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Timestamp: 2019-08-24 04:32:27
Document Index: 84258253

Matched Legal Cases: ['Art. 116', '§ 31', '§ 32', '§ 42', '§ 10', 'Art. 21', '§ 51', '§ 46']

Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters am 27. Oktober 2019 in der Stadt Bruchköbel
In der Stadt Bruchköbel findet am 27. Oktober 2019 die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister statt. Die Stadt Bruchköbel hat 20.450 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 30.09.2018).
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bruchköbel für die Dauer von sechs Jahren gewählt und in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.
Die Besoldung erfolgt nach der Besoldungsgruppe B 4 des Hessischen Besoldungsgesetzes; zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reiskostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.
Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister der Stadt Bruchköbel sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die am Wahltag (27. Oktober 2019) das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ausgeschlossen sind (§§ 31 und 39 Abs. 2 Satz 2 HGO). Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§§ 32 und 39 Abs. 2 Satz 2 HGO).
Die Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters der Stadt Bruchköbel endet am 31. März 2020.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel am 25.09.2018 wurde der Termin für die Direktwahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister in der Stadt Bruchköbel gemäß § 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) auf den 27. Oktober 2019 festgelegt.
Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen findet am 10. November 2019 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers trägt deren / dessen Familiennamen als Kennwort.
Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, des Tags der Geburt, Geburtsort, Berufs oder Stands und der Anschrift der Hauptwohnung aufzuführen sowie ein Ordens- oder Künstlername, wenn dieser im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen ist.
Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge dem Wahlleiter nach, dass für sie oder für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben (§ 46 KWG).
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel oder im hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande Hessen im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein, wie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel Vertreterinnen und Vertreter hat (Unterstützungsunterschriften). Dementsprechend ist der Wahlvorschlag von mindestens 74 in Bruchköbel wahlberechtigten Personen durch handschriftliche Unterschrift zu unterstützen.
Dies gilt nicht für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Stadt Bruchköbel ausgeübt haben.
Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertretern (Vertreterversammlung) aufgestellt.
Jede teilnehmende Person an der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr / sein Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen und Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen oder durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von der Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit in den Vorschriften des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Die Wahlvorschläge sind während der allgemeinen Öffnungszeiten, spätestens am Montag, 19. August 2019, 18:00 Uhr schriftlich beim Gemeindewahlleiter der Stadt Bruchköbel, Zum Fliegerhorst 1229 (Übergangsrathaus), Zimmer 23, 63526 Erlensee einzureichen.
Die Öffnungszeiten des Übergangsrathauses sind:
Montag bis Freitag von 08:30 bis 12:00 Uhr, zusätzlich Donnerstag, von 15:00 bis 18:00 Uhr und am Montag, 19. August 2019 zusätzlich für das Wahlamt von 15:00 bis 18:00 Uhr.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 19. August 2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können. Dabei wird insbesondere auf die Schulferienzeit und damit einhergehende Urlaubszeit hingewiesen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.
- Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Zustimmungserklärung).
- Eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzung der Wählbarkeit erfüllt (Wählbarkeitsbescheinigung).
- Sofern der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschrift benötigt, Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Magistrats der Stadt Bruchköbel über die Wahlberechtigung der Unterstützerinnen und Unterstützer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung.
- Bei den Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.
Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Vordrucke sind im Internetangebot des Landes Hessen unter https://wahlen.hessen.de/Kommunen/Direktwahlen - Vordrucke für Parteien - eingestellt und können auf elektronischem Weg von dort heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon ist der Vordruck DW Nr. 7 – Formblatt Unterstützungsunterschrift. Dieser Vordruck wird auf Anforderung beim Gemeindewahlleiter der Stadt Bruchköbel kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Die Vordrucke können ebenso beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel in Papierform angefordert werden.
Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.
Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können ihren Wahlvorschlag bis zur Zulassung zurückziehen.
Über die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheidet der Gemeindewahlausschuss der Stadt Bruchköbel am Freitag, 30.08.2019, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Bruchköbel, Jahnstraße 3 in öffentlicher Sitzung.