Source: https://www.aktuelles-handelsrecht.info/firmenname-in-einer-fremden-auslaendischen-domain-861724/
Timestamp: 2020-08-07 00:26:01
Document Index: 163828758

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 15', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Firmenname in einer fremden (ausländischen) Domain | Aktuelles Handelsrecht.Info
Posted on 27. Juni 2016 26. Juni 2016 by Legal News
Unterlassensanspruch aus Markenrecht
Unterlassensanspruch aus Namensrecht
Unterlassungsanspruch wegen sittenwidriger Behinderung
Unterlassungsanspruch aus dem Schutz des Unternehmenskennzeichens
Dass der Domaininhaber im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat, lässt sich auch nicht aus dem Umstand schließen, dass der beanstandete Domainname unter der generischen Top-Level-Domain „.com“ registriert ist. Dies begründet keine Vermutung für eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Zwar war die Top-Level-Domain „.com“ ursprünglich für die gewerbliche Nutzung vorgesehen. Tatsächlich steht sie aber allen Nutzern offen8.
Ein Handeln des Domaininhabers im geschäftlichen Verkehr kann nicht allein mit Blick darauf angenommen werden, dass er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Domainnamen „profitbrick.com“ und „profitbrick.de“ zum Kauf anbietet. Die Registrierung eines Domainnamens in der Absicht, diesen zu veräußern, begründet keine markenrechtlich relevante Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr, solange der Inhaber den Domainnamen nicht anderweitig verwendet9. Allein ein Kaufangebot stellt keine Benutzung des Domainnamens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV sowie § 14 Abs. 2 MarkenG und damit kein geschäftliches Handeln unter dem Domainnamen dar10.
Die angesichts dieses Sachvortrags mögliche Schlussfolgerung, der Domaininhaber habe unter den registrierten Domainnamen Internetseiten mit an seine Kunden gerichteten Inhalten betreiben wollen, könnte zwar für eine geschäftliche Absicht im Zeitpunkt der Registrierung sprechen. Ob damit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr anzunehmen ist11, kann aber auch insoweit offenbleiben, weil es wiederum an der erforderlichen Benutzung des Domainnamens für Waren oder Dienstleistungen fehlt. Es ist weder festgestellt noch vorgetragen, dass der Domaininhaber den Domainnamen „profitbrick.com“ für einen mit Inhalten versehenen Internetauftritt für sein Unternehmen benutzt hat. Allein die mit einer entsprechenden Absicht erfolgte Registrierung begründet keine relevante Verletzungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV und des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV.
Die Frage, ob der Domaininhaber den angegriffenen Domainnamen „profitbrick.com“ im geschäftlichen Verkehr verwendet hat, ist auch entscheidungserheblich. Die Klagemarke weist mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft auf und zwischen ihr und dem angegriffenen Domainnamen besteht hochgradige Zeichenähnlichkeit sowie Identität der zu betrachtenden Dienstleistungen. Der Domaininhaber hat auch an dem angegriffenen Domainnamen keine prioritätsälteren Rechte erworben und hat diesen markenmäßig verwendet, indem bei einer Eingabe auf die auf der Standard-Internetseite des Domainproviders abrufbaren Inhalte weitergeleitet werde13.
Im vorliegenden Streitfall geht es um einen Sachverhalt mit Auslandsberührung, soweit es um Unterlassungs- und Löschungsansprüche in Bezug auf Domainnamen geht, die im Ausland registriert sind („.com“, „.org“, „.us“ und „.es“), wobei vorliegend hinsichtlich der Verletzung des Namensrechts gemäß § 12 BGB von der Anwendbarkeit deutschen Rechts auszugehen ist.
Die Anknüpfung an den vorrangigen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt entfällt auch nicht deshalb, weil der Fall nach den Gesamtumständen eine wesentlich engere Verbindung mit dem Recht eines anderen Staates aufweist. Eine solche wesentlich engere Verbindung ergibt sich nicht allein aus dem Umstand, dass einige der betroffenen Registrierungsstellen ihren Sitz im Ausland haben. Dieser Umstand hat zwar Auswirkungen auf die Vollstreckung des Klageantrags 1 Fall 2 und des Klageantrags 217. Es ist im Streitfall jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die namensrechtlichen Interessen der Unternehmerin durch die Registrierung der streitgegenständlichen Domainnamen im Schwerpunkt nicht in Deutschland, sondern in den Ländern betroffen sind, in denen die Registrierungsstellen der Top-Level-Domains „.es“, „.us“, „.org“ oder „.com“ ansässig sind.
Eine im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden22. Diese Voraussetzungen können auch durch eine bloße Registrierung des Domainnamens erfüllt werden. Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist23. Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann24. Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen25. Nach diesen Maßstäben kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen eine Verletzung des Namensrechts der Unternehmerin durch die Registrierung der angegriffenen Domainnamen nicht angenommen werden.
Der Unternehmerin steht an der Unternehmensbezeichnung „ProfitBricks“ ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB zu26. Der Domaininhaber hat – soweit die Domainnamen „profitbricks.es“, „profitbricks.us“ und „profitbricks.org“ betroffen sind – den Namen der Unternehmerin, nachdem diese daran am 10.03.2010 Kennzeichenschutz erlangt hat, zudem dadurch gebraucht, dass er ihn am 10.06.2010 als Domainnamen registriert und die Registrierung aufrechterhalten hat27. Dieser Gebrauch ist unbefugt, da dem Domaininhaber keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen28.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Namensinhabers im Allgemeinen zwar anzunehmen, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird30. Hiervon ist im Fall eines auf dem inländischen Markt tätigen deutschen Unternehmens, das von der Verwendung seines Namens als Domainnamen durch die Registrierung durch einen Nichtberechtigten ausgeschlossen wird, ohne weiteres auszugehen. Ein berechtigtes Interesse zur Verwendung der Top-Level-Domain „.de“ kann aber auch bei einem ausländischen Unternehmen bestehen, das etwa unter diesem Domainnamen deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte31. Dies setzt allerdings voraus, dass entsprechende Interessen dargelegt werden32. Für ein deutsches Unternehmen, das eine ausländische Top-Level-Domain beansprucht, gilt nichts anderes. Auch in diesem Fall ist eine Beeinträchtigung eines schutzwürdigen Interesses des Namensinhabers an der Nutzung einer fremden länderspezifischen Top-Level-Domain von ihm konkret darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen.
Im Streitfall ist jedoch bislang weder hinreichend vorgetragen noch festgestellt worden, dass die Unternehmerin ein konkretes Interesse an der Verwendung der Domainnamen „profitbricks.es“ und „profitbricks.us“ hat. Die Unternehmerin hat lediglich pauschal zu ihrer unternehmerischen Ausdehnung und Ausrichtung vorgetragen und dargelegt, dass sie ein in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässiges Tochterunternehmen habe, derzeit aber vorwiegend auf dem europäischen Markt agiere. Dies reicht für die Annahme eines schutzwürdigen Interesses daran, gerade in Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika unter ihrem Unternehmenskennzeichen und der entsprechenden länderspezifischen Top-Level-Domain auffindbar zu sein, nicht aus. Soweit die Unternehmerin vorgetragen hat, in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Tochterunternehmen zu haben, begründet dies allein ein schutzwürdiges Interesse schon deshalb nicht, weil sie zugleich dargelegt hat, vorwiegend auf dem europäischen Markt tätig zu sein. Insoweit hätte es der Darlegung weiterer Anhaltspunkte bedurft, unter welcher Bezeichnung und in welchem Umfang sie oder ihr Tochterunternehmen überhaupt auf dem amerikanischen Markt tätig sind oder eine entsprechende Tätigkeit vorbereitet ist und sie hierfür auf die Nutzung des Domainnamens „profitbricks.us“ angewiesen ist. Der lediglich pauschale Vortrag, auf dem europäischen Markt tätig zu sein, reicht ebenfalls nicht aus, um ein schutzwürdiges Interesse zur Nutzung des Domainnamens „profitbricks.es“ zu begründen. Es fehlt insoweit schon an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Unternehmerin in Spanien überhaupt werbend oder operativ tätig ist oder eine entsprechende Tätigkeit vorbereitet. Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, die Unternehmerin habe vorgetragen, dass ihre wesentlichen Märkte in Europa belegen seien und Spanien (allgemein) einen der größten europäischen Märkte darstelle, ersetzt dies nicht die erforderliche konkrete Darlegung, dass die Unternehmerin beabsichtigt, den spanischen Markt zu erschließen, oder dort bereits geschäftlich vertreten ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an der erforderlichen Interessenbeeinträchtigung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB, wenn ein Domainname registriert wird, der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen33. Dies trifft auch auf den Streitfall zu. Die Unternehmerin ist Inhaberin der Domainnamen „profitbricks.de“ und „profitbricks.com“, in denen ihre Unternehmensbezeichnung in der richtigen Schreibweise enthalten ist. Das Berufungsgericht hat keine Umstände festgestellt, die dafür sprechen könnten, dass die Unternehmerin zum Schutz ihres Namensrechts auch auf die angegriffenen Domainnamen „profitbrick.de“ und „profitbrick.com“ angewiesen ist. Die vom Berufungsgericht angenommene Verwechslungsgefahr reicht für sich nicht aus, um eine hinreichende Interessenbeeinträchtigung zu begründen. Es ist auch nichts dazu festgestellt, dass die Unternehmerin ein Interesse daran hat, den angegriffenen Domainnamen selbst zu nutzen.
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass das Namensrecht der Unternehmerin – anders als in dem der BGH-Entscheidung „wetteronline.de“ zugrundeliegenden Sachverhalt – aus einem unterscheidungskräftigen Unternehmenskennzeichen hergeleitet wird. Dieser Gesichtspunkt betrifft die vorgelagerte Frage, ob eine namensmäßige Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Bezeichnung gegeben ist34. Auch sind die Erwägungen der Entscheidung „wetteronline.de“ des Bundesgerichtshofs auch nicht auf den Fall des Verwendens eines Domainnamens (dort: „wetteronlin.de“) beschränkt, der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (dort: „wetteronline.de“) gebildet ist (sogenannte „Tippfehler-Domain“). Sie gelten unabhängig davon, ob die Eingabe durch den Nutzer wegen eines Tippfehlers oder bewusst verkürzt erfolgt.
Die Unternehmerin hat zwar in anderem Zusammenhang – zum gewandelten Verkehrsverständnis der Top-Level-Domain „.org“ – vorgetragen, dass Mitbewerber über Domainnamen mit dieser Top-Level-Domain erreichbar seien. Dieser Umstand begründet für sich jedoch keine konkrete Beeinträchtigung von schutzwürdigen Interessen der Unternehmerin. Es ist nicht festgestellt, dass der Verkehr erwartet, dass Unternehmen, die – wie die Unternehmerin – im Internet bereits mit aus ihrem Namen und der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ sowie der Top-Level-Domain „.com“ gebildeten Internetseiten präsent sind, zusätzlich unter der Top-Level-Domain „.org“ aufgefunden werden.
ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – C324/09, Slg. 2011, I6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 54 = WRP 2011, 1129 – L’Óréal/eBay, mwN; Eisenführ/Eberhard in Eisenführ/Schennen, GMV, 4. Aufl., Art. 9 Rn. 65 [↩]
vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH, Urteil vom 12.11.2002 C206/01, Slg. 2002, I10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 40 = WRP 2002, 1415 Arsenal Football Club; Urteil vom 25.01.2007 – C48/05, Slg. 2007, I1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 18 = WRP 2007, 299 – Adam Opel; Urteil vom 11.09.2007 C17/06, Slg. 2007, I7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 16 f. – Céline; zu § 14 Abs. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 23 Internet-Versteigerung II; Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 43 = WRP 2008, 1104 Internet-Versteigerung III [↩]
BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 249 Internet-Versteigerung I; GRUR 2008, 702 Rn. 43 – Internet-Versteigerung III; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 108 [↩]
BGH, Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 12 = WRP 2008, 1520 – afilias.de [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 197 shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 12 – afilias.de [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2004 – I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 – weltonline.de; Urteil vom 13.03.2008 – I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 16 = WRP 2008, 1353 – Metrosex; Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 30 = WRP 2009, 803 – ahd.de; BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 40 = WRP 2009, 1533 – airdsl [↩]
vgl. Bettinger in Bettinger, Handbuch des Domainrechts Rn. DE 144; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 14 Rn. 52; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 85 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 Rn. 8 = WRP 2014, 585 – sr.de; vgl. aber auch Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 52; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 85 mwN; auf die weiteren Umstände des Einzelfalls abstellend Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO Kap. 13 Rn. 441 [↩]
BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 30 ahd.de; OLG Nürnberg, MMR 2009, 768 f.; Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 145; Ingerl/Rohnke aaO Nach § 15 Rn. 112, 116; Ubber, WRP 1997, 497, 504 [↩]
in diesem Sinne wohl Ingerl/Rohnke aaO Nach § 15 Rn. 112 [↩]
vgl. dazu auch Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 149 [↩]
vgl. dazu BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 49, 60 – airdsl [↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 – airdsl, mwN [↩]
vgl. Weller, LMK 2013, 344766 für Domainnamen, die – wie im Streitfall – keinen privaten Namen, sondern einen Handelsnamen, eine Firma oder deren Kürzel enthalten [↩]
vgl. Palandt/Thorn, BGB, 75. Aufl., Rom – II 1 Rn. 15; Junker in MünchKomm-.BGB, 6. Aufl., Art. 1 Rom II-VO Rn. 43; Mankowski, CR 2002, 450, 451 [↩]
vgl. Mankowski, CR 2002, 450, 451 [↩]
BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 37 – Metrosex; GRUR 2009, 685 Rn. 36 – ahd.de; BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 – AIDA/AIDU [↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 36 – ahd.de; GRUR 2010, 235 Rn. 24 AIDA/AIDU; GRUR 2012, 304 Rn. 26 – Basler Haar-Kosmetik [↩]
BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 – Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2014, 506 Rn. 8 – sr.de; BGH, Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 16 = WRP 2014, 424 – wetteronline.de [↩]
BGHZ 149, 191, 199 – shell.de; BGH, Urteil vom 26.06.2003 – I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. – maxem.de; Urteil vom 09.09.2004 – I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn.19 – afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 29 – Basler Haar-Kosmetik; BGH, Urteil vom 13.12 2012 – I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 12 = WRP 2013, 338 – dlg.de [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2004 – I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 220 f. – Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 – afilias.de; GRUR 2014, 506 Rn. 14 – sr.de [↩]
BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 36 – Metrosex; GRUR 2014, 393 Rn. 21 – wetteronline.de [↩]
BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 – afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 39 – Basler Haar-Kosmetik [↩]
vgl. BGHZ 149, 191, 199 – shell.de; BGHZ 155, 273, 276 f. – maxem.de; BGH, Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn.19 – afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 38 – Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2013, 294 Rn. 14 dlg.de; GRUR 2014, 506 Rn. 28 – sr.de [↩]
vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 393 Rn.19 – wetteronline.de; GRUR 2014, 506 Rn. 10 – sr.de [↩]
vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 1099 Rn.19 – afilias.de; GRUR 2014, 506 Rn. 17 – sr.de [↩]
vgl. dazu BGHZ 155, 273, 277 – maxem.de; BGH, Urteil vom 21.09.2006 – I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Rn. 14 = WRP 2007, 76 – solingen.info [↩]
BGHZ 149, 191, 199 – shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 – afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 39 – Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2014, 506 Rn. 21 – sr.de [↩]
BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 39 – Basler Haar-Kosmetik [↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 294 Rn. 17 – dlg.de [↩]
BGH, GRUR 2013, 294 Rn. 18 – dlg.de; Weller, LMK 2013, 344766 [↩]
BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 22 – wetteronline.de [↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn.19 – wetteronline.de, woran ein Anspruch aus § 12 BGB in jenem Streitfall ebenfalls scheiterte [↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 54 – wetteronline.de [↩]
vgl. BGH, GRUR 2005, 687 Rn.19 – weltonline.de [↩]
vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 – weltonline.de [↩]
EU) Nr.2015/2424 [↩]
vgl. zu auf inländische Unternehmenskennzeichen gestützte Klagen gegen die Benutzung von im Ausland registrierten Domainamen BGH, Urteil vom 13.10.2004 – I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 – HOTEL MARITIME; Urteil vom 28.06.2007 – I ZR 49/04, GRUR 2007, 884 Rn. 26 = WRP 2007, 1200 – Cambridge Institute; vgl. zum Schutzlandprinzip außerdem BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 44 = WRP 2010, 384 – BTK; Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 34 = WRP 2012, 716 – OSCAR; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 67; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 66 [↩]
vgl. Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 15 MarkenG Rn. 56 [↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2004 – I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 782 = WRP 2004, 1046 Zwilling/Zweibrüder; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn.209 [↩]
BGH, Urteil vom 29.06.2006 – I ZR 110/03, GRUR 2006, 937 Rn. 38 = WRP 2006, 1133 – Ichthyol II [↩]
BGH, Urteil vom 21.02.2002 – I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 899 f. = WRP 2002, 1066; Urteil vom 05.02.2009 – I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 73 = WRP 2009, 616 – METROBUS [↩]
BGH, Urteil vom 07.06.1990 – I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1045 = WRP 1991, 83 – Datacolor; Urteil vom 21.11.1996 – I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 470 = WRP 1997, 1093 – NetCom I; BGH, GRUR 2006, 937 Rn. 38 – Ichthyol II; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 15 MarkenG Rn. 54 [↩]
vgl. zur elektronischen Datenverarbeitung BGH, GRUR 1990, 1042, 1044 f. – Datacolor; GRUR 1997, 468, 470 – NetCom I; BGH, Urteil vom 22.07.2004 – I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 – soco.de [↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 27 – ahd.de, mwN [↩]