Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_HmbSfTG_Ruecknahme_Widerruf_Erloeschen_und_Ueber-d170440,8.html
Timestamp: 2017-01-20 10:05:18
Document Index: 200450829

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 HmbSfTG, Rücknahme, Widerruf, Erlöschen und Übergang der Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 HmbSfTG, Rücknahme, Widerruf, Erlöschen und Übergang der Genehmigung Suche
Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) Landesrecht H...…§ 7 HmbSfTG, Rücknahme, Widerruf, Erlöschen und Übergang der Genehmigung§ 8 HmbSfTG, Anzeigepflichten§ 9 HmbSfTG, Staatliche Anerkennung von Ersatzschulen§ 10 HmbSfTG, Dienstleistung und Ausbildung an Ersatzschulen§ 11 HmbSfTG, Anzeigepflicht für Ergänzungsschulen§ 12 HmbSfTG (weggefallen)§ 13 HmbSfTG, Untersagung des Unterrichts§ 14 HmbSfTG, Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfe§ 15 HmbSfTG, Berechnung der Finanzhilfe, Bildung der Schülerkostensätze§ 16 HmbSfTG, Höhe der Schülerkostensätze§ 17 HmbSfTG, Bildung der Schülerkostensätze in besonderen Fällen§ 18 HmbSfTG, Gewährung von Finanzhilfe für private Vorschulklassen§ 19 HmbSfTG, Berücksichtigungsfähige Schülerzahlen§ 20 HmbSfTG, Minderung der Finanzhilfe§ 21 HmbSfTG, Höchstgrenze der Finanzhilfe§ 22 HmbSfTG, Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfe§ 23 HmbSfTG, Prüfung der Verwendung§ 24 HmbSfTG, Widerruf§ 25 HmbSfTG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 26 HmbSfTG, Ordnungswidrigkeiten§ 27 HmbSfTG, Übergangsbestimmungen
§ 7 HmbSfTG, Rücknahme, Widerruf, Erlöschen und Übergang der Genehmigung
§ 7 HmbSfTGHamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSfTGReferenz: 223-3Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Ersatzschulen (1) Vor der Rücknahme einer Genehmigung ist dem Schulträger Gelegenheit zu geben, innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist die Voraussetzungen der Genehmigung zu schaffen, indem er die von ihr beanstandeten Mängel beseitigt.(2) Vor dem Widerruf einer Genehmigung ist dem Schulträger Gelegenheit zu geben, innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzen Frist die Voraussetzungen der Genehmigung wiederherzustellen, indem er die von ihr beanstandeten Mängel beseitigt.(3) Die Genehmigung erlischt, wenn die Ersatzschule nicht innerhalb eines Jahres nach der Erteilung der Genehmigung eröffnet wird oder ohne Zustimmung der zuständigen Behörde ein Jahr keinen Unterricht erteilt hat oder auf Dauer geschlossen wird. Die zuständige Behörde kann die in Satz 1 genannten Fristen auf Antrag verlängern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.(4) Die Genehmigung geht auf einen neuen Träger über, wenn die zuständige Behörde den Übergang der Genehmigung vor dem Wechsel der Trägerschaft ausdrücklich zugelassen hat.
§ 6 HmbSfTG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 8 HmbSfTG, Anzeigepflichten