Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/38008_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-05-22 21:51:14
Document Index: 46421901

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 45', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 28', 'Art.1']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-280506/6/Kon/Pr
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VwSen-280506/6/Kon/Pr
VwSen-280506/6/Kon/Pr Linz, am 14. September 2000
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 7. Kammer (Vorsitzender: Mag. Gallnbrunner, Berichter: Dr. Konrath, Beisitzer: Dr. Grof) über die Berufung des Herrn W. H., p.A. G. KG, E./L., gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 27.12.1999, Ge96-64-1999-KM, wegen Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG), zu Recht erkannt:
§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, § 45 Abs.1 Z3 VStG
Im eingangs zitierten Straferkenntnis wurde der Beschuldigte der Verletzung folgender Rechtsvorschriften für schuldig befunden:
Artikel 6 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 iVm dem KV sowie § 28 Abs.1a Z4 AZG, und
Artikel 8 Abs.1 der Verordnung (EWG) 3820/85 iVm dem KV sowie § 28 Abs.1 Z2 AZG.
"Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs.2 VStG 1991 idgF. und Bevollmächtigter nach § 28 AZG der Firma G. KG. mit Sitz in L., zu verantworten, dass - festgestellt am 3.4.1999 um 14.05 Uhr anläßlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle (Lenker K. L., geb., Sattelkraftfahrzeug KZ: und Sattelanhänger KZ:) in L., S 6, Km 81,550 in Fahrtrichtung St. M. und ausgewertet am 26.4.1999 anläßlich einer Kontrolle der Tachographenschaublätter durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 19. Aufsichtsbezirk, 4600 Wels - folgende Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz begangen wurden:
von bis um
2.4.1999, 8,50 Uhr 3.4.1999, 14.05 Uhr 21 Std. 15 Min
Die Gesamtlenkzeit betrug 21 Stunden 15 Minuten. Dies stellt eine Übertretung des Artikels 6 Abs.1 der EG-VO 3820 in Verbindung mit dem KV dar, wonach die tägliche Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten maximal zehn Stunden nicht überschreiten darf.
Beginn des 24-Stunden Zeitraumes
2.4.1999, 8,50 Uhr
00 Std.en 00 Min.
Ende des 24-Stunden Zeitraumes
3.4.1999, 8,50 Uhr
Dies stellt eine Übertretung des Artikels 8 Abs.1 der EG-VO 3820 in Verbindung mit dem KV dar, wonach innerhalb jedes Zeitraumes von 24 Stunden eine ununterbrochene tägliche Ruhezeit von mindestens neun Stunden zu gewähren ist.
Es liegt keine zulässige Teilung der täglichen Ruhezeit gemäß Artikel 8 Abs.1 EG-VO 3820 in Verbindung mit dem KV vor."
Gemäß Artikel 2 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (im Folgenden VO 3820/85) gilt diese Verordnung für innergemeinschaftliche Beförderungen im Straßenverkehr im Sinne des Art.1 Nr.1 VO 3820/85.
Gemäß Artikel 4 der VO 3820/85 Z1 gilt diese Verordnung nicht für Beförderungen mit Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 t nicht übersteigt.
Gemäß Artikel 4 Z12 der vorgenannten Verordnung gilt diese nicht für Fahrzeuge, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung für private Zwecke verwendet werden.
Die angeführten Tatbestandsmerkmale sind aber - ausgenommen in Bezug auf das über 3,5 t übersteigende Gesamtgewicht - im Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses nicht angeführt. Außerdem enthält der Tatvorwurf auch nicht jene Umstände, die eine gewerbliche Güterbeförderung im Rahmen des internationalen Straßenverkehrs erschließen lassen. So hätte es diesbezüglich der Angabe der Fahrtstrecke bedurft.
Im Akt erliegen zwar Tachographenschaublätter, anhand derer von Fahrten vom Bundesgebiet nach Italien und retour ausgegangen werden kann, doch handelt es sich dabei lediglich um Beweismittel, die als solche die Anführung der maßgebenden Tatbestandselemente und Tatumstände im Tatvorwurf nicht zu ersetzen vermögen. Dazu kommt, dass auch anhand dieser Beweismittel (Tachographenschaublätter) nicht hervorgeht, ob die Fahrten im Rahmen einer gewerblichen Güterbeförderung unternommen wurden.