Source: https://www.elo-forum.org/threads/neues-zu-den-unionsbuergern.101310/
Timestamp: 2020-04-08 15:58:59
Document Index: 189072095

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§7', '§7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG']

Neues zu den Unionsbürgern | Erwerbslosenforum Deutschland
Neues zu den Unionsbürgern (1 Betrachter)
[FONT=&quot]Dann möchte ich auf eine Entscheidung des LSG Hamburg vom 11.10.2012 - L 4 AS 266/12 B ER hinweisen, in dem dieses klarstellt, dass Unionsbürger, im vorliegenden Fall Menschen polnischer Herkunft die schon „Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hatten, also in Deutschland gearbeitet hatten, sich nicht (mehr) zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland befinden und das aus diesem Grunde der Leistungsausschluss „zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland“ wegfällt (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II ) und sich damit der SGB II-Anspruch eröffnet. Dabei ist es unerheblich, dass die Unionsbürger derzeit arbeitssuchend sind. Die Entscheidung gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/f...2-zu-Unionsb-rgern-und-Arbeitsmarktzugang.pdf[/FONT]
hast du auch schon konkrete erfahrung gemacht mit diesem bereich leistungsausschluss auf basis des §7 ?
ich hatte jetzt 3 solcher fälle, bei denen es jeweils relativ knapp war.
einen italiener, der durch scheidung in den bezug fiel, eine italienerin, die direkt nach der einreise zum zwecke der arbeitsaufnahme erkrankt ist, und einen rumänen, der nicht in der lage war zu beweisen, dass er während den ersten 2 jahren seines aufenthaltes in deutschland als selbstständiger unternehmer tätig war.
das amt wandte jedesmal die 5 jahres regel aus dem freizügigkeitsgesetz an und lehnte die neuanträge ab (bzw. den ersten folgeantrag nach 6 monaten bezug.)
da obdachlosigkeit drohte und eine heimreise nicht möglich (oder vom antragsteller nicht gewünscht) war, haben wir mittels eilverfahren jeweils noch mal 6 monate rausgeholt.
die argumente sind gewesen:
- wo hat jemand seinen lebensmittelpunkt,
- warum ist er eingereist,
- war der bezug geplant oder ist er "unverschuldet" entstanden,
- die absurde situation, dass der antragssteller kindergeld bekommt, aber dann keine grundsicherung bekommen soll,
- der §7 SGB II wird für nicht europarechtskonform gehalten: hinweis auf die fürsorgeabkommen und vor allem auf den gleichbehandlungsgrundsatz gem. entsprechender EU-verordnung/richtlinie)
diese 3 rechtsschutzverfahren sind gewonnen worden - aber zur zeit läuft das vierte und wir zittern.
wir werden es in der zukunft mehr und mehr damit zu tun bekommen, und ich wäre für jeden hinweis dankbar, was andernorts so passiert.
, und einen rumänen, der nicht in der lage war zu beweisen, dass er während den ersten 2 jahren seines aufenthaltes in deutschland als selbstständiger unternehmer tätig war.
Na, der wird doch sicherlich Steuern und Sozialabgaben geleistet haben und somit waren die Unterlagen doch bestimmt bei Krankenkasse und Finanzamt am jeweiligen Meldeort vorhanden.... grinst...
da herrscht wohl ein allgemeiner Gedankenfehler.
Leider folgen viele dem BSG in seiner Argumentationskette mit der es das Europäische Fürsorgeabkommen als Maßstab nahm.
Eigentlich weiß jeder das das BSG dem Franzosen in Berlin(damaliger Fall) das geld mit einer Feigenblattbegründung zusprach.
Leistungen nach dem SGb II sind eben keine Leistungen nach dem Fürsorgegesetz , wie es die Sozialhilfe ist.
Leistungen nach dem SGb II sind Leistungen nach einem Arbeitsmarktgesetz und beinhalten lediglich einen Fürsorgeanteil.
In zwei Verhandlungen vor dem europäischen Gerichtshof ist diese Thematik schon angerissen worden.
Das BSG drückt sich lediglich das einzuräumen , die Politik leugnet es schlicht, da die Folgen so extrem währen.
Leider nehmen auch die Erwerbslosenverbände diesen Ball nicht auf,
dies hat etwas mit dem struckturierten denken und dem aufwachsen im deutschen Sozialsystem zu tun.
ALG II ist eben keine Leistung in der die ehemalige Alhi und Sozialhilfe zusammengeflossen sind, die Sozialhilfe ist immer noch im SGB XII verankert.
Es würde sich für die Betroffenden immer lohnen den europäischen Gerichtshof anzurufen.
Ein interessanter Hinweis.
Doch wo werden (im SGB II?) die Anteile von Arbeitsmarkt- und Fürsorgeanteile in welches Verhältnis genau zueinander gebracht?
Ein paar links zu Fundstellen, wo wir das nachlesen könen, wären fein.
Es ergibt sich aus der Gesetzessystematik.
Leistungen nach dem SGb II sollen den Eintritt in den normalen Arbeitsmarkt erleichtern.
Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Sinn und Zweck des Gesetzes und dem was tatsächlich daraus gemacht wird.
Das SGb II ist ja nicht geschaffen worden um Deutschland eine Sozialhilfegesetzgebung zu geben.
Die gab es vorher schon und gibt es ja auch weiter. (SGb XII)
Letztentlich ging es der Wirtschaft, wie auch der damaligen Regierung darum die Löhne zu senken und einen Niedriglohnsektor zu etablieren.
Das war aber eigentlich eine versteckte Subvention der deutschen Wirtschaft die EU widrig gewesen wäre.
Das Leute arbeiten und aufstocken müssen ist kein Nebenprodukt sondern war eines der Ziele.
Die damalige Bundesregierung stufte dieses Gesetz ja auch selbst als ein Arbeitsmarktgesetz ein.
Dies hatte erhebliche Auswirkungen innerhalb der europäischen Verträge.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.2009 ein Urteil zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen gefällt.
In dem Verfahren – Urteil des EuGH v. 4.6.09 – C-22/08 und C-23/08 (Vatsouras/Koupatantze gg. ARGE Nürnberg) – ging es um mehrere Rechtsfragen, die das Sozialgericht Nürnberg dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Auslöser dafür waren Klagen von griechischen Staatsbürgern, die in Deutschland geringfügig gearbeitet und Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragt hatten. Die ARGE/Jobcenter hatte die Anträge mit Hinweis auf § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II abgelehnt.
Der EuGH hat u.a. entschieden, dass ein arbeitsuchender Unionsbürger bei tatsächlicher Verbundenheit mit dem Arbeitsmarkt nicht von Leistungen ausgeschlossen werden darf. Ein Ausschluss von Leistungen zur Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt sei für arbeitsuchende Unionsbürger/innen aber zulässig, solange keine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt festgestellt wird. Die Arbeitnehmereigenschaft liege aber auch schon bei ganz geringfügigen Beschäftigungen vor.
Der EuGH stellt weiter fest, dass finanzielle Leistungen, die nach nationalem Recht den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht als „Sozialhilfeleistungen” im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der UnionsbRL angesehen werden können. Eine entscheidende Frage ist demnach, ob die SGB II – Leistungen als “Sozialhilfe” zu bewerten sind. Die Antwort auf diese Frage überlässt der EuGH den deutschen Gerichten, gibt aber den Hinweis, dass eine Voraussetzung wie die in 7 Abs. 1 SGB II enthaltene, wonach der/die Betroffene erwerbsfähig sein muss, ein Hinweis darauf sein könnte, dass die Leistung den Zugang zur Beschäftigung erleichtern solle.
Das Urteil lässt viele Fragen offen. Es ist aber zu begrüßen, dass die Definition des “Arbeitnehmer”-Begriffes im Sinne der Antragsteller oder Hilfebedürftigen konkretisiert wurde. Die Arbeitnehmereigenschaft liegt demnach schon bei nur wenigen Wochenarbeitsstunden, also einer deutlich geringfügigen Beschäftigung (Mini-Job) vor. Für eine tatsächliche Verbundenheit zum Arbeitsmarkt reicht schon die ernsthafte Arbeitssuche. Diese muss aber nachgewiesen werden können, z.B. durch Bewerbungsunterlagen, Annoncen etc..
Es lohnt sich das Urteil genau durchzulesen, insbesondere die einzelnen Stellungnahmen.
Deutschland hat dem Hinweis der Kläger das das SGb II ein Gesetz der Arbeitsmarktgesetze sei und nicht der Fürsorgegesetze nicht wiedersprochen.
Wer sich das also mal durchliest und Abstand vom "europäischen Fürsorgevertrag von 1953" Argumentationsstrang nimmt, erkennen muß, das jeder EU Bürger der nach Deutschland kommt automatisch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat wenn er bedürftig ist, und dem deutschen Arbeitsmarkt verbunden ist.
Ein selbständiger Rumäne also ab dem ersten Tag seiner Betriebseröffnung in Deutschland.
Dem muß ich zumindest teilweise widersprechen.
Die Unterzeichnerstaaten hatten mit Unterzeichnung des EFA mitzuteilen, was sie entsprechend als Fürsorgeleistung im Sinne des EFA ansehen / haben.
Die BRD hat damals auch korrekt die Sozialhilfe genannt.
Nur ist die deutsche Sozialhilfe mit Ablauf des 31.12.2004 weggefallen.
Nun hat es die Bundesregierung bisher versäumt, mitzuteilen, daß sich hier eine Änderung ergeben hat. Und sie haben bisher versäumt, mitzuteilen, was nun als Fürsorgeleistung im Sinne des EFA anzusehen ist.
Daß nun die Leistungen nach SGB IX darunter fallen könnten, darauf ist auch schon ein Gericht auf EU-Ebene gekommen. Nur ist das SGB IX für einen anderen Personenkreis zuständig wie das SGB XII oder das SGB II. Diese strikte Aufteilung gab es bis 2005 aber nicht.
Ich weiß zwar nicht recht warum, aber in ca. 08/2012 hat die Bundesregierung sogar endlich erklärt, daß auch das AlgII zu den Fürsorgeleistungen im Sinne des EFA gehört. Seitdem sollte diese Diskussion eigentlich beendet sein.
Denn spätestens seit dem gilt wieder: der Anspruch von 0-3 Mon. muss aus dem Heimatland mitgenommen werden; Familiennachzug 0-3 Mon. entweder Heimatland oder unter bestimmten Umständen sofort D; Selbstständigkeit ist nicht bzw. immer noch nicht entschieden/geregelt; über 3 Mon. nicht mehr "ausschließlich zur Arbeitssuche".
Witzigerweise noch ein weiterer Argumentationsweg: Urteil des BayLSG aus Mitte 2012. Ala: ´Der von Deutschland erklärte Vorbehalt gegen das EFA gilt nicht, weil für einen solchen der deutsche Bundestag hätte beteiligt werden müssen. Wenn nicht sogar ein nachträglicher Vorbehalt sowieso nicht möglich ist...´.
Die Sozialhilfe ist nicht zum 31.12.2004 abgeschafft worden.
Leistungen nach dem SGb II können nur erwerbsfähige beantragen.
Damit ist dies gerade keine Sozialhilfe.
Und in der Sozialhilfe gibt es auch keine Modelle zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Das sind klassische Leistungen eines Arbeitsmarktgesetzes.
Ich wills noch einfacher machen.
Im Leistungsrecht des SGB II werden auch mittel der europäischen Gemeinschaft verbraucht.
Und die gibt es eben nur für Arbeitsmarktgesetze.
Und was die Bundesrepublik in 08/2012 irgendwohin erklärt hat, ist mittlerweile unwesentlich da die nicht mal wissen wer sie sind, wieviele sie sind und wo sie sind.
So wird bei Grenzgängern es als ganz normal betrachtet das diese hier leistungen beziehen aber einem anderen system der sozialen Sicherung angehören.
Das würde mit einem Gesetz der Fürsorgegesetze wohl nicht so funktionieren.
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