Source: https://www.bmnt.gv.at/land/produktion-maerkte/tierische-produktion/tierschutz-tiergesundheit/rechtsinfo/Tierschutzgesetz.html
Timestamp: 2019-08-20 21:37:52
Document Index: 76538917

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 3', '§ 4', '§ 33', '§ 18', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 41']

Tierschutzgesetz, bmnt.gv.at
Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl I 2004/118, ist seit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Dieses Gesetz ersetzt die – in vielen Punkten von einander abweichenden – Tierschutzgesetze der Länder und brachte die seit langem geforderten einheitlichen Regelungen zum Schutz der Tiere.
Gleichzeitig setzt das Tierschutzgesetz auch die EU-Richtlinie mit Mindeststandards für Legehennen, Kälber und Schweine sowie die EU-Richtlinien über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere um.
Das Tierschutzgesetz enthält die allgemeinen Haltungsbedingungen für Tiere sowie mehrere ausdrückliche Verbote für Handlungen und Eingriffe, die dem Tierwohl abträglich sind.
Im Gesetz selbst sind lediglich die Grundsätze und allgemeinen Anforderungen für die Haltung und den Umgang mit Tieren geregelt, die Mindest- bzw. Detailanforderungen für die Haltung einzelner Tierarten werden Verordnungen vorbehalten (§ 24). Für zahlreiche Tiergruppen wurden daher in Verordnungen spezifische Haltungsbedingungen vorgesehen.
Die Haltungsvorgaben für die landwirtschaftlichen Nutztiere finden sich in der 1. Tierhaltungsverordnung.
Die Verordnung über die Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen - 1. Tierhaltungsverordnung, BGBl II 2004/485,wurde im Einvernehmen mit dem BMLFUW erlassen.
Die Verordnung enthält
Regelungen für die Betreuungspersonen (§ 3)
Regelungen für Eingriffe (§ 4 und in den jeweiligen Anlagen)
spezielle Regelungen für die Haltung der einzelnen Tierarten in den Anlagen 1-11
Anlage 1 Pferde und Pferdeartige (Equiden)
Anlage 2 Rinder
Anlage 3 Schafe
Anlage 4 Ziegen
Anlage 5 Schweine
Anlage 6 Hausgeflügel
Anlage 7 Strauße
Anlage 8 Rot-, Sika-, Dam-, Muffel- und Schwarzwild sowie Davidshirsche
Anlage 9 Kaninchen
Anlage 10 Nutzfische
Anlage 11 Lamas
Die legistische Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium für Gesundheit, das auch die Verordnungen aufgrund des Tierschutzgesetzes erlässt. Verordnungen, die landwirtschaftliche Nutztiere betreffen, sind im Einvernehmen mit dem BMLFUW zu erlassen.
Die Vollziehung des Tierschutzgesetzes obliegt den Ländern. Die zuständige Behörde ist in der Regel die Bezirksverwaltungsbehörde (§ 33).
Die Bewertung von neuartigen serienmäßig hergestellten Aufstallungssystemen, neuartigen technischen Ausrüstungen für Tierhaltungen und serienmäßig hergestellten Haltungssystemen und Stalleinrichtungen sowie Heimtierunterkünften und Heimtierzubehör gemäß § 18 TSchG erfolgt durch die Fachstelle für tiergerechte Haltung und Tierschutz.
Sonstige Organe und Beiräte
Tierschutzombudsmann (§ 41): Jedes Bundesland hat einen Tierschutzombudsmann zu bestellen. Dieser ist weisungsfrei und vertritt die Interessen des Tierschutzes (Parteistellung in Verwaltungsverfahren nach dem Tierschutzgesetz, Recht auf Akteneinsicht).
Tierschutzrat (§ 42 ): Der Tierschutzrat ist im Wesentlichen eine Expertenkommission zur Beratung des BMG in Tierschutzfragen.
Vollzugsbeirat (§ 42a) : Der Vollzugsbeirat soll einen einheitlichen Vollzug des Tierschutzgesetzes sicherstellen. Er besteht aus den Landesveterinärdirektoren, Vertretern des BMG und des BMLFUW sowie eines Sprechers der Tierschutzombusmänner.
Tierschutzkommission (§ 41a ): Mitglieder der Tierschutzkommission sind – neben Experten des BMG und BMLFUW - die im Nationalrat vertretenen Parteien. Die Kommission gibt insbesondere Empfehlungen zur politischen Schwerpunktsetzung und zur Weiterentwicklung des Tierschutzes ab.
Veröffentlicht am 15.10.2014, Rechtliche Grundsatzabteilung (Abteilung RD 1)
Tierschutzgesetz (PDF 365,8 kB)
1. Tierhaltungsverordnung (PDF 404,0 kB)
Tierhaltungs-Gewerbeverordnung (PDF 142,8 kB)
BG zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen (PDF 139,5 kB)
Tierschutz-Schlachtverordnung (PDF 166,4 kB)
Tierschutz-Veranstaltungsverordnung (PDF 106,5 kB)
Fachstellen-/HaltungssystemeVO (PDF 82,9 kB)
Tierschutz-Kontrollverordnung (PDF 64,5 kB)
RL 98/58/EG Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (PDF 48,3 kB)
RL 2008/119/EG Mindestanforderungen Kälber (PDF 55,9 kB)
RL 2008/120/EG Mindestanforderungen Schweine (PDF 69,1 kB)
RL 1999/74/EG Mindestanforderungen Legehennen (PDF 633,7 kB)
Fachstelle tiergerechte Haltung und Tierschutz