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Timestamp: 2017-12-16 03:14:57
Document Index: 310502880

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 73', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 28', '§ 82', '§ 37', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 16', '§ 45', '§ 23', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 21', 'Art. 1', '§ 44', '§ 22', '§ 40', '§ 330']

Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 19/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #830552 (2)
09.05.2011, 16:08 #1
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 19/2011
1.1 BSG Urteil vom 15.12.2010, - B 14 AS 61/09 R -
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.04.2009, - L 6 AS 15/09 -, anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 4 AS 179/10 R -
Keine Übernahme von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten (hier Augentopfen) nach den §§ 21 Abs. 6, 23 SGB II und § 73 SGB XII.
Durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen Einkommen als zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II anzusehen ist. Danach ist Sinn dieser Bestimmung zu verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird sowie dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (BSG Urt. v. 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R, Rn 24). Die Zweckbestimmung kann sich aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben, jedoch können auch zweckbestimmte Einkünfte auf privatrechtlicher Grundlage darunter fallen (BSG Urt. v. 03.03.2009 - B 4 AS 39/08 R = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24 Rn 20 m.w.Nachw.). Eine auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung ist dann zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist im Sinne einer Vereinbarung, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll - privatrechtlicher Verwendungszweck - (BSG a.a.O. Rn 21). Es sind vorliegend keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer der vorliegende Sachverhalt sich nicht unter diese begriffliche Bestimmung subsumieren ließe und eine erneute Befassung des BSG mit dieser Rechtsfrage erforderlich machte. Allein dass das BSG sich mit der spezifischen Konstellation der Ausgleichszahlungen als Folge eines so genannten Realsplittings noch nicht befasst hat, rechtfertigt daher die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung nicht.
2.8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.02.2011, - L 12 SO 485/10 -
Vorinstanz: Sozialgericht Detmold, Gerichtsbescheid vom 01.06.2010, - S 2 SO 74/10 -, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 SO 321/10 NZB, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt am 28.06.2010, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 29/2010.
Regelsatzkürzung bei Sozialhilfeempfänger aufgrund von Krankenhausverpflegung rechtswidrig, wenn der Sozialhilfeträger keine individuellen Ermittlungen geführt , welche Aufwendungen tatsächlich durch den Krankenhausaufenthalt erspart worden sind (vgl. dazu BSG, Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 21/06 R).
Zitat: "Der Bedarf von Hilfesuchenden wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 nach Regelsätzen erbracht. Dieser Regelsatz betrug im Januar 2010 für eine Einzelperson 359,00 EUR im Monat. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII werden die Bedarfe abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist. Dies könnte hier der Fall sein. Ob dies so ist und in welcher Höhe, wird vom Sozialgericht noch zu ermitteln sein.
Der Entscheidung des LSG NRW kann ich in ihrer Argumentation nicht folgen, d.h., nicht anschließen, denn es gibt keinen Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen im Krankenhaus.
Ich bitte um Meinungen zu diesem spannenden Thema.
(…)In dem Urteil wird meines Erachtens nicht hinreichend diskutiert welche Art der Leistung die Krankhausverpflegung ist. Handelt es sich um Einkommen oder um eine anderweitige Deckung des Bedarfes und wie sind die beiden Formen der "Minderung" voneinander abzugrenzen? Das Landessozialgericht geht hier wohl davon aus, dass auch Einkommen welches in Natur geleistet wird unmittelbar zur Minderung des Regelbedarfes führen kann.
Hier kommt nur die erste Variante in Betracht (vgl, BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R Rn. 18). Jegliches Einkommen kann den Bedarf mindern. Leistungen der Sozialhilfe werden nicht als Einkommen berücksichtigt (§ 82 Abs.1 SGB XII). Daher kann mit der Minderung des Bedarfes im Sinne der anderweitigen Deckung nur gemeint sein, dass es sich bei der anderweitigen Deckung des Bedarfes um eine Leistung der Sozialhilfe handeln muss (so m.E. richtig das BSG aaO Rn. 19).
Das LSG hätte sich mit dieser Rechtsprechung auseinandersetzen und prüfen müssen, ob der Krankenhaus und/oder der sich daran anschließende Aufenthalt in einer REHA-Einrichtung von der Sozialhilfe oder von der Kranken- und Rentenversicherung erbracht wurde.
Bei einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II wird die Ernährung die außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses erbracht wird nicht angerechnet. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist daher bei den Empfängern von Leistungen nach dem SGB XII nur dann die Ernährung anzurechnen, wenn sie im Rahmen der Sozialhilfe erbracht wird. Ist der Hilfeempfänger in einem Krankenhaus oder einer REHA-Einrichtung, die von einem anderen Sozialleistungsträger bezahlt wir untergebracht, so findet mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage für die Anrechnung keine Anrechnung statt (BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R).
Zur Minderung des Bedarfes im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II habe ich in Frage Nr. 31 in dem Buch Hartz IV 100 Fragen und Antworten, Baden-Baden 2001 ausführlich Stellung genommen.
Auf das Antragserfordernis nach § 37 Abs. 1 SGB II ist nicht zu verzichten, wenn eine Fortzahlung im direkten Anschluss an einen vorhergehenden Bewilligungszeitraum begehrt wird (BSG Urteile vom 18.01.2011, - B 4 AS 99/10 R - und - B 4 AS 29/10 R -).
2.11 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 02.05.2011, - L 19 AS 344/11 B ER - und - L 19 AS 345/11 B -
Aus § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung) soll, folgt allenfalls eine unverbindliche Handlungsanweisung, wie der Grundsicherungsträger verfahrenstechnisch diese Regelung umzusetzen hat, ohne dass ein subjektiv-öffentliches Recht des erwerbsfähigen Leistungsempfängers damit korrespondiert (BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R -, Rn. 24).
Der Antragsgegner hatte durch den Eingliederungsverwaltungsakt auch eigene Pflichten in hinreichendem Maße übernommen. Wie diese beschaffen seien müssen, definiert § 15 SGB II nicht. Es kann dahinstehen, ob die Wiederholung des Gesetzeswortlauts der Fördermöglichkeiten oder die Aufzählung bloßer Leistungsmöglichkeiten diesbezüglich ausreichend ist (ablehnend Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 15 Rn. 24 m.w.N.), denn der Antragsgegner hatte sich konkreten Verpflichtungen unterworfen. Er hat u.a. die Übernahme des Bewerberprofils des Antragstellers in Startseite - www.arbeitsagentur.de und die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen zugesagt. Insbesondere die Zusage der Erstattung von Bewerbungskosten konkretisiert in begünstigendem Maße die Ansprüche des Antragstellers, weil die Kosten der Beschäftigungssuche grundsätzlich der Leistungsempfänger selbst zu tragen hat (Berlit a.a.O. § 2 Rn. 23) und die Erstattung von entsprechenden Aufwendungen im Ermessen des Leistungsträgers steht (§ 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 S. 2 Nr. 1 SGB III).
Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage sind zu berücksichtigende Kosten der Unterkunft (BSG Beschluss vom 26. Mai 2010, B 4 AS 7/10 B).
Kein Anspruch auf ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II zum Erwerb des ganzes Hauses.
Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur zu fördern (vgl. Beschluss des Hessischen LSG vom 28.04.2009 - L 7 AL 118/08 B ER).
Stellt die Arbeitssuche für die Antragstellerin als hilfesuchende Unionsbürgerin, die auch nach § 8 SGB II als erwerbsfähig angesehen werden muss, aber nicht der alleinige Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland dar, so schließt dies bereits den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 14. September 2006,L 6 AS 376/06 ER -, und Beschl. vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER -, FEVS 59, 369 = InfAuslR 2008, 227 = NVwZ-RR 2008, 621 -, Rz. 34; Peters, in: Estelmann, SGB II, Stand: Dezember 2010, Rdn. 10 zu § 7; Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, Stand: Januar 2011, Rdn. 44 zu § 7; A. Loose, in: Hohm, GK-SGB II, Stand: Dezember 2010, Rdn. 32.11 zu § 7; Brühl/Schoch, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 34 zu § 7).
2.19 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 28.03.2011, - L 13 AS 82/11 B ER -
Es bedarf keiner Kostensenkungsaufforderung seitens des Jobcenters zu den Heizkosten mit Aufklärungs- und Warnfunktion des Inhalts, dass die vollständige Beheizung dieser Wohnfläche unter Grundsicherungsaspekten unangemessen ist, wenn eine 4-köpfige Familie eine Wohnfläche von 470 (!) Quadratmetern bewohnt.
Eine vorherige förmliche Kostensenkungsaufforderung des Trägers ist demgegenüber keine zwingende Voraussetzung der Entscheidung des Trägers, nur die angemessenen Kosten zu übernehmen. Dies ist vom Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt. Lediglich im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung gewinnen Kostensenkungsaufforderungen der Träger ihre Bedeutung als Informationen gegenüber dem Hilfebedürftigen mit Aufklärungs- und Warnfunktion (BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 41/06 R - Rn. 20).
Die Vermögensinhaberschaft hängt im Rahmen eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses nicht von dem gesetzten Rechtsschein ab (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juli 2008 - L 20 B 42/08 AS, L 20 B 32/08 AS ER - Rn. 25).
Sie kann im Falle einer - hier offenkundig nicht einschlägigen - Abtretung, aber auch im Fall eines verdeckten Treuhandverhältnisses, hinsichtlich eines Sparguthabens durchaus anderen Personen als dem Kontoinhaber zustehen (BSG, Urteil vom 28. August 2007, B 7/7a AL 10/06 R - Rn. 9).
Eine besondere Härte i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt. SGB II kann sich schließlich auch aus den besonderen persönlichen Umständen ergeben, die mit der Vermögensverwertung verbunden sind. So sind etwa bei der Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs auch andere als rein wirtschaftliche Aspekte, wie eine schwerwiegende familiäre Konfliktsituation, zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R - Rn. 27). Insoweit - so das Bundessozialgericht - sei aber nicht nachvollziehbar, warum die Geltendmachung eines Anspruchs bei tatsächlich bestehender Hilfebedürftigkeit - dort eines Pflichtteilsberechtigten - innerhalb eines intakten Familienverbandes stets als "Affront" empfunden werden sollte. Anders könne die Situation aber zu beurteilen sein, wenn besondere Umstände hinzutreten (BSG, a. a. O., Rn. 29). Familiäre Belange könnten auch im SGB II unter Härtegesichtspunkten zu einer Vermögensfreistellung führen. Das setze aber voraus, dass die Geltendmachung der Forderung sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände in besonderer Weise belastend auf den Familienverband auswirke. Eine solche Belastung könne sich auch aus persönlichen Umständen oder den wirtschaftlichen Verhältnissen des Erben ergeben, etwa wenn eine nachhaltige Störung des Familienfriedens zu befürchten wäre (BSG, a. a. O., Rn. 30). Derartige Besonderheiten, wie das BSG sie in seiner Rechtsprechung - dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an - fordert, sind hier indes nicht erkennbar; auch die Beweisaufnahme hat das Vorliegen solcher Umstände nicht ergeben.
In einem Antrag zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht die Stellung eines Folgeantrages zu ersehen, denn der Antrag für die Gewährung von Leistungen ist konstitutiv (BSG Urteile vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R -).
3.1 Sozialgerichts Chemnitz Urteil vom 5.11.2010 - S 33 AS 5000/10 -, Berufung anhängig beim Sächsischen LSG unter dem Az.: L 2 AS 771/10.
Sozialgericht Chemnitz - Pressemitteilungen - Betriebskostenguthaben nicht immer auf Hartz IV anzurechnen - Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 05.11.2010 - S 33 AS 5000/10
Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht nach § 21 Abs. 6 SGB II.
Mit dem SG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 20. April 2010 - S 2 AS 802/10 ER -, Rn. 31 ff., ist davon auszugehen, dass der Zweck der Härtefallklausel darin besteht, zusätzliche Sonderbedarfe nur in wenigen und atypischen Fällen anzuerkennen, in denen dies zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums mit Blick auf das darauf gerichtete besondere Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) absolut unerlässlich ist. Daraus folgt, dass Kosten eines Nachhilfeunterrichts nicht in jedem Fall einen anerkennenswerten Sonderbedarf darstellen. Es genügt nicht bereits, dass der Nachhilfeunterricht im Einzelfall wünschenswert oder hilfreich ist, die schulischen Leistungen zu verbessern. Andernfalls wäre Nachhilfeunterricht für fast jeden Schüler zu gewähren, der nicht bereits optimale schulische Leistungen erbringt. Vielmehr soll ein Sonderbedarf nach Nachhilfe nur unter folgenden vier kumulativen Voraussetzungen bestehen.
Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB X, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB II abgesetzt wurden, ist nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 1 SGB III auch für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - nicht ausgeschlossen (vgl. BSG Urteil vom 15.12.2010, - B 14 AS 61/09 R -).
3.7 Sozialgericht Kiel Beschluss vom 02.12.2010, - S 38 AS 588/10 ER -
Abgedruckt in Hempels 179 (3/2011), Seite 23
4. Info also, Heft 2 2011, Änderungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011, ein Aufsatz von Uwe Berlit
Aufsatz_infoalso_11_02.pdf (173 KB)
(info also - Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht - Nomos - Heft 2)
Hartz IV 100 Fragen und Antworten
3.1 Sozialgerichts Chemnitz Urteil vom 5.11.2010 - S 33 AS 5000/10 -, Berufung anhängig beim Sächsischen LSG unter dem Az.: L 2 AS 771/10:
SG Chemnitz: Betriebskostenguthaben nicht immer auf Hartz IV anzurechnen - Gericht entscheidet zugunsten von Langzeitarbeitslosen
4. Info also, Heft 2 2011, Änderungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011, ein Aufsatz von Uwe Berlit:
Kommentar von RA Ludwig Zimmermann im Nomos Fachforum zur Existenzsicherung:
(...)Berlit setzt sich nicht ohne Partei für die Betroffenen zum Ausdruck zu bringen profund mit der gesetzlichen Neuregelung auseinander, die wie sollte es auch anders sein, eine weitere Verschlechterung beabsichtigt. Der Gesetzgeber stösst und das ist Berlits Verdienst (das herauszuarbeiten) deutlich an seine verfassungrechtlichen Grenzen. Man fragt sich, wozu das ganze sein soll. Stecken dahinter fiskalische Absichten oder gar eine heimliche Hinwendung zum workfare.
Festzuhalten bleibt, dass ein großer Teil der Hartz IV Empfänger nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden kann und dass auch disziplinarische Maßnahmen hierzu keinen Beitrag leisten können.
Angemessenheit, Geeignetheit und die rechte Zweck- Mittelrelation sind verfassungrechtliche Grundprinzipien, die bei der Sanktion dann regelmäßig verletzt sein dürften.
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung - Änderungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011