Source: https://justizaustria.blogspot.com/2016/06/von-mundels-wahlrecht-stimmenkauf-und.html
Timestamp: 2018-06-23 23:13:29
Document Index: 148109550

Matched Legal Cases: ['§24', '§24', '§273', '§1', '§4', '§7', '§24', '§248', '§9', '§24', '§24', '§24', 'Art140', '§24', '§273', '§ 24', '§273', '§24', '§273', 'Art26', 'Art 140', 'Art140']

Justicia Austriaca: Von Mündels Wahlrecht: Stimmenkauf und Verkauf (Exkurs: Bulgarien)
Von Mündels Wahlrecht: Stimmenkauf und Verkauf (Exkurs: Bulgarien)
Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluss von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24
1.1.1. Mit (rechtskräftigem) Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 9. Oktober 1985, GZ 3 SW 17/85-23, wurde dem in der Landeshauptstadt Salzburg wohnenden Mag. H D gemäß §273 Abs3 Z3 ABGB ein Sachwalter bestellt. Daraufhin wurde Mag. D aus der ständigen Wählerevidenz der Landeshauptstadt Salzburg (§1 WählerevidenzG 1973) gemeindebehördlich gestrichen. Dagegen erhob der Betroffene durch seinen Sachwalter gemäß §4 WählerevidenzG 1973 Einspruch, dem die Gemeindewahlbehörde für die Landeshauptstadt Salzburg (§7 WählerevidenzG 1973) mit Bescheid vom 31. Jänner 1986 nicht Folge gab.
liegt ein Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom
wird, dass entgegen der Vermutung des §24 der NRWO idF des
unbeeinflusst vom Wahlrecht . . . Gebrauch zu machen'.
Anmerkung der Redaktion: Schon in den 1980-er Jahren hat man unliebsame AkademikerInnen in Österreich entmündigt)
Zunächst ist festzuhalten, dass gemäß dieser Bestimmung der Ausschluss vom Wahlrecht wegen mangelnder Handlungsfähigkeit ex lege eintritt und darüber keinesfalls eine Verwaltungsbehörde bzw. ein Gericht zu befinden hat.
Vielmehr ist gemäß §248 Abs1 AußStrG das Gericht verpflichtet, die Gemeinde, in deren Wählerevidenz der Betroffene eingetragen ist, von jeder Sachwalterbestellung zu verständigen. Die Gemeinde hat dann gemäß §9 WählerevidenzG 1973 die Streichung von Amts wegen wahrzunehmen.
Wenn daher der Ausschluss vom Wahlrecht bereits ex lege eintritt und §24 NRWO lediglich an die Tatsache einer Sachwalterbestellung die Rechtsfolge des Ausschlusses vom Wahlrecht anknüpft und keinerlei Bedacht auf den Grund dieser Bestellung nimmt, kann es weder Angelegenheit einer Verwaltungsbehörde noch eines Gerichtes sein, festzustellen, dass die Person, für die ein Sachwalter bestellt wird, frei und unbeeinflusst vom Wahlrecht Gebrauch zu machen in der Lage ist.
Obgleich auch die Bezirkswahlbehörde (wie die Gemeindewahlbehörde) die Ansicht vertritt, dass die durch die Nov. BGBl. 136/1983 gefaßte Neufassung des §24 NRWO rechtspolitisch unbefriedigend ist (vgl. dazu die Kritik von Zierl, in: ÖGZ 1985, S 18 und die Ausführungen von Frank/Harrer/Stolzlechner, in: JBl. 1985, S 335), weil sie einerseits keine Rücksicht darauf nimmt, warum für jemand ein Sachwalter bestellt wurde und andererseits auch nicht darauf Bedacht nimmt, dass unter Umständen die Bestellung eines Sachwalters für Personen, die tatsächlich geistig nicht in der Lage sind, ihr Wahlrecht frei auszuüben, unzulässig ist, steht es ihr nicht zu, die vom Gesetzgeber an die Bestellung eines Sachwalters geknüpfte Rechtsfolge des Ausschlusses eines Wahlrechtes hinten anzuhalten.
Aus diesem Grunde musste die Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt werden."
1.2.2. Die Bezirkswahlbehörde Salzburg-Stadt als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie §24 NRWO 1971 igF - ebenso wie der Bf. - als verfassungsrechtlich bedenklich erachtete.
1.3.2.1. Der VfGH faßte daraufhin am 7. März 1987 zu B453/86 den Beschluss, diese bundesgesetzliche Vorschrift auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (Art140 Abs1 B-VG).
ist unzulässig . . . '), wenn ein psychisch Kranker oder ein
geistig Behinderter 'durch andere Hilfe', so in seiner Familie oder durch Einrichtungen der öffentlichen oder privaten Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß (selbst) zu besorgen. Vorläufig ist für den VfGH nicht erkennbar, welche Überlegungen die hier ausgebreitete differenzierende gesetzliche Regelung sachlich rechtfertigen sollen:
1.4. Die Bundesregierung wurde im Gesetzesprüfungsverfahren zur Abgabe einer Äußerung zu den im Prüfungsbeschluß dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken des VfGH eingeladen; sie gab jedoch die Erklärung ab, dass sie von einer Stellungnahme in der Sache selbst absehe.
(3) Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden auf Grund der Wählerevidenz anzulegen. In die Wählerverzeichnisse sind außer den bereits in der Wählerevidenz eingetragenen Wahlberechtigten auch noch alle österreichischen Staatsbürger aufzunehmen, die am Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind." (Stand 1987)
2.1. Zu den Prozessvoraussetzungen:
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen zutreffen, sind die Beschwerde und das Gesetzesprüfungsverfahren zulässig.
Die im Unterbrechungsbeschluss aufgezeigten Bedenken erwiesen sich vielmehr aus den dort angeführten Erwägungen als voll zutreffend:
§24 NRWO 1971 knüpft den Ausschluss vom Wahlrecht einzig und allein an einen behördlichen Formalakt, nämlich an die "Bestellung" eines Sachwalters, und nimmt dabei auf die (unterschiedlichen) Gründe dieser Maßnahme in keiner wie immer gearteten Weise Rücksicht.
Für den hier relevanten Bereich des Sachwalterschaftsrechtes ist eine derart beschaffene Rechtsfolgenfestlegung schon im Hinblick auf die weitgefassten Voraussetzungen der Norm des §273 ABGB - die breitgefächert abgestufte Aufgaben der Sachwalter je nach dem Ausmaß der Behinderung der Schutzbefohlenen nennt und vorsieht - mit dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebot des Art7 Abs1 B-VG nicht zu vereinbaren.
Darüber hinaus kommt es dadurch, daß § 24 NRWO 1971 den Wahlrechtsausschluss nur von der tatsächlichen Sachwalterbeigabe abhängig macht, §273 Abs2 ABGB aber eine Sachwalterbestellung in jenen Fällen untersagt, in denen ein psychisch Kranker oder ein geistig Behinderter infolge anderer Hilfe, so etwa durch Einrichtungen der öffentlichen Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß (selbst) zu besorgen, in der Tat zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Differenzierung:
Denn ein psychisch Kranker oder geistig Behinderter, dem ein Sachwalter bestellt ist, geht seines Wahlrechts verlustig, ein an den gleichen gesundheitlichen Störungen Leidender, dem die Sachwalterbestellung etwa (nur) wegen der ihm zuteil werdenden Unterstützung öffentlicher Institutionen erspart bleibt, hingegen nicht.
Das aber bedeutet, daß §24 NRWO 1971 den Kreis der Schutzbefohlenen iSd §273 ABGB gleichheitswidrig benachteiligt. In diesem Zusammenhang soll angemerkt werden, dass Art26 Abs5 B-VG (: "Die Ausschließung vom Wahlrecht . . . kann nur die Folge einer gerichtlichen Verurteilung oder Verfügung sein") den einfachen Gesetzgeber zur Schaffung einer Regelung über die Ausschließung vom Wahlrecht (lediglich) auf Grund bestimmter Gerichtsakte zwar ermächtigt, aber keineswegs verpflichtet.
2.3. Die Aussprüche über das Inkrafttreten der Normaufhebung und die Kundmachungspflicht stützen sich auf Art 140 Abs5 B-VG, der frühere gesetzliche Bestimmungen betreffende fußt auf Art140 Abs6 B-VG.
http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/search?updated-min=2013-01-01T00:00:00-08:00&updated-max=2013-01-10T05:20:00-08:00&max-results=50&start=67&by-date=false
http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2013/01/sind-polit-mundel-und-mundelinnen.html
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320540.html
https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/3/9/0/CH0010/CMS1110470712298/vfgg.pdf
BEACHTEN SIE DASS IN Bulgarien (EU-Mitglied) eine Wahlstimme maximal um 50 Euro gekauft oder verkauft werden darf. In Österreich halten sich die Preise zwischen 50 und 200 Euro.
Außerdem ist strittig ob die Bestellung einer Wahlkarte durch den Sachwalter, die Sachwalterin Rechts-wirksam ist!
Siehe dazu Wahlanfechtung Kanzlei Böhmdorfer/ Schender 1040 WIEN:
3.Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechtswirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.).
Eingestellt von Barbara von der Habichtsburg um 06:07