Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kein-fuehrerscheinentzug-waehrend-des-laufenden-ermittlungsverfahrens-387924
Timestamp: 2020-01-24 02:40:10
Document Index: 19516745

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 315', '§ 21', '§ 69', '§ 3', '§ 315', '§ 21', '§ 69', '§ 3', '§ 69', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 59', '§ 37', '§ 21', '§ 3', '§ 3']

Kein Füh­rer­schein­ent­zug wäh­rend des lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens | Rechtslupe
Kein Führerscheinentzug während des laufenden Ermittlungsverfahrens
Kein Füh­rer­schein­ent­zug wäh­rend des lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens
Solan­ge ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, das zur Ein­zie­hung der Fahr­erlaub­nis füh­ren kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ord­nungs­recht­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ent­ge­gen.
Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StVG und § 46 Abs. 1 FeV die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ver­pflich­tet, eine Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn der Inha­ber sich als zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net erweist. Gemäß § 46 Abs. 1 S. 2 FeV gilt dies ins­be­son­de­re, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach den Anla­gen 4, 5 oder 6 FeV vor­lie­gen. Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis stellt dabei eine gebun­de­ne Ent­schei­dung dar; ein Ermes­sens­spiel­raum wird der Behör­de nicht ein­ge­räumt. Nach Nr. 9.1 der Anla­ge 4 zur FeV stellt es für den Regel­fall einen die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßen­den Man­gel dar, wenn der Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne des BtMG ein­nimmt. Hier­von ist im Fall der Antrag­stel­le­rin auch aus­zu­ge­hen. Denn sie muss das Betäu­bungs­mit­tel Koka­in (Anla­ge 3 zu § 1 Abs. 1 BtMG) auf­ge­nom­men haben, da die­ses sowie des­sen Abbau­pro­dukt Ben­zoylec­go­nin in der am 23.03.2014 ent­nom­me­nen Blut­pro­be nach­ge­wie­sen wer­den konn­te.
Jedoch steht – jeden­falls gegen­wär­tig bis zum Abschluss des straf­recht­li­chen Ver­fah­rens – der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis das Berück­sich­ti­gungs­ver­bot des § 3 Abs. 3 StVG ent­ge­gen. Danach darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einen Sach­ver­halt, der Gegen­stand eines Straf­ver­fah­rens ist, in einem Ent­zie­hungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­ti­gen, solan­ge gegen den Inha­ber der Fahr­erlaub­nis ein Straf­ver­fah­ren anhän­gig ist, in dem die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in Betracht kommt. Die­se Vor­schrift steht in engem Zusam­men­hang mit der Vor­schrift des § 3 Abs. 4 StVG, wonach die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de, wenn sie in einem Ent­zie­hungs­ver­fah­ren einen Sach­ver­halt berück­sich­ti­gen will, der Gegen­stand der Urteils­fin­dung in einem Straf­ver­fah­ren gegen den Inha­ber der Fahr­erlaub­nis gewe­sen ist; vom Inhalt des Urteils inso­weit nicht abwei­chen darf, als es sich auf die Fest­stel­lung des Sach­ver­halts oder die Beur­tei­lung der Schuld­fra­ge oder die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen bezieht.
Bei­de Vor­schrif­ten die­nen dazu, Dop­pel­prü­fun­gen und sich wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­te und der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den zu ver­mei­den. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass der­sel­be einer Eig­nungs­be­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt unter­schied­lich bewer­tet wird; die Beur­tei­lung durch den Straf­rich­ter soll in die­sen Fäl­len den Vor­rang haben 1. § 3 Abs. 3 und 4 StVG die­nen mit­hin dem­sel­ben Rege­lungs­ziel. Das Berück­sich­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 3 StVG stellt dabei ein vor­über­ge­hen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis dar, das nach Abschluss des Straf­ver­fah­rens in das Ver­bot des § 3 Abs. 4 StVG über­geht 2. Dabei ste­hen bei­de Rege­lun­gen nicht nur der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis, son­dern auch vor­be­rei­ten­den Auf­klä­rungs­maß­nah­men wie der Anfor­de­rung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ent­ge­gen 3.
Im vor­lie­gen­den Fall war im Zeit­punkt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung das ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts einer Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung nach § 315c StGB sowie des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis nach § 21 StVG noch anhän­gig (und ist auch gegen­wär­tig noch nicht abge­schlos­sen). In die­sem Ver­fah­ren kommt auch wei­ter­hin die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis jeden­falls nach § 69 Abs. 1 StGB in Betracht. Daher steht § 3 Abs. 3 StVG der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ent­ge­gen.
Etwas ande­res ergibt sich hier auch nicht dar­aus, dass zwi­schen­zeit­lich die Staats­an­walt­schaft mit­ge­teilt hat, dass nach einem nun­mehr vor­lie­gen­den Gut­ach­ten von einer Straf­bar­keit nach § 315c StGB nicht mehr aus­zu­ge­hen ist, so dass sich die Ermitt­lun­gen nur noch auf den Vor­wurf des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis gem. § 21 StVG bezie­hen. Denn zum einen ist das Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis eine typi­sche Ver­kehrs­straf­tat im Sin­ne des § 69 Abs. 1 StGB, die wegen der feh­len­den Kraft­fahr­eig­nung regel­mä­ßig die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bzw. die Ver­hän­gung einer iso­lier­ten Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis recht­fer­tigt 4. Zum ande­ren kommt es für das Berück­sich­ti­gungs­ver­bot des § 3 Abs. 3 StVG allein dar­auf an, ob sich die straf­recht­li­chen Unter­su­chun­gen wegen eines bestimm­ten Lebens­sach­ver­halts auf eine Straf­tat erstre­cken, die ihrer Art nach die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zu recht­fer­ti­gen ver­mag, d.h. ob es um eine Straf­tat im Sin­ne des § 69 StGB geht, und ob das förm­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren noch andau­ert. Es ist dabei uner­heb­lich, ob eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung im kon­kre­ten Fall mehr oder weni­ger wahr­schein­lich ist. Die Bin­dungs­wir­kung des § 3 Abs. 3 StVG besteht dann ab der Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens, d.h. ab die­sem Zeit­punkt ist der Vor­gang, auf den sich die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen erstre­cken, auch im Hin­blick auf die Fahr­eig­nung vor­ran­gig durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu bewer­ten 5. Aus die­sem Grund kann die Antrags­geg­ne­rin den anläss­lich des Ver­kehrs­un­falls vom 23.03.2014 bekannt gewor­de­nen Koka­in­kon­sum der Antrag­stel­le­rin – auch wenn die­ser für sich genom­men nicht (mehr) Gegen­stand des Straf­ver­fah­rens ist – jeden­falls gegen­wär­tig nicht zur Grund­la­ge einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung machen.
Im Übri­gen ist es der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ver­wehrt, nach Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Erkennt­nis­se und Ent­wick­lun­gen zu berück­sich­ti­gen oder die straf­recht­li­che Bewer­tung inzi­dent vor­weg­zu­neh­men. Denn selbst wenn die Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens nur noch als For­ma­lie erscheint, ist eine ande­re Ent­schei­dung bis zur förm­li­chen Ein­stel­lung gleich­wohl nicht aus­ge­schlos­sen. Daher ist im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit für das Bestehen des Berück­sich­ti­gungs­ver­bots des § 3 Abs. 3 StVG auf die datums­mä­ßig bestimm­te Ein­stel­lungs­ent­schei­dung abzu­stel­len. Erst wenn das Ver­fah­ren durch ein Straf­ur­teil oder eine Ein­stel­lungs­ent­schei­dung abge­schlos­sen wird, ist ein Zugriff der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de wie­der mög­lich, weil erst dann wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de und ggf. des Straf­ge­richts (auf­grund von § 3 Abs. 4 StVG) aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen 6.
Folg­lich ist – trotz des allein auf­grund des erwie­se­nen Koka­in­kon­sums vor­aus­sicht­lich zu beja­hen­den Eig­nungs­man­gels – jeden­falls zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt, zu dem die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft gegen die Antrag­stel­le­rin noch andau­ern, die Antrags­geg­ne­rin gehin­dert, im Hin­blick auf den Vor­fall vom 23.03.2014 Maß­nah­men zu ergrei­fen und die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen 7.
Die trotz des Berück­sich­ti­gungs­ver­bots bereits ver­füg­te Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ver­letzt die Antrag­stel­le­rin auch in ihren Rech­ten 8.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2014 – 15 E 3299/​14
Frei­stel­lung eines Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds Der Kon­zern­be­triebs­rat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Ver­trags­ar­beit­ge­ber sei­nes Mit­glieds des­sen gene­rel­le (Teil-)Frei­stel­lung ver­lan­gen, sofern die Frei­stel­lung…
Der schwei­gen­de Ange­klag­te – und der Grund­satz der… Der Grund­satz, dass nie­mand im Straf­ver­fah­ren gegen sich selbst aus­zu­sa­gen braucht, inso­weit also ein Schwei­ge­recht besteht, ist not­wen­di­ger Bestand­teil eines fai­ren Ver­fah­rens. Es steht dem…
Fonds­ge­sell­schaf­ten – und das Über­schrei­ten pri­va­ter… Besteht das Geschäfts­kon­zept einer Fonds­ge­sell­schaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Ver­mie­tung und dem Ver­kauf beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter, ist eine Ver­klam­me­rung die­ser Teil­ak­te zu…
Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des wegen geän­der­ter… Hat das Finanz­amt auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Ermitt­lung der AfA eines ver­mie­te­ten Gebäu­des nach­träg­lich um zuvor unzu­tref­fend von den Her­stel­lungs­kos­ten abge­zo­ge­ne,…
vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 – 3 C 30/​11 36[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012, a.a.O.[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.08.2013 – 10 S 1266/​13 10 f. m.w.N.[↩]
vgl. Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 23. Auf­la­ge, § 21 StVG Rn.19[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 – 3 C 30.11 33 f.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.08.2013 – 10 S 1266/​13 12 f. m.w.N. und Beschluss vom 19.02.2007 – 10 S 3032/​06 4[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.08.2013 – 10 S 1266/​13 14; Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, a.a.O., § 3 StVG Rn. 10 m.w.N.[↩]
vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.02.2007 – 10 S 3032/​06 5[↩]
vgl. Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, a.a.O., § 3 StVG Rn. 10 m.w.N.[↩]
BTM-KonsumFahrerlaubnisFührerscheinFührerscheinentzugKokain