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Timestamp: 2019-08-21 21:08:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil: Tierhaltung in Mietwohnungen | rechtsanwalt.com
Verfasst von Christian Schebitz am 15. November 2007
Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach gestern ein Urteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen. Gegenstand der Verhandlung war eine häufig verwendete Klausel, wonach die Haltung von Tieren außer Zierfischen und Ziervögeln in einer vermieteten Wohnung der Zustimmung des Vermieters bedarf. Der BGH erklärte diese Klausel für unwirksam.
Die Richter entschieden, dass diese Klausel den Mieter nach §307 BGB unangemessen benachteiligt, da die Regelung die Haltung unproblematischer Käfigtiere von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht. Tiere wie Hamster oder Schildkröten gehören laut Gericht „zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietwohnung“, da sie in der Regel weder Schäden an der Wohnung verursachen noch andere Mieter stören.
Hintergrund für dieses Urteil ist die Klage eines Mieters, der zwei Katzen halten wollte und dessen Vermieter dies mit Verweis auf die Klausel untersagte. Das Amtsgericht Krefeld gab der Klage des Mieters statt. In zweiter Instanz wies das Landgericht Krefeld diese jedoch ab.
Nach der Entscheidung des BGH wurde der Fall zur Klärung an das Landgericht zurück verwiesen. Da der BGH die entsprechende Regelung für unwirksam erklärt hat, muss nun der Einzelfall unter Abwägung aller Interessen entschieden werden.
Pressemeldung des BGH – „Tierhaltung in Mietwohnung“
tagesschau.de – „Tierhaltung in Mietwohnungen erleichtert“
(via) RA Hänsch – „Tierhaltung in der Mietwohnung“