Source: https://www.fahrerlaubnisrecht-blog.de/rechtliche-einordnung-e-bikes/
Timestamp: 2019-05-21 14:50:57
Document Index: 83199574

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 63', '§ 6', '§ 4', '§ 24', '§ 316', '§ 316', '§ 21', '§ 6']

Elektrofahrrad , Pedelec, S-Pedelec, E-Bike – Eine rechtliche Einordnung – Fahrerlaubnisrecht
Veröffentlicht von mrs am 25. September 2018
Der Begriff Elektrofahrrad ist gesetzlich nicht definiert. Er wird – unabhängig von der rechtlichen Einstufung des jeweiligen Fahrzeugs – als Oberbegriff für jedes mit einem Elektromotor ausgestattete Fahrrad verwendet.
Der Elektromotor ist dabei entweder als Nabenmotor im Vorder- oder Hinterrad verbaut oder im bzw. am Tretlager als sogenannter „Mittelmotor“ montiert. Die Energie wird über sogenannte „Traktionsbatterien“, bei aktuellen Elektrofahrrädern in der Regel über Lithium-Ionen-Akkus, zur Verfügung gestellt.
Mit einem geschätzten Marktanteil von ca. 95 Prozent ist das Pedelec (Pedal Electric Cycle) in Deutschland das beliebteste Elektrofahrrad. Die restlichen rund 5 Prozent verteilen sich auf sogenannte S-Pedelecs und E-Bikes.
Die Begriffe „Pedelec“, „S-Pedelec“ und „E-Bike“ sind weder in den einschlägigen Verordnungen und Richtlinien der EU noch in den nationalen Verkehrsvorschriften definiert. Einzige Ausnahme: In der Straßenverkehrsordnung sind „E-Bikes“ beim betreffenden Sinnbild in § 39 Abs. 7 StVO wie folgt beschrieben:
Das bei Elektrofahrrädern weitgehende Fehlen von Legaldefinitionen führt auch bei gleichartigen Fahrzeugen in der Praxis oft zu unterschiedlichen und rechtlich unkorrekten, manchmal sogar verwirrenden Produktbezeichnungen. In der Umgangssprache, auf vielen Internetseiten und auch von einigen Anbietern wird das Wort „E-Bike“ gerne als Oberbegriff für alle Arten von Elektrofahrrädern und als Synonym für das Wort „Elektrofahrrad“ verwendet. Dies liegt zwar sprachlich nahe, führt aber zu einer mangelnden rechtlichen Differenzierung und widerspricht insofern der einzigen Legaldefinition (siehe oben).
Wie soll man als Laie bei einer vorrangig Marketing-orientierten Fahrzeug-Beschreibung beispielsweise Elektrofahrräder, die unabhängig von einer Trittleistung des Fahrers auskommen, von denen unterscheiden, die lediglich das Pedaltreten unterstützen und daher rechtlich ggf. völlig anders zu bewerten sind?
Tipp: Vor dem Kauf eines Elektrofahrrads sollte man sich unbedingt umfassend informieren und/oder kompetent beraten lassen.
Zur besseren Unterscheidung der verschiedenen Typen von Elektrofahrrädern werde ich im Folgenden die heute am meisten gebräuchlichsten und sich ganz allmählich etablierenden Begrifflichkeiten verwenden.
Worin unterscheiden sich diese Fahrzeuge und wie sind diese rechtlich einzuordnen?
Elektromotor (max. 250 W), der die Muskelkraft beim Pedaltreten unterstützt und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h automatisch abschaltet.
Eine elektrische Anfahr- und Schiebehilfe bis 6 km/h ist erlaubt.
Elektromotor (max. 4 kW), der die Muskelkraft beim Pedaltreten unterstützt und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 45 km/h automatisch abschaltet.
Tretkraftunterstützung: max. 400 % der Fahrerleistung
Elektromotor (max. 4 kW), der unabhängig von der Trittleistung (über einen „Gas-Drehgriff“) auf bis zu 45 km/h beschleunigt.
E-Bikes gibt es auf dem Markt in verschiedenen Geschwindigkeits-Klassen:
(max. 0,5 kW)
(max. 4 kW)
gilt gem. § 1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeug Kraftfahrzeug
i.S.v. § 1 Abs. 2 StVG
§ 63a Abs. 2 StVZO Kleinkraftrad
§ 6 Abs. 1 FeV i.V.m.
Artikel 4 Absatz 2 lit. a) der VO (EU) Nr. 168/2013
bis 20 km/h: Leichtmofa
Leichtmofa-Ausnahme-VO
§ 4 Abs. 1 Nr. 1b FeV
bis 25 km/h: Mofa
bis 45 km/h: Kleinkraftrad
— Fahrzeugklasse L1e-B Anhang I der VO (EU) Nr. 168/2013 Fahrzeugklasse L1e-B Anhang I der VO (EU) Nr. 168/2013
(kein amtl. Kennzeichen) zulassungsfrei
(kein amtl. Kennzeichen)
EU-Konformitäts-erklärung inkl.
CE-Kennzeichnung erforderlich EU-Typgenehmigung / Betriebserlaubnis erforderlich EU-Typgenehmigung / Betriebserlaubnis erforderlich
damit auch kein Versicherungskennz. Versicherungspflicht
inkl. Versicherungskennz. Versicherungspflicht
inkl. Versicherungskennz.
fahrerlaubnisfrei Erford. Fahrerlaubnis:
(in allen Klassen außer L enthalten)
Erford. Fahrerlaubnis:
od. beliebige Fahrerlaubnis
od. vor 1.4.1965 geboren
kein Mindestalter Mindestalter:
16 Jahre Mindestalter:
bis 20 km/h: 15 Jahre
bis 25 km/h: 15 Jahre
bis 45 km/h: 16 Jahre
keine Helmpflicht Helmpflicht
über 20 km/h:
Radwege dürfen bzw. müssen (bei entsprechender Beschilderung) benutzt werden.
Da das Pedelec dem Fahrrad gleichgestellt ist, darf mit einem Pedelec auch eine Fahrradstraße befahren werden.
Radwege dürfen – auch außerorts – nicht genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn diese für Mofas oder E-Bikes freigegeben sind.
Fahrradstraßen dürfen mit S-Pedelecs nur dann befahren werden, wenn sie für Kraftfahrzeuge allgemein oder für Krafträder freigegeben sind. Eine Freigabe für Mofas reicht nicht aus.
Radwege dürfen innerorts nur genutzt werden, wenn diese mit „E-Bike frei“ gekennzeichnet sind
(gilt nur für E-Bikes bis 25 km/h).
Außerorts dürfen E-Bikes Radwege nutzen
Einbahnstraßen dürfen entgegen der Fahrtrichtung genutzt werden, wenn wenn dies durch Zusatzzeichen erlaubt ist. Einbahnstraßen dürfen nicht entgegen der Fahrtrichtung genutzt werden, auch dann nicht, wenn für Radfahrer die Gegenrichtung freigegeben ist. Einbahnstraßen dürfen nicht entgegen der Fahrtrichtung genutzt werden, auch dann nicht, wenn für Radfahrer die Gegenrichtung freigegeben ist.
Transport von Kindern im Anhänger erlaubt Personentransport im Anhänger nicht erlaubt Personentransport im Anhänger nicht erlaubt
keine 0,5 ‰-Grenze
(§ 24a StVG)
absolute Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB) ab 1,6 ‰
0,5 ‰-Grenze gilt
absolute Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB) ab 1,1 ‰
Tuning und die möglichen Folgen
Auf dem Markt finden sich immer mehr Tuning-Sets, mit denen die max. Geschwindigkeit von Elektrofahrrädern erhöht werden kann, meist indem diese die Geschwindigkeitsanzeige manipulieren und damit das reguläre Abschalten des Motors verhindern. Je nach Antriebssystem bestehen noch weitere Möglichkeiten, die maximale Unterstützung des Elektromotors heraufzusetzen.
Die Verwendung von Tuning-Sets im öffentlichen Straßenverkehr ist unzulässig und kann weitreichende rechtliche und finanzielle Folgen für den Benutzer haben (Aufzählung nicht abschließend):
Finanzielle Haftung für entstandene Personen- und/oder Sachschäden bei nicht vorhandener Haftpflichtversicherung
Inregressnahme durch den Versicherer nach Inanspruchnahme einer vohandenen Haftpflichtversicherung
Geld- oder Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis)
Geld- oder Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen § 6 PflVG (Fehlende Haftpflichtversicherung)
Bußgeld wegen des Verstoßes gegen Zulassungsbestimmungen
Bekanntlich wächst die kinetische Energie im Quadrat der Geschwindigkeit (EK = ½ mv²). Daher ist es geradezu fahrlässig, ein Fahrzeug, das vom Hersteller für eine ganz bestimmte Höchstgeschwindigkeit konstruiert und gebaut wurde, mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit zu fahren. Die Unfallgefahr erhöht sich über die physikalisch bedingten Gefahrenursachen hinaus noch weiter, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht mit der für einen „optischen Radfahrer“ ungewöhnlich hohen Geschwindigkeit rechnen und ihr eigenes Fahrverhalten nicht darauf einstellen. Allen, die sich mit dem Gedanken tragen, E-Tuning zu betreiben, gebe ich den gut gemeinten Rat, ihr Geld in sinnvolles Zubehör zu stecken, z.B. in eine gute Beleuchtung und/oder in einen guten Schutzhelm.
E-BikeFahrradKleinkraftradMofaPedelecS-Pedelec