Source: https://www.jurablogs.com/topic/strafvollstreckung
Timestamp: 2018-02-25 23:46:13
Document Index: 113784595

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 42', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 64', '§ 64']

STRAFVOLLSTRECKUNG - JuraBlogs
Bundesnachrichtendienst – Außenstelle JVA Lübeck Ich vertrete derzeit einen Mandanten, dem zusammen mit anderen Mitgefangenen vorgeworfen wird, in der JVA Lübeck eine Gefangenenmeuterei Demonstration abgehalten zu haben. Er sollte deswegen 14 Tage Arrest erhalten. Gegen diese Maßnahme wehrt er sich vor Gericht.
Philipp Marquort/ Fachanwalt für Strafrecht Philipp Marquort- 104 Leser - February 1, 2018 4:08pm
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung – und die zuständige Strafvollstreckungskammer
Geht aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils die vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft über, ist ab diesem Tag die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet, in deren Bezirk die betreffende Justizvollzugsanstalt liegt1. Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen den Verurteilten ab Rechtskraft der Nac ...
Rechtslupe- 64 Leser - January 31, 2018 6:08am
Gesamtstrafenbildung – und die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe
… Die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe führt nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Zäsurwirkung des zugrunde liegenden Strafbefehls. Insoweit ist in der neuen Hauptverhandlung die Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren…
Rechtslupe- 40 Leser - December 12, 2017 5:06am
… © mpanch – Fotolia.com Und zum Wochenschluss ist heute dann mal wieder Zahltag 🙂 . Zunächst gibt es den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2017 – 1 Ws 172/17 – zu Frage: Wie oft entsteht eigentlich in einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit eine Terminsgebühr, wenn mehrere Anhörungstermine stattfinden: Einmla oder ggf. mehrfach. Das OLG…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 67 Leser - November 24, 2017 8:30am
Laserpointer-Angriff auf Polizeihubschrauber: Gefängnisstrafe ohne Bewährung
…Immer wieder wird berichtet, dass Luftfahrzeuge mit Laserpointern angegriffen und die Piloten dadurch geblendet werden. Eine solche Laserpointer-Attacke stellt regelmäßig einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr gemäß § 315 StGB dar. Das Gesetz sieht für einen solchen Eingriff eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Das…
Tobias Kreher/ strafrechtsblogger- 136 Leser - November 23, 2017 6:30am
… als unzulässig angesehen haben, heute dann zur „Abrundung“ der AG Bamberg, Beschl. v. 14.09.2017 – 23 OWi 708/17. Der sieht das – mit Blick auf die Herkunft des Beschlusses hätte ich fast „natürlich“ geschrieben – anders und sieht die Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zulässig an. Hier die Leitsätze der Entscheidung: Allein…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 63 Leser - November 22, 2017 3:22pm
Pflichtverteidiger in der Strafvollstreckung, oder: Achtung! Neuregelung nicht übersehen
… © frogarts -Fotolia.com Beginnen wir den Tag mit einem kleinen = kurzen, aber feinen Beschluss des LG Mannheim, den mir der Kollege Patrick Welke aus Heidelberg übersandt hat. Es geht um die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren – eine Stelle, an der es ja häufig zum Streit kommt. Im LG Mannheim, Beschl. v…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 79 Leser - November 16, 2017 8:20am
Keine Auslieferung in die Türkei, oder: Wenn die Türkei keine Zusicherungen zu den Haftbedingungen gibt….
… entnommen wikimedia.org Author David Benbennick In der zweiten KG-Entscheidung, dem KG, Beschl. v. 14.01.2017 – (4) 151 AuslA 11/16 (10/17) – geht es um die Zulässigkeit der Auslieferung zur Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Türkei. Vollstreckt werden soll dort eine Freiheitsstrafe von rund 3 Jahren und sechs Monaten wegen eines…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 87 Leser - October 16, 2017 10:25am
Komisches vorm Kammergericht: Eignung einer 256 Farbtöne abstrahlenden Lampe zum Morsen mit Mitgefangenen
…Das Kammergericht Berlin musste mit seinem Beschluss vom 12. Juni 2017 – 2 Ws 46/17 Vollz – über die Frage entscheiden, ob ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin seinen Haftraum mit einer Lampe ausstatten darf, die buntes anstatt weißes Licht abstrahlt. Hintergrund dieser absurd klingenden Entscheidung war, dass ein wegen Mordes zu lebenslanger... Lesen Sie den ganzen Artikel…
strafrechtsblogger- 39 Leser - October 2, 2017 5:30am
<p>Pflichti II: Mandant unter Betreuung, dann gibt es einen Pflichtverteidiger</p>
… © MK-Photo – Fotolia.com Die zweite „Pflichti-Entscheidung“ stammt auch aus dem Bereich der Strafvollstreckung. Es handelt sich um den LG Bielefeld, Beschl. v. 09.06.2017 – 100 StVK 1905/17, den mir der Kollege Urbanczyk aus Coesfeld übersandt hat. Im Verfahren bei der StVK ging es um Zahlungserleicherungen für den Mandanten nach § 42 StGB…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 86 Leser - August 15, 2017 10:25am
Pflichti I: Umbeiordnung, oder: Gerichtliche Fürsorge
… © Paty Wingrove – Fotolia.com Heute dann mal wieder drei Entscheidungen zu Pflichtverteidigungsfragen. Ich starte mit dem OLG Celle, Beschl. v. 28.07.2017 – 3 Ws 370/17, den mir der Kollege Wigger aus Lüneburg zugeschickt hat. Es geht um den Dauerbrenner: Umbeiordnung, und zwar im Strafvollstreckungsverfahren. Die StVK hatte die Umbeiordnung…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 78 Leser - August 15, 2017 7:20am
Genervtes OLG, oder: Die Berichterstatterin ist nicht Mädchen für alles
… um die Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens im Verfahren nach § 67d StGB – Fortdauer der Unterbringung. Dazu sagt das OLG: Ist bei einer Entscheidung nach § 67c StGB aufgrund abweichender Diagnosen im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 503 Leser - July 19, 2017 7:27am
Lohn ohne Arbeit gibt es nicht, auch nicht im (Straf)Vollzug
… © ogressie Fotolia.cm Um Arbeit und Arbeitslohn geht es im KG, Beschl. v. 01.02.2017 – 2 Ws 253/16 Vollz, nämlich um Arbeit im Vollzug der Sicherungsverwahrung. Der Untergebrachte war für mehrere Jahre im Bereich A der Anstalt beschäftigt und in Lohnstufe 5 eingestuft. Zuletzt war er dort als Vorarbeiter tätig. Im Oktober 2015 wurde er von dem…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 117 Leser - June 29, 2017 2:15pm
Strafvollstreckung nur über Anwaltsleiche
…Obwohl ein Mandant 2012 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Montan verurteilt wurde blieb die Strafvollstreckung bisher aus. Er befindet sich auf freiem Fuß. Würde das der bebilderte Blätterwald erfahren ginge ein Aufschrei der Empörung durch das deutsche Land. Das gerade auch deshalb, weil es um Sexualstraftaten an Kindern…
Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 553 Leser - June 22, 2017 4:12pm
Das letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantritt
… verurteilt wurde. Urkundenfälschung: Geldstrafe – 190 Tagessätze Diebstahl: Geldstrafe – 90 Tagessätze Erschleichen von Leistungen: 160 Tagessätze Die Strafbefehle sind rechtskräftig. Der Mandant hat die Geldstrafen nicht bezahlt. Die Vollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft hat ihn zum Haftantritt geladen. Die Zweiwochenfrist ist seit…
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 579 Leser - June 20, 2017 4:00am
Pflichti III: Strafvollstreckungsverfahren, oder: „Rechtlich einfach“, wenn das KG sieben Seiten schreibt?
… die Ausgestaltung von Weisungen zu entscheiden ist. Das KG hat dem Verurteilten kein „Nikolausgeschenk“ gemacht, sondern die Beiordnung abgelehnt: Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens einen Pflichtverteidiger beizuordnen, hat keinen Erfolg. „Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 39 Leser - June 1, 2017 2:30pm
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – oder Zurückstellung nach § 35 BtMG?
… Die angekündigte Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG macht eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nicht entbehrlich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor…
Rechtslupe- 94 Leser - May 9, 2017 4:38am
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Wie im US-Bundesstaat Texas Sträflinge zu Geschäftsleuten ausgebildet werden und wieso ein alter Postsack versteigert werden musste, lesen Sie im Klick-Blick.