Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1842.1
Timestamp: 2019-12-13 10:04:27
Document Index: 382754987

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 36', '§ 37', '§ 13', '§ 3', '§ 117']

(1) Die Aufgaben des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen erstrecken sich nach Maßgabe der hierzu erlassenen besonderen Vorschriften auf folgende Aufgaben des Sozialwesens und des Gesundheitswesens:
Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist überörtliche Betreuungsbehörde.
(2) Dem Kommunalen Sozialverband Sachsen können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden.
(1) Für die Bekanntmachungen des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen gelten die Bestimmungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form kommunaler Bekanntmachungen (Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO) vom 19. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 19) entsprechend.
(2) Der Kommunale Sozialverband Sachsen führt ein Dienstsiegel mit dem Wappen des Freistaates Sachsen und dem Namen des Verbandes als Umschrift.
die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung,
die Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Einrichtungen und über die Grundsätze für den Abschluss von Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie
(4) Jeder Verbandsrat kann an den Verbandsdirektor schriftliche oder in der Sitzung der Verbandsversammlung mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung zu regeln.
(1) Die Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsstellung und die Befangenheit gelten die §§ 20 und 35 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
(2) Die Verbandsräte erhalten nach Maßgabe der Satzung eine Entschädigung für jeden Sitzungstag der Verbandsversammlung, wenn sie an der Sitzung teilgenommen haben.
(2) Der Verbandsdirektor nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme teil. Er kann sonstige Beamte und Angestellte des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen hinzuziehen. Den Rechtsaufsichtsbehörden und den Fachaufsichtsbehörden sind die Sitzungen rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung mitzuteilen; sie können zu den Sitzungen Vertreter entsenden, denen auf Verlangen das Wort zu erteilen ist.
(4) Im Übrigen gelten die § 36 Abs. 4, §§ 37 bis 40 SächsGemO entsprechend.
(4) Die Fachausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsausschusses gebildet. Der Verbandsausschuss kann auch Mitglieder der Verbandsversammlung, die nicht Mitglieder des Verbandsausschusses sind, als stimmberechtigte Mitglieder der Fachausschüsse bestellen. In die Fachausschüsse sollen auch fachkundige Beamte und Angestellte der zum Kommunalen Sozialverband Sachsen gehörenden Landkreise und Kreisfreien Städte sowie sonstige Personen, die in den Aufgabenbereichen des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen besonders erfahren sind, widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden. Spezialgesetzliche Vorschriften über die Beteiligung bestimmter Personen oder Organisationen bleiben unberührt.
(6) Für das Ausscheiden und die Ergänzung der stimmberechtigten Mitglieder der Fachausschüsse gilt § 13 entsprechend.
(4) Ein Beamter des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen ist zum ständigen Vertreter des Verbandsdirektors zu bestellen.
(6) Der Verbandsdirektor ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen.
(1) Der Verbandsdirektor kann Beamte und Angestellte mit seiner Vertretung auf bestimmten Aufgabengebieten oder in einzelnen Angelegenheiten des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen beauftragen.
(2) Im Falle der Vertretung des Verbandsdirektors muss die Erklärung durch den ständigen Vertreter oder durch zwei vertretungsberechtigte Beamte oder Angestellte handschriftlich unterzeichnet werden.
Auf die Wirtschaftsführung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen finden die für die Landkreise geltenden Vorschriften über die Gemeindewirtschaft mit Ausnahme der Vorschriften über die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sowie der Jahresrechnung entsprechende Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anwendung der Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen zu regeln.
(2) Der Kommunale Sozialverband Sachsen legt seinen durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach den für diese maßgebenden Vorschriften um (Sozialumlage). Die Höhe der Sozialumlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr festzusetzen. Gleiches gilt für die Bemessungsgrundlage, solange diese nicht durch Landesrecht geregelt ist.
(1) Rechtsaufsichtsbehörde bei der Erfüllung von weisungsfreien Pflichtaufgaben nach § 3 ist das fachlich zuständige Staatsministerium, im Übrigen das Staatsministerium des Innern. Soweit Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden, ist Fachaufsichtsbehörde das fachlich zuständige Staatsministerium.
(2) Die für die Ausübung der Aufsicht über die Gemeinden maßgebenden Bestimmungen gelten entsprechend. Die Befugnisse und Aufgaben nach den §§ 117 bis 122 SächsGemO sind dem Staatsministerium des Innern vorbehalten.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1842.1 Stand vom 13.12.2019