Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=50555&format=htm
Timestamp: 2020-01-19 08:30:17
Document Index: 396639946

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art, 20', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art.31', 'Art. 1', 'Art. 2']

BBL 1994 Band 12 S. 106
Botschaft über die finanziellen Mittel für Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge sowie Investitionskredite in der Landwirtschaft für die Jahre 1995-1997 vom 26. Januar 1994
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen Botschaft und Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge sowie Investitionskredite in der Landwirtschaft mit dem Antrag auf Zustimmung.
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 1993 P 92.3506 Separate Direktzahlungen für die Berglandwirtschaft (N 18. 6. 1993, Bühler Simeon) Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
1994-46
Übersicht Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Änderung des Bundesgesetzes über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft wurde beschlossen, zur Entlastung des Parlamentsbetriebes inskünftig die Vorlagen zur Festlegung der finanziellen Mittel für die drei Massnahmen (Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen sowie Investitionskredite) zusammenzufassen und gemeinsam zu behandeln.
Die vorliegende Botschaft enthält den Antrag für die drei Jahre 1995-1997, - den Zahlungsrahmen für - Kostenbeiträge auf 810 Millionen Franken, - Bewirtschaftungsbeiträge auf 450 Millionen Franken festzulegen und -- für Investitionskredite einen Rahmenkredit von 15 Millionen Franken zu bewilligen.
Die beantragten Mittel sind im Finanzplan vom 10. September 1993 berücksichtigt.
Die Kosten- und die Bewirtschaftungsbeiträge sind die zwei bedeutsamsten Direktzahlungen für die Landwirtschaft des Berggebietes und der voralpinen Hügelzone.
Sie sollen - in Abstimmung mit den neuen Direktzahlungen gemäss Artikel 3]a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes - im bisherigen Umfang weitergeführt werden.
Durch die Ausgestaltung der Beiträge und die verschiedenen Auflagen an die Bewirtschaftung tragen diese Ausgleichszahlungen wesentlich dazu bei, eine ökologisch nachhallige und bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten.
Investitionskredite sind in der Regel zinslose Darlehen zur Verbesserung der Agrarstruktur und der Betriebsgrundlagen in Form von Modernisierung der Wohn- und Ökonomiegebäude sowie für die Betriebsübernahme durch junge Landwirte. Diese Massnahme gilt für die gesamte Landwirtschaft; sie beschränkt sich demzufolge nicht nur auf das Berggebiet und die Hügelzone,
Allgemeiner Teil Einleitung: Weshalb ein Zahlungsrahmen?
Gemäss der Änderung vom 4. Oktober 1991 (AS 7992 2104) der Bundesgesetze über Kostenbeträge an Viehhalter irn Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone (Art. l bis Abs. 2), über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen (Art. 7 Abs. 1) sowie über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (Art. 20 Abs. 2) sollen zur Entlastung des Parlamentsbetriebes und der Verwaltung die Vorlagen zur Festlegung der finanziellen Mittel für die drei Massnahmen zusammengefasst und «gestützt auf eine besondere Botschaft des Bundesrates» gemeinsam behandelt werden. Diese Gesetzesänderungen gehen zurück auf einen Antrag aus dem Parlament, der im Rahmen der Beratungen der Botschaft betreffend die Änderung vom 27. November 1989 des Bundesgesetzes über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (BB1 7990 I 194) gestellt wurde.
Ein gemeinsamer Bundesbeschluss ist nach Ablauf der bisherigen separaten Erlasse erstmals für die lahre 1995-1997 zu fassen.
Konzept der Berggebietsforderung
Die Förderung und Erhaltung des Berggebietes hat in unserem Land einen hohen Stellenwert. Die wirtschaftliche Förderung stützt sich im wesentlichen auf zwei Pfeiler, nämlich auf die Regionalpolitik und die Agrarpolitik.
Regionalpolitik des Bundes und der Kantone
Beim Bund steht die Investitionshilfe für das Berggebiet aufgrund des Investitionshilfegcsetzes (IHG; SR 907.7) aus dem Jahre 1974 im Vordergrund. Der sachliche Anwendungsbereich umfasst Infrastrukturbereiche wie Verkehrserschliessung, öffentliche Versorgung, Anlagen der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung, Anlagen aus dem Bereich des Gesundheitswesens, der Kultur und des Sports. Die Investitionshilfe dient der Erleichterung der Restfinanzierung von Infrastrukturprojekten. Sie besteht in der Gewährung, eventuell der Verbürgung, von zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen und in der Übernahme von Zinskosten.
Zu erwähnen sind weiter die Massnahmen der beiden Bundesgesetze über die Förderung des Hotel- und Kurortkredites (SR 935.12) bzw. über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträge in Berggebieten (SR 907.2). Femer verweisen wir auf die ausgleichenden Wirkungen zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über den Finanzausgleich unter den Kantonen (SR 675.7).
Die erschwerten Produktionsbedingungen im Berggebiet (rauhes Klima, kurze Vegetationszeit, ungünstige Oberflächengestalt und Betriebsstrukturen) schaffen für die Landwirtschaft in diesen Regionen erhebliche Standortnachteile, die - irn 108
Vergleich zum Talgebiet - die Produktion verteuern. Die Agrarpolitik trägt diesen Nachteilen mit einem ausgebauten und zugunsten des Berggebietes differenzierten Instrumentarium Rechnung. Dieses umfasst Meliorationsbeiträge und Agrarkredite zur Verbesserung der Produktionsgrundlagen, eine besondere Berücksichtigung bei der Preis- und Absatzsicherung (Milch, Nutzvieh), vor allem aber die spezifische Ausgestaltung der Direktzahlungen. Letztere sind für die Berglandwirtschaft eine seit Jahrzehnten bewährte Massnahme und spielen zur Einkommenssicherung eine zentrale Rolle.
Einen Gesamtüberblick des heutigen Direktzahlungssystems im Rahmen der Agrarpolitik wird im nachfolgenden Abschnitt dargestellt.
Konzept der Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik
Im Rahmen der Neuorientierung der Agrarpolitik, wie sie der Bundcsrat im Siebten Landwirtschaftsbericht (BB1 7992 II 130) ausführlich darlegte, bilden die neuen Direktzahlungen nach den Artikeln3la (ergänzende Direktzahlungen) und 3\b (Beiträge für besondere ökologische Leistungen) des Landwirtschaftsgesetzcs die zentralen Elemente. Diese nicht produktgebundenen Direktzahlungen ergänzen die bisherigen Förderungsmassnahmen und ersetzen diese zum Teil. Entsprechend den Hauptzielsetzungen der verschiedenen Direktzahlungen und im Sinne einer Vereinfachung des Instrumentariums sieht der Bundesrat die nachfolgend erläuterte Gliederung des Direktzahlungssystems vor.
Die randvermerkten Beträge der einzelnen Direktzahlungsarten entsprechen den für 1993 budgetierten Grossen (inklusive dem beschlossenen Nachtragskredit) in Millionen Franken (siehe dazu auch Übersicht l im Anhang).
Die ergänzenden Direktzahlungen entsprechen dem Konzept gcmäss Artikel 3 la des Landwirtschaftsgesetzes (Änderung vom 9. Okt. 1992). In Verbindung mit einer vermehrt marktwirtschaftlich orientierten Preispolitik (mit sinkenden realen Agrarpreisen) dienen sie primär zur Sicherung eines angemessenen Einkommens.
Diese Zahlungen sollen der Landwirtschaft ermöglichen, die von ihr verlangten Aufgaben und gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Schutz und Pflege der Kulturlandschaft, Erhaltung der natürlichen ökologischen Lebensgrundlagen und der Besiedlungsstruktur sowie die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung) zu erfüllen. Die auf Ende 1992 befristeten Tierhalterbeiträge (SR 916.311) wurden mit der erwähnten Revision des Landwirtschaftsgesetzes aufgehoben bzw. in die ergänzenden Direktzahlungen integriert.
Dieser Gruppe zuzuteilen sind: - Ergänzende Direktzahlungen (Art. 3la LwG) 600 Millionen Franken "
" inkl.Tierhalterbeiträge von 335 Millionen Franken 6 Bundesblati 146. Jahrgang. Bd. II
JQÇ)
Ausgleichszahlungen für erschwerte Produktionsbedingungen im Hügel- und Berggebiet
Diese Gruppe von Direktzahlungen bezweckt eine Einkommensverbesserung für Landwirte im Hügel- und Bcrggebiet im Sinn von Artikel 2 des Landwirtschaftsgesetzes, welches vorsieht, bei der Durchführung des Gesetzes die erschwerten Produktions- und Lebensbedingungen in den Berggebieten besonders zu berücksichtigen. Sie sollen demnach soweit möglich die Mehrkosten und Mindererträge, verursacht durch die erschwerten Produktionsbedingungen, ausgleichen. Mit den bisherigen, eigenständigen «Ausgleichszahlungen für erschwerte Produktionsbedingungen» können die regionalen Unterschiede (Berg-/Talgebiet) besser berücksichtigt werden als bei der ersten Gruppe. In diesem Sinne beabsichtigen wir - und dies entgegen der Aussage in der Botschaft vom 13. Mai 1992 über die finanziellen Mittel für Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone (BB1 7992 III 817, Ziff. 17) - die Kostenbeiträge nicht in die ergänzenden Direktzahlungen gemäss Artikel 3 \a Landwirtschaftsgesetz zu integrieren. Eine nähere Begründung dazu geben wir in Ziffer 155. Hingegen sollen die Ausgleichsbeiträge für erschwerte Produktionsbedingungen gemäss Artikel 20b Landwirtschaftsgesetz auf Ende 1995 auslaufen bzw. in die ergänzenden Dircktzahlungen integriert werden.
Dieser Gruppe zuzuteilen sind: in Mio, Fr.
Kostenbeiträge für Viehhalter im Berggebiet (BG 28. Juni 1974) 283 - Flächenbeiträge für Hanglagen (BG 14. Dez. 1979) 109 - Sömmerungsbeiträge (BG 14. Dez. 1979) 36 - Ausgleichsbeiträge für erschwerte Produktionsbedingungen (Art. 20t LwG) 48 Total: Ausgleichszahlungen für erschwerte Produktionsbedingungen
Die Ökologischen Direktzahlungen entsprechen dem Konzept gemäss Artikel 31 b und 20a des Landwirtschaftsgesetzes. Freiwillig erbrachte und in den Verordnungen näher bezeichnete ökologische Leistungen der Landwirte, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, sollen mit finanziellen Anreizen honoriert werden. Die heute bestehenden Programme (Ökologischer Ausgleich, Integrierte Produktion, Biologischer Landbau, Kontrollierte Freilandhaltung usw.) werden soweit nötig weiter ausgebaut und differenziert. Massnahmen, gestützt auf die Pflanzenbauverordnung, mit ähnlich ökologischer Zielsetzung sollen in die Öko-Beitragsverordnung (SR 910312) nach Artikel 31t Landwirtschaftsgesetz integriert werden.
Dieser Gruppe zuzuteilen sind: - Öko-Beiträge gemäss den vier Programmen der OeBV (Art. 31t LwG) - Beiträge für wenig intensiv genutztes Wiesland (Art. 20a LwG) - Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen auf Ackerflächen (Art. 20a LwG) - Beiträge für Extenso-Getreide (Art. 20a LwG)
°- Fr-
Bewirtschaftungsbeiträge für Trockenstandorte und Streucwiesen (NHG vom I . J u l i 1966; SR 451, Art. 7 und 22-29 Verordnung Bewirtschaftungsbeiträge) Total: Ökologische Direktzahlungen
Produktionslenkende Direktzahlungen
Zu dieser Gruppe gehören Direktzahlungen mit folgender Zielsetzung: - Produktionslenkung (inklusive Extcnsivierung) - Absatzsicherung - Qualitätsverbesserung Dieser Gruppe zuzuteilen sind: - Anbauprämien für Futtergetreide und Körnerleguminosen (Art. 20 LwG) - Beiträge für Griinbrache und nachwachsende Rohstoffe (Art, 20a LwG) - Kuhhalterbeiträge für Nicht-Verkehrsmilchproduzenten (MWB 16. Dez. 1988; SR 916.350.1) - Ausmerzbeiträge (BG 15. Juni 1962; SR 916.301) -> auslaufend - Beiträge für den Viehexport (Art. 24 LwG) - Beiträge für Entlastungskäufe (BG 15. Juni 1962) - Siloverbotsentschädigung (MWB 16. Dez. 1988) - Zulage für verkäste Milch (MWB 16. Dez. 1988) Total: Produktionslenkende Direktzahlungen
124 32 33 2 58 44 360
Sozialpolitisch motivierte Direktzahlungen
In diese Gruppe gehören heute vor allem die Familienzulagen in Form von Kinderund Haushaltszulagen an Kleinbauern und landwirtschaftliche Angestellte (FLG vom 20. Juni 1952; SR 836.1). Allfällige Direktzahlungen zur Milderung sozialer Härten durch den Strukturwandel dürften ebenfalls dieser Gruppe angehören. Dieses Thema wird zurzeit von einer Expertenkommission bearbeitet.
Dieser Gruppe zuzuteilen sind: in Mio. Fr.
Kinderzulagen für Kleinbauern (BG 20. Juni 1952) l - Kinder- und Haushaltszulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer > 133 '" (BG 20. Juni 1952) J
Abschliessende Bemerkungen zur neuen Gliederung der Direktzahlungen
Die Zuteilung der verschiedenen Direktzahlungsarten in die einzelnen Gruppen, wie sie in den vorangegangenen Abschnitten vorgenommen wurde, ist nicht immer eindeutig. So könnten gewisse «Ausgleichszahlungen für erschwerte Produktionsbedingungen» ebenso den «ökologischen Direktzahlungen» zugeteilt werden. Dies 11
davon zu Lasten des Bundes: 90 Millionen Franken 111
gilt insbesondere für die Bewirtschaftungs- und die Sömmerungsbeiträge, da der Bewirtschaftung von Hang- und Steillagen im Berggebiet wie auch dem Bestossen der Alpen ein hoher Ökologischer Stellenwert zugemessen werden darf (Schutz vor Erosion, Erhaltung der Kulturlandschaft usw.). Die Viehsömmerung könnte zudem als eine Form der kontrollierten Freilandhaltung betrachtet werden und entsprechend in die Gruppe der beitragsberechtigten Öko-Massnahmcn aufgenommen werden.
Ein weiteres Beispiel ist die Zuteilung der Beiträge für Extenso-Getreide. Primäres Ziel dieser Massnahme war die Reduktion der Getreideproduktion. Die ökologischen Auflagen, die bei einer Teilnahme an diesem freiwilligen Programm gefordert werden, rechtfertigen indessen die Zuteilung in die Gruppe der «ökologische Direktzahlungen».
Einkommenslage der Berglandwirtschaft
Tabelle l gibt einen Überblick über die Einkommensentwicklung in den Buchhaltungstestbetrieben des Tal- und Berggebietes. Das für die Beurteilung vor allem massgebende Gesamteinkommen bildet die Entschädigung für die gesamte Arbeitsleistung der Familie (mit total 418 bis 426 Arbeitstagen, 1992) und das von ihr eingesetzte Eigenkapital. Bis 1988 vermochten die bäuerlichen Einkommen sowohl im Tal- und Hügelgebiet als auch im Berggebiet der allgemeinen Einkommensentwicklung weitgehend zu folgen. Seither zeichnet sich eine Wende ab, indem der landwirtschaftliche Rohertrag (Umsatz) im Zeitraum 1989-1992 um 8 Prozent zurück ging mit einer entsprechenden Wirkung auf die bäuerlichen Einkommen.
Stärker von dieser Situation betroffen waren die produktionsintensiveren Betriebe im Talgebiet, während die Bergbetriebe - dank dem Ausbau der Direktzahlungen und dem etwas höheren Nebenverdienst - ihre Gesamteinkommen im Vergleich zu den Talbetrieben kontinuierlich verbessern konnten (vgl. Tabelle 1). Wie wirksam die neuen, ergänzenden Direktzahlungen gemäss Landwirtschaftsgesetz 3 la auch für die Einkommen im Berggebiet sind, zeigen erste Schätzungen für das Jahr 1993. Während bei den Talbetrieben eine leichte Abnahme des landwirtschaftlichen Einkommens festzustellen ist, verzeichnen die Bergbetriebe eine Zunahme von 8645 Franken gegenüber dem Vorjahr. Durch diese gegenläufige Entwicklung der Einkommen verringerte sich der Rückstand der Bergbauern markant.
Einen weiteren Hinweis bezüglich der wirtschaftlichen Lage gibt das Verhältnis Fremdkapital und Aktiven in Tabelle 2. Die Buchhaltungstestbetriebe weisen über den gezeigten Zeitraum einen weitgehend konstanten prozentualen Anteil Fremdkapital aus, d. h. der sogenannte «Verschuldungsgrad» hat nicht zugenommen.
Zusammenfassend sind folgende Punkte zur Einkommenslage der Bergbauern festzuhalten: 1. Das Gesamteinkommen stieg bis 1991 an, verzeichnet aber 1992 gegenüber dem Vorjahr eine Reduktion um 9 Prozent. Schätzungen für 1993 zeigen aber eine markante Korrektur von 13 Prozent nach oben, was vor allem auf die neuen ergänzenden Direktzahlungen zurückzuführen ist.
2. Die Differenz zu den Talbetrieben hat sich kontinuierlich verringert; sie betrug im Mittel der Jahre: 1979-81 33 Prozent 1985-87 26 Prozent 1992-93 20 Prozent
Einkommen und Vetfarauch m Mittel der Buchhaltunostestfaetriebe. 1979 -1993 (in Franken) Positionen Talbetrieb 1 Landwirtschaft. Einkommen abzuglich Zinsanspaich
Tabelle 1 1993 1)
62'18B
75'408
71 '252
90'666
86'063
78'476
61 '41 5
56'051
73'533
63'280
55'665
2 Nebeneinkommen
9'817
3 Gesamteinkommen (= 1+2) 4 Verbrauch der Familie
68'153 44'654
82'015 52'189
78'433 5/223
99'126 62'074
95'880 66'601
89'026 68'476
87MOO 70'OOD
5 Diff. = Eigenkap.bildung (=3/4) - in Franken
21 '210
61'995
6' 130
47519 9' 123
32'130
38'396
in % Gesamteinkommen Bergbetrieb \[ -.-1 Landwirtschaft, Einkommen abzuglich Zinsanspruch =Arbeitsverdienst
3 Gesamteinkommen (= 1+2)
45'517
in % der Tatbetriabe 4 Verbrauch der Familie
66,8 33'196
55'581 67,8 38'625
12'321 27,1
,"- & M£3L~~ 49'126 60'798 10'164 38'962
54'464 16'916
11'913 48'885
45'542
37'548
17TOO
9'151 58'277
11*853
71'255
73'192
66'317
75'SOO 56,7
71,9 47'628
52'301
53'360
20'SOO
5 Diff.=Eigenkap.bildung(=3./.4) - in Franken - in % Gesamteinkommen 113
114 Frerndkapitai in Prozent der Aktiven in Mittel der Buchhaltunqsbetriebe. 1979 -1392
Positionen Talbetrieb fc Aktiven (inkl. Nebengeschaft) Frerndkapitai (FK) - davon Investitionskred'rt - Investitionskredit in % des FK
1979-81 Fr.
1982-84 Fr.
417*024
481 '867
1992 Fr.
.:.-;- -._· *:'·:/-·: ·?' t; ;-'M 621 '294 675'698 681 '41 9
169'686
192'392
224'473
276'965
281 '045
29'692
31 '930
32'135
32'503
1985-87 1988-90 Fr.
;··=:,,·.;:·. ,,·: ~ ·"·:;;:::
1991 Fr.
Aktiven (inkl. Nebengeschaft)
348'231
412'109
468'672
514'489
526'406
Frerndkapitai
242'083
246'101
37'921
58'347
Verschuldungsgrad = FK in % der Aktiven ·- .-::=;
davon Investitionskredit - Investitionskredit in % des FK Verschuldungsgrad = FK in % der Aktiven
--· ,,; -· -~~:
.- - -=-::
43'040
48'401
Die Möglichkeit der Eigenkapitalbildung blieb (mit Ausnahme 1992), trotz gestiegenem Verbrauch, mit 25-30 Prozent am Gesamteinkommen unverändert.
Gesamthaft zeigen die agrarpolitischen Massnahmen und insbesondere die Direktzahlungen eine positive Wirkung auf die Einkommen und die wirtschaftliche Lage der Berglandwirtschaft.
Kostenbeiträge: Ausgestaltung und Entwicklung
Die Kostenbeiträge wurden 1959 für die Bergzonen II und III als Kompensation für die höheren Milchproduktionskosten eingeführt und stützten sich damals auf den Milchwirtschaftsbeschluss. Seit 1964 besteht ein besonderes Gesetz über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone. Mit den Beiträgen werden die durch die erschwerten Produktionsbedingungen verursachten Nachteile der Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone abgegolten. Zudem bewirken sie eine allgemeine Verbesserung des bergbäuerlichen Einkommens und damit eine Verkleinerung des Einkommensrückstandes gegenüber den Talbauern. Die Kostenbeträge stellen heute vom Gesamtbetrag her die bedeutendste Ausgleichszahlung zugunsten benachteiligter Gebiete dar. Einen Überblick über die Ansätze und Auszahlungen gibt die Übersicht 2 im Anhang.
Beitragsberechtigt sind Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone, die einen landwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaften. Bezugsgrösse ist die Grossvieheinheit (GVE), wobei sowohl Tiere der Rindvieh- und Pfcrdegattung, Zuchtschweine sowie Ziegen und Schafe als anrechenbare Tiere gelten. Die Beiträge sind nach Erschwerniszonen und Tiergattungen abgestuft und werden nur für die ersten 15 GVE eines Betriebes ausbezahlt. Im Sinne einer besonderen Förderung der Schaf- und Ziegenhaltung gelangen seit 1987 für diese Tiergattungen höhere Beiträge je GVE zur Auszahlung (vgl. Übersicht 2 im Anhang, Fussnote d).
Die Begrenzung auf maximal 15 GVE je Betrieb begünstigt die kleineren und mittleren Betriebe und bewirkt gleichzeitig eine Verminderung des Produktionsanreizes. Eine Benachteiligung erfahren jene Betriebe, die mehr als 15 GVE halten, indem ihnen nur für die ersten 15 GVE der Kostenausgleich gewährt wird. Rund die Hälfte der beitragsberechtigten Betriebe sind heute davon betroffen und erhalten so für schätzungsweise 230000 GVE keine Beiträge. Vorab handelt es sich dabei um Familien-Vollerwerbsbetriebe, die heute dank der Mechanisierung 20 und mehr GVE halten. Die Beschränkung auf 15 GVE wird sozialpolitisch begründet, sie ist aber der Bildung grösserer Einheiten im Sinne der Rationalisierung nicht förderlich.
Die Viehhaltung ist über eine minimale eigene Rauhfuttergrundlage je GVE an die Fläche gebunden. Die Kostenbeiträge werden nur ausbezahlt, wenn für den gesamten auf dem Betrieb gehaltenen rauhfutterverzehrenden Tierbestand eine ausrei115
chende Rauhfuttergrundlage zur Verfügung steht. Andernfalls werden sie prozentual gekürzt.
Als ausreichende Futterbasis gelten abgestuft nach Erschwemiszonen folgende minimale landwirtschaftliche Nutzflächen je GVE: Aren
Ackerbauzone und Übergangszonen 40 Voralpinc Hügelzone 50 Bergzone I 60 Bergzone II 70 Bergzone III 80 Bergzone IV 90 Diese Werte können je nach Dauer einer allfälligen Alpung sowie je nach Ertragsfähigkeit des Bodens nach oben unten abweichen. Im Jahre 1992 wurden Abzüge infolge ungenügender Rauhfuttergrundlage im Betrag von 2,72 Millionen Franken vorgenommen.
Die Beitragsansätze sind nach Zonen und Tiergattungen abgestuft. Damit wird dem unterschiedlichen Grad der Produktionserschwernis Rechnung getragen (vgl.
Übersicht 2 im Anhang). Im Jahre 1992 wurden in den verschiedenen Zonen durchschnittlich folgende Beiträge pro Betrieb ausgerichtet: Zone
durchschnittlicher Beitrag (1992) in Franken
durchschnhilich bei t rags berechtigte GVE (Grossviehemheilen)
Voralpine Hügelzone: Bergzone I: Bergzone II: Bergzone III: Bergzone IV: Durchschnitt aller Zonen:
2620 4537 7468 9016 11 307 6 179
12,5 11,8 11,8 10,2
9,7 11,5
Als weitere Auflage wird vom Viehhalter die Einhaltung der Tier- und Gewässerschutzvorschriften verlangt. Zudem bestehen seit 1980 eine Einkommens- und eine Vermögensgrenze. Übersteigt das Einkommen oder Vermögen eines Viehhalters eine bestimmte Grenze, so werden die Kostenbeiträge gekürzt oder gänzlich gestrichen. Bei der letzten Anpassung im Jahre 1991 wurden die Einkommens- und die Vermögensgrenze auf die Limite von 80 000 Franken Einkommen bzw. 700 000 Franken Vermögen erhöht. Pro 2000 Franken Mehreinkommen bzw. 10000 Franken Mehrvermögen beträgt die Kürzung 10 Prozent, so dass die Kostenbeiträge bei 100000 Franken Einkommen bzw. 800000 Franken Vermögen gänzlich entfallen.
Die Abzüge infolge Überschreitung dieser Grenzen machten für das Jahr 1992 1,78 Millionen Franken aus.
Übersicht 2 im Anhang zeigt die Entwicklung der Beitragsansätze, Auszahlungen, Betriebszahl und GVE in den letzten 25 Jahren. Die Kostenbeiträge sind, wie bereits erwähnt, im Laufe der Zeit zur bedeutendsten Massnahme zugunsten des Berggebietes ausgebaut worden. In den letzten zehn Jahren hat sich die Beitrags116
summe mehr als verdoppelt. Im Jahre 1992 wurden an 44136 Viehhalter mit 507 858 GVE 272,7 Millionen Franken ausbezahlt. Der Anteil der Kostenbeiträge am mittleren landwirtschaftlichen Einkommen macht heute je nach Zonenzugehörigkeit des Betriebes zwischen 4 und 30 Prozent aus. Zum Ausgleich der erschwerten Produktionsbedingungen und zur Verbesserung des bergbäuerlichen Einkommens haben sich die Kostenbeiträge aufgrund ihrer Bindung an die Viehhaltung von der Konzeption und vom Vollzug her gut bewährt. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren die Berglandwirtschaft mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt halten und den Rückstand gegenüber den Talbauern verringern konnte (vgl. Tabelle 1). Mit den übrigen Direktzahlungen zusammen stellen die Kostenbeiträge ein gutes Instrumentarium zur Förderung und Erhaltung der Berglandwirtschaft dar.
Ausblick, Gründe für die Beibehaltung der Kostenbeiträge
Aus den oben erwähnten und den nachfolgend genannten Gründen kommen wir heute - entgegen der Aussage in der Botschaft vom 13. Mai 1992 über die finanziellen Mittel für Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone (BB1 7992 III 817), wonach die Kostenbeiträge nach Ablauf des Zahlungsrahmens 1995/96 ebenfalls in die ergänzenden Direktzahlungen zu integrieren sind (vgl. Ziff. 17 der Botschaft) - zum Schluss, dass die Kostenbeiträge innerhalb der Direktzahlungen als eigenständige Massnahme beizubehalten sind. Bedenken, wonach die Kostenbeiträge einen gewissen Anreiz zur Ausdehnung der Produktion und zur Intensivierung der Bewirtschaftung schaffen, sind nicht begründet. Mit der geforderten ausreichenden betriebseigenen Rauhfuttergrundlage für den gesamten Viehbestand wird eine hohe Flächenbindung und damit eine Begrenzung des rauhfutterverzehrenden Viehbestandes erreicht. Zudem ist die Beitragsberechtigung auf maximal 15 GVE begrenzt. Die bisher gemachten Erfahrungen mit den neuen Direktzahlungen zeigen weiter, dass einerseits eine Vermischung unterschiedlich motivierter Direktzahlungen vermieden werden soll und andererseits die Transparenz der einzelnen Massnahme besser erhalten bleibt.
In diesem Sinn hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 92.3506 Bühler Simeon vom 10. Dezember 1992 «Separate Direktzahlungen für die Berglandwirtschaft» bereit erklärt, die Motion in Form eines Postulates entgegenzunehmen. Der Nationalrat ist der Argumentation des Bundesrates gefolgt und hat die Motion als Postulat am 18. Juni 1993 überwiesen (vgl. Motion Bühler Simeon im Anhang).
Die Bindung der Beiträge an die Viehhaltung trägt den im schweizerischen Berggebiet sehr unterschiedlichen Verhältnissen in Bezug auf die Bewirtschaftungsintensität und damit die Produktionskosten besser Rechnung als ein reiner Flächenbcitrag. Wir erachten eine sinnvolle Kombination der beiden Kriterien, Flache (gemäss den Art. 3la und 31fc LwG) und GVE als eine optimale Lösung. Eine Zusammenlegung würde auch kaum zur Vereinfachung beitragen und den administrativen Aufwand für Bund und Kantone nicht entscheidend verringern. Die Verwaltungsabläufe sind heute gut koordiniert.
Im weiteren kommt dazu, dass sich die Kostenbeiträge in Verbindung mit den übrigen Massnahmen zugunsten des Berggebietes, insbesondere mit den Bewirtschaftungsbeiträgen für Hang- und Steillagen (vgl. Ziff. 16), dank ihrer unterschiedlichen Konzeption bzw. der unterschiedlichen Bczugskriterien in idealer Weise ergänzen und auch bewährt haben.
Eine Integration in die neuen Direktzahlungen erscheint aus all den genannten Gründen nicht zweckmässig. Dies ist auch die einhellige Meinung der Landwirtschaftsdirektoren der Kantone sowie der bäuerlichen Organisationen. Die verschiedenen Direktzahlungen sind entsprechend der in Ziffer 13 dargestellten Konzeption optimal aufeinander abzustimmen. In diesem Sinne beantragen wir, die Kostenbeiträge beizubehalten.
Bewirtschaftungsbeiträge: Ausgestaltung und Entwicklung Einleitung
Das Bundesgesetz vom U.Dezember 1979 über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen (SR 970.2) umfasst drei Massnahmen, nämlich Flächenbeiträge für die Bewirtschaftung von Grundstücken, die nur unter erschwerten Bedingungen landwirtschaftlich genutzt werden können, Sömmerungsbeiträge für gesömmertes Vieh und die Duldung der Bewirtschaftung von Brachland.
Bewirtschaftungsbeiträge wurden erstmals 1980 ausgerichtet. Der erste Zahlungsrahmen von 1980-1984 belief sich auf 385 Millionen Franken, der Zahlungsrahmen von 1990-1994 auf einen Betrag von 700 Millionen Franken. Die Beiträge konnten über die Teuerung hinaus erhöht werden. Sie wurden aber nicht linear, sondern mit Rücksicht auf die Erschwernis der Bewirtschaftung differenziert angepasst. Für Sömmerungsbeiträge wurde 1981 eine Zwischcnkategorie «Sömmerungsbetriebe mit Alpungscharakter» eingeführt. Diese Abstufung rechtfertigte sich aufgrund unterschiedlicher Sömmerungskosten. Bei den Flächenbeiträgen wurde ab 1985 eine Differenzierung der Beiträge nach Hang- und Steillagen eingeführt und für Steillagen (ab 35 % Hangneigung) ein erhöhter Beitrag ausgerichtet. Die Entwicklung der Beiträge ist aus Tabelle 3 ersichtlich.
Flächenbeiträge: Auflagen, Berechtigung, Umfang
Flächenbeiträge für Hang- und Steillagen bezwecken einen Ausgleich für den gegenüber ebenem Land erhöhten Bewirtschaftungsaufwand. Die teurere Mechanisierung und der Anteil aufwendiger Handarbeit wachsen mit zunehmender Neigung der Flächen (über 35 %). Bei der Weidenutzung spielt dagegen die Steilheit des Landes eine wesentlich geringere Rolle.
Flächenbciträge werden je Betrieb für mindestens 0,5 ha und für maximal 20 ha in Hang- und Steillagen ausgerichtet. Dabei sind die Beiträge nach Nutzung (Mähund Ackerland oder Weide) unterschiedlich. Bei der Mäh- und Ackemutzung wird zudem zwischen Hang- und Steillagen differenziert.
Die Ausrichtung der Beiträge setzt eine Standort- und sachgerechte Bewirtschaftung voraus, welche einen botanisch ausgewogenen Pflanzenbestand und die landwirtschaftliche Ertragskraft des Bodens erhält und der Umwelt nicht schadet.
Flächenbeiträge wurden 1992, bei einer beitragsberechtigten Fläche von insgesamt 301785ha, 109 Millionen Franken ausbezahlt. Die Entwicklung ist in Tabelle 4 zusammengestellt, Die Zahl der Beitragsempfänger ist in den letzten Jahren leicht rückläufig (minus l % pro Jahr), wobei die beitragsberechtigte Fläche pro Bewirtschafter leicht angestiegen ist. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass vor allem kleine 118
Bewirtschaftungsbeiträge: Ansätze in Franken pro Hektare, bzw. pro Tier
Beraaebiet und voralpine Hüaelzone - Für Hanglagen (18-35% Neigung) .bei Mäh- und Ackernutzung - Für Steillagen (35% und mehr Neigung) bei Mäh- und Ackernutzung 1 > - Für Hang- und Steillagen (1 8 % und mehr Neigung) bei ausschliesslicher Weidenutzung Talzone - Für Steillagen (35% und mehr Neigung) bei Mäh- und Ackemutzung
Franken/Tier
Sömmerunosbeiträge Nur innerhalb der Zonen des landwirt. Produktionskataster (Bergzonen l, II, IM, IV) Kühe auf eigentlichen Alpen Kühe auf Sömmerungsbetrieben mit Alpungscharakter 2) Kühe auf angegliederten Sömmerungsweiden 2) 3) Rinder, Ochsen, 1 - Sjährig Kälber 1/2 bis 1 jährig Pferde, Esel, Maultiere über Sjährig Pferde, Esel, Maultiere bis Sjährig Milchziegen Übrige Ziegen Schafe
Franken / Hektare
Flächenbeiträae
50.20.10.-
70.30.15.-
70.35.15.-
20.20.-
30.30.-
30.35,-
30.40.-
1985 eingeführt 2) Zuchtstiere, Mutter-, Ammen- und Galtkühe Inbegriffen 3) angrenzende Gemeinschaftsweide ab 1993
Flächenbeiträge, Sornmerunasbeitra'ae: Statistik
1980-84 1985-89
57,53 87,04 291 '341 297274 89'914 1'694 1'837
97,87 300'972 90'951 1'960
99,26 303'083 91 '430 1'945
109,00 301785 91'450 V680
81,9 18,1
82,0 18,0
53'465
51 '620
2' 149
V869 5,74
697366 727291 399'370 409'912 136'228 144'854
763'554 421 '573 151 '529
761 '603 422076 151 '91 6
750'480 416'566 152'002
Flachenbeitraae Ausbezahlte Betrage (Mio. Fr.)
Beitragsberechtigte Flache (ha) davon Steillagen davon in der Talzone Nutzungsart: - Mah- und Ackemutzung (%) - Weidenutzung (%) Anzahl Beitragsempfanger Pro Empfanger: - Beitrag (Fr.)
0 beitragsberechtigte Flache (ha) Sommerunosbettraae Ausbezahlte Beitrage (Mio. Fr.)
Anzahl Beitragsempfanger 0 Beitrag pro Empfanger (gerundet Fr.)
Beitragsberechtigte Tiere (gerundet): - in StQck - in Grossvieheinheiten - davon KQhe (Stuck)11 Flachen- und Sommerungsbeitrage Total (Mio.Fr.)
inkl. Zuohtstiere, ca. 1200 StOck im Durchschnitt
Betriebe aufgegeben wurden und die anrechenbare Fläche pro Betrieb demzufolge anstieg. Die durchschnittliche Zahlung pro Empfänger beträgt heute rund 2150 Franken, Dabei ist zu beachten, dass es sich um Mittelwerte von Haupt-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebcn handelt. Bei den Haupterwerbsbetrieben allein ist der Flächenbeitrag erheblich höher.
Die Wcidcfläche ist trotz des wesentlich tieferen Beitrages in den letzten Jahren leicht angestiegen. Der Anteil Steillagen dagegen blieb konstant und erreicht im schweizerischen Mittel (bezogen auf die Voralpine Hügelzone und die Bergzonen) rund 30 Prozent der Hang- und Steillagen zusammen (Kanton Uri rund 70%). Dies lässt den Schluss zu, dass die Differenzierung der Beiträge zwischen Weideland, Hang- und Steillagen keine Intensivierung der Bewirtschaftung auslöste.
In der Talzone werden Flächenbeiträge nur für Wies- und Ackerland in Steillagen über 35 Prozent Neigung ausgerichtet. Aus diesen Gründen beträgt die anrechenbare Fläche im Tal lediglich rund 1700ha, was rund 0,5 Prozent an der Gesamtfläche ausmacht; zudem ist diese Fläche leicht rückläufig.
Sömmerungsbeiträge: Auflagen, Berechtigung, Umfang
Sömmerungsbeiträge werden an Bewirtschafter ausbezahlt, die Alp- oder Sömmerungsbetriebe mit Gross- und Kleinvieh nutzen. Die Beiträge sind nach Tierkategorien abgestuft. Bei der Kuhalpung wird zudem entsprechend der Erschwernis nach drei Betriebstypen differenziert.
Sömmerungsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn der Alp- oder Sömmerungsbetrieb über eine Dauerweidefläche von mindestens 40 Aren pro Grossvieheinheit verfügt, und nur für Tiere, die während der ganzen ortsüblichen Sömmerungszeit auf dem Betrieb gehalten werden. Vorausgesetzt wird zudem eine geregelte Nutzung und Pflege der Weideflächen im Hinblick auf einen standortgerechten Pflanzenbestand sowie der ordnungsgemässe Unterhall von Gebäuden, Anlagen und Zufahrten.
An die Bewirtschafter von Alp- und Sömmerungsbetrieben wurden im Jahre 1992 Beiträge von 34,52 Millionen Franken ausbezahlt.
Bei den SÖmmerungsbeiträgen ist die Zahl der Beitragsempfänger ziemlich konstant. Hingegen ist die Anzahl der gesömmerten Tiere bis 1991 angestiegen, Hauptgrund für den Anstieg ist die 1982 eingeführte Zwischenkategorie «Sömmerungsbetriebe mit Alpungscharakter»; zudem wurden in Randgebieten Ganzjahresbetriebe oder Teile davon aufgegeben und mit bestehenden Sömmerungsbetrieben bewirtschaftet. Für das Jahr 1992 ist bei allen Tierkategorien als Folge der gesamthaft geringeren Tierbestände auch bei der Sommerung ein leichter Rückgang festzustellen. Einzige Ausnahme bilden die Milchziegen, deren Bestand nach dem seuchenbedingten Rückgang in den vergangenen Jahren nun wieder deutlich angestiegen ist; der Höchstbestand von 25 000 Ziegen im Jahr 1985 wird heute nur zu zirka zwei Dritteln erreicht.
Flächen- und Sömmerungsbeiträge werden - wie Kostenbeiträge - für die Bewirtschaiter, deren Einkommen und Vermögen eine bestimmte Grenze übersteigt, gekürzt oder gänzlich gestrichen. 1991 wurden die Limiten auf 80 000 Franken Einkommen und 700 000 Franken Vermögen erhöht. Pro 2000 Franken Mehreinkommen und 10 000 Franken Mehrvermögen beträgt die Kürzung 10 Prozent, so dass die Beiträge bei 100000 Franken Einkommen bzw. 800000 Franken Vermögen gänzlich entfallen. Ausgenommen sind Bewirtschafter, die eindeutig einen gemein121
nützigcn Zweck verfolgen, sowie in der Regel auch Genossenschaften (Korporationen) und Gemeinden, Die Abzüge infolge Überschreitung dieser Grenzen beliefen sich für das Jahr 1992 auf knapp I Million Franken.
Nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über Bewirtschaftungsbeiträge hat der Grundeigentümer die Bewirtschaftung von Brachland zu dulden, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Die Kantone entscheiden im Einzelfall, ob diese Duldungspflicht gegeben ist. Bis heute wurde nur in EinzelfälLen von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht. Bereits die Tatsache, dass eine solche Gesetzesbestimmung besteht, hat wahrscheinlich zu einvernehmlichen Lösungen zwischen Eigentümern von Brachland und Bewirtschaftungsinteressenten geführt. Gesamthaft gesehen ist das Brachliegen von Kulturland dank der gezielten Fördermassnahmen zugunsten der Berglandwirtscha.fi heute kein Problem mehr,
Erfahrungen mit Bewirtschaftungsbeiträgen
Bewirtschaftungsbeiträge haben sich als Massnahme für die Berg- und Hügellandwirtschaft bewährt. Die Flächenbeiträge für Hang- und Steillagen sind ein Ausgleich für den gegenüber ebenem Land erhöhten Bewirtschaftungsaufwand. Als die Bewirtschaftung im wesentlichen noch von Hand erfolgte, spielte die Hangneigung keine so grosse Rolle. Dies änderte sich mit zunehmender Mechanisierung der Landwirtschaftsbetriebe, da die Hangmechanisierung ganz allgemein teurer und schwieriger ist.
Mit der Einführung der Sömmerungsbeiträge konnte die vor 1980 rückläufige Bestossung der Alpen aufgehalten und die flächendeckende Nutzung in den Alpgebieten weitgehend aufrechterhalten werden.
Die jährliche Ausrichtung der Flächen- und Sömmerungsbeiträge erfordert einen relativ bescheidenen administrativen Aufwand. Die Massnahme hat sich gut eingespielt. Bei den Flächcnbeiträgen müssen jährlich lediglich die Mutationen bei Bewirtschafterwechsel vorgenommen werden; alle anderen Daten ändern sich in der Regel nicht. Auch die Ermittlung der Anzahl Sömmerungstiere für Sömmerungsbeiträge gestaltet sich ohne Umrechnungen relativ einfach.
Ausblick, Verhältnis zu den übrigen Direktzahlungen
Die Ausrichtung von Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträgen hat sich bewährt. Die Flächenbeiträge tragen parzellenweise der Benachteiligung infolge Hanglage Rechnung. Mit den Kostenbeiträgen werden demgegenüber die Nachteile bezüglich Klima, Vegetationsdauer und Erschliessung mit den nach Zonen abgestuften Beiträgen berücksichtigt. Beide Massnahmen sind notwendig und ergänzen sich sinnvoll.
Sömmerungs- und Flächenbeiträge können nicht kumuliert werden. Gemäss Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung Bewirtschaftungsbeiträge (SR 910.21) bestimmen die Kantone, ob im konkreten Fall Flächen- oder Sömmerungsbeiträge ausgerichtet werden. Dabei wurde für zusammenhängende Gebiete eine einheitliche Regelung angestrebt. Aus diesem Grunde wurden bis anhin Sömmerungsbeiträge teilweise
auch in Gebieten der Ganzjahresbetriebe ausgerichtet, namentlich für «Betriebe mit Alpungscharakter» und «Angrenzende Gemeinschaftsweiden» (Art. 11, Abs. 3 und 4 Verordnung Bewirtschaftungsbeiträge). Die Abgeltung dieser Weideflächen über Sommcrungs- oder Flächenbeiträge erreichte dabei vergleichbare Werte, so dass in der Praxis kaum Umteilungsbegehren laut wurden. Eine Abgeltung sämtlicher Sömmerungsweiden über die Fläche ist aus administrativen Gründen nicht durchführbar, da einerseits diese Gebiete nicht vermessen sind und andererseits die Abgrenzung zu den unproduktiven Flächen äusserst schwierig ist.
Die neuen, ergänzenden Direktzahlungen nach Artikel 3 \a Landwirtschaftsgesetz werden für Ganzjahresbetriebe nach Massgabc der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausgerichtet. Demzufolge kann die heutige Regelung bei den Bewirtschaftungsbeiträgen nicht ohne weiteres übernommen werden. Im Grenzgebiet der Ganzjahresbetriebe zu den Sömmerungsweiden müssen Anpassungen in dem Sinne vorgenommen werden, dass für beide Flächenkategorien (Sömmerungs- und Heimweiden) etwa die gleichen Abgeltungen ausgerichtet werden. Eine entsprechende Regelung in den Verordnungen ist für 1994 vorgesehen.
Wir beantragen, die SÖmmerungsbeiträge und die Flächenbeiträge für Hang- und Steillagen nach der bisherigen, bewährten Praxis weiterzuführen, jedoch ohne wesentliche Erhöhung und in Abstimmung mit den neuen, ergänzenden Direktzahlungen nach den Artikeln 3la und 3\b Landwirtschaftsgesetz.
Investitionskredite und Betriebshilfe: Ausgestaltung und Entwicklung Einleitung
Im Gesetz vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG; SR 974.7), geändert am 4. Oktober 1991, und in der entsprechenden Verordnung vom 2I.Oktober 1992 (SR 914.11) sind beide Massnahmen geregelt. Aufgrund des Gesetzes stellt der Bund den Kantonen die notwendigen Mittel für die Gewährung von zinslosen oder zinsvergünstigten Darlehen zur Verfügung. Diese werden entweder zur Verbesserung der Produktions- und Betriebsgrundlagen (Investitionskredite) oder zum Auffangen schwieriger finanzieller Situationen (Betriebshilfe) eingesetzt. Die Investitionskredite stellen bis heute bei weitem die wichtigere Massnahme dar. Das Gesetz erlaubt auch die Gewährung von Bürgschaften. Die Investitionskredite als auch die Betriebshilfc sind keine spezifisch berggcbietsorientierte Massnahmen. Ihre Gültigkeit erstreckt sich auf die gesamte Landwirtschaft.
Das Gesetz sieht ein dezentrales System vor. Die zuständigen kantonalen Stellen nehmen die Kreditgesuche entgegen und gewähren die zumeist zinslosen Darlehen.
Dem Bund obliegt die Oberaufsicht. Ausserdem besitzt er bei grösscren Darlehen (über 130 000 Fr.) ein Recht auf Einspruch.
Die von den Darlehensnehmern zurückbezahlten Beträge können von den kantonalen Kreditstellen wieder eingesetzt werden. Letztere verfügen somit über zwei Finanzquellen, nämlich einerseits die Rückzahlungen von rund 220 Millionen Franken pro Jahr (wovon allerdings rund 60 Mio. Fr. ein- bis zweijährige Baukredite)
und andererseits die neuen jährlichen Zuschüsse des Bundes. Die Grafik l gibt das Ausmass und die Entwicklung der eingesetzten Mittel wieder. Während der ersten 15 Jahre, d. h. bis 1977, hat der Bund den Kantonen durchschnittlich pro Jahr rund 70 Millionen Franken neue Mittel zur Verfügung gestellt. In den folgenden 15 Jahren, d. h. bis Ende 1992, beliefen sich diese Zuschüsse im Mittel auf rund 28 Millionen Franken. Der so entstandene «Fonds de roulement» beträgt heute rund 1,5 Milliarden Franken. Dieser Betrag ist zu 89 Prozent bei Landwirtschaftsbetrieben eingesetzt, der Rest bei landwirtschaftlichen Organisationen (Meliorationsgenossenschaften, Käsereigenossenschaften usw.).
Die Grafik 2 veranschaulicht, für welche Zwecke Investitionsdarlchen eingesetzt wurden. Wie ersichtlich, nimmt die Modernisierung von Wohn- und Ökonomiegebäuden die meisten Mittel in Anspruch (1992 ca. 50% der gesamten Darlehen).
Aber auch die Betriebsübernahmen ergeben einen nicht zu unterschätzenden Posten. Dieser erreicht rund 40 Millionen Franken pro Jahr, die zum grössten Teil an junge Landwirte gehen, die den Betrieb in Pacht oder zu Eigentum übernehmen.
Zweifellos hätte ohne diese Möglichkeit einer Starthilfe zugunsten der jungen Landwirte eine spezifische Massnahme zu diesem Zwecke geschaffen werden müssen.
Beihilfen für Junglandwirte werden auch - als fakultative Regelung - in der Europäischen Union (EU) angewandt (Art. 10 Verordnung EWG Nr. 2328/91 vom 15. Juli 1991). Alle Mitgliedstaaten haben dazu die entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlassen.
Die Kreditnehmer haben gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. So müssen sie insbesondere vorerst ihre eigenen Mittel und andere Kreditmöglichkeiten soweit zumutbar einsetzen. Sie werden zudem während der Laufzeit des Investitionskredites zur angemessenen Amortisation ihrer anderen Schulden (Bankdarlehen usw.) verpflichtet. Die unterstützte Investition muss auch vereinbar sein mit den Gesamtinteressen der Landwirtschaft und den Erfordernissen der Agrarpolitik. Ferner sind die Anliegen einer «naturnahen» Produktion zu berücksichtigen.
Bis Ende 1992 sind rund 106000 Darlehen gewährt worden. Die Rückzahlungsfristen wurden in der grossen Mehrzahl der Fälle von den Kreditnehmern genau eingehalten; es sind praktisch keine Verluste zu verzeichnen.
Die Investitionskredite
haben sich als eine gute Massnahme erwiesen, die in bedeutendem Masse zur Modernisierung unserer Landwirtschaft beigetragen hat. Da die Kredite rasch rückzahlbar sind - die mittlere Laufzeit liegt bei 14 Jahren -, lassen sich mit ihnen dank des schnellen Kapitalumlaufs die Investitionsprobleme für eine grosse Zahl von Betrieben lösen. Mit den Investitionskrediten werden wirtschaftliche Lösungen und die Eigeninitiative der Empfänger gefördert.
Diese Massnahme bildet die soziale Komponente des Gesetzes. Sie ermöglicht die Umwandlung von zinspflichtigen Krediten in zumeist zinslose Darlehen bei Landwirten, die sich ohne eigenes Verschulden in einer schwierigen finanziellen Lage befinden und unterstützungswürdig sind. Ungleich den Investitionskrediten sieht die Betriebshilfe eine Beteiligung der Kantone vor, die, je nach deren Finanzkraft und unter Berücksichtigung ihres Berggebietes, zwischen 33 und 100 Prozent der zur Verfügung gestellten Bundesmittel ausmacht.
Bis Ende 1992 hat der Bund den Kantonen für die Betricbshilfe insgesamt zirka 60 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Davon sind 21,2 Millionen Franken
Investitionsdarlehen - Entwiddung der iiberwiesenen neuen Bundesmfttel, der Ruckzahlungen und der bewilligten Kredrte Mio Fr.
Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd, II 63
Jahr Neue Bundesmittel Ruckzahlungen an die Kan tone Zusatzkredit fur die Forderung der Beschaftigung (25 Mio Fr.)
Bewilligungen der Kantorie (nominal) Bewiiligungen der Kanlone (real, unter Berucksichligung des LantJesindexes der Konsumentenpreise)
Dia balden Kuivan ergeben eln übereinstimmendes Abbild dar slattgelundenen Enlwicklung. Die in Millionen Frankan angsgabenen Beitrige sind indessen a I via s hoher als In Wirkilchkelt (ca. 6%). da In ihnen abenlalls Said von vorhe'igan Kraditen anlhaiten sind; dies gilt aucti [Or die Ruckzahlungen.
Verteilung der jahrtichen Bewilltgungen von Invesfflionsdartehen nach Zweck
Eigentlictie Strukturverbesserungsmassnahmen: - ein- bis zweijahrige Baukredite
Wohn- und Oekonomiegebaude Totes und lebendes Inventar
langtristige Darlehen Betrtebsubernahmen G e m ei nscha f t seln richtun g e n
aus Mitteln, die dem Bund 1962 von den ehemaligen landwirtschaftlichen Hilfsinstitutionen überwiesen wurden. Verglichen mit den Investitionskrediten, hat die Betriebshilfe somit bisher nur eine bescheidene Rolle gespielt.
Besonderer Teil Kostenbeiträge Begründung des Antrages
Die Kostenbeiträge sind gestützt auf das Kostenbeitragsgesetz (Art. l Abs. 6) jeweils der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Wir beantragen, die Kostenbeiträge auf dem heutigen Stand zu belassen. Dies erfordert einen Gesamtbetrag von rund 270 Millionen Franken pro Jahr. Der Ausgleich der Teuerung oder eines nicht voraussehbaren Wirtschaftswachstums mit entsprechender Einkommensentwicklung kann, sofern nötig, für die nächsten drei Jahre über die ergänzenden Direktzahlungen nach Artikel 31 a Landwirtschafisgesetz vorgenommen werden; ebenso der Ausgleich allfälliger Preissenkungen. Sollte sich während der Laufzeit des Zahlungsrahmens ein zusätzlicher Ausgleichsbedarf gegenüber dem Talgebiet ergeben, können gestützt auf Artikel 3la Absatz 2 Landwirtschaftsgesetz die Produktionserschwernisse über die ergänzenden Direktzahlungen mit einer zusätzlichen Differenzierung zugunsten des Berggebietes abgegolten werden.
Der Berglandwirtschaft kommt aus gesamtwirtschaftlicher Sicht (Tourismus, Besiedlung entlegener Gebiete) eine besondere Bedeutung zu. Die Pflege der Flächen und der Landschaft, d. h. die Erhaltung der Attraktivität der Landschaft, stellt eine Grundvoraussetzung für den Tourismus dar. Ohne Berglandwirtschaft würden weite Gebiete verganden und wären sowohl als Produktionsgrundlage als auch für den Tourismus nicht mehr nutzbar, was wirtschaftliche Nachteile für das Tourismusland Schweiz zur Folge hätte. Die Erhaltung und Förderung einer standortgerechten und umweltverträglichen Landwirtschaft im Berggebiet ist eine unabdingbare Notwendigkeit und liegt im Gesamtinteresse.
Für die kommenden Jahre sollen daher die Kostenbeiträge auf dem heutigen Niveau weitergeführt und allfällige notwendige Einkommensverbesserungen über die neuen, ergänzenden Direktzahlungen gewährt werden. Nebst den Ausgleichszahlungen ist allerdings auch künftig dem Berggebiet ein angemessenes Produktionsvolumen zu erhalten, damit die Bergbaucrn einen gewissen Anteil ihres Einkommens über die Marktleistung erzielen können.
Die Vorlage beinhaltet für die nächsten drei Jahre 810 Millionen Franken, Damit können der Berglandwirtschaft die Beiträge in der bisherigen Höhe sichergestellt und nach den bestehenden bewährten Beitragskriterien ausgerichtet werden. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung wird der neuen Situation mit den ergänzenden Direktzahlungen und den Öko-Beiträgen gemäss den Artikeln 3 la und 31i> Landwirtschaftsgesetz Rechnung getragen.
In den Jahren 1995 bis 1997 sollen entsprechend den Ausführungen je 270 Millionen Franken an die Viehhalter im Hügel- und Berggebiet ausgerichtet werden.
Diese Mittel sind im Finanzplan vorgesehen.
Bewirtschaftungsbeiträge Begründung des Antrages
Der Zahlungsrahmen für die fünf Jahre 1990-1994 betrug 700 Millionen Franken oder durchschnittlich 140 Millionen Franken pro Jahr. Die heutigen Ansätze pro Beitragskategorie basieren auf einer Gesamtsumme von 144,5 Millionen Franken pro Jahr (in den Jahren 1990-1992 waren es weniger als 140 Mio. Fr. pro Jahr).
Die Notwendigkeit einer Weiterführung sowohl der Flächenbeiträge für Hang- und Steillagen wie auch der Sömmerungsbeiträge haben wir in Ziffer 16 begründet. Die zusätzlichen Flächenbeiträge für die Mähnutzung von Hang- und Steillagen sind auch inskünftig nötig, damit der Ausgleich der Bewirtschaftungserschwernis gegenüber ebenem Land erhalten bleibt. Hingegen genügen beim Dauerweideland die Flächenbeiträge nach Artikel 3 la Landwirtschaftsgesetz; zusätzliche Hangbeiträge sind nicht mehr nötig.
Auch die Ansätze für die Sömmerungsbeiträge sind mit den ergänzenden Direktzahlungen nach Artikel 3 la im Sinne der in Ziffer 166 gemachten Überlegungen zu harmonisieren. Notwendig wird eine leichte Erhöhung der Sömmerungsbeiträge, damit die Bewirtschaftung als Sömmerungsweide ungefähr gleich interessant ist wie als landwirtschaftliche Nutzfläche, d. h. für die beiden Flächenkategorien werden etwa die gleichen Abgeltungen ausgerichtet.
Eine entsprechende Regelung ist in der Verordnung Bewirtschaftungsbeiträge sowohl für die Flächen- wie für die Sömmerungsbeiträge bereits für 1994 erfolgt.
Die Vorlage beinhaltet für die nächsten drei Jahre einen Zahlungsrahmen von 450 Millionen Franken, das sind 150 Millionen Franken pro Jahr. Gegenüber 1994 ergibt sich eine Erhöhung von 5,5 Millionen Franken pro Jahr. Im Finanzplan 1995-1997 sind für Bewirtschaftungsbeiträge jährlich 150 Millionen Franken eingestellt.
Nach den Artikeln 2 und 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1979 über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen setzt der Bundesrat die Beiträge pro Flächeneinheit und Tierkategorie je Tier in eigener Kompetenz fest. Dabei ist der Grad der Produktionserschwemis zu berücksichtigen. Überdies beabsichtigen wir, die Festsetzung der Ansätze, wie oben erläutert, in Übereinstimmung mit den übrigen Direktzahlungen, insbesondere mit den neuen Direktzahlungen gemäss den Artikeln 31« und 310 Landwirtschaftsgesetz vorzunehmen.
Investitionskredite und Betriebshilfe Begründung des Antrages für Investitionskredite
Artikel 20 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Investitionskredite und Betriebshilfe legt fest, dass «weitere Kredite je nach dem Bedarf und unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Bundes» bewilligt werden.
Bezüglich der finanziellen Möglichkeiten des Bundes stehen in den Jahren 1993/94 unter Einbezug des Beschäftigungsprogrammes 1992 folgende Mittel zur Verfügung: 128
41,2 Millionen Franken, wovon 25 Millionen unter dem Titel Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen Hochbau 1994 21,9 Millionen Franken, wovon 5 Millionen unter dem Titel Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen Hochbau.
Für die Jahre 1995 bis 1997 wurden die Mittel im Sinne einer finanzplanerischen Vorgabe auf jährlich 5 Millionen Franken festgelegt.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die zurückbezahlten Darlehen bei den Kantonen verbleiben und von diesen wieder eingesetzt werden können, ohne dass sie in der Rechnung des Bundes neu erscheinen (vgl. Ziff. 172).
Begründung des Antrages für die Betriebshilfe
In den letzten Jahren sind vom Bund aufgrund von Artikel 34 des Gesetzes über Investitionskredite und Betriebshilfe neue Mittel in folgendem Ausmasse zur Verfügung gestellt worden (gerundete Zahlen): Franken
1988: 893000 1989: 635000 1990: 1000000 1991: 980000 1992: 875000 In den letzten Jahren waren die Gesuche der Kantone bescheiden, und es kam mehrmals vor, dass die budgetierten Beträge nicht vollständig aufgebraucht wurden. Mit Rücksicht auf diese Situation und im Rahmen der Sanierung der Bundesfinanzen haben wir darauf verzichtet, eine Zuteilung neuer Mittel in den Budgets für 1993 und 1994 und in der Finanzplanung für die Jahre 1995-1997 vorzuschlagen. Wir bleiben bei dieser Linie und beantragen für den jetzigen Zahlungsrahmen keine Mittel.
Es ist jedoch festzuhalten, dass die Betriebshilfe die einzige Bundesmassnahme für eine Umwandlung von zinspflichtigen in zinslose Darlehen ist. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ernannte ausserparlamentarische Expertenkommission «Agrarwirtschaft», die u. a. abzuklären hat, ob Massnahmen zur Milderung der Auswirkungen von Strukturveränderungen und einer all fälligen Überschuldung von Landwirtschaftsbetrieben nötig sind. Die Arbeiten sollten Ende 1994 abgeschlossen sein.
Der im vorliegenden Bundesbeschluss beantragte Zahlungsrahmen geht nicht über die in der Finanzplanung vorgesehenen Mittel hinaus.
Finanzierungsbeschlüsse über die Mittel für Bewirtschaftungs- und Kostenbeiträge sind im Bericht vom 25. März 1992 über die Legislaturplanung 1991-1995 (BEI 7992 III l ) angekündigt. Die gesamte Vorlage ist nicht im Bericht aufgenommen, 129
weil ihre rechtliche Grandlage erst später geschaffen und auf den 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt wurde (AS 7992 21 15).
Verhältnis zum europäischen Recht und zum GATT
Die vorgeschlagene Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge sowie die Investitionskredite in der Landwirtschaft für die Jahre 1995-1997 stellt aussenwirtschaftlich keine Probleme, Sie kann somit als kompatibel mit dem Recht der Europäischen Union (EU) wie auch mit dem GATT bezeichnet werden.
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Agrarpolitik hat auch die EU ihre Bemühungen zur Unterstützung der benachteiligten Regionen verstärkt. Bezüglich Direktzahlungen gelten in der EU die Richtlinien des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Zonen (75/268/EWG). Die Kriterien zur Abgrenzung dieser Gebiete sind für die einzelnen Mitgliedstaaten der EU in länderspezifischen Richtlinien festgelegt. Das Spektrum der daran gebundenen Direktzahlungen entspricht in der Zielrichtung dem schweizerischen Konzept zur Abgeltung der von der Natur gegebenen Standortnachteile. Die Beihilfen in der EU sind allerdings bedeutend weniger stark ausgebaut als in der Schweiz.
Die EU beteiligt sich auch an der Finanzierung von Massnahmen zur Grandlagenverbesserung. Die Form der zinsvergünstigten Darlehen für landwirtschaftliche Investitionen gibt es im übrigen in praktisch allen Ländern Westeuropas. Im gesamten Bereich unserer Investitionskredite und Betriebshilfe werden keine internationalen Übereinkommen und Empfehlungen berührt.
Die Vorlage steht auch nicht im Widerspruch zum GATT-Abkommen (UruguayRunde) vom 15. Dezember 1993. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen betreffen insbesondere den Abbau des Stützungs- und Schutzniveaus für die Landwirtschaft und gelten damit primär für die produktionsgebundenen und handelsverzerrenden Massnahmen und nicht für die produktionsneutralen Direktzahlungen für die Berglandwirtschaft wie die Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge und auch nicht für die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung wie die Investitionskredite.
Die Regelung, wonach die finanziellen Mittel jeweils für drei Jahre mit einem nicht allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, der nicht dem Referendum untersteht, zu bewilligen sind, ist in den Artikeln 20 Absatz 2 und 34 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft, Artikel lbis Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1974 über Kostenbciträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone sowie Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 14, Dezember 1979 über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen enthalten.
Anhang: Übersicht 1
Direktzahlungen an die schweizerische Landwirtschaft gegliedert nach deren Hauptzweckbestimmung Beitragsart Cm 100 Franken)
6B'3S3
331 '133
88'353
1993 udget + Nxhuagskledile
1994 Budget + SflS mm 26, 1.94
600'DOO
BOO'OOO
800 '000
4SO'424
474'600
454'200
240t)00
282'SOO
2.2 Rächenbeiträge für Hanglagen
97'867
109'004
2.3 Sömmerungsbeiträge
33'866
2.4 Ausgleichsbeiträge für erschwerte Produktionsbedingungen Im Ackerbau "
65'914
64'204
63M64
11 4'200
} 171 '400
Ergänzende Direktzahlungen 1.1 Ergänzende Direktzahlungen 1 .2 Tierhalterbeiträge 2. Ausgleichszahlungen für erschwerte Produktionsbedingungen
2.1 Kostenbeiträge für Viehhalter irn Berggebiet *
3, Ökologische Direktzahlungen
37'647 . ' . .
3.1 Beiträge nach Art.31b (4 Programme) 3.2 Beiträge für wenig intensiv genutztes Wiesland 3.3 Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen auf Ackerflächen 3.4 Beiträge für Extensogetreide 3.5 Bewirtschaftungsbeiträge für Trockenstandorte und Streuewiesen (nur Bund) 4. Produktionslenkende Direktzahlungen 4.1 Anbauprâmien für Futtergetreide und Kömerteguminosen 4.2 Beiträge für Grünbrache und nachwachsende Rohstoffe 4.3 Kuhhalterbeiträge für NichtVerkehrsmilchproduzenlen 4.4 Ausmerzbeiträge (nur Bundesbeitrag) 4.5 Beiträge für den Viehexport 4.6 Beiträge für Enllastungskäule (nur Bundesbeitrag' 4.7 Sitoverbolsenlschädigung 4.8 Zulage für verkäste Milch 5. Sozialpolitisch motivierte Direktzahlungen 5.1 Kinderzulagen an Kleinbauern und landw.
Arbeitnehmer (nur Bundesbeitrag) Total (In 1000 Franken)
46'811
51 '900
8'OQO
413'888
386'295
360'111
139'550
87'680
1 0S'OOO
101 TJ29 52'442
49'809
32'COO
1 S'OOO
32'573
45'273 42'448
55'858 42'352
S7786 43'800
48'<! 30 43'560
86'652
90'270
84'241
64'QOO
1'639'181
1'905'631
1'005'1B8
1 '347'667
W90 ohne Beitrags Zur Verbesserung dar Tierhaltung und Tierhygiene (15.4 Mio. Fr.)
" 1990 in Form von Prämienzuschlägen für Futtergatrffidebau in Erscriwerniszonon, Produktionsbeiträgen lür Brotgelreidebau sowie Beilragen lür den Kartol/elanbau im Berggebiet und in Hanglagen ausbezahlt
Anhang: Uberslchl2 Kostenbeltraoe: Entwicklung der Ansatze und Auszahlungen seit 1968 Jahr
Vorelplna HQgellone
Bergzonen u
IV 1) '"
Beltragaberechtlgt* GVE/Botrlsb
Beitragsansätze In FronKen |n GVE b) 80
1974/79
1860/82
130 c)/170 d)
250/330 d)
4 5 0 / 9 0 0 d)
650/660 d)
B70/1160 d)
/1BO
480/630
6BO/910
800/1210
1880/80
1000/1330
/2BO
1040/1370
620/790
1100/1430
Auabezahlte BeltrSgs In Mllllonen Franktn 1068/70'
lfl.1
1871/73-
7.2 f)
14. B 1)
8S.2
1874/78'
1960/02'
. 1983/86-
J7.8
4S.8
Anzahl Batrleba 1868/70-
1B-891
17*035
18*112
B'14B
14'9!S
18*072
1974/78*
1Z'372
15*139
48*888
58*272 56'896
1980/8!'
14*054
10*612
52*130
1883/86-
11*440
11*841
13*191
9*855
48*389
11*133
12*884
8*288
3*418
46*012
1V180
11*031
12*796
8*159
3*249
47*421
11 '084
10'OBO
12*718
3*287
47*132
10*B74
12*415
3*201
45*872
10*880
12*058
B'498
3*087
45*005
10*448
11*858
9*343
3*019
Anzahl beltragsberechtlgte GVE
44*136
132*531
130'53ti
109*040
389*136
1971/73-
104'987
152*38!
161*339
124*850
643*535
147'741
192*412
162*873
1880/82'
143'453
137*797
154*760
92*661
1883/88-
139'040
132'889
146*848
1867/68-
134'722
126'B02
146'155
126'528c)/4'652 d)
118682/6887
1J6'312 /4'894
1S!'3!0 /5'038
1888/70'
568673 26125
554'64B
90*226
86*060
27*817
621*368
136520/7584
75121/11909
22'839/6'07S
517'877
11»'OBB/B*103
134 T 737/7'9B3
73*020/12'239
23362/6300
616*168
117'064/6'114
132'474/7'978
72804/11738
23083/6128
507*868
Durchaehnllt a) Bit 1878 Ttll von Zona III b) GVE · Grossvieheinheit; mitgerechnet wardtn »uch Zlegfln. Schal. Zuchtschweine und Pl»rd« c) Rindvieh Zuchtschweine und Pftrd d) Schil* und Ziegen ) Einschliesslich Nachzahlungen und Korrtkturon 1) Mill) 1872/73; statistisch nlcht genau trlittbar
Anhang NATIONALRAT
92.3506
Motion Bühler Simeon Separate Direktzahlungen für die Berglandwirtschaft
Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992 Der Bundesrat wird ersucht, die bisherigen Direktzahlungen für die Berglandwirtschaft (insbesondere die Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet) als eigenständige Massnahme zu erhalten und nicht in die neuen Direktzahlungen gemäss Artikel 3 la und 31 b Landwirtschaftsgesetz zu integrieren.
Mitunterzeichner: Bäumlin, Berger, Bezzola, Binder, Bürgi, Columberg, Hämmerle, Hari, Jäggi Paul, Kühne, Leu Josef, Maurer, Rutishauser, Schmied Walter, Schnider, Tschuppert Karl, Wanner (17) Begründung Gemäss verschiedenen Äusserungen des Bundesrates ist zu vermuten, dass die bisherigen Direktzahlungen für die Berglandwirtschaft allmählich in die neuen Direktzahlungen gemäss Artikel 31 des Landwirtschaftsgesetzes integriert werden sollen.
Die Direktzahlungen nach Artikel 3la haben den Charakter eines Preisersatzes, jene nach Artikel 31 b sind für die Abgeltung ökologischer Leistungen bestimmt.
Die bisherigen Direktzahlungen für die Berglandwirtschaft hatten und haben die Aufgabe, die natürlichen Nachteile des Berggebietes gegenüber dem Talgebiet auszugleichen.
Es ist daher nicht zweckmässig, eine Vermischung dieser unterschiedlich motivierten Direktzahlungen vorzunehmen. Ständig wird mehr Transparenz in der Agrarpolitik verlangt. Eine Zusammenlegung verschiedener Direktzahlungen mit unterschiedlicher Zweckbestimmung wird unübersichtlicher, weil niemand mehr zu erkennen vermag, für welchen Zweck das Geld ausgegeben wird. Es dürfte daher wesentlich übersichtlicher sein, mindestens diese heute vorhandenen drei Kategorien beizubehalten.
Bundesbeschluss iiber die finanziellen Mittel fur Kosten- und Bewirtschaftungsbeitrage sowie Investitionskredite in der Landwirtschaft fur die Jahre 1995-1997
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenscha.fi, gestiitzt auf Artikel l bis Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1974'> iiber Kostenbcitrage an Vlehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hiigelzone, Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19792) iiber Bewirtschaftungsbeitrage an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen sowie Artikel 20 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 23. Ma'rz 19623) iiber Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtsehaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Januar 19944', beschliessl:
Art. 1 Fiir die Jahre 1995-1997 werden folgende Hochstbetrage bewilligt: a. fiir die Ausrichtung von Kostenbeitragen 810 Millionen Franken, b. fur die Ausrichtung von Bewirtschaftungsbeitragen 450 Millionen Franken.
Art. 2 Fiir die Investitionskredite wird fiir die Jahre 1995-1997 ein Rahmenkredit von 15 Millionen Franken bewilligt.
" > -4 1' > 2
SR 916.313; AS 1992 2104 SR 910,2; AS 1992 2104 SR 914.1; AS 1992 2104 BB1 1994 II 106
10 052 955