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Timestamp: 2020-01-22 11:23:58
Document Index: 103021005

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'Art. 106', '§ 93', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 2']

BVerfG Beschluss vom 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BVerfG Beschluss vom 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes von 1991. Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs. 2
GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6; SolZG 1995; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. a, b
BFH (Urteil vom 28.02.1996; Aktenzeichen XI R 83-84/94; BFH/NV 1996, 712)
Hessisches FG (Urteil vom 21.04.1994; Aktenzeichen 2 K 3261/93)
Hessisches FG (Urteil vom 21.04.1994; Aktenzeichen 2 K 2200/93)
2. Mit Urteilen des Hessischen Finanzgerichts vom 21. April 1994 wurden die Klagen des Beschwerdeführers gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Gegen das Solidaritätszuschlaggesetz vom 24. Juni 1991 bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In Übereinstimmung mit dem Finanzgericht Baden-Württemberg sehe das Gericht im Solidaritätszuschlag einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, der im Ergebnis eine tarifliche Erhöhung dieser Steuern darstelle. In diesem Zusammenhang sehe es das Gericht als bedeutsam an, daß der Gesetzgeber anstelle einer Tariferhöhung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer nur deshalb den Weg der selbständigen Ergänzungsabgabe gewählt habe, weil der fiskalische Mehrbedarf ausschließlich beim Bund und nicht bei den Ländern entstanden sei und vermieden werden sollte, die Mehreinnahmen mit den Ländern teilen zu müssen, was bei der reinen Tariferhöhung gemäß Art. 106 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes die Folge gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund werde deutlich, daß die Bezeichnung der vom Gesetzgeber ins Auge gefaßten Steuererhöhung als Abgabe (in Form des Solidaritätszuschlaggesetzes) lediglich eine Frage der Terminologie gewesen sei, der – mit Ausnahme der Aufkommensverteilung zwischen Bund und Ländern – keine eigenständige materielle Bedeutung beizumessen sei. Im übrigen gehe das Gericht auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum früheren Stabilitätszuschlag und zur Ergänzungsabgabe von der Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags aus. Durch die Einführung des Solidaritätszuschlags solle der allgemeine staatliche Finanzbedarf gedeckt werden. An dieser Beurteilung ändere sich auch dadurch nichts, daß die Einführung des Solidaritätszuschlaggesetzes zeitlich und wirtschaftlich mit dem Beitritt der neuen Länder im Zusammenhang stehe.
a) Der Bund sei zum Erlaß dieses Gesetzes nach Art. 105 Abs. 3 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG befugt gewesen. Der Solidaritätszuschlag sei eine Steuer, deren Aufkommen dem Bund zustehe. Die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer sei bisher als zu den Steuern vom Einkommen gehörig beurteilt worden (unter Hinweis auf BVerfGE 16, 64 ≪75≫; 32, 333 ≪337≫). Dies gelte auch für den Solidaritätszuschlag. Er erfülle nach seinem maßgeblichen materiellen Gehalt (unter Hinweis auf BVerfGE 65, 325 ≪344≫) alle Tatbestandsmerkmale einer Steuer i.S. des Art. 105 ff. GG. Abgesehen davon, daß eine Zweckbindung des Aufkommens dem Charakter einer Abgabe als Steuer nicht entgegenstünde (unter Hinweis auf BVerfGE 49, 343 ≪353≫), sei der Solidaritätszuschlag auch nicht zur Verwendung für Aufgaben in den neuen Bundesländern bestimmt. Entsprechend der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachten Verwendung der Mehraufwendungen durch den Solidaritätszuschlag für den insgesamt gestiegenen Finanzbedarf des Bundes würden die Einnahmen daraus in den Bundeshaushaltsplänen 1991 und 1992 im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung” unter Kapitel 6001 ausgewiesen. In diesem Einzelplan seien nach dessen Vorwort „diejenigen Einnahmen und Ausgaben des Bundes veranschlagt, die keine besondere Beziehung zu einem Verwaltungszweig haben”.
c) Entgegen der Auffassung des Klägers sei auch die Befristung des Solidaritätszuschlags gemäß § 3 SolZG 1991 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Funktion der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, einen zusätzlichen Finanzbedarf des Bundes zu decken, entspreche mehr eine befristete als eine unbefristete Erhebung. Das Erfordernis einer Befristung sei allerdings – trotz entsprechender Überlegungen bei Einführung der Ergänzungsabgabe durch das Finanzverfassungsgesetz vom 23. Januar 1955 – nicht in die Verfassung aufgenommen worden (unter Hinweis auf BVerfGE 32, 333 ≪341≫). Dies lasse jedoch nicht darauf schließen, daß eine Befristung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Das Bundesverfassungsgericht habe darüber zu entscheiden gehabt, ob die unbefristete Erhebung der Ergänzungsabgabe gegen das Grundgesetz verstoße. Es habe ausgeführt, es sei von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen (BVerfGE 32, 333 ≪340≫). Diese Aussage lasse sich nur dahin verstehen, daß es aber jedenfalls unschädlich sei, wenn sie befristet werde.
d) Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht dadurch verletzt, daß der Gesetzgeber Möglichkeiten der Einsparung außer Betracht gelassen habe. Der Gesetzgeber habe vielmehr bei der Erschließung von Steuerquellen weitgehende Gestaltungsfreiheit (unter Hinweis auf BVerfGE 81, 108 ≪117≫, 85, 238 ≪244≫). Das Recht, Steuern zu erheben und zu erhöhen, finde seine Grenze an den Grundrechten der steuerpflichtigen Bürger (Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 GG). Der grundgesetzliche Schutz des Einzelnen beziehe sich allerdings nur darauf, daß der Eingriff durch die Besteuerung als Instrument der Einnahmeerzielung des Staates gerechtfertigt sein muß. Er erlaube keine Überprüfung der Ausgabengestaltung (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 26. August 1992, NJW 1993, S. 455; BVerfGE 78, 320 ≪331≫; Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 14 Rn. 178; von Arnim, Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip, S. 72 f.). Ob und in welchem Umfang im Jahre 1991 die Möglichkeit bestanden habe, durch Einsparung, Eindämmung der Verschleuderung von Staatsmitteln und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität zusätzliche Mittel zu erhalten, sei danach rechtlich unbeachtlich.
e) Die vom Kläger behauptete Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht liege – unabhängig davon, ob sie ordnungsgemäß gerügt worden sei – jedenfalls nicht vor. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Es müsse sich aber nicht mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen. Das Finanzgericht habe sich mit den wesentlichen Argumenten des Klägers eingehend auseinandergesetzt. Es habe damit dem Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in der gebotenen Weise genügt.
Zur Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, der Gesetzgeber habe mit der Bezeichnung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe – sowohl mit dem Begriff „Zuschlag” als auch mit dem Begriff „Abgabe” – bewußt darüber täuschen wollen, daß mit dem Solidaritätszuschlaggesetz eine Steuererhöhung vorgenommen werde. Diese Irreführung sei dadurch unterstrichen worden, daß der Erlaß des Gesetzes im Zusammenhang mit der Finanzierung des Aufbaus Ost gestellt werde, wodurch das Vorliegen einer Sonderabgabe suggeriert worden sei. Diese Irreführung mache das Gesetz wegen fehlender Bestimmtheit verfassungswidrig.
Die Einführung des Solidaritätszuschlags sei auch deswegen verfassungswidrig, weil sie befristet sei und kummulativ zur Erhöhung der Verbrauchsteuern (unter Hinweis auf BVerfGE 32, 333 ≪339 f.≫) hinzutrete. Die Einführung einer Ergänzungsabgabe sei nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn hierdurch die Erhöhung von Verbrauchsteuern, die erfahrungsgemäß regelmäßig für längere Zeit gelte, vermieden werde. Hierfür sei die Ergänzungsabgabe wiederum nur geeignet, wenn sie ebenfalls nicht für einen nur ganz kurzen Zeitraum erhoben würde. Die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit des Solidaritätszuschlags 1991 ergebe sich daraus, daß gleichzeitig die Mineralölsteuer, die Versicherungsteuer und die Tabaksteuer erhöht worden seien und der Solidaritätszuschlag zudem auf ein Jahr befristet worden sei. Hieraus sei zu schließen, daß die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Ergänzungsabgabe tatsächlich nicht vorgelegen hätten, vielmehr der Weg der Erhöhung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer hätte beschritten werden müssen.
a) Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG geltend macht, die Erhebung der Ergänzungsabgabe habe der Zustimmung des Bundesrates bedurft, kommt der Verfassungsbeschwerde deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Geltung des Solidaritätszuschlaggesetzes auf die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992 beschränkt war und sich diese Fragen für das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 nicht mehr stellen. Durch das Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, BGBl I S. 944 ≪975 f.≫) ist das Solidaritätszuschlaggesetz 1995, das auch heute noch in Kraft ist, mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen worden. Für nicht mehr geltendes Recht aber besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse an der Klärung der Verfassungsmäßigkeit nach Außerkrafttreten der entsprechenden Norm (vgl. BVerfGE 91, 186 ≪200≫). Ein Grund für eine Ausnahme ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
Die Ausführungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 1972 zu der Frage, ob eine Ergänzungsabgabe von Verfassungs wegen zu befristen ist (vgl. BVerfGE 32, 333 ≪340 ff.≫), bringen zum Ausdruck, daß sich die Erforderlichkeit einer Befristung nicht aus dem Begriff der Ergänzungsabgabe in Art. 106 Abs. 1 Nr. 7 GG a.F. ableiten läßt, dieser Begriff aber einer Befristung auch nicht grundsätzlich entgegensteht. Im Hinblick auf ihre Funktion, einen zusätzlichen Finanzbedarf des Bundes ohne Erhöhung der Verbrauchsteuern zu decken, darf die Ergänzungsabgabe jedoch nicht nur für einen ganz kurzen Zeitraum erhoben werden (vgl. BVerfGE 32, 333 ≪340≫). Die Ergänzungsabgabe soll die Vorrangigkeit der Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Finanzierung des öffentlichen Haushalts auch dann sicherstellen, wenn sich ein ausschließlicher Mehrbedarf des Bundes ergibt, für dessen Deckung die Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer keine befriedigende Lösung darstellt (vgl. BVerfGE 32, 333 ≪341 m.w.N.≫) und eine zusätzliche Anhebung der Verbrauchsteuer unerläßlich ist.
Die Grenze einer zulässigen Besteuerung hat der Senat bereits grundsätzlich für den staatlichen Eingriff – unabhängig von den Ausgabeentscheidungen – bestimmt. Dem Steuerpflichtigen muß im Rahmen einer Besteuerung ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundrechtlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 87, 153 ≪169≫; 93, 121 ≪137≫).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bereits die Bezeichnung als „Zuschlag” und die Erhebung als Ergänzungsabgabe sei irreführend, ist dies schon deshalb nicht zutreffend, weil der Steuergesetzgeber mit dem Begriff der Ergänzungsabgabe Bezug nimmt auf die Regelung des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG, aus dem sich ergibt, daß eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer als steuerliche Abgabe zu erheben ist. Trotz der Bezeichnung als „Solidaritätszuschlag” läßt das Gesetz keinen Zweifel daran, daß eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG erhoben wird. Im übrigen trifft es nicht zu, daß der Begriff der „Abgabe” dazu dienen könnte, über die Tatsache der Einführung einer Steuer zu täuschen. Der Begriff der Abgabe bildet vielmehr den Oberbegriff, der sowohl die Steuern als auch die nicht steuerlichen Abgaben umfaßt.
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das ist der Fall, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ≪25≫). Eine existentielle Betroffenheit fehlt hier schon im Hinblick auf die geringe Höhe der festgesetzten Abgabeschuld.
b) Auch hinsichtlich Art. 2 Abs. 1 GG ist die Möglichkeit einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung nicht ersichtlich. Hierbei kann offenbleiben, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte. Denn die am Wortlaut der Art. 105 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG und an der formalen Eigenständigkeit der Ergänzungsabgabe orientierte Auffassung in den angegriffenen Entscheidungen stellt jedenfalls keine grobe Verkennung des durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährten Schutzes oder eine krasse Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar (vgl. BVerfGE 90, 22 ≪25≫).
Limbach, Kirchhof, Jentsch
Haufe-Index 543511
HFR 2000, 134-136 (Leitsatz und Gründe)