Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29125
Timestamp: 2019-10-19 10:34:31
Document Index: 166338278

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.06.2007, RV/0347-G/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 5. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei mit Dienstort Wien und ist laut Aktenlage ledig und kinderlos. Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung 2004 beantragte er den Werbungskostenabzug von € 2.421,- als Pendlerpauschale, € 5.820,- als Kosten der doppelten Haushaltsführung sowie € 8.861,22 als Familienheimfahrten.
Das Finanzamt versagte den Abzug mit Verweis auf die Erledingung des Vorjahres.
Aus den Vorjahresakten ergibt sich zum Sachverhalt folgendes:
Der Bw ist zu 162/6728 Eigentümer am Wohn- und Geschäftsgebäude in X,.in dem laut zentralem Melderegister auch seine Eltern sowie seine Schwester gemeldet sind. Nach der Aktenlage steht dem Bw an der angegebenen Wohnadresse lediglich ein Zimmer im Wohnungsverband mit seiner Familie zur Verfügung.
Im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 2. Juli 2003 wurde ausgeführt, dass beim Bw, einem ledigen und allein stehenden Steuerpflichtigen von einem eigenen Haushalt nicht ausgegangen werden kann, da er nicht die gesamte Wohnung in x aus eigenem Recht nutzt und die Kosten des Haushaltes nicht überwiegend trägt. Nach den Ermittlungsergebnissen ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber in Wien überhaupt erstmals einen eigenen Hausstand gegründet hat und ihm dadurch auch erstmalig Kosten für eine eigene Haushaltsführung entstanden sind.
In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 erhobenen Berufung verwies der Bw darauf, dass in x sein Hauptwohnsitz sei, und zwar seit Jahrzehnten, was sich u.a. aus den Meldedaten ergäbe. Es sei einem Menschen nicht zumutbar, diesen Mittelpunkt der Lebensinteressen zu verlegen. Überdies verwies er darauf, dass seine berufliche Tätigkeit in Wien (die eine Berufsfortbildung darstelle) begrenzt sei (Ausbildung für 4 Jahre und 3 Monate bei einem Wiener Rechtsanwalt).
Werbungskosten sind alle Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG 1988).
Demgegenüber bestimmt § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen.
Kosten der doppelten Haushaltsführung sind nur dann abzugsfähig, wenn sie beruflich veranlasst sind (vgl. zB Doralt, EStG9, § 16 Tz 220 und die dort zit. Judikatur). Berufsbedingt ist der Doppelwohnsitz jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige selbst an beiden Wohnsitzen nennenswerte Einkünfte erzielt (VwGH 29.1.1965, 1176/63), was im Berufungsfall nicht gegeben ist.
Wie vom UFS zur Einkommensteuer 2003 bereits ausführlich dargelegt (UFS vom 30.5.2007, RV/0398-G/04), geht die Rechtsprechung (VwGH 22.9.1987, 87/14/0066; 18.12.1997, 96/15/0259) davon aus, dass ein im elterlichen Wohnungsverband gelegenes Zimmer nicht als "eigener Haushalt" bzw. "eigene Wohnung" anzusehen ist, was bedeutet, dass überhaupt keine zwei Wohnsitze vorhanden sind.
Wenn in der Berufung ausführlich dargelegt wird, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in x liegt und dass die Betätigung in Wien nur befristet ist, so kommt diesem Vorbringen im gegenständlichen Fall keine Entscheidungsrelevanz zu, da nach der Rechtsprechung weder zwei "Wohnsitze" vorliegen, noch von einer beruflichen Veranlassung des Wohnsitzes in Wien ausgegangen wird. Auch kann die Wohnsitzbegründung in Wien nicht zu "Aufwendungen für Aus- und Fortbildung" (§ 16 Abs 1 Z 10 EStG) führen, wie es der Bw offenbar durch den Hinweis, die berufliche Tätigkeit stelle eine Berufsfortbildung dar, vermeint. Bei Aufwendungen für den Haushalt handelt es sich nämlich - mit Ausnahme des Doppelwohnsitzes - grundsätzlich um Privataufwendungen, die jedem Steuerpflichtigen gleichermaßen erwachsen.
Familienheimfahrten können nach herrschender Rechtsauffassung nur dann als Werbungskosten Berücksichtigung finden, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (vgl. zB zB Doralt, EStG9, § 4 Tz 359, und die dort zit. Judikatur, sowie § 16, Tz 220). Die geltend gemachten Fahrtkosten sind daher ebenfalls der nicht abzugsfähigen privaten Lebensführung zuzurechnen.
Das Pendlerpauschale wiederum kann keine Berücksichtigung finden, da Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrtstrecke bis 20 km durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind (§ 16 Abs 1 Z 6 lit a EStG). Da diese Entfernung zwischen dem Wohnsitz in Wien und der Arbeitsstätte in Wien nicht überschritten wird, ist ein Abzug gem. § 16 EStG ebenfalls unmöglich.
Wohnsitz im Wohnungsverband, eigener Haushalt
Findok-Nr: 29125.1, aufgenommen am: 03.07.2007 13:13:58, Dokument-ID: 5fdd9d29-b08c-477a-8ab7-e1e4abdcfa60, Segment-ID: 3ffcdfe2-7753-45d7-bf15-f5e02b59f2fe