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Timestamp: 2017-10-17 06:23:51
Document Index: 21156361

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 7', '§ 9', '§ 22', '§ 286', '§ 271']

Antrag auf Gasnachzahlung abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #986902 (1)
22.11.2011, 00:36 #1
comvirus->Emailproblem
Antrag auf Gasnachzahlung abgelehnt
Seit 1.7.2011 sind wir mit meine Freundin in der neue Wohnung eingezogen und 27.07.2010 ein Antrag für auf Arbeitslosengeld 2 gestellt. Ende Dezember haben wir von unserem Vermieter eine 500 Euro Nachzahlung für Gas bekommen. Das haben wir an das Landratsamt zugeschickt. Es kam ein Brief, dass wir eine detaillierte Abrechnung zuschicken müssen. Das alles hat sehr lange gedauert und wir waren ab 01.02.2011 nicht mehr hilfsbedürftig. Vor einem Monat haben wir endlich die detaillierte Abrechnung bekommen, die wir an das Landratsamt geschickt haben. Als Antwort war die Absage. (1- Heiz-Betriebskostenabrechnung 2010 nach § 22 SGB 2 wird abgelehnt; 2- Kosten werden für diesen Bescheid nicht erhoben, § 64 SGB X;
Gemäß § 7 I SGB 2 erhalten nur Personen die hilfebedürftig sind Leistungen nach dem SGB 2. Sie sind nicht mehr hilfsbedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB 2, da Sie momentan Ihren Lebensunterhalt aus Ihrem Einkommen selbst sichern können.)
Ich finde echt eine Schweinerei vom Landratsamt. Wir waren während der Zeit wo die Nachzahlung entstanden Hilfsbedürftig und die Leistungen nach SGB 2 bezogen.
Wir haben einen Widerspruch eingelegt und erhielten ein Antwort: Das wir von Februar 2011 bis November 2011 unsere Einkünfte zeigen sollen.
Was haben die Einkünfte für 2011 damit zu tun? Die Nachzahlung ist für 2010 wo wir noch die Leistungen bezogen haben.
Eich weis echt nicht was wir machen sollen
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22.11.2011, 14:57 #2
AW: Antrag auf Gasnachzahlung Abgelehnt
Hallo comvirus,
zunächst mal eine Frage, ende Dezember 2010 kam die Abrechnung und demzufolge
wurde dieser Betrag im Januar 2011 fällig, richtig?
Aber nächste Frage wie ist der Abrechnungszeitraum vom 01.07.10 bis31.12.2010?
Und nur alleine Gasverbrauch, das ist ganz schön hoch!
Kannst du mal die Antwort hier im Forum ohne persönliche Daten reinstellen?
22.11.2011, 18:08 #3
Zitat von comvirus
Es zählt das Fälligkeitsdatum.
Falls ihr zum Datum der Fälligkeit dieser Nachzahlung bedürftig wart, muß das JC zahlen.
Das wir von Februar 2011 bis November 2011 unsere Einkünfte zeigen sollen.
Es wird geprüft, ob die Nachzahlung zur Bedürftigkeit führen würde, was eine Übernahme rechtfertigen würde.
22.11.2011, 19:00 #4
Genauso ist es! Lasst euch nicht abspeisen! Hier wird offenbar sogar wissendlich der Versuch einer Leistungsunterschlagung vorgenommen!
Es ist hinlänglich bekannt, dass der Grundsicherungsträger die Unterkunfts- und Heizkosten zu § 22 SGB II im Zeitraum des Entstehens dieser Kosten zu berücksichtigen hat.
Wenn man im anfallenden Zeitraum bedürftig war, dann kann der Grundsicherungsträger sich der Übernahme der Kosten auch nicht einfach dadurch entziehen, weil ihr nunmehr nicht mehr bedürftig seid. Es lag ja nicht an euch, dass die Rechung verspätet kam oder der Grundsicherungsträger euren Antrag gegenbenfalls sogar bewusst verschleppt hat.
23.11.2011, 00:30 #5
Hier sind die Briefe...
Die Nachzahlung ist nicht so groß, da wir nur anfangs nur 40 Euro für Nebenkosten bezahlt haben.
23.11.2011, 15:04 #6
Hallo comvirus, danke für die Briefe, leider hast du meine Frage nicht beantwortet
wann war die Fälligkeit für die Nachzahlung, das ist wichtig!
Seepferdchen der Abrechungszeitraum ist relevant!
23.11.2011, 16:50 #8
Ja du hast recht dennoch, ist die Fälligkeit auch wichtig!
23.11.2011, 18:20 #9
von 1.7.2010 - 31.12.2010 was mir der vermietter mitgeteilt. Aber die detalierte Abrechnung Kamm vor kürzem für dieser Zeitraum
23.11.2011, 18:49 #10
Ich meinte bis wann sollte gezahlt werden! Ich denke noch im Januar 2011
23.11.2011, 19:39 #11
Ende Dezember haben wir von unserem Vermieter eine 500 Euro Nachzahlung für Gas bekommen.
Wann war die Fälligkeit dieser Zahlung? Kannst Du das Vermieterschreiben von damals mal einstellen (anonymisiert) oder abtippen? Es steht üblicherweise ein Datum darin (welches?), bis zu welchem Tag die 500 € zu zahlen sind.
Ist die Rechnung noch unbeglichen?
23.11.2011, 21:00 #12
die Rechnung ist noch nicht beglichen. Die war per Hand geschrieben. Deswegen hat das lanratsamt eine detalierte Abrechnung verlangt, die wir vor kürzem erhalten haben. Da steht, das die abrechnunszietraum von 1.7 bis 31.12
23.11.2011, 21:09 #13
Comvirus, bitte lies doch mal die Post von mir und biddy richtig!
Zu wann sollte die Rechnung bezahlt werden, da muß ein Datum stehen!!!
Der Vermieter muss doch ein Datum angegeben haben zu wann er das Geld haben will!!!!
Wir meinen nicht den Abrechnungszeitraum!
23.11.2011, 23:50 #14
Der Vermietter hat keine Frist eingegeben, aber ("Zu beachten ist aber, dass die Nebenkostenabrechnung nicht erst nach Ablauf dieser 12 Monate zur Zahlung fällig ist, sondern gemäß § 286 Abs.3 BGB bereits 30 Tage nach Zugang.")
24.11.2011, 15:02 #15
Hallo, das heisst jetzt ihr hättet die Rechnung bis ende Januar zahlen müssen!
Und im Januar 2011 seid ihr noch im Leistungsbezug!
Also muß das JC zahlen!
Am 29.11.11 habt ihr einen Termin, bitte das ganze schriftlich, persönliche Abgabe
Unterschrift und Stempel auf der Kopie vom Schreiben!
Wenn du willst, stelle das Schreiben hier in das Forum!
Und wichtig ist das ihr im Januar 2011 noch eine Leistung vom JC bezogen habt!!!!
24.11.2011, 16:53 #16
Es wäre ganz net, wenn du mir mit der anschreiben helfen würdest.
24.11.2011, 16:58 #17
Ja darum habe ich ja geschrieben, stell dein Schreiben hier in das Forum!
Vieleicht schaut Biddy auch noch mal rauf!
Weil vier Augen lesen mehr!
25.11.2011, 16:50 #18
Könt ihr mir ein paar gründe für einschreiben nennen und eventuel ein Gericht beschlüss?
25.11.2011, 16:58 #19
Verstehe jetzt deine Frage nicht, du selbst entscheidest, ob Einschreiben oder nicht!
Es gibt auch Einschreiben mit Rückschein!
Kannst du zu deiner Frage mal etwas mehr schreiben, so kann man nicht nachvollziehen was du meinst?
Oder hast du ein Einschreiben erhalten?
25.11.2011, 23:38 #20
ich meine die Gründe für das Brief, da ich mit dem Widerspruch schon geschrieben habe, dass die zahlen müssen.
26.11.2011, 23:21 #21
Es gilt die Fälligkeit.
Kam die "Gas"rechnung im Januar und war dann auch fällig ( § 271 BGB) sofern kein Zahlungsziel erwähnt ist, dann ist JC auch heiute noch in der Übernahmepflicht. Der Zeitpunkt der Einreichung der Forderung beim JC ist dabei ohne Belang.
abgelehnt, antrag, gasnachzahlung
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