Source: http://www.amtsblatt.ch/amtlich/15/1540/861234
Timestamp: 2019-05-20 05:54:40
Document Index: 338857354

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 398', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 17', '§ 39']

Donnerstag, 6. Juni 2019, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Steinhausen
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018
2. Verwaltungsbericht 2018
3. Jahresrechnungen 2018
4. Revision des Reglements der Musikschule Steinhausen
5. Kredit für den Ankauf von Grundstücken
6. Abrechnung des Kredits für die Zentrumsgestaltung Steinhausen
Vor der Versammlung um 19.30 Uhr finden die Sportlerinnen- und Sportlerehrungen statt. Nach der Gemeindeversammlung wird ein Apéro offeriert.
Die Berichte und Anträge zu den Traktanden wurden an alle Haushaltungen versandt. Weitere Exemplare können im Rathaus bezogen werden. Die detaillierten Rechnungen können auf der Website www.steinhausen.ch unter der Rubrik «Verwaltung/Finanzen und Volkswirtschaft/Budget und Rechnung» bzw. «Verwaltung/Wasser- und Elektrizitätswerk» abgerufen oder bei der Abteilung Finanzen und Volkswirtschaft bestellt werden. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018 liegt ab Dienstag, 14. Mai 2019 während der Öffnungszeiten im Rathaus zur Einsicht auf und kann auf www.steinhausen.ch heruntergeladen werden.
Allfällige Anträge und Voten, die der Gemeindeversammlung in Schriftform vorgelegt werden sollen, sind der Gemeindekanzlei bis am Montag, 3. Juni 2019 in elektronischer Form (E-Mail, USB-Stick) abzugeben. Es steht an der Versammlung weder ein Visualisierungsgerät noch ein Hellraumprojektor zur Verfügung. Der Gemeinderat behält sich vor, umfangreiche Foliensätze zu kürzen.
An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Steinhausen wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB), sofern sie den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung hinterlegt haben.
Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit §§ 67 ff. des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).
Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
Steinhausen, 6. Mai 2019 Gemeinde Steinhausen
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