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Timestamp: 2017-03-24 14:16:23
Document Index: 225031896

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66']

1B_388/2013 (06.01.2014)
1B_388/2013 Urteil vom 6. Januar 2014
A. Im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen ein Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 13. April 2012 wegen Verletzung von Verkehrsregeln erschien der Beschuldigte X.________ am 17. Oktober 2013 in dem Räumen des Kantonsgerichts Schwyz, um Einsicht in die Akten zu nehmen. Dabei kam es zu einer Diskussion zwischen X.________ und dem Kantonsgerichtspräsidenten über die Modalitäten der Akteneinsicht. Der Kantonsgerichtspräsident ersuchte X.________, vor der Einsichtnahme seine Aktentasche und sein Mobiltelefon in der Gerichtskanzlei zu deponieren, was X.________ ablehnte und daraufhin das Gericht verliess, ohne die Akten eingesehen zu haben.
B. Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 28. Oktober 2013 erhebt X.________ Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 17. Oktober 2013. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Kantonsgericht sei zu verpflichten, ihm ohne weitere Bedingungen Akteneinsicht zu gewähren. Zur Begründung beruft er sich auf den Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).
1. Der angefochtene Entscheid erging im Rahmen eines beim Kantonsgericht hängigen strafrechtlichen Berufungsverfahrens. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2).
2. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.