Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=362/88
Timestamp: 2019-10-16 06:19:11
Document Index: 255560988

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Rechtsprechung: 362/88 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 | FG Niedersachsen, 05.03.1991
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EuGH, 07.03.1990 - 362/88 (https://dejure.org/1990,1120)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.1990 - 362/88 (https://dejure.org/1990,1120)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 1990 - 362/88 (https://dejure.org/1990,1120)
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EWG-Vertrag, Artikel 30, 31 und 36
Zur Vereinbarkeit einer nationalen Regelung auf dem Gebiet der geschäftlichen Werbung mit der Warenverkehrsfreiheit im Vorabentscheidungsverfahren - Vereinbarkeit von Verkaufsangeboten oder Einzelhandelsverkäufen, die vorübergehend mit einem Preisnachlaß verbunden sind ...
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Beschränkungen der grenzueberschreitenden Werbung
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 362/88
GRUR Int. 1990, 955
DB 1990, 1179
12 Jedoch ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erinnern, wonach Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen ergeben, in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Absatzregelung hingenommen werden müssen, soweit die betreffende Regelung unterschiedslos für inländische und für eingeführte Erzeugnisse gilt und dadurch gerechtfertigt werden kann, daß sie notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen, unter anderem des Verbraucherschutzes oder der Lauterkeit des Handelsverkehrs, gerecht zu werden (siehe insbesondere Urteil GB-INNO-BM, a. a. O., Randnr. 10).
25 Denn wenn die Studentenvereinigungen, die die im Ausgangsverfahren umstrittenen Informationen verbreiten, nicht mit den Kliniken zusammenarbeiten, deren Adressen sie veröffentlichen, so unterscheidet sich diese Situation von derjenigen, aufgrund deren der Gerichtshof im Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-Inno-BM, Slg. 1990, I-667) die Ansicht vertreten hat, daß ein Verbot der Verbreitung von geschäftlicher Werbung den freien Warenverkehr beeinträchtigen kann und deshalb in den Anwendungsbereich der Artikel 30, 31 und 36 EWG-Vertrag fällt.
Zudem habe der Gerichtshof in seinem Urteil GB-INNO-BM (C-362/88, EU:C:1990:102) das Recht des Verbrauchers auf Unterrichtung in den Rang eines Grundsatzes erhoben, so dass die Art. 20, 21 und 29 des Gesetzes vom 6. April 2010 in Wirklichkeit allein anhand von Art. 28 AEUV zu prüfen seien.
Was das Vorbringen hinsichtlich der Folgen des Urteils GB-INNO-BM (EU:C:1990:102) betrifft, ist in Übereinstimmung mit der Kommission darauf hinzuweisen, dass die Umstände der Rechtssache, die diesem Urteil zugrunde lag, sich von denen unterscheiden, die die Erhebung der vorliegenden Klage veranlasst haben.
Das Urteil GB-INNO-BM (EU:C:1990:102), auf das sich das Königreich Belgien beruft, ist insoweit ohne Bedeutung, da es einen Bereich betrifft, der seinerzeit noch nicht Gegenstand einer solchen Harmonisierung war.
Mit einem weiteren Schriftsatz hat die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen unter Hinweis auf ein neueres Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. März 1990 (Rs. C-362/88) ergänzt.
Daß sich die Beschwerdeführerin durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. März 1990 (Rs. C-362/88) in ihrer Rechtsauffassung nachträglich bestätigt sieht, ändert nichts an der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs, bei der ausschließlich auf die Einschätzung der (Gemeinschafts-) Rechtslage zur Zeit der Entscheidung, hier also im November 1988 abzustellen ist.
Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …
Zum freien passiven Warenverkehr vgl. u. a. Urteil vom 7. März 1990, GB-INNO-BM (C-362/88, Slg. 1990, I-667).
( 29 ) Urteil GB-INNO (…a. a. O.).
L 113, S. 8.32: - Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667, Randnr. 14).
33: - Urteil GB-INNO-BM, Randnr. 18.34: - Stellungnahme zum Thema Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur vierten Änderung der Richtlinie 76/768 (…ABl. 1987, C 319, S. 5).
OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 26/92
Zulässigkeit der Werbung für einen Konkursverkauf und Zulässigkeit der …
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-373/90
https://dejure.org/1990,20579
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 362/88 (https://dejure.org/1990,20579)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.01.1990 - 362/88 (https://dejure.org/1990,20579)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 1990 - 362/88 (https://dejure.org/1990,20579)
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Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationales Verbot, die Dauer und den früheren Preis eines Verkaufangebots zu veröffentlichen
FG Niedersachsen, 05.03.1991 - I 362/88
https://dejure.org/1991,24565
FG Niedersachsen, 05.03.1991 - I 362/88 (https://dejure.org/1991,24565)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.03.1991 - I 362/88 (https://dejure.org/1991,24565)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. März 1991 - I 362/88 (https://dejure.org/1991,24565)
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BFH, 05.06.1997 - III R 19/96
Bei Eheleuten verlangt das Gesetz zwar in § 33c Abs. 5 EStG sowohl für die Kinderbetreuungskosten nach § 33c Abs. 1 EStG wie auch für die Gewährung eines Pauschbetrages nach § 33c Abs. 4 EStG, daß beide Elternteile an der Betreuung ihrer Kinder gehindert sind, und zwar dadurch, daß beide krank oder behindert sind oder daß dies bei einem der Fall ist, der andere jedoch erwerbstätig ist; diese Lebenssituation der Eheleute muß dafür kausal sein, daß besonderer Kinderbetreuungsaufwand entsteht (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juni 1994 8 K 1318/93 E, EFG 1994, 1053; Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. März 1991 I 362/88, EFG 1991, 539).