Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/arzneimittel-zu-dopingzwecken-6006
Timestamp: 2019-05-24 17:50:37
Document Index: 237263355

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 6', '§ 95', '§ 8', '§ 95', '§ 6']

Arzneimittel zu Dopingzwecken | Außenwirtschaftslupe
Werden nach Bestellungen im Internet von Bulgarien aus Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt und diese am inländischen Zielflughafen von der Zollbehörde sichergestellt, sind die Arzneimittel nicht in den Zugriffsbereich der Besteller gelangt. Daher ist das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken nicht vollendet und als Versuch zu bestrafen.
Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eine Verurteilung durch das Landgericht Meiningen wegen des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 6a AMG aufgehoben. Der Angeklagte hatte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt. Diese Präparate enthielten zum Teil die der Aufmachung entsprechenden anabol-androgenen Steroide, zum Teil andere, zum Teil aber auch gar keine Wirkstoffe (sogenannte Placebos). Die Sendungen wurden jeweils am inländischen Zielflughafen von der Zollbehörde sichergestellt. Das Landgericht Meiningen1 hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 8a AMG verurteilt, soweit die Ampullen oder Tabletten keinen Wirkstoff enthielten. Im Übrigen hat es vor allem Taten des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 6a AMG angenommen. Dagegen ist Revision eingelegt worden.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war gegen die Einordnung der wirkstofflosen Ampullen und Tabletten (Placebos) als Arzneimittel durch das Landgericht Meiningen nichts einzuwenden.
Allerdings hat er das Urteil aufgehoben, weil das Inverkehrbringen nicht vollendet war, da die Arzneimittel nicht in den Zugriffsbereich der Besteller gelangt waren. Insoweit komme nach den bisherigen Feststellungen nur ein versuchtes Vergehen in Betracht, so der Bundesgerichtshof.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. September 2013 – 2 StR 535/12
LG Meiningen vom 05.07.2012 – 850 Js 23 281/11 1 KLs↩
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