Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/batteriegesetz-batterien.html?page=0
Timestamp: 2019-08-21 18:30:32
Document Index: 391087953

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 3', 'EuG', '§ 14']

Am 27.11.2015 trat das neu überarbeitete Batteriegesetz (BattG) in Kraft, das für Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus aber auch für Händler gleichermaßen relevant ist. Wer ist Hersteller im Sinne des BattG? Wann liegt ein Inverkehrbringen von Batterien vor? Welche Anzeigepflichten, Kennzeichnungspflichten wie auch Rücknahmepflichten sieht das BattG vor? Die IT-Recht Kanzlei hat für Sie die wichtigsten und interessantesten Fragen zusammengestellt und beantwortet.
Allgemeines zum Batteriegesetz
Frage: Was ist Ziel des BattG?
Frage: Welche europäische Richtlinie wird durch das BattG in nationales Recht umgesetzt?
Frage: Für welche Arten von Batterien gilt das BattG?
Frage: Gilt das BattG auch für Batterien, die in andere Produkte eingebaut oder beigefügt sind?
Frage: Auf welche Batterien ist das BattG nicht anzuwenden?
Frage: Welche Batterien dürfen laut Batteriegesetz nicht vertrieben werden?
Frage: Welche weiterführenden Links zum Batteriegesetz sind empfehlenswert?
Frage: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten, die Batterien in Deutschland in Verkehr bringen?
Definition: "Altbatterien"
Definition: "Batterien"
Definition: "Batteriesatz"
Definition: "Behandlung"
Definition: "Beseitigung"
Definition: "Endnutzer"
Definition: "Fahrzeugbatterie"
Definition: "Gerätebatterie"
Definition: "Gewerbliche Altbatterieentsorger"
Definition: "Hersteller"
Definition: "Industriebatterie"
Definition: "Kapazität einer Batterie"
Definition: "Knopfzellen"
Definition: "Marke"
Definition: "Sachverständiger"
Definition: "Sammelquote"
Definition: „Schnurlose Elektrowerkzeuge“
Definition: "Stoffliche Verwertung"
Definition: "Typengruppe"
Definition: "Vertreiber"
Definition: "Verwertungsquote"
Definition: "Zwischenhändler"
Pflichten der Vertreiber (Händler)
Frage: Welche Pflichten sieht das Batteriegesetz für Vertreiber von Batterien vor?
Frage: Genügt es die Hinweise zur Entsorgung von Altbatterien ausschließlich in AGB darzustellen?
Frage: Haben Vertreiber das Anbieten von Batterien anzuzeigen?
Frage: Dürfen Batterien von Herstellern verkauft werden, die sich nicht beim UBA angezeigt haben?
Frage: Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Hinweispflicht des Vertreibers ?
Anzeigepflichten der Batteriehersteller
Frage: Um was geht es bei der Anzeigepflicht?
Frage: Wie können Hersteller ihre Marktteilnahme als Batteriehersteller anzeigen?
Frage: Wer genau muss sich beim BattG-Melderegister des UBA anzeigen?
Frage: Wer ist „Hersteller“, wenn ein Unternehmen Batterien bei einem ausländischen Produzenten oder Lieferanten bestellt/anfordert und die Batterien nach Deutschland eingeführt werden?
Frage: Können auch „Hersteller” ohne Sitz in Deutschland die Anzeige beim UBA vornehmen?
Frage: Welche Daten sind im BattG-Melderegister zu hinterlegen?
Frage: Welche Daten sind zur Veröffentlichung im Internet bestimmt?
Frage: Müssen Hersteller auch die Marke(n) der Batterien dem Umweltbundesamt anzeigen?
Frage: Welche „Marke“ ist anzugeben, wenn der Hersteller Batterien in Verkehr bringt, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind?
Frage: Wer kann den öffentlichen Teil des BattG-Melderegisters einsehen?
Frage: Ist die Anzeige von bei der Stiftung ear registrieren batteriebetriebenen Elektrogeräten notwendig?
Frage: Wie teilt der Hersteller dem Umweltbundesamt eine Änderung der angezeigten Daten oder einen Marktaustritt mit??
Frage: Was sind die Folgen einer unterlassenen Anzeige der Marktteilnahme?
Frage: Wie agiert das UBA bei verspäteter Anzeige der Marktteilnahme als Batteriehersteller?
Frage: Wo erhält man weitere Informationen zum Thema?
Kennzeichnungspflichten der Batteriehersteller
Frage: Um was geht es bei der Kennzeichnungspflicht?
Frage: Beschränkt sich die Pflicht, Batterien zu kennzeichnen, nur auf schadstoffhaltige Batterien?
Frage: Wie sind Batterien zu kennzeichnen?
Frage: Wie sind kleinere Batterien oder Akkus zu kennzeichnen?
Frage: Was gilt bei Batterien, deren Kennzeichnung technisch nicht möglich ist?
Frage: Welche Batterien müssen mit Kapazitätsangaben versehen werden?
Frage: Wie sind Batterien mit Kapazitätsangaben zu kennzeichnen?
Frage: Inwieweit ist eine freiwillige Kennzeichnung zulässig?
Frage: Handelt ordnungswidrig, wer Batterien nicht, nicht richtig, oder nicht rechtzeitig kennzeichnet?
Rücknahmepflichten der Batteriehersteller
Frage: Um was geht es bei der Rücknahmepflicht?
Frage: Wie können Hersteller ihren Rücknahmepflichten nachkommen?
Frage: Handelt ein Hersteller ordnungswidrig, der seinen Rücknahmepflichten nicht nachkommt?
Elektrogeräte und das BattG
Frage: Dürfen Batterien fest in Elektrogeräten eingebaut sein?
Frage: Was gilt bei Elektrogeräten, die vollständig oder teilweise mit Batterien betrieben werden?
Frage: Befreit eine Registrierung nach ElektroG von den Herstellerpflichten nach BattG?
Ziel des Batteriegesetzes ist es, so die Gesetzesbegründung (vgl. hier und hier), den Eintrag von Schadstoffen in Abfälle durch Batterien zu verringern, indem
Batterien, die bestimmte gefährliche Substanzen enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen,
Altbatterien zurückgenommen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes hochwertig, ordnungsgemäß und schadlos verwertet und nicht verwertbare Altbatterien gemeinwohlverträglich beseitigt werden,
Batterien mehrfach verwendbar und technisch langlebig hergestellt werden.
Das BattG setzt die Richtlinie 2006/66/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (im Folgenden nur "Richtlinie 2006/66/EG) in nationales Recht um - diese Richtlinie ersetzt die bisher geltende Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18.März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (die im Unterschied zur Richtlinie 2006/66/EG lediglich für Batterien galt, die Quecksilber, Blei oder Kadmium enthalten und insbesondere "Knopfzellen" ausklammerte).
"Hintergrund: Durch die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren wurde eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorgenommen. Die Ziele jener Richtlinie wurden jedoch nicht vollständig erreicht. Im Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (3) und auch in der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (4) wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Richtlinie 91/157/EWG zu überarbeiten. Die Richtlinie 91/157/EWG sollte daher im Interesse größerer Klarheit überarbeitet und ersetzt werden."
Die Richtlinie 2006/66/EG enthält
Vorschriften für das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren, insbesondere das Verbot, Batterien und Akkumulatoren, die gefährliche Substanzen enthalten, in Verkehr zu bringen, und
spezielle Vorschriften für die Sammlung, die Behandlung, das Recycling und die Beseitigung von Altbatterien und Altakkumulatoren, die die einschlägigen Abfallvorschriften der Gemeinschaft ergänzen und ein hohes Niveau der Sammlung und des Recyclings der Altbatterien und -akkumulatoren fördern.
Sie zielt darauf ab, die Umweltbilanz der Batterien und Akkumulatoren sowie der Tätigkeiten aller am Lebenszyklus von Batterien und Akkumulatoren beteiligten Wirtschaftsakteure, d. h. Hersteller, Vertreiber und Endnutzer und insbesondere der Akteure, die direkt an der Behandlung und am Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren beteiligt sind, zu verbessern.
Um zu verhindern, dass Altbatterien in einer die Umwelt schädigenden Weise beseitigt werden, und um zu vermeiden, dass beim Endnutzer Verwirrung über die Abgrenzung zwischen besonders gefährlichen und weniger gefährlichen Batterien entsteht, gilt dieses Gesetz für alle Arten von Batterien ( unabhängig von Form, Größe, Masse, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung) im Sinne von § 2 Absatz 2 BattG, die in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht werden. Durch diesen weitgefassten Anwendungsbereich sollen darüber hinaus Größenvorteile bei Sammlung und Verwertung sowie eine optimale Einsparung von Ressourcen sichergestellt werden.
Ja, so stellt § 1 I S. 2 BattG klar, dass die Regelungen dieses Gesetzes auch Batterien erfassen, die in andere Produkte eingebaut (z. B. Notstromversorgung) oder anderen Produkten beigefügt sind (z. B. einem Gerät beigelegte Batterien für die Fernbedienung).
§ 1 Abs. 2 BattG nimmt bestimmte Batterien ausgehend von ihrem besonderen Verwendungszweck vom Anwendungsbereich des Batteriegesetzes aus. So ist das BattG nicht auf Batterien anzuwenden, die verwendet werden
in Ausrüstungsgegenständen, die mit dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang stehen. Mit den wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland stehen insbesondere solche Ausrüstungsgegenstände in Zusammenhang, die von Sicherheitsbehörden (insbesondere Polizei, Nachrichtendienste, Ordnungsbehörden) im Rahmen der Wahrnehmung von operativen Aufgaben eingesetzt werden oder bei staatlichen oder staatlich beauftragten Hilfsund Rettungsdiensten (insb. Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW) operativen Einsatz finden - so die Gesetzesbegründung.
Achtung: Die Ausnahme erfasst nur Batterien, die konkret für eine der oben genannten Anwendungen bestimmt sind; identische Batterien, die in anderen Anwendungen zum Einsatz kommen, werden hingegen nicht erfasst - vgl. Gesetzesbegründung, S. 23.
Batterien mit einem Quecksilberanteil von mehr als 0,0005 Gewichtsprozent
§ 3 Absatz 1 BattG regelt ein Verkehrsverbot für Batterien mit einem Quecksilberanteil von mehr als 0,0005 Gewichtsprozent. Sollten derlei Batterien in den Verkehr gebracht worden sein, sind diese gemäß § 3 Abs. 5 BattG durch den jeweiligen Hersteller wieder vom Markt zu nehmen.
Achtung: Rückwirkendes Verkehrsverbot für Knopfzellenbatterien mit mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber!
Das BattG in seiner bisherigen Fassung sah in seinem § 3 Abs. 1 S. 1 bereits ein Verbot dahingehend vor, Batterien, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, in den Verkehr zu bringen. Von diesem Verbot gab es jedoch eine in § 3 Abs. 1 S. 2 BattG a.F. geregelte Ausnahme:
"Von dem Verbot ausgenommen sind Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent."
Durch die Änderungen das BattG fällt diese Ausnahme des § 3 Abs. 1 S. 2 BattG a.F. nun weg. Mit anderen Worten: Auch Knopfzellenbatterien sowie Batteriesätze, die aus Knopfzellen bestehen und die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten unterliegen nun dem gesetzlichen Verkehrsverbot (auch wenn die Hürde von 2 Gewichtsprozent Quecksilber nicht gerissen wird).
Hier gilt es aufzupassen, ansonsten drohen Bußgelder und Abmahnungen.
Bedenkliche Rückwirkung
Nicht nur, dass diese erweiterte Verkehrsverbot für Knopfzellenbatterien durch den rasanten Gesetzgebungsprozess für viele überraschend kommen dürfte. Im neuen Gesetz ist sogar noch eine Rückwirkung vorgehen, so dass ein Inverkehrbringen solcher Knopfzellen damit nicht erst seit heute, sondern sogar schon rückwirkend seit dem 01.10.2015 gegen das Gesetz verstößt.
So findet sich in Satz 2 des die Übergangsvorschriften regelnden § 23 Abs. 1 BattG n.F nun die folgende Regelung:
"§ 3 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent, die vor dem 1. Oktober 2015 erstmalig in Verkehr gebracht worden sind."
Hier wurde ganz offensichtlich wieder einmal nicht mitgedacht. Schließlich galt das BattG mit dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 S. 2 BattG a.F. für Knopfzellen bis zum 26.11.2015 unverändert weiter.
Mit Wirkung zum 27.11.2015 tritt nun eine Änderung in Kraft, welche diesen Ausnahmetatbestand kappt. Aber eben nicht nur „ex nunc“ mit Wirkung ab dem 27.11.2015, sondern auch rückwirkend für den Zeitraum vom 01.10.2015 bis 26.11.2015 (weil die „Übergangsregelung“ des § 23 Abs. 1 S. 2 BattG n.F ein erstmaliges Inverkehrbringen vor dem 01.10.2015 zur Voraussetzung hat).
Da ein Verstoß gegen die Verkehrsverbote bußgeldbewehrt ist, diese Regelungen damit auch pönalen Charakter haben, erscheint eine derartige Rückwirkung sehr bedenklich.
In der Praxis stellt sich die Frage, welchen „Status“ nun Knopfzellenbatterien haben, die mehr als 0,0005, jedoch weniger als 2 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, und vom 01.10.2015 bis zum 26.11.2015 erstmals in der BRD den Verkehr gebracht wurden. Bis zum heutigen Tag waren diese ja „geduldet“, durch die Neufassung des BattG werden diese plötzlich „illegal“ und zwar rückwirkend, obwohl längst am Markt bereitgestellt und vermutlich bereits in der Wirtschaftskette verteilt.
Letztlich hilft hier dann nur noch ein Rückruf.
Verkehrsverbot für Geräte-Batterien mit Cadmiumanteil von mehr als 0,002 Gewichtsprozent
§ 3 Absatz 2 BattG regelt ein Verkehrsverbot für Geräte-Batterien mit einem Cadmiumanteil von mehr als 0,002 Gewichtsprozent. Sollten derlei Batterien in den Verkehr gebracht worden sein, sind diese gemäß § 3 Abs. 5 BattG durch den jeweiligen Hersteller wieder vom Markt zu nehmen.
Von dem Verbot ausgenommen sind
gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BattG Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung, medizinische Ausrüstung oder schnurlose Elektrowerkzeuge im Sinne von § 2 Absatz 8 BattG bestimmt sind.
gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 BattG Batterien, die nach Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG vom Cadmiumverbot des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie ausgenommen sind.
Auch bisher galt nach § 3 Abs. 2 S. 1 BattG a.F. bereits ein Verbot des Inverkehrbringen von Gerätebatterien, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten. Von diesem Verkehrsverbot ausgenommen waren bisher solche Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung, medizinische Ausrüstung oder schnurlose Elektrowerkzeuge bestimmt sind, § 3 Abs. 2 S. 2 BattG a.F.
Durch die Änderungen des BattG wird auch § 3 Abs. 2 S. 2 BattG a.F. modifiziert, und zwar dahingehend, dass die Ausnahme vom Verkehrsverbot hinsichtlich Gerätebatterien, die für schnurlose Elektrowerkzeuge bestimmt sind, nur noch befristet bis zum 31.12.2016 gilt. Ab dem 01.01.2017 erstmalig in den Verkehr gebrachte, für schnurlose Elektrowerkzeuge bestimmte Gerätebatterien müssen damit dann ebenfalls zwingend den Grenzwert von 0,002 Gewichtsprozent Cadmium einhalten, vgl. auch § 23 Abs. 1 S. 3 BattG n.F.
Damit wurde auch das Verkehrsverbot des § 3 Abs. 2 BattG verschärft.
Hinweis: Laut Gesetzesbegründung ist maßgeblich der tatsächliche Schwermetallgehalt, also die Summe aus dem in den Ausgangsstoffen bereits enthaltenen und dem aus technischen Gründen zusätzlich beigefügten Quecksilber
Da wären (unter anderem) zu nennen:
Website der EU-Kommission zum Thema "Batterien"
Zusammenfassung der EU-Rechtsvorschriften zur Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren - Richtlinie 2006/66/EG
Aufgehobene Richtlinie 91/157/EWG
Leitfaden der Richtlinie 89/336/EWG
Dokument der EU-Kommission: "QUESTIONS AND ANSWERS ON THE BATTERIES DIRECTIVE (2006/66/EC)"
EuGH, Urteil vom 9. 2. 2006 - C-127/04 (Declan O'Byrne/ Sanofi Pasteur MSD Ltd. u.a.)
Deutsches Batteriegesetz
Gesetzesbegründung zum deutschen Batteriegesetz
Website des Umweltbundesamts zum Batteriegesetz
Für Batteriegersteller gelten Anzeige-, Rücknahme-, Entsorgungs-, Berichts-, Kennzeichnungs- wie auch Informationspflichten. Insbesondere dürfen Hersteller von Batterien diese laut BattG nur noch unter den folgenden Voraussetzungen deutschlandweit in Verkehr bringen:
Anzeigepflicht: Sie haben dies zuvor gegenüber dem Umweltbundesamt in elektronischer Form über die Internetseite des Amtes anzuzeigen. Wichtig: Erst seit dem 01.03.2010 verhalten sich Hersteller ordnungs- und sicherlich auch wettbewerbswidrig, die das Inverkehrbringen ihrer Batterien nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben.
Kennzeichnungspflicht: Sie haben zuvor ihre Batterien gemäß den Vorgaben des BattG zu kennzeichnen. Das BattG sieht vor, dass sämtliche Batterien (also nicht nur schadstoffhaltige) seit dem 01.12.2009 zu kennzeichnen sind.
Rücknahmepflicht: Sie haben zuvor die Erfüllung ihrer Rücknahmepflichten hinsichtlich der Altbatterien sicher zu stellen („Rücknahmepflicht“). So sind die Hersteller verpflichtet, die von den Händlern zurückgenommenen Altbatterien und die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erfassten Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und nach § 14 BattG zu verwerten.
Achtung: Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Lassen Sie sich im Einzelfall anwaltlich beraten.
OLG München zur rechtskonformen Umsetzung der Hinweispflichten für Batterien im Online-Handel