Source: https://andreasrudolph.net/rechtliches/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-24 03:06:17
Document Index: 221092931

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 19', '§5', '§ 312', '§7', '§9', '§9', '§11', '§ 60', '§ 60', '§ 8', '§13', '§15', '§16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Andreas Rudolph – Fotoshop
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen als dem Auftraggeber – privat, oder in Vertretung eines Unternehmens – („Kunde“) und A&S Photo Project („Fotodesigner“) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Alle Abweichungen von den AGB bedürfen der Schriftform. Der Fotodesigner behält sich das Recht vor, seine AGB ohne besondere Vorankündigung zu ändern.
§2 Kauf und Kaufgegenstand
Der Kunde kauft Fotos, die im jpg-Format in digitaler Form als Datei gespeichert sind. Er hat die Möglichkeit, die Fotos in unterschiedlichen Auflösungen zu erwerben. Dem Kunden ist bekannt, daß die gewählte Auflösung die technische Eignung eines Fotos für seinen Verwendungszweck bestimmt.
Die gezeigten Vorschaubilder entsprechen den später gelieferten Fotos. Die gelieferten Fotos unterscheiden sich von den Vorschaubildern lediglich in deren Auflösung (Dateigröße), und sie tragen keine sichtbaren Urheberrechtsvermerke.
Der Kauf der Fotos und die Kaufabwicklung erfolgt per Online-Bestellung auf der Website www.as-photo-project.de. Mir Absenden der Bestellung kauft der Kunde die Fotos, die sich im Warenkorb befinden entsprechend der gewählten Auflösung.
Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungsmail. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigung per e-Mail des Fotodesigners beim Kunden zustande.
Die Verwendung der so gekauften Fotos wird in einer gesonderten Lizenz geregelt. Der Kunde akzeptiert die Lizenzbedingungen mit Absenden der Bestellung.
§3 Preise und Mehrwertssteuer
Die Zahlung erfolgt ausschliesslich per Vorlasse. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen das Eigentum des Fotodesigners.
Alle Preise sind in Euro. Sonderpreise gelten nur so lange, wie diese beim Absenden der Bestellung auf der Webseite ausgewiesen sind, und im Bestätigungsmail bestätigt worden sind. Druckfehler, sonstige Änderungen und Irrtümern bleiben vorbehalten.
Es handelt sich bei den Leistungen des Fotodesigners um steuerfreie Lieferungen/Leistungen eines Kleinunternehmers gem. § 19 UStG. Der Fotodesigner weist daher keine gesonderte Mehrwertsteuer aus.
Der Preis eines Fotos richtet sich nach dem Motiv, und hängt von der gewählten Auflösung ab. Die Auswahl erfolgt über eine entsprechende Option bei der Auswahl der Fotos. Für jedes Foto gelten die gleichen Lizenzbedingungen.
Wie er Kauf erfolgt die Lieferabwicklung ausschliesslich online auf der Website www.as-photo-project.de. Die Lieferung der gekauften Fotos/ Foto-Dateien erfolgt digital/ per Download versandkostenfrei in der gewählten Variante/ Auflösung.
Nach Zahlungseingang beim Fotodesigner erhält der Kunde eine Bestätigungsmail mit Downloadlink. Der Kunde kann sich mittels dieses Links einmalig die gekaufte Datei mit dem Foto herunterladen. Ein Anspruch auf Archivierung der Datei durch den Fotodesigner besteht nicht.
Die Versendung des Bestätigungsmails erfolgt in der Regel innerhalb von maximal fünf Werktagen nach Zahlungseingang. Es besteht kein genereller Anspruch auf Lieferung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist.
Der digitale Versand/ der Download der Bilddateien, erfolgt ohne weitere Gebühren.Gefahren und Kosten des Transports von Dateien und Daten online und offline liegen beim Kunden.
§5 Rückgabebelehrung
Nach § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes Recht festgelegt worden ist, nicht bei Fernabsatzverträgen“zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind„.
Ein digitales Foto ist auf Grund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Daher besteht bei Fotos, die der Kunde hier bestellt das Widerrufsrecht nicht. Das Widerrufsrecht gilt ebenfalls nicht für sämtliche Fotos, welche durch spezifische Kundenwünsche erstellt wurden.
Mit der Zahlung des jeweiligen Preises akzeptieren Sie als Kunde, dass es sich um freie künstlerische Aufnahmen handelt, die im definierten Format zur Verfügung gestellt werden.
Der Fotodesigner ist nach bestem Wissen und Gewissen um die Richtigkeit der Informationen bemüht, die er auf dieser Internetseite zur Verfügung stellt. Trotzdem können eventuelle Unklarheiten oder Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Der Fotodesigner übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Qualität und Aktualität der veröffentlichten Fotos und/oder Informationen. Für Schäden jeglicher Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden, haftet der Fotodesigner nicht.
Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, daß der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Fotodesigners beruht.
Der Fotodesigner übernimmt keine Verantwortung für Inhalte von fremden Seiten, die über Links dieser Internetseite erreichbar sind. Der Fotodesigner verwahrt die Lichtbilder im Regelfall für zwei Jahre. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht jedoch nicht.
Die Aufbewahrung der digitalen Bilddateien ist nicht Teil des Auftrages und erfolgt daher ohne Gewähr. Datenverlust durch defekte Datenträger oder Computerschäden beim Fotografen stellen kein Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dar. Der Fotograf übernimmt weder eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.as-photo-project.de (und die damit verknüpften Domains) noch für sonstige technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
§7 Freistellung durch den Kunden
Durch Absenden der Bestellung verpflichtet sich der Kunde, den Fotodesigner gegen sämtliche Haftung, Ansprüche, Verluste, Schäden, Kosten und Auslagen (einschließlich angemessene Anwaltsgebühren) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die ihm selbst in Zusammenhang mit einer Verletzung oder behaupteten Verletzung der Bedingungen dieser Vereinbarung und der Nutzung der erworbenen Fotos entstehen.
Diese Lizenzbedingung betrifft die Fotos, die der Kunde vom Fotodesigners über die Webseite www.as-photo-project.de („Website“) gekauft haben. Der Fotodesigner gewährt dem Kunden für diese Fotos eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare deutschlandweite Lizenz zur Nutzung des jeweiligen Fotos, so wie weiter unten als erlaubte Nutzung definiert. Alle Nutzungen außer der zulässigen Nutzung sind nicht gestattet.
Alle weiteren Rechte an oder im Zusammenhang mit dem Foto, insbesondere auch sämtliche Urheber- und geistigen Eigentumsrechte an dessen Inhalt bleiben dem Fotodesigner vorbehalten.
Erweiterungen der zulässigen Nutzung („erweiterte Lizenz“) sind grundsätzlich möglich. Diese bedürfen der Schriftform, und eine gesonderte Willenserklärung durch den Fotodesigner, und sind nicht durch diese Vereinbarung abgedeckt.
§9 Lizensierte Nutzung bei Auswahl der Lizenz „Personal“
Folgende Nutzungen der gekauften Fotos/ Dateien sind zulässig, sofern die entsprechende Lizenz bei der Bestellung angegeben wurde:
1) Verwendung in Werbematerial, sofern dieses nicht für den Weiterverkauf oder eine Lizenzierung gedacht ist
2) Drucke, Poster und Reproduktionen für den privaten Gebrauch und solange nicht für den Verkauf oder die Lizenzierung vorgesehen
3) Veröffentlichungen auf Websites, oder in elektronischen Medien mit einer maximalen Auflösung von 1200 Pixel (lange Kante)
Alle Nutzungen der gekauften Inhalte sind nicht zulässig, die dem Kunden dazu dienen, einen eigenen gewinnorientierten Vertrieb mit den Inhalten zu betreiben.
§9 Lizensierte Nutzung bei Auswahl der Lizenz „Commercial“
Nach Abschluß der Lizenz „Commercial“ ist die Nutzungen der gekauften Inhalte zulässig, die dem Kunden dazu dienen, einen eigenen gewinnorientierten Vertrieb mit den Inhalten zu betreiben:
1) Als Inhalt auf Webseiten der dem Verkauf dient, oder die von dort gegen Entgelt abgerufen werden können
2) Nutzung als Design Vorlagen für Inhalte die für den Verkauf bestimmt sind
3) Nutzung innerhalb von Logos
4) Nutzungen in gedruckter, oder elektronischer Form, die für den Weiterverkauf gedacht sind, oder andere Formen des gewinnorientierten Vertriebs mit Ausnahme der Unterlizensierung
Weiterhin ist die Nutzung auf eine Art untersagt, die als unmoralisch, pornografisch, obszön, verletzend, diffamierend oder verleumderisch angesehen werden kann, oder die gemäß anwendbaren Rechtsvorschriften so einzuordnen ist. Die Nutzung ist auch untersagt, wenn die Inhalte mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Person oder ein Objekt der Darstellung in Misskredit bringen könnte.
Die Unterlizensierung, Vermietung, Verleihung, oder anderweitige Übertragung des Inhalts oder der im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung gewährten Rechte ist ebenfalls unzulässig, wie auch das Kopieren.
§11 Urheberrecht, Nutzungsrechte
Alle von dem Fotodesigner gefertigten und hier gezeigten Aufnahmen sind geschützte Werke im Sinne des Urhebergesetzes. Die hier gezeigten Fotos sind lediglich für den privaten Gebrauch des Auftraggebers zulässig und dürfen in keiner Weise veröffentlicht, vervielfältigt, verbreitet oder verkauft werden.
Wird das Nutzungsrecht durch einen Kauf der jeweiligen Bilddatei wie oben beschrieben an den Auftraggeber übertragen, ist in diesem Sinne nur das „einfache Nutzungsrecht“ übertragen worden. Der Käufer eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG zu gewerblichen Zwecken hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
Wird dem Kunden das Nutzungsrecht zur gewerblichen Vervielfältigung und Verbreitung erteilt, kann der Fotodesigner verlangen, dass bei einer Veröffentlichung der Aufnahmen gleich welcher Form der Urheber in folgender Form genannt wird „Foto:Andreas Rudolph, www.andreasrudolph.net“.
Bei unterlassenem, unvollständigem falsch platzierten oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist eine Zahlung in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu entrichten. Durch die Zahlung werden keine Nutzungsrechte an den Aufnahmen übertragen. COPYRIGHT-Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Die Bearbeitung von Aufnahmen aus der Hand des Fotodesigners und deren Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotodesigners. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des § 8 UrhG.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Umsatzsteuern, Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern und Gebühren/Lasten zu zahlen, die in irgendeiner Jurisdiktion im Zusammenhang mit der ihm unter dieser Vereinbarung gewährten Lizenz oder Ihrer Nutzung der Inhalte anfallen. Der Kunde übernimmt hierfür die alleinige Verantwortlichkeit.
Der Fotodesigner erstellt Foto im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit. Er präsentiert auf seinen Webseiten repräsentative, frei zugängliche Arbeitsproben. Der Kunde erklärt, dass ihm das Referenzmaterial beim Absenden der Bestellung bekannt war. Geschmacks- oder Sympathiefragen stellen keinen Mangel an der Ware dar, der berechtigt, Gewährleistung geltend zu machen. Vielmehr gelten nur technische Mängel als Reklamationsgrund.
Die Inhalte werden „wie besehen“ gekauft. Weitere Eigenschaften werden nicht zugesichert. Der Kunde trägt jegliches Risiko bezüglich Qualität und Leistungsvermögen der Inhalte, und er trägt das Risiko, daß die Inhalte seinen Erwartungen entsprechen. Er ist ferner verantwortlich für sämtliche Kosten, die ihm wegen etwaiger Korrekturen entstehen.
Insbesondere ist dem Kunden bekannt, daß die von ihm beim Kauf gewählte Auflösung – gemessen in dpi (dot-per-inch), und Kantenlänge in Pixel – des Fotos/ der Foto-Datei die technische Eignung dieses Fotos für seinen Verwendungszweck definiert. Die für den geplanten Verwendungszweck unpassende Auflösung stellen keinen Mangel an der Ware dar, der berechtigt, Gewährleistung geltend zu machen.
Fehler, die infolge missverständlicher, ungenauer oder mangelhafter Angaben beim Absenden der Bestellung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Beweislast trägt der Kunde.
Der Fotodesigner hat für die angebotenen Fotos Nutzungsfreigaben (model or property releases) eingeholt. Sofern nicht anders vermerkt, räumt der Fotodesigner darüberhinausgehend weder ein Recht noch eine irgendwie geartete Gewähr für die Nutzung darin abgebildeter Namen, Marken, Erscheinungsformen, Logos, Designs, Kunstwerke, Architektur ein.
Alleine der Kunde ist dafür verantwortlich zu ermitteln, ob Freigaben im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verwendung solcher Inhalte erforderlich sind. Auch ist er dafür verantwortlich, solche Freigaben zu beschaffen.
Der Fotodesigner ist bestrebt, die Inhalte treffend zu verschlagworten, sichert jedoch nicht die Richtigkeit dieser Information zu. Dies gilt ebenfalls für Metadaten der betreffenden Fotos.
§13 Laufzeit der Lizenzvereinbarung
Die Lizenzvereinbarung gilt bis zu ihrer Kündigung. Der Kunde kündigt die Lizenzvereinbarung, indem er sämtliche Inhalt und autorisierten Bearbeitungen vernichtet inklusive jeweiliger Kopien, Archive oder Begleitinformationen und jede weitere Nutzung des Inhalts einstellt.
Die Vereinbarung endet automatisch und ohne gesonderte Mitteilung, sobald der Kunde irgendwelche Bedingungen dieser Vereinbarung verletzt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, so zu verfahren, wie unter Kündigung beschrieben. Zudem haben Sie unverzüglich die Nutzung des Inhalts für jegliche Zwecke einzustellen, und auf Verlangen dies zu bestätigen.
Der Fotodesigner behält sich das Recht vor, die Lizenzvereinbarung nach freiem Ermessen zu widerrufen, zu ändern, der den Lizenzgegenstand zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, vertretbare Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Nutzung des ersetzten Inhalts und jeglicher autorisierten Bearbeitungen in bereits bestehenden Produkten zu beenden.
Sofort nachdem der Kunde davon Kenntnis genommen hat, daß Ansprüche Dritter wegen Rechtsverletzungen bestehen, der bestehen könnten, für die der Fotodesigner haftbar sein könnte, stellt der Kunde auf eigene Kosten unverzüglich die weitere Nutzung des Inhalts in jedweder Form ein, und sorgt für dessen Löschung.
Ein solcher Kunde erhält einen ersatzweisen Inhalt, der sodann sodann den Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung unterliegt.
Ein Versäumnis des Fotodesigners, auf die Erfüllung von Bestimmungen dieser AGB zu bestehen oder diese durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf die Geltung solcher Bestimmungen oder Rechte dar.
§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht
Erfüllungsort für beide Seiten ist 69190 Walldorf (Deutschland). Gerichtsstand ist 69190 Walldorf. (Deutschland) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Lieferungen ins Ausland. UN-Recht (Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf) wird ausdrücklich abbedungen.
Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, sind endgültig gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer beizulegen. Dies erfolgt durch einen einzigen, nach Maßgabe dieser Ordnung ernannten Schiedsrichter. Das Schiedsverfahren erfolgt in Frankfurt, Deutschland, und wird auf Deutsch geführt.
§16 Bestätigung
Mit Absendung der Bestellung bestätigen Sie, daß Sie diese Vereinbarung gelesen und verstanden haben, und ausreichend Gelegenheit hatten, sich rechtlichen Rat einzuholen. Sie unterwerfen sich dieser Vereinbarung im Gegenzug zu der Bereitschaft des Fotodesigners, Ihnen die bestellten Werke zur Verfügung zu stellen.
Sie bestätigen ferner, daß es sich um die vollständige Vereinbarung handelt und, daß keine Nebenabreden bestehen. Sie bestätigen ebenfalls, daß diese Vereinbarung jegliche vorherige Kommunikation, die in jedweder Form mit dem Fotodesigner stattgefunden hat, aufhebt.
Sofern Sie als Unternehmenskunde über keine Berechtigung verfügen für Ihren Arbeitgeber Willenserklärungen abzugeben oder sollten Sie generell diese Bedingungen nicht akzeptieren bzw. mit ihrer Geltung nicht einverstanden sein, so stimmen Sie dieser Vereinbarung nicht zu und laden keine Inhalte herunter.