Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50833
Timestamp: 2018-12-15 02:10:51
Document Index: 101074551

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 101', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 101']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0017 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 5.9.2012 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw1Bw2 Bw3Bw4 KG vom 5. Feber 2008 gegen den Bescheid gem. § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO iVm § 188 BAO für die Jahre 2002-2005 des Finanzamtes FAFA2 vom 29. Jänner 2008 an Herrn Dr. Werner KD1 und an die Bw1Bw2Bw3Bw4 KG
Im bekämpften Bescheid wurde festgestellt , dass ein Anteil von Herrn Dr. Werner KD1 am Ergebnis der Bw. nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Dagegen berief die Bw. mit Schriftsatz vom 5. Feber 2008.
1.) Bei der Bw. handelte es sich im Streitzeitraum um eine Kommanditerwerbsgesellschaft, bestehend aus zwei Komplementären und acht Kommanditisten, von denen einer Dr. Werner KD1 war.
Zum Bescheid vom 29.1.2008 gemäß § 92, § 190 und § 188 BAO (Nichtfeststellungsbescheid) für 2002-2005 an die Bw. und den Kommanditisten Dr. Werner KD1 :
Dr. Werner KD1
An Dr. Werner KD1 als Nichtmitunternehmer anerkannter Gesellschafter der Bw. und
Gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO i.V.m. § 188 BAO wird festgestellt, dass ein Anteil des Herrn Dr. Werner KD1 am Ergebnis der Bw. nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist. Eine Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO betreffend Dr. Werner KD1 für die Jahre 2002-2005 hat zu unterbleiben.
Diese Urkunde vom 29.1.2008 wurde in zwei Ausfertigungen verfasst. Die eine wurde an den Kommanditisten Dr. Werner KD1 adressiert und zugestellt, die andere wurde an die Bw. zu Handen Ihrer steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt. Keine dieser beiden Ausfertigungen enthält eine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO.
2.) Zeitgleich wurden vom Finanzamt sieben weitere Urkunden in jeweils zwei Ausfertigungen verfasst und zugestellt. Die erste Urkunde ist an den Kommanditisten Herrn Dr. Harald KD1 adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung ist an die Bw. adressiert worden.Die zweite Urkunde wurde an den Kommanditisten Herrn Dr. Ismail KD2 adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die dritte Urkunde wurde an Frau Marion KD3 adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die vierte Urkunde ist an Herrn Mag. Gerhard KD4 adressiert worden; wiederum wurde eine inhaltlich gleiche Ausfertigung an die Bw. adressiert. Die fünfte Urkunde ist an Michael KD9 adressiert worden, eine inhaltlich gleiche Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die sechste Urkunde ist an Dipl. Ing. Helmut KD6 adressiert worden, eine inhaltlich gleiche Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die siebte Urkunde ist an Herrn Mag. KD10 adressiert worden, eine inhaltlich gleiche Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Diese sieben Urkunden unterscheiden sich von der Urkunde, die an Herrn Dr. Werner KD1 und die Bw. gerichtet ist, nur dadurch, dass an Stelle des Namens Dr. Werner KD1 jeweils der Name eines der anderen Kommanditisten (Dr. Harald KD1 , Dr. Ismail KD2 , Frau Marion KD3 , Mag. Gerhard KD4 , Michael KD9 , Mag. Heinz KD10 und Dipl. Ing. Helmut KD6 ) eingesetzt ist.
Dieser Bescheid betreffend Nichtfestellungen gem. § 92 ,§ 190 Abs 1 und § 188 BAO für 2002-2005 betreffend Herrn Dr. Werner KD1 war ein Nichtbescheid, weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 29.1.2008 betreffend Nichtfeststellung 2002-2005 an die Bw. adressiert war, enthielt er keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO und war auch deshalb ein Nichtbescheid.