Source: http://schwaebischer-heimatbund.de/veroeffentlichungen/index.php?cid=154
Timestamp: 2020-07-04 15:50:41
Document Index: 389143836

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 3', 'Art. 250', 'Art. 250', '§ 6', '§ 3', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 611', '§ 611', '§ 312', '§ 280']

Reisebedingungen des Schwäbischen Heimatbundes e.V.
Standort: 5.4: Reisebedingungen.
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Auf dieser Seite finden Sie die Reisebedingungen des Schwäbischen Heimatbundes sowie
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Führungen, Halbtages- und Tagesfahrten
Reisebedingungen des Schwäbischen Heimatbundes e.V. für Mehrtagesreisen
Liebe Mitglieder und Freunde des Schwäbischen Heimatbundes,
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden (nachstehend gemeinsam mit den jeweils mitreisenden Teilnehmern einheitlich als "TN" bezeichnet) und dem Schwäbischen Heimatbund e. V., Weberstraße 2, 70182 Stuttgart, nachfolgend "SHB" abgekürzt, zu Stande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a-y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
1. Abschluss des Pauschalreisevertrages,Verpflichtungen des TN; Leistungen von SHB
1.1 Mit der Buchung (Reiseanmeldung), die ausschließlich entweder schriftlich oder per Email mit dem Anmeldeformular im Reisekatalog (bei Email durch Übermittlung als Anhang) sowie nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 1.1 erfolgen kann, bietet der TN dem SHB den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung und aller im Reisekatalog enthaltenen Informationen und Hinweise, soweit diese dem TN vorliegen, verbindlich an. Hat der TN keinen aktuellen Katalog, erhält er von SHB entweder postalisch einen aktuellen Katalog mit Anmeldeformular zugesandt oder SHB übermittelt dem TN per Email auf Grundlage seines Buchungswunsches ein Anmeldeformular zusammen mit den gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB erforderlichen vorvertraglichen Informationen, diesen Reisebedingungen und dem Formblatt zur Unterrichtung von Reisenden gem. Art. 250 EGBGB. Der TN hat in diesen Fällen das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Anmeldeformular an SHB entweder postalisch oder per E-Mail (durch Übermittlung als Anhang) zurückzusenden.
1.2 Mündlich oder telefonisch werden nur unverbindliche Anfragen und Reservierungen angenommen. Geht das Anmeldeformular nicht binnen einer Woche vollständig vom TN ausgefüllt und unterschrieben beim SHB ein, erlischt eine ggf. platzierte Reservierung des TN.
1.3 Der Reisevertrag kommt ausschließlich durch den Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung nach Maßgabe von Ziffer 1.4, bei kurzfristigen Buchungen später als 1 Woche vor Reisebeginn auch durch eine mündliche oder telefonische Zusage, des SHB an den TN zustande.
1.4 Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird SHB dem TN in jedem Fall eine Anmeldebestätigung übermitteln, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Anmeldebestätigung erfolgt auf einem dauerhaften Datenträger (welcher es dem TN ermöglicht, die Erklärung unverändert so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm in einem angemessenen Zeitraum zugänglich ist, z.B. auf Papier oder per Email), sofern der TN nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
1.5 Bei der Anmeldung mehrerer TN durch einen einzelnen TN hat der Anmeldende für die Verpflichtungen aller mit angemeldeten TN aus dem Reisevertrag einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung im Anmeldeformular übernommen hat.
1.6 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von SHB vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von SHB vor, an das SHB für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit SHB bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der TN innerhalb der Bindungsfrist SHB die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
1.7 Die von SHB gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
1.8 SHB weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 4). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2.1 SHB und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem TN der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises zur Zahlung fällig, soweit in der jeweiligen Reiseausschreibung nichts anderes geregelt ist. Die Nichtzahlung der Anzahlung bewirkt keine Aufhebung des Reisevertrages.
2.2 Soweit in der jeweiligen Reiseausschreibung nichts anderes geregelt ist, wird die Restzahlung 3 Wochen vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 6 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 3 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
2.3 Leistet der TN die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl SHB zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des TN besteht und hat der TN den Zahlungsverzug zu vertreten, so ist SHB berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung nach Ablauf der Frist vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den TN mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4 zu belasten.
3.1 Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von SHB nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind SHB vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2 SHB ist verpflichtet, den TN über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
3.3 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des TN, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der TN berechtigt, innerhalb einer von SHB gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der TN nicht innerhalb der von SHB gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
3.4 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte SHB für die Durchführung der geänderten Reise geringere Kosten, ist dem TN der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
4.1 Der TN kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber SHB unter der nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem TN wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
4.2 Tritt der TN vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert SHB den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann SHB eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von SHB zu vertreten ist. Eine Entschädigung kann von SHB nicht verlangt werden, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von SHB unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
4.3 SHB hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel auf Basis des Reisepreises berechnet:
a) Flugreisen:
bis 95 Tage vor Reiseantritt 10%
vom 94. bis 30. Tag vor Reiseantritt 20%
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 60%
bei Rücktritt am Reisetag und Nichtantritt der Reise 90%
b) Bus- und Bahnreisen, Reisen von Selbstfahrern oder mit Selbstanreise:
vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 45%
4.4 Dem TN bleibt es in jedem Fall unbenommen, SHB nachzuweisen, dass SHB überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von SHB geforderte Entschädigungspauschale.
4.5 SHB behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit SHB nachweist, dass SHB wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist SHB verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
4.6 Ist SHB infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat er unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung zu leisten.
4.7 Das gesetzliche Recht des TN, gemäß § 651 e BGB von SHB durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie SHB 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
4.8. Soweit nicht im Reisepreis enthalten, wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod dringend empfohlen.
Nimmt der TN einzelne Reiseleistungen, zu deren vertragsgemäßer Erbringung SHB bereit und in der Lage war, nicht in Anspruch aus Gründen, die dem TN zuzurechnen sind, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises, soweit solche Gründe ihn nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zum kostenfreien Rücktritt oder zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt hätten. SHB wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt.
6.1 SHB kann vom Reisevertrag bei Nichterreichen einer allgemein (siehe Allgemeine Hinweise) oder in der konkreten Reiseausschreibung deutlich genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung von SHB beim TN muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein
b) SHB hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben
c) SHB ist verpflichtet, dem TN gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt von SHB später als 3 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.
6.2 Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der TN auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 4.6. gilt entsprechend.
7.1 SHB kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der TN ungeachtet einer Abmahnung von SHB nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von SHB beruht.
7.2 Kündigt SHB, so behält SHB den Anspruch auf den Reisepreis; SHB muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die SHB aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
Der TN hat SHB oder seinen Reisevermittler, über den der TN die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn der TN die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von SHB mitgeteilten Frist erhält.
b) Soweit SHB infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der TN weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen
c) Der TN ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von SHB vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von SHB vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an SHB unter der mitgeteilten Kontaktstelle von SHB zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von SHB bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der TN kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von SHB ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Will der TN den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er SHB zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von SHB verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
a) Der TN wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und -verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom TN unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige ("P.I.R.") der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und SHB können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich SHB, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den TN nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
9.1 Die vertragliche Haftung von SHB für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
9.2 SHB haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den TN erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von SHB sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. SHB haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des TN die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von SHB ursächlich geworden ist.
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der TN gegenüber SHB geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen. Diese Ansprüche des TN verjähren gem. § 651j BGB in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.
11.1 SHB informiert den TN entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
11.2 Steht/stehen bei der Buchung die ausführende(n) Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist SHB verpflichtet, dem TN die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald SHB weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird SHB den TN informieren.
11.3 Wechselt die dem TN als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird SHB den TN unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
11.4 Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte "Black List" (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist), ist auf den Internet-Seiten von SHB oder direkt über https://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von SHB einzusehen.
12.1 SHB wird den TN über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
12.2 Der TN ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des TN. Dies gilt nicht, wenn SHB nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
12.3 SHB haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der TN SHB mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass SHB eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
13.1 SHB weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass SHB nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für SHB verpflichtend würde, informiert SHB die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. SHB weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
13.2 Für TN, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem TN und SHB die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche TN können SHB ausschließlich an dessen Sitz verklagen.
13.3 Für Klagen von SHB gegen TN, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von SHB vereinbart.
© Urheberrechtlich geschützt.
Reiseveranstalter ist: Schwäbischer Heimatbund e.V.
Vertreten durch die Mitglieder des Vorstands (jeweils mit Einzelvertretungsberechtigung): Josef Kreuzberger (Vorsitzender), Dr. Karl Epple (stellvertretender Vorsitzender) und Prof. Dr. Albrecht Rittmann (stellvertretender Vorsitzender)
Vereinsregister AG Stuttgart, Nr. 2326
Weberstr. 2, 70182 Stuttgart
Telefon 0711 23942-11 (Telefax -44)
E-Mail: reisen@schwaebischer-heimatbund.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Führungen, Halbtages- und Tagesfahrten
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden (nachstehend gemeinsam mit den jeweils mitreisenden Teilnehmern einheitlich als TN bezeichnet) und dem Schwäbischen Heimatbund e. V., Weberstraße 2, 70182 Stuttgart, nachfolgend SHB abgekürzt, zu Stande kommenden Dienstleistungsvertrages zur Erbringung von Führungen, Halbtages- und Tagesfahrten. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611ff BGB und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
1. Anzuwendende Rechtsvorschriften; Entsprechende Anwendung der Reisebedingungen für Mehrtagesreisen
1.1. SHB erbringt die ausgeschriebenen vertraglichen Führungen, Halbtages- und Tagesfahrten (nachfolgend auch bezeichnet als „Dienstleistungen“) als Dienstleister und unmittelbarer Vertragspartner des TN.
1.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen SHB und dem TN finden in erster Linie die mit SHB getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vertragsbedingungen nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 1.3, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung.
1.3. Soweit nachstehend nicht abweichend geregelt, gelten die vorstehend auf dieser Seite dargestellten Bestimmungen der Reisebedingungen von SHB für Mehrtagesreisen (nachfolgend bezeichnet als "ARB") in entsprechender Weise auch für Dienstleistungen von SHB im Hinblick auf Führungen, Halbtages- und Tagesfahrten.
1.4. Folgende Regelungen der ARB finden ausdrücklich keine Anwendung auf Führungen, Halbtages- und Tagesfahrten:
a) Ziffern 1.4 (Form der Anmeldebestätigung), 1.6 (Abweichende Anmeldebestätigung), 1.7 (vorvertragliche Informationen) und Ziffer 1.8 (Information zum Widerrufsrecht)
b) Ziffer 2 (Bezahlung)
c) Ziffer 3.4 Satz 2 (Erstattung des Differenzbetrags bei Annahme erheblicher Leistungsänderungen)
d) Ziffern 4.1 bis 4.3 sowie 4.6 und 4.7 (Rücktritt durch den TN vor Reisebeginn/ Stornokosten)
e) Ziffer 6.1 d) (Zeitpunkt des Rücktritts wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl)
f) Ziffer 8.4 (Gepäckverspätung, -beschädigung).
g) Ziffer 9 (Beschränkung der Haftung)
h) Ziffer 10 (Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat)
i) Ziffer 11 (Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens)
2. Ergänzende Regelungen zum Vertragsabschluss
2.1. Bei Führungen, Halbtages- und Tagesfahrten sind abweichend von den Regelungen der Ziffern 1.1, 1.2 und 1.3 der ARB auch mündliche und telefonische Anmeldungen durch den TN rechtsverbindlich möglich und ein Vertragsschluss zwischen SHB und TN kann jederzeit auch durch eine mündliche oder telefonische Zusage des SHB an den TN zustande kommen.
2.2. Soweit Anmeldebestätigungen seitens SHB in Textform gegeben werden, unterliegen diese keinen inhaltlichen Anforderungen.
2.3. Weicht der Inhalt der Anmeldebestätigung seitens SHB vom Inhalt der Anmeldung des TN ab, so liegt ein neues Angebot von SHB vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der TN die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Zahlung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erklärt.
2.4. Die Leistungsverpflichtung des SHB ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Anmeldebestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Dienstleistung gültigen Katalog unter Maßgabe sämtlicher im Katalog enthaltenen Hinweise und Erläuterungen. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 3 (außer Ziffer 3.4 Satz 2) der ARB in entsprechender Anwendung.
3. Information zum Widerrufsrecht
SHB weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Dienstleistungsvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des TN bleiben davon unberührt.
4.1. Der Gesamtpreis muss bis spätestens eine Woche vor Leistungsbeginn auf dem Konto des Schwäbischen Heimatbundes eingegangen sein.
4.2.Leistet der TN den Gesamtpreis der Leistungen bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht oder nicht vollständig, so ist SHB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom TN Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu fordern. Diese Rechte stehen SHB nicht zu, wenn dem TN zum Zeitpunkt der Fälligkeit ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht oder der TN den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat.
4.3. Ohne vollständige Bezahlung des Leistungspreises besteht kein Anspruch des TN auf Inanspruchnahme der Leistungen.
5. Kündigung und Rücktritt durch den TN
5.1. Der TN kann den Vertrag mit SHB vor dem vereinbarten Leistungsbeginn jederzeit gegen Entrichtung der nachfolgenden Stornokosten auf Basis des Gesamtpreises kündigen:
– Kündigung bis zum 1. Tag vor Leistungsbeginn: 20%, maximal 10 € pro Buchung
– Kündigung am Tag der Leistungserbringung oder Nichterscheinen: 90%; SHB hat sich jedoch insoweit ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die SHB durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezug auf Zusatzleistungen zur Leistung sind jedoch von SHB an den TN nur insoweit zu erstatten, als gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Erstattung bzw. Rückvergütung besteht und von diesen auch tatsächlich erlangt werden kann.
5.2. Ziffern 4.4 und 4.5 der ARB gelten in entsprechender Anwendung.
5.3. Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des TN im Falle von Mängeln der Dienstleistungen von SHB sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
6. Haftung von SHB
6.1. SHB haftet unbeschränkt, soweit
– der Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Pflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
– der Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultiert.
Im Übrigen ist die Haftung von SHB beschränkt auf Schäden, die durch SHB oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
6.2. SHB haftet nicht für Leistungen von Anbietern, deren Leistungen nicht vom Dienstleistungsvertrag mit SHB erfasst sind, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von SHB ursächlich oder mitursächlich war.
7. Zeitpunkt des Rücktritts wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
Ein Rücktritt von SHB wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl später als 7 Tage vor Reisebeginn ist unzulässig.
Dienstleister ist: Schwäbischer Heimatbund e.V.