Source: https://community.beck.de/2015/01/26/keine-mitbestimmung-des-betriebsrats-bei-anbringung-einer-kamera-attrappe
Timestamp: 2020-07-06 00:34:28
Document Index: 42043588

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anbringung einer Kamera-Attrappe | beck-community
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 26.01.2015
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtBetriebsratMitbestimmungLAG Mecklenburg-VorpommernVideokameraAttrappe4|4380 Aufrufe
Dass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber lediglich eine Attrappe einer Videokamera anbringen will. Dazu äußert sich in einer neueren Entscheidung das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 12.11.2014, BeckRS 2014, 74307). Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Arbeitgeber betreibt eine Klinik. Er hatte am Hinterausgang des Klinikgebäudes ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Kamera-Attrappe angebracht. Der Betriebsrat hält diesen Vorgang für mitbestimmungspflichtig und beantragt die Einsetzung einer Einigungsstelle. Das LAG gibt indes dem Arbeitgeber recht. Zunächst verneint es ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es scheide aus, da die Kameraattrappe jedenfalls objektiv nicht geeignet sei, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Auch eine analoge Anwendung von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verbietet sich. Denn nach Sinn und Zweck von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sei der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers vor Eingriffen durch anonyme technische Kontrolleinrichtungen bezweckt. Derartige Eingriffe seien von einer Attrappe ersichtlich nicht zu erwarten. Auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei nicht ersichtlich. Gegenstand von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei das betriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer, welches der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen und Anordnungen beeinflussen und koordinieren könne. Der Geltungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei vorliegend bereits deshalb nicht eröffnet, weil die Anbringung der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich auf den ersten Blick keine Auswirkungen auf das innerbetriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer entfalten könne. Auch sei nicht erkennbar, welche konkreten (Mit-)Gestaltungsmöglichkeiten sich diesbezüglich ergeben sollen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu bedenken, dass die Arbeitnehmer nach wie vor den betroffenen Eingang betreten und verlassen können, ohne neuen zusätzlichen Regelungen unterworfen zu sein. Durch die Attrappe werde gerade nicht kontrolliert, wann wer das Gebäude durch den betroffenen Zugang betritt oder verlässt. Dem Betriebsrat sei zwar zuzugestehen, dass in der Literatur vereinzelnd unter Hinweis auf den umfassenden Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eine weitergehende Auslegung zum Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vertreten wird (vgl. beispielsweise DKKWF/Klebe, 14. Auflage, Rn. 57 zu § 87 BetrVG). Jedoch sei auch nach dieser Ansicht die Feststellung einer objektiv tatsächlich vorgenommenen Kontrolle erforderlich.
Name kommentiert am Di, 2015-01-27 03:37 Permanenter Link
Der Arbeitgeber hat dann sicher nichts dagegen, dass der BR die Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen darüber informiert, dass es sich um eine Attrappe handelt.
Stefan 4712 kommentiert am Do, 2015-01-29 19:20 Permanenter Link
Wie hier bei beck-online gemeldet wird, hat das Amtsgericht Franfurt am Main gerade entschieden, daß eine vom Hauseigentümer angebrachte Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus von Hausbewohnern bzw. Mietern nicht geduldet zu werden braucht (Az.: 33 C 3407/14).
Im Hauseingang und im Treppenhaus hält man sich bloß Sekunden oder höchstens weniger Minuten auf.
Am Arbeitsplatz verbringt man dagegen Stunden.
Dementsprechend müßten die dort arbeitenden Arbeitnehmer sich gegen die Kamera-Atrrappe wehren können.
Wenn nicht über den die Belegschaft vertretenden Betriebsrat, dann halt über eine individuelle arbeitsgerichtliche Einzelklage.
Anderenfalls ergäben sich doch wohl Wertungswidersprüche zum Urteil des Amtsgerichtes ... ?
Kamera Attrappe kommentiert am Mi, 2016-11-16 20:10 Permanenter Link
Interessanter Fall den ich im Bekanntenkreis auch so ähnlich mitbekommen habe. Ich finde da sollten keine Unterschiede gemacht werden. Woher soll ich als Laie eine Kamera Attrappe erkennen?
https://www.rie... kommentiert am Do, 2020-01-23 20:09 Permanenter Link
"Der Arbeitgeber betreibt eine Klinik. Er hatte am Hinterausgang des Klinikgebäudes ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Kamera-Attrappe angebracht. Der Betriebsrat hält diesen Vorgang für mitbestimmungspflichtig und beantragt die Einsetzung einer Einigungsstelle."
Das nächste mal direkt einen SocialMediaStorm anzetteln.. das wird mehr erfolg haben. Besonders in diesen Zeiten wo kein KKH mehr Azubis findet.