Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/messdaten-der-geschwindigkeitsmessanlagen-im-stadtgebiet-1/
Timestamp: 2020-07-09 08:26:23
Document Index: 279279229

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5']

Gemeinde Karben
- Messdaten aller "Seitenradare" im Stadtgebiet ("graue Kästen" oder auch z.B. Geschwindigkeitstafeln) in einem maschinenlesbaren Format samt jeweiligem Aufstellort und Zeitraum der Aufstellung seit dem 30.04.2018.
Diese Anfrage ist analog einer bereits erfolgreich beantworteten Anfrage aus 2018 (https://fragdenstaat.de/a/29243).
Messdaten der Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtgebiet [#187707]
- Messdaten aller "Seitenradare" im Stadtgebiet ("graue Kästen" oder auch z.B. Geschwindigkeitstafeln) in einem maschinenlesbaren Format samt jeweiligem Aufstellort und Zeitraum der Aufstellung seit dem 30.04.2018. Diese Anfrage ist analog einer bereits erfolgreich beantworteten Anfrage aus 2018 (https://fragdenstaat.de/a/29243).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187707 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Messdaten der Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtgebiet [#187707]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Messdaten der Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtgebiet“ vom 01.06.2020 (#187707) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187707/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>