Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_RPflG_Rechtsbehelfe-d139967,12.html
Timestamp: 2017-01-22 04:29:13
Document Index: 390435680

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 40', '§ 11', '§ 11', '§ 694', '§ 77', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 RPflG, Rechtsbehelfe Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundRPflG - Rechtspflegergesetz§§ 1 - 13, Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
Rechtspflegergesetz (RPflG) Bundesrecht…§ 11 RPflG, Rechtsbehelfe§ 12 RPflG, Bezeichnung des Rechtspflegers§ 13 RPflG, Ausschluss des Anwaltszwangs§ 14 RPflG, Kindschafts- und Adoptionssachen§ 15 RPflG, Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen§ 16 RPflG, Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis§ 17 RPflG, Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren§ 18 RPflG, Insolvenzverfahren§ 19 RPflG, Aufhebung von Richtervorbehalten§ 19a RPflG, Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht§ 19b RPflG, Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren§ 20 RPflG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 21 RPflG, Festsetzungsverfahren§ 22 RPflG, Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren§ 23 RPflG, Verfahren vor dem Patentgericht§ 24 RPflG, Aufnahme von Erklärungen§ 24a RPflG, Beratungshilfe§ 24b RPflG, Amtshilfe§ 25 RPflG, Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen§ 25a RPflG, Verfahrenskostenhilfe§ 26 RPflG, Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle…§ 40 RPflG
§ 11 RPflG, Rechtsbehelfe
§ 11 RPflGRechtspflegergesetz (RPflG)BundesrechtErster Abschnitt – Aufgaben und Stellung des RechtspflegersTitel: Rechtspflegergesetz (RPflG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RPflGGliederungs-Nr.: 302-2Normtyp: Gesetz(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.(2) 1Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. 2Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. 3Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. 4Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. 5Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. 6Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. 7Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.(3) 1Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. 2Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozessordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.Zu § 11: Geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2418).
§ 10 RPflG, Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers§ 12 RPflG, Bezeichnung des Rechtspflegers