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Timestamp: 2016-10-24 20:21:58
Document Index: 73657331

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_201/2013 (29.04.2013)
5A_201/2013
vertreten durch Rechtsanwalt Michal Jan Cichocki,
Auszug aus dem Betreibungsregister,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 1. M�rz 2013.
A.a X.________ ist F�rsprecher (eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Bern) und Notar (eingetragen im Notariatsregister des Kantons Bern).
A.b Mit Schreiben vom 13. August 2012 (auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei) ersuchte er beim Betreibungsamt Y.________, Dienststelle Z.________, um Zustellung (an seine Privatadresse) eines Auszugs aus dem Betreibungsregister zu seiner eigenen Person.
A.c Zehn Tage sp�ter teilte ein Mitarbeiter des Betreibungsamts X.________ mit, ohne Passkopie k�nne kein Betreibungsregisterauszug (auch nicht zur eigenen Person) ausgestellt werden.
A.d Mit Schreiben vom 30. August 2012 erneuerte X.________ sein Gesuch, wobei er darauf hinwies, er akzeptiere nicht, dass der Auszug nur unter Beilage einer Passkopie ausgestellt werde.
A.e Das Betreibungsamt teilte X.________ daraufhin mit Schreiben vom 3. September 2012 mit, es halte an seiner Praxis fest. Es bat deshalb um Zustellung der Kopie eines Ausweises, damit der Betreibungsregisterauszug zugestellt werden k�nne.
A.f Mit Schreiben vom 11. September 2012 hielt X.________ an seinem Gesuch fest und erneuerte dieses, ohne eine Ausweiskopie beizulegen.
Mit Verf�gung vom 12. September 2012 wies das Betreibungsamt das Gesuch von X.________ um einen Auszug aus dem Betreibungsregister zu seiner eigenen Person ab.
Dagegen erhob X.________ am 13. September 2012 eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen.
Mit Entscheid vom 1. M�rz 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 15. M�rz 2013, der obergerichtliche Entscheid vom 1. M�rz 2013 sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, ihm einen Auszug aus dem Betreibungsregister zu seiner eigenen Person auszustellen.
Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG; BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351; f�r die Verweigerung des Einsichtsrechts vgl. Urteil 5A_244/2009 vom 9. Juli 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 503).
2.1 Strittig ist vorliegend, ob sich der Gesuchsteller bei einem schriftlichen (brieflichen) Gesuch um einen Auszug aus dem Betreibungsregister �ber sich selbst gem�ss Art. 8a Abs. 1 SchKG �ber seine Identit�t auszuweisen hat.
2.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, eine Person habe zwar grunds�tzlich ein sch�tzenswertes Interesse gem�ss Art. 8a Abs. 1 SchKG an einem Betreibungsregisterauszug �ber sich selbst (Ziff. 13 des obergerichtlichen Urteils). Das Betreibungsamt habe aber Art. 8a Abs. 1 SchKG nicht verletzt und von seinem Ermessen nicht in unzutreffender Weise Gebrauch gemacht, indem es vom Beschwerdef�hrer f�r dessen Auszug zur eigenen Person eine Ausweiskopie verlangt habe, zumal eine solche mit geringem Aufwand zu beschaffen gewesen w�re. Habe der Beschwerdef�hrer seine Identit�t nicht ausgewiesen, habe das Betreibungsamt das Gesuch zu Recht abgewiesen. Daran �ndere nichts, dass das Gesuch von einem praktizierenden F�rsprecher und Notar stamme.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister werde abschliessend durch Art. 8a SchKG geregelt. Dort werde nur ein schutzw�rdiges Interesse verlangt. F�r die zus�tzliche Voraussetzung, wonach der Betreibungsregisterauszug nur gegen vorg�ngige Vorlage einer Passkopie erfolge, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Es sei willk�rlich, wenn es das Obergericht in das Ermessen des Betreibungsamts stelle, ob dieses einen Identit�tsnachweis als erforderlich erachte (Ziff. IV b der Beschwerde).
3.1 Gem�ss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkurs�mter einsehen und sich Ausz�ge daraus geben lassen. Ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gew�hren und welche Auskunft zu erteilen ist, muss von Fall zu Fall aufgrund des Interessennachweises entschieden werden (BGE 135 III 503 E. 3 S. 504).
Zur Einsicht berechtigt sind beispielsweise grunds�tzlich die Parteien des Betreibungsverfahrens (BGE 126 V 450 E. 2c S. 453) oder die Konkursgl�ubiger (BGE 93 III 4 E. 1 S. 6 f.). Ein Interesse ist weiter gem�ss Art. 8a Abs. 2 SchKG insbesondere auch glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolgt. Berechtigt ist zudem jede Person, die �ber sich selbst Einsicht nehmen beziehungsweise einen Auszug aus dem Betreibungsregister erhalten will (statt vieler PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 8a SchKG).
3.2 Das sch�tzenswerte Interesse gem�ss Art. 8a Abs. 1 SchKG beurteilt sich demnach nach der Person beziehungsweise der Stellung des Gesuchstellers. Um die Auskunftsberechtigung beurteilen zu k�nnen, muss das Betreibungsamt dar�ber im Klaren sein, wer Gesuchsteller ist und hat deshalb zwangsl�ufig die Identit�t des Gesuchstellers zu pr�fen (�hnlich STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'ex�cution, 2. Aufl. 2010, � 2 N. 29).
Ersucht - im vorliegend einzig zu behandelnden Fall - jemand in schriftlicher Form (per Brief) um einen Betreibungsregisterauszug �ber sich selbst, muss sich der Gesuchsteller deshalb �ber seine Identit�t ausweisen (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 4 N. 16, wonach dem Gesuch in der Regel eine Kopie eines offiziellen Ausweises beizulegen sei; VONDER M�HLL, Betreibungsregisterausk�nfte, BlSchK 2007 S. 177).
Zwar besteht f�r das Gesuch um einen Betreibungsregisterauszug gem�ss Art. 8a SchKG kein Formular im Sinne der Verordnung vom 5. Juni 1996 �ber die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsf�hrung (VFRR; SR 281.31). Jedoch sieht auch die Mustervorlage ("Auskunftsgesuch gem. Art. 8a SchKG") des Bundesamts f�r Justiz, das die Oberaufsicht �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus�bt (Art. 15 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 22. November 2006 betreffend die Oberaufsicht �ber Schuldbetreibung und Konkurs [OAV-SchKG; SR 281.11]), ausdr�cklich vor, dass dem Gesuch um einen Eigenauszug eine "Ausweiskopie des Gesuchstellers (Identit�tskarte oder Reisepass)" beizulegen ist.
Die Identit�tspr�fung dient letztlich auch dazu, Missbr�uche zu verhindern und ist im Interesse desjenigen, �ber den um Auskunft ersucht wird (vorliegend also im Interesse des Beschwerdef�hrers selbst): Damit die Einsicht auch tats�chlich nur dem Berechtigten gew�hrt wird (der �ber ein sch�tzenswertes Interesse verf�gt), muss der Gesuchsteller identifiziert werden. Wie der Identit�tsnachweis zu erfolgen hat, braucht vorliegend nicht er�rtert zu werden. Ob die Identit�t des Gesuchstellers im Einzelfall ausgewiesen ist, stellt sodann eine Frage der Beweisw�rdigung dar (vgl. dazu E. 4 unten).
3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers stellt es demnach keine Verletzung von Art. 8a Abs. 1 SchKG (und folglich von Art. 9 BV) dar, wenn das Betreibungsamt vom Gesuchsteller, der per Brief um einen Betreibungsregisterauszug ersucht, verlangt, dass er sich auszuweisen hat. Erst die Identifikation des Gesuchstellers erlaubt die Pr�fung des sch�tzenswerten Interesses nach Art. 8a Abs. 1 SchKG. Verlangt das Betreibungsamt im hier zu beurteilenden Fall eine Ausweiskopie, kann dem mit geringem Aufwand nachgekommen werden und wird das (vorliegend im �brigen unbestrittene) Einsichtsrecht keineswegs erschwert, weshalb dies als verh�ltnism�ssig erscheint.
4.1 F�r den Fall, dass ein Identit�tsnachweis erforderlich sein sollte, r�gt der Beschwerdef�hrer die obergerichtliche Beweisw�rdigung, wonach er seine Identit�t gegen�ber dem Betreibungsamt nicht nachgewiesen habe, als offensichtlich unrichtig. In seinen Schreiben vom 13. August 2012, 30. August 2012 und 11. September 2012 habe er sich auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei jeweils mit Nennung des Namens, Berufs, Adresse und eigenh�ndiger Unterschrift gegen�ber dem Betreibungsamt hinreichend ausgewiesen. Die erw�hnten und miteinander vergleichbaren Schreiben stellten Privaturkunden dar, die gerade dazu dienten, die Identit�t einer Person zu belegen. Zudem geniesse er als praktizierender Anwalt und Notar mit Eintrag im Berufsregister �ber eine erh�hte Vertrauensstellung im Beh�rdenverkehr (Ziff. IV a der Beschwerde).
4.2 Die Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise Beweisw�rdigung erweist sich als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) und damit willk�rlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
4.3 Die W�rdigung des Obergerichts, mit dem schriftlichen und unterzeichneten Gesuch um einen Betreibungsregisterauszug habe der Beschwerdef�hrer seine Identit�t nicht ausgewiesen, erweist sich jedenfalls nicht als willk�rlich.
Zur vorliegend rechtserheblichen Frage der Identit�t des Gesuchstellers enth�lt das Schreiben (implizit durch den Briefkopf, die Nennung des Namens und die Unterschrift) eine blosse Parteibehauptung. Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Stellung als praktizierender F�rsprecher und Notar verweist, so ist er darauf hinzuweisen, dass eine blosse Behauptung noch keine ernsthaften Indizien vermittelt, auch wenn sie von einem Rechtsanwalt stammt, dem eine besondere Vertrauensstellung zukommt (BGE 105 III 38 E. 4 S. 41). Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer f�r sich selbst als Privatperson einen Betreibungsregisterauszug verlangt.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden. Der Beschwerdef�hrer wird kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.