Source: http://www.justlaw.de/rechtsanwalt-goettingen/Medienrecht/Urteile/Namensverletzung-Auskunftsdienst.htm
Timestamp: 2018-01-24 03:47:27
Document Index: 329921802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Auskunftsdienst Namensrecht Namensverletzung Medienrecht
Namensverletzung Auskunftsdienst
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann für Recht erkannt:
Auf Beschwerden der Klägerin entfernte die Beklagte die streitgegenständlichen Anzeigen. Die T. AG ließ die Telefonnummer sperren.
1. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des absoluten Rechts beiträgt. Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht (BGHZ 158, 236, 251 - Internet- Versteigerung). Im vorliegenden Fall geht es dagegen um die Verletzung des Namensrechts und damit eines absoluten Rechts (vgl. BGHZ 8, 318, 322; Staudinger/Habermann [2004], § 12 BGB Rdn. 254 und Rdn. 350).
Die streitgegenständlichen Anzeigen rufen eine Zuordnungsverwirrung hervor. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf das den Parteien bekannte Urteil des Berufungsgerichts vom 10. Dezember 2002 - 20 U 141/02 (GRUR-RR 2003, 381) angenommen. Die den streitgegenständlichen Anzeigen vorangestellten Bezeichnungen "Stadt Geldern" und "Stadtverwaltung Geldern" sind eindeutig auf eine öffentlich-rechtliche Stelle als Anschlussinhaber der angegebenen Telefonnummer bezogen. Weil diese Information nicht zutrifft, bewirken die Anzeigen eine Zuordnungsverwirrung. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Verkehr den Zusatz "L. GmbH" übersieht, wie sich dies vor allem bei der ersten Anzeige aufdrängt. Von einer Zuordnungsverwirrung ist vielmehr auch auszugehen, wenn der Verkehr den Zusatz wahrnehmen sollte, weil zumindest der unzutreffende Eindruck entsteht, die Klägerin habe ihr obliegende Auskunftsdienste auf die L. GmbH übertragen und sie als privatrechtliche Serviceagentur eingerichtet, arbeite mit ihr zusammen oder empfehle sie. Auf die von der Revision in diesem Zusammenhang angesprochene Frage, ob die Voraussetzungen einer Rufausbeutung vorliegen, kommt es für die Feststellung einer Zuordnungsverwirrung nicht an.
aa) Die Revision greift die Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Umständen des Streitfalls nicht an, die in dem besonderen individuellen Auftragsgespräch und der besonderen Gestaltung der Anzeigen bestehen, die nahe legten, dass der Verkehr den Zusatz "L. GmbH" übersehen sollte. Sie meint vielmehr, trotz ihrer individuellen Besonderheiten blieben die Anzeigenwünsche Teil des Massengeschäfts. Für den Verdacht einer Rechtsverletzung genüge nicht ein weites Betätigungsfeld des beworbenen Auskunftsdienstes, zumal die L. GmbH unter Angabe ihrer Firma geworben habe. Diesen Angriffen der Revision hält das Berufungsurteil stand.
bb) Auch unter Berücksichtigung der eingeschränkten Prüfungspflicht der Beklagten musste sich ihr die Verletzung des Namensrechts der Klägerin aufdrängen. Die durch die streitgegenständlichen Anzeigen hervorgerufene Zuordnungsverwirrung erschließt sich ohne weiteres, weil das zuerst angegebene Stichwort den Namen der Klägerin als Hoheitsträgerin angibt, die üblicherweise über ihren Geschäftsbereich selbst Auskunft erteilt, während Anschlussinhaber ein privates Unternehmen ist. In diesem Fall kann allein der Zusatz "L. GmbH", der isoliert den Begriffen "Stadt Geldern" oder "Stadtverwaltung Geldern" nachfolgt (vgl. BGH GRUR 1994, 841, 843 - Suchwort), die Zuordnungsverwirrung nicht verhindern (hierzu vorstehend Abschnitt II 3 a).
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass die fehlende Berechtigung der L. GmbH zur Benutzung des Namens der Klägerin für die Beklagte rasch und ohne unzumutbaren Aufwand festzustellen gewesen sei. Da es sich bei der Klägerin um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit hoheitlichen Funktionen handelt, die L. GmbH aber ein privates Unternehmen war, war es der Beklagten zumutbar, von der L. GmbH den Nachweis der Be- rechtigung zum Gebrauch des Namens der Klägerin zu verlangen oder sich bei der Klägerin hiernach zu erkundigen.