Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbedg/paragraf/27
Timestamp: 2018-07-17 05:55:52
Document Index: 34995442

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 26', '§ 28']

§ 27 LBedG (Landesbedienstetengesetz - LBedG), Ausnahmebestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 27 LBedG Ausnahmebestimmungen
(1) Die §§ 22 bis 25 und 26 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Vertragsbedienstete mit Vorgesetztenfunktion, deren Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht durch ein fixes Monatsentgelt oder eine Zulage abgegolten werden.
(2) Die §§ 22 bis 26 sind auf Vertragsbedienstete mit spezifischen Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit keinen Aufschub dulden, insbesondere
bei der Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Landtages,
im Rahmen des Büros eines Mitglieds der Landesregierung, eines Präsidenten des Landtages oder eines Landtagsklubs oder
(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dass unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzweckes ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Vertragsbediensteten gewährleistet ist.
(4) Die §§ 22 bis 25 und 26 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Vertragsbedienstete, die als Angehörige von Gesundheitsberufen in den Geltungsbereich des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes fallen. Für Vertragsbedienstete, die in den genannten Bereichen sonst zur Aufrechterhaltung des Betriebes ununterbrochen erforderlich und nicht Angehörige von Gesundheitsberufen sind, gelten jedoch die Bestimmungen dieses Gesetzes.
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§ 17 LBedG Versetzung, Dienstzuteilung, Verwendungsänderung§ 18 LBedG Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken, Entsendung zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung§ 19 LBedG Dienstverhinderung§ 20 LBedG Dienstzeit§ 21 LBedG Dienstplan§ 22 LBedG Höchstgrenzen der Dienstzeit§ 23 LBedG Ruhepausen§ 24 LBedG Tägliche Ruhezeiten§ 25 LBedG Wochenruhezeit§ 26 LBedG Nachtarbeit§ 27 LBedG Ausnahmebestimmungen§ 28 LBedG Überstunden§ 29 LBedG Bereitschaft, Journaldienst§ 30 LBedG Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass§ 31 LBedG Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes§ 32 LBedG Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 33 LBedG Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 34 LBedG Dienstliche Aus- und Weiterbildung§ 34a LBedG Grundausbildung§ 35 LBedG Monatsentgelt§ 36 LBedG Sonderzahlung
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