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Timestamp: 2016-10-27 13:00:55
Document Index: 32405808

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 99', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 108', 'Art. 32', 'Art. 66']

4A_187/2008 (13.08.2010)
4A_187/2008
2. Dr. Y.________-Stiftung,
3. Z.________ AG,
Anfechtung von GV-Beschl�ssen,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 2008 sowie den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. M�rz 2009.
dass A.________ (Beschwerdegegner) zusammen mit den beiden anderen Verwaltungsratsmitgliedern der Z.________ AG (Beschwerdef�hrerin 3) an der am 13. August 2007 durchgef�hrten Generalversammlung der Gesellschaft aus dem Verwaltungsrat abgew�hlt und X.________ (Beschwerdef�hrer 1) als deren einziges Verwaltungsratsmitglied gew�hlt wurde;
dass das Handelsgericht Z�rich diese Beschl�sse auf Klage des Beschwerdegegners hin mit Urteil vom 19. M�rz 2008 f�r nichtig erkl�rte und das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich anwies, den Beschwerdef�hrer 1 als Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdef�hrerin 3 im Handelsregister zu l�schen und die damals abgew�hlten drei Verwaltungsr�te wieder im Handelsregister einzutragen;
dass das Handelsgericht in diesem Verfahren mit Beschluss vom gleichen Tag festhielt, dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers 1 und der Dr. Y.________-Stiftung (Beschwerdef�hrerin 2) vom 15. Februar 2008 samt Beilagen aus dem Recht gewiesen werde;
dass der Beschwerdef�hrer 1 den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts vom 19. M�rz 2008 mit Eingabe vom 21. April 2008 in eigenem und im Namen der Beschwerdef�hrerin 3 mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht anfocht;
dass der Beschwerdef�hrer 1 den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts vom 19. M�rz 2008 in eigenem Namen und im Namen der Beschwerdef�hrerin 2 sowie der Beschwerdef�hrerin 3 auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich anfocht, weshalb das bundesgerichtliche Verfahren mit Pr�sidialverf�gung vom 30. April 2008 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts sistiert wurde;
dass das Kassationsgericht mit Sitzungsbeschluss vom 2. M�rz 2009 auf die namens der Beschwerdef�hrerin 3 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mangels Bevollm�chtigung zur Prozessf�hrung nicht eintrat (Dispositiv-Ziff. 1), jedoch in Gutheissung der vom Beschwerdef�hrer 1 und der Beschwerdef�hrerin 2 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts vom 19. M�rz 2008 aufhob und die Sache an das Handelsgericht zur�ckwies (Dispositiv-Ziff. 2);
dass das Kassationsgericht im Weiteren die Gerichtsgeb�hr gest�tzt auf die Erw�gung, dass mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 3 vollmachtlose Stellvertretung vorliege, zu einem Drittel dem ohne Vollmacht handelnden RA Gian Andrea Danuser auferlegte (Dispositiv-Ziff. 4);
dass das Bundesgericht mit Verf�gung vom 17. M�rz 2009 anordnete, dass das Verfahren sistiert bleibe;
dass der Beschwerdef�hrer 1 dem Bundesgericht mit Eingabe vom 16. M�rz 2009 in eigenem Namen und im Namen der Beschwerdef�hrerinnen 2 und 3 erkl�rte, den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. M�rz 2009 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass die Sache spruchreif ist und das bundesgerichtliche Verfahren fortgesetzt werden kann;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich gegen die Verf�gung des Audienzrichteramts Z�rich vom 11. September 2007 richtet, da diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und es sich dabei im �brigen nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) handelt;
dass auf die beiden im bundesgerichtlichen Verfahren gestellten Feststellungsantr�ge ohnehin nicht eingetreten werden kann, da es sich dabei um neue Begehren handelt, die im Beschwerdeverfahren unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG);
dass in der Beschwerde im Weiteren beantragt wird, es sei Ziff. 1 und Ziff. 4 des Sitzungsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 2. M�rz 2009 aufzuheben und die gesamten Gerichtsgeb�hren f�r das Kassationsverfahren seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen;
dass zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt ist, wer unter anderem ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG);
dass der Beschwerdef�hrer 1 nicht zur Beschwerde berechtigt ist, da ihn weder Ziff. 1 noch Ziff. 4 des Dispositivs des Sitzungsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 2. M�rz 2009 betrifft;
dass die Beschwerdef�hrerin 2 aus denselben Gr�nden nicht zur Beschwerde berechtigt ist;
dass das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin 3 lediglich mangels Bevollm�chtigung des Rechtsvertreters zur Prozessf�hrung nicht eintrat, die Beschwerdef�hrerin 3, deren Generalversammlungsbeschl�sse vom 13. August 2007 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, jedoch nicht aus dem Verfahren ausscheidet, sondern als beklagte Partei im Anfechtungsverfahren verbleibt;
dass die Beschwerdef�hrerin 3 zudem im Verfahren vor Kassationsgericht ebenfalls die Aufhebung des handelsgerichtlichen Entscheids sowie die R�ckweisung an die Vorinstanz beantragt hatte und ihr vom Kassationsgericht keine Kosten auferlegt wurden;
dass die Beschwerdef�hrerin 3 aus diesen Gr�nden, falls im bundesgerichtlichen Verfahren �berhaupt von einer wirksamen Vertretung durch den Beschwerdef�hrer 1 ausgegangen werden kann, durch Ziff. 1 und 4 des angefochtenen Entscheids nicht beschwert und sie daher nicht zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Beschwerde vom 16. M�rz 2009 daher offensichtlich unzul�ssig ist, weshalb darauf in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass damit der Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. M�rz 2009 rechtskr�ftig wird;
dass mit der Aufhebung des Beschlusses und des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 2008 die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen vom 21. April 2008 gegenstandslos geworden ist und nach Art. 32 Abs. 2 BGG abgeschrieben werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG);
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
Auf die Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. M�rz 2009 wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 2008 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Z�rich und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.