Source: http://www.bdk-deutschland.de/aktuelles/aktuelles-recht
Timestamp: 2013-05-20 03:58:09
Document Index: 101310058

Matched Legal Cases: ['BGH', '§1906', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH']

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Sonntag, den 28. Oktober 2012 um 00:00 Uhr | Recht	BGH-Urteile zur Behandlung von Patienten gegen ihren natürlichen Willen
– Neue gesetzliche Regelungen sind dringend erforderlich
Zur aktuellen Rechtslage und deren Folgen für Patienten, Angehörige und
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 in zwei Fällen (AZ
XII ZB 99/12 und 130/12) entschieden, dass §1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4
keine hinreichende Grundlage für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im
Rahmen einer geschlossenen Unterbringung darstellen. Angeregt durch
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2011, die sich auf
die Zwangsbehandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs beziehen, hat der BGH damit
frühere Positionen aufgegeben. Somit ist aktuell zwar die Unterbringung von
Patienten auf betreuungsrechtlicher Grundlage möglich, nicht aber deren
Behandlung gegen ihren natürlichen Willen. Dies betrifft neben den Patienten
psychiatrischer auch solche somatischer Krankenhäuser und eine große Zahl von
betreuungsrechtlich in Heimen untergebrachten Patienten:Aktualisiert (Dienstag, den 13. November 2012 um 13:19 Uhr)
Weiterlesen... Das Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs
Montag, den 30. Januar 2012 um 13:53 Uhr | Recht	Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß
Urteil vom 18. Januar 2012 2 BvR 133/10
Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 51/2011 vom 17. August 2011.Aktualisiert (Mittwoch, den 14. März 2012 um 13:49 Uhr)
Weiterlesen... Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung aufgrund betreuungsrechtlicher Vorschriften (§ 1906 BGB)
Mittwoch, den 20. Juni 2012 um 12:00 Uhr | Recht	Anbei finden Sie einen Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung aufgrund betreuungsrechtlicher Vorschriften (§ 1906 BGB) das folgenden Tenor hat:
"Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlagen für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 – XII ZB 185/07 – FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 – XII ZB 135/10 – FamRZ 2010, 1976). Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2010 – XII ZB 99/12 – LG Stuttgart, AG Ludwigsburg"Aktualisiert (Mittwoch, den 18. Juli 2012 um 11:18 Uhr)
Weiterlesen... Grundlagenpapier: Patientenrechte in Deutschland
Dienstag, den 22. März 2011 um 00:00 Uhr | Recht	Die Bundesregierung hat Sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 26. Oktober 2009 verpflichtet, die Rechte von Patientinnen und Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln.
Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, Transparenz über die bereit. heute bestehenden umfangreichen Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen, die tatsächliche Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern, zugleich Patientinnen und Patienten Im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schützen und insbesondere im Falle eines Behandlungsfehlers stärker zu unterstützen.
In die Überlegungen der Bundesregierung zu einem Patientenrechtegesetz sind auch die wesentlichen Ergebnisse der Gespräche des Patientenbeauftragten der Bundesregierung mit maßgeblichen Beteiligten im Gesundheitswesen eingeflossen.
WeiterlesenAktualisiert (Dienstag, den 17. Mai 2011 um 13:48 Uhr) Weitere Beiträge...
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