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Timestamp: 2019-03-25 00:24:20
Document Index: 257287022

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 890', '§ 168', '§ 167', '§ 168', '§ 167', '§ 167', '§ 169', '§ 887', '§ 891', '§ 891', '§ 5', '§ 92', '§ 168', '§ 704', '§ 795', '§ 167', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', 'Art. 6', '§ 890', '§ 155', '§ 161', '§ 169', '§ 890']

VG München, Beschluss v. 21.02.2013 – 11 V 12.1299 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 21.02.2013 – 11 V 12.1299
VwGO §§ 167 I, 168 I Nr. 3
ZPO § 890 II
§ 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Zwangsvollstreckung; gerichtlicher Vergleich; hinreichende Bestimmtheit; Ordnungsgeldandrohung; Unterlassungspflicht
Zwangsvollstreckung, Vergleich, Nutzungsuntersagung, hinreichende Bestimmtheit, Ordnungsgeldandrohung, Unterlassungspflicht
Das Verfahren wird hinsichtlich Nummer I des mit Schriftsatz vom 18.12.2009 gestellten Antrags eingestellt.
Dem Antragsgegner wird für den Fall, dass er entgegen der im Vergleich vom 22.01.2009 übernommenen Verpflichtung auf der Fl. Nr. ... Getränkekisten so abstellt, dass diese die Zaunhöhe überragen oder im offenen Grundstücksbereich Getränkekisten entlang der östlichen Grundstücksgrenze lagert, ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro angedroht.
Der Antragsteller trägt 5/8, der Antragsgegner 3/8 der Kosten des Verfahrens.
Der Antragsteller des vorliegenden Vollstreckungsverfahrens erhob im Januar 2008 Klage gegen die ... die u. a. zum Ziel hatte, dass dem Antragsgegner, einer Firma, die auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... einen Getränkemarkt betreibt, bestimmte Nutzungen untersagt werden (M 11 K 08.32). Zu diesem Klageverfahren wurde der Antragsgegner mit Beschluss vom 29. Februar 2008 beigeladen. Am 22. Januar 2009 führte die Kammer einen Augenschein durch und verhandelte anschließend mündlich über die Streitsache. In dieser mündlichen Verhandlung schlossen die Beteiligten des damaligen Verfahrens ausweislich der Sitzungsniederschrift (Bl. 77 ff der Akte M 11 K 08.32) folgenden gerichtlichen Vergleich:
„Die Beteiligten einigen sich in einem Vergleich dahingehend,
1.) dass der Beigeladene entlang der Grundstücksgrenze zum Kläger, beginnend an der südöstlichen Ecke des Wohnhauses Nr. 138 bis zur bestehenden Hecke im südöstlichen Grundstücksbereich, einen Holzzaun von 2 m Höhe errichtet, der in etwa so ausgestaltet ist, wie der an der westlichen Grundstücksgrenze auf der Steinmauer aufgesetzte Holzzaun. Dem Kläger steht es frei, diese Einfriedung auf seiner Grundstücksseite auf seine Kosten zu begrünen.
2.) Die Kosten des Zauns trägt der Beigeladene zu 2/3 und der Kläger zu 1/3. Der Beigeladene wird dem Kläger entsprechende Kostenvoranschläge zur Zustimmung vorlegen.
3.) Der Kläger wird die Zustimmung der übrigen Miteigentümer seiner Grundstücke für die Baumaßnahme einholen.
4.) Der Beigeladene verpflichtet sich, Lkws nicht entlang der klägerischen Grundstücksgrenze für längere Zeit (abgesehen von Be- und Entladen) abzustellen. Sollten Getränkekisten abgestellt werden, dürfen diese die Zaunhöhe nicht überragen. Im offenen Grundstücksbereich dürfen keine Getränkekisten entlang der Grundstücksgrenze gelagert werden.
5.) Der Kläger verpflichtet sich, dann keine weiteren Abwehransprüche mehr gegen den bestehenden Betrieb im bisherigen Umfang geltend zu machen.
6.) Die Beklagte bemüht sich, die Zustimmung des Stadtrats zur geplanten Baumaßnahme herbeizuführen.
7.) Die Baumaßnahme soll innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung bzw. isolierten Befreiung durchgeführt werden.
8.) Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit diesem Vergleich der vorliegende Rechtsstreit erledigt ist.
9.) Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Dieser Vergleich kann durch die Beteiligten durch Einreichung eines Schriftsatzes, der bis spätestens 16. März 2009 bei Gericht eingegangen sein muss, widerrufen werden. Für den Fall des Widerrufs erklären die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren.
v. u. g.“
Der Vergleich wurde in der Folge nicht widerrufen. Die Kammer setzte daraufhin am 20. April 2009 (nur) noch den Streitwert fest.
Am 29. Oktober 2009 beantragten die Bevollmächtigten des Antragstellers eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle erteilte daraufhin am 5. November 2009 die Vollstreckungsklausel. Am 15. Dezember 2009 wurde den Bevollmächtigen des Antragsgegners eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs zugestellt.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 stellten die Bevollmächtigten des Antragstellers bei Gericht folgende Anträge gegen den Antragsgegner:
Dem Schuldner wird zur Errichtung eines Holzzauns entlang der Grundstücksgrenze zum Gläubiger, beginnend an der südöstlichen Ecke des Wohnhauses Nr. 138 bis zur bestehenden Hecke im südöstlichen Grundstücksbereich, einen Holzzaun vom 2m Höhe, der in etwa so ausgestaltet ist, wie der an der westlichen Grundstücksgrenze auf der Steinmauer aufgesetzte Holzzaun, gemäß dem gerichtlichen Vergleich des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22.01.2009 - Aktenzeichen M 11 K 08.32 -, dem Schuldner zugestellt am 23.11.2009, eine Frist bis zum 15.02.2010 gesetzt und für den Fall der Zuwiderhandlung, die Festsetzung eines angemessenen Zwangsgeldes, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, angedroht.
Dem Schuldner wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die von ihm in dem gerichtlichen Vergleich des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22.01.2009 - Aktenzeichen M 11 K 08.32 - übernommene Verpflichtung, entlang der Grundstücksgrenze des Klägers keine Lkw für längere Zeit (abgesehen von Be- und Entladen) abzustellen, für den Fall, dass Getränkekisten abgestellt werden, diese so abzustellen, dass sie die Zaunhöhe nicht überragen und im offenen Grundstücksbereich keine Getränkekisten entlang der Grundstücksgrenze zu lagern, die Festsetzung eines angemessenen Zwangsgeldes, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, angedroht.“
Zur Begründung wurde hinsichtlich Nummer I des Antrags insbesondere näher ausgeführt, der Antragsgegner wolle im Rahmen der Erstellung des Zaunes ein nicht erforderliches Stahlbetonfundament errichten lassen, was unnötige Kosten verursache. Hinsichtlich Nummer II wurde ausgeführt, der Antragsgegner verstoße wiederholt und nachhaltig gegen Nummer 4 des Vergleichs. Insoweit enthält die Antragsschrift detaillierte Auflistungen, an welchen Tagen wie lange Lkws ohne Be- und Entladevorgänge abgestellt worden seien.
Der Bevollmächtigte des Antragsgegners beantragte mit Schreiben vom 30. Dezember 2009,
Er wandte insbesondere ein, der Antragsteller sei seiner Pflicht zur Mitwirkung nicht nachgekommen, da bis heute die Zustimmung zu den dringend erforderlichen Fundamentierungsarbeiten nicht erteilt worden sei.
Mit Schreiben vom 19. August 2011 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, die Lärmschutzwand sei inzwischen errichtet.
Am Antrag aus Nummer II der Antragsschrift hielt der Antragsteller in der Folge fest. Er brachte vor, der Antragsgegner stelle nach wie vor seine Lkws entlang der Grundstücksgrenze für längere Zeit ab. Der Antragsgegner bestritt, dass gegen Regelungen des Vergleichs verstoßen werde. Das Verfahren wurde in der Folge unter dem neuen Aktenzeichen M 11 V 12.1299 fortgeführt.
Am 21. Februar 2013 wurde über die Vollstreckungssache mündlich verhandelt. Den Antrag in Nummer I der Antragsschrift vom 18. Dezember 2009 erklärten die Bevollmächtigten der Parteien übereinstimmend für erledigt.
Hinsichtlich des Antrags Nummer II der Antragsschrift vom 18. Dezember 2009 wiederholten die Bevollmächtigten der Parteien die schriftsätzlich gestellten Anträge.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, auch diejenigen der Verfahren M 11 K 08.32 und M 11 V 09.6013, Bezug genommen.
1. Die Vollstreckung aus dem am 22. Januar 2009 geschlossenen gerichtlichen Vergleich (§ 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO) richtet sich gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach den Vorschriften des Achten Buchs der ZPO, wobei das Gericht des ersten Rechtszugs das Vollstreckungsgericht ist (§ 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Sondervorschriften der §§ 169 bis 172 VwGO betreffen nur Vollstreckungen zugunsten und gegen die öffentlichen Hand. Sie sind deshalb hier nicht einschlägig. Die vom Antragsteller begehrte Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer Handlung (Nummer I des Antrags) bzw. Unterlassung (Nummer II des Antrags) richtet sich daher nach §§ 887 ff. ZPO, wobei die Entscheidung durch Beschluss ergeht (§ 891 Satz 1 ZPO) und eine mündliche Verhandlung, die das Gericht hier für sachdienlich gehalten hat, freigestellt ist (Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 891 Rn. 2). Das Gericht hatte über die Vollstreckungssache daher in seiner regulären, für Beschlüsse aufgrund mündlicher Verhandlung geltenden Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern zu entscheiden (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
2. Hinsichtlich Nummer I des mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 gestellten Antrags war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, weil die Parteien das Verfahren in der mündlichen Verhandlung insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
3. Nummer II des mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 gestellten Antrags hat nur teilweise Erfolg.
a) Der Antrag ist unzulässig, soweit mit ihm eine Vollstreckung aus Nummer 4 Satz 1 des Vergleichs vom 22. Januar 2009, der grundsätzlich ein geeigneter Vollstreckungstitel ist (§ 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), erstrebt wird. Taugliche Grundlage einer Zwangsvollstreckung kann ein Vollstreckungstitel nur sein, soweit er inhaltlich hinreichend bestimmt ist (Thomas/Putzo, a. a. O., Vorbem. IV zu § 704 Rn. 16). Das ist bezüglich Nummer 4 Satz 1 des Vergleichs, wonach der Antragsgegner Lkws nicht entlang der klägerischen Grundstücksgrenze „für längere Zeit (abgesehen von Be- und Entladen)“ abstellen darf, nicht der Fall.
Hinreichend bestimmt ist ein Titel nur dann, wenn aus dem Titel selbst erkennbar ist, was der Schuldner zu tun oder zu unterlassen hat. Der Inhalt anderer Schriftstücke kann zur Auslegung nicht herangezogen werden (Thomas/Putzo, a. a. O., Rn. 16, 22). Nach Ansicht der Kammer spricht im vorliegenden Fall zwar nichts dagegen, über den Wortlaut des Vergleichs hinaus auch den weiteren Inhalt der Niederschrift vom 22. Januar 2009 zur Auslegung des Vergleichs noch heranzuziehen, weil Vergleich und der übrige Teil der Niederschrift in einer Urkunde verbunden sind. Dies hilft hier jedoch nicht weiter, weil die Niederschrift keine Feststellungen des Gerichts oder Erklärungen der Parteien enthält, die Aufschluss über den Inhalt der Wendung „für längere Zeit (abgesehen von Be- und Entladen)“ geben könnten. Da von einem abgestellten Lkw, der nicht be- oder entladen wird, keine Geräusch- oder Abgasemissionen ausgehen, ist aus der Regelung selbst zwar erkennbar, dass mit ihr nicht nur entsprechende Immissionen auf dem Nachbargrundstück des Antragstellers verhindert werden sollen. Daraus kann man zwar schließen, dass Ziel der Regelung (mindestens auch) war, optische Beeinträchtigungen zu vermeiden, die - jedenfalls nach dem Empfinden des Antragstellers - von abgestellten Lkws ausgehen. Ansonsten ist jedoch auch unter Anwendung allgemeiner Auslegungsgrundsätze nicht hinreichend bestimmbar, was mit der Wendung gemeint sein könnte. Eine Auslegung, dass nur ein Abstellen für die Dauer von Be- und Entladevorgängen zulässig sein sollte, ist aufgrund des Wortlauts nicht zwingend. In einem solchen Fall hätten andere Formulierungen, beispielsweise, dass Lkws nur während des Be- oder Entladevorgangs entlang der klägerischen Grundstücksgrenze stehen dürfen, weitaus näher gelegen. In Betracht kommt deshalb jedenfalls auch, dass dem Antragsgegner gestattet sein sollte, die Lkws auch dann, wenn sie nicht gerade be- oder entladen werden, eine gewisse Zeit an der Grundstücksgrenze stehen lassen zu dürfen. In diesem Fall bleibt jedoch unklar, was die Parteien mit dem vagen Begriff der „längeren“ Zeit gemeint haben könnten. Insgesamt hat die Regelung in Nummer 4 Satz 1 des Vergleichs nach Auffassung der Kammer keinen hinreichend bestimmbaren Inhalt, der Grundlage einer Zwangsvollstreckung sein könnte. Der Antrag in Nummer II des Schriftsatzes vom 18. Dezember 2009 ist deshalb unzulässig, soweit er sich darauf bezieht.
b) Im Übrigen, d. h. soweit der Antragsteller eine Vollstreckung aus den Regelungen in Nummer 4 Satz 2 und 3 des Vergleichs erstrebt, ist der Antrag zulässig und begründet.
Gegen die Regelung, dass abgestellte Getränkekisten die Zaunhöhe nicht überragen dürfen (Nummer 4 Satz 2 des Vergleichs), bestehen in Bezug auf das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit keine Bedenken. Auch die Regelung, dass im „offenen Grundstücksbereich“ keine Getränkekisten entlang der Grundstücksgrenze gelagert werden dürfen (Nummer 4 Satz 3 des Vergleichs), ist hinreichend bestimmt. Da sich aus Nummer 4 Satz 2 des Vergleichs im Umkehrschluss ergibt, dass in dem Grundstücksbereich, wo der Zaun errichtet werden sollte, Getränkekisten abgestellt werden dürfen, solange sie die Zaunhöhe nicht überragen, ist eindeutig, dass Nummer 4 Satz 3 des Vergleichs gerade den Grundstücksbereich betrifft, der zum Nachbargrundstück des Antragstellers hin nicht durch den Zaun abgeschirmt ist. In Nummer 1 des Vergleichs ist andererseits hinreichend bestimmt, dass der Zaun „an der südöstlichen Ecke des Wohnhauses Nr. 138 beginnen“ soll. Aus der Gesamtregelung des Vergleichs wird somit hinreichend deutlich, dass mit dem Begriff „offener Grundstücksbereich“ der nördliche Grundstücksbereich bis zum Beginn des Holzzauns gemeint ist. Darüber besteht, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, zwischen den Parteien auch kein Streit.
Die sonstigen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Die Vollstreckungsklausel wurde vom zuständigen Urkundsbeamten (vgl. § 795b ZPO) erteilt. Dem Antragsgegner wurde eine vollstreckbare Ausfertigung zugestellt.
Auch die besonderen Voraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Androhung eines „angemessenen Zwangsgeldes“ liegen vor. Die Regelungen in Nummer 4 Satz 2 und 3 des Vergleichs legen dem Antragsgegner Unterlassungspflichten auf. Einschlägig ist daher über die Verweisung in § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Regelung in § 890 ZPO, die in Absatz 1 für den Fall der Zuwiderhandlung eine Verurteilung zu einem Ordnungsgeld vorsieht. Vorangehen muss diesem sog. Ordnungsmittelbeschluss eine entsprechende Androhung, die auf Antrag zu erlassen ist (§ 890 Abs. 2 ZPO). Diese Androhung hat der Antragsteller hier beantragt. Dass er den Begriff „Zwangsgeld“ verwendet hat, ist unschädlich. Unerheblich ist, ob der Antragsgegner in der Vergangenheit Getränkekisten entgegen den Regelungen des Vergleichs abgestellt hat. Denn die begehrte Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass es bereits zu Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungspflicht gekommen ist (Thomas/Putzo, a. a. O., § 890 Rn. 19).
Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EGStGB beträgt das Mindestmaß des einzelnen Ordnungsgeldes 5 Euro, das Höchstmaß beträgt nach der Sonderregelung in § 890 Abs. 1 Satz 2 ZPO 250.000 Euro. Die Kammer hielt einen Betrag von 1.000 Euro für angemessen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO.
5. Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, weil keine wertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen. Das Kostenverzeichnis zum GKG (KV-GKG) trifft in Nummer 5301 nur eine Regelung für die Zwangsvollstreckung nach §§ 169, 170 und 172 VwGO. Einschlägig ist daher die allgemeine Regelung in Nummer 2111 KV-GKG, die für Verfahren über Anträge nach § 890 ZPO eine Festgebühr von 15 Euro vorsieht (wie im Übrigen auch die Regelung in Nummer 5301 KV-GKG).