Source: https://www.streifler.de/gesetze/bewg/zweiter-teil/erster-abschnitt/a
Timestamp: 2020-06-04 22:19:23
Document Index: 250467047

Matched Legal Cases: ['§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§30', '§31', '§32', '§ 33', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 70', '§ 2', '§ 99', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 72', '§ 75', '§ 75', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 163', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 54', '§ 19', '§ 176', '§ 27', '§ 35', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 35', '§ 181', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 33', '§33', '§94', '§33', '§94', '§ 63', '§ 55', '§ 67', '§ 2', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 35', '§ 50', '§ 71', '§ 79', '§125', '§133', '§125', '§133', '§ 125', '§ 22', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§33', '§109', '§33', '§109', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 70', '§ 180', '§ 180', '§ 179', '§ 179', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 181', '§ 181', '§ 24', '§ 24', '§33', '§94', '§33', '§94', '§125', '§133', '§125', '§133', '§ 149', '§ 149', '§ 9', '§ 9', '§33', '§109', '§33', '§109']

Bewertungsgesetz, §19 BewG, §20 BewG, §21 BewG, §22 BewG, §23 BewG, §24 BewG, §24a BewG, §25 BewG, §26 BewG, §27 BewG, §28 BewG, §29 BewG, §30 BewG, §31 BewG, §32 BewG | mit Referenzen
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(1) Einheitswerte werden für inländischen Grundbesitz, und zwar für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33
und 51a
), für Grundstücke (§§ 68
§ 68 Begriff des Grundvermögens § 68 Begriff des Grundvermögens
§ 70 Grundstück § 70 Grundstück
(2) Ein Anteil des Eigentümers eines Grundstücks an anderem Grundvermögen (z. B. an gemeinschaftlichen Hofflächen oder Garagen) ist in das Grundstück einzubeziehen, wenn alle Anteile an dem gemeinschaftlichen Grundvermögen Eigentümern von Grundstücken gehören, die ihren Anteil jeweils zusammen mit ihrem Grundstück nutzen. Das gilt nicht, wenn das gemeinschaftliche Grundvermögen nach den Anschauungen des Verkehrs als selbständige wirtschaftliche Einheit anzusehen ist (§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4).
) und für Betriebsgrundstücke (§ 99
) festgestellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1
§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen , Abs. 1
(3) In dem Feststellungsbescheid (§ 179
§ 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
der Abgabenordnung) sind auch Feststellungen zu treffen
über die Art der wirtschaftlichen Einheit und bei Grundstücken auch über die Grundstücksart (§§ 72
§ 72 Begriff § 72 Begriff
(1) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie zu benutzen; die Abnahme durch die Bauaufsichtsbehörde ist nicht entscheidend.
§ 74 Begriff § 74 Begriff
Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, mit Ausnahme der in § 72 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist der fertiggestellte und bezugsfertige Teil als benutzbares Gebäude anzusehen.
§ 75 Grundstücksarten § 75 Grundstücksarten
(5) Einfamilienhäuser sind Wohngrundstücke, die nur eine Wohnung enthalten. Wohnungen des Hauspersonals (Pförtner, Heizer, Gärtner, Kraftwagenführer, Wächter usw.) sind nicht mitzurechnen. Eine zweite Wohnung steht, abgesehen von Satz 2, dem Begriff "Einfamilienhaus" entgegen, auch wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist. Ein Grundstück gilt auch dann als Einfamilienhaus, wenn es zu gewerblichen oder öffentlichen Zwecken mitbenutzt wird und dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(6) Zweifamilienhäuser sind Wohngrundstücke, die nur zwei Wohnungen enthalten. Die Sätze 2 bis 4 von Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden.
) oder die Grundstückshauptgruppe (§ 32
§ 32 Bewertung von inländischem Sachvermögen § 32 Bewertung von inländischem Sachvermögen
Für die Bewertung des inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften der §§ 33 bis 109. Nach diesen Vorschriften sind auch die inländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt.
der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935, RGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz und der Aufbringungsumlage-Verordnung vom 8. Dezember 1944, RGBl. I S. 338);
Die Einheitswerte werden nach den Vorschriften dieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163
der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde eines Landes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der übrigen Länder trifft.
(2) Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2
§ 35 Bewertungsstichtag § 35 Bewertungsstichtag , Abs. 2
und den §§ 54
über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberührt.
(2) Über die Art oder Zurechnung des Gegenstandes (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 und 2)
wird eine neue Feststellung getroffen (Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung), wenn sie von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist.
(3) Eine Fortschreibung nach Absatz 1 oder Absatz 2 findet auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt. § 176
der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden. Dies gilt jedoch nur für die Feststellungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.
(4) Eine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß die Voraussetzungen für sie vorliegen. Der Fortschreibung werden vorbehaltlich des § 27
die Verhältnisse im Fortschreibungszeitpunkt zugrunde gelegt. Fortschreibungszeitpunkt ist
Die Vorschriften in § 35 Abs. 2
§ 21 Hauptfeststellung § 21 Hauptfeststellung , Abs. 2
(2) Der Nachfeststellung werden vorbehaltlich des § 27
die Verhältnisse im Nachfeststellungszeitpunkt zugrunde gelegt. Nachfeststellungszeitpunkt ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahrs, das auf die Entstehung der wirtschaftlichen Einheit folgt, und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der Einheitswert erstmals der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2
Bescheide über Fortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes können schon vor dem maßgebenden Feststellungszeitpunkt erteilt werden. Sie sind zu ändern oder aufzuheben, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt Änderungen ergeben, die zu einer abweichenden Feststellung führen.
(1) Ist die Feststellungsfrist (§ 181
der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, kann eine Fortschreibung (§ 22
§ 22 Fortschreibungen § 22 Fortschreibungen
) oder Nachfeststellung (§ 23
§ 23 Nachfeststellung § 23 Nachfeststellung
) unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt mit Wirkung für eine späteren Feststellungszeitpunkt vorgenommen werden, für den diese Frist noch nicht abgelaufen ist. § 181 Abs. 5
§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht , Abs. 5
(2) Absatz 1 ist bei der Aufhebung des Einheitswerts (§ 24
§ 24 Aufhebung des Einheitswerts § 24 Aufhebung des Einheitswerts
) entsprechend anzuwenden.
Die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit (§ 2
) wird beim Grundbesitz im Sinne der §§ 33 bis 94
§33-§94 §33-§94
(1) Zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung werden in einzelnen Betrieben mit gegendüblichen Ertragsbedingungen die Vergleichszahlen von Nutzungen und Nutzungsteilen vorweg ermittelt (Hauptbewertungsstützpunkte). Die Vergleichszahlen der Hauptbewertungsstützpunkte werden vom Bewertungsbeirat (§§ 63 bis 66) vorgeschlagen und durch Rechtsverordnung festgesetzt. Die Vergleichszahlen der Nutzungen und Nutzungsteile in den übrigen Betrieben werden durch Vergleich mit den Vergleichszahlen der Hauptbewertungsstützpunkte ermittelt. § 55 bleibt unberührt.
(2) Die Hauptbewertungsstützpunkte können durch Landes-Bewertungsstützpunkte und Orts-Bewertungsstützpunkte als Bewertungsbeispiele ergänzt werden. Die Vergleichszahlen der Landes-Bewertungsstützpunkte werden vom Gutachterausschuß (§ 67), die Vergleichszahlen der Orts-Bewertungsstützpunkte von den Landesfinanzbehörden ermittelt. Die Vergleichszahlen der Landes-Bewertungsstützpunkte und Orts-Bewertungsstützpunkte können bekanntgegeben werden.
(3) Zugepachtete Flächen, die zusammen mit einem Bewertungsstützpunkt bewirtschaftet werden, können bei der Ermittlung der Vergleichszahlen mit berücksichtigt werden. Bei der Feststellung des Einheitswerts eines Betriebs, der als Bewertungsstützpunkt dient, sind zugepachtete Flächen nicht zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2).
Aus den Vergleichswerten (§ 40 Abs. 1) und den Abschlägen und Zuschlägen (§ 41), aus den Einzelertragswerten sowie aus den Werten der nach den §§ 42 bis 44 gesondert zu bewertenden Wirtschaftsgüter wird der Wert für den Wirtschaftsteil (Wirtschaftswert) gebildet. Für seine Ermittlung gelten außer den Bestimmungen in den §§ 35 bis 45 auch die besonderen Vorschriften in den §§ 50 bis 62.
Der Wert für den Wohnteil (Wohnungswert) wird nach den Vorschriften ermittelt, die beim Grundvermögen für die Bewertung der Mietwohngrundstücke im Ertragswertverfahren (§§ 71, 78 bis 82 und 91) gelten. Bei der Schätzung der üblichen Miete (§ 79 Abs. 2) sind die Besonderheiten, die sich aus der Lage der Gebäude oder Gebäudeteile im Betrieb ergeben, zu berücksichtigen. Der ermittelte Betrag ist um 15 Prozent zu vermindern.
und 125 bis 133
§125-§133 §125-§133
(1) Der sich nach § 125 ergebende Ersatzwirtschaftswert gilt für die Grundsteuer; er wird im Steuermeßbetragsverfahren ermittelt. Für eine Neuveranlagung des Grundsteuermeßbetrags wegen Änderung des Ersatzwirtschaftswerts gilt § 22 Abs. 1 sinngemäß.
nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten oder Lebenspartner gehören.
(2) Die Erklärungen sind innerhalb der Frist abzugeben, die das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt. Die Frist ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Erklärung auf einen Hauptfeststellungszeitpunkt oder auf einen anderen Feststellungszeitpunkt besonders auf (§ 149 Abs. 1 Satz 2
§ 149 Abgabe der Steuererklärungen § 149 Abgabe der Steuererklärungen , Abs. 1
der Abgabenordnung), hat sie eine besondere Frist zu bestimmen, die mindestens einen Monat betragen soll.
In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist gleichzeitig der Tag des Eingangs des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt mitzuteilen. Bei einer Eintragung aufgrund Erbfolge ist das Jahr anzugeben, in dem der Erblasser verstorben ist. Die Mitteilungen können der Finanzbehörde über die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde oder über eine sonstige Behörde, die das amtliche Verzeichnis der Grundstücke (§ 2 Abs. 2
der Grundbuchordnung) führt, zugeleitet werden.
(1) Für die Bewertung des ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes, insbesondere § 9
§ 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert § 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert
(gemeiner Wert). Nach diesen Vorschriften sind auch die ausländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt.
Für die Bewertung des inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften der §§ 33 bis 109
§33-§109 §33-§109
. Nach diesen Vorschriften sind auch die inländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt.
§ 68 Begriff des Grundvermögens§ 68 Begriff des Grundvermögens
§ 70 Grundstück§ 70 Grundstück
§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Abs. 1
§ 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 72 Begriff§ 72 Begriff
§ 74 Begriff§ 74 Begriff
§ 75 Grundstücksarten§ 75 Grundstücksarten
§ 32 Bewertung von inländischem Sachvermögen§ 32 Bewertung von inländischem Sachvermögen
§ 35 Bewertungsstichtag§ 35 Bewertungsstichtag, Abs. 2
§ 21 Hauptfeststellung§ 21 Hauptfeststellung, Abs. 2
§ 22 Fortschreibungen§ 22 Fortschreibungen
§ 23 Nachfeststellung§ 23 Nachfeststellung
§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht, Abs. 5
§ 24 Aufhebung des Einheitswerts§ 24 Aufhebung des Einheitswerts
§33-§94§33-§94
§125-§133§125-§133
§ 149 Abgabe der Steuererklärungen§ 149 Abgabe der Steuererklärungen, Abs. 1
§ 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert§ 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert
§33-§109§33-§109