Source: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:077037-2015:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2017-10-19 13:00:47
Document Index: 55516965

Matched Legal Cases: ['§ 333', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 114', '§ 101', '§ 107', '§ 107', '§ 101']

Dienstleistungen - 77037-2015 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 77037-2015
04/03/2015 S44 - - Dienstleistungen - Anwendung eines Prüfungssystems mit Aufruf zum Wettbewerb - Entfällt
2015/S 044-077037
Kontaktstelle(n): BVR Busverkehr Rheinland
Zu Händen von: Christian Schmelter/Hendrik Lammers
Telefon: +49 25128741433 / 25128741448
E-Mail: pruefungssytemrb@deutschebahn.com
Fax: +49 6926549083
Subunternehmerleistung im Busverkehr.
Busverkehrsleistungen als Subunternehmerleistungen überwiegend in den Verkehrsgebieten der BVR – Busverkehr Rheinland, RVN – Regionalverkehr Niederrhein und angrenzenden Verkehrsgebieten.
2. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 3 Monate);
3. Eigenerklärung des Bewerbers, dass zum Zeitpunkt des Antrags:
— über das Vermögen des Bewerbers weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde;
— der Bewerber sich nicht in Liquidation befindet;
— im Gewerbezentralregisterauszug keine Eintragungen bestehen, die gegen die Zuverlässigkeit des Bewerbers sprechen;
— weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften oder vergleichbaren Straftatbestände anderer Staatenrechtskräftig verurteilt worden ist:
b) §§ 333, oder 334 des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit Artikel 2 § 1 des EU-Bestechungsgesetzes vom 10.9.1998 (BGBI. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21.7.2004 (BGBI. I A. 1763) geändert worden ist, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10.9.1998 (BGBI. 1998 II S. 2327; 1999 II S. 87). § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung des Bekanntmachung vom 27.3.2008 (BGBI. I S. 490), § 2 des Gesetzes.
EU-PS-BVR-SC-V01-2015 Briefumschläge sind mit dem Stichwort "Prüfungssystem BVR" zu kennzeichnen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 114 Abs.2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 101a GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße unverzüglich nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 S. 1 NR. 4 GWB). Des weiteren wird auf die in § 101b Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.