Source: http://www.stiwl.de/index.php?id=31&id_seminar=10882
Timestamp: 2018-08-21 12:36:24
Document Index: 194288725

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 99', 'EuG', '§ 99', 'EuG', 'EuG', '§ 97']

Fach- und Führungskräfte der Vergabestellen, Liegenschafts-, Planungs-, und Wirtschaftsförderungs­ämter mit Erfahrung mit städtebaulichen Verträgen
Grundstücksverkäufe der Kommunen sind ein wichtiges Mittel, die kommunale Wirtschaft zu fördern und städtebauliche Entwicklungsziele umzusetzen. Die dazu wachsende Rechtsprechung der Vergabesenate, insbesondere des OLG Düssel­dorf, ist durch die Grundsatzurteile des EuGH vom 25.03.2010 sowie vom 10.03.2014 zum vorläufigen Abschluss gekommen. Diese haben zwar Erleichterungen und verlässlichere Rahmenbedingungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, aber keineswegs einen Freibrief für alle kommunalen Grundstücksverkäufe geschaffen.
In diesem Seminar erläutert der Referent die aktuellen Anforderungen der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere der Grundsatzurteile des EuGH sowie der nachfolgenden Rechtsprechung, und diskutiert und bewertet diese mit Ihnen. Anhand konkreter Fälle zeigt er Ihnen, wie Sie Ihre städtebaulichen Ziele durch Grundstücksverkäufe umsetzen und dabei mögliche Risiken sicher vermeiden können. Sie haben die Möglichkeit, eigene Fälle und Beispiele aus Ihrer Praxis mitzubringen!
Gut informiert über die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen können Sie zukünftig die Risiken für derartige Verträge besser einschätzen und Grundstücksverkäufe an Investoren rechtssicher ausgestalten.
Begriff und Kriterien des öffentlichen Bauauftrages nach § 99 III GWB und dem EuGH-Urteil vom 25.03.2010
Begriff der öffentlichen Baukonzession nach § 99 VI GWB und dem EuGH-Urteil
Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf Unterschwellenvergaben
Vorteile eines Vergabeverfahrens mit Verhandlungsverfahren
Risiken des vergabe­rechtlichen Nachprüfungsverfahrens
§§ 97-101b GWB, VOB/A
08.09.2016, 10:00-17:00 Uhr
I12017 Kommunale Grundstücksverträge und städtebauliche Verträge ausschreiben