Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2500%20%C2%A7%2033%20Nr.%2011
Timestamp: 2020-04-10 03:07:24
Document Index: 206540939

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 139', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 139', '§ 78', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 139', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,1568
BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R (https://dejure.org/2006,1568)
BSG, Entscheidung vom 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R (https://dejure.org/2006,1568)
BSG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - B 3 KR 12/05 R (https://dejure.org/2006,1568)
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Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl bei selbst gehbehinderter Hilfsperson
Krankenversicherung; Hilfsmittel; Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl bei selbst gehbehinderter Hilfsperson
Krankenversicherung, Hilfsmittel, Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl bei selbst gehbehinderter Hilfsperson
Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektromobil
Rechtmäßigkeit einer Leistungsablehnung; Anspruch einer spastisch gelähmten Frau auf Übernahme der Kosten für ein zweisitziges Elektrofahrzeug gegen die Krankenkasse; Nutzung des Elektrofahrzeugs gemeinsam mit dem Ehemann der Versicherten; Qualitative Erweiterung des ...
123recht.net (Pressemeldung, 4.8.2006)
Kasse muss zweisitzigen Rollstuhl für behindertes Paar zahlen // Fremde Hilfsdienste reichen nicht
LSG Hamburg, 22.09.2004 - L 1 KR 166/03
NZS 2007, 201
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 16) .
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18) .
Hier kann eine Treppensteighilfe vom Grundsatz her eine geeignete Hilfe sein, die ansonsten eingeschränkte Bewegungsmöglichkeit eines Rollstuhlfahrers - wenn auch nur mit fremder Unterstützung - zu erweitern (zum allgemeinen Grundbedürfnis der "Bewegungsfreiheit" vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - Einsatz eines zweisitzigen Rollstuhls im Nahbereich zur qualitativen Erweiterung des persönlichen Freiraums) .
Anspruch auf Versorgung besteht nur, soweit das begehrte Hilfsmittel ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenversicherung gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 16).
Denn auch bei vorangegangener Versorgung mit einem Hilfsmittel müssen bei einer erneuten Anschaffung sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sein (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 17 und Nr. 24 RdNr 16;… BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 19).
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) .
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18).
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundbzw Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18).
Für den Versorgungsanspruch ist nicht entscheidend, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V, für Pflegehilfsmittel § 78 Abs. 2 SGB XI) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11, 12, 32) .
Ist die Fortbewegung im Rollstuhl nicht möglich oder unzumutbar und steht deshalb die Nutzung eines Pkw im Raum (zum allgemeinen Grundbedürfnis der "Bewegungsfreiheit" vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - Einsatz eines zweisitzigen Rollstuhls im Nahbereich zur qualitativen Erweiterung des persönlichen Freiraums) , muss der Zweck, so an einen ansonsten nicht oder nur unter besonderen Schwierigkeiten zu erreichenden Ort zu kommen, vom Maßstab der medizinischen Rehabilitation gedeckt sein, weil die GKV nur für diesen Bereich der Hilfsmittelversorgung zuständig ist (§ 5 Nr. 1 SGB IX) .
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32) .
Für die Gerichte hat das Hilfsmittelverzeichnis nur die Rechtsqualität einer unverbindlichen Auslegungshilfe (stRspr;… vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 147 - Tandem-Therapiefahrrad;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 S 156 - Rollstuhlbike; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 23 - zweisitziger Elektrorollstuhl;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16 jeweils RdNr 20 - Aufsichtsanordnung).
BSG, 13.11.2013 - B 3 KR 19/13 B
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - elektrische …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - L 5 KR 37/11
SG Osnabrück, 14.11.2018 - S 34 KR 281/17
BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 37/09 B