Source: https://jura-online.de/lernen/kommunalverfassungsbeschwerde-art-93-i-nr-4b-gg-13-nr-8a-91ff-bverfgg/3837/excursus
Timestamp: 2020-07-03 23:54:09
Document Index: 215966708

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', 'Art 51', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 91', 'Art. 51']

Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 91ff. BVerfGG - Exkurs - Jura Online
Art 51 LV SH
(2) Das Landesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten des Landtages oder der Landesregierung oder anderer Beteiligter, die durch die Landesverfassung oder die Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung auf Antrag der Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Landtages, zweier Fraktionen oder einer Fraktion gemeinsam mit den Abgeordneten, denen die Rechte einer Fraktion zustehen;
3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, wenn ein Gericht das Verfahren nach Artikel 100 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat;
4. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen der Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 54 Absatz 1 und 2 durch ein Landesgesetz;
5. über Beschwerden gegen die Nichtanerkennung als Partei für die Landtagswahl;
6. über Beschwerden gegen die Entscheidung des Landtages über die Gültigkeit der Landtagswahl;
7. in den übrigen in dieser Verfassung vorgesehenen Fällen.
(3) Das Landesverfassungsgericht besteht aus sieben Mitgliedern. Sie werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Gewählt werden kann nur, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt.
(4) Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, noch entsprechenden Organen eines Landes angehören; sie üben ihre verfassungsrichterliche Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Wahrnehmung dieser Tätigkeit geht allen anderen Aufgaben vor.
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. Es bestimmt, in welchen Fällen die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben.
Art. 51 Nr. 4 LV SH
Art. 51 LV SH
§ 91 S. 2 BVerfGG sieht vor, dass durch Landesrecht bestimmt werden kann, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde vorrangig bei dem Landesverfassungsgericht einzulegen ist. Dies ist in Schleswig-Holstein tatsächlich so vorgesehen, Art. 51 II Nr. 4 LV. Damit ist in der Klausur die Prüfung mit der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen oder
spätestens hier in diesem Punkt auszusteigen und dann eine neue Prüfung der Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen.