Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-II-198%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 10:31:04
Document Index: 224964156

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 97', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 42', 'Art. 191']

Art. 97 al. 1 CO. Calcul du dommage en cas d'inex�cution d'une obligation. 1. Il n'est pas interdit au juge de se fonder sur des crit�res analogues � ceux de l'art. 191 al. 2 et 3 CO pour calculer le dommage dans une vente immobili�re. 2. Le seul emploi d'�l�ments objectifs ne permet pas de dire que le calcul du dommage soit abstrait. Faits � partir de page 198
A.- Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 2. April 1971 verkaufte Gottfried Eichenberger dem Arthur Widmer in Aeugst am Albis die Parzelle Nr. 7'063, bestehend aus 7'600 m2 Wiesland. Die Parteien setzten den Kaufpreis auf Fr. 326'800.- fest. Die Hand�nderung im Grundbuch wurde f�r den 31. M�rz 1972 vorgesehen, aber nicht vorgenommen.
Am 10. Mai 1972 verkaufte Eichenberger, der sp�ter starb, die Parzelle zum Preise von Fr. 456'000.- an einen Dritten.
Das Bezirksgericht Affoltern holte �ber den Wert der Parzelle ein Gutachten ein und hiess gest�tzt darauf die Klage im Betrage von Fr. 129'836.25 gut. Beide Parteien appellierten an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses erblickte den Schaden im Unterschied zwischen dem Verkehrswert der Parzelle am 10. Mai 1972 (Fr. 570'000.-) und dem mit Eichenberger am 2. April 1971 vereinbarten Kaufpreis (Fr. 326'800.-). Da die so ermittelte Ersatzforderung den eingeklagten Betrag �berstieg, sch�tzte das Obergericht die Klage durch Urteil vom 8. November 1977 in vollem Umfange.BGE 104 II 198 S. 199
Ob das Obergericht den Rechtsbegriff des Schadens verkannt, auf unzul�ssige Berechnungsgrunds�tze abgestellt oder das ihm zustehende Ermessen �berschritten habe, sind Rechtsfragen und daher vom Bundesgericht �berpr�fbar (BGE 99 II 373, BGE 95 II 265, BGE 82 II 33 E. 6, BGE 77 II 299).
a) Schaden ist ungewollte Verminderung des Reinverm�gens. Er kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht nach allgemeiner Auffassung der Differenz zwischen dem gegenw�rtigen Verm�gensstand und dem Stand, den das Verm�gen ohne das sch�digende Ereignis h�tte (BGE 97 II 176, BGE 90 II 424; OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. I S. 53 ff.; VON TUHR/PETER, OR S. 84/5; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 83 und 85). Davon geht auch das Obergericht aus, was die Beklagten nicht beanstanden; sie anerkennen vielmehr, dass der Kl�ger einen Schaden im genannten Sinne erlitten hat und dass sie daf�r grunds�tzlich haften.
Das Obergericht leitet die Haftpflicht der Beklagten aus Art. 97 Abs. 1 OR ab, weil ihr Rechtsvorg�nger die Erf�llung des mit dem Kl�ger abgeschlossenen Kaufvertrages schuldhaft verunm�glicht habe. Es f�gt bei, die besondern Bestimmungen der Art. 190 und 191 OR seien vorliegend nicht direkt und w�ren ohnehin nur analog anwendbar, da sie den Fahrniskauf betr�fen. Sie handelten zudem vom Verzug des Verk�ufers im kaufm�nnischen Verkehr, wovon hier nicht die Rede sei. Art. 191 gelte ferner haupts�chlich f�r den Verkauf vertretbarer Sachen; Liegenschaften z�hlten aber nicht dazu. Die Bestimmung des dem Kl�ger erwachsenen Schadens richte sich daher nach den allgemeinen Vorschriften der Art. 97 ff. sowie der Art. 42 und 43 OR.
Auch dagegen haben die Beklagten grunds�tzlich nichts einzuwenden. Sie wollen aber klargestellt wissen, dass Art. 191 OR sich nicht bloss haupts�chlich, sondern jedenfalls in den hier interessierenden Abs. 2 und 3 einzig auf vertretbare Sachen beziehe, weshalb diese Vorschriften auf Grundst�ckk�ufe �berhaupt nicht anwendbar seien. Die vom Obergericht angef�hrte BGE 104 II 198 S. 200Lehre �ndere daran nichts; diese sei sich keineswegs darin einig, dass die abstrakte Schadensberechnung allgemein Anwendung finde. Wenn in der Lehre von "�hnlichen Kriterien" wie den in Art. 191 Abs. 2 und 3 OR f�r den Handelskauf genannten die Rede sei, auf welche die Schadensberechnung beim b�rgerlichen Kauf gest�tzt werden k�nne, so setze eine derartige Verallgemeinerung doch einen Markt- oder B�rsenpreis bzw. einen Verk�uflichkeitspreis der vertretbaren Sache voraus, woran es hier fehle. Nach den massgebenden Bestimmungen der Art. 97 ff., 42 und 43 OR habe der Kl�ger nicht bewiesen, dass sein Schaden die Differenz zwischen den beiden Verkaufspreisen �bersteige.
b) Ob und inwieweit die Bestimmungen der Art. 190 und 191 OR als solche nur im kaufm�nnischen Verkehr oder allgemein anwendbar seien, ist in der Lehre umstritten (vgl. CAVIN, in Schweizerisches Privatrecht VII/1 S. 46/47; VON TUHR, in SJZ 18/1921/1922 S. 367; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 90; OSER/SCH�NENBERGER, N. 1/2 zu Art. 191 OR; GIGER, N. 42/43 zu Art. 191 OR). Darauf braucht hier indes nicht n�her eingegangen zu werden. Das Obergericht hat den Schaden nach den Grunds�tzen der Art. 97 ff. in Verbindung mit Art. 42 und 43 OR beurteilt, auf die �brigens sinngem�ss Art. 191 Abs. 1 OR mit Geltung auch f�r den kaufm�nnischen Verkehr verweist (CAVIN, a.a.O. S. 46; BECKER, N. 3 und OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 zu Art. 191 OR). Das hindert den Richter nach der Auffassung der Vorinstanz freilich nicht, in diesem Rahmen auch Gedanken mitzuber�cksichtigen, die insbesondere dem Art. 191 OR zugrunde liegen. Das ist entgegen den Einw�nden der Beklagten ebenfalls nicht zu beanstanden, zumal der Richter gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR nicht zifferm�ssig nachweisbaren Schaden nach pflichtgem�ssem Ermessen zu sch�tzen hat. BGE 89 II 214 steht dem nicht entgegen. Was dort �ber Eigenart und Preis chinesischer Rollbilder gesagt worden ist, trifft in keinem Belange zu f�r die Liegenschaft in einem zur �berbauung bestimmten Gebiet, um die es hier geht. Die �brigen Erw�gungen jenes Entscheides, der ein kaufm�nnisches Gesch�ft betraf, sind nicht dahin zu verstehen, dass der Richter sich bei der Schadensberechnung f�r einen b�rgerlichen Kauf nicht auf �hnliche Kriterien wie Art. 191 Abs. 2 und 3 OR st�tzen d�rfe (CAVIN, a.a.O. S. 47; vgl. VON B�REN, OR Bes. Teil S. 15 Anm. 55).
Es geht nicht an, jede an anderen objektiven Gegebenheiten orientierte Schadensberechnung mangels ausdr�cklichen gesetzlichen Vorbehaltes allein deshalb als unzul�ssig zu verwerfen, weil Art. 191 Abs. 3 OR f�r den Fahrniskauf eine abstrakte Berechnung eigens regelt. Anhand objektiver Kriterien kann der Schaden namentlich dort nach Art. 42 OR konkret bestimmt werden, wo solche Kriterien als Anhalt f�r richterliches Ermessen dienen. Das gilt insbesondere f�r die Ermittlung entgangenen Gewinns, die hypothetischen Charakter hat und vorab auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge ausgerichtet ist (VON TUHR/PETER, OR S. 100; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 86). Die blosse Verwendung objektiver Elemente macht eine Schadensberechnung noch nicht zur abstrakten im Sinne von Art. 191 Abs. 3 OR. Das scheint auch das Obergericht andeuten zu wollen, wenn es beif�gt, dass "sogenannte" abstrakte Schadensberechnungen gest�tzt auf allgemeine Vorschriften des Haftpflichtrechtes l�ngst anerkannt seien.
c) H�tte Eichenberger den Kaufvertrag vom 2. April 1971 erf�llt, so w�re die Parzelle Nr. 7'063 in das Verm�gen des Kl�gers �bergegangen. Als Teil dieses Verm�gens musste ihr Wert nach dem Schadensbegriff ermittelt werden, da der Kl�ger die Parzelle als Bauland verwenden wollte und keinen vergleichbaren Ersatz erhielt. Dass das Obergericht dabei von dem durch Expertise festgestellten Verkehrswert ausging, der nach den Erl�uterungen des Experten dem Landwert entspricht und unabh�ngig davon ist, ob der Kl�ger das Grundst�ck selber �berbauen lassen oder wieder ver�ussern wollte, ist nicht zu beanstanden. Grundbesitz wird im Verm�gensstand �blicherweise mit dem Verkehrswert eingesetzt. Dieser lag hier, wie die Expertise ergab, schon im April 1971 �ber dem vertraglichen Kaufpreis und stieg bis zum 10. Mai 1972 auf Fr. 570'000.-. Entsprechend h�tte sich bis zu diesem Zeitpunkt auch das Verm�gen des Kl�gers vergr�ssert. Es ist nicht zu ersehen, weshalb ihm der entgangene Zuwachs, soweit dieser durch sein Klagebegehren gedeckt ist, nicht als Schaden ersetzt werden sollte.