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Timestamp: 2020-08-04 06:22:46
Document Index: 385600392

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 84', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'Art. 17', '§ 89', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', '§ 89', 'Art. 17', 'EuG']

Semen-Urteil' des EuGH und der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Das deutsche Handelsvertreterrecht wird durch ein Urteil der europäischen Richter in Frage gestellt
Der europäische Gerichtshof (in Abk.: EuGH) hat sich im „Semen-Urteil“ vom 26.03.2009 (Rs C-348/07 [LG Hamburg]) für die Rechte der Handelsvertreter in Deutschland in Hinsicht auf den Ausgleichsanspruch ausgesprochen. Der deutsche Gesetzgeber wurde aufgefordert, seine Gesetzgebung an das Europarecht entsprechend anzupassen.
Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Rechtsstreit über den zu zahlenden Ausgleich zwischen einem dem deutschen Recht unterliegenden Handelsvertreter und das von ihm vertretene Unternehmen, den das Landgericht Hamburg an den EuGH weitergeleitet hatte. Streitgegenstand war ein Handelsvertretervertrag zwischen dem Handelsvertreter, einem Tankstellenpächter, und dem Ölkonzern Deutsche Tamoil GmbH. Dieser Vertrag war nach vier Jahren aufgelöst worden. Der Streit ging über die Abgrenzung der vom Handelsvertreter geworbenen Neukunden zu dem bereits vorhandenen Kundenstamm. Das Volumen der Kundenbindung ist nämlich im deutschen Recht zur Festlegung des Ausgleichsanspruches im Gegensatz zum französischen Recht wesentlich. Je mehr Kunden der Handelsvertreter im Laufe der Zeit anwirbt, desto größer ist sein Provisionsanspruch.
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im deutschen Recht
Gemäß § 84 Abs. 1 HGB ist „Handelsvertreter […], wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig für einen Unternehmer tätig ist und in dessen Namen und für dessen Rechnung Geschäfte vermittelt oder abschließt.“ Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich lassen viele Unternehmen ihre Produkte über einen solchen Handelsvertreter vertreiben. Selbst Ölkonzerne greifen auf Handelsvertreter in Tankstellen zurück. Diese fungieren also als Vermittler zwischen Unternehmen und Kunden. Wird ein so genannter Handelsvertretervertrag durch das Unternehmen beendet, hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch. Sinn und Zweck eines solchen Ausgleichsanspruches liegt darin, dass sich der Unternehmer nicht ungerechtfertigt bereichern darf. Der Unternehmer muss also seinem Handelsvertreter für dessen aufgebauten Kundenstamm, durch den der Unternehmer Vorteile gezogen hatte, eine Entschädigung zahlen.
Verhältnis zwischen dem deutschen und europäischen Recht bezüglich des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Das Handelsvertreterrecht beruht auf einer EU-Richtlinie vom 18.12.1986, die in allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt wurde. Diese Richtlinie orientierte sich stark am damaligen deutschen Recht. Jedoch ließ sie den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum in Hinsicht auf den Ausgleichsanspruch zu. Im französischen Recht hat man sich daher für einen Schadensersatzanspruch entschieden ( art. L.134-12 Code de commerce– frz. HGB). Dagegen hat Deutschland die Alternative, einen Ausgleichsanspruch, gewählt und daraufhin die Richtlinie leicht abweichend ins deutsche Recht umgesetzt (§ 89b Abs.1 HGB).
Im deutschen Recht mussten bis vor Kurzem gemäß § 89b Abs.1 HGB drei Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch erfüllt sein:
Nr.1: dass der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,
Nr.2: dass der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und
Nr.3: dass die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht. Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
Das maßgebliche Kriterium für den Ausgleichsanspruchs waren gem. Nr.2 des § 89b Abs. 1 HGB die Provisionsverluste des Handelsvertreters. Hatte der Handelsvertreter nur geringe Provisionsverluste, wurde sein Anspruch auf Ausgleich entsprechend gering bewertet. Die Unternehmervorteile aus Nr.1 wurden meist nur dann berücksichtigt, wenn der Unternehmer selbst die Initiative ergriff und darlegte, weshalb seine Vorteile noch geringer ausfielen als die Provisionsverluste.
Hinsichtlich der Provisionsverluste wich das deutsche Recht von der Richtlinie ab. Diese regelt den Ausgleichsanspruch im Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie. Das EU- Recht sieht keinen eigenständigen Prüfungspunkt für die Provisionsverluste des Handelsvertreters vor, sondern prüft diese Verluste im Rahmen der Billigkeitsprüfung (entspricht Nr.3 des § 89b Abs. 1 HGB im deutschen Recht). Bei europarechtskonformer Auslegung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters konnte der Provisionsverlust daher nur im Rahmen der Billigkeit Berücksichtigung finden, nicht jedoch als eigene zwingende Anspruchsvoraussetzung.
Das deutsche Handelsvertreterrecht wurde nach der europäischen Entscheidung verändert
Aus diesem Grunde hatte das LG Hamburg Zweifel, ob die deutsche Auslegung mit der Richtlinie im Einklang stünde und hat daraufhin den EuGH zur Entscheidung angerufen. Der EuGH stellte fest, dass das deutsche Recht nicht mit dem EU- Recht vereinbar sei. Der deutsche Gesetzgeber hat daraufhin am 05.08.2009 seine Gesetzgebung geändert und sich dem EU- Recht angepasst. Seitdem wurde die Nr.2 aufgehoben und in Nr.3 wurde, entsprechend der Formulierung der Richtlinie Art. 17 Abs.2 Buchst. a, eine Regelung zu den Provisionsverlusten in die Billigkeitsregelung eingefügt. Die neue Regelung des § 89b Abs. 1 HGB ist nun identisch mit der Richtlinie Art. 17 Abs. 2a.
Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit:
Aus Sicht des EuGHs ist diese Änderung zu begrüßen. Die neue deutsche Regelung verbessert die Stellung des Handelsvertreters. So kann in der Zukunft ein Ausgleich selbst dann geschuldet sein, wenn der Handelsvertreter nur geringe oder gar keine Provisionsverluste erleidet. Die Rolle der Unternehmervorteile und ihr Einfluss auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs bleiben abzuwarten.