Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ag-ausgestaltung-und-harmonisierung-der-verfassungsschutzberichte-von-bund-und-landern/
Timestamp: 2020-02-19 19:19:35
Document Index: 78582859

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5']

AG „Ausgestaltung und Harmonisierung der Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern“
3. März 2020 - in 1 Woche, 5 Tage Wie wird das berechnet?
- alle Unterlagen zu der Arbeitsgruppe„Ausgestaltung und Harmonisierung der Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern“, die durch den VS Mecklenburg-Vorpommern geleitet wurde
vgl. "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages", Drucksache 6/3536 auf Seite 23
Johannes Filter – 25.11.2019 Johannes Filter – 25.11.2019
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern – 17.12.2019
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern – 21.01.2020
Heute – 19.02.2020
AG „Ausgestaltung und Harmonisierung der Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern“ [#170958]
25. November 2019 01:48
- alle Unterlagen zu der Arbeitsgruppe„Ausgestaltung und Harmonisierung der Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern“, die durch den VS Mecklenburg-Vorpommern geleitet wurde vgl. "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages", Drucksache 6/3536 auf Seite 23
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170958 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: [#170958]
16. Januar 2020 19:37
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „AG „Ausgestaltung und Harmonisierung der Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern““ vom 25.11.2019 (#170958) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170958 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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