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Timestamp: 2016-10-25 10:24:00
Document Index: 275726357

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 15', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 19']

118 Ib 59072. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Oktober 1992 i.S. X. und Y. gegen Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Wallisellen, Gemeinderat Wallisellen, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Loi sur la protection de l'environnement - Protection contre le bruit, droit de l'am�nagement du territoire et des constructions, principe de pr�vention; autorisation de construire pour l'installation d'un tonneau en bois dans le jardin d'un centre de rencontres pour jeunes gens. - Notion de l'installation (art. 7 al. 7 LPE). Application des art. 11 et 12 LPE (consid. 2d, e). - Prescriptions en mati�re d'exploitation, selon l'art. 12 al. 1 LPE, pour limiter les �missions de bruit. Rapport avec le droit cantonal (consid. 3c, d). - Les limitations d'exploitation ordonn�es � titre pr�ventif suffisent pour r�pondre aux exigences du droit f�d�ral (consid. 4a). Des mesures destin�es � limiter plus s�v�rement les �missions (art. 11 al. 3 LPE) sont-elles n�cessaires? Question laiss�e ind�cise (consid. 4b). Faits � partir de page 591
BGE 118 Ib 590 S. 591
Im fr�heren evangelischen Pfarrhaus von Wallisellen, das sich nach der geltenden Nutzungsordnung in der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen befindet, betreibt ein von �ffentlichen K�rperschaften (Politische Gemeinde, Schulgemeinde, Kirchgemeinden) getragener Verein einen Jugendtreff. Auf dem Umschwung befinden sich zwei Gartensitzpl�tze mit fest montierten Tischen und B�nken sowie eine Feuerstelle. Am 19. Dezember 1989 erteilte der Gemeinderat Wallisellen der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde als Grundeigent�merin die nachtr�gliche Baubewilligung f�r ein im Garten erstelltes Holzfass, das den Jugendlichen als Aufenthaltsraum dienen soll. Die dem ehemaligen Pfarrhaus zugewandte Seite des Fasses soll mit einer abschliessbaren T�r und einem Fenster versehen werden. Die Baubewilligung enthielt in den Nebenbestimmungen gewisse Einschr�nkungen bez�glich Ausstattung, Gestaltung und Nutzung des Holzfasses.
Gegen diese Baubewilligung gelangten mehrere Nachbarn an die Baurekurskommission I des Kantons Z�rich, weil der Jugendtreff seit seiner Er�ffnung immer wieder Ruhest�rungen verursacht habe und das Fass diesen Zustand noch verschlimmern werde. Am 28. September 1990 hiess die Baurekurskommission I den Rekurs teilweise gut und pr�zisierte die in der Baubewilligung enthaltenen Auflagen in dem Sinne, dass die Benutzung des Fasses ausserhalb der vom Tr�gerverein erlassenen �ffnungszeiten vorbeh�ltlich besonderer Bewilligungen untersagt sei. Im �brigen wies sie den Rekurs ab. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies eine Beschwerde der erw�hnten Nachbarn am 3. Oktober 1991 ab, soweit es darauf eintrat (auszugsweise publiziert in Umweltrecht in der Praxis [URP] 1992, 170 ff.). Das Verwaltungsgericht hielt das Fass als mit dem Zweck der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen vereinbar und entschied, die mit der Benutzung des Fasses zu erwartenden Immissionen wirkten sich auf die der Wohnzone W3/70 angeh�renden Grundst�cke in der Nachbarschaft nicht in zonenwidriger Weise aus. W�hrend die Baurekurskommission I das Jugendzentrum als Anlage im Sinne des Art. 7 Abs. 1 und 7 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 BGE 118 Ib 590 S. 592(USG; SR 814.01) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der L�rmschutz-Verordnung des Bundes vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) und das Fass als �nderung dieser Anlage gew�rdigt (Art. 8 Abs. 1 LSV) und die davon ausgehenden L�rmimmissionen gest�tzt auf das Bundesumweltschutzrecht beurteilt hatte, hielt das Verwaltungsgericht das Umweltschutzgesetz und seine Ausf�hrungserlasse nicht f�r anwendbar. Es nahm an, die L�rmschutz-Verordnung des Bundes sei prim�r auf den von technischen Anlagen erzeugten L�rm, indessen nicht auf denjenigen menschlicher oder tierischer Stimmen wie er im Alltagsleben st�ndig auftrete, ausgerichtet. Menschlicher L�rm k�nne nur nach Massgabe der L�rmschutz-Verordnung behandelt werden, wenn er in Verbindung mit einer Anlage mit erheblichem Personenaufkommen und entsprechendem L�rmpegel auftrete (etwa �ffentliche Freiluftb�der, Sportstaden etc.), nicht aber bei Wohnh�usern.
Zwei Nachbarn f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen im wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Oktober 1991 sei aufzuheben. Sie erachten es als bundesrechtswidrig, auf den fraglichen Jugendtreff und insbesondere das Fass nicht Bundesumweltschutzrecht anzuwenden. Sie f�hren aus, die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes erfasse allen L�rm, der in Anlagen erzeugt werde, auch den Schall menschlicher oder tierischer Stimmen, wenn er durch den Bestand oder Betrieb einer Anlage entstehe. Gest�tzt auf diese �berlegung r�gen die Beschwerdef�hrer, dass die zust�ndigen Beh�rden die mit der Anlage verbundenen L�rmauswirkungen nicht hinreichend ermittelt und gepr�ft h�tten (Art. 36 ff., 40 ff. LSV). Die im Rahmen von Art. 15 USG zu ermittelnde Belastungstoleranz sei im vorliegenden Fall klar �berschritten. Deshalb sei die bisher unterlassene L�rmermittlung nachzuholen, und es sei eine Empfindlichkeitsstufe f�r das Grundst�ck festzulegen (Art. 43 f. LSV). Erst dann lasse sich entscheiden, ob die Anlage als Ganzes sanierungspflichtig sei oder ob zumindest das Fass wegen der zu erwartenden Folgeimmissionen als wesentliche �nderungen der bisherigen Anlagen anzusehen sei. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die der Bauherrschaft im Rahmen des Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahrens auferlegten Betriebseinschr�nkungen liessen sich einhalten, da der Tr�gerverein daf�r Gew�hr biete und die Einhaltung im Interesse der jugendlichen Besucher selber liege, sei lebensfremd. Dies zeige sich dadurch, dass trotz der Interventionen von Nachbarn immer wieder Ruhest�rungen zu beklagen seien. F�r den Fall, dass die Baubewilligung f�r das Fass nicht �berhaupt verweigert werde, verlangen die Beschwerdef�hrer, BGE 118 Ib 590 S. 593diese sei gest�tzt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG nur unter der Auflage zu erteilen, dass im ehemaligen Pfarrhaus ein Hauswart wohnen m�sse. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. a) Das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz soll u.a. Menschen gegen sch�dliche oder l�stige Einwirkungen sch�tzen. Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die sch�dlich oder l�stig werden k�nnten, fr�hzeitig zu begrenzen (Art. 1 USG). Zu diesen Einwirkungen geh�rt der L�rm, d.h. der unerw�nschte Schall, der durch den Betrieb von Anlagen (ortsfeste Einrichtungen wie Bauten und Verkehrswege oder diesen gleichgestellte Ger�te, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge [Art. 7 Abs. 7 USG]) erzeugt wird (Art. 7 Abs. 1 USG; vgl. CH. Z�CH in Kommentar USG, N. 8 f. zu Art. 15). Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob L�rm aus einer Anlage im Sinne von Art. 7 USG vorliegt und ob allf�llige Massnahmen zu dessen Beschr�nkung gest�tzt auf das Umweltschutzrecht des Bundes in Frage kommen (vgl. BGE 115 Ib 462 ff.).
b) Unbestritten ist, dass es sich beim Holzfass um eine Baute im baurechtlichen Sinn handelt und dass der bestimmungsgem�sse Gebrauch dieser Baute im Garten des Jugendzentrums einen gewissen Aussenl�rm zur Folge hat. Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, aus dem Bestand einer Anlage im baurechtlichen Sinn d�rfe nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, es liege auch immer eine Anlage nach Art. 7 Abs. 7 USG vor. Es komme in diesem Zusammenhang vielmehr entscheidend auf die Bewerbungsart (= Nutzungsart) der baurechtlichen Anlagen an. Beim hier umstrittenen Holzfass entstehe L�rm, der etwa mit den von einem gr�sseren Spielplatz ausgehenden Immissionen vergleichbar sei. Auf solche F�lle sei die L�rmschutz-Verordnung des Bundes nicht zugeschnitten. Die rechtlichen Grenzen solchen L�rms f�nden sich im kantonalen und kommunalen Polizeirecht; f�r das Z�rcher Recht sei insbesondere auf � 226 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) zu verweisen.
c) Das Verwaltungsgericht stellt somit bei der Beurteilung der Frage, ob eine Anlage im Sinne des Umweltschutzrechts des Bundes vorliege, entscheidend darauf ab, dass sich das Instrumentarium der L�rmschutz-Verordnung des Bundes zur Erfassung des hier umstrittenen L�rms nicht eigne. Die Anwendung des Art. 15 USG, der BGE 118 Ib 590 S. 594Vorschriften �ber die Festsetzung der Immissionsgrenzwerte enthalte, setze in bezug auf die Beurteilung menschlicher Laut�usserungen Bauten mit einem erheblichen Personenaufkommen und einem entsprechenden L�rmpegel voraus, wie dies etwa bei �ffentlichen Freiluftb�dern, Sportstadien etc. zutreffe. Diese Argumentation l�sst ausser Betracht, dass das Umweltschutzrecht des Bundes die Einwirkungen nicht nur durch die Einhaltung der massgebenden Belastungsgrenzwerte am Immissionspunkt, sondern im Sinne der Vorsorge im Interesse der zumutbaren Verhinderung von Umweltbelastung prim�r an der Quelle einschr�nken will. Dies ergibt sich insbesondere aus den Art. 11 und 12 USG, welche die direkt anwendbaren Grunds�tze �ber die Emissionsbegrenzungen enthalten (vgl. BGE 116 Ib 440 f. E. 5c, BGE 115 Ib 462 ff.; zum Ganzen A. SCHRADE in Kommentar USG, N. 9 ff. zu Art. 11).
d) Aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt sich, dass in bezug auf die vorliegende Angelegenheit nicht gesagt werden kann, das Umweltschutzgesetz enthalte keine Vorschriften zur Begrenzung der hier umstrittenen L�rmemissionen. Mit den praktischen Schwierigkeiten, die sich beim Versuch einer immissionsseitigen Erfassung des L�rms in einem konkreten Fall ergeben, kann die Anwendung jedenfalls der Art. 11 und 12 USG nicht ausgeschlossen werden. Im �brigen ergeben sich aus dem Bundesrecht auch unter Ber�cksichtigung der Argumentation des Verwaltungsgerichts (s. URP 1992, 172 ff. E. 6b) keine Anhaltspunkte, dass eine baurechtliche Anlage wie das vorliegend umstrittene Holzfass dem Anwendungsbereich des Umweltschutzgesetzes generell entzogen werden sollte. Beim Holzfass handelt es sich um ein kleines geschlossenes Gartengeb�ude, das dem Aufenthalt von Jugendlichen (sechs Pl�tze) dient. Offensichtlich f�hrt die bestimmungsgem�sse Ben�tzung des Holzfasses durch die Jugendlichen zu wahrnehmbarem Aussenl�rm. Soweit das Verwaltungsgericht und das EDI den hier zu beurteilenden L�rm mit dem Wohnl�rm gleichsetzen und die Meinung vertreten, diese L�rmart falle von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des Bundesumweltschutzrechts, ist zu beachten, dass bereits in der Botschaft des Bundesrats zu Art. 24septies BV der Wohnl�rm zu den Einwirkungen im bundesrechtlichen Sinn gez�hlt wurde (BBl 1970 I 763; vgl. auch CH. Z�CH in Kommentar USG, N. 10 zu Art. 15). Es bestehen keine zwingenden Gr�nde, im vorliegenden Fall von dieser Auffassung abzuweichen.
e) F�r die weitere Pr�fung ist somit davon auszugehen, dass es sich beim umstrittenen Holzfass um eine ortsfeste Anlage (Baute) BGE 118 Ib 590 S. 595im Sinne der Art. 7 Abs. 7 USG sowie Art. 2 Abs. 1 LSV handelt. Indessen kann hier offenbleiben, ob der umweltschutzrechtliche Begriff der Anlage mit dem baurechtlichen Begriff der Baute oder Anlage in jedem Fall identisch ist oder inwieweit hinsichtlich bestimmter Anlagen Unterschiede bestehen.
3. Das Verwaltungsgericht st�tzte sich im angefochtenen Entscheid auf � 226 PBG. Nach dieser Bestimmung ist jedermann verpflichtet, bei der Eigentums- und Besitzaus�bung alle zumutbaren baulichen und betrieblichen Massnahmen zu treffen, um Einwirkungen auf die Umgebung m�glichst gering zu halten; diese Vorkehren sind in zeitlich und sachlich angemessener Weise der technischen Entwicklung anzupassen (Abs. 1). Weiter darf bei der Ben�tzung von Bauten, Anlagen, Ausstattungen, Ausr�stungen und Betriebsfl�chen nicht in einer nach den Umst�nden �berm�ssigen Weise auf die Umwelt eingewirkt werden (� 226 Abs. 2 PBG).
a) Mit Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung �ber den Umweltschutz hat das kantonale Recht betreffend den direkten Schutz vor Immissionen seine selbst�ndige Bedeutung verloren, soweit sich sein materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als dieses; es hat sie dort behalten, wo es die bundesrechtlichen Normen erg�nzt oder - soweit erlaubt - versch�rft (vgl. Art. 65 USG; BGE 118 Ia 114 E. 1b, BGE 116 Ia 492 E. 1a, Ib 179 f. E. 1b/bb). Indessen haben st�dtebauliche Nutzungsvorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts weiterhin selbst�ndigen Gehalt, soweit sie die Frage regeln, ob eine Baute oder Anlage nach den raumplanerischen Grundlagen am vorgesehenen Ort erstellt und ihrer Zweckbestimmung �bergeben werden darf. Dies gilt auch, wenn die f�r den Charakter eines Quartiers wesentlichen Nutzungsvorschriften mittelbar dem Schutz der Nachbarn vor �belst�nden verschiedenster Art dienen (BGE 118 Ia 115, BGE 117 Ib 153, BGE 116 Ia 492 f., je mit Hinweisen). In der vorliegenden Angelegenheit ist die Zonenkonformit�t der Anlage nicht ernsthaft umstritten; das Verwaltungsgericht hat das Holzfass als zonenkonform anerkannt, was die Beschwerdef�hrer nicht grunds�tzlich in Frage stellen, sondern einzig unter dem Gesichtspunkt der L�rmbel�stigung sinngem�ss kritisieren.
b) Mit dem Umweltschutzrecht des Bundes werden Einwirkungen einerseits an der Quelle, d.h. am Emissionsort beschr�nkt; andererseits werden die am Empfangsort vorhandenen Immissionen bek�mpft. Dabei steht die Verhinderung von Einwirkungen an der Quelle mittels Emissionsbegrenzungen im Vordergrund (Art. 11 und 12 USG). Zun�chst sind unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung BGE 118 Ib 590 S. 596die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einem zweiten Schritt sind die Emissionsbegrenzungen zu versch�rfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden (Art. 11 Abs. 3 USG; vgl. BGE 118 Ib 238 E. 2a, BGE 117 Ib 34 E. 6a, BGE 116 Ib 168 E. 7, 438 E. 5a, BGE 115 Ib 462 f. E. 3a und b). F�r die Beurteilung dessen, was als sch�dlich oder l�stig gilt, ist von den Grenzwerten auszugehen, die der Bundesrat durch Verordnung festlegt (Art. 13 Abs. 1 USG). F�r den L�rm sind die Belastungsgrenzwerte (Planungs-, Immissionsgrenz- und Alarmwerte) der L�rmschutz-Verordnung massgebend. Darin wird die zul�ssige L�rmbelastung nach verschiedenen Emissionsquellen und vier verschiedenen Empfindlichkeitsstufen differenziert festgelegt (BGE 118 Ib 238 E. 2a, BGE 115 Ib 462 ff.). Soweit f�r eine bestimmte L�rmart keine Belastungsgrenzwerte festgelegt sind oder diese das fragliche Problem nicht abdecken, haben die Vollzugsbeh�rden anhand der gem�ss Art. 13 Abs. 2 und Art. 15 USG massgebenden Gesichtspunkte zu bewerten, was als sch�dlich oder l�stig zu bezeichnen ist (BGE 115 Ib 463 E. 3d).
c) Zun�chst ist zu untersuchen, ob die hier zur Diskussion stehenden L�rmprobleme gest�tzt auf die in Art. 11 Abs. 2 USG enthaltene Vorschrift, welche in den Art. 7 Abs. 1 lit. a und 8 Abs. 1 LSV wiederholt wird, gel�st werden k�nnen. Die Baurekurskommission I hat in ihrem Entscheid vom 28. September 1990 ausgef�hrt, der Jugendtreff sei aufgrund eines Beschlusses des Tr�gervereins jeweils am Mittwoch von 15.00 bis 22.00 Uhr, am Donnerstag von 19.00 bis 21.00 Uhr, am Freitag von 15.00 bis 23.00 Uhr, am Samstag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Sonntag von 15.00 bis 21.00 Uhr ge�ffnet. Die zul�ssige Ben�tzung des Fasses, das maximal sechs Personen Platz biete, sei auf diese Betriebszeiten zu beschr�nken. Die Baubeh�rde habe im Fass die Installation von elektrischen und sanit�ren Anlagen untersagt, "Fassaden�ffnungen" gegen die Nachbarschaft hin verboten und allgemein auf � 226 PBG hingewiesen. Dieser allgemeine Hinweis auf � 226 PBG begr�nde jedoch keine konkrete Verpflichtung, weshalb die Baubewilligung durch die folgende Bestimmung zu erg�nzen sei:
"Die Ben�tzung des Jugendtreffs inklusive Fass ausserhalb der vom
Tr�gerverein erlassenen �ffnungszeiten - unter Vorbehalt allenfalls
erteilter spezieller Bewilligungen - ist untersagt."
Diese in die baurechtliche Bewilligung aufgenommene Bestimmung hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid best�tigt BGE 118 Ib 590 S. 597und sie als gen�genden Immissionsschutz im Sinne von � 226 Abs. 1 PBG bezeichnet. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei den beschriebenen Anordnungen, soweit sie im Interesse des bundesrechtlich geregelten L�rmschutzes ergangen sind, um Betriebsvorschriften im Sinne von Emissionsbegrenzungsmassnahmen nach Art. 12 Abs. 1 lit. c USG handelt. Diese richten sich an die Betreiber der Anlage, d.h. im vorliegenden Fall an die Tr�gerschaft des Jugendtreffs und nicht an die einzelnen Ben�tzer des Fasses. Die Massnahmen durften unabh�ngig von der bestehenden L�rmbelastung direkt in Anwendung der Art. 11 Abs. 2 und 12 USG ergriffen werden. Sie erweisen sich als technisch und betrieblich m�glich und als wirtschaftlich tragbar. Dass sich das Verwaltungsgericht bei der �berpr�fung der emissionsbegrenzenden Betriebsvorschriften einzig auf das kantonale Recht abst�tzte, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. � 226 PBG stellt im vorliegenden Zusammenhang kantonales Ausf�hrungsrecht zu den allgemeinen Emissionsbegrenzungsvorschriften des Bundesumweltschutzrechts (Art. 11 und 12 USG) dar (vgl. BGE 118 Ib 237 ff.).
d) F�r die von den Beschwerdef�hrern zu Recht verlangte Befolgung der in der Baubewilligung enthaltenen Betriebsvorschriften hat zun�chst die Tr�gerschaft des Jugendtreffs, die die Baubewilligung eingeholt hat, zu sorgen. Staatliche Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Betriebsvorschriften k�nnen - soweit erforderlich - von den zust�ndigen Beh�rden gegen�ber der Tr�gerschaft nach Art. 12 USG und � 226 PBG sowie den entsprechenden Vollzugsbestimmungen ergriffen werden. Zudem k�nnen Einzelpersonen oder Personengruppen, welche durch r�cksichtsloses Benehmen �berm�ssige Ruhest�rungen verursachen, direkt gest�tzt auf kommunale und kantonale Polizeivorschriften ins Recht gefasst werden. Insoweit hat sich die Rechtslage auch durch das Inkrafttreten der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes nicht ge�ndert. Somit ist f�r die Beurteilung der �berm�ssigkeit von Ruhest�rungen durch solche Einzelereignisse, die nicht dem bestimmungsgem�ssen Gebrauch einer Anlage entsprechen und auch nicht vom Anlagebetreiber zu verantworten sind, weiterhin das kommunale und kantonale Polizeirecht massgebend. Bei der Anwendung solcher Polizeivorschriften ist auf die nach den geltenden Zonenvorschriften zul�ssige St�rungsintensit�t abzustellen.
4. Weiter stellt sich die Frage, ob die angeordneten Massnahmen zur Emissionsbegrenzung den bundesrechtlichen Anforderungen BGE 118 Ib 590 S. 598gen�gen, oder ob weitergehende Betriebsbeschr�nkungen bzw. die Verweigerung der Baubewilligung f�r das Holzfass erforderlich sind, wie dies die Beschwerdef�hrer fordern.
a) Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich, dass mit den festgelegten �ffnungszeiten des Jugendzentrums, auf welche auch die zul�ssige Ben�tzung des Holzfasses beschr�nkt ist, alles vorgekehrt wurde, was im Rahmen der Vorsorge zumutbar und n�tig ist. Es ist Aufgabe der zust�ndigen Beh�rden, die Einhaltung der Betriebszeiten durchzusetzen. Eine weitergehende Versch�rfung der Emissionsbegrenzungen sieht das Bundesrecht nur vor, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). F�r die Beurteilung dessen, was als sch�dlich oder l�stig gilt, ist wie erw�hnt (E. 3b) grunds�tzlich auf die Immissionsgrenzwerte abzustellen (Art. 13 und 15 USG). F�r den im Zusammenhang mit der Ben�tzung des Holzfasses entstehenden L�rm sind jedoch keine Belastungsgrenzwerte festgelegt. Bei den bereits verf�gten Betriebszeiten ist indessen auch ohne die Festsetzung von Immissionsgrenzwerten nicht zu erwarten, dass der mit der ordnungsgem�ssen Ben�tzung des Holzfasses verbundene Aussenl�rm unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig wird (Art. 11 Abs. 3 USG). Die vorne erw�hnten generellen �ffnungszeiten bewirken, dass die Anwohner in ihrer Nachtruhe nicht erheblich beeintr�chtigt werden. Nur an zwei Abenden pro Woche (jeweils mittwochs und freitags) schliesst der Jugendtreff nach 21.00 Uhr, wobei der Betriebsschluss mittwochs auf 22.00 Uhr und freitags auf 23.00 Uhr festgelegt ist. An zwei Wochentagen (montags und dienstags) bleibt er �berhaupt geschlossen. Bei massvoller Anwendung der in der Bewilligung ebenfalls enthaltenen M�glichkeit, die Betriebszeiten in Ausnahmef�llen auszudehnen, ist gegen die beanstandete Bewilligung aus bundesrechtlicher Sicht nichts einzuwenden. Mit den angeordneten restriktiven �ffnungszeiten wird dem L�rmschutzanspruch der Umgebung ausreichend Rechnung getragen. Die M�glichkeit, in Einzelf�llen Ausnahmen zu erlauben, entspricht dem Vorsorgeprinzip, indem dadurch die generellen �ffnungszeiten und damit die regelm�ssigen L�rmbelastungen auf relativ kurze Dauer beschr�nkt werden k�nnen. Bei dem erheblichen Umfang der Betriebsbeschr�nkungen sind die Einwirkungen durch die Ben�tzung des Holzfasses weit davon entfernt, sch�dlich oder l�stig im Sinne des Bundesumweltschutzrechts zu werden. Somit f�llt eine Versch�rfung der Massnahmen zur Emissionsbegrenzung BGE 118 Ib 590 S. 599gem�ss Art. 11 Abs. 3 USG ausser Betracht. Auf die von den Beschwerdef�hrern beantragte Ermittlung des vom umstrittenen Holzfass ausgehenden L�rms kann unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umst�nden verzichtet werden.
b) Falls eine Versch�rfung der Emissionsbegrenzungsmassnahmen erforderlich w�re, so d�rfte mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen sein, dass die Vollzugsbeh�rde Belastungsgrenzwerte nur dann im Einzelfall festlegen muss, wenn die Art des konkreten L�rms sich f�r eine Beurteilung nach Belastungsgrenzwerten eignet. Menschliche Laut�usserungen k�nnen dabei mit den spezifischen Instrumenten des bundesrechtlichen L�rmschutzes (Art. 19 ff. USG sowie der L�rmschutz-Verordnung) nur dann erfasst werden, wenn sie mit der Nutzung von Bauten und Anlagen mit erheblichem Personenaufkommen zusammenh�ngen, da wohl nur in solchen F�llen ein entsprechender relevanter L�rmpegel entsteht (z.B. �ffentliche Freiluftb�der, Sportstadien). Wie es sich diesbez�glich bei einem Jugendtreff verh�lt, braucht hier nicht weiter er�rtert zu werden, da die verf�gten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen im vorliegenden Fall bereits einen ausreichenden L�rmschutz gew�hrleisten.
5. Es ergibt sich zusammenfassend, dass die im angefochtenen Entscheid best�tigten Massnahmen zur L�rmbek�mpfung als Emissionsbeschr�nkungen nach Art. 12 Abs. 1 lit. c USG den bundesrechtlichen Anforderungen gen�gen. Vorbeh�ltlich spezieller Bewilligungen ist die Ben�tzung des Holzfasses auf die vom Tr�gerverein des Jugendtreffs festgelegten �ffnungszeiten beschr�nkt. Diese Auflage ist nach dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts Bestandteil der baurechtlichen Bewilligung, so dass eine generelle �nderung der �ffnungszeiten eine �nderung dieser Bewilligung voraussetzt.
115 IB 462,
116 IA 492,
118 IB 238,
116 IB 440 suite... ,
118 IA 114,
118 IA 115,
117 IB 153,
118 IB 237
� 226 PBG,
art. 7 al. 7 LPE suite... ,
art. 12 al. 1 LPE,
Art. 36 ff., 40 ff. LSV,
� 226 Abs. 2 PBG,
Art. 13 Abs. 2 und Art. 15 USG,
� 226 Abs. 1 PBG,
Art. 19 ff. USG