Source: https://legalize-cannabis.net/forum/index.php?/tags/anbau/
Timestamp: 2019-11-17 13:25:47
Document Index: 385086711

Matched Legal Cases: ['§3', '§34', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 1']

Tag Ergebnisse für 'anbau'.
Buchempfehlung Indooranbau
McWeedy hat ein Eine Frage hinzugefügt: Fragenbereich
Hi, welches Buch könnt Ihr einem Anfänger empfehelen für den kleinen Indoor anbau ?
Marihuana in Wohnung gezüchtet: Amtsgericht Unna spricht Schmerzpatient frei
TheLastDodo hat ein ein Thema hinzugefügt: Liberali- und Legalisieren
Marihuana in Wohnung gezüchtet: Amtsgericht Unna spricht Schmerzpatient frei Geschrieben von Silvia Rinke am 30. Juli 2015 in Polizei, Tagesthema Ein Mann züchtet Marihuana in seiner Wohnung, wird von seinem Nachbarn angezeigt, angeklagt – und freigesprochen. Mit einer faustdicken Überraschung endete heute am Amtsgericht Unna ein Drogenprozess. Die Richter sprachen den angklagten Sozialhilfeempfänger frei. Laut dem Gerichtsbericht des WDR-Reporters hatte der Angeklagte erwiesenermaßen Hanfpflanzen mit dem Cannabis-Wirkstoff THC in seiner Wohnung gezogen. Aber nicht aus Jux und Tollerei bzw. um sich aus Spaß an der Freude zuzudröhnen. Nein: Der 46Jährige ist chronischer Schmerzpatient und leidet seit vielen Jahren an Diabetes und Bandscheibenproblemen – und er ist an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt. Sämtliche herkömmlichen Schmerzmittel können ihm nicht helfen. Die Kosten für eine legale Cannabisversorgung über eine Apotheke waren für den Sozialhilfeempfänger nicht tragbar, schreibt der WDR. Deshalb hatte sich der 46-Jährige zum Selbstanbau entschieden. Dies wiederum bekam ein Nachbar mit – und zeigte den Hilfeempfänger an. Heute entschieden die Unnaer Richter: Der Angeklagte habe die Pflanzen nicht mit kriminellen Hintergedanken gezüchtet, sondern schlicht, weil er seine schlimmen Schmerzen unter Kontrolle bringen wollte. Damit ist ein sogenannter „rechtfertigender Notstand“ erfüllt. Und darum bekommt der Schwerkranke nun auch alle beschlagnahmten Drogen und Anbauutensilien wieder zurück – um weiter unbehelligt in seiner Wohnung schmerzstillende Marihuanapflänzchen anzubauen. Quelle
Literatur zum Thema Cannabis
DerKoch hat ein ein Thema hinzugefügt: Grundwissen
Kann mir jemand Literatur rund um das Thema Cannabis Ambau, Aufzucht etc. empfehlen ? Eventuell sogar micht Link zum gratis laden ? MfG DerKoc
[DHV] Niederländische Gemeinden erneuern Forderung nach Cannabis-Anbau
Der Niederländische Städtetag (VNG) hat seinen Ruf nach einer Regulierung des Cannabis-Anbaus in Form eines eindeutigen Votums der über 400 Mitgliedsstädte und -gemeinden eindrucksvoll erneuert. Vergangene Woche stimmten knapp 90% der Delegierten für ein Modell, das den Gemeinden das Recht gäbe, für den Anbau von Cannabis, das in den Coffeeshops vor Ort verkauft wird, Lizenzen zu vergeben. So könnten die Städte die Einhaltung der Regeln kontrollieren und Firmen mit dem Anbau beauftragen. Die Gemeinden sind seit 1976 ohnehin schon für die Lizenzvergabe der Coffeeshops zuständig und wären so in der Lage, auch die Produktion und die Vertriebswege direkt zu regulieren. Bereits vor über zwei Jahren hatten 54 Gemeinen mit dem "Joint-Venture" ein Papier unterzeichnet, das den damaligen Innenminister Opstelten vorwarf, die Gemeinden durch seine Zero-Tolerance-Politik vor unlösbare Aufgaben gestellt zu haben. Das Manifest spricht sich für einen regulierten Cannabismarkt sowie die Lösung der Backdoor-Problematik aus. Heerlen, Leeuwarden und Eindhoven hatten damals angekündigt, an den bereits laufenden Vorbereitungen für ihre Projekte festzuhalten. „Wir werden mit unseren Plänen fortfahren. Wir haben die Unterstützung von über 50 Gemeinden, die alle unter der momentanen Politik leiden,“ so Monique Parijs, Pressesprecherin der Stadt Eindhoven vor zwei Jahren. Bislang baut keine der drei Gemeinden offiziell Gras an, doch im Oktober 2015 wurde immerhin der bekannte niederländische Hanfaktivist Doede De Jong zu "keiner Strafe" verurteilt. Der 66-jährige Friese hatte Cannabis vorwiegend für den Eigenbedarf im Gewächshaus angebaut und in unregelmäßigen Abständen Ernteüberschüsse zum Selbstkostenpreis an örtliche Coffeeshops in Leeuwarden verkauft. Darauf verurteile ihn das Gericht in letzter und höchster Instanz aufgrund der eindeutig illegalen Tat als "schuldig ohne Strafe". Themen: Drogenpolitik in Europa Stimmen für die Legalisierung Europa - Allgemeines Internationales - Allgemeines Gesamten Artikel anzeigen
niederländische gemeinden erneuern forderung nach cannabis-anbau
[DHV] Australien eröffnet die erste Produktionsstätte für Medizinal-Hanfblüten
Bereits vergangene Woche wurde in Australien die erste Produktionsstätte für medizinisches Cannabis eröffnet. Nachdem die Regierung bereits im März Regeln für den Anbau beschlossen hatte, konnte die Patienten-Selbsthilfe-Organisation "United in Compassion" am 15. April ihr erstes Gewächshaus einweihen. Es liegt an einem unbekannten Ort in der kleinen Stadt Tamworth im Bundesstaat New South Wales und wird von Lucy Haslam und ihrer Familie betrieben. Frau Haslam hatte zusammen mit ihrem Sohn Dan über Jahre hinweg für eine legale Anwendung medizinischer Cannabisblüten gekämpft und die Öffentlichkeit mit der Patientengruppe "United in Compassion" wach gerüttelt. Offizieller Pate der Eröffnung war der stellvertretende Premier des Landes, Barnaby Joyce, der die erste legale Cannabis-Farm zu medizinischen Zwecken nach Lucy Haslans Sohn Dan benannte. Dan Haslan war im Februar 2015 an den Folgen seiner Krebserkrankung verstorben und konnte den historischen Tag nicht mehr miterleben. Ähnlich wie in Deutschland mussten sich auch die Cannabis-Patienten in Australien ihr Recht über Jahre hinweg in langwierigen Prozessen erklagen, um schlussendlich auch vor den höchsten Instanzen des Landes Recht zu bekommen. Erst dann zeigte sich die Regierung auf Bundesebene handlungsbereit - und jetzt muss alles sehr schnell gehen. Auch der Import kanadischer Medizinal-Blüten scheint nur noch eine Frage der Zeit, zumindest so lange es in Australien noch keine ausreichende Regelversorgung gibt. Klingt alles irgendwie ziemlich bekannt. Themen: Cannabis als Medizin Internationale Drogenpolitik Internationales - Allgemeines Gesamten Artikel anzeigen
australien eröffnet die erste produktionsstätte für medizinal-hanfblüten
Cannabis-Verband will erstmals in Deutschland Hanf anbauen
geisterfahrer hat ein ein Thema hinzugefügt: Rundumschlag
Cannabis-Verband will erstmals in Deutschland Hanf anbauen Therapie-Zentrum in Forstinning im Landkreis Ebersberg mit 600 qm Anbaufläche geplant Der Cannabis-Verband Bayern will auf 600 qm Fläche Medizinalhanf für die rund 100 Cannabis-Patienten mit behördlicher Ausnahmegenehmigung im Freistaat Bayern anbauen. Der Anbau erfolgt nach den Vorstellungen der Initiatoren als Teil eines Forschungsprojektes, das als Cannabis-Therapie-Center Bayern in Forstinning (Lkr. Ebersberg) aufgebaut werden soll. Einen entsprechenden Eilantrag an die Bayerische Staatskanzlei nach §3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) hat der Verbands-Vorsitzende Wenzel Cerveny (54) mit einem übergesetzlichen Notstand für die Patienten im Freistaat begründet: „Kein Patient ist dann mehr gezwungen, Hanf selber anzubauen oder sich aus dubiosen Quellen auf dem Schwarzmarkt zu versorgen“, sagt Cerveny. Die Investitionskosten für das Cannabis Therapie Center Bayern“ (CTCB) in Höhe von 1,7 Millionen Euro sollen laut Cerveny über Crowdfunding und Spenden eingesammelt werden. In der rund 2.000 qm großen Immobilie sollen sowohl der Anbau von Medizinalhanf als auch die Forschung über Cannabis für pharmazeutische Zwecke vorangetrieben werden. In Zusammenarbeit mit einem Ärzteteam sollen einwandfreie medizinische Cannabis-Blüten angebaut, getrocknet, getestet und verarbeitet werden. Sechs Kilogramm Monatsmenge Der Hanf-Anbau soll in einem etwa 600 Quadratmeter großen, abgesicherten Teil des Obergeschosses im Cannabis Therapie Center erfolgen. Der Medizinalhanf soll nach Genehmigung Cerveny zufolge unter Einhaltung höchster Sicherheitsauflagen in Zusammenarbeit und unter der Aufsicht der bayerischen Landesregierung angebaut werden. Die Anbaumenge soll sich nach Angaben von Cerveny aus der Menge der zu versorgenden Patienten und ihrer monatlichen Höchstbezugsmenge errechnen. Bei anfangs 100 Patienten rechnet Cerveny monatlich mit einem durchschnittlichen Bedarf von 60 Gramm pro Patient. Somit ergebe sich eine benötigte Monatsmenge von etwa sechs Kilogramm reinen, getrockneten Cannabisblüten. Übergesetzlicher Notstand erfüllt Alle bisherigen Klagen und Bemühungen um Kostenübernahme von Cannabis-Patienten seien bei den Krankenkassen ergebnislos verlaufen, um diesen Notstand abzuwenden. Jeder Cannabis-Patient hat laut Cerveny nach §34 des Strafgesetzbuches (StGB) einen Anspruch auf medizinische Cannabis-Blüten, da er keinen anderen mit seinem Konsum schädige. Der übergesetzliche Notstand ist für Cerveny erfüllt, wenn Patienten keinen Zugang zu medizinischem Cannabis hätten. Dieser Notstand sei bereits dann erfüllt, wenn es sich die Patienten nicht leisten könnten, die notwendige medizinische Menge zu erwerben. Die meisten Cannabis-Patienten seien über Jahre hinweg ihrer Krankheit zum Opfer gefallen und könnten es sich nicht leisten. Somit müssen sie mit nur einem Bruchteil ihrer Cannabis-Medizin auskommen und unzumutbare Schmerzen erleiden. Dies komme einer unterlassenen Hilfeleistung und Körperverletzung gleich. „Wir möchten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das vollständige therapeutische Potential von Cannabis zu erschließen, indem wir die wissenschaftliche Forschung vorantreiben und Cannabis für pharmazeutische Zwecke anbauen“, so Wenzel Cerveny. Das Verwaltungsgericht Köln hat nach Angaben des Cannabis-Verbandes am 22. Juli 2014 geurteilt, dass der Eigenanbau von Cannabis für eigene medizinische Zwecke erlaubt werden muss. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Bundesopiumstellt bei ihren Entscheidungen über die Anträge ihren Ermessensspielraum falsch ausgeübt habe (Aktenzeichen 7K4020/12). Beratung für Patienten Ein Ärzteteam soll die Selbsttherapie der bislang hilflosen Patienten mit bereits erteilter Ausnahmegenehmigung begleiten. Eine richtige ärztliche Verschreibung sei nach aktueller Gesetzeslage leider immer noch nicht möglich. Bisher bestellen Patienten mit Ausnahmegenehmigung Cannabis direkt über eine Apotheke.“ Zudem werde sich ein Berater-Team sich um die Patienten kümmern und sie beim Antrag einer Genehmigung für Cannabis nach § 3 (2) BtmG (Betäubungsmittelgesetz) begleiten. Zum Konzept des Therapie-Zentrums gehört auch die Ernährungsberatung. In einem „Hanf-Kochstudio“ soll den Patienten als Hanf als gesundes Lebensmittel vorgestellt werden. Im Zuge des Jugendschutzes sollen Jugendliche und Eltern über die verschiedenen Therapien informiert werden. Cannabis-Medizin kostenlos Bis der Bundestag eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen beschließt, sollen die Patienten die Cannabis-Medizin kostenlos erhalten. Nach einer Gesetzesänderung könnte Cannabis auf Rezept durch Ärzte verschrieben werden und die Kosten durch die Krankenkassen übernommen werden. Die medizinischen Cannabis-Blüten könnten dann über die Apotheken verteilt werden. „Leider dauert es aber in Berlin zu lange, bis diese Änderungen beschlossen werden. Die Patienten können nicht länger warten“, sagt Cerveny. Eine Dauerstudie soll durch regelmäßige Zusammenarbeit mit den versorgten Patienten entstehen, um Erfahrungen und Richtlinien für die Zukunft zu sammeln. Bei der Wahl der Hanfsorten für den Anbau soll auf die besonderen medizinischen Bedürfnisse der Patienten Rücksicht genommen werden. Es sollen Sorten verwendet werden, die mit Bezug auf Tetrahydrocannabinol THC und Cannnabidiol (CBD) in israelischen Forschungsarbeiten hervorragend abgeschnitten hätten. Quelle
Das Cannabis Archiv
geisterfahrer hat ein ein Thema hinzugefügt: Grundwissen
Das Cannabis Archiv - Anbau als PDF lg Geisterfahrer Das Cannabis Archiv - FAQ Anbau.pdf
E-vorschaltgerät mit super lumen
green-german hat ein Eine Frage hinzugefügt: Fragenbereich
Nabend zusammen. Bräuchte mal Erfahrungswerte mit dem super lumen Schalter. Ich bin ein kleiner grower mein power beläuft sich nur auf 400watt.wollte mir in nächster Zeit ein neues Vorschaltgerät holen und bin mir mit der Stärke nicht mehr so sicher ob ich super lumen 400 Watt oder 600 nehmen soll. Mich interessiert vor allem die verstellbaren Watt zahlen . Z.b. wenn ich mich für das 600ter model entscheiden würde , würden die 600 Watt mit super lumen erst in den letzten 2 Blüte Wochen zum Einsatz kommen. Dachte mir das ungefähr so: ca.2-3 Wochen bei 250 Watt etwas hoch kommen lassen dann bis etwa 2 Wochen vor der Ernte normal bei 400 und die letzten 2 Wochen mit 600 super lumen bestrahlen. Würde das Sinn machen und sich auch auf den Ertrag auswirken? Also die letzten 2 Wochen mit 600 zu bestrahlen oder würde es nicht so viel ausmachen so das ich mich lieber das auf das 400 model entscheiden sollte?
e vorschaltgerät
geisterfahrer hat ein ein Thema hinzugefügt: Liberali- und Legalisieren
Präzedenzfall in NiederlandenCannabis-Anbau-Legalisierung rückt näher Ein verurteilter Cannabis-Bauer in den Niederlanden entgeht einer Strafe. Als Grund nennt der Richter das Motiv des Angeklagten, sich nicht bereichern zu wollen. Das Urteil könnte Geschichte schreiben - und illegalen Banden in die Quere kommen. Wo jahrzehntelang eine Cannabis-Plantage gedieh, sind nur noch fünf Pflänzchen übrig: Vor fünf Jahren räumte die Polizei die Gewächshäuser des Niederländers Doede de Jong. Doch der 66-Jährige, der inzwischen Tomaten anbaut, bleibt gelassen: Denn gerade hat der erklärte langjährige Züchter und Aktivist einen juristischen Sieg errungen. Das Urteil könnte Auswirkungen auf Cannabis-Bauern im ganzen Land haben. Ein Berufungsgericht in Leeuwarden sprach ihn am 29. Oktober zwar schuldig, lehnte es jedoch ab, eine Strafe zu verhängen. Zur Begründung hieß es: Im Gegensatz zu kriminellen Banden, die große Gewinne einfahren, "handelte der Beklagte nicht, um reich zu werden". Verbot spielt illegalen Strukturen in die Hände"Ich mache dies aus Prinzip, weil ich fest von den entspannenden und medizinischen Eigenschaften von Cannabis überzeugt bin", sagt de Jong- Sein Bio-Cannabis habe er nur im kleinen Stil angebaut, mit ein paar hundert Pflanzen für einen örtlichen Coffeeshop. "Es ist das erste Mal, dass ein Richter Respekt zeigt für das, was ich tue, das ist ein großer Sieg." In den Niederlanden wurde Marihuana zum persönlichen Gebrauch 1976 während der Hippiebewegung entkriminalisiert: Seither dürfen bis zu fünf Gramm in Coffeeshops verkauft und bis zu fünf Pflanzen angebaut werden. Inzwischen gibt es etwa 600 Coffeeshops im Land mit einem Jahresumsatz von Hunderten Millionen Euro, vor allem auch dank der Touristen. Im großen Stil bleibt der Anbau jedoch verboten, so dass Coffeeshop-Besitzer gezwungen sind, ihren Bedarf bei illegalen Vertreibern zu decken. Überzeugt das Mehr an Steuereinnahmen die Parlamentarier?Das Dilemma sorgt schon lange für Kontroversen. Der niederländische Verband zur Legalisierung von Cannabis hofft, der Fall De Jong werde langfristig zu Gesetzesänderungen führen. "Wir sind sehr glücklich über diese Entwicklung, denn die Frage ist doch: Passt der Anbau von Cannabis in den gesetzlichen Rahmen", sagt Sprecher Derrick Bergman. "Wir denken ja." Deborah Bruin, Expertin für die Legalisierung weicher Drogen an der Universität von Amsterdam, findet "die Entscheidung der Berufungsrichter in Leeuwarden sehr interessant", Sie warnt aber, es sei zu früh zu beurteilen, "ob sich eine Tendenz abzeichnet". Die Befürworter einer Anbau-Regulierung betonen, dies werde die Qualitätskontrolle des verkauften Cannabis erleichtern und das Risiko von Bränden in illegalen Plantagen verringern. Gleichzeitig brächte es dem Staat mehr Steuereinnahmen. Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und weitere Gemeinden forderten in einer gemeinsamen Erklärung, die Regulierung der Züchter bei den örtlichen Behörden anzusiedeln. Doch das Parlament in Den Haag sprach sich im Mai mit 75 Nein- und 70-Ja-Stimmen knapp dagegen aus. In dieser Woche forderten die Städte erneut das Recht, Lizenzen für den Anbau ausgeben zu dürfen, um die Macht krimineller Strukturen bei der Marihuana-Produktion zu brechen. Die Regierung bemerkte ihrerseits, dies würde die Kriminalität nicht stoppen, da der "überwiegende Teil" für den Export bestimmt sei. De Jong baut auf seinem alten Bauernhof in Appelscha im Norden der Niederlande inzwischen Tomaten an. In Groningen im Norden fällten die Richter 2014 ein ähnliches Urteil, kritisierten offen die Gesetze und lehnten eine Strafe ebenfalls ab. Sie betonten, die Züchter hätten aus ihrer Marihuana-Produktion nie ein Hehl gemacht und sogar ihre Gewinne angezeigt. Doch die Entscheidung wurde von einem Berufungsgericht kassiert, und die ehrlichen Züchter erhielten Bewährungstrafen von drei Monaten. Quelle
Bundesregierung will Cannabis-Anbau regeln
Hydrohoelle hat ein ein Thema hinzugefügt: Legalize News
Bundesregierung will Cannabis-Anbau regeln Eine staatliche Agentur soll Handel und Verkauf von Hanf für die Schmerztherapie organisieren. Wann Patienten davon profitieren, ist noch nicht klar. Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Anbau und den Verkauf von Cannabis in Deutschland zur Behandlung schwerkranker Schmerzpatienten selbst organisieren. Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums sieht die Einrichtung einer staatlichen Cannabisagentur vor, die die Beschaffung der Droge zur Schmerzbehandlung regelt, wie die Welt am Sonntag berichtet. Die Regie soll demnach beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegen. Der Eigenanbau durch Patienten bleibe aber verboten. Nach Angaben des Blatts liegt der Gesetzentwurf bereits zur Prüfung im Kanzleramt. Eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes solle in den kommenden Monaten vom Parlament beschlossen werden. Auch der Preis, den Krankenkassen für jedes an Patienten abgegebene Präparat zahlen müssen, soll demnach von der Agentur festgelegt werden. "Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettbewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- beziehungsweise Dienstleistungsverträge", heißt es in dem Entwurf. Ab wann die Patienten tatsächlich von der Gesetzesänderung profitieren können, sei aber noch offen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatte sich Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, Cannabis für chronisch kranke Schmerzpatienten auf Kassenrezept zuzulassen. Bauen diese Patienten jedoch in der eigenen Wohnung Hanfpflanzen an, geraten sie derzeit aufgrund der geltenden Gesetzeslage rasch ins Visier von Ermittlern. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-11/cannabis-anbau-bundesregierung
Banken machen Bogen um Marihuana-Industrie
asche hat ein ein Thema hinzugefügt: Rundumschlag
Banken machen Bogen um Marihuana-Industrie Colorado und etliche weitere US-Staaten haben Marihuana inzwischen ganz oder teilweise legalisiert. Unternehmer der Branche helfen das Geschäft aus der Kriminalität zu holen - werden bei Finanzdienstleistungen aber diskriminiert. Wer nicht weiß, was im „Medicine Man“ verkauft wird, könnte den Laden leicht für eine Apotheke halten. Doch das grüne Kreuz hat hier eine andere Bedeutung. Das Geschäft in Denvers Vorort Aurora verkauft - zwischen Fast-Food-Restaurants, abgelegen im äußersten Winkel eines typisch amerikanischen Open-Air-Einkaufszentrums - Marihuana. Colorade heißt "The Highest State" - was nicht nur an den Rocky Mountains liegtDas Menu bietet statt Burgern oder Milch-Shakes Cannabis-Züchtungen für Feinschmecker. Das ist in Colorado völlig legal - der US-Bundesstaat heißt mittlerweile nicht mehr nur wegen der Rocky Mountains „The Highest State“. Mehr Marihuana-Läden als Starbucks-FilialenDie legale Marihuana-Industrie in den USA floriert - nicht nur in Denver, das bereits mehr Läden für Kiffer als Starbucks-Filialen hat. 23 US-Staaten haben den Verkauf schon ganz oder teils legalisiert, meist zu medizinischen Zwecken. Es wächst ein Milliardenmarkt heran. Das Problem: Zu viel BargeldDoch obwohl die Geschäfte boomen, gibt es Geldprobleme. Nicht dass nicht genug davon da wäre - im Gegenteil: Viele Unternehmen haben mehr Geld, als ihnen lieb ist. Bargeld wohlgemerkt. Denn Banken machen bisher einen großen Bogen um die Branche. Geschäftskonten zu eröffnen, ist äußerst schwierig. Deshalb stapeln sich in den Marihuana-Läden die Dollarscheine. Kreditlinien, Banküberweisungen, Kartenzahlungen - das wäre für viele der häufig kleinen Start-up-Geschäfte sehr hilfreich. Doch weil die Bundesgesetze Marihuana nach wie vor als illegale Droge einordnen, scheuen Banken zurück. Obwohl ein Komitee des US-Senats im Juli dafür stimmte, die Geschäftsbeziehungen zur Cannabis-Industrie zu erlauben, scheint ihnen das Risiko, in Geldwäsche-Verdacht zu geraten, nach wie vor zu groß. Bank aus Denver ist die große AusnahmeEine Ausnahme stellt die Fourth Corner Credit Union aus Denver dar. Sie trat Ende 2014 mit Unterstützung des Staates Colorado an, um der Branche die dringend benötigten Finanzdienstleistungen anbieten zu können. Das Unternehmen lief jedoch schnell gegen eine Wand, als die zuständige Filiale der US-Notenbank Federal Reserve in Kansas City den sogenannten Master Account verweigerte - und damit die Zulassung zum Zahlungssystem der Fed. Die Aufseher finden das Risiko zu groß, eine einzelne Branche zu versorgen, die ihren Erfolg noch nicht dauerhaft unter Beweis gestellt hat und auf Bundesebene weiterhin illegal ist. Eigentlich soll die Legalisierung die Profite aus dem Drogenhandel aus kriminellen Nischen zu seriösen Unternehmern lenken und dem Fiskus dabei satte Steuererträge bescheren. Aber solange es keine einheitliche Linie gibt, steckt die Fed in der Zwickmühle. Mit Marihuana-Einnahmen Gemeinden helfenDie Fourth Corner Credit Union will die Ablehnung nicht akzeptieren - sie verklagte die Notenbank und die für die Zulassung zu Bankgeschäften zuständige Behörde NCUA kurzerhand. „Je mehr Geld wir aus illegalen Geschäften in legitime Bereiche wie Steuereinnahmen umleiten können, desto mehr können wir helfen, unsere Gemeinden zum Guten zu verändern“, erklärt Mark Mason, der Anwalt der Fourth Corner Credit Union. Lage bleibt schwierigAber letztlich müssen die Finanzaufseher stark abwägen. So wäre die Zulassung zum Fed-System beispielsweise auch die Eintrittskarte zur Einlagensicherung. Weil das Interesse einzelner US-Staaten wie Colorado - die durch die Legalisierung von höheren Steuereinnahmen profitieren und Touristen anlocken - bislang nicht mit dem der Regierung Washingtons übereinstimmt, bleibt die Lage schwierig und der Ausgang des Rechtsstreits der Fourth Corner Credit Union ungewiss. Verkäufer müssen vorerst weiter Bargeld hortenFür die in Colorado zugelassenen Marihuana-Verkäufer wie den „Medicine Man“ in Aurora bedeutet das, vorerst weiter Bargeld horten zu müssen. Das kann im Geschäftsalltag eine enorme Zumutung bedeuten. So müssen Mitarbeiter und Lieferanten stets bar bezahlt werden. Doch der Aufwand ist nicht nur logistisch und buchhalterisch: Wegen der Gefahr von Überfällen werden auch teure Sicherheitsdienste notwendig. Quelle
100 Pflanzen in Marienfelder Wohnung
Cannabisplantage entdeckt 100 Cannabispflanzen wurden in der vergangenen Woche zufällig von einem Feuerwehrmann in einer Marienfelder Wohnung entdeckt. Weil es im Stockwerk darunter brannte, klingelte der Feuerwehrmann bei dem 38-jährigen Bewohner der Wohnung, um diese zwecks weiterer Brandherde zu inspizieren. Ein Zimmer war mit schwarzer Folie abgeklebt, nach Angaben des Bewohners handelte es sich um einen antiallergischen Schlafbereich. Warum er mit 100 Cannabispflanzen schlafe, darauf hatte der Mann keine Antwort. Der Feuerwehrmann informierte die Polizei. Die Ermittlungen wegen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln dauern an Quelle: http://www.abendblatt-berlin.de/2015/08/10/cannabisplantage-entdeckt/
Freitag Großhansdorf- Cannabis- Plantage im Wohnhaus entdeckt
Freitag Großhansdorf- Cannabis- Plantage im Wohnhaus entdeckt Am Freitagmorgen entdeckten Feuerwehrleute bei einem Einsatz in der Straße Groten Diek zufällig eine Cannabis- Plantage. Anwohner sahen gegen 07.00 Uhr den schwarzen Rauch aus einem geöffneten Dachfenster in dem Einfamilienhaus ihrer Nachbarn hervorquellen. Sie informierten die Feuerwehr. Als sich kurz darauf Polizeibeamte dem Haus näherten, kam ihnen schon der 21- jährige Sohn des Hauses entgegen. Er habe bereits mit einem Feuerlöscher das Feuer unter Kontrolle gebracht und alles sei in Ordnung. Der junge Mann musste leicht verletzt (Verdacht Rauchgasvergiftung) mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden. Seine 51- jährige Mutter war zur Brandzeit nicht zuhause, erschien aber ein wenig später am Brandort. Die Feuerwehr betrat dann das Wohnhaus, um nachzusehen, ob der Brand wirklich vollständig gelöscht war. Als sie dazu ins Dachgeschoss mussten, entdeckten sie eine so genannte Indoor- Cannabis- Plantage. Durch das Feuer waren allerdings Teile davon zerstört. Die Hausbewohner hatten im Dachgeschoss zwei Zeltkonstruktionen, je fünf Quadratmeter groß, aufgestellt. In der einen Anlage waren die Pflanzen zum Großteil verbrannt. Dort waren ca. 20 große Pflanzen eingepflanzt. In der zweiten Anlage standen ebenfalls ca. 20 Pflanzen. Diese hatten das Feuer überstanden. Ein Gebäudeschaden war nicht entstanden. Nach heutigem Stand der Ermittlungen ist ein technischer Defekt an der Belüftungsanlage in dem Raum nicht ausgeschlossen. Die Beamten stellten die Pflanzen und die Belüftungsanlage sicher. Andere technische Geräte, die durch das Feuer in Mitleidenschaft gezogen worden waren, hatte die Feuerwehr am Freitag bereits aus dem Haus geholt. Die beiden Hausbewohner müssen sich nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Straftat) und des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung verantworten. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei in Ahrensburg dauern an Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43735/3075973
cannabis plantage
Wissenswertes aus Wien für die Cannabis-Lobby
snoopy hat ein ein Thema hinzugefügt: Rundumschlag
Die Zahl der Drogenkonsumenten nimmt zu. Das geht aus dem Bericht des UN-Büros für Drogen und Verbrechensbekämpfung hervor. Der liefert auch neue Erkenntnisse zur Legalisierung sogenannter weicher Drogen. Eine Viertelmilliarde Menschen gebraucht Rauschgift, etwa 190000 Personen sind im Jahr 2013 daran gestorben. Das geht aus dem Drogenbericht des UN-Büros für Drogen und Verbrechensbekämpfung (Unodc) hervor, der am Freitag in Wien vorgestellt wurde. Die Zahl der Rauschgiftkonsumenten ist proportional zur Weltbevölkerung gestiegen. Der Konsum von Kokain ging etwas zurück (geschätzt 17 Millionen Konsumenten), der von Cannabis (180 Millionen) und opiumähnlichen Substanzen (32 Millionen) nahm zu. Der Anbau von Schlafmohn, aus dem Opium gewonnen wird (16,5 Millionen Konsumenten), hat den zweithöchsten Stand seit 1930 erreicht, was auf die Entwicklung in Afghanistan zurückgeführt wird. Besonders in Bezug auf Cannabis als vermeintlich weiche Droge nimmt auch in Deutschland der Druck von Lobbygruppen und Politikern zu, dieses Rauschgift zu legalisieren. So stellte die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain, Monika Herrmann (Grüne), am Freitag einen Antrag ans Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, den Verkauf von Haschisch und Marihuana durch kommunale Verkaufsstellen an registrierte Konsumenten zu erlauben. Angesichts dessen sind die Feststellungen im Unodc-Bericht zu Cannabis von Interesse. Demnach gibt es Anzeichen dafür, dass durchschnittlich der Anteil des Suchtstoffs THC in den gehandelten Cannabisprodukten in den vergangenen zehn Jahren gestiegen ist. THC wird mit Abhängigkeiten und psychischen Erkrankungen in Verbindung gebracht. Diese Entwicklung ist besonders in Europa zu beobachten, parallel zu einer Zunahme von „Heimprodukten“. Zugleich gebe es Anzeichen dafür, dass die Zahl von Gesundheitsproblemen zunehme, die auf Cannabis zurückzuführen sind. Die Zahl von Personen, die deswegen medizinische Hilfe in Anspruch nahmen, ist in Europa zwischen 2006 und 2012 von 45000 auf 49000 gestiegen. In dem Bericht wird auch die Entwicklung dort, wo Cannabis „legalisiert“ worden ist, unter die Lupe genommen. Ein Beispiel dafür ist der amerikanische Bundesstaat Colorado. Demnach ist der Gebrauch dort stärker gestiegen als im amerikanischen Durchschnitt. Die Zahl an Anrufen bei Gift-Notfallstellen ist sprunghaft gestiegen, ebenso die Inanspruchnahme der Notaufnahmen von Krankenhäusern wegen Verschluckens von (für den Verzehr vorgesehenen) Cannabisprodukten; zum ersten Mal traten auch Fälle auf, in denen Kinder solche Produkte verschluckten. Gesunken ist die Belastung für die Justiz, da der Cannabisbesitz ja nicht mehr strafbar ist. Ein weiterer Vorteil für den Staat: Die Steuereinnahmen daraus betrugen allein im Dezember 2014 rund 8,5 Millionen Dollar, und durch Verkauf, Lizenzen und Gebühren nahm Colorado im vergangenen Jahr 76 Millionen Dollar ein. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/unodc-bericht-mehr-drogenkonsumenten-weltweit-13670078.html
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Forscher glauben vierte Art Cannabis gefunden zu haben
Forscher glauben vierte Art Cannabis gefunden zu haben Forscher der Universität Sydney glauben, dass sie eine neue, vierte Art der Gattung Hanf entdeckt haben. Entdeckt wurde die betreffende Pflanze bereits 2010 von einer Gruppe Wanderer in den Blue Mountains in Australien. Der Strauch wurde einem Labor der Universität Sydney zur Verfügung gestellt, wo eine Reihe von Tests vorgenommen wurde. Das Ergebnis: Es ist tatsächlich Cannabis. Forscher Christopher Pool sagt: „Als wir die Pflanze erhielten, waren wir zunächst sehr skeptisch was ihre Beziehung zu Cannabis angeht. Sie hat zwar einen ähnlichen Wuchs, doch die Blätter sehen nicht im Geringsten wie Cannabis-Blätter aus.“ Wie die Untersuchungen ergaben, ist die Art frostresistent und wächst im Gegensatz zu den bekannten Arten Cannabis mehr in Form eines Strauches. Zahllose Züchter aus der ganzen Welt haben mitunter über 2000 Dollar pro Samen geboten, doch Pool gab an: „Das Problem ist, dass wir gar keine Samen haben, wir haben nur eine einzelne Pflanze.“ Zudem habe man alle Mittel ausgeschöpft, eine weitere zu finden. Warum eine Art Cannabis besonders attraktiv ist, die auch bei kälteren Temperaturen gedeiht, liegt auf der Hand: Die Verbreitung einer solchen Genetik würde eine Revolution des Outdoor-Anbaus bedeuten. Quelle: http://grow.de/Artikelseite_Feed.611.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=804&cHash=5f29d84562f50bf2aee0763ce314fe61&utm_source=twitterfeed&utm_medium=faceb
Wahlprüfsteine Cannabis
snoopy hat ein ein Thema hinzugefügt: Liberali- und Legalisieren
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hat der Deutsche Hanf Verband einen Fragenkatalog zu fünf Problemkomplexen an die Parteien versand. Diese Seite informiert Sie über unsere Fragen und die Antworten der Parteien. Auch ohne endgültige Gewissheit über die Neuwahlen hat der Wahlkampf längst begonnen. Parteiprogramme sind größtenteils verabschiedet,die Medien und die Öffentlichkeit wollen wissen, was sie von den einzelnen Parteien zu erwarten haben. Das gilt auch für die Freunde von Hanf und die Befürworter einer Cannabislegalisierung bzw. -liberalisierung. Deshalb haben wir die Parteien gebeten, uns folgende Fragen zu beantworten. Mit einem Klick auf den Parteinamen können sie die Antwort dieser Partei auf unsere Frage lesen. Strafverfolgung einfacher Cannabiskonsumenten, Anbau und Hanfsamen Eine gewisse Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten hat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 stattgefunden. Seitdem können Strafverfahren gegen Konsumenten unter Umständen eingestellt werden, wenn die Menge Cannabis, die sie besitzen, unterhalb einer Grenze bleibt, die in jedem Bundesland unterschiedlich ist. Dennoch bekommen sehr viele Cannabiskonsumenten in Deutschland die Folgen der Strafverfolgung zu spüren. Die Zahl der Strafverfahren erreicht jedes Jahr neue Rekordwerte. Schon die Einleitung eines solchen Verfahrens wird als sehr unangenehm empfunden, auch wenn das Verfahren später eingestellt wird. Außerdem kommt es in vielen Fällen doch zu Verurteilungen, z.B. in Wiederholungsfällen, oder bei Überschreiten der "geringen Menge" in bestimmten Bundesländern. Deshalb möchten wir Sie fragen, wie Sie zur Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten stehen: 1. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen? SPD Die SPD sieht Cannabis nicht als harmlose Droge an. Deshalb wollen wir an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis festhalten. Die dieser Haltung entsprechenden Regelungen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stehen für uns nicht zur Disposition. Denn in aktuellen Studien zur Auswirkung des nichtmedizinischen Cannabiskonsums wird immer wieder auf die Gefährlichkeit durch eine ganze Reihe akuter und langfristiger Beeinträchtigungen hingewiesen. So ist auch zu beobachten, dass bei den ambulanten Drogenberatungsstellen der Anteil der Klienten, die wegen eines Cannabisproblems in die Behandlung kommen, stetig zunimmt. CDU/CSU Die Union hat als einzige große Partei unsere Anfrage bisher nicht beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen Die Politik der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist gescheitert. Trotz Strafandrohung konsumieren immer mehr und immer jüngere Menschen Cannabis und Haschisch. Deshalb ist es das erklärte politische Ziel von Bündnis 90/Die Grünen, Cannabiskonsumenten zu entkriminalisieren. Statt auf Strafe setzen wir auf Aufklärung und Prävention, Therapie und Hilfe. Dies ermöglicht eine effektive Suchtpolitik, die die Gefährdungen aller Drogen - Alkohol, Tabak, aber auch Cannabis - insbesondere bei jungen Menschen in den Blick nimmt. Die Kriminalisierung hingegen erschwert die Aufklärungsarbeit: Wer über Cannabiskonsum offen spricht, gerät schnell in den Verdacht, für den Konsum zu werben. FDP Eine Legalisierung von Cannabis wird es auch bei einer Regierungsbeteiligung der FDP nicht geben. Bei Dauergebrauch sind die möglichen negativen Gesundheitsschäden erheblich. Die gesellschaftlichen Folgen wären unkalkulierbar in einer Zeit, in der die Gesellschaft, vor allem die Kinder und Jugendlichen, ohnehin immer mehr Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind. Das Argument, Cannabis legalisieren zu wollen, weil auch der Tabak- und Alkoholkonsum gesundheitsgefährdend sei, ist nicht stichhaltig. Allerdings hält die FDP den Weg, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, für richtig. Es gilt angemessen und verhältnismäßig auf die Tatsache zu reagieren, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist, das nicht repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden muss. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte so gering wie möglich belasten. Eine liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt stärker auf Prävention als auf Repression. Das gilt auch für Cannabis. Die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Gefahren, die entstehen, sobald aus dem gelegentlichen Konsum ein Dauerkonsum wird und die Konsumenten keine Erwachsenen sondern Kinder sind, verlangen eine Intensivierung der Aufklärungsarbeit. Vor allem in Zeiten, in denen der Cannabiskonsum gerade bei Kindern und Jugendlichen besorgniserregend ansteigt. Die Linkspartei.PDS Die Linkspartei.PDS befürwortet eine Legalisierung von Cannabis (siehe dazu auch die Antworten auf die folgenden Fragen). Eine Milderung der Strafverfolgung kommt als Zwischenlösung in Betracht, so lange eine Legalisierung von Cannabis noch nicht erfolgt ist. So hat die Linkspartei.PDS in Berlin die Bruttomenge von Cannabisharz oder Marihuana, bis zu der grundsätzlich Ermittlungsverfahren einzustellen sind, von sechs auf 15 Gramm erhöht; bei Mengen bis 30 Gramm bleibt die Option der Straffreiheit offen. Weitere Lockerungen waren in der Koalition gegen die SPD nicht durchzusetzen. Die Linkspartei.PDS wird sich aber weiterhin dafür engagieren, dass Strafverfolgung unterbleibt und die Toleranzmengen erhöht werden. 2. Werden Sie sich für eine bundesweit einheitliche "geringe Menge" Cannabis einsetzen? Wenn ja, welcher Grenzwert schwebt Ihnen vor? SPD Ausgehend von der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis, befürworten wir eine einheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31a BtMG. Als Reaktion auf die so genannte "Haschisch-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts von 1994, regte die SPD-geführte Bundesregierung bei den hierfür zuständigen Landesjustizministerien vor allem die Festlegung einer "geringen Menge" für den Eigenkonsum an. Diese scheiterte vor allem an der starren Haltung der unionsgeführten Bundesländer. Nichtsdestotrotz gibt es heute in Deutschland zur Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG eine im Wesentlichen einheitliche strafrechtliche Praxis und Rechtsprechung. CDU/CSU Die Union hat als einzige große Partei unsere Anfrage bisher nicht beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen Seit mehr als 10 Jahren ist die Forderung des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesländer, für eine einheitliche Einstellungspraxis bei Cannabis zu sorgen, nicht erfüllt. Nach wie vor streiten die Länder, bis zu welcher sog. "geringe Menge" der Cannabisbesitz straffrei bleiben soll: Bayern zieht die Grenze schon bei 6 g, Schleswig-Holstein erst bei 30 g. Dieser Zustand muss beendet werden. Die Strafbarkeit von Cannabisdelikten muss bundeseinheitlich festgesetzt werden. Vorzugswürdig erscheint eine Regelung im Strafgesetzbuch, die eine obligatorische Mindestmenge festschreibt: bis zu dieser Menge dürften dann strafrechtliche Ermittlungen gar nicht mehr aufgenommen werden. Aus grüner Sicht erscheint eine Menge von 10 g, wie vom Bundesgerichtshof vorgeschlagen, als taugliche Orientierung bei der Bemessung des Grenzwertes. Unbenommen bliebe den Bundesländern bei dieser Lösung, über den materiellrechtlichen Grenzwert hinaus fakultative Einstellungsmöglichkeiten beizubehalten. FDP Eine bundeseinheitliche Regelung sowohl im Umfang der Strafverfolgung als auch in der Festlegung der so genannten geringfügigen Menge ist dringend erforderlich. Die Bundesländer müssen sich gemeinsam darauf verständigen. Die FDP wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung für eine entsprechende Koordinierung auf Bundesebene stark machen. Die Linkspartei.PDS Viele Cannabiskonsumenten bauen selbst wenige Hanfpflanzen für ihren Eigenbedarf an. Dabei gefährden sie keine anderen Personen, nehmen nicht am illegalen Schwarzmarkt teil und fördern ihn nicht durch ihre Nachfrage. In einigen Fällen trägt der direkte Umgang mit den Pflanzen nebenbei zu einem bewussteren Konsum bei. Insgesamt kann unserer Meinung nach hierbei kaum von einem gesellschaftsschädlichen Verhalten die Rede sein. Dennoch sind Hanfsamen verboten und die Pflanzenliebhaber müssen mit empfindlicheren Strafen rechnen als wenn sie ihre Hanfgenussmittel auf dem freien Markt beschaffen würden. Der Anbau ist ein zusätzlicher Straftatbestand und durch die periodische Vorratshaltung einer frischen Ernte ist die ggf. beschlagnahmte Menge Cannabis im Zweifelsfall größer. 3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen? SPD Aufgrund der Gefährlichkeit des nichtmedizinischen Konsums von Cannabis wollen wir an dem Verbot des Anbaus von Tetra Hydro Cannabinol (THC)-haltigen Hanfpflanzen festhalten. Die hierzu getroffenen Regelungen wollen wir beibehalten. CDU/CSU Die Union hat als einzige große Partei unsere Anfrage bisher nicht beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen Die Frage der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist zwar vorrangig an die Besitztatbestände angekoppelt, aber nicht zwingend auf diese beschränkt. Ein positiver Nebenaspekt der Entkriminalisierung des Hanfanbaus ist auch, dass damit kein Erwerb mehr nötig wäre und somit der Eigenkonsum vom international agierenden illegalen Drogenhandel entkoppelt würde. Nachteilig an einer Entkriminalisierung des Hanfanbaus für den Eigenbedarf ist jedoch die Gefahr für Jugendliche. Wer mit Kindern zusammenlebt und in seinen vier Wänden Hanf für den Eigenbedarf anbaut, bringt auch die Kinder damit in Kontakt. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn die Frage des Hanfanbaus diskutiert wird. FDP Auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine prinzipielle Aufhebung des Verbotes würde aber die Abgrenzung vom Anbau für den Eigengebrauch zu dem kommerziellen, illegalen Anbau schwierig bis unmöglich machen. Zudem ist es juristisch und gesellschaftspolitisch problematisch den Anbau eines illegalen Produkts generell legalisieren zu wollen. Die Linkspartei.PDS Die Linkspartei.PDS setzt sich für die Straffreiheit des Eigenanbaus ein. Ein Nutzen der Entkriminalisierung von Cannabis ist es, dem Schwarzmarkt und den damit verbundenen mafiösen Strukturen das Wasser abzugraben. Eine Legalisierung des Anbaus von Cannabis zum Eigenverbrauch würde genau diese wünschenswerte Entwicklung zusätzlich befördern. 4. Halten Sie das Verbot von Hanfsamen in diesem Zusammenhang für sinnvoll, oder werden Sie sich für dessen Abschaffung einsetzen? SPD Hanfsamen fallen nicht grundsätzlich unter das gesetzliche Verbot des BtMG. Gemäß § 1 Abs. 1 BtMG in Verbindung mit der Anlage I des BtMG fallen nur solche Hanfsamen als nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel unter das Verbot, die THC-haltige Pflanzen hervorbringen. Damit soll dem verbreiteten Vertrieb von Cannabissamen für den individuellen Anbau von Hanf zu Rauschzwecken entgegengewirkt werden. CDU/CSU Die Union hat als einzige große Partei unsere Anfrage bisher nicht beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen Leider keine Antwort FDP Leider keine Antwort Die Linkspartei.PDS Im Zusammenhang mit der Antwort auf Frage drei ergibt ein Verbot von Hanfsamen keinen Sinn. Die Linkspartei.PDS setzt sich deshalb für die Aufhebung des Verbotes von Hanfsamen ein. Führerscheinregelung für Cannabiskonsumenten Noch immer werden Cannabiskonsumenten im Verkehrsrecht massiv benachteiligt. Trotz eines Grundsatzurteils des BVerfG reicht der bloße Besitz von Cannabis in vielen Fällen/Bundesländern immer noch aus, um eine Überprüfung der Fahreignung auszulösen, z.B. bei gleichzeitigem Besitz einer Wasserpfeife oder wenn der Konsum bei Minderjährigen festgestellt wird. Im Gegensatz zu Alkohol reicht schon der regelmäßige (nicht abhängige!) Konsum von Cannabis aus, um die Fahrerlaubnis zu entziehen, selbst wenn der Betroffene nie berauscht am Straßenverkehr teilgenommen hat. Und letztlich wird bei Alkohol ein Grenzwert angesetzt, bei dem schon eine spürbare Wirkung eintritt, bei Cannabis wird dagegen eine Null-Toleranz-Politik praktiziert, obwohl mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass Cannabis zumindest keine größeren Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit hat als Alkohol. 5. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich eher für eine Gleichbehandlung ein? SPD Wir setzen uns vornehmlich dafür ein, dass Kraftfahrzeugführerinnen und -führer ohne jegliche berauschende Substanzen am Straßenverkehr teilnehmen. Da mit verschiedenen psychotropen Substanzen grundsätzlich unterschiedliche Rauschindikationen verbunden sind, ist eine gänzliche Gleichbehandlung schwierig. Damit aber eine mit der Messung der Blutalkoholkonzentration vergleichbar verlässliche Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Cannabiskonsumenten möglich wird, hat die SPD-geführte Bundesregierung zur Lösungsfindung eine Kommission eingesetzt. CDU/CSU Die Union hat als einzige große Partei unsere Anfrage bisher nicht beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen klargestellt, was Bündnis 90/Die Grünen seit langem fordern: der Besitz von Cannabis -ohne jeglichen Bezug zum Straßenverkehr - rechtfertigt es nicht, an der Fahreignung des Betroffenen zu zweifeln und deshalb umfangreiche, kostenintensive Untersuchungen zu veranlassen. Wie bei Alkohol muss auch für Cannabis gelten: Nur wenn es konkrete Anzeichen gibt, dass der Betroffene den Drogenkonsum nicht von der Verkehrteilnahme trennen kann, sind solche Untersuchungen zulässig. Auch wenn die Praxis sich der o.g. Rechtssprechung inzwischen anzunähern scheint, streben wir Grünen eine gesetzliche Klarstellung an, um Auslegungsschwierigkeiten vorzubeugen. FDP Der Cannabiskonsum reduziert die Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit. Fahren unter Cannabiseinfluss gefährdet die Verkehrssicherheit. Die Linkspartei.PDS Die Linkspartei.PDS setzt sich für eine Gleichbehandlung von Cannabiskonsumenten und Alkoholkonsumenten im Zusammenhang mit der Feststellung der Fahreignung ein. Aus diesem Grunde begrüßen wir aktuelle Gerichtsurteile, die fordern, dass auch bei offensichtlich vorliegendem Cannabiskonsum die Fahruntüchtigkeit durch geeignete Schnelltests nachgewiesen werden muss. 6. Wie stehen Sie zur Einführung von THC-Grenzwerten analog zu Alkohol, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten? SPD Wir wollen verlässliche Parameter, aufgrund derer zuverlässige Rückschlüsse auf die Fahrtüchtigkeit von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr gezogen werden können. Wie beschrieben, befinden wir uns im Rahmen der eingesetzten interdisziplinären Kommission in der Diskussion. Sobald hier wissenschaftlich fundierte Ergebnisse erzielt worden sind, streben wir die Etablierung eines Grenzwertes an. CDU/CSU Die Union hat als einzige große Partei unsere Anfrage bisher nicht beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen Die Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol muss auch für die Ordnungswidrigkeitengrenze des Straßenverkehrsgesetzs gelten. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob man bei beiden Drogen gleichermaßen eine 0-Promille-Grenze für vorzugwürdig hält oder nicht. Als Grenzwert für Cannabis hat das Bundesverfassungsgericht hier bereits 1ng THC/ml Blut festgesetzt. Diese Rechtssprechung muss nun in den Gesetzeswortlaut übernommen werden. Dies dient der Rechtsklarheit und Rechtsanwendungsgleichheit. FDP Die Zahl der Autofahrer, die unter Drogeneinfluss stehend entdeckt werden, ist besorgniserregend ansteigend. Deshalb müssen Kontrollen an dieser Stelle sein und Schnelltests zum Einsatz kommen. Es müssen allerdings klare Grenzwerte gefunden werden, welcher THC-Gehalt im Blut zur Fahruntüchtigkeit führt. THC ist noch Tage nach dem Konsum im Blut messbar, eine Fahruntüchtigkeit liegt dann jedoch nicht mehr vor. Die FDP plädiert dafür, hier Rechtsklarheit zu schaffen. Eine gleichgerichtete Behandlung von Cannabiskonsumenten und Alkoholkonsumenten ist sinnvoll. Wenn bei einer Straßenkontrolle z. B. ein Autofahrer mit einer Flasche Wodka in seiner unmittelbaren Umgebung angetroffen wird, wird die Polizei dies genauso zum Anlass einer Überprüfung nehmen können, wie bei dem Besitz von Cannabis. Die Linkspartei.PDS Wenn eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabis als sinnvoll erachtet wird, muss auch über einen THC-Grenzwert gesprochen werden. Dieser ist jedoch - anders als bei Alkohol - schwierig festzulegen, da die Wirkung von THC von zahlreichen Nebenbedingungen abhängig ist, die mit dem Konsum von Cannabisprodukten nicht direkt im Zusammenhang stehen. Prinzipiell vertritt die Linkspartei.PDS jedoch die Auffassung, dass der Konsum von Drogen wie Alkohol oder Cannabis und die Teilnahme am (motorisierten) Straßenverkehr generell nicht zusammenpassen und plädiert aus diesem Grund für eine 0-Promille-Grenze bei Alkohol und eine 0 µ-Grenze bei THC. Legalisierung, Regulierung des Handels Seit Jahrzehnten wird über Sinn und Unsinn des Hanfverbotes diskutiert. Eine komplette Legalisierung/Regulierung des Hanfmarktes wird immer wieder angedacht und gefordert. Die Vorstellungen reichen dabei von Supermärkten über Beratungsstellen bis hin zu Fachgeschäften und Apotheken. Andere halten den Handel mit Hanf für die Ursache des Übels und wollen ihn mit allen Mitteln bekämpfen. 7. Halten Sie das Verbot des Handels mit Genusshanfprodukten für sinnvoll? Werden Sie sich für eine Legalisierung/Regulierung des Marktes einsetzen? Oder wollen Sie eher die Strafverfolgung von Cannabishändlern noch weiter verschärfen? SPD Hanfgenussmittel unterliegen nicht allesamt dem Verbot des BtMG. Viele Produkte, wie Hanfsamen, Hanföl, Hanfmehl, oder THC-freie Hanfblätter sind frei verkäuflich. Im Hinblick auf die THC-haltigen Produktbereiche wollen wir an der bestehenden Verbotsregelung festhalten. Wir sehen derzeit keine Veranlassung, ein Freigabesignal für eine berauschende Substanz zu geben. Auch die Weltgesundheitsorganisation lehnt eine Freigabe von THC-haltigen Hanfprodukten ausdrücklich ab und hält an dem obligatorischen Cannabisverbot der Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen fest. Deutschland ist zur Umsetzung der Übereinkommen vertraglich verpflichtet. CDU/CSU Die Union hat als einzige große Partei unsere Anfrage bisher nicht beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen In unserem Wahlprogramm heißt es: Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Die Kriminalisierung der KonsumentInnen ist der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform - wie in den Niederlanden - ermöglichen. FDP An dieser Stelle sieht die FDP nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Handlungsbedarf. Die Linkspartei.PDS Die Linkspartei.PDS verfolgt eine Strategie, die in der Legalisierung von Cannabisprodukten münden soll. Aus diesem Grunde streben wir eine Legalisierung des Handels an und wollen regulierte Vertriebswege etablieren. Cannabis als Medizin Seit Jahren mehren sich die Anzeichen für sehr Erfolg versprechende Anwendungen von Cannabis als Arzneimittel. Patienten berichten in großer Zahl über die lindernden Wirkungen von Hanf in den verschiedensten Anwendungsbereichen. Einige davon sind in anderen Ländern bereits offiziell anerkannt. So gibt es auch immer mehr Länder, in denen der Zugang zu Cannabis für entsprechende Patientengruppen legalisiert und reguliert wird. Das gilt sowohl für pflanzliche Produkte wie Hanfblüten, als auch für Pharmaprodukte mit den wichtigsten Wirkstoffen. In Deutschland sind nur reine THC-Produkte zugelassen, vor allem Dronabinol. Diese sind aber enorm teuer und werden von den Krankenkassen meistens nicht erstattet. In der Konsequenz führt diese Rechtslage dazu, dass immer wieder Patienten wegen ihrer Cannabisnutzung angeklagt werden. 8. Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Anwendung von Cannabis als Medizin? SPD Unser Gesundheitswesen ist gut, auch im internationalen Vergleich. Jeder erhält notwendige medizinische Leistungen auf der Höhe des medizinischen Fortschritts. Das soll auch so bleiben. Die Leistungen der Krankenversicherung immer wieder dem Fortschritt der medizinischen Erkenntnis anzupassen, bleibt Aufgabe von medizinischer Wissenschaft und der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Leistungserbringern. Anstrengungen, um wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis in den Verkehr bringen zu können, werden befürwortet. Dies kann jedoch wie bei allen Arzneimitteln nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des BtMG erfolgen. Danach müssen insbesondere reproduzierbare Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der eingesetzten Arzneimittel wissenschaftlich nachgewiesen werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können die entsprechenden Wirkstoffe in die Anlage III des BtMG (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen werden. Dies ist bislang aufgrund klinischer Prüfungen für die Cannabis-Wirkstoffe Nabilon und Dronabinol erfolgt. CDU/CSU Die Union hat als einzige große Partei unsere Anfrage bisher nicht beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen Ja. Cannabis als Medizin darf nicht anders behandelt werden als z.B. in der Medizin zugelassene Opiate. Aus diesem Grunde trennen Bündnis 90/Die Grünen die Diskussion um Cannabis als Arzneimittel sehr deutlich von der Diskussion um die Entkriminalisierung bzw. Legalisierung von Cannabis. Wir bevorzugen einen Ansatz, der beim Arzneimittelgesetz in Verbindung mit dem Betäubungsmittelgesetz ansetzt. FDP Die FDP hat sich in der letzten Legislaturperiode dieser Fragestellung angenommen. Sie hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (15/2331) eingebracht und in Gesprächen erörtert, ob das strikte Verbot von Cannabis dazu führt, dass Patientinnen und Patienten eine sinnvolle Therapie vorenthalten wird. Auch wenn die wissenschaftlichen Untersuchungen noch keine abschließende Beurteilung zulassen, deutet einiges darauf hin, dass bei bestimmten Erkrankungsbildern Cannabis eine Therapieoption sein könnte, die dann auch genutzt werden sollte. Die Linkspartei.PDS Ja, die Linkspartei.PDS sieht insbesondere in diesem Teilbereich einen dringenden Handlungsbedarf. Kranken kann und muss es kurzfristig ermöglicht werden, für Heilung und Linderung ihrer Leiden mit Hilfe von Cannabisprodukten zu sorgen. Wir sind enttäuscht, dass die Rot-Grüne Bundesregierung in diesem Bereich trotz anders lautender Versprechen seit sieben Jahren untätig ist. Bei einigen Krankheitsbildern ist die wäre Cannabis alternativlos (AIDS, Glaukom), in anderen Fällen könnte der Einsatz von Medikamenten, die wesentliche Nebenwirkungen zeitigen, vermieden werden (Rheuma, Magersucht, Krebs). Hier muss schnell gehandelt werden, um Linderung für die Betroffenen zu erreichen. 9. Wollen Sie die Strafverfolgung von Menschen beenden, die Cannabis nachweislich aus medizinischen Gründen nutzen, und sich für angemessenen Zugang zu Hanfarzneimitteln einsetzen? SPD Dort, wo Cannabis im Einklang mit arzneimittel- und betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften als Medikament eingesetzt wird, findet eine Strafverfolgung selbstverständlich nicht statt. CDU/CSU Die Union hat als einzige große Partei unsere Anfrage bisher nicht beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen Wie bereits in der Antwort zu Frage 8 angemerkt, setzen wir uns für einen anderen Weg ein. Ihr Vorschlag ist mit den anderen Parteien kaum umsetzbar, da diese Frage zu eng mit einer generellen Entkriminalisierung oder Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen (für die wir uns weiterhin einsetzen) verquickt ist. Der Weg über das Arzneimittelgesetz erscheint uns, auch im Interesse derjenigen, die Cannabis zur Behandlung nutzen, eher zu einem Erfolg führen zu können. FDP Modelle anderer Länder, in denen Patienten Cannabis in der Apotheke auf Rezept erwerben können, sollten für die Entwicklung von Konzepten zum therapeutischen Einsatz von Cannabis ausgewertet werden. Allerdings macht die Verordnung durch einen Arzt, der im Zweifelsfall für seine Behandlung haftet, eine Standardisierung der medizinischen Dosis notwendig die z. B. beim Rauchen nicht zu erreichen ist. Die Forschung in diesem Bereich muss deshalb intensiviert werden. Die Linkspartei.PDS Ja, wie bei anderen Personengruppen auch, will die Linkspartei.PDS die Strafverfolgung von Menschen, die Cannabisprodukte aufgrund einer medizinischen Indikation nutzen, beenden. Da in diesem Fall besonders vitale Interessen von Menschen betroffen sind, sehen wir einen besonders dringenden Handlungsbedarf. Hanf als Rohstoff Neben der Nutzung als Genussmittel wird die traditionelle Nutzung von Hanf als vielseitiger und umweltfreundlicher Biorohstoff in den letzten Jahren wiederentdeckt. Die Nutzung von Hanf wird einerseits staatlich gefördert, andererseits haben die Bauern und Verarbeiter Probleme mit überzogenen bürokratischen Hürden, z.B. ständige penible Kontrollen oder unsinnig niedrige und nicht verbindliche THC-Richtwerte für Lebensmittel. 10. Wie stehen Sie zur Nutzung von Hanf als Biorohstoff? Wollen Sie sich für eine verstärkte Förderung von Hanf in der Landwirtschaft etc. einsetzten und bürokratische Hürden abbauen oder planen Sie eher, gegen Nutzhanf vorzugehen? SPD Der Anbau von Nutzhanf als Biorohstoff, z. B. für die Textilindustrie, wird von der SPD ausdrücklich begrüßt. Insbesondere in den östlichen Bundesländern sind in den letzten Jahren große Investitionen getroffen worden, nicht zuletzt wurden dadurch neue Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft geschaffen. Dieses findet auch in der Entscheidung des EU-Agrarministerrates aus dem Juli 2000 Anerkennung, die eine verbindliche Förderung für die Verarbeitung von Hanf und kurzen Flachsfasern vorsieht. Es ist allerdings aus unserer Sicht unumgänglich, im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes den THC-Gehalt der aus Hanf gefertigten Produkte zu überwachen. CDU/CSU Die Union hat als einzige große Partei unsere Anfrage bisher nicht beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen stehen sehr positiv zur vielfältigen Nutzung von Hanf als Biorohstoff. Im Rahmen unserer Strategie "Weg vom Öl" wollen wir auch im Bereich der stofflichen Nutzung Erdöl zunehmend durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen. Hanf kann hierzu in verschiedenen Bereichen einen Beitrag leisten. Dies sollte von der öffentlichen Hand auch befördert werden. Eine verstärkte Hanfverwendung sollte vorrangig durch die Finanzierung von Forschung im Bereich von Produkt- und Produktionsinnovationen bei der Verarbeitung von Hanf und durch Investitionsförderung bei der Hanfverarbeitung gefördert werden. Dort, wo noch ordnungsrechtliche Hindernisse bestehen, sollten sie beseitigt werden, sofern keine Aspekte der Produktsicherheit entgegenstehen. Die ideologische Verteufelung von Hanf muss dabei der Vergangenheit angehören. Einer zusätzlichen Anbauförderung von Hanf stehen wir allerdings eher zurückhaltend gegenüber. Denn im Zuge der EU-Agrarreform haben wir uns sehr für produktionsentkoppelte Agrarprämien eingesetzt. D.h. zukünftig soll der Landwirt nicht mehr durch Prämien für bestimmte Kulturen in seinen Anbauentscheidungen quasi planwirtschaftlich gelenkt werden, sondern nach Marktlage entscheiden, was sich anzubauen lohnt. FDP Hanf ist ein wertvoller Biorohstoff, der zu vielseitigen Zwecken einsetzbar ist. Die FDP begrüßt deshalb, dass der Hanfanbau sich positiv entwickelt. Sollte es dabei Behinderungen geben, die ohne Schaden für die Allgemeinheit abgebaut werden können, müssen sie umgehend beseitig werden. Die Forderung der FDP nach einem Abbau überflüssiger bürokratischer Hürde gilt auch hier. Die Linkspartei.PDS Durch die nicht nachvollziehbare Prohibition von Hanf ist es zu einem Rückschritt in der technologischen Entwicklung im Zusammenhang mit der Nutzung von Hanf als Rohstoff gekommen. Die Linkspartei.PDS kritisiert diese Entwicklung, da Hanf ein ökologisch wertvoller nachwachsender Rohstoff ist. Daher wird sich die Linkspartei.PDS auch künftig dafür einsetzen, dass Hanf eine besondere Förderung als Rohstoff erfährt, um den beschriebenen Rückschritt aufzuholen. Dies umfasst wie in anderen Bereichen auch die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse. Quelle: http://hanfverband.de/nachrichten/news/wahlpruefsteine-cannabis-fragen-zur-bundestagswahl-2005