Source: https://www.ginberlin.de/jugendschutzgesetz/
Timestamp: 2020-04-02 08:39:03
Document Index: 226376935

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§\n14', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 1']

Jugendschutzgesetz - Gin, Berliner Gin, Berliner Brandstifter
Jugendschutzgesetz (JuSchG.)
(2) Trägermedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf
gegenständlichen Trägern, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung
bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind. Dem gegenständlichen
Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen von Trägermedien steht das
elektronische Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen gleich, soweit es sich
nicht um Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages handelt.
(3) Telemedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien, die nach dem Telemediengesetz
übermittelt oder zugänglich gemacht werden. Als Übermitteln oder Zugänglichmachen im Sinne
von Satz 1 gilt das Bereithalten eigener oder fremder Inhalte.
(4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der
Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne
persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder
sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt,
(2)Zur Bekanntmachung der Alterseinstufung von Filmen und von Film- und Spielprogrammen
Veranstalter bei der Weitergabe auf die Alterseinstufung oder die Anbieterkennzeichnung nach §
14 Abs. 7 hinzuweisen. Für Filme, Film- und Spielprogramme, die nach § 14 Abs. 2 von der
obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des
Verfahrens nach § 14 Abs. 6 gekennzeichnet sind, darf bei der Ankündigung oder Werbung weder auf jugendbeeinträchtigende Inhalte hingewiesen werden noch darf die Ankündigung oder Werbung in jugendbeeinträchtigender Weise erfolgen.
personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden.
Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr
Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder
zuständige Behörde oder Stelle die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Wenn nötig, hat sie das Kind oder die jugendliche Person
Sozialgesetzbuch zuzuführen oder, wenn keine erziehungsberechtigte Person erreichbar ist, in die Obhut des Jugendamtes zu bringen.
2. in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische
Getränke nicht entnehmen können. § 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.
(4).Alkoholhaltige Süssgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten,
Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken oder
Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt