Source: https://community.beck.de/2014/04/04/stpo-basiswissen-angeklagter-tot-einstellung-nach-206a-stpo
Timestamp: 2019-10-16 00:54:55
Document Index: 349147800

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 206', 'BGH', 'BGH', '§ 206', 'BGH', '§ 467', '§ 467', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

StPO-Basiswissen: Angeklagter tot => Einstellung nach § 206a StPO | beck-community
StPO-Basiswissen: Angeklagter tot => Einstellung nach § 206a StPO
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.04.2014
Rechtsgebiete: EinstellungBGHTodStrafrechtVerkehrsrecht2|6385 Aufrufe
Mal wieder ein echter Klassiker. Der Angeklagte ist während des Revisionsverfahrens verstorben. Früher war mal streitig, ob das Verfahren "sich einfach so erledigt hat" oder ob es förmlich einzustellen ist. Der BGH :
Das Verfahren war nach § 206 a StPO einzustellen, nachdem der Angeklagte nach Einlegung der Revision und noch vor Entscheidung über dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2013 verstorben ist (BGHSt 45, 108).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Soweit nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse abgesehen worden ist, berücksichtigt dieser, dass das Rechtsmittel des Angeklagten lediglich im Strafausspruch Erfolg gehabt hätte.
BGH, Beschluss vom 18.2.2014 - 2 StR 610/13
Gast kommentiert am Di, 2014-04-08 08:53 Permanenter Link
Müßte nicht überprüft werden, ob die Gerichte "zu lange gewartet haben" und das Verfahrenshinderness durch das oder die Gericht(e) deshalb verursacht wurde ?
Müßte es nicht Regeln geben innnerhalb welcher Zeit, Gerichtsverfahren abgeschlossen sein müßten ?
Carsten Krumm kommentiert am Di, 2014-04-08 23:24 Permanenter Link
na, laut Gründen des BGH ist das Urteil aus Oktober 2013 - wenn man Urteilsabsetzungsfristen, Revisionseinlegungs- bzw. Begründungsfristen und schließlich auch Aktenversendungszeiten etc. sieht, so wird man wohl kaum sagen können, der BGH habe sich zu viel Zeit gelassen, oder?!
Auch das Sächsische LAG rebelliert gegen die BAG-Rechtsprechung zur Verzugspauschale0
OLG Brandenburg: Poliscan bleibt standardisiertes Messverfahren!19
Gast kommentierte zu OLG Brandenburg: Poliscan bleibt standardisiertes Messverfahren!19
Gast kommentierte zu Körperverletzung im Amt durch polizeiangeordnete Blutprobenentnahme - Gut, dass der Gesetzgeber geholfen hat!155
GR kommentierte zu AG Bautzen: "Wir finden die Verfassungsrichter im Saarland super...TraffiStar 350S aber nicht"22