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Timestamp: 2016-05-04 21:13:58
Document Index: 279366953

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 35', '§ 67', '§ 15']

BVERWG - 21.10.2004, BVerwG 4 C 2.04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 2.04 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 2.04Urteil vom 21.10.2004
Leitsatz:Die Konzentrationsplanung von Windenergieanlagen in einem Flächennutzungsplan ist insgesamt unwirksam, wenn dem Plan mangels ausreichender Darstellung von Positivflächen kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegt.
Die Änderung eines Flächennutzungsplans, mit dem Ausweisungen an anderer Stelle vorgenommen werden und der damit die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführen soll, stellt eine im Revisionsverfahren beachtliche Rechtsänderung dar.Rechtsgebiete:BauGBVorschriften:§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGBStichworte:Revisionsverfahren, Rechtsänderung, Flächennutzungsplan, Teilnichtigkeit, Teilunwirksamkeit, Ausschlusswirkung, Planungskonzept, WindenergieanlagenVerfahrensgang:VG Lüneburg VG 2 A 98/00 vom 20.03.2001
OVG Lüneburg OVG 9 LB 10/02 vom 28.01.2004
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 13.04 vom 21.10.20041. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete.
2. Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 2.04 vom 21.10.2004Die Konzentrationsplanung von Windenergieanlagen in einem Flächennutzungsplan ist insgesamt unwirksam, wenn dem Plan mangels ausreichender Darstellung von Positivflächen kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegt.
Die Änderung eines Flächennutzungsplans, mit dem Ausweisungen an anderer Stelle vorgenommen werden und der damit die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführen soll, stellt eine im Revisionsverfahren beachtliche Rechtsänderung dar.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 3.04 vom 21.10.2004Wird eine genehmigungsbedürftige oder eine gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigende Windfarm durch Hinzutreten einer weiteren Windkraftanlage geändert, richtet sich die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung nach §§ 15, 16 BImSchG. Das gilt unabhängig davon, wer Betreiber der Windfarm ist und ob im konkreten Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.
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