Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=26.01.2005&Aktenzeichen=T-193/02
Timestamp: 2019-10-19 06:01:04
Document Index: 96670420

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 101', 'EuG']

EuG, 26.01.2005 - T-193/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5217
EuG, 26.01.2005 - T-193/02 (https://dejure.org/2005,5217)
EuG, Entscheidung vom 26.01.2005 - T-193/02 (https://dejure.org/2005,5217)
EuG, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - T-193/02 (https://dejure.org/2005,5217)
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Reglement der Fédération internationale de football association (FIFA) betreffend Spielervermittler - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - Artikel 49 EG, 81 EG und 82 EG - Beschwerde - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse - Zurückweisung
Piau / Kommission
Laurent Piau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Laurent Piau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage gegen die Entscheidung der Kommission über die Zurückweisung einer Beschwerde hinsichtlich des Reglements der FIFA betreffend Spielervermittler in der Fassung vom 3. April 2002 ; Fehlen einer Notifizierung des ursprünglichen Reglements der FIFA bei der Kommission; ...
Freier Dienstleistungsverkehr - DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON FUSSBALLSPIELERN VERSTÖSST NICHT GEGEN EUROPÄISCHES WETTBEWERBSRECHT
Nichtigerklärung der im Schreiben vom 15. April 2002 enthaltenen Entscheidung der Kommission, mit der die aufgrund der Artikel 49 und 81 EG eingereichte Beschwerde (COMP/37.124 Piau/FIFA) des Klägers über die Bestimmungen des Spielervermittler-Reglements der FIFA (Fédération ...
EuGH, 23.02.2006 - C-171/05
Sind die einzelnen Vereinsmitglieder damit Unternehmen, ist der Beklagte selbst als Unternehmensvereinigung einzuordnen (vgl. parallel zur FIFA: EuG, Urteil vom 26.1.2005 -T-193/02 - Piau).
Der Umstand allein, dass eine Sportverband einseitig Sportler als "Amateure" oder Vereine als "Amateurvereine" qualifiziert, schließt nicht aus, dass die Tätigkeit dieser Sportler oder Vereine zum Wirtschaftsleben i.S. von Artikel 2 EG gehört (EuG WuW 2005, 325, Rnr. 70 - Piau).
Dieses Reglement fällt auch nicht unter die Organisationsfreiheit der Sportverbände wie etwas Spielregeln (EuG WuW 2005, 325, Rnr. 70 - Piau).
Es stellt daher einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung i.S. von Artikel 101 AEUV dar (EuG WuW 2005, 325, Rnr. 73 - Piau), der die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln beachten muss, sobald er Wirkungen in der Gemeinschaft zeitigt.
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist der Begriff "Unternehmensvereinigung" dahin auszulegen, dass auch Vereinigungen, deren Mitglieder selbst Unternehmensvereinigungen sind, darunter fallen können (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2005 in der Rechtssache T-193/02, Piau/Kommission, Slg. 2005, II-209, Randnr. 69; entsprechend auch Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, Randnr. 9).
Nach der Rechtsprechung hat die Kommission, der es nach Art. 85 Abs. 1 EG obliegt, auf die Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG zu achten, die Wettbewerbspolitik der Union festzulegen und durchzuführen, wozu ihr bei der Behandlung von Beschwerden ein Ermessen zusteht (Urteile des Gerichts vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission, T-193/02, Slg. 2005, II-209, Randnr. 80, und vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
Nach ständiger Rechtsprechung darf die vom Unionsrichter vorgenommene Kontrolle über die Ausübung des der Kommission bei der Behandlung von Beschwerden zuerkannten Ermessens durch diese nicht dazu führen, dass er seine Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses an die Stelle der Beurteilung durch die Kommission setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob die umstrittene Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob sie nicht mit einem Rechtsfehler, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2001, SEP/Kommission, T-115/99, Slg. 2001, II-691, Randnr. 34, und Piau/Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 81).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt Art. 81 EG für Vereinigungen, soweit deren eigene Tätigkeit oder die der in ihnen zusammengeschlossenen Unternehmen darauf abzielt, die in dieser Bestimmung genannten Wirkungen herbeizuführen (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission, T-193/02, Slg. 2005, II-209, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
501 Zum anderen verlange die Beurteilung der Frage, ob gegenwärtig eine kollektive beherrschende Stellung bestehe, die Berücksichtigung derselben vier Voraussetzungen wie die Beurteilung der Frage, ob diese beherrschende Stellung begründet worden sei: Hinweise auf eine stillschweigende Koordinierung, hinreichende Transparenz, Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen, Gegengewicht der Wettbewerber und Kunden (Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2005, T-193/02, Piau/Kommission, Slg. 2005, II-209, Randnr. 111).
Im selben Sinne Urteil vom 8. Juli 2003, Verband der freien Rohrwerke u. a./Kommission (T-374/00, Slg. 2003, II-2275, Randnr. 186), und - bezogen auf Art. 82 EG - Urteil vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission (T-193/02, Slg. 2005, II-209, Randnr. 111).
Zur angeblichen kollektiven beherrschenden Stellung der OEM auf dem Markt für Drucker ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung eine solche Stellung davon abhängt, dass drei Voraussetzungen zusammen erfüllt sind: Erstens muss jedes Mitglied des beherrschenden Oligopols das Verhalten der anderen Mitglieder in Erfahrung bringen können, um festzustellen, ob sie einheitlich vorgehen oder nicht; zweitens muss der Zustand der stillschweigenden Koordinierung auf Dauer aufrechterhalten werden können, d. h., es muss einen Anreiz geben, nicht vom gemeinsamen Vorgehen auf dem Markt abzuweichen; drittens darf die voraussichtliche Reaktion der tatsächlichen und potenziellen Konkurrenten sowie der Verbraucher nicht die erwarteten Ergebnisse des gemeinsamen Vorgehens in Frage stellen (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission, T-193/02, Slg. 2005, II-209, Randnr. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).
En effet, il y a lieu de constater, tout d'abord, que, conformément à la jurisprudence citée aux points 118 et 119 ci-dessus, le statut juridique de la requérante ou sa qualification d'association d'entreprises ne saurait l'empêcher, en soi, d'être considérée comme étant une entreprise (voir, par analogie, arrêt du 26 janvier 2005, Piau/Commission, T-193/02, EU:T:2005:22, point 72).
Les règles du droit de la concurrence ont déjà été appliquée à des entités ayant des objectifs similaires (voir, en ce sens, arrêt du 26 janvier 2005, Piau/Commission, T-193/02, EU:T:2005:22, point 2).
Sie ist Unternehmensvereinigung und, soweit sie selbst eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, Unternehmen (…Emmerich in Immenga/Mestmäcker, aaO. Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 38; EuG, Urt. v. 26.01.2005, Az. T-193/02, WuW/E EuR 881, 882 ff., Rn. 69 - 72, - Piau/FIFA ).