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Timestamp: 2016-10-22 07:08:24
Document Index: 183641915

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 158', 'Art. 103', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 389', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 80', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_61/2016 (18.04.2016)
6B_61/2016 � � Urteil vom 18. April 2016
1.�������Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,��������������Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2.�Sicherheitsfonds BVG, Gesch�ftsstelle, Eigerplatz 2,�������3007 Bern,
Qualifizierte ungetreue Gesch�ftsbesorgung; Beweisw�rdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 1. Dezember 2015.
X.________ veranlasste als Einzelzeichnungsberechtigter der A.________ Vorsorgestiftung und als Verwaltungsratspr�sident der B.________ AG, dieser durch die A.________ Vorsorgestiftung ein Darlehen von 1 Million Franken zu gew�hren. Die B.________ AG ging am 2. September 2003 in Konkurs. Die A.________ Vorsorgestiftung wurde am 23. September 2004 vom Amt f�r Sozialversicherung und der Stiftungsaufsicht des Kantons Bern in Liquidation gesetzt. Am 23. Februar 2005 bevorschusste die Stiftung Sicherheitsfonds BVG die A.________ Vorsorgestiftung in Liquidation f�r die Sicherstellung von Versichertenleistungen. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG forderte in der Folge Fr. 615'590.45 zur�ck.
Eine (erste) Verurteilung von X.________ durch das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht wurde vom Bundesgericht wegen Nichtzulassung des Sicherheitsfonds BVG als Privatkl�ger aufgehoben (Urteil 1B_157/2013 vom 29. August 2013; BGE 139 IV 310).
Gegen die (zweite) Verurteilung am 14. Juli 2014 durch das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht f�hrten X.________ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Verfahren wurde schriftlich durchgef�hrt.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach am 1. Dezember 2015 X.________ der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig, begangen im August 2002 z.N. der A.________ Vorsorgestiftung im Deliktsbetrag von 1 Million Franken. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 300 Tagess�tzen zu Fr. 150.-- (total Fr. 45'000.--) und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Fr. 615'590.45 zzgl. Zins an den Sicherheitsfonds BVG.
1.�������das obergerichtliche Urteil vollumf�nglich aufzuheben;
2.�������ihn freizusprechen;
3.�������eventuell von einer Bestrafung wegen Zeitablaufs abzusehen;
4.�������die Zivilforderung kostenf�llig abzuweisen;
5.�������eventuell die Klage auf den Zivilweg zu weisen;
6.�������die Verfahrenskosten im Sinne der Erw�gungen neu zu regeln;
7.�������eventuell die Sache zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen;
8.�������die Kosten vor Bundesgericht dem Bund zu belasten;
9.�������ihm eine Parteientsch�digung auszurichten;
10.�������ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren;
11.�������der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Beschwerdef�hrer bringt zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vor, der Vollzug der Sanktion oder der Geldleistungen sei nicht dringend und k�nne auch sp�ter erfolgen. Er belegt damit nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstehen, und begr�ndet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 BGG (vgl. Urteil 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 1). Das Gesuch ist abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Schuldspruch, indem er eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend macht.
2.1.�Zu den bundesrechtlichen Begr�ndungsanforderungen und der bundesgerichtlichen Willk�rkognition im Sinne von Art. 97 Abs.1 BGG i.V.m. Art. 9 BV kann auf die konstante Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 127 I 38 E. 2a S. 41; Urteil 6B_851/2015 vom 7. M�rz 2016 E. 2).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, eine zentrale Beweisthematik sei die Werthaltigkeit des Darlehens gewesen. Um sich effizient verteidigen zu k�nnen, habe er auf Aussagen eines in der Zwischenzeit verstorbenen Gutachters als Zeugen zur�ckgreifen wollen. So aber bleibe offen und zweifelhaft, wie der Verkehrswert der Liegenschaft im damaligen Zeitpunkt zu sch�tzen gewesen w�re. Er habe die durch Verletzung des Beschleunigungsgebots entstandene Beweisnot nicht zu vertreten. Die Vorinstanz habe eine neue Expertise verweigert und damit sein rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die Verfahrensfairness verletzt.
Nach dem Darlehensvertrag h�tte ein Schuldbrief von 1 Million Franken im 3. Rang auf einer Liegenschaft als Sicherheit dienen sollen. Diesem Schuldbrief im 3. Rang gingen Grundpfandrechte von insgesamt 4,4 Millionen Franken vor (Urteil S. 9). Die Vorinstanz setzt sich ausf�hrlich mit dieser Problematik auseinander und verneint einen Beweisnotstand. Es l�gen gen�gend Beweismittel in den Akten, die gegen die Werthaltigkeit der Darlehenssicherheit spr�chen und keine un�berwindbaren Zweifel liessen, dass die Liegenschaftsbewertung jenes Gutachters (auf welche sich der Beschwerdef�hrer beruft) nicht dem damals realisierbaren Verkaufspreis entsprach und sich der Beschwerdef�hrer dessen bewusst war. So wurde an der Verwaltungsratssitzung der B.________ AG vom 15. Oktober 2001 protokolliert, dass "ein Verkauf der Liegenschaft [...] nicht einmal die Hypotheken decken w�rde" (Urteil S. 13).
Die Vorinstanz konnte den Beweisantrag auf Einholung einer Verkehrswertsch�tzung bezogen auf Juni 2002 (Urteil S. 4) willk�rfrei in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 und E. 5.5) abweisen. Sie begr�ndete die Abweisung damit, es l�gen drei Bewertungen der fraglichen Liegenschaft vor, allesamt erstellt in relativer zeitlicher N�he zur Gew�hrung des Darlehens gegen Pfandsicherheit im August 2002. Die drei Sch�tzungen erschienen ausreichend, um eine gesamthafte W�rdigung vorzunehmen und den Anklagepunkt beurteilen zu k�nnen. Es liege kein Fall von Art. 389 Abs. 2 lit. a-c StPO vor. Auch wenn eine heutige retrospektive Sch�tzung der Liegenschaft m�glich w�re, erscheine dem Gericht die verlangte weitere (neue) Verkehrswertsch�tzung im Sinne eines Obergutachtens verzichtbar (kantonale Akten, act. 1360 und 1361). Entgegen der Beschwerde verweigerte die Vorinstanz eine nochmalige Bewertung nicht mit der Begr�ndung, "eine Einsch�tzung vom damaligen Wert, 12 Jahre sp�ter, sei kaum m�glich und sie w�re zudem reine Spekulation" (Beschwerde S. 5 ohne Angabe einer Aktenstelle).
Es ist weder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs noch des fairen Verfahrens ersichtlich (vgl. zur diesbez�glichen Rechtsprechung BGE 140 I 285 E. 6.3.1; Urteile 6B_648/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.1 und 6B_764/2013 vom 26. Mai 2014 E. 3.2).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt f�r den Fall, dass das Urteil nicht wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufgehoben wird, eine einseitige Beweisw�rdigung. Die Vorinstanz habe systematisch zu seinen Ungunsten entschieden und den subjektiven Sachverhalt bejaht, ohne sich auf die objektive Aktenlage st�tzen zu k�nnen. Die Vorinstanz sei darauf nicht eingegangen, dass bei der Darlehensgew�hrung verschiedene Personen mitgewirkt und ihn in der Einsch�tzung der Lage im Glauben bekr�ftigt h�tten, wonach die Darlehensgew�hrung nicht unkorrekt sei und in keinem Fall zur Sch�digung f�hren k�nne. Dass er sich m�glicherweise pflichtwidrig und somit fahrl�ssig get�uscht habe, spiele strafrechtlich keine Rolle. Die vorinstanzliche Einsch�tzung sei zu eng und deshalb zu streng.
Weder wird mit diesem Vorbringen eine willk�rliche W�rdigung des subjektiven Sachverhalts aufgezeigt (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG) noch ist eine sachverhaltliche Verkennung der Vorsatzbeurteilung ersichtlich (vgl. Urteil S. 15 f. mit Verweisungen auf die beweism�ssige Grundlage zur Beurteilung des Vorsatzes gest�tzt auf BGE 122 IV 279 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die massive Verletzung des Beschleunigungsgebots h�tte prim�r zur Aufhebung des Verfahrens f�hren m�ssen, eventuell zum Verzicht auf das Verh�ngen einer Strafe sowie subeventuell zu einer wichtigeren Strafmilderung als derjenigen der Vorinstanz. Er gestatte sich, auf die kantonalen Urteile zu verweisen (Beschwerde S. 8).
In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 116 E. 2). Blosse Verweisungen sind keine Begr�ndung (BGE 140 III 116 E. 2).
Diese Begr�ndungsanforderungen beachtet der Beschwerdef�hrer nicht, sodass darauf nicht einzutreten ist. Immerhin ist anzumerken, dass die Vorinstanz den durch einen Handwechsel verursachten rund vierj�hrigen Verfahrensstillstand (2006-2011) mit einer Reduktion der Strafe um etwas �ber 40% ber�cksichtigt (Urteil S. 19 f.).
Im �brigen ist auf die Beschwerde (oben Bst. C) ausgangsgem�ss sowie mangels Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten. So verh�lt es sich ebenfalls mit dem Vorbringen, bei einem Freispruch sei die Sache nicht spruchreif; bei einer allf�lligen Haftung auf einer v�llig anderen Rechtsgrundlage m�ssten noch andere Fragen gepr�ft werden (Beschwerde S. 8 f.). Die Vorinstanz verwies auf die "unbestritten gebliebenen Ausf�hrungen" [act. 1322-1324] des Wirtschaftsstrafgerichts (Urteil S. 22). Insoweit w�rde es auch an der Ersch�pfung des Instanzenzugs fehlen (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 6B_1253/2015 vom 17. M�rz 2016 E. 1.3).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist�ndung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 BGG). Der Beschwerdef�hrer arbeitet teilweise als Buchhalter und Treuh�nder (Beschwerde S. 9). Er erkl�rt ein Einkommen von Fr. 39'392.--, das sich zusammensetzt aus einem Netto-Ertrag von Fr. 12'212.-- gem�ss beigelegter Steuererkl�rung und seiner AHV-Rente im Betrag von Fr. 27'180.--. Er gibt Auslagen von Fr. 67'872.-- an. Nach der Steuererkl�rung ist sein Wohnsitz in Italien. Die Darstellung ist nicht geeignet, eine Mittellosigkeit plausibel nachzuweisen, weshalb die Gerichtskosten nicht im Sinne von Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG herabzusetzen sind. Sie sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).