Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bming/18
Timestamp: 2017-02-22 01:35:25
Document Index: 89425965

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 40', '§ 29', '§ 20', '§ 7', '§ 36', '§ 25', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

§ 18 BMinG, Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 BMinG, Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesmin...…§ 18 BMinG, Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung§ 19 BMinG, Ruhen von Einkommensansprüchen aus öffentlichem Dienst§ 20 BMinG, Ruhen von Ruhegeldansprüchen; Anrechnung von Bezügen bei Wiederverwe...§ 21 BMinG, Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaft...§ 21a BMinG, Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung§ 22 BMinG, Ermächtigung für Verwaltungsvorschriften§ 23 BMinG, Geltung im Land Berlin§ 24 BMinG, Inkrafttreten
§ 18 BMinG, Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung
§ 18 BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BMinGGliederungs-Nr.: 1103-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wird ein Beamter oder Richter des Bundes zum Mitglied der Bundesregierung ernannt, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses (§ 2 Abs. 2) aus seinem Amt als Beamter oder Richter aus. 2Für die Dauer der Mitgliedschaft ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. 3Bei Unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt.(2) Endet das Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung, so tritt der Beamte oder Richter, wenn ihm nicht innerhalb dreier Monate mit seinem Einverständnis ein anderes Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter in den Ruhestand und erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter Hinzurechnung der Amtszeit als Mitglied der Bundesregierung verdient hätte.(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die zu Mitgliedern der Bundesregierung ernannten Beamten oder Richter eines Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverbandes) oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts. 2Das Ruhegehalt wird vom Bund übernommen. 3Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenenbezüge.(4) Scheidet ein Mitglied einer Landesregierung wegen der Übernahme des Amtes als Mitglied der Bundesregierung (§ 4) aus und steht ihm aus seinem Amtsverhältnis als Mitglied einer Landesregierung ein Anspruch auf Versorgung zu, so wird diese vom Bund übernommen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 40 BBG, Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter§ 29 BBG§ 20 BMinG, Ruhen von Ruhegeldansprüchen; Anrechnung von Bezügen bei Wiederverwendung§ 7 ParlStG§ 36 SBG, Entlassung kraft Gesetzes§ 25 SG, Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 18 WBeauftrG, Amtsbezüge; VersorgungUrteileBVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 57.09 - Umfassen sämtlicher Versorgungsansprüche eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter unabhängig vom…
§ 17 BMinG, Unfallfürsorge§ 19 BMinG, Ruhen von Einkommensansprüchen aus öffentlichem Dienst