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Timestamp: 2017-09-20 15:09:41
Document Index: 165032284

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG 2 C 33.08 (OVG Münster OVG 1 A 4324/06)
C. - RA Heinle, Baden, Redeker und Partner GbR, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland
Beamte, Richter und Soldaten, die aufgrund einer über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarung an einem humanitären oder unterstützenden Einsatz im Ausland teilnehmen, erhalten einen Zuschlag zur Besoldung, der die Belastungen und Erschwernisse im Einsatzgebiet abgelten soll. Der Zuschlag wird nach Art und Umfang der Belastungen in sechs Stufen gewährt.
Die Klägerin ist Polizeibeamtin. Sie nahm 2004/2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina teil. Hierfür erhielt sie im Wesentlichen den Zuschlag der Stufe 3; sie hält jedoch die höhere Stufe 4 für gerechtfertigt, weil der Einsatz aufgrund von Landminen mit besonderen Gefährdungen verbunden gewesen sei. Die Klage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird über den Maßstab der Gefährdung, die Bedeutung der Zielsetzungen und Bedingungen des Einsatzes und das Bestehen einer Einschätzungsprärogative der Verwaltung zu entscheiden haben.
BVerwG 2 C 27.08 (OVG Münster OVG 1 A 4678/06)
F. - RA Hüttenbrink, Burke und Rohde, Münster - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Dr. Klaus Schmiemann, Köln -
BVerwG 4 CN 2.08 (OVG Greifswald OVG 3 K 30/04)
1. Dr. Ing. A., 2. A. - RA Heinke Ritterhoff, Buchholz - ./. Gemeinde Ostseebad Wustrow - RA Schöwe, Knye und Homann-Trieps, Schwerin -
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob ein Bebauungsplan ein Sondergebiet für Infrastruktur ausweisen darf, in dem in beschränktem Umfang Handelsbetriebe (für den Tourismus) und zentrale Einrichtungen der Kultur (Schulen, Museen, Kurbibliotheken etc.) zulässig sind. Die Vorinstanz hat die Frage mit der Begründung verneint, die zugelassenen Nutzungen seien kerngebietstypisch.
BVerwG 2 C 35.08 (OVG Münster OVG 1 A 4322/06)
F. - RA Thomas Stiller, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger ist Polizeibeamter. Er nahm 2004/2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina teil. Aufgrund der Belastungen und Erschwernisse, denen die teilnehmenden Beamten bei genereller Betrachtungsweise ausgesetzt waren, erhielten sie den Auslandsverwendungszuschlag der Stufe 3 zusätzlich zur Regelbesoldung. Der Kläger hält den höheren Zuschlag der Stufe 4 für gerechtfertigt. Die Klage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg.
Im Revisionsverfahren stellen sich dieselben Rechtsfragen wie im Parallelverfahren - BVerwG 2 C 33.08 -.
BVerwG 2 C 28.08 (VG Köln VG 3 K 5124/06)
K. - RA Dierks und Bohle, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger benötigt ein cholesterinsenkendes Medikament. Die Beihilfestelle hat nur einen erheblich unter dem Anschaffungspreis liegenden Festbetrag als beihilfefähig anerkannt. Zu entscheiden ist die Frage, ob die alten, noch anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes wirksam anordnen, dass bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente beihilfefähig nur bis zu einem Höchstbetrag sind, den der Gemeinsame Bundesausschuss festgelegt hat.
BVerwG 7 C 13.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 11 B 9.06)
W. - RA Josef H. Mayer, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland
„Selbstbeteiligung“ von Geiseln an den Kosten ihrer Befreiung?
Die Klägerin ist im September 2003 in Kolumbien von einer Rebellengruppe - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - entführt worden. Nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Botschaft in Bogota, kolumbianischer Behörden, der Vereinten Nationen, des Internationalen Roten Kreuzes sowie von Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen Kreisen wurde die Klägerin Ende November - zusammen mit einer spanischen Geisel - freigelassen. Wie von den Entführern gefordert, wurden die Klägerin und die spanische Geisel mit einem zivilen Hubschrauber nach Bogota gebracht, von wo aus die Klägerin am darauffolgenden Tag ihren Rückflug nach Deutschland antrat. Das Auswärtige Amt hatte - ebenso wie die spanische Regierung - zuvor seine Zustimmung zur hälftigen Übernahme der Kosten für den Hubschrauberflug erteilt.
Anfang 2004 forderte die beklagte Bundesrepublik Deutschland die Klägerin auf, die von der Bundesrepublik übernommenen, anteiligen Kosten für den Hubschrauberflug in Höhe von 12 640 € zu erstatten. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin den Erstattungsbescheid aufgehoben: Weder im Konsulargesetz noch im Auslandskostengesetz sei für solche Fälle eine Erstattungspflicht vorgesehen. Diese Lücke könne nicht durch Auslegung, sondern nur durch den Gesetzgeber geschlossen werden. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Anders als die Vorinstanz war das Oberverwaltungsgericht der Auffassung, dass der Erstattungsbescheid ohne Weiteres auf das Konsulargesetz und das Auslandskostengesetz gestützt werden könne.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
BVerwG 2 C 23.07 (OVG Magdeburg OVG 1 L 453/05)
M. - RA Dr. Moeskes, Magdeburg - ./. Oberfinanzdirektion Magdeburg
Der Kläger ist Richter des Landes Sachsen-Anhalt. Er begehrt die Sonderzuwendung 2003 (sog. Weihnachtsgeld/13. Gehalt) in ungekürzter Höhe. Mit Wirkung vom 16. September 2003 wurde das Sonderzuwendungsgesetz des Bundes aufgehoben und es den Ländern ermöglicht, eigene abweichende Regelungen zu erlassen, anderenfalls sollte übergangsweise das Bundesgesetz weiter gelten. Das Land Sachsen-Anhalt hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Das Bundesverwaltungsgericht wird u.a. zu prüfen haben, ob das Bundesgesetz wirksam in Kraft getreten ist (durfte der 1. Vizepräsident des Bundesrates in Vertretung für den Bundespräsidenten das Gesetz ausfertigen?) und ob das Landesgesetz rechtzeitig verkündet wurde (vor dem 1. Dezember 2003? und war bereits ein Teil des 13. Gehalts erdient?). Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.
BVerwG 7 C 18.08 (VG Hamburg VG 13 K 1173/07)
Greenpeace e.V. - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger, Greenpeace, begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Auskunft über Namen/Betriebsbezeichnungen von den 40 Antragstellern, die im Bereich Landwirtschaft die höchsten Subventionen in Form von Ausfuhrerstattungen erhalten haben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben: Angaben über Agrarsubventionen in Form von Ausfuhrerstattungen und über ihre Empfänger seien Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes. Die verlangten Angaben seien nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Subventionsempfänger von der Informationspflicht ausgeschlossen, weil deren Geheimhaltungsinteresse nicht das öffentliche Interesse am ungehinderten Zugang zu Umweltinformationen überwiege. Auf die Sprungrevision der beklagten Bundesrepublik Deutschland sind im Revisionsverfahren der Begriff der Umweltinformation und gegebenenfalls die Reichweite des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu klären.
BVerwG 8 CN 1.09 (OVG Koblenz OVG 6 C 10767/07)
P. - RA Dr. jur. Ingo-Jens Tegebauer, Trier - ./. Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern
Die Antragstellerin wendet sich gegen § 15 Satz 2 Nr. 3 der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern. Nach dieser Vorschrift erhält ein Hinterbliebener eines versicherten Mitglieds im Versorgungswerk dann keine Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahrs oder nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Mitglieds geschlossen wurde und nicht mindestens drei Jahre bestanden hat. Nach Ansicht der Antragstellerin ist die Bestimmung verfassungswidrig. Sie bringe eine Vermutung einer Versorgungsehe zum Ausdruck. Anders als § 15 Satz 2 Nr. 1 der Satzung, der den Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung bei einer Ehedauer von unter einem Jahr zur Rechtsfolge habe und den Gegenbeweis zur vermuteten Versorgungsehe zulasse, werde bei § 15 Satz 2 Nr. 3 die Versorgungsehe unwiderlegbar vermutet. Durch diese Ungleichbehandlung der beiden Sachverhalte werde insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Die beim OVG Koblenz gegen die Satzung beantragte Normenkontrolle war erfolglos. Die dreijährige Wartezeit bei "versorgungsnahen Ehen" diene der Risikokompensation bei einem kapitalgedeckten Versorgungssystem wie demjenigen des Versorgungswerks.
Das Revisionsverfahren wird zur Klärung der Frage beitragen, ob der satzungsmäßige Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung zulässig ist, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres oder nach Eintritt der Berufsunfähigkeit geschlossen wurde und nicht mindestens drei Jahre bestanden hat, ohne dass dem Hinterbliebenen der Gegenbeweis eröffnet wird, dass es nicht alleiniger oder überwiegender Zweck war, ihm eine Versorgung zu verschaffen.
BVerwG 8 C 10.08 (VGH Kassel VGH 8 UE 1263/07)
W. - RA Hünlein, Frankfurt am Main - ./. Stadt Offenbach
Der Kläger, ein Marktbeschicker mit einem Grillstand, wendet sich gegen die „Privatisierung" des Offenbacher Weihnachtsmarktes. 1997 hatte die Stadt Offenbach die Ausrichtung und Veranstaltung des Weihnachtsmarktes, die sie bisher jahrzehntelang selbst vorgenommen hatte, vertraglich an eine private Interessengemeinschaft übertragen. Diese leitete die Organisation und Durchführung des Marktes ihrerseits vertraglich an eine private Veranstaltungs GmbH weiter. Dem Kläger war mehrfach die Teilnahme am privat geführten Weihnachtsmarkt versagt worden, wogegen er zum Teil erfolgreich Zivil- und Verwaltungsgerichte anrief. Die Auffassung des Klägers, dass nicht eine private GmbH, die mit anderen Marktbeschickern zusammenarbeite, über die Vergabe von Standplätzen entscheiden solle, ist von der Vorinstanz nicht bestätigt worden. Nach deren Auffassung soll es sich bei dem privatisierten Weihnachtsmarkt nicht mehr um eine öffentliche Einrichtung handeln. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu befinden haben, ob diese Rechtsauffassung mit Bundesrecht im Einklang steht.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat zum Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erlassen. Ziel der Neuregelung ist unter anderem, die inflationäre Vergabe guter Wertungen, die sich unter den bisherigen Beurteilungsbestimmungen eingestellt hat, einzudämmen. Ein wesentliches Mittel hierzu ist die Vorgabe verbindlicher Richtwerte bei der Bewertung der Leistungen des Soldaten auf dem/den im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Dienstposten. Durch einen Abstimmungsprozess zwischen den Vorgesetzten soll sichergestellt werden, dass die Richtwertvorgaben grundsätzlich auf jeder militärischen Ebene (Kompanie, Bataillon usw.), spätestens jedoch auf der Ebene des für den jeweiligen Bereich zuständigen Inspekteurs eingehalten werden.
Der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants. Er wendet sich gegen seine zum Stichtag 30. September 2007 erstmals nach den neuen Bestimmungen erstellte planmäßige Beurteilung, die erkennbar schlechter ausgefallen ist als seine vorangegangene Beurteilung nach den bisherigen Bestimmungen. Der Antragsteller führt diese Verschlechterung in der Beurteilung nicht auf schlechtere Leistungen, sondern auf Mängel des neuen Beurteilungssystems zurück, dessen strukturelle und rechnerische Zwänge eine gerechte Würdigung der einzelnen Persönlichkeit und der dienstlichen Eignung und Leistung verhinderten.
BVerwG 6 C 14.08 (OVG Münster OVG 13 A 4362/00)
Deutsche Post AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die klagende Deutsche Post AG wendet sich gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur, mit der sie zur Auskunftserteilung über Teilleistungsverträge verpflichtet worden ist. Nach dem Postgesetz hat ein Unternehmen, das auf einem Markt für Postdienstleistungen marktbeherrschend ist, Teile der von ihm erbrachten Beförderungsleistungen bei entsprechender Nachfrage grundsätzlich gesondert anzubieten. Dadurch soll Kunden die Möglichkeit eingeräumt werden, Teile der Wertschöpfungskette kostensparend in Eigenleistung zu erbringen. Unter Teilleistungen sind deshalb die um Eigenleistungen des Nachfragers verminderten Teile der vom marktbeherrschenden Unternehmen ansonsten vollständig erbrachten Beförderungsleistung zu verstehen. Die Klägerin bestreitet, dass es sich bei den Vertragstypen, auf die sich die angefochtene Auskunftsanordnung im Einzelnen bezieht, um Teilleistungsverträge handelt. Die Klage ist vor dem Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen erfolglos geblieben; dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.
BVerwG 5 C 15.08 (VG Potsdam VG 6 K 3631/03)
Dr. B. - RA Stefan von Raumer, Berlin - ./. Landkreis Oder-Spree
Der Kläger und Revisionsführer begehrt Ausgleichsleistungen für ein 996 ha großes Rittergut im Landkreis Potsdam-Mittelmark, das im Jahre 1945 im Zuge der Bodenreform des Landes Brandenburg enteignet, parzelliert und Neubauern zugewiesen wurde. Der beklagte Landkreis lehnte 2002 die Gewährung einer Entschädigung ab. Der frühere Eigentümer des Ritterguts habe als SS-Angehöriger (seit 1944 im Range eines Obersturmführers) dem nationalsozialistischen Regime - im Sinne des Ausschlusstatbestands des § 1 Abs. 4 AusglLeistG1 - erheblich Vorschub geleistet. Im Klageverfahren hat der Kläger u.a. geltend gemacht, dass der enteignete frühere Eigentümer NS-Verfolgten geholfen habe, was zu seinen Gunsten gewissermaßen nach dem Gedanken der „tätigen Reue" berücksichtigt werden müsse. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, das Gesetz lasse eine Berücksichtigung dieses Einwands nicht zu. Wer dem NS-Regime Vorschub geleistet habe und damit auch eine Mitverantwortung für die Folgen des Nationalsozialismus trage, habe dies auch durch anschließenden aktiven Widerstand oder Unterstützung verfolgter Widerständler oder anderer Verfolgter nicht mehr ungeschehen machen können.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG zugelassen.
1 § 1 Abs. 4 AusglLeistG lautet: (4) Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, oder das enteignete Unternehmen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblichen Vorschub geleistet hat.
BVerwG 5 C 20.08 (VG Stuttgart VG 11 K 4530/07)
S. - RA Dr. Fandrich, Stuttgart - ./. Studentenwerk Stuttgart
Im Ausgangsverfahren wandte sich der Kläger gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 7 464 € durch das beklagte Studentenwerk. In seinen Förderungsanträgen vom Juli 2003 und 2004 gab er jeweils ein Tagesgeldkonto bei der BMW-Bank mit einem Guthaben in Höhe von über 40 000 € nicht an. Der Kläger machte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geltend, dass dieses Guthaben seinem Bruder gehört habe und nur aufgrund einer Treuhandabrede auf seinen Namen angelegt gewesen sei.
Das Verwaltungsgericht hat den Rückforderungsbescheid aufgehoben und die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen ein Treuhandverhältnis bei der Ermittlung des Vermögens zu berücksichtigen ist.
Da das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage zwischenzeitlich rechtsgrundsätzlich entschieden hat (vgl. die Urteile vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 und BVerwG 5 C 12.08 -, Pressemitteilung Nr. 55/2008 vom 4. September 2008), ist im vorliegenden Verfahren nur zu prüfen, ob das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts mit diesen Entscheidungen in Einklang steht.
BVerwG 9 C 6.08 (OVG Koblenz OVG 6 A 11356/07)
M. - RA Lehnen, Mandel und Buschauer, St. Wendel - ./. Stadt Mainz
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer durch die Stadt Mainz. Sie bewohnte im Jahre 2005 als Studentin ein Appartement in Mainz, wo sie mit Nebenwohnung gemeldet war. Ihre Hauptwohnung behielt sie in St. Wendel, wo ihr in der Wohnung ihrer Eltern ein Zimmer zur Verfügung stand. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
BVerwG 9 C 8.08 (VGH München VGH 4 BV 06.2954)
Dr. B. - RA Dr. Starflinger, Linderer und Coll., Burghausen - ./. Gemeinde Bad Wiessee - RA Roithmaier, Döring und Kollegen, München -
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer. Er ist im Wege der Erbauseinandersetzung Eigentümer einer Zweitwohnung am Tegernsee geworden, seine mittlerweile in einem Pflegeheim untergebrachte Mutter hat sich ein Nießbrauchsrecht an der Wohnung vorbehalten. Die Zweitwohnung steht seit mehreren Jahren leer. Der Kläger macht geltend, er könne die Wohnung aus privaten und beruflichen Gründen nicht nutzen und halte sie daher nicht zur persönlichen Lebensführung, sondern als Kapitalanlage. Dies werde durch den langen Leerstand belegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
BVerwG 9 C 7.08 (OVG Koblenz OVG 6 A 11354/07)
M. - RA Stich, Dörr, Köhler u.a., Kandel - ./. Stadt Mainz
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer durch die Stadt Mainz. Er bewohnte von 2005 bis 2007 als Student eine Mietwohnung in Mainz, wo er mit Nebenwohnung gemeldet war. Seine Hauptwohnung behielt er in der elterlichen Wohnung in Landau in der Pfalz, wo ihm ein Zimmer zur Verfügung stand. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
BVerwG 10 C 19.08; (VGH Kassel VGH 3 UE 457/06.A) BVerwG 10 C 21.08; (VGH Kassel VGH 3 UE 460/06.A) BVerwG 10 C 22.08 (VGH Kassel VGH 3 UE 459/06.A)
1. O., 2. L. - RA Clemens Michalke, Münster - ./. Bundesrepublik Deutschland
1. O., 2. O. - RA Clemens Michalke, Münster - ./. Bundesrepublik Deutschland
O. - RA Clemens Michalke, Münster - ./. Bundesrepublik Deutschland