Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/partnerschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-partmbb-bislang-nur-in-bayern
Timestamp: 2020-03-31 16:38:09
Document Index: 133549560

Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 18', '§ 18', '§ 117', '§ 8', '§ 218', '§ 218', '§ 12']

Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartmbB) (Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Partnerschaft)
Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartmbB)
Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten steht bislang nur in Bayern die Möglichkeit offen, in der Rechtsform der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartmbB) tätig zu sein*.
Änderung des Heilberufekammergesetzes Bayern
Durch Änderung des Heilberufekammergesetzes für Bayern vom 22.05.2015 ist es seit dem 01.06.2015 berufsrechtlich möglich, Berufsausübungsgemeinschaften in dieser Rechtsform zu führen (Art. 18 Heilberufekammergesetz Bayern).
Bisher war nur die normale Partnerschaftsgesellschaft nach Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) berufsrechtlich gestattet.
Die Berufshaftpflichtversicherung ist auch bei der PartmbB zwingend. Die Mindestversicherungssumme pro Versicherungsfall beträgt fünf Millionen Euro. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden, die Jahreshöchstleistung muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
Beispiele für die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden:
a) Zwei Partner, fünf Millionen Euro mal zwei = Zehn Millionen Euro (mindestens vierfacher Betrag der Mindestversicherungssumme gemäß § 18 Abs. 2 S. 2 BayHKaG); Jahreshöchstleistung: 20 Millionen Euro
b) Vier Partner, fünf Millionen Euro mal vier = 20 Millionen Euro; Jahreshöchstleistung: 20 Millionen Euro
c) Fünf Partner, fünf Millionen Euro mal fünf = 25 Millionen Euro; Jahreshöchstleistung: 25 Millionen Euro
*Vgl. Schiller, BÄBL. 10/2016, S. 560)
§ 18 Heilberufekammergesetz Bayern (BayHKaG) lautet:
"(1) Die Ärzte, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere die Pflicht,
1. sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2. soweit sie in eigener Praxis tätig sind, am Notfall- und Bereitschaftsdienst teilzunehmen,
3. über in Ausübung ihres Berufs gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen,
4. sich gegen die aus der Ausübung ihres Berufs ergebenden Haftpflichtansprüche ausreichend zu versichern und dies auf Verlangen des zuständigen ärztlichen Bezirksverbands oder der Landesärztekammer nachzuweisen; die Landesärztekammer ist zuständige Stelle im Sinn von § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz  VVG) vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631). Die Versicherungspflicht besteht für den Arzt persönlich, es sei denn, der Arzt ist in vergleichbarem Umfang, insbesondere im Rahmen eines Anstellungs- oder Beamtenverhältnisses, gegen Haftpflichtansprüche abgesichert. Die Führung einer ärztlichen Praxis in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts ist nicht statthaft.
(2) Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine dem aus der Berufsausübung erwachsenden Haftungsrisiko angemessene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten und die Mindestversicherungssumme pro Versicherungsfall 5.000.000,00 Euro beträgt. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahrs verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden, die Jahreshöchstleistung muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
(3) Ärzte, die den Abbruch einer Schwangerschaft im Einzelfall für nicht verantwortbar halten, müssen ihre Mitwirkung daran ablehnen. Ferner haben Ärzte es zu unterlassen, einer anderen Person als einem Arzt das Geschlecht eines Ungeborenen mitzuteilen, bevor seit der Empfängnis zwölf Wochen verstrichen sind, wenn nicht die Mitteilung nach ärztlicher Erkenntnis zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 218 a Abs. 2 StGB oder aus ärztlicher Sicht im Interesse des ungeborenen Lebens geboten ist; sie haben zur Einhaltung dieser Pflicht ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen anzuhalten, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, haben Aufzeichnungen zu fertigen über
2. die Durchführung der Aufklärung und Beratung über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte, insbesondere über Ablauf, Folgen und Risiken sowie über mögliche körperliche und seelische Auswirkungen des Abbruchs der Schwangerschaft,
3. die Unterrichtung der Frau über die für die ärztliche Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und über den von der Verfassung gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens. Außerdem sind von den an einem Schwangerschaftsabbruch mitwirkenden Ärzten, soweit nicht ein Fall des § 218 a Abs. 1 StGB vorliegt, die für die ärztliche Erkenntnis im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte einschließlich der Stellungnahmen konsiliarisch beigezogener anderer Fachärzte aufzuzeichnen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Schwangerschaftsabbrüche, bei denen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorliegen.
2. nach Abschluss der Behandlung klare Rechnungen bereit.
(5) Das Nähere zu Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3regelt die Berufsordnung; darin können auch nähere Bestimmungen zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 getroffen werden. Sie hat zu Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 vorzusehen, dass die Teilnahmeverpflichtung nur für einen bestimmten regionalen Bereich gilt und Befreiung von der Teilnahme am Notfall- und Bereitschaftsdienst aus schwerwiegenden Gründen, insbesondere wegen körperlicher Behinderungen, besonders belastender familiärer Pflichten oder wegen Teilnahme an einem klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung auf Antrag ganz, teilweise oder vorübergehend erteilt werden kann."
(Veröffentlichungsdatum: 11.03.2016)