Source: https://www.bollschweil.de/de/Aktuelles/Gemeindenachrichten/2019/Bekanntmachung-des-Wirtschaftplans-2019-des-Eigenbetriebs-Wasserversorgung
Timestamp: 2019-08-26 01:12:38
Document Index: 312137390

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 14', '§ 121', '§ 12', '§ 81', '§ 87', '§ 81']

Gemeinde Bollschweil | Bekanntmachung Wirtschaftplan 2019 EB Wasser
des Wirtschaftsplans des
Eigenbetriebs Wasserversorgung
Wirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb Wasserversorgung
des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Bollschweil-St. Ulrich der Gemeinde Bollschweil für das Wirtschaftsjahr 2019
I. Aufgrund von § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. § 14 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil am 12.12.2018 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen:
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung Bollschweil-St. Ulrich wird festgesetzt
1. im Erfolgsplan in Erträgen und Aufwendungen auf je 216.600 Euro
2. im Vermögensplan in Einnahmen und Ausgaben auf je 549.250 Euro
Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen wird festgesetzt auf 515.000 Euro
Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen
Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 30.000 Euro
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 200.000 Euro
II. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 07.01.2019 die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans nach § 121 Abs. 2 GemO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 EigBG und § 81 Abs. 2 GemO bestätigt und die vorgesehene Kreditaufnahme nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.
III. Der Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen in der Zeit von Freitag, 18. Januar 2019, bis einschließlich Montag, 28. Januar 2019, im Rathaus Bollschweil,
Hexentalstr. 56, Wartebereich im Erdgeschoss, während der üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme aus.