Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79860.htm
Timestamp: 2019-06-26 22:47:50
Document Index: 82547022

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 101', '§ 98', '§ 163', '§ 463', '§ 163', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 98', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163']

§ 163e StPO Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen Strafprozeßordnung
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§ 163e - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 163e hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Ausschreibung zur Beobachtung anläßlich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, kann angeordnet werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde. 2Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur dann getroffen werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. 3Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, daß die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.
(4) 1Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung darf nur durch das Gericht angeordnet werden. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. 3Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. 4§ 100e Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 5Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. 6Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens G. v. 17. August 2017 BGBl. I S. 3202, 3630 m.W.v. 24. August 2017
Frühere Fassungen von § 163e StPO
aktuell vorher 24.08.2017 Artikel 3 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
vom 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
aktuell vorher 18.06.2009 Artikel 4 SIS-II-Gesetz
vom 06.06.2009 BGBl. I S. 1226
Zitierungen von § 163e StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 163e StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 101 StPO Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (vom 24.08.2017)
... Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) ... gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden, 11. des § 163e die Zielperson und die Person, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind, 12. ...
§ 463a StPO Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen (vom 01.07.2017)
... Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, ausgeschrieben wird. § 163e Abs. 2 gilt entsprechend. Die Anordnung trifft der Leiter der Führungsaufsichtsstelle. ...
SIS-II-Gesetz
G. v. 06.06.2009 BGBl. I S. 1226, 2013 I 727; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
Artikel 4 SIS-II-G Änderung der Strafprozessordnung
... 163e der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, ...
... 3" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1 Satz 3" ersetzt. 25. In § 163e Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 100b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 100e ...
... (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) ... die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden, 11. des § 163e die Zielperson und die Person, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind, 12. ... c) Absatz 4 Satz 4 und 5 und Absatz 5 werden aufgehoben. 17. § 163e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird das Wort Informationen" ...
... § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen § 163f Längerfristige ...
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