Source: http://www.iuwis.de/category/freie-tags/strafprozessordnung
Timestamp: 2013-05-23 04:03:19
Document Index: 56500101

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 374', '§ 106', '§ 139', '§ 110', '§ 106', '§ 108', '§ 98', '§ 403', '§ 74', '§ 98', '§ 110', '§ 110', '§ 106', '§ 108', '§ 98', '§ 403', '§ 74', '§ 98', '§ 110', '§ 110', '§ 106', '§ 108', '§ 98', '§ 403', '§ 74', '§ 98', '§ 110', '§ 110', '§ 106', '§ 108', '§ 98', '§ 403', '§ 40', '§ 98', '§ 110']

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UrhG § 139 Änderung der Strafprozessordnung [01.01.1966 - 12.09.2003]
Erfasst von Michaela Voigt am 25. Februar 2011 - 12:51 § 374 Abs. 1 Nr. 8 der Strafprozessordnung erhält folgende Fassung:
"8. Alle Verletzungen des Patent-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen- und Geschmacksmusterrechtes, soweit sie als Vergehen strafbar sind, sowie die Vergehen nach §§ 106 bis 108 des Urheberrechtsgesetzes."
Inkrafttreten am: 01.01.1966 Gültig bis: 12.09.2003 Fassung von Paragraph: UrhG § 139 (weggefallen) Fassungstitel (bei Abweichung vom geltenden Titel): Änderung der Strafprozessordnung Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Gebrauchsmusterrecht
UrhG § 110 Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen [01.04.1987 - 01.07.1990]
Erfasst von iuwis-Redaktion am 19. Januar 2011 - 16:41 [1] Der Verletzte kann bei Straftaten nach den §§ 106, 107 Nr. 2 und § 108 die in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüch nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) geltend machen. [2] Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Einziehung (§§ 74 bis 76a) sind in den in Satz 1 bezeichneten Fällen auf die in den §§ 98 und 99 genannten Gegenstände nicht anzuwenden.
Inkrafttreten am: 01.04.1987 Gültig bis: 01.07.1990 Fassung von Paragraph: UrhG § 110 Einziehung Fassungstitel (bei Abweichung vom geltenden Titel): Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Einziehung
UrhG § 110 Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen [01.07.1985 - 01.04.1987]
Erfasst von iuwis-Redaktion am 19. Januar 2011 - 16:39 [1] Der Verletzte kann bei Straftaten nach den §§ 106, 107 Nr. 2 und § 108 die in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüch [sic!] nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. [2] Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Einziehung (§§ 74 bis 76a) sind in den in Satz 1 bezeichneten Fällen auf die in den §§ 98 und 99 genannten Gegenstände nicht anzuwenden.
Inkrafttreten am: 01.07.1985 Gültig bis: 01.04.1987 Fassung von Paragraph: UrhG § 110 Einziehung Fassungstitel (bei Abweichung vom geltenden Titel): Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
UrhG § 110 Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen [01.01.1975 - 01.07.1985]
Erfasst von iuwis-Redaktion am 19. Januar 2011 - 16:31 [1] Der Verletzte kann bei Straftaten nach den §§ 106, 107 Nr. 2 und § 108 die in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüche nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. [2] Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Einziehung (§§ 74 bis 76a) sind auf die in den §§ 98 und 99 genannten Gegenstände nicht anzuwenden.
Inkrafttreten am: 01.01.1975 Gültig bis: 01.07.1985 Fassung von Paragraph: UrhG § 110 Einziehung Fassungstitel (bei Abweichung vom geltenden Titel): Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
UrhG § 110 Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen [01.01.1966 - 01.01.1975]
Erfasst von iuwis-Redaktion am 19. Januar 2011 - 16:29 [1] Der Verletzte kann bei Vergehen nach den §§ 106, 107 Nr. 2 und § 108 die in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüche nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. [2] Bei diesen Vergehen ist § 40 des Strafgesetzbuchs auf die in den §§ 98 und 99 genannten Gegenstände nicht anzuwenden.
Inkrafttreten am: 01.01.1966 Gültig bis: 01.01.1975 Fassung von Paragraph: UrhG § 110 Einziehung Fassungstitel (bei Abweichung vom geltenden Titel): Anspruch auf Vernichtung und ähnliche Maßnahmen Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Entschädigung