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Timestamp: 2016-10-26 04:15:36
Document Index: 4390479

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 346', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 19', 'Art. 273', 'Art. 19', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 278']

6S.718/2001 (12.11.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler, Obergasse 26, 8402 Winterthur,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 27. September 2001.
X.________ (geb. 1969) war Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsf�hrer der Genossenschaft G�rtnerei A.________. Die G�rtnerei stellte aus selbst angebautem und aus zugekauftem Hanf so genannte "Dufts�cklein" her, die sie an Gesch�fte wie die B.________ AG lieferte. X.________s Bruder, Y.________, war Mitglied des Verwaltungsrates der G�rtnerei und mitverantwortlicher Gesch�ftsf�hrer. Vom 1. Januar 1996 bis August 1997 erzielte die G�rtnerei einen Bruttoumsatz von Fr. 6,5 Mio. 75 % des Bruttoumsatzes wurde mit dem Verkauf von Dufts�cklein und Hanfkissen erzielt. Anl�sslich von vier Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei mit Hanf gef�llte Minigrip- und Dufts�cklein, deren THC-Gehalt zwischen 1,5 % und 8,5 % lag.
Das Bezirksgericht Andelfingen sprach die Br�der X.________ und Y.________ am 8. Juli 1999 der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte X.________ zu einer Gef�ngnisstrafe von 24 Monaten, Y.________ zu 27 Monaten Gef�ngnis und beide zu einer Busse von je Fr. 5'000.--. Es verpflichtete die G�rtnerei sowie den Hanfladen zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat.
Auf Berufung von X.________ und Y.________, der G�rtnerei, des Hanfladens sowie der Staatsanwaltschaft hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 27. September 2001 die Schuldspr�che in der Hauptsache. Es sprach jedoch die Br�der X.________ und Y.________ von der Anklage des Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG frei. Es setzte die Gef�ngnisstrafe f�r jeden der Br�der X.________ und Y.________ auf 18 Monate fest, bewilligte den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren und verurteilte Y.________ zu einer Busse von Fr. 10'000.--, seinen Bruder zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Es ordnete schliesslich die R�ckweisung an die Vorinstanz an, soweit das Urteil die Einziehung der Verm�genswerte betraf.
Am 23. August 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden der Br�der X.________ und Y.________ ab.
X.________ und Y.________ f�hren je eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. X.________ beantragt die Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft. Er erhebt zus�tzlich staatsrechtliche Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Bezirksanwaltschaft Winterthur sei f�r die Verfolgung der angelasteten Tat �rtlich nicht zust�ndig gewesen. Dazu entbehre es jeglicher kantonaler wie bundesrechtlicher Grundlage.
Art. 346 ff. StGB sind sowohl im interkantonalen wie im innerkantonalen Verh�ltnis anwendbar. Es gibt jedoch kein ordentliches eidgen�ssisches Rechtsmittel gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, die innerkantonale Kompetenzkonflikte betreffen (BGE 106 IV 93 E. 2 S. 93, 91 IV 51 S. 52 mit Hinweisen). Insofern der Beschwerdef�hrer die Verletzung kantonaler Bestimmungen r�gt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig, da sie nur damit begr�ndet werden kann, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Auf die R�ge kann nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG geltend. Aus dem Sachverhalt ergebe sich keine strafbare Tat, die ihm zur Last gelegt werden k�nne. Sein Tatbeitrag sei nicht abgekl�rt worden. Die Vorinstanz habe von seiner Organstellung auf Tatsachen geschlossen, die nicht erwiesen seien. Obwohl die Tatbest�nde von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG nur die Form eines T�tigkeitsdelikts nehmen k�nnten, werde ihm vom Obergericht die Erf�llung dieser Tatbest�nde durch Unterlassung angelastet. Auch seien die aus dem Obligationenrecht abgeleiteten Folgerungen �ber die Rolle der Br�der in der G�rtnerei bundesrechtswidrig.
3.1 Wer in eigener Person die Merkmale eines der gesetzlichen Straftatbest�nde von Art. 19 Ziff. 1 BetmG objektiv und subjektiv erf�llt, ist T�ter und untersteht als solcher der vollen Strafdrohung (BGE 106 IV 72 E. 2b S. 73). Nach der Rechtsprechung ist Mitt�ter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung eines Delikts vors�tzlich und in massgebender Weise mit anderen T�tern in der Weise zusammenwirkt, dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, dass der Tatbeitrag nach den Umst�nden des konkreten Falles und dem Tatplan f�r die Ausf�hrung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder f�llt (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23). Bei Bet�ubungsmitteldelikten ist Mitt�terschaft in der Regel anzunehmen, wenn der Betreffende einer der Deliktsbegehung dienenden Organisation angeh�rt, in welcher er bestimmte, ihm zugedachte Aufgaben �bernimmt. Ist dies der Fall, muss er sich auch fremde, nicht von ihm selber begangene Handlungen zurechnen lassen. In aller Regel d�rfte daher in solchen F�llen der Mitt�terschaft gleichzeitig bandenm�ssiges Handeln gegeben sein, welches dadurch charakterisiert wird, dass eine T�tergemeinschaft zur Aus�bung des unerlaubten Bet�ubungsmittelverkehrs bewusst zusammenwirkt (BGE 118 IV 397E. 2b S. 399).
3.2 Die Vorinstanz befasst sich zun�chst mit den Aufgaben, die dem Beschwerdef�hrer und seinem Bruder in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Organe und Gesch�ftsf�hrer laut Obligationenrecht zufielen. Demnach seien die Br�der f�r die Leitung des genossenschaftlichen Unternehmens verantwortlich gewesen. Das Obergericht h�lt diesbez�glich verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), die Br�der h�tten diese Verantwortung auch tats�chlich wahrgenommen. Sie h�tten nach den Angaben des Beschwerdef�hrers f�r den richtigen Einsatz und die �berwachung der Angestellten gesorgt. Es stehe fest, dass unter der Leitung der Br�der Hanfpflanzen zu Dufts�cklein verarbeitet worden seien. Die Behauptung sei unglaubw�rdig, die beiden h�tten aufgrund der Gr�sse des Betriebs (150 Mitarbeiter) keine Kenntnis davon gehabt, dass einige Mitarbeiter deliktisch gehandelt h�tten. Wie aus den Buchhaltungsunterlagen und der Fotodokumentation ersichtlich, seien 75-80 % des Gesamtumsatzes mit der Produktion und dem Verkauf von Dufts�cklein erzielt worden. Der Beschwerdef�hrer und sein Bruder h�tten diese Aktivit�t entscheidend gef�rdert, indem sie unter anderem die Mitarbeiter dazu veranlasst h�tten, die deliktische T�tigkeit vorzunehmen.
In Anbetracht dieser Umst�nde, insbesondere der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer selber zugegeben hat, f�r den Einsatz und die �berwachung der Angestellten gesorgt zu haben, ist die Annahme der Mitt�terschaft nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz ihm keine Begehung durch Unterlassung vorgeworfen. Sie wirft ihm n�mlich nicht vor, gegen die Produktion der Dufts�cke nicht eingeschritten zu sein, sondern diese weitgehend organisiert zu haben, also eine aktive T�tigkeit entfaltet zu haben. Ob die Vorinstanz die Bestimmungen des Obligationenrechts zur Genossenschaft richtig ausgelegt hat, kann schliesslich offen bleiben, da die richtige Auslegung dieser Bestimmungen f�r die Subsumierung des Sachverhalts unter das Bet�ubungsmittelgesetz ohne Belang ist.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Annahme der Vorinstanz, die vier THC- Proben seien repr�sentativ f�r den THC-Gehalt des gesamten vertriebenen Hanfs. Da der THC-Gehalt ungen�gend bestimmt sei, sei der objektive Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG nicht erf�llt.
THC-Proben sind zweifellos das zuverl�ssigste Beweismittel, um festzustellen, ob Hanfprodukte als Bet�ubungsmittel zu qualifizieren sind. Insoweit der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vorwirft, die Ergebnisse dieser Proben auf die gesamte Hanfproduktion auszuweiten, richtet sich seine R�ge gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Beweisw�rdigung, was im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Im �brigen deuten auch andere Elemente darauf hin, dass der vertriebene Hanf als Bet�ubungsmittel verwendet wurde. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, belegen der gleichbleibende Verkaufspreis und der anhaltend gute Absatz der Produktion, dass der ganze Hanf qualit�tsm�ssig gleichwertig war. Der Hanf wurde zu Preisen und in Mengen verkauft, die erheblich �ber denjenigen �hnlicher Produkte liegen, die keine psychoaktive Wirkung haben. Der Beschwerdef�hrer machte die K�ufer darauf aufmerksam, dass der eingepackte Hanf nicht als Bet�ubungsmittel verwendet werden durfte, was den Schluss zul�sst, dass ein solcher Gebrauch m�glich war. Der vertriebene Hanf enthielt ein THC-reiches Pflanzengemisch aus Hanfbl�ttern, Fruchtst�nden, Hanfbl�ten und -samen. Schliesslich war sich der Beschwerdef�hrer bewusst, dass der Inhalt der "Dufts�cklein" geraucht werden konnte (E. 5.3). Die Qualifizierung des gesamten vertriebenen Hanfs als Bet�ubungsmittel verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, weder der subjektive noch der objektive Sachverhalt von Art. 19 Ziff. 1 BetmG seien erf�llt, da nicht erwiesen sei, dass er oder die Genossenschaft den Hanf zur Bet�ubungsmittelgewinnung in den Verkehr gebracht habe. Auch habe er nicht gewusst, dass seine Abnehmer den Inhalt der Dufts�cklein rauchen w�rden. Eine Konfrontation mit diesen habe nie stattgefunden. Er habe den THC-Gehalt seines Hanfs anf�nglich gar nicht gekannt. Die Vorinstanz leite unzul�ssigerweise den Eventualvorsatz einzig aus Erfahrungss�tzen ab.
5.1 Insoweit der Beschwerdef�hrer neue Tatsachen vorbringt, kann auf seine R�ge nicht eingetreten werden. Auch ist Tatfrage und kann im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden, was der T�ter wusste, wollte oder in Kauf nahm (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252). Nach der st�ndigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gen�gt Eventualvorsatz in Hinsicht auf die M�glichkeit, dass die vertriebenen Produkte als Bet�ubungsmittel verwendet werden (BGE 126 IV 198 E. 2 S. 201f.,125 IV 242 E. 3c S. 251). Der Bundesgerichtsentscheid 126 IV 198, auf den verwiesen wird, hat sich ausdr�cklich mit der Kritik an dieser Rechtsprechung auseinandergesetzt. Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen.
5.2 Gem�ss dem Bezirksgerichtsurteil, auf welches das Obergericht verweist, wusste der Beschwerdef�hrer, dass sich der verkaufte Hanf zum Rauchen eignete, und dass der Inhalt der Dufts�cklein in der Regel geraucht w�rde. Der Beschwerdef�hrer wisse zudem als Forstwart und Umweltfachmann, der den Aufbau der G�rtnerei initiiert habe, dass der vertriebene Hanf sich als Bet�ubungsmittel eigne. Auch die Verpackung deute darauf hin, dass die Dufts�cklein f�r eine Weiterverwendung gedacht seien, da der Verschluss mit nur einer oder zwei Heftklammern f�r Dufts�cklein im eigentlichen Sinn denkbar ungeeignet sei. W�ren die Dufts�cklein nur wegen ihres Dufts angeboten und verkauft worden, w�re der Preis erheblich �bersetzt gewesen und der grosse Umsatz sicher nicht erzielt worden (Bezirksgerichtsurteil S. 20 ff.). Die Proben zeigten, dass der Hanf von einer zum Rauchen "guten bis hervorragenden Qualit�t" sei. Das Obergericht h�lt fest, dass der Beschwerdef�hrer sich dar�ber im Klaren war, dass die von ihm und seinem Bruder vertriebenen Produkte als Bet�ubungsmittel verwendet werden konnten, was er in Kauf genommen habe (Urteil S. 48). Aufgrund dieser verbindlichen tats�chlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hat die Vorinstanz zu Recht Eventualvorsatz angenommen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, gewerbsm�ssig gehandelt zu haben. Der Umsatz sei der Genossenschaft und nicht ihm zugefallen. Sein Lohn von Fr. 5'000.-- m�sse als bescheiden eingestuft werden.
6.1 Ein T�ter handelt gewerbsm�ssig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er f�r die deliktische T�tigkeit aufwendet, aus der H�ufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Eink�nften ergibt, dass er die deliktische T�tigkeit nach Art eines Berufs aus�bt. Der T�ter muss sich darauf eingerichtet haben, durch die deliktische Handlung Eink�nfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung bilden (BGE 123 IV 113 E. 2c S. 116). Beim schweren Fall im Sinne von Art 19 Ziff. 2 lit. c BetmG muss zudem durch das gewerbsm�ssige Handeln ein grosser Umsatz oder ein erheblicher Gewinn erzielt worden sein. Bei der Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG handelt es sich um ein pers�nliches Merkmal (Peter Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bet�ubungsmittelstrafrecht, Bern 1995, N. 195 zu Art. 19 BetmG). Dieses Merkmal wurde eingef�hrt, um zu verhindern, dass "kleine Fische", die m�glicherweise auch mit unbestimmt vielen Menschen handeln, ohne jedoch einen grossen Gewinn zu erzielen, der qualifizierten Bestrafung der gewerbsm�ssigen Begehung des Delikts unterliegen (BGE 117 IV 63 E. 2a S. 65 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat einen Umsatz von Fr. 110'000.-- als gross (BGE 117 IV 63 E. 2b S. 65) und einen Gewinn von Fr. 21'500.-- als erheblich bezeichnet (BGE 124 IV 286 E. 4b S. 295).
6.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass es keine Rolle spielt, ob der erhebliche Gewinn oder grosse Umsatz direkt im Verm�gensstand des T�ters oder in demjenigen eines Dritten realisiert wird. Sie h�lt verbindlich fest, dass der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer vollzeitlich von der Genossenschaft angestellt war und einen Stundenlohn von Fr. 29.-- erzielte. Er habe der Genossenschaft seine ganze Arbeitszeit gewidmet. Der aus dem Verkauf der Dufts�cke stammende Umsatz sei zwar nicht dem Beschwerdef�hrer angefallen. Derjenige, der aber als Arbeitnehmer in strafbarer Weise f�r eine juristische Person arbeite, die vor allem illegal Bet�ubungsmittel verkaufe, handle jedoch selber gewerbsm�ssig.
6.3 Dass der Beschwerdef�hrer die deliktische T�tigkeit nach Art eines Berufs ausge�bt hat, ist offensichtlich. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ihm ein erheblicher Gewinn oder ein grosser Umsatz zuzurechnen ist. Der grosse Umsatz ist bei der Genossenschaft angefallen. Der Beschwerdef�hrer selber hat einen Jahreslohn von rund Fr. 60'000.-- bezogen (52 Wochen x 40 Stunden x Fr. 29.--). Dieses Gehalt stammt aus dem Bruttoumsatz der Genossenschaft, die direkter Empf�nger des aus dem Verkauf von Dufts�cklein und Hanfkissen stammenden Erl�ses war. Der gr�sste Teil (75 %-80 %) des betr�chtlichen Umsatzes wurde mit dem Vertrieb von illegalen Bet�ubungsmitteln erzielt. Der Beschwerdef�hrer hat entscheidend zur Realisierung des Bruttoumsatzes beigetragen: er war Mitgr�nder der Genossenschaft und leitete diese mit seinem Bruder. Er ist keinesfalls als "kleiner Fisch" zu bezeichnen. Sein Gehalt floss ihm aus einer von ihm (mit-)geleiteten Gesellschaft zu, deren T�tigkeit �berwiegend im illegalen Anbau und Handel von Bet�ubungsmitteln bestand. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe gewerbsm�ssig im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG gehandelt, verletzt somit kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, die Annahme des Rechtsirrtums zu Unrecht verneint zu haben. Das Nichteinschreiten der Beh�rden w�hrend fast zwei Jahren - obwohl die G�rtnerei f�r jeden gut sichtbar war - h�tte das Obergericht zur Annahme eines Rechtsirrtums f�hren sollen.
7.1 Nach Art. 20 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der T�ter aus zureichenden Gr�nden angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Im Verbotsirrtum handelt der T�ter, der bei der Tat kein Unrechtsbewusstsein hat, weil er meint, sein Verhalten sei erlaubt, w�hrend es in Wirklichkeit verboten ist (118 IV 167 E. 4 S. 174). Ein Verbotsirrtum gilt insbesondere dann als vermeidbar, wenn der T�ter selbst an der Rechtm�ssigkeit seines Verhaltens zweifelt oder h�tte zweifeln m�ssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich �ber deren Inhalt und Reichweite aber nicht gen�gend informiert (BGE 120 IV 208 E. 5b S. 215 mit Hinweisen).
7.2 Die Vorinstanz h�lt verbindlich fest, dass der Beschwerdef�hrer sich dar�ber im Klaren war, dass der vertriebene Hanf als Bet�ubungsmittel verwendet werden konnte, und dass er dies in Kauf nahm. Wie das Obergericht ebenfalls festh�lt, gab die strafrechtliche Behandlung von Duftkissen im Tatzeitpunkt zu Diskussionen Anlass. Der Beschwerdef�hrer musste daher zumindest Zweifel an der Rechtm�ssigkeit seines Tuns haben. Das Nichteinschreiten der Strafverfolgungsbeh�rden w�hrend der ersten Zeit ist wohl darauf zur�ckzuf�hren, dass der Beweis f�r den Vertrieb des Hanfs zur Verwendung als Bet�ubungsmittel - und nicht zum Beispiel f�r dekorative oder industrielle Zwecke - schwierig zu erbringen ist. Die Haltung der Beh�rden vermag also kein begr�ndetes Vertrauen zu erwecken, auf das sich der Beschwerdef�hrer berufen k�nnte. Im �brigen h�tte eine einfache Nachfrage bei den Beh�rden jeden Zweifel ausschliessen und den angeblichen Irrtum verhindern k�nnen (vgl. dazu auch Urteil 6S.46/2002 vom 24. Mai 2002, E. 4b, SJ 2002 I S. 441). Die Vorinstanz hat somit die Annahme eines Verbotsirrtums zu Recht verneint.
Schliesslich verlangt der Beschwerdef�hrer die Anwendung des revidierten, angeblich milderen Bet�ubungsmittelgesetzes. Da die Revision zur Zeit vom Parlament beraten wird und noch nicht verabschiedet worden ist, stellt sich die Frage nach der Anwendung des intertemporalen Rechts nicht.
Der Beschwerdef�hrer unterliegt und wird daher kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.