Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/77e_StGB.html
Timestamp: 2019-02-17 12:17:24
Document Index: 245172936

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', 'BGH', '§ 77', 'BGH', '§ 77', '§ 77', 'BGH', '§ 77', '§ 77']

§ 77e StGB
Ermächtigung und Strafverlangen
Ermächtigung als Prozessvoraussetzung
Anwendbarkeit der Regeln über den Strafantrag
Bei der von Amts wegen von der Staatsanwaltschaft einzuholenden (BT-Drucks. 14/8893, S. 9) Ermächtigung (§ 77e StGB) handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass der Wille des maßgeblichen Organs der Strafverfolgung nicht entgegensteht (BGH, Beschl. v. 17.12.2014 - StB 10/14; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 77e Rn. 2).
Solange dies der Fall ist, bedarf es nach Ansicht des 3. Strafsenats im laufenden Ermittlungsverfahren angesichts des Umstands, dass die Erkenntnislage in diesem Verfahrensabschnitt ständigen Änderungen unterworfen ist, bezogen auf die Tathandlung keiner jeweiligen sofortigen Anpassung des konkreten Ermächtigungsinhalts. Eine Eingriffsmaßnahme kann demnach nur dann nicht auf den Verdacht der Erfüllung einer abweichenden Tathandlungsvariante gestützt werden, wenn diesbezüglich der fehlende Verfolgungswille der originären Ermächtigung eindeutig zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2014 - StB 10/14).
Nach § 77e StGB gelten die §§ 77 und 77d StGB entsprechend, so dass für die Verfolgungsermächtigung die Regeln über den Strafantrag anwendbar sind (BGH, Beschl. v. 23.1.2014 - AK 25/13 - Ermittlungsrichter).
siehe auch: § 77 StGB, Antragsberechtigte
In § 77e StGB wird verwiesen auf: