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Timestamp: 2019-03-24 17:17:51
Document Index: 24622984

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'EuG']

Abgasskandal: VW muss Schadensersatz zahlen und darf gefahrene Kilometer nur zum Teil anrechnen
VW kassiert im Abgasskandal vor dem Landgericht Hamburg eine weitere Schlappe. Der Autobauer muss einen VW Caddy zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten, entschied das LG Hamburg (Az.: 310 O99/18). B … Weiterlesen
Wertverlust trifft alle Diesel – Widerruf der Autofinanzierung
Wie hoch der finanzielle Schaden ist, den der Dieselskandal verursacht hat, lässt sich nicht beziffern. Den Wertverlust ihrer Diesel bekommen nicht nur Kunden des VW-Konzerns oder Fahrer eines von Abg … Weiterlesen
Der einheitliche Verbraucherschutz in Europa treibt bisweilen Blüten, nicht nur wenn Krümmungsgrad einer Gurke geregelt wird. Auch der Sinn der Wohnimmobilienkreditrichtlinie lässt sich aus der Sicht … Weiterlesen
Rechtstipp vom 18.01.2011
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 1 … Weiterlesen
Im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof abermals entschieden, dass auch ein Lottogewinn in den Zugewinn fällt (BGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az.: XII ZB 277/12) . Der Beschluss des BGH kam keineswegs … Weiterlesen
Niemand beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Tod. Trotzdem ist es wichtig, frühzeitig seinen Nachlass zu regeln, damit dieser nach dem Versterben in die richtigen Hände fällt und auch den Hinterblie … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Urteil vom 23.02.2016, Az. I 9 U 43/15 mit einem interessanten und alltäglichen Sachverhalt zu beschäftigen: Jemand (ein Motorradfahrer) fährt auf einer vorfa … Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer - Modern Family
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte - Modern Family - Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Nachdem in den letzten Jahren die Rechtsverletzungen an Serien nicht oder nur wenig abg … Weiterlesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an Blake Perlman ft. RZA Drift
Abmahnung des Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Blake Perlman ft. RZA Drift, Filmmusik von Pacific Rim, im Auftrag des Herrn Robert Diggs. Be … Weiterlesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Kontor Top of The Clubs Vol. 61
Rechtstipp vom 17.04.2014
Wer in Peer-to-Peer Netzwerken aktuelle German Top 100 Single Charts oder Sampler, wie z. B. Top of The Clubs Vol. 61 herunterlädt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Denn Rechtsanwalt Daniel Sebas … Weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des Films U-Bahn - Nächster Halt: Terror!
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des Films U-Bahn – Nächster Halt: Terror! Im Auftrag der Tiberius Film GmbH Die Waldorf Frommer Anwälte mahnen im Auftrag der Tiberius Film Gm … Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer - „Breathe In - Eine unmögliche Liebe“ - Was tun?
Mittlerweile sollte es sich herumgesprochen haben, dass die Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken eine enorm hohe Gefahr mit sich bringt, eine Abmahnung zu erhalten. Gleichwohl in den letzten Monaten ei … Weiterlesen
Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 29.02.2016 – 22 O 489/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Amberg-Sulzbach eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für … Weiterlesen
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.01.2016 – III ZR 159/15 – eine Haftung eines beurkundenden Notars bejaht, der seinen Hinweis- und Belehrungspflichten nicht nachgekommen ist. Diese E … Weiterlesen
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter – welcher Kunde zählt für § 89b HGB?
Grundsätzlich kann der Handelsvertreter bei Beendigung seiner Tätigkeit gemäß § 89b HGB einen Ausgleich des Werts für den von ihm geschaffenen Kundenstamm verlangen. Allerdings ist nicht jede Erweiter … Weiterlesen
Rechtsanwalt Nils Schiering (Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) | Otto-Krafft-Platz 24, 59065 Hamm
Gründe einer Verhaftung Verhaftungen erfolgen durch die Polizei und gehen häufig mit Wohnungsdurchsuchungen einher. Der Verhaftung liegt in vielen Fällen ein Haftbefehl zugrunde, den ein Gericht auf A … Weiterlesen
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältniss … Weiterlesen
Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
Rechtsanwalt Thomas Börger (Kucklick Börger Wolf & Söllner – dresdner-fachanwaelte.de) | Palaisplatz 3, 01097 Dresden
Im Normalfall müssen Eheleute ein Jahr getrennt leben, bevor ein Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Das Scheidungsverfahren selbst dauert nach Einreichung des Antrags in der Regel zwischen sech … Weiterlesen
Ehe für alle – und die Steuern?
Lebenspartner, die bereits nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) verheiratet waren und nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 die vormalige Lebenspartnerscha … Weiterlesen
Veröffentlichung von Nacktbildern II – Kein Anspruch auf Geldentschädigung oder Schadenersatz!
Rechtsanwalt Norbert Franke (Kucklick Börger Wolf & Söllner – dresdner-fachanwaelte.de) | Palaisplatz 3, 01097 Dresden
In dem weitergehenden Rechtsstreit zwischen einer Stripteasetänzerin gegen eine im Internet tätige Vermittlungsagentur, die deren Bilder veröffentlichte, bestätigte das Landgericht Berlin mit Urteil v … Weiterlesen
Bemerkenswerte Entwicklungen im Arbeitsrecht in 2018 und 2019
Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs bei nicht gestelltem Urlaubsantrag Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) stellt sich mit jüngster Entscheidung vom 06.11.2018 (Az.: C-619/16 und C-684/16) … Weiterlesen
Keine Anrechnung von Pflegegeld auf Pflegebeihilfe – Sozialgericht Dresden stärkt Rechte Behinderter
In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 nicht a … Weiterlesen
Die Höhe des Unterhaltsanspruchs bestimmt sich nach dem (bereinigten) Einkommen. Nicht selten steht der Person, die den Unterhalt zu zahlen hat, ein Dienstwagen zur Verfügung. Dieser Umstand ist beim … Weiterlesen