Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-4-KR-45411_Krankenkasse-muss-Kosten-fuer-E-Bike-nicht-uebernehmen.news20798.htm
Timestamp: 2017-04-28 18:01:52
Document Index: 378245800

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 92', '§ 33', 'BGH']

Urteil > L 4 KR 454/11 | LSG Niedersachsen - Krankenkasse muss Kosten für E-Bike nicht übernehmen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1.7/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2014 - L 4 KR 454/11 - Krankenkasse muss Kosten für E-Bike nicht übernehmenE-Bikes sind Alltagsgegenstände anzusehenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für ein Fahrrad mit Elektro­unter­stützung (E-Bike) nicht übernehmen muss, da ein Fahrrad mit Elektro­unter­stützung nicht speziell der Bekämpfung einer Krankheit und dem Ausgleich einer Behinderung dient.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist aufgrund einer Oberschenkelamputation schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 80 %. Ferner liegen bei ihm die Voraussetzungen der Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), "B" (Berechtigung für eine ständige Begleitung) sowie "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) vor. Der behandelnde Orthopäde stellte ihm eine Bescheinigung aus, wonach er ein Fahrrad mit Elektrounterstützung benötige. Der Kläger legte daraufhin der beklagten Krankenkasse ein Angebot über ein E-Bike vor. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass es sich bei einem Fahrrad mit Elektrounterstützung nicht um ein Hilfsmittel, sondern um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele.SG: Fahrrad mit Elektrounterstützung dient nicht dem Ausgleich einer BehinderungDas Sozialgericht Osnabrück bestätigte die Entscheidung der Krankenkasse. Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung würde regelmäßig auch von Gesunden benutzt und diene nicht speziell der Bekämpfung einer Krankheit und dem Ausgleich einer Behinderung. Der Kläger trägt dagegen vor, dass er mit dem Fahrrad mit Elektrounterstützung in die Lage versetzt werde, weiterhin am Straßenverkehr teilzunehmen, so dass hiermit seine Behinderung ausgeglichen werde.Vergrößerung des Aktionsradius über den Nahbereich hinaus ist kein von der Krankenkasse geschuldeter BehinderungsausgleichDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte die Auffassung der Krankenkasse und des Sozialgerichts, dass es sich bei dem Fahrrad mit Elektrounterstützung um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele. Dieses sei entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht zum Behindertenausgleich erforderlich. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse den Behinderten zur Sicherstellung des Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit nur mit den Hilfsmitteln versorgen, die ausreichend und zweckmäßig seien, um die Alltagsgeschäfte zu erledigen, die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegen. Die Vergrößerung des Aktionsradius über diesen Nahbereich hinaus sei kein Behinderungsausgleich, den die beklagte Krankenkasse schulde. Überdies sei das Radfahren als spezielle Art der Fortbewegung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als Grundbedürfnis auf Fortbewegung anerkannt; hier genüge es, wenn ein Selbstfahrerrollstuhl im Nahbereich bewegt werden könne.§ 33 Abs. 1 SGB V - zitiert nach juris § 33 Hilfsmittel(1) 1Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind. 2Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich hängt bei stationärer Pflege nicht davon ab, in welchem Umfang eine Teilhabe am Leben der Gemeinschaft noch möglich ist; die Pflicht der stationären Pflegeeinrichtungen zur Vorhaltung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, die für den üblichen Pflegebetrieb jeweils notwendig sind, bleibt hiervon unberührt. 3Für nicht durch Satz 1 ausgeschlossene Hilfsmittel bleibt § 92 Abs. 1 unberührt. 4Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. 5Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen.Werbung
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen/ra-online Gleichlautende Entscheidungen:Schwerstbehinderte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für E-Bike gegen die Krankenkasse(Bundessozialgericht, Urteil vom 12.08.2009[Aktenzeichen: B 3 KR 11/08 R])Gesetzliche Unfallversicherung muss Anschaffungskosten für E-Bike nicht übernehmen(Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 11.10.2013[Aktenzeichen: S 21 U 1106/12])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht | Sozialversicherungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Behinderung | Behinderte | E-Bike | Fahrrad | Fahrräder | Grad der Behinderung (GdB) | Kostenerstattung | Kostenübernahme | Krankenkasse Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20798Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20798Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1.7 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dr. Anette Oberhauser schrieb am 23.03.2015Diese Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen konkretisiert den Begriff des allgemeinen Gebrauchsgegenstands des täglichen Lebens, der nicht im Rahmen des § 33 SGB V ersetzbar ist. Ein Gebrauchsgegenstand liegt insbes. vor, wenn der Gegenstand für alle oder wenigstens für die Mehrzahl der Menschen unabhängig von Krankheit oder Behinderung unentbehrlich ist (zum Beispiel Bettwäsche, Schutzhelme). Als Gebrauchsgegenstand angesehen wurden etwa ein normaler Autokindersitz, eine Baby-Rufanlage oder ein elektrisches Heizkissen. Gegenstände mit Doppelfunktion, die Gebrauchsgegenstand und Hilfsmittel sind (zum Beispiel orthopädische Schuhe, Behindertenklosett, Fernseh-Lesegerät), verbleiben in der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse, wenn der auf die Hilfsmittelfunktion entfallende Teil der Herstellungskosten überwiegt, oder wenn bei besonders aufwändigen Geräten die absolute Höhe der auf die Hilfsmittelfunktion entfallenden anteiligen Kosten die Versicherte oder den Versicherten übermäßig belasten würde. Die im Sozial- und Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Anette Oberhauser berät und vertritt Sie kompetent in allen Fragen des Sozialversicherungsrechts. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13894Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 15 Stunden von :Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegersgestern von :Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinflussvorgestern von :Ausladen von Gepäck aufgrund Nichterscheinens eines Passagiers zum Boarding ist kein außergewöhnlicher UmstandGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin »Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden »Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts »Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten »neue Urteile Erhalt von Schweizer Kinderrente schließt Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht aus »Herumlaufenlassen von Hunden auf fremdem Grundstück trotz Verbots begründet Unterlassungs- und Schadens­ersatz­anspruch des Grundstücks­eigentümers »BGH: Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus »Preis­vergleichs­portale müssen auf Anzeige ausschließlich provisions­pflichtiger Anbieter hinweisen »"AIDA Kussmund" - Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke anwendbar »Onlinehandel: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben?Erhält der Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung, die seiner Ansicht nach Fehler aufweist, so kann er Einwendungen erheben. Doch bis wann muss ... tun? ... »Bauabnahme sollte bei Ortstermin stattfindenDie Bauabnahme ist beim Hausbau ein rechtlich wichtiger Schritt. Denn damit gehen alle Gefahren und Risiken auf die Bauherren über. »Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel für den Notfall behalten?Tritt in Abwesenheit des Mieters ein Notfall ein, kann es von erheblichem Vorteil sein, dass der Vermieter über einen Wohnungsschlüssel ... einbehalten? ... »Deutschland wegen Abfrage von Kontodaten eines Anwalts verurteiltDer Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte hat Deutschland wegen der Abfrage von Kontodaten eines Straf­verteidigers verurteilt. »Recht­fertigt der Sturz von einer Bierbank Schmerzens­geld?Ist die Stimmung im Festzelt gut, wird gerne auch auf der Bierbank oder dem Tisch getanzt. Dies kann aber durchaus gefährlich sein. Denn ... Schmerzens­geld? ... »BSG zur Sperrzeit bei fehlenden EigenbemühungsnachweisenArbeitsagentur muss "Gegenleistung" zusagen »BSG zur Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf HonorarbasisEigenvorsorge durch hohes Honorar ermöglicht »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 28.04.2017 »Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung