Source: https://dapper-engineering.de/AGB/
Timestamp: 2020-01-27 16:18:22
Document Index: 352721175

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 438', '§ 354', '§ 950', '§ 399', '§ 437', '§ 474', '§ 195']

dapper engineering GmbH & Co.KG - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der dapper engineering GmbH & Co.KG (DAPPER ENGINEERING)
1.1. Wir widersprechen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Diese sind nur anwendbar, sofern wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn DAPPER ENGINEERING in Kenntnis der abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers an diesen Leistungen bzw. Lieferungen ohne Vorbehalt erbringt. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von DAPPER ENGINEERING erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten nur, sofern der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen DAPPER ENGINEERING und dem Auftraggeber.
2.1. Die Angebote von DAPPER ENGINEERING sind freibleibend und ein etwaiger Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Voraussetzung für die Auftragsannahme ist die vollständige technische und kaufmännische Klärung aller Vertragsbedingungen. Erhalten wir eine mündliche Bestellung vom Kunden, so erstellen wir eine entsprechende Auftragsbestätigung. Nach deren schriftlicher Bestätigung durch den Kunden, nehmen wir den Auftrag an. Liegt uns eine schriftliche Bestellung vor und entspricht diese den Liefer- und Zahlungsbedingungen unseres Angebots sowie gegebenenfalls einem von beiden Seiten unterschriebenen Verhandlungsprotokoll, erfolgt keine weitere Auftragsbestätigung. Sollte dennoch eine Auftragsbestätigung gewünscht sein, werden wir eine solche in elektronischer Form erzeugen und per e-mail zustellen. Falls es Abweichungen zwischen der schriftlichen Bestellung und unserem Angebot und ggfs. einem von beiden Seiten unterschriebenen Verhandlungsprotokoll gibt, erzeugen wir eine Auftragsbestätigung mit darin ausgewiesenen Abweichungen unseres Angebots von der eingegangenen Bestellung. Der Auftrag wird angenommen, wenn unsere Auftragsbestätigung vom Kunden unterschrieben und zurückgesandt wird. Zur Auftragsbearbeitung und abschließenden Rechnungslegung überlässt uns der Kunde eine entsprechende e-mail-Adresse.
2.2. Sämtliche zwischen DAPPER ENGINEERING und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen, z.B. auch Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen oder -ergänzungen, bedürfen der Schriftform. Werden die vorgenannten Vereinbarungen von nicht über unbeschränkte Vertretungsmacht verfügende Repräsentanten von DAPPER ENGINEERING, z.B. von bloßen Vermittlungs- oder Abschlussvertretern oder untergeordnetem Personal getroffen, bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von DAPPER ENGINEERING. Weitere als die zwischen DAPPER ENGINEERING und dem Auftraggeber schriftlich getroffenen Vereinbarungen sind nicht erfolgt, mündliche Zusagen nicht abgegeben.
2.3. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Darstellungen und Angaben in Vertrags- oder Angebotsunterlagen, Prospekten und Drucksachen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie von DAPPER ENGINEERING nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Änderungen aufgrund technischer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten.
2.4. Angebote, Pläne, Zeichnungen, Beschreibungen und technische Unterlagen, die dem Auftraggeber von DAPPER ENGINEERING vor oder nach Vertragsabschluss ausgehändigt werden, bleiben - mit Ausnahme von Prospekten - alleiniges Eigentum von DAPPER ENGINEERING. Ohne die Zustimmung von DAPPER ENGINEERING darf der Auftraggeber die vorgenannten Unterlagen nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Werden die Unterlagen vom Auftraggeber oder auf dessen Weisung direkt von DAPPER ENGINEERING Dritten überlassen, ist es allein die Pflicht des Auftraggebers, dafür zu sorgen, dass der betreffende Dritte nicht dem vorstehenden Verbot zuwiderhandelt. Urheber- und Urhebernutzungsrechte verbleiben in allen Fällen bei DAPPER ENGINEERING.
2.5. An die Angebotspreise hält sich die DAPPER ENGINEERING, soweit nicht im Angebot gesondert schriftlich fixiert, für 3 Monate nach Zusendung gebunden.
3.1. Für Art und Umfang der von DAPPER ENGINEERING zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich die mit dem Auftraggeber getroffene vertragliche Vereinbarung maßgeblich. Berät DAPPER ENGINEERING den Auftraggeber bei der Festlegung des Leistungs- bzw. Lieferumfangs, erfolgt dies nach bestem Wissen von DAPPER ENGINEERING. Die Entscheidung über den Leistungs- bzw. Lieferumfang sowie deren Zweckmäßigkeit trifft jedoch letztendlich der Auftraggeber in eigener Verantwortung.
3.2. Die von DAPPER ENGINEERING genannten Leistungs- und Liefertermine bzw. -fristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
3.4. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Dasselbe gilt beim Eintritt unvorhergesehener Leistungshindernisse, die außerhalb des Einflusses von DAPPER ENGINEERING liegen, z.B. höhere Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote sowie sonstige staatliche bzw. behördliche Anordnungen, Streik oder Aussperrung, soweit diese zu einer von DAPPER ENGINEERING nicht zu vertretenden Verzögerung der von DAPPER ENGINEERING zu erbringenden Lieferung oder Leistung führen. Dasselbe gilt sowohl dann, wenn diese Umstände bei Lieferanten von DAPPER ENGINEERING oder deren Vorlieferanten eintreten, als auch im Fall einer nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung von DAPPER ENGINEERING. Wird die Lieferung durch die vorgenannten Lieferhindernisse unmöglich, wird DAPPER ENGINEERING von der Lieferverpflichtung frei. Tritt hiernach eine Befreiung von DAPPER ENGINEERING von der Lieferverpflichtung nur für einen Teil der bestellten Ware ein, so bleiben die Lieferverträge wegen der übrigen Ware bestehen.
3.5. DAPPER ENGINEERING ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, sofern das Ausbleiben der restlichen Lieferung nicht von DAPPER ENGINEERING zu vertreten ist. Die gelieferten Teile sind, sofern ihre Einzelpreise nicht spezifiziert sind, in Höhe eines verhältnismäßigen Teilbetrages des Gesamtkaufpreises vom Auftraggeber zu zahlen.
3.6. Nimmt der Auftraggeber die von ihm bestellte Ware nicht an, kann DAPPER ENGINEERING nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im letzten Fall ist DAPPER ENGINEERING berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des vereinbarten Lieferpreises ohne Nachweis als Entschädigung zu verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Anstelle der Geltendmachung dieser Rechte ist DAPPER ENGINEERING nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Auftraggeber anschließend mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
4.1. Die Anlieferung erfolgt per LKW und frei Baustellenhof oder Abladestelle unabgeladen innerhalb Deutschlands (Festland; bei einer Anlieferung auf eine Insel sind die Mehrkosten gesondert zu erfragen). Die Gefahr geht mit Bereitstellung zur Entladung auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Die Entladung erfolgt durch den Kunden bzw. durch von ihm beauftragte Dritte, jedoch auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Anlieferung erfolgt von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 17.00 Uhr. Sonderanlieferungen außerhalb dieser Zeiten, an Wochenenden, oder Feiertagen sind gegen Mehrpreis möglich, sofern kein Fahrverbot besteht. Bei Anlieferungen mit Hebebühnen stellen wir unseren Aufwand in Rechnung. Kann die Anlieferung nicht wie vorgesehen erfolgen und liegen die Gründe dafür beim Kunden, so ist eine kostenfreie Einlagerung nur bis zu fünf Werktagen möglich. Darüberhinausgehende Einlagerungen berechnen wir mit 3% des Nettoauftragswertes für jeden Monat. Bei Stornierungen stellen wir die uns entstandenen Kosten in Rechnung. Rücknahme und Umtausch von Ersatzteilen sind ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, die Versendung an den Auftraggeber direkt vom Lieferanten von DAPPER ENGINEERING erfolgt oder DAPPER ENGINEERING selbst den Versand, die Eindeckung der Transportversicherung oder noch andere Leistungen (z.B. Montage) übernommen hat. Falls sich der Versand ohne Verschulden von DAPPER ENGINEERING verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie etwa Nutzungsausfall, entgangener Gewinn, Schäden aus Betriebsunterbrechung und Finanzierungskosten ist ausgeschlossen.
4.2. Sofern DAPPER ENGINEERING keine abweichenden Weisungen erteilt wurden, werden die Liefergegenstände an die DAPPER ENGINEERING bekannte Adresse des Auftraggebers versandt. Die Wahl des Beförderungsweges und -mittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Auftraggebers nach bestem Ermessen von DAPPER ENGINEERING und ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Der Transport wird von DAPPER ENGINEERING, falls nichts anderes vereinbart wurde, auf Kosten des Auftraggebers versichert.
4.3. Der Gefahrenübergang findet mit der Bereitstellung zur Entladung statt.
5.1. Sämtliche von DAPPER ENGINEERING genannten Preise sind Netto-Preise. Umsatzsteuer ist vom Auftraggeber in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten.
5.2. Die Preise von DAPPER ENGINEERING gelten mangels besonderer Vereinbarung ab dem Lager des Herstellers. Sonstige Nebenkosten und Gebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers. Insbesondere Einbau- und Montagekosten sind, sofern nicht ausdrücklich erwähnt, in den Preisen von DAPPER ENGINEERING nicht enthalten.
5.4. DAPPER ENGINEERING ist berechtigt, dem Auftraggeber angebotene und mit diesem vereinbarte Preise in entsprechender Höhe der zwischen Angebotsabgabe oder Vertragsabschluss und Liefer- bzw. Leistungszeitpunkt für DAPPER ENGINEERING eintretenden Materialpreis- und Lohnerhöhungen sowie – senkungen, die DAPPER ENGINEERING dem Auftraggeber auf dessen Verlangen nachweisen wird, einseitig zu ändern.
6.1. Grundsätzlich sind Zahlungen für Liefergegenstände (ausgenommen Ersatzteile) des Auftraggebers zahlbar innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und spesenfrei an DAPPER ENGINEERING rein netto ohne Skontoabzug und zzgl. geltender gesetzlicher Umsatzsteuer zu begleichen. Rechnungen werden in elektronischer Form und per e-mail verschickt. Rechnungen werden nur dann in Papierform erzeugt, sofern dies vom Kunden ausdrücklich gewünscht wird. Rechnungen für Inbetriebnahmen und Serviceleistungen (einschließlich Ersatzteile) sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, rein netto ohne Skontoabzug zzgl. geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Nennung der Umsatzsteuer im Angebot erfolgt standardmäßig und schließt nicht aus, dass eine Bauleistung gemäß § 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) vorliegt. Darauf bezogene Rechnungen enthalten den Hinweis, dass die Steuerschuld gemäß geltender gesetzlicher Regelung auf den Kunden übergeht.
6.2. Hält der Auftraggeber vereinbarte Ratenzahlungstermine nicht ein, ist DAPPER ENGINEERING berechtigt, die gesamte Restforderung fällig zu stellen.
6.3. Übernimmt DAPPER ENGINEERING im Rahmen eines Lieferauftrages neben der Warenlieferung Leistungen der kältetechnischen Verrohrung und/oder der Inbetriebnahme, gelten diese Leistungen und die Warenlieferung als in dem Sinne rechtlich voneinander unabhängige Leistungen als DAPPER ENGINEERING berechtigt ist, die Kaufpreisforderungen unmittelbar nach Erfüllung der Warenlieferung in Rechnung zu stellen, d. h. nicht erst nach der üblicherweise – bauseitig bedingt – viel später stattfindenden kältetechnischen Verrohrung oder/und Inbetriebnahme. Ein Recht des Auftraggebers zur Verweigerung der Kaufpreiszahlung wegen noch ausstehender kältetechnischer Verrohrung und/oder Inbetriebnahme ist daher ausgeschlossen.
6.4. Eine Zahlung des Auftraggebers gilt erst dann als erfolgt, wenn DAPPER ENGINEERING endgültig über den entsprechenden Betrag verfügen kann. Zahlungen per Scheck, Wechsel oder anderer Anweisungspapiere sind nur nach besonderer Vereinbarung mit DAPPER ENGINEERING zulässig. Bei solchen Zahlungen anfallende Bankspesen und -zinsen sind vom Auftraggeber zu tragen.
6.5. Sofern der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder, wenn DAPPER ENGINEERING nach Vertragsabschluss andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen - z.B. die Einleitung eines Insolvenzantragsverfahrens, die Ablehnung eines Insolvenzantrags mangels Masse oder, sofern der Insolvenzverwalter Erfüllung abgelehnt hat, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die schriftliche Kreditauskunft über die Kreditunwürdigkeit des Auftraggebers - so ist DAPPER ENGINEERING, unbeschadet sonstiger Rechte, berechtigt, für sämtliche dem Auftraggeber gegenüber ausstehende Lieferungen und Leistungen nach eigener Wahl Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Zug-um-Zug-Zahlungen zu verlangen, sowie - auch wenn sich der Auftraggeber nicht in Verzug befindet - nach angemessener und fruchtloser Nachfrist zur Erbringung der vorgenannten Leistungen vom Vertrag zurückzutreten.
6.6. Werden durch eine Zahlung des Auftraggebers nicht sämtliche diesem gegenüber fälligen Forderungen von DAPPER ENGINEERING ausgeglichen, so wird die Zahlung zunächst auf die nicht titulierten und nicht rechtshängigen und zuletzt auf die titulierten Verbindlichkeiten verrechnet, und zwar jeweils zunächst auf die ältere und sodann auf die jüngere.
6.7. Zahlungen an Vertreter von DAPPER ENGINEERING ohne Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht sind unwirksam.
6.8. Die Aufrechnung seitens des Auftraggebers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn sie wurden rechtskräftig festgestellt, von DAPPER ENGINEERING anerkannt oder sind unbestritten. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts; auch eines solchen nach § 438 Abs. 4 BGB.
6.9. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine ihm gegen DAPPER ENGINEERING zustehenden Forderungen und Rechte – mit Ausnahme des Anwendungsbereichs des § 354 a HGB – an Dritte abzutreten bzw. zu übertragen.
7.1. DAPPER ENGINEERING behält sich an allen von DAPPER ENGINEERING gelieferten Sachen dem Auftraggeber gegenüber das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber vor. Verarbeitungen oder Umbildungen der von DAPPER ENGINEERING gelieferten Sachen erfolgen stets für DAPPER ENGINEERING als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne Verpflichtung für DAPPER ENGINEERING. Für Fälle, in denen das Eigentum von DAPPER ENGINEERING durch Verbindung mit anderen nicht DAPPER ENGINEERING gehörenden Gegenständen erlöschen würde, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von DAPPER ENGINEERING gelieferten zu der neuen Sache zur Zeit der Verbindung oder Vermischung auf DAPPER ENGINEERING übergeht. Gegenstände, an denen DAPPER ENGINEERING aufgrund Eigentumsvorbehalts (Mit-)Eigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
7.2. Die Vorbehaltsware darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung von DAPPER ENGINEERING verpfändet oder zur Sicherheit übertragen werden. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt ist dem Auftraggeber im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erlaubt, es sei denn, dass bezüglich der Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit dessen Abkäufer ein wirksames Abtretungsverbot (§ 399 BGB) bestehen würde. Der Auftraggeber tritt bereits mit Vertragsabschluss zwischen ihm und DAPPER ENGINEERING die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen - einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent - in voller Höhe zur Sicherung sämtlicher Forderungen von DAPPER ENGINEERING aus der Geschäftsbeziehung mit ihm an DAPPER ENGINEERING ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Der Auftraggeber wird von DAPPER ENGINEERING widerruflich ermächtigt, die an DAPPER ENGINEERING abgetretenen Forderungen für Rechnung von DAPPER ENGINEERING im eigenen Namen einzuziehen. Eingezogene Beträge hat der Auftraggeber unverzüglich an DAPPER ENGINEERING abzuführen, soweit die Forderungen von DAPPER ENGINEERING fällig sind. DAPPER ENGINEERING ist zum Widerruf sowohl der Einziehungs- als auch der Weiterveräußerungsermächtigung für den Fall berechtigt, dass der Auftraggeber seinen DAPPER ENGINEERING gegenüber obliegenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im letzteren Fall hat der Auftraggeber auf Verlangen von DAPPER ENGINEERING den Schuldnern die Forderungsabtretungen anzuzeigen, wobei es DAPPER ENGINEERING freisteht, die Anzeigen auch von sich aus zu tätigen.
7.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber unverzüglich dem Dritten gegenüber auf das (Mit-)Eigentum von DAPPER ENGINEERING hinzuweisen und DAPPER ENGINEERING zu benachrichtigen. Sämtliche DAPPER ENGINEERING durch einen solchen Zugriff entstehende Schäden und Kosten zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware hat der Auftraggeber DAPPER ENGINEERING zu ersetzen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware vorsichtig zu behandeln und soweit branchenüblich gegen Diebstahl sowie Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Der Auftraggeber hat DAPPER ENGINEERING bzw. einen Beauftragten von DAPPER ENGINEERING jederzeit freien Zutritt zu den Räumen zu gewähren, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. DAPPER ENGINEERING ist berechtigt, die Vorbehaltsware vom Auftraggeber herauszuverlangen bzw. auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen und ggf. vom Auftraggeber Abtretung dessen Herausgabeansprüche gegenüber Dritten zu verlangen, wenn DAPPER ENGINEERING vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. In der Pfändung der Vorbehaltsware durch DAPPER ENGINEERING liegt kein Rücktritt vom Vertrag. DAPPER ENGINEERING ist verpflichtet, die DAPPER ENGINEERING nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach Wahl von DAPPER ENGINEERING und auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt.
8.2. In Bezug auf einen Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers steht ausschließlich DAPPER ENGINEERING das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Nachlieferung zu. Der Auftraggeber hat DAPPER ENGINEERING zur Nacherfüllung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, anderenfalls wird DAPPER ENGINEERING von jeder Gewährleistungspflicht frei.
8.3. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die gelieferten Sachen verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet werden. Der Auftraggeber hat zur Erhaltung seiner Mängelansprüche DAPPER ENGINEERING die beanstandete Ware innerhalb einer angemessenen Frist bei sich zur Prüfung und ggf. zur Rücknahme zur Verfügung zu stellen, anderenfalls erlöschen die Mängelansprüche.
8.4. Mängelansprüche auf Schadenersatz – insbesondere auch wegen Mangelfolgeschäden – sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3 BGB) sind auf die Fälle beschränkt, in denen DAPPER ENGINEERING den Mangel auf der Schuldstufe des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zu vertreten hat, insbesondere den Mangel in der Zeit bis zum Gefahrübergang gekannt bzw. arglistig verschwiegen hat, oder eine Garantie auf Mangelfreiheit übernommen hat, oder der Mangel im Fehlen einer von DAPPER ENGINEERING zugesicherten Eigenschaft besteht. Darüberhinaus haftet DAPPER ENGINEERING auf die vorgenannten Ansprüche bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, allerdings beschränkt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Ersatzansprüche für durch Rechtsänderungen nach Vertragschluss entstehende Schäden sind ausgeschlossen.
8.7. Werden Lieferungen oder Leistungen von von DAPPER ENGINEERING beauftragten Dritten erbracht, beschränkt sich die Gewährleistungspflicht von DAPPER ENGINEERING, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 bis 479 BGB handelt, auf die Abtretung und Mitteilung derjenigen Mängelansprüche an den Auftraggeber, die DAPPER ENGINEERING gegen den betreffenden Dritten zustehen. Gleiches gilt in Bezug auf den Vorlieferanten von DAPPER ENGINEERING. Kommt der Dritte bzw. Vorlieferant von DAPPER ENGINEERING seinen Pflichten zur Nacherfüllung nicht nach, müssen Mängelbeseitigungen oder Nachlieferungen des Dritten wegen unverhältnismäßigen Aufwands abgelehnt werden oder schlagen sie fehl, oder bleibt die Inanspruchnahme des Dritten aus anderen Gründen erfolglos, insbesondere, wenn gegen den Dritten gerichtlich vorgegangen werden müßte, so stehen dem Auftraggeber die Mängelansprüche in dem nach Ziff. 8.1. bis 8.6. eingeschränkten Rahmen gegen DAPPER ENGINEERING nicht zu.
Sämtliche nicht unter Mängelansprüche oder das Produkthaftungsgesetz fallenden sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultierenden Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, sowohl gegen DAPPER ENGINEERING als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von DAPPER ENGINEERING, unterliegen den folgenden Beschränkungen:
Soweit die Schadensverursachung auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beruht, ist die Haftung von DAPPER ENGINEERING auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt; im Falle der Unmöglichkeit pauschal auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen DAPPER ENGINEERING wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) ein Jahr.
10.1. Leistungsort für Lieferungen von DAPPER ENGINEERING ist der jeweilige Versendungsort, für sonstige Leistungen von DAPPER ENGINEERING und für Zahlungen des Auftraggebers gilt der Stammsitz in Senden.
10.2. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen DAPPER ENGINEERING und dem Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Senden oder nach Wahl von DAPPER ENGINEERING der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers.
10.3. Für diese Geschäftsbedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen DAPPER ENGINEERING und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - vom 11.04.1980.
10.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen DAPPER ENGINEERING und dem Auftraggeber ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
© 2016 dapper engineering GmbH & Co.KG, Senden
AGB vom 01.01.2016
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