Source: https://aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/archiv/2016/Aufhebung-BPlan-1E-Engelsdorf.php
Timestamp: 2019-10-15 13:47:34
Document Index: 378925546

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 1', '§ 214', '§ 14', '§ 214', '§ 44']

Bekanntmachung vom 26.10.2016 | Gemeinde Aldenhoven
Bekanntmachung vom 26.10.2016
Aufhebung des Bebauungsplans 1 E -Engelsdorf-
Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.
Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 06.10.2016 die Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf -, bestehend aus Planzeichnung und Begründung gem. § 10 BauGB beschlossen.
Die Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf - wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt und wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Das Plangebiet des aufzuhebenden Bebauungsplanes 1 E - Engelsdorf - befindet sich im Nordosten der Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren. Das Gebiet liegt in der Gemarkung Engelsdorf und umfasst im Wesentlichen beinahe alle Flächen der Flur 3 sowie die Flurstücke 93 und 94 (jeweils teilweise), 117-120 sowie 141-143 der Flur 2.
Ziel der Planung ist die Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf -. Die Aufhebung ist gem. § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich. Der Bebauungsplan stammt aus den sechziger Jahren und die damals getroffenen Festsetzungen entsprechen durch spätere Novellierungen des BauGB nicht mehr den heutigen gesetzlichen Grundlagen und sind darüber hinaus nicht eindeutig bestimmt, sodass durch den Bebauungsplan im Falle von Genehmigungsverfahren ein rechtsfreier Raum entsteht.
Die somit durch Befreiungen und diverse Auslegungen entstandene tatsächliche Bebauung entspricht nicht mehr den mit dem Bebauungsplan verfolgten Zielen der gemeindlichen Planung. Zudem ersetzt das Instrument der Befreiung nicht den Handlungsbedarf einer Kommune, veraltete Planungen zum einen den heutigen Zielvorstellungen und zum anderen den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Daher wird die Aufhebung des Bebauungsplanes erforderlich.
Die Unterlagen zur Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf - liegen mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:
Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Sitzung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
die Aufhebung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
Aldenhoven, 26. Oktober 2016
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