Source: http://ra-ruttmann.de/testament.html?page-id=484
Timestamp: 2018-10-23 14:07:13
Document Index: 393563515

Matched Legal Cases: ['§ 2064', '§ 2231', '§ 2258', '§ 2253', '§ 2248', '§ 2256', '§ 2265', '§ 2271', '§ 2079']

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kann nur vom Erblasser persönlich errichtet werden (§ 2064 BGB).
Es wird errichtet
a) durch eine eigenhändige (also handschriftliche) Erklärung oder
b) durch eine notariell abgegebene Erklärung (§ 2231 BGB).
Während (meistens) die Erklärungen vor dem Notar eindeutig abgefasst sind,
sind handschriftliche Testamente oft in Inhalt und Form unklar.
Beim handschriftlichen Testament ist also zu beachten:
Um später überhaupt feststellen zu können, ob es sich um ein Testament des Erblassers handelt (und nicht etwas um Gedankenaufschriebe etc.), soll ein handschriftliches Testament mit Datum und dem Ort der Errichtung versehen sein.
Es muss unterschrieben sein, wobei Vorname und Zuname ausgeschrieben werden sollen.
Werden mehrere Testamente nacheinander errichtet, so gilt immer das neueste / jüngste, aber nur insoweit, als es mit dem älteren Testament im Widerspruch steht (§ 2258 BGB). Deshalb sollte ein neues Testament immer den Satz beinhalten: "Hiermit widerrufe ich alle vorangegangenen letztwilligen Verfügungen."
Dann ist klar, dass das letzte Testament insgesamt und ohne Ausnahme gilt.
Soll ein Testament nur aufgehoben werden, ohne dass ein neues errichtet wird, genügt es nicht, es nur (heimlich) zu vernichten. Wenn ein Zeuge bestätigt, dass es bestanden hat und sonst keine Umstände ersichtlich sind, bleibt es bestehen.
Das schriftliche Testament mit dem Kurschatten vor Zeugen kann also gefährlich werden. Ein bestehendes Testament wird also am besten dadurch "vernichtet", dass man es durchstreicht und den Vermerk mit Unterschrift und Datum anbringt: "Am ... widerrufen" (vgl. § 2253 BGB).
Der Erblasser kann jederzeit verlangen, dass sein handschriftliches Testament beim Notariat hinterlegt wird und er kann es jederzeit wieder abholen, ohne dass dies auf die Wirksamkeit des Testaments einen Einfluss hat (§ 2248 BGB).
Das notariell errichtete Testament verbleibt beim Notar und wird unwirksam, wenn es beim Notar abgeholt wird (§ 2256 BGB).
Eine Zwischenform stellt das sog. gemeinschaftliche Testament dar, welches - als Ausnahme - Ehegatten gestattet, ein gemeinsames handschriftliches Testament zu errichten, wobei naturgemäß nur einer der Partner das Testament handschriftlich und eigenhändig abfassen kann (§§ 2265 BGB, 2267 BGB).
Ein solches Testament ist also auch dann wirksam, wenn es ein Ehegatte selbst schreibt und der andere Ehegatte auch selbst mit unterschreibt.
Wenn in einem gemeinschaftlichen Testament sog. wechselbezügliche Verfügungen bestimmt werden, also Erbeinsetzungen, die der andere Ehepartner nur vornimmt, weil Sie auch der andere vorgenommen hat, so kann ein solches Testament nach dem Tode des anderen Ehegatten nicht mehr widerrufen werden (§ 2271 BGB). Ein Widerruf zu Lebzeiten kann nur durch Zustellung einer notariellen Erklärung erfolgen.
Wenn z.B. im gemeinschaftlichen Testament der Ehemann bestimmt, dass ein Erbe der örtliche Automobilclub werden soll und die Ehefrau, dass ihr Erbe das Waisenhaus X werden soll, liegt keine wechselbezügliche Verfügung vor.
Die Frage, wann eine Verfügung wechselbezüglich ist, bedarf der Auslegung. Es muss also über die Errichtung des gemeinsamen Testaments eine Verfügung gerade deshalb erfolgen, weil auch der andere Ehegatte so verfügt, dies ist z.B. der Fall, wenn sich beide Ehegatten zu Alleinerben einsetzen und als Erben nach dem Tode des Überlebenden z.B. eine nahestehende Person oder Kinder etc.
Wer sich hier weiter interessiert, findet im Internet unter dem Stichwort
Berliner Testament reichlich weiterführende Literatur.
Der Streit entbrennt also nicht unter den Eheleuten, sondern beim Tode des zuletzt Versterbenden wegen der Ansprüche der ursprünglich Bedachten (in unserem Falle der nahestehenden Person oder der Kinder), wenn der Überlebende nochmals ein neues Testament macht und andere Erben bestimmt.
Um ein plakatives Beispiel zu bringen:
Wenn bei einem gemeinschaftlichen Testament sich die kinderlosen Eheleute selbst zu gegenseitigen Erben bestimmen und regeln, dass nach dem Tode des zuletzt Versterbenden die jeweiligen Neffen der Eheleute zu gleichen Teilen erben sollen, soll verhindert werden, dass nach dem Tode der Ehefrau der Ehemann nochmals alleine ein Testament errichten kann, in dem er die spätere Lebensgefährtin als Alleinerbin einsetzt.
Ein solcher Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments kann deshalb nur zu Lebzeiten und nur so erfolgen, damit der andere Ehegatte dies auch zweifelsfrei erfährt und dann seine Erbeinsetzung neu überdenken kann.
Beim gemeinsamen Testament ist deshalb nach dem Tode des zuerst Versterbenden der Überlebende i.d.R. an die gemeinsame Entscheidung gebunden. Für ihn besteht aber eine letzte Möglichkeit. Er kann das im gemeinsamen Testament Zugewendete - Achtung: nicht zugleich das Erbe - ausschlagen. Auszuschlagen ist also nur das im Testament Zugewandte, nicht auch das Erbe, was grundsätzlich die Testierfreiheit des Überlebenden wieder herstellt. Er bleibt daneben gesetzlicher Erbe (aber im Normalfall eben mit geringerer Erbquote /-masse).
Die Verfügung des Verstorbenen bleibt zunächst grundsätzlich bestehen, weil der Verstorbene für den Fall der Ausschlagung ja Regelungen treffen konnte / hätte treffen können. Was dann gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Urteil des OLG Celle, vom 07.02.2008, AZ: 6 U 196/07 in ErbR 2009, 157). Weg fällt sie aber mit Widerruf der eigenen Verfügung des Ausschlagenden. Diese Frage ist aber in Literatur und Rechtsprechung strittig.
Einzelheiten sind - wie immer - strittig und die Rechtsprechung lässt eine Ausschlagung des Zugewandten (also durch Testament zu bekommenden Teils) nur genügen, wenn damit auch ein fühlbares Vermögensopfer gebracht wird. Wird ausgeschlagen und wird der Ausschlagende Alleinerbe, so bringt er dieses Opfer eben nicht und die Ausschlagung ist unwirksam (vgl. Beschluss des KG Berlin vom 24.07.1990, AZ: 1 W 949/89 in NJW-RR 1991, 330).
Wie bei jedem Erbfall auch sonst beträgt die
Ausschlagungsfrist 6 Wochen.
Ohne ordentliche Beratung ist dies alles innerhalb der Frist also nicht zu schaffen und wundern Sie sich nicht, wenn Ihr Anwalt hier nicht alle Abgrenzungen sofort parat hat. Der Einzelfall bedarf der Prüfung anhand der Rechtsprechung.
Neben der Ausschlagung nach dem Tode des zuerst Versterbenden kommt noch die Anfechtung wegen Wiederheirat, weil diese einen neue Pflichtteilsberechtigung darstellt (§ 2079 BGB).
Nicht vergessen darf man aber, dass im Falle der bindenden Verfügung der Überlebende trotzdem zu Lebzeiten Schenkungen aus dem Vermögen vornehmen darf .
Er darf aber nicht alles verschenken, weil sonst die Schenkungen - wie beim Erbvertrag - (siehe dort Aushöhlung) unwirksam sind.
Die Seite soll Einblick gewähren und zeigen, dass die Probleme im Streitfall sofort komplex werden und dazu noch Fristen laufen, deren Versäumnis zu großen Rechtsnachteilen führen kann.
Ein einfaches Testament kann man selber schreiben, will man aber mehr regeln, wird ohne Beratung oft der eigene Wille - juristisch - ins Gegenteil verkehrt.