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Timestamp: 2020-06-04 11:46:34
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Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 11', '§ 241', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 63', '§ 63', '§ 241', '§ 63', 'BGH']

Maßregelvollzug wegen Bedrohung? im Forum für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Maßregelvollzug wegen Bedrohung?
Beitrag von Gyver » 16.11.14, 01:15
Vor einigen Jahren wurde Person A wegen Stalking schon einmal verurteilt und wurde auch begutachtet.
Es kam heraus, dass er voll schuldfähig war und bekam eine Bewährungsstrafe ohne Maßregelvollzug.
Gegenwärtig hat die selbe Person jemanden per SMS eine Morddrohung geschickt, obwohl ich nicht weiß ob man die schon so ansehen kann. Sie lautet "Mein Arzt sagt ich habe nur noch 6 Monate zu leben und du kommst mit" kann auch sein das er geschrieben hat "und dich nehme ich mit"
Jedenfalls hat er gar keine Krankheit wo er sterben könnte, hat es also nur so gesagt um dem Opfer Angst zu machen.
Nun die Frage. Die erste Verurteilung damals ist mit dieser Bedrohung nicht vergleichbar, damals war viel mehr.
Kann man wegen dieser einen Morddrohung schon in den Maßregelvollzug kommen?
Wie man gelesen hat, ist eine Bedrohung mit bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht, somit würde das ja wenn überhaupt , vor dem Amtsgericht ausgetragen werden. Da aber das Amtsgericht nicht auf Massregelvolzug urteilen darf, wie würde man es denn machen können? Das Landgericht verhandelt ja erst ab mindestens 4 Jahren Freiheitsstrafe und da kommt man ja noch lange nicht ran?
Der Täter steht nicht mehr unter Bewährung.
Re: Maßregelvollzug wegen Bedrohung?
Beitrag von Gammaflyer » 16.11.14, 08:07
Das Landgericht ist auch gerade dann im Spiel, WENN es Unterbringungsfragen geht. Unabhängig von der zu erwartenden Strafhöhe.
Beitrag von Gyver » 16.11.14, 08:18
Als damals die Verhandlung mit dem Gutachter war, war dieses vor dem Amtsgericht, da war ja auch kein Landgericht im Spiel.
Beitrag von Newbie2007 » 16.11.14, 08:22
Gyver hat geschrieben: s kam heraus, dass er voll schuldfähig war ...
Massregelvollzug setzt voraus, dass beim Täter zumindest eine verminderte Schuldfähigkeit vorliegt. Das scheint aber jedenfalls damals nicht der Fall der gewesen zu sein, warum sollte es heute so sein?
Beitrag von Gyver » 16.11.14, 08:33
Naja, aus Erfahrung weiß man, dass Gerichte komisch urteilen, heute so morgen so.
Beitrag von Gammaflyer » 16.11.14, 08:38
Im ersten Verfahren ging es dann wohl auch erst mal nicht um die Frage einer Unterbringung, sondern "nur" um die Frage der Schuldfähigkeit. Darüber kann dass Amtsgericht selbst entscheiden.
Beitrag von Gyver » 16.11.14, 08:50
Aha, und wenn die jetzt rausbekommen hätten das man bescheuert ist, hätten die das abgegeben ans Landgericht?
Also könnte es so sein, dass das Amtsgericht meint, da der Angeklagte jemanden per SMS bedroht hat, geben wir das ans Landgericht und man sitzt dann da wegen einer SMS?
Beitrag von J.A. » 16.11.14, 16:22
Wenn eine Unterbringung nach § 63 hätte erfolgen sollen = ja.
Irgendwie verstehen Sie es anscheinend nicht (haben Sie den § 63 StGB überhaupt mal gelesen?):
Das (fett markierte) muß vorliegen, damit überhaupt eine Unterbringung in Frage kommt.
Ob jemand schuldfähig ist, hängt doch nicht von der Art der begangenen Tat ab. Ebensowenig hängt davon ab, ob jemand auch in Zukunft weitere, erhebliche Taten begeht (allenfalls gibt es eine Indizwirkung - Stichwort Gesamtwürdigung). Denn es sind die "weiteren Taten" die "erheblich" sein müßten, nicht zwangsläufig die Anlasstat. Daher ist auch eine Bedrohung -rein theo.- ausreichend um im Maßregelvollzug zu landen und mir selbst ist auch ein solcher Fall bekannt. Dort wurde mit Brandanschlägen auf bestimmte Einrichtungen gedroht und das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte diese Drohung früher oder später in die Tat umsetzen wird.
Beitrag von Gyver » 16.11.14, 16:56
Es ist in den Ihnen bekannten Fall aber sicher nicht nur bei der Bedrohung geblieben, da waren sicher auch andere Taten des Täters mit einbezogen worden.
In diesem Fall hat der Schreiber ja behauptet er sei schwer erkrankt und wird eh bald sterben und da nimmt er den anderen mit. Da er aber gar nicht krank ist, ist doch die Bedrohung schon totaler Rotz.
Beitrag von J.A. » 16.11.14, 21:31
da waren sicher auch andere Taten des Täters mit einbezogen worden.
Das war ja nicht Frage. Die Frage war, ob eine einzelne Bedrohung (also eine Tat mit rel. geringer Strafandrohung) ausreichen kann, um ...
Und die Antwort darauf ist: Grundsätzlich ja.
Das tatsächliche Fehlen einer potenziell tödlichen Krankheit mag(!) letztlich zu der Prognose führen, dass in Zukunft keine "erheblichen rechtswidrigen Taten" zu erwarten sind, aber zwingend ist das nicht.
Beitrag von Gyver » 16.11.14, 21:33
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 29812.html
Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen.
Beitrag von J.A. » 16.11.14, 21:57
Ich wußte doch, dass Sie es nicht verstanden haben
Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist,
Das(!!), die "Erheblichkeit", betrifft nur(!!) die potenziell-prognostisch zu erwartenden Taten. Nicht(!) die Anlasstat. Die Anlasstat verlangt lediglich eine "rechtswidrige Tat" iSv. § 11(1)5 StGB. "Erheblich" muß die Anlasstat nicht sein.
Auch Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB können nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des § 63 StGB angesehen werden - BGH vom 12.06.08 - Az: 4 StR 140/08 -
Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.06.2008 (Az: 4 StR 140/08) folgendes entschieden:
Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat. Das bedeutet, dass auch Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des § 63 StGB angesehen werden können. Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen, stellen eine schwerwiegende Störung des Rechtsfriedens dar und sind nicht bloße Belästigungen. Schon im Hinblick auf das Gewicht eines Eingriffs gemäß § 63 StGB ist jedoch erforderlich, dass die Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt.
Heißt: Selbst als prognostisch zu erwartende Tat kann eine Bedrohung iSv. § 241 StGB für § 63 StGB ausreichend sein
(edit: wobei ich gerade sehe, dass die BVerfG-Entscheidung neueren Datums ist. Sie steht aber dem BGH nicht zwingend entgegen und ändert -vor allem- nichts daran, dass die Anlasstat nicht "erheblich" sein muß.
Das alles bedeutet nun natürlich nicht, dass jeder "Droh-SMS-Schreiber" in realer "Gefahr" schwebt, im Maßregelvollzug zu landen.
Im Einzelfall ausgeschlossen ist es jedoch nicht - und das war ja die Frage.
Zuletzt geändert von J.A. am 16.11.14, 22:45, insgesamt 2-mal geändert.
Beitrag von Gyver » 16.11.14, 22:31
Danke für Ihr Ausführungen. Da ich denke, dass der Schreiber nur sich wichtig tun will, belasse ich es erstmal dabei. Er wurde ja schon einmal wegen sowas verurteilt und da war auch nichts passiert.
Bei den Ermittlungen der Polizei, wird da ein Täterprofil erstellt, ob da was dran ist oder nicht, oder bekommt jemand auch wenn er nur im Verdacht steht eine Vorladung?
Beitrag von Gammaflyer » 16.11.14, 22:40
Wenn die Ermittlungen einen entsprechenden Verdacht ergeben, dann wird der Verdächtige auch angehört. Auf irgendwelche Profile kommt es da nicht an.
Beitrag von J.A. » 16.11.14, 22:41
oder bekommt jemand auch wenn er nur im Verdacht steht eine Vorladung?
Natürlich bekommt er eine Vorladung als Beschuldigter, wenn sich das Ermittlungsverfahren gegen ihn richtet.
Selbst wenn er ( offiziell noch) nicht Beschuldigter ist, ist es möglich, dass er informell von der Polizei befragt wird, wenn Indizien auf ihn hindeuten.
Die Empfängerin der SMS wird ja wohl wissen, von wem das Ding kommt und das bei der Polizei auch so angegeben haben.
Eine Verpflichtung zur Aussage seinerseits besteht übrigens nicht.