Source: https://www.vdmb.de/startseite-top-news/kein-anspruch-auf-verzugspauschalen-bag-entscheidung-vom-25-09-2018/
Timestamp: 2020-02-23 11:01:07
Document Index: 390346616

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288']

Kein Anspruch auf Verzugspauschalen - BAG Entscheidung vom 25.09.2018 -
Aktuelle Seite: Start / News / Kein Anspruch auf Verzugspauschalen – BAG Entscheidung vom 25.09.2018
Kein Anspruch auf Verzugspauschalen – BAG Entscheidung vom 25.09.2018
Kein Anspruch auf Verzugspauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18)
Das BAG hat in seinem Urteil entscheiden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale nach § 288 V BGB hat, wenn sich der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug befindet, da § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) als speziellere arbeitsrechtliche Regelung vorgeht.
In dem vom BAG zu entscheidenden Fall machte der langjährig beschäftigte Kläger gegenüber der Beklagten die Zahlung von rückständigen Besitzstandszulagen für den Zeitraum Mai bis September 2016 geltend. Zudem verlangte der Kläger von der Beklagten wegen Verzugs gemäß § 288 V BGB für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Verzugspauschalen in Höhe von jeweils 40,00 €. Hiergegen wendete die Beklagte ein, dass die Anwendung des § 288 V BGB im Arbeitsrecht aufgrund § 12a ArbGG ausgeschlossen sei. Nachdem die Vorinstanzen der Klage jeweils stattgegeben haben, entschied das BAG nun, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Verzugspauschalen hat. Zwar finde § 288 V BGB grundsätzlich auch bei Lohnverzug des Arbeitgebers Anwendung, § 12a ArbGG schließe jedoch als speziellere arbeitsrechtliche Regelung nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und mithin einen Anspruch auf Zahlung der Verzugslohnpauschaler nach § 288 V BGB aus.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18