Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/693429_3___6/
Timestamp: 2020-02-16 22:00:47
Document Index: 281164553

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 51', '§ 5', '§ 3', '§ 55', '§ 61', '§ 3', '§ 64']

GewStH H 3.6 - NWB Datenbank
GewStH H 3.6 (Zu § 3 GewStG)
>AEAO zu §§ 51 bis 68 AO
Die Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, soweit sie in die Erfüllung hoheitlicher Pflichtaufgaben der Trägerkörperschaft eingebunden ist (> BFH vom 27. 11. 2013 – BStBl 2016 II S. 68).
Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt ein schwer wiegender Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO vor, der in Anwendung des § 61 Abs. 3 AO auch zum rückwirkenden Verlust der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GewStG führt (> BFH vom 12. 10. 2010 – BStBl 2012 II S. 226).
>§ 64 AO
>R 2.1 Abs. 5, H 2.1 (5)
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