Source: http://sb-g.de/de/aktuelles-eintrag/item/22-BFH-erkennt-Barausgleich-des-Stillhalters-vor-und-nach-Einfuehrung-der-Abgeltungsteuer-als-Verlust-an.html
Timestamp: 2017-09-22 11:38:00
Document Index: 202865498

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Bei einem Optionsgeschäft räumt der sog. Stillhalter dem Optionsinhaber das Recht ein, eine bestimmte Menge eines Basiswertes (Aktie, Rohstoff, Index) innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem festgelegten Preis zu kaufen oder zu verkaufen. Oft ist jedoch eine physische Lieferung des Basiswertes nach den Bestimmungen der Handelsplattform oder der Natur der Sache (z. B. bei einem Index) von vornherein ausgeschlossen oder aber die Parteien sind nur am Spekulationsgewinn interessiert. In diesen Fällen kommt es bei Ausübung der Option zu einem Ausgleich der Differenz zwischen dem bei Fälligkeit geltenden Kurswert des Basiswertes und dem im Optionsgeschäft vereinbarten Basispreis in Geld. Das Gesetz spricht insoweit auch von Differenzausgleich, den der Optionsinhaber stets nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu versteuern hat.
Der Inhaber wird die Option jedoch nur ausüben, wenn sich für ihn ein Gewinn ergibt. Andernfalls lässt er die Option verfallen. In einem von uns geführten Verfahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 12.01.2016 (Az. IX R 48/14) entschieden, dass nach Einführung der Abgeltungsteuer vom Inhaber gezahlte Optionsprämien im Rahmen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG als Verlust zu berücksichtigen sind. Auch hier ist die vom Stillhalter spiegelbildlich vereinnahmte Optionsprämie nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG stets zu versteuern.
Mit seinem Urteil vom 20.10.2016 (Az. VIII R 55/13) hat der BFH nun in einem ebenfalls von uns geführten Verfahren den Barausgleich, den ein Stillhalter bei Beendigung eines Optionsgeschäfts an den Optionsinhaber zahlt, steuerlich als Verlust anerkannt. Zur Begründung wird insbesondere auf das Prinzip der Folgerichtigkeit sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestellt.
Die Vorinstanz, das Niedersächsische Finanzgericht, hatte mit Urteil vom 28.08.2013 (Az. 2 K 35/13) den Barausgleich noch in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG als Werbungkosten qualifiziert und damit eine Verrechnung auch mit Einkünften aus § 20 Abs. 1 EStG eröffnet. Die Vorschrift gilt jedoch ausdrücklich nur für gezahlte Glattstellungsprämien, eine planwidrige Regelungslücke wurde vom BFH verneint. Da eine Verrechnung der Verluste im Streitjahr nur in geringem Umfang möglich war, wurde die Revision dennoch
Wurde das Optionsgeschäft vor Einführung der Abgeltungsteuer abgeschlossen, so findet hierauf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung Anwendung. Dies schließt jedoch auch die Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 23 Abs. 3 Satz 7 ff. EStG a. F. ein, nach der Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur mit Gewinnen aus ebensolchen oder aber bis einschließlich 2013 auch mit Einkünften nach § 20 Abs. 2 EStG n. F., insbesondere Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen, verrechnet werden können. Ein Ausgleich mit (laufenden) Einkünften nach § 20 Abs. 1 EStG ist dagegen ausgeschlossen. Reichen hiernach die positiven Einkünfte nicht zur Verrechnung aus, ist der verbleibende Verlust zum Ablauf des Jahres von Amts wegen festzustellen, vorzutragen und in den Folgejahren mit entsprechenden Einkünften zu verrechnen. Nachfolgende Bescheide sind damit ebenfalls, auch nach Eintritt der Bestandskraft, von Amts wegen entsprechend zu ändern.
Wurde das Optionsgeschäft nach dem 31.12.2008 abgeschlossen, ist der Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu berücksichtigen und kann mit sämtlichen positiven Erträgen und Gewinnen aus Kapitalvermögen ausgeglichen oder zur späteren Verrechnung mit diesen vorgetragen werden.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie Finanzverwaltung und Gesetzgeber auf dieses Ergebnis reagieren werden. Bei allen noch offenen Bescheiden sollte auf eine Berücksichtigung eines gezahlten Barausgleichs gedrungen werden.