Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20241/82
Timestamp: 2019-07-24 10:02:35
Document Index: 60107084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.05.1983 - II ZR 241/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,440
BGH, 09.05.1983 - II ZR 241/82 (https://dejure.org/1983,440)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1983 - II ZR 241/82 (https://dejure.org/1983,440)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1983 - II ZR 241/82 (https://dejure.org/1983,440)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,440) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bestehen eines unmittelbaren Bereicherungsanspruchs der Bank gegen den Empfänger eines Überweisungsauftrages nach Widerruf des Auftraggebers - Auswirkungen eines tatsächlich bestehenden Anspruchs des Empfängers gegen den Auftraggeber und der Unkenntnis des Empfänger vom Widerruf des Überweisungauftrages - Maßgeblichkeit des Vorliegen eines Stornorechts der Bank für die Rückzahlung des überwiesenen Betrages nach den Regeln des Bereicherungsrechts - Einordnung einer Überweisung als "Anweisung" im weiteren Sinne - Erfordernis eines Anspruch nach materiellem Recht auf Rückzahlung für die Stornierung des gutgeschriebenen Betrages
Kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank des Überweisungsempfängers gegen ihren Kunden bei dessen Unkenntnis vom unberechtigten Widerruf des Auftraggebers
Ansprüche der Bank bei versehentlicher Ausführung eines widerrufenen Überweisungsauftrages; Stornorecht der Bank
Zum Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis bei widerrufenem Überweisungsauftrag
LG Berlin, 12.11.1980 - 23 O 198/80
KG, 15.06.1982 - 5 U 660/81
BGHZ 87, 246
NJW 1983, 2501
ZIP 1983, 1056
MDR 1983, 911
Der Überweisungsempfänger erlangt mit Vornahme der Gutschrift einen Rechtsanspruch auf Auszahlung gegen die Bank (BGHZ 87, 246, 252), den der Überweisende nicht mehr zu Fall bringen kann (vgl. Kühl JA 1979, 682, 683; Möschel JuS 1972, 297, 298).
Die Stornierung verändert die materielle Rechtslage, weil sie den Anspruch des Kunden aus der Gutschrift beseitigt (BGHZ 87, 246, 252).
Wird die Forderung eines (späteren) Gesamtvollstreckungsgläubigers ganz oder teilweise aus haftendem Vermögen des Gesamtvollstreckungsschuldners getilgt, so benachteiligt dies die Gesamtvollstreckungsgläubiger im allgemeinen regelmäßig wenigstens mittelbar (…BGH, Urt. v. 18. April 1991 - IX ZR 149/90, NJW 1991, 2144, 2146; RG JW 1914, 255, 256; vgl. BGHZ 87, 246, 250).
So hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem eine Anweisung zunächst wirksam erteilt und dem Empfänger durch Übergabe eines Schecks bekannt gemacht, dann aber noch vor Gutschrift oder Auszahlung ohne Kenntnis des Empfängers widerrufen worden war, entschieden, daß die Bank, die den Scheck gleichwohl eingelöst hat, keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckinhaber hat, sondern einen etwaigen Bereicherungsausgleich bei ihrem Kunden suchen muß (BGHZ 61, 289; vgl. auch BGHZ 87, 246).
AG Düsseldorf, 30.04.1998 - 27 C 1374/97
Anspruch gegen den Leasinggeber auf Rückzahlung einer anlässlich eines …