Source: https://amerika21.de/blog/2013/06/83465/deutschlandfunk-ohne-medienrec
Timestamp: 2017-03-28 12:26:46
Document Index: 12456905

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 49', '§ 188', '§ 187', '§ 11', '§ 186', '§ 187']

Snowden: Deutschlandfunk glaubt an Recht auf Diffamierung | amerika21
In eigener Sache: Spenden Sie für amerika21! Dossier: Zum Tod von Fidel Castro Dossier: Venezuela in der Krise Dossier: Friedensprozess in Kolumbien 27.06.2013 Deutschland / Ecuador / Medien Snowden: Deutschlandfunk glaubt an Recht auf Diffamierung
Wenn es um Assange, Snowden und Asyl in Ecuador geht, erleiden deutsche Journalisten partielle Rechtsamnesie Malte Daniljuk amerika21 Nicht nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Schweiz hat Probleme, die Realität in Ecuador richtig einzuschätzen. Auch Friedbert Meurer vom Deutschlandfunk offenbart heute schmerzhafte Wissenslücken im Bemühen, schnell und populistisch gegen Ecuadors Menschrechtspolitik zu stänkern. Im Gespräch mit dem ecuadorianischen Botschafter Jorge Jurado versteigt sich Friedbert Meurer zu der kühnen Aussage, "für schlechten Journalismus wird man in Deutschland nicht ins Gefängnis gesteckt".
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
Verleumdung gegen "Personen des öffentlichen Lebens":
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
DLF- Quatschkopp/ Ecuador Verfasst von Daggi Dinkelschnitte (Name nicht überprüft) am Do, 27.06.2013, 18:20. Und auch für schlechtes Bank- u. Wohnungsmanagement, für Lohnwucher und Trickbetrug am Telefon und Steuertricksereien in der Fleischfabrik uvm. wird man in der Beraterrepublik D nicht ins Gefängnis gesteckt. Für 3 Mal "Beförderungserschleichung" (Schwarzfahrt) aber schon. Antwort
VIELEN DANK FÜR DIESE Verfasst von Gast (Name nicht überprüft) am Fr, 28.06.2013, 17:01. VIELEN DANK FÜR DIESE KLARSTELLUNG!!! Antwort
Rufmord ohne Grenzen (RoG) 18.02.2013 Blogeintrag von Malte Daniljuk Nullo actore, nullus iudex 29.05.2011 Blogeintrag von Malte Daniljuk Startseite
Edward Snowden, Mediengesetz, Verleumdung Ähnliche Inhalte
Ex-Präsidentin von Argentinien eröffnet Studio von kommunalen TV-Sender 13.08.2016 Nachricht von Elisa Lorenz Argentinien stellt TV-Sender Telesur und Russia Today ein 14.06.2016 Nachricht von Richard Tillmann Telesur künftig ohne Argentinien? 30.12.2015 Nachricht von Vilma Guzmán Mehr Protest in Argentinien gegen Politik von Präsident Macri 27.12.2015 Nachricht von Denis Mainka Aktuelles