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Timestamp: 2015-08-29 00:15:06
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Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 254', '§ 852', '§ 102', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 296', '§ 282', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 852', '§ 812', '§ 88', '§ 89', '§ 94', '§ 97', '§ 398', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 832', '§ 287', '§ 307', '§ 305', '§ 307']

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AG Bielefeld: Filesharing - Zur Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
Dienstag, 16. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Bielefeld, Urteil vom 30.04.2015, Az. 42 C 842/14
§ 97 UrhG, § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG
Das AG Bielefeld hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über welchen urheberrechtswidrige Inhalte über eine Tauschbörse zugänglich gemacht wurden, nur insoweit zur Nachforschung verpflichtet ist, dass er im Rahmen der sekundären Darlegungslast vortragen muss, welche Personen Zugriff auf den Anschluss hatten und damit als Täter in Betracht kommen. Die Nachforschungspflicht gehe jedoch nicht soweit, dass der Anschlussinhaber ermitteln müsse, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen habe. Auch das genaue Verhalten der tatsächlichen Nutzer zum angeblichen Verletzungszeitpunkt müsse nicht ermittelt werden, da Tauschbörsensoftware ohnehin auch in Abwesenheit eines Nutzers laufen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Bielefeld, Amtsgericht Bielefeld, Anschlussinhaber, Download, Filesharing News+Recht, Nachforschung, Nutzung, P2P, Schadensersatz, Tauschbörse, Upload Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Kassel: Filesharing - Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Mahnbescheid
Mittwoch, 10. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Kassel, Urteil vom 26.08.2014, Az. 410 C 1875/14
§ 254 BGB, § 852 BGB; § 102 S. 2 UrhG
Das AG Kassel hat entschieden, dass ein Mahnbescheid, welcher die vorhergegangene Abmahnung in einem Filesharing-Fall nicht korrekt wiedergibt, nicht geeignet ist, die Verjährung zu hemmen. Der Adressat müsse erkennen können, wofür er konkret in Anspruch genommen werde. Nenne der Mahnbescheid als Verletzungsdatum das Datum der Abmahnung und seien die Ansprüche auch nicht anderweitig konkretisiert, fehle es an einem erkennbar individualisierten Anspruch. Zwischenzeitlich hat das AG Bielefeld ebenso entschieden (hier). Eine Verjährungsfrist von 10 Jahren komme nicht in Betracht, weil der Verletzer in Filesharing-Fällen sich keine Lizenzgebühren erspare, sondern lediglich die Kaufpreiszahlungspflicht mittels Tauschbörse umgehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnkosten, AG Kassel, Amtsgericht Kassel, Download, Filesharing News+Recht, Mahnbescheid, P2P, Schadensersatz, Tauschbörse, Upload, Verjährung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Bielefeld: 12-jähriger wurde wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt
Freitag, 5. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Bielefeld, Urteil vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14
§ 97a Abs.1 UrhG a.F.
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein 12-jähriger, der über eine Tauschbörse ein Computerspiel herunter- und herauflädt, volle Verantwortung für sein Handeln trägt. Vorliegend wurde der Junge zur Zahlung von 780,50 EUR Abmahnkosten und 510,00 EUR Schadensersatz verurteilt. Das Gericht war der Auffassung, dass ein 12-jähriger Gymnasiast, der von seinen Eltern über die Gefahren der Internetnutzung aufgeklärt wurde, die Konsequenzen seines Handelns erkennen könne. Von einer mangelnden Einsichtsfähigkeit sei vorliegend nicht auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Download, Filesharing News+Recht, Landgericht Bielefeld, LG Bielefeld, minderjährig, P2P, Schadensersatz, Tauschbörse, Torrent, Unterlassung, Upload, Verantwortung, Verschulden Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Bielefeld: Filesharing - Ungenauer Mahnbescheid hemmt nicht die Verjährung
Montag, 1. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Bielefeld, Urteil vom 07.05.2015, Az. 42 C 656/14
Das AG Bielefeld hat entschieden, dass ein Mahnbescheid, der wegen der Kosten einer Filesharing-Abmahnung (Abmahnkosten und Schadensersatz) beantragt wird, die Verjährung dieser Ansprüche nicht hemmt, wenn die geltend gemachten Forderungen in dem Mahnbescheid nicht ausreichend individualisiert werden. Für den Empfänger müsse erkennbar sein, gegen was für Forderungen er sich möglicherweise zur Wehr setzen müsse. Im Übrigen bestätigte das AG Bielefeld die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist für alle Ansprüche aus Filesharing-Fällen. Eine verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren für Bereicherungsansprüche komme nicht in Betracht, da seitens des Filesharers keine Bereicherung eintrete. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnkosten, AG Bielefeld, Amtsgericht Bielefeld, Download, Filesharing News+Recht, P2P, Schadensersatz, Tauschbörse, Upload, Verjährung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Köln: Filesharing - Keine vermutete Täterschaft des Anschlussinhabers bei dessen Abwesenheit
Dienstag, 5. Mai 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Köln, Urteil vom 13.04.2015, Az. 125 C 635/14
§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG
Das AG Köln hat entschieden, dass eine Klage auf Schadensersatz wegen Filesharings abzuweisen ist, wenn die Täterschaft des Anschlussinhabers vom Kläger nicht nachgewiesen werden kann. Vorliegend habe sich der Anschlussinhaber während des angeblichen Tatzeitpunktes bereits längere Zeit im Krankenhaus aufgehalten. Ehefrau und jugendliche Kinder hätten jedoch den Anschluss ebenfalls nutzen können. Diese wiederum beriefen sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht. Nach Auffassung des Gerichts sei die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers hier nicht nahe liegend. Eine Störerhaftung falle bei der Nutzungsmöglichkeit durch volljährige Angehörige ebenfalls aus. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Köln, Amtsgericht Köln, Anschlussinhaber, Aussageverweigerung, Filesharing News+Recht, Lizenzschaden, P2P, Schadensersatz, Tauschbörse, Upload, Zeuge Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Bielefeld: Filesharing - Bei mehreren Nutzern ist die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers widerlegt
Dienstag, 31. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Bielefeld, Urteil vom 05.02.2015, Az. 42 C 1001/14
Das AG Bielefeld hat entschieden, dass in Filesharing-Fällen, in welchen mehrere Nutzer den Anschluss nutzen, von dem ein streitgegenständliches Werk zur Verfügung gestellt wurde, von einer Täterschaft des Anschlussinhabers nicht ausgegangen werden kann. Eine solche Vermutung werde allein durch die Nutzungsmöglichkeit anderer Personen widerlegt. Der Anschlussinhaber habe dafür nur zu ermitteln, welchen anderen Personen bewusst die Möglichkeit zur Mitbenutzung des Internetanschlusses eingeräumt worden sei. Er müsse nicht ermitteln, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen habe. Eine Störerhaftung liege vorliegend auch nicht vor, da es sich um volljährige Mitnutzer gehandelt habe, welche nicht überwacht werden müssten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Bielefeld, Amtsgericht Bielefeld, Anschlussinhaber, Download, Filesharing News+Recht, Haftung, Nutzer, P2P, Schadensersatz, Tauschbörse, Upload Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Düsseldorf: Neue Tiefpreise im Filesharing - 90 Euro Schadensersatz und 70,20 Euro Abmahnkosten für einen Film
Freitag, 20. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2015, Az. 57 C 7592/14
§ 97 UrhG; § 296 ZPO, § 282 ZPO; § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 BGB, § 852 BGB, § 812 BGB
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass für das unberechtigte Verbreiten eines Films über eine Internet-Tauschbörse wie bittorrent Schadensersatz in Höhe von ca. 90,00 Euro und Abmahnkosten in Höhe von 70,20 Euro gezahlt werden müssen. Vorliegend sei darüber hinaus lediglich Schadensersatz in Höhe von 42,20 Euro zu zahlen, da nur dieser Teil des Schadensersatzanspruchs rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung geltend gemacht worden war. Diese trete nämlich sowohl für den Schadensersatz als auch die Abmahnkosten innerhalb von 3 Jahren ab Jahresende des Jahres ein, in welchem der Rechtsinhaber von Verstoß und Person des Anschlussinhabers Kenntnis erlangte. Für den größten Teil des Schadensersatzanspruchs gelte keine längere Verjährungsfrist aus bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten von 10 Jahren. Eine solche treffe nur auf den Teil des Anspruchs zu, der aus dem Umfang des Lizenzwertes der zur Eigennutzung gezogenen Kopie bestehe (hier: 2,60 Euro). Anderweitig erlange der Täter eines Filesharing-Verstoßes nichts aus bereicherungsrechtlicher Sicht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, bereicherungsrechtlicher Anspruch, Download, Filesharing News+Recht, Lizenzanalogie, P2P, Schadenshöhe, Tauschbörse, Upload, Verjährung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Frankenthal: Filesharing - Upload eines nicht lauffähigen Dateifragments ist keine Urheberrechtsverletzung
Mittwoch, 18. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Frankenthal, Urteil vom 30.09.2014, Az. 6 O 518/13
§ 88 UrhG, § 89 Abs. 4 UrhG, § 94 Abs. 1 S. 1 UrhG
Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Datei, die in einer Tauschbörse lediglich in einem nicht lauffähigen Bruchteil angeboten wird, keine Urheberrechte verletzt. Es handele sich um Datenmüll und stelle keine Nutzung des in der vollständigen Datei enthaltenen Werkes dar. Die Beweislast dafür, dass eine vollständige Datei angeboten worden sei, liege bei dem Rechtsinhaber. Verwende dieser eine veraltete Erfassungssoftware, bestehen bereits aus diesem Grund Zweifel. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bruchteil, Dateifragment, Download, Erfassung, Filesharing News+Recht, Landgericht Frankenthal, LG Frankenthal, P2P, Software, Tauschbörse, Upload Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Betreiber des Dienstes “Uploaded” haftet nach Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
Montag, 26. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Leipzig, Beschluss vom 05.11.2013, Az. 05 O 2989/13
Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Betreiber des Dienstes “Uploaded” unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften, wenn die Betreiber zuvor von den entsprechenden Rechteinhabern auf die Urheberrechtsverletzungen über die Plattform “Uploaded” informiert wurden. (more…)
Schlagworte:Beschluss, Dienst, File-Hosting, Landgericht Leipzig, LG Leipzig, Nutzer, Störerhaftung, Upload, Uploaded, Urheberrecht, urheberrechtswidrig, Verstoß Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Charlottenburg: Filesharing - Keine Haftung des Anschlussinhabers bei gemeinschaftlich genutztem Internet
Mittwoch, 7. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Charlottenburg, Urteil vom 12.08.2014, Az. 224 C 175/14
§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG; § 398 BGB
Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber bei einer Abmahnung wegen Filesharings nicht verantwortlich ist, wenn er darlegt, dass er nicht der einzige Nutzer des Internetanschlusses ist. Nutzen auch Familienmitglieder (hier: Ehefrau) den Anschluss, entkräftet dies bereits die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Gegenüber Volljährigen bestünden zudem auch keine Überwachungspflichten, soweit keine Verdachtsmomente für eine rechtswidrige Nutzung (z.B. frühere Abmahnungen) vorliegen. Somit komme auch eine Störerhaftung nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Charlottenburg, Amtsgericht Charlottenburg, Anschlussinhaber, Darlegungslast, Download, Familie, Filesharing News+Recht, Nutzer, P2P, Schadensersatz, Tauschbörse, Upload, Zugang Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Bielefeld: Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung durch Darlegung der Internetnutzung anderer Personen
Montag, 22. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Bielefeld, Beschluss vom 08.09.2014, Az. 20 S 76/14
§ 97 UrhG, 97a UrhG
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass es zur Entkräftung des Filesharing-Vorwurfs seitens des Anschlussinhabers ausreicht, wenn dieser darlegt, dass andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Damit sei der sekundären Darlegungslast Genüge getan und es sei Sache des Rechtsinhabers, weiteren Beweis darzubringen. Ebenso sah dies kürzlich das AG Düsseldorf (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Download, Filesharing News+Recht, Landgericht Bielefeld, LG Bielefeld, Nutzungsverhalten, P2P, sekundäre Darlegungslast, Störerhaftung, Täterhaftung, Tauschbörse, Upload Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 19. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Anschlussinhaber, Download, Filesharing News+Recht, Haftung, P2P, Störer, Täter, Tauschbörse, Upload, Verbreitung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Bochum: Filesharing in der Wohngemeinschaft - Anschlussinhaber muss Mitbewohner nicht benennen
Mittwoch, 3. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das AG Bochum hat entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft, in welcher alle Mitbewohner den Anschluss über W-LAN nutzen, nicht automatisch als Täter oder Störer eines Filesharing-Vorfalls angesehen werden kann. Berufe sich der Anschlussinhaber darauf, dass auch andere den Verstoß begangen haben könnten und der Täter nicht ermittelt werden konnte, so liege die Beweislast (- dass doch kein Dritter Zugriff auf den Anschluss gehabt habe -) beim Rechtsinhaber. Der Anschlussinhaber sei nicht verpflichtet, “Ross und Reiter”, d.h. die Namen seiner Mitbewohner, anzugeben, sondern diese Ermittlung liege bei der Klägerin. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Bochum, Amtsgericht Bochum, Anschlussinhaber, Download, Filesharing News+Recht, P2P, Ross und Reiter, Störer, Tauschbörse, Upload, W-Lan, Wohngemeinschaft Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Düsseldorf: Schadensersatz von 263,12 EUR für täterschaftliches Filesharing eines Musikalbums
Montag, 17. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2014, Az. 57 C 4661/13
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass für den widerrechtlichen Upload eines Musikalbums im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes ein Schadensersatz von vorliegend 263,12 EUR zu berechnen ist. Der Beklagte sei nach der Beweisaufnahme als Alleintäter des unrechtmäßigen Uploads anzusehen. Trotzdem sei der Forderung der Klägerin von Schadenersatz in Höhe von 2.500,00 EUR und Abmahnkosten von fast 1.400,00 EUR nicht nachzukommen. Der Filesharer dürfe bei der Berechnung des Schadensersatzes nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Abmahnkosten seien im entschiedenen Fall gar nicht zu erstatten, da die Abmahnung, die eine Unterlassung der Verbreitung des Gesamtrepertoires der Rechtsinhaberin forderte, unbrauchbar gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Download, Filesharing News+Recht, Lizenzschaden, Musikalbum, P2P, Schadensersatz, Täterschaft, Tauschbörse, Upload Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Düsseldorf: Filesharing - Zum Schadensersatz für einen Pornofilm
Freitag, 25. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2014, Az. 57 C 16445/13
§ 97 Abs. 2 UrhG, § 97a UrhG a. F.
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass für das Filesharing eines Pornofilms weniger als 200,00 EUR an Schadensersatz und Kosten der Abmahnung zu zahlen sind (123,00 EUR Schadensersatz und 70,20 EUR Abmahnkosten = 193,20 EUR). Als Einsatzbetrag dürfe nicht der Verkaufspreis einer DVD angesetzt werden, sondern dieser sei an einer fiktiven Lizenz pro Download über ein lizenziertes Downloadportal zu ermitteln. Ein pauschaler Multiplikationsfaktor verbiete sich auch. Ein solcher Faktor habe sich am Einzelfall zu orientieren; es sei zu schätzen, wie viele direkte Downloads anderer Teilnehmer des Filesharing-Netzwerkes unter Verwendung von Chunks der Beklagtenseite möglich erscheinen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Download, Filesharing News+Recht, Lizenzanalogie, Lizenzgebühr, P2P, Pornofilm, Schadensersatz, Tauschbörse, Upload, Urheberrechtsverletzung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: 15,00 EUR Schadensersatz pro Filesharing-Titel zu wenig
Montag, 28. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10
§ 832 Abs. 1 S. 1 BGB; § 287 ZPO
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass für das Filesharing von Musiktiteln über eine Internettauschbörse ein Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR pro Titel anfällt. Die Vorinstanz (hier) hatte noch 15,00 EUR pro (veraltetem) Titel gemäß eines GEMA-Tarifs angenommen. Dies sei jedoch nach Auffassung des OLG nicht sachgerecht. Auf bestehende Tarifwerke könne nicht zurück gegriffen werden, sondern der Schadensersatz müsse im Wege der Lizenzanalogie geschätzt werden. 200,00 EUR pro Titel erschienen hier angemessen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Überprüfung, Aufsicht, Download, Filesharing News+Recht, GEMA-Tarif, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, P2P, Schadensersatz, Tauschbörse, Upload Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Wenn die Drosselung von Internet-Flatrates per AGB-Änderung unzulässig ist
Dienstag, 5. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Köln, Urteil vom 30.10.2013, Az. 26 O 211/13
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 305 c Abs. 1 BGB
Das LG Köln hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angekündigte und praktizierte Änderung ihrer AGB, wonach die Übertragungsraten für Internetverbindungen ab einem bestimmten Datenvolumen erheblich gedrosselt werden sollten, unwirksam ist. Die Telekom hatte zum 02.05.2013 ihre Leistungsbeschreibung für neue Verträge als ersten Schritt im Rahmen der Einführung neuer Tarife geändert, die technische Umsetzung der Begrenzung der Internetbandbreite aber für frühestens 2016 angekündigt. Ein Verbraucherschutzverein hatte die Unterlassung dieser Vertragspraxis gefordert. Die Telekom modifiziere Hauptleistungsversprechen (Internet-Flatrate) derart, dass eine zweckmäßige Nutzung des Intemets nicht mehr möglich sei, welches zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB führe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Änderung, Übertragungsgeschwindigkeit, Download, Drosselung, Internetverbindung, Landgericht Köln, LG Köln, Telekom, Unterlassung, Upload, Urteil, Vertrag, Vertragsbestimmungen Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »