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Timestamp: 2016-10-26 19:27:28
Document Index: 130492340

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 73', 'Art. 90', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 100', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 47', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_6/2013 (16.04.2013)
Eidgen�ssisches Institut f�r
Die X.________ Inc. (Beschwerdegegnerin) ersuchte das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdef�hrer) am 10. Dezember 2010 um Eintragung der Wortmarke "WILSON", die f�r "Tabak, Produkte aus Tabak, insbesondere Zigaretten; Raucherartikel; Anz�nder/Feuerzeug; Streichh�lzer; Aschenbecher" der Klasse 34 beansprucht wird (Gesuch CH Nr. xxx).
Am 15. Februar 2011 beanstandete das IGE das angemeldete Zeichen. Es vertrat die Auffassung, das Zeichen sei direkt beschreibend f�r die Warenherkunft. Es sei daher als nicht unterscheidungskr�ftiges sowie freihaltbed�rftiges Zeichen dem Gemeingut zuzuordnen. �berdies sei das Zeichen irref�hrend, weil die Gefahr bestehe, dass es die Abnehmer �ber die Herkunft der beanspruchten Waren t�usche.
Mit Schreiben vom 7. M�rz 2011 bestritt dies die Beschwerdegegnerin, worauf das IGE mit Schreiben vom 7. Juni 2011 an seinen Beanstandungen festhielt.
Mit E-Mail vom 8. August 2011 beharrte die Beschwerdegegnerin auf ihrem Standpunkt. Sie forderte �berdies Gleichbehandlung, namentlich mit der Marke "Winston", die ebenfalls dem Namen einer Stadt in North Carolina, USA, entspreche und eingetragen worden sei, obwohl die Waren in der Schweiz produziert w�rden.
Mit Verf�gung vom 21. November 2011 verweigerte das IGE dem Markeneintragungsgesuch CH Nr. xxx WILSON f�r die beanspruchten Waren der Klasse 34 den Markenschutz gest�tzt auf Art. 2 lit. a und c MSchG.
Gegen diese Verf�gung gelangte die Beschwerdegegnerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Marke ins Markenregister einzutragen. Mit Urteil vom 16. November 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verf�gung des IGE auf und wies dieses an, der Marke CH Nr. xxx WILSON f�r die beanspruchten Waren vollumf�nglich Schutz zu gew�hren.
Das IGE beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2012 aufzuheben. Das Markeneintragungsgesuch CH Nr. xxx WILSON sei f�r s�mtliche beanspruchten Waren zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das IGE sei anzuweisen, das Markeneintragungsgesuch CH Nr. xxx unverz�glich einzutragen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Behandlung der nicht gepr�ften Punkte (Gleichbehandlung) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Februar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zul�ssige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend das Markeneintragungsgesuch CH Nr. xxx WILSON ab und ist demnach als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG). Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist - entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin - als erreicht zu betrachten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 III 490 E. 3 S. 491 f.). Nach Art. 76 Abs. 2 BGG steht das Beschwerderecht namentlich in Markenregistersachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG) auch den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Art. 29 Abs. 3 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1) sieht vor, dass das IGE in seinem Zust�ndigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Die Registrierung von Marken geh�rt zum Zust�ndigkeitsbereich des IGE (Art. 2 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber Statut und Aufgaben des Eidgen�ssischen Instituts f�r Geistiges Eigentum [IGEG, SR 172.010.31]), weshalb es zur Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.1 Nach Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke f�r die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f�r die sie beansprucht werden.
Die Gr�nde f�r den Schutzausschluss von Zeichen, die dem Gemeingut angeh�ren, liegen entweder im Freihaltebed�rfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft, wobei sich �berschneidungen ergeben k�nnen (BGE 131 III 121 E. 4.1 S. 126; vgl. auch die Urteile 4A_619/2012 vom 7. M�rz 2013 E. 2, zur Publikation vorgesehen; 4A_648/2010 vom 28. Februar 2011 E. 3.4, sic! 7-8/2011 S. 437 ff. und BGE 117 II 321 E. 3a S. 324 f.; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, S. 75 f. Rz. 246 ff.; DAVID ASCHMANN, in: Noth/B�hler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, N. 1 zu Art. 2 lit. a MSchG; LUCAS DAVID, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz - Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, N. 5 zu Art. 2 MSchG; CHRISTOPH WILLI, MSchG, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht, Z�rich 2002, N. 34 zu Art. 2 MSchG).
2.2 Als Gemeingut nach Art. 2 MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sind namentlich geografische Herkunftsangaben. Darunter fallen nach Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenh�ngen. Jedem Produzenten muss es m�glich sein, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. Herkunftsangaben gelten daher solange als freihaltebed�rftig, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich weitere Produzenten oder sonstige Anbieter im entsprechenden Gebiet niederlassen. Unmittelbare Herkunftsangaben, also die Namen von St�dten, Ortschaften, Talschaften, Regionen, L�ndern und Erdteilen bilden daher Gemeingut und sind nicht eintragungsf�hig. Dies gilt nicht bloss soweit solche geografische Bezeichnungen von den massgebenden Verkehrskreisen aktuell mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht werden k�nnen, sondern auch soweit sie k�nftig von den betroffenen Unternehmen als Herkunftsangabe f�r diese verwendet werden k�nnten (BGE 128 III 454 E. 2.1 S. 458 mit Hinweisen).
Nicht als Herkunftsangabe gelten nach Art. 47 Abs. 2 MSchG geografische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nach den gesamten konkreten Umst�nden nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden (vgl. dazu BGE 135 III 416 E. 2.6; 128 III 454 E. 2.1 S. 458 ff.). Eine Marke, die einen geografischen Namen als Bestandteil enth�lt oder ausschliesslich aus einem geografischen Namen besteht, der den Adressaten als solcher bekannt ist bzw. erkannt wird, verleitet den Adressaten allerdings regelm�ssig zur Annahme, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist (BGE 135 III 416 E. 2.2 und 2.6.1).
2.3 Nach Art. 2 lit. c MSchG sind irref�hrende Zeichen vom Markenschutz absolut ausgeschlossen. Irref�hrend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geografische Angabe enth�lt oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, und damit den Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus der Gegend, dem Land oder von dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 132 III 770 E. 2.1 S. 772; 128 III 454 E. 2.2 S. 460 f.; 117 II 327 E. 1a S. 328; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 III 416 E. 2.1).
2.4 Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich als Rechtsfrage frei, wie der massgebende Adressatenkreis f�r die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen abzugrenzen ist und wie das allgemeine Publikum aufgrund der erwarteten Aufmerksamkeit das Zeichen wahrnimmt (BGE 134 III 547 E. 2.3 S. 551; 133 III 342 E. 4 S. 347; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 III 401 E. 5 S. 404; 126 III 315 E. 4b S. 317). Der massgebende Verkehrskreis kann je nach Pr�fungsgesichtspunkt unterschiedlich sein. So beurteilt sich die Freihaltebed�rftigkeit eines Zeichens nach dem Bed�rfnis bzw. Verst�ndnis der Konkurrenten, w�hrend bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft auf das Verst�ndnis des durchschnittlichen Abnehmers abzustellen ist (Urteil 4A_619/2012 vom 7. M�rz 2013 E. 2, zur Publikation vorgesehen; MARBACH, a.a.O., S. 52 Rz. 181).
2.5 Die Vorinstanz verneinte f�r das Zeichen "WILSON" sowohl die Gefahr einer Irref�hrung (dazu Erw�gung 3) als auch ein Freihaltebed�rfnis (dazu Erw�gung 4). Beides wird vom Beschwerdef�hrer als unrichtig beanstandet.
3.1 Betreffend Unterscheidungskraft bzw. Irref�hrungsgefahr des strittigen Zeichens hielt die Vorinstanz daf�r, die geografischen Bedeutungen von "Wilson" seien relativ unbekannt. Die Bezeichnung werde intuitiv als Personenname aufgefasst. Die relevanten Verkehrskreise gingen weit eher davon aus, dass eine Person mit Namen Wilson eine Tabakfabrik betreibe, so dass keine Assoziation mit einer wenig bekannten Ortschaft Wilson als Tabakanbaugebiet erfolge. Damit bestehe keine Gefahr der Irref�hrung.
3.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet zun�chst die Definition der massgebenden Verkehrskreise.
3.2.1 Die Vorinstanz habe ausgef�hrt, massgebend sei die Auffassung der Endverbraucher, wenn diese die gr�sste Teilmenge der massgeblichen Verkehrskreise bilde. Dies verletze Bundesrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�ge bei der Pr�fung der Unterscheidungskraft eines Zeichens, wenn es aus Sicht nur eines der beteiligten Abnehmerkreise (Durchschnittsabnehmer oder Fachkreise) nicht schutzf�hig sei. Das gelte auch bei der Beurteilung der Irref�hrungsgefahr. Die konkret angesprochenen Verkehrskreise m�ssten nicht zwingend nur Endabnehmer sein; es k�nne sich um die allgemeine Bev�lkerung handeln oder um bestimmte Fachkreise oder Zwischenh�ndler. Das zahlenm�ssige Verh�ltnis der einzelnen Verkehrskreise zueinander spiele dabei keine Rolle. In der Regel d�rften die Durchschnittskonsumenten die gr�sste Teilmenge bilden. Das von der Vorinstanz genannte Kriterium f�hre daher faktisch dazu, dass die Wahrnehmung der (kleineren Gruppe) der Fachkreise stets ausser Betracht bleibe.
3.2.2 Diese Kritik ist - in grunds�tzlicher Hinsicht - insofern berechtigt, als die allgemeine rechtliche Erw�gung der Vorinstanz, wonach f�r die Unterscheidungskraft die Auffassung der Endverbraucher massgebend sei, "wenn diese die gr�sste Teilmenge der massgeblichen Verkehrskreise bilden", in dieser Form zumindest missverst�ndlich ist. Denn sie erweckt den Eindruck, es komme stets nur darauf an, welcher Adressatenkreis mengenm�ssig am gr�ssten sei. W�re dieses quantitative Kriterium ausschlaggebend, w�rde in der Tat zu allermeist allein auf das Verst�ndnis des allgemeinen Publikums abzustellen sein, wenn dieses von den betreffenden Waren und Dienstleistungen auch angesprochen ist, und die allenfalls ebenfalls angesprochenen, aber mengenm�ssig kleineren Fachkreise oder weitere Adressatengruppen blieben unber�cksichtigt.
3.2.3 Ob einem Zeichen markenrechtlicher Schutz zu gew�hren ist, ist im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und der davon angesprochenen Abnehmerkreise zu beurteilen (Urteil 4A_455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 4.3; vgl. auch BGE 135 III 359 E. 2.5.4 in fine/2.5.5). Die massgebenden Verkehrskreise sind demnach im Hinblick auf die tats�chlichen Abnehmer der Ware oder Dienstleistung zu definieren (Urteile 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 3.1; 4A_116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 6.2, nicht publ. in BGE 133 III 490). Das muss nicht immer nur das allgemeine Publikum bzw. der Endabnehmer sein; auch Fachkreise oder Zwischenh�ndler k�nnen angesprochen werden (SIMON HOLZER, in: Noth/B�hler/ Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, N. 21 zu Art. 47 MSchG). Bei Konsumg�tern des t�glichen Bedarfs ist es regelm�ssig der Durchschnittskonsument (WILLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 2 MSchG).
3.2.4 Somit ist im Einzelfall zu bestimmen, an welche Abnehmerkreise sich das fragliche Produkt richtet. Dies hat die Vorinstanz getan. Sie f�hrte aus, die von der strittigen Marke beanspruchten Waren, mithin Tabak; Produkte aus Tabak, insbesondere Zigaretten; Raucherartikel; Anz�nder/Feuerzeuge; Streichh�lzer; Aschenbecher, richteten sich grunds�tzlich an Raucher, Tabakspezialisten und Genussraucher, die mit den Herkunftsorten und Tabaksorten besser vertraut seien als die Durchschnittsverbraucher. Sie definierte daher die massgebenden Verkehrskreise mit "Raucher, Genussraucher und Tabakspezialisten �ber 16 Jahren". Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht, dass diese auf den konkreten Fall bezogene Definition der massgebenden Verkehrskreise bundesrechtswidrig w�re. Solches ist denn auch nicht ersichtlich. Es hat daher dabei sein Bewenden. Zu pr�zisieren ist noch, dass es auf das Verst�ndnis der entsprechenden schweizerischen Verkehrskreise ankommt, auch wenn eine ausl�ndische geografische Angabe zu beurteilen ist (HOLZER, a.a.O., N. 19 zu Art. 47 MSchG; vgl. dazu auch BGE 135 III 416 E. 2.3 S. 419 und E. 2.6.1).
3.3 Der Beschwerdef�hrer kritisiert sodann die vorinstanzlichen Erw�gungen zur (verneinten) Qualifikation des strittigen Zeichens als Herkunftsangabe.
3.3.1 Er macht geltend, die Vorinstanz vermische die zwei Fragen der Bekanntheit des geografischen Namens und eines weiteren Sinngehalts. Wenn die geografische Bedeutung unbekannt sei, er�brige sich die Pr�fung der Mehrdeutigkeit, da in diesem Fall der geografische Sinngehalt eben nicht erkannt werde. Wenn hingegen die Bekanntheit der geografischen Bedeutung bejaht werde - wie vorliegend bei den Fachkreisen -, seien keine Gr�nde ersichtlich, weshalb der nicht geografische Sinngehalt, in casu die Bedeutung als Personenname, im Vordergrund stehen sollte. Sodann entspreche es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einem Erfahrungssatz, dass eine geografische Angabe als Herkunftsbezeichnung aufgefasst werde (BGE 135 III 416 E. 2.2). Die Vorinstanz missachte diesen Grundsatz, indem sie ausf�hre: "Bei Marken, die mit geografischen Bezeichnungen assoziiert werden, bedarf es somit konkreter Anhaltspunkte daf�r, dass dieser Sinngehalt im Gesamteindruck des Zeichens und im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, f�r die die Marke beansprucht wird, tats�chlich als Herkunftsbezeichnung verstanden wird [...] und von keinem naheliegenden Sinngehalt ohne geografischen Bezug in den Hintergrund ger�ckt wird." Erstens brauche es aufgrund des bundesgerichtlich anerkannten Erfahrungssatzes keine konkreten Anhaltspunkte, damit ein geografischer Name als Herkunftsangabe verstanden werde. Zweitens widerspreche es der h�chstrichterlichen Rechtsprechung, bei mehrdeutigen Zeichen Anhaltspunkte daf�r zu verlangen, dass die geografische Bedeutung nicht verdr�ngt werde.
3.3.2 Auch diese Vorbringen treffen in grunds�tzlicher Hinsicht zu.
So h�lt der Beschwerdef�hrer richtig fest, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei einem Zeichen, das einen (bekannten) geografischen Namen enth�lt oder ausschliesslich aus einem solchen besteht, im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes zu vermuten ist, dass die massgebenden Verkehrskreise das Zeichen als Herkunftsangabe auffassen. Eine dem K�ufer der damit bezeichneten Ware als solche bekannte geografische Angabe weckt bei diesem nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Vorstellung, das betreffende Erzeugnis stamme aus dem Ort, auf den die Angabe hinweist (BGE 135 III 416 E. 2.2 und 2.6.1; so schon BGE 93 I 570 E. 3; ferner etwa Urteile 4A_434/2009 vom 30. November 2009 E. 3.1, in: sic! 3/2010 S. 162; 4A_324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3, in: sic! 2/2010 S. 91). Es brauchen mithin entgegen der allgemeinen Erw�gung der Vorinstanz keine besonderen Anhaltspunkte vorzuliegen, damit ein herkunftsbezogenes Verst�ndnis einer (bekannten) geografischen Angabe anzunehmen ist. Umgekehrt ist nicht ausgeschlossen, dass bei mehrdeutigen Begriffen dargetan werden kann, dass ein anderer Sinngehalt, beispielsweise derjenige eines Personennamens, die geografische Bedeutung dominiert, diese mithin klar in den Hintergrund tritt, so dass deshalb keine Herkunftserwartung assoziiert wird (vgl. BGE 135 III 416 E. 2.3).
3.3.3 Im vorliegenden Fall �ndern diese Klarstellungen indessen nichts am Ergebnis der vorinstanzlichen Beurteilung des konkreten Falles. Denn es geht in einem ersten Schritt darum abzukl�ren, ob die massgebenden Verkehrskreise das Wort "Wilson" - ungeachtet seiner objektiv gegebenen Bedeutung als Name einer Stadt in North Carolina/USA - �berhaupt als geografische Angabe erkennen bzw. ob ihnen diese geografische Bedeutung bekannt ist, scheiden doch Namen von St�dten, Ortschaften etc., die den massgebenden Verkehrskreisen nicht bekannt sind, als Herkunftsangaben aus (BGE 135 III 416 E. 2.6.1; 128 III 454 E. 2.1.1).
Die Vorinstanz gelangte betreffend diese Frage zum Schluss, es k�nne davon ausgegangen werden, dass die relevanten Verkehrskreise die Stadt "Wilson" nicht kennen. Sie f�hrte gest�tzt auf die Internetseite "www.cigarre.org/tabakanbau-usa/" aus, die geografische Bezeichnung beziehe sich auf die Stadt Wilson in North Carolina/USA, der Hauptstadt des Bezirks Wilson County. Es handle sich dabei um eines der wichtigsten Tabakanbaugebiete der USA, was Kennern bekannt sein d�rfte, wohl aber nicht dem Durchschnittskonsumenten. Die Stadt, die rund 50'000 Einwohner z�hle, sei insofern unter Rauchern bekannt geworden, als einer ihrer B�rger, A.________, seine eigene in �gypten produzierte und haupts�chlich f�r den Export bestimmte Zigarettenmarke nach ihr benannt habe (www.A.com).
Gest�tzt auf diese Ausf�hrungen behauptet der Beschwerdef�hrer, die Bekanntheit der geografischen Angabe bei den Fachkreisen stehe fest. Diese Behauptung beruht indessen auf einem unzutreffenden Verst�ndnis des angefochtenen Urteils. Der Beschwerdef�hrer deutet die erw�hnte Erw�gung der Vorinstanz unzutreffend, wenn er daraus ableitet, die Vorinstanz habe angenommen, der geografische Namen sei bei den Fachkreisen f�r Tabak und Tabakerzeugnisse bekannt. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (zu der sich der Beschwerdef�hrer ge�ussert hat) klarstellte, bezieht sich die Erw�gung, "Kennern" d�rfte im Unterschied zu Durchschnittskonsumenten das amerikanische Tabakanbaugebiet Wilson County bekannt sein, nicht auf den ganzen Verkehrskreis der "Fachleute". Selbst unter schweizerischen Importeuren und Zwischenh�ndlern k�nnten solche qualifizierte geografische Kenntnisse nicht vorausgesetzt werden. Aus dem Urteil gehe vielmehr hervor, dass sich solche "Kenner" auf einen kleinen und nicht massgeblichen Kreis beschr�nkten. Der Beschwerdef�hrer hat dem in der Replik nicht widersprochen. Wie die Beschwerdegegnerin im �brigen zutreffend bemerkt, wird auf der von der Vorinstanz erw�hnten Internetseite �ber den Tabakanbau in den USA weder die Stadt Wilson noch Wilson County erw�hnt. Vielmehr ist allgemein von North Carolina die Rede. Es ist daher schon kaum belegt, dass es sich bei Wilson County "um eines der wichtigsten Tabakanbaugebiete der USA" handle. Die vorinstanzliche Aussage, dass dieses bei "Kennern" bekannt sein d�rfte, l�sst sich daher zwangslos auf die nachfolgenden Hinweise auf die von A.________, einem B�rger von Wilson, danach benannte Zigarettenmarke beziehen. Damit schr�nkt sich aber der Kreis von "Kennern", denen "Wilson" als geografische Angabe bekannt ist, derart ein, dass er nicht massgebend sein kann.
Insofern l�sst sich im �brigen auch die - vom Beschwerdef�hrer kritisierte und in der Tat etwas unpr�zise - Formulierung der Vorinstanz in der Zusammenfassung (E. 5.5) erkl�ren, wonach die geografischen Bedeutungen von "Wilson" relativ unbekannt seien. Sie wollte damit andeuten, dass es immerhin einige wenige, hier aber nicht zu ber�cksichtigende Kenner der geografischen Bedeutungen von "Wilson" gebe.
Abzustellen ist auf die von der Vorinstanz andernorts (E. 5.2 in fine) klar festgehaltene Annahme, dass die relevanten Verkehrskreise in der Schweiz die Stadt "Wilson" nicht kennen. Der Beschwerdef�hrer hat dies nicht widerlegt und bringt auch sonst nichts vor, das eine gegenteilige Annahme zu begr�nden verm�chte.
3.3.4 Es ist demnach davon auszugehen, dass das Wort "Wilson" den relevanten Verkehrskreisen in der Schweiz nicht im Sinne einer geografischen Angabe als Name f�r die Stadt in North Carolina bekannt ist. Damit ist der Ausgang des Rechtsstreits besiegelt, ohne dass nach weiteren Sinngehalten und ihrer allf�lligen Dominanz geforscht werden m�sste. Wenn "Wilson" als Name f�r die Stadt in North Carolina den massgebenden Verkehrskreisen nicht bekannt ist, entf�llt folgerichtig von vornherein eine herkunftsbezogene Assoziation, und entsprechend besteht keine Irref�hrungsgefahr �ber die Herkunft der mit WILSON zu bezeichnenden Waren im Sinne von Art. 2 lit. c MSchG. Eine solche hat die Vorinstanz mithin zu Recht verneint.
3.3.5 Aus dem gleichen Grund - mangelnde Bekanntheit der geografischen Bedeutung bei den massgebenden Verkehrskreisen - ist auch die Unterscheidungskraft gegeben. Das Zeichen ist nicht beschreibend hinsichtlich der Herkunft der Waren und z�hlt daher insofern nicht zum Gemeingut gem�ss Art. 2 lit. a MSchG.
4.1 Grunds�tzlich sind direkte Herkunftsangaben freihaltebed�rftig, da es jedem (aktuellen und k�nftigen) Konkurrenten m�glich sein muss, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen; dabei soll er nicht durch Marken anderer Konkurrenten behindert werden. F�r die Bejahung eines Freihaltebed�rfnisses muss es immerhin realistisch erscheinen, dass sich im betreffenden Gebiet ein Produzent niederlassen k�nnte, und die Bezeichnung demnach f�r die beanspruchten Waren ernsthaft als geografische Herkunftsangabe in Betracht f�llt (BGE 128 III 454 E. 2.1 S. 458; Urteil 4A_434/2009 vom 30. November 2009 E. 3.1, sic! 3/2010 S. 162 ff.; MARBACH, a.a.O., S. 122 Rz. 392). F�r ausl�ndische Herkunftsangaben entf�llt ein Freihaltebed�rfnis, wenn das Zeichen im betreffenden Herkunftsland selbst nur einem Anbieter vorbehalten ist, insbesondere weil es als Marke f�r gleiche Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde (BGE 117 II 327 E. 2b S. 330 f.; MARBACH, a.a.O., S. 122 f. Rz. 394).
4.2 Die Vorinstanz erwog, die Wortmarke "WILSON" f�r Tabakwaren sei in den USA nicht registriert. Hingegen sei f�r die Zigarettenmarke "Wilson" in den USA eine Wort-/Bildmarke Nr. 2,007,845 in der Nizza-Klasse 34 registriert. Insgesamt gen�ssen rund 25 Marken mit dem Wortlaut "Wilson", davon acht Wortmarken, Schutz in den USA. Die Vorinstanz verneinte ein Freihaltebed�rfnis an der Bezeichnung "Wilson" mit dem Argument, dass durch das Vorhandensein mehrerer Wortmarken f�r Industrieprodukte, die in Wilson, North Carolina, hergestellt werden k�nnten (z.B. Stoffmesser, Signalverst�rker und Gelatine) sowie einer Wort-/Bildmarke f�r Tabakwaren ausreichend Indizien best�nden, dass "Wilson" selbst in den USA mehrheitlich als Eigen- und nicht als Ortsname aufgefasst werde. Dies gelte offensichtlich selbst dann, wenn der Markeninhaber offenlege, dass er tats�chlich auf die Eigenschaft von Wilson als Tabakanbauort Bezug nehme (so Dr. A.________ auf www.A.com). Wenn aber in den USA weder eine absolute noch eine relative Freihaltebed�rftigkeit f�r "Wilson" bestehe, entfalle auch das Freihaltebed�rfnis f�r die Schweiz.
4.3 Der Beschwerdef�hrer h�lt dies f�r unzul�ssig. Denn eine Wortmarke "WILSON" f�r identische Waren sei in den USA nicht registriert.
Er f�hrt aus, bei der Pr�fung des Freihaltebed�rfnisses sei zu fragen, ob Konkurrenten zur Bezeichnung der beanspruchten Waren auf die ungehinderte Verwendung der Herkunftsangabe angewiesen sind. Dem ist beizupflichten, ebenso der Folgerung, dass nur in Betracht zu ziehen ist, ob das Herkunftsland ein Freihaltebed�rfnis in Bezug auf identische Waren verneint hat. Der Beschwerdef�hrer beanstandet insofern zu Recht, dass die Vorinstanz die f�r andere als die hier beanspruchten Waren eingetragenen Marken "Wilson" ber�cksichtigt hat. Hingegen kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er meint, dass auch die Wort-/Bildmarke Nr. 2,007,845 "WILSON", die in den USA f�r identische Waren (Zigaretten) der Klasse 34 registriert ist, unber�cksichtigt bleiben muss. Zwar trifft es zu, dass es sich bei dieser Marke nicht um eine reine Wortmarke, sondern um eine Wort-/Bildmarke handelt. Indessen dominiert der Schriftzug WILSON als pr�gender Bestandteil derart, dass angenommen werden darf, die US-Markenbeh�rde habe die Bezeichnung "WILSON" f�r Zigaretten als nicht freihaltebed�rftig beurteilt (vgl. dazu BGE 120 II 144 E. 3b/aa; 104 Ib 65 E. 1 S. 66; ferner die Urteile 4A_324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 6, sic! 2/2010 S. 91; 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2, in: sic! 9/2005 S. 649; je mit Hinweisen). Damit scheidet ein Freihaltebed�rfnis auch f�r die Schweiz aus.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Dem Beschwerdef�hrer sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).