Source: https://www.bv-art.ch/art-5-grundsatze-rechtsstaatlichen-handelns.html
Timestamp: 2018-11-18 11:57:03
Document Index: 239247177

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5']

Art. 5 BV – Völkerrecht und Landesrecht
Zitiervorschlag: Art. 5 BV (https://bv-art.ch/5)
Der Artikel 5 der Schweizer Bundesverfassung steht derzeit in der Diskussion, weil mit der sogenannten «Selbstbestimmungs-Initiative» das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht geändert werden soll. Initiant ist die SVP. Die Initiative wurde mit 116'428 gültigen Unterschriften am 12. August 2016 eingereicht. Die Volksabstimmung findet am 25. November 2018 statt.
Der erste Absatz soll wie gefolgt neu heissen: «1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.» Der vierte Absatz soll geändert werden in: «4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.»
Weitere Hintergrund-Informationen: Die Bestimmung in Art. 5 BV fasst einige grundlegende Rechtsgrundsätze zusammen, die der Begrenzung der staatlichen Macht im Rechtsstaat dienen. Bei diesen in der Rechtsprechung und in der Lehre allgemein anerkannten Prinzipien handelt es sich zunächst um die Gesetzmässigkeit des Staatshandelns (insbes. der Verwaltung).
Nach schweizerischer Auffassung bilden Völkerrecht und Landesrecht eine einheitliche Rechtsordnung, zu der Staatsverträge als «integrierende Bestandteile» gehören. Die Normen des Völkerrechts gelten in der Schweiz grundsätzlich direkt. Die völkerrechtliche Verpflichtung, Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen, bildet in der internationalen Rechtsordnung die Grundlage des Vorrangs von Völkerrecht vor dem Landesrecht. Dieses Gebot ist für den Schutz von Kleinstaaten in ihren internationalen Beziehungen von zentraler Bedeutung. Absichtlich begangene Völkerrechtsverletzungen können nicht durch eine Berufung auf innerstaatliche Rechtsnormen gerechtfertigt werden.
BV Art. 4 Landessprachen BV Art. 5a Subsidiarität
Art. 5 BV, Bundesverfassung, Völkerrecht, Landesrecht, Fremde Richter, Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben, Staat, Staatsgewalt