Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/koalitionsvertrag-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-unterhaltsrechts/
Timestamp: 2020-07-10 07:15:33
Document Index: 328447399

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Koalitionsvertrag / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
Im Koalitionsvertrag finde ich folgende Zeilen:
"Wir werden das Umgangs- und Unterhaltsrecht modernisieren, um gerechte Regelungen insbesondere für Eltern zu schaffen, die ihre Kinder nach Trennung und Scheidung gemeinsam betreuen. Dabei muss das Kindeswohl stets im Mittelpunkt stehen."
Darüber hinaus, wurden bereits im Juni 2015 Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts eingereicht.
Senden Sie mir bitte folgendes zu:
1. Den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
2. Den aktuellen Stand zur Umsetzung des im Koalitionsvertrages genannten Reform des Unterhaltsrechts
Rainer Werner – 30.06.2020
Koalitionsvertrag / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts [#191786]
Im Koalitionsvertrag finde ich folgende Zeilen: "Wir werden das Umgangs- und Unterhaltsrecht modernisieren, um gerechte Regelungen insbesondere für Eltern zu schaffen, die ihre Kinder nach Trennung und Scheidung gemeinsam betreuen. Dabei muss das Kindeswohl stets im Mittelpunkt stehen." Darüber hinaus, wurden bereits im Juni 2015 Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts eingereicht. Senden Sie mir bitte folgendes zu: 1. Den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts 2. Den aktuellen Stand zur Umsetzung des im Koalitionsvertrages genannten Reform des Unterhaltsrechts
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Werner Anfragenr: 191786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191786/ Postanschrift Rainer Werner << Adresse entfernt >>
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