Source: https://cryptotax.io/agb/
Timestamp: 2020-03-31 07:34:42
Document Index: 179820763

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 6', '§ 5', '§ 11', '§ 12']

AGBs - CryptoTax | CryptoTax
AGBs – CryptoTax
Allgemeine Geschäftsbedingungen der 21 Consulting GmbH
§ 1 Geltungsbereich Vertragssprache
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge der
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB 8291
Spretistraße 17, 85057 Ingolstadt,
DE312527394
(nachfolgend „Anbieterin“ bzw. „wir“ oder „unser“)
mit ihren Kunden mit Hauptwohnsitz in Deutschland, insbesondere für kostenpflichtige Verträge über die Bereitstellung unserer Steuereportingsoftware (nachfolgend „Webanwendung Cryptotax“). Für Kunden mit Wohnsitz außerhalb von Deutschland gelten die internationalen Terms and Conditions, welche unter https://cryptotax.io/en-us/legal/ abgerufen werden können.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Kunden. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
In Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartige Vereinbarungen ist zu Beweiszwecken ein Vertrag in Textform bzw. die textförmliche Bestätigung der Anbieterin maßgebend.
Unsere AGB können jederzeit auf der Internetseite unter https://cryptotax.io/agb abgerufen werden.
Für Bereiche, welche nicht ausdrücklich in diesen AGBs geregelt sind, gelten die Bestimmungen unserer internationalen Terms and Conditions subsidiär, insoweit dies gesetzlich zulässig ist.
Sämtliche Darstellungen unserer Leistungen im Internet sind stets freibleibend und unverbindlich und damit keine Angebote im Rechtssinne, sondern lediglich eine Einladung an Sie, unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Unser Webangebot enthält sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste. Bereits mit dem Aufruf der Website erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter § 11 an.
Erst durch Betätigen des Bestellbuttons „zahlungspflichtige Bestellung“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags über die in § 3 definierten Dienste ab und erkennt die AGB der Anbieterin nochmals ausdrücklich an. Die kostenpflichtige Bestellung setzt eine erfolgreiche Registrierung des Kunden voraus.
Nach der Bestellung erhält der Kunde von der Anbieterin eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (nachfolgend „Zugangsbestätigung“). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch die Anbieterin dar, sondern erst in der Bereitstellung der bestellten Leistung selbst liegt die Annahmeerklärung der Anbieterin. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die Anbieterin berechtigt, das kundenseitige Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach Zugang bei ihr anzunehmen.
Vor Abgabe einer rechtsverbindlichen Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
Der Kunde kann diese AGB jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“ oder des „Drucken“ – Feldes am Fuß der Internet-Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung, in Textform zur Verfügung gestellt.
§ 3 Gegenstand des kostenpflichtigen Angebots
Gegenstand des kostenpflichtigen Angebots der Anbieterin ist die Bereitstellung ihrer Software „Cryptotax“ zur Nutzung über das Internet nach Maßgabe dieser AGB.
Cryptotax ist eine webbasierte Software zur steuerlichen Aufbereitung des internetbasierten Handels mit Cryptowährungen. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang von „Cryptotax“ ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Web-Site der Anbieterin unter https:/cryptotax.io
Hinweis: Das webbasierte Angebot der Anbieterin enthält ausdrücklich keine steuerberatenden Leistungen im Sinne des StBerG und kann eine Steuerberatung auch nicht ersetzen. Die Anbieterin überwacht keine gesetzlichen Fristen für den Kunden. Die Einhaltung solcher Fristen liegt allein im Verantwortungsbereich des Kunden.
Das durch Einsatz der Software ermittelte Ergebnis ist das Resultat einer vorprogrammierten und damit abstrakten Rechenoperation und beruht einzig auf den Daten, die der Kunde ohne nähere Anleitung eigenverantwortlich zur Verfügung zu stellen und zu prüfen hat. Die vom Kunden gestellten Daten werden von der Anbieterin nicht geprüft.
Das Nutzungsrecht nach Abs. 1 bezieht sich auf die einfache, nicht-ausschließliche, nicht auf Dritte übertragbare Nutzung der Software „Cryptotax“ für den eigenen, nicht-kommerziellen Gebrauch. Eine Installation der Software auf dem Rechner bzw. dem Endgerät des Kunden ist nicht erforderlich und auch nicht zulässig. Jede Vervielfältigung, Änderung sowie jede entgeltliche oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.
Das Nutzungsrecht nach Abs. 1 beinhaltet nur das in der Bestellmaske jeweils gewählte Steuerjahr. Jedes weitere Steuerjahr muss gesondert kostenpflichtig bestellt werden.
Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Serviceangebots der Anbieterin, wie z.B. ein geeigneter Browser sowie eine aktuelle Version des Adobe Acrobat Reader werden vorausgesetzt.
Zur Registrierung benötigt der Kunde insbesondere eine gültige E-Mailadresse sowie ein selbstgewähltes Passwort, sowie die vollständigen Eingabe der in der Eingabemaske abgefragten Daten. Der Kunde verpflichtet sich bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen und ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passworts selbst verantwortlich.
Mit erfolgreicher Registrierung wird dem Kunden seitens der Anbieterin Speicherplatz eingeräumt auf dem der Kunde die für die Webanwendung notwendigen Daten zur Verfügung stellen kann. Der Anbieterin ist gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Dritte einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet die Anbieterin nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden.
Als Verbraucher nach § 13 BGB haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Namen, Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse
§ 6 Dauer des Dienstes / Kündigung
Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Spätestens mit Beendigung des Vertrags wird der Kunden – Account gelöscht. Jede Kündigung bedarf der Textform.
Das Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 5 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
Die Preise die auf der Website der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die dem Kunden angebotenen Zahlungsdienste.
Rechnungen der Anbieterin sind, wenn nichts anderes angegeben ist, sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar.
Auch wenn die Anbieterin bemüht ist, dass Serviceangebot in der Regel 24 Stunden am Tag zu Verfügung zu stellen (nachfolgen „Betriebszeit“) kann eine unterbrechungsfreie Betriebszeit nicht gewährleistet werden. Von den Betriebszeiten insbesondere ausgenommen sind die Zeiten in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- und Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder an der Datenbank durchgeführt werden. Die Anbieterin ist berechtigt, solcherlei Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Insbesondere hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die das Unternehmen möglichst geringhalten wird.
Der Kunde ist verpflichtet zu Vermeidung von Datenverlust, selbst Sicherheitskopien /-Ausdrucke der eingegebenen Daten sowie des durch Softwareanwendung ausgegebenen Ergebnisses zu erstellen und für seine Zwecke verfügbar zu halten.
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Dienstes.
Die Anbieterin erhebt im Rahmen der Abwicklung der Vertragsdaten des Kunden, sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Anbieterin Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit die von ihm gespeicherten Daten und den Button „Meine Daten“ in seinen Profil abzurufen, diese zu ändern oder diese zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligung des Kunden und weiteren Information zur Datenhebung, Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die unter https://cryptotax.io/datenschutz abrufbar ist.
§ 11 Allgemeine Nutzungsbedingungen
Die Website der Anbieterin enthält Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten der Anbieterin oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestatettet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Gestattet ist lediglich die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zweck dient.
Es ist gestattet, einen Link auf diese Website zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen dieser Website ist nicht gestattet.
Die Anbieterin übernimmt die Haftung für die Inhalte seiner Website gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Informationen wird nicht übernommen. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich die Anbieterin die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des Anbieters für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Die Anbieterin hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind haftet der Anbieter daher nicht.
Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Anbieter haftet nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
§ 12 Gerichtsstand / außergerichtliche Streitbeilegung
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HBG, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliche/rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Anbieterin in Ingolstadt. Die Anbieterin ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Abs.1 gilt auch, wenn der Kunde im kein Kaufmann im Sinne HGB ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Wie weisen darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Für das Vertragsverhältnis mit dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelnen Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese Bedingungen künftig zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, d.h. insbesondere soweit dem Kunden dadurch keine wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Nachteile entstehen oder die Änderung oder Ergänzung aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Über eine solche Änderung der Bedingungen wird die Anbieterin den Kunden per E-Mail an die von ihm benannte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung der Bedingungen tritt in Kraft, wenn der Kunde dieser nicht innerhalb von sechs Wochen der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Anbieterin wird den Kunden hierauf in der Änderungsmitteilung explizit hinweisen.