Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Sch%207/14
Timestamp: 2020-02-22 04:00:42
Document Index: 295949674

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 87', '§ 14', '§ 20', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 87', '§ 20', 'BGH', '§ 87', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

OLG München, 03.06.2015 - 6 Sch 7/14 WG - dejure.org
OLG München, 03.06.2015 - 6 Sch 7/14 WG
https://dejure.org/2015,48308
OLG München, 03.06.2015 - 6 Sch 7/14 WG (https://dejure.org/2015,48308)
OLG München, Entscheidung vom 03.06.2015 - 6 Sch 7/14 WG (https://dejure.org/2015,48308)
OLG München, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - 6 Sch 7/14 WG (https://dejure.org/2015,48308)
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UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16, § 19a, § 20, § 87 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5; UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 2; GWB § 20 Abs. 2
Kein Anspruch auf Lizenz zur Weitersendung für Online-Videorecorder
Online-Videorekorder: Kein Abschlusszwang nach § 87 Abs. 5 UrhG
Der Betreiber eines Online-TV-Recorders hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages
Kein Anspruch von Save.TV ggü. Fernsehsender auf Abschluss eines Lizenzvertrages
BGH, 16.06.2016 - I ZR 132/15
Die von der Beklagten vorgenommene Weiterleitung der Sendesignale der Klägerin sei, wie der Senat bereits zum Angebot "Save.TV" der Beklagten entschieden habe (Urt. v. 03.06.2015 - 6 Sch 7/14 WG, Anl. K 12) und vom BGH auf Nichtzulassungsbeschwerde hin bestätigt worden sei (Anl. K 13), weder vollständig, noch kabelgebunden und - abgesehen davon, dass es sich bei der Kabelweitersendung und der Weitersendung an Online-Videorecorder um unterschiedliche Nutzungsarten handle und es daher schon von vorneherein an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Zwangslizenzierungspflicht im Sinne von §§ 20b, 87 Abs. 5 UrhG fehle (vgl. Anl. K 9 - K 11, K 14) - daher nicht als Kabelweitersendung zu qualifizieren.
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat in seinem Urteil vom 03.06.2015 - 6 Seh 7/14 WG (Anlage K 12 = ZUM 2016, 658) betreffend den unter der Bezeichnung "SaveTV" angebotenen Online-Videorecorder der Beklagten das Vorliegen einer Kabelweitersendung im Sinne von § 87 Abs. 5, § 20b UrhG verneint und hierzu auszugsweise ausgeführt (…Senat a.a.O., S. 20 f. unter,,2.a."):.
Wie bereits ausgeführt hat der BGH in den genannten Entscheidungen die in Rede stehende Technologie zwar als Eingriff in das Senderecht der Klägerin (§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt., § 20 UrhG) qualifiziert, nicht hingegen eine Entscheidung darüber getroffen, ob auch die Voraussetzungen einer Kabelweitersendung im Sinne von § 20b UrhG vorlagen (vgl. auch Senat a.a.O. - 6 Sch 7/14 WG, S. 20).
Aus den vorstehenden Gründen bedarf es ebenfalls keiner Entscheidung über die zwischen den Parteien streitige Frage, ob es sich bei der Kabel weitersendung und der Weitersendung an Online-Videorecorder um unterschiedliche Nutzungsarten handle und es nach Auffassung der Klägerin daher schon von vorneherein an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Zwangslizenzierungspflicht im Sinne von §§ 20b,87 Abs. 5 UrhG fehle (vgl. auch Senat a.a.O. - 6 Sch 7/14 WG, S. 19).