Source: http://www.pfiffige-senioren.de/bausparen.html
Timestamp: 2017-08-18 02:50:20
Document Index: 37617265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313']

Kündigung von Altverträgen, BGH sagt Verhandlungstermin ab
Der BGH wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob Bausparkassen Bonuszinsen mitrechhnen dürfen, damit die Bausparsumme früher erreicht wird.
Bauspar-Darlehen: BGH kippt Kontoführungsgebühren
Keine Gebühren mehr für Bauspar-Darlehen, Die Kosten für die Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden. weiterlesen
Wegen "bauspartechnischer Gründe" wollte die BSQ Bauspar AG sich vorbehalten, bei bestimmten Verträgen die Laufzeit einseitig zu begrenzen. Gegen diese intransparente Klausel ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gerichtlich vor weiterlesen
BGH: BAUSPARKASSE DARF 10 JAHRE NACH ZUTEILUNG KÜNDIGEN
Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife seines Vertrags noch immer kein Darlehen abge­rufen hat (Grundsatzurteile des BGH vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 ) zugunsten der Bausparkasse Wüstenrot) weiterlesen
Historie Kündigung von gut verzinsten Bausparverträgen
Private Bausparkassen schaffen Einlagensicherung ab
Die Bausparkassen müssen wegen der Niedrigzinsen sparen. Betroffen sind Einlagen über 100.000 Euro und zwar ab März 2017. weiterlesen
Zinsturbo- Lukratives Angebot?
Eine Bausparkasse lockt mit Zinsen bis zu fünf Prozent, wenn der Vertrag aufgelöst und... weiterlesen
Servicepauschale Debeka Bausparkasse
Die Debeka Bausparkasse verlangt seit 1. Januar eine Servicepauschale für Bausparverträge der Tarife BS1 und BS3. Widersprechen Sie jetzt! weiterlesen
Hohe Abschlussgebühr der Bausparkassen rechtens
Wer einen Bausparvertrag abschließt, muss dafür hohe Gebühren bezahlen. Zu recht... mehr
Berater der Postbank Finanzberatungs AG von Verbraucherzentrale abgemahnt
Ein Berater der Postbank Finanzberatungs AG hatte eine Kundin bezüglich ihres Bausparvertrages angeschrieben und unbegründeter Weise behauptet, ihr Bonus-Anspruch von rund 11.000 Euro sei in großer Gefahr. weiterlesen
Es geht um zwei Paragraphen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die eine so genannte Störung der Geschäftsgrundlage oder einen wichtigen Kündigungsgrund voraussetzen. Wenn Ihnen ein Bausparvertrag auf Grundlage dieser Paragrafen 313 oder 314 gekündigt wurde, können Sie sich mit einem Musterbrief pdf der Verbrauchrzentrale wehren. Lassen Sie sich von Ihrer Bausparkasse nicht unter Druck setzen. Das hatte die Aachener Bausparkasse bei ihren Kunden versucht.
Quelle: https://www.verbraucherzentrale.de vom 04.08.17
Der BGH wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob Bausparkassen Bonuszinsen mitrechnen dürfen, damit die Bausparsumme früher erreicht wird. Die Parteien hatten sich außergerichtlich geeinigt. (Az. XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16). Nun bleiben die verbraucherfreundlichen Urteile des OLG Celle bestehen.
Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.5.2017 - XI ZR 308/15) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia Bausparkasse in letzter Instanz durch. Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Die Bausparkasse hatte eine jeweils vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich vorsehen.
Bausparer, deren Ansprüche nicht verjährt sind, können Kontogebühren für ihren Bausparvertrag zurückfordern. Nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW können Gebühren, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden, noch mindestens bis Ende 2017 zurückverlangt werden. Die Stiftung Warentest veröffentlichte auf ihrer Internetseite www.test.de einen entsprechenden Musterbrief.
Quelle: Pressemitteilung BGH vom 09.05.17
Keine Darlehensgebühr bei der Auszahlung
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Das hat der BGH mit Urteil v. 8. November 2016 - XI ZR 552/15 entschieden.
Bei der Auszahlung genehmigte sich die Bausparkasse Schwäbisch Hall – wie zahlreiche andere auch – in der Vergangenheit eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent des jeweils gewährten Bauspardarlehen. Gegen eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten, die von der Bausparkasse Schwäbisch Hall in älteren Verträgen verwendet wurde, hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt.
Eine gezahlte Gebühr kann man zurückverlangen. Dabei hilft ein Musterbrief der Verbraucherzentrale. Ob man eine Darlehensgebühr gezahlt hat, lässt sich am einfachsten mit einem Blick in den ersten Kontoauszug des Darlehenskontos klären. Ein Indiz für eine gezahlte Darlehensgebühr kann auch darin liegen, dass die Allgemeinen Bausparbedingungen, welche man mit Abschluss des Bausparvertrages erhalten hat, ein solches Entgelt vorsehen.
Zum einen kann man sich die Darlehensgebühr auszahlen lassen. Zum anderen kann man sich die Gebühr valutengerecht wiedergutschreiben lassen. Bei dieser zweiten Variante entstehen Ihnen gewisse Zinsvorteile: Die erste Kreditrate dient dann nämlich nicht mehr der Bezahlung der Darlehensgebühr, sondern fließt sofort in die Tilgung des Darlehens.
Entgelte, die im Jahr 2013 gezahlt wurden, können wegen der dreijährigen Verjährungsfrist voraussichtlich nur noch bis Ende des Jahres 2016 zurückverlangt werden. Wenn Sie Ihren Erstattungsanspruch geltend machen wollen, sollten Sie also schnell handeln und die Bank zunächst mit dem Musterbrief zur Erstattung auffordern. Rat und Hilfe erhalten Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale.
Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. vom 08.11.16
Die Bausparkasse berief sich dabei auf folgende Klausel, die nunmehr für intransparent und damit rechtswidrig erklärt wurde: "Bei Vorliegen bauspartechnischer Gründe kann die Bausparkasse die maximale Laufzeit eines Bausparvertrages in der Bonusvariante begrenzen, die jedoch 7 Jahre nicht unterschreiten darf. […]."
Verbraucher, denen die BSQ Bauspar AG die Laufzeit ihres Vertrags mit Bezugnahme auf diese Klausel gekürzt hat, können sich auch nachträglich noch dagegen wehren. Sie sollten Vertragstreue einfordern, also rückwirkend die Fortsetzung des Vertrages zu den alten Bedingungen sowie die Gutschrift der vereinbarten Zinsen verlangen. Einen Musterbrief finden Verbraucher unter: www.vz-bw.de/bausparkassen
Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. vom 30.03.17
BGH:BAUSPARKASSE DARF 10 JAHRE NACH ZUTEILUNG KÜNDIGEN
Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife seines Vertrags noch immer kein Darlehen abge­rufen hat (Grundsatzurteile des BGH vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 ) zugunsten der Bausparkasse Wüstenrot)
Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Danach darf jeder Kreditnehmer zehn Jahre nach dem voll­ständigen Empfang der Darlehns­summe mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Das gilt auch für Bauspar­verträge, stellte der BGH klar.rst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.
Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 21/2017 e.V. vom 21.02.17
Wo ist das Urteil nicht anzuwenden?
Tarife mit Zinsbonus, Bonus oder Treueprämie: Hier gibt der BGH zu erkennen, dass seine Urteile nicht anzuwenden seien, weil der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus erreicht sei (Musterbrief der Verbraucherzentrale für Betroffene).
Kündigungen der Aachener Bausparkasse: Betroffene können die Urteilsbegründung nutzen, um sich gegen die Kündigung nach §§ 313 und 314 BGB zu wehren (Musterbrief der Verbrauherzentrale für Betroffene).
Rat und Hilfe erhalten Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale.
Quelle: www.verbraucherzentrale.de v. 03.04.17
Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Debeka Bausparkasse
Viele Bausparer bekamen in den letzten Wochen die jährlich anstehenden Kontoauszüge, Erläuterungen und Steuerbescheinigungen ihrer Bausparkasse zugeschickt. Doch Kunden der Debeka Bausparkasse AG aus Koblenz lag zusätzlich ein unscheinbares Blatt bei. Überschrieben war es mit "Einführung einer Servicepauschale zum 1. Januar 2017, Änderung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB)". Erst nachdem man das Kleingedruckte gelesen hat, wird klar: Wenn es nach der Debeka geht, sollen einige Kunden nun ins Portemonnaie greifen. Und das für Tätigkeiten, die für die betreffenden Bausparer seit Jahren kostenlos waren.
Bei der Verbraucherzentrale Sachsen gehen seither zahlreiche Beschwerden von Kunden ein. Nach einer rechtlichen Überprüfung des Falles haben die Verbraucherschützer nun Klageauftrag gegen die Debeka erteilt. Nachdem die Bausparkasse auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale Sachsen nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat, wird nun das LG Koblenz den Sachverhalt beurteilen müssen. "Eine solche nachträgliche Änderung der Vertragsbedingungen für nur einen Teil der Kunden halten wir schlichtweg für nicht zulässig", sagt Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen. "Das Serviceentgelt liegt nach unserer Ansicht im alleinigen organisatorischen und buchhalterischen Interesse der Bausparkasse. Im Grunde handelt es sich um nichts anderes als um ein verdecktes Kontoführungsentgelt", so Heyer weiter. Der Bundesgerichtshof hat für solche Gebühren bereits im Jahr 2011 für Darlehenskonten von Kreditinstituten untersagt. Diese Rechtsprechung dürfte auch auf die genannte Servicepauschale anwendbar sein.
Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen. vom 15.02.17
"Die Debeka Bausparkasse AG führt zum 1. Januar 2017 für alle Verträge der Tarife BS1 und BS3, die nicht Bestandteil einer Vor- oder Zwischenfinanzierung sind, eine Servicepauschale ein. Dies macht eine Änderung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) notwendig." So beginnt das Schreiben, mit dem die Debeka ihre Kunden über die Einführung einer sogenannten Servicepauschale informiert. Betroffen sind Verbraucher mit Bausparverträgen in den Tarifen BS1 und BS3. Sie sollen 24 Euro oder 12 Euro pro Jahr zahlen.
Das Geld verlangt die Debeka laut den ABB "für die bauspartechnische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungsmasse". Die Pauschale soll während der Sparphase bis zur vollständigen Auszahlung der Bausparguthaben gezahlt werden und wird jeweils zu Jahresbeginn berechnet. Die Debeka will anscheinend die hohen Guthabenzinsen, die sie an ihre Bausparer zahlen muss, durch neue Einnahmen kompensieren.
Was tun gegen die Einführung der Servicepauschale?
Widersprechen Sie der Einführung der Servicepauschale per Einwurf-Einschreiben möglichst sofort – am besten innerhalb von zwei Monaten nach dem Zugang des Schreibens - in etwa so: "Hiermit widerspreche ich der Einführung einer Servicepauschale für meinen Bausparvertrag mit der Nr. ...." Damit wird die Servicepauschale für Sie nicht wirksam. Reagieren Sie nicht, haben Sie automatisch Ihre Zustimmung erteilt. Nachteile entstehen Ihnen laut Stiftung Warentest durch einen solchen Widerspruch nicht, insbesondere darf die Bausparkasse Ihnen deswegen keinesfalls kündigen. Ein Sprecher der Debeka hat das auf Nachfrage bestätigt.
Quelle: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. vom 26.01.17
Zinsturbo- Lukratives Anbebot?
Eine Bausparkasse lockt mit Zinsen bis zu fünf Prozent, wenn der Vertrag aufgelöst und das Guthaben binnen zwei Jahren in Monatsraten ausgezahlt wird. Die Aktion ist befristet bis Ende Juli 2016.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Angebot durchgerechnet: "Der Zinsturbo ist nicht zu empfehlen." Durch die regelmäßige monatliche Entnahme wird das zur Verzinsung herangezogene Kapital immer geringer. "Der Zinsturbo verdreht sich ins Gegenteil." Der Turbo gehe für die Kunden der Bausparkasse nach hinten los. enn er sein Guthaben liegen lässt und weiter zu den garantierten Zinssätzen für sich arbeiten lässt, fließen höhere Beträge in Form von Zinsen, als wenn der Zinsturbo – wie von der Bausparkasse beworben – für zwei, drei, vier oder fünf Jahre angeworfen wird. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass sich die Bausparkasse mit dem Angebot von der Verpflichtung befreien will, in der Zukunft hohe Zinszahlungen an ihre treuen Kunden auszuschütten.
Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband v. 23.05.16
Ein Berater der Postbank Finanzberatungs AG hatte eine Kundin bezüglich ihres Bausparvertrages angeschrieben und unbegründeter Weise behauptet, ihr Bonus-Anspruch von rund 11.000 Euro sei in großer Gefahr. Die Verbraucherzentrale mahnte diese irreführende Behauptung erfolgreich ab.
Die Kündigungswelle scheint manchen Bausparkassen nach Beobachtungen der Verbraucherzentrale noch nicht zu reichen. Sie oder ihre Berater versuchen zusätzlich, mit Alternativangeboten und leeren Drohungen Kunden aus für sie lukrativen Altverträgen zu drängen. Die Verbraucherzentrale hat den Berater aufgrund seiner irreführenden Behauptung abgemahnt. Dieser hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, Mitteilungen an seine Kunden mit diesem Inhalt künftig zu unterlassen, wenn der Bonus erkennbar nicht in Gefahr ist.
Die Verbraucherzentrale ruft Betroffene dazu auf, wachsam zu sein, wenn Finanzberater drohen, dass der Bonus in Gefahr sei oder, wenn Verbraucher ganz dringend einen Beratungstermin zu einem bestehenden Vertrag vereinbaren sollen. Behauptete Kündigungsrechte der Bausparkasse sollten sie kritisch zu prüfen Geht es den Bausparkassen darum, Kunden aus alten gut verzinsten Verträgen herauszudrängen, wird die Verbraucherzentrale das prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.
Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg v. 11.05.16
Wer einen Bausparvertrag abschließt, muss dafür hohe Gebühren bezahlen. Zu recht, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ((Az. XI ZR 3/10)) jetzt bestätigte. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verliert in einer Musterklage vor dem Bundesgerichtshof gegen die Bausparkassen.