Source: https://www.qsc.de/index.php?id=60
Timestamp: 2018-09-24 23:51:52
Document Index: 311485133

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 354', '§ 69']

AEB ‒ QSC AG
Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) der QSC AG
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für alle Verträge der QSC AG und mit ihr gemäß §§ 15 AktG ff verbundener Unternehmen („QSC“), durch die Kauf-, Werk- oder Dienstleistungen sowie sonstige Leistungen von Dritten („Auftragnehmer“) bezogen werden („Einkaufsverträge“).
1.2 Diese AEB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann nicht, wenn QSC die Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt.
1.3 Besteht zwischen QSC und dem Auftragnehmer ein Rahmenvertrag, der für den Gegenstand der jeweiligen Bestellung Regelungen trifft, so gilt der jeweilige Rahmenvertrag vorrangig gegenüber diesen AEB.
2.1 Ein Einkaufsvertrag kommt zustande, wenn QSC ein Angebot des Auftragnehmers schriftlich annimmt oder wenn der Auftragnehmer eine Bestellung von QSC schriftlich annimmt. Näheres zur Schriftform ergibt sich aus Ziffer 17.
2.3 Zur Annahme eines Angebotes ist QSC nicht verpflichtet.
2.4 Unterbreitet QSC dem Auftragnehmer ein Angebot auf Abschluss eines Einkaufsvertrages, muss dieser, soweit im Angebot nicht anders angegeben, innerhalb von 7 Werktagen schriftlich erklären, ob er das Angebot annimmt. Anderenfalls ist QSC nicht mehr an das Angebot gebunden.
3.1 Der im Einkaufsvertrag jeweils vereinbarte Preis ist ein Festpreis und schließt die Lieferung "frei Bestimmungsort" ein. Mit dem Preis sind sämtliche Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten und Entgelte bis zur Anlieferung / Aufstellung in betriebsfähigem Zustand am von QSC benannten Bestimmungsort. abgegolten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.2 Der von QSC benannte Bestimmungsort ist der rechtliche Erfüllungsort für die Leistung.
3.3 Im Preis sind die Kosten für eventuell anfallende Installations-, Integrations- und Transferierungsarbeiten, die vom Auftragnehmer ohne Störung des laufenden Betriebs bei QSC, erforderlichenfalls auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, zu erbringen sind, enthalten.
3.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) einzuhalten und die sich daraus für QSC ergebenden Verpflichtungen wahrzunehmen und – soweit diese nicht übertragbar sind – QSC bei deren Erfüllung zu unterstützen. Er verpflichtet sich diesbezüglich insbesondere, für QSC kostenfrei die Herstellerkennzeichnung gemäß § 7 Satz 1 ElektroG nach der Vorgabe von QSC auf den Vertragsgegenstand aufzubringen sowie den jeweiligen Vertragsgegenstand mit dem Symbol gemäß § 7 Satz 2 ElektroG in Verbindung mit Anlage 2 des ElektroG nach der Vorgabe von QSC zu kennzeichnen.
3.6 Der Auftragnehmer ist zur unentgeltlichen Rücknahme und zum fachgerechten Abholen und Entsorgen von Verpackungsmaterial verpflichtet. Auf Verlangen ist ein Nachweis über die gesetzeskonforme Entsorgung zu führen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist QSC berechtigt, das Abholen und Entsorgen auf Kosten des Auftragnehmers vornehmen zu lassen.
3.7 Der Auftragnehmer versichert, sämtliche Pflichten, die die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18.12.2006 (Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe, „REACH-VO“) ihm und QSC innerhalb ihres Geltungsbereichs auferlegt, nach den Vorgaben der REACH-VO auf eigene Kosten zu erfüllen. Soweit die REACH-VO einer Übertragung von Pflichten entgegensteht, wird der Auftragnehmer QSC hierüber unverzüglich informieren und QSC bei der Erfüllung der ihr obliegenden Pflichten vollumfänglich unterstützen. Hat der Auftragnehmer seinen Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, so hat er auf seine Kosten einen Vertreter mit Sitz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu bestellen, der die Verpflichtungen nach Artikel 8 der REACH-VO erfüllt, und QSC entsprechend zu informieren.
Nummer, Geschäftszeichen und Datum der Bestellung,
Nummer und Datum des Lieferscheins,
Datum der Absendung,
Angaben über Art und Umfang der Lieferung sowie im Auftrag vermerkte Materialnummern und Positionsnummern
Hersteller-Seriennummer.
4.2 Der Einsatz von Dritten als Subunternehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von QSC. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
4.3 Der Auftragnehmer hat die alleinige Weisungsbefugnis für die von ihm eingesetzten eigenen Angestellten. Er ist in der Organisation der Leistungserbringung und in der Einteilung der Zeit seiner Tätigkeit frei. Soweit erforderlich, wird er sich jedoch bei einer etwaigen Zusammenarbeit mit anderen Auftragnehmern oder am Projekt beteiligten Dritten über die Tätigkeitszeit abstimmen und die vereinbarten Termine einhalten.
5.1 Die Begleichung der Rechnung erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage bei 3% Skonto, 30 Tage bei 2% Skonto oder 60 Tage netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem ersten Tag nach Eingang der prüfbaren Rechnung, jedoch nicht vor Erfüllung/Abnahme der Leistung. Maßgeblich für die Wahrung der Zahlungsfrist ist das Datum, an dem QSC den Überweisungsauftrag erteilt.
5.2 Die vorbehaltlose Zahlung des Rechnungsbetrages durch QSC beinhaltet keine Anerkennung der Leistung als vertragsgemäß.
5.4 Die Rechnung muss den Anforderungen von § 14 UStG entsprechen. Anderenfalls hat QSC eine Zahlungsverzögerung nicht zu vertreten. Die Rechnung ist frühestens auf den Tag auszustellen, an dem die Leistung vertragsgemäß erbracht ist und an die im Auftrag genannte Rechnungsanschrift zu senden.
5.6 Hat der Auftragnehmer seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland geht die Steuerschuld im Falle von sonstigen Leistungen und von Werklieferungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, die in Deutschland der Umsatzsteuer unterliegen, auf QSC über (§ 13a, b Umsatzsteuergesetz). Der Auftragnehmer darf in den Rechnungen über diese Leistungen keine Umsatzsteuer ausweisen und muss in der Rechnung ausdrücklich auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft hinweisen. Verbringt der Auftragnehmer beim Erbringen der vorgenannten Leistungen Gegenstände aus einem Drittland nach Deutschland und entstehen in diesem Zusammenhang Einfuhrumsatzsteuern, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers.
5.7 QSC ist berechtigt, gegebenenfalls anfallende Quellensteuern / Abzugssteuern vom Bruttopreis einzubehalten und für Rechnung des Auftragnehmers an den Fiskus abzuführen, sofern keine gültige Freistellungsbescheinigung des Auftragnehmers vorliegt.
6.1 QSC kommt frühestens auf eine Mahnung hin in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Vorzeitige Leistungen und/oder nicht vertraglich vereinbarte Teilleistungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von QSC. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Leistung berührt nicht einen an diesen Termin gebundenen Beginn des Laufs einer Zahlungsfrist.
7.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, QSC unverzüglich schriftlich zu informieren, falls Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine unter Umständen nicht eingehalten werden können.
Ein Recht zum Rücktritt vom Einkaufsvertrag bzw. zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere dann, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers bei Gericht eingeht, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Insolvenzmasse abgelehnt wird oder der Auftragnehmer seinen Geschäftsbetrieb oder den Teil seines Geschäftsbetriebs einstellt, der sich auf die vertragsgegenständlichen Leistungen bezieht.
9. Gefahrübergang / Abnahme / Mängeluntersuchung
9.2 Die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen bedarf – ebenso wie Montageleistungen – der schriftlichen Abnahme durch QSC. Mit der Abnahme erfolgt der Gefahrübergang. Eine konkludente Abnahme durch QSC, insbesondere durch Ingebrauchnahme der Leistungsgegenstände ist ausgeschlossen.
9.3 Im Übrigen geht bei Lieferungen die Gefahr mit dem Eintreffen der Lieferung bei QSC und Gegenzeichnung des Lieferscheins auf QSC über.
9.4 Bei Mängeln an gelieferter Hard- oder Software, die bei oberflächlicher Untersuchung in der Regel nicht entdeckt werden, beträgt die Untersuchungsfrist für QSC sechs (6) Wochen.
9.5 Entdeckte Mängel gelten erst dann als genehmigt, wenn sie durch QSC nicht spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung gerügt werden.
10.1 QSC stehen, beginnend mit dem Gefahrübergang oder, soweit eine Abnahme bestimmt ist, mit der Abnahme der Leistung, die gesetzlichen Mängelansprüche für den vertragsgemäßen und fehlerfreien Zustand sowie die fehlerfreie Funktion der Leistung zu.
10.2 Mängelansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Ablieferung bzw. Abnahme.
10.3 Die Verjährungsfristen für Mängelansprüche verlängern sich um den Zeitraum, während dem die mangelbehaftete Leistung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden kann.
10.5 Abweichend von Ziffer 10.2 verjähren Ansprüche von QSC wegen Rechtsmängeln in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, an dem ein Dritter Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten gegenüber QSC geltend macht oder QSC in sonstiger Weise Kenntnis vom Bestehen des Rechtsmangels erhält.
11.2 Wird QSC von Dritten wegen Verletzung oder angeblicher Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, QSC uneingeschränkt von diesen Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellungspflicht umfasst auch die Übernahme sämtlicher Kosten und Aufwendungen, die QSC im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.
11.3 QSC ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Auftragnehmers – Vereinbarungen zur Beilegung des Rechtsstreits zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Letzteres gilt nicht, wenn der Auftragnehmer der Aufforderung der QSC auf Freistellung von Ansprüchen Dritter binnen einer von QSC zu setzenden angemessenen Frist nicht nachkommt.
12.1 Soweit der Auftragnehmer für einen Schaden aufgrund von Produkthaftung verantwortlich ist, ist er verpflichtet, QSC von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter auf freizustellen.
12.2 Darüber hinaus hat QSC Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten und Aufwendungen, die ihr in diesem Zusammenhang, insbesondere wegen von ihr veranlassten Rückrufaktionen, entstehen. QSC wird den Auftragnehmer, soweit möglich und zumutbar, über Art und Umfang von Rückrufaktionen informieren.
12.3 QSC wird den Auftragnehmer unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Produkthaftung informieren und ohne Rücksprache mit dem Auftragnehmer weder Zahlungen leisten noch Forderungen anerkennen.
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er und seine Unterauftragnehmer die Vorgaben des Mindestlohngesetzes einhalten. Der Auftragnehmer legt auf schriftliche Nachfrage der QSC Nachweise über die Zahlung des Mindestlohns durch ihn bzw. durch seine Unterauftragnehmer vor. Er stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Mindestlohnforderungen frei; dies gilt auch für anfallende Bußgeldzahlungen.
14.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht allgemein offenkundigen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten, sie Dritten nicht offen zu legen und nicht für eigene Zwecke oder für die Zwecke Dritter zu verwenden. Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind nicht die mit QSC gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.
14.3 Sämtliche dem Auftragnehmer durch QSC zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleiben im Eigentum von QSC und sind zusammen mit sämtlichen gefertigten Abschriften, Kopien etc. auf Aufforderung an QSC herauszugeben oder zu vernichten.
14.5 Die Nennung von QSC als Referenz bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung. Eine erteilte Genehmigung gilt bis auf Widerruf. Der Widerruf durch QSC ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen möglich.
15.1 Der Auftragnehmer stellt eigenverantwortlich sicher, dass er die zoll- und exportrechtlichen Bestimmungen und die gesetzlichen Anforderungen diesbezüglich beachtet und einhält. Für QSC bestehen im Zusammenhang mit der Lieferung von zoll- und exportrechtlich relevanten Leistungen keine Verpflichtungen.
15.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, bei einer grenzüberschreitenden Lieferung von Waren alle exportrechtlich notwendigen Genehmigungen auf seine Kosten einzuholen. Soweit der Auftragnehmer die Produkte ganz oder teilweise von Dritten bezogen hat, versichert er, dass sie unter Beachtung und Einhaltung exportrechtlicher Vorschriften des Herstellungslandes/ Versendungslandes exportiert bzw. importiert worden sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen der Vertragsabwicklung insbesondere, die europäische Gesetzgebung, das deutsche Außenwirtschaftsrecht und das amerikanische Reexportrecht einzuhalten.
16.1 Der Auftragnehmer ist zur Abtretung von Forderungen gegen QSC nicht berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.
17.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AEB sowie sonstiger Bestandteile des Einkaufsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Die Schriftform im Sinne dieser AEB erfordert - auch soweit sie an anderer Stelle verlangt wird - die eigenhändige Unterschrift und die Übermittlung des unterschriebenen Dokuments im Original oder per Telefax.
1.1 Die Regelungen in diesem Abschnitt II gelten (zusätzlich zu denen in Abschnitt I) für die Überlassung von Standardsoftware („Programme“) einschließlich für auf Anlagen oder Geräten vorhandener Grundsoftware. Sie gelten nicht für die Erstellung von Individualsoftware.
2.1 Die vertragsgegenständlichen Programme werden QSC zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Art und Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung ergeben sich aus dem Einkaufsvertrag.
2.2 Bei einer Überlassung von Programmen gegen Einmalzahlung räumt der Auftragnehmer QSC ein nicht ausschließliches, räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der zu überlassenden Programme ein.
2.3 Bei einer Überlassung von Programmen gegen wiederkehrende Entgelte räumt der Auftragnehmer QSC ein nicht ausschließliches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und zeitlich auf die Dauer des entsprechenden Einkaufsvertrages begrenztes Recht zur Nutzung der zu überlassenden Programme über die Laufzeit des Einkaufsvertrages ein.
2.5 Soweit nicht abweichend geregelt, darf QSC die vertragsgegenständlichen Programme weitervermarkten und die Nutzungsrechte zu diesem Zweck ganz oder teilweise an Dritte weitergeben.
2.6 Zur Vervielfältigung der vertragsgegenständlichen Programme ist QSC insoweit berechtigt, als dies für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist. QSC ist berechtigt, von den vertragsgegenständlichen Programmen zu Sicherungszwecken Kopien herzustellen.
2.7 Auf Anforderung von QSC wird der Auftragnehmer eine Hinterlegung der Quellprogramme bei einem unabhängigen Dritten vornehmen. Die diesbezüglichen Interessen der Parteien werden im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung (Escrow Agreement) in angemessener Weise berücksichtigt.
3.1 Ändert der Auftragnehmer Programme, die QSC benutzt, so hat der Auftragnehmer diese Änderungen QSC unverzüglich mitzuteilen.
3.2 QSC kann verlangen, dass der Auftragnehmer ihr neue Programmversionen zu im Einzelfall zu vereinbarenden Vergütungssätzen überlässt.
3.3 QSC ist berechtigt, an den Programmen Änderungen vorzunehmen. Änderungen durch Dritte bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers. Er wird die Zustimmung zu Anpassungen erteilen, wenn er sie nicht selbst gegen Vergütung durchführt. Die Nutzungsrechte an diesen Änderungen stehen QSC zu. Dem Auftragnehmer können auf Verlangen und nach gesonderter Vereinbarung Nutzungsrechte an den Änderungen eingeräumt werden. Weitergehende Rechte von QSC aus § 69e UrhG bleiben unberührt.
3.4 Soweit nicht gemäß Ziffer II 2.7 Vereinbarungen über die Überlassung der Quellprogramme getroffen wurden, stellt der Auftragnehmer QSC für die Änderungen die Quellprogramme einschließlich vorhandener Erläuterungen auf Anfrage zur Verfügung. Ist dies in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich, ist der Auftragnehmer im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, auf Verlangen von QSC die Änderung gegen Vergütung durchzuführen. Einzelheiten werden gesondert vereinbart.
3.5 Die Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dieser Ziffer 3 enden für jede Programmversion fünf Jahre nach deren Übergabe, frühestens aber mit Verjährung der Mängelansprüche. QSC kann bis zum Ablauf der Verjährungsfrist verlangen, dass der Auftragnehmer nach seiner Wahl entweder das Quellprogramm weiter verwahrt oder QSC übergibt. Für die Übergabe der Quellprogramme können Regelungen getroffen werden, die eine nicht vertragsgemäße Nutzung ausschließen.
4.1 QSC ist nach einem etwaigen Wegfall der Nutzungsrechte berechtigt, eine Programmausfertigung sowie eine vollständige Programmdokumentation für Prüf- und Archivzwecke zu behalten. Der Auftragnehmer ist hierüber zu unterrichten.
Auf Verlangen von QSC übernimmt der Auftragnehmer bei Programmen, für die eine unbefristete Nutzung gegen Zahlung einer einmaligen Überlassungsvergütung vereinbart ist, nach Verjährung der Mängelansprüche die Programmpflege. Die Einzelheiten werden gesondert vereinbart.
6.2 Die Programme werden vom Auftragnehmer vor der Auslieferung an QSC mit einem aktuellen Virensuchprogramm überprüft. Der Auftragnehmer versichert, dass die Überprüfung keinen Hinweis auf Schadensfunktionen in den Programmen ergeben hat.
7.1 Abweichend von Ziffer I.11 gelten die folgenden Regelungen:
7.2 Der Auftragnehmer stellt QSC bei der Verletzung von Schutzrechten durch den vertragsgemäßen Gebrauch der vertragsgegenständlichen Programme von sämtlichen Ansprüchen Dritter in unbeschränkter Höhe frei. Diese Freistellungspflicht umfasst auch die Übernahme sämtlicher Kosten und Aufwendungen, die QSC im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.
7.3 Der Auftragnehmer wird, um eine weitere Nutzung zu ermöglichen, die vertragsgegenständlichen Programme unverzüglich entweder derart abändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird und dennoch die vertraglich vereinbarten Eigenschaften enthalten sind oder die erforderlichen Lizenzen auf seine Kosten beschaffen. Gelingt dies dem Auftragnehmer nicht, wird der Auftragnehmer nach Wahl von QSC die vertragsgegenständlichen Leistungen zurücknehmen und das an ihn entrichtete Entgelt erstatten oder das Entgelt um den Teil herabsetzen, welcher der sich für QSC ergebenden Gebrauchsminderung entspricht.
7.4 Dem Auftragnehmer bleiben alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten. Das gilt nicht, wenn (i) der Auftragnehmer es unterlässt, angemessene Abwehrmaßnahmen zu ergreifen und / oder der Auftragnehmer QSC über solche Maßnahmen nicht informiert und / oder (ii) es unterlässt, QSC freizustellen.
7.5 Bei einer Überlassung von Programmen gegen Einmalzahlung verjähren Mängelansprüche in 36 Monaten ab Entgegennahme der Leistung durch QSC bzw. ab Abnahme, falls eine solche zu erfolgen hat.
7.6 Bei der Überlassung von Programmen gegen wiederkehrende Entgelte endet die Verjährungsfrist zwei Jahre nach Beendigung des Einkaufsvertrages.
7.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist um die Anzahl von Tagen gehemmt, an denen QSC die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund eines Mangels nicht nutzen konnte.
7.8 Der Auftragnehmer hat den Mangel durch Nacherfüllung (Nachlieferung, Nachbesserung oder Neuherstellung) unverzüglich zu beseitigen. Kann ein Mangel nicht kurzfristig beseitigt werden, hat der Auftragnehmer - soweit möglich und im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels angemessen – eine behelfsmäßige Lösung zur Verfügung zu stellen. Wird der Mangel auch innerhalb einer dem Auftragnehmer zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt, hat QSC das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz zu verlangen.