Source: https://www.ffneuhuetten.org/satzung
Timestamp: 2020-07-06 22:50:39
Document Index: 113839331

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 8', '§ 26', '§ 13', '§ 16', '§ 17']

Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Neuhütten e. V."
Der Verein hat seinen Sitz in 97843 Neuhütten – Im Wiesengrund 2
Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Neuhütten insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.
a. Vereinsmitgliedern
d. Mitgliedern der Jugendfeuerwehr,
e. Mitgliedern der Kinderfeuerwehr.
Mitglied des Vereins kann jede Person werden, ab der Geburt.
Die empfangene Ausrüstung, die dem Verein gehört (z.B. Uniform), ist zurück zu geben. Für verlorengegangene, beschädigte oder unbrauchbar gewordene Ausrüstung kann Ersatz oder Ausgleich gefordert werden.
Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt und der in der Beitrags- und Finanzordnung dokumentiert wird. Die Erhebung des Mitgliedsbeitrages erfolgt per SEPA-Lastschrift mit Lastschriftmandat.
§ 8 Vorstand / Vorstandschaft
1. Gemäß § 26 BGB besteht der Vorstand des Vereins aus:
b. dem/n stellvertretenden Vorsitzenden (ein bis maximal zwei gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende)
Jede dieser Personen ist einzelvertretungsberechtigt.
2. Die Vorstandschaft besteht zusätzlich zu den unter Punkt 1 genannten Personen aus:
e. zwei bis vier Vertrauensleute
f. dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß
Punkt “ a bis d “ gewählt wird.
g. dem stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr soweit er dem Verein angehört und nicht in
eine Funktion gemäß Punkt “ a bis d “ gewählt wird.
3. Die erweiterte Vorstandschaft besteht zusätzlich zu den unter Punkt 1 und 2 genannten Personen aus:
j. dem Leiter der Kinderfeuerwehr
Die unter Absatz 1 und 2, Punkt “a bis e“ genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt.
Der Vorsitzende und der/die stellvertretende/n Vorsitzenden ist/sind in geheimer Abstimmung zu wählen. Schriftführer, Kassenwart und Vertrauensleute werden gemäß § 13 Satz 4 gewählt.
Gerätewart und Jugendwart werden vom Kommandanten der Feuerwehr ernannt. Der Leiter der Kinderfeuerwehr wird vom Vorsitzenden des Vereins ernannt.
Sollte durch irgendwelche voran genannten Umstände ein Vorstandsmitglied frühzeitig aus seinem Amt ausscheiden, so wird dieses Amt bei Neuwahl eines Nachfolgers so besetzt, dass die Amtszeit bis zur turnusmäßigen Wahl der gesamten Vorstandschaft festgesetzt ist.
Beschlussfassung über Ehrungen.
Die Vorstandschaft bestimmt über die Angelegenheiten des Vereins. Sie beschließt über die Ausgaben. In dringenden Fällen ist der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung der/die stellvertretende/n Vorsitzende/n oder der Kassenwart bis zum in der Beitrags- und Finanzordnung dokumentierten Höchstbetrag ohne vorherigen Beschluss der Vorstandschaft befugt. Der Höchstbetrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und in der Beitrags- und Finanzordnung dokumentiert. Für solche Ausgaben ist die nachträgliche Genehmigung des Vorstands einzuholen.
Für die Sitzung der Vorstandschaft sowie des erweiterten Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Die Mitglieder des Vorstands und erweiterten Vorstands haben das gleiche einfache Stimmrecht (Mitglieder des erweiterten Vorstands jedoch nur, wenn sie satzungsgemäß zur Vorstandssitzung geladen wurden). Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds. Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder „bei dessen Verhinderung„ des/r stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf drei Jahre durch Handzeichen gewählt werden, zu prüfen. Die Jahresrechnung ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich im Amtsblatt der Gemeinde Neuhütten einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied ab dem 16. Lebensjahr stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Fünftel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn mindestens eines der erschienen Mitglieder dies beantragt.
An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann eine besondere öffentliche Belobigung oder die Ehrenmitgliedschaft ausgesprochen werden.
Vereinsmitglieder erhalten eine Vereinsehrung ab 25-jähriger Vereinszugehörigkeit, die sich ab 40-jähriger Mitgliedschaft im Abstand von 10 Jahren (40, 50, 60, 70 Jahre) und ab 70 Jahren im Abstand von 5 Jahren (75, 80, 85… Jahre) wiederholt.
In Anerkennung besonderer Verdienste kann der Feuerwehrverein Ehrenkommandanten, Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder ernennen.
Zu Ehrenkommandanten, Ehrenvorsitzenden können frühere Kommandanten und Vorsitzende der Feuerwehr ernannt werden, welche das Amt besonders lange und verdienstvoll geführt haben.
Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in der Vereinsarbeit und im aktiven Dienst in der Feuerwehr besondere Verdienste erworben haben oder sich durch langjährige Vereinszugehörigkeit (mind. 50 Jahre) auszeichnen.
Zuständig zur Verleihung von Ehrungen ist der Vorstand.
§ 16 Gratulation bei besonderen Anlässen
Vereinsmitgliedern wird ab dem 65.Geburtstag gratuliert, danach gibt es alle fünf Jahre einen Glückwunsch zum Geburtstag.
Bei der Trauung eines Vereinsmitglieds wird vom Verein gratuliert, auch wird zu den Ehejubiläen: Silberne-, Goldene-, Diamantene- und Eiserne Hochzeit gratuliert.
§ 17 Erweisung der letzten Ehre
Beim Ableben eines Vereinsmitgliedes wird diesem die letzte Ehre erwiesen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Neuhütten, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 10.01.2014 beschlossen.