Source: http://www.bund-verlag.de/blog/personalrat/bag-sieht-klaerungsbedarf-beim-urlaubsrecht/
Timestamp: 2017-05-26 11:14:34
Document Index: 21296094

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 31', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7']

BAG sieht Klärungsbedarf beim Urlaubsrecht | Nachrichten für Personalräte
Nachrichten für Personalräte/Aktuelles/BAG sieht Klärungsbedarf beim Urlaubsrecht Arbeitszeitgestaltung
Dürfen nicht genommene Urlaubstage verfallen, wenn der Arbeitnehmer die Gelegenheit hatte, in den Urlaub zu gehen? Muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig festlegen, wenn der Mitarbeiter ihn nicht berantragt? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Mit dem Vorlagebeschluss bezweckt das BAG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) beziehungsweise Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahingehend zu überprüfen, ob sie einer nationalen Regelung wie der in § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entgegenstehen. Diese sieht vor, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub unter Angabe der freien Tage beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber nach der nationalen Regelung nicht verpflichtet ist, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen. Dem könnten die EU-Regelungen allerdings entgegenstehen.
Nach den nationalen Bestimmungen waren die Urlaubsansprüche des Klägers mit Ablauf des Urlaubsjahres 2013 verfallen. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn – wie hier – keine Übertragungsgründe nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG vorliegen. Der Arbeitgeber ist nach nationalem Recht nicht verpflichtet, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen.
Ein Teil der nationalen Rechtsprechung versteht die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 12. Juni 2014 (Az.: C-118/13) so, dass der Mindestjahresurlaub gemäß Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen (vgl. LAG Köln 22. April 2016 – 4 Sa 1095/15 -) .
Quelle:Bundesarbeitsgericht, 13.12.2016 Aktenzeichen: 9 AZR 541/15 (A)Pressemitteilung des BAG
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