Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Lohnt-Mahnbescheid-Pflichten-von-Privatpatienten-bei-Kassenzahlungen--f127973.html
Timestamp: 2017-12-14 13:38:10
Document Index: 358486944

Matched Legal Cases: ['§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12']

Lohnt Mahnbescheid? - Pflichten von Privatpatienten bei Kassenzahlungen
| 20.12.2010 14:52 |
In den Jahren 2006/2007 behandelte ich einen Privatpatienen mit Bezug auf ein bestimmtes medizinisches Störungsbild. Im Rahmen der Behandlung habe ich drei Rechnungen im Jahre 2006 und zwei im Jahre 2007 gestellt, die alle nicht beglichen wurden. Der Patient wurde mehrmals außergerichtlich angemahnt, letztes Mal Ende 2009.
Nun habe ich gelesen, dass möglicherweise für die Rechnungen, die 2006 gestellt wurden, die Versendung eines Mahnbescheids keine Aussicht auf Erfolg mehr hätte.
Meine 1. Frage: Ist das richtig und auch dann richtig, wenn die Einzelrechnungen im Rahmen einer Gesamtbehandlung erfolgten, die Behandlung also erst 2007 zu Ende geführt wurde?
Meine 2. Frage: Der Privatpatient hat einen Antrag zur Kostenübernahme an seine private Krankenkasse (Allianz) geschickt und m.W. auch bewilligt bekommen. Es ist anzunehmen, dass der Patient die Rechnungen eingereicht und von der Kasse bezahlt bekommen hat.
Was soll ich unternehmen, um sicherzugehen, dass der Patient dieses Geld nicht unterschlagen und auch noch seine Kasse betrogen hat?
Ich sollte in diesem Forum wohl auch noch erwähnen: der Patient ist Anwalt mit m.W. in 2007/2008 angespannten finanziellen Verhältnissen.
Ansprüche auf Zahlung von Arzthonoraren verjähren nach den §§ 195, 199 I BGB grundsätzlich binnen drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung ist ein vertraglicher Erfüllungsanspruch ab dem Zeitpunkt entstanden, ab dem der Anspruch erstmals geltend gemacht und im Wege einer Klage durchgesetzt werden kann, also im Zeitpunkt seiner Fälligkeit (BGHZ 55, 340, 341; BGH ZIP 2001, 611, 613). Arzthonorare werden regelmäßig mit Erteilung der Rechnung fällig, § 12 I GOÄ, die den Anforderungen des § 12 II GOÄ entsprechen muss. Hinsichtlich der drei im Jahre 2006 erteilten Rechnungen ist hier mit Ablauf des Jahres 2009 Verjährung eingetreten. Dass die Behandlung erst 2007 beendet wurde, hat meines Erachtens keinen Einfluss auf die Verjährung, da jeweils separate Rechnungen gestellt wurden. Die Ansprüche aus den in 2007 erteilten Rechnungen dürften am 31.12.2010 verjähren, sodass Sie Ihre Forderungen demnach gerichtlich geltend machen sollten, was auch mittels Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids erfolgen kann.
Sie sollten bei der Privaten Krankenversicherung des Patienten nachfragen, ob die Rechnungen eingereicht und erstattet wurden. Wenn dies tatsächlich der Fall ist und Sie dennoch keine Bezahlung erhalten haben, könnte hier durchaus strafbares Verhalten des Patienten vorliegen. Um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, sollten Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten. Dies kann ggf. in Absprache mit der Krankenversicherung erfolgen. Allerdings führen strafrechtliche Ermittlungen allein nicht dazu, dass Sie Ihr Honorar erhalten. Eine Zahlung erfolgt meistens nur unter dem Druck der Ermittlungen.
Nachfrage vom Fragesteller	20.12.2010 | 22:56
und erst einmal danke; die Antwort hat geholfen, auch wenn ich mir das, was Sie schreiben, so schon gedacht habe - Sie haben es sozusagen einfach noch juristisch fundiert.
Eine Frage habe ich in diesem Zusammenhang aber doch noch: ist die Privatkasse denn verpflichtet, mir meine Frage, ob der Patient meine Rechnungen eingereicht hat, zu beantworten? - oder kann es sein, dass ich zur Antwort bekomme, dass man als Versicherung wegen irgendwelcher Verschwiegenheitsverpflichtungen gegenüber seinem Kunden meine Fragen leider nicht beantworten könne?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2010 | 09:17
Es kann durchaus sein, dass die PKV Ihnen aus Datenschutzgründen hierzu keine Auskünfte erteilt. Allerdings dürfte auch die PKV ein Interesse daran haben, was mit zweckgebundenen ausbezahlten Geldern passiert. Sie sollten deshalb den Sachverhalt schildern und die Reaktion der PKV abwarten.
Ergänzung vom Anwalt 21.12.2010 | 11:13
ich darf meine Antwort noch wie folgt ergänzen, um Missverständnisse zu vermeiden.
Selbstverständlich ist es auch möglich, bereits verjährte Forderungen gerichtlich geltend zu machen. Die Einrede der Verjährung muss vorliegend der Patient erheben. Sie müssen hierzu nichts vortragen. Es erfolgt auch keine Berücksichtigung durch das Gericht von Amts wegen. Letztendlich ist es eine Kostenfrage, ob man dieses Risiko eingehen will oder nicht. In den meisten Fällen muss damit gerechnet werden, dass die Einrede der Verjährung erhoben wird.
Bewertung des Fragestellers 21.12.2010 | 09:24
FRAGESTELLER 21.12.2010 4,8/5.0
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