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Timestamp: 2017-03-24 19:55:44
Document Index: 307938228

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 71', '§ 73', '§ 15', '§ 15']

Erbrecht | Der Ersatznacherbe muss Verfügungen des Vorerben nicht zustimmen die im Einvernehmen mit den Nacherben erfolgen - Kanzlei Detlev Balg * Köln
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Beschluss des OLG München vom 10.08.2012
Aktenzeichen: 34 Wx 187/12
Mit dieser Entscheidung stellt das OLG München klar, dass der Vorerbe gemeinsam mit dem Nacherben wirksam über ein Grundstück verfügen kann, das der Vorerbschaft zugeordnet ist. Hat der Erblasser einen Ersatznacherben bestimmt, ist dessen Zustimmung nicht erforderlich. Das Grundbuchamt ist daher verpflichtet, die Eintragung der Nacherbschaft im Grundbuch zu löschen, ohne dass dem Grundbuchamt eine entsprechende Zustimmungserklärung des Ersatznacherben vorliegen muss.
Mit dieser Entscheidung setzt das OLG München konsequent die diesbezügliche bisherige Rechtsprechung des BGH fort.
I. Im Grundbuch war als Eigentümer von Grundbesitz der am 9.12.1993 verstorbene Karl D. (geb. 1914) eingetragen. Aufgrund Erbscheins vom 5.5.1994 trug das Grundbuchamt am 4.11.1994 sodann Karl D. (geb. 1939) und die Beteiligte zu 2 in Erbengemeinschaft ein. Nach dem Tod von Karl D. (geb. 1939) am 13.5.2011 sind aufgrund Erbscheins vom 28.6. 2011 in Erbengemeinschaft die Beteiligte zu 2 und der Beteiligte zu 1 als Eigentümer verlautbart. In der Zweiten Abteilung findet sich ein Nacherbenvermerk, wonach der Beteiligte zu 1 Nacherbe des 1993 verstorbenen Karl D. am Erbanteil der Beteiligten zu 2 – Eintritt der Nacherbfolge durch Tod der Vorerbin – ist und Ersatznacherbfolge angeordnet ist.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des beurkundenden Notars, der die Ansicht vertritt, der Nacherbenvermerk könne aufgrund Unrichtigkeitsnachweises gelöscht werden. Die Vorerbin (Beteiligte zu 2) habe mit Zustimmung des Nacherben, des Beteiligten zu 1, wirksam verfügt. Die Zustimmung der Ersatznacherben sei unerheblich. Auf etwaige „Verkaufsverbote“ im Testament des 1993 verstorbenen Erblassers Karl D. komme es nicht an.
II. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) ist statthaft (§ 71 Abs. 1, § 73 GBO). Die Beschwerdeberechtigung des Notars folgt schon aus dem Umstand, dass er die maßgeblichen Grundbucherklärungen beurkundet oder beglaubigt hat (§ 15 Abs. 2 GBO). Der beurkundende Notar hat zwar grundsätzlich anzugeben, für wen er die Beschwerde einlegt; fehlt jedoch eine solche Angabe, so sind als Beschwerdeführer grundsätzlich alle Antragsberechtigten anzusehen (zu allem Demharter GBO 28. Aufl. § 15 Rn. 20 m.w.N.).
2013-04-08T12:39:04+00:00	8. April 2013|Categories: Beschluss, Erbrecht, Vor- und Nacherbschaft|0 Comments	Share This Story, Choose Your Platform!