Source: https://cms2.niedersachsen.de/naturschutz/veroffentlichungen/gesetzlich-geschuetzte-biotope-und-landschaftsbestandteile-in-niedersachsen-91928.html?_psmand=26
Timestamp: 2020-07-07 16:35:27
Document Index: 317746879

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 30', '§ 24', '§ 22', '§ 28', '§ 7', '§ 30', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 52', '§ 24', '§ 30', '§ 24', '§ 24', '§ 30', '§ 14', '§ 24', '§ 28', '§ 30', '§ 24', '§ 2', '§ 43', '§ 30', '§ 67', '§ 41', '§ 30', '§ 24', '§ 29', '§ 14', '§ 29', '§ 22', '§ 33', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Gesetzlich geschützte Biotope und Landschaftsbestandteile in Niedersachsen | Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
– Beschreibung der nach § 30 BNatSchG und § 24 Abs. 2 NAGBNatSchG geschützten Biotoptypen sowie der nach § 22 Abs. 3 und 4 NAGBNatSchG landesweit geschützten Landschaftsbestandteile –
herausgegeben vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) – Fachbehörde für Naturschutz –
Heft 3/10, 48 S., 2. Auflage 2018 (Download als PDF)
In der 2. Auflage wurden folgende Änderungen berücksichtigt:
Änderung der Mindestgröße der Flächen gem. § 22 Abs. 4 NAGBNatSchG von 5 ha auf 1 ha ab 01.08.2013
Aufnahme von „Höhlen und naturnahen Stollen“ als gesetzlich geschützte Biotope in § 30 BNatSchG ab 01.04.2018.
1 Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 24 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz
- Naturnahe fließende Binnengewässer (Bach- und Flussabschnitte)
- Naturnahe stehende Binnengewässer (Stillgewässer)
- Uferbegleitende naturnahe Vegetation
- Naturnahe Verlandungsbereiche
- Naturnahe Altarme
- Naturnahe regelmäßig überschwemmte Bereiche
Großseggenrieder
Seggen-, binsen- oder hochstaudenreiche Nasswiesen
Binnenlandsalzstellen
Offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden
Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden
Bruchwälder
Sumpfwälder
Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder
Höhlen und naturnahe Stollen
Steilküsten, Küstendünen
Strandseen
Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich
Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände
Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna
Artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe
2 Gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 22 Abs. 3 und 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz
Seit 1990 stehen in Niedersachsen bestimmte Biotoptypen aufgrund ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt und die biologische Vielfalt unter unmittelbarem gesetzlichem Schutz (ehemals §§ 28a, b des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes [NNatG]). Ab dem 01.03.2010 gilt nun das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der Fassung vom 29.07.2009 in Verbindung mit dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19.02.2010. Dadurch haben sich auch Änderungen bei den gesetzlich geschützten Biotopen ergeben.
Als „Biotop“ bezeichnet man gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG einen „Lebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen“. Der gesetzliche Schutz bezieht sich sowohl auf den Lebensraum als auch auf die dazugehörige Lebensgemeinschaft.
Niemand darf Handlungen begehen, die die in § 30 Abs. 2 BNatSchG und § 24 Abs. 2 NAGBNatSchG im einzelnen aufgeführten Biotope zerstören oder sonst erheblich beeinträchtigen können. Keine Verordnung, Satzung oder Einzelanordnung braucht vorauszugehen, um dieses Verbot – wie etwa bei Naturschutzgebieten oder Naturdenkmalen – gebietsbezogen zu konkretisieren. Die bloße Existenz des Biotops, wo immer er sich auch befinden mag, genügt, um den besonderen Schutz auszulösen.
Von diesen Schutzbestimmungen sind jedoch insbesondere folgende Fälle ausgenommen:
Biotope, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, sofern eine zulässige land-, forst-, oder fischereiwirtschaftliche Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen wieder aufgenommen wird (§ 30 Abs. 5 BNatSchG).
Biotope, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, sofern die Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung wieder aufgenommen wird (§ 30 Abs. 6 BNatSchG).
Biotope, die auf einer von einem Betriebsplan nach den §§ 52 und 53 des Bundesberggesetzes erfassten Fläche nach der Zulassung oder Planfeststellung oder auf einer von einem Bebauungsplan erfassten Fläche nach dessen Inkrafttreten entstehen, wenn dort eine nach dem Plan zulässige Nutzung verwirklicht wird (§ 24 Abs. 1 NAGBNatSchG).
Der gesetzliche Biotopschutz gemäß § 30 BNatSchG und § 24 Abs. 2 NAGBNatSchG gilt auch in den Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Nationalparken sowie allen anderen Schutzgebieten und -objekten; allerdings erzielt er dort nur dann eine zusätzliche Wirkung, wenn dieser besondere Schutz der Biotope nicht bereits in den betreffen den Gesetzen, Verordnungen oder Satzungen gewährleistet ist. Im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ sind innerhalb des FFH-Gebiets darüber hinaus weitere Biotoptypen gesetzlich geschützt, die in diesem Heft nicht behandelt werden. Bei diesen handelt es sich ausnahmslos um Lebensraumtypen gemäß Anhang I der FFH-Richtlinie.
Der gesetzliche Biotopschutz bezweckt die Sicherung des derzeitigen Zustandes vor nachteiligen Veränderungen. Nutzungen, die diesen Zustand nicht erheblich beeinträchtigen, sind weiterhin zulässig. Dies gilt z. B. für die ordnungsgemäße Forstwirtschaft unter der Maßgabe, dass diese die Standortverhältnisse, die typische Vegetation (insbesondere die Baumartenzusammensetzung und die Krautschicht) sowie die für die Tierwelt bedeutsamen Lebensräume (z. B. Totholz) nicht erheblich beeinträchtigt. Hergebrachte Nutzungsweisen, die wesentliche Voraussetzung für die Entstehung bestimmter Biotope waren, sind sogar erwünscht. Dazu zählt insbesondere die landwirtschaftliche Nutzung von Nassgrünland und Magerrasen durch Mahd oder extensive Beweidung. Nicht zulässig sind dagegen die Intensivierung der Bewirtschaftung oder auch die Fortführung von intensiven Nutzungsweisen, wenn diese schleichend zu einer erheblichen Beeinträchtigung oder gar Zerstörung des geschützten Biotops führen (z. B. durch zu starke Düngung, Entwässerung oder zu hohen Viehbesatz).
Der gesetzliche Schutz berührt natürlich in hohem Maße die Belange von Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, auf denen sich die Biotope befinden. Der Gesetzgeber hat dem durch die Vorschrift Rechnung getragen, dass die Naturschutzbehörden den Grundeigentümern oder Nutzungsberechtigten auf Anfrage mitzuteilen haben, ob sich auf ihrem Grundstück ein besonders geschützter Biotop befindet oder ob sich ein bestimmtes Vorhaben gegen das Zerstörungs- und Beeinträchtigungsverbot richtet (§ 24 Abs. 3 Satz 2 NAGBNatSchG).
Außerdem führen die unteren Naturschutzbehörden Verzeichnisse aller geschützten Teile von Natur und Landschaft, in denen nach ihrer Erfassung auch die besonders geschützten Biotope registriert werden (§ 30 Abs. 7 BNatSchG in Verbindung mit § 14 Abs. 9 NAGBNatSchG). Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der jeweils betroffenen Grundstücke werden unter Hinweis auf das Zerstörungs- und Beeinträchtigungsverbot schriftlich über die Aufnahme in das Verzeichnis informiert (§ 24 Abs. 3 Satz 1 NAGBNatSchG). Wichtig ist dabei, dass das Zerstörungs- und Beeinträchtigungsverbot nicht erst dann gilt, wenn der besonders geschützte Biotop durch die Naturschutzbehörde in das amtliche Verzeichnis aufgenommen und Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte darüber informiert worden sind. Das Verbot gilt vielmehr seit Inkrafttreten der jeweiligen Gesetzesvorschrift (§ 28 a NNatG bzw. § 30 BNatSchG und § 24 Abs. 2 NAGBNatSchG).
Auch wer aus Unkenntnis einen besonders geschützten Biotop zerstört oder schädigt, handelt rechtswidrig und muss damit rechnen, dass ihn die Naturschutzbehörde zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes heranzieht (§ 2 Abs. 3 NAGBNatSchG). Bußgelder können in diesen Fällen erst verhängt werden, wenn der besonders geschützte Biotop zum Zeitpunkt des Verstoßes in das amtliche Verzeichnis eingetragen ist oder der besondere Schutz dem Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten mitgeteilt worden war (§ 43 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 11 NAGBNatSchG).
Von dem gesetzlichen Zerstörungs- und Beeinträchtigungsverbot sind auf Antrag Ausnahmen durch die untere Naturschutzbehörde möglich, wenn die hierdurch entstehenden Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes durch Ausgleichsmaß nahmen ausgeglichen werden (§ 30 Abs. 3 BNatSchG). Außerdem besteht in besonderen Fällen auch die Möglichkeit einer Befreiung (§ 67 BNatSchG in Verbindung mit § 41 NAGBNatSchG).
Hier finden Sie die Bestimmungen von § 30 BNatSchG und § 24 NAGBNatSchG.
Zweck dieses Heftes ist es, die besonders geschützten Biotoptypen möglichst allgemeinverständlich in Wort und Bild darzustellen, um sie für den betroffenen Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten erkennbar zu machen. Es muss allerdings betont werden, dass bestimmte Ausprägungen dieser Biotope nur von Fachleuten abschließend zu beurteilen sind, da in der Landschaft häufig vielfältige Übergänge zu anderen Lebensräumen auftreten.
Verbindliche Grundlage für die landesweit einheitliche fachliche Einstufung der besonders geschützten Biotope ist der „Kartierschlüssel für Biotoptypen in Niedersachsen”, herausgegeben vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Dieser nennt u. a. auch ungefähre Mindestgrößen, ab der Biotope als geschützt zu erfassen sind. Die wichtigsten dieser Größenangaben werden auch in der vor liegenden Broschüre aufgeführt, um eine Vorstellung der in Betracht kommenden Größenordnungen zu vermitteln. Es muss aber ausdrücklich betont werden, dass diese Angaben lediglich Richtwerte sind, die im Zusammenhang mit der qualitativen Ausprägung des jeweiligen Biotops und unter Berücksichtigung der örtlichen Situation zu betrachten sind. In Komplexen aus verschiedenen besonders geschützten Biotopen genügt es, wenn einer dieser Biotoptypen die erforderliche Mindestgröße erreicht; die anderen sind in diesem Zusammenhang auch in fragmentarischer Ausprägung geschützt. Durch den gesetzlichen Biotopschutz sollen gerade auch die kleinen Vorkommen dieser Lebensräume geschützt werden, da auch diese von erheblicher Bedeutung für den Naturschutz sind. Sie tragen als Trittsteinbiotope und verbindende Elemente wesentlich auch zur Funktionsfähigkeit der größeren Biotope bei.
Viele der gesetzlich geschützten Biotope sind zugleich Lebensraumtypen gemäß Anh. I der FFH-Richtlinie und Lebensräume von Arten, die nach der FFH-Richtlinie oder der EU-Vogelschutzrichtlinie zu schützen sind. Daher ist der gesetzliche Biotopschutz auch ein wichtiges Instrument zur Umsetzung dieser europäischen Naturschutzrichtlinien.
Nicht zuletzt möchte diese Veröffentlichung für den aktiven Schutz dieser für den Naturhaushalt und das charakteristische Landschaftsbild Niedersachsens besonders wichtigen Biotope werben. Ohne Lebensräume wie Moore, Heiden, unverbaute Gewässer oder blumenreiche Nasswiesen und Magerrasen würde unsere Heimat ihre landschaftliche Eigenart verlieren. Ein Verlust dieser Biotope würde das Aussterben von mindestens einem Viertel der bei uns heimischen Tier- und Pflanzenarten zur Folge haben.
Die im Folgenden aufgeführten Lebensräume sind landesweit als geschützte Landschaftsbestandteile im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG bereits gesetzlich ausgewiesen. Sie werden von den Naturschutzbehörden erfasst und in das Verzeichnis gemäß § 14 Abs. 9 NAGBNatSchG aufgenommen. Diese Eintragung wird den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der jeweiligen Grundstücke schriftlich bekannt gegeben.
Die näheren Bestimmungen sind den Gesetzestexten (§ 29 BNatSchG, § 22 NAGBNatSchG) zu entnehmen.
Genauere Angaben zu den betreffenden Biotoptypen enthält der „Kartierschlüssel für Biotoptypen in Niedersachsen“.
Die Schutzbestimmungen für Ödland und sonstige naturnahe Flächen entsprechen im Wesentlichen dem bisher geltenden § 33 a NNatG. Zweck dieser Vorschrift war es, mit dem seinerzeit eingeführten Genehmigungstatbestand ein Trägerverfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bereitzustellen. UVP-pflichtig ist die Umwandlung von Ödland und sonstigen naturnahen Flächen jeweils ab 1 ha*. Von Ödland und von sonstigen naturnahen Flächen im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG ist deshalb erst bei einer Mindestgröße von jeweils 1 ha* zusammenhängender Fläche auszugehen. Als zusammenhängend gelten unmittelbar aneinander grenzende oder durch schmale andere Flächen (z.B. Gewässer, Wirtschaftswege, gesetzlich geschützte Biotope) getrennte Flurstücke, wobei die trennenden Flächen bei der Ermittlung der Gesamtgröße nicht einbezogen werden.
Bei Ödland und sonstigen naturnahen Flächen ist zu beachten, dass gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 NAGBNatSchG lediglich die Umwandlung in Ackerland oder Intensivgrünland einer Genehmigung der Naturschutzbehörde bedarf und dies auch nur gilt, wenn die Umwandlung nicht nach einer anderen Vorschrift genehmigungsbedürftig ist. Diese ist unter den in Satz 3 genannten Bedingungen zu erteilen.
Weitere Schutzbestimmungen können durch Verordnung der Naturschutzbehörde für ihren Zuständigkeitsbereich zusätzlich festgesetzt werden, wenn dies aufgrund der Bedeutung oder besonderen Gefährdung der betreffenden Flächen erforderlich ist.
Darüber hinaus können wie bisher weitere (nicht von § 22 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG erfasste) Landschaftselemente und Biotoptypen durch Verordnung der Naturschutzbehörde oder – innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile – durch Satzung der Gemeinde als geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden. Dies gilt auch für punktuelle Landschaftselemente wie Einzelbäume, die nicht als naturnahe Flächen im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG eingestuft werden, und für Flächen, die die angesprochene Mindestgröße von 1 ha* nicht erreichen.
* Die Mindestgröße von 5 ha ist gemäß Erlass des MU vom 16.5.2013 ab 01.08.2013 durch 1 ha ersetzt.