Source: https://www.logicline.eu/blog/ladungssicherung/haftung-bei-mangelnder-ladungssicherung/
Timestamp: 2018-12-11 12:39:06
Document Index: 358352805

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 30', '§ 61', '§ 425', '§ 823', '§ 30', '§ 31']

Haftung bei mangelnder Ladungssicherung | LogicLine Blog
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Verena Edermayer | 26. April 2016 | Ladungssicherung | 4 Kommentare
Wer haftet eigentlich wenn die Ladung am oder im Fahrzeug nicht ordnungsgemäß gesichert ist? Wenn ein Fahrer aufgehalten wird und ihm diese Frage gestellt wird, ist die Antwort meist: „Der Chef.
Mir als Fahrer kann das ja nicht vorgeworfen werden“. Weit gefehlt, denn grundsätzlich läuft die Haftung auf den Verlader und den Fahrer zurück.
Die Grundlage der Ladungssicherungspflicht für den Verlader bildet § 22 StVO (für CH: Art. 30 SVG, für A: § 61 StVO. Die Straßenverkehrsordnung richtet sich nicht nur ausschließlich an den Lenker des Fahrzeugs, sondern auch an den Verlader bzw. dem Verantwortlichen für die Verladung.
Der Verlader ist für die verkehrssichere Verstauung der Ladung verantwortlich. Das bedeutet die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei einer Vollbremsung oder einem plötzlicher Ausweichmanöver nicht verrutscht, umfällt, hin- und her rollt oder herabfällt.
Als Verlader ist der Anordnungsbefugte gemeint, also die vom Unternehmen beauftragte Person für Ladearbeiten. Der Verlader ist berechtigt, eigenverantwortliche Entscheidungen im Bereich der Verladung zu treffen. Wenn seitens des Unternehmens kein Anordnungsbefugter bestimmt wurde, läuft die Verantwortung auf die Geschäftsleitung zurück.
Lt. Gesetz ist der Verlader zur Ladungssicherung verpflichtet. Die Verantwortung kann er nicht auf den Fahrer übertragen!
Der Lenker muss das Fahrzeug bereitstellen, damit die Ware geladen und gesichert werden kann. Der zu beladende LKW muss den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und für die Beförderung des Guts geeignet sein. Das bedeutet die Ladekapazitäten und die technische Ausstattung hinsichtlich Ladungssicherung muss gegeben sein.
Der Fahrer ist auch dafür zuständig, das notwendige Material (z.B. Zurrgurte, Antirutschmatte) zur Sicherung der Ladung bereitzustellen. Der Lenker hat sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit das Fahrzeug beladen werden kann. So stehen einer erfolgreichen Beladung keine Hindernisse mehr im Weg.
Der Fahrer ist nicht verpflichtet den gesamten Ladungsvorgang zu überwachen. Erst nach der Beladung beginnt seine Nachprüfungspflicht.
Verpflichtung des Zulassungsbesitzers
Der Zulassungsbesitzer bzw. der Mieter des Fahrzeugs trägt dafür Sorge, dass die Beladung den rechtlichen Vorschriften entspricht. Die Ladungssicherung kann an fachkundiges Personal (zB. Fahrer) delegiert werden. Einer dauernden Überwachungsaufgabe kommt er dadurch nach. Die Unterweisung und Kontrolle des Personals muss dokumentiert werden. Nur dann kommt er seinen Verpflichtungen ausreichend nach und kann seine Verantwortlichkeit deutlich verringern.
Die Bestellung eines Anordnungsbefugten befreit den Zulassungsbesitzer nicht von der Pflicht der Kontrollaufsicht!
Rechtsfolgen bei unzureichender Ladungssicherung
Für Ladungssicherungsverstöße sind folgende Personen verantwortlich:
Der Fahrer kennt das Fahrzeug und dessen Fahrverhalten. Der Verlader kennt die Ware und beurteilt am besten, wie das Gut gegen Einflüsse aufgrund der Beförderung geschützt, gesichert und hinsichtlich des Schwerpunkts gestapelt werden kann.
Mangelnde Ladungssicherung bei Verkehrskontrolle
Bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle treten folgende Rechtsfolgen auf, wenn die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Ladungssicherung nicht erfüllt wurden:
Untersagung der Weiterfahrt bis die Ladung vorschriftsgemäß gesichert wurde
Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige mit Bußgeld und drei Punkten in Flensburg
Die Strafen für Delikte im Bezug auf die Ladung können bis zu € 5.000,- ausmachen!
Verkehrsunfall mit Sachschaden aufgrund mangelnder Verladung
Wenn bei einem Verkehrsunfall “nur“ ein Sachschaden verursacht wurde kommt es zu einer Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige mit Bußgeld und drei Punkten in Flensburg.
Nicht zulässig sind Doppelbestrafungen, wenn der Lenker z.B. auch Verlader ist, wird die Strafe nur einmal verhängt.
Verkehrsunfall mit Personenschaden wegen ungenügender Ladungssicherung
Werden Personen durch unzureichende Ladungssicherung verletzt oder gar getötet, ist mit einer Strafanzeige mit Geld- oder Freiheitsstrafe zu rechnen.
Verwaltungsrechtlich gesehen sind Fahrer, Verlader und Zulassungsbesitzer für eine ordnungsgemäße Ladungssicherung verantwortlich und auch strafbar!
Haftung für Schäden bei mangelhafter Ladungssicherung
Der Fahrer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit der Übernahme zum Transport bis zur Ablieferung entsteht (§ 425 Abs. 1 HGB – gilt in Deutschland).
Für Schäden infolge unzureichender Ladungssicherung (sofern es keine schriftliche Vereinbarung gibt) haftet zunächst der Absender der Ware. Auch wenn der Fahrer auf Anordnung des Absenders mitanpackt haftet der Absender. Der Fahrer ist in dem Fall nur Erfüllungsgehilfe. Fremdschäden sind in Deutschland im § 823 BGB beschrieben.
Einen Verantwortlichen/Anordnungsbefugten bestellen
Regelmäßig Ladungssicherungschulungen anbieten
Transportdokumentation, sprich schriftliche Aufzeichnungen, Lichtbilder, Unterschriften bzw. auch Vorbehalte auf Frachtbriefen, Verwendung von CMR-Frachtbriefen usw.
Unternehmensinterne Kontrollen durchführen
Ein Ladungs- bzw. Kontrollbuch führen
Gesetze und Vorschriften zur Ladungssicherung: Deutschland
Gesetze und Vorschriften zur Ladungssicherung: Österreich
Gesetze und Vorschriften zur Ladungssicherung: Schweiz
Jörg Wittkötter	 29. November 2016 Antworten
Sehr geehrte Frau Edermayer,
wann müssen die Boxen / Racks auf einem Fahrzeug in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden? Oder ist dieses gar nicht erforderlich. Verschieden Boxen wurden auf unseren Fahrzeugen verschraubt – nicht angeschweißt.
oder zählen die Boxen uä. zur Ladung?
Alexander Knor	 29. November 2016 Antworten
Sehr geehrte Herr Wittkötter,
Die Transportboxen und Racks müssen in der Regel nicht eingetragen werden. Da diese mit einfachem Werkzeug demontierbar sind, zählen sie – wie von Ihnen vermutet – als Zuladung. Ähnlich wie bei einer Dachbox oder einem Fahrradträger. Auch diese sind nicht einzutragen.
Tobias Lauer	 1. Juli 2017 Antworten
Gibt es eine möglichkeit sich als Zulassungsbesitzer/Fahrzeughalter/Chef, aus der Verantwortung der Ladungssicherung „auszutragen“, sodas die Verantwortung in diesem Fall nur auf den Fahrer und den Verlader liegt?
Denn in meinem Fall ist es so das mein Fahrer vollkommen autark arbeitet und ich ihn somit nur selten sehe.
Aus dem Grund kann ich es nicht kontrolieren ob er die Ladung ordnungsgemäß sichert.
Alexander Knor	 4. Juli 2017 Antworten
Als Fahrzeughalter sind Sie verantwortlich für
– die Gestellung und Ausrüstung eines geeigneten Fahrzeuges (§§ 30, 31 StVZO) sowie
– den Einsatz von geeigneten Fahrzeugführern (§ 31 StVZO).
Als Fahrzeughalter liegt es also in Ihrer Verantwortung, dass das Farhrzeug geeignet ist, die Ladung ausreichend zu sichern. Das bedeutet beispielsweise, dass die Bordwände stabil sind oder dass Verzurrösen vorhanden sind. Zudem muss der Fahrzeughalter dem Fahrzeugführer geeignete Hilfsmittel zur Verfügung stellen.
Wer die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit zur Ladungssicherung durch Vereinbarungen oder Beauftragungen delegieren möchte (z.B.: auf den Frachtführer), muss dabei folgendes beachten:
– Stichprobenartige Kontrollen sind durchzuführen, um die übertragenden Pflichten auf ordnungsgemäße Ausführung zu kontrollieren. Die Kontrollen sind zu dokumentieren.Sollten Sicherheitsmängel auffallen,sind Maßnahmen zu ergreifen, um diese abzustellen.