Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VIII-ZR-73-99_Urteil_14.06.2000.html
Timestamp: 2018-09-24 02:04:44
Document Index: 273234467

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 463', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', '§ 285', '§ 463', '§ 463']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2000 mit dem Az.: VIII ZR 73/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VIII ZR 73/99
Zur Frage einer stillschweigenden Eigenschaftszusicherung beim Kauf gebrauchter Wärmetauscher.
BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 73/99 - OLG Naumburg LG Halle
VIII ZR 73/99
Verkündet am: 14. Juni 2000
"Die Sauberkeit und Freiheit von Quecksilber und anderen gefährlichen Stoffen wird bescheinigt.
Ruf-Nr.:
Unterschrift:"
"Auf der Grundlage unseres Verkaufsangebots und dem Angebot des Käufers vom 9. Juni 1997 liefert der Verkäufer unter Ausschluß der Gewährleistung und frei von Rechten Dritter ab Lager Z 118 Wärmetauscher aus Altbeständen gemäß Besichtigung bzw. Absprache. ..."
Festpreis: DM 720.000
Lieferzeit: fest KW 29, d.h. spätestens 18.09.1997 oder früher
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe ihm durch Übersendung der Einlagerungsscheine zugesichert, daß die Wärmetauscher frei von Quecksilber seien. Er behauptet, zum Zeitpunkt des Unfalls am 15. Juli 1997 habe bereits ein bindender Kaufvertrag mit der Firma K. & P. bestanden, den er wegen der Verseuchung der Wärmetauscher nicht habe erfüllen können. Dadurch sei ihm ein Gewinn von (720.000 DM - 89.936 DM =) 630.064 DM entgangen. Weiterer Schaden sei ihm durch Transport- und Krankosten in Höhe von 10.255,40 DM sowie Sachverständigenkosten in Höhe von 9.295 DM entstanden. Ferner schulde er der Firma K. & P. die vereinbarte Vertragsstrafe von 360.000 DM.
Die Beklagte verneint demgegenüber eine konkludente Eigenschaftszusicherung und behauptet unter anderem, bei den Einlagerungsscheinen handele es sich lediglich um betriebsinterne Papiere, deren Übersendung der Kläger allein deswegen erbeten habe, um eine Auswahl nach Material und Gewicht treffen zu können. Widerklagend hat sie den Kläger auf Zahlung von (89.936 DM + 18.464 DM zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer =) 124.660 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe der 20 quecksilberfreien Wärmetauscher in Anspruch genommen.
1. Nach den bisher getroffenen Feststellungen hat das Berufungsgericht den vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus §§ 463 Satz 1, 459 Abs. 2 BGB auf entgangenen Gewinn und Sachverständigenkosten wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft der gekauften Wärmetauscher zu Unrecht bejaht. Mit Erfolg wendet sich die Revision im Ergebnis gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe dem Kläger vor Abschluß des Kaufvertrages konkludent zugesichert, daß die zum Verkauf stehenden Wärmetauscher nicht mit Quecksilber oder anderen gefährlichen Stoffen belastet seien.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings, wie auch die Revision einräumt, in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, daß für die Annahme einer Zusicherung entscheidend ist, ob aus der Sicht des Käufers der Wille des Verkäufers erkennbar wird, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft der Kaufsache zu übernehmen, was auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten geschehen kann, daß jedoch im Hinblick auf die weitreichenden Folgen bei der Annahme einer konkludenten Zusicherung Zurückhaltung geboten ist. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 128, 111, 114; 132, 55, 57 f; Urteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 328/94, WM 1996, 452 = NJW 1996, 836 unter II 2 a, jew. m.w.Nachw.).
aa) Erheblichen Bedenken begegnet bereits die Annahme des Berufungsgerichts, aus dem Wort "bescheinigen" und der gesonderten Unterschrift ergebe sich, daß die in den Einlagerungsscheinen getroffene Feststellung der Schadstofffreiheit der Wärmetauscher nicht nur eine bloße Beschaffenheitsangabe, sondern eine Eigenschaftszusicherung sei. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Eigenschaftszusicherung voraus, daß aus der Sicht des Käufers der Wille des Verkäufers erkennbar wird, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft der Kaufsache zu übernehmen. Das Berufungsgericht hat nicht dargelegt, daß sich dem Wort "bescheinigen" und der gesonderten Unterschrift die Bereitschaft entnehmen läßt, für die weitreichenden Folgen des Fehlens der Schadstofffreiheit einstehen zu wollen. Das erscheint auch eher fernliegend. Dagegen, daß der Kläger die "Bescheinigung" der Schadstofffreiheit in diesem Sinne verstehen durfte, sprechen mehrere Umstände. Die Bescheinigungen waren ausweislich der angegebenen Daten zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt 1997 jeweils bereits mehrere Jahre alt; zu einem großen Teil stammten sie noch aus der Zeit vor der "Wende" in der ehemaligen DDR. Sie waren, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nicht für Dritte, sondern nur für betriebsinterne Zwecke der Beklagten bestimmt, wie schon aus der Bezeichnung "Einlagerungsschein f. Apparatelager" hervorgeht. Sie betrafen keine neuwertigen, sondern praktisch schrottreife Sachen. Hinzu kommt, daß bei den Vertragsverhandlungen über eine mögliche Schadstoffbelastung der Wärmetauscher, die jedenfalls äußerlich frei von Gefahrstoffen waren, nicht geredet worden ist. Vielmehr haben die Parteien im schriftlichen Vertrag vom 10. Juni 1997 ausdrücklich einen Gewährleistungsausschluß vereinbart. Ein solcher macht zwar eine bei vorausgegangenen Vertragsverhandlungen abgegebene Eigenschaftszusicherung nicht notwendigerweise hinfällig, sondern kann einschränkend dahin auszulegen sein, daß die mit der Eigenschaftszusicherung übernommene Haftung hiervon unberührt bleibt (BGH, Urteil vom 12. April 1996 - V ZR 83/95, WM 1996, 1730 unter II 1 b m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 122, 250, 259 m.w.Nachw., zur Durchsetzung von Eigenschaftszusicherungen gegenüber Freizeichnungsklauseln). Das schließt jedoch nicht aus, daß einem Gewährleistungsausschluß für die hier in Rede stehende Frage, ob überhaupt eine Eigenschaftszusicherung erfolgt ist, negative Indizwirkung zukommt.
bb) Letztlich bedarf hier indessen die Frage, ob in der unterschriebenen "Bescheinigung" der Schadstofffreiheit eine Eigenschaftszusicherung oder nur eine Beschaffenheitsangabe gesehen werden kann, keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls hat das Berufungsgericht bei der Annahme, mit der Übersendung habe sich die Beklagte die Bescheinigung der Schadstofffreiheit dem Kläger gegenüber zu eigen gemacht und insoweit eine Einstandspflicht übernommen, erheblichen Vortrag der Beklagten, der auch im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegeben ist, nicht gewürdigt. Die Beklagte hat unter Benennung ihrer Mitarbeiterin K. als Zeugin behauptet, der Kläger habe allein deswegen um Übersendung der Einlagerungsscheine gebeten, um eine Auswahl nach Material und Gewicht der Wärmetauscher treffen zu können. Sofern das nach dem entsprechenden Vortrag des Klägers in der Klageschrift und der Berufungserwiderung nicht sogar unstreitig sein sollte, ist jedenfalls mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz von der Richtigkeit der Behauptung der Beklagten auszugehen. Dafür, daß es dem Kläger allein auf Material und Gewicht der Wärmetauscher ankam, spricht im übrigen auch die im Verhandlungsprotokoll vom 9. Juni 1997 in Bezug genommene handschriftliche Liste der Mitarbeiterin K. der Beklagten, in der neben den Nummern der vom Kläger ausgewählten Wärmetauscher deren Material und Gewicht ausdrücklich vermerkt sind. Hat aber der Kläger allein deswegen um Übersendung der Einlagerungsscheine gebeten, um eine Auswahl nach Material und Gewicht der Wärmetauscher treffen zu können, erscheint es fernliegend, daß er die Bescheinigung der Schadstofffreiheit in den übersandten Einlagerungsscheinen, die auch nach Ansicht des Berufungsgerichts offensichtlich nicht für Dritte, sondern nur für betriebsinterne Zwecke der Beklagten bestimmt war, als konkludente Eigenschaftszusicherung der Beklagten mit weitreichenden Folgen verstehen durfte. Näher liegt es in diesem Fall vielmehr, daß der Kläger der Übersendung der Einlagerungsscheine keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beklagten entnehmen durfte, die über den damit verfolgten Zweck, ihm eine Auswahl nach Material und Gewicht der Wärmetauscher zu ermöglichen, hinausgehen. Unter diesen Umständen hätte der Kläger, sofern er auf die Zusicherung der Schadstofffreiheit Wert legte, diese bei den Vertragsverhandlungen ansprechen und - abweichend von dem vereinbarten Gewährleistungsausschluß - in den schriftlichen Vertrag aufnehmen lassen müssen. Da sich das Berufungsgericht mit diesen Fragen nicht auseinandergesetzt hat, ist seine Auslegung unvollständig und damit rechtsfehlerhaft.
b) Zu Recht weist die Revision jedoch darauf hin, daß die Verwirkung einer Vertragsstrafe nach § 339 BGB ein Verschulden des Verpflichteten voraussetzt. Dieses Erfordernis kann zwar abbedungen werden (BGHZ 72, 174, 178; 82, 399, 402; Urteil vom 29. Juni 1972 - II ZR 101/70, WM 1972, 1277 unter 3 a; Urteil vom 28. Januar 1997 - XI ZR 42/96, WM 1997, 560 unter II 2 a cc). Ob das hier deswegen anzunehmen ist, weil die Vertragsstrafe nach dem Telefax-Schreiben der Firma K. & P. vom 7. Juli 1997 lediglich an die Nichteinhaltung des Liefertermins gebunden ist, hat das Berufungsgericht jedoch ebensowenig geprüft wie die Frage, ob die Nichteinhaltung des Liefertermins durch den Kläger andernfalls unverschuldet ist. Daher ist in der Revisionsinstanz zugunsten der Beklagten davon auszugehen, daß das Verschuldenserfordernis nicht abbedungen wurde. Für die Nichteinhaltung des Liefertermins müßte sich der Kläger der Firma K. & P. gegenüber zwar entlasten (§ 285 BGB). Ein Verschulden des Klägers könnte jedoch deshalb entfallen, weil er angesichts der bei dem Unfall vom 15. Juli 1997 zutage getretenen Vergiftungsgefahr alle Wärmetauscher zunächst auf ihre Quecksilberbelastung prüfen mußte, bevor er sie an die Firma K. & P. ausliefern durfte.
3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht nach dem oben (unter 1) Gesagten auch die - ebenfalls auf §§ 463 Satz 1, 459 Abs. 2 BGB gestützte - Feststellung des Landgerichts bestätigt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger "sämtliche künftig entstehenden - materiellen und immateriellen - Schäden" zu ersetzen, die sich aus der Verletzung von vier Arbeitern bei dem Unfall am 15. Juli 1997 ergeben, und daß die Beklagte weiter verpflichtet ist, die Kosten für die Entsorgung der Wärmetauscher und die Entseuchung des Betriebsgeländes des Klägers zu tragen.
4. Nach den Ausführungen unter 1 hat das Berufungsgericht schließlich zu Unrecht die Erledigung des Klageantrags zu 5 in Höhe von 18.756,40 DM festgestellt und die Widerklage in Höhe von (124.660 DM - 84.640 DM =) 40.020 DM nebst Zinsen abgewiesen.
Auch die Anschlußrevision des Klägers hat Erfolg. Auf der Grundlage seiner Entscheidung über den Klageantrag zu 1 hat das Berufungsgericht zu Unrecht die Erledigung des Klageantrags zu 5 nur in Höhe von 18.756,40 DM festgestellt und der auf Zahlung des Kaufpreises für die Wärmetauscher gerichteten Widerklage in Höhe von 84.640 DM nebst Zinsen stattgegeben.
Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, daß der Kläger im Rahmen des von ihm geltend gemachten sogenannten großen Schadensersatzanspruches aus §§ 463 Satz 1, 459 Abs. 2 BGB von seinem entgangenem Gewinn aus dem angeblichem Geschäft mit der Firma K. & P. in Höhe von 720.000 DM bereits selbst den Kaufpreis aus der Rechnung der Beklagten vom 14. Juli 1997 in Höhe von 89.936 DM netto abgezogen hat und ihm dementsprechend unter Berücksichtigung von Sachverständigenkosten in Höhe von 9.295 DM lediglich (720.000 DM - 89.936 DM + 9.295 DM =) 639.361 DM (rechnerisch richtig: 639.359 DM) zugesprochen worden sind. Danach ist zugunsten der Beklagten bereits ein größerer Kaufpreisteil berücksichtigt worden, als ihr nach Ansicht des Berufungsgerichts zusteht (89.936 DM statt 84.640 DM). Schon deswegen durfte das Berufungsgericht den Kläger nicht mehr zur Zahlung eines Kaufpreises von 84.640 DM verurteilen. Dementsprechend ist auch der Klageantrag zu 5 entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht nur in der von ihm angenommenen Höhe von 18.756,40 DM erledigt. Auf die anderweitigen Rügen der Anschlußrevision kommt es danach nicht mehr an.