Source: https://www.streifler.de/gesetze/umwg-1995/drittes-buch/erster-teil/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-08 11:15:12
Document Index: 164158962

Matched Legal Cases: ['§135', '§136', '§137', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 125', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 311', '§ 7', '§ 7', '§ 130', '§ 130', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Umwandlungsgesetz, §135 UmwG 1995, §136 UmwG 1995, §137 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Spaltung zur Neugründung
(1) Auf die Spaltung eines Rechtsträgers zur Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts entsprechend anzuwenden, jedoch mit Ausnahme der §§ 129
und 130 Abs. 2
§ 130 Eintragung der Spaltung § 130 Eintragung der Spaltung , Abs. 2
sowie der nach § 125
entsprechend anzuwendenden §§ 4
§ 4 Verschmelzungsvertrag § 4 Verschmelzungsvertrag
(1) Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger schließen einen Verschmelzungsvertrag. § 311b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht.
§ 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags
Ist der Verschmelzungsvertrag unter einer Bedingung geschlossen worden und ist diese binnen fünf Jahren nach Abschluß des Vertrags nicht eingetreten, so kann jeder Teil den Vertrag nach fünf Jahren mit halbjähriger Frist kündigen; im Verschmelzungsvertrag kann eine kürzere Zeit als fünf Jahre vereinbart werden. Die Kündigung kann stets nur für den Schluß des Geschäftsjahres des Rechtsträgers, dem gegenüber sie erklärt wird, ausgesprochen werden.
und 16 Abs. 1
. An die Stelle der übernehmenden Rechtsträger treten die neuen Rechtsträger, an die Stelle der Eintragung der Spaltung im Register des Sitzes jeder der übernehmenden Rechtsträger tritt die Eintragung jedes der neuen Rechtsträger in das Register.
(2) Auf die Gründung der neuen Rechtsträger sind die für die jeweilige Rechtsform des neuen Rechtsträgers geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Den Gründern steht der übertragende Rechtsträger gleich. Vorschriften, die für die Gründung eine Mindestzahl der Gründer vorschreiben, sind nicht anzuwenden.
Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträgers hat einen Spaltungsplan aufzustellen. Der Spaltungsplan tritt an die Stelle des Spaltungs- und Übernahmevertrags.
§ 130 Eintragung der Spaltung§ 130 Eintragung der Spaltung, Abs. 2
§ 4 Verschmelzungsvertrag§ 4 Verschmelzungsvertrag
§ 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags§ 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags