Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/verzinsung-bei-erstattung-unionsrechtlicher-abgaben_166_335054.html
Timestamp: 2018-04-21 21:13:09
Document Index: 204792246

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 236', '§ 238', '§ 12']

Verzinsung bei Erstattung unionsrechtlicher Abgaben | Steuern | Haufe
13.01.2016 | BFH Pressemitteilung
BFH, Pressemitteilung v. 13.1.2016
Die Abgabenberechnung führte zu einer überhöhten Belastung der Zuckererzeuger. Bild: Katharina Bregulla ⁄ www.pixelio.de
Die Klägerin des Streitfalls ist ein Zucker erzeugendes Unternehmen, das für mehrere Wirtschaftsjahre eine auf Unionsrecht beruhende marktordnungsrechtliche Produktionsabgabe zu zahlen hatte. Die der Abgabenerhebung zugrundeliegende unionsrechtliche Verordnung zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor wurde später vom EuGH für nichtig erklärt, weil die Methode der Abgabenberechnung zu einer überhöhten Belastung der Zuckererzeuger geführt hat. Der Rat der EU trug diesem EuGH-Urteil Rechnung und erließ eine neue Verordnung, die zu einer für die Klägerin geringeren Produktionsabgabe führte.
Das im Streitfall hinsichtlich der Frage der Verzinsung anzuwendende nationale Recht, nämlich die Abgabenordnung, sieht für den Fall, dass Abgaben aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zu erstatten sind, vor, dass der Erstattungsbetrag vom Tag der Rechtshängigkeit an zu verzinsen ist. Allerdings hat der EuGH in einem Urteil vom 18.4.2013 entschieden, das nationale Recht dürfe nicht dazu führen, dass dem Abgabepflichtigen eine angemessene Entschädigung für diejenigen Einbußen vorenthalten werde, die er durch eine zu Unrecht gezahlte unionsrechtliche Abgabe erlitten habe. Zinsen auf Erstattungsbeträge müssten deshalb für den Zeitraum berechnet werden, in welchem die Mittel dem Abgabepflichtigen nicht zur Verfügung gestanden hätten.
BFH, Urteil v. 22.9.2015, VII R 32/14
Schlagworte zum Thema: Zinsen, Erstattung
Leitsatz Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen. Normenkette § 236, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG ...mehr