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Timestamp: 2018-05-22 00:46:59
Document Index: 309096360

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 106', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 41', '§ 2']

Begehrte Negativsteuer ohne steuerpflichtige Einkünfte. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.06.2009, RV/0859-L/07
Begehrte Negativsteuer ohne steuerpflichtige Einkünfte.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, geb. xxx, x, xx, vom 23. Juli 2005 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 27. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw) bezog im Kalenderjahr 2004 folgende von den auszahlenden Stellen dem Finanzamt gemeldete Einkünfte: von 28.05. bis 30.06.2004 = 34 Tage Beträge in Höhe von 652,46 € und vom 06.07. bis 02.09.2044 = 59 Tage Beträge in Höhe von 1.132,21 € vom Arbeitsmarktservice Österreich und vom 06.09. bis 08.09.2004 = 3 Tage Krankengeldbezug während der Arbeitslosigkeit in Höhe von 57,57 € von der Gebietskrankenkasse.
Die Erklärung der Bw zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 wurde am 16.02.2005 eingereicht. Es wurden Gewerkschaftsbeiträge von monatlich 11,63 € mal 12 Monate = 139,56 € geltend gemacht.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 27.Juni 2005 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ab, da bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Lohnsteuer neu zu berechnen sei. Die Bw habe aber überhaupt keine lohnsteuerpflichtigen Bezüge erzielt, sodass der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung abzuweisen war.
Mit Schreiben vom 23.07.2005 erhob die Bw Berufung, weil ihr die Negativsteuer fehle und sie das Geld brauche.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.09.2005 wurde die Berufung abgewiesen, da die Bw im Kalenderjahr 2004 ausschließlich Arbeitslosengeld und während der Arbeitslosigkeit Krankengeld bezogen habe. Diese Bezüge seien allesamt einkommensteuerfrei, sodass es daraus nicht zu einer Steuergutschrift kommen könne. Die Negativsteuer setze voraus, dass der Berufungswerberin ein Arbeitnehmerabsetzbetrag zustünde. Dies sei nicht der Fall, da bei ihr weder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten worden seien, noch der Arbeitnehmerabsetzbetrag zustünde.
Mit Schreiben vom 21.09.2005 erhob die Bw einen Vorlageantrag, weil der Gewerkschaftsbeitrag in Höhe von 139,56 € nicht berücksichtigt worden sei.
Mit Vorlageantrag vom 13.07.2007 wurde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt.
Im Kalenderjahr 2004 hat die Berufungswerberin ausschließlich die oben angeführten Geldleistungen von der Arbeitsmarktförderung bzw. von der Gebietskrankenkasse bezogen. Sie hatte keine zusätzlichen Einkünfte, weder aus einem lohnsteuerpflichtigen Beschäftigungsverhältnis noch andere Einkünfte.
Bemessungsgrundlage für den Einkommensteuertarif ist das Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988. Das Einkommen ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte eines Jahres nach Abzug der im § 2 Abs. 2 genannten Einkommensteile. Nur auszugsweise wird aus § 2 EStG 1988 zitiert:
Abs.3: Der Einkommensteuer unterliegen nur:
Es liegt bei der Berufungswerberin im Jahr 2004 weder ein steuerpflichtiges Einkommen noch irgendwelche Einkünfte iS des EStG vor, die nach dem österreichischen Einkommensteuertarif des Jahres 2004 hätten besteuert werden können.
Nur dann, wenn überhaupt ein steuerpflichtiges Einkommen vorliegt, kann sich aus dem Staffeltarif und aus den Absetzbeträgen (wie Allgemeiner Steuerbetrag, Verkehrsabsetzbetrag, Arbeitnehmerabsetzbetrag) bei niedrigem Einkommen eine negative Steuerschuld ergeben. Wenn diese vorliegt, dann können die Beträge des § 33 Abs. 8 EStG 1988 gutgeschrieben werden.
§ 33 Abs. 8 EStG 1988 idF BGBl Nr.57/2004 lautet für das Veranlagungsjahr 2004:
Ist die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so sind der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag sowie bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs.1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz.
Zwei Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit überhaupt eine Negativsteuer gerechnet werden kann. Es muss sich 1. aus der Einkommensteuerberechnung eine negative Einkommensteuer ergeben und 2. es muss Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag bestehen.
Im gegenständlichen Fall wurde durch die Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt und zwar zur nachträglichen Geltendmachung von Werbungskosten wegen Gewerkschaftsbeiträgen.
Diese Gewerkschaftsbeiträge würden nur zur Minderung der Einkünfte = Minderung der Steuerbemessungsgrundlage beitragen, wenn die Bw überhaupt steuerpflichtige Einkünfte und eine Steuerbemessungsgrundlage gehabt hätte. Dies ist aber 2004 nicht der Fall.
Mangels steuerpflichtigem Einkommen ergibt sich im Jahr 2004 weder eine Einkommensteuer - eben auch keine negative -, noch besteht ohne lohnsteuerpflichtige Einkünfte ein Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag.
Das Finanzamt hat zu Recht den Antrag auf eine Veranlagung abgewiesen, da gar keine Einkünfte iS § 2 EStG 1988 vorlagen. Damit ist mangels Vorliegen der Voraussetzungen auch die Rückerstattung einer Negativsteuer ausgeschlossen.
Zur Information wird der Berufungswerberin mitgeteilt:
Der Sachverhalt des Jahres 2004 entspricht bei der Berufungswerberin nicht dem Sachverhalt des Jahres 2003. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 30.03.2004 ergab sich für die Bw eine Steuer nach Abzug aller Absetzbeträge von minus 892,35 €. Von diesen minus 892,35 € war als Negativsteuer höchstens der Betrag von 110.- € erstattungsfähig plus die sich aus den diversen Beschäftigungsverhältnissen ergebende anrechenbare Lohnsteuer von 213,61 €, sodass die Berufungswerberin 2003 eine Abgabengutschrift von 323,61 € erhielt.
Linz, am 3. Juni 2009
Negativsteuer, Antragsveranlagung, Arbeitnehmerabsetzbetrag, Arbeitslosengeld
Findok-Nr: 41187.1, aufgenommen am: 16.06.2009 08:45:57, Dokument-ID: 4e16a775-d0a6-4d06-952f-2bb60e80d0c0, Segment-ID: 08d02d6e-ea8d-40f0-88f7-3931bdd9fb67