Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Luebeck_21-C-166807_Wartungskosten-fuer-Rauchmelder-sind-als-Betriebskosten-umlagefaehig.news9937.htm
Timestamp: 2016-07-01 20:35:41
Document Index: 369720077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 904', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 21 C 1668/07 | AG Lübeck - Wartungskosten für Rauchmelder sind als Betriebskosten umlagefähig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 05.11.2007 - 21 C 1668/07 - Wartungskosten für Rauchmelder sind als Betriebskosten umlagefähigKosten der Überprüfung von Rauchmeldern stellen sonstige Betriebskosten i.S. des § 2 Nr.17 BetrKV darVermieter dürfen die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern in Mietwohnungen als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.Das Amtsgericht Lübeck hat als erstes Gericht in Deutschland für Recht erkannt, dass für die Wartungskosten von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen die Umlage auf die Betriebskosten zulässig ist. Dies gilt auch ohne eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung.Erstmalige Einbau von Rauchwarnmeldern ist Modernisierungsmaßnahme Der erstmalige Einbau von Rauchwarnmeldern sei als Modernisierungsmaßnahme anzusehen. In der dadurch erhöhten Sicherheit für Leib und Leben der Mieter liege eine wesentliche Erhöhung des Gebrauchswertes der Wohnung. Da gemäß der DIN 14676 Nr. 6 an dem Rauchmelder mindestens einmal jährlich eine Funktionsprüfung durchzuführen sei, bei der im Rahmen der optischen Kontrolle sicherzustellen sei, dass die Raucheintrittsöffnungen frei sind, keine mechanischen Beschädigungen vorhanden sind, sowie ein Batteriewechsel und ein Probealarm durchzuführen sind, sei eine Umlage der Wartungskosten auf die Betriebskosten rechtens.Vermieter muss Wartung übernehmenDie Wartung könne auch nicht von den Mietern geleistet werden. Da den Vermieter die Verkehrssicherungspflicht treffe, müsse er im Schadensfall darlegen, wie die Übertragung der Pflicht rechtstechnisch bewerkstelligt worden sei, und der Mieter die Pflicht aktiv übernommen habe.Sonstige BetriebskostenDie vorgenannten, den Vorgaben der DIN 14676 Nr. 6 entsprechenden Maßnahmen seien "sonstige Betriebskosten" i. S. von § 2 Nr.17 BetrKV. "Sonstige Betriebskosten" nach § 2 Nr. 17 BetrKV müssten dem allgemeinen Betriebskostenbegriff der §§ 556 Abs.1 Satz 2 BGB, 1 BetrKV entsprechen, d.h. sie müssten durch das Eigentum oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen (vgl. BGH, Urteil v. 07.04.2004 - VIII ZR 146/03 -).Abgrenzung von "Betriebskosten" zu "Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten"Der Bundesgerichtshof habe in mehreren Entscheidungen die Abgrenzung von "Betriebskosten" zu "Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten" vorgenommen, führte das Amtsgericht aus. Danach seien Instandsetzungskosten solche Kosten, die aus einer Reparatur oder Wiederbeschaffung resultieren. Instandhaltungskosten seien solche Kosten, die zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauches aufgewendet werden, um die durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Teile; es handelt sich dabei um weitgehend inhaltsgleiche Begriffe (vgl. BGH, Urteil v. 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 -).BetriebskostenDer Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil v. 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 -) habe ausdrücklich entschieden, dass die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit der elektrischen Anlagen eines Mietobjektes als solche nicht der Beseitigung von Mängeln dient; die dadurch verursachten Kosten sind deshalb als „sonstige, grundsätzlich umlegbare Betriebskosten“ i.S. von § 2 Nr.17 BetrKV anzusehen. Hier gehe es um regelmäßig anfallende, nicht durch eine bereits aufgetretene Störung veranlasste Maßnahmen, die der Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung dienen. Bei diesen Maßnahmen steht die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters im Vordergrund. Die regelmäßige Prüfung der Betriebssicherheit mag zwar mittelbar zu einer Minderung der Instandhaltungskosten führen, weil Mängel infolge der Inspektion frühzeitig erkannt und im Einzelfall mit einem geringeren Kostenaufwand beseitigt werden; dies rechtfertigt es nach der Systematik der Betriebskostenverordnungen jedoch nicht, bereits die turnusmäßigen Prüfkosten der Mangelbeseitigung zuzuordnen. Die in der DIN 14676 für Rauchmelder geforderte Funktionsprüfung und deren Beschreibung erfüllt nach dem Betriebskostenbegriff des Bundesgerichtshofes die Anforderungen, die an Betriebskosten i.S. des § 2 Nr.17 BetrKV zu stellen seien.Laufende KostenDie streitgegenständlichen Kosten stellen auch laufende Kosten i.S. des § 1 Abs.1 BetrKV dar. Kosten seien als „laufend“ einzuordnen, soweit es sich um wiederkehrende Belastungen handle, wobei auch ein mehrjähriger Turnus ausreichen könne (vgl. BGH, Urteil v. 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 -), führte das Amtsgericht Lübeck aus. Die Überprüfung der Rauchmelder erfolge vorliegend in einem 12-monatigen Wartungsintervall.Werbungder LeitsatzEin Vermieter kann auch ohne entsprechende mietvertragliche Vereinbarung solche Betriebskosten auf den Mieter umlegen, die nach Abschluss des Mietvertrages aufgrund einer Modernisierung entstanden sind. Der erstmalige Einbau von Rauchmeldern ist als derartige Modernisierungsmaßnahme anzusehen.Die Kosten der Überprüfung von Rauchmeldern stellen sonstige Betriebskosten i.S. des § 2 Nr.17 BetrKV dar. In Abgrenzung zu Instandsetzung und Instandhaltung ist die jährliche Funktionsprüfung von Rauchmeldern als Überprüfung der Funktionsfähigkeit elektrischer Anlagen eines Mietobjektes anzusehen, die nicht der Beseitigung von Mängeln dient.Im Rahmen des Gebotes der Wirtschaftlichkeit ist es dem Vermieter erlaubt, die Wartung von Rauchmeldern an externe Dritte zu vergeben. Der Einwand, die Funktionsprüfung könne auch vom Mieter vorgenommen werden, greift nicht. Wegen der den Vermieter treffenden Verkehrssicherungspflicht und der Gewährleistung der Sicherheit aller Mieter ist es ihm nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass jeder Mieter die Verkehrssicherungspflicht erfüllt.
Quelle: ra-online, Amtsgericht Lübeck (pt) Dokument-Nr. 9937 Entgegengesetzte Entscheidung:Umlagefähigkeit der Wartungskosten für Rauchmelder bei Vereinbarung im Mietvertrag oder Umlageerklärung(Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 29.03.2007[Aktenzeichen: 26 C 287/06])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH: Renovierungskosten in Mietwohnung nach Modernisierungs­maßnahmen sind umlagefähig(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2011[Aktenzeichen: VIII ZR 173/10])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Betriebskostenabrechnung: Was darf der Vermieter alles als Nebenkosten abrechnen? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Betriebskosten | Nebenkosten | Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | Rauchmelder | Rauchwarnmelder | Verkehrssicherungspflicht Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2008, Seite: 929 NZM 2008, 929 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2008, Seite: 302 ZMR 2008, 302 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9937Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 29.06.2016 von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenam 28.06.2016 von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtam 28.06.2016 von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen »Abdichtung eines Gaslecks kann von Verwalter auch im Sommer ohne vorherige Wohnungs­eigentümer­versammlung und Einholung von Vergleichsangeboten in Auftrag gegeben werden »BGH: Miet­erhöhungs­verlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden »Aufsichtspflicht von Kinder­garten­mitarbeitern: Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten ausreichend »Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig »Ausnahmeregelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwer­behinderten­rechtlicher Ausgleichsabgabe möglich » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Betriebs­kosten­abrechnung auch ohne Eigentümer-Beschluss gültig Die Betriebs­kosten­abrechnung setzt sich aus einzelnen Posten zusammen - dazu gehören unter anderem Verwaltungs­ausgaben. Der Vermieter ... fehlt? ... »Schlüssel­dienst-Abzocke: Übt der Schlüsseldienst Druck wegen der Zahlung aus - Polizei holenSchlüssel­dienste, die mit Ortsnamen werben, sind nicht unbedingt auch aus dem angegebenen Ort. Das heißt, man zahlt teils enorme Summen für deren ... hin. ... »Miet­recht-Recht­sprechung 2016: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter – Teil IWelche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2016 bisher ergangen? »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht ... ...Im Falle von Vorauszahlungen ist der Vermieter verpflichtet jährlich eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Doch was kann ein Mieter ... unterlässt? ... »Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten, stellt sich unter Umständen die Frage, ob diese auch ... beanstanden? ... »Betriebs­kosten­abrechnung: Einwendungs­ausschluss gilt laut BGH auch für nicht umlagefähige KostenDer Bundes­gerichts­hof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15) deutlich gemacht, ... werden. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung