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Timestamp: 2018-01-16 15:35:07
Document Index: 326968544

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 305', '§ 306', '§ 306', '§ 307']

Knebelvertrag § HGB 84 Arbeitsrecht - frag-einen-anwalt.de
11.12.2012 18:43 |
ich bin seit 1 Jahr und 3 Monate bei einem Versicherungsunternehmen als Bezirksvertreter tätig.
Ich habe für die ersten 12 Monate eine Einarbeitungspauschale erhalten,dazu steht folgender Text:
Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Vertreter innerhalb einer bestimmten Frist (vereinbarte Zahlungsdauer zzgl. 6 Monate) ab Vertragsbeginn behält sich die .....Firma das Recht vor,die Einarbeitungspauschale nach billigem Ermessen auch unter der Würdigung der Belange des Vertreters ganz oder teilweise zurückzufordern,dies gilt entsprechend bei einer außerordentlichen Kündigung durch die .... innerhalb desselben Zeitraums,wenn der Vertreter die Beendigung aus wichtigem Grunde zu vertreten hat.
Ich muss dazu sagen,ich habe am Anfang meiner Tätigkeit nur einen drei Seitigen Vertrag erhalten wo auf den Passus hingewiesen wurde ich aber nicht die Möglichkeit hatte ihn zu lesen,da ich sämtliche Anlagen erst später erhalten habe.
Ist das ein Knebelvertrag?
Er erschwert ja mein Arbeitgeberwechsel.
Der Grund des Wechsels sind Familiäre Gründe,kein Planbares Einkommen u.s.w.
Das Wichtigste zuerst: In Ihrem speziellen Fall kommt es wesentlich darauf an, ob das Arbeitsrecht auf Sie überhaupt anwendbar ist. Denn sofern Sie kein Arbeitnehmer sind, können Sie sich auch nicht auf die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer berufen. Desweiteren wäre die Inhaltskontrolle der Klausel nicht unerheblich eingeschränkt und deshalb wohl nicht angreifbar.
Da Sie selbst auf § 84 HGB hinweisen, können Sie höchstens als arbeitnehmerähnliche Person eingestuft werden, was allerdings auch zweifelhaft erscheint.
Der Begriff des Arbeitnehmers ist gesetzlich nicht klar definiert und wird auch in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich verwendet. Grundsätzlich ist jemand als Arbeitnehmer zu qualifizieren, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags über entgeltliche Dienste für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit tätig ist.
Selbstständig ist dagegen jemand, der im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Wenn Sie schreiben, dass Sie als Handelsvertreter gemäß § 84 HGB tätig waren, können Sie schon kein „klassischer" Arbeitnehmer sein. Sie könnten höchstens eine arbeitnehmerähnliche Position einnehmen, wenn Sie die Tätigkeit gerade nicht frei gestalten konnten und die Arbeitszeit nicht frei bestimmen konnten oder Sie wegen der Art und des Umfangs Ihrer Tätigkeit ausschließlich für diese Firma tätig werden konnten bzw. für andere Firmen auch nicht arbeiten durften. Ich gehe nach Ihren Sachverhaltsangaben aber davon aus, dass Sie nicht als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person zu qualifizieren sind.
Sofern die arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf Sie nicht anwendbar sind, richtet sich die Zulässigkeit der Klausel nicht nach den Bestimmungen und der Rechtsprechung im Arbeitsrecht, sondern nach allgemeinen Vertragsrecht. Die Klausel selbst ist wohl als AGB gemäß § 305 BGB zu klassifizieren, sofern sie für eine Vielzahl von Vertreterverträgen vorformuliert und Ihnen vorgelegt wurde.
Wenn Sie aber schreiben, dass Ihnen die Klausel bei Vertragsunterzeichnung nicht vorgelegt wurde, könnte es sein, dass diese gemäß § 306 BGB nicht Bestandteil des Vertrages geworden sind. Deshalb ist es von einiger Bedeutung, wie genau Sie auf die Klausel bei Vertragsunterzeichnung hingewiesen wurden. Sollte z.B. die Rückzahlungspflicht bereits im dreiseitigen Vertrag enthalten sein, so ist diese auch Vertragsbestandteil geworden. Andernfalls greift die Rechtsfolge des § 306 BGB, wobei hier gesagt werden muss, dass im Falle eines Prozesses erhebliche Beweisschwierigkeiten für Sie bestehen würden.
Die Klausel spricht von einem „billigem Ermessen" der Firma, die Einarbeitungspauschale zurückzufordern und setzt auch sonst keine exakten Zahlen fest, sondern spricht lediglich von einer „ganz oder teilweisen" Rückforderung. Dies wäre eigentlich aufgrund der Intransparenz unwirksam, jedoch mutet die Rechtsprechung jemanden, der nicht als Verbraucher zu qualifizieren ist, ein wesentlich höheren Sorgfaltsmaßstab zu und schränkt deshalb die Inhaltskontrolle der Klausel in nicht unerheblicher Weise ein. Sie als Handelsvertreter wären in der Tat kein Verbraucher und könnten sich eventuell nicht auf eine verbraucherfreundliche Inhaltskontrolle berufen. Insofern ist fraglich, ob es gelingen würde, die Klausel auf diesem Wege auszuhebeln.
Sofern Sie als selbstständig tätiger Handelsvertreter tätig sind, trifft den Arbeitgeber z.B. auch keine Pflicht ein Grundgehalt zu zahlen oder andere Fürsorgepflichten zu beachten. Deshalb wäre es nach meinem Dafürhalten auch unter dem Gesichtspunkt der guten Sitten nicht zu beanstanden, dass die Einarbeitungspauschale von Ihnen nach 1,5 Jahren nach Vertragsschluss im Falle einer Kündigung zurückverlangt wird. Denn Sie hätten ja, wie ausgeführt, keinen Anspruch auf eine Grundvergütung. Von einem Knebelvertrag kann aus diesen Gründen deshalb keine Rede sein.
Auch würde die Klausel den „Arbeitgeberwechsel" nicht einschränken, da Sie als selbstständiger Handelsvertreter nicht daran gehindert sind, auch für andere Firmen tätig zu werden. Insofern begegnet der Rückzahlungspflicht auch keine Bedenken aus berufsrechtlicher Sicht.
Sollten Sie jedoch als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person zu qualifizieren sein, dann läge der Fall etwas anders. Denn dann wäre der Arbeitgeber daran gehindert, die Einarbeitungspauschale als einzige Einnahmequelle des Arbeitnehmers zurückzufordern. Anders läge es lediglich dann, wenn die Einarbeitungspauschale eine zusätzliche Vergütung darstellen würde, was sich aber nicht aus Ihren Angaben ergibt. In dem Falle wäre die Klausel den strengen Maßstäben der §§ 307 ff. BGB zu unterziehen. Dies würde dazu führen, dass die Klausel aus den o.g. Gründen als intransparent zu bezeichnen und damit unwirksam wäre.
Auch die Passage, in der schon die ordentliche Kündigung durch den Vertreter die Rückzahlungspflicht auslösen soll, wäre aus in diesem Fall wahrscheinlich nicht haltbar, da z.B. nicht geregelt wird, was in den Fällen passiert, in denen der Arbeitnehmer aus berechtigten Gründen (z.B. bei Pflichtverletzung des Arbeitgebers) kündigt.
Bezüglich des Zeitraums der Rückzahlungspflicht ist festzustellen, dass diese nicht übermäßig lang ist. Selbst als Arbeitnehmer wäre dieser Zeitraum wohl hinzunehmen.
Nachfrage vom Fragesteller	11.12.2012 | 20:50
vielen Dank für Ihre Antwort,habe meine Unterlagen soweit durch gelesen und habe festgetsellt das der Passus:Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Vertreter innerhalb einer bestimmten Frist (vereinbarte Zahlungsdauer zzgl. 6 Monate) ab Vertragsbeginn behält sich die .....Firma das Recht vor,die Einarbeitungspauschale nach billigem Ermessen auch unter der Würdigung der Belange des Vertreters ganz oder teilweise zurückzufordern,dies gilt entsprechend bei einer außerordentlichen Kündigung durch die .... innerhalb desselben Zeitraums,wenn der Vertreter die Beendigung aus wichtigem Grunde zu vertreten hat!!!
In meiner Ausführung des Vertrages fehlt genau dieser Text.
Der AG hat mir per Mail eine Vertragsausführung zukommen lassen wenn man direkt bei der Firma vertraglich gebunden ist.
Ich bin aber Verteter einer Generalagentur die für diese Firma vermittelt und mein Vertrag läuft mit der Generalagentur und nicht mit der Firma direkt.
Heisst das Glück gehabt?
Weil in meiner Vertragsausführung ist nichts von o.a. Passus enthalten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2012 | 22:06
Also sofern die Klausel tatsächlich nicht Vertragsbestandteil geworden ist, dann hat die Firma auch keinen Rückzahlungsanspruch gegen Sie.
Allerdings könnte die Klausel als Zusatzvereinbarung nachträglich Vertragsbestandteil geworden sein, wenn dies z.B. einvernehmlich geschehen ist oder beispielsweise mit Ihrer Unterschrift genehmigt wurde. Wenn Sie diese Klausel lediglich per Mail ohne jeglichen Verweis auf den Arbeitsvertrag bekommen haben, dann könnte die Klausel tatsächlich wie oben beschrieben nicht Vertragsbestandteil geworden sein. Wenn dies der Fall ist, dann haben sie tatsächlich "Glück gehabt"!
Sollte die Firma trotz dieses Umstandes versuchen den Rückzahlungsanspruch geltend machen, könnten Sie dies zurückweisen.
Falls Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen per Direktanfrage gerne zur Verfügung. Wenn Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.
Einbehalt der Stornorücklage nach Kündigung HGB 84
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