Source: https://www.jusline.at/entscheidung/426363
Timestamp: 2020-06-04 09:22:02
Document Index: 243327230

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 58', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1982/11/10 1Ob766/82, 1Ob641/87, 6Ob9/88, 1Ob33/88, 4Ob2365/96i, 2Ob275/98z, 4Ob29/00v, 9Ob33 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1982/11/10 1Ob766/82, 1Ob641/87, 6Ob9/88, 1Ob33/88, 4Ob2365/96i, 2Ob275/98z, 4Ob29/00v, 9Ob33
Veröffentlicht am 10.11.1982
Die allgemeinen Beweislastregeln finden eine Einschränkung dort, wo eine Beweisführung von der an sich dazu verpflichteten Partei billigerweise nicht erwartet werden kann, weil es sich um Umstände handelt, die allein in der Sphäre der Gegenseite liegen und daher nur ihr bekannt und damit auch nur durch sie beweisbar sind.
1 Ob 766/82
Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 766/82
Veröff: MietSlg 34640
Veröff: SZ 60/218 = EvBl 1988/31 S 207
6 Ob 9/88
Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 9/88
Vgl auch; Beisatz: Hier: DSG; die Beweislast für die Ausnahme gemäß § 58 Abs 8 DSG von der Auskunftserteilungspflicht trifft den Auftraggeber. (T1)
Veröff: WBl 1989,66
Beisatz: Das darf aber nicht dazu führen, dass jeder Zweifel dann zu Lasten des Gegners zu gehen hat (ist bloße Mitwirkungspflicht). (T2)
nur: Die allgemeinen Beweislastregeln finden eine Einschränkung dort, wo eine Beweisführung von der an sich dazu verpflichteten Partei billigerweise nicht erwartet werden kann. (T3)
Beisatz: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es dann, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. Der mangelnden Kenntnis des Klägers muss die Unzumutbarkeit der Offenbarung von Kenntnissen gleichgehalten werden. (T4)
2 Ob 275/98z
Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 275/98z
Vgl auch; Beis wie T4 nur: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es dann, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T5)
Veröff: SZ 71/179
4 Ob 29/00v
Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 29/00v
Vgl auch; Veröff: SZ 73/26
9 Ob 337/00z
Entscheidungstext OGH 28.02.2001 9 Ob 337/00z
6 Ob 191/04p
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 191/04p
Auch; Veröff: SZ 2005/16
Vgl; nur T3: Beisatz: Dem Argument der Schwierigkeit des „Negativbeweises" kommt nach neuerer Auffassung keine entscheidende Bedeutung zu. (T6)
Vgl; nur: Die allgemeinen Beweislastregeln finden eine Einschränkung dort, wo eine Beweisführung von der an sich dazu verpflichteten Partei billigerweise nicht erwartet werden kann. (T7)
1 Ob 225/07f
Entscheidungstext OGH 30.09.2008 1 Ob 225/07f
Auch; Beisatz: Eine Beweislastverschiebung ist nach ständiger Rechtsprechung auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die „Nähe zum Beweis" - im Einzelfall- den Ausschlag für die Zuteilung der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen". (T8)
Beisatz: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es also (nur) dann, wenn für die eine Partei mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten bestehen, während der anderen Partei diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihr daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben; allein durch einen Beweisnotstand wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ist eine Verschiebung der Beweislast hingegen nicht gerechtfertigt. (T9)
Vgl; Beisatz: Beweisnähe ist grundsätzlich kein Sachgrund für eine Umkehrung der objektiven Beweislast. Es führt auch nicht grundsätzlich zur Beweislastumkehr, wenn mangels Kenntnis der Tatumstände unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten gegeben sind, dem Gegner hingegen diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T10)
Bem: Ebenso nunmehr 9 Ob 12/05p SZ 2005/73 = JBl 2005, 738; 4 Ob 180/07k). (T11)
9 Ob 91/09m
Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 91/09m
Auch; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Allein durch die „Nähe zum Beweis" oder durch - wenn auch erhebliche - Beweisschwierigkeiten ist eine Verschiebung der Beweislast nicht gerechtfertigt. (T12)
8 ObA 71/09p
Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 71/09p
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Allein durch die „Nähe zum Beweis" oder durch - wenn auch erhebliche - Beweisschwierigkeiten ist eine Verschiebung der Beweislast nicht gerechtfertigt. (T13)
4 Ob 36/12s
Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 36/12s
2 Ob 67/12k
Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 67/12k
9 ObA 134/12i
Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 134/12i
Vgl auch; Vgl auch Beis wie T13; Beisatz: Hier: Beweislastverschiebung betreffend geleisteter Überstunden verneint. (T14)
Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T13
4 Ob 101/14b
Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 101/14b
4 Ob 133/14h
Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 133/14h
Auch; Veröff: SZ 2015/41
Ähnlich; Beis wie T10
Auch; Beisatz: Hier: Frage, ob die Beklagte die strittigen Beteiligungen an der Kommanditgesellschaft auch dann empfohlen hätte, wenn sie dafür keine Vergütungen von ihrem Vertriebspartner erhalten hätte. (T15)
Vgl; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Ob diese Rechtsprechung aufrecht zu erhalten ist, wurde offen gelassen. (T16)
Beisatz: Eine allgemeine Beweislastverschiebung wegen Beweisvereitelung ist abzulehnen. (T17)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0040182