Source: http://berufsregister-rechtliche-betreuung.de/
Timestamp: 2016-12-04 20:21:15
Document Index: 90139381

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 10', '§ 1897', '§ 1901', '§ 1902', '§ 1902', '§ 1897', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1897', '§ 8', '§ 1904', '§ 11', '§ 3', '§ 1835']

Berufsmäßig ausgeübte rechtliche Betreuung
Berufsbild, Orientierungsrahmen und Berufsregister für die berufsmäßig ausgeübte rechtliche Betreuung (§§ 1896ff BGB) 1. Einleitung und Vorbemerkung
Dieses Konzept eines Berufsbildes und Orientierungsrahmens für die berufsmäßig ausgeübte rechtliche Betreuung und eines Berufsregisters, das bei Bedarf ergänzend eingerichtet und geführt werden kann, entspricht den Grundsätzen, wie sie im
Betreuungsrecht, der Rechtsprechung und den Leitgedanken des Gesetzgebers zu finden
sind. Für die Erarbeitung wurden mit herangezogen: Die Standards und Kriterien aus
Schleswig-Holstein über Landkreis Consult, das Kapitel 9 Berufsbild im
Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht zum 2. BtÄndG 2005,
das Anforderungsprofil der AGöB in Nordrhein-Westfalen/Rheinland, die Empfehlung
für die Feststellung der Eignung von Berufsbetreuern der Berliner Senatsverwaltung
für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, dazu Diskussions- und Sachbeiträge
aus dem Kreis beruflicher rechtlicher Betreuerinnen und Betreuer, der Fachwelt und
beim 10.VGT 2006 in Erkner, betreuungsrechtliche Kommentare, wie auch die grundlegenden Gesetzentwurfsbegründungen 1989 und 1997 (Bundestagsdrucksachen 11/4528 und 13/7158).
Das Konzept geht davon aus, dass berufliche Tätigkeit in der rechtlichen Betreuung auf der Grundlage unterschiedlichster Berufs- und Studienqualifikation und -erfah- rung erfolgt. Es verfolgt eine praxisbezogene Weiterbildungsverpflichtung, die auf örtliche Angebote und individuelle Erfordernisse abgestimmt werden kann. Es ist so gestaltet, dass es vor allem dezentral und regional unter weitreichender Mitwirkung rechtlicher Betreuerinnen und Betreuer, wie auch von Gerichten und Betreuungsbe- hörden, genutzt und fortentwickelt werden kann, mit der Möglichkeit, um regionale besondere Erfordernisse ergänzt werden zu können. Dort wo für Bestellung und Vorschlag von beruflichen rechtlichen Betreuerinnen und
Betreuern wie auch für die Rückkoppelung von Informationen über deren Tätigkeit die
Zusammenarbeit und Kommunikation von Vormundschaftsgerichten und
Betreuungsbehörden gegeben ist, ist es ausreichend, wenn die Berufsträger in der
rechtlichen Betreuung auf der Grundlage dieses Berufsbilds und Orientierungsrahmens
von sich dem Gericht und der Betreuungsbehörde mitteilen, welche Weiterbildungen sie
mit welchem Aufwand wahrgenommen haben, wie der Bestand notwendiger
Haftpflichtversicherungen ist und welcher Berufstätigkeit sie außerhalb der
rechtlichen Betreuung gegebenenfalls nachgehen. Eine solche Mitteilung bietet sich
als Zusatz zur jährlichen Mitteilung nach § 10 VBVG über die Zahl der geführten
Betreuungen und den Bruttoumsatz an wie auch im Rahmen der Angaben nach § 1897
Abs. 8 BGB. Es ist praxisgerecht, wenn Betreuungsbehörden und Gerichte von sich aus
regelmäßig oder bei Bedarf zu diesen ergänzenden Angaben auffordern. So gestaltet und wenn der Kontakt und die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch zwischen Gericht, Betreuungsbehörde und beruflichen rechtlichen Betreuerinnen und
Betreuern gegeben ist, ist jede darüberhinausgehende zentrale oder regionale Berufsregisterregelung wie auch berufliche Zertifizierung eigener Art und auch der
damit verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand entbehrlich. Wenn es dennoch regional als erforderlich erachtet wird, kann ergänzend als Option das in Abschnitt 8 dieses Konzepts vorgeschlagene Berufsregister begründet und
geführt werden, dann nach Möglichkeit eigenständig und betreuernah in
Arbeitsgemeinschaften oder über einzurichtende Vereine, örtlich angelehnt an Amts-,
Landgerichts- und Betreuungsbehördenbezirke. 2. Grundsätze
Rechtliche Betreuung in berufsmäßiger Amtsführung ist eine berufliche Tätigkeit
ausgeübt auf der Grundlage unterschiedlichster Qualifikation, Fort- und Weiterbildung,
Berufs- und Lebenserfahrung entsprechend dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, dem geltenden Betreuungsrecht sowie im Einklang mit den
von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben. Im Mittelpunkt steht die gesetzliche
Vertretung der rechtlich Betreuten im vom Vormundschaftsgericht festgelegten
Aufgabenkreis der rechtlich zu besorgenden Angelegenheiten, § 1901 Abs. 1 und § 1902 BGB. Mit diesem Berufsbild und Orientierungsrahmen werden die gesetzlichen Vorgaben
des Betreuungsrechts für die Eignung und Auswahl von Einzelpersonen, die für die berufliche Amtsführung in der rechtlichen Betreuung bestellt werden, zusammengefasst
und im Einklang mit dem Betreuungsrecht ergänzt. Über die persönliche und fachliche Eignung zur Führung einer rechtlichen Betreuung,
insbesondere wenn sie berufsmäßig geführt wird, befinden bei Vorschlag
beziehungsweise Bestellung die zuständigen Betreuungsbehörden und Gerichte in
pflichtgemäßem Ermessen. Mit einer freiwilligen Verpflichtung auf die hier dargelegten Grundsätze und Bedingungen sowie einer Selbstauskunft belegen berufliche
rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, dass sie diese Anforderungen erfüllen und
einhalten. Damit ist Gerichten und Betreuungsbehörden eine Grundlage für die ihnen
obliegende Eignungsfeststellung in der berufsmäßig geführten rechtlichen Betreuung
angeboten. Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer arbeiten in berufsmäßig geführten
Betreuungssachen mit Schwerpunkt für rechtlich betreute Menschen, deren erforderliche
rechtliche Besorgung ihrer Angelegenheiten in Umfang und auch Schwierigkeit über das
hinausgeht, was eine ehrenamtliche Amtsführung leisten kann, oder für die ein
geeigneter ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer nicht zur Verfügung steht. Somit ist die berufsmäßige Führung rechtlicher Betreuungen für Staat und Gesellschaft
unverzichtbar und notwendig, um die verfassungsgemäß gebotene Rechtsfürsorge und die
Wahrung der Grundrechte für Menschen sicherzustellen, die ihre rechtliche Autonomie
aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seeli-
schen Behinderung nicht mehr ganz oder nur noch teilweise selbst wahrnehmen können. Berufliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer haben überwiegend einen
Berufsausbildungs- oder Studienabschluss, mit dem sie über besondere Kenntnisse
verfügen, die für die rechtliche Betreuung nutzbar sind. Diese berufliche
Qualifikation kann mit Abschlüssen in unterschiedlichen Ausbildungsgängen anerkannter
Ausbildungsberufe und Studiengängen der Hochschulen oder mit vergleichbaren
Abschlüssen erworben sein, die nach den Vorgaben des Gesetzgebers und der daraus
folgenden Rechtsprechung für die Führung einer Betreuungssache zumindest in einem
Kernbereich der rechtlichen Betreuung als nutzbar anerkannt sind. In Übereinstimmung mit dem einheitlichen Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung
ist eine Bestellung beruflicher rechtlicher Betreuerinnen und Betreuer auch möglich,
wenn die für die rechtliche Betreuung erforderlichen und nutzbaren Kenntnisse und
Fähigkeiten nicht durch einen Berufs-, Studien- oder vergleichbaren Abschluss
nachgewiesen werden. Wenn eingerichtet, können auch sie gleichberechtigt in ein
optionales Berufsregister aufgenommen werden. Mit diesem Berufsbild und Orientierungsrahmen und gegebenenfalls einem auf dieser
Grundlage eingerichteten Berufsregister bestehen Richtlinien, die für rechtlich
Betreute wie für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer die berufliche Amtsführung in
der rechtlichen Betreuung transparent und nachvollziehbar machen, ebenso wie für
Betreuungsbehörde und Gericht bei ihrem Vorschlag, der Auswahl und Bestellung von
rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern.
3. Inhalte der beruflichen Führung der rechtlichen Betreuung Berufliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sind in dem vom Gericht bestimmten
Aufgabenkreis zur Rechtsfürsorge für die rechtlich Betreuten verpflichtet und ihre gerichtlichen und außergerichtlichen Vertreter, verwirklichen ihren
verfassungsrechtlich gesicherten Rechtsanspruch auf die Hilfe durch das
Betreuungsrecht, sichern ihre rechtliche Autonomie und handeln stellvertretend für
sie, wenn sie ihre rechtlichen Belange nicht oder nur teilweise selbst wahrnehmen
können. Dabei ist soweit wie möglich das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu achten und
zu beachten. Hat der rechtlich Betreute seine Autonomie für rechtliches Handeln ganz
oder teilweise verloren, nehmen rechtliche Betreuerinnen und Betreuer seine
Rechtsautonomie im Rahmen des Erforderlichen und unter Wahrung der
Verhältnismäßigkeit stellvertretend wahr. Handelt der Betreute in einzelnen
rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise allein, unterstützen sie ihn und
überprüfen die sach- und termingerechte Erledigung. Die Erwartungen an Umfang, Ausmaß und Qualität in der rechtlichen Betreuungsarbeit
wie auch deren Grenzen sind im wesentlichen im Bürgerlichem Gesetzbuch, der FGG und
dem BtBG geregelt und durch die Rechtsprechung ergänzt. Die Kontrolle darüber, dass
diese Vorgaben beachtet und eingehalten werden, obliegt dem zuständigen
Vormundschaftsgericht. Zu dieser Qualitätssicherung tragen berufliche rechtliche
Betreuerinnen und Betreuer insbesondere mit der Erfüllung ihrer Berichtspflicht über
die Entwicklung der Lebensumstände des Betreuten und der Rechnungslegung bei. Zentraler Bestandteil der beruflichen Pflichten der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer sind außer der Pflicht zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung
nach § 1902 BGB die Kernnormen des Betreuungsrechts §§ 1897 Abs. 1 und 1901 BGB.
Danach muss die zum Betreuer bestellte Person geeignet sein, in dem auf den
Einzelfall bezogenen gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des
Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn hierbei in einzelfallbezogen erforderlicher
Art und Weise persönlich zu betreuen. Die Erörterung wichtiger rechtlich zu besorgender Angelegenheiten mit dem rechtlich
Betreuten ist, soweit mit ihm eine Verständigung darüber möglich ist, wesentlicher
Inhalt der beruflichen Tätigkeit und nicht auf Dritte übertragbar. Das gilt
gleichermaßen für den Kontakt, der notwendig ist, um seine Wünsche, Vorstellungen
und Lebensumstände zu erfahren. Art und Häufigkeit der Kontaktaufnahme, sei dieser
mündlich, schriftlich oder in persönlicher Begegnung geboten, richten sich nach den
aktuellen Erfordernissen und der Verhältnismäßigkeit des Aufwands. Soweit der
Betreute es erfassen und erleben kann, vermittelt ihm der rechtliche Betreuer Rechtssicherheit in dem Bereich, wie im er im festgelegten Aufgabenkreis zugesichert
ist. Nach § 1901 BGB haben rechtliche Betreuerinnen und Betreuer die rechtlichen
Angelegenheiten der Betreuten so zu besorgen und die Verwirklichung ihrer
Rechtsansprüche so zu veranlassen, wie es ihrem Wohl entspricht und im Rahmen der
rechtlichen und sachlichen Gegebenheiten umgesetzt werden kann. Dazu gehört nach
§ 1901 Abs. 1 S. 2 BGB zum Wohl des Betreuten auch die Möglichkeit, im Rahmen
seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu
gestalten. Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer müssen zulassen können, dass
rechtlich Betreute ihr Leben nach anderen Vorstellungen und Grundsätzen im Rahmen
der Rechtsordnung gestalten als rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, Dritte oder
die Allgemeinheit es für wünschenswert halten mögen. Innerhalb ihrer Aufgabenkreise tragen rechtliche Betreuerinnen und Betreuer dazu bei,
dass Möglichkeiten gesucht, angeboten und genutzt werden, die Krankheit oder
Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten
oder ihre Folgen zu mildern. Um die Notwendigkeiten des rechtlich Betreuten zu
erkennen, Sachverständige befragen und einschalten zu können, Angebote zur Hilfe und
Unterstützung einzuholen, Leistungen einzufordern und erforderliche Maßnahmen
einleiten zu können, ist Voraussetzung, dass rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Verständnis für die Erkrankung, Behinderung und Einschränkungen ihrer rechtlich
Betreuten haben, ihr Fachwissen, über das sie nicht schon aus vorangegangener
Ausbildung und Erfahrung verfügen, ergänzen und ihre Kenntnisse laufend aktualisieren. Um die Aufgaben erfüllen zu können, die für den rechtlich Betreuten allgemein und im Aufgabenkreis individuell festgelegt sind und anstehen, sind Grundkenntnisse in den
betreffenden Rechtsgebieten unerlässlich. Dazu gehört auch die sachlich fundierte und
persönliche Fähigkeit, den erforderlichen Hilfebedarf für den rechtlich Betreuten so
weit wie möglich zu erfassen, dafür auch in Lage sein, die Unterstützungsmöglichkeiten
Dritter sowie in Frage kommende und zur Verfügung stehende Hilfsangebote und
Möglichkeiten für extern delegationsfähige und -notwendige Aufgaben zu erkennen und
zu nutzen. Insgesamt muss der rechtliche Betreuer in der Lage sein, Rechtsansprüche,
Leistungen und Hilfen für den rechtlich Betreuten einzufordern, in Frage kommende
Leistungserbringer, vor allem im Bereich des Sozialrechts und der Sozialarbeit, in
die Pflicht zu nehmen und deren Leistungserbringung zu überwachen. In Übereinstimmung mit der Pflicht und Eignung zur persönlichen Betreuung und damit,
dass die Delegation rechtlicher Betreuertätigkeit nur partiell in untergeordneten
Aufgaben möglich ist, wobei auch dann der rechtliche Betreuer verantwortlich bleibt,
verpflichten sich berufliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer dazu, Zahl und
Umfang der von ihnen zu führenden rechtlichen Betreuungsangelegenheiten auf ihre
persönliche Belastbarkeit, organisatorischen Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen
sowie die regionalen Strukturen und Gegebenheiten abzustimmen. Dabei ist auch die
konkret vorliegende Entlastung durch beauftragte Dritte in delegationsfähigen
Aufgabenbereichen einzubeziehen und zu bewerten. Ausgehend von der Intention der § 1897 Absatz 8 BGB und § 8 Satz 4 BtBG werden
berufliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer von sich aus das Gespräch mit
den zuständigen Vormundschaftsgerichten beziehungsweise Betreuungsbehörden und
deren Beratung suchen, wenn die Besorgung der rechtlichen Angelegenheiten für ihre
rechtlich Betreuten und deren Wohl mit Erreichen ihrer persönlichen und
organisatorischen Belastungsgrenze gefährdet ist. 4. Kompetenz beruflicher rechtlicher Betreuerinnen und Betreuer
Für die berufsmäßig geführte rechtliche Betreuung ist insbesondere die
Schlüsselkompetenz der fachlichen Eignung und persönlichen Fähigkeit nötig, die
rechtlichen Belange und Notwendigkeiten des Betreuten zu erkennen, festzustellen
und zu bewerten, ihn rechtlich zu vertreten und seine berechtigten Interessen
wahrzunehmen. Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben unter Wahrung des Rechts, dem Wohl des rechtlich Betreuten entsprechend und, soweit es für
rechtliche Betreuer zumutbar ist, in Absprache mit ihm und in seiner Kenntnis.
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer müssen über folgende persönliche Fähigkeiten
und Selbstkompetenz verfügen: - die Fähigkeit und Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen
(Verantwortungskompetenz)
- Einfühlungsvermögen, Verständnis, Toleranz, Kontaktfreudigkeit
- Zuverlässigkeit, physische und psychische Belastbarkeit - Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen, Entscheidungsfähigkeit
- Fähigkeit zum Erkennen und Lösen von Problemen
- in der Lage sein die individuellen Wünsche, Werte und Bedürfnisse der
Betreuten soweit erforderlich und möglich zu ermitteln - In der Lage sein, deren betreffende rechtliche Belange festzustellen
und zu verfolgen - Bereitschaft zu selbstkritischer eigenverantwortlicher Auseinandersetzung
und Reflektion der beruflichen Rolle und des eigenen Handelns - Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Auseinandersetzung mit den beteiligten
Behörden und Institutionen Ihre Handlungskompetenz ist von folgenden Schwerpunkten geprägt:
- Ausloten der Handlungsmöglichkeiten und Ziele, die mit den individuellen
Fähigkeiten und Mitteln des Betreuten in Kooperation mit ihm erreicht
werden können - Veranlassen des innerhalb des Aufgabenkreises rechtlich Erforderlichen - Beratung und persönliche Betreuung des rechtlich Betreuten nach seinen
individuellen rechtlich begründeten Erfordernissen unter Beachtung seines
Wohls und unter den Grenzen der Zumutbarkeit und dessen, was objektiv und
sachlich erreichbar ist - Gesprächsführung und Korrespondenz mit Dritten und dem Betreuten selbst
in Erfüllung der Erörterungspflicht für ihn wichtiger Angelegenheiten
- Besondere Erfordernisse im Umgang mit gesundheitlich stark gefährdeten Betreuten Beruflichen rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern wird die Teilnahme an
Arbeitsgemeinschaften und einer Supervision empfohlen. Ob und wann Supervisionen
und andere Bewertungsverfahren für die Bewältigung betreuungsrechtlich bestimmter
Aufgaben und der Arbeitsorganisation in Anspruch genommen werden, ist in das
persönlich bestimmte Ermessen des einzelnen gestellt. 5. Erforderliche Grundkenntnisse in der Sach- und Fachkompetenz beruflicher
rechtlicher Betreuer und Betreuerinnen 1. Kenntnisse des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes mit den Schwerpunkten
- Rechtliche Grundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch - Recht des Vormundschafts- und Betreuungsverfahrens einschl. FGG - Aufbau und die Ablauforganisation von Behörden im örtlichen
und überörtlichen Bereich - Regionale Infrastruktur der sozialen Hilfen, Sozialleistungsträger und -erbringer
2. Kenntnisse des Sozialrechtes den Schwerpunkten - Recht der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung - Recht der Sozialhilfe - allgemeines Sozialleistungs- und Versorgungsrecht, Schwerbehindertenrecht des
SGB IX und die grundsätzlichen Verfahrensbestimmungen nach SGB I und X. 3. Grundzüge der Gesundheitssorge mit den Schwerpunkten - Erscheinungsbild, Verlauf und Therapiemöglichkeiten von psychischen, geistigen,
seelischen und körperlichen Erkrankungen und Behinderungen - Maßnahmen zur Sicherstellung der Heilbehandlung - Einschätzung und Einwilligung in risikoreiche Heilbehandlungen (§ 1904 BGB) 4. Aufenthaltsbestimmung mit den Schwerpunkten - Wohnungs- und Heimangelegenheiten - Zivil- und öffentlich-rechtliche Unterbringung und
unterbringungsähnliche Maßnahmen 5. Grundzüge der Vermögenssorge mit den Schwerpunkten
- Wirtschaftliche Aspekte der Vermögenssorge, insbesondere Vermögensanlage
und -verwaltung - Schuldenregulierung und Insolvenz - Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsvorbehalt - Vertragsrecht und Versicherungsvertragsrecht - Mietrecht, Erbrecht, Unterhaltsrecht - Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen 6. Berufsrecht und Organisation mit den Schwerpunkten - Datenschutz und Haftung - Bericht und Rechnungslegung - Geordnete Aktenführung - Aufzeichnung und Überwachung der geplanten rechtlichen Tätigkeiten
und Handlungsziele - Erstellen einer für geeignete Fälle vom Vormundschaftsgericht bestimmten
Betreuungsplanung für rechtlich zu besorgende Angelegenheiten 6. Erwerb und Ergänzung der Grundkenntnisse beruflicher rechtlicher Betreuer und
Betreuerinnen durch Weiterbildung Berufliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer verfügen im Sinne des § 11 des
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes VBVG zumindest in einem Kerngebiet über
Fachkenntnisse, die für die rechtliche Betreuung allgemein nutzbar sind und
möglichst mit einer Berufsausbildung in der Qualifikation eines Lehr- oder
vergleichbaren Abschlusses oder eines Studien- oder vergleichbaren Abschlusses erworben wurden. Der Nachweis ist zu vorzulegenden Unterlagen zu geben. Die Anforderungen an die Aufgabenerfüllung zur beruflichen Amtsführung in der
rechtlichen Betreuung führen dazu, dass berufliche rechtliche Betreuer/innen ihre
erforderlichen Kenntnisse auf aktuellem Stand halten und ergänzen. Über ihre eingebrachte Ausgangsqualifikation und ihr individuell bestimmtes
ergänzendes Eigenstudium hinaus verpflichten sich die rechtlichen Betreuerinnen
und Betreuer an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, um ihre betreuungsrechtlich
relevanten Rechtskenntnisse, medizinischen und psychologischen Grundkenntnisse, ihre
Kenntnisse über Hilfeeinrichtungen und soziale Netzwerke und deren Verfahrensweisen
zu vertiefen und zu aktualisieren. Diese Weiterbildungsveranstaltungen müssen in ihrer Qualifikationsebene nicht der
Stufe der eingebrachten beruflichen Qualifikation oder einer bestimmten
Vergütungsstufe nach VBVG entsprechen. Der Erwerb dieser zusätzlichen Kenntnisse ist
nicht an die Lehrziele und -inhalte oder einen Ausbildungsgang einer bestimmten Fachrichtung oder festgelegten Bildungseinrichtung gebunden, ebenfalls ist kein
zusätzlicher Abschluss in Form einer Prüfung erforderlich. Der Umfang der nachzuweisenden Präsenzteilnahme an Weiterbildungsangeboten oder
Fachtagungen nach eigener Wahl umfasst in einem Zeitraum von 3 Jahren insgesamt
mindestens 120 Lehrstundeneinheiten. Von diesen Weiterbildungen sollen zwei Drittel
den Kenntnisbereichen zugeordnet sein, die von der individuell eingebrachten
beruflichen Qualifikation nicht abgedeckt sind. Ausnahmsweise kann im begründeten
Einzelfall auf Antrag von der Stundenanzahl bzw. der Aufteilung auf die Kenntnisbereiche befristet abgewichen werden. Als Nachweis können Teilnahmebescheinigungen von Einrichtungen eigener Wahl,
beispielsweise von Bildungsträgern und Tagungsveranstaltern, von anderen
betreuungsrechtlich relevanten Fachveranstaltungen sowie gegebenenfalls auch von
absolvierten Fernstudiums- und Lehrangeboten vorgelegt werden. 7. Strukturelle Voraussetzungen der beruflichen Tätigkeit in der rechtlichen Betreuung Berufliche rechtliche Betreuer/innen erfüllen folgende Kriterien: - Geordnete finanzielle Verhältnisse: Insbesondere für die Führung von Betreuungen mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge
ist Voraussetzung, dass der/die Bewerber/in in geordneten finanziellen Verhältnissen
lebt. Es sind mit aktuellem Stand eine Negativauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis,
eine Schufa-Selbstauskunft sowie ein Führungszeugnis erforderlich - Betriebs- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Die Versicherungssummen sind an dem Umfang der zu führenden rechtlichen
Betreuungen und der damit verbundenen Haftung auszurichten. Das Bestehen der beiden
Versicherungsverträge ist mindestens einmal jährlich und auf gesonderte Aufforderung
hin nachzuweisen. - Erreichbarkeit, Mobilität und Büroorganisation: Berufliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sind in einer vertretbaren Zeit
über Telekommunikationsmittel, so z.B. über Festnetz-, Mobiltelefon, Anrufbeantworter,
Telefax u.a.m.. erreichbar. Dem Umfang der zu führenden rechtlichen
Betreuungsangelegenheiten entsprechend ist eine geeignete Räumlichkeit mit den
notwendigen Organisationseinrichtungen, Arbeits- und Sachmitteln vorzuhalten,
ausgerichtet an den üblichen Standard einer ausreichenden Büroorganisation. Ob ein Büro mit Publikumszugang unterhalten wird, ist in das Ermessen des einzelnen
Berufliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer stellen ihre Mobilität und Erreichbarkeit in geeigneter Weise sicher und können bei Erforderlichkeit sach- und
zeitgerecht persönlich tätig werden. Sie sehen darüber hinaus die Möglichkeit und
sachlichen Voraussetzungen vor, dass ihre rechtlich Betreuten und andere
Kontaktpersonen mit ihnen ungestört telefonisch und, wenn erforderlich, in
persönlicher Begegnung sprechen können. - Datenschutz: In Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze stellen rechtliche Betreuerinnen
und Betreuer sicher, dass alle Daten der von ihnen rechtlich Betreuten vor Einsicht
und Zugriff unbefugter Dritter geschützt sind sowie Akten und Unterlagen in
Betreuungssachen sicher aufbewahrt und gelagert werden. - Vertretungsregelung: Berufliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer tragen Sorge dafür, dass im Verhinderungsfall, insbesondere bei Krankheit und Urlaub, die wesentlichen Aufgaben
für den rechtlich Betreuten wahrgenommen werden können. Die für den rechtlich
Betreuten wichtigen Bezugspersonen, Dienste und Einrichtungen, Gericht und
Betreuungsstelle sind zeitgerecht über die Verhinderung zu unterrichten. Bei
Erforderlichkeit wird die Einrichtung einer Vertretungsbetreuung durch das zuständige
Vormundschaftsgericht angeregt. Darüberhinaus sind berufliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer auf der Grundlage
ihrer rechtlichen Verpflichtungen sowie dieses Berufsbilds und Orientierungsrahmens
selbst verantwortlich für die Qualitätsmaßstäbe ihrer Aufgabenerfüllung und die
Qualitätssicherung ihrer Arbeit. Wenn die zuständigen Gerichte und Betreuungsbehörden
darum bitten, geben sie Auskunft über ihre eigenverantwortliche Qualitätssicherung
und machen diese auch im Rahmen der Zumutbarkeit und Erforderlichkeit gegenüber den ihnen anvertrauten rechtlich Betreuten transparent, soweit diese das verstehen können. 8. Bestimmungen für ein optional als Ergänzung eingerichtetes Berufsregister
Unter Verpflichtung auf die Bestimmungen dieses Berufsbilds und Orientierungsrahmens
können berufliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im gegebenenfalls als Ergänzung optional einzurichtenden Berufsregister aufgenommen und geführt werden. Gericht und Betreuungsbehörde haben dann zusätzlich mit diesem möglichst ortsnah
ausgebildeten Register die Möglichkeit, bei Bestellung und Vorschlag für eine beruflich zu führende rechtliche Betreuung in ihrer Auswahl und Eignungsprüfung auf
ein aktuelles Verzeichnis qualifizierter beruflicher rechtlicher Betreuerinnen und
Betreuer zurückgreifen zu können.
Für dem Eintrag ist ein optional ergänzend eingerichtetes Berufsregister ist an die
für die Registerführung zuständige Stelle ein Antrag zu richten, die über Aufnahme und Entlassung entscheidet. Mit dem Antrag teilt der Antragsteller mit, bei welchem/n
Amtsgericht/en eine Bestellung in beruflicher rechtlicher Betreuung erfolgt, welche Betreuungsbehörde zuständig ist, wieviele Betreuungssachen ihm übertragen sind und versichert, dass er die Rahmenbedingungen des Berufsregisters erfüllt und einhält und legt die erforderlichen Nachweise und Unterlagen vor, weiterhin eine Erklärung über ausgeübte berufliche und gegebenen- falls nebenberufliche Tätigkeiten außerhalb des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts. Der Termin für die Vorlage von Unterlagen,
die in der Folge einzureichen sind, bestimmt sich nach dem Aufnahmedatum in das Berufsregister. Die erstmalige Aufnahme im Berufsregister setzt für die Dauer von 3 Monaten ab seinem Beginn noch keinen Nachweis von absolvierter Weiterbildung voraus. Danach ist dieser Nachweis zeitanteilig zu erbringen, bis zum Zeitraum der
letzten 3 Jahre vor der Antragstellung zur Aufnahme. Verantwortlich und zuständig für die Führung des Berufsregisters ist (...). Nach Antragsprüfung benachrichtigt die zuständige Stelle den Antragsteller darüber,
ob die Voraussetzungen der Aufnahmebestimmungen erfüllt sind. Nach Eingang der Beitragszahlung entsprechend einer Beitragsordnung erfolgt die Registrierung und deren Bestätigung Diese gilt für 3 Jahre. Nach Ablauf der Gültigkeit kann ein
Verlängerungsantrag für weitere 3 Jahre gestellt werden. Im Berufsregister aufgenommene und geführte rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sind berechtigt, dieses nach außen mit dem Zusatz: "Geführt im Berufsregister
rechtliche Betreuung des (...)" kenntlich zu machen. Die Mitgliedschaft im Berufsregister endet mit der Aufgabe der beruflichen Tätigkeit
in der rechtlichen Betreuung oder deren Beendigung aus anderen Gründen. In beiden
Fällen teilt der/die registrierte der für das Berufsregister zuständigen Stelle mit,
dass die rechtliche Betreuung nicht mehr beruflich geführt wird. Die Registrierung
kann von der zuständigen Stelle entzogen werden, wenn erforderliche Nachweise nicht
spätesten 6 Wochen nach Vorlagetermin erbracht werden, wobei eine gesonderte
Mahnung nicht erforderlich ist, ebenso bei schweren Verstößen gegen gesetzliche
Pflichten oder gegen das Berufsbild, den Orientierungsrahmen und die Bestimmungen zu
diesem Berufsregister. Die Registrierung erlischt, wenn fällige Kostenbeiträge nicht
innerhalb von 6 Wochen nach Zahlungstermin bei der für das Berufsregister
zuständigen Stelle eingegangen sind, eine Mahnung ist nicht erforderlich. Ist die
zuständige Stelle in der Rechtsform eines Vereins eingerichtet, gelten für die Mitgliedschaft im Berufsregister dessen Satzungsbestimmungen. Die Entscheidung der für das Berufsregister zuständigen Stelle oder gegebenenfalls
des Vereins über einen begründeten Antrag auf eine im Einzelfall befristete
Ausnahmeregelung zu Umfang und Verteilung von nachzuweisender Teilnahme an
Weiterbildungsveranstaltungen anlässlich der Aufnahme in das Berufsregister oder einer Verlängerung ist nicht anfechtbar. Änderungen und Ergänzungen des Berufsbilds, des Orientierungsrahmens und der
weiteren Bestimmungen des Berufsregisters obliegen der für das Berufsregister
zuständigen Stelle oder der Mitgliederversammlung des zuständigen Vereins, für dessen Beschlussfassung dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Sofern sich
die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern, ist eine entsprechende Änderung oder
Ergänzung der Bestimmungen für das Berufsbild, den Orientierungsrahmen und des Berufsregisters zwingend erforderlich Die für das Berufsregister zuständige Stelle sorgt in geeigneter Form und Verfahrensweise, dass das Berufsbild, der Orientierungsrahmen und die weiteren
Bestimmungen des Berufsregisters rechtliche Betreuung veröffentlicht und insbesondere den zuständigen politischen Institutionen, vornehmlich denen der Justiz, den Vormundschaftsgerichten und Betreuungsbehörden bekannt ist. Die für das Berufsregister zuständige Stelle fördert regional die Kontaktaufnahme und den Erfahrungsaustausch der dort im Berufsregister geführten rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer. Auf Anfrage von Stellen der Justiz, vornehmlich der für die Betreuerbestellung
zuständigen Gerichte, und von Betreuungsbehörden kann mit Angabe des Namens und der Adresse und Erreichbarkeit mitgeteilt werden, dass bzw. ob eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer im Berufsregister geführt ist bzw. war. Es kann auch eine aktuelle Gesamtliste an diese Stellen gegeben werden, ob regional oder überregional richtet sich nach der Zweckmäßigkeit. Im Berufsregister registrierte können ihre Benennung für diese Listen ausschließen. Weiterhin ist die für das Berufsregister zuständige Stelle berechtigt und, wenn es im übergeordneten Interesse der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer liegt,
gehalten, allgemein über den Bestand des Berufsregisters einschließlich der Zusammensetzung von Eingangsqualifikationen und wahrgenommenen Weiterbildungen
zu berichten und Veröffentlichungen herauszugeben, jedoch ohne dass ein Rückschluss
auf einzeln zuzuordnende persönliche Daten der rechtlichen Betreuer oder über bestimmte in Anspruch genommene Weiterbildungsträger möglich ist. Darüberhinaus werden keine im Berufsregister erfassten Daten von Antragstellern und
Registrierten an irgendjemand weitergegeben oder veröffentlicht, außer wenn rechtskräftige Entscheidungen vorliegen und dazu zwingen, oder es sei denn, der einzelne Antragsteller oder Registrierte ist mit einer Weitergabe oder Veröffentlichung einverstanden, insbesondere was eine Auskunft an Gericht und Betreuungsbehörde zu seiner beruflichen Qualifikation, zum Stand seiner absolvierten
Weiterbildung und gegebenenfalls zu Art und Umfang weiterer beruflicher oder nebenberuflicher Tätigkeit betrifft.
Für die Antragsbearbeitung, Aufnahme und Führung im Berufsregister werden Kostenbeiträge erhoben. Der Kostenbeitrag für die Antragsbearbeitung ist bei erfolgter Registrierung auf den Aufnahmekostenbeitrag anzurechnen. Bei verzugslosen
Folgeanträgen entfallen die Kostenbeiträge für die Antragsbearbeitung und Aufnahme.
Die Höhe der Kostenbeiträge richtet sich nach den erforderlichen Kosten für Personal,
Sachmittel und Verwaltungsaufwand. Es gelten die Grundsätze einer sparsamen Haushaltsführung. Es ist eine Finanz- und Kostenbeitragsordnung zu erstellen und
jährlich ein Haushaltsplan vorzulegen. Im Rahmen tatsächlich verfügbarer haushaltsmäßiger Mittel kann begrenzt auf ein Haushaltsjahr bestimmt werden, dass innerhalb der für das Berufsregister zuständigen
Stelle Vergütung und Auslagenersatz gewährt wird. Die Vergütung darf die Festlegungen
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nicht überschreiten, § 1835 Abs. 1 BGB ist sinngemäß
anzuwenden. Zur Finanzierung der erforderlichen Mittel für das Berufsregister, so zur
Führung und Verwaltung und zu einer möglichen Vergütung und Auslagenerstattung, ist eine Verwendung von Fremdmitteln und eine Kreditaufnahme ausgeschlossen. Ist die für das Berufsregister zuständige Stelle in der Rechtsform eines Vereins eingerichtet, ist dessen Mitgliederversammlung für Finanzordnung und Haushaltsplan zuständig. Für die betreffenden Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Copyright 2006 Michael Derben, PF 1346, 30013 Hannover Verwendung, Nachdruck bzw. Veröffentlichung und Weitergabe, auch auszugsweise, mit Genehmigung des Verfassers möglich
Verantwortlich für diese Seite: Michael Derben, Postfach 1346, 30013 Hannoveremail: postmaster@www.berufsregister-rechtliche-betreuung.de Erste Fassung am 15.10.2006 hier veröffentlicht, geändert und aktualisiert am 04.12.2006