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Timestamp: 2016-10-22 21:42:53
Document Index: 347355271

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 573', 'Art. 230', 'Art. 573', 'Art. 573', 'Art. 573', 'BGE', 'Art. 579', 'Art. 471', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 66']

9C_333/2013 (30.10.2013)
9C_333/2013 � � Urteil vom 30. Oktober 2013
Gemeinde X.________,�
T.________ meldete sich nach dem Hinschied ihres Ehemannes zum Bezug von Erg�nzungs- und Zusatzleistungen zur Witwenrente der AHV an. Mit Verf�gung vom 27. Oktober 2011 verneinte die Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Anspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2011 fest.
In Gutheissung der Beschwerde der T.________ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2011 auf und stellte fest, dass sie ab August 2011 Anspruch auf eine monatliche Erg�nzungsleistung (EL) in H�he von Fr. 527.75 hat (Entscheid vom 4. April 2013).
Die Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 4. April 2013 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen.
T.________ stellt keinen Antrag zur Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) hatten die EL-Ansprecherin und ihr Ehemann die in ihrem Miteigentum stehende 3 1/2-Zimmer-Wohnung an die Tochter verkauft zu einem Preis, der��������� Fr. 195'000.- unter dem Verkehrswert nach Art. 17 Abs. 4 ELV lag. Am 1. Juli 2011 hatten die Eheleute eine Darlehensforderung �ber���������total Fr. 47'500.- gegen�ber der Tochter. Ihr (�briges) Verm�gen am Todestag des Ehemannes, bestehend aus Bankguthaben und Wertschriften, belief sich auf Fr. 35'348.-. Jeweils die H�lfte der drei erw�hnten Betr�ge hat die Vorinstanz bei der Berechnung des Anspruchs der Beschwerdegegnerin auf Erg�nzungsleistungen ab 1. August 2011 ber�cksichtigt, somit ein Reinverm�gen nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG von Fr. 101'324.- ([Fr. 97'500.- + Fr. 23'650.- + Fr. 17'674.-] - Fr. 37'500.- [Freibetrag]). Dar�ber hinaus seien ihr keine "ererbten Verm�genswerte" anzurechnen, da sie die Erbschaft ihres verstorbenen Ehemannes ausgeschlagen habe. Diese Auffassung r�gt die Beschwerde f�hrende Durchf�hrungsstelle als bundesrechtswidrig (Art. 95 lit. a BGG).
2.1.�Mit dem Tod einer verheirateten Person ist eine g�ter- und erbrechtliche Auseinandersetzung zur Bestimmung des Nachlasses vorzunehmen. Die g�terrechtliche Auseinandersetzung hat der erbrechtlichen - zum mindesten rechnerisch - vorauszugehen, da erst nach ihrer Durchf�hrung feststeht, woraus die Erbschaft besteht. Die g�terrechtlichen Anspr�che des �berlebenden Ehegatten werden mit dem Tode des andern f�llig (BGE 101 II 218 E. 3 S. 221). Das aus der g�ter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung resultierende Verm�gen ist bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung vollumf�nglich zu ber�cksichtigen. Ebenfalls voll anzurechnen sind Verm�genswerte, auf die der Erblasser zu Lebzeiten im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzichtet hatte, wie wenn der Verzicht nicht stattgefunden h�tte (Urteil P 30/06 vom 5. Februar 2007 E. 3.5 und E. 4.3.2). Vorliegend ist unbestritten, dass mit Bezug auf den Verkauf der Eigentumswohnung durch die Beschwerdegegnerin und ihren Ehemann an die Tochter ein solcher Verzichtstatbestand gegeben ist. Der Differenzbetrag von Fr. 195'000.- ist EL-rechtlich somit als im Todeszeitpunkt vorhandenes Verm�gen zu betrachten.
2.2.�Die Vorinstanz hat keine g�terrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen, was nicht zu beanstanden ist. Die Erbschaft des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdegegnerin wurde von allen n�chsten gesetzlichen Erben, somit auch von ihr und der Tochter ausgeschlagen und in der Folge konkursamtlich liquidiert (Art. 573 Abs. 1 ZGB). Die Nachlassliquidation wurde eingestellt, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf das Amtsblatt festgestellt hat, und das Konkursverfahren als geschlossen erkl�rt, sollte nicht ein Gl�ubiger bis Ende Monat die Durchf�hrung verlangen und f�r die Deckung einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- leisten (vgl. Art. 230 Abs. 2 SchKG). Dies ist offenbar nicht geschehen. Aus dem Gesagten ist zu schliessen, dass die Erbschaft sehr wahrscheinlich �berschuldet oder ein Liquidationserl�s h�chst unsicher war (Ivo Schwander, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 4. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 573 ZGB). Ergab die nach der Einstellung des Konkurses durchzuf�hrende Liquidation des Nachlasses keinen �berschuss, hat eine allf�llige Forderung der Beschwerdegegnerin aus G�terrecht keinen wirtschaftlichen Wert und k�nnte daher bei der EL-Berechnung nicht ber�cksichtigt werden (Urteil P 55/06 vom 22. Oktober 2007 E. 3.3). Resultierte dagegen - wider Erwarten - ein �berschuss, war er den Berechtigten zu �berlassen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden h�tte (Art. 573 Abs. 2 ZGB; Schwander, a.a.O., N. 5 zu Art. 573 ZGB; Kurt Amonn/ Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, � 38 Rz. 43 und � 42 Rz. 25). Ein diesbez�glicher Anspruch der Beschwerdegegnerin (obligationenrechtlicher Natur; BGE 136 V 7 E. 2.2.1.2 S. 12) w�re bei der EL-Berechnung zu ber�cksichtigen, allerdings fr�hestens ab F�lligkeitsdatum. Unter diesen Umst�nden ist EL-rechtlich von einem Verm�gen nach der g�terrechtlichen Auseinandersetzung von Fr. 41'324.- (Fr. 23'650.- [Darlehensforderung gegen�ber der Tochter] + Fr. 17'674.- [h�lftiger Anteil am Bankguthaben und an den Wertschriften]) auszugehen. Dazu kommt ihr eigenes Verzichtsverm�gen von Fr. 97'500.- (vorne E. 1).
Unter der Annahme der �berschuldung des Nachlasses kann der Beschwerdegegnerin erbrechtlich kein (zus�tzliches) Verm�gen angerechnet werden. Dies gilt indessen nicht in Bezug auf die andere H�lfte des ihrem verstorbenen Ehemann zuzuordnenden Verzichtsverm�gens. Dabei handelt es sich nicht um eine - im Rahmen der konkursamtlichen Liquidation des ausgeschlagenen Nachlasses als Aktivum zu ber�cksichtigende - Forderung der Erbmasse, welche in diesem Stadium gegen�ber der Tochter noch durchgesetzt werden k�nnte. Ein Anspruch der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 579 ZGB ("Haftung im Falle der Ausschlagung") ist zu verneinen. Der Betrag von Fr. 97'500.- stellt somit im Umfang der Erbquote der �berlebenden Ehegattin (mindestens die H�lfte [Pflichtteil]; Art. 471 Ziff. 3 ZGB) ebenfalls anrechenbares (Verzichts-) Verm�gen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c und g ELG dar.
2.3.�Nach dem Gesagten ist bei der Berechnung des EL-Anspruchs ab 1. August 2011 zus�tzlich zu den Fr. 101'324.- (vorne E. 1) ein Betrag in der H�he des der Erbquote der Beschwerdegegnerin entsprechenden Anteils an dem ihrem verstorbenen Ehemann zuzuordnenden Verzichtsverm�gen von Fr. 97'500.- zu ber�cksichtigen. Dies f�hrt zudem zu einem h�heren Verm�gensertrag nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG. In diesem Sinne wird die Vorinstanz den EL-Anspruch ab 1. August 2011 neu zu berechnen haben. Die Beschwerde ist begr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. April 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen.