Source: http://www.antiquariatsrecht.de/?tag=eugh
Timestamp: 2013-05-18 15:14:01
Document Index: 358621977

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Unternehmen dürfen nicht einfach im Rahmen von Gewinnzusagen Geld für die Entgegennahme des Gewinns fordern. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof klargestellt. Bildnachweis: Europäische Flagge/JustusBluemer/CC BY 2.0 /Some rights reserved Vorliegend ging es um mehrere Unternehmen aus Großbritannien, die Werbesendungen an Verbraucher geschickt hatten. Dabei handelte es sich sowohl um individuell adressierte Briefe, als [...]
4. Juli 2012 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:EuGH, gebrauchte Softwarelizenzen, Online-Handel, Software, Softwarelizenzen, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urteil, usedSoft
26. Januar 2009 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Auslegung, BGH, EuGH, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Der EuGH befasste sich am 16.10.2008 (C-298/07) mit der Streitfrage, ob im Impressum eines Diensteanbieters auch eine Telefonnummer zur elektronischen Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Der BGH hatte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung im Juni 2007 vorgelegt, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein Verfahren gegen die deutsche internet versicherung AG wegen der Nichtangabe [...]