Source: http://www.steuerundservice.at/service/detail/news/aenderungen-aufgrund-des-lohnsteuerwartungserlasses-2017/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e20f5f7919c11f3ad4ab1ed909a4327f
Timestamp: 2018-05-21 09:17:09
Document Index: 178793682

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 84', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 41', 'Art. 15', '§ 76']

www.steuerundservice.at: Änderungen aufgrund des Lohnsteuerwartungserlasses 2017
Wechsel unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht
Bei unterjährigem Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht sowie in umgekehrten Fällen, müssen für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht und für den der beschränkten Steuerpflicht zwei getrennte Veranlagungen durchgeführt werden. Dies aufgrund dessen, da sowohl hinsichtlich der Erfassung und Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage als auch hinsichtlich ihrer Besteuerung jeweils unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen vorgesehen sind. Der Veranlagung für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht ist das Einkommen zu Grunde zu legen, welches der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum bezogen hat (=Welteinkommen). Es kann für diesen Zeitraum eine (Arbeitnehmer-)Veranlagung durchgeführt werden.
Bei einem Wechsel von der unbeschränkten Steuerpflicht in die beschränkte Steuerpflicht ist weiterhin das seinerzeitige Wohnsitzfinanzamt zuständig.
Neuerungen bei geringfügig Beschäftigten und Aushilfskräften
Befristet für die Kalenderjahre 2017 bis 2019 ist es möglich, Aushilfskräfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 11 lit. a EStG steuerfrei zu beschäftigen.
Der Arbeitgeber hat für diese Personen auch keine Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) zu bezahlen, allerdings ist ein Lohnzettel gemäß § 84 EStG 1988 (Lohnzettelart 1) zu übermitteln.
Es muss sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2 ASVG handeln, wobei auf die monatliche Geringfügigkeitsgrenze abzustellen ist, dh. eine Aushilfskraft darf pro Monat die Geringfügigkeitsgrenze von 438,05 Euro (Wert 2018 ohne sonstige Bezüge) nicht überschreiten.
aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Aktien an Arbeitgebergesellschaften gemäß § 4d Abs. 5 Z 1 EStG (Definition der Arbeitgebergesellschaften entspricht § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG)
durch die Arbeitgebergesellschaft selbst oder eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 EStG
für Arbeitnehmer gemäß § 47 EStG, ehemalige Arbeitnehmer sowie (Ehe-)Partner und Kinder von Arbeitnehmern (§ 4d Abs. 5 Z 2 und 3 EStG)
Die Aktien (samt der damit verbundenen Stimmrechte) müssen bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses auf eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung zur treuhändigen Verwaltung und Verwahrung übertragen werden. Eine Kündigung dieser Vereinbarung vor Beendigung des Dienstverhältnisses muss vertraglich ausgeschlossen sein, sodass der Fortbestand der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung bis zum Ende des Dienstverhältnisses gewährleistet ist.
Scheidet eine Arbeitgebergesellschaft aus dem Konzern aus (Verkauf, Abgabe der Mehrheit an den Eigentumsanteilen), wird dies für Zwecke dieser Bestimmung wirtschaftlich einer Beendigung der Dienstverhältnisse aller Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens gleichzuhalten sein. Wechselt hingegen der Arbeitnehmer zu einem anderen verbundenen Unternehmen gemäß § 4d Abs. 5 Z 1 EStG, ist dies nicht einer - im Sinne dieser Bestimmung - begünstigten Beendigung des Dienstverhältnisses gleichzuhalten.
Der geldwerte Vorteil aus der Verwahrung und Verwaltung der Aktien durch die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist ebenso steuerfrei (§ 3 Abs. 1 Z 15 lit. d EStG). Die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung kann im Auftrag der Arbeitnehmer sowohl vorhandene Aktien veräußern (nach Beendigung des Dienstverhältnisses) als auch neue Aktien an Arbeitgebergesellschaften erwerben und sie darf die Aktien auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus verwalten und verwahren.
Werden Aktien vor Beendigung des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer ausgefolgt, stellt dies einen Zufluss eines geldwerten Vorteils dar. Die Höhe dieses geldwerten Vorteils entspricht dem bei Abgabe der Aktien steuerfrei behandelten Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe der Aktien, dh. die Anschaffungskosten der Aktien entsprechen dem um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreis der Aktien am Abgabeort ( § 15 Abs. 2 Z 1 EStG) im Zeitpunkt der Abgabe an den Arbeitnehmer (zur Verwahrung und Verwaltung durch die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung).
Klarstellung hinsichtlich der Mitarbeiterrabatte für Angehörige
der Mitarbeiterrabatt allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern eingeräumt wird (Pensionisten sind keine Arbeitnehmer iSd § 3 Abs. 1 Z 21 EStG) und
Beschäftigungsbonus (nur mehr bis 31.01.2018)
Anträge im Programm Beschäftigungsbonus können noch bis 31.1.2018 über den aws-Fördermanager eingereicht werden. Dies gilt sowohl für Erstantragstellungen als auch für Nachmeldungen von zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen.
Diese Aktion hatte das Ziel, 20.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre bei Gemeinden und gemeindenahen Organisationen sowie im öffentlichen Dienst zu schaffen. Dieses Programm wurde nun eingestellt. Nur noch Anträge, die bis zum 31. Dezember gestellt wurden, werden auch noch behandelt.
Gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 EStG ist eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen, wenn
Klarstellung betreffend Lohnsteuerberechnung bei Auslandsbezug
Klarstellungen betreffend Arbeitskräfteüberlassungen
In Bezug auf grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassungen hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis VwGH 22.05.2013, 2009/13/0031, entschieden, dass der Begriff "Arbeitgeber" in der 183-Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen) im Sinn eines "wirtschaftlichen Arbeitgebers" zu verstehen ist. Im Fall einer internationalen Arbeitskräfteüberlassung (Arbeitskräftegestellung) kommt daher die abkommensrechtliche Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger (Gestellungsnehmer) zu. Dies hat zur Folge, dass die 183-Tage-Klausel nicht mehr wirksam werden kann, weil der Arbeitgeber des überlassenen Dienstnehmers im Tätigkeitsstaat ansässig ist. Das Erkenntnis des VwGH bezieht sich jedoch ausschließlich auf die Arbeitgebereigenschaft im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen und bewirkt keine Änderung der Arbeitgebereigenschaft auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts.
Angaben am Lohnzettel
Der Lohnzettel ist entsprechend dem amtlichen Vordruck auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG) auszustellen.
anzuführen. Wurde keine Versicherungsnummer vergeben, ist jeweils das Geburtsdatum an Stelle der Versicherungsnummer anzuführen. Auf der für die Finanzverwaltung bestimmten Ausfertigung ist zusätzlich die Steuernummer des Arbeitgebers auszuweisen.
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