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Timestamp: 2016-10-27 01:25:34
Document Index: 152414545

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 53', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_84/2011 (29.09.2011)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Oswald Rohner,
Gestaltungsplan�nderung,
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz genehmigte am 19. Oktober 1999 den Gestaltungsplan "Hergishalten", Pf�ffikon. Dieser umfasst das Grundst�ck KTN 3000 sowie Teile von KTN 668 und 2031. In drei Terrassenhauszeilen sollten je drei Wohneinheiten realisiert werden.
Knapp ein Jahr sp�ter erfolgte eine erste �nderung des Gestaltungsplans, deren Genehmigung der Regierungsrat am 24. Oktober 2000 erteilte: Planinhalt bildeten neu zwei Terrassenhauszeilen mit je drei bzw. sechs Wohneinheiten. Als zus�tzliche Ausnahme von den Normalbauvorschriften wurde die �berschreitung der Geb�udel�nge bewilligt.
Gegen ein Baugesuch der W.________ AG um Bewilligung eines Gartenpavillons im Gestaltungsplangebiet erhoben X.________ und Y.________ (als Eigent�mer der s�dlich an KTN 3000 angrenzenden Parzelle KTN 1486) Einsprache. Letztere wies der Gemeinderat Freienbach am 9. Oktober 2008 ab und erteilte die Baubewilligung mit der Auflage, das Flachdach des Pavillons d�rfe Oberkant Flachdach maximal bis zur Kote 443.50 m �ber Meer reichen. Gegen S�den und Westen wurde ein Grenzabstand von mindestens 2.50 m verlangt.
Gegen den Beschluss des Gemeinderats gelangten sowohl die Einsprecher als auch die Bauherrschaft an den Regierungsrat. Dieser hiess die Beschwerden am 17. Februar 2009 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Erg�nzung bzw. Verbesserung der Planunterlagen und zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zur�ck. U.a. begr�ndete der Regierungsrat seinen Beschluss sinngem�ss damit, dass der Gemeinderat eine rechtliche Beurteilung unterlassen habe, obwohl er zum Schluss gelangt sei, dass das Bauvorhaben den Vorschriften des Gestaltungsplans widerspreche. Die �berschreitung der im Gestaltungsplan festgelegten H�henkote von 442.0 m werde in der Baubewilligung nicht thematisiert.
Daraufhin reichte die "Z.________" beim Gemeinderat Freienbach am 29. April 2009 das Gesuch um eine �nderung des Gestaltungsplans ein. Ersucht wurde um eine �nderung bzw. Erg�nzung von Art. 11 Ziff. 1 der Sonderbauvorschriften (SBV) betreffend Nebenbauten und unterirdische Bauten. Die beantragte Formulierung lautete wie folgt (�nderungen kursiv):
"Grenz- und Geb�udeabst�nde, sowie Geb�ude- und Firsth�hen f�r Vor- und Nebenbauten ergeben sich aus Art. 27 BR. Diese Bestimmungen des Baureglements gehen denjenigen des Gestaltungsplans vor."
Der Gemeinderat entsprach dem �nderungsgesuch am 29. Oktober 2009, wies die Einsprache ab und beantragte dem Regierungsrat die Genehmigung des Gestaltungsplans mit ge�nderten Sonderbauvorschriften.
Nach einer irrt�mlich ohne Ber�cksichtigung des Beschwerdeverfahrens erfolgten Genehmigung der Sonderbauvorschriften beschloss der Regierungsrat am 8. Juni 2010, die Beschwerde abzuweisen und die beantragte �nderung der Sonderbauvorschriften zu genehmigen.
X.________ und Y.________ erhoben daraufhin Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel am 21. Dezember 2010 im Sinne der Erw�gungen ab.
Am 21. Februar 2011 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Dezember 2010 aufzuheben. In Gutheissung ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juli 2010 seien die vorg�ngigen Beschl�sse des Regierungsrats und des Gemeinderats aufzuheben. Das Gesuch auf �nderung von Art. 11 Abs. 1 SBV sei abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei, und die Bewilligung zu verweigern. �berdies sei die im Beschluss des Regierungsrats vom 8. Juni 2010 erteilte Genehmigung der umstrittenen �nderung aufzuheben. Eventualiter stellen die Beschwerdef�hrer Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht im Sinne der Erw�gungen.
Der Gemeinderat Freienbach wie auch die "Z.________" als private Beschwerdegegnerin schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Desgleichen beantragt der Regierungsrat des Kantons Schwyz die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In ihren weiteren Eingaben halten die Parteien sinngem�ss an ihren Antr�gen fest.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 90 BGG). Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32; vgl. AS 2006 2261) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251). Die umstrittenen �nderungen betreffen einen kommunalen Sondernutzungsplan, der vor Bundesgericht den Regeln �ber die Anfechtung von Verf�gungen im Sinne von Art. 82 lit. a BGG unterworfen ist (vgl. BGE 133 II 353 E. 3.3 S. 358; 117 Ia 302 E. 3 S. 305 f.; 116 Ia 207 E. 3b S. 211, je mit Hinweisen). Als Eigent�mer des Grundst�cks KTN 1486, welches unmittelbar an den Gestaltungsplanperimeter angrenzt, haben die Beschwerdef�hrer ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt rechtsgen�glicher Begr�ndung (siehe E. 1.3 hiernach) einzutreten.
1.2 Kein Raum bleibt infolgedessen f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
1.4 Nicht zu h�ren sind die Beschwerdef�hrer mit ihrem Antrag auf Aufhebung s�mtlicher vorg�ngig gefasster Beschl�sse auf kommunaler und kantonaler Ebene. Als Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts hat das Urteil des Verwaltungsgerichts diese Entscheide ersetzt. Sie gelten inhaltlich als mit angefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
Vorab zu pr�fen ist die R�ge der Beschwerdef�hrer, wonach der Regierungsrat durch Bezugnahme auf Fotos aus einem anderen Verfahren ihr rechtliches Geh�r verletzt und das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen willk�rlich gesch�tzt habe.
2.1 Das Verwaltungsgericht f�hrt dazu im angefochtenen Entscheid sinngem�ss aus, der Regierungsrat habe bei seinem Beschluss auf Fotos zur�ckgegriffen, welche im Rahmen eines Augenscheins vom 14. Mai 2009 durch das Sicherheitsdepartement gemacht worden seien. Es sei unbestritten, dass im damaligen Verfahren dieselben Parteien involviert gewesen seien wie im jetzigen Rechtsstreit. Mit den Fotos sei damals die Situation im Bereich des Grundst�cks der Beschwerdef�hrer sowie des Gestaltungsplanareals "Hergishalten" dokumentiert worden. Dabei handle es sich um �ffentlich zug�ngliche Informationen. Wenn der Regierungsrat diese f�r den internen Gebrauch gemachten Fotos in einem anderen Verfahren zwischen denselben Parteien ohne weitere Anzeige an die Beteiligten zur Kenntnis nehme, stelle dies keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Sollte eine solche dennoch bejaht werden, erachtet das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen f�r eine Heilung dieses Mangels als erf�llt.
2.2 Selbst wenn die Parteien die in anderem Zusammenhang gemachten Bilder kannten, w�re der Regierungsrat gehalten gewesen, den Beteiligten den beabsichtigten Beizug der Fotos im Voraus bekannt zu geben und ihnen Gelegenheit zu bieten, sich zu deren Bedeutung zu �ussern. Indes wiegt diese Unterlassung nicht derart schwer, dass eine R�ckweisung zur neuerlichen Entscheidung angezeigt gewesen w�re:
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Betroffenen die M�glichkeit erhalten, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, welche die von der Geh�rsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kognition �berpr�fen kann wie die Vorinstanz. Ausnahmsweise kann auch bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs von einer R�ckweisung abgesehen werden, wenn dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem Interesse der betroffenen Parteien an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 137 II 58 [1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010] nicht publ. E. 2.1.3; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f. mit Hinweis). Da dem Verwaltungsgericht umfassende Kognition in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht zukommt (� 55 Abs. 1 der Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 [VRP/SZ; SRSZ 234.110]) und die Beschwerdef�hrer nicht in Abrede stellen, dass sie sich in Kenntnis s�mtlicher Akten zu den tats�chlichen und rechtlichen Fragen �ussern konnten, wurde eine Geh�rsverletzung sp�testens im letztinstanzlichen kantonalen Verfahren geheilt. Es ist weder ersichtlich noch von den Beschwerdef�hrern rechtsgen�glich dargetan, welcher Nachteil ihnen durch den Verzicht einer R�ckweisung an den Regierungsrat erwachsen sein sollte. Schliesslich behaupten sie nicht, die aus der Fotodokumentation gewonnenen Erkenntnisse seien falsch. Die R�ge erweist sich demnach als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer wenden sich gegen die �nderung von Art. 11 Abs. 1 SBV: Damit gehe nicht nur eine Pr�zisierung der Angaben im Gestaltungsplan, sondern eine massgebliche �nderung des Plans selber einher. Aus Sicht der Beschwerdef�hrer kann es nicht sein, dass im gesamten Gestaltungsplanperimeter Nebenbauten und unterirdische Bauten zul�ssig sein sollen, w�ren doch sonst ihrer Meinung nach die im Plan vorgesehenen Nutzungsarten in den Baubereichen A-D, die Angaben der H�henkoten und der Geb�udeh�hen �berfl�ssig. Sie werfen dem Verwaltungsgericht darum eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Willk�r in der Beweisw�rdigung vor.
3.1 Der Gestaltungsplan im Kanton Schwyz enth�lt gem�ss � 24 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG/SZ; SRSZ 400.100) f�r eine zusammenh�ngende Baulandfl�che von mindestens 3000 m� Sonderbestimmungen, welche in der Regel auf einem Plan und in Vorschriften festgehalten werden. Pr�zisierend h�lt Art. 6 Abs. 2 des kommunalen Baureglements (BR) fest, der Gestaltungsplan enthalte neben einem Plan Sonderbauvorschriften, die von den Vorschriften des Kantons und der Gemeinde abweichen k�nnen, sofern mehrere wesentliche Vorteile gegen�ber der Normalbauweise erreicht werden. Ferner kann die Durchmischung der Nutzung zugelassen werden, sofern Zweck und Charakter der betreffenden Zone grunds�tzlich gewahrt bleiben.
3.2 Im vorliegenden Fall werden im Gestaltungsplan "Hergishalten" verschiedene Baubereiche (A, B, C, D1-3) definiert, in welchen maximale Geb�udeh�hen festgelegt sind. F�r die Bereiche D1, D2 und D3 wurden zudem maximale H�henkoten vermerkt. In D3 betr�gt die maximale Geb�udeh�he 5.50 m, die H�henkote 442 m. Die vorgesehene Nutzung wird im Plan selber mit "Garagen/Keller- und Abstellr�ume" beschrieben. Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 SBV sollen in den Baubereichen D1-D3 Parkm�glichkeiten in Sammel- oder Einzelgaragen geschaffen werden. Sammel- oder Einzelgaragen, Keller-, Abstell- Neben- und Technikr�ume sowie Schutzraumbauten sind dort zugelassen (Art. 6 Ziff. 2 SBV).
"Grenz- und Geb�udeabst�nde f�r Vor- und Nebenbauten ergeben sich aus Art. 27 BR".
Neu soll Art. 11 Abs. 1 f�r Vor- und Nebenbauten auch die Geb�ude- und Firsth�hen von Art. 27 BR als verbindlich nennen und darauf hinweisen, dass diese Bestimmungen denjenigen des Gestaltungsplans vorgehen (siehe den Wortlaut in lit. D hiervor). Art. 11 Ziff. 2 SBV erlaubt bereits seit Planerlass auf dem ganzen Gestaltungsplanareal Nebenbauten und unterirdische Bauten gem�ss Art. 27 BR, soweit externe Abst�nde eingehalten sind.
Nach der Definition von Art. 27 Abs. 1 BR (welche derjenigen in � 61 Abs. 1 PBG/SZ entspricht) sind Nebenbauten eingeschossige, unbewohnte Bauten, wie Garagen, Kleinbauten usw., die nicht mehr als 3.50 m Geb�udeh�he, 4.50 m Firsth�he und 60 m� Grundfl�che aufweisen. Sie haben einen Grenzabstand von mindestens 2.50 m einzuhalten.
3.4.1 Die Beschwerdef�hrer machen nun geltend, mit der genehmigten �nderung von Art. 11 Ziff. 1 SBV w�rden im Bereich D3 pl�tzlich Nebenbauten zul�ssig, welche die H�henkote von 442 m missachten w�rden. Keller, Abstellr�ume und Garagen d�rften dagegen die genannte H�henkote nicht �berschreiten. Diese Schlussfolgerung halten die Beschwerdef�hrer f�r v�llig abstrus und willk�rlich.
3.4.2 Dem h�lt das Verwaltungsgericht entgegen, es handle sich lediglich um eine Pr�zisierung der Planangaben. Die verbindlichen Planangaben legten zwar auch maximale Geb�udeh�hen, Firsth�hen und Geschosszahlen fest, jedoch immer in Bezug auf eine bestimmte Nutzung. F�r die Baubereiche D1-D3 bez�gen sich die im Gestaltungsplan festgehaltenen verbindlichen Angaben auf die als "Garagen/Keller- und Abstellr�ume" genutzten Bauten. Dies ergebe sich auch aus Art. 6 Ziff. 2 SBV, welcher eine weitergehende Nutzung zulasse, als in den verbindlichen Planangaben in Bezug auf diese Baubereiche festgehalten werde. Als weitere St�tze f�r seine Auslegung nennt das Verwaltungsgericht Art. 11 Ziff. 2 SBV. Die zul�ssige Nutzung ergebe sich nicht aus den Planangaben, sondern aus den SBV. Der Plan sehe demgegen�ber f�r bestimmte Nutzungsarten bestimmte Bauvorschriften (Geb�udeh�he, Firsth�he, Geschosse) vor. Die umstrittene �nderung stelle somit eine Pr�zisierung des Gestaltungsplans dar, indem f�r Nebenbauten, welche nicht den im Plan festgehaltenen Nutzungsformen entspr�chen, die Vorgaben von Art. 27 BR gelten w�rden und keine - allenfalls weitergehende - Normen, wie sie f�r bestimmte Nutzungen im Plan festgelegt seien. In diesem Sinn will das Verwaltungsgericht auch den neuen zweiten Satz von Art. 11 Ziff. 1 SBV verstanden wissen: Art. 27 BR gehe nicht den verbindlichen Vorgaben im Plan betreffend den dort vorgegebenen Nutzungsarten vor, sondern nur in Bezug auf weitere bauliche Nutzungen.
3.4.3 Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid �berdies zu bedenken gegeben, die Regelung, wonach Nebenbauten von den H�henbegrenzungen des Gestaltungsplans ausgenommen sein und dem BR entsprechen sollen, sei auch sachlich gerechtfertigt: Nebenbauten seien von Gesetzes wegen in ihrer Ausdehnung begrenzt, so dass sie f�r die Nachbarschaft eher geringe Auswirkungen h�tten.
3.5.1 Ein Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Vom klaren, das heisst eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergr�ndig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, der durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist (BGE 131 I 394 E. 3.2 S. 396; 131 II 217 E. 2.3 S. 221, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall, in welchem es um die unklare Tragweite einer Norm in den Gestaltungsplanvorschriften geht, ist zus�tzlich auf den dazugeh�renden Plan abzustellen, um den wahren Sinngehalt der fraglichen Regelung zu bestimmen.
3.5.2 Die in diesem Sinne vorgenommene Auslegung durch die kantonalen Instanzen ist weder zu beanstanden, noch ist ihr im Wesentlichen etwas beizuf�gen. Die neue Regelung betrifft lediglich die zul�ssige H�he von Nebenbauten gem�ss Art. 27 BR. Letztere waren aufgrund von Art. 11 Ziff. 2 SBV bereits bis anhin im gesamten Gestaltungsplanperimeter zul�ssig, unabh�ngig von den im Plan vorgesehenen Haupt-Nutzungsarten. Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht rechtsgen�glich auseinander, sondern beharren auf ihrem Standpunkt, ohne damit Willk�r in der Entscheidfindung oder im Ergebnis darzutun. Ihnen geht es vor allem darum, dass von ihnen bef�rchtete Bauvorhaben f�r einen Pavillon zu verhindern. Dieses ist aber nicht Streitgegenstand. Zur Diskussion steht einzig, ob die genehmigte �nderung der SBV ohne entsprechende Anpassung des Gestaltungsplans zul�ssig war. Dies ist zu bejahen, nachdem der verbindliche Planinhalt von der Erg�nzung in Art. 11 Ziff. 1 SBV nicht tangiert ist und dazu auch nicht in Widerspruch steht.
Weiter halten die Beschwerdef�hrer daran fest, dass das �nderungsgesuch einer Begr�ndung bedurft h�tte. Eine solche stehe bis heute aus.
4.1 Laut � 30 Abs. 1 PBG/SZ Satz 1 werden (freiwillige) Gestaltungspl�ne auf Antrag s�mtlicher Grundeigent�mer des Einzugsgebiets vom Gemeinderat erlassen. Sowohl in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht als auch bei freiwilligen Gestaltungspl�nen ist der Gemeinderat verpflichtet, dem Antrag stattzugeben und den Plan zu erlassen, sofern dieser den Zielen und Grunds�tzen der Raumplanung entspricht (MARK GISLER, Ausgew�hlte Fragen zum Gestaltungsplan im Kanton Schwyz, in: ZBl 101 (2000) S. 393 ff., S. 396). Eine Begr�ndungspflicht ist weder im PBG vorgesehen, noch wird eine solche in der Vollzugsverordnung zum PBG vom 2. Dezember 1997 (VVzPBG/SZ; SRSZ 400.111) statuiert (siehe �� 23 ff. VVzPBG/SZ). Auch Art. 53 BR nennt in Abs. 6 lediglich die notwendigen Angaben und Unterlagen, die einzureichen sind, verlangt aber keine Begr�ndung f�r das Gesuch. Zwar besteht die im Verwaltungsverfahren �bliche Mitwirkungspflicht der Parteien (� 19 VRP/SZ). Inwiefern die Gesuchsteller diese aber verletzt haben sollen, ist nicht ersichtlich. Ausl�ser f�r die beantragte �nderung waren ganz offensichtlich das bis anhin nicht bewilligte Baugesuch f�r einen Pavillon und die im damaligen Verfahren offenbar gewordenen Unklarheiten. Weiterer Begr�ndungen bedurfte es nicht.
Schliesslich erachten die Beschwerdef�hrer den Grundsatz der Planbest�ndigkeit als verletzt.
5.1 Art. 21 Abs. 2 RPG bestimmt, dass Nutzungspl�ne �berpr�ft und n�tigenfalls angepasst werden, wenn sich die Verh�ltnisse ver�ndert haben. Als Verh�ltnisse, deren �nderung eine Plananpassung rechtfertigen bzw. gebieten kann, fallen sowohl tats�chliche als auch rechtliche Umst�nde in Betracht (vgl. BERNHARD WALDMANN/PETER H�NNI, Kommentar RPG, Bern 2006, N. 15 zu Art. 21, mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
5.2 Das Verwaltungsgericht ruft nochmals die Ausgangslage in Erinnerung: Bereits im bestehenden Art. 11 Ziff. 2 SBV werde festgehalten, dass auf dem ganzen Gestaltungsplanareal Nebenbauten und unterirdische Bauten gem�ss Art. 27 BR erlaubt sind, soweit externe Abst�nde eingehalten sind. Was die maximale Geb�udeh�he von Nebenbauten anbelange, sei nach der bisherigen Regelung nicht ganz klar, welche Bestimmung anwendbar sei. Einerseits werde in Art. 11 Ziff. 2 SBV auf die diesbez�glichen Bestimmungen des BR verwiesen, andererseits w�rden im Gestaltungsplan f�r die Planbereiche D1, D2 und D3 maximale H�henkoten ausgeschieden. Eine Auseinandersetzung mit dieser Unklarheit habe bei der Erteilung der Baubewilligung f�r den Pavillon durch die Gemeinde nicht stattgefunden, weshalb der Regierungsrat die Angelegenheit am 17. Februar 2009 an den Gemeinderat zur�ckgewiesen habe. Bei der nun beantragten �nderung der SBV gehe es im Wesentlichen um die Kl�rung der aufgezeigten Unsicherheit. Dabei handle es sich um die Erg�nzung des Gestaltungsplans in einem untergeordneten Punkt und nicht um eine einschneidende �nderung. Des Weiteren gehe es nicht um eine Abweichung von der Regelbauweise, sondern um die Anwendung derselben. Eine Beeintr�chtigung �ffentlicher oder privater Interessen durch die Anwendung der Normen der Regelbauweise f�r Nebenbauten sei nicht ersichtlich. Schliesslich wird die �nderung nach Meinung des Verwaltungsgerichts keine durch den Gestaltungsplan gew�hrleisteten Qualit�tsmerkmale - wie z.B. vorgesehene gemeinschaftliche Anlagen - beeintr�chtigen oder verhindern.
5.3 Den Beschwerdef�hrern ist zuzugestehen, dass es f�r sie als Nachbarn von Interesse ist, ob sich die Nebenbauten an die vorgegebene H�henkote zu halten haben oder der Regelbauweise entsprechend h�her sein d�rfen. Dies �ndert nichts daran, dass vorliegend lediglich eine vorbestehende Unklarheit beseitigt wurde und es sich bei der Erg�nzung von Art. 11 Ziff. 1 SBV um eine Pr�zisierung handelt, welche sich mit dem Grundsatz der Planbest�ndigkeit vereinbaren l�sst. Die rechtliche Qualifizierung durch das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis weder bundesrechts- noch verfassungswidrig.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdef�hrer f�r die bundesgerichtlichen Kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem haben sie die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).