Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%209,%20292
Timestamp: 2018-11-20 01:02:12
Document Index: 251226061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56 - dejure.org
BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56
Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne weitere Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung - Einordnung von durch Anhörung nicht sachkundiger Auskunftspersonen außerhalb der Hauptverhandlung gewonnenen Wahrnehmungen eines Sachverständigen als Wahrnehmungen kraft Sachkunde - Notwendigkeit eines Zeugenbeweises durch Vernehmung von für ein Gutachten erforderlichen Auskunftspersonen in einer Hauptverhandlung im Falle der Beweisbedürftigkeit ihrer Aussage und ihres Inhalts
BGHSt 9, 292
NJW 1956, 1526
MDR 1956, 691
Der Senat schließt aber ausnahmsweise aus, daß die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung in relevanter Weise von ihrem schriftlichen Gutachten abgewichen ist oder dieses wesentlich ergänzt hat (vgl. BGHSt 9, 292, 297).
Eine derartige Vorgehensweise ist allerdings bislang grundsätzlich als zulässig angesehen worden (BGHSt 9, 292, 296; 13, 1, 2 f.; s. auch Cabanis NJW 1978, 2329, 2331).
BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58
Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des …
Zusätzliche belastende Tatsachen, die der Sachverständige durch eigene Befragung des zu Untersuchenden "ermittelt" hat, darf das Gericht gegen den Angeklagten nur verwerten, wenn ein in zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind; etwa durch Vernehmung des Gutachters und des von ihm Begutachteten als Zeugen (im Anschluß an BGHSt 9, 292 ff).
Insoweit durfte er auch Befundtatsachen verwerten und in seinen Gutachten in der Hauptverhandlung erwähnen, die er als Sachverständiger auf Grund seiner Sachkunde wahrgenommen hatte (z.B. über das Verhalten des Kindes bei der Untersuchung oder in der Haupt Verhandlung, über das Maß seiner Aufgeschlossenheit bei fachlichen Fragen, seinen Zustand, sein Auftreten und dergleichen; BGHSt 7, 84 [BGH 14.12.1954 - 5 StR 416/54]; BGHSt 9, 292 bis 294; Eb. Schmidt, JZ 1957, 229, 230).
Dagegen entspricht es den Grundsätzen der Strafprozeßordnung nicht, daß der Sachverständige über solche von ihm durch eigene Befragung außerhalb der Hauptverhandlung ermittelten Belastungstatsachen lediglich im Rahmen seiner Gutachtenerstattung in der Hauptverhandlung berichtet, und daß dann des Gericht die nur auf diessem Wege bekannt gewordenen Tatsachen als bewiesen ansieht und seinem Urteil zu Grunde legt (vgl. BGHSt 9, 294 ff [BGH 07.06.1956 - 3 StR 136/56]).
Der gerichtliche Sachverständige ist zwar mehr oder anders als ein Zeuge Gehilfe des Gerichts und in gewissem Sinne dessen Wahrnehmungsperson (BGHSt 9, 292, 296) [BGH 07.06.1956 - 3 StR 136/56].
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, daß sich der Tatrichter die Kenntnis solcher Tatsachen durch Anhörung des Gutachters verschaffen darf, die dieser aufgrund seiner besonderen Sachkunde ermittelt hat (BGHSt 9, 292, 293 [BGH 07.06.1956 - 3 StR 136/56]; 13, 1, 3 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250, 251 [BGH 18.11.1959 - 4 StR 208/59]; 18, 107, 108 [BGH 26.10.1962 - 4 StR 318/62]; 22, 268, 271 [BGH 30.10.1968 - 4 StR 281/68]; BGH NJW 1950, 771;… BGH GA 1956, 294, 295;… vgl. KMR-Paulus, StPO 7. Aufl. vor § 48 Rdn. 55, 64).
Wenn ein Sachverständiger aber über ein vor ihm abgelegtes Geständnis des Angeklagten berichtet, ist grundsätzlich seine Vernehmung - und gegebenenfalls Vereidigung - als Zeuge erforderlich (vgl. BGHSt 9, 292, 293 ff.; 13, 1, 3; 250, 251; 18, 107, 108; 22, 268, 271; BGH NStZ 1982, 256).
BGH, 26.10.1962 - 4 StR 318/62
Blutschande - §§ 252, 52 StPO, Beweisverwertungsverbot auch für Angaben des …
Die zur ersten Gruppe gehörenden Tatsachen, z.B. die von einem medizinischen Sachverständigen auf Grund ärztlicher Untersuchung oder ärztlicher Eingriffe gemachten Feststellungen, die sogenannten Befundtatsachen, können durch die gutachtlichen Ausführungen des Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt und vom Gericht verwertet werden (BGHSt 9, 292).
Diese letzteren vom Sachverständigen ermittlenden Tatsachen (Zusatztatsachen) müssen in zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt werden, etwa durch Vernehmung des Gutachters und (oder) des von ihm Begutachteten als Zeugen (vgl. BGHSt 9, 292; 13, 1), sofern es für das Gutachten oder aus anderen Gründen auf derartige Tatsachen ankommt.
BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77
Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der …
Die Aufgabe des gerichtlichen Sachverständigen besteht vornehmlich darin, aus seinem eigenen besonderen Fachwissen dem Richter die zur Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts erforderlichen Erfahrungssätze, die dieser nicht selbst kennt, zu vermitteln (BGHSt 3, 27, 28; 9, 292, 293;… Eb. Schmidt, a.a.O. Vorbem. 7 vor § 72); dabei ist der Tatrichter den Gesetzen des Denkens und der Erfahrung unterstellt; es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse, denen eine unbedingte, jeden Gegenbeweis mit anderen Mitteln ausschließende Beweiskraft zukommt und die der Tatrichter als richtig hinnehmen muß, auch wenn er ihre Grundlagen im einzelnen nicht selbst erschöpfend nachprüfen kann (BGHSt 10, 208, 211; 6, 70; 5, 34; vgl. auch BGHSt 21, 157, 159).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Sachverständiger ein früheres Gutachten eines anderen Sachverständigen desselben Fachbereichs als Tatsachenunterlage für sein eigenes Gutachten verwenden, wenn er sich auf Grund seiner Sachkunde kritisch mit ihm auseinandersetzen kann (BGHSt 9, 292, 293;… BGH GA 1954, 119; BGH bei Holtz, MDR 1977, 105, 108); nichts anderes ist, wie das Urteil und die Sitzungsniederschrift ergeben, im vorliegenden Falle geschehen.
BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68
Verwertbarkeit eines an eine Zusatzuntersuchung eines anderen Sachverständigen …
Dagegen können die sog. Befundtatsachen, d.h. solche, die nur der Sachverständige auf Grund seiner besonderen Sachkunde erkennen konnte, durch das Gutachten eingeführt und vom Gericht verwertet werden (BGH NJW 1951, 771; BGHSt 9, 292; 13, 1 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250 [BGH 03.07.1959 - 4 StR 90/59]; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].
In der Entscheidung BGHSt 9, 292 hat es auch der Bundesgerichtshof beiläufig für zulässig erklärt, daß das Gericht den rein fachlichen Inhalt von Krankengeschichten ohne Vernehmung ihres Urhebers oder Verlesung verwertet, wenn ein Sachverständiger im Rahmen seines Gutachtens über ihn berichtet hat.
Zu solchen (Befund-)Tatsachen gehören u.a. "der rein fachliche Inhalt von Krankengeschichten und von ärztlichen Gutachten" (BGHSt 9, 292 [293/294] = NJW 1956, 1526).
BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62
Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen …
Vielmehr wird er sein Gutachten durch Anführung von Tatsachen, die er kraft seiner Sachkunde wahrgenommen hat, belegen (sog. Befundtatsachen: BGHSt 9, 292; 13, 1) [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58].
Ob und inwieweit die Strafkammer die Personen hätte unmittelbar vernehmen müssen, an deren Wahrnehmungen H. etwa angeknüpft hatte, ist eine andere, aus § 244 Abs. 2 StPO zu beantwortende Frage (BGHSt 9, 292).
BGH, 13.04.2015 - 5 StR 110/15
Verlesung von "Tathergangsberichten" aus einem gegen einen Dritten geführten …
Der Senat kann dabei dahingestellt lassen, ob die darin enthaltenen Befunde - wie hier ausschließlich geschehen (UA S. 79 f.) - auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens hätten verwertet werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1956 - 3 StR 136/56, BGHSt 9, 292, 293 f.;… Beschluss vom 17. November 1987 - 5 StR 547/87, BGHR StPO § 59 Satz 1 Sachverständigenfrage 1; jeweils mwN).
BGH, 28.09.1994 - 3 StR 332/94
Sachverständige - Befundtatsachen - Frühere Tätigkeit - Verwertung - Beweisantrag …
BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73
Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen …
BGH, 01.12.1992 - 1 StR 633/92
Anforderungen an Vernehmung eines Sachverständigen als Zeugen bei Bekundung von …
BGH, 09.07.1965 - 2 StR 217/65
Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs als Revisionsgrund - Fehlende Möglichkeit …
BGH, 23.01.1979 - 1 StR 642/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anordnung …
BGH, 06.09.1968 - 4 StR 339/68
Zurechnungsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit (Schizophrenie) - Anordnung der …
BGH, 17.11.1987 - 5 StR 547/87
Zulässigkeit des Zurückgreifens eines Sachverständigen auf ein fremdes Gutachten …
BGH, 11.03.2014 - 4 StR 19/14
BGH, 08.02.1996 - 4 StR 772/95
Abgrenzung zwischen räuberischem Diebstahl und Raub
BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64
Hören eines Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz als Sachverständigen …
BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72
Anforderungen an die Bemessung des Strafmaßes für den Versuch der Ermordung …
BGH, 04.03.1987 - 3 StR 526/86
Würdigung der Aussage eines Sachverständigen als Zeugenaussage ohne vorherige …
BGH, 14.01.1959 - 2 StR 518/58
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung einer Strafkammer - Zulassung eines …
BGH, 29.06.1976 - 1 StR 263/76
BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Anforderungen an eine …
BGH, 14.09.1971 - 5 StR 315/71
Strafbarkeit wegen Straßenraubes, wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeugs …
BGH, 25.08.1970 - 1 StR 193/70
Verurteilung wegen Zuhälterei - Beanstandung der sich im gesetzlichen Rahmen …
BGH, 14.11.1961 - 5 StR 445/61
Entscheidung über die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen wegen …
BGH, 16.12.1975 - 1 StR 741/75
Nichtvernehmung eines Zeugen - Wahrunterstellung von Tatsachen
BGH, 01.11.1966 - 5 StR 332/66
Notwendigkeit einer nochmaligen Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht am …
BGH, 18.02.1966 - 5 StR 514/65
Erfolglose Revision des Angeklagten gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
BGH, 18.12.1964 - 4 StR 437/64
BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61
Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung von mehreren Sachverständigen - …
BGH, 19.10.1976 - 5 StR 494/76
Zulässige Art und zulässiger Umfang der Einführung eines früheren Gutachtens …
BGH, 31.10.1961 - 5 StR 444/61
BGH, 17.02.1961 - 4 StR 392/60
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
BGH, 26.07.1960 - 1 StR 277/60
BGH, 13.01.1960 - 2 StR 456/59
BGH, 06.05.1959 - 2 StR 151/59
BGH, 15.01.1957 - 5 StR 386/56
BGH, 25.09.1956 - 5 StR 318/56
BGH, 21.09.1956 - 2 StR 207/56