Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20203/07
Timestamp: 2019-01-23 02:21:57
Document Index: 152127628

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 170', 'BGH', '§ 170', 'BGH', '§ 170', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 Ws 203/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 17.04.2007
OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - III-1 Ws 203/07
Anforderungen an die Auslegung des hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 Strafprozessordnung (StPO) als unbestimmter Rechtsbegriff; Wahrscheinlichkeit eines Endes der Hauptverhandlung mit einem Schuldspruch im Falle eines sich nach Aktenlage in der Beweisaufnahme als richtig erweisenden Ermittlungsergebnisses; Notwendigkeit eines Nachweises des funktionalen und finalen Zusammenhangs zwischen dem angewendeten Nötigungsmittel und der sexuellen Handlung durch das Ermittlungsergebnis im Rahmen einer Anklage wegen sexueller Nötigung nach Maßgabe der §§ 177, 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB; Notwendigkeit des Einsatzes eines der in den §§ 177, 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB aufgeführten Nötigungsmittel zur Strafbarkeit einer sexuellen Nötigung; Berücksichtigung der Feststellung eines Nichteinverständnisses des Opfers mit den sexuellen Handlungen des Täters bei dem Vorwurf der sexuellen Nötigung; Notwendigkeit einer Prüfung der Aussagekonstanz des Opfers bei der Verurteilungsprognose im Falle einer Situation Aussage gegen Aussage
Voraussetzungen für die Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts; Anforderungen an das Vorliegen des funktionalen und finalen Zusammenhangs zwischen Nötigungsmittel, Opferverhalten und Täterverhalten in Fällen der sexuellen Nötigung
LG Düsseldorf, 06.03.2007 - 4 KLs 23/06
NStZ-RR 2008, 348
StV 2008, 511
Entscheidend ist letztlich die - vertretbare - Prognose des Staatsanwalts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Schuldspruch enden wird, wenn das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage sich in der Beweisaufnahme als richtig erweist (vgl. BGH, NJW 2000, 2672, 2673; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 348;… Meyer/Goßner, StPO , 53. Aufl., § 170 Rdn. 1 f. m.w.N.).
Entscheidend ist letztlich die - vertretbare - Prognose des Gerichts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Schuldspruch enden wird, wenn das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage sich in der Beweisaufnahme als richtig erweist (vgl. BGH NJW 2000, 2672, 2673; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 170 Rdn. 1 f. m.w.N.).
Entscheidend ist letztlich die - vertretbare - Prognose des Gerichts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Freispruch enden wird, wenn das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage sich in der Beweisaufnahme als richtig erweist (vgl. BGH NJW 2000, 2672, 2673; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 170 Rn. 1 f. m.w.N.).
Hinreichender Tatverdacht ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum eröffnet, zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2859; BGH NJW 2000, 2672; OLG Nürnberg NJW 2010, 3793; OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 177 Nr. 4 = NStZ-RR 2008, 348).
Entscheidend ist letztlich die vertretbare Prognose des Gerichts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Schuldspruch enden wird, wenn sich das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage in der Beweisaufnahme als richtig erweist (vgl. zum Ganzen BGH NJW 2000, 2672; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348;… OLG Nürnberg aaO; Senat, Beschlüsse vom 30. November 2010 - 4 Ws 84/08 - und 19. Mai 2014 - 4 Ws 43/14 -, jeweils mwN).
Die Entscheidung, welchen Angaben in einer solchen Beweissituation zu folgen ist, ist daher nur nach lückenloser Aufklärung und unter umfassender Einbeziehung sowie sorgfältiger Würdigung aller dafür bedeutsamen Umstände zu treffen (BGH, in st. Rspr. vgl. nur Urt. 1 StR 94/98 v. 29.7.98, BGHSt 44, 153, 158 f.; OLG Koblenz, Beschl. 1 Ws 133/03 v. 27.3.03; OLG Düsseldorf, Beschl. 1 Ws 203/07 v. 2.7.07, juris Rn. 8 = NStZ-RR 2008, 348).
Die Entscheidung, welchen Angaben in einer solchen Beweissituation zu folgen ist, kann schon vom Grundsatz her nur nach lückenloser Aufklärung und unter umfassender Einbeziehung sowie sorgfältiger Würdigung aller dafür bedeutsamen Umstände getroffen werden (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 348).
OLG Oldenburg, 17.04.2007 - 1 Ws 203/07
den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. April 2007 - 1 Ws 203/07 -.