Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58847
Timestamp: 2019-12-14 04:59:20
Document Index: 267584848

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 295', '§ 101', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 311', '§ 295', '§ 78', '§ 304', '§ 295', '§ 323', '§ 304', '§ 295', '§ 273', '§ 295', '§ 295', '§ 252', '§ 252', '§ 207', '§ 209', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 295', '§ 295', '§ 311']

Sonstiger Bescheid des UFSW vom 13.04.2012, RD/0006-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 14. Jänner 2011 des Antragsteller, Wien, vertreten durch Steuerberater., Wien1, hinsichtlich der behaupteten Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend den Antrag vom 4. Mai 2010 auf Aufhebung von Amts wegen gemäß § 295 Abs. 1 BAO der Bescheide vom 11. April 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1999 und 2000 entschieden:
Antragsteller (idF: Antragsteller) war Mitgesellschafter der beim Finanzamt Salzburg-Stadt unter St.Nr. 111/1111 erfassten Mitunternehmerschaft YYGmbH und Mitgesellschafter, deren Einkünfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt wurden. Im Anschluss an eine bei dieser Gesellschaft im Jahr 2003 durchgeführte Betriebsprüfung ergingen - nach gemäß § 303 Abs. 4 BAO durchgeführter Wiederaufnahme der Verfahren - am 4. April 2003 neue Feststellungsbescheide für die Jahre 1997, 1999 und 2000. Am 11. April 2003 erließ das Wohnsitzfinanzamt des Antragstellers gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für die vorangeführten Zeiträume, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind.
Die gegen die Feststellungsbescheide erhobene Berufung wurde mit Bescheid des UFS vom 20.10.2009, GZ RV/0777-S/07 als unzulässig zurückgewiesen. Dadie Erledigungen nicht dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung entsprachen, hatten sie keine Bescheidqualität erlangt.
Das Finanzamt Salzburg Stadt erließ am 26. Februar 2010 neuerlich Feststellungsbescheide (inhaltlich gleichlautend wie die "Nichtbescheide" vom 4. April 2003) für die Zeiträume 1997, 1999 und 2000 und stellte diese an die einzelnen ehemaligen Mitunternehmer bzw. deren Zustellbevollmächtigten unter Verzicht auf die Fiktion des § 101 Abs. 4 BAO zu.
Mit Schriftsatz vom 20.1.2010 beantragte der Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1997, 1999 und 2000, da die gemäß § 295 Abs. 1 erlassenen Einkommensteuerbescheide vom 11. April 2003 aufgrund von Nichtbescheiden erlassen worden seien. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Wien 1/23 mit Bescheid vom 23. März 2010 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2010 führte der Bw. sodann aus, dass sein Schreiben vom 20.1.2010 "als Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu werten" sei.
Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2011 langte bei der Außenstelle Wien des UFS ein "Devolutionsantrag betreffend einer Verpflichtung der Behörde erster Instanz zur Aufhebung gemäß § 295 BAO" ein, in welchem vom Antragsteller u.a. Folgendes vorgebracht wird:
Abschließend halten wir fest, dass die Verpflichtung zur Aufhebung gemäß § 295 BAO von der Behörde I. Instanz von Amts wegen wahrzunehmen gewesen wäre - die Unterlassung der amtswegigen Verpflichtung indiziert das überwiegende Verschulden im Sinne des § 311 Abs. 2 BAO der Behörde an der Säumnis."
§ 295 Abs. 4 BAO lautet:
Wird eine Berufung, die gegen ein Dokument, das Form und Inhalt eines
gerichtet, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgebenden Frist zu stellen.
Die Bestimmung des § 295 Abs. 4 BAO trat gemäß § 323 Abs. 31 BAO am 1. September 2011 in Kraft und gilt als Verfahrensbestimmung grundsätzlich auch für vor ihrem Inkrafttreten erlassene Änderungsbescheide, wenn die Antragsfrist des § 304 noch nicht abgelaufen ist (Ritz, BAO, § 295, Tz 21 a).
Mit Bescheid vom 20. Oktober 2009, GZ RV/0777-S/07 hat der UFS festgestellt, dass die den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1997, 1999 und 2000 zugrunde liegenden Feststellungsbescheide vom 4. April 2003 nicht dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung entsprechen und daher keine Bescheidqualität erlangt haben. Die gegen diese "Nichtbescheide" gerichtete Berufung wurde gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Der Antragsteller macht nunmehr eine Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz geltend, die auf der nicht erfolgten Aufhebung der abgeleiteten Einkommensteuerbescheide auf Grundlage des § 295 BAO beruhe.
Wie bereits dargestellt, ergingen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1999 und 2000 vom 11. April 2003 auf Grundlage des § 295 BAO und sind rechtswirksam geworden, zumal sie unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Allerdings wäre für den Antragsteller zu erkennen gewesen, dass es den Feststellungsbescheiden an einem tauglichen Bescheidadressaten fehlte, wobei eine Abweisung einer gegen die Einkommensteuerbescheide eingebrachten Berufung gemäß § 252 BAO unzulässig gewesen wäre, da die Bindungswirkung einen wirksamen Grundlagenbescheid voraussetzt (vgl. Ritz BAO³, § 252 Tz. 14). Der Rechtsschutz wäre damit gewahrt geblieben.
Dass das Finanzamt Salzburg-Stadt im Gefolge der vorerwähnten Berufungsentscheidung am 26. Februar 2010 neue, nunmehr an die ehemaligen Mitunternehmer direkt gerichtete Feststellungs(Grundlagen)bescheide erlassen hat, vermag den Einwendungen des Antragstellers schon allein deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil hinsichtlich Einkommensteuer 1997, 1999 und 2000 nach § 207 Abs. 2 BAO und für die Jahre 1997 und 1999 überdies nach § 209 Abs. 3 BAO bereits Verjährung eingetreten ist.
Darüber hinaus ist auf die Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 19.12.2007, 2006/13/0115 zu verweisen, wonach § 295 Abs. 1 BAO gewährleisten soll, dass abgeleitete Bescheide dem aktuell vorliegenden Grundlagenbescheid (und der materiellen Rechtslage) entsprechen. Die grundsätzliche Funktion der genannten Vorschrift besteht darin, abgeleitete Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1997, 95/13/0044 und 0045, sowie das hg. Erkenntnis vom 31. März 2004, 2000/13/0017 und 0018). Abgesehen von der Verjährungsproblematik übersieht der Antragsteller, dass die aufrechten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1999 und 2000 mit den Feststellungsbescheiden vom 26. Februar 2010 korrelieren, sodass es keinen Anpassungsbedarf gab, dem mit Bescheiden nach § 295 Abs. 1 BAO Rechnung zu tragen gewesen wäre.
In Ermangelung wirksamer Grundlagenbescheide als Basis für die Aufhebung (Abänderung) der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1999 und 2000 gemäß § 295 Abs. 1 BAO lag keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Aufhebung derselben vor, weshalb die Behörde I. Instanz nicht säumig geworden ist und folglich keine Entscheidungspflicht verletzt hat.
Selbst wenn man den gegenständlichen Antrag vom 4. Mai 2010 auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheide 1997, 1999 und 2000 als Antrag auf Aufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO werten könnte, so wäre er dennoch nach Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgebenden Frist gestellt und daher vom Finanzamt als verspätet zurückzuweisen.
Da somit für das Finanzamt weder die vom Antragsteller eingeforderte Verpflichtung zur Erlassung gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1999 und 2000 noch zur Aufhebung dieser Bescheide gemäß § 295 Abs. 4 BAO bestand, war der gegenständliche Antrag mangels Bestehens einer Entscheidungspflicht zurückzuweisen (vgl. Ritz, a.a.O., § 311, Tz 41).
Findok-Nr: 58847.1, aufgenommen am: 25.04.2012 08:41:02, Dokument-ID: 3169435a-49c1-4ef9-8a3f-2ea3c04ef1e0, Segment-ID: 72f26368-9070-47ab-927f-8f9371dee880