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Timestamp: 2019-12-05 19:17:29
Document Index: 79968324

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 153', '§ 28', '§ 3', '§ 1', '§ 107', '§ 812', '§ 3', '§ 49', '§ 8', '§ 9', '§ 293', '§ 293', 'BGH', '§ 10', '§ 41', '§ 1', '§ 556', '§ 560', '§ 15', '§ 15', '§ 48', '§ 111', '§ 221']

Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 1 Das Zwangsverwaltun ... / Literaturtipps
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 1. Der Antrag
Rz. 927 Die Festsetzung der Vergütung des Verwalters und der ihm zu erstattenden Auslagen erfolgt auf seinen Antrag (§ 22 ZwVwV) durch das Gericht. Sie erfolgt nach dem jeweiligen Ablauf eines Abrechnungszeitraums (§ 14 Abs. 2 ZwVwV) oder anlässlich der Schlussrechnung (§ 14 Abs. 3 ZwVwV). Rz. 928 Die ZwVwV sieht in der Mindestvergütung des § 20 Abs. 1 ZwVwV zugleich pauschal...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 1 Das Zwangsverwaltun ... / IV. Was ist vor dem Antrag zu bedenken?
Rz. 37 Auch wenn die Voraussetzungen für den Antrag vorliegen, sollte bedacht werden, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, einen solchen Antrag zu stellen. Neben den nicht geringen Gerichtskosten (siehe § 1 Rn 95) kann die Weiterführung des Verfahrens von erheblichen Vorschüssen (siehe § 1 Rn 281 ff.) abhängig werden, die nicht ohne weiteres wieder einzubringen sind (siehe § 1...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 2. Nicht eingezogene Beträge
Rz. 852 Für vertraglich geschuldete, aber im Abrechnungszeitraum nicht eingezogene Mieten oder Pachten erhält der Verwalter 20 % der Vergütung, die er erhalten hätte, wenn er den Betrag eingezogen hätte (§ 18 Abs. 1 S. 2 ZwVwV). Dabei ist es gleichgültig, ob der Verwalter erhebliche zeitaufwändige Bemühungen für diesen Einzug unternommen hatte oder ob er mit Rücksicht auf di...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 3. Sonstige Einnahmen
Rz. 896 Führt ausnahmsweise der Verwalter einen Gewerbebetrieb in eigener Regie, kommt nur eine Zeitvergütung nach § 19 ZwVwV in Betracht. Auf die Höhe des Ertrages kommt es also nicht an. Allerdings wird das Gericht gemäß § 10 Abs. 1 Ziff. 1 ZwVwV die Weiterführung in eigener Regie nach Anhörung von Gläubiger und Schuldner (§ 10 Abs. 2 ZwVwV) untersagen müssen, wenn Gewinn ...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 5 Muster/Arbeitshilfen / III. Muster Nr. 3: Übernahmebericht
Rz. 1128 Muster 3 Amtsgericht Musterstadt Musterplatz 1 12345 Musterstadt Az.: 2 L 122/13 In der Zwangsvollstreckungssache Volksbank Musterstadt vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Eifrig, Markstraße 1, Musterstadt gegen Peter FAUL, Birkenallee 19, Musterstadt wegen Zwangsverwaltung des im Grundbu...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 3. Nebenkosten
Rz. 577 Die Unentgeltlichkeit bezieht sich nur auf die Nutzung der Räume (kalt), nicht aber auf die Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung etc.). Diese hat der Schuldner an den Verwalter zu zahlen, soweit nicht direkte Zahlung des Schuldners an den Versorger anderweitig gewährleistet ist. Sind auch Räume vermietet, hat der Verwalter durch geeignete Vereinbarungen oder M...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 3. Maßnahmen des Gerichts
Rz. 539 Das Gericht kann gegenüber dem Zwangsverwalter aus gegebenem Anlass Maßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Abwicklung der Verwaltung sicherzustellen. Vorgesehen ist (§ 153 Abs. 2 ZVG): Rz. 540mehr
Aufforderung des Verwalters einer Heizungsbetriebsgemeinschaft, eine Eigentümerversammlung zum Zweck einer Vertragsänderung einzuberufen.
Leitsatz Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften mit anfänglich begründeter und separat verwalteter Betriebsgemeinschaft sowie grundbuchrechtlicher Grunddienstbarkeitsabsicherung (zur Kostenverteilung und Unterlassung eines anderen Heizwärmebezugs ohne Zustimmung der anderen Berechtigten) Einberufungsforderung einer beteiligten Wohnungseigentüme...mehr
Heizkosten – Ermittlungspflicht des Vermieters bei unrealistischen Messwerten
Gesetzliche Pflicht zur Verbrauchserfassung Nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung muss der Gebäudeeigentümer den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser erfassen und die Räume mit entsprechenden Ausstattungen zur Verbrauchserfassung versehen (z. B. Wärmezähler, Heizkostenverteiler). Ausnahmen Kann der tatsächliche Verbrauch nicht ordnungsgemäß erfasst w...mehr
Verkürzte Rügefrist wegen Mängel bei beiderseitigen Handelsgeschäften
Mangelhafte Anlage Der Inhaber einer Glaserei erwarb eine Fotovoltaikanlage, die er auf dem Turnhallendach einer Berufsschule montierte. Als sich bei der Abrechnung herausstellte, dass die Anlage mangelhaft war – es wurde maximal die Hälfte der Leistung eingespeist –, beauftragte er einen Elektriker, die Ursache festzustellen. Dieser untersuchte die Anlage am Freitag, den 22....mehr
Regelung in der Teilungserklärung über 3/4-Mehrheit als Voraussetzung jeden Beschlusses
Leitsatz In der Teilungserklärung vereinbarte Qualifizierung einer jeglichen Beschlussfassung (3/4-Mehrheit aller Eigentümerstimmen als Voraussetzung eines jeden Beschlusses) Verneinter Klageantrag auf ersatzlose Streichung dieser Vereinbarung in langjährig zerstrittener Gemeinschaft, in der stets entsprechende Beschlussfassungen von 2 "gleichgewichtigen" Eigentümergruppen we...mehr
Hausgeldvorschüsse als Einnahmen im Gesamtwirtschaftsplan
Leitsatz Im Gesamtwirtschaftsplan müssen (künftige) Hausgeldvorschüsse der Eigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar Im Anfechtungsstreit stand Beschlussfassung über einen Gesamtwirtschaftsplan mit den dazugehörigen Einzelwirtschaftsplänen, ohne dass auf Einnahmenseite des Gesamtplans die (künftigen) Hausgeldvorschüsse ...mehr
AGS 6/2013, Berechnungen zum neuen Notarkostenrecht. Muster und Erläuterung zum Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Von Dr. Thomas Dien. Verlag C. H. Beck, 2013. XIV, 312 S. 29,80 EUR.
Seit dem 27.6.2013 ist es nun fast amtlich, dass das 2. KostRMoG in Kraft treten wird. Kernstück dieses Gesetzes ist die Abschaffung der Kostenordnung durch das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Insbesondere die Notare und Anwaltsnotare werden sich mit diesem Gesetz vertraut machen müssen, da sich in allen neuen Fällen (voraussichtlich) ab dem 1.8.2013 die Abrec...mehr
AGS 6/2013, Ausschluss der Kürzung eines Pauschalhonorar ... / Leitsatz
Eine als allgemeine Geschäftsbedingung verwandte Klausel, wonach ein Pauschalhonorar auch dann in voller Höhe verdient sein soll, wenn das Mandat vorzeitig endet, ist unwirksam. Eine Pauschalvergütung ist jedenfalls dann nicht unangemessen, wenn sich bei Abrechnung nach einem üblichen Stundensatz keine erheblich abweichende Vergütung ergäbe. Das Übertragen einzelner anwaltlich...mehr
ZFS 6/2013, Abgrenzung des Rechtsschutzes für Selbststän ... / Sachverhalt
Die Kl. verlangt Deckung aus einer bei der Bekl. unterhaltenen Rechtsschutzversicherung für Selbstständige für den privaten Bereich. Sie betreibt ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen, das Consultingleistungen für Investitionen in Photovoltaikanlagen anbietet. Bei der Fa. E erwarb sie – im eigenen Namen und unter Abrechnung über ein privates Konto – eine Photovolt...mehr
AGK 6/2013, Die Änderungen zum RVG durch das 2. KostRMoG / 5. Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen (Nr. 1010 VV)
Zusatzgebühr für Beweisaufnahme Um einen Ausgleich bei besonders umfangreichen Beweisaufnahmen zu schaffen, wird in Nr. 1010 VV eine Zusatzgebühr eingeführt. Voraussetzungen sind Die Höhe der Gebühr beträgt bei Wertgebühren 0,3. Bei Abrech...mehr
AGK 6/2013, Die Änderungen zum RVG durch das 2. KostRMoG / a) Schriftlicher Vergleich
Schriftlicher Vergleich in Sozialsachen In Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV wird endlich auch bei Abrechnung nach Rahmengebühren die Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs eingeführt.mehr
AGK 6/2013, Die Änderungen zum RVG durch das 2. KostRMoG / 8. Gehörsrüge (Nr. 3330 VV)
Begrenzt wird die Höhe der Verfahrensgebühr auf die Höhe der Verfahernsgebühr der Hauptsache. Durch die Änderung soll sichergestellt werden, dass die Gebühr für das Verfahren über die Gehörsrüge bei Abrechnung nach Wertgebühren nicht höher ausfallen kann als die Gebühr für das Verfahren, in dem die Rüge erhoben wird.mehr
AGK 6/2013, Die Änderungen zum RVG durch das 2. KostRMoG / 3. Anrechnung in sozialgerichtlichen Verfahren (Vorbem. 3 Abs. 4 VV)
Wegfall der ermäßigten Verfahrensgebühr Mit dem neu gefassten Abs. 4 der Vorbem. 3 VV wird auch in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 RVG nach Betragsrahmengebühren abzurechnen ist, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr eingeführt und damit von dem ermäßigten Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV bei Vorbefassung Abstand genommen. Im erstinstanzlichen gericht...mehr
AGS 6/2013, Gerichtsgebühren im Verfahren der Beschwerde ... / 3 Anmerkung
I. Gerichtsgebühren Die Entscheidung ist in der Hauptsache unzutreffend und äußerst bedenklich. In § 1 S. 1 FamGKG heißt es: "In Familiensachen einschließlich der Vollstreckung durch das Familiengericht und für Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden Kost...mehr
AGK 6/2013, Die Änderungen zum RVG durch das 2. KostRMoG / 1. Vertretung (Abschnitt 3); Vertretung in bestimmten Angelegenheiten (Abschnitt 4)
Wegfall der ermäßigten Gebühren bei Vorbefassung Die bisherige Trennung der "Vertretung" (Abschnitt 3) und der "Vertretung in bestimmten Angelegenheiten" (Abschnitt 4) wird aufgegeben. Die bislang in Teil 2 Abschnitt 4 VV enthaltene Geschäftsgebühr der Nr. 2400 VV a.F. wird zur neuen Nr. 2302 Nr. 1 VV. Aufgehoben werden darüber hinaus sowohl bei den Wertgebühren als auch bei d...mehr
AGS 6/2013, Folgen der Unwirksamkeit der Vereinbarung ei ... / 1 Sachverhalt
Die Beklagte hatte sich im Jahr 2009 an den Kläger zur Prüfung einer erbrechtlichen Angelegenheit gewandt. Dazu hatte die Beklagte dem Kläger einen Beratungshilfeschein übergeben. Im Rahmen des ersten Gespräches erklärte der Kläger, dass er das Mandat wegen des Haftungsrisikos nicht auf der Beratungshilfebasis übernehmen, bzw. fortführen könne. Gleichzeitig gab der Kläger ge...mehr
AGS 6/2013, Ausschluss der Kürzung eines Pauschalhonorar ... / 2 Aus den Gründen
Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB i.V.m. § 3a Abs. 2 RVG auf Rückerstattung des überwiegenden Teils des an den Beklagten bereits gezahlten Verteidigerhonorars. Auch soweit der erhaltene Betrag in Höhe von 98.321,00 EUR über dem sich bei Berechnung der Verteidigertätig...mehr
AGS 6/2013, Folgen der Unwirksamkeit der Vereinbarung ei ... / 2 Aus den Gründen
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Da es sich um eine umfangreiche und schwierige erbrechtliche Angelegenheit handelt, die erhebliche Haftungsrisiken beinhaltet – was die von der Beklagten im Rahmen dieses Verfahrens angedeuteten Gegenansprüche verdeutlichen -, war der Kläger berechtigt, das Beratungshilfemandat nach § 49a Abs. 1 S. 2 BRAO abzulehnen. Da sich der R...mehr
AGS 6/2013, Vorschussrechnung reicht nach Fälligkeit nic ... / 2 Aus den Gründen
Die Klage ist unbegründet, weil eine Vorschusszahlung nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses verlangt werden kann und die Geltendmachung einer Vorschusszahlung nach Vertragsbeendigung nicht als Geltendmachung der abschließenden Vergütung ausgelegt werden kann. 1. Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht...mehr
Rz. 2 Die Vorschrift schreibt den Pflegekassen nach Abs. 1 für den Schriftverkehr sowie zu Abrechnungszwecken mit anderen Trägern der Sozialversicherung sowie mit Vertragspartnern und deren Mitgliedern die Verwendung bundeseinheitlicher Kennzeichen (Institutionskennzeichen) vor. Ihr Inhalt entspricht damit weitgehend § 293 Abs. 1 SGB V. Während § 293 Abs. 1 SGB V jedoch ledi...mehr
Betriebskosten – Vermieter muss sich an Leerstandskosten beteiligen
Vermieter trägt Leerstandsrisiko Werden die sog. "kalten" Betriebskosten (Betriebskosten ohne Heizkosten) vereinbarungsgemäß nach dem Anteil der betreffenden Wohnung an der Gesamtwohnfläche des Anwesens umgelegt, hat der Vermieter die auf eine leerstehende Wohnung entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen. Nach Auffassung des BGH trägt er das Vermietungsrisik...mehr
Kautionsabrechnung – Wie hoch darf der Einbehalt für Betriebskostennachforderungen sein?
Angemessene Prüfungsfrist Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Kaution ist erst angemessene Zeit nach der Räumung fällig. Der Vermieter muss das Vorliegen und den Umfang evtl. Gegenforderungen prüfen können. Vor Ablauf dieser Prüfungs- und Überlegungsfrist, die von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist und i. d. R. 3 bis 6 Monate beträgt, ist der Rü...mehr
Vereinbarte Kostenverteilung und Abrechnung "nach jeweiliger Wohnfläche" bei ungenauen Flächenangaben
Leitsatz Nichtige Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass Kosten "nach jeweiliger Wohnfläche" zu verteilen und abzurechnen sind, wenn hier von ca.-Angaben ohne jegliche Eingrenzung die Rede ist und überdies eine Gesamtfläche benannt wird, die sich rechnerisch nicht mit der Addition der erwähnten Einzelflächen deckt Normenkette §§ 10 Abs. 3, 16 Abs. 1, 2, 3 WEG Kommenta...mehr
Betriebskostenabrechnung: Vorauszahlungsanpassung – Pauschales Bestreiten der Funkablesewerte – Schätzung des Betriebsstroms
Begriff Mit folgenden Problemen des Heizkostenrechts, wie sie immer wieder vorkommen, befasste sich ein Amtsrichter: Nachdem die Betriebskostenabrechnung mit einer Nachzahlung zulasten des Mieters endete, erhöhte der Vermieter die Abschlagszahlungen. Die funkabgelesenen Werte für das Warmwasser wurden vom Mieter pauschal bestritten. Der Vermieter meinte, der Mieter könne selb...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 41c ... / 4. Nachforderung nach Ablauf des Kj
Rn. 22 Stand: EL 99 – ET: 05/2013 Die Nachforderung ist auch nach Ablauf des Kj des LSt-Abzugs zulässig, BFH BStBl II 1983, 60. Die Durchführung der ESt-Veranlagung des ArbN steht dem nicht entgegen; es ist nur die Abrechnung des Steuerbescheides zu ändern. Lagen die Voraussetzungen der unbeschr StPfl iSd § 1 Abs 3 EStG nicht vor und hätte dies bei der Bescheinigung bemerkt w...mehr
Abrechnung von Betriebskosten bei vereinbartem Personenschlüssel und zeitweisem Leerstand einer Wohnung
Begriff BGB § 556a Ist eine Abrechnung nach Personen vereinbart und standen im Abrechnungszeitraum einzelne Wohnungen leer, so ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn dem Leerstand durch Ansatz einer fiktiven Person Rechnung getragen wird. (Leitsatz der Redaktion) Zu der Abrechnungseinheit gehören 3 Wohnungen, von denen eine im Abrechnungszeitraum für die Dauer von 2 M...mehr
Betriebskostenabrechnung: Anpassung der Vorauszahlungen nach Korrektur der Abrechnung durch den Mieter
Begriff BGB § 560 Abs. 4 Der Mieter kann eine aus seiner Sicht fehlerhafte Abrechnung korrigieren und die Vorauszahlungen entsprechend der korrigierten Abrechnung reduzieren. Hat der Vermieter über die Betriebskosten abgerechnet und ist die Abrechnung fehlerhaft, so ist der Mieter nicht gehindert, mit einem von ihm errechneten Guthaben gegen den Mietzinsanspruch aufzurechnen....mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters
I. Einleitung Wird ein Anwalt als Unterbevollmächtigter beauftragt, einen gerichtlichen Termin wahrzunehmen, so richtet sich seine Vergütung nach den Nrn. 3401, 3402 VV. Darüber hinaus gelten für ihn auch die allgemeinen Gebühren nach Teil 1 VV sowie die Auslagentatbestände nach Teil 7 VV. Nicht immer kommt es auch zur Durchführung des Termins. Gegebenenfalls erledigt sich der...mehr
AGKompakt 5/2013, Abrechnung der Terminsgebühr in wieder aufgenommenem Versorgungsausgleichsverfahren
Nach zwischenzeitlich einhelliger Rspr. fällt eine Terminsgebühr nicht an, wenn über den abgetrennten Versorgungsausgleich im schriftlichen Verfahren entschieden wird (siehe zuletzt OLG Hamburg AGkompakt 2013, 50 [in diesem Heft]). Zwar sprechen auch beachtliche Argumente für die gegenteilige Auffassung. Im Folgenden soll jedoch von der herrschenden Rspr. ausgegangen werden....mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters / IV. Mehrere Termine
1. Dieselbe Angelegenheit Nur eine Terminsgebühr je Angelegenheit Kommt es in derselben Angelegenheit zu mehreren Terminen, entsteht nur eine einzige Terminsgebühr (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Auch die Verfahrensgebühr entsteht nur einmal. Beispiel 3 Der Anwalt nimmt auftragsgemäß am Verhandlungstermin teil. Es kommt hiernach zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufn...mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters / VIII. Vorzeitige Erledigung
Ermäßigte Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Erledigung Kommt es nicht zur Durchführung des Termins, dann liegt für den Terminsvertreter eine vorzeitige Erledigung vor. Es entsteht keine Terminsgebühr. Zudem reduziert sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3405 VV auf 0,5, wobei diese Gebühr allerdings bei mehreren Auftraggebern um jeweils 0,3 zu erhöhen ist. Beispiel 9 Der Terminsv...mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters / 1. Dieselbe Angelegenheit
Nur eine Terminsgebühr je Angelegenheit Kommt es in derselben Angelegenheit zu mehreren Terminen, entsteht nur eine einzige Terminsgebühr (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Auch die Verfahrensgebühr entsteht nur einmal. Beispiel 3 Der Anwalt nimmt auftragsgemäß am Verhandlungstermin teil. Es kommt hiernach zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme, an der der Terminsv...mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters / III. Versäumnisurteil
Ermäßigte Terminsgebühr bei Versäumnisurteil Kommt es im Termin bei Säumnis des Gegners lediglich zum Erlass eines Versäumnisurteils, reduziert sich auch die Terminsgebühr des Terminsvertreters über Nr. 3402 VV nach Nr. 3105 VV auf 0,5. Beispiel 2 Der Anwalt wird für einen Verhandlungstermin beauftragt. Der Gegner erscheint nicht, sodass ein Versäumnisurteil ergeht. An der Verf...mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters / II. Normalfall
Hälftige Verfahrensgebühr und volle Terminsgebühr Wird der Anwalt als Terminsvertreter beauftragt und kommt es dann zur Durchführung des Termins, an dem er auch teilnimmt, entsteht für ihn die hälftige Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, in erster Instanz also eine 0,65-Gebühr sowie für die Wahrnehmung des Termins eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Beispiel 1 Der...mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters / I. Einleitung
Wird ein Anwalt als Unterbevollmächtigter beauftragt, einen gerichtlichen Termin wahrzunehmen, so richtet sich seine Vergütung nach den Nrn. 3401, 3402 VV. Darüber hinaus gelten für ihn auch die allgemeinen Gebühren nach Teil 1 VV sowie die Auslagentatbestände nach Teil 7 VV. Nicht immer kommt es auch zur Durchführung des Termins. Gegebenenfalls erledigt sich der Auftrag vorz...mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters / V. Mehrere Auftraggeber
Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Vertritt der Terminsvertreter mehrere Auftraggeber, gilt auch für ihn die Vorschrift der Nr. 1008 VV. Er erhält jetzt aber nicht etwa die Hälfte der erhöhten Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten; vielmehr erhält er die Hälfte der Gebühr zuzüglich der Erhöhung, bei zwei Auftraggebern also 0,95. Beispiel 6 In einem Rechtsstreit über 8.00...mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters / VI. Terminsvertretung mit Einigung
Einigungsgebühr auch für Terminsvertreter möglich Wird im Termin eine Einigung geschlossen, an der der Terminsvertreter mitwirkt, etwa bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs, der nicht widerrufen wird, so steht ihm auch eine Einigungsgebühr zu. Beispiel 7 Der Terminsvertreter nimmt zusammen mit der Partei an der mündlichen Verhandlung teil (Wert: 8.000,00 EUR). Dort wird ein ...mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters / 2. Mehrere Termine in verschiedenen Angelegenheiten
Mehrere Terminsgebühren bei mehreren Angelegenheiten Sind dagegen verschiedene Angelegenheiten gegeben, kann der Anwalt seine Gebühren mehrmals verlangen. Beispiel 4 Der Anwalt nimmt einen Termin im erstinstanzlichen Verfahren wahr (8.000,00 EUR). Später erhält er den Auftrag zur Terminswahrnehmung im Berufungsverfahren. Es sind auch für den Terminsvertreter zwei verschiedene A...mehr
AGKompakt 5/2013, Die Abrechnung des Terminsvertreters / VII. Vergleich mit Mehrwert
Verfahrensdifferenzgebühr bei Mehrwertvergleich Kommt es zu einem Vergleich mit Mehrwert, erhält der Anwalt neben der 1,0-Gebühr aus dem Wert der anhängigen Gegenstände (Nr. 1003 VV) auch die 1,5-Einigungsgebühr aus dem Mehrwert (Nr. 1000 VV). Ebenso entsteht die Terminsgebühr aus dem Gesamtwert. Es kommt auch hier eine Verfahrensdifferenzgebühr hinzu, und zwar in Höhe der Hä...mehr
AGS 5/2013, Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr im ... / 2 Aus den Gründen
Die Festsetzung einer Terminsgebühr hinsichtlich des Versorgungsausgleiches ist zutreffend durch das AG versagt worden. 1. In einem nach altem (d.h. vor dem 1.9.2009 geltenden) Recht ausgesetzten Versorgungsausgleich, der nachfolgend wiederaufgenommen wurde und vor dem 1.9.2009 nicht erstinstanzlich entschieden worden ist, gilt gem. § 48 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 111 Abs. 4 ...mehr
AGS 5/2013, Die neue Beratungshilfe – Segen oder Fluch f ... / b) Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson
Die Aufhebung der bewilligten Beratungshilfe durch die Beratungsperson selbst ist unter dem Aspekt einer nun möglichen Abrechnung der Wahlanwaltsvergütung einerseits, aber andererseits auch durch die geschaffene Möglichkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars ein ebenfalls interessanter Aspekt für die zukünftigen Berater. Doch die Voraussetzungen für einen solchen Wahlanw...mehr
AGS 5/2013, Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr im ... / 3 Anmerkung
Soweit das Gesetz eine Erörterung vor Gericht im Wege der Sollvorschrift in Versorgungsausgleichssachen nach § 221 FamFG vorsieht, ist – vergleichbar den Sorgerechtssachen – zwar eine "mündliche Verhandlung" nicht ausdrücklich vorgesehen, da in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht mündlich verhandelt, sondern erörtert wird. Diese Erörterung in Familiensachen der ...mehr