Source: http://web.fu-berlin.de/gdb/finanzierung/sozialhilfe.html
Timestamp: 2018-06-20 15:01:25
Document Index: 329795611

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 63', '§ 68', '§ 67']

IG behinderter Studierender an der FU Berlin - Sozialhilfe
Grundsätzlich haben Studierende keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialgeld / Sozialhilfe), § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB XII. Wer sich jedoch wegen seiner Behinderung oder Krankheit vom Studium beurlauben lassen muss, hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf BAföG und kann Sozialgeld beantragen. Auch in besonderen Härtefällen kann ein Anspruch auf Sozialgeld als Beihilfe oder Darlehen geltend gemacht werden, § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB XII. So können behinderte und chronisch kranke Studierende für behinderungsbedingten Mehrbedarf Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen.
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung
Erhöhte Mietkosten für eine barrierefreie Wohnung
Mehrkosten für spezielle Kleidung oder Haushaltsgegenstände
Infos zum Sozialgeld
Behinderungsbedingter Mehrbedarf (PDF-Datei) Auszug aus dem Handbuch Studium und Behinderung, 7. Auflage, 2013, Kapitel 8
Wer wissen will, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Sozialgeld beziehungsweise Sozialhilfe besteht, kann sich auf der Webseite des Tacheles e. V. informieren.
Regelleistung, Sozialgeld, Regelsätze nach SGB II, SGB XII - Tabelle (pdf-datei)
Mit der Aufnahme des § 9 Absatz 2 (Integrationshilfen) in das Berliner Hochschulgesetz - BerlHG - müssen nicht-studienbezogene Leistungen als Eingliederungshilfe (Hilfe in besonderen Lebenslagen) nach §§ 63 ff. SGB XII beim Sozialamt beantragt werden. Zum Beispiel:
Kosten für Fahrten zur Hochschule
Können die Berliner Öffentlichen Verkehrsmittel, wie Bus, U- und S-Bahn, behinderungsbedingt nicht genutzt werden, kann die Kostenübernahme für einen Führerschein und ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug, oder die Kostenerstattung für einen Fahrdienst beansprucht werden.
Vermittlung und Beschaffung einer behindertengerechten Wohnung, Umbaumaßnahmen (z. B. für spezielle sanitäre Einrichtungen), § 68 SGB XII.
Zuständig für die studienbezogenen Leistungen der Integrationshilfen, die nicht den Lebensunterhalt, die Miete und den medizinischen Bereich betreffen, ist das Berliner Studentenwerk mit seiner Behindertenberatung.
Wer mit einem Bescheid vom Sozialamt nicht einverstanden ist, muss innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen. Danach ist für eine Klage das Verwaltungsgericht zuständig. In der ersten Instanz besteht kein Anwaltszwang. Jeder kann sich hier selbst verteidigen oder eine Person seines Vertrauens hinzuziehen. In den nächsten Instanzen besteht Anwaltszwang. Genaueres regelt § 67 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Leitfaden für Alg II / Sozialhilfe von A - Z, 29. Auflage, veröffentlicht Oktober 2016.
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