Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200903
Timestamp: 2018-02-23 04:22:01
Document Index: 247293012

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'Art. 95']

OLG Düsseldorf: Rolex gegen eBay
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Fa. eBay nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei. | mehr...
MMR 04/2009, S. VIII
OLG Hamburg: Sieg der GEMA gegen Alphaload
Die Verwertungsgesellschaft GEMA konnte im Kampf gegen die rechtswidrige Nutzung ihres Musikrepertoires durch Internetpiraterie in zweiter Instanz einen wichtigen Erfolg wiederholen. Auf Grund der Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.1.2009 (Az. 5 U 255/07 -- MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) muss Alphaload dafür Sorge tragen, dass Dateien mit den streitgegenständlichen Musikwerken aus dem GEMA-Repertoire über Alphaload nicht mehr auffindbar sind und nicht mehr heruntergeladen werden können. | mehr...
Mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20.00 Uhr hat ProSieben gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. | mehr...
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Account) bei der Internetauktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. | mehr...
MMR 04/2009, S. VII
EU: Datenschutzbeauftragter kritisiert Ratsposition zum ┤TK-Review
In einer zweiten Stellungnahme zum Entwurf der novellierten DatenschutzRL für elektronische Kommunikation hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) den Gemeinsamen Standpunkt des Rates gerügt. Einige vom EU-Parlament (EP) in Erster Lesung verabschiedete Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes hatte der Rat nicht übernommen. | mehr...
MMR 03/2009, S. XXII
OVG Berlin-Brandenburg: Eilanträge privater Sportwettenanbieter zurückgewiesen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in über 30 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften unerlaubte Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Land Berlin mit sofortiger Wirkung verboten werden kann. | mehr...
MMR 03/2009, S. XXI
Breitbandausbau: ANGA befürchtet Wettbewerbsverzerrung
Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) hat gefordert, dass der i.R.d. geplanten staatlichen Konjunkturpakete vorgesehene Breitbandausbau nicht in eine Verzerrung des Infrastrukturwettbewerbs münden dürfe. | mehr...
MMR 03/2009, S. XIX
Österreich: Reisepässe mit Fingerabdrücken
Der österreichische Nationalrat hat im Januar 2009 beschlossen, dass auf den in Reisepässen eingearbeiteten Chips Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert werden müssen. | mehr...
MMR 03/2009, S. XIV
Österreich: Keine Befreiung von Breitbandregulierung für Telekom Austria
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (öVwGH) hat auf Beschwerde von vier österreichischen TK-Anbietern einen Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) aufgehoben, mit dem die Telekom Austria (TA) in Ballungsgebieten von der Breitbandregulierung ausgenommen wurde. | mehr...
BAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. | mehr...
MMR 03/2009, S. XX
Studie: Deutsche Unternehmen ignorieren Sicherheitsstandards
Jedes zweite Unternehmen in Deutschland missachtet IT-Standards, wie sie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgegeben werden. | mehr...
RA Robert Klotz, Hunton & Williams LLP, Brüssel
EuGH und VG Köln: Vorgaben für den TAL-Preis -- Auswirkungen auf das aktuelle Verfahren
Die Grundsätze für die Berechnung des TAL-Preises werden seit Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998 kontrovers diskutiert. Alle zwei Jahre wird die Frage auch praktisch relevant, wenn die BNetzA über die entsprechenden Anträge der DTAG zu entscheiden hat | mehr...
MMR 03/2009, S. XIII
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat erstmals einen Blog im Internet indiziert, der Anorexie und Magersucht in Gedichten, sog. "Glaubensbekenntnissen", Handlungsanweisungen und "Motivationsverträgen" extrem positiv darstellt und glorifiziert | mehr...
MMR 03/2009, S. IX
OLG Karlsruhe: Sportverband darf Sperre auf seiner Homepage
Der Kl. nimmt den bekl. Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch. | mehr...
MMR 03/2009, S. XVI
OLG Brandenburg: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen
Der Bekl. verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay i.R.e. Onlineauktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,--. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. (...) Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil dem Bekl. die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt und ihn zur Zahlung von 40,-- Schadensersatz und 100,-- Abmahnkosten verurteilt. | mehr...
BVerwG: Regulierung des "Bitstrom"-Marktes teilweise
Das BVerwG hat einer Klage der DTAG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang" teilweise stattgegeben | mehr...
MMR 03/2009, S. XV
BGH: Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters sind
Der Kl. (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.) nimmt die Bekl., ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör und Mobilfunkdienstleistungen anbietet, auf Unterlassung in Anspruch. | mehr...
Digitale Gesellschaftskunde mit interaktivem Deutschland-Atlas
Das Leibniz-Institut für Länderkunde hat 100 interaktive Themenkarten unter dem Namen "Deutschland in Karten" online gestellt. | mehr...
Der Verband der Internetwirtschaft eco e.V berichtet:
VG Berlin: TK-Unternehmen erneut einstweilig von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit
Das VG Berlin hat mit B. v. 16.1.2009 (Az. VG 27 A 321/08; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) der BNetzA im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, gegen einen Anbieter von Internetzugängen und Internettelefonie Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung einzuleiten. | mehr...
MMR 03/2009, S. XXVI
Der Verband der Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Breitbandausbau im Konjunkturpaket: Gefahr für den Wettbewerb?
Die Bundesregierung hat am 27.1.2009 beschlossen, noch vorhandene Lücken in der Verfügbarkeit breitbandiger Internetanbindungen bis Ende 2010 zu schließen. Ob leitungsgebunden oder funkgestützt, bis spätestens 2014 sollen drei Viertel aller Haushalte, bis 2018 alle Haushalte, über Anschlüsse mit Übertragungsraten von mind. 50 Megabit pro Sekunde verfügen. | mehr...
MMR 03/2009, S. XXV
Urheberrecht: Großbritannien rückt vom 3-Strikes-Ansatz ab
Im von der britischen Regierung Ende Januar 2009 vorgelegten Zwischenbericht "Digital Britain" ziehen die Autoren, das Kulturministerium und das Wirtschaftsministerium, eine Zwischenbilanz der bisherigen Bemühungen, zu einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Rechteinhabern und Internet Service Providern (ISP) zu kommen, die die Verwarnung und Sanktionierung von Urheberrechtsverletzern zum Gegenstand hat. | mehr...
MMR 03/2009, S: XXV
Der Verband der Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
Zu dem derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" vom 31.10.2008 hat eco schriftlich anlässlich einer Anhörung des Rechtsausschusses am 28.1.2009 Stellung genommen. | mehr...
USA: Klage von UMG gegen Veoh zurückgewiesen
Ende 2008 entschied der District Court of California, dass Videoportale wie Veoh Videos ihrer Nutzer in andere Formate konvertieren dürfen. Auch die automatische Herstellung von Videostücken und die Bereitstellung von Videos via Streaming oder zum Download seien durch den DMCA gedeckt. | mehr...
USA: Streit um Online-Videorecorder geht weiter
Der U.S. Supreme Court hat am 12.1.2009 die Entscheidung über die Annahme der Revision im Fall Cablevision vertagt und das Justizministerium um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. | mehr...
MMR 03/2009, S. XXIV
USA: Berufungsgericht erklärt Abhören ohne Richterbeschluss für rechtmäßig
Das Berufungsgericht Foreign Intelligence Surveillance Court of Review (FISCR) hat die Rechtmäßigkeit des im Februar 2008 ausgelaufenen Protect America Act (PAA) endgültig bejaht. | mehr...
MMR 03/2009, S: XXIV
Christian N. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Studie zum Schutz Minder┤jähriger in Social Networks
Die vom Berkman Center for Internet and Society initiierte Arbeitsgruppe Internet Safety Technical Task Force kommt in ihrem Bericht zum Thema "Schutz Minderjähriger in Social Networks" zu dem Ergebnis, dass effektiver Schutz nur durch ein Zusammenspiel von Technik und Mensch erreicht werden kann. | mehr...
Schweden: Gesetzentwurf zum Filesharing vorgelegt
Die schwedische Regierung hat einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung des Filesharings vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist, die Stellung von Rechteinhabern bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zu stärken, um so das Wachstum der Kreativindustrie zu unterstützen. | mehr...
Niederlande: OPTA plant die Öffnung der Kabelnetzwerke
Die niederländische Regulierungsbehörde OPTA hat der EU-Kommission mitgeteilt, dass die Kabelnetzwerke für weitere Betreiber geöffnet werden. | mehr...
MMR 03/2009, S. XXIII
Malta: Für Werbung genutzte Studien sollen laut MCA öffentlich sein
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation in Malta, Malta Communications Authority (MCA), hat in einer Mitteilung die vom größten maltesischen Kommunikationsunternehmen GO plc lancierte Werbekampagne kritisiert. | mehr...
MMR 03/2009, S: XXIII
Frankreich: Untersuchungen der Wettbewerbsbehörde gegen Canal+ und Orange
Die französische Wettbewerbsbehörde (Conseil de la Concurrence) hat auf Antrag des Wirtschaftsministeriums Untersuchungen gegen den Erwerb von TPS durch die Canal+-Gruppe eingeleitet, den die Behörde vor drei Jahren zunächst genehmigt hatte (vgl. MMR 10/2006, S. XX). | mehr...
Frankreich: Fernsehreform schreitet voran
Seit dem 5.1.2009 ist die Ausstrahlung von Werbung im französischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen nach 20 Uhr verboten, obwohl das betreffende Gesetz noch nicht in Kraft ist. Am 16.1.2009 hat der Senat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. | mehr...
EuGH: Urteil in der Rs. Sony Music gegen Falcon GmbH ergangen
Der EuGH hat in der Rs. Sony Music Entertainment Germany GmbH gegen die Falcon Neue Medien GmbH (Rs. C-240/07; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) sein Urteil verkündet und hierbei Art. 10 der RL 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte weit ausgelegt. | mehr...
MMR 03/2009, S: XXII
EU: Bedenken gegen die finnischen Pläne zur Breitband-Deregulierung
Die finnische TK-Regulierungsbehörde FICORA übermittelte der EU-Kommission Ende 2008 i.R.d. Verfahrens nach Art. 7 ihr Vorhaben zur teilweisen Deregulierung des Breitbandmarktes bei Großkunden. | mehr...
MMR 03/2009, S, XXII
EU: Kommission billigt Breitband-Deregulierung in Portugal
Die EU-Kommission hat dem Vorschlag der portugiesischen TK-Regulierungsbehörde ANACOM (Autoridade Nacional de Comunicaçoes) zur Teilliberalisierung von Breitband-Vorleistungsmärkten ihre Zustimmung erteilt. | mehr...
Belgien: Urteil des Conseil d'Etat zu RTL-TVi und Club RTL
Der belgische Conseil d'Etat hat eine Entscheidung des Conseil Supérieur de l'Audiovisuel (CSA) v. 29.11.2006 betreffend die Sendelizenzen zu den Programmen RTL-Tvi und Club-RTL aufgehoben und dem CSA die Prozesskosten auferlegt. | mehr...
stud. iur. Felix Schmidt, Frankfurt/O
Der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Europa-Universität Viadrina und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde luden unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis, am 26./27.11.2008 zu den 7. Frankfurter Medienrechtstagen. Über 100 Juristen, Vertreter von Medienorganisationen und Journalisten befassten sich mit der "Stellung des Journalisten in Deutschland und in Ost-/Südosteuropa". | mehr...
Die Datenschutzaktivistin Bettina Winsemann ("Twister") hat gegen das neue BKA-Gesetz (BKAG) Verfassungsbeschwerde eingereicht. | mehr...
DFB klagt gegen BKartA
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will sich gerichtlich gegen das Vorgehen des Bundeskartellamts (BKartA) wehren. | mehr...
ZAK prüft RTL II-Sendung "Frauentausch"
Der Vorsitzende der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), Thomas Langheinrich, hat die Prüfung einer Folge der RTL II-Sendung "Frauentausch" angekündigt. | mehr...
12. RÄStV: Weiter Streit um Drei-Stufen-Test
Der Streit um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die öffentlich-rechtliche Digitalstrategie findet kein Ende. | mehr...
Pro 7: Wok-WM künftig Dauerwerbesendung
Nach einer gerichtlichen Niederlage vor dem VG Berlin hat ProSieben angekündigt, die sog. Wok-WM vorerst als Dauerwerbesendung auszustrahlen. | mehr...
MMR 03/2009, S. XVIII
Zwischen dem bayerischen Finanzministerium und dem Verleger Peter McGee ist es zum Streit über die Veröffentlichung alter Zeitungen aus der NS-Zeit gekommen. | mehr...
Deutsche Verleger planen Klage gegen Google Book Search
Der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die VG Wort wollen gemeinsam gegen einen Vergleich vorgehen, den die US-amerikanische Authors Guild mit Google abgeschlossen hat. | mehr...
BIENE: Preise für barrierefreie Websites verliehen
Drei der ursprünglich über 300 Bewerber erhielten den Preis für barrierefreies Webdesign in Gold, 14 weitere Site-Betreiber konnten eine silberne oder bronzene Biene entgegennehmen. | mehr...
Am 23. und 24.3.2009 findet in Bochum das 4. interdisziplinäre Symposium der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3)
und des Bundesamtes für | mehr...
MMR 03/2009, S. VI
RA Dr. Jan Köcher, Syndikus DFN-Cert, Hamburg
Gesetzentwurf zum TMG -- Erhebung von IP-Adressen zur Störungserkennung bald zulässig
Der Entwurf für einen neuen § 15 Abs. 9 TMG verbirgt sich gut versteckt hinter Art. 3 des am 14.1.2009 vorgestellten Regierungsentwurfs für das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, durch das im Wesentlichen das BSI-Gesetz geändert wird. | mehr...
BITKOM: Forderung nach massivem Aufrüsten der Strafverfolgungsbehörden
Der Bundesverband der Informationswirtschaft (BITKOM) fordert wegen der stetig zunehmenden und professioneller werdenden Computerkriminalität eine Anpassung der Ermittlungsbehörden. | mehr...
MMR 03/2009
Internetkriminalität breitet sich weiter aus
Nach Einschätzung von Sicherheitsexperten sind bereits hunderttausende Deutsche von der wachsenden Internetkriminalität betroffen. | mehr...
Italien: Neues zur Computerkriminalität und zu Systemadministratoren
Gut sechs Monate nach der Umsetzung des Budapester Übereinkommens zur Computerkriminalität aus dem Jahr 2001 im Frühjahr 2008 hatte sich der italienische Kassationshof nunmehr in einem U. v. 30.10.2008, hinterlegt und begründet am 4.12.2008, erstmalig mit der Auslegung des italienischen Umsetzungsgesetzes Nr. 48/2008 zu beschäftigen | mehr...
MMR 03/2009, S. XII
USA: Neues zur Breitband- und Medienpolitik der Obama-Administration
Als im Januar 2009 das Obama-Team in die Büros des Weißen Hauses und anderer Regierungsgebäude zog, erlebten nicht wenige seiner Mitarbeiter einen Schock. Viele Computer im Weißen Haus waren Medienberichten zufolge komplett veraltet. Das Weiße Haus installierte zudem Filter, die den Zugriff auf zahlreiche Websites verhindern. Instant Messaging war aus Sicherheitsgründen verboten. | mehr...
MMR 03/2009, S. XI
NRW: Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2009 vorgelegt
Bei der Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts für die Jahre 2007 und 2008 fordert die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Sokol, mehr Personal und bessere Gesetze. | mehr...
MMR 03/2009, S. VIII
Bundesregierung: Sicherheitsbehörden erhalten Zugang zu Visa-Informationssystem
Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der EU erhalten. | mehr...
In drei Entscheidungen hat sich der BGH mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) i.R.d. von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. | mehr...
EU: Vereinbarung für Kindersicherheit im Netz
Führende Anbieter von Webseiten haben erstmalig eine Vereinbarung für mehr Sicherheit von Minderjährigen bei der Internetnutzung unterzeichnet. | mehr...
EuGH: Erlass der RL zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nicht gegen EG-Vertrag
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der RL im Wesentlichen auf die Tätigkeiten der Diensteanbieter beschränkt sind und nicht den Zugang zu den Daten oder deren Nutzung durch die Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten regeln. Die in der RL vorgesehenen Maßnahmen bringen selbst keine Strafverfolgung durch die Behörden der Mitgliedstaaten mit sich. Diese Fragen, die grds. in den von der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erfassten Bereich fallen, werden von den Bestimmungen der RL nicht erfasst. Der Gerichtshof gelangt folglich zu dem Ergebnis, dass die RL in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. Daher war der Erlass der RL auf der Grundlage von Art. 95 EG geboten. | mehr...