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Timestamp: 2016-10-21 23:44:05
Document Index: 393811365

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 95', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 31', 'Art. 95', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 159']

C 286/00 (08.10.2002)
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt, und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
S.________, 1942, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecherin und Notarin Susanne Schaffner-Hess, Dornacherstrasse 10, 4600 Olten,
Nachdem die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau S.________ mit rechtskr�ftiger Verf�gung zur R�ckzahlung von zu Unrecht bezogener Leistungen verpflichtet hatte (Verf�gung vom 7. Oktober 1998; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 1999), stellte diese am 27. Oktober 1998 ein Erlassgesuch, welches das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA; heute AWA) mit Verf�gung vom 2. Dezember 1999 abwies mit der Begr�ndung, dass wohl die Voraussetzung der grossen H�rte, nicht aber jene des guten Glaubens erf�llt sei.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juni 2000 gut und erliess die R�ckforderung.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
S.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das KIGA verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Da es sich im Erlassverfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt (BGE 122 V 223 Erw. 2 mit Hinweis), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Streitig und zu pr�fen ist als eine Voraussetzung des Erlasses der R�ckerstattung der zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenentsch�digung in der H�he von Fr. 26 663.30, ob die Beschwerdegegnerin beim Bezug gutgl�ubig war (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG).
Nach der Rechtsprechung liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr d�rfen sich Leistungsempfangende nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube zum Vornherein entf�llt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Melde- oder Auskunftspflichtsverletzung zur�ckzuf�hren ist. Anderseits kann sich die r�ckerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrl�ssigkeit darstellt (ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a, 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Im Weiteren ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen k�nnen und sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG (in Verbindung mit Art. 132 Ingress OG) von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3 mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3; vgl. auch Art. 3 ZGB).
Das kantonale Gericht hat den guten Glauben im Wesentlichen mit dem Hinweis bejaht, es gebe keine einschl�gige Gesetzesbestimmung, welche den zur R�ckforderung f�hrenden Sachverhalt klar und unmissverst�ndlich regle. Die Beschwerdegegnerin als sozialversicherungsrechtlicher Laie habe weder Kenntnis der j�ngeren Rechtsprechung (insbesondere des Urteils BGE 123 V 234) gehabt noch haben m�ssen. Sie habe sich deshalb in einem Rechtsirrtum befunden. Dieser sei f�r die Gutgl�ubigkeit dann relevant, wenn er aus einem sch�tzenswerten Vertrauen in ein beh�rdliches Verhalten entstanden sei, was vorliegend zutreffe. Denn die Arbeitslosenkasse habe keine Beanstandungen vorgenommen und keine Zweifel an der Rechtm�ssigkeit gehabt, auch dann als die Beschwerdegegnerin im Zwischenverdienst wiederum f�r die S.________ GmbH (ihre vormalige Arbeitgeberin) gearbeitet habe.
Das seco f�hrt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, auch die Vorinstanz gehe davon aus, dass die Versicherte die Leistungen unter Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezogen habe. Deshalb sei von einer fehlenden Gutgl�ubigkeit auszugehen. Der angerufene Rechtsschutz m�sse auch im Rahmen eines Interessenausgleichs versagt werden. Eine andere Betrachtungsweise f�hre zu einem im �ffentlichen Interesse unertr�glichen Zustand, indem jene belohnt w�rden, die durch rechtsmissbr�uchliche Umgehung gesetzlicher Bestimmungen unrechtm�ssig Versicherungsleistungen bez�gen.
5.1 Diese Argumentation beruht auf der an sich durchaus richtigen �berlegung, dass es offensichtlich Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung widerspricht, wenn ein als arbeitslos gemeldeter Taggeldbez�ger seine Arbeitskraft teilzeitlich oder auf Abruf wieder dem bisherigen Arbeitgeber zur Verf�gung stellt und sie nicht auf dem Arbeitsmarkt anbietet und gegebenenfalls im Rahmen des Zumutbaren einsetzt. Ein solches Verhalten schliesst Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug im Sinne von Art. 95 Abs. 2 (erster Satz) AVIG ohne Weiteres aus. Diese Feststellung gilt indessen nur dort, wo die Anspruchsvoraussetzungen des anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 AVIG) oder der Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG) zur Diskussion stehen. Das ist hier nicht der Fall.
Vielmehr geht es vorliegend um den guten Glauben der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Stellung als Gesellschafterin und als (einzelzeichnungsberechtigte) Gesch�ftsf�hrerin der Firma, welche Funktionen sie auch nach ihrer Entlassung weiterhin innehatte, was nach der Rechtsprechung (ARV 2000 Nr. 14 S. 70 f. Erw. 2 mit Hinweis auf BGE 123 V 234) die Anspruchsberechtigung ausschliesst.
5.2.1 Weder die Stellung der Versicherten als Gesellschafterin und deren Gesch�ftsf�hrungsmandat mit Einzelunterschriftsberechtigung noch der Umstand, dass die Firma nicht Kurzarbeit beantragte, sondern das Arbeitsverh�ltnis k�ndigte und die Beschwerdegegnerin neu in reduziertem zeitlichem Umfang (nach Bedarf) wieder anstellte, sprechen gegen die Gutgl�ubigkeit der Leistungsbez�gerin. Nachdem die Versicherte sich zum Leistungsbezug ab 1. November 1996 angemeldet hatte, reichte sie bereits f�r den Januar 1997 eine Bescheinigung �ber Zwischenverdienst ein, den sie bei ihrer eigenen Firma und fr�heren Arbeitgeberin erzielt hatte. In diesem Formular wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass es sich zwar um einen befristeten Tempor�reinsatz gehandelt habe, jedoch weitere Besch�ftigungen bei Bedarf wieder m�glich seien. Zudem war nicht zu �bersehen, dass ihr Name Bestandteil des Firmennamens bildete und Gesch�ftssitz und Wohnadresse identisch waren. Dass dieser Sachverhalt f�r die Verwaltung nicht Anlass genug f�r entsprechende Abkl�rungen war, kann der Beschwerdegegnerin nicht zum Nachteil gereichen. Die vorinstanzliche Verneinung des Unrechtsbewusstseins der Beschwerdegeg-nerin l�sst sich somit unter dem Gesichtspunkt des Art. 105 Abs. 2 OG nicht beanstanden.
5.2.2 F�r die Frage, ob sie sich bei den konkreten tats�chlichen Gegebenheiten auf den guten Glauben berufen kann, ist von Bedeutung, dass anders als bei der Kurzarbeitsentsch�digung sich im Antragsformular f�r Arbeitslosenentsch�digung kein Hinweis darauf findet, dass Personen, denen eine arbeitgeber�hnliche Stellung im Sinne der Aufz�hlung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zukommt, nicht anspruchsberechtigt sind (vgl. ARV 1998 Nr. 41 S. 238 Erw. 4b). Dass die Beschwerdegegnerin bei der Anmeldung oder in einem sp�teren Zeitpunkt w�hrend des Taggeldbezugs auf diese Rechtslage hingewiesen worden w�re, sei es vom zust�ndigen Sachbearbeiter der Kasse, sei es bei den Beratungsgespr�chen auf dem RAV, ist aufgrund der Akten nicht anzunehmen. Eine unbedingte den guten Glauben per se ausschliessende gesetzliche Pflicht, wonach sie selber von sich aus auf ihre Stellung als Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin h�tte hinweisen m�ssen, besteht im �brigen nicht.
5.3 Es ist somit mit der Vorinstanz von Gutgl�ubigkeit beim Bezug der Arbeitslosenentsch�digung (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG) auszugehen. Dass die weitere, kumulative Voraussetzung der grossen H�rte f�r den Erlass der R�ckerstattung gegeben ist, hat das KIGA in der Verf�gung vom 2. Dezember 1999 bereits festgestellt.
Da der Erlass einer R�ckerstattungsforderung nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Nach Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht unterliegenden Partei auferlegt. Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG d�rfen dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist, in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden (ARV 1998 Nr. 41 S. 240 Erw. 5). Die streitige Verf�gung betrifft die Verm�gensinteressen des seco nicht, weshalb von einer Auferlegung der Gerichtskosten trotz Unterliegens abzusehen ist. Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin indessen Anspruch auf Parteientsch�digung zulasten der Beschwerde f�hrenden Aufsichtsbeh�rde (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Das seco hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau zugestellt.