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Timestamp: 2020-07-09 17:14:20
Document Index: 386454895

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 67', '§ 43', '§ 31', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 7', '§ 1', '§ 12', '§ 7', '§ 245', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 30', '§ 6', '§ 87']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 19.09.2017
öffentliche Sitzung vom 19.09.2017
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:15 Uhr
Monika Hahn Karin Heiermann
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Piwodda, Ulrich – nicht anwesend -
André Penczek
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 19.09.2017, Beginn 15.30 Uhr,
1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.07.2017
1.5 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.6 Sitzungstermine 2018
(Drucksache Nr.: 08431-17)
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -
hier: Änderungsbeschluss; Einleitungsbeschluss; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit; Kenntnisnahme der Anpassung des Masterplanes Einzelhandel; Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
(Drucksache Nr.: 08493-17)
5.2 Bebauungsplan Scha 136 –südlich Husener Straße–
I. Weiterführung des Bauleitplanverfahrens nach den Vorschriften der aktuellen Änderungen des Baugesetzbuches; II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Scha 136 –südlich Husener Straße, III. Beschluss über die erneute Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
(Drucksache Nr.: 08523-17)
5.3 Projekt "Nordwärts": Sachstandsbericht zum Stadtbezirk Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 08086-17)
5.4 Vergabe von Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke im Bereich des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
(Drucksache Nr.: 08000-17)
5.4.1 Verkehrliche Anbindung und Erschließung der ehemaligen Westfalenhütte
hier: Einrichtung von Kreisverkehren
(Drucksache Nr.: 08852-17)
5.5 Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 08015-17)
5.6 Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 08791-17)
5.7 Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen an der Hostedder Straße
(Drucksache Nr.: 08792-17)
5.8 Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen in der Straße 'Im Karrenberg' in Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 08781-17)
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07902-17)
6.2 Dachbegrünung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 07950-17)
6.2.1 Dachbegrünung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)
6.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 08490-17)
6.4 Energiebericht 2016
(Drucksache Nr.: 08528-17)
6.5 Grünanlage "Haus Wenge", Entschlammung der Gräfte
(Drucksache Nr.: 07627-17)
6.6 Widmung des westlichen Abschnittes der Mühlackerstraße in Dortmund-Kurl
(Drucksache Nr.: 08411-17)
6.7 Verbesserung der Ausschilderung des bestehenden zeitlich begrenzten Durchfahrtverbotes auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund Kirchderne
(Drucksache Nr.: 05635-16-E3)
6.8 Nutzung des ehemaligen Parkplatzes der Heitkamp Deilmann Haniel GmbH in Dortmund Kurl
(Drucksache Nr.: 08808-17)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
(Drucksache Nr.: 07254-17)
8.2 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
(Drucksache Nr.: 08175-17)
8.3 Neubau Gymnastikhalle Westholz Grundschule
(Drucksache Nr.: 08851-17)
8.4 Namensänderung Siegfried-Drupp-Grundschule
(Drucksache Nr.: 08850-17)
8.5 Lärmschutz Siegfried-Drupp-Grundschule
(Drucksache Nr.: 08487-17)
8.6 Medienausstattung Siegfried-Drupp-Grundschule
(Drucksache Nr.: 08488-17)
8.7 Gute Schule 2020 - W-Lan Ausstattung Siegfried-Drupp-Grundschule
(Drucksache Nr.: 08489-17)
8.8 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Notesbooks Siegfried-Drupp-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06584-16-E16)
8.9 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Notebooks für die Brukterer-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06584-16-E17)
8.10 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Toiletten Brukterer Grundschule
(Drucksache Nr.: 06584-16-E18)
8.11 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Medienausstattung Brukterer - Grundschule
(Drucksache Nr.: 06584-16-E19)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Mittel zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Scharnhorst - interfraktioneller Antrag mit der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 05977-16-E19)
11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Änderung der Verwendung von Restmitteln aus den in 2012 bereitgestellten Mittel für die Außengestaltung von Jugendeinrichtungen in Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05977-16-E20)
11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Rückübertragung der in 2010 bereitgestellten Mittel für die Erneuerung von Jalousien an der JFZ Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05977-16-E21)
11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier. Anschaffung von je einer Aluminiumrampe für die Kautsky- und die Buschei-Grundschule in Dortmund-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05977-16-E18)
11.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Beschaffung einer Balkenwippe für den städt. Spielplatz an der Färberstraße
(Drucksache Nr.: 05977-16-E17)
11.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Mittel für die Brukterer Grundschule
(Drucksache Nr.: 05977-16-E22)
12.1 Aktion: Jedes Kind einen Apfel
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12634-14-E2)
12.2 Gehweg Bushaltestelle Lanstrop Friedhof
(Drucksache Nr.: 08788-17)
12.3 Ehemaliger Wasserspielplatz Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 08400-17-E2)
13.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst
hier: Barrierefreier Umbau der Toilettenanlagen in den AWO-Begegnungsstätten Lanstrop und Kirchderne
(Drucksache Nr.: 02653-15-E31)
13.2 Kindertagesstätte Merckenbuschweg
hier: Verkehrskonzept
(Drucksache Nr.: 10766-13-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst
Herr Pasterny stellt der Bezirksvertretung Scharnhorst Herrn André Penczek vor. Herrn Penczek ist der Nachfolger von Herrn Grebe.
Herr Pasterny verpflichtet Herrn Penczek gemäß § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw.
§ 67 III in Verbindung mit § 43 II der Gemeindeordnung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hahn benannt.
Die CDU-Fraktion legt einen Ergänzungsantrag zu TOP 6.8 vor.
Weiterhin liegt noch das Beratungsergebnis zu TOP 6.2 des Beirates der unteren Naturschutzbehörde vor.
Die SPD-Fraktion zieht die TOP 5.4.1, 8.4 bis einschließlich 8.11 sowie 11.6 zurück.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.07.2017
Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.07.2017 wird einstimmig – bei Enthaltung von B90/Die Grünen - genehmigt.
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des
Herrn Penczek (Die Rechte) für 2018 folgende Sitzungstermine:
Es Erscheint Frau Seniorenbeirätin L. und wünscht die frühzeitige Bekanntgabe der Sitzungstermine.
Die Termine wurden in der gleichen Sitzung von der Bezirksvertretung Scharnhorst erst beschlossen; eine Veröffentlichung vor Beschlussfassung des Gremiums in nicht vorgesehen.
Die Sitzungstermine werden nach Beschluss zeitnah veröffentlicht und sind digital abrufbar; können aber auch jederzeit bei der Geschäftsführung erfragt werden.
(Drucksache Nr.: 09007-17)
Es erscheint Herr L. aus Kirchderner und fragt wiederholt zu der Verkehrssituation
und – führung des neu erstellten Parkplatzes Walther-Kohlmann-Straße an.
Herrn L. wurde bereits ausführlich schriftlich geantwortet, eine erneute Antwort erübrigt sich.
Herr L. spricht auch erneut die Verkehrssituation Derner Straße an.
Auch hier wurde Herrn L. schriftlich mitgeteilt, dass von Seiten der Geschäftsführung der Polizeipräsident eingeschaltet wurde, da in den Nachtstunden nur diese Behörde in den fließenden Verkehr eingreifen darf. An eine Polizeidienststelle kann sich aber auch jede Person direkt wenden.
Bezüglich der angesprochenen Sperrung des Fuß- und Radweges über das Gneisenaugelände
in Höhe der Unterführung wird von der Geschäftsführung die Fachverwaltung mit der Bitte um Stellungnahme eingeschaltet.
Es erscheint Herr S. und erinnert an seine mündliche Anfrage aus der letzten Sitzung bezüglich des Wasserspielplatzes.
- siehe TOP 12.3
Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen - hier: Änderungsbeschluss; Einleitungsbeschluss; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit; Kenntnisnahme der Anpassung des Masterplanes Einzelhandel; Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen von
B90/ Die Grünen und des Herrn Storkebaum (Die Linke) sowie der Enthaltung des Herrn Penczek (Die Rechte) - dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Fraktion B90/Die Grünen begründet ihre Ablehnung, dass durch solche Entscheidungen der Strukturwandel nicht langfristig hinterfragt würde. Kleinerer Einzelhandel würde durch derartiges Planungsrecht nicht mehr konkurrenzfähig sein.
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich zu ändern (73. Änderung).
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Scha 148 VEP – Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung).
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung anzupassen.
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil A – (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen.
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.
Bebauungsplan Scha 136 –südlich Husener Straße–
I. nimmt Kenntnis davon, dass das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 136 –südlich Husener Straße– nach § 245c Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/FNA 213-1) nach den Vorschriften der aktuellen Änderungen des Baugesetzbuches weitergeführt wird.
II. beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Scha 136 –südlich Husener Straße– vom 07.09.2005 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches zu verändern und diesen nunmehr wie unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage genannt festzulegen.
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
III. beschließt, die Öffentlichkeit erneut frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen.
§ 3 Abs. 1 BauG
Projekt "Nordwärts": Sachstandsbericht zum Stadtbezirk Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den „Nordwärts“-Sachstandsbericht zum Stadtbezirk Scharnhorst zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion vermisst in der Vorlage alle Vorschläge, die in verschiedenen Bürgerveranstaltungen gemacht wurden. Somit sei nicht zu erkennen, dass der Bürgerbeteiligungsprozess auch in eine Umsetzung mündet.
Vergabe von Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke im Bereich des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Veraltung zu folgen.
Der Rat der Stadt beschließt, die Leistungen zur Planung von zwei Ingenieurbauwerken im Rahmen der späteren Realisierung der ,,Hoeschallee“ im Bebauungsplanbereich InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - in Höhe von 1.600.000,- € zu vergeben und beauftragt die Verwaltung, dementsprechend zu verfahren.
zu TOP 5.4.1
Verkehrliche Anbindung und Erschließung der ehemaligen Westfalenhütte
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion, B90/Die Grünen sowie der Herrn Storkebaum (Die Linke) und Penczek (Die Rechte) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
1.	Logistik-Standorte sollen auf bestehenden Altflächen bzw. innerhalb bestehender Logistikflächen realisiert werden. Im Freiraum sollen keine Flächen für Logistikunternehmen ausgewiesen werden.
2.	Die Verwaltung prüft, ob und wenn ja, wo zukünftige Flächenbedarfe für die Ansiedlung von größeren Gewerbebetrieben im Freiraum realisiert werden können. Hierfür sind nach einer ersten Standortsuche durch die Verwaltung Machbarkeitsstudien zu erstellen.
3.	Die Verwaltung prüft, welche Flächen für eine stadtteilbezogene Ausweitung des Angebotes für Gewerbe, dienstleistungsorientierte Unternehmen sowie Büroimmobilien in Frage kommen. Hierbei bezieht die Verwaltung die bestehenden Gewerbegebiete in die Untersuchungen ein.
4.	Die Flächen Groppenbruch und Werner Hellweg sollen weiterhin als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan dargestellt werden.
5.	Die Verwaltung prüft, ob die Gewerbeflächen Buddenacker und Asseln-Süd im Stadtbezirk Brackel zugunsten einer Gewerbeflächenentwicklung im Bereich Osterschleppweg aufgegeben werden können.
Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie des Herrn Penczek (Die Rechte) - die Verwaltung um Durchführung sowohl von Emissions- als auch von Lärmmessungen in der „Derner Straße“ Fahrtrichtung Derne, ab Abzweig Walther-Kohlmann-Straße.
Abhängig vom Ergebnis dieser Messungen ist für diese Straße gemäß den Empfehlungen des Lärmaktionsplans der Stadt Dortmund die Geschwindigkeit zwischen dem Abzweig Walther-Kohlmann-Straße und dem Kreisverkehr im Ortsteil Derne auf max. 30 km/h zu reduzieren.
Der betreffende Abschnitt der „Derner Straße“ ist eine viel befahrene Straße zwischen
Dortmund-Kirchderne und Dortmund-Derne. Sie wird u.a. intensiv vom Schwerlastverkehr
genutzt; Personenverkehre befahren häufig die Straße mit überhöhter Geschwindigkeit.
Sowohl das hohe Verkehrsaufkommen als auch das Fahren mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit führen zu massiven Lärm- und Abgasbelästigungen sowie zu Gefährdungen
der Anwohner.
Geschwindigkeitskontrollen finden, wenn überhaupt, nur selten
Im Ergebnis dieser Messungen sollte, wie vom Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund
empfohlen, die maximale Geschwindigkeit auf dem genannten Straßenteilstück dann
auf Tempo 30 reduziert werden, was für die Schallemissionen zu einer Reduzierung
des Lärms um bis zu 2,7 dB(A) führen würde. Die Schadstoffwerte würden ebenfalls
Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 würde zudem sicherlich den
Schwerlastverkehr animieren, die nicht zuletzt für eben diese Verkehre vorhandene
Gneisenauallee intensiver zu nutzen.
Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen an der Hostedder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei den Enthaltungen der
CDU-Fraktion sowie des Herrn Penczek (Die Rechte) - die Verwaltung um dringende Aufnahme des Abschnitts der „Hostedder Straße“ von der Einmündung „In der Liethe“ (Derner Bahnbrücke) bis zur Einmündung „Am Brandhof“ in Dortmund-Grevel in den Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund und im Zuge dessen um Reduzierung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt auf 30 km/h.
Der betreffende Abschnitt der „Hostedder Straße“ ist eine viel befahrene Strecke zwischen
Dortmund-Derne und Dortmund-Grevel und weiter nach Lanstrop.
Seitens der Verwaltung ist bereits vorgesehen, diesen Abschnitt zu einem späteren
Zeitpunkt in den Lärmaktionsplan aufzunehmen mit der entsprechenden Konsequenz
der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h.
Angesichts der Tatsache, dass durch die Temporeduzierung die Belastung der Anwohner
durch Lärm und Abgase reduziert wird, würde ein Tempolimit von 30 km/h
auch zu einer Verringerung des Unfallrisikos am Gefahrenschwerpunkt Kreuzung Hostedder
Straße und Flughafenstraße beitragen.
Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen in der Straße 'Im Karrenberg' in Dortmund-Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie des Herrn Penczek (Die Rechte) - die Verwaltung um Durchführung sowohl von Emissions- als auch von Lärmmessungen in der Straße „Im Karrenberg“. Abhängig vom Ergebnis dieser Messungen ist für diese Straße gemäß den Empfehlungen des
Lärmaktionsplans der Stadt Dortmund die Geschwindigkeit auf max. 30 km/h zu reduzieren.
Die Straße „Im Karrenberg“ ist eine viel befahrene Straße zwischen Dortmund-
Kirchderne und Dortmund-Wambel. Sie wird u.a. intensiv vom Schwerlastverkehr genutzt,
auch nachts zwischen 22 und 6 Uhr, wo für diese Verkehre bereits ein Durchfahrtverbot
Das hohe Verkehrsaufkommen führt zu einer massiven Lärm- und Abgasbelästigung
sowie Störung der Nachtruhe der Anwohner.
Kontrollen des nächtlichen Durchfahrtverbots oder auch Geschwindigkeitskontrollen finden, wenn überhaupt, nur selten statt.
empfohlen, die maximale Geschwindigkeit dann auf Tempo 30 reduziert werden, was
für die Schallemissionen zu einer Reduzierung des Lärms um bis zu 2,7 dB(A) führen
würde. Die Schadstoffwerte würden ebenfalls reduziert.
Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Die Bezirksvertretungen Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Penczek (Die Rechte) - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2018 in seiner Sitzung am 16.11.2017 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Penczek (Die Rechte), den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 17.10.2017 bzw. zur Sitzung des Rates am 16.11.2017 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen – wie von der Verwaltung vorgeschlagen - zu beschließen.
Die CDU-Fraktion merkt an, dass nach Fertigstellung der jeweiligen Maßnahmen die gesamte betroffene Straße instand gesetzt werden soll; nicht nur der betroffene Teilbereich.
Dachbegrünung in Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die SPD-Fraktion hält es für wünschenswert, wenn private Bauträger durch eine Dachbegrünung keine höheren Kosten entstünden.
Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass sie einen gewissen Referenzzeitraum für Werbung bevorzugt sowie eine Förderung mit Finanzmitteln als Anreiz.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Strategiepapier „Dachbegrünung im Revier“ der Emscherkommunen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
I. die bisherigen Anstrengungen zur Beratung, Aufklärung und Information in Bezug auf eine Dachbegrünung zu verstärken und bei neuen Bauvorhaben darauf hinzuwirken, dass eine mindestens extensive Dachbegrünung bei einer Bebauung mit Flachdächern oder flachgeneigten Dächern bis 15 Grad Dachneigung erfolgt;
II. das planungsrechtliche Instrumentarium zur Umsetzung einer Dachbegrünung bei Planungen von neuen Baugebieten für Bauvorhaben mit Flachdächern und flachgeneigten Dächern auszuschöpfen. Im Rahmen der Planungen ist die Dachbegrünung als vorrangiges Mittel der Eingriffsvermeidung/-minderung einzusetzen, um die Notwendigkeit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf externen Flächen zu verringern. Sie ist festzusetzen, wenn dies aus Gründen des Klimaschutzes, zur Reduzierung des Niederschlagswassers, zur Verbesserung der Stadtgestaltung oder der Luftqualität notwendig wird;
III. bei der Überplanung von bestehenden Gebieten mit sogenannten Hitzeinseln die bereits existierenden Bebauungspläne mit Gründachfestsetzungen zu ergänzen und für unbeplante Innenbereiche einfache Bebauungspläne nach § 30 Abs. 3 BauGB aufzustellen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mittilung des Herrn Oberbürgermeister
Ullrich Sierau vom 22.08.2017 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2.2
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2017
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
1. nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel I – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.06.2017 und
2. den aktuellen Stand der Planungen sowie der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Kosten bei den notwendigen baubegleitenden Maßnahmen an insgesamt vier Sporthallen (nicht förderfähige Kosten im Rahmen des KIF), hier insbesondere bei der Sporthalle Brügmannblock, zur Kenntnis.
Grünanlage "Haus Wenge", Entschlammung der Gräfte
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Entschlammung der Gräfte des „Haus Wenge“ mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 290.000,00 Euro.
Widmung des westlichen Abschnittes der Mühlackerstraße in Dortmund-Kurl
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der westliche Abschnitt der Mühlackerstraße (südlich Haus Nr. 4 bis Kurler Straße) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
zu TOP 6.7
Verbesserung der Ausschilderung des bestehenden zeitlich begrenzten Durchfahrtverbotes auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die auf das geltende nächtliche Durchfahrtverbot (von 22 bis 6 Uhr) in der Straße „Im Karrenberg“ hinweisende
Beschilderung (VZ 253) deutlich zu verbessern/vergrößern und erkennbarer zu machen.
Trotz des geltenden nächtlichen Durchfahrtsverbots für LKW von 22 bis 6 Uhr wird die
Straße „Im Karrenberg“ auch in diesem Zeitraum intensiv vom Schwerlastverkehr genutzt.
Zwar stehen in Höhe B236/Rüschebrinkstraße und nochmals Friedrich-Hölscher-
Straße/Rüschebrinkstraße jeweils Schilder mit VZ 253 (Verkehrsverbot für LKW über
3,5 t zGG - von 22:00 - 06:00 Uhr), diese sind allerdings für Rechtsabbieger von der
B236 bzw. Friedrich-Hölscher-Straße auf die Rüschebrinkstraße nur schwer zu erkennen,
da sie zum einen relativ klein sind und zum anderen erst nach dem Rechtsabbiegen
an der Rüschebrinkstraße stehen und somit leicht übersehen werden.
Hier ist dringend eine bessere bzw. größere, für die Fahrer deutlich erkennbare sowie
ggfls. auch eine vermehrte Aufstellung der betreffenden Beschilderung erforderlich.
Ebenfalls sinnvoll wäre eine zusätzliche Beschilderung, dass die Durchfahrt bis zur
Zuwegung zum Westfalenhüttengelände frei ist.
Da durch die stetig wachsende Zahl von Logistikunternehmen auf dem Gelände der
Westfalenhütte zukünftig mit weiter zunehmendem Schwerlastverkehr, vermehrt auch
von außerhalb, zu rechnen ist, sollte in Kooperation mit Straßen NRW der Hinweis auf
dieses bestehende Nachtfahrverbot auch bereits auf den Beschilderungen der im Einzugsbereich verlaufenden überregionalen Straßen (insbesondere B236) angebracht
zu TOP 6.8
Nutzung des ehemaligen Parkplatzes der Heitkamp Deilmann Haniel GmbH in Dortmund Kurl
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Verwaltung, den derzeit noch im Eigentum der in Insolvenz befindlichen "Heitkamp Deilmann Haniel GmbH" stehenden
ehemaligen Parkplatz an der Husener Straße in Dortmund-Kurl als öffentlichen Parkplatz
herzurichten und für allgemeines Parken zugänglich zu machen.
Die Art Der Nutzungsübernahme ist zwischen der Stadt Dortmund und dem Eigentümer abzustimmen.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst zu prüfen und auszuschließen, dass keine Gesundheitsschäden durch die vorhandenen Altlasten bei Nutzung des Parkplatzes zu befürchten sind.
Die in Rede stehende Fläche ist nach jahrelangem "Dornröschenschlaf" in Abstimmung
mit der Stadt Dortmund und dem derzeitigen Eigentümer bereits für das vom
08.09. bis zum 10.09.2017 stattfindende Dorffest in Dortmund-Husen bereitgestellt
Diese Fläche eignet sich vorzüglich als öffentlicher Parkplatz, da sie u.a. über einen Radwanderweg direkt an das Schulzentrum in Dortmund-Husen, an die Sportanlagen des SC Husen-Kurl und an die noch zu errichtende Kita an der Eichwaldstraße angebunden ist. Da der allgemeine Parkraumbedarf in diesem Bereich in den letzten Jahren stark zugenommen hat, zudem aber auch die gelegentlichen Feste der ebenfalls in der Nähe liegenden mazedonisch-orthodoxen Gemeinde erheblichen Parkraumbedarf aufweisen, wird diese Fläche allein schon wegen ihrer günstigen Lage dringend als öffentlicher Parkplatz benötigt.
zu TOP 6.8.1
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP ()
(Drucksache Nr.: 08808-17-E1)
- Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr.: 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr.: 04838-11), 15.05.2014 (DS-Nr.: 12054-14) und andere für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von vier Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 der Begründung genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mindestmietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen.
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung
Neubau Gymnastikhalle Westholz Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Möglichkeit des Neubaus einer Gymnastikhalle oder eines weiteren Funktionsgebäudes (Aula) auf dem Gelände der Westholz-Grundschule zu prüfen. Sofern sich eine Realisierung darstellen lässt, beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst, dass eine detaillierte und umfassende Kostenplanung gegebenenfalls in das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ einfließen und die Planung sowie Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgen soll.
Die Westholz-Grundschule ist eine zweizügige städtische Gemeinschaftsgrundschule im alten
Ortsteil von Scharnhorst. Das Schulgebäude wurde 1909 errichtet und zwischenzeitlich
modernisiert verfügt allerdings weder über geeignete Schulräume für die Durchführung von
Gemeinschaftsveranstaltungen (Aula) noch über die Möglichkeit, in eigenen Räumen einen
(eingeschränkten) Sportbetrieb für die Schulkinder zu ermöglichen.
Die Westholz-Grundschule wird von über 210 Schülerinnen und Schülern besucht, von denen fast 120 in der Offenen Ganztagsschule betreut werden. Die Schulplätze sind stark nach nachgefragt und es ergeben sich bereits jetzt Bedarfe an zusätzlichen Aufnahmeplätzen.
Die bisherigen sportlichen Aktivitäten finden ausschließlich in den im Untergeschoss des
bestehenden „Altbau“-Gebäudes befindlichen Räumen statt. Die Möglichkeiten hier sind sehr
eingeschränkt und entsprechen nicht dem Bedarf und den Erfordernissen an einem geregelten
schulischen Sportbetrieb für Kinder im Grundschulalter. Darüber hinaus verfügt die Westholz-Grundschule auch nicht über einen eigenen Veranstaltungsraum, der es ermöglicht, mit den Kindern gemeinsame Schulveranstaltungen durchzuführen.
Mit dem Neubau einer Gymnastik- und Funktionshalle könnte der schulische Bedarf an
sportlichen Betätigungen der Schülerinnen und Schüler aber auch der Bedarf an der Durchführung von gemeinsamen schulischen Veranstaltungen optimal gelöst werden
Namensänderung Siegfried-Drupp-Grundschule
zu TOP 8.5
Lärmschutz Siegfried-Drupp-Grundschule
zu TOP 8.6
Medienausstattung Siegfried-Drupp-Grundschule
zu TOP 8.7
Gute Schule 2020 - W-Lan Ausstattung Siegfried-Drupp-Grundschule
zu TOP 8.8
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
zu TOP 8.9
zu TOP 8.10
zu TOP 8.11
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Scharnhorst einen Gesamtbetrag von 10.000,00 € zur Verfügung zu
stellen, der für folgende Einzelzwecke verwendet wird:
- Zuschuss zum 40jährigen Jubiläum des Abenteuerspielplatzes: 2.000,00 €
- Finanzierung Freiberufler in der Projektarbeit des Kinder- und
Jugendtreffs Lanstrop 3.000,00 €
- Finanzierung Freiberufler in der Projektarbeit des Jugendzentrums
Scharnhorst 3.000,00 €
- Anschaffung einer Überdachung für das „Flitzmobil“ 2.000,00 €
Die Kinder- und Jugendarbeit ist ein extrem wichtiger Bereich im Stadtbezirk Scharnhorst.
Um diese Arbeit weiterhin effizient und erfolgreich an den o.g. Standorten
durchzuführen, sind u.a. auch die genannten Freiberufler erforderlich.
Da das „Flitzmobil“, wie der Name schon sagt, mobil u.a. auch auf Freiflächen eingesetzt
wird, ist eine Überdachung sehr sinnvoll.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dem Spielplatzverein die Restsumme in Höhe von 411,98 € aus der obigen, in 2012 mit insgesamt 3.700,00 € veranschlagten Maßnahme, für die Anschaffung einer mobilen Musikbox für das „Flitzmobil“ zur Verfügung zu stellen.
Am 30.07.2012 wurden dem Spielplatzverein 3.700,00 € investiv für die Außengestaltung
von Jugendeinrichtungen in Scharnhorst überwiesen. Die entsprechenden Verwendungsnachweise wurden am 03.04.2017 an die Anlagenbuchhaltung der Stadtkämmerei übersandt, die feststellte, dass ein Restbetrag von 411,98 € besteht, da eine
Rechnung konsumtiv war.
Somit stehen dem Spielplatzverein haushaltstechnischnoch 411,98 € investiv zur Verfügung. Um hier einerseits einen hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden und andererseits eine sinnvolle Investition für die Kinder- und Jugendarbeit zu tätigen, bietet es sich an, diese Restmittel für die Anschaffung einer mobilen Musikbox zu verwenden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Rückübertragung der per Beschluss vom 01.06.2010 für die Erneuerung der Jalousien an der JFZ Scharnhorst bereitgestellten Mittel in Höhe von 10.000,00 € in die investiven Haushaltsmittel der Bezirksvertretung.
Seit der Beschlussfassung vor inzwischen mehr als 7 Jahren ist es der Verwaltung
nicht möglich gewesen, diese Mittel entsprechend zu verausgaben.
Da sich auch eine zukünftige beschlussgebundene Verwendung nicht abzeichnet, sollen
diese Mittel wieder den aktuellen investiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Anschaffung von je einer vorgefertigten Aluminiumrampe im Erdgeschoss sowohl für die Kautsky- als auch für die
Buschei-Grundschule Mittel in Höhe von 15.000,00 € pro Stück, gesamt 30.000,00 €,
Gegenwärtig verfügen beide Grundschulen jeweils nur über provisorische, genagelte
Holzrampen im jeweiligen Erdgeschoss, die einen eher nur notdürftigen barrierefreien
Zugang zu den Klassenräumen der OGS sowie zu den Speise- und Fachräumen der
Schulen ermöglichen.
Vorgefertigte angepasste Aluminiumrampen gewährleisten dagegen eine verbesserte
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt zur Beschaffung einer Balkenwippe auf dem städtischen Spielplatz an der Färberstraß ein Dortmund-Lanstrop stellt dem Spielplatzverein
einstimmig einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € zur Verfügung.
Bei einer Begehung der Spielplätze in Lanstrop wurde festgestellt, dass auf dem genannten Spielplatz die Beschaffung einer Balkenwippe geboten ist.
Dieser Spielplatz erfreut sich einer intensiven Nutzung durch viele Kinder, für die das
dort vorhandene Angebot an Spielgeräten jedoch leider nicht ausreichend ist.
Eine Balkenwippe bietet sich hier als Lösung zur Abrundung des Spielgeräteangebotes
auf diesem Spielplatz an, auch im Hinblick auf den relativ günstigen Anschaffungspreis.
Aktion: Jedes Kind einen Apfel
Die Linke in der BV Scharnhorst bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
Wird das Projekt: „Jedes Kind einen Apfel“ mittlerweile an alles Schulen im Stadtbezirk
Dies ist das 3. Mal das „die Linke“ diese Anfrage stellt.
Ein Ergebnis bzw. eine Antwort wäre sehr erfreulich.
Gehweg Bushaltestelle Lanstrop Friedhof
Der vor gar nicht langer Zeit angelegte Gehweg „an der Bushaltestelle Friedhof“ in Richtung
Lanstroper See bzw. Dreihausenstraße (Wasserturm) verwittert und kann zur Zeit nicht „ohne Gefahr“ genutzt werden.
1. Ist eine Nachhaltige regelmäßige Pflege/Wartung dieses Weges angegdacht?
2. In welchem Zeitraum finden diese statt?
Ehemaliger Wasserspielplatz Scharnhorst
Die Linke im der BV Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Anfrage:
1. Warum ist der Wasserspielplatz Rückgebaut worden?
2. Bestehen die Wasseranschlüsse noch?
3. Ist es möglich bzw. geplant den Wasserspielplatz wieder in den Betrieb zu nehmen?
4. Wenn nein, gibt es ein Beleuchtungskonzept für den Park (Angstraum/Gefahr/
Stolperfallen!)?
5. Der Wasserspielplatz in Scharnhorst war eine richtige Attraktion (siehe Fotos).
Was wurde anstatt dessen für die Kinder im Stadtbezirk Scharnhorst gebaut?
Heute ist das Gelände ein Angstraum.
Alles ist dunkel bzw. ohne Beleuchtung, viele Stolperfallen.
Nicht nutzbar für Bewohner mit Kinderwagen, Bewohner mit Handicaps oder für ältere Bewohner.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 23.08.2017 zur Kenntnis und stimmt einstimmig – bei den Enthaltungen von B90/Die Grünen sowie des Herrn Penczek (Die Rechte) dem Vorschlag zu.
Kindertagesstätte Merckenbuschweg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 14.08.2017 zur Kenntnis.
Bezirksbürgermeister Mitglied der BV