Source: http://www.programmbeschwerde.de/programm/programmgrundsaetze/
Timestamp: 2018-06-22 14:37:25
Document Index: 375237252

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 41', '§ 10']

Neben den beson­de­ren Regu­la­rien für Jugend­schutz, Wer­bung und Gewinn­spiele hat der Gesetz­ge­ber die soge­nann­ten All­ge­mei­nen Pro­gramm­grund­sätze fest­ge­schrie­ben. Zu die­sen all­ge­mei­nen Pro­gramm­grund­sät­zen zäh­len vor allem:
Ach­tung und Schutz der Menschenwürde
Die Ach­tung der Men­schen­würde ist das höchs­te Gut unse­rer Ver­fas­sung. Nach Arti­kel 1 unse­res Grund­ge­set­zes ist sie unan­tast­bar. Eine Ver­let­zung ist daher in jedem Fall unzu­läs­sig.
Dar­stel­lun­gen, die die Men­schen­würde ver­let­zen, dür­fen weder im Rund­funk noch im Inter­net ver­brei­tet wer­den.
Dar­un­ter fal­len ins­be­son­dere Dar­stel­lun­gen, die zei­gen wie rea­le Men­schen Opfer von Gewalt wer­den oder schwe­rem Leid aus­ge­setzt sind. Auch dür­fen Bil­der von Ster­ben­den grund­sätz­lich nicht aus­ge­strahlt wer­den.
Davon abzu­gren­zen sind Bericht­er­stat­tun­gen in Nach­rich­ten­sen­dun­gen. Dort besteht ein all­ge­mei­nes Inter­esse, das Leid von Men­schen ange­mes­sen zu zei­gen. Ent­schei­dend ist hier wie die Betrof­fe­nen in Bild und Ton dar­ge­stellt wer­den.
Auch fik­tive Dar­stel­lun­gen von Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Men­schen in Spiel­fil­men und Seri­en dür­fen in ihrer Dar­stel­lung die Men­schen­würde nicht ver­let­zen.
wei­tere Infor­ma­tio­nen: §§ 3 und 41 Abs. 1 Rund­funk­staats­ver­trag sowie § 4 Abs. 1 und § 8 Jugend­me­di­en­schutz-Staats­ver­trag
Ach­tung der sitt­li­chen, welt­an­schau­li­chen und reli­giö­sen Überzeugung
Anders­gläu­bige und –den­kende Men­schen dür­fen nicht in Rund­funk­sen­dun­gen her­ab­ge­wür­digt oder ver­un­glimpft wer­den. Die Rund­funk­ver­an­stal­ter haben viel­mehr auf ein dis­kri­mi­nie­rungs­freies Mit­ein­an­der hin­zu­wir­ken. Von der Her­ab­wür­di­gung ist jedoch die kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit ande­ren poli­ti­schen, welt­an­schau­li­chen und reli­giö­sen Ansich­ten zu unter­schei­den. Auch pole­mi­sche Äuße­run­gen und Sati­re dür­fen sein.
wei­tere Infor­ma­tio­nen: §§ 3 und 41 Abs. 1 Rund­funk­staats­ver­trag
Ach­tung der Rechtsordnung
Alle Rund­funk­ver­an­stal­ter müs­sen sich an die gel­ten­den Geset­ze hal­ten. Die­se bedeu­tet jedoch nicht, dass Geset­ze oder auch die gesam­te Ord­nung der Bun­des­re­pu­blik nicht kri­tisch hin­ter­fragt wer­den dür­fen.
wei­tere Infor­ma­tio­nen: § 41 Abs. 1 Rund­funk­staats­ver­trag
Jour­na­lis­ti­sche Sorgfaltsgebote
Infor­ma­ti­ons­sen­dun­gen unter­lie­gen bestimm­ten jour­na­lis­ti­schen Sorg­falts­stan­dards, die im soge­nann­ten Pres­se­ko­dex fest­ge­legt sind.
Dazu zählt ins­be­son­dere die Ver­pflich­tung zur wahr­heits­ge­mä­ßen Bericht­er­stat­tung. Vor der Bericht­er­stat­tung ist sorg­fäl­tig zu recher­chie­ren.
Nach­träg­lich als falsch erwie­sene Behaup­tun­gen sind zu berich­ti­gen.
Bei Bei­trä­gen über Ermitt­lungs– und Gerichts­ver­fah­ren ist dar­auf zu ach­ten, dass kei­ne Vor­ver­ur­tei­lung statt­fin­det.
wei­tere Infor­ma­tio­nen: § 10 Abs. 1 Rund­funk­staats­ver­trag