Source: http://stveitpongau.at/gemeindeamt/bauamt/baubewilligung.html
Timestamp: 2018-02-18 04:34:09
Document Index: 288080173

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 26', '§ 28', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 10']

Baubewilligung - MARKTGEMEINDE SANKT VEIT IM PONGAU
Allgemeine Informationen zum Bauen
Die Baubewilligung (Salzburger Baupolizeigesetz - BauPolG)
Im Baubewilligungsverfahren unterscheidet man zwischen dem gewöhnlichen und dem vereinfachten Verfahren. Ein wesentlicher Unterschied ist hier, dass beim vereinfachten Verfahren keine Überprüfung (so genannte Kollaudierung) durchzuführen ist. Des Weiteren hat sich die bautechnische Beurteilung durch die Baubehörde im vereinfachten Verfahren nur auf folgende Punkte zu beziehen:
3. die Einhaltung der Bestimmungen, die subjektiv-öffentliche Nachbarrechte begründen;
4. die Voraussetzung für die Gewährung einer angesuchten Ausnahme.
Einer Baubewilligung im gewöhnlichen Verfahren bedarf gemäß § 2 Abs. 1 BauPolG
1. die Errichtung von oberirdischen und unterirdischen Bauten einschließlich der Zu- und Aufbauten
2. die Errichtung von technischen Einrichtungen von Bauten (Heizungsanlagen, Klima- und Lüftungsanlagen, udgl.) oder Hauskanäle zu einer Kanalisationsanlage
3. die Änderung oberirdischer Bauten, die sich erheblich auf ihre äußere Gestalt oder ihr Ansehen auswirkt, insbesondere auch die Anbringung von Werbeanlagen
4. die sonstige Änderung von Bauten und technischen Einrichtungen, die geeignet ist, die Festigkeit oder Brandsicherheit des Baues zu beeinflussen oder die sonstigen Belange des § 1 Abs. 1 BauTG erheblich zu beeinträchtigen
5. die Änderung der Art des Verwendungszweckes von Bauten oder Teilen von solchen
6. der Abbruch von Bauten, ausgenommen von frei stehenden Bauten mit einem umbauten Raum von weniger als 500 m3
6a. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Ein- und Ausfahrten zu bzw. von Kfz-
Abstellplätzen oder Garagen von bzw. in Straßen mit öffentlichem Verkehr, wenn nicht
die Zustimmung des Straßenerhalters oder bei Landesstraßen oder Gemeindestraßen ein
Bescheid gemäß § 26 (2) bzw. § 28 (3) des Landesstraßengesetzes 1972 vorliegt
6b. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Zu- und Abfahrten zu bzw. von Kfz-
Stellplätzen und von dazu gehörigen Wendeplätzen
7. die Errichtung und erhebliche Änderung von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrs-flächen sowie die Errichtung und erhebliche Änderung von Einfriedungen gegen Nachbargrundstücke, wenn sie als Mauern, Holzwände oder gleichartig ausgebildet sind und eine Höhe von 1,5 m übersteigen
7a. die Errichtung und erhebliche Änderung von Stütz- und Futtermauern von mehr als 1,5 m
Höhe, es sei denn, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Schaffung von
öffentlichen Verkehrsflächen oder Wasserbauten steht
8. die Errichtung und erhebliche Änderung von frei stehenden Industrieschornsteinen, Tribünenanlagen und Flutlichtbauwerken, Traglufthallen, Windkraftanlagen und die Aufstellung von Zelten, deren überdachte Fläche 50 m2 übersteigt, sowie die Aufstellung von Wohnwagen udgl. außerhalb eines Campingplatzes, wenn diese nicht ortsbeweglich ausgestattet sind oder in einer Art und Weise ständig oder regelmäßig im selben örtlichen Bereich benützt werden, die der Nutzung als Wohnung oder Zweitwohnung entspricht.
Einer Baubewilligung im vereinfachten Verfahren bedarf gemäß § 10 Abs. 1 BauPolG
1. Die Errichtung von Bauten mit einem umbauten Raum von nicht mehr als 4.000 m3 und höchstens drei oberirdischen Geschoßen einschließlich solcher Zu- und Aufbauten, durch die diese Größe und Höhe nicht überschritten wird, sowie die Errichtung von technischen Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 2 von solchen Bauten
2. die erhebliche Änderung im Sinn des § 2 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 von unter Ziffer 1 fallenden Bauten und technischen Einrichtungen
3. die Änderung der Art des Verwendungszweckes im Sinn des § 2 Abs. 1 Ziffer 5 von unter Ziffer 1 fallenden Bauten oder Teilen davon, wenn die Bewilligung der Errichtung des Baues oder Teiles davon mit der neuen Art des Verwendungszweckes im vereinfachten Verfahren zulässig wäre
4. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen
5. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Jauche- und Güllegruben
6. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Ein- und Ausfahrten zu bzw. von Kfz-Abstellplätzen oder Garagen von bzw. in Straßen mit öffentlichem Verkehr, wenn sie in Verbindung mit einer nur im vereinfachten Verfahren zu behandelnden Maßnahme steht und nicht die Zustimmung des Straßenerhalters oder ein im § 2 Abs. 1 Ziffer 6a genannter Bescheid vorliegt
7. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Zu- und Abfahrten zu bzw. von Kfz-Stellplätzen sowie von dazu gehörigen Wendeplätzen, die in Verbindung mit einer nur im vereinfachten Verfahren zu behandelnden Maßnahme steht.
Gemäß § 10 Abs. 2 BauPolG gelten die Sonderbestimmungen für das vereinfachte Verfahren nicht für die Errichtung einschließlich Zu- und Aufbauten oder erhebliche Änderung folgender Bauten:
1. Versammlungs- und Veranstaltungsbauten
2. Geschäftshäuser, Handelsgroßbetriebe
3. gastgewerblich genutzte Bauten einschließlich Jugend- und Ferienheime
4. Pensionisten- und Seniorenheime
5. Kranken- und Kuranstalten
6. Kindergärten, Horte, Kinderheime
7. Schulen, Schüler- und Studentenheime
Mit der Ausführung einer baulichen Maßnahme darf vor Rechtskraft des Bewilligungsbescheides nicht begonnen werden. Der Bauherr hat den Beginn der Ausführung der baulichen Maßnahme der Baubehörde vorher schriftlich anzuzeigen. Mit dieser Baubeginnsanzeige ist auch der Bauführer namhaft zu machen. In weiterer Folge ist der Baubehörde die Fertigstellung des Rohbaues anzuzeigen.
Die Vollendung der baulichen Maßnahme, bei Bauten aber die Aufnahme ihrer Benützung oder der Benützung einzelner für sich benützbarer und zur Benützung vorgesehener Teile, ist der Baubehörde anzuzeigen. Die Anzeige ist vom Bauherrn zu erstatten. Die Benützung von Bauten oder einzelner Teile darf erst aufgenommen werden, wenn die Anzeige vollständig erfolgt ist. Mit der Vollendungsanzeige ist ein von einem hiezu Berechtigten verfasster Plan über die genaue Lage des Baues entsprechend der Vermessungsverordnung vorzulegen (Einmessplan).
Eine baubehördliche Überprüfungsverhandlung (so genannte Kollaudierung) ist nur bei im gewöhnlichen Bewilligungsverfahren genehmigten baulichen Maßnahmen durchzuführen.
Die Behandlung von Heizungsanlagen in baurechtlicher Hinsicht:
Der Einbau einer Zentralheizungsanlage stellt gemäß § 2 bzw. § 10 des Salzburger Baupolizeigesetzes eine bewilligungspflichtige Maßnahme dar. Bewilligungsfrei sind jedoch Gasanlagen, die nach dem Gassicherheitsgesetz einer Bewilligungs- bzw. Meldepflicht unterliegen (das sind Gasanlagen, die an die Leitungen eines Gasverteilerunternehmens angeschlossen werden, wie Erdgasheizungen).
Die Errichtung bzw. Aufstellung sowie die Änderung einer Feuerstätte (Heizungsanlage, aber auch Einzelofen, Kachelofen…) ist gemäß Salzburger Feuerpolizeiordnung vom Verfügungsberechtigten unter Bekanntgabe der Art der Feuerstätte (Brennstoff, Leistung, Type, Baujahr, Hersteller) dem zuständigen Bezirksrauchfangkehrermeister mitzuteilen.
Der für St. Veit im Pongau zuständige Bezirksrauchfangkehrermeister ist Maximilian Buzanich, Grafenhof-Dorf 31, St. Veit im Pongau, Tel.: 06415 / 6514 oder Fax: 6514-4 oder E-Mail: m.buzanich@sbg.at.
Die Behandlung von Solaranlagen in baurechtlicher Hinsicht:
Die Errichtung von Solaranlagen auf Böschungen ist bewilligungsfrei. Ebenso bewilligungsfrei ist die Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach dann, wenn die Kollektoren höchstens ¼ der gesamten Dachfläche in Anspruch nehmen und parrallel zur Dachfläche auf dieser aufliegen oder in dieser eingefügt sind. Andernfalls ist um Baubewilligung anzusuchen.
Die Behandlung von Wärmepumpenanlagen in bau- und wasserrechtlicher Hinsicht:
Die Errichtung einer Wärmepumpenanlage stellt gemäß Salzburger Baupolizeigesetz eine bewilligungs- bzw. anzeigepflichtige Maßnahme dar. Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht für Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme ist nur mehr in wasserrechtlich besonders geschützten Gebieten und in geschlossenen Siedlungsgebieten ohne zentrale Wasserversorgung sowie in Form von Vertikalkollektoren (Tiefsonden) gegeben. In diesen Fällen ist bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gesondert um wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen.
Baubehörde im Sinne des Baupolizeigesetzes ist der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Durchführung von Baubewilligungsverfahren für Fälle, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist sowie für Bauvorhaben der Gemeinde wurde an die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau übertragen.
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