Source: http://www.dr-esch.de/anwalt_aktuelles1202.asp
Timestamp: 2013-05-20 14:02:16
Document Index: 82853546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Notar Berlin Charlottenburg Rechtsanwalt Berlin: Arbeitsrecht Erbrecht Strafrecht
Recht aktuell Februar 12
August | September Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 2/2012: Arbeitsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen - Rente mit 67 startet schrittweise Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Urlaubsrecht: F�r Elternzeit entstehen Urlaubsanspr�che K�ndigungsrecht: Sp�te Information des Arbeitgebers �ber bevorstehendes Fahrverbot Baurecht
Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln Generalunternehmer: Haftung f�r fehlerhaft programmierten Aufzug Baum�ngel: Keine Unternehmerhaftung f�r vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Au�enbereich Familien- und Erbrecht
Unterhaltsrecht: 2012 gibt es keine neue D�sseldorfer Tabelle Sittenwidrigkeit: Rechtsgesch�ft muss Ehepartner sch�digen, die Absicht allein reicht nicht aus Heiratsurkunde: Wirksame Eheschlie�ung trotz fehlendem Vornamen Erbrecht: Wirksames Testament trotz offensichtlicher Fehldatierung Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Sch�nheitsreparaturen: „Wei�en-Klausel“ ist unwirksam Mietmangel: Schimmelpilz in der Arztpraxis K�ndigungsrecht: Fristlose K�ndigung eines psychisch erkrankten Mieters WEG: Gemeinschaft muss f�r einen Eigent�mer keine Barrierefreiheit herstellen und bezahlen Verbraucherrecht
Bankrecht: Haftung bei missbr�uchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten Versicherungsrecht: Keine Leistungsk�rzung ohne Hinweis auf Stehlgutliste Kaufrecht: Verk�ufer muss M�glichkeit zur Mangelbeseitigung haben Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallversichert im Krankenhaus Verkehrsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung Unfallschadensregulierung: Schadenersatz f�r Umsatzsteuer aus einem Leasingvertrag Restwert: Keine Wartepflicht auch f�r Kfz-Profi Geschwindigkeits�berschreitung: Verzicht auf Fahrverbot bei Existenzgr�nder ist m�glich Steuerrecht
Kindergeld ab 2012: Was bei vollj�hrigen Kindern zu beachten ist Steuererm��igung: Gartenarbeiten als Handwerkerarbeiten abziehbar Dienstwagen: Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung Doppelte Haushaltsf�hrung: Auch bei gro�er Entfernung zur Arbeitsst�tte Wirtschaftsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Besch�ftigung ausl�ndischer Arbeitnehmer Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen k�nnen 2012 vernichtet werden Zusammenfassende Meldungen: Halbierte Bagatellgrenze ab 2012 beachten Reisekosten: Finanzverwaltung definiert regelm��ige Arbeitsst�tte neu Anlage E�R: Abgabe ist verpflichtend Abschlie�ende Hinweise
Verzugszinsen Steuertermine im Monat Februar 2012 Zum Anfang
Arbeitsrecht Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen - Rente mit 67 startet schrittweise Im Jahr 2012 startet f�r Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze f�r die Regelaltersrente beginnt 2012 f�r diejenigen, die im Jahr 1947 geboren sind: Diese Altersgrenze betr�gt nun 65 Jahre und 1 Monat. F�r die folgenden Geburtsjahrg�nge erh�ht sich die Regelaltersgrenze zun�chst um je einen weiteren Monat; sp�ter wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Erst f�r die Jahrg�nge 1964 und j�nger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen. Die Anhebung der Regelaltersgrenze wirkt sich auch auf andere Rentenarten aus. Bei der Altersrente f�r langj�hrig Versicherte mit 35 Versicherungsjahren bleibt es beim fr�hestm�glichen Renteneintritt mit 63 Jahren. Allerdings wird die Altersgrenze f�r den abschlagsfreien Bezug dieser Altersrente schrittweise erh�ht. Entsprechend erh�hen sich die Abschl�ge bei vorzeitigem Bezug von bisher maximal 7,2 Prozent um 0,3 Prozent f�r jeden Monat der Anhebung. Davon betroffen sind Versicherte, die im Jahr 1949 geboren sind. F�r die im Januar 1949 Geborenen wird die Altersgrenze um einen Monat, f�r die im Februar 1949 Geborenen um zwei Monate und f�r die im M�rz bis Dezember 1949 Geborenen um drei Monate angehoben. Mit dieser schnelleren Anhebung bei vorgezogenen Altersrenten wird die f�r die Jahrg�nge 1947 und 1948 unterlassene Anhebung ab 2012 f�r diese Rentenart nachgeholt und ein Gleichklang zur Anhebung der Regelaltersgrenze erreicht. F�r Versicherte, die ab M�rz 1949 geboren sind, erfolgt die Anhebung wieder parallel zur Regelaltersgrenzenanhebung. Bei der Altersrente f�r schwerbehinderte Menschen wird die Altersgrenze sowohl f�r den vorzeitigen als auch f�r den abschlagsfreien Bezug angehoben. Betroffen ist der Geburtsjahrgang 1952. Auch hier erfolgt die Anhebung anfangs beschleunigt, um die f�r die Jahrg�nge 1947 bis 1951 unterlassene Anhebung nachzuholen und den Gleichklang zur Anhebung der Regelaltersgrenze herzustellen. Die Altersgrenze wird daher von Januar bis Juni 2012 um insgesamt 6 Monate angehoben. F�r Versicherte, die ab Juni 1952 geboren sind, erfolgt die Anhebung wieder parallel zur Regelaltersgrenzenanhebung. Besonderer Vertrauensschutz besteht f�r Versicherte, die vor dem 1.1.2007 Vereinbarungen �ber Altersteilzeitarbeit abgeschlossen haben. F�r sie bleiben die bisherigen Altersgrenzen g�ltig. Bei den auslaufenden Rentenarten Altersrente f�r Frauen und Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit werden die Altersgrenzen nicht angehoben. Diese Altersrenten k�nnen allerdings nur noch Versicherte in Anspruch nehmen, die vor dem 1.1.1952 geboren wurden. Zus�tzlich wird zum 1.1.2012 eine neue Rentenart eingef�hrt: Die Altersrente f�r besonders langj�hrig Versicherte. Liegen mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeitr�gen f�r eine versicherte Besch�ftigung, selbstst�ndige T�tigkeit oder Pflege sowie mit Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes vor, k�nnen diese Versicherten weiter mit 65 Jahren ohne Abschl�ge in Rente gehen. Zum Anfang
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Die Regierung will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequent an folgenden Zielen ausrichten: mehr Dezentralit�t, h�here Flexibilit�t, gr��ere Individualit�t, h�here Qualit�t, mehr Transparenz. Hierzu werden die Instrumente neu geordnet und die Regelungsdichte reduziert. Die Zahl der Instrumente wird um rund ein Viertel verringert, der Handlungsspielraum wird erweitert. K�nftig bed�rfen alle Tr�ger, die Ma�nahmen der Arbeitsf�rderung durchf�hren, und alle Ma�nahmen, die mit einem Gutschein in Anspruch genommen werden k�nnen, einer externen Zulassung. Nicht ver�ndert werden die Entgeltersatzleistungen und Teilhabeleistungen f�r behinderte und schwerbehinderte Menschen. Bei den Unterst�tzungsleistungen gibt es folgende �nderungen: 1. Bereits jetzt gilt: Gr�ndungszuschuss Der Gr�ndungszuschuss wird vollst�ndig in eine Ermessensleistung umgewandelt. �nderungen gibt es bei den Anspruchsvoraussetzungen und bei der F�rderdauer: Voraussetzung f�r die F�rderung ist k�nftig ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen (bisher 90 Tage). In den ersten sechs Monaten wird der Gr�ndungszuschuss in H�he des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes geleistet zuz�glich 300 EUR monatlich als Pauschale f�r die soziale Absicherung (bisher neun Monate). In den folgenden neun Monaten betr�gt der Gr�ndungszuschuss 300 EUR monatlich (bisher sechs Monate). Kurzarbeitergeld Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und Prognosen enden die w�hrend der Wirtschaftskrise eingef�hrten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld mit Ablauf des Jahres 2011. Ausgenommen hiervon ist die Regelung, dass Betriebssicherungsvereinbarungen, die vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld abgeschlossen werden, um Arbeitspl�tze zu erhalten, sich nicht mindernd auf die H�he des anschlie�enden Kurzarbeitergeldes auswirken. Diese Regelung soll unbefristet gelten. Insolvenzgeldumlage Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage finanziert. Im Jahr 2010 betrug der Umlagesatz noch 0,41 Prozent bezogen auf das Arbeitsentgelt, nach dem die Beitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung f�r die im Betrieb Besch�ftigten einschlie�lich der Auszubildenden bemessen werden. Da sich die Wirtschaft unerwartet positiv entwickelt hat, kam es im Jahr 2010 zu einem �berschuss bei der Insolvenzgeldumlage, sodass im Jahr 2011 keine Umlage erhoben werden musste und der �berschuss aus dem Jahr 2010 im Jahr 2011 nicht vollst�ndig aufgebraucht wurde. Es bleibt daher bei einem niedrigen Umlagesatz f�r das Jahr 2012 in H�he von 0,04 Prozent. 2. Folgende �nderungen treten zum 1.4.2012 in Kraft: Aktivierung und berufliche Eingliederung Bei den Ma�nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird neben dem Vergabeverfahren ein alternatives Gutscheinverfahren eingef�hrt (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, AVGS). Damit wird die M�glichkeit der individuellen bedarfsgerechten Unterst�tzung noch weiter ausgebaut und der qualit�tsgesicherte Wettbewerb der Anbieter von Arbeitsmarktdienstleistungen gest�rkt. Der Vermittlungsgutschein f�r die Beauftragung privater Arbeitsvermittler wird f�r alle Arbeitsuchenden als dauerhafte Ermessensleistung in die Ma�nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung integriert. F�r die Bezieher von Arbeitslosengeld gibt es einen Rechtsanspruch auf einen AVGS zur Vermittlung in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverh�ltnis nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit. Die m�gliche Dauer einer betriebsnahen Erprobungsphase bei einem Arbeitgeber wird von vier auf bis zu sechs Wochen erh�ht. F�r Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wird die m�gliche Dauer dieser Erprobungsphasen auf bis zu zw�lf Wochen verl�ngert. Berufswahl und Berufsausbildung Die Berufseinstiegsbegleitung der Bundesagentur f�r Arbeit wird aufgrund der ersten positiven Ergebnisse bei h�lftiger finanzieller Beteiligung Dritter dauerhaft eingef�hrt. Sie kann perspektivisch an allen allgemeinbildenden Schulen durchgef�hrt werden. Die Einstiegsqualifizierung bleibt unver�ndert als Regelinstrument erhalten. Au�erdem wird die anteilige investive F�rderung von Jugendwohnheimen erm�glicht. Berufliche Weiterbildung Aufgrund der aktuellen Herausforderungen des demografischen Wandels werden die F�rderungsm�glichkeiten der beruflichen Weiterbildung weiterentwickelt. Die verschiedenen Regelungen werden zusammengefasst. Bei der F�rderung der Weiterbildung von �lteren Besch�ftigten in kleinen und mittleren Unternehmen wird die M�glichkeit einer anteiligen �bernahme der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur f�r Arbeit er�ffnet. Befristet auf drei Jahre wird diese Weiterbildungsf�rderung auch f�r Besch�ftigte unter 45 Jahren erm�glicht. Der Arbeitgeber muss mindestens 50 Prozent der Kosten �bernehmen. F�r den Rechtskreis SGB II wird eine M�glichkeit geschaffen, gezielt Weiterbildungsma�nahmen einzukaufen. F�r arbeitsmarktfernere Personengruppen, die Schwierigkeiten im Umgang mit dem Bildungsgutschein haben, wird damit der Zugang zu beruflicher Weiterbildung erleichtert. Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit Die Eingliederungszusch�sse f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden vereinheitlicht und gestrafft. F�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, bleibt die F�rderh�chstdauer von 36 Monaten beim Eingliederungszuschuss f�r weitere drei Jahre bis zum Ende des Jahres 2014 erhalten. Des Weiteren gelten unver�ndert erweiterte F�rdertatbest�nde f�r Menschen mit Behinderung. Zur Vermeidung von F�rderl�cken werden die Regelungen zur F�rderung der Weiterbildung besch�ftigter Arbeitnehmer, zum Eingliederungszuschuss f�r �ltere sowie zum Vermittlungsgutschein bis zum 31.3.2012 verl�ngert. �ffentlich gef�rderte Besch�ftigung Die Instrumente der �ffentlich gef�rderten Besch�ftigung in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende werden zu zwei Instrumenten zusammengefasst. Gef�rdert werden Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch�digung (� 16d SGB II) und Arbeitsverh�ltnisse durch Zusch�sse zum Arbeitsentgelt (� 16e SGB II). Beide Instrumente sind nachrangig zur Pflichtleistung der Vermittlung sowie zu den Ermessensleistungen zur Eingliederung, die auf eine unmittelbare Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zielen. Im Bereich des SGB III entfallen zuk�nftig die Arbeitsbeschaffungsma�nahmen aufgrund der negativen Evaluationsergebnisse. Leistungen zur Eingliederung von Selbstst�ndigen Die bisherige Regelung zu Darlehen/Zusch�ssen f�r Selbstst�ndige im Leistungsbezug des SGB II (� 16c SGB II) wird um die M�glichkeit erg�nzt, gezielt Beratung und Kenntnisvermittlung zu f�rdern. Inbegriffen ist sowohl die M�glichkeit der F�rderung von Coaching als auch der Begleitung bei der Unternehmensabwicklung (z.B. zur Vermeidung von Ver- oder �berschuldung). Freie F�rderung Bei der freien F�rderung wird das Aufstockungs- und Umgehungsverbot f�r Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen vollst�ndig aufgehoben. Die Jobcenter haben damit eine weitere M�glichkeit, flexibel auf die komplexen Problemlagen der betroffenen Menschen einzugehen. F�r die F�rderung von Arbeitsverh�ltnissen (� 16e SGB II) und die Freie F�rderung (� 16f SGB II) wird ein gemeinsames Budget von 20 Prozent der �rtlichen Eingliederungsmittel vorgesehen. Die Jobcenter k�nnen flexibel entscheiden, zu welchem Anteil sie die Mittel f�r welches Instrument einsetzen. Zum Anfang
Urlaubsrecht: F�r Elternzeit entstehen Urlaubsanspr�che F�r die Elternzeit entstehen trotz ruhendem Arbeitsverh�ltnis Urlaubsanspr�che. Diese Klarstellung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) getroffen. Die Richter haben zudem einen Hinweis gegeben, wie die Anspr�che zu berechnen sind. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub f�r jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zw�lftel k�rzen. Wichtig ist dabei allerdings, dass nur ein entstandener Urlaubsanspruch gek�rzt werden kann (BAG, 9 AZR 197/10). Zum Anfang
K�ndigungsrecht: Sp�te Information des Arbeitgebers �ber bevorstehendes Fahrverbot Setzt ein Berufskraftfahrer seinen Arbeitgeber erst 14 Tage vor Beginn eines Fahrverbots �ber dieses in Kenntnis, obwohl er selbst seit mehr als zwei Monaten davon Kenntnis hat, verletzt er damit eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Das musste sich ein Kraftfahrer vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern sagen lassen. Die Richter verdeutlichten, dass ein Berufskraftfahrer die arbeitsvertragliche Nebenpflicht habe, seinen Arbeitgeber auf ein verh�ngtes und demn�chst anstehendes Fahrverbot m�glichst fr�hzeitig hinzuweisen. Verletze er diese Nebenpflicht, k�nne dies allerdings eine K�ndigung im Regelfall nicht rechtfertigen. Nach Ansicht der Richter habe der Arbeitgeber n�mlich immer noch ausreichend Zeit, sich auf die Situation einzustellen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 5 Sa 295/10). Zum Anfang
Baurecht Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln Rechnet der Unternehmer seine Arbeiten nach Stunden ab, muss er bei seiner Werklohnforderung darlegen und beweisen, wie viele Stunden tats�chlich geleistet wurden und wie sich der Umfang der Stundenlohnarbeiten zusammensetzt. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hin. K�nne er diesen Nachweis nicht f�hren, bleibe er ohne Lohn. Ein solches Nachweisproblem ergebe sich insbesondere, wenn die Stundenzettel vom Auftraggeber nicht abgezeichnet seien. Hier k�nne der Unternehmer jedoch die Stundenlohnarbeiten anderweitig nachweisen. Ein solcher Nachweis k�nne in einem Gerichtsverfahren z.B. darin liegen, die Rapportzettel vorzulegen und dazu Zeugen zu vernehmen. Ergebe sich aus den Rapportzetteln jeweils das Datum, die beteiligten Mitarbeiter, die auf die einzelnen Mitarbeiter entfallene Stundenanzahl und die durchgef�hrten Arbeiten, sei der Beweis f�r die erbrachten Werkstunden gef�hrt, wenn die Zeugen die Richtigkeit der Angaben best�tigen w�rden (OLG Hamm, 21 U 88/10). Zum Anfang
Generalunternehmer: Haftung f�r fehlerhaft programmierten Aufzug Eine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach f�r eingetretene Personensch�den infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen best�tigt. Die beklagte Generalunternehmerin baute im Auftrag des Hoteliers ein historisches Geb�ude zu einem Hotel und Kongresscenter um und installierte dort - durch eine Subunternehmerin - eine Hotelaufzugsanlage. Nach Aufnahme des Hotelbetriebs trat im Oktober 2006 aus den Rohrleitungen der Fernw�rmeanlage im Untergeschoss des Hotels massiv Hei�wasser aus. Aufsteigender Wasserdampf l�ste Brandalarm aus. Das f�hrte dazu, dass der Hotelaufzug automatisch ins Erdgeschoss gefahren wurde und dort mit ge�ffneten T�ren stehen blieb. Drei Hotelg�ste bestiegen den Aufzug und fuhren - wegen eines erneuten Alarms - nicht, wie gew�nscht, in das Ober-, sondern automatisch in das Untergeschoss. Beim �ffnen der Aufzugst�r drang Hei�wasser in die Kabine und verletzte die Hotelg�ste schwer; sie zogen sich Verbrennungen dritten Grades zu. Der Versicherer des Hoteliers zahlte den Hotelg�sten Schmerzensgeld und Behandlungskosten in H�he von mehr als 360.000 EUR und verklagte die Generalunternehmerin auf Ersatz dieser Kosten. Dem Grunde nach zu Recht, befanden die Richter in Hamm. Die Werkleistung der Generalunternehmerin sei mangelhaft, weil die Aufzugssteuerung nicht sach- und fachgerecht programmiert war und nicht den ma�geblichen Regeln der Technik entsprach. Der Aufzug h�tte nach der automatischen Fahrt infolge des Brandalarms im Erdgeschoss mit offenen T�ren stehen bleiben m�ssen und h�tte sich nicht mehr in Bewegung setzen d�rfen. Denn dies sei, nach den Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen, mit erheblichen Gefahren f�r die Fahrzeuginsassen verbunden. �ber die H�he der berechtigten Kosten konnten weder das Landgericht noch der Senat eine Entscheidung treffen, insoweit sei weiterer Beweis zu erheben (OLG Hamm, I-21 U 167/10). Zum Anfang
Baum�ngel: Keine Unternehmerhaftung f�r vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial Wer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich sp�ter nicht auf Baum�ngel berufen, wenn diese Baustoffe den Anforderungen nicht entsprechen. Das ist das Ergebnis des Rechtsstreits eines Bauherrn vor dem Landgericht (LG) Hamburg. Er wollte ein Wohngeb�ude errichten lassen. F�r das Verblendmauerwerk hatte er im Rahmen eines Bauvertrags ein genau bezeichnetes Produkt mit vorgegebenem Preis vorgegeben. Sp�ter stellte sich heraus, dass diese Ziegel nicht frostbest�ndig waren. Er warf dem Bauunternehmer daraufhin Baum�ngel vor und verweigerte die Bezahlung. Zu Unrecht, entschied das LG und verurteilte ihn, den Bauunternehmer zu bezahlen. Die Richter machten deutlich, dass der Bauherr die Ziegel bindend vorgeschrieben habe. Der Bauunternehmer hafte daher nicht wegen Baum�ngeln infolge der fehlenden Frostbest�ndigkeit. Suche der Bauherr eine Partie selbst aus, m�sse er auch daf�r so einstehen, als habe er das Material selbst geliefert (LG Hamburg, 317 O 209/10). Zum Anfang
Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Au�enbereich Die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle dient auch dem Betrieb des Landwirts. Sie stellt daher auch ein im Au�enbereich genehmigungsf�higes Vorhaben dar. Mit dieser Entscheidung gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einem Landwirt recht, dessen Baugenehmigung von der Beh�rde abgelehnt worden war. Die Richter machten deutlich, dass zwar die M�glichkeit bestehe, das landwirtschaftlichen Zwecken dienende Betriebsgeb�ude auch in anderer Weise gewerblich zu nutzen. Eine solche M�glichkeit bestehe aber theoretisch immer. Sie reiche daher nicht aus, um das Merkmal des “Dienens“ zu verneinen. Das gelte insbesondere, wenn die Maschinenhalle errichtet werden solle, um die bisherigen beengten Verh�ltnisse auf der Hofstelle durch eine Teilaussiedlung zu verbessern (BayVGH, 1 B 11.550). Zum Anfang
Familien- und Erbrecht Unterhaltsrecht: 2012 gibt es keine neue D�sseldorfer Tabelle F�r das Jahr 2012 wird keine neue D�sseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbetr�ge f�r Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltss�tze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche �nderungen eine Anpassung erfordern. In der D�sseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht D�sseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u.a. Regels�tze f�r den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum Anfang
Sittenwidrigkeit: Rechtsgesch�ft muss Ehepartner sch�digen, die Absicht allein reicht nicht aus �bertr�gt ein geschiedener Ehemann ein Grundst�ck in der Absicht, die Grundlage f�r die Zugewinn- und Unterhaltsanspr�che seiner Ehefrau zu verschlechtern, ist das Rechtsgesch�ft nicht per se sittenwidrig. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. Die Richter hielten vielmehr noch zus�tzlich f�r erforderlich, dass sich die Rechtsstellung der geschiedenen Ehefrau tats�chlich verschlechtere. Erst dann bestehe eine Sittenwidrigkeit. Eine solche Verschlechterung erfolge aber weder bei einer �bertragung nach Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsantrags und damit nach dem f�r die Berechnung des Endverm�gens der Ehegatten ma�geblichen Zeitpunkt, noch bei einer fr�heren �bertragung. Das folge daraus, dass dem Endverm�gen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet werde, um den sein Verm�gen dadurch vermindert worden ist, dass er nach Eintritt des G�terstands unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R�cksicht entsprochen habe (BGH, V ZR 212/10). Zum Anfang
Heiratsurkunde: Wirksame Eheschlie�ung trotz fehlendem Vornamen Ist die Identit�t eines Eheschlie�enden ansonsten deutlich, wird seine Eheschlie�ung nicht dadurch unwirksam, dass nicht alle seine Vornamen vollst�ndig in der Heiratsurkunde eingetragen sind und im Eheregister vermerkt wurden. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) D�sseldorf im Fall eines Mannes, der in Nigeria eine Nigerianerin geheiratet hatte. Dabei waren seine Vornamen nicht vollst�ndig aufgenommen worden. Die deutschen Beh�rden weigerten sich deshalb, die Heirat zu beurkunden. Hierzu wurden sie durch das OLG nun jedoch verpflichtet. Die Richter machten deutlich, dass die fehlenden Vornamen bei der Registrierung im Wege der Berichtigung erg�nzt werden k�nnten (OLG D�sseldorf, I-3 Wx 199/11). Zum Anfang
Erbrecht: Wirksames Testament trotz offensichtlicher Fehldatierung Ist ein Testament offensichtlich falsch datiert, kann gleichwohl an seiner Echtheit nicht gezweifelt werden, wenn eine schriftvergleichende Untersuchung die Schrift des Erblassers eindeutig identifiziert und f�r das falsche Datum eine plausible Erkl�rung besteht. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Duisburg. In dem betreffenden Fall war aufgefallen, dass die im Testament verwendete f�nfstellige Postleitzahl nicht zu dem angegebenen Datum (15.10.1990) passte. 1990 waren die Postleitzahlen n�mlich noch vierstellig. Die Richter erkl�rten das Testament gleichwohl f�r wirksam, da sie davon ausgingen, dass es vom Erblasser stamme. Das habe die schriftvergleichende Untersuchung eindeutig ergeben. Das falsche Datum lasse sich damit erkl�ren, dass der Erblasser das Testament aufgrund seiner Vorliebe f�r glatte und symboltr�chtige Zahlen auf den 15. (Geburtsjahr) 10. (Hochzeitsmonat) 1990 zur�ckdatiert habe (LG Duisburg, 7 T 91/10). Zum Anfang
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) Sch�nheitsreparaturen: „Wei�en-Klausel“ ist unwirksam Die formularm��ige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberw�nde auch w�hrend der Mietzeit zu „wei�en“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Mit dieser Entscheidung h�lt der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung des in einer Formularklausel �ber Sch�nheitsreparaturen verwendeten Begriffs „wei�en“ fest. So k�nne n�mlich der Begriff „wei�en“ auch dahin verstanden werden, dass der Mieter die Sch�nheitsreparaturen in wei�er Farbe vorzunehmen hat. Folge: Die „Wei�en“-Klausel benachteilige den Mieter unangemessen, weil er auch w�hrend des laufenden Mietverh�ltnisses in der mit „Wei�“ vorgegebenen Farbwahl dekorieren m�sse und dadurch in seiner pers�nlichen Lebensgestaltung eingeschr�nkt werde. Hierf�r bestehe kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters. Die Sch�nheitsreparaturklausel sei damit insgesamt unwirksam (BGH, VIII ZR 47/11). Hinweis: Individualvertraglich ist die Klausel unbedenklich. Andernfalls h�tte der BGH den Rechtsstreit nicht zur Kl�rung der vom Berufungsgericht offengelassenen Frage, ob es sich bei dem von den Parteien verwendeten Vertragsformular um von der Vermieterin gestellte Allgemeine Gesch�ftsbedingungen handelt, zur�ckverweisen d�rfen. Zum Anfang
Mietmangel: Schimmelpilz in der Arztpraxis Schimmelpilzbildung in einer Arztpraxis berechtigt den Mieter zu einer Minderung, deren H�he sich an der Ausbreitung und dem gesundheitsgef�hrdenden Ausma� bemisst. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) D�sseldorf hin. Die Richter machten aber auch deutlich, dass der Arzt nicht sofort eine fristlose K�ndigung aussprechen k�nne. Zun�chst m�sse er den Mangel beim Vermieter anzeigen. Erst wenn dieser nicht alsbald f�r Abhilfe sorge, sei die fristlose K�ndigung m�glich (OLG D�sseldorf, 24 U 31/11). Zum Anfang
K�ndigungsrecht: Fristlose K�ndigung eines psychisch erkrankten Mieters Ein Vermieter kann das Mietverh�ltnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos k�ndigen, wenn dieser gegen das R�cksichtnahmegebot verst��t. Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass es f�r die erhebliche St�rung des Hausfriedens durch den Mieter gen�ge, wenn sein Verhalten augenscheinlich aggressiv und bei vern�nftiger W�rdigung als bedrohlich einzusch�tzen sei. Das sei der Fall, wenn ein psychisch erkrankter Mieter laute Selbstgespr�che f�hre, mit Gegenst�nden werfe und an T�ren und W�nde h�mmere. Diese Verhaltensweisen w�rden andere Mieter und Besucher nachvollziehbar �ngstigen und in Sorge versetzen. Darin liege eine erhebliche Beeintr�chtigung des Hausfriedens (LG Heidelberg, 5 S 119/10). Zum Anfang
WEG: Gemeinschaft muss f�r einen Eigent�mer keine Barrierefreiheit herstellen und bezahlen Eine Wohnungseigent�mergemeinschaft kann von einem einzelnen Wohnungseigent�mer nicht verpflichtet werden, wegen dessen Gehbehinderung eine Barrierefreiheit im Treppenhaus und der Garage durch den Einbau von Handl�ufen etc. herzustellen. Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG) K�ln und wies damit die Klage eines Eigent�mers ab. Dieser hatte wegen seines Alters und der damit einhergehenden Gehbehinderung von der Wohnungseigent�mergemeinschaft verlangt, die entsprechenden Ma�nahmen auf Gemeinschaftskosten durchf�hren zu lassen. Die Richter machten deutlich, dass kein Anspruch auf Zustimmung der anderen Eigent�mer hierzu bestehe. Diese seien nicht verpflichtet, sich an den Kosten der baulichen Ver�nderung zu beteiligen. Das folge daraus, dass die geforderten Bauma�nahmen ausschlie�lich eigenn�tzig im Interesse des Antragstellers seien (LG K�ln, 29 S 246/10). Zum Anfang
Verbraucherrecht Bankrecht: Haftung bei missbr�uchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grunds�tze f�r eine Haftung des Karteninhabers bei missbr�uchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie �ber die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) entschieden, die diese Haftung regeln. In dem Ausgangsfall nutzte der Beklagte eine Kreditkarte der klagenden Bank. Die Bank hatte in ihren AGB den H�chstbetrag f�r Bargeldauszahlungen an Automaten auf 1.000 EUR pro Tag begrenzt. Kartenverluste waren unverz�glich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung sollte der Karteninhaber grunds�tzlich nur bis zu einem H�chstbetrag von 50 EUR haften. In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an verschiedenen Geldautomaten zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500 EUR. Dabei wurde die pers�nliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet. Die Bank belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Betr�gen im Lastschriftverfahren. Weil der Beklagte widersprach, kam es zum Rechtsstreit. Der BGH hat auf die Revision des Beklagten dessen Verurteilung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zur�ckverwiesen. Die Richter verwiesen darauf, dass in F�llen, in denen an Geldautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins daf�r sprechen k�nne, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen habe oder - was hier allein in Betracht kam - dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Das setzte aber voraus, dass bei der missbr�uchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden sei. Bei einer Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) spreche n�mlich kein typischer Geschehensablauf daf�r, dass Originalkarte und Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt worden seien. Den Einsatz der Originalkarte m�sse die Bank beweisen. Weiter erfasse die in den AGB verwendete Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem H�chstbetrag von 50 EUR haften solle, auch die Haftung des Karteninhabers bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Der beklagte Karteninhaber k�nne sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 EUR unabh�ngig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt habe. Schlie�lich sch�tze ein in den AGB der Bank festgelegter H�chstbetrag f�r Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber. Daher k�nne dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein, wenn die Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses H�chstbetrags zu sichern, nicht gen�gt habe (BGH, XI ZR 370/10). Zum Anfang
Versicherungsrecht: Keine Leistungsk�rzung ohne Hinweis auf Stehlgutliste Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht auf dessen Obliegenheit zur rechtzeitigen Einreichung einer Stehlgutliste hingewiesen, kann er sich bei versp�teter Vorlage nicht auf eine Leistungsk�rzung berufen. Die Stehlgutliste m�sse nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zudem so ausgestaltet sein, das nach der Beute mit Erfolg gefahndet werden k�nne. Die entwendeten Gegenst�nde m�ssten daher m�glichst genau nach Art, Anzahl und charakteristischer Beschaffenheit beschrieben werden (OLG Karlsruhe, 12 U 89/11). Hinweis: Es k�nnen zwar auch Sammelbezeichnungen verwendet werden. Bei wertvollen Gegenst�nden m�ssen diese aber bald konkretisiert werden. Zum Anfang
Kaufrecht: Verk�ufer muss M�glichkeit zur Mangelbeseitigung haben Macht ein K�ufer einer Ware gegen�ber dem Verk�ufer ein Zur�ckbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die M�glichkeit einr�umen, den Mangel zu beseitigen. Ansonsten kann er sich auf das Zur�ckbehaltungsrecht nicht berufen. Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) M�nchen im Fall eines Mannes, der eine Einbauk�che gekauft hatte. Den Kaufpreis �berwies er jedoch nur zu einem Teil, da eine der T�ren klemmte. Das Einrichtungshaus war auch bereit, die T�r zu reparieren. Ein ganzes Jahr versuchten die Mitarbeiter einen Termin mit dem K�ufer zu vereinbaren. Alle Termine wurden von diesem abgesagt und obwohl er versprach, sich zu melden und einen ihm passenden Termin mitzuteilen, r�hrte er sich nicht mehr. Daraufhin klagte das M�belhaus den Restkaufpreis ein. Der zust�ndige Richter verurteilte den K�ufer entsprechend. Ihm stehe kein Zur�ckbehaltungsrecht mehr zu. Zwar k�nne sich der K�ufer einer Ware gegen�ber dem Verk�ufer, der einen Kaufpreis geltend mache, auf ein Zur�ckbehaltungsrecht berufen, wenn ein Mangel vorhanden sei. Im vorliegenden Fall habe sich aber der K�ufer selbst nicht vertragstreu verhalten, sodass er dieses Recht nicht mehr geltend machen k�nne. Er habe es dem Verk�ufer n�mlich unm�glich gemacht, den Mangel zu beseitigen, indem er die Nachbesserungstermine vereitelt habe (AG M�nchen, 274 C 7664/11). Hinweis: Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass dem Verk�ufer eine Nachbesserungsm�glichkeit gegeben werden muss. F�hrt er die Reparatur nicht durch, kann man ihm eine Frist setzen. Nur, wenn eine Nachbesserung nicht m�glich oder unzumutbar ist oder der Gegner sie ablehnt, beh�lt man auch ohne diese Vorgehensweise seine Rechte. Zum Anfang
Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallversichert im Krankenhaus Gl�ck im Ungl�ck: Patienten, die auf Kosten einer gesetzlichen Krankenkasse oder Rentenversicherung in einem Krankenhaus behandelt werden und dort verungl�cken, sind gesetzlich unfallversichert. Was kaum jemand wei�: Im Krankenhaus bzw. in der Reha-Klinik sind �ber die Berufsgenossenschaft alle T�tigkeiten versichert, die im Zusammenhang mit der Behandlung oder der medizinischen Rehabilitation stehen. Dies gilt zum Beispiel f�r die Teilnahme an �rztlich verordneten Therapiema�nahmen sowie den Weg von zu Hause zum Krankenhaus und zur�ck. Behandlungsfehler des Arztes oder der Therapeuten sind allerdings vom Versicherungsschutz ausgenommen. Nach einem Unfall sollten Patienten oder ihre Angeh�rigen umgehend das Personal des Krankenhauses verst�ndigen. Nur dann kann die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) zeitnah die Versicherungsleistungen erbringen. Zum Anfang
Verkehrsrecht Aktuelle Gesetzgebung: Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung Zum Jahresanfang tritt die zweite Verordnung �ber Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Kraft. Die einzige �nderung betrifft allerdings nicht den Normalb�rger, sondern nur Mitarbeiter von Bundeskriminalamt und den Polizeien der L�nder. Diese d�rfen n�mlich ab sofort genauer bezeichnete beschussgesch�tzte Fahrzeuge im Bereich des Personenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B f�hren, die bis 4.100 kg wiegen. Die FeV sieht normalerweise f�r die Klasse B ein zul�ssiges H�chstgewicht von 3.500 kg vor. Voraussetzung ist, dass der betreffende Kraftfahrzeugf�hrer an einer zus�tzlichen Fahrausbildung von mindestens drei Tagen beim Bundeskriminalamt oder den Polizeien der L�nder teilnimmt. Zum Anfang
Unfallschadensregulierung: Schadenersatz f�r Umsatzsteuer aus einem Leasingvertrag Nach einem Verkehrsunfall kann eine Ersatzbeschaffung f�r das besch�digte Fahrzeug auch darin bestehen, dass ein Leasing-Fahrzeug angeschafft wird. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle hin und sprach dem Gesch�digten auch die im Leasingvertrag enthaltene Umsatzsteuer zu. Diese wollte die Haftpflichtversicherung des Sch�digers nicht �bernehmen. Die Richter machten deutlich, dass der Gesch�digte bei dem unfallbesch�digten Fahrzeug keine Ersatzbeschaffung in derselben Rechtsform wie vor dem Unfallereignis vornehmen m�sse. Der Gesch�digte versto�e insbesondere durch eine Ersatzbeschaffung eines Kfz mittels Leasing statt durch einen Kaufvertrag nicht von vornherein gegen das Gebot, den Schaden m�glichst gering zu halten. Damit k�nne er die bereits jetzt angefallene Umsatzsteuer ersetzt verlangen. Dar�ber hinaus habe er einen Anspruch darauf, auch die in den noch zu zahlenden monatlichen Leasingraten enthaltene Umsatzsteuer ersetzt zu bekommen (OLG Celle, 14 U 92/11). Zum Anfang
Restwert: Keine Wartepflicht auch f�r Kfz-Profi Auch ein im Fahrzeuggesch�ft t�tiges Unternehmen ist nicht verpflichtet, mit der Verwertung eines Unfallfahrzeugs zu warten, bis der gegnerische Haftpflichtversicherer ein Restwertangebot unterbreitet hat. Mit dieser Entscheidung wies das Landgericht (LG) Dresden einen Haftpflichtversicherer in die Grenzen. In dem Abrechnungsschreiben des Anwalts des Gesch�digten, einer Firma aus der Kfz-Branche, war vermerkt: „keine Zustellbevollm�chtigung f�r Restwertangebote“. Drei Tage sp�ter kam die Abrechnung des Versicherers mit Nennung eines Aufk�ufers. Netto 6.890,76 EUR lautete das Angebot, w�hrend der von der Gesch�digten beauftragte Sachverst�ndige unter Auswertung von drei regionalen Angeboten einen Netto-Restwert von nur 1.386,55 EUR ermittelt hatte. Vor Eingang des Schreibens des Versicherers hatte der Gesch�digte das Fahrzeug f�r netto 1.428,57 EUR an einen �rtlichen Betrieb ver�u�ert, also 42,02 EUR �ber dem vom Sachverst�ndigen ermittelten Restwert. Das LG hat der Klage auf Zahlung des Differenzbetrags von 5.462,19 EUR (= 6.890,76 EUR Netto-Restwert lt. Angebot ./. Erl�s von 1.428,57 EUR) in vollem Umfang stattgegeben. Die Vorgehensweise des Gesch�digten sei unter keinem schadensrechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden (LG Dresden, 8 O 406/11). Zum Anfang
Geschwindigkeits�berschreitung: Verzicht auf Fahrverbot bei Existenzgr�nder ist m�glich Auch bei einem �berschreiten der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit um 41 km/h kann von dem �blicherweise gebotenen einmonatigen Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Fahrer mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen muss. So entschied das Amtsgericht (AG) Wuppertal in einem entsprechenden Fall. Das Gericht hielt einen solchen Ausnahmefall f�r gegeben, wenn der Fahrer gerade eine neue berufliche Existenz aufbaue und hierbei auf seinen Pkw angewiesen sei, um Kundenakquise zu betreiben und Kunden zu besuchen. Diese Existenzgr�ndung m�sse durch das Fahrverbot gef�hrdet sein. Vorliegend konnte der Betroffene nachweisen, dass er bei dem Fahrverbot nicht in der Lage gewesen w�re, seine berufliche Existenz aufzubauen und seine f�nfk�pfige Familie zu unterhalten (AG Wuppertal, 26 OWi 623 Js 1901/10 - 267/10). Zum Anfang
Steuerrecht Kindergeld ab 2012: Was bei vollj�hrigen Kindern zu beachten ist Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist die bisherige Einkommensgrenze von 8.004 EUR f�r vollj�hrige Kinder ab 2012 entfallen. Somit haben mehr Eltern Anspruch auf Kindergeld bzw. auf Kinderfreibetr�ge. In einem umfangreichen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die neue Rechtslage erl�utert. Zun�chst ist festzuhalten, dass minderj�hrige Kinder wie bisher ohne besondere Voraussetzungen ber�cksichtigt werden. Auch bei vollj�hrigen behinderten Kindern hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 keine Neuregelungen ergeben. F�r welche Kinder gelten die �nderungen? F�r vollj�hrige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht in einem Besch�ftigungsverh�ltnis stehen und bei einer Agentur f�r Arbeit als arbeitssuchend gemeldet sind, entf�llt ab 2012 die Einkommenspr�fung. Weitere �nderungen sieht das Steuervereinfachungsgesetz 2011 bei dieser Fallgruppe nicht vor. Umfangreicher sind die �nderungen, die die zweite Gruppe betreffen. Hier geht es um vollj�hrige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Ausbildung absolvieren oder sich in einer �bergangszeit von maximal 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden oder mangels Ausbildungsplatz eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen k�nnen oder ein freiwilliges soziales oder �kologisches Jahr oder einen anderen Freiwilligendienst leisten. Diese Kinder werden ohne Einkommensgrenze bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ber�cksichtigt. Danach allerdings nur dann, wenn sie keiner Erwerbst�tigkeit nachgehen, die ihre Zeit und Arbeitskraft �berwiegend in Anspruch nimmt. Erstmalige Berufsausbildung/Erststudium Eine Berufsausbildung liegt vor, wenn das Kind durch eine berufliche Ausbildungsma�nahme die notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die zur Aufnahme eines Berufs bef�higen. Die Verwaltung stuft eine Berufsausbildung als erstmalig ein, wenn ihr keine andere abgeschlossene Berufsausbildung bzw. kein abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium vorausgegangen ist. Hinweis: Wird ein Kind ohne entsprechende Berufsausbildung in einem Beruf t�tig und f�hrt es die zugeh�rige Berufsausbildung nachfolgend durch, handelt es sich dabei um eine erstmalige Berufsausbildung. Ein Studium stellt ein Erststudium dar, wenn es sich um eine Erstausbildung handelt. Es darf ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium bzw. keine andere abgeschlossene nichtakademische Berufsausbildung vorangegangen sein. Hinweis: Der Bachelorgrad ist ein berufsqualifizierender Abschluss. Daraus folgt, dass der Abschluss eines Bachelorstudiengangs den Abschluss eines Erststudiums darstellt und ein nachfolgender Studiengang (beispielsweise ein Masterstudium) als weiteres Studium anzusehen ist. Wann liegt eine Erwerbst�tigkeit vor? Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums besteht die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten und damit nicht mehr zu ber�cksichtigen ist. Somit ist eine Erwerbst�tigkeit f�r den Kindergeldanspruch in diesen F�llen grunds�tzlich sch�dlich. Hinweis: Als Erwerbst�tigkeit gilt jede Besch�ftigung, die auf die Erzielung von Eink�nften gerichtet ist. Unter die Begriffsbestimmung f�llt neben einer nichtselbstst�ndigen T�tigkeit somit beispielsweise auch eine gewerbliche T�tigkeit. Die Verwaltung eigenen Verm�gens ist demgegen�ber keine Erwerbst�tigkeit. Der Gesetzgeber l�sst aber auch Ausnahmen zu. So sind eine Erwerbst�tigkeit mit bis zu 20 Stunden regelm��iger w�chentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverh�ltnis oder ein geringf�giges Besch�ftigungsverh�ltnis f�r den Kindergeldanspruch unsch�dlich. Die 20-Stunden-Grenze darf vor�bergehend (max. zwei Monate) �berschritten werden, wenn die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf das Jahr gerechnet nicht mehr als 20 Stunden betr�gt. Beispiel: Ein Kind schlie�t nach dem Abitur eine Lehre ab und studiert ab Oktober 2011. Ab dem 1.4.2012 ist es mit einer w�chentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden besch�ftigt. In den Semesterferien arbeitet das Kind - aufgrund einer zus�tzlichen vertraglichen Vereinbarung - vom 1.8.2012 bis zum 30.9.2012 in Vollzeit mit 40 Stunden w�chentlich. Nach den Semesterferien beendet das Kind seine T�tigkeit und nimmt ab dem 1.11.2012 eine neue T�tigkeit auf (w�chentliche Arbeitszeit von 15 Stunden). Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit: vom 1.4. bis 31.7.2012 (17 Wochen): 20 Stunden pro Woche vom 1.8. bis 30.9.2012 (8 Wochen): 40 Stunden pro Woche (= Ausweitung der Besch�ftigung) vom 1.11. bis 31.12.2012 (8 Wochen): 15 Stunden pro Woche Da die durchschnittliche w�chentliche Arbeitszeit 15 Stunden betr�gt [(17 Wochen x 20 Std.) + (8 Wochen x 40 Std.) + (8 Wochen x 15 Std.)/52 Wochen], haben die Eltern f�r das ganze Kalenderjahr 2012 Anspruch auf Kindergeld. W�rde das Kind w�hrend der Semesterferien dagegen vom 1.7. bis 30.9.2012 (also mehr als zwei Monate) vollzeiterwerbst�tig sein, w�re diese Erwerbst�tigkeit als sch�dlich einzustufen. Dies gilt unabh�ngig davon, dass auch hier die durchschnittliche w�chentliche Arbeitszeit 20 Stunden nicht �berschreiten w�rde. Das Kind k�nnte demnach f�r die Monate Juli bis September 2012 nicht ber�cksichtigt werden. Monatsprinzip Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass ein Kind f�r jeden Kalendermonat ber�cksichtigt wird, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. Beispiel: W�rde ein Kind nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung studieren und am 3.7.2012 eine unbefristete Teilzeitbesch�ftigung mit 30 Stunden pro Woche aufnehmen, h�tten die Eltern einen Anspruch auf Kindergeld f�r die Monate Januar bis einschlie�lich Juli 2012 (BMF-Schreiben vom 7.12.2011, Az. IV C 4 - S 2282/07/0001-01; Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011, BGBl I 2011, 2131). Zum Anfang
Steuererm��igung: Gartenarbeiten als Handwerkerarbeiten abziehbar Die Steuererm��igung f�r Handwerkerleistungen (20 % der Aufwendungen, maximal 1.200 EUR) kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch f�r Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gew�hrt werden - und zwar unabh�ngig davon, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird. Die zun�chst geltend gemachte Steuererm��igung f�r haushaltsnahe Dienstleistungen (20 % der Aufwendungen, maximal 4.000 EUR) war den Kl�gern f�r die Erd- und Pflanzarbeiten in erster Instanz zu Recht versagt worden, weil die Arbeiten �ber die �bliche hauswirtschaftlich gepr�gte Pflege eines Gartens deutlich hinausgingen. Allerdings hat der Bundesfinanzhof den Kl�gern f�r die Erd- und Pflanzarbeiten sowie f�r die damit im Zusammenhang stehende Errichtung einer St�tzmauer die Steuererm��igung f�r Handwerkerleistungen zugesprochen. Hinweis: Handwerkerleistungen sind nur beg�nstigt, wenn sie im r�umlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Hingegen sind Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines „Haushalts”, also einen Neubau betreffen, nicht beg�nstigt. Handwerkerleistungen im vorhandenen Haushalt, zu dem auch der stets vorhandene Grund und Boden geh�rt, dagegen schon - so der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 13.7.2011, Az. VI R 61/10). Zum Anfang
Dienstwagen: Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die 1-%-Regelung nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich f�r betriebliche Zwecke sowie f�r die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte nutzt. �berl�sst der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen unentgeltlich oder verbilligt auch zur privaten Nutzung, f�hrt dies zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers, der als Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Anwendung der 1-%-Regelung setzt indes voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tats�chlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung �berlassen hat. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte begr�ndet noch keine �berlassung zur privaten Nutzung. Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zur�ckverwiesen. Das Finanzgericht wird nun insbesondere kl�ren m�ssen, ob das Privatnutzungsverbot vorliegend nur zum Schein ausgesprochen worden ist und dem Kl�ger ein Vorf�hrwagen entgegen der arbeitsvertraglichen Regelung etwa auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung tats�chlich zur privaten Nutzung �berlassen war. Erst wenn dies festgestellt ist, kommt der Anscheinsbeweis zum Tragen, dass zur privaten Nutzung �berlassene Kraftfahrzeuge auch tats�chlich privat genutzt werden (BFH-Urteil vom 6.10.2011, Az. VI R 56/10). Zum Anfang
Doppelte Haushaltsf�hrung: Auch bei gro�er Entfernung zur Arbeitsst�tte Das Finanzgericht D�sseldorf hat die Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsf�hrung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Kl�gerin 141 km von ihrer Arbeitsst�tte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsst�tte mit dem ICE eine Stunde dauerte. Im vorliegenden Fall war die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „am Besch�ftigungsort“ streitig. Eine doppelte Haushaltsf�hrung liegt n�mlich nach der Gesetzesvorschrift nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer au�erhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterh�lt, besch�ftigt ist und auch am Besch�ftigungsort wohnt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass „der Besch�ftigungsort“ die politische Gemeinde bzw. deren n�here Umgebung (Umkreis von 20 bis 25 km) sei, in der sich die Arbeitsst�tte des Arbeitnehmers befinde. Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs k�nne bei einer Entfernung von 62 km auch bei einer gro�z�gigen Auslegung des Begriffs „am Besch�ftigungsort" nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die Zweitwohnung in der N�he des Besch�ftigungsorts befinde. Demgegen�ber f�hrte die Kl�gerin aus, dass es nach der Firmensitzverlegung ihres Arbeitgebers (von B-Stadt nach A-Stadt) g�nstiger gewesen sei, in ihrer Eigentumswohnung in B-Stadt wohnen zu bleiben, als nach A-Stadt zu ziehen. Es sei wahrscheinlich schneller, mit dem Zug von B-Stadt nach A-Stadt zu kommen als mit dem Auto ins Zentrum von A-Stadt von einem beispielsweise 60 km entfernt liegenden Ort. Nach Meinung des Finanzgerichts D�sseldorf ist es im Zeitalter steigender Mobilit�tsanforderungen durchaus �blich, dass ein Arbeitnehmer gr��ere Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte in Kauf nimmt, wenn die Arbeitsst�tte - wie im entschiedenen Fall - mit dem ICE verkehrsg�nstig zu erreichen ist. Hinzu kommt im Streitfall, dass die Entfernung auch dadurch mitverursacht ist, dass der Arbeitgeber seinen Firmensitz vom Ort der Zweitwohnung wegverlegt hat. Der Anerkennung einer doppelten Haushaltsf�hrung steht der Beschluss des Bundesfinanzhofs nach Ansicht des Finanzgerichts D�sseldorf nicht entgegen. Nach dem Beschluss sei die Entfernung nur einer von mehreren Gesamtumst�nden, die R�ckschl�sse darauf zulassen, ob der Steuerpflichtige am Besch�ftigungsort wohnt. Im Streitfall sprechen die Gesamtumst�nde f�r ein Wohnen der Kl�gerin am Besch�ftigungsort, so das Finanzgericht. Hinweis: Das Finanzgericht D�sseldorf hat die Revision zugelassen (FG D�sseldorf, Urteil vom 13.10.2011, Az. 11 K 4448/10 E; BFH, Beschluss vom 2.10.2008, Az. VI B 33/08). Zum Anfang
Wirtschaftsrecht Aktuelle Gesetzgebung: Besch�ftigung ausl�ndischer Arbeitnehmer Am 1. Januar 2012 ist die Verordnung zur �nderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird die Arbeitsgenehmigungspflicht f�r die Besch�ftigung von Fachkr�ften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von Saisonkr�ften aus Bulgarien und Rum�nien bereits vor Eintritt der uneingeschr�nkten Arbeitnehmerfreiz�gigkeit ab dem Jahr 2014 aufgehoben. Die Befreiung der Saisonkr�fte von der Arbeitsgenehmigungspflicht gilt f�r Besch�ftigungen von bis zu sechs Monaten im Jahr in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gastst�ttengewerbe, in der Obst- und Gem�severarbeitung sowie in S�gewerken. F�r Besch�ftigungen in den Berufen, die eine Berufsausbildung voraussetzen, wird die Arbeitserlaubnis bulgarischen und rum�nischen Facharbeiterinnen und Facharbeitern k�nftig ohne Pr�fung der Vermittlungsm�glichkeiten inl�ndischer Arbeitsuchender erteilt, wenn die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inl�ndischer Besch�ftigter entsprechen. Zum Anfang
Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen k�nnen 2012 vernichtet werden Sowohl im gesch�ftlichen als auch im privaten Bereich sammeln sich eine Menge von Belegen, Rechnungen etc. an. Welche Unterlagen im Jahr 2012 entsorgt werden d�rfen, zeigt der folgende �berblick. Betriebliche Unterlagen Nach Handels- und Steuerrecht m�ssen Kaufleute bzw. Unternehmer Gesch�ftsunterlagen sechs oder zehn Jahre lang geordnet aufbewahren. Der Fristlauf beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem z.B. die letzte Eintragung in Gesch�ftsb�cher gemacht, der Abschluss festgestellt oder Handels- und Gesch�ftsbriefe empfangen bzw. abgesandt worden sind. Die Aufbewahrungsvorschriften gelten f�r Kaufleute und alle, die nach Steuer- oder anderen Gesetzen zur F�hrung von B�chern und Aufzeichnungen verpflichtet sind, soweit diese f�r die Besteuerung von Bedeutung sind. Die Frist von zehn Jahren gilt z.B. f�r Anlageverm�genskarteien, Kassenberichte, Jahresabschl�sse, Er�ffnungsbilanzen, Lageberichte, Inventare und Buchungsbelege. Wurden die Unterlagen in 2001 oder fr�her erstellt, k�nnen sie in 2012 vernichtet werden. Die Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren gilt f�r Lohnkonten, Handels- oder Gesch�ftsbriefe und sonstige f�r die Besteuerung bedeutsame Belege wie Ein- und Ausfuhrlieferunterlagen, Stundenlohnzettel, Preisauszeichnungen, Mahnvorg�nge sowie Grund- und Handelsregisterausz�ge. Die Unterlagen k�nnen vernichtet werden, sofern sie in 2005 oder fr�her erstellt wurden. Betriebsinterne Aufzeichnungen wie Kalender oder Fahrberichte sind nicht aufbewahrungspflichtig; Lohnunterlagen f�r die Sozialversicherung hingegen bis zum Ablauf des auf die letzte Pr�fung folgenden Jahres. Hinweis: Die sechsj�hrige Aufbewahrungspflicht der Lohnkonten bezieht sich auf die lohn- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bei lohnbezogenen Betriebspr�fungen (Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung etc.). Dessen ungeachtet ist sicherzustellen, dass die gesetzlichen Auskunftspflichten (z.B. Sozialgesetzbuch X) des Arbeitgebers gegen�ber Dritten erf�llt werden k�nnen. Insofern sollten Arbeitsvertr�ge sowie Unterlagen zur betrieblichen Altersversorgung nicht bereits nach sechs Jahren vernichtet werden. Private Belege F�r Privatbelege besteht grunds�tzlich keine Aufbewahrungspflicht. Sie werden lediglich f�r die entsprechende Veranlagung im Rahmen der Mitwirkungspflicht ben�tigt. Nach R�ckgabe durch das Finanzamt m�ssen sie aufgrund der erf�llten Beweislast grunds�tzlich nicht mehr gesondert bereitgehalten werden. Bei einer Erkl�rungsabgabe mittels ELSTER werden die Steuerpflichtigen darauf aufmerksam gemacht, dass die Belege bis zum Eintritt der Bestandskraft bzw. bis zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr�fung aufzubewahren sind. Im Privatbereich sind zwei Besonderheiten zu beachten: Empf�nger von Bau- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundst�ck sind z.B. verpflichtet, Rechnungen, Zahlungsbelege, Bauvertr�ge oder Abnahmeprotokolle zwei Jahre lang in lesbarer Form aufzubewahren. Der Zeitraum beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Bei den privaten �berschusseink�nften gibt es eine Aufbewahrungspflicht von sechs Jahren, wenn die Summe der positiven Eink�nfte 500.000 EUR �bersteigt. F�r Eheleute gilt dieser Betrag f�r jeden getrennt. Abschlie�ender Hinweis Vor der Entsorgung ist jedoch unbedingt zu beachten, dass die Aufbewahrungsfrist nicht abl�uft, soweit und solange die Unterlagen f�r noch nicht verj�hrte Steuerfestsetzungen von Bedeutung sind. Das gilt etwa dann, wenn die Unterlagen noch ben�tigt werden k�nnten f�r eine begonnene Au�enpr�fung, f�r eine vorl�ufige Steuerfestsetzung, f�r anh�ngige steuerstraf- oder bu�geldrechtliche Ermittlungen, f�r ein schwebendes oder aufgrund einer Au�enpr�fung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begr�ndung von Antr�gen, die an das Finanzamt gerichtet sind. Zum Anfang
Zusammenfassende Meldungen: Halbierte Bagatellgrenze ab 2012 beachten Ab 2012 sind mehr Unternehmer verpflichtet, ihre Zusammenfassenden Meldungen monatlich abgeben. Der Grund liegt in der Halbierung der Bagatellgrenze von 100.000 EUR auf 50.000 EUR. Zusammenfassende Meldungen m�ssen Unternehmer beispielsweise f�r innergemeinschaftliche Lieferungen sowie f�r innergemeinschaftliche Dreiecksgesch�fte abgeben. Grunds�tzlich ist ein monatlicher Erkl�rungsturnus vorgesehen, wobei die Meldung bis zum 25. Tag des Folgemonats an das Bundeszentralamt f�r Steuern zu �bermitteln ist. Der Unternehmer kann seine innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Dreiecksgesch�fte wahlweise auch in quartalsweisen Zusammenfassenden Meldungen deklarieren, wenn die Summe der innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Dreiecksgesch�fte weder f�r das laufende Quartal noch f�r eines der vier vorangehenden Quartale jeweils mehr als 100.000 EUR betr�gt. Ab 2012 reduziert sich dieser Betrag auf 50.000 EUR. Hinweis: Wird der Grenzbetrag �berschritten, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Betrag �berschritten wird, eine Zusammenfassende Meldung f�r diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu �bermitteln. Zum Anfang
Reisekosten: Finanzverwaltung definiert regelm��ige Arbeitsst�tte neu Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer bei mehreren T�tigkeitsst�tten nicht mehr als eine regelm��ige Arbeitsst�tte haben. Diese Rechtsprechungs�nderung wendet das Bundesfinanzministerium in allen offenen F�llen an. Gleichzeitig hat es die regelm��ige Arbeitsst�tte neu definiert. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe damit besch�ftigt, Vorschl�ge zur Vereinfachung des Reisekostenrechts zu erarbeiten. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung geht die Finanzverwaltung von einer regelm��igen Arbeitsst�tte aus, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der dienstrechtlichen/arbeitsvertraglichen Festlegungen einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers arbeitst�glich, je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 20 % seiner vereinbarten regelm��igen Arbeitszeit t�tig werden soll (Prognoseentscheidung). Hinweis: Davon abweichend kann der Arbeitnehmer in geeigneten F�llen geltend machen, dass eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers seine regelm��ige Arbeitsst�tte ist oder dass er keine regelm��ige Arbeitsst�tte hat. Erfolg versprechend ist dies aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer den inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der beruflichen T�tigkeit nachweisen oder glaubhaft machen kann. Zum Hintergrund: Je nachdem, ob es sich um eine regelm��ige Arbeitsst�tte oder eine Ausw�rtst�tigkeit handelt, hat das u.a. folgende steuerlichen Konsequenzen: Fahrtkosten: Regelm��ige Arbeitsst�tte: Entfernungspauschale (0,30 EUR je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelm��iger Arbeitsst�tte) Ausw�rtst�tigkeit: „Dienstreisepauschale“ (0,30 EUR je gefahrenen Kilometer) Verpflegungsmehraufwand: Regelm��ige Arbeitsst�tte: keine Verpflegungspauschale Ausw�rtst�tigkeit: Verpflegungspauschale je nach Abwesenheitszeiten (BMF-Schreiben vom 15.12.2011, Az. IV C 5 - S 2353/11/10010). Zum Anfang
Anlage E�R: Abgabe ist verpflichtend Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-�berschuss-Rechnung ermitteln, der Einkommensteuererkl�rung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beif�gen m�ssen. Dieser Vordruck - von der Finanzverwaltung als Anlage E�R bezeichnet - sieht eine standardisierte Aufschl�sselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor. In dem Verfahren ging es im Endeffekt um die Frage, ob f�r die Abgabeverpflichtung eine blo�e Rechtsverordnung ausreichend ist oder ob die Abgabepflicht vielmehr im Einkommensteuergesetz h�tte geregelt werden m�ssen. Im Gegensatz zur Vorinstanz (Finanzgericht M�nster) vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass die Abgabepflicht durch die Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung wirksam begr�ndet worden ist. Hinweis: Liegen die Betriebseinnahmen unter der Grenze von 17.500 EUR, wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Steuererkl�rung anstelle der Anlage E�R eine formlose Gewinnermittlung beigef�gt wird (BFH-Urteil vom 16.11.2011, Az. X R 18/09). Zum Anfang
Abschlie�ende Hinweise Verzugszinsen F�r die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach � 247 BGB anzuwenden. Seine H�he wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-�berleitungsgesetz (D�G) getreten. Der Basiszinssatz f�r die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen: f�r Verbraucher (� 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent f�r einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (� 497 Abs. 1 BGB): 2,12 Prozent f�r den unternehmerischen Gesch�ftsverkehr (� 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent Die f�r die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss�tze betrugen in der Vergangenheit: vom 01.07.2011 bis 31.12.2011 0,37 Prozent vom 01.01.2011 bis 30.06.2011: 0,12 Prozent vom 01.07 2010 bis 31.12.2010: 0,12 Prozent vom 01.01.2010 bis 30.06.2010: 0,12 Prozent vom 01.07 2009 bis 31.12.2009: 0,12 Prozent vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 Prozent vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 Prozent vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 Prozent vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 Prozent vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 Prozent vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 Prozent vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 Prozent vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 Prozent vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 Prozent vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 Prozent vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 Prozent vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 Prozent vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 Prozent vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 Prozent vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 Prozent vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 Prozent vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 Prozent vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 Prozent Zum Anfang
Steuertermine im Monat Februar 2012 Im Monat Februar 2012 sollten Sie folgende Steuertermine beachten: Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.2.2012. Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.2.2012. Gewerbesteuerzahler: Barzahlung bis zum 15.2.2012. Grundsteuerzahler: Barzahlung bis zum 15.2.2012. Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sp�testens drei Tage vor dem F�lligkeitstermin vorliegen. Hinweis: Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem viertelj�hrlichen Zahlungsgrundsatz verlangen, dass Betr�ge bis 15 EUR auf einmal grunds�tzlich am 15.8.2012 und Betr�ge bis einschlie�lich 30 EUR je zur H�lfte am 15.2.2012 und am 15.8.2012 zu zahlen sind. Auf Antrag (war bis zum 30.9.2011 zu stellen) kann die Grundsteuer auch am 2.7.2012 in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Bitte beachten Sie: Die f�r alle Steuern geltende dreit�gige Zahlungsschonfrist bei einer versp�teten Zahlung durch �berweisung endet am 13.2.2012 f�r die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 20.2.2012 f�r die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr�cklich nicht f�r Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt! Zum Anfang