Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e9aa64c3943e09b36d3cede3bf6c0f501ff370890ea1dc8c7958d3f361973010
Timestamp: 2019-11-20 15:01:23
Document Index: 358411716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 520', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 38', '§ 49', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

BGH, IX ZR 68/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 29.03.2017, IX ZR 68/06
Aktenzeichen: IX ZR 68/06
Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose
Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung
zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten eine Geldleistung, ist diese
Vereinbarung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit nichtig.
BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/06 - OLG Hamburg
Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 10. März 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
der Schuldnerin, die ein Autohaus betrieb. Deren Betriebsgrundstück war u.a.
mit einer erstrangigen Grundschuld in Höhe von 3,6 Mio. DM zugunsten der
I. AG und einer nachrangigen Grundschuld in Höhe
von 200.000 DM zugunsten der Rechtsvorgängerin der Beklagten belastet. Der
Kläger führte den Betrieb der Schuldnerin fort und veräußerte das Grundstück
einschließlich Inventar im Jahre 2004 unter dem Vorbehalt der Löschung der
Grundschulden zu einem Kaufpreis von 470.000 €. Er forderte die Beklagte zur
Abgabe der Löschungsbewilligung auf, welche diese an die Zahlung von
40.000 € knüpfte. Im März 2004 bewilligte die Beklagte die Löschung gegen
Zahlung von 25.000 €. Der Kläger behielt sich die Rückforderung des Betrages
vor. Die Vorinstanzen haben der Rückforderungsklage stattgegeben.
2Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts
31. Das Berufungsgericht ist im Anschluss an die Feststellungen des
Landgerichts ohne Gehörsverstoß davon ausgegangen, dass sich der Wert des
Betriebsgrundstücks am 8. März 2004 auf 526.000 € belaufen hat und die erstrangige Grundschuld am 31. März 2004 mit 1.638.961,07 € valutiert war. Soweit
die Beklagte geltend macht, sie habe den vom Berufungsgericht angenommenen Wert des Grundstücks in erster Instanz als deutlich zu niedrig bestritten
und sich mit der Berufungsbegründung darauf bezogen, ist dies unbehelflich.
Allein mit der pauschalen Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Bestreiten hat
die Beklagte, was nach § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO erforderlich gewesen wäre, keine konkreten Anhaltspunkte aufgezeigt, die Zweifel
an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts hätten begründen können.
42. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind
Verfügungen des Insolvenzverwalters unwirksam, welche dem Insolvenzzweck
der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (vgl. § 1 Satz 1 InsO) offenbar zuwi-
derlaufen, bei denen der Verstoß also für einen verständigen Beobachter ohne
weiteres ersichtlich ist. Wirksam sind dagegen Verfügungen des Insolvenzverwalters, die nur unzweckmäßig oder sogar unrichtig sind (BGHZ 150, 353,
360 f; BGH, Urt. v. 13. Januar 1983 - III ZR 88/81, ZIP 1983, 589, 590; v.
28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, ZIP 1993, 1886, 1891, in BGHZ 124, 27 ff nicht
abgedruckt). In diese Rechtsprechung fügen sich die Urteile der Vorinstanzen
5a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die noch zur Konkursordnung
entwickelten Grundsätze fänden auch im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung Anwendung, wird von der Beklagten nicht im Grundsätzlichen in Frage
gestellt. Von einer Fortführung der Rechtsprechung ist auch der Senat bisher
ausgegangen (vgl. BGHZ 154, 190, 194; 165, 283, 289; BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2251, zur Veröffentlichung bestimmt
in BGHZ). Einer Klarstellung hierzu bedarf es nicht.
6b) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen besteht kein Zweifel, dass der von der Beklagten eingeforderte Betrag, bei dem es sich nicht um
die Erstattung der von der Beklagten verauslagten Löschungskosten handelt
(vgl. die vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Anlagen B 18, 20 und
24), in Erfüllung einer offensichtlich insolvenzzweckwidrigen und deshalb nichtigen Vereinbarung gezahlt worden ist. Er kann deshalb nach Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) von dem Leistungsempfänger zurückgefordert werden. Auch insoweit besteht kein höchstrichterlicher Klärungsbedarf.
Die Zahlung erfolgte jedenfalls bei wirtschaftlicher Betrachtung auf die von der
Beklagten zur Tabelle angemeldete Insolvenzforderung (§§ 38, 87 InsO) in Höhe von 69.109,26 €. Da deren Absonderungsrecht (§§ 49, 50 InsO) nicht werthaltig war, diente die Verweigerung der Löschungsbewilligung ausschließlich
der Durchsetzung der angemeldeten schuldrechtlichen Forderung ohne die Beschränkungen der Insolvenzordnung (vgl. §§ 87 ff InsO). Ein hiermit korrespondierender Vorteil für die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger war mit dem durch
die Löschung möglich gemachten freihändigen Verkauf des Betriebsgrundstücks nicht verbunden, weil ein höherer Erlös wegen der wertausschöpfenden
Belastung durch die erstrangige Sicherheit nicht zu einem Massezuwachs geführt hat. Die Rechtsfrage, ob eine Vereinbarung, in welcher der Insolvenzverwalter sich zu einer Zahlung als Gegenleistung für die Löschung eines nachrangigen und im Fall der Zwangsversteigerung voraussichtlich wertlosen Grundpfandrechts verpflichtet, schlechthin als insolvenzzweckwidrig zu qualifizieren
und deshalb unwirksam ist oder ob es auf das Verhältnis zwischen der Höhe
der Zahlung und dem durch die freihändige Veräußerung erzielten Massezuwachs ankommt, stellt sich deshalb nicht.
7Soweit die Beklagte Feststellungen des Berufungsgerichts zu den subjektiven Voraussetzungen der Unwirksamkeit wegen Insolvenzzweckwidrigkeit
vermisst, ist darauf hinzuweisen, dass diese bereits gegeben sind, wenn der
Widerspruch zum Insolvenzzweck evident war und sich dem Geschäftspartner
aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an
der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mussten, ihm somit der Sache nach zumindest grobe Fahrlässigkeit
vorzuwerfen ist (BGHZ 150, aaO S. 361; BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007 - IX ZR
217/06, aaO S. 2251). Angesichts des Wertes des Betriebsgrundstücks einerseits, wie er sich auch in der Höhe des erzielten Kaufpreises manifestiert hat,
und der vorgehenden Lasten andererseits ist die Entscheidung des Tatrichters
auch in dieser Hinsicht beanstandungsfrei.
83. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).
LG Hamburg, Entscheidung vom 31.08.2005 - 302 O 288/04 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.03.2006 - 11 U 224/05 -
Höhe, Hamburg, Zahlung, Zweifel, Zpo, Vereinbarung, Wert, Betrieb, Verkauf, Erlös