Source: https://www.internetrecht-rostock.de/dsgvo-meldung-datenpanne.htm
Timestamp: 2019-08-26 04:45:06
Document Index: 310560470

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 55', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 83']

Internetrecht - dsgvo-meldung-datenpanne
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde: So erfüllen Sie Ihre Meldepflicht bei einer Datenpanne nach DSGVO
Zu einer Datenpanne, d. h. einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, kann es in der Praxis schnell kommen. Dies kann ein Hackerangriff sein, ein Softwarefehler oder ein Mitarbeiterfehler: Gerade nach den neuen Verpflichtungen nach DSGVO kann es schnell zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kommen.
In diesem Fall treffen den Verantwortlichen umfangreiche Pflichten. Das Zeitfenster spielt eine große Rolle.
Gem. Art. 33 Abs. 1 DSGVO gibt es im Fall der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eine Meldepflicht. Die Meldepflicht entfällt lediglich dann, wenn durch die Datenpanne es voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen kommt. Um dies beurteilen zu können, ist im Einzelfall zu prüfen, welche Gefahren sich aufgrund der Verletzung der Kriterien
der Daten für die Betroffenen ergeben können. Die Beweislast dafür liegt im Übrigen beim Verantwortlichen. Notwendig ist somit eine Risikoprognose.
Gem. Art. 33 Abs. 1 DSGVO muss eine Meldung unverzüglich erfolgen, spätestens innerhalb von 72 Stunden nach Kenntniserlangung. 72 Stunden sind nur drei Tage. Sollte es somit zu einer Datenpanne kommen, muss auf jeden Fall schnell reagiert werden.
Die Frist beginnt mit positiver Kenntnis des Verantwortlichen. Wird aus irgendwelchen Gründen später gemeldet, muss die Verzögerung gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 DSGVO begründet werden.
Die Meldung muss an die gem. Art. 55 DSGVO zuständige Aufsichtsbehörde erfolgen. In der Regel ist dies die Landesdatenschutzbehörde in dem Bundesland, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Ganz eindeutig lässt sich die Frage an dieser Stelle jedoch nicht beantworten. Dies gilt bspw. für den Fall, dass ein Unternehmen mehrere Niederlassungen in unterschiedlichen Bundesländern hat. Weiter unten in diesem Beitrag haben wir Informationen zu Formularen der einzelnen Behörden zusammengestellt.
Der Inhalt einer Meldung bei einer Datenpanne ist gegenüber der zuständigen Behörde durchaus umfangreich. Um sämtliche Pflichen zu verdeutlichen, hier die Norm:
Sämtliche der vorgenannten Informationen gem. Art. 33 Abs. 1 DSGVO sind binnen der Frist von 72 Stunden ab Kenntnis zu melden.
Obwohl das Gesetz keine besonderen Vorgaben zur Art der Meldung macht, sollte nicht zuletzt aus Beweisgründen die Meldung in Textform, d. h. mindestens per E-Mail erfolgen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Art. 33 Abs. 5 DSGVO dem Verantwortlichen eine Dokumentationspflicht auferlegt.
Die meisten Aufsichtsbehörden bieten Formulare zum Download an bzw. Online-Formulare.
Nachfolgend haben wir (Stand 01/2019) zusammengestellt, wie entsprechende Formulare der einzelnen Aufsichtsbehörden erreichbar sind. Ist eine Landesdatenschutzbehörde in der Liste nicht genannte, bietet diese nach unserer Kenntnis auch keine Formulare an.
Online-Formular: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenpanne-melden/
Online-Formular: https://www.lda.bayern.de/de/datenpanne.html
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Formular zum Download: https://datenschutz-berlin.de/datenpannenformular.html
Online-Formular: https://datenschutz-hamburg.de/pages/databreach/
Formular zum Download: https://datenschutz.hessen.de/service/meldungen-von-verletzungen-des-schutzes-personenbezogener-daten
Online-Formular: https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/meldung-einer-datenpanne/
Online-Formular: https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/fortbildung_service/meldung_einer_datenpanne_art_33_dsgvo/meldung-von-datenschutzverletzungen-nach-artikel-33-ds-gvo-164616.html
Formular zum Download: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Formulare-und-Meldungen/Inhalt2/Meldeformular---Verletzung-des-Schutzes-personenbezogener-Daten/Meldeformular---Verletzung-des-Schutzes-personenbezogener-Daten.html
Online-Formular: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/online-services/meldeformular-datenpanne-art-33-ds-gvo/
Online-Formular: https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/datenpanne-melden-fuer-verantwortliche/
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Online-Formular: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/nc/service/online-formulare-des-landesbeauftragten/datenschutzverletzung/
Formular zum Download: https://www.datenschutzzentrum.de/meldungen/
Formular zum Download: https://www.tlfdi.de/tlfdi/wir/infomaterial-mustervordrucke/mustervordrucke/
Online-Formular: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzverstoesse/datenschutzverstoesse_node.html
Für Sie als Unternehmen ist es sinnvoll, wenn Sie sich bereits jetzt mit dem Thema „mögliche Datenpanne“ auseinandersetzen.
Wer ist in diesen Fällen in Ihrem Unternehmen zuständig?
Das Ausfüllen der Formulare ist ein durchaus sensibler Vorgang. So gibt es Angaben, die auf jeden Fall erforderlich sind. Andere Informationen sind freiwillig. Um sich nicht selbst ans Messer zu liefern, sollte auf bestimmte Informationen im Rahmen des rechtlich Zulässigen verzichtet werden.
Eine Datenpanne einfach auszusitzen, in der Hoffnung, dass es Niemanden auffallen wird, ist keine Alternative. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht gem. Art. 83 Abs. 4 a) DSGVO ist mit einer Geldbuße von bis zu 10 Mio. Euro oder 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes bedroht.
Selbst eine fristgerecht gemeldete Datenpanne schützt nicht vor einem Bußgeld. So war gegen einen Social-Media-Anbieter aus Deutschland nach einer Datenpanne im September 2018 ein Bußgeld von 20.000,00 Euro verhängt worden trotz, wie es die Behörde ausdrückte, beispielhafter Transparenz.
Ohne diese Transparenz, schlimmstenfalls mit dem Nachweis, dass Sie als Unternehmen versucht haben, die Datenpanne zu verschleiern, kann es jedoch noch erheblich teurer werden.
Wir beraten Sie bei einer Datenpanne und der Meldung von Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde. Auf Grund der weitreichenden Konsequenzen empfehlen wir, bei einer Datenpanne immer einen Spezialisten beizuziehen.
Es beraten Sie: Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt (zertifizierte Datenschutzbeauftragte TÜV)