Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/der-vergleich-mit-dem-insolvenzverwalter-3106038
Timestamp: 2019-12-15 06:09:41
Document Index: 266866749

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 765', '§ 60', '§ 93', '§ 128', '§ 227', '§ 227', '§ 254', '§ 227', '§ 227', '§ 254', '§ 254', '§ 189', '§ 242', '§ 60', '§ 179', '§ 367', '§ 308', '§ 528', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 129', '§ 227']

Der Ver­gleich mit dem Insol­venz­ver­wal­ter | Rechtslupe
Der Ver­gleich mit dem Insol­venz­ver­wal­ter
Der Insol­venz­ver­wal­ter ist berech­tigt, sich mit einem Gesell­schaf­ter über die Höhe sei­ner Haf­tung zu ver­glei­chen. Ein sol­cher Ver­gleich kommt den betrof­fe­nen Gesell­schaf­tern auch zugu­te, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben ist 1.
Nach § 93 InsO kann im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts die per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters für Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens nur von dem Insol­venz­ver­wal­ter der Gesell­schaft gel­tend gemacht wer­den. Bei der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Gesell­schaf­ter­haf­tung wird der Insol­venz­ver­wal­ter als gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­ter der ein­zel­nen Gläu­bi­ger tätig, weil der in Anspruch genom­me­ne Gesell­schaf­ter durch Zah­lung an ihn kon­kre­te Gläu­bi­ger­for­de­run­gen zum Erlö­schen bringt. Die Pro­zess­füh­rung für die Ein­zie­hung von For­de­run­gen gegen Gesell­schaf­ter liegt wäh­rend der gesam­ten Ver­fah­rens­dau­er allein bei dem Insol­venz­ver­wal­ter. Die Gesell­schafts­gläu­bi­ger ver­lie­ren für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens die Ein­zie­hungs- und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis für die Gel­tend­ma­chung von Haf­tungs­an­sprü­chen gegen die Gesell­schaf­ter 2.
Die Ermäch­ti­gungs­wir­kung des § 93 InsO umfasst die Befug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters, sich mit den Gesell­schaf­tern über die ein­zel­nen For­de­run­gen der Gesell­schaf­ter­gläu­bi­ger zu ver­glei­chen 3.
Die Wir­kun­gen eines Ver­gleichs, der typi­scher­wei­se mit einem Tei­ler­lass der For­de­rung ver­bun­den ist, kom­men den Gesell­schaf­tern glei­cher­ma­ßen im Insol­venz- wie außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens zugu­te 4. Durch eine betrags­mä­ßi­ge Redu­zie­rung der Haf­tung der Gesell­schaf­ter kann der Ver­gleich bei zah­lungs­schwa­chen Gesell­schaf­tern sicher­stel­len, dass die Gesell­schaf­ter nur nach ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit ver­pflich­tet blei­ben. Die vol­le gericht­li­che Gel­tend­ma­chung und anschlie­ßen­de Zwangs­voll­stre­ckung kann bei finan­zi­ell schlecht gestell­ten Haf­tungs­schuld­nern dazu füh­ren, dass ins­be­son­de­re wegen der zu beach­ten­den Vor­schrif­ten zum Voll­stre­ckungs­schutz (§§ 765a, 811, 850 ff ZPO) das Vor­ge­hen gegen die Gesell­schaf­ter kei­nen wirt­schaft­li­chen Erfolg hat und sich an das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft Insol­venz­ver­fah­ren über die Ver­mö­gen der Gesell­schaf­ter anschlie­ßen 5.
Der Insol­venz­ver­wal­ter ist bei der Gestal­tung des Ver­gleichs aller­dings nicht völ­lig frei. Er ist stets der Mas­se­meh­rung ver­pflich­tet. Insol­venz­zweck­wid­ri­ge Ver­glei­che, die er schließt, also Ver­glei­che, wel­che dem Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens – der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger – klar und ein­deu­tig zuwi­der­lau­fen 6, sind unwirk­sam 7. Ist der Ver­gleich für die Mas­se nur ungüns­tig, aber noch nicht insol­venz­zweck­wid­rig, ist er wirk­sam. In die­sem Fall ist der Gläu­bi­ger der Gesell­schaf­ter indes nicht völ­lig schutz­los gestellt. Er kann, wenn die wei­te­ren haf­tungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 60 InsO auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men 8.
Dass der Insol­venz­ver­wal­ter sich über jede ange­mel­de­te For­de­rung ver­glei­chen kann, sei sie zur Tabel­le fest­ge­stellt oder aber von ihm oder einem Gläu­bi­ger bestrit­ten, bedeu­tet nicht, dass er sich über jede For­de­rung ver­glei­chen muss. Er kann sich auch, um etwa eine teu­re Beweis­auf­nah­me oder einen lang­wie­ri­gen Rechts­streit zu ver­mei­den, nur über ein­zel­ne Haf­tungs­for­de­run­gen mit den Gesell­schaf­tern ver­glei­chen, wenn die­se etwa die der gel­tend gemach­ten Haf­tungs­for­de­rung zugrun­de lie­gen­de Insol­venz­for­de­rung oder aber die Haf­tungs­fra­ge bestrei­ten oder gel­tend machen, der ver­lang­te Betrag sei zur Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung nicht erfor­der­lich 9.
Um einen sol­chen, ein­zel­ne For­de­run­gen betref­fen­den Ver­gleich ging es bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Insol­venz­ver­wal­ter und den Beklag­ten nicht. Viel­mehr rich­te­ten sich die Beträ­ge, die die Beklag­ten an den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 93 InsO, § 128 HGB zah­len soll­ten, haupt­säch­lich an ihren finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten aus. In einem sol­chen Fall bie­tet sich regel­mä­ßig die Auf­stel­lung eines Insol­venz­plans an, weil nach § 227 Abs. 2 InsO, soweit im Plan nichts ande­res vor­ge­se­hen ist, sich die Erlass­funk­ti­on des § 227 Abs. 1 InsO auch auf die Haf­tung des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters für die­se Ver­bind­lich­kei­ten erstreckt. Dies folgt, weil es an einer abwei­chen­den gesetz­li­chen Bestim­mung wie in § 254 Abs. 2 InsO fehlt, auch ohne die Anord­nung nach § 227 Abs. 2 InsO schon aus der Akzess­orie­tät zwi­schen per­sön­li­cher Haf­tung des Gesell­schaf­ters und Gesell­schafts­ver­bind­lich­keit, weil die Schuld­ne­rin nach § 227 Abs. 1 InsO mit der im gestal­ten­den Teil vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger von ihren rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Gläu­bi­gern frei wird 10. Mit der Rechts­kraft der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans tre­ten die im gestal­ten­den Teil fest­ge­leg­ten Wir­kun­gen auch gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern ein, die ihre For­de­run­gen nicht ange­mel­det haben (§ 254 Abs. 1, § 254b InsO).
Der Insol­venz­ver­wal­ter hat aber auch die Mög­lich­keit, sich mit den Gesell­schaf­tern über deren Haf­tung zu ver­glei­chen, soweit sei­ne Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung reicht und ein sol­cher Ver­gleich nicht insol­venz­zweck­wid­rig ist. Das hat jedoch zur Fol­ge, dass die Gesell­schaf­ter nicht von der Haf­tung gegen­über sol­chen Insol­venz­gläu­bi­gern befreit wer­den, die ihre For­de­run­gen nicht ange­mel­det haben, weil der Insol­venz­ver­wal­ter inso­weit nicht ein­zugs­er­mäch­tigt ist. Dar­über hin­aus wird ein Insol­venz­ver­wal­ter sich regel­mä­ßig nicht über die Haf­tung hin­sicht­lich sol­cher For­de­run­gen ver­glei­chen wol­len, die er bestrei­tet. Denn er ver­hiel­te sich regel­mä­ßig wider­sprüch­lich, wenn er sich über Haf­tungs­for­de­run­gen gegen die Gesell­schaf­ter ver­gleicht, die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger gegen die Gesell­schaft, die Grund­la­ge des näm­li­chen Haf­tungs­an­spruchs sind, aber bestrei­tet. In einem sol­chen Fall wür­de er näm­lich die Haf­tungs­for­de­rung in Höhe des Ver­gleichs­be­tra­ges zu Guns­ten der betei­lig­ten Gläu­bi­ger zur (Sonder)Masse zie­hen, den Gläu­bi­ger an den Aus­schüt­tun­gen aber nicht betei­li­gen (§ 189 InsO). Die­ser müss­te gleich­wohl die Ver­fü­gung des Insol­venz­ver­wal­ters über die Haf­tungs­for­de­rung durch Teil­ein­zie­hung und Tei­ler­lass auch außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens gegen sich gel­ten las­sen. Ein sol­ches Ver­hal­ten kann gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­sto­ßen und den Insol­venz­ver­wal­ter mög­li­cher­wei­se einer Haf­tung nach § 60 InsO aus­set­zen.
Auch um sol­che Wider­sprü­che zu ver­mei­den, soll­te der Insol­venz­ver­wal­ter, wenn er mit den Gesell­schaf­tern – wie hier – einen Abfin­dungs­ver­gleich schließt, die Insol­venz- und Haf­tungs­for­de­run­gen benen­nen, die in den Ver­gleich ein­be­zo­gen wer­den sol­len. Das ist schon des­we­gen von Bedeu­tung, weil der Ver­gleich wegen feh­len­der Bestimmt­heit kei­ne Wir­kun­gen ent­fal­tet, wenn sich nicht ermit­teln lässt, wel­che For­de­run­gen ver­gli­chen wer­den soll­ten. Es bie­tet sich auch an, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Haf­tungs­for­de­run­gen hin­sicht­lich sämt­li­cher ange­mel­de­ten, auch der bestrit­te­nen, For­de­run­gen ver­glei­chen will, weil sonst die Gesell­schaf­ter zu frei­wil­li­gen Zah­lun­gen nicht bereit sind, schon um sei­ne eige­ne Haf­tung sicher aus­zu­schlie­ßen, dass er die Gläu­bi­ger bestrit­te­ner For­de­run­gen auf den Ver­lust der Haf­tungs­for­de­rung auch außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens und ihre Nicht­teil­nah­me an der Ver­tei­lung hin­weist, wenn sie nicht die Tabel­len­fest­stel­lung gegen den Bestrei­ten­den nach § 179 Abs. 1 InsO betrei­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – IX ZR 143/​13
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Anschluss an BAGE 125, 92[↩]
BGH, Urteil vom 09.10.2006 – II ZR 193/​05, ZIn­sO 2007, 35 Rn. 9; Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 217/​11, NZI 2012, 858 Rn. 9; BAGE 125, 92 Rn. 16[↩]
BAGE 125, 92 Rn. 15 ff; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 93 Rn. 30; HK-InsO/­Kay­ser, 7. Aufl., § 93 Rn. 32; Jaeger/​Müller, InsO, § 93 Rn. 52; Münch­Komm-InsO/Bran­des­/Gehr­lein, 3. Aufl., § 93 Rn. 14; a.A. Klinck, NZI 2008, 349 f; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 14. Aufl., § 93 Rn. 6[↩]
BAGE 125, 92 Rn. 18; Schmidt, aaO[↩]
vgl. BAGE 125, 92 Rn. 16[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 172/​11, NZI 2013, 347 Rn. 8[↩]
BAG, aaO Rn.20; HK-InsO/­Kay­ser, aaO[↩]
vgl. Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 93 Rn. 53[↩]
vgl. Jaeger/​Müller, InsO, § 93 Rn. 57 ff, ins­be­son­de­re Rn. 58, und Münch­Komm-ZPO/Bran­des­/Gehr­lein, 3. Aufl., § 93 Rn. 31 zu der Fra­ge, wann der Gesell­schaf­ter nach § 129 Abs. 1 HGB das Recht ver­liert, Ein­wen­dun­gen der Gesell­schaft gel­tend zu machen[↩]
Münch­Komm-InsO/Breu­er, 3. Aufl., § 227 Rn. 13[↩]
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