Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56466&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-11 10:01:06
Document Index: 137793248

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 116']

§ 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 entsteht bei Schenkungen unter Lebenden die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Nachdem - wie in der Berufung vorgebracht - zwischen dem Erblasser und seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers bzw. bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift des § 6 Abs. 1 BewG 1955 diese Schuld nicht berücksichtigt werden (siehe auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 22 zu § 20 ErbStG mit weiteren Judikaturverweisen). Am Stichtag bestand sohin keine rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung. Eine Bedingung ist die einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (VwGH 27.8.1998, 96/13/0165). Darüber hinaus ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen 1.) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, , 2.) eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3.) auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl. u.a. VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209, VwGH 29.3.2006, 2001/14/0221 und VwGH 26.7.2006, 2001/14/0122). Sind die angeführten Voraussetzungen bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht erfüllt, so kann der Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG gegeben sein (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 17 zu § 3 ErbStG mit weiteren Judikaturverweisen). Bei zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Verträgen über langfristige Darlehen ist für deren steuerliche Anerkennung insbesondere die Sicherung des Rückzahlungsanspruches erforderlich (vgl. BFH 14.4.1983, IV R 198/80, BStBl II 555). Damit kann auf Grund der mündlichen Vereinbarung der Ehegatten - selbst im Beisein der Söhne - für den Standpunkt in der Berufung nichts gewonnen werden, da auch die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung der Vereinbarung nicht vorliegen. Somit wird von der beantragten Einvernahme der im Vorlageantrag genannten Personen aus verfahrensökonomischen Gründen abgesehen Die Abgabenbehörde ist hinsichtlich des Wertes des Reinnachlasses im Sinn des § 116 BAO nicht an den Beschluss des Gerichtes, mit dem das eidesstättige Vermögensbekenntnis zu Gericht angenommen wurde, gebunden, weil es sich hiebei nicht um eine der Rechtskraft fähige Entscheidung handelt (vgl. VwGH 16.12.1993, 88/16/0235 und VwGH 29.1.1997, 95/16/0327). Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden. Graz, am 28. November 2011 nach oben