Source: https://www.haufe.de/thema/heizung/pc/
Timestamp: 2020-01-23 23:33:21
Document Index: 135548971

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 9', '§ 35', '§ 10', '§ 19', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 44', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Heizung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Heizung
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Umsatzsteuerliche Besonde ... / 2.3.1 Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 13 UStG
Bei den Leistungen, die die Gemeinschaft an die Mitglieder erbringt, handelt es sich, wie soeben ausgeführt, um steuerbare Leistungen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass diese Leistungen nach § 4 Nr. 13 UStG grundsätzlich steuerfrei sind, sofern es sich um bestimmte Leistungen der Gemeinschaft an ihre Mitglieder handelt. Wichtig Leistungen der Mitglieder an die Gemeinschaft...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9a [Unentgeltlic ... / 11 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter unentgeltlicher Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG an das Personal zu dessen privatem Bedarf
Rz. 55 Die Steuerbarkeit der im Folgenden genannten unentgeltlich erbrachten sonstigen Leistungen für den privaten Bedarf des Personals hängt nicht davon ab, dass die zur Leistungsausführung nötigen Vorleistungen zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Arbeitserleichterungen: nicht nach § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG steuerbare Leistung im überwiegend betriebliche...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1b [Unentgeltlic ... / 7 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter unentgeltlicher Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 UStG an das Personal zu dessen privatem Bedarf
Rz. 66 Voraussetzung für die Steuerbarkeit der im Folgenden genannten Zuwendungen von Gegenständen (Sachzuwendungen) an das Personal ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. S. dazu Rz. 36a und Rz. 36b. Arbeitskleidung und -mittel: nicht steuerbare Leistung im überwiegend betrieblichen Interesse, wenn es sich ...mehr
Betriebskosten – Definition und Umlage auf den Mieter / 2 Umlage auf den Mieter
Vereinbarung im Mietvertrag Achtung Vertragliche Vereinbarung notwendig Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde. In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung,...mehr
Beim nachträglichen Einbau einer Zentralheizungsanlage und dem Einbau zusätzlicher Heizkörper wurde eine bauliche Veränderung angenommen, wenn hierdurch das Gemeinschaftseigentum umgestaltet wurde. Im konkreten Einzelfall wird man nunmehr aber prüfen müssen, ob diese Maßnahme nicht auch als Modernisierung des Gemeinschaftseigentums angesehen werden kann. Eine bauliche Verände...mehr
Heizkostenabrechnung / 1 Allgemeine Grundsätze
Die Heizkostenverordnung hat für das Wohnungseigentum zwingenden Charakter. Sie gilt unabhängig davon, ob durch Beschlüsse oder Vereinbarungen abweichende Bestimmungen über die Kostenverteilung von Heizung und Warmwasser getroffen wurden. Die Heizkostenverordnung zählt in § 11 Ausnahmen auf, bei denen die Heizkostenverordnung nicht anzuwenden ist. Für Wohnungseigentumsanlagen...mehr
Heizkostenabrechnung / 3 Kostenverteilung bei Nutzerwechsel
Für den Fall des Nutzerwechsels innerhalb eines Abrechnungszeitraums schreibt § 9b HeizkostenV eine vom Gebäudeeigentümer vorzunehmende Zwischenablesung vor. Für die verbrauchsabhängig abzurechnenden Kostenbestandteile ist das Ergebnis dieser Zwischenablesung zu verwenden. Für den Grundkostenanteil der Heizkosten ist der Wärmeverbrauchsanteil in Promille nach der Gradtagtabe...mehr
Heizkostenabrechnung / 5 Kaltwasserkosten in der Heizkostenabrechnung
Für die verbrauchsabhängige Abrechnung von Kaltwasserkosten existiert noch keine gesonderte Verordnung. In den meisten Bundesländern ist der Einbau von Kaltwasserzählern jedoch in Neubauten per Landesbauordnung vorgeschrieben. Zunehmend werden Kaltwasserzähler zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Frischwasserkosten und Schmutzwassergebühren in älteren Objekten nachgerüste...mehr
ABC Bauliche Veränderungen / Stromversorgung (Erweiterung)
Nicht mehr ordnungsmäßiger Instandhaltung und Instandsetzung entspricht eine Erweiterung einer nur für Beleuchtung und übliche elektrische Hausgeräte ausgelegten Stromversorgung dergestalt, dass der gesamte Heizungs- und Warmwasserbedarf der Eigentümergemeinschaft mit Nachtstrom gedeckt werden kann. Hier ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Den einzelnen...mehr
Heizkostenabrechnung / Zusammenfassung
Begriff Die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten stellt für Wohnungseigentümergemeinschaften mit gemeinschaftlicher Heizungsanlage einen zentralen Bestandteil der Jahresabrechnung dar. Die Heizkostenverordnung (HeizkostenV) schreibt zwingend eine verbrauchsabhängige und damit periodengerechte Abrechnung dieser Kosten vor und konstituiert damit eine Durchbrechung des...mehr
Bewertung der Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer / 1.1 Freie Verpflegung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung
Unter den Obergriff "Sachbezug Wohnungen" fällt im Lohnsteuerrecht auch die unentgeltliche Aufnahme im Haushalt des Arbeitgebers, die als Arbeitslohn zu erfassen ist. Diese Sachbezüge (Verpflegung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung) werden auch unter dem Begriff "freie Kost und Logis" oder "freie Station" zusammengefasst. Die Sozialversicherungsentgeltverordnung regelt, dass ...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3 Leistungen für Unterkunft/Heizung
Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören bei Mietwohnungen neben der Kaltmiete und den Heizkosten alle üblichen Nebenkosten, die in den jeweiligen Abrechnungen des Vermieters entsprechend der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind. Bei erfolgter vorherige...mehr
Sozialgeld / 3 Höhe
Das Sozialgeld umfasst wie beim Arbeitslosengeld II den pauschalierten Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, ggf. Mehrbedarfe sowie die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Für die Leistungen bei Mehrbedarf gelten voll umfänglich die Regelungen für das Arbeitslosengeld II. Die gilt auch für die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Für die Besti...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.1.1 Kosten für Wohnung/Unterkunft
Die Angemessenheit der Aufwendungen bestimmen die zuständigen kommunalen Träger meist in sog. Richtlinien nach einem "schlüssigen Konzept", für das das BSG in zahlreichen Urteilen Kriterien aufgestellt hat. Berücksichtigt wird die konkrete Größe der Wohnung, wobei die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus heranzuziehen sind. Außerd...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 1.1 Volljährige Kinder
Für Volljährige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und während des Leistungsbezugs aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen sind, ohne vorher die Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers zum Umzug einzuholen (oder die Zusicherung versagt wurde), wird nur der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt, also ein Betrag von derzeit 345 EUR monatlich. Mit...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.1.2 Erstattungen/Nachzahlungen bei Jahresabrechnung
Aufwendungen für die Heizung und die Nebenkosten werden oft über Abschläge entrichtet. In einer Jahresschlussabrechnung macht der Vermieter seine endgültige Forderung geltend. Guthaben oder Erstattungen mindern in diesem Falle die künftigen Aufwendungen, führen also zu einer Kürzung im Monat nach der Erstattung oder Gutschrift. Fallen die Aufwendungen hierfür höher aus, habe...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.1 "Angemessene" Unterkunftskosten
Für die Beurteilung der "Angemessenheit" von Unterkunftskosten gelten keine konkreten gesetzlichen Vorgaben. Für die Bewilligung dieser Leistungen sind die kommunalen Träger (kreisfreie Städte und Landkreise) zuständig, die die als angemessen anerkannten Aufwendungen in der Regel in Richtlinien festgelegt haben. Die Angemessenheit der Kosten wird dabei nach den Verhältnissen ...mehr
Kinderzuschlag / 1.1 Mindesteinkommensgrenze
Einen Kinderzuschlag können Eltern oder ein Elternteil nur dann erhalten, wenn sie ein monatliches Einkommen von mindestens 900 EUR (Elternpaare) bzw. 600 EUR (Alleinerziehende) nachweisen. Für die Mindesteinkommensgrenze wird beispielsweise Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt, aber auch Einkommen aus Arbeitslosengeld, Ausbildungsförderung oder Krankengeld. Wohngel...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / Zusammenfassung
Begriff Arbeitslosengeld II und Sozialgeld umfassen die Leistungen für Regelbedarf, Mehrbedarfe und Unterkunft und Heizung. Zusätzlich können einmalige Leistungen übernommen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Höhe und die Anpassung des Regelbedarfs innerhalb von Regelbedarfsstufen regelt das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG). Festgeha...mehr
Mehrbedarf (Sozialhilfe) / 2.6 Personen mit dezentraler Warmwasseraufbereitung
Es kommen nur solche Leistungsberechtigten in Betracht, die dezentral ihr Warmwasser erzeugen und aus diesem Grund keine Leistungen für die Warmwasseraufbereitung gemäß § 35 Abs. 4 SGB XII erhalten. Dezentral bedeutet dabei, dass die Kosten für die Aufbereitung von Warmwasser nicht bereits in den Bedarfen für Heizung enthalten sind und deshalb zusätzlich übernommen werden mü...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 4 Leistungsdauer
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden – bei Vorliegen der Voraussetzungen – jeweils für einen sog. Bewilligungszeitraum bewilligt. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums werden die Leistungen auf Antrag erneut bewilligt. Regelmäßig dauert der Bewilligungszeitraum 1 Jahr. Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf 6 Monate verkürzt werden, in d...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.2 Zusicherung des Trägers bei Umzug
Im Fall eines erforderlichen Umzugs können die Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkaution und Umzugskosten durch den kommunalen Träger übernommen werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Träger vor Abschluss eines Mietvertrags seine Zusicherung hierzu erteilt. Diese Zusicherung ist regelmäßig zu erteilen, wenn der Umzug auf Veranlassung des kommunalen Trägers erfolgt oder...mehr
Teilzeitausbildung / 10 Wohngeld
Während einer Teilzeitausbildung könnte auch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Wenn jedoch alle Mitglieder des Haushalts einen Anspruch auf eine Förderung nach dem BAföG oder durch Berufsausbildungsbeihilfe haben, ist ein Wohngeldanspruch ausgeschlossen. Werden BAföG-Leistungen nur darlehensweise gezahlt, so kann dennoch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Auch Beziehende ...mehr
Zumutbarkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld II / 1.4 Nicht bedarfsdeckende Beschäftigung
Eine nicht bedarfsdeckende Beschäftigung ist eine solche, durch die Hilfebedürftigkeit nicht beseitigt wird, weil das erzielte Einkommen niedriger ist als der im SGB II definierte Bedarf (Regelbedarf, Kosten der Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe). Mit § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II ist klargestellt, dass (nur) für den Bereich des Arbeitslosengeldes II eine Beschäftigung, die nic...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 2.6 Warmwasser
Wird Warmwasser dezentral durch in der Wohnung installierte Vorrichtungen erzeugt, wird hierfür kein Teilbetrag in den Kosten der Unterkunft und Heizung (Nebenkosten) berücksichtigt. Dafür kann dann ein entsprechender Mehrbedarf zwischen 0,8 und 2,3 % des geltenden Regelbedarfs jeder Person anerkannt werden.mehr
Kinderzuschlag / 1.2 Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II
Damit der Kinderzuschlag bewilligt werden kann, muss er zusammen mit dem zu berücksichtigenden Einkommen der Eltern, dem Kindergeld und dem Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz ausreichen, um den nach den Regeln des SGB II festgestellten Gesamtbedarf der Familie zu decken. Seit 1.1.2020 besteht auch dann ein Anspruch auf einen Kinderzuschlag, wenn die Prüfung ergibt, dass insgesa...mehr
Mietschulden können von dem kommunalen Träger als Darlehen übernommen werden, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde. Unter bestimmten Umständen können auch Stromschulden darlehensweise als "mit drohender Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage" übernommen werden.mehr
Sozialgeld / 4 Leistungsdauer
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden – bei Vorliegen der Voraussetzungen – zeitlich unbegrenzt gezahlt. Zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit sollen die Leistungen aber in der Regel für 12 Monate bewilligt werden. Ein verkürzter 6-monatiger Bewilligungszeitraum ist für Fälle der vorläufigen Entscheidung oder wenn die aktuellen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizun...mehr
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen / 1 Struktur des Eingliederungshilferechts
Das Leistungssystem der Eingliederungshilfe wurde mit dem Bundesteilhabegesetz im Jahr 2016 grundlegend neu geordnet. Ziel der Neuausrichtung war es, die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszulösen und zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die zuvor maßgeblich an der Wohnform ausgerichteten Leistungen orientieren sich nunmehr in ers...mehr
Lohnsteuerrechtliche Bewertung der doppelten Haushaltsfü ... / 10.1 Erstattung der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen
Unterkunftskosten am Beschäftigungsort können vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt oder vom Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend gemacht werden, solange die beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung besteht. Eigenes Wohneigentum Die nachgewiesenen Unterkunftskosten werden nur anerkannt, soweit sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht als überhöht anzusehen sind. Übe...mehr
Entgelt / 1 Arbeitsentgeltbegriff
Nach dem Wortlaut des Gesetzes stellen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung Arbeitsentgelt dar. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Unter dem Begriff Arbei...mehr
Die Beitragsverfahrensgrundsätze des GKV-Spitzenverbands sehen keine besonderen Regelungen für die Beitragsbemessung der freiwillig versicherten Sozialhilfeempfänger vor, die nicht in Einrichtungen betreut werden. Deshalb zählt bei ihnen die gesamte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt i. S. v. § 19 SGB XII zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Dazu gehören in Anlehnung an § 2...mehr
Arbeitslosengeld II (Einkommensberücksichtigung) / 5 Prüfschema der Einkommensberücksichtigung
Das berücksichtigungsfähige Einkommen wird nach folgendem Prüfschema ermittelt: Ermittlung der Einnahmen in Geld, Feststellung des privilegierten (nicht berücksichtigungsfähigen) Einkommens, Ermittlung des Nettoeinkommens unter Berücksichtigung der Absetzbeträge, Ggf. Abzug der Freibeträge bei Erwerbsarbeit. Sofern sich danach ein zu berücksichtigendes Einkommen ergibt, deckt die...mehr
Mahlzeiten in der Entgeltabrechnung / 3.2 Essenmarken für nicht selbst betriebene Kantine
Gibt der Arbeitgeber für die arbeitstägliche Mahlzeit Essenmarken aus, welche in einer vom Arbeitgeber nicht selbst betriebenen Kantine eingelöst werden können, und sind die in den Lohnsteuer-Richtlinien verlangten Voraussetzungen für außerbetriebliche Mahlzeiten erfüllt und beträgt insbesondere der Verrechnungswert der Essenmarke nicht mehr als 6,50 EUR, so ist ebenfalls de...mehr
Arbeitslosengeld II (Einkommensberücksichtigung) / Zusammenfassung
Begriff Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sichern den Lebensunterhalt leistungsberechtigter Personen, soweit er nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen (oder Vermögen) gesichert werden kann. Der Leistungsanspruch wird daher berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird (Regelbedarf, Mehrbedarf, Bedarfe für Unterkunft und Heizung), danach wird das Einkommen berück...mehr
Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. § 31a konkretisiert den Nachranggrundsatz des § 2 und knüpft dazu an Verletzungen der auf Integration in den Arbeitsmarkt zielenden Obliegenheiten und weiteren Pflichtverletzungen aus § 31 an. Die Rege...mehr
Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen / 2.2 Leistungsberechtigte unter 25 Jahren
Rz. 46 Dieser Kommentar geht davon aus, dass die Entscheidung des BVerfG v. 5.11.2019 auf diesen Personenkreis zu übertragen ist. Davon können kommunale Jobcenter ggf. abweichen, die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b haben bereits eine entsprechende Weisung der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Bis zu einer Neuregelung bleibt die Kommentierung aus formalen ...mehr
Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen / 2.1.3 Minderung des Auszahlungsanspruchs (Begrenzung nach dem Wortlaut des Abs. 1 Satz 6)
Rz. 42 In Fällen des Abs. 1 Satz 3, in denen die Sanktion das gesamte Alg II i. V. m. § 31b für 3 Monate umfasste, konnte die Grundsicherungsstelle unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Minderung auf 60 % der Leistung für den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 beschränken (Abs. 1 Satz 6). Auch diese Regelung ist trotz ihres im Grunde begünstigenden Charakt...mehr
Sauer, SGB II § 31b Beginn und Dauer der Minderung / 2.3 Verkürzung der Sanktion auf 6 Wochen
Rz. 16 Dieser Kommentar hatte § 31 auch nach den Änderungen durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz noch für unzureichend gehalten, soweit sie keine Härteregelung vorsieht, die bei erster Pflichtverletzung z. B. nach Schwere des sozialwidrigen Verhaltens unterschiedliche Rechtsfolgen vorsieht. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren erscheint insbesondere die Ver...mehr
Sauer, SGB II § 32 Meldeversäumnisse / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die bis 31.3.2011 in einem Paragraphen zusammengefassten Sanktionsregelungen wurden wie folgt neu strukturiert: Regelung der Tatbestände von Pflichtverletzungen (§ 31), Regelung der Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (§ 31a), Regelung zu Beginn und Dauer der Verminderung des Arbeitslosengeldes (Alg) II bzw. des Sozialgeldes (§ 31b), Regelung zu Meldeversäumnissen (§ 32)....mehr
Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen / 2.3 Ergänzende Sachleistungen
Rz. 52 Die Regelungen über ergänzende Sachleistungen haben nur dann noch einen Anwendungsbereich bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, wenn für ein Jobcenter die Entscheidungsgrundsätze des BVerfG nicht auf Sachverhalte übertragen wurden, über die das BVerfG nicht unmittelbar entschieden hat. Nach aktueller Weisungslage kann das nur kommunale Jobcenter betreffen, da eine en...mehr
Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen / 2.1.1 Erster Pflichtverstoß
Rz. 24 Abs. 1 regelt neben den Tatbeständen, die überhaupt zum Eintritt von Rechtsfolgen führen (§ 31), auch die Rechtsfolgen nach erstmaliger Pflichtverletzung. Der Gesetzgeber bezeichnet dies im Gesetzestext als Rechtsfolge in einer ersten Stufe. Konsequenz des sozialwidrigen Verhaltens mit der Qualität einer Pflichtverletzung nach § 31 ist aufgrund der Bestimmung des Abs....mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.9 Überprüfung festgestellter Sanktionen aufgrund des Urteils des BVerfG v.5.11.2019
Rz. 90 Von einer Sanktion betroffene Leistungsberechtigte haben Anspruch darauf, dass die ergangene Sanktionsentscheidung durch das Jobcenter überprüft und ggf. ganz oder teilweise zurückgenommen (aufgehoben) wird. Hierdurch werden die Jobcenter vorübergehend erheblich belastet. Der Überprüfung liegen neben den Übergangsregelungen durch das BVerfG selbst, die seit dem 5.11.2...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.2 Rechtsfolgenbelehrung
Rz. 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 setzen voraus, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen, die sich aus einem sozialwidrigen Verhalten nach diesen Regelungen ergeben können, belehrt worden ist. In der vorgeschalteten Rechtsfolgenbelehrung liegt ein erzieherisches oder helfendes Element, das in die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung der Sanktionsvors...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.6.1 Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit
Rz. 72 Abs. 2 regelt weitere Sachverhalte sozialwidrigen Verhaltens, denen der Gesetzgeber das gleiche Gewicht beimisst wie den in Abs. 1 genannten Pflichtverletzungen. Dementsprechend sollen auch Rechtsfolgen im gleichen Umfang eintreten (Leistungskürzung um 30 % der maßgebenden Leistung für den Regelbedarf bei der ersten Pflichtverletzung nach Maßgabe des § 20). Das gilt a...mehr
Sauer, SGB II § 32 Meldeversäumnisse / 2.5 Rechtsfolgen
Rz. 31 § 32 kennt nur eine Sanktionsstufe. Ist der Tatbestand des § 32 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, wird das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld nach § 23 für die Dauer von grundsätzlich 3 Monaten um 10 % des maßgebenden Regelbedarfs gemindert. Bei einem Eckregelsatz von 432,00 EUR mtl. für einen Alleinstehenden beläuft sich die Minderung auf 43,20 EUR mtl. (2020). Damit wird ...mehr
Sauer, SGB II § 31b Beginn und Dauer der Minderung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. § 31b bestimmt speziell den Beginn und die Dauer der Sanktion nach § 31a. Aufgrund der Verweisung in § 32 Abs. 2 gelten die Vorschriften des § 31b auch für die Sanktion wegen Meldeversäumnis, soweit § ...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.6.2 Unwirtschaftliches Verhalten
Rz. 80 Abs. 2 Nr. 2 sanktioniert unwirtschaftliches Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und aufgrund des § 31a Abs. 4 auch der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft. Die Regelung war schon früher im BSHG enthalten. Sie setzt eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung voraus. Diese muss konkret aufzeigen, worin das zukünftig zu unterl...mehr