Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_NVwVG_Mahnung-d147044,5.html
Timestamp: 2016-12-08 02:46:41
Document Index: 12562032

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 82', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

§ 4 NVwVG, Mahnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 NVwVG, Mahnung Suche
Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) Landesrecht Niedersach...…§ 4 NVwVG, Mahnung§ 5 NVwVG, Vertretung des Vollstreckungsgläubigers§ 6 NVwVG, Vollstreckungsbehörden§ 6a NVwVG, Gütliche und zügige Erledigung§ 7 NVwVG, Vollstreckungshilfe§ 8 NVwVG, Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte§ 8a NVwVG, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher§ 9 NVwVG, Durchsuchen von Wohnungen und sonstigem Besitztum§ 10 NVwVG, Anwendung unmittelbaren Zwangs§ 11 NVwVG, Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen§ 12 NVwVG, Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen§ 13 NVwVG, Niederschrift§ 14 NVwVG, Aufforderungen und Mitteilungen der Vollstreckungsbeamtin oder des V...§ 15 NVwVG, Vollstreckung gegen eine Ehegattin, einen Ehegatten, eine Lebenspart...§ 16 NVwVG, Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 17 NVwVG, Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vo...§ 18 NVwVG, Vollstreckung gegen Erbinnen und Erben§ 19 NVwVG, Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 20 NVwVG, Vollstreckung gegen Personenvereinigungen§ 21 NVwVG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 21a NVwVG, Vermögensermittlung, Auskunftspflicht…§ 82 NVwVG (weggefallen)
§ 4 NVwVG, Mahnung
§ 4 NVwVGNiedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVwVGReferenz: 20210030000000Abschnitt: Erster Teil – Vollstreckung wegen Geldforderungen → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner ist unter Einräumung einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche zu mahnen. Die Mahnung muss die Vollstreckungsbehörde bezeichnen.(2) Die Mahnung ist erst nach Ablauf einer Woche seit der Fälligkeit der Geldforderung zulässig.(3) Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn1.die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner spätestens eine Woche vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wurde; die Erinnerung kann auch durch öffentliche Bekanntmachung allgemein erfolgen,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dassa)der Erfolg der Vollstreckung durch die Mahnung gefährdet würde oderb)die Mahnung infolge eines in der Person der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners liegenden Grundes dieser oder diesem nicht zur Kenntnis kommen wird,oder3.in den Fällen des § 1 Abs. 2 eine Erinnerung oder Mahnung nach bundesrechtlichen Vorschriften erfolgt ist und die danach bestimmte Frist abgelaufen ist.(4) Ohne Mahnung können vollstreckt werden1.Zwangsgelder und Kosten einer Ersatzvornahme,2.Nebenleistungen wie Säumniszuschläge, Zinsen und Kosten, wenn die Vollstreckung wegen der Hauptleistung eingeleitet worden ist.
§ 3 NVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung§ 5 NVwVG, Vertretung des Vollstreckungsgläubigers