Source: http://geschaeftsbericht2011.volkswagenag.com/corporategovernance/strukturundgeschaeftstaetigkeit/uebernahmerechtlicheangaben.html
Timestamp: 2017-03-23 23:59:41
Document Index: 244866887

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 315', '§ 58', '§ 271', '§ 186', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 25', '§ 119', '§ 4', '§ 25', '§ 71']

Volkswagen Konzern - Geschäftsbericht 2011 - Übernahmerechtliche Angaben
Im Folgenden sind die nach § 289 Abs. 4 und § 315 Abs. 4 HGB geforderten übernahmerechtlichen Angaben dargestellt. Kapitalverhältnisse
Am 31. Dezember 2011 belief sich das Grundkapital der Volkswagen AG auf 1.190.995.443,20 (1.190.882.163,20) €; es setzte sich aus 295.089.817 Stamm- und 170.142.778 Vorzugsaktien zusammen. Der Anteil einer Aktie am Grundkapital beträgt 2,56 €.
Mit dem Besitz der Aktien sind Vermögens- und Verwaltungsrechte verbunden. Die Vermögensrechte umfassen vor allem das Recht der Aktionäre auf Teilhabe am Gewinn (§ 58 Abs. 4 AktG) und an einem Liquidationserlös (§ 271 AktG) sowie das Bezugsrecht auf Aktien bei Kapitalerhöhungen (§ 186 AktG), das die Hauptversammlung, gegebenenfalls mit Zustimmung der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre, ausschließen kann. Zu den Verwaltungsrechten gehören das Recht, an der Hauptversammlung teilzunehmen, und das Recht, dort zu reden, Fragen und Anträge zu stellen sowie das Stimmrecht auszuüben. Aktionäre können diese Rechte insbesondere mittels Auskunfts- und Anfechtungsklagen durchsetzen.
Das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (VW-Gesetz) in der Fassung vom 30. Juli 2009 enthält verschiedene vom Aktiengesetz abweichende Regelungen, unter anderem zur Vertretung bei der Stimmrechtsausübung (§ 3 VW-Gesetz) und zu Mehrheitserfordernissen bei der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung (§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz). Die Kommission der Europäischen Union hat am 24. November 2011 bekannt gegeben, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, weil sie der Auffassung sei, dieses Mehrheitserfordernis entspreche nicht dem EG-Vertrag.
Nach der Satzung der Volkswagen AG (§ 11 Abs. 1 der Satzung) ist das Land Niedersachsen berechtigt, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG zu entsenden, solange es unmittelbar oder mittelbar mindestens 15 % der Stammaktien der Volkswagen AG hält. Außerdem bedürfen Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach gesetzlichen Vorschriften eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, auch unabhängig vom VW-Gesetz einer Mehrheit von mehr als 80 % des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals (§ 25 Abs. 2 der Satzung). Die EU-Kommission erachtet auch diese Satzungsregelung für unvereinbar mit dem EG-Vertrag.
Die Hauptversammlung entscheidet über Satzungsänderungen (§ 119 Abs. 1 AktG). Nach § 4 Abs. 3 des VW-Gesetzes in der Fassung vom 30. Juli 2009 und § 25 Abs. 2 der Satzung bedürfen Beschlüsse der Hauptversammlung zur Änderung der Satzung einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals (siehe dazu die Ausführungen zur Auffassung der EU-Kommission zur Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem EG-Vertrag).
Auf der Ordentlichen Hauptversammlung am 3. Mai 2011 wurde beschlossen, den Vorstand zu ermächtigen, bis zum 2. Mai 2016 das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stammaktien und/oder stimmrechtsloser Vorzugsaktien, gegen Bareinlage und/oder Sacheinlage einmalig oder mehrmals insgesamt um bis zu 110,0 Mio. € (das entspricht circa 43 Mio. Aktien) zu erhöhen. Außerdem besteht noch eine Ermächtigung des Vorstands, bis zum 2. Dezember 2014 das Grundkapital einmalig oder mehrmals insgesamt um bis zu 179,4 Mio. € durch Ausgabe neuer stimmrechtsloser Vorzugsaktien gegen Geldeinlagen zu erhöhen. Ferner kann das Grundkapital um bis zu 102,4 Mio. € durch Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien erhöht werden, um Wandlungs- beziehungsweise Optionsrechte von Inhabern beziehungsweise Gläubigern von bis zum 21. April 2015 auszugebenden Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen befriedigen zu können. Weitere Einzelheiten zur Möglichkeit der Ausgabe neuer Aktien und zu deren Verwendungsmöglichkeiten sind im Anhang des Konzernabschlusses.
Die Möglichkeiten, eigene Aktien zu erwerben, bestimmen sich nach § 71 AktG. Zuletzt wurde der Vorstand auf der Ordentlichen Hauptversammlung am 3. Mai 2011 ermächtigt, eigene Aktien zu erwerben. Diese Ermächtigung gilt bis zum 3. November 2012 und wurde bisher nicht genutzt.
Am 28. Juli 2011 hat ein Bankenkonsortium der Volkswagen AG eine neue syndizierte Kreditlinie über 5,0 Mrd. € mit einer Laufzeit bis Juli 2016 (zusätzlich zwei Verlängerungsoptionen um je ein Jahr) eingeräumt. Diese Kreditlinie ersetzt die ursprüngliche Kreditlinie, die nach Reduzierungen zuletzt die Aufnahme von bis zu 7,8 Mrd. € ermöglicht hätte.
Den Konsortiumsmitgliedern wurde das Recht gewährt, ihren Anteil an der syndizierten Kreditlinie zu kündigen, wenn die Volkswagen AG mit einem Dritten verschmolzen oder eine Tochtergesellschaft eines anderen Unternehmens wird. Dieses Kündigungsrecht besteht jedoch nicht im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme mit der Porsche Holding SE, einer ihrer Tochtergesellschaften oder einer ihrer Holding Gesellschaften und der Volkswagen AG, bei der die Volkswagen AG der übernehmende Rechtsträger ist.
Beschränkungen, die die Übertragung von Aktien betreffen, sind dem Vorstand zum Berichtszeitpunkt nicht bekannt.