Source: http://www.ip-notiz.de/ip-expertennotizen-doping-regelbruch-und-spielmanipulationen-m-zur-wettbewerbsrechtlichen-betrachtung-des-profisports/2008/08/18/
Timestamp: 2018-04-27 00:54:51
Document Index: 68175827

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 2', 'Art.9', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 263', '§ 4', '§ 263', '§ 298', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 298', '§ 299', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 15', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'Art. 4', '§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 8']

IP|Notiz - IP|Experten: Doping, Regelbruch und Spielmanipulationen. Zur wettbewerbsrechtlichen Betrachtung des Profisports
Die ursprünglich rein idealistische Zwecksetzung des Sports in der Gesellschaft – das Messen mit anderen Athleten und die Suche nach dem besten einer Disziplin, getreu dem olympischen Motto „altius, citius, fortius“, lässt sich mit Blick auf die heutige wirtschaftliche Bedeutung in dieser Reinform nicht mehr aufrecht erhalten.
Insbesondere medienwirksame Sportarten wie Fußball und Leichtathletik haben sich zu einer Multimilliarden Euro Entertainment- und Werbeindustrie entwickelt. So gehen Schätzungen von 3,9 Milliarden Euro jährlichen Sponsorenzahlungen (2005), alleine in der Bundesrepublik Deutschland aus[2]. Nicht selten werden horrende Millionengehälter an die Stars der Branche gezahlt. Hinzu kommen Preis- und Fernsehgelder sowie Sponsoren- und Werbeverträge. Michael Schumacher z.B. kam so 2005 auf ein Jahreseinkommen von 60 Millionen Dollar[3]. Aber auch der Mannschaftskapitän der DFB-Elf Michael Ballack braucht sich mit seinen geschätzten 15 Millionen Euro Jahreseinkommen nicht zu verstecken. Das gesellschaftliche Bild des „Sportlers“, nicht nur als Athlet, sondern auch als Berufsgruppe hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend herausgebildet. Heute haben in Deutschland viele tausend Athleten den sportlichen Erfolg zu ihrer materiellen Lebensgrundlage gemacht. Ihr sportliches Abschneiden ist eng verknüpft mit der Generierung von Einkommen, und das schwache Abschneiden bei Wettkämpfen wirkt sich nunmehr nicht nur in Form persönlicher Enttäuschung aus, sondern kann auch in bedeutenden monetären Nachteilen resultieren[4].
Folglich erscheint es plausibel im professionellen, sportlichen Wettkampf zeitgleich auch einen wirtschaftlichen Wettbewerb und in den Athleten „Unternehmer“ [5] zu erblicken. Sollte es folglich innerhalb dieses Wettbewerbes zu einem unlauteren Verhalten kommen, durch welches der benachteiligte Konkurrent wirtschaftliche Nachteile erleidet, so liegt auch die Überlegung nahe Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus dem UWG herzuleiten. Dafür müssten die Grundsätze des UWG überhaupt auf den Bereich des Profisports übertragbar sein. Dies soll im nächsten Abschnitt untersucht werden.
Grundsätzliche Anwendbarkeit des UWG
Bedenken gegen die Beurteilung sportlicher Verhaltensweisen nach dem UWG könnten sich aus dem, in Art. 9 I GG niedergelegten Grundsatz der Sportautonomie[6], welcher zum Zweck einer gemeinschaftlichen Sportausübung einheitliche Regelwerke voraussetzt[7], sowie einer vereinheitlichten und möglicherweise abschließenden lex sportiva[8] ergeben. Der Bereich des Sports stellt dadurch gewissermaßen ein in sich geschlossenes Regelwerk dar. Einem Sportler steht es nach Art. 2 I GG auch grundsätzlich frei sich selbst diesen Regeln zu unterwerfen.
Eine grenzenlose Autonomie des Sports und eine restlose Übertragung von Rechtssetzungskompetenzen kann jedoch schon denklogisch nicht bestehen, sodass die Ansicht eines „rechtsfreien Raum des Sports“[9] nicht vertretbar erscheint. Der Staat muss sich immer ein Endkontrollrecht vorbehalten[10]. Zur Veranschaulichung mag man sich die Anwendung des Strafrechts bei groben Fouls vor Augen führen. Hierbei ist neben einer „sportimmanenten“ Sanktion, wie einer „roten Karte“ und/oder einer Sperre, unter bestimmten Voraussetzungen auch das Eingreifen von Körperverletzungstatbeständen möglich, wenn es sich um „nicht mehr sporttypische Regelverletzungen“ handelt[11]. Angesichts der eingangs beschriebenen Kommerzialisierung ist die rechtliche Absicherung schützenswerter Positionen zwingend.
Im Ergebnis muss man folgern, dass Art.9 I GG und die lex sportiva die Anwendung des UWG also nicht grundsätzlich ausschließen. Daneben ist die Anwendbarkeit des UWG von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Denn dieses soll nicht allgemein für alle unlauteren Verhaltensweisen gelten[12]. Man muss sich unter Beachtung seines Schutzzweckes die Frage stellen, ob es überhaupt gerechtfertigt erscheint das UWG auf mögliche Regelverstöße im sportlichen Wettkampf anzuwenden.
Nach § 1 UWG sollen Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Professionelle Athleten, welche ihre sportlichen Leistungen vermarkten, nehmen aktiv am geschäftsmäßigen Wirtschaftsleben teil[13]. Ihre sportliche Betätigung stellt zugleich eine Wettbewerbshandlung im Sinne des UWG dar. Demzufolge unterliegt der kommerziell betriebene Sport auch dem Anwendungsbereich des UWG[14].
Es bleibt aber zu klären ab wann die sportliche Betätigung als „kommerziell“ eingestuft werden kann. In Anlehnung an die weite Auslegung des Begriffs des Unternehmens[15] im UWG dürfte die Grenze jedoch nicht zu eng zu ziehen sein, sodass auch „Halbprofis“ und „bezahlte Amateure“ darunter zu fassen sind.
Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung beim Sport
Ist der Anwendungsbereich des UWG eröffnet, so folgt aus dessen § 3, dass es einem Athleten untersagt ist im sportlichen Wettkampf unlautere Wettbewerbshandlungen zu begehen. Wann dies aber konkret gegeben ist, ergibt sich aus der sehr weiten Generalklausel freilich noch nicht. Wie in allen anderen Wirtschaftszweigen existieren auch im Sport spezifische, tatsächliche Handlungen deren Einordnung als „unlauter“ in Betracht kommen.
Die relevantesten drei – nämlich dem Doping, dem Verstoß gegen Spielregeln und der Spielmanipulation – sollen hier nun wettbewerbsrechtlich durchleuchtet und systematisch im UWG verortet werden.
Durch die Einnahme illegaler Substanzen zur Förderung der eigenen körperlichen Leistungsfähigkeit möchte sich ein dopender Sportler einen Vorteil gegenüber seinen „cleanen“ Konkurrenten verschaffen.
Es erscheint nahe liegend einen Verstoß gegen Doping-Vorschriften anzunehmen und diesen Tatbestand als Rechtsbruch und somit „unlauter“ im Sinne des § 4 Nr.11 UWG einzuordnen. Dafür müsste es sich bei den Doping-Vorschriften um „gesetzliche Vorschriften“ handeln, welche auch dazu bestimmt sind das Marktverhalten zu regeln. Das Marktverhalten eines Sportlers ist dabei das konkrete Verhalten bei der Erbringung der sportlichen Leistung[16].
In der Vergangenheit waren Verstöße gegen wertbezogene Normen stets als „sittenwidrig“ i.S.d. § 1 UWG a.F. zu beurteilen[17]. Doping-Bestimmungen können auch durchaus als „wertbezogen“ angesehen werden, da ihnen die sittlich-moralische Vorstellung eines sportlich fairen Wettkampfes zugrunde liegt[18]. In der grundlegenden Abgasemissionen – Entscheidung[19] ist der BGH aber bezüglich der Beurteilung der Lauterkeit von dem ursprünglich vertretenen Dualismus – der Differenzierung zwischen wertbezogenen und wertneutralen Normen – abgerückt. In späteren Entscheidungen[20] hat er ausgeführt, dass durch den Gesetzesverstoß zeitgleich eine unlautere Beeinträchtigung des Marktes gegeben sein muss. Dies wiederum setzt die Verletzung einer wettbewerbsbezogenen, gesetzlichen Vorschrift voraus. Die relevante Vorschrift muss also einen Marktverhaltensbezug haben.
Verstoß gegen das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport“
In Betracht kommt die Zuwiderhandlung des dopenden Sportlers gegen das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport“[21] vom 24. Oktober 2007. Beschlossen wurde darin die Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes und des Arzneimittelgesetzes. Dadurch sollten einerseits die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Verfolgung von unerlaubtem Handel mit Arzneimitteln erweitert werden. Andererseits sollte eine Strafschärfung für gewerbs- und bandenmäßige Dopingstraftaten nach dem Arzneimittelgesetz begründet werden – verbunden mit der Einführung eines erweiterten Verfalls. Auch der alleinige Besitz nicht geringer Mengen von Dopingsubstanzen wird darin unter Strafe gestellt[22].
Im Hinblick auf § 4 Nr.11 UWG muss aber festgehalten werden, dass es sich nicht um ein staatliches Anti-Doping-Gesetz handelt, dessen Schutzrichtung auch auf die Untersagung der Teilnahme eines gedopten Sportlers an einem sportlichen Wettkampf gerichtet ist, wie dies in vielen anderen Ländern der Fall ist[23]. Ein Gesetz mit einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion kann in dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport“ folglich nicht erblickt werden.
Verstoß gegen die Satzungsbestimmungen der Sportverbände
Alle Sportverbände im DOSB[24] haben Anti-Doping-Bestimmungen in ihrer Satzung verankert[25]. Bedenken gegen eine Anwendung von § 4 Nr.11 UWG erwachsen aber daraus, dass es sich bei den Satzungsbestimmungen nicht um „staatliche Gesetze“ handelt. In der Literatur[26] wird teilweise vertreten Satzungsbestimmungen aber ebenfalls unter den Begriff „gesetzliche Vorschrift“ in § 4 Nr.11 UWG zu subsumieren. Als Argument wird angeführt, dass sich eine Anwendbarkeit schon aus der – oben bereits angesprochenen – grundrechtlich geschützten Verbandsautonomie ergeben muss[27]. Problematisch ist hierbei allerdings, dass es sich bei den Satzungsbestimmungen um privatautonome Verträge handelt, welchen keine allgemein verbindliche Wirkung zukommt. Dies steht einer Subsumtion unter § 4 Nr.11 UWG grundsätzlich entgegen[28].
Andererseits sind vom BGH in diesem Zusammenhang z.B. Tarifverträge ebenfalls als „normgleich“ eingestuft worden[29]. Fraglich ist, ob sich dies ebenfalls auf die Fälle der Satzungsbestimmungen übertragen lässt. Denn, im Unterschied zum „klassischen“ Wirtschaftsleben, ist im Bereich des Sports die Leistungserbringung durch einen Monopolisten gar nicht denkbar. Dem „Wirtschaftsbereich Sport“ ist ein Konkurrieren Mehrerer immanent, denn die relevante Leistung manifestiert sich gerade nur in dem Wettbewerb an sich. Um einen solchen aber überhaupt stattfinden zu lassen, ist eine Unterwerfung der Athleten unter die sportartspezifischen Regelungen und Satzungsbestimmungen also unabdingbar. Insofern kann durchaus von einer allgemeinen Verbindlichkeit der Satzungsbestimmungen – zumindest für die beteiligten Sportler – gesprochen werden. Nach der hier vertretenen Auffassung genügt dies aber dennoch nicht um den Anwendungsbereich des § 4 Nr.11 UWG zu eröffnen. Der entscheidende Unterschied zu den Tarifverträgen besteht darin, dass diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften für allgemeinverbindlich erklärt werden können[30]. Ergibt sich hingegen eine lediglich „faktische Allgemeinverbindlichkeit“ so verbleibt kein Raum für die Anwendung von § 4 UWG.
Auch strafrechtliche Vorschriften können einen Marktverhaltensbezug aufweisen und somit die Anwendbarkeit von § 4 Nr.11 UWG begründen. In Betracht kommt hier insbesondere § 263 StGB.
Problematisch hinsichtlich der Annahme eines Betrugs ist aber, dass die Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale oft nicht gegeben sein wird[31]. Eine relevante Täuschung – durch konkludente oder ausdrückliche Erklärung des Athleten er sei „clean“ – mag zwar noch zu bejahen sein[32]. Eine Vermögensverfügung wird in vielen Fällen aber nicht gegeben sein[33]. Denkbar erscheint überhaupt nur eine Vermögensverfügung durch den Veranstalter des Wettkampfes oder durch Sponsoren bei Auszahlung von Preisgeldern usw[34]. Allerdings ist zu beachten, dass es in sehr vielen Fällen zu überhaupt keiner Verfügung kommt, der Konkurrent aber trotzdem einen (finanziellen) Nachteil erleidet. Unabhängig von der Zahlung irgendwelcher Prämien, welche direkt mit dem sportlichen Erfolg verbunden sind, kann jede Niederlage den persönlichen „Werbe-“ oder „Imagewert“ eines Sportlers beträchtlich schmälern. Dieser erfährt somit nur mittelbar eine Vermögenseinbusse. Im Ergebnis ist prinzipiell eine Unlauterkeit nach § 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 263 StGB also denkbar, wenngleich der Anwendungsbereich in der Praxis beschränkt sein dürfte.
Einen weitergehenden Anknüpfungspunkt könnte der von vielen Seiten geforderte[35] und vorgeschlagene[36] § 298a StGB bieten, welcher systematisch ebenfalls unter die „Straftaten gegen den Wettbewerb“ fällt. Danach soll bestraft werden, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, auf den Ablauf eines sportlichen Wettkampfs durch den Einsatz verbotener Mittel zur Leistungssteigerung […] einwirkt. Momentan handelt es sich dabei aber noch um Zukunftsmusik.
Europäisches Übereinkommen gegen Doping im Profisport (1989)
Eine denkbare Alternative zur Begründung einer Unlauterkeit nach § 4 Nr.11 UWG ergibt sich aus der Anknüpfung an das Europäisches Übereinkommen gegen Doping im Profisport vom 16.11.1989, welches im Juni 1994 ratifiziert wurde[37] und somit ebenfalls als „Gesetz“ anzusehen ist. In der Präambel werden als Zielsetzung neben dem Schutz der Gesundheit der Sportler auch die Wahrung der ethischen Grundsätze des Sports und der ordnungsgemäße Ablauf sportlicher Veranstaltungen, gestützt auf den Grundsatz des fairen Wettkampfes genannt. Das Übereinkommen begründet also auch aus Wettbewerbsgründen ein Dopingverbot. Somit ist auch ein erforderlicher Marktverhaltensbezug gegeben.
Im Ergebnis stellt die Teilnahme eines gedopten Profisportlers also eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 4 Nr.11 UWG i.V.m. dem Übereinkommen dar[38].
Auch wenn man zu einem anderen Ergebnis kommt, so wäre bei einem Dopingverstoß zumindest die Unlauterkeit nach § 3 UWG zu bejahen, da die Grundlagen des fairen Wettbewerbs verfälscht werden[39].
Verletzung der Spielregeln
Durch das obige Ergebnis stellt sich die Frage ob nicht auch andere regelwidrige Verhaltensweisen im sportlichen Wettkampf als „wettbewerbsrechtlich relevant“ qualifiziert werden können?
Wäre z.B. Diego Maradonas Tor durch die „Hand Gottes“ während der Fußballweltmeisterschaft 1986[40] Anknüpfungspunkt für wettbewerbsrechtliche Ansprüche des unterlegenen englischen Teams?
Es zeigt sich zumindest deutlich, dass auch Spielregelverstöße für benachteiligte Konkurrenten gravierende Folgen haben können. Es ist jedoch sehr fraglich ob bezüglich der Unlauterkeit eine Parallele zu den Dopingfällen gezogen werden kann.
Nach der hier vertretenen Auffassung erscheint eine Sanktionierung von Spielregelverstößen durch das Sonderdeliktsrecht des UWG nicht gerechtfertigt. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung heraus, dass die Möglichkeit der Überprüfung aller Schiedsrichterentscheidungen zu einer vollständigen Lähmung des Spielbetriebes führen würde. Dies wäre mit der Grundorganisation des Sportes und dessen verfassungsrechtlicher Bedeutung nicht zu vereinbaren.
Sanktionen für Regelverstöße haben ausschließlich durch den Schiedsrichter und nur während des Spiels zu erfolgen. Entscheidet der Schiedsrichter z.B. – wie im Fall Maradonas – auf ein reguläres Tor, so stellt dies eine Tatsachenentscheidung dar[41]. Eine solche – bei der eine Täuschung über den tatsächlichen Sachverhalt mit konsequenter Anwendung der Regeln vorliegt – gilt in den meisten Sportarten als unanfechtbar[42]. Dieser Grundsatz ist auch in den meisten Regelwerken der Sportverbände fest verankert[43]. Im Ergebnis scheidet eine Anwendung des UWG auf die Fälle der Spielregelverletzungen folglich aus.
Bei Spielmanipulationen – also der Bestechung von Schiedsrichtern und Spielern durch einen Mitbewerber – drängt sich die Vermutung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ebenfalls auf.
Die Frage ist aber wie sich solche Fälle systematisch im UWG verorten lassen. Naheliegend erscheint die Möglichkeit Spielmanipulationen unter § 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 263 StGB zu fassen.
Wie sich allerdings in der Vergangenheit gezeigt hat, ist § 263 StGB nicht immer unproblematisch anwendbar. Oft wird eine mangelnde Vermögensverfügung Schwierigkeiten bereiten.
Um aber auch Fälle erfassen zu können, welche sich nicht unter § 263 StGB subsumieren lassen, wird neben § 298a StGB auch die Einführung von § 299a StGB „Bestechlichkeit und Bestechung im sportlichen Wettkampf“ diskutiert[44], welcher systematisch ebenfalls in der Gruppe der „Straftaten gegen den Wettbewerb“ verortet ist. Ein Verstoß eines Konkurrenten hiergegen könnte in Zukunft vielleicht einmal ein wettbewerbswidriges Verhalten nach § 4 Nr.11 UWG begründen.
Je nach der tatsächlichen Ausgestaltung der Spielmanipulation durch einen Mitbewerber wird auch oft auf § 4 Nr.10 UWG zurückgegriffen werden können. Außerdem kann die Unlauterkeit in jedem Fall durch die Generalklausel des UWG § 3 begründet werden. Denn der Katalog von Beispielstatbeständen (§§ 4-7 UWG) hat keinen abschließenden Charakter[45]. Für eine Unlauterkeit nach der Generalklausel ist erforderlich, dass der Unwertgehalt der beanstandeten Verhaltensweise nicht unter dem in den Beispielstatbeständen verkörperten Gehalt liegt. Auch dürfen die Wertungen der §§ 4-7 UWG nicht umgangen werden. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, da bei der Spielmanipulation dem Konkurrenten jegliche Chance auf einen leistungsgerechten Wettbewerb genommen wird. Ein Wettbewerb in dem Sinne, dass die bessere Leistung zum Erfolg führt ist ausgeschlossen. Vielmehr steht im Extremfall der Gewinner schon von Begin an fest.
Praktische Relevanz und Einzelfragen
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl Dopingvergehen, als auch Spielmanipulationen im Profisportbereich durchaus unlautere Handlungen nach dem UWG darstellen können. Demnach stehen dem benachteiligten Konkurrenten neben etwaigen verbandsinternen Ansprüchen auch solche nach dem UWG zu.
Aus § 8 I 1 UWG und § 9 UWG können sich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ergeben. Der zu ersetzende Schaden ist neben dem unmittelbar entgangenen Gewinn (Preisgelder usw.) auch in entgangenen Sponsorenverträgen und einer Herabsetzung des Imagewertes zu erblicken[46]. Auch wenn in der Praxis der konkrete Nachweis eines Schadens oft problematisch sein dürfte, besteht ein solcher Anspruch dem Grunde nach.
Höhere praktische Relevanz – insbesondere bei Dopingverstößen – dürfte der Unterlassungsanspruch haben, insbesondere da die erforderliche Wiederholungsgefahr vermutet wird[47]. Die Wiederholungsgefahr wird sich in der Praxis nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen lassen. In der Folge kann ein wiederholter Verstoß drastische finanzielle Konsequenzen für den Dopingsünder haben. Das Risiko, welches der Athlet eingeht, ist im Hinblick auf Ansprüche aus dem UWG bzw. aus einer etwaigen Vertragsstrafe ungleich höher als bei rein verbandsinternen Sanktionen.
Dies macht es umso verwunderlicher, dass sich kein Fall finden ließ, in dem das UWG in der Praxis zur Anwendung gekommen ist. Der Grund hierfür mag darin zu sehen sein, dass die verbandsinternen Regelungen und Schiedsgerichtsverfahren meist schnell und effektiv zu vertretbaren Lösungen kommen und somit nie Bedarf für weitergehende Anspruchsgrundlagen bestand.
Dem benachteiligten Konkurrenten einen, von allen Verbandsregelungen losgelösten, Anspruch aus dem UWG zuzusprechen erscheint jedoch trotzdem vorteilhaft. Man stelle sich nur einmal den Fall vor, dass sich ein Sportverband (z.B. aus Imagegründen[48]) weigert gegen einen Dopingsünder vorzugehen. Darüber hinaus, könnte eine konsequente Anwendung des UWG im Sportbereich die Einführung eines neuen Antidopinggesetzes – zumindest für den Profibereich – überflüssig machen.
Die Anwendbarkeit des UWG bringt aber auch diverse weitere Fragen mit sich. So ist hinsichtlich der Aktivlegitimation fraglich, ob nach § 8 III Nr.3 UWG auch Verbraucherverbände einen Unterlassungsanspruch gegen dopenden Athleten geltend machen können. Dies erscheint unangebracht, da der Wettbewerbsverstoß Verbraucherbelange überhaupt nicht berührt. Nach der alten Fassung des UWG existierte noch die Einschränkung, dass die beanstandete Handlung auch wesentliche Belange der Verbraucher berühren muss[49]. Nach der heutigen Fassung des UWG ergibt sich für die Praxis im vorliegenden Fall jedoch kein anderes Ergebnis. Denn zum einen wäre eine Klage nicht vom Satzungszweck der „Einrichtung zum Schutz von Verbraucherinteressen“ gedeckt[50]. Darüber hinaus bestünde von vornherein auch gar kein Interesse an einer Klage wonach diese bereits durch die Bagatellklausel in § 3 UWG ausgeschlossen wäre[51].
Weiterhin ergeben sich bei Mannschaftssportarten Fragen hinsichtlich der Zurechnung unlauteren Verhaltens einzelner Sportler an die gesamte Mannschaft, sowie deren Mitbewerbereigenschaft auf der Verletztenseite.
Die erste Frage kann mit einem Verweis auf § 8 II UWG dahingehend beantwortet werden, dass die Zuwiderhandlungen Einzelner dem gesamten Team zugerechnet werden kann. Die Mitbewerberstellung einzelner Athleten auf der Seite des benachteiligten Konkurrenten ist dagegen etwas problematischer. Eine Parallele zu Arbeitnehmern, welche mangels Wettbewerbsverhältnisses nicht als Mitbewerber, des Konkurrenten des Arbeitsgebers einzustufen sind, lässt sich nach der hier vertretenen Auffassung nur sehr bedingt ziehen. Bei Teamsportarten geht es neben der „Vermarktung“ des Teams/Vereins auch oft um die der Athleten. Diese stehen der unlauter handelnden Mannschaft ebenfalls einzeln als „Mitbewerber“ gegenüber. Im Ergebnis können die Teammitglieder folglich auch persönlich Ansprüche gegen sich unlauter verhaltende Mannschaften geltend machen.
Im Ergebnis ist die Anwendung des UWG auf den Bereich des Profisports also keinesfalls abwegig. Aufgrund dessen besonderer Gegebenheiten wird aber eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. Es bleibt abzuwarten, ob sich in Zukunft vergleichbare Fälle vor deutschen Gerichten wieder finden.
[1] Die vorliegende Arbeit ist auf der Grundlage eines am 08.07.2008 auf Schloss Nöthnitz in Dresden gehaltenen Vortrages entstanden
[2] 10. Sportbericht des Bundesregierung (BT 14/9517) S.22
[4] Zu den einzelnen Schadenspositionen: Steinigen, Zivilrechtliche Aspekte des Dopings aus der Sicht des Spitzensportlers, Diss. (2002), S.249 ff.
[5] So auch Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, 26. Auflage (2008), § 2 Rn.10; Frisinger/Summerer, GRUR 2007, 555 f.
[6] Näher Steiner, NJW 1991, 2729 ff.
[7] Pfister, in FS Lorenz (1991) S.181
[8] Pfister, in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 2. Auflage (2007) S.6
[9] So in etwas Schild, Das strafrechtliche Problem der Sportverletzung, in JURA 1982, 585
[10] Ausführlich hierzu Vieweg, Normsetzung und -anwendung deutscher und internationaler Verbände (1990) S.127 ff.; zum Verhältnis zwischen Verbandsregelwerken und staatlichem Recht: Gerlinger, Verstoß gegen sportliche Regelwerke und unlauterer Wettbewerb (2002), S.20 ff.
[11] Umfassend Sternberg-Lieben, in Schönke/Schröder, StGB, 27.Auflage (2006) § 15 Rn.220
[12] Götting, Wettbewerbsrecht (2005), S.88
[13] So auch Ullmann, GRUR 2003, 817, S.823; Fischer, EuZW 2002, 297, S.298; Frisinger/Summerer a.a.O.
[14] So auch Ullmann a.a.O.; Fischer, a.a.O.
[15] Köhler a.a.O Rn.8
[16] So auch Frisinger/Summerer a.a.O. S.556
[17] Umfassend hierzu Götting, in Fezer, UWG Band I (2005), § 4-11 Rn.2 ff.
[18] Bergermann, Doping und Zivilrecht, Diss. (2001), S. 223
[19] BGHZ 144, 255
[20] z.B. BGH GRUR 2002, 825; BGH GRUR 2004, 346
[21] BGBl. I S.2510
[22] Vgl. auch Vorblatt zum Gesetzes Entwurf der Bundesregierung
[23] Zum spanischen Gesetz z.B. Wassmer, SpuRt 2007, 61
[24] Deutscher Olympischer Sportbund
[25] BMI Bericht über „Maßnahmepaket der Bundesregierung Doping im Sport“ (2006) S.11
[26] M.w.N. Frisinger/Summerer, a.a.O. S.557; A.A. Steinigen (Fn.4) S.272 m.w.N.
[28] Köhler a.a.O. Rn. 11.29; Götting a.a.O. § 4-11 Rn.46 ; a.A. v. Jagow, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG (2004), § 4 Nr.11 Rn.37
[29] BGHZ 120, 320
[30] § 5 TVG
[31] Umfassend zum Doping als Vermögensdelikt vgl. Reinhart, in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 2. Auflage (2007), S.698 ff.; Allgemein: Momsen-Pflanz, Die sportethische und strafrechtliche Bedeutung des Dopings, Diss. (2005)
[32] Cherkeh/Momsen, NJW 2001, 1745, 1748
[35] Insb. Prof. Dr. Dieter Rössner aus Marburg; siehe auch Bannenberg, in Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- u. Steuerstrafrechts, 3. Auflage (2007), Teil II Nr.10 Rn.138
[36] BT 15/5938
[37] BGBl II 1994, 335
[38] Mit selbem Ergebnis Frisinger/Summerer a.a.O. S.557
[40] Zur Erläuterung: Der Argentinier Maradona hatte in der Viertelfinalpartie gegen England per Hand das 1:0 erzielt. Der tunesische Schiedsrichter hatte es jedoch als reguläres Tor wahrgenommen, obwohl ein Regelverstoß eindeutig vorlag. England unterlag mit 2:1 und schied aus dem Turnier aus. Dieses Ereignis ist später als „Hand Gottes“ in die Sportgeschichte eingegangen, nachdem Maradona behauptet hatte er hätte das Tor mit dem Kopf und der Hilfe der „mano de dios“ erzielt.
[41] Plakativ könne man sagen: „Schwalben gehören zum Spiel dazu!“
[42] Summerer, in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 2. Auflage (2007) S.221
[43]Beispielhaft: Art. 4 Nr.1 der Regeln des DEB; Regel 5 der FIFA Spielregeln
[44] Bannenberg a.a.O.
[45] Fezer, in Fezer, UWG Band I (2005), § 3 Rn.41
[46] Frisinger/Summerer a.a.O. S.557
[47] Bornkamm, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 8 Rn. 1.32
[48] Die Gefahr für die Popularität gesamter Sportarten lässt sich nicht von der Hand weisen: So gaben 58,66 % der Befragten einer Umfrage von faz.net (05.07.2008) auf die Frage „Schauen Sie bei der Tour de France noch zu?“ die Antwort „Nein – von der Heuchelei hab ich genug, der Radsport bleibt verseucht!“
[49] § 13 II Nr.3 UWG a.F.
[50] Köhler a.a.O. § 8 Rn. 3.52
[51] Götting, (Fn.12) S.323
Nikolas Smirra hat an der Universität Regensburg, der Technischen Univesität Dresden und der Queen Mary University in London Jura studiert und ist derzeit Doktorand an der Universität Regensburg und Absolvent des Masterstudienganges „International Studies in Intellectual Property Law“
Geschrieben am Montag, 18. August 2008 um 09:11 und abgelegt unter IP|Expertennotizen. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.
337 Kommentare zu “IP|Experten: Doping, Regelbruch und Spielmanipulationen. Zur wettbewerbsrechtlichen Betrachtung des Profisports”
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21. Oktober 2015 10:01
21. September 2017 03:31
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