Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/strafrecht/gluecksspiel
Timestamp: 2017-08-20 02:14:10
Document Index: 42065016

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 33', '§ 284', '§ 3', '§ 284']

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Glücksspiele sind Spiele, deren Ausgang vom Zufall abhängt.
Bei dem Spielergebnis kommt es nicht auf die Fähigkeiten, Kenntnisse oder den Grad der Aufmerksamkeit der Spieler an, sondern auf das Wirken unberechenbarer Ursachen, die dem Einfluss der Beteiligten entzogen sind (BGHSt 9, 37). Juristisch erfordert ein Glücksspiel als Einsatz einen Vermögenswert. Hierbei handelt es sich um jede Leistung, die nicht ganz unbeträchtlich ist und die mit der Hoffnung auf einen Gewinn und dem Risiko des Verlusts geleistet wird (BGHSt 34, 176). Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um ein Gewinnspiel, z.B. Preisausschreiben. Beim Glücksspiel muss der Gewinn einen Vermögenswert darstellen, der nicht unbedeutend ist; anderenfalls handelt es sich um ein Unterhaltungsspiel. Das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen bedarf gemäß § 284 StGB (Strafgesetzbuch) einer behördlichen Erlaubnis nach § 33h GewO (Gewerbeordnung). In letzter Zeit wurden Abmahnungen gemeldet, die Betreiber von privaten Homepages trafen, weil sie auf ihren Seiten mit Links für Online-Casinos warben. Solche Links sollten nicht eingestellt werden, weil man sich damit wegen Werbens für ein öffentliches Glücksspiel nach § 284 Abs. 4 StGB strafbar machen kann. Des Weiteren kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG in Verbindung mit § 284 StGB ausgelöst werden. Für die Anbieter von Glücksspielen gelten je nach Bundesland länderspezifische Vorschriften. Auch sollten beim Anbieten Selbiger immer wettbewerbsrechtliche Vorschriften geprüft und das in vielen Bereichen immer noch geltende staatliche Monopol beachtet werden.
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