Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2496.php
Timestamp: 2018-05-26 15:38:27
Document Index: 149232566

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 6', '§ 148', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13']

Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 16.10.2014 - 2-03 O 27/14 - Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook
LG Frankfurt am Main v. 16.10.2014: Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook
Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 16.10.2014 - 2-03 O 27/14) hat entschieden:
Es besteht kein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer Handelsplattform hinsichtlich eines fehlenden Hinweises in der Datenschutzerklärung über die Verwendung des Facebook-Plugins „Gefällt mir“ („Like-Button“).
Die fehlende Unterrichtung über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem "Gefällt mir" Button wirkt sich nicht auf das kommerzielle Verhalten des Besuchers einer Website aus.
Der Kläger vertreibt über die Handelsplattform (...)unter dem Account (...) Handys und Zubehör, darunter Kopfhörer und Headsets (Anlage K 1 = Bl. 14 f. d.A.). Der Beklagte, der inzwischen eingetragener Kaufmann ist, verkauft über eBay und seinen Webshop (...) Kopfhörer und Headsets (Anlagen K 2, K 3 = Bl. 16 ff. d.A.).
Mit Anwaltsschreiben vom 07.11.2013 ließ der Beklagte den Kläger wegen der Kennzeichnung seiner Produkte abmahnen (Anlage K 4 = Bl. 22 ff. d.A. = Anlage FN 1 = Bl. 117 ff. d.A.). Daraufhin beantragte er am 26.11.2013 vor dem Landgericht Essen (Az.: 43 O 124/13) eine einstweilige Verfügung, die mit Beschluss vom 27.11.2013 erlassen wurde {Anlagen FN 4, FN 4 = Bl. 128 ff. d.A.). Im Folgenden gab es Zustellungsprobleme. Der Kläger beanstandete die Einhaltung der Vollziehungsfrist.
Eine weitere Abmahnung des Klägers erfolgte unter dem 02.12.2013 (Anlage K 15 = Bl. 53 ff. d.A.). Hierbei beanstandete er die in den Anlagen K 17 bis K 20 (= Bl. 60 ff. d.A.) enthaltenen Angaben. Der Beklagte gab wiederum keine Unterlassungserklärung ab.
b) gegenüber Verbrauchern Waren im Fernabsatz zu bewerben und dabei im Rahmen einer Widerrufsbelehrung auf eine vierzehntägige Widerrufsfrist hinzuweisen, ohne den Verbrauchern spätestens bei - oder im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB unverzüglich nach - Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen, die den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen enthält, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, wenn dies wie aus Anlage ASt8 ersichtlich geschieht, und/oder
(1)Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages
(2)Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb' abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit der Kunde das Sofortzahl-System „PayPal-Express" durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Schaltfläche "PayPal-Express" nutzt, wird er auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden dem Kunden seine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche "weiter" wird der Kunde zurück in den Onlineshop des Anbieters auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt
wenn die Daten im Zusammenhang mit der Verwendung des Facebook-Plugins „Gefällt mir" („Like-Button") und/oder der Zahlungsart „Payolution Kauf auf Rechnung" an Dritte weitergegeben werden, ohne dass dies zum Zwecke der Abwicklung mit den Nutzern geschlossener Kaufverträge erforderlich ist, wenn dies wie aus Anlage ASt11 ersichtlich geschieht, und/oder
f) gegenüber Verbrauchern Waren im Fernabsatz zu bewerben und dabei sich widersprechende Angaben über die geltenden Lieferfristen bereitzuhalten, wenn dies wie aus Anlagen ASt12 und ASt13 ersichtlich geschieht, und/oder
h) gegenüber Verbrauchern in Bezug auf Waren im Fernabsatz mit versichertem Versand zu werben, wenn dies im Vergleich zum ebenfalls angebotenen nicht versicherten Versand mit einem Aufpreis verbunden ist, wenn dies wie aus Anlage ASt20 ersichtlich geschieht, und/oder i) gegenüber Verbrauchern in Bezug auf Waren im Fernabsatz mit dem Satz „AUSLAUFMODELL jetzt zum Sonderpreis!" zu werben, wenn er das gleiche Produkt über einen anderen Internetauftritt seit über einem Jahr zu einem günstigeren Preis anbietet, wenn dies wie aus Anlage ASt21 ersichtlich geschieht.
Unter dem 16.01.2014 gab der Beklagte teilweise eine Abschlusserklärung ab, die sich ausdrücklich nicht auf die Tenorierung zu a) und e) bezieht, letztere soweit sie sich auf die Verwendung des Facebook-Plugins „Gefällt mir" („Like-Button") erstreckt (Anlage K 21 = Bl. 70 ff. d.A.). Unter dem 17.01.2014 bat der Kläger um Klarstellung (Anlage K 22 = Bl. 72 d.A.).
Der Beklagte hat mit der Klageerwiderung vom 25,07.2014 bezüglich der klägerischen Abmahnkosten aus den Abmahnungen vom 26.11. und 02.12.2013 die Aufrechnung mit dem Kostenerstattungsanspruch aus der Abmahnung des Beklagten vom 07.11.2013 (Anlage K 4 = Bl. 22 ff. d.A./Anlage FN 1 = Bl. 117 d.A.), hilfsweise mit dem aus der Abmahnung vom 28.11.2013 (Anlage K 14 = Bl. 46 ff. d.A./Anlage FN 2 = Bl. 122 ff. d.A.) erklärt (Bl. 98 f. d.A.). Mit Schriftsatz vom 08.09,2014 hat der Beklagte die Reihenfolge der Aufrechnungsforderungen „ausgetauscht" und zunächst die Aufrechnung mit dem Kostenerstattungsanspruch aus der Abmahnung vom 28.11.2013 und hilfsweise mit dem aus der Abmahnung vom 07.11.2013 erklärt.
Die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. Die Passage „Ausschluss des Widerrufsrechts" gehöre nicht nach dem gesetzlichen Modell zum Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Sie sei auch inhaltlich falsch, weil nur drei von insgesamt sieben normierten Ausnahmetatbestände aufgeführt seien. Hierdurch werde dem Verbraucher der falsche Eindruck vermittelt, es liege eine abschließende Aufzählung vor. Auch gehe dieser aufgrund der Formulierung davon aus, dass die Rückausnahme für alle aufgeführten Ausschlusstatbestände gelte, was aber gemäß § 312d Abs. 4 BGB nicht der Fall sei. Auch nach neuem Recht ergebe sich keine andere Beurteilung.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,
gegenüber Verbrauchern Waren im Fernabsatz zu bewerben und dabei im Rahmen einer Widerrufsbelehrung auf den Ausschluss des Widerrufsrechts wie folgt hinzuweisen:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertragen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht dir eine Rücksendung ge-eignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
gegenüber Verbrauchern Waren im Fernabsatz zu bewerben und als Anbieter von Telemedien Nutzer über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten wie folgt aufzuklären:
wenn die Daten im Zusammenhang mit der Verwendung des Facebook-Plugins „Gefällt mir" („Like-Button") und/oder der Zahlungsart „Payolution Kauf auf Rechnung" an Dritte weitergegeben werden, ohne dass dies zum Zwecke der Abwicklung mit den Nutzern geschlossener Kaufverträge erforderlich ist, wenn dies wie aus Anlage K 10 ersichtlich geschieht,
an den Kläger 873,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2013 zu zahlen.
Der Beklagte behauptet, der Kläger habe entgegen § 6 ElektroG nicht bei der (...) registrierte Ware im (...) Design vertrieben. Er ist der Ansicht, dies sei unzulässig.
Des Weiteren suggeriere der Kläger, dass der von ihm angebotene kostenlose Versand mit Nachteilen verbunden sei, insbesondere hinsichtlich des Verlustrisikos, obwohl der Kläger das Versandrisiko trage. Seine verwendete salvatorische Klausel verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot. Die Angabe der Versanddauer mit dem Zusatz „in der Regel" sei rechtswidrig. Der Kläger informiere auch nicht darüber, ob der Vertragstext bei ihm nach Vertragsschluss gespeichert werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Beiakte Bezug genommen. Die Kammer hat mit Beschluss vom 16.10.2014 den Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrags zu 2) gemäß § 148 ZPO ausgesetzt.
Nach § 312 c Abs. 1 BGB (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetzesfassung) hat der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe des Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB zu unterrichten. Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des gesetzlichen Zwecks Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild, Tz. 44).
Danach ist der Verbraucher auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts entsprechend zu informieren (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild)- Insoweit genügt aber eine Information, die den Gesetzestext in § 312 d Abs. 4 BGB a.F. schlicht wiedergibt. Dies ermöglicht dem Verbraucher hinreichend zu prüfen, ob die von ihm erworbene Ware unter einen Ausschlusstatbestand fällt (vgl. BGH, NJW 2010, 989, juris-Rn. 21, 24).
Wenn aber wie hier vom Kläger angegriffen, die entsprechenden gesetzlichen Ausschlusstatbestände nicht vollständig wiedergegeben werden, geht der Verbraucher entsprechend davon aus, dass weitere Tatbestände nicht bestehen, was dem Sinn und Zweck einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung widerspricht.
hinsichtlich der Verwendung des Facebook-Plugins „Gefällt mir" („Like-Button") nicht. Insbesondere folgt dieser nicht aus den §§ 4 Nr. 11 UWG, 13 TMG bzw. § 5 UWG. Die Klage war insoweit abzuweisen.
Die Frage, ob § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm ist und jedenfalls auch die wettbewerbsrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers schützt, ist umstritten (vgl. KG, GRUR-RR 2012, 19 - Gefällt-mir-Button, juris-Rn. 32 ff.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, juris-Rn. 58). Jedenfalls fehlt es vorliegend an der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG).
Die fehlende Unterrichtung über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem „Gefällt mir"-Button wirkt sich nämlich - im Gegensatz zu geschäftsbezogenen Informationspflichten wie etwa der unrichtigen oder unvollständigen Belehrung der Verbraucher über ein etwaiges Widerrufs- oder Rückgaberecht - nicht auf das kommerzielle Verhalten des Besuchers der Website aus. Zweck der Informationspflicht des § 13 Abs. 1 TMG ist es, sämtlichen Nutzern von Telemediendiensten allgemein die Möglichkeit zu bieten, sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten sowie über mögliche Alternativen verschaffen zu können, nicht aber Verbraucher vor der Beeinflussung ihrer geschäftlichen Entscheidungen zu schützen. Einen solchen Schutz der Allgemeinheit bezweckt § 4 Nr. 11 UWG gerade nicht. Soweit sich § 13 Abs. 1 TMG auch auf Verbraucher bezieht, ist dies für sich nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, dass das Schutzobjekt der jeweiligen Norm gerade aufgrund seiner Marktteilnahme in seinen Interessen betroffen ist, woran es hier fehlt. Der Facebook-Nutzer, der das Plugin nutzt, ist nicht Adressat von unerwünschter Werbung, sondern sorgt selbst dafür, dass die betreffenden Inhalte auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht werden. Der angemeldete Facebook-Nutzer, der den Button nicht betätigt, erhält ebenfalls keine Werbung, die unmittelbar durch den Besuch der betreffenden Seite veranlasst wurde (vgl. Schüßler, jurisPR-ITR 12/2011 Anm. 2).