Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/abwendungsvereinbarung-zu-manteuffelstr-22-23-fr-wilhelm-str-36-37/
Timestamp: 2020-08-08 03:53:12
Document Index: 189951189

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Abwendungsvereinbarung zu Manteuffelstr. 22, 23 / Fr.-Wilhelm-Str. 36, 37
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Manteuffelstr. 22, 23 / Fr.-Wilhelm-Str. 36, 37.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg – 21.07.2020 << Anfragesteller/in >> – 21.07.2020 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg – 22.07.2020
Abwendungsvereinbarung zu Manteuffelstr. 22, 23 / Fr.-Wilhelm-Str. 36, 37 [#192693]
14. Juli 2020 21:53
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Manteuffelstr. 22, 23 / Fr.-Wilhelm-Str. 36, 37. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 192693 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/192693/… Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
192693 Abwendungsvereinbarung zur Manteuffelstr. 22,23 / Fr.-Wilhelm-Str. 36,37
21. Juli 2020 11:26
Sehr geehrteAntragsteller/in Eine aktuelle Vereinbarung liegt noch nicht vor, die alte Vereinbarung ist vom 18.08.2018. Wenn Sie diese haben möchten, dann bitte ich um Antwort und werde diese Ihnen zukommen lassen. Das Verfahren für eine neue Vereinbarung läuft am 24.08.2020 erst aus. Wenn Sie diese möchten, werde ich den Vorgang bis dahin auf Wiedervorlage legen. Mit freundlichen Grüßen
AW: 192693 Abwendungsvereinbarung zur Manteuffelstr. 22,23 / Fr.-Wilhelm-Str. 36,37 [#192693]
21. Juli 2020 22:13
Sehr geehrteAntragsteller/in ja, bitte schicken Sie mir die alte Vereinbarung. Über eine Wiedervorlage freue ich mich ebenfalls. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/192693/…
192693 Abwendungsvereinbarung zur Manteuffelstr. 22,23 / Fr.-Wilhelm-Str. 36,37 [#192693]
22. Juli 2020 07:01
2020072206…aerzt.pdf 20200722064842964_geschwaerzt.pdf 2,6 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in Anbei die "alte" Verpflichtungserklärung zur Abwendung des gemeinschaftlichen Vorkaufsrechts zum o.g. Grundstück. Mit freundlichen Grüßen