Source: http://alkoholkrank-online.telebus.de/Informationsseiten/Sozialgesetzbuch%20IX/SGB%209%20-%20Par.158.htm
Timestamp: 2018-04-27 01:08:15
Document Index: 224581820

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 94', '§ 97', '§ 97', '§ 94', '§ 96', '§ 99', '§ 99']

Sozialgesetzbuch IX (9)/berufliche Rehabilitation - § 158 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst
SGB 9 - § 158 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst
§ 94 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie § 97 sind nicht anzuwenden. In den Fällen des § 97 Abs. 6 ist die Schwerbehindertenvertretung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes zuständig. Im Falle des § 94 Abs. 6 Satz 4 lädt der Leiter oder die Leiterin der Dienststelle ein. Die Schwerbehindertenvertretung ist in den Fällen nicht zu beteiligen, in denen die Beteiligung der Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz ausgeschlossen ist. Der Leiter oder die Leiterin des Bundesnachrichtendienstes kann anordnen, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen ist, Unterlagen nicht vorgelegt oder Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, wenn und soweit dies aus besonderen nachrichtendienstlichen Gründen geboten ist. Die Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung ruhen, wenn die Rechte und Pflichten der Personalvertretung ruhen. § 96 Abs. 7 Satz 3 ist nach Maßgabe der Sicherheitsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes anzuwenden. § 99 Abs. 2 gilt nur für die in § 99 Abs. 1 genannten Personen und Vertretungen der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.