Source: http://www.markenmagazin.de/tag/ferrosil/
Timestamp: 2020-02-22 07:13:55
Document Index: 360391448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 21', '§ 26', '§ 152', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH']

FERROSIL Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archive: FERROSIL
BGH: bodo Blue Night
BGH, Urteil u. Versäumnisurteil vom 08.02.2007 – I ZR 71/04 – bodo Blue Night (OLG Hamm)
Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden – etwa eine auf das Unternehmen hinweisende Hauptmarke und eine der Kennzeichnung der einzelnen Artikel dienende Zweitmarke -, können beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden.
Dieser Beitrag wurde am 08/05/2007 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Benutzung, BGH, bodo Blue Night, FERROSIL, Kellogg's, Marlboro-Dach, Mustang, OTTO, Parfüm, SYLT-Kuh, Versäumnisurteil, Zweitmarke.
BGH: Boss-Club
BGH, Urteil vom 21.07.2005 – I ZR 312/02 – BOSS-Club (OLG Stuttgart)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 21 Abs. 2 und Abs. 4, § 26 Abs. 3, §§ 152, 153
a) Darauf, ob dem Markeninhaber auch nach den vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden Bestimmungen Ansprüche wegen Markenverletzung gegen eine vor dem 1. Januar 1995 aufgenommene Zeichennutzung zustanden (§ 153 Abs. 1 MarkenG), kommt es nur an, wenn das angegriffene Zeichen auch vor dem 1. Januar 1995 in identischer Form oder in einer Weise benutzt worden ist, die den kennzeichnenden Charakter des Zeichens nicht verändert hat. Ist die neue Verwendungsform der früheren lediglich ähnlich, kommt es nur auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des Markengesetzes an.
b) Der Lizenznehmer kann sich gegenüber dem Lizenzgeber nicht darauf berufen, er hätte ohne Abschluß des Lizenzvertrages ein Recht an einem anderen als dem lizenzierten Zeichen erwerben können.
c) Schließen die Parteien einen Gestattungsvertrag über eine Zeichennutzung, ohne weitergehende wechselseitige Pflichten zu vereinbaren, läßt sich dem regelmäßig nicht entnehmen, der Lizenznehmer habe für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf den Einwand verzichten wollen, die Voraussetzungen einer Schutzrechtsverletzung hätten bei Benutzungsaufnahme nicht vorgelegen.
Dieser Beitrag wurde am 21/07/2005 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2005, BGH, BOSS-Club, CompuNet/ComNet, FERROSIL, Gestattungsvertrag, Lizenzvertrag.
BGH: Ferrosil
BGH, Beschluss vom 20.01.2005 – I ZB 31/03 – FERROSIL (Bundespatentgericht)
MarkenG § 26 Abs. 1 und Abs. 3
Die Marke „FERROSIL“ wird durch das Zeichen „P3-ferrosil“ rechtserhaltend i. S. von § 26 MarkenG benutzt, wenn der Verkehr „P3-ferrosil“ nicht als einheitliches Zeichen, sondern „P3“ und „ferrosil“ als zwei Kennzeichen auffaßt. Dies liegt nahe, wenn den Fachkreisen „P3“ als eine Art Unternehmenskennzeichen und als Stamm von Serienzeichen und die vielfältigen Produktnamen der „P3-Serie“ bekannt sind.
Dieser Beitrag wurde am 20/01/2005 von RA Dennis Breuer in Löschungsverfahren, Marken und Kennzeichen, Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2005, Benutzung, BGH, FERROSIL, Serienmarke, Verkehrsdurchsetzung.