Source: https://www.das.at/RechtsauskunftzuLebenslagen_WohnungundNachbar_RechtlicheszumThema_Grillen-DAS
Timestamp: 2019-09-20 18:47:15
Document Index: 168505317

Matched Legal Cases: ['§36', '§ 364', '§ 170', '§ 181', '§364', '§ 1096', '§ 4', '§ 40']

D.A.S. Rechtsschutz - Grillen erlaubt? D.A.S. Rechtsschutz gibt Tipps
Im eigenen Garten sind dem Grillvergnügen keine Grenzen gesetzt, solange das Grillen fachmännisch ausgeübt wird (Verwendung von Grillkohle, geeignete Grillvorrichtung). Verboten ist laut Landesgesetzen grundsätzlich das Verbrennen von biogenen Abfällen bzw. die Errichtung von offenen Bodenfeuerstellen.
Einschränkungen für das Grillen sind oft in Mietverträgen oder Hausordnungen verankert. Oft werden da auch Grillzeiten und Grillplätze festgelegt.
Wenn es die anderen Mieter nicht unzumutbar beeinträchtigt oder ortsunüblich ist, ist das Grillen am Balkon, auf der Terrasse oder im Garten grundsätzlich erlaubt.
Bei einer Dachterrasse wird das Grillen eher kein Problem darstellen: Auf dem kleinen Balkon im 1. Stock eines 10 stöckigen Gebäudes kann es aber sehr wohl Nachbarn stören.
Beachtet ein Mieter die Hausordnung nicht, kann ihm im schlimmsten Fall gekündigt werden.
In Eigentumswohnhäusern werden die Hausordnungen von der Mehrheit der Wohnungseigentümer bestimmt.
Auch in der Hausordnung muss auf die Zumutbarkeit und Ortsüblichkeit geachtet werden.
Die Mehrheit der WohnungseigentümerInnen kann Klage auf Ausschluss eines Wohnungseigentümers einbringen. (§36 WEG 2002), ….wenn sich der/die WohnungseigentümerIn oder seine/ihre MitbewohnerInnen rücksichtslos, anstößig oder grob ungehörig gegenüber den übrigen HausbewohnerInnen oder WohnungseigentümerInnen verhalten.
Wenn es keine individuellen Vereinbarungen gibt, dann sind die allgemeinen Regelungen des menschlichen Zusammenlebens zu beachten:
Nach § 364 ABGB ist es unzulässig, auf den Nachbargrund direkt einzuwirken (zB Steine, Unrat, etc). Aber auch indirekte Einwirkungen, wie Rauch, Gase, Geruch, Lärm oder Erschütterungen sind untersagt. Diese Einwirkungen sind nur verboten, wenn sie die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich stören. In solch einem Fall kann eine Unterlassungsklage drohen. Manchmal regeln auch ortspolizeiliche Verordnungen Grillzeiten.
Ist es bei einer Grillfeier zu laut, kann auch die Polizei einschreiten, nämlich dann, wenn die Ruhezeiten (22 Uhr bis 6 Uhr früh) nicht eingehalten werden.
Auf freiem Feld, außerhalb von Wohngebieten ist das Grillen meist durch Landesgesetze verboten. In Naturschutzgebieten besteht generell ein Grillverbot.
Gemäß § 170 StGB ist die fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst gerichtlich strafbar, ebenso wie die schwere Beeinträchtigung durch Lärm nach § 181a StGB.
Gegen Immissionen (das heißt Einwirkungen wie z.B. Rauch, Geruch und Lärm) von Nachbargrundstücken, die das gewöhnliche Maß überschreiten, können Grundstückseigentümer vorgehen. (§364 Absatz 2 ABGB). Voraussetzung dafür ist, dass dadurch die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt ist.
Allgemein kann man fachgerechtes Grillen als ortsüblich ansehen. Als Maßstab wird das Empfinden eines Durchschnittsmenschen herangezogen.
Bis jetzt gibt es keine einschlägigen Entscheidungen, wann eine Beeinträchtigung wesentlich ist. Sie sollten jedenfalls keine Materialien verbrennen, die starken- und unangenehmen Rauch entwickeln. Ebenso sollten Sie feuergefährliche Anzünder wie Benzin oder Spiritus vermeiden.
Bei Problemen mit Wohnungsnachbarn können Mietparteien sich auch an den/die VermieterIn wenden (unter Berufung auf § 1096 ABGB).
Der Vermieter muss den Mieter den vereinbarten Gebrauch des Mietobjekts gewährleisten. Wenn dies nicht der Fall ist, hat der Mieter Anspruch auf Mietzinsminderung.
Vorstand Dir. Mag. Ingo Kaufmann über Ihr Recht beim Grillen
Gemäß § 4 Abs. 3 WFLKG (Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz) dürfen Gasflaschen jedenfalls nicht auf Stiegen, Gängen und Dachböden sowie unter der Stiegenuntersicht gelagert werden. Warnhinweise der jeweiligen Hersteller sind unbedingt zu beachten. Diese sagen zum Beispiel, dass die Lagerung im Keller, in Schlafräumen, Durchgängen, Stiegenhäusern und Fluchtwegen nicht erlaubt ist.
So geht bei der Grillparty nichts schief
Kündigen Sie eine größere Grillparty schon aus nachbarschaftlicher Kollegialität an. Familienfeiern oder häusliche Veranstaltungen, die in privaten Wohnungen stattfinden unterliegen zum Beispiel nicht dem Wiener Veranstaltungsgesetz.
In manchen Landesgesetzen, zB stmk. Feuerpolizeigesetz 1985, ist das Entzünden von größeren, weithin sichtbaren Feuern der zuständigen Feuerwehr zu melden. Fragen sie im Einzelfall bei der Gemeinde nach.
In vielen Hausordnungen und in vielen Verordnungen von einzelnen Gemeinden ist die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr geregelt. Die üblichen Ruhezeiten, an denen ein strengerer Maßstab gilt, sind zwischen 12:00 und 15:00, in den Nachtstunden (20:00 bis 6:00), samstags ab 17:00 und sonntags ganztägig. Genaueres regeln ortspolizeiliche Verordnungen der Gemeinde.
Grundsätzlich dürfen Sie auf einem fremden Grundstück ohne Zustimmung des Eigentümers kein Feuer entzünden (Besitzstörungsklage droht!). Das Entzünden oder Unterhalten von Feuer im Wald ist verboten (§ 40 ForstG).
Auch in öffentlichen Anlagen und Parks dürfen Sie nicht grillen. Viele Verordnungen zu geschützen Landschaftsteilen enthalten ebenso ein Grillverbot.. Das Grillen ist im Zweifel nur an öffentlichen eindeutig ausgewiesenen Grillplätzen gestattet.
In Wien erhalten Sie zum Beispiel über das Webservice der Stadt Wien Informationen darüber an welchen Standorten sich öffentliche Grillplätze befinden und wie diese ausgestattet sind.
Ebenso erfahren Sie wann die Grillsaison beginnt und endet, wobei die öffentlichen Grillplätze im Bereich der Neuen Donau und auf der Donauinsel ganzjährig buchbar sind.