Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.07.2006&Aktenzeichen=8%20AZR%20303/05
Timestamp: 2019-08-24 01:30:57
Document Index: 307921985

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 240']

BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,81
BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 (https://dejure.org/2006,81)
BAG, Entscheidung vom 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 (https://dejure.org/2006,81)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 (https://dejure.org/2006,81)
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Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB
Beginn der Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei ordnungsgemäßer Unterrichtung; Wirksamkeit einer fehlerhaften Unterrichtung; Unterrichtungspflicht bei Ansprüchen aus einem Sozialplan; Bestehen einer Pflicht zu einem Hinweis auf mittelbare wirtschaftliche und soziale Folgen eines Betriebsübergangs; Begriff der "rechtlichen Folgen"
Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang auch in Bezug auf etwaige Sozialplanansprüche
Betriebsübergang - Unterrichtungspflicht
BGB § 613a Abs. 5, 6
Betriebsübergang - Neue BAG-Rechtsprechung zu Unterrichtspflichten beim Betriebsübergang
Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB
Auch durch ein Standardschreiben kann wirksam über einen Betriebsübergang unterrichtet werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BAG vom 13.07.2006, Az.: 8 AZR 303/05 und 305/05 (Arbeitnehmerunterrichtung beim Betriebsübergang)" von RA Dr. Timon Grau, original erschienen in: RdA 2007, 367 - 372.
Zusammenfassung von "Arbeitnehmerunterrichtung beim Betriebsübergang" von RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Timon Grau, original erschienen in: NZA 2007, 13 - 19.
ArbG Wuppertal, 09.11.2004 - 7 Ca 3506/04
LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 (4) Sa 1984/04
BAGE 119, 81
NJW 2007, 244
ZIP 2006, 2143
MDR 2007, 223
NZA 2006, 1273
NZI 2007, 48
DB 2006, 2409
In Aussicht genommen sind Maßnahmen frühestens dann, wenn ein Stadium konkreter Planungen erreicht ist (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
Diese schlagwortartige Schilderung der dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Umstände ist ausreichend (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55 ) .
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB aber dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
Hinweis des Senats: vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 -.
Im Hinblick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, kann auch über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
aa) Zunächst ist es nach den Entscheidungen des Senats vom 13. Juli 2006 ( - 8 AZR 305/05 - und - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1268 und NZA 2006, 1273, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) unschädlich, dass es sich bei dem Unterrichtungsschreiben um ein Standardschreiben handelte.
Im Hinblick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, kann auch über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
Diese schlagwortartige Schilderung der dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Umstände ist ausreichend (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
Nach dem Zweck der Unterrichtung kann zudem über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55, Rn. 26, zu II 2 b bb (1) der Gründe).
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist allerdings dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber dabei nach angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt, eine rechtlich vertretbare Position einnimmt (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - Rn. 23, BAGE 119, 81) .
§ 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB verpflichtet die Arbeitgeberseite in einem solchen Fall nicht zu der rechtlich objektiv zutreffenden Darstellung, sondern verlangt nur eine rechtlich vertretbare Auskunft (BAG 10. November 2011 - 8 AZR 430/10 - Rn. 29; 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 119, 81) .
ArbG Duisburg, 25.07.2007 - 5 Ca 769/07
Betriebsübergang, Unterrichtung, Verwirkung
Der Umfang der Unterrichtungspflicht bestimmt sich nach dem Kenntnisstand des Unterrichtungspflichtigen im Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273).
Die Angabe, dass bislang in Tarifverträgen geregelte Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden, entspricht den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, da hiermit zutreffend darüber informiert wird, dass Tarifverträge künftig wegen der fehlenden Tarifbindung der Erwerbergesellschaft nicht mehr kollektivrechtlich, sondern nur noch individualvertraglich weitergelten (vgl. hierzu BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273; BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268).
Insbesondere angesichts der hochkomplexen Rechtsprechung des BAG, das die Auslegung so genannter Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen nicht nur vom Abschlusszeitpunkt, sondern von den jeweils individuellen Umständen des Einzelfalls abhängig macht, und angesichts der fehlenden Kenntnis der Beklagten von einer etwaigen Gewerkschaftsmitgliedschaft einzelner Arbeitnehmer würde die Forderung der Klägerpartei nach individueller Unterrichtung über das Betroffensein von künftigen Tariferhöhungen der Beklagten ein jeweils individuelles Rechtsgutachten abverlangen, was vom BAG als von § 613a Abs. 5 BGB nicht gefordert und zu weitgehend angesehen wird (BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273; BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268; BAG v. 14.12.2006, 8 AZR 763/05, NZA 2007, 682).
Über etwaige Ansprüche aus einem Sozialplan ist ebenfalls zu belehren (vgl. BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273).
Darüber hinaus ist eine Unterrichtungspflicht nur zu bejahen, wenn Ansprüche aus einem Sozialplan in Betracht kommen können (vgl. BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273).
Eine ergänzende Unterricht wäre allenfalls dann geschuldet, wenn es nicht mehr um denselben Betriebsübergang geht (vgl. BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273).
Ausgehend vom Sinn und Zweck der Unterrichtungspflicht, nämlich dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu verschaffen, kann unter bestimmten Umständen eine Unterrichtungspflicht auch über mittelbare wirtschaftliche und soziale Folgen (Sekundärfolgen) bestehen (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273 ).
Das BAG (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - aaO.) sieht als solche Sekundärfolgen z. B. Sozialplanansprüche an, die dem Arbeitnehmer bei Ausübung des Widerspruchsrechts zustehen können.
Soweit ein Stadium konkreter Planung erreicht sei, sei der Arbeitgeber aber nach § 613a Abs. 5 Nr. 4 BGB verpflichtet, auch die in Aussicht genommenen Maßnahmen mitzuteilen (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 -aaO.).
Ein Anspruch auf ergänzende Aufklärung aus § 613a Abs. 5 BGB über neu eingetretene Umstände kann sich allenfalls dann ergeben, wenn es sich nicht mehr um denselben Betriebsübergang handelt, beispielsweise weil der Betrieb auf einen anderen Erwerber übergeht (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - aaO.).
Bei der VV- Prämie und der sich hieraus ergebenden Möglichkeit eines prämienbegünstigten Ausscheidens von Mitarbeitern handelt es sich um eine mittelbare wirtschaftliche Folge (Sekundärfolge) des Betriebsübergangs, die von der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB umfasst wird (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273 ).
Im Zeitpunkt der Unterrichtung hatte das beklagte Land das vom BAG (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273 ) für das Bestehen einer Unterrichtungspflicht vorausgesetzte Stadium konkreter Planung der möglichen Abfindungszahlungen bereits erreicht und war durch den Erlass der VV - Prämie bereits in die Ausführung eingetreten, da die VV - Prämie am 01.01.2011 in Kraft getreten und die Möglichkeit für Abfindungszahlungen im Zeitpunkt der Unterrichtung bereits realisiert war.
LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 26 Sa 658/12
Unwirksame Belehrung über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs bei …
LAG Düsseldorf, 21.12.2006 - 5 Sa 927/06
Abfindungsanspruch im Sozialplan, Zeitpunkt des Entstehens, Betriebsübergang, …
LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - 8 Sa 479/10
Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei ausreichender …
LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06
LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 9 Sa 480/10
Umfang der Unterrichtungspflicht zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen und …
LAG München, 25.09.2008 - 3 Sa 265/08
Unterrichtung über Betriebsübergang
LAG München, 25.09.2008 - 3 Sa 266/08
LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 963/07
LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 88/07
LAG Hamburg, 15.09.2009 - 2 Sa 136/09
Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 959/07
LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 961/07
LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 960/07
LAG Köln, 16.12.2011 - 4 Sa 1129/11
LAG Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 15 Sa 97/09
Anspruch einer ausgebildeten Arzthelferin auf Weiterbeschäftigung mit …
LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 238/08
Unterrichtung nach Betriebsübergang
LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 393/08
LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 129/08
LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 128/08
ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14743/13
Betriebliche Altersversorgung - zulässiger Verzicht auf Erteilung einer …
ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14732/13
ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13
LAG Thüringen, 11.02.2015 - 6 Sa 260/14
Zulässigkeit der teilweisen Wiederaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen …
ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13
ArbG München, 26.02.2015 - 22 Ca 14622/13
Kein Anspruch auf Versorgungszusage, wenn zuvor Einverständnis mit der …
ArbG München, 04.02.2015 - 38 Ca 14837/13
Versorgungszusage, Versorgungsrecht, Unwirksamkeit einer Wechselvereinbarung zu …