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Timestamp: 2018-06-18 08:00:22
Document Index: 276735345

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäische Gleichstellungspolitik › Europa Zentrum
EZBW-Info 10/09/07-02
1. Auf ein Wort
„Hatten Sie schon einmal das Gefühl, dass Sie aufgrund Ihres Geschlechts eine Arbeitsstelle nicht bekommen haben? Haben Sie schon einmal erlebt, dass eine andere Person wegen ihres Geschlechts ungerecht behandelt wurde“* oder haben Sie selbst schon einmal Diskriminierung erlebt?
Erstaunlich ist immer wieder, dass gerade Frauen der EU skeptisch gegenüberstehen, obwohl gerade die EU-Gleichstellungspolitik als Antrieb für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern gelten kann. Es ist äußerst fraglich, welchen Stellenwert die Gleichstellung der Geschlechter in Europa heute hätte, gäbe es die EU nicht mit ihren Grundsätzen und Forderungen.
Dabei kann sich die EU kann nur in den Politikbereichen engagieren, in denen ihr Kompetenzen von den Mitgliedstaaten übertragen werden. Sie kann nicht einfach verordnen: Ab jetzt kommen alle Männer in die Küche und die Frauen an den Arbeitsplatz.
In den Bereichen allerdings, in denen sie mitsprechen und bestimmen kann, hat sie allerhand initiiert und in die Wege geleitet. Würden alle von der EG verabschiedeten Gesetze angewendet, sähe die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Arbeitsleben wesentlich besser aus. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen ihre von der EU gesetzten Rechte kennen und wahrnehmen.
a)	Die Gleichstellung in den Verträgen
Schon in den Römischen Verträgen von 1957 wurde gleiches Entgelt für Männer und Frauen in Artikel 119 EWG festgeschrieben. Wir wissen, wie weit es bei der Realisierung damit gekommen ist. Im Vertrag von Amsterdam von 1997 wird in Artikel 2,3 und 13 die Gleichberechtigung gesetzlich festgeschrieben und die Diskriminierung untersagt. 2001 konkretisiert der Vertrag von Nizza in den Artikeln 3,13,137 und 141 nochmalig die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Der seit dem 1.12.2009 in Kraft getretene und nun gültige Vertrag von Lissabon schreibt die Gleichstellung von Frauen und Männern in zahlreichen Artikeln fest: Im Vertrag über die Europäische Union (EUV) Art. 2 und Art. 9 (Gleichheit von Männern und Frauen) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Art. 8, 10, 19, 153, 157. Diese beinhalten Gleichstellung, Antidiskriminierung, Chancengleichheit bezüglich des Arbeitsplatzes sowie Gleichbehandlung am Arbeitsplatz und den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen. Zudem ist dem Vertrag die Charta der Grundrechte der Europäischen Union beigefügt, die ebenfalls auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern pocht: Art. 21 (Nichtdiskriminierung), Art. 23 (Gleichheit von Männern und Frauen), Art. 33 (Mutterschafts- und Elternurlaub), Art. 34 (Soziale Sicherheit). Die Charta der Grundrechte ist rechtsverbindlich und enthält sehr fortschrittliche und weitreichende Grundrechte.
b)	Richtlinien zur Gleichstellung
Aus diesem sogenannten Primärrecht hat die EU ihre Kompetenzen genutzt und insgesamt bisher 14 Richtlinien (RL) erlassen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel haben. Die Auflistung der RL ist lang, aber jede einzelne dieser Richtlinien hat zahlreichen Frauen (und einigen Männern) zu mehr Gleichberechtigung verholfen, die gesamte Gesellschaft – nicht nur die Arbeitswelt – profitiert davon. Im Einzelnen geht es um:
Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (1975)
Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung, zum beruflichen Aufstieg und allgemeiner Arbeitsbedingungen (1976) erweitert und ergänzt 2002: Schutz vor mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung, sowie (sexueller) Belästigung , nochmals konkretisiert und ergänzt 2006
Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit und Absicherung (Krankheit, Invalidität, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Arbeitslosigkeit) (1979)
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (1986) – geändert 1996
Gleichbehandlung der selbstständigen Erwerbstätigen (Landwirtschaft und angehörige der freien Berufe) sowie über den Mutterschutz (1986)
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitsnehmerinnen am Arbeitsplatz (1992)
Rahmenvereinbarung über Mindestvorschriften für den Elternurlaub, flexible Arbeitsverhältnisse, die es erlauben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen (1996)
Umkehrung der Beweislast bei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts – der Beklagte muss nun beweisen, dass er keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgenommen hat (1997)
Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000)
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Versicherungen, Finanzdienstleistungen etc.) – erweitert die Gleichstellung über die Beschäftigung hinaus (2004)
Die letzten beiden zeigen, dass die EU nunmehr stärker auf die Verwirklichung ihrer Grundsätze drängt, statt weiterreichende RL zu erlassen. Sie hat recht: Denn wir sind noch weit davon entfernt, den in den RL enthaltenen Grundsätze Genüge zu leisten. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten der RL lässt sehr zu wünschen übrig. Das Besondere bei Richtlinien ist, dass sie erst noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Einerseits ist das durchaus wünschenswert, da dadurch den einzelnen Staaten (immerhin mittlerweile 27 Mitgliedstaaten) Gelegenheit gegeben wird, Feinheiten ihren nationalen Gegebenheiten anzupassen, andererseits nutzen die Mitgliedstaaten oft die ihnen gegebene Zeit aus, um die Richtlinien spät – oder aber gar nicht erst umzusetzen. Das führt dann zu Klagen und Beschwerden gegen das betreffende Mitgliedsland. Insgesamt ist fest zu stellen, dass die Gesetze der EU fortschrittlich und hilfreich für die Gleichstellung sind, aber an ihrer Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten hapert es. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, sich an die gemeinsam gefassten Beschlüsse zu halten, lässt sehr zu wünschen übrig. Dann bleibt nur der Weg über den Europäischen Gerichtshof; bisher sind zahlreiche Urteile ergangen, die die Staaten zwingen mussten, geltendes Gemeinschaftsrecht auch anzuwenden.
2.	Konkretisierung der Gesetzgebung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
Der Einfluss des Europarechts auf die deutsche Gleichstellungspolitik wird wesentlich durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt. Schon in den achtziger Jahren hat der Gerichtshof in Urteilen klargestellt, dass Teilzeitkräfte – und dies sind in der großen Mehrheit Frauen – nicht geringeren Stundenlohn erhalten dürfen als Vollzeitbeschäftigte oder etwa länger auf ihre Beförderung warten müssen, oder etwa bei Zusatzzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld nicht entsprechend berücksichtigt werden. Zum Vergleich: Deutschland hat die Teilzeitrichtlinie der EU erst nach mehreren Ansätzen umgesetzt, so dass sie erst ab 2001 gültig wurde. Sie enthält unter anderem
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei Schwangerschaft
Urlaubsansprüche wie vergleichbare Vollzeitbeschäftigte des gleichen Arbeitgebers
Gleichbehandlung bei Entlassung
Gleichstellung bei Weiterbildungsmaßnahmen und beim Zugang betrieblicher Pensionskassen
Die Urteile des EuGH dienen – wie wir wissen – nicht nur Frauen, sondern insgesamt der Gleichbehandlung und können demzufolge auch Männern von Nutzen sein: So hat ein britischer Frührentner mit Erfolg gegen seine Versicherung geklagt: Ihm wurde eine vorzeitige Altersversorgung versagt, einer Frau wäre sie im gleichen Fall gewährt worden, da das Renteneintrittsalter in diesem System bei Männern bei 62 Jahren und bei Frauen bei 57 Jahren lag. Er bekam Recht , zudem hat dieses Urteil die Angleichung des Rentenalters in den meisten EU-Mitgliedstaaten nach sich gezogen. In einem anderen Fall hat Eckhard Kalanke aus Bremen die Bremer Frauenquote ausgehebelt: Er fühlte sich benachteiligt, da bei gleicher Qualifikation automatisch eine Frau befördert wurde. Auch er bekam recht. Es soll auch keine positive Diskriminierung geben. Der Rechtsprechung des EuGH ist zu verdanken, dass die Frage nach einer Schwangerschaft bei einem Einstellungsgespräch unzulässig ist und deshalb entweder gar nicht oder auch wahrheitswidrig beantwortet werden kann. Und so gibt es unzählige weitere Urteile des EuGH, die die Gleichstellungspolitik und die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten entscheidend geprägt haben. Wer Zeit und Muße hat, sollte mal in den Urteilen des EuGH stöbern und sich all die verschiedenen Fälle zu Gemüte führen, die für bessere Gleichbehandlung sorgen.
3.	Aktions- und Förderprogramme für Frauen
Schon 1982 wurde das Erste Aktionsprogramm zur Chancengleichheit von Frauen und Männern verabschiedet. Die in der Regel auf 5 Jahr ausgelegten Aktionsprogramme stellen Handlungsaufforderungen und Finanzhilfen bereit, um die Gleichstellung in den Mitgliedsstaaten zu realisieren und zu ermöglichen, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Leider sind die Fördermöglichkeiten oft nicht genügend bekannt, so dass gerade in Baden-Württemberg nicht abgerufene Fördergelder an die EU zurückfließen. Im Moment läuft das 6. Aktionsprogramm (2006-2010), der sogenannte „Fahrplan zur Gleichstellung“ sieht die Verbesserung der Steuerung von Geschlechtergleichstellung vor:
Förderung des Zugangs und der Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen des Arbeitsmarkts sowie Beseitigung der Lohnunterschiede und Förderung der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen;
Förderung weiblichen Unternehmertums und der Beteiligung von Frauen in Wissenschaft und Technologie, vor allem in Positionen mit Entscheidungsbefugnis;
Bekämpfung geschlechtsspezifischer Stereotypen bei Berufen und Berufswahl sowie Förderung des lebenslangen Lernens;
Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Förderung von Betreuungseinrichtungen für Kinder sowie von pflegenden Angehörigen älterer und behinderter Menschen. Förderung der Integration von Immigrantinnen in das Erwerbsleben.
Im Europäischen Sozialfonds werden die meisten der Fördermittel für die Gleichstellung und nicht Diskriminierung bereitgestellt, die Vergabe erfolgt über Länderministerien (in Baden-Württemberg ist das Ministerium für Soziales dafür zuständig.) Daneben gibt es das Programm PROGRESS der Europäischen Union, welches sich dem Zuwachs der Beschäftigung in Europa widmet und damit auch den Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Sozialfonds wurde PROGRESS im Jahr 2007 ins Leben gerufen und wird bis 2013 durchgeführt. Es beinhaltet Maßnahmen gegen Diskriminierung und gegen soziale Ausgrenzung, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Beschäftigungsmaßnahmen. Die EU entschied sich für die Durchführung dieses einzelnen Programms, um die Geldmittel der EU zu rationalisieren und zu straffen.
4.	Europäische Institutionen für die Gleichbehandlung
Der Motor der Gleichstellungspolitik der EU ist eindeutig das Europäische Parlament. Schon 1962 (und erneut 1972) hat es jeweils die Nichtbeachtung des (damaligen) Artikels 119 (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) angemahnt. Seit 1984 besteht der Ausschuss für die Rechte der Frau im Parlament, die sachliche Arbeit des Parlaments findet vorwiegend in den Ausschüssen statt. Auf Drängen des Frauenausschusses wurde der Grundsatz der Chancengleichheit in allen Förderfonds verankert und das Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe innerhalb der EU angesiedelt. D.h. in allen Politikbereichen und Maßnahmen muss das Prinzip des gender mainstreaming angewendet sein. Immer wieder ist es das Parlament, welches auf Missstände aufmerksam macht und die Gleichstellungspolitik vorantreibt. Die Europäische Kommission ist die Koordinatorin der Gleichstellungspolitik, bereits 1976 wurde in der Kommission in der Generaldirektion „Beschäftigung und Arbeitsmarkt“ das Referat für Chancengleichheit eingerichtet, der Schwerpunkt seiner Aufgaben war die Stellung der Frau im Berufsleben zu verbessern. Mittlerweile heißt die ehemalige Generaldirektion V „Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit“, die Bedeutung des Themas Chancengleichheit ist schon ersichtlich in der Namensgebung erheblich gestiegen.
Seit 1981 gibt es einen beratenden Ausschuss, der die Kommission in allen Gleichstellungsfragen berät. 1990 hat sich die Europäische Frauenlobby (EWL) gegründet mit Sitz in Brüssel. Sie ist eine Nichtregierungsorganisation und dient als Kontaktstelle zwischen Frauenorganisationen in ganz Europa und den EU-Organen. Mittlerweile umfasst sie mehr als 2000 Mitgliedsorganisationen und fungiert als ausgezeichnete Plattform für Informationsaustausch und politische Lobbygruppe.
Im Jahre 2006 wurde die Einrichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen beschlossen, als eine europäische Agentur, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern unterstützen soll.
Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen „European Institute for Gender Equality“ (EIGE) hat am 21. Juni 2010 offiziell seine Arbeit aufgenommen. Das in Vilnius, Litauen ansässige Institut wird als Wissenszentrum und Sachverständigennetzwerk EU-Institutionen und einzelne Mitgliedsstaaten bei ihren Initiativen zum Thema Gleichstellung beraten.
Vertrag von Lissabon http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm
Richtlinien zur Gleichstellung: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=639&langId=de
Seite des Gerichtshofes der Europäischen Union: http://curia.europa.eu
Europäischer Sozialfonds: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=327&langId=de
Europäische Frauenlobby http://www.womenlobby.org
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen: http://www.eige.europa.eu
EZBW-Infos
Vertrag von Lissabon (EZBW-Info 14/01/13-01)