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Timestamp: 2020-04-08 01:18:36
Document Index: 224816866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

BGH: Zur Versendung unverlangter Werbe-E-Mails, Urteil vom 12.09.2013 - Empfehlungs-E-Mail
posted: 04. 11. 2013
BGH: Zum Schutz bekannter Marken, Urteil vom 11.04.2013 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.
posted: 24. 10. 2013
BGH: Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke nur im Bekanntheitsterritorium, Urteil vom 11.04.2013 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
Der Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.
BGH: Zum Schutzumfang eines Sammelwerks, Urteil vom 27.03.2013 - SUMO
Eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk kann nur angenommen werden, wenn das beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffs enthält, die das Sammelwerk als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen. Der übernommene Teil muss ein gemäß § 4 UrhG selbständig schutzfähigen Teil seines Sammelwerks darstellen.
posted: 23. 10. 2013