Source: https://www.bonuskartenfactory.de/agb/
Timestamp: 2019-10-14 11:47:30
Document Index: 363120199

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 150', '§11', '§ 2', '§12', '§13', '§14']

AGB – Bonuskartenfactory
Bonuskartenfactory, Almelstr.52, 67067 Ludwigshafen – Stand: 01. Januar 2018
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen gegenüber Verbrauchern ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(1) Alle Angebote, Preisangaben sowie Liefer- und Versandkosten im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Die Angebote im Internet-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in unserem Internet-Shop Waren zu bestellen.
(2) Die Bestellung des Kunden über den Online-Shop stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieses Angebot gilt als angenommen, wenn der Zahlungsbetrag vollständig auf dem Konto von Bonuskartenfactory.de eingegangen ist. Auf die Annahmeerklärung wird gemäß § 151 BGB verzichtet. Die Versendung der bestellten Ware erfolgt direkt nach Zahlungseingang.
(3) Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Nach Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als von Bonuskartenfactory.de abgelehnt, ein Kaufvertrag kommt somit nicht zustande. Erfolgt der Zahlungeingang nach Ablauf der Frist, ist dies nach § 150 I BGB ein neuer Antrag des Bestellers. Bonuskartenfactory.de behält sich in diesem Fall die Ablehung des Antrages vor.
(4) Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, behalte ich mir vor, den bezahlten Betrag zurück zu überweisen. Eine Nachlieferung des später wieder verfügbaren Artikels findet nicht statt.
(1) Der jeweils angegebene Preis für meine Waren versteht sich als Endpreis. Als Kleinunternehmer ist Bonuskartenfactory.de nicht berechtigt, Umsatzsteuer zu erheben. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Sofortüberweisung oder paypal.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss (Zugang der Auftragsbestätigung) unverzüglich zu zahlen. Es ist zudem zu beachten, dass bei Vorkasse-Zahlungen (insbesondere aus dem Ausland) evtl. Bankgebühren zu Lasten des Kunden gehen. Es muss der volle Rechnungsbetrag auf meinem Konto eingehen.
(6) Ich behalte mir die Geltendmachung eines weiteren Schadens vor.
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im je nach gekauftem Artikel 2-10 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Der Versand erfolgt nur in den Werktagen von Montag bis Freitag.
(3) Sollten ich einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(4) Sollte ich ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil mein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, bin ich dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er mir den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(2) Meine Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für meine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Auspacken, Pflege oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den mich.
(1) Bonuskartenfactory.de ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(1) Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf mein Eigentum hinweisen und umich unverzüglich benachrichtigen, damit ich meine Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern ich Vertrag zurückgetreten bin.
§11 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Jeder an mich erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. (2) Alle Entwürfe und Druckerzeugnisse unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
(3) Die Entwürfe und Druckerzeugnisse, dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Bonuskartenfactory.de weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
(4) Bonuskartenfactory.de überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
(5) Bonuskartenfactory.de hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken oder einer erstellten Internetseite als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Bonuskartenfactory.de. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100% der üblichen Vergütung nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD, neuester Stand. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadens entsprechend anzupassen.
(6) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
§12 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
(1) Bonuskartenfactory.de kann von allen vervielfältigten Arbeiten 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege einbehalten. Bonuskartenfactory.de ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und ggf. zu veröffentlichen. Auf Wunsch kann gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrag davon abgesehen werden.
(2) Bonuskartenfactory.de ist berechtigt, alle für Kunden erstellten Grafiken zum Zweck der Eigenwerbung als Belegexemplare im Rahmen der Eigenwerbung einzusetzen.
§13 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
(1) Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Bonuskartenfactory.de behält den vollen Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
(2) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Bonuskartenfactory.de eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
(3) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Bonuskartenfactory.de übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Bonuskartenfactory.de von Ersatzansprüchen Dritter frei.
§14 Individualisierung
(1) Wünscht der Kunde die Integration eines individuellen Firmenaufdruckes oder die individuelle Abänderung der auf der jeweiligen Bonuskarte vorgegebenen Texte, so sind diese Angaben Bonuskartenfactory.de während des Bestellvorgangs im Feld „Nachricht zu Ihrer Bestellung“ mitzuteilen. Ist dies bis zum Moment des Zahlungseingangs nicht geschehen, hat Bonuskartenfactory.de das Recht, die Bonuskarten in der jeweiligen Standardausführung ohne Individualisierung anzufertigen.