Source: https://www.bussgeldkatalog.org/corona/
Timestamp: 2020-06-03 20:36:09
Document Index: 269820777

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 23', '§ 32', '§ 73', '§ 74', '§ 75']

﻿ Corona-Bußgeldkatalog 2020: Bußgelder für Corona-Verstöße
Corona-Bußgeldkatalog: Das kosten Verstöße
Übersicht zum Bußgeldkatalog bei Corona – Verstöße gegen das IfSG
Bußgeld oder Strafe? Corona bringt einige Sanktionen mit sich
Corona: Einen Bußgeldkatalog zu erstellen, ist Aufgabe der Bundesländer.
Das Thema Corona bzw. COVID-19 hat das Leben seit Beginn des Jahres fest im Griff. Mit der Ausbreitung der Infektion und den damit einhergehenden Maßnahmen sehen sich viele Länder mit massiven Einschränkungen im Alltag konfrontiert. Das in Deutschland geltende Kontaktverbot wird mittels verschiedener Verordnungen in den Bundesländern durchgesetzt. Damit sich die Menschen an die Maßnahmen halten, haben bereits einige Länder einen Bußgeldkatalog erstellt. Was Corona für rechtliche Folgen hat oder was ein Verstoß gegen die Auflagen für Sanktionen nach sich zieht, fällt jedoch unterschiedlich aus.
Welche rechtliche Grundlage ein sogenannter Coronavirus-Bußgeldkatalog in Deutschland hat und wer wann mit welchen Sanktionen rechnen muss, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber. Dieser erläutert auch, warum Corona zu den weitreichenden Einschränkungen im Alltag führt und was mit diesen bezweckt werden soll.
FAQ: Corona-Bußgeldkatalog
Was ist unter „Corona“ zu verstehen?
Bei Corona handelt es sich um einen Virus, der mitunter schwere Atemwegserkrankungen auslösen kann. Zur Eindämmung der Ausbreitung wurden umfangreiche Einschränkungen beschlossen. Die Missachtung der Corona-Verordnungen zieht ein Bußgeld gemäß IfSG-Bestimmungen nach sich.
Gibt es gesetzliche Bestimmungen für Sanktionen?
Ja. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt in seinen Bußgeld- und Strafbestimmungen, welche Sanktionen in Falle von Verstößen möglich sind.
Gibt es in Bezug auf den Coronavirus ein einheitliches Bußgeld?
Nein. Die Bundesländer erstellen anhand der jeweiligen Landesverordnungen den Bußgeldkatalog. Daher können sich die Sanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit Corona durchaus unterscheiden. Die Tabelle bietet hier einige Beispiele mögliche Bußgelder.
Der Coronavirus bestimmt die Nachrichten in allen Bereichen: Von geschlossenen Schulen und Geschäften über abgesagte Groß- und Sportveranstaltungen bis hin zu Hamsterkäufen, Kurzarbeit, Urlaubs- und Reisewarnungen oder Versammlungsverboten im öffentlichen Raum ist alles betroffen. Aufforderungen und Anordnungen zu Hause zu bleiben und nur für das Nötigste vor die Tür zu gehen, gelten im gesamten Bundesgebiet. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, mit einem Corona-Bußgeldkatalog Bekanntschaft zu machen.
Die rechtliche Grundlage für einen Bußgeldkatalog zu Corona bildet das IfSG.
Sich dem Thema zu entziehen ist praktisch nicht möglich, doch gibt es immer noch viele, die nicht genau wissen, was Corona eigentlich ist und warum mehrere Bezeichnungen verwendet werden. Corona steht umgangssprachlich für den Virus mit dem Namen „SARS-CoV-2“. Auf Englisch bedeutet diese Abkürzung „Severe Acute Respiratory Syndrome (SARS) CoronaVirus 2“. Übersetzt wird es als „Schweres akutes Atemwegssyndrom Coronavirus 2“ bezeichnet.
Die Krankheit, welche durch diesen Virus ausgelöst wird, ist international unter COVID-19 bestimmt. Das steht für „CoronaVirus Disease 2019“ also für „Coronaviruskrankheit 2019“. Da es mehrere verschiedene Stämme des Coronavirus gibt und die Krankheit 2019 erstmals auftrat, wurde die Jahreszahl zur Unterscheidung in die Bezeichnung aufgenommen.
Der Virus löst Atemwegserkrankungen aus, welche bei schweren Verläufen zu Lungenentzündungen und zum Lungenversagen führen können. Die schweren Erkrankungen bedürfen in den überwiegenden Fällen intensiv-medizinischer Betreuung und können tödlich verlaufen. Um eben jene schweren Verläufe einzudämmen und das Infektionsrisiko so gut es geht zu minimieren, wurden verschiedene Maßnahmen erlassen. Der in den Ländern gültige Corona-Bußgeldkatalog soll der Wichtigkeit der Verordnungen sowie dem Ernst der Lage Nachdruck verleihen.
Warum gibt es einschränkende Maßnahmen?
Da der Verlauf der Krankheit sehr unspezifisch ist, die Ansteckungsrate jedoch sehr hoch, kann ab einer bestimmten Anzahl schwerer Fälle die Versorgung der Patienten zu einem Problem für das jeweilige Gesundheitssystem werden. Beatmungsgeräte und Betten auf Intensivstationen stehen nur in einer bestimmten Anzahl zur Verfügung. Hinzu kommt, dass auch das entsprechende medizinische Personal nicht ununterbrochen arbeiten kann.
Wie bereits erwähnt, sollten Maßnahmen wie Kontakt- und Versammlungsverbote, die Schließung nicht versorgungsnotwendiger Geschäfte und Schulen bzw. Universitäten sowie die Beschränkung physischer sozialer Kontakte dazu beitragen, dass sich die Verbreitung des Virus verlangsamt und somit die Betreuung der Erkrankten weiterhin sichergestellt ist. Daher ist auch ein Bußgeldkatalog zu Corona ein Mittel, Menschen zur Einhaltung zu bewegen.
Die nachfolgende Grafik verdeutlicht, den Grund der Beschränkungen und welche Auswirkungen dies haben können.
Weiterführende Ratgeber zu den Beschränkungen unter Corona
Hygienetipps bei Corona und anderen Infektionskrankheiten
Meldepflicht bei Corona
Polizei-Befugnisse bei Corona
Versammlungsverbot bei Corona
Welche rechtlichen Grundlagen hat ein Bußgeldkatalog zum Coronavirus
Die Grundlage für Bußgelder oder Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen bildet in erster Linie das Infektionsschutzgesetz (IfSG). In den §§ 73 bis 76 finden sich die Bußgeld- und Strafvorschriften anhand derer die Bundesländer ihren jeweiligen Corona-Bußgeldkatalog erstellen. Zusätzlich zum Gesetz haben alle Bundesländer gemäß § 23 und § 32 IfSG Rechtsverordnungen erlassen, die das Verhalten festlegen und bestimmten, was im Zusammenhang mit der Coronakrise erlaubt und was verboten ist. Diese Landesverordnungen sind unter anderem als CoronaSchutzVerordnung (NRW) oder als Eindämmungsverordnung (Berlin) betitelt.
Corona: Ein Bußgeld ist zu erwarten, wenn Personen gegen die Landesverordnungen verstoßen.
Die Verordnungen definieren regional, was im Rahmen des Gesetzes für Maßnahmen ergriffen werden. Die in ihnen bestimmten Regelungen bilden dann die Grundlage für den regionalen Corona-Bußgeldkatalog für Verstöße.
Grundsätzlich gelten diese Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz erstmal als Ordnungswidrigkeit und werden entsprechend geahndet. Eine einheitliche Regelung bezüglich der Höhe gibt es in Deutschland derzeit jedoch nicht. Wie hoch ein Bußgeld für einen Coronavirus-Verstoß letztendlich ausfällt, liegt im Ermessen der Bundesländer. Das IfSG gibt einzig Höchstgrenzen bei Ordnungswidrigkeiten, vor an denen sich die Verordnungen der Bundesländer bisher auch orientieren.
In § 73 IfSG ist bezüglich der Bußgelder folgendes bestimmt:
In Nordrhein-Westfalen kann die Sanktion für den wiederholten Weiterbetrieb einer durch die Eindämmungs- bzw. Schutzverordnung geschlossenen Einrichtung tatsächlich bis zu 25.000 Euro betragen. Im Durchschnitt liegen die Bußgelder in den Ländern zwischen 200 und 5.000 Euro.
Coronavirus: Eine Strafe gemäß IfSG droht, wenn Personen vorsätzlich z. B. gegen das Kontaktverbot verstoßen.
Wer gegen die Bestimmungen zur Eindämmung von Corona verstößt, muss damit rechnen, dass sein Verhalten auch als Straftat gelten kann und dann der Corona-Bußgeldkatalog nicht mehr greift. Das ist unter anderem der Fall, wenn eine vorsätzliche Handlung zur Verbreitung von Krankheiten bzw. eines Krankheitserregers führt. So sind derzeit beispielsweise Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zu einer Familie gehören, untersagt. Halten sich Menschen trotz Kenntnis dieser Bestimmungen nicht daran und treffen sich in Gruppen, kann das als vorsätzliches Verhalten gewertet werden.
Gemäß den Vorschriften aus § 74 IfSG wird ein solches Verhalten mit einer Geld- oder einen Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. Gesetzlich ist dies wie folgt festgelegt:
In § 75 IfSG sind darüber hinaus weitere Tatbestände aufgeführt, die bei einer Zuwiderhandlung zu Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren führen können. Verstoßen Menschen also gegen bestimmte Vorgaben einer Rechtsverordnung, wie es die Corona-Verordnungen sind, müssen sie mit einer Strafe nach IfSG rechnen.
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3. April 2020 um 16:54 Uhr
Moin, ich habe da mal eine Frage. Ich arbeite in einer Firma die mehrere, kommunale Abwasseranlagen betreut und muss oft mit einem Kollegen, in einem Firmenwagen raus zum Einsatz. Verstoßen wir dadurch gegen das Kontaktverbot, denn es handelt sich um einen PKW der nur über zwei, nebeneinander liegende Sitzplätze verfügt?
24. April 2020 um 11:43 Uhr
in aller Regel ist es in den Bundesländern gestattet, sich mit maximal einer Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, im öffentlichen Raum zu bewegen.