Source: https://www.solardraisine-ueberwaldbahn.de/agb/
Timestamp: 2018-09-23 22:34:31
Document Index: 78823664

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§5', '§ 5', '§ 312', '§ 9', '§ 10']

AGB | Solardraisine Überwaldbahn
AGB	Benny	2017-11-12T06:19:15+00:00
Für alle Verträge zwischen der Überwaldbahn gGmbH und deren Kunden gelten ausschließlich und ohne Ausnahmen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der eine Vertragspartner, der Anbieter, ist die Überwaldbahn gGmbH mit Sitz in 64646 Heppenheim, Gräffstraße 5, im Folgenden als „Überwaldbahn“ bezeichnet. Der andere Vertragspartner kann eine natürliche oder auch eine juristische Person sein, dieser wird im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet. Bei natürlichen Personen richtet sich das Angebot ausschließlich an Volljährige.
Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Überlassung einer oder mehrere Solardraisinen zur Benutzung auf der dafür vorgesehen Strecke zwischen Mörlenbach und Wald-Michelbach für eine nach dem Fahrplan festgelegte Dauer. Die Preise sind auf der Homepage unter www.solardraisine-ueberwaldbahn.de einzusehen, sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bucht ein Kunde mehrere Solardraisinen, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass für jede gemietete Solardraisine eine volljährige Person mit gültiger Fahrerlaubnis als Fahrzeugführer (Fahrer) vorhanden ist.
§ 4 Abschluss des Vertrages / Reservierungsfristen / Zahlung
Zunächst stellt der Kunde schriftlich, elektronisch (auch über das Onlinebuchungssystem), fernmündlich oder mündlich eine Anfrage an die Überwaldbahn und erhält daraufhin ein Angebot, dieses wird bis zum Ablauf der Reservierungsfrist aufrechterhalten. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass der Kunde den gesamten Entgeltbetrag überweist und der Betrag bis zum Ablauf der Reservierungsfrist auf dem Konto der Überwaldbahn gutgeschrieben worden ist. Der Kunde erhält eine schriftliche Bestätigung hierüber.
– Erfolgt die Anfrage mehr als vier Wochen vor Beginn des Mietzeitraums, so gilt eine Reservierungsfrist von zwei Wochen.
– Erfolgt die Anfrage zwischen zwei bis vier Wochen vor Beginn des Mietzeitraums, so gilt eine Reservierungsfrist von 7 Tagen.
– Erfolgt die Anfrage weniger als zwei Wochen vor Beginn des Mietzeitraumes, so kann der Vertragsschluss auch mündlich oder fernmündlich erfolgen und ist unmittelbar bindend.
Ist das fällige Entgelt laut Reservierungsanfrage vor Ablauf der Frist aus §5 nicht auf dem Konto der Überwaldbahn gutgeschrieben, so verfällt die Buchungsanfrage und der Kunde verliert sämtliche Rechte aus diesem Vertrag.
Liegen die Anfrage und der Beginn des Mietzeitraums weniger als 1 Woche auseinander, so ist der Rechnungsbetrag vor Fahrtantritt am Draisinenbahnhof in Mörlenbach oder Wald-Michelbach in bar oder mit EC-Karte zu zahlen. Eine Bezahlung mit Kreditkarte ist nicht möglich.
§ 5 Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufrechts
Nach § 312g, Abs. 2, 9. BGB besteht kein Widerrufrecht.
Bis drei Wochen vor Fahrtantritt kann der Kunde kostenlos eine Terminänderung vornehmen. Voraussetzung ist, dass der geänderte Termin bestätigt werden kann.
Eine Terminänderung bis eine Woche vor Mietbeginn ist kostenpflichtig und mit zehn Prozent des Mietpreises gesondert zu vergüten. Danach sind Terminänderungen grundsätzlich nicht mehr möglich.
Wird die Fahrt infolge höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl der Kunde als auch die Überwaldbahn den Mietvertrag fristlos kündigen. Der Kunde erhält in solchen Fällen das Entgelt für die Fahrt mit der Solardraisine zurück. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Witterungsgründe sind hierbei jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Gewitter oder andauerndem Starkregen innerhalb der Startzeit (siehe aktueller Fahrplan) am Draisinenbahnhof kann ohne weitere Kosten ein neuer Termin für den Kunde vereinbart werden.
Witterungsgründe die eine Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit darstellen, berechtigen die Überwaldbahn zur kurzfristigen Absage der Draisinenfahrt.
Der Kunde kann durch schriftliche Kündigung jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Es fallen folgende Stornogebühren an:
20 % der Gesamtsumme bei Rücktritt bis 30 Tage vor Mietbeginn
50 % der Gesamtsumme bei Rücktritt bis 10 Tage vor Mietbeginn
100% der Gesamtsumme bei Rücktritt ab 9 Tage vor Mietbeginn
§ 9 Übergabe, Nutzung und Rückgabe der Solardraisinen (Mietsache)
Übergabe: Der Kunde erhält erst nach einer vorherigen Einweisung die Solardraisine für die Fahrt auf der Strecke der Überwaldbahn. Vor Fahrtantritt ist für jede Solardraisine ein Mietvertrag von einer volljährigen Person, in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu unterzeichnen (entsprechende Kopien sind vor Ort zu hinterlegen). Die Übergabe des Fahrzeugs wird verweigert, wenn der Kunde nicht an der Einweisung teilnimmt und den Mietvertrag, sowie die Kenntnisnahme der Gebrauchs- und Verhaltensregeln nicht schriftlich bestätigt. Sichtbare Mängel an der Solardraisine sind sofort bei Übergabe zu vermerken, ansonsten gilt die Sache als mangelfrei übergeben.
Nutzung: Eine Solardraisine ist mit 8 Sitzplätzen ausgestattet. Aus Sicherheitsgründen muss jeder Mitfahrer einen eigenen Sitzplatz haben. Dies gilt auch für Kleinkinder und Babys, die in entsprechenden Sitzen (z.B. „Maxicosy“) zu befördern sind. Es wird eine angemessene Nutzung, insbesondere das Abstandhalten zu anderen Fahrzeugen, vorausgesetzt.
Die Solardraisine ist in dem übernommenen Zustand bei Ablauf der Mietzeit zurückzugeben, etwaige Beschädigungen sind bei der Rückgabe in vollem Umfang anzuzeigen.
§ 10 Verhaltensregeln, Einweisung, Sicherheit
Vor Fahrtantritt findet eine Übergabe des/der Fahrzeuge sowie eine umfassende Einweisung statt. Dabei werden auch die Verhaltensregeln, die vor und während der Fahrt mit der Solardraisine beachtet werden müssen, genau erläutert. Die Kenntnisnahme dieser Regeln ist vom Kunden schriftlich i.V.m. dem Mietvertrag zu bestätigen. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, die Solardraisine nur gemäß den Verhaltensregeln zu nutzen. Ein Verstoß gegen diese Regeln berechtigt die Überwaldbahn zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Mietpreis wird in diesem Fall nicht erstattet.
Der Kunde ist verpflichtet bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken und eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Insbesondere ist er dazu verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der Überwaldbahn mitzuteilen.
Die Überwaldbahn haftet im Rahmen der gesetzlich geregelten Gewährleistung dafür, dass die Solardraisine nicht mit Fehlern behaftet ist. Dabei haftet die Überwaldbahn lediglich soweit ihr vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Die verschuldensunabhängige Haftung wird ausgeschlossen.
Die Überwaldbahn haftet nicht für Sachen, die den Fahrgästen während der Fahrt mit der Solardraisine verloren gehen oder beschädigt werden.
Für den Verlust der Draisine oder einzelner Teile, sowie Zubehör und Beschädigungen haftet der Unterzeichner des Mietvertrages.
Für Beschädigungen durch Dritte oder infolge eines Unfalls haftet der Unterzeichner des Mietvertrages ebenfalls, sofern der Verursacher nicht ermittelt werden kann, es sei denn der Unterzeichner des Mietvertrages hat die Beschädigung nicht zu vertreten.
Die Nutzung der Solardraisinen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr, die Überwaldbahn schließt alle Arten von Ansprüchen und Haftungen aus, die sich nicht aus der ggf. fehlenden Mangelfreiheit der Mietsache ergeben.
Die Überwaldbahn haftet nicht für vermittelte Leistungen Dritte, die nicht Gegenstand dieses Vertrags sind (z.B. Gastronomie, Stadtführungen, usw.)
Die von den Fahrgästen übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz für den Onlinebereich werden von der Überwaldbahn eingehalten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des abzuschließenden Mietvertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.