Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1058794
Timestamp: 2020-07-10 07:44:54
Document Index: 239243169

Matched Legal Cases: ['§ 868', '§ 894', '§ 22', '§ 84', '§ 84', '§ 27', '§ 29', '§ 894', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 84']

Beglaubigung eines Löschungsantrags im Forum für Immobilienrecht
Beglaubigung eines Löschungsantrags
Beitrag von mwjm » 17.07.09, 11:41
folgende Konstellation sei gegeben: A erwirkt gegen E mittels einstweiliger Verfügung die Eintragung einer Sicherungshypothek. Mit rechtskräftigen Urteilen werden sowohl die einstweilige Verfügung aufgehoben wie auch die Klage des A abgewiesen. Nach § 868 ZPO ist die Hypothek damit zur Eigentümerhypothek geworden und kann Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB, §§ 22, 27 GBO) verlangt werden.
Frage: Kann der Eigentümer bzw. dessen Prozeßbevollmächtigter nicht auch Löschung beantragen, ohne daß dieser Antrag beglaubigt werden muß?
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß hier §§ 84 GBO einschlägig sind.
Beitrag von khmlev » 17.07.09, 13:47
§ 84 GBO greift meiner Meinung nach nicht, da das Recht besteht.
Allerdings braucht man diesen Krückstock meiner Meinung auch nicht. Denn Mit dem § 27 GBO Löschung von Grundpfandrechten müßte man auskommen. Grundsätzlich ist zur Löschung eines Grundpfandrechtes, und zwar unabhängig davon um welche Art von Hypothek (Zwangs-, Arrest-, Sicherungshypothek) es sich handelt die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Dessen Zustimmung ist nach § 29 GBO, also in öffentlich beglaubigter Form, erforderlich.
Ein rechtskräftiges Urteil, § 894 ZPO, ersetzt aber die Zustimmung des Eigentümers (§ 27 GBO - LNK - Löschung von Grundpfandrechten).
Beitrag von SpecialAgentCooper » 17.07.09, 14:01
Ich denke um die Kosten kommt man nicht herum.
Das Urteil hat einen anderen Inhalt als den des § 27 GBO (ersetzt wenn dann eher § 19 GBO).
Und § 84 GBO zieht auch nicht, weil der Eigentümer das Recht ja neu valutieren könnte.