Source: https://www.rechtslupe.de/blickpunkt/die-pflicht-zum-elternunterhalt-333224
Timestamp: 2020-07-09 05:36:27
Document Index: 274069508

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1605', '§1609', '§ 1606', '§ 1601', '§ 94', 'BGH']

Die Pflicht zum Elternunterhalt | Rechtslupe
Die Pflicht zum Eltern­un­ter­halt
Ist die Rede von Unter­halt, schwirrt in den Köp­fen der meis­ten Men­schen der Kin­des­un­ter­halt her­um. Dane­ben asso­zi­iert man noch den Ehe­gat­ten­un­ter­halt. Dage­gen kön­nen die Wenigs­ten mit dem Begriff Eltern­un­ter­halt etwas anfan­gen.
Spä­tes­tens aber wenn die eige­nen Eltern gebrech­lich wer­den und ein Platz in einem Alten- und Pfle­ge­heim gesucht wer­den muss, tritt aber die Fra­ge nach den Kos­ten und deren Deckung auf. Nicht jeder Rent­ner bekommt eine so hohe Ren­te, dass er aus eige­nen Mit­teln einen Pfle­ge­platz bezah­len kann. Regel­mä­ßig ste­hen die stei­gen­de Lebens­er­war­tung und die immer wei­ter zuneh­men­den Kos­ten der Heim­un­ter­brin­gung in kei­nem Ver­hält­nis zu den (wenn über­haupt) nur gering­fü­gig stei­gen­den Ren­ten.
Ist das eige­ne Ver­mö­gen auf­ge­braucht (oder nicht vor­han­den) und auch die Pfle­ge­ver­si­che­rung deckt nicht die kom­plet­ten Kos­ten, je nach­dem in wel­che Pfle­ge­stu­fe der Betref­fen­de ein­ge­stuft wor­den ist, bleibt ncoh eine nicht zu unter­schät­zen­de Deckungs­lü­cke für die Pfle­ge­kos­ten. Bevor nun der Sozi­al­staat in die Bre­sche springt, tritt man an die Kin­der her­an. Plötz­lich hat sich das Blatt gewen­det, nicht die Eltern sor­gen für ihre Kin­der, son­dern die Kin­der sor­gen für ihre Eltern. Sohn oder Toch­ter sol­len sich um die Eltern küm­mern und sie finan­zi­ell unter­stüt­zen. Ein Anspruch auf Eltern­un­ter­halt gegen die erwach­se­nen Kin­der ergibt sich aus den §§ 1601 ff. BGB.
Und steht das Sozi­al­amt etwa wegen der Pfle­ge­kos­ten oder der Pfle­ge­heim­kos­ten in der Pflicht, Sozi­al­hil­fe zu leis­ten, wird ermit­telt, ob es Kin­der gibt, an die man her­an­tre­ten und zu Unter­halts­zah­lun­gen für die Eltern her­an­zie­hen kann. Ist das der Fall, erhal­ten die­se eine Auf­for­de­rung, gemäß § 1605 BGB Aus­kunft betref­fend ihres Ver­mö­gens und ihres Ein­kom­mens zu geben. Gleich­zei­tig erhal­ten Sohn oder Toch­ter eine Rechts­wah­rungs­an­zei­ge (oder frü­her eine Über­lei­tungs­an­zei­ge). Die Fol­ge ist, dass vom Sozi­al­amt direkt für den Vater oder die Mut­ter Unter­halts­an­sprü­che gegen die Kin­der gel­tend gemacht wer­den kön­nen.
Für vie­le über­ra­schend ist, dass nicht nur das jewei­li­ge Kind sei­ne finan­zi­el­len Kar­ten offen legen muss, son­dern auch der Ehe­part­ner dazu ver­pflich­tet ist, über sei­ne finan­zi­el­le Situa­ti­on Aus­kunft zu geben. Das zustän­di­ge Sozi­al­amt hat ein Recht auf die­se Aus­künf­te. Ein Igno­rie­ren bringt die Betrof­fe­nen nicht unbe­dingt wei­ter: Die Aus­kunfts­er­tei­lung kann sogar gericht­lich titu­liert und in der Fol­ge voll­streckt wer­den.
In wel­chem Rah­men ein Kind für die Pfle­ge­platz­kos­ten sei­ner Eltern auf­kom­men muss hängt ganz indi­vi­du­ell von den finan­zi­el­len Mit­teln des Kin­des und sei­nen ander­wei­ti­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ab. So kön­nen gemäß §1609 BGB auch vor­ran­gi­ge Unter­halts­pflich­ten gegen­über dem Ex-Ehe­part­ner und den eige­nen Kin­dern bestehen. Ein ange­stell­ter Aka­de­mi­ker mit Ver­mö­gen hat z.B. mehr Unter­halt für sei­ne Eltern zu zah­len als ein Arbeits­lo­ser mit Schul­den. Genau­so spielt die jewei­li­ge Lebens­si­tua­ti­on eine Rol­le: Hat das Kind eine eige­ne Fami­lie, die finan­ziert wer­den muss, fällt der mög­li­che Unter­halt für die Eltern natür­lich gerin­ger aus. Grund­sätz­lich hat das Kind nicht nur mit sei­nem Ein­kom­men son­dern auch mit sei­nem Ver­mö­gen für den Unter­halt der Eltern ein­zu­ste­hen.
Eine Aus­nah­me bil­det das Schon­ver­mö­gen beim Eltern­un­ter­halt. Zum Schon­ver­mö­gen zählt auf jeden Fall das Eigen­heim – anders sieht es aus bei meh­re­ren Immo­bi­li­en oder Grund­stü­cken, die z.B. ver­mie­tet sind. Außer­dem wer­den auch Erspar­nis­se inner­halb eines gewis­sen Rah­mens zum Schon­ver­mö­gen gezählt. Weder Rück­la­gen für die Aus­bil­dung der eige­nen Kin­der noch die eige­ne Alters­vor­sor­ge kön­nen für den Eltern­un­ter­halt her­an­ge­zo­gen wer­den [1] .
Unser Tipp für Betrof­fe­ne: Mit die­sem Rech­ner zum Eltern­un­ter­halt kön­nen Sie in weni­gen Schrit­ten errech­nen, ob Sie unter­halts­pflich­tig sind oder nicht…
Dar­über hin­aus darf man nicht ver­ges­sen, dass nicht nur ein Kind zum Eltern­un­ter­halt ver­pflich­tet wer­den darf, son­dern prin­zi­pi­ell alle Kin­der dazu her­an­ge­zo­gen wer­den. Laut § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB haf­ten meh­re­re Kin­der antei­lig nach Maß­ga­be ihrer jewei­li­gen Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se.
Für den Fall, dass es kei­ne Kin­der mehr gibt, aber Enkel vor­han­den sind, besteht nach § 1601 BGB grund­sätz­lich auch eine Unter­halts­pflicht der Enkel gegen­über den Groß­el­tern. Aller­dings kann hier das Sozi­al­amt nicht aus eige­nem über­ge­gan­ge­nem Anspruch tätig wer­den, wenn von den Groß­el­tern Sozi­al­hil­fe bean­tragt wor­den ist. Gemäß § 94 SGB XII geht der Anspruch nicht auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über. Also tra­gen die Enkel kei­ne Pfle­ge­kos­ten der Groß­el­tern.
BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 98/​04[↩]
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