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Timestamp: 2018-06-23 00:13:49
Document Index: 174430949

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 30', '§ 44', '§ 2', '§ 130', '§ 111', '§ 37']

ᐅ Rechtsanwalt für Kartellrecht in Ulm - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Kartellrecht in Ulm
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Kartellbuße verhindert höhere Betriebsrenten (23.01.2015, 12:04)
Mainz (jur). Eine Kartellbuße ist zwar vom Unternehmen zu zahlen, kann indirekt aber auch zulasten der Betriebsrentner gehen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22. Januar 2015, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (Az.: 5 Sa 408/14). Danach muss das Unternehmen die Betriebsrenten nicht erhöhen, wenn das ...
Kartellrecht - Ryanar / Aer Lingus (09.03.2014, 18:08)
Liebe alle Ich muss das Fusionsverbot der EU Kommission im Fall Ryanair / Aer Lingus III (COMP/M.6663) bearbeiten. Nur habe ich leider grosse Mühe, Literatur zum Fall an sich zu finden, um mich mit den kritischen Punkten des Urteils auch anhand einschlägiger Literatur auseinandersetzen zu können. Deshalb meine Fragen: - Kennt jemand von euch ...
Ist das Legal/ Wettbewerb/Kartellrecht (15.06.2009, 00:37)
Hallo ich habe da mal ne frage, und bitte nicht über rechtschreibfehler meckern. Ein Unternehmen betreibt bei einer abteilung outsourcing, übergibt diese Abteilung einen Externen Dienstleister. Mit den Angestellten. Der Externe Dienstleister wurde für dieses vorhaben extra gegründet. Diese GmbH hat 2 Geschäftsführer, diese sind aber auch Geschäftsführer anderer Unternehmen. Die die ...
Also gut, nachdem Atlantis sagte, dass es mit den einzelnen Zuordnungen nicht soooooo genau genommen wird, stelle ich einfach meine Fragen. 1. Aufgabenstellung lautet In welchen Geltungsbereich gehören folgende Vorgänge (soweit möglich mit entsprechenden Gesetzen): a) Die Bauunternehmen einer Stadt schließen sich zusammen, um gemeinsam den Bau des Krankenhauses durchzuführen. b) Die Importeure für Südfrüchte ...
OLG-CELLE, 13 U 156/02 (19.12.2002)
Es wäre eine Überspannung der Pflicht zu unlauterem Wettbewerbshandeln, von einem Gewerbetreibenden zu verlangen, sich vorsichtshalber auch dann nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung zu richten, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als zulässig bewerten (BGH, GRUR 2002, 269, 270 - Sportwetten-Genehm...
OLG-DUESSELDORF, VI-3 Kart 1/11 (V) (19.10.2011)
§§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 55 Abs. 1, 2, 130 Abs. 3 GWB,§§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 111 Abs. 1, Abs. 2 EnWG, § 44 VwVfG, §§ 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV, 2 Abs. 6 KAV 1. Für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers sind gem. §§ 130 Abs. 3 GWB i.V.m. § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausschließlich die Regulierungsbehörden und nicht die Kartellbehörden zuständig. 2. Von der...
OLG-CELLE, 11 W 43/08 (12.12.2008)
Ein Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Arbeitsvermittlung nach § 37 SGB III hat öffentlichrechtliche Rechtsnatur....
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