Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-131-11
Timestamp: 2019-06-20 19:53:29
Document Index: 50508123

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 133', '§ 67', '§ 133', '§ 67', '§ 132', '§ 67', '§ 132', '§ 60', '§ 74', '§ 154', '§ 75']

BVerwG, 2 B 131.11: Verschulden, Rüge, Angriff, Beamtenverhältnis
Urteil des BVerwG vom 01.02.2012, 2 B 131.11
2 B 131.11
Verschulden, Rüge, Angriff, Beamtenverhältnis
BVerwG 2 B 131.11 OVG 3d A 777/11.O
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2011 wird verworfen.
1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungserfordernissen des
§ 67 Satz 1 LDG NRW und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
2Der Beklagte steht als Oberbrandmeister im Dienst der Klägerin. Wegen eines
Dienstvergehens hat ihn das Verwaltungsgericht aus dem Beamtenverhältnis
entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen.
3Die Beschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 67 Satz 1 LDG NRW
und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie greift lediglich wie eine Revisionsbegründung die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts
an und stellt die eigene Rechtsansicht der des Oberverwaltungsgerichts entgegen. Sie legt aber nicht dar, dass und weshalb einer der Zulassungsgründe
des § 67 Satz 1 LDG NRW und § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
4Selbst wenn man zugunsten des Beklagten davon ausginge, dass die Beschwerde mit ihrem Angriff gegen die vorinstanzliche Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist einen Verfahrensfehler
i.S.d. § 67 Satz 1 LDG NRW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend machen
möchte, müsste diese Rüge ohne Erfolg bleiben. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass ein dem Beklagten zurechenbares Verschulden seines
Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung vorliegt und die Berufung
damit unzulässig ist, beruht schon deshalb nicht auf einer rechtsfehlerhaften
Anwendung der einschlägigen Verfahrensvorschriften, weil der Prozessbevollmächtigte die ihm obliegende Pflicht verletzt hat, bei Einlegung der Berufung
die Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen (stRspr, vgl. Beschluss vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 390.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO
Nr. 194 m.w.N.).
5Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW und § 154 Abs. 2
VwGO. Einer Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil die Gerichtsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der
Anlage zu § 75 LDG NRW erhoben werden.