Source: https://www.rentenrechtler.de/?page_id=8654
Timestamp: 2019-11-14 02:16:30
Document Index: 145422661

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 63', '§ 193']

Honorar | rentenrechtler.de - Ihre Rentenberater in Berlin
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Zur berufsmäßigen Beratung in Sozialrechtsangelegenheiten sind neben Rechtsanwälten nur Rentenberater berechtigt. Sowohl für Rechtsanwälte als auch Rentenberater gelten die Gebührenvorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die dortigen Regelungen sind derart komplex, dass wir die Erläuterungen über unsere Honorierung damit beginnen wollen, womit ein Mandat üblicherweise beginnt:
Der Umfang einer Erstberatung ist gesetzlich nicht definiert. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich um
… eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Dazu gehört nicht, dass sich der Rechtsanwalt erst sachkundig macht oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst. (BGH 03.05.2007 – I ZR 137/05 –)
Wir fassen den Begriff etwas weiter. Sie sollen unsere Kanzlei mit der Sicherheit verlassen, dass Ihre Fragen beantwortet wurden und Sie selbständig über ggf. weitere Schritte entscheiden können.
Für die so genannte Erstberatung, d.h. ein erstes Beratungsgespräch, gelten die Regelungen des § 34 RVG. Diese Vorschrift bestimmt, dass bei einem “Verbraucher“ (kein selbstständiger Unternehmer) die vereinbarte Vergütung 190 € (bei mehreren Gesprächen 250 €) nicht übersteigen darf, sofern keine anderslautende Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Obwohl wir uns an die Gebührengrenze des § 34 RVG halten, schließen wir zu Ihrer und unserer Sicherheit stets eine Vergütungsvereinbarung ab.
Für die Erstberatung im zeitlichen Rahmen von bis zu 1 Stunde wird eine Vergütung von 150 € vereinbart. Erst bei einem zeitlich darüber hinausgehenden Beratungsgespräch wird eine Vergütung von 190 € fällig.
Gleichzeitig kann es jedoch den Sachverhalt geben, dass wir aufgrund der Komplexität Ihrer Angelegenheit empfehlen, dass das Beratungsgespräch unter Einbeziehung beider Kanzlei-Partner stattfindet. In diesen Fällen beträgt die Gebühr für die einstündige Beratung 190 €, darüber hinausgehend 250 €
Übersicht unserer Vergütungsansätze für die Erstberatung:
Beratung durch einen Berufsträger bis zum Umfang einer Stunde
Beratung durch einen Berufsträger von mehr als einer Stunde
Beratung durch zwei Berufsträger bis zum Umfang einer Stunde
Beratung durch zwei Berufsträger von mehr als einer Stunde
Bei allen vorgenannten Werten handelt es sich jeweils um Nettobeträge, die der Mehrwertsteuerpflicht (aktuell zzgl. 19 %) unterliegen.
Für eine über die Erstberatung hinausgehende Beauftragung im Verwaltungs-, Widerspruchs-, Klage- oder Berufungsverfahren gilt:
Sprechen Sie das Thema Kosten ohne Scheu an
Die Kosten einer Rentenberatung hängen im Wesentlichen von dem zu behandelnden Sachverhalt und dem damit einhergehenden Aufwand ab. Einfluss nimmt auch, ob die Angelegenheit außergerichtlich, im Widerspruchsverfahren oder in Klageverfahren der 1. oder 2. Instanz erledigt werden kann. Befürchtungen bezüglich der Bezahlung sollten Sie jedoch nicht von einer Kontaktaufnahme mit uns abhalten. Üblicherweise kann bereits im Rahmen der Anbahnung eines Mandats darüber aufgeklärt werden, mit welchen Kosten Sie zu rechnen haben.
Die gesetzlichen Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten wurden aus politischen Gründen bewusst niedrig gehalten. Schließlich sollen Versicherte nicht schon durch die vom Gesetzgeber definierten Kosten an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert werden. Dieser grundsätzlich begrüßenswerten Zielsetzung steht jedoch gegenüber, dass sich auch unsere Tätigkeit als Rentenberater betriebswirtschaftlich tragen muss. Vor diesem Hintergrund schließen wir mit unseren Mandanten Vergütungsvereinbarungen ab, bei denen die tatsächlichen Kosten vom Gebührenrahmen des RVG abweichen können. Selbstverständlich sind solche Vereinbarungen nach den §§ 3a und 34 des RVG zulässig.
Kostenerstattung durch Dritte
Kosten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung durch Rentenberater können unter Umständen von Ihrer Rechtsschutzversicherung erstattet werden. Ob und in welcher Höhe eine Erstattung stattfindet, hängt von Ihrer Versicherungspolice ab. Eine Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung wird hier Klarheit bringen.
Ferner besteht die Möglichkeit der Kostenerstattung für Rechtsmittelverfahren durch den Versicherungsträger selbst, sofern das Verfahren (Widerspruch, Klage, Berufung) erfolgreich war. Die diesbezüglichen Regelungen finden sich in § 63 SGB X und § 193 SGG. Über die Kostenerstattungspflicht entscheiden die Versicherungsträger bzw. Gerichte.
Rechtsberatungskosten bzw. Beratungshonorare können im Rahmen der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden (Schreiben des BMF vom 20.11.1997, IV B5-S.2255-356/97)