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Timestamp: 2020-01-24 02:49:12
Document Index: 388085292

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§33', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9']

Bahnhofschaffner
(DA 004)
gültig vom 1. Juli 1942 an
Die Dienstanweisung gilt für alle im Bahnhofschaffnerdienst beschäftigten Bediensteten, im folgenden als "Bahnhofschaffner" bezeichnet.
Dienstaufgabe im allgemeinen
(1) Die Aufgaben des Bahnhofschaffners sind
a) der Dienst an der Bahnsteigsperre (§ 2),
b) die Betreuung der Reisenden im Bahnhof (§33),
c) der Ordnungsdienst auf dem Bahnhof und seinen Zugängen (§ 4),
d) die Ausübung der Bahnpolizei (§ 9).
(2) Dem Bahnhofschaffner können auch andere Arbeiten, wie Ladedienst, Ausgabe von Fahrkarten, Annahme und Ausgabe von Handgepäck, Abfertigung von Reisegepäck und Expreßgut, Botengänge übertragen werden.
Dienst an der Bahnsteigsperre
Beim Dienst an der Bahnsteigsperre hat der Bahnhofschaffner
a) die Bahnsteigsperre zu den festgesetzten Zeiten zu öffnen und zu schließen
b) den geordneten Zu- und Abgang der Reisenden und anderen Personen an den Ein- und Ausgängen des Bahnsteigs zu überwachen,
c) die Fahrausweise und übrigen Ausweise zum Betreten und Verlassen des abgesperrten Teile des Bahnhofs zu prüfen.
Betreuung der Reisenden im Bahnhof
(1) Der Bahnhofsschaffner hat
a) dafür zu sorgen, daß die Zugänge zu den Schaltern und Bahnsteigen für die Reisenden frei bleiben und diese der Reihe nach an die Schalter kommen, soweit nicht Ausnahmen durch die Zugfolge oder wegen Hilfsbedürftiger geboten sind,
b) bei besonderem Andrang an den Schaltern den Aufsichtsbeamten der Fahrkartenausgabe zu verständigen, damit weitere Schalter geöffnet werden.
c) die Zugankündiger rechtzeitig ein- und zurückzustellen und, wo angeordnet, die Lautsprecher zu bedienen,
d) die Zugverspätungen von 15 Minuten und mehr an den dafür bestimmten Stellen anzuschreiben, zu löschen und, soweit vorgeschrieben, in Warteräumen und auf Bahnsteigen auszurufen, ferner die als verspätet bekanntgegebenen Züge in den Warteräumen abzurufen,
e) bei Abweichen von der Bahnhoffahrordnung die Reisenden zu verständigen,
f) den Reisenden Auskunft zu erteilen und sich hierzu rechtzeitig über den Lauf der Züge zu unterrichten,
g) die Aushangfahrpläne und anderen amtlichen Aushänge zu berichtigen,
h) Warteräume, Bahnsteige und andere den Reisenden zugängliche Plätze täglich von Zeit zu Zeit nach zurückgelassenen Gegenständen abzusuchen.
(2) Beim Dienst auf dem Bahnsteig hat der Bahnhofschaffner weiter
a) bei der Ankunft und Abfahrt der Reisezüge anwesend zu sein und, wenn angeordnet, die Züge auszurufen und den Stand der Wagenklassen und Kurswagen im Zuge bekanntzugeben; er hat seinen Standort so zu wählen, daß er den Bahnsteig und Zug gut übersieht und die Fühlung mit den Reisenden behält;
b) beim Einlaufen eines Zuges oder bei Vorbeifahrt von Zügen, Rangierabteilungen oder Lokomotiven die Reisenden zu warnen,
c) darauf zu achten, daß die Reisenden die Wagentüren nicht vorzeitig öffnen und erst ein- und aussteigen, wenn die Wagen stillstehen, und nur an den dazu bestimmten Stellen und nur auf der dazu bestimmten Seite der Züge; versucht ein Reisender ein sich bewegendes Fahrzeug zu besteigen oder zu verlassen, so darf ihn der Bahnhofschaffner nur durch Zuruf, nicht aber gewaltsam daran hindern;
d) beim Unterbringen der Reisenden, beim Anweisen der Plätze und beim Öffnen und Schließen der Wagentüren mitzuhelfen,
e) darauf zu achten, daß die Reisenden die Gleise nur an den dazu bestimmten Stellen und nicht unbefugt überschreiten,
f) die Reisenden auf den richtigen Weg nach den Aushängen, Anschlußzügen usw. zu verweisen,
g) darauf zu achten, daß die Post-, Gepäck- und Frachtkarren die Reisenden nicht gefährden und möglichst nicht behindern,
h) die Einrichtungen zu bedienen, mit denen die bevorstehende Abfahrt der Züge an die Fahrkartenschalter gemeldet wird.
Ordnungsdienst auf dem Bahnhof und seinen Zugängen
(1) Der Bahnhofschaffner hat dafür zu sorgen, daß
a) die Anordnung über die Regelung des Verkehrs auf dem Bahnhofsvorplatz und an den Zugängen und Zufahrtstellen beachtet werden (soweit nicht die Ortspolizei dafür zu sorgen hat),
b) sich Droschkenführer, Dienstmänner und Gasthofangestellte nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis und nur an den dafür bestimmten Stellen im Bahnhof aufhalten,
c) die Hallen und Warteräume nicht von Unberechtigten, besonders von Obdachlosen, zum Aufenthalt benutzt werden,
d) in Warteräumen, Hallen und auf Bahnsteigen kein Hausierhandel getrieben wird, keine Schaustellungen gegeben und die Reisenden durch Singen oder Musizieren nicht belästigt werden,
e) die allgemein zugänglichen Räume, besonders Warteräume, zur vorgeschriebenen Zeit geöffnet und geschlossen, vor dem Schließen nochmals durchgesehen und die Schlüssel sicher aufbewahrt werden,
f) die allgemein zugänglichen Teile des Bahnhofs und die Zugangswege, ferner, soweit vorgeschrieben, die Diensträume nach dem Beleuchtungsplan beleuchtet werden,
g) die allgemein zugänglichen Räume ordnungsgemäß geöffnet und ausreichend, aber sparsam geheizt werden,
h) Bahnhofshalle, Vorplatz, Zugang, Warteraum, Bahnsteige, Treppen, Tunnel, Waschräume, Aborte und gärtnerische Anlagen nach den örtlichen Anordnungen gereinigt und Verunreinigungen und Mängel alsbald beseitigt werden,
i) in den allgemein zugänglichen Teilen des Bahnhofs die Ausstattungsgegenstände, die Aushangfahrpläne und anderen Aushänge schonend behandelt, nicht beschmutzt und nicht beschmiert werden,
k) Schilder, Tafeln und Aushänge zur geschäftlichen Werbung nur von der durch Vertrag dazu berechtigten Firma angebracht werden, andere nicht dienstliche Aushänge den amtlichen Stempel tragen und überholte Aushänge beseitigt werden,
l) die Bahnhofsuhren richtig gehen und bei Dunkelheit beleuchtet sind, falsch gehende Uhren aber, soweit möglich verdeckt werden,
m) die Zugänge zum Bahnhof, die Treppen und Bahnsteige bei Schneefall freigemacht, bei Frost und Glatteis bestreut und bei trockenem Wetter, wenn nötig, besprengt werden.
(2) Den Aufbewahrungsort der Tragbahren, der für die erste Hilfestellung bestimmten Gegenstände und der Feuerlöschgeräte, ferner die Anordnungen für den Fall eine Brandes muß er kennen.
(3) Soweit die in (1) angeführten Arbeiten anderen Bediensteten übertragen sind, hat der Bahnhofschaffner über ihre richtige Ausführung zu wachen.
(1) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte des Bahnhofschaffners sind
der Vorstand des Reichsbahn-Betriebsamts,
der Vorsteher des Bahnhofs,
ihre Vertreter.
(2) Vorgesetzte sind innerhalb ihrer Dienstaufgaben
der Vorstand des Reichsbahn-Verkehrsamts und seine Vertreter,
die Betriebs- und Verkehrskontrolleure,
die Betriebsingenieure,
die Fahrdienstleiter und Aufsichtsbeamten,
die Beamten, die Dienstaufgaben des Bahnhofschaffners sonst zu überwachen haben.
(3) Der Bahnhofschaffner hat auch die Weisungen der Zugrevisoren zu befolgen, die diese innerhalb ihrer Dienstaufgaben geben.
(4) Wegen der übrigen Dienstvorgesetzten und Vorgesetzten wird auf die Allgemeine Dienstanweisung für die Reichsbahnbeamten verwiesen.
(1) Die Vorschriften und Befehle, die der Bahnhofschaffner ganz oder zum Teil kennen muß, sind in der Anlage 1 aufgeführt. Bei Vorschriften, die der Bahnhofschaffner nur zum Teil kennen muß, sind die für ihn in Betracht kommenden Bestimmungen aus der Übersicht hinter dem Verteilungsplan jeder Vorschrift zu ersehen *).
(2) Im Dienst muß der Bahnhofschaffner, wenn angeordnet, einen Fahrplan neuesten Standes (Taschenfahrplan, Kursbuch usw) und nach Bedarf die Bahnhoffahrordnung bei sich führen.
(3) Hat ein Bahnhofschaffner Arbeiten aus dem Lade-, Handgepäck- oder einem anderen Dienst mitzubesorgen, so wendet er sich wegen der hierfür notwendigen Vorschriften an den Dienststellenvorsteher.
*) Zur Zeit erst teilweise durchgeführt.
(1) Der Bahnhofschaffner trägt im Dienst die nach der Dienstkleidungsordnung vorgeschriebene Dienstkleidung.
(2) Er muß im Dienst eine richtig gehende Uhr und, wenn angeordnet, eine Handglocke, ferner beim Dienst an der Bahnsteigsperre eine Lochzange und, soweit notwendig, bei Dunkelheit eine weiß leuchtende Handlaterne bei sich führen.
(3) Im Auskunftsdienst trägt er den vorgeschriebenen Mützenstreifen mit der Aufschrift "Auskunft".
Antritt und Beendigung des Dienstes
(1) Beim Dienstantritt meldet sich der Bahnhofschaffner bei dem Aufsichtsbeamten oder bei dem besonders bezeichneten Beamten persönlich, fernmündlich oder wie es sonst bestimmt ist und nimmt Weisungen entgegen. Er sieht ferner Befehlsbuch, Amtsblatt, Tarif- und Verkehrsanzeiger usw beim Dienstantritt ein.
(2) Bei Beendigung des Dienstes teilt er dem Nachfolger alles mit, was dieser für den weiteren Dienst wissen muß. Den Dienst übergibt er schriftlich, wenn es angeordnet oder die persönliche Übergabe nicht möglich ist.
(1) Der Bahnhofschaffner ist Bahnpolizeibeamter. Er muß sich mit den Bahnpolizeilichen Bestimmungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (vgl Anlage 2) vertraut machen.
(2) Übertretungen soll er möglichst durch Belehrung oder Verwarnung verhindern.
(3) Bemerkt er eine bahnpolizeiliche Übertretung oder eine andere strafbare Handlung, so soll er womöglich den Täter feststellen oder dafür sorgen, daß der Ermittlung möglich ist. Beweismittel soll er sichern und Zeugen feststellen. Wegen Sicherung der Spuren und Beweisstücke bei Entdeckung eines Eisenbahnfrevels vgl Anlage 3.
(4) Für das Zusammenwirken mit den Beamten der Ortspolizei gelten die besonderen Anordnungen.
(5) Der Bahnhofschaffner hat jede bahnpolizeiliche Übertretung oder andere strafbare Handlung zu melden, auch wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte.
Anlage 1 (§ 6 (1))
Verzeichnis der Vorschriften und Befehle, die die im Bahnhofschaffnerdienst
beschäftigten Bediensteten ganz oder zum Teil kennen müssen
Aushilfskräften wird nur die Dienstanweisung für die Bahnhofschaffner persönlich zugeteilt, alle übrigen Vorschriften werden ihnen bei der Dienststelle zugänglich gemacht.
A. Persönlich zuzuteilen sind
Taschenfahrplan und Kursbuch (nach Bedarf)
Bahnhoffahrordnung (nach Bedarf)
DV 004 Dienstanweisung für die Bahnhofschaffner
DV 019 Allgemeine Dienstanweisung für die Reichsbahnbeamten (ADA) (nur an Bahnhofschaffner im Beamtenverhältnis)
DV 601 Personenbeförderungsvorschriften Teil I (PBV I)
B. Zugänglich zu machen sind durch Auslegen in den Dienst- oder Aufenthaltsräumen der Bahnhofschaffner die Vorschriften und Befehle unter A lfd Nr 1-3 und 5, ferner
DV 132 I und III Unfallverhütungsvorschriften Teil I und III (UVV I und III)
DV 433 04a Kurze Winke zur vorläufigen Hilfeleistung bei Verletzungen und Erkrankungen vor Ankunft des Arztes
DV 462 Allgemeine Vorschrift für den Dienst auf elektrisch betriebenen Strecken (DV Eb) (nur bei Dienst auf elektrisch betriebenen Strecken)
DV 730 Dienstvorschrift über die wahlfreie Gültigkeit von Fahrausweisen in Verkehrsverbindungen mit verschiedenen Wegen sowie von und nach verschiedenen Bahnhöfen (der Teil, der für die Dienststelle örtlich in Frage kommt)
C. Zugänglich zu machen sind in der vom Dienststellenvorsteher zu bestimmenden Weise die Vorschrift unter A lfd Nr 4
Bahnhofsbuch
Vorschriften über die Wartezeiten bei Verspätung der der Personenbeförderung dienenden Züge (WzV)
DV 110 Dienstkleidungsordnung (DKO)
DV 149 Feuerlöschordnung (Feulo) mit Ausführungsbestimmungen
DV 186 Dienst- und Lohnordnung für die Arbeiter der Deutschen Reichsbahn (Dilo) nebst der örtlichen Dienstordnung (nur an Bahnhofschaffner im Arbeiterverhältnis)
DV 602 Personenbeförderungsvorschriften Teil II (PBV II)
DV 626 Fahrkartenmustersammlung
Anlage 2 (§ 9 (1))
Anlage 3 (§ 9 (3))
für die Sicherung der Spuren und Beweisstücke bei Entdeckung eines Eisenbahnfrevels
1. Der Tat- oder Unfallort ist womöglich unverändert zu erhalten, daher abzusperren und durch Wachposten oder Streifer zu sichern. Das Betreten des abgesperrten Platzes ist möglichst zu vermeiden und der Zutritt in einem Umkreis von mindestens 20 bis 50 Meter zu verbieten. Dies bezweckt, Spuren den zur Aufnahme berufenen Beamten und Sachverständigen zu erhalten.
2. Es ist darauf zu achten, daß niemand vor Eintreffen der sofort herbeigerufenen Gendarmerie-, Polizei- oder Eisenbahnfahndungsbeamten und Polizeihundeführer Spuren und Gegenstände, die von Verbrechern berührt oder zur Verübung des Verbrechens benutzt worden sind, berührt. Hindern solche Gegenstände die Aufrechterhaltung des Betriebes, so sind sie behutsam in unmittelbarer Nähe des Tatorts beiseite zu nehmen. Es ist nach Möglichkeit zu vermeiden, die vorgefundenen Gegenstände mit den Händen oder mit Hilfsmitteln - Stangen, Haken usw - zu berühren, die mit einem starken Geruch behaftet sind.
3. Dem die Untersuchung führenden Beamten sind alle Personen zu bezeichnen, die vor dem Polizeibeamten und dem Polizeihundeführer am Tatort erschienen waren.
4. Beachtenswerte Spuren sind: Fußabdrücke, nackte, solche mit Stiefeln, Strümpfen oder Socken; Abdrücke von Fingern, Handflächen, besonders an glatten Flächen und Glasscheiben; solche von Knien, Kleidungsstücken, Korbböden, Fahrrad- und Kraftwagenreifen, Stockzwingen, Hufen von Tieren usw; Eindrücke von Werkzeugen (Meißel, Stemmeisen, Pickel bei Einbrüchen und Aufbrüchen von Kisten); Eindrücke von Rädern, von Karren und Fuhrwerken in die Erde; Schnitt- und Hiebflächen von Sägen, Messern, Beilen usw, Haare und Blutreste.
5. Solche Spuren sind, um sie vor der Vernichtung zu schützen, durch Überdecken mit einer Kiste, einem großem Topf, einem auf zwei Latten ruhenden Brett und dgl zu sichern. Zur Überdeckung dürfen starkriechende Gegenstände - frischgestrichene Bretter, Wagenteile, frisch imprägnierte Holzschwellen usw - nicht benutzt werden. Alle Spuren sind möglichst gegen Witterungseinflüsse zu schützen.
6. Spuren, wie Fußabdrücke usw im Schnee, werden gegen das Auftauen geschützt, indem man sie mit einer Kiste, einem Eimer oder Kübel bedeckt und darüber Schnee aufhäuft. Je größer der Haufen Schnee ist, der den überstülpten Gegenstand umgibt, um so länger erhält sich der darunter befindliche Abdruck. Wenn mehrere Fußabdrücke derselben Person vorhanden sind, so wähle man nach Feststellung der Schrittrichtung den besten Abdruck vom rechten und den besten vom linken Fuß und schütze sie vor Vernichtung, wie oben beschrieben. Fußabdrücke mit besonderen Merkmalen, z B Fleckstücke auf den Stiefelsohlen, Nägel usw, sind auch dann als wichtige Anhaltspunkt anzusehen und zu schützen, wenn der Abdruck unvollständig ist.