Source: https://www.grin.com/document/293979
Timestamp: 2019-08-21 06:57:25
Document Index: 207126638

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 15', '§ 61', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 54', '§ 54', '§10', '§ 49', '§ 10', '§127', '§127', '§ 127', '§ 10', '§ 10', '§ 229', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§66', '§ 10', '§127', '§10', '§ 95', '§ 95']

Unternehmensgründung im In- und Ausland anlässlich der ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
S N Stefan Neuwirth (Autor)
2 Die österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
2.1 Die GmbH „alt“
2.2 Die GmbH „light“
2.3 Die GmbH „neu“
2.4 Kredithöhe anhand des Stammkapitals
2.6 gesetzliche Gründungskosten im Überblick
2.6.1 Gewerbeberechtigung
2.6.2 Firmenbuch
2.6.3 Notariatskosten
2.6.4 Kammerumlage
2.7 Das Neugründungs - Förderungsgesetz (NeuFöG)
3 Die deutsche Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt)
3.2 Gründungskosten
4 Die Limited Company (Ltd.) als Private Company
4.1 Entwicklung der Limited Company in Österreich und Deutschland
4.2 Gründungskosten im Vereinigten Königreich
5 Die private Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf EU-Ebene
6 Gründungsdauer
7 Insolvenzstatistiken
8 Robustheit der Ergebnisse bei einem Wechsel der Datenquelle
9 Insolvenzen als Anteil der aktiven Unternehmen
In den vergangenen Jahren gab es in verschiedenen Ländern Änderungen im Gesellschaftsrecht, die in bedeutendem Maß durch Gerichtsurteile veranlasst worden waren. Vor allem die Änderungen der Höhe des Stammkapitals haben in diesen Reformen für Diskussionen und Besorgnis gesorgt.[1]
In dieser Arbeit soll ein Vergleich zwischen ausgewählten Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung in Österreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich erstellt werden. Besonderes Augenmerk liegt auf der neuen Regelung für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Österreich. Diese trat am 1.7.2013 in Kraft und am 1.3.2014 wurden erneut Änderungen für diese Gesellschaftsform wirksam.[2] Steuerliche Aspekte und andere Einflussfaktoren auf die Anzahl der Insolvenzen bleiben, so weit möglich, außer Ansatz. Der Fokus liegt auf der Höhe des Mindestkapitals.
Um den Vergleich zu ermöglichen ist die „Limited Liability Company“, eine Gesellschaftsform im Vereinigten Königreich, der Vergleichswert für Gesellschaften mit sehr geringen Mindestkapitalerfordernissen. Österreich und Deutschland hatten höhere Vorgaben an das Mindestkapital, reformierten aber ihre Gesetze (siehe 2 „Die österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)“ und 3 „Die deutsche Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt)“). Aus diesem Blickwinkel wird ergänzend untersucht, ob es bezüglich der Insolvenzsicherheit vorteilhaft ist, mehr Mindestkapital gesetzlich vorzuschreiben.
Die Forschungsfrage lautet daher: „Welche Auswirkung hat die Höhe des Mindeststammkapitals auf die Anzahl der Insolvenzen?“
Dazu sollen zunächst die verschiedenen Gesellschaftsformen in den drei zuvor erwähnten Ländern beschrieben werden. Dabei wird auf die rechtlichen Änderungen des österreichischen und deutschen GmbH Rechts eingegangen und die Gründungskosten in Österreich werden untersucht. Darauf folgt eine Beschreibung der Auswirkung, die das Mindestkapital auf die Kreditvergabe in Österreich hat.
Eine Beschreibung der Entwicklung der Wettbewerbssituation zwischen den Gesellschaftsformen in Österreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich soll zum einen zeigen, wie und ob Gesetzgeber auf Entscheidungen zur freien Wahl der Gesellschaftsformen reagiert haben, zum anderen ob sich die Attraktivität einzelner Gesellschaftsformen im Zeitablauf ändert. Das geschieht mit dem Hauptaugenmerk auf eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung im Vereinigten Königreich.
Die Beliebtheit zeigt sich auch dadurch, dass es Bemühungen seitens der Europäischen Union gegeben hat, eine eigene, dem britischen Modell ähnliche Gesellschaftsform zu entwickeln bzw. zu vereinheitlichen. Diese Entwicklung der Gesellschaftsformen auf EU-Ebene soll in einem Exkurs dargestellt werden. Dem folgt eine Analyse der Insolvenzkennzahlen. Dabei soll beschrieben werden, auf welches der drei Länder die Auswirkung der Finanz- und damit entstehenden Wirtschaftskrise, besonders im Hinblick auf die Insolvenzen der Jahre 2007 bis 2009, am höchsten war.
Um Daten für diese Arbeit zu erhalten wurde die Methode der Literaturrecherche ausgewählt. „Das generelle Ziel einer Literaturrecherche ist die Entwicklung einer tragfähigen Wissensbasis. (Vgl. Lobiondo-Wood[sic!]/Haber 2005, S. 123) Praktikerinnen, Studierende, Auszubildende - sie alle können aus unterschiedlichen Motiven eine Literaturrecherche beginnen. Der Ausgangspunkt ist immer die Erweiterung des persönlichen und/oder beruflichen Wissens.“ (S. 20 Kleibel 2011). „Die Publikationsform ist charakterisiert durch den Informationsträger, auf dem sich die jeweilige Information befindet (z.B. Bücher, Zeitschriften, Internet, CD-ROM).“ (S. 13 Kleibel 2011). „Bei der systematischen Recherche durchsuchen Sie Bibliothekskataloge, Datenbanken und relevante Fachzeitschriften nach sinnvollen Stichwörtern.“[3] Zu Beginn bilden Gesetzestexte, Erläuterungen und Entwürfe dazu, sowie Zusammenfassungen der Rahmenbedingungen von Interessensvereinigungen die Grundlage dieser Arbeit. Anhand von Zeitungsartikeln und wissenschaftlichen Publikationen werden die Änderungen der Rahmenbedingungen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Beteiligte Interessensgruppen sind durch ihre Stellungnahmen in den verschiedenen Quellen erkennbar. Die daraus gewonnenen Argumente benötigen zur Überprüfung Informationen aus den Insolvenz- und Unternehmensdatenbanken.
Die Insolvenzstatistiken wurden im ersten Schritt aus den Publikationen des Kreditschutzverbandes von 1870 entnommen, der die Interessen der Gläubiger vertritt. Die Gültigkeit der dadurch entstandenen Aussagen wird im zweiten Schritt durch Vergleich der Daten mit den jeweiligen Online-Datenbanken der Landesstellen für Statistik, sowie der europaweiten Eurostat vorgenommen.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in der vorliegenden Arbeit die Sprachform des generischen Maskulinums angewendet. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form soll geschlechtsunabhängig verstanden werden.
Die GmbH ist die zahlenmäßig bedeutendste Kapitalgesellschaft in Österreich, noch vor der Aktiengesellschaft.[4] Einzelunternehmen haben mit beinahe 75 % an den aktiven Unternehmen den größten Anteil an den Unternehmensformen. Danach folgt die GmbH mit rund 20 %. Die Aktiengesellschaft hat lediglich einen Anteil von unter einem halben Prozent an den aktiven Unternehmen (vgl. Kammermitglieder nach Rechtsformen 2013). Als Körperschaft des privaten Rechts und juristische Person ist sie selbst Träger von Rechten und Pflichten (vgl. § 61 GmbHG). Die Gesellschafter handeln als Vertreter dieser Körperschaft (siehe § 15ff GmbHG). Eine Haftung kann nur für die vom Gesellschafter übernommene Stammeinlage geltend gemacht werden. Darüber hinausgehende Ansprüche an die Gesellschaft können grundsätzlich nicht aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingefordert werden (vgl. § 61 GmbHG).
Die GmbH ist gemäß § 1 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) körperschaftsteuerpflichtig. Die Mindestkörperschaftsteuer richtet sich jedoch nach der Höhe des Mindeststammkapitals (vgl. Abbildung 1). Zusätzlich musste bei der GmbH „alt“ die Unternehmensgründung durch ein Inserat in der „Wiener Zeitung“ publik gemacht werden. Das kann seit Juli 2013 unterbleiben (BGBl. I Nr. 109/2013).[5]
Im Moment kann eine Gründungsprivilegierung, mit einem notwendigen Stammkapital von 10.000 €, nach § 10b GmbHG in Anspruch genommen werden. Falls dies nicht geschieht, liegt die Haftung bzw. das Stammkapital wie bei der GmbH „alt“, von Beginn an bei einer Höhe von 35.000 € (§ 10 GmbHG).
Da es bei dieser Gesellschaftsform große Veränderungen gegeben hat, folgt eine grobe Zusammenfassung der GmbH alt, GmbH light und GmbH neu.
Abbildung 1: Überblick der GmbH-Gesetzesnovellen[6]
Seit 1906 existiert das GmbH Gesetz (Langtitel: Gesetz vom 6. März 1906, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung RGBl. Nr. 58/1906). Die Höhe des Stammkapitals von 35.000 € ergab sich aus der Umrechnung des seit der Novelle durch das BGBl. Nr. 320/1980 geltenden Betrags von 500.000 ATS. Ergänzend zu den Ausführungen zu Beginn des Kapitels muss festgehalten werden, dass es Reformen im GmbH Gesetz gegeben hat, dadurch aber keine neue Gesellschaftsform entstanden ist. Selbst wenn das Mindestkapital in bestimmten Fällen wieder die „alte“ Höhe von 35.000 € erreicht hat, kann man nicht von einer Rückkehr zur GmbH „alt“ sprechen, da die Änderungen nicht ausschließlich die Höhe des Stammkapitals betroffen haben. Die Inserat Pflicht in der „Wiener Zeitung“ bei Gründung wurde beispielsweise nicht wieder eingeführt.
Mit 1.7.2013 durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 (GesRÄG 2013) in Kraft getreten, sollte die Gründung erleichtert werden und jungen Unternehmern ein Anreiz zur Gründung gegeben werden. (Begutachtungsentwurf eines Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 (S. 2 GesRÄG 2013, Vorblatt und erläuternde Bemerkungen [7] )) Eine Steigerung um 1000 Gründungen auf den Wert von vor der Wirtschaftskrise, das waren in etwa 9000, war das Ziel.
Dieses Ziel wurde auch erreicht (siehe 2.3 „Die GmbH „neu““). Die Anzahl der tatsächlichen Neugründungen im Sinne des NeuFöG macht allerdings nur einen geringen Teil davon aus. „Der überwiegende Teil der GmbH-Gründungen entfalle hingegen auf Personen, die schon Gesellschafter bei mindestens einer anderen Firma sind, bzw. auf Gesellschaften, die Töchter gründen.“[8]
Christoph Leitl, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, verteidigt in einem Interview mit dem „Kurier“ die Absenkung des Mindeststammkapitals wie folgt: „Mit 10.000 Euro haben wir nur zum europäischen Mittelwert von 8000 Euro aufgeschlossen. Und bei Geldgebern müssen die Gründer ohnehin noch besser aufgestellt sein.“[9] Das war mit einer der Gründe für die Reform.
Den Geschäftsführer trifft zum gesteigerten Schutz vor Insolvenzen die Pflicht, bei einer fiktiven Entschuldungsdauer über 15 Jahren und einer Eigenmittelquote unter 8% eine Generalversammlung einzuberufen, da in diesen Fällen eine Krise vermutet wird.[10]
Im Vorblatt zum Abgabenänderungsgesetz geht aus der Maßnahme 25 hervor, dass nach der Zielerreichung von rund 9.400 GmbH Gründungen im Jahr 2013, dem Einführungsjahr der GmbH light, auch mit der GmbH neu die Gründungszahl dauerhaft mindestens 9.000 Stück pro Jahr betragen soll (S. 24 in 24 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und WFA).[11]
Nicht alles wurde aus dem Gesetzesentwurf übernommen. Hinweise darauf sind durch fetten Text hervorgehoben.
§ 54 des GmbH Gesetzes nimmt einen Grund für die Budgetbelastung der GmbH light in Angriff. Es wird im Artikel 24 der Erläuterungen zum Abgabenänderungs-Gesetz 2014 beschrieben:
„Da das gesetzliche Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wieder 35 000 Euro betragen soll, muss dieser Betrag auch die Untergrenze für Kapitalherabsetzungen darstellen.“ (S. 29 „Zu Z 5 (§ 54 GmbHG)“ in 24 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen). Eine weitere Absicherung ergibt sich aus §10b Abs. 1 GmbHG (12.07.14) „Im Gesellschaftsvertrag, nicht jedoch durch eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags (§ 49), kann vorgesehen werden, dass die Gesellschaft die Gründungsprivilegierung nach Maßgabe der folgenden Absätze in Anspruch nimmt.“
Dadurch soll verhindert werden, dass bestehende GmbHs durch eine einfache Kapitalherabsetzung, Mindestkörperschaftssteuer sparen. Im Vorblatt und erläuternden Bemerkungen des GesRÄG 2013 rechnete man mit einem KöSt-Ausfall zwischen 40 und 50 Mio. pro Jahr. (vgl. S. 1 in 500/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt und Erläuterungen). Das kann einer der Gründe für eine rasche neuerliche Reform im GmbH Recht sein.
Für eine Dauer von 8 Monaten konnte man eine GmbH light gründen. Eine Gründung im Schema der GmbH „light“ ist ab dem Inkrafttreten der neuerlichen Reform nicht mehr möglich. Die neue Form der GmbH (GmbH „neu“) soll den Namenszusatz „gründungsprivilegiert“ tragen müssen und kann ab 1.3.2014 gegründet werden. Dieser Zusatz muss allerdings entgegen anfänglicher Bestimmungen nicht in der Firma geführt werden, sondern es soll „(…) ausreichen, dass die Gesellschaften auf ihren Geschäftspapieren, Bestellscheinen und Webseiten auf die Gründungsprivilegierung hinweisen, wobei auch die entsprechende Bestimmung anzuführen ist (also z.B. „Gründungsprivilegierung gemäß § 10b“).“ (Artikel 24)[12] Die Gründung einer GmbH light ist ab diesem Datum nicht mehr möglich.
Für diese in den letzten 8 Monaten gegründeten GmbHs light gilt für den Namenszusatz „gründungsprivilegiert“ eine besondere Regelung, die in Artikel 24 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen zu §127 Abs. 18 GmbHG erwähnt sind. Betreffend dieses Paragraphen des GmbH Gesetzes steht im Artikel 24 der Erläuterungen zum Abgabenänderungs - Gesetz 2014: „Die genannte Verpflichtung soll bei diesen (bereits bestehenden) Gesellschaften aber erst ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes schlagend werden, um ihnen ausreichend Zeit für die notwendigen Vorkehrungen zu geben.“ (24 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen Artikel 24).
Bezüglich der letzten beiden Absätze ist festzuhalten, dass §127 Abs. 18 GmbHG aus der Regierungsvorlage nicht in das beschlossene GmbH Gesetz übernommen wurde (§ 127 GmbHG endet bei Absatz 17, Fassung 12.07.14). Die Gründungsprivilegierung ist durch das gründungsprivilegierte Stammkapital jedoch im Gesellschaftsvertrag und damit auch im Firmenbuch ersichtlich. (vgl. § 10b Abs. 2 GmbHG, Fassung 12.07.14) Ein Namenszusatz entfällt.
In den ersten 10 Jahren kann das Stammkapital weiterhin 10.000 € betragen, wobei 5.000 € bei der Gründung sofort in Bar eingebracht werden müssen (§ 10b Abs. 3 und 5 GmbHG, Fassung 12.07.14). „Es muss eine besondere Rücklage von 25 % des Jahresgewinns gebildet werden. Diese ist sinngemäß zu behandeln wie eine gesetzliche Rücklage nach § 229 Abs. 6 UGB.“ (vgl. S. 27 “Zu Z 3 (§ 10b GmbHG)“ in 24 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen).
Der Zusatz „gründungsprivilegiertes Stammkapital“ im Firmenbuch zeigt allerdings nach außen, dass nur für 10.000 € eine tatsächliche Sicherheit besteht. Die Gründungsprivilegierung und damit der Zusatz, kann durch eine Gesellschaftsvertragsänderung vorzeitig beendet werden. Die Änderung wird im Firmenbuch vermerkt. Das ist nur möglich „wenn zuvor die Mindesteinzahlungserfordernisse nach § 10 Abs. 1 GmbHG erfüllt wurden.“ (§ 10b Abs. 5 GmbHG (12.07.14)) Die besondere Gründungsrücklage von 25 % ist in dem zuvor zitierten § 10b GmbHG (12.07.14) nicht zu finden und wurde daher augenscheinlich nicht übernommen.
Es erhöht sich nach dem Ablauf von 10 Jahren die Stammeinlage durch Wegfall der Privilegierung wieder auf die ursprüngliche Summe von 35.000 € (vgl. § 10b Abs. 5 GmbHG (12.07.14)). Über die offene Differenz haben die Gesellschafter eine Zahlungsverpflichtung (§66 fortfolgende GmbHG). In den erläuternden Bemerkungen steht dazu: „Da die Privilegierung der Gesellschafter hinsichtlich der zu leistenden Stammeinlagen nach spätestens zehn Jahren wegfällt, liegt es im eigenen Interesse der Gesellschafter, innerhalb dieses Zeitraums die von ihnen geleisteten Einlagen (zumindest) auf das gesetzliche Mindestausmaß des § 10 Abs. 1 zu erhöhen.“ (S. 28 in 24 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen).
Durch die Verpflichtung zur Kapitalaufstockung nach 10 Jahren, gibt es für die Beträge, die bis zum Erreichen des Stammkapitals von 35.000 € einbezahlt werden, eine Befreiung der Eintragungsgebühr in das Firmenbuch (§127 Abs. 17 GmbHG (12.07.14)). Dieser Schritt verhindert zusätzliche Kosten, die durch oftmalige kleine schrittweise Erhöhungen entstehen würden.
Der Notariatsakt wird wieder teurer und auch die Rechtsanwaltskosten steigen. Grund dafür ist die Bemessung dieser Kosten anhand der Höhe des Stammkapitals. Da diese Gebühren, selbst bei Gründungsprivilegierung, an den vollen 35.000 € bemessen werden gibt es hier für die Gründer, im Vergleich zur GmbH light Gründung wieder eine Erhöhung auf vorherige Werte. (siehe „Notariatskosten“ in dieser Arbeit und Artikel 26 und 27 in 24 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen)
In diesem Kapitel wird untersucht wie sich der Zusammenhang zwischen dem Stammkapital und der Kreditvergabe gestaltet. Im Falle von zu geringen oder nicht verfügbaren Mitteln, können Zahlungsverpflichtungen, wie beispielsweise Zinszahlungen oder Kreditrückzahlungen, zu einer Zahlungsunfähigkeit führen. Hier wird allerdings die Frage aufgeworfen, wie die Kredite besichert sind.
Durch die geringere Höhe des Stammkapitals bei der GmbH light, ist der Vorwurf der Unterkapitalisierung schnell ausgesprochen. In einem Interview meinte ein Stellvertreter des Kreditschutzverbandes (KSV) 1870 „Wir halten es für gefährlich, zu signalisieren, mit 10.000 Euro sei man schon dabei.“[13] Sowie der Mahnung zur Vorsicht aufgrund der „Kapitalarmut“.[14] In diesem Zusammenhang soll in einem späteren Kapitel auch geprüft werden, wie viel der Stammeinlage bereits durch die Gründungskosten verbraucht wird. Dabei wird allerdings ausschließlich auf im Gesetz festgeschriebene Kosten bei Behörden eingegangen und Kosten im entstehenden Unternehmen vernachlässigt.
Das Stammkapital ist jedoch nicht die einzige Sicherheit, die Kreditgebern zur Verfügung steht. Die persönliche Haftung der Gesellschafter oder der Einzelunternehmer wird ebenfalls als Sicherheit herangezogen.
Bestätigt wird das starke Verlangen nach persönlicher Haftung durch eine Umfrage des KSV 1870, an der rund 1400 Unternehmen teilgenommen haben. „70 % jener Befragten, die in den vergangenen ein bis zwei Jahren einen Kredit beantragt haben, gaben an, dass eine persönliche Haftung verlangt wurde - insbesondere im Gewerbe und bei Kleinstunternehmen.“[15] Diese 70 % der Befragten, die nur mit persönlicher Haftung zu einer Finanzierung gekommen sind, ergeben sich aus dem Durchschnitt aller neun österreichischen Bundesländer. In Vorarlberg sind es jedoch nur 50 % der Unternehmen, die für eine Finanzierung die persönliche Haftung der Gesellschafter benötigen. (vgl. KSV 1870 „Kredit nur gegen persönliche Haftung“)
Beinahe ein Anteil von zwei Drittel der Befragten (64 %) gab an über Eigenmittel zu finanzieren. Sie sind somit nicht zur persönlichen Haftung, die in Verbindung mit Fremdkapital entsteht, gezwungen. (vgl. KSV 1870 „Kredit nur gegen persönliche Haftung“) Der hohe Anteil an notwendiger persönlicher Haftung legt nahe, dass der Effekt der beschränkten Haftung, wie er zum Beispiel bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung auftritt, wieder teilweise umgangen wird. Das geschieht zu Lasten der Unternehmer, die durch Gründung einer GmbH mitunter jene beschränkte Haftung wünschen.
Weiters wird in der zuvor erwähnten Presseaussendung „Kredit nur gegen persönliche Haftung“ auf die subjektive Schwierigkeit eingegangen einen Kredit zu bekommen. 58 % gaben an, dass es im Moment sehr schwierig oder zumindest schwierig ist, Kredite aufzunehmen (vgl. KSV 1870, Kredit nur gegen persönliche Haftung). Richtlinien zur Kreditvergabe und die Finanzierung von Unternehmen sind jedoch, wie die Änderung der Kosten bzw. Konditionen der Kredite, seit dem Jahr 2008, nicht Bestandteil dieser Arbeit. Wie zuvor erwähnt, liegt die Vermutung bei persönlicher Haftungsnotwendigkeit in durchschnittlich 70 % der Kreditbeantragungen nahe, dass die Höhe des Stammkapitals nur einen geringen Einfluss auf die bei Kreditaufnahme notwendigen Sicherheiten hat. Damit wird die Frage der Unterkapitalisierung vom Unternehmensvermögen in Richtung Privatvermögen verlagert.
Im Zusammenhang mit der persönlichen Haftung muss zudem erwähnt werden, dass diese nicht nur durch die Kreditverträge zum Tragen kommen kann.
„Zusätzlich kann bei geschäftsführenden Gesellschaftern die Geschäftsführerhaftung bei Fahrlässigkeit in der Unternehmensführung schlagend werden.“ (S. 24 Leitfaden für Gründerinnen und Gründer, 19. Auflage, 2014, WKO)
Mehr Unternehmensgründungen, um die Wirtschaft zu fördern, war ein Ziel. Wie im Kapitel 2.3 „Die GmbH „neu““ beschrieben gab es einen Anstieg von rund 8.000 GmbH Gründungen auf Vorkrisenwerte von über 9.000 Gründungen (vgl. S. 17 in 24 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und WFA, Maßnahme 25). Dieser Wert wurde erreicht, aber zu einer wirklichen Steigerung der Neugründungen kam es nur in einem sehr geringen Ausmaß (rund 6%).[16] Das ist das Ergebnis eines vom KSV 1870 veröffentlichten Vergleiches der GmbH light Gründungen. Genau gesagt: „Unter den 800 „Neugründungen“ von GmbH light wurden 96 von bereits bestehenden Unternehmen gegründet. Bei 655 fungieren Personen als Gesellschafter, die bei mindestens einem weiteren Unternehmen als Eigentümer vermerkt sind oder waren, teilweise mit bis zu 30 derartigen Funktionen. Bleiben lediglich bescheidene 49 wirkliche Newcomer.“ (KSV 1870, Mogelpackung). Einer Anzahl von 618 GmbH Gründungen im August 2012 stehen 1.067 GmbH Gründungen im August 2013 gegenüber. Davon waren 800 GmbH light Gründungen. Die Zunahme von etwa 400 Gründungen wird nur teilweise kompensiert durch einen Rückgang der Gründungen in den Monaten April bis Juni. Diese Umverteilung zeigt aber, dass einige Gründer auf die Umsetzung der GmbH light gewartet haben bevor sie ein neues Unternehmen gründeten. Auch die Gründungen der Kommanditgesellschaft KG waren im August rückläufig. Ob hier ebenfalls ein Zusammenhang besteht wird im Artikel nicht erläutert.
Bei einer längerfristigen Betrachtung verändern sich die Zahlen jedoch etwas. Am stärksten fällt hier die Steigerung der Prozentrate an „echten“ Neugründungen auf. Ein Ende des Jahres veröffentlichter Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 29.12.2013, der einen Tag später auch in der Printausgabe veröffentlicht wurde, gibt beinahe einen Ganzjahresüberblick.[17] Selbst wenn es erst seit 1. Juli möglich war, eine GmbH light zu gründen, gibt der Anteil an „echten“ Neugründungen doch Aufschluss über die Gesamtsituation. „Von den protokollierten neuen Firmen sind 8521 GmbHs gegenüber 7799 im Vergleichszeitraum 2012. Und von den 8521 waren mehr als 40 Prozent (3639) GmbH light.“ (Die Presse, Boom bei „GmbH light“: Firmengründungen auf Rekordniveau). Der Beobachtungszeitraum in diesem Artikel ist „Jänner bis inklusive November“ 2012 und 2013.
Der 40 % Anteil der GmbH light an den Gründungen von Jänner bis November 2013 zeigt, dass bereits im ersten Halbjahr des Bestehens eine große Nachfrage existierte. „Von den 3639 GmbHs light seien nur 794 „echt“. „Das sind Gründer, die bisher nicht im Firmenbuch aufscheinen.“ Der überwiegende Teil der GmbH-Gründungen entfalle hingegen auf Personen, die schon Gesellschafter bei mindestens einer anderen Firma sind, bzw. auf Gesellschaften, die Töchter gründen.“ (Hans-Georg Kantner vom KSV in: Die Presse, Boom bei „GmbH light“: Firmengründungen auf Rekordniveau). Diese rund 22 % an „echten“ Neugründungen zeigen ein komplett anderes Bild als die im vorherigen Absatz erwähnten 6 % bei einer Presseaussendung vom KSV 1870 im August.
Abbildung 2: GmbH-Gründungen August 2013 [18]
Der damals niedrige Prozentsatz lässt darauf schließen, dass zu Beginn tatsächlich Unternehmer mit der Gründung abgewartet haben könnten. Eine weitere Interpretation können verstärkte Umgründungen bzw. Kapitalherabsetzungen sein. Wenn die Erscheinung der häufigen Umgründungen nur zu Beginn stattgefunden hat, gibt es nach einiger Zeit eine Stabilisierung der Körperschaftsteuerzahlungen Dann haben alle GmbHs ihr Kapital bereits herabgesetzt und somit keine GmbH mehr die Möglichkeit dazu. Die Höhe der Steuereinnahmen ist zwar auch dann geringer, jedoch sehr wahrscheinlich konstant und nicht weiterhin fallend.
Auf dieses Risiko hat sich der Gesetzgeber allerdings nicht eingelassen, denn im Gesetzesbeschluss zur GmbH neu ist eine Kapitalherabsetzung nur bis zu einem Mindestkapital von 35.000 € möglich (siehe Kapitel 2.3 „Die GmbH „neu““). Damit entgehen Steuereinnahmen nur von neugegründeten GmbHs, die eine Gründungsprivilegierung in Anspruch nehmen und das nur für beschränkte Zeit, da nach 10 Jahren auf die vollen 35.000 € Körperschaftsteuer anfällt (vgl. Kapitel 2 „Die österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)“).
Durch Aussagen wie: „Damit sich die Gründung einer GmbH light lohnt, bedarf es eines Gewinnes von mehr als EUR 100.000,- p. a.“ oder „Die Kosten der doppelten Buchhaltung, Notariatskosten, etc. müssen vom Gründer zusätzlich getragen werden und diese Aufwendungen sind bei der Gründung eines Einzelunternehmens um einiges geringer.“ (beide aus dem Artikel: KSV 1870, Mogelpackung) wird die Frage aufgeworfen, wie hoch die Kosten einer GmbH Gründung tatsächlich sind und ob es Möglichkeiten gibt, diese zu reduzieren oder zu erlassen. Darauf wird in den folgenden Kapiteln „Gründungskosten im Überblick“ und „Das Neugründungs - Förderungsgesetz (NeuFöG)“ näher eingegangen.
Der Mindest-KöSt Ausfall verursachte hohe Kosten von 40 bis 50 Mio. € pro Jahr (vgl. S. 3 „Rückgängigmachung des Kapitalertragsteuerausfalls aus der GmbH-Reform“, in 24 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und WFA). Diese nach „Zielerreichung“ wieder beinahe komplett verhindern zu können, ist vermutlich ebenfalls ein wichtiger Grund für die rasche Umsetzung der GmbH neu. Während die GmbH light ohne Namenszusatz auskam, kann der Namenszusatz „gründungsprivilegiert“ abschreckend wirken. Der Unterschied zur UG (haftungsbeschränkt) ist, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch namentlich der GmbH zugeordnet werden kann. International könnten die Namenszusätze sowohl von der deutschen UG (haftungsbeschränkt) als auch der GmbH (gründungsprivilegiert) Schwierigkeiten durch die enthaltenen Umlaute verursachen. In der finalen Umsetzung der GmbH neu ist in §10b GmbHG nur ein Hinweis darauf zu finden, dass die Gründungsprivilegierung bei der Stammeinlage im Firmenbuch erkennbar ist. Es findet sich mit dem Stichtag 12.07.2014 kein Hinweis darauf, diesen Zusatz in der Firma, der Bezeichnung des Unternehmens, führen zu müssen.
Ein Unternehmen zu gründen ist mit unterschiedlichen Kosten verbunden. Dabei gibt es Kosten, die den Betrieb des Unternehmens betreffen und Kosten, die dem Entstehen der GmbH als Körperschaft und Träger von Rechten und Pflichten zugeordnet werden können (siehe Kapitel 2 bis 2.3). Um Vorteile einer Reform im Gesellschaftsrecht erläutern zu können, sind jene Kosten relevant, die der Gesetzgeber vorsieht. Die Kapitalerfordernisse des Betriebes hängen vom Geschäftsmodell und vielen weiteren Faktoren ab wie beispielsweise Standort, Suchkosten der Mitarbeiter, Errichtungskosten der Betriebsanlagen, etc. Diese unvollständige Liste macht jedoch deutlich, dass der Kapitalbedarf je nach Geschäftsmodell und anderen Faktoren stark schwanken kann und dadurch möglicherweise sowohl die Mindestkapitalerfordernis von 5.000 € als auch jene von 35.000 € übersteigt. Deshalb werden in diesem Punkt ausschließlich die gesetzlichen Gründungskosten betrachtet.
Die gesetzlichen Gründungskosten gliedern sich im Wesentlichen in folgende Bereiche:
Diese Berechtigungen werden durch das zuständige Amt, im Bezirk Baden z.B. die Bezirkshauptmannschaft Baden, vergeben. (S. 12 Leitfaden für Gründerinnen und Gründer)
„Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn Sie eine Tätigkeit selbstständig, regelmäßig und mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, durchführen. Als „selbstständig“ gilt Ihre Tätigkeit, wenn Sie diese auf eigene Rechnung und Gefahr ausüben. Als „regelmäßig ausgeübt“ wiederum gilt sie, wenn man annehmen kann, dass Sie die Tätigkeit wiederholen oder sie üblicherweise längere Zeit in Anspruch nimmt.“ (S. 12 Leitfaden für Gründerinnen und Gründer)
„Welche Gewerbeberechtigung Sie benötigen, hängt von der ausgeübten Tätigkeit ab. Verrichten Sie etwa typische handwerkliche Tätigkeiten, brauchen Sie eine Gewerbeberechtigung für das entsprechende Handwerk (z.B. Auto reparieren = Kraftfahrzeugtechnik, Möbelerzeugung = Tischler). Es gibt aber auch Tätigkeiten, die man nicht so einfach zuordnen kann. Bei diesen muss man erst prüfen, welche Gewerbeberechtigung erforderlich ist.“ (S. 12 Leitfaden für Gründerinnen und Gründer)
Die Kosten ergeben sich nach der folgenden Auflistung:[19]
„freie Gewerbe und reglementierte Gewerbe (einschließlich Teilgewerbe) außer § 95-Gewerbe und Rauchfangkehrerinnen oder Rauchfangkehrer:
bei gleichzeitiger Anmeldung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder eines gewerberechtlichen Geschäftsführers: 14,30 Euro Bundesgebühr
§ 95-Gewerbe und Rauchfangkehrerinnen oder Rauchfangkehrer:
bei natürlichen Personen: 54,50 Euro Bundesverwaltungsabgabe
bei juristischen Personen: 109,- Euro Bundesverwaltungsabgabe
Auszug aus dem Gewerberegister auf Antrag
2,10 Euro Bundesverwaltungsabgabe“
In folgendem Zitat wurde die direkte Ansprache zur besseren Lesbarkeit in eine neutrale Form gebracht:
„(…) Die Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. (…) Bei gleichzeitiger Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder eines gewerberechtlichen Geschäftsführers fallen keine zusätzlichen Kosten an, da kein eigener Bescheid ergeht.“ (vgl. Das Land Niederösterreich, Gewerbeanmeldung)
„(…) Bei Neugründung eines Betriebes kann nach Maßgabe der Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes (NeuFÖG) eine Gebührenbefreiung in Anspruch genommen werden. Erforderlich ist eine Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer, dass die Voraussetzungen auf den Antragsteller zutreffen.“[20] (vgl. Das Land Niederösterreich, Gewerbeanmeldung)
[1] http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/gmbh-reform-der-streng-regulierte-gruendergeist/45.822.683
[2] Siehe https://www.ris.bka.gv.at BGBl. I Nr. 109/2013 und BGBl. I Nr. 13/2014
[3] http://www.fb03.uni-frankfurt.de/46036789/literaturrecherche.pdf
[4] http://wko.at/statistik/jahrbuch/mg-rf.pdf
[5] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_109/BGBLA_2013_I_109.html
[6] http://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c9484853d643b33013d8d8493ae52be.de.0/erl.pdf
[7] http://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c9484853d643b33013d8d8493ae52be.de.0/erl.pdf
[8] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1511670/Boom-bei-GmbH-light_Firmengrundungen-auf-Rekordniveau?from=simarchiv
[9] http://kurier.at/wirtschaft/gmbh-gruendung-binnen-20-tagen-moeglich/13.414.560
[10] https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Gesellschaftsrecht/Unternehmensrecht/Gesellschaftsformen/GmbH-neu-ab-172013.html
[11] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00024/fname_337613.pdf
[12] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00024/fname_337614.pdf
[13] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1544569/Die-GmbH-neu-waehrte-nur-kurz (Die „GmbH neu“ währte nur kurz, Jeannine Hierländer und Christine Kary, „Die Presse“, Print-Ausgabe, 11.01.2014)
[14] https://www.ksv.at/pressemeldungen/mogelpackung
[15] https://www.ksv.at/pressemeldungen/kredit-nur-gegen-persoenliche-haftung
[16] https://www.ksv.at/pressemeldungen/mogelpackung
[17] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1511670/Boom-bei-GmbH-light_Firmengrundungen-auf-Rekordniveau?from=simarchiv
[18] https://www.ksv.at/pressemeldungen/mogelpackung
[19] https://www.noe.gv.at/Wirtschaft-Arbeit/Gewerbe-Anlagen/Gewerbeanmeldung.html#227383
[20] https://www.noe.gv.at/Wirtschaft-Arbeit/Gewerbe-Anlagen/Gewerbeanmeldung.html#227383 Zugriff am 29.01.2015
Universität Wien (Institut für Finanzwirtschaft)
Stefan Neuwirth (Autor)
V293979
9783656915003
9783656915010
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH, Insolvenz, limited liability company, Unternehmensgründung, Österreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich
Stefan Neuwirth (Autor), 2015, Unternehmensgründung im In- und Ausland anlässlich der vereinfachten GmbH Gründung in Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293979