Source: https://www.gemeinde-wuestenrot.de/index.php?id=178&type=98
Timestamp: 2019-07-19 02:24:36
Document Index: 339503007

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 25', '§ 17', '§ 25', '§ 2', '§ 44', '§ 33', '§ 2', 'Art. 77']

Gemeinde Wüstenrot (Druckversion) | Informationen zum Datenschutz |
Rathaus & Gemeinderat | Informationen zum Datenschutz
Meldebehörde Informationen aufgrund der Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) gültig ab 25.05.2018
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug ab-zumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
Gemeinde Wüstenrot, Bürgerbüro, Eichwaldstraße 19, 71543 Wüstenrot,
Telefon 07945-9199-0, E-mail: kontakt(@)gemeinde-wuestenrot.de
Gemeinde Wüstenrot, Datenschutzbeauftragter Herr Köhler, Eichwaldstraße 19, 71543 Wüstenrot,
Telefon 07945-9199-41, E-mail: michael.koehler(@)gemeinde-wuestenrot.de
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenüber-mittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG).
Sie haben nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO auch das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-6155410, E-mail: poststelle@lfdi.bwl.de zu erheben.
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung von Gemeindeabgaben, insbes. der Grund- und Gewerbesteuer
Die Gemeinde Wüstenrot erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Wüstenrot haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Wenn die Gemeinde Wüstenrot personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Wüstenrot, vertreten durch den Bürgermeister, richten (Anschrift: Eichwaldstraße 19, 71543 Wüstenrot). Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Gemeindeverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zuständige Steuerabteilung bzw. Gemeindekasse richten.
Die Kontaktdaten der Gemeinde Wüstenrot lauten:
Bürgermeister Herr Wolf, Tel.: 07945 - 9199-10
Steuerabteilung: Frau Schäfer, Tel.: 07945 - 9199-43
Gemeindekasse: Herr Schieber, Tel.: 07945 - 9199-45
Darüber hinaus können Sie sich an die/den Datenschutzbeauftragte/n der Gemeinde/Stadt (Kontaktdaten)1 wenden.
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
http://www.gemeinde-wuestenrot.de/de/rathaus-gemeinderat/informationen-zum-datenschutz/