Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-07-2015-1C_184-2015
Timestamp: 2016-10-22 01:56:04
Document Index: 65161201

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 89', 'BGE']

1C_184/2015 � � Urteil vom 16. Juli 2015
und dieser vertreten durch F�rsprecher Andr� Sommer,
Neueinreihung einer �ffentlichen Strasse,
Am 12. Juni 2013 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern den Strassennetzplan 2014 - 2029 (RRB 761) sowie �nderungen in der Strasseneinreihung (RRB 762). Damit wurden mehrere Kantonsstrassen den Standortgemeinden zu Eigentum und Unterhalt abgetreten, darunter das 2,31 km lange Teilst�ck der Kantonsstrasse 1414 zwischen Wyssachen Dorf und Chesslerh�tte (Punkt 812).
Am 24. Juli 2013 erhob die Einwohnergemeinde Wyssachen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss 762 mit dem Antrag, ihn in Bezug auf die Kantonsstrasse 1414 zwischen Wyssachen Dorf und Chesslerh�tte aufzuheben und die bisherige Einteilung als Kantonsstrasse zu best�tigen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Einwohnergemeinde Wyssachen, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Kantonsstrasse 1414 zwischen Wyssachen Dorf und Chesslerh�tte aufzuheben und die bisherige Einteilung als Kantonsstrasse zu best�tigen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht oder den Regierungsrat zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Denselben Antrag stellt das Tiefbauamt.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid in einer Verwaltungssache und damit in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht, womit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben ist. Die vom Verwaltungsgericht gesch�tzte Umklassierung der Kantonsstrasse Wyssachen Dorf - Chesslerh�tte in eine Gemeindestrasse schliesst das Verfahren ab, womit es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handelt.
Fraglich ist, ob die Beschwerdef�hrerin zur Beschwerdef�hrung befugt ist. Dies hat sie nach Art. 42 Abs. 2 BGG darzulegen, soweit es nicht offensichtlich ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; 133 II 249 E. 1.1; 138 I 154 nicht publ. E. 1.2).
1.2.�Eine Gemeinde kann ihre Beschwerdelegitimation entweder auf Art. 89 Abs. 1 BGG oder Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG st�tzen. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt in der Beschwerde lediglich aus, sie sei nach Art. 89 BGG zur Beschwerde befugt, ohne diese Behauptung auch nur ansatzweise zu begr�nden.
1.2.1.�Nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG ist eine Gemeinde zur Beschwerde befugt, soweit sie die Verletzung von Garantien r�gt, die ihr von der Kantons- oder der Bundesverfassung einger�umt werden. Vorliegend macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, ihre Gemeindeautonomie sei verletzt, und das ist auch nicht ersichtlich.
1.2.2.�Gemeinden k�nnen sich auf die allgemeine Legitimationsbestimmung von Art. 89 Abs. 1 BGG berufen, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie eine Privatperson betroffen oder aber in spezifischer Weise in schutzw�rdigen eigenen hoheitlichen Interessen ber�hrt sind, namentlich wenn einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukommt (BGE 138 II 506 E. 2 S. 508 ff.; ferner statt vieler BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 mit Hinweisen). In Bezug auf Fragen des Finanzausgleichs oder der Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden oder zwischen Kanton und Gemeinden hat die Rechtsprechung die Legitimation der Gemeinden bejaht (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47; 135 II 156 E. 3 S. 157 ff.; Urteile 1C_459/2011 vom 4. September 2013 E. 3.4; 2C_366/2009 und 2C_368/2009 vom 3. M�rz 2010 E. 2.4). Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung hat allerdings k�rzlich, unter Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen des Bundesgerichts (Art. 23 Abs. 2 BGG), erkannt, dass eine Gemeinde auch dann, wenn ihr ein kantonaler Entscheid finanzielle Lasten auferlegt, nach Art. 89 Abs. 1 BGG nur zur Beschwerde legitimiert ist, wenn sie in qualifizierter Weise in zentralen hoheitlichen Interessen ber�hrt ist (BGE 140 I 90 E. 1.2, insbes. E. 1.2.2; Urteil 2C_949/2013 vom 24. M�rz 2014 E. 2.2.2 ).
Die Beschwerdef�hrerin ist vom angefochtenen Entscheid nicht wie eine Privatperson betroffen. Es geht vielmehr um eine Frage der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinde, indem ersterer eine bisher von ihm wahrgenommene Aufgabe - den Betrieb der Kantonsstrasse zwischen Wyssachen Dorf und Chesslerh�tte - der Beschwerdef�hrerin �berbindet. Das ist zwar f�r die Gemeinde mit einem gewissen Aufwand verbunden, es ist aber weder dargetan noch ersichtlich, dass sie dadurch "in qualifizierter Weise in zentralen hoheitlichen Interessen" im Sinn der angef�hrten Rechtsprechung ber�hrt w�re.
1.2.3.�Damit ergibt sich zusammenfassend, dass es die Beschwerdef�hrerin unter Verletzung der Begr�ndungspflicht unterlassen hat, die Legitimationsvoraussetzungen nachzuweisen. Es ist zudem auch keineswegs offensichtlich oder liegt auch nur nahe, dass sie erf�llt w�ren. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.