Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-193/
Timestamp: 2020-08-07 21:44:08
Document Index: 215622591

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 30', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

BayMBl. 2020 Nr. 193 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 193
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 193 vom 15.04.2020
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): C799C548989AA64DF45148CD1DE122854D9180BA2E166FEC931EF0A0FC09E4D8
vom 9. April 2020, Az. C2-2101-2-7 und GZ6a-G8000-2020/122-207
1.Anwendungsbereich des Katalogs
Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Einreise-Quarantäneverordnung – EQV – vom 9. April 2020 (BayRS 2126-1-6-G) nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG durch die zuständigen Verwaltungsbehörden anzuwenden.
Soweit Zuwiderhandlungen nicht von diesem Katalog erfasst werden, insbesondere bei einer zukünftigen Änderung der EQV, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.
3.Bußgeldverfahren
Es werden Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen. Die Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden.
Der Bußgeldkatalog nennt zudem einen Regelsatz für die Bußgeldhöhe für Regelverstöße gegen die in der EQV bußgeldbewehrten Verstöße, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen.
4.Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße
Bei der Festlegung der konkreten Geldbuße ist unter anderem zu berücksichtigen, ob
sich der Betroffene einsichtig zeigt (Beurteilung, ob Wiederholungen zu befürchten sind oder nicht) oder
Nr. Verstoß gegen Adressat des Bußgeldbescheids Regelrahmen Regelsatz
1 Häusliche Absonderung
(§ 1 Abs. 1 Satz 1 EQV) Ein- bzw.
Rückreisender 500,00 bis
10.000,00 Euro 1.000,00 Euro
2 Pflicht zur direkten Fahrt zu Wohnung oder Unterkunft
Rückreisender 150,00 bis
3.000,00 Euro 300,00 Euro
3 Besuchsverbot
(§ 1 Abs. 1 Satz 2 EQV) Ein- bzw.
Rückreisender 300,00 bis
5.000,00 Euro 600,00 Euro
4 Pflicht zur Kontaktaufnahme mit Behörde nach Einreise
(§ 1 Abs. 2 Satz 1 EQV) Ein- bzw.
2.000,00 Euro 500,00 Euro
5 Pflicht zur Kontaktaufnahme mit Behörde bei Symptomen
(§ 1 Abs. 2 Satz 2 EQV) Ein- bzw.
3.000,00 Euro 1.000,00 Euro
6 Unrichtige Bescheinigung durch Dienstherrn/Arbeitgeber
(§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EQV) Dienstherr oder
Arbeitgeber 2.000,00 bis
10.000,00 Euro 5.000,00 Euro
7 Pflicht zur Anzeige der Arbeitsaufnahme bei der zuständigen KVB
(§ 2 Abs. 2 Satz 2 EQV) Arbeitgeber 5.000,00 bis
25.000,00 Euro 10.000,00 Euro
8 Pflicht zum Verlassen des Landesgebiets auf direktem Weg
(§ 4 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EQV) Ein- bzw.
3.000,00 Euro 500,00 Euro
Diese Bekanntmachung tritt am 10. April 2020 in Kraft.