Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_LWG_Kosten_der_Gewaesseraufsicht-d7390214,100.html
Timestamp: 2016-12-09 08:41:01
Document Index: 249318152

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 3', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 5', '§ 6', '§ 63', '§ 58', '§ 61', '§ 98', '§ 100']

§ 99 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht Suche
Landeswassergesetz (LWG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 99 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 100 LWG, Bauüberwachung§ 101 LWG, Gewässerschau§ 102 LWG, Grundsätze§ 103 LWG, Planvorlage, Fachkunde§ 104 LWG, Schriftform, öffentliche Bekanntgabe§ 105 LWG, Vorläufige Anordnung, Beweissicherung, Sicherheitsleistung§ 106 LWG, Kosten§ 107 LWG, Verfahren bei der Planfeststellung§ 108 LWG, Verfahren bei Bewilligung und gehobener Erlaubnis§ 109 LWG, Sachverständige§ 110 LWG, Wasserwirtschaftliche Ausschüsse§ 111 LWG, Schutzgebiete und Gewässerrandstreifen§ 112 LWG, Überschwemmungsgebiete§ 113 LWG, Geltungsbereich§ 114 LWG, Karten, Pläne und Verzeichnisse§ 115 LWG, Enteignung§ 116 LWG, Entschädigungsverfahren§ 117 LWG, Ausgleich§ 118 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 119 LWG, Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten…Anlage LWG, Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 99 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht
§ 99 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 4 – Behörden, Zuständigkeiten, Gewässeraufsicht → Abschnitt 2 – GewässeraufsichtTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Wer auf ein Gewässer unerlaubt einwirkt oder ein Gewässer beeinträchtigt, hat die dadurch verursachten Kosten notwendiger gewässeraufsichtlicher Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 WHG einschließlich der anteiligen Personalkosten zu ersetzen. Die gleiche Ersatzpflicht obliegt den für den Zustand einer Sache entsprechend § 5 POG verantwortlichen Personen, wenn die gewässeraufsichtlichen Maßnahmen Grundstücke oder Anlagen in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand betreffen.(2) Die Kosten der Gewässeraufsicht nach Absatz 1, die sich auf ein Grundstück oder eine Anlage beziehen, einschließlich der Kosten einer unmittelbaren Ausführung entsprechend § 6 POG oder einer Ersatzvornahme entsprechend § 63 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes ruhen auf dem Grundstück als öffentliche Last, wenn die Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigten Erstattungspflichtige sind. Gelten für das dingliche Nutzungsrecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften, so ruht die öffentliche Last auch auf dem Nutzungsrecht.(3) Wiederkehrende Überwachungen von Gewässerbenutzungen und von nach § 58 WHG in Verbindung mit § 61 genehmigungspflichtigen Indirekteinleitungen sind in der im wasserrechtlichen Zulassungsbescheid festgelegten Zahl kostenpflichtig. Ist eine Festlegung nicht erfolgt, sind fünf Überwachungen im Jahr kostenpflichtig. Werden Verstöße, die mit Geldbuße oder Strafe bedroht sind, festgestellt, so sind die dadurch veranlassten zusätzlichen Überwachungen ebenfalls kostenpflichtig.
§ 98 LWG, Aufgaben der Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten§ 100 LWG, Bauüberwachung