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Timestamp: 2020-02-18 07:49:02
Document Index: 193744895

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 4', '§ 102', '§ 12']

§ 54/1 - Anlage: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Werkhofes der Stadt Schwäbisch Hall (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 54/1 - Anlage: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Werkhofes der Stadt Schwäbisch Hall (öffentlich)
Aufgrund von § 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) in der Fassung vom 08.01 .1992 (GBI.S.21) - zuletzt geändert am 19.07.1999 (GBI.S. 292) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung vom 03.10.1983 - zuletzt geändert am 19.07.1999 (GBI.S. 292) im Sinne von § 102 Abs. 1 und Abs. 3, Satz Nr. 1 bis 3 der GemO, hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall in seiner Sitzung am folgende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Werkhofes beschlossen:
Als Stammkapital wird nach § 12 Abs. 2 des Eigenbetriebes ein Betrag von 50.000, -- € festgesetzt.
Der Eigenbetrieb schließt die Absicht der Gewinnerzielung aus.
Abs. 2 Ziff. 3: Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 50.000, -- € bis 250.000, -- € beträgt. Ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die der Zuständigkeit des Gemeinderats vorbehalten sind; Abs. 2 Ziff. 4:
Die Bewilligung von Freiwilligkeitsleistungen und den Verzicht auf Ansprüche bei Beträgen von 5.000, -- € bis 15.000, -- € im Einzelfall, soweit nicht im Wirtschaftsplan besonders ausgewiesen; Abs. 2 Ziff. 5:
Den Erlass, die Niederschlagung der Abtretung von Forderungen bei Beträgen von 10.000, -- € bis zu 50.000, -- € im Einzelfall; Abs. 2 Ziff. 6:
Der Erwerb oder Tausch, die Veräußerung oder Belastung von beweglichem Vermögen im Wert von 50.000,-- € bis zu 100.000, -- € im Einzelfall; Abs. 2 Ziff. 7:
Die Ausführung von Vorhaben des Vermögensplanes bei einem Aufwand von 50.000,-- € bis zu 250.000, -- € im Einzelfall, soweit diese Entscheidung nicht mit dem Vermögensplan verbunden wird; Abs. 2 Ziff. 9:
Den Erwerb, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten von 50.000,-- € bis 125.000, -- €; Abs. 2 Ziff. 10:
Die Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites mit einem Streit- oder Gegenstandswert von 25.000,-- € bis zu 100.000, -- € und über den Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über 100.000, -- €.
Diese Satzung tritt am Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
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