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Timestamp: 2018-02-19 18:37:07
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Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 248', 'Art. 225', 'Art. 8', 'Art. 129', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 217', 'Art. 190', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art.2931', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 387', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 63', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 42', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Arti 35', 'Art. 39', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 37', 'Art. 54', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 110', 'Art. 108', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 78', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art.20', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 89', 'Art. 91', 'Art. 96', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 89', 'Art. 51', 'Art. 90', 'Art. 53', 'Art. 91', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57']

BERICHTE UND URKUNDEN - PDF
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1 nicht BERICHTE UND URKUNDEN VOLKERRECHT Die deutsche Sprache in internationalen Organisationen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist Vorbemerkung*) 1. Seit dem Englischen bei Gründung des Völkerbundes, der entscheidende Einbruch in die Vorherrschaft des Französischen als Sprache des internationalen Verkehrs gelang&apos;), hat die Zahl nicht nur der internationalen Organisationen, sondern auch der darin gebrauchten Sprachen ständig zugenommen. Die Sprachenfrage ist zu einem gewichtigen Problem der internationalen Organisationen geworden so sehr wegen der praktischen Schwierigkeiten des Gebrauchs mehrerer Sprachen, die sich, wenn auch mit wachsenden Kosten, bewältigen lassen: schwieriger ist das davorliegende politische Problem, wie viele und welche Sprachen zugelassen werden sollen. Dieses Problem stellt sich bei Gründung jeder neuen Organisation, oft aber auch, wenn ein weiterer Staat einer bestehenden Organisation beitritt. Prestige und Rangfragen spielen hier eine ebenso große Rolle wie sachliche oder Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte. Der ehemalige Le der Zentralabteilung des Völkerbundsekretariats, j. V. W i 1 s o n schrieb zum Sprachenproblem: "The question of the official languages of an international *) A b k ü r z u n g e n : In der Bezeichnung der Organe der Organisationen folgt der Text den veröffentlichten deutschen Übersetzungen. In den Anmerkungen sind dagegen hierfür einheitliche Abkürzungen verwendet. ABL EGKS Amtsblatt der EGKS; ABI. Gem. Amtgblatt der Europäischen Gemeinschaften; GO Geschäftsordnung (Rules of Procedure); GO Rat Geschäftsordnung des Rats (Exekutivrat usw.); GO Vers. Geschäftsordnung der Versammlung (Gemeinsame Versammlung, Konferenz, Generalkonferenz usw.); Materialien 1 Internationale Gerichte und Schiedsgerichte. Bearb. von HansJoachim H a 11 i e r (Materialien für Forschung und Praxis des ausländischen öffentlichen Rechts und Völkerrechts. 1); Verf0 Verfahrensordnung; Verträge der BRD Verträge der Bundesrepublik Deutschland, Serie A; VO Verordnung; VS Authentische Vertragssprache. 1) Über das zähe Ringen um die Stellung des Englischen auf der Pariser Friedenskonferenz vgl. Foreign Relations of the United States: The Paris Peace Conference Vol. 111, 1943, S. 553 ff., 570 ff.; James Brown S c o t t : Le Frangais langue diplomatique moderne, 1924, S. 6 ff.
2 698 Berichte und Urkunden Völkerrecht 1 institution is charged with dynamite. There is no equitable solution. A compromise has to be found 112). Der folgende Bericht soll die Lösungen im Rahmen der wichtigsten regierungsamtlichen internationalen Organisationen zeigen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört. Zugleich gibt er einen Überblick über die&apos;rechtliche und praktische Stellung der deutschen Sprache in diesen Organisationen. Er beruht in erster Linie auf amtlichen Dokumenten, besonders Geschäfts undverfahrensordnungen. Die Praxis weicht hiervon vielfach ab. Ob und wie dies bei den einzelnen Organisationen der Fall ist, ließ sich trotz der Mithilfe von Sachbearbeitern der zuständigen Bundesministerien und Anfragen bei den Organisationen selbst nicht immer mit Sicherheit klären. Insofern mögen die tatsächlichen Verhältnisse hier und dort von der Darstellung abweichen. 2. Für die mögliche Stellung von Sprachen in einer internationalen Organisation ergeben sich verschiedene Kategorien 3) Es liegt nahe, hierbei in erster Linie den amtlichen Regelungen zu folgen. Diese verwenden im allgemeinen, allein oder nebeneinander, die Begriffe Amtssprachen (official languages, langues officielles) und Arbeitssprach.en (working languages, langues de travail)"a). Neben den so bezeichneten Sprachen. können nach vielen Geschäftsordnungen bei den Arbeiten eines Organs unter gewissen Voraussetzungen auch andere Sprachen gebraucht werden. Diese kann man, je nachdem ob die Zulassung allgemein oder für bestimmte, ausdrücklich 9 Sprachen erteilt ist, als generell oder speziell zugelassene Ver handlungssprachen bezeichnen 4) Davon zu unterscheiden ist der Fall des Gebrauchs einer Sprache bei den die lediglich stillschwei. gend oder auf Grund ad hoc getroffener Vereinbarungen geduldet wird, ohne daß die amtliche Regelung hierfür eine rechtliche Grundlage gibt. In Anlehnung an diese Möglichkeiten der Stellung von Sprachen ist der folgende Bericht gegliedert nach: 1. Organisationen, bei denen Deutsch ausdrücklich als Amts oder Arbeitssprache anerkannt ist; 2) j. V. W i 1 s o n : Problems of an international secretariat (International Affairs vol. 20, 1944, S. 542 ff., 551). 3) Herbert Newhard S h e n t o n ging bei seiner grundlegenden Untersuchung des Sprachenproblems (Cosmopolitan Conversation. The Language Problems of International Conferences. New York 1933) von vier Hauptkategorien aus (S. 221): official, permitted, translation, publication languages. 11a) Siehe unten S. 727 f. 4) Der Begriff Verhandlungssprache wird im folgenden für alle die Sprachen verwendet, die nicht ausdrücklich von der amtlichen Regelung als Amts oder Arbeitssprache bezeichnet werden.
3 Die deutsche Sprache in internationalen Organisationen Organisationen, bei denen Deutsch als Verhandlungssprache generell oder speziell zugelassen ist; 3. Organisationen, bei denen Deutsch als&apos;verhandlungssprache geduldet wird; Und 4. Organisationen, bei denen die deutsche Sprache rechtlich und tatsächlich nicht verwendet wird. einen vereinfachten über Die unten S. 700 f. beigegebene Tabelle gibt blick über das, Sprachenregime der hier behandelten Organisationen. i. Amtssprache ist die deutsche Sprache nur bei den Europäischen Gemeinschaften und der Westeuropäischen Union. 1. EGKS, EWG, Euratom1) Für die Arbeit der Organe der drei Europäischen Gemeinschaften galt von Anfang an der Grundsatz der gleichberechtigten Mehrsprachigkeit6). Schon in der Gemeinsamen Versammlung und im Gerichtshof der EGKS waren die NationalsPrachen der sechs beteiligten Länder (Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch) als in jeder Hinsicht gleichberechtigte Amtssprachen anerkannt 7). 5) Für den EGKSVertrag vom (BGBl , S. 447; Verträge der BRD Bd* 8, A 82, S. 446 ff.) ist nur der französische Text authentisch. Dies wird aus Art. 100 geschlossen (vgl. etwa L a g r a n g e in: Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EGKS, Bd. 1, S. 178). Die im Vertrag (Art. 95 Abs. 3 und 4) vorgesehene sog. kleine Revision durch Beschlüsse der Hohen Behörde, des. Rats und des Europäischen Parlaments hat jedoch, da solche Beschlüsse nach den für diese Organe maßgebenden Bestimmungen in den vier Sprachen der EGKSMitgliedstaaten gefaßt werden, zur Folge, daß für diese Vertragsänderungen alle vier Sprachen maßgebend sind (vgl. dazu C a r s t e n 8 : Die kleine Revision des EGKSVertrags, ZaöRV Bd. 21, 1961, S. 1 ff., 23). Schon das Assoziierungsabkommen mit Großbritannien vom (BGBl , S. 837) wurde in fünf authentischen Texten abgefaßt: deutsch, englisch, französisch, italienisch und niederländisch. Dieses Prinzip gleichberechtigter Mehrsprachigkeit wurde auch bei den Verträgen über EWG (BGBl , S. 766; Verträge der BRD Bd. 12 &apos; A 134, S. 2 ff.; Art. 248) und Euratom (BGBl., , S. 1014; Verträge der BRD, Bd. 12, A 135, S. 402 ff.; Art. 225) sowie im Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften (BGBl , S. 1156; Verträge der BRD Bd. 12, A 136, S. 646 ff.; Art. 8), alle vom , beibehalten. 6) Ebenso bei der auf Art. 129, 130 EWGVertrag beruhenden Europäischen Investiti,onsbank. 7) Art. 27 und 28 Verf0 Gerichtshof, ABL EGKS vom , S. 37 ff.; Art. 15 ff. GO Vers., ABL EGKS vom , S, 393 ff. Die GOen der Hohen Behörde vom (ABI. EGKS vom , S. 513 f.) und (ABI. Gem. vom , S. 745 f.) und die GO der Euratomkommission vom (ABI. Gem , S ff.) enthalten keine Bestimmungen über die Sprachenfrage.
4 700 Berichte und Urkunden Völkerrecht Grund_ Organisation 1 vertrag l 1. EGKS F D F D F D F N I N I N EWG D F D F D F D F N I N I N I N Euratom D F D F D F D F N I N I N I N 2. WEU E F 11) DEF 1) DEF EF 1954 IN 3. Z. K. E d F F D F Rheinschiffahrt ILO B F E F 1) (D) (D)E F 1919 WS co 1) Co s 5. Europarat E F E F 1) (D) (D)E F 1949 (1) (I) Co (Co (D)E F Authentische Verhandlungssprache Dokumente, Amts Arbeits Vertrags ohne 1 mit Bedin Sitzungsberichte sprache sprache 1 sprache Bedingungen&apos;) gungen2) USW. Eur.Menschen E F E F rechtskommission 1950 Eur.Menschen E F E F rechtsgerichtshof 1950 Co (Co 6. UPU F F a) F 1957 R S Co E F 7. ITU C EF C EF EF (C) E F 1952 R S R S s (R)S 8. WHO C EF C EF EF (C) EF 1946 RS RS R S (co (R S) 9. wmo E F E F E F E F 1947 R S R S Co (R S) 10. IAEA C EF C EF EF EF 1956 RS RS RS CO RS 11. UNESCO! EF AC EFH EF (A Q E F (H) RS RS (I) R S 12. IMF E E B 1945 Weltbank IFC E 1955 IDA E E E 1945 (Co E 13. Weltzuckerrat C B F C EF EF C (C) E(F) 1958 RS RS RS Co (R S) 14. ICEM E F E F E F 1953 s s Co s 15. Brüsseler Zollrat E F E F E F E
5 Die deutsche Sprache in internationalen Organisationen 701 Organisation 1 G nd Authentische erhandlungssprache Dokumente, Amts Arbeits Vertrags ohne 1 mit Bedin Sitzungsberichte vertrag sprache sprache sprache Bedingungen&apos;) 1 gungen&apos;) 16. OEEC E F B F [(D)] E F 1948 OECD E F B F 1960 M M E F 17. CEMT E F EF [DI GATT EF B F E F 1947 S l( Co)] (S) 19. FAO EF C EF EF [(D)] EF 1945 S S S S 20. NATO E F E F [(D)] E F IMCO E F E F E F E F 19581) s R S R S (R S) 22. ICAO E F E F E F 1944 S S s 23. Weltweizenrat8) ab 6.4. E F B F E(F) 1959 s S (S) Eruutomg: Die vor der Organisation stehende Zahl bezeichnet den Abschnitt des Berichts, in dein die Organisation behandelt ist. A Arabisch, C Chinesisch, D Deutsch, E Englisch, F Französisch, H Hindi, I Italienisch, N Niederländisch, R Russisch, S Spanisch, c jede beliebige Sprache, nur beschränkter Gebrauch, [ 1 geduldet. 1) Sprachen, die ohne weiteres verwendet werden können, ohne Amts bzw. Arbeitssprache zu sein. Sprachen, die nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden dürfen. Versammlung. 1) Rat. Nur Ausschüsse. Nur Zeugen und Sachverständige. Datum des Inkrafttretens. Das Abkommen lag nach seinem Artikel 35 Abs. 1 vom 6. April bis zum 24. April 1959 für die Regierungen der in den Artikeln 24 und 25 aufgeführten Länder zur Unterzeichnung auf.
6 7Ö2 Berichte und Urkunden Völkerrecht Die &apos;verträge von 1957, über EWG und Euratom sahen, im Gegensatz zum EGKS","Vertrag, ausdrücklich eine Regelung für die Organe der Gemeinschaften durch einstimmigen Beschluß des Rates vor"), die durch gleichlautende Verordnungen Nr. 1 des Rates der beiden Gemeinschaften vom 15. April 1958 erfolgte). Sie beruhen auf der grundsätzlichen Erwägung, daß jede der vier Vertragssprachen in einem oder in mehreren der Mitgliedstaaten Amtssprache ist. Demgemäß werden diese vier Sprachen auch als Amts und Arbeitssprachen der Organe der Gemeinschaften anerkannt 10). In diesen Sprachen werden auch &apos;verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung sowie das Gemeinsame Amtsblatt abgefaßt"). Die Mitgliedstaaten und die der Hoheitsge eines Mitgliedstaates unterstehenden Personen sind in ihrem Schriftverkehr mit den Organen der Gemeinschaft frei in der Wahl einer der Amtsspradhen. Die Organe sind gehalten, in der vom Absender gewählten Sprache zu antworten 12). Wendet sich ein Organ schriftlich an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheits gewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person, so muß es die Sprache dieses Staates verwenden 13). In weiterer Ausführung dieser Bestimmungen sieht die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments 14 die Simultanübertragung aller in einer Amtssprache gehaltenen Reden und Interventionen in die übrigen Amtssprachen sowie in jede andere Sprache vor, die das Präsidium des Parlaments für erforderlich erachtet"). Auch in den Ausschüssen wird, soweit notwendig, in alle Amtssprachen übersetzt, wenn die Beteiligten nicht in gemeinsamem Einvernehmen hierauf verzichten 16). Die Dokumente des Parlaments werden ebenfalls in den vier Amtssprachen abgefaßt 17) Dazu gehören die Kurzberichte über die Beratungen"&apos;), die ausführlichen Sitzungsberichte 19) und Mißtrauensanträge 20). Die Regelung für den Gerichtshof ist in den genannten Verordnungen ausgeklammert. Sie beruht jedoch auf den gleichen Grundsätzen und ist in 8) Art. 217 EWGVertrag, Art. 190 EuratomVertrag. 11) VO Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die EWG vom , ABL Gern. vom , S. 385; desgl. für die Euratom a. a. 0., S ) Art. 1 VO Nr ) Art. 4, 5 VO Nr ) Art. 2 VO Nr ) Art. 3 VO Nr. 1. Art. 8 trifft eine Sonderregelung zugunsten von Mitgliedstaaten mit mehreren Amtssprachen. 14) ABL Gem. vom , S. 217 ff. 15) Art. 16 GO. 16) Art. 17 GO. 17) Art. 15 Abs. 2 GO. 18) Art. 20 GO. 19) Art. 21 Abs. 1 GO. 20) Art. 22 a Abs. 2 Satz 2 GO.
7 Die deutsche Sprache in internationalen Organisationen 703 einer den Bedürfnissen des gerichtlichen Verfahrens entsprechenden Ausgestaltung in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs") enthalten. Danach ist jeweils nur eine der vier Amtssprachen Verfahrenssprache 22). Welche Bedeutung dem Grundsatz der Gleichberechtigung aller vier Amtssprachen in den Europäischen Gemeinschaften beigelegt wird, ist daran zu erkennen, daß diese Frage schon viermal Gegenstand parlamentarischer Anfragen an die Hohe Behörde der EGKS sowie dreier Anfragen an die EWGKommission gewesen ist 23) Diese parlamentarischen Anfragen sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Sie zeigen einmal, daß es vor allem die niederländischen Abgeordneten sind, die sich veranlaßt sehen, mit besonderer Sorgfalt über die Wahrung der gleichberechtigten Stellung ihrer Sprache zu wachen. Dies &apos;dürfte damit zu erklären sein, daß das Niederländische innerhalb der Gemeinschaften die am wenigsten verbreitete Sprache ist. Die Anfragen lassen aber vor allem auch erkennen, daß der Verwirklichung des Prinzips der Sprachengleichheit im täglichen internen Dienstbetrieb großer Verwaltungsbehörden, wie es die Gemeinschaften sind, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit, Grenzen gesetzt sind. Der Sitz der Gemeinschaften im französischen Sprachbereich und der Umstand, daß auch die nicht aus diesem Sprachgebiet stammenden Angestellten und Beamten zum Neben ihr scheint auch die deutsche Sprache auf Grund ihrer Ver größten Teil die Kenntnis gerade der französischen Sprache gemeinsam haben, führen wohl zwangsläufig zu einer gewissen tatsächlichen Vorherrschaft dieser Sprache bei der täglichen Arbeit im internen dienstlichen Verkehr 24) breitung unter den Bediensteten der Gemeinschaften eine gewisse Rolle zu spielen. Daran wird deutlich, daß auch eine im Verkehr nach außen noch so korrekte Beachtung des Grundsatzes der Sprachengleichheit durch die 21) Vom , Art.2931, ABI. Gem. vom , S.17ff.; Materialien 1, S. 215 ff. Siehe dazu HansUlrich B ä c h 1 e : Die Rechtsstellung der Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 1961, S. 49 ff.; ferner unten Anm ) Art Verf0. 23) So fragte am der damalige Abgeordnete der Versammlung Michel D e b r 6, warum die Hohe Behörde damit einverstanden gewesen sei, daß der Anleihe Vertrag mit den USA nur in englischer Sprache abgefaßt wurde, und ob sie es nicht für notwendig halte, künftig in ähnlichen Fällen zwei Sprachen zu gebrauchen: die des Kredit gewährenden Landes und die französische als die für Europa traditionelle diplomatische Sprache. In ihrer Antwort wies die Hohe Behörde darauf hin., daß es üblich sei, Verträge dieser Art zur Vermeidung von Ungenauigkeiten und Unklarheiten in der Sprache des Kreditgebers abzufassen. Im übrigen habe die Gemeinschaft vier Amtssprachen und es sei schwierig, Anleiheverträge in vier oder fünf Sprachen abzufassen (ABI. EGKS vom , S. 463). Siehe ferner ABL Gem. vom , S. 423; vom , S. 378; vom , S. 778; vom , S.989; vom , S und vom , S ) Siehe dazu für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: R i e s e Deutsche RichterZeitung 1958, S. 272 L; B ä c h 1 e, a. a. 0., S. 52 ff.
8 &apos; 704 Berichte und Urkunden Völkerrecht europäischen Behörden das Gewicht der tatsächlichen Verhältnisse im internen Bereich nicht zu überwinden vermag. 2. Westeuropäische Union (WE U)25) In der Versammlung der WEU sind die Amtssprachen aller Mitgliedstaaten211) als Amtssprachen anerkannt. Reden werden simultan in alle. Amtssprachen übersetzt. Auch in den Ausschüssen der Versammlung sind alle Amtssprachen zugelassen., doch erfolgt eine Simultanübersetzung dort nur ins Englische und Französische. Eine bevorzugte Stellung dieser beiden Sprachen besteht außerdem insofern, als die Dokumente der Versammlung und ihrer Ausschüsse nur in Englisch und Französisch publiziert werden 27). Dasselbe gilt für Sitzungsberichte, wobei jedoch eine weitere Differepzierung darin besteht, daß eine in englischer oder französischer Sprache gehaltene Rede in der betreffenden Fassung des Sitzungsberichts im vollen Wortlaut, die Simultanübersetzung dagegen nur zusammenfassend wiedergegeben wird 28) Für Schriftstücke der &apos;versammlung und der Ausschüsse, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, kann die Versammlung dieveröffentlichung auch in anderen Sprachen beschließen 29). Im Rat und in den sonstigen Ausschüssen der Union wird die deutsche Sprache neben dem Englischen und Französischen als Verhandlungssprache verwendet. Bei den Organisationen, in denen die deutsche Sprache verwendet werden kann, ohne daß sie ausdrücklich als Amts oder Arbeitssprache anerkannt wäre, handelt es sich weitgehend um solche, die den Kreis der zugelassenen Sprachen nicht abschließend festgelegt haben. Ihre Geschäftsordnungen enthalten in der Regel neben den Bestimmungen über die Amts, und Arbeitssprachen eine Generalklausel, nach der auch andere Sprachen verwendet werden können, wenn die interessierte Delegation in der Lage und bereit ist, die finanziellen oder personellen Voraussetzungen zu erfüllen. In einigen Fällen muß sie die zusätzlichen Kosten einer vom Sekretariat der Organisation besorgten übersetzung tragen. Im allgemeinen wird verlangt, 25) Geschaffen durch das Protokoll zur Anderung und Ergänzung des Brüsseler Vertrags vom (BGBl , S. 258; Verträge der BRD Bd. 8, A 69, S. 2 ff.). VS: Englisch, Französisch. 26) Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch. 27 Art. X der Satzung der WEUVers. (Charte et Reglement de l&apos;assemb16e de l&apos;union de l&apos;europe Occidentale, 1958, S. 8 ff.); Art. 19 Abs. 1 und 2 GO Vers. (a. a. 0. S. 17 ff.). 28) Art. 22 Abs. 1 und 3 GO. 29) Art. 19 Abs. 3 GO.
9 Die deutsche Sprache in internationalen Organisationen 705 daß die Delegation selbst für die übersetzung in eine der Amts bzw. Arbeitssprachen sorgt. Diese Obersetzung dient sodann den Dolmetschern der Organisation als Grundlage für die von der Geschäftsordnung vorgeschriebeuen weiteren Übersetzungen30). Eine gewisse Sonderstellung nimmt das Deutsche bei der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt und der Internationalen Arbeitsorganisation, in begrenzterern Maße auch beim Europarat ein. In ihren Gremien darf zum Teil ohne weiteres deutsch gesprochen werden. 3. Zentralkommission Jür die Rbeinschiffahrt31) Die Zentralkommission besitzt bis heute weder eine Geschäftsordnung noch sonstige Bestimmungen zur Sprachenfrage. Die Übung hat gewechselt: Bis zum Ausscheiden Frankreichs aus der Kommission 1870 bedienten sich die Kommissare in der Regel des Französischen als der europäischen Diplomatensprache, während die Protokolle und sonstigen Dokumente. deutsch abgefaßt wurden. Zwischen 1870 und 1919 war Deutsch die offizielle Sprache der Kommission. Auf ihrerersten Tagung nach dem ersten Weltkrieg am 21. Juni 1920 lehnte die Kommission einen Antrag des deutschen Vertreters ab, die deutsche und die französische Sprache als Amtssprachen zuzulassen. Sie beschloß, lediglich Französisch als Amtssprache 4nzuerkennen mit der Maßgabe, daß bei den Beratungen jede andere Sprache mit übersetzung ins Französische verwendet werden könne. Außerdem sollten alle Protokolle und Verlautbarungen der Kommission von Amts wegen ins Deutsche und, falls hierfür ein Bedürfnis vorläge, auch in andere Sprachen übersetzt werden 32) Bei dieser Regelung blieb es bis zum Austritt des Deutschen Reiches aus der Kommission Danadi erschienen deren&apos;veröffentlichungen nur noch französisch. Von 1945 bis 1950 wurde Deutschland in der Zentralkommission durch die für ihr jeweiliges Besatzungsgebiet handelnden westlichen Besatzungsmächte vertreten. Auch in dieser Zeit wurde ausschließlich das Französische verwendet. Als jedoch im August 1950 wieder eine deutsche Delegation auftrat, wurde daneben die deutsche Sprache wieder gebraucht. Die Zentralkommission war damit eine der ersten, wenn nicht überhaupt die erste internationale Organisation, in der sich nach dem zweiten Weltkrieg die 30) So z. B. bei ILO (Anm. 43), Europarat (Anm. 51), UPU (Anm. 66), ITU (Anm. 74) und WHO (Anm. 79). 31) Geschaffen durch die Wiener Kongreßakte vom (Nr. 2, Art. 10 von Annex 16 B der Kongreßakte, abgedruckt in: Les Actes du Rhin, 1957, S. 8). VS: Französisch. 32) Protokoll Nr. 7 der 1. Tagung der Zentralkommission vom ; W. j. M. van E y s i n g a, La Commission Centrale pour la navigation du Rhin, 1935, S. 114 f.
10 706 Berichte und Urkunden Völkerrecht deutschen Vertreter ihrer Sprach,e. bedienen konnten. Die übersetzung ihrer Ausführungen ins Französische wurde vom Sekretariat veranlaßt. Dabei ist es bisher geblieben33). Die Dokumente der Zentralkommission werden weiterhin nur französisch abgefaßt. 4. Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 34) Als Amtssprachen der ILO sind Englisch und Französisch anzusehen"). Neben sie ist seit 1947 als speziell zugelassene Verhandlungssprache Spanisch getreten 36) Auf der Konferenz werden Reden, die in&apos;einer dieser drei Sprachen gehalten werden, durch Dolmetscher des Sekretariats in den beiden anderen Sprachen kurz zusammengefaßt 37) Entschließungen und Anderungsanträge sind in einer der drei Sprachen einzureichen311). Alle Schriftstücke werden in diesen Sprachen veröffentlicht"). Das Spanische ist also den Amtssprachen praktisch gleichgestellt 4&apos;). Seit einigen Jahren setzt sich darüber hinaus die Tendenz durch, auch Deutsch und Russisch als Verhandlungssprachen zuzulassen. So wird im Budget der Organisation seit 1956 regelmäßig ein Betrag ausgewiesen, der dieverwendung dieser beiden Sprachen innerhalb gewisser Grenzen ermöglichen soll. Das hat dazu geführt, daß der Sprachendienst für Deutsch und Russisch in seiner jetzigen Stärke es der Organisation ermöglicht, die meisten Konferenzen und Tagungen, einschließlich der jährlichen Internationalen Arbeitskonferenz, mit einem ausreichenden Dolmetscherstab zu versorgen 41) Auch wird eine M) Auskunft des Bundesverkehrsministeriums vom Die ILOSatzung (BGBl , S. 318) war ursprünglich Bestandteil des in englischer und französischer Sprache verbindlichen Versailler Vertrages (Teil XIII, Art. 387 bis 427). Eine offizielle deutsche Übersetzung der Fassung von 1953 wurde 1955 von einer Konferenz deutscher, österreichischer und schweizerischer Regierungsvertreter ausgearbeitet. 35) Ausdrücklich ist dies nur für die Konferenz in Art. 24 Abs. 1 ihrer GO gesagt. Es dürfte jedoch auch für den Verwaltungsrat zutreffen. Die Amtssprachen der Industrieausschüsse werden vom Verwaltungsrat bestimmt (Art. 11 Abs. 1 GO Industrieausschüsse). &apos;ß) Die gegenwärtige Fassung des Art. 24 &apos;go Vers. wurde durch Entschließung vom angenommen. Sie geht zurück auf einen von Peru und Uruguay 1945 gestellten Antrag. Siehe Conf6rence Internationale du travail, 29e Session Montr6al 1946, Compte rendu des travaux, Montr 1948, S. 300 ff., 527 f. 37) Art. 24 Abs. 2 und 3 GO Vers. 311) Art. 15 Abs. 3 GO Vers. Gleichlautend Art. 63 Abs. 3 für die Ausschüsse. 311) Art. 24 Abs. 5 GO Vers. 40 Der Geschäftsordnungsausschuß der Konferenz hielt seinerzeit diese praktische Gleichstellung, ohne eine förmliche Erhebung des Spanischen zur Amtssprache, für ausreichend. Siehe Confgrence Internationale du travail, 29e Session, a. a ) Es ist daher in der Konferenz, nicht dagegen auch in den Ausschüssen, möglich, Anträge in Abweichung von Art. 15 Abs. 3 GO in deutscher Sprache vorzubringen (Auskunft des IAA, Zweigamt Bonn, vom ).
11 Die deutsche Sprache in internationalen Organisationen 707 große Zahl amtlicher Dokumente (Konferenzberichte, Unterlagen für den Verwaltungsrat, Studien usw.) vom Internationalen Arbeitsamt (IAA) in deutscher Sprache vorgelegt, obwohl grundsätzlich der Dolmetscherarbeit Vorrang vor dem übersetzen eingeräumt wird 42). Im übrigen gestattet die Gesdiäftsordnung der Konferenz jedem Delegierten, in seiner Muttersprache zu sprechen. Seine Delegation muß jedoch durch einen eigenen Dolmetscher für eine kurz zusammenfassende übersetzung in eine der beiden Amtssprachen sorgen, wenn das Sekretariat der Konferenz keinen Dolmetscher zur Verfügung stellen kann 43). &apos;die Regelung für die Ausschüsse entspricht im wesentlichen den für die Konferenz geltenden Vorsclirj"flen44). Die Empfehlungen und Konventionen der ILO sind nur englisch und französisch authentisch. Der Generaldirektor des IAA kann jedoch. auf Wunsch beteiligter Regierungen übersetzungen anfertigen lassen. Den Regierungen steht es dann frei, bei der Durchführung der Konventionen und Empfehlungen in ihren Ländern die Übersetzungen als maßgeblich anzusehen 45) Auf Grund dieser Bestimmung findet jährlich eine Dolmetscherkonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, österreich und Schweiz) statt, auf der gemeinsam mit,der Sprach und Rechtsabteilung des IAA deutsche übersetzungen der im vorangegangenen Jahr beschlossenen 42) So erscheinen von den vorbereitenden Veröffentlichungen zu den Tagesordnungspunkten der jährlichen Internationalen Arbeitskonferenz nur der Finanzbericht und der Bericht über die Anwendung der Konventionen und Empfehlungen nicht in deutscher Sprache (Auskunft des IAA vom ). 4&apos;) Art. 24 Abs. 4 GO Vers. Die kurzgefaßte Übersetzung wird durch einen Dolmetscher des Sekretariats in der anderen Amtssprache wiedergegeben. Ob auch in diesem Falle, in entsprechender Anwendung des Abs. 3, eine Übersetzung ins Spanische erfolgt, ist dem Wortlaut der Bestimmung nicht zu entnehmen, aber angesichts der sonstigen Gleichstellung des Spanischen mit den Amtssprachen zu vermuten. 44) Vgl. Art. 58 Abs. 14 GO Vers. Ergänzend ist vorgesehen, daß die an den Arbeiten eines Ausschusses als Mitglieder oder Ersatzmitglieder tatsächlich teilnehmenden Delegierten einzeln und schriftlich erklären können, es sei schwierig für sie, an den Ausschußarbeiten in einer der Amtssprachen oder in Spanisch mitzuwirken.. Sie können in diesem Falle eine zusätzliche Übersetzung in eine andere, ihnen geläufige Sprache beantragen. Der Ausschuß ist gehalten, einem solchen Antrag stattzugeben, wenn er von mindestens einem Fünftel der Ausschußmitglieder gestellt wird und das Sekretariat über die nötigen Dolmetscher verfügt. Geht der Antrag von einer geringeren Anzahl aus, So kann der Ausschuß ihm ausnahmsweise stattgeben (Art. 58 Abs. 5 und 6 GO Vers.). 45) Art. 42 GO Vers. In der 1950 vom IAA herausgegebenen Textsammlung Constitution and Rules of the ILO" ist im englischen (nicht dagegen im französischen) Text dieser Bestirnmung außerdem die Hinterlegung der Übersetzungen beim UNGeneralsekretär vorgeschrieben. In der amtlichen deutschen Ausgabe von 1956 der GO ist diese Vorschrift indessen nicht enthalten. Nach Auskunft des IAA wird von der Möglichkeit der Hinterlegung zwar Gebrauch gemacht, doch werden keine deutschen Fassungen hinterlegt.
12 708 Berichte und Urkunden Völkerrecht Konventionen und Empfehlungen für den innerstaatlichen Gebrauch ausgearbeitet werden 46). Die vom IAA herausgegebenen Veröffentlichungen werden gemäß Art. 10 Abs. 2 d der ILOSatzung in der vom Verwaltungsrat als zweckdienlich erachteten Sprache verfaß t 47). 5. Europarat 48) und Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 12 der Satzung des Europarats erklärt Englisch und Französisch zu Amtssprachen und überläßt es den Geschäftsordnungen des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen andere Sprachen verwendet werden können. Von dieser Ermächtigung haben beide Organe übereinstimmenden Gebrauch gemacht. Ihre Geschäftsordnungen wiederholen zunächst die Vorschrift über die Amtssprachen, die auch für Dokumentation und Sitzungsberichte der Versammlung vorgeschrieben werden 49). Reden in einer Amtssprache werden simultan in die andere Amtssprache übersetzt511). Der Gebrauch anderer Sprachen ist zulässig, wenn der Redner selbst für dieübersetzung in eine Amtssprache sorgt"). Solche Übersetzungen erfolgen grundsätzlich konsekutiv und dienen als Grundlage der Simultanübersetzung in&apos;die andere Amtssprache. Seit September 1954 werden jedoch in der Beratenden Versammlung Reden in deutscher und italienischer Sprache simultan in die Amtssprachen übersetzt. Die dafür erforderlichen Vorkehrungen wie Anstellung und Besoldung von Dolmetschern obliegen aber nach wie vor der deutschen bzw. der italienischen Delegation12). 46) Auskunft des IAA vom ) Neben den Empfehlungen und Konventionen, die außer in Deutsch auch in chinesischer, italienischer und japanischer übersetzung veröffentlicht werden (vgl. Burcau International. du Travail: Le code international du travail 1951, vol. I, 1954 S. XCIX f.), bringt das IAA u. a. monographische Studien und Berichte und diedokurnente der internationalen Arbeitskonferenz in deutscher Sprache heraus. 48) Satzung vom (BGBl , S. 263; Verträge der BRD Bd. 1, A 4, S. 198 ff.). VS: Englisch, Französisch. 49) Art. 12 a GO Ministerkomitee; Art. 17 GO Vers. (Council of Europe, Procedure of the Consultative Assembly, 3rd. ed. 1958, S. 239 ff., 246). Die gleiche Regelung sieht Art. 7 GO der Ministerbeaüftragten (rev. Ausg. Juli 1960) vor. Art. 10 GO Sachverständigenkomitee bestimmt: Zes langues officielles du Comit6 sont celles du Conseil de l&apos;europe. Einige Publikationen, so die Nouvelles du Conseil de l&apos;europe, werden auch in deutscher und italienischer Fassung herausgegeben. 50) Nach Art. 10 (b) GO Sachverständigenkomitee fragt der Vorsitzende zu Beginn jeder Session, ob eine übersetzung gewünscht werde. 111) Art. 19 GO Vers. Die schon angeführten Geschäftsordnungsbestimmungen der anderen Gremien enthalten analoge Regelungen. In Notfällen haben auch schon die amtlichen Dolmetscher des Europara.ts ihre Dienste zur Verfügung gestellt (Council of Europe: The Consultative Assembly, 4th Ed. 1961, S. 142). 52) The Consultative Assembly a. a. 0.
13 vor Die deutsche Sprache in internationalen, Organisationen 709 Obwohl danach nur deutsch gesprochen werden kann, wenn die deutsche Delegation die Kosten der übersetzun g in eine der Amtssprachen trägt, werden in den Ausschüssen der Beratenden Versammlung 53 oft allem wenn die Ausschüsse.außerhalb einer Sitzung des Plenums tagen deutsch abgegebene Erklärungen durch die Dolmetscher Europarats, also auf dessen Kosten, übersetzt. Es hat sich, insbesondere beim Ausschuß für die nicht vertretenen Nationen, der häufig in Deutschland tagt, sogar ergeben, daß gan ze Sitzungen überwiegend deutsch abgehalten werden und nur für wenige Mitglieder, die den Verhandlungen in Deutsch nicht folgen konnten, durch die Dolmetscher des Europarats eine übersetzung in die gewünschte Amtssprache erfolgte. Im übrigen besorgt das Generalsekretariat, wenn ein Abgeordneter eine deutschsprachige Arbeitsunterlage (Berichtsentwurf, Antrag. usw.) einreicht, inoffiziell die Übersetzung des Schriftstücks in die Amtssprachen. Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik beim EuroParat gibt seine schriftlichen Außerungen stets deutsch ab und fügt eine französische übersetzung bei, wobei von der deutschen Vertretung die deutsche Fassung als maßgebend betrachtet wird 54). Die Beratende Versammlung hat mit Rücksicht darauf, daß Deutsch nächst den bisherigen Amtssprachen der größten Zahl ihrer Mitglieder geläufig ist, am&apos;29. September 1960 beschlossen 15), ihre Geschäftsordnung zu ändern und künftig Deutsch als dritte Amtssprache zu behandeln. Dies soll dadurch:geschehen, daß die deutsche Sprache in das System der Simultan 53) Nach Art. 19 GO Vers. soll bei Ausschußsitzungen konsekutiv aus einer Amtssprache in die andere übersetzt werden. In der Praxis wird aber auch hier gewöhnlich simultan übersetzt (The Consultative Assembly a. a. 0., S. 200). 54 Auskunft von H. G o 1 s o n g Greffier adjoint des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vom Diese Auffassung ist rechtlich nicht bedenkenfrei. Wenn das Generalsekretariat ihr insofern folgt, als es den Text der jeweiligen Übersetzung auf seine übereinstimmung mit dem deutschen Wortlaut überprüft, also nicht auf den nach der Geschäftsordnung formal bindenden Wortlaut abstellt, sondern auf den wirklichen Willen, so ist dies ein Entgegenkommen, das indessen den Zielen des Europarats als eines der Zusammenarbeit der europäischen Staaten dienenden Organs angemessen sein dürfte. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkudde zum Zusatzprotokoll der Menschenrechtskonvention hat die Bundesregierung eine Erklärung zu Art. 2 des Protokolls in deutscher Sprache abgegeben und gleichzeitig eine französische übersetzung hinterlegt. Diese war ungenau und wurde vom Sekretariat an Hand des deutschen Textes überarbeitet. Sie ist, als Übersetzung bezeichnet, im Yearbook of the European Convention on Human Rights (Bd. 1, S. 52) abgedruckt, ebenso die des deutschen Vorbehalts zu Art. 7 (2) der Konvention (a. a. 0., S.. 40 f.). Ein von Österreich gleichfalls in deutscher Sprache erklärter Vorbehalt ist in Bd. 2 des Yearbook (S. 89) im Original mit englischer und französischer übersetzung wiedergegeben. 55) Entschließung Nr. 188 vom (Mitteilungen des Europarats, Oktober 1960, S. 74 L; vgl. auch The Consultative Assembly a. a. 0., S f.). Diese Entschließung tritt jedoch nur in Kraft, wenn das Ministerkomitee die zu ihrer Durchführung notwendigen Beträge bewilligt. 45 ZaöRV, Bd. 22/4
14 Englisch Anders 710 Berichte und Urkunden Völkerrecht Übersetzung aller in der Versammlung gehaltenen Reden einbezogen und auch bei Ausschußsitzungen, in allen drei Sprachen gedolmetscht wird, wenn der Ausschuß nicht einstimmig auf eine dieser Sprachen verzichtet. Darüber hinaus soll künftig, auch Italienisch, Niederländisch oder eine skandinavische Sprache gesprochen werden können, wenn die interessierte Delegation die Simultanübertragung in das Englische, Französische und Deutsche besorgt. Die entstehenden Kosten sollen je zur Hälfte von der Delegation und der Versammlung getragen werden 5"). Die Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention 57) (Kommission und Gerichtshof) haben die beiden Europaratsprachen in ihren Verfahrensordnungen auch als ihre Amtssprachen übernommen 58 Der jeweilige 511) Die durch Berücksichtigung des Deutschen entstehenden zusätzlichen Kosten sind mit etwa NF für Installationen und jährlich NF für ständiges und NF für vorübergehend beschäftigtes Personal veranschlagt. 57) Vom (BGBl , S. 686; Verträge der BRD Bd. 2, A 20, S. 431 ff.). VS Englisch, Französisch. Über das Verhältnis insbesondere des Menschenrechtsgerichtshofs zum Europarat siehe M o s 1 e r, ZaöRV Bd. 20, S. 420 f. 58) Art. 27 Abs. 1 Verf0 Gerichtshof (ZaöRV Bd. 20, S. 590 ff.; Materialien 1, S. 127), Art. 35 Abs. 1 Verf0 Kommission (Materialien 1, S. 152). Der Präsident der Kommission kann jedoch einem Mitglied gestatten, sich in einer anderen Sprache auszudrücken (Arti 35 Abs.2). und.französisch sind übrigens auch die Amtssprachen des Intern a t i o n a 1 e n G e r i c h t s h o f s (Art. 39 IGHStatut; Materialien 1, S. 27), dem sich die Bundesrepublik durch Erklärungen vom zu Art. 10 des Brüsseler Vertrags, vom zu Art. 9 der GenocidKonvention und vom zur Europäischen Konvention über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten unterworfen hat. Der Gerichtshof gestattet aber jeder Partei auf Antrag den Gebrauch einer anderen Sprache (Art. 39 Abs. 3 des Statuts). Die betreffende Partei muß dann ihren Schriftsätzen eine englische oder französische übersetzung beifügen und für eine Übersetzung ihrer mündlichen Vorträge sorgen. Da nur Staaten vor dem IGH parteifähig sind, dürfte dies allerdings praktisdi kaum vorkommen. Die Übersetzung der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen wird vom Gerichtshof überwacht und, wenn er selbst das Erscheinen der Beweisperson angeregt hat, von der Gerichtskanzlei veranlaßt (Art. 39 und 58 Verf0; Materialien 1, S. 49). ist die Regelung beim S t ä n d i g e n S c h i e d s h o f dem Deutschland als Vertragspartei der Haager Konventionen von 1899 und 1907 über die friedliche Erledigung internationaler Streitfälle (Materialien 1, S. 3) angehört. Dort bestimmt das Schiedsgericht die vor ihm zu verwendenden Sprachen, wenn die streitenden Parteien darüber nicht im Schiedskompromiß eine Regelung getroffen haben (Art.&apos;38 der Konvention von &apos;1899, Art. 61 der Konvention von 1907). In den Verfahren, die vor Schiedsgerichten des Ständigen Schiedshofs stattgefunden haben, war die deutsche Sprache lediglich nach Art. 6 des Kompromisses zwischen Frankreich und Deutschland im CasablancaZwischenfall von 1908 ausdrücklich zugelassen. In diesem Fall erging auch der Schiedsspruch in deutscher und französischer Sprache. Das Protokoll vom im Streit über die von den Blockadernächten beanspruchten Prioritätsrechte (zwischen Deutschland, Großbritannien und Italien einerseits, Venezuela andererseits) sah vor, daß bei den mündlichen Parteivorträgen neben Englisch als der gewählten Verfahrenssprache jede andere Sprache mit Erlaubnis des Gerichts benutzt werden konnte. Im Streit über die Seegrenze zwischen Norwegen und Schweden konnte das Schiedsgericht nach Art. 7 des Kompromisses vom zwischen Deutsch, Englisch und Französisch als Amtssprache wählen. Gewählt wurde Französisch.
15 Die deutsche Sprache in internationalen Organisationen 711 $pruchkö,rper kann einer vor ihm auftretenden Partei den Gebrauch einer anderen Sprache gestatten, doch muß in diesem Falle den eingereichten Schriftsätzen und Urkunden eine übersetzung in eineamtsspradie beigefügt und im Verfahren vor dem Gerichtshof auch für eine entsprechende übersetzung der mündlichen Ausführungen der Parteivertreter und Beistände gesorgt werden"). Zeugen und Sachverständige können sich vor der Kommission mit Erlaubnis des Präsidenten einer anderen Sprache bedienen,&apos;). Der Gerichtshof hat dagegen in seiner Verfahrensordnung für diese Fälle den Gebrauch anderer Sprachen generell zugelassen und außerdem vorgesehen, daß der Gerichtshof selbst die zur Übersetzung in eine Amtssprache erforderlichen Vorkehrungen trifft61). über die ausdrücklichen Verfahrensbestimmungen hinaus befolgt das Sekretariat der Kommission die Praxis, jedem deutschsprachigen Beschwerdeführer für die Beschwerde ein Formular in deutscher Sprache zusammen mit einem dreisprachigen Konventionstext 62) zu übersenden. Die von der Kommission getroffenen, in den Amtssprachen verfaßten Entscheidungen werden solchen Beschwerdeführern auf Antrag ebenfalls in übersetzung zugestellt. An offensichtliche Querulanten usw. wird allerdings keine übersetzung mehr geschickt 63). 6. Weltpostverein (UPU) 64) Die Amtssprache des Weltpostvereins und" soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen werden, die Verkehrssprache der Postverwaltungenuntereinander ist das Französische 65) Erst seitdem Brüsseler Kongreß von 1952 sind für die Beratungender Kongresse, Konferenzen und ihrer Ausschüsse sowie für die zwischen den Kongressen stattfindenden Tagungen als Verhandlungssprachen auch Englisch, Russisch und Spanisch mit Simultanübersetzung zugelassen. Die Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der Übersetzungsanlage trägt die UPU., Die Kosten des Dolmetscherstabes werden anteilig auf die Mitgliedstaaten umgelegt, deren Vertreter sich des Englischen, Russischen oder Spanischen bedienen. Der Gebrauch anderer Sprachen ist gestattet, wenn der betreffende Mitgliedstaat auf seine Kosten für die übersetzung in eine der vier genannten Spra 59) Art. 27 Abs. 2 Verf0 Gerichtshof; Art. 37, 48 Abs. 3 Verf0 Kommission. 60) Art. 54 Abs. 6 Verf0. 61) Art. 27 Abs. 3 VerfO; dazu M o s 1 e r, ZaöRV Bd. 20, S. 438 f. 62) Französisch, englisch und (nicht authentisch) deutsch. 113) Auskunft von H. G o 1 s o n g, Greffier adjoint des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vom Gegründet durch den Weltpostvertrag von 1874; geltende Fassung vom (BGBl , S. 699). VS: Französisch. 65) Art. 10 Abs. 1 und 7 des Weltpostvertrags.
16 712 Berichte und Urkunden Völkerrecht chen sorgt, sei es durch Anschluß an die Simultanübersetzung oder durch besondere Dolmetscher"). Obwohl für den SIriftverkehr nur die französische Sprache zugelassen ist, nimmt das Internationale Büro des Weltpostvereins auch Schriftstücke in anderen Sprachen an, sofern es in der Lage ist, sie ins Französische zu übersetzen oder übersetzen zu lassen. Seine Antworten erteilt es aber stets in Französisch 67) Auch die Dokumente und Publikationen der UPU und ihrer Organe werden grundsätzlich nur französisch abgefaßt"). Eine Ausnahme bildet *die Zeitschrift Union Postale, die in sieben Sprachen erscheint: Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch"). Die deutsche Ausgabe, die 1947 abgeschafft worden war, wurde 1952 wieder eingeführt 70). 7. Internationaler Fernmeldeverein (ITU) 71) Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch sind die Amtssprachen der ITU. In ihnen werden die endgültigen Urkunden der Konfe 1111) Ursprünglich war Französisch die alleinige Amtssprache auch der Kongresse. Auf dem Kongreß von Madrid (1920) wurde erstmals, die Zulassung der spanischen und englischen Sprache diskutiert. Von 1924 bis 1947 wurde die Sprachenfrage durch die Geschäftsordnungen der einzelnen Kongresse geregelt. Diese sahen jeweils vor, daß sich die Delegationen ausnahmsweise eines Dolmetschers bedienen konnten, der ihre Ausführungen in ihrem Namen in Französisch vortrug. Nachdem jedoch in Brüssel 1952 Englisch, Russisch und Spanisch mit Simultanübersetzung zugelassen wurden, hielt man es wegen der hierbei erforderlichen Vorbereitung der Tagungen (Anstellung qualifizierter Dolmetscher und Installation der technischen Anlagen) für zweckmäßig, die Sprachenfrage im Weltpostvertrag selbst verbindlich. zu regeln (siehe Les Actes de l&apos;union Postale Universelle revis4 ä Bruxelles 1952 et annotes par les soins du Bureau International. Premier fascicule: Convention Postale Universelle, Berne 1954, Art. 7 mit Erläuterung 1, S. 1 Of., und Erläuterung 3 zu Art. 14, S. 18 f.). Die damals beschlossene Regelung wurde bei der Neufassung des Weltpostvertrags in Ottawa am im wesentlichen unverändert in Art. 10 übernommen (siehe auch Horst S a s s e Der Weltpostverein, 1959, S. 26). 67) Les Actes a. a. 0. Erläuterung 3 zu Art. 7, S. 11. Das wird so streng gehandhabt, daß sogar die Formulierung eines englischen Textes für die englische Ausgabe des Annuaire des Organisations Internationales vom Internationalen Büro abgelehnt wurde mit der Begründung. La langue officielle de l&apos;u.p.u. etant le frangais, c&apos;est seulement dans cette langue que je puis vous fournir des renseignements (Brief vom , C 413, an den Generalsekretär der Union der Internationalen Verbände). 68) Les Actes a. a. 0., Erl. 1 zu Art. 7. &apos;19) Art. 110 Abs. 1 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag von 1957, abgedruckt bei Sasse, a.a.o., S.94ff. 70) Les Aetes a. a. 0.,. Erl. 2 zu Art. 108 Abs. 1 der Vollzugsordnung von 1952, S ) Während der Internationale Femmeldevertrag von Madrid (1932), der den Internationalen Femmeldeverein schuf (zur Vorgeschichte vgl. Günther B. K r a u s c Internationaler Fernmeldeverein, 1960, S. 7 ff.), nur französisch abgefaßt war, wurde der Vertrag vom (BGBl , S. 15; Verträge der BRD Bd. 8, A 78, S. 251 ff.)
17 Die Die deutsche Sprache in&apos;internationalen Organisationen 713 renzen, die Schlußakte, Protokolle und Beschlüsse und die in den Vollzugsordnungen vorgesehenen Dienstbehelfe abgefaßt; alle anderen Dokumente nur in den drei Arbeitssprachen: Englisch., Französisch und Spanisch. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der französischetext maßgebend 72). Für die Konferenzen und, soweit erforderlich, für die Tagungen der ständigen Organe ist wechselseitige :Übersetzung in die drei Arbeitssprachen vorgeschrieben 73) Der Gebrauch anderer Sprachen ist unter den üblichen Voraussetzungen gestattet. Auch die Übersetzung und Veröffentlichung von Dokumenten in anderen als den amtlich vorgesehenen Sprachen ist auf Kosten des daran interessierten Mitglieds zulässig 74). 8. Weltgesundheitsorgdiiisation (WH 0)75) Die fünf Vertragssprachen der WHOSatzung sind auch die Amtssprachen der Vollversammlung und des Exekutivrats. Als Arbeitssprachen,sind nur Englisch und Französisch anerkannt 76) doch werden sämtliche Reden, die in einer Arbeitssprache gehalten werden, nicht nur in die andere Arbeitssprache, sondern auch ins Russische und Spanische übersetzt. Entsprechendes gilt umgekehrt für Reden in russischer oder spanischer Sprache 77). Auch Außerungen, die in einer anderen Amtssprache als den vier genannten vorgebracht werden 78), werden von Amts wegen in diese Sprachen übersetzt. Der Gebrauch anderer als der Amtssprachen ist in beiden Organen der in einer chinesischen, englischen, französischen, russischen und spanischen Fassung unterzeichnet. Im Zweifelsfall ist allerdings nach der Schlußformel noch immer der französische Text maßgebend. Genfer Neufassung des Fernmeldevertrages vom (deutsche übersetzung aus dem französischen Originaltext in: Sammlung der Eidgenössischen Gesetze 1960, S. 1394) ist von der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht ratifiziert worden. 72 Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3 des Vertrags. Diese Bestimmung ist in Art. 16 Abs. 1 Ziff. 3 der Neufassung von 1959 übernommen worden. 73) Art. 14 Abs. 5. Nach Art. 16 Abs. 5 der Neufassung von 1959 ist den Arbeitssprachen die russische Sprache gleichgestellt, ohne formell als Arbeitssprache anerkannt zu sein. Zugleich wurde jedoch die Möglichkeit vorgesehen, bei Einverständnis aller Teilnehmer einer Sitzung die Beratungen in einer geringeren Zahl von Sprachen zu führen. 74) Vgl. zum Ganzen Art. 14 des Fernmeldevertrags und Kap. 14 Nr. 1 der Allgemeinen GO sowie Krause, a. a. 0., S ) Satzung vom (VMO, Basic Documents, llth ed. 1960, S. 1 ff.; Verträge der BRD Bd. 1, A 7, S. 258 ff.). VS: Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. 76) Art. 78 GO Vers. (Basic Documents, a. a. 0., S. 101 ff.); Art. 22 GO Rat (Basic Documents, a. a. 0., S. 129 ff.). 77) Langues de travail partielles (Annuaire des Organisations Internationales , Nr. 5, S. 52). 78) Praktisch kann es sich dabei z. Z. nur um Chknesisch handeln.
18 714 Berichte und Urkunden Völkerrecht Organisation gestattet7&apos;). Bis jetzt hat einmal eine deutsche Delegation, die einen eigenen Dolmetscher mitgebracht hatte, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, deutsch zu sprechen110). Eine Ausnahme ist für Sachverständigenkomitees und deren Unterausschüsse vorgesehen. Ein Sachverständiger soll sich möglichst einer Sprache seiner Wahl bedienen können. Die Organisation soll daher auf Antrag für die Übersetzung jeder von einem Sachverständigen gebrauchten Sprache sorgen, soweit dies möglich ist"&apos;). Die Arbeitsunterlagen, Sitzungsprotokolle und das Journal der Vollversammlung82) werden nur in den Arbeitssprachen, Resolutionen, Empfehlungen und andere Entscheidungen sowohl der Vollversammlung als auch des Exekutivrats außerdem auch in Russisch und Spanisch abgefaßt 113). 9. Weltorganisation für, Meteorologie (WMO) Englisch und Französisch sind die Arbeitssprachen der WMOOrgane, ihrer Fachausschüsse und Arbeitsgruppen. Als Amtssprachen sind daneben Russisch und Spanisch anerkannt"&apos;). Reden in einer Amtssprache werden seiner Komitees bei Plenarsitzungen des Kongresses und bei Sitzungen simultan in die übrigen Amtssprachen übersetzt 86) Der Gebrauch anderer Sprachen ist gestattet87). So war auf dem 3. Kongreß der WMO in Genf (1959) Deutsch Konferenzsprache, wobei die Bundesregierung die Kosten der Simultanübersetzung zu tragen hatte811). 79) Art GO Vers., Art GO Rat. Ob auch eine Weiterübersetzung ins Russische und Spanische erfolgt, ergibt sich aus dem Wortlaut der GOen nicht. 110) Auskunft der ehem. Abteilung Gesundheitswesen des Bundesministeriums des Innern vom ) Art. 13 GO Sachverständigenkomitee (Basic Documents, a. a. 0., S. 98 ff.). 82 Ebenso die Sitzungsprotokolle des Exekutivrats (Art.20 GO Rat). 113) Art. 18, 82, 83 GO Vers., Art. 26 GO Rat. 134) Satzung vom (WMO, Basic Documents, ed. 1959; Bundesanzeiger Nr. 82/1956; Verträge der BRD Bd. 4, A 31, S. 93 ff.). VS: Englisch, Französisch. 85) Art. 89 f. der Allgemeinen Vorschriften (AV) der WMO (Basic Documents a. a. 0.). Eine Sonderregelung ist in Art. 91 AV für die Regionalverbände getroffen. Diese sollen für ihre Tagungen zwei der Amtssprachen als Arbeitssprachen bestimmen, von denen wenigstens eine Englisch oder Französisch sein soll. Der Verband kann zusätzlich den Gebrauch einer weiteren Amtssprache mit Übersetzung gestatten (Art. 96 AV). 86) Art. 92 AV. Bei sonstigen Sitzungen eines., satzungsmäßigen Organs werden Reden in einer Arbeitssprache in die andere Arbeitssprache des. Organs übersetzt. Das Sekretariat soll soweit möglich auch für eine Übersetzung solcher Reden sorgen, die in einer nicht als Arbeitssprache anerkannten Amtssprache gehalten werden. Ist dies undurchführbar (impracticable), so kann die Delegation oder das Mitglied auf eigene Kosten Vorkehrungen für die Übersetzung treffen (Art. 93, 95 AV). 87) Art. 94 AV. 611) Auskunft des Bundesverkehrsministeriums.
19 mit die Die deutsche Sprache in internationalen Organisationen 715 Das Abkommen, die Geschäftsordnung der WMO und die Resolutionen werden in allen vier Amtssprachen veröffentlicht; im übrigen kann der Exekutivausschuß Veröffentlichungen in diesen Sprachen zulassen"). Die für die Sitzung eines Organs bestimmten oder in deren Verlauf sich ergebenden Schriftstücke werden ebenso wie Sitzungsberichte nur in den beiden Arbeitssprachen dieses Organs veröffentlicht90). 10. Internationale AtomenergieOrganisation (IAEA)91) Die Vertragssprachen der IAEASatzung sind auch die Amtssprachen und Ausnahme des Chinesischen Arbeitssprachen der Organisation (Generalkonferenz und Gouverneurrat). Reden in einer der Arbeitssprachen werden in die anderen Arbeitssprachen übersetzt 92) einer anderen Sprache ist zulässig113). Sitzungsberichte, Der Gebrauch Resolutionen und andere wichtige Dokumente werden in den Arbeitssprachen zugänglich gemacht 94). 11. UNESCO 111) In der Generalkonferenz der UNESCO sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Hindi, Italienisch, Russisch und Spanisch als Amtssprachen anerkannt, doch kann auch die Landessprache jedes anderen Mitgliedstaates auf dessenantrag als Amtssprache anerkannt werden96). Die Anerkennung als Amtssprache ist jedoch nur insofern von Bedeutung, als Satzungsänderungen und solche Entscheidungen der Konferenz, die Satzung und Rechtsstellung der UNESCO betreffen, von Amts wegen in alle Amts 1111) Art. 97 AV. 110) Art. 98 AV. 111) Satzung vom (BGBl , S. 1359; Verträge der BRD Bd. 11, A 136,. S. 436 ff.; Legal Series No. 1: Multilateral Agreements publ. by the IAEA, 1959, S. 49 ff. Eine zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Osterreichs vereinbarte deutsche Übersetzung ist im BGBl , S. 4 ff. veröffentlicht). VS: Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. 92) Art. 89 GO Vers. (IAEA, General Conference, Rules of Procedure. 1958, GC [H]ANF/16); Art. 51 f. vorläufige GO Rat (IAEA, Board of Governors, Provisional Rules of Procedure GOWINF/32). 93) Für die Übersetzung in eine Arbeitssprache muß gesorgt werden; die Weiterübersetzung in die anderen Arbeitssprachen besorgen danach die Dolmetscher der Organisation (Art. 90 GO Vers., Art. 53 vorl. GO Rat). 94 Art. 91 GO Vers., Art. 54 vorl. GO Rat. 9,5) Satzung vom (UNESCO Conference manual, revised ed. 1960, S. 12; Verträge der BRD Bd. 1, A 10, S. 370 ff.). VS: Englisch, Französisch. 96) Art. 54 GO Vers. (Conference manual, a. a. 0., S. 16 ff.). Kein Mitgliedstaat kann jedoch die Anerkennung von mehr als einer Spradie verlangen. Ein Antrag auf Anerkennung der deutschen Sprache als Amtssprache ist soweit ersichtlich bislang nicht gestellt worden.
20 716 Berichte und Urkunden Völkerrecht sprachen übersetzt werden 97). Praktisch wichtig sind lediglich die Arbeitssprachen der Konferenz: Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch"). Die Schriftstücke und Protokolle sowie das Journal der Konferenz werden grundsätzlich nur in diesen Sprachen abgefaßt""). Wichtige Dokumente, einschließlich wörtlicher und summarischer Protokolle, können auf Antrag einer Delegation in jede andere Amtssprache übersetzt werden, doch muß diese Delegation das hierfür erforderliche Personal stellen100). Der Gebrauch anderer als der Arbeitssprachen ist in der Konferenz unter den üblichen Bedingungen zugelassen 101). Die deutschen Delegationen haben sich bis jetzt nie der deutschen Sprache bedient. 12. Internationaler WArungsfonds (IMF), Weltbank (IBRD), Internationale FinanzCorporation (IFC), Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) 102) Nach der Bestimmung C13 der Geschäftsordnung des IMFDirekto. riums103) ist Englisch die Arbeitssprache 104 des Fonds. Es heißt dort, in dieser Sprache seien für gewöhnlich (ordinarily) die Verhandlungen führen und Schriftstücke und Sitzungsberichte abzufassen. Reden und Schriftstücke in einer anderen Sprache sollen ins Englische übersetzt werden. Daraus ergibt sich, der Gebrauch anderer Sprachen zulässig ist. Ein Mitglied des Direktoriums oder,ein Gouverneur kann also in seiner Muttersprache oder in einer anderen Sprache sprechen. Seine Rede wird ins Englisch,e übersetzt105). Für die übersetzung von Schriftstücken ins Englische 97) Art. 56 Abs. 1 GO Vers. &apos;s) Art. 52 GO. Ein Antrag der arabischen Staaten, auch das Arabische zur Arbeitssprache zu machen, wurde wegen der damit verbundenen hohen Kosten auf die Herausgabe bestimmter Veröffentlichungen in dieser Sprache beschränkt (Auskunft des Ständigen Delegierten der Bundesrepublik Deutschland bei der UNESCO vom ). Wenn die Konferenz in einem Land tagt, dessen Nationalsprache nicht Arbeitssprache ist, so kann der Exekutivrat besondere Vereinbarungen über den Gebrauch der betreffenden Landessprache während der Konferenz treffen (Art. 53 GO). &apos;9) Art. 55 GO. 100) Art. 56 Abs. 2 GO. 101) Art. 57 GO. 102) IMF: Satzung vom (BGBl , S. 638; Verträge der BRD Bd. 2, A 16, S. 226 ff.); Weltbank: Satzung vom (BGBl , S. 664; Verträge der BRD Bd. 2, A 17, S. 312 ff.); IFC: Satzung vom (BGBl , S. 749; Verträge der BRD Bd. 10, A 105, S. 432 ff.); IDA: Satzung vom (BGBl 1960 II, S. 2138). VS: Englisch. 103) IMF, First annual meeting of the Board of Governors, Washington 1946 (Rules and Regulations, S. 91 ff.). 104) H e x n e r bezeichnet sie als Gesdläftssprache (Ervin P. H e x n e r : Das Verfassungs und Rechtssystem des Internationalen Währungsfonds, 1960, S. 62). 105) So hatte der Fonds vor einigen Jahren einen argentinischen Direktor, der im Direktorium spanisch sprach.