Source: https://www.1stevent.de/agb.html
Timestamp: 2019-09-22 08:50:55
Document Index: 245128395

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§6', '§8', '§9']

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen.
Eventuell entgegenstehende Bedingungen eines anderen Vertragspartners sind nicht gültig. Abweichungen oder Ergänzungen gelten nur, wenn sie durch 1stEvent schriftlich bestätigt werden. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für mündlich erteilte Aufträge.
a) Alle Angebote sind unverbindlich, Zwischenvermietung freibleibend. Die angegebenen Mietpreise sind Abholpreise. Sie werden aufgrund der jeweils gültigen Preisliste festgelegt und beziehen sich auf eine Mietdauer von ein bis drei Tagen.
Bei Preisen, die wir gegenüber Verbrauchern nennen, ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Preise, die wir gegenüber Unternehmen nennen, verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Bei Lieferung und/oder Abholung durch 1stEvent fallen zusätzlich zum vereinbarten Mietpreis Fahrtkosten an, die sich nach dem Transportvolumen und der zu fahrenden Strecke richten.
c) Das Mietgut wird nur für den vereinbarten Zweck und die vereinbarte Zeit zur Verfügung gestellt. 1stEvent ist berechtigt, weitere Miete in Rechnung zu stellen, wenn das Mietgut nicht spätestens einen Tag nach dem vereinbarten Rückgabetermin wieder zur Verfügung steht oder für andere Zwecke genutzt wurde.
§3. Abholung
In den Fällen der Abholung der Mietobjekte durch den Mieter selbst, muss dieser die Bestellung unverzüglich auf Vollständigkeit und Tauglichkeit kontrollieren. Der Mieter muss in diesen Fällen dafür Sorge tragen, dass das Mietgut vorschriftsmäßig transportiert wird und vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Dazu gehört unter anderem, dass das Mietgut in einem geschlossenen Fahrzeug ransportiert wird.
§4. Anlieferung
a) Bei Anlieferung des Mietgutes durch 1stEvent hat der Mieter den uneingeschränkten Zugang zu den vorgesehenen Grundstücken, Gebäuden und/oder Räumen rechtzeitig vor Beginn des Ereignisses zu gewährleisten.
1stEvent kann nicht für eine verspätete Lieferung infolge höherer Gewalt haftbar gemacht werden. Der Mieter hat geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung oder sonstige Beeinträchtigungen des Mietgutes zu treffen.
b) Die Anlieferung erfolgt zu ebener Erde bis hinter die erste Türe, wenn ein Zugangsweg für den Transport per Lkw bis 25 Tonnen zur Verfügung steht.
Weiterhin muss der Weg mit Hubwagen befahrbar sein. Das Verteilen/Einsammeln und der Auf- und Abbau des Mietgutes sind nicht im Mietpreis enthalten mit Ausnahme des Auf- und Abbaus von Zelten. Wenn die vorstehenden Transportbedingungen nicht erfüllt sind aufgrund nicht geeigneten Untergrundes oder zu schmaler Zuwegung, wenn parkende Kraftfahrzeuge den An- und Abtransport verhindern oder das Mietobjekt noch nicht ordnungsgemäß sortiert ist, um abgeholt werden zu können, hat 1stEvent das Recht, die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
c) Der Mieter hat bei Anlieferung vor Ort zu sein und den Empfang der Ware zu quittieren. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Ware am Anlieferungsort von 1stEvent hinterlassen. Der Mieter erkennt in diesem Falle die vollständige und ordnungsgemäße Lieferung an, eine spätere Rüge ist damit ausgeschlossen.
§5. Rückgabe
a) Der Mieter verpflichtet sich, nach Ende der Mietzeit bzw. am gegebenenfalls vereinbarten Abholtag das Mietgut ab vormittags 08:00 Uhr so abholfertig bereitzustellen, wie es auch angeliefert wurde, also ordnungsgemäß gereinigt, geordnet verpackt und zu ebener Erde. 1stEvent ist bei nicht erfolgter Reinigung berechtigt, diese in Rechnung zu stellen.
b) Bei vorher vereinbarter Reinigung durch 1stEvent ist der Mieter verpflichtet, das Mietgut für eine maschinelle Reinigung vorzubereiten.
Er ist weiter verpflichtet, Mietgut aus Stoff, welches während der Benutzung feucht oder nass geworden ist, trocknen zu lassen, bevor dieses verpackt wird.
c) Der Mieter hat alle Schäden zu ersetzen, die während des Mietzeitraums aus der Benutzung des Mietguts resultieren oder durch Verlust oder Beschädigung des Mietgutes oder eines Teils davon entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur dann nicht ein, wenn der Mieter oder sein Erfüllungsgehilfe nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden auch bei Einhaltung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
Von der Haftung des Mieters sind auch Schäden umfasst, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht wurden. Der Mieter verpflichtet sich darüber hinaus, 1stEvent von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Benutzung des Mietguts resultieren.
e) Der Mieter hat die Möglichkeit, später aufgefundene Gegenstände maximal 14 Tage nach Rechnungsdatum zurückzugeben. In diesem Falle erhält er eine entsprechende Gutschrift.
f) Soweit möglich, wird das Mietgut bei der Abholung sofort kontrolliert und gezählt. Wenn das Mietgut aus Geschirr, Besteck, Tüchern und/oder anderen kleineren Stücken besteht, kann es nicht sofort beim Einladen kontrolliert werden.
Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass die endgültige Kontrolle und Zählung des Mietgutes nach Rückgabe erst im Lager von 1stEvent erfolgt und das diese Kontrolle und Zählung für den Mieter bindend ist. Der Mieter haftet jedoch nicht für eventuelle Verluste oder Beschädigungen in der Zeit von der Abholung bis zur Zahlung.
g) Ist bei der Ablieferung des Mietguts durch den Mieter eine sofortige Kontrolle im Beisein des Mieters nicht möglich, so erklärt der Mieter sich damit einverstanden, dass die endgültige Kontrolle und Zählung des Mietgutes nach Rückgabe erst im Lager von 1stEvent erfolgt und dass diese Kontrolle und Zählung für den Mieter bindend ist.
§6. Vermietung von Eventkörben
a) Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Zu- und Abfahrtswege zum vorgesehenen Aufstellort mit Lkw bis zu einer Nutzlast von 7,5 Tonnen befahrbar sind. Der grundsätzlich vom Mieter zu bestimmende Aufstellort muss eben sein und für die Eventkörbe eine hinreichende Tragfähigkeit aufweisen. Etwaige Beschädigung des Untergrundes sind von 1stEvent nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten.
Der Mieter übernimmt während der Nutzungsdauer die Nutzungshaftung, auch für Besucher.
b) Die Eventkörbe dürfen weder beschriftet noch beklebt werden. Bauliche Veränderungen sind nicht zulässig. Im Falle von Sturm oder Unwetter ist der Mieter dafür verantwortlich, dass die Eventkörbe entsprechend gesichert sind. Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, alles zu tun, um evtl. Schäden verhindern bzw. möglichst gering zu halten. In Schadensfällen ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich 1stEvent darüber zu informieren.
e) Falls für die Aufstellung der Eventkörbe die Zustimmung Dritter erforderlich ist, ist allein der Mieter dafür verantwortlich. Der Mieter verpflichtet sich weiter, 1stEvent von evtl. Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freizustellen.
a) Der Rechnungsbetrag ist bei Übergabe des Mietgutes an den Mieter oder bei Abholung des Mietgutes durch den Mieter sofort ohne Abzug fällig. Bei Versendung des Mietgutes per Post oder Paketdienst ist die Bezahlung per Vorkasse fällig. Bei der Vermietung von Zelten ist der Rechnungsbetrag nach erfolgter Aufstellung fällig.
b) Der Mieter ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen oder von Zurückbehaltung von fälligen Zahlungen nur berechtigt, wenn 1stEvent ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
c) Tritt der Mieter vom Vertrag ganz oder teilweise zurück, ohne dass von 1stEvent zu vertretender Verzug oder Unmöglichkeit vorliegt, ist der Mieter damit einverstanden und 1stEvent berechtigt, pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% geltend zu machen, wenn der Rücktritt mindestens vier Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgt.
Erfolgt der Rücktritt des Mieters bis zu zwei Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin, so erhöht sich der vorbezeichnete Schadenersatz auf 50 %. Erfolgt der Rücktritt noch kurzfristiger vor dem vereinbarten Liefertermin, hat der Mieter den vollen Mietpreis zu entrichten. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, 1stEvent der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§8. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit
b) Die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine setzt die Erfüllung der dem Mieter gemäß Ziffer
4 b) obliegenden Pflichten voraus. Kommt 1stEvent in Verzug oder wird ihm die vertraglich vereinbarte Leistung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nur vorübergehend unmöglich, so kann der Mieter, sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, maximal einen Betrag von 25 % der vereinbarten Miete als Schadensersatz verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, 1stEvent fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder es liegt eine zwingende gesetzliche Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor.
c) Ein Rücktritt vom Vertrag ist für den Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur möglich, wenn eine Verzögerung der Leistung oder die nicht nur vorübergehende Unmöglichkeit durch 1stEvent zu vertreten ist.
d) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mieters ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§9. Versicherungen
Das Mietgut ist nicht versichert. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung, Verlust, Diebstahl oder Untergang der gemieteten Gegenstände oder durch die vom Gegenstand ausgehende Gefahr entstehen. Dieses gilt auch im Falle höherer Gewalt.
Rücktritt, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch 1stEvent.
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist, sofern der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB ist, das Amtsgericht Minden.