Source: http://die-beamtenversorgung.de/versorgung/index.php?loadid=40
Timestamp: 2020-03-28 15:16:14
Document Index: 247761134

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 55', '§ 2', '§ 14', '§ 14']

Es gelten die auf Seite 16ff. dargestellten Berechnungsgrundlagen. Für einen eigen ständigen Anspruch auf Beamtenversorgung muss auch der Beamte in den Neuen Ländern eine 5-jährige Wartezeit im Beamtenverhältnis (ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren) erfüllen. Erreicht er diese nicht vor Ablauf der maßgeblichen Altersgrenze, entsteht kein Anspruch auf eine eigenständige Beamtenversorgung. Es liegt dann aber im Ermessen des Dienstherrn, einen Unterhaltsbetrag zu gewähren, der jedoch nur bis zur Höhe des „Ruhegehaltes“ festgesetzt werden darf. Bei einem Dienstunfall gilt die Wartezeit als erfüllt.
Zeiten, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet hauptberuflich im öffentlichen Dienst zurückgelegt hat, können gemäß § 10 Abs. 1 BeamtVG höchstens bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern der Beamte ohne eine von ihm zu vertretende Unterbrechung tätig war und die Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat. Sonstige Zeiten und Ausbildungszeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet abgeleistet hat, können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 5 Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden. Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten laut §§ 8, 9 BeamtVG, Beschäftigungszeiten gemäß § 10 BeamtVG und sonstige Zeiten nach §§ 11, 66 Abs. 7, 67 Abs. 2 BeamtVG, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet absolviert hat, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt werden.
Aufgrund der Tatsache, dass viele heutige Beamte in den neuen Bundesländern vor der Verbeamtung Rentenanwartschaften begründet haben und nur noch einen Teil ihrer Lebensarbeitszeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellen können, kommt dieser Personenkreis häufig mit Eintritt in den Ruhestand in den Genuss der amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG.
Mit Erreichen der für die gesetzliche Rente geltenden Altersgrenzen treffen daher noch häufig Renten aus vorangegangener Arbeitnehmertätigkeit mit der Mindestversorgung zusammen (sog. Mischbiografien) und unterfallen daher grundsätzlich der Anrechnungsregelung des § 55 BeamtVG – siehe auch Seiten 43 ff. Nach § 2 Nr. 9 BeamtVÜV und § 14 Abs. 5 BeamtVG wird die Rente auf den nicht erdienten Teile der Mindestversorgung angerechnet. Dabei darf die Summe aus Versorgung und Rente das Niveau der Mindestversorgung zwar überschreiten, nicht jedoch unter schreiten. Weitere Sonderregelungen gibt es zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei einem Eintritt in den Ruhestand vor dem 65. Lebensjahr und einer Rentengewährung erst ab dem 65. Lebensjahr. Hier kann eine vorübergehende Erhöhung des erdienten Anteils der Mindestversorgung durchgeführt werden (§ 14 a BeamtVG). Ein noch weitergehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Erhöhung auch des nicht erdienten Ruhegehalts beim Bezug von Mindestversorgung ist durch gesetzliche Konkretisierung und Neuregelung beim Bund und den betreffenden Ländern mittlerweile obsolet geworden.