Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/13/lg-bautzen-vertragslaufzeit-internet-system-vertrags-2-jahren-beanstanden-vertragspartner
Timestamp: 2017-05-24 14:02:13
Document Index: 137746305

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 309', '§ 309', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649']

LG Bautzen: Vertragslaufzeit eines Internet-System-Vertrags von 2 Jahren ist nicht zu beanstanden, wenn Vertragspartner Unternehmer ist /
Berichtet von Dr. Damm &amp; Partner
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2010LG Bautzen: Vertragslaufzeit eines Internet-System-Vertrags von 2 Jahren ist nicht zu beanstanden, wenn Vertragspartner Unternehmer ist /
Berichtet von Dr. Damm & PartnerLG Bautzen, Urteil vom 06.07.2010, Az. 1 S 22/10 - nicht rechtskräftig §§ 305c, 307; § 309 Nr. 9; 633; 649 BGBDas LG Bautzen hat entschieden, dass einem Internet-System-Vertrag (u.a. über die Erstellung einer Website) eine Laufzeit von 2 Jahren zu Grunde liegen kann, ohne dass dies gegen geltendes Recht verstößt. Die Begründung der Kammer fällt allerdings erstaunlich kurz aus: Eine durch AGB vereinbarte feste Laufzeit in einem Vertrag zwischen Unternehmen sei erst dann unwirksam, wenn nach den gegebenen Umständen, also der Eigenart des Vertrages, einerseits und der Person der Vertragsbeteiligten andererseits die Dispositionsfreiheit des betroffenen Unternehmers unangemessen eingeschränkt werde. Und weiter: “Bei dem Angebot der Klägerin - dem Gestalten, Veröffentlichen und fortlaufenden Aktualisieren eines Internet-Auftrittes für Unternehmen - erscheint eine vierjährige Laufzeit nicht unangemessen. Die Unangemessenheit ergibt sich auch nicht dann, wenn man berücksichtigt, dass die Klägerin ihr Angebot auch an Kleingewerbetreibende, wie dem Beklagten, richtet. Dabei berücksichtigt die Kammer, dass die Aufwendungen, die der Beklagte auf den Vertrag zu leisten hat, nicht geringfügig sind; dennoch erscheint eine Vertragslaufzeit von vier Jahren unter Berücksichtigung einer durch einen Gewerbetreibenden, auch einen Kleingewerbetreibenden, anzustellende Planung auch überschaubar. Dabei muss Berücksichtigung finden, dass Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die den reinen Freizeitbereich betreffen - etwa Abschluss von Fitness-Studio-Verträgen - formularmäßig immerhin auf eine Laufzeit von zwei Jahren vereinbart werden können (vgl. § 309 Nr. 9 BGB). Die vereinbarte Laufzeit ist damit - noch - angemessen.“ Es wurde die Revision zugelassen.Landgericht BautzenUrteilI. Das Urteil des Amtsgerichts Kamenz vom 20.1.2010, Az ...Zum vollständigen Artikel162 LeserBERLIN BLAWG:Hoffnung für Euroweb-Kunden: Kündigungsrecht nach § 649 BGB34 LeserCMS Hasche Sigle:Abgrenzung verschiedener Provider-Verträge – ein schwieriges Unterfangen39 LeserRechtslupe:Kündigung eines Hausbauvertrags30 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Ba...81 Leserratgeberrecht.eu:Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren40 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Internet-Systemvertrag ist als Werkvertrag einzustufen10 verwandte ArtikelLG Dresden: Vorleistungspflicht in AGB eines Internet-System-Vertrages gegenüber Unternehmer nicht unwirksam / Berichtet von Dr. Damm &
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