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Timestamp: 2020-08-11 19:39:09
Document Index: 326923605

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 85', '§ 24', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings, Mitteilung der Pressestelle vom 30.04.2020 - Metall auf Metall IV
Die Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus einem Tonträger und ihre Übertragung auf einen anderen Tonträger stellt eine Vervielfältigung im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar. Es ist nicht mehr zulässig anzunehmen, der Schutzbereich eines Verwertungsrechts werde durch § 24 Abs. 1 UrhG in der Weise (immanent) beschränkt, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes oder der Leistung eines Rechtsinhabers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf.
posted: 06. 05. 2020
BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal, Mitteilung der Pressestelle vom 30.04.2020 - Reformistischer Aufbruch II
Die Bereitstellung des Manuskripts eines Bundestagsabgeordneten und eines das Manuskript enthaltenen Buchbeitrags in einem Internetportal hat das Urheberrecht des Bundestagsabgeordneten nicht widerrechtlich verletzt, da insofern die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) eingreift.
BGH: Zur Haftung der Anbieter von Online-Handelsplattformen für Kundenbewertungen, Urteil vom 20.02.2020 - Kundenbewertungen auf Amazon
Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen.
posted: 16. 03. 2020
BGH: Zur Unterscheidungskraft von Marken mit verschiedenen Verwendungsarten, Beschluss vom 30.01.2020 - #darferdas? II
Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden.
posted: 13. 03. 2020