Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/leibeigenschaft1817.htm
Timestamp: 2017-12-14 20:49:42
Document Index: 77702393

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Edikt, die Aufhebung der Leibeigenschaft betreffend (1817)
Edikt über Aufhebung der Leibeigenschafts-Gefälle und über die Gestattung der Ablösung der sogenannten Feudal-Abgaben.
vom 18. November 1817
Verfassungsurkunde vom 25. September 1819 (RegBl. S. 635), § 25
In der Überzeugung, daß in einem Staate, dessen vorzüglichster Reichthum in dem Grundeigenthume, und in der zweckmäßigen Benutzung desselben besteht, der Wohlstand des Volkes auf die Grundlage einer dem Recht und dem Zeitgeiste entsprechenden Freiheit des Grundeigenthümers und des Bauern gebaut werden müsse, haben Wir Uns seit dem Antritte Unserer Regierung mit diesem wichtigen Gegenstande beschäftigt. Wir haben gefunden, daß , so sehr auch der Geist der früheren Gesetzgebung in dem Mutterstaate, die Fesseln der persönlichen Leibeigenschaft zu erleichtern gestrebt hat, dennoch auf einem großen und besonders dem ärmeren Theile Unserer Unterthanen, noch eine drückende Last manichfaltiger Abgaben lastet, welche, je weniger ein zureichender Rechtsgrund für die Fortdauer derselben angeführt werden kann, desto verderblicher, jedem Emporstreben zu höherem Wohlstande im Wege stehen. Mit diesen Lasten ist in Unsern ältern und neuern Provinzen ein Druck anderer Art für die Grundeigenthümer verbunden, welchen der Lehensverband erzeugt. Beschränkt in der Benutzung des lehenbaren Grundes, in seiner Erwerbung, so wie in seiner Veräusserung, hat bisher der Landmann weder durch Verkauf sich helfen, noch selbst der Vater durch Vertheilung, seine eigenen Kinder unter sich gleichstellen können. Abgaben, bald an sich unverhältnißmäßig, bald durch ihre Natur, bald durch die Zeit, in welcher dieselben gefordert werden, bald durch die Kosten und Plackereien der Erhebung drückend, haben der Industrie den Muth und die Mittel sich zu heben, entziehen, die Cultur hemmen, die Armuth vermehren, und durch alles dieses, so wie durch verminderte Production und Bevölkerung, dem Staate, auf welchen dieselbe zugleich eine kostbare Verwaltungslast gewälzt haben, immer tiefere Wunden schlagen müssen. Diese Gebrechen haben Unsere Aufmerksamkeit um so mehr auf sich ziehen und Uns zu entscheidenden Maßregeln bestimmen müssen, je härter die Folgen langer Kriegsjahre und mehrjährigen Mißwachses noch auf dem größten Theil der Güterbesitzer lasten. Wir haben daher bereits im Unserm Verfassungs-Entwurfe mehrere hierauf sich beziehende Bestimmungen gegeben, und, um Unsere lieben und getreuen Unterthanen nun in den Genuß der ihnen hiedurch zugedachten Wohlthaten zu setzen, verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes, wie folgt:
I. Die persönliche Leibeigenschaft mit allen ihren Wirkungen soll vom 1. Januar 1818 an, in dem ganzen Umfange Unsers Königreichs aufgehoben seyn.
1) Unter der persönlichen Leibeigenschaft ist dasjenige Leibeigenschafts-Verhältniß verstanden, nach welchem ohne Rücksicht auf Güterbesitz, entweder einzelne Personen, oder ganze Gemeinden, einem andern als eigengehörig angesehen, und zu gewissen Abgaben verbindlich gemacht werden.
(Personal- und Local-Leibeigenschaft).
2) Alle Leibeigenen, auch diejenigen, deren Leibeigenschafts-Verhältniß sich auf den Besitz gewisser Güter gründet, sollen alle Rechte freier Staatsbürger genießen. Der Leibeigenschaftsherr soll, da derselbe in Folge bestehender Grundeigenthums-Verhältnisse und des Verfasungs-Entwurfes, unter der hiernach folgenden Bestimmungen auch künftig noch zum Bezug gewisser Real-Leibeigenschafts-Gefälle berechtigt bleibt, über dieselben nicht mehr Rechte, als über jeden andern Grundholden und Gültpflichtigen auszuüben befugt seyn.
3) Die bisherige Personal- und Local-Leibeigenen sollen von dem vorstehend beschriebenen Termin an, auf ewige Zeiten von allen und jeden Abgaben, welche sie in dieser Eigenschaft an die Königlichen Kammern, an die unter der Aufsicht des Staats stehenden Gemeinde-, Stiftungs- und andere öffentliche Administrationen, zu entrichten haben, unentgeldlich, von jener aber, welche sie an andere Gutsherrschaften zu entrichten verpflichtet sind, gegen eine gesetzlich zu regulirende Entschädigung, befreit seyn, mithin von da an
a) weder jährliche Leibsteuern, Leibschillinge, Leibhennen, Leibhahnen, Leibsbenten, Weisat-Gelder, ec.
b) noch bei ihrer Verheirathung, einen Brautlauf, Ungenossame und dergleichen zu entrichten haben,
c) eben so wenig auf ihr Absterben ihre Erben ein Hauptrecht oder Besthaupt, kleinen oder großen Fall, Herrdrecht, Gürtelgewand ex. zu bezahlen schuldig seyn, endlich
d) für die Loslassung ein Manumissionsgeld nicht Statt finden können.
4) Es soll hiebei keinen Unterschied machen, ob der Leibeigenschaftsherr bisher die Gebühren selbst bezogen, oder ob er dieselben als Beinutzung dem Leibvogt oder Verwalter überlassen hat; jedoch sollen die bis zu dem erwähnten Termin verfallenen Rückstände noch an die betreffende Behörde entrichtet werden.
II. Die Lehenbarkeit der Bauerngüter, unter welcher Form sie bisher bestanden haben mag, soll unter nachstehenden näheren Bestimmungen, als aufgehoben betrachtet werden:
A. Fall-Lehen.
§ 1. Dem Fall-Lehen-Vertrage soll nach Maßgabe des Verfassungs-Entwurfes §. 61 subm. 1 die Folge nicht gegeben werden können, daß der Lehenherr den im Besitze dieser Güter befindlichen Familien, dieselben entziehen, oder die Bedingungen und Abgaben lästiger machen darf, als dieselben zuletzt bestanden haben; viemelhr soll jedem Fall-Lehen-Besitzer das Recht eingeräumt seyn, gegen eine vollständige Entschädigung des Lehenherrn, für den aus seinen Rechten fließenden ERtrag, das Lehen in freies Eigenthum zu verwandeln.
Unter dem Begriff von Familie, soll nur die männliche und weibliche Nachkommenschaft der gegenwärtigen Fall-Lehen-Besitzer verstanden werden, in so fern bei einzelnen solchen Fall-Lehen, durch eine rechtsbeständige Observanz, nicht auch den Seitenverwandten und den Eheleuten ein Successions-Recht zusteht.
§ 2. In die Reluitions-Summe soll jedoch bei den von Unsern Kammern, sodann von den unter der Aufsicht des Staates stehenden Corporationen und Stiftungen relavirenden Fall-Lehen, für die Aufhebung des Fall-Lehen-Verbandes selbst, eine Entschädigung nicht eingerechnet werden können, und der Lehenherr einzig mit dem Ersatz des bisherigen Gefällbetrags sich zu begnügen haben, bei denjenigen Fall-Lehen aber, welche von andern Lehenherrn releviren, diese Entschädigung, in so fern die Lehenherrn nicht von selbst auf dieselbe verzichten, nach billigen, gesetzlich zu bestimmenden Normen, Statt finden können.
§. 3. Die Verwandlung der Fall-Lehen soll einzig nur in reine Zinsgüter mit ungetheiltem Eigenthume geschehen, und daher aus Fall-Lehen nicht erbliche oder Lehengüter anderer Art, geschaffen werden können.
§ 4. Bis zu dieser Verwandlung, sollen die bisherigen Abgaben-Verhältnisse unter den §. 1 erwähnten Beschränkungen bestehen bleiben.
§ 5. Für die Entschädigungs-Berechnungen soll unverzüglich eine allgemeine Norm bekannt gemacht werden; bis dahin aber soll es bei der Vorschrift der General-Verordnung vom 6. July 1812 sein Verbleiben behalten, nach Maßgabe von welcher die Guts- und Lehenherrn die mit dem Lehens-Inhabern getroffene Übereinkunft den für die Prüfung derselben niedergesetzten Königlichen Behörden vorzulegen haben.
§ 6. Am Schlusse eines jeden Jahres sollen die Ober-Ämter ein Verzeichniß
a) über die Zahl von Fall-Lehen jeder Gutsherrschaft,
b) über die Zahl und Beschaffenheit der von jeder derselben geschlossenen Reluitions-Verträge, und
c) über die Ursache, warum hierunter weiter nichts geschehen sey,
durch die Regierungen an Unser Ministerium des Innern einzusenden haben, welches Uns Höchstselbst vorgelegt werden soll.
B. Erb-Lehen.
§ 7. Das Ober-Eigenthum, welches bisher bei Erblehen dem Lehenherrn zugestanden hat, soll als aufgehoben anzusehen, und mit dem nutzbaren Eigenthume vereinigt seyn.
§ 8. Eben so soll das Losungsrecht, welches bei mehreren dieser Erb-Lehen, so wie bei einigen Zinsgütern, dem Gefällherrn bisher zugestanden hat, nach Maßgabe der Verordnung vom 2. März 1815, als aufgehoben betrachtet werden.
§ 9. Die bisherigen Erblehen sollen hiedurch die Eigenschaft bloser Zinsgüter annehmen, welche nach vorheriger Anzeige bei dem gutsherrlichen Beamten, sowohl durch Erbschaft, als auf jede andere Art getrennt, im Besitz verändert, und verpfändet werden dürfen, ohne daß dieselbe ferner einer Concessions-Taxe unterliegen können.
§ 10. Im Fall jedoch eine Grundherrschaft an die Fortdauer einer trennungsgebühr einen Anspruch zu haben glauben sollte, dann soll über diesen Anspruch von dem betreffenden Ober-Amte an die Behörde Bericht erstattet werden.
§ 11. Die für den Nichtgebrauch des Losungsrechts hie und da eingeführten Gebühren, sollen aufgehoben seyn.
III. Wir sichern die Ablösbarkeit der Grund-Abgaben in der Maße zu, als die allmählig sich entwickelnden Bedürfnisse der Unterthanen dieselbe erfordern. Vorläufig aber verordnen wir:
A. Ablösbarkeit der Laudemien.
§ 1. Die bei Veränderungen mit dem Besitz der bisherigen Erblehen und Zinsgüter unter dem Nahmen von Handlohn und Weglösin (Laudemien), thels in gestgesetzten Summen, theils nach Procenten des Kaufs- oder geschätzten Güterwerths, des Güterertrags, des Vermögens oder der Fahrniß, theils in Vieh, als so genannter Güterfahl oder Heudrecht, theils auf andere Art erhobenen veränderlichen Gebühren, dieselbe mögen in Geld oder in Naturalien erhoben worden seyn, sollen ablösbar seyn.
§ 2. Es soll den Abgabe-Pflichtigen frei stehen, dieselben auf die bisherige Weise abzureichen, oder aber die Ablösung oder Verwandlung derselben in eine ständige Geld- oder Natural-Abgabe, verlangen zu können.
§ 3. Der Gefällberechtigte soll verbunden seyn, sich an die hienach festgesetzten Normen zu halten, und sechs Wochen nach eingelegter Bitte des Abgabe-Pflichtigen seine Erklärung abzugeben, im entgegengesetzten Falle aber der Pflichtige ermächtigt seyn, die Vollziehung dieses Gesetzes bei den Gerichten zu gesinnen.
§ 4. Als Norm für die Ablösung oder Verwandlung, sollen nachstehende Vorschriften betrachtet werden:
a) Je auf 25 Jahre soll ein Veränderungsfall angenommen,
b) zur Basis der Durchschnitts-Berechnungen bei veränderlichen Laudemien, Güterfählen ec. der Belauf von den 3 letzten Fällen angenommen,
c) die Ablösung in einfachem Kapitale, d. h. für den jährlichen Durchschnitts-Belauf, der 20fache Betrag gegeben,
d) bei der Verwandlung in eine ständige Abgabe aber, die Hälfte auf Geld, die andere Hälfte auf Früchten gesetzt werden. Bei Berechnung dieser letztern, soll die neue Kammertaxe zu Grunde gelegt werden.
§ 5. Hierbei soll die freie Wahl der Pflichtigen nur in so ferne beschränkt seyn, daß in Fällen, wo die jährliche ständige Abgabe nicht den Betrag von 1 fl. 30 kr. übersteigt, die Ablösung (nach §. 4 lit. c.) Statt haben muß.
B. Ablösbarkeit der jährlichen Grundabgaben von 1 fl. 30 kr. und weniger.
§ 6. Alle sogenannten Küchengefälle, als alte und junge Hühner, Hennen, Gänse, Eier, Honig, Pfeffer, Käse, Fische, Wachs, Öl, junge Lämmer, Schweine, oder wie dieselben immer Nahmen haben mögen, sollen in den gesetzten, oder observanzmäßigen Preisen, zu den Geld-Zinsen geschlagen, und in allen öffentlichen Urkunden und Rechnungen, als solche aufgeführt, folglich nie mehr in natura erhoben werden. In Fällen, wo das Lagerbuch oder die Observanz zu der Auflegung eines Küchenartikels berechtigt, und die gegenwärtige Verordnung die Auflegung eines Grundzinses überhaupt zuläßt, soll ein solcher Küchen-Artikel jedesmal nur als Geldzins in dem observanzmäßigen Preise angesetzt werden.
§ 7. Alle Geldzinse, welche mit Einschluß der in solche verwandelten Küchengefälle (§ 6.), bei ein und eben demselben bisher ablehenbaren, oder auch nur zinsbaren Trägereigut, oder bei einer zu keiner Trägerei gehörigen Parcelle, den Betrag von 1 fl. 30 kr. nicht übersteigen, so wie alle Frucht-, Wein- und andere Natural-Gülten, welche diesen Betrag nicht übersteigen, sollen ablösbar seyn, und bei letzteren, die neuere Kammertaxe als Norm der Geldberechnung genommen werden.
C. Ablösbarkeit der Theilgebühren.
§ 8. Eben so sollen bei Grundstücken, welche neben dem zehnten das Halbtheil, Drittheil oder Viertheil geben, die Theilgebühren in der Maße ablösbar seyn, daß von der, nach einem zwölfjährigen Durchschnitt auszumittelnden reinen Einnahme des Theilherrn, der eine Theil durch ein Geldcapital völlig abgelöst, der andere aber in eine ständige Natural-Gült verwandelt werden kann.
§ 9. Bei der Bestimmung, der wie vielte Theil abgelöst, und der wie vielte in eine Gült verwandelt werden soll, soll die Ertragsfähigkeit, oder der gewöhnliche Körner-Ertrag des Guts entscheiden, jedoch als REgel angenommen werden, daß keine ständige Abgabe den fünften Theil des durch genaue Schätzung zu erhebenden reinen Ertrags übersteigen darf.
§ 10. Damit den einzelnen Theilhabern eines unter mehreren Besitzern zertrennten theilbaren Feldes, die Ablösung und Verwandlung, auch in dem Falle, daß nicht alle damit einverstanden sind, möglich seyn möge, - dennoch aber die Loskaufsumme und die künftige Gült nach Maßgabe des bisherigen Gesammt-Ertrags genau bestimmt werden könne, soll dieser Gesammt-Ertrag so, wie sich ein Abgabe-Pflichtiger zur Veränderung meldet, auf alle Parcellen nach vorgegangener Abschätzung ausgetheilt, und hierüber ein Verzeichniß aufgenommen werden, welches in der Folge bei eintretenden Partial-Loskäufen und Verwandlungen, zum Grund gelegt werden kann.
D. allgemeinere Bestimmungen für die Ablösung.
§ 11. Das Ablösungs-Capital soll im Allgemeinen bei Geldzinsen sowol, als Natural-Gülten, nach dem landläufigen Zinsfuß auf den zwanzigfachen betrag des Gefälls gesetzt werden. Welcher Abgabepflichtige jedoch bis zum letzten December 1818, zu der Ablösung eines unter A, B und C ausgeführten, Unseren Kammern zugehörigen Gefälls sich meldet, soll nur den sechszehnfachen betrag zu ersetzen verpflichtet seyn.
§ 12. Jedem loskaufenden Güterbesitzer soll, wenn er es verlangt, das Loskaufs-Capital gegen landläufige Verzinsung geborgt und in Zieler zerschlagen werden, jedoch bis zu gänzlicher Berichtigung der Loskaufs-Summe für diese und für die etwa rückständigen Zinsen, dem Gültherrn das Eigenthumsreht auf die losgekaufte Gült vorbehalten bleiben.
§ 13. Dagegen sollen diejenigen Geld- und Natural-Gülten, welche 1 fl. 30 kr. und weniger betragen, und welche bis zu Errichtung des neuen Grundsteuer-Cadasters noch nicht abgelöst sind, an dem Steuer-Capital der Güter nicht in Abzug gebracht werden.
§ 14. Sollte zu erweisen seyn, daß eine ständige Geld- und Natural-Gült von höherem jährlichen Betrag als 1 fl. 30 kr., den fünften Theil des reinen Ertrags des damit belasteten Guts übersteigt, alsdann soll auf Ansuchen des Abgabe-Pflichtigen, die Gült auf diesen Ertrag herabgesetzt, und für das Weitere die Ablösung im einfachen Capital-Betrag gestattet werden.
E. Frohnen und Frohngelder.
§ 15. In so fern die Frohnen (Spann- oder Handdienste) als reine Überbleibsel vormaliger persönlicher Leibeigenscahft, dermalen noch bestehen, sollen dieselben so, wie die dafür surrogirten Frohngelder, in Folge der aufgehobenen Personal-Leibeigenschaft (Nr. I.), gleichfalls als aufgehoben betrachtet werden.
§ 16. Frohndienste oder Frohngelder, welche auf Grund-Eigenthum radicirt sind, sollen, es mag sich ihr Werth noch so hoch belaufen, mit einfachem Capital ablösbar seyn; dabei soll es jedoch dem Frohnpflichtigen frei stehen, im Fall er den Naturaldienst vorzieht, diesen auch ferner leisten zu können.
§ 17. Wir erklären alle ungemessene Frohnen, - unter welchen auch die ungemessenen Jagdfrohnen begriffen seyn sollen - als ungesetzlich. Die Kammer und auch die anderen Gutsherrn sollen solche durch Übereinkunft mit den Dienstleuten, wenn keine Ablösung zu Stande kömmt, bis zum letzten December 1818 in gemessene verwandeln. Die Verträge hierüber, so wie die etwa festzusetzenden Frohn-Surrogat-Gelder, sollen den vereinigten Regierungs- und Kammer-Collegien zur Genehmigung vorgelegt werden.
§ 18. Bei Ablösung oder Verwandlung der Naturaldienste, soll, wo nicht ältere Verträge etwas anderes bestimmen, unter Berücksichtigung der Art und Weise, wie nach dem Lageerbuch oder nach der Observeanz der Dienst bisher zu leisten gewesen ist, der örtliche Taglohn zu Grunde gelegt, jedoch der dem Gutsherrn obgelegene Aufwand, vollständig in Abzug gebracht werden.
F. Die lebendigen oder Blut-Zehenten aller Art.
§ 19. Die lebendigen oder Blut-Zehenten aller Art, sollen auf den Grund einer zwölfjährigen Durchschnitts-Berechnung mit einfachem Kapital ablösbar seyn; den Beamten und Geistlichen, welche dieselben als Besoldungstheil genossen haben, soll für dieselben Entschädigung gereicht werden.
G. Das Hundehalten.
§ 20. Die Verpflichtung zum Hundehalten, von welchem der Geldwerth auf jährlich vier Gulden für eine einfache Hundslege festgesetzt wird, soll auf gleiche Weise ablösbar seyn, und die Reluitions-Verträge sollen der Königlichen Behörde zur Genehmigung vorgelegt werden; dabei soll jedoch gegen diejenigen, welche von dieser Befugniß zur Ablösung keinen gebrauch machen wollen, den Jagdherrn das Recht, die Natural-Leistung verlangen zu können, vorbehalten bleiben.
IV. Damit auch diejenigen Grund-Eigenthümer, bei welchen die Ablösung der Grundabgaben noch Anstände findet, in Abtragung derselben erleichtert, und ihnen zu Erwerbung eines völlig befreiten Eigenthums Gelegenheit verschafft werde, wollen Wir nicht nur die Zusammenziehung verschiedener Abgabe-Gattungen, sondern auch die Radicirung der Grundabgabe auf ein Gut von geringerem Umfange, gestatten.
Zu diesem Ende
§ 1. sollen die Abgabe-Pflichtigen nicht nur in Fällen, wo ein und eben dasselbe Gut neben Natural-Abgaben auch Geldzinse zu reichen hat, um Verwandlung der letztern in eine gleiche Natural-Abgabe, sondern auch dann, wenn das ut bisher mit mehreren Gattungen von Früchten und anderen Naturalien belastet gewesen ist, um die Reduction derselben auf 2 Fruchtgattungen, nämlich Winter- und Sommerfrucht bitten können.
§ 2. Geld- und Natural-Gülten, deren Geringfügigkeit mit der Gröé des gültbaren Grundes in keinem Verhältniß stehen, sollen auf Güter von geringerem Umfange radicirt werden, in der Maße, daß, wenn z. B. ein Erblehen- oder Zins-Gut im Umfange von 20 - 30 Morgen Feldes nur einige Schillinge, oder einige Simri Frucht zu reichen hat, diese Gültabgabe auf 1 oder 2 Morgen allein radicirt, und alles übrige Feld dadurch soll frei gemacht werden können.
§ 3. Diese neue Radicirung auf einen kleinern Theil des gültbaren Grundes, soll sowohl da, wo das Ganze ein und eben demselben Besitzer zusteht, als auch da, wo mehrere Theilhaber sind, Statt finden können. In letzterem Falle soll jedoch derjenige, der die ganze Abgabe auf sein Gut übernimmt, von den übrigen verhältnißmäßig, mittelst eines baar zu bezahlenden einfachen Capitals entschädigt werden.
§ 4. Es soll übrigens darauf Rücksicht genommen werden, daß das Gut, auf welches nun die ganze Gült radicirt wird, nicht über Verhältniß beschwert, auch hiebe die oben angeführte Regel ihre Anwendung finden, daß die Abgabe in keinem Fall den fünften Theil des genau auszumittelnden reinen Ertrags übersteigen darf.
§ 5. Im Fall das Gut, welches künftig die Abgabe allein zu tragen hat, einem Dritten als Unterpfang verschrieben ist, soll dasselbe von diesem Verbande, in so weit er die Gütlabgabe gefährden, oder diese dem Dritten nachtheilig werden könnte, befreit, und hiezu vornehmlich die Entschädigung angewendet werden, welche der Besitzer von den bisherigen Gült-Theilhabern zu erwarten hat (§. 3).
§ 6. Ausserdem soll den Gemeinden gestattet seyn, die Summe aller Zinse und Gülten, welche auf dem grund-Eigenthum sämmtlicher Gemeindeglieder ihrer Gemarkung haften, auf einen Gemeindegrund (Allmand, Waldung, oder gebautes Feld) zu übernehmen und zu radiciren, und sofort dieselbe von dem Bürgermeister-Amt aus der Gemeinde-Casse an den Zins- und Gültherrn abtragen zu lassen. Die Magistrate unter Zuziehung der Gemeinden, sollen sich hierüber zu erklären haben, und wenn Drei Viertheile von den Gemeindegliedern für die Radicirung stimmen, alsdann soll die Zins- und Gültabgabe als eine Schuld der Gemeinde-Casse betrachtet werden, ohne daß aber die übernommenen Beschwerden, durch Sub-Repartition auf die bisherigen zinsbaren Güter speciell wieder eingehoben werden dürfen.
Verbot der Auflegung neuer Grundabgaben.
Je wohlthätiger Wir die Folgen der durch die obigen Vorschriften beabsichtigten Vereinfachung und Verminderung der bereits bestehenden Grundabgaben für den Grundeigenthümer sowohl, als auch für die Kammeral-Administrationen erachten, je weniger werden Wir ihre Vervielfachung durch Auflegung neuer Abgaben gestatten.
Dagegen wollen Wir, daß die aus den Ablösungen erfolgenden Capital-Summen wieder in Domanium verwandelt, und daß in gleicher Art, und wenn bei andern Gutsherrschaften die abgelösten Gülten zu einem Fidei-Commiß gehört haben, der Fidei-Commiß-Nexus auf das Ablösungs-Capital übertragen werden soll.
Indem Wir uns überzeugt halten, daß Wir durch die gegenwärtige Verordnung einen neuen Grund zu der Wohlfahrt Unserer lieben und getreuen Unterthanen gelegen haben, befehlen Wir, daß dieselbe durch Unsere Ober-Ämter sofort in allen Gemeinden bekannt gemacht werden soll, und versehen Uns zu sämmtlichen Beamten, daß dieselben sich bei Erreichung Unserer landesväterlichen Absichten, durch alle in ihre Hände gelegten Mittel eifrigst werden angelegen seyn lassen.
Was insbesondere die Ausführung der in den Abschnitten III und IV vorgeschriebenen Maßregeln für die Ablösung, Verwandlung und für die neue Radicirung der Grundabgaben anbelangt, so wollen Wir solche hiemit Unsern Königlichen Ober- und Kameral-Beamten gemeinschaftlich und in der Maße aufgetragen haben, daß dieselben sich deßhalb in die zu ihren Amtsbezirken gehörigen Gemeinden persönlich verfügen, und unter Zuziehung der gutsherrschaftlichen, - der Corporations- und Stiftungs-Beamten, in so weit es deren Interesse mitbetrifft, die geeigneten Verhandlungen mit den Abgabepflichtigen und Magistraten vornehmen, ordentliche Protokolle hierüber aufnehmen, und sodann das Resultat ihrer Verrichtungen, deren Beendigung Wir längstens bis zum 1sten Juni 1818 erwarten, von Monat zu Monat einsenden.
Sollten die Ober- und Kameral-Beamten wegen anderer dringenden Geschäfte gehindert seyn, das Geschäft in seinem ganzen Umfange selbst vorzunehmen, so sollen dieselben ermächtigt seyn, durch einen tüchtigen Unter-Commissär die nöthigen Vorbereitungen und Einleitungen unter ihrer Aufsicht und Anweisung besorgen zu lassen.
Gegeben, Stuttgart, den 18. November 1817.
Wilhel.
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1817 Beilage II. zu Nro. 70 (nach Seite 548)
© 7. März 2007