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Timestamp: 2013-05-23 21:44:20
Document Index: 71338985

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 7', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 179', '§ 4', '§ 622']

Rechtstipps | Rechtsanwalt Martin J. Warm
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach den §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen. Der Anspruch auf die Zulage ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Über die Wortwahl in einem Arbeitszeugnis entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen die Klage eines ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i. S. d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten, die ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Ein Arbeitnehmer hat seinen vollen Urlaubsanspruch bereits ausgeschöpft. Aufgrund von Rechen- oder Übertragungsfehlern hat er aber tatsächlich zu viel Urlaub erhalten. Dann stellt ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.Der Kläger leaste ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche ... Weiterlesen
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Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die ... Weiterlesen
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Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)	Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und ... Weiterlesen