Source: http://www.bds-aachen.de/199.98.html
Timestamp: 2018-06-23 02:02:55
Document Index: 342042399

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 39', '§ 36', '§ 22', '§ 19', '§ 21', '§ 39', '§ 45', '§ 42', '§ 13', '§ 34', '§ 14', '§ 12', '§ 7', '§ 24']

Bezirksvereinigung Aachen: Fragen zum Schiedsamt
Kann ich für ein Schlichtungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen ?
Besteht bei Schlichtungsverhandlungen Anwaltszwang ? Muss ich mich bei einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen ?
Kann ich mich in einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen ? oder Muss ich zu einer Schlichtungsverhandlung als Partei persönlich erscheinen ?
Wer trägt die Kosten des Schlichtungsverfahrens ?
Wie hoch sollte der Vorschuss sein ? - Gibt es Festlegungen für die Höhe des Vorschusses ?
Muss das Schiedsamt einen Vorschuss nehmen ? - Besteht eine Vorschusspflicht ?
Woher erfahre ich, ob ich bei der Schiedsperson richtig bin? - Wofür ist die Schiedsperson überhaupt zuständig ?
Wie lange dauert das Verfahren ?
Kann ich das Verfahren beschleunigen ?
Kann ich den Antrag auf Schlichtungsverhandlung auch persönlich beim Schiedsamt stellen ?
Wer trägt die allgemeinen Sachkosten des Schiedsamtes, z.B. Vordrucke, Fortbildungskosten, Erstausstattung mit Schild, Siegel, amtlichen Büchern etc. ?
Gibt es eine Fachaufsicht über die Schiedsperson und wer übt diese aus ?
Wie wird die Schlichtungsverhandlung durchgeführt ?
Nein. Gem. § 45 Abs. 4 SchAG NRW kann die Schiedsperson aber von der Erhebung von Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der zahlungspflichtigen Person geboten erscheint.
"Besteht bei Schlichtungsverhandlungen Anwaltszwang?" oder "Muss ich mich bei einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen?"
Nein. Grundprinzip der Schlichtungsverhandlung ist die direkte Einigung zwischen den persönlich anwesenden Parteien ohne Beteiligung von Bevollmächtigten oder Vertretern. Zu jeder Schlichtungsverhandlung sind aber Beistände zur Unterstützung der Parteien zugelassen.
Generell haben die Parteien zum anberaumten Termin persönlich zu erscheinen (§ 39 SchAG NRW).
Dann gilt: Das im Falle der Erhebung einer Privatklage zuständige Gericht kann auf Antrag gestatten, dass von dem Sühneversuch abgesehen wird, wenn die antragstellende Partei von der Gemeinde, in der die Verhandlung stattfinden müsste, so weit entfernt wohnt, dass ihr nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das Gericht kann statt dessen die antragstellende Partei ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen; die vertretende Person muss dann der zuständigen Schiedsperson den Gerichtsbeschluss und eine schriftliche Vollmacht vorlegen (§ 36 SchAG NRW).
Jede Partei hat im Schlichtungstermin persönlich zu erscheinen (§ 22 SchAG NRW). Sie kann sich jedoch eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Beistandes bedienen (§ 19 SchAG NRW). Dieser muss eine schriftlichen Vollmacht vorlegen, aus der sich ergibt, dass er zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Lage und zum Abschluss eines Vergleichs berechtigt ist.
Achtung: Für jeden Fall, in dem eine Partei ohne genügende Entschuldigung (siehe hierzu § 21, Abs. 4 SchAG NRW) ausbleibt, kann die Schiedsperson ein Ordnungsgeld in einer Höhe bis zu 75 € festsetzen (§ 39 Abs. 4 SchAG NRW).
Zu den Kosten eines Schlichtungsverfahrens gehören die in §§ 45 und 46 SchAG NRW näher definierten Gebühren und Auslagen. Die Höhe der Kosten hängt im Einzelfall vom Verlauf und Ausgang des Verfahrens (Gebühr mit Vergleich 25 - 40 €, ohne Vergleich 10 €) und der Notwendigkeit der Auslagen (viele Ladungen mit Postzustellurkunde = hohe Auslagen) ab.
Gebühr mit Vergleich: 25,00 €
Auslagen für 2 PZU á 5,61 € = 11,22 €
Schreibauslagen 10 Seiten á 0,50 € = 5,00
Summe = 41,22 €
Generell regelt § 42 SchAG NRW erst einmal, dass derjenige, der die Tätigkeit des Schiedsamtes veranlasst hat, die Kosten hierfür tragen muss, also zunächst zahlt erst einmal der Antragsteller.
Wie hoch sollte der Vorschuss sein? - Gibt es Festlegungen für die Höhe des Vorschusses?
Dazu gibt es keine verbindlichen Festlegungen für die Schiedsstelle. Die Schiedsstelle bestimmt die Höhe des Vorschusses nach den abzusehenden anfallenden Kosten. Empfohlen werden vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen 50 €.
"Muss das Schiedsamt einen Vorschuss nehmen?" oder "Besteht Vorschusspflicht?"
"Woher erfahre ich, ob ich bei der Schiedsperson richtig bin?" oder "Wofür ist die Schiedsperson überhaupt zuständig?"
§ 13 SchG NRW für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 34 SchG NRW für Strafsachen
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 14 SchAG NRW. Danach ist grundsätzlich die Schiedsperson örtlich zuständig, in deren Bereich der Antragsgegner/ die Antragsgegnerin wohnt. Die Parteien können davon abweichend nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll des nicht örtlich zuständigen Schiedsamtes vereinbaren, dass das Schlichtungsverfahren vor diesem eigentlich unzuständigen Schiedsamt stattfindet.
Wird die Schlichtungsverhandlung durchgeführt, steht am Ende das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung fest (Vergleich oder Schlichtung erfolglos) und von der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann sind dann nur noch die entsprechenden Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften zu erstellen und den Parteien zukommen zu lassen.
Ja, in dem Sie den vorgeschriebenen Vorschuss zahlen und Telefonnummern angeben, unter denen die Schiedsfrau / der Schiedsmann mit Ihnen Terminabsprachen im Vorfeld treffen kann, die Sie dann auch einhalten.
Ja, selbstverständlich können Sie alle Anträge auch zur Niederschrift bei der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann stellen. Diese unterhalten dafür oft Sprechstunden und stehen Ihnen in der Regel telefonisch an allen Tagen der Woche (also auch am Samstag und Sonntag) zu Terminvereinbarungen zu Verfügung. Nähere Angaben hier.
Wer trägt die allgemeinen Sachkosten des Schiedsamtes, z.B. Vordrucke, Fortbildungskosten, Erstausstattung mit Schild, Siegel, amtlichen Büchern etc.?
Alle Sachkosten des Schiedsamtes. tragen gem. § 12 SchAG NRW die Gemeinden.
Gemäß § 7 SchAG NRW grundsätzlich die Justizverwaltung. Erster Ansprechpartner ist hier immer der Direktor des zuständigen Amtsgerichtes, in dessen Bereich die Schiedsperson tätig ist.
An wen kann ich mich bei Beschwerden über eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann wenden?
Die Adressen finden Sie hier!
In der Schlichtungsverhandlung erörtert die Schiedsperson mit den Parteien die Streitsache und deren Vorstellungen von einer einvernehmlichen Beilegung des Konflikts. Zur Aufklärung der Sachlage kann die Schiedsperson auch Einzelgespräche führen. Auf der Grundlage der Schlichtungsverhandlung kann die Schiedsperson den Parteien einen eigenen Vorschlag zur Streitbeilegung unterbreiten (§ 24 Abs. 2 SchG NRW). Das Schlichtungsverfahren und das Verhalten der Schiedsperson ist immer darauf ausgerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleichs beizulegen. Es gibt keinen Schiedsspruch oder eine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Schiedsperson.
Die Schiedsperson erstellt über die Verhandlung ein Ergebnisprotokoll. Ein evtl. geschlossener Vergleich ist 30 Jahre lang vollstreckbar.