Source: https://openjur.de/u/433624.html
Timestamp: 2019-10-22 07:30:33
Document Index: 86023746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 89', '§ 1', 'Art. 1135', '§ 1', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', 'EuG', 'BGH', 'Art. 1135', '§ 2', 'Art. 1135', '§ 1', 'Art. 1135', '§ 2', '§ 174', 'BGH', '§ 175', '§ 175', 'Art. 1135', 'Art. 34', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG']

BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - IX ZB 183/09 - openJur
Beschluss vom 14.06.2012 - IX ZB 183/09
openJur 2012, 69563
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 35.700,01 &euro; festgesetzt.
Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Zahlungsbefehls des Amtsgerichts Gliwice in Polen, den sie gegen die Antragsgegnerin erwirkt hat. 1 Der Zahlungsbefehl über 35.700,01 &euro; nebst Kosten wurde der Antragsgegnerin am 13. Mai 2008 mit der Belehrung zugestellt, dass sie binnen zwei Wochen Einspruch einlegen könne. Die Antragsgegnerin ließ durch ihren deutschen Anwalt Einspruch einlegen, der mit einer Übersetzung in die polnische Sprache am 23. Mai 2008 bei dem polnischen Gericht einging. Ihm war entgegen Art. 89 § 1 Satz 1 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs (im Folgenden: ZVGB) eine Vollmacht der Antragsgegnerin weder im Original noch in beglaubigter Abschrift beigefügt; außerdem bestellte die Antragsgegnerin entgegen Art. 1135 § 1 ZVGB keinen Zustellungsbevollmächtigten in Polen, der immer dann zu bestellen ist, wenn nicht ein in Polen wohnhafter Bevollmächtigter mit der Führung der Rechtssache betraut wird.
Der Vorsitzende der zuständigen Kammer des Landgerichts hat auf Gesuch der Antragstellerin den Zahlungsbefehl für in Deutschland vollstreckbar erklärt. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht 2 diese Entscheidung abgeändert und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.
1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, der polnische Zahlungsbefehl könne gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO nicht für vollstreckbar erklärt werden, weil dies der öffentlichen Ordnung (ordre public) der Bundesrepublik Deutschland widerspreche. Die Nichtbeachtung des Einspruchsschreibens und des Vorbringens der Antragsgegnerin verletze diese in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör, was durch die konkrete Anwendung des polnischen Verfahrensrechts nicht gerechtfertigt sei. Zwar sei die Pflicht zur Vorlage einer Vollmacht nicht zu beanstanden. Es verletze aber den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein erforderlicher rechtlicher Hinweis des Gerichts unterbleibe und in der Folge das Vorbringen einer Partei nicht berücksichtigt werde. Eine Hinweispflicht bestehe auch dann, wenn die Partei anwaltlich vertreten sei, aber der Anwalt die Rechtslage falsch einschätze. Der nach polnischem Recht in die Gerichtsakte eingelegte Hinweis reiche nicht aus. Denn die Ausgestaltung des polnischen Rechts sei insoweit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen offensichtlich unvereinbar. Dem Anwalt habe der Hinweis zumindest auch durch einfachen Brief mitgeteilt werden müssen. Dass der Anwalt gegenüber der Antragsgegnerin seine 6 Pflichten schuldhaft verletzt habe, ändere daran nichts, weil dies die Hinweispflichten des Gerichts nicht entfallen lasse.
b) Eine Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO kommt nur in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates stünde. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verlet-8 zung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (EuGH, Urteil vom 2. April 2009 - C-394/07, Gambazzi/DaimlerChrysler, NJW 2009, 1938 Rn. 27; vom 28. April 2009 - C-420/07, Apostolides/Orams, EuGRZ 2009, 210 Rn. 59).
Bei der Prüfung des Verfahrens des Urteilsstaates kann deshalb nicht schon dann die Anerkennung versagt werden, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Nur dies und nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte, bildet den Maßstab dafür, ob die Entscheidung des ausländischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international verstoßen hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967 - VIII ZR 145/66, BGHZ 48, 327, 331; Beschluss vom 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201, 2202 f; Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 320 f; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. Art. 34 EuGVO Rn. 13).
Der Schutz des rechtlichen Gehörs erstreckt sich nicht auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung. Bei der Anwendung des verfahrensrechtlichen ordre public international ist auf die Grundsätze abzustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will. Dies ist einmal das Prinzip der Rechtsstaat-11 lichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte. Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 25 mwN; Kropholler, aaO Art. 34 Rn. 15; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht und Kollisionsrecht, 2011, Art. 34 Brüssel-I-VO Rn. 13 ff). Sanktionen verfahrensrechtlicher Art gegen eine Partei, die diese vom Verfahren ausschließen, dürfen nicht offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, einen wirksamen Verfahrensablauf zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 2. April 2009, aaO Rn. 40 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967, aaO S. 332 f).
c) Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe verstößt die Vollstreckbarerklärung des polnischen Zahlungsbefehls, welcher der Antragsgegnerin ordnungs-13 gemäß zugestellt worden war, nicht gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international.
Für die Antragsgegnerin und ihren Anwalt musste deshalb von vornherein auch ohne Kenntnis des polnischen Rechts die Annahme naheliegen, dass in einem ausländischen Verfahren die Vorlage einer Vollmacht erforderlich sein könnte. 16 bb) Einen rechtlichen Hinweis auf die fehlende Vollmacht hat das polnische Amtsgericht für erforderlich gehalten und erteilt. Der Hinweis wurde aber ausweislich des den Einspruch ablehnenden Beschlusses vom 20. August 2008 nach Art. 1135 § 2 ZVGB lediglich in die Gerichtsakte eingelegt, weil die Antragsgegnerin entgegen Art. 1135 § 1 ZVGB keinen Zustellungsbevollmächtigten in Polen benannt hatte. Dies hatte nach Art. 1135 § 2 Satz 1 ZVGB die Wirkung einer Zustellung.
(2) Das Vorgehen des polnischen Gerichts verstößt nicht gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international. Nach deutschem Recht war nach der bis 30. Juni 2002 geltenden Fassung des § 174 Abs. 2 ZPO 19 die nicht im Inland wohnende Partei verpflichtet, auch ohne Anordnung des Gerichts einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, falls sie nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, der am Ort des Prozessgerichts oder innerhalb des Amtsgerichtsbezirks, in dem das Prozessgericht seinen Sitz hat, wohnhaft war. Eine Belehrung hierüber war bei einer im Ausland wohnenden Partei gesetzlich nicht vorgesehen und nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97, NJW 1999, 1187, 1190). Unterblieb die Bestellung, konnten nach der bis 30. Juni 2002 geltenden Fassung des § 175 Abs. 1 Satz 2 ZPO alle späteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, dass der Gerichtsvollzieher das zu übergebende Schriftstück unter der Adresse der Partei nach ihrem Wohnort zur Post gab. Die Zustellung galt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkam, § 175 Abs. 1 Satz 3 ZPO aF.
(3) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts verstößt es nicht gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Recht in Fällen, in denen der erforderliche Zustellungsbevoll-23 mächtigte nicht bestellt wurde, nicht ebenfalls vorschreibt, dass das Schriftstück der Partei mit einfachem Brief übersandt wird.
d) Ob Art. 1135 ZVGB mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, was das Beschwerdegericht anzweifelt, kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen. Allerdings kann eine Entscheidung nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO unter bestimmten Voraussetzungen nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass sich der Antragsgegner verteidigen konnte. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, in welcher Weise ein solches Schriftstück zugestellt werden muss (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 - Rs. C-522/03 Scania/Rockinger, NJW 2005, 3627 Rn. 26 ff; Rauscher/Heiderhoff, aaO, 2010, Einleitung ZustVO 2007 Rn. 12 ff). Darum geht es im vorliegenden Zusammenhang aber nicht, weil der fragliche Hinweis des Gerichts auf die fehlende Vollmacht kein verfahrenseinleitendes oder gleichwertiges Dokument war. Dahinstehen kann auch, ob, wie das 25 Beschwerdegericht für möglich hält, eine fiktive Inlandszustellung generell mit der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (oder mit der hier noch anwendbar gewesenen Vorgängerverordnung (EG) Nr. 1348/2000 vom 29. Mai 2000) unvereinbar ist, oder gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstößt.
LG Dortmund, Entscheidung vom 19.02.2009 - 12 O 68/09 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.07.2009 - 25 W 259/09 -
Permalink: https://openjur.de/u/433624.html (https://oj.is/433624)