Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/743-fruechteanteil-gebrauchsbefugnis
Timestamp: 2017-08-19 07:38:12
Document Index: 303116018

Matched Legal Cases: ['§ 743', '§ 743', '§ 743', '§ 743', '§ 242', '§ 741', '§ 749', 'Art. 85', '§ 2227', 'BGH', '§ 743']

§ 743 BGB - Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 743 BGB
Folgende Vorschriften verweisen auf § 743 BGB:
Entscheidungen zu § 743 BGB
OLG-HAMM, 27.02.2012, I-5 U 77/11
§ 242 BGB kommt - auch in seiner Ausprägung als nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis- als Anspruchsgrundlage für die Einräumung einer Zuwegungsbaulast nicht in Betracht. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis begründet in der Regel keine selbständigen Ansprüche, sondern wirkt sich als Schranke der Rechtsausübung aus.
OLG-HAMM, 26.01.2012, I-5 U 133/11
Hinsichtlich eines einheitlichen, die gemeinsame Grundstücksgrenze überschreitenden Entwässerungsrohrsystems besteht zwischen den Eigentümern der Grundstücke auch ohne eine Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 741 BGB, deren Beendigung sich nach §§ 749-758 BGB richtet.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.03.2011, 6 W 17/11
Auch im Eilverfahren genügt der Antragsteller seiner Darlegungslast hinsichtlich der Rechtsgültigkeit des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Art. 85 (2) GGV) jedenfalls dadurch, dass er in der Antragsschrift den nach seinem Kenntnisstand nächstkommenden vorbekannten Formenschatz konkret darlegt und vorträgt, in welchen...
OLG-HAMM, 19.11.2010, II-10 WF 240/10
KG, 28.09.2010, 1 W 21/10 und 23/10
1. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht im Ermessen des Tatrichters. Dieser hat das Entlassungsinteresse gegen das Fortführungsinteresse abzuwägen. 2. Hierbei können der festgestellte Erblasserwille, das Interesse von Miterben an der Kontinuität der Verwaltung und die besonderen Umstände der...
LAG-HAMM, 03.04.2009, 10 Sa 1565/08
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Diebstahls ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sich der Arbeitnehmer in oder kurz vor der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet.
BGH, 20.10.2008, II ZR 246/07
a) Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (Bestätigung Sen. Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 203/96, ZIP 1998, 348 f.). b) Die Gebrauchsvorteile eines im Miteigentum stehenden Grundstücks (hier: Mietzins aus der Vermietung von Stellplätzen)...
ARBG-BERLIN, 21.08.2008, 2 Ca 3632/08
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige...
Sicherheitsfrage 82 + Ach,.t =
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