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Timestamp: 2017-06-27 19:14:49
Document Index: 277970149

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 34', '§ 299', '§ 2314']

OLG-MUENCHEN - 31.07.2007, 34 Wx 59/07 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 59/07Beschluss vom 31.07.2007
Leitsatz:Die vom Käufer dem Bauträger erteilte Vollmacht zur Änderung künftiger Sondernutzungsrechte umfasst auch die zusätzliche Begründung eines Sondernutzungsrechts; als Oberbegriff beinhaltet die Änderung auch die Einräumung eines bisher nicht vorgesehenen Sondernutzungsrechts.Rechtsgebiete:BGB, WEGVorschriften:§ 164 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEGVerfahrensgang:LG Regensburg 7 T 15/07 vom 05.04.2007
AG Regensburg 13 UR II 64/06
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:38 - N,eun = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 69/07 vom 31.07.2007Besteht in der Eigentümergemeinschaft ein auf unbefristete Zeit eingesetzter Verwaltungsbeirat, kann der Verwalter über den Antrag eines Wohnungseigentümers auf "Neuwahl des Verwaltungsbeirats" zunächst eine Abstimmung darüber herbeiführen, ob überhaupt der Beirat neu zu bestellen ist, und vom Ausgang dieser Abstimmung die Neuwahl abhängig machen.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 34/07 vom 27.07.20071. Der Begriff des "berechtigten Interesses" zur Akteneinsicht (gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG) ist weitergehend als der des "rechtlichen Interesses" in § 299 Abs. 2 ZPO, der ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis voraussetzt.
4. Der pflichtteilsberechtigten Tochter ist ein Interesse an Informationen über den Bestand des Nachlasses durchaus zuzugestehen; hierfür ist aber der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB gegeben.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 139/07 vom 27.07.2007Ein nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtender Wunsch nach einem Betreuerwechsel setzt nicht voraus, dass der Betroffene bei dem erstmals ernstlich und nachvollziehbar geäußerten Wunsch nach einem anderen Betreuer sofort eine gleich geeignete und zur Übernahme bereite Person namentlich benennt. Es genügt, wenn er den konkreten Vorschlag z. B. nach Herstellung eines Kontakts zu dieser Person durch Vermittlung der Betreuungsbehörde vorbringt.
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