Source: https://www.awoberlin.de/Satzung-843058.html?desktop=false
Timestamp: 2019-06-25 02:34:59
Document Index: 141291434

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 15', '§ 2', '§ 17']

1. Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Berlin. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist ein anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege.
2. Der Sitz des Vereins ist Berlin. Das Verbandsgebiet entspricht dem Bundesland Berlin.
3. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
15. Sozialpolitische Interessenvertretung.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das verbleibende Vermögen an die Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. Der Anfallsberechtigte hat das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen im Rahmen der Förderung der Jugend- und Sozialarbeit unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftigen Verwendungen des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
Das Markenrecht der Arbeiterwohlfahrt liegt beim AWO Bundesverband. Bei Austritt oder Ausschluss kann das frühere Mitglied das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen, verlieren.
§ 5 Korporative Mitglieder
6. Korporative nicht gewerbliche Mitglieder und solche gewerblichen Mitglieder, die zu 100 % von der Arbeiterwohlfahrt getragen werden und deren Dienstleistung für soziale Zwecke eingesetzt wird, sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO zu verwenden, soweit sie den Zertifizierungsauflagen der Arbeiterwohlfahrt entsprechen.
§ 6 Jugendwerk
4. Die Revisoren/-innen des Landesverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Landesjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisoren/-innen durchzuführen.
Die Landeskonferenz wird gebildet aus
den auf den Kreiskonferenzen gewählten Delegierten der Kreisverbände. Ihre Zahl beträgt 100 Landesdelegierte zuzüglich zweier weiterer Landesdelegierte je Kreisverband (Grundmandate). Die Zahl der auf die Kreise entfallenden Landesdelegierten wird vom Landesausschuss nach der Zahl der Mitglieder zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres beschlossen;
den Delegierten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens 10% der Stimmen der Konferenz auf sie entfallen dürfen. Näheres regelt die Wahlordnung;
den Delegierten des Landesjugendwerkes, wobei auf je 50 Mitglieder ein Delegierter entfällt, mindestens jedoch zwei. Diese sind in der Landeskonferenz des Jugendwerkes zu wählen.
Mitgliedern mit beratender Stimme:
Stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstandes,
den Kreisvorsitzenden
den gewählten Landesrevisoren,
den Mitgliedern des Schiedsgerichts
Die Landeskonferenz tritt alle vier Jahre mindestens neun Monate vor der ordentlichen Bundeskonferenz auf Einladung des Landesvorstands zusammen. Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Anträge und Wahlvorschläge zur Landeskonferenz können einbringen:
Kreiskonferenzen,
Kreisvorstände,
der Vorstand des Landesjugendwerkes
Eine außerordentliche Landeskonferenz ist einzuberufen, wenn
mindestens zwei Kreisverbände,
der Landesausschuss oder
dies verlangen.
Die Beschlüsse der Landeskonferenz sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Vorsitzenden und einem/einer der Stellvertreter_innen zu unterzeichnen.
der Landesvorstand, einschließlich der beratenden Mitglieder
zwei Vertreter_innen des Landesjugendwerkes
vier Beauftragte der korporativen Mitglieder.
die Vertreter_innen der Kreisverbände
Jeder Kreisverband erhält ein Grundmandat.
Darüber hinaus entsenden
- Kreisverbände mit mehr als 1.500 Mitgliedern drei weitere Mitglieder.
Die Revisoren mit beratender Stimme.
Die Beschlüsse des Landesausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst, sofern Beschlüsse der Landeskonferenz nichts anderes vorgeben.
Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Vorsitzenden und einem/einer Stellvertreter_in zu unterzeichnen.
1. dem/der Landesvorsitzenden,
den stellvertretenden Landesvorsitzenden, entsprechend der Anzahl der Kreisverbände, dem/der Landesgeschäftsführer/Landesgeschäftsführerin.
Ein volljähriges Vorstandsmitglied des Landesjugendwerkes
Der Landesvorstand führt die Geschäfte der Arbeiterwohlfahrt Berlin e. V. Er ist berechtigt, Stellungnahmen des Verbandes zu allen gesellschaftlichen, politischen und sonstigen Themen abzugeben. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Landesvorsitzende und seine/ihre Stellvertreter_innen und der/die Landesgeschäftsführer/Landesgeschäftsführerin. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam. Der Landesgeschäftsführer/die Landesgeschäftsführerin wird auf unbestimmte Zeit durch den Landesvorstand benannt. Abberufung aus dem Landesvorstand durch den restlichen gewählten Vorstand im Sinne des Abs. 1 ist jederzeit möglich.
Der Landesvorstand nimmt die Rechte als Gesellschafter in allen Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften, an denen die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. beteiligt ist, wahr.
6. Der Landesvorstand kann bis zu zwei stellvertretende Landesgeschäftsführer/Landesgeschäftsführerinnen bestellen. Sie nehmen an den Landesvorstandssitzungen und an den Sitzungen des Landesausschusses mit beratender Stimme teil. Der Landesvorstand hat eine Vertretungsregelung, für den Fall der Verhinderung des Landesgeschäftsführers/der Landesgeschäftsführerin, zu beschließen.
Der Vorstand kann zur Durchführung sozialer, pädagogischer, medizinischer oder ähnlicher Aufgaben im Sinne dieser Satzung sowie des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt Gesellschaften oder Stiftungen einrichten. Über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ist der Landesvorstand zur regelmäßigen Berichterstattung an den Landesausschuss über die Tätigkeit dieser Gesellschaften und Stiftungen verpflichtet.
Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann gezahlt werden. Über die Höhe entscheidet der Landesausschuss.
3. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.
Die Ersatzmitglieder werden im Falle der Verhinderung oder der Befangenheit des ordentlichen Mitgliedes tätig.
1. Diese Satzung kann durch einen Beschluss der Landeskonferenz geändert werden.
2. Ein Beschluss über Satzungsänderung benötigt die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten der Landeskonferenz.
3. Die Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt.
§ 15 Aufsichtsrecht
2. Der Landesverband ist gegenüber den Kreisverbänden und deren Gliederungen im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung berechtigt. Er hat bei Bekanntwerden von Umständen, die geeignet sind, die Arbeiterwohlfahrt zu schädigen, unverzüglich einzugreifen. Der Landesvorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfzwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Kreisverbände und deren Gliederungen nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.
1. Bei Ausschluss oder Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. ist der Landesverband aufgelöst. Er verliert das Recht den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
2. Der Beschluss über die Auflösung benötigt die Zustimmung von 3/4 der Stimmberechtigten der Landeskonferenz.
3. Das bei der Auflösung der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e. V. vorhandene Vermögen fällt der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. für die in § 2 dieser Satzung bestimmten Zwecke zu.
§ 17 Bestandteile der Satzung
1. Das auf der Bundeskonferenz jeweils beschlossene Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist Bestandteil dieser Satzung.
2. Das gültige Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt ist für die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e. V. bindend.