Source: https://www.baumagazin.de/recht-und-steuer/recht-und-gesetz/2927/kein-kostenloser-widerruf-von-fertighaus-vertraegen.html
Timestamp: 2020-03-29 08:04:58
Document Index: 10858866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 505', '§ 501']

Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag. Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach den Bestimmungen über die Ratenlieferungsverträge noch nach den Vorschriften über Teilzahlungsgeschäfte widerrufen. Auf diese Entscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) weist Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse hin
Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag. Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach den Bestimmungen über die Ratenlieferungsverträge noch nach den Vorschriften über Teilzahlungsgeschäfte widerrufen. Auf diese Entscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) weist Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse hin (VII ZR 183/04). Damit hob der BGH ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (8 U
106/04) wieder auf. Nach Ansicht der Vorinstanz hatte der Vertrag unter anderem die Lieferung mehrerer als zusammengehörig verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand gehabt. Die zur Errichtung des Ausbauhauses notwendigen Bauteile seien als abgrenzbare Einzelteile geschuldet gewesen.
Die BGH-Richter stellten nun klar, dass es sich bei einem Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichte, um einen so genannten "Werkvertrag" handele. Und diesen könne ein Verbraucher weder nach den Vorschriften über Ratenlieferungsverträge (§§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB) noch nach den Bestimmungen über Teilzahlungsgeschäfte (§§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB) widerrufen.
03.04.2006 - //www.baumagazin.de/2927