Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_RVG_Vorschuss-d316490,48.html
Timestamp: 2016-12-05 19:38:33
Document Index: 107564202

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 47', '§ 47', '§ 138', '§ 270', '§ 109', '§ 119', '§ 67', '§ 39', '§ 40', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

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§ 47 RVG, Vorschuss Suche
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§ 47 RVG, Vorschuss
§ 47 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 8 – Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, BeratungshilfeTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) 1Wenn dem Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann er für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern. 2Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung des Vorschusses im Verzug ist.(2) Bei Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt aus der Staatskasse keinen Vorschuss fordern.Zu § 47: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2425) und 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533).
§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung