Source: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/dienstleistungen/auskunftsstelle/ombudsstellen.html
Timestamp: 2018-02-25 21:39:46
Document Index: 75794360

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 93', 'Art. 197', 'Art. 213', 'Art. 243']

Ombudsstellen und Beschwerdeinstanzen
Ombudsstellen und Beschwerdeinstanzen selected
In der Schweiz findet man besonders in den folgenden Gebieten Organe der aussergerichtlichen Streitbeilegung:
Vermittlung und Schiedsgericht BAU+IMMOBILIEN
Tätigkeitsbereich: Konstruktionsfehler, Nachbarrecht, Geschäftsmiete, StockwerkeigentumKosten:
Nach Anhang 1 Art. 1 des Reglements wird ein Kostenvorschuss für das Verfahren und die Honorare gefordert. Die Kosten werden nach Anhang 1 Art. 2 berechnet.
http://www.baumeister.ch/de/unternehmerfragen/konfliktloesungsmethoden/
Ombudsstelle des Schweizerischen Verbandes der Bestattungsdienste (SVB)
Tätigkeitsbereich: Bestattungsdienste Kosten: für Mitglieder des SVB gratis, für Nicht-Mitglieder kostenpflichtig
http://www.bestatter.ch/de/ombudsstelle
Domain-Namen unter .ch und .li
Tätigkeitsbereich: Domain-Namen unter .ch und .li
Kosten: Ein Schlichtungsversuch kostet 600 CHF, eine Entscheidung des Experten 2000 CHF.
Der von SWITCH ins Leben gerufene Schweizer Streitbeilegungsdienst für Domain-Namen unter .ch und .li wird vom Arbitration and Mediation Center der WIPO (World Intellectual Property Organization) in Genf betrieben.
Link: https://www.nic.ch/reg/cm/wcm-page/disputes/overview.jsp?lid=de
Tätigkeitsbereich, Banken: Berät, unterstützt und schlichtet bei Konflikten im privaten Umfeld und in Institutionen.
Ombudsman PostFinance
Tätigkeitsbereich, Postfinance: Bei Uneinigkeiten mit Postfinance können deren Kunden eine Ombudsstelle anrufen. Diese soll zwischen den Parteien vermitteln und nach einvernehmlichen Lösungen suchen.
Kosten: Beratungen sind kostenlos.
Link: http://www.ombudsman-postfinance.ch/willkommen-bei-ombudsman-postfinance
Tätigkeitsbereich: Die Ombudsstelle Fleisch hat zum Ziel, Konsumenten eine Anlaufstelle im Bereich Fleisch zu geben. Sie dient auch als Ansprechstelle für allfällige Whistleblower.
Die Ombudsstelle Fleisch kann beigezogen werden, wenn Konsumenten im bilateralen mit der betroffenen Unternehmung keine Übereinkunft finden konnten. Die Ombudsstelle wird aufgrund der geschilderten Sachlage einen Entscheid in Form einer Empfehlung fällen, welche das Problem lösen soll. Falls eine der Parteien mit der Empfehlung der Ombudsstelle nicht einverstanden ist, kann sie beim Ombudsrat Rekurs einlegen, welcher gegebenenfalls eine neue Empfehlung fällt. Sind die Parteien auch mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, so bleibt letztlich noch der zivilrechtlichen Weg.
Link: http://www.konsum.ch/beratung/ombudsstellen/ombudsstelle-fleisch/
Tätigkeitsbereich : Streitigkeit mit einer Garage Mitglied des Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS)
Ein Schlichtungsbegehren kann erst eingereicht werden, nachdem versucht wurde, mit der betroffenen Garage eine Verhandlungslösung zu finden.
Link: http://www.agvs-upsa.ch/de/verband/ehrenkodex-schlichtungsstellen
Vermittlungstätigkeit der Beobachtungsstelle für technische Massnahmen beim Eigenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
Tätigkeitsbereich: Zugangs- und Kopiersperren auf die erlaubten Werkverwendungen
Link: https://www.ige.ch/urheberrecht/beobachtungsstelle.html
Tätigkeitsbereich: Der Ombudsmann vermittelt neutral und unabhängig zwischen Hörbehinderten und Hörgeräte-Akustikern, zwischen Hörbehinderten und Expertenärzten sowie zwischen Hörbehinderten und Versicherungsträgern (Invalidenversicherung, Militärversicherung, Unfallversicherungen).
Link: http://www.ombudsstelle-hoerprobleme.ch/adresse.php
Tätigkeitsbereich: Hotels
Link: https://www.hotelleriesuisse.ch/de/pub/verband/ombudsstelle.htm
Schlichtungsstelle Netzneutralität
Tätigkeitsbereiche: Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden der Netzbetreiber und ebendiesen betreffend die «Branchenvereinbarung Netzneutralität».
Es darf erst ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsstelle eingereicht werden, wenn versucht wurde, mit dem betroffenen Netzbetreiber eine Einigung zu finden. Der letzte Kontakt darf nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
Tätigkeitsbereich: Öffentlicher Verkehr
Link: http://www.voev.ch/de/Service/Ombudsstelle-oV
Tätigkeitsbereich: Kundenbeschwerden über Unternehmen, basierend auf einem Einkauf im Internet.
Die Ombudsstelle für E-Commerce kann erst beigezogen werden, wenn durch eigenen Kontakt mit der betreffenden Unternehmung keine Übereinkunft gefunden werden konnte. Sie wird aufgrund der geschilderten Sachlage einen Entscheid in Form einer Empfehlung fällen, welche zur Findung eines Konsenses beitragen soll. Sofern kein Konsens vorliegt, kann beim Ombudsrat Rekurs eingelegt werden, welcher seinerseits einen von der ersten Empfehlung unabhängigen Entscheid fällt. Sind die Parteien auch mit diesem Entscheid nicht einverstanden, so bleibt letztlich noch die Einleitung des zivilrechtlichen Weges.
Tätigkeitsbereich : Streitigkeit mit einem Optiker Mitglied im Schweizer Optikverband (SOV)
Verfahren: Schlichtungsbegehren schriftlich einreichen.
Ein Schlichtungsbegehren kann erst eingereicht werden, nachdem versucht wurde, mit dem betroffenen Optiker eine Verhandlungslösung zu finden und wenn kein Verfahren vor Gericht hängig ist. Es wird empfohlen die Situation kurz zu beschreiben: was, wann, welche Brille, usw.
Kontakt: Beschwerdestelle Schweizer Optikverband (SOV) , Postfach, 4609 Olten, Telefon 062 212 80 33
Schlichtungsstelle der Post, Ombud-PostCom
Tätigkeitsbereich: zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Kunden und den Anbieter von Postdienstleistungen.
Kosten: Wer die Schlichtungsstelle anruft, bezahlt eine Behandlungsgebühr von CHF 20.00. Die Anbieterinnen entrichten für jedes Verfahren, an dem sie beteiligt sind, eine Verfahrensgebühr.
Zu beachten gilt, dass die einreichende Partei zuvor versucht haben muss, sich mit dem Dienstleistungsanbieter zu einigen. In diesem Sinn hat die Schlichtungsstelle auf ihrer Website eine Checkliste mit wichtigen Hinweisen veröffentlicht, die bei einem Reklamationsschreiben an Anbieter zu berücksichtigen sind.
Tätigkeitsbereich : Beanstandungen betreffend Mindestanforderungen an den Programminhalt, jugendgefährdende Sendungen, Verweigerung des Zugangs zum Programm schweizerischer Veranstalter
Kosten : Nach Behandlung der Beanstandung stellt die Ombudsstelle dem Programmveranstalter Rechnung. Auf Antrag der Ombudsstelle oder des Veranstalters kann die Beschwerdeinstanz im Falle einer mutwilligen Beanstandung die Verfahrenskosten der Person auferlegen, welche die Beanstandung eingereicht hat (cf. Art. 93 Abs. 5).
Die Beschwerden an Ombudsstelle müssen innerhalb von 20 Tagen nach der Ausstrahlung einer Sendung eingereicht werden.
Man unterscheidet folgende Ombudsstellen:
Ombudsstelle der SSR SRG: https://www.srgd.ch/uber-uns/ombudsstelle/
Ombudsstellen der übrigen Radio- und Fernsehveranstalter: https://www.ombudsman-rtv-priv.ch/de/
Tätigkeitsbereich: Von Reiseanbietern organisierte Reisen
Tätigkeitsbereich: Kundenbeschwerden über Telefondienstleistungen im Festnetz oder im Mobilbereich und über Dienstleistungen im Internet. Ebenfalls zuständig für digitale und Kabel-Fernsehanschlüsse sowie bei Problemen mit Anbieterinnen von Mehrwertdiensten.
Ein Schlichtungsbegehren bei Ombudscom kann erst eingereicht werden, nachdem versucht wurde, mit der betroffenen Fernmeldedienstanbieterin eine Verhandlungslösung zu finden. In diesem Sinn hat Ombudscom auf ihrer Website eine Checkliste mit wichtigen Hinweisen veröffentlicht, die bei einem Reklamationsschreiben an Mehrwertdienst- und/oder Fernmeldedienstanbieter zu berücksichtigen sind.
Link Ombudsstelle: https://www.ombudscom.ch/de/
Paritätische Schadenerledigungsstelle (PSE) der Verbände Textilpflege Schweiz
Tätigkeitsbereich: Von Textilpflegern gepflegte Textilien
Kosten: Bearbeitungskosten von 80 CHF bis 100 CHF, die im Falle eines Erfolges aber zurückerstattet werden.
Link: http://www.textilpflege.ch/dienstleistung/schadenfaelle.html
Tätigkeitsbereich: Berät, unterstützt und schlichtet bei Konflikten im privaten Umfeld und in Institutionen.
Kosten: gratis. Ist die Beschwerde abgeschlossen, wird ein Einzahlungsschein verschickt mit der Bitte um einen Beitrag im Rahmen der eigenen Möglichkeiten.
Ombudsmann der Privatversicherung und der SUVA
Tätigkeitsbereich: Privatversicherungen und obligatorische Unfallversicherung
Bemerkung: Falls es sich um keine in Form einer Sammelstiftung bei einem Schweizerischen Lebensversicherer angeschlossene Einrichtungen der beruflichen Vorsorge handelt, kann man sich an die unentgeltliche Institution „BVG Auskünfte" wenden.
Link: http://www.ombudsman-assurance.ch/typo3/index.php?id=47
Ombudsmann der sozialen Krankenversicherung
Tätigkeitsbereich: obligatorische Krankenpflegeversicherung und die von den Krankenkassen betriebenen Zusatzversicherungen
Ombudsstellen der Zahnärztlichen Begutachtungskommissionen (ZBK)
Tätigkeitsbereich: Fragen im Zusammenhang mit Reklamationen betreffend Rechnungshöhe und Qualität einer zahnmedizinischen Dienstleistung
Kosten: Anfragen sind gratis. Für weitergehende Schritte wie die einfache Honorarprüfung, die einfache Begutachtung und das Schlichtungsverfahren wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.
Link: https://www.sso.ch/patienten/recht-und-tarif.html
Gerichtliche Streitbeilegung
Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht namentlich folgende besondere Verfahren vor:
◾die Schlichtung (Art. 197 ff.)
◾die Mediation (Art. 213 ff.)
◾das vereinfachte Verfahren (Art. 243 ff.)
Beschwerden sind ein Mittel, das gute Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Spezifische Beschwerdemechanismen wurden insbesondere durch folgende Instanzen errichtet:
Bundesamt für Kommunikation BAKOM (Werbespots)
Beanstandungen betreffend Werbespots können an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Zukunfstrasse 44, Postfach 332, Biel, gerichtet werden.
Link: http://www.bakom.admin.ch/themen/radio_tv/00511/index.html?lang=de
Die Preisüberwachung ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Preisfragen. Preismissbräuche können dem Preisüberwacher gemäss den unter dem Link erläuterten Erklärungen und dem Verfahren gemeldet werden.
Link: https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home.html
Die ElCom begleitet und überwacht als unabhängige Regulierungsbehörde den Übergang der monopolistisch geprägten Elektrizitätsversorgung hin zu einem wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt. Sie beschäftigt sich insbesondere mit der vom Preisüberwacher übernommenen Kontrolle der Elektrizitätstarife.
Link: https://www.elcom.admin.ch/elcom/de/home.html
Die Aufgaben der Wettbewerbskommission sind die Bekämpfung von schädlichen Kartellen, die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, die Durchführung der Fusionskontrolle sowie die Verhinderung staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen. Wettbewerbsbeschränkungen können der Wettbewerbskommission gemäss dem unter dem Link erläuterten Verfahren gemeldet werden.
Link: http://www.weko.admin.ch/
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) beurteilt als Bundesbehörde Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen. Sie hat festzustellen, ob ausgestrahlte redaktionelle Sendungen geltendes Recht verletzt haben oder eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm vorliegt.
Bevor eine Beschwerde bei der UBI eingereicht werden kann, ist das Verfahren vor der entsprechenden Ombudsstelle zu durchlaufen.
Link: http://www.ubi.admin.ch/de/
Unlauterer Wettbewerb (SECO)
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt den lauteren Wettbewerb und damit Treu und Glauben im Geschäftsverkehr sowie faire Geschäftspraktiken. Die Beschwerden betreffend unlautere Geschäftspraktiken können beim SECO durch das Ausfüllen eines dafür vorgesehenen Formulars eingereicht werden.
Link: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Werbe_Geschaeftsmethoden.html
Fluggastrechte (BAZL)
Aufgrund einer EU-Verordnung, die am 1. Dezember 2006 auch für die Schweiz in Kraft getreten ist, geniessen Fluggäste bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung von Flügen klar definierte Ansprüche und einen verbesserten rechtlichen Schutz gegenüber den Fluggesellschaften. Jedes Land ist verpflichtet, eine Durchsetzungsstelle einzurichten, die für die Einhaltung dieser Bestimmungen sorgt. In der Schweiz obliegt diese Aufgabe dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Bezüglich der Vorgehensweise werden die Passagiere gehalten, sich zuerst an die Airline selber zu richten. Sind die Passagiere mit der Antwort des Unternehmens nicht einverstanden oder haben sie innerhalb von sechs Wochen keine Antwort erhalten, so können sie ihren Fall dem BAZL mittels Berichtsformular darlegen.
Link: https://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/gutzuwissen/fluggastrechte.html
Private Bescherdeinstanzen
Die Werbebranche unterhält eine Selbstkontrolle, die heute Konsumenten, Medienschaffende und Werber paritätisch im Rahmen der Schweizerischen Lauterkeitskommission ausüben. Jede Person ist befugt, Werbung, die ihrer Meinung nach unlauter ist, bei dieser Kommission zu beanstanden. Die Vorgehensweise ist unter dem Link definiert.
https://www.konsum.admin.ch/content/bfk/de/home/dienstleistungen/auskunftsstelle/ombudsstellen.html