Source: https://taxlines.de/taxlines/agb.jsf?javax.faces.Token=kkqjcA9wmTEFVyxWlg%3D%3D
Timestamp: 2019-03-21 12:52:15
Document Index: 396920111

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 284', 'EuG', 'Art. 14']

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Taxlines
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die taxlines „Dienstplanauswertung“
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme der Dienstleistung „taxlines Dienstplanauswertung“ der Firma taxlines GbR, Stierlenstraße 7, 70327 Stuttgart (nachfolgend „taxlines“) durch den Nutzer/die Nutzerin (nachfolgend „Nutzer“).
1.2 Für diese Vertragsbeziehung zwischen der taxlines GbR und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt die taxlines GbR nicht an, es sei denn, dass die taxlines GbR ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt hat.
1.3 Die taxlines GbR behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen nachträglich zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die taxlines GbR wird den Nutzer auf die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs gilt der Vertrag unverändert weiter, allerdings wird die taxlines GbR ggf. von ihrem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist die taxlines GbR jederzeit berechtigt, die AGB aufzuheben oder zu ändern sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
2. Allgemeine Leistungsbeschreibung
2.1 Die taxlines-Website stellt ihren Nutzern, die sich registriert haben, unterschiedliche Dienstleistungen zur Verfügung. Vorliegend beschränkt sich die Leistungsbeschreibung auf die taxlines „Dienstplanauswertung“.
Den Nutzern wird hierbei eine internetbasierte Softwarelösung zur Auswertung von Dienstplänen, insbesondere die von Fluggesellschaften, im Rahmen der in Ziff. 9 genannten Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. Ein Download der Software ist nicht erforderlich. Die Nutzung erfolgt über den Internetbrowser des Nutzers.
2.2 Die Software verarbeitet hierbei sämtliche Daten aus dem Dienstplan, liest die IATA Codes und die unterschiedlichen Dienstcodes für Flüge oder andere Dienste (wie Seminare, Bürodienste, Simulator-Einsätze, Krankheit, Standby, Training, medizinische Untersuchungen) aus. Anschließend wird der Dienstplan in einem Format dargestellt, das für Nicht-Airliner, insbesondere für die Sachbearbeiter der Finanzbehörden, Steuerberater u.a., lesbar und verständlich ist.
3. Nutzungsvoraussetzungen, Anmeldung und Mitgliedskonto
3.1 Zur Nutzung der taxlines „Dienstplanauswertung“ muss sich der Nutzer zunächst unentgeltlich bei der taxlines GbR registrieren. Mit der Registrierung kommt zwischen der taxlines GbR und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der taxlines-Website (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande.
Die von taxlines bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben (Vor- und Nachname und eine gültige E-Mail-Adresse). Zusätzlich zu den persönlichen Daten muss der Nutzer ein Passwort wählen, welches er durch zweimalige Eingabe bestätigen muss. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.
Nach Eingabe der Registrierungsdaten erhält der Nutzer eine automatische Aktivierungsemail auf die angegebene Adresse. Erst nach Anklicken des dort angegebenen Links wird das Nutzerkonto aktiviert. Nun kann sich der Nutzer mit seinen Login Daten ein- und ausloggen.
3.2 Zur Nutzung der taxlines „Dienstplanauswertung“ benötigt der Nutzer einen Internetzugang sowie einen handelsüblichen und zeitgemäßen Internetbrowser. Die Nutzung über geeignete Mobiltelefone oder Smartphones kann eingeschränkt sein.
3.3 Das Nutzerkonto kann der Nutzer über ein Login mit Benutzername und Passwort einsehen.
Nach dem Upload seiner Dienstpläne auf den von der taxlines GbR genutzten Server kann der Nutzer die kostenpflichtige Analyse seiner Dienstpläne anschließend vornehmen lassen (Dienst).
3.4 Die Übertragung des Nutzerkontos ist ohne Zustimmung der taxlines GbR untersagt.
3.5 Liegen Dienstpläne nur auf Papier oder als Bilddateien vor und können daher nicht automatisiert ausgewertet werden, kann sie der Nutzer der taxlines GbR zukommen lassen, und zwar per E-Mail (Bilddateien eingescannter oder abfotografierter Dienstpläne) oder per Post (bei Dienstplänen auf Papier). Die Pläne werden dann als zusätzliche Dienstleistung digitalisiert. Bei sehr schwer lesbaren Dienstplänen ist eine Digitalisierung nicht möglich. Diese Digitalisierung ist nur im Zusammenhang mit dem Kauf eines Taxline-Zertifikats für die Steuerauswertung möglich.
4. Kosten, Werbung
4.1 Die bloße Registrierung und die Auswertung der Dienstpläne nach dem Hochladen bei taxlines GbR ist kostenlos.
4.2 Die Erstellung des Taxline-Zertifikats ist hingegen kostenpflichtig. Außerdem ist das Digitalisieren von Dienstplänen, die auf Papier oder als Bilddatei vorliegen, kostenpflichtig.	Die Preise werden dem Nutzer im Einzelnen im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
Die taxlines GbR sendet dem Nutzer nach dem Abschluss des Bestellvorgangs per E-Mail eine Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Rechnung kann überdies hinaus jederzeit auf der Website im Menü „Dokumente“ abgerufen und heruntergeladen werden.
4.3 Bei der Nutzung entstehen dem Nutzer ggf. Verbindungskosten, die von dem jeweiligen Mobilfunkvertrag des Nutzers oder etwaigen sonstigen Verträgen abhängig sind und daher nicht Gegenstand dieser Bedingungen sein können.
4.4 Der Nutzer erklärt sich auch zum Erhalt von in Dienstplanauswertung befindlicher Werbung auf seinem Endgerät bereit.
5.1 Das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Nutzer und der taxlines GbR über die Nutzung von der taxlines „Dienstplanauswertung“ wird nachfolgend beschrieben.
5.2 Registrierung: Der Nutzer muss zur Registrierung nach einem Klick auf den Menüpunkt „Neu registrieren“ auf der Webseite www.taxlines.de zumindest die angegebenen Pflichtfelder des Formulars auszufüllen. Der Username besteht immer aus der angegebenen E-Mail-Adresse, das Passwort ist frei wählbar. Eingaben in dem Formular kann der Nutzer bis zu dessen Abschicken jederzeit korrigieren, ändern und löschen. Mit dem Klick auf das Feld „registrieren“ gibt der Nutzer einen bindenden Antrag über die Registrierung bei der taxlines GbR ab. Auf diesen Antrag erhält der Nutzer eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail zu der von ihm eingetragenen E-Mailadresse. Erst nach dem Klick auf den in der E-Mail angegebenen Link wird das Nutzerkonto aktiviert. Mit dem Akzeptieren des ersten Logins nimmt die taxlines GbR das Angebot an.
5.3 Nutzung der taxlines „Dienstplanauswertung“: Zur Durchführung der Auswertung der Dienstpläne muss der Nutzer im Bereich des Menüs „Dienstpläne“ diese auf den von der taxlines GbR genutzten Server überspielen. Durch Klicken auf „Jahresübersicht“ gelangt der Benutzer zur Jahresübersicht für das ausgewählte Steuerjahr. Durch Anklicken des Buttons „Steuerauswertung erstellen“ wird der Bezahlprozess gestartet. Der Nutzer wird durch die einzelnen Schritte geleitet und wird zur Eingabe der persönlichen Daten aufgefordert. Sofern der Nutzer bereits für ein anderes Steuerjahr die Daten eingegeben hat, so müssen diese nicht nochmals eingegeben werden. Eine Korrektur der Daten ist jedoch möglich. Nach Bestätigen der AGB durch Setzen eines Hakens gelangt der Nutzer zur Auswahl des Bezahlvorgangs. Je nach Auswahl der Zahlungsmethode gelangt der Nutzer zu einem entsprechendem Eingabeformular, um hier die restlichen notwendigen Informationen für den Bezahlvorgang einzugeben. Durch das Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ wird der Bezahlvorgang abgeschlossen, das Steuerzertifikat und die Rechnung stehen nun im PDF-Format zum Download bereit. Ein Abbruch des Zahlungsvorgangs ist jederzeit durch Drücken des Buttons „Abbruch“ möglich.
5.4 Auf dem Anmeldeformular und unter www.taxlines.de können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen direkten Link aufgerufen, über die „Speichern“-Funktion des Webbrowsers gespeichert und über die „Drucken“-Funktion des Webbrowsers ausgedruckt werden. Abgesehen von den AGB wird kein Vertragstext gespeichert.
5.5 Der Vertragsschluss über die Registrierung bei der taxlines GbR sowie die Nutzung der taxlines „Dienstplanauswertung“ erfolgt in deutscher Sprache.
6.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 f Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
taxlines GbR
Nuertinger Strasse 75/1
71032 Boeblingen
E-Mail: info@taxlines.de
Fax: +49 (0)711 217 271 49
6.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
6.3 Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
7.1 Dem Nutzer wird ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die taxlines „Dienstplanauswertung“ eingeräumt, diese mittels Internetbrowser über eine Website von der taxlines GbR zu nutzen. Das Anfertigen von vorgesehenen Ausdrucken (z.B. im pdf-Format) ist zulässig.
7.2 Die wiederholte Auswertung von (geänderten) Dienstplänen für ein jeweiliges Kalenderjahr ist unbeschränkt.
7.3 Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Dienstplanauswertungssoftware selbst zu bearbeiten, Änderungen hieran vorzunehmen oder derivative Werke zu erstellen. Gleiches gilt für Reverse Engineering, Dekompilierung und Disassemblierung der Dienstplanauswertungssoftware. Abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Der Vertrag über die Registrierung bei der taxlines GbR sowie die Nutzung der taxlines „Dienstplanauswertung“ wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform beenden.
8.2 Die taxlines GbR kann den Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat kündigen.
8.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die taxlines GbR insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB nicht nur unerheblich oder mehrfach verstößt.
8.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht des Nutzers, die taxlines „Dienstplanauswertung“ bzw. sein Nutzerkonto weiterhin zu nutzen.
9. Verfügbarkeit
9.1 Die Dienstplanauswertung steht dem Nutzer im Monatsmittel im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer Verfügbarkeit von 98,0 % im Monatsmittel bereit. Davon ausgenommen sind Störungen, die außerhalb des Betriebes von der taxlines GbR entstehen, z.B. durch Unwetter, Internetstörungen sowie die aufgrund von zuvor angekündigten Wartungsarbeiten entstehenden Nichtverfügbarkeiten.
9.2 Die taxlines GbR ist dennoch bemüht, den Zugang zur Dienstplanauswertung allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Nutzer hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit der Dienstplanauswertung.
9.3 Im Bereich Mobilfunk und Internet ist eine störungsfreie Leistungserbringung nicht möglich. Die taxlines GbR haftet insbesondere nicht für die ständige Verfügbarkeit seiner technischen Systeme oder die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen oder für Fehler in der Datenübertragung.
10.1 Die taxlines GbR haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der taxlines GbR oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Im Übrigen ist die Haftung von der taxlines GbR für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von der taxlines GbR übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
10.2.1 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die taxlines GbR nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte. Soweit die taxlines GbR hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von der taxlines GbR auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.2.2 Die Haftung von der taxlines GbR für den von ihr leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.
10.3 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von der taxlines GbR.
10.5 Für bei Beginn der Leistungsbereitstellung vorhandene Fehlfunktionen der taxlines „Dienstplanauswertung“ haftet die taxlines GbR nur, wenn sie diese aufgrund ihres oder dasjenige ihrer Erfüllungsgehilfen zu vertreten hat.
11.1 Der Betrieb einer interaktiven Website basiert auf dem Austausch und der Veröffentlichung von Informationen, Nachrichten und Daten der Nutzer. Jeder Nutzer kann frei entscheiden, welche Informationen er außer seinem Benutzernamen anderen Nutzern zugänglich machen möchte. Eine Vertraulichkeit etwaiger Übermittlungen ist nicht gewährleistet.
11.2 Die taxlines GbR erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogenen Daten des Nutzers im Rahmen der Abwicklung des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
11.3 Im Übrigen gelten, nach Einwilligung des Nutzers, die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Erfüllungsort der Leistungen ist Stuttgart.
12.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder aufgrund der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Zwingende Bestimmungen der EuGVVO bleiben unberührt.
12.3 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.