Source: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2018/12/
Timestamp: 2019-06-17 08:46:54
Document Index: 266742317

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 167', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 850']

Dezember | 2018 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Wichtige Änderungen im Sozialrecht im Jahr 2019
Zahlreiche Änderungen im Sozialrecht werden zu Beginn des Jahres 2019 für die Bürger von großer Bedeutung sein. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, gibt einen Überblick: http://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2018-12-13-14-31-09-7ea5/?group=lt
Siehe bei dieser Gelegenheit auch für Hamburg: https://www.hamburg.de/basfi/aktuelles/
Gesetzgebung Sozialrecht
OLG Karlsruhe zur Erlangung von Pfändungsschutz für eine Lebensversicherung
OLG Karlsruhe Urt. vom 27.4.18 9 U 62/16 – amtliche Leitsätze:
1. Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung „in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851 c ZPO entsprechend“, hat der Versicherer ihn über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.
2. Misslingt die Erlangung von Pfändungsschutz gemäß § 167 VVG wegen eines Fehlers des Versicherers, kommt ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Betracht. Weiterlesen →
Alter Rechtsprechung Zwangsvollstreckung
LG Wuppertal zur Glaubhaftmachung eines Versagungsantrages
Hier der Hinweis auf Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 23.07.2018, 16 T 180/17. Das Landgericht hat auf die Beschwerde des Schuldners die Versagung der Restschuldbefreiung aufgehoben.
BGH: Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben
BGH, Beschluss vom 10.10.2018, VII ZB 12/15 – Leitsatz:
Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedoch solange und soweit verwenden, als dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.
„Das lohnt sich ja gar nicht“
Wir wünschen schöne Festtage und einen guten Übergang ins neue Jahr.
„Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die PARITÄTISCHE Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des PARITÄTISCHEN zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.“
Quelle und mehr: www.paritaet-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/details/artikel/armutsbericht-2018-paritaetischer-korrigiert-falsche-bilder-der-armut-und-fordert-neue-armutspolitik.html
Verband der deutschen Insolvenzverwalter (VID) veröffentlicht Eckpunktepapier zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter
„Mit seinen 12 Punkten formuliert der Berufsverband der deutschen Insolvenzverwalter Forderungen an den Gesetzgeber, der sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat, ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter und Sachwalter zu etablieren. Die vom zuständigen VID-Ausschuss entwickelten 12 Forderungen zum Berufsrecht der Insolvenz- und Sachwalter umfassen die Bereiche Berufsausbildung, Zulassung, Berufsausübung, Aufsicht und Vergütung.“
Quelle und mehr: www.vid.de/pressemitteilung/vid-veroeffentlicht-eckpunktepapier-zum-berufsrecht-fuer-insolvenzverwalter/
Insolvenzverfahren Visionen / Forderungen
Open Knowledge Foundation Deutschland veröffentlicht Bundesgesetzblatt zur freien Verwendung
Aus der PM vom 10.12.2018: „Die Bundesgesetzblätter sind die zentralen Dokumente der deutschen Demokratie. Unter OffeneGesetze.de sind sie jetzt erstmals frei zugänglich. Auf dem Portal stellt die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland die Dokumente kostenfrei und zur freien Weiterverwendung bereit.
Bisher sind Bundesgesetzblätter nur über die Website bgbl.de des Bundesanzeiger Verlags verfügbar. Der private Verlag verlangt für grundlegende Funktionen, zum Beispiel die Durchsuchbarkeit oder das Drucken von Gesetzblättern, Abogebühren. Weiterlesen →
Gesetzgebung Musterbrief / Arbeitshilfe
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten über „Verbrauchergerechtes Scoring“ vor
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) ist ein Beratungsgremium des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Mit PM vom 30.10.2018 teilte er mit:
„In immer mehr Lebensbereichen kommen Algorithmen zum Einsatz, die Menschen bewerten, ihr Verhalten vorhersagen und ihre persönlichen Eigenschaften ermitteln wollen. Solche Scoring-Algorithmen entscheiden zum Beispiel darüber, wer auf Kredit kaufen und wer nur auf Vorkasse bestellen darf.
Solche Scoring-Verfahren sind Gegenstand des aktuellen Gutachtens des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, das dieser Bundesministerin Katarina Barley heute übergibt und veröffentlicht (verfügbar im Internet unter www.svr.verbraucherfragen.de).
In ihrem Gutachten formulieren die Sachverständigen acht Empfehlungen, Weiterlesen →
Schufa / Auskunfteien Visionen / Forderungen Wissenschaft
Zielgruppe: Fachkräfte aus der Schuldner- und Insolvenzberatung, die mit Leitungsfunktionen (bis zu zehn Beschäftigten) betraut sind und Weiterlesen →
Bürgerschaft Hamburg wird wohl Einrichtung „Runder Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen“ anregen
In der heutigen Bürgerschaftssitzung werden wohl auch die Drucksachen 21/15222 (Linke) und 21/15506 (SPD + Grüne) Thema sein.
Die Linke hat vorgearbeitet (Antrag vom 30.11.2018) und die Hamburger Regierungsparteien haben nachgelegt (Antrag 11.12.2018). Der Antrag der Letzeren wird wohl beschlossen und damit eine Forderung der LAG Schuldnerberatung Hamburg nach einem Runden Tisch endlich aufgegriffen werden.
Aus dem Antrag: „Das Thema Energiearmut hat in den letzten Jahren an Dringlichkeit gewonnen. Immer mehr Menschen sind von Absperrungen betroffen. Weiterlesen →
Dokumentation: Caritas-Fachtag Energieschulden am 22.11.2018
Kürzlich fand in Hamburg der Caritas-Fachtag Energieschulden statt (siehe unsere Meldung vom 06.11.2018). Nun wurde die Dokumentation veröffentlicht:
Präsentation BAG Schuldnerberatung
Präsentation Zappenduster
Präsentation Stromspar Check
Die JC dürfen daher nach Ansicht des BSG die gewährten Darlehen für eine Mietkaution/Genossenschaftsanteile durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des RB’s „zurückholen“. Weiterlesen →
LG Köln: keine Freibetragserhöhung bei irrtümlicher Doppelzahlung des Lohns auf das P-Konto
Der Fall: Ein Arbeitgeber überweist irrtümlich den Lohn doppelt auf das Konto seines Arbeitnehmers. Dieses Konto ist prompt schon längst gepfändet. Aber es ist zumindest ein P-Konto und der Arbeitnehmer = Schuldner beantragt die Erhöhung des Freibetrag nach § 850k Abs. 4 ZPO in Höhe dieser Doppelzahlung.
Das Amtsgericht Wipperfürth, 52 M 0790/09, hat dem Antrag stattgegeben. Diese Entscheidung wurde auf Beschwerde des Gläubigers durch LG Köln, 28.12.2017 – 39 T 205/17, aufgehoben.
Aus der Begründung: Weiterlesen →
P-Konto Rechtsprechung