Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_ThuerWG_Eigentumsverhaeltnisse-d172087,5.html
Timestamp: 2016-12-04 23:24:59
Document Index: 3836252

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 ThürWG, Eigentumsverhältnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 ThürWG, Eigentumsverhältnisse Suche
Thüringer Wassergesetz (ThürWG)…§ 4 ThürWG, Eigentumsverhältnisse§ 5 ThürWG, Uferlinie§ 6 ThürWG, Eigentumsgrenzen§ 7 ThürWG, Verlandung§ 8 ThürWG, Überflutung§ 9 ThürWG, Uferabriss§ 10 ThürWG, Bildung eines neuen Gewässerbettes§ 11 ThürWG, Entschädigung, Wiederherstellung§ 12 ThürWG, Verlassenes Gewässerbett, Inseln§ 13 ThürWG, Kreis- und Gemeindegrenzen§ 14 ThürWG, Duldungspflicht des Eigentümers§ 15 ThürWG, Benutzungen§ 16 ThürWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen§ 17 ThürWG, Erlaubnis§ 18 ThürWG, Zulassungsvoraussetzungen§ 19 ThürWG, Erlaubnisfreiheit§ 20 ThürWG, Gehobene Erlaubnis§ 21 ThürWG, Bewilligung§ 22 ThürWG, Einwendungen im Bewilligungsverfahren§ 23 ThürWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge§ 24 ThürWG, Ausgleich von Rechten und Befugnissen…Anlage 6 ThürWG, Verzeichnis der Deiche und Hochwasserschutzanlagen in der Unter...
§ 4 ThürWG, Eigentumsverhältnisse
§ 4 ThürWGThüringer Wassergesetz (ThürWG)Landesrecht ThüringenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → Erster Abschnitt – Gemeinsame Bestimmungen für GewässerTitel: Thüringer Wassergesetz (ThürWG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürWGGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Das Bett der Gewässer erster Ordnung steht im Eigentum des Landes.(2) Das Bett eines natürlichen fließenden Gewässers zweiter Ordnung steht im Eigentum der Gemeinde, in der es liegt.(3) Bauliche Anlagen und andere feste Anlagen im Bett oberirdischer Gewässer sind nur insoweit Bestandteile des Gewässerbettes, als sie der Unterhaltung oder dem Ausbau des Gewässers dienen. Bauliche Anlagen und andere feste Anlagen im Bett oberirdischer Gewässer, die einem für ein Grundstück erteilten Wasserbenutzungsrecht oder einer für ein Grundstück erteilten Wasserbenutzungsbefugnis dienen, gelten ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes und der Thüringer Indirekteinleiterverordnung als Bestandteile dieses Grundstücks. Die Eigenschaft als Grundstücksbestandteil nach Satz 2 bleibt erhalten, auch wenn das Wasserbenutzungsrecht oder die Wasserbenutzungsbefugnis nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes und der Thüringer Indirekteinleiterverordnung erlischt.(4) Bestehende Eigentumsrechte an oberirdischen Gewässern bleiben unberührt.(5) Zugunsten des Landes ist die Enteignung des Bettes von Gewässern erster Ordnung, zugunsten der Gemeinde ist die Enteignung des Bettes von Gewässern zweiter Ordnung zulässig, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Die Zulässigkeit von Enteignungen richtet sich nach dem Thüringer Enteignungsgesetz.
§ 3 ThürWG, Gewässereinteilung§ 5 ThürWG, Uferlinie