Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21a_StVZO_Anerkennung_von_Genehmigungen_und_Pruefz-d4922291,34.html
Timestamp: 2016-12-06 20:41:26
Document Index: 25351890

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 21', '§ 22']

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Bundesrecht…§ 21a StVZO, Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internation...§ 21b StVZO, Anerkennung von Prüfungen auf Grund von Rechtsakten der Europäische...§ 21c StVZO (weggefallen)§ 22 StVZO, Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile§ 22a StVZO, Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile§ 23 StVZO, Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer§ 24 StVZO (weggefallen)§ 25 StVZO (weggefallen)§ 26 StVZO (weggefallen)§ 27 StVZO (weggefallen)§ 28 StVZO (weggefallen)§ 29 StVZO, Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger§ 29a StVZO (weggefallen)§ 29b StVZO (weggefallen)§ 29c StVZO (weggefallen)§ 29d StVZO (weggefallen)§ 29e StVZO (weggefallen)§ 29f StVZO (weggefallen)§ 29g StVZO (weggefallen)§ 29h StVZO (weggefallen)§ 30 StVZO, Beschaffenheit der Fahrzeuge…Muster 13 StVZO (weggefallen)
§ 21a StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)BundesrechtB. – Fahrzeuge → II. – Betriebserlaubnis und BauartgenehmigungTitel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVZOGliederungs-Nr.: 9232-16Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Im Verfahren auf Erteilung der Betriebserlaubnis werden Genehmigungen und Prüfzeichen anerkannt, die ein ausländischer Staat für Ausrüstungsgegenstände oder Fahrzeugteile oder in Bezug auf solche Gegenstände oder Teile für bestimmte Fahrzeugtypen unter Beachtung der mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Bedingungen erteilt hat. 2Dasselbe gilt für Genehmigungen und Prüfzeichen, die das Kraftfahrt-Bundesamt für solche Gegenstände oder Teile oder in Bezug auf diese für bestimmte Fahrzeugtypen erteilt, wenn das Genehmigungsverfahren unter Beachtung der von der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten vereinbarten Bedingungen durchgeführt worden ist. 3§ 22a bleibt unberührt.(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für Genehmigungen und Prüfzeichen, die auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erteilt werden oder anzuerkennen sind.(2) 1Das Prüfzeichen nach Absatz 1 besteht aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Staates befinden, der die Genehmigung erteilt hat, sowie aus der Genehmigungsnummer in der Nähe dieses Kreises, gegebenenfalls aus der Nummer der internationalen Vereinbarung mit dem Buchstaben "R" und gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen. 2Das Prüfzeichen nach Absatz 1a besteht aus einem Rechteck, in dessen Innerem sich der Buchstabe "e" und die Kennzahl oder die Kennbuchstaben des Staates befinden, der die Genehmigung erteilt hat, aus der Bauartgenehmigungsnummer in der Nähe dieses Rechtecks sowie gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen. 3Die Kennzahl für die Bundesrepublik Deutschland ist in allen Fällen "1".(3) 1Mit einem Prüfzeichen der in den Absätzen 1 bis 2 erwähnten Art darf ein Ausrüstungsgegenstand oder ein Fahrzeugteil nur gekennzeichnet sein, wenn er der Genehmigung in jeder Hinsicht entspricht. 2Zeichen, die zu Verwechslungen mit einem solchen Prüfzeichen Anlass geben können, dürfen an Ausrüstungsgegenständen oder Fahrzeugteilen nicht angebracht sein.