Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13568
Timestamp: 2020-01-29 11:40:00
Document Index: 225792456

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 17.01.2005, RV/0160-S/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.D., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 1998 entschieden:
Mit Schreiben vom 6. März 2003 stellte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag und begründete diesen wie folgt:
"Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für mj. Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird hiemit zwecks Wahrung der fünfjährigen Antragsfrist des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 die Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag zugunsten des Berufungswerbers für sein mj. Kind H.D. fristwahrend beantragt.
Während der Berufungswerber allein auf Grund der Tatsache, dass sich sein Kind nicht im Inland, sondern im Ausland aufhält, für dieses Kind aus dem Familienlastenausgleichsfonds weder eine Familienbeihilfe, noch aus den Einnahmen aus der Lohn- bzw. Einkommensteuer einen Kinderabsetzbetrag (gemäß § 33 Abs. 4 Z 3a EStG 1988), sohin keinerlei Familienleistung erhält, erhält ein vergleichbarer Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten, sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag.
Der Bw selbst hat in seinem Antrag auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bzw. in der Berufung angegeben, dass sich das Kind H.D. ständig im Ausland aufhält. Das Finanzamt ging in der Bescheidbegründung davon aus, dass sich das Kind ständig in der Republik Jugoslawien aufhält, und der Bw ist dieser Feststellung in der Berufung nicht entgegen getreten. Es kann somit als unstrittig angenommen werden, dass sich das betreffende Kind des Bw im maßgeblichen Zeitraum ständig in der Republik Jugoslawien aufgehalten hat.
Abschließend wird noch festgestellt, dass in der Eingabe vom 6. März 2003 die Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 für das Kind H.D. beantragt wurde. Im angefochtenen Abweisungsbescheid des Finanzamtes wurde lediglich über den Antrag auf Familienbeihilfe abgesprochen, sodass der Antrag auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages noch unerledigt ist. Eine Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Antrag in der gegenständlichen Berufungsentscheidung ist daher nicht möglich, weil darüber im angefochtenen Bescheid gar nicht abgesprochen wurde. Hingewiesen wird allerdings darauf, dass nach § 33 Abs. 4 Z. 3 lit a (bzw. für das Jahr 1999 § 33 Abs. 4 Z. 3 lit c) EStG 1988 ein Anspruch auf Kinderabsetzbetrag nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben wäre.
Findok-Nr: 13568.1, aufgenommen am: 02.02.2005 10:36:59, Dokument-ID: 6409e174-0038-4317-bc52-4f81dbec8c34, Segment-ID: 76518cc4-991e-4f35-a0d4-3fc0c2001925