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Timestamp: 2019-07-16 14:01:52
Document Index: 224382069

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 30', '§ 9', '§ 31', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 240']

Gespring Wasser Schmalkalden - Verbandssatzung Trinkwasser
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Verbandssatzung des Wasserversorgungszweckverbandes „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ vom 29. Juni 2012 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2012 (Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden - Meiningen 8 / 2012)
WASSERVERSORGUNGSZWECKVERBANDES
Aufgrund der §§ 16 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) erlässt der Wasserversorgungszweckverband „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ folgende Verbandssatzung:
(1) Der Name ist: Wasserversorgungszweckverband „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung
(2) Der Sitz ist in 98574 Schmalkalden, Gothaer Str. 2a.
Stadt Schmalkalden (mit OT)
Gemeinde Fambach (mit OT)
Gemeinde Floh – Seligenthal (mit OT)
Gemeinde Viernau (ab 01.07.1999)
Gemeinde Rosa (mit OT)
(1) Der Zweckverband hat die Aufgaben
1. Wasserversorgungsanlagen zu planen, zu errichten, zu übernehmen, zu erneuern, zu betreiben, zu unterhalten und zu verwalten,
2. die Einwohner in seinem Wirkungsbereich mit Wasser zu versorgen,
3. Wasser für öffentliche Zwecke bereitzustellen und, soweit das verfügbare Wasser ausreicht, für gewerbliche und sonstige Zwecke abzugeben.
(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist der Zweckverband berechtigt, Grundstücke der Verbandsmitglieder im Einvernehmen mit diesen kostenlos in Anspruch zu nehmen.
(3) Der Zweckverband hat das Recht, Satzungen und Verordnungen im Gebiet der Verbandsmitglieder zu erlassen.
(4) Der Zweckverband verfolgt keine Gewinnerzielungsabsichten. Er nutzt die Fördermittel und den Wettbewerb zur Kostensenkung.
(5) Für seine Aufgabenerfüllung bedient sich der Zweckverband des Eigenbetriebes „GEspringWAsser Schmalkalden“ (kurz: GEWAS)
(6) Der Verband ist Träger des Eigenbetriebes GEWAS.
(7) Der Zweckverband kann Dienstherr von Beamten sein.
2. der Verbandsausschuss,
3. der Verbandsvorsitzende.
(2) Die gesetzlichen Vertreter der Verbandsmitglieder gehören kraft Amtes als Verbandsräte der Verbandsversammlung an. Im Falle ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Verhinderung tritt ihr gesetzlicher Stellvertreter an ihre Stelle.
(3) Jedes Verbandsmitglied entsendet für je 3.000 Einwohner einen weiteren durch den Gemeinderat zu bestellenden Verbandsrat in die Verbandsversammlung. Jeder Verbandsrat hat eine Stimme. Abweichend hiervon haben Verbandsräte von Verbandsmitgliedern mit
mehr als 3.000 Einwohnern bis 5.000 Einwohnern 2 Stimmen,
mehr als 5.000 Einwohnern 3 Stimmen.
Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. Mehrere Verbandsräte eines Verbandsmitglieds geben ihre Stimmen nach interner Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip durch den gesetzlichen Vertreter des Verbandsmitglieds einheitlich ab. Bei Stimmengleichheit in der internen Abstimmung entscheidet die Stimme des gesetzlichen Vertreters. § 30 Abs. 2 Satz 6 ThürKGG gilt entsprechend.
(4) Für jeden weiteren Verbandsrat ist ein Stellvertreter zu bestellen; Verbandsräte können sich nicht untereinander vertreten.
(5) Der Berechnung der Einwohnerzahlen werden die vom Statistischen Landesamt Thüringen nach der jeweiligen letzten Veröffentlichung vor der letzten Kommunalwahl fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen zugrundegelegt. Veränderungen der Einwohnerzahl werden erst bei der nächsten Wahl nach Ablauf der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats berücksichtigt. § 9 Abs. 5 ThürKO bleibt unberührt.
(6) Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden für die Dauer der zum Zeitpunkt der Bestellung laufenden Kommunalwahlperiode der Gemeinderäte und Kreistage bestellt. Abweichend hiervon endet die Amtszeit
1. bei Mitgliedern des Vertretungsorgans eines Verbandsmitgliedes auch mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Vertretungsorgan,
2. bei kommunalen Wahlbeamten mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses oder ihrer Abberufung durch das Beschlussorgan der Gebietskörperschaft, wenn die Beendigung oder Abberufung vor dem Ablauf der Kommunalwahlperiode nach Satz 1 liegt.
(7) Die Verbandsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten nach § 31 ThürKGG, soweit sie die Entscheidung nicht dem Verbandsausschuss (§ 7) oder dem Verbandsvorsitzenden (§ 9) übertragen hat.
(8) Die Verbandsversammlung kann darüber hinaus die Erledigung einzelner Aufgaben dem Verbandsausschuss oder dem Verbandsvorsitzenden übertragen und die Entscheidung in Angelegenheiten, für die der Verbandsausschuss oder der Verbandsvorsitzende zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen.
(1) Mitglieder des Verbandsausschusses sind
1. Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter
2. 4 weitere Verbandsräte kraft Amtes.
(2) Die weiteren Mitglieder des Verbandsausschusses im Sinne des Abs. 1 Ziffer 2 werden durch die Verbandsversammlung aus ihrer Mitte bestellt.
(3) Im Verbandsausschuss sind abweichend von § 6 Abs. 3 Satz 2 ff. alle Stimmen des Verbandsmitglieds auf seinen Vertreter vereinigt.
(4) Der Verbandsausschuss hat vorberatenden und beschließenden Charakter.
(1) Der Verbandsausschuss ist vorberatender Ausschuss in allen Angelegenheiten, für die die Verbandsversammlung zuständig ist.
(2) Der Verbandsausschuss ist ferner zuständig für die Angelegenheiten, die ihm durch Beschluss der Verbandsversammlung übertragen worden sind.
(3) Der Verbandsausschuss entscheidet über:
1. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes (§ 15 Abs. 5 Satz 2 ThürEBV), die den Betrag von 50 TEUR übersteigen, bis zu einer Höhe von 125 TEUR.
2. erfolgsgefährdende Mehraufwendungen (§ 14 Abs. 3 ThürEBV), die den Betrag von 50 TEUR übersteigen, bis zu einer Höhe von 125 TEUR.
3. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 50 TEUR überschreitet bis zu einer Höhe von 250 TEUR. Der Verbandsausschuss ist nicht zuständig, wenn die der Verfügung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen,
4. Aufnahme von Einzelkrediten, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Krediten wirtschaftlich gleichkommen, bis zu einer Höhe von 1 Mio EUR,
5. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes wenn der Gegenstandswert im Einzelfall 100 TEUR übersteigt bis zu einer Höhe von 5 Mio EUR,
6. Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall mehr als 50 TEUR beträgt bis zu einer Höhe von 500 TEUR,
7. die Einleitung eines Rechtsstreites (Aktivprozess), soweit der Streitwert mehr 50 TEUR beträgt bis zu einer Höhe von 500 TEUR,
8. die Einleitung von Maßnahmen gegen Verbandsmitglieder zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Zweckverband.
Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind Verbandsräte kraft Amtes und werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt.
(1) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen. Er bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung und Sitzungen des Verbandsausschusses vor und führt in diesen den Vorsitz.
(2) Der Verbandsvorsitzende vollzieht ferner die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Thüringer Kommunalordnung kraft Gesetzes dem Bürgermeister zukommen.
(3) Der Verbandsvorsitzende entscheidet über:
1. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes (§ 15 Abs. 5 Satz 2 ThürEBV) bis zu einem Betrag in Höhe von 50 TEUR
2. erfolgsgefährdende Mehraufwendungen (§ 14 Abs. 3 ThürEBV) bis zu einem Betrag in Höhe von 50 TEUR,
3. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu bis zu einem Gegenstandswert in Höhe von 50 TEUR im Einzelfall. Der Verbandsvorsitzende ist nicht zuständig, wenn die der Verfügung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen,
4. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes bis zu einem Gegenstandswert in Höhe von 100 TEUR im Einzelfall,
5. Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen bis zu einem Gegenstandswert in Höhe von 50 TEUR im Einzelfall,
6. die Einleitung eines Rechtsstreites (Aktivprozess) bis zu einem Streitwert in Höhe von 50 TEUR im Einzelfall.
(4) Der Verbandsvorsitzende ist oberste Dienstbehörde der Beamten, Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebes, soweit er seine Befugnisse nicht auf die Werkleitung übertragen hat.
Für die Verbandswirtschaft gelten die Vorschriften der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) entsprechend.
DECKUNG DES FINANZBEDARFS – UMLAGESCHLÜSSEL
(1) Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen und seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken. Umlageschlüssel ist für die einzelnen Verbandsmitglieder das Pro-Kopf-Verhältnis der Einwohnerzahlen am 30.06. des dem Umlagebescheid zugrundeliegenden Haushaltsjahres. Die Aufteilung der Umlage auf die Verbandsmitglieder erfolgt dabei im Verhältnis der Einwohnerzahl des jeweiligen Verbandsmitgliedes zur Gesamteinwohnerzahl im räumlichen Wirkungsbereich des Zweckverbandes (§ 3). Steht der Umlageschlüssel noch nicht fest, so richten sich die vorläufigen Zahlungen nach dem bisherigen Umlageschlüssel.
(2) Die Verbandsumlage wird in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr neu festgesetzt. Sie wird bei den Verbandsmitgliedern in monatlichen Teilbeträgen erhoben. Die Umlage kann während des Haushaltsjahres nur durch eine Nachtragshaushaltssatzung geändert werden.
(3) Ist die Verbandsumlage bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgesetzt, so kann der Zweckverband bis zur Festsetzung vorläufige monatliche Teilbeträge in Höhe der im abgelaufenen Haushaltsjahr erhobenen Monatsteilbeträge erheben. Nach Festsetzung der Umlage für das laufende Haushaltsjahr ist über die vorläufigen Zahlungen bis zum nächsten Fälligkeitszeitraum abzurechnen.
(4) Für fällige, nicht rechtzeitig entrichtete Umlagebeträge der säumigen Verbandsmitglieder sind Säumniszuschläge in analoger Anwendung des § 240 der Abgabenordnung (AO) in Höhe von 1,0 v.H. für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu fordern.
(5) Die Kosten von Leitungsumverlegungen, die nicht vom Zweckverband veranlasst sind und diesem wegen Straßen- oder sonstigen Baumaßnahmen entstehen (Folgekosten), werden dem Zweckverband von dem jeweiligen Verbandsmitglied erstattet. Im Fall, dass die betroffenen Leitungen älter als 10 Jahre sind, beteiligt sich der Zweckverband an den Kosten der Umverlegung gestaffelt mit 10 von Hundert für jeweils 5 Betriebsjahre der Leitung.
(6) Wertverbesserungen von Straßen eines Verbandsmitgliedes im Zusammenhang mit Leitungs- und Anlagenbaumaßnahmen durch den Zweckverband werden diesem ausgeglichen, soweit in Abstimmung mit dem Verbandsmitglied Straßenbaumaßnahmen über die technische Notwendigkeit hinaus erfolgen.
Der Zweckverband entschädigt die Verbandsräte nach seiner Entschädigungssatzung.
(1) Satzungen und Verordnungen sowie sonstige gesetzlich erforderliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen amtlich bekannt gemacht.
(2) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen Bestandteil einer Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile dadurch erfolgen, dass sie beim Zweckverband ausgelegt werden und auf die Auslegung bei der öffentlichen Bekanntmachung der übrigen Teile der Satzung hingewiesen wird.
(3) Einladungen zu Sitzungen und sonstige Bekanntmachungen werden durch Pressemitteilung in den Tageszeitungen „Freies Wort“ (Ausgabe Schmalkalden) und „Südthüringer Zeitung“ (Ausgabe Schmalkalden) bekannt gemacht.
(1) Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, so findet keine Abwicklung statt.
(2) Mit dem ausscheidenden Verbandsmitglied findet eine Auseinandersetzung statt. Über Art und Umfang der Auseinandersetzung entscheidet die Verbandsversammlung im Einzelfall.
(1) Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung.
(2) Wird der Zweckverband aufgelöst, so findet das Abwicklungsverfahren gemäß den gesetzlichen Vorschriften statt. Über die Art der Abwicklung entscheidet die Verbandsversammlung noch vor dem Beschluss über die Auflösung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung.