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Timestamp: 2016-10-21 23:51:23
Document Index: 278657381

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 17', 'BGE']

C 48/01 (21.11.2001)
C 48/01 Vr
Kernen; Gerichtsschreiber Renggli
Urteil vom 21. November 2001
I.________, 1966, Beschwerdef�hrer,
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern, Beschwerdegegner,
A.- I.________, geboren 1966, k�ndigte seine Stellung als Leiter Einkauf bei der X.________ AG auf Ende 1999 wegen der beabsichtigten Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Nachdem der �bergang zur Selbstst�ndigkeit sich nicht wie vorgesehen realisieren liess und die Anstellung bis Ende M�rz 2000 verl�ngert worden war, ersuchte I.________ mit Antrag vom 18. Mai 2000 um Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab dem
Mit Verf�gung vom 19. Juni 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, Zweigstelle Thun (nachfolgend:
Kasse) I.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. April 2000 f�r 42 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wies die hiegegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Januar 2001).
C.- I.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss die Ab�nderung der vorinstanzlich best�tigten Einstellungsverf�gung vom 19. Juni 2000 und eine neue Festlegung der Einstellungsdauer, wobei ein mittelschweres Verschulden, zumindest aber eines im untersten Bereich des schweren Verschuldens, anzunehmen sei. Die Kasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) und die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) sowie die Rechtsprechung zum arbeitslosenversicherungsrechtlichen Begriff des Selbstverschuldens (ARV 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b mit Hinweisen) und zur Kontrolle der Ermessensaus�bung durch das Sozialversicherungsgericht (BGE 123 V 152 Erw. 2) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass nach der Rechtsprechung bei der Festlegung des Verschuldensgrades und der Einstellungsdauer eine �bernahme eines Teils des Schadens durch Zuwarten mit der Anmeldung zum Taggeldbezug nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im Sinne einer Verminderung des Verschuldens zu ber�cksichtigen ist (ARV 1992 Nr. 17 S. 154 Erw. 2c, 1979 Nr. 24 S. 124 Erw. 2).
2.- Die Einstellung als solche wird nicht angefochten, lediglich der Grad des Verschuldens und dementsprechend die Dauer der Einstellung sind streitig.
a) Die Einstellungsdauer betr�gt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, entscheidet die Kasse innerhalb dieses Rahmens nach pflichtgem�ssen Ermessen.
Die Vorinstanz h�lt daf�r, dass im vorliegenden Fall keine Gr�nde erkennbar seien, welche auf eine Verletzung desselben durch die Kasse schliessen liessen. Richtig ist, dass die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Suche nach Arbeit w�hrend der K�ndigungsfrist, dem Grundsatz der Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) entsprechend, geboten ist (SVR 1998 ALV Nr. 22 S. 67) und keinen Grund darstellt, die Einstellungsdauer zu reduzieren.
b) Hingegen haben Verwaltung und Vorinstanz, indem sie von einem schweren Verschulden ausgingen, dem Umstand nicht gen�gend Rechnung getragen, dass der Beschwerdef�hrer nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit mit der Anmeldung zum Taggeldbezug fast einen Monat zugewartet und damit einen Teil des Schadens freiwillig selbst �bernommen hat. Ein solches Vorgehen ist nach der Rechtsprechung (siehe Erw. 1) als das Verschulden vermindernd zu ber�cksichtigen. Anders als in der in BGE 113 V 156 Erw. 3 (auf welchen Entscheid die Vorinstanz verweist) behandelten Konstellation besteht dabei eine kausale Beziehung zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der versicherungsrechtlichen (nicht der faktischen) Dauer der Arbeitslosigkeit, indem diese auf eine voll der anspruchstellenden Person zuzurechnende Weise verk�rzt wird, was das Verschulden als vermindert erscheinen l�sst (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 261 Rz 713).
c) Nach dem Gesagten ist das Verschulden als im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens liegend zu beurteilen und die Einstellungsdauer auf 23 Tage zu verk�rzen.
Bern vom 17. Januar 2001 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse
des Kantons Bern, Zweigstelle Thun,
vom 19. Juni 2000 dahingehend abge�ndert, dass die
Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf
23 Tage herabgesetzt wird.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe
Bern, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft
Luzern, 21. November 2001