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Timestamp: 2017-01-17 16:10:55
Document Index: 283501512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Beschluss. Landgericht Hamburg. \rerfebn durch den CiescMftsfihrer. ArsGrtigung
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1 Landgericht Hamburg Az.: 310 O 11/15 ArsGrtigung Beschluss n dern drlshret(fn tßrfitgung6l/brhtrert. vertreten drch die Gescträfrsfgtrer - Antragsb lbrin - )rozeßsbevotmächtif: lechtsamväfb Rech, An der Abbr 6, l.bmburg, Gz.: 14ffiJ{f;2 leg n \rerfebn durch den CiescMftsfihrer - Artragagggnerin. beechließt das Landgsicht Fbmburg - zv kammer 10 - drrch den vorsitrenden Richter am tandgerictf Harümann, den Richbr am landgerictrt t-bnlers und den RichGr am tandgericht Dr. Ffeineke am fr15:. gez.2 3t0 0 ltfis '1. lm wege einer einstweiligen verftigung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin aufgegeben, a) der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über Namen, Anschrifi und E-lrrail- Adresse desjenigen KuMen, der unter der URL udp://tracker.puhicbt.com:go einen sog. BitTonent-Tracker betreibt, d r auf den servem der Antragsgegnerin mit den lp-adressen r un.{ 15 gespeichen wird, b) der Antragstellerin Auskunfl zu erteiren über Namen, Ansctrift und E-Mair- Adresse desjenigen Kunden, der unter der URL udp://tracker.istore.it:go einen sog. Bitronent-Tracker betreibt, der auf den servem der Antragsgegnerin mit der lp-adresse, gespebhert wird. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert whd auf Eur bstgeseet. Gründe: \. oie vorliegende Entscheidung ist auf Antrag der Antragstelerin im wege der einstweirigen /efiigung gem. gg 93S tr., 922ZpO, S 101 Vil UrhG ergangen.. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen verfügung ist zulässig, insbesondere ist das -andgericht Hamburg gem. s 32 zpo örflich zuständig. Gegenstand des verfahrens ist ein \nspruch aus einer unerraubten Handrung. Die Antragstelerin wendet sich gegen eine echtswfttrig öffentriche zugängrichmachung eines Musikarbums im Intemet, zu der die Anragsgegnerin einen Beitrag geleistet hat. Da die Datei, die das Musikalbum enthielt, auch in 'lamburg abgenrfen werden konnte, ist das schädigende Ereignis (auch) in Hamburg einge. reten. l' Der Antrag ist begründet. Die Antragsteflerin hat die voräusseeungen des geltend genachten Auskunfisanspruchs aus S 1O.l ll, lll UrhG dargelegt und gtaubhaft gemacht. Gem i 101 ll Nr. 3 urhg besteht in Fäüen offensichüicher urheberrechtsverreeungen ein Aus- (unfisanspruch auch gegen eine person, die in geweölichem Ausmaß für rechtsverleeende3 Tätigkeiten genuete Dienstleistungen eörachte. Der zur Auskunft Verpflichtete hat gem. S 101 lll Nr. I UöG Angaben zu machen über Namen und Anschrift der Nutrer der Dienstteistungen. Die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft kann gem. S 1Ol Vlt UrhG in Fälten offensichtlicher RechtsverleEung im wege der einstweiligen verfiigung angeordnet werden. 1. Eine offensichtliche UrhebenechtsverleEung im Sinne des S 101 ll UrhG liegt vor. a) oie Antragstellerin hat glaubhafi gemacht, dass sie Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte des Tonträgerherstellers hinsichflich des Musikalbums ' der Künstlergruppe,---.- r' ist (Anlage Ast9). Danach hat die Antragstellerin gem. S 85 UrhG das ausschließliche Recht, die Musikaufnahmen zu vervielfältigen, zu veöreiten und öffen! lich zugänglich zu machen. b) Die Antragslellerin hat weiter glaubhaft gemacht, dass dieses Musikalbum am 1s.12.2o14 in Form von MPlDateien unter verwendung des Trackers,publicBT. im Rahmen des Bir- Ton nt-netswerks, einem sog. File-sharing-system, im Intemet öffentlich zugänglich gemacht wurde (Anlagen Asts, Ast6). Daneben hat die Antragstellerin glaubhafr gemacht, dass das Musikalbum am auch unter Venrendung des Trackers "lstole.it" im Rahmen des Bitronent-Netzwerks im Intemet öffenflich zugänglich gemacht wurde (Anlagen Ast5, AstT). 8ei sog. Trackem handelte es sich um programme, die im Rahmen des Fileshadng- Nehlrerks Bilrorrent die KontaKaufnahme zwisc+ren sucher und Anbieter eines bestimmten Inhalts vermitteln, indem sie die lp-adressen der anbietenden Rechner an den suchenden Rechner senden. Die beiden vorgenannten Tracker wurden zur veruartung von Tonents venrvendet, die jeweils das streitgegenständliche Musikalbum enthielten. c) Die öffentliche zugänglichmachung des Musikalbums war rechtswidrig, da die Antragstellerin diese Nutsung nicht erlaubt hat. Es handelte sich bei dieser NuEung auch um eine offensichtlichen urheberrechtsverletzung im Sinne des s 1ol fl urhc. oenn es erscheint als ausgescfilossen, dass die öffenfliche zugänglichmachung des Musikalbums über das Filesharing-NeEwork BitTonent rechütäßig erfolgte. 2 Die Anhagsgegnedn hat Diensfleistungen eöracht, die für die rechtsverleeenden Tätigkeiten genuet wurden. Es ist durch DNS-Lookup.Anfragen und durch Vorrage sog. "whois"- Abfragen glaubhaft gemachl worden, dass die Tracker unter den urls udp:/füacker.publicbt.com:60 und udp://tracker.istore.it:go von der Antragsgegnerin g hostet werden, also auf den servem der Antragsgegnerin gespeichert sind. Bei diesen speicherdiensten handelt es sich um Diens eistungen der Anlragsgegnerin im sinne des s 1ol ll Nr. -3.4 3 UrfiG. Diese wurde zum Betrieb der Tracker publicbt.com und istole.it in Anspruch genommen. 3. Die Antragsgegnerin hat ihre Hosting-Diensüeistung in gewerbrichem Ausmaß erbracht sie betreibt einen webhosting-oienst, d.h. sie vermietet geweörk$ speicherprae, der an das Intemet angebunden ist. sie ermögricht es somit geweörich, die hier streitgegenständrichen Tracker zu betreiben. rr. oie ftir das einstweirige verftigungsverfahren erforderriche Eirbedürfrigkeit ist gegeben. Die Antragstellerin hat das Verfahren selbst zü9p betrieben. B Die Kostenentscheidung beruht auf g gl t zpo. Der Gegenstandswert ist nach gg 53 Nr. ' GKG, 3 ZPO geschää worden. Rechtsbehol[3betehrung Gegen die einstweirige verfugung kann widerspruch eingeregt werden. Der \Alidercpruch ist nicht an eine Frist gebunden. Der Wderspruch ist bei dem Landgericht Hamburg, SievekingphE.1, Hamburg, zu erheben. Der \^fderspruch muss mit schriftsatz durch eine Recntsanwänin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. ciegen die streitwertbsbetsung kann Beschwerde eingeregt werden, wenn der wert des Beschweroegegenstands 200 Euro obersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugerassen hat. Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgedcht Hamburg, SievekingplaE 1, Hamburo enzufgen. Die Frist beginnt mit Einreten der Rechtskraft der Entscheirung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des verfahrens. lst der streitwert später ats einen Monat vor Ablauf der sechsrnonatigen Frist festgesetzt worden, kann die geechwerde noch Innerharb eines Monats nach zustellung oder fiormro er Mineirung des FestseEungsbeschruss s erngeregr werden. rm Far der brmlos n Mitteilung gilt der Beschruss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur post ars bekannt gemacht. Die Beschwerde ist schriftlich einzuleg n oder durch Erklärung zu protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. sie kann auch vor der Geschäfrsstelle jedes Amtsgedchts zu protoko erktän -4-5 Eür; di. Fr:t lt irtdr ilr güxüg wsn (b P üftot rtchbli, b.l ün oö.n gje nbn G$ rifi.heü. Elr ltu tc4 u nbn vocrcft ' üd ls..l :j: VqübnörRifib.ül lrnde ddü Füdrbrlr Lrtdg.ddtt Rchbrürl-ü{üicht Fad.n Gbichhl n*ör thfft r20t2015 (hg+.,^l,.- -5- Ähnliche Dokumente
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