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Timestamp: 2020-06-06 09:46:27
Document Index: 309494193

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

Am 4. Mai 2020 begann die erste Phase eines Eindämmungsplans. Telearbeit bleibt die Norm, aber nicht unbedingt notwendige Unternehmen, die Business-to-Business-Lösungen anbieten, können ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Die zweite Phase des Plans begann am 11. Mai, die dritte Phase am 18. Mai. Vieles wird von der Entwicklung der Zahl der Kontaminationen, der hospitalisierten Patienten und der Todesfälle abhängen. Maßnahmen zur sozialen Distanzierung sind obligatorisch. Falls dies nicht möglich ist, sollten Mundschutzmasken getragen werden.
Die belgische Regierung hat vorübergehend, zumindest bis zum 7. Juni 2020, an allen Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Diese Maßnahmen haben keine Konsequenzen für den internationalen Güterverkehr und die Fahrer. Eine Reihe von Unternehmen mussten jedoch schließen, weil sie nicht in der Lage sind, die Regeln der sozialen Distanzierung einzuhalten oder weil es ihnen an Material fehlt, um den Produktionsprozess fortzusetzen.
Im kollektiven Personenverkehr werden die normalen Fahrpläne wieder aufgenommen und Mundschutz an Bord und in den Bahnhöfen obligatorisch. In Übereinstimmung mit den Ratschlägen zu unnötigen Fahrten ins Ausland befinden sich alle Busdienste in einer Sperrphase. Da Schulen geschlossen wurden, wurden alle damit zusammenhängenden Transporte ausgesetzt, mit Ausnahme der Schulen, die den Transport benötigen, um ihrer Pflicht zur Tagesbetreuung von Kindern aus Familien nachzukommen, die in Schlüsselpositionen arbeiten, wie z.B. Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Die Fahrtrainings für Führerscheine oder die Weiterbildung und sogar die Kontrolle durch die MOT wurden ausgesetzt, und es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um auf die Ahndung möglicher Verletzungen der Gültigkeit zu verzichten.
Maßnahmen zu Erleichterung
Am 13. April wurden die Lockerungen der Lenk- und Ruhezeitregelungen in Belgien leicht angepasst und begrenzt. Für Fahrer, die lebenswichtige Güter (Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte, Kraftstoff) transportieren, gilt Folgendes
Erhöhung der wöchentlichen Höchstlenkzeit von 56 Stunden auf 60 Stunden.
Anhebung der maximalen vierzehntägigen Lenkzeit von 90 auf 96 Stunden.
Möglichkeit, eine wöchentliche Ruhezeit über sieben bis 24 Stunden hinaus zu verschieben (anstelle von sechs Stunden).
Möglichkeit, zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten zu nehmen, sofern dies möglich ist:
a) der Fahrer in 4 aufeinander folgenden Wochen mindestens 4 wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen 2 regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sind, und
b) Der Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ist vor Ende der vierten Woche zu leisten.
Für alle anderen Fahrer besteht die Möglichkeit, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, sofern es über geeignete Schlafmöglichkeiten verfügt und gewartet wird. Solche Ausnahmen gelten für den nationalen und internationalen Güterverkehr.
Die Ausnahmeregelungen für beide Kategorien gelten bis zum 31. Mai.
FEBETRA hat eine umfassende Webseite über die in Belgien ergriffenen Maßnahmen erstellt. Die Seite kann in niederländischer und französischer Sprache konsultiert werden.
Quelle: FEBETRA, FBAA und offizielle Nachrichtenagenturen
Aktualisiert am 4.6.2020
Bestehende Beschränkungen an den dänischen Grenzen wurden bis auf weiteres verlängert. Es wurden jedoch einige Lockerungen hinzugefügt, um der Entwicklung der Pandemie Rechnung zu tragen. Personen mit einem "würdigen Zweck" (wie z.B. Fahrer) wird die Einreise nach Dänemark gestattet. Geschäftsreisende, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nach Dänemark einreisen, um an Besprechungen usw. teilzunehmen, gelten nun als Personen mit einem "würdigen Zweck" und dürfen nach Dänemark einreisen, wenn solche Besprechungen usw. nicht ohne ihre physische Anwesenheit verschoben oder abgehalten werden können.
Ab dem 15. Juni wird auch Personen (Touristen) mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, Norwegen und Island die Einreise gestattet, wenn sie nachweisen können, dass sie mindestens 6 Nächte in Dänemark (ausserhalb von Kopenhagen) bleiben werden. Die Regelung gilt nicht für Fahrer. Für Personen mit Wohnsitz in Schweden und Finnland - eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden. Weitere Informationen finden Sie hier und hier.
Maßnahmen zur Erleichterung
Die führenden dänischen Transport- und Logistikverbände haben eine Liste mit Empfehlungen für den Empfang und den Versand von Gütern erstellt. Das Dokument enthält Empfehlungen für Transportunternehmen, Berufskraftfahrer, Verlader und Empfänger und ist in Englisch, Deutsch, Polnisch und Rumänisch erhältlich.
Verlängerung von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen
Hinsichtlich ADR-Bescheinigungen für Fahrer hat Dänemark die multilaterale Vereinbarung M-324 gezeichnet; Bescheinigungen über die Fahrerschulung, die zwischen 1. März und 1. November 2020 ablaufen, bleiben bis 30. November 2020 gültig.
Entgegen dem Wortlaut von Abschnitt 6a /2), 1 des Freight Forwarding Act wird der Austausch von Fahrern zwischen Unternehmen mit einer dänischen Betriebserlaubnis für internationale Spedition gemäß Abschnitt 1 (1) 1 des Freight Forwarding Act erlaubt. Diese Lockerung ist bis 28. April 2020 anwendbar.
Die Gültigkeit von STA-Erlaubnissen (für Fahrer von Geleitfahrzeugen für Schwertransporte), die zwischen 1. März und 30. April 2020 ablaufen, wird bis 31. August 2020 verlängert. Dies ist nur für Transporte innerhalb der dänischen Grenzen anwendbar.
Fahrern, die im internationalen Straßentransport arbeiten und deren Fahrerbescheinigung abläuft, rät die Danish Road Authority, das "Certificate for International Transport Workers" (Anhang III der Green Lanes-Leitlinie) mitzubringen. Weitere Informationen der Danish Road Authority finden Sie hier
Quellen: ITD, DTL und DI Transport
Aktualisiert am 5.6.2020
Am 13. Mai kündigte der deutsche Innenminister die folgenden Maßnahmen an, die ab 16. Mai in Kraft treten:
Alle Grenzübergänge an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark werden wieder geöffnet sein.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich und Dänemark werden auf Stichprobenkontrollen beschränkt.
Die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg werden komplett aufgegeben.
Die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark werden so bald wie möglich aufgegeben, wobei das entsprechende Datum noch zu vereinbaren ist.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich sollen vorbehaltlich der weiteren Entwicklung der COVID-19-Pandemie am 16. Juni eingestellt werden.
TANK & RAST kündigte außerdem an, dass sie nicht nur die Tankstellen, sondern auch die angeschlossenen Geschäfte (Backwaren, Snacks, Einzelhandel) an allen von ihnen betriebenen Raststätten und Servicebereichen geöffnet lassen werden. Sie informieren auch, dass sie ihr Angebot an warmen Speisen zum Mitnehmen erweitert haben, um den Bedürfnissen der Fahrer am besten gerecht zu werden.
Bei Problemen mit dem TANK & RAST-Service werden die Fahrer gebeten, eine spezielle, kostenlose Hotline anzurufen: 0800 9 555 777 (über die deutschen Netze erreichbar) oder per E-Mail an kundenservice@tank.rast.de
Der BGL steht mit allen übrigen Anbietern von Autobahnraststätten in Kontakt, um die laufende Versorgung und den Zugang zu sanitären Einrichtungen mit geeigneten Öffnungszeiten für alle deutschen Raststätten auf Autobahnen sicherzustellen. Dieses Thema wird auch auf höchster politischer Ebene mit dem Verkehrsministerium diskutiert
Am 8. April veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit eine Verordnung, die Reisen ohne triftigen Reisegrund nach Deutschland untersagt. Der folgende Inhalt ersetzt die Anordnung vom 2. April, die ebenfalls vom Ministerium erlassen wurde.
Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, müssen sich auf direktem Weg in ihre eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise dort selbstständig zu isolieren. Sie sind außerdem verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf ihre Einreise hinzuweisen. Den lokalen Behörden ist von diesen Personen unverzüglich folgende Informationen mitzuteilen: Name und Geburtsdatum, Reiseroute, Kontaktdaten, Heimadresse.
Von diesen Regelungen sind nur Personen ausgenommen, die einer in der landesrechtlichen
Bestimmung genannten Ausnahmeregelung unterliegen und die keine Krankheitssymptome für
COVID-19 aufweisen.
Busunternehmen und Reiseveranstalter im grenzüberschreitenden Transport nach Deutschland müssen im Rahmen ihrer operativen und technischen Möglichkeiten die folgenden Bestimmungen einhalten:
Reisenden eine barrierefreie Version über die Information der Risiken einer COVID-19-Infektion und der Möglichkeit zur Vermeidung und Bekämpfung zur Verfügung zu stellen
Datenverfügbarkeit bis zu 30 Tagen nach in Deutschland. Dies gilt insbesondere für elektronisch gespeicherte Daten, die es ermöglichen, Passagiere zu identifizieren und zu lokalisieren sowie Passagierlisten und Sitzpläne.
Es gibt keine Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr, unabhängig von der Nationalität des Fahrers.
Maßnahmen für Fahrer: Ausrüstung mit Gesundheitsartikeln
Alle deutschen Bundesländer haben Vorschriften eingeführt, die das Tragen von Gesichtsmasken zwingend vorschreiben, um die weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Wegen der föderalen Struktur Deutschlands gibt es jedoch keine einheitliche Vorgabe dafür, in welchen Situationen eine Maske getragen werden muss. Um sicherzustellen, dass stets allen Vorschriften Genüge getan wird, empfiehlt der BGL, dass Fahrer Gesichtsmasken tragen sollten, sobald sie die Kabine ihres Fahrzeugs verlassen.
Das BAG hat eine Liste von straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmen aufgrund von COVID-19 unter dem BAG Link veröffentlicht. Klicken Sie auf „von straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmen aufgrund von COVID-19“, um die aktuelle Version der PDF-Liste aufzurufen. Der wichtigste Inhalt:
Die Bundesregierung hat die Bundesländer aufgefordert, die Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für Lastkraftwagen auszusetzen, um die Situation während der Krise zu entschärfen. Einen aktuellen Überblick über die Situation in den verschiedenen Regionen gibt die deutsche Kontrollbehörde BAG unter dem oben genannten Link des BAG . Klicken Sie auf den Link "Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmen aufgrund Covid-19" und konsultieren Sie den Abschnitt 4 des verlinkten PDF-Dokuments. "Straßenverkehrsrecht - Sonn- und Feiertagsfahrverbote". Bitte beachten Sie, dass die Fahrverbote in Sachsen und Berlin am 31. Mai bzw. 31. Mai 2007 ausgelaufen sind. 1. Juni ausliefen und nicht mehr verlängert werden. Auf Bitten um Klarstellung zur Aussetzung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbote in Deutschland hat der BGL bestätigt, dass die Ablaufdaten als "bis einschließlich" zu verstehen sind, so dass das auf dem Dokument genannte Datum der letzte Tag ist, an dem die Betreiber die Aussetzung in Anspruch nehmen können.
Am 19. Mai empfahl das deutsche Bundesverkehrsministerium den Landesregierungen, die zusätzlichen deutschen Sommerbeschränkungen für spezielle Autobahnabschnitte an Samstagen zwischen dem 1. Juli und dem 31. August von 07:00 bis 20:00 Uhr auszusetzen. Die Umsetzung dieser Empfehlung durch die Regionalregierungen steht jedoch vorerst noch aus. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben bereits eine solche Ausnahme gewährt. Detaillierte Informationen über den Stand der Umsetzung werden voraussichtlich zu gegebener Zeit unter dem oben genannten Link des BAG veröffentlicht.
Am 28. Mai teilte die Bundesregierung mit, dass Lockerungen der Lenk- und Ruhezeitregelungen nach dem 31. Mai nicht mehr verlängert werden, da keine zwingenden Gründe vorliegen, die weitere Verlängerungen rechtfertigen. Daher wird die Verordnung (EG) 561/2006 ab dem 1. Juni um 00:00 Uhr wieder uneingeschränkt gelten.
Am 3. Juni kündigte der deutschen Bundesaußenminister die Aufhebung der globalen Reisewarnung ab 15. Juni an. Die globale Reisewarnung wird durch länderspezifische Reiseinformationen ersetzt. Die Aufhebung betrifft die EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Spaniens, dessen Warnung zu einem späteren Zeitpunkt separat aufgehoben wird), Großbritannien, die Schweiz, Island und Liechtenstein; die Reisewarnung für Norwegen wird ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben. Die Reisewarnungen werden wieder eingeführt, falls die Infektionen in den letzten 7 Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner ansteigen.
Was Binnentransporten von Personen in Deutschland angeht, hat der BDO eine Übersicht und eine Landkarte (in deutscher Sprache) zum aktuellen Stand von Busreiseverboten sowie an Bord anzuwendenden Präventivmaßnahmen erstellt.
Quellen: BGL, DSLV, BDO und EU (DG Move)
Ab dem 11. April trat Frankreich in die erste Phase seines Plans zur Lockerung der Abriegelung ein. Personen dürfen innerhalb eines Umkreises von 100 km von ihrem Wohnort und innerhalb des Departements, in dem sie ihren Wohnsitz haben, ohne Genehmigung ausreisen. Der Güterverkehr ist von den Bewegungsbeschränkungen ausgenommen.
Am 14. Mai gab das französische Innenministerium ein Genehmigungsformular heraus, mit dem Transportunternehmen inländische Transporte in einer Entfernung von mehr als 100 km von ihrem Niederlassungsort und außerhalb ihres Wohnsitz-Departements durchführen dürfen. Sie können das Formular hier herunterladen (AFTRI empfiehlt, das Formular nach Möglichkeit mit dem Stempel des Unternehmens zu versehen).
Am 7. April veröffentlichte das französische Innenministerium eine zusätzliche Bescheinigung mit drei Varianten (je nachdem, welche Art von Reisen durchgeführt wird), die zur Rechtfertigung von internationalen Reisen verwendet werden müssen. Die drei Varianten des Zertifikats decken die folgenden Fälle ab und können hier heruntergeladen werden:
Ausreise von Drittstaatenangehörigen
Reisen vom französischen Festland in die französischen Überseegebiete
Reisen aus dem Ausland ins französische Mutterland
Reisen aus dem Ausland in französische Überseegebiete
Die französischen Behörden gestatten nicht-französischen Berufskraftfahrern sowie französischen Fahrern im grenzüberschreitenden Verkehr die Einreise nach Frankreich unter Verwendung des Formulars gemäß Anhang 3 der EG-Mitteilung "Green Lanes – "Vorlage für eine Bescheinigung für internationale Transportarbeiter" gestatten.
Die sozialen Distanzierungsregeln müssen am Fahrzeug angezeigt werden.
Fahrkarten werden an Bord nicht mehr verkauft.
FNTR und andere französische Transportverbände haben Leitlinien zu Best Practices veröffentlicht, die Mitarbeiter von Transport-und Logistikunternehmen befolgen müssen, um die Fortsetzung der Transporte zu gewährleisten und gleichzeitig eine Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die Leitlinien können hier eingesehen und downgeloadet werden.
Nach erheblichen Störungen im Straßenverkehr, auf die die Straßengüterverkehrs- und Logistikunternehmen nach der Ankündigung der Sperrung gestoßen sind, hat die französische Regierung neue Maßnahmen zur Erleichterung des Güterverkehrs erlassen.
Dazu gehören Garantien für den Zugang der Beschäftigten im Güterverkehr und in der Logistik zu ihrem Arbeitsplatz und zu den Be- und Entladestellen, ein zusätzlicher Schutz für die Beschäftigten im Güterverkehr und in der Logistik sowie eine Ausnahmeregelung für die Offenhaltung von Geschäften, Restaurants und sanitären Einrichtungen an den Tankstellen.
Den Text der Ankündigung finden Sie hier. Am 23. April hat APRR Aktualisierungen und Informationen über die Tätigkeit einiger Raststätten in Frankreich veröffentlicht, die für Fahrer geöffnet sind. Sie finden diese Informationen hier und hier. Eine Karte mit den geöffneten Restaurants ist online verfügbar. Am 25. März hat AFTRI eine Mitteilung und eine Karte über die Lage einiger Raststätten und Rastplätze in der Bretagne und im Pays de la Loire veröffentlicht.
Frankreich hat entschieden, die Aufhebung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote sowie die vorübergehende Lockerung von Lenk- und Ruhezeiten gemäß EU-Verordnung 561/2006 nicht zu verlängern. Das bedeutet, dass die Vorschriften wieder so gelten wie vor der vorübergehenden Aufhebung/Lockerung.
Die französische Regierung hat ein Dokument veröffentlicht, das an den folgenden Tagen einige der Fahrverbote für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen aufhebt:
am 3., 7., 8., 9. und 10. Mai für Fahrzeuge, die Pakete mit der Post zustellen - Text hier
vom 20. bis 21. Mai (Feiertag "Christi Himmelfahrt") und vom 30. Mai 22.00 Uhr bis 1. Juni um Mitternacht (Feiertag "Pfingsten") für Fahrzeuge, die Umzüge durchführen - Text hier
vom 7. bis 8. Mai und vom 20. bis 21. Mai für Fahrzeuge, die Lebensmittel (menschliche oder tierische), Hygiene- oder Medizinprodukte (oder jedes für ihre Entwicklung erforderliche Produkt) und Baumaterial (die für allgemeine öffentliche Arbeiten oder den Bau öffentlicher Gebäude erforderliche Ausrüstung) transportieren - Text hier.
Am 14. Mai gab das französische Innenministerium ein Genehmigungsformular heraus, mit dem Transportunternehmen inländische Operationen in einer Entfernung von mehr als 100 km von ihrem Niederlassungsort und außerhalb ihres Wohnsitzes durchführen können. Formular hier.
Quellen: AFTRI und FNTR
Die irische Regierung hat spezielle Ratschläge zum Thema Reisen herausgegeben, einschließlich einer 14-tägigen Beschränkung der Bewegungsfreiheit für diejenigen, die nach Irland einreisen und in betroffene Gebiete eingereist sind. Der Güterverkehr ist davon ausgenommen. Die Regierung hat einen Leitfaden für Beschäftigte in der Lieferkette veröffentlicht. Dieses Dokument enthält etwa eineinhalb Seiten mit nützlichen Richtlinien für Fahrer.
Um das Infektionsrisiko zu verringern, hat die Fährgesellschaft Seatruck Ferries den Transport von LKW-Fahrern oder anderen Passagieren auf ihren Schiffen in der Irischen See vorübergehend eingestellt. Der begleitete Straßentransport (komplette LKW-Kombinationen mit Fahrer) wird dann bis auf weiteres eingestellt, aber das Unternehmen wird weiterhin unbegleitete Sattelanhänger, Container und Wechselbehälter befördern.
Am 27. März kündigte die nationale Verkehrsbehörde überarbeitete Fahrpläne für Dublin Bus, Go-Ahead Ireland und Bus Éireann an, die am 1. April in Kraft treten. Nach den neuen Fahrplänen wird Dublin Bus und Bus Éireann werden zu etwa 80% des normalen Niveaus verkehren, während Go-Ahead Ireland bei etwa 94% der normalen Werte verlaufen. Die Maßnahmen gelten bis auf weiteres.
Am 15. April beschloss das irische Verkehrsministerium, die Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten für weitere 6 Wochen zu lockern. Die Ausnahmen gelten vom 17. April bis zum 31. Mai für alle Transportaktivitäten innerhalb der Republik Irland und lauten wie folgt:Artikel 6.3: Die vierzehntägige Lenkzeitbegrenzung wird von 90 auf 112 Stunden ausgedehnt.
Artikel 8.4: Die Höchstzahl von drei reduzierten täglichen Ruhezeiten zwischen zwei beliebigen wöchentlichen Ruhezeiten wird von drei auf fünf erhöht; wenn ein Fahrer die Höchstzahl von fünf in den ersten fünf Tagen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit erreicht und dann am sechsten aufeinanderfolgenden Tag weiterfährt, darf sein Tagesprotokoll am sechsten Tag dreizehn Stunden nicht überschreiten.
Artikel 8.6: Die geltenden Regeln für die wöchentliche Ruhezeit gelten weiterhin, aber es wird kein Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit verlangt. In zwei aufeinanderfolgenden Wochen müssen die Fahrer weiterhin mindestens entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden einlegen, wobei sicherzustellen ist, dass die wöchentliche Ruhezeit spätestens sechs 24-Stunden-Zeiträume nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit beginnt.
Artikel 8.8: Möglichkeit für den Fahrer, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu nehmen, sofern dieses über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und das Fahrzeug steht.
Am 20. März lockerte die irische Regierung die nationalen Anforderungen für alle Fahrer über 70 Jahre, die keine identifizierte oder spezifische Krankheit haben: Sie müssen bis zum 31.Juli 2020 keinen medizinischen Bericht vorlegen
Am 26. März wurde beschlossen, die Gültigkeit der während der Krise auslaufenden CPC-Karten für Fahrer für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten bis zum 26. September 2020 zu verlängern.
Am 28. März setzte die Straßenverkehrssicherheitsbehörde die Frist der Verkehrstauglichkeitsprüfungen für Fahrzeuge und Anhänger der Klassen M2, M3 aus, N1, N2 und N3 aus. Die Maßnahme gilt bis auf weiteres.
Am 20. April kündigte der Minister für Verkehr, Tourismus und Sport Einzelheiten zu den gesetzgeberischen Schritten an, die er im Rahmen der notwendigen Schließung einer Reihe von Diensten der Straßenverkehrssicherheitsbehörde National Car Test (NCT). Die Schließungen wurden als Folge der anhaltenden Covid-19-Situation unternommen.
Im Rahmen der neuen Maßnahmen sind in Bezug auf Fahrzeugtests die folgenden Maßnahmen in Kraft getreten:
Für NCT-Fahrzeuge mit einer Prüfung, die am oder nach dem 28. März 2020 fällig war oder sein wird, wird dieses Prüfdatum um 4 Monate verlängert.
Straßentauglichkeitsprüfungen für Nutzfahrzeuge - bei Fahrzeugen mit einer Prüfung, die am oder nach dem 28. März fällig war oder sein wird, wird dieses Prüfdatum um 3 Monate verlängert
Der Minister hat auch die folgenden Schritte in Bezug auf den Führerschein unternommen:
Für Führerscheine, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einschließlich abläuft, wurde das Ablaufdatum um 4 Monate verlängert.
Die Gültigkeitsdauer von zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einschließlich auslaufenden Lernführerscheine wurde um 4 Monate verlängert.
Die Gültigkeitsdauer von Zertifikaten für die theoretische Führerscheinprüfung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einschließlich abläuft, wurde um 4 Monate verlängert.
Für Befähigungsnachweise zur Beantragung eines ersten vollständigen Führerscheins, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 ablaufen, sind 4 Monate länger gültig.
Die Bescheinigungen der Grundausbildung für Motorradschüler, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 ablaufen, wurden um 4 Monate verlängert.
Darüber hinaus (und im Einklang mit den bisherigen Regelungen für NCT-Bescheinigungen in Bezug auf Privatfahrzeuge) wird es nicht mehr notwendig sein, eine aktuelle Straßentauglichkeitsbescheinigung (Certificate of Roadworthiness, CRW) zu besitzen, um ein Nutzfahrzeug zu besteuern. Unternehmen können die Kfz-Steuer für ein Nutzfahrzeug ab dem 21. April erneuern, ohne ein CRW vorzulegen.
Quellen: IRHA und ITF
Am 17. Mai veröffentlichte der italienische Premierminister aktualisierte Vorschriften, die ab 18. Mai gelten. Das DPCM vom 17. Mai ersetzt das DPCM vom 26. April:
Bis zum 2.Juni kann der Güterverkehr von/nach Sizilien nur über den Hafen von Messina-Tremestieri abgewickelt werden. Die Bestimmungen für Beförderungen von/nach Sardinien bleiben unverändert.
Am 21. Mai hat das Verkehrsministerium klargestellt, dass ausländische Fahrer bei der Einreise nach Italien nicht mehr den folgenden Bestimmungen unterliegen:
Höchstaufenthalt von 72 Stunden im Falle einer Beförderung, die in Italien endet
Maximale Aufenthaltsdauer von 24 Stunden im Falle einer Beförderung im Transit durch Italien
Pflicht zur Benachrichtigung der örtlichen Gesundheitsbehörden bei der Einreise
Bis zum 2. Juni müssen ausländische Fahrer, die in Italien tätig sind, weiterhin eine Selbsterklärung in freier Form vorlegen, die bescheinigt, dass sie derzeit als Fahrer angestellt und tätig sind. Das Verkehrsministerium hat erklärt, dass ausländische Fahrer, die in Italien arbeiten, eine Eigenerklärung (auf Italienisch) mit sich führen mussten, in der sie bestätigen, dass sie die Bestimmungen der Notsituation verstanden haben, unter Angabe ihres vollen Namens und des Grunds ihres Aufenthalts im Land. Mittlerweile muss nur noch eine "reduzierte" Version der Eigenerklärung verwendet werden.
Die Unternehmen werden daran erinnert, dass das Protokoll für den Straßenverkehrs- und Logistiksektor (Anhang 14 des DPCM 17. Mai) bis zum 14. Juni in Kraft ist.
Die Regeln für den Güterverkehr von/nach Sardinien bleiben unverändert.
Die Staatspolizei bestätigte, dass die Selbsterklärung nicht digital (apps oder pdfs) vorgelegt werden kann, sondern ausgedruckt, unterzeichnet und dem Polizeibeamten ausgehändigt werden muss. Fotokopien eines ausgefüllten Dokuments werden ebenfalls nicht akzeptiert.
Die italienische Regierung hat auch das Dekret 18 vom 17.3.2020 (sog. "Cura Italia") veröffentlicht, um die Krise zu bewältigen. Es ermöglicht die Verlängerung der Gültigkeit einer Reihe von Genehmigungen und Bescheinigungen für den Straßenverkehr sowie die Verlängerung der Zahlung von Zöllen. Einige der genannten Elemente sind:
Am 23. März veröffentlichte die Regierung weitere Erleichterungen: Bescheinigungen über die berufliche Befähigung und ADR-Fahrerschulungszertifikate, die zwischen dem 29. Februar 2020 und dem 29. Juni 2020 ablaufen, sind jetzt gültig bis zum 30. Juni 2020. Befristete Führerscheine werden automatisch bis zum 30. Juni 2020 verlängert, sofern der medizinische Ausschuss an dem für die Untersuchung vorgesehenen Tag auf Grund der Notfallsituation nicht untersuchen kann.
Am 31. März hat das italienische Verkehrsministerium die befristete Genehmigung für die Nutzung von Genehmigungen für die rollende Landstraße verlängert, die normalerweise von Nicht-EU-Unternehmen für die Einreise nach Italien auf der Schiene genutzt werden; diese Genehmigungen sind vorübergehend auch für die Einreise nach Italien auf der Straße gültig. Die Verlängerung gilt bis auf weiteres.
Am 21. Mai hat der italienische Minister für Verkehr und Infrastruktur einen Erlass unterschrieben, der das inländische Fahrverbot für Lkw über 7,5 t an folgenden Tagen aufhebt: 24. Mai, 31. Mai und 2. Juni. Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Fahrzeuge im internationalen Verkehr in Italien werden bis auf weiteres aufgehoben.
Inländische Sonntagsfahrverbote für Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 7.5 Tonnen sind an den folgenden Tagen aufgehoben: 10. Mai und 17. Mai. Sonn- und Feiertagsverkehrsverbote für Fahrzeuge, die in Italien internationale Transporte durchführen, wurden ebenfalls bis auf weiteres aufgehoben.
Am 21. April haben ANAS und ASPI bestätigt, dass die in Art. 130 c.2 des Dekrets 18/2020 erwähnten Verlängerungen auch auf die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Schwertransporte anwendbar sind. Genehmigungen, die zwischen dem 31. Januar und dem 15. April ablaufen, können bis zum 15. Juni verlängert werden.
Quellen: Italienische Regierung, italienisches Verkehrsministerium, Innenministerium, Region Sardinien, FIAP und CONFETRA
Aktualisiert am 18/04/20
Das Mobilitätsministerium hat neue Maßnahmen für den Omnibusverkehr in Luxemburg festgelegt. Die Maßnahmen gelten sofort und bis auf weiteres und sehen Folgendes vor:
Die Vordertür von mehrtürigen Fahrzeugen kann von den Fahrgästen nicht mehr benutzt werden.
Die erste Reihe der Passagiersitze sollte unbesetzt bleiben. Der Fahrer wird gebeten, ein Absperrband oder ähnliches aufzustellen
Der Fahrer verkauft keine Fahrkarten mehr (RegioZone)
Die Abstandsregeln müssen auf dem Fahrzeug angebracht sein
Die folgenden Maßnahmen gelten bis auf weiteres:
Verringerung der Häufigkeit des nationalen Buslinienverkehrs
Aussetzung des internationalen Busverkehrs mit Ausnahme des Repatriierungstransports
Der öffentliche Personenverkehr ist sonntags bis zum 4. Mai ausgesetzt.
Am 16. April hat der luxemburgische Mobilitätsminister eine neue Lockerung der Regeln für Lenk- und Ruhezeiten unterzeichnet.
Die neuen Regeln gelten vom 18. April bis einschließlich 31. Mai und lauten wie folgt:
Artikel 6.1: Ausdehnung der maximalen täglichen Lenkzeit von 9 Stunden auf 11 Stunden, höchstens dreimal pro Woche
Artikel 6.3: Ausdehnung der vierzehntägigen Lenkzeit von 90 Stunden auf 96 Stunden
Artikel 8.6: Verschiebung einer wöchentlichen Ruhezeit von sechs auf sieben 24-Stunden-Zeiträume mit der Verpflichtung zum Ausgleich in der folgenden Woche
Artikel 8.8: Möglichkeit für den Fahrer, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu nehmen, sofern dieses über geeignete Schlafmöglichkeiten verfügt, für jeden Fahrer und bei stehendem Fahrzeug.
Am 8. April verlängerte die Regierung die Gültigkeit der während der Krise auslaufenden Berufsqualifikationsnachweise um weitere sechs Monate.
Die Gültigkeit einer Reihe von ADR-Zertifikaten wird über verschiedene Zeiträume verlängert. Die vollständige Liste kann hier eingesehen werden.
Quelle: CLC und ITF
Der Personenverkehr im See- und Luftverkehr ist bis auf weiteres verboten;
Derzeit gibt es weder für den See- noch für den Luftfrachtverkehr zwischen Malta und dem Kontinent Beschränkungen.
Die Transportunternehmen werden dringend aufgefordert, unbegleitete Lastwagen und Güter auf RoRo-Schiffen zu schicken und ein Fahrerteam sowohl in Malta als auch auf dem Kontinent zu behalten. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, dürfen maximal 2 Fahrer pro Lastwagen von Bord gehen, wobei diese jedoch unter Quarantäne gestellt werden können.
Nach Angaben der Europäischen Kommission gewährte Malta Lockerungen bei den Lenk- und Ruhezeiten. Die Lockerungen gelten bis zum 31. Mai für alle Fahrer, die im nationalen und internationalen Güterverkehr innerhalb des Landes tätig sind. Von der EU-Verordnung 561/2006 abweichende Bestimmungen:
Art. 6(1): Ersetzung der Tageshöchstlenkzeit von 9 Stunden durch eine von 11 Stunden;
Art. 6(2): Ersetzung der wöchentlichen Höchstlenkzeit von 56 Stunden durch eine von 58 Stunden;
Art. 7: Ersetzung der Mindestanforderungen an die täglichen Pausen durch die Einführung einer Pause von 45 Minuten nach 5,5 Stunden
Art. 8(2): Verringerung der täglichen Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden.
Das TLN hat mit einer Reihe anderer Logistikverbände in den Niederlanden kurzes und einfaches Flugblatt für alle Akteure der Logistikkette und andere Dienstleister ausgearbeitet, die an den Respekt und den Schutz von Berufskraftfahrern bei der Ausübung ihrer Arbeit appelliert. Es ist nur auf Niederländisch und finden Sie hier.
Die niederländische Regierung unterhält auch einen FAQ zu Reisebeschränkungen in den Niederlanden: hier.
Am 3. Juni kündigte die niederländische Infrastrukturbehörde die Schaffung eines neuen kostenlosen Parkplatzes an, um die Staus an der Grenze zu Deutschland während des Fronleichnamstages zu verringern. Der Parkplatz wird ab dem 10. Juni von 22.00 Uhr bis zum 11. Juni um 22.00 Uhr geöffnet sein. Der Parkplatz hat 200 Stellplätze, und die Behörden bitten die Autofahrer, diese so oft wie möglich zu nutzen, um Engpässe an diesem Festtag zu vermeiden. Die Adresse des Parkplatzes lautet: Marketing 19 a, 6921 RE Duiven, Niederlande. GPS 51.962767 - 06.028641.
Alle Personen, die aus anderen Ländern als Schweden und Finnland mit der Fähre, dem Flugzeug, dem Bus oder dem privaten Auto nach Norwegen einreisen, werden einer obligatorischen 14-tägigen Quarantäne unterzogen (auch wenn sie keine Symptome von COVID-19 aufweisen). Touristen, die nicht bereit sind, sich an diese Maßnahme zu halten, müssen sofort zurückkehren. Der internationale Straßengüterverkehr ist davon ausgenommen.
Die Ausnahme gilt jedoch nicht für Fahrer und Personal norwegischer Unternehmen, die sich vor ihrer Rückkehr nach Norwegen eine Zeit lang in Ländern außerhalb der nordischen Länder aufgehalten haben (viele Unternehmen arbeiten mit ausländischen Fahrern).
In dem Bemühen, die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) einzudämmen, werden die norwegischen Grenzkontrollmaßnahmen nach dem 15. Mai um 90 Tage verlängert. Die derzeit geltenden Maßnahmen umfassen die Entsendung von Polizei- und Militärangehörigen an Grenzstationen, um Personen beim Grenzübertritt zu kontrollieren. Es ist wichtig, dass Lkw-Fahrer ihren Reisepass und Führerschein beim Grenzübertritt griffbereit haben.
Am 15. April wurden in Norwegen die Regeln für Lenk- und Ruhezeiten gelockert. Die Lockerungen gelten nur für den Güterverkehr bis zum 31. Mai und lauten wie folgt
Die tägliche Lenkzeit wird von 9 Stunden auf 11 Stunden verlängert.
Die wöchentliche Höchstlenkzeit wird von 56 Stunden auf 58 Stunden ausgedehnt.
Die maximale vierzehntägige Lenkzeit wird von 90 Stunden auf 96 Stunden ausgedehnt.
Die tägliche Ruhezeit wird von 11 Stunden auf 9 Stunden reduziert.
Auf eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden muss eine wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden folgen, was bedeutet, dass alle zwei Wochen eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit erlaubt ist. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit muss nicht ausgeglichen werden.
Quelle: NLF und EU (DG Move)
Einreise nach Österreich (allgemeine Vorschriften):
Am 3.Juni hat die österreichische Regierung eine Verordnung BGBl. II Nr. 253/2020 erlassen, die die vorübergehenden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik wieder aufhebt. Die Grenzkontrollen an der Grenze mit Italien werden aufrechterhalten. Grenzkontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien werden bis zum 11. November fortgeführt.
Personen aus den folgenden Nachbarstaaten – Italien, Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik – die nach Österreich einreisen wollen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen, das in deutscher, englischer oder italienischer Sprache ausgefüllt werden kann und das den negativen SARS-CoV-2-Test belegt. Das ärztliche Attest darf zum Zeitpunkt der Einreise nicht älter als vier Tage sein, sonst können die Behörden die Einreise verweigern.
Diese Regelung gilt nicht für den Güter- oder Pendlerverkehr. Diese Regelung gilt bis einschließlich 31.Mai.
Es werden Gesundheitskontrollen an allen Grenzen durchgeführt
Österreich – Italien:
Österreich hat die vorübergehende Grenzkontrolle an den Grenzen zu Italien wieder eingeführt. Die Temperatur der Fahrer und ihre Aktivitäten der letzten Tage werden systematisch kontrolliert.
Kleinere Grenzübergangsstellen sind geschlossen. Offene Grenzübergänge sind: Brenner, Sillian, Reschenpass und Thörl-Maglern. Der Verkehr kann hier über Webcams überwacht werden
Auf österreichischer Seite wurden seit 19.03.2020 Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Personen, die nach Österreich einreisen oder durch Österreich durchreisen, sind verpflichtet, sich einer medizinischen Untersuchung auf Verdacht auf COVID-19 vor dem Grenzübertritt auf Anordnung der Gesundheitsbehörden zu unterziehen. Diese medizinische Untersuchung kann auch bei Personen durchgeführt werden, die die Grenze zum Zweck des Waren- oder Handelsverkehr oder als Pendler überschreiten.
Güterverkehr und Grenzpendler können ohne Einschränkungen die Schweizer Grenze überqueren und nach Österreich zurückkehren.
Tirol - Pfunds (Waren-/Personenverkehr)
Vorarlberg - Mäder (Waren-/Personenverkehr
Vorarlberg - Lustenau (Waren-/Personenverkehr)
Vorarlberg - Hohenems (Waren-/Personenverkehr)
Vorarlberg - Wohlfurt (Warenverkehr)
Für den internationalen Warenverkehr (Verkehr von und nach Ungarn) stehen folgende Grenzübergänge zur Verfügung:
Sopron/Klingenbach (das Fahrverbot auf der AT-Seite für Lkw über 7,5 t wurde aufgehoben, bis 30.4.2020)
Rábafüzes/Heiligkreuz
Ausschließlich für den bilateralen Güterverkehr Österreich-Ungarn (Fahrer muss ungarischer oder österreichischer Staatsbürger sein), sind die folgenden Grenzübergänge ebenfalls verfügbar:
Kópháza/Deutschkreutz (das Fahrverbot für Lastwagen über 7,5t wurde bis 30.4.2020 aufgehoben)
Der Verkehr kann über Webcams hier und hier überwacht werden.
Seit dem 18.3.2020 um Mitternacht sind die kleinen Grenzübergänge zwischen Österreich und Slowenien geschlossen. Die folgenden Grenzübergangsstellen sind für den internationalen Verkehr noch offen:
Bonisdorf - Kusma
Mureck - Trate (5:00 - 21:00)
Radlpaß - Radelj (5:00-21:00)
Sicheldorf - Gederovci
Spielfeld (Autobahn) - Šentilj
Karawankentunnel (A11) - Karawanke (A2)
Loibltunnel - Ljubelj (5:00 - 21:00)
Lavamünd - Vič (5:00-23:00)
Grablach - Holmec (5:00-08:00 und 15:00-18:00)
Der Güterverkehr ist auf beiden Seiten von den Beschränkungen ausgenommen und zirkuliert größtenteils ohne Probleme.
Ab 10. April führt Österreich Grenzkontrollen mit der Slowakei ein. Außerdem gelzten ab 14/04 neue Anforderungen: Auf Verlangen der Gesundheitsbehörden können die Fahrer medizinisch untersucht werden. Güterverkehr und gewerblicher Transport (mit Ausnahme des gewerblichen Personen Verkehr), und Pendler sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen.
Die folgenden Grenzübergänge sind für den Gütertransport geöffnet:
Kittsee - Bratislava/Jarovce
Hohenau - Moravský Svätý Ján (zwischen 05:00 - 24:00 Uhr auch Lkw bis 7,5t)
Ab 10. April führt Österreich Kontrollen an der Grenze zur Tschechischen Republik ein (insbesondere Überprüfung der Reisedokumente). Ab dem gleichen Datum werden auch zusätzliche Gesundheitskontrollen an der Österreichische Grenze durchgeführt. Die tschechischen Pendler sowie der Güterverkehr und der gewerbliche Verkehr benötigen kein ärztliches Attest
Tschechische Pendler, die nach Österreich einreisen, müssen die folgenden Dokumente vorlegen: Österreichische Pendlerbescheinigung
Reisedokumente (am besten: Reisepass)
Weiter empfohlen: Kopie des Arbeitsvertrags
Fahrer und Unternehmen werden darauf hingewiesen, dass eine doppelte Besatzung zulässig ist, vorausgesetzt, dass angemessene Sicherheitsabstände (1 m), Masken und die allgemeinen Verhaltensregeln nach COVID-19 eingehalten werden. Das Tragen einer Maske ist an öffentlichen Orten obligatorisch (beim Betreten von Tankstellen, Toilettenanlagen, Tankstellen - innen).
Am 10. April gewährte die österreichische Regierung eine weitere Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten. Die folgenden Lockerungen gelten für den nationalen und internationalen Verkehr vom bis 31. Mai:
Artikel 6.1: Tageshöchstlenkzeit von 9 Stunden auf 11 Stunden ausgedehnt.
Artikel 6.2: wöchentlichen Höchstlenkzeit von 56 Stunden auf 60 Stunden ausgedehnt.
Artikel 6.3: zweiwöchentlichen Höchstlenkzeit von 90 Stunden auf 100 Stunden ausgedehnt.
Die im früheren Erlass vorgesehenen Erleichterungen sind nicht mehr in Kraft.
Das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen wird bis zum 17. Mai 2020 ausgesetzt.
Am 13. März verkündete der polnische Ministerpräsident den "Ausnahmezustand". Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Begrenzung öffentlicher Versammlungen kündigte die Regierung an, dass die Grenzkontrollen ab dem 15. März (00:00) bis 3. Mai (verlängerbar) vorübergehend wieder eingeführt werden sollen. Diese Maßnahme wurde nun bis zum 13. Mai verlängert.
Während dieses Zeitraums gilt:
Außerdem besteht seit dem 04. Mai 2020 für Personen, die die Binnengrenzen (der EU) mit der Republik Polen aus beruflichen Gründen (nicht nur Grenzgänger) überschreiten, keine Quarantänezeit mehr. Die Ausnahme gilt allerdings nicht für medizinisches Personal sowie die Sozialarbeiter.
Am 12. Mai hat die polnische Regierung die Grenzkontrollen bis zum 12. Juni 2020 verlängert.
Die vollständige Information können Sie hier nachlesen.
Maßnahmen, die Fahrer betreffen: Gesundheitskontrollen und Quarantäne
An den Grenzübergangsstellen finden weiterhin Gesundheitskontrollen statt. Fahrer mit einer Temperatur von mehr als 38 Grad werden automatisch einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und können nicht mehr weiterfahren. Die aktualisierten Wartezeiten an der Grenze finden Sie hier: https://granica.gov.pl/
Der Minister für Inneres und Verwaltung hat die Dauer der Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Deutschland, Litauen, Tschechien und der Slowakei bis zum 03 Mai verlängert. Auch die derzeitigen Beschränkungen für die Einreise von Ausländern nach Polen werden beibehalten.
Ab dem 23. April sind in Polen tätige Fahrer verpflichtet, Gesichtsmasken zu tragen, wenn sie ihre Kabine verlassen. Falls sich zwei Personen in der Kabine befinden, müssen beide auch während der Fahrt eine Gesichtsmaske tragen.
Das polnische Infrastrukturministerium lockerte vom 17. April bis zum 31. Mai die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten. Die Lockerungen gelten für Fahrer im nationalen und internationalen Straßengüter- und Personentransport und lauten wie folgt:
Artikel 6.1: Die tägliche Lenkzeit darf 11 Stunden nicht überschreiten
Artikel 6.2: Die wöchentliche Lenkzeit darf 60 Stunden nicht überschreiten
Artikel 6.3: Die Gesamtlenkzeit in den nächsten zwei Wochen darf 96 Stunden nicht überschreiten
Artikel 7: Nach einer Lenkzeit von fünfeinhalb Stunden hat der Fahrer Anspruch auf eine ununterbrochene Unterbrechung von mindestens fünfundvierzig Minuten
Artikel 8.8: Wenn ein Fahrer diese Wahl trifft, kann er auch die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug in Anspruch nehmen, vorausgesetzt, das Fahrzeug verfügt über ausreichende Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer und das Fahrzeug steht still.
Vorübergehende Abweichungen von der Anwendung der Bestimmungen gelten für Fahrer im Güterkraftverkehr. Für Fahrer, die Personenbeförderungen im Straßenverkehr durchführen, gelten die oben genannten Ausnahmen nur für Beförderungen, die im Zusammenhang mit der Rückkehr der Bürger in ihr Wohnsitzland durchgeführt werden.
Gemäß dem mit der Europäischen Kommission vereinbarten Wortlaut der Notifikation:
müssen die oben genannten Fahrer auf der Rückseite des Schaublatts des analogen Fahrtenschreibers oder des Ausdrucks des digitalen Fahrtenschreibers die Ausnahmefälle angeben,
die Inanspruchnahme befristeter Ausnahmeregelungen darf nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Fahrer und des Sicherheitsniveaus im Straßenverkehr führen.
Am 30. April kündigte der Polnische Premier-Minister eine Lockerung der Bedingungen für Pendler an den Grenzübergängen an. Ab dem 4. Mai müssen polnische Staatsbürger, die in Deutschland studieren oder arbeiten, nach ihrer Rückkehr nach Polen nicht mehr in die 14-tägige Quarantäne. Entsprechende Regelungen wurden mit den Nachbarländern vereinbart.
Die polnischen Grenzen sind immer noch für Ausländer geschlossen. Dies gilt bis 13. Mai. Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis, Lkw-Fahrer und Diplomaten sind von der Regelung ausgenommen.
Am 30. Mai hob Polen das Transitverbot für Fahrer im Güterverkehr auf, die internationale Beförderungen durchführen und mit anderen Verkehrsmitteln über polnisches Gebiet durchreisen, um die Orte für ihre Ruhezeiten zu erreichen oder von dort zurückzukehren. An den Grenzen sollten diese Fahrer jetzt ein geeignetes Zertifikat oder eine Kopie ihres Arbeitsvertrags, den Führerschein (oder einen Führerschein mit Code 95) und den Fahrerqualifikationsnachweis (Karte oder Bescheinigung) vorweisen.
Am 29. Mai trat Portugal in die dritte Phase des Lockdown-Plans ein, der bis zum 14. Juni um 23:59 Uhr gilt und bei Bedarf erneut verlängert werden kann. Soziale Distanzierungsmaßnahmen bleiben obligatorisch, und in öffentlichen Bereichen und/oder wenn eine soziale Distanzierung nicht möglich ist, sollten Gesichtsmasken getragen werden.
Die Grenzen bleiben bis zum 15. Juni für den Personenverkehr geschlossen. Der internationale Güterverkehr, Grenzgänger und Einsatzfahrzeuge sind von dieser Maßnahme ausgenommen, müssen jedoch über eine der folgenden Grenzübergangsstellen fahren: Quintanilha, Tui, Vilar Formoso, Elvas, Castro Marim, Vila Verde de Raia (Chaves), Monfortinho (Castelo Branco), Marvão (Portalegre) und Vila Verde de Ficalho (Beja).
Personen, die die Autobahnen benutzen, können hier den Status und die Aktivität der Tankstellen und Rastplätze überprüfen.
Am 22. April informierte die portugiesische Regierung über eine vorübergehende Lockerung der Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten, die vom 22. April bis zum 31. Mai gilt und sich wie folgt zusammensetzt
Art. 6.1: Verlängerung der maximalen täglichen Lenkzeit von 9 Stunden auf 11 Stunden;
Art. 8.6: in zwei aufeinander folgenden Wochen muss ein Fahrer mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden einlegen. Diese Verkürzung muss nicht ausgeglichen werden;
Art. 8.8: Möglichkeit für den Fahrer, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu nehmen, solange das Fahrzeug stillsteht und für jeden Fahrer geeignete Schlafmöglichkeiten bietet;
Die Höchstlenkzeiten von 56 Stunden (Art. 6.2) und 90 Stunden (Art. 6.3) werden eingehalten.
Portugal hat auch eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen und Bescheinigungen für andere Berufsgruppen empfohlen, deren Gültigkeitsdatum nach dem 24. Februar 2020 abläuft. Ihre Gültigkeit wird bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
Die Lockerungen der Lenk- und Ruhezeiten sind am 31. Mai abgelaufen. Die Verordnung (EG) 561/2006 ist deshalb ab dem 1. Juni um 00:00 Uhr wieder voll anwendbar.
Quelle: ANTRAM
Aktualisiert am 14/04/20
Die schwedische Verkehrsbehörde gibt an, dass Schweden eine befristete und begrenzte Lockerung bei der Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Fahrzeugen, die alle Arten von Gütern und Personen befördern, plant .
Diese vorübergehende Lockerung gilt ab dem 15. April 2020 und wird bis zum 31. Mai 2020 gelten. Diese Lockerung wird gemäß Artikel 14 Absatz 2 der EU-Verordnung 561⁄2006 gewährt. Sie gilt für alle Fahrer, unabhängig von ihrer Nationalität, wenn sie auf schwedischem Gebiet tätig sind.
Artikel 6.1: Ersetzung der täglichen Höchstlenkzeit von 9 Stunden durch eine von 11 Stunden.
Artikel 6.2: Ersetzung der wöchentlichen Höchstlenkzeit von 56 Stunden durch eine von 60 Stunden.
Artikel 6.3: Ersetzung der wöchentlichen Höchstlenkzeit von 90 Stunden durch eine von 120 Stunden.
Keine Abweichung von Artikel 7 der Verordnung 561/2006.
Artikel 8.1: Verringerung der regelmäßigen täglichen Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden.
Artikel 8.6: Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von 45 Stunden auf 24 Stunden.
Artikel 8.8: Möglichkeit für den Fahrer, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit kürzer als 45 Stunden im Fahrzeug zu nehmen, solange es geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer hat und das Fahrzeug steht.
Am 27. April 2020 startete die Schweiz einen mehrstufigen Entlastungsplan. Es wurde zunächst kein Beschluss zur Wiederöffnung der Grenzen gefasst, nicht alle Grenzübergänge sind offen.
Seit dem 17. März um 00.00 Uhr ist die Einreise auf dem Landweg aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich auf Schweizer Territorium auf Schweizer Bürger, in der Schweiz ansässige Personen und Personen, die aus beruflichen Gründen einreisen, beschränkt. Nur die größeren Grenzübergänge sind für den Personenverkehr geöffnet.
Der internationale Güterverkehr ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen, und alle Grenzübergänge sind für den Güterverkehr geöffnet. An einigen Grenzübergängen gibt es auch sogenannte Green Lanes für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von medizinischen Produkten, Lebensmitteln, Treibstofflieferungen und Post. Eine Liste der Grenzübergänge, die mit Green Lanes für den Güterverkehr ausgestattet sind, finden Sie hier.
Am 1. April notifizierte das Eidgenössische Justizdepartement die Verlängerung der Grenzkontrollen bis auf weiteres (so lange wie nötig, aber maximal für 6 Monate). Die Verlängerung betrifft alle Länder mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein. Gegenwärtig gibt es kein offizielles Datum für die Aufhebung der Grenzkontrollen.
Drittstaatsangehörigen wird bis zum 15. Juni 2020 kein Schengen-Visum erteilt.
Quellen: ASTAG , Eidgenössische Zollverwaltung, Eidgenössisches Justizdepartement und Europäische Kommission
Die spanische Regierung hat den Ausnahmezustand bis zum 7. Juni, 0:00 Uhr, verlängert.
Die Kontrollen an den internen Grenzen zur Europäischen Union aufgrund der Covid-19 Pandemie bleiben während der Dauer des Ausnahmezustands und deren Verlängerungen bestehen (Offizieller Erlass hier (nur in Spanisch).
Die Grenze bleiben für Reisende geschlossen. Ausgenommen sind:
in Spanien ansässige Personen (Nachweis erforderlich)
Einwohner anderer EU-Mitgliedsstaaten oder Schengen-Mitgliedsstaaten, die zum Wohnort reisen
Personen im Gesundheitswesen oder der Altenpflege, die die Grenze passieren, um ihrer beruflichen Arbeit nachzugehen
Personen, die in Spanien verbleiben, um dort zu arbeiten, inklusive Saisonarbeiter, vorausgesetzt, sie können einen Arbeitsvertrag nachweisen.
alle, die einen Fall höherer Gewalt nachweisen können
Beschäftigt im Transportgewerbe.
Am 12. Mai wurde eine Verordnung der spanischen Regierung veröffentlicht, die eine obligatorische 14-tägige Quarantänemaßnahme für Personen, die aus dem Ausland zurückkehren, vorschreibt. Diese Personen müssen sich zuhause isolieren und dürfen das Haus nur begrenzt und aus berechtigten Gründen verlassen. Gemäß der Anpassung der Verordnung vom 23. Mai sind während der Quarantäne neben den wesentlichen Lebensmitteleinkäufen oder Arztterminen auch Aktivitäten zugelassen, die laut Königlichen Gesetzerlass 10/2020 erlaubt sind, darunter der Transport von Gütern auf der Straße.
Die folgenden Kategorien sind von der Maßnahme ausgenommen:
Verkehrsträger und Besatzung
Gesundheitsexperten, die zur Arbeit gehen, vorausgesetzt, dass diese nicht mit Personen in Kontakt gekommen sind, die positiv auf Covid-19 getestet wurden.
Diese Verordnung gilt ab dem 15. Mai, 0:00 Uhr, und während der gesamten Dauer des Ausnahmezustands und seiner weiteren Verlängerungen.
Das spanische Verkehrsministerium hat in einer neuen Verordnung TMA/384/2020 Anweisungen für die Verwendung von Masken für verschiedene Verkehrsträger bereitgestellt. Die Anweisungen umfassen Folgendes:
beim Straßentransport von Passagieren ist das Tragen einer Maske (sowohl für Fahrer als auch für Passagiere) obligatorisch;
beim Straßentransport von Gütern ist das Tragen einer Maske nur bei Doppelbesetzung der Kabine obligatorisch.
Diese neue Regelung tritt am 4. Mai (00.00 Uhr) in Kraft.
Darüber hinaus zielt der Königliche Erlass 463/2020, veröffentlicht am 14. März, darauf ab, den Verkehr auf einigen Nationalstraßen zu verbieten. Diese Regelungen sind im Moment nicht in Kraft. Folgende Fahrzeuge / Dienstleister sind von der Regelung ausgenommen:
Fahrzeuge von Pannendiensten und Straßeninstandhaltung
Fahrzeuge, die medizinische Güter, Lebensmittel und Treibstoff befördern
Fahrzeuge, die Festabfälle sammeln
Fahrzeuge, die lebende Tiere oder verderbliche Waren nach ATP befördern
Die Sechsmonatsfrist, während derer der Inhaber eines ausländischen Führerscheins (gültig für Fahrten in Spanien) auf nationalem Gebiet fahren kann, ist ausgesetzt.
Am 30. März veröffentlichte das spanische Verkehrsministerium eine Liste von Touristenunterkünften, die unter anderem für die Aufnahme von Fahrern, die im Personen- und Güterverkehr tätig sind, geöffnet bleiben. Eine interaktive Karte finden Sie hier. Die Regierung hat außerdem eine Webseite mit Informationen zu Restaurants, Tankstellen und Parkplätzen für Lkw-Fahrer veröffentlicht.
Am 31. März veröffentlichte das spanische Ministerium für Industrie, Handel und Tourismus eine Erläuterung zur Anwendung des Königlichen Erlasses 10/2020, der den bezahlten Urlaub für Personen regelt, die in nicht systemrelevanten Bereichen arbeiten. Das Ministerium stellt klar, dass der Status "systemrelevant" für Arten von Arbeitnehmern und nicht für Arten von Gütern gilt, daher gibt es keine Liste von "systemrelevanten Gütern". Der letzte Absatz der Erläuterung stellt klar, dass Personen, die in der Import- oder Exporttätigkeit von Gütern oder Materialien jeglicher Art tätig sind, von der Anwendung des Erlasses ausgenommen sind.
Daher wird der Transportsektor unabhängig von der Art der beförderten Güter als systemrelevant betrachtet.
Der Zwangsurlaub für Personen, die in nicht systemrelevanten Bereichen arbeiten, ist seit einschließlich 9. April in Kraft.
Die Fahrverbote wurden ebenfalls von den zuständigen Behörden aufgehoben
In allen Fällen gilt die Aufhebung nicht für die vorgeschriebenen Fahrtrouten für gefährliche Güter. Ausführlichere Informationen für Spanien, Katalonien und das Baskenland. Die folgenden Vorschriften wurden für die gesamte Dauer des Ausnahmezustands ausgesetzt:
Wochenendfahrverbote für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen
Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für ADR-Fahrzeuge
Wochen-, Feiertags- und Wochenendfahrverbote für Schwertransporte
alle Fahrverbote für Transportfahrzeuge in Katalonien und dem Baskenland
Folgende Ausnahmeregelungen werden angewendet:
Genehmigungen, Erlaubnisse und Fahrerlaubnisse, die während des Ausnahmezustands ablaufen, werden automatisch verlängert bis 70 Tage nach seinem Ende.
Die Geltung zeitweiliger Verkehrsgenehmigungen wird bis 60 Tage nach Ende des Ausnahmezustands verlängert.
Genauere Information für Spanien, Katalonien und das Baskenland
Am 25. März veröffentlichte die spanische Regierung Ausnahmen für den Transport lebender Tiere:
Zertifikate, Genehmigungen für Fahrer und Fahrzeuge für den Transport lebender Tiere, die nach de, 1. März 2020 Ablaufen, bleiben bis 120 Tage nach dem Ende des Ausnahmezustands oder dessen Verlängerung gültig. Darüber hinaus kann diese Frist vom Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung um maximal weitere 30 Tage verlängert werden.
Die Logbücher oder Routenblätter bleiben gültig, auch wenn sie nicht von den zuständigen Behörden innerhalb 7 Tagen nach dem Ablauf des Ausnahmezustands oder möglicher Verlängerungen gestempelt worden sind, und können vom Generaldirektorat für Landwirtschaftliche Erzeugung und Märkte um weitere 7 Tage verlängert werden.
Ausnahmen für die Ruhezeiten im Zusammenhang mit dem Tierschutz während des Transports und verwandter Tätigkeiten. Dies bezieht sich auf alle Tierbeförderungen, die während der Ausnahmezustands durchgeführt werden. Die Gesamtdauer des Transports ist das für die jeweilige Spezies erlaubte Maximum nach Kapitel V des Anhangs I der VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004, mit der Ausnahme der Ruhezeiten.
Diese Maßnahmen gelten auf spanischem Territorium. Die Regierung wird die EU entsprechend informieren mit dem Ziel, die Geltung dieser Maßnahmen auch auf andere Staaten auszuweiten.
Am 14. April informierte die spanische Regierung über die Lockerung der Regeln für Lenk- und Ruhezeiten. Diese Lockerungen gelten vom 14. April bis zum 31. Mai und lauten wie folgt:
Artikel 6.1: Ausdehnung der maximalen täglichen Lenkzeit von 9 Stunden auf 11 Stunden
Artikel 8.2: Herabsetzung des täglichen Ruhebedarfs von 11 auf 9 Stunden
Artikel 8.6: Möglichkeit, zwei aufeinander folgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden zu nehmen, sofern
a) der Fahrer in diesen vier aufeinander folgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei die normale wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden sein müssen
b) kein Ausgleich für reduzierte wöchentliche Ruhezeiten erforderlich ist
Die Höchstlenkzeiten von 56 Stunden (Art. 6.2) und 90 Stunden (Art. 6.3) müssen eingehalten werden.
Quellen: ASTIC, CETM und Confebus
Aktualisiert am 29/04/20
Die Regierung hat einen "Ausnahmezustand" mit einer Reihe von Verboten und Einschränkungen angekündigt, darunter:
Der internationale Personentransport mit dem Bus wird ab dem 14. März um 00:00 Uhr gestoppt.
Der internationale Güterverkehr ist von der Beschränkung ausgenommen. Allerdings bleiben nur die größeren Grenzübergänge mit Österreich (Dolní Dvořiště, České Velenice, Hatě Mikulov) und Deutschland (Strážný, Pomezí n.O., Rozvadov, Folmava, Žel. Ruda, Krásný Les, H.Sv. Šebestiána) geöffnet.
Die Regierung der Tschechischen Republik hat entschieden, den Ausnahmezustand bis 30. April 2020 zu verlängern.
Beachten Sie, dass das Verkehrsministerium der Tschechischen Republik eine allgemeine Ausnahme von den Fahrbeschränkungen an Sonn- und Feiertagen auf Autobahnen und Straßen der Klasse I in der Tschechischen Republik gewährt, und zwar für Lastkraftwagen und Fahrzeugkombinationen mit einem zGG von mehr als 7,5 Tonnen sowie für Lastkraftwagen und Spezialfahrzeuge mit Anhängern, wenn das ZGG des Motorfahrzeugs 3,5 Tonnen übersteigt.
Die Ausnahme gilt ab dem 13. März 2020 ab 15:00 Uhr für die Zeit, in der der Ausnahmezustand in Kraft ist, jedoch nicht länger als ein Jahr.
Bitte beachten Sie jedoch: Ab dem 19. März 2020 sind für einen Zeitraum von 60 Tagen die Grenzabschnitte der Autobahnen D1, D2, D5, D8 und D11 von folgender Einschränkung betroffen:
Ausgenommen von diesem Verbot sind Fahrzeuge, die eingesetzt werden für:
Am 22. März wurde von einer kritischen Situation an den CZ/SK Grenzen berichtet, da die Fahrer die 45-minütige Ruhepause auf der rechten Fahrspur einlegten und so den Zugang zum Grenzübergang blockierten. Die Fahrer werden gebeten, die Ruhezeit andernorts durchzuführen oder zu verschieben.
Am 23. März veröffentliche das tschechische Verkehrsministerium einen umfassenden Überblick über die im Bereich des Transports ergriffenen Maßnahmen. Die Tabelle finden Sie hier.
Die tschechische Regierung gewährte Lockerungen bei den Lenk- und Ruhezeiten. Die Lockerungen gelten vom 15. April bis zum 31. Mai für alle Fahrer, die im nationalen und internationalen Güterverkehr auf tschechischem Gebiet tätig sind, und lauten wie folgt
Art. 6.1: Ausdehnung der maximalen Tageslenkzeit von 9 auf 11 Stunden
Art. 6.2: Ausdehnung der wöchentlichen Höchstlenkzeit von 56 Stunden auf 60 Stunden
Art. 6.3: Ausdehnung der vierzehntägigen Lenkzeit von 90 Stunden auf 100 Stunden
Art. 8.1: Herabsetzung des täglichen Ruhebedarfs von 11 Stunden auf 9 Stunden
Art. 8.6: Verschiebung einer wöchentlichen Ruhezeit über den Zeitraum von sechs bis 24 Stunden hinaus
Art. 8.8: Möglichkeit für den Fahrer, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, vorausgesetzt, das Fahrzeug steht still und verfügt über geeignete Schlafmöglichkeiten.
Am 29. April hat die Tschechische Regierung entschieden, den Ausnahmezustand bis 17. Mai 2020 zu verlängern. Die Ausnahmen vom Fahrverbot wurden auch entsprechend verlängert.
Quellen: CESMAD BOHEMIA und tschechische Polizei
Aktualisiert am 3.6.2020
Am 17. März hat die Regierung neue Maßnahmen ergriffen, zu denen gehört, dass britischen Staatsangehörigen von allen nicht unbedingt notwendigen internationalen Reisen abgeraten wird.
Die Empfehlung gegen nicht unbedingt nötige Reisen soll nicht für den internationalen und inländischen Güterverkehr gelten. Somit wird der Transport im Vereinigten Königreich offiziell ohne zusätzliche Einschränkungen fortgesetzt.
Am 22. Mai hat die Regierung neue Pläne für Reisende, die aus dem Ausland im Vereinigten Königreich ankommen, bekanntgegeben. Wie erwartet werden diese neuen Maßnahmen an der britischen Grenze eingeführt, um sich vor einer zweiten Welle des Corona-Virus (Covid-19) zu schützen und beinhalten eine 14-tägige Quarantäne für jeden, die in das Vereinigte Königreich einreist, außer einer kurzen Liste mit Ausnahmen. Beschäftigte im Straßengüterverkehr und Frachtarbeiter sind von dieser Bestimmung ausgenommen, um sicherzustellen, dass die Versorgung mit Gütern nicht beeinträchtigt wird. Ausnahmen gelten ebenso für jeden, der innerhalb der gemeinsamen Reisezone (inklusive Irland, die Kanalinseln und die Isle of Man) reist. Die offizielle Bekanntmachung des Heimatbüro finden Sie hier
Das britische Ministerium für Verkehr hat zunächst einen ersten Leitfaden (1. Leitfaden) zu Coronavirus (Covid-19) und Güterverkehr veröffentlicht, später einen 2. Leitfaden zu COVID-19 für den Transportsektor.
In Fällen, in denen gebietsfremde Fahrer während ihres Aufenthalts im Vereinigten Königreich an den Symptomen des Coronavirus (Covid-19) erkranken, empfehlen die nationalen Behörden Folgendes:
Wenn eine Notfall-/Klinikversorgung erforderlich ist, sollte ein Krankenwagen gerufen werden;
Die offiziellen Richtlinien müssen befolgt werden, d.h. sofortige Selbstisolierung; es liegt in der Verantwortung des Transportunternehmens, das Wohlergehen der Mitarbeiter zu gewährleisten und sie deshalb in einer geeigneten individuellen Unterkunft unterzubringen;
Ausländische Staatsangehörige können sich auch an ihre Botschaft um Hilfe wenden;
In Ausnahmefällen kann es, je nach Kapazität, möglich sein, eine Unterkunft im Londoner Isolationszentrum zu arrangieren.
Lockerung der Vorschriften über die Lenkzeiten in GB:
Die Regeln für die Lenkzeiten in GB können vorübergehend wie folgt gelockert werden: Ersetzung der GB-Dienstzeitgrenze von 11 Stunden durch 12 Stunden Ersetzung der GB-Tageslenkzeitgrenze von 10 Stunden durch 11 Stunden.
Die Lockerungen gelten bis 23:59 Uhr des 14. Juni.
Die Fahrer können diese vorübergehende Lockerung nur an 5 Tagen innerhalb eines 7-Tage-Zeitraums in Anspruch nehmen und müssen innerhalb desselben 7-Tage-Zeitraums eine Ruhezeit von 24 Stunden einlegen, wenn sie diese Lockerung in Anspruch nehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen werden ab Montag, dem 23. März, alle Straßenbenutzungsgebührenregelungen in der Hauptstadt bis auf weiteres vorübergehend ausgesetzt. Dazu gehören die Staugebühr, die zentrale Londoner ULEZ und die London-weite LEZ.
Quellen: RHA und FTA
Nützliche Links mit dynamisch aktualisierten Inhalten:
Weitere EU-Informationen zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten: https://ec.europa.eu/transport/coronavirus-response_en
Info der Handelskammer Bozen in deutscher und englischer Sprache: http://www.hk-cciaa.bz.it/de/dienstleistungen/corona-virus/warenverkehr
Info der Frontex: https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/covid-19-restrictions-4IdY3J
Info des BAG (Fahrverbote, Lenk- und Ruhezeiten, Qualifikation): https://www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html
UNECE Border Control: https://wiki.unece.org/display/CTRBSBC/Observatory+on+Border+Crossings+Status+due+to+COVID-19+Home
Coronavirus: The world in lockdown in maps and charts (BBC): https://www.bbc.com/news/world-52103747