Source: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?p=42464
Timestamp: 2020-01-26 11:48:58
Document Index: 63972642

Matched Legal Cases: ['§2', 'Art 12', '§ 615', '§ 74', '§ 106', '§ 8', '§ 307', '§ 670', '§ 670', '§ 307']

ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos • Thema anzeigen - Einfache Kündigung ohne Angabe von Gründen zulässig?
Aktuelle Zeit: 26.01.2020, 12:48
Einfache Kündigung ohne Angabe von Gründen zulässig?
Betreff des Beitrags: Einfache Kündigung ohne Angabe von Gründen zulässig?
Verfasst: 21.05.2018, 15:33
Registriert: 13.12.2009, 15:00
Moin, werte Gemeinde,
nach längerer Abstinenz hier im Forum bitte ich hiermit höflich um kurze Einschätzung meines nachfolgend genannten Problems.
Seit gut vier Jahren bin ich bei der R. Zeitarbeit GmbH, vertr. d. d. GF unbefristet als Elektriker angestellt. R. wendet die iGZ-TV an.
Am Dienstag, den 03.04. (nach Ostern) wollte ich mich gegen 5 Uhr früh in Gegenwart meiner Ehefrau und mit angezeigter Rufnummer bei R. telefonisch AU melden. Weil bei R. aber keiner abnahm, habe ich eine email zu R. geschickt, um denen meine AU anzuzeigen. Am selben Morgen bin ich zu meiner Hausärztin gegangen, diese hat mich dann AU geschrieben, das Attest habe ich zu R. geschickt.
Bei der Leerung des Hausbriefkastens am darauffolgenden Tag fand meine Ehefrau dann eine auf den 29.03. rückdatierte Kündigung in unserem Hausbriefkasten
Kündigung von R. hat geschrieben:
Sehr geehrter Herr red_wing,
hiermit kündigen wir Ihnen das bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30.04.2018.
Aus meiner Sicht ist hier sowohl die Zustellung der Kündigung strittig, als auch die Kündigung selber,
da die Kündigung ersichtlich weder verhaltens-, noch personen, noch betriebsbedingt ausgesprochen wurde.
Demzufolge habe ich dann innerhalb der 3-Wochen-Frist KSchKl beim ArbG erhoben.
Vertreten wird R. durch den ortsansässigen AG-Verband, dieser wiederum vertr. d. d. HGF. Der Verband bewirbt u. a. dieses Seminars.
Das Arbeitsverhältnis wurde zum 15.05. vollständig abgerechnet, insbesondere wurden AZK und Urlaub vollständig abgegolten.
In der Arbeitsbescheinigung hat R. vertragswidriges Verhalten und Abmahnung zum 16.03. angegeben.
Die Regional-Direktion der BAfA, AfA Kiel hat mir deswegen auch schon einen Anhörbogen her geschickt.
Meine Frage hierzu ist jetzt:
Kann R. überhaupt so einfach meinen Arbeitsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen
oder übersehe ich hier etwas Grundlegendes?
Für konstruktive Einschätzungen hierzu bedanke ich mich im voraus,
wünsche angenehme Rest-Pfingsten und verbleibe vorerst,
LG rw
Betreff des Beitrags: Re: Einfache Kündigung ohne Angabe von Gründen zulässig?
Verfasst: 21.05.2018, 21:24
Als Gewerkschaftsmitglied hättest du jetzt Rechtsschutz. Eine Vertretung ebenso wie dein Arbeitgeber durch seinen Verband. Ist doch Gaga, die Arbeitgeber sind alle in einem Verband weil sie gemeinsam stärker sind. Die wenigsten LAN sind in ihrem Verband, den Gewerkschften, und entsprechend schwach. Den Arbeitgebern gefällt das.
Verfasst: 22.05.2018, 14:42
Hallo red_wing,
Eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist nur in den ersten 6 Monaten (Probezeit) möglich.
Kündigungsschutzklage einreichen auf jeden Fall. Dann kann Dir die Arbeitsagentur auch nichts am Zeug flicken.
Hoffentlich hast Du einen Rechtsschutz? Geht natürlich auch ohne.
Verfasst: 22.05.2018, 19:38
wegen Rechtsschutz habe ich vor Jahren bei der IGM einmal in HH-Harburg und ein anderes Mal in Oldenburg (Oldb) vorgesprochen.
IGM: "Leiharbeit, das macht alles verdi. Sprich da mal vor ".
Die Regionaldirektion der BAfA, AfA Kiel beabsichtigt wegen der verhaltensbedingten Kündigung aus der Arbeitsbescheinigung eine Sperrzeit zu verhängen.
Keine Leistungen von der AfA bedeutet dann auch keine Krankenversicherung.
Hierfür gibt es eine sogenannte Übergangsfrist von einem Monat, danach ist möglicherweise der Schutz durch die Krankenversicherung weg.
Deswegen werde ich wohl spätestens kommenden Montag eine andere Leiharbeit annehmen,
gibt immerhin einen unbefristeten AV mit E4, schriftliche Übernahme einer HVV-Karte
sowie einen sogenannten Branchenzuschlag für genau diesen einen Kunden.
Dieser kann bei wirtschaftlicher Notwendigkeit der ZAF entzogen werden oder aber bei vertragswidrigem Verhalten durch mich
und es gilt natürlich die Aufzehrungsklausel.
Gruß an die Gemeinde,
Verfasst: 23.05.2018, 11:29
Zitat rw :
Das R. das kann, hat R. ja bewiesen. Aber keineswegs so, wie R. das durchgezogen hat.
Selbst wenn R. zum 16.03 eine qualifizierte Abmahnung ausgesprochen hat, kann R. nach zwei
Wochen mit Schreiben vom 29.03. das Arbeitsverhältnis nicht mit dem gegenüber dem A...chamt
behaupteten Hinweis des vertragswidrigen Verhaltens und Abmahnung vom 16.03 kündigen.Denn
mit Ausspruch einer Abmahnung wird die Möglichkeit einer verhaltensbedingten Kündigung in die
Zukunft verlagert, genauer gesagt, bei erneuten vertragswidrigen Verhaltens.Da dieser Fall hier
nicht vorliegt, kann sich R. die Kündigung in die Haare schmieren.Dies müsste auch jedem durch -
schnittlich begabten Arbeitsvermittler ohne weiteres einleuchten.Für die Verhängung einer Sperr-
frist fehlt es daher an einer Rechtsgrundlage.
Auffallend ist, das R. Dir gegenüber gerade nicht behauptet hat, dass die Kündigung auf vertrags-
widriges Verhalten gestützt wird.Es geht R. offensichtlich darum,dass das A..chamt Dir eine Sperr-
frist aufbrummt.Meiner Auffassung nach könnte sich R. Dir gegenüber schadenersatzpflichtig machen
Weswegen, bzw mit welcher Begründung wurde Dir denn die Abmahnung überhaupt ausgesprochen ?
Verfasst: 23.05.2018, 22:59
Bei der Leerung des Hausbriefkastens am darauffolgenden Tag fand meine Ehefrau
dann eine auf den 29.03. rückdatierte Kündigung in unserem Hausbriefkasten
Habt Ihr denn am 31.03 und am 03.04 auch in den Briefkasten geschaut ?
War der Briefumschlag frankiert oder unfrankiert ?
Richtig so. Ich gehe jede Wette ein, dass Dein Arbeitgeber als zweiter Sieger
aus dem Gerichtssaal rauskommen wird.
Verfasst: 24.05.2018, 20:57
challenger hat geschrieben:
rw hat geschrieben:
Wir sehen jeden Tag in den Briefkasten, auch am Ostersamstag (31.03.) und am Dienstag (03.04.).
Die Kündigung steckte nur in einem weißen Umschlag und war dann persönlich bei uns in den Hausbriefkasten eingeschmissen.
In der Arbeitsbescheinigung stand ebenfalls unter Zustellung "persönlich".
Schlussendlich sehe ich hier den AG in der Beweislast bezüglich der ordentlichen Zustellung.
Die Referentin aus dem oben genannten Seminar hat schon schriftlich angekündigt, dass sie den AG vertritt.
Als Anwältin müsste sie doch sehen, dass sie mit dieser Kündigung nicht durchkommt und besser eine betriebsbedingte Kündigung hinterherschicken,
hat sie aber bis dato nicht gemacht.
Gütetermin ist ja recht bald. Mal sehen, was passiert.
Schönes Wochenende, rw
Verfasst: 25.05.2018, 12:39
Schlussendlich sehe ich hier den AG in der Beweislast bezüglich der ordent-
lichen Zustellung.
R. kann die Zustellung durch durch den Boten nachweisen. Denn der Bote
hat zeugeneigenschaft.
Wir sehen jeden Tag in den Briefkasten, auch am Ostersamstag (31.03.)
und am Dienstag (03.04.).
Wenn das Kündigungsschreiben tatsächlich erst am 04. April 2018 zugestellt
wurde, hätte R. ohnehin erst zum 31. Mai 2018 kündigen können.
§2 MTV DGB-IGZ
Vom siebten Monat des Beschäftigungsverhältnisses an gelten die gesetzlichen
Kündigungsfristen. Diese gesetzlichen Kündigungsfristen gelten beiderseits.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn
das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines
Kalendermonats,
Verfasst: 03.06.2018, 14:23
zwischenzeitlich war die Güteverhandlung, in welcher R. die Kündigung zurückgenommen hat.
R. hatte meine AU-Meldung Mitte März abgemahnt, eine zweite Abmahnung etwa nach Ausspruch der Kündigung konnte R. nicht beibringen, mithin war die Kündigung unwirksam.
Also ist R. mit seinem RA für gut 10 Minuten aus dem Saal raus, um sich zu beraten.
Danach haben sie kümmerliche 1000€ Abfindung für 4 Beschäftigungsjahre angeboten,
die habe ich abgelehnt und stattdessen bei R. weiter gearbeitet wegen des höheren Kündigungsschutzes.
R. hätte den ganzen Mai nachzahlen müssen und weil ich ab dem 15. schon gearbeitet habe, habe ich dies natürlich auch gesagt, um doppelte Anmeldung bei den Sozialkassen zu vermeiden.
R. monierte sofort, dass ich nicht einfach bei deren Mitbewerber arbeiten kann, wenn ich von R. noch nicht rechtswirksam gekündigt bin.
Ich sagte, dass ich wegen seiner (verhaltensbedingten) Kündigung keine Leistung von der AfA erhalten habe und deswegen auch nicht sozialversichert war,
deswegen habe ich eine Arbeit aufgenommen und zwar eine, die mir von der AfA mit Rechtsfolgebelehrung bewehrten Vermittlungsvorschlag vermittelt wurde.
Möglicherweise strengt R. jetzt eine Rechtsverfolgung an, weil ich bei deren Mitbewerber angefangen bin.
Naja, schauen wir mal.
Schönes Restwochenende, rw
Verfasst: 04.06.2018, 10:09
Zitat rw :R. monierte sofort, dass ich nicht einfach bei deren Mitbewerber arbeiten kann, wenn ich von R. noch nicht rechtswirksam gekündigt bin.
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 12
Das ist schlicht dummes Zeug. Soll R doch froh sein, dass Du Deine Arbeitskraft
wirtschaftlich verwertet hast, sonst hätte sie, wenn Du Dich auf die "faule Haut"
gelegt hättest, diese Ausfallzeiten auch noch vergüten müssen.
§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko -
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Verfasst: 06.07.2018, 18:45
red_wing hat geschrieben:
Schön, aber ich stell trotzdem mal was richtig.
Kann R. überhaupt so einfach meinen Arbeitsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen oder übersehe ich hier etwas Grundlegendes?
Keinen Grund angeben zu müssen heißt aber nicht, keinen Grund haben zu müssen.
Im Falle einer Kündigungsschutzklage muss dieser Grund nämlich vorhanden sein, sonst gibt's Haue vom Richter.
Das wurde vor einiger Zeit geändert, bei einer Sperrzeit besteht jetzt immer Versicherungsschutz.
Schau mal im ELO-Forum nach, da war das kürzlich ziemlich ausführlich Thema.
Dieser kann bei wirtschaftlicher Notwendigkeit der ZAF entzogen werden oder aber bei vertragswidrigem Verhalten durch mich und es gilt natürlich die Aufzehrungsklausel.
Ist bei Branchenzuschägen alles nicht zulässig, wenn überhaupt nur bei außertariflichen Zulagen.
Wenn die unbedingt auf die Schnauze fallen wollen ...
---> Handelsgesetzbuch, ab § 74
---> oder www.hensche.de -> Handbuch Arbeitsrecht -> Wettbewerbsverbot (einschl. Rechtsprechungshinweisen)
Verfasst: 08.08.2018, 21:53
Moin zusammen und vielen Dank für die bisherige Hilfe, aber jetzt bräuchte ich noch einmal tatkräftige Unterstützung.
Nachdem ich bei R. wieder arbeite, sollte ich am Dienstag nach Husum, Nordfriesland in Schleswig-Holstein, fahren.
Das sind 93 km die einfache Strecke und kostet 19€ die einfache Zugfahrt.
Ich bekomme 12,52€/h (E4 West), macht bei 21 Tagen ca. 1300€/Monat, bei 22 Tagen ca 1350€/Monat,
bedeutet im Klartext: Einer Tageseinnahme von 50€ netto/Arbeitstag steht eine Fahrtkosten-Ausgabe von 38€/Tag gegenüber.
Ich bin seit Montag AU wegen einer anderen Sache, habe aber die Befürchtung, das kommenden Montag wieder so ein Einsatz kommt.
Gefunden habe ich hierzu (von @challenger): LAG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2017 - 2 Sa 965/17 -, bzw. in Volltextversion: Langtext.
Hier heißt es auszugsweise:
Rn 27 aus 2 Sa 965/17 hat geschrieben:
Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 – zitiert nach juris, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, ist der Arbeitnehmer nach §§ 106 S. 1 GewO; 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt.
Rn 29 aus 2 Sa 965/17 hat geschrieben:
(...) Das berechtigte Interesse des Arbeitnehmers an kurzen Pendelzeiten und geringem finanziellen Aufwand ist im Rahmen der Abwägung ein wesentliches Kriterium. (...)
Bei wichtigen dienstlichen Gründen können längere Pendelzeiten zumutbar, bei Gründen von geringerem Gewicht können bereits kürzere Pendelzeiten unzumutbar seien. Feste Grenzen lassen sich nicht definieren. (...)
Unter Tatbestand (Rn 6) steht, dass der Arbeitnehmer zum alten Arbeitgeber in N. ging und seine Arbeitskraft angeboten hat. Dann hat er 1,5 Stunden auf den Hausmeister gewartet, der aber nicht kam und der AN ist dann wieder nach Hause gegangen.
Könnte ich dann auch einfach zu R. in HH gehen, um dort meine Arbeitskraft anzubieten?
Und wäre ich dadurch dann meinen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nachgekommen?
Was wäre, wenn ich kommenden Montag nach Husum reise und gaaaanz langsam arbeite, so dass schon nach einem Tag dort Schluss ist?
Könnte ein solches Verhalten abgemahnt werden, bzw. könnte daraus eine Kündigung gestrickt werden?
Für konstruktive Antworten bedanke ich mich im voraus, wünsche eine schöne Woche,
Verfasst: 09.08.2018, 15:36
vorab schon mal das hier :
Kostenerstattung für die Fahrt zum Entleiherbetrieb | Rechtslupe
https://www.rechtslupe.de/.../kosteners ... rieb-372...
19.02.2014 - Dementsprechend bestimmt auch § 8.7 MTV Z
LAG Köln, 13. Kammer
Urteil vom 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 -
Als was bist Du den eingestellt worden, bzw welche Tätigkeiten übst Du aus ?
Verfasst: 09.08.2018, 19:06
Elektriker, E4 West.
Aufgrund betrieblicher Übung wird eine HVV(=Hamburger Verkehrs-Verbund für den Großraum HH) monatlich gezahlt,
gemäß portal von R. werden genug Elektriker im Großraum HH gesucht,
was die angebliche betriebliche Notwendigkeit für einen Einsatz in Husum ad absurdum führt.
Verfasst: 11.08.2018, 14:53
Landesarbeitsgericht Hamm, 5 Sa 1437/15
https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... G%20Hamm...
Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz von Abbedingungsklauseln gem. § 307 Abs.1 BGB.
Normen: §§ 670, 307 Abs. 1 BGB
1. Der Leiharbeitnehmer hat grundsätzlich einen aus § 670 BGB analog begründeten Anspruch auf Ersatz der aus dem Einsatz bei verschiedenen Entleihern entstehenden Fahrtkosten, soweit diese die dem Arbeitnehmer für eine Anfahrt zum eigenen Vertragsar-beitgeber überschreiten (so auch LAG Niedersachsen, Urt. v. 20.12.2013, 6 Sa 392/13, juris; LAG Hamm, Urt. v. 30. 06.2011, 8 Sa 387/11, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2009, 15 Sa 268/09, juris; LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006, 13 Sa 881/06, juris; LAG Köln, Urt. v. 15.11.2002, 4 Sa 692/02, juris; entgegen LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2009, 1 Sa 331/09, juris; dem folgend auch LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008, 2 Sa 1797/07)
2. Eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingung, die einen Anspruch auf Ersatz von Anfahrtkosten zum Einsatzbetrieb pauschal ausschließt und als in dem gezahlten Entgelt enthalten bezeichnet, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
Verfasst: 13.08.2018, 10:02
Dann sichere dir das mal per Screenshot oder so.
Nur für den Fall der Fälle.