Source: https://anzeigerinterlaken.ch/anzeiger-interlaken/amtliche-publikationen/archivierte-publikationen/25-kat-anzeiger/gemeinden/interlaken?archive=1
Timestamp: 2020-01-27 01:11:29
Document Index: 29518663

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 38', 'Art. 16', 'Art. 38', 'Art. 16', 'Art. 523', 'Art. 30']

Wahlanordnung Gemeindewahlen 2020
Gestützt auf Artikel 46 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) werden die Erneuerungswahlen für
dreissig Mitglieder des Grossen Gemeinderats (Proporz)
sieben Mitglieder des Gemeinderats (Proporz) und
die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten (Majorz)
für die nächste Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 auf den
angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten findet am Sonntag, 1. November 2020, statt.
Die Wahlvorschläge (Listen) für die Wahl des Gemeinderats und des Grossen Gemeinderats sowie die Wahlvorschläge für die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten sind bis spätestens Freitag, 10. Juli 2020, beim Bereich Gemeindeschreiberei einzureichen.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zwanzig in der Gemeinde Interlaken stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein und auf den Listen für den Grossen Gemeinderat und den Gemeinderat am Kopf, zur Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen, eine Bezeichnung tragen (Partei, Wählergruppe). Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Namen enthalten als Mitglieder zu wählen sind. Eine Kandidatin oder ein Kandidat darf für das gleiche Organ nur auf einer Liste vorgeschlagen werden. Eine Person kann nur einen Wahlvorschlag für das gleiche Organ unterzeichnen.
Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen für die Proporzwahlen kann bis spätestens Freitag, 24. Juli 2020, die übereinstimmende Erklärung der Erstunterzeichnerinnen oder Erstunterzeichner und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter beigefügt werden, dass die Vorschläge miteinander verbunden (Listenverbindung) oder unterverbunden werden (Unterlistenverbindung).
Wird nur eine Person als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident gültig vorgeschlagen, erklärt der Gemeinderat die vorgeschlagene Person als in stiller Wahl gewählt (Artikel 56 Absatz 2 OgR 2000).
Die obigen Fristen und die folgenden Fristen sind eingehalten, wenn Eingaben oder Erklärungen am letzten Tag der Frist bis 16.00 Uhr schriftlich mit Originalunterschriften auf der Gemeindeverwaltung Interlaken eintreffen. Eingaben per E-Mail oder Fax sind ungültig. Im Übrigen wird auf die Artikel 12 bis 29 des Wahl- und Abstimmungsreglements vom 19. Oktober 1999 (WAR) verwiesen.
Teilnahmebedingungen für den gemeinsamen Werbematerialversand
Gestützt auf die Artikel 9 bis 11 WAR und die Artikel 18 bis 21 der Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005 vom 13. Dezember 2004 (WAV) übernimmt die Gemeinde Interlaken die Organisation eines gemeinsamen Werbematerialversands mit folgenden Bedingungen:
Das Werbematerial der Beteiligten für die Gemeindewahlen darf nicht grösser sein als Format DIN A5 oder ist von den betreffenden Beteiligten vor dem Versand auf Format DIN A5 zu falten und darf den Umfang von acht Blättern DIN A5 oder vier Blättern DIN A4 bzw. zwei Blättern DIN A3 nicht übersteigen. Zusätzlich ist die Beilage je eines ausseramtlichen Wahlzettels erlaubt.
Auflage für das Werbematerial: 3600 Exemplare
Die interessierten politischen Gruppierungen melden die Teilnahme am gemeinsamen Werbematerialversand bis Freitag, 10. Juli 2020, schriftlich dem Bereich Gemeindeschreiberei.
Die Beteiligten haben bei der Vorbereitung und Abwicklung des Versands mitzuwirken, indem sie sich rechtzeitig anmelden und das Werbematerial bis Freitag, 21. August 2020, dem Zentrum Mittengraben in Interlaken abliefern.
Wer sich nicht oder verspätet für den gemeinsamen Werbematerialversand anmeldet und Angemeldete, die ihr Werbematerial zu spät zur Verpackung abliefern, verwirken jegliches Recht, dass ihr Material im gemeinsamen Versand verpackt und verschickt wird.
Die Gemeinde trägt die Kosten für Porti, Verpackungsmaterial und das Verpacken durch das Zentrum Mittengraben.
Teilnahmebedingungen für die kostenlose Nutzung von Wahlplakatflächen
Gestützt auf die Artikel 10a und 11 WAR und die Artikel 21a bis 21e WAV stellt die Gemeinde Interlaken an mindestens drei Standorten kostenlose Wahlplakatflächen im Format F4 mit folgenden Bedingungen zur Verfügung:
Jede Partei oder Gruppierung erhält an jedem Standort eine Plakatfläche Format F4 für jede Wahl, an der sie teilnimmt (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident). Die Plakatflächen werden im Verlauf der vierten Woche vor dem Wahltermin bereitgestellt. Bei einer stillen Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten werden für diese Majorzwahl keine Plakatflächen zur Verfügung gestellt. Bei einer Stichwahl für die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten werden ebenfalls keine Plakatflächen zur Verfügung gestellt.
Die an den Wahlen teilnehmenden Parteien oder Gruppierungen melden ihren Anspruch auf Nutzung der Wahlplakatflächen schriftlich bis zum Freitag, 10. Juli 2020, beim Bereich Gemeindeschreiberei an.
Die Beteiligten haben sich durch rechtzeitiges Anmelden und Abliefern der Wahlplakate an die vom Bereich Gemeindeschreiberei bezeichnete Stelle zu beteiligen. Der Termin für die Ablieferung der Plakate und die Ablieferungsstelle werden den Teilnehmenden später mitgeteilt.
Wer sich nicht oder verspätet anmeldet und Angemeldete, die ihre Wahlplakate nicht oder zu spät abliefern, verwirken das Recht, dass ihre Plakate auf den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Wahlplakatflächen ausgehängt werden.
Wahlplakate sind nur im Plakatformat F4 (89,5 x 128 Zentimeter) zulässig. Pro Plakatfläche sind mindestens vier Reserveplakate gleicher Ausführung abzuliefern.
Die Gemeinde trägt die Kosten für die Miete der Plakatstellen, das Aufhängen der Plakate und die Betreuung der Plakatstellen während der Aushangdauer.
Interlaken, 8. Januar 2020
Kulturförderung – Unterstützungsbeiträge
Die Einwohnergemeinde Interlaken führt unter der Bezeichnung Kultur eine Spezialfinanzierung. Sie dient unter anderem dazu, Kunstschaffende, kulturelle Veranstaltungen und kulturelle Organisationen aus Interlaken zu unterstützen. Es besteht ein Reglement über die Spezialfinanzierung Kultur, das über www.interlaken-gemeinde.ch/politik/reglemente/3-kultur-bildung-und-sport abrufbar ist.
Gesuche um Beiträge können an die Kommission für Kultur und Freizeit Interlaken, Postfach, 3800 Interlaken, gerichtet werden. Das schriftliche Gesuch muss mindestens enthalten: Angaben zum geplanten Anlass/Projekt wie Datum, Ort, Art des Anlasses/Projekts, gewünschter Beitrag und Budget. Weitere Informationen sowie Gesuchsformulare erhalten Sie unter www.interlaken-gemeinde.ch/kultur-and-freizeit/kulturfoerderung oder bei der Gemeindeschreiberei, Telefon 033 826 51 41.
Freizeit Interlaken
Kurtaxenverordnung 2020
Der Gemeinderat hat am 8. Januar 2020 die neue Kurtaxenverordnung 2020 beschlossen. Sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Die Verordnung kann am Infoschalter der Gemeindeverwaltung Interlaken eingesehen oder bezogen werden. Sie ist auch auf www.interlaken-gemeinde.ch/politik/reglemente unter ISR-Nummer 666.111 aufgeschaltet.
Gegen den Erlass der Verordnung kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Publikation beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.
Der Zeitpunkt, auf den die Liegenschaften mit Übernachtungsmöglichkeiten gekennzeichnet werden müssen, wird durch den Gemeinderat später festgelegt und rechtzeitig bekannt gemacht.
Gesuchsteller: Verein Chance Winter, Postfach, 3800 Interlaken
Bauvorhaben: Top of Europe Ice Magic Interlaken: Anpassung Betriebskonzept Chalet Restaurant.
Öffnungszeiten neu Montag–Sonntag, 10.00–0.30 Uhr (bisher 10.00–22.00 Uhr). Ausnahmen unverändert: 24.12.: 10.00–18.00 Uhr, 25.12.: 11.00–18.00 Uhr, 31.12. sowie 1.1.: 10.00–1.00 Uhr. Anpassung der Betriebsbewilligung A nach Art. 6 Abs. 2 Gastgewerbegesetz. Die Anzahl Sitzplätze bleiben unverändert.
Änderung Betriebskonzept (Organisationsdispo)
Ausnahmegesuch für die Befreiung von den minimalen Anforderungen betreffend Energienutzung (Art. 14 und 17 KEnV; Schneesicherung Zeltdach)
Standort: Höhematte West, Parzelle Nr. 171, Koordinaten 2'632'040 / 1'170'595, Grünzone.
Schutzobjekte: Baugruppe H und Höhematte.
Gesuchstellerin: Hotel Royal-St. Georges, Höheweg 139, 3800 Interlaken.
Projektverfasserin: KXS Architektur AG, Militärstrasse 6, 3600 Thun.
Bauvorhaben: Einbau Klimaanlage mit Wärmerückgewinnung in allen Hotelzimmern; Umbau Badezimmer im Gebäude St. Georges; Fassadensanierung am Gebäudeteil St. Georges; Fenster ersetzen am Gebäudeteil Royal und St. Georges; Balkongeländer und Brüstungen auf 1,0 m erhöhen.
Hinweis: Ausnahmegesuch nach Art. 38 «Ausnahmen für Baudenkmäler» des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) bezüglich sommerlichem Wärmeschutz nach Art. 16 der kantonalen Energieverordnung (KEnV).
Standort: Höheweg 139, Parzellen Nrn. 514 + 1128, Koordinaten 2'632'434 / 1'170'958, Hotelzone A.
Schutzzonen: Gewässerschutzzone A und Ortsbildgestaltungsgebiet.
Schutzobjekte: Schützenswerte K-Objekte.
Ausnahme: Sommerlicher Wärmeschutz (Art. 38 KEnG in Verbindung mit Art. 16 KEnV).
Bauherrschaft: VAREM Development AG, Calendariaweg 2, 6405 Immensee.
Projektverfasserin: Jordi + Partner AG, Mülinenstrasse 23, 3006 Bern.
Bauvorhaben: Abbruch der bestehenden Liegenschaft Rugenparkstrasse 8, Neubau Wohn- und Geschäftshaus, Entfernen einer Hecke (Buchenhecke und Bäume), Ersatzpflanzung vorgesehen.
Hinweis: Bau von 64 Erstwohnungen mit Grundbucheintrag.
Standort: Rugenparkstrasse 8–10c, Parzellen Nrn. 367, 2000, 2003.
Inventar: Ortsbildgestaltungsbereich, Baumreihe (Hagebuchen) Nr. 6 und Hecke (Hainbuche).
Bauen unter dem mittleren Grundwasserspiegel (Anhang 4 Ziffer 211 Abs. 2 GschV)
Fällen von geschützten Bäume und Hecken (Ersatzpflanzungen vorgesehen) (Art. 523 GBR)
Begriff des Lastenausgleichs gemäss Art. 30 und 31 BauG:
Nutzt ein Grundeigentümer einen Sondervorteil, der ihm durch eine Ausnahmebewilligung, eine Überbauungsordnung oder sonst wie in wesentlicher Abweichung von örtlichen Bauvorschriften zulasten eines Nachbarn eingeräumt ist, so hat er diesen Nachbarn zu entschädigen, wenn die Beeinträchtigung erheblich ist.
Bauherrschaft: Stephan Zbinden, Dorfmattenstrasse 36, 3800 Unterseen.
Bauvorhaben: Neubau Lift, Mehrzweckräume und Carport sowie Zugang zu Gebäude Nr. 16 ab Passerelle 3. OG.
Standort: Rugenparkstrasse 18, Parzelle Nr. 1102.
Inventar: Ortsbildgestaltungsbereich, schützenswertes K-Objekt.
Vorgesehene Gewässerschutzmassnahmen: Bereich A, Anschluss an die Gemeindekanalisation, bestehend.
Der Gemeinderat Interlaken ehrt für das Jahr 2019 folgende Personen, Mannschaften oder Gruppen:
erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler,
erfolgreiche Teilnehmende an Berufswettkämpfen,
verdiente Personen aus dem kulturellen Bereich, und
Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich für die Erhaltung oder zum Schutz der Natur einsetzen.
Die Ehrung wird nach den Kriterien bewertet, die in der Verordnung betreffend jährlicher Ehrungen festgehalten sind. Geehrt werden können
alle Personen, die im Zeitpunkt des Anmeldetermins in Interlaken gesetzeskonform angemeldet sind oder es beim Erfolg im Jahr 2019 waren,
juristische Personen, die ihren Sitz in Interlaken haben, oder
eine Mannschaft oder Gruppe dieser juristischen Person sowie
eine Mannschaft oder Gruppe ohne Sitz in Interlaken, wenn mindestens drei Mitglieder der Mannschaft oder Gruppe gesetzeskonform in Interlaken angemeldet sind.
Für die Berechtigung zur Ehrung für das Jahr 2019 wird die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 berücksichtigt.
Kennen Sie eine Person, Mannschaft oder Gruppe, die oben genannte Kriterien erfüllt? Melden Sie sie an. Sie können jemanden vorschlagen, auch wenn Sie ausserhalb von Interlaken wohnen. Die schriftliche Anmeldung muss unterschrieben und mit den nötigen Beilagen bis spätestens am 10. Februar 2020 (Poststempel) bei der Gemeindeschreiberei Interlaken, Stichwort «Ehrungen», Postfach, 3800 Interlaken, eintreffen. Anmeldungen per Mail sind nicht zulässig. Unter www.interlaken-gemeinde.ch finden Sie ein Anmeldeformular für die Ehrungen 2019 sowie die massgebende Verordnung. Die Verwendung des Anmeldeformulars wird empfohlen, ist jedoch nicht vorgeschrieben. Die Ehrung findet im Frühjahr 2020 statt. Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen.
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass Alfred Schenk, Yvonne Häsler, Dimitri Rougy und Hans Romang eine Ersatzwahl in den Gemeinderat ablehnen, womit die Liste der Sozialdemokratischen Partei für den Gemeinderat keine Ersatzperson mehr für die zurücktretende Sabina Stör enthält.
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Mehrheit der Unterzeichnenden der Wahlliste 2016 der Sozialdemokratischen Partei gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 des Wahl- und Abstimmungs­reglements vom 19. Oktober 1999 Andreas Ritschard, 1960, als neues Mitglied des Gemeinderats vorschlagen.
Gestützt auf Artikel 27 Absatz 2 des Wahl- und Abstimmungsreglements wird mit Amtsantritt am 1. April 2020 und bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode am 31. Dezember 2020 als Mitglied des Gemeinderats und als Ersatz für die zurücktretende Sabina Stör als gewählt erklärt: Andreas Ritschard, 1960, Rothornstrasse 33, 3800 Interlaken.
Gegen die Wahl kann innert 10 Tagen ab dieser Publikation beim Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, Beschwerde eingereicht werden.