Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/45/2019/artikel/00000000000019000838-OL-101-2019-45-45-0
Timestamp: 2020-07-10 00:07:41
Document Index: 103624452

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 97', '§ 97', '§ 24']

Onlinelesen - Erste Nachtragshaushaltssatzung
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Erste Nachtragshaushaltssatzung
der Ortsgemeinde Birkenhördt für das Haushaltsjahr 2019 vom 09.10.2019
Der Gemeinderat hat aufgrund von § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
I. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
1. bleibt in den §§ 1 bis 3 und §§ 5 bis 7 unverändert.
2. wird in § 4 I 1. bis 3. und II wie folgt geändert und ergänzt:
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt neu festgesetzt:
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)
auf 318 v.H.
auf 375 v.H.
2. Gewerbesteuer nach Ertrag
auf 376 v.H.
a) für den ersten Hund von bisher
auf 35,00 Euro
b) für den zweiten Hund von bisher
auf 50,00 Euro
c) für jeden weiteren Hund von bisher
auf 60,00 Euro
d) für den ersten gefährlichen Hund
auf 600,00 Euro
e) für den zweiten gefährlichen Hund
auf 800,00 Euro
f) für jeden weiteren gefährlichen Hund
auf 900,00 Euro
Der Satz für den Beitrag für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) wird pro Hektar neu festgesetzt
von bisher 15,00 Euro auf 25,00 Euro.
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft.
Birkenhördt, 09.10.2019
Ortsgemeinde Birkenhördt
gez. Ackermann, Ortsbürgermeister
Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
1. Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 15. August 2019 beschlossen.
2. Die Haushaltssatzung wurde am 16. September 2019 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt.
Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die der Genehmigungspflicht unterliegenden Teile der Haushaltsatzung am 25. September 2019 unter Az. 12/901-11 kommunalaufsichtlich genehmigt.
3. Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Donnerstag, 07.11.2019 bis Freitag, 15.11.2019 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, Zimmer 215 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung für jedermann Einsicht öffentlich aus.
4. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der GemO, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Bad Bergzabern, 25. Oktober 2019
Im Auftrag, K. Brand