Source: https://www.stemwede.de/Quicknavigation
Timestamp: 2020-01-25 04:35:05
Document Index: 209717468

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

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Informationsblatt nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei der Gemeinde Stemwede im Zuge der Benennung als Wahlorgan im Rahmen der Europa-, Bundes-, Landes-, und Kommunalwahl
Die DS-GVO bildet die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese stärkt die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahrung der Transparenz bei der Datenverarbeitung ist für die Gemeinde Stemwede von besonderer Bedeutung. Hiermit kommen wir Ihrem Informationsanspruch nach und teilen Ihnen folgendes mit:
Tel.: 05745-78899-0
Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Stemwede,
E-Mail: datenschutz@stemwede.de
Die Gemeinde Stemwede verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufes der Wahlen.
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe), i.V.m.
• § 5 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. §§ 1 - 11 Europawahlordnung (EuWO)
• §§ 8 – 11 Bundeswahlgesetz (BWahlG) i.V.m. §§ 1 - 11 Bundeswahlordnung (BWO)
• § 11 Landeswahlgesetz NRW (LWahlG NRW) i.V.m. §§ 1 - 7 Landeswahlordnung NRW (LWahlO NRW)
• § 2 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG NRW) i.V.m. §§ 1 - 8 Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO NRW)
1. Fachbereich Ordnung und Soziales (Wahlleitung) für die Zwecke der Organisation der Wahl und Besetzung der Wahlvorstände.
2. Fachbereich Finanzen für die Auszahlung von Erfrischungsgeld sowie Auslagenersatz wie z. B. Fahrtkostenerstattung.
1. Kommunales Rechenzentrum in Lemgo (KRZ) für die Bereitstellung und Pflege der Programme
2. Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als Wahlleiter für das Kreisgebiet mit allen im Zusammenhang mit den Wahlvorständen verbundenen Meldungen, z. B. auch die Übersendung der Wahlniederschriften.
3. IT.NRW (früher Statistisches Landesamt) für die im Rahmen der repräsentativen Wahlstatistik erhobenen Daten.
Personenbezogene Daten dürfen zum Zweck der Berufung zu einem Wahlorgan verarbeitet werden. Zu diesem Zweck werden die Daten unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und/ oder bis zum Widerspruch durch die betroffene Person verarbeitet.
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