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Timestamp: 2019-03-21 20:51:09
Document Index: 164895384

Matched Legal Cases: ['§ 2033', '§ 278', '§ 7', '§ 127', '§ 925', '§ 127', '§ 2033', '§ 278']

23.07.2013 · IWW-Abrufnummer 132322
Oberlandesgericht Celle: Beschluss vom 14.06.2013 – 4 W 65/13
Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 18. März 2013 den Antrag auf Grundbuchberichtigung zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die gemäß § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Form der notariellen Beurkundung sei durch den Abschluss des Vergleiches nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht gewahrt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller, die insbesondere auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 2007, 1831 ff. [BAG 23.11.2006 - 6 AZR 394/06]) verweisen.
1. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass entsprechend dem Willen des Gesetzgebers der Vergleich im schriftlichen Verfahren dieselbe Wirksamkeit entfalten soll wie ein in der mündlichen Verhandlung protokollierter Vergleich und dieser die Form der notariellen Beurkundung wahre (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2010, Az.: 5 UF 105/10, Rdnr. 4 für eine schriftliche Vereinbarung über den Versorgungsausgleich gemäß § 7 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz - aus juris). Ebenso hat das Bundesarbeitsgericht in der oben zitierten Entscheidung die Auffassung vertreten, § 127 a BGB sei jedenfalls analog anwendbar, um dem Willen des Gesetzgebers, dass der im schriftlichen Verfahren abgeschlossene Vergleich in seinen Wirkungen dem protokollierten Vergleich gleichstehe (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 82), gerecht zu werden (BAG NJW 2007, 1831, 1833 f. [BAG 23.11.2006 - 6 AZR 394/06]).
4. Für den - hier nicht gegebenen - Fall einer in einem im schriftlichen Verfahren geschlossenen Prozessvergleich erklärten Auflassung hat das OLG Düsseldorf ausgeführt, die erforderliche Form sei nicht gewahrt, weil es an der nach § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung erforderlichen gleichzeitigen Anwesenheit der Beteiligten fehle (NJW-RR 2006, 1609 ff., [OLG Düsseldorf 28.08.2006 - I-3 Wx 137/06] Rdnr. 28 - aus juris).
Vorschriften§ 127a BGB § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB § 278 Abs. 6 ZPO