Source: https://www.buzer.de/gesetz/3415/al58313-0.htm
Timestamp: 2019-01-20 14:50:30
Document Index: 12009486

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 60', '§ 66', '§ 82', '§ 88', '§ 136', '§ 9']

Fassung § 75 SGB XII a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 11 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234)
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Änderung § 75 SGB XII vom 01.01.2017
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(2) 1 Zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfe sollen die Träger der Sozialhilfe eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen anderer Träger vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. 2 Vereinbarungen nach Absatz 3 sind nur mit Trägern von Einrichtungen abzuschließen, die insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Abs. 1 zur Erbringung der Leistungen geeignet sind. 3 Sind Einrichtungen vorhanden, die in gleichem Maße geeignet sind, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Trägern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Träger.
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