Source: http://www.jurablogs.com/2010/02/01/bgh-rechtsgrundsaetze-schadensbemessung-abmahnkosten
Timestamp: 2017-05-25 12:37:40
Document Index: 53745546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 22', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Blogs§§ Jur-Blog.de §§Februar 2010BGH: Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung bei AbmahnkostenBGH, Urteil vom 26.05.2009, Az. VI ZR 174/08 – Keine getrennte Abrechnung der Abmahnung für Zeitungs-Artikel und Bildbericht. Dem Kläger ging es um Abmahnkosten wegen einer abgemahnten Veröffentlichung. Dem Grunde nach stand ihm ein auf die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. Auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte des Klägers grundsätzlich notwendig. Doch bei der Berechnung der Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten habe das Berufungsgericht gleich in mehrfacher Hinsicht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt. So führt der BGH aus: “Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit – hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung einerseits und die Bildberichterstattung andererseits – im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2008 – VI ZR 176/07 – VersR 2008, 985 m.w.N.). ” und weiter: “Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung lägen verschiedene Angelegenheiten im Sinne der §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO vor, weil der Anwalt die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Berichterstattung in getrennten Überprüfungen feststellen müsse, beruht auf einem grundlegend fehlerhaften Verständnis des Begriffs der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne.”Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de BGH: Keine getrennte Abrechnung der Abmahnung für Zeitungs-Artikel und Bildbericht BGH, Urteil vom 26.05.2009, Az. VI ZR 174/08Amtl ...Zum vollständigen Artikel113 LeserVerkehrsrecht Blog:Zusammenstoß von Fußgänger und Skifahrer: Wer haftet?191 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Geschädiger muss nicht auf bessere Restwertangebote des Versicherers warten166 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur157 LeserVerkehrsrecht Blog:Schlauch des Tankwagens beim Befüllen eines Heizöltanks undicht – Halter und Versichere...144 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Unfallgeschädigter muss Mietwagenangebote des Haftpflichtversicherers beachten161 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten mündlich zu befragen235 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...242 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht bewiese...10 verwandte ArtikelEine Angelegenheit. Zwei Abmahnungen. Doppelt abkassieren?BGH: Zu der Erstattung von Rechtsanwaltskosten, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung
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