Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/1998/2
Timestamp: 2013-06-19 15:32:12
Document Index: 215613225

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 93', '§ 345', '§ 32', '§ 32', '§ 90', '§ 93', 'Art. 103']

of 02/26/1998
see also german press release of 04/ 7/1998
1 BvR 420/97
Die einstweilige Anordnung vom 18. März 1997
wiederholt mit Beschluß vom 9. September 1997,
wird erneut für die Dauer von sechs Monaten,
längstens jedoch bis zur Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde oder über die bei dem
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (M 22 E 97.3449)
bzw. dem Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße
(3 L 1296/97.NW) anhängigen
verwaltungsgerichtlichen Klagen, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2
1 BvR 842/90
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung.
1 BvR 1114/86
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung einer Rückenteignung wegen erheblicher Veränderung des Grundstücks.
2 BvR 185/98
Es kann offen bleiben, ob die fachgerichtliche Würdigung der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu 2. in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben entspricht. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde jedenfalls ist nicht gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG angezeigt; insbesondere entsteht den Beschwerdeführern durch die Nichtannahme kein besonders schwerer Nachteil.
1 BvR 207/97
of 02/25/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pachtzinsbegrenzung im neuen Kleingartenrecht.
1 BvR 299/89
strafgerichtliche Entscheidungen, mit denen er wegen
öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt
1 BvR 421/90, 1 BvR 1461/89
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kündigung eines
Kleingartenpachtverhältnisses und die
Pachtzinsbemessung im Kleingartenrecht.
1 BvR 1842/97
of 02/23/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verweigerung
von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverfolgung durch
einen Nachlaßpfleger im Namen unbekannter Erben.
1 BvR 661/94
of 02/20/1998
1 BvR 962/94
of 02/19/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer
Parabolantenne durch einen Mieter.
2 BvR 189/98
2 BvR 1888/97
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO durch das Tatgericht.
1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86
of 02/18/1998
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen
Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das
Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das
Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die Anrechnung
von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit
dem Grundgesetz vereinbar sind.
see also german press release of 03/19/1998
1 BvR 83/96
of 02/13/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, die in der
Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin war und die Frage ihres Arbeitgebers
nach Funktionen in politischen Parteien ungenau beantwortet hat.
1 BvR 743/96
Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen
Demokratischen Republik ehrenamtlicher Parteisekretär
1 BvR 1812/95
Demokratischen Republik herausgehobene Funktionen in der
Schulverwaltung und der SED-Parteileitung innehatte.
1 BvR 1921/96
Kündigung eines Hochschuldozenten, der in der
Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtlicher
Parteisekretär und Mitglied der Kreisleitung der SED
1 BvR 2124/95
of 02/12/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechtigung
einer Rechtsanwältin zur Führung des Titels
"Fachanwältin für Arbeitsrecht".
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie wegen der Nichterschöpfung des Rechtswegs schon unzulässig ist.Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
see also german press release of 03/31/1998
1 BvR 272/97
of 02/11/1998
wiederholt mit Beschluß vom 20. August 1997, wird erneut
für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens
jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,
wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
2 BvR 2283/97
of 02/10/1998
of 02/09/1998
see also german press release of 02/18/1998
2 BvR 1907/97
1 BvR 1788/97
of 02/06/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschluß.
2 BvR 2627/94, 2 BvR 2673/94
1 BvR 410/95
of 02/05/1998
strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
1 BvR 2666/95
zivilgerichtliches Berufungsurteil, mit dem der
Beschwerdeführer zur Unterlassung von Äußerungen
Die mit Beschluß vom 13. Februar 1997
erlassene einstweilige Anordnung wird erneut wiederholt (§ 32
Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
2 BvR 1885/95
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig.
1 BvR 909/94
of 02/03/1998
gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn die
Zivilgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einem
Antrag auf mündliche Erörterung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens nicht nachkommen.
2 BvR 356/97
of 02/02/1998