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Timestamp: 2020-04-09 11:09:37
Document Index: 165242281

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 6']

Umwelt-online: Freistellungs
735 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Freistellungs"
0363/2/19
0121/19B
0383/1/19
0383/19B
0627/18
0373/1/18
0059/1/17
0059/17B
0501/17
0050/17
0207/2/17
0207/17B
0680/16
0227/1/16
0275/1/16
0275/16B
0309/1/16
0440/3/15
0590/1/14
0077/14B
0157/7/14
0225/13B
0062/1/13
0062/13B
0302/4/12
0515/12
0082/12B
0761/12B
0515/1/12
0140/1/12
0736/1/12
0878/11B
0177/11B
0878/1/11
0460/3/11
0345/10
0529/1/09
0529/09B
0241/08
0444/08
0120/1/07
0816/07
0185/07B
0185/1/07
0931/07B
0626/3/06
0626/06B
0012/1/06
0012/06B
0195/05
0230/05
0144/4/05
0039/05
0144/05B
0230/05B
0712/1/04
0955/04
Drucksache 121/19 (Beschluss)
... "Nach vier Jahren wird die Höhe der Freistellungsgrenze von 400 000 Kilowattstunden überprüft und bei Bedarf angepasst sowie differenziert ausgestaltet."
... 81. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Rahmen der zu begrüßenden Überarbeitung der einschlägigen Leitlinien für staatliche Beihilfen auch eine möglichst weitreichende Überarbeitung und Erweiterung der beihilferechtlichen Gruppenfreistellungsverordnungen erfolgen sollte, um Investitionshemmnisse abzubauen. Ziel muss die Vermeidung unnötigen Arbeits-, Zeit- und Bürokratieaufwands im Rahmen der Feststellung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt sein. Überall dort, wo eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können, müssen für diese Gruppen die operativen Freistellungskriterien für eine Vorabprüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt ausgearbeitet werden. Die Kommission kann sodann den Geltungsbereich der Freistellungsverordnungen hinsichtlich dieser Gruppen erweitern und so die Durchsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals im Wege der Ermöglichung einer schnelleren, leichteren und effizienteren Förderung unterstützen.
... "(8) Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Freistellung nach § 8 Absatz 4 erfolgt durch geeignete Belege."
... Die Freistellung der Auszubildenden für die Teilnahme am Unterricht sowie den Prüfungen ist Aufgabe der Einrichtung der praktischen Ausbildung. Die Schule verfügt über keine Sanktionsmaßnahmen.
... (5) Nicht als Fehlzeit angerechnet werden Freistellungsansprüche nach dem
... Buch Sozialgesetzbuch oder aufgrund vergleichbarer gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen geschlossen wurde, werden als Personalkosten nach § 10 die Aufwendungen anerkannt, die der regelmäßigen Arbeitszeit des Beschäftigten entsprechen. Aus der Differenz zwischen den nach Satz 1 anerkennungsfähigen Personalkosten und den tatsächlichen Aufwendungen während der Ansparphase können Rückstellungen für die Freistellungsphase gebildet werden. Personalkosten, die über die nach Satz 1 anerkennungsfähigen Aufwendungen hinausgehen, werden während der Freistellungsphase nicht anerkannt."
... (3) Freistellungsansprüche nach dem
Drucksache 242/1/19
... Artikel 25 Nummer 6a der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014 S. 1) erlaubt, die Beihilfeintensitäten für industrielle Forschung von 50 Prozent und experimentelle Entwicklung von 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten für mittlere Unternehmen um 10 Prozent und für kleine Unternehmen um 20 Prozent zu erhöhen. Durch eine Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen oder mit Forschungseinrichtungen ist eine maximal mögliche Beihilfeintensität von 80 Prozent möglich.
... Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Drucksache 401/19
... umgesetzt. Ausgangspunkt der Umsetzung ist eine Anpassung der Definition der Verbindungsleitung im Gasbereich. Für bestehende Drittlandsverbindungen gilt bis zum 24. Mai 2020 ein Verfahren zur Freistellung von den Vorgaben des Regulierungsrechts. Die geltende Regelung zur Zertifizierung unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber und unabhängiger Systembetreiber gilt zukünftig auch für den Abschnitt des Fernleitungsnetzes zwischen der Land- oder Seegrenze des Mitgliedstaates und dem ersten Kopplungspunkt mit dem Netz dieses Mitgliedstaates. Die Ausnahmevorschrift für neue Infrastrukturen wird um ein Konsultationsverfahren der Regulierungsbehörden für Fernleitungen mit Drittstaaten ergänzt.
Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
... Der Ist-Personalstand zu einem bestimmten Stichtag ist zudem nicht aussagekräftig, da dieser ständigen Schwankungen unterliegt. So führen zum Beispiel Teilzeitbeschäftigungen, Elternzeit und der Eintritt von Beamten und Beamtinnen in die Freistellungsphase der Altersteilzeit dazu, dass Stellen ganz oder teilweise vorübergehend nicht besetzt sind.
... (5) Freistellungsansprüche nach dem
Drucksache 383/1/19
... Der Bundesrat bedauert, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren der Beschluss des Bundesrates für eine gesetzliche Verankerung einer Evaluierung der Freistellungsgrenze nach § 8 Absatz 4 keine Berücksichtigung gefunden hat (vgl. BR-Drucksache 121/19(B), Ziffer 2).
... als vorläufig erteilt gilt, wenn das Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Austritts einen vollständigen Freistellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 stellt."
Drucksache 383/19 (Beschluss)
Drucksache 493/19
... Buches Sozialgesetzbuch oder eine Wertguthabenvereinbarung auf Grund vergleichbarer gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen geschlossen wurde, werden als Personalkosten nach § 5 VKFV die Aufwendungen anerkannt, die der regelmäßigen Arbeitszeit des Beschäftigten entsprechen. Aus der Differenz zwischen den nach Satz 1 anerkennungsfähigen Personalkosten und den tatsächlichen Aufwendungen während der Ansparphase können Rückstellungen für die Freistellungsphase gebildet werden. Personalkosten, die über die nach Satz 1 anerkennungsfähigen Aufwendungen hinausgehen, werden während der Freistellungsphase nicht anerkannt."
Drucksache 227/1/18
... 64. Der Bundesrat fordert ergänzend insbesondere für Vorhaben, die in geteilter Mittelverwaltung umgesetzt werden, beihilferechtliche Freistellungstatbestände, wonach Maßnahmen eines Programms automatisch mit Genehmigung des Programms vom europäischen Beihilferecht freigestellt sind. Anderenfalls ist zu befürchten, dass durch die Vorgaben des EU-Beihilferechtes die Eckpunkte der Kohäsionspolitik beschnitten werden. Die bisherigen Ansätze zur Überarbeitung des EU-Beihilferechtes genügen nicht, um diese Bedenken zu entkräften.
2 Vereinfachung
Mittelausstattung und inhaltliche Ausrichtung der EU-Förderung
Mittelausstattung für Deutschland
2 Mittelverteilung
Rechtsrahmen und Programmierung
Strategischer Ansatz und Leistungskontrolle
Territoriale Instrumente
2 Finanzinstrumente
2 Förderfähigkeit
Verwaltung, Kontrolle, Rechnungslegung
Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen
Exante -Konditionalitäten
2 Finanzmanagement
Kommunikation zu den Programmen
2 ESF+
ESI -Fonds
Drucksache 627/18
... Die Bundesrepublik Deutschland wird künftig insoweit statt der Freistellungsmethode nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens, die Anrechnungsmethode nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens anwenden. Dies wurde der Republik Türkei auf diplomatischem Weg notifiziert
3.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
3.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
... Gruppenfreistellungsverordnung wurde erweitert, sodass sie sich nun auch auf öffentliche Fördermaßnahmen für Hafen-, Flughafen-und kulturelle Infrastrukturen erstreckt.33 Heute werden 97 % der staatlichen Beihilfen auf der Grundlage klar festgelegter Bedingungen ohne vorherige Genehmigung der staatlichen Beihilfe durch die EU gewährt. Im Juni 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine gezielte Änderung der Ermächtigungsverordnung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Der kombinierte Effekt dieser Maßnahmen hat zu wesentlich mehr Rechtssicherheit und schlankeren Verfahren geführt, wodurch eine Förderung von Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur, ermöglicht wurde.
... /EU /EU (sogenannter DAWI-Freistellungsbeschluss) nebeneinander anzuwenden, so dass in die Überkompensationsprüfung nach dem Beschluss
... Gruppenfreistellungsverordnung aufzunehmen, um eine generelle beihilferechtliche Rechtfertigung für Interreg zu erreichen. Dennoch bekräftigt er seine Forderung aus seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2017 (BR-Drucksache 543/17(B)), Interreg aufgrund seiner besonderen Zielsetzungen in Abstimmung mit den zuständigen Generaldirektionen beihilfefrei zu stellen.
Drucksache 547/18
... Die Ursachen für diese niedrigen Zahlen sind zahlreich und komplex. Als Gründe für die anhaltend niedrige Anzahl von Organspendern werden unter anderem strukturelle Defizite in den Entnahmekrankenhäusern verantwortlich gemacht. Zunehmende Arbeitsverdichtung im klinischen Alltag auf den Intensivstationen und die fehlende Routine können dazu führen, dass die Gemeinschaftsaufgabe Organspende nicht wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden kann. Die Aufgabe der Entnahmekrankenhäuser, mögliche Organspender an die Koordinierungsstelle zu melden, wird in den Hintergrund gedrängt. Defizite bestehen zudem bei der Freistellung der Transplantationsbeauftragten von sonstigen Aufgaben, obwohl der Gesetzgeber den Transplantationsbeauftragten im Jahr 2012 wesentliche Aufgaben im Prozess der Organspende übertragen und angeordnet hat, dass sie soweit freizustellen sind, wie es zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Aufgaben erforderlich ist. Ferner bestehen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Vergütung der Entnahmekrankenhäuser für die Organentnahme.
Neurochirurgischer und neurologischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst, Verordnungsermächtigung
1. Verbindliche Freistellung der Transplantationsbeauftragten und deren Finanzierung
2. Höhere Vergütung der Entnahmekrankenhäuser
3. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Prozessablaufs in der Organspende
3.1. Stärkung der allgemeinen Stellung des Transplantationsbeauftragten im Entnahmekrankenhaus
3.2. Maßnahmen zur Verbesserung des Organspendeprozesses in den Kliniken
3.3. Flächendeckende Bereitstellung eines neurochirurgischen und neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienstes
3.4. Stärkung des Unterstützungsangebots für die Entnahmekrankenhäuser und für die Transplantationsbeauftragten
3.5. Einrichtung einer Qualitätssicherung in den Entnahmekrankenhäusern
4. Rechtliche Grundlage für die Angehörigenbetreuung
5. Datenübermittlung an das Transplantationsregister
6. Verfahrensvereinfachungen
3.1 Bund, Länder und Gemeinden
Freistellung Transplantationsbeauftragte
Neurochirurgischer und neurologischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst
Vergütung der Entnahmekrankenhäuser
4.2.1 Vorgaben
4.2.2 Informationspflichten
4.3.1 Bund
4.3.2 TPG-Auftraggeber
4.3.3 Koordinierungsstelle nach § 11 TPG
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4592, BMG: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
II.2 ‚One in one out‘-Regelung
Drucksache 227/18 (Beschluss)
... 45. Der Bundesrat fordert ergänzend insbesondere für Vorhaben, die in geteilter Mittelverwaltung umgesetzt werden, beihilferechtliche Freistellungstatbestände, wonach Maßnahmen eines Programms automatisch mit Genehmigung des Programms vom europäischen Beihilferecht freigestellt sind. Anderenfalls ist zu befürchten, dass durch die Vorgaben des EU-Beihilferechtes die Eckpunkte der Kohäsionspolitik beschnitten werden. Die bisherigen Ansätze zur Überarbeitung des EU-Beihilferechtes genügen nicht, um diese Bedenken zu entkräften.
Monitoring, Evaluierung, Kommunikation und Sichtbarkeit
... Gruppenfreistellungsverordnung aufzunehmen, um eine generelle beihilferechtliche Rechtfertigung für Interreg zu erreichen. Dennoch bekräftigt der Bundesrat seine Forderung aus seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2017 (BR-Drucksache 543/17(B)), Interreg aufgrund seiner besonderen Zielsetzungen in Abstimmung mit den zuständigen Generaldirektionen beihilfefrei zu stellen.
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