Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56504
Timestamp: 2019-09-17 13:10:05
Document Index: 87752786

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2', 'Art. 18', '§ 33']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden:
Der Berufungsweber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften aus selbständiger Arbeit noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 datiert vom 6. Oktober 2011 wurde dem Bw ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 876,00 gewährt.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2011 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde dazu ausgeführt:
"Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe des im angefochtenen Bescheid berücksichtigten bzw abgezogenen Unterhaltsabsetzbetrages (in Höhe von € 867,--) und bleibt der übrige Inhalt des Bescheides ausdrücklich unangefochten.
Vorab wird vom Bw ausdrücklich angemerkt, dass das Finanzamt Waldviertel im angefochtenen Bescheid im Hinblick auf die Bestimmung des § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988 den gesetzlich vorgesehenen Unterhaltsabsetzbetrag rechnerisch richtig angewendet hat und unter Berücksichtigung von zwei nicht im Haushalt des Bw lebenden unterhaltsberechtigten Kindern einen Absetzbetrag in Höhe von € 867,-- das sind
ein für zwei Kinder unterhaltspflichtiger
Steuerpflichtiger mit Einkommen
€ 65.299,49
Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass der Bw im Zusammenhang mit seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen beiden Kindern keinerlei staatliche "Transferleistungen" (zB Familienbeihilfe oder dgl.) bezieht.
Ferner wird noch darauf hingewiesen, dass der Bw nach den derzeitigen Bestimmungen des österreichischen Steuerrechts (oder aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen) auch keine andere Möglichkeit hat, seine aus den Unterhaltszahlungen resultierenden finanziellen Belastungen in anderer Weise (zB als außergewöhnliche Belastung oder dgl.) steuermindernd geltend zu machen.
Im gegenständlichen Verfahren wurde § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988 richtig angewendet.
In der Berufung wurde ausschließlich vorgebracht, dass § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 zwar seitens des Finanzamtes richtig angewendet wurde, aber nach Ansicht des Bw die richtige Anwendung von § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 jedoch dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.
Die im gegenständlichen Verfahren maßgebliche Bestimmung des § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988 lautet:
"Steuerpflichtige, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastengleichausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu."
Gemäß Art. 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat hat im gegenständlichen Verfahren somit die im Jahr 2010 geltende Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 anzuwenden.
Da ihm keinerlei Kompetenz zukommt, die eingewendete Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen, braucht auf den erhobenen Vorwurf diese entspreche nicht dem Gleichheitsgrundsatz nicht weiter eingegangen werden.
Die Entscheidung über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes trifft ausschließlich der Verfassungsgerichtshof.
Die Berufung war daher aus oa Gründen abzuweisen.