Source: http://www.caselaw.de/document?di=92160063-1b18-42e1-aa23-8d9bc0301634
Timestamp: 2018-01-24 03:43:32
Document Index: 163155445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 38', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', 'Art. 53', 'EuG', '§ 929', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', '§ 929', '§ 929', '§ 929', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 518', 'Art. 38', 'EuG', 'EuG', 'Art. 518', '§ 929', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

﻿ V ZB 175/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 175/15 BESCHLUSS vom 11. Mai 2017 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Brüssel I-VO Art. 38 Abs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 175/15 - OLG München AG München ECLI:DE:BGH:2017:110517BVZB175.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf beschlossen:
b) Ob auch das italienische Recht eine Vollziehungsfrist enthält und wie diese im Einzelnen ausgestaltet ist, ist in dem jetzigen Verfahrensstadium nicht zu prüfen. Denn in Italien ist die Vollstreckbarkeit der Sicherstellungsbeschlagnahme bescheinigt worden (Art. 53, 54 i.V.m. Anhang V EuGVVO aF). Daraufhin ist die italienische Entscheidung in Deutschland anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden. Das Vollstreckungsorgan (hier das Grundbuchamt)
hat bei der Vollstreckung ausschließlich deutsches Vollstreckungsrecht als lex fori anzuwenden. Ob das Recht des Urteilsstaats eine Vollziehungsfrist vorsieht und wie diese im Einzelnen ausgestaltet ist, kann das Vollstreckungsorgan weder ermitteln noch dürfte es eine Regelung des ausländischen Rechts anwenden. Dies gilt in gleicher Weise für den erkennenden Senat, der ausschließlich die Entscheidung des Grundbuchamts (und nachfolgend die des Beschwerdegerichts) zu überprüfen hat. Für das Verfahren des Grundbuchamts ist nur bedeutsam, ob § 929 Abs. 2 ZPO beachtet werden muss oder nicht. Sollte der Titel wegen des Zeitablaufs auch nach italienischem Recht nicht mehr vollstreckbar sein, müsste der Schuldner dies mit einem Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung geltend machen; in einem solchen Rechtsbehelfsverfahren könnte die Einhaltung der Vorgaben des italienischen Rechts überprüft werden (so jeweils zur EuGVVO aF: Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn. 3; Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn. 11 und Art. 43 EuGVVO Rn. 30; Geimer/Schütze, EuZVR, 3. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn. 2).
bb) Nach anderer Ansicht gilt § 929 Abs. 2 ZPO auch für ausländische Arrestbefehle, die für vollstreckbar erklärt worden sind (MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 1; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Rn. 1066). Solche Ausschlussfristen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats seien anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Vollstreckbarerklärung betrieben werde. Der Lauf der Frist werde nicht mit Erlass der erststaatlichen Ent- scheidung, sondern erst mit dem Ausspruch der zweitstaatlichen Vollstreckbarerklärung in Gang gesetzt (MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 1; zu Art. 45 EuGVVO aF Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 3. Aufl., Art. 45 Brüssel I-VO Rn. 7; Steinmetz, RIW 2009, 301, 304).
cc) Die Rechtslage erscheint auch deshalb nicht hinreichend geklärt, weil nach einem Urteil des spanischen Tribunal Supremo die in Art. 518 der spanischen Zivilprozessordnung (LEC) geregelte, unter anderem für Urteile geltende fünfjährige Vollziehungsfrist auch auf ausländische Urteile anzuwenden ist, die in Spanien nach Art. 38 ff. EuGVVO für vollstreckbar erklärt werden sollen (Tribunal Supremo, Urteil vom 16. Oktober 2014 - Nr. 573/2014, abrufbar über http://supremo.vlex.es/vid/549269442; nunmehr gesetzlich geregelt in Artikel 50 Abs. 2 des Gesetzes 29/2015 vom 30. Juli zur internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ley 29/2015, de 30 de julio, de cooperación jurídica internacional en materia civil). Der Tribunal Supremo meint, spanisches Recht sei als lex fori anwendbar, da die EuGVVO aF keine Vollziehungsfrist vorsehe. Er hat es in der genannten Entscheidung abgelehnt, ein finnisches Urteil für vollstreckbar zu erklären, weil die fünfjährige Vollziehungsfrist gemäß Art. 518 LEC verstrichen war. Dieses Verständnis zugrunde gelegt, wäre die in
§ 929 Abs. 2 ZPO geregelte Vollziehungsfrist auch auf einen Arrestbefehl anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen und in Deutschland anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist.
AG München - Grundbuchamt, Entscheidung vom 22.06.2015 - OF-6698-19 OLG München, Entscheidung vom 16.11.2015 - 34 Wx 314/15 -
Paragraphen in V ZB 175/15
14 929 ZPO
10 38 EuGVVO
2 932 ZPO
2 31 EuGVÜ
1 43 EuGVVO
1 47 EuGVVO
1 3 GBO
1 78 GBO
Original von V ZB 175/15
Teilen von V ZB 175/15