Source: http://www.lausitzer-antiquitaeten.de/agb/
Timestamp: 2019-12-15 16:01:12
Document Index: 352618131

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 86', '§ 86', '§ 3', '§ 4', '§ 86', '§86', '§86', '§86', '§86', '§86', '§86', '§86', '§86', '§86', '§86', '§ 25', '§ 7', '§ 8', '§ 950', '§ 7', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Lausitzer Antiquitäten
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Lausitzer Antiquitäten
Lausitzer Antiquitäten ist eine Unternehmung von Thomas Zschornack. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen von Herrn Zschornack. Allein Herr Thomas Zschornack, Niesendorfer Str. 15 OT Zescha, 02699 Neschwitz, Deutschland (nachfolgend Lausitzer Antiquitäten genannt) ist für alle Rechtsgeschäfte Vertragspartner. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt; ihrer Geltung wird gleichzeitig widersprochen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie zuvor in Textform bestätigt worden sind. Unternehmer im Sinne nachfolgender Bedingungen sind nur solche im Sinne des § 14 BGB; Verbraucher hingegen sind nur solche im Sinne des § 13 BGB.
Die durch den Auftraggeber ausgelöste Bestellung stellt ein zunächst, bis zu einem eventuellen Widerruf, verbindliches Angebot an Lausitzer Antiquitäten zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren dar.
Lausitzer Antiquitäten bestätigt hieraufhin den Eingang, der durch den Auftraggeber ausgelösten Bestellung, durch die dem potentiellen Auftraggeber direkt angezeigte Bestellbestätigung im Online-Shop. Diese stellt jedoch noch keine Annahme eines Vertragsangebotes des Auftraggebers durch Lausitzer Antiquitäten dar. Sie dient lediglich der Information des Auftraggebers, dass die Bestellung und deren Einzelheiten bei Lausitzer Antiquitäten eingegangen sind. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt unmittelbar, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden durch die Versendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Auftraggeber.
Die im Online-Shop enthaltenen Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte beschreiben die wesentlichen Merkmale der Ware und Leistung.
Nur wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, gilt: Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte und/oder auf Rechnung Dritter, gelten immer sowohl der Besteller als auch der Dritte und/ oder der Rechnungsempfänger als Auftraggeber von Lausitzer Antiquitäten. Der Besteller versichert in einem solchen Fall, dass ihm das Einverständnis des weiteren Vertragspartners zu einer derartigen Order auch zu dessen Lasten, vorliegt.
Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Nimmt Lausitzer Antiquitäten dennoch den Änderungswunsch an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen.
Lausitzer Antiquitäten behält sich das Eigentum- und Urheberrecht an allen, von ihr abgegebenen Angebote und Kostenvoranschläge sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Fotos, Prospekten, Katalogen, Mustern, Modellen und sonstigen Unterlagen sowie Hilfsmittel, vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Lausitzer Antiquitäten weder als solche noch inhaltlich oder auch nur in Teilen Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte benutzen. Der Auftraggeber hat auf Verlangen von Lausitzer Antiquitäten diese Gegenstände vollständig an sie zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Antiquitäten aus der NS-ZeitProdukte aus der NS-Zeit werden ohne Darstellung von NS-Emblemen, Symbolen oder ähnlichem dargestellt und zum Verkauf angeboten. So werden beispielhaft, jedoch nicht ausschließlich: Hakenkreuze, Runen, Totenköpfe der WSS oder ähnliches zu 100% unkenntlich gemacht. Ein Verstoß hiergegen erfüllt die Tatbestände der §§ 86 ff Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland.Die Produktbilder dienen der staatsbürgerlichen Aufklärung über den Zustand, Echtheit, Aussehen des Artikels, der Geschichte und der Kunst nach § 86 Absatz 3 StGB. Lausitzer Antiquitäten weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei keinem der angebotenen Artikel um Nazi-Propaganda jedweder Art handelt
§ 3 Beachtung und Befolgung der gesetzlichen Regelungen bezüglich des Jugendschutzes
Das Angebot der Lausitzer Antiquitäten richtet sich nur an Erwachsene. Kunden können und dürfen Produkte aus unserem Angebot nur bestellen, wenn Sie das Alter von 18 Jahren überschritten haben. Dies müssen Sie uns bei der Angabe Ihrer Personendaten durch Eintrag Ihres Geburtsdatums und nochmals in der Abfrage: „Ich bin über 18 Jahre“ bestätigen.
Altersnachweis: Beim Kauf von unscharfen Deko-Waffen, deaktivierter Deko-Munition, historischen Hieb-, Stich- und Stoßwaffen, Gegenständen mit Symbolen des dritten Reiches und Literatur mit politischem Inhalt, sind wir vom Gesetzgeber her verpflichtet, einen Altersnachweis anzufordern. Bitte lassen Sie uns daher in diesem Fall unaufgefordert eine Kopie Ihres gültigen Personalausweises per Brief oder E-Mail zukommen.
§ 4 Beachtung und Befolgung der §§ 86, 86a StGB
Alle in unserem Shop angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Stücke und auch die von uns gezeigten Bilder, Inhalte und Beschreibungen, dienen nur historisch-wissenschaftlichen Zwecken in Sinne der §86 und §86a StGB. Diese Paragraphen besagen, dass die Verwendung von Gegenständen und Symbolen aus der Zeit von 1933-1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärischen- und uniformkundlichen Forschung erlaubt ist. Lausitzer Antiquitäten bietet diese Produkte nur zu den oben genannten Zwecken an. Die Verwendung der o.g. Gegenstände zu anderen, als im Gesetz vorgegebenen Zwecken, insbesondere die propagandistische Verwendung im Sinne der §86 und §86a StGB ist verboten und kann als Straftat geahndet werden.
Der Kauf unserer Produkte findet nur unter der Bedingung statt, dass der Käufer über 18 Jahre alt ist und uns bestätigt, dass er sich verpflichtet, unsere Ware nur unter Beachtung der der §86 und §86a StGB und aus keinem anderen als den darin genannten Gründen zu erwerben und zu verwenden. Insbesondere nicht in propagandistischer Weise im Sinne der der §86 und §86a StGB StGB oder sonstiger strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise.
Mit der Annahme unseres Angebotes akzeptiert der Kunde diese Bedingungen. Diese Zustimmung zur Einhaltung der der §86 und §86a StGB ist auch schon Voraussetzung für die reine Nutzung und Ansicht unseres Internet-Shops und der darin abgebildeten Produktefotos, Inhalte und Texte.
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind in Bruttopreisen (inkl. gesetzl. MwSt.) ausgewiesen. Alle Produkte unterliegen gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung, ein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt nicht. Die ausgewiesenen enthalten jedoch keine Versandkosten insbesondere für Fracht, Porto, Versicherung, Zoll, Verpackung und dergleichen. Diese Kosten der Verpackung und des Versands werden gesondert berechnet und vom Auftraggeber getragen. Sie sind extra ausgewiesen.
Durch nachträgliche Änderungen entstandene Mehraufwände, die durch Veranlassung des Auftraggebers entstanden sind, werden von Lausitzer Antiquitäten zusätzlich berechnet.
Die Zustellung der Lieferung erfolgt, falls nicht anderes vereinbart worden ist, zwischen 8.00 und 20.00 Uhr, so dass bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der Lieferadresse die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt werden, wenn Lausitzer Antiquitäten dafür zusätzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.
Die Belastung des Auftraggeber-Kontos erfolgt, mit Ausnahme der Zahlungsart „Rechnung“, sofort mit Abschluss der Bestellung, spätestens jedoch mit Zusendung der Auftragsbestätigung. Rechnungen werden dem Auftraggeber in elektronischer Form (HTML-Datei) zur Verfügung gestellt. Diese werden als Anlage per E-Mail verschickt.
Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland, also dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, und verfügt dieser über eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (nachfolgend Ust.-IdNr. genannt), so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuer. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz im Nicht-EU-Ausland, also dem Drittlandsgebiet, welches nicht Inland und nicht EU-Ausland ist, so ergeht die Rechnung nur dann ohne Umsatzsteuerberechnung, wenn die Lieferung von Lausitzer Antiquitäten direkt ins Ausland erfolgt oder der Auftraggeber die Verbringung der Ware ins Ausland nachweist. Auf Grund unrichtiger Angaben der Ust.-IdNr. schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer.
Ist der Auftraggeber Unternehmer und hat eine gültige Ust.-IdNr. bei der Bestellung angeben, erklärt dieser hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Ust.-IdNr. für sämtliche Bestellungen, auch für nachfolgende, gelten soll. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die von ihm angegebene Ust.-IdNr. zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Dies gilt solange, bis gegenüber Lausitzer Antiquitäten in Textform angezeigt wird, dass die Ust.-IdNr. keine Verwendung mehr finden soll. Für den Fall der Ungültigkeit der Ust.-IdNr. erfolgt keine umsatzsteuerrechtlich privilegierte Lieferung von Lausitzer Antiquitäten an den Auftraggeber. Eventuelle Mehrkosten von Lausitzer Antiquitäten für die Unterrichtung des Auftraggebers über die Ungültigkeit dessen Ust.-IdNr und dergleichen, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
§ 7 Auftragsunterlagen, Speicherung und Prüfungspflicht
Lausitzer Antiquitäten speichert den Vertragstext und sendet dem Auftraggeber die Bestelldaten in einer E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können im jeweiligen Kundenportal eingesehen werden.
§ 8 Liefer- und Leistungszeit, Liefergebiet und Verwendungshinweise
Der Versand an Postfächer ist nicht möglich.
Die im Rahmen des Auftrages von Lausitzer Antiquitäten angegebenen Liefertermine beinhalten die interne Verpackungs- sowie die externe Versandzeit.
Alle Angaben von Lausitzer Antiquitäten zu Lieferzeiten und Lieferterminen gelten nur bei fristgerechter Zahlung bei der Zahlungsart „Vorkasse“ vorbehaltlich des Zahlungseinganges.
Als Liefertermine gelten die Arbeitstage von Montag bis Freitag, nicht Samstag und Sonntag sowie gesetzliche Feiertage am Sitz von Lausitzer Antiquitäten.
Nur wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, gilt: Bei Nichteinhaltung einer Lieferzeit, die von Lausitzer Antiquitäten ausdrücklich und in Textform als verbindlich bestätigt wurde, beschränkt sich die Ersatzpflicht von Lausitzer Antiquitäten auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Überschreitung der als verbindlich und in Textform bestätigten Lieferzeit beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lausitzer Antiquitäten. Das Recht des Auftraggebers einen höheren sowie die Möglichkeit von Lausitzer Antiquitäten einen niedrigen Schaden nachzuweisen, bleibt hiervon jeweils unberührt. Ebenso wie das Recht der Beteiligten, sich gegebenenfalls vom Vertrag zu lösen. Nur wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, gilt: Bei Überschreitung des vereinbarten Liefertermins kann der Auftraggeber erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindesten 14 Tagen zur Leistung oder Nacherfüllung, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Kommt es infolge von Umständen, die Lausitzer Antiquitäten nicht zu vertreten hat, zu Verzögerungen oder gar zur Unmöglichkeit der Fertigung oder Lieferung, so haftet Lausitzer Antiquitäten nicht. Als solche Umstände zählen insbesondere Änderungen sowie das Fehlen oder die verspätete Übergabe notwendiger Druckdaten, Unterlagen und Zeichnungen. Ferner gehören auch Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von Lausitzer Antiquitäten als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, zu diesen Umständen.
Die Lieferung erfolgt, mit Ausnahme bestimmter Länder, Weltweit. Des Weiteren kann Lausitzer Antiquitäten ebenfalls die Lieferung in ein bestimmtes Land oder Gebiet ablehnen, wenn die Lieferung hierhin durch Dritte (DHL, UPS u. a.) abgelehnt wird. Weitere Details sind auf der Website von Lausitzer Antiquitäten unter dem Menüpunkt „Versandinformationen“ erhältlich.
Die Prüfung und ggf. Schaffung aller technischen und rechtlichen, insbesondere auch baurechtlichen, Voraussetzungen für den Einsatz der Produkte von Lausitzer Antiquitäten, obliegt allein dem Auftraggeber. Lausitzer Antiquitäten übernimmt weder hierfür noch für die Geeignetheit der Produkte für den vom Auftraggeber beabsichtigten Zweck irgendeine Haftung, es sei denn, Lausitzer Antiquitäten fällt insoweit grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten zur Last. Eine Haftung der Lausitzer Antiquitäten wegen Nichtbeachtung der konkreten Einsatzbedingungen durch den Auftraggeber oder wegen unsachgemäßer oder ungeeigneter Montage des jeweiligen Produktes durch diesen, wird ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, Lausitzer Antiquitäten fällt grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten zur Last.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Lausitzer Antiquitäten.
Nur wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, gilt: Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern, sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachteilig verschlechtern. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen mit allen Nebenrechten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Lausitzer Antiquitäten ab. Für die Geltendmachung der Forderung muss der Auftraggeber alle erforderlichen Auskünfte an Lausitzer Antiquitäten erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten.
Nur wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, gilt: Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Lausitzer Antiquitätenberechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Nur wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, gilt: Bei Be- oder Verarbeitung von Lausitzer Antiquitäten gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist Lausitzer Antiquitäten als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält zu jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist Lausitzer Antiquitäten auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
Bei allen Waren aus dem Online-Shop von Lausitzer Antiquitäten bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers beträgt 1 Jahr ab Versand der Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Diese Verjährungserleichterung gilt nicht für Fälle der Haftung von Lausitzer Antiquitäten wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder in Fällen, in denen der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde. Sie gilt auch nicht im Fall einer Haftung von Lausitzer Antiquitäten für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und auch nicht im Fall der Haftung für sonstige Schäden, soweit diese sonstigen Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lausitzer Antiquitäten oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Auftraggeber oder der von ihm bestimmte Dritte, hat die Vertragsgemäßheit der Ware sofort nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Transportschäden sind sofort beim Spediteur geltend zu machen oder wenn dies nicht möglich ist, sofort Lausitzer Antiquitäten in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) mitzuteilen. Die Ware gilt als mangelfrei genehmigt, wenn Lausitzer Antiquitäten nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel binnen acht Tagen ab Empfang des Liefergegenstandes in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) zugegangen ist. Auf Verlangen von Lausitzer Antiquitäten ist der beanstandete Liefergegenstand einschließlich der Verpackung zur Beschauung beim Auftraggeber bereitzustellen oder an Lausitzer Antiquitätenzurückzusenden. Von Transportschäden gekennzeichnete Verpackung ist zur Beweissicherung aufzubewahren.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Lausitzer Antiquitäten nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, die unzutreffende Beschaffenheit beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lausitzer Antiquitäten. Das Recht des Auftraggebers einen höheren sowie die Möglichkeit von Lausitzer Antiquitäten einen niedrigen Schaden nachzuweisen, bleibt hiervon jeweils unberührt. Ebenso wie das Recht der Beteiligten, sich gegebenenfalls vom Vertrag zu lösen. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die ihm übergebenen Pflege- und Montageanleitungen der Ware oder obige Verwendungshinweise (s. § 7 Abs. 14) missachtet oder die ihm gelieferte Ware ohne Zustimmung von Lausitzer Antiquitäten ändert oder durch Dritte ändern lässt.
Für den Fall der Nichtmitwirkung des Auftraggebers, insbesondere der Nichtvorlage druckfähiger Unterlagen, ist Lausitzer Antiquitäten berechtigt, dem Auftraggeber zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist zu bestimmen, verbunden mit der Erklärung, dass der Vertrag aufgehoben werden würde, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird. Sollte die Frist des Auftraggebers ohne Handlung verstreichen, wird dieser über die Aufhebung des Vertrages gesondert informiert. Die Geltendmachung von Ersatz-/ Schadensersatzanforderungen bleibt von Lausitzer Antiquitäten unbenommen.
Lausitzer Antiquitäten ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Auftraggeber die eidesstaatliche Versicherung abgegeben hat.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit in den hier vorliegenden AGB nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lausitzer Antiquitäten, sofern der Auftraggeber Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Lausitzer Antiquitäten dem Auftraggeber die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lausitzer Antiquitäten, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; insoweit haftet Lausitzer Antiquitäten nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
§ 14 Schlussbestimmungen (Erfüllungsort und Gerichtsstand)
Nur für Unternehmer, Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Lausitzer Antiquitäten, Niesendorfer Str. 15 OT Zescha, 02699 Neschwitz, Deutschland.
Soweit der Auftraggeber ein Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat der Auftraggeber jedoch keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Sitz von Lausitzer Antiquitäten, Niesendorfer Str. 15 OT Zescha, 02699 Neschwitz, Deutschland als Erfüllungsort und damit als Gerichtsstand.