Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/streitwert-bei-sich-gegenseitig-ausschliessenden-rechtsmitteln-372842
Timestamp: 2020-02-21 19:00:01
Document Index: 73182589

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44']

Streit­wert bei sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­den Rechts­mit­teln | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Streitwert bei sich gegenseitig ausschließenden Rechtsmitteln
Streit­wert bei sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­den Rechts­mit­teln
Schlie­ßen sich die Begeh­ren der Par­tei­en im Beru­fungs­ver­fah­ren der­ge­stalt gegen­sei­tig aus, dass der Erfolg des einen Rechts­mit­tels zwangs­läu­fig den Miss­erfolg der ande­ren Beru­fung zur Fol­ge hat, so ist für die Streit­wert­be­mes­sung ledig­lich der höhe­re der bei­den Wer­te maß­ge­bend. Eine Zusam­men­rech­nung fin­det nicht statt.
Bei der Bemes­sung des Streit­werts für das Beru­fungs­ver­fah­ren ist für den Fall wech­sel­sei­tig ein­ge­leg­ter Rechts­mit­tel, soweit sie den­sel­ben Gegen­stand betref­fen, nur der Wert des höhe­ren Anspruchs maß­ge­bend, § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 GKG. Für die Beur­tei­lung, ob der­sel­be Gegen­stand betrof­fen ist, ist aller­dings nicht auf den zivil­pro­zes­sua­len Streit­ge­gen­stands­be­griff abzu­stel­len, son­dern allein auf eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung. Aus die­sem Grund ver­mag der Senat der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer, das Vor­lie­gen ver­schie­de­ner Streit­ge­gen­stän­de sei bereits dann anzu­neh­men, wenn sich die wech­sel­sei­tig ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel bzw. Beru­fung und Anschluss­be­ru­fung auf ver­schie­de­ne Tei­le der­sel­ben For­de­rung, also einer­seits auf einen "obe­ren" Teil, ande­rer­seits auf einen "unte­ren" Teil bezö­gen, nicht zu fol­gen. Denn dabei tritt gera­de nicht die "wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung" ein, auf die es nach Auf­fas­sung des BGH für eine Zusam­men­rech­nung der Streit­wer­te ankommt 1.
Zweck der Vor­schrift des § 45 Abs. 2 und 1 GKG ist, den Gebüh­ren­streit­wert nied­rig zu hal­ten, wenn die gemein­schaft­li­che Behand­lung der Rechts­mit­tel die Arbeit des Gerichts ver­ein­facht. Eine Zusam­men­rech­nung der jewei­li­gen Rechts­mit­tel­wer­te hat des­we­gen nur dann zu erfol­gen, wenn durch das Neben­ein­an­der der gegen­läu­fi­gen Anträ­ge eine wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung ent­steht, die aber nur dann vor­liegt, wenn die gegen­sei­ti­gen Ansprü­che in der Wei­se neben­ein­an­der ste­hen kön­nen, dass das Gericht unter Umstän­den bei­den statt­ge­ben kann, hin­ge­gen nicht, wenn die Ver­ur­tei­lung nach dem einen Antrag not­wen­di­ger­wei­se die Abwei­sung des ande­ren Antrags nach sich zieht 2. Die gegen­tei­li­ge Mei­nung von Nor­bert Schnei­der 3 sowie von Hart­mann 4 miss­ach­tet die ein­schlä­gi­ge, ein­deu­ti­ge und unmiss­ver­ständ­li­che Recht­spre­chung ins­be­son­de­re des Bun­des­ge­richts­hofs und setzt sich mit der maß­geb­li­chen Norm des § 45 GKG nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der.
In Bezug auf die Quo­te und das Schmer­zens­geld schlie­ßen sich die Rechts­mit­tel gegen­sei­tig aus. Inso­weit kann das Beru­fungs­ge­richt näm­lich nicht sowohl auf die Beru­fung der Beklag­ten die Haf­tungs­quo­te zum Nach­teil des Klä­gers her­ab- als auch auf die Beru­fung des Klä­gers hin zu sei­nem Vor­teil her­auf­set­zen. Eben­so kann er nicht einer­seits auf die Beru­fung der Beklag­ten die Kla­ge ins­ge­samt abwei­sen und ande­rer­seits gleich­zei­tig auf die Beru­fung des Klä­gers wei­te­re Schmer­zens­geld­an­sprü­che zuer­ken­nen.
Dies lässt erken­nen, dass den wech­sel­sei­tig ein­ge­leg­ten Rechts­mit­teln inso­weit bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung gera­de kei­ne unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stän­de zugrun­de lie­gen und des­halb der höhe­re Wert der Beru­fung des Klä­gers für die Fest­set­zung des Beru­fungs­streit­werts inso­fern maß­geb­lich wäre.
Anders beur­teilt sich die Bewer­tung der sons­ti­gen, zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Scha­dens­po­si­tio­nen. Bei die­sen kön­nen die Rechts­mit­tel gleich­zei­tig, näm­lich in Bezug auf die Quo­te die Beru­fung des Klä­gers, und was die grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hi­ge Scha­dens­hö­he betrifft, die Beru­fung der Beklag­ten Erfolg haben. Inso­weit ist daher das Vor­lie­gen eines iden­ti­schen Inter­es­ses, das die Anwen­dung von § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 3 GKG gebie­ten wür­de, zu ver­nei­nen.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 31. Janu­ar 2014 – 14 U 113/​13
Streit­wert bei sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­den Rechts­mit­teln Schlie­ßen sich die Begeh­ren der Par­tei­en im Beru­fungs­ver­fah­ren der­ge­stalt gegen­sei­tig aus, dass der Erfolg des einen Rechts­mit­tels zwangs­läu­fig den Miss­erfolg der ande­ren Beru­fung zur Fol­ge…
Arbeits­ge­rich­te Beschluss­ver­fah­ren – und die Erhe­bung eines… Die Erhe­bung des Wide­r­an­trags erst­mals in der Rechts­be­schwer­de­instanz ist unzu­läs­sig. Die Anbrin­gung eines Wide­r­an­trags ist – eben­so wie eine Antrags­er­wei­te­rung oder eine sons­ti­ge Antrags­än­de­rung -…
BGH, Beschluss v.06.10.2004 – IV ZR 287/​03[↩]
vgl. RGZ 145, 164, 166; BGHZ 43, 31, 33; BGH, Beschluss vom 27.02.2003 – III ZR 115/​02, NJW-RR 2003, 713 [II.]; BGH, Beschluss vom 06.10.2004 – IV ZR 287/​03, NJW-RR 2005, 506, m. w. N.; OLG Cel­le, Urteil v. 23.01.2008 – 14 U 98/​07; Beschlüs­se vom 08.06.2007 – 14 U 64/​07 – und 18.06.2007 – 14 U 202/​06, Nds. Rpfl.2008, 20[↩]
Nor­bert Schnei­der, AGS 2008, 3[↩]
Hart­mann in: Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 41. Aufl., § 44 GKG Rdnr. 35[↩]
BerufungStreitwertZivilprozess