Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-03-2000-2P-313-1999
Timestamp: 2016-10-26 07:30:42
Document Index: 352429775

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 321', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159', 'Art. 159']

2P.313/1999 (08.03.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, M�ller, und
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Martin Schwaller, Obere Vorstadt 37, Aarau,
Obergericht des Kantons Zug, Der Pr�sident,
A.-Rechtsanwalt C.________ erhob beim Bezirksgericht Laufenburg gegen A.________ Klage, mit der er eine Honorarforderung von Fr. 3'898. 30 nebst Zins geltend macht. Er ist vom Obergericht des Kantons Zug insoweit vom Anwaltsgeheimnis entbunden worden, als dessen Offenbarung f�r die Durchsetzung seiner Forderung erforderlich ist. Der Beklagte bestreitet die Forderung haupts�chlich mit der Begr�ndung, das Mandat sei nicht von ihm pers�nlich, sondern von der inzwischen konkursamtlich liquidierten X.________ AG erteilt worden; an diese habe sich der Kl�ger daher zu halten; er sei lediglich deren einziger Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer gewesen. Der Kl�ger behauptet demgegen�ber, dass der Beklagte - auch in Anwesenheit von Rechtsanwalt B.________, dem fr�heren Anwalt des Beklagten bzw. der X.________ AG, - erkl�rt habe, er komme f�r alle Honorarnoten des Kl�gers pers�nlich auf, und beruft sich f�r seine Sachdarstellung auf das Zeugnis von Rechtsanwalt B.________. Mit Verf�gung vom 7. Mai 1999 ordnete der Pr�sident des Bezirksgerichts Laufenburg die Einvernahme von Rechtsanwalt B.________ an. Der Beklagte weigerte sich jedoch, diesen vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden. Mit Verf�gung vom 30. August 1999 forderte der Gerichtspr�sident deshalb Rechtsanwalt B.________ auf, bei der zust�ndigen Beh�rde ein Gesuch betreffend die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis einzureichen, wobei er pr�zisierte, dass sich die Entbindung auf zwei Punkte beschr�nken k�nne, n�mlich die Mandatserteilung bzw. Mandats�bernahme von Rechtsanwalt B.________ einerseits und die �usserungen des Beklagten bez�glich der pers�nlichen �bernahme der Honorarforderungen des Kl�gers anderseits.
B.- Mit Eingabe vom 28. September 1999 stellte der - im Kanton Zug praktizierende - Rechtsanwalt B.________ beim Obergericht dieses Kantons ein entsprechendes Gesuch, dem sich A.________ widersetzte. Mit Verf�gung vom 12. Oktober 1999 entband der Obergerichtspr�sident Rechtsanwalt B.________ insoweit vom Anwaltsgeheimnis, als dessen Offenbarung gem�ss Verf�gung des Gerichtspr�sidiums Laufenburg im Verfahren in Sachen C.________ gegen A.________ erforderlich sei.
C.- Gegen diese Verf�gung hat A.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 8 EMRK erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei das Gesuch Rechtsanwalt B.________ abzulehnen und dieser nicht vom Berufsgeheimnis zu befreien.
Rechtsanwalt B.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt der Obergerichtspr�sident.
1.- Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1, Art. 87 OG). Der Beschwerdef�hrer, zu dessen Lasten der Beschwerdegegner vom Berufsgeheimnis entbunden wird, ist zu deren Erhebung legitimiert. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann jedoch auf die staatsrechtliche Beschwerde wegen der grunds�tzlich rein kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels nicht eingetreten werden (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355, mit Hinweis).
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 8 EMRK sowie des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit und macht geltend, die der angefochtenen Verf�gung zugrunde liegende Auslegung kantonal- und bundesrechtlicher Bestimmungen zum Berufsgeheimnis sowie deren Anwendung sei willk�rlich und verletze qualifiziert die genannten verfassungsm�ssigen Rechte.
a) Das Berufsgeheimnis der Anw�lte ist regelm�ssig in der kantonalen Anwaltsgesetzgebung verankert (vgl. auch Art. 11 lit. c des bundesr�tlichen Entwurfs des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte, BBl 1999 S. 6078 ff.). Seine Verletzung wird nach Art. 321 StGB als Vergehen bestraft, und prozessrechtlich ist es durch das Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts gesch�tzt. Verfassungsrechtlich f�llt das Anwaltsgeheimnis in den Schutzbereich des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit bzw. des in Art. 8 EMRK gew�hrleisteten Rechts auf Achtung des Privatlebens (BGE 117 Ia 341 E. 4 S. 345/346; 102 Ia 516 E. 3b S. 521; Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 1996 i.S. K., E. 3a, publiziert in SJ 1996 S. 453).
b) Wie sich aus Art. 321 Ziff. 2 StGB ergibt, ist die Offenbarung des Berufsgeheimnisses unter anderem zul�ssig, wenn sie aufgrund einer schriftlichen Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde erfolgt. Das zugerische Anwaltsgesetz sagt nicht, unter welchen Voraussetzungen die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis bewilligt werden muss. In der kantonalen Praxis wird regelm�ssig das Vorliegen eines h�heren Interesses verlangt. So kann sich der Anwalt nach Art. 41 des Gesetzes vom 6. Februar 1984 �ber die F�rsprecher des Kantons Bern von der Schweigepflicht entbinden lassen, "wenn seine pers�nlichen Interessen an der Bekanntgabe jene des Auftraggebers an der Geheimhaltung derart �berwiegen, dass die Schweigepflicht nicht mehr zumutbar ist. Die Schweigepflicht ist insbesondere unzumutbar, wenn sie den F�rsprecher daran hindert, sich in einem gegen ihn gef�hrten Straf- oder Disziplinarverfahren zu verteidigen, Angriffe gegen seine Ehre zur�ckzuweisen oder einen ungerechtfertigten erheblichen Verm�gensnachteil abzuwenden". Es hat somit eine Interessenabw�gung stattzufinden, wobei das Interesse des Klienten an der Wahrung des Geheimnisses dem pers�nlichen Interesse des Anwalts an dessen Offenbarung gegen�berzustellen ist. Die Preisgabe des Anwaltsgeheimnisses muss dabei einem zwingenden Erfordernis entsprechen (Felix Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Z�rich 1986, S. 140; Handbuch �ber die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Z�rich, 1988 herausgegeben vom Verein Z�rcherischer Rechtsanw�lte auf der Grundlage der 1969 erschienenen Dissertation von Paul Wegmann, S. 106 ff.; Martin Sterchi, Kommentar zum bernischen F�rsprecher-Gesetz, Bern 1992, N. 4 zu Art. 41; Lorenz Erni, Anwaltsgeheimnis und Strafverfahren, Z�rich 1997, S. 16; Beat Brechb�hl/Ernst Hauser/Urs Hofer, Der Anwalt als Zeuge, Z�rich 1997, S. 55/56). Das Bundesgericht kann im Rahmen der Beurteilung einer staatsrechtlichen Beschwerde frei pr�fen, ob die von der kantonalen Beh�rde vorgenommene Abw�gung der gegen�berstehenden Interessen vor dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit bzw. des in Art. 8 EMRK gew�hrleisteten Rechts auf Achtung des Privatlebens standh�lt.
c) Der Obergerichtspr�sident hat seinen Entscheid damit begr�ndet, dass nach konstanter zugerischer Praxis die Entbindung vom Berufsgeheimnis zwecks Durchsetzung von Honorarforderungen bewilligt werde, soweit dies notwendig erscheine; Rechtsanwalt C.________ sei zu diesem Zweck bereits vom Anwaltsgeheimnis entbunden worden; da die beiden Rechtsanw�lte zun�chst gemeinsam t�tig gewesen seien, sei kein wesentlicher Grund ersichtlich, weshalb nur einem der beiden die Entbindung bewilligt werden solle.
d) Dass dem Anwalt die Entbindung vom Berufsgeheimnis bewilligt wird, um ihm die Durchsetzung seiner Honorarforderung gegen seinen Klienten zu erm�glichen, entspricht der Praxis der Kantone (Wolffers, a.a.O., S. 140 mit Hinweisen). Darum geht es im vorliegenden Fall indessen nicht. Der Beschwerdegegner will mit seiner Zeugenaussage nicht seine eigene Honorarforderung gegen den Beschwerdef�hrer durchsetzen, sondern er bezweckt damit, seinem damaligen B�ronachbarn, Rechtsanwalt C.________, bei der Durchsetzung von dessen Honorarforderung Hilfe zu leisten. An der Durchsetzung dieser Forderung hat der Beschwerdegegner kein eigenes, pers�nliches Interesse, das demjenigen des Beschwerdef�hrers an der Wahrung des Anwaltsgeheimnisses gegen�berzustellen w�re. Die Entbindung vom Berufsgeheimnis ist regelm�ssig nicht gerechtfertigt, wenn sie nur dazu dienen soll, einen Dritten in einem Zivilprozess gegen einen ehemaligen Klienten des Anwalts zu unterst�tzen (Sterchi, a.a.O., N. 4a zu Art. 41). Dass der Beschwerdegegner und Rechtsanwalt C.________ nach gemeinsamer Darstellung beider Parteien w�hrend einer gewissen Zeit parallel f�r die X.________ AG t�tig waren, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern, zumal es sich offenbar nicht um ein gemeinschaftliches Mandat handelte und die beiden Anw�lte keine Partnerschaft bildeten, sondern bloss R�umlichkeiten im gleichen B�rokomplex gemietet hatten. Das - private - Interesse von Rechtsanwalt C.________ an der Durchsetzung seiner Forderung hat bei der Abw�gung der Interessen zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner grunds�tzlich ausser acht zu bleiben. Im �brigen w�re es dessen Sache gewesen, sich die f�r die Geltendmachung seines Anspruchs erforderlichen Beweise zu sichern. Eine andere Betrachtungsweise dr�ngt sich auch im Hinblick auf die H�he der streitigen Forderung nicht auf, selbst wenn es sich dabei nicht bloss um einen Bagatellbetrag handelt. Nicht von entscheidender Bedeutung ist schliesslich, dass der Beschwerdegegner nur �ber die Weitergabe des Mandats an Rechtsanwalt C.________ bzw. die �usserungen des Beschwerdef�hrers betreffend die pers�nliche �bernahme der Honorarforderungen von Rechtsanwalt C.________ aussagen soll, denn die Wahrnehmungen, die er in diesem Zusammenhang gemacht hat, sind ebenfalls durch das Anwaltsgeheimnis gedeckt. Dieses erstreckt sich nicht nur auf eigentliche Geheimnisse, sondern auf alles, was der Anwalt aufgrund seines Mandats wahrnimmt und erf�hrt (BGE 97 I 831 E. 4 S. 838). Dazu geh�ren auch Feststellungen, die er bei Gelegenheit der �bergabe seines Mandats an einen Kollegen macht, selbst wenn dieses formell bereits abgeschlossen ist. Es handelt sich auch dabei um Tatsachen, die er in Aus�bung seines Berufs und nicht als blosse Privatperson wahrgenommen hat (vgl. BGE 112 Ib 606).
3.- Die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ist somit nicht durch h�herwertige Interessen gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und Art. 153a OG), der dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung auszurichten hat (Art. 159 Abs. 2 OG). �ber eine allf�llige Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren hat der hierf�r zust�ndige Obergerichtspr�sident des Kantons Zug zu entscheiden (Art. 159 Abs. 6 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verf�gung des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Zug vom 12. Oktober 1999 wird aufgehoben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000. -- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.- Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000. -- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.