Source: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/masernschutzgesetz/folgen-eines-nicht-vorgelegten-nachweises/
Timestamp: 2020-02-23 08:08:53
Document Index: 113608806

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§20', '§33', '§20', '§ 42', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 36']

Folgen eines nicht vorgelegten Nachweises Der Paritätische Gesamtverband - Folgen eines nicht vorgelegten Nachweises
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Personen die keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dürfen weder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden. Das gilt jedoch nicht für Personen, die einer gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen. (FAQ BMG) Falls ohne ausreichenden Nachweis betreut oder eine Person trotzdem tätig wird, können Bußgelder sowohl für die betroffenen Personen als auch für die Einrichtungen drohen.
Auswirkungen auf den Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung und in der Kindertagespflege
Der individuelle Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege auf Grundlage des § 24 SGB VIII bzw. auf landesrechtlicher Grundlage ist auf den Nachweis eines bedarfsdeckenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet. Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz nachweist, wird der Anspruch bereits durch diesen Nachweis erfüllt. Das gilt auch dann, wenn wegen fehlenden Nachweises eine Betreuung nicht stattfinden kann. (FAQ BMG)
Wenn daher ein zumutbarer Betreuungsplatz abgelehnt wird, geht der Anspruch darauf verloren. Dies gilt eben auch dann, wenn der Platz aufgrund eines Aufnahmeverbots nicht wahrgenommen wird, weil der Impfschutz bzw. die Masern-Immunität nicht nachgewiesen worden ist. Nach der Gesetzesbegründung steht es den insoweit betroffenen Einrichtungen und ihren Trägern anheim, künftige Betreuungsverträge unter der aufschiebenden Bedingung eines Impfnachweises zu schließen (vgl. BT-Drucks. 19/13452, S. 29).
Gesetzliche Schulpflicht
§20 Abs.9 IfSG besagt:“ Eine Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abweichung von Satz 6 in Gemeinschaftseinrichtungen nach §33 Nummer 3 betreut werden“. Das bedeutet: Kinder und Jugendliche, die der Schulpflicht unterliegen, können durch einen fehlenden Nachweis nicht vom Schulbesuch ausgeschlossen werden.
Aber eine unerwünschte Konsequenz des Gesetzes wäre, dass Jugendliche nach Beendigung der Schulpflicht vom Schulbesuch und damit vom gewünschten Schulabschluss ausgeschlossen sein können. (DIJuF Stellungnahme)
Ein fehlender Nachweis führt nicht zum Betreuungsverbot, wenn die betroffene Person „einer gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung unterliegt“ (§20 Abs.12 S.3 IfSG).
Diese gesetzliche Formulierung ist nicht eindeutig. Es ist davon auszugehen, dass eine „staatliche Unterbringungspflicht“ gemeint ist. Dies betrifft insbesondere die Fälle der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII als auch die stationäre Unterbringung gemäß der §§ 27, 34, 35a Abs.2 Nr.4 SGB VIII.
Allerdings bleibt im Einzelfall zu bewerten, wann die Unterbringungspflicht einsetzt:
Eine staatliche Unterbringungsverpflichtung wird neben der Inobhutnahme jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn den Eltern die elterliche Sorge für ihr Kind entzogen, ein Vormund bestellt und eine stationäre Hilfe iSd §§ 27, 34 SGB VIII beantragt wird. In diesen Fällen wird aber in aller Regel auch der/die Vormund/in über die (ggf nachzuholende) Impfung zu entscheiden haben, sodass diese Konstellation in der Praxis weniger Probleme bereiten sollte.
Problematischer erscheinen die Konstellationen, in denen für ein Kind der Bedarf an einer stationären Unterbringung nach §§ 27 ff SGB VIII besteht und die Eltern mit dieser Hilfe auch einverstanden sind, zu diesem Zweck ihr Kind aber nicht impfen lassen möchten. In diesen Fällen könnte die gewünschte Unterbringung – auch wenn die Impfung erst nach einer Übergangsfrist erforderlich wird – je nach Lesart am Masernschutzgesetz scheitern. Jedenfalls wären Eltern im Rahmen der Hilfeplanung über die Konsequenzen der Unterbringung im Hinblick auf die Impfnachweispflicht zu informieren (§ 36 Abs. 1 S. 1 SGB VIII). Zumindest mittelbar wäre das Jugendamt dann auch aufgefordert, im Hilfeplangespräch auf den Nachweis einer Impfung hinzuwirken, um die Hilfeannahme zu ermöglichen – wobei eine Impfberatung nicht im Aufgaben- und Kompetenzbereich des Jugendamts liegt. Das Hilfeplanverfahren könnte durch diese Anforderungen vielmehr erheblich gestört werden. (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht/DIJuF Stellungnahme)
Weitere Fragestellungen in Zusammenhang mit einer Unterbringungspflicht im Rahmen des SGB VIII werden in der rechtlichen Stellungnahme des DIJuF ausführlich erörtert.