Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20B%20239/12
Timestamp: 2019-11-22 02:23:41
Document Index: 126319511

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 133', '§ 118', '§ 115', '§ 115', '§ 155', '§ 155', '§ 115', '§ 118']

BFH, 09.10.2013 - X B 239/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,31552
BFH, 09.10.2013 - X B 239/12 (https://dejure.org/2013,31552)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2013 - X B 239/12 (https://dejure.org/2013,31552)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - X B 239/12 (https://dejure.org/2013,31552)
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Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG; Verwaltungsakt; Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
§ 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 133 BGB, § 118 S 1 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO
Keine Revisionszulassung bei materiellrechtlichen Fehlern; fehlerhafte Auslegung einer behördlichen Äußerung kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
Es genügt, wenn der Anschein eines entsprechenden Entscheidungswillens erweckt wird (…vgl. BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 12;… vom 9.4.2008, a.a.O., Rn. 13; Beschluss vom 9.10.2013 - X B 239/12 - juris Rn. 8 f.).
39 Die Auslegung hat unter Berücksichtigung aller dem Erklärungsempfänger objektiv erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben zu erfolgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.9.2010, a.a.O., Rn. 36; vgl. auch BFH…, Urteil vom 16.2.1990 - VI R 40/86 - juris Rn. 23; Beschluss vom 9.10.2013, a.a.O., Rn. 9).
Verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten der Steuerbehörde (BFH…, Urteil vom 16.2.1990, a.a.O., Rn. 25; Beschluss vom 9.10.2013, a.a.O., Rn. 9;… Rüsken, in: Klein, a.a.O., § 155 Rn. 4;… Seer, in: Tipke/Kruse, a.a.O., § 155 Rn. 7).
Dem Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung kommt aber allenfalls eine indizielle Bedeutung gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts zu, ohne dass bereits allein dadurch der Regelungscharakter genommen würde (vgl. BFH…, Urteil vom 19.5.2004 - III R 18/02 - juris Rn. 30; Beschluss vom 9.10.2013, a.a.O., Rn. 9).
Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das FG stellen (…soweit es nicht um die Frage geht, ob das FG zu Recht durch ein Prozessurteil entschieden hat, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. September 2013 I B 79/13, BFH/NV 2014, 161, …und vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178) keine Verfahrensmängel, sondern materiell-rechtliche Fehler dar (BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, Rz 12, m.w.N.).
Mit seiner Kritik an der Vorentscheidung hat der Kläger nicht geltend gemacht, dass dieser ein Fehler von so erheblichem Gewicht anhafte, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könne und die Revision deshalb ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen wäre (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2013, 1640; vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, jeweils m.w.N.).
BFH, 15.10.2014 - X B 38/14
Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere …
Aber selbst wenn man die Rechtsfrage zugunsten der Kläger dahingehend umformulieren würde, dass sie die Klärung der abstrakten Rechtsfrage begehren, unter welchen Voraussetzungen ein Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO --insbesondere das Merkmal der "Regelung"-- anzunehmen sei, würde es im Hinblick auf die hierzu bereits vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung jedenfalls an der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage fehlen (vgl. hierzu ausführlich --und unter umfassender Heranziehung der vorhandenen Rechtsprechung-- den zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, unter 1.b).
Im Übrigen haben sich die Kläger weder mit der umfangreichen bisherigen Rechtsprechung zu dieser Frage noch mit dem einschlägigen Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 65 auseinandergesetzt.
Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, m.w.N.).
Dass das FA dem Kl. eine verbindliche Zusage (zu den Anforderungen an Form und Inhalt einer verbindlichen Zusage vgl. BFH, Beschluss vom 09.10.2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65) des Inhalts erteilt hat, dass seine Leistungen an den Verein xxx e.V. bzw. dessen Untergliederungen steuerfrei seien, hat der Kl. nicht hinreichend substantiiert dargetan.
BFH, 15.12.2016 - V B 102/16
Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern
Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler, reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen (…ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 2015 V B 23/15, BFH/NV 2016, 53, Rz 5;… vom 4. Juni 2014 X B 95/13, BFH/NV 2014, 1355, Rz 9; vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, Rz 13;… vom 3. Februar 2012 IX B 126/11, BFH/NV 2012, 741, Rz 3).
(vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, Rz 5;… vom 22. April 2013 IX B 33/13, BFH/NV 2013, 1419, Rz 3).
BFH, 06.07.2015 - III B 168/14
Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren …
Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des erstinstanzlichen Gerichts vermögen die Zulassung der Revision indes grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, m.w.N.).
Eine solche Rüge der Verletzung materiellen Rechts vermag indes die Revisionszulassung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, m.w.N.).