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Timestamp: 2017-12-18 15:16:49
Document Index: 328229862

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 120', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 29', '§ 25', '§ 83', '§ 35', '§ 67', '§ 64', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 50']

Akteneinsicht in EDV-Mitarbeiter Vermerke - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
23.02.2011, 12:56 #1
Akteneinsicht in EDV-Mitarbeiter Vermerke
ich habe jetzt schon in verschiedenen Foren mich umgeschaut, doch leider nur älteres über das Thema Akteneinsicht der Mitarbeitervermerke gefunden. Ich habe große Probleme Hilfe vom der Job-Offensive (Arge) zu bekommen und werde gemobbt von 3 Mitarbeitern der Job-Offensive in Hofheim bei Frankfurt. Bedroht wurde ich auch schon von FM. Ich wollte jetzt einen Einblick in die EDV-Mitarbeitervermerke haben, doch mir wurde gesagt, dass ich nur in die Akte Einsicht bekomme doch in die Mitarbeiter-vermerke nicht. Kann mir einer von euch einen Tipp geben, wie ich doch noch Einblick bekomme. Mir wurde der § 29 genannt ohne das ich weiß in welchem Zusammenhang in welchem Buch.
Wäre sehr froh, wenn mir jemand helfen könnte. Schon mal im Voraus Danke.
Hattest du einen Beistand dabei? Wenn nein, dann beantrage noch einmal das ganze schriftlich, und gehe bitte mit einem Beistand hin.
du hast nach SGB X § 25, und nach § 19, 19a, 33, 34 BDSG, ein Recht auf Ansicht in alle Akten. Wenn man dir dieses Recht verweigert, solltest du ohne jede Vorankündigung den Bundesdatenschutz darüber informieren, und dich evtl. paralell dazu an einen Anwalt für Sozialrecht wenden.
23.02.2011, 13:57 #3
23.02.2011, 14:04 #5
Hier findest du erste Suchergebnisse zu ähnlichen Fällen
doch mir wurde gesagt, dass ich nur in die Akte Einsicht bekomme doch in die Mitarbeiter-vermerke nicht. Kann mir einer von euch einen Tipp geben, wie ich doch noch Einblick bekomme.
Hast du diesen Antrag auf Akteneinsicht schriftlich gestellt? Hast du eine schriftliche Stellungnahme deiner Behörde dazu? Dein Antrag auf Akteneinsicht gem. § 25 SGB X muss beschieden werden. Mündlich Ausflüchte des JC sind unverbindlich. Hast du derzeit irgend einen Bescheid, Widerspruch, der zu einer Klage werden könnte? Wenn ja hast du die Möglichkeit die Akten, die dem SG vom JC vorgelegt werden, gem. § 120 SGG einzusehen. Aber, dass ist kein Garant, dass die Akten komplett ist, denn selbst da trickst das JC ganz nett. ==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/6938...tml#post781910
Quelle: H. Thome Newsletter:
Der neue zum Jahresbeginn 2011 wirksam werdende § 50 SGB II bestimmt u.a. folgende Änderungen: 1. Ab sofort ist für alle datenschutzrelevanten Sachverhalte im Kontext SGB II der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig (§ 50 Abs. 4 S. 1 SGB II), d.h. alle datenschutzrechtlichen Einwendungen sind an diesen zu richten. 2. Ist ab Jahresbeginn wirkt für alle SGB II Angelegenheiten das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes(§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II).
Das bedeutet, dass die SGB II Träger zwingend alle verwaltungsinternen Weisungen, Richtlinien, Verwaltungsanweisungen, nunmehr auch wenn sie kommunaler Natur sind wie KdU-Richtlinien, zu Erstausstattung, unabweisbarem Bedarf oder zu Eingliederungsleistungen an antragstellende Bürger herausgeben müssen.
Einem Antrag ist unverzüglich spätestens aber nach einem Monat stattzugeben. Bei Übersendung per Mail ohne großen Rechercheaufwand dürften keine Kosten geltend gemacht werden. Das ist wirklich eine positive Änderung, die die Rechte der Betroffenen deutlich stärkt und womit nun endlich auch in denen Bundesländern wie beispielsweise Hessen oder Bayern Licht ins Behördendunkel gebracht werden kann. Mehr Infos zum IFG, HIER
23.02.2011, 14:29 #7
Ich habe einen Antrag am 17.02.2011 gestellt und nur telefonisch eine Bestatigung zur einsicht bekommen. Aber nichts schriftliches.
Nur per Mail mit der Begründung "Nach § 29 Abs 3 des hessischen Verwaltungsgesetzes erfolgt Akteneinsicht bei der Behörde. Eine Zusendung von Teilen aus der Akte erfolgt demnach nicht. "
Ich habe jetzt auch schon 3 Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht wegen Bedrohung und Mobbing und werde auch einen Strafantrag wegen Amtsdelikten einreichen bei der Staatanwaltschaft.
Also müssen die doch, mir geht es nur um die EDV-Mitarbeiter-vermerke. Diese könnten mir ja per Mail zugesandt werden.
23.02.2011, 14:35 #8
mir geht es nur um die EDV-Mitarbeitervermerke. Diese könnten mir ja per Mail zugesandt werden.
Nein, ggf. lediglich Einsichtnahme vor Ort. Frage am besten den Bundesdatenschutzbeauftragten, der dafür zuständig ist.
23.02.2011, 15:06 #9
s. § 25 Abs. 3 und § 83 Abs. 4 SGB X.
Sozialgeheimnis § 35 SGB I.
Geheimhaltung von Sozialdaten § 67a SGB X.
23.02.2011, 15:38 #10
Informationsfreitheitsgesetz ist kostenpflichtig und kann ziemlich teuer werden. Also um vorherige Mitteilung evt. Kosten bitten.
Zurzeit versuche ich noch heraus zu bekommen, ob nich tauch bei dem IFG die Kostenfreitheit in Bezug auf SGB gelten muss.
Vielleicht hat da Jemand Infos zu
23.02.2011, 16:04 #11
...Informationsfreitheitsgesetz ist kostenpflichtig und kann ziemlich teuer werden...
gibt's da nähere infos zu? evtl. tabellen, aus der die kosten ersichtlich sind...? oder wie sie sich überhaupt berechnen?
Zurzeit versuche ich noch heraus zu bekommen, ob nicht auch bei dem IFG die Kostenfreitheit in Bezug auf SGB gelten muss.
einen versuch wäre es wohl wert, mal beim bdsg durchzubimmeln, die müssten es doch wissen - oder auch einen rechtspfleger beim sg dazu befragen.
23.02.2011, 16:19 #12
Die Gebühren sind in der Verwaltungsgebührenverordnung einzusehen. Soweit ich das mitbekommen habe sind diese Verordnungen Ländersache.
Dazu passend habe ich noch ein Urteil
VGH Mannheim: Auch SGB II-Bezieher müssen Verwaltungsgebühren zahlen
Es soll aber eine Härteklausel auf Bundesebene geben, ebenso steht im § 64 SGB X
Dies gilt auch für die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die 1.in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
Mein komischer Richter hat mir ja erst einmal die Zusage seines Vorgängers eine Kopie der Akte in Teilen zu erhalten gestrichen und wenn überhaupt wäre das eh so teuer, das ich das nicht bezahlen könnte
Nun ja - bei dem Richter wundert mich nichts mehr, ausser das er Richter an einem Sozialgericht ist.
Ebenso geht der Kreis vor. Für die Richtlinien wollten sie um die 40€ haben und da sie mir ja die Leistungen vorenthalten komme ich da nicht ran. Mal abwarten, denn auch dagegen habe ich Klage erhoben. Ich muss ja zumindest eine Grundlage von dem haben was mir bewilligt wird, um die Entscheidungen überprüfen zu können. Solange die mir die Richtlinien vorenthalten kann ich das nicht.
nach dem § 10 des ifg, der da lautet...:
...finden die bestimmungen des verwaltungskostengesetztes eben KEINE anwendung...
23.02.2011, 16:39 #14
...und wenn überhaupt wäre das eh so teuer, das ich das nicht bezahlen könnte...
genau darum geht es mir auch --- wo gibt es bindende tabelle, für welche handbewegung diese amtsäffchen mal wieder kohle abzocken dürfen, und wieviel (pro vorgang/pro seite/pro was-auch-immer)?
23.02.2011, 16:45 #15
gute Frage @ ingo
vielleicht interpretieren wir die Gesetze einfach nur falsch?? Ich habe darauf hingewiesen. Dem Kreis ist es eh egal - war nicht anders zu erwarten. Nur dieser Richter bestätigt das noch. Ich könnte diesen Richter *zensiert* und ich werde den nicht los. Nun gut - ist ja nur SG, aber das kostet alles Zeit und Geld, nur weil so ein Richter der Meinung ist wilde Sau spielen zu müssen und seine Aussagen als Gesetz bestimmt
Was soll man machen, wenn selbst die Richter die §§ missachten?? Gibt es Möglichkeiten einen Richter dran zu kriegen? Majestätsbeleidigung habe ich ja bereits getätigt, dann kommt es auf den Rest nicht mehr an un dich kann irgendwann mit ruhigem Gewissen wieder schlafen
23.02.2011, 16:48 #16
ich wurde bisher immer auf diese Verordnung verwiesen und das ich das bezahlen müsste. Wäre ja schon für die Beschwerde vor dem LSG etwas dazu zu finden. Ich würde zu gerne jede einzelne Behauptung dieses Richters widerlegen können.
Ich suche mal die Schreiben raus. Dann kann ich Dir das genau sagen, was die da berechnet haben. War eine Grundgebühr bei und dann Aufwand pro Seit 50 cent.
23.02.2011, 16:59 #17
...War eine Grundgebühr bei...
da geht's ja schon mit los... grundgebühr...? --- für was denn...? die haben ja noch gar nix gemacht, sich noch nicht mal richtig bewegt...
...und dann Aufwand pro Seit 50 cent...
ich hab dazu mal irgendwo gelesen, dass beträge über 26 cent pro seite nicht mehr statthaft sein sollen. hmmm, und immer noch keine klarheit...
allerdings, wie man dir bereits im vorfeld sagen kann 'das können sie sowieso nicht bezahlen...' --- kann ich nicht begreifen...
soviel an blödheit ist ja schon strafbar...
danke dir dennoch für deine mühe
23.02.2011, 17:02 #18
...Was soll man machen, wenn selbst die Richter die §§ missachten?? Gibt es Möglichkeiten einen Richter dran zu kriegen?...
zumindest theoretisch muss es ja auch diese möglichkeit geben...
hier aus dem forum hat das doch schon mal eine/r durchgezogen --- ich bin mir nicht genau sicher, aber es kann sein, dass das @kiwi war --- einfach mal anfragen...
23.02.2011, 17:10 #19
ganz pauschal fällt mir bei der themenüberschrift noch was ein...:
ich hab auch mal eine akteneinsicht mit viel mühe und not durchbekommen (untätigkeitsklage, dienstaufsichtsbeschwerde, fachaufsichtsbeschwerde, und, und, und... eben das volle programm)...
und als ich dann natürlich auch auf diese gern in erfahrung zu bringenden 'vermerke des/der sb' zu sprechen kam, hiess es, diese könnte ich nicht einsehen, erst recht nicht kopieren, da es sich hierbei um 'interne dienstvermerke' handele, die (offensichtlich) nicht für die augen eines normal sterblichen vorgesehen seien.
meine akte war demzufolge auch 'kräftig bereinigt' -- das konnte man deutlich merken.
diese mühe hat man sich also gemacht...
eventuell sollte man sich nicht zuviel versprechen, wenn man mittels der akteneinsicht auf die teils hinterhältigen spuren der/des sb kommen will...
das nur mal am rande -- die lassen sich nicht in die karten schauen, wenn sie das nicht wollen... mittel und wege finden die immer, und wenn es nur heisst 'das ist für ihre sache nicht von interesse, das sind nur amtsinterna...' ist man schon wieder ausgetrickst... (und der dumme).
23.02.2011, 17:14 #20
Ebenso geht der Kreis vor. Für die Richtlinien wollten sie um die 40 € haben und da sie mir ja die Leistungen vorenthalten komme ich da nicht ran.
(IFG) Ja, kann vorkommen. Ich persönlich habe aber damit noch keine Schwierigkeit gehabt - auch über die "Zuständigkeitsgrenzen" hinaus. Welcher Kreis ist gemeint, falls über Tacheles nichts vorliegt.
Betroffene: Eine abverlangte Gebühr könnte als Herausgabeverweigerung angesehen werden. Im Jobcenter (ARGE) liegt die KDU auf "Sachbearbeiterebene" in der Regel als PDF und in Druckversion (PC) vor. Es kommt auch darauf an, in welchem Zusammenhang die KDU-Richtlinie verlangt wird. Wird diese im Rahmen eines Widerspruch (Verwaltungsakt) verlangt, so bliebe der Widerspruchstelle letztlich nur die Möglichkeit der Herausgabe.
Dieses Thema wird auch in dem neuen "KDU-Info 2011" behandelt, welches zur Zeit (für NRW) noch gegengelesen wird. In ca. drei Tagen wird es veröffentlicht - auch hier im Forum. Gruß
23.02.2011, 17:19 #21
...Eine abverlangte Gebühr könnte als Herausgabeverweigerung angesehen werden...
hmmm --- ein nachweis hierüber dürfte schwierig werden - die herausgabe wird ja nicht konkret verweigert, nur die gebühr muss vorher bezahlt sein...
...Dieses Thema wird auch in dem neuen "KDU-Info 2011" behandelt, welches zur Zeit (für NRW) noch gegengelesen wird. In ca. drei Tagen wird es veröffentlicht - auch hier im Forum...
...und wird schon mit spannung erwartet...
24.02.2011, 12:01 #22
Nun gut - ist ja nur SG, aber das kostet alles Zeit und Geld, nur weil so ein Richter der Meinung ist wilde Sau spielen zu müssen und seine Aussagen als Gesetz bestimmt
Zeit und Geld? Was ist mit deiner Gesundheit? Diese bessert sich doch nicht, wenn dein Körper ständig mit cortisol geflutet wird!
Was soll man machen, wenn selbst die Richter die §§ missachten?? Gibt es Möglichkeiten einen Richter dran zu kriegen?
Lebst du schon, oder klagst du noch? Bisher war ich der Auffassung, dass Rente = Endlich mal Ruhe um an seiner eigenen Problematik zu arbeiten, und die Angstresistenz langsam an die in der heutigen Zeit geforderten Umstände anpassen. Nordlicht, verstehe mich bitte nicht falsch, aber je nach dem wie Alt du bist, wirst du wohl mehr als ein Leben benötigen um deine Ruhe haben zu können.
24.02.2011, 12:17 #23
Kennst einer von euch vielleicht einen guten Anwalt der sich in diesen Sachen gut auskennt aus dem Rhein-Main-Gebiet?
Hat noch jemand Probleme mit der Job-Offensive aus Hofheim bei Frankfurt am Main? Vielleich finde ich so noch ein paar Leidensgenossen aus meiner Umgebung.
24.02.2011, 13:01 #24
mit diesem Schreiben beantrage ich die Einsicht in alle papierene und elektronische Akten.
Reicht das, oder sollten noch Paragraphen hinzugefügt ?
24.02.2011, 13:06 #25
Ich hab das Ganze so Begründet:
hiermit stelle ich einen Antrag auf Übersendung der elektronisch gespeicherten Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1 IFG und §§ 1 Abs. 2, 7 Abs. 3 und 4 IFG.
Ich bitte sie und Ihren Vorgesetzten mir eine Schriftliche Stellungnahme zu geben.
Bitte Übersenden sie mir die EDV-Mitarbeitervermerke per Mail zu. Diese sind bei Ihnen elektronisch gespeichert und müssen nicht kopiert oder aus der Akte herausgesucht werden.
Und noch ein kurzer Hinweis auf neue die neuen Regelungen im SGB 2 § 50.
Einem Antrag ist unverzüglich spätestens aber nach einem Monat stattzugeben. Bei Übersendung per Mail ohne großen Rechercheaufwand dürften keine Kosten geltend gemacht werden