Source: https://www.slh-chemnitz.de/verein_satzung.php
Timestamp: 2019-04-20 06:59:56
Document Index: 136491140

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12']

ï»¿ Vereinigung Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e. V.
der Vereinigung Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e. V.
Â§1 Name und Sitz des Vereins, GeschÃ¤ftsjahr
Der 1990 gegrÃ¼ndete Verein mit dem Namen â€žVereinigung Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e. V.â€œ (SLH) ist ein gemeinnÃ¼tziger Verein im Sinne des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuches.
Der Verein ist unter der Nummer 307 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Chemnitz eingetragen.
Er hat seinen Sitz in Chemnitz/Sachsen. Das GeschÃ¤ftsjahr ist das Kalenderjahr.
Â§2 GemeinnÃ¼tzigkeit, Zwecke des Vereins und Aufgaben
Der Verein verfolgt ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige und mildtÃ¤tige Zwecke im Sinne des Abschnittes â€žSteuerbegÃ¼nstigte Zeckeâ€œ der Abgabenordnung.
die FÃ¶rderung des Wohlfahrtswesens
die FÃ¶rderung der Jugend- und Altenhilfe
die FÃ¶rderung des bÃ¼rgerschaftlichen Engagement zu Gunsten gemeinnÃ¼tziger Einrichtungen
Personen, die infolge ihre kÃ¶rperlichen, geistigen und seelischen Zustandes auf Hilfe anderer angewiesen sind, einzubeziehen
einzelne Menschen und Gruppen, besonders Benachteiligte, zu selbstbestimmten und solidarischen Handeln anzuregen
Menschen aller Altersstufen, vor allem in der nachberuflichen Lebensphase, durch persÃ¶nliche und umweltbezogene UnterstÃ¼tzung so zu fÃ¶rdern und aktivieren, dass sie in ihrer Lebenswelt handlungsfÃ¤hig werden bzw. so lange wie mÃ¶glich bleiben
Einflussnahme auf die sozialrÃ¤umliche Entwicklung der Lebensbedingungen im Rahmen von Gemeinwesenarbeit
Gewinnung von BÃ¼rgern fÃ¼r ehrenamtliches Engagement
Mittel des Vereins dÃ¼rfen nur fÃ¼r die satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dÃ¼rfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
Â§3 Mitgliedschaft und ihre Beendigung
Der Beitritt zur SLH ist freiwillig und unabhÃ¤ngig von ParteizugehÃ¶rigkeit, von Konfession- und Glaubensbekenntnissen und NationalitÃ¤t.
Mitglied der SLH kÃ¶nnen natÃ¼rliche und juristische Personen werden, die Satzung und Programm anerkennen. Jugendliche ab 16 Jahren kÃ¶nnen Mitglied werden, wenn sie die Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters vorlegen.
Nur ordentliche Mitglieder haben ein Stimmrecht und kÃ¶nnen in VereinsÃ¤mter gewÃ¤hlt werden. Jugendliche Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu ordentlichen Mitgliedern. Ãœber den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme in die SLH und der ersten Beitragszahlung.
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins grob verstoÃŸen hat, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Gegen den Beschluss der AusschlieÃŸung kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, Ã¼ber den die nÃ¤chste Mitgliederversammlung entscheidet.
Â§4 BeitrÃ¤ge
Jedes Mitglied hat einen mindestens einmal im Jahre fÃ¤lligen Mindestbeitrag zu entrichten. Die HÃ¶he des Beitrages, Ã¼ber den Mindestbeitrag hinaus, kann das Mitglied selbst bestimmen. Die MindesthÃ¶he des Beitrages wird mit der Finanzordnung festgelegt.
Bei Ausscheiden eines Mitgliedes oder bei der AuflÃ¶sung der SLH werden eingezahlte BeitrÃ¤ge und Sachspenden nicht zurÃ¼ckerstattet.
Â§5 Organe des Vereins
Die Mitgliederversammlung ist das hÃ¶chste Organ der SLH. Sie ist nach Notwendigkeit einzuberufen, aber mindestens einmal im Jahr.
Eine auÃŸerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 30 % der Vereinsmitglieder schriftlich oder unter Angabe des Zweckes verlangt wird.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntmachung der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Die Einberufung kann auch per E-Mail erfolgen.
Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung Ã¼ber die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
Sie bestellt drei KassenprÃ¼fer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehÃ¶ren und auch nicht Angestellte des Vereins sein dÃ¼rfen, um die KassenbÃ¼cher zu prÃ¼fen und Ã¼ber das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet auch Ã¼ber:
den Inhalt der Satzung
die AuflÃ¶sung des Vereins
Jede satzungsmÃ¤ÃŸig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfÃ¤hig â€“ ohne RÃ¼cksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, einem Stellvertreter und zwei bis vier weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der Verein wird gerichtlich und auÃŸergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden vertreten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit fÃ¼r 2 Jahre gewÃ¤hlt. Eine Wiederwahl ist zulÃ¤ssig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewÃ¤hlt worden ist.
Im Falle der vorzeitigen Beendigung einer Mitgliedschaft im Vorstand berufen die verbliebenen Vorstandsmitglieder fÃ¼r die verbleibende Amtszeit einen Nachfolger. Die nÃ¤chste Mitgliederversammlung muss diese Wahl bestÃ¤tigen.
Die Unterschriftsberechtigung fÃ¼r die Verausgabung von Geldern des Vereins wird mit der Finanzordnung geregelt.
Â§8 SatzungsÃ¤nderungen
FÃ¼r den Beschluss Ã¼ber SatzungsÃ¤nderungen ist eine Dreiviertel - Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
Ãœber SatzungsÃ¤nderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde.
SatzungsÃ¤nderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder FinanzbehÃ¶rden aus formalen GrÃ¼nden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese SatzungsÃ¤nderungen mÃ¼ssen allen Vereinsmitgliedern sofort schriftlich mitgeteilt werden.
Â§9 Beurkundung von BeschlÃ¼ssen
Die in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen gefassten BeschlÃ¼sse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
Â§10 Datenschutz
Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von Mitgliedern folgenden Daten erhoben: Name, Vorname, Anschrift, Telefon, Geburtsdatum. Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.
Â§11 AuflÃ¶sung des Vereins
FÃ¼r den Beschluss, den Verein aufzulÃ¶sen, ist eine Â¾-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger AnkÃ¼ndigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
Bei AuflÃ¶sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegÃ¼nstigter Zwecke fÃ¤llt das VermÃ¶gen des Vereins an den Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Chemnitz e.V., der es unmittelbar und ausschlieÃŸlich fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige oder mildtÃ¤tige Zwecke zu verwenden hat.
Â§12 Salvatorische Klaus
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit spÃ¤ter verlieren, so soll hierdurch die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 23.11.2018 in Kraft und verliert ihre GÃ¼ltigkeit am der AuflÃ¶sung der SLH bzw. an dem Tag, da die Mitgliederversammlung eine neue Satzung beschlieÃŸt.