Source: https://instanthelp-app.de/agb/
Timestamp: 2019-05-23 15:36:48
Document Index: 334832712

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 12', '§ 5', '§1', '§5', '§1', '§ 12', '§ 8', '§ 5', '§ 145', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 17']

AGB | instantHelp
1.) Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) werden die vertraglichen Verhältnisse zwischen der InstantHelp UG (haftungsbeschränkt) (Geschäftsführer Moritz Naatz) im Folgenden „Betreiber”, und dem Vertragspartner als registriertem Nutzer, im Folgenden „Nutzer”, geregelt. Für die Registrierung ist es erforderlich, diesen AGB zuzustimmen.
Der Betreiber bietet eine Anwendung für Mobiltelefone, im Folgenden „App”, zur Übermittlung von Notrufen an registrierte Ersthelfer, sowie der Möglichkeit des Kaufs weiterer kostenpflichtiger Funktionen. Die Registrierung und Inanspruchnahme des Notrufes an die offiziell zuständige Leitstelle und registrierte Ersthelfer in der Umgebung ist nicht kostenpflichtig. Möchte der Nutzer die in §5 aufgeführten kostenpflichtigen Zusatzfunktionen nutzen, ist eine Bezahlung per „In-App-Kauf“ erforderlich.
2.) Die Notfall-Bearbeitung wird durch die Betätigung des entsprechenden Buttons in der App ausgelöst.
Durch die Betätigung der Buttons „Anruf“ in den Kategorien „110 Polizei“ oder „112 Rettung“ wird eine Meldung an die offiziell zuständige Notruf-Leitstelle abgesetzt. Zudem werden registrierte Ersthelfer in der Umgebung alarmiert. Außerdem wird der Anruf an die 110 bzw. 112 eingeleitet.
Durch die Betätigung des „stillen Notrufes“ in den Kategorien „110 Polizei“ oder „112 Rettung“ wird eine Meldung an die offiziell zuständige Notruf-Leitstelle abgesetzt. Zudem werden registrierte Ersthelfer in der Umgebung alarmiert. Zuvor hat der Nutzer die Möglichkeit, einen freien Text zu formulieren, der an die alarmierten Ersthelfer gesendet wird. Ein Anruf an 110 bzw. 112 erfolgt nicht.
Zusätzlich wird ein kostenpflichtiges Abonnements für ein Jahr angeboten. Dieses beinhaltet den Versand von SMS durch den Betreiber an bis zu fünf durch den Nutzer anzugebende Mobilfunknummern.
3.) Diese Anwendung wird zurzeit nur für Deutschland angeboten und ist nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland funktionsfähig.
2.) Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies zwischen dem Betreiber und dem einzelnen Nutzer schriftlich vereinbart wird. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
1.) Die seitens des Betreibers angebotenen Dienstleistungen, Apps und Inhalte verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Nutzer.
Das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags durch den Nutzer wird durch das Akzeptieren der AGB und das anschließende Anklicken des entsprechenden Registrierungs- Buttons abgegeben. Für die vollständige Registrierung ist eine Reihe von Pflichtangaben in einem Formular zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen.
2.) Grundsätzlich werden Ortungsdaten des Nutzers ohne Notfallauslösung nur bei als Helfern registrierten Nutzern erfasst. Diese werden bei Erhalt eines neuen Standortes überschrieben. Es wird also kein Bewegungsprofil des Nutzers erstellt.
1.) Der Nutzungsvertrag für die kostenfreien Funktionen der App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann durch beide Seiten gemäß den Bestimmungen in § 12 gekündigt werden.
2.) Im Falle des Zubuchens einer der in § 5 Abs. 2 genannten Leistungen, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate.
1) Der Download der App ist kostenlos. Ohne Abschluss eines weiteren Abonnements stehen dem Nutzer folgende Funktionen zur Verfügung:
a) Aktive Nutzung der App als Helfer:
Bei der Einrichtung der App wird dem Nutzer die Möglichkeit gegeben, sich als Ersthelfer zu registrieren. In diesem Rahmen gibt er daraufhin seine Qualifikation zum Helfen in Notfällen der Kategorie „Rettung“ an. Daraufhin kann der Nutzer bei Notfällen in seiner Umgebung alarmiert werden. Die Bereitschaft hierzu kann er jederzeit deaktivieren.
b) Passive Nutzung der App als Hilferuf:
Mit der Betätigung der Notruf-Buttons werden die in §1 beschriebenen Funktionen ausgeführt.
2.) Registrierte Nutzer können zudem folgendes Abonnement abschließen:
c) Notfallkontakte: Bei Buchung dieses Abonnements per In-App-Kauf wird bei der Auslösung jedes Notfalls eine SMS an durch den Nutzer bei der Buchung des Abonnements anzugebende Telefonnummer versandt. Diese enthält den Standort des Notrufenden.
3.) Der Betreiber behält sich vor, die gemäß Absatz 1 von allen registrierten Nutzern nutzbaren Leistungen zu ergänzen oder zu verändern. Die Nutzer werden davon rechtzeitig per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
4.) Der Betreiber bemüht sich, den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb der App und des Ortungsdienstes sicherzustellen. Soweit der Notruf und der
Ortungsdienst jedoch von technischen Dienstleistungen Dritter — insbesondere der Mobilfunkanbieter — abhängig sind, kann es zu vom Betreiber nicht beeinflussbaren Nutzbarkeits- bzw. Erreichbarkeitsunterbrechungen aufgrund von technischen Störungen
kommen. Des Weiteren kann es aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung bzw. Einschränkung der Funktionalität kommen.
5.) InstantHelp ist zur Ortung des Nutzers auf die durch Dritte angebotenen offenen Schnittstellen sowie die GPS-, WLAN- und Funkzellendaten des genutzten Endgerätes angewiesen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Ortung durch widrige Umstände am Notfallort (z.B. fehlende Mobilfunknetzabdeckung) oder durch andere Umstände im Zusammenhang mit der Position des Nutzers erschwert bzw. unmöglich gemacht werden kann.
6.) Es ist allein Obliegenheit des Nutzers, sein Endgerät in dem Zustand zu halten, der eine einwandfreie Funktion der Dienstleistung gewährleistet. Diese Obliegenheit bezieht sich insbesondere auf einen ausreichenden Akkustand sowie Funktionstüchtigkeit des Endgerätes.
7.) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Vertragspartner des Nutzers bleibt insoweit jedoch der Betreiber.
8.) Externe Seiten, auf die der Betreiber von der Plattform aus verlinkt, werden vor der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und nur verlinkt, wenn für den Betreiber keine Rechtsverstöße erkennbar sind. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Seiten ist dem Betreiber jedoch weder möglich noch zumutbar. Erlangt der Betreiber indes Kenntnis davon, dass auf verlinkten Seiten rechtswidrige Inhalte vorgehalten werden, wird die Verlinkung umgehend entfernt.
1.) Es gelten folgende Preise und Laufzeiten je nach Tarif:
a) Kostenfreie Nutzung: kostenlose Nutzung der Notrufbuttons mit den in §5 und §1 aufgeführten Leistungen.
b) In-App-Kauf „Externe Notfallkontakte“: Preis 4,99€ für bis zu fünf Notfallkontakte. Die Laufzeit dafür beträgt 12 Monate.
2.) Die Übertragung des Notrufs erfolgt über eine Datenverbindung. Hierfür können je nach Mobilfunknetzbetreiber die üblichen Verbindungskosten für Datentransfer entstehen. Diese werden dem Nutzer seitens des Mobilfunkanbieters in Rechnung gestellt.
1.) Der Nutzer trägt sämtliche dem Betreiber entstehenden Kosten, wenn die Zahlung aus Gründen, die in der Sphäre des Nutzers liegen, fehlschlägt. Bis zur erfolgreichen Nachholung der Zahlung — ggf. auf alternativem Zahlungsweg — ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der Nutzung sämtlicher Leistungen auszuschließen. Ein
etwaiges Recht des Betreibers zur Kündigung nach § 12 bleibt unberührt.
2.) Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen die Entgeltforderungen des Betreibers aufrechnen.
§ 8 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
1.) Bei der Registrierung hat der Nutzer die als „Pflichtangaben” gekennzeichneten Angaben zu machen. Ferner können freiwillig auch darüber hinausgehende Angaben im Profil eingegeben werden. Insbesondere können freiwillige Angaben gemacht werden, die in medizinischen Notfällen für Einsatzkräfte hilfreich sein könnten, wie zum Beispiel bekannte Unverträglichkeitsreaktionen gegen Medikamente, Allergien, Vorerkrankungen usf. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und nur Kontaktadressen von Personen als Empfänger von Notfallmeldungen zu verwenden, die mit der Weitergabe ihrer Kontaktdaten und der Zusendung von Notfallmitteilungen einverstanden sind. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten. Falls sich Änderungen ergeben, können
diese selbstständig vom Nutzer in seinem Account geändert werden.
2.) Im Falle des Buchens eines Abonnements gem. § 5 Nr.2 a.) (Faxversand an die zuständige Leitstelle), ist der Nutzer bei Vorliegen eines irrtümlich ausgelösten oder zwischenzeitlich gelösten Notrufes verpflichtet, die Leitstelle unverzüglich unter der Rufnummer 112 über diesen Umstand zu informieren. Eine gesonderte Benachrichtigung der Leitstelle durch den Betreiber erfolgt nicht. Die Kosten eines unnötigen Rettungseinsatzes trägt der Nutzer unter gleichzeitiger Freistellung des Betreibers.
3.) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass hinzugerufene Ersthelfer ggf. nicht über eine medizinische – oder Ausbildung als Personenschützer verfügen. Eine qualifizierte Ersthilfe kann daher durch den Betreiber nicht gewährleistet und garantiert werden.
4.) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass das vorsätzliche oder wissentliche Absetzen eines unbegründeten Notrufes gem. § 145 StGB strafrechtlich verfolgt wird. Ein Missbrauch der Notruffunktion kann ferner Schadensersatzpflichten ggü. den beteiligten staatlichen Stellen und anderen begründen.
5.) Der Nutzer darf bei der Nutzung der Plattform keine Daten versenden oder auf der Plattform speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme des Betreibers, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z. B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.). Der Nutzer darf die Plattform nicht in einer Art und Weise nutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattform für andere Nutzer negativ beeinflusst.
§ 9 Folgen von Pflichtverstößen der Nutzer
1.) Im Fall von Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 8, kann der Betreiber Inhalte des Nutzers vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen. Ferner kann er den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen. Das Recht des Betreibers zur außerordentlichen Kündigung des
Nutzungsvertrags nach § 11 bleibt unberührt.
2.) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 8, haftet der Nutzer dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
3.) Der Nutzer stellt den Betreiber ferner im Falle eines Verstoßes gegen die AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 8, von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf den Ersatz der Kosten für die Rechtsverteidigung.
§ 10 Pflichten der Ersthelfer
1.) Im Falle medizinisch ausgebildeter Ersthelfer (z.B. Ärzte, Rettungssanitäter) kann eine Pflicht zur Hilfe ab Kenntnisnahme des Notfalles gemäß Berufsordnung bestehen.
2.) Die Ersthelfer werden darauf hingewiesen, dass es sich um eine freiwillige Hilfeleistung handelt und Versicherungsschutz des Ersthelfers sowie des Notrufers durch die gesetzliche Unfallversicherung und/oder den Arbeitgeber des Ersthelfers bzw. des Notrufers nicht gewährleistet ist. Der Betreiber hält Versicherungsschutz für den Nutzer sowie Ersthelfer nicht vor.
In dem für die Nutzungen nach § 5 erforderlichen und vom Nutzer festgelegten Umfang dürfen die Angaben des Nutzers durch den Betreiber, durch verbundene Unternehmen und Beauftragte des Betreibers, insbesondere die Polizei, die Feuerwehr und die vom Nutzer angegebenen Personen gesendet oder mitgeteilt und genutzt oder verwertet werden.
1.) Jede Partei hat das Recht zur jederzeitigen Kündigung, soweit eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart wurde.
2.) Wurde eine bestimmte Laufzeit vereinbart (Abonnement), so endet der entgeltliche Teil des Nutzungsvertrages mit Ablauf des Abonnements.
3.) Die Daten und Inhalte des Nutzers werden umgehend nach dem Wirksamwerden der Kündigung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung bestehen. Ferner kann der Nutzer, unabhängig von einer Kündigung, seine Profildaten jederzeit verändern.
4.) Der Betreiber kann sämtliche Verträge mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen kündigen.
5.) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere gegeben, wenn ein Nutzer gegen eine der Pflichten aus § 8 entweder in schwerwiegender Weise einmalig oder in sonstigen Fällen trotz Abmahnung mit Fristsetzung weiterhin oder erneut verstößt.
1.) Der Betreiber gewährleistet die Funktionsfähigkeit entsprechend der Beschreibung für die jeweilige Leistung. Dies gilt unter dem Vorbehalt der Einhaltung der dem Nutzer obliegenden Regeln beim Umgang mit der Soft- bzw. Hardware und den Datenbeständen.
2.) Soweit der Betreiber Dienstleistungen erbringt, kann der Nutzer neben der Nachbesserung die Minderung verlangen, Rücktritt ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3.) Hinsichtlich bereitgestellter Software wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nur für die vom Betreiber angegebenen Zwecke bzw. die zwischen den Parteien vereinbarten Zwecke geeignet ist. Fehlfunktionen, die auf einem anderweitigen Einsatz der Software beruhen, stellen keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar.
4.) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit einer Mängelanzeige entstehenden Aufwendungen des Betreibers zu erstatten, wenn der Mangel nicht auf einem Fehler der vom Betreiber erbrachten Leistung beruht.
5.) Der Betreiber haftet Nutzern ferner vertraglich und außervertraglich nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die in Satz 1 und 2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.
6.) Für den Verlust von Daten und/oder Inhalten haftet der Betreiber nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des betroffenen Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang des Betreibers beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.
7.) Der Betreiber betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme der App des Betreibers Leistungen Dritter (z. B. der Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der Dienstleistung des Betreibers oder Teilen davon kommen. Hierauf hat der Betreiber keinen Einfluss.
8.) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung des Betreibers für Handlungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
1.) Änderungen der AGB werden Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die
genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist.
2.) Der Betreiber behält sich für den Fall, dass ein Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag mit ihm fristgemäß nach § 12 Abs.4 dieser AGB zu kündigen.
2.) Für die Bearbeitung eines Notfalls ist das Übersenden personenbezogener Daten (Standort, Vorerkrankungen etc.) an Ersthelfer, Vertrauenspersonen bzw. Notfall-Leitstellen erforderlich, um eine ordnungsgemäße Funktion des Notrufes zu gewährleisten. Ein Bewegungsprofil des Nutzers wird nicht angelegt. Des Weiteren werden Angaben des Nutzers über Vorerkrankungen bzw. Allergien nicht an nicht über offizielle Institutionen alarmierte Ersthelfer gesandt.
3.) Eine Speicherung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgt nur insoweit, wie es zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist. Die Speicherung der Daten erfolgt auf datensicheren Servern eines Drittanbieters.
4.). Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, die an dem reibungslosen Ablauf des Dienstes und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses unbeteiligt sind, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, ist ausgeschlossen. Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird der Betreiber das Fernmeldegeheimnis, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz(TKG) sowie sonstige relevante Datenschutzgesetze beachten.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Geschäftsführer Moritz Naatz
app@instanthelp-app.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihenen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 17 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand
1.) Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleiben die übrigen Klauseln dieser AGB wirksam.
2.) Auf den Nutzungsvertrag zwischen Betreiber und Nutzer ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Im
Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich hierbei um zwingende Verbraucherschutzvorschriften handelt
3.) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz in Bonn. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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