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Timestamp: 2019-01-23 03:04:38
Document Index: 382592159

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 148', '§ 148', '§ 252']

LG Duisburg, 4 O 253/03: LG Duisburg: hotel, unterbringung, zusicherung, ezb, mangel, vergleich, rechtshängigkeit, gefahr, wasser, umzug
Urteil des LG Duisburg vom 18.11.2003, 4 O 253/03
4 O 253/03
LG Duisburg: hotel, unterbringung, zusicherung, ezb, mangel, vergleich, rechtshängigkeit, gefahr, wasser, umzug
Hotel, Unterbringung, Zusicherung, Ezb, Mangel, Vergleich, Rechtshängigkeit, Gefahr, Wasser, Umzug
Landgericht Duisburg, 4 O 253/03
Aktenzeichen: 4 O 253/03
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1. zu 82 % und der Klägerin zu 2. zu 18 & auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.
Der Kläger zu 1) buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 2.7. bis 16.7.2002 eine Pauschalreise nach Acharavi auf Korfu/Griechenland in der Anlage .
Für zwei Erwachsene und zwei Kinder im Alter von drei und sechs Jahren war ein Preis von 2.106,00 € zuzüglich Flugversicherungszuschlag in Höhe von 40,00 € vereinbart und von dem Kläger zu 1) gezahlt. Die Reisebestätigung der Beklagten vom 11.04.2002 führte als Leistungen auf: 1 APC, AN, BD/DU, WC, BK/TE HP. Nach Ankunft am Urlaubsort stellte der Kläger und seine Familie fest, dass sich vor dem Hotel ein Schotterweg befand und er nicht im Haupthaus, sondern in einem weiter entfernten Annexgebäude untergebracht werden sollte. Hierauf wurde er bei der Reiseleitung vorstellig, die ihm das Hotel als Ausweichquartier anbot. Am 3.7.2002 unterzeichnete der Kläger ein mit „Umbuchung/ Beanstandung“ überschriebenes Schriftstück, in dem es heißt: „Gründe: Hotelwechsel auf eigenen Wunsch. Gäste haben wie gebucht APC, AN HP erhalten. Kunden habe aber aus dem Family-Katalog im Reisebüro APB, HH, HP beantragt.“ Weiterhin ist eine Nachzahlung von 542,00 € vereinbart und zuletzt heißt es: „Mit dem Erhalt des genannten Erstattungsbetrages/Abhilfeangebotes sind alle meine Ansprüche
abgegolten.“ Der Kläger zahlte den genannten Betrag in Höhe von 542,00 € nach und zog am 04.07.2002 mit seiner Familie in die Anlage um. Für den Umzug fielen Transportkosten iHv. 68,00 € an. In der neuen Appartementanlage wurde abends ein Menü serviert. Das Kinderbecken wies eine Tiefe von 1,10 m auf. Das Hotel befand sich in einer Entfernung von 1.500 m zum Strand. Außerdem lag es an einer viel befahrenen Straße. Im Katalog war für das Objekt von einem Kies- /Sandstrand die Rede.
Die Kläger behaupten, das der Strand vor beiden Hotels teilweise aus scharfkantigen Steinen bestanden habe, so dass die Kinder diesen nicht benutzen konnten; in dem Reiseprospekt sei die Zusicherung enthalten gewesen, dass der Strand für Kinder gut geeignet gewesen sei; die Kinder hätten auch das Kinderbecken nicht nutzen können, da es mit 1,10 m zu tief gewesen sei und sie deswegen Gefahr liefen, zu ertrinken; den Kindern sei es daher nicht möglich gewesen, während des gesamten Urlaubs zu schwimmen; es sei ihnen für die Abendmahlzeiten ein Buffet zugesagt gewesen; alle Mängel hätten sie gegenüber der Reiseleitung gerügt, ohne dass Abhilfe geschaffen worden sei; im übrigen hätte sich eine Rüge auch erübrigt, da sowieso keine Abhilfe zu schaffen gewesen sei.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.073,00 € zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 580,00 € zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 3.000,00 € zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.000,00 € zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB.
Die Klage ist nicht begründet. Den Klägern stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.
Zunächst kann der Kläger zu 1. keinen Minderungsanspruch gemäß §§ 651 d Abs. 1 in Verbindung mit § 651 c Abs. 1 BGB verlangen. Die Reiseleistung der Beklagten war nicht mangelhaft. Hinsichtlich der vom Kläger gerügten Umstände ist nicht ersichtlich, dass eine Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit vorgelegen hat. Im Übrigen ist auch nicht mit hinreichender Deutlichkeit dargelegt worden, dass die Kläger gemäß § 651 d Abs. 2 BGB die Mängel ordnungsgemäß angezeigt hätten.
Der Kläger zu 1. kann keine Ansprüche daraus herleiten, dass er nicht im Hauptgebäude, sondern in einem Annexgebäude untergebracht worden ist. Bereits die Reisebestätigung vom 11.04.2002 enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf eine Unterbringung in „APC, was nach den Erläuterungen der Beklagten in der Klageerwiderung, die wiederum seitens der Kläger unwidersprochen geblieben ist, bedeutet, dass die Unterbringung in Appartements der Gruppe C vereinbart gewesen ist. Die gleiche Appartementbezeichnung ist auch in der Umbuchung vom 03.07.2002 enthalten, wo ebenfalls davon die Rede ist, dass in dem Hotel ein Appartement der Gruppe C gebucht gewesen sei. Soweit die Kläger meinen, der diesbezügliche Vortrag der Beklagten sei unsubstantiiert, müssen die Kläger ihrerseits darauf hingewiesen werden, dass es gerade ihre Aufgabe gewesen wäre, in substantiierter Weise darzulegen, wieso sie trotz der anderslautenden Buchungsunterlagen vom 11.04.2002 und 03.07.2002 einen Anspruch gehabt hätten, ein Appartement B im Hauptgebäude zu erhalten. Hierzu behaupten sie lediglich, sie hätten sich bei der Buchung auf die Prospektbeschreibung auf Seite 60 des Kataloges bezogen. Die hierzu eingereichte Originalseite aus einem Reisekatalog der Beklagten enthält aber offensichtlich nur Appartements der Kategorien C bis F, so dass aus dieser Prospektseite die Möglichkeit, überhaupt ein Appartement des Typs B zu buchen, nicht erkennbar ist.
Selbst wenn es sich um eine fehlerhafte Buchung bzw. Unterbringung gehandelt haben sollte, hat der Kläger zu 1. mit der Vereinbarung vom 03.07.2002 auf alle Ansprüche verzichtet, die ihm möglicherweise wegen dieser fehlerhaften Unterbringung zustehen könnten. In dieser Vereinbarung heiß es ausdrücklich, dass mit der Unterbringung in dem anderen Hotel alle Ansprüche abgegolten sein sollten. Diese Vereinbarung hat der Kläger zu 1. unterzeichnet, so dass er sich allein aus diesem Grund nicht nachträglich auf Mängel berufen kann, di ein dem Hotel vorhanden gewesen sein sollen.
Gleiches gilt auch für den von den Klägern angesprochenen Schotterweg, der sich vor dem Hotel befunden hat. Abgesehen davon,
dass bereits auf Seite 60 des vorgelegten Prospektes erkennbar ist, dass es sich hierbei um einen solchen Schotterweg handelt, wäre im Übrigen durch die Vereinbarung vom 03.07.2002 jeder diesbezügliche Anspruch ausgeschlossen.
Entsprechendes gilt auch für den Aufwand, der für den Umzug in die andere Anlage erforderlich geworden ist. Die Verzichterklärung vom 03.07.2002 lässt sich nur so verstehen, dass mit dem Abhilfeangebot nicht nur die evtl. Mängel der ersten Unterbringung ausgeglichen sein sollten, sondern auch für den Umzug selbst keine Ansprüche geltend gemacht werden können.
Auch die sonstigen angesprochenen Umstände stellen keinen Mangel dar, die zu einer Reduzierung des Reisepreises berechtigen würden. Dies gilt zunächst einmal für den Strand. Die Kläger räumen selbst ein, dass im Katalog von einem Kies/Sandstrand die Rede ist. Auf dem Prospektmaterial für das Hotel ist auch bereits aus der Luftaufnahme sehr gut erkennbar, dass der Strand unterteilt ist in einen Sandstrand, der in Richtung Hotelanlage gelegen ist, und einen Kiesstrand, der sich in Richtung Meer befindet. Es war den Klägern also von vornherein erkennbar, dass der eigentliche Standbereich zum Wasser hin mit deutlich erkennbaren Steinen übersät war, die selbst auf der Luftaufnahme deutlich als große Steine erkennbar waren. Die Kläger konnten daher ohne weiteres erkennen, dass gerade der für das Spielen von Kindern interessante Übergangsbereich zwischen Festland und Wasser gerade nicht aus feinkörnigem Sand bestand, sondern dort große Steine lagen, die das Spielen für Kinder beeinträchtigen könnten. Allein vor diesem Hintergrund kann bereits nicht von einer Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit gesprochen werden. Die darüber hinaus aufgestellte Behauptung der Kläger, es sei seitens der Beklagten im Prospekt ausdrücklich zugesichert worden, der Strand sei zum Spielen für Kinder besonders geeignet, ist dagegen in den vorgelegten Prospektmaterialien nicht nachvollziehbar, da dort an keiner Stelle für das Hotel behauptet wird, ein entsprechend zum Spielen geeigneter Straf sei vorhanden. Sollten die Kläger sich in diesem Zusammenhang auf Prospektmaterial für das Hotel bezogen haben, haben sie es versäumt, entsprechende Prospektmaterialien vorzulegen. Aus dem Vortrag ergibt sich aber bereits nicht einmal eindeutig, in welchem Prospekt und für welches Hotel diese Zusicherung überhaupt aufgestellt worden sein soll.
Auch das im Hotel vorhandene Kinderbecken mit einer Wassertiefe von 1,10 m stellt keinen Mangel dar. Soweit die Kläger behaupten, es sei ihnen ein Kinderbecken zugesichert worden, ist erneut nicht erkennbar, ob diese Zusicherung aus dem Prospektmaterial für das Hotel hergeleitet werden soll, wo in der Tat von einem integrierten Kinderbecken die Rede ist, oder ob die Kläger sich hierbei auf Prospektmaterial für das Hotel beziehen, das aber nicht vorgelegt worden ist. Sollten sie auf die Zusicherung aus dem Prospektmaterial für das Hotel
abstellen, wäre dies für Ansprüche der Kläger völlig irrelevant, da sie sich in Kenntnis des neuen Prospektmaterials für das Hotel für dieses entschieden haben und deswegen sich das Angebot in diesem Hotel ausschließlich mit dem Prospektmaterial für das Hotel messen lassen müsste. Wenn für das Hotel
aber ein Kinderbecken bzw. integriertes Kinderbecken zugesichert worden sein sollte, muss nach den Beschreibungen der Kläger aber davon ausgegangen werden, dass die Beklagte diese Zusicherung in vollem Umfang erfüllt hat. Denn die angegebene Wasserhöhe von 1,10 m ist vollkommen ausreichend und musste von den Klägern erwartet werden. Die Kläger verstehen offensichtlich unter dem Begriff Kinderbecken ein auch für ein- bis dreijährige Kleinkinder geeignetes Becken. Diese werden aber üblicherweise als Baby- oder Planschbecken bezeichnet, nicht aber als Kinderbecken. Kinderbecken weisen üblicherweise eine Tiefe von etwa 1 m bis 1,20 m auf, so dass Kinder ab einem Alter von etwa vier bis sechs Jahren aufrecht in dem Becken stehen können. Die Zurverfügungstellung eines solchen Kinderbeckens bedeutet nicht das Versprechen, dass die Kinder dort sich völlig gefahrlos und ohne die theoretische Gefahr des Ertrinkens aufhalten können. Auch in einem Babybecken mit beispielsweise 20 oder 30 cm Wassertiefe können Kinder ertrinken. Hinzu kommt, dass Kinder mit Schwimmflügeln oder Schwimmreifen versehen sich ohne weiteres auch in tieferem Wasser aufhalten können, ohne dass eine ernsthafte Gefahr des Ertrinkens besteht, selbst wenn die Wassertiefe die eigene Größe übertrifft. Schließlich ist es auch den Eltern derartiger Kleinkinder zumutbar, die Kinder gegebenenfalls in das Kinderbecken zu begleiten, um im Fall besonderer Ängstlichkeit der Kinder diesen die Angst vor dem Schwimmen zu nehmen und ihnen einen Aufenthalt im Kinderbecken zu ermöglichen.
Auch die übrigen Umstände stellen keinen Mangel dar. Zur Frage, ob abends ein Menü oder ein Buffet geschuldet war, stellen die Kläger wiederum pauschal die Behauptung auf, ihnen sei ein Buffet zugesagt worden. Es fehlt wiederum an einer Klarstellung, woraus sie diese Zusicherung herleiten, ob aus dem Prospekt für das Hotel , wo von einem abendlichen Menü mit Vorspeisen- und Salatbuffet die Rede ist, oder aus einem Prospekt für das Hotel , das dem Gericht nicht vorgelegt worden ist.
Die Beschwerden über die Entfernung zum Stand und die Lage an einer lauten Straße sowie die Erforderlichkeit eines langen Fußweges entlang der Hauptstraße sind ebenfalls unbeachtlich, da die Kläger auch hier es versäumen, klarzulegen, wie denn die zugesicherte Soll-Beschaffenheit ausgesehen haben soll, so dass das Gericht nicht in der Lage ist, zu beurteilen, ob die Ist-Beschaffenheit hiervon abweicht. Abschließend ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich die Kläger mit der Vereinbarung vom 03.07.2002 das Hotel selbst ausgesucht haben und sie sich deswegen nicht auf den Standpunkt stellen können, dieses habe eine Verschlechterung im Vergleich zu dem ursprünglich gebuchten Hotel dargestellt. Die Kläger können keine Ansprüche
deswegen herleiten, weil möglicherweise das Hotel im Vergleich zum Hotel weiter vom Strand entfernt gewesen ist oder eine unruhigere Lage an einer Hauptstraße aufgewiesen hat, als es das Hotel neben dem Schotterweg aufgewiesen hätte. Die Kläger waren offensichtlich in der Lage, anhand des Prospektmaterials für das Hotel einen entsprechenden Vergleich beider Anlagen vorzunehmen und haben sich bewusst für das Hotel entschieden und die Vereinbarung vom 03.07.2002 unterzeichnet, so dass sie wegen der Unterschiede dieser beiden Anlagen auf evtl. reiserechtliche Ansprüche verzichtet haben. Ein Mangel läge also nur noch dann vor, wenn das Prospektmaterial für das Hotel mehr versprochen hätte, als die Anlage selbst gehalten hätte. Ein diesbezüglicher Vortrag ist aber an keiner Stelle durch die Kläger erfolgt.
Des weiteren ist auch nicht erkennbar, dass die Kläger in ordnungsgemäßer Weise nach § 651 d Abs. 2 BGB die Mängel angezeigt hätten. Heißt es einmal im Vortrag der Kläger, eine derartige Mängelanzeige sei nicht erforderlich gewesen, da die Beklagte ohnehin keine Abhilfe schaffen konnte, ist in einem anderen Schriftsatz davon die Rede, die Mängel seien angezeigt worden. diese angebliche Mängelanzeige wird aber in keiner Weise hinsichtlich Ort, Zeitpunkt und Personen des Gespräches konkretisiert, so dass die Kläger auch insoweit nicht mit ihrem Vortrag gehört werden können.
Aus diesen Gründen scheitert nicht nur der Minderungsanspruch des Klägers zu 1., sondern auch alle weiteren Ansprüche des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2., da diese jeweils das Vorhandensein eines Mangels voraussetzen würden, der jedoch gerade nicht vorliegt. Erst recht ist nicht nachvollz8iehbar, dass der Kläger zu 1. die Rückzahlung von 542,00 € begehrt, nachdem er eine Vereinbarung abgeschlossen hat, die diese Zahlungsverpflichtung enthält, und damit gerade auf die Geltendmachung von Mängel verzichtet, die er nachträglich mit der Klage vorbringt.
Soweit die Kläger ständig auf die Hinweispflicht des Gerichtes hinweisen, seien sie an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die ständige Bezugnahme auf die beigefügte Entscheidung des OLG Brandenburg nicht überzeugt. Bereits die vollständige Lektüre der Leitsätze dieser Entscheidung hätten den Klägern gezeigt, dass es ausreicht, wenn den Klägern nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch einmal die Gelegenheit zur schriftsätzlichen Stellungnahme gegeben wird. Dies ist ausweislich des Protokolles vom 07.10.2003 geschehen. Dass die Kläger diese Gelegenheit nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen haben, fällt allein in ihre Sphäre.
Das Gericht hatte auch keine Veranlassung, den vorliegenden Rechtsstreit nach § 148 ZPO auszusetzen. Die Voraussetzungen hierfür liegen offensichtlich nicht vor. Die Entscheidung über die reiserechtlichen Ansprüche der Kläger in dem vor dem Amtsgericht Duisburg bzw. nunmehr in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Duisburg betriebenen Verfahren ist offensichtlich nicht vorgreiflich für das hiesige Verfahren. Hierunter versteht man, dass die Entscheidung in
dem vorliegenden Verfahren zumindest teilweise von der Entscheidung in dem anderen Verfahren abhängig wäre. Es ist aber offensichtlich, dass die Ansprüche der hiesigen Kläger nicht davon abhängig sein können, wie die anderen Gerichte über die Ansprüche der dortigen Kläger entscheiden, da es sich um zwei vollständig isolierte und unabhängige Rechtsverhältnisse handelt, die allein wegen der übereinstimmenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen nicht miteinander verquickt werden können.
Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum das Gericht mit seiner abschließenden Entscheidung warten sollte, bis der Kläger evtl. gegen eine ablehnende Aussetzungsentscheidung nach § 148 ZPO eine sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO einlegt. Das Gericht hat den konkreten Rechtsstreit zu entscheiden unabhängig davon, ob es die Auffassungen der anderen Gerichte im Parallelverfahren teil oder nicht. Es wäre den Klägern unbenommen gewesen, gegebenenfalls bei den Beklagten auf ein Ruhen des Verfahrens hinzuwirken, so dass bei übereinstimmenden Anträgen das Gericht dieses angeordnet hätte. Es besteht jedoch keine Veranlassung, die Beklagte auf die Entscheidung des Gerichts warten zu lassen, nur weil Reisende in einem anderen Verfahren gleiche Reisemängel vorbringen.