Source: https://www.anwalt-kindschaftsrecht.de/rolle-und-bedeutung-des-verfahrensbeistandes/
Timestamp: 2020-07-05 01:36:56
Document Index: 5443813

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 151', '§ 158', '§ 158', '§ 1666', '§ 158', 'BGH', 'BGH', '§ 158', '§ 158', '§ 7', '§ 6', '§ 42', '§ 158', '§ 158', '§ 168']

Der Verfahrensbeistand - Rolle und Bedeutung - Rolle und Bedeutung des Verfahrensbeistandes - Kind und Recht Der Verfahrensbeistand - Rolle und Bedeutung
Rolle und Bedeutung des Verfahrensbeistandes
In Kindschaftssachen kann zur Wahrnehmung der Interessen des betroffenen minderjährigen Kindes ein sogenannter Verfahrensbeistand durch das Gericht nach § 158 Abs. 1, 2 FamFG bestellt werden. Dabei ist der Verfahrensbeistand kein zusätzlicher Anwalt Ihres Kindes, sondern eine nach pflichtgemäßem Ermessen durch das Gericht ausgewählte Person, die geeignet sein muss, die Interessen Ihres Kindes nach den Besonderheiten des Einzelfalls angemessen wahrzunehmen. Hierfür kommen beispielsweise Sozialarbeiter*innen, Kinderpsycholog*innen, aber auch Anwält*innen in Betracht.
Auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands als „Ausdruck der Subjektstellung des Kindes in seiner Individualität als Grundrechtsträger“ wurde erst kürzlich durch das Saarländische Oberlandesgericht erneut hingewiesen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juni 2019 – 9 UF 49/18 ).
In welchen Verfahren kann ein Verfahrensbeistand bestellt werden?
Der Verfahrensbeistand kann gemäß § 151 FamFG in Kindschaftssachen bestellt werden. Darunter zählen:
Sorgerechtliche Verfahren
Kindesherausgabeverfahren
Die Vormundschaft betreffende Verfahren
Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen
Verfahren betreffend der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen
Gründe für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes
Aufgaben und Befugnisse des Verfahrensbeistandes
Rechtsstellung des Verfahrensbeistandes
Kann ein Verfahrensbeistand wegen Befangenheit abgelehnt werden?
Kann man einen Verfahrensbeistand ablösen lassen?
Was kann man gegen einen schlecht arbeitenden Verfahrensbeistand tun?
Kosten des Verfahrensbeistandes
Fazit zur Thematik Verfahrensbeistand
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Ein Verfahrensbeistand muss nicht immer bestellt werden. Manche Gerichte machen dies zwar nahezu routinemäßig, aber zwingend ist dies nicht immer.
Grund für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes besteht zunächst gem. § 158 Abs. 1 FamFG immer dann, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des minderjährigen Kindes erforderlich ist. Diese Formulierung macht es den Gerichten möglich, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Hierbei sind vielfältige Gründe für die Erforderlichkeit eines Verfahrensbeistandes denkbar.
In § 158 Abs. 2 FamFG hat der Gesetzgeber außerdem bestimmte Regelfälle für die Erforderlichkeit eines Verfahrensbeistandes festgelegt.
Danach ist u.a. die Bestellung eines Verfahrensbeistandes dann erforderlich, wenn die Eltern einem erheblichen Interessensgegensatz unterliegen. Ein solcher kann beispielsweise schon dadurch bejaht werden, dass die Eltern im Verfahren gegensätzliche Anträge stellen. Die Hürden sind hier also durch den Gesetzgeber (bewusst) niedrig gehalten.
Ein Verfahrensbeistand wird auch dann bestellt, wenn ein Fall der §§ 1666, 1666a BGB vorliegt. Diese betreffen die teilweise oder vollständige Personensorge durch den Staat für das minderjährige Kind.
Ein Verfahrensbeistand wird vom Gesetzgeber auch dann für erforderlich gehalten, wenn das Kind von der Person getrennt werden soll, die gegenwärtig die Obhut über dieses ausübt sowie für Verfahren, die den grundsätzlichen Aufenthalt des Kindes zum Gegenstand haben.
Zuletzt sind Verfahren betreffend der Beschränkung oder des Ausschlusses des Umgangs in § 158 II FamFG aufgeführt.
All diese Fälle haben in der Regel erheblich verunsichernde, unter Umständen auch psychisch belastende Auswirkungen auf das minderjährige Kind. Die Unterstützung durch einen Verfahrensbeistand soll im besten Falle das Kind in dessen schwieriger Situation durch die professionelle Interessenvertretung vor Gericht entlasten (BGH, Beschluss vom 28. April 2010 – XII ZB 81/09 -, BGHZ 185, 272).
Die Aufgaben des Verfahrensbeistands sind in § 158 Abs. 4 S. 1 FamFG genauer geregelt. Danach hat der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Das bedeutet, dass der Verfahrensbeistand dafür zuständig ist, sowohl den subjektiven Willen des Kindes, als auch objektive Kriterien des sog. Kindeswohls zu ermitteln und in das Verfahren einzubringen. Hierüber verfasst er eine eigene Stellungnahme, die dem Gericht übermittelt wird.
Außerdem kümmert sich der Verfahrensbeistand auch darum, dem Kind den Inhalt und einen möglichen Ausgang des Verfahrens kindgerecht zu erklären. Hierfür sind regelmäßig Fachpersonen durch ihre Unvoreingenommenheit und Neutralität besser geeignet als die Eltern selbst, die durch die Belastungen des anhängigen Verfahrens und mögliche vorangegangene Streitigkeiten häufig nicht in der Lage sind, die Situation Ihrem Kind objektiv und sachlich verständlich nahe zu bringen.
Zusätzlich können dem Verfahrensbeistand durch das Gericht andere Aufgaben übertragen werden. Hierzu zählen nach den Umständen des Einzelfalls nach § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG Gespräche des Verfahrensbeistands mit den Eltern oder anderen Bezugspersonen des Kindes oder die Mitwirkung an der Erarbeitung einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand. Prozessual stehen dem Verfahrensbeistand außerdem Verfahrensrechte als Verfahrensbeteiligter i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zu; beispielsweise besteht ein Recht auf Akteneinsicht und natürlich das Recht auf rechtliches Gehör.
Der Verfahrensbeistand hat seine Aufgaben selbst und eigenständig wahrzunehmen. Dabei unterliegt er weder Weisungen des Gerichts noch der Eltern.
Wichtig ist festzuhalten, dass der Verfahrensbeistand nicht der gesetzliche Vertreter der Kindes wird. Der Verfahrensbeistand darf das Kind ausschließlich im Verfahren vertreten, d.h. es besteht keine Zuständigkeit für eine außergerichtliche Vertretung (beispielsweise in der Vermögensverwaltung des Kindes). Der Gesetzgeber wollte etwaige Eingriffe in die Elternrechte möglichst gering halten und so die starke (verfassungsrechtlich gesicherte) Rechtsstellung der Eltern schützen.
Nein. Eine Rüge der Befangenheit steht den Prozessbeteiligten gegenüber dem Verfahrensbeistand nicht zu. Die Art und Weise der Wahrnehmung der Interessen des Kindes liegen im Ermessen des Verfahrensbeistandes. Dadurch werden ihm weitgehende Freiheiten zugesprochen. Prozessual gesehen, hat er damit eine anders gewichtete Stellung als beispielsweise der Gutachter, der tatsächlich nach § 6 FamFG i.V.m. §§ 42 ff. ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann.
Eine Ablösung des Verfahrensbeistandes ist hingegen grundsätzlich möglich, aber nur sehr schwer durchzusetzen. Ein Verfahrensbeistand kann etwa dann abgelöst werden, wenn eine anderweitige angemessene Vertretung des Kindes, beispielsweise durch einen nachträglich beauftragten Rechtsanwalt oder einen anderen Verfahrensbevollmächtigten, möglich ist. Allerdings fehlt es nach Meinung vieler Gerichte regelmäßig schon dann an einer angemessenen Vertretung des Kindes, wenn die Eltern die gerichtliche Bestellung eines Verfahrensbeistandes durch die eigene Beauftragung eines Anwalts für das Kind bewusst verhindern wollen.
Daneben kann die Verfahrensbeistandschaft dann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen der Bestellung nicht mehr vorliegen, oder sich der Verfahrensbeistand nachträglich als nicht mehr geeignet erweist. Dabei wird jedoch nicht auf die Art und Weise seiner Tätigkeit abgestellt, denn er ist wie oben bereits festgestellt, nach eigenem Ermessen tätig. Abbestellungsgründe können in der nicht sachgerechten Vertretung des Kindes oder in gänzlicher Untätigkeit des Verfahrensbeistandes liegen. Daneben findet auch Beachtung, ob das Kind ein vertrauensvolles Verhältnis zu dem Verfahrensbeistand aufbauen kann oder ob das Kind eine Zusammenarbeit gänzlich verweigert. Auch dann kann eine Entpflichtung des Verfahrensbeistandes in Frage kommen. Hierbei handelt es sich jedoch ganz klar um Ausnahmefälle.
Entsprechend kommt immer dann, wenn ein Verfahrensbeistand aus Sicht der Eltern unzureichend oder schlecht arbeitet entweder der seltene Fall der eben genannten Entpflichtung in Frage, oder erst die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die erfolgte gerichtliche Entscheidung am Ende des Verfahrens. Die zweite Variante führt dann natürlich zum weiteren Durchschreiten des Instanzenzugs, damit zu einer Verlängerung des Verfahrens und im schlechtesten Fall zu weiter steigenden Kosten für den späteren Kostenschuldner des Verfahrens.
Im Verfahren selbst lässt sich aber der Wirkungskreis des Verfahrensbeistandes erheblich einschränken. Oft werden Verfahrensbeistände von der Gerichten als Quasi- Gutachter oder Ermittlungsstelle benutzt. Sie sprechen dann mit Schulen, Kindergärten und schreiben einen umfassenden Bericht. Dies ist jedoch gegen den Willen der Sorgeberechtigten unzulässig. Niemand kann gezwungen werden mit dem Verfahrensbeistand zu reden. Und solange es keine Schweigepflichtsentbindung gibt, darf ein Verfarhensbeistand auch mit niemanden außerhalb des Verfahrens reden.
Inwieweit es taktisch klug ist einen Verfahrensbeistand in seinem Wirkungskreis so einzuschränken ist eine Entscheidung die nur im Einzelfall erfolgen kann.
Auch die Vergütung der Verfahrensbeistandes wird durch § 158 FamFG geregelt. Hierbei unterscheidet Abs. 7 der Vorschrift bei der Höhe der Vergütung zwischen „berufsmäßigen“ Verfahrensbeiständen und „nicht berufsmäßigen“ Verfahrensbeiständen.
Für die Gruppe der berufsmäßigen Verfahrensbeistände erfolgt eine einmalige Vergütung für die Tätigkeit des Verfahrensbeistandes jeweils pro Kind pauschal i.H.v. 350 € bzw. 550 € in Fällen der Übertragung von umfangreicheren Aufgaben (gemeint sind solche nach § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG). Für den nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistand richtet sich die Vergütung nach § 168 Abs. 1 FamFG und wird regelmäßig geringer ausfallen, als die oben genannte pauschale Vergütung für berufsmäßige Verfahrensbeistände.
Aufwendungsersatz und Vergütung des Verfahrensbeistandes werden zunächst aus der Staatskasse bezahlt. Zu beachten ist jedoch, dass diese Kosten später wieder vom Kostenschuldner eingezogen werden. Das bedeutet, dass derjenige, dem durch das Gericht am Ende des Verfahrens die Verfahrenskosten auferlegt werden, auch die Kosten für den Verfahrensbeistand für das Kind zu tragen hat.
Dies ist nicht unkritisch zu sehen, da dem betroffenen Kostenschuldner im Laufe des Verfahrens kein Mitsprachrecht bezüglich der Auswahl der Person des Verfahrensbeistands zusteht. Damit kann er nicht mitentscheiden, ob beispielsweise ein berufsmäßiger oder ein nicht berufsmäßiger Verfahrensbeistand bestellt wird und ist auch dann zur Zahlung der Aufwendungen und Vergütungen verpflichtet, wenn Zweifel an der konkreten Leistung des Verfahrensbeistandes entstanden sind. Positiv ist hieran jedoch zu bewerten, dass so eine gewisse Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Kindes geschaffen wird, indem alleine das Gericht über die Person des Verfahrensbeistandes entscheidet.
Zunächst ist es möglicherweise erschreckend für Sie, wenn in Ihrem eigenen Verfahren ein Verfahrensbeistand für Ihr Kind vom Gericht für erforderlich gehalten wird. Allerdings hilft es, die rechtlichen Gründe hierfür zu verstehen: Der Gesetzgeber versucht seiner Verantwortung gerecht zu werden, die Interessen des Kindes und dessen Wohlergehen möglichst umfassend sicherzustellen. Werten Sie dies nicht als Angriff gegen Sie persönlich, sondern als gerichtliche Hilfestellung zur Ermittlung dessen, was dem Wohl ihres Kindes am meisten entspricht. Kindschaftssachen gewinnen immer weiter an Bedeutung in der Praxis. Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes wird mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme sein (so auch Reinken, jurisPR-FamR 19/2019 Anm. 3). Eine sorgfältige taktische Abwägung zwischen den verschiedenen Möglichkeiten mit einem Vefahrensbeistand umzugehen sollte mit ihrem Anwalt immer stattfinden.
Von Svenja Auerswald