Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/68/3
Timestamp: 2019-10-15 04:32:20
Document Index: 173150830

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§16', '§26', '§68', '§26']

Entscheidungen des VfGH zu § 68 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 68 StPO
TE Vfgh Erkenntnis 1997/2/24 B2874/96
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Klagenfurt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 21. September 1994, dem eine in ihrer Abwesenheit durchgeführte nichtöffentliche Verhandlung zugrundelag, wurde sie für schuldig erkannt, durch näher bezeichnete Handlungen die Bestimmungen der §§16, 18 und 43 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.1997
RS Vfgh Erkenntnis 1997/2/24 B2874/96
Rechtssatz: Der Umstand, daß in §26 DSt 1990 zB die in §68 Abs1 Z1 StPO angeführten - in einem rechtsstaatlichen Verfahren geradezu selbstverständlichen - Ausschließungsgründe nicht genannt werden, erhellt, daß §26 DSt 1990 lediglich einige spezifische Tatbestände nennt, aber der Ergänzung durch die Ausschließungsgründe der StPO bedarf, zumal nicht erkennbar ist, warum diese Bestimmungen der StPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens nicht vereinbar iSd §... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.02.1997