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Timestamp: 2016-10-26 04:18:22
Document Index: 185518028

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_282/2011 (23.06.2011)
5A_282/2011
Kanton Bern, Einwohnergemeinde B.________ und deren Kirchgemeinde,
vertreten durch die Steuerverwaltung B.________,
Betreibungsamt C.________, Dienststelle D.________.
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 31. M�rz 2011.
A.________ ist Vater dreier minderj�hriger Kinder aus zwei Partnerschaften. Die zwei Kinder E.________ und F.________ sind der inzwischen geschiedenen Ehe mit G.________ entsprossen. Zusammen mit seiner heutigen Lebenspartnerin H.________ hat A.________ die gemeinsame Tochter K.________.
Ende 2010 verf�gte das Betreibungsamt C.________, Dienststelle D.________, gegen A.________ in der Pf�ndungsgruppe Nr. xxxx eine Lohnpf�ndung (Pf�ndungsprotokoll vom 30. November 2010; Existenzminimumsberechnung und Verf�gung sowie Anzeige der Lohnpf�ndung vom 15. Dezember 2010).
Am 27. Dezember 2010 gelangte A.________ an das Obergericht als kantonale Aufsichtsbeh�rde und beantragte die Aufhebung der Lohnpf�ndungsanzeige sowie der Existenzminimumsberechnung vom 15. Dezember 2010. In seiner Vernehmlassung an das Obergericht teilte das Betreibungsamt mit, es habe am 13. Januar 2011 nach Vorlage von Zahlungsbelegen f�r die Krankenkassenpr�mien die Einkommenspf�ndung revidiert und zugleich einen h�heren Mietzins angerechnet. A.________ f�hrte darauf am 9. Februar 2011 aus, falls die neue Existenzminimumsberechnung als neue Verf�gung zu betrachten sei, so gelte dieses Schreiben als neue Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Lohnpf�ndung. Mit Entscheid vom 31. M�rz 2011 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und wies das Betreibungsamt C.________ an, die pf�ndbare Quote im Sinne der Erw�gungen und unter Ber�cksichtigung der aktuellsten Belege neu zu bestimmen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden k�nne und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei (Ziff. 1 des Dispositivs). Das Obergericht f�hrte namentlich aus, dass der pf�ndbare Betrag bei einem Konkubinatspaar mit gemeinsamem Kind im Wesentlichen gleich wie bei einem Ehepaar zu ermitteln sei. Gegenstandslos sei die Beschwerde insofern, als das Betreibungsamt die Lohnpf�ndung bereits revidiert habe, und nicht einzutreten sei auf Vorbringen, die mittels Revision beim Betreibungsamt geltend zu machen seien. In diesem Sinne hat das Obergericht angeordnet, die Eingaben von A.________ als Revisionsbegehren dem Betreibungsamt weiterzuleiten.
Am 13. April 2011 hat A.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung von Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids, soweit sie der nachfolgenden Begr�ndung widerspreche. Die pf�ndbare Einkommensquote sei im Sinne der nachfolgenden Begr�ndung neu zu berechnen. Die Lohnpf�ndungsanzeige vom 15. Dezember 2010 und die vom selben Tag stammende Existenzminimumsberechnung seien aufzuheben. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Nachdem das Obergericht ausdr�cklich auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat und sich die Steuerverwaltung B.________ als Vertreterin der Gl�ubiger sowie das Betreibungsamt C.________ nicht haben vernehmen lassen, ist der Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Mai 2011 insofern aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als dem Betreibungsamt einstweilen untersagt wurde, die gepf�ndeten Geldbetr�ge an die Gl�ubiger zu verteilen.
1.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen. Anders verh�lt es sich einzig dann, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143 mit Hinweisen).
1.2 Das Obergericht hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit an das Betreibungsamt C.________ zur�ckgewiesen, damit dieses im Sinne der Erw�gungen und unter Ber�cksichtigung der aktuellsten Belege die pf�ndbare Quote neu berechne. Das Betreibungsamt hat somit nicht bloss das vom Obergericht Angeordnete umzusetzen, sondern selber Sachverhaltsabkl�rungen vorzunehmen und die allenfalls dereinst vorgelegten Belege in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht zu w�rdigen. Dem Betreibungsamt verbleibt damit Entscheidungsspielraum. Daran �ndert nichts, dass das Obergericht bereits gewisse Rechtsfragen f�r das Betreibungsamt verbindlich beantwortet hat (Urteil 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.3, in: StE 2009 B 96.21 Nr. 14; Urteil 5A_704/2010 vom 5. November 2010 E. 1.2). Dies gilt insbesondere f�r die vom Beschwerdef�hrer einzig aufgegriffene Frage, ob bei einer Lohnpf�ndung eines Schuldners, der zusammen mit seiner Lebenspartnerin und einem gemeinsamen Kind im Konkubinat lebt, der Beitrag, welcher zulasten der Lebenspartnerin an die Kosten des gemeinsamen Haushalts ber�cksichtigt wird, deren H�lfte �bersteigen d�rfe. Eine sofortige Beurteilung dieser Frage w�rde dem Ziel entgegenlaufen, dass jede Rechtssache m�glichst nur einmal vor das Bundesgericht getragen werden soll (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191 mit Hinweis). Zudem ist denkbar, dass wegen der zus�tzlichen Sachverhaltsabkl�rungen neue Rechtsfragen auftreten oder die vom Obergericht bereits beantwortete Frage f�r das Verfahren gar nicht mehr erheblich ist. Das Bundesgericht soll aber nicht Gefahr laufen, Rechtsfragen zu beantworten, die sich im weiteren Verfahrensverlauf als theoretisch herausstellen. Nicht umstritten sind vor Bundesgericht im �brigen die teilweise Gegenstandsloserkl�rung und das Nichteintreten mit Weiterleitung der Akten an das Betreibungsamt. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, wie diese Entscheidteile zu qualifizieren w�ren. Der angefochtene Entscheid ist somit ein Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 f. BGG angefochten werden kann.
1.3 Nachdem kein Anwendungsfall von Art. 92 BGG vorliegt, m�sste der Beschwerdef�hrer dartun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder lit. b BGG erf�llt sind, soweit sie nicht offensichtlich vorliegen (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zu diesem Punkt jedoch nicht. Es ist auch nicht offensichtlich, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190 f. mit Hinweisen) bewirken k�nnte oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
1.4 Folglich vermag offenzubleiben, ob die vage gehaltenen Antr�ge �berhaupt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG gen�gen (vgl. zum Antragserfordernis im Zusammenhang mit der Bestimmung des Existenzminimums Urteil 5A_413/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 1.3 mit Hinweisen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein aussichtslos gewesen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).