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Timestamp: 2019-08-23 05:38:10
Document Index: 176612929

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 7', 'Art 28', 'Art 71', '§ 8', '§ 8', '§ 30', '§ 10']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1722/13 | Urteil | Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 9 S 1722/13
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2014:0812.9S1722.13.0A
Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 71 Abs 1 Verf BW, § 8a SchulG BW ... mehr
1. Das Zustimmungserfordernis des § 8a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 (juris: SchulG BW) in Verbindung mit § 30 Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW) eröffnet die staatliche Fachaufsicht über die Schulstandortfrage.(Rn.62)
2. Das Letztentscheidungsrecht einschließlich der Zweckmäßigkeitsbeurteilung ist der staatlichen Schulaufsicht vorbehalten, wobei die rechtlich durch das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Pflicht zu "gemeindefreundlichem Verhalten" gezogenen Grenzen zu wahren sind.(Rn.64)
3. Der fachaufsichtlich geprägten Letztentscheidungskompetenz der staatlichen Schulaufsicht korrespondiert eine eingeschränkte gerichtliche Prüfungskompetenz.(Rn.65)
4. Die Gerichte haben ihre Nachprüfung darauf zu beschränken, ob die Behörde ihre Prognose auf einer zutreffenden und hinreichenden tatsächlichen Grundlage in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet haben.(Rn.65)
5. Eine weitere Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle der Prognose folgt daraus, dass sich eine Gemeinde grundsätzlich nur auf die schulische Versorgung der eigenen Einwohner (§ 10 Abs. 1 GemO (juris: GemO BW)) berufen kann.(Rn.67)
6. Es ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung kein unzulässiges Vorgehen, eine "mathematisch exakte" Ebene der Datenerhebung mit einer aus allgemeiner Sachkunde auf vielen Gebieten (traditionelle Schülerströme vor Ort, geographische Besonderheiten etc.) gespeisten Korrektur zu verknüpfen.(Rn.95)
7. Die Anwendung eines mathematischen Modells in einem ersten Schritt legt die Behörde nicht auch hinsichtlich des abschließenden Bewertungsmaßstabes auf eine solche Methodik fest.(Rn.95)
ESVGH 65, 189-190 (Leitsatz)
vorgehend VG Stuttgart, 18. Juli 2013, Az: 12 K 720/13, Urteil
Vergleiche VG Stuttgart 12. Kammer, 1. Juli 2015, Az: 12 K 587/15
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