Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=21.07.2004&Aktenzeichen=3Z%20BR%20130/04
Timestamp: 2019-12-06 23:01:43
Document Index: 254942240

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 66']

BayObLG, 21.07.2004 - 3Z BR 130/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3570
BayObLG, 21.07.2004 - 3Z BR 130/04 (https://dejure.org/2004,3570)
BayObLG, Entscheidung vom 21.07.2004 - 3Z BR 130/04 (https://dejure.org/2004,3570)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Juli 2004 - 3Z BR 130/04 (https://dejure.org/2004,3570)
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Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung einer gelöschten GmbH bei wirksamer Prozessvollmachtserteilung
GmbHG § 66 Abs. 5; ZPO § 86
Erforderlichkeit einer Nachtragsliquidation; Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Ermöglichung der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung einer gelöschten Gesellschaft; Folgen der Erteilung einer wirksamen Prozessvollmacht dem Prozessbevollmächtigten vor ...
LG München I, 06.05.2004 - 17 HKT 13768/03
ZIP 2004, 2204
FGPrax 2004, 297
DB 2004, 2258
Rpfleger 2004, 707
NZG 2004, 1164
Selbst wenn in einem derartigen Fall bei demnach fortbestehender Prozessfähigkeit der gelöschten Gesellschaft im Hinblick auf die somit gewährleistete Prozessführung durch die Gesellschaft kein Raum für die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist (…so u.a. Senat vom 27.06.2005, a.a.O., Rn. 10, und BayObLG, Beschluss vom 21.07.2004, Az. 3Z BR 130/04, zitiert nach juris, Rn. 10), kann dies vorliegend nicht zu einer Zurückweisung des Antrages führen.
Sie ist vielmehr in diesem Rahmen noch rechts- und insbesondere parteifähig (BGH NJW-RR 1994, 542 m.N.), so dass eine vorhandene Prozessvollmacht fortwirkt (BGH NJW-RR 1994, 542; BayObLG GmbHR 2004, 1344 ).
Umgekehrt hat die Rechtsprechung aus dem Vorhandensein einer (Prozess-)Vollmacht sogar auf Entbehrlichkeit der Liquidatorbestellung geschlossen, solange noch nicht die Verteilung des Erstrittenen in Rede stand (vgl. BayObLG GmbHR 2004, 1344 ).
OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - 3 Wx 171/12
Zulässigkeit der Nachtragsliquidation einer bereits im handelsregister gelöschten …
Das ist der Fall, wenn noch Vermögen vorhanden ist, das unter die Gläubiger und nach deren Befriedigung unter die Gesellschafter verteilt werden kann (…Karsten Schmidt in Großkommentar zum AktG Hopf/Wiedemann 4. Auflage 2013, § 273 Rdz 12 f.;… Hüffer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Goette/Habersack, 3. Auflage 2011 § 273 Rdz. 32; BayObLG FGPrax 2004, 297, 298; BayObLG ZIP 1985, 33 f.;… Kraft in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Auflage 1996 § 273 Rn 25).
OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 Wx 61/14
Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten, für die Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Ermöglichung der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung der gelöschten Gesellschaft sei kein Raum, wenn dem Prozessbevollmächtigten vor Löschung der Gesellschaft wirksam Prozessvollmacht erteilt worden sei (BayObLG FGPrax 2004, S. 297 f.).
Wegen des Vorhandenseins eines Prozessbevollmächtigten bedurfte es in Ansehung der Prozessführung noch keiner Bestellung eines Liquidators nach § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbhG (vgl. BayObLG, Beschl. v. 21.07.2004 - 3Z BR 130/04 -, DB 2004, 2258; Beschl. v. 22.10.2003 - 3Z BR 197/03 -, DB 2004, 179 - jeweils zitiert nach juris).
Es bedarf deshalb nicht der Bestellung eines Nachtragsliquidators ( BayObLG, GmbHR 2004, 1344 [BayObLG 21.07.2004 - 3 Z BR 130/04]).