Source: http://av-calau-altnau.de/?Satzung
Timestamp: 2019-03-24 23:53:37
Document Index: 28154143

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 58', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 31']

Anglerverein Calau-Altnau e.V. - Satzung
des « Anglerverein Calau – Altnau 71 e. V. des DAV e. V. »
„Anglerverein Calau-Altnau 71 e.V. des DAV e.V.“
– im Folgenden abgekürzt „Verein“ genannt,
2. Der Sitz des Vereins ist Calau.
3. Der Verein vertritt ausschließlich Gemeinnützige Interessen. Er ist Mitglied des Kreisangelverbandes Calau des Deutschen Angelverbandes e.V.“ und Rechtsnachfolger der
Ortsgruppe „Calau – Altnau des DAV e.V.“ …
… Als Mitglied im „Kreisverband Calau e.V. des Deutschen Anglerverbandes e.V.“ erkennt er deren Satzung in den jeweils gültigen Fassungen an.
4. Der Verein ist rechtsfähig und wird im Rechtsverkehr vom Vorstand gemäß § 10, Ziffer 3, vertreten.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Gerichtsstand ist Calau.
1. Anliegen des Vereins ist die Interessenvertretung seiner Mitglieder zur Erhaltung bzw. Schaffung von Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Ausübung aller Formen des waid- und
hegegerechten Angelns sowie die Erhaltung und Pflege der Natur, insbesondere der Gewässer und die Hege der Fischbestände unter Beachtung des Tier- und Artenschutzes.
2. 1 die Ausübung und Förderung des waid- und hegegerechten Angelns zur Gestaltung einer sinnvollen, der körperlichen Ertüchtigung und Gesunderhaltung dienenden Freizeitgestaltung nach den Regeln der CIPS (Confederation Internationale de la Peche Sportive).
2. 2 die Ausübung des Casting
2. 3 die Zusammenarbeit mit den kommunalen Behörden, Vereinigungen und Verbänden, die sich für die Gestaltung der Landeskultur, den Naturschutz und den Sport einsetzen«
2. 4 die Bestätigung seiner Mitglieder im Umwelt-, Gewässer-, Landschafts-, Natur- und Tierschutz und in der Abwehr schädlicher Einwirkungen auf Gewässer.
2.7 die Durchführung bzw. Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und Schulungen zum Fischereirecht weiterer Gesetze und Verordnungen für seine Mitglieder sowie die Durchführung von Angelveranstaltungen unter besonderer Berücksichtigung hegerischer Erfordernisse.
2.8 die Heranführung der Jugend an das Angeln. Erziehung der jugendlichen Mitglieder zur Liebe der Natur und zu entsprechendem Verhalten in Verbindung mit der gleichzeitigen Betätigung in den Schutzprogrammen gemäß Punkt 2.4.
2.10 die Interessenvertretung seiner Mitglieder gegenüber anderen Vereinen, Verbänden, Behörden und in der Öffentlichkeit.
2.11 Pflege eines von gegenseitiger Achtung, Toleranz, Kameradschaft und Geselligkeit geprägten Vereinslebens.
1. Der Verein ist politisch, religiös und rassisch neutral.
2. Seine Ziele verfolgt er ausschließlich und unmittelbar auf der Grundlage der Gemeinnützigkeit im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.
Die Gemeinnützigkeitsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung sind Grundlage der Satzung.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Organe des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen an Mitglieder aus Mitteln des Vereins oder Ausschüttungen von Gewinnanteilen an Mitgliedern erfolgen nicht. Niemand darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Verwaltungsausgaben oder Ausgaben, die den Satzungszwecken fremd sind, begünstigt werden.
3. Etwaige Gewinne oder erhaltene Zuwendungen usw. dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke bzw. soweit vorgeschrieben zweckgebunden verwendet werden.
4. Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner Satzungsmäßigen Zwecke, fällt nach Abdeckung der Verbindlichkeiten, das verbleibende Vermögen an den Anglerverein der Region Calau e.V. der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
2. Ordentliches Mitglied kann jede Person werden, die das achte Lebensjahr vollendet hat, die die Satzung und Ordnungen des Vereins anerkennt, sich für die Verwirklichung des Satzungszweckes einsetzt und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist.
3. Förderndes Mitglied können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die den Zweck des Vereins fördern wollen und sich nicht oder nur teilweise im Verein betätigen. Sie haben kein Stimmrecht und keine Rechte nach § 6 der Satzung.
4. Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes oder eines ordentlichen Mitgliedes natürlichen Personen verliehen werden, die sich um die Förderung des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und haben alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes.
3. Über Anträge auf Aufnahme ordentlicher Mitglieder hat der Vorstand in der nächsten Sitzung zu beschließen. Er kann einen Antrag begründet ablehnen. Bei Ablehnung ist die Begründung dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Bei Ablehnung der Aufnahme ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig.
4. Die Aufnahme eines ordentlichen Mitgliedes gilt mit Eintragung in das Mitgliederregister und Aushändigung des Mitgliedsbuches als vollzogen.
5. Über Anträge auf Aufnahme fördernder Mitglieder entscheidet die Mitgliederver-sammlung analog Punkt 3.
a. auf ideelle Unterstützung in ihren vereinsspezifischen Angelegenheiten, soweit diese nicht den Rechten bzw. Interessen anderer Mitglieder entgegenstehen.
b. An allen Veranstaltungen und Versammlungen teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen, soweit nicht Einschränkungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung geregelt sind.
c. vom Verein über neue Bestimmungen zum Fischerei-, Vereins- und Steuerrecht und zum Arten- und Tierschutz Informationen zu erhalten und sich in diesen Fragen beraten zu lassen und die Ausbildungsmöglichkeiten bzw. Vermittlung zur Ausbildung durch den Verein zu nutzen.
d. Angelberechtigungen des Landesverbandes des DAV e.V. entsprechend nachgewiesener Qualifikation zu erwerben.
a. sich satzungsgemäß zu verhalten und die gefassten Beschlüsse des Vereins einzuhalten.
b. sich für den Satzungszweck einzusetzen.
c. ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein fristgemäß zu erfüllen .
d. sich am und auf dem Wasser sowie beim Zugang zum Gewässer waid- und hegegerecht zu verhalten und die Gesetze und Verordnungen zum Fischereirecht sowie zum Natur- und Umweltschutz einzuhalten.
e. den Vorstand über vereinsschädigende Betätigungen oder Verstöße gegen die Satzung durch andere Mitglieder nach Kenntnis zu informieren.
a. durch Austritt/Kündigung
c. mit Tod des Mitgliedes bzw. des Ehrenmitgliedes, soweit dieses
eine natürliche Person ist.
2. Austritt/Kündigung der Mitgliedschaft eines Mitgliedes erfolgt mit eingeschriebenen Brief an den Vorstand mit einer Frist von einem Kalendervierteljahr bzw. mit schriftlicher Mitteilung des fördernden Mitgliedes über die Einstellung der Förderung.
3. Der Ausschluss erfolgt, wenn das Mitglied:
– der Satzung, besonders dem Satzungszweck zuwiderhandelt und damit dem Verein oder einem seiner Mitglieder Schaden zufügt.
– das Ansehen des Verein oder eines seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit grob verleumdet oder schädigt.
– wiederholt oder schwerwiegend gegen Vereinsbeschlüsse verstößt oder sie missachtet.
– mit seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein länger als ein halbes Jahr, ohne einen Stundungsantrag gestellt zu haben, im Rückstand ist.
4. Antragsberechtigt für einen Ausschluss sind der Vorstand und jedes Mitglied des Vereins, dessen berechtigte Interessen oder satzungsgemäßen Rechte durch ein Mitglied verletzt sind oder dem Verstöße eines anderen Mitgliedes zur Kenntnis gelangt sind.
5. Das Ausschlussverfahren ist schriftlich mit Begründung an den Vorstand zu beantragen und wird von ihm durchgeführt.
6. Das beschuldigte Mitglied hat das Recht, an der Sitzung des Vorstandes zur Durchführung des Ausschlussverfahrens teilzunehmen, sich zu rechtfertigen sowie Zeugen oder andere Entlastungsmittel beizubringen.
7. Die erfolgte Einleitung eines Ausschlussverfahrens ist dem Mitglied mit eingeschriebenem Brief mit Angabe der Anschuldigungen, Rechtsmittelbelehrung sowie Termin, Ort und Uhrzeit der Sitzung des Vorstandes mindestens 14 Tage vorher mitzuteilen.
8. Bei Fernbleiben ist das Verfahren zu vertagen und ein neuer Termin anzusetzen. Erscheint der Beschuldigte ohne triftige Begründung wiederum nicht, ist die Durchführung in Abwesenheit zulässig. Der Beschluss über den Ausschluss kann vertagt werden, wenn bestehende Zweifel nicht ausgeräumt wurden oder wenn weitere Zeit zur Beibringung von Beweisen erforderlich und beantragt wird.
9. Der Beschluss über den erfolgten Ausschluss ist dem Ausgeschlossenen mit Rechtsmittelbelehrung mit eingeschriebenem Brief unverzüglich zuzustellen. Der Beschluss wird rechtskräftig, wenn der Ausgeschlossene nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang gegen den Beschluss Beschwerde schriftlich beim Verbandsschiedsgericht einlegt.
Das Recht der zivilrechtlichen Durchsetzung bleibt unberührt.
10. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben ihren Verpflichtungen und Verbindlichkeiten bis zur Rechtskraft des Austrittes bzw. Ausschlusses nachzukommen.
Mit rechtskräftiger Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen jegliche Ansprüche und Rechte gegen den Verein. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden, offenen Verbindlichkeiten des Vereins gegenüber dem ehemaligen Mitglied werden davon nicht berührt.
3. Natürliche Personen der gewählten Organe können bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vom Vorstand zeitweilig und von der Jahreshauptversammlung endgültig von ihrer Funktion mit Beschluss entbunden werden. Das zeitweilig entbundene Mitglied hat das Recht der Beschwerde bei der Mitgliederversammlung.
1. Die Jahreshauptversammlung findet jährlich im IV. Quartal des laufenden Geschäftsjahres statt.
Die ordnungsgemäß einberufene Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn über die Hälfte aller eingetragenen Mitglieder anwesend sind.
2. Die Einladung hat mindestens einen Monat vorher durch den Vorstand mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung und eventuellen Beschlussentwürfen zur Änderung von Satzung oder Ordnungen des Vereins an alle Mitglieder oder durch Aushang schriftlich zu erfolgen.
– setzt die endgültige Tagesordnung fest,
– nimmt den Haushaltsbericht, Geschäftsführungsbericht und die Prüfberichte entgegen,
– beschließt über die Vereinsentwicklung für das folgende Jahr,
– beschließt über den Haushaltsplan,
– beschließt alle fünf Jahre über die Entlastung der gewählten Vereinsorgane und vollzieht die
satzungsgemäßen Wahlen.
4. Anträge an die Jahreshauptversammlung sind vier Wochen vorher an den Vorstand schriftlich einzureichen und mindestens zwei Wochen vorher den Mitgliedern schriftlich oder durch Aushang zur Kenntnis zu geben.
Der Vorstand, die Ausschüsse und die ordentlichen Mitglieder sind antragsberechtigt.
Jedem Antragsteller ist das Wort zur Begründung seines Antrages zu erteilen. Darüber hinaus kann ein Mitglied gegen den Antrag das Wort erhalten.
Nicht fristgemäß eingereichte Anträge können nur als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Über die Dringlichkeit entscheidet die Versammlung mit „Zweidrittelmehrheit“.
Änderungen der Satzung des Vereins und seiner Ordnungen können nur mit „Dreiviertel-merhheit“ aller anwesenden Stimmberechtigten von der Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Andere Organe haben nicht das Recht, diesbezügliche Beschlüsse zu fassen.
Alle anderen Beschlüsse der Versammlung sind mit mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten zu fassen.
5. Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder „ein Drittel“ der ordentlichen Mitglieder sie begründet beantragen.
Die unter Punkt 4 festgelegten Fristen können dabei auf die Hälfte verkürzt werden. Die Verkürzung ist mitzuteilen.
6. Die Jahreshauptversammlung ist nur im Rahmen des Vereins öffentlich. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt, können jedoch als Gäste teilnehmen.
Weitere Gäste können bei Erfordernis durch den Vorstand eingeladen werden.
1. Der Vereinsvorstand setzt sich zusammen aus
e. dem AngeIwart
h. dem Gewässerwart
Der stellvertretende Vorsitzende kann zugleich eine der ab /e/ genannten Funktionen ausüben.
2. Der Vorstand leitet und erledigt die Angelegenheiten des Vereins im Sinne der Satzung und auf der Grundlage der gefassten Beschlüsse, Ordnungen und gesetzlichen Bestimmungen.
3. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Vorstand gegenüber Dritten gerichtlich und außergerichtlich.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die „Hälfte“ seiner Mitglieder, darunter mindestens zwei vertretungsberechtigte Mitglieder gemäß des Punktes 3, anwesend sind.
5. Die Beschlüsse des Vorstandes gelten als angenommen, wenn mehr als die „Hälfte“ der Anwesenden zustimmt, außer bei Beschlüssen über Disziplinarmaßnahmen der Verbandsmitglieder. Hierfür ist eine „Zweidrittelmehrheit“ erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
6. Zur Vorbereitung der Jahreshauptversammlung ist mindestens eine erweiterte Vorstandssitzung einzuberufen.
Zum erweiterten Vorstand gehören der gewählte Vorstand und die Vorsitzenden der Ausschüsse.
Alle Mitglieder des erweiterten Vorstandes sind stimmberechtigt.
7. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann sich der Vorstand durch Zuwahl ergänzen bzw. das Aufgabengebiet einem seiner Mitglieder kommissarisch übertragen.
Die Zuwahl bzw. kommissarische Übertragung bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.
1. Zwischen den Hauptversammlungen finden Mitgliederversammlungen statt. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, Beschlüsse, außer zur Änderung der Satzung und Ordnungen, zu fassen.
2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die „Hälfte“ der Mitglieder anwesend sind.
Beschlüsse gelten als angenommen, wenn mehr als die „Hälfte“ der anwesenden Stimmberechtigten für den Vorschlag stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
3. Ansonsten gelten die Bestimmungen gemäß § 9 analog.
In jedem Ausschuss muss ein Vorstandsmitglied vertreten sein. Die weiteren Ausschussmitglieder dürfen nicht Vorstandsmitglieder, sollen jedoch Mitglied des Vereins sein.
2. Die Ausschüsse haben vorbereitende, kontrollierende, beratende und ausführende Funktion. Sie sind nicht beschluss- jedoch antragsberechtigt.
3. Die Arbeit der Ausschüsse wird bei ständigen Ausschüssen mit entsprechender Ordnung, bei zeitlichen Ausschüssen mit Beschluss des Vorstandes geregelt.
1. Wählbar in die Verbandsorgane ist jede natürliche Person der ordentlichen Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr.
Wahlberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied unabhängig vom Alter.
4. Anfragen an die Kandidaten sind zulässig. Diese müssen sich auf die Vereins- und Verbandsarbeit im DAV e.V. beschränken. In begründeten Fällen dürfen diese sich auf andere Fragen einschließlich der Privatsphäre beziehen.
5. Die Wahl zu den ständigen Vereinsorganen erfolgt in geheimer Abstimmung. Es dürfen mehr Kandidaten aufgestellt werden als Personen zu wählen sind.
Auf Antrag und mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der Wahlberechtigten kann die Wahl in offener Abstimmung erfolgen.
Als Mitglieder der Verbandsorgane gelten die Personen als gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, entsprechen der Anzahl der zu wählenden Kandidaten.
Das gewählte Organ wählt unmittelbar nach der Wahl in der ersten Konstituierung den Vorsitzenden.
7. Die Wahlperiode für alle Vereinsorgane beträgt fünf Jahre. Die entlasteten Vereinsorgane amtieren bis zur Geschäftsübergabe an das gewählte neue Vereinsorgan.
Die Übergabe hat innerhalb einer Frist von „vier“ Wochen zu erfolgen. Mit Übergabe ist in der ersten Sitzung die weitere Konstituierung vorzunehmen.
9. Über Einsetzung und Besetzung nichtständiger Ausschüsse ist in der nachfolgenden Mitgliederversammlung zu informieren.
a. Beiträge und Gebühren seiner ordentlichen Mitglieder
b. Zuwendungen und Fördermittel seiner fördernden Mitglieder
c. Fördermittel der Kommunen und der Landesregierung
d. Gebühren für Ausbildungen
e. Aufnahmegebühren
f. Gewinne aus vereinseigenen Einrichtungen
2. Beiträge und Gebühren sind Jahresbeiträge und bis Ende Februar des laufenden Geschäftsjahres für dieses fällig. Davon abweichende Regelungen werden in der Finanz-/ Haushaltsordnung festgelegt.
Aufnahmegebühren sind zum Termin der Aufnahme fällig.
3. In begründeten Fällen können ordentliche Mitglieder an den Vorstand einen Stundungsantrag stellen.
Bei nachgewiesener Bedürftigkeit ist dem Antrag zu entsprechen. Mit Entsprechung ist die Stundungsfrist schriftlich mitzuteilen.
5. Für Stundungen oder mittelfristig vorgesehene Finanzierungen sind zweckgebundene Rücklagen anzulegen und auf einem gesonderten gemeinsamen Konto zu führen. Die vorgesehene Verwendung muss den Festlegungen des § 58 der Abgabenordnung entsprechen und ist nachzuweisen.
6. Die in den Vereinsorganen tätigen natürlichen Personen bzw. jedes Mitglied, welches im Auftrage des Vereins tätig wird, hat einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen gemäß in der der Haushalts- /Finanzordnung festgelegten Höhe.
8. Durch den Finanz- und Steuerausschuss sind die Vereinsorgane vor Beschlussfassung zur Mittelverwendung zu beraten.
Der Finanz- und Steuerausschuss hat mindestens halbjährlich und vor der Jahreshauptversammlung die Finanzen zu prüfen und der Jahreshauptversammlung die Prüfberichte zu erstatten.
Bei festgestellten Unregelmäßigkeiten, Veruntreuungen und satzungswidriger Mittelverwendung ist der Vorstand sofort zu informieren.
§ 15 Geschäftsführer – Geschäftsordnung
§ 16 Bekanntmachungen – Niederschriften
1. Über die Sitzungen des Vorstandes sowie die Mitgliederversammlungen sind Protokolle anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.
2. Bekanntmachungen und Informationen an die Mitglieder erfolgen über Aushänge, Rundschreiben bzw. über die Lokale Presse.
1. Die Auflösung kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung erfolgen.
2. Die außerordentliche Hauptversammlung zwecks Auflösung des Vereins ist einzuberufen, wenn die ordentlichen Mitglieder mit einer „Zweidrittelmehrheit“ dies verlangen.
3. Die Mitglieder erhalten bei Auflösung nicht mehr als anteilig ihre geleisteten Finanz- und Sacheinlagen. Die sonstige Vermögensverwendung ist in § 3 Punkt 4 geregelt.
Der Verein haftet nicht für Schäden und Verluste, die anlässlich von Veranstaltungen und sonstiger Ausübung von Vereinsrechten entstehen gegenüber seinen Mitgliedern über die Versicherung des Landesverbandes Brandenburg hinaus.
Die Haftung gegenüber Dritten gemäß § 31 BGB (s. u.) ist gewährleistet.
1. Bei Gesetzesänderungen und Änderungen der Gemeinnützigkeitsbestimmungen ist der Vorstand ermächtigt, die betreffenden Formulierungen der Gesetzlichkeit anzupassen
1. Diese Satzung wurde auf der Vereinsgründerversammlung am 13. Juni 1992 beschlossen