Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/akostv
Timestamp: 2020-01-18 15:06:53
Document Index: 309152523

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 4', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art 2']

AKostV 2002
Auf Grund des § 2 des Auslandskostengesetzes vom 21. Februar 1978 (BGBl. I S. 301) verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium der Finanzen:
Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen der Auslandsvertretungen, der Honorarkonsularbeamten und des Auswärtigen Amts sowie die zu erhebenden Gebühren bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1).
§ 2 Wertgebühr
(1) Wird die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung erhoben, so ist dieser nach den Wertermittlungsvorschriften (Anlage 2) zu ermitteln.
(2) Die Wertgebühr bestimmt sich nach der Wertgebührentabelle (Anlage 3).
(1) Auslagen von weniger als 5 Euro werden nur erhoben, wenn der damit verbundene Verwaltungsaufwand gering ist. Eine Pauschalierung ist zulässig.
(2) Auslagen für die Übermittlung fernmündlicher, fernschriftlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte oder Mitteilungen von weniger als 10 Euro werden nicht erhoben.
(3) Kosten für Ferngespräche und Fernschreiben in Visaangelegenheiten gelten nicht als Auslagen im Sinne des Absatzes 2.
§ 4 Sprachengruppen
Ist die Höhe der Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis von der Sprachengruppe abhängig, so gilt hierfür die Einteilung der Sprachenliste (Anlage 4).
Anlage 1 (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebV)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1866 - 1871)
Gebühren des Auswärtigen Dienstes
100 Ausfertigung
(§ 10 Absatz 3 Nummer 5 Konsulargesetz)
Nr. 124 – 126
110 Auskunft
(§ 1 Konsulargesetz)
schriftlich, nicht einfach
30 – 400 EUR
Beglaubigung, öffentliche (Vermerk)
(§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Konsulargesetz)
121 Unterschrift oder Handzeichen unter einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften
122 Unterschrift oder Handzeichen in sonstigen Angelegenheiten ¼ Wertgebühr
mindestens 20 EUR,
123 Mehrere Unterschriften oder Handzeichen werden in einem Vermerk beglaubigt
Nr. 121 – 122
124 Abschrift eines Schriftstücks in deutscher Sprache oder einer Fremdsprache mit lateinischen Schriftzeichen
1 EUR,
125 Abschrift eines Schriftstücks in einer Fremdsprache mit nichtlateinischen Schriftzeichen
1,50 EUR,
126 Jede weitere gleiche Abschrift – unabhängig von der Sprache und Seitenzahl –, vorausgesetzt, dass sie von der beglaubigenden Dienststelle angefertigt worden ist, sich noch nicht in Händen Außenstehender befunden hat und gleichzeitig beglaubigt werden kann
130 Beschaffung einer Bescheinigung, Urkunde oder eines sonstigen Schriftstücks, sofern sie nicht Teil einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung ist
30 – 250 EUR
Werden mehrere Bescheinigungen, Urkunden oder sonstige Schriftstücke für einen Antragsteller bei einer Stelle gleichzeitig beschafft, so ist die Gebühr nur einmal zu erheben
131 Beschaffung sonstiger beweglicher Sachen 30 – 250 EUR
140 Bescheinigung, konsularische (Vermerk)
25 – 300 EUR
Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
(§ 14 Konsulargesetz)
150 Inländische Personenstandsurkunde oder inländisches Ehefähigkeitszeugnis 25 EUR
151 Sonstige inländische öffentliche Urkunde 35 EUR
Beurkundung, öffentliche (Niederschrift)
(§§ 10 bis 12 Konsulargesetz)
160 Einseitige Erklärung (von einer oder mehreren Personen abgegeben); Ergänzung oder Änderung einer einseitigen Erklärung; Tatsache oder Vorgang
Einfache Wertgebühr
Die Aufnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen, die Teil einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung ist, wird mit der jeweiligen Gebühr abgegolten.
Die Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung zwecks Erlangung eines Erbscheins, eines Europäischen Nachlasszeugnisses, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ist ein selbstständiger Gebührentatbestand. Die Mitbeurkundung der jeweiligen Anträge wird mit der Gebühr abgegolten.
161 Die zu beurkundende Erklärung wird in einer Fremdsprache abgegeben, gleichgültig ob die Niederschrift in der deutschen oder der fremden Sprache erfolgt.
Zusätzlich je
Fremdsprache eine
halbe Wertgebühr,
höchstens 60 EUR
162 Beschluss einer Hauptversammlung, eines Aufsichtsrats oder eines sonstigen Organs einer Kapitalgesellschaft, einer anderen Vereinigung oder Stiftung
Doppelte Wertgebühr,
höchstens 10 000 EUR
Bei Änderung eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung wird die für die Anmeldung zum Handelsregister erforderliche Bescheinigung des neuen vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung mit dieser Gebühr abgegolten.
163 Vertrag; gemeinschaftliches Testament Doppelte Wertgebühr
164 Die zu beurkundenden Erklärungen werden in einer Fremdsprache abgegeben, gleichgültig ob die Niederschrift in der deutschen oder in einer fremden Sprache erfolgt.
höchstens 120 EUR
165 Ergänzung oder Änderung eines Vertrags oder eines gemeinschaftlichen Testaments
166 Ein Erbvertrag wird gleichzeitig mit einem Ehevertrag oder einem Lebenspartnerschaftsvertrag beurkundet
Nr. 163 – 164
nur einmal nach
dem Vertrag mit
dem höheren Wert
Gemeinsame Vorschriften zu den Nummern 160 – 166
170 Für die Beurkundung des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung, der Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder des Rücktritts von einem Erbvertrag wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine neue letztwillige Verfügung oder ein neuer Erbvertrag beurkundet wird.
171 Beurkundung der Anerkennung des Inhalts einer schriftlich abgegebenen Erklärung einschließlich der Beurkundung ergänzender oder ändernder Erklärungen
Gebühr wie für die
Beurkundung der
172 Mit der Gebühr für die Beurkundung wird die Erteilung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift für jeden Beteiligten abgegolten.
180 Entwurf einer Urkunde Gebühr wie für
Die Entwurfsgebühr, nicht aber eine etwaige zusätzliche Gebühr (z. B. 161, 164, 700), wird bei einer nachfolgenden Beurkundung angerechnet, wenn der Entwurf vom beurkundenden Konsularbeamten, seinem Vertreter oder Vorgänger im Amt gefertigt wurde.
200 Dolmetschen
sofern diese Amtshandlung nicht zur ersten Klärung eines Notfalls erfolgt, für jede angefangene halbe Stunde
210 Erstes Mahnschreiben 25 – 100 EUR
211 Jedes weitere Mahnschreiben 10 EUR
212 Persönliche Besprechung mit dem Schuldner auf Ersuchen des Gläubigers, für jede angefangene halbe Stunde
(§ 5 Konsulargesetz)
220 Gesamtheit der verwaltungsmäßig erforderlichen Amtshandlungen im Rahmen der Gewährung einer finanziellen Hilfe oder Hilfe zur Ermöglichung der Reise an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder an einen anderen Ort
25 – 200 EUR
Werden mehrere Stellen (Auslandsvertretungen oder Honorarkonsularbeamte) mit demselben Hilfeleistungsfall befasst, so erhebt die zuerst in Anspruch genommene Stelle die Gebühr.
225 Anweisung zur Mitnahme eines hilfsbedürftigen Seemanns (§ 1 des Gesetzes betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute in der jeweils aktuellen Fassung)
Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden
I. Legalisation nach § 13 Absatz 2 Konsulargesetz
230 Ausländische Personenstandsurkunde, dazu gehören Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden sowie Auszüge aus standesamtlich geführten Personenstandsregistern
231 Sonstige ausländische öffentliche Urkunde 45 EUR
II. Legalisation nach § 13 Absatz 4 Konsulargesetz
235 Ausländische Personenstandsurkunde, dazu gehören Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden sowie Auszüge aus standesamtlich geführten Personenstandsregistern
236 Sonstige ausländische öffentliche Urkunde 85 EUR
250 Privatschriftliche Erklärung
(§ 2 Konsulargesetz)
Fertigung des Entwurfs einer privatschriftlichen Erklärung zur Erledigung von Familiensachen, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Nachlassangelegenheiten
30 – 300 EUR
(§§ 2, 17 Konsulargesetz)
300 (weggefallen)
301 Änderung eines Schiffspapiers außer Musterrollen und Beilagen zur Musterrolle
310 Verklarung; einschließlich Beweisaufnahme nach dem Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs
Doppelte Wertgebühr
311 Nachträgliche Ergänzung der Verklarung Einfache Wertgebühr
(§ 9 Absatz 1 und 2 Konsulargesetz)
400 Leichenpass (§ 9 Absatz 1 Konsulargesetz)
einschließlich der Beschaffung erforderlicher Unterlagen
Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für ein Tätigwerden außerhalb der Diensträume oder außerhalb der Dienstzeit nicht erhoben.
401 Mitwirkung bei einer verlangten Überführung einer verstorbenen Person oder bei der Bestattung vor Ort
25 – 350 EUR
410 Nachlassfürsorge (§ 9 Absatz 2 und 3 Konsulargesetz) 50 – 500 EUR
Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für ein Tätigwerden außerhalb der Diensträume nicht erhoben.
Gebühren für Amtshandlungen, die besonders geregelt sind, bleiben unberührt.
411 Nachlassverzeichnis (§ 10 Absatz 1 Konsulargesetz) Halbe Wertgebühr
Nimmt die Amtshandlung einen Zeitaufwand von mehr als einer Stunde in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr
für jede weitere angefangene Stunde um
Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für eine Vornahme außerhalb der Diensträume oder außerhalb der Dienstzeit nicht erhoben.
500 Übersendung
(§§ 1, 9 Absatz 2 und 3 Konsulargesetz)
ausgenommen Sendungen, die in sachlichem Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung stehen oder die für deutsche Behörden oder Gerichte bestimmt sind
25 – 100 EUR
Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für eine Vornahme außerhalb der Diensträume nicht erhoben.
510 Überweisung (Auftragszahlung)
(§§ 1, 2, 5, 6, 9 Konsulargesetz)
ausgenommen Überweisungen (Auftragszahlungen), die im vorwiegend amtlichen Interesse vorgenommen werden
520 Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden
für jede Zeile des fremdsprachigen Textes einer Übersetzung oder Rohübersetzung (nicht überprüfte Übersetzung)
520.1 Sprachengruppe A
520.2 Sprachengruppe B
520.3 Sprachengruppe C
520.4 Sprachengruppe D
3,60 EUR,
mindestens 20 EUR
Sind beide Sprachen Fremdsprachen, so bestimmen sich Zeilenzahl und -gebühr nach dem Text in der höherbewerteten Sprache.
Gehören beide Sprachen derselben Sprachgruppe an, so bestimmt sich die Zeilenzahl nach dem längeren Text.
Überschriften und angefangene Zeilen werden zu vollen Zeilen zusammengerechnet.
521 Sinngemäße Übersetzung oder Inhaltsangabe Die Hälfte der Gebühr nach Nr. 520,
mindestens 15 EUR
522 Bestätigung der Richtigkeit und ggf. der Vollständigkeit einer Übersetzung, einer Rohübersetzung, einer sinngemäßen Übersetzung oder einer Inhaltsangabe, die nicht durch die Auslandsvertretung oder den Honorarkonsularbeamten angefertigt worden ist
Die Hälfte der Gebühr nach Nr. 520,
530 Veräußerung
535 Vermögensverzeichnis
(§ 10 Absatz 1 Konsulargesetz)
Halbe Wertgebühr
Nimmt die Amtshandlung einen Zeitaufwand von mehr als einer Stunde in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für
jede weitere angefangene Stunde um
550 Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten in den Diensträumen einschließlich Auszahlung, Rückzahlung, Aushändigung oder Rückgabe,
für jeweils angefangene sechs Monate vom Tag der Annahme an
551 Verwahrung von sonstigen beweglichen Sachen – ausgenommen Zeitungen, Zeitschriften, Briefe, die weder eingeschrieben noch mit Wertangabe versehen sind, und Postkarten sowie Urkunden oder Schriftstücke juristischer Personen des öffentlichen Rechts – in den Diensträumen einschließlich Aushändigung oder Rückgabe,
35 – 300 EUR
700 Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung außerhalb der Diensträume oder außerhalb der Dienstzeit, sofern die Erhebung der Zusatzgebühr nicht ausgeschlossen ist,
für jede angefangene halbe Stunde
für einen Kalendertag,
höchstens 400 EUR
Hält ein Konsularbeamter außerhalb seiner Diensträume Sprechtage ab, so gelten die hierfür benutzten Räumlichkeiten als Diensträume im Sinne dieser Verordnung.
Gebühren nur des Auswärtigen Amts
900 Bestätigung der Echtheit
der von einem deutschen Konsularbeamten errichteten öffentlichen Urkunde
910 Endbeglaubigung
als Voraussetzung für die Legalisation einer inländischen öffentlichen Urkunde durch einen ausländischen Konsularbeamten
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 4168 - 4170;
2. Sachen
3. Kauf-, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht
4. Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht
5. Grunddienstbarkeiten
6. Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen
7. Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
8. Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge
9. Anmeldungen zum Handelsregister
erste Anmeldung einer Kapitalgesellschaft; ein in der Satzung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien bestimmtes genehmigtes Kapital ist dem Grundkapital hinzuzurechnen; der Wert beträgt mindestens 25 000 Euro;
erste Anmeldung einer Kommanditgesellschaft; maßgebend ist die Summe der Kommanditeinlagen; hinzuzurechnen sind 25 000 Euro für den ersten und 12 500 Euro für jeden weiteren Gesellschafter;
eines Einzelkaufmanns 25 000 Euro;
einer offenen Handelsgesellschaft mit zwei Gesellschaftern 37 500 Euro; hat die Gesellschaft mehr als zwei Gesellschafter, erhöht sich der Wert für den dritten und jeden weiteren Gesellschafter um jeweils 12 500 Euro;
einer juristischen Person (§ 33 des Handelsgesetzbuchs) 50 000 Euro.
eine Kapitalgesellschaft betrifft, 1 vom Hundert des eingetragenen Grund- oder Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro;
einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit betrifft, 50 000 Euro;
eine Personenhandelsgesellschaft betrifft, 25 000 Euro; bei Eintritt oder Ausscheiden von mehr als zwei persönlich haftenden Gesellschaftern sind als Wert 12 500 Euro für jeden eintretenden und ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen;
einen Einzelkaufmann oder eine juristische Person (§ 33 des Handelsgesetzbuchs) betrifft, 25 000 Euro.
(5) Betrifft die Anmeldung eine Zweigniederlassung, so beträgt der Geschäftswert die Hälfte des nach den vorstehenden Absätzen bestimmten Wertes. Hat das Unternehmen mehrere Zweigniederlassungen, so ist der Wert für jede Zweigniederlassung durch Teilung des nach Satz 1 bestimmten Betrages durch die Anzahl der eingetragenen Zweigniederlassungen zu ermitteln; bei der ersten Eintragung von Zweigniederlassungen sind diese mitzurechnen. Der Wert nach den vorstehenden Sätzen beträgt mindestens 12 500 Euro.
(7) Bei der Beurkundung von Anmeldungen beträgt der Wert, auch wenn mehrere Anmeldungen in derselben Verhandlung beurkundet werden, in keinem Fall mehr als 500 000 Euro.
10. Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften
(4) Der Wert von Beschlüssen der in Absatz 1 bezeichneten Art beträgt, auch wenn in einer Verhandlung mehrere Beschlüsse beurkundet werden, in keinem Falle mehr als 500 000 Euro.
11. Anmeldung zu einem Register, Beurkundung von Beschlüssen; Anmeldungen zum Partnerschaftsregister
12. Anmeldungen zum Güterrechtsregister
13. Beurkundung von Veränderungen eines Rechtsverhältnisses, von Austauschverträgen, Eheverträgen oder Satzungen
14. Wert bei zustimmenden Erklärungen einzelner Mitberechtigter
15. Wert bei Vollmachten
(4) In allen Fällen ist der Wert mit höchstens 500 000 Euro anzunehmen.
16. Mehrere Erklärungen in einer Urkunde
17. Verfügungen von Todes wegen
18. Erbschein
19. Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
20. Testamentsvollstreckerzeugnis
21. Vermögensverzeichnisse
22. Angelegenheiten ohne bestimmten Wert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
(2) In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung ist der Wert regelmäßig auf 3 000 Euro anzunehmen. Er kann nach der Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht unter 100 Euro und nicht über 500 000 Euro angenommen werden.
(3) In nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten ist der Wert nach Absatz 2 zu bestimmen. In Angelegenheiten, die die Annahme eines Minderjährigen betreffen, beträgt der Wert stets 3 000 Euro.
Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2)Wertgebührentabelle
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1872)
bis zu 500 EUR einschließlich 35 EUR
bis zu 2 500 EUR einschließlich 50 EUR
bis zu 5 000 EUR einschließlich 65 EUR
bis zu 10 000 EUR einschließlich 75 EUR
bis zu 15 000 EUR einschließlich 85 EUR
bis zu 20 000 EUR einschließlich 95 EUR
bis zu 25 000 EUR einschließlich 105 EUR
bis zu 30 000 EUR einschließlich 115 EUR
bis zu 35 000 EUR einschließlich 125 EUR
bis zu 40 000 EUR einschließlich 135 EUR
bis zu 45 000 EUR einschließlich 145 EUR
bis zu 50 000 EUR einschließlich 155 EUR
von dem Mehrbetrag bis 2,5 Mio EUR für je angefangene 5 000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 15 Mio EUR für je angefangene 10 000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 25 Mio EUR für je angefangene 20 000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 30 Mio EUR für je angefangene 25 000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 35 Mio EUR für je angefangene 40 000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 40 Mio EUR für je angefangene 50 000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 50 Mio EUR für je angefangene 100 000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 100 Mio EUR für je angefangene 200 000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 250 Mio EUR für je angefangene 500 000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag über 250 Mio EUR für je angefangene 1 Mio EUR 12 EUR
Anlage 4 (zu § 4)Sprachenliste
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1872 - 1874)
Gruppe A: 1. Afrikaans
2. Brasilianisch
3. Dänisch
6. Isländisch
9. Letzeburgisch
11. Norwegisch
12. Portugiesisch
13. Schwedisch
14. Spanisch
Gruppe B: 1. Bosnisch
2. Bulgarisch
3. Griechisch
4. Irisch
5. Kroatisch
6. Lettisch
7. Litauisch
8. Madagassisch
9. Mazedonisch
10. Montenegrinisch
11. Polnisch
12. Rumänisch
13. Russisch
14. Serbisch
15. Slowakisch
16. Slowenisch
17. Somali
18. Tschechisch
19. Ukrainisch
20. Weißrussisch
Gruppe C: 1. Albanisch
2. Amharisch
3. Armenisch
4. Aserbaidschanisch
5. Bengalisch
7. Estnisch
8. Finnisch
9. Georgisch
10. Haussa/Sudan-Amtssprachen
12. Indonesisch
13. Kasachisch
14. Kirgisisch
15. Malaiisch
16. Mongolisch
17. Nepalesisch
18. Paschtu
20. Philippino
21. Singhalesisch
22. Suaheli/Bantu-Amtssprachen
23. Tadschikisch
24. Tagalog
25. Tamilisch
26. Türkisch
27. Turkmenisch
28. Ungarisch
30. Usbekisch
31. Vietnamesisch
Gruppe D: 1. Arabisch
2. Birmanisch
4. Hebräisch (Iwrith)
5. Japanisch
6. Kambodschanisch (Khmer)
7. Koreanisch
8. Laotisch
9. Thailändisch
Alle Gesetze § 1 Gebührenverzeichnis
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 41 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 29.6.2015 I 1042
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 44 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 44 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
2001, 4161 (2002 I 750): BGBl I