Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/51664/arbeitgeberfreundliche-betriebsratsmitglieder
Timestamp: 2018-02-25 04:05:01
Document Index: 210133774

Matched Legal Cases: ['§103', '§ 79', '§120', '§ 103', '§ 120', '§ 23', '§ 30', '§ 79', '§ 82', '§ 120']

BR-Forum: Arbeitgeberfreundliche Betriebsratsmitglieder | W.A.F.
Arbeitgeberfreundliche Betriebsratsmitglieder
Unseren Arbeitgeber ist es vor 6 Monaten gelungen eine arbeitgeberfreundliche Liste in den BR zu bringen.
Von 7 Betriebsratsmitglieder sind 3 arbeitgeberfreundlich. Diese Kollegen treffen absprachen und informieren den Geschäftsführer aus den Sitzungen. Aktuell versuchten diese Kollegen eine außerordentliche Kündigung eines BR Mitgliedes nach §103 BetrVG für den AG günstig zu gestalten. Die Aussagen des Kollegen als Betroffener bei der Anhörung wurden dem Arbeitgeber direkt übermittelt.
Die Betriebsratsmitglieder unterliegen doch einer Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber? Wo sind die Fundstellen für diese Pflichtverletzung.
Erstellt am 01.12.2012	um 21:51 Uhr von ASBPeter
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Erstellt am 01.12.2012	um 22:25 Uhr von leserin
BR ist kein Geheimrat. § 79 und Datenschutz sowie ggf die GO des BR sofern eine existiert regeln das Schweigen.
Erstellt am 02.12.2012	um 13:53 Uhr von Kölner
@ASBPeter
Welche Schweigepflicht meinst Du denn? Oder andersherum:
Wenn es solche BRM tatsächlich in Deinem Gremium gibt, dann würde ich eine betriebliche Öffentlichkeit herstellen. Das ist allemal effektiver als dieses herumgezeter, was ein einzelnes BRM können darf...
Erstellt am 03.12.2012	um 09:40 Uhr von petrus
Guck mal, ob Du im Kommentar zu §120 fündig wirst.
Erstellt am 03.12.2012	um 09:46 Uhr von Kölner
Da hat ein Teil des BR nix besseres zu tun, als dem AG zügig (über die Möglichkeiten ein BRM nach § 103 BetrVG zu kündigen) zu berichten. Moralisch ist das unter aller Kanone, aber sonst?
Aus Deiner Sicht käme dann ja vll. § 120 Abs. 2 BetrVG in Betracht (?) - das wiederum sähe ich in jedem Falle als leidlich konstruiert an, Du nicht?
Erstellt am 03.12.2012	um 10:11 Uhr von Watschenbaum
Es besteht keine generelle Pflicht, Stillschweigen über den Inhalt von Betriebsratssitzungen zu wahren (vgl. BAG 5.9.1967 AP Nr. 8 zu § 23 BetrVG; § 30 BetrVG Fitting Rn. 21)
Der § 79 BetrVG und die §§ 82, 83, 99 BetrVG sind abschlie-ßende gesetzliche Regelungen, sie können per Geschäftsordnung weder verschärft noch entkräftet werden.
Betriebsratsmitglieder sind abseits der beschriebenen Beschränkungen in ihrer Meinungs-äußerung grundsätzlich frei – auch von etwaigen Weisungen des Gremiums „Betriebsrat“. Sie dürfen daher über Sitzungen und Beschlüsse berichten, darüber, dass sie in einer be-stimmten Frage abweichend von der Mehrheit beschlossen haben oder dass die KollegInnen einem eigenen Vorschlag nicht folgen wollten. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn durch die fragliche Veröffentlichung die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats gefährdet würde und seine Arbeit damit beeinträchtigt wird.( http://www.agit-sh.de/anwalt/?p=28 (kielanwalt.de).)
--------- BAG, Beschluß vom 5.9.1967 - 1 ABR 1/67 - -----------
Anforderungen an den Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern Schweigepflicht des Betriebsratsmitglieds
1.Hat ein Betriebsrat den Antrag auf Ausschluss eines seiner Mitglieder gestellt, so genügt es zur Begründung dieses Antrags nicht, darzutun, dass es dem Betriebsrat in seiner Mehrheit nicht zuzumuten sei, mit dem Auszuschließenden weiter zusammenzuarbeiten. Vielmehr kann der Ausschluss nur erfolgen, wenn der Auszuschließende durch ein ihm anrechenbares Verhalten die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats ernstlich bedroht oder lahmgelegt hat.
Erstellt am 03.12.2012	um 10:27 Uhr von petrus
> Aus Deiner Sicht käme dann ja vll. § 120 Abs. 2 BetrVG in Betracht (?)
> das wiederum sähe ich in jedem Falle als leidlich konstruiert an, Du nicht?
Ich halte es auch für dünn - aber die einzige Stelle, die überhaubt etwas hergibt (je nachdem, _was_ dem ArbGeb hier so zugetragen wurde). Und wer weiss, was das AG Kleinkennstenicht hier schon mal geurteilt hat... Darum ja der Verweis auf den Kommentar.
Erstellt am 03.12.2012	um 10:47 Uhr von Kölner
Jepp und d'accord!