Source: https://www.brenner-bestattungen.de/allgemeinegeschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-04-22 17:07:46
Document Index: 160064826

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 247', '§13', '§14', '§15', '§12', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24']

Bestattungen Wiesloch - AGB
§1 Den Geschäftsbeziehungen zwischen Bestattungsinstitut Brenner GmbH und dem Vertragspartner liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.
§2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn Bestattungsinstitut Brenner GmbH hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt. Abreden der vorliegenden AGB müssen in jeden Fall schriftlich erfolgen.
§3 Sofern nichts anderes vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Der Vertrag beginnt mit der Unterschrift des Auftraggebers. Ein Abzug auf die vereinbarte Vergütung (Skonto, o.Ä.) ist ausgeschlossen, es sei denn, dass sie rechtskräftig anderweitig festgestellt wurde.
§4 Sofern eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, wird diese mit der Bestattung wirksam und erlischt mit erfolgter Bezahlung.
§5 Bei Verzug des Auftragsgebers werden Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Sollzinssatzes berechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Für jede Mahnung durch Bestattungen Brenner GmbH können 5,00 € berechnet werden.
§7 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag oder wird die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, ist das Bestattungsinstitut Brenner GmbH berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sofern die Kündigung bzw. Nichtausführung durch das Bestattungsinstitut Brenner GmbH GbR nicht zu vertreten ist, jedoch unter Abzug der durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen. In diesem Fall darf das Bestattungsinstitut Brenner GmbH eine Pauschale in Höhe von 20 % der vereinbarten Vergütung verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
§8 Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die dem Bestattungsinstitut Brenner GmbH nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von Bestattungsinstitut Brenner GmbH zur Folge.
§9 Bestattungsinstitut Brenner GmbH ist bevollmächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, bzw. einzuleiten, die zur Aufbewahrung des/der Verstorbenen, bis zur Beisetzung erforderlich sind. Dazu gehören, sofern gewünscht, thantologische Leistungen.
§10 Sollten sich Wertgegenständen im oder am Körper des/der Verstorbenen befinden, erhebe ich darauf zu keiner Zeit einen Anspruch.
§11 Kosten/Gebühren für Sozialeinrichtungen, Krankenhäuser, Ärzte, medizinische Gutachten, Friedhöfe, Kühlung, Dokumentenanforderungen (Ämter) sind NICHT vom Bestattungsunternehmen zu tragen.
§12 Der geschuldete Betrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Nach Ablauf einer Frist von 3 Tagen gerät der Auftraggeber in Verzug mit der Folge, dass er auf Aufforderung die dadurch entstandenen Schäden zu ersetzen hat. Diese bestehen in einer Verzinsung des Rechnungsbetrages von 5% über dem Basiszins nach § 247 BGB sowie möglichen weiteren Schäden wie Mahnkosten für Inkassounternehmen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
§13 Beim Inkasso abgetretener Sterbegeld- oder sonstiger Ansprüche gegen Versicherungen, Krankenkassen und Dritte oder Unstimmigkeiten innerhalb einer Erben- oder sonstigen Gemeinschaft handelt das Bestattungsinstitut Brenner GmbH ausschließlich im Auftrage, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
§14 Besteht ein Anspruch auf Auszahlung von Versicherungssummen oder anderen Beträgen ganz oder teilweise nicht, so hat der Auftraggeber den fehlenden Betrag auf Anforderung von Bestattungen Bestattungsinstitut Brenner GmbH unverzüglich nachzuzahlen.
§15 Bei Ratenzahlungen wird der vereinbarte Zinssatz auf den Gesamtbetrag aufaddiert. Die Raten müssen spätestens zum dritten Wochentag eines Monats auf dem Konto von Bestattungsinstitut Brenner GmbH eingegangen sein. Die erste Rate muss im Monat des Vertragsabschlusses gezahlt werden. Bei Nichtzahlung einer Monatsrate tritt §12 in Kraft.
§16 Ist es dem Auftraggeber nicht möglich, die nötigen Papiere zum Beurkunden am Standesamt vorzulegen, ist Bestattungsinstitut Brenner GmbH berechtigt, die Besorgung dieser Formulare in Rechnung zu stellen.
§17 Rügen wegen offensichtlicher Mängel können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber diese binnen zwei Wochen seit der Versenkung des Sarges bzw. der Urne anzeigt. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen das Bestattungsinstitut Brenner GmbH ein Jahr.
§18 Hinsichtlich der Gebühren und sonstigen durch die Inanspruchnahme Dritter ausgelösten Kosten (im Folgenden: Fremdkosten) gilt folgendes: Dem Vertrag liegen die gegenwärtig geltenden Gebühren und Preise für Fremdkosten zu Grunde. Die durch eine Erhöhung der Gebühren und Fremdkosten verursachten Mehrkosten gegenüber dem Preisniveau zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind nicht von diesem Vertrag abgegolten, soweit diese – jeder Posten für sich betrachtet – um mehr als 2% gestiegen sind. Das Bestattungsinstitut kann diese Mehrkosten dem Auftraggeber gegenüber, geltend machen, wenn, auch nach seinem Ableben, offenkundig ist, dass der vereinbarte Betrag nicht mehr ausreicht, um die Beisetzung gemäß seinen Wünschen durchzuführen.
§19 Das Bestattungsinstitut Brenner GmbH haftet nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen vom Bestattungsinstitut Brenner GmbH beruhen. Soweit dem Bestattungsinstitut Brenner GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt für die Haftung, soweit eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
§20 Die Kündigung vom Vertrag durch den Auftraggeber darf nur mit dem Einverständnis vom Bestattungsinstitut Brenner GmbH erfolgen, sofern das Gesetz keinen sonstigen Kündigungsgrund vorsieht.
§21 Bestattungen Brenner GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu verlangen, sofern Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bestehen und dieser eine Vorschusszahlung verweigert oder keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegt. In jedem Fall darf das Bestattungsinstitut Brenner GmbH einen Vorschuss in Höhe von bis zu 100% des vereinbaren Preises verlangen.
§22 Erfüllungsort ist der Sitz von Bestattungen Brenner GmbH in Wiesloch. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz von Bestattungen Brenner GmbH. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, gilt als Gerichtsstand der Sitz von Bestattungen Brenner GmbH als vereinbart.
§23 In allen Rechtsangelegenheiten mit Bestattungen Brenner GmbH gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§24 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen.