Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%2061/14
Timestamp: 2019-04-26 08:52:36
Document Index: 155929356

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 77', '§ 116', '§ 77']

Rechtsprechung: 7 U 61/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG vom 27.10.2015" von RA Prof. Dr. Hermann Plagemann, original erschienen in: VersR 2016, 879 - 881.
Kurznachricht zu "Mit § 119 SGB X zwischen den Stühlen - Zugleich Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig vom 27.10.2015" von RA Jürgen Jahnke, original erschienen in: VersR 2016, 1283 - 1290.
VersR 2016, 1283
VersR 2016, 620
VersR 2016, 879
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2016, 620 veröffentlicht ist, ist der Auffassung, der Schadensersatzanspruch des Klägers auf Ausgleich der Kürzung seiner Altersrente sei jedenfalls nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X zum Zeitpunkt des Schadensereignisses auf die Streithelferin als Rentenversicherungsträger übergegangen, so dass der Kläger nicht mehr aktivlegitimiert sei.
Allerdings ist ein unfallbedingter Rentenkürzungsschaden des Klägers nicht schon deshalb zu verneinen, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Beklagte der Streithelferin sowohl nach § 119 SGB X die entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung (sogenannter Renten ver kürzungsschaden) erstattet hat als auch die an den Kläger gezahlte vorzeitige Altersrente bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres (so allerdings Jahnke, VersR 2016, 1283, 1285).
b) Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den nach §§ 116 und 119 SGB X regressierenden Rentenversicherungsträger durch Erstattung der jeweiligen Rentenzahlungen und Zahlung der entgangenen Pflichtbeiträge so stellt, als habe der Versicherte diese Rente "wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen" (vgl. § 77 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), ist allerdings zweifelhaft (vgl. Jahnke, VersR 2016, 1283, 1285; Plagemann, VersR 2016, 879, 880; Meyer, NZS 2014, 849, 852;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 12. Aufl. Rn. 44; a.A. wohl Car, VersR 2016, 566, 572).
Ansprüche aus Transportversicherung bei Beschädigung durch Zoll (Eingriff von hoher Hand)
HVB Ausstellung 1988/Fassung Januar 2008 Nr. 2.1.3
LG Frankfurt/Main, 19.03.2014 - 3 O 168/12
Die streitgegenständliche Klausel ist als Risikoausschluss zudem eng auszulegen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Oktober 2016 - 7 U 61/14, juris Rn. 29).