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Timestamp: 2019-08-21 11:53:08
Document Index: 88599653

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 19', '§ 46']

Fassung § 25 SG a.F. bis 11.01.2017 (geändert durch Artikel 8 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17)
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Änderung § 25 SG vom 11.01.2017
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durch Artikel 8 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
(5) 1 Tritt ein Berufssoldat in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ein, ruhen mit dessen Beginn die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 14) und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19); § 46 Absatz 3a ist nicht anzuwenden. 2 Nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses ruhen die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere drei Monate. 3 Sie leben auf Antrag des Berufssoldaten, der innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses zu stellen ist, wieder auf. 4 Stellt der Berufssoldat den Antrag nicht oder nicht zeitgerecht, ist er nach Ablauf der drei Monate als Berufssoldat entlassen. 5 Die Vorschriften über die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten bleiben unberührt. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten für den Soldaten auf Zeit entsprechend.
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