Source: http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=16240
Timestamp: 2019-09-17 03:19:13
Document Index: 170057728

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: V R 63/02, Bundesfinanzhof 03.11.2005
Aktenzeichen: V R 63/02
Aktenzeichen: VI 86/02
Ausfuhrlieferung, Beförderung, Duty-Free, Duty-free-Shop, Ort der Lieferung, Reisende, Umsatzsteuer
Die im Transitbereich deutscher Flughäfen ausgeführten Umsätze werden im Inland ausgeführt.
Der Verkauf von "Duty-Free"-Waren im Transitbereich ist nicht nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 befreit, weil der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet.
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 a Nr. 1 UStG 1999 setzt einen Abnehmernachweis voraus.
Hintergrund: Eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung setzt insbesondere voraus, dass der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes-UStG).
Der Betreiber eines "Duty-Free"-Ladens im Transitbereich eines deutschen Flughafens machte diese Steuerbefreiung für seine Verkäufe geltend. Der BFH hat entschieden, dass dem Betreiber die Steuerbefreiung nicht zusteht. Das Verbringen von Waren in einen "Duty-Free"-Laden durch dessen Betreiber ist noch keine Beförderung oder Versendung durch ihn in das Drittlandsgebiet, weil auch der Transitbereich der deutschen Flughäfen zum deutschen Staatsgebiet gehört.