Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iv/56
Timestamp: 2017-02-21 19:17:47
Document Index: 313852711

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 120', '§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 61', '§ 111', '§ 48', '§ 55', '§ 57']

§ 56 SGB IV, Wahlordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56 SGB IV, Wahlordnung Inhaltsübersicht
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 56 SGB IV, Wahlordnung§ 57 SGB IV, Rechtsbehelfe im Wahlverfahren§ 58 SGB IV, Amtsdauer§ 59 SGB IV, Verlust der Mitgliedschaft§ 60 SGB IV, Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane§ 61 SGB IV, Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen§ 62 SGB IV, Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane§ 63 SGB IV, Beratung§ 64 SGB IV, Beschlussfassung§ 65 SGB IV, Getrennte Abstimmung§ 66 SGB IV, Erledigungsausschüsse§ 67 SGB IV, Aufstellung des Haushaltsplans§ 68 SGB IV, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans§ 69 SGB IV, Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistung...§ 70 SGB IV, Haushaltsplan§ 71 SGB IV, Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 71a SGB IV, Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit§ 71b SGB IV, Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit§ 71c SGB IV, Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit§ 71d SGB IV, Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherun...§ 71e SGB IV, Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 56 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Zweiter Titel – Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und VertrauenspersonenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der Wahlen erforderliche Wahlordnung. 2Es trifft darin insbesondere Vorschriften über1.die Bestellung der Wahlbeauftragten, die Bildung der Wahlausschüsse und der Wahlleitungen sowie über die Befugnisse, die Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,2.die Entschädigung der Wahlbeauftragten, der Mitglieder der Wahlausschüsse, der Mitglieder der Wahlleitungen und der Wahlhelfer,3.die Vorbereitung der Wahlen einschließlich der Unterrichtung der Wahlberechtigten über den Zweck und den Ablauf des Wahlverfahrens sowie über die zur Wahl zugelassenen Vorschlagslisten,4.den Zeitpunkt für die Wahlen,5.die Feststellung der Vorschlagsberechtigung, die Angaben und Unterlagen, die zur Feststellung der Vorschlagsberechtigung zu machen oder vorzulegen sind, die Einreichung, den Inhalt und die Form der Vorschlagslisten sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln sowie über ihre Zulassung und Bekanntgabe und über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Wahlorgane,6.die Listenzusammenlegung, die Listenverbindung und die Zurücknahme von Vorschlagslisten,7.die Wahlbezirke sowie die Wahlräume und ihre Einrichtung,8.die Ausstellung und Aushändigung von Wahlunterlagen,9.die Form und den Inhalt der Wahlunterlagen,10.die Stimmabgabe,11.die Briefwahl,12.die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse und ihre Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,13.die Wahlen in besonderen Fällen,14.die Kosten der Wahlen und einen Kostenausgleich.Zu § 56: Vgl. Wahlordnung für die Sozialversicherung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 55 SGB IV, Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber§ 61 SGB IV, Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen§ 111 SGB IV, BußgeldvorschriftenSVWO - Sozialversicherungs-WahlordnungUrteileBSG, 08.09.2015 - B 1 KR 28/14 R - Gültigkeit einer Vorschlagsliste zu den Wahlen zum Verwaltungsrat einer gesetzlichen Krankenkasse; Gesamtzahl der Unterzeichner im Sinne von § 48 Abs. 3 S. 2 SGB…BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R - Anspruch auf Bundeserziehungsgeld bei Auslandsaufenthalt
§ 55 SGB IV, Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber§ 57 SGB IV, Rechtsbehelfe im Wahlverfahren