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Timestamp: 2019-12-11 22:00:38
Document Index: 370383772

Matched Legal Cases: ['§ 538', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 103', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 14']

Jurion Recht: Zulässigkeit der Prozessstandschaft bei Fällen mit Auslandsberührung
Zulässigkeit der Prozessstandschaft bei Fällen mit Auslandsberührung
Auch in Fällen mit Auslandsberührung beurteilt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Prozessstandschaft grundsätzlich nach dem deutschen Prozessrecht. Die Erteilung und der Bestand einer Prozessführungsermächtigung richtet sich jedoch nach dem einschlägigen materiellen Recht und damit bei Auslandsberührung nach dem gemäß den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts anzuwendenden Sachrecht. Soweit danach das ausländische Recht zu ermitteln ist, darf sich das Gericht grundsätzlich nicht auf die Heranziehung von Rechtsquellen beschränken, sondern muss das ausländische Recht, wie es sich in seiner sachlichen und methodischen Ausrichtung in Rechtsprechung und Lehre entwickelt hat, als Ganzes ermitteln.
Die Parteien streiten im Wege einer Feststellungsklage darüber, ob die Beklagte auch über den 20.07.2017 hinaus verpflichtet ist, ihre Darlehensgeber an Erlösen aus der Veräußerung sämtlicher Immobilien zu beteiligen, die sie im Jahr 2006 in Nachfolge der X AG von der Y AG zu einem Gesamtpreis von ca. 3,7 Mrd. € erworben hatte. Die Beklagte ist ein Immobilien-Konsortium in Gestalt einer nach deutschem Recht gegründeten GbR bürgerlichen Rechts mit Sitz in den Niederlanden, die über zwei einhundertprozentige Töchter (D1 GbR und D2 GbR) das Gebäudeeigentum an ehemaligen X-Immobilien in Deutschland hält. Finanzierungsgrundlage für den Immobilienerwerb im Jahr 2006 waren vor allem zwei an die Tochtergesellschaften der Beklagten geflossene, vorrangig zu bedienende und grundpfandrechtlich besicherte Darlehen, die im Umfang von 900 Mio. € seitens der E AG an die D1 GbR (sog. Senior A-Darlehen) sowie im Umfang von ca. 1,2 Mrd. € seitens der H an die D2 GbR als so genanntes Senior B-Darlehen) ausgereicht wurden. Über diese beiden Darlehen an die Tochtergesellschaften der Beklagten hinaus wurde der Erwerb durch ein seitens H an die Beklagte selbst ausgereichtes Mezzanine-Darlehen über 1.470.200.750,00 € finanziert, das im August 2006 mit 1.465.673.479,59 € nahezu vollständig valutiert und kurze Zeit später, am 06.09.2006, im Umfang von 1.128.042.479,00 € an die G übertragen wurde. Vertragsgrundlage für dieses Mezzanine-Darlehen bildet - in seiner aktuell gültigen Fassung - der vierte geänderte und neu formulierte Mezzanine-Darlehensvertrag vom 02.09.2010 zwischen den Darlehensgebern und der Beklagten (4th Amended and Restated Mezzanine Facility Agreement, im Folgenden: MFA4), der gemäß seiner Nr. 39. Deutschem Recht unterliegt. Um das Risiko der beiden ursprünglichen Darlehensgeber zu streuen, wurden Unterbeteiligungen an dem Mezzanine-Darlehen in Gestalt von fünf Tranchen (A1, AX, AY, B1 und C) ausgegeben, von denen nach Rückführung nur noch zwei verblieben sind, darunter die Tranche B1, an denen die Klägerinnen in im Einzelnen streitigem Umfang Anteile als Unterbeteiligte erwarben (im Folgenden: B1-Unterbeteiligte). Vertragsgrundlage für die Unterbeteiligungen bildet - in ihrer aktuell gültigen Fassung - die zweite, geänderte und neu formulierte Mezzanine-Gläubigervereinbarung vom 02.09.2010 zwischen den Unterbeteiligten, den Darlehensgebern und den Verwaltungsparteien des Vertrags (2nd Amended and Restated Mezzanine Intercreditor Agreement, im Folgenden ICA2), die gemäß ihrer Nr. 23. englischem Recht unterliegt. Hintergrund der vereinbarten Vertragsänderungen und schließlich des vorliegenden Rechtsstreits ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Gesellschaften der Y AG Gruppe, die eine Anpassung der Finanzierungsstruktur im Jahr 2009 sowie zwei weitere Restrukturierungen im Jahr 2010 nach sich zog. Die Senior A- und B-Darlehen wurden dabei vollständig zurückgezahlt. Was die B1-Unterbeteiligten betrifft, verzichteten sie auf Zinsforderungen in erheblichem Umfang - ihrer Auffassung nach auf ca. 148 Mio. € -, während die Beklagte sich im Gegenzug verpflichtete, die Darlehensgeber an ihren Erlösen zu beteiligen. Das Hauptdarlehen, an dem die Unterbeteiligten beteiligt waren, wurde anschließend zu den im MFA4 ausgehandelten Konditionen bis auf einen symbolischen Euro zurückgezahlt; auch die B1-Unterbeteiligten erhielten ihr gesamtes Kapital zurück. Darüber hinaus räumte das MFA4 den Darlehensgebern als Gegenleistung für die vereinbarte Zinsherabsetzung unter seiner Nr.8.5 zusätzliche - und hier im Kern streitige - Ansprüche auf weitere Zahlungen in Gestalt so genannter Residual Payments ein. Die umfangreichen Vereinbarungen dazu werden im Einzelnen dargestellt. Das LG hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei zulässig, jedoch unbegründet, da die Klägerinnen nicht berechtigt seien, die Beklagte in eigenem Namen aus dem MFA4 in Anspruch zu nehmen. Weder seien sie originäre Inhaber von Ansprüchen aus dem MFA4, noch seien sie zu einer entsprechenden Vorgehensweise aus übergeleitetem Recht befugt. Für eine Prozessstandschaft fehle es an jeder Ermächtigung der Klägerinnen durch die Darlehensgeber. Ein Feststellungsinteresse sei ebenfalls zu verneinen. Denn soweit bei auf Rechtsverhältnisse Dritter abzielenden Feststellungsklagen nicht nur erforderlich sei, dass das im Streit stehende Rechtsverhältnis zwischen dem Dritten und einer der Prozessparteien bestehe, müsse das Drittrechtsverhältnis überdies auch für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien von Bedeutung sein. Daran fehle es aber, da zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits keine Rechtsbeziehung bestehe. Das OLG hat das angefochtene Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.
Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Auf den Antrag der Klägerinnen hin ist das angefochtene Urteil gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufzuheben und an das LG zurückzuverweisen, da das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet. Zudem wird voraussichtlich eine aufwändige Beweisaufnahme erforderlich werden, sodass eine Sachentscheidung des Senats - auch im Hinblick auf den ansonsten eintretenden Verlust einer Tatsacheninstanz - nicht angezeigt ist. Die deutschen Gerichte sind mangels anderweitiger ausschließlicher Zuständigkeit nach Art. 24 jedenfalls nach Art. 26 Abs.1 VO (EU) Nr.1215/2012 aufgrund rügeloser Einlassung der Beklagten international zuständig. Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet aber an einem wesentlichen Mangel, soweit das LG unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen den Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ohne Ermittlung des maßgeblichen englischen Rechts zu der Annahme gelangt ist, die Geltendmachung der von diesen verfolgten Rechte sei nach den Bestimmungen des ICA2 ausgeschlossen. Die Ermittlung des englischen Rechts ist schon zur Klärung der Frage erforderlich, ob die Kläger die von ihnen geltend gemachten Rechte in gewillkürter Prozessstandschaft für die Darlehensgeber geltend machen können. Feststellungen zur Zulässigkeit können auch in Fällen mit Auslandsberührung schon wegen der Auswirkungen auf die Rechtskraft nicht mit der Erwägung unterbleiben, die Klage sei ohnehin - wie das LG meint - unbegründet. Zwar ist bei Feststellungsklagen das Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO keine Prozessvoraussetzung, ohne deren Vorliegen einem Gericht eine Sachprüfung verwehrt wäre, sondern muss nicht geklärt werden, wenn die Klage in der Sache abweisungsreif ist. Soweit die Klägerinnen ausdrücklich betonen, primär eine in Prozessstandschaft für die Darlehensgeber erhobene Feststellungsklage zu verfolgen und lediglich hilfsweise eine Drittfeststellungsklage, ist aber dieser Abstufung Rechnung zu tragen. Denn die Klägerinnen geben damit zu erkennen, primär Rechtskrafterstreckung auf die Darlehensgeber als Rechtsinhaber der Ansprüche nach Ziffer 8.5 MFA4 anzustreben, was nur bei Prozessstandschaft der Fall wäre, während Urteile über Drittfeststellungsklagen lediglich inter partes wirken. Steht danach aber nicht nur das Feststellungsinteresse der Klägerinnen in Streit, sondern bereits die Wirksamkeit der von ihnen reklamierten Prozessstandschaft, die das Feststellungsinteresse - anders als bei der nicht in Prozessstandschaft erhobenen Drittfeststellungsklage - ersetzt, kann die Zulässigkeitsprüfung nicht unterbleiben. Ein eigenes schutzwürdiges Interesse der Klägerinnen an einer Feststellung der fortbestehenden Erlöszahlungspflicht der Beklagten gegenüber den Darlehensgebern ergibt sich aus Nr. 3 (a) ICA2 und den hiermit inhaltlich identischen eigenen Erlösbeteiligungsrechten der Klägerinnen. Auf den seitens der Klägerinnen zusätzlich aufgeworfenen Aspekt, dass H als Hauptfinanzierer der Beklagten kein Interesse daran habe, gegen die Beklagte vorzugehen, kommt es daher nicht an. Soweit eine gewillkürte Prozessstandschaft ferner voraussetzt, dass der Prozessführende vom Rechtsinhaber zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt wurde, ist diese Ermächtigung nach englischem Recht zu beurteilen Zwar beurteilt sich die Zulässigkeit der Prozessstandschaft auch in Fällen, die (wie hier) Auslandsberührung haben, grundsätzlich nach dem deutschen Prozessrecht als lex fori. Die Erteilung und der Bestand der Prozessführungsermächtigung richten sich aber nach dem einschlägigen materiellen Recht und damit bei Auslandsberührung nach dem gemäß den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts anzuwendenden Sachrecht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus früheren Entscheidungen des BGH, da es im vorliegenden Fall - anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen - nicht auf die Wirksamkeit einer Abtretung ankommt, deren Voraussetzungen. sich nach dem Recht richten, das auf die abgetretene Forderung anwendbar ist. Vielmehr machen die Kläger unstreitig keine abgetretenen eigenen Rechte, sondern lediglich die Rechte der Darlehensgeber geltend, so dass sich die von ihnen reklamierte Ermächtigung zur Prozessführung auch nicht aus der Inhaberschaft der Forderung ergibt. Die vorliegende Entscheidung weicht damit auch nicht von der Rechtsprechung des BGH ab, so dass eine Zulassung der Revision nicht geboten ist.
Der 3. Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2013 - III ZR 102/12 - bei Rn. 33 und 34 ausgeführt: "Von der Wirksamkeit der Prozessstandschaft hängt nicht nur die materiellrechtliche Aktivlegitimation ab, sondern bereits die Zulässigkeit der Klage, soweit die Ansprüche der Züchter betroffen sind. Feststellungen zur Zulässigkeit der Klage dürfen jedoch entgegen der Behandlung durch das Berufungsgericht grundsätzlich nicht mit der Erwägung unterbleiben, die Klage sei ohnehin unbegründet. Die hier in Betracht zu ziehende gewillkürte Prozessstandschaft setzt neben dem schutzwürdigen Interesse des Klägers eine wirksame Ermächtigung durch den Forderungsinhaber zur Geltendmachung des Anspruchs voraus. Auch in Fällen, die, wie hier, Auslandsberührung haben, beurteilt sich die Zulässigkeit der Prozessstandschaft zwar grundsätzlich nach dem deutschen Prozessrecht als lex fori. Die Erteilung und der Bestand der Prozessführungsermächtigung richten sich allerdings nach dem materiellen Recht. Da eine Auslandsberührung vorliegt, bestimmt sich das anzuwendende Sachrecht nach dem Internationalen Privatrecht. Gemäß dem im Zeitpunkt der Klageerhebung noch maßgeblichen Art. 33 Abs. 1 EGBGB (jetzt inhaltsgleich Art. 14 Abs. 1 der VO [EG], Nr. 593/2008, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist bei einer Abtretung für die Verpflichtungen zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger das Recht maßgebend, dem der Vertrag zwischen ihnen unterliegt. Diese Regelung ist auch auf die Erteilung einer Einziehungsermächtigung anwendbar, da diese unbeschadet ihrer dogmatischen Einordnung im internen deutschen Recht international-privatrechtlich als Abtretung zu qualifizieren ist."
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12.06.2019, Az.: 19 U 67/18