Source: https://politometer.addendum.org/abgeordnete/137
Timestamp: 2018-11-21 07:06:17
Document Index: 159526297

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 8', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 50', '§ 84', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 57']

Parlaments-Klub
Nikolaus Scherak
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)
Quelle: parlament.gv.at
Basis: Ausgewertet werden alle Sitzungsdaten seit der GGP XXVI (ab November 2017).
Abwesenheit bei Abstimmungen
Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete nicht entschuldigt abwesend war
Entschuldigte Abwesenheiten bei Abstimmungen
Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat
Abstimmungen Anwesenheiten
Anzahl der Reden, welche der/die Abgeordnete abwesend gehalten hat
Redezeit des Abgeordneten
GGP 1)
Sitzung 2)
Abstimmungsverhalten 3)
Fraktionslinie 4)
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung, ob es eine Debatte unter den Fraktionen der Wahl der Nationalratspräsidenten geben soll. JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung über die Art der Durchführung der Debatte vor der Wahl der NationalratspräsidentInnen (Blockredezeit von 20 Min. mit max. 3 RednerInnen/Klub, Vorgehen nach Klubstärke) JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Ersten Nationalratspräsidentin/des Ersten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Zweiten Nationalratspräsidentin/des Zweiten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Dritten Nationalratspräsidentin/des Dritten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung. Gibt es Einwände zum Wahlvorgang (Aufstehen statt Stimmzettel, gemeinsame Abstimmung) der Schriftführer sowie der Ordner? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Schriftführer sowie der Ordner Vorschlag Schriftführer/Schriftführerin: Gahr, Steinacker, Lueger, Preiner, Zanger Ordner/Ordnerin: Singer, Königsberger-Ludwig, Kassegger, Loacker, Zinggl JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl des Hauptausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl von ständigen Ausschüssen JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Ausschussgröße von 21 Mitgliedern/Ersatzmitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses vom Immunitätsausschusses und vom Budgetausschuss JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Gibt es Einwände, die Vorschläge der zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des ständigen Ausschusses gemeinsam abzustimmen? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Einwendungen gegen die Fassung oder gegen Inhalte des Protokolls NEIN JA
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Formalitäten der Redezeiten JA JA
XXVI 2. 13.12.2017 Einsetzung des Finanz- und Verfassungsausschusses JA JA
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Abstandnahme von der Auflegefrist für Ausschussberichte JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Einwände zur Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Zustimmung zu Redezeiten JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 in Dritter Lesung NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über die Zustimmung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären sowie Änderung vom Bundesbezügegesetz. JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären auch in der Dritten Lesung JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Gerstl/Bösch: Fristsetzungsantrag Ministeriumsgesetz NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Winzig/Haider: Fristsetzungsantrag Budgetausschuss NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Redezeit der Debatte über die Wahl des NR-Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Durchführung einer Debatte zur Wahl des Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 1. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 3. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststelungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Strasser, Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf betreffend Bundesministeriengesetznovelle nochmals an den Verfassungsauschuss zu überweisen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird nochmals an den Budgetausschuss zu überweisen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen zu Ziffern 6,9,21,26 sowie 34 bis 37 der Bundesministerienovelle 217 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über restliche Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Bundesministeriennovelle 217 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen zu Artikel 1 ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4: 3. Lesung zum vorliegenden Gesetzesentwurf über ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem System Eurofighter NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung darüber eine geheime Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner durchzuführen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag des Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weltkulturerbestatus retten" NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Auschuss für Arbeit und Soziales, außenpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Ausschuss für Innovation, Forschung und Digitalisierung, Geschäftsführungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Jusitzauschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,Rechnungshofausschuss, Sportausschuss, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss,Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Wissenschaftssausschuss. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Anzahl der Ausschussmitglieder: jeweils 21 Mitglieder und Ersatzmitglieder, diesen setzen sich zusammen aus 7 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der ÖVP, je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder von SPÖ und FPÖ, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied von NEOS und Liste Pilz JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Als Mitgleider sollen die Abgeordneten Werner Amon, Franz Leonhard Eßl, Doris Bures, Martin Graf, Roman Haider und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Angelika Winzig, Andreas Schieder, Petra Bayr, Axel Kassegger gewählt werden. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5: Debatte zur Wahl der Ausschüsse JA JA
XXVI 7. 31.01.2018 Zertifizierung für Mitglieder des Universitätsrates JA JA
XXVI 7. 31.01.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Kenntnisnahme des Berichts 21 des Wissenschaftsausschusses NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Angriff auf Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Durchführung einer Volksbefragung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Aufrechterhaltung des geplanten Rauchverbots JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Redezeit: insgesamt 3 Stunden, davon entfallen 56 Minuten an die ÖVP, je 50 an SPÖ und FPÖ und je 17 an NEOS und Liste Pilz [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung Bericht 22 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen hinsichtlich der Bürgerinitiativen 1-19, 21, 23, 24, 26-29, 31, 32 zur Kenntnis zu nehmen [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Formales zur Debatte zu TOP2 - Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über die Redner und Rednerinnen der Debatte über die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes nach Klubstärke geordnet [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Obernosterer und Wurm betreffen dein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 13. 19.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres Herbert Kickl JA JA
XXVI 13. 19.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krisper (NEOS) betreffend standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Instutionen auf Abhörsicherheit JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Aufnahme von Regierungsvorlagen betreffend Bundesfinanzgesetze 2018/2019 samt Anlagen in 1. Lesung JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Erlass Zahlungsdienstegesetz 2018 und Änderung Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Gerichtsgebührengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Nationalbankgesetz 1984, Sanktionengesetz 2010, Unternehmensgesetzbuch, Verbraucherzahlungskontogesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Versicherungsvertragsgesetz JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Erlass Zahlungsdienstegesetz 2018 und Änderung Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Gerichtsgebührengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Nationalbankgesetz 1984, Sanktionengesetz 2010, Unternehmensgesetzbuch, Verbraucherzahlungskontogesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Versicherungsvertragsgesetz (3.Lesung) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses; Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (61 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses; Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (61 d.B.) (3.Lesung) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Erlass Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) und Änderung Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (62 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Erlass Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) und Änderung Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (62 d.B.) (3.Lesung) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Zusatz bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 1 und 2 zu der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Regierungsvorlage betreffend Ziffern 1 und 2 (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Restliche Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) (3.Lesung) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend fokusierter, zielgerichteten und zeitlich begrenzter Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beziehend auf Änderung Umsatzsteuergesetz 1994 (23 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über ein Handelsabkommen EU-Mercosur NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Dringlicher Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.) NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B. JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.) NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die seiner Kontrolle unterliegen (Reihe EINKOMMEN 2017/1) (III-60 und Zu III-60/28 d.B.) Info: einstimmig, Foto sofort nach Abstimmung, teilweise Anwesenheit nicht ersichtlich JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (III-1/29 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Haftung von Politiker*innen JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (III-2/30 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (III-3/31 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (III-4/32 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (8 d.B.): Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Abänderungsantrag) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 1 und 2) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 3) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 4 bis 6) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 7) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (restliche Teile des Gesetzes) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Durchführung einer Volksabstimmung für das Rauchverbot JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Kurzdebatte – Fristsetzungsantrag Sicherheitspaket NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Entschließungsantrag – Nettoentlastung niedriger Einkommen NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Fristsetzungsantrag – Strafprozessrechtsänderung NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abänderungsantrag Mag. Rossmann (LISTE PILZ), Dipl.- Ing. Doppelbauer (NEOS), Krainer (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Namentliche Abstimmung über Artikel 17 des Gesetzesentwurfes in Fassung des Ausschussberichtes, eingebracht von SPÖ und Liste Pilz TEILGENOMMEN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Getrennte Abstimmung über Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Winzig (ÖVP), Angerer (FPÖ) Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a und 1b in Artikel 21 NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über die restlichen Teile des Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig (ÖVP), Angerer (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf- 3. Lesung NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Gesetzesentwurf zur Änderung des Bildungsinvestitionsgesetz und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (3.Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über den Entwurf betreffend das Bundesgesetz mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Minister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung zum Entwurf betreffend Bundesgesetz mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Verkehrsminister genehmigt wird (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Aufstocken der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen im Ausland JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für Förderung von Start-Ups JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der biologischen Landwirtschaft, im speziellen bei Produktion, Vertrieb und Export von Gemüse & Obst NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Finanzierung für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen bis 25 Jahre, ältere Langzeitarbeitslose und anerkannte Flüchtlinge NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (UG 01, 03-06) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (UG 02) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (Restliche Teile) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein "Körberlgeld" für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Kürzungen bei Familienberatungen!" JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Ganztagsschulen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend wertschätzende und faire Mindestpensionen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Altersteilzeit NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (UG 01, 03-06) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (UG 02) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Restliche Teile) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Anlage III, IV) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Gabriele Heinisch-Hosek, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung!" JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019 NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016 JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Anlage II) NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag Ziffer 9 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Hoyos-Trauttmansdorff); Einrichtung einer Studie zur Direktvergabe von Verkehr JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit Mitgliedsstaaten der EU JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bericht 88; Nutzung der im Rahmen von Section Control verwendeten Kameras von Sicherheitsbehörden NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Kenntnisnahme des Berichts 59 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz; Abänderungsantrag (Gerstl) - Änderung des Inhaltsverzeichnisses JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 73 und 100 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 101-128 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018; Abänderungsantrag - Änderung des Titels, Entfall des Inhaltsverzeichnisses, etc. NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 3 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Kapitels 2 Ziffer 3 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 4, 6 und 7 sowie Änderung der Ziffernbezeichnung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Paragraph 9 Ziffer 7 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Artikels 2 Ziffer 8 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 8 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Einfügung einer Ziffer 14a in Artikel 2 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Einfügung neuer Ziffern 15 und 16 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Artikels 30 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Paragraph 30 Absatz 5 der neuen Ziffer 17 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Einfügung einer neuen Ziffer 18a NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffern 25, 30, 31, 32, 33, 34, Wegfall von Verfassungsbestimmungen NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile des Gesetzesentwurfs in der Fassung des Asschussberichts NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Iss, Povysil); ELGA-Datenschutzbestimmungen, Forschungsorganisationsgesetz NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Kucher); Korrekturen des Datenschutz-Anpassungsgesetzes NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag (Scherak) JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Gesetzesentwurf samt Titel und Anlagen etc. JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Vorlage eines Sportberichts des zuständigen Bundesministers an den Nationalrat JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Dringlicher Antrag der Abg. Kern betreffend Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Nationalrat im Sinne des § 8a Absatz 3 Geschäftsordnung die Anwesehneit des Bundeskanzler verlangt. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über die vereinbarte insgesamte Redezeit von 406 Minuten, wobei 120 Minuten der ÖVP zufallen, je 107 SPÖ und FPÖ sowie Liste Pilz und NEOS je 36 Minuten. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über das Mate­rien-Daten­schutz­ Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler über die den Abänderungsantrag betreffenden Teile. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 "Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Mate­rien-Daten­schutz­Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler Abänderungsantrag über die restlichen noch nicht abgestimmte Teile." NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den in dritter Lesung vorliegenden Gesetzesentwurf zum Abstimmung über den Entwurf zum Mate­rien-Daten­schutz­ Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über die vom Ausschussbericht 139 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend der Einmeldung und der Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt Bestrafen" geeigneten Verwaltungsrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird (140 d.B.) JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entwurf des Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird (140 d.B.) in dritter Lesung. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (106 und Zu 106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (136 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (106 und Zu 106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (136 d.B.) Berichterstatter: Abg. Herman Brückl JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung das Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (106 und Zu 106 d.B.) in dritter Lesung. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Antrag der Abg. Stephanie Cox, KollegInnen die anfragebeantwortung nicht zu Kenntnis zu nehmen. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - Reihe BUND 2017/32 (III-32/74 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Loacker und KollegInnen betreffend Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend bundesweit einheitlicher Mindestsicherung. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Invaliditätspension Neu - Reihe BUND 2017/33 (III-33/75 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Entschließungsantrag der Abg. Griss und KollegInnen betreffend Rechnungshofempfehlungen Bund 2 17/33 zu Invaliditätspensionen neu umzusetzen. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/64 (III-69/122 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag von den Abg. Loacker und KollegInnen betreffend Rechnungshofempfehlungen Bund 2017/64 und 2017/65 die Beamtenpensionen umzusetzen. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag von den Abg. Zinggl und KollegInnen betreffend eines erhöhten Pensionsversicherungsbeitrages für Bundesbeamtenpensionen. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsstand und -ausgaben der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/65 (III-70/123 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bankenaufsichtsarchitektur - Reihe BUND 2017/20 (III-23/124 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesdenkmalamt - Reihe BUND 2017/23 (III-25/125 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Familiengerichtsbarkeit - Reihe BUND 2017/24 (III-26/126 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag der Abg. Dr. Griss und KollegInnen betreffend der Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im Bereich der Familiengerichtsbarkeit. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag des Abg. Kolba und KollegInnen betreffend der Evaluierung der durch das Kindschaftsrecht und Namensrechtänderungsgesetz 2013 eingeführten Familiengerichtshilfe. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung: RH-Bericht Risikomanagement Finanzverwaltung BUND 2017/27 (III-27/127 d.B.) JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Strukturreform der Bezirksgerichte; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/28 (III-28/128 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag der Abg. Dr. Griss und KollegInnen betreffend der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend der Strukturreform der Bezirksgerichte. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ÖBB-Immobilie Gauermanngasse 2-4 - Reihe BUND 2017/31 (III-31/129 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Hallstatt Wasserkraft GmbH - Reihe Bund 2017/34 (III-34/130 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Ländern Niederösterreich, Oberöster­reich und Tirol - Reihe Bund 2017/35 (III-35/131 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive - Reihe Bund 2017/36 (III-36/132 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnungen des BMLVS - Reihe Bund 2017/37 (III-37/133 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des öster­reichischen Schulwesens (BIFIE); Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/40 (III-40/134 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesstelle für Sektenfragen - Reihe Bund 2017/47 (III-47/135 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Rededauer für Sitzung 25 am 17.5.2018 JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP1 betreffend Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche (116 d.B.) Abgeordnete: Claudia Plakolm NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP2 betreffend Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts (119 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Maria G r o ß b a u e r JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abänderungsantrag TOP2 betreffend Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts (119 d.B.) Abgeordnete: Maria Großbauer JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP3 betreffend Förderung österreichischer Kunst und Kultur - Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie (117 d.B.) Abgeordneter: Walter Rosenkranz JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 TOP3 Entschließungsantrag betreffend Förderung österreichischer Kunst und Kultur - Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie (117 d.B.) Abgeordneter: Walter Rosenkranz JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Rückverweisungsantrag TOP5: Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Einfügungsantrag 17a bzw. Änderungsantrag 26 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Änderungsantrag: Artikel 3 bzw. 27 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Änderungsantrag: Artikel 4 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag Restliche Artikel Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung dritte Lesung TOP5 betreffend Regierungsvorlage (107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP6 betreffend 360°-Feedbacksystem an Schulen (121 d.B.) Abgeordneter: Nico Marchetti JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP7 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung Entschließungsantrag TOP7 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Kenntnisnahme TOP8 betreffend Europabildung in Schulen stärken (142 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung Abänderungsantrag TOP9 betreffend Ausbau von 100 Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen (115 d.B.) Abgeordnete: Mag. Carmen Jeitler-Cincelli JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung und Entschließung TOP9 betreffend Ausbau von 100 Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen (115 d.B.) Abgeordnete: Mag. Carmen Jeitler-Cincelli JA JA
XXVI 27. 11.06.2018 Entschließungsantrag betreffend Einbindung von Parlament, Rechtschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT (Dr. Stephanie Krisper) JA JA
XXVI 27. 11.06.2018 Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes (Dr. Alma Zadić, Dr. Stephanie Krisper, Kai Jan Krainer) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Antrag: Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie für Abschluss des Staatsvertrages in 152 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Zusatzantrag: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie für Abschluss des Staatsvertrages 152 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG (Leichtfried) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Zusatzantrag: Völkerrechtlicher Vorbehalt gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 1 B-VG. (Leichtfried) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Entschließungsantrag: Volksabstimmung über CETA (Leichtfried, Rossmann, Kollegen) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Entschließungsantrag: Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 149 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-86 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag der Volksanwaltschaft über Bericht III-55 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Selbständiger Antrag 270/A(E) (Strolz) „dringende Reform der Zentralmatura: abgeschlankt, einheitlich, extern ausgewertet und als Sprungbrett für planvolle Schulentwicklung“. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Weiterentwicklung der zentral vorgegebenen Prüfungsaufgaben der Standardisierten Reife- und Diplomprüfung (Taschner, Mölzer) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag, dem Umweltausschuss, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 144 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Antrag: Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen (144 d.B.) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz, das Wasserrechtsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (156 d.B.) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritter Lesung: Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen (144 d.B.) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (157 d.B.) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesamtändernder Abänderungsantrag (Klaus-Uwe Feichtinger) 148 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesetzesentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage 148 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Zusatzantrag Ziffer 1 und 2 143 d.B. (Preiner) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Regierungsvorlage143 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: 138 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: 138 d.B. JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Aufteilung der Redezeiten auf die Fraktionen JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europaweite Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Konzernklagerechte in EU-Abkommen! NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischen Ratsvorsitz NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechter Beitrag von Konzernen - Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer beschließen NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 261/A der Abgeordneten Nico Marchetti, Wendelin Mölzer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 261/A derAbgeordneten Nico Marchetti, Wendelin Mölzer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird (3. Lesung) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 260/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 260/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird (3. Lesung) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Ganztagsschulen NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich (angeschlossene Entschließung) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines Chancen- und Innovationspakets für die österreichischen Schulen NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 201/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen" NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-98 d.B.) NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend angekündigte Reparatur des Budgetbegleitgesetzes im Bereich Strafen gegen Meldevergehen NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 214/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019 JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre, als Mittel aktiver Arbeitsmarktpolitik NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 207/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG geändert wird JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entrümpelung radverkehrsfeindlicher gesetzlicher Regelungen JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Kurz Debatte: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden JA JA
XXVI 32. 14.06.2018 Kurz Debatte: Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Daniela Holzinger-Vogtenhuber) – „Wird der 12h-Arbeitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Lassen Sie die Betroffenen abstimmen!“ NEIN JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Michael Bernhard) – Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag JA JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Josef Muchitsch/Daniela Holzinger-Vogtenhuber) – Korrekte demokratiepolitische Vorgehensweise NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Aufteilung der Redezeiten auf die Fraktionen und Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 302/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (223 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 302/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (223 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. a der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. a. der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. e und f der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. e und f der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Streichung der ZZ 12, 15, 20 und 21 des Art. 1 sowie der daraus resultierenden Umnummerierungen der Folgeziffern der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über ZZ 12, 15, 20 und 21 des Art. 1 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 10 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 21 bis 26 und die daraus resultierenden Umnummerierungen der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 9 Z 21 bis 26 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 11 und 13 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer sozial gerechten Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Nachteil für Auslandsbedienstete, Entwicklungshelfer und Wirtschaftsdelegierte in Bezug auf Familienbeihilfe und Familienbonus Plus JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 262/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (198 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 262/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (198 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (187 d.B.) des Finanzausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz und das Alternativfinanzierungsgesetz geändert werden (199 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (187 d.B.) des Finanzausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz und das Alternativfinanzierungsgesetz geändert werden (199 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (184 d.B.) des Finanzausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz geändert wird (200 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (184 d.B.) des Finanzausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz geändert wird (200 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierungsagentur NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (183 d.B.) des Finanzausschusses betreffend ein Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (201 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (153 d.B.) des Finanzausschusses betreffend eine Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte gemäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (202 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (154 d.B.) des Finanzausschusses betreffend eine Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gemäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (203 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 und Z 33 der Regierungsvorlage des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (196 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (196 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (228 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (196 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (228 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Eintrags unter der Klassifikationsnummer 22.04.20 aus der Anlage zum Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (192 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Eintrag unter der Klassifikationsnummer 22.04.20 aus der Anlage zum Bundesgesetz (192 d.B.) betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (192 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (192 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Peter Wittmann, Harald Stefan, Nikolaus Scherak und Alfred Noll betreffend Anfügung eines neuen Absatzes 5 in § 6 im Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (188 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (188 d.B.) des Verfassungsausschusses über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (226 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (188 d.B.) des Verfassungsausschusses über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (226 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 3 Z 14 der Regierungsvorlage des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (193 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Getrennte Abstimmung über Art. 3 Z 18 in der Fassung des Ausschussberichtes des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (193 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (193 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (227 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (193 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (227 d.B.) (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (195 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das IPR-Gesetz, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Konsumentenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, das Mietrechtsgesetz, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Vollzugsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Erwachsenenschutzvereinsgesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz) (221 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (195 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das IPR-Gesetz, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Konsumentenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, das Mietrechtsgesetz, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Vollzugsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Erwachsenenschutzvereinsgesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz) (221 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (185 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 – UrhG-Nov 2018) (222 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (185 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 – UrhG-Nov 2018) (222 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Insolvenz-Entgelt-Fonds und IEF-Service GmbH; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/5 (III-83/244 d.B.) JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung in Dritter Lesung: Änderung Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz und Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (232 d.bB.) JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung zu Artikel 1 Ziffer 2 sowie Artikel 2 Ziffer 2 in der Fassung des Initiativantrags der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen über einen Gesetzesentwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitszeitruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 150 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes- Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung einer Ziffer 3a NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Hammer (ÖVP), Muchitsch (SPÖ), Belakowitsch (FPÖ), Loacker (NEOS), Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ) Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung einer Ziffer 4c JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfs JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 229 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Heimopferrentengesetz JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung einer vierten Vollzeitstelle bei der Rentenkommission der Volksanwaltschaft JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1, Ziffer 1 und 4 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 5 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurf in der Fassung des Initiativantrag der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 7 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 8 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurf in der Fassung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über einen Zusatzantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Ziffer 10a in Artikel 1 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Zusatz- bzw. Abänderungsantrags der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in Fassung des Initiativantrags der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs- gesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag der Abgeordneten Kern (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitszeitverkürzung NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einseitige Festlegung des Verbrauchs von Zeitguthaben NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Erreichbarkeit einer sechsten Urlaubswoche NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 232 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 233 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Jenewein (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung von Artikel 1 Ziffer 25 und Artikel 7 Ziffer 5 sowie Einführung einer Ziffer 14a in Artikel 4 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samit Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurf NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten seinen Bericht 211 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang in 186 der Beilagen: Erlass eines Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfes NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung neuer Ziffern 1 und 1a sowie 2a und 2b samt der daraus resultierenden Umnummerierung der Folgeziffern NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung über neue Ziffer 1c (ursprünglich Ziffer 1a in der Fassung des Ausschussberichts) NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung über neue Ziffer 2c (ursprünglich Ziffer 2a in der Fassung des Ausschussberichts) NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Ziffer 3 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (164 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs- gesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 235 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 236 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 204 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 205 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Gödel (ÖVP), Belaktowitsch (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einfügung der Ziffern 1c und 1d samt der resultierenden Umnummerierung des Artikel 10 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Belaktowitsch Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 2 in Artikel 10 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatzantrag der Abgeordneten Gödel (ÖVP), Belaktowitsch (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Ziffer 2 in Artikel 10 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Abänderungsantrag der Abgeordneten Kuntzl (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Ziffer 6 und in Absatz 57 Ziffer 7 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Gesetzesentwurf in Fassung des Ausschussberichts NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag des Wissenschaftsausschusses den Bericht 249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag des Wissenschaftsausschusses den Bericht 250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung zu Ausschussbericht 251 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend der Akkreditierung und Audit von Studiengängen an Fachhochschulen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Entschließungsantrag der Abgeordneten Kuntzl (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Fachschulentwicklungs- und Finanzierungsplans für die Studienjahre 2019/2020 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Schieder (SPÖ), Rosenkranz (FPÖ), Strolz (NEOS), Zinggl (LISTE PILZ),Kolleginnen und Kollegen Ersuchen an den Bundespräsidenten die ordentliche Tagung 2017/2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 9.Juli 2018 für beendet zu erklären JA JA
XXVI 38. 07.09.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr.in Krisper, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. JA JA
XXVI 38. 07.09.2018 Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf 7. September 2018 für beendet zu erklären.‘ JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Abstandnahme von der Aufliegefrist für den Bericht des Immunitätsausschusses JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Zustimmung zu den dargestellten Redezeiten JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.) NEIN JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.) NEIN JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über den Antrag 110/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 sowie das Bundes- gesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert werden (262 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (263 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (263 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160/259 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160/259 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dringliche Anfrage: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Krisper, Mag. Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74, Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dringliche Anfrage: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes. JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (260 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Polizeiliche Großeinsätze - Reihe BUND 2018/20 (III-122/266 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Wohlfahrtsfonds des Bundesministeriums für Inneres - Reihe BUND 2018/11 (III-94/268 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Bundeskriminalamt; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/6 (III-84/269 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Antrag des Immunitätsausschusses, in 277 der Beilagen Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 82 St 16/17x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Kira Grünberg wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Kira Grünberg besteht.“ JA JA
XXVI 41. 18.10.2018 Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klima schützen - jetzt!" (404/A(E)) NEIN JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Zadic): Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, und insb. der Bundeskanzler, wird aufgefordert, den UN- Migrationspakt anzunehmen.“ JA JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Feichtinger): Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise zu beschließen, 10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung NEIN JA
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag: Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen (2042/J) JA JA
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag (Schieder) betreffend „Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa“ JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über Indexierung der Familienbeihilfe NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, betreffend individueller Anspruch auf Karenz für jeden Elternteil JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Anrechnung der Karenzzeiten durch Gesetz NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten (285 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (288 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 (289 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 STS-Verbriefungsvollzugsgesetz mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden. JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 STS-Verbriefungsvollzugsgesetz, Dritte Lesung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abänderungsantrag des Abgeordenten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Artikels 2 JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmungen über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Pensionskassengesetz, Dritte Lesung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (258 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgebung samt Protokoll (325 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref-fend Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/41 (III-173/305 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft - Reihe BUND 2017/63 (III-68/302 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bau- vereinigungen - Reihe BUND 2017/62 (III-67/304 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen - Reihe BUND 2017/61 (III-66/303 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Zusatzantrag bezüglich des Artikels 3 NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Kontrollsysteme bei der Familienbeihilfe (291 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, Dritte Lesung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sieber, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 "Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unter- zeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016 (313 d.B.)" JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 des Bundeverfassungsgesetzes, dass die englische, französische, spanische, russische, chinesische und arabische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auffliegen JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (314 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (257 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikaitonsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher!“ JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über die dargestellte Redezeit JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (114 d.B.) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (145 d.B.) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (237 d.B.) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 398/A(E) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Maßnahmen zur Schließung des KIZIT JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Ermordung Jamal Khashoggi der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen, betreffend der Ermordung von Jamal Khashoggi im Saudiarabischen Konsulat in der Türkei JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jamal Khashoggi JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 248/A(E) / Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (295 d.B.) (Kugler) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 401/A(E) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt (297 d.B.) (Fürst) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den GREVIO (Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163/298 d.B.) (Smodics-Neumann) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 "Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (433/A(E)) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zadic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportstop für Waffenlieferungen Saudi-Arabien und vereinigte Arabische Emirate - Minderheit abgelehnt JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Selbstständiger Antrag von Abgeordneter Bißmann betreffend Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Fristsetzungsantrag der Abg. Rendi-Wagner, Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Gesundheitsausschuss betr Antrag 405/A JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (271 d.B.): Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (275 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (282 d.B.) (Rauch) - Rückverweisungsantrag Feichtinger JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf/Abänderungsantrag JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf/restliche Teile des Gesetzesentwurfs NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Effizientssteigerung NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz,mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz - Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus Beteiligungsgesetz 2018) (279 d.B.) (Hörl) NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf: restliche Teile des Gesetzesentwurfs NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Selbständiger Entschließungsantrag 455 A/(E): „Das neue Arbeitszeitgesetz" (Rendi-Wagner) NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Einheitliches Ablehnungsrecht für Überstunden“ (Loacker) JA JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung“ (Rossmann) NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Mehr Möglichkeiten für maßgeschneiderte Arbeitszeitmodelle in Betrieben“. (Schellhorn) JA JA
1) Gesetzgebungsperiode
2) Nummer der Plenarsitzung
3) Methode
4) Anzahl der Abstimmungen, bei welcher der/die Abgeordnete(r) gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat.
Sitzung (Nr./Datum)