Source: https://hessler-mosebach.eu/blog/kryptoverwahrgeschaeft-und-kryptowerte/
Timestamp: 2020-05-27 03:18:27
Document Index: 392603578

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 64', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 29']

Kryptoverwahrgeschäft und Kryptowerte - Heßler Mosebach Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Finanzdienstleister / Von arminhessler
Kryptoverwahrgeschäft und Kryptowerte
Seit dem Jahresbeginn 2020 hat sich für bestimmte Dienstleister rund um die Kryptowerte (Kryptotokens) einiges geändert. So wird der Katalog der Finanzinstrumente, die in § 1 Abs. 11 KWG definiert sind um einen Punkt erweitert: Kryptowerte.
Kryptoverwahrgeschäft wird erlaubnispflichtig
Gleichzeitig wird das Kryptoverwahrgeschäft in § 1 Abs. 1a KWG unter Nr. 6 aufgenommen. Damit ist das Betreiben dieses Geschäftes erlaubnispflichtig und unterliegt nach erteilter Erlaubnis der laufenden Aufsicht durch BaFin und Bundesbank.
Was sind Kryptowerte?
Kryptowerte sind nach dem KWG:
„digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann”.
Dabei handelt es sich um eine sehr weite Fassung von Kryptowerten.
Was ist das Kryptoverwahrgeschäft?
Das erlaubnispflichtige Kryptoverwahrgeschäft wird wie folgt definiert:
Der Gesetzgeber gönnt den Kryptoverwahrern eine Übergangsregelung. Das Kryptoverwahrgeschäft darf bis zum 30. November 2020 betrieben werden, wenn rechtzeitig, als bis zu diesem Datum, ein vollständiger Erlaubnisantrag gestellt wird (§ 64y KWG). Zusätzlich musste bereits zum 31. März 2020 der BaFin schriftlich anzeigt werden, dass eine solche Beantragung einer Erlaubnis beabsichtigt ist.
Unternehmen, die mit digitalen Vermögenswerten handeln sollten genau untersuchen (lassen), ob die von ihnen angebotenen Dienstleistungen erlaubnispflichtig sind. Der Handel ohne entsprechende Erlaubnis der BaFin ist mit einer empfindlichen Strafe (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren) bedroht.
Welche Prüfungspflichten ergeben sich bei der Erlaubnis zum Kryptoverwahrgeschäft ?
Ganz allgemein müssen Erlaubnisinhaber für das Kryptoverwahrgeschäft die Pflichten des KWG einhalten, insbesondere die besonderen Pflichten der §§ 24 ff KWG. Dazu gehören Anzeige- und Meldepflichten sowie die besonderen organisatorischen Pflichten des § 25a KWG.
Gem. § 26 Abs. 1 KWG müssen die Institute jährlich einen von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss bei der Bundesbank (und bei der BaFin) einzureichen.
Eine weitere Prüfungspflicht ergibt sich aus § 25a Abs. 1 Nr. 3 KWG. Danach ist eine Interne Revision einzurichten. Begrifflich etwas widersprüchlich ist, dass die Interne Revision ausgelagert werden kann. Sie kann also einem Dritten, häufig an einen Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, übertragen werden.
Wir bieten sowohl die Jahresabschlussprüfung an, die unserer Kernkompetenz darstellt, sowie die Interne Revision als ausgelagerte Dienstleistung an. Sie den nachfolgenden Abschnitt.
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