Source: http://forum-sozialhilfe.de/phpBB3/viewtopic.php?f=8&t=27664&amp
Timestamp: 2019-06-18 04:45:54
Document Index: 239046802

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1629', '§ 38', '§ 36', '§ 19', '§ 23', '§ 42', '§ 42', '§ 133']

WG Zimmer - www.forum-sozialhilfe.de
Registriert: 22.10.2018, 17:33
Ungelesener Beitragvon Franck74 » 22.10.2018, 17:58
bin EU Rentner plus Grundsicherung und wohne in einer 3er WG wovon von der Miete 371 nur 271 übernommen werden. Das andere Zimmer bewohnt ein Harzt4 Bezieher, dessen Miete, die um ca 40 Euro sogar höher liegt, vom Jobcenter voll! übernommen wird, wie aus seinem Bescheid ersichtlich ist. Wie kann das sein?
Anschlussfrage, habe 2 umgangsberechtigte Kinder, 15 und 17 Jahre, kann ich diese diesbezüglich nach SFB 12 geltend machen?
Re: WG Zimmer
Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 22.10.2018, 18:23
Hallo Franck 74,
Du bist sogenannter GruSi-Aufstocker (EU-Rente + aufstockende Grundsicherung). Liegt es vielleicht daran, dass die aufstockende GESAMTLEISTUNG, die du erhällst, nur die 271,- € sind?
Eu-Rente + 271,- € (aufstockende GruSi) = Summe X
Regelleistung (416,- €) + 371,- € (Kosten der Unterkunft) = auch Summe X
Zuletzt geändert von Ghostwriter am 22.10.2018, 18:24, insgesamt 1-mal geändert.
Ungelesener Beitragvon Franck74 » 22.10.2018, 18:49
ja, die 505 EM Rente werden angerechnet, heisst über 120 muss von der ohnehin kleinen EM Rente abzwacken. Allerdings hab nie angegeben 2 umgangsberechtige 2 Kinder, 15 und 17 zu haben, denn beim sgb II gibt es
Mehrbedarf für unabweisbare, laufende nicht nur einmalige besondere Bedarf (Anlage BB - Besonderer Bedarf) - § 21 Abs. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
2. Bedarfskosten der Kinder während der Umgangszeit
Auch der Ersatz der Kosten der Kinder (Essen usw.) während der Umgangszeit kann bei dem für den Umgangsberechtigten zuständigen Jobcenter geltend gemacht werden. Das Problem hierbei war bisher, dass es sich dabei um Ansprüche der Kinder handelt. Allgemein gilt, dass Ansprüche der Kinder grds. nur von deren Sorgeberechtigten geltend gemacht werden können. Haben beide Elternteile das Sorgerecht, bedarf es des Einverständnisses beider Elternteile, § 1629 Abs. 1 BGB.
Für den Antrag bedeutete dies, dass die Kosten, die die Kinder während der Umgangszeit verursachen, nur dann bei der ARGE geltend gemacht werden konnten, wenn der anderer Elternteil dem zustimmte. Dies führte oft dazu, dass, wenn die ARGE den Antrag ablehnte, ein Widerspruch oder die gerichtliche Durchsetzung nicht möglich war, weil der andere Elternteil sein Einverständnis nicht gab. Auch die Antwort auf die Frage, wer für diese Ansprüche zuständig ist (Jobcenter des Umgangsberechtigten, Jobcenter des ständigen Wohnortes der Kinder, Jobcenter des Ortes, wo der Umgang stattfindet), war sehr umstritten.
Durch die nun in Kraft getretene SGB II Novelle (BGBl. I 2011, 453) ist dies anders geworden (dieser Punkt war i.Ü. nie Gegenstand der hitzigen politischen Diskussionen). Die Gesetzesänderung setzt z.T. ebenfalls das o.g. Urteil des BVerfG um.
Es wurde folgende Vorschriften eingefügt: § 38 Abs. 2 SGB II (in Kraft seit 01.04.2011):
„Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört.”
Zuständig ist - unabhängig vom Wohnort der Kinder - das Jobcenter, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 36 S. 3 SGB II.
Das Kind hat pro Tag, den es beim Umgangsberechtigten verbringt, Anspruch auf den anteiligen Regelsatz gem. §§ 19 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 7 Abs. 2 S. 1 SGB II, sog. Sozialgeld. Ein Tag ist erreicht, wenn sich das Kind mehr als 12 h beim Umgangsberechtigten aufhält. Erfolgt die Abholung also nach 12:00 Uhr (mittags) oder das Zurückbringen nach 12:00 Uhr (mittags), besteht für diesen Tag kein Anspruch des Kindes auf Grundsicherung nach dem SGB II.
Die Höhe des Regelsatzes für das Kind ergibt sich aus §§ 23 Nr. 1 i.V.m. 77 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 SGB II.
Bsp.: Das Kind ist 6 Jahre alt und hält sich alle vier Wochen von Freitag 14:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr beim Vater auf. Der Vater ist Hartz-IV-Empfänger.
Vater und Kind bilden für das Wochenende eine temporäre Bedarfsgemeinschaft.
Zuletzt geändert von Franck74 am 22.10.2018, 19:07, insgesamt 3-mal geändert.
Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 23.10.2018, 07:16
Franck 74,
du hast dich ja gut eingelesen im SGB II.
Wenn du also im SGB XII nichts passendes gefunden hast = gibt es auch nicht!
Ungelesener Beitragvon Heinrich » 23.10.2018, 07:19
Hallo Frank74,
Dein sog. gesetzlicher Bedarf errechnet sich wie folgt:
416 € pauschaler Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene + 371 € Miete = 787 €. Von den 787 € wird Deine Rente i.H.v. 505 € abgezogen, so daß Du ca. 282 € vom Sozialamt bekommen solltest. Das deckt sich ja in etwa mit dem, was Du lt. Schilderung bekommst.
Da sich das Einkommen von Sozialleistungsbeziehern (inkl. Aufstockern) am o.g. gesetzlichen Bedarf orientiert, gibt's eben leider nicht mehr.
Zuletzt geändert von Heinrich am 23.10.2018, 07:20, insgesamt 1-mal geändert.
Ungelesener Beitragvon Franck74 » 25.10.2018, 07:06
Ghostwriter hat geschrieben: Franck 74,
merci, ist das wirklich so richtig, da beide Bücher ja alle betreffen die auf staatliche Leistungen ja angewiesen sind. Und weiterhin, warum sollten EU Renter wie im konkreten Fall gegenüber Arbeitslose, schlechter gestellt sein, erstere können arbeiten, letztere nicht.
Ungelesener Beitragvon w12 » 25.10.2018, 11:26
Hallo Franck74
Grundsätzlich gilt die Regelung auch für das SGB XII.
Der Gesetzgeber hat den § 42a SGB XII neu eingeführt und abweichende Regelungen für den Mietanteil eingebracht.
Grundsätzlich ist zwingend notwendig, einen (Unter-) Mietvertrag zu haben.
Da sich in der Regel das Amt quer stellt, wäre hier fachliche (ggf. auch Anwalt) Hilfe notwendig.
Ungelesener Beitragvon Franck74 » 25.10.2018, 11:58
sauerrei aber merci
Ungelesener Beitragvon Franck74 » 26.10.2018, 10:05
w12 hat geschrieben: Hallo Franck74
ergo wenn der gleiche Paragraph auch für das SGB12 gilt wäre anzugeben müsste ein Mehrbedarf zugerechnet werden?
in dessen Besitz bin, einen Anwalt kann ich noch ggfs aufbringen, nur bei Schritt1 wäre eine Formulierungstipp sehr hilfreich bitte mittels Überprüfungsantrag nach $ 44 Abs 1 SGB X i.V.m - $ 40 Abs 1 SGB 2
um zu erreichen die volle Miete anzuerkennen und Mehrbedarf wg Umgang von 2 Kinder
Ungelesener Beitragvon w12 » 26.10.2018, 10:40
Zunächst ist der Anspruch auf einen erhöhten Bedarf an Wohnraum für das Umgangsrecht sehr begrenzt.
Die Anforderungen an die Voraussetzungen sind sehr hoch.
Bei dem Alter deiner Kinder und einem gelegentlichen Besuch, sehe ich keine Erfolgsaussichten.
Bei den gesetzlichen Änderungen (§ 42a SGB XII) ist noch auf den Bestandsschutz nach § 133b SGB XII hinzuweisen.
Da aber die Regelungen bereits vorher festgelegt worden, wäre in der Tat ein Überprüfungsantrag zu stellen.
Zur Begründung bedarf es aber der vollumfänglichen Kenntnisse der vorliegenden Verhältnisse und ist hier nicht zu leisten.