Source: http://www.sg-kanzlei.de/2017/05/esug-schutzschirmverfahren/
Timestamp: 2018-02-25 05:28:04
Document Index: 385981965

Matched Legal Cases: ['§270', '§270', '§270', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

ESUG Schutzschirmverfahren - Retten Sie Ihr Unternehmen | Kanzlei Schmidt
Kostenlose Info-Hotline 0711 – 49 00 42 14 oder über das Kontaktformular
Sie sind hier: Startseite » Insolvenzblog » ESUG » ESUG Schutzschirmverfahren – Retten Sie Ihr Unternehmen
ESUG Schutzschirmverfahren – Retten Sie Ihr Unternehmen
Von: René Brixel Veröffentlicht am: 5. Mai 2017 Kategorie: ESUG
ESUG steht für das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“. Unter einem ESUG-Schutzschirmverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren zu verstehen. Es ist für Unternehmen bestimmt, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Im Durchschnitt dauert es neun Monate und während dieser Zeit steht das Unternehmen unter gerichtlichem Vollstreckungsschutz. Pfändungen sind nicht erlaubt.
Zahlungsunfähigkeit droht Ihrem Unternehmen, wenn es voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Überprüfen Sie
Die Eigenverwaltung (§270 a InsO) und das Schutzschirmverfahren (§270 b InsO) sind beide Eigenverwaltungsverfahren (§270 InsO). Welches Verfahren für Sie sinnvoller ist, hängt letztlich davon ab, welche Eintrittsbedingungen vorliegen. Das Schutzschirmverfahren kann nur bei Vorliegen von drohender Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung durchgeführt werden. Ist Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten, ist es nicht mehr möglich. Darüber hinaus muss ein Gutachter Ihrem Unternehmen bescheinigen, dass es saniert und fortgeführt werden kann und keine Zahlungsunfähigkeit eintreten wird. Eine Eigenverwaltung hingegen kann auch bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit eingeleitet werden. Zu den Vor- und Nachteilen der Eigenverwaltung, erfahren Sie hier mehr.
Die Bedingungen für den Eintritt in das Schutz­schirmverfahren sind gegenüber einer Eigenver­waltung höher, dafür reichen aber die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Schuldners weiter.
In beiden Verfahren wird ein vorläufiger Sachwalter bestellt und die Verwaltungs- und Vermögensbefugnis über das Unternehmen verbleibt in den Händen der Geschäftsführung.
Im Gegensatz zur Eigenverwaltung steht dem Insolvenzschuldner beim Schutzschirmverfahren ein eigenes Vorschlagsrecht zu einem Sachverwalter nach ESUG zu. Dieser ist befugt, unbeschränkt Masseverbindlichkeiten zu begründen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerichtlich untersagen bzw. einstellen zu lassen.
Ein weiterer Unterschied ist, dass im Schutzschirmverfahren das Gericht verpflichtet werden kann, dem Schuldner auf Antrag die unbegrenzte Befugnis zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten einzuräumen, in der Eigenverwaltung hingegen ist dies nur mit ausdrücklicher Einzelermächtigung durch das Gericht zulässig. Welche Aufgaben und Pflichten der Sachwalter nach dem ESUG hat, erfahren Sie hier.
b) Zuständiges Gericht
Einen Schutzschirmantrag übersendet man nicht einfach so an das Gericht. Dem Antrag sind umfassende Vorbereitungen vorgeschaltet. Das zuständige Gericht muss von der erfolgreichen Sanierung Ihres Unternehmens überzeugt werden. Alle gerichtlichen Bedenken müssen ausgeräumt werden.
Bevor der Schutzschirmantrag gestellt wird, sollten die Mitglieder des Gläubigerausschusses feststehen. Der vorläufige Gläubigerausschuss hat die Aufgabe, den vorläufigen Verwalter zu unterstützen und zu überwachen. Darüber hinaus steht ihm das Recht zur Mitwirkung bei der Bestellung eines vorläufigen Verwalters zu.
Zum Zeitpunkt der Auswahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses ist sicherzustellen, dass diese auch zur Übernahme des Amtes bereit sind und die Zusammensetzung des Ausschusses alle beteiligten Gruppen repräsentiert (z.B. Bank, Arbeitnehmervertreter, Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen etc.). Jedes Mitglied des Ausschusses hat eine Stimme.
Dem Gericht sind die Bescheinigung zum Eintritt in das Schutzschirmverfahren nach § 270b Insolvenzordnung und ein Sanierungskonzept, das von Ihren Gläubigern akzeptiert wird, vorzulegen. Ihr Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater dürfen die Bescheinigung nach § 270b Insolvenzordnung ausstellen.
Nach § 270b Absatz 1 Satz 3 InsO hat der Schuldner eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen. Aus dieser muss sich ergeben, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtlos ist.
Ein Antrag ohne vorherige Einbindung der wichtigsten Gläubiger ist von vornherein nicht erfolgversprechend. Die Insolvenzordnung räumt nämlich die erheblichen Vorteile des Schutzschirmverfahrens nur solchen Schuldnern ein, die vor der Antragstellung die wichtigsten Gläubiger in ihr Sanierungskonzept einbeziehen. Daher sollten Sie Ihre Gläubiger von Ihrem Sanierungskonzept überzeugen.
Das Insolvenzgericht erwartet eine umfassende Begründung des Schutzschirmantrags.Die Unterlagen haben sich im Wesentlichen mit folgenden Themen auseinanderzusetzen:
Mit Eröffnung des Verfahrens darf Ihr Unternehmen keine Schulden mehr tilgen, deren Leistungszeitraum vor dem Eröffnungsstichtag liegt. Darüber hinaus kann das sogenannte Insolvenzgeld in Anspruch genommen werden. Insolvenzgeld bedeutet, die Agentur für Arbeit zahlt für drei Monate die Gehälter Ihrer Angestellten. Mehr zum Thema Insolvenzgeld erfahren Sie hier.
Befreiung von Altlasten:
Falls notwendig kann sich Ihr Unternehmen aus belastenden Verträgen (z.B. Leasingverträgen) einfacher lösen. Sie stellen die Zahlung ein und zwingen den Gläubiger zur Kündigung. Ist ein hoher Personalabbau geplant, wird im Eröffnungsverfahren die Entlassung, Sozialplan und Interessenausgleich vorbereitet und gegenüber der Agentur für Arbeit angezeigt.
g) Hauptverfahren
Diese Phase des Verfahrens ist den Gläubigern gewidmet. Sie melden ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an und daraus bildet man eine Verteilungsquote. Was eine Insolvenztabelle ist, erfahren Sie hier.
In der Phase des Hauptverfahrens müssen Sie mit finanziellen Einbußen rechnen, da das Schutzschirmverfahren öffentlich wird. Es kann zu Auftragskündigungen und Lieferstopps kommen.
Muss aber nicht. Die Praxis zeigt, dass viele Gläubiger bzw. Lieferanten mit Verständnis auf die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens reagieren. Wer von Ihrem Insolvenzverfahren erfahren kann, steht hier.
Spätestens mit der Eröffnung des Hauptverfahrens muss der Insolvenzplan stehen. Der Insolvenzplan ist der Ausgang aus dem Schutzschirmverfahren. Die Gläubiger müssen diesem Insolvenzplan in einem gerichtlichen Abstimmungstermin zustimmen. Bei Zustimmung muss das Unternehmen die Auflagen aus dem Insolvenzplan erfüllen. Das sind in erster Linie die Auszahlung der Quoten an die Gläubiger und die Verfahrenskosten.
Im Hauptverfahren durchläuft Ihr Unternehmen weiter den Regenerierungsprozess. Falls erforderlich können Sie sich auch hier von belastenden Verträgen lösen. Es gelten beispielsweise Sonder-Kündigungsfristen.
Das ESUG-Schutzschirmverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren. Es dauert im Durchschnitt neun Monate. In dieser Zeit steht Ihr Unternehmen unter gerichtlichem Vollstreckungsschutz. Jede Pfändung gegen Ihr Unternehmen ist verboten.
Im Schutzschirmverfahren durchläuft Ihr Unternehmen eine Art Regenerierungsprozess:
So funktioniert die Privatinsolvenz von Selbstständigen
Mühlesgäßle 2