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Timestamp: 2019-03-20 05:21:38
Document Index: 316884094

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 1', '§ 1']

Streit um Klinikabteilungen bei Ameos in Bremerhaven | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 5 K 1184/17, 5 K 1826/17
Normen: § 5 KHEntgG, § 17b KHG
Das VG Bremen hat sich in zwei Verfahren der Ameos Klinikum Bremerhaven GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen mit der Finanzierung einer neonatologischen Intensivstation beziehungsweise der Frage, ob ein Versorgungsauftrag bestimmte kardiologische und geriarische Leistungen umfasst, beschäftigt.
In dem Verfahren stritten die Beteiligten um die Finanzierung der von der Ameos Klinikum Bremerhaven GmbH (Klägerin) in den Räumlichkeiten des Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide betriebenen neonatologischen Intensivstation. Dem von der Klägerin betriebenen Ameos Klinikum Am Bürgerpark Bremerhaven ist von der Freien Hansestadt Bremen (Beklagten) ein Versorgungsauftrag für die Kinderheilkunde (Pädiatrie) erteilt worden. Der Versorgungsauftrag für die Gynäkologie/Geburtshilfe liegt hingegen beim Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide. Um den Anforderungen an ein sog. Perinatalzentrum Level 2 zu genügen, müssen sich der Entbindungsbereich und die neonatologische Intensivstation jedoch im selben Gebäude befinden. Daher betreibt die Klägerin neben der Kinderklinik an ihrem Hauptstandort in der Schiffdorfer Chaussee zugleich eine an die geburtshilfliche Abteilung des Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide angegliederte neonatologische Intensivstation in den dortigen Räumlichkeiten. Die im Rahmen des DRG-Fallpauschalensystemes nicht kostendeckende Finanzierung der dort erbrachten Leistungen steht zwischen den Beteiligten bereits seit längerem im Streit. Nachdem die Klägerin für das Entgeltjahr 2013 erfolglos einen Sicherstellungszuschlag gemäß § 5 Abs. 2 KHEntgG a.F. beantragte und hierüber eine noch nicht rechtskräftige ablehnende Entscheidung der 5. Kammer des VG Bremen erging (Urt. v. 10.08.2017 - 5 K 667/15), vereinbarten die Vertragsparteien für das Entgeltjahr 2015 die Gewährung eines unbenannten Zuschlages für die Vorhaltekosten für die neonatologische Intensivstation. Für das Entgeltjahr 2016 beantragte die Klägerin, ihre neonatologische Intensivstation als sog. "besondere Einrichtung" im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes anzuerkennen. Dieses Instrument ermöglicht es, auch einzelne Stationen aus der Finanzierung nach dem DRG-Fallpauschalensystem auszunehmen und insbesondere einen Zuschlag für nicht kostendeckend finanzierbare Vorhaltekosten zu gewähren. Der Antrag hatte weder im Schiedsstellenverfahren noch im Verwaltungsverfahren Erfolg. Nach Auffassung der Beklagten setze die Anerkennung einer besonderen Einrichtung voraus, dass hohe Vorhaltekosten mit sehr niedrigen und schwankenden Fallzahlen zusammenträfen, wie dies bspw. bei Einrichtungen für Schwerbrandverletzte oder auf Infektionsstationen der Fall wäre. Die Ursache des defizitären Betriebes liege hier jedoch nicht in einem geringen Versorgungsbedarf, sondern vielmehr in der Vorhaltung von Personal und Betriebsmitteln an zwei verschiedenen Standorten.
Das VG Bremen hat die ablehnende Entscheidung der Beklagten mit Urteil vom 13.09.2018 aufgehoben.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die von der Klägerin betriebene neonatologische Intensivstation als besondere Einrichtung im Sinne der einschlägigen Vorschriften des § 17b Abs. 1 Satz 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.V.m. § 1 Abs. 5 der Vereinbarung über die Bestimmung besonderer Einrichtungen für das Jahr 2016 (VBE 2016) anzusehen. Hierfür spreche insbesondere, dass in der letztgenannten Regelung ausdrücklich neonatologische Satellitenstationen als Beispiel für das Vorliegen einer besonderen Einrichtungen benannt werden. Bei der von der Klägerin betriebenen neonatologischen Intensivstation handele es sich um eine Satellitenstation in diesem Sinne, da sie räumlich getrennt von dem Hauptstandort der Pädiatrie betrieben werde und der Klägerin gerade aus dieser räumlichen Trennung nicht kostendeckend finanzierbare Vorhaltekosten entstünden. Von der ausdrücklichen Benennung neonatologischer Satellitenstationen in der Regelung gehe eine rechtsfolgenbezogene Vermutungswirkung aus, so dass allenfalls beim Vorliegen besonders atypischer Umstände davon ausgegangen werden könne, dass es sich bei der Station nicht um eine besondere Einrichtung i.S.d. § 1 Abs. 5 VBE 2016 handele. Solche atypischen Umstände lägen jedoch nicht vor.
In dem zweiten Verfahren wurde um die Frage gestritten, ob der Versorgungsauftrag des von der Klägerin betrieben Ameos Klinikum Mitte Bremerhaven bestimmte kardiologische und geriatrische Leistungen umfasst und diese Leistungen mithin in die Budgetforderung für das Jahr 2016 einzustellen sind. Die Beklagte hat dem von der Klägerin betriebenen Plankrankenhaus für den streitgegenständlichen Zeitraum Versorgungsaufträge für die "Innere Medizin" und die "Allgemeine Chirurgie" zugewiesen. Die Klägerin war der Auffassung, dass diese Versorgungsaufträge auch die Implantation von Kardiovertern/Defibrillatoren, bestimmte Leistungen der Invasiven kardiologischen Diagnostik und die Erbringung geriatrisch frührehabilitativer Komplexbehandlungen umfasst.
Das VG Bremen hat die Klage mit Urteil vom 13.12.2018 abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts trifft der einschlägige Landeskrankenhausplan Bremen 2010 - 2015 jeweils klare krankenhausplanerische Zuweisungen für die streitgegenständlichen Leistungsbereiche. Die Kardiochirurgie, welche zur Implantation von Herzschrittmachern/Defibrillatoren berechtige, werde im Land Bremen ausschließlich am Klinikum Links der Weser vorgehalten. Der Versorgungsauftrag für die streitgegenständlichen kardiologischen Leistungen und die Erbringung von geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlungen sei für Bremerhaven allein dem Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide zugewiesen. Durch diese spezielle Beplanung der einzelnen Leistungsbereiche sei eine Leistungserbringung durch die Klägerin – abgesehen von Notfällen – ausgeschlossen.
Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Urteile die Zulassung der Berufung beim OVG Bremen beantragen.
Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 18.02.2019