Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-zweibruecken/olg-zweibruecken-urteil-vom-28-06-2001-az-4-u-6900
Timestamp: 2017-12-17 02:20:19
Document Index: 396838481

Matched Legal Cases: ['§ 542', '§ 528', '§ 527', '§ 340', '§ 338', '§ 296', '§ 123']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 28.06.2001, 4 U 69/00 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 69/00
Leitsatz: Verspätung trotz Flucht in die Säumnis
1. Die Flucht in die Säumnis vermag eine sonst drohende Verfahrensverzögerung nur dann abzuwenden, wenn diese durch zumutbare vorbereitende Maßnahmen zum Termin über Einspruch und Hauptsache aufgefangen werden kann. Das Hinausschieben eines Termins auf unbestimmte Zeit, um die vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermöglichen, kommt dazu grundsätzlich nicht in Betracht.
2. Zur Frage unter welchen Voraussetzungen die vollständige Aufgabe aller Weinanbauflächen einer unberechtigten fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft in einer Winzergenossenschaft gleich zu behandeln ist.
Vorschriften: § 542 ZPO, § 528 Abs. 2 ZPO, § 527 ZPO, § 340 ZPO, § 338 ZPO, § 296 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang: LG Frankenthal (Pfalz) 3 O 52/00
49 - Z;we i =
OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 130/00 vom 28.06.2001
Anfechtung bei arglistiger Täuschung durch Grundstücksmakler
1. Ein vom Käufer beauftragter Grundstücksmakler, täuscht seinen Auftraggeber arglistig, wenn er sich oder einem anderen - hier: der Mutter des Maklers - durch Ausnutzen eines besonders günstigen Erwerbsangebots einen zusätzlichen Gewinn verschaffen will und seinem Auftraggeber deshalb vorspiegelt, es sei zunächst ein Zwischenerwerb des nachgewiesenen Objekts notwendig.
2. Hat sich der Zwischenerwerber dabei von dem täuschenden Makler als Strohmann vorschieben lassen, so kann der Käufer seinen mit dem Zwischenerwerber geschlossenen Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Der Makler ist in diesem Falle nicht Dritter i.S.v. § 123 Abs. 2 BGB.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 UF 12/01 vom 27.06.2001
Zur Beiordnung eines bei dem Prozessgericht nicht zugelassenen Anwalts "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts", jedoch unter Erstreckung auf Fahrtkosten dieses Anwalts zum Termin
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 2. Zivilsenat - Familiensenat
Beschluss vom 27. Juni 2001 - 2 UF 12/01 - (nicht anfechtbar)
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 40/01 vom 27.06.2001
1. Zum Streitwert in Ehesachen.
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