Source: http://kleingaertnerverein-moenkeberg.de/2_3.html
Timestamp: 2019-12-15 13:18:08
Document Index: 274261293

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 26', '§ 6', '§11', '§ 4', '§ 8', '§8', '§8', '§ 47', '§ 13', '§ 10']

Über uns | Unsere Satzung
Satzung für die Kleingartenvereine des Landesbundes
Schleswig-Holstein der Kleingärtner e.V.
Die nachfolgende Satzung kann bei allen Kleingärtnervereinen verwendet werden. Es ist folgendes zu beachten:
1. Kleingärtnervereine mit größeren Mitgliederbeständen können durch die Mitglieder Vertreter wählen, die ihre Belange durch die „Vertreterversammlung“ wahrnehmen. An Stelle der Mitgliederversammlung tritt dann die Vertreterversammlung. Jeder Vertreter hat wie bei der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Vertreter werden je nachdem vom Vorstand festgesetzten Verfahren von den Mitgliedern des jeweiligen Gartenfeldes oder von Mitgliedergruppen auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
2. Bei kleineren Vereinen, (bis zu 200 Mitgliedern) in denen ein erweiteter Vorstand zu § 7 der Satzung nicht notwendig erscheint, übernimmt der Vorstand zusätzlich und sinngemäß die in der Satzung festgelegten Aufgaben des erweiterten Vorstandes.
3. In Vereinen, in denen außer dem stellvertretenden Vorsitzenden, der gleichzeitig Schriftführer ist, im Bedarfsfalle ein weiterer Schriftführer notwendig ist, kann dieser als Vorstandsmitglied hinzugewählt, oder gem. § 6 der Satzung beauftragt werden.
4. Die Form der Bekanntgabe zu § 8 ist zu beschließen und wie alle Hinweise in die Satzung einzufügen.
Die Mitgliederversammlung des Kleingärtnervereins Mönkeberg e.V. hat an 31.12.1950 in Mönkeberg folgende neu bearbeitete Satzung beschlossen:
1. Der Verein führt den Namen Kleingärtnerverein Mönkeberg e.V., er hat seinen Sitz in Mönkeberg und umfasst den Gemeindebereich von Mönkeberg und Dietrichsdorf.
2. Er ist Mitglied des Kreisverbandes Kiel der Kleingärtner e.V.
3. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel eingetragen und ist gemeinnützig im Sinne des Vereins- und Kleingartenrechts.
Zweck des Vereins ist es, unter Ablehnung parteipolitischer und konfessioneller Gesichtspunkte:
1. Land anzupachten und an seine Mitglieder zur kleingärtnerischen Nutzung weiter zu verpachten, sowie diesen Besitz rechtlich zu sichern;
2. durch Fachberatung und gegenseitige Hilfe seine Mitglieder zu befähigen, in geordneter rationeller Arbeitsweise Qualitätserzeugnisse für den eigenen Bedarf zu erzielen;
3. insbesondere den Anbau von Obst- und Dauerkulturen jeder Art zu fördern;
4. in Gemeinschaftsarbeit die Gesamtanlagen nach Gesichtspunkten der gartenbaulichen Zweckmäßigkeit und Schönheit unter Beachtung der hierfür vom Kreisverband bzw. Landesbund herausgegebenen Richtlinien auszugestalten. Nach Möglichkeit Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen, welche geeignet sind, die Anlage zur Erholungs- und Gesundungsstätte zu machen;
5. den Mitgliedern im Rahmen des Möglichen einschlägig Rechtsberatung und Rechtshilfe zu gewähren oder in grundsätzlichen Fragen durch die übergeordnete Organisation gewähren zu lassen;
6. für den Gedanken des nicht gewerblichen Gartenbaues durch Wort und Schrift in der Öffentlichkeit zu werben.
In enger Zusammenarbeit mit der Stadt bzw. Gemeinde in Ortplanung (Wirtschafts- und Bebauungspläne) eingefügte, pachtmäßig gesicherte Dauerkleingartenanlagen zu schaffen.
1. Die Mitgliedschaft des Vereins kann jede geschäftsfähige Person erwerben, welche in seinem Bereich Wohnrecht genießt und gewillt ist, einen Garten nicht zu Erwerbszwecken zu bewirtschaften.
2. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft soll durch schriftliche Beitrittserklärung erfolgen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme; eine Ablehnung braucht er dem Antragsteller gegenüber nicht zu begründen. Gegen die Ablehnung kann der Vorstand des Kreisverbandes angerufen werden, der endgültig entscheidet.
3. Der Erwerb der Mitgliedschaft ist mit erfolgter Anerkennung der Satzung und der sonstigen Ordnungen, die Bestandteil dieser Satzung sind, vollzogen. Durch die Anerkennung der Satzung übernimmt das Mitglied auch die Verpflichtung, sämtliche satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.
4. Mitglieder können auch solche Personen werden, welche das Kleingartenwesen fördern und unterstützen wollen oder sich um das Kleingartenwesen besondere Verdienste erworben haben.
2. Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von ½ Jahr erklärt werden. Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen.
3. Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn das Mitglied seine in der Satzung oder in den zu Satzungsbestandteilen erklärten Ordnungen niedergelegten Pflichten gröblich oder beharrlich verletzt oder Beschlüsse des Vereins nicht befolgt. (Siehe Ausschlussordnung!)
4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft verliert das ausgeschiedene Mitglied jegliches Anrecht auf das Vereinsvermögen.
d) die Kolonieversammlung
Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Jede Änderung in seiner Zusammensetzung ist dem zuständigen Amtsgericht zu melden; auch eine erfolgte Wiederwahl.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Zeit bis zu 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtsdauer des Vorstandes läuft so lange, bis ein neuer Vorstand durch die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß gewählt ist.
4. Jedes Vorstandsmitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder vorzeitig abberufen werden.
6. Der Vorstand entscheidet über die Zuweisung von Gartenparzellen.
7. Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, beruft die Mitgliederversammlung, die Sitzungen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und die Kolonieversammlung ein.
8. Der Vorstand ist nach Bedarf oder auf Antrag von 2 seiner Mitglieder einzuberufen. Die Einladung muss mit einer Frist von mindestens 3 Tagen unter Beifügung einer Tagesordnung erfolgen. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von 2 Vorstandsmitgliedern, darunter des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Behinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden. Auch ohne Zusammenkunft ist ein Beschluss gültig, wenn ihm alle Mitglieder des Vorstandes schriftlich zustimmen.
9. Der stellvertretende Vorsitzende bzw. Schriftführer ist für die Erstellung der Protokolle und ihre sorgfältige Aufbewahrung verantwortlich.
10. In den Mitgliederversammlungen des Kreisverbandes bzw. des Landesbundes, wenn der Verein dem Landesbund direkt angeschlossen ist, vertritt der Vorstand den Verein und zwar in der unter Ziffer 1 angegebenen Reihenfolge. Hat der Verein mehr als 3 Stimmen oder sind die Vorstandsmitglieder verhindert, dann wählt die Mitgliederversammlung die fehlenden bevollmächtigten Vertreter. Jeder Vertreter hat 1 Stimme. Die Zusammenfassung der Stimmen des Vereins auf einen Vertreter ist zulässig.
11. Für Vorstandsmitglieder, die während ihrer Amtsdauer ausscheiden, sind in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer vorzunehmen, falls in der Zwischenzeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung Beschlüsse von rechtlicher und wichtiger Bedeutung gefasst werden sollen.
12. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben einen Anspruch auf Erstattung von echtem Verdienstausfall und baren Auslagen, welche beide nachzuweisen sind. Ihnen kann durch die Mitgliederversammlung Aufwandsentschädigung gewährt werden.
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und mindestens 2 Beisitzern. Die Beisitzer werden ebenso wie die Vorstandsmitglieder ( § 6 Absatz 3 ) von der Jahresmitgliederversammlung für die Zeit bis zu 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtsdauer des erweiterten Vorstandes läuft solange, bis ein neuer Vorstand durch eine Mitgliederversammlung ordnungsgemäß gewählt ist.
2. Besitzt der Verein einen Fachberater, so ist dieser beratendes Mitglied des erweiterten Vorstandes. Falls beim Verein eine Schreberjugendgruppe besteht, soll der Jugendleiter in Jugendfragen ebenfalls beratendes Mitglied des erweiterten Vorstandes sein.
3. Für Mitglieder des erweiterten Vorstandes, welche während ihrer Amtsdauer ausscheiden, sind in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsdauer Ersatzwahlen vorzunehmen.
4. Der erweiterte Vorstand wird nach Bedarf vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, mindestens aber zweimal im Jahr einberufen. Die Einladung muss mindestens 8 Tage vorher unter Beifügung der Tagesordnung erfolgen.
5. Dem erweiterten Vorstand obliegt:
b) die vorläufige Festsetzung des Voranschlages für das neue Geschäftsjahr, vorbehaltlich späterer Genehmigung durch die Jahresmitgliederversammlung;
c) Beschlussfassung über die der Jahresmitgliederversammlung vorzulegende Jahresrechnung nebst Jahresbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr;
d) Die Genehmigung von Überschreitungen einzelner Positionen des Haushaltsvoranschlages.
6. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter der Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden.
7. Protokollierung der gefassten Beschlüsse mit genauen Abstimmergebnissen, sowie namentliche Angabe der anwesenden Personen ist Pflicht. Die Protokolle müssen 30 Tage nach der Sitzung in Reinschrift vorliegen.
2. Die Jahresmitgliederversammlung hat in der Regel in den Monaten April bis Juni stattzufinden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn er dieses für notwendig hält. Er ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn wichtige Beschlüsse gefasst werden sollen, die an sich der Jahresmitgliederversammlung obliegen, aber keinen Aufschub dulden oder wenn 1/10 der Mitglieder die Einberufung beantragen.
3. Der Jahresmitgliederversammlung obliegt insbesondere:
a) die Entgegennahme des Jahresberichts, der Jahresrechnung, des Kassenberichts und des Revisionsberichts;
c) die Beschlussfassung über Beiträge, Erhebung von Umlagen, - welche den gesamten Verein betreffen- Verwertung und Anlegung des Vereinsvermögens, sowie Aufnahme von Darlehen;
d) die Genehmigung des Haushaltvoranschlages;
e) die Wahlen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes, der Revisoren und der weiteren Mitarbeiter.
4. Die Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wen sie satzungsgemäß einberufen worden sind. Die Einladungen zu Mitgliederversammlungen ergehen durch Bekanntmachungen, die vom Verein nach eigenem Ermessen bestimmt werden, rechtlich zulässig sind und in die Satzung eingeführt werden, mit einer Frist von 8 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch.................................................................
5. Jedes Mitglied hat in der Versammlung eine Stimme.
a) eine ¾- Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei Satzungsänderungen, bei Austritt aus der Organisation, bei Auflösung des Vereins;
b) eine 2/3- Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei vorzeitiger Abberufung eines Vorstandsmitgliedes;
c) eine einfache Stimmenmehrheit in allen anderen Fällen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung mit Ausnahme von Wahlen, bei denen in solchen Fällen das Los entscheidet.
7. Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens 4 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich einzureichen. Während der Versammlung eingebrachte Anträge bedürfen einer Unterstützung von 1/5 der anwesenden Mitglieder. Ausgeschlossen sind Anträge, die der 2/3- bis ¾- Mehrheit bedürfen.
8. Es ist über jede Versammlung ein Protokoll zu fertigen, das spätestens 30 Tage nach der Versammlung in Reinschrift, vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet, vorliegen muss. Sämtliche Abstimmungsergebnisse sind zahlenmäßig festzuhalten. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen.
1. in Vereinen, welche mehrere Kolonien bewirtschaften, hält jede Kolonie nach Bedarf Kolonieversammlungen ab. Für jede Kleingartenanlage ( Kolonie ) wird ein Obmann durch die Kolonieversammlung gewählt. Dieser führt die Aufsicht in der Kolonie und vertritt den Vorstand bei der Durchführung der Beschlüsse. Seinen Anordnungen ist Folge zu leisten. In größeren Kolonien können mehrere Obleute gewählt werden.
2. Der Kolonieversammlung obliegen nur die Belange der Kolonie, d.h., es dürfen nur Beschlüsse gefasst werden, die die Ordnung und Gemeinschaftsarbeiten innerhalb der Kolonie betreffen.
3. Zur Beschlussfassung genügt in allen Fällen eine einfache Stimmenmehrheit.
4. Die Kolonieversammlungen werden vom Vorsitzenden bzw. bei seiner Verhinderung vom Obmann einberufen und sind beschlussfähig, wenn entweder der Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung der Obmann anwesend ist. Für die Einberufung , Beschlussfähigkeit und Protokollführung gelten sinngemäß die Formvorschriften der Mitgliederversammlungen.
5. Die Protokolle werden vom Vorstand in Verwahrung genommen.
6. Der Vorstand und der Obmann überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Gartenordnung und die Durchführung der Kolonieversammlungsbeschlüsse.
7. Der Obmann führt eine Liste über die abzuleistende Gemeinschaftsarbeit und ist dem Vorstand gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet, falls seine Mahnungen bei Verstößen gegen die Gartenordnung oder die Bestimmungen über die Ableistung von Gemeinschaftsarbeiten erfolglos bleiben; hierbei ist §11 der Satzung zu beachten.
1. Aufgabe der Schiedsstelle ist es, Streitigkeiten zwischen dem Verein und einzelnen Mitgliedern, oder von Mitgliedern untereinander zu schlichten.
2. Sie besteht einschließlich ihres Vorsitzenden aus drei Vereinsmitgliedern mit je einem Vertreter.
3. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter, die nach Möglichkeit rechtskundig sein sollen, werden alljährlich von der Jahresmitgliederversammlung gewählt. Je ein Beisitzer und je ein Stellvertreter, die Vereinsmitglieder sein müssen, aber nicht Vorstandsmitglieder sein dürfen, werden von Fall zu Fall von den Parteien benannt. Benennt eine Partei keinen Beisitzer, so wird er vom Vorsitzenden der Schiedsstelle benannt.
4. Die Schiedsstelle hat erst mal auf einen gütlichen Ausgleich hinzuwirken. Misslingt ein Ausgleich, dann hat die Schiedsstelle über den Ausschluss des schuldigen Teils zu entscheiden.
5. Den Verfahrensgang regelt die Ausschlussordnung zu § 4 Absatz 3 der Satzung.
1. Die Mitglieder haben die Pflicht an den Mitglieder- bzw. Kolonieversammlungen teilzunehmen und die vom Vorstand als „Fachberatung“ bezeichneten Veranstaltungen zu besuchen. Es sind nach Möglichkeit Anwesenheitslisten zu führen.
2. Die Mitglieder haben darüber hinaus die im Kleingartengesetz und in der Gartenordnung aufgezählten Pflichten der Kleingärtner zu erfüllen. Sie haben insbesondere ohne Anspruch auf Bezahlung an den vom Vorstand beschlossenen gemeinschaftlichen Arbeiten zur Errichtung, Erhaltung, Veränderung oder Beseitigung von Einrichtungen für die Kleingärten teilzunehmen. Derjenige, der an diesen gemeinschaftlichen Arbeiten aus dringender beruflicher Inanspruchnahme oder sonstiger Verhinderung nicht teilnimmt, hat einen Ersatzmann zu stellen oder für jede angesetzte Gemeinschaftsarbeit einen Ausgleichsbetrag an den Verein zu zahlen. Die Höhe des Ausgleichbetrages für jede versäumte Gemeinschaftsarbeit beschließt die Kolonieversammlung, dieser Beschluss bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
Besondere Pflichten des Vereins
1. Der Verein hat zur Jahresmitgliederversammlung des übergeordneten Kreisverbandes seiner Mitgliederzahl entsprechend Vertreter zu entsenden. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im Haushaltsvoranschlag einzuplanen.
2. Der von der Mitgliederversammlung genehmigte Haushaltsvoranschlag und die Jahresrechnung sind dem Kreisverband zur Prüfung und Bestätigung einzureichen.
Beitrags- und Rechnungswesen
1. Beitrags-, Pacht- und Umlagezahlungen sind grundsätzlich Bringschulden. Die Höhe und Fälligkeitstermine richten sich nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
2. Alle Ein- und Auszahlungen sind durch 2 Vorstandsmitglieder zu unterschreiben. Zahlungsanweisungen erfolgen nur durch den Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden.
3. Die Vereine haben bei einem mündelsicheren Geldinstitut ein Konto einzurichten und alle eingehenden Gelder umgehend dort einzuzahlen. Von der Jahresmitgliederversammlung werden alljährlich 2 Vereinsrevisoren gewählt. Sie haben die Kassenführung mindestens zweimal im Jahr zu überprüfen, wovon eine unvermutet sein kann. Die Revisoren arbeiten unabhängig vom Vorstand und sind nur gegenüber der Mitgliederversammlung verantwortlich. Ihre Arbeit soll sich nicht nur auf die Prüfung der rechnerischen Richtigkeit der Kassenführung beschränken, sondern sie sollen auch darauf achten, dass die Grundsätze einer sparsamen Geschäftsführung eingehalten werden. Ihnen sind zu diesem Zweck alle Unterlagen vorzulegen. Über die Prüfung ist ein Protokoll zu fertigen, das von den Revisoren und dem Rechnungsführer zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzulegen ist. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung schriftlich oder mündlich zu berichten und können dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung Vorschläge unterbreiten.
4. Besitz der Verein keine Mitglieder, die über die für eine Revision notwendige Sachkenntnis verfügen, so hat der übergeordnete Kreisverband die Revision durchzuführen. Der Kreisverband ist befugt, die gesamte Geschäftsführung, insbesondere das Kassen- und Rechnungswesen des Vereins zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.
5. Für das Kassen- und Rechnungswesen sind die Richtlinien des Landesbundes und die eventuell ergänzenden Anordnungen des Kreisverbandes maßgeblich.
6. Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind. Dieser Haushaltsvoranschlag gilt vorläufig bis zur Bestätigung oder Abänderung durch die Jahresmitgliederversammlung.
1. Der Vorstand beschließt, ob das Kalenderjahr oder das Rechnungsjahr der Behörden (vom 1.4. bis 31.3. ) das Geschäftsjahr des Vereins ist.
2. Das Geschäftsjahr ist vom 1.1. bis 31.12.
Über Satzungsänderungen kann nur eine Mitgliederversammlung mit der in § 8 Absatz 6a festgesetzten qualifizierten Mehrheit beschließen.
1. Der Austritt aus dem Kreisverband kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden , die hierzu besonders einzuberufen ist.
2. Zur Beschlussfähigkeit dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung ist die Anwesenheit von 50 von Hundert der Vereinsmitglieder erforderlich.
3. Zum Austrittsbeschluss ist eine ¾- Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich; §8 Absatz 6a.
4. Dem Kreisverband ist durch eine Einladung mit mindestens 8tägiger Frist Gelegenheit zu geben, zu diesem Punkt der Tagesordnung in der Versammlung Stellung zu nehmen.
5. Die Kündigung ist nur halbjährlich zum Ende des Geschäftsjahres des Kreisverbandes zulässig. Sie ist dem Kreisverband durch Einschreibebrief unter Beifügung einer Abschrift des Versammlungsprotokolls mitzuteilen.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einzuberufen ist
3. Zum Auflösungsbeschluss ist eine ¾- Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich; §8 Absatz 6a.
4. Durch den Auflösungsbeschluss wird der bisherige Vorstand abberufen.
5. Zu Liquidatoren sind 2 Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen; bisherige Vorstandsmitglieder können auch zu Liquidatoren gewählt werden.
6. Die Auflösung und Liquidation des Vereins ist durch die Liquidatoren dem zuständigen Amtsgericht und der Aufsichtsbehörde zu melden und die Löschung des Vereins zu beantragen.
7. Dem Kreisverband ist die Auflösung des Vereins mittels Einschreibebrief unter Beifügung einer Abschrift des Versammlungsprotokolls unverzüglich durch die Liquidatoren mitzuteilen.
8. Die Liquidatoren haben alle Forderungen des Vereins einzuziehen und alle Verbindlichkeiten des Vereins zu begleichen. Alle darüber hinaus verbleibenden Vermögenswerte sind dem übergeordneten Kreisverband und, falls der Verein einem Kreisverband nicht angehört, dem Landesbund zu übergeben.
9. Die Liquidatoren haben die Endabrechnung dem Kreisverband nach Beendigung der Liquidation unverzüglich einzureichen.
10. Die Liquidatoren haben nach Beendigung der Liquidation sämtliche Akten, Kassenbücher, Belege und sonstige Unterlagen dem Kreisverband zu übergeben, der sie 10 Jahre aufbewahrt. Im einzelnen siehe § 47 und folgende des BGB.
11. Dem Kreisverband steht in Übereinstimmung mit § 13 Absatz 4 das Recht zu, während der Liquidation die Bücher und alle anderen Unterlagen zu prüfen.
Jedes sich zu Wort meldende Vereinsmitglied soll sich in die Rednerliste eintragen lassen. Die Rednerliste wird von einem Vorstandsmitglied geführt. Jeder Redner erhält, der Reihe der Einzeichnung in die Rednerliste nach, das Wort. Zur Geschäftsordnung ist das Wort außer der Reihe zu erteilen. Es ist jedoch streng darauf zu achten, dass bei derartigen Wortmeldungen nur kurz zur Geschäftsordnung gesprochen wird.
Jeder Antrag soll schriftlich dem Vorstand eingereicht werden. Der Antragsteller erhält zunächst zur Begründung des Antrages das Wort und nach beendeter Debatte das Schlusswort.
Ist der Schluss der Debatte beantragt, so kann nur ein Redner gegen diesen Schlussantrag sprechen, worauf die Abstimmung erfolgt.
Es ist die Pflicht des Leiters der Versammlung, darauf zu achten, dass die Geschäftsordnung innegehalten wird.
1. Ein Vereinsmitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn er seine in der Vereinssatzung niedergelegten Pflichten als Vereinsmitglied gröblich oder beharrlich verletzt.
2. Das Vereinsmitglied hat sich Verfehlungen des von ihm mit Genehmigung des Vorstandes eingesetzten Betreuers seiner Gartenzelle, seiner Angehörigen und Gäste zurechnen zu lassen.
a) das Vereinsmitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag oder etwaige durch die Vereinsorgane beschlossenen Umlagen zu den angegebenen Terminen nicht gezahlt hat;
b) das Vereinsmitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung ( Einschreiben oder Empfangsbescheinigung) mit der Zahlung des Pachtzinses drei Monate im Verzug ist;
d) das Vereinsmitglied seinen Garten oder Teile seines Gartens ohne Genehmigung des Vorstandes weiterverpachtet oder einem Dritten zur Nutzung überlässt;
e) das Vereinmitglied Anordnungen der Gemeinde und Beschlüsse des Kleingärtnervereins über die Bepflanzung und Bearbeitung der Gärten, die Gartenordnung und die in dem Einzelpachtvertrag festgelegten Bestimmungen nicht befolgt;
f) das Vereinsmitglied die erforderliche Schädlingsbekämpfung nicht durchführt bzw. durchführen lässt;
g) das Vereinsmitglied an den Gemeinschaftsarbeiten, die die Gemeinde anordnet oder der Verein beschlossen hat, sich entsprechend den Bestimmungen der Satzung nicht beteiligt;
h) das Vereinmitglied unbeschadet sonstiger Vorschriften die Zustimmung des Verpächters zur Errichtung von Baulichkeiten nicht einholt;
i) das Vereinsmitglied sich so schwere Verstöße gegen das Gemeinwohl oder gegen andere Kleingärtner zu Schulden kommen lässt, das diesen die Fortsetzung der Kleingartengemeinschaft nicht zugemutet werden kann.
Das Ausschlussverfahren wird vom Vorstand beantragt. Der Antrag ist an die nach § 10der Satzung errichtete Schiedsstelle des Vereins zu richten.
1. Die Schiedsstelle entscheidet über den Antrag auf Ausschluss aus dem Verein in unparteiischer und gewissenhafter Amtsausübung. Die Entscheidung mit Begründung ist dem Betreffenden von dem den Vorsitz führenden Mitglied der Schiedsstelle durch Einschreibebrief bekannt zugeben. Eine Rechtsmittelbelehrung muss in der Entscheidung enthalten sein.
2. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes des Kreisverbandes, die an der Sitzung teilgenommen haben, zu unterzeichnen ist.
3. Die Entscheidung mit Begründung ist von dem in dieser Einspruchsitzung den Vorsitz führenden Vorstandsmitglied durch Einschreibebrief bekannt zugeben. Eine Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen endgültigen Bescheid der Organisation der ordentliche Rechtsweg offen steht, muss in dem Entscheid enthalten sein.
2. Es ist jedem Vereinsmitglied gestattet, an der Verhandlung in einem Ausschlussverfahren teilzunehmen, ohne dass dem im Verfahren nicht beteiligten Vereinsmitgliedern eine eigne Stellungnahme ohne ausdrückliches Befragen gestattet ist.
Der Spruch auf Ausschluss des Vereinsmitgliedes aus dem Verein wird wirksam, sobald der hier enthaltende Rechtszug erschöpft ist bzw. ein Einspruch in der vorgeschriebenen Frist nicht eingelegt wurde.
Das ausgeschlossene Vereinsmitglied ist bei Bekanntgabe seines Ausschlusses darauf aufmerksam zu machen, dass es damit rechnen muss, dass die von ihm genutzte Kleingartenparzelle zum nächstzulässigen Termin gekündigt und die Genehmigung zur Kündigung bei der zuständigen Kleingartenspruchstelle beantragt wird.
Scheidet ein Mitglied durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein aus, so hat der Kleingärtner bei Festsetzung des Pachtverhältnisses die gleichen finanziellen Lasten und Arbeitsleistungen zu tragen wie die Mitglieder. An Stelle des Mitgliedsbeitrages ist eine Betreuungsgebühr in Höhe des Mitgliedsbeitrages zu zahlen. Das Kleingartengesetz und die Gartenordnung bleibt für ihn bindend.