Source: https://sudd.ch/event.php?lang=es&id=uy011951
Timestamp: 2019-02-18 05:51:02
Document Index: 298981738

Matched Legal Cases: ['Art. 281', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331']

Uruguay, 16. Dezember 1951 : Verfassung -- [en alemán]
Uruguay, 16. Dezember 1951 : Verfassung
Datum 16. Dezember 1951
Stimmberechtigte 1'158'939
Stimmbeteiligung --- 37,08%
Gültige (= massgebende) Stimmen 429'760
┗━ Ja-Stimmen 232'076 54,00%
┗━ Nein-Stimmen 197'684 46,00%
Bemerkungen Der Entwurf wird am 31. Juni 1951 im Parlament vorgestellt und im Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 1951 mit 85 zu 14 Stimmen, im Senat am 26. Oktober 1951 mit 26 zu 4 Stimmen gebilligt. Das Parlament setzt sie mit Gesetz 11789 in Kraft.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 281 D, wenn beide Kammern mit zwei Dritteln zustimmen. Dann ist also nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig, und die Abstimmung muss nicht auf einen allgemeinen Wahltag fallen.
Endergebnis der Corte Electoral vom 23. Januar 1952 .
Collegiado (Kollektivregierung); 6 Sitze für die stärkste, 3 für die zweitstärkste Partei
2 Kammern, voller Proporz
Lemas (Fraktionen in Parteien)
Verfassungsrevision (Art. 331)
Verfassungsinitiative durch 1/10 der Stimmberechtigten, Parlament kann Gegenvorschlag verfassen (Art. 331 A)
Behördeninitiative durch 2/5 einer Kammer (Art. 331 B)
Absolute Mehrheit beider Kammern, dann erneute Beratung durch einen Verfassungsrat, dann Abstimmung (Art. 331 C)
Ley Constitucional durch 2/3 jeder Kammer, tritt sofort in Kraft (Art. 331 D)
Bei Änderungen des Wahlsystems werden die neuen Projekte der geltenden Regelung gegenübergestellt; d. h. leer heisst für die geltende Version stimmen (Art. 331 E)
Verfassungsänderungen nach Art. 331 A, B und C finden zusammen mit den nächsten allgemeinen Wahlen statt; nötig sind die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 35% der Stimmberechtigten;
Abstimmungen nach Art. 331 D finden an einem Spezialtermin statt, nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig
Quellen Dieter Nohlen, Handbuch der Wahldaten Lateinamerikas und der Karibik, Bd. 1, Opladen 1993, S. 745
Hector Gros Espiell, Las constituciones del Uruguay, Madrid 1956, S. 110-121, 371-462 (Text)
1951 Uruguayan constitutional referendum
Josef Neschen, Uruguay - Besonderheiten eines Verfassungssystems, Berlin 1972, S. 50-74
Ley 11'789 in Kraft.