Source: http://www.gmbhr.de/34359.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:53:38
Document Index: 42889664

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 21', '§ 8', '§ 9', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 3']

FG KÃ¶ln 8.5.2013, 10 K 3547/12
Gewerbesteuermessbetrag: Schachtelprivileg und Besitzzeitanrechnung fÃ¼r im PrivatvermÃ¶gen gehaltene Anteile
Die in Â§ 23 Abs. 1 UmwStG angeordnete "entsprechende" Anwendung bedeutet, dass in Â§ 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG eine Besitzzeitanrechnung auch fÃ¼r vorher im PrivatvermÃ¶gen gehaltene Anteile erfolgt. Folge der Gleichbehandlung von im Betriebs- oder PrivatvermÃ¶gen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in FÃ¤llen des qualifizierten Anteilstauschs ist, dass dies auch bei Â§ 8 Nr. 5 bzw. Â§ 9 Nr. 2a GewStG zu beachten ist.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Verwaltung von eigenem VermÃ¶gen ist. Alleiniger Gesellschafter ist der C. Im Dezember 2009 wurde beschlossen, das Stammkapital um 25.000 â‚¬ zu erhÃ¶hen. Der neue GeschÃ¤ftsanteil wurde von C. Ã¼bernommen und war von ihm nicht in bar zu leisten, sondern durch Einbringung der von ihm gehaltenen Beteiligung von 100% am Stammkapital der C-GmbH. Die Beteiligung an der C-GmbH gehÃ¶rte bei C. seit LÃ¤ngerem zum PrivatvermÃ¶gen. Die eingebrachte Beteiligung wurde von der KlÃ¤gerin mit dem Buchwert angesetzt und als qualifizierter Anteilstausch nach Â§ 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG behandelt. Der neue GeschÃ¤ftsanteil nahm laut Gesellschafterbeschluss "ab dem heutigen Tage" am Gewinn der KlÃ¤gerin teil. Zugleich Ã¼bertrug C. seinen hundertprozentigen GeschÃ¤ftsanteil an der C-GmbH mit sofortiger Wirkung auf die KlÃ¤gerin.
Noch im gleichen Monat beschloss die C-GmbH eine GewinnausschÃ¼ttung i.H.v. 2,8 Mio. â‚¬ an die KlÃ¤gerin. Bei der KÃ¶rperschaftsteuerveranlagung 2009 wurde die GewinnausschÃ¼ttung i.H.v. 95% steuerfrei belassen. Entsprechend erging ein Gewerbesteuermessbescheid, der unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung stand. Der Gewerbesteuermessbetrag wurde auf 4.471 â‚¬ festgesetzt.
Im Jahr 2011 fand bei der KlÃ¤gerin eine AuÃŸenprÃ¼fung statt. Das Finanzamt fÃ¼r GroÃŸ- und KonzernbetriebsprÃ¼fung stellte fest, dass bei der Gewerbesteuer der kÃ¶rperschaftsteuerfrei bleibende Gewinnanteil nach Â§ 8 Nr. 5 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzuzurechnen sei, weil die Voraussetzungen des sog. Schachtelprivilegs im Zeitpunkt der im Dezember 2009 getÃ¤tigten AusschÃ¼ttung nicht erfÃ¼llt gewesen seien. Infolgedessen erging ein geÃ¤nderter Gewerbesteuermessbescheid.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Das Verfahren ist unter dem Az.: I R 44/13 beim BFH anhÃ¤ngig.
Die SteuerbehÃ¶rde hatte zu Unrecht dem Gewerbeertrag der KlÃ¤gerin die GewinnausschÃ¼ttung hinzugerechnet.
Die Voraussetzungen des Â§ 9 Nr. 2a GewStG waren erfÃ¼llt. Die Anwendung der Norm ergab sich daraus, dass der KlÃ¤gerin nach Â§Â§ 23 Abs. 1, 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG die Besitzzeit des C. anzurechnen war. Insofern lag ein qualifizierter Anteilstausch nach Â§ 21 Abs. 1 UmwStG vor. Die Ã¼bernehmende RechtstrÃ¤gerin, die KlÃ¤gerin, hatte die Ã¼bernommenen GeschÃ¤ftsanteile an der C-GmbH mit den Anschaffungskosten des C. angesetzt, was nach Â§ 21 Abs. 2 S. 5 UmwStG zulÃ¤ssig war. Â§ 23 Abs. 1 UmwStG bestimmt, dass Â§ 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG entsprechend gilt, wenn die Ã¼bernehmende Gesellschaft die Ã¼bernommenen GeschÃ¤ftsanteile mit den Anschaffungskosten des Einbringenden ansetzt. Nach Â§ 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG ist der Zeitraum der ZugehÃ¶rigkeit eines Wirtschaftsguts zum BetriebsvermÃ¶gen der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft dem Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤ger anzurechnen, falls die Dauer der ZugehÃ¶rigkeit eines Wirtschaftsguts zum BetriebsvermÃ¶gen fÃ¼r die Besteuerung bedeutsam ist.
Die in Â§ 23 Abs. 1 UmwStG angeordnete "entsprechende" Anwendung bedeutet, dass in Â§ 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG eine Besitzzeitanrechnung auch fÃ¼r vorher im PrivatvermÃ¶gen gehaltene Anteile erfolgt. Dies ergibt sich daraus, dass in FÃ¤llen des Anteilstauschs auch bisher im PrivatvermÃ¶gen gehaltene Anteile "begÃ¼nstigt", d.h. ohne Aufdeckung der stillen Reserven, eingebracht werden kÃ¶nnen. Damit sollen im BetriebsvermÃ¶gen und im PrivatvermÃ¶gen gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften steuerlich gleichbehandelt werden.
Folge der Gleichbehandlung von im Betriebs- oder PrivatvermÃ¶gen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in FÃ¤llen des qualifizierten Anteilstauschs ist nach Auffassung des erkennenden Senats u.a., dass dies auch bei Â§ 8 Nr. 5 bzw. Â§ 9 Nr. 2a GewStG zu beachten ist. HÃ¤tte C. die Beteiligung an der C-GmbH nicht im PrivatvermÃ¶gen, sondern in einem gewerblichen BetriebsvermÃ¶gen gehalten, wÃ¤re die nach Â§ 3 Nr. 40 EStG teilweise steuerfreie GewinnausschÃ¼ttung bei ihm nicht bei der Gewerbesteuer erhÃ¶hend berÃ¼cksichtigt worden. Diese "gÃ¼nstige" Position soll und darf durch den Anteilstausch nicht verloren gehen. Da die Streitfrage, ob die Besitzzeitanrechnung auch fÃ¼r im PrivatvermÃ¶gen gehaltene Anteile gilt, in der Finanzgerichtsbarkeit unterschiedlich beantwortet wird, war die Revision zuzulassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.11.2013 13:18