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Timestamp: 2017-11-19 08:29:21
Document Index: 39861699

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 62', 'Art. 26', 'Art. 38']

L'art. 29 al. 1 OAC est conforme à la loi (consid. 2).
Art. 17 al. 1 OAC. Début du délai d'attente spécial applicable à celui qui termine ses études universitaires (consid. 3).
L'art. 38 al. 2 OAC n'est contraire ni à la loi ni à la constitution (consid. 5).
Vom 1. November 1978 an besuchte Beat Imboden die Stempelkontrolle und machte mit Gesuch vom 2. November 1978 "ab sofort" einen Taggeldanspruch geltend. Mit Verfügung vom 11. Dezember 1978 stellte die Städtische Arbeitslosenkasse Bern fest, Beat Imboden sei "ab Patentierung zum bernischen Fürsprecher am 24. November 1978, nach Bestehen von 25 Sonderkarenztagen, anspruchsberechtigt". Ferner entschied
BGE 106 V 230 S. 231
die Arbeitslosenkasse Bern mit Verfügung vom 25. Mai 1979, dass sich das Taggeld nach einem Tagesverdienst von Fr. 80.-- bemesse und demnach Fr. 52.-- betrage.
Die gesetzliche Grundlage für Art. 29 Abs. 1 AlVV erblickt die Vorinstanz in Art. 9 Abs. 5 AlVB. Danach kann der Bundesrat Personengruppen, die aus besonderen Gründen den Nachweis der ausreichenden beitragspflichtigen Beschäftigung nicht erbringen können, unter bestimmten Voraussetzungen davon befreien. Der Beschwerdeführer wendet dagegen im wesentlichen ein, die Formulierung "unter bestimmten Voraussetzungen" bedeute nicht, dass den fraglichen Personengruppen z.B. eine Sonderkarenzfrist auferlegt werden könne; vielmehr sei gemeint, dass nur ganz bestimmten Personengruppen der betreffende Nachweis erlassen werde, so z.B. Personengruppen, welche die Voraussetzungen des Art. 17 AlVV erfüllten, indem sie wie er das Studium abgeschlossen hätten. Wie Art. 9 Abs. 5 AlVB auszulegen ist und ob diese Bestimmung allenfalls die gesetzliche Grundlage für Art. 29 Abs. 1 AlVV
BGE 106 V 230 S. 232
bildet, kann indessen aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben.
a) Als gesetzliche Grundlagen des Art. 38 Abs. 2 AlVV betrachtet die Vorinstanz Art. 36 Abs. 2 AlVG sowie Art. 12 Abs. 2 AlVB, und zwar mit Recht. Nach Art. 36 Abs. 2 AlVG kann die Bemessung der Arbeitslosenentschädigung für Versicherte, bei denen besondere Verhältnisse vorliegen, durch Verordnung abweichend geregelt werden. Dass bei den vom Nachweis der beitragspflichtigen Beschäftigung befreiten Versicherten
BGE 106 V 230 S. 236
besondere Verhältnisse im Sinne dieser Bestimmung vorliegen, wurde bereits in Erw. 2a hievor festgehalten. Art. 12 Abs. 2 AlVB sodann ermächtigt den Bundesrat, die Bemessungsgrundlagen für Personen zu bestimmen, die nach Art. 9 Abs. 5 AlVB bezugsberechtigt sind, also für die vom Nachweis der beitragspflichtigen Beschäftigung befreiten Personen. Durch die beiden Bestimmungen (Art. 36 Abs. 2 AlVG und Art. 12 Abs. 2 AlVB) wurde dem Bundesrat eine weit gefasste Verordnungskompetenz eingeräumt, innerhalb welcher er sich beim Erlass des Art. 38 Abs. 2 AlVV gehalten hat.
ATF: 104 IB 209, 103 IB 140, 101 IB 145, 100 IB 312
Article: Art. 29 Abs. 1 AlVV, Art. 36 Abs. 2 AlVG, Art. 38 Abs. 2 AlVV, Art. 4 BV suite... , Art. 17 Abs. 1 AlVV, art. 29 al. 1 OAC, Art. 17 al. 1 OAC, art. 38 al. 2 OAC, Art. 17 AlVV, Art. 62 AlVG, Art. 26 AlVG, Art. 38 Abs. 1 AlVV