Source: http://docplayer.org/77750188-Kurtaxenreglement-10-dezember.html
Timestamp: 2018-12-16 06:20:54
Document Index: 243651548

Matched Legal Cases: ['Art. 263', 'Art. 4', 'Art. 655', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 400', 'Art. 7', 'Art. 15']

Kurtaxenreglement. 10. Dezember - PDF
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1 Kurtaxenreglement 10. Dezember
2 Kurtaxenreglement 2 Die Gemeinde Krattigen erlässt in Anwendung von Art. 263 des Steuergesetztes vom 21. Mai 2000 und Art. 4 des Organisationsreglementes vom 3. Dezember 1999 das folgende Reglement: Steuersubjekt (Gast) Artikel 1 1 Jeder Gast in Krattigen unterliegt der Kurtaxenpflicht. Gast im Sinne dieses Reglementes ist jede Person, welche ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in Krattigen zu haben, in der Gemeinde übernachtet. 2 Grundeigentum in Krattigen im Sinne von Art. 655 ZGB befreit nicht von der Kurtaxenpflicht. Steuerobjekt (Logiernacht) Artikel 2 Die Kurtaxe wird pro Logiernacht des Gastes in der ganzen Gemeinde während des ganzen Jahres erhoben. Bemessung Artikel 3 1 Die Kurtaxe beträgt das ganze Jahr pro Logiernacht: Fr bis Der Gemeinderat setzt die Kurtaxe im Rahmen von Abs. 1 nach Anhören von Krattigen Tourismus fest. Pauschalansatz Artikel 4 1 Eigentümer und Dauermieter von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Wohnwagen, die gemäss diesem Reglement der Kurtaxenpflicht unterliegen, entrichten die Kurtaxe in Form einer jährlichen Angehörigenpauschale. 2 Die jährliche Pauschale je Objekt beträgt a) pro Zimmer Fr bis b) pro Wohnwagen und Wohnmobil, die die länger als 6 Monate stationiert sind Fr bis c) pro Weidhaus Fr bis Die Eigentümer sowie die Dauermieter können auf Gesuch hin die Abrechnung für das folgende Jahr pro Logiernacht wählen.
3 3 Ein schriftliches Gesuch ist für das erste Jahr, ab welchem die tatsächlichen Logiernächte abgerechnet werden, bis zum 31. Januar bei Krattigen Tourismus einzureichen. 4 Als Angehörige gelten nebst der Eigentümerin oder des Eigentümers sowie der Mieterin oder des Mieters: - die Ehegattin/der Ehegatte der Eigentümerin/des Eigentümers oder Dauermieters - deren Verwandten in gerader Linie - deren voll- und halbbürtige Geschwister - deren Adoptiveltern und Adoptivkinder sowie ihre Ehegatten. 5 Der Ansatz zur Berechnung der Angehörigenpauschale wird nach Anhören von Krattigen Tourismus durch den Gemeinderat festgesetzt. 6 Werden Wohnungen, Zimmer oder Wohnwagen entgeltlich oder unentgeltlich Personen, die nicht Angehörige im Sinne dieses Reglementes sind, überlassen, so haben diese die ordentlichen Kurtaxen nach Art. 3 zu entrichten, auch wenn die Pauschale bezahlt worden ist. Ausnahmen Artikel 5 1 Von der Kurtaxenpflicht sind befreit: a) Angehörige im Sinne von Art. 4 Abs. 4 dieses Reglementes, die bei Beherbergern mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde Krattigen übernachten; b) Kinder bis zum zurückgelegten 16. Altersjahr; c) Militärpersonen, Angehörige des Zivilschutzes und der Wehrdienste bei Einquartierungen; d) Patienten in Kur-, Alters- oder Pflegeheimen, sofern sie die Kurortseinrichtungen nicht selbständig benützen können sowie Behinderte im Rollstuhl. e) Wochen- und Kurzaufenthalter. 2 Der Gemeinderat ist befugt, in Einzelfällen auf begründetes Gesuch hin, nach Anhören von Krattigen Tourismus, Ausnahmen von der Kurtaxenpflicht festzulegen. Bezug Artikel 6 1 Mit dem Bezug der Kurtaxen wird Krattigen Tourismus beauftragt.
4 4 2 Der Ertrag der Kurtaxen wird durch Krattigen Tourismus verwaltet und im Sinne von Art. 12 verwendet. 3 Krattigen Tourismus ist verpflichtet, jährlich zuhanden des Gemeinderates Rechnung über die Kurtaxen abzulegen. Der Bezug, die Verwaltung und die Verwendung der Kurtaxenerträge stehen unter der Aufsicht des Gemeinderates; der Gemeinderat ist berechtigt, im Rahmen des erteilten Auftrages über die Geschäftsführung von Krattigen Tourismus Rechenschaft zu verlangen (Art. 400 OR). Steuervertreter (Beherberger) Artikel 7 1 Beherberger ist, wer einem Gast im Sinne dieses Reglementes eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum bzw. Boden zu Übernachtungszwecken zur Verfügung stellt oder wer als Gast eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum bzw. Boden zu Übernachtungszwecken verwendet. 2 Die Beherberger sind Steuervertreter: sie besorgen in der Regel den Einzug der Kurtaxen von ihren Gästen zuhanden von Krattigen Tourismus. Erfolgt der Einzug der Kurtaxen nicht durch den Beherberger, ist dieser dafür verantwortlich, dass seine Gäste die Taxen ordnungsgemäss mit dem Tourismusbüro abrechnen. 3 Die Beherberger als Steuervertreter haften solidarisch mit ihren Gästen für die von diesen zu entrichtenden Kurtaxen. Kontrolle Artikel 8 1 Zur Kontrolle der Kurtaxenpflicht hat der Beherberger das offizielle Kurtaxenformular von Krattigen Tourismus zu führen und diesem nach seinen Weisungen abzuliefern. 2 Im übrigen gelten für die Gästekontrolle die Bestimmungen der Gastgewerbegesetzgebung. 3 Die Gemeinde kann durch ihre Organe Untersuchungsmassnahmen im Sinne der Steuergesetzgebung beim Beherberger durchführen. Ermessensververanlagung Artikel 9 1 Kommt der Beherberger seinen Verpflichtungen gemäss Art. 7 und 8 vorstehend trotz einmaliger, eingeschriebener Mahnung mit angemessener Nachfristansetzung nicht oder nur unvollständig nach, setzt Krattigen Tourismus die für die betreffende
5 5 Periode zu entrichtenden Kurtaxen und die Zahlungsfrist nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 15 bleibt vorbehalten). Beschwerde 2 Gegen eine ergangene Veranlagung kann innert 30 Tagen seit Erhalt beim Regierungsstatthalter von Frutigen schriftlich und begründet Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeschrift ist eine Kopie der angefochtenen Verfügung beizulegen. Ablieferung Artikel 10 1 Die vereinnahmten bzw. geschuldeten Kurtaxen hat der Beherberger Krattigen Tourismus innert 30 Tagen nach der Zu-stellung des offiziellen Kurtaxenformulars von Krattigen Tourismus bzw. nach Empfang der Ermessensveranlagung abzuliefern. 2 Die Pauschaltaxen sind innert 30 Tagen nach Rechnungstellung zu entrichten. Vollstreckung Artikel 11 1 Wird die Abgabe trotz rechtskräftiger Festlegung nicht bezahlt, leitet Krattigen Tourismus das Betreibungsverfahren ein. 2 Wird Rechtsvorschlag erhoben, verlangt Krattigen Tourismus bei der zuständigen Amtsstelle die Rechtsöffnung. Verwendung Artikel 12 Der Reinertrag der Kurtaxe wird wie folgt aufgeteilt und verwendet: 2/3 an Krattigen Tourismus für: - Informationsstelle - Veranstaltungen - Gästebetreuung - Inkasso/Buchhaltung 1/3 an die beauftragte Stelle für Unterhalt der - Infrastrukturen - Grillstellen - Badeanlage - Ruhebänke, übrige Anlagen. Gästekarte Artikel 13 Gestützt auf den Anmeldeschein kann der Gast beim Tourismusbüro eine Gästekarte beziehen. Sie berechtigt den Inhaber zur Benützung von Kurortseinrichtungen und Sportanlagen
6 6 gemäss besonderem Verzeichnis sowie den Besuch von verschiedenen Veranstaltungen zu ermässigten Preisen. Drucksachen, Bekanntmachungen Artikel 14 Die zur Erhebung der Kurtaxen notwendigen Drucksachen werden durch Krattigen Tourismus abgegeben. Das Reglement ist auszugsweise von jedem Beherberger an sichtbarer Stelle anzuschlagen, sofern die Kurtaxen nicht in einem Pauschalpreis inbegriffen sind. Widerhandlungen Artikel 15 Widerhandlungen gegen dieses Reglement sind vom Gemeinderat auf Antrag von Krattigen Tourismus mit einer Busse bis zum gesetzlichen Höchstmass zu bestrafen. Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 und nach dem Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren im Kanton Bern. Artikel 16 Kant. Beherbergungs- Die Kantonale Beherbungsabgabe gemäss dem Gesetz über die abgabe Förderung des Fremdenverkehrs ist in der Kurtaxe nicht inbegriffen. Sie ist vom Beherberger gesondert zu erheben. Inkraftreten Artikel 17 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Es ersetzt das Kurtaxenreglement vom 3. Dezember Dieses Reglement wurde von der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2004 beschlossen. Die Präsidentin: Der Gemeindeschreiber: Anita Luginbühl Willi Kummer
7 7 Auflagezeugnis Der unterzeichnete Gemeindeschreiber bescheinigt, dass das Kurtaxenreglement vom 11. November 2004 bis zum 10. Dezember 2004 zur Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Krattigen öffentlich aufgelegt worden ist. Die Auflage wurde im Amtsanzeiger Nr. 46 vom 11. November 2004 publiziert. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Krattigen, 13. Dezember 2004 Der Gemeindeschreiber: Willi Kummer