Source: https://www.cornelefant.at/info/agb/
Timestamp: 2018-11-16 17:01:28
Document Index: 175450306

Matched Legal Cases: ['§ 1168', '§ 933', '§ 924', '§ 1', '§1', '§ 74', '§ 78', '§ 1041', '§ 1168', '§ 78', '§ 1041']

AGB - Design & Foto cornelefant
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fachgruppen Werbegrafik-Designer und Berufsfotograf
der DESIGN & FOTO cornelefant, Inhaberin Cornelia Martina Lukas, FN 462121 s, Bahnhofstraße 23, 8510 Stainz, email: office@cornelefant.at
AGB Fachgruppen Werbegrafik-Designer
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fachgruppen Werbegrafik-Designer
1.1 DESIGN & FOTO cornelefant erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind auch für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Firma ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Firma bedarf es nicht.
1.6 Die Angebote von Cornelia Martina Lukas sind freibleibend und unverbindlich.
Cornelia Martina Lukas weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, google+ im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Firma nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Unternehmen arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Firma beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Firma aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
Hat der potentielle Kunde die Firma vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Firma dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Firma treten der potentielle Kunde und die Firma in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Firma Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Firma binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Firma ein.
4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Firma, sowie dem allfälligen Angebotsunterlagen. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit die Firma.
4.2 Alle Leistungen der Firma (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.
4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Firma haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Firma wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Firma schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Firma bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Firma hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
5.1 Die Firma ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Firmavertrages aus wichtigem Grund.
Natürlich mit Abstimmung des neuen DSVGO 05/2018, mehr dazu finden Sie hier.
6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Firma aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend.
Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Firma berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.1 Die Firma ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Firma weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Firma eine taugliche Sicherheit leistet;
8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Firma für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Firma ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 1.000,-, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Firma berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
8.2 Das Honorar versteht sich als Umsatzsteuerfrei aufgrund der Kleinunternehmerregelung. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Firma für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
8.3 Alle Leistungen der Firma die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Firma erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
8.4 Kostenvoranschläge der Firma sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tat- sächlichen Kosten die von der Firma schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Firma den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Firma - unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er der Firma die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Firma begründet ist, hat der Kunde der Firma darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Firma, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Firma zurückzustellen.
9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Firma gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Firma.
9.4 Weiters ist die Firma nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
10.1 Alle Leistungen der Firma, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Firma und können von der Firma jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Firma jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Firma setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Firma dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Firma, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Firma, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.
10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Firma, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Firma erforderlich. Dafür steht der Firma und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Firma bzw. von Werbemitteln, für die die Firma konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Firma notwendig.
10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Firma im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.
11.1 Die Firma ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Firma und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
11.2 Die Firma ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet- Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Firma, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Firma zu. Die Firma wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Firma alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die der Firma ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Firma mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Firma haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Firma gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Firma und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Firma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
13.2 Jegliche Haftung der Firma für Ansprüche, die auf Grund der von der Firma erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Firma ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Firma nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Firma diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Firma. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
Ergänzender Datenschutz Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbeagenturen finden Sie hier.
16.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Firma die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Firma und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Firma sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Firma berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
AGB Fachgruppen Berufsfotograf
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fachgruppen Berufsfotograf
1.1 Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern Cornelia Martina Lukas eine
Unternehmerin im Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht.
1.2 Cornelia Martina Lukas erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der
der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Diese gelten auch für alle künftigen
Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht
1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrer
Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmungen ist durch
eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.4 Angebote von Cornelia Martina Lukas „DESIGN & FOTO cornelefant“ sind freibleibend und unverbindlich.
2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff
UrhG) stehen Cornelia Martina Lukas zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte
etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt
in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht
übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten
Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und
örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein
angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so
viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrages)
entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine
einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete
etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den
Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut
lesbar (sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim
Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: „© Cornelia
Lukas - DESIGN & FOTO cornelefant, Stainz/Austria“ und, soferne veröffentlicht,
Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung
der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der
Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den
vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen
bekannten Vertragszweck erforderlich ist.
Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine
ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt.
2.5 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei
kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der
Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf die
Webadresse mitzuteilen.
Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.): steht dem
Fotografen zu. Dieser überl.sst dem Vertragspartner gegen vereinbarte und
angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins
digitaler Bilddateien besteht nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung und betrifft
– sollte keine abweichende Vereinbarung bestehen – nur eine Auswahl und nicht
sämtliche, vom Fotografen hergestellte Bilddateien.
Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen
und dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon
4.1 Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm
geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner
Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität
der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an
Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw.
zu erneuern. Dies gilt insbesonders auch für alle bei der Herstellung erstellten
Herstellerbezeichnung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass sie bei jeder
Art von Datenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar
5.1 Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die
Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den
Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen
aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von
Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung
von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen
5.2 Sollte Frau Cornelia Martina Lukas vom Vertragspartner mit der elektronischen
Bearbeitung fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass
er hiezu berechtigt ist und stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf
5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Aufnahmeobjekte unverzüglich nach
der Aufnahme wieder abzuholen. Werden diese Objekte nach Aufforderung nicht
spätestens nach zwei Werktagen abgeholt, ist der Fotograf berechtigt, Lagerkosten zu
berechnen oder die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Transportund
Lagerkosten gehen hierbei zu Lasten des Auftraggebers.
Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial, digitale Bilddateien) haftet der Fotograf - aus
welchem Rechtstitel immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf
eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors
etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede
Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen
(sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem
Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und
Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges
Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn, Folge- und immaterielle Schäden.
Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen wird. Ersatzansprüche verjähren nach 3 Monaten ab Kenntnis von Schaden
und Schädiger, jedenfalls aber in 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
übergebener Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom
Vertragspartner zu versichern.
aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über
das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder
ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens
abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte
Bedenken hinsichtlich der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach
Aufforderung des Fotografen weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit
leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom
Vertragspartner zu vertreten sind, unmöglich oder trotz Setzung einer 14tägigen
Nachfrist weiters verzögert wird, bzw. der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung
mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen
aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig gestellten Teilbetrages oder
Mitwirkungspflichten, verstößt.
auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte ausführen lassen. Sofern der
Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art
der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesonders für die Bildgestaltung, die
8.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners
zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des
Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von
Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc..
von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht - vor, den
Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder
Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat diesbezüglich stets zu beweisen,
dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der
Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso
unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung, unter
Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Fotografen schriftlich
bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
Wird eine M.ngelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als
genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistung oder Schadenersatzansprüchen
einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund
von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3
8.8 Geringfügige Lieferfristüberschreitungen sind jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass
dem Vertragspartner ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
9.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn
(Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar, zu.
9.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu,
wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das
9.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind
im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen
Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt erforderlicher
Terminveränderungen (z. B. aus Gründen der Wetterlage) ist ein dem vergeblich
erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten
9.7 Das Netto-Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen
Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen
Rechnungssumme zu leisten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart ist, ist das Resthonorar - falls es für den Vertragspartner bestimmbar ist –
nach Beendigung des Werkes, ansonsten nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung
fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im
Überweisungsfall gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom
Zahlungseingang als erfolgt.
11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach
übersteigender Schadenersatzansprüche – berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5
dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten. In der
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dieser
wird ausdrücklich erklärt, vor.
Ergänzender Datenschutz Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Berufsfotografen finden Sie hier.
besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu
verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des
Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die
Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild
gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz des Fotografen. Im Fall
der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Unternehmenssitz anhängig
Produkthaftung im Sinne des PHG gegen den Fotografen richten, sind ausgeschlossen, es
sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des
Fotografen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Im Übrigen ist
österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts
wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem
angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Film, Video, etc.).
Zwischen „DESIGN & FOTO cornelefant“ und dem Kunden kommt ein Vertrag über die Herstellung von Fotoprodukten zustande, wenn „DESIGN & FOTO cornelefant“ die Offline-Bestellung (belichteter Film, CD, USB-Stick o.ä.) oder Bilddateien per Internet erhält.
Das vom Kunden an „DESIGN & FOTO cornelefant“ zu zahlende Entgelt für die Entwicklung und Erstellung von Bildern bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss geltenden Preisen von „DESIGN & FOTO cornelefant“. Jedwede vom Kunden zu zahlenden Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
„DESIGN & FOTO cornelefant“ liefert die Fotoprodukte an, die in der Bestellung genannten, Lieferadresse. Für die Lieferung werden Versandkosten erhoben. Die Höhe der Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung mitgeteilt. Sollten bei der Versendung Steuern oder Zölle anfallen, werden diese vom Kunden getragen. „DESIGN & FOTO cornelefant“ ist zu Teillieferungen berechtigt.
Die Fotoprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von „DESIGN & FOTO cornelefant“. Die Zahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos, in der vom Kunden bei der Beauftragung angegebenen Zahlungsweise.
„DESIGN & FOTO cornelefant“ haftet bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie den Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz. Darüber hinaus haftet „DESIGN & FOTO cornelefant“ auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von „DESIGN & FOTO cornelefant“ und seinen Erfüllungsgehilfen. „DESIGN & FOTO cornelefant“ haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art. Dies gilt auch für den Ersatz von entgangenem Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte.
Ergänzender Datenschutz Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier.
10. E-Mail Benachrichtigungen
An die bei der Bestellung genannte E-Mail-Adresse wird sowohl eine Auftrags- als auch eine Versandbestätigung zur aktuellen Bestellung gesendet. Bei Problemen bezüglich der Bestellung (Support-Fall) wird ebenfalls die angegebene E-Mail verwendet. An die angegebene E-Mail-Adresse werden keine Info- oder Werbe-E-Mails versendet, es sei denn es wurde bei der Bestellung oder auf der Website von „DESIGN & FOTO cornelefant“ ausdrücklich (durch Setzen eines Hakens) dem Erhalt von Info-E-Mails von „DESIGN & FOTO cornelefant“ zugestimmt.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Zudem sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. Sie erreichen uns hierzu unter office@cornelefant.at.
•Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. An dem Gewinnspiel kann ausschließlich nur zu den hier aufgezählten Bedingungen teilgenommen werden. Mit der Teilnahme an meinem Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer diese Bedingungen ausdrücklich an. „DESIGN & FOTO cornelefant“ als Veranstalter dieses Gewinnspiels behält sich vor, auch ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen das Gewinnspiel jederzeit zu beenden. Durch den Teilnehmer übermittelte Informationen werden von Cornelia Martina Lukas als Betreiber der DESIGN & FOTO cornelefant Facebookseite empfangen. Facebook ist zu keiner Zeit der Empfänger der übermittelten Informationen.
•Das Gewinnspiel startet am 04.06.2018 um 13:00 Uhr und endet am 22.7.2018 um 23:59 Uhr. Dieser Zeitraum gilt in weiterer Folge als Durchführungszeitraum.
•Der Sieger dieses Gewinnspiels erhält das Photo Booth Starter Paket. Die Fotobox wird an einem Abend/Tag an den Gewinner kostenlos vermietet. Anfahrt im Umkreis von 40 km von Stainz ist im Gewinn inkludiert, darüber hinausgehend gelten die Anfahrtskosten von 0,30€ pro Kilometer. Nach dem Gewinn, wählt der Gewinner einen Wunschtermin zwischen 29.07.2018 und 25.11.2018 aus – vorbehaltlich der Verfügbarkeit einer Photo Booth für diesen Wunschtermin wird die Vermietung dann an diesem Wunschtermin realisiert. Ist der Wunschtermin aufgrund der Verfügbarkeit nicht möglich, so kann der Gewinner einen Ersatztermin wählen.
•Politische Veranstaltungen und Firmenevents sind von der Einlösung dieses Gewinns ausgeschlossen. Der Gewinner kann eine Ersatzveranstaltung wählen, erfolgt diese Rückmeldung nicht, so besteht nach Ablauf von 7 Tagen kein Anspruch mehr auf den Gewinn.
•Zur Teilnahme berechtigt sind Personen mit Wohnsitz in Österreich und einem Mindestalter von 18 Jahren. Dieses Alter muss spätestens bei der Teilnahme erreicht sein. Ausserdem müssen die Teilnehmer Facebook-Fans von „DESIGN & FOTO cornelefant“ sein. (https://www.facebook.com/cornelefant).
•Die Teilnahme an dem Gewinnspiel erfolgt - Durch einen Kommentar bei meinem Facebook-Posting zu diesem Gewinnspiel. Zusätzlich wird empfohlen die „DESIGN & FOTO cornelefant“ Facebook-Seite (https://www.facebook.com/cornelefant) mit einem „Gefällt mir“ oder Like zu versehen. Denn nur diese gelangen in den Losungstopf. Gerne darf der Post/ das Bild öffentlich geteilt werden.
•Veranstaltungen, die dem österreichischen Recht widersprechen sind von der Einlösung dieses Gewinns ausgeschlossen.
•Wenn Kommentare gegen österreichisches Recht, Facebook-Richtlinien oder das Copyright verstoßen so werden diese ohne weitere Mitteilung sofort nach Kenntnis gelöscht. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist für den betroffenen Teilnehmer nicht mehr möglich (Ausschluss).
•Die Verlosung erfolgt nach dem Ende des Gewinnspiels per Zufallsprinzip. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen.
•Der glückliche Gewinner wird auf unserer Facebook Seite bekannt gegeben und per privater Nachricht auf Facebook bzw. per Mail angeschrieben und muss binnen 7 Tagen den vollständigen Namen und seine Adresse über eben diese Kanäle oder per Mail an office@cornelefant.at zurückmelden. Erfolgt diese Rückmeldung nicht, so besteht nach Ablauf der 7 Tage kein Anspruch mehr auf den Gewinn. Der Gewinn kann auch abgelehnt werden.
•Die Gewinner erteilen ihre ausdrückliche Erlaubnis, dass der Name auf der Facebook-Seite von „DESIGN & FOTO cornelefant“ für die Gewinnmitteilung veröffentlicht werden darf.
•Nach erfolgreicher Gewinnermittlung und Rückmeldung des Gewinners, kann sich der Gewinner ein Wunschdatum für die Miete aussuchen. Dieses wird – vorbehaltlich der Verfügbarkeit einer Photo Booth – vom Veranstalter eingehalten. Nach erfolgreicher Terminvereinbarung sind geltenden AGB vom Gewinner zu akzeptieren, anderenfalls kann der Gewinn für den Wunschtermin nicht zu Verfügung gestellt werden, der Gewinn verfällt somit und es wird ein weiterer Gewinner ermittelt.
•Personenbezogene Daten die während des Gewinnspiels von „DESIGN & FOTO cornelefant“ erfasst werden, dienen nur der Durchführung des Gewinnspiels. Laut österreichischem Datenschutzgesetz kann diese Zustimmung jederzeit durch Brief, Fax oder E-Mail widerrufen werden. Der Teilnehmer ist für die Korrektheit und Vollständigkeit seiner Daten verantwortlich.
•Verantwortlicher und Veranstalter: DESIGN & FOTO cornelefant e.U., Inhaberin Cornelia Martina Lukas, Bahnhofstraße 23, 8510 Stainz. office@cornelefant.at
•Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Hier zum Datenschutz von DESIGN & FOTO cornelefant
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