Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Th%C3%BCringen&Datum=13.10.2005&Aktenzeichen=II%20165/05
Timestamp: 2020-04-08 22:22:13
Document Index: 228657405

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 12', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

FG Thüringen, 13.10.2005 - II 165/05 - dejure.org
FG Thüringen, 13.10.2005 - II 165/05
https://dejure.org/2005,12471
FG Thüringen, 13.10.2005 - II 165/05 (https://dejure.org/2005,12471)
FG Thüringen, Entscheidung vom 13.10.2005 - II 165/05 (https://dejure.org/2005,12471)
FG Thüringen, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - II 165/05 (https://dejure.org/2005,12471)
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EStG (2002) § 35a Abs. 2 § 12
"Haushaltsnahe Dienstleistung" im Sinne von § 35a Abs. 2 EStG; keine Aufspaltung einer einheitlichen handwerklichen Werkleistung
"Haushaltsnahe Dienstleistung" im Sinne von § 35a Abs. 2 EStG - keine Aufspaltung einer einheitlichen handwerklichen Werkleistung
Voraussetzungen für die Qualifizierung von handwerklichen Tätigkeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen; Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
DB 2006, 361
EFG 2006, 121
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 121 veröffentlichten Gründen ab.
Liegen gemischte Leistungen - wie hier das Abholen und die Verwertung des Mülls - vor, richtet sich die Einstufung, ob eine Leistung im Sinne des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG vorliegt, nach zutreffender Rechtsprechung des Thüringer FG (Urteil vom 13. Oktober 2005 II 165/05, EFG 2006, 121) nach der zugrundeliegenden Hauptleistung.
Eine Aufspaltung in berücksichtigungsfähige und nicht berücksichtigungsfähige Aufwendungen, scheidet demnach aus, wenn die Hauptleistung nicht abzugsfähig ist (Thüringer FG, Urteil vom 13. Oktober 2005 II 165/05, a.a.O.).
Würden auch solche Aufwendungen im Rahmen des § 35a EStG erfasst werden, bliebe unbeachtet, dass der Gesetzgeber mit dem Tatbestandsmerkmal "haushaltsnahe" Dienstleistungen eine Grenze für die Auslegung gezogen hat, um nicht jede Dienstleistung, soweit sie nur mit dem Haushalt oder der Führung eines Haushalts zusammenhängt, zu erfassen (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 13. Oktober 2005, a.a.O.).
Da § 35a EStG als Lenkungsnorm ausgestaltet ist, ist das Tatbestandsmerkmal "haushaltsnah" vielmehr grundsätzlich anhand der vorgenannten Kriterien eng auszulegen und hat sich an dem in der Gesetzesbegründung umschriebenen Förderzweck zu orientieren (Thüringer FG, Urteil vom 13. Oktober 2005 a.a.O.; FG München, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2004, 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769).
Die Interessenabwägung darf deshalb nicht dazu führen, dass die formellen und materiellen Aktionärsrechte im Ergebnis leer laufen (ebenso Thüringer Oberlandesgericht Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06 - DB 2006, 361, Juris Rz 80).