Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-19307I-ZR-3708I-ZR-7208I-ZR-9808I-ZR-12508I-ZR-2609_BGH-Apotheken-Rabatte-und-Zugaben-von-mehr-als-einem-Euro-fuer-preisgebundene-Arzneimittel-unzulaessig.news10244.htm
Timestamp: 2020-04-06 02:43:09
Document Index: 367930235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 78', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 78', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 78', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3']

Urteil > I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 72/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09 | BGH - BGH: Apotheken-Rabatte und -Zugaben von mehr als einem Euro für preisgebundene Arzneimittel unzulässig < kostenlose-urteile.de
Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG*) sowie teilweise auch unter dem einer unangemessenen Kundenbeeinflussung (§ 4 Nr. 1 UWG*) auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apothekeninhaber gewährten ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach unterschiedlichen Systemen Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine und/ oder Prämien. Die Kläger - in drei Fällen die Wettbewerbszentrale und in den übrigen Fällen Mitbewerber der Beklagten - sahen darin u.a. Verstöße gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen Preisbindungsvorschriften (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG**; § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV***) sowie gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben (§ 7 HWG****). Die Vorinstanzen hatten die gegenüber den Rabatt- und Bonussystemen erhobenen Beanstandungen überwiegend für begründet erachtet und jeweils die Revision zugelassen.
Auch bei korrekter Preisansetzung kann Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung vorliegen
Der Bundesgerichtshof hat einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann als gegeben angesehen, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt. Er hat einen solchen Verstoß vielmehr auch dann bejaht, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Die insoweit einschlägigen Bestimmungen des Arzneimittelrechts sind neben § 7 HWG**** anwendbar, da diese Vorschrift den Verbraucher vor unsachlichen Beeinflussungen schützen soll und daher einen anderen Zweck verfolgt als die arzneimittelrechtliche Preisregelung, die insbesondere die öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen soll. Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG**, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV***** stellen auch Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar, weil sie dazu bestimmt sind, den (Preis-) Wettbewerb unter den Apotheken zu regeln.
Werbegabe ab 5,- Euro stellt Beeinträchtigung dar
Das beanstandete Verhalten der Apotheker ist aber nur dann geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern i.S. des § 3 Abs. 1 UWG****** spürbar zu beeinträchtigen, wenn keine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch als zulässig angesehen, bei einer Werbegabe im Wert von 5 Euro dagegen eine spürbare Beeinträchtigung bejaht.
Arzneimittelpreisrecht auch im Versandhandel gültig?
In der Sache I ZR 72/08 stelle sich außerdem die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine in den Niederlanden ansässige Apotheke im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente für den deutschen Markt angeboten und mit einem Bonussystem geworben, nach dem der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von 3 % des Warenwerts, mindestens aber 2,50 Euro und höchstens 15,- Euro pro verordneter Packung erhalten sollte. Der Bonus sollte unmittelbar mit dem Rechnungsbetrag oder im Rahmen einer künftigen Bestellung verrechnet werden.
Entscheidung über Apotheken-Versandhandel muss von Obersten Gerichtshöfen getroffen werden
Der Senat möchte die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, bejahen, sieht sich hieran aber durch eine Entscheidung des 1. Senats des Bundessozialgerichts gehindert, der in anderem Zusammenhang entschieden hat, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht für solche Arzneimittel nicht gilt (BSGE 101, 161 Tz. 23 ff.). Diese Frage wird deshalb dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorlegen.
* - § 4 UWG:
1. wer geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen.
** - § 78 AMG:
(2) ... 2 Ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, ist zu gewährleisten. 3 Satz 2 gilt nicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.
(3) 1 Für Arzneimittel nach Abs. 2 Satz 2, für die durch die Verordnung nach Abs. 1 Preise und Preisspannen bestimmt sind, haben die pharmazeutischen Unternehmer einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen; für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, haben die pharmazeutischen Unternehmer zum Zwecke der Abrechnung der Apotheken mit den Krankenkassen ihren einheitlichen Abgabepreis anzugeben, von dem bei der Abgabe im Einzelfall abgewichen werden kann. ...
*** - § 1 AMPreisV:
2. die Preisspannen sowie die Preise für besondere Leistungen der Apotheken bei der Abgabe im Wiederverkauf (§§ 3, 6 und 7), ...
**** - § 7 HWG:
(1) 1 Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass
3. die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichen Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden;
5. es sich um unentgeltlich an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugebende Zeitschriften handelt, die nach ihrer Aufmachung und Ausgestaltung der Kundenwerbung und den Interessen der verteilenden Person dienen, durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihrer Herstellungskosten geringwertig sind (Kundenzeitschriften).
***** - § 3 AMPreisV:
(1) 1 Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, durch die Apotheken sind zur Berechnung des Apothekenabgabepreises ein Festzuschlag von 3 Prozent zuzüglich 8,10 € sowie die Umsatzsteuer zu erheben. ...
****** - § 3 UWG:
Vorinstanzen zu I ZR 193/07:
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 10.10.2007
[Aktenzeichen: 3 U 24/07]
Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 19.01.2007
[Aktenzeichen: 5 HK O 30/06]
Vorinstanzen zu I ZR 37/08:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2008
[Aktenzeichen: 6 U 141/07]
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2007
[Aktenzeichen: 15 O 74/07 KfH IV]
Vorinstanzen zu I ZR 72/08:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2007
[Aktenzeichen: 6 U 26/07]
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 22.12.2006
[Aktenzeichen: 12 O 123/06]
Vorinstanzen zu I ZR 98/08:
Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.04.2008
[Aktenzeichen: 5 U 189/06]
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.11.2006
[Aktenzeichen: 102 O 91/06]
Vorinstanzen zu I ZR 125/08 und I ZR 26/09:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2008
[Aktenzeichen: 6 U 118/07]
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 08.05.2006
[Aktenzeichen: 12 O 403/06]
[Aktenzeichen: 4 U 160/07]
Landgericht Offenburg, Urteil vom 12.09.2007
[Aktenzeichen: 5 O 107/06 KfH]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.09.2010 [Aktenzeichen: I ZR 125/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.09.2010 [Aktenzeichen: I ZR 193/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.09.2010 [Aktenzeichen: I ZR 26/09]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.09.2010 [Aktenzeichen: I ZR 37/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.09.2010 [Aktenzeichen: I ZR 72/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.02.2014 [Aktenzeichen: I ZR 72/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.09.2010 [Aktenzeichen: I ZR 98/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Apotheke | Filialapotheke | Arzneimittel | Arzneimittelpreisverordnung | Preisbindung | Preisminderung | Wettbewerbsverstoß | Wettbewerbsvorteil | wettbewerbswidrig
Jahrgang: 2011, Seite: 239 MMR 2011, 239 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 92 MMR 2011, 92
Dokument-Nr. 10244
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