Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-625-06_Urteil_13.02.2008.html
Timestamp: 2019-09-17 10:31:11
Document Index: 309485387

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 620', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008 mit dem Az.: 2 AZR 625/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 625/06
2 AZR 625/06
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. April 2006 - 7 (11) Sa 613/05 - aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 19. Juli 2005 - 3 Ca 1408/04 - wird zurückgewiesen.
Der am 17. Dezember 1965 geborene, geschiedene und einer Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 1. August 1993 beim Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt.
Mit undatiertem Schreiben, dem Beklagten am 2. September 2004 zugegangen, teilte der Landkreis S dem Beklagten mit, er werde dem Antrag vom 31. März 2004 auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes nicht stattgegeben, der Zuschlag sei einem anderen Anbieter erteilt worden. Mit Bescheid vom 29. September 2004 lehnte der Landkreis S den Antrag des Beklagten ausdrücklich ab. Mit Schreiben vom 30. September 2004 übersandte der Landkreis S dem Beklagten den Genehmigungsbescheid zugunsten des Konkurrenten, der J e.V., zur Kenntnisnahme. Der Beklagte hat gegen den ablehnenden Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben und eine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Landkreises S behauptet.
Mit einem weiteren Schreiben vom 22. September 2004 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut zum 31. März 2005 aus betriebsbedingten Gründen. Der Kläger hat auch hiergegen Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht S - 3 Ca 2099/04 - erhoben. Seit dem 1. Januar 2005 ist der Kläger bei der J e.V. befristet bis zum 31. Dezember 2008 beschäftigt.
Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags im Wesentlichen ausgeführt: Angesichts des drohenden Auftragsverlustes und der langen Kündigungsfristen der Mitarbeiter sei die schon im Juni erklärte Kündigung aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Ein Abwarten bis zu einer endgültigen - negativen - Entscheidung des Landkreises sei ihm, einem gemeinnützigen Verein, dessen Finanzierung allein über öffentliche Fördermittel und öffentliche Leistungserstattungen erfolge, nicht zumutbar gewesen. Dies gelte umso mehr als das Angebot des Mitbewerbers, der J e.V., auf Grund des günstigeren tariflichen Umfelds wirtschaftlich attraktiver gewesen sei. Deshalb sei bereits im Juni 2004 mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des Auftrags zu rechnen gewesen. Auf Grund der langen Kündigungsfristen der insgesamt 65 von den Kündigungen betroffenen Mitarbeiter und den daraus resultierenden Personalkosten wäre er bei einem späteren Kündigungsausspruch in eine existentielle Notlage geraten. Da mit Ausnahme der Betriebsratsmitglieder allen Arbeitnehmern des Rettungsdienstes gekündigt worden sei, habe es keiner Sozialauswahl bedurft. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Die Bundesagentur für Arbeit habe auf eine entsprechende Mitteilung vom 15. April 2004 und auf Grund weiterer Gespräche vom 29. April 2004 auf eine Anzeige zur Massenentlassung verzichtet.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine die Klage abweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Kündigung vom 15. Juni 2004 sei durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt. Zwar habe wegen des noch laufenden Ausschreibungsverfahrens der Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers zum 31. Dezember 2004 im Kündigungszeitpunkt noch nicht festgestanden. Auf Grund der besonderen Situation des Beklagten liege aber ein Ausnahmefall vor, in dem die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen schon in dieser Phase zulässig sei. Durch die zeitliche Gestaltung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens sei der Beklagte in eine existentielle Zwangslage geraten. Bei einem Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung über die Ausschreibung hätte er im Falle einer Nichtberücksichtigung auf Grund der langen Kündigungsfristen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer erst sehr viel später kündigen können. Er hätte dann die Mitarbeiter noch über den 31. Dezember 2004 hinaus weiterbeschäftigt werden müssen, ohne dass nach dem Wegfall des einzigen Rettungsdienstauftrags zum 31. Dezember 2004 entsprechende Arbeit vorhanden und eine Finanzierung gesichert gewesen wäre. Dem Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer könne in einem solchen Fall dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass nach Erteilung des neuen Auftrags den Mitarbeitern des Rettungsdienstes ein Wiedereinstellungsanspruch eingeräumt werde. Auf eine mögliche unwirksame Massenentlassungsanzeige könne sich der Kläger nicht berufen. Die Bundesagentur für Arbeit habe dem Beklagten ausdrücklich bestätigt, eine Anzeige sei nicht notwendig. Schließlich sei der Betriebsrat ordnungsgemäß zur beabsichtigten Kündigung des Klägers angehört worden.
B. Dem folgt der Senat weder im Ergebnis noch in der Begründung. Die Kündigung vom 15. Juni 2004 ist unwirksam, weil sie sozialwidrig iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist. Bei Ausspruch dieser Kündigung lag kein dringendes betriebliches Erfordernis vor. Es handelt sich vielmehr um eine sog. "Vorratskündigung". Die Einstellung des Rettungswesens bzw. Schließung der Abteilung "Rettungswesen" war zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch nicht endgültig vom Beklagten beschlossen gewesen.
I. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem angegriffenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alles wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212; 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138).
Dies hätte grundsätzlich zur Folge, dass betriebsbedingte Kündigungen erst möglich wären, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht mehr zur Verfügung stünde. Wegen der Zukunftsbezogenheit der Kündigung (siehe bspw. HWK-Quecke 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 61) und aus Gründen der Praktikabilität hat das Bundesarbeitsgericht schon eine beabsichtigte Betriebsoder Abteilungsstilllegung ausnahmsweise als ein dringendes betriebliches Erfordernis iSv. § 1 Abs. 2 KSchG anerkannt, wenn die für den künftigen Wegfall der Beschäftigung des Arbeitnehmers maßgeblichen Entwicklungen bereits zum Kündigungszeitpunkt feststehen, insbesondere wenn die unternehmerische Organisationsentscheidung bereits getroffen war und sie sich zum Ablauf der Kündigungsfrist realisiert. Dh., in den Fällen, in denen zwar bei Zugang der Kündigung noch eine Möglichkeit der Beschäftigung besteht, aber die für den künftigen Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses maßgeblichen Entscheidungen bereits gefallen sind, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin voraussichtlich entbehrt werden kann (vgl. BAG 27. Januar 1987 - 7 AZR 652/85 - BAGE 54, 215; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118).
Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (vgl. st. Rspr. des Senats 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP BGB § 613a Nr. 74 = EzA BGB § 613a Nr. 80; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; vgl. auch: KR-Griebeling § 1 KSchG Rn. 527; ErfK-Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 406; HWK-Quecke § 1 KSchG Rn. 289). Dabei muss die der entsprechenden Prognose zugrunde liegende Entscheidung bereits zum Kündigungszeitpunkt endgültig getroffen worden sein und die Schließung des Betriebs oder der Betriebsabteilung aus Sicht der Arbeitsvertragsparteien zum Kündigungszeitpunkt bereits feststehen und greifbare Formen angenommen haben (siehe auch: KR-Griebeling § 1 KSchG Rn. 550; v. Hoyningen-Huene Anm. zu BAG 15. März 2001 - 2 AZR 705/99 - in: AP BGB § 620 Bedingung Nr. 26). Ist dies nicht der Fall, kann eine zum Wegfall des Arbeitsplatzes und zur fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit führende Prognose vor dem Ablauf der Kündigungsfrist nicht erfolgreich gestellt werden. Es entfällt vielmehr die Grundlage für die Kündigung (vgl. Hergenröder Anm. zu BAG 12. April 2002 -2 AZR 256/01 - in: EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118, S. 8). Es bedarf dann einer zweiten - endgültigen - unternehmerischen Organisationsentscheidung (v. Hoyningen-Huene aaO).
a) Bei Zugang der Kündigung lag noch keine endgültige (Stilllegungs-)Entscheidung des Beklagten vor, aus der sich der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses des Klägers zum Ablauf der Kündigungsfrist sicher ergeben könnte. Weder hat der Beklagte vorgetragen, wann und von wem eine solche Entscheidung getroffen worden ist, noch welche organisatorischen Maßnahmen - außer den Kündigungen der Arbeitsverhältnisse - von ihm getroffen worden sind oder konkret geplant waren.
b) Der Annahme einer endgültigen Stilllegungsentscheidung des Beklagten zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs steht insbesondere entgegen, dass er sich Ende März 2004 noch an der Ausschreibung für das Rettungswesen im Landkreis S beteiligt und der Landkreis über den Zuschlag für die Neuvergabe des Auftrags zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch nicht entschieden hatte. Es lagen auch keine sicheren Anhaltspunkte dafür vor, der Beklagte werde den Rettungsdienstauftrag auf keinen Fall erhalten. Solange aber der Beklagte nicht sicher wusste, dass er den Auftrag nicht erhalten werde, kann gerade nicht davon ausgegangen werden, der Kündigungsgrund werde sich mit "einiger Sicherheit" bis zum Ablauf der Kündigungsfrist realisieren.
c) Etwas anderes könnte allenfalls angenommen werden, wenn unstreitig sichere objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen oder dem kündigenden Arbeitgeber aus sicherer Quelle bekannt ist, auf Grund derer er zwingend mit einer Auftragsvergabe an einen Mitbewerber rechnen muss.
Deshalb lagen zum Kündigungszeitpunkt schon auf Grund der Beteiligung des Beklagten am noch nicht entschiedenen Vergabeverfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, der Arbeitsplatz des Klägers werde zum Kündigungstermin 31. Dezember 2004 entfallen. Zum Kündigungszeitpunkt war der Beschäftigungsbedarf des Klägers nur unsicher und der endgültige Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses lag eben gerade nicht sicher vor. Eine Prognose, ab dem 1. Januar 2005 werde der Beklagte den Rettungsdienst im Landkreis S auf keinen Fall mehr durchführen dürfen, konnte auf Grund des Sachstandes nicht gestellt werden. Die Lage war vielmehr offen. Sie ist mit derjenigen eines Unternehmers vergleichbar, der eine Betriebsstilllegung erwägt, aber sie noch nicht endgültig beschlossen und auch noch keine Ausführungsschritte unternommen hat.