Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/04/bgh-verbraucherzentrale-nordrhein-westfalen-darf-wettbewerbsverstoesse-ausserhalb-nordrhein-1
Timestamp: 2017-01-17 00:48:14
Document Index: 226340866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012BGH: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen darf auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens abmahnenBGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. I ZR 229/10 § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 4 UKlaGDer BGH hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert ist, Wettbewerbsverstöße auch außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.09.2011 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30.11.2010 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand: Die Klägerin, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., bezweckt nach ihrer Satzung, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen und Verstöße unter anderem gegen das Wettbewerbsrecht zu verfolgen, soweit dadurch Verbraucherinteressen berührt werden. In der Präambel ihrer Satzung ist ausgeführt, dass die Klägerin durch verbraucherorientierte Verbände in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde, um auf dem Boden des Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft gemeinnützig Verbraucherinteressen wahrzunehmen.Die im Möbelhandel tätige Beklagte ließ im Frühjahr 2009 im Raum Berlin/Brandenburg eine Broschüre verteilen, in der die dargestellten Möbel und Küchen auf einer Innenseite in einem rot unterlegten Textfeld mit der Angabe “49 Euro monatlich” beworben wurden.Die Klägerin ist der Ansicht, dass diese Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstößt und deshalb unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs auch wettbewerbswidrig ist. Sie hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung ihrer vorgerichtlichen Abmahnkosten in Anspruch genommen. Beide Vorinstanzen haben die Klägerin als nicht klagebefugt und ihre Klage daher als unzulässig angesehen ...Zum vollständigen Artikel71 LeserWebsite-Check.de:AGB-Klausel mit Rechtswahl gegenüber Verbrauchern unzulässig! - Beschluss des OLG Olden...10 verwandte ArtikelÜberregionale KlagebefugnisÜberregionale Klagebefugnis einer VerbraucherzentraleBGH: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen darf auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens verfolgenBGH: Verbraucherzentrale NRW kann bundesweit abmahnenBGH: Eine Berechtigung zur Abmahnung wegen belästigender Werbung steht außer dem Empfänger auch Mitbewerbern und Verbänden zuTelefonwerbung für DSL-ProdukteBGH: Die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern durch einen Verband mit dem Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz vor Abmahnungen
zu geben, ist rechtsmissbräuchlichAuch Vereine können abmahnen!Streitwert bei Unterlassungsklagen von VerbraucherschutzverbändenPoker im InternetVerwandtes im Webbeckmannundnorda.de: BGH: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen darf auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens verfolgenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 4, 2012 5:47pm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucherzentrale, Bgh, Bundesgerichtshof, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Verbraucherschutz, Klagebefugnis, Berlin Brandenburg, Bgh Urteil, Ausstattung, überregionale, überregionale Klagebefugnis, FinanzielleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 235 Leser:Hirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaft