Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=f39f7310-db75-4870-a965-22a692229efc
Timestamp: 2019-10-17 08:08:00
Document Index: 154561662

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2009 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11.8.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Jahr 2004 geborene Kind des Berufungswerbers für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2009 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 20.8.2009 wird wie folgt begründet: "Seit Jahren leben und halten wir uns rechtmäßig in Österreich auf. Wie auch der beiliegenden Bestätigung von Magistrat Magistrat zu entnehmen ist, habe Ich als gesetzlicher Vertreter meines Sohns E. habe ich den Verlängerungsantrag nach dem NAG für minderjähriges Kind gestellt. Leider hat Verlängerungsverfahren für die der Niederlassungsbewilligung für meinen Sohn über 6 Monate gedauert, wo auch der Aufenthaltstitel " Niederlassungsbewilligung-Beschränk " erst am 24.03.2009 erteilt. Beweis: Aufenthaltstitel in Kopie Gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz bestünde Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da sich mein Sohn auch während des Verlängerungsverfahrens in Österreich aufgehalten hat, ist sein Aufenthalt in Österreich von 23. Februar 2008 bis 24. März 2009 legal zu bewerten."
Der Berufungswerber und sein Sohn sind türkische Staatsbürger. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 idF Fremdenrechtspaket 2005 verlangt, dass Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Das im Jahr 2004 geborene Kind des Berufungswerbers verfügte in der Zeit von 18.10.2004 bis 23.2.2008 über eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Der neuerliche Antrag wurde beim zuständigen Magistrat erst am 19.9.2008 gestellt. Wie aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes über ein Telefonat mit dem zuständigen Magistrat hervorgeht, galt dieser Antrag wieder als "Erstantrag", weil bereits mehr als sechs Monate verstrichen waren. Die "Niederlassungsbewilligung beschränkt" wurde schließlich ab 24.3.2009 ausgestellt. Somit lagen aber im Berufungszeitraum die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 nicht vor.
Aus den angeführten Gründen war daher, wie im Spruch angeführt zu entscheiden.