Source: https://www.melzig.info/anwalt-strafrecht/fahrl%C3%A4ssige-k%C3%B6rperverletzung/
Timestamp: 2019-10-18 09:45:28
Document Index: 384253262

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 1', '§ 24', '§ 229', '§ 229', '§ 44']

Fahrlässige Körperverletzung: Was droht? und Was tun?
Unfall im Straßenverkehr: Risiko für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger
Fahrlässige Körperverletzung ist eine im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Straftat, der sich sowohl Autofahrer und Motorradfahrer als auch Radfahrer und Fußgänger bei sorgfaltswidrigem Verhalten schnell haftbar machen können. In der täglichen Praxis sieht sich nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden insbesondere der motorisierte Unfallbeteiligte schnell einem staatlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr ausgesetzt. Aufgrund der starken Gefahrenneigung des Straßenverkehrs ist auch der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ein häufiger Beratungsgegenstand in meiner Rechtsanwaltskanzlei in Berlin Steglitz.
Typisches Beispiel ist der Pkw-Fahrer, der beim Rechtsabbiegen mit einem Radfahrer zusammen-stößt. Eine tatsächliche Kollision setzt die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung aber nicht voraus. Die Polizei ermittelt beispielsweise auch dann, wenn der Radfahrer bei dem (sorgfaltswidrigen) Abbiegevorgang des Pkw infolge einer plötzlichen Gefahrenbremsung zu Fall kommt.
Woher weiß ich, ob gegen mich wegen Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr ermittelt wird?
In der Regel übersendet die Polizei ca. fünf bis zehn Tage nach dem Unfall an den betroffenen Verkehrsteilnehmer einen sog. Beschuldigtenbogen bzw. Beschuldigtenanhörung mit typischerweise folgendem Wortlaut:
"Sehr geehrte/r Frau/Herr …,
nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wird gegen Sie folgende Beschuldigung erhoben.
Beschuldigung: Verkehrsunfall mit leichtverletzter Person
Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie beim Linksbiegen den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs missachtet haben. Hierdurch kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine andere Person verletzt wurde. Weiterhin entstand Sachschaden.
Zuwiderhandlung nach § 229 StGB, §§ 1 Abs. 2, 9, 49 StVO i.V. § 24 StVG"
"Sehr geehrte/r Frau/Herr,
Ihnen wird vorgeworfen, folgende Straftat(en) begangen zu haben:
Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall (§ 229 StGB)."
Wird das Ermittlungsverfahren durch die Polizei nur eingeleitet, wenn der Geschädigte einen Strafantrag gestellt hat?
Nein, ein Strafantrag des Verletzten ist nicht immer Voraussetzung für ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Polizei und Staatsanwaltschaft führen nämlich auch dann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung durch, wenn sie davon ausgehen, dass die Tatverfolgung von besonderem öffentlichem Interesse ist.
Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung: Was droht?
"Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es in § 229 des Strafgesetzbuches (StGB).
Bei besonders grobem Verkehrsverstoß oder schwerwiegender Verletzung kann das Gericht dem betroffenen Fahrzeugführer für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen (Fahrverbot, § 44 StGB) - In diesem Fall würden zugleich 2 Punkte in das Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg eingetragen.
Wonach bestimmt sich die Strafzumessung beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung?
Bei der Strafzumessung beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung spielt u.a. neben der Schwere der Verletzungen und eines möglichen Mitverschuldens des Geschädigten auch das Maß der Pflichtwidrigkeit (z.B. das Überfahren einer roten Ampel) eine entscheidende Rolle.
Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall – Was kann ein Rechtsanwalt für mich tun?
Zunächst übernimmt der Anwalt die Korrespondenz mit Polizei und Amtsanwaltschaft und steht dem betroffenen Verkehrsteilnehmer mit rechtlichem Rat unterstützend zur Seite. Hierzu beantragt der Rechtsanwalt in der Regel Akteneinsicht in die Unfallakten und wird hiernach mit dem Mandanten gemeinsam den in den Akten zusammengetragenen Sachverhalt auswerten. Ziel der anwaltlichen Tätigkeit ist regelmäßig, das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ohne Hauptverhandlung vor dem Strafrichter zur Einstellung zu bringen – notfalls gegen Zahlung einer Geldauflage. Mit der Verfahrenseinstellung werden die oben genannten Rechtsfolgen und Sanktionen abgewendet, insbesondere auch eine Eintragung im Bundeszentralregister (BZR).
Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Gebühren für die anwaltliche Vertretung wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung?
Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese grundsätzlich sowohl die Gerichtskosten und Auslagen als auch die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts – und zwar auch für den Fall, dass es zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung kommt.
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Mathias Melzig ist Rechtsanwalt in Berlin - Steglitz und Mitautor des anwaltlichen Fachbuchs "Verkehrsrecht auf einen Blick". Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich auf die Vertretung in Bußgeldsachen (Ordnungswidrigkeiten) sowie Verkehrsstrafsachen, wie zum Beispiel beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung, spezialisiert.