Source: https://www.stopptdierechten.at/2019/12/04/die-geste-am-fenster-teil-4-von-freunden-zu-freunden/
Timestamp: 2020-02-18 10:36:59
Document Index: 48678835

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

Viele Prozesse sind es, die Frederik bisher wegen seiner Geste am Fenster angestrengt hat. Das sagen fast alle Richter, die über die Kommentare zur Geste vom Frederik verhandeln müssen. Bisher hat Frederik auch alle – uns bekannten – Klagen in erster Instanz gewonnen. Weil die Richter von vielen Klagen gesprochen haben, gibt es vermutlich auch welche, von denen wir nichts wissen. Am 3.12. hatte der Burschenschafter keinen Erfolg und seine Klage gegen den Journalisten und Blogger Christoph Baumgarten wurde abgewiesen. Ein Prozessbericht von Karl Öllinger.
Wie viele medienrechtliche Klagen Frederik, der Burschenschafter, insgesamt eingebracht hat, ist nicht klar. Fast alle Richter bisher haben von vielen Klagen gesprochen – was auch immer das heißen mag. Mir bekannt sind immerhin einige.
Da war als erstes die Klage gegen Esther. Sie hatte am 25.1.19 auf Twitter ein Foto von Frederik veröffentlicht, das ihn mit gestrecktem Arm und flacher Hand an einem Fenster der Burschenschaft Gothia zeigt. Dazu ihr Kommentar „Reife Leistung vom braunen Abschaum“. Durch das winzige Foto (eigentlich waren es zwei nebeneinandergestellte) sah sich Frederik an die Öffentlichkeit gezerrt, bloßgestellt, übel nachgeredet und geschädigt, weil er angeblich infolge der medialen Berichterstattung seinen Job verloren hat. Esther hatte keine Vorstellung, was da mit der Klage auf sie zukam. Sie erschien am 3.9. vor Gericht ohne Anwalt, weil sie sich keinen leisten konnte „und hatte keine Ahnung wegen Rechtshilfe“, wie sie mir im Nachhinein schrieb. Esther wurde zu 800 Euro Entschädigung verurteilt, legte aus verständlichen finanziellen Gründen keine Berufung ein und muss insgesamt 2.500 Euro zahlen – die sie nicht hat.
In der Klagsschrift von Frederik heißt es:
„Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffenen gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung (§ 7 b Abs. 1 MedienG). Auch dieser Tatbestand ist erfüllt.“
Wodurch? Esther hat keinen Namen veröffentlicht, keinen konkreten Vorwurf an Frederik gerichtet, sondern das Foto eines Fotografen veröffentlicht, das in diversen Medien und Netzwerken unverpixelt und später auch verpixelt kursierte.
In seiner persönlichen Erklärung, die Frederik am Tag nach dem Vorfall auf Facebook und via APA-OTS (Original Text Service) selbst namentlich veröffentlichte, weist er den Vorwurf des Hitlergrußes von sich, spricht aber auch davon, dass das Foto „Interpretationen zulässt, ich würde den sogenannten ‚Hitlergruß‘ zeigen“.
In der Verhandlung gegen Christoph Baumgarten, der auf seinem Portal „Balkan Stories“ die Geste am Fenster satirisch kommentiert hat, erklärte Frederik, dass diese seine persönliche Erklärung auf Facebook nur von seinen engsten persönlichen Freunden gelesen werden konnte, also faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschienen sei. Das ist merkwürdig, denn die „Serben gegen Rechts“ zählen vermutlich nicht zu seinen engsten Freunden. Die haben aber Teile seiner Erklärung kurz nach der Veröffentlichung online gestellt mit der Anmerkung „zum Kotzen“ und haben dann für den Rest zu Frederiks FB-Konto verlinkt. Der Link funktioniert mittlerweile nicht mehr, aber da wäre ja noch die wortidente APA-OTS- Erklärung. Die ist eigenartigerweise für mich auch nicht mehr auffindbar.
Baumgarten hat zum inkriminierten Foto unter anderem folgendes geschrieben:
„Gut schaut es nicht aus, das Foto. Das weiß auch der wackere Frederick von der Gothia zu Wien. Weniger Wohlmeinende, besonders solche, die schlagende Burschenschaften für ein bisschen Dings halten, und Leute, die von der FPÖ nicht so begeistert sind, könnten in diesem vorbildlich akkurat ausgestrecktem rechten Arm mit viel bösem Willen einen Hitlergruß erblicken.“
Für alle, die es schon ahnen: Das ist Satire! Zum Ausgleich hat Baumgarten aber auch noch die persönliche Erklärung von Frederik veröffentlicht – und wurde trotzdem geklagt. Der Anwalt von Frederik, der FPÖ-Bundesrat und Burschenschafter aus Linz, hat schon in der Verhandlung gegen Samuel Laster, der Baumgartens Beitrag 1:1 auf „Die Jüdische“ wiedergegeben hat, dazu erklärt, dass er einen Freispruch unter Berufung auf Satire für inakzeptabel halten würde. Das meinte er nicht satirisch, sondern wirklich ernst. Bei Samuel Laster wurde vertagt, weil Frederik nicht zur Verhandlung erschienen war und der Richter ihn und das Video, das die Gesten am Fenster zeigt, sehen will.
Die Verhandlung gegen Baumgarten wurde von einer Richterin geführt, die sich Zeit nimmt: für die Befragung von Baumgarten, aber auch für die von Frederik. Der darf erklären, dass er Freunde auf der Bude der Gothen besucht und dann später Freunden unter den Donnerstag-DemonstrantInnen zugewunken habe – eben mit der Geste am Fenster. Freunden unter den antifaschistischen GegendemonstrantInnen? Ja, das sagte er wirklich so.
Später dann darf ihm sein Anwalt mit einer tatsächlich ernstgemeinten Frage zu Hilfe eilen: Ob er damals Mitglied der Burschenschaft Gothia war? Nein, war ich nicht, antwortet der Frederik – gerade noch wahrheitsgemäß. Denn tatsächlich war der Frederik damals Mitglied einer pennalen Burschenschaft und mittlerweile ist er nicht mehr bloß bei „Freunden“ auf der Gothenbude, sondern selber Gothe. Aber das hat ihn sein Anwalt ja nicht gefragt.
Verwirrt haben ihn dann offensichtlich die Fragen von Gerald Ganzger, Anwalt von Baumgarten. Ob er anhand der vorgelegten Fotostrecke einordnen könne, wann er mit seiner Rechten gewunken und wann er Hand und Arm gestreckt gehalten habe? Ob er vorher gewunken und dann die Hand gestreckt habe oder umgekehrt? Nein, das kann Frederik nicht. Auch nachdem das 8-Sekunden-Video abgespielt wird, kann er noch immer nicht sagen, wann er was gemacht hat. Die Anwälte halten ihre Schlussplädoyers, Baumgarten erklärt sich ebenfalls noch einmal. Dann lässt die Richterin für 15 Minuten unterbrechen. Nach der Pause weist sie die Anträge des Klägers zurück und begründet das damit, dass Baumgarten die Judikatur zur Verdachtsberichterstattung zugutekomme. Es ist berechtigt, über einen Verdacht zu berichten, aber man ist nicht berechtigt, die Identität des Verdächtigten zu offenbaren. Frederik ist aber selbst an die Öffentlichkeit gegangen, daher kann er sich nicht auf die Verletzung seines Anonymitätsschutzes berufen.
Frederik ist bei der Urteilsbegründung nicht mehr anwesend, sein Anwalt wirkt erstarrt und verkündet volle Berufung. Das Urteil ist also nicht rechtskräftig. Am 16. Dezember wird dann die Verhandlung zu Samuel Laster fortgeführt und irgendwann im nächsten Jahr finden dann auch die Berufungsverhandlungen Zadic und Öllinger statt.
Die mir bekannten bisherigen Klagen zur Geste am Fenster und ihre Urteile:
3.9.19: Esther wg. Foto mit Geste und Text „Reife Leistung vom braunen Abschaum“ auf Twitter: 800 Euro Entschädigung, Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten: insgesamt 2.500 Euro Kosten.
19.9.19: Karl Öllinger wg. Foto mit Geste und Text auf Facebook: „Das sind die, die sich heute beim Burschi-, äh Akademikerball der FPÖ versammeln. Zum Kotzen!“ 1.500 Euro Entschädigung wg. § 6 MedienG (üble Nachrede), abgewiesen § 7a und 7b MedienG, noch keine weiteren Kosten, weil Berufung, daher Urteil nicht rechtskräftig.
9.10.und 14.11.19: Alma Zadic, Abg.z.NR wg. Foto mit Geste und Text auf Twitter: „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten – und das ganze in der Holocaust-Gedenkwoche, ist beschämend! #NazisRaus“ 700 Euro Entschädigung wg. § 6 MedienG (üble Nachrede), abgewiesen § 7a und 7b MedienG, noch keine weiteren Kosten, weil Berufung, daher Urteil nicht rechtskräftig.
15.10.19: Sybille wg. Foto mit Geste und Text auf Facebook: „Lächeln und winken. Sonst hat er nix gemacht.Und außerdem hat mit ihm sicher niemand etwas zu tun. Schon gar nicht die FPÖ. Ich gehe davon aus, dass die LPD bereits ermittelt? Oder bekommt er jetzt einen Job im Ministerium?“ 300 Euro Entschädigung wg. Verletzung des Anonymitätsschutzes (§ 7a MedienG), abgewiesen § 6 MedienG (üble Nachrede) und § 7b (Unschuldsvermutung) . Ca. 5.000 Euro Gesamtkosten für Anwälte, Gericht und Entschädigung. Das Urteil ist rechtskräftig – „zähneknirschend“, wie mir Sybille Z. mitteilte.
24.10.19: Samuel Laster wg. Foto mit Geste und Text von Christoph Baumgarten in „Die Jüdische“; vertagt auf 16.12.19.
3.12.19: Christoph Baumgarten wg. Foto mit Geste und Bericht von Christoph Baumgarten auf „Balkan Stories“. Die Klage von Frederik R. wg. §§ 6, 7a und b MedienG wird abgewiesen. Der Kläger legt Berufung ein, daher Urteil nicht rechtskräftig.
Es gibt weitere Klagen von Frederik, aber über deren Vorwürfe und Urteile ist mir derzeit (noch) nichts Konkretes bekannt.
Die Geste am Fenster Teil 6