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Timestamp: 2019-06-17 21:12:18
Document Index: 312387878

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', '§ 14', '§ 5', '§ 113', 'Art. 72', '§ 5', '§ 8', 'Art. 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 7', 'Art. 100', 'Art. 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 105', 'Art. 70', 'Art. 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 72', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 40', '§ 9', 'Art. 70', 'Art. 23', '§ 14', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 118', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 118', '§ 10', '§ 10', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 124', '§ 124']

VG Regensburg, Urteil v. 11.02.2015 – RO 3 K 14.908 - Bürgerservice
VG Regensburg, Urteil v. 11.02.2015 – RO 3 K 14.908
Betriebsstätte, Beitragspflicht, Gleichheitssatz, Kraftfahrzeug
Beitragspflicht, Betriebsstätte, Gleichheitssatz, Kraftfahrzeug
Die Klägerin, die Versandhandel mit Elektro- und Elektronikartikel betreibt und über eine Vielzahl von Filialen in Deutschland verfügt, wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge.
Die Klägerin wurde beim Beklagten seit 1. Januar 1976 als nicht private Rundfunkteilnehmerin mit Hörfunk- und Fernsehgeräten unter der Teilnehmernummer ... geführt. Zum 1. Januar 2013 erfolgte die Umstellung ihres Rundfunkkontos von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2012 wurde die Klägerin durch den Beklagten aufgefordert, zur Berechnung des Rundfunkbeitrags auf einem Fragebogen die Zahl ihrer Betriebsstätten und ihrer dort jeweils Beschäftigten sowie die Zahl ihrer Kraftfahrzeuge anzugeben. Den ausgefüllten Fragebogen verschickte die Klägerin unter dem 9. August 2012 an den Beklagten.
Nach erfolgloser Zahlungserinnerung vom 5. Juli 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 1. September 2013 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar bis Juni 2013 in Höhe von 11.065,42 € zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 110,65 € fest. Dabei wurde ein Zahlungseingang der Klägerin vom 23. April 2013 in Höhe von 2.274,14 € berücksichtigt. Die Beiträge bezogen sich ausweislich des Bescheids auf eine Betriebsstätte der Beitragsstaffel 2, 18 Betriebsstätten der Beitragsstaffel 3, vier Betriebsstätte der Beitragsstaffel 4, eine Betriebsstätte der Beitragsstaffel 7 sowie auf 80 Kraftfahrzeuge.
Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin am 24. September 2013 durch ihren Bevollmächtigten Widerspruch einlegen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sei verfassungswidrig. Der Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine (Zweck-)Steuer dar, wofür die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Dies führe zu einem Verstoß gegen das Grundrecht der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Ferner sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gehe davon aus, dass in den nicht privaten Raumeinheiten Rundfunkempfang stattfinde. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Ihre Beschäftigten dürften während der Arbeitszeit weder Radio hören noch mittels PC im Internet surfen oder Fernsehprogramme empfangen. Ob die Mitarbeiter in der Pausenzeit die Rundfunkangebote nutzten, sei unerheblich, da hierfür ein privater Rundfunkbeitrag gezahlt werde. Damit stelle die vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgenommene Typisierung eine unzulässige Vereinfachung und Ungleichbehandlung der Klägerin dar. Zudem verstoße die Typisierung auch gegen das Gebot, keine unverhältnismäßige Härten hervorzurufen. Die Klägerin sei ein führendes Versandhandelsunternehmen mit zurzeit 45 Filialen. Daneben unterhalte sie einen Fuhrpark von 140 Fahrzeugen. Hieraus folge, dass sich der aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag resultierende Verwaltungs-, Bearbeitungs- und Kontrollaufwand im Vergleich zu Betrieben ohne Filialen und eigenem Fuhrpark ungleich und außer Verhältnis erhöhe. So habe allein schon die Verpflichtung aus § 14 Abs. 2 RBStV, jede Änderung bzgl. Grund und Höhe der Beitragspflicht unverzüglich anzuzeigen, einen deutlichen Mehraufwand im Verhältnis zu Betrieben ohne oder mit nur wenigen Filialen zur Folge. Im Übrigen stelle die Staffelung der Beitragsgestaltung für Betriebsstätten auch der Höhe nach einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar. Die Einbeziehung von Betriebsstätten bei der Bemessung des Beitrags habe eine Ungleichbehandlung von Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen zur Konsequenz im Vergleich zu Unternehmen gleicher Mitarbeiterzahl mit nur einer Betriebsstätte. Durch die Zahl der Betriebsstätten vervielfältige sich die Beitragslast unabhängig von der Zahl der dort beschäftigten Belegschaftsmitglieder. Im konkreten Fall führe dies zu folgendem Ergebnis: Die Klägerin beschäftige derzeit im Bundesgebiet ca. 2.900 Mitarbeiter und betreibe in Deutschland 45 Filialen. Allein für diese Betriebsstätten ergebe sich für die Klägerin eine Beitragsbelastung in Höhe von jährlich 14.958 €. Hinzu komme noch der für die Zentrale der Klägerin und deren Logistikzentrum zu entrichtende Beitrag; da in diesen Raumeinheiten ca. 1.200 Mitarbeiter tätig seien, falle für diese Raumeinheiten ein jährlicher Beitrag in Höhe von weiteren 8.630 € an, so dass insgesamt Rundfunkbeiträge in Höhe von 23.588 € gezahlt werden müssten. Ein Unternehmen mit gleicher Mitarbeiterzahl mit nur einer Betriebsstätte müsste demgegenüber nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 RBStV lediglich einen jährlichen Beitrag in Höhe von 8.630,40 € entrichten. Für diese Ungleichbehandlung bestehe keine Rechtfertigung. Es sei nicht ersichtlich, warum der zur Begründung eines Betriebsstättenbeitrags herangezogene kommunikative Nutzen von Beschäftigten in Filialbetrieben im Vergleich zu Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte ein Vielfaches ausmachen sollte. Auch die Beitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge stelle eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Mehrbelastung der Klägerin dar. Sofern auf ein Unternehmen je Betriebsstätte mehr als ein betrieblich genutztes Kraftfahrzeuge zugelassen sei, müsse hierfür je Fahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags monatlich geleistet werden. Diese zusätzliche Belastung führe zu keinem zusätzlichen kommunikativen Nutzen. Schließlich widerspreche auch die Ungleichbehandlung von privat und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen dem Gleichheitsgrundsatz. Obwohl zwischen dem Nutzer eines privat und betrieblich verwendeten Fahrzeugs kein Unterschied bestehe, werde nur das betrieblich genutzte Fahrzeug mit einer gesonderten Abgabe belastet.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2014 unter Berufung auf die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zurück. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, da er der Finanzierung des staatsfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene und für die Möglichkeit erhoben werde, Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen. Diese Möglichkeit bestehe typischerweise auch im nicht privaten Bereich. Nahezu jede Betriebsstätte sei heutzutage mit mindestens einem rundfunktauglichen Gerät ausgestattet. Daher sei es zulässig, dass der Gesetzgeber die Rundfunkbeitragspflicht nicht an die Geräte selbst anknüpfe, sondern an die Raumeinheiten, in denen typischerweise die Möglichkeit zur Rundfunknutzung bestehe. Diese Typisierung sei gerade bei Massenerscheinungen wie der Erhebung von Rundfunkabgaben zulässig. Dem Umstand, dass das Rundfunkangebot im nicht privaten Bereich nicht so intensiv wie im privaten Bereich in Anspruch genommen werde, habe der Gesetzgeber durch eine gestaffelte Beitragserhebung Rechnung getragen.
den Beitragsbescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2014 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Er beruft sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12), wonach der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich verfassungsmäßig sei.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrags findet sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404, BayRS 2251-17-S), der durch Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 nach Art. 72 Abs. 2 BV in bayerisches Landesrecht umgesetzt wurde und seit 1. Januar 2013 gilt.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der in Satz 2 der Norm genannten Staffelung zu entrichten. Danach bemisst sich die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags (Staffel 1), mit neun bis 19 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag (Staffel 3), mit 50 bis 249 Beschäftigten fünf Rundfunkbeiträge (Staffel 4) sowie bei Betriebsstätten mit 250 bis 499 Beschäftigten zehn Rundfunkbeiträge (Staffel 7). Ein Rundfunkbeitrag beläuft sich laut § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. S. 566), zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7. Juni 2011, auf monatlich 17,98 €.
Unbeschadet der vorstehenden Beitragspflicht für Betriebsstätten ist vom Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags (5,99 €) zu entrichten, wobei jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers beitragsfrei ist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV).
Der Rundfunkbeitrag wird monatlich geschuldet (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV). Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 RBStV). Rückständige Rundfunkbeiträge werden nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV durch die zuständige Landesrundfunkanstalt durch Bescheid festgesetzt.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann die Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AltRBStVBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (StAnz Nr. 51-52/2012 S. 3), einen Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld erheben.
Hiervon ausgehend erweist sich der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2014 als rechtmäßig.
1.1 Gegen die Festsetzung der Rundfunkbeiträge für die Betriebsstätten der Klägerin nach § 5 Abs. 1 RBStV bestehen keine Bedenken. Die Klägerin verfügt ihren eigenen Angaben zufolge über eine Betriebsstätte der Staffel 2, 18 Betriebsstätten der Staffel 3, vier Betriebsstätten der Staffel 4 und über eine Betriebsstätte der Staffel 7. Dementsprechend waren, wie im Bescheid vorgesehen, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBStV für die Betriebsstätte der 2. Staffel ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € monatlich (53,94 € vierteljährlich), gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RBStV für die 18 Betriebsstätten der 3. Staffel 18 mal zwei Rundfunkbeiträge in Höhe von insgesamt 647,28 € monatlich (1.941,84 € vierteljährlich), gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RBStV für die vier Betriebsstätten der 4. Staffel vier mal fünf Rundfunkbeiträge in Höhe von insgesamt 359,60 monatlich (1.078,80 € vierteljährlich) und gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 RBStV für die Betriebsstätte der 7. Staffel einmal 40 Rundfunkbeiträge in Höhe von 719,20 € monatlich (2.157,60 € vierteljährlich) zu entrichten.
1.2 Auch die Festsetzung der Rundfunkbeiträge für nicht privat genutzte Kraftfahrzeuge ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV zu Recht erfolgt.
Nach ihren Angaben verfügt die Klägerin über 80 beitragspflichtige Kraftfahrzeuge. Für diese ist laut § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags (5,98 €) zu leisten, was zu einem monatlichen Rundfunkbeitrag von 479,20 € und damit - wie im streitgegenständlichen Bescheid festgesetzt - zu einem vierteljährlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 1.437,60 € führt.
1.3 Die Erhebung des Säumniszuschlags war nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AltRBStVBStV in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 der Rundfunkbeitragssatzung zulässig. Aufgrund der nicht rechtzeitigen Zahlung der gemäß § 7 Abs. 3 RBStV Mitte Februar bzw. Mitte Mai 2013 fälligen Rundfunkbeiträge für das erste bzw. zweite Quartal 2013 konnte ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld festgesetzt werden. Bei einer Beitragsschuld von 11.065,42 € (unter Berücksichtigung der Zahlung der Klägerin vom 23. April 2013 in Höhe von 2.274,14 €) beträgt dieser - wie in dem Bescheid vom 1. September 2013 vorgesehen - 110,65 €.
2. Die Klägerin kann der nach den vorstehenden Ausführungen bestehenden Rundfunkbeitragsschuld nicht mit Erfolg entgegen halten, dass die Rechtsgrundlagen hierfür verfassungswidrig seien.
2.2 Ebenso wenig ist ein Verstoß der vorgenannten Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gegen das Grundgesetz zu erkennen. Soweit die Klägerin geltend macht, dass im Schrifttum eine gegenteilige Meinung vertreten wird, teilt das Gericht diesen Rechtsstandpunkt nicht. Demzufolge war für das Gericht auch kein konkretes Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG veranlasst.
2.2.1 Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG wird weder durch die Beitragspflicht für Betriebsstätten nach § 5 Abs. 1 RBStV noch durch die Beitragspflicht für gewerbliche genutzte Kraftfahrzeuge nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV verletzt. Zur Begründung nimmt das Gericht auf die Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 101 BV in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 66-100) Bezug, die auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG übertragbar sind. Dort heißt es:
aa) Als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm begründet Art. 105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93). Ob eine Steuer oder eine nichtsteuerliche Abgabe vorliegt, bestimmt sich nicht nach der vom Gesetzgeber gewählten Bezeichnung, sondern nach dem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfG vom 19.3.2003 BVerfGE 108, 1/13; vom 4.2.2009 BVerfGE 123, 1/16). Bei der Zahlungsverpflichtung, die der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Inhabern von Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auferlegt, handelt es sich nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt um eine nichtsteuerliche Abgabe. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Dieser stellt im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218; vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.), eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit. Zur Finanzierung dieser Aufgabe sollen nach der Konzeption des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag diejenigen herangezogen werden, denen die Rundfunkprogramme zugute kommen. Die Zahlungsverpflichtung besteht unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung und knüpft an die bestehende Möglichkeit der Nutzung an, ohne dass, wie bei der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr, die für einen Empfang erforderlichen Einrichtungen vorhanden sein müssen. Dazu stellen die Beitragstatbestände auf das Innehaben bestimmter Raumeinheiten und damit mittelbar auf die dort vermuteten Nutzungsmöglichkeiten für bestimmte Personengruppen ab. Die Zahlungsverpflichtung kann nach dem zentralen Ziel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags nicht durch den Einwand abgewendet werden, es existierten keine technischen Empfangseinrichtungen oder es erfolge in der jeweiligen Raumeinheit aufgrund individueller Entscheidung keine Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 11, 13). Das wird bestätigt durch die Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände (§§ 4, 5 Abs. 4 bis 6 RBStV). Sie lassen, abgesehen von Vergünstigungen aus sozialen oder gesellschaftspolitischen Erwägungen, eine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht nur für den Fall zu, dass eine Nutzung des Programmangebots aus objektiven - durch den Einzelnen nicht beeinflussbaren - Gründen ausgeschlossen ist, dass also mit dem Programmangebot keine beitragsrelevante Nutzungsmöglichkeit verbunden ist. Das gilt etwa für Betriebsstätten, die vorübergehend stillgelegt sind (§ 5 Abs. 4 RBStV) oder in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist (§ 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV). Im privaten Bereich sind Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII von der Beitragspflicht zu befreien (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV), weil der Rundfunk sie nicht oder nur sehr eingeschränkt erreichen kann; demgegenüber haben etwa hörgeschädigte oder behinderte Menschen, die das Programmangebot physisch jedenfalls teilweise nutzen können, folgerichtig nur einen Anspruch auf Ermäßigung (vgl. § 4 Abs. 2 RBStV). Schließlich liegt mit Blick auf die technischen Voraussetzungen des Programmempfangs ein besonderer Härtefall, in dem von der Beitragspflicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zwingend zu befreien ist, nach den Gesetzesmaterialien erst dann vor, wenn es einem Beitragsschuldner objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen (LT-Drs. 16/7001 S. 16). Wird der Rundfunkbeitrag demnach für das Programmangebot ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so handelt es sich, wie seine gesetzliche Bezeichnung klarstellt, um eine Vorzugslast in der herkömmlichen Gestalt eines Beitrags (vgl. BVerfG vom 24.1.1995 BVerfGE 92, 91/115). Dem Charakter einer Vorzugslast steht nicht entgegen, dass der abgabenbegründende Vorteil typisierend allein an das Innehaben einer Raumeinheit geknüpft wird; der Rundfunkbeitrag wird insbesondere nicht wegen des fehlenden Gerätebezugs zur verdeckten Steuer. Der tatbestandlichen Anknüpfung liegt die sachgerechte Erwägung zugrunde, dass die einzelnen Personen als Adressaten des Programmangebots den Rundfunk vornehmlich in einer der beitragspflichtigen Raumeinheiten nutzen oder nutzen können und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulässt. Das begründet einen ausreichenden inneren Sachzusammenhang zwischen der Geldzahlungspflicht und dem mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Ziel des Vorteilsausgleichs (a. A. Degenhart, Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K&R Beihefter 1/2013 zu Heft 3, S. 11; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833/835; Exner/Seifarth, NVwZ 2013, 1569/1571). Der Rundfunkbeitrag mag aufgrund der dem Abgabentatbestand zugrunde liegenden Typisierungen und unwiderleglichen Vermutungen nahezu jeden im Inland Wohnenden und Arbeitenden unausweichlich erfassen und sich so einer Gemeinlast annähern. Gleichwohl bleibt er Gegenleistung für den individualnützigen Vorteil, der jeder einzelnen Person im privaten und nicht privaten Bereich aus dem Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als stetiger, individuell erschließbarer Quelle der Information, Unterhaltung und kulturellen Anregung zufließt. Die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet. Das ändert aber nichts an dem tatbestandlich bestimmten Gegenleistungsverhältnis zur einzelnen Person, das die finanzverfassungsrechtliche Einordnung als nichtsteuerliche Abgabe bestimmt. Rundfunkbeiträge dienen zudem nicht, wie Steuern, der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 108, 186/212; BVerfG vom 16.9.2009 BVerfGE 124, 235/237). Sie werden vielmehr gemäß § 1 RBStV zur funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrags erhoben. Das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag fließt nicht, wie das Steueraufkommen, in den allgemeinen Haushalt, sondern wird gemäß § 9 RFinStV auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter aufgeteilt. Da das Programmangebot, dessen Finanzierung die Rundfunkbeiträge dienen, den Charakter einer Gegenleistung des Abgabenberechtigten zugunsten der Abgabenpflichtigen hat, scheidet eine Qualifizierung als Zwecksteuer aus (vgl. BVerfG vom 12.10.1978 BVerfGE 49, 343/353 f.). Stellt der Rundfunkbeitrag demnach keine Steuer dar, richtet sich die Gesetzgebungskompetenz nach den allgemeinen Regeln für die betroffene Sachmaterie. Der Beitrag ist dem Gebiet des Rundfunks zuzuordnen, das nach der Regel des Art. 70 Abs. 1 GG in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt (vgl. Art. 23 Abs. 6 Satz 1 GG).
(2) Der Rundfunkbeitrag ist der Höhe nach kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer gerechtfertigt durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs (vgl. BVerfGE 108, 1/18). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Abgabenbemessung den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum (BVerfGE 132, 334 Rn. 51) überschritten haben könnte. Der Rundfunkbeitrag ist seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann. Dementsprechend sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln (vgl. BVerfGE 90, 60/102 f.). Die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt ihrerseits einer externen Kontrolle, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen ausgestaltet ist. Nach dessen § 14 Abs. 1 wird der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotenziale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt. Durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die Höhe des Rundfunkbeitrags auf monatlich 17,98 € festgesetzt worden (§ 8 RFinStV). Das entspricht der Summe von monatlicher Grundgebühr (5,76 €) und Fernsehgebühr (12,22 €), die bis zum 31. Dezember 2012 auf der Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertrags erhoben wurden. Schon deshalb liegt die Annahme fern, der Rundfunkbeitrag stehe der Höhe nach in grobem Missverhältnis zu den verfolgten Beitragszwecken und diene insoweit, wie eine Steuer, der „voraussetzungslosen“ Einnahmeerzielung des Staates. Aufgrund der Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag bestehen zwangsläufig erhebliche Unsicherheiten bei der Prognose des Aufkommens für die erste Beitragsperiode 2013 bis 2016, wie sie die KEF im Rahmen des Auftrags nach § 3 RFinStV in ihrem 18. Bericht von Dezember 2011 im Einzelnen dargestellt hat (Tz. 378-443). Wegen der Ausdehnung der Abgabentatbestände und der Verringerung von Vollzugsdefiziten sind zwar zwangsläufig Mehreinnahmen zu erwarten. So schätzt die KEF in ihrem 19. Bericht vom Februar 2014 bei weiterhin unsicherer Datenlage, dass die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen im Kalkulationszeitraum 2013 bis 2016 um 1.381 Mio. € höher sein werden als die Ist-Erträge aus den Teilnehmergebühren im Zeitraum 2009 bis 2012 in Höhe von 29.433 Mio. € (Tz. 273-324). Das von der Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 vorgelegte Privatgutachten gelangt auf der Grundlage der im Dezember 2010 öffentlich verfügbaren Daten zu dem Ergebnis, dass bei „konsequenter (d. h. vollzugsdefizitloser) Umsetzung“ des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit einem Einnahmeplus von mindestens 800 Mio. € jährlich, also 3.200 Mio. € im Zeitraum 2013 bis 2016, zu rechnen sei. Gleichwohl musste der Gesetzgeber bei der Beitragsbemessung keineswegs davon ausgehen, dass die zu erwartenden Einnahmen den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beachtlich und auf Dauer übersteigen würden. Abgesehen davon, dass eine vollständige Beitragserhebung ohne Ausfälle unrealistisch erscheint, hat die KEF für den Planungszeitraum 2013 bis 2016 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 304,1 Mio. € festgestellt (18. KEF-Bericht Tz. 1). Im Übrigen ist einer etwaigen Kostenüberdeckung dadurch Rechnung getragen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV Überschüsse am Ende der Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden müssen. § 3 Abs. 8 RFinStV bestimmt zudem, dass die KEF den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht erstattet, in dem insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen ist, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des Rundfunkbeitrags notwendig ist. Nach Nr. 2 der Protokollerklärung, die alle Länder dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beigefügt haben, soll unmittelbar im Anschluss an den inzwischen vorgelegten 19. KEF-Bericht eine Evaluierung durchgeführt werden, die insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, die jeweiligen Anteile der privaten Haushalte, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtbetrag umfasst. Dabei sollen auch die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände, darunter die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge, geprüft werden. Mit Blick auf diese - auch normativen - Absicherungen einer bedarfsgerechten Rundfunkfinanzierung ist gegenwärtig nichts dafür ersichtlich, dass die Abgabe nach ihrer Ausgestaltung auf die Erzielung von Überschüssen oder gar Einnahmen für den allgemeinen Finanzhaushalt ausgerichtet sein und dadurch den Typ einer Steuer annehmen könnte. Ob der Gesetzgeber einzelne Regelungselemente, insbesondere den konkreten Kreis der Beitragspflichtigen und die Beitragssätze im nicht privaten Bereich, in verfassungsmäßiger Weise bestimmt hat, ist keine Frage der Gesetzgebungskompetenz, sondern der materiellen Verfassungsmäßigkeit (vgl. BVerfGE 123, 1/17). (…)
2.2.2 Die Beitragspflicht für Betriebsstätten nach § 5 Abs. 1 RBStV und die Beitragspflicht für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV steht auch mit dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Zur Begründung wird auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 118 BV in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 102-131) Bezug genommen, die auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragbar sind:
aa) Der mit dem Beitrag abzugeltende spezifische Vorteil, der dem Unternehmer durch das Programmangebot des Rundfunks zuwächst (VI. A. 2. a) bb) (1), wird durch die angegriffenen Vorschriften typisierend an die Raumeinheiten Betriebsstätte und Kraftfahrzeug geknüpft und damit den dort sich üblicherweise aufhaltenden, durch die gemeinsame Erwerbstätigkeit verbundenen Personen(gruppen) zugeordnet. Während die Beitragshöhe für jedes einzelne beitragspflichtige Kraftfahrzeug einheitlich ein Drittel des Rundfunkbeitrags beträgt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 RBStV), ist sie für Betriebsstätten nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten stufenweise degressiv gestaffelt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV). Mit den gesetzlich näher bestimmten Merkmalen Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 und 3 RBStV), Beschäftigte (§ 6 Abs. 4 RBStV) und Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV), welche die Beitragspflicht dem Grunde und der Höhe nach steuern, hält der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Diese Kriterien sind auch unter Berücksichtigung der höchst unterschiedlichen Strukturen im unternehmerischen Bereich hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den beitragsauslösenden Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabenpflichtigen untereinander angemessen zu verteilen. Die Betriebsstätte bildet, ähnlich der Wohnung im privaten Bereich, den örtlichen Rahmen, in dem typischerweise die Möglichkeit zu einem dem Unternehmen dienenden Rundfunkempfang eröffnet ist. Die Bemessung der Beitragshöhe nach der Beschäftigtenzahl trägt dem Umstand Rechnung, dass sich das beitragsauslösende Programmangebot an potenzielle Rundfunknutzer richtet und damit personenbezogen ist. Daher ist es sachgerecht, den möglichen kommunikativen Nutzen nach der Zahl der Beschäftigten zu bemessen statt etwa nach dem Umsatz oder dem Gewinn. Dass Kraftfahrzeuge unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV bei der Bemessung des Beitrags im nicht privaten Bereich zu berücksichtigen sind, ist plausibel. Denn im Verhältnis zum sonstigen unternehmerischen Bereich kommt es in einem betrieblichen Kraftfahrzeug, ähnlich wie in einem Hotel- oder Gästezimmer (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV), nach der Lebenserfahrung zu einer deutlich gesteigerten Nutzung des (Hörfunk-)Programmangebots. Das darf der Gesetzgeber zum Anlass für eine eigenständige Vorteilsabgeltung nehmen, die mit einem Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes beitragspflichtige Kraftfahrzeug sachgerecht bemessen ist. Eine Unterscheidung etwa nach der Art des Fahrzeugs (Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Omnibus) ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Im Unterschied zu den Betriebsstätten handelt es sich bei einem Kraftfahrzeug gleich welcher Art um einen eng begrenzten, überschaubaren Raum, dem der Gesetzgeber typisierend einen einheitlich bemessenen Vorteil zuordnen darf. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber dem privaten Bereich, in dem der wohnungsbezogene Rundfunkbeitrag die Programmnutzung im privaten Kraftfahrzeug abgilt, scheidet schon wegen der unterschiedlichen Vorteilslage aus.
2.2.3 Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Verfassungswidrigkeit der Anzeigepflichten nach § 8 RBStV rügt, wird auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 132-148) verwiesen:
bb) Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragsschuldner sind verhältnismäßig im engeren Sinn. Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten (vgl. VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/139; vom 12.7.2013 NVwZ 2013, 1543/1545; BVerfG vom 8.6.2010 BVerfGE 126, 112/152 f.). Dem genügt § 8 RBStV. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht intensiv. (…) Im nicht privaten Bereich betreffen die anzuzeigenden Daten von vornherein nur die geringer geschützte berufliche Sphäre. Sie beschränken sich neben den Angaben zur Identifikation des Beitragsschuldners mit Informationen zu den Beitragsbemessungskriterien Betriebsstätte, Beschäftigtenzahl und beitragspflichtige Kraftfahrzeuge auf wenige zentrale und vom Betriebsinhaber leicht zu beschaffende Grundinformationen, die keine beachtlichen Rückschlüsse auf das unternehmerische Wirken zulassen. Die wenigen anzuzeigenden Daten unterliegen zudem einer strikten Bindung an den Zweck der Erhebung des Rundfunkbeitrag. Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RBStV darf die Landesrundfunkanstalt diese und sonstige freiwillig übermittelte Daten nur für die Erfüllung der ihr nach dem Rundfunkstaatsvertrag obliegenden Aufgaben erheben, verarbeiten oder nutzen. Das schließt nicht nur die Verwendung der Daten für andere Zwecke innerhalb der Landesrundfunkanstalt zwingend aus, sondern insbesondere auch jede Form der Weitergabe an andere Stellen für deren Zwecke. Das gilt auch für die in § 11 Abs. 3 Satz 1 RBStV enthaltene Befugnis der zuständigen Landesrundfunkanstalt, personenbezogene Daten der Beitragsschuldner an andere Landesrundfunkanstalten zu übermitteln; denn sie besteht nur, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Landesrundfunkanstalt beim Beitragseinzug erforderlich ist. Diese strikte Zweckbindung wird flankiert durch das Gebot des § 11 Abs. 5 Satz 2 RBStV, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. Unabhängig davon sind nicht überprüfte Daten gemäß § 11 Abs. 5 Satz 3 RBStV spätestens nach zwölf Monaten zu löschen. Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragspflichtigen dienen Gemeinwohlbelangen von hohem Gewicht. Sie zielen auf eine möglichst vollständige Erhebung des Rundfunkbeitrags, um damit die verfassungsrechtlich gewährleistete bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Zugleich stellen sie die Grundlage für die durch Art. 118 Abs. 1 BV geforderte Gleichmäßigkeit der Beitragserhebung dar. Bei Abwägung zwischen der eher gering zu wertenden Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits sind die Anzeige- und Nachweispflichten den Beitragsschuldnern zumutbar. Ein Interesse, personenbezogene Daten nicht zu offenbaren, um der gesetzlich begründeten und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rundfunkbeitrag zu entgehen, ist nicht schutzwürdig. Der Arbeitsaufwand ist im Regelfall marginal und hält sich auch im nicht privaten Bereich selbst für große Unternehmen mit einer Vielzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeugen in einem überschaubaren Rahmen. Die Befürchtung des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12, es entstehe ein mit der Verfassung unvereinbares zentrales bundesweites Register mit der Gefahr des Datenmissbrauchs durch die Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils, ist unbegründet. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zuständige Landesrundfunkanstalt als öffentliche Stelle zum Zweck der ihr gesetzlich zugewiesenen Beitragserhebung im Rahmen des Erforderlichen die Daten der Beitragsschuldner gewinnt und nutzt. Der Umstand, dass es sich um einen sehr großen Kreis an Beitragsschuldnern handelt und dementsprechend eine Sammlung von vielen einzelnen Datensätzen entsteht, steigert für den einzelnen Betroffenen nicht den Grad der grundrechtlichen Beeinträchtigung. Von einer Gefahr der Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils kann schon mit Blick auf Art und Umfang der wenigen anzuzeigenden Daten keine Rede sein. Im Übrigen ermächtigt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aber auch nicht zur Errichtung einer bundesweiten Datensammlung, insbesondere nicht dadurch, dass er in einem bestimmten Umfang eine Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung durch Beauftragte vorsieht. Das gilt zunächst mit Blick auf die gemeinsame Verwaltungsstelle, die von den Landesrundfunkanstalten auf der Grundlage des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV betrieben wird (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio). Denn diese Vorschrift bestimmt ausdrücklich, dass jede Landesrundfunkanstalt die ihr zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahrnimmt. Das bedeutet, dass trotz dieser Bündelung in einer gemeinsamen Stelle jede einzelne Landesrundfunkanstalt zuständig und verantwortlich bleibt. Die gemeinsame Stelle ist Teil der einzelnen Landesrundfunkanstalt. Der Datenfluss zwischen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt und der beauftragten Stelle ist interne Datenverarbeitung. Die gemeinsame Stelle hat deshalb die den einzelnen Landesrundfunkanstalten zuzuordnenden Daten von den Daten der anderen Anstalten getrennt zu verarbeiten (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 23). Soweit der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag darüber hinaus die Landesrundfunkanstalt in § 10 Abs. 7 Satz 2 ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen, gelten gemäß § 11 Abs. 1 RBStV für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der dafür erforderlichen Daten die für die Datenverarbeitung im Auftrag anwendbaren Bestimmungen. Mit den demnach zu beachtenden Kontrollmechanismen des Art. 6 BayDSG ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt; insbesondere bleibt die Auftrag gebende Landesrundfunkanstalt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Dem Risiko, das aus der Größe der Datensammlung auch im Bereich einer einzelnen Landesrundfunkanstalt entsteht, trägt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den bereichsspezifischen Vorschriften über die strikte Zweckbindung der erhobenen Daten und die sie flankierenden Löschungspflichten ausreichend Rechnung.“
Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben sind (§ 124a Abs. 1 VwGO). Das Gericht misst der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) zu, nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof (U. v. 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris) und der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (U. v. 13.05.2014 - B 35/12 - juris) die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz durch den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich nicht als verletzt angesehen und insbesondere einen Beitrag im abgaberechtlichen Sinne anstelle einer Steuer angenommen haben. Diese Rechtsfragen sind nach Auffassung des Gerichts nunmehr ausreichend geklärt (so auch OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris). Das Gericht weicht mit seinem Urteil auch nicht von einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts ab.