Source: https://agses.net/de/rechtliches/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agses/
Timestamp: 2018-12-15 10:34:04
Document Index: 240809590

Matched Legal Cases: ['§1', '§1052', '§ 9', '§6', '§9', '§ 1392', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 14', '§14', '§1', '§1', '§1052', '§1052', '§924', '§9', '§ 1392', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGSES | AGSES
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGSES	overlord	2016-10-25T09:01:23+00:00
AGSES International General Agency GmbH (in der Folge kurz „AGSES“ genannt) hat eine neuartige biometrisch gesicherte Authentisierungslösung in Form der sog. AGSES-Karte entwickelt. Verbrauchern bietet AGSES die AGSES-Karte, auf der die Fingerabdrücke des Kunden für eine biometrische Authentifizierung verschlüsselt gespeichert werden und die dem Zugriff zum System dient, sowie die Nutzung der damit im Zusammenhang stehenden „myAGSES“ Services, die u.a. sicheren Nachrichtenversand und Datentransfer ermöglichen.
Der genaue Dienstleistungskatalog von AGSES in der jeweils gültigen Fassung kann jederzeit unter http://www.agses.net/ger/rechtliches/produkt-dienstleistungskatalog eingesehen werden.
2.1 Für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen der AGSES gegenüber ihren Kunden sowie daraus resultierender Rechte und Pflichten gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich AGSES ausdrücklich unterwirft. Die AGB von AGSES kommen demnach auch dann zur Anwendung, wenn AGSES in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen und Dienstleistungen vorbehaltlos erbringt.
2.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und AGSES. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Dieser Verbraucherbegriff entspricht §1 Abs. 1 Z. 2 KSchG.
2.4 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn bei diesen nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.
3.1 Von AGSES erstellte Angebote sind dem Kunden gegenüber unverbindlich, es sei denn es kommt in der Folge zum Vertragsabschluss.
3.2 Ein Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn AGSES nach Zugang einer Bestellung oder eines Auftrages dem Kunden eine Auftragsbestätigung ausstellt oder wenn der Kunde die ihm im Angebot auferlegten Auflagen erfüllt hat (Leistung von Voraus- oder Anzahlungen, Beibringung geeigneter Sicherungsmittel oder Bonitätsnachweise). Erst nach Erfüllung dieser oder weiterer vereinbarter Auflagen (wie z.B. Zolldeklarationen, Ausfuhrgenehmigungen) ist AGSES zur Lieferung verpflichtet. (Es steht AGSES nach eigenem Ermessen bzw. nach Absprache mit dem Kunden aber frei, dennoch zu liefern.)
3.3 Für Inhalt und Umfang des Auftrages sind allein das Angebot und allenfalls die Auftragsbestätigung und sich darauf beziehende Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Angaben in Prospekten, Katalogen und anderem Verkaufsmaterial sind für AGSES nur bindend, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Darüber hinausgehende Eigenschaften des Vertragsgegenstandes schuldet AGSES nicht. Darstellungen in Testprogrammen, in Produkt- und Projektbeschreibungen, bei Präsentationen, udgl. sind keine Eigenschaftszusagen. Eigenschaftszusagen bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung.
3.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn AGSES die ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt.
4.1 Der Kunde hat AGSES alle für die Durchführung der Leistungen relevanten Daten und sonstigen Informationen vollständig zur Kenntnis zu bringen, auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen und allfällig erforderliche Zustimmungen Dritter einzuholen. Sollten sich diesbezüglich im Laufe der Vertragsdurchführung Änderungen ergeben, so ist der Kunde zur unverzüglichen Mitteilung an AGSES verpflichtet. AGSES ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und haftet nicht für Schäden infolge fehlerhafter oder unvollständiger Information seitens des Kunden.
4.2 Sämtliche Mitteilungen bzw. Mahnungen von AGSES an den Kunden erfolgen an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse.
4.3 Der Kunde hat Änderungen seines Namens oder seiner E-Mail-Adresse AGSES umgehend mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Mitteilungen als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Sollte der Kunde keine elektronische Zustellung wünschen, hat er dies AGSES ausdrücklich schriftlich mitzuteilen, seine Zustelladresse bekanntzugeben und sämtliche anfallende Gebühren zu tragen. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern.
4.4 Wird nach Abschluss eines Vertrages erkennbar, dass der Anspruch von AGSES auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen AGSES die Rechte gemäß §1052 Abs. 2 ABGB (Unsicherheitseinrede) zu, d.h. AGSES kann bei Gefährdung der Gegenleistung Sicherstellung vom Kunden verlangen. In diesem Fall ist AGSES berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen.
4.5 Die Nutzung der AGSES-Karte und der Plattform „myAGSES“ erfordern eine Netzverbindung sowie ein Endgerät (PC, Smartphone, etc. – zu den genauen technischen Anforderungen vgl. den auf der Homepage www.agses.net bereitgestellten Dienstleistungskatalog). Netzverbindung und Endgerät sind vom Kunden bereitzustellen.
4.6 AGSES unterstellt die Nutzung seiner Dienstleistungsangebote einer Fair-Use-Policy. Dadurch wird sichergestellt, dass die verfügbare Übertragungskapazität fair auf alle Benutzer der „myAGSES“-Services verteilt wird.
4.7 Jedem Kunden stehen 100 MB Gesamtvolumen zum Upload zur Verfügung, sofern nichts anderes vereinbart wird.
4.8 Sollte der Kunde das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen überschreiten, ist AGSES berechtigt, den Kunden zur Rücknahme von gespeicherten Daten aufzufordern, bis das vereinbarte Gesamtvolumen wieder erreicht ist, und dem Kunden zu diesem Zweck eine Frist zu setzen. Für den Fall, dass der Kunde seine Daten nicht innerhalb der von AGSES gesetzten Frist selbst von der Plattform nimmt, behält sich AGSES das Recht vor, die gespeicherten Daten des Kunden zu löschen, bis das von AGSES zur Verfügung gestellte Gesamtvolumen wieder erreicht ist.
5.1 Alle Preise richten sich nach den Preislisten von AGSES in der jeweils gültigen Fassung bzw. nach einem individuellen Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die vereinbarten Preise als Nettopreise in Euro ex works (gem. Incoterms 2010) bzw. ab Lager ohne Verpackung und Verladung. Werden im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben, trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Kunden gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, eine An- und Vorauszahlung, deren Höhe ein Drittel der Auftragssumme beträgt zu leisten, sofern zwischen den Parteien bzw. im Angebot nichts anderes vereinbart wurde. AGSES ist nur bei fristgerechtem Einlangen der An- bzw. Vorauszahlung zur Leistung verpflichtet.
5.3 Vereinbarte Entgelte, d.h. die An- bzw. Vorauszahlung sowie der Restkaufpreis, sind binnen 14 Tagen nach jeweiligem Rechnungserhalt auf das Konto von AGSES zu überweisen, wobei der Kunde die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die AGSES entstehenden Mahn- und Inkassospesen sowie sämtliche sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten – sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen – zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die AGSES dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten von AGSES anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. AGSES ist weiters berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. ab Fälligkeitstag zu verrechnen. (vgl. auch 6.4).
5.5 Beyond that, AGSES shall be entitled to exclude the customer from uploading new data in case of non-payment and two previous reminders as well as – after setting a further period of grace – to cancel the already stored data of the customer.
5.6 Darüber hinaus ist AGSES berechtigt, den Kunden bei Nichtzahlung und zweimaliger vorangegangener Mahnung von der Einstellung neuer Daten durch Einstellungssperre auszuschließen, sowie nach Setzung einer weiteren Nachfrist an den Kunden die bereits gespeicherten Daten zu löschen.
5.7 Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. AGSES wird den Kunden auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
6.1 Der Erfüllungsort für Lieferungen von AGSES ist der Sitz von AGSES. Der Erfüllungsort für die von AGSES zu erbringenden Dienstleistungen richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Vertrages; im Zweifelsfall ist der Sitz von AGSES maßgeblich.
6.2 Bei Bestellung von Waren bestimmt AGSES Versandweg und –mittel, sowie Transportführer, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist. Für Versicherung der Ware oder zusätzliche Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel während des Transports sorgt AGSES nur auf Wunsch bzw. Weisung und Kosten des Kunden.
6.3 Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktionsbedingte Ausfälle, die von AGSES nicht zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.
6.4 Versandbereit gemeldete Ware hat der Kunde unverzüglich zu übernehmen. Gerät der Kunde mit der Übernahme der Ware in Verzug oder verweigert er die Annahme der Lieferung, so ist der Kunde verpflichtet, AGSES Ersatz zu leisten. AGSES ist berechtigt, auf Abnahme der Lieferung zu bestehen, sowie einen angemessenen Schadenersatz für die dadurch entstandenen Aufwände (Transport-, Handling-, Lagerkosten) zu verlangen. (Zu den weiteren Folgen des Verzuges vgl. die Regelungen in 5.4)
6.5 Mit der Übergabe an den Transportführer bzw. mit Beginn der Lagerung geht die Gefahr auf den Kunden über.
6.6 Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden, aus von ihm zu vertretenden Gründen oder aufgrund höherer Gewalt verzögert, so geht vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über.
6.7 Teillieferungen sind zulässig.
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von AGSES.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche rechtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz vom Eigentum von AGSES zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.
7.3 Es gilt als vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt von Vertrag liegt, außer AGSES erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
8. Verlust der AGSES-Karte
8.1 Der AGSES-Kartennutzer kann sich auf der „myAGSES“ Plattform vorsorglich selbst ein Änderungs-, Lösch- und Sperrpasswort generieren, welches er sich ausdrucken und für den Fall des Verlustes der AGSES-Karte aufheben sollte.
8.2 Das Änderungspasswort in Kombination mit dem Erwerb einer neuen AGSES-Karte eröffnet dem AGSES-Kartennutzer den Zugang zu seinen vormals gespeicherten Daten.
8.3 AGSES weist den Kartennutzer ausdrücklich darauf hin, das Lösch- und Sperrpasswort – insbesondere im Hinblick auf die vollständige Löschung der gespeicherten Daten – mit Bedacht einzusetzen, da einmal gelöschte Daten nicht wiederhergestellt werden können.
8.4 Da sich die Daten auf der AGSES-Karte in verschlüsseltem Zustand befinden, ist es weder AGSES noch einem Dritten möglich, auf diese Daten zuzugreifen. AGSES weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass bei Verlust der AGSES-Karte der Zugriff zu den gespeicherten Daten auch dem AGSES-Kartennutzer selbst verwehrt ist, da dieser nur mittels der personalisierten AGSES-Karte – bzw. bei vorsorglicher Generierung eines Änderungspasswortes – mittels diesem Änderungspasswort und einer neuen AGSES-Karte hergestellt werden kann.
8.5 Bei Verlust der AGSES-Karte hat der Kunde dennoch die für die Nutzung der „myAGSES“ Services anfallenden Gebühren bis zum Ablauf des in der Dienstleistungsvereinbarung vereinbarten Mindestleistungszeitraumes zu entrichten, auch wenn ihm diese Dienstleistungen aufgrund des Verlustes der AGSES-Karte nicht mehr zugänglich sind. Dem Kunden steht es aber jederzeit frei, sich durch den Kauf einer neuen AGSES-Karte und dem vorsorglich generierten Änderungspasswort wieder Zugang zu diesen Dienstleistungen zu verschaffen.
8.6 AGSES haftet dem Kunden im Fall des Verlustes der AGSES-Karte nicht für daraus resultierende Schäden, Verluste oder entgangene Gewinne.
9.1 Vorhandenes und in die Entwicklung der jeweiligen Vertragsleistung eingebrachtes oder im Zuge der Vertragsleistung entwickeltes Know-how, Ideen, Erfindungen und Patente bleiben im ausschließlichen geistigen Eigentum von AGSES.
9.2 Inhalt und Konzept des von AGSES erstellten Angebotes bleiben im geistigen Eigentum von AGSES, der allein sämtliche Nutzungsrechte zustehen. Sofern kein Vertrag mit AGSES zustande kommt, hat der Kunde sämtliche Projektunterlagen und Ausarbeitungen zurückzugeben. Der Kunde darf – auch bei Zustandekommen eines Vertrages – das Angebot und allfällige andere Projektunterlagen ohne die ausdrückliche Zustimmung von AGSES weder vervielfältigen noch Dritten zugänglich machen. Umgekehrt wird auch AGSES den Inhalt und das Konzept des Angebotes nicht an Dritte weitergeben.
9.3 Sämtliche das Projekt betreffende Aufzeichnungen, Unterlagen, Ausarbeitungen und sonstige Dokumente, die dem anderen Vertragspartner – in welcher Form auch immer – übermittelt wurden, bleiben im ausschließlichen Eigentum der übermittelnden Partei. Sie sind von der erhaltenden Partei als vertraulich zu behandeln, ausschließlich für die Dauer während des Vertrages zu verwenden und auf Wunsch der anderen Partei unverzüglich zurückzustellen. Die Geheimhaltungsverpflichtung endet fünf Jahre nach Beendigung der jeweiligen Geschäftsbeziehung. Sollte der Kunde – nach vorheriger Genehmigung durch AGSES – Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen, so hat der Kunde die vorgesehene Geheimhaltungspflicht auf diesen zu überbinden.
9.4 Abgesehen von den vorstehenden Bedingungen erhält der Kunde bei Erfüllung seiner finanziellen Pflichten aus dem Vertrag für die Laufzeit des Vertrages folgende Nutzungsrechte:
a) Eine nicht exklusive, nicht übertragbare Werknutzungsbewilligung zur Nutzung aller für die Vertragserfüllung relevanten Ideen, des Know-how und der Erfindungen von AGSES, egal ob patentiert oder nicht, zur Erfüllung des Vertragszweckes, jedoch für keine anderen Zwecke;
b) das Recht zur Nutzung der sonstigen Ergebnisse, Unterlagen und Dokumentationen von AGSES, wobei der Kunde verpflichtet ist, sämtliche von AGSES zur Verfügung gestellte Projektunterlagen als vertraulich zu behandeln.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet, Eigentumshinweise, Markenzeichen, Netzkennzeichnungen udgl., die an den gelieferten Vertragsgegenständen angebracht oder diesen beigefügt sind, weder zu entfernen, noch zu bearbeiten, noch zu verändern, noch unleserlich zu machen.
9.6 AGSES sichert zu, dass ihr keine Umstände bekannt sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, die es erschweren oder unzulässig machen, die Vertragsgegenstände zu entwickeln und zu erzeugen.
9.7 Wird der Kunde bei gewöhnlichem Gebrauch des Vertragsgegenstandes wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen, so hat er AGSES darüber sofort (binnen zwei Werktagen) in Kenntnis setzen. Er wird sich gegenüber dem Anspruchsteller aller Äußerungen, Anerkenntnisse oder gar Regelungsvorschläge vorenthalten. AGSES wird den Anspruch abwehren oder den Vertragsgegenstand entsprechend umbauen. Sollte dem Kunden die vertragsmäßige Nutzung des Produkts aufgrund eines Eingriffs in bestehende Schutzrechte Dritter auf Dauer untersagt werden, so wird AGSES je nach Wirtschaftlichkeit
– den Vertragsgegenstand so modifizieren, dass keine Rechtsverletzung erfolgt;
– die notwendigen Rechte an den verletzten Schutzrechten für den Kunden erwerben.
9.8 Abgesehen von der vorstehenden Regelung, übernimmt AGSES keinerlei Haftung für Abkommen oder Vergleiche, die der Kunde ohne die ausdrückliche Zustimmung von AGSES abgeschlossen hat sowie in Bezug auf Verfahren, die (auch) andere, als die von ASGES verkauften und erzeugten Produkte betreffen.
9.9 Der Kunde hält AGSES bei Verletzungen von Schutzrechten Dritter schad- und klaglos in Bezug auf:
– Vertragsgegenstände, die ausschließlich auf der Grundlage von Zeichnungen, Plänen oder anderen Vorgaben des Kunden erstellt wurden;
– Komponenten, Teile udgl., die AGSES vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden;
– Ansprüche, die aus dem Einbau, Gebrauch, der Entwicklung oder Änderung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden oder durch einen vom Kunden beauftragten Dritten herrühren.
10.1 AGSES leistet Gewähr, dass sich der jeweilige Vertragsgegenstand am Liefertag in betriebsbereitem Zustand befindet und die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat. Angaben in Prospekten, Katalogen und anderem Verkaufsmaterial sind für AGSES nur bindend, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Darüber hinausgehende Eigenschaften des Vertragsgegenstandes schuldet AGSES nicht. Darstellungen in Testprogrammen, in Produkt- und Projektbeschreibungen, bei Präsentationen und dergleichen sind keine Eigenschaftszusagen. Eigenschaftszusagen bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung.
AGSES leistet Gewähr für die Integrität (Unveränderbarkeit), Reproduzierbarkeit und Vertraulichkeit der eingestellten Urkunden, soweit diese im Einflussbereich von AGSES liegen.
10.2 Insbesondere gewährleistet AGSES die grundsätzliche Uptime der AGSES- Authentifizierungs-Infrastruktur, die die von AGSES betriebenen Security Manager (SM) betrifft, von 99,999 % im Jahresmittel. Netzverbindungen auf die AGSES-Authentifizierungs-Infrastruktur liegen nicht im Einflussbereich von AGSES und sind sohin auszunehmen; Störungen, die aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von AGSES liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) und zu einer Nicht-Erreichbarkeit der AGSES-Authentifizierungs-Infrastruktur führen, sind ebenso nicht umfasst. Die vom Kunden wahrnehmbare Verfügbarkeit hängt von Service-Levels und der Verfügbarkeit aller Infrastrukturanbieter (z.B. Internet-Provider des Kunden) ab, die dem Kunden den Zugriff auf die AGSES-Authentifizierungs-Infrastruktur ermöglichen. Werden AGSES-Dienstleistungen entgeltlich angeboten (z.B. „myAGSES“), die auf der AGSES-Authentifizierungs-Infrastruktur aufbauen, so gewährleistet AGSES für diese Dienstleistungen grundsätzliche Uptime-Zeiten von 99 % im Jahresmittel.
10.3 AGSES kann den Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Servicebetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
10.4 Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionsmerkmale des Vertragsgegenstandes bekannt. Er hat sich über alle notwendigen Umstände, über die möglichen Risiken im Zusammenhang mit EDV-Projekten allgemein und mit dem konkreten Projekt im Besonderen informiert. Über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsabschluss durch Mitarbeiter von AGSES oder durch fachkundige Dritte beraten lassen. Der Kunde trägt demnach das Risiko, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht, die entsprechenden Systemvoraussetzungen beim Kunden gegeben sind und der Vertragsgegenstand mit der Infrastruktur des Kunden kompatibel ist.
10.5 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Der Ersatz von Ansprüchen und Nachteilen, die nicht in der Mangelhaftigkeit der Ware selbst liegen, sondern Folge dieser Mangelhaftigkeit sind, werden ausgeschlossen.
10.6 Jedenfalls keine Gewähr wird übernommen bei
– Fehlern, Störungen oder Schäden, die außerhalb des Einflussbereiches von AGSES liegen
– ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung,
– Montage durch den Kunden oder einen Dritten,
– Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Betriebsbedingungen,
– natürlicher Abnützung und Überbeanspruchung,
– Einsatz ungeeigneter Betriebsmaterialien und Bearbeitung durch den Kunden mit Erzeugnissen anderer Herkunft,
– Verletzung von Schutzrechten Dritter, die dadurch entstehen, dass AGSES nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen und Bestimmungen erzeugt oder geliefert hat,
– vom Kunden oder dritter Seite vorgenommenen Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstigen Eingriffen,
– Verseuchung mit Computerviren beim Kunden oder durch Störung der Ausführbarkeit der Programme durch Änderungen im System des Kunden (z.B. schadhafte Drittsoftware, die nicht von AGSES an den Kunden geliefert wurde)
– Verwendung mit Erzeugnissen und/oder Software anderer Herkunft,
– Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger,
– Nichtfunktionieren der Netzverbindung,
– Transportschäden etc.
10.7 Ferner übernimmt AGSES im Rahmen der „myAGSES“ Plattform keine Gewähr für den Inhalt, die Richtigkeit, die Echtheit, die Vollständigkeit oder für sonstige Qualität der eingestellten und/oder übermittelten Daten und Dokumente. Es besteht dementsprechend keine Verpflichtung, auf Hinweise zu reagieren, welche derartige Umstände betreffen.
10.8 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne Einwilligung von AGSES der Kunde selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter am Vertragsgegenstand Änderungen, Instandsetzungen oder Adaptierungen vornimmt. Rechnungen hierfür werden nicht anerkannt.
10.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe, sofern mit dem Kunden keine längere Gewährleistungsfrist individuell vereinbart wurde.
11.1 AGSES haftet für Schäden, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer im Falle von Körperverletzungen – ausgeschlossen.
11.2 AGSES haftet nicht für die Folgen von Störungen und Unterbrechungen durch unvorhergesehene und außergewöhnliche Umstände, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktionsbedingte Ausfälle, die nicht von AGSES zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner Partei zu vertretenden Umstände oder notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (z.B. Wartung).
11.3 AGSES ist zur regelmäßigen Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Insbesondere hat AGSES die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe und Angriffe, gleich welcher Art durch Dritte zu schützen. Hierzu ergreift AGSES die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen sowie sonstige Maßnahmen zum Schutz der Einrichtung. AGSES ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Der Kunde erkennt an, dass nicht sämtliche mögliche Formen von Angriffen abgewendet werden können – insbesondere wenn es um zukünftige, heute noch nicht bekannte Angriffsarten geht – und dass die Verantwortung von AGSES nur gemäß der branchenüblichen und zumutbaren Praktiken besteht, insbesondere da nicht alle Netzkomponenten im Einflussbereich von AGSES liegen und die Endgeräte des Kunden und die darauf laufenden Applikationen sowie das Netzwerk, in das der Kunde eingebunden ist, nicht von AGSES abgesichert werden können oder auf diese Komponenten seitens AGSES Einfluss genommen werden könnte.
11.4 AGSES betreibt die angebotenen Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. AGSES übernimmt jedoch außerhalb der Bestimmungen der §6 Abs. 1 Z. 9 KSchG und §9 Produkthaftungsgesetz keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechungen zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unten allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
11.5 AGSES ist nicht verpflichtet, eingestellte und/oder übermittelten Daten und Dokumente inhaltlich, auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit hin zu überprüfen und haftet demnach auch nicht für den Inhalt, die Richtigkeit und die Vollständigkeit übermittelter Daten und Dokumente oder für den Inhalt und die Vollständigkeit von Daten und Dokumenten, die durch die Dienstleistungen von AGSES zugänglich gemacht werden. AGSES haftet nicht für Handlungen Dritter im Netzbereich und übernimmt keinerlei Verantwortung für Schäden, die Dritte dem Kunden im Zuge des Netzbetriebes oder durch dessen Ausfall zufügen.
11.6 Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, sofern die Schäden leicht fahrlässig verursacht wurden und es sich dabei um keine Personenschäden handelt. Die Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden dadurch nicht beschränkt.
11.7 Soweit die Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von AGSES.
11.8 Sollte der Kunde im Rahmen der Nutzung der „myAGSES“ Plattform virenverseuchte oder sonstige schadhafte Dokumente, Dateien oder Programme hochladen und entsteht AGSES dadurch ein Schaden, hat der Kunde AGSES diesen Schaden zu ersetzen.
12. Abtretung von Rechten und Pflichten, Rechtsübergang
12.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Kunden an Dritte sowie die Übertragung des gesamten Vertrages auf einen Dritten bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch AGSES. Dies gilt auch für die sonstige Einräumung eines Rechtes sowie jede sonstige Verfügung tatsächlicher oder rechtlicher Art über den Vertrag in seiner Gesamtheit oder in Teilen.
12.2 AGSES weist ausdrücklich darauf hin, dass die AGSES-Karte nach erfolgter Personalisierung mit den biometrischen Daten des AGSES-Kartennutzers nicht auf Dritte übertragen werden kann, da die Personalisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
12.3 Hat AGSES einer Weiternutzung der erbrachten Leistung durch Dritte zugestimmt, so gehen die jeweiligen Rechte und Pflichten auf den Dritten über. Ungeachtet dessen bleibt der Kunde für alle Verbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor der Übertragung AGSES gegenüber verantwortlich. Außerdem stellt der Kunde AGSES im Fall der Verletzung des Vertrages durch den Dritten schad- und klaglos.
12.4 AGSES ist berechtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Dritte nach vorheriger Verständigung des Kunden mit der Durchführung des Vertrages oder einzelner vertraglicher Leistungen zu beauftragen, wobei dadurch das Interesse des Kunden nicht beeinträchtigt werden darf.
12.5 AGSES ist ebenso berechtigt, einzelne Rechte aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und AGSES auf der Grundlage der §§ 1392 ff ABGB (Forderungszession) an Dritte weiterzugeben.
12.6 Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über. Sofern es sich nicht um eine Universalsukzession handelt, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an den Rechtsnachfolger zu überbinden.
13.1 Jede Partei kann eine unbefristete Dienstleistungsvereinbarung durch eingeschriebenen Brief an die jeweils andere Partei unter Einhaltung einer 60-tägigen Frist kündigen, wobei das Datum des Poststempels gilt. Eine befristete Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen, die AGSES anbietet, kann vor Ablauf der Mindestbefristung nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
13.2 Im Falle einer unbefristeten Dienstleistungsvereinbarung verzichten beide Parteien ausdrücklich auf die Kündigung vor Ablauf von einem Jahr, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
13.3 Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleibt das unverzichtbare Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt die Handlungsunfähigkeit des anderen Vertragspartners, der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, sowie die Nicht- oder Schlechterfüllung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages. AGSES ist berechtigt, diesen Vertrag wegen Tod des Kunden, Zahlungsverzug trotz Nachfristsetzung, Nichterbringung der An- bzw. Vorauszahlung sowie allfällig vereinbarter Sicherheitsleistungen, Verdacht auf Missbrauch der Dienstleistungen oder grober Mängel des Kunden bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten oder Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten zu kündigen. In diesem Fall hat AGSES Anspruch auf Bezahlung aller Leistungen bis zum Kündigungszeitpunkt und auf Ersatz etwaiger Stehzeiten oder frustrierter Aufwendungen danach.
13.4 Die Änderung des Firmen- oder Markennamens von AGSES oder die Änderung der Eigentumsverhältnisse am Unternehmen von AGSES gelten nicht als wichtiger Grund und berechtigen den Kunden somit nicht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
13.5 Will eine Vertragspartei aus sonstigen Gründen den Vertrag vorzeitig auflösen, so gilt dieser mit der Annahme der Erklärung durch die andere Partei unter den im folgenden Absatz genannten Bedingungen als aufgelöst.
13.6 Bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages durch den Kunden und Annahme durch AGSES hat AGSES Anspruch auf Bezahlung der laufenden Entgelte (z.B. Gebühren für die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen), die für die Dauer des Kündigungsverzichtes bzw. bis zum Ablauf der Befristung noch zu zahlen gewesen wären, sowie einer einmaligen Abschlagszahlung für Vorteile (z.B. Rabatte bei vereinbartem Kündigungsverzicht), es sei denn der Kunde kann den Nachweis erbringen, dass AGSES ein Verschulden (grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten) an der vorzeitigen Vertragsauflösung trifft. Die Höhe einer etwaigen Abschlagszahlung kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden.
13.7 Auch nach vollständiger Erfüllung durch beide Parteien und nach Beendigung aller Dauerschuldverhältnisse bleiben die Bestimmungen betreffend Geheimhaltung, Datenschutz und Informationspflichten für weitere fünf Jahre in Kraft. Dasselbe gilt sinngemäß für den Fall, dass der Vertrag aus anderen Gründen aufhört zu bestehen.
14. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
14.1 Wurde der Vertrag ausschließlich unter Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel, wie in § 5a Abs. 2 KSchG beschrieben, geschlossen, steht dem Kunden ab Erhalt der Informationen gem. § 5 d KSchG ein Rücktrittsrecht von sieben Tagen zu, erhält er diese Informationen nicht, kann er sein Rücktrittsrecht bis drei Monate nach Vertragsabschluss ausüben. Der Rücktritt kann unter www.support.agses.net erklärt werden.
14.2 Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht für Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (vgl. § 5f KSchG), worunter auch die Personalisierung der AGSES-Karte mittels der Fingerabdrücke des Kartennutzers fällt. Ferner gilt das Rücktrittsrecht nicht für Verträge über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wurde.
14.3 Im Fall des berechtigten Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Kann der Kunde die empfangene Ware nicht, nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand (wobei hierzu auch die Personalisierung der AGSES-Karte zählt) zurückstellen, so hat er ein angemessenes Entgelt für die Benutzung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Wertes der Leistung zu zahlen. 14.4 Gem. §5g Abs.2 KSchG hat der Kunde die Kosten des Rücktransportes zu tragen.
14.5 Die bereits erbrachten, und somit endgültig nicht dem Widerruf unterliegenden Dienstleistungen, vermindern entsprechend den zur Rückerstattung an den Kunden gelangenden Kaufpreis bzw. werden dem Kunden bei Annahmeverweigerung in Rechnung gestellt und als aushaftende Forderungen behandelt werden.
15.1 Allgemeine Datenschutzbestimmungen
15.1.1 Diese Datenschutzbestimmungen gelten für alle Produkte, Dienstleistungen (insbesondere der „myAGSES“ Services) und Websites von AGSES, assoziierten Firmen und Partnerunternehmen.
15.1.2 Personenbezogene Daten werden von AGSES nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie der Kunde AGSES durch aktive Eingabe mit seiner Kenntnis und freiwillig zur Verfügung stellt. Insbesondere erfolgt eine Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten nur soweit dies zur Durchführung des Dienstes sowie für die Abwicklung von Anfragen oder Bestellungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften angeordnet bzw. erlaubt ist.
15.1.3 Nur im Falle, dass der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, erfolgt eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung sowie zur Gestaltung der Dienste von AGSES.
15.1.4 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Widerruf hinsichtlich einer erteilten Einwilligung.
15.1.5 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne die Einwilligung des Kunden nur dann, wenn AGSES hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Eine Verknüpfung dieser Daten mit anderen Daten erfolgt nicht.
15.1.6 Der Kunde hat das Recht, jederzeit kostenlos über seine bei AGSES gespeicherten Daten – das sind diejenigen Daten, die der Kunde AGSES freiwillig im Rahmen einer Anfrage oder Bestellung gegeben hat – Auskunft zu verlangen. Der Kunde hat weiters das Recht, allfällige an AGSES übermittelte personenbezogene Daten, jederzeit löschen zu lassen. Davon ausgenommen sind jedoch Daten, die die Grundlage einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung bilden.
15.1.7 Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und werden die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen i.S.d. § 14 DSG 2000 treffen.
15.2 Datenschutzbestimmungen im Rahmen der „myAGSES“-Services
15.2.1 Die vom AGSES-Kartennutzer im Zusammenhang mit der Personalisierung der AGSES-Karte und im Rahmen der Verwendung der „myAGSES“-Services gespeicherten Daten sind verschlüsselt und können von AGSES nicht entschlüsselt und daher auch nicht verwertet oder gespeichert werden.
15.2.2 Biometrische Daten des AGSES-Kartennutzers werden ausschließlich auf der AGSES-Karte selbst gespeichert und können weder gelesen noch kopiert werden.
15.2.3 Eine Übertragung der biometrischen Daten aus der Karte heraus ist unmöglich, da hierfür keinerlei Schnittstellen bestehen und die Daten selbst verschlüsselt gespeichert sind.
15.2.4 Aus diesem Grund ist es AGSES auch nicht möglich, dem AGSES-Kartennutzer eine Auskunft über diese Daten zu erteilen bzw. diese Daten zu löschen. Um dem Kartennutzer aber dennoch die Löschung dieser Daten zu gewährleisten, besteht die Möglichkeit der selbständigen Generierung eines Lösch- und Sperrpasswortes im „myAGSES“-Service-Portal (siehe 8.2)
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt.
17.1 Die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten mit Verbrauchern ergibt sich aus §14 KSchG.
17.2 Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt österreichisches Recht.
AGSES International General Agency GmbH (in der Folge kurz „AGSES“ genannt) hat eine neuartige biometrisch gesicherte Authentisierungslösung in Form der sog. AGSES-Karte entwickelt. Unternehmern bietet AGSES die AGSES-Karte, auf der die Fingerabdrücke des Kunden für eine biometrische Authentifizierung verschlüsselt gespeichert werden und die dem Zugriff zum System dient, sowie die Nutzung der damit im Zusammenhang stehenden „myAGSES“ Services, die u.a. sicheren Nachrichtenversand und Datentransfer ermöglichen. Weiters bietet AGSES die Lizenz zur Nutzung der für die Verwendung und Verwaltung der AGSES-Karte und anderer angebotener Softwareprodukte erforderlichen Software sowie die dazugehörigen Software-Keys und Authentifizierungsstellen.
2.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich AGSES ausdrücklich und schriftlich unterwirft. Die AGB von AGSES kommen demnach auch dann zur Anwendung, wenn AGSES in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen und Dienstleistungen vorbehaltlos erbringt.
2.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern und AGSES. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Dieser Unternehmerbegriff entspricht §1 UGB. Gem. §1 KSchG gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts immer als Unternehmer.
3.2 Ein Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn AGSES nach Zugang einer Bestellung oder eines Auftrages dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung ausstellt oder wenn der Kunde die ihm im Angebot auferlegten Auflagen erfüllt hat (Leistung von Voraus- oder Anzahlungen, Beibringung geeigneter Sicherungsmittel oder Bonitätsnachweise). Erst nach Erfüllung dieser oder weiterer schriftlich vereinbarter Auflagen (wie z.B. Zolldeklarationen, Ausfuhrgenehmigungen) ist AGSES zur Lieferung verpflichtet. (Es steht AGSES nach eigenem Ermessen bzw. nach Absprache mit dem Kunden aber frei, dennoch zu liefern.)
3.3 Für Inhalt und Umfang des Auftrages sind allein das schriftliche Angebot und allenfalls die schriftliche Auftragsbestätigung und sich darauf beziehende schriftliche Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Angaben in Prospekten, Katalogen und anderem Verkaufsmaterial sind für AGSES nur bindend, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Darüber hinausgehende Eigenschaften des Vertragsgegenstandes schuldet AGSES nicht. Darstellungen in Testprogrammen, in Produkt- und Projektbeschreibungen, bei Präsentationen, udgl. sind keine Eigenschaftszusagen. Eigenschaftszusagen bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
3.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn AGSES die ausdrückliche schriftliche Zustimmung hierzu erteilt. Sofern durch derartige Änderungen oder durch Umstände, die AGSES zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht bekannt waren, zusätzliche Kosten entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
3.5 Bildet die Lieferung von Software den Gegenstand des Vertrages, so umfasst die Lieferung das auf den bezeichneten Anlagen ausführbare Softwareprogramm und eine Programmbeschreibung, die online auf der Homepage von AGSES heruntergeladen werden kann. Die Rechte an den Programmen und an der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei AGSES bzw. im Falle der Lieferung von Drittsoftware, beim Eigentümer der jeweiligen Software, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde.
4.2 Soweit nicht im Einzelfall anderes vereinbart wurde, haben sämtliche Mitteilungen des Kunden an AGSES grundsätzlich schriftlich auf elektronischem Weg über www.support.agses.net zu erfolgen; sämtliche Mitteilungen bzw. Mahnungen von AGSES an den Kunden erfolgen an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse.
4.3 Der Kunde hat Änderungen seines Namens oder seiner E-Mail-Adresse AGSES umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Mitteilungen als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Sollte der Kunde keine elektronische Zustellung wünschen, hat er dies AGSES ausdrücklich schriftlich mitzuteilen, seine Zustelladresse bekanntzugeben und sämtliche anfallende Gebühren zu tragen. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern.
4.4 Wird nach Abschluss eines Vertrages erkennbar, dass der Anspruch von AGSES auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen AGSES die Rechte gemäß §1052 Abs. 2 ABGB zu, d.h. AGSES kann bei Gefährdung der Gegenleistung Sicherstellung vom Kunden verlangen. In diesem Fall ist AGSES berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen.
4.5 Die Nutzung der AGSES-Karte, der Plattform „myAGSES“ und etwaiger Softwareprodukte erfordern eine Netzverbindung sowie ein Endgerät (PC, Smartphone, etc. – zu den genauen technischen Anforderungen vgl. den auf der Homepage www.agses.net bereitgestellten Dienstleistungskatalog). Netzverbindung und Endgerät sind vom Kunden bereitzustellen.
4.7 Jedem Kunden stehen 100 MB Gesamtvolumen zum Upload zur Verfügung, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wird.
5.1 Alle Preise richten sich nach den Preislisten von AGSES in der jeweils gültigen Fassung bzw. nach einem individuellen Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die vereinbarten Preise als Nettopreise in Euro ex works (gem. Incoterms 2010) bzw. ab Lager von AGSES ohne Verpackung und Verladung. Werden im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben, trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Kunden gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.
5.2 Die Einhaltung der vereinbarten Preise setzt voraus, dass die der Vereinbarung zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben und ohne von AGSES zu vertretenden Behinderungen erbracht werden können. Nachträgliche unvorhersehbare Erweiterungen und Änderungen, die zu einem Mehraufwand führen, hat der Kunde zusätzlich zu vergüten. Ändern sich später als zwei Monate nach Vertragsabschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, ist AGSES im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine An- und Vorauszahlung, deren Höhe ein Drittel der Auftragssumme beträgt, zu leisten, sofern zwischen den Parteien bzw. im Angebot nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. AGSES ist nur bei fristgerechtem Einlangen der An- bzw. Vorauszahlung zur Leistung verpflichtet.
5.4 Vereinbarte Entgelte, d.h. die An- bzw. Vorauszahlung sowie der Restkaufpreis, sind binnen 14 Tagen nach dem jeweiligen Rechnungserhalt auf das Konto von AGSES zu überweisen, wobei der Kunde die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt.
5.5 Ein allfällig vereinbartes Skonto bezieht sich stets auf den Netto-Rechnungsbetrag und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden im Zeitpunkt der Skontogewährung voraus. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.
5.6 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die AGSES entstehenden Mahn- und Inkassospesen sowie sämtliche sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten – sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen – zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros, die AGSES dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten von AGSES anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. AGSES ist weiters berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. ab Fälligkeitstag zu verrechnen. (vgl. auch 6.6)
5.7 Darüber hinaus ist AGSES berechtigt, den Kunden bei Nichtzahlung und zweimaliger vorangegangener Mahnung von der Einstellung neuer Daten durch Einstellungssperre auszuschließen, sowie nach Setzung einer weiteren Nachfrist an den Kunden die bereits gespeicherten Daten zu löschen.
5.8 Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt.
5.9 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen AGSES aufzurechnen.
5.10 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von gegenüber AGSES behaupteten Ansprüchen zurückzuhalten oder zu reduzieren.
5.11 Dem Kunden steht die Unsicherheitseinrede sowie die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages gem. §1052 ABGB nicht zu.
6.1 Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindlich. Eine von AGSES verbindlich angegebene Lieferfrist beginnt mit der Abklärung aller technischen und sonst relevanten Fragen sowie der Erfüllung allfälliger Auflagen (Ausfuhrgenehmigungen, Zolldeklarationen) oder sonstiger (Mitwirkungs-)Pflichten durch den Kunden (vgl. 4.1, 5.3), insbesondere der Leistung der An- bzw. Vorauszahlung.
6.2 Im Falle unverbindlicher Liefertermine tritt Verzug erst ein, wenn der Kunde AGSES unter Angabe einer angemessenen Nachfrist abmahnt, diese Frist erfolglos abläuft und die weiteren gesetzlichen Verzugsvoraussetzungen vorliegen.
6.3 Der Erfüllungsort für Lieferungen von AGSES ist der Sitz von AGSES. Der Erfüllungsort für die von AGSES zu erbringenden Dienstleistungen richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Vertrages; im Zweifelsfall ist der Sitz von AGSES maßgeblich.
6.4 Bei Bestellung von Waren bestimmt AGSES Versandweg und –mittel, sowie Transportführer, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist. Für Versicherung der Ware oder zusätzliche Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel während des Transports sorgt AGSES nur auf Wunsch bzw. Weisung und Kosten des Kunden.
6.5 Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktionsbedingte Ausfälle, die von AGSES nicht zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.
6.6 Versandbereit gemeldete Ware hat der Kunde unverzüglich zu übernehmen. Gerät der Kunde mit der Übernahme der Ware in Verzug oder verweigert er die Annahme der Lieferung, so ist der Kunde verpflichtet, AGSES Ersatz zu leisten. AGSES ist berechtigt, auf Abnahme der Lieferung zu bestehen, sowie einen angemessenen Schadenersatz für die dadurch entstandenen Aufwände (Transport-, Handling-, Lagerkosten) zu verlangen. (Zu den weiteren Folgen des Verzuges vgl. die Regelungen in 5.6)
6.7 Mit der Übergabe an den Transportführer bzw. mit Beginn der Lagerung geht die Gefahr auf den Kunden über.
6.8 Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden, aus von ihm zu vertretenden Gründen oder aufgrund höherer Gewalt verzögert, so geht vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über.
6.9 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum von AGSES.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche rechtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz vom Eigentum von AGSES zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung, Umgestaltung oder Verarbeitung der Ware untersagt. (In diesem Falle gelten die Punkte 7.3 bis 7.8 nicht)
7.3 Nach individueller Vereinbarung zwischen dem Kunden und AGSES und nach Unterzeichnung eines von AGSES vorgelegten Reseller Agreements oder eines sonstigen Vertriebs- oder Distributionsvertrages durch den Kunden, ist der Kunde berechtigt, die Vorbehaltsware unter Einhaltung der Regelungen des Reseller Agreements bzw. des sonstigen Vertriebs- oder Distributionsvertrages sowie der Punkte 7.4 ff dieser AGB zu verkaufen.
7.4 Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden gilt die Kaufpreisforderung einschließlich sämtlicher Sicherheiten gegen die Abnehmer des Kunden schon jetzt als an AGSES abgetreten.
7.5 Auf Verlangen von AGSES ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an AGSES zu unterrichten und AGSES die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
7.6 Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Fall des Widerrufs seitens AGSES, spätestens aber bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden bzw. Ablehnung der Eröffnung mangels Masse. Vom Widerrufsrecht wird AGSES nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von AGSES aus diesem oder anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird.
7.7 Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt bzw. wurde die Eröffnung mangels Masse abgelehnt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen.
7.8 AGSES ist in einem solchen Fall berechtigt vom Vertrag sowie vom Reseller Agreement bzw. des sonstigen Vertriebs- oder Distributionsvertrages zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Aber auch ohne zurückzutreten ist AGSES berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.
Das Lösch- und Sperrpasswort ermöglicht dem Kartennutzer eine vorübergehende Sperrung oder vollständige Löschung der verschlüsselten Daten, die er auf der „myAGSES“ Plattform gespeichert hat.
8.4 Da sich die Daten auf der AGSES-Karte in verschlüsseltem Zustand befinden, ist es weder AGSES noch einem Dritten möglich, auf diese Daten zuzugreifen. AGSES weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass bei Verlust der AGSES-Karte, der Zugriff zu den gespeicherten Daten auch dem AGSES-Kartennutzer selbst verwehrt ist, da dieser nur entweder mittels der personalisierten AGSES-Karte oder – bei vorsorglicher Generierung eines Änderungspasswortes – mittels diesem Änderungspasswort und einer neuen AGSES-Karte hergestellt werden kann.
9. Immaterialgüterrechte:
9.2 Inhalt und Konzept des von AGSES erstellten Angebotes bleiben im geistigen Eigentum von AGSES, der allein sämtliche Nutzungsrechte zustehen. Sofern kein Vertrag mit AGSES zustande kommt, hat der Kunde sämtliche Projektunterlagen und Ausarbeitungen zurückzugeben. Der Kunde darf – auch bei Zustandekommen eines Vertrages – das Angebot und allfällige andere Projektunterlagen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AGSES weder vervielfältigen noch Dritten zugänglich machen. Umgekehrt wird auch AGSES den Inhalt und das Konzept des Angebotes nicht an Dritte weitergeben.
9.4 Werden einer Leistung von AGSES Angaben, Dokumente oder Pläne von Seiten des Kunden oder von Dritten, mit dem Kunden in Zusammenhang stehenden Personen zugrunde gelegt, ist der Kunde verpflichtet, für die Einräumung sämtlicher zur Werknutzung erforderlicher Urheberrechte Sorgen zu tragen.
9.5 Der Kunde erhält bei Erfüllung seiner finanziellen Pflichten aus dem Vertrag für die Laufzeit des Vertrages folgende Nutzungsrechte:
b) das Recht zur Nutzung der für die Vertragserfüllung relevanten Hardware und sonstigen Ergebnisse, Unterlagen und Dokumentationen von AGSES, wobei der Kunde verpflichtet ist, sämtliche von AGSES zur Verfügung gestellte Projektunterlagen als vertraulich zu behandeln sowie
c) das nicht ausschließliche, nicht exklusive, widerrufliche, unübertragbare, beschränkte Recht zur Nutzung etwaiger Vertragssoftware und der im Zuge der Anwendung erstellten Updates, Features, neuen Technologien, dazugehörigen Dokumentationen udgl. für die im jeweiligen Vertrag mit dem Kunden nach Typ, Anzahl und Aufstellungsort definierte Hardware. Als „Nutzung“ gelten insbesondere die Installation und das Ausführen etwaiger Vertragssoftware durch den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, die für die Nutzung etwaiger Software – unabhängig davon, ob es sich um Software von AGSES oder von Dritten (z.B. „Freeware“, „Shareware“, „Open Source“ etc.), die von AGSES angeboten wird, handelt – geltenden Lizenzbedingungen und allfälligen Nutzungsbestimmungen einzuhalten und jede Weitergabe oder Vervielfältigung der Software zu unterlassen. Der Kunde wird AGSES bei Verstößen schad- und klaglos halten.
9.6 Zu jeder anderen Form der Nutzung, insbesondere der Veröffentlichung, der Weitergabe oder des Zugänglichmachens an zur Nutzung unberechtigte Dritte oder zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterlizenzierung ist der Kunde nicht berechtigt, es sei denn, im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag wird ausdrücklich anderes vereinbart. Der Kunde ist weiters nicht berechtigt, Softwarekomponenten auch nur teilweise rückumzuwandeln (zu dekompilieren) oder unter Nutzung von Softwarekomponenten als Vorlage, ähnliche zu entwickeln. Die Einhaltung dieser Bestimmung stellt eine wesentliche Vertragspflicht dar. Bei Verstoß gegen diese Regelung, verpflichtet sich der Kunde, eine Mindestvertragsstrafe in Höhe des 10fachen Auftragswertes zu entrichten, unbeschadet weiterer Ansprüche von AGSES bzw. – im Falle der Lieferung von Drittsoftware – von sonstigen Lizenzgebern.
9.7 Der Kunde ist verpflichtet, Eigentumshinweise, Markenzeichen, Netzkennzeichnungen udgl., die an den gelieferten Vertragsgegenständen angebracht oder diesen beigefügt sind, weder zu entfernen, noch zu bearbeiten, noch zu verändern, noch unleserlich zu machen.
9.8 AGSES sichert zu, dass ihr keine Umstände bekannt sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, die es erschweren oder unzulässig machen, die Vertragsgegenstände zu entwickeln und zu erzeugen.
9.9 Wird der Kunde bei gewöhnlichem Gebrauch des Vertragsgegenstandes wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen, so hat er AGSES darüber sofort (binnen zwei Werktagen) schriftlich in Kenntnis setzen. Er wird sich gegenüber dem Anspruchsteller aller Äußerungen, Anerkenntnisse oder gar Regelungsvorschläge vorenthalten. AGSES wird den Anspruch abwehren oder den Vertragsgegenstand entsprechend umbauen. Sollte dem Kunden die vertragsmäßige Nutzung des Produkts aufgrund eines Eingriffs in bestehende Schutzrechte Dritter auf Dauer untersagt werden, so wird AGSES je nach Wirtschaftlichkeit
9.10 Abgesehen von der vorstehenden Regelung, übernimmt AGSES keinerlei Haftung für Abkommen oder Vergleiche, die der Kunde ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AGSES abgeschlossen hat sowie in Bezug auf Verfahren, die (auch) andere, als die von AGSES verkauften und erzeugten Produkte betreffen.
9.11 Der Kunde hält AGSES bei Verletzungen von Schutzrechten Dritter schad- und klaglos in Bezug auf:
10.1 AGSES leistet Gewähr, dass sich der jeweilige Vertragsgegenstand am Liefertag in betriebsbereitem Zustand befindet und die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat. Angaben in Prospekten, Katalogen und anderem Verkaufsmaterial sind für AGSES nur bindend, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Darüber hinausgehende Eigenschaften des Vertragsgegenstandes schuldet AGSES nicht. Darstellungen in Testprogrammen, in Produkt- und Projektbeschreibungen, bei Präsentationen und dergleichen sind keine Eigenschaftszusagen. Eigenschaftszusagen bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
AGSES leistet Gewähr für die Integrität (Unveränderbarkeit), Reproduzierbarkeit und
Vertraulichkeit der eingestellten Urkunden, soweit diese im Einflussbereich von AGSES liegen.
10.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und allfällige Mängel binnen 14 Werktagen schriftlich und detailliert gegenüber AGSES, ausschließlich über www.support.agses.net zu rügen. Später entdeckte versteckte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei Nichtbefolgung der Prüfungs- und Rügepflicht sind die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache verwirkt.
10.6 Im Falle von Beanstandungen hat der Kunde AGSES unverzüglich Gelegenheit zur Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben. Auf Verlangen ist AGSES die beanstandete Ware auf Kosten von AGSES zu übermitteln. Im Fall unberechtigter Beanstandungen ist der Kunde verpflichtet, AGSES auf dessen Verlangen die mit der Überprüfung der Ware verbundenen Kosten (Transport, Überprüfungsaufwand) zu ersetzen.
10.7 Soweit ein von AGSES zu vertretender Mangel vorliegt, wird AGSES diesen nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Austausch beheben. Wandlung und Preisminderung sind nur nach Ermessen von AGSES möglich. Im Fall der Lieferung und Erzeugung von Software ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Werden im Fall der Nachbesserung Neuteile eingesetzt und erhöht sich dadurch der gemeine Wert der Ware, so hat der Kunde AGSES diese Werterhöhung zu ersetzen.
10.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde.
10.9 Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war, obliegt – auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe – dem Kunden. Die Beweislastumkehr gemäß §924 Satz 2 ABGB ist somit ausgeschlossen.
10.10 Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Der Ersatz von Ansprüchen und Nachteilen, die nicht in der Mangelhaftigkeit der Ware selbst liegen, sondern Folge dieser Mangelhaftigkeit sind, werden ausgeschlossen.
10.11 Jedenfalls keine Gewähr wird u.a. übernommen bei
– Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder einen Dritten,
– Verletzung von Schutzrechten Dritter, die dadurch entstehen, dass AGSES nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen und Bestimmungen erzeugt und geliefert hat,
– Verseuchung der Software durch Computerviren beim Kunden oder durch Störung der Ausführbarkeit der Programme durch Änderungen im System des Kunden (z.B. schadhafte Drittsoftware, die nicht von AGSES an den Kunden geliefert wurde)
– Nichtfunktionieren der Netzverbindungen,
Darüber hinaus übernimmt AGSES keine Gewähr dafür,
– dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden entspricht (es sei denn, dies wurde ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben),
– dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen,
– dass die Software mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet oder
– dass alle Softwarefehler behoben werden können.
10.12 Ferner übernimmt AGSES im Rahmen der „myAGSES“ Plattform keine Gewähr für den Inhalt, die Richtigkeit, die Echtheit, die Vollständigkeit oder für sonstige Qualität der eingestellten und/oder übermittelten Daten und Dokumente. Es besteht demnach auch keine Verpflichtung, auf Hinweise zu reagieren, welche derartige Umstände betreffen.
10.13 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung von AGSES der Kunde selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter am Vertragsgegenstand Änderungen, Instandsetzungen oder Adaptierungen vornimmt. Rechnungen hierfür werden nicht anerkannt.
11.1 AGSES haftet nur für Schäden an der gelieferten Ware selbst und wenn Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nachgewiesen werden, nicht jedoch für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten von AGSES zurückzuführen sind. Sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen AGSES sind in jedem Fall ausgeschlossen.
11.2 Der Schadenersatz ist der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert, maximal jedoch mit €10.000,00 beschränkt, soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich anderes vereinbart ist. Auftragswert ist das Entgelt für die Lieferung des Vertragsgegenstandes.
11.3 Die Haftung für Personenschäden und die gesetzliche Produkthaftung bleiben von der vorstehenden Haftungsregelung unberührt.
11.4 Insbesondere haftet AGSES nicht für die Folgen von Störungen und Unterbrechungen durch unvorhergesehene und außergewöhnliche Umstände, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktionsbedingte Ausfälle, die nicht von AGSES zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen, Unterbrechungen oder sonstige Mängel der direkten oder indirekten Netzverbindung, für Handlungen Dritter im Netzbereich sowie sonstige von keiner Partei zu vertretenden Umstände oder notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (z.B. Wartung).
11.5 AGSES ist zur regelmäßigen Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Insbesondere hat AGSES die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe und Angriffe, gleich welcher Art durch Dritte zu schützen. Hierzu ergreift AGSES die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen sowie sonstige Maßnahmen zum Schutz der Einrichtung. AGSES ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Der Kunde erkennt an, dass nicht sämtliche mögliche Formen von Angriffen abgewendet werden können – insbesondere wenn es um zukünftige, heute noch nicht bekannte Angriffsarten geht – und dass die Verantwortung von AGSES nur gemäß der branchenüblichen und zumutbaren Praktiken besteht, insbesondere da nicht alle Netzkomponenten im Einflussbereich von AGSES liegen und die Endgeräte des Kunden und die darauf laufenden Applikationen sowie das Netzwerk, in das der Kunde eingebunden ist, nicht von AGSES abgesichert werden können oder auf diese Komponenten seitens AGSES Einfluss genommen werden könnte.
11.6 AGSES betreibt die angebotenen Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. AGSES übernimmt jedoch außerhalb der Bestimmungen des §9 Produkthaftungsgesetz keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechungen zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
11.7 AGSES ist nicht verpflichtet, eingestellte und/oder übermittelten Daten und Dokumente inhaltlich, auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit hin zu überprüfen und haftet demnach auch nicht für den Inhalt, die Richtigkeit und die Vollständigkeit übermittelter Daten und Dokumente oder für den Inhalt und die Vollständigkeit von Daten und Dokumenten, die durch die Dienstleistungen von AGSES zugänglich gemacht werden. AGSES haftet nicht für Handlungen Dritter im Netzbereich und übernimmt keinerlei Verantwortung für Schäden, die Dritte dem Kunden im Zuge des Netzbetriebes oder durch dessen Ausfall zufügen.
11.8 Die Schadenersatzansprüche verjähren in der in 10.8 genannten Frist. In Fällen vorsätzlicher Verletzung oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen von Mängeln ebenso wie Schadenersatzansprüchen nach dem PHG gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
11.9 Soweit die Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von AGSES.
11.10 Sollte der Kunde im Rahmen der Nutzung der „myAGSES“ Plattform virenverseuchte oder sonstige schadhafte Dokumente, Dateien oder Programme hochladen und entsteht AGSES dadurch ein Schaden, hat der Kunde AGSES diesen Schaden zu ersetzen.
12.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Kunden an Dritte sowie die Übertragung des gesamten Vertrages auf einen Dritten bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch AGSES. Dies gilt auch für die sonstige Einräumung eines Rechtes – wie etwa die Lizenz- und Sublizenzvergabe, die nur nach individueller schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und AGSES, z.B. in Form eines Reseller Agreements, zulässig ist – sowie jede sonstige Verfügung tatsächlicher oder rechtlicher Art über den Vertrag in seiner Gesamtheit oder in Teilen.
12.3 Hat AGSES einer Weiternutzung der erbrachten Leistung durch Dritte zugestimmt, so gehen die jeweiligen Rechte und Pflichten auf den Dritten über. Ungeachtet dessen bleibt der Kunde für alle Verbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor der Übertragung AGSES gegenüber verantwortlich. Außerdem stellt der Kunde AGSES im Fall der Verletzung des Vertrages durch den Dritten schad- und klaglos und tritt bereits jetzt alle aus der Übertragung resultierenden Ansprüche einschließlich sämtlicher Sicherheiten gegen den Abnehmer des Kunden zur Sicherung der Zahlungsforderung an AGSES ab.
12.5 AGSES ebenso ist berechtigt, einzelne Rechte aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und AGSES auf der Grundlage der §§ 1392 ff ABGB (Forderungszession) an Dritte weiterzugeben.
12.6 Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gehen auf den jeweiligen
Rechtsnachfolger über. Sofern es sich nicht um eine Universalsukzession handelt, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an den Rechtsnachfolger zu überbinden.
13.2 Im Falle einer unbefristeten Dienstleistungsvereinbarung verzichten beide Parteien
ausdrücklich auf die Kündigung vor Ablauf von einem Jahr, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde.
13.3 Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleibt das unverzichtbare Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Handlungsunfähigkeit des anderen Vertragspartners, der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, sowie die Nicht- oder Schlechterfüllung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages. AGSES ist insbesondere berechtigt, diesen Vertrag wegen Tod des Kunden, Zahlungsverzug trotz Nachfristsetzung, Nichterbringung der An- bzw. Vorauszahlung sowie allfällig vereinbarter Sicherheitsleistungen, Verdacht auf Missbrauch der Dienstleistungen oder grober Mängel des Kunden bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten oder Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten zu kündigen. In diesem Fall hat AGSES Anspruch auf Bezahlung aller Leistungen bis zum Kündigungszeitpunkt und auf Ersatz etwaiger Stehzeiten oder frustrierter Aufwendungen danach.
13.4 Die Änderung des Firmen- oder Markennamens von AGSES oder die Änderung der Eigentumsverhältnisse am Unternehmen von AGSES gelten nicht als wichtiger Grund und berechtigen den Kunden somit nicht zur außerordentlichen Kündigung.
13.5 Will eine Vertragspartei aus sonstigen Gründen den Vertrag vorzeitig auflösen, so gilt dieser mit der schriftlicher Annahme der Erklärung durch die andere Partei unter den im folgenden Absatz genannten Bedingungen als aufgelöst.
13.6 Bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages durch den Kunden und Annahme durch AGSES hat AGSES Anspruch auf Bezahlung der laufenden Entgelte (Lizenzgebühren, Gebühren für die sonstigen vertraglich vereinbarten Dienstleistungen), die für die Dauer des Kündigungsverzichtes bzw. bis zum Ablauf der Befristung noch zu zahlen gewesen wären sowie einer einmaligen Abschlagszahlung für Vorteile (z.B. Rabatte bei vereinbartem Kündigungsverzicht), es sei denn der Kunde kann den Nachweis erbringen, dass AGSES ein Verschulden (grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten) an der vorzeitigen Vertragsauflösung trifft. Die Höhe einer etwaigen Abschlagszahlung kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden.
14.1 Sollte der Kunde die Ware exportieren, so trägt er die Verantwortung für die Einhaltung der maßgeblichen nationalen und internationalen gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen. Der Kunde hat insbesondere auf seine Kosten die maßgebliche Exportgenehmigung einzuholen.
14.2 Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb der EU hat, steht die Lieferverpflichtung von AGSES unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit nach den österreichischen und maßgeblichen internationalen gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen.
15. Ausfuhrnachweis, Umsatzsteuer
15.1 Holt ein Kunde, der nicht in Österreich ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet er sie in ein Drittland, so hat der Kunde AGSES den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen.
15.2 Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde die für die ausgeführte Lieferung innerhalb Österreichs geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
15.3 Bei Lieferungen von Österreich in andere EU-Mitgliedstaaten hat der Kunde AGSES vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat er für die Lieferungen von AGSES zusätzlich zum Kaufpreis den von AGSES geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
16.1 Allgemeine Datenschutzbestimmungen
16.1.1 Diese Datenschutzbestimmungen gelten für alle Produkte, Dienstleistungen (insbesondere der „myAGSES“ Services) und Websites von AGSES, assoziierten Firmen und Partnerunternehmen.
16.1.2 Personenbezogene Daten werden von AGSES nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie der Kunde AGSES durch aktive Eingabe mit seiner Kenntnis und freiwillig zur Verfügung stellt. Insbesondere erfolgt eine Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten nur soweit dies zur Durchführung des Dienstes sowie für die Abwicklung von Anfragen oder Bestellungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften angeordnet bzw. erlaubt ist.
16.1.3 Nur im Falle, dass der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, erfolgt eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, insbesondere als Referenz auf der Internetseite von AGSES unter www.agses.net mit Firmenname und Logo, sowie zur Gestaltung der Dienste von AGSES.
16.1.4 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Widerruf hinsichtlich einer erteilten Einwilligung.
16.1.5 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne die Einwilligung des Kunden nur dann, wenn AGSES hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Eine Verknüpfung dieser Daten mit anderen Daten erfolgt nicht.
16.1.6 Der Kunde hat das Recht, jederzeit kostenlos über seine bei AGSES gespeicherten Daten – das sind diejenigen Daten, die der Kunde AGSES freiwillig im Rahmen einer Anfrage oder Bestellung gegeben hat – Auskunft zu verlangen. Der Kunde hat weiters das Recht, allfällige an AGSES übermittelte personenbezogene Daten, jederzeit löschen zu lassen. Davon ausgenommen sind jedoch Daten, die die Grundlage einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung bilden. Um eine Löschung der personenbezogenen Daten zu verlangen, genügt es seitens des Kunden, mittels E-Mail oder einfachem Brief, schriftlich an AGSES heranzutreten.
16.1.7 Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und werden die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen i.S.d. § 14 DSG 2000 treffen.
16.2 Datenschutzbestimmungen im Rahmen der „myAGSES“-Services
16.2.1 Die vom AGSES-Kartennutzer im Zusammenhang mit der Personalisierung der AGSES-Karte und im Rahmen der Verwendung der „myAGSES“-Services gespeicherten Daten sind verschlüsselt und können von AGSES nicht entschlüsselt und daher auch nicht verwertet oder gespeichert werden.
16.2.2 Biometrische Daten des AGSES-Kartennutzers werden ausschließlich auf der AGSES-Karte selbst gespeichert und können weder gelesen noch kopiert werden.
16.2.3 Eine Übertragung der biometrischen Daten aus der Karte heraus ist unmöglich, da hierfür keinerlei Schnittstellen bestehen und die Daten selbst verschlüsselt gespeichert sind.
16.2.4 Aus diesem Grund ist es AGSES auch nicht möglich, dem AGSES-Kartennutzer eine Auskunft über diese Daten zu erteilen bzw. diese Daten zu löschen. Um dem Kartennutzer aber dennoch die Löschung dieser Daten zu gewährleisten, besteht die Möglichkeit der selbständigen Generierung eines Lösch- und Sperrpasswortes im „myAGSES“-Service-Portal (siehe 8.2).
18.1 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Kunden ist das Handelsgericht Wien. AGSES ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
18.2 Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.