Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/26/nichteinhaltung-kuendigungsfrist-klage-4-satz-1-kschg-unanwendbarkeit-622-abs-2-satz-2-bgb
Timestamp: 2017-07-28 04:53:52
Document Index: 321441881

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 622', '§ 4', '§ 7', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

BlogsArbeitsrechtMai 2011Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG – Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGBBei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist.Der am 9. November 1972 geborene Kläger war seit dem 1. August 1995 als Mitarbeiter an einer Tankstelle beschäftigt. Im Frühjahr 2007 übernahm die Beklagte den Betrieb von einer Vorpächterin, für die der Kläger seit dem 1. Januar 1999 arbeitete. Mit Schreiben vom 22. April 2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008. Im November 2008 erhob der Kläger Klage auf Leistung der Annahmeverzugsvergütung für die Monate August und September 2008 mit der Begründung, die gesetzliche Kündigungsfrist betrage fünf Monate zum Monatsende, weil er insgesamt mehr als zwölf Jahre beschäftigt gewesen sei. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden, sei nicht anzuwenden. Die Vorschrift verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben ...Zum vollständigen Artikel128 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Aus falscher Frist einer Kündigung wird durch Umdeutung richtige Frist67 LeserRechtslupe:Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber38 LeserNIETZER & HÄUSLER:Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung42 LeserNIETZER & HÄUSLER:Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer d...37 LeserMinijobs aktuell:Minijob kündigen – darauf sollten Sie achten32 LeserKanzlei Hasselbach | Magazin:Kündigung und Abfindung im öffentlichen Dienst35 LeserNIETZER & HÄUSLER:BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist33 Leseriurratio Online:Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung10 verwandte ArtikelKündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen auch bei falscher KündigungsfristAuch bei falscher Kündigungsfrist Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen erforderlichAuch bei falscher Kündigungsfrist muss die Klage innerhalb von 3 Wochen erhoben sein !! BAG vom 01.09.2010Berechnung der Beschäftigungsdauer bei KündigungWirksamkeit einer Kündigung zum „falschen“ TerminArbeitsrecht: Kündigungsfristen und Altersdiskriminierung: Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten auch vor Vollendung des 25.
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