Source: http://bv-badlippspringe.de/index.php/12-verein?start=4
Timestamp: 2018-11-20 07:19:50
Document Index: 203249560

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 8']

Veröffentlicht: Montag, 24. Juli 2017 16:15
In diesem Bereich finden Sie allgemeine Informationen über den Ballspielverein Bad Lippspringe 1910 e. V.
Die Geschichte des BV Bad Lippspringe
Die Rubrik Mitglied werden und Beiträge
Die Sportstätten des Vereins und die Belegung
Das BVL Echo
Veröffentlicht: Mittwoch, 12. Juli 2017 09:07
Vereinssatzung des Ballspielverein 1910 e.V. Bad Lippspringe
Der Verein führt den Namen „Ballspielverein e.V. von 1910 Bad Lippspringe“, abgekürzt „BV Bad Lippspringe e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Bad Lippspringe und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes in Paderborn eingetragen.
Der Verein wurde am 01. September 1910 gegründet.
Mitgliederversammlung (§ 4)
Vorstand (§ 5)
Aufsichtsrat (§ 6)
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigter Zwecke“ der Abgabenordnung. Er erstrebt die körperliche, geistige und charakterliche Bildung seiner Mitglieder – vornehmlich der Jugend – durch planmäßige Pflege der Leibesübungen. Er macht sich zur Aufgabe, Fußball unter diesem Gesichtspunkt zu fördern.
2.2 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Das Vermögen des Vereins dient ausschließlich dem in Abs. 1 festgelegten Zweck. Ansammlung und Verwendung von Vermögen zu anderen Zwecken ist untersagt.
2.3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, mit Ausnahme der in § 3 Nr. 26 und § Nr. 26a Einkommenssteuergesetz bezeichneten Übungsleiter bzw. Ehrenamtspauschale. Diese unterliegen jedoch den Amateur-Bestimmungen der übergeordneten Sportverbände.
Es ist nicht zulässig, Personen durch Ausgaben zu begünstigen, die dem Zweck des Vereins fremd oder unverhältnismäßig hoch sind. Die Auszahlung der vorgenannten Zuwendungen setzt einen Beschluss des geschäftsführenden Vorstands und das Vorhandensein entsprechender Mittel voraus.
Aktiven Mitgliedern: Mitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres, die den Fußballsport ausüben.
Jugendmitgliedern: Mitglieder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.
Passiven Mitgliedern: Mitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres, die den Fußballsport selbst nicht ausüben.
Fördernden Mitgliedern: Personen, Personengesellschaften, juristische Personen und Vereine, die einen Beitrag nach Vereinbarung zahlen und Rechte und Pflichten aus dieser Mitgliedschaft nicht in Anspruch nehmen können.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Annahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Bei Minderjährigen ist der Antrag auch von deren gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Diese müssen sich durch gesonderte schriftliche Erklärung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den Minderjährigen verpflichten.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder bestimmen sich nach dieser Satzung.
Alle Mitglieder haben im Rahmen der Satzung sowie der Vereinsordnung das Recht, am Vereinsleben teilzunehmen.
Die aktiven Mitglieder dürfen den Fußballsport, der im Verein betrieben wird, in keinem anderen Verein ausüben. Ausnahmen kann im Einzelfall der Vorstand zulassen.
Die Mitgliedschaft im Verein sieht automatisch die Mitgliedschaft im Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen sowie im Westdeutschen Fußball- und Leichtathletik-Verband, im Deutschen Fußball-Bund und im Deutschen Leichtathletik-Verband nach sich.
Satzungen und Ordnungen des DFB sowie der genannten Verbände sind in ihrer jeweiligen Fassung für den Verein und seine Mitglieder unmittelbar verbindlich.
Der Mitgliedsbeitrag ist in einer Summe bis zum 31. März eines Jahres fällig und die Höhe wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
Eine Sonderumlage kann bis zur Höhe eines Jahresmitgliedbeitrages und höchstens einmal pro Jahr erhoben werden. Die Festsetzung dieser Sonderumlage obliegt der Mitgliederversammlung.
Mitglieder, die ihre Beiträge bei Fälligkeit nicht gezahlt haben, sind von der Ausübung sämtlicher Mitgliedsrechte für die Dauer des Verzugs ausgeschlossen.
3.4 Ende der Mitgliedschaft
Der Austritt aus dem Verein kann nur mit vierwöchiger Kündigungsfrist zum Ende eines Wirtschaftsjahres erfolgen. Er kann durch eingeschriebenen Brief oder gegen schriftliche Bestätigung in der Geschäftsstelle erklärt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat das Mitglied alle in seiner Verwahrung befindlichen, dem Verein gehörenden Gegenstände oder Schriftstücke unverzüglich an den Verein herauszugeben.
Der Ausschluss aus dem Verein kann u.a. erfolgen
- bei schwerem Verstoß gegen die Vereinssatzung
- bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins
- bei Rückstand in der Zahlung der Vereinsbeiträge von mehr als sechs Monaten oder Nichterfüllung sonstiger Verpflichtungen gegenüber dem Verein
- bei anderem vereinsschädigenden Verhalten.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Stimmberechtigt sind alle aktiven und passiven Mitglieder, sofern sie mit der Beitragszahlung nicht in Verzug sind, sowie die Ehrenmitglieder.
Mitglieder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwar teilnahme-, jedoch nicht stimmberechtigt.
(4.1) Ordentliche Mitgliederversammlung
Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung, des Zeitpunktes und des Ortes entweder schriftlich oder durch Verkündung in der Vereinszeitschrift oder Lokalpresse einzuladen sind.
Der Verein bestimmt als offizielles Blatt für Veröffentlichungen (insbesondere zur Veröffentlichung der Liquidation und Einladung zur Mitgliederversammlung) das Westfälische Volksblatt und die neue Westfälische.
Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn.
Entgegennahme der Berichte der Vereinsorgane
Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates
Ernennung von Ehrungen
Entscheidung über geänderte Satzungsvorschläge
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht und begründet sein. Der Vorstand entscheidet über die Zulassung von Anträgen zur Tagesordnung.
Abgelehnte Anträge sind in der Mitgliederversammlung bekanntzugeben. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgelehnte Tagesordnungspunkte dennoch zur Aussprache und Beschlussfassung zulassen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Die Entscheidungen über die Auflösung des Vereins sowie über Satzungsänderungen sind mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zu fällen.
Die Wahl des Vorstandes und des Aufsichtsrates wird mit einfacher Stimmenmehrheit durchgeführt. Blockwahlen sind zulässig, solange sie nicht die unter 5.1. a) bis g) genannten Vorstandsmitglieder betreffen.
Die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich vom Vorstandsvorsitzenden geleitet; es steht ihm frei, einen anderen Versammlungsleiter zu bestimmen.
(4.2) Außerordentliche Mitgliederversammlung
Sie muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies schriftlich mit Angabe des Grundes in ein und derselben Sache beantragen.
Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist von zehn Tagen. Für die Einladungsformalien gilt dieselbe Regelung wie für die ordentliche Mitgliederversammlung.
(5.1) Zusammensetzung
Vereinskoordinator
Die unter den Positionen d) – g) genannten Vorstandsmitglieder werden von mindestens einer, höchstens jedoch drei Personen in ihrer Ausübung unterstützt. Diese Personen werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt.
Des Weiteren können Leiter einzelner Ausschüsse den Vorstand erweitern. Die Leiter der einzelnen Ausschüsse werden in der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung gewählt und dürfen keine der unter den Positionen a) – h) genannten Vorstandsmitglieder sein.
(5.2) Aufgaben
Das Vorstandshandeln hat sich am Interesse des Vereins, dem Vereinszweck und den gesetzlichen Vorschriften auszurichten. Der Vorstand hat insbesondere entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Pflichten des Vereins sorgfältig zu erfüllen, wie die Buchhaltungs-, Bilanzierungs- und Steuervorschriften.
(5.3) Geschäftsführung und Haftung
Der 1. Vorsitzende koordiniert die Arbeit des Vorstandes und repräsentiert den Verein nach außen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Personen der unter den Positionen a) – e) genannten Vorstandsmitglieder, darunter einer der drei Vorsitzenden, gemeinschaftlich vertreten.
Der Vorstand hat zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsplan zu erstellen und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen. Quartalsweise sind dem Aufsichtsrat die betriebswirtschaftlichen Daten zur Berichterstattung unter Gegenüberstellung zum Haushaltsplan vorzulegen.
Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein für jeden schuldhaft verursachten Schaden. Sie haben besonders hohe Sorgfaltspflichtmaßstäbe einzuhalten.
(6.1) Zusammensetzung
Der Aufsichtsrat besteht aus maximal sieben Mitgliedern. Die Zugehörigkeit zu Vorstand und Aufsichtsrat sowie Aktiven Mitgliedern und Aufsichtsrat schließen sich gegenseitig aus.
Der Aufsichtsratsvorsitzende sowie vier weitere Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Jahr sind entweder der Aufsichtsrats-vorsitzende oder zwei Aufsichtsratsmitglieder neu von der Mitgliederversammlung zu wählen. Scheiden von der Mitgliederversammlung gewählte Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so rückt der bei der letzten vorangegangenen Wahl stimmhöchste Kandidat bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nach.
Der Aufsichtsrat kann bis zu zwei zusätzliche Mitglieder bestimmen. Deren Bestellung erfolgt jeweils für zwei Jahre und ist jederzeit widerruflich.
(6.2) Aufsichtsratssitzungen
Die Einberufung der Sitzungen erfolgt durch den Aufsichtsrats-Vorsitzenden, auf Einladung von mindestens drei Aufsichtsrats-Mitgliedern oder durch Vorstandsbeschluss.
Der Aufsichtsrat kann Gäste zu seinen Sitzungen einladen:
(6.3) Aufgaben
Der Aufsichtsrat kontrolliert die Wahrnehmung der Vereinsaufgaben durch den Vorstand. Er beschließt zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres den vom Vorstand vorzulegenden Finanzplan und prüft den fertiggestellten Jahresabschluß.
- Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
- Übernahme von Bürgschaften und Eingehung von Mietverpflichtungen für Verbindlichkeiten Dritter
- Abschluss von Darlehensverträgen und Stundungsvereinbarungen sowie von Sicherungsgeschäften dazu
- Abschluss von sonstigen Rechtsgeschäften jeder Art, deren Laufzeit entweder zwei Jahre überschreitet oder die einen einmaligen oder jährlichen Gegenstandswert von mehr als 30.000 € haben.
Die Aufsichtsratsmitglieder haften dem Verein für jeden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden.
Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung die Auflösung mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. Die Abstimmung erfolgt durch Stimmzettel.
Im Fall der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen mit Zustimmung des Finanzamtes an die Stadt Bad Lippspringe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, und zwar in erster Linie im Sinne des § 2 dieser Satzung; dies gilt nicht, soweit die Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen vor dem Auflösungsbeschluss einen anderen gemeinnützigen Verwendungszweck bestimmt. Die Durchführung dieses Beschlusses ist abhängig von der Zustimmung des Finanzamtes.
§ 8 Inkrafttreten der Satzung sowie Übergangsregelungen
Vorstehende Satzung tritt unmittelbar nach Genehmigung durch die Mitglieder-versammlung mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Mit dem Inkrafttreten sind die früheren Satzungen erloschen. Die Vereinsorgane können auf der Grundlage der beschlossenen Satzungsänderung Beschlüsse fassen, die mit der Eintragung der Satzungsänderung wirksam werden.