Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/3198
Timestamp: 2017-11-20 19:08:05
Document Index: 326015032

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95 | OpinioIuris
BB 1998, 1605; DB 1998, 1610; DStR 1998, 1227; GmbHR 1998, 883; MDR 1998, 1152; NJW 1998, 2897; WM 1998, 1491; WuB 1998, 929; ZIP 1998, 1223
Röhricht, Hesselberger, Henze, Kapsa, Kraemer
Unternehmensbezogene Willenserklärung, unternehmensbezogenes Geschäft
Zur Frage der Inanspruchnahme des wahren Unternehmensträgers aufgrund eines Vertragsabschlusses.
Im November 1992 verhandelten der Beklagte und sein Vater im Namen einer "G. Gü. GmbH" mit der Klägerin über den Kauf einer Zuschneidemaschine zum Preis von 450.000,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Beklagte trat bei den Vertragsverhandlungen als "Geschäftsleitung" sein Vater als Geschäftsführer dieser Gesellschaft auf. Der Klägerin war nicht bekannt, daß die Gesellschaft nicht existierte. Diese wurde von dem Beklagten und seinem Vater erst durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. Juni 1993 unter der Firma "G. GmbH" gegründet; sie wurde am 7. Dezember 1993 in das Handelsregister eingetragen. Über das Vermögen der Gesellschaft ist bald darauf das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. Die Klägerin hat die Zuschneidemaschine Ende Januar 1993 geliefert und montiert. Auf den zum Teil in Raten zahlbaren Kaufpreis sind in der Zeit von Februar bis November 1993 insgesamt 231.000,- DM bezahlt worden.
2. a) Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht der Wille der Beteiligten nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten Auslegungsregel im Zweifel dahin, daß der Inhaber des Unternehmens Vertragspartei wird und nicht der für das Unternehmen Handelnde. Das gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH, Urt. v. 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, NJW 1990, 2678 m.w.N.). Der Handelnde haftet nur dann nach § 179 BGB, wenn ein Unternehmensträger gar nicht existiert oder wenn er keine Vollmacht hatte, für den Unternehmensträger zu handeln (BGHZ 91, 148, 152). Im vorliegenden Fall existierte mit dem Vater des Beklagten unstreitig ein Unternehmensträger der selbst an dem Vertragsschluß mitgewirkt hat.
‹‹ BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08 nach oben BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66 ››