Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20291/08
Timestamp: 2019-12-08 20:30:24
Document Index: 232487559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 67', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.09.2008 - 2 StR 291/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,8766
BGH, 10.09.2008 - 2 StR 291/08 (https://dejure.org/2008,8766)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2008 - 2 StR 291/08 (https://dejure.org/2008,8766)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08 (https://dejure.org/2008,8766)
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen hochgradiger Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Begehung erheblicher rechtswidriger Taten wegen eines fortdauernden Zustandes einer Geisteskrankheit; Voraussetzungen für eine grundsätzlich unbefristete ...
Gefährlichkeit trotz fehlender Vorstrafen
Insofern hätte sich das Landgericht auch mit den naheliegenden gegen eine Gefährlichkeit sprechenden Umständen auseinandersetzen müssen (BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08), wie damit, dass die Nachstellungshandlungen des Beschuldigten über den längeren Zeitraum gerade nicht zu einer erheblichen körperlichen oder seelischen Schädigung der Tatopfer geführt haben.'.
Eine lediglich latente Gefahr und die bloße Möglichkeit zukünftiger Straftaten reicht nicht aus (Senat, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08).
Die bloße Möglichkeit zukünftiger Straftaten reicht nicht aus (BGH, Beschlüsse vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08, Rn. 7;… vom 11. März 2009 - 2 StR 42/09, Rn. 10, NStZ-RR 2009, 198).
BGH, 11.01.2011 - 5 StR 547/10
b) Das Landgericht hätte sich darüber hinaus auch mit naheliegenden gegen eine Gefährlichkeit sprechenden Umständen auseinandersetzen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08).
Für die Feststellung einer Negativprognose ergeben sich daher entsprechende Anforderungen: Die bloße Möglichkeit oder eine lediglich "latente" Gefahr einer (prognoserelevanten) rechtswidrigen Tat reicht für die Annahme einer Taterwartung im Sinne von § 63 Abs. 1 StGB und - dementsprechend - für die Bejahung einer Gefahr im Sinne von § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 141; 2011, 41; 2009, 306; 2006, 265; NStZ 1993, 78; Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08 - juris Rdn. 7;… Senat NStZ-RR 2017, 8 - juris Rdn. 21 m.w.N.;… ebenso OLG Hamm a.a.O.), mithin eine - von der einfachen Möglichkeit abzugrenzende - bestimmte Wahrscheinlichkeit (…vgl. BGH StV 2001, 676 - juris Rdn. 3).