Source: http://www.juraforum.de/lexikon/betreuer-verguetung
Timestamp: 2016-08-26 19:58:20
Document Index: 230411345

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1903']

Betreuer - Vergütung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > B > Betreuer - Vergütung Betreuer - VergütungLexikon | 3 Kommentare(6) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Betreuer - VergütungEin Betreuer ist als der gesetzliche Vertreter von Personen anzusehen, welche zwar volljährig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht in der Lage sind, für ihre eigenen Angelegenheiten zu sorgen. Bei Betreuern wird unterscheiden zwischen
Ehrenamtlichen Betreuern, welche meist aus dem familiären Umfeld der betreuungsbedürftigen Person stammen, und
Berufsbetreuern, zu denen Personen zählen, welche sich auf die Betreuung spezialisiert haben und meist selbständig tätig sind.
Daneben gibt es noch Vereinsbetreuer, welche bei einem Betreuungsverein angestellt sind und von diesem bezahlt werden, sowie Behördenbetreuer, welche für eine Betreuungsbehörde, beispielsweise das Jugendamt, arbeiten.
Gemäß den §§ 1836 Abs. 1 S. 1 BGB, 1908i Abs. 1 S. 1 BGB und 1915 Abs. 1 BGB müssen die Betreuung, die Vormundschaft sowie die Pflegschaft grundsätzlich unentgeltlich ausgeführt werden. Dies bedeutet, dass die ehrenamtlichen Betreuer keinen Anspruch auf eine Vergütung der Betreuung besitzen. Anders hingegen ist die Rechtslage bei den Berufsbetreuern: wird seitens des Gerichts bei der Bestellung des Betreuers festgestellt, dass dieser das Amt berufsmäßig ausübt, hat der betreffende Betreuer Anspruch auf Vergütung. Eine berufsmäßige Betreuung gilt als gegeben, wenn der Betreuer
mehr als zehn Betreuungen, Vormundschaften oder Pflegschaften übernommen hat oder
die Zeit, welche er für die Betreuung beziehungsweise Vormundschaft oder Pflegschaft benötigt, mehr als 20 Wochenstunden in Anspruch nimmt.
Wie hoch die Vergütung eines Betreuers ist, ergibt sich aus § 4 VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz). Gemäß § 4 Abs. 1 VBVG beträgt die Vergütung für einen Berufsbetreuer 27,- € pro Stunde. Sollte ein Betreuer über besondere Kenntnisse verfügen, welche er im Zuge einer abgeschlossenen Ausbildung erworben hat und die er bei der Betreuung anwenden kann, so erhöht sich sein Stundensatz auf 33,50 €. Verfügt er jedoch über Kenntnisse, welche er bei einer Ausbildung an einer Hochschule oder einem vergleichbaren Institut erworben hat, so beträgt sein Stundensatz 44,- €. Dabei ist zu beachten, dass diese Stundensätze Bruttobeträge sind. Die Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt der Umsatzsteuer [FG Münster, 16.06.2011, 5 K 3437/10 U], unterliegt aber nicht der Gewerbesteuer [BFH, 15.06.2010, VIII R 10/09/VIII R 14/09].
Wie viele Stunden für eine Betreuung angesetzt werden, wird gemäß § 5 VBVG geregelt. Unterschieden wird hierbei zwischen Heimunterbringung und Betreuung außerhalb eines Heims:
Der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand ist gemäß § 5 Abs. 1 VBVG
1. in den ersten drei Monaten der Betreuung mit fünfeinhalb,
2. im vierten bis sechsten Monat mit viereinhalb,
3. im siebten bis zwölften Monat mit vier,
4. danach mit zweieinhalb
Stunden im Monat anzusetzen.
Hat der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim, beträgt der Stundenansatz
1. in den ersten drei Monaten der Betreuung achteinhalb,
2. im vierten bis sechsten Monat sieben,
3. im siebten bis zwölften Monat sechs,
4.danach viereinhalb Stunden im Monat.
Die oben angegebene Stundenansätze beziehen sich auf betreuungsbedürftige Personen, welche die Kosten für ihre Betreuung selbst übernehmen können, denn beim Stundenansatz für eine Betreuung werden Unterschiede darin gemacht, ob die zu betreuende Person mittellos ist oder nicht. Dies ist insofern von Bedeutung, als dass die Kosten für die Betreuung grundsätzlich von der betreuungsbedürftigen Person selbst getragen werden müssen. Nur in jenen Fällen, in denen die betreuungsbedürftige Person finanziell nicht dazu in der Lage ist, die Betreuervergütung zu zahlen, wird dies von staatlicher Seite übernommen. Sollte die betreuungsbedürftige Person mittellos sein, so beträgt der Stundenansatz für ihre Betreuung gemäß § 5 Abs. 2 VBVG bei einer Heimunterbringung
1. in den ersten drei Monaten der Betreuung viereinhalb,
2. im vierten bis sechsten Monat dreieinhalb,
3. im siebten bis zwölften Monat drei,
4. danach zwei Stunden im Monat.
Hat der mittellose Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim, beträgt der Stundenansatz
1. in den ersten drei Monaten der Betreuung sieben,
2. im vierten bis sechsten Monat fünfeinhalb,
3. im siebten bis zwölften Monat fünf,
4. danach dreieinhalb Stunden im Monat.
Bei der Betreuervergütung ist gemäß § 5 Abs. 4 VBVG zu beachten, dass diese monatlich zu berechnen ist. Sollten sich hingegen vor Ablauf eines vollen Monats die Umstände ändern, welche Einfluss auf die Höhe der Vergütung nehmen, so ist die Betreuervergütung zeitanteilig nach Tagen abzurechnen. In Fällen, in denen ein Wechsel von einem berufsmäßigen Betreuer zu einem ehrenamtlichen stattfindet, so hat der Berufsbetreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG einen Anspruch auf volle Vergütung für jenen Monat, in dem der Wechsel stattfindet, sowie für den Folgemonat.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Betreuer - VergütungBerufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht (01.03.2013, 11:20)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, verpflichtet sind, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Die Kläger, eine Rechtsanwältin und...Berufsbetreuer/in (FH): Rechtlich abgesichert und fachlich qualifiziert betreuen! (29.03.2012, 12:10)In Kooperation mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e. V. und in Zusammenarbeit mit deutschlandweit im Betreuungsbereich tätigen Referenten wird der Berufsberater/in als neuartiges Aus- und Weiterbildungskonzepts angeboten.Kaum ein...Dual studieren: Theorie trifft Praxis (18.01.2011, 17:00)Studierende der Hochschule Augsburg berichten über Erfahrungen mit dem I.C.S. Fördermodell: Im Studium zweigleisig fahren – mit I.C.S. kein Problem. Das duale Programm International Co-operative Studies (I.C.S.) e.V. bietet Studierenden der...Bundesgerichtshof entscheidet über Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim (14.10.2005, 09:11)Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte - Trägerin eines Alten und Pflegeheims - für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf. Die frühere Klägerin, die im Laufe des...Mehr Selbstbestimmung und Effizienz im Betreuungsrecht (30.06.2005, 14:46)Berlin (BMJ). Am 1. Juli 2005 tritt das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft. Im Mittelpunkt der Gesetzesänderungen stehen die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen sowie die Entbürokratisierung des Betreuungswesens....
7 - Dre i = Bisherige Kommentare zum Begriff (3) toddy
(11.07.2016 17:31 Uhr):
wann endet meine gesetzliche Betreuung?
BTR-Dier
(12.01.2016 10:50 Uhr):
Betreuervergütung nicht mehr menschlich. Wenn man die laufenden Kosten gegenrechnet, ist es kaum machbar bei einer 40 Stunden Woche überleben zu können mit dem Verdienst.
Btr-1979
(30.09.2015 19:34 Uhr):
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