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Timestamp: 2017-02-20 08:55:49
Document Index: 92921295

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 23', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 2', '§ 18', '§ 23', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 81']

BAG - 18.04.2007, 7 ABR 30/06 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 30/06Beschluss vom 18.04.2007
Leitsatz:Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst. a EBRG ist eine Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats iSv. § 82 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung ist das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, in dessen Bezirk das nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat gebildet ist, seinen Sitz hat.Rechtsgebiete:ArbGG, EBRGVorschriften:§ 82 Abs. 1 ArbGG, § 82 Abs. 2 ArbGG, § 2 EBRG, § 18 Abs. 2 EBRG, § 23 Abs. 3 EBRGStichworte:Europäischer Betriebsrat - Entsendung - ZuständigkeitVerfahrensgang:ArbG Düsseldorf 3 BV 30/05 vom 21.06.2005
LAG Düsseldorf 11 TaBV 47/05 vom 15.12.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:37 - N/eu,n = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 4 AZR 652/05 vom 18.04.20071. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird ("unbedingte zeitdynamische Verweisung").
2. Ist die Klausel jedoch vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden, ist sie aus Gründen des Vertrauensschutzes wie eine sog. "Gleichstellungsabrede" im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung auszulegen.BAG – Urteil, 9 AZR 867/06 vom 03.04.2007Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung" iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Die nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmende Prüfung, ob eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen ist, hat sich nicht am Inhalt der nachwirkenden Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrages zu orientieren.BAG – Urteil, 9 AZR 823/06 vom 03.04.2007In gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX war schon vor Inkrafttreten des AGG einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, eine Bewerberin um eine Stelle im öffentlichen Dienst wegen ihrer Behinderung (GdB 40) zu benachteiligen.
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