Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20220/07
Timestamp: 2019-11-12 15:39:47
Document Index: 92244197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,632
BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07 (https://dejure.org/2008,632)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2008 - VI ZR 220/07 (https://dejure.org/2008,632)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07 (https://dejure.org/2008,632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sechsmonatige Weiternutzung als Voraussetzung der (fiktiven) Schadensberechnung anhand der von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten; Voraussetzung der Aufhebung eines Berufungsurteils aus formellen Gründen wegen Nichtaufnahme ...
Schadensersatz Verkehrsunfall - fiktive Reparaturkostenabrechnung
Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten nur bei 6-monatiger Weiterbenutzung; § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Zur Erforderlichkeit der Weiternutzung des geschädigten Fahrzeuges bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
§ 249 BGB Abs. 2 Satz 1 Hb
BGH bleibt bei seiner eingeschlagenen Rechtsprechung hinsichtlich der fiktiven Schadensabrechnung
Voraussetzungen der Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis
Deliktsrecht - Fiktive Abrechnung von geschätzten Reparaturkosten
Totalschaden - Sechs Monate bei Unter-Hundert-Prozent-Fällen
Verkehrsrecht - Fiktive Schadensabrechnung erfordert Weiternutzung des Fahrzeugs!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2008, Az.: VI ZR 220/07 (Haltedauer bei fiktiver Schadensabrechnung über Wiederbeschaffungsaufwand)" von Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2008, 303 - 304.
AG Wiesbaden, 15.02.2007 - 93 C 4757/06
LG Wiesbaden, 15.06.2007 - 3 S 17/07
NJW 2008, 1941
MDR 2008, 795
NZV 2008, 391
VersR 2008, 839
BB 2008, 1181
Im Streitfall begehrt der Kläger jedoch nicht die Erstattung der konkreten Kosten der tatsächlich durchgeführten Reparatur, sondern er will - ebenso wie der Geschädigte in dem dem Senatsurteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, aaO zugrunde liegenden Fall - seinen Schaden fiktiv auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten berechnen, obwohl er das Fahrzeug nicht mindestens sechs Monate weitergenutzt hat.
Ohne Erfolg versucht die Revision aus dem Senatsurteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07 - VersR 2008, 839, 840 ihre Auffassung herzuleiten, der Geschädigte könne auch im 130 %-Fall die fiktiven Kosten einer Reparatur bis zur Grenze des Wiederbeschaffungswertes geltend machen, wenn er das Fahrzeug verkehrssicher (teil-) reparieren lässt und es mindestens sechs Monate weiter nutzt.
Die der Bestätigung beigefügten Lichtbilder lassen darauf schließen, dass der Wagen zumindest verkehrssicher teilrepariert worden ist; darüber hinaus spricht nichts dagegen, dass der Kläger das Fahrzeug nach der Instandsetzung über einen zumindest sechsmonatigen Zeitraum weiterbenutzt hat, so dass die Voraussetzungen für die Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis gegeben sind (vgl. BGH NJW 2008, 1941).
Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt (…BGH, NJW 1992, S. 302;… NJW 2003, S. 2085;… NJW 2006, S. 2179;… NJW 2007, S. 67 [Tz. 11]; NJW 2008, S. 1941).
Im Widerspruch hierzu hat er - gestützt auf das Urteil vom des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2008 (NJW 2008, 1941) - ausdrücklich eine fiktive Abrechnung der vom Sachverständigen geschätzten Netto-Reparaturkosten vorgenommen.
Übersteigen die Nettoreparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand ohne über dem Wiederbeschaffungswert zu liegen, kann der Geschädigte auf dieser Basis dann abrechnen, wenn er das Fahrzeug durch eine (Teil-)Reparatur jedenfalls in verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs Monate weiter benutzt (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2008 - VI ZR 220/07).
Dieses ist aber nur berücksichtigungsfähig, wenn der Geschädigte das Fahrzeug durch eine (Teil-)Reparatur jedenfalls in verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs Monate weiter nutzt (BGH, Urteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07 -, juris).
Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, das Fahrzeug sei in einem Umfang repariert worden, der den Wiederbeschaffungsaufwand deutlich übersteige, und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. April 2008, Aktenzeichen VI ZR 220/07, die Auffassung vertreten, er könne unter diesen Voraussetzungen (fiktive) Reparaturkosten insoweit beanspruchen, als diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, so dass die Beklagte ihm zur Zahlung weiterer 2.700,00 EUR verpflichtet sei.
Zur Begründung führte es aus, der Kläger berufe sich zu Recht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. April 2008 (Aktenzeichen VI ZR 220/07).
Nach Auffassung der Kammer kann sich der Kläger insoweit nicht mit Erfolg auf die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. April 2008, Aktenzeichen VI ZR 220/07 (abgedruckt u.a. in: NJW 2008, 1941) berufen.
OLG Hamm, 16.12.2008 - 21 U 95/08
Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des …
LG Köln, 17.06.2009 - 12 O 3/09
Fiktive Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auf der Basis der …
LG Köln, 14.07.2017 - 11 S 444/16
Sechs-Monat-Frist, Fälligkeitsvpraussetzung, Netto-Reparatur-Kosten
OLG Rostock, 23.10.2009 - 5 U 275/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Integritätsinteresse bei Abmeldung …
OLG Stuttgart, 16.02.2010 - 7 U 217/09
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz fiktiver Reparaturkosten ohne Abzug der …
AG Aachen, 12.08.2008 - 81 C 72/08
Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten bis zur Höhe des …
LG Köln, 10.02.2010 - 23 O 49/09
Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei unerwiesener …
LG Köln, 24.02.2016 - 4 O 439/14
Familie binnen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle verwickelt - verdächtig, …