Source: http://www.kanzlei-johannsen.de/category/aktuell/page/2/
Timestamp: 2018-09-20 05:15:50
Document Index: 308512309

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

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In seinem Urteil vom 22.02.2017 hat der IV. Zivilsenat des BGH die seit Längerem erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit der Versicherungsnehmer Leistungen aus einer Personenversicherung beanspruchen kann, wenn er durch die Verweigerung der Erteilung von Schweigepflichtsentbindungserklärungen gemäß § 213 VVG dem Versicherer die Prüfung unmöglich macht, ob vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen vorliegen. Der BGH hat […]
Im vom BGH entschiedenen Fall machte die Versicherungsnehmerin geltend, für die Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 b MB/KT sei das allgemeine Berufsbild zugrunde zu legen und nicht auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung abzustellen. Daher sei sie nicht berufsunfähig, denn die berufliche Tätigkeit als Dermatologin in einer Gemeinschaftspraxis hätte […]
BGH, Urteil vom 23.11.2016 – IV ZR 50/16 Sachverhalt: Der Kläger begehrt von der Beklagten, die über das Internet Mietwagen von Drittunternehmen vermittelt, die Erstattung der Selbstbeteiligung in einem Schadenfall. Der Kontakt zwischen den Parteien war über ein Internetvergleichsportal zustande gekommen. In der Buchungsbestätigung der Beklagten wurde für den Schadenfall eine Selbstbeteiligung von ca. EUR […]