Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202010,%20I-2517
Timestamp: 2017-03-23 18:20:37
Document Index: 361689144

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 543', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5']

Rechtsprechung EuGH, 25.03.2010 - C-278/08 Volltextveröffentlichungen (8)
BergSpechteMarken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die mit Marken identisch oder ihnen ähnlich sind, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1
deutscheranwaltspiegel.de , S. 18 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Onlinemarketing: aktuelle Praxisentwicklungen (RA Dr. Michael Rath; Deutscher AnwaltSpiegel 13/2010, S. 18-19)
Wird zitiert von ... (35) BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10 MOST-PralinenDa er das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, benutzt er das Zeichen auch im geschäftlichen Verkehr (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 bis 59 - Google France und Google; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 - Eis.de/BBY;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 27 = WRP 2010, 1350 - Portakabin/Primakabin;… Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN).Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt (…vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüsselwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (…EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (…EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin;… EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Soweit der Gerichtshof in den Vorabentscheidungsverfahren "BergSpechte" und "Portakabin" die Vorlagefrage, ob es von Bedeutung ist, ob die Anzeige in der Trefferliste oder im Anzeigenblock erscheint, als unerheblich erachtet und nicht beantwortet hat, beruht dies ersichtlich allein auf seiner Annahme, die Vorlagefrage betreffe die - in den betreffenden Ausgangverfahren nicht gegebene - Fallgestaltung, dass die Anzeige nicht im Anzeigenblock, sondern in der Trefferliste erscheint (vgl. EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 42 bis 44 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 37 bis 39 - Portakabin/Primakabin).Der österreichische Oberste Gerichtshof ist nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs in der Sache "BergSpechte/trekking.at Reisen" (GRUR 2010, 451) davon ausgegangen, die Herkunftsfunktion der Marke werde bereits dann beeinträchtigt, wenn die Werbeanzeige keinen klarstellenden Hinweis enthält, dass zwischen dem Markeninhaber und dem Werbenden keine wirtschaftliche Verbindung besteht (OGH…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 17 Ob 3/10f, GRUR Int. 2011, 173, 175 - BergSpechte II;… vgl. dazu Müller, GRUR Int. 2011, 175).
BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07 BananabayDie Vorlagefrage ist auch Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-278/08) und der drei Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation vom 20. Mai 2008 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-236/08, C-237/08 und C-238/08).
EuGH, 12.07.2011 - C-324/09 Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …In Bezug auf die im Internet erscheinende Werbung anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Schlüsselwort das vom Werbenden verwendete Mittel ist, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und daher Gegenstand einer Benutzung "im geschäftlichen Verkehr" im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 ist (…Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 51 und 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C-278/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 18).Um festzustellen, ob eine derartige Werbung auch die übrigen Bedingungen erfüllt, die nach den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 niedergelegten Regeln erfüllt sein müssen, damit der Markeninhaber sich ihr widersetzen kann, ist zum einen zu prüfen, ob Anzeigen, wie sie von eBay mittels eines Referenzierungsdienstes wie dem von Google zur Verfügung gestellten eingeblendet werden, für Waren oder Dienstleistungen geschaltet sind, die mit denen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und zum anderen, ob solche Anzeigen eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (vgl. Urteil BergSpechte, Randnr. 21).
BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …Zeichenidentität setzt daher grundsätzlich eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus; unschädlich sind aber geringfügige Unterschiede zwischen den Zeichen, die einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 51 und 54 - LTJ-Diffusion [Arthur/Arthur et Félicie]; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 27 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 - Portakabin/Primakabin; BGH…, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 22 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).
EuGH, 22.09.2011 - C-323/09 Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist das von dem Werbenden als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählte Zeichen das von diesem verwendete Mittel, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und ist daher Gegenstand einer Benutzung im geschäftlichen Verkehr im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 (vgl. insbesondere Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Randnrn. 49 bis 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C-278/08, Slg. 2010, I-2517, Randnr. 18).Es handelt sich außerdem um eine Benutzung für Waren und Dienstleistungen des Werbenden, auch wenn das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen nicht in der Anzeige selbst erscheint (Urteil BergSpechte, Randnr. 19, und Beschluss vom 26. März 2010, Eis.de, C-91/09, Randnr. 18).In diesem Fall darf der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Google France und Google, Randnr. 79, sowie BergSpechte, Randnr. 21; vgl. ferner Urteile vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 60, …sowie vom 8. Juli 2010, Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).Zur Werbefunktion hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Benutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes wie "AdWords" diese Funktion der Marke nicht beeinträchtigt (Urteile Google France und Google, Randnr. 98, und BergSpechte, Randnr. 33).
BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12 Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch …a) Ein Zeichen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allerdings nicht nur dann mit der Marke identisch, wenn es ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die die Marke bilden, sondern auch dann, wenn es als Ganzes betrachtet nur so geringfügige Unterschiede gegenüber der Marke aufweist, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 54 Arthur/Arthur et Félicie; Urteil vom 25. März 2010 C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 25 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 - Portakabin/Primakabin).Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google; EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen; EuGH…, Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY;… EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüsselwort EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).Auf eine Beeinträchtigung in diesem Sinne ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten entweder suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, oder hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (…EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).
OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08 Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 26.3.2010 (C-91/09 GRUR 2010, 641 "Eis.de GmbH/ BBY Vertriebsgesellschaft mbH") über die Vorlage des BGH (Vorlagebeschluss vom 22.1.2009 GRUR 2009, 498 "Bananabay") entschieden und dabei auf die weiteren Entscheidungen des EuGH vom 25.3.2010 (C-278/08 GRUR 2010, 451 "BergSpechte") und 23.3.2010 (C-236/08 bis 238/08 GRUR 2010, 445 "Google und Google France") Bezug genommen.Für den Fall, dass das verwendete Keyword mit der Marke nicht identisch sondern ähnlich ist, gilt gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b MarkenRL nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 25.3.2010 C-278/08 GRUR 2010, 451 "BergSpechte") das gleiche.Es kommt daher gemäß § 14 II Nr. 2 MarkenG auf die Verwechslungsgefahr an (vgl. EuGH Urteil vom 25.3.2010 C-278/08 GRUR 2010, 451 "BergSpechte"), die hier gegeben ist.Die Vorlagefrage der Vorinstanzen, ob es von Bedeutung ist, in welchem Bereich der Darstellung der Suchergebnisse, im Anzeigen- oder im Trefferbereich, die Anzeige erscheint, hat der EuGH für nicht relevant gehalten und nicht beantwortet (vgl. EuGH Urteil vom 25.3.2010 C-278/08 GRUR 2010, 451 "BergSpechte"; EuGH Urteil vom 8.7.2010 GRUR 2010, 841ff "Portakabin/Primakabin").Die Revision ist gemäß § 543 II Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil noch keine Entscheidungen des BGH vorliegen, die die Grundsätze aus der Rechtsprechung des EuGH (Beschlüsse vom 23.3.2010 C-236/08 bis 238/08 GRUR 2010, 445 "Google und Google France"; vom 25.3.2010 C-278/08 GRUR 2010, 451 "BergSpechte"; vom 26.3.2010 C-91/09 GRUR 2010, 641 "Eis.de GmbH/ BBY Vertriebsgesellschaft mbH" = "Banana Bay"; vom 8.7.2010 (GRUR 2010, 841ff "Portakabin/Primakabin";… zu den EuGH Entscheidungen vgl. auch: Ohly GRUR 2010, 776ff;… Splittgerber NJW 2010, 2014ff;… Eichelberger EuZW 2010, 731ff) in nationales Recht umsetzen.
EuGH, 08.07.2010 - C-558/08 Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …Zur Werbefunktion hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Benutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Referenzierungsdienstes wie "AdWords" nicht geeignet ist, diese Funktion der Marke zu beeinträchtigen (Urteil Google France und Google, Randnr. 98, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C-278/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33).Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnrn. 83 und 84, und BergSpechte, Randnr. 35).Auch wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist, ist auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen (vgl. Urteile Google France und Google, Randnrn. 89 und 90, und BergSpechte, Randnr. 36).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Zeichen mit einer Marke identisch ist, wenn es ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die die Marke bilden, oder wenn es als Ganzes betrachtet Unterschiede gegenüber der Marke aufweist, die so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (Urteile vom 20. März 2003, LTJ Diffusion, C-291/00, Slg. 2003, I-2799, Randnr. 54, und BergSpechte, Randnr. 25).In diesem Fall, in dem der Dritte ein der Marke ähnliches Zeichen für Waren und Dienstleistungen benutzt, die mit den von der Markeneintragung erfassten identisch sind, kann der Inhaber der Marke der Benutzung dieses Zeichens nur dann widersprechen, wenn Verwechslungsgefahr besteht (Urteile Google France und Google, Randnr. 78, und BergSpechte, Randnr. 22).Folglich muss das nationale Gericht im Fall der Anwendbarkeit der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 festgelegten Regel auf das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr schließen, wenn den Internetnutzern anhand eines einer Marke ähnlichen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt wird, aus der für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in dieser Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteil BergSpechte, Randnr. 39).
BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14 Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …Zeichenidentität im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist gegeben, wenn das angegriffene Zeichen ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die die Marke bilden, oder wenn es als Ganzes betrachtet Unterschiede gegenüber der Marke aufweist, die so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (EuGH, Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 25 - Bergspechte;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 - Portakabin/Primakabin; BGH…, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 153/14, GRUR 2015, 1009 Rn. 15 = WRP 2015, 1224 - BMW-Emblem).
BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14 KinderstubeEin Zeichen ist nicht nur mit einem geschützten anderen Zeichen identisch, wenn es ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die das geschützte Zeichen bilden, sondern auch, wenn es als Ganzes betrachtet nur so geringfügige Unterschiede gegenüber dem geschützten Zeichen aufweist, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 54 - Arthur/Arthur et Félicie; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 25 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 - Portakabin/Primakabin).
OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 W 136/10 Zur Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke; Werbung per Google AdWord
OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 20 W 2/11 Benutzung einer Marke durch Verwendung als AdWord für die Bewerbung identischer …
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12 Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind …
OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 10/03 Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase"
LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 318/10 Durch die Verwendung eines durch einen Anderen markenrechtlich geschützten …
LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 6/11 Die für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkei ist …
LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11 Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der …
OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14 MIRA
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15 W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15 Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als …
OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 243/13 Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der …
OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10 Markenmäßige Benutzung durch google-Adword
OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12 Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der …
Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11 Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
FG Hamburg, 09.09.2010 - 4 K 77/09 Ausfuhrerstattung: Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte …
OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11 Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11 Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15 LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13 Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …