Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2014/5441
Timestamp: 2019-09-15 06:47:30
Document Index: 60959880

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 91', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 14/5441 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/5441
BGBl. I 2001 S. 1663
https://dejure.org/2001,40484
BGBl. I 2001 S. 1663 (https://dejure.org/2001,40484)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 24.07.2001, Seite 1663
09.03.2001 BT Bundesregierung will das Rabattgesetz aufheben
Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (…EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; BT-Drucks. 14/5441, S. 7).
Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (…EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 I ZR 82/08, juris Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; vgl. auch BT-Drucks. 14/5441, S. 7).
Vielmehr trifft der Kunde seine Entscheidung über den Erwerb höherwertiger Produkte erst nach ausreichender Information über Konkurrenzangebote und reiflicher Abwägung der unterschiedlichen Vorzüge und Nachteile der angebotenen Waren" (BT-Drucks. 14/5441, S. 7).
Vielmehr trifft der Kunde seine Entscheidung über den Erwerb höherwertiger Produkte erst nach ausreichender Information über Konkurrenzangebote und reiflicher Abwägung der unterschiedlichen Vorzüge und Nachteile der angebotenen Waren" (BT-Dr 14/5441, S. 7).
Hinsichtlich des Antrages zu 1) ist das Verfügungsverfahren mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 23.07.2001 (BGBl. I S. 1663) in der Hauptsache erledigt, was antragsgemäß festzustellen war.
Hierzu gehören nicht nur Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht, sondern auch nachträgliche Änderungen der Rechtslage (BayObLGZ 1992, 54, 57; OLG Frankfurt/M., GRUR 1995, 150, 151; KG, NJW-RR 1995, 1511 (LS);… Zöller/Vollkommer, ZPO , 22. Aufl. 2001, § 91 a Rdn. 4), die hier mit der Aufhebung des Rabattgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 23.07.2001 (BGBl. I S. 1663) eingetreten ist.
d) Mit der Aufhebung des Rabattgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 23.07.2001 (BGBl. I S. 1663) entfiel die Begründetheit des Unterlassungsantrages, da die für den Verfügungsanspruch notwendige Anspruchsgrundlage aufgehoben wurde.
Diese Auffassung stützt sich auf seit Aufhebung des Rabattgesetzes mit Wirkung ab 25.07.2001 (Gesetz vom 23.07.2001, BGBl. I S. 1663) in Gang gekommene sogenannte Rabattschlachten (…vgl. Reinking/Eggert a.a.O.) und auf eine Studie der FH Gelsenkirchen, die das Ausmaß der Rabattschlachten empirisch erforscht habe (…vgl. Reinking/Eggert a.a.O. und Fn. 70).
Resümierend kann gesagt werden, dass nach Reinking/Eggert seit einigen Jahren (vermutlich seit der Aufhebung des Rabattgesetzes mit Wirkung ab 25.07.2001 [Gesetz vom 23.07.2001, BGBl. I S. 1663]) der branchenübliche Gewinn im Neuwagenhandel dermaßen eingebrochen sei, dass die Klausel praktisch nicht mehr zu halten sei, ohne dass dies ein Beklagter noch darlegen müsste.
Die Disposition über den Preis ist letztlich Ausdruck der Liberalisierung des Warenverkehrs, die auch der Intention des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 14/5441, S. 6 ff.) entspricht, der das Rabattgesetz im Juli 2001 aufgehoben hat (BGBl. 2001 I, S. 1663).
OLG Köln, 06.02.2004 - 6 U 133/03
In Zeiten, als das durch Gesetz vom 23.07.2001 (Bundesgesetzblatt I, S. 1663) abgeschaffte Rabattgesetz mit seinem grundsätzlichen Verbot der Ankündigung und Gewährung von Preisnachlässen und Sonderpreisen im Verhältnis zu Letztverbrauchern noch galt, entsprach es - soweit dazu überhaupt ausdrücklich Stellung bezogen wurde - der allgemeinen Meinung in der Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum, dass diejenigen Rabatte, von denen § 1 Abs. 1 PAngV spricht, nur solche sein konnten, die das Rabattgesetz zuließ, also solche Preisnachlässe, die nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, im wesentlichen Barzahlung des Kaufpreises (§ 2 ff. Rabattgesetz a.F.) oder Abnahme einer größeren Menge von Waren (§ 7 f. Rabattgesetz a.F.), einzelnen Abnehmern gewährt werden durften (…vgl. statt vieler nur: Völker, Preisangabenrecht, 2. Auflage 2002, § 1 PAngV Rdnr. 59 und die vom Bundesgerichtshof (BGH GRUR 1992, 318 ff. = WRP 1992, 314 ff. "Jubiläumsverkauf") im Ergebnis aus anderen Gründen nicht gebilligte, in WRP 1990, 760 ff. veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 01.03.1990).
Diese Maßstäbe sind - wovon das Landgericht mit Recht ausgegangen ist - auch nach der mit Wirkung zum 25. Juli 2001 erfolgten Aufhebung des Rabattgesetzes (Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes Zugabeverordnung und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 23.07.2001, BGBl. I Seite 1663) anzuwenden.