Source: https://www.vks.org/wer-den-schaden-hat/190-der-prozess-um-das-sachverstaendigenhonorar
Timestamp: 2019-12-11 03:11:31
Document Index: 343785276

Matched Legal Cases: ['§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen hat, ist ein Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB (so der Leitsatz 1 des grundlegenden Sachverständigenhonorar-Urteils des BGH vom 4.4.2006 – X ZR 122/05 - = BGH DS 2005, 278).
Nach dem Werkvertrag hat der Sachverständige das Gutachten zu erstellen und er hat seinerseits einen Honoraranspruch gegenüber dem Besteller.
Anderenfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können. Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung (Werklohn) nicht ermitteln lässt, kann zur Ergänzung des Vertrages zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen auf die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB zurückgegriffen werden.
Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten, wie dies bei Unfallschadengutachten der Fall ist, eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht. Erweist sich die Honorarfestsetzung durch den Sachverständigen als im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB und demzufolge fällig (BGH DS 2006, 278, 281).