Source: https://partner.ostbayern-tourismus.de/2020/05/25/aktualisierung-hygienekonzept-gastronomie/
Timestamp: 2020-07-08 04:16:49
Document Index: 364098430

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Aktualisierung Hygienekonzept Gastronomie | Ostbayern PartnerNet
Aktualisierung Hygienekonzept Gastronomie
25. Mai 2020 · Corona-Krise · STMWI
Die Aktualisierung enthält folgende wichtige Kernpunkte:
Um Unklarheiten zu beseitigen, wurde eine ausdrückliche Formulierung hinsichtlich einer Verpflichtung zur Gästeregistrierung eingefügt („…ist eine Dokumentation… zu führen.“, Nr.3.2.9 Satz 1).
Diese Registrierungspflicht gilt bei Vorabreservierungen und bei Spontanbesuchen.
Die Angaben sind jeweils von einer Person pro Hausstand zu erheben.
In enger Abstimmung mit dem LDA wurden die Bestimmungen zum Datenschutz in Nr.3.2.9 konkretisiert.
Die gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Corona-Pandemie: Hygienekonzept Gastronomie“ vom 14. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 270) wird zum 26.05.2020 also wie folgt geändert:
Nr. 3.2.3 erhält folgende Fassung:
„Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren. Gruppenreservierung für mehrere Tische ist unzulässig. Auch bei Spontanbesuchen sind Kontaktdaten entsprechend Nr. 3.2.9 aufzunehmen.“
Nr. 3.2.9 erhält folgende Fassung:
„Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19-Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DSGVO in geeigneter Weise zu informieren.“
Außerdem haben wir einige Konkretisierungen bzw. aktuelle Hinweise zum Vollzug des Hygienekonzepts Gastronomie erhalten:
Sowohl in § 13 Abs. 4 S. 1 als auch in § 13 Abs. 5 S. 1 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) ist der Begriff „geeignete Trennvorrichtungen“ genannt. Auf Nachfrage hat das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Folgendes erklärt:
„Da es sich um eine Tröpfcheninfektion handelt, die über die Luft übertragen werden kann, bringen Trennwände nur dann etwas zur Reduktion des Infektionsrisikos, wenn sie (im Innenbereich) tatsächlich bis an die Decke geführt werden. Ein gewisser Schutz würde wahrscheinlich auch dadurch erreicht, wenn sie über den Kopf eines stehen Gastes hinausragen, d.h. sie müssten mind. 2 m hoch sein. Durch das Aufstellen solcher Trennwände würde dann aber die Luftzirkulation insgesamt behindert werden, was wiederum das Durchlüften eines Raumes behindert. Da es sich hier um eine Infektionserkrankung handelt, die über die Luft übertragen wird, sind Trennwände im Außenbereich aus infektionshygienischer Sicht kein Ersatz für den einzuhaltenden Abstand. Es wird daher aus Sicht des Infektionsschutzes empfohlen, den Mindestabstand, wenn möglich, auch bei vorhandenen Trennwänden einzuhalten. Spezielle Vorgaben zu Maßen und Beschaffenheit gibt es von infektiologischer Seite nicht.“
Im Innenbereich möglichst bis an die Decke, mindestens aber 2m hoch, für regelmäßige Belüftung sorgen.
Im Außenbereich mindestens 2m hoch. Es bestehen dann zwar die vom StMGP geschilderten infektionshygienischen Bedenken; der Wortlaut von § 13 Abs. 4 S. 1 der 4. BayIfSMV sagt aber eindeutig entweder Mindestabstand oder geeignete Trennvorrichtungen.
Als weiterer Hinweis erging im Zusammenhang mit der Öffnung der Außengastronomie seit 18.5. und der Speisewirtschaften ab dem 25.5. folgende Mitteilung an die Regierungen:
„Der Wortlaut von § 13 Abs. 4 S. 1 und § 13 Abs. 5 S. 1 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) ist unterschiedlich.
Gemäß Abs. 4 (Außenbereich) ist die Abgabe von Speisen und Getränken bis 20 Uhr möglich, die Betriebszeit kann also etwas darüber hinausgehen (bis ca. 20:30 Uhr).
Gemäß Abs. 5 (Innenbereich) ist aber der Betrieb bis 22 Uhr möglich, d.h. der Wirt muss wirklich um 22 Uhr schließen.
Voraussichtlich wird es ab dem 30.5. eine Neuregelung geben, die möglicherweise eine einheitliche Regelung enthält.“
Zur Frage der Angleichung der Öffnungszeiten hat Herr Ministerpräsident in einem Interview den – allerdings noch vagen – Hinweis gegeben, dass man „ab Pfingsten über längere Öffnungszeiten für Biergärten nachdenke“. Sobald Konkreteres vorliegt, werden wir sie informieren.
Sind Personen, die z. B. eine Lungenkrankheit haben und deshalb oft husten müssen bzw. Allergiker oder Asthmatiker, die ebenfalls oft husten müssen, eine Gaststätte betreten? Wenn ja, darf sich der Wirt auf die Angaben des Gastes verlassen, dass es sich gerade nicht um eine Covid19 Erkrankung handelt?
Dazu wird hier die uns weitergeleitete Antwort des Gesundheitsministeriums kommentarlos weitergegeben: „Aus fachlicher Sicht sollten Personen mit Atemwegssymptomen jeder Schwere – wie es auch in den Konzepten steht – vom Besuch ausgeschlossen werden, da eine exakte Differenzierung zwischen allergischen und Infektsymptomen dem Laien nicht möglich ist.“
Shisha-Bars: Die Öffnung der Außengastronomie gilt für alle Gaststätten und damit grundsätzlich auch für Shisha-Bars. Die Regelung in § 13 Abs. 4 S. 1 der 4. BayIfSMV besagt, dass „die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle“ zulässig ist. Daraus ist zu schließen, dass darüber hinaus gehende Leistungen (z.B. die Abgabe von Shishas) nicht zulässig sind. Damit stellen sich nicht die schwierigen Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Rauchen der Shishas zulässig ist und wie insoweit das Schutz- und Hygienekonzept zu gestalten ist.Die Shisha-Bar dürfte damit öffnen und Speisen und Getränke anbieten.
Halten Sie sich zudem immer auf dem Laufenden unter www.verantwortungsvolle-gastgeber.bayern!
Hygienekonzept Gastronomie Posted in STMWI, Corona-Krise
Hygienekonzept Beherbergung Posted in STMWI, Corona-Krise
Hygienekonzept touristische Dienstleister Posted in STMWI, Corona-Krise