Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juni-2014/die-in-house-vergabe-immer-noch-ein-brennpunkt-im-vergaberecht
Timestamp: 2019-01-16 12:40:24
Document Index: 150113194

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12']

Die In-House-Vergabe – immer noch ein Brennpunkt im Vergaberecht | Köhler & Klett
Die In-House-Vergabe – immer noch ein Brennpunkt im Vergaberecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 18.11.1999 (Rs. C-107/98) die Voraussetzungen für eine von der Vergabepflicht befreite In-House-Beauftragung entwickelt. Eine solche erfordert, dass der Auftraggeber eine Kontrolle über die fragliche Person ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontrollkriterium) und diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für den Auftraggeber verrichtet, der ihre Anteile innehat (Wesentlichkeitskriterium). Hinsichtlich der Konkretisierung dieser Kriterien und somit des Anwendungsbereichs des in Rede stehenden Ausnahmetatbestands ergeben sich jedoch nach wie vor Fragen, die zum Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gemacht werden. Der EuGH hatte daher jüngst erneut über eine In-House-Vergabe zu entscheiden, wobei das Vorliegen des Kontrollkriteriums in Zweifel gezogen wurde (EuGH, Urteil vom 08.05.2014 – Rs. C-15/13).
Die Technische Universität Hamburg-Harburg (TU) hatte nach Durchführung eines technischen Prüfverfahrens bezogen auf zwei verschiedene IT-Systeme unmittelbar die Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) mit der Lieferung und Einrichtung eines IT-Hochschul-Management-systems beauftragt. Ein Vergabeverfahren wurde nicht durchgeführt.
Die TU ist eine staatliche Hochschule des Bundeslandes Hamburg. Die HIS ist zwar eine juristische Person des Privatrechts. Sie wird aber zu einem Drittel von der Bundesrepublik und zu zwei Dritteln von den Bundesländern gehalten. Danach ist der Anteil des Bundeslandes Hamburg auf 4,16 % beschränkt. Gründungszweck der HIS ist nach dem Gesellschaftsvertrag die Unterstützung der Hochschulen und der zuständigen Verwaltungen in ihrem Bemühen um eine rationelle und wirtschaftliche Erfüllung der Hochschulaufgaben.
Die Datenlotsen Informationssysteme GmbH (DIS), deren Produkt ebenfalls Gegenstand des vorab durchgeführten Prüfverfahrens war, wendet sich gegen die Direktbeauftragung der HIS. Die Voraussetzungen einer In-House-Vergabe seien nicht gegeben, da insbesondere das Kontrollkriterium nicht erfüllt sei.
Mit Erfolg beanstandete die DIS die unmittelbare Beauftragung der HIS als vergaberechtswidrige de-facto-Vergabe. Insofern stellte der EuGH zunächst fest, dass die TU in keiner Weise kontrollierend auf die HIS einwirken könne. Das wäre nur der Fall, wenn die TU einen ausschlaggebend Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der HIS nehmen könne und diese Kontrolle wirksam, strukturell und funktional wäre. Daran mangelte es hier zweifelsohne, da die TU keine Anteile an der HIS hält und keine Aufsicht über diese ausübt.
Daneben hat der EuGH jedoch erstmals die Frage aufgeworfen, ob eine In-House-Vergabe auch horizontal zwischen zwei sogenannten Schwestergesellschaften zulässig ist, die in einen Konzern eingebunden sind und beide von einem öffentlichen Auftraggeber beherrscht werden. Allerdings fehlte vorliegend dem Bundesland Hamburg als beherrschender Auftraggeber schon die hinreichende Kontrolle über die TU selbst. Dieses hat nämlich allein Einfluss auf die wirtschaftlichen bzw. verwaltungsbezogenen Tätigkeiten der TU, aber nicht auf den Bereich der Forschung und Lehre, welcher der Selbstverwaltungsautonomie der TU unterliegt. Das Kontrollkriterium im Rahmen der In-House-Vergabe erfordert nach Auffassung des EuGH aber eine Kontrolle sämtlicher Tätigkeiten der beauftragten Einrichtung und nicht nur eine teilweise Kontrolle. Die Frage der horizontalen In-House-Vergabe zwischen Schwestergesellschaften musste der EuGH daher nicht entscheiden; vielmehr wurde diese Frage ausdrücklich offen gelassen.
Die aktuelle Entscheidung des EuGH ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen wurde der notwendige Umfang der erforderlichen Kontrolle durch den Auftraggeber klargestellt. Diese muss allumfassend sein und darf sich nicht nur auf einzelne Tätigkeitsbereiche beschränken.
Zum anderen wurde erstmals die Möglichkeit einer In-House-Vergabe zwischen beherrschten Schwestergesellschaften in Erwägung gezogen. Wenngleich der EuGH die Beantwortung dieser Frage im Ergebnis offen gelassen hat, so wurde diese Möglichkeit jedoch nicht grundsätzlich von ihm in Abrede gestellt. Demnach wäre diese Form der mittelbaren Kontrolle durch einen gemeinsamen Auftraggeber nicht generell als unzureichend anzusehen. Für künftige Entscheidungen dürfte in diesem Zusammenhang von Interesse sein, dass der europäische Gesetzgeber in der novellierten Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen 2014/24/EU diese Variante der Kontrolle für die Annahme einer vergabefreien In-House-Vergabe offenbar als ausreichend anerkannt hat. Nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU ist das Kontrollkriterium auch dann erfüllt, wenn eine kontrollierte juristische Person einen Auftrag an eine andere von demselben öffentlichen Auftraggeber kontrollierte juristische Person vergibt. Insoweit ist nicht auszuschließen, dass sich mangels entgegenstehender Rechtsprechung künftig die Nachprüfungsinstanzen bereits an diesen Neureglungen des Europarechts orientieren werden.