Source: http://www.schwarzwald-medicalresort.de/agbs.html
Timestamp: 2014-04-23 12:39:20
Document Index: 83665112

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 111', '§ 107', '§ 111', '§ 9', '§ 4', '§ 366']

An- und Abreisetag:Der An- und Abreisetag gilt als ein Aufenthaltstag. Das Zimmer steht am Anreisetag ab 14.00 Uhr zur Verfügung. Am Abreisetag ist das Zimmer bis 10.00 Uhr freizugeben. Ein Tag Vollpension enthält: Übernachtung, Frühstück, Mittag- und Abendessen. Für ein zusätzliches Mittag- oder Abendessen werden € 27,00 oder € 24,00 berechnet.Aufnahmebedingungen:Patienten mit ansteckender, akut-infektiöser Erkrankung, schweren psychiatrischen Leiden, Herzinfarkt im akuten Stadium sowie Suchtkranke und bettlägerige
oder pflegebedürftige Patienten können nicht aufgenommen werden. Bei Vorliegen von Gegenanzeigen kann eine Behandlung im Interesse des Patienten abgelehnt werden, auch wenn diese erst bei der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung festgestellt werden.Die Haftung für eingebrachte Sachen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für
den Verlust von Wertgegenständen wird keine Haftung übernommen. Ein Safe befindet sich in jedem Zimmer. Schließfächer für Geld- oder Wertgegenstände stehen zusätzlich am Empfang zur Verfügung. Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet. Ebenso besteht im gesamten Gebäude absolutes Rauchverbot.Leistungs- und Erstattungsvoraussetzungen:Das
Schwarzwald MedicalResort Obertal ist eine nach § 30 GewO konzessionierte private Krankenanstalt. Die Belegnummer lautet 800 und das Institutionskennzeichen 2608 2134 3.Durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg erfolgte eine Zuordnung als Einrichtung für Anschlussheilbehandlungen im Sinne von § 7 Abs. 3 BVO und für die medizinische Rehabilitation im Sinne von § 7 Abs. 5 BVO. Bestimmte Leistungen sind beihilfefähig für Patienten, die im öffentlichen Dienst stehen oder bereits Versorgungsbezüge erhalten. Auf Anfrage wird eine Bescheinigung über die Anerkennung der Beihilfefähigkeit ausgestellt, die den niedrigsten Tagessatz und denjenigen Tagessatz enthält, den andere Sozialleistungsträger vergüten.Mit
den Landesverbänden der Krankenkassen und mit den Verbänden der Ersatzkassen in Baden-Württemberg besteht ein Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V und eine Vergütungsvereinbarung. Es handelt sich um eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 107 Abs. 2 SGB V i. V. m. § 111 SGB V. Damit können Leistungen für Versicherte der Krankenkassen und der
Ersatzkassen erbracht werden, die ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. Außerdem kommen stationäre Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation zur Durchführung. Patienten haben nach § 9 SGB IX ein Wunsch- und Wahlrecht, sich die Einrichtung ihrer Präferenz auszusuchen.Die privaten Krankenversicherungen haben die Klinik als „gemischte Krankenanstalt“ nach § 4 Abs. 5 MB/KK eingestuft. Danach werden Versicherungsleistungen zur Verfügung gestellt, wenn und soweit sie im Tarif vorgesehen sind und zuvor eine schriftliche Leistungszusage
vom Versicherer erteilt wurde. Eine verbindliche Leistungszusage kann der Versicherte erwarten, wenn die medizinische Notwendigkeit der geplanten Behandlung den Untersuchungsergebnissen der vorbehandelnden Ärzte zu entnehmen ist. Rechtlich verbindlich sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherungen und die mit dem Versicherten getroffenen Vereinbarungen. Bei Fragen zum Umfang der Leistungspflicht und der zur Verfügung zu stellenden Versicherungsleistungen wird empfohlen, sich mit dem zuständigen Unternehmen der privaten Krankenversicherungen vor Beginn der stationären Behandlung in Verbindung zu setzen.Anschlussheilbehandlungen
können nach pauschalierten Tagessätzen abgerechnet werden, sofern eine Leistungszusage der privaten Krankenversicherung vor Beginn der Behandlung vorliegt. Im Übrigen werden medizinische Leistungen nach den Abrechnungsziffern der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) spezifiziert und dokumentiert. Eine Erstattung von Behandlungskosten durch einen Kostenträger wie Krankenkasse, Beihilfe, private Krankenversicherung ist
möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet, da nicht alle Kostenträger die vereinbarten Vergütungssätze der Höhe und dem Grunde nach anerkennen. Dies gilt insbesondere für naturheilkundliche Behandlungsmethoden, für die die privaten Krankenversicherer je nach Tarif keine Leistungen zur Verfügung stellen und die gesetzlichen Krankenversicherungen das Prinzip der Kostenerstattung nicht gelten lassen.Steuerliche Anerkennung:Kosten für eine stationäre oder ambulante Behandlung, die von keiner Versicherung übernommen werden, können als außergewöhnliche Belastung bei der Lohnund
Einkommensteuer anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage
einer amtsärztlichen Bescheinigung über die Notwendigkeit der Maßnahme und der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung unter ärztlicher Kontrolle.Stornobedingungen:Bestätigte Zimmerreservierungen können bis 4 Wochen (28 Tage) vor dem Anreisetermin
kostenfrei abgesagt werden. Bei einer kurzfristigeren Stornierung wird eine Gebühr in Höhe von 50 % des Zimmerpreises berechnet, sofern das Zimmer nicht anderweitig belegt werden kann. Dies gilt auch für nicht termingerecht in Anspruch genommene, vorzeitig aufgegebene und vorübergehend nicht genutzte Zimmer. Absagen müssen schriftlich erfolgen
und bestätigt werden.Vertragsgrundlagen:Mit Beginn des Aufenthaltes erkennt der Patient diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ an, ohne dass es einer weiteren schriftlichen Vereinbarung bedarf. Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB 2010), der Kliniktarif, die Wahlleistungs- und die Vergütungsvereinbarung in der jeweils gültigen Fassung, die der Patient bei Anreise erhält.Zahlungsbedingungen:Bei Anreise ist eine Vorauszahlung in angemessener Höhe zu leisten. Diese beträgt € 1.000,00 bei einem Aufenthalt bis zu 7 Tagen, € 2.000,00 bei einem Aufenthalt bis zu 14 Tagen, € 3.000,00 bei einem Aufenthalt bis zu 21 Tagen und € 4.000,00 bei einem Aufenthalt bis zu 28 Tagen. Die Gesamtrechnung ist am Ende des Aufenthaltes und mit Abschluss der Behandlungen fällig sowie zahlbar. Die geleisteten Vorauszahlungen werden auf den Gesamt-Rechnungsbetrag angerechnet. Zahlungen können in bar, per EC-Karte europäischer Kreditinstitute für Tele-Cash-Systeme, mit MasterCard als Kreditkarte oder im Banklastschriftverfahren vorgenommen werden. Gebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Patienten. Die Abrechnung erfolgt stets direkt mit dem Patient, sofern keine schriftliche Leistungszusage eines Kostenträgers vorliegt.Sämtliche
Leistungen werden zur Zahlung fällig, sobald sie erbracht sind. Unter Abdingung der §§ 366, 367 BGB wird spätestens bei Rechnungsstellung festgelegt, welche Forderung durch die Zahlung erfüllt wird. Der Patient
hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche. Zahlungs- und Erfüllungsort ist Baiersbronn-Obertal.In
der Zeit vom 15.12. 2013 bis 01. 01. 2014 erhöhen sich die Zimmerpreise
um € 10,00 pro Person und Tag. In den Leistungspreisen ist die Umsatzsteuer in dem gesetzlich maßgeblichen Umfang enthalten. Die Gültigkeit der Preisliste erlischt mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste. (Stand: November 2012)