Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/06/zahlung-der-versicherungssumme-waehrend-des-insolvenzeroeffnungsverfahrens
Timestamp: 2017-10-23 19:33:56
Document Index: 185561850

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 24', '§ 21', '§ 362', '§ 185', '§ 82', '§ 398', '§ 362', '§ 185', '§ 81', '§ 362', '§ 185']

Die Schuldnerin war wegen des gegen sie angeordneten Zustimmungsvorbehalts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO nicht berechtigt, diese Personen mit Hilfe einer Einziehungsermächtigung (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB) als Leistungsempfänger einzusetzen.
Der Schutz des § 82 InsO beschränkt sich auf den guten Glauben des Leistenden in den Fortbestand der zum Zeitpunkt des Entstehens der Verbindlichkeit noch gegebenen, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder den Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots nachträglich entfallenden Empfangszuständigkeit des Schuldners1. Die Vorschrift greift hingegen nicht zugunsten des Leistenden ein, wenn durch eine von dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots getroffene Verfügung – gleich ob im Wege einer Forderungsabtretung (§§ 398 ff BGB) oder einer Einziehungsermächtigung (§ 362 Abs. 2 BGB, § 185 Abs. 1) – die Einziehungsbefugnis eines Dritten begründet werden soll. Verfügungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots sind – abgesehen von Fällen eines grundbuchmäßigen Gutglaubensschutzes – gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO schlechthin unwirksam2.
Ermächtigt danach der noch uneingeschränkt verfügungsbefugte Schuldner einen anderen zum Empfang einer Leistung (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs ...
Veröffentlicht November 6, 2014 5:09am im Blog Rechtslupe.
Versicherungsrecht, Inkasso, Insolvenzeröffnungsverfahren, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Zustimmungsvorbehalt, Forderungseinzug