Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(tfmcmwi3tswlzbeie3ic0k1h))/Content/Document/BayVV_2242_K_768/true?view=Print
Timestamp: 2020-06-03 11:11:09
Document Index: 58780852

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 82', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 82', '§ 82', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 14', 'Art. 91', '§ 18', 'Art. 38', 'Art. 75', '§ 31', 'Art. 83', 'Art. 75', '§ 21', '§ 9', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 253']

Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und baurechtlicher Vorschriften1
vom 27. Juli 1984, Az. IV/2b-7/96 982
(KWMBl. I S. 561)
(AllMBl. S. 421)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und baurechtlicher Vorschriften vom 27. Juli 1984 (KWMBl. I S. 561, AllMBl. S. 421)
Beim Vollzug des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (Denkmalschutzgesetz – DSchG) vom 25. Juni 1973 (GVBl S. 328), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 1982 (GVBl S. 722), ist Folgendes zu beachten:
Denkmalbegriff und Denkmalliste, Nähe von Baudenkmälern
Ermessensentscheidungen und Nebenbestimmungen
Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an den Kosten der Denkmalpflege
Baumaßnahmen im ländlichen Bereich
Wohnungsbau-, Modernisierungs- und Städtebauförderung
Materielle Einzelprobleme
Beteiligung des Landesamts für Denkmalpflege
Regelung des Verfahrens im Allgemeinen und Behördensprechtag
Erlaubnisverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz für Denkmäler und Anlagen in der Nähe von Baudenkmälern
Baugenehmigungs- und Zustimmungsverfahren
Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren
Anordnung von Baumaßnahmen, Nutzungs-, Abbruch- und Erhaltungsgeboten nach dem Bundesbaugesetz; Anordnungen nach Art. 63 Abs. 5 und 6, Art. 82 BayBO; Anordnungen nach Art. 4, 15 Abs. 3 DSchG
Verfahren nach dem Städtebauförderungsgesetz
Verfahren zur Erhaltung von Bodendenkmälern im Sinn des Art. 1 Abs. 4 DSchG
Erhaltung von eingetragenen beweglichen Denkmälern
Besonderheiten für Baudenkmäler zu gottesdienstlichen Zwecken
Um einen einheitlichen Gesetzesvollzug zu gewährleisten, sind die Behörden verpflichtet, sich an die Denkmalliste zu halten. Von der Liste darf in Bezug auf die Denkmaleigenschaft nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgewichen werden. Solange für einzelne Bereiche die Denkmalliste nicht vorliegt, ist bei der Beurteilung der Denkmaleigenschaft zunächst von den vom Landesamt erstellten Entwürfen der Liste auszugehen. Soweit Denkmäler in der Liste nicht enthalten sind und soweit bei Bodendenkmälern weder ein Listenentwurf noch ein ausreichendes Inventar vorliegt, holen in Zweifelsfällen die mit den Verfahren befassten Behörden – in dringenden Fällen fernmündlich – eine Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege darüber ein, ob beabsichtigt ist, das Objekt in die Liste einzutragen.
Vor unkontrollierten Beeinträchtigungen durch Veränderungen in ihrer Umgebung sind Baudenkmäler durch Art. 6 Abs. 1 und 2 DSchG geschützt. „Anlagen“ in der Nähe von Baudenkmälern sind nicht nur bauliche Anlagen im Sinn der Bayerischen Bauordnung, sondern auch Anlagen anderer Art, z.B. Straßen. Anlagen liegen dann „in der Nähe“ von Baudenkmälern, wenn ihre Errichtung, Änderung oder Beseitigung Auswirkungen auf Baudenkmäler oder auf das Erscheinungsbild von Baudenkmälern haben kann.
Wegen der Beachtung der Belange der Denkmalpflege und der Gewährung von Ausnahmen bei Anwendung der Arbeitsstättenverordnung wird auf das Schreiben des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung an die Gewerbeaufsichtsämter vom 26. November 1980 – Nr. IX 321/189/80 hingewiesen.
Einzelheiten enthalten der „Wegweiser“ der Bayerischen Staatsregierung zu staatlichen Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten und verschiedene Veröffentlichungen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und des Landesamts für Denkmalpflege.
Schwierigkeiten beim Vollzug des Denkmalschutzgesetzes im Rahmen von Baumaßnahmen im ländlichen Bereich können am besten dadurch ausgeräumt werden, dass die einzelnen Bauvorhaben so frühzeitig wie möglich – also auf jeden Fall, sobald eine Bauvoranfrage gestellt ist – in Besprechungen erörtert werden, zu denen alle Beteiligten herangezogen werden sollen. Vor allem soll bei den Behördensprechtagen des Landesamts für Denkmalpflege unter Zuziehung des Amts für Landwirtschaft und gegebenenfalls anderer Fachbehörden angestrebt werden, die entscheidungserheblichen Fragen zu klären. Dadurch können Misshelligkeiten vermieden werden, die dadurch entstehen, dass verschiedene Behörden unterschiedliche Aussagen machen.
Will die untere Denkmalschutzbehörde von der Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege abweichen, ist diesem gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, notwendige Nebenbestimmungen, insbesondere zur Dokumentation und Sicherung der Denkmäler, einzubringen. Im Erlaubnisbescheid ist auf das fehlende Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege und die negativen Rechtsfolgen nach § 82i und § 82k der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung oder im Förderungsverfahren hinzuweisen. Dem Landesamt für Denkmalpflege ist ein Abdruck des Erlaubnisbescheids zu übersenden.
im Fall des § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBauG – Teilung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile – infolge der Teilung ein Grundstück entstehen würde, auf dem die mit der Teilung bezweckte Nutzung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Baudenkmälern unzulässig wäre,
im Fall von § 19 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 3 BBauG – Teilung im Außenbereich zum Zweck der Bebauung – oder von § 19 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 4 BBauG – Teilung im Außenbereich zur Vorbereitung einer Bebauung – die Teilung oder die mit ihr bezweckte Nutzung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Baudenkmälern nicht vereinbar wäre, oder die Teilung eine aus diesem Grund unzulässige Bebauung vorbereiten soll,
im Fall des § 19 Abs. 1 Nr. 4 BBauG – räumlicher Geltungsbereich einer Veränderungssperre – überwiegende Belange des Denkmalschutzes der Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BBauG entgegenstehen.
Die Gemeinden können dem Anliegen des Denkmalschutzes auch durch den Erlass örtlicher Bauvorschriften nach Art. 91 BayBO – insbesondere nach Absatz 1 Nr. 2 – Rechnung tragen. Die frühzeitige Beteiligung des Landesamts für Denkmalpflege ist anzustreben.
Der Konzentrationswirkung der Planfeststellung, z.B. nach § 18b Abs. 1 FStrG, Art. 38 Abs. 1 BayStrWG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 BayVwVfG, § 31 Abs. 1 WHG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 BayWG und Art. 75 Abs. 1 BayVwVfG, § 21 Abs. 1 WaStrG, § 9 Abs. 1 LuftVG, entspricht im Planfeststellungsverfahren die umfassende Beteiligung aller betroffenen oder zuständigen Behörden. Im Planfeststellungsverfahren sind deshalb auch die denkmalschutzrechtlichen Belange zu würdigen. Die planende Behörde soll schon in einem frühen Verfahrensstadium mit dem Landesamt für Denkmalpflege Kontakt aufnehmen und es über die Planungen unterrichten.
Bei Maßnahmen, die nicht planfeststellungspflichtig sind oder nur in geringem Umfang Grund und Boden beanspruchen – vor allem Hochbaumaßnahmen –, besteht die Unterrichtungspflicht im Sinn des Satzes 1 in Grabungsschutzgebieten (Art. 7 Abs. 2 DSchG) uneingeschränkt, sonst nur, wenn die planende Behörde weiß oder vermutet oder den Umständen nach annehmen muss, dass sich auf dem in Aussicht genommenen Grundstück Bodendenkmäler oder sonstige Denkmäler befinden.
22.1 Erlaubnisverfahren
22.2 Genehmigungsverfahren
22.3 Verfahren bei Anzeigen
Wird der Fund von Bodendenkmälern angezeigt (Art. 8 Abs. 1 DSchG), so hat die Untere Denkmalschutzbehörde, sofern nicht Art. 8 Abs. 3 DSchG anwendbar ist, sicherzustellen, dass die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort bis zum Ablauf von einer Woche unverändert belassen werden (Art. 8 Abs. 2 DSchG). Außerdem hat die Untere Denkmalschutzbehörde sofort das Landesamt für Denkmalpflege – möglichst fernmündlich – unter Angabe des Fundorts und unter möglichst genauer Beschreibung der aufgefundenen Gegenstände um Stellungnahme zu bitten, ob die Gegenstände vor Ablauf der Wochenfrist freigegeben werden sollen, ob die Fortsetzung der Arbeiten gestattet werden kann oder ob eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 4 DSchG ergehen soll. Eine solche Entscheidung muss immer dann ergehen, wenn die aufgefundenen Gegenstände oder der Fundort länger als eine Woche nach Erstattung der Anzeige unverändert belassen werden sollen. Ferner hat die untere Denkmalschutzbehörde dem zuständigen Heimatpfleger mitzuteilen, innerhalb welcher Frist er sich zu den Fragen der Freigabe der Gegenstände, der Fortsetzung der Arbeiten und zur Durchführung weiterer Maßnahmen (Art. 8 Abs. 4 DSchG) äußern kann (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 DSchG). Art. 8 DSchG gilt auch bei baurechtlich genehmigten Vorhaben.
22.4 Auswertung von Funden
22.5 Denkmäler, die gottesdienstlichen Zwecken dienen
22.6 Eigentumsverhältnisse
Die sich aus der Reform der Liturgie der römisch-katholischen Kirche ergebenden Forderungen sind enthalten in Art. 253 bis 280 der Institution Generalis Missalis Romani (amtliche deutsche Übersetzung im Messbuch – Für die Bistümer des deutschen Sprachgebrauchs – authentische Ausgabe I – allgemeine Einführung S. 19* bis 69*) und in dem Rundschreiben der Heiligen Kongregation für den Klerus an die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen für die Sorge um die kunstgeschichtlichen Werte der Kirche vom 11. April 1971 (abgedruckt im Archiv für katholisches Kirchenrecht 140, 1971, 173 bis 175; nichtamtliche deutsche Übersetzung im Pfarramtsblatt 1972 S. 336-338). Das Entscheidungsrecht der kirchlichen Oberbehörden erstreckt sich nicht auf baurechtliche Fragen.