Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20010124_1bvr262395.html
Timestamp: 2016-12-05 18:48:17
Document Index: 279503340

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 169', '§ 169', '§ 55', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 176', '§ 176', '§ 55', '§ 52', '§ 61', '§ 52', '§ 169', 'Art. 5', '§ 169', '§ 55', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 169', 'Art. 5', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 55', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 55', '§ 55', '§ 169', '§ 169', '§ 55', '§ 169', '§ 55', '§ 169', '§ 55', '§ 17', '§ 169', '§ 169', '§ 55', 'BGH', '§ 176', '§ 169', '§ 55', '§ 169', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 169', '§ 55', '§ 169', '§ 170', '§ 48', '§ 169', '§ 169', 'Art. 5', '§ 169', '§ 176', '§ 176', 'Art. 5', '§ 169', '§ 176', '§ 55', '§ 169', '§ 176', '§ 169', '§ 176', '§ 169', '§ 169', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 169', '§ 170', '§ 48', '§ 169', '§ 169', 'BGH', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 17', '§ 17', '§ 169', '§ 169', '§ 137', '§ 55', '§ 169', '§ 169', '§ 55', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 132', '§ 169', '§ 17', '§ 55', '§ 169', '§ 169']

Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95
L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar
2001 - 1 BvR 2623/95 - - 1 BvR 622/99 - Ein Recht auf Eröffnung einer
Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit
des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit
des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Über die Zugänglichkeit einer
Informationsquelle und die Modalitäten des Zugangs
entscheidet, wer über ein entsprechendes Bestimmungsrecht
verfügt. Erst nach Eröffnung der allgemeinen Zugänglichkeit
kann der Schutzbereich der Informationsfreiheit durch einen
Grundrechtseingriff betroffen sein. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
umfasst ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang,
wenn eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende
Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur
Zugang aber verweigert. Gerichtsverhandlungen sind
Informationsquellen. Über ihre öffentliche Zugänglichkeit
entscheidet der Gesetzgeber im Rahmen seiner Befugnis zur
Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens. Der gesetzliche Ausschluss von Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen durch
§ 169 Satz 2 GVG ist verfassungsgemäß. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2623/95 - - 1 BvR 622/99 - Verkündet am 24. Januar 2001 Scherer Regierungsobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co.
KG, vertreten durch die n-tv Nachrichtenfernsehen Beteiligungs
GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer J..., Dr. B... und
Dr. F..., Taubenstraße 1, Berlin, - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Heinz Kurtze und Koll., Kurfürstendamm 220, Berlin, Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolf Schwarz und Koll., Wittelsbacherplatz 1, München - 1. a)
unmittelbar gegen die Verfügung des
Vorsitzenden der Strafkammer 27 des Landgerichts Berlin
vom 17. November 1995 - 527-1/95 -, b)
mittelbar gegen § 169 Satz 2 GVG - 1 BvR 2623/95 -, 2. a)
Vorsitzenden des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts
vom 12. April 1999 - 6 C 18.98 -, b)
mittelbar gegen § 55 VwGO in
Verbindung mit § 169 Satz 2 GVG - 1 BvR 622/99 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, des Richters Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und des Richters Hoffmann-Riem auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7.
November 2000 durch Urteil für Recht erkannt: Die Verfassungsbeschwerden werden
zurückgewiesen. Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffen
die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in
Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von
Entscheidungen. I. 2 Die gesetzlichen Grundlagen für die
Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und die
Medienberichterstattung über sie finden sich für den Bereich
der ordentlichen Gerichtsbarkeit in § 169 Satz 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). § 169 GVG lautet: 3 Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht
einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist
öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und
Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder
Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. 4 Satz 2 ist durch das Gesetz zur Änderung der
Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom
19. Dezember 1964 ( BGBl
I S. 1067, 1080) angefügt worden.
Die Durchsetzung des durch § 169 Satz 2 GVG begründeten
Verbots obliegt gemäß § 176 GVG dem Vorsitzenden.
§ 176 GVG hat folgenden Wortlaut: 5 Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der
Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. 6 Die Gerichtsöffentlichkeit und Sitzungspolizei
im Verwaltungsprozess werden durch § 55 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Ähnliche
Verweisungen enthalten § 52 Abs. 1 der
Finanzgerichtsordnung und § 61 Abs. 1 des
Sozialgerichtsgesetzes sowie - in spezifischer Weise -
§ 52 des Arbeitsgerichtsgesetzes. Diese Bestimmung
lautet: 7 §§ 169, 171 a bis 198 des
Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit,
Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung
finden entsprechende Anwendung. II. 8 Die Beschwerdeführerin in beiden Verfahren ist
Veranstalterin eines bundesweit verbreiteten
Fernsehnachrichtenprogramms. Den Ausgangsverfahren liegen
folgende Sachverhalte zu Grunde: 9 1. Im Vorfeld der Hauptverhandlung in der
Strafsache 527-1/95 gegen Egon Krenz, Erich Mückenberger,
Professor Dr. h.c. Kurt Leonhard Hager, Horst Dohlus, Günther
Kleiber und Günter Schabowski wegen des Vorwurfs des
Totschlags an der innerdeutschen Grenze (so genannter
Politbüro-Prozess) traf der Vorsitzende der Strafkammer 27
des Landgerichts Berlin am 19. Oktober 1995 eine
sitzungspolizeiliche Verfügung mit unter anderem folgendem
Inhalt: 10 I. Die Zuhörer - ausgenommen durch
Sonderausweis der Justizpressestelle legitimierte
Pressevertreter, ... - betreten den Saal durch das
Treppenhaus, das hinter dem Portal 5 beginnt. Es werden...
bis zu 65 Zuhörer in den hinteren Teil des Saales
eingelassen. Voraussetzung ist, dass die Zuhörer 11 1.-4. ... 12 5. die zu 4. beschriebenen Waffen, Werkzeuge
und Gegenstände, ferner Foto-, Film- und Tonbandgeräte mit
Zubehör auf Verlangen in amtliche Verwahrung gegeben haben.
Das Fotografieren, Filmen und Herstellen von
Tonbandaufzeichnungen im Sitzungssaal ist nicht
gestattet, 13 6. ... 14 II. ... 15 III. ... durch Sonderausweis der
Justizpressestelle legitimierte Pressevertreter... betreten
den Saal... vom Flur aus. ... Foto-, Film- und Tonbandgeräte
oder andere Aufnahmeträger dürfen nicht in den Sitzungssaal
genommen werden. Sie sind gegebenenfalls in Verwahrung zu
nehmen. 16 IV. Die durch Ausweis der Justizpressestelle
legitimierten Pressevertreter erhalten Zutritt zum vorderen,
nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Saales nach Maßgabe
freier Plätze. Pressevertreter werden 15 Minuten vor
Sitzungsbeginn eingelassen. Das Fotografieren, Filmen und
Herstellen von Tonbandaufzeichnungen ist weder im
Sicherheitsbereich noch im Sitzungssaal gestattet. Interviews
mit Verfahrensbeteiligten sind im Sitzungssaal und ebenfalls
im Sicherheitsbereich nicht gestattet. Einlass in die
Kontrollschleuse erfolgt 30 Minuten vor Sitzungsbeginn. 17 V. Im Sitzungssaal und im Sicherheitsbereich
dürfen pro Sitzungstag jeweils vor Beginn der
Hauptverhandlung (Aufruf der Sache) zwei "Teams" (jeweils ein
Kameramann und zwei Begleiter) einer Fernsehanstalt bzw.
eines Privatsenders sowie drei Fotografen filmen bzw.
fotografieren. Die Erlaubnis wird mit der Maßgabe erteilt,
dass die interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und
Journalisten jeweils bis zum letzten Werktag vor dem
Hauptverhandlungstag übereinstimmend schriftlich gegenüber
der Justizpressestelle eine bestimmte Person oder Anstalt
(Poolführer) benannt haben, von der die Filmaufnahmen oder
Fotos gefertigt werden sollen. Die Poolführer haben sich
schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren
Konkurrenzunternehmen auf Wunsch kostenlos zu überspielen
oder zur Verfügung zu stellen. 18 Die Absprache im Einzelnen obliegt den
interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und
Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, darf weder
im Sitzungssaal noch im Sicherheitsbereich weder fotografiert
noch gefilmt werden. 19 Den Anordnungen der Justizbediensteten ist
Folge zu leisten, damit sichergestellt bleibt, dass während
der Hauptverhandlung nicht vom Sicherheitsbereich aus in den
Sitzungssaal hinein gefilmt oder fotografiert wird. 20 Zuwiderhandlungen gegen das Film-, Fotografier-
und Tonaufnahmeverbot führen zu Ordnungsmitteln, zum
sofortigen Entzug des Materials und ziehen den Verweis aus
dem Saal nach sich. 21 Für Bild- und Tonaufzeichnungen der Richter
(Berufsrichter und ehrenamtliche Richter) sowie der
Protokollführer außerhalb des Sitzungssaales liegt keine
Zustimmung vor. 22 Auskünfte über den jeweiligen Fortgang des
Verfahrens erteilt die Justizpressestelle. 23 VI. und VII. ... 24 Mit Schreiben an den Vorsitzenden vom 16.
November 1995 beantragte die Beschwerdeführerin, einem von
ihr entsandten Kamerateam während der Verhandlungszeiten
Zugang zum Gerichtssaal zu gewähren und ihm zu ermöglichen,
Fernsehaufnahmen von der Verhandlung anzufertigen. Das
Kamerateam werde im Gerichtssaal so positioniert, dass die
Kammer ein freies Blickfeld nach allen Seiten behält.
Außerdem werde gewährleistet, dass die Fernsehaufnahmen
geräuschlos und ohne Einsatz zusätzlicher Lichtquellen
erfolgen. Weiter werde zugesichert, dass das Signal und die
Aufzeichnung aus dem Gerichtssaal im Rahmen einer so
genannten Pool-Lösung und unter entsprechender Anwendung der
Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags zum
Kurzberichterstattungsrecht jedem anderen zugelassenen
Fernsehveranstalter auf Wunsch unmittelbar und gegen Ersatz
der angemessenen Aufwendungen zur Verfügung stehen.
Hilfsweise beantragte die Beschwerdeführerin, das Kamerateam
unter den bezeichneten Bedingungen jedenfalls für einzelne
Abschnitte der Verhandlung zuzulassen, nämlich die Verlesung
der Anklageschrift, die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und
Verteidiger sowie die Urteilsverkündung oder zumindest
einzelne dieser Verfahrensabschnitte. 25 Auf den Antrag der Beschwerdeführerin traf der
Vorsitzende mit weiterer Verfügung vom 17. November 1995
"nach erneuter Abwägung der entgegenstehenden Interessen -
insbesondere der aus Art. 5 Abs. 1 GG entspringenden
Rundfunkfreiheit -" folgende Anordnung: 26 1. In der Hauptverhandlung sind Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum
Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung
ihres Inhalts grundsätzlich nicht zugelassen. 27 2. In dem durch die Verfügung des Vorsitzenden
vom 19. Oktober 1995... abgesteckten Rahmen (insbesondere
Ziff. I.5., III., IV., V. dieser Verfügung) bleibt jeweils
vor Beginn der Hauptverhandlung (Aufruf der Sache) das
Fotografieren und Filmen erlaubt. 28 Die Beschwerdeführerin hat hiergegen
Verfassungsbeschwerde erhoben (Verfahren 1 BvR 2623/95) und
den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Diesen
Antrag hat das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss
vom 11. Januar 1996 (NJW 1996, S. 581) zurückgewiesen. 29 Das oben bezeichnete Strafverfahren ist
zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. 30 2. Im April 1999 stellte die
Beschwerdeführerin beim Vorsitzenden des 6. Senats des
Bundesverwaltungsgerichts den Antrag, einem von ihr
entsandten Kamerateam anlässlich der für den 21. April 1999
terminierten mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren 6 C
18.98 (so genanntes Kruzifix-Verfahren) Zugang zum
Gerichtssaal zu gewähren und die Möglichkeit zu eröffnen,
während der mündlichen Verhandlung Fernsehaufnahmen zu
fertigen. Die Beschwerdeführerin bot an, die Teilhabe anderer
Rundfunkunternehmen zu gewährleisten und dafür Sorge zu
tragen, dass die Verfahrensbeteiligten durch
Aufnahmegeräusche, Beleuchtungsmaßnahmen oder
Sichthindernisse nicht beeinträchtigt werden. Auf Wunsch des
Gerichts könne zudem von einer "live"-Übertragung abgesehen
werden und stattdessen eine zeitversetzte Sendung erfolgen.
Für den Fall der Ablehnung ihres Begehrens beantragte die
Beschwerdeführerin die Zulassung eines Kamerateams für
einzelne Verhandlungsabschnitte. 31 Mit Schreiben vom 12. April 1999 lehnte der
Vorsitzende den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Die
Bestimmung des § 169 Satz 2 GVG sei eindeutig und
belasse dem Richter keine Entscheidungsspielräume;
Entsprechendes gelte für die Verweisungsregelung des
§ 55 VwGO. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG werde hierdurch nicht
verletzt. Fernsehaufnahmen vor Beginn und nach dem Ende der
Verhandlung sowie in den Pausen blieben im üblichen Rahmen
zugelassen. 32 Auch hiergegen hat die Beschwerdeführerin
Verfassungsbeschwerde erhoben (Verfahren 1 BvR 622/99) und
den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das
Eilrechtsschutzbegehren wurde durch Kammerbeschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1999 (NJW 1999, S.
1951) zurückgewiesen. 33 Das Revisionsverfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht ist in der Zwischenzeit
abgeschlossen worden. III. 34 Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügt die
Beschwerdeführerin, durch die angegriffenen Anordnungen der
Vorsitzenden in ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG
verletzt worden zu sein. 35 1. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR
2623/95 macht sie im Wesentlichen geltend, dass durch die
Weigerung des Vorsitzenden, ein Kamerateam der
Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung zuzulassen, in
ihre Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) eingegriffen
worden sei. Diese schütze unter anderem den freien Zugang der
Rundfunkveranstalter zu Informationen und bewahre sie davor,
in der Nutzung freier Informationsquellen, zu denen auch
öffentliche Gerichtsverhandlungen zählten, begrenzt zu
werden. § 169 Satz 2 GVG sei nicht als allgemeines
Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG zu qualifizieren, da er
sich speziell und ausschließlich gegen den Rundfunk richte.
Daher sei die Vorschrift nicht geeignet, den gerügten
Eingriff in die Rundfunkfreiheit zu rechtfertigen. Darüber
hinaus führe die Anwendung von § 169 Satz 2 GVG im
vorliegenden Fall zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung
der Rundfunkfreiheit. Die Gerichtsöffentlichkeit sei in
erster Linie als Medienöffentlichkeit zu verstehen; denn nur
diese gewährleiste, dass die mit § 169 Satz 1 GVG
verfolgten Ziele in der heutigen Zeit erreicht werden können.
Die Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen ermögliche
eine öffentliche Kontrolle der Rechtsprechung. Außerdem
würden der Gesellschaft Rechtskenntnisse und
Rechtsverständnis vermittelt. Zugleich werde die Akzeptanz
der Rechtsprechung bei der Bevölkerung erhöht. Im Gegenzug
könnten die Gerichte durch die mediale Begleitung ihrer
Rechtsprechung erkennen, ob diese den aktuellen Einstellungen
und Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. Hinzu komme ein
seit In-Kraft-Treten von § 169 Satz 2 GVG deutlich
verändertes Verhältnis der Gesellschaft zum Fernsehen.
Inzwischen seien eine weit gehende Vertrautheit mit diesem
Medium und eine Gewöhnung an Fernsehberichterstattungen zu
verzeichnen. Das Fernse hen erweise sich heute als die von
der Bevölkerung vorwiegend genutzte Informationsquelle. Es
sei daher nicht gerechtfertigt, die Funktion der
Fernsehberichterstattung über Gerichtsverhandlungen allein
darin zu sehen, die Sensationslust der Bevölkerung zu
befriedigen. 36 Das vorliegende Strafverfahren sei für die
Öffentlichkeit von hohem Interesse und ohne weiteres als
zeitgeschichtliches Ereignis einzustufen. Dem
Persönlichkeitsrecht der Angeklagten sei demgegenüber im
Ausgangsverfahren kein besonderes Gewicht beizumessen. Die
Angeklagten seien teils als absolute, teils als relative
Personen der Zeitgeschichte anzusehen und hätten
infolgedessen Aufnahmen ihrer Person hinzunehmen.
Entsprechendes gelte für die am Verfahren beteiligten
Richter, Staats- und Rechtsanwälte; sie seien bereits auf
Grund ihrer Verfahrensbeteiligung relative Personen der
Zeitgeschichte. Bei Richtern und Staatsanwälten komme hinzu,
dass diese allgemein kein schutzwürdiges Interesse daran
hätten, bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unbeobachtet
zu bleiben und nicht fotografiert oder gefilmt zu werden. Das
Persönlichkeitsrecht von Zeugen, Angehörigen oder sonstigen
Dritten sei nicht betroffen, da sich der
Berichterstattungswunsch der Beschwerdeführerin auf solche
Verfahrensabschnitte beschränke, in denen ausschließlich
Personen der Zeitgeschichte auftreten. Ebenso wenig könne dem
Interesse an einem störungsfreien Ablauf der Verhandlung
entscheidendes Gewicht beigemessen werden. 37 Durch die Ausgestaltung des Antrags der
Beschwerdeführerin sei sichergestellt, dass
Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Verhandlung
ausgeschlossen würden. Auch maßgebliche nachteilige Wirkungen
auf die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten seien nicht
zu erwarten. Die Gerichtsöffentlichkeit ziele gerade darauf
ab, dass sich das Verfahren vor den Blicken der
Öffentlichkeit abspiele. Presseberichterstattungen und die
Aufnahme von Fotografien würden durch § 169 Satz 2 GVG
nicht ausgeschlossen. Auch diese seien aber grundsätzlich
geeignet, bei einzelnen Verfahrensbeteiligten "Starallüren"
auszulösen oder Einschüchterungseffekte zu bewirken sowie
möglichen Zeugen Vorinformationen über den bisherigen Gang
der Verhandlung zu liefern. Auch eine gewisse Erschwerung
späterer Resozialisierungsbemühungen und die Gefahr einer
Vorverurteilung des Angeklagten durch die Öffentlichkeit
werde mit dem Prinzip der Gerichtsöffentlichkeit von der
Rechtsordnung grundsätzlich hingenommen. 38 Hinzu komme, dass die Fernsehberichterstattung
ein hohes Maß an Authentizität gewährleiste. Gewisse
Verfälschungen der Wirklichkeit durch Auswahl und
Zusammenstellung der Aufnahmen seien zwar unvermeidbar. Dies
sei jedoch keine Besonderheit der Fernsehberichterstattung;
vielmehr beruhe annähernd jede Form der
Medienberichterstattung auf einer wertenden Zusammenfassung
der Geschehnisse. Dem jeweiligen Medienunternehmen obliege es
bereits nach allgemeinen Bestimmungen,
Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu unterlassen,
journalistische Sorgfalt zu üben und verfälschende
Darstellungen realer Gegebenheiten zu vermeiden. Einzuräumen
sei, dass sich nicht jeder Verfahrensabschnitt für eine
Fernsehberichterstattung eigne. Umgekehrt könne aber auch
nicht festgestellt werden, dass sämtliche
Verfahrensabschnitte notwendig für die
Fernsehberichterstattung ausschieden. 39 2. Im Verfahren 1 BvR 622/99 weist die
Beschwerdeführerin darauf hin, dass bereits die dem
Ausgangsverfahren zu Grunde liegende Auseinandersetzung
Gegenstand ausführlicher Berichterstattung in der Presse und
den anderen Medien gewesen sei. Es bestehe daher ein großes
Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über den
tatsächlichen Verlauf der Verhandlung, an der Darstellung der
unterschiedlichen Standpunkte sowie an der Erläuterung der
Urteilsgründe. Die Wiedergabe des Verhandlungsablaufs im
Fernsehen sei geeignet, einen wichtigen Beitrag zur
öffentlichen Meinungsbildung und zum Verständnis
bundesgerichtlicher Entscheidungen zu leisten. § 55
VwGO, der die Bestimmung des § 169 GVG für im
Verwaltungsprozess lediglich "entsprechend" anwendbar
erkläre, eröffne den Verwaltungsgerichten Spielräume,
Fernsehaufnahmen in der Gerichtsverhandlung ausnahmsweise
zuzulassen. IV. 40 1. Zum Verfahren 1 BvR 2623/95 haben das
obersten Bundesgerichte, die Bundesrechtsanwaltskammer, der
Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung, der
Deutsche AnwaltVerein und der Verband Privater Rundfunk und
Telekommunikation schriftsätzlich Stellung genommen. Die
Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin hat auf einen
im Jahre 1995 durch die Justizministerinnen und
Justizminister des Bundes und der Länder gefassten Beschluss
hingewiesen, in dem sich diese mit Nachdruck für eine
Beibehaltung der Regelung des § 169 Satz 2 GVG
ausgesprochen hatten. 41 a) Das Bundesministerium der Justiz, die
Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung sowie die
Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsrechtsausschusses des
Deutschen AnwaltVereins halten die Verfassungsbeschwerde für
unbegründet und tragen im Wesentlichen übereinstimmend vor:
Die angegriffene Verfügung des Vorsitzenden finde in
§ 169 Satz 2 GVG eine gesetzliche Grundlage. Aus der
Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ergebe sich
eindeutig, dass das Verbot der Fertigung von Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen ohne jede Einschränkung für die
gesamte Hauptverhandlung gelte. Auch eine auf einzelne
Verhandlungsabschnitte beschränkte Zulassung von
Fernsehaufnahmen stünde daher mit dem Gesetz nicht in
Einklang. § 169 Satz 2 GVG sei mit Art. 5 Abs. 1 GG
vereinbar. Als allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2
GG schränke die Vorschrift die Rundfunkfreiheit ein. Das
ausnahmslose Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen
entspreche auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. § 169
Satz 2 GVG schütze mit der Menschenwürde und dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten sowie der
Wahrheitsfindung im gerichtlichen Verfahren überragend
wichtige Rechtsgüter. Angeklagte, Zeugen und Sachverständige
sollten während ihrer Aussagen nicht abgelenkt und auch nicht
gehemmt werden, sich vor dem Gericht zu äußern. Ferner solle
vermieden werden, dass bestimmte Aussagen und Einlassungen im
Hinblick auf ihre Medienwirksamkeit abgegeben werden. Weiter
solle eine Vorabinformation von Zeugen über das bisherige
Geschehen in der Verhandlung ausgeschlossen, eine Gefährdung
der Resozialisierungsbemühungen des Angeklagten unterbunden
sowie seiner Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit
entgegengewirkt werden. 42 Es spiele keine Rolle, ob es sich bei einem
Verfahrensbeteiligten um eine Person der Zeitgeschichte
handele. Denn das Strafverfahren dürfe nicht dazu benutzt
werden, eine Person der Zeitgeschichte öffentlich
vorzuführen. Vielmehr gehe es um den Nachweis individueller
Schuld sowie um das weitere persönliche Schicksal des
Angeklagten. Die Gesichtspunkte, die den Gesetzgeber 1964 zur
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veranlasst hätten,
seien durch die spätere Entwicklung des Rundfunks keineswegs
überholt. Die Gefährdungen der zu schützenden Rechtsgüter
hätten sich im Gegenteil im Laufe der Zeit sogar noch
verstärkt. Sie gingen auch deutlich über diejenigen hinaus,
die mit der durch § 169 GVG zugelassenen Presse- und
(mittelbaren) Rundfunkberichterstattung verbunden seien. 43 § 169 Satz 2 GVG sei geeignet und auch
erforderlich, um die geordnete Rechtspflege und die
Grundrechte der Verfahrensbeteiligten zu schützen. Die
Möglichkeit, die Zulassung von Fernsehaufnahmen in das
Ermessen des Vorsitzenden zu stellen, sei zwar als milderes,
jedoch nicht als ein vergleichbar wirksames Mittel anzusehen.
Denn zu Beginn der Verhandlung, aber auch vor den einzelnen
Verhandlungsabschnitten, sei in der Regel nicht abzusehen, ob
durch die Zulassung der Rundfunkberichterstattung die
Wahrheitsfindung beeinträchtigt oder ein besonderes
Schutzbedürfnis für die Beteiligten ausgelöst werde. Die
Auswirkungen einer Übertragung des Verhandlungsgeschehens im
Fernsehen ließen sich in der Praxis häufig erst nach der
Ausstrahlung der Sendung ermessen. Dann sei aber bereits ein
irreparabler Schaden eingetreten. Schließlich sei § 169
Satz 2 GVG auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im
engeren Sinne zu vereinbaren. Der Vorschrift liege eine
Güterabwägung zu Grunde, die vor der Verfassung Bestand habe.
Dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung werde durch die
Herstellung der Medienöffentlichkeit der
Gerichtsverhandlungen im bisherigen Umfang ausreichend
Rechnung getragen. 44 b) Der Verband Privater Rundfunk und
Telekommunikation sowie ein Teil der Mitglieder des
Verfassungsrechtsausschusses des Deutschen AnwaltVereins
halten die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die gestellten
Hilfsanträge für begründet. In einer Zeit allgegenwärtiger
Präsenz elektronischer Medien bedürfe die Vorschrift des
§ 169 Satz 2 GVG einer Neubewertung. Mit dem Übergang
von ausschließlich öffentlichrechtlichem Rundfunk zu einem
dualen System privat- und öffentlichrechtlicher Trägerschaft
sowie mit dem Hinzutreten weiterer Massenkommunikationsmittel
sei ein verändertes Verständnis der Bevölkerung im Umgang mit
elektronischen Medien, speziell dem Fernsehen,
einhergegangen. Das Fernsehbild von Personen sei zum
selbstverständlichen Teil aktiver wie passiver Kommunikation
geworden. Den anderen Medien werde keine herausgehobene
Bedeutung mehr zugemessen. Vor diesem Hintergrund erscheine
die unterschiedliche Behandlung von "unmittelbarer" und
"mittelbarer Öffentlichkeit", wie sie in § 169 GVG ihren
Niederschlag gefunden habe, fragwürdig. Dies gelte umso mehr,
als die Anfertigung und Veröffentlichung einfacher
Bildaufnahmen vom Verbot des § 169 Satz 2 GVG nicht
erfasst würden. Daher sei es geboten, den Gerichten die
Möglichkeit zu eröffnen, in geeigneten Fällen
Fernsehaufnahmen zumindest von solchen
Verhandlungsabschnitten zuzulassen, in denen regelmäßig nur
Personen tätig werden, die beruflich mit dem Verfahren
befasst sind. In Betracht kämen hier vornehmlich die
Verlesung des Anklagesatzes und die Urteilsverkündung. 45 2. Im Verfahren 1 BvR 622/99 haben die
Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund, die Neue
Richtervereinigung und der Deutsche AnwaltVerein
schriftsätzlich Stellung genommen. 46 a) Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer,
des Deutschen Richterbundes und der Neuen Richtervereinigung
ist das durch § 169 Satz 2 GVG begründete Verbot der
Fertigung von Fernsehaufnahmen auch dann verfassungsrechtlich
unbedenklich, wenn es gemäß § 55 VwGO im Rahmen einer
Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur
Anwendung gelange. Die infolge der Zulassung von
Fernsehberichterstattungen zu befürchtenden
Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigungen seien in einem
Verwaltungsprozess zwar häufig geringer als in einem
Strafverfahren. Auch in einem Verwaltungsprozess verdienten
die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten aber staatlichen
Schutz. Zudem seien in Aufsehen erregenden Prozessen die
Richter schon heute dem Druck zahlreicher Interessengruppen
ausgesetzt. Die breite Erörterung schwebender Verfahren in
der Öffentlichkeit erzeuge vielfältige Zwänge. Diese
Nachteile seien zwar mit Blick auf die Schutz- und
Kontrollfunktion der Gerichtsöffentlichkeit hinzunehmen. Es
sei aber nicht zu verantworten, den Druck auf die Gerichte
durch direkte Fernseh- und Rundfunkübertragungen noch zu
verstärken. Selbst wenn man aber von der teilweisen
Verfassungswidrigkeit von § 55 VwGO in Verbindung mit
§ 169 Satz 2 GVG ausgehe, sollten hieraus keine Schlüsse
auf eine Verpflichtung der Gerichte gezogen werden, den
Verhandlungsablauf an die Bedürfnisse und Interessen der
Medien anzupassen. Zudem sollte dann den Gerichten die
Befugnis zugebilligt werden, die Zulassung von
Fernsehaufnahmen mit Auflagen zu verbinden. 47 b) Der Deutsche AnwaltVerein lehnt
vollständige Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen in
Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ab. Er
gibt jedoch zu bedenken, dass die Verbotsbestimmung des
§ 169 Satz 2 GVG im Verwaltungsprozess gemäß § 55
VwGO nur entsprechende Anwendung finde. Daher seien
Abweichungen von § 169 Satz 2 GVG zulässig, soweit sich
dies aus Besonderheiten des Verwaltungsprozesses ergebe. Eine
solche maßgebliche Besonderheit bestehe aber im Vergleich zu
einem Strafprozess darin, dass es für die Beteiligten im
Verwaltungsprozess zwar meistens auch um die Verteidigung
persönlicher Rechtspositionen, nicht aber um die Verhängung
eines staatlichen Unwerturteils gehe. § 55 VwGO erlaube
deshalb eine weiter gehende Zulassung von Rundfunk- und
Fernsehaufnahmen in öffentlicher Sitzung, als dies im
Strafverfahren erlaubt und geboten sei. Dies gelte in
besonderem Maße für die Verhandlungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht, das vornehmlich als
Revisionsgericht tätig werde und in der Regel Rechtsfragen
von grundsätzlicher Bedeutung für das Gemeinwesen zu klären
habe. Bei der Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten
und der Urteilsverkündung in einem Revisionsverfahren sei die
Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten wesentlich
geringer als bei der Verkündung des Urteils in einer
Tatsacheninstanz. Greifbare Risiken für die Wahrheits- und
Rechtsfindung durch das Gericht bestünden ebenfalls
nicht. V. 48 In der mündlichen Verhandlung am 7. November
2000 haben die Beschwerdeführerin, die Bundesregierung, die
Bundesrechtsanwaltskammer, die Neue Richtervereinigung und
der Deutsche AnwaltVerein die schriftsätzlichen Ausführungen
erläutert, vertieft und zum Teil auch modifiziert. 49 Die Bundesregierung hat auf die Notwendigkeit
hingewiesen, die Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls
zu Differenzierungen bei der Herstellung von
Medienöffentlichkeit in den Gerichtsverhandlungen zu
gelangen. Im Strafverfahren sei das vollständige Verbot von
Fernsehaufnahmen weiterhin als geeignet und erforderlich
anzusehen, um berechtigte gegenläufige Interessen Dritter und
des Gemeinwesens wirkungsvoll schützen zu können. Ähnliches
gelte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, soweit dort
Privatpersonen ihre Lebensverhältnisse offenbaren müssen,
etwa in Asylverfahren, Verfahren mit ausländerrechtlichem
Bezug oder in Streitigkeiten über die Gewährung von
Sozialhilfe. Demgegenüber gebe es vor den
Verwaltungsgerichten auch Verfahren, in denen der
Gesichtspunkt des Persönlichkeitsschutzes eine untergeordnete
Rolle spiele und sich die Verhandlung im Wesentlichen auf
Rechtsfragen beziehe. Hier sei eine enge Bindung an die
Vorgaben des § 169 Satz 2 GVG nicht geboten. Speziell
bei Verhandlungen in Revisionsverfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht sei ein strikter Ausschluss der
Medienöffentlichkeit nicht erforderlich. In geeigneten Fällen
könnte der durch den Wortlaut des § 55 VwGO eröffnete
Spielraum für eine verfassungskonforme Interpretation dieser
Vorschrift genutzt und Fernsehaufnahmen in der Verhandlung
zugelassen werden. Im Übrigen sei der Gesetzgeber gehalten,
den Wandel der Anschauungen zu berücksichtigen und zu
beobachten, ob die bisherigen Regelungen zur
Gerichtsberichterstattung weiterhin tragfähig seien. Die
Einführung von § 17 a BVerfGG verstehe die
Bundesregierung in diesem Kontext als ersten Schritt, um
Erfahrungen mit einer erweiterten Medienöffentlichkeit der
Gerichtsverhandlungen zu gewinnen. 50 Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf
hingewiesen, dass § 169 Satz 2 GVG die Fertigung von
Bild- und Tonaufnahmen in der Verhandlung für
wissenschaftliche Zwecke nicht ausschließe. Fernsehaufnahmen
in den Verhandlungen der Gerichte seien nach derzeit
geltendem Recht dagegen unzulässig. Dies gelte auch für die
Verhandlungen der Verwaltungsgerichte. Allerdings sei der
Gesetzgeber nicht gehindert, für bestimmte Fälle Ausnahmen
von dem bislang strikten Verbot des § 169 Satz 2 GVG
zuzulassen. Dies gelte vornehmlich für die Verhandlungen vor
den obersten Bundesgerichten, insbesondere für die
Urteilsverkündung, sowie für Fälle, in denen sämtliche
Verfahrensbeteiligten in die Herstellung der
Fernsehöffentlichkeit einwilligten. 51 Die Neue Richtervereinigung hat ihre
ablehnende Haltung zur Ausdehnung der Medienöffentlichkeit
der Gerichtsverhandlung unterstrichen sowie auf die Funktion
und Wirkung der Saalöffentlichkeit hingewiesen. Das durch das
Gericht gefundene Ergebnis erweise sich auch als Produkt
einer Interaktion in der mündlichen Verhandlung. Würde die
Verhandlung einem anonymen Fernsehpublikum eröffnet, gingen
die bislang mit der Herstellung der Saalöffentlichkeit
erzielten Wechselwirkungen zwischen dem Verhalten der Akteure
der Verhandlung und den Reaktionen des anwesenden Publikums
verloren. Stattdessen würden die Verfahrensbeteiligten
verhandlungsfremden Einflüssen ausgesetzt. 52 Der Deutsche AnwaltVerein hat schließlich
betont, dass Fernsehaufnahmen in den Verhandlungen der
Strafgerichte niemals in Betracht kämen. Für die
Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten könne mitunter
anderes gelten, wenn der Verfahrensgegenstand eine Erörterung
persönlicher Verhältnisse einzelner Grundrechtsträger nicht
erfordere beziehungsweise wenn - wie etwa in
Normenkontrollverfahren - eine Nähe zu
verfassungsgerichtlichen Verfahren festzustellen sei. Hier
komme es in Betracht, § 55 VwGO so auszulegen, dass er
Spielräume für die ausnahmsweise Zulassung von
Fernsehaufnahmen eröffne. B. I. 53 Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig.
Bedenken bestehen insbesondere nicht im Hinblick auf das
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung. 54 Das Beschreiten des Rechtswegs vor den
Fachgerichten war der Beschwerdeführerin nicht zumutbar, da
sie einen Rechtsbehelf eines nicht am Gerichtsverfahren
Beteiligten gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen zum
Ausschluss der Medienöffentlichkeit nicht zulassen (vgl.
BGHSt 17, 201 <202>; Katholnigg,
Strafgerichtsverfassungsrecht, 1999, § 176 GVG Rn. 10
m.w.N.). 55 Durch die Beendigung der Verfahren vor dem
Landgericht Berlin und vor dem Bundesverwaltungsgericht ist
das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin nicht
entfallen. Es besteht trotz Erledigung des ursprünglichen
Begehrens fort, weil die Frage, ob und in welchem Umfang die
Zulassung von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren
verfassungsrechtlich geboten ist, von erheblicher Bedeutung
und vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden ist.
Zudem hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der
Feststellung, ob die angegriffenen Verfügungen
verfassungsgemäß waren (vgl. BVerfGE
91, 125 <133>). II. 56 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht
begründet. § 169 Satz 2 GVG und § 55 VwGO mit der
Verweisung auf § 169 Satz 2 GVG sind mit der
Informations- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1
und 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaats- und
Demokratieprinzip vereinbar. Auch die Verfügungen der
Vorsitzenden der Strafkammer 27 des Landgerichts Berlin und
des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts begegnen keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. 57 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk. Zu der
Rundfunkfreiheit gehört ebenso wie zu der Pressefreiheit des
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG der Schutz der Berichterstattung von
der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der
Nachricht und der Meinung (vgl. BVerfGE
10, 118 <121>; 91,
125 <134>; stRspr). Erst der
prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die
Medien in den Stand, die ihnen in der freiheitlichen
Demokratie zukommende Funktion wahrzunehmen. Zu der von dem
Grundrecht mit erfassten Berichterstattung durch Rundfunk
zählt die Möglichkeit, ein Ereignis den Zuhörern und
Zuschauern akustisch und optisch in voller Länge oder in
Ausschnitten, zeitgleich oder zeitversetzt zu übertragen. Zu
den medienspezifischen Möglichkeiten gehört auch der Einsatz
von Aufnahme- und Übertragungsgeräten (vgl. BVerfGE
91, 125 <134>). 58 Soweit die Medien an der Zugänglichkeit einer
für jedermann geöffneten Informationsquelle teilhaben, wird
der Zugang durch die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG geschützt, das heißt für Medien nicht grundsätzlich
anders als für die Bürger allgemein. Die Nutzung
rundfunkspezifischer Aufnahme- und Übertragungsgeräte zum
Zwecke der Verbreitung der Informationen mit Hilfe des
Rundfunks wird demgegenüber von der insoweit spezielleren
Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst. Zu
deren Schutzbereich gehört aber ebenso wenig wie zu dem der
Informationsfreiheit ein Recht auf Eröffnung einer
Informationsquelle. Insoweit reicht die Rundfunkfreiheit
nicht weiter als die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG, die als Abwehrrecht nur den Zugang zu allgemein
zugänglichen Informationsquellen gegen staatliche
Beschränkungen sichert. 59 Erst nach Herstellung der allgemeinen
Zugänglichkeit und nur in ihrem Umfang kann der
grundrechtliche Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
betroffen sein. Hoheitliche Beeinträchtigungen dieses Zugangs
sind Grundrechtseingriffe. Allgemein zugänglich ist eine
Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der
Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren
Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE
27, 71 <83 f.>; 90,
27 <32>; stRspr). Geeignet als
Informationsquellen sind alle Träger von Informationen,
darunter auch Ereignisse und Vorgänge. Geschützt ist daher
nicht nur die Unterrichtung aus der Informationsquelle,
sondern auch die Informationsaufnahme an einer Quelle. Das
Grundrecht gewährleistet aber nur das Recht, sich ungehindert
aus einer schon für die allgemeine Zugänglichkeit bestimmten
Quelle zu unterrichten. Fehlt es an dieser Bestimmung, ist
die Informationsbeschaffung nicht vom Grundrecht der
Informationsfreiheit geschützt (vgl. BVerfGE
66, 116 <137>). Das Grundrecht
umfasst allerdings ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf
Zugang in Fällen, in denen eine im staatlichen
Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund
rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt
ist, der Staat den Zugang aber verweigert. 60 Über die Zugänglichkeit und die Art der
Zugangseröffnung entscheidet, wer nach der Rechtsordnung über
ein entsprechendes Bestimmungsrecht verfügt. Die Ausübung
dieses Rechts ist für Dritte keine Beschränkung im Sinne des
Art. 5 Abs. 2 GG. Das Bestimmungsrecht richtet sich nach den
allgemeinen Vorschriften, für Privatpersonen insbesondere
nach denen des bürgerlichen Rechts, für den Staat vornehmlich
nach denen des öffentlichen Rechts. Der
Bestimmungsberechtigte kann sein Bestimmungsrecht auch in
differenzierender Weise ausüben und Modalitäten des Zugangs
festlegen, zum Beispiel durch das Erfordernis der
Eintrittszahlung oder der Einwilligung in Fotoaufnahmen bei
einem Konzert. Auch soweit der Staat bestimmungsberechtigt
ist, kann er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und
Umfang des Zugangs bestimmen. 61 Legt der Gesetzgeber die Art der
Zugänglichkeit von staatlichen Vorgängen und damit zugleich
das Ausmaß der Öffnung dieser Informationsquelle fest, so
wird in diesem Umfang zugleich der Schutzbereich der
Informationsfreiheit eröffnet. Haben die Medien Zugang zwecks
Berichterstattung, aber in rechtlich einwandfreier Weise
unter Ausschluss der Aufnahme und Verbreitung von Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen, liegt in dieser Begrenzung kein
Grundrechtseingriff. 62 Wird die Informationsquelle mit
Einschränkungen - etwa speziell des rundfunkmäßigen Zugangs -
eröffnet, dann hängt die Verfassungsmäßigkeit der
einschränkenden Norm davon ab, ob eine solche Beschränkung
vom Recht zur Bestimmung des Zugangs gedeckt ist, ohne dass
sie sich zusätzlich an Art. 5 Abs. 2 GG messen lassen müsste.
Folgt aber aus Verfassungsrecht, dass der Zugang als solcher
weiter oder gar unbeschränkt hätte eröffnet werden müssen,
kann dies vom Träger des Grundrechts der
Informationsfreiheit, bei dem Ausschluss rundfunkspezifischer
Aufnahme- und Verbreitungstechniken vom Träger des
Grundrechts der Rundfunkfreiheit, geltend gemacht werden. 63 2. Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht
einschließlich der Verkündung der Entscheidung sind
Informationsquellen. Ihre öffentliche Zugänglichkeit regelt
der Gesetzgeber im Rahmen seiner Befugnis zur Ausgestaltung
des Gerichtsverfahrens und unter Beachtung
verfassungsrechtlicher Vorgaben wie insbesondere des
Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und des Schutzes der
Persönlichkeit. § 169 GVG normiert für die ordentliche
Gerichtsbarkeit den Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit.
§ 55 VwGO verweist auf § 169 GVG für den Bereich
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 64 Danach sind Gerichtsverhandlungen, soweit
keine Ausnahmen vorgesehen sind (vgl. §§ 170 ff.
GVG, § 48 Jugendgerichtsgesetz), für jedermann
zugänglich. Begünstigt sind auch Vertreter der Medien. Sie
dürfen zusehen und zuhören und sind berechtigt, die
aufgenommenen Informationen mit Hilfe der Presse, des
Rundfunks oder anderer elektronischer Medien zu verbreiten.
Die Gerichtsöffentlichkeit ist gesetzlich aber nur als
Saalöffentlichkeit vorgesehen. Das in § 169 Satz 2 GVG
enthaltene Verbot, Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie
Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung
oder Veröffentlichung ihres Inhalts anzufertigen, schließt
eine mittelbare, mit Hilfe dieser Aufnahme- und
Verbreitungstechniken ermöglichte Medienöffentlichkeit aus.
Der Bundesgesetzgeber hat daher von seinem Bestimmungsrecht
in der Weise Gebrauch gemacht, dass der allgemeine Zugang nur
für diejenigen eröffnet ist, die der Gerichtsverhandlung in
dem dafür vorgesehenen Raum folgen wollen. § 169 Satz 2
GVG sieht von vornherein nur eine in diesem Sinne
eingeschränkte Öffnung der Informationsquelle vor. Es handelt
sich nicht um ein Schrankengesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2
GG. 65 Insofern ist die Rechtslage für die
Zugänglichkeit während der Gerichtsverhandlung eine andere
als vor deren Beginn, nach deren Ende oder in den Pausen.
§ 169 GVG regelt nämlich nur die Verhandlung vor dem
erkennenden Gericht, nicht auch die zeitlich davor oder
danach gelegenen Phasen (vgl. BVerfGE
91, 125 <136>). Für diese
anderen Zeiträume gehen die Fachgerichte von einer
grundsätzlichen Öffnung auch für Medien und von der
und Verbreitungstechniken aus. Damit erfolgt die Verwendung
dieser Techniken im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit.
Beschränkungen dieses Informationszugangs können durch
Maßnahmen der Sitzungspolizei nach § 176 GVG vorgenommen
werden (vgl. BVerfG, a.a.O.). § 176 GVG ist insofern ein
allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, bei dessen
Auslegung und Anwendung auch die Rundfunkfreiheit zu
berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE
91, 125 <136 ff.>). 66 3. Der Ausschluss von Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen durch die Vorsitzenden der
Strafkammer 27 des Landgerichts Berlin und des 6. Senats des
Bundesverwaltungsgerichts beruhte auf § 169 Satz 2 in
Verbindung mit § 176 GVG und auf § 55 VwGO in
Verbindung mit § 169 Satz 2, § 176 GVG. Er war
verfassungsmäßig. § 169 Satz 2 GVG ist mit dem
Grundgesetz vereinbar. 67 a) Die sitzungspolizeiliche Gewalt (§ 176
GVG) wird vom Vorsitzenden vor allem während der
Gerichtsverhandlung ausgeübt, um ein geordnetes Verfahren,
also auch die Beachtung der für das Verfahren maßgeblichen
gesetzlichen Regelungen, zu sichern. Setzt der Vorsitzende
das in § 169 Satz 2 GVG enthaltene gesetzliche Verbot
von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen innerhalb der
Verhandlung durch und sorgt er dadurch für die Befolgung des
Gerichtsverfassungsrechts, so greift er nicht in den
Schutzbereich des Grundrechts der Rundfunkfreiheit ein. Ein
solcher Eingriff liegt auch nicht darin, dass der Vorsitzende
keine Ausnahmen von dem Verbot vorgesehen hat. § 169
Satz 2 GVG gilt ausnahmslos. 68 b) Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs
wegen verpflichtet, eine Regelung zu schaffen, die Ausnahmen
ermöglicht. 69 aa) Der im Gerichtsverfassungsrecht enthaltene
Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen ist ein
Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Auch entspricht er dem
allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie (vgl. BVerfGE
70, 324 <358>). Der
Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit gilt aber nicht
ausnahmslos (vgl. BVerfGE
4, 74 <94>); die
Öffentlichkeit kann aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls
auch dort ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wo sie
nach der Verfassung grundsätzlich geboten ist (vgl. BVerfGE
70, 324 <358>). Der Grundsatz
der Öffentlichkeit besagt insbesondere noch nichts zu den
Modalitäten, unter denen die Öffentlichkeit zugelassen
wird. 70 Der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher
Gerichtsverhandlungen stützt sich in Deutschland auf eine
lange Tradition, die ihre Wurzeln in der Zeit der Aufklärung
hat (zur historischen Entwicklung vgl. etwa Rohde, Die
Öffentlichkeit im Strafprozess, 1972, S. 50 ff.; Stutz,
Zurückdrängung des Öffentlichkeitsprinzips zugunsten der
Privatsphäre im Strafverfahren, 1992, S. 5 ff.). Der
Grundsatz wurde in Deutschland insbesondere durch Anselm von
Feuerbach geprägt (vgl. von Feuerbach, Betrachtungen über die
Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege,
1821, Neudruck 1969, Bd. 1). Die Gerichtsöffentlichkeit
sollte zum einen in Gestalt einer Verfahrensgarantie dem
Schutz der an der Verhandlung Beteiligten, insbesondere der
Angeklagten im Strafverfahren, gegen eine der öffentlichen
Kontrolle entzogene Geheimjustiz dienen. Zum anderen wurde
davon ausgegangen, dass "das Volk um seines eigenen Rechtes
willen bei Gericht zu erscheinen berufen wird" (vgl. von
Feuerbach, a.a.O., S. 180). Es wurde also als Rechtsposition
des Volkes empfunden, von den Geschehnissen im Verlauf einer
Gerichtsverhandlung Kenntnis zu nehmen und die durch die
Gerichte handelnde Staatsgewalt einer Kontrolle in Gestalt
des Einblicks der Öffentlichkeit zu unterziehen. Beide
Gesichtspunkte werden unter dem Grundgesetz vom
Rechtsstaatsprinzip erfasst und sind auch wesentlich für die
Demokratie. Art. 6 Abs. 1 Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK) normiert den Grundsatz
ergänzend dahin gehend, dass vor einem Gericht öffentlich
verhandelt und das Urteil öffentlich verkündet wird. 71 bb) Die Verfassungsgrundsätze des Rechtsstaats
und der Demokratie bedürfen näherer Ausformung durch das
Gesetz. Dies gilt auch für die Bestimmung der Voraussetzungen
und Modalitäten der Gerichtsöffentlichkeit. Der Gesetzgeber
muss bei der Ausgestaltung der Gerichtsöffentlichkeit deren
Funktion sowie unterschiedliche Interessen berücksichtigen.
Prozesse finden in der, aber nicht für die Öffentlichkeit
statt. Die Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen soll zur
Gewährleistung von Verfahrensgerechtigkeit beitragen. Die
Information über das Geschehen ist Voraussetzung einer
Kontrolle in Verfolgung dieses Zweckes. 72 Einer unbegrenzten Öffentlichkeit der
Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht stehen allerdings
gewichtige Interessen gegenüber. Zu den entgegenstehenden
Belangen gehören das Persönlichkeitsrecht der am Verfahren
Beteiligten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1
GG), der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren
(Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; zu ihm
vgl. BVerfGE
57, 250 <274 f.>; 89,
120 <129>) sowie die
ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (dazu vgl. BVerfGE
33, 367 <382 f.>; 77,
65 <76>). Das
Gerichtsverfassungsrecht berücksichtigt gegenläufige Belange
durch Ausnahmen von dem Grundsatz der Öffentlichkeit, die
allgemein bestehen oder im Einzelfall vorgesehen werden
können (vgl. § 169 Satz 2, §§ 170 ff. GVG,
§ 48 Jugendgerichtsgesetz). 73 cc) Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist im
Gerichtsverfassungsgesetz nur als Öffentlichkeit im Raum der
Gerichtsverhandlung vorgesehen. So heißt es schon in dem 1874
vorgelegten Entwurf eines Gerichtsverfassungsgesetzes:
"Jedermann aus dem Publikum soll Zutritt haben zu den
Gerichtssälen, in denen die Gerichte Recht sprechen" (vgl.
Hahn, Die gesamten Materialien zu dem
Gerichtsverfassungsgesetz und dem Einführungsgesetz zu
demselben vom 27. Januar 1877, 1879, S. 173). An dieser
Regelung ist bis zur Gegenwart festgehalten worden. Das
Aufkommen des Fernsehens hat den Gesetzgeber in den 60er
Jahren veranlasst, durch Einfügung von § 169 Satz 2 GVG
ausdrücklich die Öffentlichkeit auf die so genannte
Saalöffentlichkeit zu begrenzen. 74 Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs
wegen verpflichtet, wohl aber befugt, die Öffentlichkeit auf
die im Raum der Verhandlung Anwesenden zu begrenzen. Eine
derart beschränkte Öffentlichkeit genügt dem
rechtsstaatlichen Interesse der öffentlichen Kontrolle des
Gerichtsverfahrens sowie dem im Demokratieprinzip verankerten
Grundsatz der Zugänglichkeit von Informationen, die für die
individuelle und öffentliche Meinungsbildung von Bedeutung
sind. Die rechtsstaatliche Komponente der
Gerichtsöffentlichkeit zielt darauf, die Einhaltung des
formellen und materiellen Rechts zu gewährleisten und zu
diesem Zwecke Einblick in die Funktionsweise der
Rechtsordnung zu ermöglichen. Insbesondere soll darauf
hingewirkt werden, dass die Handelnden nicht in dem Gefühl,
"unter sich zu sein", Verfahrensgarantien unbeachtet lassen
oder tatsächlich und rechtlich wesentliche Gesichtspunkte zum
Zwecke der Beschleunigung des Verfahrens übergehen. Sie
sollen in Anwesenheit Unbeteiligter dem Anspruch der
Unvoreingenommeheit genügen. Ob das Verhalten der
Verfahrensbeteiligten angemessen ist, insbesondere welche
Wortwahl oder Lautstärke, welche Geduld oder Straffung,
welche Nachsicht oder Formstrenge des Richters der jeweiligen
Verfahrenssituation gerecht wird, lässt sich auch -
möglicherweise sogar am besten - durch Anwesende
beurteilen. 75 Auch der im Demokratieprinzip wurzelnde
Grundsatz der Zugänglichkeit von Informationen zur
öffentlichen Meinungsbildung gebietet keine andere als die
Saalöffentlichkeit. Den Medien ist der Zugang zum
Gerichtssaal eröffnet. Rundfunkjournalisten können an den
Gerichtsverhandlungen teilnehmen und über sie berichten.
Damit trägt das Gesetz genügend dem Umstand Rechnung, dass
Informationen heutzutage in erster Linie über Medien an die
Öffentlichkeit vermittelt werden. Die Medien pflegen ohnehin
nur über Ereignisse zu berichten, an denen ein hinreichend
hohes Publikumsinteresse besteht. Gerichtsverhandlungen
gehören dazu regelmäßig nicht. Selbst bei Prozessen mit
erheblicher öffentlicher Resonanz ist - wie ausländische
Erfahrungen mit Medienöffentlichkeit zeigen - in der Regel
nur ein begrenztes Interesse der Medien an einer Übertragung
des gesamten Verfahrens oder größerer Teile gegeben.
Gerichtliche Verfahrensabläufe sind nicht an den Interessen
der Medien orientiert. Der Gang der Verhandlung ist förmlich.
Gründlichkeit und Wiederholungen sowie das Abwägen und die
allmähliche Rekonstruktion der Realität sind nicht auf die
besonderen Anforderungen der Mediendramaturgie abgestimmt. Am
ehesten besteht daher ein Interesse der Medien an
Kurzberichten, die mit dem Ziel zusammengestellt werden,
öffentliche Aufmerksamkeit auszulösen. 76 dd) Durch das Verbot jeglicher Nutzung
rundfunkspezifischer Aufnahme-, Aufzeichnungs- und
Übertragungstechniken in § 169 Satz 2 GVG wird dem
Rundfunk nur verwehrt, Originaltöne und -bilder herzustellen,
zu verwenden und zu verarbeiten. Er ist insbesondere an der
Visualisierung seiner Berichterstattung unter Nutzung von
Bewegtbildern aus der Verhandlung gehindert. Dies trifft in
erster Linie das Fernsehen. Lediglich Zeichnungen und
Fotografien ("Standbildfotos") sind nach Auffassung der
Fachgerichte und der Literatur möglich, soweit sie nicht
durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen ausgeschlossen werden
(vgl. BGH, NJW 1970, S. 63 <64>; Gummer, in: Zöller,
Zivilprozessordnung, 22. Aufl. 2001, § 169 GVG Rn. 16;
Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl. 1999,
§ 169 Rn. 8). § 169 Satz 2 GVG führt jedoch auch
angesichts der in der jüngeren Vergangenheit gesteigerten
Bedeutung der Bildberichterstattung nicht dazu, dass eine
wirkungsvolle Fernsehberichterstattung vereitelt wird. Neben
Korrespondentenberichten kommen Ton- und Bewegtbildaufnahmen
vor Beginn und nach Ende der Verhandlung sowie aus den
Sitzungspausen in Betracht (vgl. BVerfGE
91, 125 <134 ff.>). 77 Allerdings entfällt die Möglichkeit, im
Rundfunk den Eindruck der Authentizität und des Miterlebens
der Verhandlung selbst zu vermitteln. Damit wird insbesondere
dem Fernsehen ein Darstellungsmittel verweigert, das eine
wesentliche Grundlage der ihm von der Mehrheit der
Bevölkerung zugeschriebenen relativ hohen Glaubwürdigkeit ist
(dazu vgl. Jäckel, Medienwirkungen, 1999, S. 154; Berg/Kiefer
<Hrsg.>, Massenkommunikation, Band V, 1996, S.
251 ff.). § 169 Satz 2 GVG schließt die Möglichkeit
aus, über Gerichtsverhandlungen in Ton und Bild zu berichten
und dadurch zum Beispiel realitätsferne Vorstellungen über
Gerichtsverhandlungen zu korrigieren, die insbesondere durch
Unterhaltungssendungen vermittelt werden, etwa durch solche,
in denen das andersartige amerikanische Strafverfahren als
Muster dient oder in denen eine schiedsgerichtliche
Verhandlung dem äußeren Anschein nach wie ein deutsches
Gerichtsverfahren inszeniert wird. 78 Es ist jedoch keineswegs gesichert, dass eine
Fernsehberichterstattung zu einer möglichst
wirklichkeitsgetreuen Abbildung von Gerichtsverhandlungen
führen würde. Medien dürfen Sendungen nach ihren eigenen
Interessen und nach den Gesetzmäßigkeiten ihrer Branche
gestalten. Insbesondere der wirtschaftliche Wettbewerbsdruck
und das publizistische Bemühen um die immer schwerer zu
gewinnende Aufmerksamkeit der Zuschauer führen häufig zu
Bevorzugung des Sensationellen, und zu dem Bemühen, dem
entnehmen (dazu vgl. Groebel u.a., Bericht zur Lage des
Fernsehens für den Präsidenten der Bundesrepublik
Deutschland, 1995, S. 75 ff.). Die Normalität ist für
Medien meist kein attraktiver Berichtsanlass. Mit den
gängigen Medienpraktiken sind daher Risiken der Selektivität
bis hin zur Verfälschung verbunden. 79 ee) Die Begrenzung der Gerichtsöffentlichkeit
durch das gesetzliche Verbot der Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen trägt
Belangen des Persönlichkeitsschutzes (1) sowie den
Erfordernissen eines fairen Verfahrens und der Wahrheits- und
Rechtsfindung (2) Rechnung. 80 (1) In Gerichtsverfahren gewinnt der
Persönlichkeitsschutz eine über den allgemein in der
Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf hinausgehende
Bedeutung. Dies gilt nicht nur, aber mit besonderer
Intensität für den Schutz der Angeklagten und Zeugen im
Strafverfahren, die sich unfreiwillig der emotional nicht
selten angespannten Situation der Verhandlung und damit auch
der Öffentlichkeit stellen müssen. Informationen werden mit
Hilfe staatlicher Gerichte und gegebenenfalls auch unter
Zwang erhoben. Werden sie in Ton und Bild fixiert und dadurch
von der flüchtigen Wahrnehmung der im Gerichtssaal Anwesenden
gelöst und werden die Aufnahmen insgesamt oder in Teilen in
den Kontext einer Fernsehsendung gebracht, so wird der
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht verstärkt. Die
Verbreitung der Aufnahmen kann abgelöst von dem Verfahren
erhebliche Folgen bewirken, etwa auf Grund der Prangerwirkung
der öffentlichen Darstellung des Verhaltens vor Gericht oder
wegen der nachhaltigen Erinnerung eines großen Teils der
Öffentlichkeit an das Verfahren, die beispielsweise eine
spätere Resozialisierung erschweren können (vgl. BVerfGE
35, 202 <219 ff., 226 ff.> ). 81 Auch besteht ein hohes Risiko der Veränderung
des Aussagegehalts, wenn die Aufnahmen geschnitten oder sonst
wie bearbeitet, mit anderen zusammengestellt oder gar später
in anderen inhaltlichen Zusammenhängen wieder verwendet
werden. Der Abwehr solcher Gefahren für das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung (zu ihm vgl. BVerfGE
65, 1) dient der generelle
Ausschluss von Aufnahmen und deren Verbreitung. 82 (2) Die Möglichkeit von Ton- und Bildaufnahmen
durfte zugleich im Interesse eines fairen Verfahrens und der
Sicherung einer ungestörten Wahrheits- und Rechtsfindung
ausgeschlossen werden. Medienöffentlichkeit ist ein Aliud
gegenüber Saalöffentlichkeit. Viele Menschen verändern ihr
Verhalten in Anwesenheit von Medien. Manche fühlen sich durch
die Medienaufnahmen beflügelt, andere gehemmt. Die Fairness
des Verfahrens ist insbesondere im Strafprozess für
Angeklagte oder Zeugen gefährdet, wenn sie sich infolge der
Medienaufnahmen scheuen, Dinge vorzutragen, die zur
Wahrheitsfindung wichtig sind, etwa intime, ihnen peinliche
oder gar unehrenhafte Umstände. Der Prozess der
Wahrheitsfindung kann auch leiden, wenn die am Verfahren
beteiligten Personen versucht sind, ihr Verhalten an der
erwarteten Medienwirkung auszurichten. 83 Auch der äußere Verfahrensablauf kann durch
die Anwesenheit und die Tätigkeiten der Mitglieder eines
Kamerateams, insbesondere durch das Aufstellen und Bedienen
von Aufnahmegeräten, beeinflusst werden. Negative
Auswirkungen auf den Ablauf und Inhalt des Verfahrens können
zwar durch geeignete Vorkehrungen verringert werden, etwa
durch Zulassung nur eines Aufnahmeteams im Zuge einer so
genannten Pool-Lösung, durch Beschränkung der Personenzahl
eines Fernsehteams, durch Vorgaben über die Positionierung
der Kamera sowie durch das Verbot von Nahaufnahmen oder
jeglicher Aufnahmen des Angeklagten oder der Zeugen; sicher
ausgeschlossen werden Beeinträchtigungen dadurch aber
nicht. 84 ff) Der Gesetzgeber musste nicht Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen für einzelne Verfahrensarten und
Verfahrensabschnitte mit Rücksicht darauf zulassen, dass die
Gefahren für den Persönlichkeitsschutz und die
Verfahrensdurchführung unterschiedlich sind. So sind die
Risiken der Beeinflussung der Verfahrensdurchführung bei
einer Beschränkung von Aufnahmen auf die Eröffnung der
Verhandlung oder die Verkündung der Entscheidung andere als
beispielsweise bei der Vernehmung eines Angeklagten oder
Zeugen. Die Gefährdungen der Persönlichkeitsrechte und der
Verfahrensfairness sind in einem Strafverfahren andere als in
einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem etwa über
Befugnisse und Pflichten staatlicher Behörden gestritten
wird. Auch haben Richter und Staatsanwälte, die bei
Gerichtsverfahren, also infolge des ihnen übertragenen
öffentlichen Amtes, im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen,
nicht in gleicher Weise Anspruch auf Schutz der
Persönlichkeit wie die Angeklagten oder Zeugen im
Strafverfahren oder wie die Privatpersonen, die am
verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt sind. 85 Gefährdungen gibt es jedoch in allen
Verfahrensarten und für alle Verfahrensabschnitte. Schon bei
der Eröffnung des Verfahrens können vom Verhalten des
Publikums oder einzelner Verfahrensbeteiligter Störungen
ausgehen, auf die bei Medienpräsenz anders reagiert wird als
vor der Saalöffentlichkeit. In allen Verfahrensabschnitten
kann die Verhandlungsleitung erschwert werden, soweit sie
auch die verfahrensfremden Interessen der Medien
berücksichtigen muss. Bei der Urteilsverkündung im
unmittelbaren Anschluss an eine Verhandlung ergeben sich
spezifische Probleme. Die Aufzeichnung der mündlichen
Begründung wirkt auf deren Charakter zurück. 86 Es ist schwer, die konkreten Wirkungen
vorherzusehen und durch geeignete, auf das jeweilige
Verfahren abgestimmte Vorkehrungen vorzusorgen, dass die
Herstellung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen die
Persönlichkeitsrechte nicht beeinträchtigt und die
Verfahrensdurchführung nicht beeinflusst. Diese
Schwierigkeiten durften den Gesetzgeber veranlassen, das
Gerichtsverfahren umfassend von möglichen negativen Wirkungen
speziell der Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen
freizustellen. Er war von Verfassungs wegen insbesondere
nicht verpflichtet, den mit § 17 a BVerfGG für die
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeschlagenen
Weg auch für andere Gerichtsbarkeiten zu eröffnen. Vielmehr
konnte er bei der Schaffung der Sonderregelung des § 17
a BVerfGG auf die Verfassungsorganstellung des
Bundesverfassungsgerichts und die typischerweise bestehende
Andersartigkeit verfassungsgerichtlicher Verfahren im
Verhältnis zu den Gerichtsverfahren im Übrigen abstellen und
deswegen die begrenzte Öffnung in Richtung auf eine
Medienöffentlichkeit ausschließlich für die Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht vorsehen (BTDrucks 13/7673, S.
6 f.). 87 gg) Der Gesetzgeber durfte davon absehen,
Ausnahmemöglichkeiten für Einzelfälle zu schaffen. Die
Durchführung eines Gerichtsverfahrens stellt erhebliche
Anforderungen an das Gericht, insbesondere den Vorsitzenden.
Die Möglichkeit einer Ausnahme von dem Verbot des § 169
Satz 2 GVG würde eine gesonderte Entscheidung über deren
Vorliegen erfordern und daher eine weitere Belastung in der
Verfahrensdurchführung bedeuten. Die Entscheidung würde unter
Umständen zunächst eine Anhörung der Verfahrensbeteiligten
und sodann schwierige Einschätzungen der Wirkungen der
Aufnahmen auf das Verhalten der Beteiligten und über die
Zumutbarkeit von Beeinträchtigungen erforderlich machen.
Nachfolgende gerichtliche Auseinandersetzungen wären nicht
ausgeschlossen. Auch ist anzunehmen, dass die Medien in den
sie besonders interessierenden Verfahren öffentlichen Druck
auf das Gericht ausüben würden. Der Gesetzgeber durfte die
Gerichte im Interesse einer möglichst ungestörten Wahrheits-
und Rechtsfindung von solchen zusätzlichen Belastungen durch
ein ausnahmsloses Verbot freistellen. 88 Medienöffentlichkeit ist selbst bei
Einwilligung der Beteiligten nicht geboten. Auch wenn eine
solche vorliegt, müsste entschieden werden, ob die genannten
Belange der Rechtspflege den Ton- oder
Fernseh-Rundfunkaufnahmen entgegenstehen. Der Gesetzgeber
durfte insoweit davon ausgehen, dass derartige Belange
regelmäßig überwiegen. Der Verzicht auf eine konkrete Prüfung
von Ausnahmen bei Einwilligung fördert die zügige
Durchführung des Verfahrens und vermeidet Diskussionen und
Einzelfallentscheidungen, die häufig weniger zur Befriedung
beitragen können als klare gesetzliche Regelungen. Indem der
Gesetzgeber Ausnahmen für den Fall der Einwilligung der
Beteiligten nicht vorsieht, trägt er der Gefahr Rechnung,
dass solche Einwilligungen nicht wirklich freiwillig gegeben
werden. 89 4. Da der Gesetzgeber nicht von Verfassungs
wegen verpflichtet ist, dem Rundfunk ein Recht zur
Herstellung und Verbreitung von Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
einzuräumen, greifen die Verfügungen der Vorsitzenden der
Bundesverwaltungsgerichts nicht in den Schutzbereich der
Rundfunkfreiheit ein. Die angegriffenen Entscheidungen
verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführerin nicht. Papier Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Abweichende Meinung des Richters Kühling, der Richterin
Hohmann-Dennhardt und des Richters Hoffmann-Riem zum Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar
2001 - 1 BvR 2623/95 - - 1 BvR 622/99 - 90 Wir tragen die Gründe der Entscheidung im
Wesentlichen mit, teilen aber nicht die Einschätzung, dass
ein Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in
Gerichtsverhandlungen ausnahmslos gerechtfertigt ist. 91 Wir stimmen dem Ausgangspunkt des Urteils zu,
dass die Informations- und die Rundfunkfreiheit ein
subjektives Recht der Beschwerdeführerin auf Nutzung von Ton-
und Fernseh- Rundfunkaufnahmen in der Gerichtsverhandlung
nicht begründen. Der Gesetzgeber ist aber kraft objektiven
Verfassungsrechts verpflichtet, eine über die
Saalöffentlichkeit hinausgehende Medienöffentlichkeit zu
ermöglichen, soweit dem keine gegenläufigen Belange
entgegenstehen. Das Unterlassen einer solchen Regelung kann
die Beschwerdeführerin als Grundrechtsverletzung rügen. Die
Beseitigung des Verfassungsverstoßes bedürfte einer
gesetzlichen Regelung. 92 1. Die im 19. Jahrhundert gesetzlich
geschaffene Gerichtsöffentlichkeit hat rechtsstaatliche und
demokratische Wurzeln. Das bei ihrer Einführung besonders
wichtige Ziel, die frühere Geheimjustiz zu verhindern und
dadurch das Gerichtsverfahren aus der monarchischen Tradition
zu lösen, hat sich durch die rechtsstaatliche Durchdringung
des gesamten Verfahrens und den generellen Ausbau von
demokratischen Kontrollmöglichkeiten zwar nicht erübrigt, ist
aber heute nur ein Teilziel der Verwirklichung des
demokratischen Rechtsstaats. Der individuelle Rechtsschutz
der am Gerichtsverfahren Beteiligten wird in erster Linie
durch das Rechtsschutzsystem bis hin zur
Verfassungsbeschwerde gewährleistet. Die
Gerichtsöffentlichkeit ist auf mündliche Verhandlungen
begrenzt und damit nur für einen Teil der Gerichtsverfahren
hergestellt. Dies verdeutlicht, dass Öffentlichkeit zwar
auch, aber offensichtlich nicht nur auf die Sicherung des
Rechtsstaats durch Kontrolle im Einzelfall zielt. Öffentliche
Beobachtung wird vielmehr auch ermöglicht, um die konkrete
Art und Weise der Rechtsdurchsetzung und dadurch die
Funktionsweise der Rechtsordnung der öffentlichen Kritik
zugänglich zu machen und die Bürger an Beispielsfällen
darüber zu informieren. Eine solche Kenntnisnahme kann
persönliche Orientierungen im Umgang mit dem Recht
verschaffen, aber auch die Akzeptanz der Rechtsordnung
erleichtern oder zu Kritik an ihr führen, die dann in die
öffentliche Auseinandersetzung und in demokratische
Mitwirkungsakte einfließen kann. Wird eine fundierte
öffentliche Meinung möglich, so bedeutet dies zugleich
Kontrolle und kann mithelfen, den im Rechtsstaatsprinzip
verankerten Grundsatz der Hemmung der Gewalten zu
verwirklichen. 93 Seit jeher war die Gerichtsöffentlichkeit
durch die doppelte Ausrichtung an dem Eigeninteresse der
Zuhörer und an der Nutzung dieses Interesses für die
Funktionsweise der Rechtsordnung geprägt. Vor diesem
Hintergrund und noch ohne die Einbeziehung in eine ausgebaute
demokratische Ordnung wurde die Gerichtsöffentlichkeit im
Kaiserreich gesetzlich normiert, und zwar in einer den Zugang
umfassend sichernden Weise. Gerichtsöffentlichkeit war Saal-
und Medienöffentlichkeit zugleich. Die Presse - Rundfunk gab
es noch nicht - konnte alle damals verfügbaren
medienspezifischen Möglichkeiten der Informationsaufnahme und
-verbreitung nutzen, unter Einschluss der
Bildberichterstattung in der seinerzeit möglichen Weise. 94 2. Seitdem haben sich Rechtsstaat und
Demokratie weiter entwickelt. Die Rechtsordnung ist
verfeinert und immer mehr Lebensbereiche sind rechtlich
intensiv geregelt worden. Der Ausbau rechtlicher Regelungen
und gerichtlicher Verfahren erweitert die Möglichkeit und
Notwendigkeit der öffentlichen Beobachtung und Kontrolle.
Parallel dazu hat Öffentlichkeit einen grundlegenden
Funktionswandel erfahren (siehe dazu Habermas, Strukturwandel
der Öffentlichkeit, 5. Aufl. 1996). Gegenwärtig werden neue
nachhaltige Veränderungen beobachtet, die etwa in dem Begriff
der Informationsgesellschaft gebündelt werden (vgl. etwa
Bundesministerium für Wirtschaft <Hrsg.>, Die
Informationsgesellschaft, 2. Aufl. 1997; Schlussbericht der
Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und
Gesellschaft - Deutschlands Weg in die
Informationsgesellschaft, 1998). Neue elektronische
Techniken, Kommunikationsinfrastrukturen, Präsentationsformen
sowie Medieninhalte sind entstanden. Die Medien sind zu
wichtigen Begleitern fast aller Bürger geworden. Sie prägen
große Zeiteinheiten des Tagesablaufs und bestimmen die
Kommunikation der Bürger nachhaltig (vgl. Berg/Kiefer
25 ff.; Stuiber, Medien in Deutschland, Band 2, 2. Teil,
1998, S. 1052 ff.; Media Perspektiven Basisdaten, Daten
zur Mediensituation in Deutschland 1999, S. 67 ff.).
Zugleich haben die Bürger neue Fähigkeiten im Umgang mit den
Medien, auch mit der Präsenz von Medien bei wichtigen
Ereignissen, entwickelt. 95 Die Bürger wären überfordert, würden sie
versuchen, die Vielzahl von Ereignissen und die Vielfalt von
möglichen Themen und Sichtweisen persönlich aufzunehmen;
stattdessen vertrauen sie auf Medien. Die Träger
herausgehobener gesellschaftlicher Verantwortung wie
Politiker sind ebenfalls vielfach auf die Wahrnehmung einer
medienvermittelten Realität angewiesen. Erfahrungen,
Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster
werden in erheblichem Umfang durch die Medien vermittelt
101, 361 <390>). Dem Rundfunk
kommt dabei wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und
Suggestivkraft besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE
90, 60 <87>). 96 Die Veränderung der
Kommunikationsmöglichkeiten und -gewohnheiten hat die
Wichtigkeit der medienvermittelten Wahrnehmung auch für die
Beobachtung und Kontrolle von Gerichtsverhandlungen
verstärkt. In der Folge kommt der Saalöffentlichkeit nicht
mehr die gleiche Bedeutung für die Sicherung der
Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung zu wie früher. War die
über die Saalöffentlichkeit ermöglichte
Zeitungsöffentlichkeit im Kaiserreich und lange danach
identisch mit Medienöffentlichkeit, so gilt dies heute nicht
mehr, da andere Medien die Funktion der
Zeitungsberichterstattung teilweise übernommen haben. Wird
den besonders wichtigen audiovisuellen Medien der Zugang nur
beschränkt eröffnet, so dass sie nur unter Ausschluss der für
sie typischen Darstellungsformen berichten können, besteht
Medienöffentlichkeit funktional betrachtet nur noch
begrenzt. 97 3. Die Freiheit der Medien in der Wahl der
Themen und der Darstellungsformen ist Grundbedingung der
Funktionsweise einer auch auf Medienfreiheit gestützten
rechtsstaatlichen Demokratie. Denn auch durch Beschränkungen
der Darstellungsform kann Einfluss auf die Medieninhalte
genommen werden. Solch ein Einfluss ist dem Staat aber
grundsätzlich verwehrt. Daher ist es
rechtfertigungsbedürftig, wenn der Staat die
Entscheidungsfreiheit der Medien über die Darstellungsweise
begrenzt, und zwar auch insoweit, als die Medienbetätigung
nicht durch subjektive Rechte der Medien, sondern durch
objektives Recht geprägt ist. So liegt es bei der
Entscheidung über die Modalitäten des Zugangs zu
Informationsquellen aus dem Verantwortungsbereich des
Staates. 98 a) Die prinzipielle Öffentlichkeit der
mündlichen Gerichtsverhandlung für die Bürger ist im
Grundsatz des demokratischen Rechtsstaats verankert. Diese
Öffentlichkeit ist auch Medienöffentlichkeit. Deren
Einschränkung muss durch gegenläufige Belange gerechtfertigt
sein. Dies gilt auch für den Ausschluss rundfunkspezifischer
Aufnahme- und Übertragungstechniken, der Möglichkeiten einer
akustisch und optisch authentischen Darstellung des im
Rundfunk berichteten Geschehens begrenzt. 99 Die Rechtfertigung solcher Einschränkungen
setzt zum einen die Identifizierung von Belangen voraus, die
der Medienöffentlichkeit entgegenstehen, und zum anderen
deren Abwägung mit dem rechtsstaatlichen und demokratischen
Interesse an öffentlicher Zugänglichkeit der
Gerichtsverhandlung auch für rundfunkspezifische
Darstellungsformen. Die Rechtfertigung muss auf die Gegenwart
bezogen sein und deshalb den geschilderten Wandel zur
Informationsgesellschaft verarbeiten. Die Anforderungen an
die gesetzgeberische Verarbeitung maßgebender Faktoren werden
von der Eigenart des Sachbereichs und der Möglichkeit
beeinflusst, sich ein sicheres Urteil zu bilden, aber auch
von der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter
50, 290 <332 f.>). Die
Einschätzung, ob veränderte Verhältnisse eine
Gesetzesänderung erforderlich machen, obliegt in erster Linie
dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE
77, 263 <273>). Haben sich
aber die Verhältnisse offensichtlich geändert, ist der
Gesetzgeber zumindest zur Prüfung verpflichtet, ob Bedarf zur
Novellierung älterer Normen besteht (vgl. BVerfGE
56, 54 <78 f.>; 59,
119 <127>; 88,
203 <309 f.>;
stRspr). 100 b) Im Urteil sind die einer unbegrenzten
Medienöffentlichkeit entgegenstehenden Belange zutreffend
beschrieben worden. Es fehlt jedoch eine tragfähige
Begründung dafür, dass sie für alle Verfahrensarten und
Verfahrensabschnitte derart erheblich sind, dass ein
Ausschluss jeglicher Nutzung von audiovisuellen
Übertragungstechniken ausnahmslos gerechtfertigt ist. 101 aa) Schon 1962 hat die Bundesregierung den
vollständigen Ausschluss der Medienöffentlichkeit für nicht
erforderlich gehalten, und zwar selbst für Strafverfahren. In
ihrem ursprünglichen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
unter anderem des Gerichtsverfassungsgesetzes hat sie deshalb
Ausnahmen für die Verkündung eines Urteils ermöglichen wollen
(BTDrucks IV/178, S. 12). Dem ist der Bundesrat nicht gefolgt
(vgl. BTDrucks IV/178, S. 49). Seit der Novellierung durch
Gesetz vom 19. Dezember 1964 ( BGBl
I S. 1067, 1080) haben sich die
rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen der
Massenkommunikation drastisch verändert. Vor diesem
Hintergrund hat die Bundesregierung in der mündlichen
Verhandlung vorgetragen, dass sie ein ausnahmsloses Verbot
auch gegenwärtig nicht für gerechtfertigt hält. Zwar nicht
für das Strafverfahren, wohl aber für einen Teil der
verwaltungsgerichtlichen Verfahren, jedenfalls für bestimmte
Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, sieht
sie Ausnahmen als geboten an. Die Notwendigkeit von
Differenzierungen bejaht ebenfalls ein Teil der Literatur
(vgl. etwa Gerhardt, Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des
Verbots von Rundfunk- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal
<§ 169 Satz 2 GVG>, 1968, S. 114 ff.; Lorz,
in: Haratsch/Kugelmann/Repkewitz, Herausforderungen an das
Recht der Informationsgesellschaft, 1996, S. 59 ff.;
Sorth, Rundfunkberichterstattung aus Gerichtsverfahren, 1999,
S. 172 ff.; Burbulla, Die Fernsehöffentlichkeit als
Bestandteil des Öffentlichkeitsgrundsatzes, 1998, S.
145 ff.; Kuß, Öffentlichkeitsmaxime der Judikative und
das Verbot von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal, 1999, S.
225 ff., 249 f.) und der im vorliegenden Verfahren
Angehörten, insbesondere der Vertreter d er Anwaltschaft.
Demgegenüber halten ein anderer Teil der Literatur (vgl. etwa
Hofmann, ZRP 1996, S. 399; Huff, NJW 1996, S. 571; Enders,
NJW 1996, S. 2712; Kortz, AfP 1997, S. 443; Plate, NStZ 1999,
S. 391; I.M. Pernice, Öffentlichkeit und
Medienöffentlichkeit, 2000, S. 143 ff.) und vor allem
die Vertreter der Richterschaft das ausnahmslose Verbot
weiter für gerechtfertigt. 102 bb) Anlass zu einer Überprüfung des
ausnahmslosen Verbots geben nicht nur die Veränderungen der
Medienrealität, sondern auch die Erfahrungen mit der Öffnung
von Gerichtsverhandlungen für Hörfunk und Fernsehen, die in
vielen westlichen Industriestaaten vorliegen, beispielsweise
in Frankreich, Norwegen, Belgien, Spanien, Israel und
Australien (zur Rechtslage im Ausland vgl. Witzler, Die
personale Öffentlichkeit im Strafverfahren, 1993, S.
65 ff.; Sorth, Rundfunkberichterstattung aus
Gerichtsverfahren, 1999, S. 86 ff.). Kontrovers ist in
anderen Staaten zwar weiterhin die Öffnung von Strafverfahren
für das Fernsehen. Erfahrungen in den USA, etwa mit dem so
genannten Simpson-Prozess, werden meist zu der Empfehlung
ausgewertet, mit der Zulassung von Fernsehen vorsichtig zu
sein. Der besondere Bedarf des Schutzes der Angeklagten und
Zeugen und die hohe Sensibilität der Wahrheitsfindung in
Kriminalsachen verbieten in der Tat die grundsätzliche
Zulassung von Fernsehaufnahmen in solchen Verhandlungen.
Ausnahmen sind allenfalls bei hinreichenden
Schutzvorkehrungen möglich und kommen nur für
Verhandlungsteile in Betracht, die in der Regel keinen
Einfluss auf die Wahrheitsfindung haben. Es gibt aber
offensichtlich auch gerichtliche Verfahren ohne besonderen
Schutzbedarf. Jedenfalls wird die Medienöffentlichkeit bei
verschiedenen Verfahren im Ausland zugelassen, ohne dass dies
dort als Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des
Verfahrens oder schutzbedürftiger Persönlichkeitsinteressen
verbucht wird. 103 cc) Besonderer Anlass zur Prüfung der
Unbedenklichkeit einer begrenzten Medienöffentlichkeit
besteht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen
häufig weder besondere Persönlichkeitsinteressen im Spiel
sind noch der Prozess der Rechts- und Wahrheitsfindung durch
Medienöffentlichkeit stets gefährdet sein dürfte. So hat sich
der Bürger in diesen Verfahren nicht dagegen zu wehren,
bestraft oder mit einem sozialethischen Unwerturteil belegt
zu werden, sondern er erhebt seinerseits den Vorwurf, dass
die Verwaltung gegen geltendes Recht verstoßen hat. Der
konkrete Gegenstand kann ein besonderes öffentliches
Informationsinteresse bedingen. Im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren kommt es im Übrigen häufig nicht zu
Zeugenauftritten. Nicht selten wird vorrangig über
Rechtsfragen gestritten. Revisionsverfahren beschränken sich
grundsätzlich auf die Klärung von Rechtsfragen
(§§ 137 f. VwGO). Auch sind die Beteiligten häufig
persönlich gar nicht anwesend, sondern durch Anwälte
vertreten. 104 Solche Besonderheiten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegenüber dem
strafgerichtlichen wirken sich auf die Abwägung der
betroffenen Belange aus. Eine entsprechende Abwägung ist bei
der Schaffung der Verwaltungsgerichtsordnung jedoch nicht mit
dem Blick auf die Möglichkeit von Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen erfolgt. Beim In-Kraft-Treten von
§ 55 VwGO im Jahre 1960 galt § 169 GVG noch in der
alten, die Medienöffentlichkeit ermöglichenden Fassung. Die
Novellierung des § 169 GVG wurde durch die dynamische
Verweisung in § 55 VwGO in den Bereich des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens übernommen, ohne dass in
dem gesetzgeberischen Verfahren zur Änderung des
Gerichtsverfassungsgesetzes Besonderheiten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erörtert worden sind.
Auch seitdem hat es der Gesetzgeber unterlassen, die Probleme
der Medienöffentlichkeit näher zu prüfen, dabei die
Änderungen im Medienbereich zu analysieren und etwa die im
Ausland für verwaltungsgerichtliche Verfahren verfügbaren
Erfahrungen auszuwerten. Auch anlässlich der Schaffung von
§ 17 a BVerfGG im Jahre 1998 sind die Besonderheiten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht überprüft worden.
Allerdings hat der Gesetzgeber durch die Formulierung des
§ 17 a BVerfGG verdeutlicht, dass eine Zulassung der
Medienöffentlichkeit für andere Verfahren als das
verfassungsgerichtliche nicht vorgesehen sei (vgl. dazu
BTDrucks 13/7673, S. 6). In der Gesetzesbegründung sind zwar
auch mit dem Blick auf andere als verfassungsgerichtliche
Verfahren Belange erwähnt worden, die einer
Medienöffentlichkeit entgegenstehen (vgl. a.a.O., S. 7).
Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind
dabei aber nicht behandelt, Erfahrungen aus dem Ausland nicht
ausgewertet und die Veränderungen im Medienbereich nicht
thematisiert worden. 105 Auch die seitdem mit § 17 a BVerfGG
gewonnenen Erfahrungen sind vom Gesetzgeber zwischenzeitlich
nicht ausgewertet worden. Die für das Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht vorgesehene Ausnahme war zwar nicht
nur mit der Besonderheit seines gerichtlichen Verfahrens,
sondern auch mit seiner besonderen Organfunktion begründet
worden (vgl. a.a.O., S. 6, 7). Dennoch hat die
zwischenzeitliche Praxis des Bundesverfassungsgerichts
verallgemeinerbare Erfahrungen bereitgestellt. Dass die dort
praktizierte begrenzte Medienöffentlichkeit Schutzbedürfnisse
der Beteiligten verletzt oder die Funktionstüchtigkeit des
verfassungsgerichtlichen Verfahrens beeinträchtigt hat, ist
nicht erkennbar. Umso näher liegt es, diese Erfahrungen
jedenfalls auf Verfahren zu übertragen, in denen ähnliche
Rahmenbedingungen bestehen, wie zum Beispiel bei
verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren oder bei
Revisionsstreitigkeiten in Angelegenheiten von
grundsätzlicher Bedeutung (vgl. § 132 VwGO). 106 4. Ein ausnahmsloses Verbot von Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen ist jedenfalls nicht mehr zu
rechtfertigen. Sollte der Gesetzgeber bei der Bewertung der
gegenwärtigen Lage zum Ergebnis kommen, dass die bisher
verfügbaren Erfahrungen nicht ausreichen, um eine dauerhafte
und umfassende Neuregelung verantworten zu können, bleibt ihm
die Möglichkeit einer begrenzten Zulassung von Ausnahmen,
ergänzt um eine gesetzliche Regelung, die hilft, weitere
Erfahrungen durch Pilotprojekte und deren systematische
Auswertung auch darüber hinaus zu gewinnen. 107 Bei einer Neuregelung wird zwischen Straf- und
Verwaltungsgerichtsverfahren zu unterscheiden sein. Im
Strafverfahren ist der Gesetzgeber zur Herstellung von
begrenzter Medienöffentlichkeit zwar berechtigt, aber nicht
verpflichtet. Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann
Medienöffentlichkeit ausscheiden, insbesondere wenn
Privatpersonen ihre Lebensverhältnisse offenbaren müssen, wie
beispielsweise in Asylverfahren oder in Streitigkeiten über
die Gewährung von Sozialhilfe. Eine Rechtfertigung des
ausnahmslosen Ausschlusses der Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen entfällt aber jedenfalls für
Verfahrensabschnitte, die auf den Prozess der Rechts- und
Wahrheitsfindung keinen inhaltlichen Einfluss haben, wie in
der Regel die Eröffnung des Verfahrens und der Abschluss
durch Verkündung der Entscheidung. Sollte während der
Verkündung ein Anlass entstehen, erneut in die Verhandlung
einzutreten, gibt es Möglichkeiten, die Vernichtung schon
gefertigter Aufnahmen vorzusehen. Generell können im Übrigen
"live"-Aufnahmen ausgeschlossen werden, um zu verhindern,
dass unvorhergesehene Entwicklungen entstehen, die das Verbot
einer Verbreitung von Ton- oder Bildaufnahmen
rechtfertigen. 108 Hier bedarf keiner abschließenden Klärung, für
welche Verfahren und Verfahrensabschnitte und unter welchen
Bedingungen ein Ausschluss von audiovisuellen
Aufnahmetechniken nicht mehr gerechtfertigt ist und wieweit
der Gesetzgeber sich zunächst auf Ermächtigungen zu
Experimenten mit Medienöffentlichkeit begrenzen kann, um
weitere Erfahrungen zu gewinnen. Die Öffnung von bestimmten
Verfahrensabschnitten für audiovisuelle Aufnahmen ist
jedenfalls nicht nur in atypischen und deshalb zu
vernachlässigenden Sonderfällen geboten. Auch Gründe der
Praktikabilität stehen ihr nicht entgegen. Die mit der
Medienöffentlichkeit verbundenen rechtlichen Belange sind zu
gewichtig, als dass sie nur aus Gründen leichterer Handhabung
des Verfahrens zurückgestellt werden dürften. Mit dem Recht
des Gesetzgebers zur Typisierung und Pauschalierung lässt
sich die Verfassungsmäßigkeit des § 169 Satz 2 GVG daher
nicht begründen. 109 5. Dem Gesetzgeber bleibt Spielraum bei der
Festlegung der Verfahrensarten oder -abschnitte, in denen der
Einsatz audiovisueller Möglichkeiten in Betracht kommt.
Dasselbe gilt für die Ausgestaltung des Verfahrens, in dem
über den Ausschluss oder die Zulässigkeit von audiovisuellen
Aufnahmetechniken entschieden wird, und die maßgeblichen
Kriterien. Dabei kann der Gesetzgeber Regel- und
Ausnahmetatbestände normieren, etwa in der in § 17 a
BVerfGG vorgesehenen oder in einer dieses
Regel-Ausnahmeverhältnis umkehrenden Weise. 110 Hier kann dahinstehen, ob die von der
Beschwerdeführerin, der Bundesregierung und dem Deutschen
AnwaltVerein für möglich gehaltene Nutzung der Ermächtigung
des § 55 VwGO zur (nur) entsprechenden Anwendung des
§ 169 GVG ausreicht, um einen Spielraum zu eröffnen, in
dem Ausnahmen vom Aufnahmeverbot gegeben sind. Für den
Bereich der Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit gilt
§ 169 Satz 2 GVG direkt, so dass eine Ermächtigung zur
Entscheidung über Ausnahmen nicht im Rahmen einer (nur)
entsprechenden Anwendung abgeleitet werden könnte. Kühling Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Beschluss Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
Tätigkeit wird für jedes Verfahren auf 250.000 DM (in Worten:
zweihundertfünfzigtausend Deutsche Mark) festgesetzt. Papier Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2001:rs20010124.1bvr262395Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 - Rn. (1-110),http://www.bverfg.de/e/rs20010124_1bvr262395.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 12/2001 vom 24. Januar 2001Fundstelle(n)BVerfGE 103, 44 - 81