Source: https://verkehrundrecht.de/verkehrsunfall.html
Timestamp: 2020-06-06 03:29:18
Document Index: 154213341

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verkehrsunfall - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Köln
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Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Köln
Wer mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, setzt sich gleichzeitig den Gefahren des Straßenverkehrs aus. Ein Verkehrsunfall kann schnell passieren, sowohl verschuldet als auch unverschuldet.
Für den Betroffenen eines Verkehrsunfalls stellen sich mehrere Fragen: Welche Ansprüche auf Schadensersatz bestehen für das beschädigte Fahrzeug? Ist eine Reparatur wirtschaftlich oder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges sinnvoller? Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung? Sollte ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt oder ein Kostenvorschlag eingeholt werden? Auch Aspekte wie Wertminderung, Standkosten oder Abschleppkosten können für den Betroffenen u.U. klärungsbedürftig sein.
Reparaturkosten – konkrete oder fiktive Schadensabrechnung und Wiederbeschaffungsaufwand
Grundsätzlich ist ein Reparaturschaden dann gegeben, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vor dem Verkehrsunfall technisch möglich und aus wirtschaftlicher Sicht auch sinnvoll ist. Lässt der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug tatsächlich reparieren, hat er einen Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen und mithilfe der Reparaturrechnung nachgewiesenen Reparaturkosten.
Neben einer konkreten Schadensabrechnung besteht die Möglichkeit, den Schaden fiktiv abzurechnen, z.B. wenn der Betroffene sein Fahrzeug nicht reparieren lassen möchte. Basis für eine Abrechnung kann das Gutachten eines KFZ-Sachverständigen oder ein Kostenvoranschlag sein. Zu beachten ist, dass die gegnerische Versicherung die Reparaturkosten dann nicht ersetzt, wenn diese den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% übersteigen. In diesem Fall wird der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert des Unfallfahrzeuges) ersetzt.
Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung
Fällt nach einem Unfall das Fahrzeug für den Unfallgeschädigten aus, so ist er im Alltag häufig auf Ersatz angewiesen.
Während der Dauer des unfallbedingten Ausfalls des Fahrzeuges kann der Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen ein vergleichbares Ersatzfahrzeug in Anspruch nehmen und die Mietwagenkosten ersetzt verlangen.
Voraussetzung ist, dass die Kosten für den Mietwagen erforderlich waren. Nach der Rechtsprechung des BGH sind nur solche Kosten erforderlich, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH NJW 2011, 1947). Von mehreren Tarifen kann der Geschädigte daher grundsätzlich nur den Normaltarif verlangen. Weiterhin muss der Betroffene tatsächlich in der Lage sein, das Ersatzfahrzeug zu nutzen.
Um nicht Gefahr zu laufen, dass die gegnerische Versicherung den Ersatz der Mietwagenkosten verweigert, sollte im konkreten Einzelfall der tägliche Fahrbedarf des Unfallgeschädigten geprüft werden. Wer nicht mehr als etwa 20 km pro Tag fährt sollte in Hinblick auf die Schadensminderungspflicht auf ein Taxi zurückgreifen, da dies im Zweifel die kostengünstigere Alternative darstellt.
Als Alternative zum Ersatz der Mietwagenkosten kann bei tatsächlichem sowie nachgewiesenen Ausfall eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden. Voraussetzung ist hierbei, dass der Geschädigte sein Fahrzeug gerne nutzen möchte und auch dazu in der Lage ist.
Wird der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall verletzt, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld.
Durch den Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Unfallgegners erleidet der Geschädigte häufig eine sog. HWS-Distorsion, d.h. ein Schleudertrauma.
Entscheidend für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes sind u.a. Art und Umfang der Verletzung (Dauer und Intensität er Schmerzen, Dauer möglicher Krankenhausaufenthalte, Anzahl und Umfang möglicher Operationen), Dauerschäden, ein Mitverschulden des Geschädigten etc.
Schmerzensgeldtabellen dienen bei der Bemessung als Orientierung. Letztlich hängt jedoch die Höhe des Schmerzensgeldes vom konkreten Einzelfall ab.
Weiterhin sind dem Geschädigten sämtliche Kosten für notwendige Heilbehandlungen zu ersetzen. Diese werden i.d.R. von den Sozialversicherungsträgern erstattet.
Auch der Erwerbsschaden des Verletzten stellt eine schadensersatzfähige Position dar. Erfasst sind hierbei alle wirtschaftlichen Einbußen, die der Geschädigte unfallbedingt dadurch erleidet, dass er seine Arbeitsleistung nicht in gleichem Maße wie vor dem Unfall einbringen kann.
Ist der krankheitsbedingte Arbeitsausfall des Arbeitnehmers unverschuldet, erfolgt die Lohnfortzahlung aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes für die Dauer von sechs Wochen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens.
Nach Ablauf von sechs Wochen erfolgt eine Krankengeldzahlung seitens der Krankenkasse.
Insoweit hat der Geschädigte einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen seinem Nettolohn sowie der Krankengeldzahlungen. Den Nachweis hat der Geschädigte zu erbringen.
Weiterhin ist ein möglicher Haushaltsführungsschaden zu ersetzen, der immer dann vorliegt, wenn der Geschädigte mit der Haushaltsführung betraut ist und unfallbedingt vorübergehend oder dauerhaft die Haushaltsführung nicht oder nicht in dem früheren Umfang übernehmen kann.
Sofern keine Ersatzkraft eingestellt wird, kommt es bei der Schadensermittlung auf die konkrete Verletzung des Geschädigten und den Umfang der haushaltsspezifischen Beeinträchtigung an. Hierbei ist eine Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich.
Im Zusammenhang mit der Schadenregulierung ergeben sich neben dem eigentlichen Fahrzeugschaden in der Regel weitere Kosten, die der Schadensermittlung dienen. Dies sind insbesondere Sachverständigenkosten sowie Kosten für die Einholung eines Kostenvoranschlages.
Diese Kosten sind nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähig.
Bei den Kosten für das Sachverständigengutachten ist jedoch zu beachten, dass diese nicht ersatzfähig sind, wenn ein sog. Bagatellschaden (ca. 700 EUR) vorliegt. Wird ein Sachverständiger gleichwohl beauftragt, trägt die gegnerische Versicherung diese Kosten nicht.
Um die Ansprüche des Unfallgeschädigten gegenüber der gegnerischen Versicherung sachgerecht durchzusetzen, ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts gerechtfertigt.
Damit die Rechtsanwaltskosten von der Versicherung des Unfallverursachers übernommen werden, muss nach ständiger Rechtsprechung die anwaltliche Tätigkeit aus Sicht des Geschädigten erforderlich sein, d.h. es muss sich um eine nicht einfache Angelegenheit handeln, bei der der Unfallgeschädigte seine Rechte nicht alleine geltend machen kann.
Da die Schadenregulierung bei Verkehrsunfällen nicht nur in Hinblick auf die einzelnen Schadenspositionen, sondern auch die Rechtsprechung komplex ist, gibt es kaum einfach gelagerte Sachverhalte.
LG Wiesbaden zur Haftungsverteilung bei Unfall nach Überholversuch
Das Landgericht Wiesbaden befasste sich mit Urteil vom 14.03.2019 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug und entschied, dass beide zur Hälfte haften.
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von Tamara Stader 24. Apr, 2019
BGH zur Entschädigung des Nutzungsausfalls bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2018 (AZ.: VII ZR 285/17) entschieden, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden kann, wenn sich die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch den vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit quantifizieren lassen.
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von Tamara Stader 13. Mär, 2019
Tamara Stader
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