Source: http://www.iza.ch/haftet-der-arbeitgeber1-fur-die-psychische-belastung-seiner-arbeitnehmenden-iza-32015/
Timestamp: 2018-05-23 07:12:32
Document Index: 19720374

Matched Legal Cases: ['Art. 328', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 41']

Haftet der Arbeitgeber1 für die psychische Belastung seiner Arbeitnehmenden? - IZA 3/2015 - IzaIza
Haftet der Arbeitgeber1 für die psychische Belastung seiner Arbeitnehmenden? – IZA 3/2015
Arbeitssicherheit allgemein Recht und Arbeitssicherheit
Gehörten früher vor allem die mangelnde Hygiene, die sehr langen Arbeitstage und -wochen sowie die schweren körperlichen Arbeiten zu den häufigsten Gesundheitsbelastungen am Arbeitsplatz, sind es heute vor allem psychische Faktoren.2
Lic. iur. Michel Rohrer, leitet u.a. eine Kontrollstelle im Baugewerbe, welche auch Fälle im Bereich der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes kontrolliert und sanktioniert.
Ausgangslage: Psychischer Stress am Arbeitsplatz macht so vielen Menschen zu schaffen wie noch nie. So zählt auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beruflichen Stress zu den «grössten Gefahren des 21. Jahrhunderts». Betroffen ist nicht nur eine Handvoll ruheloser Spitzenmanager, sondern die breite Masse von Arbeitnehmenden, wie auch die Stressstudie 2010 des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aufzeigt.3
Die Arbeitsbelastung wird immer grösser. Früher war ein Brief noch einige Tage unterwegs, heute treffen Mailnachrichten innert Sekunden ein und dies fast rund um die Uhr. «Dank» den Smartphones sind die Arbeitnehmenden praktisch immer und überall erreichbar und können ihre Mailnachrichten bereits auf dem Weg zur Arbeit oder sogar noch früher, nämlich während sie noch im Bett sind, abrufen.
Die Folgen davon sind, ein immer höheres Arbeitstempo, Termin- bzw. Antwortdruck, eine immer länger andauernde (geschäftliche) Konzentration und schliesslich die Auflösung einer klaren Trennung zwischen Arbeit und Freizeit.
Rechtliches: Gemäss dem geltenden Arbeitsrecht4 hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Gesundheit des Arbeitnehmers geschützt wird. Weiter hat der Arbeitgeber zum Schutze der Gesundheit seiner Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind.
Die «Schutzpflicht» betrifft dabei nicht nur die körperlichen Gesundheitsrisiken, sondern bezieht sich auch auf die psychischen Gesundheitsrisiken. So erwähnt Artikel 6 Absatz 2 ArG, dass der Arbeitgeber insbesondere die betrieblichen Einrichtungen und den Arbeitsablauf so zu gestalten hat, dass Gesundheitsgefährdungen und Überbeanspruchungen der Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermieden werden.
Weitere (eher allgemeingültige) Hinweise finden sich mitunter auch in der Verordnung 3 zum ArG5: «Der Arbeitgeber muss alle Massnahmen treffen, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern und die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. […]»
Erkrankte Arbeitnehmende könnten gestützt auf die dargelegten Rechtsgrundlagen ihren (in der Regel ehemaligen) Arbeitgeber einklagen und diesen unter Umständen für ihre psychische Belastung und deren möglichen Krankheitsfolgen haftbar machen. Die Verantwortung des Arbeitgebers bezieht sich dabei auf die arbeitsbezogenen Faktoren, die Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden haben.
Für eine geeignete Arbeitsorganisation sind u.a. folgende Grundprinzipien6 zu beachten (Auswahl):
Risiken sind möglichst gering zu halten.
Die Arbeit ist dem Menschen anzupassen7.
Der technischen Entwicklung ist Rechnung zu tragen.
Gefährliches ist durch Ungefährliches oder weniger Gefährliches zu ersetzen.
Den Arbeitnehmenden sind klare Weisungen8 zu geben.
Kollektive Massnahmen sind individuellen Massnahmen vorzuziehen.
Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, sich für jeden einzelnen Fall die notwendigen Kenntnisse anzueignen. Dies ergibt sich aus der (Gesamt-)Verantwortung des Arbeitgebers für den Gesundheitsschutz in seinem Betrieb. Sind diese besonderen Kenntnisse nicht innerhalb des Betriebes vorhanden, müssen externe Spezialisten beigezogen werden. Dies können, je nach Problem, Arbeitshygieniker, Arbeitsärzte, Ergonomen, Arbeitspsychologen usw. sein9.
Fazit: Was unternehmen grosse Schweizer Firmen, um ihre Arbeitnehmenden vor der zunehmenden psychischen Arbeitsbelastung zu schützen? Nichts, wie Frau Sarah Jäggi in ihrem eingangs zitierten Artikel provokant festhält?10 Und falls dem so ist, wieso wird relativ wenig oder gar nichts unternommen?
Wie Frau Dr. Sabine Steiger-Sackmann11, Dozentin Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, die Situation treffend analysiert, sind die psychischen Belastungen grundsätzlich unsichtbar und es finden sich daher keine konkreten Schutzbestimmungen in unserer Gesetzgebung. Wohingegen körperliche Belastungen, wie z.B. schlechtes Raumklima, ungünstige Beleuchtung, Lärm, Sonneneinwirkung, Heben und Tragen von Lasten usw., in der Verordnung 3 zum ArG in über zwanzig Artikeln ausführlich behandelt werden.12
Hier wären demnach konkretere Schutzbestimmungen für die psychischen Belastungen in der Gesetzgebung von Nutzen. Weiter sind einerseits die vorhandenen offenen gesetzlichen Bestimmungen auszulegen und andererseits sollten die Arbeitsinspektorate ihre Kontrolltätigkeit13, wie Frau Dr. Steiger-Sackmann empfiehlt, entsprechend anpassen. So könnte es beispielsweise helfen, wenn die Fluktuationsrate oder die Gründe für Stellenwechsel systematisch erhoben würden.14
Vor diesem Hintergrund sind die kantonalen Arbeitsinspektorate, welche die Einhaltung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu überwachen haben, gefordert.
1 Im Folgenden wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung nur die männliche Form verwendet. Es sind jedoch stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermassen gemeint.
2 SABINE STEIGER-SACKMANN, Psychische Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz, ius.full 3+4/13, Seite 128 ff.
3 SARAH JÄGGI, Arbeitsbelastung – So ein Stress, Die Zeit Nr. 41/2103.
4 Art. 328 OR (Obligationenrecht), Art. 6 ArG (Arbeitsgesetz).
5 Art. 2 ArGV3 (Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz).
6 SECO-Wegleitung zur Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, Art. 2.
7 Dies gilt insbesondere bezüglich Organisation und Gestaltung der Arbeitsplätze und in Bezug auf die Wahl der Einrichtungen, der Arbeits- und Produktionsmethoden. Vor allem sind monotone und getaktete Arbeiten zu begrenzen und ihre beeinträchtigenden Auswirkungen auf die Gesundheit zu verringern.
8 Die Weisungen sollen Anwendungsanleitung und -überwachung sowie Schulung auf allen hierarchischen Stufen einschliessen.
9 SECO-Wegleitung zur Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, Art. 2, Seite 302.
10 SARAH JÄGGI, Arbeitsbelastung – So ein Stress, Die Zeit Nr. 41/2103.
11 www.zhaw.ch/fileadmin/php_includes/popup/person-detail.php?kurzz=stsa.
12 SABINE STEIGER-SACKMANN, Psychische Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz, ius.full 3+4/13, Seite 128 ff.
13 Art. 41 ArG.
14 Z.B. durch so genannte Abgangsbefragungen, da kurz nach einem Austritt aus einem Betrieb von den Arbeitnehmenden nämlich ehrlichere Antworten zu erwarten sind als bei Befragungen während eines Arbeitsverhältnisses.