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Timestamp: 2016-10-24 22:02:03
Document Index: 204673554

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 333', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 46', 'Art. 36', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 12']

95 II 25533. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Mai 1969 i.S. Deutsche Bundesbahn gegen Furer.
Responsabilit� civile des entreprises de chemins de fer. 1. Conditions auxquelles la faute de tiers lib�re l'entreprise de chemin de fer de sa responsabilit� civile, en vertu de l'art. 1er LRC. Enfant victime d'un accident insuffisamment surveill� par ses parents? (consid. 4). 2. Lorsque le l�s� a ouvert en temps utile une action en dommagesint�r�ts pour perte de gain future (art. 3 LRC), le juge ne saurait rejeter la demande en l'�tat, par le motif que le dommage serait difficile � �valuer, et renvoyer le demandeur � introduire un nouveau proc�s. Il doit au contraire statuer sur cette pr�tention, le cas �ch�ant en r�servant une revision du jugement selon l'art. 10 LRC (consid. 6). 3. Pour �valuer la perte de gain future d'un enfant victime d'un accident, le juge ne doit pas se fonder sans autre examen sur le degr� d'invalidit� th�orique retenu par les experts-m�decins. Il doit prendre en consid�ration toutes les circonstances, en particulier les perspectives qui s'ouvrent � l'enfant quant � son activit� professionnelle (consid. 7). 4. Contrairement aux termes de la loi, le d�lai de deux ans d�s la communication du jugement que l'art. 14 al. 1er, 2e phrase LRC fixe pour les demandes en revision du jugement fond�es sur l'art. 10 LRC, n'est pas un d�lai de prescription, mais un d�lai de p�remption, de m�me que les d�lais pr�vus � l'art. 36 al. 3 LIE et � l'art. 46 al. 2 CO (consid. 9, 10). Proc�dure. Le droit f�d�ral oblige le juge � statuer sur des moyens de droit pr�sent�s conform�ment aux r�gles de la proc�dure (consid. 8). Faits � partir de page 257
A.- Bei der Station Wilchingen-Hallau der Deutschen Bundesbahn, die auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen liegt, kreuzt die Strasse Wilchingen-Hallau auf einem mit Schranken gesicherten Niveau�bergang die zwei Geleise der Eisenbahn. Am 12. Oktober 1964 wurden dort gegen 17 Uhr bei geschlossenen Schranken G�terwagen verschoben. Die Geschwister Silvia und Andreas Furer, geb. 6. Januar 1960 bezw. 27. September 1961, deren Eltern ungef�hr 30 m vom Bahn�bergang entfernt wohnten, krochen unter der Abschrankung durch, um die Geleise zu �berqueren. Das M�dchen kam knapp vor einer heranrollenden Wagengruppe durch. Der Knabe wurde dagegen von einem G�terwagen erfasst und so schwer verletzt, dass ihm der rechte Vorderarm unterhalb des Ellenbogens abgenommen werden musste.
B.- Am 28. Oktober 1965 belangte der Verunfallte die Deutsche Bundesbahn beim Kantonsgericht Schaffhausen auf Schadenersatz und Genugtuung. Im Laufe des Verfahrens bezifferte er seine Forderung auf insgesamt Fr. 215 570.55 (Arzt- und Spitalkosten Fr. 1140.55, Prothesenkosten Fr. 41 890.--, Nachteile der teilweisen Arbeitsunf�higkeit Fr. 162 540.--, Genugtuung Fr. 10 000.--). Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 23. Mai 1967 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 199 774.55 nebst 5% Zins seit 12. Oktober 1964 zu zahlen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fr. 1140.55 Arzt- und Spitalkosten, Fr. 41 890.-- Prothesenkosten und Fr. 156 744.-- Entsch�digung f�r die Nachteile der teilweisen Arbeitsunf�higkeit. Die zuletzt genannte BGE 95 II 255 S. 258Summe ist der nach STAUFER/SCHAETZLE, Barwerttafeln, 2. Aufl., Tafel 3 im Zeitpunkt des Unfalls bestehende Barwert einer vom vollendeten 20. Altersjahr des Kl�gers an laufenden Rente von j�hrlich Fr. 12 600.--, die das Kantonsgericht dem Kl�ger auf Grund der Annahme zubilligte, er sei zu 70% invalid und h�tte ohne diese Invalidit�t vom erw�hnten Alter an j�hrlich Fr. 18 000.-- verdient. Die Genugtuungsforderung des Kl�gers wurde abgewiesen.
C.- Die Beklagte appellierte gegen dieses Urteil an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie beantragte dem Sinne nach, die Klage sei abzuweisen; eventuell sei f�r die Nachteile der teilweisen Arbeitsunf�higkeit nicht eine Kapitalentsch�digung, sondern eine Rente zu sprechen, deren erste Rate fr�hestens beim Eintritt des Kl�gers ins Erwerbsleben f�llig werde. In ihrem Vortrag vor Obergericht bestritt sie ihre Haftung wie vor Kantonsgericht mit der Begr�ndung, der Unfall sei durch das Verschulden Dritter, n�mlich durch mangelhafte Beaufsichtigung des Kl�gers durch seine Eltern (namentlich durch seine Mutter) verursacht worden. F�r den Fall der grunds�tzlichen Gutheissung der Klage machte sie geltend, die Prothesenkosten seien nicht zu kapitalisieren, sondern von Fall zu Fall zu zahlen, und die Frage der Entsch�digung f�r Erwerbsausfall m�sse heute offen bleiben; erst bei Eintritt des Kl�gers ins Erwerbsleben sei zu untersuchen, wieweit das Fehlen des rechten Vorderarmes einer vollen Erwerbst�tigkeit des Kl�gers hinderlich sei.
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kl�ger f�r Arzt- und Spitalkosten mit Fr. 1'140.55 nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 1964 zu entsch�digen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kl�ger s�mtliche Kosten zu ersetzen, die ihm entstanden sind und noch entstehen werden im Zusammenhang mit Anschaffung, Anpassung und Reparatur der erforderlichen und fach�rztlich verordneten Armprothesen.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kl�ger von dessen 20. Altersjahr an bis zum vollendeten 65. Altersjahr eine Entsch�digungsrente von Fr. 12'600.-- pro Jahr in monatlich vorauszahlbaren Raten auszurichten.
Diese Rente wird zugesprochen unter der Einr�umung eines Rektifikationsvorbehaltes im Sinne von Art. 10 EHG f�r den Fall, dass die heutige Sch�tzung des Verdienstausfalles sich in der Folge, sp�testens beim Eintritt des Kl�gers ins Erwerbsleben, als unrichtig erweisen sollte." BGE 95 II 255 S. 259
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie verlangt der Sache nach in erster Linie die Abweisung der Klage und stellt f�r den Fall, dass ihre Haftung grunds�tzlich bejaht werden sollte, den Antrag, es sei festzustellen, dass die k�nftige Erwerbseinbusse nicht dem medizinischen Invalidit�tsgrad von 70% entspreche; "Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei daher aufzuheben, soweit darin die Beklagte zur Zahlung einer jetzt schon bezifferten Jahresrente verurteilt wird".
Der Kl�ger beantragt die Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht hebt Dispositiv Ziff. 3 des angefochtenen Urteils auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck. Im �brigen weist es die Berufung ab.
4. Gem�ss Art. 1 EHG haftet der Inhaber der Eisenbahnunternehmung, wenn beim Betrieb der Eisenbahn ein Mensch get�tet oder verletzt wird, f�r den daraus entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, dass der Unfall durch h�here Gewalt, durch Verschulden Dritter oder durch Verschulden des Get�teten oder Verletzten verursacht ist. H�here Gewalt scheidet im vorliegenden Falle als Unfallursache von vornherein aus; ebenso ein Selbstverschulden des Kl�gers, weil dieser als dreij�hriges Kind noch nicht f�hig war, die Folgen seines unvorsichtigen Verhaltens zu erkennen. Die Beklagte beruft sich denn auch nur auf den Entlastungsgrund des Drittverschuldens.
a) Nach Rechtsprechung und Lehre schliessen ein Selbst- oder ein Drittverschulden die Haftung der Bahnunternehmung nur dann aus, wenn sie so schwer sind und das Unfallgeschehen so intensiv beeinflusst haben, dass daneben die Betriebsgefahr der Bahn als ad�quate Ursache des Unfalls nicht mehr in Betracht kommt (BGE 72 II 203/04, BGE 81 II 163 mit weitern Hinweisen, BGE 87 II 308, BGE 93 II 130). Bei Kinderunf�llen besteht Einigkeit dar�ber, dass nicht jede Verletzung der durch Art. 333 Abs. 1 ZGB dem Familienhaupt auferlegten Pflicht zur Beaufsichtigung unm�ndiger Hausgenossen ein die Haftpflicht der Bahnunternehmung ausschliessendes Drittverschulden bedeutet (BGE 72 II 204, BGE 81 II 163). Kinder d�rfen in ihrer Bewegungsfreiheit nicht allzusehr gehemmt werden. Von einem gewissen Alter an besteht eine Pflicht zu ihrer st�ndigen �berwachung BGE 95 II 255 S. 260nicht mehr. Das �bliche und durch die Umst�nde gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung richtet sich ausserdem nach den �rtlichen, sozialen und pers�nlichen Verh�ltnissen (vgl. hiezu OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht, 2. A., II/1 S. 268 ff.).
b) Auf Grund der tats�chlichen Feststellungen, die das Obergericht durch Verweisung auf das erstinstanzliche Urteil getroffen hat und die gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich sind, kann, wie das Obergericht zutreffend ausf�hrt, nicht angenommen werden, den Eltern des Kl�gers falle eine so schwere Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zur Last und diese Pflichtverletzung habe das Unfallgeschehen so stark beeinflusst, dass die Betriebsgefahr der Bahn daneben nicht mehr als ad�quate Ursache des Unfalls gelten k�nnte. Es steht fest, dass die Mutter des Kl�gers diesen, wenn er allein war, jeweils in ihrer unmittelbaren N�he behielt. Er durfte jedoch mit seinem 43/4 j�hrigen Schwesterchen Silvia, das den Kindergarten besuchte, ausserhalb des Hauses spielen. Am Nachmittag des Unfalltags befand er sich zun�chst bei der Mutter in der K�che. Nach 16 Uhr holte diese mit dem Kl�ger das M�dchen Silvia im Kindergarten ab. Hierauf erlaubte sie den beiden Kindern, zum M�dchen Ruth Fricker zu gehen. Sie selbst begab sich in den Garten. Es ist nun durchaus nichts Aussergew�hnliches, wenn sich Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, aber den Kindergarten besuchen, ohne besondere Aufsicht ausserhalb des elterlichen Hauses aufhalten, sei es, dass sie den Weg zum Kindergarten und zur�ck allein zur�cklegen, sei es, dass sie mit andern Kindern spielen oder f�r die Mutter in der N�he kleine Besorgungen machen. Namentlich in l�ndlichen Verh�ltnissen und in einfachen Arbeiterfamilien, wo die Mutter den Haushalt und die Kinder besorgen und daneben gegebenenfalls noch Heimarbeit �bernehmen muss, wie es f�r die Mutter des Kl�gers zutraf, ist das nicht zu beanstanden, sofern die Kinder vor den Gefahren des Verkehrs gewarnt und ihrem Verst�ndnis entsprechend �ber das richtige Verhalten auf der Strasse belehrt worden sind, und sofern keine Anhaltspunkte f�r eine ausgesprochene Unfolgsamkeit oder Unvorsichtigkeit vorliegen. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es auch nicht als besonders tadelnswert, wenn solchen Kindern j�ngere Geschwister, die allein das Haus nicht verlassen d�rfen, zu kleinern G�ngen oder zum Spielen ausserhalb des Hauses anvertraut werden.
Frau Furer hat ihre Kinder nach den vom Obergericht �bernommenen Feststellungen des Kantonsgerichts �ber die Gefahren des Verkehrs belehrt, wenn sie auf die Strasse gingen. Sie hat ihnen freilich nicht ausdr�cklich verboten, die Bahngeleise bei geschlossenen Schranken zu �berschreiten. Mit dieser Gefahr h�tte sie indessen nur dann ernstlich rechnen m�ssen, wenn das M�dchen Silvia dazu Anlass gegeben h�tte oder wenn z.B. das Bahnpersonal den Eltern entsprechende Beobachtungen mitgeteilt h�tte, was nicht geschehen ist. Die Schranken reichten in geschlossenem Zustand bis etwa 25 cm an den Boden heran, und es war nicht zu erwarten, dass ein an den Eisenbahnverkehr gew�hntes Kind - die Familie Fuhrer wohnte nur ca. 30 m vom Niveau�bergang entfernt - darunter durchkriechen werde. Auf der S�dseite des Bahn�bergangs befindet sich freilich eine fest angebrachte R�hrenkonstruktion, die das �stliche Ende des Bahnsteigs gegen die Strasse abschliesst. Dort konnte ein Kind leichter durchschl�pfen, weil die untere waagrechte R�hre 55 cm �ber dem Boden verl�uft. Es konnte jedoch nicht abgekl�rt werden, auf welchem Wege die beiden Kinder auf die Geleise gelangt waren. Die Beklagte rechnete wohl ebensowenig wie die Eltern des Kl�gers damit, dass der seitliche Abschluss f�r kleine Kinder eine Gefahr bedeute. W�ren die beiden Geschwister dort durchgeschl�pft, so k�nnte ihr - �hnlich wie den Schweiz. Bundesbahnen im Falle 81 II 163 E. 2 - der Vorwurf nicht erspart werden, sie habe den Unfall mitverschuldet, indem sie diesen gef�hrlichen Zustand duldete. Sie hat diese Gefahr �brigens erkannt; denn wenige Tage nach dem Unfall wurde beim erw�hnten Abschluss ein engmaschiges Drahtnetz angebracht.
Liegt ein Verschulden der Eltern des Kl�gers, das den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der Betriebsgefahr der Bahn und dem Unfall zu unterbrechen verm�chte, nicht vor, so haftet die Beklagte dem Kl�ger f�r den aus dem Unfall entstandenen Schaden, und zwar hat sie diesen Schaden voll zu ersetzen. Eine allf�llige Pflichtverletzung der Eltern k�nnte nur als Mitursache des Unfalls gew�rdigt werden, und ein bloss miturs�chliches Drittverschulden ist nicht bloss ungeeignet, die Bahn von ihrer Haftung zu befreien, sondern bildet auch keinen Grund f�r eine Erm�ssigung ihrer Ersatzpflicht (BGE 81 II 165; OFTINGER a.a.O. I S. 249 Ziff. 7).
5. Die H�he der zu ersetzenden Arzt- und Spitalkosten (Disp. 1 des obergerichtlichen Urteils) steht ausser Streit.
Die Bestimmung des Obergerichtsurteils �ber die Prothesenkosten (Disp. 2) entspricht der Auffassung, welche die Beklagte vor Obergericht f�r den Fall der Bejahung ihrer Haftpflicht vertreten hat. Der Kl�ger ficht diese Bestimmung nicht an, obwohl sie ihm den Ersatz der fraglichen Kosten entgegen Art. 9 EHG weder in Form einer Kapitalsumme (vgl. hiezu BGE 89 II 23 /24) noch in Form einer j�hrlichen Rente noch in Form einer Verbindung von Kapital und Rente zuspricht.
Streitig ist vor Bundesgericht hinsichtlich der Festsetzung des Schadenersatzes nur noch, in welchem Umfang und in welcher Weise der Kl�ger f�r Nachteile teilweiser Arbeitsunf�higkeit zu entsch�digen sei (Disp. 3 des Obergerichtsurteils).
6. Die Beklagte macht vor Bundesgericht wie vor Obergericht geltend, die Frage des Ersatzes f�r Erwerbsausfall m�sse vorl�ufig offen bleiben, weil die Beeintr�chtigung des Kl�gers in seiner Erwerbsf�higkeit heute noch nicht mit gen�gender Sicherheit abgesch�tzt werden k�nne; diese Frage sei "in jenem Zeitpunkt periodisch zu beantworten, in welchem der Kl�ger tats�chlich in das Erwerbsleben eintritt".
Diese Auffassung ist schon deshalb abzulehnen, weil die Schadenersatzklagen aus EHG gem�ss Art. 14 Abs. 1 dieses Gesetzes innert zwei Jahren vom Tage des Unfalls an verj�hren. Wenn somit die Forderung des Kl�gers auf Entsch�digung f�r die Nachteile teilweiser Arbeitsunf�higkeit zur Zeit abgewiesen w�rde, k�nnte er sie allenfalls sp�ter wegen der inzwischen eingetretenen Verj�hrung nicht mehr einklagen (vgl. BGE 84 II 207 ff.). Es ginge nicht an, den Kl�ger, der rechtzeitig geklagt hat, auf Art. 14 Abs. 2 EHG zu verweisen, wonach die Verj�hrung nach den Bestimmungen des OR unterbrochen werden kann. Wie aus dem im Bundesrecht verankerten Anspruch auf Rechtsschutz sowie aus allgemeinen Grunds�tzen des Schadenersatzrechts folgt (BGE 86 II 45 b), ist es dem Richter nicht gestattet, die Abwicklung des Prozesses und die Beurteilung zu verz�gern oder die Klage zur Zeit abzuweisen und den Kl�ger zu veranlassen, sie sp�ter nochmals anzubringen. Der Schaden muss vielmehr selbst dann, wenn sein Umfang von k�nftigen Ereignissen abh�ngt und daher noch nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann, mit R�cksicht auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge und die vom Gesch�digten getroffenen Massnahmen (Art. 42 Abs. 2 OR) abgesch�tzt werden (BGE 86 II 45 b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 77 II 299). K�nnen die BGE 95 II 255 S. 263Folgen einer K�rperverletzung im Zeitpunkte der Urteilsf�llung nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, so darf der Richter gem�ss Art. 10 EHG (oder gegebenenfalls Art. 46 Abs. 2 OR, Art. 36 Abs. 3 ElG) ausnahmsweise (vgl. Art. 10 EHG und OFTINGER, a.a.O. I S. 197) eine Ab�nderung des Urteils vorbehalten. Er darf jedoch die Klage auch in einem solchen Falle nicht einfach zur Zeit abweisen, sondern hat �ber den gestellten Anspruch zu befinden und ihn unter dem Vorbehalt der Ab�nderung festzusetzen (was STARK in ZSR 1967 II 81Fussnote 180 freilich f�r gewisse F�lle als unpraktisch bezeichnet, ohne jedoch die rechtliche Begr�ndung des Entscheides BGE 86 II 45 zu widerlegen, w�hrend GILLIARD in ZSR 1967 II 238ff., ohne diesen Entscheid zu besprechen, eine Revision des Art. 46 Abs. 2 OR vorschl�gt). Der vor Erlass von Art. 46 Abs. 2 des geltenden OR ergangene, von OFTINGER (a.a.O. I S 200) gebilligte Entscheid BGE 24 II 430 (nicht 230) Erw. 4, der dem Gericht erlaubte, zun�chst nur den liquiden Teil des eingeklagten Gesamtschadens zu beurteilen und dem Kl�ger f�r den noch illiquiden Teil eine sp�tere Klage vorzubehalten, ist in dieser Beziehung durch BGE 86 II 44 ff. (besonders S. 48) �berholt. Soweit die Beklagte verlangt, Art und H�he der Entsch�digung f�r Erwerbsausfall seien heute noch nicht festzusetzen, ist die Berufung also unbegr�ndet.
7. Die Beklagte behauptet ausserdem, die dem Kl�ger zugesprochene Entsch�digung f�r Nachteile teilweiser Arbeitsunf�higkeit sei zu hoch, weil nicht angenommen werden k�nne, der Kl�ger werde wegen des Verlusts des rechten Vorderarms eine Erwerbseinbusse von 70% erleiden; die Erwerbseinbusse entspreche nicht der Invalidit�t nach Gliedertaxe.
Der vom Kantonsgericht beigezogene Sachverst�ndige, Prof. Dr. M. R. Francillon, Leiter der Orthop�dischen Klinik Balgrist in Z�rich, nahm in seinem Gutachten vom 8. M�rz 1965 an, mit R�cksicht auf die vielen M�glichkeiten, die dem Kl�ger als einem geistig gesunden, gut entwickelten und aufgeweckten Knaben trotz seiner Invalidit�t noch offen stehen, sei es angebracht, bei der Absch�tzung der Erwerbseinbusse ohne Ber�cksichtigung des Berufs auf die sog. medizinisch-theoretischen Wertungen abzustellen, die eine Invalidit�t von etwa 70% erg�ben; die Berufsfrage m�ge bei einem Kinde dann ber�cksichtigt werden, wenn es sich z.B. um einen Sohn handle, der den v�terlichen Betrieb h�tte �bernehmen sollen und hiezu wegen BGE 95 II 255 S. 264der Amputation nicht mehr imstande sei; ein solcher Fall liege nicht vor.
Diese Auffassung leuchtet nicht ein. Der Sachverst�ndige erkl�rt selbst, es sei etwas ganz anderes, ob z.B. ein Dachdecker oder ein Bankprokurist eine Verletzung erleide, wie sie dem Kl�ger widerfuhr. Ausserdem habe ein Kind unter der Voraussetzung der fr�hzeitigen Versorgung mit einer geeigneten Prothese eine viel gr�ssere F�higkeit zur Umstellung als der Erwachsene. Diesen Ausf�hrungen h�tte es entsprochen, wenn der Sachverst�ndige bei der Absch�tzung der k�nftigen Erwerbseinbusse des Kl�gers nicht kurzerhand auf die medizinischtheoretischen Wertungen abgestellt, sondern gepr�ft h�tte, welche Berufsarten f�r den Kl�ger angesichts seiner k�rperlichen und geistigen Verfassung am ehesten in Frage kommen und wie sich seine Verst�mmelung bei diesen Berufen voraussichtlich auswirken wird.
Abgesehen davon, dass sich die Schlussfolgerung des Sachverst�ndigen mit seinen eigenen Ausf�hrungen nicht wohl vertr�gt, ist die Auffassung, bei der Absch�tzung der k�nftigen Erwerbseinbusse des Kl�gers sei einfach auf die medizinischtheoretische Wertung seiner Invalidit�t abzustellen, aus rechtlichen Gr�nden abzulehnen.
a) Nach Art. 3 EHG gibt eine K�rperverletzung dem Gesch�digten Anspruch auf Ersatz der Kosten und auf Entsch�digung f�r die Nachteile g�nzlicher oder teilweiser Arbeitsunf�higkeit. �berdies kann der Richter bei einer Verst�mmelung oder Entstellung, durch welche das Fortkommen des Verletzten erschwert wird, auch daf�r eine Entsch�digung zusprechen. In Lehre und Rechtsprechung ist man sich dar�ber einig, dass K�rperverletzungen an sich keinen Schaden im Sinne des Gesetzes darstellen. Ersatz ist vielmehr f�r die wirtschaftlichen Nachteile zu leisten, welche die Verletzung f�r den Verletzten mit sich bringt (BGE 91 II 426).
b) Wenn ein Kind eine K�rperverletzung erleidet, die einen bleibenden k�rperlichen Nachteil zur Folge hat, so ist seine dereinstige Erwerbseinbusse sehr schwierig abzusch�tzen. Das soll indessen nicht daran hindern, diese Sch�tzung unter Ber�cksichtigung aller in Betracht kommenden Umst�nde vorzunehmen. Dabei darf sich die noch verbleibende Ungewissheit nicht zu Ungunsten des Kl�gers auswirken. Sie muss vielmehr vom Beklagten, der f�r das sch�digende Ereignis einzustehen hat, in Kauf genommen werden (BGE 81 II 518).
c) Das Ausmass der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit darf jedoch nicht ohne weiteres dem Grad der sog. medizinischtheoretischen Invalidit�t, der in den "Gliedertaxen" zum Ausdruck kommt, gleichgesetzt werden (BGE 72 II 206, BGE 77 II 298/99), zumal nicht bei einem Kinde. Kinder sind, wie auch der Sachverst�ndige hervorgehoben hat, viel anpassungsf�higer als Erwachsene. Je j�nger ein Kind ist, wenn es eine Verst�mmelung erleidet, um so leichter wird es sich den Gegebenheiten anpassen und versuchen, die Beeintr�chtigung so gut als m�glich zu �berwinden. Das gilt namentlich f�r Kinder, die noch die ganze Schul- und Lehrzeit vor sich haben, wie es f�r den Kl�ger zutrifft. Die Ausbildung kann entsprechend dem k�rperlichen Mangel geleitet und der Beruf so gew�hlt werden, dass der Mangel die Erwerbsf�higkeit m�glichst wenig beeintr�chtigt (BGE 71 II 206/07, BGE 70 II 140/41). Sehr f�rderlich sind dabei die Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, berufliche Ausbildung usw.) sowie die medizinischen Massnahmen, auf welche die Invaliden nach Art. 8 ff. des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 Anspruch haben.
Aus diesen Gr�nden sah sich das Bundesgericht wiederholt veranlasst, kantonale Entscheidungen abzu�ndern, weil sie die Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit zu hoch eingesch�tzt hatten. In BGE 72 II 198ff. wurde z.B. nur eine Verminderung von 25% angenommen, obwohl der damalige Kl�ger, ein Knabe, dem der rechte Fuss hatte abgenommen werden m�ssen, nach medizinisch-theoretischer Wertung zu 60% invalid war und die Vorinstanz eine Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit von 40% angenommen hatte. In BGE 77 II 296ff. wurde die Entsch�digung f�r K�rperschaden eines erwachsenen Kl�gers um rund Fr. 9500.-- herabgesetzt mit der Begr�ndung, die medizinisch-theoretische Invalidit�t habe praktisch nur eine geringe Erwerbseinbusse zur Folge. In BGE 70 II 140/41 wurde bemerkt, ein dreij�hriges M�dchen werde sich "dans une large mesure" an die Unfallfolgen gew�hnen, was neben andern Gr�nden zu einer Ab�nderung des kantonalen Urteils zugunsten des Beklagten f�hrte.
8. Das Obergericht kam auf Grund �hnlicher Erw�gungen zum Schluss, der Entscheid des Kantonsgerichts, das mit dem Sachverst�ndigen eine Erwerbseinbusse von 70% annahm, f�hre "mit allergr�sster Wahrscheinlichkeit zu einer - u.U. massiven - Bereicherung des Kl�gers". Es fand jedoch mehrheitlich, BGE 95 II 255 S. 266diesen Bedenken k�nne aus prozessualen Gr�nden nicht unmittelbar - bei der Festsetzung der Entsch�digung - Rechnung getragen werden, weil die Beklagte es unterlassen habe, "einen Eventualantrag im Quantitativ" zu stellen und gegen das Gutachten Francillon Einwendungen zu erheben. Daher stehe einzig der Ausweg offen, vom Amtes wegen einen Ab�nderungsvorbehalt zugunsten beider Parteien im Sinne von Art. 10 EHG ins Urteil aufzunehmen...
(Ausf�hrungen dar�ber, dass die Antr�ge, welche die Beklagte im kantonalen Verfahren stellte, den Antrag auf Herabsetzung der Entsch�digung f�r die Nachteile teilweiser Erwerbsunf�higkeit in sich schlossen und dass die Beklagte im kantonalen Verfahren darlegte, weshalb die Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit in F�llen wie dem vorliegenden nicht einfach der medizinisch-theoretischen Invalidit�t gleichgesetzt werden d�rfe).
Hat die Beklagte mit ihren kantonalen Rechtsbegehren wenigstens implicite auch die Herabsetzung der Erwerbsausfallentsch�digung verlangt und Ausf�hrungen gemacht, die zur Begr�ndung dieses Begehrens dienen k�nnen, so war die Vorinstanz, nachdem sie die Haftung der Beklagten grunds�tzlich bejaht hatte, von Bundesrechts wegen verpflichtet, den erstinstanzlichen Entscheid �ber die H�he der Erwerbsausfallentsch�digung zu �berpr�fen. Der kantonale Richter verletzt n�mlich Bundesrecht, wenn er sich in einem Prozess �ber Anspr�che aus dem Bundeszivilrecht mit prozessual ordnungsgem�ss aufgestellten Rechtsbehauptungen der Parteien nicht materiell auseinandersetzt (vgl. KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweiz. Recht, S. 60, sowie GULDENER und VOYAME, ZSR 1961 II S. 23 ff., 70).
9. Wie schon bemerkt, fand die Mehrheit des Obergerichts, der Unsicherheit �ber das Mass der k�nftigen Erwerbseinbusse des Kl�gers k�nne nur durch einen Ab�nderungsvorbehalt im Sinne von Art. 10 EHG Rechnung getragen werden. Sie vertrat dabei die Meinung, die nach Art. 14 Abs. 1 EHG f�r die Ab�nderungsbegehren geltende Frist sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes eine Verj�hrungsfrist; die Verj�hrung k�nne nach den Regeln des OR unterbrochen werden, bis der Kl�ger ins erwerbsf�hige Alter eintrete.
"Die durch dieses Gesetz begr�ndeten Schadenersatzklagen verj�hren in zwei Jahren, welche von dem Tage des Unfalles an gerechnet BGE 95 II 255 S. 267werden. Dieselbe Verj�hrungsfrist gilt f�r die aus Art. 10 sich ergebenden Begehren auf Erh�hung oder Herabsetzung der Schadenersatzsumme; sie l�uft vom Tage der Er�ffnung des Urteils an.
F�r den Stillstand, die Hinderung und die Unterbrechung der Verj�hrung gelten die Bestimmungen des Obligationenrechtes."
Diese Bestimmung bezeichnet die Frist f�r Ab�nderungsbegehren im Sinne von Art. 10 EHG in der Tat als Verj�hrungsfrist. Sie deckt sich in dieser Hinsicht mit Art. 13 des nicht mehr geltenden Bundesgesetzes betr. die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb vom 25. Brachmonat 1881 (FHG), der offenbar als Vorbild diente. Die genannte Bezeichnung ist jedoch f�r die rechtliche W�rdigung der in Frage stehenden Frist nicht entscheidend; denn die schweizerischen Gesetze verwenden den Ausdruck Verj�hrung nicht immer im gleichen Sinne, sondern sprechen oft von Verj�hrung, wo es sich der Sache nach eindeutig um Verwirkung handelt (vgl. BGE 65 II 102ff. und BGE 76 II 241f. lit. c, wonach das z.B. f�r Art. 127 und 137/38 ZGB und f�r den Randtitel zu Art. 251 OR zutrifft; vgl. auch BGE 86 I 64 /65). Daher ist jeweils unter Ber�cksichtigung des ganzen Inhalts der betreffenden Bestimmung und des Zusammenhangs, in dem sie steht, sowie ihres Zwecks zu pr�fen, ob man es mit einer Verj�hrungs- oder mit einer Verwirkungsfrist zu tun habe.
Der erste Satz von Art. 14 Abs. 1 EHG betrifft die durch dieses Gesetz begr�ndeten "Schadenersatzklagen". Damit sind offensichtlich die Schadenersatzanspr�che im Sinne von Art. 1 ff. EHG gemeint. Indem Art. 14 EHG in Abs. 1 Satz 1 vorsieht, dass die Schadenersatzanspr�che aus EHG in zwei Jahren vom Tage des Unfalls an verj�hren, und in Abs. 2 f�r den Stillstand, die Hinderung und die Unterbrechung der Verj�hrung auf die Bestimmungen des OR verweist, ordnet er unzweifelhaft an, dass die genannten Anspr�che der Verj�hrung im eigentlichen Sinne dieses Wortes unterliegen.
Die aus Art. 10 EHG sich ergebenden Begehren auf Erh�hung oder Herabsetzung der Schadenersatzsumme, von denen der zweite Satz von Art. 14 Abs. 1 EHG handelt, haben, wie aus Art. 10 EHG hervorgeht, eine Ab�nderung des Urteils zum Gegenstand. Eine solche kann nur der Richter vornehmen. Die Erh�hungs- oder Herabsetzungsbegehren sind daher beim Gericht anzubringen. Aufeinem andern Weg kann der Anspruch auf Erh�hung oder Herabsetzung der Entsch�digung nicht durchgesetzt werden. Bei diesem Anspruch handelt es sich BGE 95 II 255 S. 268selbst dann, wenn er auf eine Erh�hung der Entsch�digung gerichtet ist, im Unterschied zu den in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 behandelten Schadenersatzanspr�chen nicht um eine Forderung, sondern der Anspruch geht auf eine richterliche Anordnung, die eine zus�tzliche Forderung erst entstehen oder eine unter dem Vorbehalt der Ab�nderung festgesetzte Forderung teilweise wegfallen l�sst. Eine solche Anordnung des Richters kann, wie aus Art. 10 EHG zu schliessen ist, nur einmal verlangt werden. Das folgt schon daraus, dass ein Ab�nderungsvorbehalt nur ausnahmsweise ins Urteil aufgenommen werden soll und dass Art. 10 Abs. 1 EHG von der Ab�nderung des Urteils in der Einzahl spricht ("die Ab�nderung des Urteils vorbehalten", "r�server une revision ult�rieure du jugement", "riservare nella sentenza un aumento dell'indennit�"). Das Gesetz ist unverkennbar bestrebt, die f�r beide Parteien nachteilige Ungewissheit �ber die Schadenersatzfolgen des Unfalles nicht zu lange dauern zu lassen (vgl. BGE 84 II 210 mit Hinweisen). Die Entstehungsgeschichte von Art. 14 EHG (Art. 11 des bundesr�tlichen Entwurfs vom 1. M�rz 1901, BBl 1901 I 690ff.) best�tigt das. Der von M�ri in der nationalr�tlichen Kommission gestellte und von Z�rcher im Rate selbst wiederaufgenommene Antrag, die Bestimmung �ber die Verj�hrung der Ab�nderungsbegehren zu streichen, wurde n�mlich von der Kommissionsmehrheit und vom Rate abgelehnt, weil im Interesse der Rechtssicherheit und mit R�cksicht auf die �konomischen Folgen f�r beide Teile nach zwei Jahren am Urteil nicht mehr ger�ttelt werden d�rfe (vgl. die Wiedergabe des Standpunktes der Kommissionsmehrheit im Votum von M�ri, Sten.Bull. 1902 S. 433, sowie die gegen den Antrag M�ri/Z�rcher gerichteten Voten von B�hlmann und M�ller, a.a.O. S. 434). Im St�nderat f�hrte der Berichterstatter Richard zur Begr�ndung der Bestimmung �ber die Verj�hrung der Ab�nderungsbegehren u.a. aus, man d�rfe die T�r zu einer Ab�nderung des fr�hern Urteils nicht w�hrend unbestimmter Zeit offen lassen; es liege im �ffentlichen Interesse, dass die Prozesse ohne zu starke Verz�gerung endg�ltig abgeschlossen werden und dass "les responsabilit�s ne demeurent pas ind�finiment suspendues sur la t�te des int�ress�s" (Sten. Bull. 1904 S. 98). Das zeigt, dass dem Gesetzgeber trotz der Verwendung des Ausdrucks "Verj�hrung" im Grunde genommen eine Klagebefristung vorschwebte.
Schon aus diesen Gr�nden ist anzunehmen, dass Art. 14 Abs. 1 EHG f�r die Ab�nderungsbegehren im Sinne von Art. 10 EHG nicht eine Verj�hrung im Sinne des OR vorsieht, die wiederholt unterbrochen werden k�nnte, sondern dass das Gesetz f�r solche Begehren in Wirklichkeit eine Verwirkungsfrist aufstellt, was bedeutet, dass das Recht, eine Ab�nderung des Urteils zu verlangen, endg�ltig erlischt, wenn es nicht innert der festgesetzten Frist durch Einreichung einer Klage ausge�bt wird, und dass das einmal ausge�bte Klagerecht nicht sp�ter, nach Ablauf der gesetzlichen Frist, noch ein zweites Mal ausge�bt werden kann. Das Gesetz erlaubt dem Richter nicht, im Entscheid �ber ein Ab�nderungsbegehren wiederum die Ab�nderung vorzubehalten.
lo.-Bei der Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 EHG sind im �brigen auch die sonstigen Bestimmungen des Bundesrechts �ber die Fristen f�r Begehren auf Erh�hung oder Herabsetzung des Schadenersatzes heranzuziehen. Das EHG ist zwar ein selbst�ndiges Gesetz, das in seinem Anwendungsbereich den andern Sondergesetzen �ber die Haftpflicht und dem OR grunds�tzlich vorgeht. Das gilt wenigstens insoweit, als es eine bestimmte Frage klar regelt (vgl. BGE 84 II 210). Wo es dagegen eine von vornherein nur einer Deutung f�hige Regelung vermissen l�sst, wie es nach dem Gesagten mit Bezug auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 zutrifft, ist es angezeigt, bei der Auslegung die entsprechenden Vorschriften anderer Gesetze sowie die Rechtsprechung und Lehre dazu mitzuber�cksichtigen, um sachlich nicht gerechtfertigte Widersp�che mit der Regelung der gleichen Frage in andern Gesetzen tunlichst zu vermeiden.
a) Art. 13 FHG bestimmte, die in Art. 12 f�r die Schadenersatzanspr�che aus FHG festgesetzte "Verj�hrungsfrist" von einem Jahr finde "auch auf die in Art. 8 vorgesehenen F�lle f�r Rektifizierung der Urteilsspr�che Anwendung". In BGE 19 S. 422/23 Erw. 4, wo dar�ber zu entscheiden war, ob die Frist des Art. 12 FHG nach den Bestimmungen des OR �ber die Verj�hrung unterbrochen werden k�nne, f�hrte das Bundesgericht aus: "Auch wenn die Frist des Art. 13 cit. nur durch Klageerhebung unterbrochen werden kann, so beweist dies doch nichts f�r die Unterbrechung der in Art. 12 normierten Verj�hrung. Denn in den F�llen des Art. 13 handelt es sich eben speziell um Rektifikation eines Urteils, welche nur durch den Richter geschehen kann, nicht um die Geltendmachung BGE 95 II 255 S. 270der urspr�nglichen Schadenersatzforderung". Unter Hinweis auf dieses Urteil, das den Unterschied zwischen den Fristen der Art. 12 und 13 FHG deutlich hervorhebt, vertrat V. E. SCHERER (Die Haftpflicht des Unternehmers, 2. A. 1908, S. 201) die Auffassung, die Frist des Art. 13 FHG sei eine Ausschlussfrist, auf welche die Vorschriften des OR �ber die Verj�hrung nicht anwendbar seien. In BGE 32 II 627 Erw. 3, wo diese Frage nicht zu entscheiden war, erkl�rte das Bundesgericht unter Anf�hrung von BGE 29 II 422 (richtig: 19 S. 422), es sei "zum mindesten sehr zweifelhaft", ob eine Verl�ngerung der Frist des Art. 13 durch Unterbrechung m�glich sei, d.h. "ob man es mit einer Verj�hrungs- oder nicht vielmehr mit einer Verwirkungsfrist zu tun hat".
b) Das ElG vom 24. Juni 1902 erlaubt dem Richter im ersten Satze von Art. 36 Abs. 3, im Urteil ausnahmsweise eine sp�tere Berichtigung vorzubehalten, und bestimmt im darauf folgenden Satze: "Ein bez�gliches Begehren muss l�ngstens innert Jahresfrist nach Ausf�llung des Urteils gestellt werden". Damit wird klarerweise eine Verwirkungsfrist aufgestellt.
c) Art. 46 Abs. 2 OR, wonach der Richter "bis auf zwei Jahre, vom Tage des Urteils an gerechnet, dessen Ab�nderung vorbehalten" kann, stellt f�r die Ab�nderungsbegehren ebenfalls eine Verwirkungsfrist auf, die nur durch Klage gewahrt werden kann (vgl. BGE 86 II 46 /47, BGE 55 II 322/23; vgl. ferner BECKER, 2. A., N. 7, und OSER/SCH�NENBERGER N. 20 zu Art. 46 OR; H. KNECHT, Die Ab�nderungsklagen, Z�rcher Diss. 1954, S. 83/84; v. B�REN, Schweiz. OR, Allg. Teil, 1964, S. 274).
Die in Erw�gung 9 hievor begr�ndete Auffassung, dass die Frist von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 EHG in Wirklichkeit eine Verwirkungsfrist ist, steht also mit der Regelung, die f�r die entsprechenden Fristen anderer Gesetze gilt (bzw. galt), im Einklang. Ein sachlicher Grund f�r eine verschiedene Behandlung dieser Fristen besteht nicht. Das Schrifttum bezeichnet denn auch die erw�hnte Frist einhellig als Verwirkungsfrist (OFTINGER a.a.O. I S. 199 mit Fussnote 258, wo BGE 32 II 627 statt BGE 34 II 627 zitiert sein sollte; KNECHT a.a.O. S. 84; NABHOLZ, Verj�hrung und Verwirkung als Rechtsuntergangsgr�nde infolge Zeitablaufs, Z�rcher Diss. 1958, S. 219; STARK, ZSR 1967 II 82).
11. ... (R�ckweisung zur Erg�nzung des Tatbestandes und zur Neubeurteilung des Anspruchs auf Entsch�digung f�r k�nftige Erwerbseinbusse).
86 II 45,
81 II 163,
84 II 210,
87 II 308 suite... ,
93 II 130,
81 II 165,
89 II 23,
84 II 207,
86 II 44,
91 II 426,
86 I 64,
86 II 46
Art. 13 FHG,
art. 36 al. 3 LIE,
Art. 36 Abs. 3 ElG,
Art. 10 Abs. 1 EHG,
Art. 12 FHG,