Source: https://severins.de/News---Infos/2016-Archiv/2016-archiv.html
Timestamp: 2018-03-20 09:53:37
Document Index: 132842240

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 302', '§ 8', '§16', '§7', '§ 8', '§ 3', 'BGH', '§15']

Ãœbergangsvereinbarung fÃ¼r Ã„rzte bei der Nutzung zertifizierter Praxissoftware zum Ausstellen von Heilmittelverordnungen
In unserem Beitrag vom 18.11.2016 berichteten wir, dass Ã„rzte, die zum Ausstellen einer Heilmittelverordnung eine Praxissoftware nutzen, ab Januar 2017 eine zertifizierte Software verwenden mÃ¼ssen. Da das Zertifizierungsverfahren fÃ¼r die Software noch nicht abgeschlossen werden konnte, gibt es eine Ãœbergangsfrist fÃ¼r das erste Quartal 2017. Hierauf weist die KassenÃ¤rztliche Bundesvereinigung (KBV) hin.
An der Verpflichtung, die Verordnungen nach den Vorgaben der Heilmittel-Richtlinien und der Vordruckvereinbarungen korrekt und vollstÃ¤ndig auszufÃ¼llen, Ã¤ndert sich aber nichts.
Quelle: KBV - http://www.kbv.de/html/1150_26091.php
Krankentransport-Richtlinie angepasst – Bestandsschutz fÃ¼r Anspruchsberechtigte der bisherigen Pflegestufe 2
FÃ¼r Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2016 aufgrund der Einstufung in die Pflegestufe 2 einen Anspruch auf FahrkostenÃ¼bernahme hatten, gilt Bestandsschutz. Solange diese Patientinnen und Patienten mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft sind, bedarf es fÃ¼r sie keiner gesonderten Feststellung einer dauerhaften MobilitÃ¤tsbeeintrÃ¤chtigung.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat diese Regelung am 15. Dezember 2016 beschlossen. Notwendig wurde der Beschluss, da mit EinfÃ¼hrung der Pflegegrade zum 1. Januar 2017 die bisherigen Pflegestufen wegfallen.
Quelle: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2813/
Weniger Risiko mit neuen Heilmittelverordnungen fÃ¼r Physiotherapeuten
Die KassenÃ¤rztliche Bundesvereinigung weist darauf hin, dass mit EinfÃ¼hrung der neuen Heilmittelverordnungen zum 1. Januar 2017 auch eine Ã„nderung beim Einsatz von Arzt-Praxissoftware verbunden ist.
So mÃ¼ssen Ã„rzte, die zum Ausstellen einer Heilmittelverordnung eine Praxissoftware nutzen, ab Januar 2017 eine zertifizierte Software verwenden. Diese Regelung wurde durch das GKV-VersorgungsstÃ¤rkungsgesetz eingefÃ¼hrt. Durch den Einsatz der Software, die alle Informationen der Heilmittel-Richtlinie sowie des Heilmittelkataloges beinhaltet, sollen RÃ¼ckfragen der Heilmitteltherapeuten reduziert werden. Die RÃ¼ckfragen werden vielfach notwendig, da die Heilmitteltherapeuten die Verordnung auf Richtigkeit prÃ¼fen mÃ¼ssen, um Absetzungen, sog. Retaxierungen, zu verhindern.
Da wohl die Ã¼berwiegende Anzahl von Ã„rzten die Praxissoftware auch beim Ausstellen von Heilmittelverordnungen nutzt, darf erwartet werden, dass damit mehr Sicherheit fÃ¼r die Heilmitteltherapeuten entsteht und das Risiko von Absetzungen sinkt.
KrankenbefÃ¶rderungen mÃ¼ssen von den Ã„rzten korrekt verordnet werden
Wenn eine Fahrt medizinisch notwendig ist, dÃ¼rfen VertragsÃ¤rzte den gesetzlich versicherten Patienten die KrankenbefÃ¶rderung zur ambulanten oder stationÃ¤ren Behandlung verordnen. Allerdings gilt das nicht grundsÃ¤tzlich! Die KassenÃ¤rztliche Bundesvereinigung (KBV) erklÃ¤rt in einer vierseitigen Publikation, was beim Verordnen von Krankenfahrten und Krankentransporten zu beachten ist. Diese Publikation kÃ¶nnen Sie HIER herunterladen.
(Quelle: KBV - KassenÃ¤rztliche Bundesvereinigung)
Neue Heilmittelvordrucke ab 1. Januar 2017 / ErgÃ¤nzung zum Beitrag vom 24.06.2016
Am 24.06.2016 haben wir auf die neuen Heilmittelvordrucke zum 1. Januar 2017 hingewiesen. Eine wichtige Aussage dabei war, dass die alten Vordrucke fÃ¼r Verordnungen ab dem 01.01.2017 nicht mehr verwendet werden dÃ¼rfen. Auf seiner Homepage weist der AOK-Bundesverband jetzt darauf hin, dass die alten Vordrucke jedoch auch im neuen Jahr akzeptiert wÃ¼rden, â€žsofern sie ansonsten den Anforderungen der Heilmittel-Richtlinie entsprechen“.
In der Ausgabe Nr. 5/2016 der Zeitschrift Therapie + Praxis des VDB-Physiotherapieverbandes Ã¤uÃŸern sich die Verfasser des Artikels dahingehend, dass ab 01.01.2017 nur noch die neuen Verordnungsvordrucke gÃ¼ltig sind.
Unsere Empfehlung: Akzeptieren Sie fÃ¼r Verordnungen die im Jahr 2017 ausgestellt werden nur noch die neuen Formulare. Es liegen uns keine Erkenntnisse vor, was die AOK genau unter â€žansonsten den Anforderungen der Heilmittel-Richtlinie entsprechen“ versteht und wie sich andere Kassenarten zu dem Thema stellen.
Um nicht unnÃ¶tig Absetzungen zu riskieren, sollten Sie bei Verordnungen ab dem 01.01.2017 auf die neuen Vordrucke bestehen.
1. Heilmittel: Ã„nderung der Frequenzvorgaben erfordert Abstimmung mit dem Vertragsarzt
Die AOK Niedersachsen weist darauf hin, dass Abweichungen von den wÃ¶chentlichen Frequenzvorgaben eine dokumentierte Abstimmung mit dem Vertragsarzt erfordern
Der AOK Niedersachsen ist aufgefallen, dass die wÃ¶chentlichen Frequenz-vorgaben des Arztes von den Heilmittelerbringern nicht immer eingehalten werden. Eine Abweichung von der Frequenz sei nur zulÃ¤ssig, wenn zuvor zwischen dem Heilmittelerbringer und dem Vertragsarzt ein abweichendes Vorgehen verabredet wurde. Diese mÃ¼sse vom Therapeuten auf dem Verordnungsvordruck (unten links auf der RÃ¼ckseite) dokumentiert werden.
Die AOK Niedersachsen gibt darÃ¼ber hinaus auch Hinweise, wie sie mit fehlenden Dokumentationen umgehen wird. Behandlungstage, bei denen die vorgegebene Frequenz bzw. die mit dem Vertragsarzt vereinbarte Frequenz Ã¼berschritten wird, werden nicht mehr vergÃ¼tet. Fehlt eine Vorgabe der Frequenz vom Arzt und ist keine Dokumentation auf der RÃ¼ckseite, die eine Vereinbarung mit dem Vertragsarzt bekundet, vorhanden, legt die AOK Niedersachsen fÃ¼r die PrÃ¼fung die Frequenzempfehlung aus dem Heilmittelkatalog zugrunde.
2. Hebammen: Abrechnungen nur einmal monatlich zulÃ¤ssig
AOK Bayern wird ab Januar 2017 Mehrfachabrechnungen in einem Monat unbearbeitet zurÃ¼ckgeben
Die AOK Bayern beanstandet, dass Hebammen wiederholt mehrfach in einem Monat Abrechnungen einreichen. Unter Hinweis auf Â§ 7 der Richtlinien der SpitzenverbÃ¤nde der Krankenkassen nach Â§ 302 Abs. 2 SGB V Ã¼ber Form und Inhalt der Abrechnungsverfahren, sei aber nur eine einmalige monatliche Abrechnung zulÃ¤ssig.
Ab dem Januar 2017 will die AOK Bayern strikt darauf achten, dass die Vorgaben der Richtlinien eingehalten werden und jede Mehrfachabrechnung unbearbeitet zurÃ¼ckgeben. Wir raten, auf eine Einhaltung der einmaligen monatlichen Abrechnung zu achten.
(Quelle: Schreiben der AOK Bayern 09/2016)
3. Alle Kunden: Vorbereitungen fÃ¼r Kunden-Informationsportal laufen planmÃ¤ÃŸig
Severins geht mit der Zeit und folglich haben wir die Arbeiten aufgenommen, Ihnen Ihre Abrechnungsinformationen in einem geschÃ¼tzten Kundenportal auch online zur VerfÃ¼gung zu stellen. Die Arbeiten hieran gehen planmÃ¤ÃŸig voran. Wie so oft, bei solch groÃŸen Projekten, steckt der Teufel im Detail - und diese Detailarbeit leisten wir gerade.
(Quelle: JÃ¼rgen Severins & Rolf Boddenberg)
Bundesversicherungsamt beanstandet fehlende RechnungskÃ¼rzungen bei fehlender DatenÃ¼bermittlung
Es ist davon auszugehen, dass Krankenkassen vermehrt AbzÃ¼ge wegen fehlender DatenÃ¼bermittlung vornehmen werden. Severins-Kunden sind hiervon nicht betroffen.
Das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn ist die AufsichtsbehÃ¶rde fÃ¼r den grÃ¶ÃŸten Teil der gesetzlichen KrankenversicherungstrÃ¤ger. JÃ¤hrlich legt das Amt einen TÃ¤tigkeitsbericht fÃ¼r das vergangene Jahr vor und aktuell wurde der Bericht fÃ¼r das Jahr 2015 verÃ¶ffentlicht.
Das BVA hat im Jahr 2015 PrÃ¼fungen vorgenommen, inwieweit Krankenkassen die MÃ¶glichkeiten der RechnungskÃ¼rzung nutzen, wenn der Leistungserbringer seine Abrechnungen nicht auch in elektronischer Form vornimmt. Dabei wurde festgestellt, dass es wohl immer noch eine hohe Anzahl an Leistungserbringern gibt, die ihre Rechnungen nur in Papierform Ã¼bermitteln und mehrere Abrechnungsdienstleister wohl generell keine RechnungskÃ¼rzungen vornehmen. Die entsprechenden Krankenkassen wurden aufgefordert, dies abzustellen.
Die Severins GmbH Ã¼bermittelt bei jeder Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen neben den Papierunterlagen die Abrechnungsdaten auch in elektronischer Form. Severins-Kunden waren damit in der Vergangenheit bereits vor entsprechenden RechnungskÃ¼rzungen geschÃ¼tzt und kÃ¶nnen hier auch fÃ¼r die Zukunft unbesorgt bleiben.
1. DAK gibt Informationen zur Auslegung der 12-Wochen-Frist bei Heilmittelverordnungen
In einem Schreiben an den VDB-Physiotherapieverband gibt die DAK ErlÃ¤uterungen, wie die 12-Wochen-Frist nach Â§ 8 Abs. 1 S. 4 der Heilmittelrichtlinie auszulegen ist.
Nach eigenen Aussagen, hat die DAK die PrÃ¼fungen bei Heilmittelabrechnungen intensiviert. Dadurch hÃ¤tten sich in den letzten Wochen die Nachfragen von Leistungserbringern erhÃ¶ht. Mit dem Schreiben vom 5. Juli 2016 gibt die DAK Zentrale mit Beispielen hinterlegte AuskÃ¼nfte zur Auslegung der 12-Wochen-Frist. NÃ¤heres entnehmen Sie bitte dem zum Download bereitgestellten Dokument, das Sie HIER finden.
(Quelle: Information des VDB-Physiotherapieverbandes mit Kopie des Schreibens der DAK an den VDB-Physiotherapieverband)
2. Krankentransporte mit Mietwagen zukÃ¼nftig mit 7 % Umsatzsteuer
Bundesfinanzministerium passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass zugunsten von Mietwagenbetreibern an. ZukÃ¼nftig werden bei Krankenfahrten auf Basis von KrankenkassenvertrÃ¤gen nur noch 7 % Umsatzsteuer fÃ¤llig.
In zwei Urteilen aus dem Jahr 2014 hatte sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Besteuerung von Mietwagenfahrten bei BefÃ¶rderung von kranken und verletzten Personen beschÃ¤ftigt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r Mietwagenunternehmen nicht besteht. Eine Ausnahme bilden jedoch die BefÃ¶rderungen von kranken und verletzten Personen, die Mietwagenunternehmer auf der Basis von VertrÃ¤gen mit Krankenkassen vornehmen.
Diese sind mit dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz von aktuell 7 % zu berechnen.
Den Urteilen folgend hat das Bundesfinanzministerium nunmehr den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 entsprechend angepasst und dies den obersten FinanzbehÃ¶rden der LÃ¤nder mitgeteilt.
(Quelle: Scheiben des BMF an die obersten FinanzbehÃ¶rden der LÃ¤nder, welches Sie HIER einsehen kÃ¶nnen)
1. Neue Heilmittelvordrucke ab 1. Januar 2017
Mit der EinfÃ¼hrung neuer Heilmittelverordnungen zum 1. Januar 2017 verlieren die alten Formulare ihre GÃ¼ltigkeit. Abrechnungen mit den Krankenkassen sind fÃ¼r Verordnungen ab 1. Januar 2017 nur noch mit dem neuen Formular und allen vorgesehenen Angaben mÃ¶glich.
Die Vordrucke fÃ¼r die Verordnung von Heilmitteln (Muster 13 / Physiotherapie, 14 / LogopÃ¤die und 18 / Ergotherapie) Ã¤ndern sich zum 1. Januar 2017. Sie enthalten dann ein zweites Feld fÃ¼r den ICD-10-Code. Der GKV-Spitzenverband und die KassenÃ¤rztliche Bundesvereinigung haben die Vordruckvereinbarung (Anlage 2 des Bundesmantelvertrags Ã„rzte, BMV-Ã„) und die Vereinbarung zum Blankoformularbedruckungsverfahren (Anlage 2a des BMV-Ã„) entsprechend angepasst.
Die Ã„nderung der Vordrucke steht im Zusammenhang mit einer Neufassung der Diagnoseliste der bundeseinheitlichen Praxisbesonderheiten fÃ¼r Heilmittel, die ab dem 1. Januar 2017 "besondere Verordnungsbedarfe" heiÃŸen. Die Ã¼berarbeitete Liste sieht zur BerÃ¼cksichtigung der Heilmittelverordnung als "besonderer Verordnungsbedarf" ab 1. Januar 2017 teilweise einen zweiten ICD-10-Code vor. Auf den bisher verwendeten Verordnungsvordrucken kÃ¶nnen Ã„rzte allerdings nur einen ICD-10-Code in ein entsprechendes Feld eintragen.
Mit der EinfÃ¼hrung der neuen Vordrucke zum 1. Januar 2017 werden die alten ungÃ¼ltig und dÃ¼rfen nicht aufgebraucht werden.
2. Physiotherapie: DAK - VerlÃ¤ngerung von BehandlungszeitrÃ¤umen
DAK-Gesundheit ermÃ¶glicht bei bestimmten Voraussetzungen auch Abrechnungen mit BehandlungsÃ¼berschreitungen von mehr als 14 Tagen. Dies geht aus einem Schreiben der DAK-Gesundheit an den VPT – Verband Physikalische Therapie e.V. hervor.
Wir zitieren aus dem Schreiben der DAK-Gesundheit
Hier: VerlÃ¤ngerung von BehandlungszeitrÃ¤umen aufgrund von Unterbrechungen
im Rahmen unserer Heilmittel-AbrechnungsprÃ¼fung, die wir seit dem 01.05.2016 durch die SYNTELA IT-Dienstleistungs GmbH sicherstellen, werden u.a. auch die in den Heilmittel-Richtlinien und den RahmenvertrÃ¤gen vorgesehenen Behandlungs-Unterbrechungen geprÃ¼ft.
Nach Â§16 Abs.3 der Heilmittelrichtlinien verliert eine Verordnung ihre GÃ¼ltigkeit, wenn die Behandlung lÃ¤nger als 14 Tage unterbrochen wird. In den RahmenvertrÃ¤gen gibt es abweichend bzw. ergÃ¤nzend die Regelung, nach der - mit einer entsprechenden BegrÃ¼ndung - auch eine lÃ¤ngere Unterbrechung erfolgen kann.
In den Rahmenvertragsregelungen fehlt eine eindeutige Fristenregelung fÃ¼r diese Ausnahmen. Nach unserem VerstÃ¤ndnis lassen die o.e. Regelungen in den RahmenvertrÃ¤gen vor dem Hintergrund der Kooperationspflicht nach Â§7 der VertrÃ¤ge den Schluss zu, dass eine Unterbrechung mit den BegrÃ¼ndungen…
3. Alle Kunden: Heilmittel-Verordnungen auÃŸerhalb des Regelfalls
Die AOK Rheinland/Hamburg fÃ¼hrt nach der Genehmigungspflicht fÃ¼r Ergotherapie nun auch die Genehmigungspflicht fÃ¼r Verordnungen auÃŸerhalb des Regelfalls fÃ¼r physiotherapeutische und physikalisch-therapeutische Verordnungen ein.
Heilmittel-Verordnungen auÃŸerhalb des Regelfalls
Hier: Genehmigungspflicht ab dem Verordnungsdatum 01.04.2016 bzw. 01.07.2016
die AOK Rheinland / Hamburg hat nach dem Widerruf des Genehmigungsverzichtes fÃ¼r Verordnungen auÃŸerhalb des Regelfalls im Bereich Ergotherapie ab dem Verordnungsdatum 01.04.2016 nun auch den Genehmigungsverzicht fÃ¼r physiotherapeutische und physikalisch-therapeutische Verordnungen ab dem Verordnungsdatum 01.07.2016 widerrufen.
Hiervon ausgenommen sind die Indikationsbereiche ZN1, AT3, EX4 und LY2 und LY3...
(Quelle: Schreiben der AOK vom 07.06.2016)
4. Alle Kunden: Aktuelle AbsetzungsgrÃ¼nde
Immer wieder erreichen uns Absetzungsschreiben der Krankenkassen. Nachfolgend fÃ¼hren wir einige interessante BegrÃ¼ndungen im Einzelfall auf. Inwieweit es sich um eine gefestigte Rechtsauffassung der jeweiligen Krankenkasse handelt und ob zukÃ¼nftig verstÃ¤rkt mit gleichen Absetzungen gerechnet werden muss, ist offen.
Physiotherapie / LogopÃ¤die / Ergotherapie:
"Nach Â§ 8 Absatz 1 Satz 4 Heilmittelrichtlinie ist die Verordnungsmenge in AbhÃ¤ngigkeit von der Behandlungsfrequenz so zu bemessen, dass mindestens eine Ã¤rztliche Untersuchung innerhalb einer Zeitspanne von 12 Wochen nach der Verordnung gewÃ¤hrleistet ist. Die verordnete Verordnungsmenge in AbhÃ¤ngigkeit von der verordneten Behandlungsfrequenz erfÃ¼llt diese Voraussetzungen nicht. Daher kÃ¶nnen die Kosten fÃ¼r die Behandlungen, die diese HÃ¶chstbehandlungsmenge Ã¼berschreiten, nicht Ã¼bernommen werden."
"Eine Unterbrechung der Behandlung aufgrund von Urlaub und Krankheit ist fÃ¼r lÃ¤ngstens 28 Tage zulÃ¤ssig."
"Eine Heilmittelverordnung muss innerhalb von 12 Kalenderwochen abgehandelt werden. Eine BegrÃ¼ndung der Ãœberschreitung der 12-Woche-Frist fehlt. Bitte reichen Sie eine entsprechende BegrÃ¼ndung nach."
(Quelle: Absetzungsschreiben der DAK)
6. Rehabilitationssport und Funktionstraining: Neue RechnungsprÃ¼fstelle fÃ¼r die DAK
DAK-Gesundheit vergibt RechnungsprÃ¼fung fÃ¼r Rehabilitationssport und Funktionstraining an das Abrechnungszentrum Emmendingen.
Die DAK-Gesundheit informierte mit Schreiben vom 16.06.2016, dass fÃ¼r Abrechnungen ab dem 1. Juli 2016 im Bereich Rehabilitationssport und Funktionstraining nicht mehr der bisherige Dienstleister Inter-Forum GmbH, sondern das Abrechnungszentrum Emmendingen zustÃ¤ndig ist. Wir werden dies selbstverstÃ¤ndlich fÃ¼r Sie beachten und Ihre Abrechnungen entsprechend versenden. Welche Auswirkungen dies auf die PrÃ¼fkriterien der DAK-Gesundheit hat, lÃ¤sst sich heute noch nicht abschÃ¤tzen.
(Quelle: Schreiben der DAK-Gesundheit vom 16.06.2016)
7. Heilmittel: Falscher IndikationsschlÃ¼ssel kann zu VergÃ¼tungsverlust fÃ¼hren
Sozialgericht Konstanz entscheidet, dass bei Angabe eines falschen IndikationsschlÃ¼ssels kein VergÃ¼tungsanspruch besteht.
Geklagt hatte eine Ergotherapeutin gegen die AOK Baden-WÃ¼rttemberg. Die Krankenkasse lehnte wegen eines fehlerhaften IndikationsschlÃ¼ssels einen VergÃ¼tungsanspruch ab. Der Richter des Sozialgerichtes Konstanz gaben der AOK recht. Das Urteil ist rechtskrÃ¤ftig.
8. Krankenfahrten: AOK Rheinland/Hamburg zu BestÃ¤tigungsberechtigungen
Unterschriftsberechtigt bei der BestÃ¤tigung einer Krankenfahrt ist der Versicherte, sein gesetzlicher Vertreter und im Verhinderungsfalle der Taxifahrer mit Unterschrift, Datum und Firmenstempel.
In einem Schreiben an einen Kunden gibt die AOK Rheinland/Hamburg ErlÃ¤uterungen dazu, wer die BestÃ¤tigung fÃ¼r die Inanspruchnahme einer Krankenfahrt geben darf. MaÃŸgebend ist hier der weit verbreitete Vertrag zwischen der AOK Rheinland/Hamburg, der Arbeitsgemeinschaften der Betriebskrankenkassen Leverkusen (ARB), NRW (BAN) und Ostwestfalen-Lippe (OWL), der IKK classic, der Sozialversicherung fÃ¼r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sowie der Knappschaft mit dem Taxi-Verband Nordrhein-Westfalen.
Jede Krankenfahrt ist nach der Fahrt zu bestÃ¤tigen - eine BestÃ¤tigung im Vorhinein ist nicht zulÃ¤ssig und wird zur Absetzung fÃ¼hren.
Ist die Unterschriftsleistung durch den Versicherten oder seinen gesetzlichen Vertreter nicht mÃ¶glich, ist die AusfÃ¼hrung der Krankenfahrt vom Fahrer durch Unterschrift, Datum und Firmenstempel zu bestÃ¤tigen. In diesem Fall ist zusÃ¤tzlich kenntlich zu machen, dass die Unterschriftsleistung durch den Versicherten oder seinen gesetzlichen Vertreter nicht eingeholt werden konnte.
Das bedeutet, dass BestÃ¤tigungen durch den Ehepartner, Verwandte oder sonstige Personen nicht zulÃ¤ssig sind, auÃŸer diesen wurde eine gerichtliche gesetzliche Vertretungsberechtigung eingerÃ¤umt.
(Quelle: Schreiben der AOK Rheinland/Hamburg vom 15.06.2016 unter Bezug auf Â§ 3 Abs. 8 des aktuellen Taxivertrages)
Severins verstÃ¤rkt sich mit dem Know-how der Krankenkassen
Die Anforderungen, korrekt abzurechnen, sind hoch und werden von Jahr zu Jahr hÃ¶her. Wir freuen uns daher, dass wir mit Rolf Boddenberg zum 1. Mai dieses Jahres einen Experten fÃ¼r die Severins GmbH als Betriebsleiter gewinnen konnten, der Ã¼ber ausgezeichnetes GKV-Wissen und hervorragende Kontakte in die gesetzliche Krankenversicherung verfÃ¼gt.
Rolf Boddenberg war bis zu seinem Wechsel an den Niederrhein fÃ¼r verschiedene Krankenkassen auf Vorstandsebene aktiv und war zuletzt als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines der fÃ¼hrenden PrÃ¼fzentren auf Krankenkassenseite tÃ¤tig. Seine fundierten Kenntnisse Ã¼ber die PrÃ¼fprozesse auf Seiten der KostentrÃ¤ger werden uns helfen, unseren QualitÃ¤tsvorsprung in der Abrechnung weiter auszubauen.
1. Physiotherapie (u.a.): EntscheidungsgrÃ¼nde fÃ¼r GEMA-Urteil vorgelegt
Der Bundesgerichtshof hatte am 18.06.2015 ein Urteil zur GEMA-Pflicht von ZahnÃ¤rzten getroffen. Damals wurde entschieden, dass ein Zahnarzt, welcher im Wartezimmer HÃ¶rfunksendungen abspielt, nicht GEMA-pflichtig ist. Nunmehr liegen endlich die EntscheidungsgrÃ¼nde des Verfahrens mit dem Aktenzeichen BGH I ZR 14/14 vor. Danach ist die Wiedergabe von HÃ¶rfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht als Ã¶ffentliche Wiedergabe im Sinne von Â§15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Deshalb wÃ¼rde eine GEMA-Pflicht fÃ¼r Zahnarztpraxen eben nicht bestehen.
VPT-Justiziar D. Benjamin Alt erklÃ¤rt dazu: Es gibt eigentlich keinen Grund, weshalb fÃ¼r Heilmittelpraxen wie einer Physiotherapiepraxis etwas anderes gelten soll. Anders kÃ¶nnte dies im Grunde - wenn Ã¼berhaupt - nur beurteilt werden, sofern andere Leistungen als Heilbehandlungen angeboten werden. Ich weise nochmals auf die MÃ¶glichkeit hin, dass Physiotherapeuten ihren Vertrag mit der GEMA fristlos, hilfsweise fristgerecht, kÃ¼ndigen. Der VPT bietet dazu ein MusterkÃ¼ndigungsschreiben im geschÃ¼tzten Mitgliederbereich. Bei Problemen kÃ¶nnen Sie sich auch gerne an die Rechtsabteilung wenden.
Kontakt: Rechtsanwalt D. Benjamin Alt
Telefon: 0241 / 955 97 991
(Quelle: VPT-Magazin 02/16 - www.vpt.de)
2. Alle Kunden: Verordnung - ICD-10-GM muss man haben!
Wie Ihnen mit Sicherheit bekannt ist, mÃ¼ssen ab dem 1. Juli 2014 alle Heilmittelverordnungen mit dem therapierelevanten ICD-10-SchlÃ¼ssel codiert sein. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die KBV bei der Vereinbarung der Rahmenvorgaben Heilmittel fÃ¼r das Jahr 2014 verstÃ¤ndigt.
Was Sie zum EntschlÃ¼sseln brauchen: Die ICD-10-GM (alphabetisch mit 990 Seiten und systematisch mit 828 Seiten).
Beide Dokumente erhalten Mitglieder des VDB als PDF auf Nachfrage per E-Mail vom Bundesverband oder von Ihrem Landesverband. Oder per Download beim deutschen Institut fÃ¼r Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).
Die Dateien vom DIMDI haben wir auf unserem Server abgelegt. Diese kÃ¶nnen Sie hier herunterladen:
Download: ICD-10-GM (alphabetisch) - ca. 9,5 MB als PDF-Datei
Download: ICD-10-GM (systematisch) - ca. 4,5 MB als PDF-Datei
3. Alle Kunden: Ã„nderungen von HMV (Heilmittelverordnungen)
Sollte eine Ã„nderung oder ErgÃ¤nzung der HMV (Heilmittelverordnung) durch den Arzt erforderlich sein, beachten Sie bitte folgendes:
Alle Ã„nderung & ErgÃ¤nzung mÃ¼ssen laut Heilmittelrichtlinie zwingend vom Arzt mit Datum, Unterschrift und Stempel bestÃ¤tigt werden.
Ã„nderungen bzw. BestÃ¤tigungen durch Praxismitarbeiter werden nicht anerkannt.
4. Ergotherapie: IndikationsschlÃ¼ssel
IndikationsschlÃ¼ssel in der Ergotherapie sind 3-stellig (z. B. EN1). Einige Ã„rzte geben den IndikationsschlÃ¼ssel jedoch 4-stellig vor (z. B. EN1A). Die im HMK (Heilmittelkatalog) aufgefÃ¼hrten Buchstaben bezeichnen die Heilmittel als (A) vorrangiges, (B) optionales oder (C) ergÃ¤nzendes Heilmittel. Diese sind jedoch kein Bestandteil des IndikationsschlÃ¼ssels.
5. Physiotherapie: Freie Mitarbeiter - die Kerze brennt an beiden Enden!
Wieder einmal geht es um die Problematik, ob freie Mitarbeiter in der Physiotherapiepraxis selbststÃ¤ndig sind oder nicht.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-WÃ¼rttemberg hatte zu entscheiden, ob ein freier Mitarbeiter selbststÃ¤ndig oder abhÃ¤ngig beschÃ¤ftigt sei. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) war der Meinung, dass in einer Praxis der freie Mitarbeiter nicht selbststÃ¤ndig wÃ¤re und forderte rÃ¼ckwirkend SozialbeitrÃ¤ge ein.
Das LSG in Bayern hatte in einem Ã¤hnlichen Fall festgestellt, dass in einer Physiotherapiepraxis gesetzlich Versicherte nicht von freien Mitarbeitern behandelt werden kÃ¶nnen, da die Kassenzulassung immer nur dem Praxisinhaber erteilt werde. Die freien Mitarbeiter wurden als abhÃ¤ngig BeschÃ¤ftigte gewertet, und die bayerische Praxis musste ca. 30.000 Euro SozialversicherungsbeitrÃ¤ge nachzahlen...
Lesen Sie hier den ganzen Artikel auf www.physio.de
DiesbezÃ¼glich hat der VPT Berlin Brandenburg auch einen Artikel verÃ¶ffentlicht.
(Quelle: Physio.de Newsletter 348 vom 04.03.2016)
6. Taxiunternehmen: Neue Praxisinformation zur Verordnung von KrankenbefÃ¶rderung
Das Verordnen von Krankentransporten und Krankenfahrten steht im Fokus einer neuen Praxisinformation der KBV. Ã„rzte erfahren, was generell zu beachten ist und wann eine Genehmigung der Krankenkasse benÃ¶tigt wird.
Immer wieder wirft das Verordnen von Fahrten zur Ã¤rztlichen Behandlung in der Praxis Fragen auf. Dabei geht es zum Beispiel um die KostenÃ¼bernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung, ob eine Genehmigung durch die Krankenkasse erforderlich ist oder um die Auswahl des Fahrzeugs und die Zuzahlung durch den Patienten.
Die Praxisinformation bietet einen Ãœberblick Ã¼ber die wichtigsten Grundregeln. Ã„rzte erfahren zum Beispiel, dass die Kosten fÃ¼r KrankenbefÃ¶rderung grundsÃ¤tzlich nur in bestimmten AusnahmefÃ¤llen Ã¼bernommen werden und welche Ausnahmen dies sind. Auch der Unterschied zwischen Krankenfahrten und Krankentransporten wird erlÃ¤utert...