Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VBlBW%202016,%20242
Timestamp: 2019-10-17 09:20:22
Document Index: 381068031

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 21', 'Art. 1', '§ 27', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,28232
VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14 (https://dejure.org/2015,28232)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 (https://dejure.org/2015,28232)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. September 2015 - 10 S 778/14 (https://dejure.org/2015,28232)
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Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
§ 2 Abs 2 StVG, § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV, § 11 Abs 6 S 2 Halbs 2 FeV
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - MPU und die Tilgungsfristen
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - und die Konkretisierung der MPU-Anforderung
VBlBW 2016, 242
Stützt die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung oder Nichterteilung der Fahrerlaubnis entscheidungstragend auf eine Gutachtensverweigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, ist die Rechtsfehlerhaftigkeit der Gutachtensanforderung grundsätzlich ursächlich für das Ergebnis der Entscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.04.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475; allerdings zu § 11 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz FeV differenzierend Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - a.a.O.).
Stützt die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung oder Nichterteilung der Fahrerlaubnis entscheidungstragend auf eine Gutachtensverweigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV , ist die Rechtsfehlerhaftigkeit der Gutachtensanforderung grundsätzlich ursächlich für das Ergebnis der Entscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.04.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475; allerdings zu § 11 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz FeV differenzierend Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - a.a.O.).
Dass die Verletzung dieser Gebote auf der Rechtsfolgenseite - unter Umständen abhängig vom Grad des Verstoßes - teilweise strafrechtlich sanktioniert ist, ändert nichts daran, dass die im Weg einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu prüfende charakterliche Eignung allgemeiner die Delinquenzneigung des Fahrerlaubnisbewerbers hinsichtlich der im Straßenverkehr geltenden Gebote zu überprüfen hat (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 = juris Rn. 46 sowie vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 34).
a) Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um (trotz den mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verbundenen nicht unbeträchtlichen Belastungen für den Betroffenen) die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (vgl. zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV BVerwG…, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 36; ebenso Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 38 m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25.02.2016 - 3 L 204/15 - juris Rn. 17 f.).
Denn ein erheblicher Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften kann auch durch eine Straftat verwirklicht werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.9.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 34) und der Vorfall vom 16. August 2016 stellt sich rechtlich nicht nur als Strafvereitelung, sondern auch als Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, Art. 1 Abs. 1 EGStGB, § 27 StGB) dar.
Solange der anlassgebende Sachverhalt danach noch - wie hier - verwertbar ist, besteht für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen, grundsätzlich kein Raum mehr (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, Rn. 38 - 40, juris).
Liegen - wie hier - keine besonderen Umstände vor, die dafür sprechen, trotz der festgestellten Eignungsbedenken von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, besteht deshalb im Rahmen der typisierenden Regelung des § 11 FeV kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.09.2015, a.a.O.).
Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte ( BVerwG, Urteile vom 09.06.2005, NJW 2005, 3081, und vom 21.03.2013, NVwZ 2013, 1550; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und Beschluss vom 08.03.2013, NJW 2013, 1896 ).
Insbesondere hat die Beklagte die Klägerin jeweils darauf hingewiesen, dass sie die zu übersendenden Untersagen einsehen kann (vgl. zu den Folgen eines Verstoßes gegen die in § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV geregelte Unterrichtungs- und Informationspflicht VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, Rn. 24ff.).
Die von der Klägerin zu Recht geforderten Ermessenserwägungen fließen aber regelmäßig in die Prüfung ein, ob konkrete und hinreichend gewichtige Eignungszweifel vorliegen (vgl. zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV: VGH Bad.-Würt., Urteil vom 3. September 2015 - 10 S 778/14 -, juris).