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Timestamp: 2018-12-16 23:56:21
Document Index: 255296148

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 631', '§ 280', '§ 634', '§ 637', '§ 644', '§280', '§634', '§637', '§641', '§644', '§ 478', '§ 433', '§ 478', '§ 631', '§433', '§478', '§631', '§133', '§157', '§ 158', '§ 649', '§ 649', '§ 162', '§ 649', '§ 280', '§ 158', '§ 162', '§ 280', '§ 649', '§ 649', '§158', '§649']

Baurecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht
BGB § 312g Abs 2 S 1 Nr 1 aF, § 312 Abs 2 Nr 1, § 631
EURL 83/2011
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-11-01
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Das neue Baurecht 2016 – Der Gesetzesentwurf
Am Freitag den 10.06.2016 hat der Bundesjustizminister das neue Baurecht in den Bundestag eingebracht. Es ist davon auszugehen, dass das neue Baurecht im Herbst im Bundesrat abschließend verabschiedet werden wird. Erfahrungsgemäß wird es kaum Veränderungen an der Gesetzesvorlage geben.
Zu den umfangreichen Änderungen im Baurecht:
Aktenzeichen: Das neue Baurecht 2016 – Der Gesetzesentwurf Paragraphen: Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36132
Baurecht - Werkvertragsrecht Bauvertragsrecht Gewährleistungsrecht
20 U 2941/14
1. Der Vertrag über die Lieferung und Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Angesichts der Komplexität der zum Erreichen der Funktionalität erforderlichen Anpassungsarbeiten gilt das auch dann, wenn für die Kosten der Inbetriebnahme lediglich ein Betrag von 1.500 Euro veranschlagt ist.
2. Der Auftragnehmer ist für einen Mangel seines Werks nicht verantwortlich, wenn dieser auf Vor- bzw. Teilleistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der Auftragnehmer seinen Prüfungs- und Hinweispflichten nachgekommen ist.
BGB § 280 Abs. 1, § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 1, 641 Abs. 1 Satz 1, § 644 Satz 1
Aktenzeichen: 20U2941/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§634 BGB§637 BGB§641 BGB§644 Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35224
1. Bei einem Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben handelt es sich nicht um einen Kaufvertrag mit einer Montageverpflichtung, sondern um einen Werkvertrag. Denn im Vordergrund steht nicht die Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu verlegenden Parkettstäben, sondern die mangelfreie Herstellung des einzubauenden Parkettbodens insgesamt. Die fachgerechte Ausführung der Handwerkerleistung (Zuschnitt und Verlegung der Parkettstäbe nach entsprechender Untergrundbehandlung) ist bei der Herstellung eines Bodenbelags mindestens ebenso wichtig wie das zu verlegende Material. Die Verlegung kann nicht lediglich als Annex zu einem Kaufvertrag angesehen werden.
2. § 478 Abs. 2 BGB (Rückgriff des Unternehmers auf den Lieferanten beim Verbrauchsgüterkauf) ist nicht analog auf die Fälle anzuwenden, in denen ein Werkvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher am Ende der Lieferkette steht. Denn eine planwidrige Regelungslücke, die eine Analogie ermöglichen könnte, liegt nicht vor.
BGB § 433, § 478 Abs 2, § 631
Aktenzeichen: VIIIZR375/11 Paragraphen: BGB§433 BGB§478 BGB§631 Datum: 2013-04-16
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Baurecht - Bauvertragsrecht Bauverträge Werkvertragsrecht
9 U 4534/11
Wird der Auftrag aufgrund eines Angebots erteilt, gelten in der Regel die Angebotsbedingungen, selbst wenn das Angebot von einer vorangegangenen Besprechung abweicht.
Aktenzeichen: 9U4534/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2012-09-25
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23 U 122/11
1. Ein Werkvertrag kann vom Auftraggeber auch in der Schwebephase vor Eintritt einer auflösenden Bedingung i.S. von § 158 Abs. 1 BGB gemäß § 649 Satz 1 BGB wirksam gekündigt werden. Dadurch verliert der Werkvertrag in einem Zeitpunkt seine Wirksamkeit, in dem ein vollwirksamer Vergütungsanspruch des Auftragnehmers i.S. von § 649 Satz 2 BGB noch nicht entstanden war, so dass ihm keinerlei Vergütungsansprüche zustehen.
2. Die im Zeitraum vor Bedingungseintritt seitens des Auftraggebers erklärte freie Kündigung der Verträge ist im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob sie als - vom Auftragnehmer darzulegende bzw. zu beweisende - Verhinderung des Bedingungseintritts i.S. von § 162 Abs. 1 BGB bzw. als treuwidriges Verhalten des Auftraggebers bewertet werden kann. Dazu bedarf es im Einzelfall einer umfassenden Würdigung des Verhaltens des den Bedingungseintritt beeinflussenden Auftraggebers nach Anlass, Zweck und Beweggrund sowie nach Zweck des Rechtsgeschäfts und aller sonstigen Umstände. Bei dieser Gesamtwürdigung kann auch von Bedeutung sein, ob der Auftraggeber wirtschaftliche Gründe hatte, auf Eintritt bzw. Ausbleiben der Bedingung Einfluss zu nehmen.
3. § 649 BGB ist für die Kündigung eines Werkvertrages eine abschließende Regelung, die anderweitige Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers - insbesondere aus § 280 BGB - ausschließt.
BGB § 158 Abs 1, § 162 Abs 1, § 280, § 649 S 1, § 649 S 2
Aktenzeichen: 23U122/11 Paragraphen: BGB§158 BGB§649 Datum: 2012-06-19
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