Source: http://www.buzer.de/gesetz/3415/a170560.htm
Timestamp: 2018-12-19 05:42:32
Document Index: 120763590

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 27', '§ 41', '§ 11', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 38', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 42', '§ 28', '§ 27', '§ 29', '§ 43', '§ 27', '§ 121', '§ 27', '§ 47', '§ 122', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 119', '§ 27', '§ 121', '§ 27', '§ 10', '§ 27', '§ 34', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 41', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 36', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 39', '§ 105', '§ 27', '§ 27', '§ 110', '§ 19', '§ 28', '§ 133', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 27', '§ 42', '§ 27', '§ 34', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 30']

§ 27a SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes
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§ 27a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
67 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 432 Vorschriften zitiert
Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt
Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 27 ←
→ § 27b
§ 27a hat 3 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
(1) 1Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. 2Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. 3Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch.
(2) 1Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf. 2Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt sowie die Führung eines Haushalts berücksichtigen.
(3) 1Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen. 2Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. 3Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig als Bedarf anzuerkennen. 4Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben.
(4) 1Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat
2Bei einer abweichenden Regelsatzfestsetzung nach Satz 1 Nummer 1 sind für die monatlich ersparten Verbrauchsausgaben die sich nach § 5 Absatz 1 oder nach § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes für die jeweilige Abteilung ergebenden Beträge zugrunde zu legen. 3Beschränkt sich die anderweitige Bedarfsdeckung auf einzelne in die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben je Abteilung eingegangenen Verbrauchspositionen, sind die regelbedarfsrelevanten Beträge zugrunde zu legen, auf denen die in § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannten Beträge für die einzelnen Abteilungen beruhen.
(5) Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 22. Dezember 2016 BGBl. I S. 3159 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 27a SGB XII
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
vom 22.12.2016 BGBl. I S. 3159
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
aktuell vor 01.01.2011 (29.03.2011) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 27a SGB XII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27a SGB XII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 8 SGB XII Leistungen (vom 25.07.2017)
... Sozialhilfe umfasst: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis ...
§ 11 SGB XII Beratung und Unterstützung, Aktivierung (vom 01.04.2011)
... mit dem durch den Regelsatz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag (§ 27a Absatz 3 Satz 2). (4) Den Leistungsberechtigten darf eine Tätigkeit ...
§ 28 SGB XII Ermittlung der Regelbedarfe (vom 01.01.2017)
... (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und ...
§ 38 SGB XII Darlehen bei vorübergehender Notlage (vom 01.01.2016)
... Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und ...
§ 42 SGB XII Bedarfe (vom 01.07.2017)
... umfassen: 1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht ...
§ 43 SGB XII Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen (vom 01.07.2017)
... oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen. (2) Zusätzlich zu den nach § ...
§ 121 SGB XII Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (vom 01.01.2015)
... denen a) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 bis 40), b) Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel (§§ 47 bis ...
§ 122 SGB XII Erhebungsmerkmale (vom 01.01.2017)
... für mindestens ein Mitglied der Personengemeinschaft nach Monat und Jahr, die in den § 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, §§ 35 bis 38 und 133a genannten Bedarfe je Monat, ...
§ 119 SGB IX Gesamtplankonferenz
... nach Nummer 4 den Lebensunterhalt betrifft, umfasst sie den Anteil des Regelsatzes nach § 27a Absatz 3 des Zwölften Buches, der den Leistungsberechtigten als Barmittel verbleibt. ...
§ 121 SGB IX Gesamtplan
... und 6. das Ergebnis über die Beratung des Anteils des Regelsatzes nach § 27a Absatz 3 des Zwölften Buches, der den Leistungsberechtigten als Barmittel verbleibt. ...
neugefasst durch B. v. 11.09.2012 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 10 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 10 SGB VIII Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (vom 01.01.2012)
... nach dem Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der ...
Artikel 1 G. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2376; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 02.10.2015 BGBl. I S. 1610
§ 21 WoFG Begriff des Jahreseinkommens (vom 01.11.2015)
... 7.2 die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 bis 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, 7.3 die Leistungen der Grundsicherung ...
... Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung ...
... „1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und ...
... denen a) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 bis 40), b) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel ...
... 46a)" durch die Angabe „(§§ 41 bis 46b)" ersetzt. 3. § 27a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „zu ...
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159
Artikel 3 RBEGuSGBÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6". 2. § 27a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze ...
... 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 27a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... Regelbedarfe und Regelsätze § 27 Leistungsberechtigte § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b Notwendiger ... mit dem durch den Regelsatz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag (§ 27a Absatz 3 Satz 2)." 5. § 19 Absatz 1 und 2 wird ... 34" durch die Angabe „§ 36" ersetzt. 8. Die §§ 27 bis 29 werden durch folgenden Ersten Abschnitt ersetzt: „Erster Abschnitt ... den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden. § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (1) Der für die ... (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und ... Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen; § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden." ... § 105 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 27" durch die Angabe „§ 27a " ersetzt. 34. In § 110 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 19 Abs. ... „§§ 28 bis 35, 37, 38 und § 133a" durch die Wörter „§ 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, 34 Absatz 2 bis 7, §§ 35 bis 38 und 133a" ... und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu einer Verminderung des Regelbedarfs nach § 27a Absatz 3 Satz 1 oder § 42 Nummer 1, sind für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. ...
Artikel 3a EGRBEG Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
... 2 wird wie folgt gefasst: „Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3733
Artikel 1 2. SGBXIIÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... 29, 30, 32, 33 und der Barbetrag nach § 35 Abs. 2" durch die Wörter „§ 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und ...
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