Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.03.1999&Aktenzeichen=3%20AZR%20631/97
Timestamp: 2019-07-20 09:04:40
Document Index: 1824588

Matched Legal Cases: ['Art. 119', '§ 1', 'Art. 119', 'Art. 141', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97 (A) - dejure.org
BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97 (A)
https://dejure.org/1999,959
BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97 (A) (https://dejure.org/1999,959)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1999 - 3 AZR 631/97 (A) (https://dejure.org/1999,959)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) (https://dejure.org/1999,959)
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EG-Vertrag Art. 119; BetrVG §§ 1 Abs. 1, 7
Pensionskasse - Arbeitgeber - Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot - Insolvenzgeschützter Antrag
Vorlagebeschluss zum Verbot der Diskriminierung durch Pensionskassen
EGV Art. 119 (neu: Art. 141); BetrAVG §§ 1, 7
NZA 2000, 90
BB 2000, 301
Gründe des Schutzes der Versorgungseinrichtung stehen dem so lange nicht entgegen, als - wie hier - der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin tatsächlich in die Versorgungseinrichtung aufgenommen wurde, also ein "Versicherungsbeginn" iSv. § 1b Abs. 3 Satz 2 BetrAVG vorliegt, und die unerlaubte Benachteiligung sich auch aus den Leistungsregelungen der Einrichtung ergibt, an deren Aufstellung sie beteiligt ist (teilweise abweichend wohl noch BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, zu II 5 b der Gründe und zB Oetker Anm. SAE 2003, 355, 358).
Der Verschaffungsanspruch richtet sich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des Durchführungsweges andererseits ergeben kann, betrifft also Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, zu II 5 b aa der Gründe).
Er ist aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis verpflichtet, die geschuldete Versorgung zu leisten und dem Arbeitnehmer eine der Versorgungszusage entsprechende Versorgung zu verschaffen (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, zu II 5 b aa der Gründe, nunmehr § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).
Auch dieser tarifvertragliche Verschaffungsanspruch ist insolvenzgeschützt (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, 162).