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Timestamp: 2019-05-25 21:10:43
Document Index: 205574838

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 14']

﻿ Keine Pflicht zur Bereitstellung eines eigenen Links zur OS-Plattform › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Beschluss vom 11.08.2017
Az.: 14 U 732/17
In dem Rechtsstreit (…) wegen Unterlassung hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (…)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2.5.2017, Az. 42 HK O 9/17, wird zurückgewiesen.
Streitwert im Berufungsverfahren: 7.500 €
Der Kläger beanstandet, dass der beklagte Onlineshop-Betreiber in seinem Angebot unter „andere Verkäufer“ auf der Internet-Verkaufsplattform „XXX“ keinen Link auf die OS-Plattform eingestellt hat.
Der Beklagte schloss sich im Streitfall auf der Internet-Verkaufsplattform „XXX“ dem Angebot des Händlers „D……….. GmbH“ für eine Steckdosenleiste Brennenstuhl Premium“ an, indem er sich dort in einem Hinweiskästchen unter „andere Verkäufer auf XXX“ aufführen ließ, wie im Klageantrag eingeblendet (vgl. Anlage K 4 a). Von dem Hinweiskästchen (3 cm auf 1 cm), neben dem zwei weitere Verkäufer benannt werden, kann das Produkt direkt „in den Einkaufswagen“ gelegt werden. Der Beklagte weist in diesem Hinweiskästchen nicht auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) hin und stellt auch keinen Link von dort zu dieser Plattform bereit.
Der Kläger sieht den beklagten Online-Händler nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 in der Pflicht, in dessen Angebot auf dem Online-Marktplatz Informationen über die OS-Plattform sowie einen Link dorthin zur Verfügung zu stellen.
Diesem Rechtsstreit in der Hauptsache ging ein Verfahren der einstweiligen Verfügung voraus. Darin hat das Landgericht den Antrag, es dem Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz von Multimedia und/oder Elektronik Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne auf der Webseite einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen, mit Urteil vom 14.09.2016 zurückgewiesen. Der Senat hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 17.1.2017 zurückgewiesen (K & R 2017, 194). Zur Begründung wurde darauf abgestellt, das Angebot befinde sich nicht auf der Website des Verfügungsbeklagten, sondern derjenigen der Online-Plattform, so dass der Verfügungsbeklagte dort keinen Link zur OS-Plattform einstellen müsse. Im Hauptsacheverfahren hat das Landgericht mit Urteil vom 2.5.2017, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Er macht unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere geltend, den Online-Händler treffe die Pflicht zur Einstellung des Links zur OS-Plattform in seinem Angebot auf dem Online-Marktplatz. Dies gebiete der Zweck der Regelung, möglichst vielen Verbrauchern Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform zu geben.
das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 2.5.2017 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen,
im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz betreffend Multimedia und/oder Elektronik Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten,
ohne auf der Webseite einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen, wie im Berufungsantrag eingeblendet.
In diesem Rechtsstreit geht es nicht darum, ob, sondern wo ein Link zur OS-Plattform durch den Onlineshop-Betreiber bereitzustellen ist. Der Kläger beanstandet allein, dass der beklagte Onlineshop-Betreiber in seinem auf der Internet-Plattform www.XXX.de unter „andere Verkäufer“ hinzugefügten Angebot (1 cm x 3 cm) keinen Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) einstellt. Nach Auffassung des Klägers handele es sich im Streitfall allein um die Frage, ob ein Unternehmer, der sich einer Online-Plattform bedient, in seinem dort veröffentlichten bzw. ihm zuzurechnenden Angebot einen Link zur OS-Plattform einstellen müsse. Der Senat verneint diese Frage weiterhin. Streitgegenständlich ist hier nicht die – zu bejahende – Frage, ob der Beklagte auf seiner eigenen Website einen Link einzustellen hat. Im Streitfall allein angegriffen und entscheidend ist vielmehr, dass der Beklagte nicht an der vom Kläger begehrten Stelle den Link einzubinden hat. In seinem Angebot auf dem Online-Marktplatz muss der Beklagte nicht auf der für ihn fremden Website des Online-Marktplatzbetreibers zusätzlich zu dessen Link – ebenso wenig wie jeweils weitere dort anbietende Onlineshop-Betreiber – den Link bereitstellen.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 21.05.2013, ABl. L 165 vom 18.06.2013, S. 1-12 in Kraft seit 9.1.2016 im folgenden: ODR-Verordnung, d.h. Online Dispute Resolution – Verordnung) steht dem Kläger nicht zu. Entgegen seiner Auffassung verstößt der Beklagte nicht gegen Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung.
1. Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2 ODR-Verordnung lautet: „In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.“
Von einem derart weiten Begriffsverständnis müsste man sich zudem im Hinblick auf den Online-Marktplatz ohnehin wieder lösen. Denn es wäre abseitig, ihn für verpflichtet zu halten, zusätzlich zu einem Link auf seiner Website Links auf den Angebotsseiten der auf dem Marktplatz anbietenden Onlineshops einstellen zu
2. Wie Erwägungsgrund 30 der ODR-Verordnung aufzeigt, wird ein wesentlicher Anteil der Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge über Online-Marktplätze abgewickelt, die Verbraucher und Unternehmer zusammenführen. Online-Marktplätze sind Online-Plattformen, die es Unternehmern ermöglichen, den Verbrauchern ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten. Diese Online-Marktplätze sind nach Erwägungsgrund 30 der ODR-Verordnung „daher gleichermaßen“ wie die Onlineshop-Betreiber verpflichtet, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.
3. Wäre (jeder) der auf einem Online-Marktplatz anbietenden Onlineshop-Betreiber verpflichtet, auf der für ihn fremden Website des Online-Marktplatzes seinerseits zusätzlich einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen, hätte es angesichts einer solchen Häufung von Links nicht auch noch eines Links durch den Betreiber des Online-Marktplatzes bedurft. Eben weil der Normgeber einen Bedarf für einen solchen Link auf dem Online-Marktplatz ausgemacht und ausdrücklich dem Online-Marktplatzbetreiber die Verlinkung aufgegeben hat, geht er davon aus, dass nicht auch der jeweilige Onlineshop-Betreiber auf der für ihn fremden Website des Marktplatzes einen Link bereitzustellen hat. So weist die angegriffene Verletzungshandlung unter „andere Verkäufer auf XXX“ drei andere Verkäufer in einem Kasten auf, der weitaus schmaler und kleiner als das Angebot des Verkäufers D……….. GmbH ist. Im Streitfall würden sich bei dem Angebot eines Produkts von jedem der anbietenden Onlineshop-Betreiber ein Link auf der jeweils für ihn fremden Website, d.h. vier Links, finden. Dem Normgeber schien es demnach sachgerechter, hierfür denjenigen in die Pflicht zu nehmen, dem für einen dort anzubringenden Link die Website zuzuordnen ist: den Online-Marktplatzbetreiber.
4. Zweck der Regelung ist es, dass möglichst viele Verbraucher Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform erlangen, um die Online-Streitbeilegung zu fördern (Erwägungsgrund 30 der ODR-Verordnung). Deshalb hat die Informationspflicht nicht nur einen Hinweis, sondern die Bereitstellung eines Links auf die OS-Plattform zum Gegenstand. Damit dient sie dem Interesse der Verbraucher als Markteilnehmer und stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar (vgl. OLG München K&R 2016,848; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3a Rn. 1.325b).
Dieser Zweck erfordert es indessen nicht, dass auf ein und derselben Website des Online-Marktplatzes sowohl dessen Betreiber als auch der jeweilige Onlineshop-Betreiber einen Link setzen müssten. Da je nach Angebotslage sogar eine Vielzahl von Onlineshop-Betreibern ihre Angebote auf dem Online-Marktplatz unterbreiten, insbesondere sich dort an andere Angebote anhängen, würde sich an derselben Stelle eine Vielzahl von Links häufen. Diese Informationsüberflutung führt zur Unübersichtlichkeit und trägt zur Entwertung des Links bei. So würden sich im Streitfall bei dem Angebot eines einzelnen Produkts fünf Links auf derselben Website finden (jeder der vier Onlineshop-Betreiber und zusätzlich der Marktplatzbetreiber). Es wäre kontraproduktiv, wenn ein Online-Marktplatz nicht nur den Link des Markplatzbetreibers enthielte, sondern mit einer solchen Vielzahl weiterer – gleichlautender und stets leicht zugänglicher – Links der dort anbietenden Onlineshop-Betreiber überhäuft würde. Dies gilt erst recht, wenn man mit dem Kläger sogar noch eine sprachliche Kurzerläuterung verlangt.
5. Aus den vom Kläger herangezogenen Literatur- und Rechtsprechungszitaten ergibt sich nichts anderes, wie im Hinweisbeschluss dargelegt. Die nunmehr angeführte Entscheidung des LG Bamberg (Urteil vom 22.2.2017, Az.: 2 HK O 31/16) spricht nicht für, sondern gegen die Auffassung des Klägers, indem sie – im Sinne des Senats – darauf abstellt, dass der Link auf der Webseite des dortigen Beklagten und damit nicht des Marktplatzbetreibers anzubringen ist. Der Kläger versucht, die zitierten Entscheidungen auf das hier allein angegriffene Angebot unter dem Hinweis „andere Verkäufer auf XXX“ zu beziehen. Dies ist indessen nicht vergleichbar und verkennt die Stelle, an der ein Online-Shop-Betreiber als Normadressat den Link einzubinden hat – nicht auf der Website des Marktplatz-Betreibers, sondern seiner eigenen. Deshalb bedarf es auch keiner Vorlage an den EuGH. Die vom Kläger zur Vorlage angeregte Frage ist demnach nicht streitentscheidend.
Aktenzeichen: 14 U 732/17
Kläger: Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting
Beklagter: Amazon-Händler
Amazon Amazon-Händler Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung Online Dispute Resolution Verordnung Online-Händler Online-Streitbeilegungsplattform OS-Plattform