Source: https://www.mehr-demokratie.at/en/niederoesterreich-niederoesterreichische-gemeindeordnung
Timestamp: 2020-01-17 17:08:44
Document Index: 96382425

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 63']

Niederösterreich: Niederösterreichische Gemeindeordnung | mehr demokratie!
Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973
I. Hauptstück: Die Gemeinde
4. Abschnitt: Gemeindemitglieder
§ 16 Gemeindemitglieder, Initiativrecht
§ 16a Verfahren des Initiativantrages
§ 16b Behandlung des Initiativantrages
5. Abschnitt: Volksbefragung
§ 63 Anordnung einer Volksbefragung
§ 64 Ausschreibung der Volksbefragung
§ 65 Abstimmungsbehörden und Verfahren
§ 66 Abstimmungsergebnis und Durchführung
Die niederösterreichische Gemeindeordnung gilt für alle niederösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt, Waidhofen an der Ybbs). Die inhaltliche Regelung der direkt-demokratischen Verfahren in beiden Gesetzen ist weitgehend deckungsgleich.
LGBl 1000-0 (172/1973)
LGBl 1000-23 (39/2014)
LGBl 1000-15 (85/2009)
1. ein mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefaßter Beschluß des Gemeinderates, der auch ein Konzept über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu enthalten hat, vorliegt, oder
2. eine Volksbefragung über die Trennung der Gemeinde, die auch ein Konzept über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung beinhaltet, die Zustimmung von jeweils mindestens drei Viertel der Abstimmenden in den neuzubildenden Gemeinden unter Beteiligung von jeweils mindestens zwei Drittel der Abstimmungsberechtigten in jeder der neuzubildenden Gemeinden erreicht.
4. Abschnitt: Gemeindemitglieder und Ehrungen durch die Gemeinde
(4) Der Initiativantrag muß von mindestens so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig waren. Als Stichtag dabei gilt der Tag des Einlangens des Antrages beim Gemeindeamt (Stadtamt). [LGBl 1000-15 (85/2009)]
Der Bürgermeister hat in einem an den Zustellbevollmächtigten gerichteten Bescheid darüber abzusprechen, daß die Behandlung des Antrags unterbleibt, wenn
- der Initiativantrag nicht den Vorschriften des § 16 Abs. 3 und 4 entspricht,
- es sich um keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs handelt,
- er individuelle Verwaltungsakten oder Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluss haben, betrifft,
- das angerufene Organ nicht zuständig ist (§ 6 AVG 1991, BGBl.Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I 20/2009, findet keine Anwendung) oder
- wenn der Initiativantrag Angelegenheiten betrifft, die vom Gemeinderat bereits erledigt worden sind.
Enthält der Initiativantrag nicht den Namen und die Adresse eines Zustellungsbevollmächtigten oder dessen Vertreters, hat der Bescheid an den erstangeführten Unterstützer zu ergehen. Liegt kein Grund zur Zurückweisung vor, ist der Initiativantrag zu behandeln. [LGBl 1000-15 (85/2009)]
(3) (entfällt) [LGBl 1000-15 (85/2009)]
(4) (entfällt) [LGBl 1000-15 (85/2009)]
(1) Betrifft eine Initiative die Anordnung einer zulässigen Volksbefragung und wird diese Initiative von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt, muß der Gemeinderat die Volksbefragung anordnen, sofern der Gegenstand vom zuständigen Gemeindeorgan nicht bereits erledigt worden ist und der Zustellungsbevollmächtigte nicht auf der Durchführung der Volksbefragung beharrt. Ob die Initiative von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt wird, überprüft die Gemeindewahlbehörde im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach § 16a Abs. 1. [LGBl 1000-15 (85/2009)]
(2) Der Zustellungsbevollmächtigte ist vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrages durch den Bürgermeister zu verständigen. [LGBl 1000-15 (85/2009)]
5. Abschnitt Volksbefragung
(1) Der Bürgermeister hat die Volksbefragung binnen vier Wochen nach ihrer Anordnung (§ 63) auszuschreiben. Als Stichtag gilt der Tag der Anordnung der Volksbefragung. [LGBl 1000-15 (85/2009)]
(3) Die Ausschreibung, der Stichtag und der Tag der Volksbefragung sowie der Wortlaut der Frage oder, wenn über zwei oder mehrere Varianten entschieden werden soll, der Wortlaut der Fragen sind öffentlich kundzumachen und ortsüblich zu verlautbaren. [LGBl 1000-15 (85/2009)]