Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerverfghg/46
Timestamp: 2017-02-25 05:47:53
Document Index: 42429236

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 29', '§ 15', '§ 45', '§ 47']

§ 46 ThürVerfGHG, Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 ThürVerfGHG, Verfahren Inhaltsübersicht
Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof(Thüringer Verfassungsgerichtsho...…§ 46 ThürVerfGHG, Verfahren§ 47 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 48 ThürVerfGHG, Beschwerderecht§ 49 ThürVerfGHG, Verfahrensvorschriften§ 50 ThürVerfGHG, Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eines Untersuchung...§ 51 ThürVerfGHG, Verweigerung von Aktenvorlage und Aussagegenehmigungen§ 52 ThürVerfGHG, Gerichtliche Entscheidungen in Untersuchungsverfahren§ 52 a , Verzögerungsbeschwerde§ 53 ThürVerfGHG§ 54 ThürVerfGHG, Übergangsbestimmung§ 55 ThürVerfGHG, In-Kraft-Treten
§ 46 ThürVerfGHG, Verfahren
§ 46 ThürVerfGHGGesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Landesrecht ThüringenTitel: Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfGHGReferenz: 1104-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Besondere Verfahrensvorschriften → Viertes Kapitel – Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 5 (Konkrete Normenkontrolle) (1) Der Verfassungsgerichtshof hat dem Landtag und der Landesregierung Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist zu geben. Sie können dem Verfahren jederzeit beitreten.(2) Der Verfassungsgerichtshof gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Äußerung; er lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Prozessbevollmächtigten das Wort.(3) Der Verfassungsgerichtshof kann oberste Landesgerichte um die Mitteilung ersuchen, wie und auf Grund welcher Erwägungen sie die Verfassung in der streitigen Frage bisher ausgelegt haben, ob und wie sie die in ihrer Gültigkeit streitigen Rechtsvorschriften in ihrer Rechtsprechung angewandt haben und welche damit zusammenhängenden Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen. Er kann sie ferner ersuchen, ihre Erwägungen zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen. Der Verfassungsgerichtshof gibt den Äußerungsberechtigten Kenntnis von der Stellungnahme.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 ThürVerfGHG, Auslagenerstattung§ 15a VerfGHGO, Ersuchen an oberste Landesgerichte
§ 45 ThürVerfGHG, Vorlage§ 47 ThürVerfGHG, Entscheidung