Source: http://rentmaster.eu/agb.htm
Timestamp: 2020-01-28 20:05:27
Document Index: 100499065

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§ 5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10']

Anhänger Vermietung und Verkauf Schwager
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RENTMASTER AGB Anhänger-Zentrum Schwager Wildeshauser Landstr. 60 27777 Ganderkesee Telefon: 04222-2683 Telefax: 04222-70811 E-Mail: info@pkw-trailer.de “Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbedingungen zwischen uns, RENTMASTER -Anhänger-Zentrum Schwager und unseren Kunden” §1 Geltungsbereich 1.) Unsere AGB gelten für die Vermietung eines Autoanhängers. nach Maßgabe des z wischen uns und dem Mieter geschlossenen Vertrages. 2.) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel der AGB wird eine Differenzierung vorgenommen. 3.) Der überlassene Autoanhänger ist nach Maßgabe der vertraglichen Abrede gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) versichert. 4.) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt überdies: Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen. §2 Mietpreis/ Kaution 1.) Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag beziehungsweise der diesem Vertrag beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen Fassung. 2.) Der Mietpreis ist bei Abholung des Anhängers zu entrichten. 3.) Der Mieter hat sofern im Mietvertrag vorgesehen, vor Übergabe des Anhängers an den Vermieter, eine Kaution in Höhe des im Mietvertrag genannten Betrages zu bezahlen. §3 Vertragsdauer/ Rücktritt: 1.) Das Mietverhältnis beginnt zu dem im Mietvertrag genannten Zeitpunkt. 2.) Ein Rücktritt ist nur bis zu einem Tag vor Vertragsbeginn möglich. §4 Haftung des Vermieters 1.) Bei Vorliegen eines Mangels am Autoanhänger haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist. 2.) Für Personenschäden haften wir unbeschränkt. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von uns begangenen wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haften wir auch dann, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. lm Übrigen ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für den Autoanhänger abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. § 5 Pflichten des Mieters/ Fahrers 1.) Der Anhänger darf nur vom dem im Mietvertrag genannten Fahrer geführt werden 2.) Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie sein eigenes zu vertreten. 3.) Der Mieter/Fahrer hat den Anhänger sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften einzuhalten. 4.) Der Mieter/Fahrer) hat den Anhänger während der Mietzeit regelmäßig zu überprüfen, ob sich dieser im verkehrssicheren Zustand befindet, sowie dass der Anhänger ordnungsgemäß verschlossen und die Ladung ausreichend gesichert ist. 5.) Der Mieter/ Fahrer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung verantwortlich. 6.) Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind nur zulässig. wenn die Zustimmung des Vermieters im Mietvertrag dokumentiert vorliegt. 7.) Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigem Schaden hat der Mieter / Fahrer sofort die Polizei hinzu zuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbst verschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Spätestens bei Rückgabe des Anhängers hat der Mieter über alle Einzelheiten schriftlich und unter Vorlage eines vollständigen Unfallberichtes den Vermieter von den genauen Details des Unfalls zu unterrichten. Der Unfallbericht muss Name und Anschrift des Unfallverursachers sowie dessen Versicherungsdaten und das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeugs enthalten. Ferner müssen die Personendaten (Anschrift und Telefonnummer) der beteiligten Personen sowie etwaiger Zeugen angegeben werden. Der Mieter darf grundsätzlich gegnerische Ansprüche nicht anerkennen. §6 Nicht erlaubte Nutzungen Dem Mieter ist es untersagt, den Autoanhänger zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung sowie anderen, nicht dem Zweck entsprechenden Betätigungen zu benutzen. §7 Haftung des Mieters Soweit wir den Mieter nicht gegen Zahlung einer Gebühr, die der Selbstbeteiligung bei einer Vollkaskoversicherung entspricht, freigestellt haben, haftet der Mieter für alle Schäden am vermieteten Autoanhänger sowie für die hierdurch entstehenden Kosten, soweit sie auf einem vom Mieter verschuldeten Unfall oder einer sonstigen schuldhaft begangenen Pflichtverletzung beruhen. §8 Form von Erklärungen „Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter uns oder gegenüber einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform." §9 Rückgabe des Anhängers 1.) Der Mieter ist verpflichtet, uns den Anhänger nach Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort in demselben Zustand wie er es übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung des Autoanhängers durch den Gebrauch, zu übergeben. 2.) Die Rückgabe hat während hat während unserer Geschäftszeiten zu erfolgen, sofern keine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. 3.) Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde überschritten, ist der Mieter verpflichtet, für den über die Mietdauer hinausgehenden Zeitraum eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete pro Tag zu zahlen. Dem Mieter bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. §10 Gerichtsstand/Erfüllungsort: 1.) Soweit sich aus dem Vertrag nichts Gegenseitiges ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. 2.) Ausschlíeßlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich Stand 2019 Stand: -rechtlichen Sondervemögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht .