Source: https://www.usedsoft.com/de/presse/pressemeldungen/ein-jahr-nach-eugh/
Timestamp: 2018-12-15 07:50:14
Document Index: 235224934

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Ein Jahr nach dem EuGH-Urteil: usedSoft im Aufwind
Am 3. Juli 2012 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) grünes Licht für den Software-Gebrauchthandel. Erstritten hatte dieses Urteil das Handelsunternehmen usedSoft. Ein Jahr später zieht usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider eine positive Zwischenbilanz.
„Dieses Urteil war ein Meilenstein für den freien Handel in Europa“, unterstreicht Peter Schneider, Gründer, Inhaber und Geschäftsführer von usedSoft. „Endlich war Schluss mit dieser unerträglichen rechtlichen Grauzone, in der die Unternehmen zwar fleißig Software kaufen durften, die Hersteller aber den Eindruck erweckten, dass die Kunden über ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum nicht frei verfügen durften.“
Die Folge: Der Umsatz von usedSoft hat sich in den vergangenen zwölf Monaten glatt verdoppelt. Waren es bis vor einem Jahr noch durchschnittlich drei Neukunden pro Woche, die sich für usedSoft-Lizenzen entschieden, sind es seitdem drei Neukunden pro Tag! In Kürze kann usedSoft sogar seinen 5.000-sten Kunden feiern. Und alles deutet darauf hin, dass der Markt weiter stark wachsen wird. Erst im Frühjahr dieses Jahres eröffnete usedSoft einen Online-Shop www.usedsoft-shop.com. Bereits Ende Juni war das Jahresumsatzziel erreicht.
Dennoch versuchen immer noch einige Software-Hersteller – allen voran Microsoft – Gebrauchtsoftware-Käufer zu verunsichern. So wird etwa behauptet, Microsoft sei ein US-Unternehmen und das Urteil des EU-Gerichts deshalb irrelevant. „Mit solchen Unsinns-Argumenten dringen die Hersteller aber immer weniger zu den Kunden durch“, berichtet Schneider. „Der Markt wird zunehmend erwachsen. Immer mehr Kunden machen sich mit der Rechtslage vertraut und lassen sich nicht mehr einschüchtern.“
Auch international stehen die Zeichen auf Expansion. Erst im April gründete usedSoft eine Niederlassung in Frankreich. Dies ist aber nur ein erster Schritt im Rahmen einer europaweit ausgerichteten Expansionsstrategie. „Die stetig steigende Nachfrage zeigt, dass die Einsparpotenziale, die der Gebrauchtmarkt bietet, inzwischen europaweit bekannt sind“, sagte Schneider. „Wir planen daher, unser Geschäftsmodell in die gesamte EU auszuweiten.“
Und nicht zuletzt hat das usedSoft-Geschäftsmodell auch zwei der namhaftesten deutschen Manager überzeugt: Im Herbst 2012 konnte Schneider bekanntgeben, dass der ehemalige Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich v. Pierer und der frühere IBM-Europachef und BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel in den usedSoft-Verwaltungsrat eingetreten sind.
Über das EuGH-Urteil
In ihrer Urteilsbegründung haben die 13 Richter der großen Kammer des EuGH eindeutig festgestellt, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt. Der EuGH verfügte sogar, dass der Zweiterwerber bei online übertragenen Lizenzen die Software beim Hersteller erneut herunterladen darf: „Außerdem erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung“, so der EuGH. Der Gebrauchtkäufer hat also sogar Anspruch auf kostenlose Updates.
Das Urteil des EuGH erging auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofes (BGH) hin. In der Vergangenheit hatten nämlich die Software-Hersteller die z.T. missverständlichen gesetzlichen Regelungen dafür benutzt, den Handel zu diskriminieren und die Kunden massiv einzuschüchtern. Im Grundsatz war der Weiterverkauf von bereits einmal verwendeten Computerprogrammen aber bereits vorher legal.
Bitte beachten Sie dazu auch die entsprechende EuGH-Pressemitteilung hier.
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