Source: https://www.vwt.at/news/covid-19-gesetz
Timestamp: 2020-04-03 00:22:21
Document Index: 297165970

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1002', '§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 13', '§ 37', '§ 78', '§ 37', '§18', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 2']

COVID-19 Gesetz: VWT - Vereinigung österreichischer Wirtschaftstreuhänder
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19- Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19- Maßnahmengesetz) erlassen sowie das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Arbeitsmarktpolitik- Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz geändert werden (COVID-19 Gesetz)
Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG)
Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit im Sinne des § 13 Abs 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG));
Der Bundesminister für Finanzen hat per Verordnung Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel festzulegen.
Über die konkrete Auszahlung der finanziellen Mittel entscheidet der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler.
Der Bundesminister für Finanzen hat dem Budgetausschuss monatlich einen Bericht, in dem sämtliche Maßnahmen, die nach diesem Bundesgesetz ergriffen wurden, detailliert dargestellt sind, vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere die finanziellen Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen auszuweisen.
§ 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des
31. Dezember 2020 außer Kraft.
Nach dem § 1 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
(3b) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Zeitraum des Budgetprovisoriums 2020 bei der Voranschlagsstelle 45.02.06 die Zustimmung zur Überschreitung für die Dotierung des COVID- 19-Krisenbewältigungsfonds bis zu einem Betrag von 4 Milliarden Euro zu geben, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist.“
Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
Im § 1 lautet die fixe Obergrenze für Auszahlungen der Rubrik 4 für das Jahr 2020 „11.418,491“; die Summe 4 lautet „13.693,422“; die Gesamtsumme alle Rubriken lautet „84.718,241“.
Im § 2 lautet die Obergrenze für Auszahlungen der Untergliederung 45 Bundesvermögen für das Jahr 2020 „4.690,457“; die fixe Obergrenze für Auszahlungen der Untergliederung 45 lautet „4.690,451“.
Am Ende von § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
Nach § 2 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 3 eingefügt:
Nach § 2 Abs. 2 Z 6 wird folgende Z 7 eingefügt:
Nach § 2 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 eingefügt:
Nach § 3 werden folgende §§ 3a und § 3b samt Überschriften eingefügt:
§ 3a. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die banktechnische Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung) der Ansuchen um finanzielle Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 und die Ausfertigung der Finanzierungsverträge sowie die Wahrnehmung der Rechte der ABBAG aus diesen Finanzierungsverträgen, ausgenommen deren gerichtliche Geltendmachung, einem Bevollmächtigten des Bundes nach § 1002 ff ABGB zu übertragen. Der Bevollmächtigte muss über die entsprechende Berechtigung zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß
§ 1 Abs. 1 Z 1, 3, 4, 7, 8, 10 und 18 BWG oder gemäß § 9 BWG in Österreich verfügen.
Auf die Gewährung von finanziellen Maßnahmen besteht kein Rechtsanspruch.
Der Bundesminister für Finanzen hat unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU- Beihilfenrechtes per Verordnung Richtlinien zu erlassen, die insbesondere nachstehende Regelungen zu enthalten haben:
Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen,
Ausgestaltung und Verwendungszweck der finanziellen Maßnahmen,
Höhe der finanziellen Maßnahmen,
Laufzeit der finanziellen Maßnahmen,
Auskunfts- und Einsichtsrechte des Bundes oder des Bevollmächtigten.
Der Bundesminister für Finanzen hat dem Budgetausschuss quartalsweise einen detailliert dargestellten Bericht, in dem sämtliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen gem. § 3b Abs. 1, die zu Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) geboten sind, die nach diesem Bundesgesetz ergriffen wurden, vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere die finanziellen Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen auszuweisen.“
Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:
Dem § 10 wird folgender Abs. 71 angefügt:
Dem § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Bis 30. September 2020 beträgt die Obergrenze bis zu 400 Mio. €.“
§ 37b wird folgender Abs. 7 angefügt:
§ 78 wird folgender Abs. 37 angefügt:
„(37) § 37b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2020 tritt rückwirkend mit
1. März 2020 in Kraft.“
Nach §18a wird folgender § 18b samt Überschrift eingefügt:
In § 19 Abs. 1 wird folgende Z 43 angefügt:
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden im Rahmen der nach Abs. 1 vorgesehenen Unterstützung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung
verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß § 1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß § 2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.