausgeschlossen, insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit der Programmfunktionen.
Die VU haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 5.000,00 Euro beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§13 Freistellung / Ausschlüsse
Der Kunde verpflichtet sich, die VU im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen / Software beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- ,Wettbewerbsrechtsverletzungen, Störungen und Netzlasten.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der VU oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Software, entstehen. Oder der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Dies gilt auch für den Missbrauch der Software wenn diese unter Vorsatz oder auch nur unachtsam auf Dienste Dritter zugreifen und dort behindernde Zustände oder gar Störungen und hohe Netzauslastungen oder verglechbares verursachen.
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Schellerten, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und Aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist, soweit gesetzlich vereinbart Schellerten in Niedersachsen.
Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet das Recht und die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in sämtlichen Fach- und Vertragsangelegenheiten an die VU zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
An die Verpflichtungen aus allen Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Vertragspartners der VU gebunden.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeit von Bestimmungen.