Source: https://paul-niedersachsen.de/impressum/satzung/
Timestamp: 2018-04-23 11:16:31
Document Index: 41457931

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 52', '§ 4', '§ 26', '§ 9', '§ 9']

Satzung | Paul Niedersachsen e.V.
1) Der Verein führt den Namen “Pflege- und Adoptivfamilien – Unabhängiger Landesverband Niedersachsen (PAUL Niedersachsen)”
1) Ziel des Vereins ist es, durch Information und Öffentlichkeitsarbeit die Situation, in der sich Pflege- und Adoptivkinder und deren Familien befinden, bewusst zu machen und zu verbessern, die Gesellschaft für diese Problematik zu sensibilisieren und die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen.
2) Der Verein arbeitet im Sinne des § 1 SGB VIII und unterstützt das Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Der Verein fördert die Beratung und Unterstützung von Eltern und Erziehungsberechtigten.
a) Pflege- und Adoptiveltern sowie entsprechenden Gruppen und Vereinen umfassende Hilfe durch Information, Beratung und Weiterbildung zu gewähren.
c) Behörden, Institutionen, Verbänden, Organisationen und Medien die Problematik der Pflege- und Adoptivkinder und ihrer Familien zu verdeutlichen und mit diesen Gremien auf die Ziele des Vereins hinzuarbeiten.
d) Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Themen von übergreifendem Vereinsinteresse.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung vom 01.01.1977 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke – auch der Mitgliedsvereine und Gruppen – verwendet werden.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur im Rahmen des § 52 der Abgabenordnung zulässig.
4. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung und die pauschale Auslagenerstattung sind zulässig. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Mitgliederversammlung.
2) Jedes neu aufgenommene Mitglied erkennt durch die Beitrittserklärung insbesondere die Satzung, die Geschäftsordnung und die Beitragsordnung des Vereins sowie alle Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstands und der übrigen Vereinsorgane als für sich verbindlich an.
3) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand und benachrichtigt den Bewerber über die Entscheidung.
a) durch schriftliche Erklärung zum Jahresende, wenn diese Erklärung dem Vorstand bis zum 30.09. des laufenden Jahres zugegangen ist.
c) auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands, wenn ein Mitglied den Mitgliedsbeitrag bis zum Endes des Geschäftsjahres trotz Mahnung nicht gezahlt hat.
d) auf Beschluss des Vorstandes im Falle vereinsschädigenden Verhaltens. Bei Einspruch gegen einen solchen Beschluss, der innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Ausschlussbescheides zu erfolgen hat, entscheidet der Schlichtungsausschuss nach Anhörung des Mitgliedes innerhalb einer Frist von sechs Wochen endgültig. Unbeschadet der sofortigen Wirkung des Ausschlusses endet die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Ausschluss wirksam wird.
1) Die Mitglieder entrichten eine Beitragsumlage, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
2) Der Vorstand kann in Härtefällen auf schriftlichen Antrag Stundung, Beitragsermäßigung oder Beitragsbefreiung gewähren.
5) Ehrenmitglieder sind für die Dauer ihrer Ehrenmitgliedschaft von der Beitragszahlung befreit.
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen zu erfolgen.
2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von zwei Wochen mit einer Frist von drei Wochen durch den geschäftsführenden Vorstand einzuberufen. Entweder liegt hierfür ein schriftlicher Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder vor, oder der geschäftsführende Vorstand hält diese für erforderlich.
3) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, deren Mitgliedsbeiträge für das laufende Jahr entrichtet sind oder als entrichtet gelten. Delegierte von Vereinen/Vereinigungen haben sich zu legitimieren.
4) Die Versammlung kann beschließen, ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen.
5) Eine zur Beschlussfassung anstehende Satzungsänderung ist in der Einladung zur Versammlung besonders zu kennzeichnen. Gültiger und vorgesehener Satzungstext sind beizufügen.
a) die vorgesehene Tagesordnung zu ändern und/oder zu ergänzen. Dieses gilt allerdings nicht für Wahlen, Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
b) Änderungsvorschläge müssen spätestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht werden.
a) Mitglieder nach § 4 (1) a) pro angefangene 25 Mitglieder, für das eine Umlage an den Landesverband gezahlt wird, eine Stimme.
Die schriftliche Stimmrechtsübertragung eines Mitgliedes auf ein anderes Mitglied aufgrund von Erkrankung, Verhinderung oder ähnlichen Umständen ist möglich.
8) Die Leitung der Mitgliederversammlung hat die oder der Vorsitzende, bei ihrer oder seiner Verhinderung die oder der stellvertretende Vorsitzende, die Schatzmeisterin oder der Schatzmeister oder ein anderes Vorstandsmitglied.
Die Versammlung kann stattdessen eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter bestellen; für Wahlen eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter oder eine Wahlkommission.
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des geschäftsführenden Vorstandes und der Berichte der Kassenprüfer, des Schlichtungsausschusses und etwaiger anderer Ausschüsse.
b) Entlastung des Vorstandes, der Kassenprüfer und der Mitglieder des Schlichtungsausschusses.
c) Wahl des Vorstandes, des Schlichtungsausschusses, Bestimmung der Kassenprüfer; bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. Die Versammlung bestimmt einen Wahlleiter.
10) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Abstimmungen muss auf Antrag eines stimmberechtigten Delegierten geheim abgestimmt werden. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
11) Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ – Mehrheit der anwesenden Stimmrechte.
12) Über Anträge, Beschlüsse und Abstimmungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist spätestens sechs Wochen nach der Versammlung in der Geschäftsstelle auszulegen und den Mitgliedern auf Anforderung zuzustellen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder nach § 9 Abs. 1 a)-d).
2) Zur Vertretung des Vereins sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder nach § 9 Abs.1a)-d) nur gemeinschaftlich berechtigt.
3) Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Vorstandsmitglieder an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
4) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist maximal 2 mal zulässig. Die amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis die neuen Vorstandsmitglieder gewählt sind und ihr Amt übernehmen können. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand aus den Reihen der Beisitzer oder der Mitglieder bis zur nächsten Wahl ein Mitglied kommissarisch in den Vorstand berufen. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Einstellung hauptberuflicher Mitarbeiter obliegt dem Vorstand. Sind solche vorhanden, hat der Vorstand deren Kompetenz(en) durch Dienstanweisung festzulegen. Eine Wahl ehemaliger Vorstandsmitglieder in den Schlichtungsausschuss ist möglich.
6) Der Vorstand tagt nach Erfordernissen. Er wird von einem Vorstandsmitglied einberufen. Die Einberufung ist nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung vorzunehmen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit.
7) Der Vorstand kann zu seiner Entlastung Ausschüsse/Arbeitsgruppen für bestimmte Aufgaben bilden. Diese erhalten einen schriftlich fixierten Auftrag und sind ihm allein verantwortlich.
8) Der Landesverbandsvorstand benennt ein Mitglied und einen Stellvertreter für die Teilnahme an den Sitzungen übergeordneter Verbände bzw. Arbeitsgemeinschaften. Dieses Mitglied ist den Weisungen des Landesverbandsvorstands unterworfen.
9) Satzungsänderungen, die aus formalen Gründen erforderlich sind und von Gerichts-, Finanz- oder Aufsichtsbehörden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus beschließen. Diese Satzungsänderungen sind allen Vereinsmitgliedern baldmöglichst schriftlich mitzuteilen.
1) Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Personen, die keine weitere Funktion im Verein bekleiden dürfen. Diese Personen müssen Mitglieder sein.
2) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
3) Der Schlichtungsausschuss ist für vereinsinterne Streitigkeiten und für die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Bewerbern in den Verein und bei Einsprüchen gegen Ausschlussbeschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes zuständig.
4) Der Schlichtungsausschuss ist vom geschäftsführenden Vorstand auf seinen Beschluss hin oder in den in der Satzung vorgesehenen Fällen unverzüglich mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
5) Dem Schlichtungsausschuss steht unbeschränktes Akteneinsichtsrecht zu. Er beschließt mit Mehrheit.
1) Die zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
2) Die Kassenprüfer prüfen die Tätigkeit des Kassenführers auf Einhaltung der ergangenen Beschlüsse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und auf die Richtigkeit der kassenmäßigen Abwicklung.
1) Eine Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders für diesen Zweck einberufene Mitgliederversammlung erfolgen. Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Stimmrechte erforderlich.
3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den die “Stiftung zum Wohle des Pflegekindes” der es ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung bzw. Aufhebung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins
1) Die Satzung tritt an dem Tag ihrer Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover in Kraft.