Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/der-fussball-schiedsrichter-3129576
Timestamp: 2019-01-19 06:09:11
Document Index: 211800685

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 34', '§ 19', '§ 2', '§ 15', '§ 22', '§ 50', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 12', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 49', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 49', '§ 49', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23']

Der Fußball-Schiedsrichter – und seine Besteuerung – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Zwar wird die Tätigkeit als Schiedsrichter hinsichtlich des Ortes und der Zeit im Rahmen der Ansetzung zu den einzelnen Spielen durch die Verbände bestimmt. Auch sind bei der Spielleitung die Vorgaben des veranstaltenden Verbands -in Form der Fußballregeln und Durchführungsbestimmungen- zu beachten und die Leistungen des Schiedsrichters werden durch vom Verband angesetzte Schiedsrichterbeobachter beurteilt. Die Einbindung in diese organisatorischen Rahmenbedingungen5 führt jedoch nicht dazu, dass die Unternehmerinitiative zu verneinen wäre. So stand es dem Schiedsrichter -etwa bei persönlicher Verhinderung- frei, Spielleitungen für einen bestimmten Zeitraum abzulehnen6. Dass es -wie der Schiedsrichter geltend macht- bei fehlenden Einsatzzeiten möglicherweise zu einer Streichung von der Schiedsrichterliste für eine bestimmte Spielklasse kommen kann, stellt allenfalls einen -für die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft nicht ausreichenden7– faktischen Zwang zur Annahme von Angeboten zur Leistungserbringung dar und ändert nichts an der fehlenden rechtlichen Verpflichtung. Zusätzlich besteht während des Fußballspiels -und damit während des Schwerpunkts der Schiedsrichtertätigkeit- keine Weisungsbefugnis des Verbands gegenüber dem Schiedsrichter. Durch diesen getroffene Entscheidungen sind -selbst bei Vorliegen eines Regelverstoßes- während des Spiels verbindlich und können -jedenfalls in den Streitjahren8– lediglich durch den Schiedsrichter selbst zurückgenommen oder korrigiert werden. Zudem sind sämtliche Entscheidungen des Schiedsrichters, welche die Wahrnehmung von Tatsachen betreffen, auch im Nachhinein grundsätzlich endgültig und unanfechtbar9.
Darüber hinaus ist es unerheblich, ob die einzelnen Landes, National- und Kontinentalverbände sowie der Weltverband mit den verschiedenen von ihnen ausgerichteten Wettbewerben -wie es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz verneint hat16– im Wettbewerb zueinander stehen. Maßgeblich für die Beurteilung, ob Schiedsrichter eine Tätigkeit am Markt und für Dritte äußerlich erkennbar anbieten, ist nicht, ob die von ihnen geleiteten Spiele -etwa in Bezug auf Zuschauer sowie Vermarktungs- und Werbeeinnahmen- in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Auch ist -anders als es der Schiedsrichter geltend macht- ohne Bedeutung, ob Schiedsrichter in eine Leistungsbeziehung zu den Spielern der Mannschaften oder zu den Zuschauern treten. Vielmehr ist allein entscheidend, dass die Verbände dieselbe angebotene Leistung -die Spielleitung als Schiedsrichter- nachfragen und dafür eine Vergütung anbieten.
Nach der -für § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG maßgeblichen23– Begriffsbestimmung des § 12 der Abgabenordnung (AO) ist Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Letzteres setzt eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat24.
Die Geschäftsleitung ist notwendiger Teil jeder gewerblichen Aktivität. Jedes gewerbliche Unternehmen hat somit -zumindest- eine, am Ort der Geschäftsleitung zu lokalisierende Betriebsstätte, welcher im Zweifel und bei Fehlen einer anderweitigen zusätzlichen Betriebsstätte der gesamte Unternehmensgewinn zuzurechnen ist. Dabei bleibt es in der Regel auch bei einem „reisenden“ Gewerbetreibenden, also einem solchen, der sein Gewerbe an wechselnden Orten ausübt, ohne jedoch an diesen Orten (weitere) Betriebsstätten zu begründen26. Ist keine andere feste Geschäftseinrichtung vorhanden, so ist regelmäßig die Wohnung des Geschäftsleiters -ungeachtet des Umstandes, ob diese dem Privatvermögen zuzuordnen ist27– als Geschäftsleitungsbetriebsstätte anzusehen, wenn dort die geschäftliche Planung vorgenommen wird28.
Anhaltspunkte dafür, dass für die Leitungstätigkeit des Schiedsrichters -insbesondere für die Planung der Spielleitungen- neben seinem Wohnsitz ein weiterer Bezugspunkt (im Ausland) vorhanden war, oder dass dem Schiedsrichter für seine Tätigkeit eine feste Geschäftseinrichtung -etwa in Form einer festen Trainingseinrichtung29– im Ausland zur Verfügung stand, sind -insbesondere angesichts der wechselnden Spielorte- vom Finanzgericht nicht festgestellt. Soweit der Schiedsrichter darauf verweist, dass dem Schiedsrichtergespann am Spielort eine Schiedsrichterkabine zur Verfügung steht, handelt es sich dabei schon aufgrund der lediglich vorübergehenden Nutzung nicht um eine feste Einrichtung30.
Vor diesem Hintergrund scheidet ein Besteuerungsrecht der Schweiz nach dem vom Finanzgericht herangezogenen Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz a.F. von vornherein aus, da in der Schweiz keine Spiele geleitet wurden und es damit an einer dort ausgeübten Tätigkeit fehlt. Ebenso wenig ist das Besteuerungsrecht Deutschlands durch die Art. 17 Abs. 1 OECD-MustAbk entsprechenden Regelungen der hiernach einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt. Denn trotz des Umstandes, dass sich der Fußballschiedsrichter -im Gegensatz etwa zu Schiedsrichtern anderer Sportarten36– körperlich betätigt, übt er keine Tätigkeit „als Sportler“ aus37.
Soweit die anwendbaren Abkommen -wie etwa Art. 24 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie bei den Nachlaß, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen) vom 22.11.199544– die Anrechnung der auf die von Sportlern erzielten Einkünfte entfallenden ausländischen Steuer vorsehen, kann, sofern nicht eine solche Anrechnung -wie etwa Art. 24 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. iv des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 18.10.198945– ausdrücklich auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer begrenzt ist, dahinstehen, ob dies -ggf. in entsprechender Anwendung des § 34c Abs. 6 EStG- auch eine Anrechnung auf die Gewerbesteuer ermöglicht46.
Denn Deutschland ist -nach der maßgeblichen nationalen Sicht als Anwenderstaat47– das ausschließliche Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der Schiedsrichtertätigkeit zugewiesen. Sofern jene Einkünfte aufgrund einer abweichenden Auslegung des jeweiligen Abkommens durch die anderen Vertragsstaaten gleichwohl besteuert wurden, kommt eine Anrechnung nicht in Betracht48.
ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751↩
vgl. BFH, Urteile vom 29.11.1978 – I R 159/76, BFHE 126, 457, BStBl II 1979, 182; vom 13.02.1980 – I R 17/78, BFHE 129, 565, BStBl II 1980, 303; vom 31.07.1990 – I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66↩
vgl. zu diesem Gesichtspunkt BFH, Urteil vom 02.12 1998 – X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534↩
s.a. Eisgruber in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 19 Rz 54 Stichwort „Schiedsrichter“↩
vgl. zu diesem Gesichtspunkt BFH, Urteil vom 03.11.1982 – I R 39/80, BFHE 137, 183, BStBl II 1983, 182↩
BFH, Urteil vom 22.02.2012 – X R 14/10, BFHE 236, 464, BStBl II 2012, 511↩
s. zum sog. Video-Assistenten Del Fabro, Causa Sport 2012, 279↩
vgl. Schütz, Zeitschrift für Sport und Recht 2014, 53↩
BFH, Urteile vom 13.12 1995 – XI R 43-45/89, BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232; vom 07.12 1995 – IV R 112/92, BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367↩
BFH, Urteile in BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232; in BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367, m.w.N.↩
vgl. BFH, Urteile vom 29.10.1998 – XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448; vom 10.12 1998 – III R 62/97, BFH/NV 1999, 1067↩
BFH, Urteil vom 15.12 1999 – I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; BFH, Urteile vom 24.01.1990 – X R 44/88, BFH/NV 1990, 798; vom 22.01.2003 – X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464↩
ebenso Blümich/Drüen, § 2 GewStG Rz 79; Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 15 Rz 31; Bieske in Englisch/Saenger/Töben, Forum Steuerrecht 2012, S. 11, 20; s.a. Nds. FG, Urteil vom 24.11.2004 – 9 K 147/00, EFG 2005, 766; Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 69; anders DFB-Steuer-Handbuch, Nr. 7.5, abrufbar unter https://steuerhandbuch.dfb.de; Jansen, FR 1995, 461, 464; Strunk in Korn, § 50a EStG Rz 38; verneinend auch die Finanzverwaltung, s. z.B. OFD Frankfurt am Main vom 24.04.2012 S 2257 A-19-St 218↩
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2014 – 1 K 2552/11; s.a. Kopec/Schewe, FR 2017, 1079, 1083↩
BFH, Urteil in BFHE 137, 183, BStBl II 1983, 182; BFH, Urteil in BFHE 236, 464, BStBl II 2012, 511↩
vgl. BFH, Urteil vom 10.08.1983 – I R 120/80, BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137; BFH, Urteile vom 23.10.1987 – III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 11.04.1989 – VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621; vom 02.03.1990 – III R 75/85, BFHE 160, 395, BStBl II 1990, 747↩
BFH, Urteil vom 19.11.1985 – VIII R 104/85, BFHE 146, 115, BStBl II 1986, 424↩
vgl. Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 15.04.2015 5 K 1723/12, EFG 2015, 1425 zu einem Turnierrichter im Pferdedressur- und Springreiten; s.a. BFH, Urteil vom 17.02.1955 – IV 77/53 S, BFHE 60, 257, BStBl III 1955, 100↩
BFH, Urteile vom 21.04.1971 – I R 200/67, BFHE 102, 524, BStBl II 1971, 743; vom 10.07.1974 – I R 248/71, BFHE 113, 242, BStBl II 1974, 752; BFH, Urteil vom 28.03.1985 – IV R 80/82, BFHE 143, 284, BStBl II 1985, 405; s.a. Schnitter in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 9 GewStG Rz 160; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 3 Rz 12; Blümich/Drüen, § 2 GewStG Rz 35, 301↩
vgl. BFH, Urteile vom 19.12 2007 – I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398; vom 18.12 1986 – I R 130/83, BFH/NV 1988, 119↩
BFH, Urteil vom 09.07.2003 – I R 4/02, BFH/NV 2004, 83; s. für § 9 Nr. 3 GewStG BFH, Urteile vom 20.07.2016 – I R 50/15, BFHE 254, 365, BStBl II 2017, 230; vom 22.12 2015 – I R 40/15, BFHE 253, 174, BStBl II 2016, 537↩
ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 03.02.1993 – I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; vom 04.06.2008 – I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922; vom 16.12 2009 – I R 56/08, BFHE 228, 356, BStBl II 2010, 492; BFH, Urteil vom 30.10.1996 – II R 12/92, BFHE 181, 356, BStBl II 1997, 12↩
BFH, Urteil vom 03.07.1997 – IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86, m.w.N.↩
BFH, Urteil in BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398↩
BFH, Urteil vom 28.07.1993 – I R 15/93, BFHE 172, 301, BStBl II 1994, 148↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398; BFH, Urteile vom 11.07.1960 – V 182/58 U, BFHE 71, 341, BStBl III 1960, 376; in BFHE 60, 257, BStBl III 1955, 100; s.a. Buciek in Gosch, AO, § 12 Rz 30↩
vgl. FG Münster, Urteil vom 10.05.2006 – 1 K 92/03 E, EFG 2006, 1677↩
vgl. Bieske in Englisch/Saenger/Töben, a.a.O., S. 11, 27; Maßbaum, Die beschränkte Steuerpflicht der Künstler und Berufssportler unter Berücksichtigung des Steuerabzugsverfahrens, 1991, S. 150 f.↩
BGBl II 1993, 1888, BStBl I 1993, 929↩
BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297↩
BGBl II 1961, 398, BStBl I 1961, 343↩
vgl. Nds. FG in EFG 2005, 766 zu einem Tennisschiedsrichter↩
ebenso Stockmann in Vogel/Lehner, DBA, 6. Aufl., Art. 17 Rz 31; Roeleveld/Tetlak in Global Tax Treaty Commentaries, Art. 17 unter 5.01.02.2.4; Cordewener in Reimer/Rust, Klaus Vogel on Double Taxation Conventions, Art. 17 Rz 50; Schlotter in Schönfeld/Ditz, DBA, Art. 17 Rz 36; Kempermann in Flick/Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 17 Rz 14; Bieske in Englisch/Saenger/Töben, a.a.O., S. 11, 27; Kopec/Schewe, FR 2017, 1079, 1087; s.a. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 49 Rz 26; Holthaus, Ausländische Künstler und Sportler im Steuerrecht, 2015, S. 18 zu § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG; derselbe, Internationale Steuer-Rundschau 2013, 256, 258; Strunk in Korn, § 50a EStG Rz 38; Hidien in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 49 Rz E 293; Köhler/Goebel/Schmidt, Deutsches Steuerrecht 2010, 8, 10; anders Wassermeyer in Wassermeyer MA Art. 17 Rz 27↩
Stockmann in Vogel/Lehner, a.a.O., Art. 17 Rz 31; Schlotter in Schönfeld/Ditz, a.a.O., Art. 17 Rz 35; Sandler in Oberson [Hrsg.], International Taxation of artistes & sportsmen, 2009, S.203; s.a. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 49 Rz 26↩
vgl. BFH, Urteil vom 06.06.2012 – I R 3/11, BFHE 238, 46, BStBl II 2013, 430 zu einem Motorsport-Rennteam↩
vgl. Hidien in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 49 Rz E 293↩
BGBl II 1966, 359, BStBl I 1966, 730↩
BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140↩
BFH, Urteil vom 28.04.2010 – I R 81/09, BFHE 229, 252, BStBl II 2014, 754↩
BGBl II 1996, 2566, BStBl I 1996, 1220↩
BGBl II 1990, 743, BStBl I 1990, 397↩
bejahend z.B. Schönfeld/Häck in Schönfeld/Ditz, a.a.O., Art. 23 A/B Rz 111; Ismer in Vogel/Lehner, a.a.O., Art. 2 Rz 80; verneinend z.B. Wassermeyer in Wassermeyer MA Art. 23 B Rz 51↩
vgl. BFH, Urteil vom 25.05.2011 – I R 95/10, BFHE 234, 63, BStBl II 2014, 760 zum DBA-Ungarn 1977↩
BFH, Beschluss vom 08.12 2010 – I R 92/09, BFHE 232, 137, BStBl II 2011, 488; BFH, Urteile vom 01.07.2009 – I R 113/08, BFH/NV 2009, 1992; vom 15.03.1995 – I R 98/94, BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580, alle zum DBA mit der Schweiz↩
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Aufwendungen für „Herrenabende“