Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/OLG-Duesseldorf/Haftung-eines-auslaendischen-Brokers-fuer-Schaeden-aus-dem-Abschluss-von-Terminoptionsgeschaeften-Wirksamkeit-einer-Schiedsabrede-zwischen-dem-auslaendischen-Broker-und-einem-als-Kaufmann-handelnden-Anleger
Timestamp: 2019-11-20 17:42:21
Document Index: 162976003

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 23', '§ 105', '§ 302', '§ 17', '§ 21', 'Art. 23', 'EuG', '§ 23', '§ 826', '§ 38', '§ 19', '§ 25', '§ 7', '§ 81', '§ 81', '§ 57', '§ 3', 'Art. 1', '§ 57', '§ 312', '§ 4', '§ 546', '§ 101', 'BGH', '§ 119', '§ 1933', '§ 296', '§ 97', '§ 814', '§ 130', '§ 64', '§ 434']

Haftung eines ausländischen Brokers für Schäden aus dem Abschluss von Terminoptionsgeschäften; Wirksamkeit einer Schiedsabrede zwischen dem ausländischen Broker und einem als Kaufmann handelnden Anleger / OLG Düsseldorf / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabeverfahren
Rechtsstellung des Sortenschutzinhabers; Auskunftspflicht des Aufbereiters von Saatgut
Anforderungen an das Vergabeverfahren bei Änderung des Leistungsumfangs
Zulässigkeit der Beschwerde eines minderjährigen Kindes gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge
Zurückweisung eines Antrags auf Untersagung der Zuschlagserteilung; Zulässigkeit der Weißung vorgedruckter Angaben in den Angebotsbedingungen eines Mitbewerbers
Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur fachlosbezogenen Ausschreibung
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende Abreden, denen in mündlicher Verhandlung nachzugehen sein wird
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung eines Fernsehempfängers, die Einrichtungen zur Anzeige von Betriebsanweisungen enthält
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da die angegriffene Ausführungsform die technische Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln verwirklicht
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Kompensation des Erdmagnetfeldes in einer Bildröhre, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent verletzt
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Bohrfutter, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent verletzt
Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln einer Luft- und Wärmewasserpumpe
Ansprüche der Deutschen Post AG wegen Bargeldbeträgen einer in Insolvenz gefallenen Partnerfiliale
Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die Rüge der Antragstellerin, zwei Arzneimittel seien vergaberechtlich nicht miteinander vergleichbar, ohne Erfolg bleibt
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die Frage der Einhaltung der Grundsätze über den Geheimhaltungswettbewerb einer erneuten Würdigung bedarf
Anforderungen an das Entstehen einer Terminsgebühr i.R.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG
Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen
Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Provisionsansprüche aufgrund eines Franchise- und Partnerschaftsvertrages
Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter wegen fehlender Ortsnähe und fehlender sozialer Kompetenz
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; Sicherung von patentrechtlichen Unterlassungsansprüchen betreffend eine Tintenpatrone für Tintenstrahldrucker, da von der Lehre des Patents Gebrauch gemacht wird
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein System zur Verbindung eines Skistocks mit der Hand des Benutzers, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents unmittelbar und wortsinngemäß Gebrauch macht
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Beleuchtungseinrichtung, da die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß mit der technischen Lehre der Klagepatente übereinstimmt
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Scheibenkonstruktion für ein Aufzugssystem, weil die angegriffene Ausführungsform der technischen Lehre der Klageschutzrechte weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln ent
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine kontrolliert freisetzende Oxycodon-Hydrochlorid-Dosierungsform zur oralen Verabreichung an Menschen, weil die angegriffene Ausführungsform mit der technischen Lehre des Verfügung
Inhalt des Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen und Rückvergütungen
Gerichtliche Korrektur des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Irreführung durch Werbung für gratis-Musikstücke
Rechtsfolgen der Nichterteilung eine Auskunft durch einen im Ausland ansässigen Versorgungsträger
Kostenentscheidung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens
Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhalts
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur chromatographischen Trennung von Plasmaproteinen, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht
Aussetzung der Reststrafe
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Werthaltigkeit des Nachlasses
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 2. Alt.; Gerichtliche Kompetenz zur Prüfung des Rechtswegs ohne Rüge einer der Parteien
Ansprüche eines Maklers bei Nichtzustandekommen des zu vermittelnden Geschäfts
Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Reduzierung des Kaufpreises für Anteile an einer BGB-Gesellschaft wegen Geschäftsunfähigkeit des Übertragenden
Haftung eines ausländischen Brokers für Schäden aus dem Abschluss von Terminoptionsgeschäften; Wirksamkeit einer Schiedsabrede zwischen dem ausländischen Broker und einem als Kaufmann handelnden Anleger
Durchsetzung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft
Rechtsfolgen der Beschränkung der Berufung auf eine Aufrechnungsforderung; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verfolgung mehrerer Ansprüche; Anforderungen an die Darlegung der pflichtwidrig verzögerten Erbringung von Zahlungsleistungen
Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen einen Nachunternehmer; Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess zwischen Auftraggeber und Hauptunternehmer
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer marktführenden Position im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings
Feststellung der Wirksamkeit von Preisanpassungen auf Grundlage eines Normsonderkundenvertrags i.R. der Strombelieferung
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellung der Wirksamkeit von Preiserhöhungen nach Vertragsschluss i.R.e. Normsonderkundenvertrags
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln eines Normsonderkundenvertrages (hier: Erhöhung der Preise für Gaslieferungen)
Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Wirksamkeit der Überbürdung von Reparaturarbeiten auf den Mieter
Kosten- und Auslagenentscheidung im JugendstrafverfahrenAuslagenentscheidung bei teilweise erfolgreichem Revisionsverfahren
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung von Post, da die Rüge der fehlenden Losaufteilung nach Zustell
Haftungsverteilung bei Kollision an einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtregelung
Genehmigung eines Investitionsbudgets für einen Verteilernetzbetreiber; Begriff der Umstrukturierungsmaßnahme i.S. von § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV
Bemessung der Verwaltungsgebühren für die Erteilung der Netzentgeltgenehmigung; Überprüfung der Gebührenbemessung durch das Gericht
Ansatz eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs bei den Gerichtskosten
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Abdichtanordnung an Betonfertigteilen, da die angegriffenen Ausführungsformen das Klagepatent nicht verletzen
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze bei Übermittlung per Telefax
Haftung des Rechtsanwalts für die unterbliebene Übermittlung eines Verkaufsangebots des Leasinggebers an den Leasingnehmer
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Briefbeförderungsdienstleistungen mangels Rechtsschutzbedürfnis
Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut durch Auslieferung an einen anderen als den frachtbriefmäßigen Empfänger
Eintrittspflicht des Spediteurs für abhanden gekommenes Transportgut
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Aufbausystem zur Erstellung von Aufbauten für den Messe- oder Ladenbau, da die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch machen
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Gerät zur Bestimmung des endogenen Stickstoffoxides in der menschlichen Ausatemluft, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents unmittelbar und wortsinngemäß Gebrauch
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der Lungenfunktion, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents unmittelbar Gebrauch macht
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für automatische Systeme zum Bearbeiten eines Nahrungsmittelprodukts auf der Basis der Erfassung seines Oberflächenprofils
Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im Rahmen der Bewilligung eines Privatkredits
Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung
Anforderungen an das Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Erhöhung der Geldbuße
Zurückweisung der Berufung auf Kosten des Prozessbevollmächtigten mangels wirksamer Prozessvollmacht
Berücksichtigung der Kosten für Besuchsfahrten im Rahmen des Elternunterhalts
Umfang des Richtervorbehalts bei der Anordnung von BlutprobenVerwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt von einem Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigten Radarfotos
Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
Begriff des verbundenen Geschäfts bei Finanzierung einer Kapitallebensversicherung
Eheliches Güterrecht für eine in der ehemaligen UdSSR geschlossene Ehe
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 105 Abs. 1 SGB VII
Wirksamkeit der Beschränkung des Pflichtteilsrechts und der Anordnung der Testamentsvollstreckung in einem gemeinschaftlichen Testament bzw. Erbvertrag
Voraussetzungen der Löschung einer ein Vorkaufsrecht sichernden Vormerkung
Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut
Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der Direktvergabe
Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen in Basel residierenden Schweizer Notar
Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines Stromübertragungsnetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur
Voraussetzun eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung aller Vorauszahlungen auf die Betriebskosten
Anforderungen an die Darlegung der pflichtgemäßen Wahrnehmung eines Beratungsmandats durch den Rechtsanwalt im Regressprozess
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Einziehungsklage durch Auskunfterteilung über das Bestehen der gepfändeten Forderung
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters von Sprachtelefoniedienstleistungen
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von der Wertung
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung von Auskünften über ein zu einem Nachlass gehörendes Konto
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die rechtliche Einordnung und Qualifizierung als Nebenangebot zugelassener Rabatte auf bestimmte vorsortierte Briefsendungen
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Befestigung eines Schuhs am Pedal eines Fahrrades, da die angegriffene Ausführungsform von der unter Schutz gestellten technischen Lehre wortsinngemäß Gebrauch macht
Begriff der vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO; Restschuldbefreiung für Verbindlichkeiten aus einem Mietvertrag
Anspruch auf Unterlassung einer Negativbewertung im Rahmen einer Internetauktionsplattform im Wege einstweiliger Verfügung
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen fehlenden Einvernehmens über den Aufenthalt des Kindes
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da es nach Aufhebung des Vergabeverfahrens am Rechtsschutzbedürfnis fehlt
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes Mofa unter Überfahren einer Verkehrsinsel überholenden Fahrzeugs des Gegenverkehrs
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Schriftstücks
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers über Verkehrsdaten
Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die vereinbarte Miete
Irreführung durch Bewerbung nicht vorrätig gehaltener Sonderangebotswaren
Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 StVG
Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen einer getöteten Person
Festsetzung einer Pauschgebühr in einem Verfahren mit 530 Stehordnern bei Beginn der Hauptverhandlung und bei Teilnahme an 18 meist ganztägigen BKA-Vernehmungen
Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die Prospektverantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds mangels feststellbarer Prospektfehler
Entscheidung des Gerichts über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für den in Untersuchungshaft genommenen Beschuldigten; Rechtsmissbräuchliche Verdrängung des bisherigen Pflichtverteidigers bei erneuter Inhaftierung
Amtshaftungsansprüche eines Arztes wegen seiner Inhaftierung
Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei Vermögensverschlechterung des Leasingnehmers in einem Leasingvertrag; Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung bei drohender Weggabe des Leasinggegenstandes durch den Leasingnehm
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Walzgerüst mit zwei zueinander parallelen Walzenständern sowie einem dazwischen angeordneten Wechselrahmen, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Ge
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Übertragung von Bewegung zwischen dem Läufer eines Synchronmotors mit Permanentmagneten und einer Arbeitspartie, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent nicht verletzt
Rüge der funktionellen Unzuständigkeit des Rechtspflegers in der Beschwerdeinstanz
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nichtigkeitsverfahrens
Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels; Feststellung eines Verstoßes
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten eines Versicherers
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks
Niederschlagung von Übersetzungskosten des Gerichts gem. § 21 GKG
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto
Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines Hochspannungsnetzes
Anspruch eines Hundezuchtvereins auf Aufnahme in den deutschen Dachverband
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Belieferung mit Gas, da ein Vertrag nicht besteht.
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren Anrechten mit geringem Ausgleichswert
Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
Vergütung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers bei fehlender Mitwirkung des Vorstandes
Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszuges
Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens
Fortwirkung der gerichtlichen Zuständigkeit nach der Konzentrationsverordnung im Gesellschaftsrecht 2010; Zuständigkeit des Gerichts für ein Parallelverfahren
Verfahren bei Einziehung eines Erbscheins
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Abnahme für die Fälligkeit einer Werklohnforderung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hauses; Folgen des Fehlens des Begehrens einer Nachbesserung und der Geltendmachung von Schadensersatz zum Ausgleich von Mängeln
Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch nationale Zertifizierung von Bauteilen
Ausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da der Nachweis eines Versäumnisses bei der medizinischen Versorgung eine Infektion des Kniegelenks nicht geführt worden ist.
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Anstellungsverhältnisses
Anforderungen an die Form des Verzichts eines Rechtsanwalts auf sein Honorar; Kündigung des Mandats aus wichtigem Grund wegen Verhaltens des Mandanten; Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils im Honorarprozess
Rechte des Heimbewohners bei Schlechterfüllung des Heimvertrages
Schadensersatzpflicht des Prozessanwalts im Kündigungsschutzprozess
Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des Franchisenehmers zu Werbung und Marketing
Ansprüche des Franchisenehmers gegen den -geber auf Auskunft über Einkaufsvorteile
Kostenentscheidung nach Untersagung der Zuschlagserteilung durch die Vergabekammer
Abschöpfung von Mehrerlösen im System der Anreizregulierung; Eintritt der Genehmigungsfiktion gem. § 23a Abs. 4 S. 2 EnWG bei Unvollständigkeit der eingereichten Unterlagen
Für ein sittenwidriges Handeln im Sinne von § 826 BGB reicht allein der Umstand, dass sich der Täter wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäß §§ 38 Abs. 2, 39 Abs. 2 Nr. 11, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG durch die Herausgabe einer
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da zweifelhaft ist, ob die von der Antragstellerin angebotenen Geräte in technischer Hinsicht den Leistungsanforderungen d
Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines Stromübertragungsnetzes; Bestimmung des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes und Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Zeitliche Befristung der Genehmigung
Anteilige Haftung eines Gesellschafters entsprechend der Beteiligung an einer GbR für Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung des Mandanten hinsichtlich der Kostenregelung eines Vergleichs; Rechtsnatur der Honoraransprüche einer Anwaltssozietät
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
Im Offline-Bereich anerkannte Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von Unternehmenskennzeichen gelten auch für Internetdomains mit Unternehmenskennzeichen; Geltung von im Offline-Bereich anerkannten Maßstäben der Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeich
Ersatz von Nutzungen aus rechtsgrundlos erhaltenem Kapital
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren bei Nichterreichen des Schwellenwerts
Billigkeit von Preiserhöhungen eines Gasversorgers
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A-EG
Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen
Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die Bieter nicht überspannt werden und es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen; Verweis auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkan
Streitwert des Rechtsmittelverfahrens
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zum Reinigen von öligen Flüssigkeiten, insbesondere Speiseölen, mittels eines einer Pumpe nachgeschalteten Filters, da die angegriffene Ausführungsform das Klagegebrauchsmust
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Dichtelement zur Umlenkung von Temperierfluiden in Spritzguss- und Druckgusswerkzeugen, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent nicht verletzt
Begriff der Zustellung demnächst; Wahrung der Frist für die Einreichung einer Restitutionsklage im Patentverletzungsprozess
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Angebots von Zimmern in einem anderen Hotel als vertragsmäßige Leistung
Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in einem Casino
Rechtsnatur von Forderungen aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnis
Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers; Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Streithelfers der klagenden Partei am Verfahren; Mängel einer Bodenplatte aus wasserundurchlässigem Beton
Wechselbezüglichkeit der Einsetzung des einzigen Kindes des Erblassers aus erster Ehe in einem Ehegattentestament mit der zweiten Ehefrau
Benutzung einer Marke durch Verwendung als AdWord für die Bewerbung identischer Waren bei Benutzung einer Suchmaschine
Voraussetzungen der Übernahme des Leasingvertrages auf Seiten des Leasingnehmers; Haftung des Bürgen bei Eintritt eines neuen Leasingnehmers
Rechtsfolgen des Wechsels des Schuldners eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten befristeten Wiederkaufsrechts
Beendigung der Nachtragsliquidation einer GmbH im Hinblick auf die Vertretung der Gesellschaft in einem Zivilprozess
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Anforderungen an die Überwachung der Einhaltung von Fristen
Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen Patentanwalts; Höhe der Vergütung des Sachverständigen
Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets; Berücksichtigung der Körperschaftssteuer bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Bestimmung des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes für die Verzinsung d
Haftung des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin eines geschlossenen Immobilienfonds
Umfang der Pflicht zur Überwachung von Rechtsmittelfristen
Verwechslungsgefahr der Bezeichnungen Amarula und Marula blu
Rechtsnatur eines Konzessionsvertrages für Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von Lysin
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens von Schadensersatzansprüchen wegen Patentverletzung
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Seilzugvorrichtung mit einer Treibscheibe und einem durchlaufenden Seil
Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen durch die Vergabekammer
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Beigeladenen im Vergabenachprüfungsverfahren
Anforderungen an die Titulierung des Aussetzungsbetrages
Voraussetzungen und Umfang des nachehelichen Unterhalts nach griechischem Recht
Vollstreckung einer Verurteilung zur Rechnungslegung
Verpflichtung des Mieters zum Rückbau einer Empore in einem Ladenlokal
Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Überprüfung von Kartellverstößen im Verhältnis der gesetzlichen Krankenkassen mit den Leistungserbringern
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Verletzung eines Patents; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Klammerdrahtbogenpaket zur Verwendung für eine Klammerdrahtkassette
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Verletzung eines Patents; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Krampenbogenkassette für eine elektrische Klammer- bzw. Heftmaschine
Grundsätze der Unternehmensbewertung bei einer verdeckten Sacheinlage
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das landgerichtliche Verfahren wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener Ausführungsfrist
Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung an einem Film-Fonds
Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots
Begriff der Fortführung des Unternehmens i.S. von § 25 Abs. 1 HGB
Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit Pharmaunternehmen
Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der Parteien
Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit einer unwirtschaftlichen Unfallreparatur
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung einer Marke durch Inverkehrbringen von Markenware innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
Rückwärtsfahrer muss unter Beachtung der höchsten Sorgfalltspflicht eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen; Anforderungen an die Sorgfalltspflichten eines Rückwärtsfahrers
Rechtsnatur der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum; Wirksamkeit und Widerruflichkeit der Zustimmung
Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener Unternehmen; Anforderungen an die Vertraulichkeit
Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren
Unzulässigkeit der Restitutionsklage im Patentverletzungsverfahren mangels schlüssiger Behauptung des tatsächlichen Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren, da die Antragstellerin nur geringe Chancen hat, den Zuschlag für Rechtsberatungsdienstle
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits zur Klärung im Sozialrechtsweg, ob ein Versicherungsfall i.S. von §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII vorliegt,
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Arbeitnehmererfindervergütung
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Fußbodenleiste zur Überbrückung einer Fuge, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent nicht verletzt.
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit eines Darlehens nach Ablauf der Zinsfestschreibung
Zulässigkeit der nachträglichen Stellung von Mindestanforderungen an die Referenzen des Bauleiters einer Baumaßnahme
Beginn der Verjährungsfrist bei Baumängeln
Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Wendevorgang über eine mehrspurige Fahrbahn
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei durch einen abgestellten Lkw verengter Fahrbahn
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses und der Veranlassung zur Klageerhebung
Anforderungen an Tatbestand und Urteilsgründe des Urteils
Anforderungen an die Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei einer fondsgebundenen Versorgung
Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfondsgegen die einzelnen Treugeber
Vorliegen einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast i.R.d. Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem Geschäftsführer der GmbH (hier: Schädigung durch eine überhöhte Steuerberatervergütung)
Umfang der Teilungskosten
Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung um Grund und Höhe der Ersatzpflicht
Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung der Zinspflicht aus einem Bußgeldbescheid
Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietvertrages
Umfang der Prüfung der Identität einer ausländischen Staatsbürgerin bei beabsichtigter Eheschließung
Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Zulässigkeit des Einspruchs gegen eine auf § 81 Abs. 6 GWB gestützte kartellbehördliche Zinsfestsetzung; Aussetzung der Vollstreckung
Höhe der Teilungskosten
Höhe der Teilungskosten von Anrechten im Versorgungsausgleich
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da der sofortigen Beschwerde eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden kann und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erforderlich ist
Verfassungsmäßigkeit der Zinspflicht von Geldbußen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 6 GWB
Anwendbarkeit der Bagatellklausel auf Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Ausgleich geringwertiger Anrechte
Rückforderung eines Entgelts für die Vermittlung von Männern mit deutscher Staatsangehörigkeit und die Erledigung der für die Einreise nach Deutschland erforderlichen Formalitäten nach Ablehnung des Visumantrags
Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars
Umfang der Gewährleistung für Werkmängel
Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Interferon beta-1b, da die Ausschreibung rechtmäßig und das Angebot der späteren
Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags bei sicherheitsrelevanten Gewerken
Berufung des neu eingetretenen Mieters auf die Vereinbarung des Ausschlusses einer mit dem alten Mieter vereinbarten Mietanpassungsklausel; Zulässigkeit der Berufung gegen die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils
Ansprüche des Auftraggebers auf Herausgabe durch den Auftragnehmer vereinnahmter Provisionen
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Tintenpatrone mit einem ersten und einem zweiten Signalblockierabschnitt
Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Stadtwerke durch Verweigerung der Aufnahme eines Handwerkers in das Installateurverzeichnis für die Gas- und die Wasserinstallation
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bewerbers im Vergabeverfahren, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass gegen das Gebot zur Fachlosvergabe verstoßen wurde
Formelle Voraussetzungen für eine Halbstrafenaussetzung liegen aufgrund der Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe als besondere Umstände gem. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB vor; Vorliegen der formellen Voraussetzungen für eine Halbstrafenaussetzung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar; Abgrenzung von unentgeltlichen Leistungen im Rahmen der Akquisition und vergütungspflichten Architektenleistungen
1. Handelt der Sohn bei der notariellen Beurkundung eines Vertrages, durch den der Vater ihm im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u. A. Grundstücke überträgt und der Sohn auf seinen Pflichtteil verzichtet, als Vertreter ohne Vertretungsmacht, Genehmigung
Voraussetzungen der Fälligkeit eines Werklohnanspruchs
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
Anforderungen an das Verfahren bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte zur Feststellung einer Schwangerschaft oder der Empfängnisbereitschaft
Rechtsfolgen der Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt
Der Ausgleich geringwertiger Anrechte ist in Betracht zu ziehen, wenn der Ausgleichsberechtigte hierauf dringend angewiesen ist. Dies ist jedoch erst anzunehmen, wenn der Ausgleichsberechtigte auch bei Ausschöpfung seiner Erwerbsmöglichkeiten nicht in der
Bindung des Vermieters an eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbarte Stundung der Miete in der Insolvenz des Mieters
Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung als nicht autorisierte Nachahmung
Rückversetzung eines Verhandlungsverfahrens über die Beschaffung eines Computertomographen für ein Krankenhaus wegen Unklarheit der Vergabeunterlagen
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen temperaturabhängigen Schalter, da die angegriffenen Ausführungsformen mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten Lehre nicht übereinstimmen
Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an ihre Geschäftsführerin
Ansprüche auf Herausgabe eines Grundstücks mangels Bestehens eines Mietvertrages
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen der Lehman Brothers Bank
Voraussetzungen der Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts
1. Ein Beiratsbeschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers kommt nicht zustande, wenn Gegenstand der Beschlussfassung die Bestellung des Geschäftsführers mit sofortiger Wirkung ist und von drei stimmberechtigten Beiratsmitgliedern eines mit Ja, ei
Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds gegen die einzelnen Treugeber
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlich herangezogenen Sachverständigen für Unternehmensbewertungen im Spruchverfahren
Voraussetzungen der Todeserklärung einer vermissten Person; Begriff der Nachrichtenlosigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 VerschG
Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von Teilnehmerdaten
Umfang des Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Konkurrenzverbot
Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2004/18/EG
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Lagerungskörper für Gegenstände und/oder Personen zum Bilden einer Lagerungsvorrichtung
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Hybrid-Aufblasvorrichtung für einen Fahrzeug-Airbag
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung von Vollstreckungsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines Werklieferungsvertrages über die Erstellung einer Produktionsmaschine mangels Darlegung technischer Mängel
Überprüfbarkeit einer nach § 57 Abs. 7 StGB angeordneten Sperrfrist
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Zustellung einer Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen
Eintragungsfähigkeit einer im vereinfachten Verfahren gegründeten GmbH
Haftungsverteilung bei Kollision eines Inline-Skaters mit einem Radfahrer auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
Erlass eines Beweisbeschlusses im Patentverletzungsverfahren betreffend Kunststoffschaumschalen für die Verpackung von Frischwaren
Rückforderung überhöhter Raten in einem Bauträgervertrag
Voraussetzungen der Verwirkung einer Pflichtteilstrafklausel
Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Schadensersatz wegen Mängeln an der Vermörtelung bzw. Ummantelung von Brandschutzklappen
Rechte des Mieters bei geringer Feuchtigkeit oder nicht erheblicher Vorenthaltung des Mietobjekts; Rechte des Mieters bei unterschiedlichen Minderungen während eines mehrmonatigen Zeitraums; Zeitpunkt des Zugangs einer abends per E-Mail oder Telefax überm
Umfang der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen, zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordneten Rechtsanwalts
Zustimmungserfordernis bei teilweiser Klagerücknahme; Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Mehrvergütungsansprüchen wegen Bauzeitverzögerung
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem Immobilienfonds
Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens
Rückforderung von Betriebskostenzahlungen durch den Mieter
Umfang des Bereicherungsanspruchs eines Mieters nach vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrages
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen der Lehman Brothers Bank; Voraussetzungen des Ausschlusses des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB
Verfassungsmäßigkeit der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in vor dem 10.08.1994 eingetragenen Aktiengesellschaften
Vergaberechtswidrigkeit der Anforderung einer Zertifizierung eines Bieters
Abweisung der Klage betreffend Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines Patents zur Überwachung gebührenpflichtigen Parkraums, da die technische Lehre des Klagepatents in sämtlichen angegriffenen Ausführungsformen nicht wortsinngemäß oder äquiva
Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag eines kommunalen Abfallwirtschaftsverbandes betriebene Müllsortier- und -verbrennungsanlage
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer überhöhten, gegen § 4 Abs. 1 WiStrG verstoßenden Miete
Begriff des Vorenthaltens der Mietsache i.S. von § 546a BGB
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Behauptung, der Anspruchsgegner ahme eine Idee des Anspruchstellers nach
Ansprüche wegen Beauftragung von Winterdienstarbeiten durch den Verwalter eines Grundstücks
Behandlung einer Kredit-Lebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im Verhandlungsverfahren
Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB
Feststellung eines Parteiwechsels durch Zwischenfeststellungsurteil; Voraussetzungen eines gesetzlichen Parteiwechsels
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats für den Wirkstoff Pramipexoldihydrochloridmonohydrat, da nicht glaubhaft gemacht ist, dass die Beklagte Arzneimittel mit dem Wirkstoff vor Auslaufen des Schutzrechts gegenüb
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen getriebelosen Arbeitsspindelkopf für eine Fräsmaschine
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats für den Wirkstoff Cdihydrochloridmonohydrat, da nicht glaubhaft gemacht ist, dass die Beklagte Arzneimittel mit dem Wirkstoff vor Auslaufen des Schutzrechts gegenüber Ärzten
Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen Türlagerwinkel für die drehbare Aufhängung einer Tür eines schrankartigen Haushaltsgerätes
Umfang des Aneignungsrechts des Mieters hinsichtlich eingebauter Gegenstände
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die mündliche Übersetzung von Schriftsätzen
Untersuchungshaft; Verletzung des Beschleunigungsgebots; Aufhebung des Haftbefehls trotz Verurteilung zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren
BGH-Vorlage zur Frage der Erfüllung der Auslieferungsvoraussetzungen durch die polnischen Gnadenrechte
Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots
Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen zum Ausbau einer Bundeswasserstraße mangels Erbringung eines Nachweises für die Unterbringung des Baggerguts
Zulässigkeit einer Beschlagnahmeanordnung im Vergabenachprüfungsverfahren
Zustandekommen eines Maklervertrages mit dem Käufer eines Objekts
Anforderungen an die Nennung der Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen
Nichtbeteiligung eines Wettbewerbers an einem freihändigen Vergabeverfahren wegen fehlender Eignung
Haftung des Vollstreckungsgläubigers wegen einer Verletzung des Gerichtsvollziehers durch den Vollstreckungsschuldner
Voraussetzungen für die Anordnung einer Beschränkung nach § 119 Abs. 1 StPO
Auslegung eines Testaments hinsichtlich des gemeinsamen Versterbens oder Verunglückens von Ehegatten
Beschwerde gegen die Anordnung der körperlichen Untersuchung
Zulässigkeit eines Teilurteils über Gewährleistungsansprüche des Bauherrn
Rechtsfolgen der Anbringung handschriftlicher Erklärungen des Mandanten auf einem Schreiben des Steuerberaters
Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei Vermietung einer Enklave ohne rechtlich und tatsächlich gesicherten Zugang
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts
Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Plausibilität
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der Rechteckform abweichende Konfiguration aufweisenden, vorzugsweise trapezförmigen Behang
Erstattungsfähigkeit der Verteidigerkosten des in ausländischer Auslieferungshaft befindlichen Beschuldigten
Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines Patents
Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrages, da der Tatbestand den Sach- und Streitstand zutreffend darstellt.
Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung mit der Ehescheidung i.S. von § 1933 BGB
Anforderungen an den Nachweis der Unversehrtheit von Frachtgut
Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung brasilianischer Patente und Geschmacksmuster
Missbrauch eines roten Nummernschildes
Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs zu anderen Zwecken als zu Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten als Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrgkeitenrecht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehrem Geldbußen; Mehrere gleichzeitige Verkehrsverstöße
Begriff der Verzögerung i.S. von § 296 ZPO
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung einer Ausbildung mit konkreter Inaussichtstellung einer Anstellung
Rechte des Unternehmers bei Nichterteilung einer vom Auftraggeber zu beantragenden Genehmigung; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungserwiderung
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Kartellvertrages
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Einspruchsverfahren, da der Rechtsbestand des geltend gemachten Patentanspruchs in einem solchen Maße zweifelhaft ist, dass eine Aussetzung geboten ist.
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten Erzeugnisses
Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Bundesstraße überquerenden Radfahrers mit einem Pkw
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls
Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall
Abweisung der Honorarklage eines Architekten wegen Verjährung
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten Fahrzeug Beweiswürdigung hinsichtlich einer Unfallmanipulation
Zulässigkeit von Anforderungen an die Qualifikation des Auftragnehmers von Reinigungsarbeiten
Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung bei standardisierten Messverfahren als konkreter Anhaltspunkt für die Möglichkeit von Messfehlern
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Walzenpresse vorzugsweise zur Behandlung einer laufenden Bahn, etwa einer Papierbahn, mit zwei Presseinheiten, weil die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß mit dem Anspruch des Klagepatents übereins
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Aufbringung wenigstens eines Überzuges auf Gegenstände mittels einer Dampfablagerung unter Unterdruck, da die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß mit dem Klagepatent übereinstimm
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trennen einer Materialmischung, da die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß mit der unter Schutz gestellten Lehre übereinstimmt
Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Verfahren wegen Verletzung eines Patents für einen Magnetstift zur Konzentrierung von Partikeln
Anforderungen an die Beteiligung von BGB-Gesellschaftern an einem Rechtsstreit betreffend die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der Verrechnung der Praxisgebühr mit Einkäufen in einer Apotheke
Zuständigkeit der Regulierungsbehörden für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers; Präklusion der Rüge fehlender sachlicher Zuständigkeit; Erhebung einer Konzessionsabgabe für Durchleitungen Dritter durch den Netzbetreiber
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
Rückabwicklung überhöhter Nutzungsentgelte zwischen Netzbetreiber und Netznutzer
Anforderungen an die Darlegung eines Vergütungsanspruchs nach Kündigung eines Werkvertrages
Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des Zuschlags in einem nicht den § 97 ff. GWB unterliegenden Vergabeverfahren; Anforderungen an die Ausschreibung von Bauleistungen
Anspruch des Anlegers auf Herausgabe von Rückvergütungen durch die anlageberatende Bank
Anwendungsbereich des § 814 Alt. 1 BGB
Notwendigkeit des Zustandekommens eines provisionspflichtigen Maklervertrags für die Entstehung des Honoraranspruchs eines Maklers; Folgen des Ausgehens der Initiative zur Kontaktaufnahme vom Makler mittels Internetinserats
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Vergaberüge, da die Beigeladene die geforderten Referenzaufträge nachweisen konnte
Berücksichtigung von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Wildes Kippen von Bauschutt; Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Abänderung der Festsetzung einer dienstvertraglich vereinbarten Tantieme des Vorstandsmitgliedes einer AG wegen Änderung und Neufeststellung des Jahresabschlusses
Zurückweisung der Berufung gegen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Verletzung eines Patents für ein Wärmedämmelement zwischen zwei zu betonierenden Bauteilen
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine kollabierbare medizinische Vorrichtung, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent nicht verletzt
Wirksamkeit einer Mietpreisgleitklausel
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Topfmaschine zum Eintopfen von Blumentöpfen, da das Klagepatent nicht verletzt wird
Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Patentverletzungsverfahren
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über die Mitgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung zweckgebundener Fremdgelder; Honoraranspruch des Rechtsanwalt bei Kündigung des Auftragsverhältnisses wegen Untätigkeit
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; Umfang der Erstattungsfähigkeit bei Versterben einer Prozesspartei während des Rechtsstreits
Zulässigkeit von Nebenangeboten
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten des Nachprüfungsverfahrens und der zur Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags
Geltendmachung von Auskunfts- und Rechenschaftslegungsansprüchengegen einen Rechtsanwalt und IT-Berater zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs
Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Ermittlung des Werts einer behaupteten beeinträchtigenden Schenkung
Anforderung an die Ermittlung von Mängeln eines Bauwerks; Ansprüche des Auftraggebers bei nicht nachbesserungsfähigen Mängeln; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der voraussichtlichen Nacherfüllungs- bzw. Neuherstellungskosten
Umfang des Betreuungsunterhalts
Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz
Berichtigung der Urteilsformel hinsichtlich der Kostenentscheidung
Verletzung des Urheberrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes im Wege des sog. Embedded Content
Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die Vergabestelle
Fristlose Kündigung eines Franchise-Vertrages betreffend die Vermittlung von Mobilfunkverträgen
Begriff der Überschuldung i.S. von § 130a HGB a.F.; Rückforderung von masseschmälernden Zahlungen des Geschäftsführers einer überschuldeten Komplementär-GmbH
Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins bei Ruhen der Mitgliedschaft
Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme aus Urheberrecht; Anforderungen an eine Abmahnung
Standeswidrigkeit der Beantragung eines Versäumnisurteils gegen eine anwaltlich vertretene Partei
Abweisung der Klage des Hauptmieters gegen den Untermieter auf Zahlung von Mietzins, da aufgrund Kündigung des Hauptmietvertrages kein Nutzungsrecht bestand
Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens duch sachliche Erledigung bei Abschluss eines Vergleichs oder Bekanntgabe des Ergebnisses bzgl. Bestehens von Mängeln an einem Rohbau
Umfang der Nutzungsentschädigung für unfallbedingten Ausfall eines Oldtimers
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
Darlegungslast einer Partei im Bauprozess; Behauptung ins Blaue hinein
Ansprüche Dritter aus der Schutzwirkung eines Steuerberatungsvertrages
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die Qualifizierung von Nachunternehmern und wegen vorsätzlich unzutreffender Angaben hinsichtlich eines Insolvenzverfahrens
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Vergabenachprüfungsverfahren mangels unzutreffender Angaben in dem Angebot des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens
Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche
Haftung der Partner einer Gemeinschaftspraxis
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überlassung der Mietsache
Zulässigkeit der Abstandnahme vom Urkundenverfahren in der Berufungsinstanz
Gewährleistungsansprüche des Bauherrn bei Abweichungen der Ausschreibung von den Ausführungsplänen des Architekten
Irreführung durch Bewerbung eines Haarfärbemittels als von Dermatologen empfohlen
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
Rechtfertigung einer Unterbringung nach § 64 StGB allein aus der Gefahr des Erwerbs geringer Betäubungsmittelmengen zum Eigenkonsum
Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen eines Steuerberaters wegen ausstehender Gebührenforderungen
Anforderungen an die Feststellungen einer Pauschalvereinbarung hinsichtlich der Honorare eines Steuerberaters
Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der Auftragserteilung
Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Kreissägeblatt mit nach außen in Stufen abnehmender Dicke, da der Gegenstand des Verfügungspatents nicht durch andere ausländische Patente vorweg genommen worden ist und von der Lehre des Verfügungspate
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine gebrauchsfertige Harnkathetereinheit, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent nicht verletzt
Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers, da die Gesellschafter schon längere Zeit vor Ausspruch der Kündigung Kenntnis und dem die Kündigung rechtfertigenden Abschluss eines Beratervertrages m
Anforderungen an die Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
Anforderungen an den Anschluss von Windstromanlagen an das Stromnetz
Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater; Anforderungen an die Berechnung des Schadens
Voraussetzungen näherer Überprüfung der Wirksamkeit einer im Ausland vorgenommenen Eheschließung
Verpflichtung eines Steuerberaters zur Herausgabe von Unterlagen im Wege einstweiliger Anordnung
Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
Irreführung durch den Hinweis einer Tierphysiotherapeutin auf ein Studium der Tiernaturheilkunde
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verweigerung der Durchführung von Postident-Dienstleistungen für konkurrierende De-Mail-Diensteanbieter
Wirksamkeit einer sog. Meistbegünstigungsklausel
Wirksamkeit einer Meistbegünstigungsklausel in einem 1984 geschlossenen Vertrag über den Bezug von technischen Gasen
Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengerichten und der Zivilkammer beim Landgericht
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Anforderungen an die Erklärung der Kündigung eines Mietvertrages
Umfang der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen der anlageberatenden Bank bei der Zeichnung von Neuemissionen von Zertifikaten
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Anordnung des Special Administration Regime über das Vermögen einer Investmentbank britischen Rechts; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen sittenwidriger Schädigung von Anlegern
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen die Produktion und die Verteilung einer Mitgliederzeitschrift mangels eines Verstoßes gegen ein vereinbartes Konkurrenzverbot
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Unlassung einer Klausel in einem Formularmietvertrag, durch die Vornahme von Schönheitsreparaturen auf die Mieter von Wohnungen abgewälzt wird
Irreführung durch Werbung als Marktführer für Qualitätszahnersatz aus dem Ausland
Behandlung von Geschäften der Gesellschaft mit den Gesellschaftern im Falle bilanzieller Unterkapitalisierung; Angemessenheit der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers
Rechtsmissbräuchlichkeit der Vorenthaltung von Infrastruktureinrichtungen durch den Eigentümer des Fährhafens Puttgarden/Fehmarn
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Lieferung von Inkontinenzartikeln, da die Limitierung der Abgbe von Angeboten auf höchstens fünf von 20 Gebietslosen sich als zulässig e
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Belieferung von onkologischen Vertragsarztpraxen mit Zytostatika, da ein Verstoß gegen das Verbot, für dieselbe Leistung mehrere R
Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der Schwangerschaft
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der Schwan
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren
Berücksichtigung von Mehrerlösen bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen eines Energieversorgungsunternehmens
Rechtsnatur und Durchsetzung der Festlegung des Bundeskartellamts vom 11.07.2006 - BK 6-06-009 (GPKE) hinsichtlich der standardisierten Anbahnung und Abwicklung der Netznutzung
Kaufpreisansprüche wegen der Lieferung von Fernwärme, Strom und Wasser
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters an einem Adapter für eine Tintenpatrone, da der Rechtsbestand des Verfügungsgebrauchsmusters nicht mit ausreichender Sicherheit positiv prognostiziert
Berücksichtigung eines Lottogewinns während der Trennungszeit im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Standesamtliche Registrierfähigkeit einer in Nigeria geschlossenen Ehe eines Deutschen mit einer Nigerianerin
Anordnung eines Zwangsmittels in Abwesenheit der beklagten Partei; Lauf der Beschwerdefrist hinsichtlich nicht zugestellter Beschlüsse
Zulässigkeit des Vorbehalts der technischen Realisierbarkeit bei Anordnung des Anschlusses einer Biogasanlage an das Netz eines Versorgers
Möglichkeit der Entbindung eines Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung bei Vorwurf der Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr
Umfang der Überwälzung von Betriebskosten auf den Mieter
Umfang des Verzugsschadens bei Verzug mit Mietzahlungen; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts
Erfallen der Einigungsgebühr zu Gunsten des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung eines doppelwandigen thermoplastischen Rohres mit einer Rohrmuffe, da sich nicht feststellen lässt, dass das zur Herstellung der angegriffenen Rohre verwendete Verfahren
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und für eine Vorrichtung zur Herstellung eine doppelwandigen thermoplastischen Rohres mit einer Rohrmuffe, da das angegriffene Verfahren von der im Klagepatent unter Schutz gestellten te
Streitwert der Anfechtungsklage eines Kleinaktionärs
Namensschutz eines Vereins
Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen
Maßgeblicher Unternehmenswert im Spruchverfahren; Berücksichtigung neuerer und gefestigter besserer Erkenntnisse und Schätzungsmethoden nach dem Bewertungsstichtag
Anspruch des Betreibers einer Autoreparaturwerkstatt auf Abschluss eines Service-Vertrages mit einem Automobilhersteller
Auswahl der Teilnehmer am Verhandlungsverfahren aufgrund der durch die Creditreform eingeholten Bonitätsauskunft
Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag
Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter
Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots in einem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Bereitstellung satellitengestützter Dienste für die Bundeswehr, da die vorgesehene Vertragslaufzeit nicht den in der Bekanntmachung
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen auslaufgeschützten Trinkbecher, da die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen
Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Geschäftsherrn aus wichtigem Grund
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Feststellung des Mindestwirkstoffgehalts von Betäubungsmitteln; Begründungserfordernis bei Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen
Sachmängel eines gebrauchten Pkw
Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Rückzahlung überzahlten Werklohns
Verjährung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung bei mehrfacher Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da die angegriffene Ausführungsform die im Klagepatent niedergelegte technische Lehre wortsinngemäß verwirklicht.
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Keiltrieb mit einem oberen und einem unteren Führungsteil
Anspruch eines Miterfinders auf Einräumung einer Mitberechtigung an Patenten für ein elektrisch antreibbares Sektionaltor, da der Anmelder einen schöpferischen Beitrag des Miterfinders widerrechtlich in die Streitanmeldungen eingebracht hat
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Sterilisieren einer Kammer unter Verwendung von Wasserstoffperoxid als Sterilisationsmittel, da die angegriffene Ausführungsform von der unter Schutz gestellten
Pflichten der anlageberatenden Bank beim Erwerb von Zertifikaten der amerikanischen Lehman-Brothers-Bank
Rechtsfolgen unterbliebener Beteiligung der leiblichen Eltern im Rahmen einer ausländischen Minderjährigenadoption
Befangenheit; Anregung eines Verwerfungsantrags durch das Revisionsgericht
Rechtsnatur der Zurverfügungstellung von Plätzen zur Beherbergung ausländischer Flüchtlinge
Rechtsfolgen unterbliebener Risikoaufklärung bei einem ärztlichen Heileingriff
Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Werken der Aktionskunst
Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein Gewerbegrundstück; Aufrechnung mit einer verjährten Mietzinsforderung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
Verwechslungsgefahr der Marken Flip-Flop und fitflop
OLG Düsseldorf (I-6 U 35/09)
Die Berufung der Klägerin zu 1) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers zu 3) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.02.2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts [...]