Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-der-aenderung-des-bebauungsplanes-sw-1-siemensstr-alfred-flender-str/
Timestamp: 2019-06-15 22:56:57
Document Index: 173722506

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 47']

Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SW 1, Siemensstr./ Alfred-Flender-Str.
Die Änderung des Bebauungsplanes SW 1 wird hiermit rechtsverbindlich.
über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SW 1 (3. Änderungsplan) für den Bereich östlich der Siemensstraße (einschließlich eines Teilbereichs der Siemensstraße), westlich der Ackerstraße und in einem ca. 40 bis 60 m breiten Streifen nördlich der Alfred-Flender-Straße (einschließlich eines Teilbereichs der Alfred-Flender-Straße) im beschleunigten Verfahren
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.12.2017 in Kenntnis der Ausführungen in der Sitzungsvorlage und der Begründung die Änderung des Bebauungsplanes SW 1 (3. Änderungsplan) gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes SW 1 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S. 966) öffentlich bekannt gemacht.
Die Änderung des Bebauungsplanes SW 1 mit Begründung wird ab dem 07.03.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
§ 13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der
Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes SW 1 für den Bereich östlich der Siemensstraße (einschließlich eines Teilbereichs der Siemensstraße), westlich der Ackerstraße und in einem ca. 40 bis 60 m breiten Streifen nördlich der Alfred-Flender-Straße (einschließlich eines Teilbereichs der Alfred-Flender-Straße) im beschleunigten Verfahren rechtsverbindlich.
Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes SW 1 noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.
Bocholt, den 06.03.2018