Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ade92290c413d35e607b1307566f6adef561b289ac356a0751e5f5127b226178
Timestamp: 2019-12-06 00:40:41
Document Index: 102084161

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 53', '§ 260', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

BGH, 3 StR 503/99: BGH (erpressung, stpo, stgb, waffenbesitz, annahme, straftat, nachteil, last, prostitution, förderung)
Urteil des BGH vom 11.02.2000, 3 StR 503/99
BGH (erpressung, stpo, stgb, waffenbesitz, annahme, straftat, nachteil, last, prostitution, förderung)
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Februar
2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. Mai 1999 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte im übrigen freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und
die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse
Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des
Der Angeklagte war freizusprechen, soweit ihm eine Ende Juli 1997 begangene versuchte räuberische Erpressung zum Nachteil der Prostituierten
Z. zur Last lag, von deren Begehung die Strafkammer nicht überzeugt war. Nach der Anklage soll das Delikt als selbständige Straftat in Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangen worden sein. In einem solchen Fall hat Teilfreispruch zu erfolgen, auch wenn das Gericht der Meinung ist, daß die nicht
nachgewiesene Straftat bei einer Verurteilung in Tateinheit mit den Delikten
stehen würde, deretwegen der Angeklagte verurteilt worden ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 13 m.w.Nachw.).
abgesehen von dem irrtümlich vom Landgericht unterlassenen Teilfreispruch
StPO). Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der
Die Annahme von Tateinheit zwischen der versuchten räuberischen Erpressung, der Förderung der Prostitution, der gefährlichen Körperverletzung
und den Waffendelikten ist rechtsfehlerhaft. Der Waffenbesitz, von dem die
Kammer zu Gunsten des Angeklagten während des gesamten Anklagezeitraums ausgeht, kann die anderen selbständigen Straftaten schon deshalb nicht
zur Tateinheit verklammern, weil er seinerseits weder mit der versuchten räuberischen Erpressung noch der Förderung der Prostitution oder der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit steht (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 7). Die Tatbestände dieser Delikte überschneiden sich nach den
Urteilsfeststellungen nicht mit dem Waffenbesitz, da dieser für deren Ausführung ohne Bedeutung war. Somit fehlt es an der für die Annahme von Tateinheit erforderlichen Teilidentität der Ausführungshandlungen (BGHSt 43, 317,
319; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 19; Tröndle/Fischer, StGB
49. Aufl. Vor § 52 Rdn. 3); eine zeitliche Überschneidung ist dafür nicht ausreichend (BGH MDR 1992, 17; Rissing-van Saan aaO). Auf die Frage, ob der
Waffenbesitz hier überhaupt die Kraft zur Verklammerung haben kann (vgl.
BGHSt 31, 29 ff.), kommt es daher nicht an.
Erpressung, Stpo, Stgb, Waffenbesitz, Annahme, Straftat, Nachteil, Last, Prostitution, Förderung