Source: http://www.gmbhr.de/43380.htm
Timestamp: 2018-12-13 13:19:07
Document Index: 156559929

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 163', '§ 8', '§ 8', '§ 163', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

FG MÃ¼nster 4.11.2015, 9 K 3478/13 F
Zum Untergang von VerlustvortrÃ¤gen bei vorweggenommener Erbfolge
KÃ¶rperschaftsteuerliche VerlustvortrÃ¤ge entfallen auch dann gem. Â§ 8c KStG, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Ã¼bergehen. Aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens ergibt sich keine andere Auslegung, da lediglich Erwerbe durch Erbfall oder Erbauseinandersetzung begÃ¼nstigt sein sollen.
Streitig ist, ob VerlustvortrÃ¤ge gem. Â§ 8c KStG, Â§ 10a S. 10 GewStG (jeweils in der 2008 geltenden Fassung) nach MaÃŸgabe der einfachgesetzlichen Regelung entfallen sind und - falls dies zu bejahen sein sollte - ob deshalb BilligkeitsmaÃŸnahmen nach Â§ 163 AO geboten sind.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, an deren Stammkapital ursprÃ¼nglich ein Vater zu 2/3 und sein Sohn zu 1/3 beteiligt waren. Im Streitjahr 2008 Ã¼bertrug der Vater Anteile auf den Sohn, wodurch sich dessen Beteiligung auf 88,5 Prozent erhÃ¶hte. Im Ãœbertragungsvertrag wurde eine Anrechnung auf eine spÃ¤tere Erbschaft ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen.
Obwohl zum 31.12.2008 bei der KlÃ¤gerin ein noch nicht verbrauchter kÃ¶rperschaftsteuerlicher Verlust bestand, stellte das Finanzamt unter Hinweis auf die VerlustabzugsbeschrÃ¤nkung nach Â§ 8c KStG keinen verbleibenden Verlustabzug fest. Hiergegen wendete die KlÃ¤gerin ein, dass AnteilsÃ¼bertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 4.7.2008) nicht unter die VerlustabzugsbeschrÃ¤nkung fielen. Das Finanzamt lehnte darÃ¼ber hinaus einen von der KlÃ¤gerin gestellten Billigkeitsantrag ab, denn der Ausschluss der Anrechnungspflicht fÃ¼hre dazu, dass keine vorweggenommene Erbfolge i.S.d. BMF-Schreibens vorliege.
Das FG war nicht aus verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden an einer Entscheidung Ã¼ber die einfachgesetzliche Auslegung des Â§ 8c KStG bzw. Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Ablehnung einer BilligkeitsmaÃŸnahme nach Â§ 163 AO gehindert. Die Teil-Einspruchsentscheidung war statthaft und sachdienlich. Insbesondere durfte sie in der Form ergehen, dass lediglich die Frage der Verfassungswidrigkeit des Â§ 8c KStG von der Entscheidung ausgenommen wurde.
Im Ãœbrigen ist die Klage unbegrÃ¼ndet, soweit die KlÃ¤gerin mit ihren HauptantrÃ¤gen eine hÃ¶here Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur KÃ¶rperschaftsteuer und des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2008 begehrt. Â§ 8c KStG ist einfachgesetzlich auch in den FÃ¤llen einer sog. vorweggenommenen Erbfolge anzuwenden.
Der Wortlaut des Â§ 8c KStG, wonach der Verlustabzug ausgeschlossen ist, wenn innerhalb von fÃ¼nf Jahren mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals an einen Erwerber Ã¼bertragen werden, erfasst auch Ãœbertragungen im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge. Aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens ergibt sich keine andere Auslegung, da lediglich Erwerbe durch Erbfall oder Erbauseinandersetzung begÃ¼nstigt sein sollen. Eine Gleichbehandlung von Erbfall und vorweggenommener Erbfolge ist jedoch nicht zwingend. Auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist ihr Anwendungsbereich nicht auf missbrÃ¤uchliche Gestaltungen beschrÃ¤nkt.
Auch hinsichtlich des Billigkeitsantrags hatte die Klage keinen Erfolg. Selbst wenn das BMF-Schreiben vom 4.7.2008 eine allgemeine Richtlinie fÃ¼r BilligkeitsmaÃŸnahmen enthalten sollte, wÃ¼rde diese gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoÃŸen. UnabhÃ¤ngig davon stellt eine Schenkung ohne Anrechnungspflicht auf die spÃ¤tere Erbschaft - wie sie im Streitfall erfolgt ist - keine vorweggenommene Erbfolge im Sinne des BMF Schreibens dar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.02.2016 11:28
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 15.2.2016