Source: https://www.buzer.de/29_IfSG.htm
Timestamp: 2020-05-28 06:54:30
Document Index: 96257923

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 29', '§ 36', '§ 17', '§ 29', '§ 32', '§ 17', '§ 25', '§ 29', '§ 32', '§ 25', '§ 32', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 32', '§ 49', '§ 29', '§ 29', '§ 36', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 30', '§ 17', '§ 29', '§ 32', '§ 25', '§ 29', '§ 36', '§ 23', '§ 25', '§ 29', '§ 36']

§ 29 IfSG Beobachtung Infektionsschutzgesetz
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§ 29 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Frühere Fassungen von § 29 IfSG
Zitierungen von § 29 IfSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer ...
... § 25, 8. Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30, 9. Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 36 Absatz 5 Satz 1 ...
... oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, eine Auskunft nicht, nicht ... Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2 , dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 25 Absatz 4 ... mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt, 12. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, Zutritt nicht gestattet, ... einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, Zutritt nicht gestattet, 13. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 , auch in Verbindung mit Satz 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 49 Absatz ...
... haben notstandsähnlichen Charakter. Maßnahmen nach den §§ 29ff . des Infektionsschutzgesetzes bedürfen daher, gleichgültig, ob sie zum Schutz gegen das ...
... durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen." 9. In § 29 Absatz 2 Satz 4 werden nach der Angabe „§ 36 Abs. 1" die Wörter „oder ...
... die Gewebeeinrichtung, die das Gewebe oder die Zelle entnommen hat." 11. § 29 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Absatz 3 gilt ...
... 5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis 32 geführten Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und die daraus gewonnenen ... von Ermittlungen nach § 25, 9. Kosten für Beobachtungsmaßnahmen nach § 29 , 10. Kosten für Quarantänemaßnahmen nach § 30 sowie ...
... oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, eine Auskunft nicht, nicht ...
... wird wie folgt gefasst: „§ 25 Ermittlungen". 7. In § 29 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 36 Abs. 1 oder § 23 Absatz 5" durch ...
... § 25, 8. Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30, 9. Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 36 Absatz 5 Satz ...
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