Source: http://www.polling.de/index.php/gemeinde/ortsrecht-satzungen/236-beitrags-und-gebuehrensatzung-zur-wasserabgabesatzung-bgs-was
Timestamp: 2018-01-19 19:31:54
Document Index: 90048888

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', '§ 4', '§ 8', '§ 20', '§ 3', '§ 238', '§ 3']

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Polling folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung für das Gebiet der Gemeinde Polling einen Beitrag, soweit der Aufwand nicht einer Erstattungsregelung nach Art. 9 KAG unterliegt.
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht. Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder die aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 8 WAS an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden.
Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit In-Kraft-Treten dieser Satzung.
(3) Bei unbebauten beitragspflichtigen Grundstücken entsteht der Geschossflächenbeitrag erst mit der Bebauung oder gewerblichen Nutzung des Grundstücks.
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von mindestens 4.000 m² Fläche (übergroße Grundstücke) auf das 4 fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 4.000 m² begrenzt.
(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind bzw. zu Wohn- oder gewerbliche Zwecken genutzt werden; die Geschossfläche hierfür wird nach den Außenmaßen des Gebäudes berechnet, sofern es sich um ein Vollgeschoß i.S. des
Baurechts (§ 20 BauNVO) handelt. Liegt kein Vollgeschoß i.S. des Baurechts vor, wird als Geschoßfläche für das ausgebaute Dachgeschoß 2/3 der Geschoßfläche des darunter liegenden Geschosses angesetzt. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(6) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 oder Absatz 4 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld § 3 Abs. 2 bei Ansatz der nach Absatz 3 oder Absatz 4 berücksichtigten Geschossfläche ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt der Entrichtung es ursprünglichen Beitrages an nach § 238 AO zu verzinsen.
a) pro m² Grundstücksfläche 1,02 €
b) pro m² Geschossfläche 5,11 €
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung, sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i.S. des § 3 WAS ist in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten, ausgenommen hiervon sind Grundstücksanschlüsse oder Teile davon die sich in öffentlichem Grund befinden.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Erstattungsbescheids fällig
bis 2,5 m³/h /Jahr 20 € ab 01.01.2012
bis 10 m³/h /Jahr 35 € ab 01.01.2012
über 20 m³/h /Jahr 70€ ab 01.01.2012
(3) Die Gebühr beträgt 0,90€ pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
(2) Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; die Gemeinde teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld.
(1) Der Verbrauch wird – zweimonatlich – vierteljährlich – halbjährlich – jährlich – abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15. 2., 15. 5., 15. 8. und 15. 11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.
u den Beiträgen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom vom 01.11.2001 außer Kraft.
Polling 28.11.2011 Helmut Böhm
Die Satzung wurde am 28.11.2011 in der Gemeindeverwaltung Polling zur Einsichtnahme niedergelegt.
Hierauf wurde durch Anschläge an allen Anschlagtafeln hingewiesen. Die Anschläge wurden am
25.11.2011 angeheftet und am 27.12.2011 wieder abgenommen.
Polling 24.11.2011