Source: https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015764
Timestamp: 2020-02-21 19:25:41
Document Index: 259673386

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

Vorlage - 2018/BV/4005
§ 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB), § 3 (2) BauGB, § 4 (2) BauGB
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 13.GB.198 „Feuer- und Rettungswache 3, Dierkower Allee“ aufzustellen. Hiermit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau der Feuer- und Rettungswache 3 geschaffen werden. Die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens ist erforderlich, um den Brandschutz und den Rettungsdienst in den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel auch künftig im notwendigen Maß gewährleisten zu können und somit der kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge im Rostocker Nordosten zu entsprechen. Am Standort sollen Berufsfeuerwehr, Rettungsdienst und die Freiwillige Feuerwehr untergebracht werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von etwa 3,8 Hektar.
Sämtliche Belange und die konkrete Betroffenheit der berührten Belange (z.B. Schall-, Natur- und Artenschutz) wurden teilweise bereits im Vorfeld der frühzeitigen Beteiligungen zum Vorentwurf durch entsprechende Gutachten ermittelt und geprüft. U. a. greift der Grünordnungsplan diese Belange auf und formuliert Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, deren Berücksichtigung bzw. Umsetzbarkeit im Bebauungsplan dargestellt ist.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein könnten, wurden mit Schreiben vom 04.05.2018 gemäß § 4 (1) BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 13.GB.198 für das Vorhaben „Feuer- und Rettungswache 3, Dierkower Allee“ unterrichtet und mit Frist zum 08.06.2018 zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgefordert.
Der Bebauungsplan entwickelt seine Rechtmäßigkeit u. a. durch das Abwägungsgebot gemäß § 1 (7) BauGB, welches einen Interessenausgleich zwischen den schutzwürdigen Belangen herbeiführen soll. Es bezieht sich auf den Abwägungsvorgang (Sammlung und Gewichtung der Belange) sowie auf das Abwägungsergebnis. Die zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 13.GB.198 „Feuer- und Rettungswache 3, Dierkower Allee“ von den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingeholten Stellungnahme wurden nachfolgend geprüft und sind im ABWÄGUNGSVORSCHLAG zum Vorentwurf (Anlage 4) dokumentiert.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 13.GB.198 „Feuer- und Rettungswache 3, Dierkower Allee“ erfolgte im Rahmen der Sitzung des Ortsbeirates - Dierkow Neu - am Dienstag, den 12. Juni 2018 ab 18:30 Uhr im Stadtteil- und Begegnungszentrum (SBZ) Dierkow, Kurt-Schumacher-Ring 160, 18146 Rostock. In der Sitzung wurde über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet. Der Öffentlichkeit wurde dabei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Im Rahmen der Sitzung gab es keine nennenswerten bzw. abwägungsrelevanten Hinweise und Anregungen durch die Öffentlichkeit.
80.203,05 €
1. B-Plan Nr. 13.GB.198, ABGRENZUNG des Geltungsbereiches
2. Entwurf zum B-Plan Nr. 13.GB.198, PLAN (Teil A, Planzeichnung + Teil B, textliche Festsetzungen)
3. Entwurf zum B-Plan Nr. 13.GB.198, BEGRÜNDUNG mit Umweltbericht
4. B-Plan Nr. 13.GB.198, ABWÄGUNGSVORSCHLAG zum Vorentwurf
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