Source: https://zvhh.de/news/bgh-urteile.136/2010/03
Timestamp: 2019-10-15 14:21:34
Document Index: 100445513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§10', '§ 233', 'BGH', '§ 35']

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News Archiv: BGH-Urteile 03/2010
17.03.2010 Rangverhältnis
Vorrecht der Zuordnung zur Rangklasse 2
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, in der die WEG-Gemeinschaft nach einer erfolgten Ablösung der in der Zwangsversteigerung geltend gemachten Wohngelder erneut weiter aufgelaufene Beträge in der Rangklasse 2 des §10 ZVG geltend machen wollte. Das Vorrecht ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht... » Lesen
10.03.2010 Zustellungsproblematik
Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO nicht geboten erscheint, wenn ein durch Aufgabe zur Post zugestellter Feststellungsbeschluss aus Gründen, die der Empfänger mitzuverantworten hat, nicht in dessen Machtbereich... » Lesen
03.03.2010 Gläubigerbefriedigung
Befriedigung von Gläubigern aus dem...
(ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem insolvenzfreien Vermögen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zulässig sind. Die Zahlungen müssen dabei mit Mitteln erfolgen, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36InsO gehören und deshalb... » Lesen