Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.04.1985&Aktenzeichen=IVb%20ZR%209/84
Timestamp: 2020-01-26 01:54:55
Document Index: 390584447

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1574', '§ 1575', '§ 1581', '§ 1575', '§ 1575', '§ 41', '§ 47', '§ 1575', '§ 41', '§ 41', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1574', '§ 1575', 'BGH', '§ 1575', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1574', '§ 1574', 'BGH']

BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 9/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,803
BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 9/84 (https://dejure.org/1985,803)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1985 - IVb ZR 9/84 (https://dejure.org/1985,803)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1985 - IVb ZR 9/84 (https://dejure.org/1985,803)
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Trennungsunterhalt bei einer gemischtnationalen (koreanisch-deutschen) Ehe - Anspruch auf Finanzierung einer Hochschulausbildung - Vorliegen eines Abschlusses als Operationsschwester - Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit - Gefährdung des angemessenen Lebensbedarfs bei ...
NJW 1985, 1695
MDR 1985, 742
FamRZ 1985, 782
Da ein getrennt lebender Ehegatte im Zweifel unterhaltsrechtlich nicht schlechter gestellt werden darf, als er im Falle der Scheidung stünde, können die Tatbestände über den nachehelichen Unterhalt Maßstäbe für die Anwendung des § 1361 Abs. 1 BGB liefern (Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 544/80 - FamRZ 1981, 439, 440 und vom 24. April 1985 - IVb ZR 9/84 - FamRZ 1985, 782, 784).
Die Verschärfung des Zumutbarkeitsmaßstabs, welcher der unterhaltsberechtigte Ehegatte unter diesen Umständen im Rahmen von § 1361 Abs. 2 BGB unterliegt und die eine weitergehende Annäherung an die Anforderungen des nachehelichen Unterhaltsrechts bewirkt (siehe oben unter 2. a)), kann im Einzelfall dazu führen, daß - wie es § 1574 Abs. 3 BGB für die Zeit nach der Scheidung vorsieht - der bedürftige Ehegatte sich einer zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlichen Ausbildung unterziehen muß (Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO S. 784).
Denn es kommt den Intentionen, die das vom Grundsatz der Eigenverantwortung ausgehende Gesetz beim nachehelichen Unterhalt verfolgt, entgegen und entspricht regelmäßig auch den Interessen des Ehepartners, wenn der Ehegatte sich frühzeitig um eine (Wieder-)Eingliederung in das Erwerbsleben bemüht (Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO).
In besonders gelagerten Fällen kann indessen auch ein solcher Anspruch in Frage kommen, etwa wenn ein Ehegatte während der Trennungszeit im Vorgriff auf die Voraussetzungen des § 1575 BGB eine Ausbildung aufnimmt, nachdem das endgültige Scheitern der Ehe feststeht (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO S. 785).
Dagegen sind vom Ansatz her aus Rechtsgründen keine Einwendungen zu erheben (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1985 = IVb ZR 9/84 = FamRZ 1985, 782, 784).
Ähnlich wie in der genannten Entscheidung vom 27. April 1983 hat der Senat auch in einem Urteil vom 24. April 1985 (IVb ZR 9/84 - FamRZ 1985, 782, 785) - in einem Fall, in dem die Ehefrau während der Ehe zunächst gearbeitet und später eine weiterführende Ausbildung begonnen hatte - zur Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes ausgeführt, "gemessen an den ehelichen Verhältnissen", in denen die Parteien gelebt hätten, bevor die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und die Ausbildung aufgenommen habe, werde der "angemessene Lebensbedarf" des Beklagten gefährdet, wenn er aus seinen Einkünften den vollen Unterhalt der Klägerin aufbringen müsse; damit sei er nach § 1581 BGB nur zur Leistung des sog. Billigkeitsunterhalts verpflichtet.
Die gesetzliche Einschränkung, daß die Ausbildung zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit führen muß, stellt - wie der Senat in dem Urteil vom 24. April 1985 (IVb ZR 9/84 = FamRZ 1985, 782, 784) näher dargelegt hat - lediglich sicher, daß der Unterhaltspflichtige nicht gezwungen ist, etwa ein zum bloßen Vergnügen betriebenes Studium zu finanzieren.
Da § 1575 BGB ohnehin erhebliche Anforderungen an die nacheheliche Solidarität des unterhaltspflichtigen Ehegatten stellt (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1985 a.a.O. S. 786 m.w.N.), ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht über den Rahmen einer Ausbildung innerhalb eines Ausbildungsverhältnisses - etwa im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes - hinaus auszudehnen.
Die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1575 Abs. 2 BGB wegen Fortbildung (Umschulung scheidet von vornherein aus) sind schon deshalb nicht erfüllt, weil das Ausbildungsförderungsgesetz (AFG), dessen Verständnis der Begriffe Fortbildung (§ 41 Abs. 1 AFG) um Umschulung (§ 47 Abs. 1 AFG) auch für § 1575 Abs. 2 BGB maßgeblich sein soll (BT-Drucks. 7/650 S. 132; vgl. dazu Senatsurteil vom 24. April 1985 a.a.O. S. 786), für die berufliche Fortbildung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine angemessene Berufserfahrung verlangt (§ 41 Abs. 1 AFG; vgl. BSGE 40, 234 ff; 41, 225 ff;… SozR 4100 § 41 AFG Nr. 24, Nr. 26).
Allerdings kommt während der Trennung ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt im allgemeinen nur insoweit in Betracht, als er sich nach den Kriterien des § 1573 Abs. 1 i.V. mit § 1574 Abs. 3 BGB begründen läßt (Senatsurteil vom 24. April 1985 - IVb ZR 9/84 = FamRZ 1985, 782, 785).
In dieser Situation mußte ihr die Möglichkeit offenstehen, im Interesse ihrer späteren wirtschaftlichen Unabhängigkeit eine Ausbildung aufzunehmen, die zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit führen sollte (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1985 a.a.O. S. 784).
Obwohl die Antragsgegnerin ohne die Weiterbildung auch eine angemessene Erwerbstätigkeit i. S.d. § 1574 Abs. 2 BGB als Assistenzärztin finden könnte, entfällt der Unterhaltsanspruch nach § 1575 BGB nicht, denn mit der Facharztausbildung strebt sie eine ohne die Ehe schon früher erreichbare Verbesserung ihrer beruflichen Stellung an (vgl. BGH NJW 1985, 1695 = FamRZ 1985, 782, 785; NJW 1987, 2233 = FamRZ 1987, 795, 796; auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1452 = FamRZ 2008, 411, 412).
Eine Obliegenheit, sich rechtzeitig um eine Erwerbsmöglichkeit zu kümmern, kann auch schon vor den genannten Zeitpunkten bestehen (vgl. Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 9/84 - FamRZ 1985, 782, 784; und vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 68/84 - FamRZ 1986, 553, 555;… MünchKomm/Richter aaO.).
Hingegen schließt sie einen Ehegatten, der zwar eine angemessene Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte, jedoch durch eine Ausbildung eine ohne die Ehe schon früher erreichte Verbesserung seines Status im Erwerbsleben anstrebt, nicht von dem Anspruch nach § 1575 Abs. 1 BGB aus (BGH, FamRZ 1985, 782; FamRZ 1987, 795).
Eine lange Dauer des Getrenntlebens oder die auf sonstige Weise erkennbare Zerrüttung der Ehe kann dann aber für den unterhaltsbedürftigen Ehegatten die Obliegenheit begründen, sich auf die neue Lage einzustellen und sich nach seinen Möglichkeiten um eine (Wieder-)Eingliederung in das Erwerbsleben zu bemühen (BGH, FamRZ 1985, 782, 784).
Dies kann im Rahmen des § 1361 Abs. 2 BGB zu einer weitgehenden Einbeziehung der für den nachehelichen Unterhalt geltenden Vorschriften und im Einzelfall auch dazu führen, dass, wie es § 1574 Abs. 3 BGB für die Zeit nach der Scheidung vorsieht, der bedürftige Ehegatte sich einer Ausbildung unterziehen muss, die zur Erlangung einer im Sinne des § 1574 Abs. 2 BGB angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist (BGH, FamRZ 1985, 782, 784).
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Bedarf für ein lange Zeit …
OLG Köln, 23.02.1996 - 26 UF 179/95
Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeitssuche; …
OLG Hamburg, 12.07.1988 - 12 UF 9/87
Ehegatte des Unterhaltsbedürftigen; Abbruch einer Ausbildung ; Aufnahme einer …