Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/58829.htm
Timestamp: 2019-06-26 18:42:43
Document Index: 386960458

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 20', '§ 15', '§ 44', '§ 15', 'Art. 184', 'Art. 187', 'Art 189', '§ 115']

FG Rheinland-Pfalz v. 25.4.2019 - 6 K 1630/16
Keine Aufteilung eines etappenweise fertig gestellten gemischt genutzten GebÃ¤udes fÃ¼r Zwecke der Vorsteuerberichtigung
Der Senat legt fÃ¼r die Berechnung der Vorsteuerberichtigung entgegen der Regelung des Abschnitts 15a.3 Abs. 2 Satz 1 UStAE nicht lediglich die entsprechend dem Baufortschritt bereits in Verwendung genommenen GebÃ¤udeteile zugrunde, sondern das gesamte GebÃ¤ude. Da die Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist, soweit ersichtlich bisher hÃ¶chstrichterlich noch nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.
Der KlÃ¤ger hat einen Weinbau-Betrieb sowie einen Gewerbebetrieb Weinkommission und landwirtschaftliche Dienstleistungen. Die Vermietung zweier Ferienwohnungen wurde in den Streitjahren 2009 bis 2012 noch nicht ausgeÃ¼bt. Seine landwirtschaftlichen UmsÃ¤tze versteuerte der KlÃ¤ger gem. Â§ 24 UStG, die Ã¼brigen gem. Â§ 20 UStG. Im Jahr 2006 erweiterte der KlÃ¤ger sein BetriebsgebÃ¤ude und errichtete ein gemischt genutztes Wohnhaus. Nach den PlÃ¤nen befinden sich im Keller eine kleine abgeschlossene Wohnung fÃ¼r Erntehelfer, Labor, BÃ¼ro, Archiv und RÃ¤ume fÃ¼r die Weinkommission. Im Erdgeschoss befindet sich neben privaten WohnrÃ¤umen ein Empfangsraum. Im Obergeschoss sind neben weiteren privaten WohnrÃ¤umen zwei Ferienwohnungen untergebracht. Im Dezember 2008 waren Unter- und Erdgeschoss, sowie die WohnrÃ¤ume im Obergeschoss fertig gestellt.
Der KlÃ¤ger ordnete das gesamte GebÃ¤ude seinem Unternehmen zu und beantragte den Vorsteuerabzug aus den Baukosten, fÃ¼r die selbst genutzte Wohnung unter Berufung auf die Seeling-Rechtsprechung. Dem Weinbaubetrieb ordnete er nach dem FlÃ¤chenschlÃ¼ssel einen nicht abzugsfÃ¤higen Vorsteueranteil von 11,51% zu. Nach einer BetriebsprÃ¼fung war der PrÃ¼fer der Ansicht, dass fÃ¼r die Ermittlung des Vorsteuer-Berichtigungszeitraumes von der Errichtung in zwei Bauabschnitten auszugehen sei, wobei die beiden Ferienwohnungen dem zweiten Bauabschnitt zugeordnet wurden. Das Finanzamt Ã¤nderte daraufhin die Umsatzsteuerfestsetzungen.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die Voraussetzungen des Â§ 15a UStG fÃ¼r die Berichtigung des Vorsteuerabzugs lÃ¤gen nicht vor. Weder die absolute Grenze von 1.000 â‚¬ je Kalenderjahr fÃ¼r das Berichtigungsvolumen, noch die Grenze von 10% seien Ã¼berschritten (8,79%). Es sei auf das gesamte Wirtschaftsgut abzustellen und nicht auf Teile davon. Die vom PrÃ¼fer vorgenommene Aufteilung in Bauabschnitte sei nicht zulÃ¤ssig, da das GebÃ¤ude insgesamt dem Unternehmen zugeordnet worden sei (BFH-Urt. v. 28.9.2006 - V R 43/03). Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
das Finanzamt hat zu Unrecht die streitbefangenen Vorsteuerberichtigungen vorgenommen. Die Bagatellgrenzen des Â§ 44 Abs. 2 UStDV sind nicht erreicht.
Der Senat legt fÃ¼r die Berechnung der Vorsteuerberichtigung entgegen der Regelung des Abschnitts 15a.3 Abs. 2 Satz 1 UStAE nicht lediglich die entsprechend dem Baufortschritt bereits in Verwendung genommenen GebÃ¤udeteile zugrunde, sondern das gesamte GebÃ¤ude, da er dieses - und nicht einzelne GebÃ¤udeteile - als Berichtigungsobjekt ansieht. Die von der Verwaltung in Abschnitt 15a.3 Abs. 2 SÃ¤tze 1 bis 3 UStAE geÃ¤uÃŸerte Rechtsauffassung bindet die Gerichte nicht; es handelt sich (lediglich) um eine norminterpretierende Ã„uÃŸerung. Rechtsprechung zu der Frage, was bei der teilweisen Nutzung eines GebÃ¤udes nach Baufortschritt als Berichtigungsobjekt i.S.d. Â§ 15a UStG anzusehen ist, gibt es - soweit ersichtlich - bislang nicht.
In der Literatur wird, soweit die Frage Ã¼berhaupt thematisiert wird, lediglich auf die Verwaltungsauffassung Bezug genommen, ohne diese zu begrÃ¼nden. Der Senat konnte davon absehen, weitere Feststellungen dazu zu treffen, ob die (vom KlÃ¤ger jetzt bestrittenen) Feststellungen des PrÃ¼fers zum angeblichen Vorliegen zweier Bauabschnitte Ã¼berhaupt vorliegen, da er schon grundsÃ¤tzlich der apodiktisch in den Raum gestellten Theorie zum Baufortschritt nicht folgt. Unionsrechtlich ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs in Art. 184 bis 192 MwStSystRL geregelt. Art. 187 MwStSystRL regelt die Vorsteuerberichtigung bei InvestitionsgÃ¼tern. Gem. Art 189 lit. a) MwStSystRL kÃ¶nnen die Mitgliedsstaaten den Begriff des Investitionsguts selbst definieren. Deutschland hat von dieser MÃ¶glichkeit keinen Gebrauch gemacht.
Wenn fÃ¼r Zwecke der Vorsteueraufteilung die gesamten Herstellungskosten dem gesamten GebÃ¤ude zuzuordnen sind und sodann ein sachgerechter SchlÃ¼ssel - hier der FlÃ¤chenschlÃ¼ssel - fÃ¼r die Aufteilung anzuwenden ist, so erscheint es konsequent und sachgerecht, fÃ¼r die Vorsteuerberichtigung ebenfalls auf die Herstellungskosten des gesamten GebÃ¤udes abzustellen, zumal die Vorsteuerberichtigung ebenfalls aufgrund des FlÃ¤chenschlÃ¼ssels erfolgt. Da die Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist, soweit ersichtlich bisher hÃ¶chstrichterlich noch nicht entschieden ist, wurde gem. Â§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO die Revision zugelassen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2019 13:29