Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202012,%20145
Timestamp: 2019-04-25 20:45:25
Document Index: 241108276

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 249', '§ 823', '§ 858', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 858', 'BGH', '§ 398', '§ 273', '§ 858', '§ 859', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2012, 145 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.12.2011
§§ 823 Abs. 2, 858 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB
§ 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
Abschleppkosten - Kosten, erstattungsfähige
Erstattungsfähigkeit von Kosten außerhalb des unmittelbaren Abschleppvorgangs eines PKW bei Maßnahmen zur unmittelbaren Beseitigung der Besitzstörung des Grundstücks
Falschparken auf Privatgrundstück - Abschleppkosten
Erstattungsfähige Kosten bei Beseitigung einer Besitzstörung (hier: unbefugtes Parken); Abschleppkosten; Parkraumüberwachung
Zu den erstattungsfähigen Abschleppkosten
Zum Umfang der erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
Private Abschleppkosten und zur Abtretung der Abschleppkosten an Erfüllungs Statt
Erstattungsfähige Kosten für Abtransport unbefugt abgestellten KfZs
Verkehrsrecht - Auto abgeschleppt - bis zur Zahlung kann der Standort des Autos geheim bleiben!
Streit nach Abschleppen von Supermarktparkplatz
Mit Abschleppschild gegen Falschparker
Nicht nur Abschleppkosten: Falschparken kann teuer werden
Keine Auskunft über den Fahrzeugstandort bis zur Begleichung der Abschleppkosten
Falschparker auf Supermarktparkplatz dürfen kostenpflichtig abgeschleppt werden
Abschleppen auch auf einem Supermarkt-Parkplatz möglich
Abschleppkosten nicht gezahlt: Abschleppunternehmen darf Autos einbehalten
Abschleppdienst darf Auskunft über Standort eines verbrachten Autos bis zur Zahlung der Abschleppkosten verweigern - BGH zum Zurückbehaltungsrecht eines Abschleppunternehmens / Abschleppen von einem Supermarktparkplatz
Kostenerstattung bei Falschparken auf Kundenparkplatz
Zivilrechtlicher Abschleppfall
Kosten der Parkraumüberwachung kein ersetzbarer Schaden nach Abschleppen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11 (Erstattungs- und nicht erstattungsfähige Kosten beim Abschleppen von Supermarktparkplatz)" von RA Klaus Heimgärtner, original erschienen in: DAR 2012, 330 - 331.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11 (Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Kfz)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2012, 313 - 316.
ZMR 2012, 311
WM 2012, 1836
(1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (…Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
Anders kann es liegen, wenn sein unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11).
Hat ein Grundstücksbesitzer - wie hier - ein Unternehmen umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung gegen Zahlung einer vertraglich festgelegten Pauschalvergütung beauftragt, stellt das Eingehen einer solchen Verbindlichkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur insoweit eine ersatzfähige Aufwendung dar, als die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge und die Kosten für vorbereitende Maßnahmen nicht überschritten werden (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11, jeweils zu der Frage der Ersatzfähigkeit der Aufwendungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers).
Wird nämlich - wie hier - ein Befreiungsanspruch an den Gläubiger der eingegangenen Verbindlichkeit (hier: an die Klägerin) abgetreten (§ 398 BGB), wandelt er sich in einen Zahlungsanspruch um (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2012 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 14 mwN).
Nach den von dem Landgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts hat sie die Forderung erstmalig am 12. Oktober 2012 und damit über zwei Jahre nach dem Abschleppen des Fahrzeugs geltend gemacht und nicht - wie es in der Praxis häufig vorkommt (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 1;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 2) - die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs von der vorherigen Begleichung der Abschleppkosten abhängig gemacht.
Denn sie hatte unabhängig von der Höhe ihrer Forderung so lange ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug, wie der Kläger den geschuldeten Betrag nicht zahlte oder nicht gemäß § 273 Abs. 3 BGB hinterlegte (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 13, 16 ff.).
Das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs des Klägers auf dem Kundenparkplatz des Fitnessstudios stellte eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grundstücksbesitzerin nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem sie das Fahrzeug abschleppen ließ (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16).
a) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von dem Kläger verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 7).
b) Danach gehören zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11).
c) Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (Senat…, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21) sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).
Insbesondere gehören die Kosten der Vorbereitung und die Durchführung der Besitzwiedererlangung zu den Kosten der Beseitigung der Folgen einer verbotenen Eigenmacht, denn sie dienen unmittelbar der Beseitigung der durch die verbotenen Eigenmacht hervorgerufenen konkreten Störungen; insoweit ist nicht § 249 Abs. 2 BGB, sondern § 249 Abs. 1 BGB einschlägig (…Palandt/Grüneberg, 74. Auflage, § 249 Rdn. 3; BGH…, Urteil vom 05.06.2009, V ZR 144/08, NJW 2009, S. 2530 ff. und Urteil vom 02.12.2011, V ZR 30/11, NJW 2012, S. 528, 529).
Die Beklagte/Widerklägerin erbringt gegenüber dem Insolvenzverwalter nämlich Abschleppdienste und nicht Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG (BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff.).
Im Dezember 2011 gab es die zweite Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei unberechtigt parkenden Kraftfahrzeugen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528).
Das ist eine im Grundsatz zulässige und bei Abschleppvorgängen nicht unübliche Rechtsausübung (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528, 529 Rn. 17 f.), mit der die Grundstücksbesitzerin als Auftraggeberin des Abschleppvorgangs rechnen musste.
Am 02.12.2011 hatte der BGH zuvor in einem Urteil (Az. V ZR 30/11) erstmals entschieden, dass im Rahmen der "Vorbereitungskosten" Kosten der Parkraumüberwachung nicht erstattungsfähig sind, ohne die Höhe der erstattungsfähigen Vorbereitungskosten jedoch genauer zu beziffern.
Der Zeuge G... diskutierte mit dem Angeklagten G... ebenfalls die rechtlichen Auswirkungen des Urteils des BGH vom 02.12.2011 (Az. V ZR 30/11) und überprüfte daraufhin die Rahmenverträge erneut.
Erst am 02.12.2011 erging das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2012, S. 528-530), in dem festgestellt wurde, dass Kosten der Parkraumüberwachung nicht erstattungsfähig sind.
Es kann offenbleiben, ob es sich bei der Einziehung der an die Autovermietung des Klägers abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG handelt oder eine eigene Rechtsangelegenheit des Klägers vorliegt, wofür die als Abtretung an Erfüllungs statt anzusehende Ergänzungsvereinbarung vom 19. Januar 2010 spricht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 14).