Source: https://www.mih-bok.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-12 04:04:47
Document Index: 300802491

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 433', '§ 13', '§ 14', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | BOK - Berufs- und Outdoorbekleidung by MIH-medical
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BOK Berufs- & Outdoorbekleidung
Für alle Geschäftsvorfälle mit der BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; mündliche Nebenabreden existieren nicht. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - schriftlich bestätigt werden. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Conrtracts for the International Sale of Goods (CISG, "UN-Kaufrecht"). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt
Alle von der BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - auf ihren Internetseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Besteller/ Kunden auf Abgabe eines Angebotes dar, das von der BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - bei Bestellungen durch das Internet per E-Mail angenommen wird.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder einen von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Schulze, handelnd unter der Firma
BOK Berufs- & Outdoorbekleidung
Oeseder Straße 123
Telefon: 0 54 01-3 61 99 10
Telefax: 0 54 01-3 61 99 13
EMail: info@mih-bok.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandte Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wiederrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungsentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zu Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichen
- den Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person oder benannter Personenkreis = Bestimmungsadressat) durch einen von der BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - beauftragten Logistik- Dienstleister. Die BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen dem Besteller/ Kunden keine zusätzlichen Kosten. Die BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - behält sich vor, abweichend von der Bestellung nur haushaltsübliche Mengen zu liefern. Eine Lieferung bzw. der Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands ist versandkostenfrei bei einem Mindestbestellwert von 100,- Euro. Der Besteller/ Kunde wird gebeten, die Kosten für einen Versand/ eine Lieferung außerhalb Deutschlands bei der Bestellung zu erfragen. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Besteller/ Kunde informiert. Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Besteller/ Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet. Bei unklaren Bestellungen oder bei mit der Bestellung verbundenem Beratungsbedarf wird der Besteller/ Kunde kontaktiert.
Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss fällig und ist per Vorkasse vor Erhalt der Ware zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (Vgl. § 4). Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, welche nicht auf das Verschulden der BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Bestellers/ Kunden. In Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung (vgl. § 9) kann die BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - vom Kunden vor der Lieferung Vorkasse verlangen oder die Lieferung per Nachnahme versenden. Bei Zahlung per Nachnahme werden Gebühren von insgesamt 7,00 EUR fällig (5,00 EUR Nachnahmegebühr der Post + 2,00 EUR Bearbeitungsgebühr). Kommt der Besteller/ Kunde in Zahlungsverzug, stehen der BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von acht v.H. (8,00 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der BOK Berufs- & Outdoorbekleidung.
Der Besteller/ Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der BOK Berufs- & Outdoorbekleidung - ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen-abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen-ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchung- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Telefon 05401 - 36 199 10
Telefax 05401 - 36 199 13
Vertreten durch: Michael Schulze
Telefon: 05401 - 361991-0
E-Mail: info@mih-bok.de
Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter 05401-3619910 oder per Fax unter 05401-3619913
Bankverbindung: Sparkasse Osnabrück
IBAN: DE84 2655 0105 1551 6020 46
BIC-/SWIFT-Code: NOLADE22XXX
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer : DE 210990631
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil.