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Timestamp: 2017-10-17 11:35:43
Document Index: 131966041

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BGH: Stromkunde muss Leitung auf seinem Grundstück dulden | Recht | Haufe
29.04.2010 | Strompreis
BGH: Stromkunde muss Leitung auf seinem Grundstück dulden
Ein Grundstückseigentümer, der Inhaber eines Stromanschlusses ist, muss dulden, dass der Stromversorger auf seinem Grundstück Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Der Versorger muss die Kabel nicht vorrangig im Straßenbereich verlegen.
Die Eigentümer eines Grundstücks verlangen vom örtlichen Stromversorger, dass dieser ein Stromkabel entfernt, das durch ihr Grundstück verläuft.
Die Stromleitungen wurden 2003 verlegt. Das für die Versorgung der Straßenanlieger mit Elektrizität erforderliche Kabel wurde nicht im Straßenkörper, sondern auf einer Länge von 20 Metern unmittelbar neben der Straße in einem Streifen verlegt, der zum Grundstück der klagenden Eigentümer gehört.
Der BGH weist das Ansinnen der Grundstückseigentümer, das Kabel von ihrem Grundstück zu entfernen, zurück.
Die Grundstückseigentümer können nicht die Entfernung der Leitungen verlangen. Ein solcher Anspruch ist ausgeschlossen, weil die Kläger
als Stromanschlussnehmer,
die Grundstückseigentümer sind,
nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVBEltV verpflichtet waren,
die Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen.
Ist – wie vorliegend – die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum für eine Verlegung von Stromleitungen gleichwertig möglich, ist das Auswahlermessen des Versorgungsunternehmens nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat.
Selbst wenn der Stromversorger einen Anspruch haben sollte, dass die Leitungsverlegung im Straßenraum gestattet wird, hat dies nicht zur Folge, dass die hier gewählte Inanspruchnahme des Grundstücks ermessensfehlerhaft war.
(BGH, Urteil v. 28.4.2010, VIII ZR 223/09)
§ 8 AVBEltV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden*): Grundstücksbenutzung
Ein Grundstückseigentümer muss den Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dafür entschädigen, dass Versorgungsunternehmen das Grundstück über Leitungen versorgen, die über das Nachbargrundstück führen. Es gibt dafür schlicht keine passende Rechtsgrundlage.Weiter
Ein Grundstückseigentümer muss den Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dafür entschädigen, dass Versorgungsunternehmen das Grundstück über Leitungen versorgen, die über das Nachbargrundstück führen.Weiter
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