Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_231_BEG_Bereits_angemeldete_Ansprueche-d139863,270.html
Timestamp: 2017-01-17 09:22:36
Document Index: 4744258

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 231', '§ 231', '§ 230', '§ 232']

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§ 231 BEG, Bereits angemeldete Ansprüche Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 231 BEG, Bereits angemeldete Ansprüche§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge§ 233 BEG, Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche§ 234 BEG, Neufestsetzung§ 235 BEG, Anfechtung§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung§ 238 BEG, Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt§ 239 BEG, Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen§ 240 BEG, Gültigkeit im Land Berlin§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 231 BEG, Bereits angemeldete Ansprüche
§ 231 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZEHNTER ABSCHNITT – Übergangs- und SchlußvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Eines erneuten Antrages auf Entschädigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes bedarf es nicht, wenn der Anspruch auf Entschädigung bereits auf Grund bisher geltender Vorschriften oder Verwaltungsanordnungen angemeldet worden ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der bereits angemeldete Anspruch nach bisher geltenden Vorschriften oder Verwaltungsanordnungen nicht begründet oder wenn der Antrag nicht fristgerecht gestellt war. (2) Eines Antrages bedarf es jedoch in den Fällen, in denen ein Anspruch nach bisher geltendem Recht durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgewiesen worden ist. § 230 BEG, Weitergewährung von Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge