Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.2007&Aktenzeichen=IV%20ZB%2021/06
Timestamp: 2018-06-24 13:01:17
Document Index: 54444337

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.01.2007 - IV ZB 21/06 - dejure.org
Beschränkung der Terminsgebühr auf den halben Gebührensatz; Kostenrechtlich beachtlicher Mehraufwand eines Anwalts; Mitwirkung des Anwalts an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung
Vergütung - Voraussetzungen für die Entstehung der vollen Terminsgebühr
RVG -VV Nr. 3104, Nr. 3105
Erfallen der vollen Terminsgebühr für den Klägervertreter bei Säumnis des Beklagten
Entstehung der vollen Terminsgebühr
Nr. 3105 VV RVG
Terminsgebühr - Volle Terminsgebühr beim Versäumnisurteil
Kurznachricht zu "Volle Terminsgebühr bei Antrag auf Versäumnisurteil - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.01.2007, AZ: IV ZB 21/06." von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2007, 1692 - 1693.
Kurznachricht zu "Volle Terminsgebühr bei Erscheinen des nicht postulationsfähigen Beklagten, wenn mit diesem erörtert wird" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 228 - 229.
LG Karlsruhe, 21.02.2006 - 10 O 822/05
OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 11 W 19/06
NJW 2007, 1692
MDR 2007, 804
FamRZ 2007, 722 (Ls.)
AnwBl 2007, 383
Rpfleger 2007, 343
Eine volle Terminsgebühr nach VV Nr. 3104 RVG fällt auch dann an, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei die Sach- und Rechtslage erörtert (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2007 - IV ZB 21/06, NJW 2007, 1692; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt JurBüro 2014, 581; KG Berlin MDR 2008, 1424).
Die volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG entsteht hingegen dann, wenn der Klägervertreter über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils hinaus mit dem Gericht die Zulässigkeit seines schriftsätzlich angekündigten Sachantrags erörtert und entsprechend anpasst (BGH NJW 2007, 1692 [BGH 24.01.2007 - IV ZB 21/06] ).
KG, 18.09.2008 - 1 W 425/08
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr bei Erörterung der Zulässigkeit …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsteht eine volle 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG auch dann, wenn in einem Termin zur mündlichen Verhandlung zwar die Gegenseite nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist, der Rechtsanwalt der erschienenen Partei aber über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils hinaus weitere Tätigkeiten entfaltet, insbesondere mit dem Gericht die Sach- und Rechtslage erörtert (BGH NJW 2007, 1692 = BGH Report 2007, 530 f.).