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Timestamp: 2018-09-19 13:45:29
Document Index: 270148343

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 273', '§ 2', '§ 2']

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der ENAV mit BBG 2011 ab 02/2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.10.2012, RV/2794-W/12
Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der ENAV mit BBG 2011 ab 02/2011
RV/2794-W/12-RS1 Permalink
wie RV/0543-I/12-RS1 (hier: unterjährige Bescheidzeiträume betreffend "Jänner 2011" und "Februar 2011 bis Dezember 2011" )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B-GmbH, 1xxx Wien, D-Straße, vertreten durch CONFIDA Wirtschaftstreuhand GmbH, 1190 Wien, Reithlegasse 4, vom 26. Juni 2012 bzw. 19. September 2012 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Juni 2012 sowie vom 24. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für die Zeiträume Jänner 2011 sowie Februar 2011 bis Dezember 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) betreibt als Dienstleistungsbetrieb ein Telekommunikationsunternehmen.
Mit Antrag vom 12. Juni 2012 beantragte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum "Jänner 2012" iHv € 52.048,27. Dieser Vergütungsbetrag wurde wie folgt ermittelt:
42.781.144,65
- 34.688.958,31
8.092.186,34
40.460,93
92.909,20
- 40.460,93
52.448,27
52.048,27
Der Antrag wurde mit Abweisungsbescheid vom 18. Juni 2012 mit der Begründung abgewiesen, dass mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen.
Gegen den Abweisungsbescheid betreffend die Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum "Jänner 2011" wurde mit Eingabe vom 26. Juni 2012 fristgerecht berufen und eine antragsgemäße Erledigung beantragt. Begründend wurde ausgeführt, § 2 ENAVG idF BBG 2011, BGBl I 111/2010, sei gemäß § 4 Abs. 7 ENAVG vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.
Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011, ABl. C-288/21, handle es sich bei der Einschränkung des § 2 ENAVG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der "Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO" gewährt werde. Die Anwendung der AGVO ermögliche einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung der Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich sei. Der Mitgliedstaat müsse die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblattes über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, S. 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt worden sei, habe die Beihilfe eine Laufzeit von "1.2.2011 bis 31.12.2013". Folglich habe sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 ENAVG nur auf diese Zeit beziehen können. Dementsprechend wirke die Einschränkung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe erst ab 1. Februar 2011. Für den Zeitraum "Jänner 2011" könne somit die Energieabgabenvergütung beantragt werden. Jedoch sei der allgemeine Selbstbehalt iHv € 400,-- zu aliquotieren.
Die Berufung vom 26. Juni 2012 betreffend den Abweisungsbescheid betreffend die Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum "Jänner 2011" wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2012 als unbegründet abgewiesen. Nach den Ausführungen des Finanzamtes handle es sich bei der im Amtsblatt der EU angeführten Laufzeit von 1.2.2011 bis 31.12.2013 um jenen Zeitraum, in dem über den Anspruch auf Energieabgabenvergütung (als Beihilfe) abgesprochen werden dürfe. Diese Laufzeit habe mit dem in § 4 Abs. 7 ENAVG angesprochenen Zeitraum nichts zu tun, ab dem - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission - für Dienstleistungsbetriebe kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung mehr bestehe. Die Regelung sei von der Europäischen Kommission akzeptiert und im Amtsblatt der EU als eine mit dem Unionsrecht konforme Beihilfe anerkannt worden.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2012 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Mit dieser Eingabe vom 30. Juli 2012 wurde weiters für den Zeitraum "Februar 2011 bis Dezember 2011" die Vergütung von Energieabgaben iHv € 656.980,84 beantragt. Dieser Vergütungsbetrag sei wie folgt ermittelt worden:
452.860.229,13
- 407.193.300,09
45.666.929,04
228.334,65
885.715,49
- 228.334,65
657.380,84
656.980,84
Der weitere Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für den Zeitraum "Februar bis Dezember 2011" wurde mit Abweisungsbescheid vom 24. August 2012 betreffend die Vergütung der Energieabgaben für den Zeitraum "Februar 2011 bis Dezember 2011" abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen.
Nach der weiteren Berufung vom 19. September 2012 gegen den Abweisungsbescheid betreffend die Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum "Februar 2011 bis Dezember 2011" sei der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig. Da die Bw. eine möglichst rasche Entscheidung der Finanzbehörden zu dieser Thematik anstrebe, damit in der Folge der VfGH angerufen werden könne, erhebe die Bw. ohne Konkretisierung der unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken Berufung gegen den vorstehenden Bescheid. Da die Bw. vom Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung ausgehe, werde angeregt, die Berufung sofort gemäß § 273 Abs. 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob hinsichtlich der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 von einer Genehmigung durch die EU-Kommission auszugehen sei. Nach Auffassung der Bw. habe sich die Genehmigung der EU-Kommission nur auf den Zeitraum von Februar 2011 bis Dezember 2011 beziehen können. Darüber hinaus werde der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet.
1. verfahrensrechtliche Aspekte betreffend unterjährige Bescheidzeiträume:
Das Energieabgabenvergütungsgesetz 1996 regelt die Vergütung der jeweils für ein volles Kalenderjahr geleisteten Abgaben auf Erdgas, elektrische Energie, enthält aber keine Bestimmung für "Rumpf"-Kalenderjahre bzw. Wirtschaftsjahre (vgl. VwGH 25.6.2002, Zl. 2002/17/0028).
Der Vergütungszeitraum (und damit Bescheidzeitraum) für die Energieabgabenvergütung ist somit das Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) und der maßgebliche Vergütungsbetrag ist ein Jahresbetrag.
Dies hat u.a. auch zur Folge, dass über den Energieabgabenvergütungsanspruch für das Jahr 2011 nur mittels einem (einheitlichen) Bescheid für das ganze Kalenderjahr abzusprechen ist. Für eine unterjährige Aufteilung des Energieabgabenvergütungsanspruches 2011 bietet das Energieabgabenvergütungsgesetz 1996 keinen Raum.
Mit den angefochtenen Abweisungsbescheiden vom 18. Juni 2012 sowie vom 24. August 2012 wurde lediglich über die unterjährigen Zeiträume "Jänner 2011" sowie "Februar 2011 bis Dezember 2011" abgesprochen. Die angefochtenen Abweisungsbescheide erweisen sich schon deshalb als rechtswidrig (s. sinngemäß UFS 29.8.2012, GZ. RV/0543-I/12).
Im fortgesetzten Verfahren wäre daher mit einem (einheitlichen) Bescheid über den Vergütungsanspruch betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 abzusprechen, wobei entsprechend der Judikatur des VwGH - wie nachstehend in Punkt 2. ausgeführt - die Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 zu gewähren wäre (vgl. VwGH 22.8.2012, Zl. 2012/17/0175).
2. Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011:
Der Berufung wäre daher im fortgesetzten Verfahren in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR XXIV. GP sowie VfGH 13.12.2001, Zl. B 2251/97).
3. Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Februar 2011 bis Dezember 2011:
3.1 ad Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 1 ENAVG idf BGBl I 111/2010:
3.2 innerstaatliche Beurteilung des § 2 Abs. 1 ENAVG idF BGBl I 111/2010:
Zunächst ist festzuhalten, dass es ausschließlich Sache des VfGH ist, Verletzungen des Verfassungsrechts festzustellen. Der Unabhängige Finanzsenat hat bestehende Gesetze auch dann anzuwenden, wenn sie möglicherweise (oder tatsächlich) verfassungswidrig sind.
Ähnliche Überlegungen sind bei der Bw. als einem Telekommunikationsunternehmen anzustellen, das aufgrund der bestehenden Lizenzverträge nur eingeschränkt mit ausländischen Anbietern in Wettbewerb steht. Ein allenfalls höherer Preis mag nur einen Standortnachteil, aber keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber einem ausländischen Telekommunikationsanbieter darstellen.
Findok-Nr: 61735.1, aufgenommen am: 21.12.2012 08:10:56, Dokument-ID: 4cee9181-771f-46e4-8464-4a0ffcf5ea46, Segment-ID: 7e7aa8b7-f15f-4d69-a08b-0c75c5f76323