Source: http://www.medienstrafrecht.info/journalistisch-redaktionell/
Timestamp: 2017-08-18 19:50:21
Document Index: 112349904

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 55', '§ 49', '§ 49', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 54', '§ 55']

medienstrafrecht.info » Journalistisch-redaktionell
Es handelt sich dabei um eine Parallele zu dem verantwortlichen Redakteur im Presserecht, vgl. §§ 8 Abs. 2, 9 HmbPresseG.
Ein Verstoß gegen § 55 Abs. 2 RStV stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 RStV dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden kann, § 49 Abs. 2 RStV.
Zu der Auslegung der Voraussetzung „journalistisch-redaktionell“ hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 25. März 2014, Az. 1 S 169/14, entschieden (Hervorhebung durch Verfasser):
„Die Bindestrich-Verknüpfung „journalistisch-redaktionell“ bedeutet journalistisch und redaktionell, d.h. es müssen kumulativ beide Voraussetzungen erfüllt sein. Journalistische Angebote sind stets auch redaktionell gestaltet. Umgekehrt gehören aber nicht alle redaktionell gestalteten Angebote zum Online-Journalismus (Lent, ZUM 2013, 914 <915>). Journalistisch-redaktionelle Angebote zeichnen sich dadurch aus, dass bei ihnen Informationen nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz ausgewählt und zusammengestellt werden. Dahinter steht das Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen (Held, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 54 RStV Rn. 51). Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, dass das Angebot sich an eine breite Öffentlichkeit richtet. Auch auf enge Zielgruppen zugeschnittene Angebote können journalistisch sein, wenn sie eine erkennbare publizistische Zielsetzung haben, d.h. von der Intention her auf Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung – jedenfalls innerhalb der Zielgruppe – angelegt sind (vgl. Lent, a.a.O. S. 915, 916; ähnlich BGH, Urt. v. 23.06.2009 – VI ZR 196/08 – BGHZ 181, 328 zum datenschutzrechtlichen Medienprivileg in § 41 Abs. 1 BDSG: journalistisch redaktionelle Gestaltung liegt vor, wenn die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots ist). Kommerzielle Kommunikation fällt grundsätzlich nicht unter die journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote (Held, a.a.O., § 54 RStV Rn. 59).“
Daraus folgt, dass unter § 55 Abs. 2 RStV nur solche Telemedienangebote fallen, die journalistisch und redaktionell sind. Ein journalistisches Angebot ist jedoch stets redaktionell. Ein redaktionelles Angebot ist jedoch nicht zwangsläufig journalistisch. Während sich die redaktionelle Gestaltung auf die Organisation der Auswahl und Strukturierung der Inhalte bezieht, bezieht sich die journalistische Gestaltung auf die Kriterien für die Auswahl und Strukturierung sowie die Arbeitsweise (Held, in: Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 2. Auflage 2012, Kap. 71 Rn. 61).