Source: http://morello-cusumano.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-13 03:37:15
Document Index: 150854821

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 823', '§ 478', '§ 683', '§ 830']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Gebr. Morello & Cusumano GmbH
der Gebr. Morello & Cusumano GmbH
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Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Unternehmer S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Kisten und sonstiges Verpackungs- bzw. Verladematerial werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Für günstigste Verfrachtung sowie Transportlaufzeit wird keine Haftung übernommen, sofern von uns nicht zu vertreten.
§ 6 Vergütung, Schadensersatz
Die jeweiligen Zahlungsbedingungen sind im Angebot festgelegt. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Kunde zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum verpflichtet. Dabei ist der vereinbarte Preis, sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist, in folgenden Teilbeträgen zu bezahlen: 30 % nach Erhalt der Auftragsbestätigung, 60 % bei Lieferung der Anlage beim Kunden, 10 % nach Inbetriebnahme und Abnahme der Anlage durch den Kunden. Diese Konditionen gelten für einzelne zumutbare Teillieferungen entsprechend, also 60 % des Werts der Teillieferung bei Auslieferung der Anlage, 10 % des Werts der Teillieferung nach Inbetriebnahme und Abnahme der Anlage. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Es gilt UN-Kaufrecht.
(3) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder ausgewiesen.
(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
(7) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
(8) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(10) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.
(11) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(12) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Absatz 11 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
(14) Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine (Schutz-) Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
(15) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Entsprechendes gilt im Falle der Vermischung mit der Maßgabe, dass uns anteilmäßig Miteigentum übertragen wird, falls die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist. Der Lieferant verwahrt das (Allein-) Eigentum unentgeltlich für uns auf.