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Timestamp: 2020-04-04 20:29:40
Document Index: 58977094

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 159', 'BGH', '§ 2021', '§ 2021', '§ 818', '§ 331', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 159', '§ 331', '§ 518', 'BGH', '§ 2042', '§ 2042', '§ 2042', '§ 2042', 'BGH']

Leistung nach dem Todesfall: Herausgabe einer Lebensversicherungszahlung an eine Erbengemeinschaft › Krau Rechtsanwälte
Leistung nach dem Todesfall: Herausgabe einer Lebensversicherungszahlung an eine Erbengemeinschaft
OLG Koblenz, Urteil vom 06. Mai 2014 – 3 U 1272/13
1. Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und den Beklagten zum Vorerben eingesetzt und wird die Erbenstellung des Beklagten rückwirkend unwirksam, dann ist er von Anfang an als Erbschaftsbesitzer anzusehen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 5. Juni 1985, IVa ZR 257/83, NJW 1985, 3068 ff. = FamRZ 1985, 1246)
2. Bei einer Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung kann es sich nach § 331 BGB um eine Leistung nach dem Todesfall handeln. Danach kann einem Dritten durch Vertrag zugunsten Dritter ohne Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften mit dem Tode des Versprechungsempfängers ein schuldrechtlicher Anspruch zugewendet werden, und zwar auch dann, wenn im Valutaverhältnis eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 26. November 2003, IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79 ff. = NJW 2004, 767; Urteil vom 21. Mai 2008, IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702). Der Dritte erwirbt den Leistungsanspruch gegenüber dem Versprechenden. Im Verhältnis zu den Erben des Versprechungsempfängers ist der Rechtserwerb aber nur dann gesichert, wenn das Valutaverhältnis wirksam ist. Für den Lebensversicherungsvertrag auf den Todesfall gilt § 159 Abs. 2 und 3 VVG.
3. Die Frage, ob der Begünstige den erlangten Anspruch behalten darf oder an die Erben herauszugeben hat – also die Frage nach dem rechtlichen Grund im Valutaverhältnis – ist nicht nach dem Erbrecht, sondern nach dem Schuldrecht zu beurteilen.
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichterin – vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen.
– M. S. M., geb. am 04.04.1999,
– R. M., geb. am 08.02.2003,
– Sa. M., geb. am 24.12.2005,
der Beklagte sei aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern nicht befreiter Vorerbe gewesen. Es habe sich bei dem ihm zugefallenen Nachlass um ein Sondervermögen gehandelt, das Beschränkungen unterlegen habe. Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, seine Interessen an der Erbengemeinschaft mit denen seiner Kinder, für die unstreitig Verfahrenspflegerinnen bestellt worden seien, zu vermengen. Der Beklagte habe seine vorläufige Rechtsstellung nicht erst durch seine Erbausschlagung, sondern bereits durch die wirksame Testamentsanfechtung verloren. Der Kläger Se. M. habe nichts vom Nachlass einbehalten, sondern eine Darlehensschuld gegenüber dem Nachlass gehabt und den Betrag von 20.193,52 € im Jahre 2010 auf das Konto der Erbengemeinschaft in W. überwiesen. Unrichtig sei, dass der Beklagte an seine drei Kinder jeweils 18.581,61 € gezahlt habe. Dem Beklagten stehe kein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Beklagte sei nicht befugt, irgendwelche Rechte seiner Kinder geltend zu machen, da diese der familienrechtlichen Genehmigung bedurft hätten, die – unstreitig – nicht erteilt worden sei. Eine Teilauseinandersetzung des Nachlasses sei derzeit nicht möglich. Die vom Beklagten erklärte Aufrechnung greife nicht durch. Die Lebensversicherung sei Bestandteil des Nachlasses. Der Beklagte sei nicht bezugsberechtigt gewesen. Der Vortrag sei verspätet. Das Sterbegeld stehe ihnen, den beiden Klägern, zu.
a) Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und den Beklagten zum Vorerben eingesetzt und wird die Erbenstellung des Beklagten rückwirkend unwirksam, dann ist er von Anfang an als Erbschaftsbesitzer anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.1985 – IVa ZR 257/83 – NJW 1985, 3068 ff. = FamRZ 1985, 1246).
Soweit der Beklagte behauptet, dass er die Ansprüche aus dem Guthaben der BHW E. auf seine Kinder wirksam abgetreten habe und sich auf die Schreiben der BHW vom 06.02. und 07.02.2008 (GA 505/506) bezieht, kann er sich nicht mit Erfolg auf die Einrede der Entreicherung gemäß §§ 2021, 818 Abs. 3 BGB berufen. Er muss sich entgegenhalten lassen, dass diese Ansprüche nicht ihm, sondern zum Nachlass gehörten und nicht seiner Vermögensbefugnis unterlagen; zudem die Abtretung dieser Ansprüche nach Rechtshängigkeit der Klage – 12.01.2008 (GA 21 RS) erfolgte, der Beklagte gemäß §§ 2021 i.V.m. § 818 Abs. 1, 819 BGB der verschärften Haftung unterlag. Die Abtretung dieser Ansprüche war daher den Klägern gegenüber unwirksam.
Der Senat hat in der Terminsverfügung vom 28.02.2014 (GA 448) mitgeteilt, dass es sich bei der Versicherungsleistung nach § 331 BGB um eine Leistung nach dem Todesfall handeln dürfte. Danach kann einem Dritten durch Vertrag zugunsten Dritter ohne Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften mit dem Tode des Versprechungsempfängers ein schuldrechtlicher Anspruch zugewendet werden, und zwar auch dann, wenn im Valutaverhältnis eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 331 Rn. 4; BGH, Urteil vom 26.11.2003 – IV ZR 438/02 – BGHZ 157, 79 ff. = NJW 2004, 767; Urteil vom 21.05.2008 – IV ZR 238/06 – NJW 2008, 2702). Der Dritte erwirbt den Leistungsanspruch gegenüber dem Versprechenden. Im Verhältnis zu den Erben des Versprechungsempfängers ist der Rechtserwerb aber nur dann gesichert, wenn das Valutaverhältnis wirksam ist (Palandt-Grüneberg, aaO, § 331 Rn.5; BGH, Urteil vom 21.05.2008, aaO). Für den Lebensversicherungsvertrag auf den Todesfall gilt §§ 159 Abs. 2 und 3 VVG (Palandt-Grüneberg, aaO, § § 331 Rn. 2). Danach erwirbt ein widerruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Ein unwiderruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter. Überträgt der Erblasser Vermögen durch eine unter Lebenden vollzogene Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB), unterliegen die auf diese Weise begründeten Rechtsbeziehungen nicht nur im Deckungs-, sondern auch im Valutaverhältnis den allgemeinen Regeln für Rechtsgeschäfte unter Lebenden, nicht aber dem Erbrecht. Dies gilt sowohl für die rechtliche Einordnung der im Valutaverhältnis begründeten Rechtsbeziehung als auch für deren Anfechtung. Die Frage, ob der Begünstige den erlangten Anspruch behalten darf oder an die Erben herauszugeben hat – also die Frage nach dem rechtlichen Grund im Valutaverhältnis – ist nicht nach dem Erbrecht, sondern nach dem Schuldrecht zu beurteilen (BGH, Urteil vom 26.11.2003, aaO, Juris Rn. 9).
Dazu bedarf es eines Antrags auf Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan (Palandt-Weidlich, BGB, 73. Auflage 2014, § 2042 Rn. 21; Bamberger/Roth-Lohmann, BGB, 3 Auflage 2012, § 2042 Rn.9; Senatsurteil vom 18.02.2014 – 3 U 1142/13 – ZEV 2014, 217, Juris). Voraussetzung für einen Auseinandersetzungsanspruch ist das Vorliegen der Teilungsreife (Senatsurteil vom 18.02.2014, aaO; KG, Urteil vom 10.1960 – 12 U 125/60 – NJW 1961, 733; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.1973 – 4 U 279/72 – NJW 1974, 956; Bamberger/Roth-Lohmann, ebd.; Soergel-Wolf, BGB, Erbrecht, 2001, § 2042 Rn. 20). Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses, nicht aber eine Teilauseinandersetzung verlangen (Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2010, Rn. 37; Soergel-Wolf, aaO, § 2042 Rn. 18). Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Argumentation des Beklagten, aufgrund der zerstrittenen und handlungsunfähigen Erbengemeinschaft müsse sukzessive eine Teilauseinandersetzung über teilbare Nachlassgegenstände möglich sein.
BGH, Urteil vom 14. März 1984 – IVa ZR 87/82 Teilungsanordnung – ... Erbauseinandersetzung: Zustimmungerfordernis für den Anspruch auf Teilause...