Source: http://www.fox-notes.ru/gezetz/gesetz_DR_080613_01.htm
Timestamp: 2019-04-23 21:53:29
Document Index: 118055367

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

НАИМЕНОВАНИЕ Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank. Vom 15. Oktober 1923.
ОПУБЛИКОВАН Reichsgesetzblatt I 1923, S. 963-966.
ДАТА 15. Oktober 1923
ВСТУПАЕТ В СИЛУ 17. Oktober 1923
ИСТОЧНИК ИНФ. Reichsgesetzblatt I 1923, S. 963-966.
ИСТОЧНИК ИНФ. www.1000dokumente.de
(Положение о Немецком Рентном банке)
Das Kapital und die Grundrücklage der Deutschen Rentenbank betragen 3.200 Millionen Rentenmark; der Betrag wird zu gleichen Teilen von der Landwirtschaft (§ 6) einerseits und von Industrie, Gewerbe und Handel einschließlich der Banken (§ 9) anderseits aufgebracht. Soweit Grundbesitz weder nach § 6 noch nach § 9 herangezogen wird, ist er nach Maßgabe der Aufhebung der Zwangswirtschaft zum Zwecke der Verstärkung der Mittel der Deutschen Rentenbank heranzuziehen.
Die Deutsche Rentenbank ist von allen Steuern des Reichs, der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) vom Vermögen und Einkommen sowie vom Grundvermögen und vom Gewerbebetriebe befreit. Aus Anlaß ihrer Gründung, einer Kapitalerhöhung, der Ausgabe ihrer Rentenbriefe und des Umtausches der Rentenbankscheine gegen solche Rentenbriefe dürfen von Reiche, den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbände) Abgaben und Kosten irgendwelcher Art nicht erhoben werden. Das gleiche gilt für die Eintragung und Löschung der Grundschulden, die Ausstellung und die Übereignung der Schuldverschreibungen sowie die Übereignung von Gold und ausländischen Zahlungsmitteln an sie.
(1) Die Deutsche Rentenbank erwirbt an den Grundstücken, die dauernd land-, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienen und der Besteuerung nach dem Gesetz über die Besteuerung der Betriebe vom 11. August 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 769) und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen unterliegen, in Höhe von 4 vom Hundert des Wehrbeitragswerts eine auf Goldmark lautende Grundschuld. Die Grundschuld geht, soweit nicht mit anderen Staaten getroffene Vereinbarungen entgegenstehen, allen anderen Lasten im Range vor.
(4) Im Falle der Abtrennung eines unbedeutenden Teiles eines Grundstücks kann mit Zustimmung der Deutschen Rentenbank dieser Teil von der Belastung der Grundschuld befreit werden.
(1) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden industriellen, gewerblichen und Handelsbetriebe einschließlich der Banken werden, soweit sie der Besteuerung nach dem Gesetz über die Besteuerung der Betriebe vom 11. August 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 769) und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen unterliegen, in ihrer Gesamtheit zugunsten der Deutschen Rentenbank mit demselben Betrag in Goldmark belastet wie die Gesamtheit der dauernd landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienenden Grundstücke. Diese Last ist auf die einzelnen Unternehmer der bestehenden Betriebe nach näherer Bestimmung der Reichsregierung umzulegen und zu verzinsen. Der § 6 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
(2) Wenn zu einem Betriebsvermögen Grundstücke gehören, erwirbt die Deutschen Rentenbank an diesen Grundstücken in Höhe von 4 vom Hundert des Wehrbeitragswerts, aber nicht über den Umlagebetrag hinaus eine auf Goldmark lautende Grundschuld. Die Grundschuld geht, soweit nicht mit anderen Staaten getroffene Vereinbarungen entgegenstehen, allen anderen Lasten im Range vor. Die Vorschriften des § 6 Abs. 2 bis 6 und Abs. 7 Satz 1 und 2 sowie der § 7 finden Anwendung.
(3) Soweit die auf den einzelnen Unternehmer entfallende Last durch eine Grundschuld nicht gedeckt ist, ist der Deutschen Rentenbank eine auf Goldmark lautende Schuldverschreibung des Unternehmers auszuhändigen. Der Anspruch aus der Schuldverschreibung geht in Ansehung der Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners allen anderen Verpflichtungen im Range vor, soweit nicht mit anderen Staaten getroffene Vereinbarungen bestehen. Kommt der Unternehmer der Verpflichtung zur Ausstellung der Schuldverschreibung innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Aufforderung nicht nach, so hat auf Antrag der Deutschen Rentenbank die Reichsregierung oder die von ihr zu bezeichnende Stelle einen Vertreter zu bestimmen mit der Ermächtigung, die Schuldverschreibung mit Wirkung für den Unternehmer auszustellen und der Deutschen Rentenbank auszuhändigen.
(1) An dem Kapital der Deutschen Rentenbank sind die Eigentümer der belasteten Grundstücke und die Unternehmer der belasteten Betriebe in dem Verhältnis der von ihnen eingebrachten Grundschulden, Schuldverschreibungen, Goldbeträge und Zahlungsmittel in ausländischer Währung beteiligt.
(1) Die Deutschen Rentenbank darf bankmäßige Geschäfte nur mit dem Reiche, der Reichsbank und den Privatnotenbanken machen.
(3) Die Deutsche Rentenbank ist ferner nach Maßgabe der Satzung berechtigt, der Reichsbank und den Privatnotenbanken zum Zwecke der Kreditversorgung der Privatwirtschaft bis zum Betrage von 1.200 Millionen Rentenmark Kredite zu gewähren. Die Beteiligung der Reichsbank und der einzelnen Privatnotenbanken an diesen Krediten richtet sich nach dem Verhältnis ihrer Notenausgabe am 31. Juli 1914. Der Betrag, über den hinaus die Privatnotenbanken ohne reichsgesetzliche Ermächtigung Noten nicht ausgeben dürfen, vermindert sich um den jeweiligen Markwert der von ihnen in Anspruch genommenen Kreditbeträge.
2. alsdann wird ein Betrag bis zur Höhe von 6 vom Hundert des Wertes der eingebrachten Grundschulden, Schuldverschreibungen, Goldbeträge und Zahlungsmittel in ausländischer Währung den Anteilseignern zugeführt; soweit die Einlagen in Grundschulden und Schuldverschreibungen bestehen, wird der verfügbare Betrag aus dem Reingewinn eines Jahres auf die erste Halbjahrszinsleistung des folgenden Jahres verrechnet;
Sobald die Deutsche Rentenbank mit der Ausgabe von Rentenbankscheinen begonnen hat, dürfen bei der Reichsbank Schatzanweisungen nicht mehr diskontiert werden. Bis zum Ablauf der Einlösung der bis dahin von seiten des Reichs bei der Reichsbank diskontierten Schatzanweisungen sind Prolongationen in solchen Schatzanweisungen zulässig.
Berlin, 15. Oktober 1923
CSD Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank. Vom 15. Oktober 1923. (Положение о Немецком Рентном банке)