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Timestamp: 2016-10-24 18:30:36
Document Index: 367649015

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE']

H 324/00 (16.05.2001)
H 324/00 Gb
K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Peyer, Badenerstrasse 129, 8004 Z�rich,
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8087 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gung vom 21. Januar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich K.________ als ehemaliges Alleinmitglied des Verwaltungsrats der inzwischen im Handelsregister gel�schten Firma T.________ AG �ber welche am 29. Januar 1997 der Konkurs er�ffnet und am 13. Februar 1997 mangels Aktiven eingestellt wurde, zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen und Mahngeb�hren) im Betrag von Fr. 110'275. 65.
B.- Nachdem die Belangte Einspruch erhoben hatte, machte die Ausgleichskasse am 24. M�rz 1998 ihre Forderung klageweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich geltend, welches die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 12. Juli 2000 guthiess und K.________ zur Bezahlung von Fr. 110'275. 65 verpflichtete.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung, insbesondere zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens, an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 4 Abs. 1 BV (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
2.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die nach Art. 52 AHVG und der Rechtsprechung (vgl. AHI 1997 S. 208 Erw. 5b [= BGE 123 V 15 Erw. 5b] mit Hinweisen) f�r die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers und seiner Organe geltenden Grunds�tze zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
3.- Streitig und zun�chst zu pr�fen ist, ob die vorinstanzlich gutgeheissene Schadenersatzforderung in masslicher Hinsicht den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen stand h�lt.
a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, entgegen den Lohnbescheinigungen f�r die Jahre 1995 bis 1997 habe sie von der Firma T.________ AG 1996 keinen Lohn erhalten; ihrem Ehemann, G.________, habe die Firma f�r das Jahr 1996 ebenfalls �berhaupt keinen Lohn und f�r das Jahr 1995 nur einen Lohn von Fr. 10'000.- ausbezahlt.
Die Richtigkeit der Lohnbescheinigungen f�r die Jahre 1995 und 1996 wurde am 27. Februar 1966 (richtig: 1996) und am 27. Januar 1997 durch einen Vertreter der Firma T.________ AG unterschriftlich - mit gr�sster Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um die Unterschrift von G.________ - best�tigt. Nach Angaben der Beschwerdef�hrerin war ihr Ehemann als Gesch�ftsf�hrer der Firma T.________ AG auch f�r die Lohnzahlungen und die Abrechnungen mit der Ausgleichskasse verantwortlich. Die entsprechenden Totalbetr�ge von Fr. 461'357. 35 (1995) und Fr. 302'543. 25 (1996) stimmen denn auch in vollem Umfang mit den aufsummierten Sollbuchungen des Aufwandkontos "L�hne" gem�ss den Erfolgsrechnungen f�r die Jahre 1995 und 1996 �berein. Das heisst, dass alle in den Lohnbescheinigungen aufgezeichneten L�hne auch tats�chlich erfolgswirksam im Aufwandkonto "L�hne" verbucht worden sind. Lohnaufwandminderungen zur Begr�ndung der Habenbuchungen auf dem Aufwandkonto "L�hne" werden nicht geltend gemacht. Von der beantragten (Zeugen-) Befragung des Gesch�ftsf�hrers G.________ oder von anderen ihm damals untergebenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern sowie von weiteren Beweiserhebungen kann angesichts dieser Aktenlage in Bezug auf die geltend gemachten Behauptungen keine Kl�rung erwartet werden. In praxisgem�ss zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung (vgl. Erw. 1d hievor) ist deshalb ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r von weiteren Abkl�rungsmassnahmen abzusehen. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt rechtsfehlerfrei und somit f�r das vorliegende Verfahren verbindlich festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG und Erw. 1b hievor), weshalb im Folgenden davon auszugehen ist, dass die Lohnbescheinigungen den tats�chlichen Verh�ltnissen entsprechen.
b) Hinsichtlich der in der Schadensumme enthaltenen Mahnkosten von Fr. 100.- wendet die Beschwerdef�hrerin ein, dieser Betrag sei deshalb nicht rechtsgen�glich ausgewiesen, weil nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass das EDV-System der Beschwerdegegnerin nicht immer fehlerlos funktioniere.
Konkretere Anhaltspunkte f�r die Fehlerhaftigkeit des EDV-Kontoauszugs nennt sie nicht.
Die Mahnkosten von gesamthaft Fr. 100.- sind aus dem EDV-Kontoauszug vollst�ndig in zehn Einzelmahnungen zu je Fr. 10.- nachvollziehbar und schl�ssig ausgewiesen. Es sind keine Zweifel ersichtlich, dass und weshalb die verbuchten Vorg�nge nicht vorgenommen worden sein sollten. Mithin ist der Vorinstanz keine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen vorzuwerfen (vgl. Erw. 1b hievor), wenn sie zutreffend festgestellt hat, dass gest�tzt auf diesen Kontoauszug Mahnkosten im Umfang von Fr. 100.- mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis) aufgrund entsprechend erfolgter Mahnungen ausgewiesen sind.
c) Somit steht fest, dass die Schadenersatzforderung von Fr. 110'275. 65 in masslicher Hinsicht im vollen Umfang ausgewiesen ist. Diesbez�glich erweisen sich die weiteren Einwendungen der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet.
4.- Zu pr�fen ist sodann, ob der Beschwerdef�hrerin das nach Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzpflicht vorausgesetzte Verschulden (absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften) von der Vorinstanz zu Recht zur Last gelegt wurde.
a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe nach Konkurser�ffnung keine Verf�gungsbefugnis mehr gehabt, um Zahlungen an die Ausgleichskasse veranlassen zu k�nnen.
Dies unter anderem deshalb, weil die Vermieterschaft damals die Aktiven der Firma T.________ AG retiniert habe.
In Bezug auf die erstmals im vorliegenden letztinstanzlichen Verfahren behauptete Retention handelt es sich um eine im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG unzul�ssige und damit unbeachtliche (vgl. Erw. 1c hievor sowie BGE 120 V 485 Erw. 1b) neue Tatsachenbehauptung, da die Vorinstanz keine wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt hat, indem sie nicht von Amtes wegen zus�tzliche Abkl�rungen hinsichtlich allf�lliger weiterer Einschr�nkungen der Verf�gungsbefugnis veranlasst hatte.
Soweit die Verf�gungsbefugnis unter Hinweis auf den er�ffneten Konkurs in Abrede gestellt wird, verkennt die Beschwerdef�hrerin die einschl�gige Praxis. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf die Rechtsprechung (vgl. AHI 1994 S. 37 Erw. 6c) richtig dar, dass die Beschwerdef�hrerin bis zur Aufl�sung der Gesellschaft als Organ der Aktiengesellschaft in Liquidation und in ihrer Funktion als Liquidatorin wieder uneingeschr�nkt �ber allenfalls vorhandene Aktiven habe verf�gen k�nnen.
Unter Verweis auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz ist vom beantragten Beizug der Konkursakten oder der Zeugenbefragung des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin nichts Rechtserhebliches zu erwarten, weshalb die Vorinstanz - ohne gegen wesentliche Verfahrensvorschriften im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG zu verstossen - unter antizipierter Beweisw�rdigung (vgl. Erw. 1d hievor) auf weitere Beweiserhebungen zu diesem Punkt verzichtet hat.
b) Weiter macht die Beschwerdef�hrerin zu ihrer Exkulpation geltend, die Nichtbezahlung der Beitragsforderungen und damit die Verletzung der Beitragspflicht sei deshalb gerechtfertigt gewesen, weil sie im Interesse und in der berechtigten Erwartung der existenzrettenden Firmensanierung erfolgt sei, sodass in Bezug auf die Beitragspflichtverletzung weder Absicht noch Grobfahrl�ssigkeit bejaht werden k�nne.
Mit ausf�hrlicher und sorgf�ltiger Begr�ndung legt die Vorinstanz unter Hinweis auf die einschl�gige Rechtsprechung dar, dass die Nichtbezahlung der Beitr�ge zum Zwecke der Existenzrettung einer Unternehmung nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderungen der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rde befriedigen k�nnen (vgl. ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann nicht von einem vor�bergehenden Liquidit�tsengpass gesprochen werden. W�hrend der Bilanzfehlbetrag per Ende 1995 bereits auf mehr als Fr. 100'000.- aufgelaufen war, wuchs dieser Betrag bis Ende 1996 auf mehr als das Doppelte an. Konnte die Firma T.________ AG 1995 noch Fr. 12'000.- an die gesamthafte Beitragsforderung der Ausgleichskasse von Fr. 68'755. 60 anzahlen, so vermochte sie ab 1996 keinerlei Teilzahlungen mehr zu leisten. Aussicht auf Befriedigung der Beitragsforderungen innert n�tzlicher Frist bestand damit offensichtlich - auch unter Ber�cksichtigung der geltend gemachten Sanierungsbem�hungen - nicht mehr. Daran verm�gen die beantragten weiteren Beweiserhebungen nichts zu �ndern, weshalb darauf in antizipierter Beweisw�rdigung (vgl.
Erw. 1d hievor) verzichtet werden kann, ohne dass daraus ein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r resultieren w�rde.
Dass die Beschwerdef�hrerin als Alleinverwaltungsr�tin die ihr obliegenden Kontrollpflichten - trotz der behaupteten delegierten Gesch�ftsf�hrung - nicht in entschuldbarer Weise vernachl�ssigt hat, ist bereits im angefochtenen Entscheid mit ausf�hrlicher und �berzeugender Begr�ndung dargelegt worden. Darauf wird verwiesen. Die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen daran nichts zu �ndern.
c) Steht demnach fest, dass trotz Sanierungsbem�hungen keine Aussicht auf Befriedigung der Beitragsforderung innert n�tzlicher Frist bestand und die Beschwerdef�hrerin auch nach der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven die Verf�gungsbefugnis wieder besass, weshalb die Nichtbezahlung der Beitragsforderung nicht als gerechtfertigt erscheinen konnte, so hat die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin zu Recht ein grobfahrl�ssiges Verschulden an der Nichtleistung der Beitragszahlungen zur Last gelegt.
5.- Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen waren der Beschwerdef�hrerin mit Blick auf die Zahlungsverf�gung vom 13. November 1995 mit Tilgungsplan und klar bestimmten Zahlungsfristen f�r die einzelnen Teilzahlungsraten unbestrittenermassen bekannt. Die Vorinstanz erkannte sodann richtig, dass die Ausgleichskasse die ausstehenden Teilzahlungen - entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin - nicht einfach hinnahm. Vielmehr wurden die Ausst�nde bei der Firma T.________ AG gemahnt. Dass nicht sofort Betreibungen eingeleitet wurden, ist der Verwaltung praxisgem�ss nicht als grobe Pflichtverletzung anzulasten (vgl. BGE 122 V 189 Erw. 3c).
Unter den gegebenen Umst�nden ist ein Schadenersatz herabsetzendes Mitverschulden der Verwaltung ausgeschlossen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.