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Timestamp: 2016-10-25 15:37:32
Document Index: 312633246

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_673/2012 (16.05.2013)
8C_673/2012 � � Urteil vom 16. Mai 2013
Der 1968 geborene M.________ war als Automonteur der Firma Rudolf X._______ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er sich am 13. Oktober 1985 bei einer Bergtour eine Fibulafraktur links zuzog, welche operativ versorgt werden musste. Am 27. Dezember 1985 traten Schmerzen im Bereich der Kniekehle und des Oberschenkels auf; die Untersuchungen ergaben eine Unterschenkelvenenthrombose. Nach erfolgter Regeneration konnte der Versicherte seine Arbeit am 6. Oktober 1986 wieder zu 100 % aufnehmen. Am 1. April 1990 �bertrat er sich den rechten Fuss, was aufgrund einer fibularen Bandruptur wiederum einen operativen Eingriff n�tig machte.
�Am 7. M�rz 2007 erfolgte aufgrund eines schweren postthrombotischen Syndroms eine Schadenmeldung als R�ckfall im Zusammenhang mit dem Unfall vom 13. Oktober 1985. Vom 13. November 2007 bis 25. Januar 2008 weilte der Versicherte zur medizinischen Abkl�rung in der Rehaklinik Y.________. Nach weiteren Abkl�rungen der beruflichen und medizinischen Verh�ltnisse sprach ihm die SUVA f�r die Beeintr�chtigung aus den Unf�llen vom 13. Oktober 1985 und 1. April 1990 mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2009 eine Invalidenrente von 16 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 10 % zu (Verf�gung vom 28. September 2009). Auf Einsprache hin wurde der Versicherte in der Rehaklinik Y.________ erneut orthop�disch, neurologisch und psychiatrisch abgekl�rt (Gutachten vom 27. Juli 2010). Gest�tzt darauf erh�hte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 19. November 2010 die Invalidenrente auf 44 % und die Integrit�tsentsch�digung auf 15 %.
In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. November 2010 insoweit auf, als es feststellte, dass der Versicherte ab dem 1. Oktober 2009 ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 51 % Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung hat (Entscheid vom 26. Juni 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Einspracheentscheid der SUVA vom 19. November 2010 zu �ndern und es sei ihm "ausgehend von einem tieferen Invalideneinkommen und einem �ber 51 % liegenden Invalidit�tsgrad eine h�here Rente der Unfallversicherung auszurichten".
�W�hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Am 26. November 2012 liess der Versicherte unter Beilage des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2012 im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren eine Stellungnahme einreichen. Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 wurde sodann der Vorbescheid der IV-Stelle St. Gallen vom 15. Februar 2013 nachgereicht.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine h�here Invalidenrente. Zu beurteilen gilt es dabei einzig die Frage, welches Invalideneinkommen er noch zu erzielen im Stande ist. Unbestritten ist die Unfallkausalit�t der bestehenden somatischen Beschwerden. Nicht strittig ist zudem, dass die anl�sslich der psychiatrischen Abkl�rung in der Rehaklinik vom 30. Juni 2010 festgestellte psychisch bedingte Einschr�nkung in der Leistungsf�higkeit unfallfremd ist.
Die f�r die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen wurden im angefochtenen Entscheid und im Einspracheentscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1.�Mit der Vorinstanz steht fest und ist unbestritten, dass bei der Beurteilung der Restarbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers - bedingt durch ein schweres beidseitiges postthrombotische Syndrom - auf die Einsch�tzung im Gutachten der Rehaklinik Y.________ vom 27. Juli 2010 abgestellt werden kann. Danach ist die angestammte T�tigkeit als LKW-Fahrer nicht mehr zumutbar. In einer angepassten T�tigkeit sind dem Versicherten ganzt�gige Eins�tze m�glich. Voraussetzung sei, dass er seine Beine mindestens horizontal oder noch besser hoch lagern k�nne. M�sse er dabei sitzen, sei die Situation insofern ung�nstig, als durch den Winkel zwischen Beinen und Oberk�rper eine Kompression auf die Beckenvenen resp. auf die Venen im Leistenbereich erfolge. Deshalb seien dem Versicherten bei sitzender T�tigkeit alle 2 Std. eine st�ndige Pause zu gew�hren, wo er liegend die Beine hoch lagern k�nne. Insgesamt g�be das bei einem 8 Std.-Tag 2 Std. Pause und 6 Std. Arbeit. Sofern der Versicherte bei der Arbeit sitzen und die Beine nicht hoch lagern k�nne, sei ein 2 Mal 2-st�ndiger Einsatz vormittags und nachmittags mit mind. 3-st�ndiger Pause dazwischen zumutbar. Die Arbeit sollte im Rahmen einer leichten T�tigkeit erfolgen. Gegen eine gehende T�tigkeit w�re zeitlich begrenzt nichts einzuwenden.
4.2.�Aus dieser Einsch�tzung ergibt sich, dass dem Beschwerdef�hrer eine angepasste, leichte sitzende T�tigkeit mit einem Pensum von 75 % (3 x 2 Stunden pro Tag) zumutbar ist, sofern er dabei die Beine horizontal lagern kann, wobei in zeitlich begrenztem Rahmen auch gehende Bewegungen m�glich sind. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht, ist bei der Annahme dieses Pensums erforderlich, dass die Beine w�hrend der Arbeit hochgelagert werden k�nnen, was die Vorinstanz f�lschlicherweise nicht getan hat, ging sie im angefochtenen Entscheid doch davon aus, dass lediglich in den n�tigen Pausen eine Hochlagerung der Beine erforderlich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers �ndert dies allerdings nichts daran, dass auch die so verbleibende medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeit im Umfang von 75 % auf dem in Betracht zu ziehenden, theoretisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276; vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.2 S. 346 f.) verwertbar ist und noch zumutbare Einsatzm�glichkeiten bietet.
4.3.�Es trifft zwar zu, dass von einer versicherten Person rechtsprechungsgem�ss nur Vorkehren verlangt werden k�nnen, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind; an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind jedoch rechtsprechungsgem�ss keine �berm�ssigen Anforderungen zu stellen (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203 E. 5.1 mit Hinweis [9C_830/2007]). F�r die Invalidit�tsbemessung ist nicht massgeblich, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (AHI 1998 S. 287 E. 3b S. 290 f., I 198/97). Zu ber�cksichtigen ist zudem, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) auch sogenannte Nischenarbeitspl�tze umfasst, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen k�nnen (Urteil 9C_95/2007 vom 29. August 2007 E. 4.3 mit Hinweisen). Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare T�tigkeit nur mehr in so eingeschr�nkter Form m�glich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers m�glich w�re und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (z.B. Urteil 9C_82/2009 vom 9. Oktober 2009 E. 5.5 mit Hinweisen).
�Dass letztere Voraussetzungen im konkreten Fall erf�llt sind, ist weder dargetan noch ersichtlich, zumal die geltend gemachte psychisch bedingte Beeintr�chtigung (Pers�nlichkeitsst�rung) als unfallfremd im vorliegenden Verfahren nicht zu ber�cksichtigen ist. Insofern ist unerheblich, dass im IV-Verfahren, wie geltend gemacht wird, eine Aus�bung der Restarbeitsf�higkeit nachtr�glich als nicht mehr zumutbar beurteilt wurde. In Industrie und Gewerbe gibt es verschiedene einfache Hilfst�tigkeiten, die leicht sind und vorwiegend sitzend ausge�bt werden k�nnen. Eine horizontale Lagerung der Beine in sitzender Position ist dabei mit einem entsprechenden Untersatz durchaus m�glich und bedingt nicht ein unrealistisches Entgegenkommen eines Arbeitgebers. Zudem stellt, wie die Vorinstanz richtig erwog, der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer am Morgen auf eine st�ndige Pause angewiesen ist, bei der er die Beine hoch lagern kann, neben der ohnehin �blichen Mittagspause keine organisatorisch derart hohe H�rde dar, dass eine solche T�tigkeit einem Arbeitgeber generell nicht zumutbar ist. Mithin ist der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten, dass der Versicherte eine Stelle finden k�nnte, die dem geforderten Zumutbarkeitsprofil entspricht. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen nicht zu einer andern Beurteilung zu f�hren. Insbesondere trifft nicht zu, dass einem Arbeitgeber - namentlich auch mit Blick auf m�gliche Nischenarbeitspl�tze - eine solche Anstellung sozialpraktisch nicht zumutbar ist. Sodann �ndert daran nichts, dass die SUVA aufgrund des Zumutbarkeitsprofils keine in der DAP (Dokumentation von Arbeitspl�tzen der SUVA) aufgef�hrten Arbeitspl�tze finden konnte, so beruhen die DAP auf konkreten Arbeitspl�tzen. Bei der Invalidit�tsbemessung bildet jedoch nicht der effektive, sondern der hypothetische ausgeglichene Arbeitsmarkt Referenzpunkt (BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.; 110 V 273 E. 4b S. 276).
5.1.�Mit Blick auf die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens ist die Vorinstanz gest�tzt auf die statistischen Daten der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2008 von einem monatlichen Einkommen von Fr. 4'806.-- (Tabelle TA1, M�nner im Anforderungsniveau 4) ausgegangen, was unter Ber�cksichtigung der betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden sowie der Nominallohnentwicklung per 2009 ein Jahreseinkommen von Fr. 61'238.45 ergab. Bei einem zumutbaren Pensum von 75 % gew�hrte sie in Abweichung von der Beschwerdegegnerin (10 %) einen Abzug vom Tabellenlohn von 20 % und gelangte zu einem Invalideneinkommen von Fr. 36'743.10. In Gegen�berstellung mit dem unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 74'400.-- resultierte ein Invalidit�tsgrad von gerundet 51 %.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet in diesem Zusammenhang einzig den Abzug vom Tabellenlohn als zu gering und verlangt den Maximalabzug von 25 %. Er begr�ndet dies u.a. damit, dass die Leistungsf�higkeit sowohl durch die Schmerzen als auch durch die Nebenwirkungen der Medikamente, wie auch aus psychiatrischen Gr�nden beeintr�chtigt sei und ihm zudem nur noch eine Teilzeitt�tigkeit m�glich sei.
�Die Vorinstanz hat in W�rdigung der gesamten Umst�nde einen Abzug von 20 % als angemessen erachtet und dabei ber�cksichtigt, dass gem�ss Zumutbarkeitsprofil generell nur leichte T�tigkeiten in Frage kommen, sowie erhebliche zus�tzliche Pausen erforderlich sind. Weitere einkommensbeeinflussende Merkmale (Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) sind nicht ausgewiesen (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 E. 5b/bb S. 80). So geh�ren unfallfremde psychiatrische Einschr�nkungen nicht dazu. Weiter anerkennt die Rechtsprechung unter dem Titel Besch�ftigungsgrad nur bei M�nnern, welche aus gesundheitlichen Gr�nden nur noch teilzeitlich erwerbst�tig sein k�nnen, einen Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75. Dagegen rechtfertigt der Umstand, dass eine grunds�tzlich vollzeitlich arbeitsf�hige versicherte Person krankheitsbedingt lediglich reduziert leistungsf�hig ist, wie vorliegend der Fall, keinen �ber die Ber�cksichtigung der eingeschr�nkten Leistungsf�higkeit und damit des Rendements hinaus gehenden Abzug (Urteil 8C_20/2012 vom 4. April 2012 E. 3.2 u. 3.3 mit Hinweisen). Zudem gilt festzustellen, dass bereits in der Beurteilung des medizinischen Zumutbarkeitsprofils enthaltene gesundheitliche Einschr�nkungen nicht zus�tzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzuges einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunktes f�hren k�nnen (Urteil 8C_303/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 6.2). Nachdem die Frage nach der H�he eines angezeigten Abzuges nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Ermessensfrage darstellt, deren Beantwortung einer bundesgerichtlichen Korrektur nur mehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399), und weder der Beschwerdef�hrer noch die Beschwerdegegnerin eine solche rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung aufzuzeigen verm�gen, muss es beim vorinstanzlichen Abzug sein Bewenden haben. Die Invalidenrente von 51 % ist somit zu best�tigen und die Beschwerde abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Gesundheit und der IV-Stelle des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.