Source: https://www.vbc-g.com/agb/
Timestamp: 2018-04-25 18:07:33
Document Index: 240736122

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 34']

Florian Greller Consulting & VersicherungsBERATUNG - AGB
Obliegenheit über die Äußerung aus der Beratung, Schutz des geistigen Eigentums
Selbstverpflichtung der vbc-g / Anerkennung des Restrisikos durch den Kunden
Verfahrensweise mit Unterlagen
Haftung und Ausschlussfrist
Betreiben der Homepage / Verwendung von Facebook Social Plugins
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt im Bezug auf die Webseite
Haftungsausschluss für online zur Verfügung gestellten Inhalten
Haftungsausschluss für online zur Verfügung gestellten Links
Haftungsausschluss für online zur Verfügung gestellte Nachrichten
Urheberrecht (Homepage)
Konkurrenz der Geschäftsbedingungen
Kein Abmahnung ohne vorherigen Kontakt im Bezug auf die dargestellten AGB
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von vbc-g erbrachten Leistungen, geschäftlichen Tätigkeiten sowie das Betreiben der Webseite. Vbc-g schließt den Inhaber Florian Greller mit ein.
(1) Über das Kontaktformular, per Mail, schriftlich oder telefonisch hat der Kunde die Möglichkeit, eine Anfrage für eine Beratung durch einen qualifizierten, zugelassenen Versicherungsberater anzufordern.
(2) Die vbc-g unterbreitet daraufhin ein Angebot.
(3) Das Angebot gilt als angenommen, wenn die Bestätigung per Mail oder schriftlich übersandt wird oder konkludent durch die Übermittlung von Unterlagen.
(4) Über die Form und den Umfang der Versicherungsberatung ist eine entsprechende Vereinbarung in Form eines Beratervertrages zu treffen und diese sind von beiden Parteien zu unterschreiben.
(5) Die im Vertrag vereinbarten Leistung und Vergütung sind maßgeblich. Mündliche Abreden sind nicht zulässig und werden nicht anerkannt.
(6) Änderungen über den Inhalt des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(7) Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Kein Vertragspartner kann sich auf eine vom Vertrag abweichende Übung berufen solange die Abweichung nicht schriftlich festgehalten ist.
(8) Der Auftraggeber versichert mit der Unterzeichnung des Auftrages, dass er keine staatsgefährdete oder gesetzeswidrigen Ziele mit dem Auftrag verfolgt, dies führt zur Nichtigkeit des Vertrages.
3. Leistungen und vermittelte Leistungen an Dritte
(1) Die Leistungen der vbc-g ergeben sich aus der Honorarvereinbarung.
(2) Individuelle Vereinbarungen sind möglich, dies ist schriftlich im Vertrag aufzuführen sowie deren Vergütung.
(3) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht der Erfolg.
(4) Nach Rücksprache mit dem Kunden und deren Einwilligung, können im Rahmen des Auftrages Dritte beauftragt werden.
4. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Versicherungsberater angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber die Mitwirkung, so ist der Versicherungsberater zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Als Auwandsentschädigung behält sich die vbc-g vor 50% von dem vereinbarten Honorar zu verlangen.
(2) Unberührt bleibt der Anspruch des Versicherungsberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Versicherungsberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(1) Für die Leistungen aus der Versicherungsberatung heraus, ist ein Beratungsprotokoll anzufertigen.
(2) Im Protokoll ist zwingend anzugeben welche Leistungen erbracht wurden, über den Inhalt der Beratung sowie die abschließende Erklärung des Beraters gegenüber den Kunden.
(3) Erteilt der Kunde das Einverständnis zur Übermittlung per Mail wird das Beratungsprotokoll per Email versandt.
(4) Nach Übermittlung des Beratungsprotokoll ist der Erhalt durch den/der Kunden/in zu bestätigen.
(5) Gewünschte Änderungen sind der vbc-g schriftlich mitzuteilen innerhalb 4 Wochen nach der Zusendung des Protokolls. Wird der Erhalt bestätigt, so gilt das Beratungsprotokoll vom Kunden als angenommen.
(3) Bei Unstimmigkeiten sind im Protokoll bei Ansichten darzulegen.
(4) Hat der Versicherungsberater die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich darzustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.
6. Aufklärungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Versicherungsberater auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Versicherungsberaters bekannt werden.
(2) Auf Verlangen des Versicherungsberaters hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Versicherungsberater formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich jegliches Stillschweigen zu bewahren über Interne Informationen der vbc-g sowie des Inhabers und seine Mitarbeiter. Insbesondere über die Arbeitsweise und geschäftlichen Beziehungen.
8. Sicherung der Unabhängigkeit
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der des Versicherungsberaters gefährden könnte.
9. Obliegenheit über die Äußerung aus der Beratung, Schutz des geistigen Eigentums
(1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen und erstellten Werke des Versicherungsberaters (Berichte, Gutachten etc.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Versicherungsberaters, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
(1.1) Gegenüber Dritten, im Bezug auf beruflichen Äußerungen oder erstellten Werken haftet die vbc-g grundsätzlich nicht.
(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen und erstellten Werke des Versicherungs-beraters zu Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Versicherungsberater zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.
10. Selbstverpflichtung der vbc-g / Anerkennung des Restrisikos des Kunden
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag nach bestem Wissen und Können zu erledigen.
(2) Nur bei Nachweis der groben Fahrlässigkeit kann er in Haftung genommen werden. Näheres ist hierzu unter Punkt 19 „Haftung“ aufgeführt.
(3) Dem Versicherungsberater kann nicht zugemutet werden alle Tarife, Leistungen, Vertragsbedingungen von allen Gesellschaften zu kennen. Der Auftraggeber / Kunde ist sich im klaren, dass ein „Restrisiko“ bestehen bleibt.
Die vbc-g trägt Sorge, dass ein lückenloser Versicherungsschutz vorhanden ist. Der Kunde ist berechtigt, bei folgenden Versicherern die Bestätigung einzuholen. Selbstverständlich nur im Rahmen einer Versicherungsbestätigung, die vom Versicherer versandt werden.
Telefon: 0800 533-1118
12. Beteiligungen
(1) Der Versicherungsberater hält keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Versicherungsunternehmen.
(2) Ein Versicherungsunternehmen hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung des Kapitals am Versicherungsberater.
13. Verfahrensweise mit Unterlagen
(1) Der Versicherungsberater bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrags ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel 10 Jahre auf.
(2) Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat der Versicherungsberater auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Versicherungsberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der Versicherungsberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
(1) Die Zahlung an vbc-g erfolgt ausschließlich in EUR.
(2) Andere Währungen, und über das Verfahren, bedarf der vorherigen Abklärung und die ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch die vbc-g.
(1) Der Versicherungsberater hat neben seiner Gebühren- oder Vergütungsforderung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet,
sofern diese Anfallen.
(2) Die Gebühren und Vergütungen richten sich in der Regel nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die vbc-g behält sich das Recht vor, abweichende Vergütungsvereinbarungen zu treffen.
(3) Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.
Aufrechnungen gegen Forderungen gegenüber der vbc-g ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(1) Honorare bis zu einer Summe von 120,00 EUR Netto sind sofort bar zu entrichten, per Überweisung nach Rücksprache möglich.
(2) Honorare darüber sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung zu zahlen.
(3) Dauerhafte Vertretungen, Vertretungen im Schadensfall sowie die Unternehmensberatung sind nach Rechnungserstellung bis spätestens am 3. Werktag des folgenden Monats zu zahlen. Die vbc-g behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen zu verlangen.
(1) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fällt eine Mahngebühr von 15,00 EUR an pro Aufforderung zur Zahlung der vereinbarten Summe.
(2) Die vbc-g behält sich das Recht des Klageweges vor, nach dreimaliger Aufforderung an den Kunden.
19. Haftung und Ausschlussfrist
(1) Die vbc-g haftet für von vbc-g verursachte Schäden, maximal bis zu einer Summe von 1.200.000,00 EUR, sofern diese nicht auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Die vbc-g hält bis zu einer Höhe von 1.230.000,00 EUR eine Berufshaftpflichtversicherung vor. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Haftpflichtversicherungsschutz von vbc-g auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme zu erhöhen, die das übernommene Risiko abdeckt. Sollte der Kunde den Abschluss einer entsprechenden Zusatzversicherung wünschen, werden die Parteien hierüber eine gesonderte schriftliche Vereinbarung treffen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass für eine derartige Erhöhung ein zeichnungswilliger Versicherer gefunden wird. vbc-g wird hierzu einen Makler beauftragen.
(3) Die vbc-g haftet nicht für Schäden, die Dritte zu verantworten haben. Unabhängig davon ob diese von vbc-g beauftragt wurden oder nicht.
(4) Der Kunde erkennt das Restrisiko (Punkt 10.3.) an. Die vbc-g haftet für solche Schäden nur, sofern es sich um grobe Fahrlässigkeit, oder Vorsatz handelt. Der Kunde steht in der Beweispflicht.
(5) Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Monaten geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von 5 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
20a. Betreiben der Homepage
(1) vbc-g behält sich das Recht vor, den Betrieb seiner Internetseiten nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise einzustellen oder fortzuführen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und auch von Computersystemen übernimmt vbc-g keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit seiner Internetseiten.
(2) Auch wenn vbc-g stets bemüht ist seine Internetseiten Virenfrei zu halten kann die Virenfreiheit durch vbc-g nicht garantiert werden. Der Nutzer der Internetseiten wird deshalb aufgefordert entsprechend den aktuellen technischen Möglichkeiten für einen eigenen ausreichenden Virenschutz zu sorgen. Auf keinen Fall kann vbc-g für Schäden, die durch Viren jeder Art verursacht werden zur Verantwortung herangezogenen werden.
20a. Verwendung von Facebook Social Plugins
21. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt im Bezug auf die Webseite
22. Haftungsausschluss für online zur Verfügung gestellten Inhalten
23. Haftungsausschluss für online zur Verfügung gestellten Links
24. Haftungsausschluss für online zur Verfügung gestellten Nachrichten (Links)
(1) Die zur Verfügung gestellten externen Links spiegeln nicht die Meinung der vbc-g oder deren Mitarbeiter dar. Auch ist die vbc-g nicht Verantwortlich für deren Inhalte, insbesondere in Bezug auf Richtigkeit oder Aktualität. Artikel werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt. Sollten Sie der Meinung sein, dass die Auswahl unangebracht ist, so nehmen Sie bitte sofort Kontakt zu uns auf. Wir verweisen auf die AGB sowie auf die uns selbst auferlegten Unternehmensregeln.
(2) Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
25. Urheberrecht (Homepage)
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Datenschutz
(3) Erhebung und Verarbeitung von Daten
Durch die Übermittlung Ihrer Anfrage erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Erstellung von Angeboten und Vergleichen sowie Beratung speichern und verarbeiten. Sie willigen ein, dass fehlende, unvollständige oder falsche Telefonnummern zum Zwecke der Kontaktaufnahme recherchiert und ggf. an unsere Partner weitergeben werden. In keinem Fall erfolgt die Weitergabe der Daten an unbeteiligte Dritte. Sie haben das Recht auf jederzeitigen Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverwendung & Datenverarbeitung mit Wirkung für die Zukunft gemäß § 3 Abs. 6 des TDDSG. Senden Sie bitte eine kurze E-Mail an kontakt (at) kopf-versicherungen.de mit Angabe Ihres Namens, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse. Ihre Daten werden umgehend und vollständig gelöscht.
(4) Punkt 3 tritt auch in Kraft, sofern eine Weitergabe an Dritte erfolgt, die nötig ist zwecks Ausführung des Auftrages. Der Kunde wird darüber informiert um sich die Genehmigung einholen.
27. Widerrufsbelehrung und Kündigung
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Email) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie die Vertrags-bestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die weiteren Informationen nach §§ 7 Abs. 1 und 2 und 61 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertrags-gesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG- Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten habe, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Art. 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
Inh. Florian Greller
Email: mail [ a t ] vbc-g [ d o t ] com
www.vbc-g.com
(2) Die Kündigungsfristen, auf Dauer angelegte Leistungen, gelten wie folgt:
Die Kündigung muss schriftlich übermittelt werden, bis zum letzten Werktag des Monats.
Die Nachfolgenden Fristen gelten für beide Seiten.
Beratertätigkeiten, Kündigungsfrist 2 Monate
Schadensregulieren, Kündigungsfrist 1 Monat
(3) Einmalige Dienstleistungen können, nach Verstreichen der Widerrufsfrist gekündigt werden. Der vbc-g, steht eine Aufwandsentschädigung zu, diese ist im Punkt 28 geregelt.
(4) Die vbc-g ist zur Kündigung von auf Dauer angelegte Leistungen berechtigt, sofern diese im groben Missverhältnis zum Honorar steht, der Auftraggeber rechtswidrig handelt, die AGB missachtet oder eine Vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich ist. Die vbc-g erklärt sich bereit, nicht ohne vorherige Aussprache, vom Kündigungsrecht gebrauch zu machen.
28. Widerrufs- Kündigungsfolgen
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet das Berater- Dienstleistungsverhältnis und die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurück zu gewähren sowie ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns etwaig empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie etwaige vertragliche Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für vbc-g mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(2) Zusätzlich zu Punkt 28.1. gilt für einmalige Dienstleistungen folgendes vereinbart:
Sollte der Vertrag von Seitens des Auftraggebers nicht Widerrufen werden, aber gekündigt werden, so steht der vbc-g eine Aufwandsentschädigung zu. Diese Beträgt 20 Prozent der vereinbarten Summe der Honorarvereinbarung.
(3) Bei Kündigung durch den Kunden sind die Vorauszahlungen, die getätigt wurden zu erstatten. Die vbc-g, behält sich das Recht vor 30 % der auszahlenden Summe
einzubehalten als Entschädigung für entgangene Dienste.
(4) Kündigt die vbc-g, so sind dem Kunden die getätigten Vorauszahlungen zurückzuerstatten abzüglich von Aufwendungen die von vbc-g bereits geleistet wurden.
29. Änderung der AGB
Vbc-g behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen werden den Kunden per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Kunden angenommen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nicht. Änderungen der Leistungs- Honorarübersicht bedarf nicht der Mitteilung.
30. Wirksamkeit der AGB
(1) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Internet-Seite abrufbare Fassung.
(2) Soweit gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen und wesentliche Pflichten nicht betroffen sind, die sich zwingend aus der Natur eines Versicherungsberaters ergeben, gehen die Regelungen dieser AGB denen durch Richter- und Gewohnheitsrecht entwickelten Pflichten eines Versicherungsberaters vor. Dies gilt auch für die anderen Leistungen, die von vbc-g angeboten werden.
31. Konkurrenz der Geschäftsbedingungen
Vbc-g erkennt die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht an.
32. Abweichende Geschäftsbedingungen
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, und werden von vbc-g auch nicht anerkannt.
33. Ombudsmann
Schlichtungsstellen Versicherungsombudsmann e.V.
Zuständige Berufsaufsichtsbehörde (§ 34e GewO)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung soll, soweit diese rechtlich zulässig ist, eine andere Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder geregelt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Das gleiche gilt, soweit diese AGB Lücken aufweisen sollte.
35. Rechtswahl
(1) Das vertragliche Verhältnis zwischen dem Interessenten / Auftraggeber und vbc-g bestimmt sich nach den Gesetzen der BRD unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
(2) Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Geschäftssitz von vbc-g.
Für alle Streitigkeiten wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von vbc-g vereinbart.
37. Kein Abmahnung ohne vorherigen Kontakt im Bezug auf die dargestellten AGB
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser AGB fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt oder abgeändert werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.