Source: https://www.f-200.com/lg-duesseldorf-unterlassungsanspruch-aus-einem-nicht-eingetragenen-europaeischen-design/
Timestamp: 2020-07-15 09:11:55
Document Index: 174159941

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 90', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19']

LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch aus einem nicht eingetragenen europäischen Design - [f200] ASG Rechtsanwälte Berlin | Markenrecht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht | Arbeitsrecht
Das Landgericht musste sich mit den nicht eingetragenen europäischen Design (Geschmacksmuster) im Modebereich befassen und wies dabei darauf hin, dass grundsätzlich der Schutzrechtsinhaber die Beweislast für das Vorliegen einer Nachahmung (vgl. Art. 19 Abs. 2 S. 1 GGV) trägt. Liegen indes besondere, über den gemeinsamen Gesamteindruck hinausgehende Übereinstimmungen der Streitmuster vor, die den Schluss nahelegen, dass das geschützte Geschmacksmuster nachge­ahmt wurde, so kehrt sich die Beweislast zu Lasten der als Verletzer belangten Partei um. So wares im zu entscheidenden Fall.
Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen die Einstweilige Verfügung vom 16. Mai 2015 entschied das Landgericht am 2. Juli 2015 (Az.: 14c O 55/15) wie folgt:
1. Die Antragstellerin ist Inhaberin der beiden nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist stets derjenige, der das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne des Art. 14 GGV innehat, also der Entwerfer bzw. sein Arbeitgeber oder sein Rechtsnachfolger (vgl. Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 11 Rz. 7).
2. Die Verfügungsgeschmacksmuster 1 und 2 werden durch folgende Merkmale geprägt:
Weit und lang geschnittene, langärmlige Damenbluse,
mit V-Ausschnitt,
der mittels eines Bändchens etwas verkleinert werden kann,
in der Farbe Rosé gehalten, wobei diese wie mit einem Schwamm tupfend auf den Stoff aufgebracht erscheint,
der Stoff zeigt eine Vielzahl von Flamingos, die in verschiedenen Posen, versetzt aber stets einen in etwa gleichen Abstand zueinander wahrend und auf dem Fuß/den Füßen stehend (im Folgenden: stehend) angeordnet sind,
wobei die Flamingos wie mit Tusche abstrakt gezeichnet wirken
und der Bereich der Flügel durch einen dunkleren Roséton hervorgehoben wird.
Stoff aus Seide,
in der Farbe Rosé gehalten, wobei diese wie mit einem Schwamm tupfend aufgebracht wirkt,
der Stoff zeigt eine Vielzahl von Flamingos, die in verschiedenen Posten, versetzt aber steht einen in etwa gleichen Abstand zueinander wahrend und stehend angeordnet sind,
3. Die Verfügungsgeschmacksmuster sind rechtsbeständig. Zunächst sind sowohl die Bluse als auch das Stoffmuster dem Schutz als Geschmacksmuster im Sinne des Art. 3 GGV zugänglich. Insbesondere kann dem Einwand der Antragsgegnerin, Tiermotive seien nicht schutzfähig, nicht gefolgt werden. Die Antragstellerin beansprucht keinen Schutz für die bloß naturalistische Darstellung eines Flamingos, vielmehr für die abstrakte Darstellung in Kombination mit der Anordnung auf dem Stoff sowie der Farbgestaltung der Tiermotive und des Stoffes.
a) Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsgeschmacksmuster Mitte/Ende Juli 2013 der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmalig zugänglich gemacht worden sind.
b) Die Antragstellerin hat weiter angegeben, worin sie die Eigenart der beiden Verfügungsgeschmacksmuster sieht, und zwar in der Farbgestaltung einerseits und der Gestaltung und Anordnung der Flamingomotive andererseits, und dass es eine solche Kombination im vorbekannten Formenschatz nicht gibt.
c) Die Vermutung der Rechtsgültigkeit hat die Antragsgegnerin nicht durch den nach Art. 90 Abs. 2 GGV im einstweiligen Verfügungsverfahren statthaften Einwand der Nichtigkeit wegen fehlender Eigenart widerlegt. Zum einen hat sie weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass die von ihr entgegen gehaltenen Blusen einschließlich ihrer eigenen vorbekannt waren. Überdies zeigen die Blusen anderer Hersteller, soweit erkennbar, eine deutlich andere Gestaltung: Die Stoffmuster wirken entweder deutlich unruhiger, indem die gezeigten Flamingos zur Seite gekippt bzw. mit dem Kopf nach unten gezeigt werden, oder deutlich strenger/geometrischer, da ein und dasselbe Flamingomotiv in einer Reihe angeordnet gezeigt wird. Teils ist auf die Vorderseite des Kleidungsstücks nur ein großer Flamingo zu sehen. Die Verfügungsgeschmacksmuster weisen mithin einen deutlichen Abstand zu allen entgegengehaltenen Motiven auf.
4. Die angegriffene Bluse und mit ihr der angegriffene Stoff erwecken beim informierten Benutzer auch keinen anderen Gesamteindruck als die Verfügungsgeschmacksmuster und stellen das Ergebnis einer Nachahmung dar, Art. 10 GGV.
a) Für die Verletzungsprüfung nach Art. 10 Abs. 1 GGV kommt es darauf an, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Musters mit dem Gesamteindruck des nicht eingetragenen Musters übereinstimmt, wobei nicht nur die Übereinstimmungen, sondern auch die Unterschiede zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 285, Rz. 30 – Kinderwagen II). Bei der Beurteilung des Schutzumfanges des Verfügungsgeschmacksmusters ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen, Art. 10 Abs. 2 GGV. Zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters besteht dabei eine Wechselwirkung. Eine hohe Musterdichte und ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers können zu einem engen Schutzumfang des Musters mit der Folge führen, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen, während umgekehrt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers einen weiten Schutzumfang zur Folge haben können, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer keinen unterschiedlichen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH a.a.O., Rz. 31 m.w.N.). Darüber hinaus wird der Schutzumfang des Verfügungsgeschmacksmusters auch durch seinen Abstand vom vorbekannten Formenschatz bestimmt. Je größer der Abstand des Verfügungsgeschmacksmusters zum vorbekannten Formenschatz ist, desto größer ist auch dessen Schutzumfang (vgl. BGH a.a.O., Rz. 32).
b) Der Schutzbereich der beiden Verfügungsgeschmacksmuster ist unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zumindest durchschnittlich. Bei dem Entwurf einer Bluse und eines Stoffes besteht ein großer Gestaltungsspielraum. Selbst die entgegen gehaltenen Blusen als vorbekannt unterstellt, setzen sich die Verfügungsgeschmacksmuster, wie oben ausgeführt, hiervon erkennbar ab und begründen einen jedenfalls durchschnittlichen Schutzbereich.
c) Die angegriffenen Ausführungsformen werden von diesem Schutzbereich erfasst.
b) Die angefochtene Benutzung stellt sich auch als Ergebnis einer Nachahmung der geschützten nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster dar, was nach Art. 19 Abs. 2 GGV Voraussetzung für das Bestehen eines ausschließlichen Rechts nach Art. 19 Abs. 1 GGV ist.
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