Source: http://www.ndtmed.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-13 14:35:38
Document Index: 129971026

Matched Legal Cases: ['§438', '§ 13', '§ 437', '§ 275', '§ 13', '§ 12']

Aktülles
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Iä SpA - XRay Tubes
Röntgenröhren.com - Sabine Fichtler
NDTMED RÃ¶ntgentechnik
Die NDTMED RÃ¶ntgentechnikarbeitet gemeinsam mit einem unabhängigen fachspezifischen Technik- und Vertriebsnetzwerk.
1. Allgemeines: Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma NDTMED RöNTGENTECHNIK, Christina Langen, RaiffeisenstraÃŸe 1, 67294 Ilbesheim, im folgenden NDTMED RöNTGENTECHNIK, auch wenn der Kunde auf seine Einkaufsbedingungen verweist. Die AGB sowie alle änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. Die NDTMED RöNTGENTECHNIK bietet seine Waren und Dienstleistungen ausschlieÃŸlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen an. Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur anerkannt, wenn diese zuvor schriftlich zwischen dem Kunden und der NDTMED RöNTGENTECHNIK vereinbart wurden. Prinzipiell sind unsere Angebote nicht rechtsverbindlich und freibleibend. Preiszusagen, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen sind lediglich durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
1.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform: Mündliche Nebenabreden bedürfen ebenso wie nachträgliche Vertragsänderungen der von beiden Vertragsteilen unterfertigten Schriftform; dies gilt auch für ein Abgehen von dieser Bestimmung. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere AuÃŸendienstmitarbeiter sind nur befugt, Erklärungen des Bestellers/Auftraggebers an uns zu übermitteln.
1.3. Lieferung: Lieferungen erfolgen mit gröÃŸter Beschleunigung nach MaÃŸgabe der Bestände und Liefermöglichkeiten. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Höhere Gewalt befreit NDTMED RöNTGENTECHNIK von der Verpflichtung zur Lieferung und Leistung. Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit Auslieferung auf den Besteller über. NDTMED RöNTGENTECHNIK versichern die Lieferungen gegen Transportschaden und Verlust; diese müssen uns unter Beifügung eines Schadenprotokolls des Transportunternehmens sofort nach Auslieferung gemeldet werden.
1.6. Ablehnung von Aufträgen: Die NDTMED RöNTGENTECHNIK ist berechtigt, Aufträge nach sachgemäÃŸem Ermessen abzulehnen. Die Ablehnung muss nicht begründet werden.
2.10. Fristen: Wird der Versand aus Gründen verzögert, die die NDTMED RöNTGENTECHNIK nicht zu vertreten hat, so endet die Garantiezeit 12 Monate nach Versandbereitschaft. Die Frist für die Verjährung der Sachmängelansprüche beträgt vom Tage des Gefahrübergangs an gerechnet 12 Monate bei gewerblicher Nutzung, ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit das Gesetz gemäÃŸ Â§438 Abs.1 Nr. 2 438 Verjährung der Mängelansprüche
3. im übrigen in der regelmäÃŸigen Verjährungsfrist.
2.11. Schadenersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Alle sonstigen Ansprüche des Bestellers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens sind ausgeschlossen, soweit nicht grobes Verschulden oder Vorsatz unsererseits vorliegt. In jedem Fall sind Schadenersatzansprüche auf das zehnfache des Antragswertes, höchstens â‚¬ 20.000,00 begrenzt.
b) unsachgemäÃŸ durchgeführten Reparaturversuchen sowie sonstigen Eingriffen von Kunden oder anderen nicht ermächtigten Personen;
g) Waren, für die handelsüblich keine Garantiepflicht besteht (VerschleiÃŸteile wie z.B. Leuchtmittel, Druckköpfe u. Farbbänder);
l) für Fehler die auf die Benutzung falscher oder fehlerhafter Programmdaten oder Software zurückzuführen sind ( z.B. Betriebssysteme, serienmäÃŸige und/oder individüll hergestellte Programme).
n) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schaden, die aufgrund von unsachgemäÃŸem Anschluss, Fehler in der Installation, Brand, Blitzschlag, Diebstahl, Leitungswasser, Sturm, Transport und normalem VerschleiÃŸ entstehen.
2.14. Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern und bei natürlicher Abnutzung. Sie bestehen ferner nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäÃŸiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, fehlerhafter bauseitiger Voraussetzungen oder technischer Angaben des Bestellers, oder die aufgrund besonderer äuÃŸerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäÃŸ änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen eben falls keine Mängelansprüche.
2.18. Installation: Die Installation erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden. Der Kunde verschafft der NDTMED RöNTGENTECHNIK ohne Wartezeit ungehinderten Zugang zu den Anlageteilen und Räumlichkeiten. Für das sichere Unterbringen von Materialien, Apparaten und Werkzeugen sind der NDTMED RöNTGENTECHNIK geeignete, verschlieÃŸbare Räume zur Verfügung zu stellen. Werden Elektro-Installationen durch den Kunden bereitgestellt, muss eine einwandfreie, geprüfte Installation mit bezeichneten Anschlusspunkten vorliegen. Mehraufwendungen und Schäden, die sich aus fehlerhafter oder nicht den Spezifikationen entsprechender Verkabelung ergeben, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für die Montage elektronischer Bauteile gilt, dass in den Räumen insbesondere keine stauberzeugenden Bauarbeiten mehr während und nach deren Installation stattfinden.
2.18.0.2 Gelten für den Betrieb der Anlagen am Installationsort der Geräte oder der stationären Verbindungen besondere Sicherheitsauflagen, so wird der Kunde rechtzeitig und ohne Mehraufwand für die NDTMED RöNTGENTECHNIK die Voraussetzungen zur ungehinderten Vertragserfüllung schaffen. Im Weiteren stellt er der NDTMED RöNTGENTECHNIK für die Inbetriebsetzung der Anlage allfällig notwendige Hilfskräfte kostenlos zur Verfügung. Können die Arbeiten aus speziellen Gründen nur auÃŸerhalb der normalen Arbeitszeiten erfolgen, so werden die entstehenden Mehrkosten gemäÃŸ aktüllen Ansätzen der NDTMED RöNTGENTECHNIK verrechnet. Nach erfolgter Installation und kompletter übergabe an den Kunden, hat der Eigentümer für die regelmäÃŸigen sicherheitstechnischen überprüfungen zu sorgen und die durchgeführte Installation (u.a. Wasseranschlüsse und Abläufe, elektrische Anschlüsse, Netzwerke) auf eigene Kosten durch zugelassenes Fachpersonal prüfen zu lassen.
2.18.1. Leistungsausführung: NDTMED RöNTGENTECHNIK ist berechtigt, vor Beginn der Leistungsausführung Anzahlungen bis zu einem Drittel des Gesamtpreises zu verlangen. Nach MaÃŸgabe des Fortschritts der Leistungsausführung hat der Besteller über unsere Aufforderungen entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Werden uns nach Vertragsabschluss ungünstige Umstände über die Zahlungsfähigkeit des Bestellers oder dessen wirtschaftliche Lage bekannt, ist NDTMED RöNTGENTECHNIK berechtigt, auch vor Leistungsausführung vom Besteller Sicherstellung für die Bezahlung des gesamten Preises zu verlangen.
2.18.2.4. Ist der Verlauf von im Maürwerk verlegten Leitungen (Gas, Strom, Wasser, Telefon etc.) nicht erkennbar, ist deren Beschädigung durch Stemmarbeiten nicht auszuschlieÃŸen.
2.18.2.5. VerschleiÃŸteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdaür.
2.18.2.6. Bei behelfsmäÃŸigen Instandsetzungen, die von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden, ist nur mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen.
2.18.2.7. Die erbrachte Leistung ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung von Geräten und Anlagen - insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebenen überprüfungen - und auf Grund sonst gegebener Hinweise einschlieÃŸlich der eigenen Kenntnisse und Erfahrungen des Verwenders von diesem erwartet werden kann.
2.18.2.8. Der Kunde ist in jedem Fall eigenverantwortlich für die regelmäÃŸigen sicherheitstechnischen überprüfungen aller vom ihm eingesetzten Elektrogeräte verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch für von uns im Eigentümerauftrag betreute Geräte, oder durch uns gelieferten Leih- und Kaufgeräte. Durch uns installierte und gelieferten Leih- und Kaufgeräte sind nach der vollständigen Geräteübergabe an den Eigentümer entsprechend nach den geltenden gesetzlichen Richtlinien Bestimmungen u.a. TRBS 2131, VDE BGV A3 (bisher VBG4 bzw. BGV A2) für die regelmäÃŸigen sicherheitstechnischen überprüfungen durch gesonderte Auftragsvergabe durch zugelassenes Fachpersonal zu Prüfen. Seit dem 1.4.1979 ist die Wiederholungsprüfung aller von Kunde eingesetzten Elektrogeräte nach BGV A3 (bisher VBG4 bzw. BGV A2) Pflicht und bei Nichteinhaltung mit BuÃŸgeld bis 10.000 â‚¬ belegt! Im Schadenfall muss der Eigentümer den einwandfreien Zustand der Elektroanlagen und Geräte nach VDE dem Versicherer und der Berufsgenossenschaft nachweisen, ansonsten schlieÃŸen die Berufsgenossenschaften eine Haftung aus, wenn Personen durch ein ungeprüftes Gerät daürhaft zu Schaden oder gar zu Tode kommen.
2.21.1. Der Vermieter garantiert, dass die vermietete Sache zum Zeitpunkt der übergabe an den Mieter sich in einem zu dem vertragsgemäÃŸen Gebrauch geeigneten Zustand befindet. Sollte dies nicht der Fall sein, gelten die vereinbarten Bestimmungen für Sachmängel bei Kaufverträgen entsprechend. Während der Mietzeit ist es Sache des Mieters, die Mietsache in vertragsgemäÃŸem Zustand zu erhalten. Hierfür wird folgendes vereinbart
- Die vom Kunden zu veranlassenden SicherheitsmaÃŸnahmen, insbesondere bei teilweiser oder vollständiger Ausserbetriebsetzung der Anlage, auch infolge Instandstellungsarbeiten.
2.23.3. Arbeitszeiten: Die Beseitigung der Störungen, die zwischen den Wartungen an dem Gerät auftreten, wird werktags (Montag - Freitag) innerhalb der normalen Arbeitszeiten von 8.00-17.00 Uhr durchgeführt. Wenn eine Störungsbeseitigung auÃŸerhalb der vorgenannten Arbeitszeit gewünscht wird, so ist dieses abhängig von der Verfügbarkeit des Servicetechnikers der NDTMED RöNTGENTECHNIK. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt
2.25. Voraussetzungen: Der Kunde wird NDTMED RöNTGENTECHNIK alle vom Hersteller gelieferten Diagnosetools und Unterlagen kostenlos für Servicezwecke zur Verfügung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, bevor er Serviceleistungen von der NDTMED RöNTGENTECHNIK anfordert, alle Fehlererkennungsverfahren, über die er von der NDTMED RöNTGENTECHNIK geschult wurde, auszuführen und der NDTMED RöNTGENTECHNIK die Ergebnisse mitzuteilen. Der Kunde stellt auf seine Kosten die für die Serviceleistungen der NDTMED RöNTGENTECHNIK erforderlichen technischen Einrichtungen (z.B. Telefon- und übertragungsleitungen) zur Verfügung. Werden nach ordnungsgemäÃŸer und funktionsgerechter Verknüpfung der Vertragsgegenstände an die EDV-Anlage des Kunden änderungen in dieser EDV-Anlage vorgenommen, die nicht vorher mit der NDTMED RöNTGENTECHNIK abgestimmt wurden, entfällt jede Verantwortlichkeit der NDTMED RöNTGENTECHNIK für Funktionsstörungen an den Vertragsgegenständen, die sich aufgrund dieser änderung ergeben.
3.1.0. Gegenstand des Vertrages ist bei Vollservice-Verträgen: Der Vollservicevertrag umfasst die nach den Angaben des Herstellers in bestimmten Abständen durchzuführende Wartung des Gerätes, die Beseitigung von Störungen, die zwischen den regelmäÃŸigen Wartungen auftreten, sowie den erforderlichen Austausch von Ersatzteilen
3.1.1. Vor übernahme von Vollservice-Verträgen insbesondere bei Geräten mit Laser, muss abgeklärt werden, dass diese Gerätschaften mindestens 70% der Laserpower verfügen. Dies wird bei der ersten Wartung/Gerätestörung, bzw. im Vorfeld bei Vertragsabschluss aufgenommen und Dokumentiert. VerschleiÃŸteile und Reinigungsmittel sind nicht im Vollservicevertrag enthalten und werden gesondert berechnet.
3.1.3.1. Instandsetzungsarbeiten die auf unsachgemäÃŸe Behandlung, Verwendung von ungeeigneten fremden Materialien und Ersatzteilen, Eingriffe anderer Personen als den von der NDTMED RöNTGENTECHNIK beauftragten Techniker in das Gerät, sowie auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
3.1.3.3. Arbeiten die durch änderungen des Stromversorgungsnetzes oder sonstige äuÃŸere Einwirkungen erforderlich werden.
3.1.4. änderung: Bei änderung der Entfernung vom Gerätestandort zum Servicestützpunkt der NDTMED RöNTGENTECHNIK wird der Servicepreis überprüft; gegebenenfalls ist er an die geänderten Fahrtkosten der NDTMED RöNTGENTECHNIK anzupassen. Eine änderung der Entfernung um mehr als 30 km bedarf der vorherigen Zustimmung der NDTMED RöNTGENTECHNIK, die diese verweigern kann, wenn die Vertragsgegenstände hierdurch auÃŸerhalb des normalen Einzugsgebietes der NDTMED RöNTGENTECHNIK verbraucht werden. Im letzteren Fall ist die NDTMED RöNTGENTECHNIK zu einer auÃŸerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche gegen die NDTMED RöNTGENTECHNIK zustehen.
3.1.6. Die Entsorgung der in den Geräten befindlichen Verbrauchsmaterialien, Ersatz und VerschleiÃŸteile ist vom Vertrag nicht mit umfasst. Wünscht der Kunde eine Entsorgung dieser Teile durch die NDTMED RöNTGENTECHNIK, so wird dies nach der jeweils gültigen Preisliste der NDTMED RöNTGENTECHNIK von diesen dem Kunden in Rechnung gestellt.
3.1.9.0. Gegenstand des Vertrages ist bei Dienstleistungsverträgen: Der Dienstleistungsservicevertrag umfasst die nach den Angaben des Herstellers in bestimmten Abständen durchzuführende kostenpflichtige Wartung des Gerätes, die Beseitigung von Störungen, die zwischen den regelmäÃŸigen Wartungen auftreten, sowie den kostenpflichtigen erforderlichen Austausch von Ersatzteilen
5.2. Der Kunde ist berechtigt Verkaufsverpackungen restentleert, im Fall von flüssigen Chemikalien gespült sowie nach Materialarten vorsortiert, den Sammelstellen oder bei Lizenz der Verpackungen von DSD, den hierfür bestimmten jeweiligen Wertstoffbehältern zuzuführen. Verkaufsverpackungen mit dem Gefahrensymbol "giftig" sind auch nach Restentleerung als überwachungsbedürftiger Abfall vom Kunden selbst zu entsorgen.5.3 Rücknahme: Eine Rücknahme der Verkaufsverpackung ist bis auf im Einzelnen zu vereinbarende Einzelfälle nicht möglich.6. Eigentumsvorbehalt: Alle von der NDTMED RöNTGENTECHNIK gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher bestehenden und noch entstehenden Forderungen Eigentum von der NDTMED RöNTGENTECHNIK. Sie dürfen solange nur im ordentlichen Geschäftsgang veräuÃŸert und verarbeitet, nicht aber verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder wird die Erfüllung oder Sicherung unserer Forderungen durch Verletzung der genannten Pflichten oder in sonstiger Weise, z.B. durch Pfändungen von dritter Seite oder ein Insolvenzverfahren des Kunden gefährdet, so ist die NDTMED RöNTGENTECHNIK berechtigt, gelieferte Waren auch ohne vorherige Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung zurück zu holen. Vorher ist Verpfändung, Sicherungsübereignung und WeiterveräuÃŸerung untersagt. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
8.3. Für sämtliche Neu-Geräte und gewerblichen Kunden übernimmt die NDTMED RöNTGENTECHNIK - sofern nichts Anderes vereinbart - 1 Jahr Gewährleistung für Neugeräte. Gebrauchtgeräte /Artikel werden - sofern nichts Anderes vereinbart - aufgrund des Medizinproduktegesetzes (MPG) und den EU-Richtlinien als Ersatzteilspender ohne jegliche Garantie und Gewährleistung verkauft, auch dann wenn keine Funktionsstörung vorliegt. Der Käufer ist (u.a. Aufgrund des MPG) damit einverstanden keinen Gebrauch vom neün Garantie-Gesetz zu machen und verzichtet auf die Ihm zustehenden Ansprüche völlig. Jegliche Haftung nach der Lieferung auftretender Mängel ist ausgeschlossen. Garantieleistungen müssen der NDTMED RöNTGENTECHNIK (Fabrikations- oder Materialfehler), nach Kenntnisnahme des Mangels direkt angezeigt werden. NDTMED RöNTGENTECHNIK behebt den Mangel oder nach Wahl liefert NDTMED RöNTGENTECHNIK ein neüs, mangelfreies Erzeugnis der gleichen Art, soweit verfügbar. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn laut unserem Angebot die Gewährleistung durch den Hersteller erbracht werden muss. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der übergabe an den Endabnehmer. Dieser ist auch durch geeignete Belege nachzuweisen. Die Gewährleistung wird durch Nachbesserungen nicht verlängert und ist ausgeschlossen bei Transportschäden, Beschädigung durch unsachgemäÃŸe Behandlung, selbst vorgenommenen Eingriffen sowie Verwendung von ungeeigneten Verbrauchsmaterialien. Ferner ist eine Geräte- und Ersatzteilgewährleistung nur bei regelmäÃŸiger Wartung der Geräte durch Fachkräfte des Geräteherstellers oder durch Fachkräfte von der NDTMED RöNTGENTECHNIK nach Vorgabe in Ausführung und Zeitspanne der Wartung durch die NDTMED RöNTGENTECHNIK möglich. Auf Gebrauchtgeräte und gebrauchte Ersatzteile wird keine Gewährleistung erbracht. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Für VerschleiÃŸe, Glas, alle Arten von Lampen, Heizfäden, Batterien und Schrift- und Datenträger (Disketten, Wechselplatten usw.) leistet die NDTMED RöNTGENTECHNIK nur Gewähr, wenn ein Fehler schon bei der übergabe vorhanden war. Weitergehende Ansprüche aus Mangelfolgeschäden, Verlust von Daten oder entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Rückgabe von nicht original verpackten Ersatzteilen ist nicht möglich. Für zurückgesandte Ersatzteile zur Gutschrift fallen überprüfungs- und Bearbeitungskosten an.
8.3.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Arbeitsleistungen (Reparaturen) sowie für eingebautes Material 1 Monat. Wird eine Bauleistung erbracht, gelten ausschlieÃŸlich die Regelungen von Â§ 13 VOB/B.
8.3.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel durch VerschleiÃŸ bei überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäÃŸen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch auÃŸergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
8.3.6 Die NDTMED RöNTGENTECHNIK haftet für Schäden und Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismäÃŸig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Dasselbe gilt bei Verlust dieser Bedingungen bleiben diese unberührt. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der NDTMED RöNTGENTECHNIK oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Soweit sich hieraus eine Beschränkung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluss zugunsten der NDTMED RöNTGENTECHNIK ergibt, gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend.
8.3.7 Für das Zusammenwirken sämtlicher vom Kunden selbst zusammengestellter Hard- und Softwarekomponenten kann NDTMED RöNTGENTECHNIK keine Funktionsgarantie übernehmen. Ausgeschlossen hiervon sind Garantieleistungen, die die NDTMED RöNTGENTECHNIK im Auftrag des Herstellers des betreffenden Produktes als Servicepartner erbringt. In diesem Fall fungieren allerdings der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien. Bei Installationsarbeiten gilt der Auftrag seitens NDTMED RöNTGENTECHNIK als ordnungsgemäÃŸ abgeschlossen, wenn die Abnahme durch den Kunden erfolgt ist. Das heiÃŸt die Geräte arbeiten für den Kunden zufrieden stellend. Eine Gewährleistung der reibungsfreien Funktion sämtlicher Soft- und Hardware-Kombinationen kann nur dann übernommen werden, wenn es sich um von jeder äuÃŸeren Veränderung abgeschlossene Systeme handelt und diese vollständig in der Betreuung der NDTMED RöNTGENTECHNIK stehen. UnsachgemäÃŸe Eingriffe des Kunden, die Anbindung an fremde Hardware, an nicht durch NDTMED RöNTGENTECHNIK betreute Netzwerke oder an das Internet können zu unkalkulierbaren Fehlfunktionen führen, für die keine Gewährleistung übernommen werden kann. Bei Störungen aufgrund des Einsatzes von Software, Betriebssystem Software oder sicherheitsrelevanter Software (Virenschutz etc.) kann von NDTMED RöNTGENTECHNIK ebenfalls keine Gewährleistung gefordert werden, soweit sich die Störungen nicht auf eine fehlerhafte Installation zurückführen lassen. In diesen Fällen fungieren der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien. Generell bindend für unsere Leistungen sind die schriftlich fixierten Aufwendungen, die NDTMED RöNTGENTECHNIK laut Pflichtenheft oder Angebot schriftlich bestätigt haben.
8.3.10. Bei auftretenden Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist hat NDTMED RöNTGENTECHNIK die Wahl das Gerät zu ersetzen oder zu reparieren. Die Haftung schlieÃŸt ausdrücklich sämtliche VerschleiÃŸteile aus soweit diese nicht ab Lieferung mangelhaft sind und so den Einsatz der Geräte einschränken. Ebenso erlischt die Gewährleistung sollten die Mängel beim Kunden durch unsachgemäÃŸe Behandlung, Fahrlässigkeit, nicht für das Produkt geeignete Witterungs- oder Temperatureinflüsse, rohe Gewalt, Inanspruchnahme über Gebühr oder nicht für das Produkt vorgesehene Verwendung entstanden sein. Sämtliche Nacherfüllungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder Rücktrittsansprüche i.S.v. Â§Â§ 437, 634 BGB wegen offensichtlicher Mängel erlöschen nach erfolgter Abnahme der Ware durch den gewerblichen Kunden, sofern NDTMED RöNTGENTECHNIK nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme von den Mängeln in Kenntnis gesetzt wird.
Die Nacherfüllung kann von NDTMED RöNTGENTECHNIK unbeschadet ihrer Rechte aus Â§ 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigert werden, wenn sie nur unter unverhältnismäÃŸigem Aufwand bzw. Kosten möglich ist.
8.3.11. Bei Lieferung eines Ersatzproduktes muss der Kunde das zu ersetzende mangelhafte Produkt an NDTMED RöNTGENTECHNIK zurückgeben. Im Falle der Reparatur oder Nachbesserung ist der Kunde berechtig nach 3 vergeblichen Versuchen durch NDTMED RöNTGENTECHNIK oder deren Beauftragten vom Kaufvertrag zurückzutreten. Gewährleistungsarbeiten werden stets als Bring-In-Service (Abgabe und Abholung durch den Kunden) erbracht. Besondere Vereinbarungen mit dem Kunden bleiben davon unberührt. Die Gewährleistungspflichten zur Behebung von Mängeln im Bereich Software können durch NDTMED RöNTGENTECHNIK ausschlieÃŸlich durch und mit Hilfe einer uns zur Behebung überlassenen korrigierten oder aktualisierten Version erfüllt werden. Nimmt der Kunde selbst oder durch Beauftragung Dritter ohne unsere schriftliche Genehmigung änderungen oder Eingriffe am gelieferten Produkt vor, erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
8.4.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom NDTMED RöNTGENTECHNIK mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 2 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Die NDTMED RöNTGENTECHNIK ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräuÃŸern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden nicht zu erstatten.
9. Kündigungen: Die NDTMED RöNTGENTECHNIK kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung einer Rate oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt mit der Entrichtung der Raten in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Höhe der Raten für zwei Monate erreicht. Für den Fall einer auÃŸerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages, Verbrauchsmaterialvertrages oder Vollservicevertrages durch die NDTMED RöNTGENTECHNIK wegen Zahlungsverzugs des Kunden gilt im Falle des Verlangens die Regelung von Schadenersatz entsprechend. Das Recht zur auÃŸerordentlichen Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt unberührt. Der Vertrag wird auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, falls er nicht 3 Monate vor Ablauf durch Einschreiben gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang bei der NDTMED RöNTGENTECHNIK maÃŸgebend
10. Software: Stellt NDTMED RöNTGENTECHNIK mit unseren Lieferungen Software zur Verfügung, so wird dem Besteller sowie dem vom Besteller autorisierten Betreiber hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschlieÃŸliche Recht eingeräumt, die Software auf den Erzeugnissen, mit denen sie geliefert wurde, in unveränderter Form und für die in der Produktionsbeschreibung genannten Zwecke zu benutzen.
11. Sicherungszwecken: Der Besteller darf die Software ausschlieÃŸlich zu Sicherungszwecken kopieren, nicht jedoch ändern, zurück entwickeln oder zurückübersetzen und keine Programmteile herauslösen.
13.7 Der Handels-/Geschäftspartner überträgt NDTMED RöNTGENTECHNIK die Rechte für Grafik-/Bild-/Textmaterial die Nutzung und Veröffentlichung/Publikation einschlieÃŸlich Nachdruck.
13.9 Die Nutzung (auch an Tochter- oder Unternehmen im Konzernverband) für Grafik-/Bild-/Textmaterial wird ausschlieÃŸlich zur Zusammenarbeit, werblicher Nutzung und Vermarktung frei von Patenten, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter zur Verfügung gestellt. Der Handels-/Geschäftspartner stellt diesbezüglich NDTMED RöNTGENTECHNIK von allen Ansprüchen frei.
14. Umweltschutz: Nach den politischen und gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist NDTMED RöNTGENTECHNIK in zunehmendem MaÃŸe gehalten, Komponenten unserer Lieferungen in den Produktkreislauf zurückzuführen. Einen erstmals verwendeten Teil in jeder Hinsicht gleichwertige Funktion, Güte und Lebensdaür dieser Komponenten bewirken NDTMED RöNTGENTECHNIK durch strenge Auswahl und Qualitätssicherung im Produktentstehungsprozess.
15. WeiterveräuÃŸerung: Im Falle einer WeiterveräuÃŸerung von Waren tritt der Kunde mit der Annahme von Waren bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen von der NDTMED RöNTGENTECHNIK die ihm aus VeräuÃŸerungen der gelieferten Ware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die NDTMED RöNTGENTECHNIK ab.
15.1. Im Falle der VeräuÃŸerung verarbeiteter Ware tritt der Kunde die Forderungen in Höhe des Wertes ab, der auf die durch die NDTMED RöNTGENTECHNIK gelieferten Waren entfällt.
15.2. Der Besteller wird uns von einer beabsichtigten WeiterveräuÃŸerung von Erzeugnissen aus unserer Lieferung so rechtzeitig informieren, dass NDTMED RöNTGENTECHNIK in der Lage sind, ihm ein Angebot zum Rückerwerb zu machen.
18. Gerichtsstand: Zur Entscheidung mit der NDTMED RöNTGENTECHNIK entstehender Streitigkeiten wird - soweit eine Vereinbarung zulässig ist - das Amtsgericht in Alzey als örtlich zuständig vereinbart. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschlieÃŸlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlieÃŸlich Gerichtsstand der Sitz der NDTMED RöNTGENTECHNIK bzw. des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. GemäÃŸ den Regelungen in den Punkten I, 1.1 und 1.2 der abgedruckten AGB gilt bei der Ausführung von Bauleistungen hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung ausschlieÃŸlich Â§ 13 VOB/B.
18.3. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistungen; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (Â§ 12 Nr. 2a).
21.1. Ferner willigt der Kunde ein, dass NDTMED RöNTGENTECHNIK und die Bank oder von der Bank bzw. NDTMED RöNTGENTECHNIK beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) übermitteln und von diesen Auskünfte über Kunden sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten darf, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einflieÃŸen.
Deltavista GmbH, DessaürstraÃŸe 9, D-80992 München, Tel.: +49 721 2 55 11 0, Fax: +49 721 2 55 11 22Creditreform Boniversum GmbH, HellersbergstraÃŸe 11, D-41460 NeuÃŸ, Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557Infoscore Consumer Data GmbH, RheinstraÃŸe 99, D-76532 Baden-Baden, Tel.: +49 (0)7221-5040-1000, Fax: -1001Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH&Co. KG, GaÃŸtraÃŸe 18, D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0)40-89803-0, F.: -777SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden (Auskunft über Kunden betreffenden gespeicherten Daten erhalten Sie bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover)
21.2.1. NDTMED RöNTGENTECHNIK behält sich vor, auch im Rahmen der Antragsprüfung (gemäÃŸ den Bestimmungen dieser AGB Informationen von Auskunfteien nach MaÃŸgabe der Ziff. 21.1.1 Informationen über den Kunden - insbesondere über dessen Kreditwürdigkeit - einzuholen, zu nutzen sowie zu übermitteln.
21.2.6. NDTMED RöNTGENTECHNIK ist zur Beitreibung von Forderungen im Falle eines auÃŸergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens berechtigt, die zur Forderungsrealisierung notwendigen Abrechnungsunterlagen z.B. an ein Inkasso Unternehmen weiterzugeben.
21.2.7. Der Kunde willigt insbesondere ein, dass NDTMED RöNTGENTECHNIK der für den Wohn/Firmensitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder Wirtschaftsauskunfteien nach MaÃŸgabe der Ziff. 21.1.1 Daten und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA und anderen Wirtschaftsauskunfteien erhält. Unabhängig davon wird NDTMED RöNTGENTECHNIK der SCHUFA oder anderen Wirtschaftsauskunfteien auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäÃŸen Verhaltens (z.B. wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, oder/und bei Zahlungsverzug bei unbestrittener Forderung, oder/und bei anhängigem Gerichtsverfahren oder/und bei Bestehen eines Vollstreckungstitels wegen rückständiger Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Der Kunde willigt ein, dass im Falle des Wohn/Firmensitzwechsels die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt werden.
22.2. Der Kunde ist verpflichtet, in seiner Bestellung wahrheitsgemäÃŸe Angaben zu seinen Daten zu machen.
22.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von NDTMED RöNTGENTECHNIK bestimmungsgemäÃŸ, sachgerecht und nach MaÃŸgabe der einschlägigen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen, zu nutzen.
22.4.Der NDTMED RöNTGENTECHNIK erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle MaÃŸnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
22.6. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Inhalte, die ihm über den zugänglich gemacht werden, ausschlieÃŸlich bestimmungsgemäÃŸ und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen. Jede bestimmungswidrige Nutzung ist ihm untersagt. Dazu zählen u.a. auch äuÃŸerungen die das Ansehen von NDTMED RöNTGENTECHNIK schädigen können.23. Salvatorische Bestimmung: Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen des Vertrages und / oder dieser AGB auÃŸerhalb der Hauptleistungspflichten unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neü Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.
Im Sinne des Pressegesetzes ist die NDTMED
Wo hochwertige Technik benötigt wird, sind wir als Komplettanbieternetzwerk und Partner des Vertraüns immer den Bedürfnissen unserer Kunden verpflichtet.