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Timestamp: 2017-12-13 05:44:01
Document Index: 102077864

Matched Legal Cases: ['§ 905', '§ 242', 'BGH', '§ 1004', '§ 910', '§ 812', '§ 910', 'BGH', '§ 823']

Baumbeseitigung (Nachbarschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Baumbeseitigung
18.04.2007 14:16 |
im Auszug des Grundbuchamtes ist eine mittlerweile ca. 25-30 Jahre alte Linde bei uns im Brandenburgischen eingezeichnet. Auf grund des Alters hat sich der Baum ( vielleicht war er mal als Grenzbaum vorgesehen)über 3 Grundstücksgrenzen ausgedehnt. Wir sind erst seit 5 Jahren Eigentümer des Grundstückes. Ein Sturm hat nun einen oberen Ast umgeknickt, der irgendwann einmal auf ein Nachbargrundstück- auf dessen Grund der Baum auch wächst- fallen könnte.
Dieser Nachbar bittet uns um Beseitigung bzw. Fällen des Baumes.
Frage: Sind nicht alle 3 Grundstückseigner verantwortlich ( weil der Baum ja über 3 Grundstücke wächst) und für das Beseitigen zuständig, oder gilt der Grundsatz, dass der Baum bei uns formal in der Grundstücksskizze eingetragen ist und wir "Eigentümer" sind das Fällen zu zahlen haben?
Als Grundstückseigentümer sind Sie für alle auf Ihrem Grundstück vorhandenen Baumbestände verantwortlich. Die Nachbarn bleiben hiervon unberührt.
Die Rechte und Pflichten von Nachbarn richten sich insbesondere nach den Vorschriften der §§ 905 ff BGB und den Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder. Hierauf ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden (BGH NZM 2005, 318; NJW 2003, 1392 m.w.N.; NJW-RR 2003, 1313 , 1314).
Der Eigentümer eines Nachbargrundstücks kann grundsätzlich von Ihnen verlangen, dass überhängende Zweige entfernt werden, §§ 1004 Abs. 1. Sollten Sie dieser Aufforderung innerhalb einer angemessenen Fristsetzung nicht nachkommen (hierbei müssen Wachstums- und Obsterntezeiten berücksichtigt werden), so kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige selber abschneiden, § 910 Abs. 1 BGB. Die Kosten der Selbsthilfe-Aktion haben dann Sie als säumiger Nachbar zu tragen, §§ 812, 818 BGB (Kosten der ersparten Aufwendungen).
Hierbei ist jedoch die Einschränkung des § 910 Abs. 2 BGB zu beachten. Das Selbstvornahmerecht ist ausgeschlossen, wenn die die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Hierbei ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen. Entscheidend ist, ob die Grundstücksbenutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs objektiv nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Im Fall des Bestreitens durch Ihren Nachbarn, trägt dieser die Darlegungs- und Beweislast, dass von den herüberragenden Zweigen keine Beeinträchtigung ausgeht.
Insofern ist für die Beurteilung der Sachlage entscheidend, inwieweit Ihr Grundstück tatsächlich durch den abgebrochenen Ast beeinträchtigt wird. Insbesondere wenn der Baum und seine Äste nicht mehr standsicher sind und deswegen gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte nicht mehr hinreichend widerstandsfähig ist, kann sich eine Beeinträchtigung des angrenzenden Grundstückes aufgrund einer konkreten Umsturzgefahr ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2003, Az. V ZR 319/02).
Ihrer Sachverhaltsangabe folgend ist ein oberer Ast der Linde abgebrochen und droht auf das Nachbargrundstück zu stürzen. Sollte hierdurch eine Gesundheitsgefahr für Ihren Nachbarn oder dessen Haus drohen, so kann von einer konkreten Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks ausgegangen werden. Sollte es zu einem Absturz des Astes kommen und Ihr Nachbar dadurch einen Schaden erleiden, so könnte dieser einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend machen. Insofern sollten Sie den Ast umgehend entfernen lassen, bevor mögliche Schäden drohen.
Baumbeseitigung - Naturschutzrecht Schleswig-Hostein
Baumbeseitigung nach Grundstücksneuaufteilung und Verschiebung der Grenzen
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