Source: http://www.aureto.at/agbs
Timestamp: 2018-03-24 13:47:40
Document Index: 125870771

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 8', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 13', '§ 22', '§ 365', '§365', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 14']

Aureto - AGBs
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER AURETO GMBH
1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen bzw. Rechtsgeschäfte (z.B.: Angebote, Bestellungen, Prüfungen, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Rechtsgeschäfte im Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen und sonstigen Leistungen) zwischen dem Kunden und der Aureto GmbH (im Folgenden kurz: Aureto) gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichendes vereinbart wird, nachstehende Bestimmungen (in weiterer Folge „AGB“ genannt) als vereinbarter Vertragsbestandteil. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Aureto widerspricht AGB des Kunden bzw. des Geschäftspartners. Allfällige AGB des Kunden bzw. des Geschäftspartners werden daher – selbst bei Kenntnis darüber, dass solche bestehen – nicht Vertragsbestandteil, soweit nicht im Anlassfall schriftlich anderes vereinbart wird.
1.3 Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ werden im Folgenden im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz verstanden. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind daher Personen, die mit Aureto in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer sind Personen, für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, die mit der Aureto in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
1.4 Angebote von Aureto im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein entsprechendes Angebot gegenüber Aureto abzugeben.
§ 2 Ausschluss des Rücktrittsrechts
2.1 Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.
2.2 Für den Vertragsabschluss im Fernabsatz wird ausdrücklich auf § 5f Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz hingewiesen, der normiert, dass Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren oder Dienstleistungen haben, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt.
Aureto haftet gemäß den zwingend anzuwendenden haftungsrechtlich relevanten gesetzlichen Vorschriften. Eine darüberhinausgehende Haftung von Aureto ist jedenfalls ausgeschlossen.
§ 4 Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche
II ANKAUF VON GEGENSTÄNDEN (SCHMUCK)
§ 5 Zusendung oder Übergabe von Gegenständen an Aureto
5.1 Der Kunde kann Gegenstände (z.B.: Goldschmuck), die er verkaufen möchte, an Aureto zwecks Wertermittlung senden. Durch die bloße Zusendung an Aureto begründet sich noch kein Vertragsverhältnis bzw. eine Verpflichtung für Aureto. Für den Ankauf von Münzen oder Barren gilt der 4. Abschnitt dieser AGB (Ankaufsbedingungen für Münzen oder Barren).
5.2 Für die Zusendung von Gegenständen (z.B.: Wertsendungen) an Aureto trägt der Kunde die Gefahr. Dies gilt auch für den Fall, dass Aureto die Versandkosten oder einen Teil dieser Kosten übernimmt und/oder den Transport für die Wertsendungen beauftragt.
5.3 Der Kunde muss der Sendung seine Personalien und eine Bestätigung beilegen, dass die Ware sein alleiniges Eigentum ist, er darüber voll verfügungsberechtigt ist und die Ware weder verpfändet ist noch aus einer strafbaren Handlung stammt. Ein entsprechendes ausfüllbares Formular ist auf der Homepage www.aureto.at zum Download bereitgestellt.
5.4 Der Kunde hat alle im Formular getätigten Angaben mit seiner Unterschrift zu bestätigen.
5.5 Der Kunde kann Gegenstände (z.B.: Goldschmuck), die er verkaufen möchte, einem Mitarbeiter in einer Aureto-Filiale oder einem Außendienstmitarbeiter übergeben. Die bloße Übergabe an Aureto begründet noch kein Vertragsverhältnis bzw. Verpflichtung für Aureto.
5.6 Der Kunde muss seine Personalien und eine Bestätigung beilegen, dass die Ware sein alleiniges Eigentum ist, er darüber voll verfügungsberechtigt ist und die Ware weder verpfändet ist noch aus einer strafbaren Handlung stammt. Ein entsprechendes ausfüllbares Formular ist auf der Homepage www.aureto.at zum Download oder durch einen Mitarbeiter von Aureto bereitgestellt.
§ 6 Behandlung durch Aureto / Preisangebot
6.1 Vom Kunden an Aureto übermittelte Gegenstände können von Aureto bewertet werden. Für die Bewertung maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Prüfung auf den entsprechenden Märkten übliche Edelmetallpreis. Im Zuge der Prüfung wird der übermittelte Gegenstand auf Echtheit geprüft und der Feingehalt der Edelmetalle sowie das Gewicht festgestellt. Mit diesen Werten und den zum Prüfungszeitpunkt gültigen Ankaufspreisen von Aureto wird ein eventuelles Kaufangebot erstellt.
6.2 Für den Fall, das Aureto die übermittelten Gegenstände oder selbständige Teile davon kaufen will, gibt Aureto gegenüber dem Kunden ein Kaufangebot ab. Dieses Angebot kann entweder elektronisch auf der Website, telefonisch, per E-Mail oder Fax gestellt werden. Aureto ist an dieses Angebot vierundzwanzig Stunden ab Angebotsstellung gebunden.
6.3 Für den Fall, dass Aureto am Abschluss eines Kaufvertrages kein Interesse hat, werden die Gegenstände nach den Bedingungen des § 9 an den Anbieter zurückgesandt. Die Kosten und das Risiko für den Transport trägt der Kunde.
§ 7 Wichtiger Hinweis zur Begutachtung / Prüfung
7.1 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit der Prüfung der übermittelten Gegenstände einverstanden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Zuge der Prüfung Maßnahmen erforderlich sein können, die Spuren am Gegenstand hinterlassen. Solche Maßnahmen sind zum Beispiel Abriebe zur Feststellung des Materials, die eine Tiefe bis ca. 6 mm haben können, oder Demontagen, die zu einer Unbrauchbarkeit des zu untersuchenden Objekts führen können. Aureto wird die übermittelten Gegenstände jedoch schonend behandeln.
7.2 Für den Fall, dass am Gegenstand Schmucksteine verarbeitet sind (z.B.: Brosche), stellt Aureto grundsätzlich kein Kaufangebot. Für den Fall das ein Kauf zustande kommt, werden die Schmucksteine dem Kunden auf dessen Kosten und Gefahr am Postweg retourniert bzw. in unseren Filialen zurückgegeben.
8.1 Aureto prüft die Gegenstände nach Erhalt auf deren Unversehrtheit. Kommt Aureto bei dieser Prüfung zur Erkenntnis, dass ein oder mehrere Gegenstände voraussichtlich am Versandweg beschädigt wurden, wird dieser Umstand dem Kunden ehestmöglich mitgeteilt, so dass eine entsprechende Schadensmeldung seitens des Anbieters beim Logistikunternehmen durchgeführt werden kann.
8.2 Sollte der Kunde weniger als auf dem Begleitschein angegeben bzw. vom Begleitschein abweichende Gegenstände übersandt haben, teilt ihm dies Aureto mit.
9.1 Mit der Übergabe der Gegenstände an ein anerkanntes Post-, Zustellungs- oder sonstiges Transportunternehmen ist die Verpflichtung zur Rückgabe von Aureto erfüllt. Mit Übergabe geht die Gefahr des zufälligen oder sonst durch Dritte herbeigeführten Untergangs bzw. einer Beschädigung der Gegenstände auf den Kunden über. Die anfallenden Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.
9.2 Nach Erhalt der Rücksendung ist der Kunde verpflichtet, die Sendung unverzüglich auf Vollständigkeit und auf Beschädigung der Verpackung und der Gegenstände zu prüfen. Beanstandungen sind Aureto ehestmöglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls verfallen sämtliche Ansprüche des Kunden.
§ 10 Ankauf / Goldpreiszahlung
Der Ankauf der vom Kunden an Aureto übersandten Gegenstände kommt durch mündliche, schriftliche, gefaxte, gemailte oder konkludente Annahme des Angebots von Aureto durch den Kunden zustande. Der Kunde ist an sein Angebot drei Werktage gebunden.
Das Eigentum der angekauften Gegenstände geht mit Zahlung des Kaufpreises auf Aureto über.
12.1 Angebote von Aureto im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein entsprechendes Kaufangebot (Bestellung) gegenüber Aureto abzugeben.
12.2 Der Kunde kann das Kaufangebot fernmündlich, per Mail, Fax oder durch Ausfüllen eines Bestellformulars auf der von Aureto bereitgestellten Internetplattform abgeben. Bei letzterem Verfahren werden dem Kunden vor Abschicken des Kaufangebots nochmals alle Daten angezeigt und können allenfalls korrigiert werden.
12.3 Das Abschicken des Bestellformulars durch den Kunden stellt ein Angebot an Aureto zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Werktage ab Einlangen seiner Bestellung bei Aureto gebunden (Samstage, Sonn- und Feiertage sind gemäß dieser AGB keine Werktage). Aureto übermittelt dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung und die jeweiligen für den Kauf relevanten Inhalte des Bestellformulars (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch Aureto dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingelangt ist. Ein Kaufvertrag kommt im Zeitpunkt der Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung an den Kunden zustande. Ein Kaufvertrag kann auch in anderer Form, z.B. fernmündlich oder durch Übergabe bzw. Lieferung der bestellten Ware, zustande kommen.
12.4 Aureto liefert, solange der Vorrat reicht bzw. behält sich vor, je nach Verfügbarkeit ein der Kaufsache gleichwertiges Produkt zu liefern. Für den Fall, dass Aureto selbst durch einen Vorlieferanten nicht beliefert wurde und die Ware aus diesem Grund oder wegen höherer Gewalt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes bei Aureto nicht verfügbar ist, kann Aureto vom Vertrag zurücktreten.
12.5 Die Angebote von Aureto stellen keine Kaufempfehlung im Sinne einer Anlageberatung dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Edelmetallpreise Marktschwankungen unterliegen und Aureto eine zukünftige Preisentwicklung nicht prognostizieren kann.
§ 13 Preise, Versandkosten, Handelszeiten
13.1 Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Kaufangebots (Bestellung) des Kunden bei Aureto gültigen Preise für Verkaufsgeschäfte in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
13.2 Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Bei Verwendung des Bestellformulars auf der von Aureto bereitgestellten Internetplattform werden dem Kunden vor Abschicken des Kaufangebots die Versandkosten angezeigt.
13.3 Hinsichtlich Handelszeiten gibt es keine Einschränkungen. Daher können zu jeder Zeit Kaufangebote zu den zu dieser Zeit aktuellen Preisen übermittelt werden.
§ 14 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Gegenansprüche
14.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrages und ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde den gesamten Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
14.2 Der Rechnungsbetrag wird während des Verzugs verzinst. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für Unternehmer für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich Aureto ausdrücklich vor.
14.3 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft durch Aureto auf ihn über. Die Gefahr geht jedenfalls auch dann auf den Kunden über, wenn sich dieser im Annahmeverzug befindet
14.4 Aureto stimmt mit dem Kunden den Tag der Zustellung der Ware ab einem Bestellwert von Euro 30.000,- grundsätzlich ab. Die Auslieferung durch Aureto erfolgt über ein Transportunternehmen.
§ 15 Lieferung und Gefahrenübergang
15.1 Aureto ist zur Vornahme von Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist vertraglich ausgeschlossen worden.
15.2 Ist der Kunde Verbraucher, geht bei Lieferung durch Aureto die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands im Falle der Versendung erst mit Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
15.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung durch Aureto auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung die Geschäftsräume der Aureto verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
15.4 Die Durchführung des Transportes hat keine Auswirkung auf den Leistungsort.
Die dem Kunden gelieferte bzw. übergebene Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Aureto.
17.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von Aureto unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Ist der Kunde Verbraucher, ist für die Gewährleistungsrechte § 9 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz maßgeblich.
17.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, trägt er die Beweislast für die Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe.
17.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er Sachmängel gegenüber Aureto innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Erhalt des Liefergegenstands schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
17.4 Aureto ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, sofern kein bloß geringfügiger Mangel vorliegt. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt der Vertragsgegenstand, sofern zumutbar, bei ihm. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelfreien Sache. Dies gilt nicht, wenn Aureto die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Ist der Kunde Verbraucher, sind die §§ 8 ff Konsumentenschutzgesetz (Gewährleistungsrechte des Verbrauchers) anwendbar.
17.5 Mit der Vornahme von Eigenschaftsbeschreibungen - u. a. im Rahmen von Vorgesprächen und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen - ist keine Garantieerklärung oder Zusicherung einer Eigenschaft seitens Aureto verbunden. Etwaige entgegenstehende konsumentenschutzrechtliche Regelungen bleiben davon unberührt.
17.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Aureto auf Kosten von Aureto zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgenAureto behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
IV Ankaufsbedingungen für Münzen oder Barren
§ 18 Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachfolgenden Ankaufbedingungen gelten für alle Ankaufgeschäfte, Rechtsgeschäfte und Leistungen im Zusammenhang mit dem Wareneinkauf von Münzen oder Barren durch Aureto mit den Kunden. Der Kunde ist in diesem Fall der Verkäufer.
§ 19 Vertragsabschluss
19.1 Angebote (Ankaufspreise) von Aureto im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Verkaufsangebot gegenüber Aureto abzugeben.
19.2 Bei der Abgabe eines Verkaufsangebots für einen beliebigen Artikel im Online-Shop per Telefax, Brief oder E-Mail gibt der Kunde mit Zugang des Auftrages bei Aureto ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Verkaufsvertrages ab. Gleichzeitig erklärt der Kunde, dass er das vollständige Eigentum an der zum Verkauf angebotenen Ware besitzt bzw. zum Verkauf berechtigt ist und belegt dies im Bedarfsfall durch entsprechende Nachweise Der Kunde sendet daraufhin die Ware an die jeweilige Niederlassung von Aureto. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde die Kosten und das Risiko des Versands an Aureto zu tragen hat.
19.3 Aureto ist berechtigt, nach Prüfung der eingelangten Ware, längstens jedoch innerhalb von 5 Handelstagen das Verkaufsangebot anzunehmen. Die Ankaufsbestätigung kann per Telefax, Brief oder durch E-Mail erfolgen. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Ankaufsbestätigung von Aureto beim Kunden einlangt, gilt das Verkaufsangebot als durch Aureto abgelehnt.
19.4 Wird Ware ohne vorhergehendes schriftliches Verkaufsangebot eingesandt, wird die Einsendung als Verkaufsangebot gewertet, sofern keine abweichenden Umstände ersichtlich sind. Abrechnung und Auszahlung der Abrechnungssumme gelten als Annahme des Angebotes. Betreffend die Annahme des Verkaufsangebots durch Aureto ist die vorige Bestimmung (Z 19.3) sinngemäß anzuwenden.
19.5 Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Auftragsabgabe bzw. Registrierung im Online-Shop oder bei Auftragsabgabe per Brief, E-Mail oder Telefax getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Aureto unverzüglich mitzuteilen.
19.6 In dem Fall, dass Aureto das Verkaufsangebot annimmt, ohne dass die Ware bereits vom Kunden an die jeweilige Niederlassung von Aureto versendet wurde, hat der Kunde nach Annahme des Verkaufsangebotes die Ware auf seine Kosten und sein Risiko innerhalb von 5 Handelstagen an Aureto zu versenden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, befindet er sich in Verzug.
§ 20 Preise, Logistikkosten, Handelszeiten
20.1 Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Verkaufsangebotes bei Aureto gültigen Preise für Ankaufgeschäfte in Euro, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
20.2 Die Abholung der vom Kunden zugesandten Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Logistikoptionen und die damit verbundenen Kosten können auf der Homepage von Aureto veröffentlicht werden. Der Kunde hat auch das Recht, die Rücksendung der Ware selbst zu beauftragen. In diesem Falle trägt der Kunde das Versandrisiko und die Versandkosten.
20.3 Es gelten die üblichen Handelszeiten, welche unter der Homepage Aureto eingesehen werden können. Für Angebote, die zu diesen Handelszeiten abgegeben werden, gelten die jeweiligen Preislisten von Aureto. Soweit Angebote außerhalb der Handelszeiten abgegeben werden, gilt der zu Beginn des darauffolgenden Handelstages aktuelle Preis.
20.4 In den Fällen gemäß § 19 Z 4 (Einsendung von Ware ohne vorhergehendes Verkaufsangebot) der Ankaufbedingungen gelten die Preise zum Zeitpunkt des Wareneingangs Aureto als verbindliche Abrechnungsgrundlage.
§ 21 Zahlungsbedingungen
21.1 Im Falle einer Annahme des Verkaufsangebotes nach Erhalt der Ware überweist Aureto den Kaufpreis innerhalb einer Woche nach Abschluss der Prüfung auf das von dem Kunden angegebene Konto.
21.2 Im Fall der Annahme des Verkaufsangebotes, ohne dass die Ware bereits bei Aureto eingegangen ist (§ 13 Z 6), hat Aureto innerhalb einer Woche nach Eingang und Prüfung der Ware den Kaufpreis auf das vom Kunden angegebene Konto zu überweisen.
§ 22 Geldwäschebestimmungen
22.1 Bei Bargeldgeschäften (Tafelgeschäften) ab einem Gegenwert von 15.000,- € hat Aureto die Feststellung und Prüfung der Kundenidentität auf der Grundlage eines amtlichen Lichtbildausweises (z.B. Reisepass, Führerschein, …) vorzunehmen (§ 365p Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994).
22.2 Die Dokumentation der Identifikation erfolgt durch Erstellung und Archivierung der notwendigen Ausweiskopie.
22.3 Der Kunde verpflichtet sich zur umfassenden Auskunftspflicht bzw. Mitwirkung gegenüber Aureto, insbesondere zur Sicherstellung der Einhaltung der Geldwäschebestimmungen (insb. §§365m – 365z GewO). Der Kunde hat Aureto allfällige Dokumente vorzulegen, die aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen sind. Handelt es sich um Dokumente, die nicht in deutscher Sprache vorliegen, ist vom Kunden sicherzustellen, dass für Dritte der Inhalt (insb. etwaige Regelungen über Eigentumsverhältnisse) verständlich und nachvollziehbar sind (zB durch beglaubigte Übersetzung). Der Kunde verpflichtet sich im Fall der Verletzung seiner Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflicht Aureto für alle dieser daraus entstehenden Schäden schad- und klaglos zu halten.
§ 24 Online Bestimmungen
24.1 Der Kunde sichert zu, dass er nach Registrierung auf der Webseite von Aureto seinen Account und Passwort vertraulich behandelt und sein bestmöglichstes unternimmt, um einen unzulässigen Gebrauch seines Accounts auf seinem Computer zu verhindern. Im Falle einer (wenn auch bloß vermuteten) missbräuchlichen Verwendung seines Accounts hat der Kunde Aureto umgehend davon zu verständigen.
24.2 Aureto ist bemüht, dass die Nutzung der Webseite ohne Störung und Fehler möglich ist.
24.3 Aureto gewährt dem Kunden das eingeschränkte Recht seinen Account auf der Webseite von Aureto für eigene Zwecke zu nutzen. Hiervon ausgenommen ist jegliche kommerzielle Nutzung. Downloaden, Kopieren, Reproduzieren welcher Art auch immer oder sonstige Nutzung der Webseite und der darauf abgebildeten Waren ist nur mit Zustimmung von Aureto zulässig und unter Bezugnahme auf die Quelle.
§ 25 Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht; Aufrechnung
25.1 Wenn gegen den Kunden behördliche oder gerichtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, steht Aureto gegenüber diesem ein Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht in Höhe des Aufwands zu, der Aureto aufgrund dieser Ermittlungen und gegebenenfalls daraus resultierender Verfahren entstanden ist bzw. voraussichtlich entstehen wird (z.B. Lagerkosten und rechtliche Korrespondenz).
25.2 Ergänzend bzw. abweichend zu den gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Befriedigungsbestimmungen steht Aureto in allen Fällen ein unmittelbares und außergerichtliches Befriedigungsrecht zu. Davon sind vor allem das Recht zur außergerichtlichen Verwertung und zum freihändigen Verkauf zum marktüblichen Preis sowie Befriedigung aus dem daraus erzielten Verkaufserlös umfasst.
25.3 Aureto ist in allen Fällen zur Aufrechnung von Gegenforderungen berechtigt.
§ 26 Rechtswahl und Gerichtsvereinbarung
26.1 Auf Verträge, die auf Basis dieser AGB geschlossen wurden, inklusive aller Aspekte ihres Abschlusses, ihrer Gültigkeit und Geltendmachung kommt österreichisches materielles Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen zur Anwendung. Überdies ist die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens ausdrücklich ausgenommen.
26.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften einschließlich dem vorvertraglichen Schuldverhältnis oder sonstiger Rechtsverhältnisse zwischen Aureto und dem Kunden, insbesondere auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Beendigung, Auflösung, Unwirksamkeit und Rückabwicklung des Vertrags, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts in Wien, Innere Stadt, vereinbart, soweit nicht schriftlich abweichendes vereinbart wurde.
26.3 Ist der Kunde Verbraucher, gilt für den Gerichtsstand § 14 Konsumentenschutzgesetz.