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Timestamp: 2017-08-23 13:45:43
Document Index: 391026087

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 2', '§ 97', '§ 118', '§ 97', '§ 117', '§ 65', '§ 117', '§ 116', '§ 116']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Zwingender Ausschluss von unvollständigen Angeboten im Anwendungsbereich der VOF! Grundsätzlich existiert im Anwendungsbereich der VOF keine Regelung, nach der Angebote, die Änderungen an den Vergabeunterlagen enthalten, von der weiteren Wertung auszuschließen sind. § 11 Abs. 3 VOF ist in Fällen wie diesen nicht einschlägig. Allerdings gelten auch im Verhandlungsverfahren nach der VOF die übergeordneten Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz des Vergabeverfahrens als Ausdruck des Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 97 Abs. 1 und 2 GWB. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dabei jegliche Bevorzugung von Unternehmen, deren Angebote nicht den von Seiten des Auftraggebers festgelegten Anforderungen entsprechen. Auch das Transparenzgebot gebietet die Einhaltung bekannt gemachter Standards gegenüber allen Bietern bzw. deren Änderung nicht nur gegenüber einzelnen, sondern allen Bietern in transparenter und diskriminierungsfreier Weise. Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens steht dem nicht entgegen, denn Angebote können auch in einem Verhandlungsverfahren nur dann für das weitere Verfahren berücksichtigt werden, wenn sie die durch den Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Voraussetzung einer Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde durch den Vergabesenat! Im Rahmen der Abwägung nach § 118 Abs. 2 GWB kommt dem Umstand besondere, für eine Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung sprechende Bedeutung zu, dass der öffentliche Auftraggeber selbst sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er kein Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nach Maßgabe der angefochtenen Entscheidung hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anforderungen an eine Teillosvergabe! Durch eine Teillosbildung muss mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit Aussicht auf Erfolg an einem Vergabeverfahren beteiligen zu können. Dies bedeutet nicht, dass jedem am Markt befindlichen Unternehmen eine Beteiligung möglich sein muss, auch muss eine Ausschreibung nicht auf bestimmte Unternehmen zugeschnitten werden. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Mitteilung der EU-Kommission zur abstrakten Definition des Mittelstandes (Empfehlung 2003/361/EG vom 06.05.2003, ABl. L 124, S. 36) nur einen ersten Anhaltspunkt für die Auslegung des § 97 Abs. 3 GWB bildet. Zusätzlich sind die konkreten Marktverhältnisse zu berücksichtigen. Der Ressourceneinsatz (notwendiges Kapital, Mitarbeiterzahlen) unterscheidet sich in den verschiedenen Branchen stark. Unternehmen, die beispielsweise im Reinigungsgewerbe tätig werden wollen, benötigen einen ganz anderen Kapitalstock als Unternehmen im Verkehrsgewerbe oder gar in der Rüstungsindustrie. Diesen Unterschieden muss auch die Definition des Mittelstandes Rechnung tragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Sorgfaltspflicht bei der Einlegung einer sofortigen Beschwerde per Telefax! Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax muss der Absender, zumal wenn der fristwahrende Schriftsatz am letzten Tag der Frist versandt wird, anhand des Sendeprotokolls überprüfen, ob die Übermittlung vollständig an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Die Überprüfung der Vollständigkeit der Übermittlung erfolgt durch Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden Seiten mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.05.2012
Synopse VOB/A 2012/VOB/A 2009 (Abschnitt 2) mit amtlichen Hinweisen: Im Bereich "Vorschriften" ist eine Synopse des 2. Abschnitts der VOB/A 2009 und der VOB/A 2012 mit den jeweiligen amtlichen Hinweisen eingestellt. Näheres finden Sie hier.
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER EU-KOMMISSION zur Freistellung der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen in Deutschland! Durch den Beschluss der Kommission sind Unternehmen, auf die die öffentliche Hand einen beherrschenden Einfluss ausübt, nicht mehr verpflichtet, öffentliche Aufträge bei der Errichtung, dem Kauf, dem Betrieb und der Wartung von konventionellen Stromerzeugungsanlagen und beim Stromgroßhandel auszuschreiben. Hierunter fallen z.B. Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke und sonstige klassisch stromgeführte Kraftwerke. Die Befreiung solcher kommunaler bzw. staatlich beherrschter Auftraggeber vom Vergaberecht soll der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen an Energieversorgungsunternehmen mit rein privatwirtschaftlicher Struktur dienen. Von der Freistellung nicht umfasst sind die Erzeugung und der Erstabsatz von EEG-Strom. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Anforderungen an eine Bewertungsmatrix für Teilnahmeanträge bei der Ausschreibung von Ingenieurleistungen! Die Frage, in welcher Differenziertheit und Tiefe ein öffentlicher Auftraggeber ein Bewertungssystem im Vorhinein aufzustellen hat, lässt sich nur einzelfallbezogen beantworten. Maßgebend ist, dass die Bieter erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es dem Auftraggeber mit welcher Gewichtung ankommt, so dass sie ihr Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers optimal gestalten können. Diesen Anforderungen wird eine Bewertungsmatrix im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs eines VOF-Verfahrens mit der verhältnismäßig hohen Wertung der Referenzschreiben gegenüber der verhältnismäßig geringen Wertung der Kosten und Flächen der Referenzobjekte nicht gerecht, wenn der Auftraggeber den Teilnehmern mit dem Bewerbungsbogen und den allgemein mitgeteilten Bieteranfragen nahegelegt hat, Referenzobjekte mit einem hohen Bauvolumen und großen Flächen auszuwählen, während es sich dabei tatsächlich um einen gering gewerteten Wertungsfaktor handelte. Erst aus der Bewertungsmatrix ergibt sich, dass den Referenzschreiben deutlich mehr Gewicht zugemessen wurde als den Bauwerksdaten. Um dieses Missverständnis einfach zu vermeiden, hätte es nahe gelegen, dem Bewerbungsbogen ein Blankett der Matrix beizufügen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Anforderungen an den ordnungsgemäßen Verschluss eines Angebots! Verwendet ein Bieter handelsübliche Versandkartons für Aktenordner und Bücher und versiegelt er diese zwar nicht rundum mit Klebeband, sondern nur an der für die Öffnung der Kartons bestimmten Lasche, sodass diese Kartons auch an den Seitenlaschen geöffnet werden können, liegt dennoch ein ordnungsgemäßer Verschluss vor, wenn auch die Seitenlasche des Kartons so fest verschlossen ist, dass nach Öffnung der Angebote im Nachhinein noch die Spuren der Öffnung (Knicke) erkennbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Beteiligung eines kommunalen Minderheitsunternehmens aus Sachsen-Anhalt im Wettbewerb über die Kommunalgrenzen hinweg! Nach § 117 Abs. 2 Satz 2 GO LSA hat die Kommune bzw. über § 65 LKO der Kreis darauf hinzuwirken, dass die Regelungen des § 117 Abs. 1 Nr. 2-6 und damit auch § 116 umgesetzt werden, wenn das Tochterunternehmen seinerseits eine Gesellschaft oder eine andere Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts unterhalten, errichten, übernehmen, wesentlich erweitern, sich daran beteiligen oder eine Beteiligung aufrechterhalten will. Der Gesetzgeber hat dabei lediglich eine Einwirkungsmöglichkeit der Kommunen vorgesehen, um die privaten Mehrheitseigner nicht restriktiv vom Wettbewerb auszuschließen. Der Gesetzgeber hätte ohne Weiteres auch kommunale Minderheitsbeteiligungen den strengen Regelungen des §§ 116, 117 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 unterwerfen können. Er hat jedoch bewusst von dieser Möglichkeit Abstand genommen, um Gesellschaften mit kommunaler Minderheitsbeteiligung einen größeren Betätigungsspielraum zu geben und somit die privaten Mehrheitseigner nicht unangemessen zu benachteiligen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Keine automatische Verknüpfung zwischen niedrigen Preisen und einer Mischkalkulation! Negative Preise alleine, selbst wenn sie zu Verlusten in sechsstelliger Höhe führen, sind noch kein ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation. Auch die Angabe negativer Preise in einem Angebot bedeutet keinen Nachweis einer Mischkalkulation. Vielmehr ist der jeweilige Anbieter berechtigt, bei größeren Projekten einzelne Positionen nahezu unentgeltlich zu erbringen oder sogar etwaige Ersparnisse bei einzelnen Positionen anderen inhaltlich damit in Zusammenhang stehenden Preispositionen zuzuordnen. Der jeweilige Auftraggeber kann den Bietern allerdings Vorgaben machen, wie etwaige Ersparnisse zu berücksichtigen sind. Ohne solche ausdrücklichen Vorgaben sind die Bieter in ihrer Kalkulation frei. Eine unzulässige Mischkalkulation liegt erst vor, wenn Teile des tatsächlich geforderten Entgeltes nicht bei der jeweils ausgewiesenen Position erklärt werden, der Preis statt dessen in andere Positionen eingerechnet wird und aus dem Angebot nicht durch erläuternde Zusätze der tatsächlich geforderte Preis ersichtlich wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.05.2012