Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1030.php
Timestamp: 2020-02-17 01:46:16
Document Index: 177525146

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 32', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 44', '§ 23', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 23', '§ 51', '§ 62', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 97', 'BGH', '§ 23', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'Art. 5', '§ 133', 'Art. 2', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

OLG Jena Urteil vom 27.02.2008 - 2 U 319/07) - Zur Zulässigkeit der Anzeige von Thumbnails fremder Werke durch die Google Bildersuche
OLG Jena v. 27.02.2008: Zur Zulässigkeit der Anzeige von Thumbnails fremder Werke durch die Google Bildersuche
Das OLG Thüringen in Jena (Urteil vom 27.02.2008 - 2 U 319/07) hat entschieden:
Die von der Google Bildersuche erstellten und in der Trefferliste der Suchmaschine angezeigten thumbnails sind sonstige Umgestaltungen im Sinne von § 23 UrhG. Der bloßen Verkleinerung bzw. Komprimierung kommt auch keine eigenständige, dem Werk dienende Funktion zu; sie dient allein den Zwecken von Google bei der technischen Ausgestaltung ihrer Bildersuche, nicht aber dem jeweiligen Werk der Klägerin. Dass die thumbnails gleichzeitig einen zulässigen Link zur Ursprungsseite der Klägerin darstellen, der als solcher urheberrechtlich nicht zu beanstanden ist, spielt keine Rolle, denn die Gestaltung des Linkankers in Form eines thumbnails geht über die rein technische Verknüpfung von Internetinhalten hinaus. Durch das Einstellen der Bilder seitens des Künstlers in das Internet liegt keine konkludente Zustimmung zur Werknutzung vor. Ein Wille, dass Suchmaschinen Bilder aus Internetseiten auffinden und als thumbnails anzeigen dürfen, lässt sich allein daraus nicht herleiten. Nimmt der Berechtigte jedoch an seiner Webseite eine Suchmaschinenoptimierung vor, die dazu führt, dass Crawler förmlich angelockt werden, dann ist es rechtsmissbräuchlich, sich gegenüber einer Suchmaschine auf das fehlende Einverständnis zu berufen. Ein Unterlassungsanspruch besteht dann nicht.
Anmerkung: Das Urteil wurde vom BGH (Urteil vom 28.04.2010 - I ZR 69/08) bestätigt.
Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält seit 2003 unter der Internetadresse m-t.de eine eigene Homepage. Auf dieser sind verschiedene Bilder der Klägerin eingestellt, wobei auf den einzelnen Seiten ein Copyrighthinweis bezüglich der Klägerin angebracht ist.
Die Beklagte betreibt eine bekannte Internetsuchmaschine, die unter anderem auch eine Funktion für eine sog. Bildersuche hat. Im Rahmen der Trefferliste der Suchmaschine der Beklagten werden im Zusammenhang mit der Worteingabe aufgefundene Bilder in verkleinerter und bezüglich ihrer Pixelanzahl reduzierter (ca. 100 × 150 Bildpunkte), komprimierter Form (Speicherbedarf nur ca. 4 bis 5 KB) „daumennagelgroß“ als Miniaturansichten (sog. „thumbnails“) angezeigt. Die „crawler“ bzw. „robots“ der Suchmaschine durchsuchen das Internet intervallmäßig und ununterbrochen. Die thumbnails werden zum Zwecke der Beschleunigung der Suche auf Servern der Beklagten in den USA gespeichert.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250 000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen, Abbildungen von Kunstwerken der Klägerin zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder über das Internet zugänglich zu machen und oder zu bearbeiten oder umzugestalten, wie es in Form sogenannter thumbnails im Rahmen der Bildersuchmaschine der Beklagten geschehen ist. Die Umgestaltung der Werke zu Thumbnails im Sinne von § 23 UrhG durch Google ist auch rechtswidrig.
1.) Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist, von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen, jedenfalls insoweit gegeben, als es sich um die Geltendmachung von unzulässigen Verwertungen des auf deutsches Recht gegründeten Urheberrechts der Klägerin seitens der Beklagten handelt, die im Inland begangen wurden (vgl. OLG München GRUR 1990, 677. Dies ist jedenfalls, wie unter 3c) noch auszuführen sein wird, insoweit der Fall, als die Beklagte Umgestaltungen von Bildern als thumbnails in der Trefferliste ihrer Suchmaschine in Deutschland, auch in Weimar (§ 32 ZPO), anzeigt und damit verwertet. Maßgeblich ist deshalb auch deutsches Urheberrecht (vgl. BGH GRUR 2003, 328 – Sender Felsberg).
b) Es kann auch unentschieden bleiben, ob die Beklagte bei der Anzeige der thumbnails in der Trefferliste ihrer Suchmaschine in das Recht der Klägerin nach § 19a UrhG eingreift. Das wäre allerdings dann zu verneinen, wenn man davon ausgeht, dass § 19a UrhG nur das öffentliche Zugänglichmachen des Werkes selbst, nicht aber eine Umgestaltung bzw. Verkleinerung oder Komprimierung in Form von thumbnails erfasst.
ee) Die Beklagte ist insoweit bei der Umgestaltung der Originalbilder und der Anzeige von thumbnails in der Trefferliste ihrer Suchmaschine auch urheberrechtlich verantwortlicher Werknutzer und stellt nicht nur technische Hilfsmittel zur Nutzung zur Verfügung. Den von der Beklagten angeführten Sachverhalten, wie sie z.B. den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs „Kopienversanddienst“ ( GRUR 1999, 707), „Verteileranlagen“ ( GRUR 1994, 45) oder der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zum Sharehoster ( MMR 2007, 786) zugrunde lagen, ist das Umgestalten von Bildern und das Anzeigen von thumbnails nicht vergleichbar.
Eine andere, wertende Betrachtung scheidet für den Senat auch im Lichte der von der Beklagten aufgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus. Die Beklagte verliert ihre Nutzereigenschaft nicht deshalb, weil der Rechteinhaber durch das Einstellen des Bildes ins Internet über dessen Nutzbarkeit bzw. Indexierbarkeit entscheidet. Zwar trifft es zu, dass der Urheber durch das Einstellen eines Bildes in das Internet darüber entscheidet, ob das Bild von Suchmaschinen überhaupt erst gefunden werden kann, weil Suchmaschinen nur im Internet eingesetzt werden. Die Entscheidung, Bilder im Sinne in Form von thumbnails umzugestalten sowie anzuzeigen und nicht nur auf Speichermedien zu vervielfältigen, trifft aber allein die Beklagte. Der ins Internet einstellende Urheber gibt dies nicht vor, er bedient sich (im Sinne einer wertenden Betrachtung) auch insoweit nicht der Suchmaschine bei einer eigenen Verwertungshandlung.
(a) § 44a UrhG ist nicht einschlägig, weil die Anzeige von thumbnails in Trefferlisten einer Suchmaschine keine lediglich flüchtige oder begleitende Vervielfältigungshandlung ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung darstellt. Trefferlisten von Suchmaschinen zeigen die thumbnails dauerhaft an und bieten dem Verwerter eine Vielzahl von Einnahmemöglichkeiten, insbesondere durch Werbung. Von dieser eng auszulegenden Vorschrift werden Umgestaltungen im Sinne von § 23 UrhG zudem gar nicht erfasst.
(b) Auf § 58 Abs. 1 UrhG kann sich die Beklagte nicht berufen. Zum einen ist sie in Bezug auf die von der Klägerin im Internet „ausgestellten“ Bilder nicht Veranstalter im Sinne von § 58 Abs. 1 UrhG, sondern lediglich Dritter, dem die Privilegierung des § 58 Abs. 1 UrhG nicht zugute kommen kann (vgl. Dreier/Schulze § 58 UrhG Rn. 5). Zum anderen lässt § 58 Abs. 1 UrhG die sonstige Umgestaltung eines Werkes im Sinne von § 23 UrhG nicht zu. Eine erweiternde Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenvorschrift scheidet aus, zumal das rein kommerzielle Interesse der Beklagten an der Verwendung von thumbnails zur Steigerung der Attraktivität ihrer Bildersuchmaschinen keine schutzwürdige Position darstellt (vgl. hierzu ausführlich Schrader/Rautenstrauch UFITA 2007, 761, 772). Es existiert entgegen der Auffassung der Beklagten kein Rechtsgrundsatz dahingehend, dass ein vielfach gewünschtes oder für sinnvoll gehaltenes Geschäftsmodell nicht durch urheberrechtliche Abwehransprüche „gefährdet“ werden dürfe. Vielmehr spricht auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ ( GRUR 2007, 890, 894 Tz. 39) nur von Geschäftsmodellen, die von der Rechtsordnung gebilligt werden. Die Rechtsordnung billigt Geschäftsmodelle unter Inkaufnahme von Urheberrechtsverletzungen jedoch gerade nicht.
(d) Schließlich scheidet auch aus, die thumbnails als zulässige Zitate im Sinne von § 51 UrhG anzusehen. Dabei kann dahinstehen, ob die Verkleinerung des Bildes der Klägerin noch von § 62 Abs. 3 UrhG gedeckt ist. Zwar ist infolge der Änderung der Formulierung des neu gefassten § 51 UrhG nicht mehr zwingend Voraussetzung, dass die das Bildzitat aufnehmende Trefferliste Werkcharakter hat, was zweifellos zu verneinen wäre. Jedenfalls aber fehlt es an einem berechtigten Zitatzweck. Zitate sollen zur Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung Belegfunktion haben ( BGH GRUR 1986, 59, 60 – Geistchristentum). Eine irgendwie geartete geistige Auseinandersetzung findet im Rahmen der Darstellung eines Bildes in einer Trefferliste, die rein maschinell zusammengestellt wird und oftmals auch völlig abwegige Treffer zeigt, nicht statt. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Zitatzweck sei die Ermöglichung einer technisch nicht anders möglichen Bildersuche im Internet. Auch die in ihrer Neuformulierung etwas weiter gefasste Schranke des § 51 UrhG bleibt eng auszulegen. Dass der Gesetzgeber die Problematik von thumbnails in Trefferlisten bei der (den Zitatzweck nicht ändernden) Neufassung des § 51 UrhG vor Augen gehabt hat, ist der Gesetzesbegründung, die lediglich allgemein von einer Anpassung an die Informationsgesellschaft spricht, nicht zu entnehmen. Vielmehr sollte die Zitierfreiheit nicht grundlegend erweitert werden, sondern nur bei einigen Werkarten (Film- und Multimediawerken) präzisiert werden (vgl. Gesetzentwurf mit Begründung BT-Drucks. 16/1828). Mit der vom Gesetzgeber erwogenen „vorsichtigen“ Erweiterung der Zitierfreiheit ist der von der Beklagten geforderte Zitatzweck nicht in Einklang zu bringen.
(2) Eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Einwilligung seitens der Klägerin liegt nicht vor. Eine Einwilligung hat grundsätzlich in Zusammenhang mit der Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts zu erfolgen (so statt vieler: Schricker/Loewenheim § 23 UrhG Rn. 19; HK/Dreyer § 23 UrhG Rn. 24; Wandtke/Bullinger § 23 UrhG Rn. 8; offen gelassen von OLG Hamburg ZUM 2001, 507; a.A. Fromm/Nordemann/Vinck § 23 UrhG Rn. 3). Es gelten daher die allgemeinen Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre unter Berücksichtigung der Besonderheiten der urheerrechtlichen Zweckübertragungslehre (vgl. BGH GRUR 1986, 458 – Oberammergauer Passionsspiele I; HK/Dreyer § 23 UrhG Rn. 26).
Grundsätzlich sind deshalb auch gerade an die Annahme von Einwilligungen in tatbestandlich vorliegende Urheberrechtsverletzungen strenge Anforderungen zu stellen (Dreyer/Meckel § 97 UrhG Rn. 15). Einem engen Verständnis entspricht die im Urheberrecht anerkannte Zweckübertragungslehre. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser an den Erträgnissen seines Werks in angemessener Weise beteiligt wird. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind. Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille – und sei es nur auf Grund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten – unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist ( BGH GRUR 2004, 938, 939 – Comic Übersetzungen III).
Durch das Einstellen von Bildern zur freien Betrachtung und ohne technische Schutzmaßnahmen ins Internet hat die Klägerin keine konkludente Willenserklärung in Hinblick auf eine Nutzungsrechtseinräumung wegen der Umgestaltung ihrer Bilder zu thumbnails durch eine Suchmaschine im Sinne von § 23 UrhG abgegeben. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des eigenen Vortrags der Klägerin, dass sie daran interessiert sei, dass ihre Homepage bzw. ihre Bilder von möglichst vielen Internetnutzern angeschaut werden. Die abweichende Auffassung des Landgerichts, die auch in der Literatur angesprochen wird (vgl. Berberich MMR 2005, 145, 147; Braun jurisPR-ITR 6/2006 Anm. 4 als Anm. zu LG Bielefeld, Urt.v. 08.11.2005; mit Einschränkungen: Ott ZUM 2007, 119, 126 f., sehr weit gehend auch Schricker/Wild § 97 UrhG Rn. 40 m), vermag den Senat nicht zu überzeugen (so auch LG Hamburg MMR 2004, 558, 561 f.; Schack GRUR 2007, 639, 643; Gehrcke MMR 2005, 557, 558; Schrader/Rautenstrauch UFITA 2007, 761, 776 ff.).
Das Einstellen von Bildern ins Internet kann außerdem auf ganz verschiedenen Beweggründen beruhen, die nicht alle (z.B. bei privaten Bildern) selbstverständlich zum Inhalt haben, dass ein Auffinden und Umgestalten durch Suchmaschinen und damit durch möglichst viele Internetnutzer nachgerade gewünscht wird. Die Beklagte kann und darf einen Rechtsfolgewillen in Bezug auf eine Einwilligung auch nicht von demjenigen erwarten, der sich über eine Verwertung seiner urheberrechtlich geschützten Werke durch die Beklagte im Rahmen ihrer Suchmaschine bei der Einstellung dieser Werke auf eigene Internetseiten überhaupt keine Gedanken macht. Ein derartiges Schweigen im Rechtsverkehr kann nicht die Bedeutung einer konkludenten Einwilligung haben, weil der insoweit Schweigende nach Treu und Glauben nicht verpflichtet gewesen wäre, eine Erklärung abzugeben und die Beklagte dies auch nicht einschränkungslos, also für alle Internetseitenbetreiber gleich, erwarten durfte ( BGH NJW 1990, 1601). Eine allgemeine Verkehrssitte, die für alle diejenigen, die Bilder ins Internet stellen, gültig ist, ist nämlich, wie ausgeführt, nicht festzustellen. Da es um die Frage der Einwilligung in Umgestaltungen geht, kommt es auf die von der Beklagten angestellten Überlegungen zur konkludenten Einwilligung in das intervallartige Indexieren und das Anzeigen von Informationen in Suchmaschinentrefferlisten in dieser allgemeinen Form nicht an.
(ee) Die Argumentation der Beklagten, jeder, der, obwohl technisch einfach möglich, es nicht verhindere, dass crawler ihre Seiten „durchforsten“ und dabei bestimmte Inhalte wie Bilder herauslesen, gebe eine konkludente Willenserklärung des Inhalts ab, er sei mit der Umgestaltung und Verwertung durch Suchmaschinen einverstanden, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen (so auch Ott ZUM 2007, 119, 127 Fn. 49; Gehrcke MMR 2005, 557, 558; Schrader/Rautenstrauch UFITA 2007, 761, 780). Eine solche Sichtweise widerspricht allgemeinen Grundsätzen, wonach sich der Nutzer um die Einräumung eines Nutzungsrechts bemühen, nicht hingegen der Urheber die unbefugte Nutzung seines Werkes verhindern muss. Technisch mögliche Sperren können dienlich sein, ihr Fehlen kann aber nicht als Freigabe für jede beliebige Form gewerblicher Drittnutzung verstanden werden ( OLG Hamburg GRUR 2001, 831). Selbst Wild (Schricker/Wild § 97 UrhG Rn. 19) formuliert, dass nicht jede Freigabe totale Fremdnutzung meint. Gerade die Einwilligung in Umgestaltungen ist daher aus dem Verhalten der Klägerin, mögliche Schutzmaßnahmen zu unterlassen, grundsätzlich nicht herzuleiten. Daran ändert auch nichts, dass die Schutzmaßnahmen, die gegenüber den „crawlern“ der Verfügungsbeklagten einzusetzen wären (Programmzeile „Googlebot-Image Disallow“) sehr einfach zu bewerkstelligen sind und von einer Vielzahl von Programmierern beherrscht werden. Denn nicht jeder Gestalter einer mit Bildern versehenen Homepage nutzt die technischen Möglichkeiten, die die Anweisungen an die Suchmaschinen-robots in der robots.txt-Datei oder die Anwendung von META-Elementen eröffnen oder wäre dazu verpflichtet, sie zu nutzen, nur weil die Beklagte sie anbietet.
(ff) Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, die Bildersuchmaschine in der vorliegenden Form, also mit der Darstellung von thumbnails in der Trefferliste, entspreche dem Bedürfnis der Gemeinschaft der Internetnutzer und sei durch Art. 5 GG gerechtfertigt. Zwar wirken die Grundrechte insbesondere bei der Auslegung von Generalklauseln auch in das Privatrecht hinein (vgl.z.B. BVerfG NJW 1999, 1322). Die Grundsätze von Treu und Glauben, wie sie bei der Auslegung von Willenserklärungen oder Verträgen nach §§ 133, 157 BGB berücksichtigt werden müssen, gebieten aber auch im Lichte der Grundrechte, auf die sich die Beklagte bezieht (insbesondere Art. 2, 5, 12 GG), nicht eine bestimmte Auslegung des Parteiwillens. Auf § 242 BGB vermögen Grundrechte nur auszustrahlen, wenn es um einen objektiven Maßstab des rechtlichen Sollens geht (vgl. BGHZ 16, 8 ).
a) In einer solchen Situation ist das Berufen der Klägerin auf eine fehlende Einwilligung zur Verwertung ihrer Bilder durch Suchmaschinen rechtsmissbräuchlich und treuwidrig im Sinne von § 242 BGB (venire contra factum proprium). Dabei kann dahinstehen, ob – wozu der Senat neigt – ein treuwidriges Verhalten der Klägerin allein in der Einnahme eines Rechtsstandpunktes liegt, der mit ihrem eigenen früheren Verhalten in unlösbarem Widerspruch steht ( BGHZ 130, 371 ) oder ob sie durch die Ausnutzung der Suchmaschinenoptimierung bei der Beklagten als Suchmaschinenbetreiberin ein – vom Senat für fraglich gehaltenes – schutzwürdiges Vertrauen geweckt hat, das darin besteht, dass jedenfalls von demjenigen, der mit den Suchmaschinen-robots „kommuniziert“ auch die möglichen Programmierungen in Bezug auf die Blockierung von Suchmaschinenindexierungen von Bildern erwartet werden. Jedenfalls ist es widersprüchlich, ein mangelndes Einverständnis mit der Indexierung und Verwertung durch eine (ebenfalls textgestützte) Bildersuchmaschine im Prozess zu behaupten, gleichzeitig aber tatsächlich Handlungen vorzunehmen, die eine Indexierung durch Suchmaschinen ermöglichen und sogar erleichtern, und die auf einer bewussten technischen Ansteuerung bzw. Beeinflussung der Suchmaschinentechnik beruhen.
c) Etwas anderes gilt für den vorliegenden Fall auch nicht, soweit es darum geht, dass bei der Bildersuche der Beklagten nach der Behauptung der Klägerin thumbnails von Bildern angezeigt werden, die die Klägerin selbst bereits von ihrer eigenen Internetseite genommen hat, von denen sie also nicht mehr möchte, dass sie im Internet zu sehen sind. Hierzu hat jedoch die Klägerin, insbesondere auch mit der Berufungserwiderung, ausführlich und nachvollziehbar vorgetragen, dass das „Entfernen von der Homepage“, also das Löschen des Links zwischen Speicherplatz des Bildes und Homepage, nicht bedeutet, dass das Bild am eigenen Speicherort oder an anderen technisch bedingten Zwischenspeicherorten nicht mehr vorhanden ist. Da die „crawler“ der Beklagten das Internet insgesamt und maschinell durchsuchen, müssen aber auch solche Speicherungen gelöscht werden, damit die Bilder von der Suchmaschine nicht mehr gefunden werden können. Solches hat die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen. Ihr Vortrag mit Zeugenbeweisangebot, Bilder seien auf ihrer Homepage bzw. dem Server nicht mehr abgelegt gewesen, reicht dazu im Lichte des detaillierten Beklagtenvortrages nicht aus. Es fehlt jeglicher Tatsachenvortrag dazu, wie welche Speicherungen gelöscht worden sein sollen und ob diese Löschung vollständig war.