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Timestamp: 2020-08-13 11:53:10
Document Index: 167610244

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', 'Art. 3']

GGebV: Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung (Gesundheitsgebührenverordnung – GGebV) Vom 1. Juni 1991 (GVBl. S. 189) BayRS 2120-8-U/G (§§ 1–11) - Bürgerservice
Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung
(Gesundheitsgebührenverordnung – GGebV)
Vom 1. Juni 1991
BayRS 2120-8-U/G
Vollzitat nach RedR: Gesundheitsgebührenverordnung (GGebV) vom 1. Juni 1991 (GVBl. S. 189, BayRS 2120-8-U/G), die zuletzt durch § 1 Abs. 147 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013–1–1–F), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 937), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:
Sachliche Gebührenpflicht
Für die Inanspruchnahme (Verrichtungen) des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der Landratsämter als staatliche Gesundheitsämter und staatliche Veterinärämter, der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, der gerichtsärztlichen Dienste und für die ärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Verrichtungen der Regierungen und der Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege werden Gebühren und Auslagen (Benutzungsgebühren) nach dieser Verordnung erhoben.
1Schuldner der Gebühren und Auslagen sind:
wer eine Verrichtung veranlaßt,
in wessen Interesse eine Verrichtung vorgenommen wird und
wer Gebühren und Auslagen gegenüber der Dienststelle schriftlich übernommen hat.
2Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
Erstattungsfreiheit
(1) Kommunale Gebietskörperschaften haben den in § 1 genannten staatlichen Dienststellen Gebühren und Auslagen nicht zu erstatten, die sie von Dienststellen oder Gerichten des Freistaates Bayern fordern können, diese jedoch nicht einziehen.
(2) Die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Gebühren und Auslagen nicht zu erstatten.
Zurücknahme oder vorzeitige Erledigung
Wird ein Antrag auf eine Verrichtung zurückgenommen oder erledigt er sich auf eine andere Weise, bevor die Verrichtung beendet ist, sind je nach dem Stand der Sachbehandlung eine Gebühr von einem Zehntel bis zur vollen Höhe der für die Verrichtung festzusetzenden Gebühr, mindestens jedoch 5 €, und die Auslagen zu erheben.
(1) Die Höhe der Gebühren bemißt sich nach den anliegenden Verzeichnissen.
(2) Besteht ein Gebührenrahmen, ist neben dem mit der Verrichtung verbundenen Aufwand die Bedeutung der Leistung für die einzelnen Benutzer zu berücksichtigen.
(3) Für Verrichtungen, die in den anliegenden Verzeichnissen nicht aufgeführt sind, ist die Gebühr nach den in den Verzeichnissen bewerteten vergleichbaren Verrichtungen zu bemessen.
(4) Für Verrichtungen, die nicht nach Absatz 3 mit anderen in den Verzeichnissen aufgeführten Verrichtungen vergleichbar sind oder die einen über das übliche Maß hinausgehenden Arbeits- oder Kostenaufwand erfordern, ist die Gebühr nach dem Zeit- und Kostenaufwand und nach der Bedeutung der Leistung für die einzelnen Benutzer zu berechnen.
(5) Für Verrichtungen, die auf Verlangen der Schuldner außerhalb der für die Dienststellen des Freistaates Bayern festgesetzten Dienststunden oder bei Ein- und Ausfuhr von Tieren vor 7.30 Uhr und nach 20 Uhr vorgenommen werden, ist die doppelte Gebühr zu erheben.
(1) Als Auslagen werden, soweit in den Gebührenverzeichnissen nichts anderes vorgesehen ist, nur erhoben
Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen sowie Entgelte für Postzustellungsaufträge und Einschreibe- und Nachnahmeverfahren; wird durch Behördenangehörige förmlich oder unter Einhebung von Geldbeträgen außerhalb der Dienststelle zugestellt, so ist derjenige Betrag zu erheben, der bei der förmlichen Zustellung mit Postzustellungsauftrag durch die Post oder bei Erhebung im Nachnahmeverfahren entstanden wäre,
Reisekostenvergütungen im Sinn der Reisekostenvorschriften und die sonstigen Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb der Amtsstelle,
die anderen Dienststellen oder Personen zustehenden Beträge, und zwar auch dann, wenn diesen Dienststellen keine Gebühren und Auslagen oder Aufwendungen zu erstatten sind,
bei Versuchen die Anschaffungskosten für die Tiere,
die Kosten zur Fertigung von Fotografien für Beweiszwecke.
(2) 1Werden auf einer Dienstreise Verrichtungen für mehrere Schuldner ausgeführt, so werden die Aufwendungen auf die einzelnen Verrichtungen angemessen verteilt; dabei sind die Entfernung vom Dienstort und die auf die einzelnen Dienstgeschäfte verwendete Zeit zu berücksichtigen. 2Es dürfen jedoch den einzelnen Schuldnern keine höheren Auslagen berechnet werden, als wenn die Dienstreise für jeden allein ausgeführt worden wäre.
1Für die auf besonderen Antrag erteilten Ausfertigungen und Kopien werden Schreibauslagen erhoben. 2Die Höhe der Schreibauslagen, die sich nach dem Verwaltungsaufwand bemisst, ist im Kostenverzeichnis bestimmt.
Fälligkeit, Vorschuß
(1) 1Die Gebühren und Auslagen werden fällig, sobald die Verrichtung beendet ist, im Fall des § 5 mit der Zurücknahme oder vorzeitigen Erledigung des Antrags. 2Muß das Ergebnis einer Verrichtung zugestellt, eröffnet oder sonst bekanntgegeben werden, sind die Gebühren und Auslagen erst damit fällig.
(2) 1Verrichtungen, die auf Antrag vorzunehmen sind, können von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden. 2Den Antragstellern ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses zu setzen. 3Sind die Antragsteller außerstande, die Gebühren und Auslagen vorzuschießen, ohne ihren oder den Unterhalt ihrer Familien zu beeinträchtigen, so darf von ihnen ein Vorschuß nur gefordert werden, wenn ihre Anträge mutwillig erscheinen.
(3) Urkunden, Gutachten, Zeugnisse oder sonstige Schriftstücke können bis zur Zahlung der geschuldeten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden; sie können auch unter Nachnahme übersandt werden.
München, den 1. Juni 1991
Gebührenverzeichnis 1
Dieses Gebührenverzeichnis gilt für das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Landratsämter als staatliche Gesundheitsämter und als staatliche Veterinärämter, die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die gerichtsärztlichen Dienste, soweit nicht in den Gebührenverzeichnissen 2 bis 4 Abweichendes bestimmt ist; es gilt auch für die ärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Verrichtungen der Regierungen und der Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege.
Befunde, Gutachten
Befundvermerk (Befundschein, Befundmitteilung, Befundbericht)
8,50 bis 85,00
Kurzes Gutachten oder rechnerische Auswertung
18,00 bis 165,00
Ausführliches Gutachten (auch auf Vordrucken)
Ist für die Erhebung des Befunds einschließlich Dokumentation oder für die Abgabe des Gutachtens eine Besichtigung erforderlich, so ist die Besichtigung mit den Gebühren nach Tarif-Nr. 1.1 abgegolten.
Neben der Gebühr nach den Tarif-Nrn. 1.2 und 1.3 werden Gebühren nach Tarif-Nrn. 1.1 nicht erhoben. Neben Gebühren, die nach den Gebührenverzeichnissen 2, 3 und 4 erhoben werden, werden Gebühren nach Tarif-Nr. 1.1 nur dann erhoben, wenn es in den Gebührenverzeichnissen besonders bestimmt ist oder wenn über den Befundvermerk oder das Gutachten hinaus eine im Allgemeinen bei einer Verrichtung nicht übliche, besondere Begutachtung erforderlich ist.
160,00 bis 2750,00
Werden Termine außerhalb der Dienststellen wahrgenommen, so sind einschließlich des im Termin mündlich erstatteten oder mündlich erläuterten, bereits vorliegenden Gutachtens für den Zeitaufwand je Stunde zu erheben:
wenn Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte tätig werden,
wenn Beamte des gehobenen oder mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte tätig werden,
wenn sonstiges Personal tätig wird
Für angefangene Stunden ist der anteilige Stundensatz zu berechnen. Zeiten für die Vorbereitung, An- und Rückreise und Wartezeiten sind mitzurechnen.
Bei Betriebskontrollen und bei Entnahme von Wasserproben aus Wasserversorgungsanlagen mit Untersuchungen am Ort der Entnahme ist der Stundensatz für Reise- und Wartezeiten um 50 v.H. zu ermäßigen.
Gebühren nach § 6 Abs. 4
Bei der Berechnung von Gebühren nach § 6 Abs. 4 sind – unbeschadet der Bedeutung der Leistung für die Benutzer – für den Zeitaufwand die Stundensätze nach den Tarif-Nrn. 1.2.1.1 bis 1.2.1.3 zu Grunde zu legen; Tarif-Nr. 1.2.2 gilt bei der Berechnung entsprechend. Hinzu kommt der Kostenaufwand, der sich nach dem tatsächlichen Anfall, insbesondere nach dem Materialverbrauch richtet; § 8 bleibt unberührt.
Erstellung von Datensätzen auf Datenträgern oder Übermittlung mittels elektronischer Medien
5,50 bis 28,00
Diese Gebühr wird neben den sonstigen Gebühren erhoben.
Gebührenverzeichnis 2
für das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Enthalten Verrichtungen nach diesem Gebührenverzeichnis Leistungen der Tarif-Nrn. 2.1, 2.2 oder 2.3, so werden die Gebühren nach diesen Tarif-Nummern zusätzlich neben den Gebühren nach den Tarif-Nrn. 2.4 ff erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Prüfung durch die Sinne und durch physikalische Verfahren
Geruch, Geschmack und Beschaffenheit
Normales Prüfverfahren (z.B. Ausgiebigkeit, Punktbewertung, Schwebstoffe, Quellenzahl, Bitterwert, Speichel- und Schweißechtheit, Nickelwischtest) sowie physikalische Prüfung von Bedarfsgegenständen
Aufwändiges Prüfverfahren (z.B. Triangel-Test)
Sehr aufwändiges Prüfverfahren
Normale Vorbereitung (z.B. Trocknen, Lösen, Zerkleinern, Filtrieren, Zentrifugieren, Veraschen)
Aufwändige Vorbereitung (z.B. Extrahieren, Homogenisieren, Destillieren, Gefriertrocknen, Trennen, Präparieren, Hydrolisieren, Derivatisieren, Aufarbeiten in mehreren Arbeitsschritten)
Sehr aufwändige Vorbereitung
Sehr aufwändige Vorbereitung mit größerem apparativen Aufwand (z.B. Wirkstofffreisetzung bei Retard-Arzneiformen)
Sehr einfache Vorbereitung
Messen, Wiegen, Vergleichen, Werten (z.B. pH-Wert, Dichte, Schmelz- und Siedepunkt, Erhitzungsnachweis, Eber'sche Fäulnisprobe, qualitativer Nachweis)
Messungen mit erhöhtem Zeit- oder Materialaufwand (z.B. Zerfallzeit)
Sehr aufwändige Messungen (z.B. pharmazeutische und pharmazeutisch-technologische Spezialmessungen, Bombagegase)
Gravimetrie (einschließlich Elektrolyse) und Volumetrie
Bestimmungen ohne wesentliche Störfaktoren (z.B. Asche, Sulfat, Alkohol)
Komplizierte Bestimmungen (z.B. Carbonatbestimmungen nach Rauscher)
Neutralisations-, Komplexometrie- und Redoxbestimmungen
Amperometrie, Dead stop, Argentometrie
Konduktometrie, Coulometrie (z.B. Leitfähigkeit von Wasser)
Messung mit ionensensitiver Elektrode (z.B. Impedanzmessverfahren)
Normale Bestimmungen im sichtbaren und UV-Bereich, Fluoreszenz- und Trübungsmessungen, Flammenphotometrie (z.B. Phosphat, Alkalien, Catechin)
Aufwändige Bestimmungen (z.B. Arzneimittel, organische Säuren, Konservierungsstoffe, Glycerin, Butylenglykol, Prolin)
Normale Bestimmung von Substraten und Enzym-Aktivitäten (z.B. Zucker, L-Apfelsäure, Zitronensäure)
Aufwändige Bestimmungen (z.B. Sorbit, Gluconsäure, Diastase, Saccharase)
Papier- und Dünnschichtchromatographie
Einfache Trennung (z.B. Zucker, Farbstoffe, organische Säuren)
Aufwändige Trennung (z.B. Arzneistoffe)
quantitative, instrumentelle Auswertung
Flüssigkeitschromatographie (Säulen-, Ionen-, HPLC- und ähnliche Chromatographie)
Normale Bestimmung
Aufwändige Bestimmung
Sehr aufwändige Bestimmung
Sehr aufwändige Bestimmung mit größerem apparativen Aufwand (z.B. Aminosäuren mit Analysator)
Bestimmung je Ion
(biochemische, immunologische und molekular-biologische Trennung)
Normale Trennung
Aufwändige Trennung (Immun-, Gegenstromelektrophorese, 2D-Gelelektrophorese u.a.)
Sehr aufwändige Trennung (Elektrofokussierung, Elektroimmundiffusion u.a.)
Sehr aufwändige Bestimmung mit größerem apparativen Aufwand
(ohne chromatographische Trennung)
Infrarot- und Ramanspektrometrie
Spektrumübersicht, Spektrumvergleich
Feinspektren, quantitative Bestimmungen
FT-IR-GC-Koppelung und FTIR-Mikroskopie
Bestimmung in Flamme, Graphitrohr oder Hydridmethode, je Element
Bestimmung in schwieriger Matrix
(Additionsmethode je Element)
TEA-Messung – normale Bestimmung –
TEA-Messung – aufwändige Bestimmung –
Chemolumineszenzmessung
Thermolumineszenzmessung
Elektronenspinresonanzmessung
Spezifische natürliche Isotopenfraktionierung durch NMR-Spektrometrie (SNIF-NMR-Analytik)
Analytik alkoholischer Proben (einschließlich Probenvorbereitung)
Analytik unvergorener und teilvergorener Proben (einschließlich Probenvorbereitung)
Analytik konservierter, unvergorener Proben
(einschließlich Probenvorbereitung)
Analytik von Wasser (Deuteriumgehalt)
Plasmaemissions-, Plasmamassenspektrometrie
Emissionsspektrometrische Messung, je Element
Massenspektrometrische Messung, je Element
Weitere spektrometrische Methoden
Kernresonanzmessung
Normale Bestimmung, je Kation oder Anion
Aufwändige Bestimmung (z.B. Filmtechnik), je Kation oder Anion
Flüssigkeits-Szintillations-Messung
Gesamt-Alpha- oder -Beta-Messung
Rest-Beta-Messung
Gamma-Messung eines Einzelnuklids
Gamma-Spektrometrie/Orientierungsmessung
Aufwändige Gamma-Spektrometrie
Einfache radiochemische Bestimmung eines Einzelnuklids
Aufwändige radiochemische Bestimmung eines Einzelnuklids
Sehr aufwändige radiochemische Bestimmung eines Einzelnuklids
Alpha-Spektroskopie der Uran- und Plutoniumisotope
Normale Untersuchung
Aufwändige Untersuchung (z.B. histologische Auswertung, Größenmessung)
Sehr aufwändige Untersuchung (z.B. histometrische Auswertung)
Neben den Gebühren der Tarif-Nrn. 2.25.1 bis 2.25.13 werden keine Gebühren nach anderen Tarif-Nummern – auch nicht nach den Tarif-Nrn. 2.1, 2.2 oder 2.3 – erhoben.
Qualitätswein, Qualitätswein mit Prädikat
Qualitätsschaumwein, Sekt, Prädikatssekt
Qualitätsbranntwein aus Wein, Weinbrand
Chemisch-hygienische Trinkwasseranalyse
Kleine chemisch-hygienische Trinkwasseranalyse (z.B. im Baugenehmigungsverfahren)
Technische Trinkwasseranalyse
Physikalisch-chemische Untersuchung nach Anlage 2 Teil I Trinkwasserverordnung ohne PSM, LCKW, Acryliamid, Benzol und Bromat
Physikalisch-chemische Untersuchung nach Anlage 2 Teil II Trinkwasserverordnung ohne PAK, THM, VC und Epichlorhydrin
Physikalisch-chemische Untersuchung nach Anlage 3 Trinkwasserverordnung ohne Geruchsschwellenwert, organische gebundenen Kohlenstoff (TOC), Tritium und Gesamtrichtdosis
Blutalkoholbestimmung (GC und ADH) einfach
Blutalkoholbestimmung doppelt
Rückstandsuntersuchungen nach dem Fleisch-, Geflügelfleisch- und Fischhygienerecht, je untersuchter Probe
Spezielle Ultraspurenanalytik – isomerenspezifische Bestimmung von polychlorierten Dibenzodioxinen und -furanen aus organischem Material
Histologische Untersuchungen von Lebensmitteln
Histologische Auswertung einfacher Art
Histologische Auswertung schwieriger Art
Histometrische Auswertung
Spezielle biologische Untersuchungsverfahren im Rahmen der Diagnostik
Untersuchung Maus
Untersuchung Ratte, Meerschweinchen oder Hamster
Untersuchung Kaninchen
einschließlich der nach den Tarif-Nrn. 2.27.1 bis 2.27.3 erforderlichen Tiere
Tiere bis 10 kg Körpergewicht
2.28.1.2.
Tiere über 10 kg Körpergewicht
2.28.1.3.
Rinder und Pferde ab 6 Monate, Schweine ab 12 Monate, sonstige Tiere vergleichbarer Größe, Tiere ab 100 kg Körpergewicht
2.28.2.1.
Organe von Tieren gem. Tarif-Nr. 2.28.1.1 oder 2.28.1.2, Einzelorgan von Tieren gem. Tarif-Nr. 2.28.1.3
2.28.2.2.
Organe von Tieren gem. Tarif-Nr. 2.28.1.3
Zuschlag für besonders aufwändige Präparation im Rahmen einer Sektion bzw. pathologisch-anatomischen Untersuchung (z.B. Knochenpräparation, Mazerationen etc.)
Zusatzuntersuchung im Rahmen einer Sektion bzw. pathologisch-anatomischen Untersuchung (z.B. pH-Wert-Messung Vormageninhalt, Glucoseschnelltest Urin etc.)
Histopathologische Untersuchungen klein (bis zu 3 Paraffinblöcke je Fall)
Histopathologische Untersuchungen groß (über 3 Paraffinblöcke je Fall)
Aufwändige neurohistologische Untersuchung auf TSE
Bakteriologische, mykologische und mikroskopische Untersuchungen
Mikroskopische Untersuchung von Präparaten, nativ oder mittels einfacher Färbeverfahren
Mikroskopische Untersuchungen mittels aufwändiger Verfahren (z.B. Gram-, Auramin-, Ziehl-Neelsen-Färbungen) oder im Dunkelfeld
Schwierige mikroskopische Untersuchungen
2.30.4.1.
zum allgemeinen Nachweis schnellwachsender Bakterien
Bei einer Leistung nach Tarif-Nr. 3.1.4 ermäßigt
sich die Gebühr bei Stuhlproben auf
2.30.4.2.
auf Salmonellen von Heimtieren
Zusatzuntersuchung (Yersinien, Campylobakter, Anaerobier, Pilze oder Mykoplasmen usw.) – nur in Verbindung mit Tarif-Nr. 2.30.4
Umfangreiche kulturelle Untersuchungen oder Titerbestimmungen
Einfache Differenzierungsverfahren
Umfangreiche Differenzierungsverfahren (z.B. biochemische Differenzierung, immunomagnetische Separation)
Kulturelle Untersuchung zum Nachweis von Mykobakterien (= Ansatz)
Identifizierung von Mycobacterium tuberculosis, Mykobacterium bovis, M. avium, M. paratuberculosis
Identifizierung anderer langsamwachsender und schnellwachsender Mykobakterien (z.B. atypischer Mykobakterien)
Kulturelle Mykobakterienuntersuchungen mittels Bactec
Identifizierung mittels Bactec (NAP-Test)
Spezielle bakteriologische Untersuchungen
Resistenzbestimmung schnellwachsender Bakterien im Agardiffusionstest (pro Stamm)
Resistenzbestimmung schnellwachsender Bakterien im Reihenverdünnungstest (pro Stamm und Mittel)
Resistenzbestimmung von Mykobakterien (pro Stamm und Mittel)
Resistenzbestimmung von Mykobakterien mittels Bactec (pro Stamm und Mittel)
Mikrobiologische Wertbestimmung von Antibiotika
2.31.5.1.
2.31.5.2.
mit komplizierten Methoden
Bestimmung der Antibiotikakonzentration in Körperflüssigkeiten
Abschätzung der Keimzahl mittels vorgefertigten Nährbodenträgern
2.31.8.
Keimzahlbestimmung mittels vorgefertigten Nährbodenträgern
2.32.1.1.
Präzipitation (im Röhrchen, Agargel wie Elektest usw. oder Nachweis von Eiweißbestandteilen im Plasma pro Fraktion)
Immundiffusionstest auf Leukose der Rinder
Immundiffusionstest auf infektiöse Anämie der Pferde
2.32.1.4.
Agglutination (Mikro- oder Makroverfahren)
2.32.2.1.
qualitativ (z.B. Vorprobe für Widal-Reaktion)
2.32.2.2.
quantitativ (z.B. Vorprobe für Widal-Reaktion, Objektträgeragglutination), je Antigen
2.32.2.3.
Mikro-Agglutinations-Reaktion zum Nachweis von Leptospirenantikörper, je Antigen (Mindestansatz: 4 Antigene)
2.32.2.4.
ABR-Test
2.32.2.5.
FAVN-Test
2.32.3.1.
qualitativ pro Antigen
2.32.3.2.
quantitativ pro Antigen
Hämagglutinationsreaktion und Hämagglutinationshemmungsreaktion
2.32.4.1.
TPHA-Test und Tests mit ähnlichem Aufwand
2.32.4.2.
Hämagglutinationstest auf Toxoplasmose, Echinokokkose, Amoebiasis und HA-Tests mit ähnlichem Aufwand
2.32.4.3.
2.32.4.4.
Röteln-Hämagglutinationshemmungstest und HAH-Tests mit ähnlichem Aufwand (z.B. Aspergillose, Lyme-Borreliose)
2.32.5.1.
je Anliegen auf Syphilis (FTA-ABS-Test) und andere Krankheiten (z.B. Toxoplasmose, Echinokokkose usw.)
2.32.5.2.
2.32.6.1.
Antigen- oder Antikörpernachweis aus Körperflüssigkeiten und Exkreten bei Einzeluntersuchungen,
je Antigen oder Antikörper
2.32.6.2.
Antigen- und Antikörpernachweis bei Massenuntersuchungen (z.B. IBR)
2.32.6.3.
HIV-Antikörper-Ausschluss
2.32.6.4.
HIV-Antikörper-Nachweis einschließlich Bestätigungsreaktionen
2.32.6.5.
Rota-Virus-Nachweis im Stuhl
2.32.6.6.
Quantitative/semiquantitative Antikörperbestimmung-Titration (JgG und JgM bei CMV, Herpes, Varizellen, Mumps, Masern, Röteln) bei mindestens 2 Verdünnungsstufen, je Antikörper
2.32.6.7.
Untersuchung auf Leukosevirus der Katzen
2.32.6.8.
Spezifische qualitative und quantitative Bestimmung von Proteinen in Lebensmitteln, je Protein
2.32.6.8.1.
bei Einzeluntersuchungen
2.32.6.8.2.
bei Massenuntersuchungen
2.32.6.9.
Nachweis von nieder- und hochmolekularen Substanzen (z.B. Arzneimittel, Sexualhormone, Toxine u.a.), je Substanzart
2.32.6.10.
Enzymimunoassay in der Rückstandsanalytik (einschließlich Photometrie)
2.32.6.11.
Bestimmung der Tierart in Lebensmitteln, je Tierart
2.32.6.11.1.
2.32.6.11.2.
2.32.7.1.
Poliovirus-Antikörper (3 Typen), quantitativ
2.32.7.2.
Coxsackie-Virus-Antikörper (B1 bis B5, A9), quantitativ
2.32.7.3.
Seltene Enteroviren (insbesondere ECHO-Gruppe), Suchtest ggf. einschließlich quantitativer Bestimmung bei positiver Reaktion
Radioimmuntest
2.32.8.1.
Antigen- oder Antikörpernachweis in Körperflüssigkeiten,
2.32.8.2.
Antigennachweis aus Stuhl oder anderen Exkreten
2.32.8.3.
Nachweis von nieder- und hochmolekularen Substanzen (z.B. Arzneimittel, Sexualhormone u.a.) ohne HPLC/Immunogramm, je Substanz
2.32.8.4.
Nachweis von nieder- und hochmolekularen Substanzen (z.B. Arzneimittel, Sexualhormone u.a.) mit HPLC/Immunogramm, je Substanz
Sonstige serologische Untersuchungen
2.32.9.1.
2.32.9.2.
2.32.9.3.
2.32.9.4.
2.32.9.5.
Serumauftrennung mittels Ultrazentrifuge und Gradienten
Berechnung erfolgt zusätzlich zur Antikörperbestimmung
Zeitverzögerter Fluoroimmunoassay (TR-FIA)
2.32.10.1.
Spezifische, qualitative und quantitative Bestimmung von Proteinen in Lebensmitteln, je Proteinart
2.32.10.2.
Rheuma-Rekationen
Antistreptolysin-Reaktion
Antistreptokokken-DNase-B-Reaktion
Waaler-Rose-Reaktion
Streptokokken-L-Agglutination
Latex-Tests (Rheumafaktor, CRP, Streptozyme, LE-Test), je Test
Antistaphylolysin-Reaktion
Bestimmung der klassischen Blutgruppen und des Rh-Faktors D einschließlich qualitativem Antikörper-Suchtest im Dreistufenverfahren sowie bei negativem Faktor D: Bestimmung der übrigen Rh-Faktoren und des Merkmals Du,
bei Blutgruppe A: Bestimmung der Untergruppen A1 und A2
bei Blutgruppe 0: Untersuchung auf Hämolysine
Quantitative Antikörperbestimmung
Virus-Isolierung
Virus-Isolierung mit Typisierung
einfache elektronenmikroskopische Untersuchungen
schwierige elektronenmikroskopische Untersuchungen
Untersuchungen von Fischen im Vollzug der Fischseuchen-Schutzverordnung, je untersuchtem Pool
Dieser Gebührensatz umfasst alle anfallenden virologischen Untersuchungen
2.37.1.1.
2.37.1.2.
Zucker oder Gesamteiweiß
2.37.1.3.
Mastix- oder Goldsol-Kurve
je Methode
2.37.4.1.
2.37.4.2.
komplette klinisch-chemische Untersuchung
Untersuchungen von Trink-, Bade-, Mineral- und Abwasser
2.38.1.1.
2.38.1.2.
Coli- und Coliformenzahl
2.38.1.3.
Nachweis sonstiger schnellwachsender Bakterien (z.B. Salmonellen, Anaerobier) und von Pilzen, je
2.38.1.4.
Nachweis von Toxinen (in vitro)
2.38.1.5.
Legionellennachweis im Wasser
bei positivem Befund zusätzlich Immunflureszenztest (2.32.5.1)
Untersuchung von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und Arzneimitteln
2.38.2.1.
2.38.2.2.
2.38.2.3.
Nachweis sonstiger schnellwachsender Bakterien und von Pilzen
2.38.2.3.1.
für einen untersuchten Stamm
2.38.2.3.2.
je weiteren untersuchten Stamm zusätzlich
2.38.2.4.
Nachweis mittels Anreicherungsverfahren
2.38.2.5.
Nachweis von Toxinen (in vitro) z.B. Latex-Agglutination
2.38.2.6.
Nachweis und Bestimmung von Lebensmittelschädlingen einschl. Probenvorbereitung
2.38.2.7.
Nachweis von Hemmstoffen in Milch (BR-Test)
Prüfung von Sterilisatoren und Dampfdesinfektionsgeräten, je Bioindikatorprobe
Sterilitätsprüfung und Prüfung auf mikrobielle Beschaffenheit
2.38.4.1.
2.38.4.2.
2.38.4.3.
komplizierte Untersuchungen
2.38.5.
Hygieneuntersuchung roher Milch
2.38.6.
Untersuchung auf Endotoxine Limulus-Test
2.38.7.
Untersuchung im Rahmen des Fleisch- und Geflügelfleisch- und Fischhygienerechts
2.38.7.1.
Bakteriologische Untersuchung einschließlich Befundmitteilung (einschließlich telefonische Sofortbenachrichtigung)
2.38.7.2.
Untersuchung des Nativpräparates nach Anreicherung
2.39.2.1.
Kotuntersuchungen z.B. Flotation oder Sedimentation
2.39.2.2.
Zusatzuntersuchungen z.B. Larvenauswanderung oder Nativuntersuchung
Darmwaschung, Artbestimmung, Larvenzüchtung
Parasiten (Ekto-, Endoparasiten, Vorratsschädlinge)
2.39.5.
Bienenuntersuchungen
pro Volk
PCR (Polymerase-Kettenreaktion), je DNA-Ansatz
Restriktionsanalyse (DNA-Spaltung), je Ansatz
DNA-Hybridisierung auf Blotmembranen einschließlich Blotten (Dot/Slot-, Kolonie-, Southern-Blot) und Nachweis der Hybridisierung, je Sondenansatz
DNA-Hybridisierung in beschichteten Mikroleiterplatten, je Sondenansatz
Quantitative Bestimmung der spezifischen DNA-Sequenz mit Detektion
Genotypisierung von Bakterienisolaten mittels Pulsfeld-Gelelektrophorese (PFGE), je DNA-Fragmentmusteranalyse
DNA-Sequenzierung (Bestimmung der Basen-Abfolge), je gesuchter Sequenz
2.40.8.1.
bis zu 100 Basenpaare
2.40.8.2.
von 101 bis 500 Basenpaare
2.40.8.3.
von 501 bis 1 000 Basenpaare
Neben den Gebühren der Tarif-Nrn. 2.41 werden keine Gebühren nach anderen Tarif-Nummern – auch nicht nach den Tarif-Nrn. 2.1, 2.2 oder 2.3 – erhoben.
2.41.1.1.
2.41.1.2.
2.41.1.3.
2.41.1.4.
Tropa-Alkaloide (Stechapfel)
(HPLC bzw. Dünnschicht-Chromatographie)
Qualitativer Nachweis von Sulfonamiden
Qualitativer Nachweis von Carbadox, Nitrovin, je Stoff
2.41.2.3
Qualitativer Nachweis von Coccidiostatica
2.41.2.4
Amprolium, DOT, Nicarbacin, je Stoff
2.41.2.5
Arsanilsäure, Dimetridazol, Ipronidazol, Furazolidon, Sulfonamide, Meticlorpindol, Robenidin, Ronidazol, Nifursol, andere Nitrofuranderivate, Oxolinsäure, Virginiamycin (Faktor S1, M1), je Stoff
2.41.2.6
Lasalocid-Natrium, Lincomycin, Maduramycin-Ammonium (Cygro), Monensin-Natrium, Narasin, Salinomycin-Natrium, je Stoff
2.41.2.7
Carbadox, Olaquindox, je Stoff
2.41.2.8
Chloramphenicol, Nitrovin, je Stoff
2.41.2.9
Arprinocid, Ethopabat, Halofuginon, Tiamulin, je Stoff
Tylosin Faktoren, Tetracyclin-Antibiotika, sonstige Antibiotika, je Stoffgruppe
2.41.2.11
Aminoglykosid-Antibiotika (Neomycin, Paramomycin, Kanamycin u.a.)
2.41.2.12
2.41.2.13
Identifizierung von Farbstoffen
2.41.2.14
Farbstoffe quantitativ
Leistungsförderer (Mikrobiologischer Agar-Diffusionstest)
2.41.3.1
Nachweis antibiotisch wirksamer Substanzen
2.41.3.2
Identifizierung von Antibiotika, je Stoff in Verbindung mit 2.41.3.1
2.41.3.3
Avoparcin, Tetracycline-Antibiotika, je Stoff
2.41.3.4
2.41.3.5
Spiramycin, Tylosin, Penicillin, je Stoff
2.41.3.6
2.41.3.7
Avilamycin, Flavophospholipol, Nosiheptid, je Stoff
2.41.3.8
2.41.4.1
2.41.4.2
Schimmel- und Schwärzepilze
2.41.4.3
2.41.4.4
Beurteilung des mikrobiologischen Zustandes (umfasst 2.41.4.1, 2.41.4.2, 2.41.4.3)
2.41.4.5
Identifizierung von Mikroorganismen Gruppen für 2.41.4.4
2.41.4.6
Streptococcus faecium, Saccharomyces cerevisiae (Probiotica, pro Spezies)
2.41.4.7
Bacillus toyoi, Bacillus subtilis, Bacillus licheniformis (Probiotica)
2.41.4.8
Sonstige Probiotica
2.41.4.9
Milchsäurebakterien, Clostridien
2.41.4.10
2.41.4.11
Vorprüfung auf Salmonellen
2.41.4.12
Bestätigungstest Salmonellen
2.41.4.13
Nachweis oder Identifizierung anderer Bakterienspezies
2.41.4.14
Biochemische Differenzierung von Stammisolaten
2.41.5.
2.41.5.1.
Botanische Reinheit Einzelfuttermittel
2.41.5.2.
Zusammensetzung Mischfuttermittel
2.41.5.3.
2.41.5.4.
2.41.5.5.
Tierische Vorratsschädlinge
Durchführung von BSE-Pflichttests
an Schlachtrindern zwischen 24 und 30 Monaten
an Schlachtrindern über 30 Monaten
Bestandspezifische Impfstoffe aus Erregerisolaten
z.B.: Colibakterien, Salmonellen, Staphylokokken, Streptokokken, Pasteurellen, Listerien u.a.
Impfstoffe zur parenteralen Verabreichung:
Abfüllvolumen 50 ml, 100 ml, 500 ml; Mindestabgabemenge: 50 ml
Die Endpreise der Impfstoffe ergeben sich aus den jeweiligen Abfüllungen.
Impfstoffe für Jungtiere werden nach Impfstoffmenge berechnet, wobei pro ml Impfstoff der gleiche Preis gilt wie für erwachsene Tiere.
2.43.1.1.
2.43.1.1.1.
je Tier (15 ml)
2.43.1.1.2.
20 Tiere und mehr, je Tier (15 ml)
2.43.1.2.
2.43.1.2.1.
je Tier (7 ml)
2.43.1.2.2.
50 Tiere und mehr, je Tier (7 ml)
2.43.1.3.
2.43.1.3.1.
2.43.1.3.2.
500 ml und mehr, je 50 ml
2.43.1.4.
Kleintiere (Kaninchen, Hunde u.a.) je 50 ml
2.43.1.5.
Nachweis der Toxinfreiheit bei Impfstoffen gegen tioxinbildende Erreger (z.B. Pasteurella multocida, Bordetella bronchiseptica)
Impfstoffe zur lokalen Verabreichung
2.43.2.1.
Schluckvakzine für Kälber – Monovalent
2.43.2.1.1.
je Tier (10 × 3 ml)
2.43.2.1.2.
30 Tiere und mehr, je Tier (10 × 3 ml)
2.43.2.2.
Schluckvakzine für Ferkel
2.43.2.2.1.
2.43.2.2.2.
1500 ml und mehr, je 100 ml
2.43.2.2.3.
3000 ml und mehr, je 100 ml
2.43.2.3.
Schluckvakzine für Hunde, Katzen und Pferde
2.43.2.3.1.
je Tier (Pferd 50 ml, sonst 30 ml)
2.43.2.3.2.
10 Tiere und mehr, je Tier (Pferd 50 ml, sonst 30 ml)
2.43.2.4.
Pasteurellenvakzine (intranasal)
2.43.2.4.1.
2.43.2.4.2.
100 ml und mehr, je 50 ml
2.43.2.4.3.
300 ml und mehr, je 100 ml
2.43.2.4.4.
600 ml und mehr, je 100 ml
2.43.2.5.
Salmonellenvakzine (Abgabe nur im Rahmen eines Versuches unter Aufsicht des zuständigen Veterinäramtes; Impfstoffkosten werden von der Tierseuchenkasse übernommen)
2.43.2.5.1.
Monovalent – Intranasal je 100 ml
2.43.2.5.2.
Monovalent – Oral je 100 ml
Bestandspezifische Impfstoffe aus Gewebematerial
Bei Abgabe von Gesamtmengen unter 100 ml wird der Preis für 100 ml der jeweiligen Vakzine berechnet
2.44.1.1.
Warzenvakzine je 50 ml
2.44.1.1.1.
2.44.1.1.2.
2.44.1.2.
Vakzine aus Geweben für Schafe je 50 ml
Verwendung von mehr als 4 Stammisolaten für die Impfstoffherstellung, je Stamm
Abfüllung in Portionsmengen unter 50 ml, je Auftrag
Vakzine für Impfungen mit Ausnahmegenehmigungen
Kosten werden nach Aufwand festgesetzt
Gebührenverzeichnis 3
für die Landratsämter als staatliche Gesundheitsämter und die gerichtsärztlichen Dienste
einschließlich qualitativer Urinuntersuchung mittels Teststreifen (mindestens auf Eiweiß, Zucker und Urobilinogen) sowie Sehtest, Farbsinnprüfung, Hörtest
einschließlich Befundvermerk
16,00 bis 33,00
einschließlich kurzem Gutachten
21,00 bis 90,00
einschließlich ausführlichem Gutachten
47,00 bis 165,00
Gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen und Gesundheitszeugnisse zum Ausschluss von Hinderungsgründen beim Verkehr mit Lebensmitteln
Körperliche Untersuchung und Zeugnis
Stuhluntersuchungen siehe Tarif-Nr. 2.30.4.1
Ist zusätzlich zu einer Tuberkulinprobe eine Röntgenaufnahme erforderlich, beträgt die Gesamtgebühr (einschließlich der ersten Stuhluntersuchung)
Aufwändige apparative Zusatzdiagnostik
(z.B. Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie) je Untersuchung
Für Röntgenuntersuchungen und deren Befundung werden Gebühren nach den Tarif-Nrn. 3.5 und 3.6 erhoben.
25,00 bis 47,00
Bei Sammelbelehrungen je Belehrungspflichtigen
Sammelbelehrungen für Helfer im Rahmen einer unentgeltlichen Tätigkeit (z.B. bei Vereinsfesten) mit einem Kostenträger
Entnahme einschließlich Materialkosten
(z.B. Venüle für Blutalkoholbestimmung)
Für eine allgemeine Untersuchung, eine Niederschrift und ein kurzes Gutachten, z.B. im Rahmen der Blutalkoholbestimmung, werden Gebühren nach der Tarif-Nr. 3.1.2 erhoben.
Die Gebühren der Tarif-Nrn. 3.2.1 und 3.2.2 werden nebeneinander erhoben
Enzymatische, mikroskopische, bakteriologische, mikrobiologische, serologisch-immunologische Untersuchungsverfahren und Methoden (z.B. Enzymbestimmungen wie GOT, GPT, Gamma-GT, Sputumuntersuchungen, Rheumafaktoren, quantitative Differenzierung eines Blutausstrichs)
Blutchemische Untersuchungen (z.B. Bilirubin, Harnsäure, Harnstoff, Kreatinin, Natrium, Kalium, Calcium, Cholesterin, Triglyzeride, Blutzucker, Bestimmung der Blutkörperchen-Senkungsgeschwindigkeit)
Untersuchungen sonstiger Körperflüssigkeiten, Ausscheidungen usw. (Harnsediment, Stuhl auf Blut)
Einfache Untersuchungsverfahren (z.B. mittels vorgefertigter Reagenzträger, ohne aufwändige Vorbereitung und Bearbeitung)
Aufwändige Untersuchungsverfahren (z.B. mehrteilige arbeitsintensive Verfahren, aufwändige Bestimmungen wie Fotometrie, Elektrophorese, Färbeverfahren, mikrobiologische Kulturen)
Vollzug des Apotheken- und des Betäubungsmittelrechts
Mitwirkung bei der Abnahme einer Apotheke
32,00 bis 65,00
Mitwirkung bei der Besichtigung einer Apotheke
21,00 bis 47,00
Mitwirkung bei der Überwachung des Vollzugs angeordneter Auflagen in Apotheken
12,50 bis 21,00
Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und Krankenhäusern, soweit diese Überwachung zu einer Beanstandung führt
21,00 bis 125,00
(ohne Befundvermerke oder Gutachten)
Übersichtaufnahme (einschließlich Schirmbildaufnahme) Thorax
Format 24 × 30 cm, je Aufnahme
Format 35 × 35 cm, oder größer je Aufnahme
Format 70 × 70 mm, je Aufnahme
Format 100 × 100 mm, je Aufnahme
bis zu vier Aufnahmen
bis zu sechs Aufnahmen
mehr als sechs Aufnahmen
Übersichtsaufnahme (einschließlich Schirmbildaufnahme)
Durchführung einschließlich Auswertung
Leichenschau einschließlich Todesbescheinigung
Überprüfung einer Heilpraktikeranwärterin oder eines Heilpraktikeranwärters, zuzüglich der Auslagen für Beisitzer
105,00 bis 500,00
Schwangerenhilfeergänzungsgesetz
Überprüfen, ob die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BaySchwHEG erfüllt sind, einschließlich der Stellungnahme des Gesundheitsamtes
65,00 bis 175,00
Gebührenverzeichnis 4
für die Veterinärämter und die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Untersuchung von Tieren
(einschließlich Gesundheitszeugnis, Befundvermerk oder kurzem Gutachten)
Untersuchung von Wanderschafherden
bis zu 100 Schafen
für jedes angefangene weitere Hundert
Bei Such- und Wartezeiten ist zusätzlich noch eine Gebühr nach Tarif-Nr. 1.2 zu berechnen.
Untersuchung von Klauentierbeständen im Gehöft des Tierbesitzers vor Auktionen (Versteigerungen), Ausstellungen je Bestand für
11 bis 20 Tiere
je angefangene weitere 10 Tiere
vor Ausfuhr aus Sperrbezirken oder Beobachtungsgebiet je Bestand für
Untersuchung eines Pferdes bei Beschälseuchengefahr vor Zulassung zum Decken oder vor Ausfuhr aus einem Beobachtungsgebiet
Untersuchung eines Bestandes von Einhufern oder Schafen bei Räudegefahr vor einem Wechsel des Standortes
Untersuchung von Tieren im Reiseverkehr (Hunde, Katzen, Vögel und dergleichen)
Untersuchung eines Tieres, das in einem Gewerbebetrieb im Umherziehen verwendet wird
Tuberkulinisieren einschließlich Nachschau und Tuberkulin
2 bis 10 Tiere, je Tier
im Rahmen der Tuberkuloseverordnung
Blutentnahme bei
Einhufern, je Tier
Rindern, je Tier
Kleintieren, je Tier
0,22 bis 3,50
Sonstige diagnostische Maßnahmen
4,40 bis 21,00
a) nach Tierseuchenrecht
b) nach Tierschutzrecht
Untersuchungen von Tieren vor oder nach dem Entladen oder während der veterinärbehördlichen Beobachtung (Schlussuntersuchung nach Zukauf)
Ausfuhruntersuchungen – Untersuchungen von Tieren vor dem Verbringen in den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
Auftriebsuntersuchungen
Untersuchungen von Tieren vor dem Auftrieb auf Märkte, Tierschauen, Absatz- und ähnliche Veranstaltungen
(einschließlich Zeugnis, Befundvermerk oder kurzem Gutachten – soweit erforderlich)
1 bis 10 Tiere, je Tier
Schweine, Kälber, Schafe, Ziegen
Ferkel, Lämmer, Zickel
1 bis 100 Tiere, je Tier
Wild und exotische Tiere
Es gelten die Gebührensätze der Tarif-Nrn. 4.6.1 bis 4.6.6.1 entsprechend
0,22 bis 4,00
0,06 bis 2,00
4.6.8.3.
Für die Höhe der Gebühr ist jeweils die Zahl der Tiere je Sendung, je Bestand oder je Veranstaltung maßgebend.
Wartezeiten sind nach Tarif-Nr. 1.2 zu berechnen.
Bei Ein- und Ausfuhruntersuchungen gelten die Gebühren in der jeweils festgesetzten Höhe sowohl für die gebührenpflichtigen Verrichtungen nach dem Tierseuchenrecht als auch für die nach dem Tierschutzrecht; die Gebühren werden nebeneinander erhoben. Werden diese tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Untersuchungen gleichzeitig durchgeführt, so ermäßigt sich jeweils die festzusetzende Gesamtgebühr bis auf zwei Drittel; eine Unterschreitung der Mindestgebühr ist jedoch unzulässig.
Bei Untersuchungen für das Verbringen in den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr können die Gebühren jeweils bis auf die Hälfte ermäßigt werden; eine Unterschreitung der Mindestgebühr ist jedoch unzulässig.
Überprüfung der seuchenhygienischen Unverdächtigkeit eines Tierbestandes zum Auftrieb auf Zuchtvieh-Absatzveranstaltungen und ähnliche Veranstaltungen
Gebühr nach Tarif-Nr. 1.3
Für Laboruntersuchungen, die im Rahmen der dienstlichen Obliegenheiten von den Veterinärämtern oder der Kontrollbehörde vorgenommen werden, sind Gebühren nach dem Verzeichnis 2 zu ermitteln und zu erheben.
TRACES-Meldung (pro Meldung)
Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen durch die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen für die Kreisverwaltungsbehörden
8,50 bis 165,00