Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.03.1998&Aktenzeichen=5%20StR%20494/97
Timestamp: 2019-05-19 07:34:28
Document Index: 278071620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 9', '§ 258', 'Art. 25', '§ 258', '§ 3', '§ 9', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 258']

BGH, 05.03.1998 - 5 StR 494/97 - dejure.org
BGH, 05.03.1998 - 5 StR 494/97
https://dejure.org/1998,1475
BGH, 05.03.1998 - 5 StR 494/97 (https://dejure.org/1998,1475)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1998 - 5 StR 494/97 (https://dejure.org/1998,1475)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1998 - 5 StR 494/97 (https://dejure.org/1998,1475)
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RAF-Aussteiger in der DDR
§ 258 StGB, Unterschlupfgewährung für Terroristen durch andere Staaten erfüllt in der BRD grds. nicht den Tatbestand der Strafvereitelung;
§ 258 Abs. 1 StGB, Strafvereitelung durch Ausländer im Ausland ist Inlandstat iSv § 9 Abs. 1 StGB
§ 258 StGB; Art. 25 GG
Völkerrechtliche Einschränkung bei der Anwendbarkeit des Tatbestandes der Strafvereitelung; Aufnahme von RAF-Aussteigern in der DDR
Hilfe zur Aufnahme und Einbürgerung von Aussteigern der RAF in der DDR als Strafvereitelung ; Abgrenzung des Geltungsbereichs jeweiligen strafrechtlichen Vorschriften; Völkerrechtliche Verpflichtung zur Auslieferung
StGB § 258, § 3, § 9
Bundesgerichtshof spricht ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit vom Vorwurf der Strafvereitelung frei
Unterstützung von RAF-Terroristen in der DDR
Das "Internationale Strafrecht" in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Albin Eser; Beck 2000, 3)
BGHSt 44, 52
NJW 1998, 2610
NJ 1998, 326
JR 1998, 425
Bei dem Vergehen gegen § 258 Abs. 1 StGB besteht dieser Erfolg in der Vereitelung einer von deutschen Gerichten zu verhängenden Strafe (oder Maßnahme); er tritt daher im Inland ein und begründet mithin die Anwendung des deutschen Strafrechts (BGHSt 44, 52, 56 f).
BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98
Freispruch vom Vorwurf der Erpressung wegen Vermittlung der Ausreise aus der DDR …
d) Der Ausschluß der Rechtswidrigkeit - der den Ausschluß einer Strafbarkeit des Vermittlers wegen Beihilfe zu Erpressung oder Nötigung durch einen etwa verantwortlichen DDR-Entscheidungsträger (vgl. für dessen Strafbarkeit zudem die Grenzen aus § 258 StGB-DDR: BGH, Urteil vom 5. März 1998 - 5 StR 494/97 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) einschließen muß - erfaßt ohne weiteres die "Standardfälle" der Vermittlung einer Ausreisegenehmigung gegen Veräußerung eines Grundstücks an eine dem MfS erwünschte Person.
OLG Köln, 18.11.2008 - 82 Ss 89/08
Es muss sich um einen zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Handlungserfolg handeln; Tatwirkungen, die für die Tatbestandsverwirklichung nicht relevant sind, begründen keinen Tatort (vgl. BGHSt 44, 52 [56]; AG Bremen NStZ-RR 2005, 87;… Fischer, StGB, 55. Auflage 2008, § 9 Rz. 4;… Eser, in: Schönke-Schröder, StGB, 27. Auflage 2006, § 9 Rz. 6;… Werle/Jeßberger, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage 2007, § 9 Rz. 22;… Kühl, StGB, 26. Auflage 2007, § 9 Rz. 2).
BGH, 16.05.2001 - 2 ARs 105/01
Eine Straftat ist nicht nur an dem Ort begangen, wo der Täter gehandelt hat, sondern auch dort, wo der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist (§ 9 Abs. 1 StGB; vgl. dazu BGHSt 42, 235, 242; 44, 52, 56 f.; 45, 97 ff., 100; 46, 213 ff., 222 ff.).
BGH, 21.04.1998 - 5 StR 85/98
Strafbarkeit von Richtern und Staatsanwälten der DDR wegen Rechtsbeugung bei …
Diese werden insbesondere durch die Ausführungen des Senats im Urteil vom 5. März 1998 - 5 StR 494/97 - zu völkerrechtlichen Grundsätzen, aus welchen eine eingeschränkte Anwendung des § 258 StGB auf DDR-Hoheitsträger herzuleiten ist, offensichtlich nicht berührt.