Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20V%20ZR%2067/85
Timestamp: 2019-11-18 16:03:26
Document Index: 302605423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 476', '§ 242', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,170
BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85 (https://dejure.org/1986,170)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1986 - V ZR 67/85 (https://dejure.org/1986,170)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1986 - V ZR 67/85 (https://dejure.org/1986,170)
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BGB §§ 242, 459 ff.
Gewährleistungausschluß - Haus - Eigentumswohnung - Herstellungsverpflichtung des Veräußerers - Altbau - AGB
Keine Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung zur Freizeichnung in Verträgen über die Veräußerung neu errichteter Häuser auf solche über Altbauten
BGB § 242, §§ 459 ff
Gewährleistungsausschluß bei der Veräußerung von Grundstücken mit Altbauten ohne Herstellungsverpflichtung
BGHZ 98, 100
NJW 1986, 2824
NJW-RR 1986, 1271 (Ls.)
ZIP 1986, 1199
MDR 1986, 1011
DNotZ 1987, 92
BauR 1986, 723
Die Gewährleistung konnte daher im notariellen Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen werden (vgl. BGH V ZR 67/85, BGHZ 98, 100 ff., zitiert nach juris).
Das gilt umso mehr, als den Käufern selbst bei Abverkäufen mehrerer gebrauchter Wohnungen durch denselben Verkäufer typischerweise wegen des allgemein üblichen und selbst bei formelhafter (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005- VII ZR 117/04, BGHZ 164, 225, 230; vgl. auch Senat, Urteil vom 6. Juni 1986 - V ZR 67/85, BGHZ 98, 100, 108 f.) und formularmäßiger Einbeziehung (Senat, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 162 f.) wirksamen Haftungsausschlusses für Sachmängel keine Ansprüche zur Seite stehen, während beim Werkvertrag ein solcher Haftungsausschluss in der Rechtspraxis - sieht man von eher exotischen Ausnahmefällen ab - nicht zum Tragen kommt.
aa) Dabei kann zugunsten der Kläger unterstellt werden, daß hier das AGB-Gesetz Anwendung findet (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG; vgl. BGHZ 98, 100, 106 [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] unter 1.; OLG München NJW 1981, 2472 [OLG München 08.10.1980 - 27 U 303/80] ), wovon auch das Berufungsgericht ausgeht.
Die Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses käme dann in Betracht, wenn die gesetzlich zulässige Freizeichnung unangemessen wäre und zu einem mit Treu und Glauben nicht mehr in Einklang stehenden Ergebnis führen würde (vgl. BGHZ 98, 100, 106 f.) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] .
Das ist beim Verkauf einer Eigentumswohnung in einem Altbau indes anders als bei einer neu hergestellten Wohnung nicht der Fall (BGHZ 62, 251, 254 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73] ; 65, 359, 362; 98, 100, 107) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] .
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen in Veräußerungsverträgen über neu errichtete, im Bau befindliche oder noch zu errichtende Häuser oder Eigentumswohnungen (BGHZ 98, 100, 107 f. [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] ; 101, 350, 353 ff.; kritisch: Medicus, Zur gerichtlichen Inhaltskontrolle notarieller Verträge, Heft 2 der Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V., 1989) läßt sich weder auf den formularmäßigen noch auf den »formelhaften« Gewährleistungsausschluß in Individualverträgen bei Altbauten ohne Herstellungsverpflichtung übertragen (BGHZ 98, 100, 106 ff. [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] ;… Palandt/Putzo, BGB 48. Aufl. Vorbem. vor § 459 Anm. 4 e aa und § 476 Anm. 2 f.; kritisch: Bunte EWIR § 242 BGB 7/86, 871).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die Grundsätze des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die Sonderregelung über die Sachmängelgewährleistung des Verkäufers (§§ 459 ff BGB) verdrängt (BGHZ 60, 319, 321; 98, 100, 103) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85].
Eine Anpassung des Kaufvertrags unter dem Gesichtspunkt des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage scheidet auch aus, wenn die Bebaubarkeit der Fläche nicht vertraglich ausbedungen oder die Gewährleistung hierfür ausgeschlossen wurde (Senatsurt. v. 14. Oktober 1966, V ZR 188/63, WM 1966, 1183, 1185; BGHZ 98, 100, 104) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85].
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen in Veräußerungsverträgen über neu errichtete, in Bau befindliche oder noch zu errichtende Häuser oder Eigentumswohnungen (vgl. BGHZ 101, 350) findet auf die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Vertrag über die Veräußerung von Grundstücken mit Altbauten ohne Herstellungsverpflichtung des Veräußerers, wie er hier vorliegt, keine Anwendung (BGHZ 98, 100, 108 f) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85].
Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat für den Gewährleistungsausschluß in Verträgen über die nicht mit einer Herstellungspflicht verbundene Veräußerung schon länger bebauter Grundstücke nicht übernommen hat (BGHZ 98, 100, 106 ff) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85], läßt keine Verallgemeinerung zu.
Das Urteil BGHZ 98, 100 [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] befaßt sich lediglich mit dem Ausschluß jeglicher Gewährleistung beim Verkauf eines Altbaus ohne Herstellungsverpflichtung; es betrifft mithin einen nicht vergleichbaren Fall.
Dementsprechend hat der Senat auch in Fällen der nahezu oder gar vollständigen Unbenutzbarkeit des Kaufobjektes zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch einen Sachmangel bejaht, so z.B. bei Versagung der Baugenehmigung aus bauplanungsrechtlichen Gründen (…Urt. v. 22. Juli 1979, V ZR 25/77, NJW 1979, 2200, 2201 m.N.;… Urt. v. 17. März 1989, V ZR 245/87, NJW 1989, 2388), bei der fehlenden öffentlich-rechtlichen Bebaubarkeit wegen unwirksamen Bebauungsplanes (…Urt. v. 17. März 1989, V ZR 245/87, NJW 1989, 2388), bei der Unbenutzbarkeit einer Jagdhütte als Wochenendhaus (BGH, Urt. v. 6. Juni 1986, V ZR 67/85, NJW 1986, 2824) oder bei einem ungenehmigten Wochenendhaus (…Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230, 231).
Diese Beziehungen müssen aber in der Beschaffenheit des Werkes selbst ihren Grund haben; sie dürfen sich nicht erst durch Heranziehung von außerhalb des Werkes liegenden Verhältnissen oder Umständen ergeben (so für Fehler eines Kaufgegenstandes BGHZ 98, 100, 104) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85].
OLG Köln, 23.02.2011 - 11 U 70/10
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Rechtsfolgen der Durchsetzung von …
BGH, 27.10.2000 - V ZR 122/99
OLG Dresden, 19.03.1997 - 8 U 1386/96
Bebaubarkeit eines Grundstücks als Sachmangel
OLG Zweibrücken, 17.02.1998 - 5 U 67/96
Arglistige Täuschung über Mängel einer Eigentumswohnung