Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BAG_6-AZR-31909-A_BAG-legt-EuGH-Frage-zur-moeglichen-Diskriminierung-juengerer-Arbeitnehmer-des-oeffentlichen-Dienstes-beim-Entgelt-vor.news9688.htm
Timestamp: 2019-06-20 15:41:06
Document Index: 263054772

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 148']

Beschluss > 6 AZR 319/09 (A) | BAG - BAG legt EuGH Frage zur möglichen Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt vor < kostenlose-urteile.de
EuGH soll für Konfliktlösung zwischen allgemeinem Gleichheitssatz und Recht der Tarifvertragsparteien auf Kollektivverhandlungen schaffen
BAG bittet EuGH ebenfalls um Entscheidung eines Verfahrens des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Zu der Frage, ob die im BAT vorgesehene Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen das Verbot der Altersdiskriminierung verletzte, hat das Gericht auch in einem Verfahren aus dem Land Berlin, wo der BAT im Wesentlichen noch bis 31. März 2010 Anwendung fand, den EuGH um eine Vorabentscheidung gebeten. Streitig sind in diesem Verfahren nur Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Tarifrechts.
Verfahren aus Hessen bis zur Vorabentscheidung des EuGH ausgesetzt
In einem weiteren Verfahren (- 6 AZR 481/09 -) aus dem Land Hessen, wo der BAT noch bis 31. Dezember 2009 angewendet wurde, hat das Gericht entsprechend § 148 ZPO die Verhandlung bis zur Erledigung des das Land Berlin betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.02.2009
[Aktenzeichen: 8 Sa 1016/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Altersdiskriminierung | BAT (Bundes-Angestellentarifvertrag) | EU-Richtlinie | EG-Richtlinie | Tarifautonomie | Tarifvertrag | Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
Dokument-Nr. 9688
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