Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Gehaltszahlung_Insolvenzanfechtung_bei_Glaeubigerbenachteiligungsvorsatz_LAG_S-H_5Sa277_11.html
Timestamp: 2017-03-28 10:07:55
Document Index: 349769186

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 175', '§ 133', '§ 133', '§ 142', '§ 133', '§ 130', '§ 133', '§ 143', '§ 133', '§ 133', '§ 143', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 142', '§ 142', '§ 130', '§ 142', '§ 130', '§ 133', '§ 133', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 133']

Arbeitsgericht Elmshorn - 3 Ca 1995 d/10
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 5 Sa 227/11 3 Ca 1995 d/10 ArbG Elmshorn (Bitte bei allen Schreiben angeben!)
Verkündet am 10.11.2011Gez....als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil
hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 10.11.2011 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht ... als Vorsitzende und d. ehrenamtlichen Richter ... und ... als Beisitzer
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen..-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben; im Übrigen wird auf § 72 a ArbGG verwiesen. Tatbestand
„eigenverantwortlich zuständig:• Alle anfallenden Buchhaltungsarbeiten im Debitoren-, Kreditoren- und Sachkontenbereich wie Kontieren und Buchen aller Belege• Kontenabstimmung• Überprüfung der Zahlungseingänge und das Mahnwesen• Führung der Kasse• Abstimmung der Konten• Umsatzsteuervoranmeldungen• Zusammenfassende Meldung an das Bundesamt für Finanzen• Intrastatmeldungen• Zahlungsverkehr im In- und Ausland inklusive Akkreditive, sowie die Überwachung der Zahlungstermine• Vorbereitende Arbeiten zum Jahresabschluss und zur Erstellung der Bilanz• Lohn- und Gehaltsbuchhaltung, einschließlich abgeben aller Meldungen und ausstellen von Bescheinigungen• Lohn-/Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter• Führung der Urlaubslisten• Überwachung der Zollanträge für den Import• Kalkulation der Einstandspreise
Zudem hat Frau E. die bei Abwesenheit der Geschäftsleitung ihr vertrauensvoll übertragenen Aufgaben der Geschäftsleitung stets zu unserer vollsten Zufriedenheit ausgeübt. ...“
Von Mai 2006 bis zum 31.12.2006 war sie arbeitsunfähig erkrankt. Sie erarbeitete für die Gemeinschuldnerin die Arbeitsbilanz vom 30.04.2007, die bei einem gezeichneten Kapital von € 256.000,00 einen Verlust von € 631.000,00 ausweist (Bl. 50 ff.
d. A.). Die Schuldnerin beauftragte die Fa. E. S. M. Unternehmensberatung GmbH mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Diese führte die Arbeiten im Zeitraum vom 11.06. bis 29.06.2007 durch. In dem Sanierungskonzept vom 03.07.2007 (aus-zugsweise, Bl. 58 ff. d. A.) heißt es u.a. zusammenfassend (Bl. 59 d. A.):
Bereits seit Beginn des Jahres 2007 hatte die Schuldnerin fällige Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe mehr als € 63.000,00 nicht mehr bedient (vgl. Tabelle nach § 175 InsO, Bl. 4 ff. d. A.). Insgesamt bestanden fällige Verbindlichkeiten von mehr als € 240.000,00, die über einen Zeitraum von mehr als drei Wochen von der Schuldnerin nicht bedient wurden. Die Löhne und Gehälter bis ein-schließlich Juli 2007 zahlte die Schuldnerin indessen jeweils termingerecht. Für die Monate Januar 2007 bis Juli 2007 zahlte die Schuldnerin an die Beklagte jeweils zu Beginn des Folgemonats deren monatliches Nettogehalt in Höhe von jeweils € 1.431,90.
Der Kläger hat behauptet,die Schuldnerin sei zum Zeitpunkt der jeweiligen Gehaltszahlungen bereits zahlungsunfähig gewesen. Anspruchsgrundlage sei § 133 Abs. 1 InsO. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes habe ein Schuldner die angefochtenen Rechtshandlungen dann mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen, wenn er zurzeit ihrer Wirksamkeit zahlungsunfähig gewesen sei. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Auch die Beklagte habe Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt. Denn die Beklagte habe als Alleinbuchhalterin Insiderkenntnisse gehabt. Sie habe die Arbeitsbilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung erstellt und sei eng mit der Erstellung des Sanierungskonzepts der Unternehmensberatung GmbH verbunden gewesen. Sie habe mithin positive Kenntnis von der Liquiditätslage der Schuldnerin und deren Zahlungsverhalten gehabt. Der Hinweis der Beklagten auf ein Bargeschäft gehe bei einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO fehl. § 142 InsO finde ausdrücklich auf Anfechtungen gemäß § 133 Abs. 1 InsO keine Anwendung.
Die Beklagte hat bestritten,konkrete Kenntnisse über die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt zu haben. Finanzielle Engpässe seien in der Vergangenheit stets aus dem Privatvermögen ausgeglichen worden. Außerdem sei zum Jahreswechsel 2006/2007 ein neuer Gesellschafter in die Firma aufgenommen worden. Hinzu sei die neue Zusammenarbeit mit einer Firma aus Dänemark aufgenommen, von dort seien Lieferungen von über € 100.000,00 eingegangen, die auf Kommission verkauft werden sollten. Steuerschulden oder rückständige Sozialversicherungsbeiträge habe es nicht gegeben, Löhne und Gehälter seien immer pünktlich ausgezahlt worden. Auch eine etwaige Sperre von Krediten sei ihr nicht bekannt gewesen.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.05.2011 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Anfechtung bei Zahlung von rückständigem Arbeitslohn verlange nach § 130 Abs. 1 InsO in objektiver Hinsicht Zahlungsunfähigkeit und in subjektiver Hinsicht positive Kenntnis des Arbeitnehmers von dieser Zahlungsunfähigkeit, also ein sicheres Wissen über dessen Liquiditätslage. Typische Indizien dafür seien rück-ständige Sozialversicherungsbeiträge, schleppende Zahlung von Löhnen und Gehältern, gesperrte Kreditlinien oder Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Verträgen. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts der Zahlungsunfähigkeit könne von einer Kenntnis der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 19.02.2009 – IX ZR 62/08) nur bei institutionellen Gläubigern oder Gläubigern mit Insiderkenntnissen ausgegangen werden. Entgegen der Auffassung des Klägers habe die Beklagte trotz ihrer Stellung als Alleinbuchhalterin keine Insiderkenntnisse gehabt. Konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsunfähigkeit wie rückständige Löhne und Gehälter, Sperrung von Kreditlinien, steigende Steuerschulden, rückständige Sozialversicherungsbeiträge hätten bei der Schuldnerin nicht vorgelegen. Ein Gesamtüberblick über die Liquiditätslage des Unternehmens der Schuldnerin habe die Beklagte nicht gehabt. Auch die darüber hinaus hier geforderte Kenntnis der Beklagten von dem etwaigen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO liege nicht vor. Die Beklagte sei weder Steuerberater noch Wirtschaftsprüfer, sondern in Teilzeit arbeitende Buchhalterin eines mittelständischen Betriebs, die noch dazu vor der Krise langzeitarbeitsunfähig gewesen sei.
Der Kläger wiederholt 7
im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag. Der Kläger stützt den Rückzahlungsanspruch auf §§ 143 Abs. 1, 130 Abs. 1 InsO. Das Arbeitsgericht habe fehlerhaft auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes nach § 133 Abs. 1 InsO abgestellt. Die Beklagte habe die Zahlungseinstellung der Schuldnerin und damit die Zahlungsunfähigkeit gekannt. Ein Buchhalter sei ein Insider im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Als Alleinbuchhalterin seien sämtliche Rechnungen und Zahlungen über die Beklagte gelaufen. Bereits aus dem Zeugnis ergebe sich, dass die Beklagte sämtliche Buchhaltungsarbeiten eigenverantwortlich ausgeführt habe. Sie habe somit einen vollständigen Überblick über sämtliche Zahlungsein- und -ausgänge gehabt. Sie habe erkennen müssen, dass alleine schon die Summe von € 52.929,87 bereits per 31.12.2006 fällig gewesen, aber nicht gezahlt worden sei. Die so bei den Gläubigern erzwungene Stundung resultierte bereits teilweise aus dem Jahr 2005. Die Beklagte habe mithin nicht mehr nur von einer Zahlungsstockung ausgehen dürfen. Sie habe demzufolge von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldner gewusst. Ungeachtet dessen lägen auch die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO vor. Die Schuldnerin habe die Gehaltszahlungen mit Benachteiligungsvorsatz getätigt. Mit Vorsatz handle regelmäßig derjenige spätere Schuldner, wenn er im Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig sei. Auch kongruente Deckungshandlungen unterfielen der Vorsatzanfechtung. Nur wenn eine konkrete Aussicht bestehe, die Krise zu überwinden, könne Vorsatz ausgeschlossen werden. Solche Umstände hätten bei der Schuldnerin indessen nicht bestanden. Die Beklagte habe von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin auch Kenntnis gehabt. Sie habe zumindest auch Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt, als sie die Gehaltszahlungen erhalten habe.
Die Beklagte verteidigt 8
das angefochtene Urteil. Sie habe weder die Zahlungseinstellung noch die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gekannt. Bis zum 31.01.2007 sei sie arbeitsunfähig krank gewesen. Sie habe sich auf die Aussagen der Geschäftsleitung verlassen. Ihr sei mitgeteilt worden, dass ein neuer Gesellschafter in die Firma eintrete. Von diesem sei eine Summe von € 100.000,00 eingegangen. Sie sei weder unterschriftsbefugt gewesen, noch habe sie Entscheidungen treffen dürfen. Vielmehr habe sie ein¬zig auf Anweisung der Geschäftsführung gehandelt. Der Kläger könne sich auch nicht auf das eingereichte Zeugnis berufen.
1. Der Kläger geht in der Berufungsbegründung (Seite 2-9) bereits von der falschen Anspruchsnorm aus. Vorliegend kann der Rückzahlungsanspruch nicht auf §§ 143 Abs. 1, 130 Abs. 1 Alt. 1 InsO gestützt werden. Der Rückzahlungsanspruch nach dieser Norm scheitert schon deshalb, weil die überwiegenden tatsächlichen Gehaltszahlungen außerhalb des Dreimonatszeitraums getätigt wurden.
Es kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob die Beklagte subjektive Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hatte. Diese Frage ist zwischen den Parteien höchst streitig, braucht an dieser Stelle indessen nicht geklärt zu werden. Denn bereits wegen der zeitlichen Beschränkung (letzten drei Monate vor dem An-trag) würden nur diejenigen Zahlungen von der Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO erfasst, die tatsächlich erst nach dem 10.05.2007 erfolgten. Da nach dem unstreitigen Sachverhalt die Schuldnerin an alle Arbeitnehmer, so auch die Klägerin, die Nettogehälter stets im Folgemonat ausgezahlt hat, fallen in den für die Deckungsanfechtung maßgeblichen Dreimonatszeitraum vom 11.05. bis 10.08.2007 gemäß § 130 Abs. 1 InsO nur die Gehaltszahlungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2007. Dass die Schuldnerin das Aprilgehalt 2007 erst nach dem 10.05.2007 ausgezahlt hat, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Letztlich kann an dieser Stelle der genaue Zeitpunkt der Auszahlung des Aprilgehalts 2007 aber auch dahingestellt bleiben. Die Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO kommt vorliegend in Gänze, d.h. auch für die innerhalb des Dreimonatszeitraums getätigten Gehaltszahlungen, nicht in Betracht, weil es sich bei den Gehaltszahlungen um sogenannte Bargeschäfte gemäß § 142 InsO handelte.
2. Aber auch soweit die Gehaltszahlungen tatsächlich innerhalb des Dreimonatszeitraums, mithin nach dem 10.05.2007 erfolgten, unterliegen sie als Bargeschäfte i. S. v. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO (BAG, Urt. v. 06.10.2011 - 6 AZR 262/10 -, PM Nr. 75/11). Da es sich bei den streitgegenständlichen einzelnen Gehaltszahlungen jeweils um die Begleichung der fälligen Gehaltszahlungen aus dem jeweiligen Vormonat handelte, erweisen sie sich als Bargeschäft nach § 142 InsO. Nach dieser Vorschrift ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar, wenn die gegenüber § 130 Abs. 1 InsO strengeren Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO ebenfalls gegeben sind.
Gemessen an diesen strengen Voraussetzungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte über Insiderwissen im vorgenannten Sinne verfügte. Die Beklagte war zwar die einzige Buchhalterin der Schuldnerin, indessen hat die Beklagte vorgetragen, dass sie stets auf Weisungen der Schuldnerin gehandelt hat. Der Kläger kann sich zum Nachweis des Gegenteils nicht auf das von ihm selbst ausgestellte Zeugnis berufen, zumal der Inhalt eines Zeugnisses erstens vom Wohlwollensprinzip geprägt und oftmals auch zugunsten der Arbeitnehmer „geschönt“ ist. Der Inhalt des Zeugnisses vom 27.09.2007 kann nicht zum Nachweis des tatsächlich gelebten Arbeitsverhältnisses herhalten. Die Beklagte hat zudem unwidersprochen vorgetragen, dass in der Vergangenheit Verluste durch Privateinlagen der Gesellschafter ausgeglichen wurden und ein neuer Gesellschafter zu Jahresbeginn aufgenommen worden sei. Des Weiteren hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter stets pünktlich gezahlt worden seien. Der Kläger hat auch nicht substantiiert dargelegt, dass sich die Schuldnerin mit der Abführung der Sozialabgaben und Lohnsteuer über einen längeren Zeitraum in Verzug befand. Zudem hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass ihr nicht be- 12
kannt gewesen sei, dass irgendwelche Kreditlinien gesperrt gewesen seien. Sie hat auch nur die für den Jahresabschluss und die Bilanzen erforderlichen Unterlagen zusammengestellt. Es kann mithin nicht festgestellt werden, dass die Beklagte all diejenigen Tatsachen kannte, um sich ein umfassendes Bild über die gesamte Liquiditäts- und Zahlungslage der Schuldnerin zu machen. Dies gilt erst Recht vor dem Hintergrund, dass die Beklagte zumindest bis Ende 2006 nahezu ein Dreivierteljahr arbeitsunfähig krank gewesen ist und nur in Teilzeit als Buchhalterin in einem eher kleinen mittelständischen Unternehmen mit ca. acht Angestellten und weiteren ca. sieben Lagerarbeitern gearbeitet hat. Bei der Beklagten handelt es sich um eine weisungsgebundene Buchhalterin und weder um eine Steuerberaterin noch Betriebswirtin.
b) Ungeachtet dessen ist aber auch nicht die weitergehende Voraussetzung der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO gegeben. Die Vorsatzanfechtung setzt voraus, dass der Schuldner, der die Zahlung vornimmt, nicht nur im Zeitpunkt der den Anfechtungsgegner begünstigenden Rechtshandlung zahlungsunfähig ist, sondern auch mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt habt. Benachteiligungsvorsatz ist danach gegeben, wenn der Schuldner bei der Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO), d.h. bei deren Wirksamwerden, die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge seiner Rechtshandlungen erkannt und gebilligt hat (BGH, Urt. v. 24.05.2007 – IX ZR 97/06 -, ZIP 2007, 1511 ff.; BGH, Urt. v. 08.12.2005 – IX ZR 182/01 -, ZIP 2006, 290 ff.). Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder aber sich diese Folge als möglich vorgestellt, sie aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen. Ist der Schuldner im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung bereits zahlungsunfähig, handelt er folglich nur dann nicht mit dem Vorsatz, die Gesamtheit der Gläubiger zu benachteiligen, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt danach in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz setzt kein unlauteres Zusam-
menwirken von Schuldnern und Gläubigern voraus; vielmehr genügt - auch bei kongruenter Deckung wie hier - bedingter Vorsatz (BGH, Urt. v. 08.12.2005 - VI ZR 182/01 -, a.a.O.; BGH Urt. v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06 -, ZIP 2008, 420 ff.). Gewährt der Schuldner dem Gläubiger mit den angefochtenen Rechtshandlungen indessen nur das, worauf dieser einen Anspruch hatte, also eine kongruente Deckung, sind an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes allerdings erhöhte Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 13.05.2004 - IX ZR 190/03 -, ZIP 2004, 1512 ff.; BGH, Urt. v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06 -, a. a. O.). Ein künftiger Insolvenzschuldner handelt demgegenüber dann nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt (BGH, Beschl. v. 16.07.2009 – IX ZR 28/07 -, NZI 2009, 723 f.; BGH, Urt. v. 10.07.1997 – IX ZR 234/96 -, ZIP 1997, 1551 ff.). Ähnliches gilt für sogenannte Bargeschäfte i. S. v. § 142 InsO (Kreft, InsO, 6. Aufl., 2011, Rn. 14 zu § 133 InsO). Bei kongruenter Deckung kann indessen ein Benachteiligungsvorsatz dann zu bejahen sein, wenn es dem Schuldner weniger auf die Erfüllung seiner Vertragspflichten, sondern mehr auf die Vereitelung der Ansprüche anderer Gläubiger ankommt, etwa wenn der Schuldner mit dem Gläubiger in der Absicht zusammenwirkt, den anderen Gläubigern Zugriffsobjekte zu entziehen oder einem Gläubiger Sonderrechte einzuräumen, oder wenn der Schuldner gezielt seine Geldmittel einsetzt, um einige Gläubiger bevorzugt zu bedienen (OLG Stuttgart, Urt. v. 23.01.2006 – 5 U 144/05 -, ZInsO 2006, 274 ff.; Kreft, InsO, a.a.O., Rn. 14 zu § 133 InsO mit jeweiligen Rspr.-Nachw.; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., 2010, Rn. 19 zu § 133).
Dies zugrunde gelegt hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Schuldnerin die hier strittigen Nettogehälter an die Beklagte mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausgezahlt hat. Unstreitig hatte die Beklagte aufgrund des Arbeitsvertrages und ihrer jeweils im Vormonat erbrachten Arbeitsleistung einen fälligen Anspruch auf die gezahlten Gehälter, § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag. U.a. auch durch die Arbeitsleistung der Beklagten, die als Buchhalterin u.a. die Rechnungen fertigte und damit für die Realisierung der offenen Forderungen sorgte, war es der Schuldnerin möglich, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Bei Nichtzahlung der Gehälter hätte die Beklagte zudem von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen können. Ohne
Mitarbeit der Beklagten wäre die Fortführung des Betriebs zumindest stark gefährdet gewesen. Es stand im Interesse aller Gläubiger, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, d.h. der Alleinbuchhalterin, fortgesetzt wird und hierfür waren die Gehaltszahlungen erforderlich. Vor diesem Hintergrund kann nicht allein aufgrund der Tatsache, dass die Schuldnerin bereits Anfang 2007 zahlungsunfähig war und dies auch wusste, geschlussfolgert werden, dass die Schuldnerin an die Beklagte deren Gehälter auszahlte, um die Gläubiger zu benachteiligen. Die Gehaltszahlungen erfolgten ersichtlich, um den Betrieb aufrecht zu erhalten und nach Möglichkeit zu retten. Zudem dienen Gehaltszahlungen regelmäßig zur Bestreitung des Lebensunterhalts, sodass die Arbeitnehmer auf diese zwingend angewiesen sind. Sofern die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Nettogehälter nach der Lebenserfahrung gerade zur Bestreitung des Lebensunterhaltes reicht, kann regelmäßig nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der künftige Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1954 – IV ZR 64/54 -, BB 1955, 236). Angesichts des eher „bescheidenen“ Nettogehalts der Beklagten in Höhe von monatlich € 1.431,90 kann vorliegend nicht von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ausgegangen werden.
Der Kläger behauptet auch kein unlauteres Zusammenwirken zwischen der Schuldnerin und der Beklagten, aufgrund dessen - trotz der augenscheinlichen Zielsetzung, nur durch die Gehaltszahlungen und weitere Mitarbeit der Beklagten den Betrieb fort¬führen zu können - auf einen entsprechenden Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin geschlossen werden könnte. Hierfür sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Schuldnerin hat gerade nicht nur der Klägerin, sondern allen Arbeitnehmern die jeweils fälligen Gehälter ausgezahlt. Es ist auch kein irgend geartetes Näheverhältnis zu den gesetzlichen Vertretern der Schuldnerin ersichtlich.
c) Da der darlegungspflichtige Kläger in Bezug auf die hier strittigen kongruenten Gehaltszahlungen nicht dargelegt hat, dass bereits die Schuldnerin mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beklagte als Arbeitnehmerin mit möglicherweise vorhandenen Insiderkenntnissen, nicht nur wusste, dass die Schuldnerin seit Beginn 2007 zahlungsunfähig war, sondern zudem auch wusste, dass die Schuldnerin die Zahlungen mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz 15
tätigte. Der Anfechtungsgegner muss mithin gewusst haben, dass die Rechtshandlungen des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte (BGH, Urt. v. 17.07.2003, - IX ZR 272/02 -, ZIP 2003, 1799 ff.). Zur Überzeugung der Berufungskammer wusste die Beklagte gerade nicht, dass die Schuldnerin die Gehälter (nur an dieser Stelle als wahr unterstellt) mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz an sie auszahlte. Vielmehr hatte die Beklagte einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf diese Gehälter und war befugt, ihre Arbeitsleistung bei Nichtzahlung einzustellen. Aus ihrer Sicht erfolgten die Zahlungen einzig und allein in Erfüllung des Arbeitsvertrages und in der Absicht, dass sie, die Beklagte, auch künftig zur Fortführung des Betriebs – und damit letztlich auch zum Wohle aller anderen Gläubiger – ihre Arbeitsleistung erbringt. Die Vermutungswirkung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO greift vorliegend nicht, weil die Beklagte berechtigterweise davon ausgehen konnte, dass durch die Gehaltszahlungen die Gläubiger gerade nicht benachteiligt werden.
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