Source: http://www.jurablogs.com/blog/recht-gesprochen
Timestamp: 2018-02-23 07:19:48
Document Index: 340552165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

Recht gesprochen - JuraBlogs
Recht gesprochen- 25 Leser - December 9, 2011 2:53pm
Grundsätzlich sollte man bei Formulierungen von Arbeitszeugnisseen genau hinschauen. Denn gerade, wenn das Arbeitsverhältnis nicht einvernehmlich beendet wurde, kann es vorkommen, dass der ehemalige Arbeitgeber durch versteckte Formulierungen versucht, dem Arbeitnehmer die Suche nach einem neuen Job etwas zu erschweren.
Eltern müssen ihren Kindern solange Unterhalt zahlen, bis diese ihre erste Ausbildung abgeschlossen haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Kinder sich mit der Ausbildung zu viel Zeit lassen und diese nicht zügig und gewissenhaft abschließen. Dass unter gewissen Umständen doch noch etwas länger Ausbildungsunterhalt zu zahlen ist, hat nun der BGH festgestellt (BGH, Urteil v. 29.06.
Recht gesprochen- 51 Leser - November 4, 2011 2:49pm
Man sollte dann, wenn man die Arbeitszeit selbst in einer Zeiterfassung eintragen muss, immer darauf achten, dass diese Eintragungen richtig erfolgen. Die Konsequenzen einer falschen Eintragung hat jetzt das BAG aufgezeigt (BAG, Urteil v. 09.06.2011, 2 AZR 381/10). Die Klägerin war seit 17 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und deswegen ordentlich unkündbar.
Anscheinend haben Arbeitgeber in letzter Zeit ein gesteigertes Interesse an den ehelichen Verhältnissen ihrer Mitarbeiter. Nachdem das BAG vor Kurzem eine Kündigung wegen Wiederheirat als unwirksam verworfen hat, hatte nun das LAG Schleswig-Holstein über eine Kündigung zu entscheiden, die aufgrund der Heirat eines Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgespro ...
Recht gesprochenin Arbeitsrecht- 63 Leser - November 4, 2011 2:21pm
Diese – etwas kompliziert klingende – Entscheidung des BVerfG hat einen Problemkreis, der durch die Neuregelung des Unterhalts im Jahr 2008 entstanden ist, nun endgültig geklärt (BVerfG, Entsch. vom 14.07.2011, BvR 932/10). Denn seit der Reform des Unterhaltsrechts gilt des Kindergeld ganz klar als Einkommen des Kindes.
Recht gesprochen- 92 Leser - November 3, 2011 3:58pm
Jetzt ist der Fall also auch vom BAG entschieden und bestätigt: die Kündigung des Arbeitnehmers eines katholischen Krankenhauses wegen einer erneuten Heirat ist unwirksam. Kleiner Haken: Das gilt nur für diesen konkreten Fall. Grundsätzlich kann eine Wiederheirat bei einem katholischen Arbeitgeber auch eine Kündigung rechtfertigen…wenn es der Einzelfall zulässt (BAG, Urteil v. 08.09.
Zwar sollte mittlerweile bekannt sein, dass Stellenanzeigen aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geschlechtsneutral gefasst sein sollten. Dennoch tauchen immer wieder „falsche“ Anzeigen auf, was dann zu gerichtlichen Entscheidungen führt, die die Auswüchse dieses Gesetzes deutlich machen (OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.09.2011, 17 U 99/10).
Recht gesprochenin Arbeitsrecht- 94 Leser - October 31, 2011 3:31pm
Eine in der Presse vielbeachtete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nicht: Europäischer Menschengerichtshof – es werden keine Menschen gerichtet) hat die Rechte biologischer Väter in Deutschland gestärkt (EGMR, Entsch. v. 15.09.2011, 17080/07). Der Beschwerdeführer ist der biologische Vater eines Kindes, das er mit einer verheirateten Frau zeugte.
Recht gesprochen- 123 Leser - October 31, 2011 3:27pm
Dass Erben nicht alles aus dem Tod eines Erblassers rausholen können, hat jetzt das BAG in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (BAG, Urteil v. 20.09.2011, 9 AZR 416/10). Der Ehemann der Klägerin starb im Jahre 2009, nachdem er bereits seit Anfang 2008 arbeitsunfähig erkrankt war. Nach dem Tod des Ehemannes verlangte die Klägerin von dessen ehemaligen Arbeitgeber als Abge ...
Schon wieder hat Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) was auf die Finger bekommen. Diesmal ging es darum, dass die deutschen Arbeitsgerichte eine Kündigung für wirksam erachtet haben, die jedoch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstieß (EGMR, Entsch. v. 21.07.2011, Beschwerde-Nr- 28274/08).
Recht gesprochenin Arbeitsrecht- 73 Leser - July 29, 2011 1:06pm
Verheiratetsein bringt nicht nur Vorteile. Es hat unter anderem auch zur Folge, dass offizielle Schreiben wie Kündigungen dem Ehegatten wirksam zugestellt werden können. Dass dabei regelmäßig auch erwartet werden kann, dass diese rechtzeitig weitergegeben werden, hat jetzt das BAG festgestellt. Dies hat z.B. dann Auswirkungen, wenn Fristen eingehalten werden müssen (BAG, Urteil v. 09.06.
Recht gesprochenin Arbeitsrecht- 33 Leser - July 22, 2011 2:46pm
Altersunterhalt kann nachträglich beschränkt und befristet werden
Unterhalt ist an für sich ein schwieriges und streitbehaftetes Thema. Dies noch mehr, seitdem seit der Reform des Unterhaltsrechts nun auch die Herabsetzung und zeitliche Befristung des Altersunterhalts möglich ist. Dass dies auch für Altfälle gilt und was bei der nachträglichen Herabsetzung zu beachten ist, hat jetzt der BGH entschieden (BGH, Urteil v. 29.06.2011, XII ZR 157/09).
Recht gesprochen- 85 Leser - July 22, 2011 2:41pm
Dass die Gleichbehandlung der Mitarbeiter eines Unternehmens sehr sorgfältig beachtet werden muss, war bereits des öfteren Thema auf dem Blog. Einen weiteren interessanten Fall hat jetzt das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.06.2011, 3 Sa 917/11). Die Klägerin war Abteilungsleiterin des beklagten Unternehmens.
Recht gesprochenin Arbeitsrecht- 52 Leser - July 22, 2011 2:35pm
Gerade im Frühling kommt es immer häufiger zu Unfällen zwischen Radlern und Autos, die für die Radler meist nicht so glimpflich ausgehen. Dass die Schuld hieran nicht immer bei den Autofahrern zu suchen ist, verdeutlicht der Fall, den das OLG Koblenz jetzt entschieden hat (OLG Koblenz, Urteil v. 28.04.2011, 12 U 500/10).
Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 5:07am (2018-02-23 05:07:36 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 1:19pm .
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