Source: http://www.goerlitz.de/AGB_Reiseangebote.html
Timestamp: 2016-09-26 08:50:05
Document Index: 317036067

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

2.1 Mit Vertragsschluss und nach Aushändigung eines Sicherungsscheines nach Ã‚Â§ 651k BGB kann eine Anzahlung gefordert werden, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Die Höhe der Anzahlung ist abhängig von den gebuchten Leistungen und in der Reiseausschreibung angegeben. Die Anzahlung ist auf der Reservierungsbestätigung/Rechnung ausgewiesen und sofort nach Zugang der Reservierungsbestätigung/Rechnung beim Reisenden zahlungsfällig. Die Restzahlung ist ebenfalls auf der Reservierungsbestätigung/Rechnung ausgewiesen und 30 Tage vor Reiseantritt zahlungsfällig, falls kein anderer Zahlungstermin vereinbart wurde. Wird die Reise kürzer als vier Wochen vor Reisebeginn gebucht, ist der Reisepreis nach Zugang des Sicherungsscheins für die Versicherung gem. Ã‚Â§ 651k BGB beim Reisenden sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig. Der Zugang eines Sicherungsscheines gem. Ã‚Â§ 651k BGB ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung, wenn die EGZ gesetzlich nicht zur Kundengeldabsicherung verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt.
4.2 Entscheidet sich die EGZ für die Geltendmachung als Pauschale, so bestimmt sich die vom Reisenden zu leistende Entschädigung wie folgt (Prozentanteile bezogen auf den vertraglich vereinbarten Reisepreis):4.2.1 bei Tagesfahrten und Pauschalarrangements:Rücktritt- bis 21 Tage vor Reisebeginn kostenfrei- vom 20. bis 08. Tag vor Reisebeginn 30%- ab dem 07. Tag vor Reisebeginn bis zum Reisetag bzw. bei Nichtantritt der Reise 50 %4.2.2 bei Mehrtagesfahrten:Rücktritt- bis 30 Tage vor Reisebeginn kostenfrei- ab dem 29. Tag vor Reisebeginn bis zum Reisetag bzw. bei Nichtantritt der Reise 50 %4.2.3 Sonderbedingungen für Gruppen (mindestens 10 Personen; Mehrtagesfahrten und Mehrtagesgestaltungen, Übernachtungen):Rücktritt- bis 30 Tage vor Reisebeginn mindestens jedoch 25,00 Ã¢â€šÂ¬,- vom 29. bis zum 22. Tag vor Reisebeginn 30 %- vom 21. bis zum 15. Tag vor Reisebeginn 50 %- vom 14. bis zum 08. Tag vor Reisebeginn 60 %- vom 07. bis zum 02. Tag vor Reisebeginn 80 %- ab dem Tag vor Reisebeginn bis zum Reisetag bzw. bei Nichtantritt der Reise 90 %je die Mindestteilnehmerzahl unterschreitende Person.Maßgeblich für die Bestimmung der Entschädigung ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der EGZ. Eine Entschädigung nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen ist auch dann zu entrichten, wenn der Reisende sich nicht rechtzeitig zu der in der Reisebestätigung benannten Zeit am Startort der Reise einfindet oder wenn die Reise wegen nicht von der EGZ zu vertretenden Fehlens der Reisedokumente, wie z. B. Reisepass oder notwendige Visa, nicht angetreten wird.
Für die Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt gilt die gesetzliche Vorschrift des Ã‚Â§ 651j BGB, die folgenden Wortlaut hat:,,(1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.(2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des Ã‚Â§ 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last."Auf Grundlage von Ã‚Â§ 651j Abs. 2 BGB verliert die EGZ den Anspruch auf den Reisepreis, kann jedoch für ihre Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Die gesetzlichen Regelungen zu den Kosten der Rückbeförderung finden nur Anwendung, wenn eine solche vereinbart war und die EGZ daher für eine Rückbeförderung Sorge zu tragen hat.
9.1 Die vertragliche Haftung der EGZ für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,a) soweit ein Schaden des Reisenden von der EGZ weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oderb) soweit die EGZ für einen dem Reisende entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
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