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Timestamp: 2019-10-23 12:34:52
Document Index: 361921228

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

glossa.weblaw.ch - Begriff des dicht überbauten Gebiets
Kommentar zu: Urteil: BGE 143 II 77
Sachgebiet: BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht
Tina Marina Heim, Nathalie Herzog
[1] Gegenstand des Entscheids war die Rechtmässigkeit einer Ausnahmebewilligung für die Errichtung einer Baute im Gewässerraum. Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde die Erstellung zonenkonformer Anlagen in dicht überbauten Gebieten erlauben (Art. 41c Abs. 1 Bst. a Gewässerschutzverordnung, GSchV).
[2] Das streitige Bauprojekt sah den Abbruch und die Neuerrichtung eines Wohnhauses im zur Gemeinde Altendorf (Schwyz) gehörenden Weiler Seestatt vor. Dieser befindet sich auf einer schwach ausgeprägten Landzunge direkt am Zürichsee und ist im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgenommen. Da in der Gemeinde Altendorf für den Zürichsee noch kein Gewässerraum nach den neuen gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen ausgeschieden wurde, ist übergangsrechtlich ein Uferstreifen von 20 Meter Breite freizuhalten. Das streitige Bauprojekt kam mit seiner Nordfassade rund 15 Meter vom See entfernt zu liegen, d.h. es ragte 5 Meter in den Gewässerabstand hinein und war somit auf eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV angewiesen.
[3] Das Bundesgericht führte zunächst aus, dass der Verordnungsgeber eine Anpassung des Gewässerraums bzw. eine Ausnahmebewilligung vor allem in dicht überbauten städtischen Quartieren und Dorfzentren habe zulassen wollen, die wie Basel und Zürich von Flüssen durchquert würden. In solchen Gebieten sollten die raumplanerisch erwünschte städtebauliche Verdichtung und die Siedlungsentwicklung nach innen ermöglicht und Baulücken geschlossen werden können. Dagegen bestehe in peripheren Gebieten, die an ein Fliessgewässer angrenzen, regelmässig kein überwiegendes Interesse an einer verdichteten Überbauung des Gewässerraums. Hier müsse daher der minimale Raumbedarf der Gewässer grundsätzlich respektiert und von nicht standortgebundenen Anlagen ferngehalten werden. Mit dem Begriff «dicht überbaut» habe der Verordnungsgeber zudem zum Ausdruck gebracht, dass eine bloss «weitgehende Überbauung», wie etwa in Art. 36 Abs. 3 Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) verlangt, nicht genüge. Aus Sicht des Gewässerschutzes rechtfertige sich der Verzicht auf die Freihaltung des Gewässerraums somit nur in Gebieten, die bereits so dicht überbaut seien, dass der Gewässerraum seine natürliche Funktion auch auf lange Sicht nicht erfüllen könne (E. 2.7).
[4] Das Bundesgericht führte weiter aus, dass der Weiler Seestatt zwar selbst dicht überbaut sei, jedoch nur auf einer Länge von rund 100 Metern mit sechs Bauten an den See angrenze. Östlich und westlich davon sei das Seeufer gekennzeichnet durch grosse Grünflächen mit nur vereinzelten Bauten, die überwiegend nicht direkt am See stünden. Es handle sich beim Weiler weder um ein Zentrumsgebiet noch einen Entwicklungsschwerpunkt, sondern um ein peripher gelegenes Gebiet. Das Land entlang des Gewässers sei daher bei Anwendung des massgebenden übergeordneten Betrachtungsperimeters nicht als dicht überbaut zu qualifizieren. Dies müsse aber selbst bei der von der Vorinstanz gewählten auf die Seestatt begrenzten Sichtweise gelten. Aus Sicht der Siedlungsentwicklung sei eine bauliche Verdichtung hinein in die Grünfläche bis zum See, die Teil der Umgebungsschutzzone bilde, nicht erwünscht (E. 2.8). Darüber hinaus würden einer Ausnahmebewilligung auch überwiegende Interessen des Ortsbildschutzes entgegenstehen (ISOS) bzw. wäre jedenfalls eine Begutachtung durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) bzw. die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) notwendig gewesen (E. 3).
[5] Die Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bezug auf «dicht überbautes Gebiet» verdient Zustimmung (vgl. hierzu auch BGE 140 II 428 E. 3 bzw. E. 7; BGE 140 II 437 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_473/2015 vom 22. März 2016 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_444/2015 vom 14. März 2016 E. 3.6).
[6] Im vorliegenden Fall war unter den Parteien insbesondere umstritten, welcher Betrachtungsperimeter der Auslegung zugrunde zu legen ist. Das Bundesgericht bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Perimeter genügend gross zu wählen sei und – zumindest bei kleineren Gemeinden – in der Regel das gesamte Gemeindegebiet umfasse. Der Fokus liege dabei auf dem Land entlang des Gewässers (E. 2.7). Im Einzelfall ist nicht auszuschliessen, dass neben dem Gebiet der betroffenen Gemeinde, auch das einer anderen, an diese anschliessende Gemeinde in die Auslegung miteinzubeziehen ist. Dies kann sich insbesondere dann aufdrängen, wenn die Gemeindegrenze nicht unweit der zu beurteilenden Bauparzelle verläuft.
[7] Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung zur Errichtung einer Baute im Gewässerraum sind auch vor dem Hintergrund der Volksinitiative «Lebendiges Wasser» zu betrachten. Die Initiative verlangte, dass die Kantone die Renaturierung von Wasserläufen fördern, die durch bauliche Massnahmen und Wasserkraftwerke beeinträchtigt sind. Art. 36a Gewässerschutzgesetz (GSchG) entspricht dem indirekten Gegenentwurf. Die Initiative wurde anschliessend nach der Annahme des Gesetzes, jedoch vor Erlass der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen, zurückgezogen (BBl 2010 4157). Ausnahmebewilligungen sollten deshalb auch unter Berücksichtigung dieser Entstehungsgeschichte nur sehr restriktiv erteilt werden.
[8] Die Kantone sind verpflichtet, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen, der erforderlich ist für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des Schutzes vor Hochwasser und der Gewässernutzung (Gewässerraum, Art. 36a Abs. 1 GSchG). Sie sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Art. 36a Abs. 3 GSchG). Die Breite des Gewässerraums muss mindestens 15 Meter betragen (Art. 41b Abs. 1 GSchV). Solange die Kantone den Gewässerraum nicht festgelegt haben, gilt indes ein Abstand von 20 Metern (Abs. 2 Bst. c der Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011). Beim Baubewilligungs- und dem Nutzungsplanungsverfahren handelt es sich um zwei grundlegend verschiedene und voneinander unabhängige Verfahren. Im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens kann dem Planungsverfahren nicht vorgegriffen werden, weshalb die künftige Nutzungsplanung im vorliegenden Entscheid richtigerweise auch nicht thematisiert wurde. Sollte aber im Nutzungsplanungsverfahren die Breite des Gewässerraums für den Weiler Seestatt auf 15 Meter reduziert werden, stünde es der Bauherrschaft selbstverständlich offen, nochmals ein entsprechendes Baugesuch zu stellen. Ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Gewässerschutzrecht könnte in diesem Fall unterbleiben. Eine Begutachtung durch die ENHK oder das EKD dürfte jedoch notwendig bleiben.
[9] Zu erwähnen ist schliesslich, dass in Umsetzung der Motion der ständerätlichen Kommission für Umwelt-, Raumplanung und Energie (UREK-S) 15.3001 «Schaffung von Handlungsspielraum in der Gewässerschutzverordnung» am 1. Mai 2017 ein weiterer Ausnahmetatbestand für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Errichtung von Bauten im Gewässerraum hinzugetreten ist (Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV). Auch ausserhalb von dicht überbautem Gebiet können gemäss Bundesrat Situationen auftreten, bei denen die Freihaltung des Gewässerraums auf einzelnen unbebauten Parzellen oder innerhalb einer Hofgruppe entlang des Gewässers keinen Nutzen für das Gewässer bringen kann. Dies weil die Raumverhältnisse für das Gewässer ohnehin auf Grund von bestehenden Anlagen mit Bestandschutz auf lange Sicht beengt bleiben (Erläuternder Bericht vom 22. März 2017 zur Änderung der GSchV, Verordnungspaket Umwelt Frühling 2017, S. 5). Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV soll deshalb neu das Schliessen solcher Lücken ermöglichen. Das Bundesgericht verneinte allerdings beim Weiler Seestatt eine solche Baulücke und hielt fest, dass aus Sicht der Siedlungsentwicklung gerade keine bauliche Verdichtung in diese Richtung erwünscht wäre, weshalb der revidierte Art. 41c Abs.1 Bst. abis GSchV keine Auswirkungen auf den Ausgang des vorliegenden Falls gehabt hätte (vgl. E. 2.8). Die Verordnungsänderung bringt jedoch einen neuen Handlungsspielraum mit sich, was zu begrüssen ist, um Einzelfällen Rechnung zu tragen.
MLaw Tina Marina Heim, Rechtsanwältin, Wenger Plattner.
MLaw Nathalie Herzog, Junior Associate, Wenger Plattner.
Zitiervorschlag: Tina Marina Heim / Nathalie Herzog, Begriff des dicht überbauten Gebiets, in: dRSK, publiziert am 14. Dezember 2017