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Timestamp: 2018-07-21 23:04:02
Document Index: 178157271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 206', '§ 206']

BGH, 5 StR 332/07: BGH (stpo, aufhebung, gesamtstrafe, herbst, anklageschrift, nachteil, ferienhaus, höhe, raum, prozessvoraussetzung)
Urteil des BGH vom 10.01.2008, 5 StR 332/07
5 StR 332/07
BGH (stpo, aufhebung, gesamtstrafe, herbst, anklageschrift, nachteil, ferienhaus, höhe, raum, prozessvoraussetzung)
Stpo, Aufhebung, Gesamtstrafe, Herbst, Anklageschrift, Nachteil, Ferienhaus, Höhe, Raum, Prozessvoraussetzung
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2008
Landgerichts Braunschweig vom 26. März 2007 nach
§ 349 Abs. 4 StPO insoweit aufgehoben, als
a) der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von
Kindern in drei Fällen (sexuelle Handlungen gemeinsam an M. und D. W. in Hohegeiß
zwischen Herbst 1994 und Herbst 1996) verurteilt
worden ist; hinsichtlich dieser Taten wird das Verfahren eingestellt; die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfahrens und die hierauf entfallenden notwendigen Auslagen des Angeklagten; und
von Kindern in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ver-
urteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sein
Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet aus den Gründen
der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
2Hinsichtlich der drei oben bezeichneten Verurteilungsfälle ist das landgerichtliche Urteil aufzuheben und das Verfahren insoweit nach § 206a StPO
einzustellen, weil es an der Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen
Anklageerhebung fehlt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:
3„In der Anklageschrift sind insgesamt 149 Taten des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil der Pflegekinder des Angeklagten aufgeführt. Die Anklagepunkte 44. – 63., 67. – 147. und 149. bezeichnen als Tatort die Sauna
im Ferienhaus in Hohegeiß. In den dort geschilderten Taten wird als Geschädigte entweder D. W. (Taten 44. – 63.) oder M. W.
(Taten 67., 68. – 147.) bezeichnet. In der unter 149. angeklagten Tat ist als
Tatbegehungsweise die wechselseitige Manipulation der geschädigten Mädchen an sich benannt. Eine manuelle und orale Befriedigung des Angeklagten durch beide Geschädigte gemeinsam (vgl. UA S. 18) lässt sich der Beschreibung der angeklagten Taten indes nicht entnehmen. Diese Taten sind
von der Anklage nicht umfasst; eine Nachtragsanklage wurde nicht erhoben.
Das Verfahren ist nach § 206a Abs. 1 StPO einzustellen.“
4Dem schließt sich der Senat an. Die Teileinstellung des Verfahrens
führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe, weil nicht ausgeschlossen werden
kann, dass ihre Höhe von diesen (im Übrigen besonders gravierenden) Verurteilungsfällen beeinflusst war.