Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/dokument/wm/1648573
Timestamp: 2019-09-17 11:34:56
Document Index: 9917564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'Art. 6', '§ 315']

BGH 5.10.2016 - VIII ZR 241/15: Zur „Dreijahreslösung“ bei der ergänzenden Vertragsauslegung langjähriger Energielieferungsverträge, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht
1.	Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ist die durch die Unwirksamkeit oder die unwirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dadurch zu schließen, dass der Kunde die Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat („Dreijahreslösung“; Bestätigung der st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 15. April 2015 = BGHZ 205, 43 Rdn. 25, 37 = WM 2015, 2006; vom 28. Oktober 2015 = BGHZ 207, 209 Rdn. 86 = WM 2016, 989, und VIII ZR 13/12, juris Rdn. 88; vom 6. April 2016 = WM 2016, 2191 Rdn. 21; jeweils m.w.N.). Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Bestätigung der st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 = ZNER 2012, 265 Rdn. 29; vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, juris Rdn. 33, und VIII ZR 109/14, juris Rdn. 34; vom 15. April 2015 a.a.O. Rdn. 27; vom 28. Oktober 2015 = BGHZ a.a.O. Rdn. 87 = WM 2016, 989, und VIII ZR 13/12 a.a.O. Rdn. 89; vom 6. April 2016 a.a.O.).
2.	Der nach der „Dreijahreslösung“ maßgebliche Preis tritt endgültig an die Stelle des Anfangspreises. Die Wirkung einer einmal erforderlich gewordenen ergänzenden Vertragsauslegung ist folglich nicht auf den Zeitraum beschränkt, in dem das Versorgungsunternehmen aufgrund der widerspruchslosen Zahlungen des Kunden keinen Anlass hatte, das Bezugsverhältnis zu kündigen (Bestätigung der Senatsurteile vom 15. April 2015 a.a.O. Rdn. 26 f., 37 m.w.N.; vom 28. Oktober 2015 = BGHZ a.a.O. = WM 2016, 989, und VIII ZR 13/12 a.a.O.; vom 6. April 2016 a.a.O. Rdn. 21).
3.	Ohne diese auf der Grundlage einer objektiv-generalisierenden Abwägung der Interessen der Parteien vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung bestünde aufgrund des Wegfalls des die Vertragsstruktur prägenden und für den Vertragsbestand essentiellen Preisanpassungsrechts ein auch nach objektiven Maßstäben schlechterdings untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung mit der Folge, dass der Energielieferungsvertrag sowohl gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam wäre als auch im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) nicht bestehen könnte (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 6. April 2016 a.a.O. Rdn. 33 ff.).
4.	Wird der nach der „Dreijahreslösung“ maßgebliche Preis anschließend unterschritten, hat der Kunde für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte zu entrichten (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016 a.a.O. Rdn. 40).
5.	Der nach der „Dreijahreslösung“ (endgültig) an die Stelle des Anfangspreises tretende Preis ist rechtlich wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Preis zu behandeln und unterliegt daher nicht der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB (Bestätigung und Fortführung der st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 26. September 2012 = WM 2013, 1286 = NJW 2013, 1077 Rdn. 33 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 6. April 2016 = WM 2016, 2181 = ZIP 2016, 1025 Rdn. 16 m.w.N. [zur ergänzenden Vertragsauslegung im Grundversorgungsverhältnis]).