Source: https://openjur.de/u/2147434.html
Timestamp: 2020-07-09 21:08:17
Document Index: 381009619

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2015 - 2 A 96/15 - openJur
Urteil vom 28.05.2015 - 2 A 96/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2015 - 2 A 96/15
openJur 2019, 12306
vorher: Az. 6 K 2448/14
Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen. Sie wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das unter der Anschrift P. Kamp 16, 59069 I. betriebene Zentrallager/Logistikzentrum.
Für diese Betriebsstätte waren bei dem Beklagten im November 2012 für die Klägerin als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer 541824000 aufgrund eines von der Klägerin an den Beklagten übermittelten Bestandsverzeichnisses 70 Radios angemeldet.
Nach erfolglosen Zahlungsaufforderungen/Erinnerungen vom 1. März 2013 und 3. Mai 2013 setzte der Beklagte mit Beitragsbescheid vom 5. Juli 2013, Postauslieferungsdatum 12. Juli 2013, für die Betriebsstätte in I. für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von 1.240,62 Euro zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 12,41 Euro (insgesamt also 1.253,03 Euro) fest. Da die Klägerin keine Angaben zur Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter gemacht habe, werde vermutet, dass sich der Rundfunkbeitrag nach der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 zu zahlenden Gebühr bemesse (§ 14 Abs. 4 RBStV). Mit Beitragsbescheid vom 2. August 2013 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag in derselben Höhe fest.
Am 6. August 2013 erstellte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin elektronisch ein Widerspruchsschreiben betreffend den Beitragsbescheid vom 5. Juli 2013 in Form einer pdf.Datei und versah diese - nach eigener Angabe - mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer. Das Schreiben weist statt einer Unterschrift einen inneren Signaturhinweis auf: "Dokument unterschrieben von Dr. Matthias S. am 06.08.2013 18.05, Signiert". Diese Datei mit dem Dateinamen "769-13-signed.pdf" versandte der Prozessbevollmächtigte am gleichen Tag als Anhang einer E-Mail an die in der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Bescheides angegebene E-Mail-Adresse mit dem Bemerken, "anliegend übersenden wir Ihnen folgendes Schriftstück ... unser Widerspruch gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom 5. Juli 2013 vom heutigen Tag."
Zur Begründung machte die Klägerin eingangs der Widerspruchsschreiben geltend, nicht sie, sondern die P-LOG Plus Logistik- und Dienstleistungsgesellschaft mbH sei Betreiberin des Standorts P. Kamp 16 in I. . Im Übrigen seien die Regelungen über die Beitragserhebung verfassungswidrig. Der Rundfunkbeitrag sei eine allgemeine Steuer. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder sei deshalb nicht eröffnet gewesen. Auch in materieller Hinsicht verstoße die Beitragserhebung gegen Art. 2 Abs. 1 GG, weil unwiderleglich vermutet werde, dass ein Rundfunkempfang stattfinde, aber zahlreiche Betriebe existierten, in denen keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beitragszahlers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG sei verletzt. So werde mit den Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung ein umfassendes neues zentrales Datenregister auch zu Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen geschaffen, das über den Umfang vorhandener Register hinausreiche und das diese Register miteinander verknüpfe. Der Rundfunkbeitrag verstoße auch gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG, indem Betriebe mit vielen Betriebsstätten gegenüber Betrieben mit wenigen Standorten benachteiligt würden, auch wenn sie nicht mehr Mitarbeiter hätten. Dies bedeute eine gleichheitswidrige Mehrbelastung, die auch zu einem Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG führe. Das Abstellen auf die Kopfzahl der Beschäftigten bedeute eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Betrieben mit einem großen Anteil von Teilzeitbeschäftigten. Entsprechendes gelte für die unterschiedliche Behandlung von privaten und nicht privaten Kraftfahrzeugen. Im Übrigen verweise sie auf die Argumentation gemäß dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. E. , welches beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer Popularklage eingereicht worden sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2013 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. Juli 2013 als unzulässig und den gegen den Bescheid vom 2. August 2013 eingelegten Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. Juli 2013 genüge nicht den formalen Vorgaben, weil ihn die Klägerin per E-Mail ohne eine qualifizierte elektronische Signatur übersandt habe. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. August 2013 habe in der Sache keinen Erfolg, weil insoweit zu Recht 23 Übergangsbeiträge in Höhe von 17,98 Euro pro Monat (= 413,54 Euro; d. h. vierteljährlich 1.240,62 Euro) in Ansatz gebracht worden seien.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 13. Dezember 2013 zugestellt; die beigefügte Rechtsmittelbelehrung enthielt u. a. den Hinweis, die Klage müsse beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben werden.
Mit vorab per Fax und sodann als Einschreiben mit Rückschein versandten Schreiben vom 13. Dezember 2013 beantragte die Klägerin beim Beklagten mit erneuter Formulierung eines Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid vom 5. Juli 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, das in der Anlage zur E-Mail vom 6. August 2013 übersandte Widerspruchsschreiben vom 6. August 2013 sei mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer versehen gewesen. Dies reiche für die Ersetzung der Schriftform nach § 3a Abs. 2 VwVfG grundsätzlich aus. Den Hinweisen des Beklagten zu den Möglichkeiten, einen Widerspruch per E-Mail zu übermitteln, sei nicht zu entnehmen gewesen, dass zur weiteren Bearbeitung die
Am 8. Januar 2014 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22. April 2014 an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen hat.
(1) Die das Widerspruchsschreiben enthaltende pdf.Datei war mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Die Klägerin hat im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, wie die Signatur erfolgt ist, namentlich welche Schritte der handelnde Rechtsanwalt im Einzelnen vorgenommen hat. Sie hat im Weiteren den Beleg einer im Dezember 2013 aus Anlass des Wiedereinsetzungsersuchens selbst durchgeführten Überprüfung des Anhangs der versandten streitgegenständlichen E-Mail auf seine Signatur vorgelegt. Danach wurde die Signaturprüfung erfolgreich abgeschlossen. Die Signatur sei gültig und gehöre zu einem vertrauenswürdigen Zertifikat. Gestützt wird dieser Vortrag durch den am Ende des elektronisch erstellten Schriftsatzes positionierte - ersichtlich automatisiert angebrachten - Signaturhinweis und die ebenfalls auf eine aufgrund erfolgter Signatur automatisierte Generierung deutende Dateibezeichnung ("769-13-signed.pdf"). Dieses elektronische Dokument war damit geeignet, das Schriftformerfordernis nach Maßgabe des § 3a Abs. 2 VwVfG NRW zu ersetzen. Als solches ist es auch per E-Mail, d. h. auf elektronischem Wege, in den Herrschaftsbereich des Beklagten gelangt. Begründete Zweifel, dass die Datei nach der Übertragung durch einfache E-Mail nicht mehr mit einer gültigen Signatur versehen und geschützt war, sind aus Sicht des Senats nicht veranlasst. Andernfalls wäre der Klägerin auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag hin Wiedereinsetzung zu gewähren.
1. Diese einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen im Fall der Klägerin vor, die im streitigen Beitragszeitraum Inhaberin einer Betriebsstätte, und ihren Mitteilungspflichten nicht nachgekommen war. Insbesondere durfte der Beklagte zugrundelegen, dass die Klägerin im streitigen Beitragszeitraum Inhaberin der Betriebsstätte P. Kamp 16 in I. war. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil, auf das insoweit Bezug genommen wird, im Einzelnen zutreffend ausgeführt und wird auch von der Klägerin selbst im Berufungsverfahren - anders als noch im erstinstanzlichen Verfahren - nicht mehr in Frage gestellt. Die Klägerin unterfällt auch keinem der Tatbestände des § 5 Abs. 3 bis 6 RBStV, so dass auch eine Freistellung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung nicht in Betracht kommt. Die Festlegung der Beitragshöhe auf 23 Übergangsbeiträgen in Höhe von 17,98 EUR monatlich ist in Ansehung der bis 2013 geschuldete Rundfunkgebühr für 70 Radios nicht zu beanstanden. Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 der WDR-Beitragssatzung.
Vgl. zu diesem Problemkomplex wiederum OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, Rn. 49 f., BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 75; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 92 ff. und Rn. 110 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2015 - B 3 K 14.15 -, juris Rn. 51 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 35 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 28; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 28 ff.; speziell zur Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 6 RBStV in Fällen eines objektiv unmöglichen Rundfunkempfangs als Beispiel für eine besondere Härte die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 41; a. A. E. , K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der von vornherein den Einbau einer Widerlegungsmöglichkeit der gesetzlichen Vermutung der Beitragspflicht fordert; wegen grundsätzlicher Bedenken gegen die Ausgestaltung der Befreiung bzw. die Umlegung der daraus resultierenden Beitragsausfälle auf die übrigen Beitragspflichtigen kritisch Messerschmidt, DÖV 2015, S. 220 (222 ff.).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/96 -, DVBl. 2007, 497 = juris Rn. 47
Vgl. zu alledem BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 138 ff.; dem angeschlossen hat sich insgesamt das VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 36; in der Sache genauso VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 49 ff. sowie Gall, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 8 RBStV Rn. 2 f. und 37 ff. und
§ 9 RBStV, § 9 Rn. 2 m. w. N.
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