Source: https://www.neu-wulmstorf.de/portal/meldungen/planfeststellungsverfahren-fuer-den-neubau-der-a-26-4-ba-und-fuer-den-ausbau-der-a-7-beantragung-von-weiteren-planaenderungen-913002864-20160.html?rubrik=13000007
Timestamp: 2018-01-24 01:56:43
Document Index: 248754025

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 17', '§ 73', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 9', '§ 27']

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 26, 4. BA und für den Ausbau der A 7, Beantragung von weiteren Planänderungen | Gemeinde Neu Wulmstorf
Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 26, 4. BA und für den Ausbau der A 7, Beantragung von weiteren Planänderungen
Öffentliche Auslegung vom 16. Januar - 15. Februar 2018
Die Bundesrepublik Deutschland, Bundesfernstraßenverwaltung, in Auftragsverwaltung vertreten durch die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Amt für Verkehr und Straßenwesen (Vorhabensträgerin), beabsichtigt den Neubau der Bundesautobahn A 26 von Stade nach Hamburg, Bauabschnitt 4, von der hamburgischen Landesgrenze bis zur A 7, den zugehörigen Anschluss der A 26 an die A 7 und den Ausbau der an den neuen Anschluss südlich und nördlich angrenzenden Abschnitte der A 7 zwischen der Anschlussstelle Hamburg-Heimfeld und Moorburg in Höhe der Alten Süderelbe.
Der auf niedersächsischem Gebiet anschließende Streckenabschnitt, mit dem der Bauabschnitt 4 eine verkehrswirksame Einheit bildet, wird als Abschnitt 4a durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geplant.
Gegenstand des Vorhabens ist im Wesentlichen der Neubau der A 26 mit vier Fahrstreifen von der Landesgrenze bis zur A 7, der Neubau des Autobahndreiecks Hamburg-Süderelbe (A 26 / A 7), der Ausbau der A 7 zwischen der Anschlussstelle HH-Heimfeld und Moorburg in Höhe der Alten Süderelbe (acht Fahrstreifen, Anbau von Ein- und Ausfädelungsstreifen, Erneuerung der Entwässerungsanlagen), der Neubau von Brückenbauwerken für querende Straßen und Wirtschaftswege, der Neubau eines Trog- /Tunnelbauwerkes zur Überführung der Hafenbahnanlagen sowie weiterer Wege über die A 26, der Neubau einer Grünquerung und von Fledermaus-Querungshilfen, die örtliche Verlegung und Änderungen an Wirtschaftswegen, der Neubau von Brückenbauwerken über querende Gewässer (Parallelgraben westlich A 7, Untenburger Schleusengraben, Moorburger Landscheide, Moorwettern mehrfach), die örtliche Verlegung von Gewässern (Moorwettern, Oberste Untenburger Wetterung, Unterste Untenburger Wetterung, Untenburger Schleusengraben, Parallelgraben westlich A 7), Änderung und Neubau von Gräben und Gewässerdurchlässen, die Wiederherstellung der Polderentwässerung mit Neubau der „Nordwettern“, die Herstellung von Lärmschutzanlagen, Entwässerungsanlagen (Leitungen, Gräben, Rückhalte- und Reinigungsanlagen etc.) und Umweltmaßnahmen in den Bezirken Harburg, Hamburg- Mitte und Bergedorf sowie in Niedersachsen.
Mit dem Vorhaben einschließlich der Umweltmaßnahmen einhergehen werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen sowohl des Vorhabensbereichs als auch benachbarter Bereiche und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (z. B. Grunderwerb oder bauzeitliche Flächennutzungen) oder mittelbare Auswirkungen (z. B. Schalleinwirkungen aus Baulärm oder dem späteren Betrieb). Das gilt auch für das Europäische Vogelschutz- und Naturschutzgebiet „Moorgürtel“. Für die Herstellung der Umweltmaßnahmen werden teilweise auch Flächen
abseits des eigentlichen Vorhabens insbesondere im weiteren Umfeld des Moorgürtels, auf dem Gauensieker Sand, in Gut Moor, in Curslack, in Allermöhe, im Reitbrook und in Wilhelmsburg beansprucht.
Das Vorhaben bedarf nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden wird. Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden.
Das für die Verwirklichung des Vorhabens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. § 73 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) erforderliche und bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als zuständiger Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beantragte Planfeststellungsverfahren läuft gegenwärtig. Die Planunterlagen samt den Unterlagen über die Umweltauswirkungen haben bereits ausgelegen, die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen wurden bereits erörtert. Anschließend erfolgte, im Wesentlichen als Resultat der Einwendungen und Stellungnahmen, ein erster Änderungsantrag. Daraufhin wurden die Planunterlagen samt den Unterlagen über die Umweltauswirkungen erneut ausgelegt (1. Planänderung). Die zu dem ersten Änderungsantrag eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen wurden bisher noch nicht erörtert.
Nunmehr reichte die Vorhabensträgerin einen zweiten Änderungsantrag ein. Dieser beinhaltet im Wesentlichen:
Fledermausquerungsbauwerk im Bereich Nincoper Moorweg
Verbesserung von Lebensräumen für Fledermäuse, insbesondere der Zwergfledermaus
Lärmschutz im Bereich Heimfeld/Bostelbek
Lärmschutz im Bereich Moorburger Elbdeich
Umverlegung einer Mineralölfernleitung
Überarbeitung der Umweltverträglichkeitsstudie
Feuerwehrzufahrt Francoper Straße
Radwanderweg Francoper Straße
Aktualisierung und Ergänzung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes
Aktualisierung und Ergänzung des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages
Nachkartierung der Amphibien (Spätlaicher) sowie der Zierlichen Tellerschnecke
Aktualisierung der FFH-Verträglichkeitsprüfung
Aktualisierung und Ergänzungen in der FFH- Ausnahmeprüfung
Änderungen und Ergänzungen bei landwirtschaftlichen Wegen sowie Betriebs- und Unterhaltungswegen
Bei der beantragten Änderung handelt es sich um die Änderung eines ausgelegten Planes nach § 73 Absatz 8 HmbVwVfG, § 17a FStrG. Eine Auslegung eines geänderten Planes ist danach nicht vorgesehen. Aufgrund des Umfangs der Änderungen, um auch ggf. unbekannte erstmals oder stärker als bisher Betroffene zu erreichen und um eine dem UVPG genügende Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten, erfolgt dennoch eine Auslegung der die Änderungen betreffenden Planunterlagen.
Die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang der Änderungen der ausgelegten Planunterlagen ergeben, liegen samt den Unterlagen über die Umweltauswirkungen der Änderungen vom 16. Januar 2018 bis zum 15. Februar 2018 zur Einsicht aus im
Bezirksamt Harburg, Harburger Rathausforum 2, 21073 Hamburg, Erdgeschoss,
Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Klosterwall 8, 20095 Hamburg, Raum 103,
Bezirksamt Bergedorf, Wentorfer Str. 38a, 21029 Hamburg, 1. OG gegenüber Raum 115,
Rathaus Gemeinde Neu Wulmstorf, Bahnhofstraße 39, 21629 Neu Wulmstorf, Raum 207,
Gemeinde Drochtersen, Sietwender Straße 27, 21706 Drochtersen, Raum 110.
Die ausgelegten Planunterlagen enthalten auch die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen der Änderungen nach UVPG. Diesbezüglich wird besonders hingewiesen auf die Umweltverträglichkeitsstudie, die allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung (Zusammenfassung im Erläuterungsbericht Unterlage 1), den landschaftspflegerischen Begleitplan, den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, die ergänzende artenschutzrechtliche Beurteilung für die Verlegung einer Mineralölfernleitung, die FFH-Verträglichkeits- und FFH-Ausnahmeprüfung, den Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie, die wassertechnische Untersuchung, die faunistischen Untersuchungen, die Bauwerksskizzen Fledermausquerung, die lärmtechnischen Untersuchungen und die Luftschadstoffuntersuchungen.
Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen zu geben. Die Frist für die Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen läuft aufgrund der Auslegung gemäß § 73 Absatz 4 Satz 1 HmbVwVfG bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 1. März 2018.
Gemäß § 73 Absatz 8 Satz 1 HmbVwVfG gilt § 73 Absatz 4 Satz 3 bis 6 HmbVwVfG entsprechend. Danach sind mit Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist (1. März 2018) alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 HmbVwVfG einzulegen, können innerhalb der vorstehend angegebenen Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist (1. März 2018) sind auch Stellungnahmen von Vereinigungen ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3, Satz 6, Absatz 8 HmbVwVfG). Die Frist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht verlängert werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs der Einwendungen und Stellungnahmen bei der Planfeststellungsbehörde oder einer der vorstehend genannten Dienststellen.
Die Einwendungen gegen den Plan sowie Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG sind innerhalb der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Planfeststellungsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg) oder einer der vorstehend genannten Dienststellen zu erheben bzw. vorzubringen. Die Erhebung von Einwendungen bei einer der genannten Dienststellen ist ausreichend. Die Versendung einer E-Mail genügt nicht. Der Eingang von Einwendungen und Stellungnahmen wird nicht bestätigt.
Diese Auslegung stellt auch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach dem UVPG dar. Es besteht daher ebenfalls die Gelegenheit, sich innerhalb der genannten Frist zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu äußern. Die Bestimmungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 HmbVwVfG über das Anhörungsverfahren gelten für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach UVPG entsprechend.
Der Einwendungsausschluss bzw. der Ausschluss der Stellungnahmen der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG sowie der Ausschluss von Äußerungen zu den Umweltauswirkungen beschränkt sich auf das Planfeststellungsverfahren.
Bereits erhobene Einwendungen und Stellungnahmen sowie Äußerungen zu den Umweltauswirkungen sowohl zu den ursprünglich ausgelegten Planunterlagen als auch zu der 1. Planänderung bleiben vollinhaltlich erhalten und müssen nicht wiederholt werden. Sie bleiben weiterhin Bestandteil der Abwägung. Soweit sich eine bereits erhobene Einwendung oder Stellungnahme oder Äußerung zu den Umweltauswirkungen zwischenzeitlich ganz oder teilweise erledigt haben sollte, z. B. durch Erwerb eines betroffenen Grundstückes durch die Vorhabensträgerin, oder die geänderte Planung sonstige Auswirkungen auf den Inhalt einer bereits erhobenen Einwendung oder Stellungnahme oder Äußerung zu den Umweltauswirkungen hat, wird gebeten, dies mitzuteilen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind, gilt für das Planfeststellungsverfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen
Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von den Unterzeichnern als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben; dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 HmbVwVfG).
Nach § 73 Absatz 8 HmbVwVfG und § 17a FStrG ist eine weitere Erörterung eines nach erfolgter Auslegung geänderten Plans nicht zwingend vorgeschrieben. Findet dennoch eine Erörterung statt, werden die rechtzeitig gegen den geänderten Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG zu dem geänderten Plan sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem geänderten Plan mit der Vorhabensträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert (§ 73 Absatz 6 HmbVwVfG).
Findet eine Erörterung statt, wird der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekanntgemacht. Die Behörden, die Vorhabensträgerin und diejenigen, die Einwendungen zu den Änderungen erhoben oder Stellungnahmen zu den Änderungen abgegeben haben sowie die Vereinigungen, die Stellungnahmen zu den Änderungen abgegeben haben, werden in diesem Fall von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Vorhabensträgerin von dem Erörterungstermin mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Auch die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn außer an die Vorhabensträgerin mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 HmbVwVfG), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt (§ 9a FStrG). Dies gilt vorliegend für die durch die Änderungen zusätzlich in Anspruch zu nehmenden Flächen; hinsichtlich der bereits ausgelegten Pläne ist die Veränderungssperre bereits in Kraft und bleibt bestehen.
Die Planunterlagen sowie allgemeine Informationen zum Planfeststellungsverfahren sollen ab dem Beginn der Auslegung auch im Internet unter der Adresse http://www.hamburg.de/bwvi/np-planfeststellungsverfahren/ veröffentlicht werden. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Absatz 1 Satz 4 HmbVwVfG).
Do, 01.02.2018, 19:30 UhrSitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt der Gemeinde Neu WulmstorfBahnhofstraße 39, 21629 Neu Wulmstorf, Ratssaal, RathausAusschuss für Bau, Planung und Umwelt der Gemeinde Neu Wulmstorf
Sa, 27.01.2018, 10:00 Uhr Fahrradtour "Rund um Winsen"Treffpunkt MarstallADFC