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Timestamp: 2017-03-29 11:13:54
Document Index: 89141881

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 46', '§ 36']

InhaltAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:EWärmeGAusfertigungsdatum:17.03.2015Gültig ab:01.07.2015
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2015, 151Gliederungs-Nr:2129-9Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg
Vom 17. März 2015Zum 29.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg (Erneuerbare-Wärme-Gesetz - EWärmeG) vom 17. März 201501.07.2015Eingangsformel01.07.2015Inhaltsverzeichnis01.07.2015Teil 1 - Allgemeine Vorschriften01.07.2015§ 1 - Zweck des Gesetzes01.07.2015§ 2 - Geltungsbereich01.07.2015§ 3 - Begriffsbestimmungen01.07.2015§ 4 - Nutzungspflicht01.07.2015§ 5 - Zur Erfüllung der Nutzungspflicht anerkannte erneuerbare Energien 01.07.2015Teil 2 - Wohngebäude01.07.2015§ 6 - Anerkennung und Berechnung bei Wohngebäuden01.07.2015§ 7 - Pauschalierte Erfüllung bei Solarthermie01.07.2015§ 8 - Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz01.07.2015§ 9 - Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan01.07.2015§ 10 - Ersatzmaßnahmen01.07.2015§ 11 - Kombinationsmöglichkeiten01.07.2015§ 12 - Gebäudekomplexe01.07.2015Teil 3 - Nichtwohngebäude01.07.2015§ 13 - Anerkennung und Berechnung bei Nichtwohngebäuden01.07.2015§ 14 - Pauschalierte Erfüllung mit Solarthermie bei Nichtwohngebäuden 01.07.2015§ 15 - Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz bei Nichtwohngebäuden 01.07.2015§ 16 - Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan bei Nichtwohngebäuden 01.07.2015§ 17 - Ersatzmaßnahmen bei Nichtwohngebäuden01.07.2015§ 18 - Kombinationsmöglichkeiten bei Nichtwohngebäuden01.07.2015Teil 4 - Ausnahmen und Befreiungen01.07.2015§ 19 - Ausnahmen und Befreiungen01.07.2015Teil 5 - Vollzug und Zuständigkeit01.07.2015§ 20 - Nachweispflicht01.07.2015§ 21 - Hinweispflicht01.07.2015§ 22 - Zuständige Behörde, Aufgaben, Befugnisse01.07.2015Teil 6 - Ergänzende Bestimmungen01.07.2015§ 23 - Ordnungswidrigkeiten01.07.2015§ 24 - Verhältnis zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz bei öffentlichen Gebäuden01.07.2015§ 25 - Ermächtigung für innovative Technologien und Evaluation01.07.2015§ 26 - Übergangsvorschriften01.07.2015§ 27 - Inkrafttreten und Außerkrafttreten01.07.2015Fußnoten* Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Landtag hat am 11. März 2015 das folgende Gesetz beschlossen:
Energiesparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz bei Nichtwohngebäuden
b) Anlagen mit einer Wärmeleistung über 1500 kW zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme mehrerer Gebäude, deren Eigentümer und Betreiber identisch ist mit dem Eigentümer der damit versorgten Gebäude.
a) die Berechnung nach den technischen Regeln, die in den Anlagen 1 und 2
der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. November 2013 (BGBl. I S. 3951) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde gelegt werden; sofern diese Anlagen keine technischen Regeln für die Berechnung bestimmter Anteile des Wärmeenergiebedarfs enthalten, wird der Wärmeenergiebedarf nach den anerkannten Regeln der Technik berechnet, oder
In den Fällen der Buchstaben b und c sind die Regelungen des § 19
Absatz 3 der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.
erreicht wird, wobei in die Wärmepumpe integrierte Ergänzungsheizungen mit in die Jahresarbeits- oder Jahresheizzahl einzuberechnen sind. Die Deckung des gesamten Wärmeenergiebedarfs mit einer Wärmepumpe nach Satz 1 gilt als vollständige Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1. Die Ermittlung der Jahresarbeitszahl und Jahresheizzahl richtet sich nach den Vorschriften der VDI 4650**
oder gleichwertigen anerkannten Regeln der Technik.
(3) Der Einsatz von gasförmiger Biomasse, die auf Erdgasqualität aufbereitet und eingespeist worden ist (Biomethan) wird als Erfüllung der Nutzungspflicht zu maximal zwei Dritteln anerkannt, wenn in Gebäuden mit einer Heizanlage, deren thermische Leistung bis zu 50 kW beträgt, Erdgas mit einem anrechenbaren Biomethananteil von bis zu 10 Prozent zur vollständigen Deckung des Wärmeenergiebedarfs verwendet wird und die Nutzung in einem Heizkessel erfolgt, der der besten verfügbaren Technik entspricht. Aus einem Gasnetz entnommenes Gas gilt als Biomethan, soweit die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent der Menge von Gas aus Biomasse über einen Bilanzzeitraum von einem Jahr entspricht, das an anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist und wenn für den gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung, seiner Einspeisung in das Erdgasnetz und seinem Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz Massenbilanzsysteme verwendet worden sind. Bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans müssen die Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe a bis c der Anlage 1
zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung eingehalten werden.
1. ein Kamineinsatz oder ein Heizeinsatz für Kachel- oder Putzöfen mit einem Mindestwirkungsgrad von 80 Prozent, in dem ausschließlich naturbelassenes stückiges Holz eingesetzt wird, oder
Fußnoten** Amtlicher Hinweis: Die zitierte VDI-Richtlinie sowie die zitierten DIN-Vornormen und Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht.
** Amtlicher Hinweis: Die zitierte VDI-Richtlinie sowie die zitierten DIN-Vornormen und Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 2Wohngebäude
1. Dachflächen sowie Decken und Wände gegen unbeheizte Dachräume von Gebäuden mit maximal vier Vollgeschossen werden so gedämmt, dass die Anforderungen an den in Anlage 3
Tabelle 1 der Energieeinsparverordnung in der am 1. Mai 2014 geltenden Fassung, festgelegten Wärmedurchgangskoeffizienten im Durchschnitt um mindestens 20 Prozent unterschritten werden. Bei Gebäuden von fünf bis acht Vollgeschossen kann diese Maßnahme zu zwei Dritteln, bei Gebäuden mit mehr als acht Vollgeschossen zu einem Drittel angerechnet werden.
2. Die Außenwände werden so gedämmt, dass die Anforderungen an den in Anlage 3
Tabelle 1 der Energieeinsparverordnung in der in Nummer 1 genannten Fassung festgelegten Wärmedurchgangskoeffizienten um mindestens 20 Prozent unterschritten werden.
3. Der Transmissionswärmeverlust des Wohngebäudes wird durch eine geeignete Kombination von Maßnahmen so reduziert, dass die Anforderungen an den Transmissionswärmeverlust H‘T in Anlage 1
Tabelle 2 der Energieeinsparverordnung in der in Nummer 1 genannten Fassung
(2) Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann bei Gebäuden mit maximal zwei Vollgeschossen zu zwei Dritteln erfüllt werden, wenn die Bauteile, die die beheizten Räume nach unten gegen unbeheizte Räume, Außenluft oder Erdreich begrenzen, so gedämmt werden, dass die Anforderungen an den in Anlage 3
Tabelle 1 festgehaltenen Wärmedurchgangskoeffizienten der Energieeinsparverordnung in der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Fassung um mindestens 20 Prozent unterschritten werden. Bei Gebäuden mit bis zu vier Vollgeschossen kann die Nutzungspflicht dadurch zu einem Drittel erfüllt werden.
6. die Anerkennung von vergleichbaren Sanierungskonzepten, einschließlich solcher die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt wurden.
1. der Wärmeenergiebedarf ganz oder teilweise in Kraft-Wärme-Kopplung mit einer elektrischen Leistung bis zu 20 kW gedeckt wird und das KWK-Gerät hocheffizient im Sinne der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) ist, einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent aufweist sowie mindestens 15 kWh elektrische Nettoarbeit pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr erzeugt, oder
3. zu einem Anteil von mindestens 15 Prozent aus erneuerbaren Energien oder
(5) Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden entsprechend dem Verhältnis der anforderungsgemäß gedämmten Fläche zur Gesamtfläche der jeweiligen Bauteile angerechnet. Kombinierte Maßnahmen zur Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes nach § 8 Absatz 1 Nummer 3, die insgesamt den entsprechend den in § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a bis d festgelegten spezifischen Transmissionswärmeverlust überschreiten, können dabei proportional dazu angerechnet werden, wie weit sie den jeweiligen Zielwert ihrer Altersklasse erreichen. Als Ausgangswert dient dabei der Zielwert der jeweils vorhergehenden Altersklasse. Für Gebäude nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a ist der Ausgangswert die Überschreitung der Anforderungen an den Transmissionswärmeverlust H‘T in Anlage 1
Tabelle 2 der Energieeinsparverordnung der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 genannten Fassung um nicht mehr als 70 Prozent.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 3Nichtwohngebäude
a) nach anerkannten Regeln der Technik zu berechnen, wobei die angesetzten Betriebszeiten von Lüftungsanlagen die Betriebszeiten nicht überschreiten dürfen, die in den DIN V 18599-10**
als Nutzungsprofile angegeben sind, oder kann
cc) der mittlere Betriebsvolumenstrom der Lüftungsanlage während der Heizzeit von Anfang Oktober bis Ende April höchstens bis zu folgenden Anteilen des nach Buchstabe b ansetzbaren Lüftungs-Nennvolumenstroms angesetzt wird:
- für Wohnbereiche (Anteil in einem Nichtwohngebäude): 1,0,
- für Bürobereiche: 0,37,
- für Klassenzimmer in Schulen; Gruppenräume in Kindergärten: 0,2.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 4Ausnahmen und Befreiungen
2. die dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands als Verpflichtete zum Zeitpunkt des Austauschs oder durch die Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 nachhaltig beeinträchtigt oder eine öffentlich-rechtliche Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft überschuldet würde.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 5Vollzug und Zuständigkeit
(4) Sofern untere Baurechtsbehörde eine Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft nach § 46
Absatz 2 der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung ist, sind die mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben Pflichtaufgaben nach Weisung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 6Ergänzende Bestimmungen
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36
Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung ist die untere Baurechtsbehörde.