Source: https://www.buzer.de/gesetz/4752/al51297-0.htm
Timestamp: 2019-08-18 08:14:54
Document Index: 384508734

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 11', '§ 23', '§ 25', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 59', '§ 60', '§ 75', '§ 88', '§ 89', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 104', '§ 105', '§ 18', '§ 25', '§ 82', '§ 104', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 26', '§ 50', '§ 52', '§ 56', '§ 60', '§ 64', '§ 72', '§ 84', '§ 89', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 26']

Fassung § 49 AufenthG a.F. bis 24.10.2015 (geändert durch Artikel 3 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722)
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Änderung § 49 AufenthG vom 24.10.2015
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§ 49 AufenthG a.F. (alte Fassung)
§ 49 AufenthG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen§ 43 Integrationskurs§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 45a (neu) § 59 Androhung der Abschiebung§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 75 Aufgaben§ 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen§ 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen§ 95 Strafvorschriften§ 96 Einschleusen von Ausländern§ 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen§ 98 Bußgeldvorschriften§ 104 Übergangsregelungen§ 105c (neu) § 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden§ 82 Mitwirkung des Ausländers§ 104a Altfallregelung§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag§ 13 Grenzübertritt§ 15 Zurückweisung§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer§ 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz§ 26 Dauer des Aufenthalts§ 50 Ausreisepflicht§ 52 Widerruf§ 56 Besonderer Ausweisungsschutz§ 60 Verbot der Abschiebung§ 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer§ 72 Beteiligungserfordernisse§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage§ 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank
(1) 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen. 2 Darüber hinaus sind auch alle anderen Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen. 3 Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke und das Lichtbild.
(2) Jeder Ausländer ist verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben.
(3) Bestehen Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, so sind die zur Feststellung seiner Identität, seines Lebensalters oder seiner Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn
1. dem Ausländer die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder die Abschiebung ausgesetzt werden soll oder
(4) Die Identität eines Ausländers ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, wenn eine Verteilung gemäß § 15a stattfindet.
(5) Zur Feststellung und Sicherung der Identität sollen die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden,
4. wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des Asylgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird;
5. bei der Beantragung eines nationalen Visums;
(6) 1 Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist. 2 Die Maßnahmen sind zulässig bei Ausländern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben; Zweifel an der Vollendung des 14. Lebensjahres gehen dabei zu Lasten des Ausländers. 3 Zur Feststellung der Identität sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn die Identität in anderer Weise, insbesondere durch Anfragen bei anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
(6a) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdrücken.
(7) 1 Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. 2 Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
(8) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aus einem Drittstaat kommend aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch Abnahme der Abdrücke aller zehn Finger zu sichern.
(9) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch Abnahme der Abdrücke aller zehn Finger zu sichern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt hat.
(8) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch das Aufnehmen von Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdrücken festzustellen und zu sichern.
(9) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch das Aufnehmen von Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdrücken festzustellen und zu sichern.
(10) Der Ausländer hat die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 bis 9 zu dulden.
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