Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20294/02
Timestamp: 2019-08-23 20:58:06
Document Index: 79527391

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 294/02 - dejure.org
BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 294/02
https://dejure.org/2003,7551
BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 294/02 (https://dejure.org/2003,7551)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 10 AZR 294/02 (https://dejure.org/2003,7551)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 (https://dejure.org/2003,7551)
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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Asphaltabfräsarbeiten
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Anforderungen an Abfräsen der Asphaltdecke einer Straße als Abbrucharbeiten; Anforderungen und Umfang von Abbrucharbeiten; Einteilung in Abbrucharbeiten und Abfräsearbeiten bei Zusammenarbeit mehrerer Betriebe
ArbG Wiesbaden, 24.04.2001 - 8 Ca 2251/00 8 Ca 3415/00
LAG Hessen, 14.01.2002 - 16 Sa 1117/01
Auch die Entscheidung vom 12. Februar 2003 (- 10 AZR 294/02 -) stützt die Ansicht der Beklagten nicht.
Das völlige oder teilweise Abfräsen der Asphaltdecke einer Straße, wenn die Tragschicht der Straße erhalten bleibt und diese anschließend - auch durch ein anderes Unternehmen - neu beschichtet wird, sind Vorarbeiten zur Reparatur der Straße und damit Straßenbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV (BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 -).
zur vollständigen oder wenigstens teilweisen Beseitigung eines Bauwerks bzw. Bauwerksteils führen (vgl. BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 130).
Bezüglich Straßenbauarbeiten hat der Senat entschieden, dass das völlige oder teilweise Abfräsen der Asphaltdecke einer Straße, wenn die Tragschicht der Straße erhalten bleibt und diese anschließend neu beschichtet wird, Vorarbeiten zur Reparatur der Straße sind und damit Straßenbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV (12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - NZA 2003, 879).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben solche Teilarbeiten baulichen Charakter, auch wenn sie isoliert ausgeführt werden (vgl. für das Abfräsen von Asphaltdecken als Vorarbeiten des Straßenbaus: BAG Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - veröffentlicht in juris; für Kugelstrahlarbeiten als Vorarbeiten des Betonbaus: BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
Soweit das BAG andererseits (12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - NZA 2003, 879 (LS)) meint, die Merkmale der Durchführung von Abbrucharbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 29 VTV) könnten auch dann bei einem Betrieb erfüllt sein, wenn dieser Betrieb selbst keine Abbrucharbeiten durchführe, aber aufgrund der arbeitsteiligen Zusammenarbeit mit einem anderen Betrieb unter Zusammenfassung der Tätigkeiten beider Betriebe von Abbrucharbeiten ausgegangen werden könne, mag das für Abbrucharbeiten zutreffen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben solche Teilarbeiten baulichen Charakter, auch wenn sie isoliert ausgeführt werden (vgl. für das Abfräsen von Asphaltdecken als Vorarbeiten des Straßenbaus: BAG Urteil vom 12. März 2003 - 10 AZR 294/02 - veröffentlicht in juris; für Kugelstrahlarbeiten als Vorarbeiten des Betonbaus: BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
Sie verlieren ihren Charakter nicht dadurch, dass eine Aufteilung von Vorarbeiten und Hauptarbeiten, z.B. zwischen Nachunternehmer und Hauptauftragnehmer erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 309; BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; BAG Urteil vom 13. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - NZA 2003, 879 ).
(3) Auch die Schleif- und Fräsarbeiten dienen der Betonsanierung und unterfallen § 1 Abs. V Nr. 5 VTV, jedenfalls aber § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV (vgl. zu Asphaltfräsarbeiten BAG 12. Februar 2003 = 10 AZR 294/02 = Juris).
Von einem Abbruch dürfte nur auszugehen sein, wenn eine Substanzzerstörung erfolgt, die nicht nur den Öltank, sondern auch weitere Gebäudeteile umfasst, so dass von einem Substanz- oder Funktionsverlust auszugehen ist (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 2012 - 10 AZR 294/02 - NZA 2003, 879, Rz 14, zur Abgrenzung zwischen Straßenbau und -abriss) .
Dabei ist unerheblich, dass die Straße in dieser Zeit nicht in ihrem vollen bestimmungsgemäßen Gebrauch benutzt werden kann (BAG Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - NZA 2003, 879; BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
LAG Hessen, 11.05.2011 - 18 Sa 23/11
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