Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.07.2017&Aktenzeichen=C-388/16
Timestamp: 2019-07-18 07:56:19
Document Index: 91695715

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 260', 'Art. 260']

EuGH, 13.07.2017 - C-388/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,23537
EuGH, 13.07.2017 - C-388/16 (https://dejure.org/2017,23537)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - C-388/16 (https://dejure.org/2017,23537)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - C-388/16 (https://dejure.org/2017,23537)
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Niederlassungsfreiheit - Da Spanien den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat, wird es zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. Euro verurteilt
Liberalisierung des Sektors der Ladungsumschlagsdienste in Häfen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Finanzielle Sanktionen - Pauschalbetrag
Der für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 260 Abs. 1 AEUV maßgebende Zeitpunkt ist der Ablauf der Frist, die in dem nach dieser Bestimmung versandten Mahnschreiben gesetzt wird (Urteil vom 13. Juli 2017, Kommission/Spanien, C-388/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:548, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (Urteil vom 13. Juli 2017, Kommission/Spanien, C-388/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:548, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
86 Urteil vom 13. Juli 2017, Kommission/Spanien (C-388/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:548" Rn. 30 und 41).
1 T 23/18 # C 388/16.
Als Erstes hat er festgestellt, dass es die Französische Republik versäumt habe, Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu ergreifen (Urteil vom 29. März 2007, Kommission/Frankreich, C-388/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:207).