Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/3309/Nutzungsausfallsentschaedigung-auch-ohne-Anschaffung-eines-Ersatzfahrzeuges/
Timestamp: 2018-03-20 21:30:31
Document Index: 242920420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nutzungsausfallsentschädigung auch ohne Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges - rechtstipps.net
Nutzungsausfallsentschädigung auch ohne Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges
Butzbach, 07.05.2015: In einem von den deutschen Haftpflichtversicherern seit Jahrzehnten verwendeten Textbaustein wird darauf hingewiesen, dass Nutzungsausfallentschädigung nur gezahlt wird, wenn die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges nachgewiesen wurde, weil ansonsten von einem fehlenden Nutzungswillen auszugehen sei. Dabei wird auf ein überholtes BGH-Urteil von 1976 Bezug genommen (BGH, Urteil vom 23. März 1976 VI ZR 41/74).
In einem neueren Urteil vom 10. Juni 2008 (BGH VI ZR 248/07) listet der Bundesgerichtshof nachvollziehbar auf, unter welchen Voraussetzungen eine Nutzungsausfallentschädigung gefordert werden kann:
BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, VI ZR 248/07, juris, Nr. 8 wörtlich : "...Nach diesen Kriterien hat der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch dann eine Entschädigung zu leisten, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat. Wie oben dargelegt, ist die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens grundsätzlich geeignet, Zeit und Kraft zu sparen, so dass die dadurch gewonnenen Vorteile als "Geld" zu betrachten sind. Auch hat der Geschädigte finanzielle Mittel zur Anschaffung und Haltung des Fahrzeugs eingesetzt, um den damit verbundenen "geldwerten" Vorteil zu erreichen (Senat, BGHZ 45, 212, 215; 55, 146, 149; 56, 214, 216; 89, 60, 63; 161, 151, 154). Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349)."
Wenn dem Geschädigten auch kein anderweitiges Fahrzeug zur Nutzung zur Verfügung stand, hat er einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der vom Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungsdauer, wobei dieser Zeitspanne die Tage zwischen Schadenseintritt und Gutachtenerstellung hinzuzurechnen sind, weil erst danach für den Geschädigten ersichtlich war, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Dieser Schadensermittlungszeitraum errechnet sich ab Unfalldatum bis zum Erhalt des Sachverständigengutachtens. so BGH, Urteil vom 05. Februar 2013, VI ZR 363/11, juris, Nr.22 und OLG Celle, Urteil v. 13.2.2014, 5 U 159/13, wobei in diesen beiden Entscheidungen noch ein angemessener Überlegenszeitraum hinzu addiert wurde, so auch AG Wiesbaden, Urteil vom 11. Juli 2012 – 92 C 224/12 (28) –, juris Nr. 5 und 6).
Unter Beachtung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung und der zitierten Urteile der Instanzengerichte, dürfte einen Geschädigten der geltend gemachte Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für den nach vorstehenden Grundsätzen Zeitraum nicht zu versagen sein, ungeachtet der Frage, ob ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde oder nicht.
Kommentare (0), Trackbacks (0). Schlagworte: Ersatzfahrzeug, Nutzungsausfallentschädigung, Totalschaden, Verkehrsunfall. Zitiervorschlag: Bormann, rechtstipps.net, 2015, 3309.
Gut, 6 Stimme(n), 328 Klicks
Amerikanisches Unfall- und Schadensrecht – Die Rechtslage nach einem Verkehrsunfall in den USA
Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar im Hauptberuf a.D.: Nutzungsausfallsentschädigung auch ohne Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges