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Timestamp: 2018-05-26 00:42:59
Document Index: 113161966

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 21', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 18', '§ 18']

Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld im Fall von alleinstehenden Elternteilen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2010, RV/0490-W/10
Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld im Fall von alleinstehenden Elternteilen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KV, Adresse, vom 4. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. Februar 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
KV, in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist Vater des am 30.1.2002 geborenen Kindes NK, dessen Mutter KM ist. Die Kindesmutter hat in den Jahren 2002 und 2003 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) in der geltenden Fassung in folgender Höhe bezogen:
im Zeitraum vom 28.3.2002 bis 31.12.2002 den Betrag von 1.690,74 €
im Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 30.6.2003 den Betrag von 1.096.86 €.
Bei der Antragstellung auf Gewährung des Zuschusses wurde der Bw. der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse mittels Vorlage der Geburtsurkunde als Vater des Kindes bekannt gegeben.
Der Bw. gab sein Einkommen in den Jahren 2002 und 2003 mittels Erklärung in Höhe von 20.085,24 € (2002) sowie 21.149,99 € (2003) bekannt.
Das Finanzamt forderte sohin für das Jahr 2002 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.004,26 € (d.s. 5 % von 20.085,24 € zurück, sowie für das Jahr 2003 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.057,50 € (d.s. 5 % von 21.449,99 €).
Gegen diese Bescheide hat der Bw. Berufung erhoben, auf einen beigelegten Brief von KM verwiesen und die Aufhebung "des oben genannten Bescheides" (vom 1.2.2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld) sowie die Aussetzung der Einhebung in Höhe des "strittigen Betrages von 2.061,76 €" beantragt.
Der beigelegte Brief von KM hat folgenden Inhalt:
Hiermit möchte ich, KM (Sozialvers.-Nr.: 123) festhalten, dass ich bei der Entscheidung über den Bezuge des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld NICHT über das Einkommen des Vaters Bescheid wusste.
Als Alleinerziehende und NICHT im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter, nahm ich nicht an, dass der Vater nach 6 Jahren nun eine Rückzahlung - basierend auf SEIN Einkommen - leisten muss.
Ich ging davon aus, da ich seinen Namen NICHT angegeben habe, dass sie den Zuschuss von mir zurückverlangen. Denn obwohl Sie es ihm in Rechnung stellen, werde ich es bezahlen müssen.
Daher bitte ich Sie die Rückzahlung des Zuschusses anhand MEINES Einkommens für die Dauer (28.3.2002 - 30.6.2003) und die Höhe neu zu berechnen.
Gemäß § 9 Abs. 3 KBGG sind ausgeschlossen vom Zuschuss Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 3 997 Euro übersteigt.
1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde. 2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde. 3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.
Gemäß § 18 Abs. 2 KBGG ist, wenn die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt leben, die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.
1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14 000 €: 3% mehr als 18 000 €: 5% mehr als 22 000 €: 7% mehr als 27 000 €: 9% des Einkommens, 2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35 000 €: 5% mehr als 40 000 €: 7% mehr als 45 000 €: 9% des Einkommens.
Strittig ist gegenständlich, ob die Abgabe zu Recht festgesetzt wurde. Die Kindesmutter - und offenbar auch der Bw. - gehen davon aus, dass eine Rückzahlungspflicht der Kindesmutter vorliegt und ersuchen um Bemessung nach der Höhe ihres Einkommens.
Die Kindesmutter war mit dem Bw. weder verheiratet noch bestand eine aufrechte Lebensgemeinschaft (keine polizeiliche Meldung an derselben Adresse). Sie galt daher als allein stehend im Sinne des § 11 KBGG. Da sie den Bw. bei der Antragstellung durch Vorlage der Geburtsurkunde als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurück zu zahlen. Die Abgabe wurde gemäß §§ 18 und 19 KBGG in Höhe von 5 % festgesetzt.
UFS 22.12.2009, RV/2990-W/09
Findok-Nr: 46688.1, aufgenommen am: 27.04.2010 14:29:26, Dokument-ID: 398045a8-9e5f-4aa6-822e-37d4178d4a11, Segment-ID: 060e5a8d-70e7-4ea9-a66a-8b25361b990a