Source: https://www.streifler.de/gesetze/stgb/besonderer-teil/sechster-abschnitt
Timestamp: 2020-02-28 22:53:56
Document Index: 351622088

Matched Legal Cases: ['§110', '§111', '§112', '§113', '§114', '§115', '§120', '§121', '§122', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 26', '§ 26', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 240', '§ 240']

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Strafgesetzbuch (StGB) : Widerstand gegen die Staatsgewalt
zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26
§ 26 Anstiftung § 26 Anstiftung
) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder
bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder
von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
(2) § 113 Absatz 2
(3) § 113 Absatz 3 und 4
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte , Abs. 3
gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte , Abs. 1
(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113
(3) Nach § 113
wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114
wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.
einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240
§ 240 Nötigung § 240 Nötigung
) oder tätlich angreifen,
§ 26 Anstiftung§ 26 Anstiftung
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Abs. 3
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Abs. 1
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
§ 240 Nötigung§ 240 Nötigung