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Timestamp: 2017-12-16 03:10:34
Document Index: 48958775

Matched Legal Cases: ['§ 908', '§ 364', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 22', '§ 30', '§ 6', '§ 3']

Wintergasse 28
Hochbuchstraße 6
Himmelreichstrasse 56
Vom Anbot bis zum Zeitwert: Hier finden Sie Erklärungen zu den wichtigsten Immobilien-Fachbegriffen.
Ein Anbot (Angebot, Offert) liegt vor, wenn jemand mündlich oder schriftlich eine verbindliche Erklärung zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages abgibt. Wird das Anbot von demjenigen, an den es gerichtet ist, vollinhaltlich angenommen, entsteht ein Vertrag. Weicht die Annahmeerklärung vom Inhalt des Anbotes ab, z.B. höherer Preis, bewirkt dies keinen Vertrag, sondern stellt ein neues Anbot der anderen Partei dar.
Das Angeld (§ 908 ABGB) wird bei Abschluss eines Vertrages zum Nachweis und zur Sicherung der Vertragserfüllung erlegt. Tritt der Angeldgeber aus seinem Verschulden vom Vertrag zurück, so ist das Angeld zugunsten der anderen Vertragspartei verfallen. Tritt der Angeldempfänger aus seinem Verschulden zurück, hat er der anderen Vertragspartei das doppelte Angeld zu bezahlen. Bei Erfüllung des Vertrages ist das Angeld auf die Leistung, den Kaufpreis, anzurechnen.
Gemeinsamer Überbegriff für den Mietvertrag und den Pachtvertrag. Beim Mietvertrag steht die Benützung des Mietgegenstandes, z.B. Wohnung oder Geschäftslokal, zum vertraglich vereinbarten Zweck im Vordergrund, beim Pachtvertrag die Erwerbsgelegenheit mit Betriebspflicht, z.B. Landwirtschaft, Gasthaus, Handelsbetrieb.
Dingliches Recht an einer fremden Sache, das den jeweiligen Eigentümer der Sache zu einer Duldung oder Unterlassung verpflichtet. Hier wird zwischen Grunddienstbarkeiten und persönlichen Dienstbarkeiten unterschieden. Unter den Grunddienstbarkeiten werden Feldservitute (z.B. Wege- und Weiderechte, Wasserschöpfrecht) und Hausservitute (z.B. Recht auf Ableitung der Dachtraufe auf fremden Grund) zusammengefasst.
Die persönlichen Dienstbarkeiten setzen sich aus Fruchtgenussrecht und Wohnrecht zusammen. Beim Fruchtgenussrecht hat der Fruchtgenießer den uneingeschränkten Gebrauch. Er hat aber nach Maßgabe des Ertrages auch für die Erhaltung der dienstbaren Sache zu sorgen.
Von den Bezirksgerichten wird für jeden Bezirksgerichtssprengel ein Grundbuch geführt, aus dem die Rechtsverhältnisse an den im Sprengel befindlichen Liegenschaften ersichtlich sind. Das Grundbuch ist öffentlich, das Recht auf Einsichtnahme und Anfertigung von Auszügen oder Abschriften steht jedermann zu. Das Personenverzeichnis (Verzeichnis der Liegenschaftseigentümer) allerdings ist nicht öffentlich einsehbar. Es ist nur den Eigentümern selbst oder Personen, die ein rechtliches Interesse nachweisen können, wie etwa Notare in Verlassenschaftsangelegenheiten, zugänglich.
Die Grundbuchskörper bilden jeweils eine mit einer Einlagezahl (EZ) versehene Grundbuchseinlage. Jede Einlage enthält im Gutsbestandsblatt (A-Blatt) die zum Grundbuchskörper gehörenden Grundstücke: ihr Ausmaß, ihre Benützungsart sowie die mit dem Grundstück verbundenen Rechte und öffentlich-rechtlichen Beschränkungen.
Im Eigentumsblatt (B-Blatt) scheint das Eigentumsrecht mit anfälligen persönlichen Beschränkungen des Eigentümers, z.B. Minderjährigkeit, auf.
Das Lastenblatt (C-Blatt) enthält alle die Liegenschaften belastenden dinglichen Rechte, sowie Vor- und Wiederkaufsrechte und Belastungs- und Veräußerungsverbote.
Eine Kaution kann in Form eines Barbetrages oder eines Sparbuches entrichtet werden. Sie dient zur Sicherstellung eines Vertragteiles für den Fall der Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den anderen Vertragteil. Bei Mietverträgen zum Beispiel garantiert die Stellung einer Kaution dem Mieter die Deckung allfälliger Mietzinsrückstände oder Beschädigungen des Mietgegenstandes.
Eine Option stellt ein befristetes Offert dar, mit dem sich der Offertleger verpflichtet, künftig einen bestimmten Vertrag zu schließen. Beispielsweise kann der Liegenschaftseigentümer einem Kaufinteressenten das Recht einräumen, das Objekt zu den in der Option genannten Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt zu kaufen. Der Interessent ist aus der Option berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Liegenschaft zu kaufen.
Konzept über die wesentlichen Punkte eines Vertrages. Haben beide Vertragsteile unterschrieben, dann ist der Vertrag rechtswirksam zustande gekommen. Die Errichtung der förmlichen Urkunde erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Liegenschaft (§ 364 c ABGB) kann durch Vertrag oder letztwillige Verfügung begründet werden. Dieses Verbot dient dem Zweck, eine Veräußerung oder Belastung der Liegenschaft ohne Zustimmung des Begünstigten unmöglich zu machen. Es verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber dessen Rechtsnachfolger. Im Grundbuch kann es nur dann einverleibt werden, wenn es zwischen nahen Angehörigen abgeschlossen wurde.
Veräußerungs- und Belastungsverbote können auch durch einen Richterspruch im Exekutionsverfahren oder durch das Gesetz, wie etwa nach den Wohnbauförderungsgesetzten, begründet sein.
Der Verkehrswert ist jener Preis, der bei Veräußerung einer Sache überlicherweise im Geschäftsverkehr erzielt werden kann. Die besondere Vorliebe und andere ideelle Wertzumessungen einzelner Personen haben bei der Ermittlung des Verkehrwertes außer Betracht zu bleiben.
Die wesentliche Punkte eines künftigen (Haupt-)Vertrages werden in einem Vorvertrag vereinbart und festgehalten. Kommt der Hauptvertrag nicht zu dem im Vorvertrag vereinbarten Zeitpunkt zustande, so muss innerhalb eines Jahres auf den Abschluss des Hauptvertrages geklagt werden, widrigenfalls ist das Recht erloschen.
Mit dem Wiederkaufsrecht wird dem Verkäufer einer Liegenschaft das Recht eingeräumt, diese wieder zurückzukaufen. Dieses Recht wirkt nur auf Lebenszeit des Verkäufers.
Hier erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen: von Maklergebühren über Konsumenteschutzbestimmungen bis zu Rücktrittsrechten.
§ 6 Abs. 1,3 und 4; § 7 Abs 1; §§ 10 und 15 Maklergesetz
(4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäftes wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluss durch den Makler selbst gleichkommt.
Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessenten des Auftraggebers beeinträchtigen könnte, hat der Makler nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweist.
3. das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekannt gegebenen Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben hat, oder
4. das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustande kommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsreicht ausgeübt wird.
2. das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Makler zustande gekommen ist, oder
Vermittlung von Mietverhältnissen - Übersicht
Diese Provisionssätze kommen zur Anwendung, wenn der Immobilienmakler nicht gleichzeitig Verwalter des Gebäudes ist, in dem sich der Mietgegenstand befindet.
Vertragsart: Haupt- oder Untermietvertrag
Vertragsgegenstand: Wohnungen, Einfamilienhäuser, Geschäftsräume
Höchstprovision (excl. 20% USt.)
Vertragsdauer Vermieter* Mieter Verlängerung
unbestimmte Zeit/Frist mehr als drei Jahre 3 BMM 3 BMM
Frist mindestens zwei, höchstens drei Jahre
Verlängerung auf mehr als drei Jahre oder auf unbestimmte Zeit 3 BMM 2 BMM
Ergänzung auf 3 BMM
Frist weniger als zwei Jahre
Verlängerung auf höchstens drei Jahre
Verlängerung auf mehr als drei Jahre oder auf unbestimmte Zeit
Ergänzung auf 2 BMM
Untermietverträge über einzelne Wohnräume 1 MM 1 MM
*Allenfalls zuzügl. 5% plus USt. für besondere Abgeltungen.
BMM = Bruttomonatsmiete
Vermittlung durch makelnde Hausverwalter1
Haupt- oder Untermietverträge2 über
Wohnungen (auch Eigentumswohnungen, wenn der Auftraggeber Mehrheitseigentümer der Liegenschaft ist)
unbestimmte Zeit/Frist mindestens zwei Jahre 2 BMM 2 BMM
Frist weniger als zwei Jahre 2 BMM 1 BMM**
1 Die Provisionshöchstregelung kommt zur Anwendung, wenn der gewerberechtlich befugte Immobilienmakler gleichzeitig auch Verwalter des Gebäudes ist, in dem sich der Mietgegenstand befindet.
2 Es gelten dieselben Provisionssätze wie bei jenem Immobilienmakler, der nicht gleichzeitig Hausverwalter des Gebäudes ist, in dem sich das Objekt befindet.
* Allenfalls zuzügl. 5% plus USt. für besondere Aufwendungen.
** Für den Fall der Verlängerung auf mindestens zwei Jahre kann eine weitere Bruttomonatsmiete vereinbart werden.
§ 22 IMV sieht einen zusätzlichen Provisionsbetrag für die Vermittlung von Abgeltungen für
die Einräumung von Rechten, wie z.B. dem Recht zum Ausbau des Dachbodens, vor.
In diesem Fall kann mit dem Vermieter und dem Vormieter eine Provision von 5% des vom Mieter an den Ver- bzw. Vormieter geleisteten Betrages (einschließlich einer allfälligen Umsatzsteuer) vereinbart werden. Dieser Provisionsbestandteil ist nicht auf den Mieter überwälzbar.
Es gelten bei allen Mietgegenständen folgende Höchstsätze:
Vermieter 3 BMM (allenfalls zuzügl. 5% für besondere Abgeltungen)
Mieter Frist unter 2 Jahren 1 BMM
Frist 2 bis inkl. 3 Jahre 2 BMM
Frist über 3 Jahre 3 BMM
Für den Fall eines befristeten Mietverhältnisses darf folgende Ergänzungsprovision vereinbart werden:
Verlängerung von weniger als 2 Jahren auf 2 Jahre 1 BMM
Verlängerung von weniger als 2 Jahren auf mehr	als 3 Jahren oder Umwandlung in einen unbefristeten Mietvertrag
Verlängerung von 2 bis 3 Jahren auf mehr als 3 Jahre oder Umwandlung in einen unbefristeten Mietvertrag
§ 30 b KschG Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrages dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben. Aus dieser soll hervorgehen, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich erwachsenen Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision ausweist.
Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen.
Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtig zustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung das Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs 4 MaklerG.
Aufgrund des bestehenden Geschäftsgebrauchs können Immobilienmakler auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tätig sein. Wird der Immobilienmakler auftragsgemäß nur für eine Partei des zu vermittelnden Geschäfts tätig, hat der dies dem Dritten mitzuteilen.
am Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragobjektes abgegeben hat,
kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine "Urkunde" ausgefolgt wurde, die Namen und Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angebote und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält.
Die Rücktrittfrist beträgt eine Woche ab Erkennbarkeit des Nichteintritts für den Verbraucher, wenn er über dieses Rücktrittsrecht schriftlich belehrt wurde. Das Rücktrittsrecht endet aber jedenfalls einen Monat nach beidseitiger vollständiger Vertragserfüllung.
Wissen des Verbrauchers über den Nichteintritt bei den Vertragsverhandlungen.
Im einzelnen ausgehandelter Ausschluss des Rücktrittrechtes (formularmäßig nicht
abdeckbar).
Mit dem Bauträgervertragsgesetz wurden Schutzbestimmungen für die Erwerber von Rechten an erst zu errichtende bzw. durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen bzw. Geschäftsräumen geschaffen.
wenn allfällige Rückforderungsansprüche des Erwerbers schuldrechtlich ohne Bestellung eines Treuhändlers gesichert werden sollen, den vorgesehenen Wortlaut der ihm auszustellenden Sicherheit;
Eine an den Immobilienmakler gerichtet Rücktrittserklärung bezüglich eines Immobiliengeschäftes gilt auch für einen im Zuge der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag. Die Absendung der Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist (Datum des Poststempels) genügt. Als Rücktrittserklärung genügt die Übersendung eines Schriftstückes, das eine Vertragserklärung auch nur einer Partei enthält, mit einem Zusatz, der die Ablehnung des Verbrauchers erkennen lässt.
Grundstücke in guten Lagen in Wien und Umgebung, St. Pölten und Krems, geeignet für die Errichtung von
kleinen Wohnhausanlagen - erzielbare Wohnnutzfläche ca. 1000 m² bis 2000 m².
Baugrundstücke in Wien 14., Hadersdorf, Mauerbach, Gablitz, Riederberg und Purkersdorf, Ruhelage, 800 bis 2000 m²
Villa im 18. Bezirk, ca. 300 m² Wohnfläche mit Garten.
Zinshaus im 23. Bezitk mit ausbaubaren Dachgeschoß.
Grundstücke in sehr guten Lagen in Wien und Wien-Umgebung für kleine Wohnhausanlagen -
erzielbare Wohnnutzfläche ca. 1000 m² bis 2000 m².
Rohdachböden in Wien in gute Lagen.
Gassenlokal für Bürozwecke im 14. Wiener Gemeindebezirk, langfristiger Mietvertrag, gute öffentliche Verkehrsanbindung,
ca. 60m².
Baugrundstücke in Wien 14., Hadersdorf, Mauerbach, Gablitz oder Purkersdorf, Ruhelage, 800 bis 2000 m²
Zinshaus in Wien 14., teilweise bestandsfrei
Villenetage in Purkersdorf
Eigentumswohnung Neubau ca. 100m2 Wohnfläche mit Terrasse oder Loggia in einer kleinen Wohnhausnanlage (max 10 Wohneinheiten), barrierrefrei
Purkersdorf oder Gablitz Mietwohnungen ab 50 m² mit Garten, Loggia oder Terrasse, langfristige Mieten erwünscht.