Source: https://www.mhl.de/artikel/downstream-merger/
Timestamp: 2020-02-20 08:19:47
Document Index: 330494547

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 6']

Grenzüberschreitende Downstream Merger Anteilsbewertung
Das FG Düsseldorf hatte den folgenden Sachverhalt zu klären: Die A-GmbH hat ihren Sitz im Inland und ist die Muttergesellschaft einer in Luxemburg ansässigen Gesellschaft (nachfolgend L-Gesellschaft). Gesellschafterin der A-GmbH wiederum ist eine Gesellschaft mit Sitz in den USA (nachfolgend U-Gesellschaft). Durch einen Verschmelzungsplan wurden die A-GmbH und die L-Gesellschaft miteinander verschmolzen. Der Verschmelzungsplan sah vor, dass die A-GmbH auf die L-Gesellschaft verschmolzen wird (sogenannte Abwärtsverschmelzung/Downstream Merger). Hierbei geht das Vermögen der A-GmbH im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge auf die L-Gesellschaft über und die Gesellschaftsanteile, die zuvor die A-GmbH an der L-Gesellschaft gehalten hat, werden an die Gesellschafterin der A-GmbH, die U-Gesellschaft, ausgekehrt. Im Detail zu klären hatte das FG, ob die Anteile an der L-Gesellschaft von der A-GmbH auf die U-Gesellschaft zum Buchwert oder zum gemeinen Wert übergehen. Nach der Entscheidung des FG vom 22. April 2016 sind diese Anteile bei der U-Gesellschaft mit dem Buchwert anzusetzen.
Bislang hat die Finanzverwaltung bei einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft aufgrund eines entsprechenden Umwandlungssteuererlasses mit dem gemeinen Wert bewertet, wenn ansonsten das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Besteuerung eines zukünftigen Veräußerungsgewinns ausgeschlossen oder beschränkt wäre und eine Gegenleistung nicht gewährt wurde oder in Gesellschaftsrechten besteht. Dementsprechend hat sie bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung der luxemburgischen L-Gesellschaft und der deutschen A-GmbH die Anteile an der L-Gesellschaft auf die U-Gesellschaft mit dem gemeinen Wert übergehen lassen.
Das FG hat diesem Bewertungsansatz widersprochen, weil er im Gesetz keine Stütze findet. Nach der Gesetzessystematik erfolgt bei einer Verschmelzung die Bewertung von Wirtschaftsgütern grundsätzlich nach dem gemeinen Wert (§ 11 Abs. 1 UmwStG). Auf Antrag können die Wirtschaftsgüter mit dem Buchwert bewertet werden (§ 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG). Die Bewertung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft erfolgt nach dem Buchwert, der ggf. um Abschreibungen, Abzüge nach § 6b EStG oder ähnliche Abzüge erhöht wird (§ 11 Abs. 2 Satz 2 UmwStG). Aufgrund dieser klaren Regelung zur Bewertung von Anteilen wäre eine anderweitige Auslegung nach der Ansicht des FG unzulässig, da diese Auslegung die im Rahmen einer jeden Auslegung zu beachtende Wortlautgrenze überschreiten würde. Auch eine analoge Anwendung der Regelung zur Bewertung der Wirtschaftsgüter auf die Bewertung der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft kommt nach der Entscheidung des FG nicht in Betracht. Eine analoge Anwendung setzt grundsätzlich eine planwidrige Gesetzeslücke voraus. Da der Gesetzgeber sowohl Bewertungsregeln für die Wirtschaftsgüter als auch für die Anteile in § 11 UmwStG festgelegt hat, ist nach der Ansicht des FG das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke ausgeschlossen.
Insgesamt bleibt es daher auch für die Bewertung der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft bei der Wertermittlung nach dem Buchwert, der ggf. um Abschreibungen, Abzüge nach § 6b EStG oder ähnliche Abzüge erhöht wird.
Gegen dieses Urteil hat das Finanzamt Revision eingelegt. Daher bleibt es abzuwarten, ob sich der BFH der Rechtsauffassung des FG anschließt. Bis zur abschließenden Entscheidung des BFH sollte stets, mit Hinweis auf das anhängige Verfahren vor dem BFH, gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt werden, bei denen Anteile bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung mit dem gemeinen Wert bewertet wurden.
Aktivierung von Gesellschafterdarlehen
als Anschaffungskosten einer Beteiligung