Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/OLG-Naumburg
Timestamp: 2020-07-13 21:25:09
Document Index: 313545889

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 628', '§ 103', '§ 362', '§ 1062', '§ 120', '§ 50', '§ 2', '§ 319', '§ 1', '§ 1', '§ 66', '§ 989', 'Art. 233', '§ 12', '§ 239', '§ 167', '§ 654', '§ 34', '§ 313', '§ 34']

OLG Naumburg - Rechtsportal
»Wird nach einer mündlichen Verhandlung weiterer Tatsachenvortrag bei Gericht eingereicht - ob auf dessen Veranlassung oder nicht ist rechtlich nicht erheblich - und wird dieser ergänzende Tatsachenvortrag in einer dann ergehenden Entscheidung berücksicht
»1. Ein ungewöhnliches Wagnis i. S. v. § 9 Nr. 2 VOB/A liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer die Möglichkeit hat, das einem Auftrag immanente, nicht zu vermeidende Wagnis in wirtschaftlicher Hinsicht abzusichern. 2. Die Munitionsberäumung eines ehemalig
»1. Grundsätzlich hat ein Insolvenzverwalter eine vollständige Übersicht über das gegenwärtige Vermögen vorzulegen und eine genaue Aufstellung der angemeldeten und von ihm anerkannten Insolvenzforderungen beizubringen, damit das Gericht in die Lage verset
»1. Ob eine Verzögerung im Sinne von § 628 ZPO vorliegt oder nicht, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden. 2. Wird die Abtrennung nur druch eine Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut begründet, ist dies keine Begründung im Sinne des Ge
»1. Widerspricht der Betreute der Anwesenheit Dritter bei der Anhörung, hat die Kammer dies zu respektieren. 2. Zwischenverfügungen sind nicht anfechtbar.«
»1. Ob Erfüllung im Sinne des § 103 Abs. 1 InsO eingetreten ist, ist am Erfüllungsbegriff des § 362 Abs. 1 BGB zu messen. Es kommt daher auf den Eintritt des Leistungserfolges, nicht aber auf die Vornahme von Leistungshandlungen an (Kübler/Prütting-Tintel
»1. Eine schuldhafte Pflichtverletzung eines Rechtsanwaltes liegt vor, wenn er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Berufung eingelegt hat, ohne dass hierfür eine Erfolgsaussicht bestand, weil nicht einmal ansatzweise ersichtlich ist, wie es dem Klä
»1. Hat das nach § 1062 ZPO zuständige Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch einer Partei eines Schiedsverfahrens gegen den Schiedsrichter rechtskräftig als unbegründet zurückgewiesen, so kann diese Partei einen Antrag auf Aufhebung des nachfolgend ergan
»1. Beantragt das Jugendamt als Beistand die Unterhaltstitulierung im vereinfachten Verfahren und tritt die Volljährigkeit vor Zustellung des Antrages ein, liegt keine wirksame Vertretung vor; der Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen. 2. Ob eine
OLG Naumburg - 2002/11030
»1. Bei der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO besteht kein Vordruckzwang (Bestätigung von OLG Naumburg in FamRZ 2000, 761 und FamRZ 2000, 1224). 2. Legt die Partei alle für eine Entscheidung erforderlichen oder zweckmäßigen Auskünfte und Unterlagen vor be
»1. Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann eine Stufenklage (Zugewinn) beim Familiengericht anhängig gemacht werden. 2. Die Auskunftsstufe ist gegen den Gemeinschuldner zu richten, für den Zahlungsanspruch hingegen gegen den Insolvenzverwalter a
»1. Das Jugendamt darf einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung von Aufgaben nach § 50 SGB VIII beteiligen. 2. Beim Deutschen Roten Kreuz und den ihm angeschlossenen Verbänden auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene handelt es sich
»1. Grundsätzlich ist der Betroffene durch den entscheidenen Richter persönlich anzuhören; die Anhörung durch einen beauftragten Richter entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. 2. Ist die Anhörung durch das Amtsgericht nicht ordnungsgemäß erfolgt
»Wird der Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt und erkennt das FamG, dass dies rechtliche fehlerhaft war, kann nur durch Rechtsmittel, nicht aber durch 'Berichtigung' im Sinne von § 319 ZPO der Tenor und die Gründe geändert werden.«
Zur Auslegung des Begriffs 'vorhergehende Bestellung' im Sinn von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HausTWG
»1. Erfordert aber das Wohl der Allgemeinheit den Rechtsverlust am Eigentum, so sind die rechtlichen Mittel, Verkauf des Grundstücks gegen einen angemessenen Kaufpreis und Enteignung gegen eine angemessene Entschädigung, nicht wesentlich unterschiedlich.
»1. Druchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des UBG vom 06. März 2002 (GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) bestehen nicht. 2. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 UBG kommt es nur auf die formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2, bis 4Abs. 2 a
»1. Ein Mandant, der in Folge fehlerhafter Beratung durch den Steuerberater eine nachteilige Vermögensanlageentscheidung getroffen hat, kann grundsätzlich nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm durch das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigke
»1. Ist ein Scheck einem früheren Eigentümer abhandengekommen, so haftet ein späterer Besitzer, der bei dem Besitzerwerb 'bösgläubig' im Sinne der §§ 989, 990 BGB, 21 ScheckG war, aus diesen Vorschriften, wenn er den Scheck nicht mehr zurückgeben kann. 2.
Zum Begriff des 'besser Berechtigten' im Sinne des Art. 233 § 12 EGBGB
Zur 'vorwirkenden Fiktion' des § 239 Abs. 4 ZPO beim Versäumen des anberaumten Termins des Rechtsnachfolgers
»1. Auch im Rahmen eines so genannten Pflugtauschverhältnisses besteht - wie beim Pachtvertrag - eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der übernommenen Flächen, deren schuldhafte Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen kann. 2. Ordn
Keine 'alsbaldige Zustellung' im Sinne des § 167 ZPO, wenn sich die Zustellung einer Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO) durch ein Poozesskostenprüfungsverfahren verzögert
»1. Die Gebühr nach § 34 GKG ist eine Sühne für ein schuldhaftes, prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters. 2. Daraus folgt, dass gegen die Partei, die das Verfahren zwar verzögert - hier durch Stellung eines Verbundantrages erst in de
»1. Nur die infolge des formnichtigen Grundstückskaufvertrages erklärte Auflassung und anschließende Eintragung im Grundbuch heilen den Formmangel nach § 313 Satz 2 BGB (a.F.) 2. Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des gescheiterten Grundstückserw
Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem Recht in das deutsche Handelsregister wegen Fehlens der Genehmigung gem. § 34c GewO für die Tätigkeit 'Baubetreuung'
»Wird für den Fall, dass eine Finanzierung nicht zustande kommt zwischen einem Bauunternehmer und den Bauherren ein 'kostenfreies Rücktrittsrecht' vereinbart und wird die Finanzierung nicht vom Bauunternehmer übernommen, bleibt es grundsätzlich Sache der
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Beweis eines atypischen Geschehensablauf bei behaupteter Unfallursache 'Wildwechsel'