Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/769ce19bc43eb968c87cf54ea7a8e19ff4ea6234bf7583003eee97e7b363dd76
Timestamp: 2019-08-21 01:21:31
Document Index: 21054600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 48']

BGH, II ZR 68/13: BGH: abschlag, geschäftsführer, übereinstimmung, feststellungsklage
Urteil des BGH vom 25.06.2014, II ZR 68/13
II ZR 68/13
BGH: abschlag, geschäftsführer, übereinstimmung, feststellungsklage
Abschlag, Geschäftsführer, übereinstimmung, Feststellungsklage
II Z R 6 8 / 1 3
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die
Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder
Die Gegenvorstellung der Klägerin vom 19. Mai 2014 gegen die
Festsetzung des Streitwerts im Senatsbeschluss vom 18. März
2014 wird zurückgewiesen.
1Der Senat hat den Streitwert für die Feststellungsklage in Übereinstimmung mit dem auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung
des Landgerichts befassten Beschwerdegericht und dem Berufungsgericht auf
232.942,50 € festgesetzt, so dass sich unter Berücksichtigung des Zahlungsantrags in Höhe von 176.310 € ein Gesamtstreitwert in Höhe von 409.252,50 €
2Für die von der Klägerin nach Abschluss des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit der Gegenvorstellung erstrebte Herabsetzung des Streitwerts
für den Feststellungsantrag auf 10.000 € besteht kein Anlass. Die Klägerin hat
den Beklagten als ihren früheren Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen
des nach ihrer Auffassung pflichtwidrigen Abschlusses eines Mietvertrags mit
einer Laufzeit von zehn Jahren in Anspruch genommen. Mit dem Zahlungsantrag hat sie Ersatz der von ihr bis einschließlich Juni 2009 geleisteten Mietzahlungen begehrt und mit dem Feststellungsantrag die Feststellung verfolgt, dass
ihr der Beklagte auch den weiteren aus dem Abschluss des Mietvertrags entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Beschwerdegericht und Berufungsgericht
haben das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung
nach § 3 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der
von Juli 2009 bis zum Laufzeitende des Mietvertrags am 30. September 2016
von der Klägerin geschuldeten Mieten in Höhe von 465.885 € abzüglich eines
Abschlags von 50 % geschätzt. Den Abschlag haben sie damit begründet, dass
Eintritt und Umfang des künftigen Schadens im Hinblick auf einen von der Klägerin mit der Vermieterin geführten Rechtsstreit und eine möglicherweise in Betracht kommende Untervermietung noch ungewiss sind.
3Dies ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren
gegen diese Wertfestsetzung auch keine Einwendungen mehr erhoben. Aus
welchen Gründen für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine abweichende Bewertung des Feststellungsantrags geboten sein sollte, erschließt sich
aus dem Vorbringen der Klägerin nicht. Hierfür ist auch nichts ersichtlich.
Vorinstanzen: LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 25.03.2010 - 1 O 148/09 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 10.01.2013 - 4 U 77/10 -