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Timestamp: 2016-10-26 04:13:21
Document Index: 28332933

Matched Legal Cases: ['in fine', 'BGE', 'Art. 519', 'Art. 598', 'Art. 493', 'Art. 81', 'Art. 467', 'Art. 521', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 519', 'Art. 519', 'Art. 520', 'BGE', 'Art. 512', 'Art. 499', 'Art. 519', 'Art. 521', 'Art. 519', 'Art. 522', 'Art. 285', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 519', 'BGE', 'BGE', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 623', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 623', 'Art. 643', 'Art. 643', 'Art. 764', 'Art. 783', 'Art. 623', 'Art. 643', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 643', 'Art. 783', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE', 'Art. 643', 'Art. 783', 'BGE', 'Art. 509', 'BGE', 'BGE', 'Art. 493', 'Art. 494', 'Art. 481', 'Art. 493', 'Art. 494', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 511', 'Art. 511', 'Art. 511', 'Art. 509', 'Art. 494', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 493', 'Art. 81', 'Art. 493', 'Art. 493', 'Art. 81', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 499', 'Art. 512', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 509', 'Art. 513', 'Art. 494', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 512', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 493', 'BGE', 'Art. 493', 'Art. 493', 'Art. 494', 'Art. 493', 'Art. 493', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 535', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 81', 'Art. 97', 'Art. 521', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 90', 'Art. 513', 'Art. 515', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 1081', 'Art. 1118', 'Art. 458', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 555', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 493', 'Art. 493', 'Art. 494', 'Art. 513', 'Art. 494', 'BGE', 'Art. 494', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 539', 'Art. 539', 'Art. 539', 'Art. 539', 'BGE', 'BGE', 'Art. 539', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 539', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 494', 'Art. 482', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 493', 'Art. 494', 'Art. 539', 'Art. 511', 'Art. 335', 'Art. 539', 'Art. 764', 'Art. 513']

96 II 27340. Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Juli 1970 i.S. Heider und Mitbeteiligte gegen Katharina und Rosalie Schweizer-Stiftung.
Action en nullit� d'une fondation constitu�e par pacte successoral fond�e sur le motif que l'art. 81 CC n'autorise pas la constitution d'une fondation par pacte successoral. 1. Une telle action n'est soumise � aucun d�lai. Qualit� pour agir des h�ritiers l�gaux des fondateurs. Qualit� pour d�fendre de la fondation (consid. 1). 2. L'inscription de la fondation au registre du commerce ne produit aucun effet gu�risseur en cas de nullit� de l'acte de fondation (consid. 2). 3. Une fondation peut �tre constitu�e par un testament contenu dans un pacte successoral. Nature conventionnelle de la clause du pacte successoral litigieux relative � la fondation (consid. 3). 4. Le droit suisse ne permet pas de constituer une fondation par une disposition conventionnelle (liant les fondateurs) contenue dans un pacte successoral (consid. 4 � 8). 5. Conversion de la clause du pacte successoral litigieux relative � la fondation en un testament ou une disposition conventionnelle ayant un contenu admissible? (consid. 3 al. 2 in fine, consid. 9). 6. Cons�quences de la nullit� de la fondation (consid. 10). Faits � partir de page 274
A.- Die ledigen Schwestern Katharina und Rosalie Schweizer (geb. 1876 bzw. 1878) in Reinach BL schlossen miteinander am 7. Januar 1961 vor dem Bezirksschreiber zu Arlesheim einen Erbvertrag ab, durch den sie sich gegenseitig zu Universalerbinnen einsetzten, 14 nach dem Tode der �berlebenden auszurichtende Verm�chtnisse von je Fr. 1'000.-- vorsahen und bestimmten, der nach Abzug dieser Verm�chtnisse verbleibende Nachlass der �berlebenden werde einer Stiftung mit dem Namen "Katharina und Rosalie Schweizer-Stiftung" gewidmet. Den Zweck dieser Stiftung umschreibt der Erbvertrag wie folgt:
"Die Stiftung soll die Not bed�rftiger, alteingesessener, in der Gemeinde wohnhafter Reinacherb�rger und die Not von Waisenkindern bed�rftiger Reinacherb�rger lindern helfen. Im weitern soll die Stiftung bed�rftigen Reinacherb�rgern zugute kommen, deren Mittel zur Ausbildung ihrer Kinder nicht ausreicht [gemeint: ausreichen]".
Der Erbvertrag regelt auch die Organisation und die Verwaltung der Stiftung und bestimmt, sie solle der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Basel-Landschaft unterstellt sein.
Mit �ffentlichen letztwilligen Verf�gungen vom 27. Oktober und 27. Dezember 1961 vermachte Katharina Schweizer der r�misch-katholischen Kirchgemeinde Reinach zwei in Reinach BGE 96 II 273 S. 275gelegene Grundst�cke sowie einem Verein und einer Privatperson je Fr. 1'000.--.
Am 13. Januar 1962 starb auch Katharina Schweizer. Ihre gesetzlichen Erben sind 23 Angeh�rige des grosselterlichen Stammes.
Der Erbvertrag und die letztwilligen Verf�gungen wurden am 6. Februar 1962 er�ffnet.
Am 6. Februar 1963 klagten neun gesetzliche Erben auf Ung�ltigerkl�rung der Verf�gung zugunsten der r�mischkatholischen Kirchgemeinde. Dieser Prozess endete mit einem Vergleich.
C.- Am 26. Mai 1964 klagten zehn gesetzliche Erben beim Friedensrichter von Reinach gegen die Stiftung auf Ung�ltigerkl�rung des Erbvertrages nach Art. 519 ZGB und anteilsm�ssige Herausgabe des Nachlasses an sie gem�ss Art. 598 ZGB. Zur Begr�ndung machten sie geltend, eine Stiftung k�nne nicht durch einen Erbvertrag errichtet werden. Vor Bezirksgericht Arlesheim f�gten sie dem Antrag auf Ung�ltigerkl�rung des Erbvertrages das Begehren bei, "entsprechend" sei "die durch den Erbvertrag errichtete Stiftung nach Art. 493 Abs. 2 im Zusammenhang mit Art. 81 Abs. 1 ZGB als ung�ltig zu erkl�ren" (welche Erg�nzung das Obergericht als prozessual zul�ssig erachtete). F�r den Fall, dass der Erbvertrag "formell nicht als ung�ltig erkl�rt w�rde", machten sie �berdies geltend, die Klage sei nach Art. 467 ZGB zu sch�tzen, weildie Schwestern Schweizer bei Unterzeichnung des Erbvertrages nicht mehr urteilsf�hig und daher nicht verf�gungsf�hig gewesen seien.
Das Bezirksgericht wies die Klage am 21. Mai 1968 ab. Es nahm an, die Klagefrist des Art. 521 ZGB sei vers�umt worden; diese Frist gelte auch f�r die Klage auf Nichtigerkl�rung der Stiftung aus Gr�nden des Personenrechts; die Klage sei im �brigen auch materiell unbegr�ndet, weil es sich bei den Bestimmungen des Erbvertrages �ber die Errichtung der Stiftung nicht um eine Anordnung vertraglicher Art, sondern um eine im Erbvertrag enthaltene letztwillige Verf�gung handle und weil das Beweisverfahren keine Anhaltspunkte f�r die behauptete Verf�gungsunf�higkeit der Schwestern Schweizer ergeben habe.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, vor dem die BGE 96 II 273 S. 276Kl�ger die Verf�gungsf�higkeit der Schwestern Schweizer nicht mehr bestritten, best�tigte am 18. November 1969 den Sachentscheid des Bezirksgerichts mit der Begr�ndung, die Bestimmung des Erbvertrages �ber die Errichtung der Stiftung sei vertraglicher Natur; das schweizerische Recht lasse die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag zu; die angefochtene Bestimmung des Erbvertrages vom 7. Januar 1961 sei also g�ltig; die Kl�ger seien deshalb nicht erbberechtigt.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts haben die Kl�ger die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit den Begehren, dieses Urteil sei aufzuheben; der Erbvertrag und die Stiftung seien als ung�ltig zu erkl�ren; der von der Beklagten beanspruchte und bereits in ihrem Besitz befindliche Nachlass der Schwestern Schweizer sei den Kl�gern als gesetzlichen Erben anteilsm�ssig herauszugeben.
1. Obwohl mit dem Klagebegehren u.a. ganz allgemein die Ung�ltigerkl�rung des Erbvertrages vom 7. Januar 1961 verlangt worden war, richtete sich die Klage der Sache nach von Anfang an nur gegen die in diesem Vertrag enthaltene Bestimmung, der nach Abzug der Verm�chtnisse verbleibende Nachlass der zuletzt sterbenden Vertragspartnerin solle der nach dem Willen der beiden Schwestern zu errichtenden Stiftung gewidmet sein. Die Ung�ltigerkl�rung dieser Vertragsbestimmung und der darin vorgesehenen Stiftung verlangten die Kl�ger schon vor Obergericht nur noch mit der Begr�ndung, das ZGB, insbesondere der dem Personenrecht angeh�rende Art. 81 Abs. 1, lasse die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag nicht zu. Die vor Bezirksgericht aufgestellte Behauptung, die Schwestern Schweizer seien bei Abschluss des Erbvertrages nicht verf�gungsf�hig gewesen (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), wurde vor Obergericht nicht aufrechterhalten. Einen andern Ung�ltigkeitsgrund im Sinne des Art. 519 ZGB (mangelhaften Willen der Erblasserinnen; Rechtswidrigkeit oder Unsittlichkeit des Inhalts der angefochtenen Verf�gung oder einer ihr angef�gten Bedingung) riefen die Kl�ger im kantonalen Verfahren weder ausdr�cklich noch dem Sinne nach an. Ebensowenig machten sie geltend, der Erbvertrag als solcher (und damit die angefochtene Bestimmung �ber die Stiftung) leide im Sinne des Art. 520 ZGB an einem BGE 96 II 273 S. 277Formmangel, d.h. bei seinem Abschluss seien die Formvorschriften von Art. 512 in Verbindung mit Art. 499 ff. ZGB nicht befolgt worden. Die Vertragsurkunde l�sst denn auch einen solchen Mangel nicht erkennen. Das Obergericht hatte also nicht eine Ung�ltigkeitsklage im Sinne von Art. 519 ff. ZGB zu beurteilen. Es hat daher die Anwendbarkeit des Art. 521 ZGB, der f�r solche - und nur f�r solche - Klagen eine "Verj�hrungs"-Frist von einem Jahr vorsieht, mit Recht verneint.
F�r Klagen, mit denen eine durch Verf�gung von Todes wegen errichtete Stiftung aus andern als den in Art. 519/520 ZGB genannten Gr�nden oder eine zu Lebzeiten des Stifters errichtete Stiftung aus irgendwelchen Gr�nden angefochten wird, besteht unter Vorbehalt der Bestimmungen �ber die Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) und die paulianische Anfechtung (Art. 285 ff. SchKG), die f�r Stiftungen teils unmittelbar, teils kraft Art. 82 ZGB gelten (EGGER N. 1 und 2 zu Art. 82 ZGB), im vorliegenden Falle aber nicht zur Anwendung kommen, keine Frist (zur unbefristeten Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verf�gung von Todes wegen aus andern als den in Art. 519/520 ZGB genannten Gr�nden vgl. BGE 90 II 480 E. 2 mit Hinweisen, BGE 91 II 268 /69). Insbesondere ist die Klage nicht befristet, mit der geltend gemacht wird, das Rechtsgesch�ft, durch das eine Stiftung errichtet wurde, sei seiner Art nach hiezu nicht tauglich und die Stiftung sei aus diesem Grunde nichtig.
Hinsichtlich des Klagerechts ist auf solche Klagen wie auf Klagen, mit denen eine Stiftung wegen eines von Anfang an unzul�ssigen Zwecks, insbesondere wegen Verletzung von Art. 335 ZGB angefochten wird (vgl.BGE 73 II 83E. 2, 3,BGE 75 II 23/24 und 86 E. 1, 2), der f�r Klagen auf Aufhebung einer Stiftung wegen widerrechtlich oder unsittlich gewordenen Zwecks aufgestellte Art. 89 Abs. 1 ZGB entsprechend anzuwenden, d.h. zu einer solchen Klage ist jedermann berechtigt, der ein Interesse hat. Dass die Kl�ger als gesetzliche Erben der Schwestern Schweizer an der Ung�ltigerkl�rung der von diesen errichteten Stiftung interessiert sind, steht ausser Zweifel.
Passivlegitimiert ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die der Form nach bestehende und geh�rig organisierte Stiftung, auch wenn mit der Klage geltend gemacht wird, sie sei von Anfang an nichtig (BGE 73 II 84E. 3,BGE 75 II 87/88; ebenso R. KAUFMANN, Begriff und Zweck der Familienstiftung BGE 96 II 273 S. 278und ihre Abgrenzung von �hnlichen Instituten, Berner Diss. 1954, S. 93; im Ergebnis �bereinstimmend auch J. ACKERMANN, Der besondere Zweck der Stiftung, Freiburger Diss. 1950, S. 46; anderer Meinung K. BLOCH, Die Ung�ltigkeit von Familienstiftungen und ihre rechtlichen Folgen, SJZ 1957 S. 1 ff.). Diese L�sung entspricht der Regelung, die nach dem Sinn des Gesetzes f�r die Klage auf Aufhebung einer Stiftung wegen widerrechtlich oder unsittlich gewordenen Zweckes gilt. Sie gew�hrleistet zudem am besten, dass die Interessen am Fortbestand der Stiftung im Prozess geh�rig gewahrt werden, und erm�glicht den Erlass eines auf den Namen der Stiftung lautenden Urteils, das eine f�r jedermann klare Lage schafft und im Falle der Nichtigerkl�rung eine zuverl�ssige Grundlage f�r die Vorkehren bietet, die in diesem Falle hinsichtlich der bisher der Stiftung zugeschriebenen Aktiven und Passiven zu treffen sind.
2. Die k�rperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem besondern Zwecke gewidmeten und selbst�ndigen Anstalten erlangen das Recht der Pers�nlichkeit nach Art. 52 Abs. 1 ZGB durch Eintragung in das Handelsregister. Keiner Eintragung bed�rfen nach Art. 52 Abs. 2 ZGB die �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften und Anstalten, die Vereine zu nicht wirtschaftlichen Zwecken, die kirchlichen Stiftungen und die Familienstiftungen.
Die im Erbvertrag vom 7. Januar 1961 vorgesehene Stiftung konnte nach Art. 52 ZGB - wenn �berhaupt - nur durch Eintragung ins Handelsregister entstehen, da sie nicht unter Abs. 2 dieser Bestimmung f�llt, sondern als gew�hnliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB ausgestaltet ist. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt nach Art. 81 Abs. 2 ZGB auf Grund der Stiftungsurkunde und n�tigenfalls nach Anordnung der Aufsichtsbeh�rde. Sie ist im vorliegenden Falle auf Grund des Erbvertrages vom 7. Januar 1961 und einer Verf�gung der als Oberaufsichtsbeh�rde amtenden Justizdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 8. April 1963 am 31. August 1963 vollzogen worden.
Unter der Herrschaft des OR von 1881, das in Art. 623 Abs. 1 Satz 1 f�r die Aktiengesellschaft bestimmte, was heute gem�ss Art. 52 ZGB grunds�tzlich f�r die juristischen Personen des Privatrechts allgemein gilt (Erwerb der Rechtspers�nlichkeit erst durch die Eintragung ins Handelsregister), hat das Bundesgericht seit dem Jahre 1889 in st�ndiger Rechtsprechung angenommen, BGE 96 II 273 S. 279die Gesellschaft erlange durch die Eintragung Rechtspers�nlichkeit, selbst wenn bei der Gr�ndung zwingende Vorschriften verletzt wurden; der Eintragung komme also heilende Wirkung zu (BGE 64 II 281oben mit Hinweisen). Dabei waren namentlich Gr�nde der Verkehrssicherheit massgebend (BGE 64 II 281). Im Sinne dieser Rechtsprechung wurde bei der Gesetzesrevision von 1936 dem bisherigen Art. 623 Abs. 1 Satz 1 (nun Art. 643 Abs. 1) die Bestimmung beigef�gt, das Recht der Pers�nlichkeit werde durch die Eintragung auch dann erworben, wenn die Voraussetzungen der Eintragung tats�chlich nicht vorhanden waren (Art. 643 Abs. 2 OR in der Fassung vom 18. Dezember 1936). Diese Bestimmung gilt nach Art. 764 Abs. 2 OR auch f�r die Kommanditaktiengesellschaft. Ausserdem bef�rwortet die herrschende Lehre ihre Anwendung auf die Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung (W. v. STEIGER, N. 4 zu Art. 783 OR mit Hinweisen). F�r die Genossenschaft vertritt GERWIG unter Hinweis auf die Gebote der Rechtssicherheit sowie auf die Praxis zu Art. 623 aoR und auf Art. 643 Abs. 1 des geltenden OR die Auffassung, die volle Nichtigkeit einer eingetragenen Genossenschaft m�sse eine seltene Ausnahme bleiben (Schweiz. Genossenschaftsrecht, S. 190).
Die heilende Wirkung, die den Eintragungen im Handelsregister nach dem Gesetz nur in wenigen F�llen zukommt (HIS N. 37 zu Art. 933 OR), deckt jedoch selbst dort, wo das Gesetz sie ausdr�cklich vorsieht, nicht schlechthin alle M�ngel. Sie darf nach HIS (N. 15 zu Art. 933 OR) vielmehr nur in bezug auf "nichtwesentliche Rechtsm�ngel" angenommen werden. Auch SIEGWART (N. 6 ff. zu Art. 643 OR) und v. STEIGER (N. 7 ff. zu Art. 783 OR) unterscheiden zwischen dem Fehlen absolut unentbehrlicher Voraussetzungen, die den Eintrag nichtig machen, und dem Fehlen anderer, weniger wichtiger Voraussetzungen, die h�chstens zu einer ex nunc wirkenden Aufl�sungsklage Anlass geben k�nnen, bzw. zwischen absoluten (nicht heilbaren) und behebbaren M�ngeln.
F�r die Stiftung lehnt EGGER (2. Aufl. 1930, N. 9 zu Art. 81 ZGB) die heilende Wirkung der Eintragung ins Handelsregister ab, wogegen HAFTER (2. Aufl. 1919, N. 27 zu Art. 81 in Verbindung mit N. 13 zu Art. 52 ZGB) sie unter Vorbehalt des Art. 52 Abs. 3 ZGB, wonach Personenverbindungen zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken das Recht der Pers�nlichkeit nicht erlangen k�nnen, bejaht hatte. GUTZWILLER BGE 96 II 273 S. 280(Schweiz. Privatrecht II, 1967, S. 598) h�lt daf�r, die Frage, wie es sich verhalte, wenn eine Stiftung zu Unrecht eingetragen wurde, lasse sich nur von Fall zu Fall beantworten; w�hrend etwa ein nichtiges Stiftungsgesch�ft oder eine formung�ltige Stiftungsurkunde nicht konvaleszieren k�nnten, seien gewisse M�ngel im Wege einer Weisung der Aufsichtsbeh�rde zu beheben.
Bei den Handelsgesellschaften und bei der Genossenschaft kommt der Verkehrssicherheit, d.h. den Interessen Dritter, die mit diesen Gebilden in gesch�ftlichen Verkehr treten, wesentlich gr�ssere Bedeutung zu als bei den Stiftungen, deren T�tigkeit sich normalerweise auf die Verwaltung des Stiftungsverm�gens und die Verwendung dieses Verm�gens oder seiner Ertr�gnisse zugunsten der Destinat�re beschr�nkt, wenn man von den namentlich in Deutschland vereinzelt vorkommenden und in der neuern Lehre er�rterten Unternehmensstiftungen absieht (vgl. hiezu BGE 91 II 119 ff.; E. KERSTEN, Stiftung und Handelsgesellschaft, in Festschrift f�r den 45. deutschen Juristentag, 1964, S. 123 ff.; H.-L. STEUCK, Die Stiftung als Rechtsform f�r wirtschaftliche Unternehmungen, 1967, bes. S. 63 ff.). Die Interessen der Gesch�ftspartner am Rechtsbestand einer eingetragenen Stiftung werden also mindestens in der Regel hinl�nglich gewahrt, wenn bei Ung�ltigerkl�rung einer solchen Stiftung die Rechte Dritter nach Massgabe der Grunds�tze, welche die Rechtsprechung f�r den Fall der Ung�ltigerkl�rung einer nicht eingetragenen Familienstiftung wegen Verletzung von Art. 335 ZGB entwickelt hat (BGE 73 II 89f. E. 10,BGE 75 II 25E. 5), vorbehalten werden, d.h. wenn die Dritten nach den Regeln des Sachenrechts im gutgl�ubigen Erwerb dinglicher Rechte von der Stiftung gesch�tzt werden und wenn ihnen das (n�tigenfalls als Sonderverm�gen zu liquidierende) Stiftungsverm�gen f�r die Verbindlichkeiten haftet, welche die Organe der Stiftung in deren Namen eingegangen sind. Der Eintragung einer Stiftung ins Handelsregister ist daher die heilende Wirkung nicht bloss dann zu versagen, wenn "gar nichts Materielles da ist, was auch nur vor�bergehend und nach gewissen Richtungen" als juristische Person "behandelt werden k�nnte", wenn es an einer personellen oder wirtschaftlichen Grundlage oder an einer Zweckbestimmung v�llig fehlt oder wenn der Zweck widerrechtlich oder unsittlich ist (so SIEGWART N. 7 zu Art. 643 OR, V. STEIGER N. 7 zu Art. 783 OR, BGE 96 II 273 S. 281und GERWIG S. 193 f. f�r die AG, die GmbH bzw. die Genossenschaft), sondern in �bereinstimmung mit GUTZWILLER (a.a.O.) auch dann, wenn das Stiftungsgesch�ft als solches nichtig oder die Stiftungsurkunde formung�ltig ist.
Im vorliegenden Falle ist das Stiftungsgesch�ft nichtig, wenn das ZGB die Errichtung einer Stiftung durch einen Erbvertrag, wie ihn die Schwestern Schweizer am 7. Januar 1961 miteinander abschlossen, nicht zul�sst. Beim Zutreffen dieser Voraussetzung ist die beklagte Stiftung also ungeachtet ihrer Eintragung ins Handelsregister unter Vorbehalt der Rechte Dritter als nichtig zu erkl�ren.
3. Es ist allgemein anerkannt, dass Verf�gungen von Todes wegen, die in der Form des Erbvertrages errichtet werden, neben Bestimmungen vertraglicher Art auch letztwillige Verf�gungen enthalten k�nnen, die gem�ss Art. 509 ZGB frei widerruflich sind (BGE 70 II 11; nicht ver�ffentlichte Erw�gung 8 des in BGE 94 II 139 auszugsweise ver�ffentlichten Entscheides vom 14. Juni 1968 i.S. Greter gegen K�chler; KNAPP, Les clauses conventionnelles et les clauses unilat�rales des pactes successoraux, in Festschrift zum 70. Geburtstag von Prof. Tuor, 1946, S. 201 ff.; TUOR, 2. Aufl. 1952, N. 9 der Vorbem. zum 3. Abschnitt des Erbrechts, S. 199, N. 3 zu Art. 493 ZGB, N. 10 der Vorbem. zum Erbvertrag, S. 275, und N. 3 zu Art. 494 ZGB; J. GAUTHIER, Le pacte successoral, Diss. Lausanne 1955, S. 12/13; PICENONI, Die Auslegung von Testament und Erbvertrag, 1955, S. 91; ESCHER, 3. Aufl. 1959, N. 5 zu Art. 481, N. 3 zu Art. 493 ZGB, N. 1 der Vorbem. zu Art. 494 ff., S. 334). Art. 81 Abs. 1 ZGB l�sst die Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verf�gung ausdr�cklich zu. H�tten die Bestimmungen des Erbvertrages vom 7. Januar 1961 �ber die beklagte Stiftung den Charakter einer letztwilligen Verf�gung, so liesse sich diese Stiftung also nicht mit der Begr�ndung anfechten, sie sei durch ein hiezu nicht taugliches Rechtsgesch�ft errichtet worden.
Gegen die Auffassung des Bezirksgerichts, die Stiftungsklausel des Erbvertrages sei als letztwillige Verf�gung, und zwar als eine erst nach dem Tode der zuletzt sterbenden Schwester wirksam werdende Verf�gung der zuerst sterbenden zu betrachten, sprechen jedoch eindeutig schon die diese Klausel einleitenden Worte: "Die Vertragschliessenden kommen �berein, dass der Nachlass der zuletzt Verstorbenen... einer Stiftung...
BGE 96 II 273 S. 282gewidmet werden soll". Dieser Wortlaut bringt klar zum Ausdruck, dass sich die beiden Schwestern hinsichtlich der Verwendung des Nachlasses der zuletzt sterbenden, der infolge der gegenseitigen Erbeinsetzung das Verm�gen beider umfasste, gegenseitig binden wollten. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die f�r das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 63 Abs. 2 OG), wird dieser Wille �berdies durch die Zeugenaussage des bei der Abfassung des Erbvertrages mitwirkenden Anwalts best�tigt. Eine solche Bindung liess sich - wenn �berhaupt - nicht durch letztwillige Verf�gungen, sondern nur durch einen Erbvertrag erreichen. Eine selbst�ndige letztwillige Verf�gung der zuerst sterbenden Schwester, wie das Bezirksgericht sie annimmt, m.a.W. eine Verf�gung, die jede der beiden Schwestern unabh�ngig von der andern f�r den Fall ihres Vorversterbens getroffen h�tte, k�nnte sich von vornherein nicht auf den ganzen Nachlass der zuletzt sterbenden, sondern nur auf das eigene Verm�gen der zuerst sterbenden beziehen und verm�chte diese nicht an einem Widerruf und die zuletzt sterbende nicht an einer abweichenden Verf�gung �ber ihr eigenes Verm�gen zu hindern, selbst wenn die Zuwendung an die Stiftung als Nacherbeneinsetzung aufgefasst w�rde. Die Stiftungsklausel verm�chte eine gegenseitige Bindung der beiden Schwestern aber auch dann nicht zu schaffen, wenn man sie als korrespektives Testament (Verbindung von voneinander abh�ngigen letztwilligen Verf�gungen der beiden Schwestern) betrachten wollte; denn das geltende schweizerische Recht l�sst das korrespektive Testament nicht zu (BGE 89 II 285 mit Hinweisen), und hievon abgesehen ist das korrespektive Testament dort, wo es zugelassen wird, jedenfalls solange, als die beiden Verf�genden noch leben, einseitig widerruflich (vgl. TUOR, N. 13 der Vorbem. zum Erbvertrag, S. 276, wo � 2271 statt � 2770 des deutschen BGB zitiert sein sollte). Auch als letztwillige Verf�gung der zuletzt sterbenden Schwester, d.h. als von jeder der beiden selbst�ndig f�r den Fall des Nachversterbens getroffene letztwillige Verf�gung, h�tte die Stiftungsklausel die gewollte gegenseitige Bindung der beiden Schwestern nicht erzeugt. Sie ist daher mit der Vorinstanz als Bestimmung vertraglicher Natur aufzufassen und kann, wenn sich ergibt, dass sie als solche zur Errichtung einer Stiftung nicht taugt, nicht in eine letztwillige Verf�gung umgedeutet werden, weil nicht angenommen werden kann, die Erblasserinnen h�tten bei BGE 96 II 273 S. 283Kenntnis der Nichtigkeit ihres Gesch�fts unter Verzicht auf eine gegenseitige Bindung solche Verf�gungen getroffen (vgl. BGE 89 II 285 f.; �ber die Konversion im allgemeinen vgl. BGE 93 II 452 E. 5 mit Hinweisen).
Hieran �ndert nichts, dass Katharina Schweizer, die �berlebende Schwester, kurz vor ihrem Tode noch zwei letztwillige Verf�gungen errichtete, durch die sie �ber ihren Nachlass, der gem�ss dem Erbvertrag nach Abzug der dort vorgesehenen Verm�chtnisse von zusammen Fr. 14'000.-- ganz der Stiftung zufallen sollte, teilweise zugunsten anderer Personen verf�gte. Dieses nachtr�gliche Verhalten der einen Vertragspartnerin (das �brigens nach der im angefochtenen Urteil erw�hnten Zeugenaussage des Urkundsbeamten hinsichtlich des Verm�chtnisses zweier Grundst�cke an die r�misch-katholische Kirchgemeinde einer von beiden Schwestern vor Abschluss des Erbvertrages ge�usserten Absicht entsprach) vermag die entscheidende Tatsache nicht zu beseitigen, das die beiden Schwestern im Erbvertrag klar den Willen zum Ausdruck brachten, �ber die Verwendung des Nachlasses der �berlebenden zugunsten einer Stiftung eine sie gegenseitig bindende Abmachung zu treffen.
Ist die Stiftungsklausel vertraglicher Natur, so stellt sich die Frage nicht, ob sie, wenn darin eine letztwillige Verf�gung l�ge, gem�ss Art. 511 ZGB durch die sp�tern Verf�gungen der Katharina Schweizer aufgehoben worden w�re, wie das die Kl�ger eventuell geltend machten. F�r das Verh�ltnis zwischen einem Erbvertrag und einer nachfolgenden letztwilligen Verf�gung gilt Art. 511 ZGB nicht (vgl. ESCHER N. 1 zu Art. 511, TUOR N. 21 zu Art. 509-511 ZGB). Hier greift vielmehr Art. 494 Abs. 3 ZGB ein, wonach Verf�gungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit den Verpflichtungen des Erblassers aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, der Anfechtung unterliegen (vgl. hiezuBGE 73 II 6). Der Umstand, dass die beklagte Stiftung die das Stiftungsgut schm�lernden Verf�gungen der Katharina Schweizer nicht angefochten hat, bewirkt nur, dass sie diese Verf�gungen gegen sich gelten lassen muss. Er hindert dagegen nicht, dass die Stiftungsklausel - sofern �berhaupt g�ltig zustandegekommen - mit Bezug auf den von diesen Verf�gungen nicht betroffenen Teil des Nachlasses aufrecht bleibt.
4. Das ZGB bestimmt in Art. 81 Abs. 1, welcher in dem BGE 96 II 273 S. 284den Stiftungen gewidmeten Abschnitt des die juristischen Personen behandelnden 2. Titels des Gesetzes steht und den Randtitel "Form der Errichtung" tr�gt, die Errichtung erfolge in der Form einer �ffentlichen Urkunde oder durch letztwillige Verf�gung. Im Art. 493, der dem Abschnitt "Die Verf�gungsarten" des die Verf�gungen von Todes wegen regelnden 14. Titels angeh�rt und mit dem Randtitel "Stiftungen" versehen ist, wird bestimmt, der Erblasser sei befugt, den verf�gbaren Teil seines Verm�gens ganz oder teilweise f�r irgend einen Zweck als Stiftung zu widmen (Abs. 1); die Stiftung sei jedoch nur dann g�ltig, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften entspreche (Abs. 2).
a) Aus dem Wortlaut dieser beiden Vorschriften und aus dem Zusammenhang, in dem sie stehen, ergibt sich klar, dass das ZGB die Frage, durch welche Mittel eine Stiftung errichtet werden kann, ausschliesslich in Art. 81 Abs. 1 regelt. Art. 493 geh�rt zu den Bestimmungen dar�ber, welchen Inhalt eine Verf�gung von Todes wegen haben kann. Er besagt nach seinem Wortlaut und seiner Stellung im Gesetz nur, dass der Erblasser, der sein Verm�gen auf seinen Tod hin ganz oder teilweise f�r eine Stiftung verwenden will, durch eine und dieselbe Verf�gung von Todes wegen die Stiftung errichten und mit dem verf�gbaren Teil seines Verm�gens bedenken kann (TUOR N. 1, ESCHER N. 1 zu Art. 493 ZGB) und dass eine von Todes wegen errichtete Stiftung, um g�ltig zu sein, wie eine zu Lebzeiten des Stifters errichtete den Vorschriften �ber die Stiftungen im allgemeinen entsprechen muss. Mit der Frage, ob eine Stiftung auf den Tod des Stifters hin nur durch eine einseitige oder auch durch eine vertragliche Verf�gung von Todes wegen errichtet werden kann, befasst er sich nicht.
b) Wenn Art. 81 Abs. 1 ZGB f�r die Errichtung einer Stiftung zwei Mittel vorsieht, von denen das zweite, die letztwillige Verf�gung, offensichtlich der Errichtung von Todes wegen dient, so dr�ngt sich von vornherein die Annahme auf, dass das erste, die �ffentliche Urkunde, f�r die Errichtung zu Lebzeiten des Stifters bestimmt ist. Unter dem Ausdruck "�ffentliche Urkunde" ist dabei das gleiche zu verstehen wie �berall dort, wo das Bundesrecht f�r die G�ltigkeit eines Gesch�fts kurzweg die �ffentliche Beurkundung verlangt, n�mlich eine gew�hnliche �ffentliche Urkunde, die in dem gem�ss Art. 55 Abs. 1 SchlT von den Kantonen zu ordnenden Verfahren zu erstellen ist.
BGE 96 II 273 S. 285Den erw�hnten Ausdruck im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 ZGB mit der Vorinstanz so weit auszulegen, dass er die nach Bundesrecht (Art. 499 ff. ZGB) einer besondern Art der �ffentlichen Beurkundung bed�rfende �ffentliche letztwillige Verf�gung und den nach Art. 512 ZGB in der Form einer solchen Verf�gung zu errichtenden Erbvertrag mitumfasst, geht um so weniger an, als die �ffentliche letztwillige Verf�gung klarerweise unter den Ausdruck "letztwillige Verf�gung" f�llt und anzunehmen ist, Art. 81 Abs. 1 ZGB wolle mit den beiden darin verwendeten, durch das Wort "oder" verbundenen Ausdr�cken zwei getrennte, sich nicht �berschneidende Begriffe bezeichnen. Von Todes wegen eine Stiftung zu errichten, ist also nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 ZGB nur durch letztwillige Verf�gung m�glich.
Art. 97 Abs. 2 des Vorentwurfs von 1900 und die Erl�uterungen dazu (1. Ausgabe, 1. Heft, S. 87; 2. Ausgabe, 1. Band, S. 92) hatten denn auch ausdr�cklich gesagt, die Errichtung unter Lebenden erfolge durch �ffentliche Beurkundung und die Errichtung von Todes wegen in der Form der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung. Die Diskussion in der Expertenkommission �ber Art. 97 Abs. 2 des Vorentwurfs (Protokoll der Expertenkommission, Ausgabe K�mmerly & Frey, 1. Band, S. 76) beschr�nkte sich im wesentlichen auf die Frage, ob die Errichtung von Todes wegen auch durch eine "private" letztwillige Verf�gung solle erfolgen k�nnen. Um das zu erm�glichen, ersetzte die Expertenkommission den Ausdruck "�ffentliche letztwillige Verf�gung" durch "letztwillige Verf�gung". Die gleichzeitige (in der Kommission nicht diskutierte) Streichung der Angaben �ber den Anwendungsbereich der beiden vorgesehenen Mittel erfolgte zweifellos in der Meinung, es verstehe sich von selbst, dass das erste Mittel (die �ffentliche Beurkundung) der Errichtung zu Lebzeiten des Stifters und das zweite (die letztwillige Verf�gung) der Errichtung von Todes wegen diene. Die Fassung gem�ss Beschluss der Expertenkommission ("Die Errichtung erfolgt durch �ffentliche Beurkundung oder in der Form einer letztwilligen Verf�gung") erfuhr in der Folge nur noch geringf�gige �nderungen. Im Einklang mit dem Wortlaut von Art. 90 Abs. 2 des bundesr�tlichen Entwurfs ("Die Errichtung erfolgt mit �ffentlicher Urkunde oder letztwilliger Verf�gung"; BBl 1904 IV 120) f�hrten die Berichterstatter in den eidgen�ssischen R�ten aus, der Wille des Stifters BGE 96 II 273 S. 286m�sse "in einer �ffentlichen Urkunde" oder "in einer letztwilligen Verf�gung" ausgesprochen sein, die Stiftung werde "au moyen d'un acte authentique ou d'un testament" errichtet, die Errichtung erfolge mittelst einer �ffentlichen Urkunde oder kraft letztwilliger Verf�gung (Sten. Bull. 1905 S. 487, 488, 1239, Voten Huber, Gobat, Hoffmann). Auf Grund der Voten der Berichterstatter nahmen die R�te die Art. 90-98 des bundesr�tlichen Entwurfs mit den von ihren Kommissionen vorgeschlagenen, den Art. 90 Abs. 2 nicht ber�hrenden �nderungen diskussionslos an (a.a.O. S. 489, 1241). Die geltende Fassung ("in der Form einer �ffentlichen Urkunde oder durch letztwillige Verf�gung") stammt von der Redaktionskommission, deren Aufgabe und deren Arbeitsweise in BBl 1907 VI 367 ff. dargestellt sind und deren Antr�ge von den R�ten in den Schlussabstimmungen vom 10. Dezember 1907 angenommen wurden (Sten. Bull. 1907 NR S. 755, StR S. 542). Die Entstehungsgeschichte des Art. 81 Abs. 1 ZGB erlaubt also mit Bezug auf den Anwendungsbereich der beiden f�r die Errichtung einer Stiftung vorgesehenen Mittel keinen andern als den schon aus dem Wortlaut und Aufbau der Bestimmung zu ziehenden Schluss, dass die �ffentliche Urkunde f�r die Errichtung zu Lebzeiten des Stifters bestimmt ist und dass die Errichtung von Todes wegen durch letztwillige Verf�gung zu erfolgen hat.
c) Unter einer letztwilligen Verf�gung versteht das ZGB (wie �berhaupt die heutige schweizerische Rechtssprache) eine vom Erblasser durch einseitige Handlung getroffene Verf�gung von Todes wegen, die der Erblasser jederzeit frei widerrufen kann (Art. 509 ZGB). Durch die einseitige Anordnung und die freie Widerruflichkeit unterscheidet sich die letztwillige Verf�gung klar von dem mit einer andern Person abgeschlossenen und nur unter den besondern Voraussetzungen von Art. 513 Abs. 2 oder 514 ZGB einseitig aufhebbaren Erbeinsetzungs- und Verm�chtnisvertrag im Sinne von Art. 494 ZGB, der einzigen Art des Erbvertrags, die ihrem Wesen nach allenfalls f�r die Errichtung einer Stiftung verwendet werden k�nnte. Das ZGB l�sst also damit, dass es in Art. 81 Abs. 1 die Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verf�gung vorsieht, die Errichtung einer solchen durch Erbvertrag nicht zu. Genauer gesagt: nach dem Sinne, der ihm gem�ss der gesetzlichen Terminologie zukommt, erlaubt Art. 81 Abs. 1 ZGB nicht, dass eine Stiftung durch vertragliche Bestimmungen einer in der Form des BGE 96 II 273 S. 287Erbvertrages errichteten Verf�gung von Todes wegen gegr�ndet wird, wogegen der Gr�ndung durch eine in einem Erbvertrag enthaltene letztwillige Verf�gung, wie sie vorkommen kann, im vorliegenden Falle aber nicht gegeben ist (Erw�gung 3 hievor), nichts entgegensteht.
Aus dem Umstande, dass Art. 81 ZGB mit dem Randtitel "Form der Errichtung" versehen ist, folgt nicht etwa, dass das ZGB f�r die Begr�ndung einer Stiftung von Todes wegen jede in der Form einer letztwilligen Verf�gung errichtete Verf�gung von Todes wegen und damit auch den gem�ss Art. 512 ZGB der Form der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung bed�rftigen Erbvertrag gen�gen lasse. Unter "Form der Errichtung" ist hier nicht bloss die Form des Errichtungsgesch�ftes zu verstehen, sondern mit diesem Ausdruck ist die Gesamtheit der f�r die Errichtung einer Stiftung n�tigen F�rmlichkeiten gemeint. Das ergibt sich schon aus dem zweiten Absatz von Art. 81, wo die Modalit�ten der Eintragung ins Handelsregister geregelt werden. Indem das Gesetz in Art. 81 Abs. 1 die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen "durch" letztwillige Verf�gung ("par" testament, "per" disposizione di ultima volont�) vorsieht, bringt es klar zum Ausdruck, dass das Stiftungsgesch�ft nicht bloss die Form einer letztwilligen Verf�gung aufweisen, sondern auch der Sache nach eine solche sein muss.
Die schweizerische Lehre ist denn auch nahezu einhellig der Auffassung, der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 ZGB lasse die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen klarerweise nur durch eine letztwillige Verf�gung im materiellen Sinne, d.h. durch eine einseitig getroffene und frei widerruflliche Verf�gung von Todes wegen zu und schliesse die Errichtung durch einen Erbvertrag im materiellen Sinne, d.h. durch eine den Stifter vertraglich bindende Verf�gung von Todes wegen aus (M. H�RLIMANN, Die Stiftungen..., Diss. Leipzig 1907, S. 42; HAFTER, 1. Aufl. 1910, und 2. Aufl. 1919, je N. 12 zu Art. 81 ZGB, welcher Autor anscheinend nicht einmal die Errichtung durch letztwillige Verf�gung in einem Erbvertrag zulassen will; EGGER, 1. Aufl. 191 l'N. 3 b, und 2. Aufl. 1930, N. 3 zu Art. 81, wo eine - widerrufliche - letztwillige Verf�gung verlangt und die Errichtung "in" einem Erbvertrag bzw. "formell in einem Erbvertrag", wie N. 3 d der 1. Auflage und der in N. 2 der 2. Auflage enthaltene Hinweis auf TUOR, 1. Aufl., N. 3 zu Art. 493 ZGB zeigen, nur in dem Sinne zugelassen wird, dass ein Erbvertrag BGE 96 II 273 S. 288eine die Errichtung einer Stiftung vorsehende letztwillige Verf�gung enthalten kann; ESCHER, 1. Aufl. 1912, N. 2 zu Art. 493 ZGB und 3. Aufl. 1959, N. 2 und 3 zu Art. 493, N. 4 der Vorbem. zu Art. 494 ff. ZGB; U. LAMPERT, Die kirchlichen Stiftungen, Anstalten und K�rperschaften nach schweiz. Recht, 1912, S. 148/49, und A. MARTIN, Des fondations en droit civil suisse, Sem. jud. 1915 S. 513 ff., S. 518, die �bereinstimmend die Errichtung einer Stiftung "durch" Erbvertrag, "au moyen d'un pacte successoral" f�r ausgeschlossen halten, aber zulassen wollen, dass mit einer vertraglichen Erbeinsetzung oder mit einem vertraglichen Verm�chtnis die Auflage, eine Stiftung zu errichten, verbunden wird; ROSSEL ET MENTHA, Manuel du droit civil suisse, 2. Aufl., 1. Band 1922, S. 172 mit Fussnote 2; TUOR, 1. Aufl. 1929, und 2. Aufl. 1952, je N. 3 zu Art. 493; R. EBERLE, Die Behandlung der Stiftungen im schweiz. Recht, Berner Diss. 1929, S. 51/52; F. GUISAN, Travaux de droit successoral d�di�s � Peter Tuor, Etude critique, ZSR 1947 S. 225 ff., 239/40; J. GAUTHIER, a.a.O. S. 12 unten). - Zur dargestellten Auffassung neigt anscheinend auch GUTZWILLER, der (a.a.O. S. 586 Fussnote 29) zwar bemerkt, EGGER lasse wohl mit Recht (neben den verschiedenen Formen der letztwilligen Verf�gung) "auch den Erbvertrag zu", und (a.a.O. S. 596) von einer "durch Testament oder Erbvertrag" errichteten Stiftung spricht, aber (ebenda) sagt, eine solche entstehe mit dem Wirksamwerden "der letztwilligen Anordnung", und (S. 586 FN 29) mit EGGER auf TUOR verweist, der an der angef�hrten Stelle deutlich erkl�rt, die Errichtung k�nne nur in Form einer letztwilligen, daher frei widerruflichen Verf�gung, nicht auch mit erbvertraglicher Gebundenheit geschehen, was aber nicht ausschliesse, "dass die Errichtung eine letztwillige Klausel eines Erbvertrags bilde" (1. und 2. Aufl., N. 3 zu Art. 493 ZGB). Die Ansicht, eine Stiftung k�nne auch durch eine vertragliche Bestimmung eines Erbvertrages errichtet werden, vertritt in bestimmter Form allein KNAPP in dem bereits in Erw�gung 3 hievor zitierten Aufsatze (S. 205 ff., 208). Nicht ganz eindeutig �ussert sich PICENONI (a.a.O. S. 91 Fussnote 9).
5. Die Vorinstanz tritt der herrschenden Meinung nicht nur mit der bereits widerlegten Behauptung entgegen, der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 ZGB lasse die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag zu, sondern sie macht �berdies geltend, "auch die Entstehungsgeschichte" dieser Bestimmung BGE 96 II 273 S. 289spreche "nicht eindeutig f�r das Verbot der erbvertraglichen Stiftungserrichtung"; das Problem sei in keinem Stadium der Gesetzesberatung diskutiert worden; da Art. 97 Abs. 2 des Vorentwurfs von 1900 bestimmt habe, die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen erfolge "in der Form der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung", und da Art. 535 Abs. 1 des Vorentwurfs auch den Erbvertrag den Formvorschriften f�r die �ffentliche letztwillige Verf�gung unterstelle, gen�ge der Erbvertrag den Anforderungen von Art. 97 Abs. 2 des Vorentwurfs.
Richtig ist, dass die Frage der Verwendbarkeit des Erbvertrages f�r die Errichtung einer Stiftung bei der Ausarbeitung des ZGB nicht ausdr�cklich er�rtert wurde. Dagegen kann nicht anerkannt werden, dass Art. 97 Abs. 2 des Vorentwurfs mit der eben wiedergegebenen Wendung die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag zugelassen habe. Diese Wendung bedeutet so wenig wie der sp�ter dem Art. 81 Abs. 1 ZGB beigesetzte Randtitel "Form der Errichtung" (vgl. hiezu Erw. 4 c Abs. 2 hievor), dass f�r die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen eine Verf�gung in der Form des �ffentlichen Testaments gen�ge, gleichg�ltig, ob es sich dabei der Sache nach um eine letztwillige Verf�gung oder um einen Erbvertrag handle. Der Verfasser des Vorentwurfs, Prof. Eugen Huber, bemerkte n�mlich in seinen Erl�uterungen zu diesem, Art. 97 Abs. 2 schlage f�r das Errichtungsgesch�ft unter Lebenden die �ffentliche Beurkundung vor; f�r die Errichtung von Todes wegen werde "eine letztwillige Verf�gung in m�glichst entsprechender Form. also in �ffentlichem Akte, gem�ss Art. 521 ff. verlangt" (Erl. 1. Ausg. 1. Heft S. 87, 2. Ausg. 1. Band S. 92). Art. 97 Abs. 2 des Vorentwurfs bedeutete also nach der klaren Meinung des Verfassers, dass f�r die Errichtung von Todes wegen eine letztwillige Verf�gung (und zwar eine solche in notarieller Form) erforderlich sei.
Das Erfordernis einer letztwilligen Verf�gung ist unzweifelhaft den kantonalen Rechten entnommen, soweit sie einschl�gige Bestimmungen aufstellten (vgl. den in den Erl�uterungen a.a.O. enthaltenen Hinweis auf die Darstellung des damals geltenden - kantonalen - Rechts in "Schweiz. P.R.I., S. 172 ff." = EUGEN HUBER, System und Geschichte des Schweizerischen Privatrechtes, 1886 ff., im folgenden abgek�rzt: SPR, Band I S. 172 ff.). Neben dem solothurnischen Civilgesetzbuch von 1841/47, das in � 1320 die Errichtung einer BGE 96 II 273 S. 290Stiftung von Todes wegen "durch Testament" zuliess (SPR I S. 174), diente in diesem Punkte vor allem das z�rcherische Privatrechtliche Gesetzbuch als Vorbild; denn nur dieses und ein Teil seiner Nachahmungen regelten die Entstehung der Stiftungen eingehend (SPR I S. 172). Obwohl dieses Gesetzbuch den Erbvertrag ausf�hrlich behandelte (�� 2113 ff. der Fassung von 1855, �� 1052 ff. der Fassung von 1887) und daher die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag h�tte zulassen k�nnen, bestimmte es in � 52 der ersten und � 42 der zweiten Fassung ausdr�cklich, eine Stiftung, die erst nach dem Tode des Stifters ins Leben treten solle, k�nne "nur durch ein �ffentliches Testament des Stifters" (und Anweisung eines Stiftungsfonds) begr�ndet werden. Auch hinsichtlich des Erfordernisses der �ffentlichen Beurkundung f�r die Errichtung unter Lebenden folgte der Vorentwurf genau dem z�rcherischen Recht (� 51 lit. a der ersten, � 41 lit. a der zweiten Fassung). Die klar erkennbare Herkunft der in Art. 97 Abs. 2 des Vorentwurfs enthaltenen Regelung best�tigt also, was sich schon aus den wiedergegebenen Bemerkungen in den Erl�uterungen zum Vorentwurf ergibt: dass Art. 97 Abs. 2 VE, indem er die Errichtung "in der Form der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung" vorsah, dem Sinne nach die Erstellung einer Verf�gung von Todes wegen verlangte, die nicht bloss die Form einer �ffentlichen letztwilligen Verf�gung aufweist, sondern auch der Sache nach eine letztwillige Verf�gung ist. Dass in der Folge an die Stelle der Wendung "in der Form der" das Wort "mit" (Art. 90 Abs. 2 des bundesr�tlichen Entwurfs) bzw. "durch" (endg�ltiger Text) gesetzt wurde (vgl. Erw. 4 b Abs. 2 hievor), bedeutete nicht eine materielle �nderung, sondern nur eine redaktionelle Verbesserung.
6. So wenig wie auf die Verwendung des Ausdrucks "in der Form der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung" l�sst sich die Auffassung der Vorinstanz, der Vorentwurf habe die Errichtung einer Stiftung durch eine vertragliche, die Beteiligten bindende Verf�gung von Todes wegen zugelassen, auf die Tatsache st�tzen, dass der Vorentwurf in Art. 513 ff. gemeinsame letztwillige Verf�gungen vorsah. Art. 515 Abs. 1 VE bestimmte n�mlich ausdr�cklich, die gemeinsame Verf�gung sei, wenn die Verf�gung des einen Erblassers nach der deutlichen Meinung der Verf�genden nicht ohne Zustimmung des andern solle aufgehoben werden k�nnen, als Erbvertrag aufzufassen. Eine BGE 96 II 273 S. 291gemeinsame Verf�gung galt also nach dem Vorentwurf, wenn sie die Beteiligten binden sollte, nicht als letztwillige Verf�gung und erf�llte folglich in diesem Falle das dem Art. 97 Abs. 2 VE zu entnehmende Erfordernis einer solchen nicht. Daher l�sst sich nicht sagen, der Gesetzgeber habe mit der Streichung der Bestimmungen �ber die gemeinsamen letztwilligen Verf�gungen eine bisher vorgesehene M�glichkeit zur Errichtung einer Stiftung durch eine vertragliche, die Beteiligten bindende Verf�gung von Todes wegen beseitigt; das sei �bersehen worden; nur so sei es zu erkl�ren, dass das Erfordernis einer letztwilligen Verf�gung f�r die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen beibehalten wurde; es beruhe auf einem Versehen des Gesetzgebers, dass der Ausdruck "letztwillige Verf�gung" nach der Streichung der Bestimmungen �ber das gemeinsame Testament nicht durch den allgemeinen Ausdruck "Verf�gung von Todes wegen" ersetzt wurde.
7. Die Annahme, der Ausdruck "letztwillige Verf�gung" sei in Art. 81 Abs. 1 ZGB ohne Bedacht verwendet worden, verbietet sich auch im Hinblick auf das Recht der Nachbarl�nder der Schweiz.
EUGEN HUBER, der die Rechtsvergleichung als unentbehrliches Element der Arbeit des Gesetzgebers betrachtete (Erl. 1. Ausg., 1. Heft, und 2. Ausg., 1. Band, je S. 6 unten ff.), kannte zweifellos die Bestimmung von � 83 des deutschen B�rgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896, welche die Begr�ndung einer Stiftung von Todes wegen durch Verf�gung von Todes wegen und damit auch durch Erbvertrag im Sinne der �� 2274 ff. BGB zul�sst. Diese Bestimmung d�rfte auch weitern bei der Ausarbeitung des ZGB mitwirkenden Personen bekannt gewesen sein. Wenn in den Entw�rfen und im ZGB selbst gleichwohl nach dem Vorbild der die Frage behandelnden kantonalen Rechte eine letztwillige Verf�gung verlangt wird, l�sst sich das also nicht auf ein Versehen, sondern nur auf eine bewusste Wahl zur�ckf�hren.
Dass Art. 81 Abs. 1 ZGB nur versehentlich von einer letztwilligen Verf�gung statt allgemein von einer Verf�gung von Todes wegen spreche, kann um so weniger angenommen werden, als das deutsche Recht zur Zeit des Erlasses des ZGB mit der angef�hrten Bestimmung im Kreise der Rechtsordnungen der Nachbarstaaten der Schweiz allein dastand.
a) Der franz�sische Code civil von 1803 gestattet Vertr�ge BGE 96 II 273 S. 292�ber k�nftige Erbschaften nur in sehr engem Rahmen, insbesondere in Gestalt der sog. institution contractuelle, die Zuwendungen Dritter an zuk�nftige Ehegatten oder die aus der einzugehenden Ehe hervorgehenden Kinder aus Anlass der Eingehung der Ehe oder aber Zuwendungen unter Ehegatten durch Ehevertrag oder w�hrend der Ehe zum Gegenstand haben kann (Art. 1081 ff., 1091 ff. des Code civil; SPR I S. 385 ff., II S. 318; FERID/FIRSCHING, Internationales Erbrecht, 2. Band 1969, Frankreich, Grundz�ge, Randziffern 149 ff.). Bestimmungen �ber die Stiftungen enth�lt der franz�sische Code civil nicht. Lehre und Rechtsprechung lassen die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen in dem Sinne zu, dass der Erblasser durch Testament einem Dritten ein Verm�chtnis zuwenden und damit die Auflage verbinden kann, die von ihm gew�nschte Stiftung zu errichten und mit den vermachten Verm�genswerten auszustatten (DALLOZ, Encyclop�die juridique, R�pertoire de droit civil, 2. Band 1952, Art. Fondation, S. 828 ff., bes. No. 19 ff.; DALLOZ, Nouveau r�pertoire de droit, 2. Aufl., 2. Band 1963, Art. Fondation, S. 657 f., bes. N. 5 ff.; �hnlich schon A. GEOUFFRE DE LAPRADELLE, Th�orie et pratique des fondations perp�tuelles, Paris 1895, S. 151 ff., der indes annahm, als Empf�nger eines solchen Verm�chtnisses komme nur eine bestehende juristische, nicht eine nat�rliche Person in Betracht).
b) Nach dem �sterreichischen Allgemeinen B�rgerlichen Gesetzbuch von 1811 ist ein Erbvertrag nur zwischen Ehegatten sowie (f�r den Fall der Heirat) zwischen Brautleuten zul�ssig; in einem solchen Vertrag enthaltene Verf�gungen zugunsten Dritter gelten als frei widerruflich (�� 602 und 1249 ABGB; FERID/FIRSCHING, 1. Band 1969, �sterreich, Grundz�ge, Randziffern 102, 103). Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen ist im ABGB nicht ausdr�cklich geregelt, doch l�sst die Praxis eine dahingehende testamentarische Anordnung zu und behandelt sie wie die Berufung einer Leibesfrucht (FERID/FIRSCHING, eben angef�hrtes Kapitel, Randziffer 45; EHRENZWEIG, System des �sterreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Aufl., 2. Band 2. H�lfte 1937, S. 369; KLANG, Kommentar zum ABGB, 2. Aufl., 3. Band 1952, Bem. III/4 zu � 538, S. 86/87).
c) Das italienische Recht verp�nt den Erbvertrag g�nzlich (Art. 1118 Abs. 2 des Codice civile von 1865, Art. 458 des Codice civile von 1942). Eine Stiftung kann nach dem heutigen italienischen Recht von Todes wegen nur durch Testament BGE 96 II 273 S. 293begr�ndet werden (Art. 14 Abs. 2 des Codice civile von 1942). Das gleiche galt f�r das fr�here italienische Recht, unter dessen Herrschaft die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen im �brigen (wie im gemeinen Recht; vgl. WINDSCHEID/KIPP, Lehrbuch des Pandektenrechts, 3. Band, 8. Aufl. 1901, � 549, S. 243) eine Zeitlang Gegenstand zahlreicher Meinungsverschiedenheiten war (GEOUFFRE DE LAPRADELLE a.a.O. S. 460 ff.), bis ein Gesetz vom Jahre 1890 die Frage kl�rte (N. STOLFI, Diritto civile, 6. Band 1934, S. 499 f.).
d) Erst lange nach Erlass des ZGB hat das liechtensteinische "Personen- und Gesellschaftsrecht" vom 20. J�nner 1926, das die einschl�gigen Bestimmungen des seinerzeit in Liechtenstein eingef�hrten ABGB ersetzte, in Art. 555 Abs. 1 die Bestimmung aufgestellt, die Errichtung der Stiftung erfolge in der Form einer Urkunde, auf der die Unterschriften der Stifter beglaubigt sind, durch letztwillige Verf�gung oder durch Erbvertrag.
Das ZGB stimmt also darin, dass es als Mittel f�r die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen nur die letztwillige Verf�gung vorsieht, mit dem zur Zeit seines Erlasses geltenden Recht der meisten Nachbarl�nder �berein.
8. Von der Auslegung des Art. 81 Abs. 1 ZGB, welche durch den Wortlaut und den Aufbau dieser Bestimmung sowie durch die Terminologie und die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und durch den Vergleich mit den bei Erlass des ZGB in den Nachbarl�ndern der Schweiz geltenden Regelungen nahegelegt wird und zu welcher sich die Lehre fast einhellig bekennt, w�re nur abzuweichen, wenn triftige sachliche Gr�nde eine andere Deutung dieser Bestimmung forderten, d.h. wenn solche Gr�nde zu einer ausdehnenden Auslegung des Ausdrucks "letztwillige Verf�gung" oder zur Annahme zw�ngen, das ZGB wolle in Art. 81 Abs. 1 die Mittel f�r die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen nicht abschliessend bezeichnen, so dass eine Gesetzesl�cke vorl�ge (vgl. BGE 88 II 481 ff. E. 2, bes. 482/83, mit Hinweisen, und BGE 92 II 182). Gr�nde dieser Art bestehen nicht.
a) Die Vorinstanz ist der Meinung, der Sinn des Art. 81 Abs. 1 ZGB bestehe "wie derjenige der meisten Formvorschriften darin, den Stifter bei seinem Entschluss vor �bereilung zu bewahren und ihn dazu zu zwingen, seinen Willen einigermassen klar auszudr�cken"; die Form des Erbvertrages, die eine der strengsten sei, verm�ge diesem Zweck sicher gerecht zu werden.
BGE 96 II 273 S. 294Daraus folgert die Vorinstanz, die ratio des Art. 81 Abs. 1 schliesse die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag nicht aus. Zur Diskussion steht jedoch allein die Frage, ob eine Stiftung auf den Todesfall nur durch eine einseitige, widerrufliche Verf�gung des Stifters oder auch durch eine ihn bindende vertragliche Abmachung errichtet werden k�nne. Diese Frage hat mit der Frage, welchen Zwecken die f�r das Stiftungsgesch�ft aufgestellten Formvorschriften dienen und ob die Form des Erbvertrages diesen Zwecken gen�ge, grunds�tzlich nichts zu tun.
b) KNAPP begr�ndet seine Auffassung, eine Stiftung k�nne durch eine vertragliche Klausel eines Erbvertrages begr�ndet werden, indem er auf die Unzuk�mmlichkeiten hinweist, die sich in gewissen F�llen ergeben k�nnen, wenn angenommen wird, die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen k�nne nur durch eine - frei widerrufliche - testamentarische Bestimmung erfolgen, wogegen die Zuweisung von Verm�genswerten an die vorgesehene Stiftung Gegenstand einer vertraglichen Klausel eines Erbvertrages sein k�nne. Er r�umt jedoch (a.a.O. S. 208, zweitletzter Absatz) selber ein, auch die Auffassung, eine Stiftung k�nne nur durch eine testamentarische Klausel errichtet werden, sei vertretbar (d�fendable), wenn angenommen werde, ein allf�lliger Widerruf beziehe sich stets sowohl auf die Errichtung der Stiftung als auch auf die damit verbundene Zuweisung von Verm�genswerten an sie. Wesentlich ist ihm, wie seine Ausf�hrungen zeigen, im Grunde genommen nur, dass die Errichtung der Stiftung und die Zuweisung von Verm�genswerten an sie als rechtliche Einheit behandelt werden. Dass die Verf�gung, mit der ein Erblasser eine Stiftung errichtet und mit einem Verm�gen ausstattet, einen einheitlichen Akt bildet und daher nicht teils widerruflich, teils unwiderruflich sein kann, ist (jedenfalls heute) auch die Auffassung der Kommentatoren des Erbrechts (TUOR, 1. und 2. Aufl., je N. 2 und 3 zu Art. 493 ZGB; ESCHER, 3. Aufl., N. 3 zu Art. 493 ZGB, im Gegensatz zur entsprechenden Stelle der 2. Auflage) und l�sst sich kaum bezweifeln. Die Voraussetzung, unter welcher KNAPP (a.a.O. 208) die herrschende Auffassung f�r vertretbar h�lt, darf somit als erf�llt gelten. Schon deshalb l�sst sich seinen Ausf�hrungen kein triftiger Grund f�r die Zulassung der Errichtung einer Stiftung durch vertragliche Klausel eines Erbvertrages entnehmen.
c) Einen solchen Grund bildet auch nicht das von der Vorinstanz angef�hrte Argument, die schweizerische Rechtsordnung kenne die vertragliche Verpflichtung zu einer Liberalit�t und lasse Erbvertr�ge zugunsten Dritter zu, und es sei nicht am Platze, die Errichtung einer Stiftung anders zu behandeln als eine sonstige Liberalit�t.
Obwohl Art. 494 Abs. 1 ZGB sagt, der Erblasser k�nne sich durch Erbvertrag einem andern gegen�ber "verpflichten", ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Verm�chtnis zu hinterlassen, begr�ndet der Erbvertrag anders als ein Schenkungsversprechen unter Lebenden keine Verpflichtung desjenigen, der die Zuwendung vornimmt. Vielmehr hat der Erblasser die von ihm beabsichtigte Zuwendung mit dem Abschluss des Erbvertrages bereits vorgenommen. Diese wird mit seinem Tode ohne weiteres wirksam, d.h. die Erbeinsetzung oder das Verm�chtnis treten mit seinem Tode ohne weiteres in Kraft. Der Vertragscharakter der Zuwendung durch Erbvertrag zeigt sich nur in der mit dem Vertragsabschluss eintretenden Bindung des Erblassers gegen�ber dem Vertragspartner, d.h. darin, dass er die Zuwendung grunds�tzlich nur noch mit dessen Zustimmung (Art. 513 Abs. 1 ZGB) r�ckg�ngig machen kann (vgl. zu alledem TUOR, 2. Aufl., N. 1, und ESCHER, 3. Aufl., N. 2 zu Art. 494 ZGB). Ob die Errichtung einer Stiftung, die im Gegensatz zur Schenkung nicht eine erzwingbare Verm�gensleistung, sondern eine nicht erzwingbare Handlung darstellt ("nemo invitus agere cogitur"), Gegenstand einer vertraglichen Verpflichtung sein k�nnte, ist im �brigen zweifelhaft. Unter diesen Umst�nden l�sst sich daraus, dass das schweizerische Recht die vertragliche Verpflichtung zu einer Schenkung an den Vertragspartner oder einen Dritten (vgl. BGE 96 II 94 lit. b a.E. und lit. c) zul�sst, nicht ableiten, nach schweizerischem Recht m�sse auch die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag zugelassen werden.
Dass diese Art der Errichtung einer Stiftung zugelassen werden m�sse, folgt aber auch nicht notwendigerweise daraus, dass das Gesetz (Art. 494 Abs. 1 ZGB) Erbeinsetzungs- und Verm�chtnisvertr�ge zugunsten Dritter zul�sst. Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen geht n�mlich in ihrer Tragweite �ber eine Erbeinsetzung oder ein Verm�chtnis weit hinaus, da sie nicht bloss die Personen bezeichnet, die den Nachlass oder einen Teil davon erhalten sollen, sondern die Widmung des von der Verf�gung betroffenen Verm�gens zu einem bestimmten, BGE 96 II 273 S. 296nicht bloss vor�bergehenden Zweck und die Schaffung einer neuen juristischen Person, die dieses Verm�gen erhalten und zum festgesetzten Zwecke verwenden soll, in sich schliesst. Diese Besonderheiten des Stiftungsgesch�fts h�tten es dem schweizerischen Gesetzgeber allerdings kaum schlechthin verboten, nach dem Vorbild des deutschen BGB die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag zu erlauben. Sie lassen es aber doch als sehr wohl begreiflich und sachlich vertretbar erscheinen, dass Art. 81 Abs. 1 ZGB als Mittel f�r die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen nur die letztwillige Verf�gung erw�hnt. Es hat viel f�r sich, wenn GUISAN (a.a.O. S. 239/40) gegen die M�glichkeit einer vertraglichen Verpflichtung zur sp�tern Errichtung einer Stiftung einwendet: "...choisir un but id�al et y affecter des biens est un acte qui doit rester libre jusqu'� son accomplissement", und hieraus ableitet, es lasse sich verstehen (on comprendra), dass Ehegatten sich einigen k�nnen, um miteinander sofort und unter Lebenden eine juristische Person zu begr�nden; ein hierauf zwischen ihnen abgeschlossener Erbvertrag k�nne dieser juristischen Person ein Verm�chtnis zusichern; "mais la volont�, m�me exprim�e dans un pacte, de ne fonder qu'au d�c�s, doit toujours pouvoir se r�voquer". Schon KNAPP hatte �brigens (a.a.O. S. 208) im Anschluss an seine Bemerkung, die herrschende Lehre lasse sich halten, falls ein allf�lliger Widerruf stets sowohl die Errichtung der Stiftung als auch die damit verbundene Verm�genszuwendung treffe (vgl. lit. b hievor), zu dieser Widerrufsm�glichkeit �hnlich wie sp�ter GUISAN ausgef�hrt, sie sei "moralement justifiable, puisque nul ne peut �tre tenu de continuer � vouloir une fondation dont le but devient odieux ou indiff�rent".
d) Der Beklagten kann nicht zugegeben werden, dass ein anderswie nicht zu befriedigendes Bed�rfnis der Praxis die Zulassung der Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag verlange. Wenn zwei Personen (Ehegatten, Geschwister) ihr Verm�gen nach dem Ableben beider einer von ihnen errichteten Stiftung zukommen lassen wollen, so k�nnen sie dieses Ziel - sofern ihnen getrennte letztwillige Verf�gungen wegen der M�glichkeit des Widerrufs nicht gen�gen - dadurch erreichen, dass sie die Stiftung schon zu ihren Lebzeiten gr�nden und zun�chst nur mit einem bescheidenen Verm�gen ausstatten und in einem Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung bestimmen, dass die Stiftung Nacherbe des zuerst sterbenden und Haupterbe des BGE 96 II 273 S. 297zuletzt sterbenden Vertragspartners sein soll (vgl. BGE 95 II 521 ff.; �hnlich GUISAN a.a.O.).
e) Dass es geboten sei, �ber den Wortlaut des Art. 81 Abs. 1 ZGB hinaus die Errichtung einer Stiftung durch vertragliche Bestimmungen eines Erbvertrages zuzulassen, kann um so weniger angenommen werden, als sogar in Deutschland, wo das Gesetz die Errichtung einer Stiftung durch Verf�gung von Todes wegen vorsieht (� 83 BGB), einzelne Autoren die Auffassung vertreten, die in einem Erbvertrag enthaltene Stiftungserkl�rung m�sse frei widerruflich sein (VON TUHR, Der Allg. Teil des Deutschen B�rgerlichen Rechts, 1. Band 1910, S. 598; �RTMANN, Kommentar, Allg. Teil, 3. Aufl. 1927, Bem. 1a zu � 83, S. 231; gegenteiliger Ansicht z.B. STAUDINGER/BR�NDL u. COING, Allg. Teil, 11. Aufl. 1957, N. 11 zu � 83 BGB; RGR-Kommentar, 1. Band 1. Teil, 11. Aufl. 1959, N. 4 zu � 81, S. 173/174; ENNECCERUS/NIPPERDEY, Allg. Teil, 15. Aufl., 1. Halbband 1959, S. 721 FN 21; SOERGEL/SCHULTZE-v. LASAULX, 1967, N. 2 und 6 zu � 83 BGB).
Bestehen keine stichhaltigen Gr�nde daf�r, vom Sinne abzuweichen, der dem Art. 81 Abs. 1 ZGB nach seiner Fassung und nach den Umst�nden, unter denen diese Bestimmung entstanden ist, beigelegt werden muss, sondern l�sst sich die diesem Sinn entsprechende L�sung sachlich rechtfertigen, so muss dieser Sinn massgebend sein. Es ist also nach schweizerischem Recht nicht zul�ssig, eine Stiftung durch eine vertragliche Klausel eines Erbvertrages zu errichten.
9. Wie schon ausgef�hrt (Erw. 3 Abs. 2 hievor), ist die Stiftungsklausel des Erbvertrages vom 7. Januar 1961 eindeutig vertraglicher Natur. Als Bestimmung dieser Art ist sie nichtig, da sich ergeben hat, dass das schweizerische Recht die Errichtung einer Stiftung durch solche Bestimmungen nicht zul�sst. In letztwillige Verf�gungen der Schwestern Schweizer, wie sie zur Errichtung der Stiftung h�tten dienen k�nnen, l�sst sie sich, wie bereits gesagt (Erw. 3 Abs. 2 a.E.), nicht umdeuten, weil die Schwestern Schweizer auf die gegenseitige Bindung Gewicht legten. Es kann sich daher nur noch fragen, ob sich die streitige Klausel in eine vertragliche Bestimmung mit zul�ssigem Inhalt umdeuten lasse, in eine Bestimmung also, die eine Anordnung trifft, welche durch vertragliche Klausel eines Erbvertrages getroffen werden kann.
a) Die Beklagte macht unter Hinweis auf die Bestimmung BGE 96 II 273 S. 298des Erbvertrages �ber den Zweck der Stiftung geltend, die Erblasserinnen h�tten damit ihr Verm�gen einer Mehrheit von Personen zugewendet, die nicht etwa mit den Verwandten und gesetzlichen Erben identisch seien; sollte durch den Erbvertrag keine Stiftung entstanden sein, so k�nnten sich die Bedachten trotzdem auf den Erbvertrag berufen und ihre Rechte geltend machen; dann w�re Art. 539 Abs. 2 ZGB anwendbar, der bestimmt: "Zuwendungen mit Zweckbestimmung an eine Mehrheit von Personen insgesamt werden, wenn dieser das Recht der Pers�nlichkeit nicht zukommt, von allen Zugeh�rigen unter der vom Erblasser aufgestellten Zweckbestimmung erworben oder gelten, wo dieses nicht angeht, als Stiftung"; mangels Inkrafttreten einer Stiftung gem�ss Erbvertrag w�rde der Nachlass eben einer Ersatzstiftung gem�ss Art. 539 ZGB zufallen.
Was die Beklagte mit diesen Ausf�hrungen anstrebt, ist eine doppelte Umdeutung der im Erbvertrag vom 7. Januar 1961 enthaltenen Stiftungsklausel: die Errichtung einer Stiftung, die nicht Gegenstand einer vertraglichen Bestimmung eines Erbvertrages sein kann, soll in eine Zuwendung zu einem bestimmten Zweck an eine Personenmehrheit ohne Rechtspers�nlichkeit, wie sie durch eine solche Bestimmung angeordnet werden kann, umgedeutet werden, und diese Zuwendung soll hierauf nach der Auslegungsregel von Art. 539 Abs. 2 ZGB, die eine gesetzliche Konversion vorsieht (ESCHER, 3. Aufl., N. 7 zu Art. 539 ZGB), als Anordnung einer Stiftung aufgefasst werden.
Im EntscheideBGE 76 II 205E. 2 wurde als fraglich bezeichnet, aber schliesslich offen gelassen, ob ein mit einer Auflage verbundenes Verm�chtnis an eine juristische Person, das mangels gen�gender Bezeichnung derselben durch den Erblasser ung�ltig war (BGE 68 II 165f.), in ein Verm�chtnis an die "Auflagedestinat�re" umgedeutet und diese Zuwendung dann gem�ss Art. 539 Abs. 2 ZGB als Anordnung einer Stiftung aufgefasst werden k�nnte. Auch im vorliegenden Falle braucht nicht grunds�tzlich entschieden zu werden, ob eine doppelte Umdeutung einer ung�ltigen Verf�gung von Todes wegen von vornherein ausgeschlossen oder unter gewissen Umst�nden zul�ssig sei. Eine solche doppelte Umdeutung kommt n�mlich auf jeden Fall dann nicht in Frage, wenn sie nicht dazu f�hrt, dass anstelle des nichtigen Gesch�fts ein anderes Gesch�ft gilt, das einen �hnlichen Zweck und Erfolg hat wie das eigentlich gewollte (vgl. BGE 93 II 452 E. 5), sondern wenn sie darauf BGE 96 II 273 S. 299hinausl�uft, dass ein Gesch�ft trotz seiner Ung�ltigkeit genau so zur Geltung kommt, wie es gewollt war. Wenn ein Erbvertrag die Errichtung einer Stiftung vorsieht und die betreffende Klausel vertraglicher Natur ist und daher nach Art. 81 Abs. 1 ZGB zur Errichtung einer Stiftung nicht taugt, geht es also nicht an, die gewollte Stiftung auf dem Umweg, dass die Stiftungsklausel in eine Verm�chtnisklausel und diese gem�ss Art. 539 Abs. 2 ZGB wieder in eine Stiftungsklausel umgedeutet wird, gleichwohl entstehen zu lassen. W�re das erlaubt, so w�re das aus Art. 81 Abs. 1 ZGB abzuleitende Verbot der Errichtung von Stiftungen durch vertragliche Bestimmungen eines Erbvertrags illusorisch.
b) Es wird durch Art. 81 Abs. 1 ZGB nicht verboten, sondern ist nach Art. 494 in Verbindung mit Art. 482 ZGB zul�ssig, ein Verm�gen durch eine vertragliche Klausel eines Erbvertrages einer bereits bestehenden K�rperschaft oder Anstalt zuzuwenden mit der Auflage, es zu einem bestimmten Zwecke zu verwenden. In eine solche Anordnung l�sst sich aber die Stiftungsklausel des Erbvertrages vom 7. Januar 1961 nicht umdeuten. Die Schwestern Schweizer waren nicht bloss bestrebt, ihr Verm�gen bed�rftigen Mitb�rgern zuzuwenden, sondern es lag ihnen, wie schon der von ihnen gew�hlte Name der Stiftung zeigt und auch aus Zeugenaussagen hervorgeht, ebensosehr daran, mit der Stiftung sich selbst und ihrer Familie ein Denkmal zu setzen. Deshalb darf nicht unterstellt werden, sie h�tten bei Kenntnis der Nichtigkeit des von ihnen abgeschlossenen Stiftungsgesch�fts den Willen gehabt, den in der Stiftungsklausel umschriebenen Zweck durch eine mit einer entsprechenden Auflage verbundene Zuwendung an eine bestehende K�rperschaft oder Anstalt, m.a.W. durch die Errichtung einer "unselbst�ndigen Stiftung" oder eines "Fonds" (vgl. hiezu EGGER, 2. Aufl., N. 2, 3 und 4 zu Art. 80 ZGB; GUTZWILLER a.a.O. S. 612 Ziff. 2) zu erreichen. Dass die Selbst�ndigkeit der von ihnen vorgesehenen Stiftung f�r sie wesentlich war, wird dadurch best�tigt, dass sie f�r den Fall der Aufl�sung der Zunft zu Rebmessern in Reinach, der nach Ziff. 3 lit. b des Erbvertrages die Mitglieder der Stiftungsverwaltung angeh�ren sollten, nicht etwa den Heimfall des Stiftungsgutes an die Gemeinde oder eine F�rsorgeinstitution anordneten, sondern bestimmten, in diesem Falle habe der Gemeinderat von Reinach die Stiftungsverwaltung aus seiner Mitte zu bestellen. Im �brigen ist BGE 96 II 273 S. 300v�llig ungewiss, welche K�rperschaft oder Anstalt (die Gemeinde Reinach, die Zunft zu Rebmessern oder eine der geplanten Stiftung �hnliche Institution) die Erblasserinnen mit ihrem Verm�gen bedacht und mit der Verfolgung des ihnen vorschwebenden Zwecks betraut h�tten, wenn sie eine solche L�sung �berhaupt in Betracht gezogen h�tten. Schon diese Ungewissheit schliesst die Konversion der auf Errichtung einer selbst�ndigen Stiftung gehenden Klausel des Erbvertrages in die Anordnung einer unselbst�ndigen Stiftung aus.
c) Man k�nnte schliesslich noch daran denken, die Stiftungsklausel des Erbvertrages in dem Sinne umzudeuten, dass damit das Verm�gen der �berlebenden Schwester auf deren Tod hin einer vorhandenen nat�rlichen oder juristischen Person mit der Auflage zugewendet werde, die von den beiden Schwestern gew�nschte Stiftung durch Rechtsgesch�ft unter Lebenden zu errichten. Wem diese Aufgabe zufallen sollte, ist aber vollends ungewiss. Man weiss im vorliegenden Falle �hnlich wie im Falle BGE 89 II 437 ff. (S. 443 lit. b a.E.) �berhaupt nicht, wie bei Kenntnis der Nichtigkeit der Stiftungsklausel verf�gt worden w�re. Im �brigen weckt eine vertragliche Bestimmung eines Erbvertrages, welche die Errichtung einer Stiftung mittels einer Zuwendung von Todes wegen unter Auflage herbeif�hren soll, die gleichen Bedenken wie eine solche Klausel, welche die Errichtung einer Stiftung nach dem Tode der Vertragschliessenden unmittelbar vorsieht, wenn man den gesetzgeberischen Grund des Art. 81 Abs. 1 ZGB darin erblickt, dass jeder Erblasser bis zu seinem Tode frei bleiben soll, den Stiftungsakt und die damit zusammenh�ngende Verm�genszuwendung zu widerrufen, falls ihm diese Anordnungen aus irgendeinem Grunde nicht mehr passen (vgl. Erw. 8 lit. c hievor).
Die beklagte Stiftung l�sst sich daher auf dem Wege der Konversion nicht retten, sondern muss wegen der festgestellten Ung�ltigkeit des Stiftungsaktes als nichtig erkl�rt werden.
10. Da die vorliegende Klage nicht eine erbrechtliche Ung�ltigkeitsklage ist, k�nnen die Kl�ger den Prozessgewinn nicht etwa f�r sich allein beanspruchen. Infolge der auf Art. 81 Abs. 1 ZGB gest�tzten Nichtigerkl�rung der beklagten Stiftung f�llt deren Verm�gen vielmehr unter Vorbehalt der Rechte Dritter (Erw. 2 hievor) der Erbengemeinschaft der Katharina Schweizer zu, der nicht bloss die zehn Kl�ger, sondern noch weitere Personen angeh�ren. Nach Lehre und Rechtsprechung BGE 96 II 273 S. 301k�nnen Erbschaftsanspr�che gegen Dritte vor der Erbteilung grunds�tzlich nicht von einzelnen Erben, sondern nur von allen Erben zusammen geltend gemacht werden (BGE 93 II 14 E. 2b mit Hinweisen). Das Klagebegehren auf anteilsm�ssige Herausgabe des Nachlasses an die zehn Kl�ger ist daher abzuweisen.
Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. November 1969 aufgehoben; die Klage wird dahin gutgeheissen, dass die im Erbvertrag der Schwestern Katharina und Rosalie Schweizer vom 7. Januar 1961 vorgesehene Stiftung mit dem Namen "Katharina und Rosalie Schweizer-Stiftung" nichtig erkl�rt wird; im �brigen wird die Klage abgewiesen.
89 II 285,
93 II 452,
91 II 268 suite... ,
91 II 119,
94 II 139,
88 II 481,
92 II 182,
96 II 94,
95 II 521,
Art. 493 ZGB,
Art. 494 ZGB suite... ,
Art. 539 Abs. 2 ZGB,
Art. 511 ZGB,
Art. 335 ZGB,
Art. 539 ZGB,
Art. 764 Abs. 2 OR,
Art. 513 Abs. 1 ZGB,