Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/5257
Timestamp: 2017-06-23 15:27:22
Document Index: 328685638

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 19', '§ 10', '§ 14', '§ 19']

KomNet Dialog 5257
Wir möchten im Betrieb die Dokumentation der Prüfungen nach BetrSichV (Krane, Tore, Flurförderzeuge) von Papier auf EDV umstellen. Kann dies rechtssicher getan werden, oder ist der schrifliche, unterschriebene Nachweis dem elektronischen vorzuziehen? Hierzu gibt es teilweise doch recht unterschiedliche Meinungen... Es kommt ein modulares System zum Einsatz, das die Prüfungen mit den durchzuführenden Arbeiten, Meßbelegen, aufgetretenen Fehler und Maßnahmenverfolgung dokumentiert. Datensicherheit ist durch das System gewährleistet. Die befähigten Personen haben einzelne Systemanmeldungen mit Passwortschutz. Antwort:
Dokumentationspflichten für Prüfungen nach der Betriebssicherheitsverordnung ergeben sich für Prüfungen der Arbeitsmittel nach § 10 BetrSichV in § 11 (Aufzeichnungen). Für die Prüfungen der überwachungsbedürftigen Anlagen aufgrund der §§ 14 bis 17 BetrSichV in § 19 (Prüfbescheinigungen). Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS 1201 (Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftige Anlagen) hat beide Fälle aufgegriffen und folgendermaßen erläutert: "Nr. 4.2.2 Aufzeichnung von Prüfungen nach Nr. 3.3.2 (Prüfungen nach § 10 BetrSichV) Der Arbeitgeber legt fest, dass und wie das Ergebnis der Prüfung durch die befähigte Person nach Nr. 3.2.2. aufgezeichnet wird. Die Aufzeichnungen müssen der Art und dem Umfang der Prüfung angemessen sein und können demtentsprechend folgende Angaben enthalten: - Datum der Prüfung - Art der Prüfung - Prüfgrundlage - Was wurde im einzelnen geprüft - Ergebnis der Prüfung - Bewertung festgestellter Mängel und Aussagen zum Weiterbetrieb - Name Prüfungen können auch in Form einer Prüfplakette oder in elektronischen Systemen dokumentiert werden. Nr. 4.2.3 Prüfbescheinigungen und Aufzeichnungen von Prüfungen nach Nr. 3.3.4 (Prüfungen nach §§ 14, 15 und 17 BetrSichV) Für die Erteilung von Prüfbescheinigungen durch zugelassene Überwachungsstellen oder die Aufzeichnung der Ergebnisse von Prüfungen durch befähigte Personen gelten die Regelungen des § 19 BetrSichV. Prüfbescheinigungen oder Aufzeichnungen über Ergebnisse von Prüfungen könen auch in elektronischen Systemen geführt werden, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist." Weiterführende Informationen
Inwieweit sind persönliche Unterschriften der Befähigten Personen auf Prüf-Dokumentationen beispielsweise von elektrischen Betriebsmitteln vorgeschrieben? Müssen Unternehmen Listen mit Prüffristen ihrer Anlagen und Geräte führen und diese dem Arbeitsschutzamt vorlegen? Muss eine wiederkehrende Prüfung von Aufladelöschern und CO2-Löschern in einer Prüfhistorie (Kataster, Datenbank o. ä.) vorgehalten werden? Wie wird bzgl. der Prüfung von Zurrgurten die Sachkunde nachgewiesen und wie wird diese Prüfung üblicherweise dokumentiert?