Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/06/bgh-x-zr-103-strich-13-kreuzgestaenge
Timestamp: 2017-01-20 22:58:49
Document Index: 6002529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, X ZR 103/13 – Kreuzgestänge
BlogsPatentWeblogAugust 2015BGH, X ZR 103/13 – Kreuzgestängevon Dr. Martin Meggle Freund06 Aug2015BGH, X ZR 103/13 – KreuzgestängeWritten by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht, TopartikelBGH, Urteil vom 2. Juni 2015 – X ZR 103/13 – KreuzgestängeAmtliche Leitsätze:a) Das Verletzungsgericht hat das Klagepatent selbständig auszulegen und ist weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den Bundesgerichtshof in einem das Klagepatent betreffenden Patentnichtigkeitsverfahren gebunden.b) Werden in der Beschreibung eines Patents mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Beispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können. Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden.Aus der Urteilsbegründung:Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht, wie von jedem anderen damit befassten Gericht, eigenverantwortlich vorzunehmen (BGH, Urteil vom 31. März 2009 – X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 Rn ...Zum vollständigen Artikel58 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:BVerfG: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil10 verwandte ArtikelZur Auslegung von PatentansprüchenBGH: Sind Patentanspruch und Beschreibung widersprüchlich, geht Patentanspruch vorBGH, X ZR 29/15 – PemetrexedPalettenbehälter IIIStabilisierung der WasserqualitätPatentverletzung und LizenzvergabeFräsverfahrenBGH: Die nicht beweisbelastete Partei im Patentverfahren kann nicht zur Herausgabe von Unterlagen in ihrer Verfügungsgewalt gezwungen
werdenBGH, X ZR 14/15 – MähroboterKlägervortrag im PatentverletzungsprozessVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des X. Zivilsenats2.6.2015 - X ZR 103/13 -ipwiki.de: patentrecht:verletzungsgericht [ipwiki]Über den ArtikelVeröffentlicht August 6, 2015 7:27am von Dr. Martin Meggle Freund im Blog PatentWeblog.Über den AutorDr. Martin Meggle Freund135 Artikel von Dr. Martin Meggle FreundMehr von Dr. Martin Meggle FreundThemenPatentrecht, Leitsätze, TopartikelTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 108 Leser:Peinliche Panne bei Klausur im Europarecht