Source: https://www.deloittetax.at/2015/12/14/neues-zur-gebotenen-sorgfalt-des-medieninhabers-einer-website/
Timestamp: 2020-07-04 04:54:59
Document Index: 66445284

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', '§ 111', '§ 6', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Neues zur gebotenen Sorgfalt des Medieninhabers einer Website | Deloitte Österreich Tax & Legal News
Werden auf einer Website Inhalte veröffentlicht, welche den Straftatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung erfüllen, so hat der Inhaber diese unverzüglich ab Kenntnis zu entfernen. Geschieht dies nicht, so hat der Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. In der neuen OGH Entscheidung 15 Os14/15w vom 29.04.2015 wird ua die bei der Löschung gebotene Sorgfalt behandelt.
Auf der Website eines Nationalratsabgeordneten verfasste ein User ein Kommentar und bezeichnete einen Dritten als „Lügner“, der sich gerichtlich strafbar gemacht habe und als „Anhänger der nationalsozialistischen Gesinnung“. Nach Erhalt der Löschungsaufforderung holte der „Medieninhaber“ (zur Begriffsabgrenzung siehe § 1 MedienG) den Rat eines Juristen ein. Am Tag darauf wurde der Kommentar gelöscht. Der Betroffene beantragte daraufhin die Zahlung einer Entschädigung und Urteilsveröffentlichung.
Keine schuldhafte Verzögerung.
Das Erstgericht wies die Anträge ab. Die als „üble Nachrede“ iSd § 111 StGB einzustufenden Behauptungen des Users würden zwar den Betroffenen zur Geltendmachung einer Entschädigung berechtigen, gleichzeitig sei jedoch auch ein Ausschlussgrund (§ 6 Abs 2 Z 3a MedienG) gegeben. Dies deshalb, weil der Medieninhaber die bei der Löschung gebotene Sorgfalt eingehalten habe, indem er die Löschung der rechtswidrigen Inhalte unverzüglich nach Erhalt der Löschungsaufforderung veranlasste. Das Zuwarten mit der Löschung der (rechtswidrigen) Inhalte bis zur Klärung deren Rechtswidrigkeit durch die Auskunft eines Juristen sei einem Medieninhaber als privatem Betreiber und juristischen Laien zuzubilligen und stelle keine Verletzung der bei der Löschung gebotenen Sorgfalt dar. Das Erstgericht hielt des Weiteren fest, dass sich das Maß der bei der Löschung gebotenen Sorgfalt nach MedienG an den Haftungsbeschränkungen für Host-Provider und Link-Setzer nach dem (§ 16f E-Commerce-Gesetz) orientiere. Die zweite Instanz bestätigte das Ersturteil.
Erhöhter Sorgfaltsmaßstab?
Im Rahmen ihrer Kompetenz zur Bekämpfung von gesetzwidrigen strafgerichtlichen Urteilen erhob die Generalprokuratur Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH. Dabei ging sie davon aus, dass den Medieninhaber einer Website aufgrund dessen, dass er für die inhaltliche Gestaltung der Website verantwortlich sei, eine höhere Verantwortung treffe, als einen Host-Provider oder Link-Setzer nach dem ECG. Aus diesem Grund sei im gegenständlichen Fall die vom mediengesetzlichen Ausschlussgrund gebotene Sorgfalt nicht eingehalten worden.
Die Entscheidung des OGH.
Der OGH bestätigte das Ersturteil. Er begründete dies damit, dass bei der gebotenen Sorgfalt ua die Vielzahl an Websites, die rasche Entwicklung der elektronischen Medien, deren technische Gegebenheiten und die Besonderheiten des Internets zu berücksichtigen sind. Es wird daher von einem professionellen Betreiber einer Website, der auch ein wirtschaftliches Interesse an in seinem Medium veröffentlichten Kommentaren hat, ein höherer Kenntnisstand hinsichtlich der einschlägigen Gesetzgebung und Rechtsprechung und somit eine raschere Reaktion zu erwarten sein, als von einer Privatperson. Insofern ergeben sich auch für Medieninhaber aus den Haftungsbeschränkungen des ECG nicht automatisch höhere Sorgfaltspflichten als für Host-Provider oder Link-Setzer.
Bei offenkundigen Rechtsverletzungen hat ein Medieninhaber unverzüglich ab Kenntnis, die Entfernung von rechtswidrigen Informationen zu veranlassen. Bei nicht offenkundigen Rechtsverletzungen ist die Einholung eines juristischen Rates (binnen angemessener Frist) zur Klärung der Rechtswidrigkeit des Inhalts und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit zur Löschung ratsam. Laut der gegenständlichen Entscheidung des OGH stellt das Zuwarten in diesem Fall keine Verletzung der gebotenen Sorgfalt bei der Löschung von rechtswidrigen Inhalten eines Mediums dar.
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