Source: http://www.erbengemeinschaft-erbenhaftung.de/erbrecht-rechtsprechung.html
Timestamp: 2019-01-23 14:46:31
Document Index: 127916231

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 102', 'BGH', '§ 211', '§ 2058', 'BGH', '§ 2205', '§ 2216', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erbrecht Rechtsprechung
Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch den überlebenden Ehegatten nicht Ersatzerbe
♦ Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers kann auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch unterliegen
BGH, Urteil vom 5. 11.2014, IV ZR 104/14
♦ Wert des Nachlasses
BGH, Beschluss v. 27. 8. 2014, XII ZB 133/12
c) Die Berücksichtigung von im Nachlass befindlichen Vermögensgegenständen bei der Inanspruchnahme der Erben setzt voraus, dass die Gegenstände verwertbar sind. Verwertung bedeutet jede Art der finanziellen Nutzbarmachung. Eine Immobilie kann daher grundsätzlich nicht nur veräuβert, sondern auch beliehen werden, um mit dem Darlehen die Vergütungsforderung zu tilgen.
d) Eine besondere Härte im Sinn des § 102 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist nur bei auβergewöhnlich gelagerten Sachverhalten anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lassen, den Erben für den Kostenersatz in Anspruch zu nehmen. Sie muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen, und sich in der Person des Erben realisieren (im Anschluss an BSG NVwZ-RR 2010, 892).
♦ Ablaufhemmung im Fall mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage
BGH, Urteil v. 4. 6.2014, IV ZR 348/13
Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat. Auf den Zeitpunkt der Annahme durch den letzten Miterben kommt es nicht an.
♦ Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker
BGH, Urteil v. 13.5.2014, II ZR 250/12
a) Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschlieβlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker (§§ 2205, 2211, 2212 BGB).
c) Der Umstand, dass der Testamentsvollstrecker bei einer Beschlussfassung über einen bestimmten Beschlussgegenstand wegen eines Stimmverbots ausgeschlossen wäre und das Stimmrecht insoweit den Erben zustünde, hat nicht zur Folge, dass auch die Ausübungsbefugnis hinsichtlich des mit der Beteiligung verbundenen Rechts, von dem zuständigen Gesellschaftsorgan die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über diesen Gegenstand zu verlangen bzw. diese selbst einberufen zu dürfen, vom Testamentsvollstrecker auf die Erben übergeht; die (aus der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung folgende) Einberufungsbefugnis verbleibt vielmehr beim Testamentsvollstrecker, während die Erben eine Einberufung der Gesellschafterversammlung nur über die ihnen aus ihrem erbrechtlichen Rechtsverhältnis zu dem Testamentsvollstrecker diesem gegenüber zustehenden Rechte, insbesondere aus dem Anspruch auf eine ordnungsgemäβe Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 BGB), erreichen können.
♦ Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
BGH, Urteil v. 6.5. 2014, X ZR 135/11
a) Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäβig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung.
b) Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung scheitert.
♦ Begleichung einer wertlosen Forderung: Schenkungsanfechtung
BGH, Beschluss v. 3. 4.2014, IX ZR 236/13
Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.
♦ Grob undankbares Verhalten des Beschenkten
BGH, Urteil v. 25. 3.2014, X ZR 94/12
♦ Schenkung: Beweislastverteilung
BGH, Urteil v. 11. 3. 2014, X ZR 150/11
Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377).
♦ Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
BGH, Beschluss v. 12. 2. 2014, XII ZB 592/12
♦ Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch den überlebenden Ehegatten nicht Ersatzerbe
OLG Hamm, Beschluss v. 14.3.2014, 15 W 136/13
Schlägt der überlebende Ehegatte, der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum alleinigen Vollerben bestimmt wurde, die Erbschaft aus, so wird der Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung nicht sein Ersatzerbe.
Sachverhalt: Der Erblasser errichtete gemeinsam mit seiner zweiten Frau ein Ehegattentestament, mit dem sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Vollerben einsetzten und die Tochter aus der ersten Ehe des Erblassers sowie den Neffen der zweiten Frau zu gleichen Teilen als Schlusserben des Letztversterbenden bestimmten. Nach dem Tod des Erblassers schlug die überlebende Ehefrau die Erbschaft aus.
Laut OLG Hamm ist die Tochter des vorverstorbenen Ehemanns als dessen einziger Abkömmling Alleinerbe geworden.
Da die zweite Ehefrau die Erbschaft ausschlug, steht ihr kein gesetzliches Erbrecht zu. Die im Ehegattentestament geregelte Konstellation, dass die Tochter und der Neffe Schlusserben nach dem Letztversterbenden werden, liegt nicht vor.
Das Ehegattentestament enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, dass die Schlusserben zu Ersatzerben berufen werden, wenn der überlebende Ehegatte die ihm zufallende Erbschaft ausschlägt. Das Ehegattentestament ist auch nicht in diesem Sinne auszulegen.