Source: https://www.vergabevorschriften.de/konzvgv/4
Timestamp: 2020-07-07 08:22:57
Document Index: 257103893

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 19', '§ 24', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 5', '§ 4']

§ 4 KonzVgV - Wahrung der Vertraulichkeit [+ Erläuterung]
KonzVgV - Inhalt
Abschnitt 1 (§§ 1 – 11)
Unterabschnitt 1 (§§ 1 – 6)
Berechnung des geschätzten Vertragswerts
Laufzeit von Konzessionen
Unterabschnitt 2 (§§ 7 – 11)
Abschnitt 2 (§§ 12 – 32)
Unterabschnitt 1 (§§ 12 – 14)
Unterabschnitt 2 (§§ 15 – 18)
Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen
Unterabschnitt 3 (§§ 19 – 23)
Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung
Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession
Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Unterabschnitt 4 (§§ 24 – 32)
Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe
Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten
Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote
Unterrichtung der Bewerber oder Bieter
Abschnitt 3 (§ 33)
Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt 4 (§§ 34 – 36)
Übergangsbestimmung für die elektronische Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten
Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen
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§ 4 KonzVgV
Sofern in dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, darf der Konzessionsgeber keine von den Unternehmen übermittelten und von diesen als vertraulich gekennzeichneten Informationen weitergeben. Dazu gehören insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen.
Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und bei der Speicherung von Informationen muss der Konzessionsgeber die Integrität der Daten sowie die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. Die Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über die Angebotsöffnung sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.
Der Konzessionsgeber kann Unternehmen Anforderungen vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen im Rahmen des Vergabeverfahrens abzielen. Hierzu gehört insbesondere die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung.