Source: https://www.steuerberater-center.de/47491.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:44:58
Document Index: 241514001

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prÃ¼fen ist. Ausnahmsweise kann die PrÃ¼fung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen GrÃ¼nden unbegrÃ¼ndet ist. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kÃ¶nnen.
Der im Jahr 1951 geborene KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr (2007) EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Im April 2007 schloss er mit einem Versicherungsunternehmen einen Vertrag Ã¼ber eine sog. Basisrente ("RÃ¼rup-Rente"). Darin wurde dem KlÃ¤ger gegen eine Einmalzahlung i.H.v. 35.000 â‚¬ ab Mai 2016 eine lebenslange Garantierente von rd. 160 â‚¬ mtl. zugesagt.
Anfang Mai 2007 beantragte der KlÃ¤ger beim Finanzamt die Eintragung eines Freibetrags i.H.v. rd. 22.400 â‚¬ (64 Prozent des gezahlten Beitrags von 35.000 â‚¬) auf seiner Lohnsteuerkarte. Das Finanzamt lehnte dies mit der BegrÃ¼ndung ab, Â§ 39a EStG sehe die Eintragung eines entsprechenden Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte nicht vor.
Die vom KlÃ¤ger geleistete Einmalzahlung auf seinen Basisrentenvertrag ("RÃ¼rup-Rente") ist vom Finanzamt zu Recht nicht auf der Lohnsteuerkarte des Streitjahres als Freibetrag eingetragen worden.
Zutreffend hat das FG im Zeitpunkt seiner Entscheidung die ZulÃ¤ssigkeit der Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage und das insoweit erforderliche Feststellungsinteresse des KlÃ¤gers bejaht. Das Feststellungsinteresse ist grundsÃ¤tzlich vom BFH ohne Bindung an die Auffassung des FG von Amts wegen zu prÃ¼fen. Dieses berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts muss dabei am Schluss der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung jeder Instanz und damit auch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Revisionsinstanz vorliegen. Die PrÃ¼fung des Feststellungsinteresses ist jedoch ausnahmsweise entbehrlich, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen GrÃ¼nden unbegrÃ¼ndet ist. Dies ist hier aus den nachfolgend ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nden der Fall.
Das Finanzamt hat die Eintragung eines Freibetrags in HÃ¶he der Einmalzahlung in den Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte zu Recht abgelehnt. Die vom KlÃ¤ger geleistete Einmalzahlung kann auch nicht als Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte gem. Â§ 39a EStG eingetragen werden. Gem. Â§ 39a Abs. 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sind nur Sonderausgaben i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9 EStG und des Â§ 10b EStG, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 â‚¬ Ã¼bersteigen, auf der Lohnsteuerkarte als Freibetrag eintragungsfÃ¤hig. Aus dieser enumerativen AufzÃ¤hlung ergibt sich, dass Vorsorgeaufwendungen generell - und damit auch Sonderausgaben i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - nicht eintragungsfÃ¤hig sind.
Mit dem ganz Ã¼berwiegenden Teil der Literatur hat der X. Senat des BFH die fehlende EintragungsfÃ¤higkeit von Aufwendungen i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG fÃ¼r verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet. Das BVerfG hat die Regelung des Â§ 39a Abs. 1 EStG, wonach fÃ¼r Altersvorsorgeaufwendungen kein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kann, ebenfalls verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Der erkennende Senat schlieÃŸt sich dieser Auffassung auch fÃ¼r Aufwendungen i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG an. Denn BasisrentenvertrÃ¤ge wie im Streitfall sind lediglich unter bestimmten Voraussetzungen begÃ¼nstigt, um sicherzustellen, dass nur BeitrÃ¤ge zu solchen Vorsorgeprodukten gefÃ¶rdert werden, die zu AnsprÃ¼chen vergleichbar mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung fÃ¼hren und nicht die sonstige LeistungsfÃ¤higkeit und das Konsumpotential erhÃ¶hen.
Sind aber BeitrÃ¤ge zu einer Basisrente i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG den BeitrÃ¤gen nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG vergleichbar, ist es auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Einmalzahlungen in einen Basisrentenvertrag (ebenfalls) nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kÃ¶nnen, aber im Rahmen der Veranlagung berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen. Bei Anlegung dieses MaÃŸstabes war es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Sonderregelung fÃ¼r Arbeitnehmer vorzusehen, die - wie der KlÃ¤ger - grÃ¶ÃŸere Einmalzahlungen in eine eigene ergÃ¤nzende Basisrentenversicherung erbringen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.03.2017 14:37