Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/wein-leitfaden-internet-verkauf.html
Timestamp: 2020-03-29 14:28:05
Document Index: 109103318

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 44', '§ 38', 'Art. 14', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', '§ 3', 'Art. 2']

News vom 08.02.2019, 09:35 Uhr | 2 Kommentare
B. Fertigpackungsverordnung
C. Grundpreise
E. Pflichtkennzeichnung im Fernabsatz
1.) Angabe des Alkoholgehalts
2.) Hinweis auf Allergene (Sulfite)
3.) Angabe der Herkunft
7.) Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage
F. Abmahnsichere Platzierung der Online-Kennzeichnung im Fernabsatz
1. Verschiedene Möglichkeiten der Platzierung
2. Häufige Abmahnfalle: Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion
a. Übersichtsseite ohne Warenkorbfunktion
b. Komplette Darstellung der Lebensmittelkennzeichnung in Übersichtsseite
c. Verwendung sprechenden Links bei Weinangeboten auf Übersichtsseite
d. Lebensmittelkennzeichnung ausschließlich in Bestellabwicklung
I. Gesundheitsbezogene Werbung ist unzulässig
II. Bewerbung von Wein mit Begriffen wie "Öko", "Bio" oder "Natur"
1. Zertifizierungspflicht - auch im Online-Handel
2. Angabe der Öko-Kontrollnummer zwingend
III. Vorsicht bei Werbung mit dem Begriff Champagne(r)
Nach der Vorschrift des § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dürfen Weine in Fertigpackungen (also z.B. in Flaschen oder Tetrapacks) gewerbsmäßig nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge einem der in Anlage 1 unter Nummer 1 aufgeführten Werte entspricht. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.
Konkret legt Anhang 1 der FertigPackV dabei für bestimmte Weinerzeugnisse und für bestimmte Füllmengenbereiche die zulässigen Nennfüllmengen wie folgt fest:
Die Definitionen der genannten Weinerzeugnisse finden sich ebenfalls Anhang 1 der FertigPackV.
Das gilt selbstverständlich auch für "Cross-Selling-Produkte", "Weine des Monats" etc., die häufig auf der Startseite von Online-Shops beworben werden.
Hier werden verschiedene Weinflaschen beworben. Es handelt sich um reine Werbung, dagegen nicht um konkrete Angebote - schließlich besteht keine direkte Möglichkeit des Kaufs. Dennoch ist die Ausweisung von Grundpreisen zwingend erforderlich.
Sofern ein Online-Shop im Rahmen der Ausgabe von Suchergebnissen zu Weinen auch Preise darstellt, ist dafür Sorge zu tragen, dass bei diesen Suchergebnissen zugleich auch die passenden Grundpreise dargestellt werden.
Eine korrekte Grundpreisangabe ausschließlich auf der Kategorieseite, der Artikeldetailseite oder im Warenkorb wäre gerade nicht ausreichend. Denn bereits dann, wenn gegenüber Letztverbrauchern für ein Wein unter Nennung eines Preises geworben wird, sind nach § 2 Abs. 1 S. 2 der Preisangabenverordnung auch die Grundpreise anzugeben.
Hier zeigt die Suchfunktion eines Online-Shops Suchergebnisse für Wein an. Die Weine werden bepreist dargestellt - Grundpreise werden jedoch nicht angegeben.
Gerade beim Verkauf von Wein gilt: Kein Gesamtpreis ohne Grundpreis.
Was gilt für den Verkauf von Wein im Fernabsatz? Dürfen Online-Händler Wein ohne Alterskontrolle versenden?
Zentrale Vorschrift hierfür ist § 9 Jugendschutzgesetz:
In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
Im Interesse der Rechtssicherheit sollte insofern beim Verkauf von Wein auch im Online-Handel auf die altersspezifischen Verkaufs- und Abgabeverbote geachtet werden.
Insofern sprechen gute Gründe für eine Alterskontrolle bei der Abgabe von Wein über das Internet.
Wer rechtssicher handeln möchte, der führt bereits jetzt eine hinreichende Altersprüfung beim Versand von Wein durch.
Weitere Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier sowie in unseren aktuellen FAQ zum Thema.
Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung, die Wein-Händlern beim Verkauf von Weinen im Fernabsatz eine Reihe von Hinweispflichten auferlegt.
Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die Online-Lebensmittelshändlern im Fernabsatz eine Reihe von allgemeinen Hinweispflichten auferlegt. Diese Pflichtinformationen werden für Weinerzeugnisse entscheidend durch die Verordnung Nr. 2019/33 konkretisiert, welche als unionsrechtliche Vorschrift unmittelbar am verpflichtenden Kennzeichnungsprogramm der Online-Händler teilhat.
Anknüpfungspunkt hierfür ist Art. 14 Buchstabe a LMIV, nach dem „verpflichtende Informationen über Lebensmittel“ vor dem Abschluss des Kaufvertrags auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts (im Online-Handel also auf der Produktdetailseite) anzugeben sind.
Beim Online-Verkauf von Weinen sind folgende Informationen verpflichtend bereitzustellen:
Art. 44 I EU-Verordnung 2019/33 regelt, dass der Alkoholgehalt bei Wein in ganzen oder halben Einheiten anzugeben ist. Daher wäre in Bezug auf Wein die Angabe 15,0 % vol für den Alkoholgehalt zutreffend und die Angabe 15,2 % vol falsch.
Eine ordnungsgemäße Angabe wäre also der Hinweis: „Enthält Sulfite“.
Rechtliche Hintergrundinformationen zum Thema Sulfite siehe hier.
Mit der EU-Verordnung Nr. 2019/33 werden erstmals feste Formulierungen für die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft des Weinerzeugnisses festgelegt.
Im Online-Handel muss je nach Produkt und Zusammensetzung von Wein, Likörwein, Schaum- und Perlwein nun wie folgt die Herkunft ausgewiesen werden:
Achtung: KEIN entsprechender Begriff ist bei Wein „Herstellungsland“ oder ähnliche Bezeichnungen im Zusammenhang mit der „Herstellung“. Dies deshalb, weil die Verordnung 2019/33 die Herstellung als Prozess nur für Sekt und Schaumwein anerkennt, nicht aber für Wein. Hier ist die „Abfüllung“ die Bezeichnung für die Fertigung.
Die folgenden Beispiele weisen eine ordnungsgemäße Kennzeichnung auf:
Die Bezeichnung „Herkunftsland“ ist ein „entsprechender Begriff“ und zulässig.
Auch die alleinige Angabe des Landes reicht aus, um die Herkunft eindeutig auszuweisen.
Hierbei reicht es nicht aus, nur Name oder Firmenbezeichnung des Abfüllers anzugeben. Vielmehr muss auch dessen vollständige Anschrift genannt werden.
Hat der Abfüller seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist auch das Land bei der Anschrift anzugeben.
Hinweis: Spezifische Nummernkennzeichnungen von Abfüllern können optional angegeben werden, sind aber nicht verpflichtend. Eine Nummernkennzeichnung darf die vollständige Angabe von Namen und Anschrift des Abfüllers aber nicht ersetzen.
ACHTUNG: Besonderheiten für deutschen Landwein, Qualitätswein und Prädikatswein
Bei deutschem Landwein, Qualitätswein und Prädikätswein darf die Angabe „Abfüller:“ oder „Abgefüllt von:“ nicht verwendet werden. Zwar müssen auch hier Name und Anschrift des Abfüllers angegeben werden, allerdings existieren nach § 38 Abs. 4 der deutschen Weinverordnung Sonderbezeichnungen für die Abfüllung, nämlich „Erzeugerabfüllung“, „Gutsabfüllung“ und „Schlossabfüllung“.
Händler sollten sich daran orientieren, welchen Begriff die jeweilige Weinflasche aufweist, und diesen online anführen, weil für die Begriffe unterschiedliche Voraussetzungen gelten.
Der Begriff "Erzeugerabfüllung" darf nur verwendet werden
Der Begriff „Gutsabfüllung“ unterliegt denselben Voraussetzungen wie derjenige der „Erzeugerabfüllung“ und folgenden zusätzlichen Anforderungen:
der Weinbaubetrieb muss eine Steuerbuchhaltung führen
die für die Weinbereitung verantwortliche Person kann eine abgeschlossene önologische Ausbildung nachweisen und
die Rebflächen, auf denen die zur Bereitung des betreffenden Weines verwendeten Trauben geerntet worden sind, werden mindestens seit 1. Januar des Erntejahres von dem betreffenden Weinbaubetrieb bewirtschaftet
Für den Begriff „Schlossabfüllung“ müssen alle Voraussetzungen der „Erzeugerabfüllung“ und der „Gutsabfüllung“ eingehalten werden sowie folgende Spezialanforderung:
ein unter Denkmalschutz stehendes Schloss ist der Sitz des Weinbaubetriebes und dort erfolgen die Weinbereitung und die Abfüllung
die zur Weinbereitung verwendeten Trauben stammen ausschließlich von betriebseigenen Rebflächen
Eine korrekte Abfüllerkennzeichnung für derartige Weine wäre also:
„Erzeugerabfüllung/Gutsabfüllung/Schlossabfüllung
Name des Weingutes/Weinhauses
PLZ, Ort“
Ebenso ordnungsgemäß ist die Kennzeichnung in nachfolgendem Beispiel:
Wichtig: die klassische Angabe des Zuckergehalts in der Form „g/l“ ist durch die neuen Begriffe nicht untersagt, sondern ergänzend ebenfalls möglich. Sie darf allerdings nicht allein zur Zuckergehaltsangabe verwendet werden, sondern es ist stets auch einer der obigen Begriffe auszuweisen.
Unter Geltung der neuen VO 2019/33 ändert sich gegenüber der alten Rechtslage Folgendes:
Bei der Herkunftskennzeichnung (die für Wein und Weinerzeugnisse auch schon nach der VO 1308/2013 verpflichtend war) müssen nunmehr feste Formulierungen verwendet werden, deren Wortlaut davon abhängt, ob der Wein aus der EU oder von außerhalb kommt, der Anbau und die Abfüllung im selben Mitgliedstaat bzw. Drittland erfolgen oder nicht und ob es sich um ein Mischerzeugnis handelt oder nicht (s. Näheres unter E.I.3))
Für die Bezeichnung des Abfüllers (bzw. im Falle von Schaumwein des Herstellers) und des Importeurs gelten nunmehr verbindliche vorangehende Pflichtbezeichnungen („Abfüller:“/ „Abgefüllt von:“ etc., s. Näheres unter E.I. 4.) und 5.). In diesem Zusammenhang ist nunmehr ausdrücklich auch die Bezeichnung „Importeur“ bzw. „Importiert von“ zulässig (dies war unter der VO 1308/2013, die nur von „Einführer“ sprach, umstritten)
Für Schaumweine sind zur Angabe des Zuckergehalts nun feste Begriffe nach Anhang III A vorgesehen, die angegeben werden müssen. Eine Angabe des Zuckergehalts in g/l ist nur noch ergänzend zulässig (s. Näheres unter E.I.6)
Art. 14 Abs. 1 lit. a S.1 LMIV bestimmt hierzu:
"Verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden."
Anders ausgedrückt: Dem Verbraucher ist vor dem Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit einzuräumen, sich hinsichtlich der Lebensmittelkennzeichnung im gesetzlich erforderlichen Umfang zu informieren. Dabei hängt die praktische Umsetzung der Veröffentlichung der Pflichtinformationen immer auch von den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Internetplattform bzw. des Shopsystems ab.
Viele Online-Händler nutzen in Ihren Shops Produktübersichtsseiten, die es dem Kunden erlauben, die jeweils gewünschte Ware direkt in den Warenkob zu legen - ohne dabei den Umweg über die Detailseite nehmen zu müssen. Auf diesen Produktübersichtsseiten finden sich jedoch häufig keinerlei Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung.
Bei diesem Beispiel wäre die Einblendung der gesetzlichen Pflichtinformationen allein auf der Produktdetailseite gerade nicht ausreichend, da die Möglichkeit bestünde, dass der Verbraucher diese überhaupt nicht aufruft sondern direkt über die Übersichtsseite die Ware in den Warenkorb legt. In dem Fall würde er in seinem Informationsbedürfnis benachteiligt werden ( = Abmahnrisiko).
Folgende Lösungsmöglichkeiten kommen in Betracht:
Die Übersichtsseite wird ohne Warenkorbfunktion ausgestattet. Der Kunde hat also keine Möglichkeit, direkt von der Übersichtsseite aus Ware in den Warenkorb zu legen.
Das obige Beispiel zeigt eine Produktübersicht (3 verschiedene Weinflaschen). Der Kunde muss erst zwingend die nachgelagerten Produktdetailseiten zu durchlaufen, um die Waren in den Warenkorb zu legen. Auf den Produktdetailseiten wird er dann wiederum bezüglich der Lebensmittelkennzeichnung informiert.
Die Hinweise zur Lebensmittelkennzeichnung werden allesamt in die Bestellübersicht integriert - und zwar bei jedem einzelnen Artikel.
Der Nachteil dieser Lösung: Übersichtsseiten, auf denen eine Vielzahl von Produkten aneinandergereiht aufgelistet sind, verfügen meist nicht über einen hinreichenden Gestaltungsspielraum und genügend Platz, um jedem Artikel die gesetzlichen Pflichtinformationen bereits dort beizustellen.
In der Bestellübersichtsseite wird bei jedem einzelnen Artikel ein sprechender Link (etwa "Lebensmittelkennzeichnung") gesetzt. Dieser Link verweist entweder direkt auf die jeweilige Produktdetailseite oder es öffnet sich nach Anklicken ein neues Fenster mit den jeweiligen zutreffenden Pflichtangaben zur Lebensmittelkennzeichnung.
Für den Kunden muss schon aufgrund der Bezeichnung des Links erkennbar sein, dass er bei Klicken des Links mit Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung versorgt wird. Das ist bei der Bezeichnung "Lebensmittelkennzeichnung" oder auch "Info Lebensmittelkennzeichnung" sicherlich der Fall. Problematisch hingegen wären "nicht sprechende" Linkbezeichnungen, wie etwa "Details", "Infos" etc.
Die notwendigen Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung müssen vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein. Insofern ist nicht erforderlich, dass diese bereits nebst des Angebots zu jeder Zeit abgerufen werden können. Es genügt, wenn in einem zweiten Schritt vor der Bestellung auf die Angaben hingewiesen wird – etwa, erst nachdem einzelne Produkte in den Warenkorb gelegt wurden. Wichtig ist, dass die Angaben zu einem Zeitpunkt bereitstehen, in welchem die Bestellung des Verbrauchers noch nicht bindend geworden ist (eben durch Betätigung des "Kaufen-Buttons" am Ende der Bestellabwicklung
Die IT-Recht Kanzlei rät jedoch derzeit davon ab, die Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung erst in der Bestellabwicklung darzustellen. Lassen Sie sich in dem Zusammenhang anwaltlich beraten.
Nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - so genannte "Health-Claims-Verordnung" - sind für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Aussagen generell unzulässig (vgl. hierzu auch aktuelles Urteil des BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13).
Es werden aktuell Online-Händler abgemahnt, die Weine vertreiben und dabei mit gesundheitsbezogenen Aussagen wie "appetitanregend", "wohltuend" oder "bekömmlich" werben. Sollten Sie Weine (oder sonstige alkoholische Getränke) verkaufen, suchen Sie mithilfe Ihrer Shopssuche gezielt nach möglichen gesundheitsbezogenen Begriffen und löschen Sie diese anschließend.
Bio-Weine unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse wahren, einem fairen Wettbewerb dienen und betrügerischen Praktiken dahingehend vorbeugen sollen, dass nur dort, wo „Bio“ draufsteht, auch „Bio“ drin ist.
Grundsätzlich gilt: Mit „Bio“ in Zusammenhang mit dem Verkauf von Weinen darf nur werben, wer kontrolliert und mit einem Zertifikat versehen wird. Eine Ausnahme gilt dabei jedoch für Händler, die Bio-Weine direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Diese sind von der Kontroll- und Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Doch fallen auch Online-Händler unter diese Ausnahmevorschrift? Diese Frage hat der EuGH nun wie folgt beantwortet:
Händler, die online Bio-Lebensmitteln (dazu gehören auch Weine) vertreiben, unterliegen zwingend der Zertifizierungspflicht und müssen dementsprechend die Nummer der prüfenden Öko-Kontrollstelle angeben. Sie können sich nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen. Online-Händler, die die Prüfnummer nicht ordnungsgemäß angeben, müssen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.
Überall dort, wo Online-Händler mit Bio-Angaben und/oder Logos werben, sind die entsprechende Kontrollnummer anzuführen.
(Diese Auffassung wird von der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung geteilt. In einem Verfügungsbeschluss verpflichtete z.B. das LG Köln einen Händler dazu, bei der Werbung für seine Bio-Produkte den Code der Überwachungsstelle zu nennen (LG Köln, 28.12.2010, Az. 31 O 639/10).)
Zu beachten ist, dass die Pflicht nicht nur dann Wirkung entfaltet, wenn der Online-Händler explizit mit Bio-Angaben für einen bestimmten Wein „wirbt“, sondern auch überall da, wo er ein Logo oder Siegel anführt. Wird nämlich ein Siegel verwendet, erfüllt dies nach Ansicht der IT-Recht-Kanzlei stets den Tatbestand der Werbung, wie er in Art. 2 lit. m. der EU-Öko-Verordnung definiert ist.
Der Begriff „Champagne“ stellt eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Sinne der VO (EU) 1308/2013 und eine qualifizierte geografische Herkunftsangabe dar.
Die Verwendung des Begriffs „Champagne“ ist damit ausschließlich Winzern und Champagnerhäusern der Champagne für deren Erzeugnisse vorbehalten.
Damit verbietet sich jegliche Nutzung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Produkten, die nicht von solchen Erzeugern stammen, auch wenn gar nicht der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um ein Erzeugnis aus der Champagne.
Denn bereits die Ausnutzung des hervorragenden Rufs solcher Produkte aus der Champagne für andere Produkte (z.B. bei der Bezeichnung eines Crémant als „Art Champagner“, „Typ Champagner“, „Nachahmung Champagner“ oder „vergleichbar mit Champagner“) wird von den Gerichten als Verletzung bewertet. Damit ist höchste Vorsicht auch bei Produktvergleichen oder eigenen Bewertungen bzw. Beschreibungen geboten.
Eine unberechtigte Verwendung der Angaben „Champagne“ oder auch „Champagner“ wird von der Organisation der Champagnerwirtschaft sehr intensiv auf dem Abmahnungswege verfolgt.
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Wein in einem gemischten Set
11.02.2019, 06:43 Uhr
Hallo, wie würde man ein Set aus gemischten Artikeln in einer Verpackung darstellen? zB 2x 100ml Wein und Pralinen. ml Preis wäre hier nicht zu errechnen, echter Preis eigentlich geschätzt durch...
Kommentar von Weinland Mittelrhein
Hallo Herr Keller, nach den jüngsten Änderungen und Fallstricken hier mal ein herzliches Dankeschön für die tolle Zusammenfassung und Unterstützung! Beste Grüße vom Rhein