Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200312
Timestamp: 2018-01-21 16:33:08
Document Index: 141904209

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Am 7.10.2003 billigten die Mitglieder des EU-Parlaments (MdEP) mehrere Änderungsanträge zu einem Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Netz- und Informationssicherheit, darunter eine Empfehlung bzgl. der Vergabe von Forschungsaufträgen. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XI
BAKOM: Massive Zunahme der Breitbandanschlüsse in der Schweiz
Die Breitbandanschlüsse in der Schweiz haben im Jahr 2002 um 148% zugenommen, der Zuwachs der Mobilfunkabonnenten verlangsamte sich dagegen auf 8,7%. Dies sind zwei Ergebnisse aus der amtlichen Fernmeldestatistik des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM). | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XII
Private TV-Sender wollen Förderzusage an FFA neu formulieren
Vor dem Hintergrund der Beschlussfassung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien v. 5.11.2003 wollen die privaten TV-Sender ihre Förderzusage an die Filmförderungsanstalt des Bundes (FFA) neu formulieren. | mehr...
UK: Britische Regierung testet biometrische Daten für Visa
In einem für Sri Lanka geltenden Pilotversuch, der auch auf andere Staaten ausgedehnt werden soll, testet die britische Regierung die Erfassung biometrischer Merkmale für Visa. | mehr...
Money Claim Online (MCOL) - Elektronische Verfahrenseröffnung im englischen Recht
Die Gerichtsverfahren zur Durchsetzung unbestrittener Geldforderungen stellen den überwiegenden Anteil aller Gerichtsverfahren dar. Insbesondere wenn sich der Beklagte nicht auf das Verfahren einlässt, werden diese Verfahren von den Gerichten routinemäßig bearbeitet. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XXIV
AN.ON erneut gegen BKA erfolgreich
Das LG Frankfurt/M. (Az.: 5/8 Qs 26/03) hat nun auch in der dritten gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Betreibern des Anonymisierungsdienstes AN.ON zu Gunsten von AN.ON entschieden. | mehr...
Reg TP: Knapp 400.000 Dialern die Registrierung entzogen
Die Reg TP hat auf der Grundlage des neuen Mehrwertdienstemissbrauchsgesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialeranbieters mit Wirkung ab dem 15.9.2003 (Tag der Registrierung) zurückgenommen. | mehr...
Internetveröffentlichung von Insolvenzverfahren ausgeweitet
Jetzt veröffentlichte nach Nordrhein-Westfalen auch die Justiz in Rheinland-Pfalz und im Saarland die Insolvenzverfahren im Internet. | mehr...
EU: Datenschutzvorschriften für digitale Netze und Dienste - Richtlinie in Kraft getreten
Ab dem 31.10.2003 müssen die Mitgliedstaaten der EU der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nachkommen, in der europäische Normen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation festgelegt sind. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, X
EU-Kommission: Mitteilung zur Rolle elektronischer Behördendienste
In einer Mitteilung v. 26.9.2003 äußerte sich die EU-Kommission zur Rolle elektronischer Behördendienste (E-Government) für die Zukunft Europas. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XX
VPRT/Deutscher Kabelverband: Digitalisierung des Kabels gemeinsam koordinieren
Kabelnetzbetreiber und private Fernsehanbieter wollen die digitale Programmverbreitung künftig gemeinsam koordinieren und vorantreiben. Dies ist das Ergebnis eines ersten Gipfeltreffens der Spitzenvertreter des Deutschen Kabelverbands und des VPRT, der Interessenvertretung der privaten elektronischen Medienunternehmen. | mehr...
12. Deutscher EDV-Gerichtstag: Ergebnisse im Internet
Vom 24.-26.9.2003 fand in Saarbrücken der diesjährige Deutsche EDV-Gerichtstag statt. | mehr...
EU-Kommission: Zusammenschluss von Liberty Media und QVC genehmigt
Gegen die Übernahme des Teleshopping-Veranstalters QVC durch die in verschiedenen Medien- und Kommunikationsbereichen tätige Liberty Media Corporation hat die EU-Kommission keine Einwände erhoben. | mehr...
USA: First Amendment Center
Das First Amendment Center an der Vanderbild University in Nashville bzw. Arlington (USA) vereint auf seiner Homepage vielfältige Informationen zum "First Amendment" der US-Verfassung. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XV
Mobilfunkregulierung im TKG-Regierungsentwurf und der
Der deutsche Gesetzgeber nimmt mit dem TKG-Regierungsentwurf das Prinzip technologieneutraler Regulierung auf, wie es im "Neuen Rechtsrahmen" des Gemeinschaftsrechts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere in der Rahmenrichtlinie (RRL) und der Zugangsrichtlinie (ZRL) angelegt ist. Die Konsequenz eines derart umfassenden Regulierungsansatzes ist, dass - soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind - auch Mobilfunkmärkte grundsätzlich in die sektorspezifische Regulierung der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste einbezogen werden. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, V
Baden-Württemberg: Datenschutz-Stichproben bei Webauftritten
Die Datenschützer in Baden-Württemberg kontrollieren Webauftritte auf die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien und haben zu diesem Zweck einigen Webseitenbetreibern einen umfangreichen Fragebogen zugesandt. | mehr...
UK: Sendezeitgrenzen auch im digitalen Zeitalter gefordert
Eine gemeinsame Untersuchung von BBC, der Independent Television Commission (ITC) und der Broadcasting Standards Commission (BSC) kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Zuschauer die Beibehaltung von Maßnahmen des Jugendmedienschutzes auch im Rahmen der Digitalisierung der Dienste befürwortet. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XXIII
Italien: The Gasparri Bill Passed the Second Reading at the Chamber of Deputies
The governmental draft bill no. C. 310-B concerning the radio-television broadcasting and the public service broadcaster passed the second reading at the Chamber of deputies on 2.10.2003. | mehr...
EuGH: Werbeunterbrechung bei Reihe und Serie
Der EuGH hat am 23.10.2003 ein Urteil (Rs. C-245/01 - RTL Television GmbH/Niedersächsische Landesmedienanstalt für den privaten Rundfunk) im Vorabentscheidungsverfahren gefällt, das die Auslegung des Art. 11 der Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehen ohne Grenzen) um ein weiteres Element ergänzt. | mehr...
Änderungsanträge zum Schutz-Richtlinien-Vorschlag
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum scheint im Europäischen Parlament auf erheblichen Widerstand zu stoßen. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XVI
Der Europäische Journalistenverband ist eine regionale Unterorganisation des Internationalen Journalistenverbandes (IFJ). Er repräsentiert innerhalb dieses Dachverbands die Interessen journalistischer Verbände und Gewerkschaften und ihrer 280.000 Mitglieder aus über 30 Staaten. | mehr...
UK: Kanalfähren sollen illegale Einwanderer mit Hightech aufdecken
Das britische Innenministerium veranlasst die Fährenbetreiber am Ärmelkanal, ihre Schiffe mit neuesten Techniken zur Erkennung von illegalen Einwanderern auszurüsten. Fährenbetreiber sind derzeit mit 2000 Pfund in der Pflicht, wenn sie Illegale mit ihren Schiffen ins Land befördern. | mehr...
ZDF: Jugendschutzrichtlinien novelliert
Der Fernsehrat des ZDF hat in seiner Sitzung am 10.10.2003 die ZDF-internen Richtlinien zur Sicherung des Jugendschutzes neu gefasst. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XVIII
Nach dem erfolgreichen Start des digitalen, terrestrischen "ÜberallFernsehens" im Raum Berlin-Brandenburg sollen Ende Mai 2004 auch die Großräume Hannover/Braunschweig, Bremen/Unterweser sowie Köln/Bonn in die digitale terrestrische Fernsehzukunft starten. Fünf Monate später folgen Hamburg, Lübeck, Kiel und das Ruhrgebiet. Dies sieht die Vereinbarung zur Einführung von DVB-T in Nordrhein-Westfalen und Norddeutschland vor. | mehr...
Informationszentrum zum Wisssensmanagement für Anwälte
Das Zentrum für Wissensmanagement (zfwm) stellt umfassende Informationen und Hinweise zum Wissensmanagement bei Anwälten bereit. | mehr...
EU: Programm zur Interoperabilität elektronischer Behördendienste
Mit dem IDABC-Programm will die EU-Kommission die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger vorantreiben. | mehr...
KJM: Geschlossene Benutzergruppen in Telemedien
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte bereits in ihrer Sitzung vom 24.6.2003 Anforderungen an Altersverifikationssysteme festgelegt, die "geschlossene Benutzergruppen" in Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) herstellen sollen, und war von diesen auch nach einer am 22.7.2003 durchgeführten Anhörung der betroffenen Verbände und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) nicht abgewichen. | mehr...
EU: Studie über Sicherheit und Privatsphäre im Digitalzeitalter
Nach einem am 6.10.2003 veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), einer Dienststelle der EU-Kommission, wirken sich die Entwicklungstrends in der Informationsgesellschaft erheblich auf die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre der Bürger aus. | mehr...
EU-Kommission: Entscheidungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die EU-Kommission hat in drei am 15.10.2003 bekannt gegebenen Entscheidungen über die Vereinbarkeit der verschiedenen Finanzierungsmodalitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Italien, Spanien und Portugal mit den Beihilferegelungen des EG-Vertrags befunden. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XXII
UK: BBC sendet Disney-Filme unverschlüsselt
Laut einer Pressemitteilung des britischen öffentlich-rechtlichen Programmveranstalters British Broadcasting Corporation (BBC) vom 8.10. 2003 schloss die BBC mit der zur Walt Disney Company gehörenden Vertriebsgesellschaft Buena Vista International Television (BVITV) einen Vertrag über die Senderechte von rund 100 Filmen. | mehr...
EFTA-Surveillance Authority: Entscheidung zu Art. 2a der Fernsehrichtlinie
Die Überwachungsbehörde der EFTA (European Free Trade Agreement - Surveillance Authority), zuständig für die Überwachung der Einhaltung der gemeinsamen Regeln innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) seitens der EWR-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island, hat am 8.10.2003 eine Entscheidung in Bezug auf Maßnahmen getroffen, die Norwegen gem. Art. 2a der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie) erlassen hat. | mehr...
Schlussanträge im EuGH-Verfahren IMS Health
Mit Datum vom 2.10.2003 liegt nunmehr der Schlussantrag des Generalanwalts in dem EuGH-Verfahren IMS Health C 418/01 vor. | mehr...
FTC-Report on U.S. Patent Policy
The Federal Trade Commission (FTC) has issued a new report examining U.S. patent policy. | mehr...
Transatlantisches Bündnis zur Förderung des E-Kioskmarkts
Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V., hat über seinen Arbeitskreis E-Kiosk eine umfassende Zusammenarbeit mit der weltweit operierenden Kiosks Org & Self Service Association vereinbart. | mehr...
Proteste gegen Patente für Software
Die Protestbewegung gegen die geplante Einführung von Softwarepatenten nimmt immer größere Ausmaße an. | mehr...
USA: Handhelds für die Jagd auf New Yorks Parksünder
Die New Yorker Stadtverwaltung will Daten von Parksündern mit Kleincomputern erfassen und online an die zuständigen Verwaltungen übermitteln. | mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Initiative zu eGovernment
Die Rathäuser Mecklenburg-Vorpommerns sollen demnächst Internet-Eingangsportale für die gesamte Landesverwaltung werden. | mehr...
Juristische Onlinezeitschrift
LEGAmedia ist eine juristische Onlinezeitschrift und eines der größten kostenlosen Rechtsangebote im Internet. Mit Beiträgen und umfangreichen Datenbanken zu aktuellen Entwicklungen und Hintergründen erreicht die Onlinezeitschrift Wirtschaftsunternehmer, Anwälte, Juristen und Studenten. | mehr...
USA: Berufungsgericht überprüft FCC-Entscheidung zur Einstufung von Internetangeboten über BK-Netze
Der U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit hat am 6.10.2003 eine Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC) vom 14.3.2003 zur medienrechtlichen Einordnung von Internetkabelanbietern zum Teil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. | mehr...
UK: Fusion von Carlton und Granada genehmigt
Die britische Wettbewerbsbehörde Office for Fair Trading (OFT) hat den Zusammenschluss der beiden verbliebenen ITV-Gesellschaften, Carlton und Granada, befürwortet, er wurde von der Wirtschaftsministerin Anfang Oktober unter Auflagen genehmigt. | mehr...
Geschichte des Europäischen Gemeinschaftsrechts
Erstmals sind detaillierte Dokumente zur Entstehung der Europäischen Gemeinschaft, des Gerichtswesens der EG und des Kartellrechts in einer zusammengefassten und redaktionell bearbeiteten Form online frei abrufbar. | mehr...
ULD erweitert Informationsangebot
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) präsentiert seine neu überarbeiteten Serviceseiten zum Online-Selbstdatenschutz, mit denen die bisherigen "safer surfen"-Seiten abgelöst werden. | mehr...
Kabinettsprotokolle im Internet
Das Bundesarchiv veröffentlicht kostenlos auf seiner Homepage neuerdings die Kabinettsprotolle der alten Bundesregierungen. | mehr...
BGH: Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluss
Der Kartellsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob Stadtwerke kartellrechtswidrig handeln, wenn sie in Kooperation mit einem TK-Unternehmen den Bezug von elektrischem Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen (vergünstigten) monatlichen Grundpreis anbieten. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, VII
BVerwG: Keine Verpflichtung der TK-Unternehmen zur Erhebung von Kundendaten
Das BVerwG hatte darüber zu entscheiden, ob Anbieter von Mobilfunkleistungen, die - wie die Kl. - diese Leistungen auf der Grundlage sog. Prepaid-Produkte anbieten, verpflichtet sind, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und nach Überprüfung in eine Kundendatei einzustellen. | mehr...
BDI und GDD: Unbürokratischer Datenschutz bei internationalen Übermittlungen gefordert
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für datenschutzgerechte Drittlandübermittlungen unter Vermeidung unnötiger Bürokratie ausgesprochen. | mehr...
EU-Ministerrat: Schutz der Beschäftigten vor elektromagnetischen Feldern
Auf der Tagung des Rates für Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik am 20.10.2003 haben sich die EU-Minister über die Richtlinie zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten vor elektromagnetischen Feldern geeinigt. | mehr...