Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84250000109.htm
Timestamp: 2018-12-15 02:59:53
Document Index: 111745797

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

4.25.109 Illerkirchberg
Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Illerkirchberg" vom 4. Februar 1998 (Gemeindemitteilungsblatt Illerkirchberg vom 13.02.1998).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 Naturschutzgesetz (NatSchG) in der Fassung vom 29.03.1995 (GBl. S.315) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Illerkirchberg werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Illerkirchberg".
1. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 270 ha.
a) Landschaftsteil Nr. 1 - Illertal (ca. 131 ha) Dieser Landschaftsteil umfaßt im wesentlichen den Talgrund des Illertales mit den westlich angrenzenden Hangbereichen der "Illerleite". Begrenzt wird das Landschaftsschutzgebiet im Osten durch die Landesgrenze, im Süden und Norden durch die Gemeindegrenze und im Westen (von Süd nach Nord gesehen beschrieben) durch die L 260, die Verbindungsstraßen L 260-Oberkirchberg und L 260-Unterkirchberg, den nordöstlichen Ortsrand von Unterkirchberg und die Hangoberkante der "Illerleite".
b) Landschaftsteil Nr. 2 - Weihungstal (ca. 61 ha) Dieser Landschaftsteil umfaßt im wesentlichen den Talgrund und den westexponierten Hangbereich "Halde" südlich von Unterkirchberg bis zur Gemeindegrenze von Staig. Im Westen ist das Landschaftsschutzgebiet durch die K 7371 und im Osten weitgehend durch die Gemeindeverbindungsstraße Steinberg-Unterkirchberg, die überwiegend an der Hangoberkante verläuft, begrenzt.
c) Landschaftsteil Nr. 3 - Hornbach-/Mundeltal (ca. 78 ha) Dieser Landschaftsteil umfaßt im wesentlichen den Talgrund des Hornbach- bzw. Mundeltales. Das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Hornbachtal wird im Süden begrenzt durch die Gemeindegrenze, im Norden durch den südlichen Ortsrand von Beutelreusch, im Westen weitgehend durch die L 1261 und im Osten weitgehend durch den Verbindungsweg Beutelreusch-Oberweiler. Das Mündeltal wird im Süden vom nördlichen Ortsrand von Beutelreusch, im Norden vom südlichen Ortsrand von Oberkirchberg, im Westen von der L 1261 und L 260 und im Osten von Wirtschaftswegen, die entlang der markanten Hangoberkante verlaufen, begrenzt.
3. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Flurkarten des Landratsamts Alb-Donau-Kreis im Maßstab 1 : 5 000 vom 4. Februar 1998 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 vom 4. Februar 1998 mit grüner Farbe eingetragen.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt Illerkirchberg zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
a) beim Landschaftsteil Nr. 1 "Illertal"
- die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Illertales;
- die Erhaltung der äußerst selten gewordenen Auwälder, des westlich angrenzenden Hangbereiches der "Illerleite" mit seinen Hangwäldern und der angrenzenden reich strukturierten Landschaftsteile;
- die Erhaltung der Landschaft als unverbauter Freiraum für die ortsnahe Erholung.
b) beim Landschaftsteil Nr. 2 "Weihungstal"
- die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Weihungstales;
- die Erhaltung der reich strukturierten Hänge mit Streuobstwiesen, Feldhecken und Bachrinnen mit Röhrichtbeständen sowie der restlichen Naßwiesen und Röhrichtbestände im Talgrund;
- die Erhaltung der Landschaft als unverbauter Freiraum für die ortsnahe Erholung
c) für den Landschaftsteil Nr. 3 "Hornbach-/Mündeltal"
- die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Hornbach-/Mündeltales;
- die Erhaltung der reich strukturierten Hangbereiche mit Streuobstwiesen, Feldhecken und Feldgehölzen sowie des natürlichen Bachlaufs einschließlich der Ufervegetation im Talgrund;
1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Feldhäuschen und Geschirrhütten, oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder wasserrechtlichen Gestattung bedürfen. Die Errichtung oder Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe sind im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich möglich.
4. Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise
5. Lagern von Abfällen sowie Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstucks erforderlich sind;
7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen sowie das Ausüben von Motorsport;
10. Verankern von Booten oder Flößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie die Errichtung von Stegen;
11. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern (z. B. auch Fischteiche);
13. die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftbestandsteilen wie Bäume, Baumgruppen, Feld- und Ufergehölze, Feldhecken, Sträucher, Gehölzgruppen, Altwasserreste, Röhrichtbestände, Riedflächen und Obstbaumwiesen. Erlaubt ist der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen;
14. das Befahren des Gebiets mit Kraftfahrzeugen und mit Krafträdern, soweit der Einsatz dieser Fahrzeuge nicht zur Nutzung und Bewirtschaftung von Grundstücken unbedingt notwendig ist;
15. das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
16. Freizeitaktivitäten, die möglicherweise die natürliche Vegetation und Oberbodenschicht beeinträchtigen können;
17. die Anlage von Baumschulen und Gärtnereien;
18. Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern, insbesondere das Drainieren von Wiesen. Die Instandhaltung und Instandsetzung bestehender Drainagen ist erlaubt.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat. Dasselbe gilt, wenn solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13 mit Ausnahme des ordnungsgemäßen Pflegeschnittes von Obstbäumen sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.
3. für die bestimmungsmäßige Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen; zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13 mit Ausnahme, des ordnungsgemäßen Pflegeschnittes von Obstbäumen sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen von FeIdhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.
6. für die sonstige, bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Leitungen, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Zu einer rechtmäßigen Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 11, 13 und 18;
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Illerkirchberg in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Ulm zum Schutz der Landschaft im Unteren Illertal vom 25.02.1952 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm vom 28.02.1952, Nr. 365) für das Gebiet der Gemeinde Illerkirchberg außer Kraft.
Dr. Wolfgang Schurle
. 6. Ergänzungslieferung 1998 5.38