Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-09-2016-1B_213-2016
Timestamp: 2016-10-23 22:21:25
Document Index: 341464834

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 248', 'Art. 197', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 248', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 248', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 286', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 286', 'Art. 263', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 113', 'Art. 265', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 197', 'Art. 248', 'Art. 263', 'Art. 265', 'Art. 264', 'Art. 248', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_213/2016 (07.09.2016)
1B_213/2016 � � Urteil vom 7. September 2016
Untersuchungsamt Altst�tten,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Mai 2016 des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts St. Gallen, kantonaler Zwangsmassnahmenrichter.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen f�hrt gegen A.________ eine Strafuntersuchung u.a. wegen des Verdachts auf Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher grober und qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln. Ihm wird vorgeworfen, sich am 28. Februar 2016 zweimal der Polizei durch Flucht entzogen zu haben und anschliessend innerorts mit einer Geschwindigkeit von 177 km/h (rechtlich relevant 170 km/h) gefahren zu sein. Ausserdem soll er anl�sslich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme am 2. M�rz 2016 unerlaubterweise mit seinem Mobiltelefon der Marke Samsung telefoniert und ein nicht�ffentliches Gespr�ch aufgenommen haben. Das Mobiltelefon wurde am gleichen Tag noch sichergestellt und sodann auf Antrag von A.________ versiegelt. Am 9. M�rz 2016 wurde es beschlagnahmt.
Das daraufhin von der Staatsanwaltschaft gestellte Entsiegelungsgesuch bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen am 11. Mai 2016 und entsiegelte das Mobiltelefon.
Dagegen gelangt A.________ mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 10. Juni 2016 an das Bundesgericht und beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit abzu�ndern, dass das von der Staatsanwaltschaft eingebrachte Gesuch auf Entsiegelung des sichergestellten Mobiltelefons der Marke Samsung abgewiesen werde.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef�hrer hat keine Replik eingereicht.
Mit Verf�gung vom 4. Juli 2016 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.1.�Im hier zu beurteilenden Fall wurde das Mobiltelefon des Beschuldigten physisch beschlagnahmt und die Staatsanwaltschaft m�chte mit ihrem Gesuch die von ihm bereits abgerufene oder versendete Fernmeldekorrespondenz durchsuchen, die mit den untersuchten Straftaten in Zusammenhang stehen. Darauf finden die Bestimmungen �ber das Entsiegelungsverfahren (Art. 248 StPO) Anwendung (Urteile 1C_347/2015 vom 29. M�rz 2016 E. 1.1; 1B_131/2015 vom 30. Juli 2015 E. 1).
2.2.�Gem�ss Art. 197 Abs. 1 StPO k�nnen Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
Die Durchsuchung von Aufzeichnungen im Sinne von Art. 246 ff. StPO stellt eine Zwangsmassnahme dar. Nach Art. 246 StPO d�rfen Schriftst�cke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datentr�ger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Art. 248 StPO bestimmt, dass Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, zu versiegeln sind und von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden d�rfen (Abs. 1). Stellt die Strafbeh�rde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde der berechtigten Person zur�ckgegeben (Abs. 2). Stellt sie ein solches, entscheidet dar�ber im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht innerhalb eines Monats endg�ltig, d.h. unter Vorbehalt der Beschwerde gem�ss Art. 78 ff. BGG (Abs. 3 lit. a). Dieses hat dabei zu beurteilen, ob Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Strafverfolgungsbeh�rde entgegenstehen (BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1 ff. S. 65 ff.).
3.1.�In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer zun�chst vor, das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 17. M�rz 2016 sei ungen�gend begr�ndet worden. Sie lege nicht n�her dar, weshalb die Entsiegelung seines Mobiltelefons trotz seines Aussageverweigerungsrechts und des damit zusammenh�ngenden Beschlagnahme- und Verwertungsverbots m�glich sein soll. Der Antrag auf Entsiegelung erweise sich daher als unzul�ssig, was zu seiner Abweisung durch die Vorinstanz h�tte f�hren m�ssen.
3.1.1.�Die Staatsanwaltschaft hat das Entsiegelungsgesuch zu begr�nden (Urteile 1B_424/2013 vom 22. Juli 2014 E. 2.4, nicht publiziert in BGE 140 IV 108; 1B_231/2013 vom 25. November 2013 E. 6.4). Sie hat darin aufzuzeigen, dass die vorerw�hnten Voraussetzungen f�r die Durchsuchung erf�llt sind (vgl. E. 2.2 hiervor; Urteile 1B_313/2013 vom 9. Januar 2014 E. 2.2; 1B_231/2013 vom 25. November 2013 E. 6.4). An die Begr�ndungsdichte sind aber angesichts der relativ kurzen Frist von 20 Tagen (Art. 248 Abs. 2 StPO) keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGE 130 II 193 E. 5.1 S. 200). Das Bundesgericht hat mit Blick auf die Durchsuchung von Aufzeichnungen eines Berufsgeheimnistr�gers bereits erkl�rt, dass die Strafbeh�rde darlegen muss, inwiefern eine solche vor dem Anwaltsgeheimnis standh�lt, in welchem Ausmass der Anwalt selbst in die untersuchten strafbaren Vorg�nge verwickelt sein k�nnte und warum die Akten f�r die Untersuchung relevant sein sollen (Urteil 1B_231/2013 vom 25. November 2013 E. 6.4). Werden die Geheimnisinteressen vom Inhaber aber erst im Rahmen der Stellungnahme zum Entsiegelungsgesuch geltend gemacht, anerkennt die Lehre, dass sich die Strafbeh�rde dazu auch erst in der Replik �ussern kann (THORMANN/BRECHB�HL, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 28 zu Art. 248).
3.1.2.�Diesen Anforderungen gen�gt das Entsiegelungsgesuch vom 17. M�rz 2016. Darin umschreibt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt ausreichend detailliert, so dass daraus in Bezug auf die untersuchten Straftatbest�nde ein hinreichender Tatverdacht abgeleitet werden kann. Aus der Begr�ndung geht ferner hervor, weshalb die Durchsuchung des Mobiltelefons f�r die Strafuntersuchung von Bedeutung ist, wobei auch der durchsuchungsrelevante Zeitraum festgelegt wird. Zu den vom Beschwerdef�hrer erstmals in seiner Stellungnahme vom 31. M�rz 2016 ins Entsiegelungsverfahren eingebrachten Geheimnisinteressen hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Replik vom 13. April 2016 Stellung genommen und erkl�rt, das Aussageverweigerungsrecht stelle kein strafprozessual zu achtendes Geheimnis dar.
�berdies h�tte die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers das Entsiegelungsgesuch auch bei einer ungen�genden Begr�ndung nicht direkt abweisen m�ssen. Vielmehr w�re der Strafbeh�rde zun�chst eine kurze Nachfrist zu setzen gewesen, innerhalb welcher sie ihren Antrag h�tte verbessern und erg�nzen k�nnen (BGE 130 II 193 E. 5.2 S. 200 f.). Es w�re �berspitzt formalistisch, wenn das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch abweisen w�rde, obwohl die Staatsanwaltschaft allf�llige Unklarheiten sogleich beheben k�nnte (Urteil 1B_424/2013 vom 22. Juli 2014 E. 2.4, nicht publiziert in BGE 140 IV 108).
3.2.�Unbegr�ndet ist ferner die R�ge, die Vorinstanz habe die Voraussetzungen f�r die Entsiegelung nicht gepr�ft und ihren Entscheid ungen�gend substanziiert. Dem angefochtenen Entscheid kann klar entnommen werden, weshalb das Zwangsmassnahmengericht keine Entsiegelungshindernisse erkannte. Es hat sich eingehend mit den gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Durchsuchung des Mobiltelefons (Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts, Fehlen von Geheimnisschutzgr�nden, grunds�tzliche Untersuchungsrelevanz des zu entsiegelnden Objekts, Verh�ltnism�ssigkeit der Zwangsmassnahme) befasst und diese bundesrechtskonform begr�ndet. Soweit der Beschwerdef�hrer darin sinngem�ss eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt, geht sein Einwand fehl.
4.1.�Im angefochtenen Entscheid wird der hinreichende Tatverdacht der untersuchten strafbaren Handlungen bejaht. In der Nacht vom 28. Februar 2016 sei der Beschwerdef�hrer gefl�chtet, nachdem ein Polizeibeamter der Kantonspolizei St. Gallen bei ihm im Rahmen einer Verkehrskontrolle am M�hle�ulikreisel in Buchs Alkoholmundgeruch und ger�tete, w�ssrige Augen festgestellt und ihn deshalb gebeten habe, am Strassenrand zu parkieren. Als dieselbe Polizeipatrouille ihn kurz darauf in der N�he des Lang�ulikreisels in Buchs erneut bemerkt habe, sei er dieser wieder mit hoher Geschwindigkeit davon gefahren. Wenig sp�ter sei er in Haag im Innerortsbereich an der dortigen Geschwindigkeitsmessanlage mit 177 km/h vorbeigefahren (rechtlich relevant 170 km/h). Anl�sslich der Einvernahme am 2. M�rz 2016 habe der Beschwerdef�hrer w�hrend der Durchsicht des Protokolls zweimal mit einer Person telefoniert, obwohl der verfahrensleitende Staatsanwalt ihn aufgefordert habe, dies zu unterlassen. Zwischen den beiden Telefonaten habe der Beschuldigte an seinem Mobiltelefon hantiert, weshalb der Verdacht aufgekommen sei, er nehme damit widerrechtlich das gesprochene Wort auf.
Die Vorinstanz folgerte daraus, es best�nden hinreichend konkrete Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), einer (mehrfachen) Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), einer groben sowie qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsvorschriften (Art. 90 Abs. 2 bzw. Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG) und eines unbefugten Aufnehmens von Gespr�chen (Art. 179
ter�StGB).
4.1.1.�Der Beschwerdef�hrer stellt den hinreichenden Tatverdacht einzig mit Bezug auf den Vorwurf des unbefugten Aufnehmens von Gespr�chen gem�ss Art. 179
ter�StGB in Abrede, da allf�llige Aufnahmen im Zuge von beh�rdlichen Einvernahmen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht von diesem Straftatbestand erfasst w�rden. Die Staatsanwaltschaft informierte das Bundesgericht inzwischen, dass sie aus prozess�konomischen Gr�nden auf einen entsprechenden Strafantrag verzichte und das Verhalten des Beschuldigten anl�sslich der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 2. M�rz 2016 - wie bereits von der Vorinstanz angeregt - unter dem Straftatbestand der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu pr�fen gedenke (Stellungnahme vom 4. Juli 2016, S. 5). Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich dieser Straftat genauso wenig in rechtsgen�glicher Weise wie mit Bezug auf die vorgeworfenen Strassenverkehrsdelikte.
4.2.�Zu pr�fen ist weiter, ob gesch�tzte Geheimhaltungsinteressen der Entsiegelung entgegen stehen:
4.2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Aussageverweigerungsrecht als beschuldigte Person stelle ein Entsiegelungshindernis dar. Die Staatsanwaltschaft versuche in unzul�ssiger Weise an pers�nliche und intime Informationen (Mitteilungen, Sprachnachrichten, E-Mails etc.) heranzukommen, zu denen er keine Angaben machen m�sse und bisher auch nicht gemacht habe. Durch eine Auswertung seines Mobiltelefons w�rden schutzw�rdige Geheimnisse betroffen.
4.2.2.�Gegenst�nde und Verm�genswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson k�nnen beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenst�nden und Verm�genswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht zul�ssig, so gehen die Strafbeh�rden nach den Vorschriften �ber die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO). Nicht zu Beweiszwecken entsiegelt und beschlagnahmt werden d�rfen Aufzeichnungen und Gegenst�nde in den F�llen von Art. 264 Abs. 1 StPO. Darunter fallen insbesondere pers�nliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Pers�nlichkeit das Strafverfolgungsinteresse �berwiegt (lit. b).
4.2.3.�Zwar k�nnen beschuldigte Personen weder zu einer Aussage (Art. 113 Abs. 1 S�tze 1-2 StPO) noch zur Edition von Beweisunterlagen unter Strafandrohung (Art. 265 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO) verpflichtet werden (Selbstbelastungsprivileg). Dies bedeutet aber nicht, dass sie eine Duldung der gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen abwenden k�nnten, die zur Aufkl�rung von Straftaten notwendig erscheinen (Art. 113 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 StPO; vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1085, S. 1245). Insbesondere k�nnen die zwangsweise Sicherstellung, Entsiegelung und f�rmliche Beschlagnahmung von Beweisunterlagen angeordnet werden (Art. 113 i.V.m. Art. 197, Art. 248, Art. 263 f. und Art. 265 Abs. 4 StPO). Bei beschuldigten Personen besteht �ber die genannten F�lle (von Art. 264 Abs. 1 StPO) hinaus kein (absolutes) Beschlagnahme- und Entsiegelungsverbot. Sie haben vielmehr gesetzlich zul�ssige Zwangsmassnahmen, namentlich Beweismittelbeschlagnahmungen und Entsiegelungen, in den Schranken der Rechtsordnung zu erdulden (Urteile 1B_249/2015 vom 30. Mai 2016 E. 9, zur Publikation vorgesehen; 1B_125/2015 vom 15. Juni 2015 E. 3.7; 1B_347/2015 vom 29. M�rz 2016 E. 4.3; 1B_285/2013 vom 11. M�rz 2014 E. 7).
4.2.4.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers bildet das von ihm im Entsiegelungsverfahren angerufene Aussageverweigerungsrecht bzw. das strafprozessuale Verbot des Selbstbelastungszwangs nach dem Gesagten kein Entsiegelungshindernis im Sinne von Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 Abs. 1 und 3 StPO. Wie bereits dargelegt, wird er verd�chtigt, sich u.a. zweimal durch Flucht vor der Polizei einem Alkohol- und Drogentest entzogen, allenfalls unter Einfluss dieser Substanzen ein Fahrzeug gef�hrt und dabei innerorts die zul�ssige Geschwindigkeit um 120 km/h �berschritten zu haben. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um schwere Straftaten, weshalb der Vorinstanz darin zuzustimmen ist, dass ein erhebliches �ffentliches Interesse daran besteht, die Hintergr�nde und Umst�nde der vermuteten Delikte abzukl�ren. Dies umso mehr, als der Beschwerdef�hrer durch sein Verhalten - wenn die Anschuldigungen zutreffen - ein hohes Risiko eines Unfalls geschaffen und damit die �ffentliche Sicherheit und Ordnung schwer gef�hrdet hat. Die von ihm angerufenen allgemeinen Pers�nlichkeitsschutzinteressen verm�gen das Strafverfolgungsinteresse nicht zu �berwiegen. Sein blosses Parteiinteresse als Beschuldigter, dass m�glichst wenig belastendes Beweismaterial gegen ihn erhoben werde, begr�ndet kein gesetzliches Entsiegelungshindernis. Auch legt er nicht dar, inwiefern die auf dem Mobiltelefon aufgezeichneten Informationen nicht entsiegelt werden d�rften, weil die Interessen nicht beschuldigter Dritter den Strafverfolgungsinteressen vorgingen.
4.2.5.�Die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Erw�gung der Vorinstanz, wonach er seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen sei, steht entgegen seiner Auffassung im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis. Danach hat eine detaillierte Triage durch den Entsiegelungsrichter nur zu erfolgen, soweit der betroffene Inhaber, der die Versiegelung beantragt hat, substanziierte Einw�nde gegen die Entsiegelung und Durchsuchung von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nden erhebt. Es handelt es sich um eine prozessuale Obliegenheit der rechtsuchenden Partei, jene Dateien zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen (BGE 137 IV 189 E. 4.2 f. S. 194 f. und E. 5.1.2 S. 197: 132 IV 63 E. 4.6 S. 67 f.). Der Beschwerdef�hrer macht hier bloss pauschal geltend, auf dem Mobiltelefon bef�nden sich Informationen, die seine Privat- und Intimsph�re ber�hrten. Er legt jedoch (auch vor Bundesgericht) nicht substanziiert dar, um welche konkreten Informationen es sich dabei handeln w�rde und inwiefern gesch�tzte private Geheimnisinteressen tangiert w�ren, die das Interesse an der Aufkl�rung der untersuchten Straftaten �berw�gen. Ebenso wenig f�hrt er aus, welche Aufzeichnungen f�r die Strafuntersuchung offensichtlich unerheblich seien. Unter diesen Umst�nden ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auch angesichts der nachfolgenden Erw�gungen auf die Vornahme einer Triage verzichtet hat.
4.3.�Die Entsiegelung h�lt sodann unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit vor Bundesrecht stand:
4.3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Untersuchungsrelevanz der sich auf dem Mobiltelefon befindlichen Aufzeichnungen und Korrespondenzen nicht. Vielmehr r�umt er ein, dass sich darauf Informationen bef�nden, welche die Staatsanwaltschaft zu erhalten hoffe. Um zu ermitteln, ob er vor der Polizeikontrolle am 28. Februar 2016 Alkohol oder Drogen konsumiert und ob er nach seiner Flucht versucht hat, Personen zu beeinflussen oder auf Beweismittel einzuwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen, ist die Durchsuchung seines Mobiltelefons erforderlich. Diese kann Aufschluss dar�ber geben, wo er sich im fraglichen Zeitraum aufgehalten hat und mit wem er in Kontakt stand. Der Beschwerdef�hrer legt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht dar, inwiefern die Beweiserhebungen in sachlicher Hinsicht durch mildere Massnahmen ebenso wirksam bewerkstelligt werden k�nnten. Ausserdem wird auch in zeitlicher Hinsicht dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung getragen: Aus dem angefochtenen Entscheid bzw. dem Entsiegelungsgesuch geht hervor, dass sich die Durchsuchung auf Smartphone-Aktivit�ten beschr�nken soll, die vor und nach der Autofahrt am 28. Februar 2016 stattgefunden haben. Da die Staatsanwaltschaft auf einen Strafantrag wegen unbefugten Aufnehmens von Gespr�chen gem�ss Art. 179
ter�StGB verzichtet hat, ist eine Auswertung des Mobiltelefons mit Blick auf allf�llige Aufnahmen w�hrend der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme am 2. M�rz 2016 nicht mehr untersuchungsrelevant. Von Bedeutung k�nnte gegebenenfalls noch sein, ob der Beschwerdef�hrer w�hrend dieser Befragung zwischen 19 Uhr und 20.30 Uhr Rufnummern angew�hlt hat, wobei zu ber�cksichtigen ist, dass f�r Verteidigerkorrespondenz aus dem Verkehr zwischen dem Beschuldigten und nicht selbst beschuldigten Anw�lten ein Beschlagnahmehindernis besteht (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; BGE 141 IV 77 E. 5.5.3 S. 86). Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden die Durchsuchung des Mobiltelefons als verh�ltnism�ssig beurteilt hat, verletzt sie kein Bundesrecht.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat er keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altst�tten, und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht St. Gallen, kantonaler Zwangsmassnahmenrichter, schriftlich mitgeteilt.