Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/sittenwidrigkeit-eines-ehevertrags-mit-guetertrennung_idesk_PI17574_HI11524008.html
Timestamp: 2020-08-12 10:41:47
Document Index: 315449675

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 1408', '§ 1414', '§ 1379']

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit Gütertrennung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit Gütertrennung
Vertrag auf "Augenhöhe"
Eheleute hatten im Jahr 1993 geheiratet und kurz zuvor einen Ehevertrag abgeschlossen, in dem Gütertrennung vereinbart, der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und Ehegattenunterhalt auf den Betreuungsunterhalt bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des jüngsten Kindes beschränkt wird. Die Ehefrau ist 20 Jahre jünger als der Ehemann. Bei Abschluss des Vertrags war sie schwanger und arbeitete als Auszubildende des Ehemanns, der als Tierarzt eine eigene Praxis führt. Aus der Ehe gingen 3 Kinder hervor. Der Ehemann verstarb im August 2016. Die Ehefrau beantragt, ihr einen Erbschein zu erteilen, wonach sie den Verstorbenen zu 1/2 und die Kinder je zu 1/6 beerben. Das Nachlassgericht ist der Auffassung, dass die Ehefrau eine Erhöhung ihres Erbteils zum Ausgleich des Zugewinns nicht beanspruchen könne, weil zwischen den Ehegatten Gütertrennung bestanden habe. Die Beschwerde gegen den Beschluss hat jedoch Erfolg.
Ehevertrag bei "Gesamtschau" sittenwidrig
Nach Auffassung des OLG Oldenburg haben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Sie haben zwar vereinbart, dass für ihre Ehe Gütertrennung gelten soll, der Ehevertrag ist jedoch gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit insgesamt nichtig und entfaltet deshalb keinerlei Wirkung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen (zuletzt NJW 2017 S. 1883) ist ein Ehevertrag sittenwidrig, wenn sich aus der Gesamtschau aller Elemente eine unangemessene Benachteiligung eines Ehegatten ergibt und zudem außerhalb der Vertragsurkunde verstärkende Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität hindeuten (Zwangslage, soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit, intellektuelle Unterlegenheit). In objektiver Hinsicht sind die hier getroffenen Vereinbarungen durchweg nachteilig. Der Betreuungsunterhalt wurde zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, jedoch begrenzt. Darüber hinaus wurden Unterhaltsansprüche wegen Alters und Krankheit, die ebenfalls zum Kernbereich der Scheidungsfolgen gehören, ausgeschlossen, ebenso jeglicher Unterhalt zum Ausgleich ehebedingter Nachteile. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs führt für sich betrachtet nicht zur Sittenwidrigkeit, auch dann nicht, wenn schon bei Vertragsschluss absehbar ist, dass die Ehefrau ganz oder teilweise nicht erwerbstätig sein wird; denn es kann ein legitimes Interesse eines Unternehmers sein, das Vermögen seines Erwerbsbetriebs einem möglicherweise existenzbedrohenden Zugriff seines Ehegatten im Scheidungsfall zu entziehen. Die Gesamtschau aller getroffenen Regelungen ist jedoch, gemessen an den gesetzlichen Scheidungsfolgeansprüchen, objektiv für die Ehefrau nachteilig. Es kann eine verwerfliche Gesinnung des Ehemanns angenommen werden, da zusätzlich zu dem objektiv benachteiligenden Vertragsinhalt Umstände hinzutreten, die auf eine einseitige Dominanz des Ehemanns schließen lassen. Es liegt nahe, dass die Ehefrau den Vertrag auch deshalb abgeschlossen hat, weil sie schwanger war. Sie war ihrem Ehemann aufgrund des Altersunterschieds in Lebenserfahrung und der unterschiedlichen Bildung unterlegen. Außerdem stand sie als Auszubildende ihrem Arbeitgeber gegenüber.
(OLG Oldenburg, Beschluss v. 10.5.2017, 3 W 21/17, ZEV 2017 S. 732, dazu NJW-Spezial 2017, S. 676)
FF 6/2015, Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages – subjektives Element
BGB § 138 § 1408 § 1414 § 1379 Leitsatz 1. Zur Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich: In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbstständiger voraussichtlich seine Altersversorgung durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich ...