Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/170806,0.html
Timestamp: 2019-08-25 19:00:09
Document Index: 24806046

Matched Legal Cases: ['§ 1138', '§1138', '§398', '§ 1138', '§ 1138', '§398']

Verfasst am: 11 Jan 2008 - 20:17:41 Titel: Wichtige Frage bezüglich gutgläubigen Hypothekenerwerbs
Hallo leute, ich kämpfe mich grad durch die Untiefen des Immobilarsachenrechts, insbesondere der Hypothek und hab da ein paar fragen die mir nicht ganz in den kopf gehen wollen, speziell was den gutgläubigen Erwerb dieser angeht:
Also grundsätzlich ist die Hypothek ja akzessorisch, d.h. sie kann nicht ohne die dahinterstehende Forderung erworben werden.
Jetzt folgende konstallation:
A kriegt von B ein darlehen und belastet dafür sein Grundstück mit einer hypothek. Die erfüllung aller formellen vorschriften wird unterstellt. Die hypothek ist eingetragen und gültig.
Tags drauf ficht A wegen irrtums das Darlehen an mit ex tunc wirkung. Damit ist das darlehen selbst nichtig und es entsteht ein Bereicherungsrechtlicher anspruch beim B um sein darlehen wiederzubekommen. Je nachdem welcher meinung man folgt kann man jetzt auch noch annehmen dass der Bereicherungsrechtliche anspruch durch die Hypothek auch noch gedeckt ist oder aber eine Eigentümergrundschuld zugunsten des A entsteht, das darlehen somit nichtweiter abgesichert ist.
Ich hoffe soweit ist das richtig, der fall ist mir auch klar.
Jetzt aber folgende konstellation entnommen aus einem lehrbuch:
Tags drauf ficht A den Darlehensvertrag wirksam an. Trotzdem tritt B die Forderung inkl. hypothek an den gutgläubigen C ab.
Drei wochen später ist das vermeintliche Darlehen fällig, und C verlangt von A die rückzahlung. Da dieser nicht zurückzahlen kann will sie die Zwangsvollstreckung an dem hypothekarisch gesicherten Grundstück des A betreiben.
Laut lehrbuch kann C jetzt problemlos die zwangsvollstreckung betreiben. Das will nun nicht ganz in den kopf:
Wenn A doch wirksam angefochten hat und es keinen darlehensvertrag mehr gibt, aus was stellt sie nun die forderung gegenüber A? Aus dem bereicherungsanspruch den B statt des Anspruchs auf rückzahlung des Darlehens bekommen hat? Oder besteht das Darlehen trotz erfolgter anfechtung weiter?
Mit ist klar dass der Grundsatz der akzessorietät der Hypothek hier durchbrochen wird, aber trotzdem ist mir unklar aus was sich der anspruch auf zahlung ergibt, da die hypothek selbst ja keinen Zahlungsanspruch begründet sondern lediglich zur duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet.
So die frage ist ja im grunde deutlich kürzer als mein langer text vermuten lässt, ich wollte um mich klar auszudrücken trotzdem den gesamten sachverhalt erklären.
Greg[/u]
Verfasst am: 11 Jan 2008 - 21:08:35 Titel:
Hm, ich würde das mit § 1138 BGB begründen. Wenn die Forderung nicht existiert, kann die Hypothek demnach trotzdem an einen gutgläubigen Erwerber abgetreten werden. Der Erwerber wird dadurch Inhaber der Hypothek, nicht aber der Forderung. Er kann somit gegen den Eigentümer aus der Hypothek vorgehen, aber keine Forderung geltend machen (sog. "forderungsentkleidete Hypothek").
Wenn ich das richtig verstanden habe und die Lösung so stimmt (bin mir nicht ganz sicher), ist mir der Sinn dahinter allerdings auch nicht mehr so ganz klar... Wäre das nicht "unbillig" gegenüber A?
Verfasst am: 11 Jan 2008 - 22:58:29 Titel:
Naja "unbillig" finde ich das ganze immobilarsachenrecht Egal woran es mangelt, ob an der nicht entstandenen Forderung, der nicht Entstandenen Hypothek oder beidem, laut Rolf Schmidt (und so wie ich das sehe is das die h.M.) ist das alles über 1138 i.v.m. 892 bzw. 1154 i.v.m. 892 unbedenklich.
Das ganze wird auch von schmidt über §1138 begründet, stichwort forderungsentkleidete hypothek... damit hab ich mich auch abgefunden, mir ist nur nicht ganz klar woraus die hauptforderung selbst kommt wenn sie doch wirksam angefochten wurde. Denn die hauptforderung selbst (z.b. die rückzahlung aus dem darlehen) ist ja weggefallen und das einzige sinnvolle was noch bleiben könnte ist eigentlich der bereicherungsanspruch der durch den wegfall der forderung entsteht... leider finde ich dazu aber nirgendwo infos.
Ist den prinzipiell der Bereicherungsanspruch selbstständig abtretbar bzw über §398, 401 analog mit ihm die hypothek falls eine dranhängt? Mir fällt zumindest kein Grund warum er es nicht sein sollte, wäre also wenigstens eine erklärung..
Verfasst am: 11 Jan 2008 - 23:11:01 Titel:
Also wird der Fall doch über § 1138 BGB gelöst. Na, dann hast du diesen § aber nicht verstanden.
Die Forderung besteht ja demnach gerade nicht mehr! § 1138 BGB fingiert das Bestehen einer Forderung, wenn der Übergang der Hypothek an den gutgläubigen Erwerber nur daran scheitern würde.
Damit soll erreicht werden, dass die Hypothek auch ohne Forderung gutgläubig erworben werden kann; die Forderung besteht jedoch nach wie vor nicht. C kann also gar keine Forderung gegen A geltend machen, sondern kann nur die Zwangsvollstreckung verlangen.
Eine "Hauptforderung" besteht also gerade nicht mehr (es sei denn, man schließt sich der Meinung an, der Bereicherungsanspruch sei mit Unwirksamkeit des Darlehenvertrags die neue Forderung) - muss sie aber auch nicht. Sie muss nur bei Entstehen der Hypothek bestanden haben (sonst gäbe es gar keine Hypothek), und das war hier der Fall.
Verfasst am: 12 Jan 2008 - 22:01:03 Titel:
doch das fingieren der forderung hab ich schon verstanden und genau da liegt auch mein problem:
In der falllösung im schmidt steht: Kann A bei fälligkeit des vermeintlichen darlehens die duldung der zwangsvollstreckung verlangen? Und genau das hat mich verwirrt.
Also kurz damit ichs richtig verstehe: B hat also ne hypothek ohne forderung erworben und kann da die forderung nicht existiert direkt zwangsvollstrecken um die kosten die für ihn mitm forderungserwerb verbunden waren zu decken? warum muss er dann auf die fälligkeit des vermeintlichen darlehens überhaupt noch abwarten?
Vor allem von dem hintergrund her gesehen, dass die forderung sogar gutgläubig von B erwerben kann, wenn sie garnicht mehr existiert z.B. weil sie bereits von A erfüllt wurde und somit erloschen ist, kann das doch nicht intention des gesetzgebers sein, den pünktlichen hypothekenzahler A in die pflicht zu nehmen weil B sich unfair verhalten hat. Mir ist klar, dass man das ganze durch abschluß einer Sicherungshypothek umgehen lässt, trotzdem kann ich das nicht mit meinem rechtsverständnis in einklang bringen.
Aber seis drum, andere frage: Aus was kann A von B jetzt regress fordern?
Verfasst am: 13 Jan 2008 - 22:42:58 Titel:
noch ne kurze frage marina:
Kurz zusammgenfasst haben wir ja gesagt dass das akzessorietätsprinzip der hypothek durch den 1138 durchbrochen wird und die hypothek also ganz ohne forderung erworben wird. Dadurch besteht zwar keine forderung mehr aber es kann grundsätzlich zur befriedigung der eigenen ansprüche die zwangsvollstreckung gedulded werden.
Nun ist die Frage: Ist denn ein weiterverkauf der forderungsentkleideten hypothek möglich, und wenn ja nach was? Denn die hypothek an sich kennt doch eigentlich keine eigene übertragung und muss durch den §398 i.v.m. 401 übertragen werden.
Die frage ist also: Angenommen C hat eine forderungsentkleidete hypothek erworben, kann er sie nun wieder an den D verkaufen, dem bewußt ist dass es sich um eine forderungsentkleidete hypothek handelt? Angenommen D wäre gutgläubig bezüglich der forderung würde der weg wieder über 1138 und nach meinem verständnis ein gutgläubiger erwerb möglich. Aber wie schauts aus wenn er bösgläubig ist?
Nach meinem verständnis wäre eine forderungsentkleidete hypothek als solche, also unter ausschluß der gutgläubigkeit, dann überhaupt nicht mehr abtretbar.
um das ganze an einem fallbeispiel auszudrücken, hier ein Fall aus der großen übung von Prof. Roth in Mainz:
Der Unternehmer U braucht ständig neue Kredite; Sicherheiten hat er keine. Da macht ihn sein Freund, der Finanzmakler F, darauf aufmerksam, dass auf seinen, des U Namen, noch immer eine Hypothek in Höhe von 100.000 Euro auf dem Grundstück des E eingetragen ist, für den U früher einmal ein Haus gebaut hat. U und E hatten die Erteilung eines Hypothekenbriefs vereinbart; dieser liegt noch beim Notar N. Die Schulden, für die die Hypothek damals bestellt worden war, hat E allerdings schon lange zurückbezahlt, was U und F auch wissen. U geht zur Bank B und erhält einen Kredit in Höhe von 100.000 Euro, wofür er der Bank die (angebliche) Forderung gegenüber E in einem schriftlichen Vertrag abtritt; B soll berechtigt sein, den Hypothekenbrief vom Notar N herauszuverlangen. Die Mitarbeiter der B gehen von der Existenz der Forderung aus, zumal die Hypothek noch im Grundbuch steht. Daher wird das Darlehen von B an U ausgezahlt, B erhält von N den Hypothekenbrief.
Im Rahmen ihrer Geschäftsverbindungen überträgt die Bank B schriftlich Forderung und Hypothek an den Finanzmakler F; den Hypothekenbrief soll die B für F verwahren.
Welche Ansprüche kann F gegen E geltend machen? Was kann E dem F entgegenhalten?
was würdest du sagen, kann man den F in dem Fall sozusagen "wieder" als gutgläubig bezeichnen und somit die forderungsentkleidete hypothek erwerben? Nach meiner Einschätzung nein.
Wäre aber echt gespannt was du dazu zu sagen hast
Verfasst am: 13 Jan 2008 - 23:12:15 Titel:
Schau mal hier: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/166723,0.html
Verfasst am: 13 Jan 2008 - 23:29:35 Titel:
Gregsen, du studierst auch in Mainz? Tobi hat schon den Link gepostet, in dem wir über diese merkwürdige SV-Lösung diskutiert haben.
Ich hab mich damit einen Tag lang in der Bib rumgeschlagen, aber bin leider auch zu keinem anderen Ergebnis gekommen als Tobi und du: Eigentlich dürfte hier nur ein gutgläubiger Erwerb möglich sein, der aber daran scheitert, dass F bösgläubig ist .
Hm... Warum fragt ihr nicht einfach mal Prof. Roth? Der hat dieses Schreckgespenst schließlich in die Welt gesetzt .
Verfasst am: 13 Jan 2008 - 23:49:03 Titel:
Ah super, danke euch zwei Jetzt bin ich zumindest beruhigt dass wir auf das selbe ergebnis kommen. Werd aber aufjedenfall morgen prof. roth nochmal drauf ansprechen und das ergebnis hier posten.
Verfasst am: 14 Jan 2008 - 00:03:47 Titel:
Ja, mach das mal, würd mich sehr interessieren!