Source: https://news.waldorf-frommer.de/bgh-ritter-sport-verpackung-bleibt-formmarke/
Timestamp: 2020-04-06 18:11:21
Document Index: 189438721

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'EuG', '§ 32']

BGH: Ritter-Sport-Verpackung bleibt Formmarke | NEWS - WALDORF FROMMER
Startseite→Individual-RSS→BGH: Ritter-Sport-Verpackung bleibt Formmarke
← Klage gegen Researchgate: „Millionenfach unerlaubte Zweitveröffentlichungen“?
WALDORF FROMMER: AG Traunstein verurteilt Anschlussinhaber nach Einholung eines Sachverständigengutachtens in Tauschbörsenverfahren vollumfänglich →
Mitbewerber hatten die Löschung der entsprechenden Formmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt und stützten sich dabei auf das Argument, die quadratische Verpackung sei praktisch und somit durch die Art der Ware selbst bedingt. Unter dieser Voraussetzung ist der Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu versagen, denn gebrauchsspezifische Formen sollen nicht durch einen Anbieter monopolisiert werden dürfen.
Das Amt folgte dieser Ansicht nicht, nach eingelegter Beschwerde ordnete jedoch das Bundespatentgericht die Löschung der Quadratmarken an (25 W pat 78/14 und 25 W pat 79/14). Diese Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof nach einer Rechtsbeschwerde der Markeninhaber nun wiederum aufgehoben und die Angelegenheit zurückverwiesen.
Schadenersatz Waldorf Frommer Abmahnung BVMI Aktivlegitimation Branchennews Haftung des Seiteninhabers Amazon Film Musik Urheberrechtsverletzung Auskunftsverfahren Lizenzanalogie Morpheus Fehlerfreie Ermittlung Wirksame Abmahnung Datenschutz Webdesigner Sicherheitslücke Streaming Elterliche Aufsichtspflicht Gemeinsame Internetnutzung Urheberrecht Fotografie Resellerauskünfte BearShare Hörbuch P2P Forensic System (PFS) Haftung BGH Google EuGH Haftung Anschlussinhaber Keine Honorarvereinbarung Rechtssprechung WLAN Filesharing Gegenstandswert Legal Tech E-Book Lizenzgebühr Tatsächliche Vermutung Tauschbörse I-III Erstattung Rechtsanwaltskosten Zuständigkeit § 32 ZPO Rechteinhaberschaft Unlizenzierte Nutzung Tauschbörse Verschulden Sekundäre Darlegungslast