Source: https://www.placement-board.com/index.php?id=152&L=1%27%22
Timestamp: 2019-04-20 16:17:52
Document Index: 75270981

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 7', '§ 9']

placement-board.com: AGB
Informationen bei Fernabsatzverträgen, Widerrufsbelehrung und AGB
Informationen bei Fernabsatzverträgen
placement-board Corporate Finance (im folgenden auch „placement-board“)ist ein Einzelunternehmen von Holger Kaczmarek, Immenweg 17, 72250 Freudenstadt, Deutschland. Hauptgeschäftsfeld ist die Anlagevermittlung (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 KWG) von Finanzinstrumenten. Dabei handelt placement-board nicht in eigenem Namen, sondern ausschließlich als vertraglich gebundener Vermittler gemäß § 2 Abs. 10 KWG im Auftrag, im Namen und für Rechnung der Dr. Bauer & Co. Vermögensmanagement GmbH, Prannerstraße 6, 80333 München, Deutschland (der „Anbieter“). Holger Kaczmarek ist gelistet im Register der vertraglich gebundenen Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Registernummer 150982. placement-board unterliegt sämtlichen Normen der unions- und bundesrechtlichen Finanzmarktregulierung, insbesondere auch den allgemeinen Verhaltensregeln des § 31 Abs. 1 WpHG.
Kunden sind entweder kapitalsuchende Unternehmen als Emittenten oder Investoren als Kapitalgeber. Verbraucher können ausschließlich als Investoren Kunde von placement-board werden. placement-board stellt ihnen unentgeltlich einen Zugang zu einer Internetplattform zur Verfügung, auf der sie sich über Finanzinstrumente informieren können und über die sie Anlagebeteiligungen von Dritten erwerben können. Die Kundenbeziehung kommt durch Abschluss der für Investoren unentgeltlichen Registrierung zu Stande. Hierzu erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung von placement-board. Der Investor kann die Kundenbeziehung jederzeit fristlos beenden. Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht.
Bei Systemstörungen oder Wartungsarbeiten können die Leistungen gemäß den AGB eingeschränkt werden.
Die Nutzung der Leistungen von placement-board ist für Verbraucher kostenfrei. Es können ihm allerdings Verbindungsentgelte für die Nutzung von Kommunikationsmitteln, insbesondere dem Internet, durch Dritte, insbesondere seinen Provider, entstehen. Bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages entsteht ein Provisionsanspruch ausschließlich gegen den mittelbaren oder unmittelbaren Emittenten der Kapitalanlage.
Der Erwerb, insbesondere aber die Veräußerung von Finanzinstrumenten kann Besteuerung und Kosten (z.B. Depotführungs- Überweisungs- und andere Bankgebühren) beim Investor auslösen, die nicht über placement-board abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.
Auf die Risiken, die mit den vermittelten Finanzinstrumenten verbunden sind, weisen wir hier gesondert hin. Es handelt sich regelmäßig um Finanzinstrumente, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die placement-board keinen Einfluss hat, und deren erwirtschaftete Erträge in der Vergangenheit kein Indikator für künftige Erträge sind.
Der Investor kann sein Vertragsverhältnis mit placement-board jederzeit durch Kündigung kostenfrei beenden. Die Kündigung kann per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Die Anschrift ist im Impressum genannt.
Auf Befristungen von Angeboten, die Dritte auf der Plattform abgeben, wird jeweils gesondert hingewiesen. Das gleiche gilt für Angebote, bei denen der Vertragsschluss unter einer Bedingung steht.
Erfüllungsort und, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, Gerichtsstand ist der im Impressum genannte Sitz des Anbieters, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.
Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte zunächst an uns. Außergerichtliche Beschwerden sind auch möglich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, Telefon: +49 (0) 228 / 4108 – 0, Fax: + 49 (0)228 4108-1550, E-Mail: poststelle(at)bafin.de . Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail in jedem Fall auch Ihre Postanschrift an.
Technische Schritte zum Vertragsschluss – Ablauf der Registrierung
A. Für Emittenten
Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Internetseite von placement-board.com
Bevor sie die Richtigkeit ihrer Angaben bestätigen, erhalten Sie eine Übersicht über ihre Angaben.
placement-board Corporate Finance wird Ihr Emittentenprofil prüfen und nach erfolgter Identifizierung durch Zusenden eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente gemäß den Vorschriften des Geldwäschegesetzes gegebenenfalls freischalten. Hierüber erhalten Sie eine gesonderte Information per E-Mail.
Für jedes Placement wird ein gesonderter Maklervertrag abgeschlossen.
B. Für gewerbliche Investoren
Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Interseite von placement-board. Dabei wird auch ein Passwort gewählt.
Bei Qualifikation als geborener professioneller Kunde gemäß § 31a Abs. 2 WpHG ist die Registrierung nach erfolgter Identifizierung durch Zusenden eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente gemäß den Vorschriften des Geldwäschegesetzes mit dem Erhalt der Zugangsbestätigung per E-Mail abgeschlossen.
Kunden, die sich nicht als geborene professionelle Kunden gemäß § 31a Abs. 2 WpHG qualifizieren, füllen online einen Antrag auf Heraufstufung zum professionellen Kunden gemäß § 31a Abs. 7 WpHG aus. placement-board überprüft ihre Angaben. Kann dem Antrag stattgegeben werden, erhalten Sie von placement-board eine E-Mail. Darin enthalten sind eine Zusammenfassung ihrer Angaben und der Hinweis über den Verlust des Schutzniveaus für Privatkunden nach dem WpHG. Sie müssen den Inhalt dieser E-Mail ausdrucken, mit Unterschrift bestätigen, dass sie diesen Hinweis zur Kenntnis genommen haben und dieses Dokument an placement-board mit der Post zurücksenden. Juristische Personen senden dem Anbieter per Post oder E-Mail zur Identifizierung einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente gemäß den Vorschriften des Geldwäschegesetzes. Nach Erhalt und Prüfung der genannten Unterlagen erhält der Nutzer eine Registrierungsbestätigung. Die Registrierung ist mit dem Erhalt der Registrierungsbestätigung per E-Mail abgeschlossen.
C. Für private Investoren
Privatkunden füllen online einen Antrag auf Heraufstufung zum professionellen Kunden gemäß § 31a Abs. 7 WpHG aus. placement-board überprüft ihre Angaben. Kann dem Antrag stattgegeben werden, erhalten Sie von placement-board eine E-Mail. Darin enthalten sind eine Zusammenfassung aller gemachten Angaben und der Hinweis über den Verlust des Schutzniveaus für Privatkunden nach dem WpHG. Sie müssen den Inhalt dieser E-Mail ausdrucken, mit Unterschrift bestätigen, dass sie diesen Hinweis zur Kenntnis genommen haben und dieses Dokument an placement-board mit der Post zurücksenden. Natürliche Personen erhalten zudem einen Coupon zur Durchführung des PostIdent-Verfahrens, das zur Erfüllung der Vorgaben des Geldwäschegesetzes erforderlich ist. Juristische Personen senden dem Anbieter zur Identifizierung einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente gemäß den Vorschriften des Geldwäschegesetzes. Nach Erhalt und Prüfung der genannten Unterlagen erhält der Nutzer eine Registrierungsbestätigung. Die Registrierung ist mit dem Erhalt der Registrierungsbestätigung per E-Mail abgeschlossen.
placement-board Corporate Finance speichert die im Registrierungsprozess gemachten Angaben gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Den Nutzern wird geraten, eine eigene Kopie der gemachten Angaben zu fertigen.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung, frühestens jedoch ab Abschluss der Registrierung, schriftlich widerrufen.
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an die im Impressum hinterlegte Adresse.
placement-board kann Links zu Internetseiten Dritter verwenden. Dabei hat placement-board keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. placement-board übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist für placement-board ein wichtiges Anliegen. Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern unsere Webserver standardmäßig die IP Ihres Internet Service Providers, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, die Webseiten, die Sie bei uns besuchen sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Diese Informationen sind für die technische Übertragung und der Webseiten und den sicheren Serverbetrieb zwingend erforderlich. Eine personalisierte Auswertung dieser Daten erfolgt nicht. Sofern Sie uns Daten per Kontakt-Formular senden, werden diese Daten im Zuge der Datensicherung auf unseren Servern gespeichert. Ihre Daten werden von uns ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet. Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Mit dem Besuchen des Internetauftritts von placement-board erklären sie sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
Die Plattform auf www.placement-board.com benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Auf www.placement-board.com ist die Anonymisierungsfunktion aktiviert.
Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Anbieters dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websiteanbieter zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Bei der Anlagevermittlung (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 KWG) von Finanzinstrumenten handelt ausschließlich die Dr. Bauer & Co. Vermögensmanagement GmbH, Prannerstraße 6, 80333 München, Deutschland (im Folgenden: der Anbieter), vertreten durch Holger Kaczmarek unter der Firma placement-board Corporate Finance ( nachfolgend „placement-board“ genannt) als vertraglich gebundener Vermittler gemäß § 2 Abs. 10 KWG. Die Firma Dr. Bauer &Co. Vermögensmanagement GmbH ist ein unabhängiges Finanzdienstleistungsinstitut und verfügt über die erforderlichen Erlaubnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Der Anbieter offeriert unter dem Domainnamen www.placement-baord.com (die „Internetplattform“ oder „Plattform“) Maklerdienste für in- und ausländische Emittenten von Finanzinstrumenten („Emittenten“) einerseits und andererseits ausschließlich professionelle Investoren gemäß § 31a Absatz oder 7 WpHG („Investoren“).
Neben den Finanzdienstleistungen werden auf der Internetplattform Werbeflächen durch placement-board vermietet. Bei diesbezüglichen Verträgen vertritt placement-board nicht den Anbieter, sondern handelt in eigenem Namen.
Der Anbieter schließt Verträge mit Emittenten und Investoren (die „Nutzer“) der Plattform nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Mit der Anmeldung als Nutzer der Internetplattform erkennt der Nutzer die AGB als verbindlich an. Der Abschluss aller Verträge mit dem Anbieter erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Ein konkreter Geschäftsbesorgungs- und Maklervertrag kommt erst durch Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mindestens in Textform erfolgen muss.
Der Anbieter führt keinerlei Anlageberatung durch und gibt keine Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten. Bereitgestellte Informationen dienen lediglich der Erfüllung gesetzlicher Aufklärungspflichten und der allgemeinen Information der Nutzer.
§ 2 Anmeldung und Mitgliedschaft
Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt erst mit Abschluss der Registrierung und nach erfolgter Identifizierung gemäß den Vorschriften des Geldwäschegesetzes zu Stande. Hierzu erhält der Nutzer eine gesonderte Mitteilung über den erfolgreichen Abschluss der Registrierung. Wurde ein Antrag zur Heraufstufung zum professionellen Kunden gemäß § 31a Abs. 7 WpHG gestellt, so erfolgt der Abschluss der Registrierung erst nachdem der Nutzer schriftlich bestätigt hat, dass er den Hinweis über den Verlust des Schutzniveaus für Privatkunden nach dem WpHG erhalten und zur Kenntnis genommen hat. Auf den Nutzungsvertrag besteht kein Anspruch.
Die Registrierung beginnt mit der Anmeldung des Nutzers. Alle erforderlichen Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Anbieter kann zu deren Überprüfung Kopien von Originaldokumenten oder die Durchführung eines Postident-Verfahrens fordern. Der Anbieter ist berechtigt, aber gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet, eine Überprüfung der angegebenen Profildaten vorzunehmen.
Als Nutzer sind einzelne voll geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen grundsätzlich zugelassen. Juristische Personen werden dabei durch eine berechtigte natürliche Person vertreten. Nutzer müssen persönlich oder durch ihre Vertreter die Anforderungen erfüllen, die der Anbieter voraussetzt. Investoren müssen die gesetzlichen Anforderungen an professionelle Kunden im Sinne von § 31a WpHG erfüllen. Dies prüft der Anbieter anhand der wahrheitsgemäß anzugebenden Tatsachen.
Der Nutzer versichert, in eigenem wirtschaftlichem Interesse zu handeln. Handelt der Nutzer nicht in eigenem wirtschaftlichen Interesse, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter bei der Anmeldung oder unverzüglich danach, aber vor Teilnahme an einem Placement, in Textform (per Post, E-Mail oder Fax) anzuzeigen und den tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten mit dessen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift zu bezeichnen. Der Anbieter kann verlangen, dass der wirtschaftlich berechtigte weitere Identitätsnachweise erbringt und ein Postident Verfahren durchführt.
Pro Person ist nur ein Nutzerkonto möglich.
Die Nutzer haben ein ausreichend sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Das Passwort sollte mindestens acht Zeichen lang sein und aus mindestens einer Ziffer und Klein- und Großbuchstaben bestehen. Es wird empfohlen, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Vermutet der Nutzer, dass sein Passwort Unberechtigten bekannt geworden sein oder Unberechtigte sich auf andere Weise Zugang zu seinem Nutzerkonto verschafft haben könnten, so hat er dies unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
Ändern sich nach der Anmeldung angegebene Daten, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das gleiche gilt für Änderungen bezüglich des wirtschaftlich Berechtigten.
Der Nutzer erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und dem Anbieter als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine E-Mail als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.
Der Anbieter unterhält für jeden Nutzer ein Nutzerkonto auf der Plattform. Der Zugang zu diesem steht den Nutzern nach Eingabe der bei der Anmeldung hinterlegten E-Mail Adresse und des Passworts zu Verfügung. Nutzerdaten können über eine geeignete Eingabemaske geändert werden.
Emittenten wird die Möglichkeit geboten, sich auf der Plattform allgemein zu präsentieren. Zudem können sie nach Abschluss eines separaten Maklervertrages mit dem Anbieter abgestimmte Unterlagen zum Kauf von und Informationsmaterial bezüglich zu emittierenden Wertpapieren in elektronischer Form zum Download bereitstellen. Diese Unterlagen werden vom Anbieter nicht auf Plausibilität und offensichtliche Unrichtigkeiten geprüft. Eine diesbezügliche Verpflichtung des Anbieters besteht nicht. Emittenten sind für den Inhalt ihrer Unterlagen selbst verantwortlich.
Investoren haben nach erfolgreicher Registrierung Zugang zu diesen Unterlagen. Sie können im Mitgliederbereich der Plattform mit Emittenten in Kontakt treten.
Der Kaufvertrag über die Wertpapiere und andere Finanzinstrumenten wird unmittelbar zwischen dem Emittenten und dem nachgewiesenen oder vermittelten Investor geschlossen. Der Anbieter leitet lediglich Zeichnungsunterlagen weiter. Die Abwicklung dieses Vertrages erfolgt nur direkt und ausschließlich zwischen den Parteien dieses Kauf- oder Beteiligungsvertrages.
Investoren haben keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kauf- oder Beteiligungsvertrages, der Anbieter gibt keinerlei Gewähr für das Zustandekommen eines Kauf- oder Beteiligungsvertrages. Dies gilt insbesondere im Falle einer Überzeichnung.
Der Anbieter leitet von den Investoren gezeichnete Kaufverträge an den jeweiligen Emittenten weiter. Die Weiterleitung erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs beim Anbieter.
Emittenten leisten nach Nachweis oder Vermittlung eines Käufers durch placement-board eine Provision an den Anbieter. Die Provision steht dem Anbieter zu.
Für die Investoren ist das Angebot der Plattform kostenfrei.
Die Möglichkeit des Zugangs besteht nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Systemausfälle, Ausfälle der Kommunikationsverbindungen, Hackerangriffe und Kapazitätsengpässe und ähnliche Störungen können die Zugangsmöglichkeiten vorübergehend einschränken. Der Anbieter ist berechtigt, die Zugangsmöglichkeiten vorübergehend für Wartungsarbeiten einzuschränken oder zu unterbrechen und den Betrieb der Plattform nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung einzustellen. Dabei wird er Rücksicht auf berechtigte Interessen der Nutzer nehmen. So wird er etwa auslaufende Zeichnungsfristen beachten und Nutzer rechtzeitig auf bevorstehende Maßnahmen hinweisen. Investoren werden gebeten, Zeichnungsunterlagen frühzeitig auf den eigenen Systemen zu speichern oder auszudrucken, wenn die Zeichnung erwogen wird.
Der Anbieter kann auf der Plattform fremde und eigene redaktionelle Inhalte veröffentlichen. Diese Inhalte dienen lediglich dem Zweck der allgemeinen Information. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird ausdrücklich nicht übernommen. Der Nutzer kann direkte oder indirekte Schadenersatzansprüche nicht darauf stützen, dass er Daten oder Informationen von der Plattform verwendet hat. Soweit der Anbieter auf der Plattform allgemeine Informationen zur Verfügung stellt, stellt dies keine Form der Anlageberatung dar.
Der Anbieter nimmt Beschwerden beider Seiten über nicht vertragsgemäßes Verhalten entgegen, prüft diese, hört beide Seiten an und wird gegebenenfalls entsprechend mit Warnhinweisen auf der Plattform und/oder Ausschluss von der Nutzung der Plattform reagieren.
Mit Werbepartner schließt der Anbieter separate Verträge.
Investoren haben die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Zeichnungsunterlagen an den Anbieter zu übermitteln, der die Weiterleitung an den Emittenten übernimmt.
Wird der vom Investor unterschriebene Zeichnungsvertrag nicht über den Anbieter an den Emittenten geschickt, so ist der Investor verpflichtet, dem Anbieter eine Kopie der an den Investor versandten Dokumente unverzüglich zuzusenden.
Bietet ein Emittent ein Placement über die Internetplattform an, verpflichtet er sich, dieses Placement nicht unter Umgehung der Internetplattform und ohne Zahlung der vereinbarten Gebühr an den Anbieter abzuwickeln. Für den Fall, dass ein Nutzer den Emittenten zum Vertragsschluss entgegen der vorstehenden Regelungen auffordert, hat der Emittent dies abzulehnen und auf den bestehenden Vertragsabschluss mit dem Anbieter Bezug zu nehmen. Der Nutzer soll dem Anbieter namentlich benannt werden. Für den Schadenersatzanspruch im Fall einer Umgehung siehe § 4 Nr. 4 dieser AGB.
Der Emittent eines Private Placements ist verpflichtet, nach Abschluss des Placements dem Anbieter gegenüber das Closing-Datum unverzüglich anzuzeigen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Emittent dem Anbieter gegenüber, die Namen und Adressen der am Placement teilnehmenden Parteien durch geeigneten Nachweis eines unabhängigen Dritten offen zu legen. Unterbleibt die Offenlegung durch den Emittenten, ist dieser zur Zahlung der vereinbarten Provision auch auf den Teil des Emissionsvolumens verpflichtet, der nicht über die Plattform abwickelt wird. Der Anbieter verpflichtet sich, die Namen der am Private Placement teilnehmenden Parteien vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
Mit der Registrierung wird der Nutzer berechtigt, die Dienstleistungen des Anbieters im vorgesehenen Umfang zu nutzen. Eine anderweitige technische Nutzung der Plattform ist dem Nutzer untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Verwendung von Software in Verbindung mit der Nutzung der Plattform, beispielsweise zum maschinellen Auslesen von Nutzerdaten, Produktarten oder Preisen.
Der Nutzer verpflichtet sich im Verhältnis zum Anbieter, fremde Schutz- und Nutzungsrechte zu achten und auch sonst die Plattform nicht zum Schaden Dritter zu nutzen. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der vom Nutzer verwendeten Inhalte oder dessen sonstigem Handeln auf der Plattform gegenüber dem Anbieter geltend machen und ersetzt den darüber hinaus gehenden Schaden.
Dies gilt insbesondere auch für die für Werbeanzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Mit der Übergabe der Anzeigenmaterialien überträgt der Nutzer dem Anbieter umfassende Nutzungsrechte. Dies umfasst sämtliche Rechte für die Nutzung der Werbung in Medien aller Art, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf. Diese Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
Der Nutzung der Plattform ist für Investoren kostenlos.
Die Preise und Zahlungsbedingungen für Emittenten ergeben sich aus diesen AGB und der Preisliste.
Für die Mitgliedschaft der Emittenten gilt die jeweils gültige Preisliste. Eine Erhöhung der Preise für die Mitgliedschaft wirkt ab Beginn des zweiten Monats, der auf die Bekanntgabe der Erhöhung folgt. Die Bekanntgabe erfolgt per E-Mail. Den von der Erhöhung betroffenen Emittenten steht ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Sonderkündigung wegen der Erhöhung muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Erhöhungserklärung gegenüber dem Anbieter erklärt werden und wirkt für den Beginn des zweiten Monats, der auf den Zugang der Sonderkündigung folgt.
Die vom Emittenten zu leistende Provision bemisst sich nach der bei Auftragserteilung geltenden Preisliste, wenn nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wird. Die jeweils geltende Provision in Prozent wird auch den Investoren im Rahmen der Präsentation des Placements auf der Plattform offengelegt.
Kommt es zum Vertragsschluss zwischen Emittent und Investor, entsteht damit der prozentual vom Placementvolumen abhängige Provisionsanspruch (im Folgenden: der Provisionsanspruch) zu Gunsten des Anbieters. Steht der Vertrag zwischen Emittent und Investor unter der Bedingung, dass eine gewisse Fundingschwelle erreicht oder überschritten wird, so entsteht der Provisionsanspruch zu Gunsten des Anbieters erst bei Eintritt der Bedingung. Der Provisionsanspruch ist fällig zwei Wochen nach Closing oder sonstigem Abschluss der Fundingphase, frühestens jedoch eine Woche nach Rechnungsstellung durch den Anbieter. Die Höhe der Provision bemisst sich, soweit nichts Abweichendes in Textform vereinbart wurde, nach der Preisliste.
Lautet die Währung des über die Plattform vermittelten Vertrages nicht auf Euro, so ist maßgeblicher Umrechnungskurs für den in Euro berechneten Provisionsbetrag der am Tage des Closings oder dem darauf folgenden Handelstag geltende, von der Europäischen Zentralbank festgestellte, Umrechnungskurs, wobei der Anbieter um 1% von diesem Kurs abzuweichen berechtigt ist.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die vermittelten Vertragsbeziehungen mit einem anderen Nutzer oder deren Nichterfüllung entstehen, da der Anbieter nicht Partei einer solchen Vertragsbeziehung wird. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Nutzer bezüglich dessen Angebotes gemachten Angaben. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass ein Vertrag zwischen Emittent und Nutzer tatsächlich zustande kommt, oder ein abgeschlossener Kauf – und Übertragungsvertrag tatsächlich umgesetzt wird.
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung solcher Vertragspflichten resultieren, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Außer bei Vorsatz seitens placement-board ist jede Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von placement-board ausgeschlossen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet placement-board unbeschränkt.
Der Anbieter haftet für Systemstörungen und Störungen von Kommunikationseinrichtungen nur soweit er diese aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Es besteht keine Haftung für höhere Gewalt (z.B. Krieg, Naturkatastrophen, hoheitliche Gewalt)
§ 7 Datenschutz, Geheimhaltung, Urheberrecht
Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass der Anbieter die übermittelten Daten erhebt, speichert und verarbeitet– auch in elektronischen Datenbanken. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften und speichert Daten nur, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere zur Erbringung seiner Dienstleistung und zur Zahlungsabwicklung. Der Anbieter wird auf Verlangen des Nutzers die gespeicherten Daten unverzüglich löschen, soweit diese nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Dienstleistungen benötigt werden. Grundsätzlich gilt, dass der Anbieter nicht mehr benötigte Daten löschen wird. Für einen Teil der von Anbieter angebotenen Dienste werden Cookies gesetzt. Diese enthalten Sitzungsinformationen und keine Benutzerdaten. Der Nutzer kann in seinem Browser-Programm die Annahme von Cookies verwalten und diese gegebenenfalls sperren.
Der Anbieter verpflichtet sich zur Wahrung der Vertraulichkeit in Bezug auf alle vertraulichen Unterlagen und vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vom Nutzer erhält. Als vertrauliche Informationen gelten alle Informationen, die der Nutzer an den Anbieter übermittelt, es sei denn, diese Informationen waren bereits vor Erhalt öffentlich zugänglich oder bereits ohne Verpflichtung zur Wahrung von Vertraulichkeit im Besitz des Anbieters. Der Anbieter wird die vertraulichen Informationen und Unterlagen nur im Rahmen der diesen AGB unterfallenden Dienstleistungen verwenden. Die Weitergabe an Dritte ist nur durch den Nutzer selbst bei der Nutzung der Dienstleistung oder mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Nutzers zulässig. Unberührt bleibt die Verpflichtung zur Offenlegung gegenüber Personen, die zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Vertragsende.
Die Informationen und Unterlagen, die dem Nutzer auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden, sind vertraulich. Sie sind geheim zu halten und Dritten nicht offen zu legen oder sonst zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind nicht Mitglieder der Geschäftsleitung oder Aufsichtsorgane des Nutzers oder Mitarbeiter oder Berater des Nutzers, soweit diese mit der Investitionsentscheidung befasst sind, wenn er diese in gleichem Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Nicht vertraulich sind nur solche Informationen und Unterlagen,
a) die bereits öffentlich bekannt sind, auch durch Veröffentlichung auf den für jedermann zugänglichen Seiten der Plattform,
b) die dem Nutzer durch Dritte ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung und ohne eigene Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt geworden sind oder
c) für die der Nutzer die Genehmigung zur Weitergabe oder Veröffentlichung von placment-board erhalten hat.
Die Beweislast hierfür liegt beim Nutzer.
Der Nutzer wird die Ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen ausschließlich für die Prüfung und Durchführung eines beabsichtigten Investitionsvorhabens nutzen. Für den Fall, dass ein Investitionsvorhaben nicht zu dem Abschluss eines Vertrages mit dem Emittenten führt, verpflichtet sich der Nutzer, alle Ihm zur Verfügung gestellten schriftlichen Informationen und Unterlagen sowie alle davon angefertigten Kopien zu vernichten, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Dies gilt auch für alle selbst gemachten Aufzeichnungen und erarbeiteten Unterlagen. Die Verpflichtung des Nutzers, die Ihm überlassenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln, wird durch eine eventuelle ergebnislose Beendigung eines Investitionsvorhabens und der Vernichtung schriftlicher Informationen und Unterlagen nicht berührt.
Die vorstehenden, in (3) – (5 ) enthaltenen Regelungen gelten über die Beendigung des Nutzungsvertrags fort.
Die vorstehenden, in (3) - (6) enthaltenen Regelungen gelten nicht, soweit der Nutzer oder seine Mitglieder der Geschäftsleitung, Aufsichtsorgane, Mitarbeiter oder Berater aufgrund zwingenden Rechts oder der Vollziehung einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zur Offenlegung von Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall wird der Nutzer placement-board unverzüglich hierüber informieren und in Abstimmung mit placement-board alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung zu verhindern oder sonst eine möglichst vertrauliche Behandlung sicherzustellen.
Der Inhalt und die Struktur der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters und hiervon betroffener Dritter. Die Rechte an fremden Inhalten verbleiben beim jeweiligen Urheber.
Das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und dem Anbieter beginnt mit Abschluss der Registrierung durch den Anbieter und ist unbestimmte Zeit gültig.
Für Emittenten gilt eine Mindestlaufzeit von drei Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Laufzeitende. Wird nicht wirksam gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit von drei Monaten.
Investoren unterliegen keiner Kündigungsfrist und können Ihre Mitgliedschaft jederzeit beenden. Darüber hinaus kann der Vertrag aus wichtigem Grund durch den Anbieter jederzeit fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter liegt beispielsweise vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Vertragsinhalte und insbesondere seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt, der Nutzer mit dem Anbieter in Wettbewerb tritt, die Angaben des Nutzers unwahr sind, gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, oder der Nutzer die von ihm zu zahlenden Nutzungsgebühr nicht fristgemäß entrichtet, über das Vermögen des Nutzers oder der Eigentümer des Nutzers oder der Beteiligten an den Nutzern ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, der Ruf der Internetplattform durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird, zum Beispiel, weil der Nutzer bei der Erfüllung von vermittelten Verträgen oder deren Anbahnung wiederholt unzuverlässig ist, gegen vermittelte Verträge verstößt oder die Leistungen der Internetplattform für fremde Zwecke missbraucht. Im Falle einer ordentlichen, fristlosen oder außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter den Account des Nutzers löschen. Im Fall einer fristlosen oder außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter außerdem berechtigt, den Nutzer dauerhaft für einen erneuten Zugang zur Nutzung der Internetplattform auszuschließen. Anstelle einer Kündigung kann der Anbieter vertragsbrüchige Nutzer verwarnen oder ihren Zugang vorübergehend sperren.
Die Kündigung kann entweder schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
§ 9 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel / Änderungen der AGB
Über die AGB hinaus gehende Vereinbarungen bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Nutzer dürfen gegen Forderungen des Anbieters mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Sind oder werden eine oder mehrere der aufgeführten Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Regelung am nächsten kommt die den Interessen beider Parteien entspricht.
Jeder Nutzer kann mit schriftlicher Genehmigung für die Dauer des Vertragsverhältnisses, das Logo, den Link oder einen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Werbebanner zu Werbezwecken verwenden. Dem Nutzer werden darüber hinaus keinerlei Nutzungsrechte bezüglich der von Anbieter verwendeten Logos, Marken, Bilder oder Zeichen übertragen.
Der Anbieter behält es sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen sind den Nutzern in Textform (z.B. per E-Mail) bekannt zu machen. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Benachrichtigung in der gleichen Form oder in Schriftform zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der oben genannten Frist, so gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe der Änderung nochmals besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB, so erklärt er mit dem Widerspruch zugleich die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächst zulässigen Termin.
Diese AGB (Stand 12.03.2014) ersetzen alle früheren Fassungen. München, 12.03.2014.