Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/beweisrecht-und-glaubwuerdigkeit/browse/6.html
Timestamp: 2018-01-17 18:10:30
Document Index: 28506245

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 77', '§ 73', '§ 73', '§ 93', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 78', '§ 77']

: 3 ZKO 1032/06
Bericht vom 15.05.2008: ""
Die Rügen greifen durch. Eine prozessrechtlich tragfähige Stütze für die Ablehnung der genannten, jeweils auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisanträge ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen einer PTBS mit der Begründung...weiterlesen...
: 1 A 10433/07.OVG
Bericht vom 30.04.2008: ""
Da die Klägerin aus dem Kosovo stammt, ist zu prüfen, ob dort die beschriebene "konkrete Gefahr" besteht. Dies galt schon bislang, da auf der Grundlage des Deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeübereinkommens vom 16. September 2002 keine Minderheitenangehörige aus dem Kosovo in das restliche Gebiet der...weiterlesen...
: 5 A 722/05
Bericht vom 24.01.2008: ""
Liegt eine fachärztliche Stellungnahme vor, die dem Ausländer eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt, so kann das Gericht regelmäßig mangels hinreichender eigener Sachkunde die Bescheinigung nicht von sich aus als nicht aussagekräftig ansehen (vgl. Nds. OVG, B. v. 14.09.2000 - 11 M 2486/00 -). Anders ist es nur dann, wenn die ärztliche Stellungnahme nicht nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere keine den...weiterlesen...
: A 11 K 4941/07
Die für diese Krankheit nach ICD-10: F 43.1 erforderlichen diagnostischen Kriterien seien erfüllt. An der Richtigkeit dieser Ausführungen hegt das Gericht keine Zweifel. Die Feststellungen in dem Gutachten der ...-Klinik vom 12.01.2007 und im Gutachten der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie ... vom 23.04.2007 sind eindeutig, in...weiterlesen...
1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen unrichtiger Angaben i.S.d. § 73 Abs. 2 AsylVfG.
2. Die in Auskünften des Auswärtigen Amtes vielfach verwendete Formulierung "es kann nicht bestätigt werden" bedeutet nicht, dass das Gegenteil erwiesen ist.
Urteil vom 08.10.2007 - A 11 K 300/07
: A 11 K 300/07
Bericht vom 08.10.2007: ""
Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Abzustellen ist deshalb auf § 73 AsylVfG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970). Danach ist gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG die Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen, wenn sie aufgrund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht...weiterlesen...
Die Ablehnung einer Klage auf Abschiebungsverbote als offensichtlich unbegründet mit einer formelhaften Begründung ist unzulässig; das Verwaltungsgericht muss sich mit einer fachärztlichen Stellungnahme zu einer psychischen Erkrankung des Klägers inhaltlich auseinandersetzen.
Beschluss vom 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
: 2 BvR 1613/07
Bericht vom 27.09.2007: ""
Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - mit der Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung (vgl. § 78 Abs. 1 AsylVfG) - voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise...weiterlesen...