Source: https://www.sirius-finanz.ch/finanzglossar.html
Timestamp: 2017-12-15 13:48:44
Document Index: 105623835

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 158', '§ 146', '§ 156', '§ 98', '§ 159', '§ 198', '§ 271', '§ 162']

Finanzglossar: Sirius
Abbuchungsauftrag (s. auch Dauerauftrag)
Auftrag des Kontoinhabers an die Bank, dem Konto seines Gläubigers einen Betrag gutzuschreiben (Abbuchungsauftrag) oder seinen Gläubiger direkt zur Abbuchung von seinem Konto zu ermächtigen (Einzugsermächtigung). Dieses Lastschriftverfahren wird häufig für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen mit unterschiedlicher Höhe des Betrages wie Telefonrechnung, Strom- oder Betriebskosten verwendet. Bei mangelnder Deckung oder Überschreitung des Überziehungsrahmens ist das Geldinstitut nicht zur Durchführung der genannten Aufträge verpflichtet. Bei Nichtdurchführung mangels Deckung werden dem Kontoinhaber beträchtliche Spesen angelastet.
Finanzieller Anspruch gegen den Arbeitgeber bzw. die Mitarbeitervorsorgekasse bei Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. Pensionsantritt. Auch der Abfertigungsanspruch ist teilweise pfändbar, ab 1. Jänner 2004 gelten diesbezüglich neue, komplizierte Bestimmungen (§ 291 d, EO).
Schuldenregulierung durch freiwilligen Teilverzicht eines Gläubigers. In außergerichtlichen Verhandlungen wird die Forderung auf den Betrag reduziert, der der Zahlungsfähigkeit des Schuldners angemessen ist bzw. der von einem Dritten zur Verfügung gestellt wird. Bei fristgerechter Zahlung erlischt die Restschuld, ein allfälliger Exekutionstitel verliert seine Gültigkeit. Die entsprechenden Vereinbarungen sollten unbedingt schriftlich abgeschlossen werden und alle wesentlichen Punkte umfassen. Die Abschlagszahlung entspricht in Inhalt und Zweck dem außergerichtlichen Ausgleich (s. unten), sie betrifft allerdings immer nur eine einzelne Forderung. Wie bei allen außergerichtlichen Regelungen muss ein zahlungsunfähiger Schuldner auch die strafrechtlichen Bestimmungen, vor allem die "Begünstigung eines Gläubigers", beachten.
Die Abnahmeverpflichtung ist ein Teil des Kreditvertrages und verpflichtet den Kreditnehmer dazu, den jeweiligen Kreditbetrag innerhalb einer bestimmten Frist abzunehmen.
Spezielles Schuldenregulierungsverfahren im Rahmen des Privatkonkurses vor dem Bezirksgericht. Bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen sowie Zahlung der Verfahrenskosten und mindestens 10 % der Gesamtforderungen (in Härtefällen weniger) in 7 bis 10 Jahren oder 50 % nach mindestens 3 Jahren durch Abtretung des pfändbaren Teiles der Einkünfte oder durch sonstige Zahlungen wird der Schuldner von den Restschulden befreit. Voraussetzungen: Unmöglichkeit einer anderweitigen Schuldenregelung; keine strafrechtliche Verurteilung wegen bestimmter (Krida-) Delikte; keine schuldhafte Vermögensverschleuderung oder unverhältnismäßige Begründung von Schulden; völlige Offenlegung der wirtschaftlichen Lage und aktive Mitarbeit im Regulierungsverfahren; Bereitschaft zu angemessener Erwerbstätigkeit und zum Leben am Existenzminimum für 3 bis 10 Jahre.
Absonderungs- und Aussonderungsrecht, vertragliches Pfandrecht
Ein Absonderungsrecht ist ein spezielles Sicherungsrecht für Gläubiger, das vertraglich zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbart wurde, zB als vertragliches Pfandrecht am Einkommen. Absonderungsrechte erlöschen im Privatkonkurs automatisch 2 Jahre nach Konkurseröffnung, sofern sie überhaupt geltend gemacht wurden. Ein Aussonderungsrecht besteht, wenn eine Sache nicht dem Schuldner sondern einem Dritten gehört. Aussonderungsrechte bleiben auch im Privatkonkurs erhalten und müssen im Vermögensverzeichnis angegeben werden.
Abtretung (s. Zession)
Veröffentlichung der Konkurseröffnung; sämtliches pfändbare Vermögen fällt in die Konkursmasse; Verbot an den Schuldner, über die Konkursmasse zu verfügen und gewisse Verträge ohne gerichtliche Zustimmung abzuschließen; Prozesssperre; Exekutionsstopp; Zinsenstopp; Auflösbarkeit 2-seitiger Verträge durch den Schuldner; Anfechtbarkeit bestimmter Rechtsgeschäfte durch die Gläubiger; Unterbrechung der Verjährung von angemeldeten Forderungen; Chance auf ein Leben ohne Schuldenprobleme.
Allgemeine Wirkungen der Konkurseröffnung
Anerkenntnis (s. Schuldanerkenntnis)
Jährlicher Betrag, der für Tilgung, Verzinsung und Bearbeitungsgebühren von Krediten vom Kreditnehmer zu bezahlen ist.
Finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand bei bestimmten Rückzahlungsverpflichtungen, zB für Wohnraumschaffung, die gemäß Wohnbauförderungsgesetzen förderungswürdig sind.
Den Privatkonkurs kann der Schuldner auch alleine, ohne anwaltliche oder sonstige Vertretung durchführen. Da der Privatkonkurs aber sehr kompliziert ist, sollte man jedenfalls guten Rat einholen und sich bei Bedarf auch vertreten lassen. Rechtsanwälte können im Konkurs vertreten, die anfallenden Kosten muss der Schuldner allerdings zusätzlich bezahlen können. Kostenlose und sehr qualifizierte Beratung und Vertretung bieten die bevorrechteten Schuldnerberatungen.
Keine Anwaltspflicht besteht vor allem in Zivilprozessen bis 4.000 Euro, in Abstammungs-, Unterhalts- und Ehesachen, in Besitzstörungsstreitigkeiten und Mietrechtsverfahren. In allen anderen Zivilprozessen mit einem Streitwert über 4.000 Euro müssen sowohl der Kläger als auch der Beklagte für bestimmte Prozesshandlungen durch einen Rechtsanwalt vertreten sein.
Arbeitslosenunterstützung (-geld)
Geldleistung an arbeitslose Personen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Anspruch besteht, wenn die betroffene Person arbeitslos, arbeitsfähig und arbeitswillig ist, ausreichend Zeiten an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung erworben hat und die mögliche Gewährungsdauer noch nicht ausgeschöpft ist. Die Antragstellung erfolgt persönlich beim Wohnsitzarbeitsamt. Das Arbeitslosengeld ist ab einer bestimmten Höhe teilweise pfändbar (s. auch Forderungsexekution).
Armut und Schulden ein Siamesischer Zwilling
Natürlich gibt es sie, die wirklich reichen SchuldnerInnen, die raffiniert und steuerlich versiert ein Einkommen fürs Finanzamt vorweisen, das jedem mitfühlenden Menschen die Tränen in die Augen treibt, so dass er übersieht, wenn der ach so Arme mit seinem Mercedes um die nächste Kurve davon gleitet.
Unternehmer sollen darunter zu finden sein, Lebenskünstler und noch ein paar Minderheiten. Es soll auch die geben, die Schulden „auf-„ um sich danach in die Büsche zu schlagen. Eine weitere Minderheit übrigens.<br/><br/>Die Mehrheit der Menschen mit Schulden – und in diesem Zusammenhang mit mehr Schulden als sie in der Lage sind zurückzubezahlen befindet sich bei der Gratwanderung zwischen noch menschenwürdig leben zu können und nur mehr halbwegs zu überleben längst auf der zweiten Seite. Dort wo, wie der Volksmund so schön blumig sagt: „Zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben“ vorhanden ist.<br/><br/>Und um es direkter auszudrücken: Wo die Armut zum täglichen Leben und Überlebenskampf dazugehört. Wo es längst nicht mehr darum geht was sich jemand leisten will, sondern vielmehr, was alles nicht gekauft werden kann, weil sich mit zwei Euro pro Tag zur freien Verfügung die Gedanken ausschließlich um Nudeln und einen hoffentlich vollen Magen drehen können.<br/><br/>Ein Beispiel gefällig? Stellen Sie sich vor Sie sind eine Alleinerzieherin mit drei Kindern – zwölf, sieben und vier Jahre alt. Ihr Mann ist untergetaucht. Sie beziehen ein Einkommen von insgesamt 1.416 Euro (all inclusive!) und haben Fixkosten in Höhe von 1.135 Euro (knapp gerechnet!). Dann verbleiben Ihnen 281 Euro für Ihre Familie. Das sind pro Kopf 2,30 Euro. In den Fixkosten ist übrigens auch die Rate für einen Kredit, den sie gemeinsam mit ihrem Mann aufgenommen haben, der ja, wie Sie wissen, untergetaucht ist. Dass Ihr Konto seit Monaten heillos überzogen und längst keine „Einkaufsreserve“ (Bankenwerbung©) mehr darstellt, wie Ihnen früher einmal weisgemacht wurde, sondern nicht nur in der Person des Bankmitarbeiters wie ein Damoklesschwert über Ihnen hängt, sondern über Sein oder Nichtsein Ihrer Existenz entscheidet, rundet das Bild nicht wirklich ab, sondern zeigt, wie ausweglos Ihre Situation in Wirklichkeit ist. Überlegen Sie als Draufgabe einfach einmal, was beispielsweise ¼ kg Butter kostet oder 1 kg Zucker oder ½ Kg Brot und wie viel Sie davon mit den 2,30 Euro kaufen können…<br/><br/>Dieses Beispiel könnte übrigens auch geschlechtsumgekehrt geschrieben sein. Über den Mann, der nach Abzug aller Kosten und Aufwendungen noch 2,30 Euro am Tag für sich ausgeben kann, wenn nicht überhaupt seine Bilanz Monat für Monat in den Roten Zahlen steckt, dass er nicht einmal über diesen „Spielraum“ verfügt.<br/><br/>Die hier geschilderten Personen gibt es tatsächlich im Beratungsalltag der Schuldenberatungen in ganz Österreich. Und es werden mehr. Waren es früher einzelne, denen eine Unterstützung für den Lebensunterhalt organisiert werden musste, sind es heute viele. Ohne eine gute Zusammenarbeit mit den SozialarbeiterInnen aus anderen Institutionen würde die Arbeit der SchuldenberaterInnen kollabieren. Und eine neue soziale Aktion im reichen Vorarlberg hat regen Zulauf: „Tischlein Deck Dich“ heißt diese Initiative, zu der auch wir mit all dem nötigen Ingrimm darüber, dass so eine Aktivität überhaupt notwendig ist, KlientInnen schicken können. Waren, die kurz vor dem Ablaufdatum stehen oder Überproduktionen werden in den größeren Orten Vorarlbergs einmal pro Woche kostenlos abgegeben. Die Voraussetzung ist ein Sozialhilfebezug (komisch, es wir immer behauptet, damit würde die Lebenshaltung finanzierbar sein…) oder eine Zuweisung durch soziale Institutionen, wie beispielsweise der IfS-Schuldenberatung.<br/><br/>Mehr als früher ist es durch die gestiegene Armut notwendig, dass überschuldete Personen in ein – menschenwürdiges – Leben trotz/mit Schulden begleitet werden. Es gilt diese Menschen zu stärken, damit sie dem Druck und den Verlockungen der Schuldeneintreiber widerstehen können und keine Zusagen machen, die nicht einmal ein Mal eingehalten werden können. <br/><br/>Armut ist nur im Märchen schön. Armut ist nur als selbst gewählter Verzicht anstrebenswert. Armut, die aufgezwungen wird, auch wenn jemand vielleicht selbst daran mitbeteiligt war, ist immer bitter und dürfte in einer Gesellschaft wie der unsrigen nicht zur Selbstverständlichkeit geworden sein. Noch ist Österreich reich und nicht arm, um eine Anleihe bei der Caritas zu nehmen. Gegensteuern tut aus Sicht der Schuldenberatung Not und ist längst überfällig. Ein „barrierefreier“ Zugang zu Sozialleistungen, unkomplizierte Entschuldungsformen beim Leben unter der Armutsgrenze, eine Bestandserhebung, um Hilfe möglichst punktgenau „landen“ lassen zu können, aus Betroffenen Beteiligte im Sinne eines aktiven Beteiligungsprozesses zu machen, über Grundsicherung aktiv nachzudenken und das Problem durch Ansprechen zu enttabuisieren sind ein paar Möglichkeiten der Armut „die Luft herauszulassen“.<br/><br/>Und im Übrigen haben Sie Recht: Armut hat viel mehr mit Gefühlen, mit Fühlen und in dem Sinne mit der ganzen menschlichen Empfindungsfähigkeit zu tun, als wir glauben. Armut ist nämlich Kälte, Stress, macht einsam, ist tödlich, grenzt aus und macht pleite. Viele sind auch arm, weil sie pleite sind - die Statistiken der Schuldenberatungsstellen sprechen eine deutliche Sprache: Sie steigen nämlich Jahr für Jahr. Daneben ist Armut in erster Linie weiblich und vor allem sehr jung. 30 % der von Armut in Österreich betroffenen ca. 400.000 Personen sind unter 18 Jahre alt. Wer hier noch die Stirn hat zu sagen, dass Armut ist eh nur ein Minderheitsproblem ist und dass halt jedeR schauen soll, dass er davon nicht betroffen wird, der soll jetzt reden – oder er schweige für immer!<br/><br/>DSA Peter Kopf<br/>IfS-Schuldenberatung Vorarlberg
ASB Schuldnerberatungen GmbH / Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatungen
Die ASB Schuldnerberatungen GmbH mit Sitz in Linz ist die Dachorganisation der kostenlosen Schuldnerberatungen in Österreich. Ursprünglich als Verein gegründet, ist die ASB seit Dezember 2002 als gemeinnützige GmbH im Firmenbuch eingetragen. Im Beirat der ASB GmbH ist jede staatlich anerkannte Schuldenberatung vertreten.
Wesentliche Tätigkeitsbereiche der ASB liegen neben dem internen Informationsaustausch in der Aus- und Weiterbildung, der Optimierung inhaltlicher und organisatorischer Standards sowie der Auswertung und Dokumentation. Die ASB übernimmt im Rahmen des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens treuhändisch die Verteilung der pfändbaren Beträge an die Gläubiger. Die ASB ist die Naht- und Verbindungsstelle der Schuldnerberatungen zu Ministerien, Wissenschaft und Gläubigergruppen. Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch Bundesstellen. Internet: www.schuldnerberatung.at.
Ausfallsbürgschaft (s. Bürgschaft)
Ausgleich (Gerichtlicher -)
Gerichtliches Insolvenzverfahren ohne praktische Anwendbarkeit für Privatpersonen, der Privatkonkurs ist für Konsumenten wesentlich zweckmäßiger gestaltet als das reine Ausgleichsverfahren. Die Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens hat zahlreiche Konsequenzen für den Ausgleichsschuldner, diese sind jedoch nicht so streng wie im Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren. Die Verfahrensdauer ist auf drei Monate beschränkt. Im Ausgleichsvorschlag muss die Bezahlung einer Mindestquote von 40 % der Gläubigerforderungen innerhalb von zwei Jahren angeboten werden, die Gläubiger müssen den Vorschlag mehrheitlich akzeptieren.
Staatliche Unterstützungszahlung für Bezieher kleiner Pensionen oder Renten. Die Höhe der Ausgleichszulage ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Gesamteinkommen, also Pension + Nebeneinkommen, und dem jährlich neu festgesetzten Ausgleichszulagenrichtsatz. Dieser Richtsatz ist zugleich der allgemeine Grundbetrag (= Existenzminimum) bei der Gehaltspfändung (s. Forderungsexekution).
Schuldenregulierung durch Teilverzichte der Gläubiger. Ziel des außergerichtlichen Ausgleichs ist eine Schuldenregulierung durch Verhandeln mit allen Gläubigern ohne Einschaltung der Gerichte. Laut Konkursordnung ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ohne schuldhaftes Zögern zu beantragen, ein angemessener Zeitraum nach Einsetzen der Zahlungsunfähigkeit kann zu aussichtsreichen außergerichtlichen Ausgleichsverhandlungen genützt werden. Für das Zustandekommen ist die Zustimmung aller Gläubiger erforderlich, alle Gläubiger müssen gleich behandelt werden. Ungleichbehandlung kann strafrechtliche Konsequenzen haben (s. Begünstigung eines Gläubigers). Ein Privatschuldner, der beim Konkursantrag den Kostenvorschuss nicht bezahlen kann, muss nachweisen, dass ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch gescheitert ist oder gescheitert wäre.
Automat zur Bargeldabhebung vom Konto per Bankomat-/Maestrokarte, der ausbezahlte Betrag wird vom Girokonto abgebucht.
Bankomatkarte (auch „Maestrokarte)
Plastikkarte mit eingebautem Chip, auch bekannt als Maestrokarte oder Scheckkarte, die zu Behebungen bei Geldausgabeautomaten und zum bargeldlosen Bezahlen bei Bankomatkassen usw. berechtigt. Der vierstellige Zahlencode, der die Verwendung der Karte erst ermöglicht, darf nur Berechtigten bekannt sein und sollte daher, wenn überhaupt, von der Karte getrennt aufbewahrt werden. Bei Verlust oder Diebstahl der Bankomatkarte muss diese sofort beim kontoführenden Geldinstitut, außerhalb der Öffnungszeiten unter der, an jedem Bankomaten ersichtlichen Telefonnummer, gesperrt werden. Der Verlust sollte zusätzlich bei Polizei oder Gendarmerie angezeigt werden.
Bundesgesetz über das Bankwesen zur Regelung der wesentlichen Tätigkeitsbereiche sowie der Organisation und wirtschaftlichen Absicherung von Kreditinstituten. Für Konsumenten sind vor allem die Bestimmungen hinsichtlich der Verbraucherkredit- und Girokontoverträge, der Werbung, der Geschäftsbeziehungen zu Jugendlichen und der Wertstellung von Einzahlungen von Bedeutung.
Strafbare Handlung nach § 158 Strafgesetzbuch. Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt, also durch Zahlungen oder Sicherstellungen besser stellt, und dadurch andere Gläubiger benachteiligt, ist zu bestrafen. Der Gläubiger, der den Schuldner zur Sicherstellung oder zur Zahlung einer ihm zustehenden Forderung verleitet, ist nicht zu bestrafen. Wer wegen Begünstigung verurteilt wurde, ist vom Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung (s. oben) ausgeschlossen.
Berechnungsgrundlage bei Gehaltsexekution
Summe aller Einnahmen des gepfändeten Schuldners bei Ermittlung des unpfändbaren Freibetrages. Geld- und Sachbezüge beim gleichen Arbeitgeber sind zusammenzurechnen, gewisse Beträge sind abzuziehen (zB Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge etc). Hat der Schuldner gegen verschiedene Drittschuldner beschränkt pfändbare Geldforderungen oder Ansprüche auf Sachleistungen, so hat das Gericht auf Antrag die Zusammenrechnung anzuordnen. Die konkrete Berechnung ist kompliziert und wird durch jährlich aktualisierte Tabellen erleichtert. Weitere Informationen zu dieser komplizierten Rechtsmaterie sowie die Pfändungstabellen finden Sie in der „Informationsbroschüre für Arbeitgeber als Drittschuldner“ des BMJ (abrufbar auch im Internet unter www.bmj.gv.at/broschueren).
Besicherung (s. Kreditsicherheiten)
Betreibungskosten (s. Eintreibungskosten)
Strafbare Handlung nach den §§ 146 ff Strafgesetzbuch. Verleitung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Täuschung über Tatsachen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Es ist also zB strafbarer Betrug, wenn ein bereits zahlungsunfähiger Schuldner weitere Schulden macht und dabei vorsätzlich verschweigt, dass er diese Schulden eben nicht mehr zurückzahlen wird können. Wesentlich dabei ist, dass sich der Schuldner dadurch bereichern wollte und den Gläubiger vorsätzlich über seine Zahlungsunfähigkeit täuschte.
Betrügerische Krida, Schädigung fremder Gläubiger
Strafbare Handlungen nach den §§ 156, 157 Strafgesetzbuch. Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger vereitelt oder schmälert, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Ebenso ist zu bestrafen, wer diese Handlungen ohne Einverständnis des Schuldners setzt. Eine Verurteilung wegen betrügerischer Krida kann ein Einleitungshindernis im gerichtlichen Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren darstellen, solange sie nicht getilgt ist.
Bonität (-sprüfung) (s. Kreditwürdigkeit)
Häufige Form der Kreditbesicherung zwecks Verringerung des Ausfallsrisikos für den Gläubiger. Der Bürge verpflichtet sich, die offenen Schulden zu bezahlen, sofern der Hauptschuldner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Bürgschaft kann betragsmäßig oder zeitlich begrenzt werden. Je nach Haftungsvoraussetzungen wird zwischen der "Bürge und Zahlerhaftung", der "gewöhnlichen Bürgschaft" und der "Ausfallsbürgschaft" unterschieden.
Bei einer Camping Versicherung handelt es sich um eine Versicherung, mit denen verschiedene Camping-Fahrzeuge versichert werden können.
Mit dem Cashflow eines Unternehmens wird seine Liquiditöt bezeichnet; die Frage also, wie sehr das Unternehmen in der Lage ist, notwendige Ausgaben für den Substanzerhalt und Investitionen selbst zu finanzieren, ohne auf fremde Gelder (Kredite, Darlehen) zugreifen zu müssen.
Der Begriff Codieren bezeichnet die technische Umwandlung von Daten.
Der Computer ist eine elektronische Anlage, die rechnet (engl.
Courtage ist die Gebühr, die ein Makler für seine Dienste berechnet.
Rechtsgeschäft, durch das der Gläubiger dem Schuldner in der Regel Geld aber auch andere Sachen in dessen Eigentum mit der Vereinbarung überträgt, dass zu einem bestimmten Termin derselbe Betrag (oder dieselbe Menge gleicher Art) - meistens mit Zinsen - zurückzugeben ist. Ein Kredit ist also eine Form des Darlehens.
Mit der Einigung auf Vergabe von einem Darlehen gehen die involvierten Parteien (Darlehensgeber und -nehmer) einen schuldrechtlichen Vertrag auf überlassung eines bestimmten Geldbetrags oder einer vertretbaren Sache gegen Zahlung von Zinsen ein.
Dauerauftrag (s. auch Abbuchungsauftrag)
Auftrag des Kontoinhabers an das Geldinstitut, zu Lasten des Bankkontos die wiederkehrende Zahlung von gleichbleibenden Beträgen (zB Miete, Versicherungen...) automatisch vom Konto abzubuchen. Bei überzogenem Konto ist die Bank ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, den Dauerauftrag durchzuführen, möglicherweise wird daher etwa die Miete nicht bezahlt. Bei Zahlungsschwierigkeiten sollte daher sofort Kontakt mit der Bank und den Zahlungsempfängern aufgenommen werden.
Zwangsweise Räumung von Haus oder Wohnung durch den Gerichtsvollzieher bzw. Polizei oder Gendarmerie. Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Exekutionstitels kann der Eigentümer einen Antrag auf Räumung einbringen, er muss die dazu erforderlichen Hilfsmittel (Spedition, Arbeitskräfte...) zur Verfügung stellen. Auch die Bewohner selbst können zwangsweise durch die Gendarmerie bzw. Polizei von der Liegenschaft entfernt werden. Drohende Obdachlosigkeit kann unter Umständen durch einen Antrag auf Räumungsaufschub abgewendet werden.
Natürliche oder juristische Person, gegen die der Schuldner selbst eine Forderung hat (z.B. gegen den Arbeitgeber auf die Lohnzahlung) und die von einem Gläubiger des Schuldners durch gerichtliche Pfändung in Anspruch genommen wird. (s. auch Forderungsexekution).
E - Register-Auszug (Auszug aus dem Exekutionsregister)
Alle Exekutionsanträge werden vom zuständigen Bezirksgericht in einem eigenen Register aufgezeichnet. Der Schuldner kann jederzeit Einsicht in seine Exekutionsakten nehmen und auf seine Kosten Abschriften verlangen. Häufig ist ein Auszug aus dem E-Register zur Erstellung einer vollständigen Gläubigerliste unverzichtbar, in der Regel wird er dem Schuldner unbürokratisch und kostenlos ausgestellt. Das Exekutionsregister wird seit Jahren als EDV-Datenbank geführt.
Bestimmte Gerichtsbeschlüsse, zB auf Zwangsversteigerung einer Liegenschaft oder Eröffnung eines Konkursverfahrens, werden zur öffentlichen Kundmachung als Edikt an veröffentlicht. Die wichtigsten Beschlüsse im Privatkonkurs und bei Zwangsversteigerungen werden im Internet veröffentlicht (www.edikte.justiz.gv.at).
Ediktsdatei (auch Insolvenzdatei)
Allgemein zugängliche, kostenlose Datei zur Veröffentlichung wichtiger Informationen im Privatkonkurs und bei Versteigerungen. Im Internet nachlesbar sind alle Bekanntmachungen aus dem Insolvenzverfahren (Insolvenzdatei), Veröffentlichungen der Bezirksgerichte im Zusammenhang mit gerichtlichen Exekutionsverfahren (Versteigerung von Liegenschaften, Versteigerung von beweglichen Sachen; Bestellung von Kuratoren) sowie Bekanntmachungen der Masseverwalter über die beabsichtigte Veräußerung oder Verpachtung des Vermögens des Gemeinschuldners. Die Internetadresse dieser Datenbank lautet: www.edikte.justiz.gv.at. Kostenlose Einsicht in diese Datenbank kann auch bei jedem Gericht genommen werden.
Die Insolvenzdatei im Internet ist seit 1. Jänner 2000 das ausschließliche Bekanntmachungsorgan für alle öffentlichen Bekanntmachungen von Schriftstücken und Beschlüssen im Zuge eines Konkursverfahrens. Der Anschlag an der Gerichtstafel sowie die Veröffentlichungen in Zeitungen sind nicht mehr erforderlich, werden aber teilweise weiter vorgenommen.
Effektiver Jahreszinssatz (auch "Effektivzinssatz")
Zinssatz, der die tatsächliche Zinsenbelastung aus einem Kreditvertrag wiedergibt. Gemäß Bankwesengesetz muss der effektive Zinssatz im Kreditvertrag festgehalten sein. Kreditkonditionen können nur anhand dieses effektiven Jahreszinssatzes bzw. anhand der Gesamtbelastung verglichen werden. In der Kreditwerbung werden häufig Zinssätze genannt, die nicht der tatsächlichen Belastung entsprechen, da zu den genannten Zinssätzen in der Regel noch Bearbeitungsgebühren und andere Kosten kommen. Bei der Berechnung des effektiven Zinssatzes werden alle Nebenkosten, wie etwa Bearbeitungsgebühren, berücksichtigt. (Details s. Verbraucherkreditgesetz)
Ehegattenhaftung (s. auch Schlüsselgewalt)
Grundsätzlich haftet jeder Mensch nur für seine eigenen Schulden, nicht für die Schulden seiner Frau, seiner Kinder oder anderer Personen. Ein Ehepartner muss also nicht die Schulden des anderen bezahlen, es sei denn, er hat sich ausdrücklich dazu verpflichtet. Eine weitere Ausnahme besteht für Schulden im Rahmen der Haushaltsführung (s. Schlüsselgewalt).
Nimmt ein Ehepartner einen Kredit auf, so wird in der Praxis meist „die Unterschrift" des anderen Ehegatten verlangt, auch wenn dieser kein eigenes Einkommen hat. Diese Unterschrift macht ihn zum Bürgen oder Mitschuldner und ermöglicht es dem Gläubiger, ihn auch nach der Ehescheidung pfänden zu lassen. Die Aufteilung der Schulden im Scheidungsvergleich oder -urteil (zB als "alleinige Rückzahlungsverpflichtung" eines Ehegatten) hat auf das Verhältnis zu den Gläubigern noch keinerlei Auswirkungen. Auch das Gericht kann die Haftung eines Ehegatten nur gemäß § 98 Ehegesetz auf eine Ausfallsbürgschaft beschränken. Bei erfolgloser Exekution gegen den Hauptschuldner kann der Gläubiger aber immer noch den Ausfallsbürgen pfänden lassen. Auch der Ausfallsbürge sollte also diese Schulden "nicht ganz vergessen".<br/>Das Konsumentenschutzgesetz sieht bei Ehegattenkrediten besondere Aufklärungspflichten vor. Vor allem muss der Gläubiger den Ehegatten vor dessen Unterschrift als Bürge oder Mitschuldner auf die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners hinweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Schulden voraussichtlich nicht vollständig bezahlen kann. In krassen Fällen kann das Gericht die Haftung des mithaftenden Ehegatten auch nachträglich beschränken oder ganz erlassen.
Häufige Form der Kreditbesicherung zwecks Verringerung des Ausfallsrisikos für den Gläubiger. Bei Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes kann der Käufer die Ware zwar sofort mit nach Hause nehmen und benutzen, der Verkäufer bleibt jedoch bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentümer. Bis dahin darf der Käufer die Ware ohne Genehmigung des Verkäufers weder verkaufen, verpfänden noch sonst wie darüber verfügen. Wird eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache vom Exekutor gepfändet, muss der Schuldner unverzüglich den Eigentümer verständigen. Der Eigentümer muss seine Rechte an der Sache geltend machen und die Einstellung der Exekution hinsichtlich der gepfändeten Sache verlangen (s. Exszindierung). Im Konkursverfahren hat der Eigentümer ein "Aussonderungsrecht" an den jeweiligen Sachen.
Im Privatkonkurs steht dem Schuldner, sofern das Gericht nicht anders bestimmt, die Verwaltung der Konkursmasse zu (so genannte Eigenverwaltung). Das Gericht hat dem Schuldner die Eigenverwaltung zu entziehen und einen Insolvenzverwalter zu bestellen, wenn dafür gravierende Gründe vorliegen. Das Gericht kann auch für einzelne, mit besonderen Schwierigkeiten verbundenen Tätigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag eines Konkursgläubigers oder des Schuldners einen Insolvenzverwalter mit einem beschränkten Geschäftskreis bestellen. Bei Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, alle Postsendungen selbst entgegenzunehmen (keine Postsperre). Verfügungen des Schuldners über Gegenstände der Konkursmasse sind nur wirksam, wenn das Konkursgericht zustimmt. Der Schuldner ist nicht zur Empfangnahme des pfändbaren Teils der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstiger wiederkehrender Leistungen mit Einkommensersatzfunktion berechtigt, diese Beträge gehen an das Gericht oder einen bestellten Treuhänder. Bei Eigenverwaltung hat der Schuldner in der Prüfungstagsatzung bei jeder angemeldeten Forderung eine Erklärung über deren Richtigkeit abzugeben. Gibt der Schuldner zu einer Forderung keine Erklärung ab, so gilt die Forderung als anerkannt.
Einspruch gegen den Zahlungsbefehl
Rechtsmittel im gerichtlichen Mahnverfahren bis 75.000 Euro. Wer den eingeklagten Betrag gar nicht oder nicht in der eingeklagten Höhe (auch hinsichtlich Zinsen und Kosten) schuldet, muss binnen 4 Wochen ab Zustellung des Zahlungsbefehles (s. Zustellung) Einspruch erheben. Das entsprechende Formular ist dem Zahlungsbefehl beigelegt und muss unterzeichnet an das Gericht geschickt oder dort abgegeben werden. Der Einspruch bringt einen Zivilprozess vor dem Bezirks- bzw. Landesgericht in Gang, in dem Kläger und Beklagter ihren Standpunkt vertreten und beweisen können. Hat man lediglich "vergessen", den geforderten Betrag zu bezahlen und besteht die Schuld in der eingeklagten Höhe, ist es sinnlos einen Einspruch zu erheben. Das Gerichtsverfahren kostet Geld und die unterlegene Partei muss sämtliche Kosten, auch die Kosten des Gegners bezahlen.
Summe aller Kosten, die dem Gläubiger im Rahmen der Eintreibung der offenen Verbindlichkeiten entstehen. Das sind vor allem die Mahnspesen, die Kosten des eingeschalteten Inkassobüros und Rechtsanwaltes sowie die Gerichtskosten. Außergerichtliche Eintreibungskosten muss der Schuldner nur bezahlen, soweit zweckentsprechende Eintreibungsschritte (Inkassobürobesuch, Anwaltsbrief…) tatsächlich gesetzt wurden und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Diese so genannten Nebenforderungen müssen in der Klage gesondert ausgewiesen und aufgeschlüsselt werden. Das Gericht kann gegen den Gläubiger eine Mutwillensstrafe verhängen, wenn dieser versucht, sich Vorteile durch unvollständige oder unrichtige Angaben zu erschleichen. Im Übrigen erfolgt die Überprüfung und allfällige Einschränkung der Kosten nur über Einspruch des Schuldners und nicht von Amts wegen.
Einzugsermächtigung (s. Lastschrift)
Schulden sind grundsätzlich nicht erblich! Als Erbschaft wird die Gesamtheit von Rechten und Pflichten, die auf einen Erben übergehen, bezeichnet. Nach dem Tod des Erblassers wird vom Gericht meist ein Notar als Gerichtskommissär mit der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens beauftragt. In diesem Verfahren muss der Erbe erklären, ob er die Erbschaft unbedingt oder bedingt antritt, oder er sie zur Gänze ausschlägt. Bei Abgabe einer „bedingten Erbserklärung“ haftet der Erbe für eventuelle Schulden des Erblassers nur bis zum Wert der ihm zugekommenen Verlassenschaft. Die unbedingte Erbserklärung verpflichtet zur Übernahme der Erbschaft ohne Haftungsbeschränkung, der Erbe haftet für sämtliche Schulden des Nachlasses mit dem eigenen Einkommen und Vermögen. Umgekehrt kann die angetretene Erbschaft wegen eigener Schulden des Erben von dessen Gläubigern gepfändet werden. Für die Erbschaft muss Erbschaftssteuer an den Finanzminister bezahlt werden. Die Höhe der Steuer ist abhängig vom Wert der Verlassenschaft und dem Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erben. Im gerichtlichen Abschöpfungsverfahren muss der Schuldner erhaltene Erbschaften an den Treuhänder zur Verteilung an die Gläubiger herausgeben. Nach Abschluss eines „Zahlungsplanes“ haben die Gläubiger aber keinen Zugriff mehr auf die Erbschaft.
Durchsetzung von Rechten, zB Eintreibung von Schulden oder Räumung einer Wohnung, mit staatlicher Zwangsgewalt (daher auch als „Zwangsvollstreckung“ bezeichnet). Die häufigsten Formen dieser gerichtlichen Form der Forderungsbetreibung sind die Fahrnisexekution durch den Gerichtsvollzieher, die Forderungsexekution (zB Lohnpfändung) und die Zwangsversteigerung von Liegenschaften. Die Parteien im Exekutionsverfahren heißen „betreibende Partei“ (Gläubiger) und „verpflichtete Partei“ (Schuldner). Zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für den Schuldner und dessen Familie sind bei der Fahrnis- und Forderungsexekution gewisse Pfändungsgrenzen vorgeschrieben (s. Fahrnis- und Forderungsexekution).
Rechtliche Grundlage für die Bewilligung und Durchführung von gerichtlichen Pfändungen. Die bedeutendsten Exekutionstitel sind rechtskräftige Urteile und Zahlungsbefehle, gerichtliche Vergleiche und Aufkündigungen, notarielle Schuldanerkenntnisse sowie Rückstandsausweise der Finanzämter oder Krankenkassen.
Exekutor (s. Gerichtsvollzieher)
Existenzminimum (s. Forderungsexekution)
Exszindierung (Widerspruch Dritter)
Wenn durch eine Exekution in die Rechte Dritter (zB Vermieter, Vorbehaltseigentümer, Familienangehöriger als Eigentümer einer Sache) eingegriffen wird, können sich diese mit der Exszindierungsklage wehren. Zu diesem Zweck muss der Schuldner den Eigentümer oder sonstig Berechtigten von der erfolgten Pfändung informieren. In der Regel wird der Dritte dem betreibenden Gläubiger seine Rechte schriftlich nachweisen und diesen zur Einstellung der Exekution auffordern. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nach, muss der Dritte beim zuständigen Gericht die Exszindierungsklage einbringen. Im folgenden Gerichtsverfahren muss der Exszindierungskläger seine Rechte, zB anhand von Rechnungen oder Zeugenaussagen, beweisen. Die Prozesskosten dieses Verfahrens muss der Verlierer bezahlen, der unterlegene, pfändende Gläubiger jedoch nur, wenn er vor Klagseinbringung nicht vom fremden Eigentum am gepfändeten Gegenstand in Kenntnis gesetzt worden war.
Die Finanzierungsform für Haus- oder Wohnungskäufer, der Kredit wird dabei meist in Schweizer Franken oder japanischen Yen aufgenommen. Durch die vergleichsweise günstigen Zinsen ist diese Devisenspekulation für viele Kreditnehmer verlockend, übersehen werden dabei meist die riskanten Bedingungen und die hohen Spesen. Aufgrund der enormen Risiken und ständigen Währungsschwankungen ist diese Kreditform nur für Wohlhabende mit tief greifenden Finanzkenntnissen empfehlenswert. Für „normale Schalterkunden“ ist auch die meist komplizierte Verknüpfung mit Lebensversicherungen und Investmentfonds kaum durchschaubar. Gläubiger ist die kreditgebende Bank im Inland, bei Zahlungsproblemen gelten daher die Informationen dieser Broschüre.
Gehaltsexekution (s. Forderungsexekution)
Gehaltskonto (s. Girokonto)
Geldstrafe (s. auch Strafgericht)
Geldstrafen sind in Tagessätzen zu bemessen. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dabei zwei Tagessätzen.<br/>Wenn sich die für die Bemessung der Tagessätze maßgebenden Umstände erheblich geändert haben und die Geldstrafe daher nicht oder nur teilweise aufzubringen ist, kann das Gericht aber die Tagessätze für die noch aushaftende Geldstrafe auf Antrag neu bemessen sowie Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub gewähren. Eine Zahlungserleichterung kann nicht erfolgen, wenn der Verurteilte die Uneinbringlichkeit schuldhaft herbeigeführt hat. Bei Zahlungsproblemen ist jedenfalls unverzüglich mit dem Gericht Kontakt aufzunehmen. Der Schuldner muss seine offenen Geldstrafen jedenfalls bezahlen oder die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Die Strafen werden auch im Privatkonkurs nicht beschränkt (so genannte „ausgeschlossene Forderungen“).
Bis 2010 verwendete Bezeichnung des Schuldners im gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren.
Gerichtsvollzieher (Exekutor)
Gerichtsbediensteter, der die Fahrnisexekution (s. oben) und sonstige amtliche Tätigkeiten vornimmt. Gerichtsvollzieher dürfen nicht mit Mitarbeitern von Inkassobüros verwechselt werden. Inkassobüros dürfen keinerlei Zwang auf den Schuldner ausüben, der Exekutor sehr wohl. Der Exekutor muss sich entsprechend ausweisen und darf die Wohnung und sogar die Kleidung der Schuldner selbst nach Geld und anderen pfändbaren Gegenständen durchsuchen. In seiner Tätigkeit darf der Exekutor nicht behindert werden, er kann auch die gewaltsame Öffnung einer versperrten Wohnung veranlassen. Ist der Exekutor nach Meinung des Betroffenen "zu weit" gegangen, kann man beim zuständigen Exekutionsgericht formlos Beschwerde einbringen.
Summe der Leistungen, die ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Kreditgewährung vom Verbraucher verlangt. Dazu zählen die Rückzahlung des ausbezahlten Kreditbetrages und die Kreditkosten (Zinsen, Vermittlungsprovisionen Bearbeitungsgebühren usw) mit Ausnahme jener Kosten, die dem Verbraucher durch Nichterfüllung, öffentliche Abgaben und nicht zwingend vorgeschriebene Versicherungskosten entstehen. Die Gesamtbelastung muss im Kreditvertrag niedergeschrieben werden. (Details s. Verbraucherkreditgesetz)
Summe aller Schulden einschließlich sämtlicher Zinsen und Betreibungskosten. Sachgemäße Haushaltsplanung und die Erstellung von Zahlungsplänen setzt die Kenntnis der tatsächlichen Schuldenhöhe voraus. In der Schuldenaufstellung sind also sämtliche Verbindlichkeiten wie zB Kredite, Kontoüberziehung, Mietschulden, Unterhaltsrückstand, Versandhausraten, Kirchensteuer, Geldstrafe, Steuernachzahlung, Versicherungsregress, offene Stromrechnung, unbezahlte Telefonrechnung, laufende Versicherungsprämie, ausständige Leasingrate, Hypothekardarlehen, Gehaltsvorschuss oder Schadenersatzansprüche samt allen Nebenkosten (Zinsen, Verzugszinsen, Inkasso-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) aufzunehmen.
Geschäftsbedingungen (Allgemeine, "AGB")
Große Unternehmungen wie zB Banken und Versicherungen schließen täglich eine Vielzahl von Verträgen ab, die einander weitgehend gleichen. Um die einzelnen Verträge zu vereinfachen und dadurch kurz zu halten, legen die Unternehmen "allgemeine Geschäftsbedingungen" fest. Diese erlangen durch entsprechende Verweise im jeweiligen Vertrag Gültigkeit. Vor Abschluss eines Vertrages empfiehlt es sich daher, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen und in Ruhe durchzulesen, sowie durch beharrliches Fragen sämtliche Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Dieses "Kleingedruckte" kann oft gravierende Folgen haben. Vertragliche Nebenbestimmungen sind ungültig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles einen Vertragspartner gröblich benachteiligen.
Fähigkeit durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln ein Recht zu erwerben oder eine Pflicht zu übernehmen. Auch die vertragliche Begründung von Schulden setzt die entsprechende Geschäftsfähigkeit voraus. Eintritt und Umfang der Geschäftsfähigkeit sind von Alter und geistiger Verfassung (s. auch Sachwalter) abhängig. Grundsätzlich tritt die volle Geschäftsfähigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Nicht voll geschäftsfähige Personen können bedeutsame Rechtsgeschäfte nur mit Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters oder Sachwalters abschließen. Verträge, die aufgrund mangelnder Geschäftsfähigkeit oder Genehmigung bei Abschluss ungültig sind, können nachträglich, zB durch spätere Genehmigung oder durch Anerkenntnis nach Erreichen der Volljährigkeit, geheilt werden. Allerdings müssen volljährig Gewordene schriftlich zur rechtswirksamen Anerkennung aufgefordert werden und können diese Verpflichtung nur durch Unterschrift als rechtswirksam anerkennen.
Bei gerichtlicher Klage auf Leistungen aus dem ungültigen Vertrag muss der Beklagte im Prozess diese Ungültigkeit einwenden und beweisen. Werden diese Schritte, etwa im blinden Vertrauen auf die Ungültigkeit unterlassen, dann erreicht der Gläubiger ein Versäumungsurteil und damit einen gültigen Exekutionstitel. Bei Ungültigkeit eines Rechtsgeschäftes muss grundsätzlich jeder Vertragspartner die erhaltenen Leistungen zurückerstatten, soweit diese noch vorhanden sind, also etwa den Kreditbetrag oder den darum angeschafften Gegenstand. (siehe auch „Jugendliche und Bankomatkarte“)..
Girokonto (Konto) (s. auch Kontoauszug und -sperre)
Bankkonto mit jederzeitiger Verfügungsmöglichkeit durch Einzahlung, Barbehebung oder Überweisung. Andere geläufige Bezeichnungen sind Gehaltskonto, Kontokorrentkonto oder laufendes Konto. Das Konto kann aufgrund einer Vereinbarung mit der Bank oder durch formlose Einräumung bis zu einer bestimmten Höhe überzogen werden. Vor allem bei häufigen oder hohen Kontoüberziehungen sollte ein möglichst günstiger Sollzinssatz vereinbart werden. Verbrauchergirokontoverträge sind schriftlich abzufassen. Dieser Vertrag muss insbesondere die Kontoführungsgebühren, den Jahreszinssatz für Guthaben, einen Hinweis auf den Aushang des geltenden fiktiven Jahreszinssatzes für Überziehungen sowie die Modalitäten für eine Beendigung des Vertragsverhältnisses enthalten. Mindestens einmal jährlich hat die Bank die Kontoführungsgebühren, die Änderung der Habenzinsen sowie eine allfällige Änderung der Bedingungen für die Beendigung des Vertragsverhältnisses bekannt zu geben. Bezüglich der jeweils geltenden Überziehungszinsen wird häufig nur auf den aktuellen Aushang verwiesen. (Details siehe Verbraucherkreditgesetz).
Alle physischen und juristischen Personen, die beim Schuldner eine Forderung aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses geltend machen können. Im Exekutionsverfahren werden die Gläubiger auch als "berechtigte Partei" bezeichnet.
Gläubigerbegünstigung (s. Begünstigung)
Voraussetzung für einen erfolgreichen Zahlungsplan bzw. Sanierungsplan ist die Annahme durch die Gläubigermehrheit, Mehr als die Hälfte der zur Abstimmung erschienenen oder vertretenen Gläubiger (Kopfmehrheit) muss den vorgelegten Zahlungsplan akzeptieren. Die Abstimmung ist auch möglich, wenn nur ein Gläubiger bzw dessen Vertreter anwesend ist. Die zustimmenden Gläubiger müssen gemeinsam wenigstens 50 % der anwesenden, stimmberechtigten Forderungen (Summenmehrheit) haben. Wird nur eine der Mehrheiten erreicht, so kann der Schuldner bis zum Schlusse der Tagsatzung begehren, dass bei einer neuerlichen Tagsatzung abermals abgestimmt wird. Wenn diese beiden Mehrheiten nicht erreicht werden, ist der Zahlungsplan gescheitert.
Gläubigerschutzverband (s. auch Konsumentenkredit-Evidenz)
Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis, in das Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden. Folgende Rechte können in das Grundbuch eingetragen werden: Eigentum, Wohnungseigentum, Pfandrecht (Hypothek), Baurecht, Dienstbarkeiten und Reallasten. Darüber hinaus kann durch Anmerkungen und Ersichtlichmachungen auf bestimmte rechtlich erhebliche Tatsachen hingewiesen werden. Die Bedeutung des Grundbuchs liegt vor allem darin, dass die erwähnten dinglichen Rechte nur durch Eintragung in das Grundbuch erworben werden können („Eintragungsgrundsatz“) und dass jedermann grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs vertrauen kann („Vertrauensgrundsatz“).
Das Grundbuch besteht aus mehreren Verzeichnissen, das wichtigste ist das so genannte Hauptbuch. Grundsätzlich ist jedermann zur Abfrage von Eintragungen des Grundbuchs berechtigt. Das Grundbuch ist auch im Internet zugänglich (www.bmj.gv.at/db_grundbuch/grundbuch.html), allerdings ist der Einblick im Internet kostenpflichtig. Die persönliche Einsicht am örtlichen Bezirksgericht ist kostenlos, schriftliche Grundbuchsauszüge sind kostenpflichtig.
Wer grob fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeiführt, dass er kridaträchtig handelt, ist gemäß § 159 Strafgesetzbuch zu bestrafen. Diese Vorschrift war früher unter dem Begriff „fahrlässige Krida bekannt. Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig die Befriedigung wenigstens eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dass er kridaträchtig handelt. Weiters ist strafbar, wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche Lage durch kridaträchtiges Handeln derart beeinträchtigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehreren Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hiezu unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen erbracht, vergleichbare Maßnahmen getroffen oder Zuwendungen oder vergleichbare Maßnahmen anderer veranlasst worden wären.
Kridaträchtig handelt vor allem, wer entgegen den Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, verschleudert oder verschenkt oder durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette übermäßig hohe Beträge ausgibt. Kridaträchtig handelt weiters, wer übermäßigen, mit seinen Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand treibt und wer Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlässt oder so führt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlässt. An Unternehmer werden diesbezüglich vom Gericht strengere Maßstäbe gelegt als an Privatpersonen.
Übersichtliche Aufzeichnung aller Ausgaben und Einnahmen. Nur die regelmäßige und vollständige Führung eines Haushaltsbuches schafft den notwendigen Überblick über die regelmäßigen Belastungen und den finanziellen Spielraum. Das laufende monatliche Einkommen steht dabei den Kosten zur Deckung des Lebensbedarfs usw. gegenüber. Besonders vor größeren Investitionen ist diese Auseinandersetzung mit der persönlichen, wirtschaftlichen Situation über längere Zeit zu empfehlen, um Überraschungen vorbeugen und Reserven für unvorhersehbare Ausgaben einplanen zu können. Zur Lösung von schwerwiegenden finanziellen Problemen ist diese eigene, kleine Buchhaltung unverzichtbar (Einsparungsmöglichkeiten, Erstellung eines glaubwürdigen Zahlungsplanes bei außergerichtlichen Verhandlungen oder im Privatkonkurs). "Klartext", die Präventionsstelle der Schuldnerberatung OÖ, bietet kostenlos ein Haushaltsbuch an (siehe www.mein-haushaltsbuch.at). Ebenso sind
Haushaltsbücher im Buchhandel erhältlich und werden auch von manchen Geldinstituten angeboten, sie können natürlich auch selbst entworfen werden. Auch zahlreiche Computer-Programme können diese Arbeit erleichtern (siehe auch: www.schuldnerberatung.at).
Durchdachte Planung aller Haushaltsausgaben und -einnahmen unter Berücksichtigung von vorhersehbaren, zukünftigen Entwicklungen (s. Haushaltsbuch).
Prinzip und Ziel der meisten Beratungsstellen und Grundsatz aller Sozialhilfegesetze. Wirkliche Hilfe ist nur bei ehrlicher Auseinandersetzung mit der eigenen Situation, mit den vorhandenen Verschuldungsmustern und durch Erlernen, Planen und Ausführen von Gegenstrategien möglich. Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet, dass Betroffene mit ihren Defiziten, zB im Umgang mit Geld, umgehen lernen und auch weitgehend selbst unter Anleitung die erforderlichen Schritte setzen. Schuldnerberatung bietet dabei Hilfestellung und Information. Der Erfolg einer Beratung wird aber ganz wesentlich vom Engagement der Betroffenen mitbestimmt.
Im Grundbuch eingetragenes Pfandrecht an einer Liegenschaft zur Besicherung einer Forderung. Bei Zahlungsverzug können die Gläubiger die Liegenschaft (Haus, Grundstück, Wohnung) nach Erwirkung eines rechtskräftigen Exekutionstitels gerichtlich versteigern lassen. Eine Hypothek verringert das Ausfallsrisiko des Gläubigers ganz wesentlich, hypothekarisch sichergestellte Forderungen sollten daher vergleichsweise niedrig verzinst sein. Diese Grundbuchseintragung ist für den Kreditnehmer jedoch auch mit Kosten verbunden (Gerichtskosten für den Antrag, Nebengebührensicherstellung).
Privates Unternehmen zur Eintreibung fremder Forderungen im Auftrag des Gläubigers. Das Inkassobüro versucht durch schriftliche Aufforderungen oder persönliche Vorsprache, den Schuldner zur Zahlung offener Verbindlichkeiten zu bewegen. Im Allgemeinen sollte der Konsument direkt mit dem Gläubiger oder dessen Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen und dem Inkassobüro keinerlei Zusagen machen oder Unterschriften leisten. Außergerichtliche Eintreibungskosten muss der Schuldner nur bezahlen, soweit zweckentsprechende Eintreibungsschritte (Inkassobürobesuch, Anwaltsbrief…) tatsächlich gesetzt wurden und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Diese so genannten Nebenforderungen müssen in der Klage gesondert ausgewiesen und aufgeschlüsselt werden. Das Gericht kann gegen den Gläubiger eine Mutwillensstrafe verhängen, wenn dieser versucht, sich Vorteile durch unvollständige oder unrichtige Angaben zu erschleichen. Im Übrigen erfolgt die Überprüfung und allfällige Einschränkung der Kosten nur über Einspruch des Schuldners und nicht von Amts wegen.
Insolvenz (s. Zahlungsunfähigkeit)
Insolvenzdatei (s. Ediktsdatei)
Die gesetzliche Grundlage für den Privatkonkurs ist die „Insolvenzordnung (IO)“. Mit 1. Juli 2010 wurde die Konkursordnung (KO) in Insolvenzordnung umbenannt, zugleich wurden einige gesetzliche Bestimmungen geändert:
Die Ausgleichsordnung (AO) wird beseitigt, und deren Regelungen im Wesentlichen in die IO eingebaut.<br/><br/>Es gibt sowohl Sanierungsverfahren als auch weiterhin Konkursverfahren:<br/>Bei natürlichen Personen, die ein Unternehmen betreiben, und zugleich mit dem Insolvenzantrag einen zulässigen Sanierungsplan beantragen, wird ein Sanierungsverfahren eröffnet.<br/>Dieses ist auf Konkursverfahren umzubenennen, <br/>a) bei Masseunzulänglichkeit,<br/>b) der Sanierungsplan zurückgezogen oder vom Gericht zurückgewiesen wird,<br/>c) der Sanierungsplan nicht die erforderlichen Mehrheiten findet, und die Tagsatzung nicht erstreckt wurde,<br/>d) dem Sanierungsplan die gerichtliche Bestätigung versagt wurde.<br/><br/>Beantragt die natürliche Person, die ein Unternehmen betreibt, im Insolvenzantrag keinen Sanierungsplan, heißt das Verfahren weiterhin Konkursverfahren.<br/><br/>Der Zwangsausgleich heißt künftig Sanierungsplan.<br/><br/>Dieser kann künftig gleichzeitig mit dem Insolvenzantrag gestellt werden.<br/>Der Unzulässigkeitsgrund einer voraussichtlichen Unerfüllbarkeit weicht einer offensichtlichen Unerfüllbarkeit.<br/>Der Unzulässigkeitsgrund der Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens vor weniger als 10 Jahren entfällt.<br/><br/>Die Mindestquote im Sanierungsplan sowohl für natürliche als auch juristische Personen beträgt 20%. Natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben, können eine Zahlungsfrist von 2-5 Jahren in Anspruch nehmen.<br/><br/>Zur Annahme des Sanierungsplanes wie auch des Zahlungsplanes ist erforderlich, dass die Mehrheit der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger dem Antrag zustimmt, und dass die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Invsolvenzgläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger beträgt.<br/>Grundsätzlich kann beim Sanierungs- und beim Zahlungsplan absolutes Wiederaufleben nicht mehr vereinbart werden, - außer es gab in den letzten 5 Jahren einen Sanierungs- oder Zahlungsplan.<br/>Die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplans darf nicht vor Verwertung des Vermögens stattfinden.<br/>Diese Regelung betrifft Kleingewerbetreibende, die sich im landesgerichtlichen Konkursverfahren befinden (sie haben einen Insolvenzantrag gestellt, - allerdings keinen Sanierungsplan beantragt, - daher Konkursverfahren: Diese beantragen Zahlungsplan und subsidiär Abschöpfungsverfahren, einzige Einnahmequelle ist der Kleingewerbebetrieb, der vom Insolvenzverwalter nicht geschlossen wird, und aus dem sie den Zahlungsplan erfüllen sollen).<br/>Dieses vorläufige Verwertungsverbot soll verhindern, dass die einzige Einnahmequelle durch Verwertung der zum Betrieb des Gewerbes benötigten Gegenstände zum Versiegen gebracht wird.<br/><br/>Geänderte Bezeichnungen ab 1.7.10 (Insolvenzordnung)<br/>Konkurseröffnung = Eröffnung des Insolvenzverfahrens.<br/>Konkursmasse = Insolvenzmasse.<br/>Konkursgläubiger = Insolvenzgläubiger.<br/>Konkursverfahren = Insolvenzverfahren.<br/>Konkursgericht = Insolvenzgericht.<br/>Konkursforderung = Insolvenzforderung.<br/>Konkursvermögen = Insolvenzvermögen.<br/>Konkursantrag = Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.<br/>Konkursquote = Insolvenzquote.<br/>Gesellschaftskonkurs = Gesellschaftsinsolvenzverfahren.<br/>Konkursantragstellung = Insolvenzantragstellung.<br/>Masseverwalter = Insolvenzverwalter.<br/>Verlassenschaftskonkurs = Verlassenschaftsinsolvenzverfahren.<br/>Zwangsausgleich = Sanierungsplan.<br/>Zwangsausgleichsvorschlag = Sanierungsplanvorschlag.<br/>Zwangsausgleichsantrag = Sanierungsplanantrag.<br/>Zwangsausgleichstagsatzung = Sanierungsplantagsatzung.<br/>Ausgleichserfüllung = Sanierungsplanerfüllung.<br/>Sachwalter = Treuhänder.<br/>Gemeinschuldner = Schuldner.<br/>Persönlich haftender Gesellschafter = unbeschränkt haftender Gesellschafter.
Insolvenzrecht (s. auch Abschöpfungsverfahren, Ausgleich, Konkurs, Privatkonkurs, Zahlungs- und Sanierungsplan)
Summe aller Rechtsnormen, welche die Folgen der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners und das gerichtliche Verwertungs- und Schuldenregulierungsverfahren regeln. Ziel des gerichtlichen Insolvenzverfahrens ist es, bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners einerseits die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklungen zu erzielen und andererseits, dem Schuldner den Ausstieg aus der Schuldenspirale zu ermöglichen. Kern des Insolvenzrechtes ist die „Insolvenzordnung“, darin findet man auch die Regelungen zum Privatkonkurs.
Der Begriff Inkasso bezeichnet den Einzug von Forderungen aufgrund eines vertraglichen Anspruchs eines Dritten im Auftrag eines Glöubigers.
Rechtsanwalt oder sonst sachkundige Person, die vom Gericht zur Abwicklungsunterstützung und Vermögensverwaltung im Konkursverfahren eingesetzt wird. Im Privatkonkurs muss nicht in jedem Fall ein Masseverwalter bestellt werden. Bei Bestellung hat er vor allem das vorhandene Vermögen festzustellen, zu verwalten und schließlich zu verwerten, die Schulden festzustellen und die angemeldeten Forderungen zu prüfen (s. auch „Eigenverwaltung“). Setzen Sie sich bei Bestellung eines Masseverwalters daher möglichst schnell mit diesem in Verbindung und besprechen Sie insbesondere folgende Punkte: Vorgangsweise bei Fixzahlungen (Miete, Strom…), Auszahlung des Existenzminimums, allfällige Besonderheiten im jeweiligen Privatkonkurs (zB laufende Unterhaltspflichten).
Instanzenzug (s. auch Rechtsmittel)
Gesetzlich vorgesehener Rechtsweg von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde an die zuständige, übergeordnete Einrichtung. Im Zivilprozess ist gesetzlich vorgesehen, dass die Entscheidungen der Gerichte im Rechtsmittelverfahren überprüft und gegebenenfalls abgeändert werden können.
Im Privatkonkurs muss vor der Abstimmung über den vorgelegten Zahlungsplan das Vermögen des Schuldners verwertet werden. Zur Überprüfung der Angaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis protokolliert der Gerichtsvollzieher die beim Hausbesuch vorgefundenen Vermögensgegenstände. Die Kosten der Inventarisierung sind als Verfahrenskosten letztlich vom Schuldner zu bezahlen und verringern daher gleichzeitig die mögliche Quote für die Gläubiger.
Jugendliche und Bankomatkarte (s. auch Geschäftsfähigkeit)
An Jugendliche dürfen Bankomatkarten ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erst ab Vollendung des 17. Lebensjahres ausgegeben werden. Mit elterlicher Zustimmung können sie bereits ab 14 Jahren eine bankomatfähige Karte bekommen. Bei Geldausgabeautomaten (Bankomat) dürfen sie damit maximal 400 Euro pro Woche abheben. Alle Jugendlichen ab 14 können aber eine so genannte Kundenkarte besitzen und damit am Schalter der kontoführenden Bank Geld abheben. Jugendliche können auch sonst nur in beschränktem Ausmaß vertraglich Schulden begründen (siehe auch bei „Geschäftsfähigkeit“).
Klage (s. auch Instanzenzug, Mahnverfahren, Prozesskosten, Tagsatzung, Zuständigkeit)
Begehren des Klägers an ein Zivilgericht auf Rechtsschutz gegenüber dem Beklagten. Der Kläger muss bei Klagseinbringung auch die Gerichtsgebühren für das Verfahren in erster Instanz vorschießen. Die Klage benennt die Parteien und enthält einen Antrag auf Sachentscheidung des Gerichtes.
Kleinkreditkataster (s. Konsumentenkredit-Evidenz)
Bedingungen, unter denen ein Kredit gewährt oder ein Ratengeschäft abgewickelt wird. Besonderes Augenmerk verdienen die Kreditsicherheiten, der effektive Jahreszinssatz, die Gesamtbelastung, die Höhe der Verzugszinsen, sowie die Laufzeit und die Ratenhöhe. Die diesbezüglichen Vereinbarungen müssen schriftlich im Kreditvertrag enthalten sein. Vor Vertragsabschluß sollte man unbedingt die Kreditkonditionen bei verschiedenen Anbietern eingehend vergleichen, um das in Summe günstigste Angebot zu wählen. Verhandeln spart Geld!
Umgangssprachliche Bezeichnung für das gerichtliche Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren, die gesetzlichen Regelungen finden sich in der „Insolvenzordnung“. Im Rahmen dieses Verfahrens ist die Durchführung eines „Sanierungsplan“, eines "Zahlungsplanes" oder eines "Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung" im Interesse von Schuldner wie Gläubigern möglich. Der Konkurs muss von jedem, ob Unternehmer oder Privatperson, bei Zahlungsunfähigkeit angemeldet werden. Wer bei Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Konkurses nicht rechtzeitig beantragt und dadurch schuldhaft einen Gläubiger schädigt, muss mit einem gerichtlichen Strafverfahren rechnen (siehe auch „grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen“).
Summe der pfändbaren Einkommens- und Vermögensteile des Schuldners, das im Konkursverfahren für die Befriedigung der Gläubiger und die Bezahlung der Verfahrenskosten zur Verfügung steht.
Konsumentenkredit-Evidenz (auch Kleinkreditkataster oder Kleinkredit-Evidenz)
Diese Datenbank wird vom privaten Kreditschutzverband von 1870 (KSV) geführt. Daneben führt der KSV auch die so genannte „Warenkredit-Evidenz“, einen groben Überblick über die Problemkunden von Versandhäusern. Entgegen weit verbreiteten Ansichten gibt es nirgends in Österreich eine aktuelle und vollständige Liste über alle Schulden von Privatpersonen.<br/>Banken und Versandhäuser melden, meist aufgrund von Datenweitergabeklauseln in den Verträgen, Kreditgewährungen und die Ablehnung von Kreditanträgen, hohe Girokontoüberziehungen, Bürgschaften und Zahlungsschwierigkeiten ihrer Kunden etc. Bei Kreditantrag kann das Geldinstitut diese Daten im Rahmen der Bonitätsprüfung nachfragen. Der Kreditkataster erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es besteht keine Verpflichtung für die Banken zur Meldung dieser Daten.
Der Kreditschutzverband ist verpflichtet, dem Betroffenen die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Anfrage bekannt zu geben. Diese Anfrage ist schriftlich oder durch persönliche Vorsprache möglich und einmal pro Jahr kostenlos. Die Löschung oder Änderung gespeicherter Daten kann nur das Unternehmen veranlassen, das die Meldung abgegeben hat. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Kunden und Kreditgeber über die Korrektheit einer Eintragung kann der Kunde dem KSV eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen, diese "Bestreitung " wird vermerkt. Die meisten Eintragungen werden nach gewissen Zeiträumen automatisch gelöscht.
Konto (s. Girokonto)
Kontoauszug (s. auch Girokonto)
Schriftliche Aufstellung der Kontoeingänge und -abbuchungen durch das kontoführende Institut. Das Kreditinstitut muss dem Kontoinhaber mindestens vierteljährlich den Kontostand bekannt geben und bei länger als drei Monate andauernder Überziehung auf die Überziehungszinsen hinweisen. Meist werden Kontoauszüge jedoch wesentlich häufiger, nämlich bei jeder Kontobewegung, erstellt. Sie sollten sofort auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden, allfällige Fehler müssen umgehend reklamiert werden. Für Erstellung und Zusendung der Kontoauszüge werden Gebühren verrechnet, der Kostenvergleich zwischen verschiedenen Geldinstituten lohnt sich. (Details siehe Verbraucherkreditgesetz)
Häufige Form des Bankkredites. Innerhalb eines vereinbarten Rahmens kann, zeitlich begrenzt, auch mehrmals Kredit in Anspruch genommen werden. (Details siehe Verbraucherkreditgesetz)
1. Im Privatkonkurs wird bei Bestellung eines Masseverwalters das Girokonto gesperrt, Geldbehebungen und Überweisungen können dann nur mehr mit Zustimmung des Masseverwalters vorgenommen werden. Auch das Gericht kann bei Konkurseröffnung eine Kontosperre bei der kontoführenden Bank verfügen, Zahlungen vom Konto sind dann nur mit Zustimmung des Gerichtes möglich. Meist werden Verfügungen jedoch sowohl bei Masseverwalterbestellung als auch bei Eigenverwaltung im Rahmen des Existenzminimums pauschal genehmigt. Masseverwalter oder Gericht sollten daher rasch von notwendigen Überweisungen (Miete, Betriebskosten, Versicherungen usw.) informiert werden.<br/>2. Bei Schuldenproblemen und Kontoüberziehung weigert sich vielfach auch die Bank, Auszahlungen oder Abbuchungen vom Konto vorzunehmen. Kontoüberziehungen, die nicht durch eine Kreditvereinbarung gedeckt sind, muss die Bank nicht ermöglichen. Aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Bank sogar das Konto jederzeit fällig stellen und den überzogenen Betrag einfordern. Das bedeutet meist, dass kein Euro vom eingegangenen Monatsgehalt an den Kontoinhaber ausgezahlt werden muss, solange das Konto überzogen ist. In diesem Fall gelten die Pfändungsgrenzen der Exekutionsordnung nicht! Bei Zahlungsschwierigkeiten sollte man daher umgehend mit dem Kreditinstitut über die Erhöhung des Überziehungsrahmens, über die Abdeckung der Überziehung und die Überweisung wichtiger Zahlungen verhandeln.
Formlose Kreditgewährung durch Abbuchungen vom nicht gedeckten Bankkonto. Das Geldinstitut ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, derartige Überziehungen zuzulassen. So müssen zB Daueraufträge, die nicht durch ein Guthaben gedeckt sind, nicht durchgeführt werden (s. Kontosperre). Die Zinsen, Gebühren und Provisionen liegen bei Kontoüberziehungen meist wesentlich höher als bei förmlichen Kreditverträgen. (Details siehe Verbraucherkreditgesetz)
Im Konkursverfahren fallen Kosten unterschiedlicher Art und Höhe an: Verfahrenskosten, Kosten für den nur in Ausnahmefällen bestellten Insolvenzverwalter, Treuhandkosten in einem allfälligen Abschöpfungsverfahren sowie gegebenenfalls Kosten für die eigene Vertretung des Schuldners. Die Vertretung des Schuldners durch bevorrechtete Schuldnerberatungen ist kostenlos.
Verfahrenskosten sind die Kosten der Inventarisierung durch den Gerichtsvollzieher, diese betragen ca 20 bis 40 Euro. Die allfälligen Masseverwalterkosten betragen ca 1.200 bis 2.000 Euro. Auch Gläubigerschutzverbände verrechnen häufig Kosten für ihre Tätigkeiten während des Verfahrens. Im Abschöpfungsverfahren wird ein Treuhänder bestellt, die Treuhänderkosten sind abhängig vom Umfang seiner Tätigkeiten und der Höhe der eingegangenen Beträge. Gewisse Verfahrenskosten werden nötigenfalls vom Staat vorgeschossen, sie müssen allerdings im Laufe des Verfahrens (bzw. binnen einer gerichtlich bestimmten Frist von max. 3 Jahren) vom Schuldner bezahlt werden.
Bezahlung der Verfahrenskosten (zumindest der Anlaufkosten) beim Antrag auf Einleitung des Privatkonkurses, die Höhe des Kostenvorschusses wird im Einzelfall vom Konkursgericht festgelegt. Diese Gerichtskosten können bei Erfüllung strenger Bedingungen bis zu 3 Jahre nach Abschluss des Privatkonkurses gestundet werden, der Privatkonkurs wird jedoch bei Bezahlung des Kostenvorschusses wesentlich einfacher und schneller eröffnet.
Kredit (s. auch Kreditvertrag)
Zeitweise Überlassung von Geldmitteln zur Finanzierung von Konsumgütern, Wohnraumschaffung, betrieblichen Investitionen usw. Nach der Art des zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes unterscheidet man vor allem den Abstattungskredit, den Hypothekarkredit und den Konsum- oder Privatkreditkredit. (Details siehe Verbraucherkreditgesetz)
Plastikkarte, die den Inhaber zu bargeldlosem Bezahlen in vielen Geschäften, Werkstätten, Hotels etc berechtigt. Die mittels Kreditkarte bezahlten Beträge werden in regelmäßigen Abständen vom Bankkonto abgebucht, bis dahin werden sie von der Kreditkartengesellschaft kreditiert. Als Entgelt für die Benützung einer Kreditkarte ist eine jährliche Gebühr zu entrichten. Für die Zeitspanne vom Kaufdatum bis zur Abbuchung vom Konto werden keine Zinsen verrechnet. Nur die genaue Gegenüberstellung von jährlicher Gebühr und Zinsenersparnis zeigt, ob die Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankkredit bzw. Barzahlung günstiger ist. Viele Kreditkarten umfassen auch ein Versicherungspaket, auch hier sind der genaue Preisvergleich und die Prüfung, welche Versicherung man überhaupt braucht, empfehlenswert. Der Verlust der Kreditkarte muss umgehend der Kartengesellschaft oder der Lizenzbank gemeldet und der Polizei angezeigt werden. Das Haftungsrisiko bei Kartenverlust ist bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen für den Inhaber wesentlich geringer als bei Bankomatkarten. Eine Sonderform der Kreditkarte sind so genannte "Kundenkarten", die von Geschäften unter verschiedensten Bezeichnungen an Konsumenten ausgegeben werden. Gerade bei der häufigen Bezahlung mit Kreditkarten ist die Gefahr, den Überblick über die eigenen Schulden zu verlieren, sehr groß. Und, wie der Name dieses Wunderdinges schon sagt, es handelt sich eben doch um "Kredit".
Form der Ablebensversicherung zur Besicherung von offenen Schulden. Bei Tod des Kreditnehmers soll die noch aushaftende Kreditforderung durch das Versicherungsunternehmen abgedeckt werden. Die Versicherung ist allerdings auf den vereinbarten Rückzahlungsplan abgestimmt, die Versicherungssumme wird nur bei Einhaltung der Zahlungsvereinbarungen fällig. Die Kosten verschiedener Kreditrestschuldversicherungen können trotz ähnlicher Bedingungen stark schwanken, wie alle Nebenkosten sind sie letztlich vom Kreditnehmer zu bezahlen.
Vereinbarungen oder Maßnahmen, die die Rückzahlung von Krediten samt Zinsen und Kosten sicherstellen. Formen: Bürgschaft, Mitschuldnerschaft, Eigentumsvorbehalt, Verpfändung von Einkommen oder Vermögen, Hypothek, Kreditrestschuldversicherung, Vinkulierung von Lebensversicherungen, Wechsel, Zession und andere mehr.
Der Kreditvermittler bemüht sich um Kreditgewährung an die Kreditwerber, meist werden Bankkredite vermittelt. In der Regel sind die vermittelten Kredite vergleichsweise teuer, für die Vermittlung selbst ist zusätzlich eine Provision zu bezahlen. Vorsicht: Scheitert die Kreditvermittlung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des Kreditsuchenden, dann muss der Kunde die Provision als eine Art Schadenersatz für den Vermittler trotzdem bezahlen. Es ist daher besonders wichtig, sämtliche Angaben im so genannten "Selbstauskunftsformular" wahrheitsgetreu und vollständig zu machen. Spätestens bei Auszahlung des Kreditbetrages muss der Vermittler den Namen und die Anschrift des Kreditgebers bekannt geben. Kreditvermittler werben häufig mit unrealistischen Lockangeboten ("trotz Vorkrediten bürgenfrei, extrem zinsengünstig, auch bei Bankablehnung"...) (s. „Lockangebote bei Krediten“), die genaue und selbstbewusste Prüfung aller Angebote ist unbedingt notwendig. Auch ein Kreditvermittler wirkt keine Wunder. Wenn die Bank dem Kreditwerber den Wunschkredit verweigert, liegt das meist an dessen mangelnder Kreditwürdigkeit. Teure oder nicht bezahlbare Kredite vom Vermittler sind dann häufig der endgültige wirtschaftliche Todesstoß für den Schuldner.
Rechtsgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner zwecks Kreditaufnahme. Dieser Vertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden, bei Abschluss eines Kreditvertrages mit einem Kreditinstitut muss dem Kreditnehmer laut Bankwesengesetz eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages ausgehändigt werden, schon vorher kann er einen Entwurf des in Aussicht genommenen Vertrages verlangen. Der Kreditvertrag hat vor allem die gesamten finanziellen Belastungen, insbesondere den effektiven Jahreszinssatz, die Kosten bei Zahlungsverzug und die Bedingungen für Änderungen der Zinssätze (s. Zinsgleitklausel) schriftlich festzuhalten. (Details siehe Verbraucherkreditgesetz)
Zum Schutz der Konsumenten vor irreführenden oder unlauteren Werbemethoden gibt es eine Reihe von Vereinbarungen oder gesetzlichen Bestimmungen. Laut Bankwesengesetz hat jede Kreditwerbung von Kreditinstituten, sofern sie Zahlenangaben über Zinssatz oder Kreditkosten enthält, den effektiven Jahreszinssatz anzugeben. Im Sinne der besonderen Sorgfalt bei Geschäftsverbindungen mit Jugendlichen haben sich die österreichischen Banken prinzipiell bereit erklärt, die Werbung für Jugendkredite oder entsprechende Kontoüberziehungen zu unterlassen. (Details siehe Verbraucherkreditgesetz)
Kreditwürdigkeit (-sprüfung) (Bonität)
Überprüfung der) Kreditwürdigkeit eines Kreditwerbers anhand von derzeitigem und zukünftigem Einkommen, laufenden Ausgaben, verwertbarem Vermögen, angebotenen Sicherheiten, bestehenden Schulden, früheren Zahlungsproblemen und Sozialstatus. Hohe Bonität verringert das Ausfallsrisiko für den Kreditgeber und sollte sich daher in günstigen Konditionen (Zinsen, Sicherheiten...) niederschlagen. (Details siehe Verbraucherkreditgesetz)
Krida (s. grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, betrügerische Krida)
Verschuldung und Überschuldung bedeuten für viele Betroffene massive soziale, persönliche und psychische Belastungen durch Vereinsamung, Angst, Schuldgefühle, Ohnmacht und Ausweglosigkeit. Zusätzliche Probleme wie zB Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung können die, an sich schon schwierige und oft belastende, Verschuldungssituation verschärfen und akute psychische Krisen auslösen. Krisenintervention durch entsprechende Einrichtungen kann Hilfestellung geben, es gibt zahlreiche Beratungsstellen von privaten und öffentlichen Trägern.
Umgangssprachliche Bezeichnung für die Pfändungsmarke des Gerichtsvollziehers. Diese Marken, die den Bundesadler als Merkmal haben, werden vielfach auf die gepfändeten Gegenstände aufgeklebt und dürfen nicht eigenmächtig entfernt werden (s. Verstrickungsbruch).
Schuldenregulierung durch freiwilliges Entgegenkommen des Gläubigers ohne entsprechenden Rechtsanspruch des Schuldners, zB durch Stundung, Zinsensenkung oder Teilverzicht (s. auch Vergleich). Häufig ist es für den Gläubiger aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Schuldners günstiger, auf einen Teil seiner Ansprüche zu verzichten, wenn dadurch wenigstens eine teilweise Rückzahlung ermöglicht wird.
Vertraglich vereinbarte bzw. tatsächliche Zeitspanne zwischen Kreditaufnahme und vollständiger Rückzahlung. Die Laufzeit ist abhängig von Ratenhöhe und Gesamtbelastung. Wichtig: je kürzer die Laufzeit, desto billiger ist der Kredit für den Schuldner.
Überlassung von Gütern gegen laufendes Benutzungsentgelt, ähnlich der Miete. Vor allem in der Kfz-Finanzierung verdrängt Leasing zunehmend die Kreditfinanzierung, es können aber auch alle anderen Konsumgüter und sogar Wohnungen oder Büros geleast werden. Der Leasingvertrag verpflichtet den Leasingnehmer zur Zahlung einer monatlichen Leasingrate, nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer kann er sich meist entscheiden, ob er zB das geleaste Auto zurückgibt oder es zu einem vereinbarten Restwert kauft. In seinem Finanzierungsplan muss der Schuldner auch die Kosten der meist obligaten Kaskoversicherung berücksichtigen. Problematisch ist die oft langfristige und starre Bindung an Leasingverträge. Ein Ausstieg aus einem Vertrag, der nicht den Übergang des Eigentums am Leasinggegenstand auf den Leasingnehmer vorsieht, ist mit erheblichen Kosten verbunden und daher in der Praxis häufig nur mit enormen Verlusten möglich. Leasing ist für Privatpersonen meist spürbar teurer als eine herkömmliche Kreditfinanzierung! (Details siehe Verbraucherkreditgesetz)
Versicherungsvertrag, der bei Tod des Versicherungsnehmers oder Ablauf einer bestimmten Frist Geldleistungen an den Berechtigten beinhaltet. Die Er- und Ablebensversicherung ist einerseits eine Vorsorgemöglichkeit für die Zukunft, zudem sind die Hinterbliebenen im Falle des Ablebens des Versicherten finanziell abgesichert. Andererseits stellt die Lebensversicherung eine steuerbegünstigte Sparform mit bestimmter Mindestlaufzeit dar. Die Ablebensversicherung oder Risikoversicherung bietet bei Tod des Versicherungsnehmers die Auszahlung der entsprechenden Versicherungssumme. Häufig werden Lebensversicherungen zur Besicherung von Krediten verwendet ("vinkuliert"), bei Zahlungsverzug bzw. Tod des Schuldners kann der Kreditgeber die Ansprüche aus der Versicherung geltend machen (s. Vinkulierung).
Lockangebote bei Krediten
Besonders günstig scheinende Kreditbedingungen (zB niedrige Zinsen, lange Laufzeit oder Verzicht auf Sicherheiten) zur Werbung von Kreditkunden. Kreditentscheidungen müssen generell sorgfältig durchdacht werden. Besonders wichtig ist es, die Kreditbedingungen für die gesamte Laufzeit im Auge zu behalten. Nur der Vergleich zwischen den verschiedensten Angeboten anhand von effektivem Jahreszinssatz, Gesamtbelastung und Sicherheiten ermöglicht eine sachgemäße Entscheidung.
Lohnpfändung (s. Forderungsexekution)
Rechtsgeschäftliche Begründung eines Pfandrechtes am Einkommen des Schuldners zur Besicherung einer Forderung. Bei Zahlungsverzug kann der Gläubiger, nach Einholung der Verwertungsvereinbarung vom Schuldner, direkt beim Drittschuldner Lohnabzüge zu seinen Gunsten fordern. Die Pfändungsgrenzen müssen aber auch hier beachtet werden. Im Abschöpfungsverfahren müssen Gläubiger mit Verpfändungspfandrechten zwei Jahre lang vom Drittschuldner bevorzugt ausbezahlt werden.
Maestrokarte (s. Bankomatkarte)
Mahnklage (s. Mahnverfahren)
Angemessene Mahnspesen sind zu bezahlen, wenn man sich im ursprünglichen Vertrag (Kaufvertrag, allg. Geschäftsbedingungen etc) mit der Verrechnung von Mahnspesen einverstanden erklärt hat oder wenn man schuldhaft mit der Zahlung in Verzug gekommen ist (s. auch Inkassobüro).
Mündliche oder schriftliche Zahlungsaufforderung durch den Gläubiger. Grundsätzlich ist kein Gläubiger verpflichtet, eine fällige Forderung vor der gerichtlichen Geltendmachung zusätzlich einzumahnen. Mahnungen sind nur dann erforderlich, wenn keine Zahlungsfristen vereinbart sind, in diesem Fall bewirkt die Mahnung die sofortige Fälligkeit der Forderung. Bekommt man eine Mahnung und gibt es Probleme mit der Bezahlung, sollte man unverzüglich den Gläubiger kontaktieren und sich um eine neue Zahlungsvereinbarung bemühen.
Zivilgerichtliches Verfahren zur Einklagung von Forderungen bis zu 75.000 Euro. Für Klagen bis 10.000 Euro ist das örtliche Bezirksgericht zuständig, für höhere Beträge das Landesgericht. Das Gericht erlässt einen "bedingten Zahlungsbefehl" ohne zunächst die vom Gläubiger gemachten Angaben näher zu prüfen. Bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben kann das Gericht eine Mutwillensstrafe verhängen und/oder die Klage zurückweisen. Dieser Zahlungsbefehl wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der 4-wöchigen Frist ab Zustellung des blauen Briefes (RSb-Brief - s. Zustellung) ein Einspruch erhoben wird (s. auch Einspruch gegen den Zahlungsbefehl) und bildet einen Exekutionstitel. Bei unverschuldeter Versäumnis der Einspruchsfrist kann die Rechtskraft unter bestimmten Umständen durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Widerspruch (Details siehe bei diesen Stichwörtern) aufgehoben werden.
Mithaftung oder Mitschuldnerschaft (s. auch Ehegattenhaftung)
Haftung mehrerer Personen für die gleiche Verbindlichkeit aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung. Für Gläubiger verringert diese Mithaftung das Ausfallsrisiko bei Zahlungsproblemen des Hauptschuldners. Die Mithaftung oder Solidarhaftung ist der Bürge und Zahler-Haftung ähnlich - jeder Verpflichtete haftet für die gesamte Forderung, der Gläubiger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt (insgesamt natürlich nur einmal).
Eine Nachfinanzierung bezeichnet einen Nachtrag bei einer Baufinanzierung, die aufgrund einer zu gering gewöhlten Kreditsumme oder Bauönderungen notwendig wird.
Eine Nachrangfinanzierung bezeichnet ein untergeordnetes Darlehen, welches zusötzlich zu einem bereits vorhandenen Darlehen, zumeist zu schlechteren Konditionen, ebenfalls in ein Grundbuch eingetragen wird.
Nebenleistungen sind zusötzliche Zahlungsverpflichtungen des Darlehensnehmers, zum Beispiel in Form von Schötzgebühren oder Bereitstellungszinsen.
Der Nennbetrag ist der Darlehensbetrag inklusive aller Nebenkosten, jedoch ohne die Zinsen.
Netto bedeutet so viel wie bereinigt.
Dabei handelt es sich um den tatsöchlichen Auszahlungsbetrages eines Kredites nach Abzug aller Kosten.
Die Nettodividende berechnet sich aus der Differenz der Dividende und der Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 %.
Ein Neufahrzeug ist ein Fahrzeug mit einem Kilometerstand von Null und ohne Zulassung.
Nichtabnahmeentschödigung
Wird ein Darlehen genehmigt und das Geld durch die Bank bereitgestellt, der Antragsteller das Darlehen aber nicht annimmt, kann die Bank eine Nichtabnahmeentschödigung verlangen.
Der Begriff Nominalbetrag bezeichnet den Nennbetrag eines Darlehens und entspricht in der Regel nicht dem niedriger ausfallenden Auszahlungsbetrag.
Der Begriff Nominalzins bezeichnet den prozentualen Zinssatz, mit dem ein Kredit verzinst wird.
Das Notaranderkonto ist ein Treuhandkonto, das vom Notar in eigenem Namen geführt wird.
Notarbestötigung
Bei einer Notarbestötigung handelt es sich um eine Bestötigung über eine rangrichtige Eintragung in das Grundbuch.
Die notarielle Beurkundung ist für das Wirksamwerden von bestimmten Rechtsgeschöften wie zum Beispiel den Erwerb auch für die Belastung von Grundstücken in Deutschland zwingend vorgeschrieben und dient dem Schutz vor übereilten Handlungen.
Mit Einleitung des Abschöpfungsverfahrens ist der Schuldner verpflichtet, folgende wesentlichen Obliegenheiten zu erfüllen:<br/>1. Bekanntgabe des Wechsels von Wohnsitz oder bezugsauszahlender Stelle (zB wegen Arbeitsplatzwechsel, Krankengeldbezug oder Arbeitslosigkeit) an Bezirksgericht und Treuhänder. <br/>2. Herausgabe von Schenkungen und Erbschaften, der Schuldner darf auch auf seinen Pflichtteil nicht verzichten. <br/>3. Bemühen um angemessene Erwerbstätigkeit, keine Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit.<br/>4. Keine neuen Schulden, die nicht aus dem verbleibenden Einkommen bei Fälligkeit bezahlt werden können.<br/>5. Keine Einräumung besonderer Vorteile an Konkursgläubiger.<br/>6. Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger nur an den Treuhänder. Der Schuldner muss dem Gericht wahrheitsgemäß Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten geben. Bei wesentlicher Verminderung der einlangenden Beträge muss der Schuldner nach Aufforderung durch den Treuhänder über seine Arbeitssitutation berichten. Bei Obliegenheitsverletzungen kann das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt werden, alle Forderungen leben dann wieder auf. Zusätzlich kann bei vorzeitiger Einstellung ein weiterer Zahlungsplan erst nach Ablauf von 10 Jahren, ein weiteres Abschöpfungsverfahren erst nach 20 Jahren wieder beantragt werden.
Offenbarungseid (s. Vermögensverzeichnis)
Unternehmen zur Vergabe von Krediten gegen Verpfändung von Gegenständen ("Pfandl", Dorotheum...). Die Verzinsung liegt bei derartigen Krediten meist erheblich über den üblichen Privatkreditzinsen. Bei Zahlungsverzug werden die verpfändeten Gegenstände meist um einen Bruchteil ihres Wertes versteigert, aus dem Erlös werden die Schulden abgedeckt.
Pfändungsgrenzen (s. Forderungsexekution)
Bei Bestellung eines Masseverwalters im Privatkonkurs wird die gesamte Post des Schuldners an den Masseverwalter umgeleitet, der Schuldner erhält seine Post erst nach Durchsicht durch den Masseverwalter. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Masseverwalter keine wichtigen Informationen für den Privatkonkurs übersieht. Er interessiert sich daher kaum für rein private Inhalte.
Umgangssprachliche Bezeichnung für das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren für Personen, die kein Unternehmen betreiben. Ziel dieses Verfahrens ist es, dem redlichen Schuldner die Möglichkeit für einen wirtschaftlichen Neubeginn durch Zwangsausgleich, Zahlungsplan oder Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung zu bieten. Zahlreiche Einleitungshindernisse und Mitwirkungspflichten sollen den Missbrauch dieser Verfahren verhindern, die Möglichkeit der Restschuldbefreiung steht daher nur redlichen und hochmotivierten Schuldnern offen.
Kredit an Privatpersonen zur kurz- oder mittelfristigen Finanzierung von Konsumausgaben oder Wohnraumschaffung. Das Bankwesengesetz sieht für "Verbraucherkredite" gewisse Formerfordernisse und Mindestinhalte vor (Schriftlichkeit, Angabe von Gesamtbelastung, effektivem und fiktivem Zinssatz, Definition der allfälligen Zinsgleitklausel, Angabe von Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Raten).
Zu den Kosten eines Gerichtsverfahrens zählen die Kosten des Gerichts, der Sachverständigen, der Parteien und der Parteienvertreter (zumeist Rechtsanwälte). Die Gerichtskosten sind nach dem Wert des Streitgegenstandes pauschal abgestuft. Die Kosten der Parteien beschränken sich auf Reisekosten und Verdienstentgang. Die Kosten der Parteienvertreter und Sachverständigen richten sich nach besonderen Tarifen. Grundsätzlich hat die im Prozess vollständig unterliegende Partei dem Gegner dessen gesamte Kosten zu ersetzen. Siegt und unterliegt jede Partei zum Teil, werden die Kosten gegenseitig aufgehoben bzw. verhältnismäßig geteilt. Ausnahme: wenn der Beklagte die Klagseinbringung nicht veranlasst und sofort bei der ersten Tagsatzung den Anspruch des Gegners anerkannt hat. In diesem Fall hat der siegreiche Kläger die Kosten zu ersetzen (wichtig bei Exszindierungsklagen - s. Exszindierung). Personen, welche die Kosten eines Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes nicht bestreiten können, können deren einstweilige Übernahme durch den Staat beantragen (s. auch „Verfahrenshilfe“). Offene Prozesskosten sind Schulden und sind daher entsprechend in die Sanierungsüberlegungen einzubeziehen.
1. Beleg für eine bezahlte Rechnung, 2. Gläubigeraufstellung über erhaltene Beträge im Forderungsexekutionsverfahren. Rechnungen und Zahlungsbelege sollten immer (zB für Reklamationszwecke oder Gewährleistungsansprüche) aufbewahrt werden. Eine Quittung kann auch als Beweismittel bei der versuchten Pfändung fremder Gegenstände oder bei Klagen wegen bereits bezahlter Forderungen dienen. Bei anhängiger Gehaltsexekution kann der Schuldner vom betreibenden Gläubiger mittels schriftlicher Aufforderung eine Quittung über die erhaltenen Beträge und die Höhe der noch ausständigen Forderung verlangen. Der Gläubiger muss binnen vier Wochen eine entsprechende Aufstellung übermitteln. Eine neuerliche Abrechnung darf der Verpflichtete erst nach Ablauf eines Jahres oder nach Tilgung der festen Beträge (das sind das betragsmäßig bekannte Kapital und die Nebenkosten, nicht aber Zinsen und Umsatzsteuer) verlangen. Kommt der betreibende Gläubiger der Aufforderung nicht nach, hat das Exekutionsgericht auf Antrag des Schuldners die Exekution einzustellen.
Schuldner (Verpflichteter, Gemeinschuldner)
Schuldner sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die kraft Gesetz, Gerichtsurteil oder vertraglicher Vereinbarung eine Leistung erbringen müssen. Im Exekutionsverfahren heißt der Schuldner "verpflichtete Partei", im Konkursverfahren häufig "Gemeinschuldner".
Solidarhaftung (s. Mithaftung)
Sorgepflichten (s. Alimente)
Strafgericht (s. auch Geldstrafe, Verwaltungsstrafe)
Strafgerichte dienen der gerichtlichen Verfolgung von strafbaren Handlungen. Man unterscheidet das Strafrecht durch Gerichte und das Verwaltungsstrafrecht. Als Strafen können Freiheitsstrafen oder Geldstrafen (s. oben) verhängt werden. Strafgerichte können Strafen auch bedingt aussprechen, die Strafe wird bei Wohlverhalten während einer bestimmten Probezeit nicht vollzogen. Verwaltungsübertretungen, zB Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung oder die Gewerbeordnung werden durch die Verwaltungsbehörden verfolgt. Geldstrafen können auch durch einen Privatkonkurs nicht gekürzt werden und sind daher auch bei Zahlungsproblemen voll zu bezahlen. Bei Zahlungsschwierigkeiten sollte daher rasch die Strafbehörde kontaktiert und über einen Zahlungsaufschub bzw. Ratenzahlungen verhandelt werden.
Entgeltbemessener Wert des Streitgegenstandes. Der Streitwert hat Bedeutung für die Zuständigkeit der Gerichte, die Höhe der Prozesskosten sowie für die Frage, ob Anwaltszwang besteht.
Verschiebung der "Fälligkeit" (s. oben) oder des tatsächlichen Zahlungszeitpunktes einer Forderung durch nachträgliche Vereinbarung mit dem Gläubiger. In der Praxis wird meist eine "reine Stundung" vereinbart, ohne die Fälligkeit der Forderung zu beeinflussen. Der Gläubiger stimmt nur der späteren Zahlung der Forderung zu, die Forderung selbst bleibt fällig; der Gläubiger verzichtet für den Stundungszeitraum auf die gerichtliche Geltendmachung durch Klage oder Exekution. Die Stundung empfiehlt sich zur Überbrückung von kurzfristigen Engpässen, sie ist keine Lösung für gravierende, langfristige Zahlungsprobleme. Die ausgesetzten Raten werden entweder auf die folgenden Raten aufgeteilt und erhöhen damit die weiteren Zahlungen, oder sie werden in der ursprünglichen Höhe, aber eben später, bezahlt. Bei Stundung ohne Zinsverzicht erhöht sich die Gesamtbelastung, der Schuldner zahlt mehr für seine offenen Schulden.
Tagsatzung (vorbereitende / erste)
Juristische Bezeichnung für eine Verhandlung vor Gericht. Die „vorbereitende Tagsatzung“ (früher: „erste Tagsatzung“) im Zivilprozess ist der erste öffentliche Verhandlungstermin, bei dem festgestellt wird, ob es überhaupt zu einem Sachstreit zwischen den Parteien kommt. Die Verhandlungstermine für Tagsatzungen sind äußerst knapp angesetzt. Absolute Pünktlichkeit ist erforderlich, Verspätung führt zu einem Versäumungsurteil.
Die Vereinbarung des Terminsverlustes räumt dem Gläubiger das Recht ein, im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung der vereinbarten Raten die gesamte noch offene Schuld fällig zu stellen und die sofortige Bezahlung der restlichen Forderung zu verlangen. Der Terminsverlust muss ausdrücklich vereinbart werden, er ist meistens im Vertrag bzw. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Der Terminsverlust tritt erst ein, wenn der Schuldner mit einer Teilleistung mindestens 6 Wochen in Verzug ist und der Gläubiger den Schuldner gemahnt hat, die fälligen Teilbeträge innerhalb einer mindestens zweiwöchigen Frist zu leisten. Um die Fälligstellung zu verhindern, empfiehlt es sich - wie immer bei Zahlungsschwierigkeiten - unverzüglich mit dem Gläubiger Kontakt aufzunehmen und neue, angemessene Vereinbarungen zu treffen.
Titel ( s. Exekutionstitel)
Das Gericht bestimmt bei Einleitung des Abschöpfungsverfahrens einen Treuhänder, an den der Drittschuldner während des Abschöpfungszeitraumes die pfändbaren Einkommensbestandteile des Schuldners auszahlen muss. Der Treuhänder hat die Aufgabe, die erhaltenen Beträge einmal jährlich an die Gläubiger des Schuldners zu verteilen und die Erfüllung gewisser Obliegenheiten durch den Schuldner zu überwachen. Der Kostenersatz, den der Treuhänder dafür verrechnen darf, ergibt sich aus der Höhe der Gesamtverschuldung.
Schuldenregulierung durch Änderung / Wechsel der zugrunde liegenden Verträge beim gleichen oder zu anderen Gläubigern. Durch eine Umschuldung können verschiedene Schulden zusammengelegt werden, die Anzahl der Gläubiger verringert sich. Häufiges Ziel von Umschuldungen ist die Erzielung günstigerer Konditionen (Zinsen, Gesamtbelastung, Ratenhöhe, Wechsel oder Verringerung der Sicherheiten etc). Zur Schuldenregulierung ist eine Umschuldung nur zweckmäßig, wenn sie in einen umfassenden und durchdachten Zahlungsplan eingebettet ist. An der aktuellen Schuldenhöhe ändert nämlich auch eine Umschuldung nichts.
Unpfändbare Bezüge (s. auch Forderungsexekution)
Alle Einkommen(-sbestandteile), die laut Exekutionsordnung nicht pfändbar sind. Unpfändbar sind Aufwandsentschädigungen, Hilflosenzuschuss, Hilflosenzulage, Beihilfen der Arbeitsmarktverwaltung im Zuge von Rehabilitationsmaßnahmen, Bestattungskostenbeiträge, Kostenvergütungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie Entschädigungen für aufgewendete Heilungskosten, Mietzinsbeihilfe, Familienbeihilfe, Familienzuschlag, Schulfahrtbeihilfe, Karenzurlaubsgeld, Sondernotstandshilfe, Geburtenbeihilfe, Beihilfen und Stipendien für Schüler und Studenten, Leistungen aus dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Opferfürsorgegesetz. Bei Zweifelsfragen hinsichtlich der Pfändbarkeit von bestimmten Bezügen hat auf Antrag das Exekutionsgericht zu entscheiden. Arbeitslosengeld ist beschränkt pfändbar.
Unpfändbare Gegenstände (s. Fahrnisexekution)
Unterhaltspflicht (s. Alimente)
Gerichtliche, formbedürftige Entscheidung im Zivil- oder Strafprozess. Ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil oder die Entscheidung des Strafgerichtes über einen Privatbeteiligtenanschluss bilden Exekutionstitel (s. oben).
Überschuldung (s. Zahlungsunfähigkeit)
Jede natürliche Person, die kein Unternehmen betreibt bzw. für die ein Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten in vielen Rechtsbereichen besondere Schutzvorschriften, auch im Privatkonkurs gelten besondere Regelungen.
Verbraucherkredit (s. Privatkredit)
Die gesetzlichen Grundlagen zu Kredit und Bürgschaft sind vor allem das ABGB und das Verbraucherkreditgesetz (VKrG). Das Verbraucherkreditgesetz trat im Juni 2010 in Kraft und sieht u.a. umfangreiche Informationspflichten von Kreditgebern und Kreditvermittlern, ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für Konsumenten vom Kreditvertrag und neue Regelungen für vorzeitige Kreditrückzahlungen sowie für die im Verbraucherbereich üblichen Finanzierungsleasingverträge vor. Für Verbraucherleasingverträge gelten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die gleichen Bestimmungen wie für Verbraucherkreditverträge. Damit Konsumenten die Möglichkeit zum Angebotsvergleich haben, müssen Kreditgeber und Kreditvermittler müssen bereits vor Abschluss eines Kreditvertrages umfassende Informationen über Kosten und Kreditbedingungen zur Verfügung stellen. <br/>Die Kreditwürdigkeit des Schuldners muss durch den Kreditgeber anhand ausreichender Informationen geprüft werden. Sollten sich dabei Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers ergeben, muss der Kreditgeber diesen vor der Kreditaufnahme warnen. Innerhalb von 14 Tagen können Konsumenten von einem abgeschlossenen Kreditvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt auch für so genannte verbundene Kreditverträge (Autokauf bei einem Händler, der auch die Kreditfinanzierung vermittelt bzw an deren Zustandekommen mitwirkt): Der Konsument kann dann binnen einer Woche auch vom zugrunde liegenden Grundgeschäft (zB Autokauf) zurücktreten. Generell kein Rücktrittsrecht besteht bei hypothekarisch besicherten Krediten.
Grundsätzlich können Verbraucherkredite jederzeit ganz oder teilweise vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zurückgezahlt werden. Bei hypothekarisch gesicherten Krediten kann für die vorzeitige Rückzahlung eine Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten oder bis zum Ablauf einer allfällig vereinbarten Fixzinsperiode vereinbart werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist kann der Kreditgeber eine Entschädigung von höchstens 0,5% bis 1% des vorzeitig zurückbezahlten Kreditbetrags verlangen. Bei Konsumkrediten ist eine vorzeitige Rückzahlung ohne Pönale zB möglich, wenn zur Zeit der Rückzahlung keine Fixzinssatzperiode vereinbart ist oder wenn der zurückgezahlte Betrag nicht mehr als € 10.000 Euro innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ausmacht. Auch für Konto-Überziehungen gibt es klare Regelungen im Verbraucherkreditgesetz.
Einstweilige Übernahme gewisser Prozesskosten durch die öffentliche Hand. Personen, die die Kosten eines Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes nicht bestreiten können, können einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf aber nicht offenbar mutwillig und aussichtslos erscheinen.
Bei Genehmigung der Verfahrenshilfe wird man für bestimmte Zeit oder auf Dauer von Gerichtskosten befreit, eventuell anfallende Sachverständigengebühren werden übernommen. In Verfahren mit Anwaltspflicht kann kostenlos ein Rechtsanwalt beigestellt werden. Die Verfahrenshilfe befreit aber nur von den eigenen Kosten, die Kosten der gegnerischen Partei sind bei verlorenem Prozess voll zu bezahlen. Fallen die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe im Laufe des Verfahrens weg, zB durch Verbesserung der eigenen Einkommenssituation, dann entfallen auch die Vergünstigungen. Wer innerhalb von drei Jahren ab Abschluss des Verfahrens zu Vermögen oder entsprechendem Einkommen kommt, muss die Kosten nachzahlen.
Vertrag zur Klärung streitiger, zweifelhafter oder uneinbringlicher Rechte unter beiderseitigem Nachgeben. Für beide Parteien zermürbende Schuldenprobleme können durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich (häufig auch als "Ausgleich" bezeichnet) geregelt werden, der Schuldner verpflichtet sich dabei, eine reduzierte Leistung bei Restschuldverzicht zu erbringen. Vor Gericht oder bei einem Notar in Form eines vollstreckbaren Notariatsaktes geschlossene Vergleiche bilden Exekutionstitel (s. auch Schuldanerkenntnis), außergerichtliche Vergleiche müssen notfalls im Zivilprozess durchgesetzt werden.
Verlust von Rechten, die durch eine bestimmte Zeit nicht ausgeübt werden. Werden Rechte nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist durch Klage geltend gemacht oder vom Verpflichteten rechtswirksam anerkannt, können sie gegen dessen Willen nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Bei Klagen auf verjährte Forderungen muss der Beklagte die Verjährung allerdings einwenden, sie wird nicht von Amts wegen beachtet. Wenn er das unterlässt, ergeht ein Versäumungsurteil und der Gläubiger bekommt trotz Verjährung über einen Exekutionstitel. Geldforderungen, wie zB offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise, verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten, geeigneten Betreibungsversuch. Die Verjährungsfrist der meisten anderen Rechte beträgt 30 Jahre. Rechtskräftig festgestellte Forderungen (s. Exekutionstitel) verjähren erst 30 Jahre nach dem letzten, geeigneten Betreibungsversuch.
Strafbare Handlung nach § 198 Strafgesetzbuch. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt vor, wenn der Unterhaltspflichtige die gesetzlich vorgesehenen oder gerichtlich festgesetzten Alimentationspflichten schuldhaft nicht erfüllt. Durch den Zahlungsverzug muss der Unterhalt oder die Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährdet werden oder müsste ohne Hilfe von anderer Seite gefährdet sein. Seine Unterhaltspflicht verletzt auch, wer es unterlässt, einem zumutbaren Erwerb nachzugehen und deshalb die Alimente nicht bezahlen kann. Wenn finanzielle Schwierigkeiten auch die Unterhaltszahlungen gefährden, sollte man sich unverzüglich mit den Unterhaltsberechtigten ins Einvernehmen setzen und/oder die gerichtliche Festsetzung eines leistbaren Unterhaltes beantragen.
Auflistung des Einkommens und Vermögens im Exekutionsverfahren (früher "Offenbarungseid") bzw. Aufstellung aller Aktiva und Passiva im Konkursverfahren. Im Exekutionsverfahren kann der Gläubiger einen Antrag auf Abgabe eines Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner stellen, wenn die Gehalts- oder Fahrnisexekution erfolglos verlaufen ist. Das Vermögensverzeichnis ist nicht vor Gericht zu beeiden, falsche oder unvollständige Angaben im Vermögensverzeichnis sind jedoch strafbar. Im Konkursverfahren ist die Vorlage eines genauen Vermögensverzeichnisses Voraussetzung für die Konkurseröffnung, wenn es an einem zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögen fehlt. Die Verweigerung des geforderten Vermögensverzeichnisses ist ein Einstellungsgrund im Privatkonkurs. Auch für das Vermögensverzeichnis gibt es amtliche Vordrucke, diese finden Sie auch im Internet (www.justiz.gv.at/buergerservice/formulare.html)..
Verpflichteter (s. Schuldner)
Unternehmen mit Spezialisierung auf den Versandhandel und Teilzahlungsgeschäfte. Der Einkauf beim Versandhaus mit Bestellung aus dem Katalog oder im Internet ist zwar praktisch, durch Bearbeitungs- und Versandkosten sowie relativ hohe Zinsen bei Ratenzahlung ist er aber auch vergleichsweise teuer. Gerade beim Versandkauf sollte man die Vertragsbedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders aufmerksam lesen. Die Möglichkeit zur Ratenzahlung beim Versandhandel sollte nicht zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten verwendet werden. Und wer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bestellt, macht sich unter Umständen strafbar und verschlimmert seine Lage zusätzlich.
Scheinbar selbsttätige Verschlimmerung der Schuldenprobleme (Ansteigen der Schuldenhöhe, Exekutionsschritte samt Folgeproblemen) ab einem bestimmten Ausmaß der Zahlungsschwierigkeiten. Neben der tatsächlichen Verschuldung sind die soziale Situation, das eigene Verhalten, die psychische Verfassung und die oft "subjektive Notwendigkeit", sich weiter zu verschulden, für die weitere Entwicklung der Situation ausschlaggebend. Eine häufige Folge der Dynamik ist der Verlust des Überblickes über die Schulden und mit den Schulden wächst häufig die Hoffnungslosigkeit. Sobald die Summe aus laufenden Zinsen, Verzugszinsen, Eintreibungs- und Gerichtskosten die jeweilige Rückzahlungsrate übersteigt, wächst die Gesamtverschuldung trotz laufender Rückzahlungen, spätestens jetzt ist der Schuldner zahlungsunfähig.
Forderungen von Versicherungsunternehmen wegen Prämienrückständen oder Regressansprüchen. Bei Prämienrückständen erlischt der Versicherungsschutz nach einmaliger, schriftlicher Mahnung und Versäumnis der gesetzten Nachfrist. Gerade bei finanziellen Problemen sollte die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit aller Versicherungsverträge genau geprüft werden. Verzichtbare Verträge können oft unter Hinweis auf die wirtschaftliche Problemlage im Kulanzweg storniert werden. Bei notwendigen Versicherungen sollte über Stundungen oder über Änderungen der Zahlungsweise, zB niedrigere Monatsraten, verhandelt werden. Lebensversicherungen können nach einem Zehntel der Laufzeit beitragsfrei gestellt werden. Lassen Sie sich vom Versicherungsunternehmen oder von Beratungsstellen entsprechend informieren.
Versteigerung (s. Fahrnisexekution und Zwangsversteigerung einer Liegenschaft)
Strafbare Handlung nach § 271 Strafgesetzbuch durch Zerstörung, Beschädigung, Verunstaltung, Unbrauchbarmachung oder Entziehung aus der Pfändung ("Verstrickung") einer gepfändeten Sache. Eine Verurteilung wegen Verstrickungsbruches kann ein Einleitungshindernis im Abschöpfungsverfahren bilden.
Bei Nichterscheinen oder Zuspätkommen einer Partei zur ersten Tagsatzung oder Versäumung anderer, notwendiger Verfahrensschritte im Zivilprozess (zB Einspruch gegen bedingten Zahlungsbefehl) kann der Prozessgegner einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils stellen. Das rechtskräftige Versäumungsurteil bildet einen Exekutionstitel. Versäumungsurteile können durch "Widerspruch" und "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" (s. unten) bekämpft werden.
Strafe, die durch Verwaltungsbehörden wegen Übertretung von Verwaltungsvorschriften verhängt wird. Für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Geldstrafen können durch gerichtliche Zwangsmaßnahmen eingetrieben werden. Wenn der notwendige Unterhalt des Verpflichteten oder unterhaltsberechtigter Personen durch die zwangsweise Einbringung der Geldstrafe gefährdet würde, ist die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Bei schuldloser Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten kann um Stundung, Teilzahlung, Nachlass oder Haftaufschub ersucht werden. Bei Zahlungsschwierigkeiten sollte in jedem Fall unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Behörde aufgenommen werden. Verwaltungsstrafen können durch einen Privatkonkurs nicht betragsmäßig gekürzt werden!
Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei Zahlungsverzug (s. unten). Verzugszinsen dürfen ab dem, auf den Verzugseintritt folgenden Tag für den jeweils offenen Betrag verrechnet werden. Bei schuldhaftem Verzug ist der Schuldner zur Bezahlung der Refinanzierungskosten des Gläubigers samt allfälligen Verwaltungskosten verpflichtet. In der Regel ist die Höhe der Verzugszinsen vertraglich geregelt, Verbraucherkreditverträge müssen entsprechende Angaben (fiktiver Jahrszinssatz) enthalten. Verzugszinsen dürfen nicht mehr als 5 % über den Vertragszinsen liegen. Gibt es keine Vereinbarung über die Höhe der Verzugszinsen, sind die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % zu bezahlen.
Vinkulierung einer Lebens- oder Unfallversicherung
Kreditsicherheit durch „Verpfändung“ von Ansprüchen gegen ein Versicherungsunternehmen. Der versicherte Schuldner verpflichtet das Versicherungsunternehmen, Zahlungen aufgrund des Lebensversicherungsvertrages nur mit Zustimmung des Gläubigers an den Versicherungsnehmer auszubezahlen. Bei Zahlungsverzug kann der Gläubiger von der Versicherung den jeweiligen Auszahlungsbetrag fordern oder gerichtlich pfänden lassen.
Vollstreckungsvereitelung (zugunsten anderer)
Strafbare Handlungen nach den §§ 162, 163 Strafgesetzbuch. Vorsätzliche Schädigung eines Gläubigers im Rahmen eines Exekutionsverfahrens durch Verheimlichen, Beiseiteschaffen oder Beschädigen von Vermögensbestandteilen, Vorschützen oder Anerkennen von nicht bestehenden Schulden oder sonstige wirkliche oder scheinbare Verringerung des Vermögens. Auch wer diese Handlungen ohne Einverständnis mit dem Schuldner setzt, macht sich strafbar.
Eine Behörde oder ein Gericht wird von sich aus, das heißt ohne Antrag einer Privatperson, tätig.
Urkunde mit bestimmten, gesetzlichen Erfordernissen, in der eine Zahlungsverpflichtung verbrieft ist. Häufig wird die Unterzeichnung eines Wechsels durch den Käufer bzw. Kreditnehmer als Sicherstellung einer Forderung verlangt. Der Wechsel berechtigt den Gläubiger, die Wechselforderung bei Zahlungsverzug gerichtlich geltend zu machen; dabei wird die Gültigkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes vom Gericht nicht geprüft. Das Wechselverfahren bringt dem Gläubiger somit sehr rasch einen Exekutionstitel. Nach der vollständigen Zahlung der zugrunde liegenden Forderung sollte die Wechselurkunde zurückverlangt und entwertet werden.
Werbung (s. Kreditwerbung)
Rechtsbehelf im Zivilprozess zur Beseitigung von Versäumungsfolgen wegen nicht rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung oder wegen Versäumen der Tagsatzung im Zivilprozess. Die Widerspruchsfrist beträgt 14 Tage ab Zustellung des Versäumungsurteils.
Rechtsbehelf im Zivilprozess zur Beseitigung von Versäumungsfolgen. Die Wiedereinsetzung versetzt den Prozess in die Lage zurück, in der sich dieser vor der Versäumung befunden hat. Voraussetzung ist allerdings, dass die Versäumung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Verkehrsunfall, schwere Erkrankung etc) verursacht worden ist. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich oder mündlich beim zuständigen Gericht einzubringen. Gleichzeitig sind die versäumten Prozesshandlungen nachzuholen.
Zahlungsbefehl (s. Mahnverfahren)
Schuldenregulierungsverfahren im Rahmen des Privatkonkurses. Der Schuldner muss seinen Gläubigern eine Zahlungsquote anbieten, die im Hinblick auf sein Einkommen der nächsten 5 Jahre zumutbar erscheint. Die Zahlung kann auch in Raten innerhalb von maximal 7 Jahren angeboten werden. Wenn diese Quote von der Gläubigermehrheit akzeptiert und neben den Verfahrenskosten vereinbarungsgemäß bezahlt wird, erlöschen die übrigen Schulden. Bei Ablehnung des Zahlungsplanes durch die Gläubigermehrheit wird auf Antrag des Schuldners das Abschöpfungsverfahren eingeleitet.
Unmöglichkeit für natürliche Personen, die fälligen Schulden aufgrund ihrer wirtschaftlichen Gesamtlage binnen angemessener Frist zu begleichen. Das ist der Fall, wenn ein entsprechendes Missverhältnis zwischen den verfügbaren Mitteln des Schuldners (dazu zählt insbesondere seine persönliche Leistungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit) und der gesamten Schuldenbelastung besteht. Bei juristischen Personen wird die Zahlungsunfähigkeit als Überschuldung bezeichnet. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden beide Begriffe gleichermaßen für natürliche wie juristische Personen verwendet. Wer seine Zahlungsunfähigkeit fahrlässig herbeiführt, muss mit einem Strafverfahren wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (s. oben) rechnen. Die Zahlungsunfähigkeit ist Voraussetzung für die Konkurseröffnung.
Nichterfüllung fälliger Verbindlichkeiten (s. auch Fälligkeit und Terminsverlust). Regelmäßige Folgen des Zahlungsverzuges sind vor allem die Berechnung von Verzugszinsen, Mahnungen und die zivilgerichtliche Klage.
Zession (Forderungsabtretung)
Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger an einen anderen, der Rechtsanspruch an der jeweiligen Forderung geht auf den neuen Gläubiger über. Nach Verständigung von der Zession darf der Schuldner nur mehr an den neuen Gläubiger zahlen, nur dieser kann ab jetzt bei Zahlungsrückständen klagen und allenfalls exekutieren. Für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern verbietet das Konsumentenschutzgesetz die Abtretung von Lohn- und Gehaltsforderungen zur Sicherung und Befriedigung noch nicht fälliger Forderungen. Wird eine derartige Abtretung dennoch vereinbart, bleibt sie allerdings gültig..
Vergütung für den Gebrauch von Kapital, das auf Zeit überlassen wurde. Die Höhe der Zinsen wird in der Regel vertraglich vereinbart, ohne entsprechende Vereinbarung gilt bei Zahlungsverzug der gesetzliche Zinssatz von 4 % (s. auch „effektiver Jahreszinssatz“ und „Verzugszinsen“).
Vereinbarte Zinssätze können durch das Kreditinstitut geändert werden, wenn dies im Kreditvertrag schriftlich vereinbart wurde, die für eine Erhöhung maßgeblichen Umstände müssen jedoch im Vertrag ausreichend umschrieben sein. Unwirksam wäre eine Klausel, die dem Kreditgeber bloß das Recht zur Erhöhung des Zinssatzes einräumt, ohne ihn auch bei Veränderung der Umstände zu einer entsprechenden Senkung zu verpflichten. Änderungen des Zinssatzes sind dem Schuldner unter Angabe des neuen Zinssatzes schriftlich bekannt zu geben. Die praktische Umsetzung der Zinsgleitklauseln durch die Kreditinstitute ist häufig dennoch schwer nachvollziehbar und führt immer wieder zu Streitigkeiten und Gerichtsverfahren. Bei Fragen oder Zweifeln sollte man sich an eine seriöse, unabhängige Beratungsstelle wenden.
Vor dem Zivilgericht werden private Rechte durchgesetzt, festgestellt oder vorläufig gesichert. Kläger und Beklagter stehen einander gleichberechtigt gegenüber. Prozesse vor dem Zivilgericht sind streng von Strafprozessen zu unterscheiden, durch Urteile im Zivilprozess ist man nicht "vorbestraft".
Gesetzlich genau geregelte Übermittlung von amtlichen Schriftstücken (Zustellgesetz). Wichtige Gerichtsbriefe werden vom Briefträger in Form von "RSa-Briefen" oder "RSb-Briefen" ((zB Zahlungsbefehl, Versäumungsurteil) zugestellt. <br/>Ein RSa-Brief (blauer Brief - Zustellung zu eigenen Handen) darf nur an den Empfänger selbst übergeben werden. Trifft der Briefträger diesen nicht an, dann muss er einen zweiten Zustellversuch ankündigen; ist auch dann der Empfänger nicht anwesend, wird der RSa-Brief beim Postamt hinterlegt und mittels einer Hinterlegungsanzeige im Postkasten darauf hingewiesen.<br/>Ein RSb-Brief (weißer Brief - Zustellung auch an Ersatzempfänger) kann an jede erwachsene Person im gemeinsamen Haushalt, an den Arbeitgeber oder an Personen, die der Adressat vorher der Post als Ersatzempfänger bekannt gegeben hat, zugestellt werden. Beim RSb-Brief gibt es keinen zweiten Zustellversuch, wenn weder Empfänger noch Ersatzempfänger angetroffen werden. Das Schriftstück wird beim Postamt hinterlegt und mit einer Hinterlegungsanzeige im Postkasten darauf hingewiesen.
Wichtig: Mit Datum der Hinterlegung gilt das Schriftstück als zugestellt und eventuelle Fristen beginnen zu laufen. Daher sollten sowohl RSa- als auch RSb-Briefe auf jeden Fall und unverzüglich abgeholt werden. Nur so sind die Einhaltung von Fristen und Terminen und damit die Wahrnehmung der eigenen Rechte oder Pflichten möglich. Schuldlos versäumte Fristen können durch einen Wiedereinsetzungsantrag (s. oben) bei Gericht geheilt werden.
Zuordnung einer Rechtssache zum sachlich und örtlich zuständigen Gericht. Die sachliche Zuständigkeit verteilt die Rechtsbereiche bzw. Klagen auf die verschiedenen Arten der Gerichte erster Instanz (zB Bezirks-, Landes- oder Arbeitsgerichte). Die örtliche Zuständigkeit verteilt die Klagen unter die vielen Gerichte derselben Art und richtet sich nach dem Wohnsitz des Beklagten oder anderen räumlichen Beziehungen des Streitgegenstandes (zB der Lage einer Liegenschaft). Einen wichtigen Gerichtsstand regelt das Konsumentenschutzgesetz: Verbraucher, die im Inland ihren Wohnsitz haben, können vom Unternehmer nur bei dem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Beschäftigungsort des Verbrauchers liegt. Im Privatkonkurs ist das jeweilige örtliche Bezirksgericht zuständig, die Verhandlungsführung und Entscheidungsgewalt liegt grundsätzlich beim Rechtspfleger.
Im Privatkonkursverfahren haben die Schuldner neben dem Zahlungsplanverfahren auch den „Sanierungsplan“ zur Auswahl. Dieses Verfahren wurde mit 1.7.2010 eingeführt und ersetzt den bisherigen „Zwangsausgleich“. Weitere Infos unter dem Stichwort „Sanierungsplan“)
Zwangsweise Verwertung einer Liegenschaft (Haus, Grundstück, Wohnung) des Verpflichteten (= Schuldners) zwecks Befriedigung der betreibenden Gläubiger aus dem Erlös. Um dem Verpflichteten Gelegenheit zur Abwendung der Versteigerung zu geben bzw. eine größtmögliche Zahl von Bietern aufmerksam zu machen, muss zwischen der Exekutionsbewilligung und dem Versteigerungstermin ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen. Zwangsversteigerungen werden im Internet angekündigt (www.edikte.justiz.gv.at). Nach der Versteigerung können die bisherigen Eigentümer notfalls mit staatlicher Zwangsgewalt aus der Liegenschaft entfernt werden, in besonderen Härtefällen kann das Gericht auf Antrag einen Räumungsaufschub gewähren.
Zwangsvollstreckung (s. Exekution)