Source: http://ostrentner.de/info1205.htm
Timestamp: 2018-02-25 23:37:12
Document Index: 114817638

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Mandanteninformation 12/2005
— 12. Dezember 2005 —
Die Informationen können Sie für Eingaben und zur Öffentlichkeitsarbeit nutzen und weitergebe
I. Zum Stand der Auseinandersetzung über die Alterssicherung Ost
1. Die Rente von Herrn H. wurde zum 01.12.91 ordnungsgemäß nach DDR-Recht festgestellt. Danach folgten Serien grob fehlerhafter Bescheide. Die Rente wurde zu gering berechnet. 2000 schien ein Fehlurteil alles zu besiegeln. Erst nach 15 Jahren gibt das Landessozialgericht dem energischen inzwischen 79jährigen Hoffnung auf die höhere Rente und Auszahlung eines fünfstelligen bislang rechtswidrig einbehaltenen Betrages. Solche Fälle gibt es aufgrund der Unüberschaubarkeit und der Unverständlichkeit des RÜG[1]: Man braucht im Beitrittsgebiet einen langen Atem, um seine Rechte durchzusetzen.
2. Weitergehende Benachteiligungen resultieren aus menschenverachtenden Verletzungen des Einigungsvertrages (EV), des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Urteile des BVerfG vom 28.4.99[2] haben zwar wesentliche Verbesserungen gebracht und das Konzept des RÜG zerschlagen[3]. Gesetzgebung, Regierung und Behörden sowie Gerichte[4] widersetzen sich jedoch den Konsequenzen dieser Entscheidungen, deren Wirkungen viele Betroffene nicht erreichen, weil ihnen zu häufig falsche Auskünfte gegeben werden. Weitere Betroffene waren nicht hartnäckig genug oder hörten auf jene, die ihnen einflüsterten: Es hat doch alles keinen Zweck!
3. Auch heute hoffen Millionen vom RÜG betroffener Bürger[5] noch auf gerechtere Entscheidungen, z. B. eine LPG-Bäuerin. Sie ist Mutter von 11 Kindern und Rentnerin seit 1986. Der Wert ihrer geringen Ansprüche wurde sanktionsartig auf (heute) 575  gekürzt. Der vom EV im realen Wert garantierte Zahlbetrag wurde ihr durch einen Auffüllbetrag und dessen Abschmelzung genommen. Gem. EV würde sie monatlich 925  erhalten. Auffüllbeträge erhielten 1992 ca. 2,5 Millionen Rentner (80% davon waren Frauen). Von deren Eigentum wurden von 1992 bis 2002 ca. 26,587 Mrd  (!)[6] abgezweigt. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde am 11.05.04 unter Verkennung der Lebenstatsachen und Verletzung des Eigentumsschutzes vom BVerfG abgewiesen. Eine Menschenrechtsbeschwerde ist eingelegt.
4. Die meisten Rentenungerechtigkeiten bestehen weiter (vgl. die Liste in der Mandanteninfo. 7/02).
Derzeit sind neue Rentenkürzungen für ganz Deutschland im Gespräch: Die Rentner aus dem Beitrittsgebiet haben schon Milliarden Euro als Vorleistungen erbracht!
II. Zu den Forderungen der Betroffenen
5. In unseren Offenen Briefen an den Bundeskanzler fordern wir, das RÜG durch ein Gesetz zur Revision des Rentenüberleitungsgesetzes und zur Herstellung eines gerechten Alterssicherungsrechts für die beigetretenen Bürger zu ersetzen. Allen Betroffenen müssen die Alterseinkünfte gemäß den in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüchen[7] wieder gewährt werden. Sie stehen unter Eigentumsschutz, und im EV ist nirgends bestimmt, dass Verbindlichkeiten aus sozialen Sicherungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik nicht in voller Höhe zu erfüllen sind (BVerfGE 100, 1 [49]).
Die Rentner Ost beanspruchen nicht das Alterseinkommen, das die Rentner West in ihrem System erworben haben. Sie verlangen aber im heutigen Wert das, was sie in der DDR rechtmäßig erworben haben! Dazu bestätigte das BVerfG 1999 die Berücksichtigung der Zahlbetragsgarantie in ihrem realen Wert. Das gilt nicht nur für aus Versorgungssystemen Berechtigte (vgl.: Leiturteil): Der generelle Grundsatz erfasst alle, die von der Renten- und Versorgungsüberleitung betroffen sind und sozialen Sicherungssystemen der DDR zugehörten: Ballettmitglieder ebenso wie Bürger, die nur SV- und FZR-Ansprüche besitzen und denen die Zahlbetragsgarantie (Art. 30 [5] EV) ebenfalls zusteht.
6. Erhebliche Teilerfolge brachten von uns geführte Verfahren z. B. für ca. 335.000 Bestandsrentner der DDR-Intelligenz (Zahlbetragsgarantie als Realwertgarantie und Vergleichsberechnung), für 100tausende Eisenbahner und Postler (Bestands- und Vertrauensschutz), für Ballettmitglieder (Aufnahme des bbZ-Versorgungssystems in das AAÜG), für Rentner (auch Witwen), die eine günstigere Rentenberechnung durch nachträgliche Aufnahme als Mitglied in Versorgungssysteme erhielten, sowie für im Rentenstrafrecht befindliche Rentner.
III. Zu den Ursachen des Rentendesasters Ost die Wahrheit offen legen
7. Nach dem Beitritt erklärten Politiker, die Zusicherungen des EV für das Alterseinkommen seien zu günstig, sie müssten beseitigt werden. Selbst das BSG vermutete, dass wegen der im Unrechtsstaat DDR gewährten Unrechtsentgelte[1] und ungerechtfertigten und überhöhten Leistungen zu hohe Renten gezahlt werden müssten. Dementsprechend wurden mit dem RÜG die in der DDR erworbenen Ansprüche enteignet. Als Ersatz wurden den Beigetretenen neue geringerwertige Versichertenrentenansprüche im Zuge einer gesetzlichen Novation gewährt. Die Verdächtigungen erwiesen sich zwar als aus der Luft gegriffen (BVerfGE 100, 1-194), die zum Schutz vor zu hohen Renten geschaffenen Vorschriften ließ man aber bestehen.
8. Verdächtigungen gehörten zu den gegenüber den Bürgern des von Kinkel so genannten Unrechtsstaates nach dem Beitritt durchgeführten Enteignungs- und Entrechtungsmaßnahmen, die Baring eine neue Ostkolonisation nannte (Mandanteninformationen 4/04 u. 1/05). Ihre Umsetzung durch das RÜG hat Wilmerstadt[1] instruktiv erläutert: Nur zum Zweck, Eingriffe in die Ansprüche der Beigetretenen verfassungsrechtlich ohne formale Beanstandungen vornehmen zu können, wurden die Überleitungsregelungen durch Gesetz (RÜG) vorgenommen. In einer verfassungsrechtlichen Beurteilung... offenbart er, dass den beigetretenen Bürgern der im EV vorgesehene und verfassungsrechtlich garantierte Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz genommen wurde[1]. Wilmerstadt gab u. a. auch eine Begründung des Rentenstrafrechts (u. a. S. 229ff., 245ff.).
9. Das Herangehen entsprach den Positionen des Prof. Dr. Papier und des BSG (4. Senat). Es belegt den systematischen Bruch des Einigungsvertrages sowie die planmäßige Beseitigung des Eigentumsschutzes und die Verletzung weiterer Grund- und Menschenrechte[1]. Daran halten Gesetzgeber, Regierung, Behörden und Gerichte entgegen den Positionen des BVerfG (Urteilen v. 28.4.99) weiter fest. Sie führten nicht einmal für besonders benachteiligte Betroffenengruppen wie z. B. für Empfänger von Auffüllbeträgen, geschiedene Witwen und ehem. Ballettmitglieder oder ehem. Spitzensportler und Eisenbahner angemessene Härtefallregelungen ein.
Ihre Position hat die Regierung vor der Großen Kammer des EGMR in der Sache der Erben von Bodenreformland, in der es um Privateigentum ging, das in der DDR rechtmäßig erworben worden ist, drastisch demonstriert (Mandanteninformation 01/05 und 04/04). Damit folgt sie der von Prof. Dr. Papier mit seinem Regierungsgutachten und in seiner Auseinandersetzung mit den Urteilen des BVerfG gewiesenen Weg, wobei sie wie das BSG dem BVerfG den Gehorsam verweigern[1].
IV. Die Gegenmaßnahmen: Was ist zu tun?
10. Die Theorie, nach der die DDR-Bürger eigentumslos in die Bundesrepublik gekommenen bzw. Enteignungen zulässig wären, trifft auf Gegenwehr. Befürchtungen wurden bei Vertretern dieser Theorie von dem einstimmigen für die Erben von Bodenreformland positiven Urteil der Kleinen Kammer des EGMR vom 22.01.04 (Mandanteninfo. 4/04) ausgelöst. Nun wollte Papier jegliche weitere Anerkennung von Eigentum aus der DDR verhindern, weil dadurch das auf dieser Theorie beruhende Konzept des RÜG endgültig gekippt worden wäre. Dazu lehrte er, der EGMR solle sich nur noch um strukturelle Verbesserungen dort kümmern, wo Menschenrechte massenhaft verletzt werden[8].
Wir erleben indes, dass in Deutschland gerade eine solche Situation besteht. Die Menschenrechtsbeschwerden ehemaliger DDR-Bürger beschäftigen sich nicht mit Einzel- oder gar Bagatellfällen. Es geht um für jeden Einzelnen gravierende, für große Gruppen von Bürgern und für die Kommunen sozial und wirtschaftlich nachhaltig negativ wirkende Menschenrechtsverletzungen, die, wie geschildert, planmäßig organisiert wurden.
11. Die derzeit vom RÜG und von Entscheidungen des EGMR sowie des BVerfG und des BSG geprägte Situation ist umkehrbar, wenn sich Sachlichkeit, Vernunft und das Bemühen um mehr Gerechtigkeit durchsetzen.
Nicht nur, weil die bisherigen Entscheidungen den Tatsachen widersprechen und nicht die Sach- und Rechtslage in der DDR sowie das schon vor dem Beitritt erworbene Privateigentum berücksichtigen, das im Rechtsstaat nicht verloren gehen kann oder enteignet werden darf. Der Text der Entscheidungen belegt, dass den Richtern weder der Sachverhalt noch die Rechtslage im Beitrittsgebiet hinreichend bekannt ist und dass sie die Gründe und Wirkungen der systematisch erfolgten Enteignungen und Entrechtungen der ehemaligen DDR-Bürger nicht kennen.
Sondern auch, weil die Richter des EGMR offensichtlich uneinig sind. So haben 6 der 17 Richter der Großen Kammer der Entscheidung in Sondervoten widersprochen. Sie befürchten, dass die Billigung der entschädigungslosen Enteignung der Erben von Bodenreformland dem Eigentumsschutz in Europa abträglich sein wird, und sie sehen die EMRK in Gefahr[9].
12. Wir sollten den Richtern, den Abgeordneten und Politikern ebenso wie der Öffentlichkeit die Wahrheit darüber vermitteln, was für eine systematische Entrechtung der ehemaligen DDR-Bürger im Einigungsprozess auf Grundlage bösartiger Propagandathesen erfolgte. Keine der ungerechten Entscheidungen von Behörden oder Gerichten über Renten/Versorgungen dürfte unwidersprochen bleiben. Die Positionen der Betroffenen müssten wirksamer in die Öffentlichkeit, an die Parlamente, auch an das Europäische Parlament sowie an andere nationale und internationale Gremien herangetragen werden. Nur die hartnäckige koordinierte Aktion von Betroffenen, die Schilderung der tatsächlichen Lage und die Aufdeckung der Ursachen der Benachteiligungen können Veränderungen in der Entscheidungspraxis von Gerichten und Parlamenten bewirken:
Dass die Betroffenen mit ihren Forderungen Recht haben, wissen wir. Ob und wann sie durchkommen, hängt davon ab, wie nachhaltig sie in der Öffentlichkeit und vor den Gerichten ihre Forderungen stellen und ob sie ihr Anliegen koordiniert gemeinsam betreiben oder ob sie sich weiter auseinanderdividieren lassen.
Eine ausführlichere Erläuterung der vorliegend behandelten Probleme wird voraussichtlich im Januar 2006 erarbeitet[10]. Fragen zur vorliegenden Information bitten wir, uns zu übermitteln. Hinsichtlich der empfehlenswerten bzw. notwendigen Maßnahmen verweisen wir auf Vorschläge aus früheren Mandanteninformationen (bes. 01/2005, 11/2004, 07/2004, 07/2004, 04/2004, 12/2003 und 07/2002).
[1] Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) mit inzwischen zahlreichen Änderungen.
[2] Einzusehen u. a. in den Bibliotheken der Gerichte: Band 100 der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) Seiten 1-194.
[3] Aufstieg und Fall eines Konzepts, M. Mutz, DAngVers 1999/ 11 S. 509ff. Und: Aktiv im Ruhestand H. 9/1999: Am Ende ein Fiasko. Die Gerichte haben das RÜG zerpflückt: Der Gesetzgeber steht vor einem Scherbenhaufen.
[4] Das BSG hat dem BVerfG den Gehorsam verweigert, J. Thiessen, Zahlbetragsgarantie und Rentendynamisierung, Neue Justiz H. 9 / 2000 S. 456 ff.
[5] Betroffen sind alle Bürger, die Alterssicherungsansprüche in der DDR erworben und als Eigentum in die Bundesrepublik mitgebracht haben: Ehemalige Spitzensportler der DDR ebenso wie Lehrer, Verkäuferinnen, Balletttänzerinnen etc. Übersichten enthalten die Mandanteninformation 07/02 und die drei Offenen Briefen der Anwälte an den Bundeskanzler, www.ostrentner.de.
[6] Auffüllbetragsbeschluss vom 11.05.05, 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2300/98, 1 BvR 2144/00, vgl. die Veröffentlichung des BVerfG im Internet.
[7] Das betrifft auch jüngere Bürger aus den Generationen, die in der DDR in der Zeit von 1971 bis 1990 schon gearbeitet haben und versichert waren.
[8] Zu den Unrechtsentgelten: Vgl. Christoph, Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands, Berlin 1999, S. 53f. u. 251.
[8] Rainer Wilmerstadt hat die auf den Bruch des Einigungsvertrages gerichteten Ziele offengelegt: Das neue Rentenrecht (SGB VI), Beckverlag München 1992.
[8] S. 267ff.: Kein Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz, Abschaffung der Zahlbetragsgarantie sowie  fehlerhaft vermuteter, nie definierter und am 28.04.99 durch das BVerfG als nicht vorhanden festgestellter!  ungerechtfertigter und überhöhter Leistungen, generelle Abkehr von den Zielen des Einigungsvertrages, zumal der Fortbestand der Ansprüche nicht schützenswert wäre u.a.m.
[8] Die Rechte standen den beigetretenen Bürgern schon aus den naturrechtlichen Grundlagen des Eigentums zu ( Heine, Die Versorgungsüberleitung, Berlin 2003).
[8] Thiessen, a.a.O.: Neue Justiz H. 9 / 2000 S. 456 ff.
[8] Papier: Rede auf dem Europäischen Juristentag in Genf am 9.9.05.
[9] Die Sondervoten sind abgedruckt u. a. in Neue Justiz 2005 H. 11 S. 513ff.
[10] Die Ausarbeitung kann ebenso wie andere Mandanteninformationen und die Offenen Briefe sowie die anderen in den Informationen genannten Unterlagen gegen eine Gebühr von jeweils 10  abgefordert werden.