Source: https://www.sparda-n.gemeinsam-mit-der-sparda-bank.de/recht/Nutzungsbedingungen/Projektinitiator-AGB.html
Timestamp: 2018-05-27 21:43:09
Document Index: 172085048

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 355', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 10']

Sparda-Bank Nürnberg - Gemeinsam mit der Sparda-Bank - Projektinitiator AGB
Zusatzbedingungen für Projektinitiatoren
Zusatzbedingungen der Sparda-Bank Nürnberg für Projektinitiatoren auf der Plattform www.sparda-n.gemeinsam-mit-der-sparda-bank.de
(1) Die Sparda-Bank Nürnberg gewährt einem beschränkten Teilnehmerkreis (§ 2) das Recht, die Plattform www.sparda-n.gemeinsam-mit-der-sparda-bank.de gemäß nachfolgenden Zusatzbedingungen zum Einstellen (nachfolgend "Start") von Crowdfunding-Projekten (nachfolgend "Projekten") zu nutzen.
(2) Für den Start von Projekten gelten die vorliegenden Zusatzbedingungen (nachfolgend "Projektinitiator-Bestimmungen") in Ergänzung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform www.sparda-n.gemeinsam-mit-der-sparda-bank.de der Sparda-Bank Nürnberg. Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Projektinitiator-Bestimmungen gelten vorrangig die Projektinitiator-Bestimmungen.
§ 2 Persönliche Voraussetzungen des Starts von Projekten
(1) Projektinitiator können grundsätzlich nur Träger (Organisationen) von gemeinnützigen Einrichtungen sein, die zugleich ein Konto bei der Sparda-Bank Nürnberg führen. Aufgrund des regionalen Charakters der Plattform www.sparda-n.gemeinsam-mit-der-sparda-bank.de müssen die angebotenen Projekte in Städten, Stadtteilen und Gemeinden des Geschäftsgebiets der Sparda-Bank Nürnberg geplant sein. Dieser regionale Bezug gilt auch für den Sitz der hinter den Projekten stehenden Organisationen.
(2) Nur in individuell zu prüfenden und von der Sparda-Bank Nürnberg individuell zu genehmigenden Sonderfällen können auch natürliche Personen von rechtlich nicht verselbstständigten Interessengemeinschaften (z.B. Elternvertreter einer Schul-/Klassenpflegschaft) bei geeignetem Nachweis Projektinitiator sein, wenn diese ein für das Projekt zweckgebundenes Konto bei der Sparda-Bank Nürnberg einrichten.
(3) Die Bereitstellung der Plattform www.sparda-n.gemeinsam-mit-der-sparda-bank.de durch die Sparda-Bank Nürnberg an Projektinitiator erfolgt freibleibend und stellt kein Angebot im rechtsgeschäftlichen Sinne dar. Die Sparda-Bank Nürnberg ist frei darin, Angebote von Projektinitiatoren für den Start von Projekten anzunehmen oder abzulehnen.
§ 3 Treuhandvereinbarung
(1) Mit Annahme des Angebotes des Projektinitiators auf Durchführung eines Projektes durch die Sparda-Bank Nürnberg kommt zwischen dem Projektinitiator als Treugeber und der Sparda-Bank Nürnberg als Treuhänder eine Treuhandvereinbarung zustande.
(2) Die Sparda-Bank Nürnberg als Treuhänder hat ein Sammeltreuhandkonto eingerichtet, auf das etwaige Zuwendungen von Unterstützern eingezahlt bzw. dort gutgeschrieben werden. Die Sparda-Bank Nürnberg wird die Zuwendungen und Abgänge zu dem Projekt des Projektinitiators stets so erfassen, dass sie Zahlungseingänge und Abgänge jederzeit dem Projekt und dem Projektinitiator zuordnen kann. Die Sparda-Bank Nürnberg wird dokumentieren, welche Zuwendungen von welchem Unterstützer eingegangen sind.
Die Sparda-Bank Nürnberg ist verpflichtet, das Treuhandkonto, die hierauf eingezahlten Guthaben und seine Aufzeichnungspflichten mit kaufmännischer Sorgfalt zu führen. Bei der Ausübung der Rechte und Pflichten aus der Treuhandabrede haftet die Sparda-Bank Nürnberg für diejenige Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Ansprüche gegen die Sparda-Bank Nürnberg wegen Verletzung ihrer treuhänderischen Obliegenheiten verjähren in zwölf Monaten.
(3) Der Projektinitiator beauftragt die Sparda-Bank Nürnberg unwiderruflich bei Eintritt der jeweiligen Bedingungen
- die projektbezogenen Zuwendungen an die jeweils zuwendenden Unterstützer unverzüglich zurückzuzahlen, sobald die im jeweiligen Projekt festgesetzte Fundingschwelle ("der vom Starter zur Durchführung seines Projekts benötigte und auf den Projektseiten angegebene Geldbetrag") zum Ablauf der im Projekt festgelegten Finanzierungsphase nicht erreicht ist;
- die projektbezogenen Zuwendungen auf die bekannte Bankverbindung des Projektinitiators unverzüglich zu überweisen, sobald die im Projekt festgesetzte Fundingschwelle zum Ablauf der im Projekt festgelegten Finanzierungsphase erreicht ist;
- die projektbezogenen Zuwendungen auf die bekannte Bankverbindung des Projektinitiators unverzüglich zu überweisen, sobald das Fundinglimit ("Maximal erreichbares Finanzierungsvolumen eines Projektes, welches oberhalb des Fundingziels liegt") erreicht ist.
Der Projektinitiator kann die Sparda-Bank Nürnberg zudem in begründetem Einzelfall (z.B. nach Widerruf durch den Unterstützer vor Ablauf des Fundingzeitraumes) anweisen, das Funding eines einzelnen Unterstützers an diesen zurückzuzahlen.
(4) Im Falle des Eingangs von Zuwendungen für das Projekt des Projektinitiators stellt die Sparda-Bank Nürnberg dem Projektinitiator einen geeigneten Nachweis über den Zahlungseingang zur Verfügung, aus dem sich das Datum des Zahlungseingangs, der Betrag und der Name des Unterstützers ergeben.
Zudem stellt die Sparda-Bank Nürnberg dem Projektinitiator eine projektbezogenen Sammelaufstellung der Buchungsdaten zu dem Projekt ("Projektkontoauszug") zur Verfügung. Die Datenübermittlung erfolgt in geeigneter, von der Sparda-Bank Nürnberg zu bestimmender, ggf. auch digitaler Form (z.B. csv. Datei). Die Verpflichtung nach S.1 kann die Sparda-Bank Nürnberg auch mit der Bereitstellung eines Projektkontoauszuges erfüllen.
(5). Die Sparda-Bank Nürnberg erhält für die Treuhandschaft keinen Kostenersatz und kein Entgelt. Die Parteien sind sich einig, dass das auf dem Treuhandkonto gebuchte Guthaben nicht verzinst wird.
(6) Das Treuhandverhältnis ist ordentlich unkündbar. Es endet mit Beendigung des Projektes durch
- Rückzahlung aller vorhandenen Guthaben an die jeweiligen Unterstützer gemäß § 3 Abs. 3 Var. 1);
- Überweisung des Guthabens auf das Konto des Treugebers gemäß § 3 Abs. 3 Var. 2) oder 3).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Treuhandabrede bleibt unberührt. Im Falle der außerordentlichen Kündigung ist die Sparda-Bank Nürnberg bei nicht Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer 2.2 Var. 2) oder 3) berechtigt, die Zuwendungen an die Unterstützer zurück zu überweisen.
§ 4 Inhaltliche Voraussetzungen der Projekte / Verpflichtung zur Einholung von Rechtsrat durch den Projektinitiator sowie zur Beachtung gesetzlicher Hinweispflichten
(1) Der Projektinitiator ist darauf hingewiesen, dass im Falle der Unterstützung durch die Nutzer der Plattform mit diesen ein separates und von der Sparda-Bank Nürnberg unabhängiges Vertragsverhältnis (z.B. Schenkungs-, Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag) entsteht. Der Projektinitiator stellt nach unseren Vorgaben die Projektplanung, Projektziel sowie Kalkulation in zeitlicher wie auch inhaltlicher Hinsicht dar und bestimmt das erwünschte Fundingziel.
(2) Des Weiteren ist der Projektinitiator darüber belehrt, dass sein Handeln – je nach Fallgestaltung – als unternehmerisches Handeln i.S.d. § 14 BGB und dasjenige der Unterstützer als solches von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gewertet werden kann. Daher können je nach Einzelfall verschiedene Hinweispflichten (z.B. über ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB im Fernabsatz bzw. elektronischen Geschäftsverkehr) bestehen.
(3) Die Sparda-Bank Nürnberg leistet keine Rechtsberatung. Der Projektinitiator ist verpflichtet, sich vor Start seines Projekts über dessen rechtliche Voraussetzungen umfassend zu informieren. So der Projektinitiator nicht selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, ist er verpflichtet, sich an einen Rechtsanwalt/Steuerberater zu wenden. Dies gilt auch dann, wenn der Projektinitiator Formulierungsbeispiele, Muster oder Hinweise aus den FAQ’s der Plattform in Anspruch nimmt.
(4) Der Projektinitiator ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Hinweispflichten – insbesondere zu Verträgen im Fernabsatz und elektronischen Rechtsverkehr – einzuhalten. Dies beinhaltet auch die Einrichtung eines des gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Impressums. Die Plattform sieht hierfür eigene Hinweisfelder im Rahmen der Einrichtung des Projekts vor.
(5) Die Dauer der Finanzierungsphase ergibt sich aus dem jeweiligen Projekt. Eine Löschung, Verlängerung einer gewählten Dauer der Finanzierungsphase oder vorzeitiger Abbruch des Projektes seitens des Projektinitiators innerhalb der Finanzierungsphase ist nur aus wichtigem Grund und auf ausdrücklichen Antrag des Projektinitiators gegenüber der Sparda-Bank Nürnberg möglich. Die Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die Sparda-Bank Nürnberg unter Berücksichtigung des Transparenzgebots und der Zahl der bisherigen Unterstützer des Projektes. Nach Erreichen des Fundingziels ist ein Abbruch jedoch ausgeschlossen.
§ 5 Keine Kosten der Erstellung des Projekts vor Start
Die Nutzung der Plattform www.sparda-n.gemeinsam-mit-der-sparda-bank.de ist für Projektinitiatoren kostenfrei.
§ 6 Verifizierung des Projektinitiators
(1) Grundsätzlich bedarf es einer Verifizierung der Identität eines Projektinitiators. Vorliegend wird in der Regel auf die Verifizierung im Rahmen der bankgeschäftlichen Rechtsbeziehung Bezug genommen. Die Sparda-Bank Nürnberg ist berechtigt eine gesonderte Verifizierung zu verlangen.
(2) Projektinitiatoren nehmen die Verifizierung durch persönliche Vorstellung und Vorlage des ausgefüllten Legitimationsformulars in einer Filiale der Sparda-Bank Nürnberg vor.
§ 7 Funding beschränkt geschäftsfähiger Teilnehmer
Die Sparda-Bank Nürnberg weist den Projektinitiator ausdrücklich daraufhin, dass auch beschränkt geschäftsfähige Teilnehmer ab einem Alter von 16 Jahren ein Funding vornehmen können. Erlaubt ist ihnen dies nur, sofern eine vorherige Zustimmung der Erziehungsberechtigten erteilt worden ist (vgl. § 6 der Nutzungsbedingungen). Die Sparda-Bank Nürnberg weist außerdem darauf hin, dass sie die Einwilligung selbst nicht nachprüft und ein grundsätzliches Risiko besteht, dass im Falle eines Missbrauchs durch den beschränkt geschäftsfähigen Teilnehmer ein Rückforderungsrecht hinsichtlich des Fundings gegen den Projektinitiator bestehen kann. Insbesondere bei Fundings, die eine Taschengeld übliche Größe überschreiten, wird dem Projektinitiator empfohlen, einen Nachweis der Genehmigung der Erziehungsberechtigten einzuholen.
§ 8 Änderungen des Projekt während der Start- und Finanzierungsphase
(1) Die „Startphase“ ist ein der Finanzierungsphase zeitlich vorgelagerter Zeitraum, innerhalb welchem ein Projekt öffentlich auf der Plattform www.sparda-n.gemeinsam-mit-der-sparda-bank.de von Nutzern eingesehen werden, aber noch nicht finanziert werden kann, somit durch Unterstützer keine Fundings erklärt werden können. Innerhalb der Startphase kann der Projektinitiator - sofern gesondert erforderlich oder seitens der Sparda-Bank Nürnberg eingefordert - seine Verifizierung (§ 5 der Projektinitiator-Bestimmungen) durchführen und das Projekt weiterhin vollständig bearbeiten. Ein Projekt verlässt die Startphase bei Erreichen der benötigen Anzahl von Fans sowie nach Freischaltung durch die Sparda-Bank Nürnberg auf Antrag des Projektinitiators.
(2) Tritt das Projekt in die Finanzierungsphase ein, so sind nachträgliche Änderungen der Projektbeschreibung – mit Ausnahme der Vornahme von Blogeinträgen, dem Hinzufügen neuer Dankeschöns sowie das Ändern ungebuchter Dankeschöns – nicht mehr möglich. Der Projektinitiator kann den Umfang der Projektbeschreibungen lediglich durch Nachrichten über Neuigkeiten erweitern (Aktualisierung). Jede Aktualisierung wird durch eine Datumsänderung gekennzeichnet.
(3) Eine nachträgliche Änderung der Projektdaten ist abweichend von Absatz 2 ausnahmsweise zur Konkretisierung oder Richtigstellung der bereits vorhandenen Inhalte nach vorheriger Genehmigung durch die Sparda-Bank Nürnberg möglich, soweit diese von Gesetzes wegen oder zum Schutze der Rechte Dritter erforderlich ist.
(4) Eine Kontrolle der Projektbeschreibung des Projektinitiators durch die Sparda-Bank Nürnberg findet nicht statt. Die Sparda-Bank Nürnberg behält sich jedoch vor, ohne hierzu verpflichtet zu sein, Projektdaten vor Aktivierung oder zu einem späteren Zeitpunkt stichprobenartig auf ihre Plausibilität zu prüfen und zum Schutz der sonstigen Nutzer oder der Rechte Dritter ganz oder in Teilen vorübergehend zu sperren, falls dies auf Grund von Widersprüchen oder Schutzrechtsverletzungen in der Projektbeschreibung notwendig erscheint. In diesem Fall wird die Sparda-Bank Nürnberg den Projektinitiator hiervon in Kenntnis setzen, auf etwaige Probleme hinweisen und dem Projektinitiator Gelegenheit zur Konkretisierung oder Richtigstellung von Inhalten nach Absatz (3) bieten.
(5) Die Sparda-Bank Nürnberg behält sich vor, das Einstellen von Projekten jederzeit von weiteren zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.
§ 9 Keine Änderungen des Projektes nach Projekt-Abschluss
(1) Projekte können aus Dokumentationsgründen nicht gelöscht werden, wenn diese einmal in der Finanzierungsphase waren. Nach Abschluss eines Projekts sind die Daten des Projekts nicht mehr veränderbar. Möglich ist lediglich, neue Blogeinträge oder Pinnwand-Einträge zu schreiben. Auch die Löschung des Accounts des Projektinitiators hat in diesem Fall keine Auswirkungen auf den Inhalt der abgeschlossenen Projekte.
(2) Auf Antrag des Projektinitiators können abgeschlossene Projekte jedoch für Nutzer insoweit im Zugriff beschränkt werden, dass sie nur noch für Teilnehmer (registrierte Nutzer) sichtbar sind. Der Antrag ist zu richten an: crowdfunding@sparda-n.de.
§ 10 Recht der Sparda-Bank Nürnberg zur Referenznennung auf der Plattform; Verpflichtung zur Benennung der Plattform durch den Projektinitiator; Gemeinsame Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit
(1) Der Projektinitiator räumt der Sparda-Bank Nürnberg das zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Projektinitiator nach erfolgreich abgeschlossenem Projekt als Referenz auf der Plattform zu benennen. Die Sparda-Bank Nürnberg ist zudem berechtigt Projektinitiator und Ihre Projekte nach erfolgreichem Projektabschluss in eigenen Veröffentlichungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Sparda-Bank Nürnberg namentlich zu nennen.
(2) Soweit die Sparda-Bank Nürnberg zur Bewerbung des jeweiligen Projektes wie auch der Plattform im Allgemeinen auf der Plattform, der allgemeinen Internetpräsenz der Sparda-Bank Nürnberg oder auf Internetseiten von Dritten vom Projektinitiator erstellte Inhalte vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich macht oder sonst verwertet, so räumt der Projektinitiator der Sparda-Bank Nürnberg die zur Erreichung des Vertragszwecks – nämlich dem Erreichen eines größeren Adressatenkreises für alle Projektinitiatoren – erforderlichen Nutzungsrechte ein.
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