Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201987,1092
Timestamp: 2019-04-24 15:32:06
Document Index: 58441969

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 844', '§ 1542', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 843', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.05.1987 - VI ZR 167/86 - dejure.org
Unterlassen medizinisch erforderlicher diagnostischer Untersuchungsmaßnahmen als ärztlicher Behandlungsfehler - Beweislastumkehr zugunsten des Patienten bei schuldhafter Unterlassung der Erhebung medizinisch zweifelsfrei gebotener Befunde durch den Arzt - Zurechenbarkeit des Todes eines Patienten bei medizinisch vertretbarer Vorgehensweise - Sachliche Kongruenz zwischen Waisenrente und Ersatzansprüchen des Kindes wegen Entzugs der persönlichen Unterhaltsleistungen - Verantwortlichkeit eines Anästhesisten für Fehler bei der postoperativen Behandlung eines Patienten
BGB § 823, § 844 Abs. 2; RVO § 1542
NJW 1987, 2293
FamRZ 1987, 903
VersR 1987, 1092
Mit der Eröffnung einer solchen Möglichkeit der Beweislastumkehr im Bereich der Haftung für Fehler bei der Implementierung einer Sicherungsroutine auf einer EDV-Anlage knüpft der Senat nicht nur an die zum Ausgleich eines ähnlichen Interessenkonflikts in ständiger Rechtsprechung angewendete Regel an, wonach dem Arzt zum Schutz seines Patienten aufgegeben ist, Befunde zu sichern, um sich rechtzeitig Klarheit über einen Krankheitszustand zu verschaffen, die zur Vermeidung gefährlicher Entwicklungen erforderlich und nachträglich nicht mehr zu erlangen sind (vgl. BGHZ 99, 391 m.w.N.; BGH, Urt. v. 19.05.1987 - VI ZR 167/86, VersR 1987, 1092).
Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1987, 1092/1094) , der der Senat folgt; ist grundsätzlich von einer Arbeits- (Aufgaben-)Teilung zwischen dem Anästhesisten und dem Operateür sowie den übrigen bei der Behandlung mitwirkenden Ärzten auszugehen und damit von einer entsprechenden Aufteilung der Veränt qortungsbereich.
Es besteht weiter grundsätzlich auch keine gegenseitige Überwachungspflicht beim Zusammenwirken mehrerer Ärzte im Rahmen der horizontalen Arbeitsteilung (vgl. BGH NJW 1987, 2293; OLGR Hamm 1994, 145; OLGR Hamburg 1996, 56).
Insoweit geht der Erstattungsanspruch gegen den Schädiger gemäß § 116 SGB 10 auf den Sozialversicherungsträger über (BGH, Urt. v. 19.5.1987 - VI ZR 167/86, NJW 1987, 2293;… Urt. v. 1.12.1981 - VI ZR 203/99, NJW 1982, 1045; OLG Nürnberg VersR 2002, 1184;… Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 843 Rdnr. 9;… Palandt/Grüneberg, aaO, Vorb. zu 249 Rdnr. 117;… Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kapitel 4 Rdnr. 141).
Damit ergibt sich ein Anspruch der Klägerin zu 1) in Höhe von 1.731,94 EUR (siehe dazu BGH VersR 1987, 1092 ff in juris Rn 19).
Danach kann ein Befunderhebungsfehler insbesondere auch dann vorliegen, wenn mehrere Krankheitsbilder in Betracht kommen, so dass durch - unterbliebene - differentialdiagnostische Untersuchungsmaßnahmen weiterer Aufschluss gewonnen werden kann (BGH, VersR 1993, 836; VersR 1988, 293; VersR 1987, 1092; OLG Koblenz, GesR 2012, 346 ff., juris Tz. 33).Ferner kann sich nach einer Erstdiagnose ein Befunderhebungsfehler auch dann ergeben, wenn eine darauf gegründete Therapie keine Wirkung zeigt oder sich weitere Krankheitserscheinungen zeigen, die für die diagnostizierte Erkrankung untypisch sind (BGH, VersR 1985, 886).
Gleiches gilt, wenn mehrere Krankheitsbilder in Betracht kommen, so dass durch differentialdiagnostische Untersuchungsmaßnahmen weiterer Aufschluss gewonnen werden kann (BGH, VersR 1993, 836; VersR 1988, 293; VersR 1987, 1092; OLG Koblenz, GesR 2012, 346 ff., juris Tz. 33).
OLG Oldenburg, 15.05.1990 - 5 U 152/89
Diagnosemaßnahme, Katheterangiograhie, Arteriographie, Risikoaufklärung, …