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Timestamp: 2019-06-27 11:30:29
Document Index: 380448762

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 98', '§ 101', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 58', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60 - dejure.org
BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60
https://dejure.org/1961,37
BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60 (https://dejure.org/1961,37)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1961 - IV C 308.60 (https://dejure.org/1961,37)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1961 - IV C 308.60 (https://dejure.org/1961,37)
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VwGO § 86 Abs. 2, § 98
BVerwG, 10.03.1961 - IV C 308.60
BVerwGE 12, 268
NJW 1961, 2081
MDR 1961, 876
DVBl 1961, 668
Die Beschwerdeführer vergleichen die vorliegende Situation mit dem schriftlichen Verfahren nach § 101 Abs. 2 VwGO, in dem ein nach Verzicht auf mündliche Verhandlung schriftsätzlich gestellter Beweisantrag entsprechend § 86 Abs. 2 VwGO nur vorab durch Beschluss abgelehnt werden kann, damit sich die Beteiligten auf die neue Verfahrenslage einstellen und gegebenenfalls weitere Beweisanträge stellen können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 -, NVwZ 1989, S. 1078; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG IV C 308.60 -, BVerwGE 12, 268;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 86 Rn. 19).
Der einen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO ablehnende Beschluß muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einer Lage des Verfahrens eröffnet werden, die es dem Kläger ermöglicht, sich auf die durch die Ablehnung seines Beweisantrages geschaffene Verfahrenslage einzustellen (vgl. BVerwGE 12, 268; 15, 175).
Allerdings soll durch den nach § 86 Abs. 2 VwGO gebotenen Beschluss über die Ablehnung eines Beweisantrags der Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrags führenden Erwägungen des Gerichts erfahren, um in der Lage zu sein, sich in der Verfolgung seiner Rechte darauf einzurichten, insbesondere einen neuen oder ergänzten Beweisantrag zu stellen oder sich im abschließenden Vortrag mit der im Beschluss zu Tage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 ).
Die Beschwerde rügt weiter zu Unrecht, das Verwaltungsgericht sei bei der Begründung für die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung am 9. August 1978 gestellten Beweisanträge von BVerwGE 12, 268 (269) [BVerwG 23.06.1961 - IV C 308/60] abgewichen.
Wenn die Niederschrift feststellt, der Vorsitzende der Kammer habe die Ablehnung begründet, so bedeutet dies, daß es sich um die nach § 86 Abs. 2 VwGO vorgeschriebene Begründung gehandelt hat, also um eine Begründung, die den in BVerwGE 12, 268 aufgestellten Anforderungen entspricht.
Hierauf hätte der - anwaltlich vertretene - Kläger durch Stellung eines geänderten und damit zulässigen Beweisantrags reagieren können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 ; Beschlüsse vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 S. 18 …und vom 20. Dezember 2011 - 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 26).
Sie sehen hierin sowohl eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als auch einen Verfahrensfehler und eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 23. Juni 1961 - BVerwG 4 C 308.60 - (BVerwGE 12, 268 ).
b) Die in diesem Zusammenhang vor den Klägern gerügte Divergenz zu der Entscheidung des Senats vom 23. Juni 1961 (a.a.O.) liegt schon deshalb nicht vor, weil jene Entscheidung zu § 86 Abs. 2 VwGO ergangen ist, der im Verfahren nach dem Entlastungsgesetz - wie ausgeführt wurde - keine Anwendung findet.
Daß mit jedem dieser Beschlüsse über mehrere Beweisanträge befunden worden ist, verletzt § 86 Abs. 2 VwGO nicht, weil den Beschlüssen, wie sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen zu den Aufklärungsrügen der Kläger ergibt, jeweils entnommen werden kann, über welche der gestellten Anträge entschieden worden ist und aus welchen Erwägungen die einzelnen Anträge abgelehnt worden sind (vgl. BVerwGE 12, 268 [BVerwG 23.06.1961 - IV C 308/60] ).
Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Auffassung der Kläger nicht von der Entscheidung BVerwGE 12, 268 ab.
BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68
Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …
Der Sinn des § 86 Abs. 2 VwGO geht dahin, daß "der Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrags führenden Erwägungen des Gerichts erfahren" soll, "um in der Lage zu sein, sich in der Verfolgung seiner Rechte darauf einzurichten, insbesondere einen neuen oder ergänzten Beweisantrag zu stellen oder im abschließenden Vortrag sich mit der im Beschluß zutage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen" (Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG IV C 308.60 - [DVBl. 1961, 668 f.]).
BVerwG, 28.11.1962 - IV C 113.62
Auch wenn mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll, so muß über einen neuen Beweisantrag vorab und so rechtzeitig entschieden werden, daß die Beteiligten sich bei Ablehnung auf die neue Verfahrenslage einstellen, z.B. andere Beweisanträge stellen können (Fortsetzung von BVerwGE 12, 268).
Das Gericht hat, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 23. Juni 1961 (BVerwGE 12, 268) ausgesprochen hat, jedenfalls in einem Stand des Verfahrens über den Beweisantrag zu befinden und dies den Verfahrensbeteiligten bekanntzugeben, daß es ihnen möglich bleibt, sich auf die durch Ablehnung des Beweisantrages eingetretene Verfahrenslage einzustellen, z.B. durch andere Beweisanträge.
BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 248.63
Vorliegen eines Beweisantrages i.S.d. § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
Im Urteil BVerwGE 12, 268 [BVerwG 23.06.1961 - IV C 308/60] ist zu § 86 Abs. 2 VwGO entschieden worden, daß das Fehlen einer Begründung des Ablehnungsbeschlusses fehlerhaft ist.
Bereits im genannten Urteil BVerwGE 12, 268 [BVerwG 23.06.1961 - IV C 308/60] [269] ist dargelegt worden, daß nur im Falle echter Beweisanträge § 86 Abs. 2 VwGO anzuwenden ist.
BVerwG, 22.11.1963 - IV C 125.63
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Zulässigkeit der Verwertung von Zeugenaussagen in einem früheren Verfahren durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - 12 A 283/13
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Unterschied zwischen einer Verletzung des VwGO § 86 Abs. 2 und des Grundsatzes …
VGH Bayern, 04.11.2005 - 7 ZB 05.1999
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BVerwG, 29.09.1965 - IV CB 132.65
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BVerwG, 19.10.1967 - VI C 101.64
BVerwG, 25.02.1966 - IV B 243.65
BVerwG, 06.11.1964 - IV C 155.64
Antrag an das Kriegsschädenamt auf eine Schadensfeststellung des Verlustes von …
BVerwG, 23.11.1962 - IV C 158.61
BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.61
BVerwG, 29.11.1973 - IV B 108.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verhinderung des Abschlusses …
BVerwG, 24.03.1964 - I C 82.61
BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 66.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht des Gerichts zur …
BVerwG, 08.02.1974 - IV B 182.73
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Zulässigkeit eines …
BVerwG, 10.10.1969 - IV C 114.68
BVerwG, 30.06.1970 - IV B 56.70
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BVerwG, 24.10.1968 - V B 177.67
BVerwG, 09.09.1966 - VI B 8.66
BVerwG, 26.08.1965 - IV CB 128.65
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens - Ortsdurchfahrt als Teil einer …
BVerwG, 02.09.1964 - IV C 114.64
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung eines …
BVerwG, 24.10.1962 - IV C 68.62
Zulässigkeit einer Revision bei einem einen Beweisantrag ablehnenden Beschluss …
BVerwG, 04.11.1969 - VII B 44.69
BVerwG, 27.11.1967 - III B 109.67
Vorrang des wirtschaftlichen Eigentums gegenüber dem formellen Eigentum
BVerwG, 12.12.1962 - V C 47.62
Entschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener unter Vorlage …
BVerwG, 22.05.1962 - I C 94.61
BVerwG, 06.03.1962 - VII B 38.61
BVerwG, 28.11.1962 - VIII B 10.62