Source: https://www.stadt-creussen.de/news/index.php?rubrik=1&news=492218&typ=1
Timestamp: 2019-03-23 17:19:02
Document Index: 391697027

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 47']

Stadt Creußen - Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung: 5. Änderung Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung "GEWERBEGEBIET BÜHL"
Alle Ortschaften der VG Creußen, außer Markt Schnabelwaid (Preunersfeld wird angefahren)
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Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung: 5. Änderung Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung "GEWERBEGEBIET BÜHL"
Der Stadtrat der Stadt Creußen hat in seiner Sitzung am 03.12.2018 die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans ""GEWERBEGEBIET BÜHL" nach § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 1 BauGB im vereinfachten Verfahren beschlossen. Zur Nachverdichtung vorhandener Gewerbegebietsflächen wird der Bebauungsplan "GEWERBEGEBIET BÜHL" in der Fassung vom 11.07.1994 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert; die Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung umfasst die Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern der Grundstücke Fl.Nr. 493/4, 493/5, 493/20, 493/22 und 539, alle Gemarkung Creußen.
Die Änderung des Bebauungsplans "GEWERBEGEBIET BÜHL" erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne frühzeitige Unterrichtung (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BauGB) und Erörterung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB), ohne Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) und ohne Umweltbericht (§ 2a BauGB). Grundzüge der Planung werden nicht berührt.
Die erste öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 03.01.2019 bis einschließlich 05.02.2019 statt. Da der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung "GEWERBEGEBIET BÜHL" geändert wurde, ist eine erneute Auslegung des Bauleitplanentwurfs notwendig (§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB).
Die Änderung bezieht sich auf die Festsetzung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahme und der externen Ausgleichsfläche auf dem städt. Grundstück Fl.Nr. 825/1, Gemarkung Creußen, Gebiet "Hahnensteig". Im Text- und Planteil sind Aussagen zu Eingriff und Ausgleich zu finden.
Der Stadtrat der Stadt Creußen hat daher in seiner Sitzung am 18.02.2019 den vom Ing.-Büro Renner + Hartmann Consult GmbH, Amberg, geänderten Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung "GEWERBEGEBIET BÜHL" mit Begründung in der Fassung vom 18.02.2019 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB mit einer verkürzten Auslegungsfrist (2 Wochen) beschlossen. Der geänderte Entwurf des Bauleitplans ist daher gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen.
Der geänderte Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans mit der Begründung liegt in der Zeit von
Montag, 18. März 2019 bis einschließlich Dienstag, 2. April 2019 (verkürzte Auslegungsfrist)
im Verwaltungsgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Creußen, Bahnhofstr. 11, 95473 Creußen, Flur Erdgeschoss, während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht aus.
Außerdem stehen Ihnen die Planunterlagen auch unten im Download zur Verfügung.
Stellungnahmen zum Entwurf der Planung können während der Auslegungsfrist vorgebracht bzw. abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Creußen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Des Weiteren wird bei der 5. Änderung des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung "GEWERBEGEBIET BÜHL" darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.