Source: http://glossarmanager.de/?seite=AGB
Timestamp: 2017-04-25 08:25:20
Document Index: 10343921

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der Glossarmanager GbR aufgrund von Bestellungen über das Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.).
Mit der Bestellung erkennt der Kunde ausdrücklich an, Kenntnis von diesen AGB genommen zu haben und deren Inhalt zu akzeptieren. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Glossarmanager GbR.
Der Kaufvertrag kommt nach der Bestellung durch den Kunden mit der Auftragsbestätigung der Glossarmanager GbR zustande. Alternativ besteht auch dann ein Vertragsverhältnis, wenn dem Kunden die Ware ausgeliefert bzw. ihm die vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt wird.
Sollte die Glossarmanager GbR verbindlich zugesagte Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird sie den Käufer hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen und umgehend eine nach den jeweiligen Umständen angemessene neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien dazu berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen werden von den jeweiligen Leistungsempfängern unverzüglich erstattet. Schadensersatz bei verspätet erbrachter Leistung ist ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Für eventuelle Transportschäden übernimmt die Glossarmanager GbR die Haftung gegenüber ihren Kunden, sofern der Kunde diese binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gemeldet hat.
Sofern im Einzelfall keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten. Diese entsprechen den tatsächlich entstehenden Kosten durch den Versand mit der Deutschen Post. Ab einem Bestellwert von € 99,00 Brutto (inkl. MwSt.) trägt die Glossarmanager GbR die Transportkosten.
Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung der Ware fällig und zu zahlen. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang versandt (via Post, Email).
Verkaufte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Glossarmanager GbR.
§ 6 Gewährleistung, Mängelansprüche des Käufers
Alle Softwareprodukte der Glossarmanager GbR wurden mit Sorgfalt erstellt und einer Prüfung unterzogen. Nach dem aktuellen Stand der Technik ist es jedoch anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu erstellen, die in jeder erdenklichen System- und Anwendungsumgebung fehlerfrei läuft. Sollten Datenträger Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, bzw. Falschlieferungen oder Mengenabweichungen vorliegen, so muss der Kunde sichtbare Fehler - einschließlich Transportschäden - umgehend, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich reklamieren. Die Glossarmanager GbR garantiert, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Die Glossarmanager GbR ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn die Behebung dieses Fehlers mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich beeinträchtigt ist. Liegt ein Mangel vor, wird die Glossarmanager GbR nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist die Software nachbessern oder eine fehlerfreie Software bereitstellen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Auftragsbestätigung (bei Lieferung von Waren erst bei Erhalt derselben). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an die folgende Anschrift zu richten:
Burbacher Str.186
Liegt ein wirksamer Widerruf vor, sind die beiderseits empfangenen Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Kann der Kunde der Glossarmanager GbR die empfangene Leistung vollständig oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Glossarmanager GbR gegenüber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen und insbesondere Software auf Datenträgern gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Die Ware ist auf Kosten und Gefahr der Glossarmanager GbR zurückzusenden, bis zu einem Bestellwert von € 40.- trägt jedoch der Kunde die Kosten für die Rücksendung der Ware an die Glossarmanager GbR. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Versand der Widerrufserklärung erfüllen.
§ 7b Einschränkung des Widerrufsrechts
Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software, sofern die Datenträger entsiegelt wurden. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Versand oder per Download) besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Auch für Waren (Software), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
Die Glossarmanager GbR übernimmt nur Haftung für Schäden, die sie, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, haftet sie auch bei Fahrlässigkeit. Sie haftet nicht für Schäden, die außerhalb des Vertragsgegenstands selbst entstanden sind. Die Glossarmanager GbR übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die Software Ihren Anforderungen genügt oder mit Komponenten in der speziellen Konfiguration Ihres Computers zusammenarbeitet. Die Benutzung geschieht auf eigenes Risiko. Für Datenverluste, Schäden, entgangene Gewinne oder andere Verlustarten, die durch die Benutzung oder unsachgemäße Benutzung entstehen, übernimmt die Glossarmanager GbR keine Haftung.
Die Glossarmanager GbR ist berechtigt, Ihre für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Diese Daten sind für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen der Glossarmanager GbR zugängig, werden jedoch nicht an Dritte weitergegen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Endkunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.