Source: http://www.ip-rb.de/50934.htm
Timestamp: 2018-02-19 23:17:57
Document Index: 107450960

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 3', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 3']

Aktuelle Entscheidungen zur 3D-Marke in Warenform (Jung/Hort-Boutouil, IPRB 2018,9)
GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnen alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden als Marken eingetragen werden. In der Anmeldepraxis spielen dabei die Wort- und die Bildmarken sowie die kombinierte Wort-Bildmarke die mit Abstand grÃ¶ÃŸte Rolle. Gerade fÃ¼r das produzierende Gewerbe ist aber auch die MÃ¶glichkeit des Markenschutzes fÃ¼r Warenformen als 3D-Marke (sog. Warenformmarke) interessant. Dieser Beitrag verschafft einen Ãœberblick Ã¼ber aktuelle Entscheidungen, die die EintragungsfÃ¤higkeit (Ziffer I.) von 3D-Marken in Warenform unter den Gesichtspunkten der Unterscheidungseignung (Ziffer II.) und Unterscheidungskraft (Ziffer III.) zum Gegenstand haben.
UnterscheidungsfÃ¤higkeit von 3D-Marken
Unterscheidungseignung einer 3D-Marke
EuGH: KitKat
BGH: TraubenzuckertÃ¤felchen
a) Verfahrensgegenstand
BGH: Schokoladentafelverpackung
4. EuGH: ZauberwÃ¼rfel/ Rubikâ€™s Cube
5. BPatG: Nespresso-Kapseln
Unterscheidungskraft einer 3D-Marke
SchokoladenstÃ¤bchen III
I. UnterscheidungsfÃ¤higkeit von 3D-Marken
Gem. Â§ 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) und Art. 4 lit. a Unionsmarkenverordnung (UMV) kÃ¶nnen dreidimensionale Gestaltungen einschlieÃŸlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung, als Marke geschÃ¼tzt werden, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (sog. 3D-/ Warenform-/ Verpackungsmarken). Dreidimensionalen Gestaltungen, die durch die Art der Ware selbst bedingt oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder der Ware erst ihren wesentlichen Wert verleihen, fehlt es jedoch per se an der nÃ¶tigen Unterscheidungseignung. Sie kÃ¶nnen deshalb nicht als Marke geschÃ¼tzt werden (Â§ 3 Abs. 2 MarkenG/ Art. 7 I lit. e UMV).
II. Unterscheidungseignung einer 3D-Marke
Die Unterscheidungseignung von 3D-Marken, die einer Warenform entsprechen war in jÃ¼ngerer Zeit Gegenstand einer Reihe von Entscheidungen, die in ihrer Gesamtschau einen Ãœberblick Ã¼ber die praktische Konkretisierung der Eintragungserfordernisse verschaffen und im Folgenden dargestellt werden.
1. EuGH: KitKat
Es handelt sich um ein Vorabentscheidungsverfahren aus dem Vereinigten KÃ¶nigreich, das u.a. die Frage betrifft, ob es ein Eintragungshindernis iSv Art. 3 Abs. 1 lit. e ii. Richtlinie 2008/95 (MarkenRiLi a.F.) darstellt, wenn die Form wesentlicher Merkmale einer dreidimensionalen Gestaltung zur Erreichung einer Herstellungsweise erforderlich ist, aber nicht die Funktion der Ware selbst betrifft.
Die folgende (im Vereinigten KÃ¶nigreich eingetragene) Marke â€“ geschÃ¼tzt fÃ¼r die Waren: Schokolade, Schokoladenerzeugnisse, Backwaren, schokolierte Kekse, Kekswaffeln mit SchokoladenÃ¼berzug, u.a. (Klasse 30) â€“ sollte gelÃ¶scht werden:
Eingetragen wurde sie allein auf Grund durch Benutzung erworbener Unterscheidungskraft. OriginÃ¤re Unterscheidungskraft wurde im Eintragungsverfahren verneint. Im Rahmen eines sich anschlieÃŸenden Widerspruchsverfahrens, wurde u.a. entschieden, dass ein wesentliches Merkmal der 3D-Marke â€ždas Vorhandensein, die Position und die Tiefe der den Riegel der LÃ¤nge nach durchziehenden Rillen seiâ€œ und dieses zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei. Die weiteren wesentlichen Merkmale seien entweder...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2018 09:22
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG