Source: https://www.ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09878991_10G00064_00&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-09-15 20:51:57
Document Index: 347396275

Matched Legal Cases: ['§25', '§25', '§62', 'Art23', 'Art23', '§2', 'Art23', '§2', '§2', '§25', '§2', '§2', 'Art47', 'Art23', 'Art23', '§2', '§25', '§2', '§62']

RIS - Rechtssatz für G64/10 - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Rechtssatz für G64/10
Abweisung des Antrags des OLG Wien auf Aufhebung des §25 AsylGHG betr den Haftungsausschluss für Ersatzansprüche.
Das OLG Wien hat in seinem Antrag zwar die Fassung des §25 AsylGHG nicht konkret bezeichnet, da diese Bestimmung aber seit ihrer Erlassung nicht geändert wurde, lässt sich aus dem Antrag zweifelsfrei erschließen, auf welche gesetzliche Bestimmung er sich bezieht; insoweit ist das Formerfordernis des §62 VfGG als erfüllt anzusehen.
Wie der VfGH in VfSlg 16756/2002 ausgesprochen hat, hat das antragstellende Gericht all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des VfGH darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann.
Im vorliegenden Fall ist die gesamte Vorschrift mit Ausnahme der Wortfolge "oder dem Organhaftpflichtgesetz, BGBl Nr 181/1967," präjudiziell, die aber mit der restlichen Vorschrift in einem untrennbaren Zusammenhang steht, sodass der Antrag insgesamt zulässig ist.
Art23 Abs1 B-VG enthält den allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass der Bund und die darin sonst genannten Gebietskörperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts für den Schaden haften, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Art23 Abs1 iVm Abs4 B-VG (der die Ermächtigung an den einfachen Gesetzgeber enthält, die Amtshaftung näher auszugestalten) schließt aber Bestimmungen nicht aus, die - wie §2 Abs3 AHG - die Entscheidungen von Höchstgerichten aus der Amtshaftung ausnehmen.
Ein solcher Haftungsausschluss kann dem Wortlaut des Art23 Abs1 B-VG nicht unmittelbar entnommen werden. Angesichts seiner Entstehungsgeschichte und der im Zeitpunkt der Entstehung in einem vergleichbaren Zusammenhang bereits bestehenden Judikatur zum endlosen Regress kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass der Verfassungsgesetzgeber im Zeitpunkt der Beschlussfassung, auch angesichts des zeitgleich vorgelegten einfachgesetzlichen §2 Abs3 AHG, eine Haftung für solche rechtswidrigen Erkenntnisse der Höchstgerichte, also für Entscheidungen in der Sache, ausschließen wollte, sodass insofern §2 Abs3 AHG und der ihm nachgebildete §25 AsylGHG aus diesem Grund nicht verfassungswidrig sind.
Der Ausschluss der Amtshaftung bezieht sich nicht nur auf Erkenntnisse der in §2 Abs3 AHG genannten Höchstgerichte, sondern auch auf Beschlüsse.
Der Haftungsausschluss des §2 Abs3 AHG beruht auf dem Grundgedanken, dass ein sonst drohender endloser Regress abgeschnitten werden soll. Andernfalls könnte die einer Entscheidung eines Höchstgerichtes zu Grunde liegende Rechtsauffassung im Wege der Amtshaftung immer wieder einem Höchstgericht zur Prüfung vorgelegt werden: Im Falle von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes dem Obersten Gerichtshof, im Falle des Obersten Gerichtshofes wieder diesem selbst, wobei auch die Frage der Richtigkeit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einer Amtshaftungssache wiederum dem Obersten Gerichtshof im Wege einer neuerlichen Amtshaftungsklage vorgetragen werden könnte.
Dies trifft aber im Falle eines Schadenersatzanspruches wegen Säumnis eines solchen Gerichtes nicht zu. In diesen Fällen geht es nicht mehr um die gleiche Rechtsfrage wie in einem Erkenntnis oder in einer sonstigen Entscheidung eines Höchstgerichtes, sondern darum, ob das Höchstgericht bei der Erlassung der betreffenden Entscheidung schuldhaft säumig war.
Angesichts des besonderen rechtlichen Interesses von Rechtsunterworfenen an einer Entscheidung innerhalb angemessener Frist, das auch im jeweiligen Anwendungsbereich von Art6 EMRK und Art47 GRC als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht geschützt ist, gibt es keinen sachlichen Grund, bestimmte Gerichte, auch nicht die Höchstgerichte, einschließlich des VfGH selbst, von dieser Pflicht zu befreien. Ein gemäß Art23 Abs4 B-VG ergehendes Bundesgesetz dürfte daher insofern nicht von der in Art23 Abs1 B-VG festgelegten grundsätzlichen Haftung ua des Bundes für ein schuldhaftes Fehlverhalten seiner Organe abgehen.
Der Haftungsausschluss des §2 Abs3 AHG hindert keinen Amtshaftungsanspruch wegen Säumnis der in dieser Bestimmung genannten Gerichte, wenn deren Säumnis rechtswidrig und schuldhaft ist.
Der im Anlassverfahren des OLG Wien anzuwendende §25 AsylGHG enthält für den Asylgerichtshof einen gleichen Haftungsausschluss wie §2 Abs3 AHG. Nach dem vorhin Gesagten erfasst dieser Haftungsausschluss nicht einen Ersatzanspruch wegen Säumnis. Dabei ist weiters zu bedenken, dass §62 AsylG 2005 eine von einem gerichtlichen Organ, nämlich dem Präsidenten des Asylgerichtshofes, auf Antrag zu setzende Frist für die Entscheidung des Asylgerichtshofes vorsieht. Jedenfalls erst nach dem Verstreichen einer gesetzten Frist ist eine weitere Säumnis des Asylgerichtshofes rechtswidrig, was im Falle der Schuldhaftigkeit des entscheidenden Organs zu einem Amtshaftungsanspruch gegen den Bund führen kann.
G 64/10
Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.10.2012 G 64/10
JFR_09878991_10G00064_01