Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/160-haftung-waehrend-der-schwebezeit
Timestamp: 2017-11-20 23:13:54
Document Index: 145368807

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 165', '§ 160', '§ 160', '§ 160', 'BGH', '§ 68', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 4', '§ 1602', '§ 160']

§ 160 BGB - Haftung während der Schwebezeit - Gesetze - JuraForum.de
Titel 4 (Bedingung und Zeitbestimmung)
Weitere Vorschriften um § 160 BGB
§ 161 BGB - Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
§ 162 BGB - Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
§ 163 BGB - Zeitbestimmung
§ 165 BGB - Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
Erwähnungen von § 160 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 160 BGB:
Keine Haftung bei gehacktem eBay-Account (18.06.2013, 13:59)
Spioniert ein Hacker fremde Zugangsdaten für ein Internet-Auktionsportal aus und kauft auf fremde Rechnung ein, haftet der Inhaber des Kundenkontos nicht. Dies entschied der D.A.S. zufolge das Landgericht Gießen. Voraussetzung ist, dass der...
Entscheidungen zu § 160 BGB
BGH, 17.04.2013, XII ZB 329/12
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.03.2013, 12 S 1188/12
1. Ein Asylgesuch des durch eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG Begünstigten führt - sofern dies in der Verpflichtungserklärung nicht ausdrücklich vorgesehen ist - nicht zum Ende der übernommenen Verpflichtung zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt. 2. Dasselbe gilt für das "Hineinwachsen" in eine...
BAYERISCHER-VGH, 12.03.2013, 10 CE 12.2697; 10 C 12.2700
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.03.2013, 2 UF 394/12
1. Ein Wechselmodell, das wegen der paritätischen Betreuung eines Kindes auch unterhaltsrechtlich zur Folge hat, dass beide Eltern auf den Barunterhalt des Kindes haften, liegt nur dann vor, wenn neben etwa gleichwertigen zeitlichen Anteilen in der Betreuung auch die Verantwortung für die Sicherstellung einer Betreuung bei beiden...
BVERFG, 19.02.2013, 1 BvL 1/11
1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) zu ermöglichen, lässt...
VG-DUESSELDORF, 25.01.2013, 13 K 3080/12
Die in § 4 ATGV normierten persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld besUmen sich nicht allein nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme. Für die insoweit in den Verwaltungsvorschriften zum ATGV (Erläuterungen und Hinweisen des Auswärtigen Amtes zur Durchführung der ATGV vom 15. März...
OLG-HAMM, 23.01.2013, II-3 UF 245/12
1. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat nach der Auslegung des § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn desjenigen Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird....
OLG-HAMM, 17.01.2013, II-2 UF 53/12
1. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers können allein insoweit als Einkommen angerechnet werden, als sie entsprechende Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen ersparen. 2. Zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei vorhandener Berufserfahrung als Kraftfahrer.
OLG-HAMM, 08.01.2013, II-3 UF 245/12
Sicherheitsfrage 49 + Dr e,i =
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