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Timestamp: 2016-08-25 16:39:47
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BGH, Urteil vom 5.12.2006 - Az. VI ZR 45/05 - Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext eines Presseartikels zul�ssig sein. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 5.12.2006 - Az. VI ZR 45/05
Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext eines Presseartikels zul�ssig sein.
BGB � 823 AhLeits�tze:1. Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext eines Presseartikels zul�ssig sein.
2. Welche Ma�st�be f�r die Abw�gung zwischen den widerstreitenden Grundrechten im Rahmen der Feststellung einer Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch eine �u�erung gelten, h�ngt grunds�tzlich vom Aussagegehalt
der fraglichen �u�erung, also von deren Einstufung als Tatsachenbehauptung oder Meinungs�u�erung ab. Diese Unterscheidung ist
grunds�tzlich geboten, weil der Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG bei Meinungs�u�erungen regelm��ig st�rker ausgepr�gt
ist als bei Tatsachenbehauptungen.
3. Soweit es um den Tatsachenkern geht, ist zu beachten, dass der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG sich auch auf die �u�erung
von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen k�nnen, indem sie etwa darauf gerichtet sind, dem Leser
ein eigenes Urteil �ber ein geschildertes Verhalten zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 90, 241, 247 f.; BVerfG NJW 2003, 1109; NJW 2003,
3760; Senatsurteil vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 - VersR 1997, 325, 326). Gleiches gilt, wenn es um eine �u�erung geht,
in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Daf�rhaltens oder
Meinens gepr�gt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20 f.; 139, 95, 101 f.; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
4. An die Bewertung einer �u�erung als Schm�hung sind strenge Ma�st�be anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene �u�erung ohne
Abw�gung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzul�ssiger Weise verk�rzt w�rde (vgl. BVerfG NJW 1995, 1475,
1477; Senatsurteil BGHZ 143, 199, 208 ff. m. w. N.).
5. Da es Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden �ffentlichen �u�erung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen
Reiz�berflutung einpr�gsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen (BVerfGE 24, 278, 286). Das gilt auch f�r �u�erungen, die
in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit �bersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert
sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992).
Der Kritiker darf seine Meinung grunds�tzlich auch dann �u�ern, wenn sie andere f�r "falsch" oder f�r "ungerecht" halten
(Senatsurteile vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO; vom 30. Mai
1978 - VI ZR 117/76 - NJW 1978, 1797, 1798). Auch die Form der Meinungs�u�erung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzten
Selbstbestimmung des �u�ernden (BVerfGE 60, 234, 241). Verfolgt der �u�ernde nicht eigenn�tzige Ziele, sondern dient sein Beitrag
dem geistigen Meinungskampf in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage, dann spricht die Vermutung f�r die
Zul�ssigkeit der �u�erung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschr�nkenden Gesetze, die an die Zul�ssigkeit �ffentlicher
Kritik �berh�hte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar (BVerfGE 42, 163, 170; 66, 116, 139; 68, 226, 232).
6. F�r die Beurteilung der Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG kommt es ferner ma�geblich darauf an,
ob und in welchem Ausma� der von den �u�erungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzten Prozess
�ffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen
und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner sch�tzenswerten Privatsph�re begeben hat (BVerfGE 54, 129, 138). Erst wenn
bei einer �u�erung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht,
die jenseits polemischer und �berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, hat die
�u�erung - auch wenn sie eine die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrende Frage betrifft - regelm��ig hinter dem Pers�nlichkeitsrecht
des Betroffenen zur�ckzutreten (vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16; Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209; vom 16. November
2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vom 12. Oktober 1993 -
VI ZR 23/93 - aaO).
7. Eine �u�erung ist nicht isoliert zu w�rdigen, sondern in dem Gesamtzusammenhang, in dem sie
gefallen ist (vgl. Senatsur-teile BGHZ 132, 13, 20; vom 25. M�rz 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843; vom 28. Juni 1994 -
VI ZR 252/93 - VersR 1994, 1120, 1121).
8. Niemand kann sich auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der �ffentlichkeit
preisgegeben hat (vgl. BVerfGE 101, 361, 385; Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 85; vom 9.
Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 524 und - VI ZR 404/02 - VersR 2004, 525, 526). Deshalb kann der Schutz der
Privatsph�re vor �ffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abw�gung zur�cktreten, wo sich der
Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gew�hnlich als privat geltende Angelegenheiten �ffentlich
gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit R�ckzugsfunktion
nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situations�bergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden
(vgl. BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG NJW 2006, 3406, 3408; Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO, 85 f. m. w. N.).
MIR 2007, Dok. 022
Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts. Das Urteil steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Aktenzeichen - Az.) zur Verf�gung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/524
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