Source: https://confidencepost.de/Static/TermsOfUse
Timestamp: 2019-02-21 16:52:15
Document Index: 311926745

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 5', '§ 39', '§ 16']

CONFIDENCE-POST - Allgemeine Geschäftsbedingungen CONFIDENCE CENTER
Allgemeine Geschäftsbedingungen CONFIDENCE CENTER
www.confidence-center.de Vorstand:
HR B 160999
Diese AGB gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der CONFIDENCE CENTER Information Logistics AG - nachfolgend „CC" genannt – und ihren Kunden.
Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den Bedingungen des Vertrages CC / Kunde, einschließlich der hier genannten AGB, zustande.
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Diensten für eine sichere elektronische Schriftkommunikation durch CC und die Nutzung dieser Systemtechnologie durch den Kunden.
Hierzu liefert der Kunde Dokumente oder Nachrichten elektronisch ein und CC gewährleistet deren Versand als Brief, Onlinebrief, Fax, SMS, E-Mail oder jeden anderen von CC angebotenen Versandkanal.
Mit dem Briefportal (https://confidencepost.de), der Software BriefManager und der Softwareschnittstelle SOAP-API stellt CC drei Einlieferungskanäle zur Verfügung, über die der Kunde elektronisch Dokumente oder Nachrichten übermitteln kann.
Vertragsgegenstand des CC ist im Detail:
Übernahme von Dokumenten und Auftragsdaten über das Briefportal, die Software BriefManager und die SOAP-API. Auch alternative Übermittlungswege (z.B. E-Mail) unterliegen diesen AGB.
Briefversand: Druck in schwarz-weiß oder Farbe, einseitig oder beidseitig, Kuvertieren und Freimachen von Dokumenten zu Briefsendungen nach postalischen Vorgaben in den angebotenen Formaten. In der Regel erfolgt der Druck als digitaler Laserdruck, bei größeren Sendungsmengen auch im Offset-Druck.
Zusatzleistungen bei Briefversand: Portooptimierung durch Zusammenführen adressgleicher Sendungen in einem Kuvert, Zuführung von Beilagen, Verwenden von Briefpapier, Heften von Anlagen u.a. Eine vollständige Übersicht bietet www.confidencepost.de.
Übergabe der versandfertigen Briefsendung/en (Postauflieferung) an einen qualifizierten Zustelldienst zur unverzüglichen Postzustellung. Die Zustellung selbst ist nicht Vertragsgegenstand.
CC entrichtet die jeweils fälligen Portogebühren für den Kunden.
Sonstige Zustellung: Weiterleitung als Onlinebrief mit qualifizierter elektronischer Signatur, Weiterleitung als Fax, E-Mail, SMS oder (ab Verfügbarkeit) als DE-Mail, ePostbrief oder über EGVP. Sofern Zusatzleistungen einen separaten Vertrag mit einem unserer Partner erfordern, wird explizit darauf hingewiesen.
Optionale Produkte und Leistungen, wie z. B. das Führen eines Postausgangsbuchs, das Signieren von Dokumenten über geeignete Technologien (z.B. SignPads), Gruppenmanagement u. a.
Bereitstellung der notwendigen technischen Infrastruktur zur Führung eines Kunden-Accounts, eines Guthabenkontos, zur Dokumentation der Aufträge (Auftragsübersicht) u.a. Dienste zur Unterstützung des Kunden im Postoutput-Prozess.
Voraussetzungen für das Ausführen eines Auftrages sind:
Die Registrierung des Kunden war vollständig und korrekt (Pflichtfelder).
Die eingelieferten Dokumente entsprechen den technischen Vorgaben der vom CC bereitgestellten Einlieferungskanäle.
Ein ausreichendes Kunden-Guthaben zur Ausführung des Auftrags ist vorhanden.
Der Auftraggeber ist volljährig.
Bei Versandaufträgen ist im Adressfenster eine formell richtige und gültige Empfängeradresse vorhanden. CC ist nicht verpflichtet, dies zu prüfen.
Die Nutzung von Briefportal, BriefManager oder SOAP-API setzt voraus, dass sich der Nutzer zuvor auf einer vom CC betriebenen Internetseite unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der erforderlichen Personen- und Adressdaten als Kunde registriert. Personenbezogene Kundendaten werden von uns mit höchster Sorgfalt und unter Beachtung des BDSG § 5 behandelt.
Das CC kann ohne Angabe von Gründen eine Anmeldung oder Registrierung ablehnen oder Personen bei Mehrfachanmeldungen sperren. Pro Person ist nur ein Kundenzugang zulässig.
Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben zu seinem Unternehmen, seiner Person und der Mitteilung über Namens- oder Adressänderungen.
Nach erfolgter Registrierung wird dem Kunden vom CC ein Passwort per E-Mail oder ein anderes geeignetes Medium übersandt, mit dem er sich im Briefportal und im BriefManager anmelden und einloggen kann.
Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und geeignete Vorkehrungen gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu treffen. Der Kunde ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich. Für die Nutzung seines Accounts durch Dritte ist der Kunde gegenüber dem CC vollumfänglich verantwortlich. Insbesondere ist er verpflichtet, auch die Vergütung für Aufträge zu bezahlen, die durch Dritte unter Nutzung seiner Benutzeridentifikation und seines Passwortes erteilt werden.
Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Erfolgte Online-Registrierung und Zugang des Passwortes.
Bestätigung des Kunden auf der für die Registrierung bereitgestellten Internetseite mittels Setzen eines entsprechenden Häkchens, „AGB gelesen und akzeptiert".
Einzahlung auf das Guthabenkonto des Kunden in Euro.
Der Übermittlung eines Versandauftrages per Briefportal, BriefManager oder einen anderen von CC angebotenen Einlieferungsweg.
Die Durchführung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt der Ausführbarkeit des Auftrags.
Stornierungen von Bestellungen sind nicht möglich, es sei denn, der Kunde übt wirksam ein gesetzliches Widerrufsrecht aus. Das zweiwöchige Widerrufsrecht für Verbraucher entfällt, wenn das CC mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf Veranlassung des Kunden hin bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglichen Dienstleistung begonnen hat, insbesondere dem Druck und der Posteinlieferung von Briefen. Diese ausdrückliche Zustimmung und Veranlassung gilt als gegeben, sobald der Kunde über die angebotenen Eingabemasken einen Auftrag übermittelt.
Der Versand der Dokumente auf dem Postweg erfolgt ohne Gewähr. Das CC übergibt den produzierten Auftrag an einen externen Zustelldienst und hat auf die tatsächliche Zustellung keinen Einfluss. Bei Übergabe an die Deutsche Post (Regelfall) gelten die AGB der Deutschen Post AG, nachzulesen unter https://www.deutschepost.de/de/a/agb.html.
Ist der Auftrag unzustellbar, wird der beauftragte Zustelldienst versuchen, den Auftrag an den Absender zurück zu senden. Eine Pflicht zur Rückführung unzustellbarer Sendungen besteht nicht.
Bei Auftragserteilung werden die entsprechenden Entgelte sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig und vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht. Es gilt die Preisliste des CC in der jeweils gültigen Fassung.
Zur Durchführung eines Auftrags ist erforderlich, dass das Guthabenkonto des Kunden mindestens in Höhe des vollen vertraglichen Entgelts aufgeladen ist.
Die Aufladung des Guthabenkontos erfolgt durch Vorab-Überweisung oder ein anderes vom CC bereitgestelltes Prepaid-Verfahren. Der Stand des Guthabenkontos ist für den Kunden nach dem Login einsehbar.
Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zum Monatsende und unter Auflistung der im Abrechnungszeitraum abgewickelten Aufträge.
Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen müssen dem CC unverzüglich nach Kenntniserhalt schriftlich angezeigt werden.
Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat das CC im Fall unvollständiger Leistungen nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistungen nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Mängel eines Teils der erbrachten Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung.
Einwendungen des Kunden auf Richtigkeit der in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich anzuzeigen.
Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung, gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche des CC nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus einzelnen Aufträgen steht dem Kunden bei Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.
Innerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen durch eine schriftliche Erklärung per E-Mail an vertrieb@confidence-center.de widerrufen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Danach kann der Vertrag jederzeit von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden.
Der Kunde hat bei der Nutzung des Briefportals und des BriefManagers dafür Sorge zu tragen, dass er keine Daten an das CC überträgt, welche das ordnungsgemäße Funktionieren der technischen Einrichtungen des CC oder dessen Vertragspartner beeinträchtigen können (z.B. Massenspam, Viren).
Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen 8.1 wird das CC Schadenersatzansprüche geltend machen.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Firewall) gegen potentiell gefährliche Daten oder Zugriffe von außen zu schützen.
Der Kunde darf Dokumente nur für sich selbst als Absender in Auftrag geben.
§ 9 Anforderungen an Sendungsinhalte
Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder Einlieferung darauf zu achten, dass die Dokumente über eine korrekte Empfänger- und Absenderadresse verfügen und sich die Empfängeradresse im Normbereich des Adressfensters befindet. Hinwiese zur Formatierung liefert https://confidencepost.de in den FAQ.
Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder Einlieferung beim CC zu prüfen, ob der Inhalt seiner vom CC zu produzierenden Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen, Vorschriften und Verbote verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
Verstößt ein zu versendendes Dokument gegen 9.2, ist das CC jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Bearbeitung abzulehnen und das Benutzerkonto des Kunden vorläufig oder nach Prüfung des Sachverhaltes auch ganz zu sperren. Der Kunde wird über vorstehende Maßnahmen unverzüglich unterrichtet.
Das CC ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Das CC haftet beim Datenzugang nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Fehlerquellen bei der Datenübermittlung außerhalb des Einflussbereichs des CC auftreten. Das CC übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die korrekten Inhalte der Daten (z.B. Rechtschreibung, Syntax usw.), die der Kunde übermittelt.
Der Kunde stellt das CC von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen solcher Verstöße gegen das CC entstehen oder entstehen können. Das CC ist nicht verpflichtet, zu überprüfen oder zu überwachen, ob solche Verstöße vorliegen.
Das Vertragsverhältnis beginnt mit § 4 „Zustandekommen des Vertrages" und kann nach Vertragsschluss jederzeit von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Zur Einhaltung der Schriftform wird auch die Nutzung des Kontaktformulars auf einer durch CC bereitgestellten Internetseite oder der Versand per E-Mail mit Lesebestätigung an vertrieb@confidence-center.de akzeptiert.
Der Zugang zum passwortgeschützten Kundenbereich (Benutzername/Passwort) sowie dort hinterlegte Inhalte (z.B. noch nicht zum Versand freigegebene Dokumente oder solche mit einem späteren Versanddatum) werden mit Zugang von Kündigung oder Widerruf des Kunden oder durch eine Kündigung seitens des CC unverzüglich vom CC gelöscht. Zum Vertragsende wird ein evtl. vorhandenes Restguthaben unter Beachtung von 10.3 erstattet.
Wird der Vertrag gekündigt, wird gleichwohl das Guthabenkonto des Kunden mit allen berechtigten offenen Forderungen des CC belastet. Das Restguthaben wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € (inkl. MwSt.) umgehend auf ein vom Kunden zu benennendes deutsches Konto des Kunden überwiesen.
§ 11 Änderung der Entgelte
Das CC ist jederzeit berechtigt, Entgelte für bereits eingelieferte Aufträge zu ändern bzw. an veränderte Produktions- und Portokosten anzupassen. Dies gilt insbesondere für eingelieferte Daten, mit vom Kunden gewünschtem späteren Produktions- und Versandtermin. Entgeltänderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Entgeltänderung innerhalb von zwei Wochen nicht, so gilt diese mit Ablauf der Frist als genehmigt. Das CC wird innerhalb der Widerspruchsfrist bereits eingelieferte Daten nicht weiter verarbeiten, es sei denn, der Kunde stimmt den aktualisierten Entgelten schriftlich zu. Im Falle eines Widerspruches durch den Kunden hat das CC das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Das CC haftet für Schäden nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung des CC ist dabei auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Die Haftungsregelungen gelten entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
§ 13 Eigentumsrechte und Schutzrechte
Alle geistigen Schutzrechte an der Software BriefManager und dem Briefportal verbleiben im Verhältnis der Parteien untereinander beim CC. Dies beinhaltet insbesondere sämtliche Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an BriefManager und Briefportal, sofern sie nicht durch die Nutzung im Rahmen des von diesen AGB geregelten Vertrages umfasst sind. Der Kunde erkennt diese Rechte ausdrücklich und vorbehaltlos an.
Die Bewahrung der hier geregelten Schutzrechte zu Gunsten des CC gilt zeitlich unbefristet über die Beendigung dieses Vertrages hinaus fort. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung zahlt der Kunde unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs an das CC eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000.
Änderungen der AGB des CC werden dem Kunden per E-Mail, Brief oder Fax schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe Widerspruch erhebt.
Bei Änderung der AGB steht beiden Vertragsparteien das Recht zu, den Vertrag zum Datum des Inkrafttretens der Änderung schriftlich zu kündigen.
§ 15 Brief- und Postgeheimnis, Datenschutz
Das CC und seine Vertragspartner sind dem Datenschutz nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben und den gesetzlichen Bestimmungen nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz und dem Briefgeheimnis nach § 39 PostG verpflichtet.
Die Verarbeitung der Auftragsdaten des Kunden zu Briefsendungen erfolgt in für Außenstehende nicht zugänglichen Räumen.
Die vom CC gespeicherten Kundendaten (Login, Auftragsdaten, Sendungsvolumina usw.) sowie die übermittelten Dokumente werden unter Beachtung geltenden Rechts, insbesondere des Datenschutzes, vertraulich behandelt. Sämtliche an das CC übermittelten Adressen und Dokument-Daten werden automatisch 8 Wochen nach dem Produktionsprozess gelöscht. Auftragsdaten werden nur gespeichert, soweit sie für die Rechnungslegung und die Auftragshistorie im passwortgeschützten Kundenbereich benötigt werden oder gesetzliche Bestimmungen ein Speichern vorschreiben.
§ 16 Rechtsweg, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Der Kunde und das CC verpflichten sich in einem solchen Fall, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
Das Kopieren, Ausdrucken oder die anderweitige Veröffentlichung oder Vervielfältigung dieser AGB oder Teile dieser AGB ist ohne Zustimmung des CC ausdrücklich untersagt. Ausgenommen davon sind Ausdrucke von Vertragspartnern und registrierten Nutzern von Briefportal oder BriefManager.