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Timestamp: 2020-06-04 20:46:55
Document Index: 378447016

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 28', '§ 71', '§ 3', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 70', '§ 29', '§ 32']

Fassung § 10 LuftVG a.F. bis 17.12.2006 (geändert durch Artikel 5 G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833)
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Änderung § 10 LuftVG vom 17.12.2006
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3. Die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, haben ihre Stellungnahmen innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht übersteigen darf. Danach eingehende Stellungnahmen der Behörden müssen bei der Feststellung des Plans nicht berücksichtigt werden; dies gilt nicht, wenn später von einer Behörde vorgebrachte öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Äußerungen der nach § 29 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände sowie der Kommission nach § 32b. Die Gemeinden legen den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang aus. Sie machen die Auslegung ortsüblich bekannt.
(3) Werden öffentliche Interessen berührt, für die die Zuständigkeit von Bundesbehörden oder von Behörden, die im Auftrag des Bundes tätig werden, gegeben ist, und kommt eine Verständigung zwischen der Planfeststellungsbehörde und den genannten Behörden nicht zustande, so hat die Planfeststellungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu entscheiden.
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