Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/EUFEVerwG.php
Timestamp: 2018-06-22 15:13:52
Document Index: 155764061

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11']

EU-Fahrerlaubnis - Nutzungsuntersagung - erstinstanzliche Eilentscheidungen von Verwaltungsgerichten zur sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen
Hier findet sich eine Auswahl von erstinstanzlichen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte, in denen die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage gegen eine Nutzungsuntersagung ihrer ausländischen EU-Fahrerlaubnis angestrebt haben.
Sofern derartige Entscheidungen bestätigt oder aufgehoben wurden, ergibt sich dies bei der Sammlung von zweitinstanzlichen Eilentscheidungsbeschlüssen der Oberverwaltungsgerichte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher noch nicht in dieser Frage entschieden.
Entscheidungen, die die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt haben und Begründung:
Die EuGH-Entscheidungen stehen einer Nutzungsuntersagung nicht entgegen
Gegebene Zweifel "wirken fort"
Die Berufung auf das Gemeinschaftsrecht und die EuGH-Rechtsprechung ist rechtsmissbräuchlich
Es ist offen, ob die Berufung auf Rechtsmissbrauch europarechtlich zulässig ist, bei der Interessenabwägung im Eilverfahren gebietet aber das überwiegende öffentliche Interesse den Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung
Nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis kam es zu einer schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeit
Durch die 3. Führerschein-Richtlinie ist die Rechtslage zu Ungunsten der Betroffenen verändert worden
Im ausländischen EU-Führerschein steht ein deutscher Wohnsitz
Entscheidungen, die die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt haben und Begründung:
Nach der EuGH-Rechtsprechung muss eine FE-Fahrerlaubnis "ohne Wenn und Aber" anerkannt werden
Entscheidungen, die die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt haben: - nach oben -
Begründung: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - nach oben -
VG Neustadt v. 04.03.2005:
Die fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Nr. 3 Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV –; einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine behördliche Nutzungsuntersagung fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis.
Begründung: Die EuGH-Entscheidungen stehen einer Nutzungsuntersagung nicht entgegen - nach oben -
VG München vom 13.01.2005:
VG Bayreuth v. 28.02.2005:
Die Nutzungsuntersagung stellt sich insoweit als gesetzeskonkretisierender Verwaltungsakt dar, da der Antragsteller bereits vor dessen Erlass nach § 28Abs. 4.Nr. 3 FeV nicht berechtigt war, im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis zu führen. Der Erlass der Anordnung war jedoch erforderlich, da der Antragsteller tatsächlich trotz seiner Nichtberechtigung im Inland von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und durch Vorzeigen seines tschechischen EU-Führerscheins den Anschein erweckt hat, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen auch in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist.
VG Neustadt v. 11.03.2005:
VG München v. 12.04.2005:
VG Dresden v. 03.01.2006:
VG Wiesbaden v. 30.05.2006:
VG Kassel v. 22.06.2009:
Begründung: Gegebene Zweifel "wirken fort" - nach oben -
VG Regensburg v. 03.02.2005:
VG Berlin v. 12.10.2005:
Bestehen aus der Zeit vor der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis fortwirkende in Deutschland noch verwertbare Eignungszweifel, dann kann der Betroffene nicht mit Erfolg geltend machen, seine Fahreignung sei von den polnischen Behörden überprüft worden.
VG Leipzig v. 14.12.2005:
Begründung: Die Berufung auf das Gemeinschaftsrecht und die EuGH-Rechtsprechung ist rechtsmissbräuchlich - nach oben -
VG Hamburg v. 31.07.2006:
Weder die Führerscheinrichtlinie, noch die EuGH-Rechtsprechung verbieten es einer deutschen Fahrerlaubnisbehörde, einem als ungeeignet erkannten Kraftfahrer das Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet zu untersagen. Wer durchgängig in Deutschland seinen Wohnsitz hatte, kann sich nicht auf die EuGH-Rechtsprechung berufen, weil dies rechtsmissbräuchlich wäre.
Begründung: Es ist offen, ob die Berufung auf Rechtsmissbrauch europarechtlich zulässig ist, bei der Interessenabwägung im Eilverfahren gebietet aber das überwiegende öffentliche Interesse den Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung - nach oben -
VG Gießen v. 17.10.2005:
VG Berlin v. 15.11.2005:
Ob die Anwendung nationalen Rechts aufgrund europarechtlicher Vorgaben eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand offen. Ein Unionsbürger kann sich nicht auf ihm durch das europäische Gemeinschaftsrecht eingeräumte Rechte berufen, wenn er sie rechtsmissbräuchlich erlangt hat. Allerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof diese Rechtsfragen anders beurteilen wird. Bei der gebotenen Abwägung überwiegt zur Zeit das öffentliche Allgemeininteresse das Individualinteresse des Betroffenen.
VG Frankfurt (Oder) v. 26.01.2006:
VG Chemnitz v. 07.06.2006:
VG Chemnitz v. 31.07.2006:
VG Frankfurt (Oder) v. 19.10.2006:
Begründung: Nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis kam es zu einer schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeit: - nach oben -
VG Bayreuth v. 27.06.2006:
Begeht der Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis nach deren Erteilung eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 52 km/h, dann ist davon auszugehen, dass alte Eignungsmängel auf Grund einer Drogenproblematik aus der Zeit vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis fortwirken und noch bestehen, sodass der Ausspruch einer Nutzungsuntersagung ohne vorherige Beibringung einer positiven MPU rechtmäßig ist.
Begründung: Durch die 3. Führerschein-Richtlinie ist die Rechtslage zu Ungunsten der Betroffenen verändert worden: - nach oben -
Begründung: Im ausländischen EU-Führerschein steht ein deutscher Wohnsitz - nach oben -
VG Wiesbaden v. 30.06.2008:
Entscheidungen, die die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt haben: - nach oben -
Begründung: Nach der EuGH-Rechtsprechung muss eine FE-Fahrerlaubnis "ohne Wenn und Aber" anerkannt werden - nach oben -
VG Frankfurt am Main v. 07.09.2005:
VG Frankfurt am Main v. 25.04.2006:
Das Gericht hält auch in Ansehung der vom 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vertretenen gegenteiligen Ansicht an seiner Auffassung fest, dass nach dem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis die Anordnung einer MPU nicht rechtmäßig ist, wenn damit Eignungszweifel beseitigt werden sollen, die auf Tatsachen aus der Zeit vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis gestützt werden.
VG Augsburg v. 29.05.2006:
VG Neustadt v. 01.06.2006:
Die Fahrerlaubnisbehörde darf nach dem Halbritter-Beschluss des EuGH den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis nicht zur Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung auffordern und nach dessen Weigerung, sich einer solchen Begutachtung zu unterziehen, nicht nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges schließen.
VG Chemnitz v. 21.06.2006: