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Timestamp: 2019-08-19 14:41:20
Document Index: 313904478

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 67', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12']

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BAG – 4 AZR 115/09
Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte – Übertragung einer Spezialfunktion
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 115/09
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember 2008 – 2 Sa 263/08 – aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 31. Juli 2008 – 3 Ca 745/08 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 115/09 > Rn 1
4 AZR 115/09 > Rn 2
4 AZR 115/09 > Rn 3
4 AZR 115/09 > Rn 4
4 AZR 115/09 > Rn 5
4 AZR 115/09 > Rn 6
4 AZR 115/09 > Rn 7
4 AZR 115/09 > Rn 8
4 AZR 115/09 > Rn 9
4 AZR 115/09 > Rn 10
4 AZR 115/09 > Rn 11
4 AZR 115/09 > Rn 12
4 AZR 115/09 > Rn 13
b) Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 ist die Universitätsklinik Rostock als eigenständige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet worden. Rechtsgrundlage hierfür ist die Landesverordnung über die Errichtung des Universitätsklinikums Rostock der Universität Rostock als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 22. November 2005 (GVOBl. M-V S. 562 – UKlHRO-VO). In § 18 Abs. 1 UKlHRO-VO ist die Zuordnung des Personals der bisherigen Universitätsklinik geregelt. Für das Personal mit überwiegend ärztlichen Aufgaben iSd. § 67 Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern, das Aufgaben für die Medizinische Fakultät der Universität wahrnimmt, ist in § 18 Abs. 1 UKlHRO-VO bestimmt, dass zwar das Arbeitsverhältnis mit dem Land bestehen bleibt, der Arbeitnehmer jedoch verpflichtet ist, seine Arbeit im Universitätsklinikum zu verrichten. Für die Arbeitsverhältnisse des Personals mit ausschließlich ärztlichen Aufgaben bestimmt § 18 Abs. 2 UKlHRO-VO, dass insoweit ein Übergang auf das Universitätsklinikum als Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgt.
4 AZR 115/09 > Rn 14
4 AZR 115/09 > Rn 15
(2) … Ärzte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, erhalten Entgelt nach den Anlagen B 1 und B 2.“
4 AZR 115/09 > Rn 16
4 AZR 115/09 > Rn 17
4 AZR 115/09 > Rn 18
aa) Die Eingruppierung einer Ärztin als Oberärztin iSd. Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. § 12 TV-Ärzte/TdL setzt ua. voraus, dass der Ärztin die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung übertragen worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben dabei von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass das Tätigkeitsmerkmal nur dann erfüllt werden kann, wenn der Oberärztin ein Aufsichts- und – teilweise eingeschränktes – Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist. Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärztinnen der Entgeltgruppe Ä 1 (Assistenzärztinnen und Ärztinnen in Weiterbildung) tätig sind. Einer Oberärztin im Tarifsinne muss auch mindestens eine Fachärztin der Entgeltgruppe Ä 2 unterstellt sein. Ferner ist idR erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei ihr liegt (ausf. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 45 ff., NZA 2010, 895 und – 4 AZR 568/08 – Rn. 46 ff.).
4 AZR 115/09 > Rn 19
4 AZR 115/09 > Rn 20
4 AZR 115/09 > Rn 21
4 AZR 115/09 > Rn 22
4 AZR 115/09 > Rn 23
(1) Im Gegensatz zur ersten Fallgruppe des Tätigkeitsmerkmales einer Oberärztin iSv. § 12 TV-Ärzte/TdL, die keine besondere medizinische Qualifikation der Ärztin, sondern lediglich die Approbation und die Übertragung der medizinischen Verantwortung in einer Organisationseinheit verlangt, die die Anforderungen eines Teilbereichs oder Funktionsbereichs erfüllt, stellt die zweite Fallgruppe auf die persönlich-fachliche Qualifikation der Ärztin und deren gezielter Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber ab. Sie setzt – anders als die erste Fallgruppe – zunächst eine Facharztqualifikation voraus. Darüber hinaus muss die Ärztin eine Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung erfolgreich absolviert haben, die sich nach den Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern richtet (BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 827/08 – Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7 und – 4 AZR 841/08 – Rn. 32; Clemens/Scheur-ing/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2010 Teil IIa TV-Ärzte – Eingruppierung § 12 Rn. 72).
4 AZR 115/09 > Rn 24
Diese persönlich-fachliche Qualifikation der Ärztin muss nach den tariflichen Anforderungen für den Arbeitgeber Anlass gewesen sein, der Ärztin eine Spezialfunktion zu übertragen. Dieser Begriff ist tarifrechtlich neu. Aus der Systematik ergibt sich, dass es sich dabei um eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Tätigkeitsausschnitt im Rahmen der Erfüllung einer Aufgabe der Klinik handelt, die nicht in einer Organisationseinheit gebündelt sein muss. Das „spezielle“ an der Funktion muss sich aus dem Aufgabenbereich der Klinik ergeben und verlangt daher eine in der Bedeutung für die Klinik herausgehobene Aufgabe und ihre Erfüllung durch die Fachärztin, ohne dass auf eine organisatorische Verselbständigung zurückgegriffen werden müsste. Deshalb erscheint es auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass zwei Oberärztinnen mit denselben Spezialfunktionen in derselben Organisationseinheit tätig sind, wenn sie die herausgehobene Aufgabe erfüllen und der Arbeitgeber den erfolgreichen Abschluss der Qualifizierung – jeweils – zum Anlass für die Übertragung der entsprechenden Tätigkeit genommen hat.
4 AZR 115/09 > Rn 25
4 AZR 115/09 > Rn 26
4 AZR 115/09 > Rn 27
4 AZR 115/09 > Rn 28
4 AZR 115/09 > Rn 29
4 AZR 115/09 > Rn 30
(b) Eine grundsätzlich mögliche konkludente Forderung des Arbeitgebers durch die Übertragung einer Tätigkeit, die die Ausübung einer Spezialfunktion beinhaltet und logisch oder rechtlich die Zusatzqualifikation voraussetzt, liegt – anders als das Landesarbeitsgericht meint – auch nicht vor. Die Leitung des Schlaflabors ist nicht zwingend mit einer Ärztin zu besetzen, die über eine solche Zusatzqualifikation verfügt. Entsprechende rechtlich geregelte Voraussetzungen bestehen nicht. Hiervon geht auch das Landesarbeitsgericht zu Recht aus.
4 AZR 115/09 > Rn 31
4 AZR 115/09 > Rn 32
4 AZR 115/09 > Rn 33
Valentien Hess
NZA 2011, 1000
Das Urteil BAG – 4 AZR 115/09 wird zitiert in:
> BAG, 26.01.2011 – 4 AZR 340/09