Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201967,%2026
Timestamp: 2020-02-24 15:36:41
Document Index: 124268464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 859', 'BGH', '§ 859', '§ 858', 'BGH', '§ 858', '§ 859', 'BGH', '§ 859', '§ 229', '§ 859', '§ 859', 'BGH', '§ 859', '§ 859', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.10.1966 - Ib ZR 156/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,447
BGH, 19.10.1966 - Ib ZR 156/64 (https://dejure.org/1966,447)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1966 - Ib ZR 156/64 (https://dejure.org/1966,447)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1966 - Ib ZR 156/64 (https://dejure.org/1966,447)
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Wettbewerbswidrigkeit der Anmietung einer Gebäudefläche für Werbezwecke - Abwehr einer Besitzstörung - Wegnahme eines an einer Gebäudefläche angebrachten Werbeschildes - Wiederergreifung des entzogenen Besitzes an einem Teil eines Grundstücks - Die für die Besitzkehr ...
NJW 1967, 46
GRUR 1967, 138
DB 1966, 1925
WRP 1967, 26
aa) Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht auf ältere Entscheidungen des Senats berufen, in denen der Senat eine bedingt vorsätzliche Missachtung von Ausschließlichkeitsbindungen für die Begründung der Wettbewerbswidrigkeit hat ausreichen lassen (…BGH, Urt. v. 4.5.1973 - I ZR 11/72, GRUR 1974, 97, 98 = WRP 1973, 410 - Spielautomaten II; BGH GRUR 1976, 372, 374 f. - Möbelentwürfe; vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.1966 - Ib ZR 156/64, GRUR 1967, 138, 141 = WRP 1967, 26 - Streckenwerbung).
Etwas anderes kann aber - abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts - gelten, wenn die Verletzung einer branchenüblichen Ausschließlichkeitsbindung ausgenutzt wird, die erforderlich ist, um eine wirtschaftlich sinnvolle Auswertung der von dem Gebundenen vertraglich zugestandenen Rechte oder Befugnisse zu sichern (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.10.1956 - I ZR 2/55, GRUR 1957, 219, 221 - Bierbezugsvertrag; Urt. v. 19.10.1966 - Ib ZR 156/64, GRUR 1967, 138, 141 = WRP 1967, 26 - Streckenwerbung;… Urt. v. 23.2.1973 - I ZR 70/71, GRUR 1973, 426, 428 [mit Anmerkung Sprick] = WRP 1973, 261 - Medizin-Duden;… Urt. v. 4.5.1973 - I ZR 11/72, GRUR 1974, 97, 98 = WRP 1973, 410 - Spielautomaten II;… Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 705 f.).
LG Frankfurt/Main, 22.06.1983 - 1 S 59/83
Da der Bekl. unstreitig nur wenige Stunden nach dem Abstellen des Wagens der Kl. zu dem Parkplatz kam und nach einer ihm zuzubilligenden Informations-, Überlegungs- und Vorbereitungszeit (vgl. Prot. III, 39, 40; Palandt-Bassenge, § 859 Anm. 3; BGH, NJW 1967, 46 (48)) noch am gleichen Abend unverweilt zur Entsetzung der Kl. aus seinem Besitz schritt, hat er sofort i. S. des § 859 III BGB gehandelt.
Unerheblich ist dabei, ob ein Anspruch der Wohnungseigentümer auf Schaffung des Zustands gegeben ist, wie er nach der Entfernung der Fahrzeuge nun besteht (…Palandt/Bassenge BGB 64. Aufl. § 858 Rn. 5), die Besitzentziehung durch das Abstellen von Fahrzeugen (BGH NJW 1967, 46;… Palandt/Bassenge § 858 Rn. 3) also rechtswidrig war.
Insbesondere liegt keine unmittelbare Besitzkehr (§ 859 Abs. 3 BGB; BGH NJW 1967, 46;… Palandt/Bassenge § 859 Rn. 6) vor noch sind die Voraussetzungen einer Selbsthilfe nach § 229 BGB erfüllt.
AG Köln, 26.03.2013 - 211 C 543/12
Anspruch des Besitzers eines Gartenteilstücks auf Wiederherstellung des …
Auch eine Besitzwehr im Hinblick auf die Besitzstörung des gesamten Grundstücks ist gemäß § 859 Abs. 1 BGB für den Fall der Entziehung eines Teilgrundstücks nur in den zeitlichen Grenzen des § 859 Abs. 3 möglich (BGH NJW 1967, 46;… Gutzeit, aaO, § 859 Rn. 20;… Bassenge in Palandt, § 859 Rn. 4).
Erforderlich ist vielmehr das Vorliegen besonderer Umstände, die das Verhalten als Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 1 UWG kennzeichnen (vgl. BGH GRUR 1967, 138, 141 - Streckenwerbung).
Unstreitig haben die Verfügungsbeklagten nahezu 2 Wochen zugewartet, bevor sie am 30.8.2004 das Leuchttransparent eigenmächtig entfernt haben; dies war nicht so schnell, wie nach der Sachlage gehandelt werden konnte, mithin nicht "sofort" (vgl. BGH NJW 1967, 46/48).
So handelt z. B. ein Gewerbeunternehmen wettbewerbswidrig, das eine Gebäudefläche für Werbezwecke anmietet, obwohl es auf Grund der Umstände evident ist, daß sie bereits einem auf dem Gebiet der Gewinnung von Gebäudeflächen tätigen Mitbewerber ausschließlich eingeräumt worden war, und dessen Interessen durch die Ausnutzung des gebrochenen Vertrages erheblich beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1967, 138, 141).
Der erkennende Senat hat daher eine Wettbewerbswidrigkeit dann bejaht, wenn zur bloßen Kenntnis von vertraglichen Bindungen weitere Umstände hinzukommen; so dann, wenn der Anmietende die Augen vor der ohne weiteres erkennbaren Tatsache verschlossen hatte, daß eine Gebäudefläche bereits einem Dritten zu demselben Zweck ausschließlich eingeräumt war (BGH GRUR 67, 138 - Streckenwerbung), also das Verbot, einen weiteren Vertrag zu schließen, klar erkennbar war.
Wettbewerbsverstoß durch den Abschluss eines Aufstellvertrags über Musikautomaten …
Die Ausnutzung eines derartigen Vertragsbruchs durch denjenigen, der - wie hier der Beklagte - grobfahrlässig und in entscheidender Weise an seinem Zustandekommen objektiv mitgewirkt hat, ist mit den Anschauungen des redlichen Gewerbetreibenden jedenfalls dann nicht vereinbar, wenn diese Ausnutzung die durch den gebrochenen Vertrag zu wahrenden Interessen des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH GRUR 1967, 138, 141 - Streckenwerbung).