Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/brempolg/26
Timestamp: 2017-02-22 04:45:00
Document Index: 10375298

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 88', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 983', '§ 40', '§ 25', '§ 26']

§ 26 BremPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 BremPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses Inhaltsübersicht
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 26 BremPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses§ 26a BremPolG, Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder ...§ 27 BremPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 28 BremPolG, Datenerhebung§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, ...§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden§ 31 BremPolG, Polizeiliche Beobachtung§ 32 BremPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BremPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 34 BremPolG, Datenerhebung durch Vertrauenspersonen§ 35 BremPolG, Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen§ 36 BremPolG, Parlamentarische Kontrolle§ 36a BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zw...§ 36b BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu ...§ 36c BremPolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 36d BremPolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei§ 36e BremPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 36f BremPolG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische...§ 36g BremPolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentl...§ 36h BremPolG, Datenabgleich§ 36i BremPolG, Datenabgleich mit anderen Dateien…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 26 BremPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
§ 26 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Befugnisse → 1. Unterabschnitt – Allgemeine und besondere Befugnisse der PolizeiTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, so dürfen sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden. (2) Sind die Sachen verwertet worden, so ist der Erlös herauszugeben. Ist ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, so ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist. (3) Die Kosten der Sicherstellung einschließlich der Kosten der Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung sichergestellter Sachen fallen den nach §§ 5 oder 6 Verantwortlichen zur Last. Mehrere Verantwortliche haften gesamtschuldnerisch. Die Herausgabe der Sachen kann von der Zahlung der Kosten oder der voraussichtlichen Kosten abhängig gemacht werden. Ein Dritter, dem die Verwahrung übertragen worden ist, kann ermächtigt werden, Zahlungen der voraussichtlichen Kosten für die Polizei in Empfang zu nehmen. Ist eine Sache verwertet worden, so können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden. Die Kosten können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. (4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 40 BremPolG, Allgemeines
§ 25 BremPolG, Verwertung, Einziehung, Vernichtung§ 26a BremPolG, Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder…