Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/03_04_2019.html
Timestamp: 2019-11-18 18:30:30
Document Index: 30218708

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 312', 'BGH', '§ 7', '§ 309', '§ 8']

Newsletter vom 03.04.2019
Betreff: Rechts-Newsletter 14. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 14. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Widerrufsrecht gilt auch beim Online-Kauf von Matratzen
2. BVerwG: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
3. OLG Braunschweig: Schleichwerbung eines Influencers bei Instagram ist wettbewerbswidrig
4. OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Info- und Registrierungspflichten beim Online-Verkauf von Elektrogeräten = Wettbewerbsverletzung
5. OLG Stuttgart: Verwendung von Negativzinsklauseln nicht erlaubt / Äußerungen von Verbraucherzentrale rechtswidrig
6. OVG Lüneburg: Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland weiterhin rechtmäßig
7. LG Frankfurt a.M.: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam
8. LG Karlsruhe: Wettbewerbsverband muss Mitgliederliste im Gerichtsverfahren ungeschwärzt vorlegen
9. LG Nürnberg-Fürth: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht greift auch bei Kauf + Einbau von Treppenliften
10. Neue RechtsFAQ zum Geschäftsgeheimnisgesetz
Postet eine Influencerin bei Instagram ohne nachvollziehbaren sachlichen Anlass Nachrichten zu Produkten bekannter Markenherstellern, besteht die objektive Vermutung, dass es sich um bezahlte Werbung handelt, die kennzeichnungspflichtig ist. Der Influencerin obliegt die Beweislast, das Gegenteil darzulegen, z.B., dass es sich um eine redaktionelle Berichterstattung handelt (OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.01.2019 - Az.: 2 U 89/18).
Es ging um den Vorwurf von Schleichwerbung einer Influencerin auf Instagram. Die Beklagte rechtfertigte ihre Postings mit dem Hinweis, dass sie zu den genannten Waren eine Vielzahl von Anfragen ihrer Followern erhalten hätte.
Dies ließ das OLG Braunschweig nicht ausreichen.
Die näheren Umstände sprächen vielmehr eindeutig für Werbung, so das Gericht. Der Internetauftritt der Beklagten sei so gestaltet, dass bei einem Klick auf die präsentierten Bilder die Marken der Hersteller erschienen. Klicke der Benutzer sodann auf die betreffenden Marken, werde er zu dem entsprechenden Instagram-Auftritt des jeweiligen Herstellers geführt, wo weiterführende Links, etwa zu einem Online-Shop, präsentiert würden.
Auch die Art und Weise der Präsentation spreche für eine werbende Tätigkeit. Denn die Darstellung gehe weit über eine redaktionelle Berichterstattung hinaus. Die Waren würden vielmehr werbewirksam dargestellt, ähnlich einem Onlinekatalog. Zudem werde durch die Verlinkung die sofortige Möglichkeit des Erwerbs bereitgestellt.
Dabei stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass für die Annahme einer Schleichwerbung nicht unbedingt eine Gegenleistung fließen müsse:
"Entsprechend ist die Beklagte auch durchaus bereit, für Produktplatzierungen Entgelte von Drittunternehmen anzunehmen, wie etwa das Beispiel (...) zeigt. Sie differenziert lediglich sachwidrig danach, ob sie ein Entgelt erhält oder nicht, und meint, Werbung liege so lange nicht vor, wie keine materielle Gegenleistung des betreffenden Unternehmens erbracht werde.
Dabei übersieht die Beklagte indes, dass (...) der Erhalt einer Gegenleistung zwar ein Indiz für eine geschäftliche Handlung darstellt, aber nicht allein entscheidend ist. Bereits die hier den Umständen nach naheliegende Erwartung, das Interesse von Drittunternehmen an einem Influencer-Marketing in Kooperation mit der Beklagten zu wecken und auf diese Weise Umsätze zu generieren, genügt."
Da die Beklagte keinerlei andere Gründe für die Präsentation glaubhaft machen konnte, ging das OLG Braunschweig von unzulässiger Schleichwerbung aus.
Verstößt ein Unternehmen beim Verkauf von Elektrogeräten (hier: Elektroautos für Kinder) gegen gesetzliche Information- und Registrierungspflichten, so handelt es sich dabei um eine abmahnbare Wettbewerbsverletzung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.02.2019 - Az.: 6 U 181/17).
Die Beklagte vertrieb online batteriebetriebene Elektroautos für Kinder. Sie war jedoch nicht im Verzeichnis der Hersteller und Bevollmächtigten der EAR (= Elektro-Altgeräte-Register) registriert. Zudem lag dem Produkt eine Bedienungsanleitung nur in englischer Sprache bei.
Beides stufte das OLG Frankfurt a.M. als rechtswidrig und somit als Wettbewerbsverstoß ein.
Grundsätzlich sei jeder Hersteller eines Elektrogeräts verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen. Im vorliegenden Fall sei die Beklagte als Quasi-Hersteller iSd. § 3 Nr.9 a.E. ElektroG anzusehen, da sie Ware angeboten habe, die nicht ordnungsgemäß vom eigentlichen Produzenten registriert worden sei. Damit treffe die Firma die gesetzlich bestehende Registrierungspflicht. Da sie hiergegen verstoßen habe, handle sie rechtswidrig.
Verstöße gegen das ElektroG seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Wettbewerbsverstöße und könnten somit von einem Mitbewerber verfolgt werden.
Ebenso unzulässig sei es gewesen, die Bedienungsanleitung nur in englischer Sprache bereitzustellen. Die Verpflichtung zu einer deutschen Fassung ergebe sich aus § 3 Abs.4 ProdSG, da die Bedienungsanleitung zahlreiche konkrete Sicherheitsbestimmungen enthalte.
Dabei müsse dieses Dokument nicht der Ware beigelegt werden. Vielmehr reiche es aus, wenn dem Kunden bei Kauf die Bedienungsanleitung per E-Mail übermittelt werde. Im vorliegenden Fall habe dies jedoch nicht stattgefunden, sodass es sich ebenfalls um eine gerichtlich verfolgbaren Wettbewerbsverstoß handle.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat der Kreissparkasse Tübingen heute die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu "Negativzinsen" führte. Wegen der gleichzeitig vereinbarten, laufzeitabhängigen Bonuszinsen, die die Grundzinsen überstiegen, war es jedoch bisher zu keinem Negativsaldo zulasten der Bankkunden gekommen. Auf die Widerklage der Bank hin wurde es der Verbraucherzentrale untersagt, wahrheitswidrige Behauptungen zu diesen Vorgängen, insbesondere auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und zu verbreiten.
Dem liegt zugrunde, dass die beklagte Kreissparkasse Tübingen (KSK) von 2002 bis Anfang 2015 Altersvorsorgeverträge vertrieben hatte, die mit variablen Grundzinsen und laufzeitabhängigen Bonuszinsen angeboten wurden. Für die Berechnung der Grundzinsen wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verwendet, die über den Verweis auf einen Referenzzinssatz auf der Basis von der Deutschen Bundesbank veröffentlichter Zinssätze zu sogenannten "Negativzinsen" führte, die im dazugehörigen Preisaushang des Produkts "VorsorgePlus" bekannt gegeben wurden.
Diese Klausel sei intransparent und führe nach Meinung der klagenden Verbraucherzentrale zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher, weshalb sie Unterlassung begehrt. Demgegenüber verlangt die beklagte Bank mit der Widerklage die Unterlassung der mit der Pressemitteilung aufgestellten Behauptung, die Beklagte fordere von Ihren Kunden des Produkts VorsorgePlus und damit für Altersvorsorgeverträge der staatlich geförderten Riester-Rente Negativzinsen beziehungsweise ein Entgelt, statt ihrerseits Zinsen zu bezahlen. Außerdem solle die Verbraucherzentrale Auskunft darüber erteilen, gegenüber wem, insbesondere welchen Presseorganen, diese Behauptungen aufge-stellt worden seien.
Das Landgericht Tübingen hatte die jeweiligen Unterlassungsklagen abgewiesen, was der Berufungssenat jetzt abänderte und beide Parteien zur Unterlassung verurteilte. Die von der KSK verwendete sog. Zinsgleitklausel verstoße gegen das Transparenzgebot und sei deshalb unwirksam. Insbesondere erfülle die Klausel nicht die Vorgaben, wonach es dem Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglich sein muss, möglichst klar und einfach seine Rechte festzustellen.
Mit einer Internetrecherche sei zwar eine Ermittlung der 3-Monatszinssätze möglich, nicht jedoch ein klarer und einfacher Zugriff auf die 10-Jahreszinsen. Die Klausel sei auch deshalb intransparent, weil nach weiteren Formulierungen von der Gutschreibung von Zinsen und einer Hinzurechnung die Rede ist.
Die Klausel benachteilige den Verbraucher auch unangemessen, da die Möglichkeit eines negativen Zinses mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Darlehensregelungen nicht vereinbar sei. Gerade bei einem Altersvorsorgevertrag beziehungsweise einem sogenannten Riestervertrag gehe es um die Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter, was sich mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen per se nicht vereinbaren lasse. Die Angaben im Preisaushang würden von der Nichtigkeit der Zinsgleitklausel erfasst. Die Beklagte darf daher die entsprechenden Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen nicht mehr verwenden.
Die Verbraucherzentrale dürfe allerdings in ihren Pressemitteilungen und auf der Internetseite nicht die in der Kernaussage unwahre, weil bewusst unvollständige Tatsachenbehauptung aufstellen, dass die beklagte Bank von den Kunden ihrer Altersvorsorgeprodukte eine negative Verzinsung, also faktisch ein Entgelt einfordere, statt selbst Zinsen zu zahlen. Zu einem Einfordern eines Entgelts beim Kunden ist es wegen der höheren Bonuszinsen nie gekommen.
Eine solche Presseberichterstattung könne zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Wertschätzung der Kreissparkasse führen. Daher wurde die Verbraucherzentrale vom Berufungsgericht auch zur Auskunft über die Verbreitungswege der Behauptung und zum Ersatz eines möglichen Schadens verurteilt.
LG Tübingen: 4 O 220/17- Urteil vom 29.06.2018
OLG Stuttgart: 4 U 184/18- Urteil vom 27.03.2019
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 27.03.2019
SV Waldhof Mannheim nahm in der Saison 2017/2018 am Spielbetrieb der Regionalliga Südwest teil und qualifizierte sich als Zweitplatzierter für die Aufstiegsrunde. Die Aufstiegsspiele werden vom DFB
als „Bundesspiele“ veranstaltet. Relegationsspiele fanden am 24.5.2018 in Duisburg und am 27.5.2018 in Mannheim statt. SV Waldhof Mannheim unterlag in beiden Partien. Anhänger des Vereins führten in beiden Spielen pyrotechnische Aktionen durch, die bei der Begegnung in Mannheim kurz vor Spielende zum Spielabbruch führten.
Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt a.M. v. 20.03.2019
Da der Kläger trotz des gerichtlichen Hinweises keine weitergehenden Informationen mitgeteilt habe, habe er nicht dargelegt, überhaupt abmahnbefugt zu sein. Die Klage sei daher abzuweisen. Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Der Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kauf und Einbau eines Treppenlifts ist unwirksam, da der Ausschluss-Tatbestand des § 312 g Abs.1 Nr. 1 BGB bei Werkverträgen nicht greift (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 08.02.2019 - Az.: 7 O 5463/18).
Das verklagte Unternehmen vertrieb Treppenlifte und hatte in seinen AGB nachfolgende Regelungen:
Ein Widerrufsrecht im Hinblick auf die Bestellung des Kunden besteht nicht, da die Treppenlifteinheit insbesondere was die Länge und Befestigung der Laufschiene angeht, nicht vorgefertigt werden kann, sondern nach den individuellen örtlichen Verhältnissen, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden geplant, zugeschnitten und befestigt werden muss. (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) "
„§ 7 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Der Kunde muss den gelieferten und montierten Treppenlift unverzüglich kontrollieren und offenkundige Mängel spätestens 2 Wochen nach Montage schriftlich bei der Firma P(...) unter Angabe der Bestellnummer anzeigen. Geschieht dies nicht, sind Ansprüche des Kunden wegen der Mangelhaftigkeit ausgeschlossen."
„§ 8 Gewährleistung
Das Gericht beanstandete sämtliche Klauseln.
§ 3 der AGB sei unwirksam, da die Lieferung und Montage eines Treppenlifts ein Werkvertrag sei. Die Ausnahmeregelung des § 312 g Abs.1 Nr. 1 BGB, wonach das Widerrufsrecht ausgeschlossen sei, komme nicht zur Anwendung, da sie für Werkverträge nicht gelte. Das Gericht verwies dabei auf die jüngste Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.08.2018 - Az.: VII ZR 243/17).
Die Bestimmung des § 7 der AGB sei ebenso unzulässig, so das Gericht. Denn hier werde die schriftliche Form verlangt, was eine strengere Form als die Textform sei und somit gegen § 309 Nr. 13 b) BGB verstoße. Das Erfordernis, dass offensichtliche Mängel angezeigt werden müssten, bewertete das Gericht hingegen als rechtmäßig.
Ebenso unzulässig sei § 8 der AGB. Die Regelung, wonach das Unternehmen berechtigt sei, eine Nachbesserung oder Nachlieferung vorzunehmen, sei nicht zu kritisieren. Dies entspreche dem gesetzlichen Leitbild, wonach der Werkunternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen könne. Die Vorschrift sei jedoch unwirksam, da unklar bleibe, bis zu welchem Zeitpunkt eine mehrfache Nachbesserung erfolgen könne. Grundsätzlich stünde dem Werkunternehmer zwar eine mehrfache Nachbesserung zu. Dieses Recht finde allerdings dann seine Grenze, wenn der Kunde dem Werkunternehmer bereits erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe.
Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zum bald in Kraft tretenden Geschäftsgeheimnisgesetz. Sie finden die RechtsFAQ hier. Der Bundestag hat das Gesetz vor wenigen Tagen verabschiedet, sodass es in Kürze in Kraft treten wird. Mit dem neuen Gesetz wird es erstmals eine eigenständige Regelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen geben. Die bislang nur rudimentären Regelungen wurden grundlegend reformiert.
In unserer heutigen digitalisierten Welt ist der Diebstahl von wichtigen Geschäftsgeheimnissen häufig nur einen Mausklick entfernt. Aktuelle Statistiken offenbaren, dass die unerlaubte Entwendung von wichtigen Informationen inzwischen weitverbreitet ist. Auch Sie als Unternehmer sind von der Gesetzesreform betroffen. Denn nicht nur das allseits bekannte Coca-Cola-Rezept ist ein Geschäftsgeheimnis, sondern vielmehr Ihr gesamtes betriebliches Know-How Ihres Unternehmens ist schützenswert. Daher gilt: Ihr Wissen ist Ihr Kapital. Schützen Sie es!
- Ab wann gilt das neue GeschGehG?
- Welchen Inhalt hat das neue GeschGehG?
- Welche materiell-rechtlichen Änderungen enthält das neue GeschGehG?
- Wann ist eine Information von wirtschaftlichem Wert?
- Welche konkreten Geheimhaltungsmaßnahmen sind erforderlich?
- Wer kann Inhaber eines Geschäftsgeheimisses sein?
- Gegen welche Handlungen kann sich der Inhaber wehren?
- Gegen welche Handlungen kann sich der Inhaber nicht wehren?
- Welche Ansprüche stehen dem Inhaber gegen den Verletzer zu?
- Was gilt für die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche?
- Welche Sanktionen drohen dem Verletzer?
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