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Timestamp: 2018-01-19 09:51:42
Document Index: 331765246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 3', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Besondere Markenformen: Tastmarken
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Neuregelung der Nizzaer Klassifikation
Seit dem 1. Januar 2012 gilt die neue, inzwischen 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation für Marken. Einzelheiten zur aktuellen Einteilung der Waren und Dienstleistungen in die 45 Klassen der Nizzaer Klassifikation finden Sie hier.
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Paragr:aphen-Schlüssel © Aamon #11074047
Zentrales Element von Marken ist die Eignung, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Grundsätzlich können alle Zeichen, die diese Voraussetzung erfüllen, als Marke schutzfähig sein. Neben den regelmäßig anzutreffenden aus Wort- und Bildzeichen bestehenden Marken, können auf diese Weise auch ungewöhnliche Zeichen Markenschutz beanspruchen. Hierzu können auch Tastmarken zählen, wie der BGH vor einiger Zeit ausdrücklich bestätigt hat (BGH, GRUR 2007, 148 – Tastmarke). Allgemeine Informationen zu den einzelnen Markenformen haben wir zudem auch hier zusammengestellt.
Über Sinnesorgane wahrnehmbare Zeichen
Gegenstand der Anmeldung war ein Teil der Verkleidung eines Kraftfahrzeugsitzes, also die Ware selbst, mit der Besonderheit, dass nicht die Eintragung einer dreidimensionalen Warenformmarke, sondern einer Tastmarke begehrt wurde, also einer sensorischen Marke, die ein Produkt haptisch identifiziert. Die Anmeldung wurde vom Amt zurückgewiesen, was auch vom BGH nicht beanstandet wurde, da sie den Anforderungen an die grafische Darstellbarkeit von Markenzeichen nicht genügte. Im Rahmen dieser Zurückweisung stellte der BGH aber klar, dass im Grundsatz auch ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen eine Marke sein kann. Zwar erwähne die Aufzählung in Art. 2 der Markenrechtsrichtlinie (MRRL) nur Zeichen, die visuell wahrnehmbar sind. Dadurch seien jedoch Zeichen, die wie die in § 3 Abs. 1 MarkenG erwähnten Hörzeichen oder wie Gerüche über andere Sinnesorgane wahrnehmbar sind, nicht als Marken ausgeschlossen.
Unabhängigkeit vom gekennzeichneten Produkt
Erforderlich ist aber, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Markenfähigkeit, insbesondere der Grundsatz der Selbständigkeit der Marke vom jeweiligen Produkt erfüllt sind. Danach darf ein Zeichen, um Markenschutz beanspruchen zu können, kein funktionell notwendiger Bestandteil der Ware sein. Nach dem BGH können Tastmarken diese Anforderungen erfüllen, wenn sich Elemente oder Eigenschaften einer Gestaltung, deren Wahrnehmung über den Tastsinn als Marke beansprucht werden soll, gedanklich von der Ware selbst abstrahieren lassen.
Hinreichend konkrete Identifizierbarkeit der Marke
Im konkreten Fall waren allerdings die Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 MarkenG nicht hinreichend berücksichtigt worden. Hierzu muss nach dem BGH, der einen bestimmten Wahrnehmungsvorgang auslösende Gegenstand, objektiv hinreichend genau bezeichnet sein. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des EuGH und des Gesetzeszweckes, soll es dafür nicht zwingend erforderlich sein, die Marke grafisch wiederzugeben, sondern genügen können, dass die Marke mit hinreichend eindeutigen Symbolen, insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen, die das Zeichen so wiedergeben, dass es genau identifiziert werden kann, umschrieben wird. Im Einzelfall kann dies aber schwierig sein. In einer weiteren Entscheidung des BPatG zu einer Tastmarke (GRUR 2008, 348 – Tastmarke) reichte dem Gericht eine Beschreibung der Marke mit „Das raue Gefühl von feinem Sandpapier" für Getränkeverpackungen nicht aus. Diese Beschreibung sei zu unbestimmt und beruhe zudem stets auf dem subjektiven Empfinden des Wahrnehmenden auf der Basis seiner individuellen Erfahrungen mit haptischen Eindrücken und sei deshalb nicht objektivierbar.
Neben den klassischen Markenfomen können auch ungewöhnliche Zeichen, die sog. neuen Markenformen, Schutz beanspruchen, wenn Sie die Markenfunktionen, insbesondere die Herkunftsfunktion erfüllen und als Zeichen grafisch bzw. mit hinreichend deutlichen Beschreibungen darstellbar sind. Dabei darf es sich bei den Zeichen aber insbesondere nicht um Formen handeln, die durch die Art der Ware oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind. Auch der Umstand allein, dass ein Zeichen für das angesprochene Publikum "ungewöhnlich" erscheint, reicht für die Markenfähigkeit nicht aus, da damit nichts darüber gesagt wird, ob der angesprochene Verkehr aus der Ungewöhnlichkeit etwa des Tastreizes zwingend auf einen betrieblichen Herkunftshinweis oder aber auf ein reines Ausstattungsmerkmal schließen wird (so auch BPatG, GRUR 2008, 348 – Tastmarke). Gerade im Bereich des Produktdesigns und des Produktmarketings bieten sich durch die neuen Markenformen aber interessante Einsatzmöglichkeiten abseits der klassischen Marken – und damit auch Werbeformen.
Stand: 18. Oktober 2011
Paragraphen-Schlüssel © Aamon #11074047
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Neue Entscheidung des EuGH zu Google-Keywords
Verfahren zur Anmeldung einer Marke
Informieren Sie sich hier über die Einzelheiten zum Anmeldeverfahren einer Marke. Was soll geschützt werden? Welchen territorialen Schutz benötigen Sie für Ihr Zeichen? Wie hoch sind die Gebühren bei den verschiedenen Markenämtern? Was ist vor einer Anmeldung aber auch nach der Eintragung zu beachten? Einzelheiten zur Markenanmeldung
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