Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/prozesskostenhilfe-nur-fuer-einen-streitgenossen-und-die-mehrvertretungsgebuehr-3193744
Timestamp: 2019-11-18 04:30:26
Document Index: 202008681

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 122', '§ 7', '§ 7', '§ 123', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 55', 'BGH']

Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen Streit­ge­nos­sen – und die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr | Rechtslupe
Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen - und die Mehrvertretungsgebühr
Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen von meh­re­ren vom sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen Streit­ge­nos­sen bewil­ligt, ist die Bewil­li­gung auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken.
Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum auf Zustim­mung 3, aber auch auf Ableh­nung gesto­ßen 4.
Die Beschrän­kung der Bewil­li­gung auf die Erhö­hungs­be­trä­ge setzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin nicht vor­aus, dass ledig­lich die­se Bei­trä­ge auch ver­gü­tungs­recht­lich geschul­det sei­en. Da die Beschrän­kung wie gezeigt pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht­lich begrün­det ist, bedarf es eines Gleich­laufs von Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung und Ver­gü­tungs­an­spruch nicht. Der Schutz des bedürf­ti­gen Streit­ge­nos­sen wird schon dadurch bewirkt, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, wie gene­rell hin­sicht­lich sei­nes Anspruchs auf Zah­lung der Wahl­an­walts­ge­büh­ren, gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an der Gel­tend­ma­chung sei­nes Ver­gü­tungs­an­spruchs nach § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG gehin­dert ist, solan­ge die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung fort­be­steht 6.
Soweit fer­ner ein­ge­wen­det wird, dass die auf bei­de Streit­ge­nos­sen ent­fal­len­de Gebüh­ren­last auf­grund von § 7 RVG bereits mit der Beauf­tra­gung eines gemein­sa­men Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­rin­gert wer­de, beein­flusst dies die wei­ter­ge­hen­de Ent­las­tung des finan­zi­ell leis­tungs­fä­hi­gen Streit­ge­nos­sen nicht, die bei unbe­schränk­ter Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­trä­te. Die­se wür­de auch durch einen mög­li­chen Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zuguns­ten der Staats­kas­se 7, auf den die Antrag­stel­le­rin ergän­zend ver­weist, nicht voll­stän­dig aus­ge­gli­chen. Ein etwai­ger nach­träg­li­cher Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen den Streit­ge­nos­sen, auch ein sol­cher zuguns­ten des finan­zi­ell leis­tungs­fä­hi­gen Streit­ge­nos­sen 8, ändert im Übri­gen nichts dar­an, dass die anwalt­li­che Ver­tre­tung des bedürf­ti­gen Streit­ge­nos­sen und damit die Pro­zess­füh­rung bereits durch Zubil­li­gung der Erhö­hungs­be­trä­ge gewähr­leis­tet wird 9. Das all­ge­mei­ne Risi­ko, nach­träg­lich mit Kos­ten einer erfolg­lo­sen Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung belas­tet zu wer­den, kann der bedürf­ti­gen Par­tei, ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 10, durch Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht abge­nom­men wer­den (vgl. § 123 ZPO). Inso­weit steht die bedürf­ti­ge Par­tei nicht anders als eine nicht auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ange­wie­se­ne Par­tei, die im Unter­lie­gens­fall eben­falls in der Regel die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat.
Schließ­lich führt die Beschrän­kung der Bewil­li­gung auf die Erhö­hungs­be­trä­ge auch nicht dazu, dass dem bedürf­ti­gen Streit­ge­nos­sen, sofern er Monats­ra­ten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leis­ten hät­te, Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Anwen­dung von § 115 Abs. 4 ZPO viel­fach gänz­lich zu ver­sa­gen sei, wie die Antrag­stel­le­rin unter Beru­fung auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln 11 meint. Die­se Fol­ge kann die Beschrän­kung der Bewil­li­gung auf die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr schon des­halb nicht nach sich zie­hen, weil die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung in § 115 Abs. 4 ZPO sol­che sind, die der Antrag­stel­ler ohne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­aus­sicht­lich noch auf­zu­brin­gen hät­te 12.
Eine erneu­te Befas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist weder unter dem Gesichts­punkt der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gebo­ten. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg 13 ange­führ­ten "zahl­rei­chen Abwei­chun­gen in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung" bestehen nicht. Die vom OLG Nürn­berg dafür zum Beleg benann­ten ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen 14 begrün­den kei­nen Klä­rungs­be­darf. Die­se Ent­schei­dun­gen betref­fen Fäl­le, in denen der bedürf­ti­gen Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Beschrän­kung auf die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr bewil­ligt wor­den war und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst im anschlie­ßen­den Fest­set­zungs­ver­fah­ren (jetzt § 55 RVG) durch den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le auf die Erhö­hungs­be­trä­ge beschränkt wur­de. Zu einem sol­chen Fall ver­hält sich der BGH, Beschluss vom 01.03.1993 nicht 15. Von der vom OLG Nürn­berg zitier­ten Recht spre­chung hat es ledig­lich das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 16 abge­lehnt, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auf die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr zu beschrän­ken. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg zum Beleg sei­ner Auf­fas­sung ange­führ­te Recht­spre­chung 17 betrifft aber wie­der­um Fäl­le, in denen Pro­zess­kos­ten­hil­fe unbe­schränkt bewil­ligt wor­den war und erst im anschlie­ßen­den Fest­set­zungs­ver­fah­ren auf die Erhö­hungs­be­trä­ge beschränkt wur­de.
Beschluss vom 09.06.2009 17 W 108/​09, Rn. 10[↩]
OLG Nürn­berg, Beschluss vom 04.03.2019 2 U 853/​16[↩]
OLG Bam­burg, OLGR 2001, 28[↩]
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