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Timestamp: 2017-02-22 18:26:56
Document Index: 95740859

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 93', '§ 72', '§ 1', '§ 93', '§ 72', '§ 2', '§ 53', '§ 6', '§ 46', '§ 11', '§ 24', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 39', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BBesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BBesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung Inhaltsübersicht
Bundesbesoldungsgesetz Bundesrecht…§ 6 BBesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 7 BBesG, Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungse...§ 7a BBesG, Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 7b BBesG, Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besond...§ 8 BBesG, Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwisc...§ 9 BBesG, Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst§ 9a BBesG, Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 10 BBesG, Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung§ 11 BBesG, Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltun...§ 12 BBesG, Rückforderung von Bezügen§ 13 BBesG, Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen§ 14 BBesG, Anpassung der Besoldung§ 14a BBesG, Versorgungsrücklage§ 15 BBesG, Dienstlicher Wohnsitz§ 16 BBesG, Amt, Dienstgrad§ 17 BBesG, Aufwandsentschädigungen§ 17a BBesG, Zahlungsweise§ 17b BBesG, Lebenspartnerschaft§ 18 BBesG, Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 19 BBesG, Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 19a BBesG, Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes…Anlage 9 BBesG, Zulagen
§ 6 BBesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 6 BBesGBundesbesoldungsgesetzBundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: BundesbesoldungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) 1Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. 2Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. 2Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 72a ist zu berücksichtigen. 3Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten in Folge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. 4Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. 5Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit während der Altersteilzeit gewährt; bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach Abschnitt 5 sind die Dienstbezüge maßgeblich, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden.(3) 1Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 72a ist zu berücksichtigen. 2Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. 3Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. 4Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. 5Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde.Zu § 6: Geändert durch G vom 19. 11. 2010 (BGBl I S. 1552), 3. 7. 2013 (BGBl I S. 1978), 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1514) und 3. 12. 2015 (BGBl I S. 2163) (29. 11. 2014).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11 - Voraussetzungen einer begrenzten Dienstunfähigkeit; Beamtenrecht (Dienstordnungsangestellte)BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 2 C 82.08 - Fortgeltung des Bundesbesoldungsgesetzes (Fassung bis zum 31. August 2006) als Bundesrecht bei fehlender landesrechtlicher Ersetzung; Abwägung der Verletzung…BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rechtliches Interesse bei der Feststellungsklage; Definition der Mehrarbeit für Beamte und Lehrer in Nordrhein-WestfalenBVerwG, 24.09.2013 - BVerwG 2 C 52.11 - Familienzuschlag der Stufe 1 für verheiratete Besoldungsempfänger entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis; Anwendung der Kappungsgrenze bei…BVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 2 C 82.10 - Dienstunfähigkeit eines Beamten als Voraussetzung für die Feststellung der begrenzten DienstfähigkeitBVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 30.09 - Nach § 46 Abs. 1 BBesG kommt eine Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung in Bertracht; Zahlung von Zulagen in den Fällen der sog.…BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 41.09 - Einordnung der Besitzstandszulage nach § 11 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts…BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 - Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz…BVerwG, 18.06.2015 - BVerwG 2 C 49.13 - Zeitanteilige Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit eines Beamten; Vereinbarkeit des § 24 Abs. 1 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) mit Art. 3 Abs.…BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 44.09 - Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für Kinder gem. § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wegen Ausübens einer…BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 42.09 - Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für Kinder gem. § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wegen Ausübens einer…BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 43.09 - Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für Kinder gem. § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wegen Ausübens einer…BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 C 86.08 - Wirksamkeit der Ernennung eines Beamten bei rechtswidriger Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der ausgehändigten Ernennungsurkunde; § 39b Beamtengesetz für…BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 10.15 - Ausgleichsanspruch eines Beamten bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell; Bestimmung der Quote der Teilzeitbeschäftigung durch eine Betrachtung…BVerwG, 27.03.2014 - BVerwG 2 C 2.13 - Kinderbezogener Familienzuschlag bei bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen wohnenden Kindern geschiedener BeamterBVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 2 C 23.10 - Maßgebliche Bestimmung der Arbeitszeit der beamteten Lehrer nach der PflichtstundenzahlBVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 2 C 27.09 - Vereinbarkeit einer Regelung bzgl. einer ausgleichsfreien Erbringung der ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden eines teilzeitbeschäftigten…BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 2 C 28.09 - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für Vertretungsstunden und Bereitschaftsstunden sowie auf Freizeitausgleich für…BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 C 6.09 - Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bei nicht eindeutiger Benennung des Beamtenverhältnisses oder des…BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 C 1.09 - Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bei nicht eindeutiger Benennung des Beamtenverhältnisses oder des…
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