Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201986,%201651
Timestamp: 2019-03-24 16:25:29
Document Index: 174385584

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 15.05.1986 - 222/84 - dejure.org
Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Anspruch auf effektiven Rechtsschutz; Ernennung von polizeilichen Hilfskräften
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit; Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zum Schutz der Frau für Tätigkeiten eines bewaffneten Polizisten
Slg. 1986, 1651
DVBl 1987, 227
Die Mitgliedstaaten sind zwar aus dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, der durch nationale Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigt werden darf (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 1986, Rs. 222/84, Johnston, Slg. 1986, S. 1651 Rn. 17 ff.; EuGH…, Urteil vom 11. September 2003, Rs. C-13/01, Safalero, Slg. 2003, S. 1-8679 Rn. 50).
Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 1986, Johnston, C-222/84, Slg. 1986, S. 1651, Rn. 19;… Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, ABl EU Nr. C 303 vom 14. Dezember 2007, S. 17 ).
Im Falle Johnston ./. The Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary (Urteil vom 15. Mai 1986, RS 222/84, Rdnr. 17 ff.) hat der Gerichtshof unter Rückgriff auf die allen Mitgliedsstaaten gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen und auf Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention den Anspruch auf wirkungsvollen Gerichtsschutz zur Wahrung von personenbezogenen Rechten als Bestandteil der Grundrechtsverbürgungen des Gemeinschaftsrechts qualifiziert.
Darüber hinaus ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78, soweit er es ermöglicht, vom Diskriminierungsverbot abzuweichen, eng auszulegen (vgl. entsprechend in Bezug auf die Diskriminierung wegen des Geschlechts die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 36, und vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 23, sowie hinsichtlich Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78 in diesem Sinne Urteil Petersen, Randnr. 60).
Würde ein solcherVorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen derBestimmungen des Vertrages anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und dieeinheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (vgl. Urteile vom15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 26, undSirdar, Randnr. 16).
DieMitgliedstaaten sind, wie sich aus Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie ergibt, in einemsolchen Fall verpflichtet, die betreffenden Tätigkeiten in regelmäßigen Abständenzu prüfen, um unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung festzustellen, ob dieAusnahme von der allgemeinen Regelung der Richtlinie noch aufrechterhaltenwerden kann (vgl. Urteile Johnston, Randnr. 37, und Sirdar, Randnr. 25).
Ich vermag aus mehreren Gründen nicht zu sehen, wieso die Erfordernisse der Verteidigung in den Rang eines "allgemeinen, dem EG-Vertrag inhärenten Vorbehalts" erhoben werden müssten und damit eine "privilegierte" Stellung gegenüber den Erfordernissen der inneren Sicherheit genießen sollten, die der Gerichtshof mit dem genannten Ergebnis im Urteil Johnston untersucht hat.
Auch vom Urteil Johnston abgesehen ist die Parallele von äusserer und innerer Sicherheit in Ihrer Rechtsprechung in mehrfacher Hinsicht beleuchtet worden (so z. B. im Zusammenhang mit Artikel 36 EG-Vertrag)(15).
Im übrigen würde man, wenn man einen immanenten Vorbehalt allgemeiner Natur zuließe, das Tor für eine möglicherweise unbegrenzte Reihe ähnlicher Vorbehalte öffnen und damit den negativen Auswirkungen auf die zwingende Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts noch mehr Raum geben, wie der Gerichtshof im Urteil Johnston festgestellt hat.
Die Klägerin verneint hingegen die Erheblichkeit des Artikels 224 für unseren Fall und führt hierfür zwei Gründe an: a) Im Urteil Johnston habe der Gerichtshof die in der Vorschrift geregelte Ausnahme als "ganz besondere" bezeichnet, die einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich sei (darin teilt sie die Auffassung der portugiesischen Regierung); b) Generalanwalt Darmon habe in jener Rechtssache Artikel 224 als "Schutzklausel" mit allgemeinem Anwendungsbereich behandelt, "die nur in Ermangelung besonderer Vorschriften [wie Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie gilt]"(31).
Es würde sich damit auch die vom Gerichtshof im Urteil Johnston beschworene Gefahr(36) konkretisieren, daß die Wirksamkeit der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts gefährdet wäre.
Es lässt sich daher hier die vom Gerichtshof im Urteil Johnston verwendete Formel entsprechend anwenden: Da der SDA ausdrücklich für Arbeitsplätze in den Streitkräften gilt und insoweit keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen macht, kommt die Art der beruflichen Tätigkeit bei den Streitkräften als Rechtfertigung der in Rede stehenden Diskriminierung nicht in Betracht(51).
34 Dieses Ergebnis wird von den Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil Johnston getragen.
41 Im Urteil Johnston hat der Gerichtshof auf eine ähnliche Vorabentscheidungsfrage geantwortet, wie sie uns hier beschäftigt.
Im Rahmen der in Artikel 177 EWG-Vertrag [jetzt Artikel 234 EG] vorgesehenen Aufteilung der Zuständigkeiten [hat das] innerstaatliche Gericht über die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu wachen und zu prüfen, ob die Nichtverlängerung des Vertrages der Klägerin nicht dadurch vermieden werden könnte, daß Frauen Aufgaben übertragen werden, die ohne Gefährdung der verfolgten Zwecke unbewaffnet wahrgenommen werden können."(66) Im Urteil Johnston hat somit der Gerichtshof die Kontrollbefugnis des nationalen Gerichts trotz "schwerer innerer Unruhen" mit zahlreichen terroristischen Anschlägen und Hunderten von Opfern keineswegs der von der britischen Regierung geltend gemachten Begrenzung unterworfen.
Im Urteil Johnston hat sich der Gerichtshof nicht so weit vorgewagt, sondern sich auf den Hinweis beschränkt, daß Frauen Aufgaben übertragen werden könnten, die ohne Gefährdung der verfolgten Zwecke unbewaffnet wahrgenommen werden können(69).
(9) - Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651).
(13) - Vgl. Urteil Johnston, Randnr. 27.
92 Urteil vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, EU:C:1986:206).
Kalanke / Freie Hansestadt Bremen
Daß Artikel 2 Absatz 3 eine Ungleichbehandlung mit "Schutzcharakter" rechtfertigen könne, die durch eine ähnliche Erwägung motiviert ist wie hier das erwähnte rechtspolitische Ziel des deutschen Verfassungsgebers, nämlich die Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung, hat der Gerichtshof bereits im Urteil Johnston klar mit den Worten zurückgewiesen, Frauen könnten "nicht unter Berufung auf [Artikel 2 Absatz 3] der Richtlinie mit der Begründung von einer Beschäftigung ausgeschlossen werden, daß die öffentliche Meinung für sieeinen im Verhältnis zu Männern stärkeren Schutz gegen Gefahren fordere, die Männer und Frauen in gleicher Weise betreffen und die sich von den besonderen Schutzbedürfnissen der Frau ... unterscheiden" (Randnr. 44, Hervorhebung hinzugefügt).
So machte sie geltend, die fraglichen Bestimmungen dienten der öffentlichen Sicherheit (Vermeidung vermehrter Anschläge auf die Polizei in Bürgerkriegssituationen, vgl. Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 35) oder der Verteidigung oder der äußeren Sicherheit (Sicherung der Kampfkraft einer Eliteeinheit der Streitkräfte, vgl. Nr. 4 der Schlußanträge in der Rechtssache Sirdar): Sie berief sich also ersichtlich auf Erwägungen, die in den Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
22: - Vgl. Urteil Johnston (Randnr. 45) sowie in gleichem Sinne Urteile in der Rechtssache 312/86 (Kommission/Frankreich, Randnr. 14) und Stoeckel (Randnr. 15).
Vgl. im gleichen Sinne Urteile vom 8. November 1983 in der Rechtssache 165/82 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 3431, Randnrn. 18 und 20) und Johnston, Randnr. 38.29: - Zum Beispiel Besatzungsmitglieder von U-Booten und Marineinfanteristen in den Niederlanden, Marineinfanteristen (Royal Marines) im Vereinigten Königreich und bis 1993 Jagdflugzeugpiloten in Dänemark.
38: - Vgl. Urteil Johnston, Randnrn.
47: - Vgl. Urteil Johnston (Randnr. 44).
48: - Vgl. Urteil Johnston (Randnr. 44).
62: - Vgl. Urteil Johnston, Randnrn.
65: - Urteil Regina/Bouchereau, Randnr. 34, vgl. auch Urteil Van Duyn, Randnr. 18.66: - Vgl. Nrn. 40 f. meiner Schlußanträge in der Rechtssache Sirdar, wo ich mich auf das Urteil Johnston bezogen habe.
Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-353/99
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER …
EuGH, 03.02.1994 - C-13/93
Office national de l'emploi / Minne
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 202/01
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1988 - 312/86