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Timestamp: 2017-03-29 05:21:17
Document Index: 377423281

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 393', '§ 78', '§ 41']

OGH 12. September 2001, Geschäftszahl 4Ob169/01h, Stichworte: bestelectric.at, Verwechslungsgefahr, beschreibendes Zeichen, Schutz nur mit Verkehrsgeltungsnachweis, §§ 1, 9 UWG, rechtsprobleme.at
OGH 12. September 2001, Geschäftszahl 4Ob169/01h, Stichworte: Best Energy, bestelectric.at, Verwechslungsgefahr, beschreibendes Zeichen, Verwechslungsgefahr, Schutz nur mit Verkehrsgeltungsnachweis, §§ 1, 9 UWG
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Best Energy VertriebsGmbH, *****, vertreten durch Wolf, Theiss & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Best Electric Stromvertrieb GmbH, *****, 2. E***** AG *****, 3. S***** AG *****, alle vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Unterlassung, Beseitigung und Löschung (Streitwert im Provisorialverfahren 250.000 S), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 1. Juni 2001, GZ 15 R 83/01p-10, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. März 2001, GZ 10 Cg 17/01g-6, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Spruch
Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 45.568,16 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 7.594,69 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text
Das Rekursgericht erließ die einstweilige Verfügung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. "Energie" und "Elektrizität" seien einander überschneidende Begriffe, so dass eine Verwechslung nahe liege. Die Verwendung des Wortes "Best" sei durch keinerlei Sachzwänge nahegelegt; seine Aufnahme in die Firma der Erstbeklagten gebe Anlass zu Verwechslungen. Es liege auch ein Verstoß gegen § 1 UWG vor. Die Einführung von Marken und Firmen von Tochtergesellschaften sei auf dem liberalisierten Strommarkt mit hohen Kosten verbunden. Unternehmen, die bereits in Aufbau und Werbung investiert haben, seien besonders verwundbar, da die später einsetzende Werbung eines später auftretenden Unternehmens mit ähnlicher Firma besonders leicht zu Verwechslungen führen könne. Das später auftretende Unternehmen könne nicht unerhebliche Teile der Marketingkosten zu Lasten des schon auf dem Markt befindlichen Unternehmens einsparen. Eine Sicherheitsleistung sei nicht aufzuerlegen gewesen, weil die Beklagten den behaupteten Schaden nicht konkretisiert hätten. An der Zahlungsfähigkeit der Klägerin bestehe im Übrigen kein Zweifel. Rechtssatz
Die Beklagte verweist auf die Entscheidungen 4 Ob 325/00y und 4 Ob 326/00w, in denen sich der erkennende Senat mit dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Verwechslungsgefahr und dem Schutz von Zeichen mit geringer Kennzeichnungskraft befasst hat. Die Entscheidung 4 Ob 325/00y (ecolex 2001/188 [Schanda] = ÖBl 2001, 159 [Brandstätter/Görg] - T-One) gibt die ständige Rechtsprechung wieder, wonach die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (ua ÖBl 1993, 156 = WBl 1994, 29 - Loctite mwN). Umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren Bedacht zu nehmen ist. Die Verwechslungsgefahr ist um so größer, je höher die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist; die Kennzeichnungskraft bestimmt damit den Schutzbereich der Marke. Die Entscheidung 4 Ob 326/00w (ÖBl-LS 2001/75 - merlin) folgt der ständigen Rechtsprechung (ua ÖBl 1999, 283 - LA LINIA - LA LINEA), wonach auch Zeichen mit geringer Kennzeichnungskraft (schwache Zeichen) gegen missbräuchliche Verwendung geschützt sind. Bei ihnen genügen aber schon geringe Abweichungen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Die unveränderte, buchstabengetreue Übernahme ist auch bei einem solchen Zeichen in jedem Fall unzulässig.
Die Klägerin stützt ihren Anspruch in erster Linie auf § 9 UWG; sie beansprucht Schutz für ihren Firmenbestandteil "Best Energy". Dieser besteht aus zwei der englischen Sprache entnommenen Wörtern, deren Sinngehalt schon wegen der Ähnlichkeit mit den entsprechenden deutschen Wörtern (beste Energie) ohne jede Schwierigkeit erkennbar ist. Dass die Klägerin "Best" als Zusammenfassung der ihren Tätigkeitsbereich beschreibenden Begriffe Burgenland, Energie, Service, Technik versteht, ist ohne Bedeutung, weil ihre Auslegung aus dem Firmenwortlaut nicht erkennbar ist. Die beteiligten Verkehrskreise verstehen "Best Energy" als Hinweis auf Art und Qualität der von der Klägerin angebotenen Leistungen. Dieses Verständnis drängt sich auf, ohne dass es besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen bedürfte. "Best Energy" ist damit als beschreibendes Zeichen zu werten; eine bestimmte Beschaffenheit der angebotenen Leistungen wird entgegen der Auffassung des Erstgerichts nicht bloß angedeutet, sondern unmittelbar einleuchtend beschrieben.
Ist der Anspruch der Klägerin nach § 9 UWG nicht berechtigt, so kann im vorliegenden Fall auch kein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegen. Die Klägerin erblickt ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten darin, dass sie durch die Wahl einer verwechselbar ähnlichen Bezeichnung die von der Klägerin mit Mühen und Kosten geschaffene Marktposition ausnützten. Sie hat aber weder nachvollziehbar behauptet noch bescheinigt, dass sie in den fünf Monaten von Oktober 2000 bis Februar 2001 einen besonderen Ruf erlangt hätte, den die Beklagten ausnützen könnten. Abgesehen davon, dass auch die Verwechslungsgefahr zu verneinen ist, ist damit schon die Grundvoraussetzung nicht erfüllt, die gegeben sein müsste, damit das Verhalten der Beklagten als unlauter beurteilt werden könnte. Auf die Frage, ob die Annäherung an die schutzunfähige Bezeichnung eines Mitbewerbers überhaupt als unlauter beurteilt werden könnte, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.
Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 ZPO. ©/rechtsprobleme.at