Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/50-erloeschen-und-unbedingtwerden-der-verbrauchsteuer-uebergang-der-bedingten-verbrauchsteuerschuld
Timestamp: 2013-05-24 13:08:25
Document Index: 54966025

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 50']

§ 50 AO - Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld - Gesetze - JuraForum.de
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Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld Stand: 20.05.2013§ 50 AO - Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten VerbrauchsteuerschuldAbgabenordnung
Zweiter Teil (Steuerschuldrecht) Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)(1) Werden nach den Verbrauchsteuergesetzen Steuervergünstigungen unter der Bedingung gewährt, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren einer besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden, so erlischt die Steuer nach Maßgabe der Vergünstigung ganz oder teilweise, wenn die Bedingung eintritt oder wenn die Waren untergehen, ohne dass vorher die Steuer unbedingt geworden ist.
(3) Die Steuer wird unbedingt, 1.wenn die Waren entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder ihr nicht mehr zugeführt werden können. Kann der Verbleib der Waren nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt, wenn der Begünstigte nicht nachweist, dass sie ihr zugeführt worden sind, 2.in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen. Weitere Vorschriften um § 50 AO§ 45 - Gesamtrechtsnachfolge§ 46 - Abtretung, Verpfändung, Pfändung§ 47 - Erlöschen§ 48 - Leistung durch Dritte, Haftung Dritter§ 49 - Verschollenheit§ 50 - Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld§ 51 - Allgemeines§ 52 - Gemeinnützige Zwecke§ 53 - Mildtätige Zwecke§ 54 - Kirchliche Zwecke§ 55 - SelbstlosigkeitBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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