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Timestamp: 2016-10-21 18:23:47
Document Index: 121284110

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.526/2006 (06.03.2007)
2A.526/2006 /leb
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Pharmalex GmbH, F�rsprecher Albert Jost,
Schweizerisches Heilmittelinstitut, Swissmedic, Postfach, 3000 Bern 9,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Heilmittel, p.A. Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14.
Abweisung der Zulassungsgesuche f�r Arzneimittel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Heilmittel
Am 23. Dezember 2002 reichte die X.________ AG Swissmedic, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (im Folgenden: Institut), vier Gesuche um Zulassung folgender Pr�parate als Arzneimittel ein:
- A.________ Bl�tter feingeschnitten,
- A.________ Kr�uterpulver, gemahlene Bl�tter,
- A.________ Kr�uterextrakt,
- A.________ fl�ssiger Kr�uterextrakt, Tropfen.
Am 3. August 2005 wies das Institut die Zulassungsgesuche ab und verf�gte, dass die Pr�parate nicht (mehr) in Verkehr gebracht werden d�rften. Deren Bestandteil (Stevia rebaudiana) gelte nicht als bekannter Wirkstoff im Sinne des Gesetzes, weshalb eine vereinfachte Zulassung nicht m�glich sei. Sodann mangle es am erforderlichen Nachweis der Qualit�t, Wirksamkeit und Sicherheit der Pr�parate. Die hierauf erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission) mit Urteil vom 11. Juli 2006 ab.
Die X.________ AG hat am 12. September 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, das Urteil der Rekurskommission aufzuheben und die Sache zur erg�nzenden Feststellung des Sachverhalts an sie zur�ckzuweisen.
Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Institut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205, SR 173.110) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
1.2 Die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig (Art. 84 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 �ber Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21], Art. 97 und 98 lit. e OG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG ist nicht gegeben.
2.1 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (vgl. Art. 9 Abs. 2 HMG) abgesehen, d�rfen verwendungsfertige Arzneimittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie vom Institut zugelassen sind (Art. 9 Abs. 1 HMG). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt, so hat das Institut gem�ss Art. 16 HMG die Zulassung des Arzneimittels zu verf�gen.
2.2 Die Zulassung eines Arzneimittels setzt gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a HMG insbesondere den Nachweis voraus, dass das Arzneimittel qualitativ hoch stehend, sicher und wirksam ist. Im Gesuch um Zulassung m�ssen deshalb in der Regel unter anderem Angaben �ber die Herstellungsmethode, die Zusammensetzung, die Qualit�t und die Haltbarkeit des Arzneimittels, �ber seine Heilwirkungen und die unerw�nschten Wirkungen, �ber die Ergebnisse der physikalischen, chemischen, galenischen, biologischen oder mikrobiologischen, pharmakologischen, toxikologischen und klinischen Pr�fungen gemacht und belegt werden (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 3 HMG; Art. 2 ff. der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 9. November 2001 �ber die Anforderungen an die Zulassung von Arzneimitteln [AMZV; SR 812.212.22]). Die Dokumentation �ber die klinischen Pr�fungen muss insbesondere die prophylaktische oder therapeutische Wirkung, die klinische Vertr�glichkeit, den Wirkungscharakter und die unerw�nschten Wirkungen belegen sowie dass die Untersuchungen am Menschen hierbei nach den anerkannten Regeln der Guten Praxis der klinischen Versuche durchgef�hrt worden sind (Art. 5 Abs. 1 AMZV).
2.3 Die Rekurskommission stellt fest, dass die Beschwerdef�hrerin die gem�ss Art. 11 HMG in Verbindung mit Art. 3 ff. AMZV geforderten Nachweise schon in Bezug auf die Wirksamkeit der Pr�parate nicht vollst�ndig gef�hrt hat (vgl. E. 4.4.2 und E. 5 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das nicht, so dass hierauf nicht zur�ckzukommen ist. Sie macht aber geltend, es handle sich um sog. Phytopr�parate. Daher seien die Voraussetzungen f�r ein vereinfachtes Zulassungsverfahren, welches geringere Anforderungen vorsehe, erf�llt. Sie k�nne den Nachweis der Wirksamkeit und Sicherheit anhand einer bibliographischen Dokumentation erbringen. Dem sei sie nachgekommen.
3.1 Nach Art. 14 HMG sieht das Institut f�r bestimmte Kategorien von Arzneimitteln ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vor, wenn das mit den Anforderungen an Qualit�t, Sicherheit und Wirksamkeit vereinbar ist (vgl. Botschaft zum Heilmittelgesetz, BBl 1999 S. 3501 ff.). Dazu geh�ren Arzneimittel der Komplement�rmedizin (Art. 14 Abs. 1 lit. b HMG; vgl. auch Gerhard Schmid/Felix Uhlmann, in Eichenberger/Jaisli/ Richli, Basler Kommentar zum Heilmittelgesetz, 2006, N. 6 ff. zu Art. 14). Bei diesen l�sst das Institut gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. c seiner - bis zum 30. September 2006 geltenden - Verordnung vom 9. November 2001 �ber die vereinfachte Zulassung und die Meldepflicht von Arzneimitteln (aVAZV; AS 2001 3469) bzw. Art. 7 Abs. 2 lit. d seiner - am 1. Oktober 2006 in Kraft getretenen - Verordnung vom 22. Juni 2006 �ber die vereinfachte Zulassung von Komplement�r- und Phytoarzneimitteln (KPAV; SR 812.212.24; AS 2006 3641) eine bibliographische Dokumentation f�r den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit und Sicherheit gen�gen, wenn bestimmte Bedingungen erf�llt sind (dazu nachfolgend E. 3.3 und 5.2; vgl. auch BBl 1999 S. 3501 zu Art. 14 Abs. 1 lit. b). Es macht vorliegend keinen Unterschied, ob Art. 9 Abs. 1 lit. c aVAZV oder Art. 7 Abs. 2 lit. d KPAV angewendet wird. Sie lauten im Wesentlichen gleich. Die Rekurskommission hat einzig auf Erstere abgestellt, da die Komplement�r- und Phytoarzneimittelverordnung (KPAV) im Zeitpunkt ihres Entscheides noch nicht in Kraft getreten war.
3.2 Auch aus der von der Beschwerdef�hrerin erstmals (in der m�ndlichen Verhandlung) vor der Rekurskommission angerufenen Anleitung zum Einreichen von Zulassungsgesuchen f�r pflanzliche Arzneimittel der Humanmedizin (Phyto-Anleitung vom 20. September 2004) ergibt sich nichts anderes. In Teil IV Ziff. 1 dieser Anleitung wird letztlich auf die Regelung in Art. 9 Abs. 1 aVAZV Bezug genommen. Das Gleiche gilt f�r die neue Fassung der Phyto-Anleitung vom 1. Oktober 2006, die nunmehr auf Art. 7 Abs. 2 KPAV verweist. Damit braucht auch nicht darauf eingegangen zu werden, welche Bedeutung der Phyto-Anleitung zukommt.
3.3 Sowohl nach der Phyto-Anleitung als auch nach Art. 9 Abs. 1 aVAZV bzw. Art. 7 Abs. 2 KPAV k�nnen die Untersuchungen �ber die therapeutische Wirksamkeit und Sicherheit von Komplement�r- und Phytoarzneimitteln (vgl. die Begriffserl�uterungen in Art. 4 KPAV) durch andere Belege ersetzt werden, wenn dies auf Grund der Zusammensetzung des Arzneimittels, dessen Unbedenklichkeit, der therapeutischen Wirkung und Breite, der Art der Anwendung, der beantragten Indikation - und der Dosierung laut KPAV - sowie der Behandlungsdauer sinnvoll und m�glich ist.
3.4 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist unbestritten, dass hier die Voraussetzungen f�r die Durchf�hrung eines vereinfachten Zulassungsverfahrens erf�llt sind. Aus dem Urteil der Rekurskommission ergibt sich das jedoch nicht. Diese bezweifelt unter anderem bereits, dass es sich bei zwei Pr�paraten, die unter Einsatz eines Kristallisierungsvorgangs hergestellt werden, �berhaupt um komplement�rmedizinische (pflanzliche) Arzneimittel handelt (vgl. E. 4.3.2 des angefochtenen Urteils, insbes. S. 17). Die Frage, ob sich die Beschwerdef�hrerin auf das vereinfachte Zulassungsverfahren berufen kann, hat die Rekurskommission indes nicht endg�ltig gekl�rt, weil sie davon ausgeht, die Beschwerdef�hrerin habe die insoweit erlaubten Wirksamkeitsnachweise ohnehin nicht erbracht. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden, sofern sich die Annahme der Rekurskommision in Bezug auf die erw�hnten Nachweise als zutreffend erweist.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, die Rekurskommission habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. Art. 32 Abs. 2 VwVG (SR 172.021) verletzt. Die Rekurskommission habe von ihr anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung vom 14. Juni 2006 erstmals angerufene Studien nach geheimer Beratung als versp�tet und nicht "ausschlaggebend" aus dem Recht gewiesen. Ob darin eine Rechtsverletzung zu erblicken ist, kann hier offen gelassen werden. Die Rekurskommission hat sich mit den Studien im angefochtenen Urteil letztlich doch auseinandergesetzt. Damit liegt kein Verstoss gegen Art. 32 Abs. 2 VwVG bzw. Art. 29 Abs. 2 BV vor.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, die Rekurskommission habe den Sachverhalt im Zusammenhang mit den erw�hnten Studien "offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich" festgestellt. Implizit macht sie zudem geltend, die Vorinstanz habe Art. 9 Abs. 1 lit. c aVAZV bzw. Art. 7 Abs. 2 lit. d KPAV auch falsch angewendet und damit Bundesrecht verletzt. Sie (die Beschwerdef�hrerin) habe n�mlich die Wirksamkeit der Pr�parate gem�ss diesen Bestimmungen belegt.
5.2 Gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. c aVAZV und Art. 7 Abs. 2 lit. d KPAV k�nnen Untersuchungen �ber die therapeutische Wirksamkeit eines Pr�parates (vgl. E. 2.2 hiervor) durch eine bibliographische Dokumentation ersetzt werden, "sofern in der ver�ffentlichten wissenschaftlichen Literatur ausreichende Belege vorhanden und die Ergebnisse auf das angemeldete Arzneimittel �bertragbar sind".
5.3 Die Beschwerdef�hrerin hatte urspr�nglich gegen�ber dem Institut die Zulassung der Pr�parate als Arzneimittel ohne Indikation in der Abgabekategorie D (Abgabe ohne Verschreibung in Apotheken und Drogerien) beantragt. Sp�ter formulierte sie ihren Antrag um; die Pr�parate sollten mit der Indikation "karieshemmend, Kariesprophylaxe" in der Abgabekategorie E (frei verk�uflich) zugelassen werden. Schliesslich �nderte sie ihren Antrag erneut und beantragte die Zulassung mit der Indikation "orale Mundhygiene" in der Abgabekategorie D (vgl. zu den Abgabekategorien Art. 26 und 27 der Verordnung vom 17. Oktober 2001 �ber die Arzneimittel [VAM; SR 812.212.21]).
Die Rekurskommission ist der Ansicht, die Beschwerdef�hrerin habe die Wirksamkeit der Pr�parate in der Indikation "orale Mundhygiene" nicht ausreichend durch publizierte wissenschaftliche Studien belegt, die auf die fraglichen Arzneimittel �bertragbar seien.
6.1 Die Rekurskommission erkl�rt in Bezug auf f�nf In-vitro-Studien, diese w�rden eine - wenn auch nicht starke - antibakterielle Wirkung von Steviosid und in einem Fall von Steviabl�ttern feststellen. Auch die drei von der Beschwerdef�hrerin genannten In-vivo-Studien an Ratten belegten h�chstens, dass Steviosid Karies nicht f�rdert, jedoch nicht, dass es Karies hemmt. Die pr�klinische Datenlage erscheine als veraltet, teilweise widerspr�chlich und insgesamt ungen�gend. Ob Stevia und Steviosid einen g�nstigen Einfluss auf die Mundhygiene h�tten, bleibe somit offen.
Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet dies als Fehlinterpretation. Die Rekurskommission habe sich nicht einl�sslich mit den vorgelegten Unterlagen befasst.
6.2 Bei der Frage, welche Wirkung Pr�parate haben und was die Studien dazu aussagen, geht es um die Feststellung des Sachverhalts. An den von der Rekurskommission als richterlicher Beh�rde festgestellten Sachverhalt ist das Bundesgericht gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Das muss ein Beschwerdef�hrer substantiiert darlegen. Das Bundesgericht forscht nicht selber in den Akten, ob sich darin allenfalls Anhaltspunkte finden, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als unrichtig erscheinen lassen.
6.3.1 Fast alle Studien befassen sich in erster Linie mit Steviosid und nicht allein mit den Steviabl�ttern, aus denen die beiden Pr�parate "A.________ Bl�tter feingeschnitten" und "A.________ Kr�uterpulver, gemahlene Bl�tter" bestehen. Bei Steviosid handelt es sich um einen aus der Steviapflanze gewonnenen Wirkstoff. Er soll laut Angaben der Beschwerdef�hrerin in den beiden anderen Pr�paraten "A._________ Kr�uterextrakt" und "A.________ fl�ssiger Kr�uterextrakt" mit einer h�heren Konzentration als in der Steviapflanze selbst zu finden sein.
6.3.2 Bei den meisten von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten In-vitro-Studien wurde Steviosid nur mit verschiedenen S�ssstoffen verglichen. Die Vergleichswerte lassen dabei keine R�ckschl�sse darauf zu, ob Steviosid und Steviabl�tter tats�chlich karieshemmend wirken. Vielmehr erlauben sie h�chstens die Annahme, dass sich Steviosid bzw. Steviabl�tter weniger sch�dlich - oder allenfalls neutral - auf die Mundhygiene auswirken als die gleichzeitig mit ihnen getesteten Stoffe. Bez�glich einer brasilianischen Studie, deren Autoren angeblich zum Schluss kamen, Steviosid vermindere die Plaquebildung und habe antikariogene Eigenschaften ("Studie 4"), gibt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe ans Bundesgericht nicht einmal an, was dabei als Vergleichsbasis beigezogen wurde. Sollte dies Guarana gewesen sein, so erg�be sich gar ein gewisser Widerspruch zur "Studie 6", bei der eine L�sungsmischung aus Guarana und Steviosid besser abgeschnitten haben soll als eine reine Steviosid-L�sung. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf eine pr�klinische Untersuchung an der Universit�t Basel beruft, �bersieht sie, dass diese entgegen den ausdr�cklichen Anforderungen von Art. 9 Abs. 1 lit. c aVAZV und Art. 7 Abs. 2 lit. d KPAV ("ver�ffentlichte wissenschaftliche Literatur") nicht publiziert wurde.
6.3.3 In der zeitlich ersten In-vivo-Studie, die im Jahre 1985 publiziert wurde, soll bei Ratten, die eine Steviosid-L�sung getrunken hatten, eine erhebliche Reduzierung der Karies gegen�ber Tieren, die nur destilliertes Wasser eingenommen hatten, festgestellt worden sein. Bei dieser Studie lag aber nicht die von der Beschwerdef�hrerin f�r ihre Pr�parate angezeigte Verabreichungsform zugrunde, obwohl diese ihren eigenen Ausf�hrungen zufolge zu auff�lligen Unterschieden f�hren k�nne. Die beiden sp�teren Studien, die in den Jahren 1990 und 1992 erschienen sind, best�tigten sodann nicht die Ergebnisse derjenigen aus dem Jahre 1985. Die Erstere ergab lediglich eine leicht kariostatische Wirkung. Die Zweite gelangte nur (noch) zum Schluss, dass Steviosid keine kariesf�rdernde Wirkung habe; gegen�ber den Tieren ohne jeglichen Futterzusatz fielen die Zahlen im Grunde sogar eher etwas schlechter aus.
6.3.4 Mit Blick darauf sind die Feststellungen der Rekurskommission, die erw�hnten Studien seien teilweise widerspr�chlich und ungen�gend und belegten nicht, dass Steviosid karieshemmend wirke, nicht offensichtlich unzutreffend. Dass ein Pr�parat Karies nicht f�rdert, bedeutet noch nicht, dass es therapeutisch wirksam ist und insoweit Karies hemmt. Ein Produkt ist nicht schon deswegen im Sinne des Heilmittelrechts wirksam, weil es eine Krankheit nicht verursacht bzw. einfach nur keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit hat.
6.4.1 Hinsichtlich der In-vivo-Studien am Menschen bemerkt die Rekurskommission, zwei davon h�tten nur mit 7 bzw. 8 Probanden stattgefunden und seien nicht geeignet, die Wirksamkeit in der Indikation "orale Mundhygiene" wissenschaftlich ausreichend zu dokumentieren. Dem ist zuzustimmen. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem zwar entgegen, die Ergebnisse dieser Studien seien eindeutig, wozu sie auf einige Zahlen in diesen Studien verweist. Soweit ersichtlich wurde darin aber zum Beispiel lediglich festgestellt, dass die Plaqueneubildung mit einer Stevia-L�sung geringer sei als mit einer Saccharose-L�sung. Damit ist lediglich gesagt, dass Stevia f�r die Z�hne weniger sch�dlich ist als Saccharose.
6.4.2 Eine weitere, f�r die Mundhygiene mehr Erfolg versprechende Studie mit einer gr�sseren Anzahl Probanden wurde mit einem Gemisch aus Steviosid und Natriumfluorid durchgef�hrt. Die Vorinstanz bemerkt indes zu Recht, die Ergebnisse dieser Studie seien auf die angemeldeten Pr�parate, welche kein Natriumfluorid enthalten, nicht im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. c aVAZV bzw. Art. 7 Abs. 2 lit. d KPAV "�bertragbar". Zudem ergab ein �hnliches Mischungsverh�ltnis in einer anderen, von der Rekurskommission beigezogenen Studie (E. 4.3.4, S. 19/20 des angefochtenen Entscheids), die im Jahre 2002 publiziert wurde, keine zufriedenstellenden Resultate.
6.5 Der soeben erw�hnte Widerspruch kann unter Einbeziehung der �brigen Feststellungen (siehe hiervor E. 6.3) nicht anders interpretiert werden, als dass sich zur Wirksamkeit des Einsatzes von Stevia und Steviosid - sei es in reiner Form oder als Gemisch mit Natriumfluorid - noch keine einheitliche Meinung in der ver�ffentlichten wissenschaftlichen Literatur gebildet hat. Die Rekurskommission hat den Sachverhalt demnach nicht offensichtlich falsch festgestellt.
An dieser Einsch�tzung vermag auch nicht die einzige In-vivo-Studie an einer gr�sseren Anzahl Menschen aus dem Jahre 1995 etwas zu �ndern, welche bei der Mundsp�lung mit einer Steviosid-L�sung eine etwas gr�ssere Plaquereduzierung auswies als beim entsprechenden Einsatz von destilliertem Wasser. Insoweit h�lt die Rekurskommission fest, dass die Ergebnisse dieser Studie sp�ter nie best�tigt wurden. Die Beschwerdef�hrerin widerspricht dem nicht. Sie bemerkt nur, dass die Rekurskommission unwissenschaftlich und einseitig handle, wenn sie die Studie aus dem Jahre 1995 ignoriere und statt dessen auf eine Studie aus dem Jahre 2002 abstelle. Die Beschwerdef�hrerin verkennt jedoch, dass sie die Wirksamkeit der Pr�parate zu belegen hat (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a HMG; Peter Mosimann/Markus Schott, in Basler Kommentar zum HMG, a.a.O., N. 3 und 19 zu Art. 10). Zweifel gehen somit zu ihren Lasten. Das gilt auch im vereinfachten Zulassungsverfahren. Wenn sich - wie hier - in der wissenschaftlichen Literatur teilweise widerspr�chliche Angaben zur Wirksamkeit der Pr�parate bzw. ihrer Wirkstoffe ergeben, so kann sich die Gesuchstellerin nicht auf das Ergebnis einer einzigen Studie berufen, die ihre Behauptungen zu st�tzen verm�gen. Vielmehr durfte die Rekurskommission in der vorliegenden Situation annehmen, dass keine ausreichenden Belege, die auf die angemeldeten Pr�parate �bertragbar sind, gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. c aVAZV bzw. Art. 7 Abs. 2 lit. d KPAV vorhanden sind.
7.1 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdef�hrerin den erforderlichen Wirksamkeitsnachweis nach Art. 10 Abs. 1 lit. a HMG nicht erbracht. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
7.2 Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 153, 153a und 156 OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).