Source: http://www.buzer.de/gesetz/6253/a86932.htm
Timestamp: 2018-05-22 00:28:37
Document Index: 357635588

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16']

§ 12 TSG Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen Transsexuellengesetz
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§ 12 - Transsexuellengesetz (TSG)
G. v. 10.09.1980 BGBl. I S. 1654; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2787
Geltung ab 17.09.1980; FNA: 211-6 Personenstandswesen
Zweiter Abschnitt Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
→ §§ 13 bis 15
§ 12 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Die Entscheidung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, läßt seine bei Rechtskraft der Entscheidung bestehenden Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen unberührt. 2Bei einer sich unmittelbar anschließenden Leistung aus demselben Rechtsverhältnis ist, soweit es hierbei auf das Geschlecht ankommt, weiter von den Bewertungen auszugehen, die den Leistungen bei Rechtskraft der Entscheidung zugrunde gelegen haben.
Zitierungen von § 12 TSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 TSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 16 TSG Übergangsvorschrift
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