Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%2010946/12
Timestamp: 2019-07-22 02:28:23
Document Index: 23637239

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9']

OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10946/12.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10946/12.OVG
https://dejure.org/2013,1488
OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10946/12.OVG (https://dejure.org/2013,1488)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.01.2013 - 8 C 10946/12.OVG (https://dejure.org/2013,1488)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 8 C 10946/12.OVG (https://dejure.org/2013,1488)
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§ 1a Abs 2 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB, § 9 Abs 5 Nr 3 BauGB
Wohnbaulandausweisung beim Vorhandensein von Baugrundstücken in der Innerortslage; Regelungsumfang von BauGB § 9 Abs 1 Nr 24
BauGB § 1 Abs. 7; BauGB § 9 Abs. 6
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei einer Wohnbaulandausweisung beim Vorhandensein von Baugrundstücken in der Innerortslage im Hinblick auf eine fehlerfreie Abwägung; Rechtmäßigkeit des Erlasses einer bloßen Verbotsnorm (hier: Verbot des Anbaus von Nahrungspflanzen) in einem Bebauungsplan
Planerische Festsetzung eines Anbauverbots für Nahrungspflanzen ist unwirksam
Demnach erscheint schon fraglich, ob die allgemeine Vorgabe des "Vorrangs" der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung sachlich ausreichend bestimmbar ist (ablehnend OVG RhPf vom 23.1.2013 -8 C 10946/12 - juris Rn. 23).
Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Ausweisung neuer Wohngebiete zwar eine entsprechende Bedarfsermittlung in der Regel notwendig (vgl. OVG RhPf vom 23.1.2013 - 8 C 10946/12 - juris Rn. 31 f.).
Vielmehr wäre es auch denkbar, dass die Gemeinde im Rahmen der ihr zustehenden Planungshoheit vor dem Hintergrund der Hochwertigkeit dieser Flächen von einer solchen Bebauung - gegebenenfalls auch teilweise - absieht oder die Planung entsprechend ändert und Alternativflächen ausweist oder nutzt (siehe zur Alternativprüfung auch OVG RP, Urteil vom 23.01.2013 - 8 C 10946/12, ESOVG).
Unter anderem habe sie eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, die Erfassung und Bewertung der Baulücken sowie eine Berechnung der Erschließungskosten beinhaltete (Urteil vom 23.01.2013 - 8 C 10946/12, ESOVG).