Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-10-01/iv-r-32_07
Timestamp: 2017-09-24 16:02:13
Document Index: 9379853

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 60', '§ 57', '§ 60']

BFH, 01.10.2010 - IV R 32/07 - Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und Rekultivierung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a, d, e Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 i.V.m. der Bildung einer Rücklage gem. § 52 Abs. 16 EStG | anwalt24.de
Beschl. v. 01.10.2010, Az.: IV R 32/07
Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und Rekultivierung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a, d, e Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 i.V.m. der Bildung einer Rücklage gem. § 52 Abs. 16 EStG
Referenz: JurionRS 2010, 28770
Aktenzeichen: IV R 32/07
§ 6 Abs. 1 Nr. 3a, d, e EStG 1999
§ 52 Abs. 16 EStG
AnwBl 2011, 118-119
BFH/NV 2011, 271-273
StBW 2011, 260-261
Streitig ist die Abzinsung von Verbindlichkeiten in der Bilanz zum 31. Dezember 1999.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GbR Organträgerin der K GmbH, die ein ...werk betreibt (im Folgenden: GmbH).
Die GmbH bewirtschaftet seit 1979 bis voraussichtlich 2015 eine Deponie. Auf der Deponie wird Asche aus der Verbrennung bei der GmbH verfüllt. Zum Betriebsgelände gehören ein Hafen sowie ein ...bandkanal. Ein Teil des Hafens sowie das Gelände, auf dem sich der ...bandkanal befindet, stehen in dem Eigentum der F und sind bei Einstellung des Betriebs zurückzubauen.
Bei der GmbH wurden in den Bilanzen der Wirtschaftsjahre, die dem Streitjahr (1999) vorausgehen, Rückstellungen für die Deponie-Rekultivierung, für die Rückbauverpflichtung des Hafens sowie für die Rückbauverpflichtung des ...bandkanals gebildet. Die Klägerin sowie der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gehen von einem Ansammlungszeitraum für diese Rückstellungen von 1996 bis 2015 aus.
Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, die Rückstellungen seien nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I 1999, 402) --EStG 1999-- abzuzinsen. In Höhe von 9/10 der vorgenommenen Abzinsung könne die Klägerin aber nach § 52 Abs. 16 Sätze 10 und 7 EStG 1999 eine Gewinn mindernde Rücklage bilden. Das FA änderte dementsprechend den aufgrund der Feststellungserklärung der Klägerin ergangenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr.
Außerdem beruhten die im Streit stehenden Rückstellungen auf Anzahlungen bzw. Vorleistungen, weil in den ...preisen für die Endkunden kalkulatorische Anteile für die Rekultivierung und die Rückbaumaßnahmen enthalten seien. Schließlich habe die Rekultivierung der Deponie bereits begonnen.
Die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG 1999 auf Rückstellungen, die bereits zum Ende eines vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahres gebildet worden seien, verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Dies werde durch die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Rückwirkung bestätigt (Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1727; 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, DStR 2010, 1733 [BVerfG 07.07.2010 - 2 BvR 748/05]). Vorliegend sei auch der Altbestand an Rückstellungen einer Neubewertung unterworfen worden. Damit habe der Gesetzgeber die frühere Belastungsentscheidung, Verbindlichkeiten und Verbindlichkeitsrückstellungen nur abzuzinsen, wenn ein verdecktes Kreditgeschäft eliminierbar gewesen sei, nachträglich durch eine neue Bewertung des Rückstellungsaltbestandes korrigiert und damit in unzulässiger Weise auf einen vorhandenen Vermögensbestand der Steuerpflichtigen zugegriffen.
Die A ist als ausgeschiedene Gesellschafterin nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beizuladen. Nachdem ihrer Rechtsvorgängerin im Streitjahr ein Gewinn zugerechnet wurde, werden ihre steuerrechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt.
Durch den vorliegenden Beiladungsbeschluss erhält die A die Stellung eines Beteiligten (vgl. § 57 Nr. 3 FGO; zur Stellung eines Beigeladenen vgl. Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 60 Rz 140 ff.).