Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_PAO_Vereidigung-d140489,21.html
Timestamp: 2016-12-04 11:04:03
Document Index: 325412959

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

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Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 19 PAO, Vereidigung§ 20 PAO, Erlöschen der Zulassung§ 21 PAO, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 22 PAO, Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung§ 22a PAO (weggefallen)§ 23 PAO (weggefallen)§ 24 PAO, Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung§ 25 PAO (weggefallen)§ 26 PAO, Kanzlei§ 27 PAO, Kanzleien in anderen Staaten§ 28 PAO, Zustellungsbevollmächtigter§ 29 PAO, Patentanwaltsverzeichnis§ 30 PAO, Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes§ 31 PAO, Sachliche Zuständigkeit§ 32 PAO, Zustellung§ 33 PAO, Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren§ 34 PAO, Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflich...§ 35 PAO (weggefallen)§ 36 PAO (weggefallen)§ 37 PAO (weggefallen)§ 38 PAO (weggefallen)…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 19 PAO, Vereidigung
§ 19 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtErster Abschnitt – Zulassung zur Patentanwaltschaft → 2. – Die Zulassung zur Patentanwaltschaft und ihr ErlöschenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Patentanwaltskammer zu leisten: "Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." (2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, an Stelle des Eides eine andere Beteuerungsformel zu gebrauchen, so kann der Patentanwalt, der Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. (4) Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, muss folgendes Gelöbnis leisten: "Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen."(5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis nach Absatz 4, so treten an die Stelle der Wörter "eines Patentanwalts" die Wörter "einer Patentanwältin". (6) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Patentanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Patentanwaltskammer zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des Patentanwalts zu nehmen.
§ 18 PAO, Zulassung§ 20 PAO, Erlöschen der Zulassung