Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=30.07.2010&Aktenzeichen=3%20W%2048/10
Timestamp: 2019-04-18 17:50:15
Document Index: 218785798

Matched Legal Cases: ['§ 1990', '§ 1990', '§ 2314', '§ 1990', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', 'BGH']

OLG Schleswig, 30.07.2010 - 3 W 48/10 - dejure.org
OLG Schleswig, 30.07.2010 - 3 W 48/10
BGB §§ 1990, 2314
Bei unzureichendem Aktivnachlass kann Erbe Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern
BGB § 1990; BGB § 2314
Ansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben bei Dürftigkeit des Nachlasses
Ansprüche des Erben gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben auf Verweigerung der Einholung eines Wertgutachtens bei Dürftigkeit des Nachlasses
Kein Aktivnachlass- kein notarielles Nachlassverzeichnis
LG Itzehoe, 22.02.2010 - 2 O 246/09
FamRZ 2011, 148
Dies spricht dafür, entsprechend § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Erben die Möglichkeit zu eröffnen, bei Dürftigkeit des Nachlasses die Erholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verweigern (OLG Schleswig, ZEV 2011, S. 31; OLG München, Beschluss vom 17.06.2013, 20 U 2127/13, juris Tz. 5;… Otte in Staudinger, BGB, 2015, § 2314 Rz. 105;… Weidlich in Palandt, a.a.O., § 2314 Rz. 18).
Ihm verbleibt jedenfalls die Möglichkeit, eine private Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB und ggf. eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskunft vom Erben zu verlangen (OLG Schleswig, ZEV 2011, S. 31).
Sie muss auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Anfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangt, bei dem ebenfalls durchaus nicht zu vernachlässigende Kosten anfallen, für die § 2314 Abs. 2 BGB auf den Nachlass verweist (ebenso OLG München, Urteil vom 1. Juni 2017 - 23 U 3956/16 - Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2010 - 3 W 48/10, LG Amberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 12 O 297/15).
OLG München, 17.06.2013 - 20 U 2127/13
Abgesehen davon neigt der Senat der Auffassung zu, dass in einem solchen Fall die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses schon deshalb nicht verlangt werden kann, weil die Kosten hierfür nicht aus dem wertlosen Nachlass bestritten werden können (vgl. § 2314 Abs. 2 BGB ; OLG Schleswig, FamRZ 2011, 148 ;… Palandt a.a.O.., § 2314 Rn. 18).
Dabei kann offen bleiben, ob der Erbe die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern darf, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für den Notar bestritten werden könnten, nicht vorhanden ist (so OLG Schleswig, Beschluss v. 30.07.2010 - 3 W 48/10;… vom MünchKommBGB/Lange, a. a. O, § 2314 Rn. 52 als "vereinzelte" Auffassung bezeichnet).
LG Köln, 20.02.2014 - 37 O 190/13
Verpflichtung des Ehegatten des Erblassers zur Auskunft über den Bestand des …
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Einholung eines Wertgutachtens verweigert werden könne, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für das Gutachten entnommen werden könnten, nicht vorhanden ist (OLG Schleswig, Beschl. v. 30.07.2010 - 3 W 48/10 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH).