Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.08.2005&Aktenzeichen=2%20C%2036.04
Timestamp: 2019-06-20 18:25:39
Document Index: 147524341

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 276', '§ 839', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 20']

BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1037
BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04 (https://dejure.org/2005,1037)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.2005 - 2 C 36.04 (https://dejure.org/2005,1037)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 (https://dejure.org/2005,1037)
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Auswahl; Beamtenverhältnis; Beamter; Beförderung; Beweislast; Bewerber; Dienstposten; Einstufung; Fahrlässigkeit; Kausalität; Kollegialgerichtsregel; Konkurrentenstreit; Leistung; Leistungsgrundsatz; Schadensersatz; Schadensersatzpflicht; Stellenbesetzung; Verschulden; vorläufiger Rechtsschutz
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; Kollegialgerichtsregel; Leistungsgrundsatz; Schadensersatzpflicht
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung - Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl - Besetzung von Beförderungsämtern nach dem Auswahlkriterium der Wertigkeit des Dienstpostens des Bewerbers - Anwendbarkeit der Kollegialgerichtsregel auf Entscheidungen über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten - Materielle Beweislast des Dienstherrn für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Vorgänge
GG Art. 33 Abs. 2; BGB § 276 Abs. 2 § 839 Abs. 3
-, juris, oder die Wertigkeit bzw. die unterschiedliche Einstufung der von den Beförderungsbewerbern im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung innegehabten Dienstposten, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, - 2 C 36.04 -, juris, sind deshalb im Grundsatz keine mit der Verfassungsbestimmung in Einklang zu bringenden Auswahlmaßstäbe.
Im Gegensatz zur Auffassung von Meinel/Heyn/Herms zur Vermeidung angeblicher Doppelbelastungen geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Arbeitgeber im konkreten Fall nicht nur gegenüber einem, sondern gegenüber vier Bewerbern unbegrenzten Schadensersatz schuldet (vgl. die vier Entscheidungen BVerwG vom 17.08.2005 mit den Aktenzeichen 2 C 36-39/04 - Juris).
Der Beamte hat demgemäß gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (so in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web [m. z. N.]).
Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]).
Dies begegnet letztlich auch keinen rechtlichen Bedenken, denn - wie bereits eingangs ausgeführt - der Beamte hat gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahlentscheidung auch dann, wenn der Dienstherr Beförderungsstellen nicht ausschreibt, sondern - etwa im Rahmen eines erstellten Konzeptes - die Stellenbesetzungen (Beförderungen) vorzunehmen beabsichtigt (so in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web [m. z. N.]).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren, in denen die Bewerberauswahl nicht mittels Ausschreibung, sondern nach zuvor erstellten Konzepten erfolgen sollte, auf den Kreis von Beamten abgestellt, die die Beförderungsvoraussetzungen formell erfüllt haben (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).
Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).
Demzufolge stände die Beförderung des Inhabers eines höherwertigen Dienstpostens ohne Bewerberauswahl allenfalls dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist (so: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).
Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus §§ 13 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 lit. a) und Abs. 5, 14 GKG a. F. (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web), wobei der Senat die Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO nach Maßgabe der 2. BesÜV für den hier insgesamt - wieder - streitbefangenen Zeitraum vom 1. Februar 2000 bis zum 30. Juni 2001 zugrunde gelegt hat.
Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes trägt die sekundäre Darlegungslast für alle Vorgänge aus seinem Verantwortungs- und Verfügungsbereich, die dem Einblick des Bewerbers entzogen sind (BVerwG 17. August 2005 - 2 C 36/04 - Rn 38; BGH 06. April 1995 - III ZR 138/94 - BGHZ 129, 226, 234; LAG Niedersachen 28. Juni 2005 - 1 Sa 2131/04 - Rn 14, zitiert nach juris).
Nur wenn den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des Dienstpostens genügt worden ist, kann der ausgewählte Beamte nach erfolgreichem Abschluss einer Bewährungszeit ohne nochmalige Bewerberauswahl befördert werden ( siehe: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, juris; Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris [m. w. N.] ).
Beamte haben gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ( BVerwG in ständiger Rechtsprechung, etwa, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris [m. z. N.] ).
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = NVwZ 2012, 1477 = juris, Rn. 17, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 = DVBl. 2011, 228 = juris, Rn. 46, vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris, Rn. 19, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202 = juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 1 B 1206/15 -, IÖD 2016, 78 = juris, Rn. 9.
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris, Rn. 38, und vom 21. August 2003- 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 = DVBl. 2004, 317 = juris, Rn. 25 und 28.
3 Beamte wie Richter haben gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ( so in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.] ).
Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).
Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg
Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. im Übrigen: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA Beschluss vom 30. Juni 2006 - Az.: 1 L 4/06 -, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - Az.: 2 B 54.06 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
Demzufolge stände die Auswahl des Inhabers eines höherwertigen Dienstpostens ohne Bewerberauswahl allenfalls dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist (so: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).
Jeder Beamte hat gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in ständiger Rechsprechung, etwa: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - Az.: 1 M 222/07 -, veröffentlicht bei juris).
Jeder Beförderungsbewerber hat insoweit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherrn über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet, und zwar unabhängig davon, ob der Dienstherr Beförderungsstellen ausschreibt oder - etwa im Rahmen eines erstellten Konzeptes - die Stellenbesetzung ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt und dabei alle in Betracht kommenden Beamten in die Auswahlentscheidung einbezieht (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.;… OVG LSA, a. a. O.).
Dabei ist zwar die Ausgestaltung von Auswahlverfahren für mehrere zugleich zu besetzende gleiche Stellen (Ämter) in Gestalt von so genannten Beförderungsrunden als solche rechtlich nicht zu erinnern (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - Az.: 2 C 19.01 -, Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris).
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = NVwZ 2012, 1477 = juris Rn. 17, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 = DVBl. 2011, 228 = juris, Rn. 46, vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris, Rn. 19, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202 = juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 1 B 1206/15 -, IÖD 2016, 78 = juris, Rn. 9.
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Schadensersatz, Beförderung, Kausalverlauf, Unerweislichkeit, Beurteilung, …