Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1817910&amp
Timestamp: 2019-10-17 21:38:02
Document Index: 369979939

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 54', '§ 76', '§ 74', 'Art. 11']

Aufenthaltsort bei längerer Krankschreibung - recht.de
Aufenthaltsort bei längerer Krankschreibung
Beitrag von Jörg A. » 10.07.18, 23:00
ein Bekannter von mir ist aufgrund eines Bandscheibenvorfalls schon seit mehreren Monaten krankgeschrieben. Es ist bei ihm noch nicht so weit fortgeschritten, dass eine Operation unmittelbar bevorsteht. Die Aufgaben als Streifenpolizist erfordern jedoch körperlich jederzeit einsatzbereit zu sein und genau diese Einsatzfähigkeit ist bei meinem Bekannten zur Zeit nicht gegeben. Therapien und Schmerzmittel sind zu Inhalten seines Lebens in den zurückliegenden Monaten geworden.
Als Polizeibeamter hat er ja bekanntlich eine Residenzpflicht. Nun hat mein Bekannter neben seiner Hauptwohnung in Deutschland ein Ferienhaus in Polen, etwa 300 Kilometer entfernt von der deutschen Grenze. Kann die oberste Dienstbehörde meinem Bekannten anweisen seinen Aufenthaltsort während seiner Krankschreibung in Deutschland (Hauptwohnsitz) einzunehmen? Oder kann er wahlweise während dieser Zeit auch in Polen wohnen? Arztbesuche kann er doch schließlich auch in Polen wahrnehmen bzw. jederzeit nach Deutschland zurück kommen.
Für eine Beantwortung dieser Frage wäre ich Euch sehr dankbar.
Re: Aufenthaltsort bei längerer Krankschreibung
Beitrag von MarcoW75 » 11.07.18, 07:37
Ist nur meine Meinung,aber so wie ich das sehe, ist die Residenzpflicht ja eigentlich dazu gedacht, die Arbeit kurzfristig aufnehmen zu können, wenn es die Umstände erfordern. Gedacht ist das m.E. eher für Beamte, die dienstfähig sind, sich aber gerade nicht im Dienst befinden, d.h. Freizeit haben. Durch die Krankschreibung ist der Bekannte m.E. aber eh als zeitweilig nicht dienstfähig einzustufen,wodurch m.E. auch die Residenzpflicht nicht greifen dürfte. Streng genommen würde ja sonst jede medizinische Behandlung andernorts unmöglich.
Beitrag von Tastenspitz » 11.07.18, 08:14
Es entspricht der allgemeinen Meinung, dass es die Residenzpflicht nicht mehr gibt (so auch BDHE 2, 14, 17; 6, 100, 101; BVerwG Buchholz 232 § 74 BBG Nr. 1 = DÖD 1970, 10; BVerwG ZBR 1991, 180 = DVBl. 1991, 646). Der – in den gesetzlichen Vorschriften nicht erwähnte – Begriff „Residenzpflicht“ ist überholt und irreführend (Lemhöfer in Plog/Wiedow/Beck, BBG, § 74 RdNr. 1, 4). Die vom einfachen Gesetzgeber geschaffenen §§ 74, 75 sind eine Konkretisierung der Pflicht des Beamten, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen (§ 54 S. 1). Diese gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. Fischer/Goeres in Fürst GKÖD V K § 76 Rz 28). Die §§ 74, 75 entsprechen in allen Details verfassungsrechtlich den Anforderungen des Grundrechts der Freizügigkeit (Art. 11 GG).
Beitrag von ExDevil67 » 11.07.18, 09:45
Frage wäre evtl was die Beihilfe zu Rechnungen von Ärzten&co aus Polen sagt.