Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/entry/2020/06/21/7250-%C3%A4nderungen-im-vorsteuer-verg%C3%BCtungsverfahren-zum-01-01-2020
Timestamp: 2020-07-10 05:53:57
Document Index: 386753594

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 59', 'EuG', 'EuG']

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2020 - CPM Steuerberater Blog - Claas Peter Müller - CPM- HAWIT
Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2020
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 07.05.2020 zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren per 01.01.2020 geäußert.
Nach der Verwaltungsauffassung in Abschnitt 18.15 Absatz 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) können im Ausland ansässige Unternehmer, die die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllen und Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren (z. B. nach § 14c Abs. 1 UStG) schulden, die Vergütung der Vorsteu-erbeträge abweichend von § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen.
Diese Verwaltungsregelung wurde nunmehr inhaltlich in § 18 Absatz 9 Satz 3 UStG übernommen. Durch die Änderung des § 59 Satz 2 UStDV wurde die Definition eines im Ausland ansässigen Unternehmers an das EuGH-Urteil vom 25. Oktober 2012 - C-318/11 und C-319/11 -angepasst.
Nach der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Formulierung war ein im Ausland ansässiger Unternehmer u. a. ein Unternehmer, der ausschließlich eine Betriebsstätte im Inland hat, von der aus keine Umsätze ausgeführt werden, aber im Ausland seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat, von der aus Umsätze ausgeführt werden.
Nach Rz. 43 des EuGH-Urteils vom 25. Oktober 2012 - C-318/11 und C-319/11 -ist das tatsächliche Bewirken steuerbarer Umsätze im Mitgliedstaat der Erstattung die allgemeine Voraussetzung für den Ausschluss eines Erstattungsanspruchs, ob der antragstellende Steuerpflichtige in diesem Mitgliedstaat eine feste Niederlassung hat oder nicht.
Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes führt eine inländische Betriebsstätte nur zum Ausschluss eines Unternehmers vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren, wenn die inländische Betriebsstätte im Inland steuerbare Umsätze ausführt.