Source: https://beck-online.beck.de/Print/CurrentDoc?vpath=bibdata/komm/udschingkosgbxi_5/sgb_xi/cont/udschingkosgbxi.sgb_xi.p13.htm&printdialogmode=CurrentDoc&hlword=
Timestamp: 2020-06-07 00:47:50
Document Index: 58228370

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 71', '§ 44', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1611', '§ 13', '§ 13']

§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen - beck-online
SGB XI Soziale Pflegeversicherung Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 13) § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
SGB XI § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen Udsching Udsching/Schütze, SGB XI Soziale Pflegeversicherung
1.nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
2.aus der gesetzlichen Unfallversicherung und
3.aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge
1.nach dem Zwölften Buch,
2.nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparationsschädengesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz,
3.nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
vor, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. 2Leistungen zur Pflege nach diesen Gesetzen sind zu gewähren, wenn und soweit Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden oder diese Gesetze dem Grunde oder der Höhe nach weitergehende Leistungen als die Pflegeversicherung vorsehen. 3Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Zwölften Buch, dem Bundesversorgungsgesetz und dem Achten Buch bleiben unberührt, sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 ist einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren.
1.dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger die Leistungen der Pflegeversicherung auf der Grundlage des von der Pflegekasse erlassenen Leistungsbescheids zu übernehmen hat,
3.die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung.
(4 a) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, bezieht der für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens oder Gesamtplanverfahrens verantwortliche Träger mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse in das Verfahren beratend mit ein, um die Vereinbarung nach Absatz 4 gemeinsam vorzubereiten.
(4 b) Die Regelungen nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 und 4 a werden bis zum 1. Juli 2019 evaluiert.
(5) 1Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; dies gilt nicht für das Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44 a Absatz 3. 2Satz 1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. 3Rechtsvorschriften, die weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben unberührt.
1.in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist.
I. Geltende Fassung (Rn. 1)
II. Normzweck (Rn. 2)
III. Vorrang von Entschädigungsleistungen (Abs. 1) (Rn. 3-7)
IV. Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Abs. 2) (Rn. 8-9a)
V. Fürsorgeleistungen zur Pflege (Abs. 3, 3 a) (Rn. 10-21)
1. Verhältnis von Pflegeversicherung und Fürsorgeleistungen (Rn. 11-14)
2. Fürsorgeleistungen im Einzelnen: (Rn. 15-19)
3. Leistungen der Eingliederungshilfe (Abs. 3. Satz 3) (Rn. 20, 21)
VI. Pflegeleistungen nach anderen Rechtsgrundlagen (Rn. 22)
VII. Pflegeleistungen durch eine Stelle (Abs. 4) (Rn. 23-24b)
VIII. Keine Berücksichtigung als Einkommen (Abs. 5) (Rn. 25-29)
IX. Pflegegeld und Unterhaltsrecht (Abs. 6) (Rn. 30-32)
Udsching/Schütze/Udsching SGB XI § 13
Udsching/Schütze/Udsching, 5. Aufl. 2018, SGB XI § 13