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Timestamp: 2018-05-21 18:53:30
Document Index: 295804864

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 15', '§ 34', '§ 4', '§ 35', '§ 7', '§ 61', '§ 1', '§ 48', '§ 45', '§ 7', '§ 75', '§ 82', '§ 15', 'EuG', '§ 22', '§ 22', 'Art 25', 'EuG', '§ 22']

Verpachtung einer Almhütte durch eine Agrargemeinschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 06.07.2006, RV/0212-K/06
Verpachtung einer Almhütte durch eine Agrargemeinschaft
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Agrargemeinschaft RATXY vom 19. April 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 15. März 2002 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1998 entschieden:
1.) Umsatzsteuer 1995: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
2.) Umsatzsteuer 1996-1998: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
3.) Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Gutschriften und Abgabe betragen: Umsatzsteuer 1995
Umsatzsteuer (+);
Vorsteuer (-)
Summe Umsatz 20%
11.607,43 € (159.721,67 S)
2.321,48 € (31.944,33 S)
177,06 € (2.436,36 S)
17,71 € (+ 243,64 S)
-3.828,14 € (- 52.676,37 S)
-1.488,92 € (- 20.488 S)
Umsatzsteuer (+), Vorsteuer (-)
7.492,87 € (103.104,17 S)
1.498, 57 € (+ 20.620,83 S)
330,33 € (4.545,45 S)
33,03 € (+ 454,55 S)
-4.251,02 € (-58.495,33 S)
-2.719,42 € (-37.420 S)
5.230,63 € (71.975 S)
1.046,13 € (14.395 S)
417,54 € (5.745,45 S)
41,75 € (+574,55 S)
-42.827,91 € (-589.324,87 S)
-41.740,01 € (-574.355 S)
Umsatzsteuer (+); Vorsteuer (-)
9.756,67 € (134.254,67 S)
1.951,33 € (+ 26.850,93 S)
1.629,79 € (22.426,36 S)
162,98 € (+ 2.242,64 S)
-1.557,01 € (-21.424,92 S)
557,33 € (7.669 S)
Die Berufungswerberin (Bw.), eine Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz (FLG), ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes (siehe unten Punkt II). Der Einheitswert ihrer agrargemeinschaftlichen Grundstücke beträgt 420.000 S (Feststellungsbescheid des Finanzamtes BEKWT vom 1.3.1995). Die Bw. beantragte für die Jahre des Streitzeitraumes den Abzug von Vorsteuern wegen Investitionen in einem verpachteten Almgebäude. Nach Ansicht des Finanzamt sei die gesamte Almbewirtschaftung eine landwirtschaftliche Tätigkeit. Die Umsätze und Vorsteuern im Zusammenhang mit der Almbewirtschaftung seien gem. § 22 UstG pauschaliert (BP- Bericht vom 5.3.2002, Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 1.3.2002).
Daher erließ das Finanzamt die bekämpften Abgabenbescheide vom 15.3.2002 betreffend Umsatzsteuer 1995-1998, in denen die von der Bw. begehrten Vorsteuerabzüge nicht gewährt wurden.
In seinem Schreiben vom 7.8.2002 beharrte das Finanzamt auf seinem Rechtsstandpunkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.12.2002 (Umsatzsteuer 1995-1998) wurde der Berufung, soweit es um die Verpachtung ging, keine Folge gegeben. Mit Schriftsatz vom 22.1.2003 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Mit Schreiben vom 26.3.2003 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Hr. Mag. WEGMX teilte mit: Die Eigenjagd der Bw. sei nicht eingezäunt. Das Wild könne sich auf dem Gebiet der Eigenjagd und auf den angrenzenden Forstflächen der Bw. frei bewegen. Es finde sein Futter auf dem Gebiet der Eigenjagd und auf den angrenzenden Forstflächen der Bw. Es verursache Schäden an den Bäumen, die zu den Waldgrundstücken der Bw. gehören. Die Mitglieder der Bw. seien Miteigentümer der Bw."(AV betreffend ein Telefonat mit Herrn Mag. Heinz WEGMX vom 6.6.2006).
- Zwischen der forstwirtschaftlichen Tätigkeit der Bw. und der strittigen Verpachtung der Hütte bestehe in seinen Augen kein Zusammenhang (AV über ein Telefonat mit Fr. Mag. LATYO-HORWZ vom 9.6.2006).
Auf Grund ihrer Satzungen handelt die Bw. durch Organe (Vorstand, Obmann, Stellvertreter des Obmannes und Vollversammlung -vgl. §§ 15 ff, §§ 34 ff GmbHG, § 4 der Satzungen der Bw.); die Mitglieder der Bw. haben in wichtigen Angelegenheiten Stimmrechte (vgl §§ 35 GmbHG; vgl. § 7 und 8 der Satzungen). Die Bw. ist (vgl. § 61 GmbHG) selbstständiges Rechtssubjekt (vgl. § 1 Z 3 der Satzungen, § 48 Abs 2 Kärntner FLG). In der Satzung der Bw. sind Minderheitenrechte vorgesehen (vgl. § 45 GmbHG; vgl. § 7 Z 5 der Satzungen der Bw.). Die Mitglieder der Bw. haben Anteile am Vermögen der Bw. (vgl. § 75 GmbHG; vgl. Generalakt der Bw.). Die Mitglieder der Bw. haben auch entsprechend der Höhe ihrer Anteilsrechte einen Anspruch auf einen Gewinnanteil (vgl. § 82 GmbHG; § 15 der Satzungen der Bw.) Sie ist auf Grund der gleichartigen Eigenschaften, wie sie Körperschaften haben, als Körperschaft anzusehen. Die Grundstücke der Bw. (agrargemeinschaftliche Grundstücke) stehen nicht im Miteigentum der Mitglieder der Bw., sondern im Eigentum der Bw. (Grundbuchsauszug betreffend die Grundstücke der Bw. EZ 1 KG RATXYvom 6.6.2006).
Sie ist Eigentümerin (EZ 1 KG RATXY ) zweier Almen mit Weideflächen (RATXYer Alm und RATXYer RIEUOalm), Eigentümerin von bewaldeten Grundstücken und Eigentümerin von Grundstücken im Tal oder in Talnähe, die zum Teil landwirtschaftlich nutzbar sind (RUHZI- Weide), zum Teil als Blumenwiese oder Trockenbiotop erhalten werden und zum Teil nicht landwirtschaftlich nutzbar sind (z.B. als Parkflächen). Der Einheitswert dieser Grundstücke beträgt 420.000 S. (Bescheid des Finanzamtes BEKWT vom 1.März 1995, 007GZ = Dauerbeleg im Akt des Finanzamtes betreffend die Bw.; Aussagen laut Niederschrift vom 23.5.2006).
Zur Nutzung derRATXYerAlm (=verpachtete Alm):
Diese Alm ist landwirtschaftlich als Weide, nicht forstwirtschaftlich nutzbar. Im Eigentum der Bw. steht auch ein Gebäude auf dieser Alm. Die Bw. hat das Gebäude und die Weideflächen jedenfalls seit Jahrzehnten verpachtet. Sie hat nicht die Absicht, daran etwas zu ändern. Die Bw. hat kein Vieh in ihrem Eigentum. Der einzige, der die RATXYer Alm bewirtschaftet, ist der Pächter ( 2 Karten von HEGXM und Umgebung; Niederschrift vom 23.5.2006; insbesondere S 2,3,5,7; Pachtvertrag vom 20. Juli 1985, gültig bis 31.12.1997, insbesondere Punkte 1 und 2; Pachtvertrag vom 15.6.1998, insbesondere Punkte 1, 2).
Dieser Pachtgegenstand gilt gemäß Bescheid des Finanzamtes BEKWT vom 1.3.1995 als land- und forstwirtschaftliches Vermögen.
Das Gebäude auf der Alm und die von der Bw. gepachteten Weidegrundstücke dienen dem Pächter der Bw. zur Herstellung von Käse, zur Ausübung des Gastgewerbes und zur Versorgung seiner Tiere, aber auch der Versorgung der Tiere der Mitglieder der Bw. Der Pächter hat sich im Pachtvertrag mit der Bw. nicht nur verpflichtet, den Pachtzins zu entrichten, sondern auch, neben seinen eigenen Tieren die Tiere der Mitglieder der Bw. zu versorgen. Ferner hat er sich im Pachtvertrag mit der Bw. verpflichtet, einen Teil des Käses, den er auch durch die Milch der Tiere der Mitglieder der Bw. herstellt, den Mitgliedern der Bw. zur Verfügung zu stellen (Pachtvertrag vom 20.7.1985 zwischen der Bw. und Herrn Peter SARTN, gültig bis 31.12.1997, insbesondere Punkte 3, 4, 6, 7,8 12; Pachtvertrag vom 15.6.1998 zwischen der Bw. und Herrn Arno ORRZB , insbesondere Punkte 2, 5,6, 9, 10,13, 14; Bescheid vom 30.7.1998 der Bezirkshauptmannschaft HEGXM erste -Seite; schriftliche Stellungnahme des Obmannes der Bw., unterfertigt von diesem und einer Beamtin des Finanzamtes bei den Dauerbelegen des Aktes des Finanzamtes).
Die Bw. erzielte 1997 Subventionen der Europäischen Union in Höhe von 1,700.600 S für die teilweise Sanierung eines Almweges, für Investitionen in den Um-und Ausbau der Almhütte mit Käserei, und für die Erneuerung einer Wasserversorgungsanlage mit Quellfassung und Behälter (Förderungsantrag vom 1.4.1997, 2. Teilverwendungsnachweis vom 27.10.1997 laut Arbeitsbogen).
Zur Nutzung der RATXYer RIEUO - Alm:
Diese Alm ist ebenso landwirtschaftlich als Weide, nicht forstwirtschaftlich nutzbar. Die Bw. stellt ihren Mitgliedern diese Almflächen unentgeltlich zur Beweidung für deren Vieh zur Verfügung. Den Mitgliedern der Bw. steht dieses Recht auf Grund des Generalaktes der Bw. zu. Auf dieser Alm wird das Vieh der Mitglieder der Bw. durch einen von der Bw. beauftragten und bezahlten Hirten gehütet. Die Kosten, die der Bw. durch die Tätigkeit des Hirten entstehen, werden der Bw. durch ihre Mitglieder ersetzt. Über die Kostendeckung hinausgehende Zahlungen werden von den Mitgliedern nicht geleistet.Hiebei handelt es sich um die Einnahmen der Bw. mit der Bezeichnung "Verrechnungsliste Tiere" laut Niederschrift vom 1.3.2002 über die Schlussbesprechung. Auf der RATXYer RIEUO - Alm steht eine Almhütte, deren Erhaltung die Bw. durch alle Einnahmen finanziert, die sie erzielt. Ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Verpachtung der RATXYer Alm und der genannten Nutzung der RATXYer RIEUO - Alm ist nicht erkennbar (Niederschrift vom 23.5.2006).
Zur Nutzung der RUHZI - Weide:
Zur Erhaltung eines Grundstückes der Bw. als Blumenwiese oder Trockenbiotop: Auf diesem Grundstück auf dem RATXYer GRILT, einer Schotterfläche mit dünner Humusauflage, erhält die Bw. schützenswerte Pflanzen. Sie erhält die Pflanzen nur, sie verkauft sie nicht. Sie schneidet das Gras auf diesem Grundstück ein Mal im Jahr und gestattet ihren Mitgliedern, auf diesem Grundstück ein paar Tage lang pro Jahr ihr Vieh unentgeltlich weiden zu lassen. Auch dieses Recht zur Nutzung steht den Mitgliedern auf Grund des Generalaktes zu (Niederschrift vom 23.5.2006, insbesondere S. 4).
Diese Tätigkeit der Bw., die im Zusammenhang mit der Erhaltung der Blumenwiese steht, steht in keinem erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verpachtung der RATXYer Alm. Die Verpachtung der RATXY er Alm führt zu keinen wirtschaftlichen Vorteilen für die Erhaltung der Blumenwiese. Dasselbe gilt umgekehrt (Vgl. Niederschrift vom 23.5.2006).
Insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf von Holz erzielt die Bw. Entgelte und Einnahmen aus einem forstwirtschaftlichen Betrieb. Die Verpachtung der RATXYer Alm steht in keinem erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der forstwirtschaftlichen Tätigkeit der Bw (Niederschrift vom 23.5.2006, insbesondere S. 2, 5; vgl. Niederschrift Schlussbesprechung vom 1.3.2002, 2 Karten von HEGXM und Umgebung, vom Vertreter der Bw. vorgelegt am 23.5.2006).
Sowohl die RATXYer RIEUO - Alm als auch die RATXYer Alm sind ein Eigenjagdgebiet der Bw. Die Bw. hat das Recht zur Eigenjagd an einen Jagdverein verpachtet. Das Wild, das sich auf den beiden Almen der Bw. befindet, ist in seiner Bewegungsfreiheit nicht auf das Gebiet der Eigenjagd eingeschränkt. Es kann sich sowohl auf dem Gebiet der Eigenjagd der Bw. als auch auf den angrenzenden Forstflächen der Bw. frei bewegen. Es findet sein Futter auf dem Gebiet der Eigenjagd und auf den angrenzenden Forstflächen der Bw. Es verursacht Schäden an den Bäumen, die zu den Waldgrundstücken der Bw. gehören. Indem das Wild sein Futter auch auf den Forstflächen der Bw. findet, hat der forstwirtschaftliche Betrieb der Bw. positive wirtschaftliche Auswirkungen auf die Verpachtung der Jagd. Indem der das stehende Holz beschädigende Wildbestand durch die Jagd auf den beiden Almen der Bw. verkleinert wird, dient die Verpachtung der Jagd den Interessen des Forstbetriebes. Es besteht daher insoweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Forstwirtschaft durch die Bw. und der Verpachtung der Eigenjagd durch die Bw (Niederschrift vom 23.5.2006; Aktenvermerk über ein Telefonat mit Herrn Mag. Heinz WEGMX vom 6.6.2006).
Die Bw. erzielt somit neben den Einnahmen aus der Verpachtung der RATXYer Alm und aus Forstwirtschaft andere, nicht streitgegenständliche Entgelte und Einnahmen.
Die zur Gänze an den Senner verpachtete RATXYer Alm gehört aus umsatzsteuerlicher Sicht auf Grund der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Bw:
Die Bw. hat die RATXYer Alm dauerhaft verpachtet. Der einzige, der die RATXYer Alm bewirtschaftet, ist der Pächter (Niederschrift vom 23.5.2006, 2 Karten von HEGXM und Umgebung).
Die Verpachtung von Wirtschaftsgütern fällt von vornherein nicht unter § 22 UstG. Umso mehr gilt dies für die in diesem Fall gegebene langfristige Überlassung von Wirtschaftsgütern zur ausschließlichen Nutzung: Die langfristige Nutzungsüberlassung, durch die ein Land- und Forstwirt die ausschließliche Nutzung von betrieblich nutzbaren Gegenständen einer anderen Person überlässt, damit diese die Früchte daraus zieht, fällt nicht unter § 22 UstG i.V.m. Art 25 der 6. RL i.V. mit Anhang B dieser RL, weil der überlassende Land- und Forstwirt die betreffenden Güter nicht mehr gewöhnlich in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwenden kann (EuGH vom 15.7.2004, C-321/02 Harbs; Ruppe, UstG 1994, 3. Auflage, § 22 TZ 30).
Die Umsätze im Zusammenhang mit der Almpacht unterliegen daher den allgemeinen Bestimmungen des UstG 1994. Da die Bw. diese Umsätze als steuerpflichtig behandelt, unterliegen sie dem Normalsteuersatz. In diesem Zusammenhang hat die Bw. das Recht zum Vorsteuerabzug.
2.) Bemessungsgrundlagen, Gutschriften, Abgaben:
Die Bw. hat ihr Gebäude auf der RATXYer Alm umgebaut. Sie macht deshalb einen Vorsteuerabzug geltend.
Die von der Bw. geltend gemachten Vorsteuern betragen
52.676,37 S
58.495,33 S
589.324,87 S
21.424,92 S
Von den genannten Vorsteuern stehen folgende Vorsteuern nicht im Zusammenhang mit der Modernisierung des verpachteten Almgebäudes und den im Zusammenhang mit der Verpachtung an den Senner stehenden Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:
Die restlichen Vorsteuern stehen im Zusammenhang mit der Modernisierung des verpachteten Almgebäudes und den im Zusammenhang mit der Verpachtung an den Senner stehenden Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 1.3.2002.
- 20.488,40 S
Umsatzsteuer 1996 - 1998: Im Hinblick auf die Besteuerung der Vermietung der Autoabstellplätze (Schreiben vom 21.6.2006) ist die Berufung teilweise stattgebend.
Schotter 20%
98.704,17 S
Almpacht 20%
Vermietung Autoabstellplätze 20%
(-37.419,95 S)
37.275 S
Gästebeherbergung 10%
-574.355,32 S
Schotter + Fest 20%
42.466,67 S
Gästebeherbergung, Almwandertag 10%
7.668,65 S
Agrargemeinschaft, Verpachtung, Vorsteuer, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Zusammenhang, verpachtet, Gebäude, unentgeltlich, Vieh, Weide, Viehweide, Hauptzweck, Betrieb, wirtschaftlich, Gewicht, vorübergehend
Findok-Nr: 23258.1, aufgenommen am: 21.02.2008 14:25:59, Dokument-ID: 91e40eab-16d0-4368-b0bb-9d19da7a88af, Segment-ID: bc6467ba-4552-4103-953b-bff0800d4808