Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/GbR-Aufloesung-Wettbewerbsverbot--f320270.html
Timestamp: 2019-06-17 03:14:04
Document Index: 82661429

Matched Legal Cases: ['§7', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 266']

GbR Auflösung Wettbewerbsverbot - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGesellschaftsrechtGbRGbR Auflösung Wettbewerbsverbot
GbR Auflösung Wettbewerbsverbot
28.12.2018 13:15 |
Wir(2 Personen) betreiben eine Gastronomie als GbR mit gleichen Anteilen (50/50).
Der Pachtvertrag läuft zum 31.03.19 aus und wurde von uns beiden dahingehend auch gekündigt.
Mein Geschäftspartner möchte das Geschäft verlassen, ich werde mit dem Verpächter einen neuen Vertrag zum 01.04.19 schließen.
Mein Geschäftspartner verweist mich nun auf unseren Gesellschaftervertrag und teilt mir mit, das ich keinen neuen Vertrag mit dem Verpächter schließen dürfte.
Auszug aus unserem GbR Vertrag
" §7 Tätige Mitarbeit, Haftung und Wettbewerb
4. Jeder Gesellschafter verpflichtet sich, während des Bestehens der Gesellschaft sowie nach seinem Ausscheiden aus dieser für die Dauer von 5 Jahren im Umkreis von 3 km Luftlinie, gemessen vom Sitz der Gesellschaft aus, kein gleichartiges Geschäft zu betreiben oder sich an einem solchen mittel- oder unmittelbar zu beteiligen noch der Gesellschaft auf andere Weise Konkurrenz zu machen."
Besagt dieser Absatz das ich keinen Vertrag schließen darf? Die GbR wird Liquidiert. Das Geschäft wird unter anderem Namen in keinerlei Verbindung mit der vorherigen GbR als Einzelunternehmen weitergeführt.
Einsatz editiert am 28.12.2018 18:46:40
GbR GbR Vertrag
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 18. 7. 2005 - II ZR 159/ 03 ; OLG München, mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht gemäß § 138 BGB sittenwidrig, wenn und soweit dieses Verbot notwendig ist, um die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Mißbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen BGH v. 19.10.1993, KZR 3/92 .
Ein Wettbewerbsverbot darf nicht dazu eingesetzt werden, den früheren Mitgesellschafter als Wettbewerber auszuschalten. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, daß sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (vgl. BGHZ 91, 1 , 6 f.; Sen. Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/ 85 , ZIP 1986, 1056 , 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/ 85 , WM 1986, 1282 ; v. 29. Oktober 1990 - II ZR 241/ 89 , WM 1990, 2121 , 2122; v. 29. Januar 1996 - II ZR 286/ 94 , NJW-RR 1996, 741 , 742; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/ 96 , WM 1997, 1707 , 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/ 98 , WM 2000, 1496 , 1498; v. 29. September 2003 - II ZR 59/ 02 , WM 2003, 2334 ).
Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass das Wettbewerbesverbot nicht mehr gilt, da die Gesellschaft nicht mehr nach Außen auftritt und werbend tätig ist. Das Berufen auf das Wettbewerbsverbot würde auch gegen das Schikaneverbot nach § 266 BGB verstoßen. Schlussendlich können Sie sich auch gegen das Wettbewerbsverbot mit dem Argument wehren, dass nicht Sie, sondern Ihr Partner aus der Gesellschaft ausgetreten ist.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage verständlich beantwortet habe.
GbR Ausstieg Wettbewerbsverbot