Source: http://www.tsv-wedding-tennis.net/index.php/satzung
Timestamp: 2017-10-21 19:38:18
Document Index: 305991013

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 26']

§ 3 Mittel zur Erreichung des Ziels
§ 8 Aufbau des Vereins
§ 14 Wahlen und Beschlüsse
§ 15 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein führt den Namen Turn- und Sportverein Berlin-Wedding 1862 e. V. (TSV Berlin-Wedding) und hat seinen Sitz in Berlin. Als Gründungstag gilt der 6. Juli 1862. Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Berlin unter der Nummer 95 VR 1039/VZ im Vereinsregister eingetragen.
Der Verein dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung und betreibt die planmäßige Pflege von Leibesübungen jeder Art, insbesondere Turnen, Tennis, Gymnastik, Leichtathletik, Handball, Badminton, Volleyball, Prellball, Ultimate-Frisbee, Faustball, Wandern.
Er fördert seine Mitglieder körperlich und geistig und trägt zur Hebung der Volksgesundheit bei.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Durchführung eines geregelten übungsbetriebes für alle Sportarten und Altersstufen beider Geschlechter.
2. Wettkämpfe und Wettspiele, Turn- und Sportfeste, Wanderungen und Ausflüge, Festveranstaltungen.
3. Schauveranstaltungen, Teilnahme an auswärtigen Turn- und Sportveranstaltungen.
4. Ausbildung- und Fortbildungslehrgänge.
5. Sportärztliche Untersuchungen und Beratungen.
6. Statistiken über Einzel- und Gruppenleistungen.
7. Veröffentlichung in Tageszeitungen und Sportzeitschriften, Turn- und Sportliteratur, Lichtbilder und Filme.
8. Teilnahme an Veranstaltungen anderer Sportorganisationen.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jeder Unbescholtene werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr gelten als Vereinsmitglieder ohne Stimmrecht.
Es ist jedes Mitglied freigestellt, seine Abteilung selbst zu wählen. Die Mitglieder der Abteilungen sind Vereinsmitglieder. Ehrenmitglieder werden in einer Mitgliederversammlung mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands ernannt. Sie sind von Beiträgen und Bezahlungen, bei Eintrittsgeldern von Veranstaltungen des Vereins befreit. Die Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder.
Die Aufnahme erfolgt durch den Vereinsvorstand. Die Eintrittserklärung muss schriftlich erfolgen und eigenhändig – bei Kindern und Jugendlichen vom Erziehungsberechtigten – unterschrieben werden. Durch die Unterschrift wird die Satzung anerkannt. Es ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird und auf Antrag durch Vorstandsbeschluss ermäßigt oder erlassen werden kann. In der Tennisabteilung wird die Höhe der Aufnahmegebühr in der Mitgliederversammlung dieser Abteilung festgesetzt. Die Aufnahmegebühr gleicht der Beitragspflicht.
Zur Deckung der Vereinsausgaben wird von jedem Mitglied ein Beitrag erhoben, der jährlich zu entrichten ist. Der Beitrag ist bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres auf das (die) Konto(en) des Vereins oder in bar an den Hauptkassier bzw. vom Vereinsvorstand benannte andere Personen zu zahlen. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Bei Eintritt in den Verein innerhalb des laufenden Jahres ist der Beitrag vom Monat des Eintritts an anteilsmäßig bis zum Jahresende im Voraus zu entrichten. Auf Antrag kann der Beitrag vom Vereinsvorstand ermäßigt oder erlassen werden. Mitglieder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zahlen einen ermäßigten Beitrag. Besondere Umlagen müssen von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Alle Mittel des Vereins dienen der Förderung aller Mitglieder im Sinne dieser Satzung (§§ 2 u. 3).
In der Tennisabteilung wird die Höhe der Beiträge sowie Zahlungsweise in der Mitgliederversammlung dieser Abteilung festgesetzt
Kommt ein Vereinsmitglied in Zahlungsverzug, ergehen zwei schriftliche Mahnungen. Sind die Mahnungen erfolglos, wird Rechtsmittel eingelegt. Auf Antrag ist hiermit der Ausschluss aus dem Verein verbunden.
1. Mitglieds- und Funktionärsausweise sowie Sportbekleidung und Geräte, die vom Verein zur Verfügung gestellt wurden, bleiben Eigentum des Vereins und müssen beim Austritt oder Ausschluss zurückgegeben werden. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung – per Einschreiben – an die Geschäftsstelle und kann nur am jeweiligen Jahresende erfolgen. Die schriftliche Kündigung muss bis spätestens 30. September eingegangen sein.
2. Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den Vereinsvorstand, wenn es gegen den Zweck des Vereins (§ 2) gröblich verstößt, das Ansehen des Vereins schädigt oder seiner Beitragspflicht nach Mahnung nicht nachgekommen ist. Dem Mitglied steht gegen den Ausschluss das Recht des Einspruchs beim Vereinsvorstand zu. über diesen Einspruch entscheidet das Vereinsehrengericht. Das Vereinsehrengericht setzt sich aus je einem Mitglied jeder Abteilung zusammen. Die Mitglieder des Ehrengerichts dürfen nicht dem Vereinsvorstand angehören.
3. Amtsträger die nicht zum Vereinsvorstand gehören, können vom Vereinsvorstand oder der Mitgliederversammlung der Abteilung entlastet werden.
3.1 Amtsträger des Vereinsvorstands können vom geschäftsführenden Vorstand oder der Mitgliederversammlung entlastet werden.
3.2 Amtsträger des geschäftsführenden Vorstands können nur von der Mitgliederversammlung entlastet werden.
Zur Durchführung seiner Aufgaben bildet der Verein Abteilungen für die verschiedenen Sportarten, die den bestehenden Fachverbänden entsprechen. Die gebildeten Abteilungen können nach Altersklassen und Geschlecht gegliedert werden. Neben ihrer Spartenarbeit haben sie auch die kulturellen und geselligen Aufgaben des Vereins zu erfüllen. Die Abteilungen ernennen ihre Abteilungsleitungen selbst. Beschlüsse der Abteilungen müssen im Einklang mit den Beschlüssen des Vereins stehen. Die Abteilungen unterstehen der Aufsicht des Vereinsvorstands.
2. Im ersten Quartal eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einberufung hat einen Monat vor der Tagung zu erfolgen. Anträge, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, sind 14 Tage vor dem Versammlungstermin dem geschäftsführenden Vorstand einzureichen.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzuberufen, wenn es der Vereinsvorstand beschließt oder 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand beantragt hat.
4. Die Mitgliederversammlung wird durch das regelmäßig erscheinende Mitteilungsblatt oder sonstiger schriftlicher Benachrichtigung mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.
5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.
6. über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Es ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
Organisationsobmann
Kinderwart(in)
1.Aussprache über die Berichte des Vereinsvorstands und der Kassenprüfer
2. Entlastung des Vereinsvorstands
2.1 Entlastung des Kassenwartes
3. Beratung und Beschlussfassung von Anträgen
4.1 Vereinsvorstand bzw. Bestätigung der Abteilungsleitungen
4.2 geschäftsführender Vorstand, jedoch nur zweijährig
4.3 Kassenprüfer, sie dürfen nicht Mitglied des Vereinsvorstands oder der Abteilungsleitungen sein.
1. Der Vereinsvorstand leitet den Verein. Er hält Sitzungen ab, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei Vorstandsmitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse in der Vorstandssitzung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
2. Der Vereinsvorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich im Sinne der Satzung. Alle Vorstandsmitglieder müssen ordentliche Mitglieder sein und dem Verein im Vorjahr der Wahl angehört haben. Diese Regel gilt auch für alle Mitglieder der Abteilungsleitungen.
3. Haben Vorstandsmitglieder mehr als ein Amt, so haben sie bei Abstimmungen nur eine Stimme.
4. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vereinsvorstand berechtigt, ein Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
5. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB.
6. Rechtlich verbindliche Erklärungen für den Verein kann der Vorsitzende oder sein Stellvertreter nur gemeinsam mit dem Geschäftsführer oder dem Hauptkassierer oder dem Turn- und Sportwart abgeben.
7. Mitglieder des Vereinsvorstands sind berechtigt, an allen Sitzungen der Abteilungen und Ausschüsse beratend teilzunehmen.
Die absolute Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist notwendig:
1. bei Wahlen zum Vereinsvorstand sowie der Mitglieder der Abteilungsleitungen
2. bei Wahlen der Kassenprüfer
3. Finanzbeschlüsse
Die 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist notwendig:
1. zur Satzungsänderung
2. bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen dem Landessportbund Berlin zu, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.