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Timestamp: 2019-08-22 22:40:30
Document Index: 182030099

Matched Legal Cases: ['§01', '§02', '§03', '§04', '§05', '§06', '§07', '§08', '§11', '§12', '§13', '§16', '§18', '§20', '§ 3', '§ 5', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 26', '§ 10', '§ 13', '§ 18', '§ 10', '§ 20']

Satzung vom 04.07.2016
Donnerstag, den 23. Juni 2011 um 08:08 Uhr |
TuSpo-Huckingen 1898 e.V.
§01 Name und Sitz des Vereins
§02 Vereinsfarben
§03 Ziel und Gemeinnützigkeit
§04 Geschäftsjahr
§05 Einnahmen, Ausgaben, Vermögen
§06 Beiträge
§07 Mitgliedschaft
§08 Beendigung der Mitgliedschaft
§11 Vorstand i.S. BGB
§12 Erweiterter Vorstand
§13 Die Jugendabteilung
§16 Ehrungen
§18 Vereinsheim, Geräte
§20 Wirksamkeit der Satzung
Die Satzung des Vereins wird, soweit sie nicht auf den Vorschriften des BGB beruht, durch die nachfolgende Vereinssatzung bestimmt:
Der am 06. Juli 1898 gegründete Verein führt den Namen:
Turn - und Sportverein 1898 e.V. Huckingen
Der Verein hat seinen Sitz in Duisburg-Huckingen und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg eingetragen.
Die Vereinsfarben sind: Gelb - Schwarz
§ 3 Ziel und Gemeinnützigkeit
Der Turn- und Sportverein 1898 e.V. Huckingen (TUSPO-Huckingen) verfolgt aus-schließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Insbesondere die Pflege und Förderung der Leibesübung nach den Grundsätzen des Amateursports ist sein Ziel.
Der Verein ist frei von politischen, rassischen und religiösen Bindungen. Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile mit dem gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
§ 5 Einnahmen, Ausgaben, Vermögen
Alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins werden von der Vereinskasse verwaltet. Die Mitgliedsbeiträge werden vom Verein erhoben.
Am Ende des Geschäftsjahres ist dem erweiterten Vorstand eine Abrechnung vorzulegen.
Der Verein als selbständiger Vermögensträger haftet für Verbindlichkeiten ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen.
Überschüsse aus Veranstaltungen werden Vereinsvermögen und sollen den veranstaltenden Abteilungen über deren Etat hinaus wieder zugeführt werden.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Beiträge können für die einzelnen Abteilungen unterschiedlich hoch sein.
Die Mitgliederversammlung ist berechtigt außerordentliche Beiträge zu beschließen.
Die Höhe des Beitrages, des außerordentlichen Beitrages und Leistungen und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Beitragsrückstände müssen nachgezahlt werden.
Die Beiträge und/oder außerordentlichen Beiträge sind halbjährlich im Voraus zu zahlen und werden nur durch Lastschriftverfahren kassiert.
Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag erworben, über den der geschäftsführende Vorstand entscheidet.
Ehrenmitglieder sind solche, die sich um das Wohl des Vereins besonders verdient gemacht haben. Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes verliehen.
- durch den freiwilligen Austritt
Der Austritt ist dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich mitzuteilen und nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres möglich.
Bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes, z.B. bei schwerer Schädigung des Zweckes oder des Ansehens des Vereins oder bei Beitragsrückstand von einem Jahr trotz schriftlicher Mahnung, kann ein Mitglied durch den erweiterten Vorstand ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des erweiterten Vorstandes ist innerhalb von vier Wochen eine Berufung beim Ehrenrat möglich. Dieser beschließt endgültig.
Der Vorstand kann einem Mitglied, gegen das ein Ausschlussverfahren anhängig ist, die Benutzung der Vereinseinrichtungen und der Sportstätten zu den Vereinszeiten untersagen. Des Weiteren kann dem Mitglied die Teilnahme an der Mitgliederversammlung verwehrt werden.
- der Ehrenrat
- die Jugendversammlungen der Fachabteilungen
- der Fachjugendausschuss
Die ordentliche Mitgliederversammlung:
Oberstes Verwaltungsorgan des Vereins ist die Mitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied über 18 Jahre stimmberechtigt; es hat eine Stimme.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist in jedem Jahr bis Ende des Monats April durchzuführen.
Die Mitgliederversammlung wird durch den geschäftsführenden Vorstand einberufen. Eingeladen wird durch Aushang an der Platzanlage, am Vereinsheim, am Vereinslokal sowie durch Bekanntgabe in der örtlichen Presse (WAZ, NRZ). Die Einladung hat mindestens vierzehn Tage vor der Mitgliederversammlung zu erfolgen.
Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.
Die Tagesordnung enthält in der Regel folgende Punkte:
- Berichte des Vorstands, u.a. Kassenbericht.
- Bericht der Kassenprüfer.
- Entlastung des Vorstandes.
- Wahlen.
- Anträge, u.a. zu Beiträgen und Leistungen, Satzung.
- Annahmeschluss für Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung.
Der geschäftsführende Vorstand legt die Tagesordnung fest.
Über die Versammlung ist ein Protokoll zu führen. Diese Aufgabe übernimmt der Schriftführer, der wenn er verhindert ist, durch eine zu wählende Person, vertreten werden muss.
Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende, leitet die Mitgliederversammlung.
Über die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
- Änderung der Organisationsform, u.a. Ausgliederung oder Auflösung einer
- vermögensrechtlichen Angelegenheit
ist eine Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur
Auflösung des Vereins ( § 19, Auflösung des Vereins) eine solche von
vierfünftel erforderlich.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim (schriftlich) erfolgen, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied der Versammlung dies verlangt.
Gefasste Beschlüsse sind wörtlich zu protokollieren.
- die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands
- der Sozialwart
- die 2 Kassenprüfer
auf die Dauer von zwei Jahren.
- der Ehrenrat gemäß § 13 dieser Satzung
Wiederwahl ist gestattet, jedoch nicht für die Kassenprüfer.
Die Abteilungsleiter müssen durch die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in ihrem Amt bestätigt werden, da sie in ihren Abteilungen bereits gewählt worden sind.
Jedes Mitglied kann beim geschäftsführenden Vorstand bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme der Anträge ist eine Mehrheit von zweidrittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Anträge zur
- Änderung der Organisationsform
werden während der Mitgliederversammlung nicht zugelassen, müssen somit mindestens sieben Tage vorher gestellt worden sein.
Die Auflösung des Vereins regelt § 19, Auflösung des Vereins.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der geschäftsführende Vorstand jederzeit einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regelungen zur ordentlichen Mitgliederversammlung sinngemäß.
Mindestens vierzehn Tage vor der Mitgliederversammlung ist eine Abteilungsversammlung durchzuführen.
Die Mitglieder einer Abteilung werden durch den Abteilungsleiter zur Abteilungsversammlung eingeladen.
Auch hier gelten die Vorschriften der ordentlichen Mitgliederversammlung sinngemäß.
Beschlüsse haben nur für die Abteilung Gültigkeit. Weiterreichende Beschlüsse können nur als Anträge an den geschäftsführenden Vorstand gestellt werden. Dieser trifft die Entscheidung.
Auf der Abteilungsversammlung sind im Zeitraum von ebenfalls zwei Jahren, in Abstimmung mit den Wahlen in der Mitgliederversammlung mindestens
- der Abteilungsleiter
- der stellvertr. Abteilungsleiter
- ein Seniorenausschuss
Weitergehende Wahlen bleiben den Erfordernissen der Abteilung überlassen.
Versammlungsprotokolle sind sowohl vom Schriftführer, als auch von mindestens einem Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes oder bei Abteilungsversammlungen vom jeweiligen Abteilungsleiter oder seinem Stellvertreter, zu unterzeichnen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der:
- die bis zu drei 2. Vorsitzenden
- der Geschäftsführer
- der stellvertretende Geschäftsführer
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch einen Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der erweiterte Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen.
Über die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes ist ein Protokoll zu führen.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.
Der geschäftsführende Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstandes aus.
- Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung und
der Sitzungen des erweiterten Vorstandes
- Aufstellung von Richtlinien für den Übungs- und Wettkampfbetrieb und deren
- Abschluss und Kündigung von Verträgen, Arbeitsverträgen, Pachtverträgen
Den gesamten Aufgabenbereich regelt die Geschäftsordnung des
Der geschäftsführende Vorstand kann für Sonderaufgaben Ausschüsse bilden und auch wieder auflösen.
Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt an allen Sitzungen von Abteilungsgremien und Ausschüssen des Gesamtvereins teilzunehmen. Die Abteilungen sind verpflichtet, den geschäftsführenden Vorstand über alle Sitzungen ihrer Gremien und Ausschüsse zu informieren.
Leitung der Abteilungen:
Zwecks fachlicher Führung der Abteilungen und zur Unterstützung des geschäftsführenden Vorstandes wählen die Mitglieder einer jeden Abteilung den in § 10 genannten Abteilungsvorstand.
Die Aufgaben des Abteilungsvorstandes sind u.a.
- Führung der Abteilung
- Vertretung des Vorstandes bei den Fachverbänden
- Regelung des Wettkampf und Übungsbetriebes innerhalb der Abteilung
Der gesamte Aufgabenbereich kann durch eine, von der Abteilungsversammlung zu beschließenden Geschäftsordnung geregelt werden.
Der Abteilungsvorsitzende und / oder von ihm benannte Vertreter sind berechtigt
- an den Sitzungen der verschiedenen Abteilungen und der
Abteilungsvorstände oder sonstiger Ausschüsse teilzunehmen. Eine
Informationspflicht über jede Sitzung besteht nicht.
- den Geschäftsgang der Abteilungen zu prüfen
- die Einsicht in die Bücher, Rechnungen und Belege zu fordern.
Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, den Abteilungsleiter oder Mitglieder eines Abteilungsvorstandes abzuberufen, wenn berechtigte Bedenken wegen der Nichtbeachtung von Vereinsinteressen bestehen. Bis zur Neubesetzung der freigewordenen Ämter durch eine Abteilungsversammlung bestimmt der geschäftsführende Vorstand ein Ersatzmitglied.
- die Abteilungsleiter oder deren Vertreter
- der/die Vorsitzende des Vereinsjugendausschusses und deren Vertreter
- der Vorsitzende des Ehrenrates
Zu den Sitzungen dieses Gremiums lädt der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstandes ein. Dieser oder ein von ihm benannter Vertreter leitet die Sitzung.
Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder des erweiterten Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretende Vorsitzenden anwesend sind.
Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Über den Verlauf und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen.
Zu den Aufgaben des erweiterten Vorstandes gehören u.a.:
- gegenseitige Information
- fassen von Beschlüssen mit weitreichender Bedeutung
- Abstimmung von Terminen
Der gesamte Aufgabenbereich kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.
Sitzungen des erweiterten Vorstandes finden bei Bedarf statt oder wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Im Übrigen sollen Sitzungen des erweiterten Vorstandes regelmäßig alle drei Monate durchgeführt werden.
§ 13 Die Jugendabteilung
Mitglied der Jugendabteilung sind alle Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr, sowie alle, innerhalb des Jugendbereiches gewählten und berufenen Mitglieder.
Der Vereinsjugendausschuss erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der Vereinssatzung, der Jugendordnung sowie der Beschlüsse der Vereinsjugendversammlung und der Verbände. Der Vereinsjugendausschuss ist für seine Beschlüsse der Vereinsjugendversammlung und dem Vorstand des Vereins TuSpo-Huckingen 1898 e.V. verantwortlich.
Der Vereinsjugendausschuss ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten.
Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Das Nähere regelt die Jugendordnung.
Der/die Vorsitzende und der/die Stellvertreter/in der Jugendabteilung sind Mitglieder des Vereinsvorstandes.
Der Ehrenrat besteht aus drei Mitgliedern und einem Stellvertreter. Die Mitglieder und Stellvertreter dürfen im Verein keine andere Funktion haben.
Der Ehrenrat wählt sich seinen Vorsitzenden und den Stellvertreter selbst.
Die Neuwahl eines Mitgliedes durch die Mitgliederversammlung erfolgt nur, wenn durch das Ausscheiden eines Mitgliedes ein Platz neu zu besetzen ist.
Zu den Aufgaben des Ehrenrates gehören u.a.:
- erledigen von Sonderaufgaben des geschäftsführenden Vorstandes
- Schlichtung von persönlichen Streitigkeiten unter oder mit Mitgliedern über
- Beschlussfassung bei Ausschlussverfahren
Die Sitzungen und Verhandlungen des Ehrenrates sind vertraulich. Über die
Sitzungen des Ehrenrates ist ein Protokoll zu führen.
Die Kasse wird in jedem Jahr durch die Kassenprüfer geprüft.
Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.
Für die Mitgliedschaft von
- 25 Jahren
- 40 Jahren
- 50 Jahren
wird je eine Ehrung vorgenommen.
Für besondere Verdienste und Leistungen kann der erweiterte Vorstand eine besondere Ehrung beschließen. Der erweiterte Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Verein übernimmt keine Haftung für abhanden gekommene Kleidungsstücke, Wertgegenstände oder Bargeldbeträge der Mitglieder.
§ 18 Vereinsheim, Geräte
Der Verein unterhält nach Möglichkeit ein eigenes Vereinsheim und stellt zur Ausübung der Sportarten vereinseigene oder gemietete Übungsanlagen und Geräte zur Verfügung.
Die Geräte sind in ein Inventarverzeichnis aufzunehmen.
Die Mitglieder des Vereins haften für Geräte und Ausrüstungsgegenstände, die ihnen zur sportlichen Ausübung gemeinschaftlich oder persönlich aufgrund eines Leihverhältnisses überlassen wurden, soweit ihnen bei Beschädigung oder Verlust der Geräte und Ausrüstungsgegenstände ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Im Falle der Inbesitznahme durch verbotene Eigenmacht erweitert sich die Haftung auch auf Fälle der Fahrlässigkeit.
Über die Auflösung des Vereins bestimmt eine zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins. Siehe hierzu § 10 dieser Satzung.
Im Falle einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Stadtsportbund der Stadt Duisburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach der Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 20 Wirksamkeit der Satzung
Auf der Mitgliederversammlung vom 04.07.2016 wurde die Satzung in der geänderten Form angenommen und tritt mit Eintrag ins Vereinsregister in Kraft.
Alle bisherigen Satzungen sind von diesem Zeitpunkt an aufgehoben.