Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvwg/315
Timestamp: 2017-02-21 15:53:22
Document Index: 281895027

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 52', '§ 262', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 337', '§ 315', '§ 128', '§ 922', '§ 930', '§ 285', '§ 99', '§ 263', '§ 314', '§ 316']

§ 315 LVwG, Arrest | Gesetze auf anwalt24.de
§ 315 LVwG, Arrest Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLVwG,SH - Landesverwaltungsgesetz§§ 52a - 322, Zweiter Teil - Verwaltungshandeln§§ 262 - 322, Abschnitt V - Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen§§ 315 - 316, Unterabschnitt 4 - Sicherungsverfahren
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 315 LVwG, Arrest§ 316 LVwG, Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten§ 317 LVwG, Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher...§ 318 LVwG, Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlic...§ 319 LVwG, Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrec...§ 320 LVwG, Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften§ 321 LVwG, Einschränkung von Grundrechten§ 322 LVwG, Rechtsbehelfe, Kosten§ 323 LVwG, Einwohnerzahl§ 324 LVwG, Nachtzeit§ 325 LVwG, Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden§ 326 LVwG, Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung§ 327 LVwG, Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren§ 328 LVwG, Erklärung zu unteren Landesbehörden§ 329 LVwG, Örtliche Bekanntmachung und Verkündung§ 330 LVwG, Bestehende Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stift...§ 331 LVwG, Aufhebung von Verwaltungsvorschriften§ 332 LVwG, Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten§ 333 LVwG, Widerspruch statt sonstiger förmlicher Rechtsbehelfe§ 334 LVwG, Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicher...§ 335 LVwG, Verordnungen über die öffentliche Sicherheit auf Grund besonderer Re...…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 315 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen → Unterabschnitt 4 – SicherungsverfahrenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Zur Sicherung der Beitreibung von Forderungen nach diesem Gesetz kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der mit Arrest zu belegende Gegenstand befindet, auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners anordnen, wenn zu besorgen ist, dass sonst die Erzwingung der Leistung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Es kann den Arrest auch dann anordnen, wenn die Forderung noch nicht zahlenmäßig feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist. Bei der Anordnung hat es einen Geldbetrag zu bestimmen, durch dessen Hinterlegung die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner die Beseitigung des Arrestes und die Aufhebung des vollzogenen Arrestes erreichen kann. § 128 Abs. 4 und die §§ 922 und 929 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung anfechtbar.(2) Die Vollstreckungsbehörde kann den Arrest anstelle des Amtsgerichts anordnen; Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Die Arrestanordnung ist zuzustellen. Ihre Vollziehung ist unzulässig, wenn seit dem Tag der Zustellung ein Monat verstrichen ist.(3) Die Vollstreckungsbehörde vollzieht den Arrest nach den §§ 930 bis 932 und 934 der Zivilprozessordnung unter entsprechender Anwendung der §§ 285 bis 314 und bei eingetragenen Luftfahrzeugen außerdem unter entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 263 LVwG, Vollstreckungsbehörden
§ 314 LVwG, Vollstreckung gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger§ 316 LVwG, Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten