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Timestamp: 2019-05-20 01:47:23
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10.10.2003 · IWW-Abrufnummer 032231
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 20.08.2003 – 5 AZR 436/02
Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2002 - 9 Sa 170/02 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger absolvierte ab dem 1. September 1998 bei der Beklagten eine Berufsausbildung zum Dachdecker. Am 18. August 2001 bestand er die Gesellenprüfung und war dann als Jung-Geselle bei der Beklagten beschäftigt. Absprachen trafen die Parteien hierzu nicht. Vom 21. August bis zum 10. September 2001 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Die Beklagte verweigerte die der Höhe nach unstreitige Entgeltfortzahlung unter Berufung auf die Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG.
Der Kläger hat - soweit für die Revision noch erheblich - beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.008,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG vom 9. Juni 1998 seit dem 16. Oktober 2001 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, der Kläger habe zur Zeit der Arbeitsunfähigkeit noch keine vier Wochen in einem Arbeitsverhältnis gestanden. Das vorangegangene Berufsausbildungsverhältnis sei kein Arbeitsverhältnis iSd. § 3 Abs. 3 EFZG und nicht auf die Wartezeit anzurechnen.
Die Revision ist nicht begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Entgeltfortzahlung nebst Zinsen zu.
I. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne daß ihn ein Verschulden trifft. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfalle vor. Der Kläger hatte vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlußprüfung bestanden. Nach § 14 Abs. 2 BBiG (ebenso § 22 Abs. 2 Satz 2 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 27. November 1990 idF vom 26. März 2001) endete das Berufsausbildungsverhältnis am 18. August 2001. Ab dem 19. August 2001 galt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet (§ 17 BBiG). Dies ist zwischen den Parteien ebenso unstreitig wie die unverschuldete krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers vom 21. August bis zum 10. September 2001. Auch die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts (§ 4 EFZG) wird von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen.
II. Entgegen der Auffassung der Revision hat der Kläger die Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG erfüllt, denn das dem Arbeitsverhältnis vorangegangene Berufsausbildungsverhältnis ist anzurechnen.
1. Der Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 EFZG entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses (§ 3 Abs. 3 EFZG). Seine Entstehung wird nach der Senatsrechtsprechung mit der Folge gehemmt, daß nach Ablauf der Wartezeit die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers ggf. für die volle Dauer weiterer sechs Wochen beginnt (26. Mai 1999 - 5 AZR 476/98 - BAGE 91, 370, 375 ff. = AP EntgeltFG § 3 Nr. 10 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 7, zu V 1, 2 der Gründe).
2. § 3 Abs. 3 EFZG verlangt ein vierwöchiges ununterbrochenes Arbeitsverhältnis. Der Wortlaut des Gesetzes umfaßt nicht ohne weiteres auch Berufsausbildungsverhältnisse.
a) Zwar ist das Berufsausbildungsverhältnis des BBiG nach einem Teil des arbeitsrechtlichen Schrifttums ein Arbeitsverhältnis oder diesem generell gleichzusetzen (ua. Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 16 Rn. 4, 5, siehe aber auch § 174 Rn. 3, 4; Dörner/Luczak/Wildschütz Handbuch Arbeitsrecht 3. Aufl. C 3561; Kittner/Zwanziger/Bachner Arbeitsrecht 2. Aufl. Handbuch für die Praxis § 141 Rn. 19; Zöllner/Loritz Arbeitsrecht 5. Aufl. § 5 IV 2 ). Überwiegend wird aber die Eigenständigkeit des Berufsausbildungsverhältnisses betont (vgl. zB MünchArbR/Natzel 2. Aufl. § 177 Rn. 145 ff.; Kasseler Handbuch/Taubert 2. Aufl. 5.1 Rn. 24 ff.; Kittner/Zwanziger/Lakies aaO § 134 Rn. 57; ErfK/Schlachter 3. Aufl. § 3 BBiG Rn. 5 f.; Knopp/Kraegeloh BBiG 4. Aufl. § 3 Rn. 3; Herkert BBiG Stand Mai 2003 § 3 Rn. 3, 16 ff.; Wohlgemuth BBiG 2. Aufl. § 3 Rn. 7, 17 ff.). Die Rechtsprechung enthält sich regelmäßig grundsätzlicher Aussagen und stellt auf die zu entscheidende Rechtsmaterie sowie den Zweck und den Zusammenhang der anzuwendenden Normen ab (vgl. BAG 13. Dezember 1972 - 4 AZR 89/72 - AP BGB § 611 Lehrverhältnis Nr. 26 = EzA TVG § 4 Gaststättengewerbe Nr. 2; 25. Oktober 1989 - 7 ABR 1/88 - BAGE 63, 188; 17. August 2000 - 8 AZR 578/99 - AP BBiG § 3 Nr. 7 = EzA BBiG § 16 Nr. 3; ferner die unten zu 5 zitierten Entscheidungen).
b) Nach Auffassung des Senats kann das Berufsausbildungsverhältnis nicht generell dem Arbeitsverhältnis gleichgesetzt oder als spezieller Fall eines Arbeitsverhältnisses angesehen werden. Das ergibt sich aus der von Rechtsprechung und Schrifttum hervorgehobenen unterschiedlichen Pflichtenbindung der Vertragspartner im Ausbildungsverhältnis einerseits und im Arbeitsverhältnis andererseits (vgl. nur BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 216/01 - AP BBiG § 19 Nr. 2 = EzA BBiG § 19 Nr. 4, zu I der Gründe; 17. August 2000 - 8 AZR 578/99 - AP BBiG § 3 Nr. 7 = EzA BBiG § 16 Nr. 3; MünchArbR/Natzel 2. Aufl. § 177 Rn. 145 ff.). Dementsprechend unterscheidet das Berufsbildungsgesetz deutlich zwischen Arbeitsverhältnissen und Berufsausbildungsverhältnissen (zB §§ 5 Abs. 1, 17, 19 BBiG). Zur Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses ist ein Berufsausbildungsvertrag zu schließen (§ 3 Abs. 1 BBiG). Die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze sind auf den Berufsausbildungsvertrag nicht ohne weiteres anzuwenden, sondern nur soweit sich aus dessen Wesen und Zweck und aus dem Berufsbildungsgesetz nichts anderes ergibt (§ 3 Abs. 2 BBiG). Sowohl Wesen und Zweck als auch die speziellen Regelungen des Berufsbildungsgesetzes machen deutlich, daß es im Berufsausbildungsverhältnis nicht entscheidend um die Erbringung abhängiger Arbeit gegen Vergütung, sondern in erster Linie um Berufsausbildung geht.
3. Im Regelungszusammenhang des § 3 Abs. 3 EFZG müssen Arbeitsverhältnis und Berufsausbildungsverhältnis gleichgesetzt und als Einheit behandelt werden. Das folgt insbesondere aus § 1 Abs. 2 EFZG. Danach sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Nach § 3 Abs. 2 BBiG findet auf den Berufsausbildungsvertrag im Grundsatz das für den Arbeitsvertrag geltende Recht Anwendung. Folgerichtig findet gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BBiG das Entgeltfortzahlungsgesetz Anwendung, wenn der Auszubildende infolge einer unverschuldeten Krankheit oder aus einem gleichgestellten Grund an der Berufsausbildung nicht teilnehmen kann. Sind die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitnehmer und Auszubildende dieselben, spricht die Systematik des Gesetzes dafür, die Wartezeit als einheitliche, insgesamt nur einmal zu erfüllende Voraussetzung anzusehen.
4. Sinn und Zweck des Gesetzes bestätigen die einheitliche Behandlung von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnis im Rahmen der Wartezeit.
a) Die vierwöchige Wartezeit ist durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1996 in das Entgeltfortzahlungsgesetz eingefügt worden, um eine Kostenentlastung der Arbeitgeber zu erreichen. Nach der Gesetzesbegründung soll das Prinzip von Leistung und Gegenleistung stärker betont werden; denn es erscheine unbillig, dem Arbeitgeber die Kosten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufzub