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Timestamp: 2018-06-22 03:57:36
Document Index: 331279296

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 108', '§ 105', '§ 281', '§ 108', '§ 80']

Unterlassene Gestellung von im Versandverfahren beförderten Waren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 23.01.2007, ZRV/0066-Z1W/03
Unterlassene Gestellung von im Versandverfahren beförderten Waren
ZRV/0066-Z1W/03-RS1 Permalink
Versandverfahren, Zuständigkeit zur Abgabenfestsetzung, Heranziehung des Warenführers als Zollschuldner, Auswahlermessen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, Rechtsanwälte, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 12. November 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 24. September 2001, Zl. 700/10359/2001, betreffend Eingangsabgaben, Abgabenerhöhung und Verwaltungsabgaben entschieden:
1.) Der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Graz vom 29. März 2001, Zl. 700/04574/2001, der mit der vorbezeichneten Berufungsvorentscheidung unverändert übernommen worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Wortfolge "1 PKW" wird ersetzt durch die Wortfolge "3 PKW"
Mit Bescheid vom 29. März 2001, Zl. 700/04574/2001, setzte das Hauptzollamt Graz gegenüber der Bf. (Bf.) wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung der in der Versandanmeldung T1, WE-Nr. zzz, vom ttmmjj genannten Waren, im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 228.131,00 (S 30.671,00 an Zoll, S 196.988,00 an Einfuhrumsatzsteuer und S 472,00 an Ausgleichszinsen) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 15.722,00 sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,00 vorgeschrieben.
Gegen diesen Sammelbescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 2. Mai 2001 das Rechtsmittel der Berufung.
Das Hauptzollamt Graz wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2001, Zl. 700/10359/2001, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 12. November 2001.
Mit Bescheid vom 13. Jänner 2004, GZ. ZRV/0066-Z1W/2003, setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über diese Beschwerde bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. September 2003, Zl. ZRV/0075-Z1W/02, gemäß § 281 Absatz 1 BAO aus.
Am ttmmjj wurde auf Antrag der XYGmbH mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. zzz, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung von drei PKW der Marke XY vom Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle zum Hauptzollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit TTMMJJ festgesetzt. Die XYGmbH trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.
Die Bf. hatte im Auftrag der Hauptverpflichteten die verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit drei weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern.
Das dabei befasste Hauptzollamt Hamburg-Freihafen teilte daraufhin dem Hauptzollamt Graz mit, dass die Sendung dort nicht gestellt und der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden sei. Für das Hauptzollamt Graz stand damit fest, dass die genannten drei Fahrzeuge der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren und es erließ daher den oben genannten erstinstanzlichen Bescheid über die Festsetzung der Zollschuld und der sonstigen Abgaben.
Im Rahmen der abgabenrechtlichen Würdigung ist zunächst zu prüfen, für wie viele Fahrzeuge die Zollschuld entstanden ist. Nach den Feststellungen des Hauptzollamtes Graz ist Gegenstand des vorliegenden Abgabenverfahrens die Zollschuldentstehung für die im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides durch die Anführung der jeweiligen Fahrgestellnummern konkret bezeichneten drei Fahrzeuge der Marke XY. Der Umstand, dass das Hauptzollamt Graz in diesem Bescheid bei der Warenbenennung im Widerspruch zu den übrigen Feststellungen im Spruch "1 PKW" angeführt hat, beruht zweifellos auf einem offensichtlichen Schreibfehler, der jedoch keinen Einfluss auf das weitere Abgabenverfahren zu entfalten vermochte. Dies wird auch dadurch deutlich, dass mit diesem Bescheid die Abgaben für alle drei PKW festgesetzt worden sind.
Noch in der Berufung gegen diesen Bescheid räumt die Bf. selbst ein, dass die gegenständliche Lieferung genau diese drei Fahrzeuge umfasste. Dass sie in der Beschwerde plötzlich nur mehr von einem einzigen Fahrzeug spricht, kann daher nur an einem (womöglich durch den erwähnten Schreibfehler mitverursachten) Irrtum liegen, da am Umfang der im Versandverfahren beförderten Waren nach der gesamten Aktenlage kein ernsthafter Zweifel bestehen kann. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass alle drei Fahrzeuge Gegenstand des vorliegenden Abgabenverfahrens sind.
Der vorliegende Aktenvorgang beinhaltet zahlreiche Dokumente (Versandschein, Aufstellung der Hauptverpflichteten, Fakturen etc.) aus welchen hervorgeht, dass die drei Fahrzeuge zur Auslieferung nach Panama bestimmt waren. Auch die Bf. selbst macht in ihrer o.a. Berufungsschrift vom 2. Mai 2001 geltend, dass die genannten PKW tatsächlich in Panama eingeführt worden seien. Worauf sich die erstmals in der Beschwerdeschrift vorgebrachte, mit der Aktenlage in Widerspruch stehende und durch keinerlei Beweismittel gedeckte Behauptung stützt, dass die Ware nach Paraguay exportiert worden sei, ist nicht erkennbar. Es ist daher diesbezüglich ebenfalls von einem Irrtum der Bf. auszugehen, dem im Ergebnis keinerlei Relevanz auf die abgabenrechtliche Würdigung zukommt.
Die Bf. stellt nicht in Abrede, die Beförderung des (richtig: der) verfahrensgegenständlichen PKW tatsächlich durchgeführt zu haben, bestreitet allerdings, Kenntnis vom eröffneten Versandverfahren gehabt zu haben. Sie behauptet, dem Lenker des von ihr eingesetzten Beförderungsmittels sei von Seiten der Absenderin ein verschlossenes Kuvert übergeben worden, wobei der Lenker davon ausgegangen sei, dass sich in diesem Kuvert Fahrzeugpapiere befunden hätten. Erst im Nachhinein sei davon auszugehen, dass sich in diesem verschlossenen Kuvert ein Versandschein befunden habe.
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass die Bf. Kenntnis darüber hatte, dass die streitgegenständliche PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen. Sie kann somit auch nicht erfolgreich damit argumentieren, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass die betreffende Ware vor der Abladung dem Zollamt Hamburg zu gestellen war, zumal die Gestellung bei der Bestimmungsstelle gemäß Artikel 356 Abs. 1 ZK-DVO eine der wesentlichsten Verfahrensgrundsätze bei der Beförderung von im Versandverfahren befindlichen Waren darstellt.
Von der Bf. unbestritten ist, dass die Waren nicht bei der Bestimmungsstelle gestellt worden sind und im Hafen Hamburg ohne zollamtliche Mitwirkung abgeladen wurden.
Unbeschadet der Tatsache, dass auch das Hauptzollamt Hamburg nicht ausschließt, dass die PKW in Hamburg entladen worden sein könnten, konnte es auf Grund der Verfahrenslage nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit davon ausgehen, dass der Ort der Zuwiderhandlung in ihrem Bereich gelegen war.
Dadurch, dass die Ware ohne zollamtliche Mitwirkung in Hamburg abgeladen worden war, wurde der Bestimmungsstelle jede Möglichkeit genommen, die Nämlichkeitssicherung zu prüfen. Es liegen daher keine gesicherten behördlichen Feststellungen darüber vor, ob die in Hamburg entladenen Fahrzeuge identisch mit jenen Fahrzeugen sind, welche Gegenstand des Versandverfahrens waren. Zudem konnte die Bestimmungsstelle nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die Zollschuld bereits vor der Entladung durch die Verletzung einer der zahlreichen bei der Durchführung des Versandverfahrens zu beachtenden Pflichten (etwa wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, die Versandanmeldung mitzuführen) entstanden war und dass für die dadurch entstandene Zollschuld ein anderes Land zuständig war. Schließlich liegen auch keine Indizien dafür vor, dass die Ware innerhalb des Zuständigkeitsbereiches der deutschen Zollverwaltung in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangt ist und dass sich dadurch eine Zuständigkeit Hamburgs ergeben hat.
Nach Ansicht der Bf. ist es sowohl dem Hauptzollamt Graz als auch allen anderen Beteiligten vollkommen klar, dass die verfahrensgegenständliche Ware nach Paraguay (gemeint wohl: Panama) ausgeführt worden ist und dass sich die Ware sohin nicht mehr im europäischen Wirtschaftsraum befindet. Die Vorschreibung des Einfuhrzolls bzw. der Einfuhrumsatzsteuer durch den österreichischen Staat sei daher widersinnig.
Im Zusammenhang mit dem Auswahlermessen kommt es daher entgegen der Meinung der Bf. nicht primär darauf an, dass die Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaberin die Veredelung und die anschließende Wiederausfuhr veranlasst hat. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass die die Entstehung der Zollschuld auslösende Zuwiderhandlung, nämlich die Entladung der Ware unter Missachtung der Gestellungspflicht in Hamburg, laut Vorbringen der Bf. zweifellos durch einen Fahrer ihres Unternehmens und nicht etwa durch einen Fahrer der Hauptverpflichteten geschah. Dies trotz der Tatsache, dass der Bf. auf Grund des CMR-Frachtbriefes der Umstand, dass sich die von ihr zu befördernden PKW im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befunden hatten, bekannt gewesen sein musste. Dass der Hauptverpflichteten eine Verfehlung im Zusammenhang mit der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung angelastet werden könnte, behauptet hingegen nicht einmal die Bf.
Entsteht eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, so ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) angefallen wäre. Da die Zollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK am 26. Dezember 1999 entstand und die buchmäßige Erfassung erst am 29. März 2001 erfolgte, ist für die in der angefochtenen Entscheidung näher genannten Säumniszeiträume eine Abgabenerhöhung zu entrichten.
Der Senat erachtet es demnach zusammenfassend als erwiesen, dass die Bf. die verfahrensgegenständliche Ware im Wissen darüber, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlag als Warenführerin angenommen hat. Sie war daher gemäß Artikel 96 Absatz 2 ZK verpflichtet, das Versandgut innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass die Bf. entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat, wurden die einfuhrabgabenpflichtigen PKW gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen. Das Hauptzollamt Graz, welches auf Grund des nicht zweifelsfrei bestimmbaren Ortes der Zuwiderhandlung ersatzweise Zuständigkeit im Sinne des Artikels 215 ZK iVm Artikel 379 Absatz 1 ZK-DVO erlangte, hat daher die Bf. als Handelnde, die durch ihr Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeigeführt hat, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich waren, zu Recht als Zollschuldnerin im Sinne des Artikels 203 Absatz 3 erster Anstrich ZK in Anspruch genommen.
Findok-Nr: 25957.1, aufgenommen am: 26.03.2007 08:43:09, Dokument-ID: 74df8ae7-d84b-48f0-b903-ad19ed9cc408, Segment-ID: 753e591a-9370-4bdd-8aed-adcdfc2d84bd