Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267788,70.html
Timestamp: 2019-12-10 11:22:37
Document Index: 285119178

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 398', '§ 1138', '§ 1153', '§ 812', '§ 426', '§ 1144', '§ 1144']

Verfasst am: 13 Sep 2010 - 18:09:57 Titel:
badfallenangel hat folgendes geschrieben:
wie allseits bekannt,
tun sich hier tummeln,
vielleicht auch nur mit ihnen verwandt,
Mitarbeiter vom Stuhl, um uns Studenten zu beschummeln.
drum nehmet Wellenhofers Sachenrecht,
und beweiset denen, was ihr könnt, mit Recht.
Man merkt, ich brauch ne Pause Im ernst, nicht alles was hier steht entspricht der wahrheit; Das kann daran liegen, das einige hier versuchen, zu verwirren oder einfach nur kei Ahnung haben . Das Internet wird nicht umsonst die Welt der Halbwahrheiten genannt .
Ich sehe, wie du, keine Abtretungsverbote. Nu gut, in der Abwandlung geht eine Abtretung schief, das liegt aber nicht an einem "Verbot" . NAchträgliche Nichtigkeit? Wo wird denn ne WE angefochten?
GEFÄLLT MIR!!! : )
Sarcasticsss
Verfasst am: 14 Sep 2010 - 12:26:55 Titel:
In der Abwandlung gehen doch beide Abtretungen schief so wie ich das sehe O_o
also G - > B und D - > E
Jurafenix
Anmeldungsdatum: 09.09.2010
Verfasst am: 14 Sep 2010 - 16:04:23 Titel:
@ Sarcasticsss
Was meinst du damit, dass die beiden Abtretungen schief gehen??
Kannst du vielleicht bisschen ausführlicher hier erklären. Bin total verwiert mit dieser Hausarbeit.
Verfasst am: 14 Sep 2010 - 17:41:46 Titel:
Ist Immobilliarsachenrecht nicht eigentlich Gegenstand von Sachenrecht II, sprich nicht das, was im 3. Semester (Sachenrecht I, EBV) gelehrt wird?
Verfasst am: 14 Sep 2010 - 19:10:39 Titel:
Jurafenix hat folgendes geschrieben:
Ich denke G kann an B nicht die Grundschuld abtreten die von B gefordert wird, da er nicht Grundschuldinhaber ist.
D kann an E nicht die Bürgschaftsforderung übertragen, da er nicht inhaber der Forderung ist.
Ich frage mich jedoch ob ein gutgläubiger erwerb vom nichtberechtigten forderungsinhaber funktioniert ????
Die Forderungsabtretung ist ja ein Verfügungsgeschäft wie im Sachenrecht auch.
Hat G die Forderung und Grundschuld also gem. §§ 433, 453 BGB veräußert ? Und dann gem. § 398 , 413 abgetreten ? Kann dann D Eigentümer auch an der Forderung werden ? >_<
Was ich gelesen hab ist grundsätzlich kein gutgläubiger Erwerb möglich jedoch in Ausnahmefällen z.b. bei der Übertragung bestimmter Wertpapiere <- ( Welche Wertpapiere ? Grundschuldbrief ) ist es doch möglich.
Die Abwandlung macht mich echt fertig -.- Der Grundfall war so schön einfach -.-
Verfasst am: 15 Sep 2010 - 09:15:14 Titel:
Ja....ok, aber was ist damit, dass G bei der Veräußerung von der Grundschuld und Forderung wegen Medikamentenmissbrauchs in einem ausschließenden Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit war.
Ich denke, dass die forderung bleibt bei ihm und die Grundschuld geht über.
Verfasst am: 15 Sep 2010 - 11:39:19 Titel:
ich denke darüber denken wir doch gerade alle nach was übergegangen ist und was bleibt....
da gibts einen vergleichbaren Klassiker im Hypothekenrecht. der geistenkranke Inhaber der Hyypthek veräußert die Hypothek..... dort gabs dann verschiedene meinungen wie das gehand habt.... ich glaube die eine Meinung hieß Mitreißtheorie...
Verfasst am: 15 Sep 2010 - 13:41:06 Titel:
ich denke auch, dass die Grundschuld übergegangen ist und die Forderung nicht.
kannst du uns vielleicht die Literatur nennen wo dieser Fall mit der Hypothek steht. hab bis jetzt nichts ähnliches finden können. wäre sehr hilfreich.
diese ha macht mich echt fertig
Verfasst am: 15 Sep 2010 - 15:16:00 Titel:
Grundsätzlich führt § 1138 BGB nur dazu, daß eine nichtbestehende Forderung nur insoweit als bestehend gilt, wie sie für die Hypothek gebraucht wird. D.h. die Fiktion führt nur dazu, daß der Hypothekengläubiger aus der Hypothek in Höhe der fingierten Forderung vorgehen kann (Wilhelm, Sachenrecht, Rn. 716f).
Etwas anderes gilt dann, wenn die Forderung tatsächlich besteht, aber einem anderen zusteht. Hier würde eine Fiktion der Forderung insoweit sie für die Hypothek gebraucht dazu führen, daß das Gläubigerrecht verdoppelt würde. Entsprechend geht man hier davon aus, daß die Hypothek die Forderung nach sich zieht, so daß der Hypothekengläubiger auch aus der Forderung vorgehen kann (Wilhelm, Sachenrecht, Rn. 719).
Das würde ja auch so bei uns bei der Grundschuld passieren -> Also die Verdopplung des Gläubigerrechts je nachdem wer zuerst in Anspruch genommen wird. Nur der Grundstückseigentümer hat ein Rückgewähranspruch wenn die gesicherte Forderung durch den Bürgen getilgt wurde.
Das Problem ist doch aber dass die GS nicht akzessorisch ist wie die Hypothek -> Mitreißtheorie nur auf Hypothek anwendbar ?
h.M. (Mitreißtheorie): ausnahmsweise geht die Forderung in analoger Anwendung des § 1153 BGB auf den gutgläubigen Erwerber der Hypothek mit über.
Grund: Wahrung der Akzessorietät und Schutz des Eigentümers=Schuldners vor doppelter Inanspruchnahme.
Weiter: Herstellung des Normalzustandes der forderungsbekleideten Hypothek.
1153 ist ja grundsätzlich nur bei der hypothek anwendbar und findet auf die GS keine Anwendung.
Nach meinem Erkenntnisstand bleibt die Forderung bei G und die Grundschuld geht zu D.
Dabei tun sich mir folgende Probleme auf: In welchem Anspruch prüfe ich eine Risikoverteilung ?
Wenn G den B in Anspruch nimmt und B zahlt, hat E gegen D ein Rückgewähranspruch. D dann gegen C einen Anspruch und C gegen G gem. § 812 kann sein Geld zurückholen. B kann dann von E gem. § 426 50 000€ Zurückholen als Ausgleich ( G kann ihm ja nichts abtreten was er nicht hat ) und alle wären befriedigt.
Was aber wenn E zuerst auf die Grundschuld zahlt ? Die Forderung besteht ja noch und B müsste auch zahlen. ( Jeweils 100 000€ ) Das würde ja auch zu einer Doppelbelastung führen.
Wer zahlt nach dem Sachverhalt zu erst ?
Verfasst am: 15 Sep 2010 - 17:07:24 Titel:
wie bereits dargelegt wurde gibt bei Hypothekenfall eine "Mitreißtheorie" und die sog. "Trennungstheorie". auf dem Nachhauseweg ist mir eingefallen warum knüpfen wir nicht einfach an die Trennungstheorie an ???
Die Trennungstheorie argumentiert, dass der Eigentümer durch §§ 1144, 1160, 1161 hinreichend geschützt sei.... §§ 1144 und 1160 sind ja auch auf die Grundschuld anwendbar...
vielleicht uns ja dieser Ansatzpunkt weiter