Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2015,%20287
Timestamp: 2019-10-19 19:08:27
Document Index: 90777627

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 329', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 329', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 329', '§ 329', '§ 329', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.11.1960 - 4 StR 265/60 - dejure.org
BGH, 23.11.1960 - 4 StR 265/60
https://dejure.org/1960,224
BGH, 23.11.1960 - 4 StR 265/60 (https://dejure.org/1960,224)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1960 - 4 StR 265/60 (https://dejure.org/1960,224)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1960 - 4 StR 265/60 (https://dejure.org/1960,224)
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BGHSt 15, 287
NJW 1961, 567
MDR 1961, 435
JR 1961, 187
Verfahrensvoraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung Umstände, die so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängt (BGHSt 15, 287 f.; 32, 345 f.).
In dem Beschluß BGHSt 15, 287 ist die hier zu entscheidende Frage ausdrücklich offen gelassen (…S. 288 a.a.O.); der 4. Strafsenat hat dort ausgesprochen, daß das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten zu Beginn der Berufungsverhandlung keine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO ist.
Von Bedeutung für die hier zu entscheidende Frage ist es sicherlich, ob die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten das Verfahren "im ganzen" betrifft (BGHSt 15, 287, 290); das könnte bei Abwesenheit während der gesamten Hauptverhandlung angenommen werden.
Sie steht im Einklang mit dem angeführten Beschluß des 4. Strafsenats (BGHSt 15, 287).
Dieser (BGHSt 15, 287 = MDR 1961, 435 = NJW 1961, 567) hat den Standpunkt des OLG Hamm bestätigt und entschieden, dass das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten zu Beginn der Berufungshauptverhandlung keine vom Revisionsgericht auch ohne besondere Rüge von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO ist.
Ansonsten wären Erwägungen dazu, ob das Unentschuldigtsein des Ausbleibens als Verfahrensvoraussetzung anzusehen ist (BGHSt 15, 287 = MDR 1961, 435 = NJW 1961, 567), überflüssig gewesen.
BGH, 18.05.1971 - 3 StR 10/71
Rechte des Angeklagten bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist - Vorlegung zur …
Das "Versäumnisverfahren" in den angeführten Fällen gründet sich auf die Rechtsvermutung, daß der Angeklagte, der zu Beginn der Hauptverhandlung ausbleibt, das Rechtsmittel (den Rechtsbehelf) nicht mehr weiterverfolgen wolle und damit auf eine sachliche Nachprüfung des gegen ihn ergangenen Urteils verzichte (BGHSt 15, 287, 289 [BGH 23.11.1960 - 4 StR 265/60] unter Hinweis auf Hahn, Materialien zur Strafprozeßordnung, 2. Aufl. Bd. 3 Abt. 1 S. 1019 und RGSt 61, 278, 280; 64, 239, 246).
Höhe der auszusprechenden Strafe gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen …
Der Senat hat bereits in seinem in BGHSt 15, 287 ff veröffentlichten Beschluß, der allerdings den Fall einer vom Angeklagten eingelegten Berufung betraf, ausgesprochen, daß das Verfahren nach § 329 Abs. 1 StPO mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist (…a.a.O. S. 289).
Ferner knüpft der Hinweis auf die Dispositionsfreiheit des Angeklagten an die gesetzgeberische Unterstellung in § 329 Abs. 1 StPO an, dass der in der Hauptverhandlung ausbleibende Angeklagte an der Durchführung der Hauptverhandlung kein Interesse habe und auf seine Berufung verzichte (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 329, Rn. 2 m.w.N.; BGHSt 15, 287 ff.; BGHSt 24, 143 ff.).
a) Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Beschluss vom 23. November 1960 (BGHSt 15, 287) - unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien - ausgeführt, die Regelung beruhe auf der Unterstellung, der unentschuldigt ausgebliebene Berufungsführer verzichte auf eine sachliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils.
OLG Koblenz, 06.06.2001 - 1 Ss 269/00
Belehrung, fehlende, Berufungshauptverhandlung, Beruhen, Ladung, unwirksame, …
Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten - …
OLG Köln, 07.03.2008 - 2 Ws 106/08
Weitergehende Anforderungen an die Wartepflicht des Gerichts bei Nichterscheinen …