Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_NBG_Verfahren_zur_Feststellung_der_Dienstunfaeh-d3556555,44.html
Timestamp: 2016-12-03 09:55:38
Document Index: 215919489

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 26', '§ 43', '§ 26', '§ 4', '§ 30', '§ 35', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 29', '§ 45', '§ 46', '§ 37', '§ 47', '§ 38', '§ 48', '§ 39', '§ 49', '§ 42', '§ 50', '§ 51', '§ 48', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 43', '§ 26', '§ 43', '§ 26', '§ 45', '§ 26', '§ 27', '§ 42', '§ 44', '§ 29']

§ 43 NBG, Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 NBG, Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNBG,NI - Niedersächsisches Beamtengesetz§§ 4 - 95, Zweiter Teil - Beamtenverhältnis§§ 30 - 45, Viertes Kapitel - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 35 - 45, Zweiter Abschnitt - Ruhestand, einstweiliger Ruhestand und Dienstunfähigkeit§§ 43 - 45, Dritter Unterabschnitt - Dienstunfähigkeit
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 43 NBG, Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Di...§ 44 NBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)§ 45 NBG, Ärztliche Untersuchungen§ 46 NBG, Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG)§ 47 NBG, Diensteid (§ 38 BeamtStG)§ 48 NBG, Folgen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)§ 49 NBG, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)§ 50 NBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie fr...§ 51 NBG, Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)§ 52 NBG, Übergang von Ansprüchen§ 53 NBG, Ausschluss von der Amtsausübung§ 54 NBG, Wohnungswahl, Dienstwohnung§ 55 NBG, Aufenthalt in erreichbarer Nähe§ 56 NBG, Bekleidung im Dienst§ 57 NBG, Amtsbezeichnung§ 58 NBG, Dienstjubiläen§ 59 NBG, Dienstzeugnis§ 60 NBG, Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit§ 61 NBG, Teilzeitbeschäftigung§ 62 NBG, Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen§ 63 NBG, Altersteilzeit…Anlage 1 NBG, Überleitungsübersicht
§ 43 NBG, Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG)
§ 43 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Abschnitt – Ruhestand, einstweiliger Ruhestand und Dienstunfähigkeit → Dritter Unterabschnitt – DienstunfähigkeitTitel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411Normtyp: Gesetz(1) 1Die Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 BeamtStG ist aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (§ 45) festzustellen; darüber hinaus können auch andere Beweise erhoben werden. 2Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit, so ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, sich nach schriftlicher Weisung der oder des Dienstvorgesetzten innerhalb einer angemessenen Frist ärztlich untersuchen und, falls eine Amtsärztin oder ein Amtsarzt es für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. 3Kommt die Beamtin oder der Beamte ohne hinreichenden Grund dieser Verpflichtung nicht nach, so kann sie oder er als dienstunfähig angesehen werden; sie oder er ist hierauf schriftlich hinzuweisen.(2) Unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG kann eine Beamtin oder ein Beamter als dienstunfähig angesehen werden, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.(3) 1Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Dienstunfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten für gegeben, so schlägt sie oder er der für die Entscheidung zuständigen Stelle die Versetzung in den Ruhestand vor. 2Diese ist an den Vorschlag der oder des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann weitere Ermittlungen durchführen.(4) 1Ab dem auf die Zustellung der Verfügung der Versetzung in den Ruhestand folgenden Monat werden die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen. 2Wird die Versetzung in den Ruhestand aufgehoben, so sind die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen.(5) 1Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 Abs. 1 BeamtStG wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der Stelle getroffen, die für die Versetzung in den Ruhestand zuständig wäre. 2Für das Verfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit gelten die Vorschriften über die Feststellung der Dienstunfähigkeit entsprechend.
§ 42 NBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 44 NBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)