Source: http://www.famrb.de/53410.htm
Timestamp: 2018-12-18 11:41:47
Document Index: 313320272

Matched Legal Cases: ['Art 68', '§ 70', 'Art 11', 'Art 68', '§ 70', '§ 37']

FG DÃ¼sseldorf 28.5.2018, 7 K 1723/17 Kg
Keine KÃ¼rzung des inlÃ¤ndischen Kindergeldanspruchs bei unterbliebener Weiterleitung des Antrags an den vorrangig zustÃ¤ndigen Staat
Nach Art 68 Abs. 2 der VO 883/2004 sind zwar die vom nachrangig zustÃ¤ndigen Staat zustehenden AnsprÃ¼che bis zur HÃ¶he der im vorrangen Staat vorgesehenen Leistungen auszusetzen, es ist, der Antrag an den vorrangig zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger weiterzuleiten und nur der Differenzbetrag zu leisten. Solange dieser unionsrechtlich vorgesehenen Ablauf nicht eingehalten wird, ist dagegen das volle Kindergeld zu gewÃ¤hren.
Die KlÃ¤gerin besitzt die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit und lebt mit ihren beiden Kindern (A, Jahrgang 1994 sowie B, Jahrgang 1997) in Deutschland. Sie war seit mindestens Januar 2010 in den Niederlanden nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig und entrichtete dort SozialversicherungsbeitrÃ¤ge. Dem deutschen Kindergeld entsprechende Leistungen hat sie in den Niederlanden weder beantragt noch bezogen.
In ihren AntrÃ¤gen auf Kinderzuschlag und Kindergeld gab sie an, nicht berufstÃ¤tig zu sein. In einem 2004 gestellten Antrag beantwortete sie die Frage, ob sie im Ausland als Arbeitnehmerin tÃ¤tig sei, mit nein, ebenso in einem Antrag aus Januar 2012. Sie wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet sei, Ã„nderungen in den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen anzugeben. Die KlÃ¤gerin erhielt fÃ¼r A bis MÃ¤rz 2012 und fÃ¼r B bis September 2015 Kindergeld. Erstmals im September 2015 gab sie an, ab Januar 2010 bis heute in den Niederlanden nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig gewesen zu sein. Daraufhin hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2010 gem. Â§ 70 Abs. 2 EStG auf, soweit ein Anspruch in den Niederlanden bestehe und forderte rund 8.760 â‚¬ Kindergeld zurÃ¼ck.
Die von der Familienkasse Ã¼ber diesen Sachverhalt informierte Soziale Verzekeringsbank zahlte niederlÃ¤ndisches Kindergeld nur fÃ¼r B fÃ¼r den Zeitraum Juli 2014 bis September 2015. Weil die BeschÃ¤ftigung in den Niederlanden erst am 11.8.2015 bei der deutschen Kindergeldstelle gemeldet worden sei, stehe der Zahlung weiterer BetrÃ¤ge die VerjÃ¤hrung des Anspruchs entgegen. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes fÃ¼r A und B ab Januar 2010 i.H.d. in den Niederlanden zustehenden Kindergeldes auf. Gleichzeitig wurde fÃ¼r den Zeitraum von Januar 2010 bis September 2015 zu viel gezahltes Kindergeld i.H.v. 8049 â‚¬ zurÃ¼ckgefordert. Aus dem Bescheid ergab sich, dass die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r A fÃ¼r Mai 2010 bis MÃ¤rz 2012 und fÃ¼r B fÃ¼r Mai 2010 bis September 2015 aufgehoben wurde.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage weitestgehend statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zugelassen.
Die KlÃ¤gerin hat einen Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r A fÃ¼r Mai 2010 bis MÃ¤rz 2012 und fÃ¼r B fÃ¼r Mai 2010 bis Juni 2014, ohne Anrechnung des -nicht gezahlten- niederlÃ¤ndischen Kindergeldes. Daher sind die Aufhebung des Bescheides und die RÃ¼ckforderung rechtswidrig.
Nach Art 11 Abs. 3 a der VO Nr. 883/2004 unterliegt die KlÃ¤gerin aufgrund ihrer BeschÃ¤ftigung in den Niederlanden den dortigen Rechtsvorschriften, ihr stehen niederlÃ¤ndische, dem deutschen Kindergeld entsprechende Leistungen zu, die nach 68 Abs. 1 der VO 883/2004 vorrangig sind. Nach Art 68 Abs. 2 der VO 883/2004 sind zwar die vom nachrangig zustÃ¤ndigen Staat zustehenden AnsprÃ¼che bis zur HÃ¶he der im vorrangen Staat vorgesehenen Leistungen auszusetzen, es ist, wie auch die BehÃ¶rde meint, der Antrag an den vorrangig zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger weiterzuleiten und nur der Differenzbetrag zu leisten. Solange dieser unionsrechtlich vorgesehenen Ablauf nicht eingehalten wird, ist dagegen das volle Kindergeld zu gewÃ¤hren. (so zutreffend Urteile des FG MÃ¼nster v. 5.8.2016, Az.: 4 K 3115/14 Kg und des FG NÃ¼rnberg v. 15.2.2017, Az.: 3 K 1601/14).
Dies gilt besonders, wenn der andere Staat aus VerjÃ¤hrungsgrÃ¼nden nicht bereit ist, fÃ¼r zurÃ¼ckliegende ZeitrÃ¤ume Kindergeld zu gewÃ¤hren. Ihre Grenze findet diese Auslegung, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die Antragstellung im anderen Mitgeldstaat missbrÃ¤uchlich unterlassen wurde. DafÃ¼r besteht aber im Regelfall kein Grund, da die Unterlassung nicht zu einem hÃ¶heren Kindergeldanspruch fÃ¼hren wÃ¼rde, der Antrag daher wohl nur aus Unkenntnis der Rechtslage nicht gestellt wurde. Gegenteiliges ist hier nicht ersichtlich.
Die Aufhebung der Festsetzung und die RÃ¼ckforderung fÃ¼r das Kind B fÃ¼r den Zeitraum Juli 2014 bis September 2015 begegnen hingegen keinen Bedenken. Die Aufhebung war auch verfahrensrechtlich mÃ¶glich, die RÃ¼ckforderung zulÃ¤ssig. Die Rechtsgrundlage fÃ¼r die Aufhebung ist Â§ 70 Abs. 2 EStG, fÃ¼r die RÃ¼ckforderung Â§ 37 AO. VerjÃ¤hrung steht nicht entgegen.
Der Volltext des Urteils ist erhÃ¤ltlich unter www.nrwe.de-Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW. http://www.justiz.nrw.de
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.10.2018 11:08