Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,by/48
Timestamp: 2017-02-24 04:01:13
Document Index: 138656514

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 188', 'Art. 48', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 66', 'Art. 98', 'Art. 51', 'Art. 52']

Verfassung des Freistaates Bayern Landesrecht Bayern…Art. 48 VerfArt. 49 VerfArt. 50 VerfArt. 51 VerfArt. 52 VerfArt. 53 VerfArt. 54 VerfArt. 55 VerfArt. 56 VerfArt. 57 VerfArt. 58 VerfArt. 59 VerfArt. 60 VerfArt. 61 VerfArt. 62 VerfArt. 63 VerfArt. 64 VerfArt. 65 VerfArt. 66 VerfArt. 67 VerfArt. 68 Verf…Art. 188 Verf
Art. 48 VerfVerfassung des Freistaates BayernLandesrecht BayernTitel: Verfassung des Freistaates BayernNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: Verf,BYReferenz: 100-1-SAbschnitt: Erster Hauptteil – Aufbau und Aufgaben des Staates → 4. Abschnitt – Die Staatsregierung (1) Die Staatsregierung kann bei drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das Recht der öffentlichen freien Meinungsäußerung (Art. 110), die Pressefreiheit (Art. 111), das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis (Art. 112) und die Versammlungsfreiheit (Art. 113) zunächst auf die Dauer einer Woche einschränken oder aufheben.(2) 1Sie hat gleichzeitig die Einberufung des Landtags zu veranlassen, ihn von allen getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu verständigen und diese auf Verlangen des Landtags ganz oder teilweise aufzuheben. 2Bestätigt der Landtag mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl die getroffenen Maßnahmen, so wird ihre Geltung um einen Monat verlängert.(3) Gegen die getroffenen Maßnahmen ist außerdem Beschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof zulässig; dieser hat innerhalb einer Woche wenigstens eine vorläufige Entscheidung zu treffen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 66 VerfArt. 98 VerfArt. 51 VfGHG, Inhalt und Voraussetzung der Verfassungsbeschwerde; FristArt. 52 VfGHG, Äußerung der Staatsregierung oder des zuständigen Staatsministeriums