Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-berlin/gesamtpersonalrat
Timestamp: 2019-08-24 09:41:19
Document Index: 60257373

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 54', '§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 51']

Ein Gesamtpersonalrat wird immer dann gewählt, wenn eine Dienststelle mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat (§ 50 Abs. 2 und 3 PersVG Berlin). Die Nebenstellen müssen von der obersten Dienstbehörde, dem Senator für Inneres, und bei den Behörden des Landes, mit Zustimmung des Hauptpersonalrats, zu selbstständigen Dienststellen erklärt worden sein (§ 6 PersVG Berlin). Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten der Dienststelle (Nebenstellen und Hauptstelle). In der Hauptstelle wird ebenfalls ein örtlicher Personalrat gewählt.
In jedem Fall ist ein Gesamtpersonalrat zu bilden für
die Gesamtheit der Senatsverwaltung für Justiz unterstehenden Gerichte und Behörden der Staats- und Amtsanwaltschaft, des Justizvollzugs und der Sozialen Dienste der Justiz, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 Nummer 4 PersVG Berlin als Dienststelle gelten,
die Dienststellen nach Nummer 12 Buchstabe a der Anlage zu § 5 Abs. 1 PersVG Berlin. Das sind bei der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung in Regionen, die den Bezirken entsprechen, jeweils die Gesamtheit der in Schulen, ausgenommen die in Buchstabe b genannten Schulen (zentral verwaltete Schulen), tätigen Lehrkräfte, Erzieher, Pädagogischen Unterrichtshilfen, Sozialpädagogen, Handwerksmeister, Laboranten, technischen, verwaltungsfachlichen und sonstigen Dienstkräfte.
In diesen Fällen muss der Gesamtpersonalrat vor seiner Entscheidung die örtlichen Personalräte anhören, ist aber nicht an deren Meinung gebunden (§ 54 PersVG Berlin).
Es soll eine Maßnahme (nur) für die Hauptstelle durchgeführt werden, die der Leiter der Gesamtdienststelle entscheidet. Der GPR ist nicht zuständig, sondern der örtliche Personalrat der Hauptstelle. Der Gesamtpersonalrat ist aber nicht den örtlichen Personalräten übergeordnet; er tritt nur in den genannten Fällen an deren Stelle. Wenn entweder örtlicher Personalrat oder GPR in einer Angelegenheit mit dem jeweiligen Partner keine Einigung erzielen, geht die Angelegenheit an den Hauptpersonalrat.
Die Wahl des Gesamtpersonalrats wird von einem Gesamtwahlvorstand durchgeführt. Dieser ist vom amtierenden GPR oder, falls ein solcher noch nicht besteht, von den örtlichen Personalräten des Geschäftsbereichs zu bestimmen. Eine Personalversammlung ist nicht vorgesehen. Gleichwohl müssen in den Teilen der Dienststelle, in denen örtliche Personalräte gewählt werden (weil sie sich verselbstständigt haben), örtliche Wahlvorstände bestellt werden. Die örtlichen Wahlvorstände und der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in §§ 30-38 WO PersVG Berlin. Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:
Dafür gelten die meisten Bestimmungen, die auch für die Wahlen der örtlichen Personalräte gelten (soweit das nicht in den §§ 30-38 WO PersVG Berlin ausdrücklich anders geregelt ist).
Für die Größe des GPR gilt § 14 PersVG Berlin (Verweis in § 51 Abs. 3 PersVG Berlin) entsprechend. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht ebenfalls nach dem d’Hondtschen Verfahren.