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Timestamp: 2018-01-23 07:59:28
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Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 6', '§ 20', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 4', '§ 16', '§ 4']

Steuerlinks-Newsletter 136 - 20.11.2005 * Geplante Steueränderungen der neuen Bundesregierung
Ausgabe 136 vom 20.11.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 10.790 Empfänger
Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. [Aristoteles]
Geplante Steueränderungen der neuen Bundesregierung
Die Chancen nutzen - Reformen mutig voranbringen
Materialien für den Unterricht: Finanzen und Steuern 2005
Freistellungsauftrag oder Nichtveranlagungsbescheinigung?
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2006
Aktuelle Beiträge beim Kooperationspartner Steuerrat24
Steuertipps rund ums Auto: Wie Sie steuergünstig fahren
Steuertipps für Geschiedene
Steuertipps für die nichteheliche Lebensgemeinschaft
Steuertipps für die eingetragene Lebenspartnerschaft
Verwaltungshinweise/Rechtsprechung
- Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe
- Programmablaufplan * Berechnung der Lohnsteuer 2006
- Programmablaufplan * Erstellung von Lohnsteuertabellen 2006
- Besteuerung steuerlicher Organschaften
- Betrieblicher Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Abs. 4a EStG
Gestaltungshinweise und strategische Weichenstellungen für den Bilanzpraktiker!
Auf der Fachtagung Jahresabschluss 2005 der Haufe Akademie erhalten Sie detaillierte und topaktuelle Fachinformationen von unserem ausgewiesenen Experten-Team.
wie Sie Ihre Planung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung angesichts der künftigen steuerpolitischen Entwicklungen strategisch geschickt ausrichten, welche Gestaltungsspielräume bei den einzelnen Bilanzpositionen für Sie derzeit noch offen stehen und wie Sie diese für Ihr Unternehmen jetzt sinnvoll nutzen.
Ausführliche Informationen zur Tagung erhalten Sie hier
1. Geplante Steueränderungen der neuen Bundesregierung
Die neue Bundesregierung plant umfassende Steueränderungen, die nach dem erfolgten Abschluss der Koalitionsvereinbarungen zeitnah als Gesetzesentwürfe nach Kabinettsbeschluss in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden sollen. Ggf. werden am 28. November 2005 die Gesetzesentwürfe in Bundestag/Bundesrat über ein Haushaltbegleitgesetz 2006 eingebracht. Spätestens mit der letzten Bundesratssitzung am 16. Dezember 2005, müssen zumindest die vorgezogenen Steueränderungen mit Wirkung zum 1. Januar 2006 vollzogen werden.
Beim Haushaltsdefizit rechnet man mit einer Neuverschuldung von 40 Mrd. Euro für 2006. Nach der vorliegenden, bisherigen „Steuervergünstigungsstreichliste“ entsprechend der neuen Koalitionsvereinbarung der großen Koalition, müssen insbesondere Kapitalanleger und Arbeitnehmer sowie Bauwillige und Wohnungskäufer mit gravierenden Änderungen rechnen.
Diese Änderungen hat die Haufe Mediengruppe mit Stand vom 17.11.2005 für Sie zusammengefasst.
Download (PDF - 4 Seiten - 131 KB)
2. Zweitwohnungsteuer kann unzulässig sein
Die Zweitwohnungsteuersatzungen der Städte Hannover und Dortmund sind nichtig, soweit die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete diskriminiere die Ehe und verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG. [Beschluss vom 11.10.2005, 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03]Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:
Die Landeshauptstadt Hannover erhebt seit 1994 eine Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. Zweitwohnung ist nach der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover jede Wohnung, die dem Eigentümer oder Mieter als Nebenwohnung neben der Hauptwohnung dient. Nach den maßgeblichen Meldegesetzen, auf die die Satzung verweist, ist Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung.
Bei einer verheirateten Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie lebt, ist nicht die von ihr, sondern die von der Familie vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. Die seit 1998 geltende Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer ist mit der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover inhaltlich weitgehend identisch.
Die beiden Beschwerdeführer hatten jeweils an ihrem Beschäftigungsort in Hannover bzw. Dortmund eine Wohnung gemietet, um von dort aus werktags ihren Arbeitsplatz zu erreichen. An den Wochenenden und den arbeitsfreien Tagen wohnte jeder der Beschwerdeführer in seiner ehelichen Wohnung an einem anderen Ort. Die Landeshauptstadt Hannover bzw. die Stadt Dortmund veranlagten die Beschwerdeführer für die Zweitwohnung am Erwerbsort zu einer Zweitwohnungsteuer. Ihre dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich.
Durch die Zweitwohnungsteuer, die für den Begriff der Zweitwohnung an die melderechtlichen Vorschriften anknüpft, wird die Entscheidung steuerlich belastet, die gemeinsame eheliche Wohnung nicht aufzulösen und bei Wahrung des Fortbestands der gemeinsamen Wohnung am bisherigen Ort nur eine Zweitwohnung zu begründen.
Es ist nämlich für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung der Zweitwohnungsteuer zu entgehen; für sie bestimmen die maßgeblichen Meldegesetze zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz.
Die formal eheneutrale Anknüpfung der Steuer ist keine hinreichende Rechtfertigung. Denn es wird für den steuerlichen Tatbestand an ein Verhalten angeknüpft, das spezifischer Ausdruck einer verfassungsrechtlich geschützten Form des ehelichen Zusammenlebens ist. [Bundesverfassungsgericht, 10.11.2005 PM Nr. 110/2005]
Auf der Website des BVerfG:
Beschluss vom 11. Oktober 2005 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03
3. Die Chancen nutzen - Reformen mutig voranbringen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat das Jahresgutachten 2005/2006 herausgegeben.
Die neue Legislaturperiode bietet der Regierung die Chance, an den eingeleiteten grund­legenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in den Systemen der Sozialen Sicherung und im Steuersystem anzuknüpfen und sie mutig voranzubringen. Der Titel des Jahresgutachtens 2005/2006 lautet deshalb: DIE CHANCE NUTZEN - REFORMEN MUTIG VORANBRINGEN
Download (PDF - 660 Seiten - 6 MB)
Der Sachverständigenrat im Internet:
4. Materialien für den Unterricht: Finanzen und Steuern 2005
Die neu aufgelegten Unterrichtmaterialien „Finanzen & Steuern 2005“ des Bundesministerium der Finanzen geben jungen Menschen Antworten auf Fragen zur aktuellen Finanz- und Steuerpolitik.
Nach dem Motto „Steuern gehen uns alle an“ vermittelt das Medienpaket für die Schule Schülerinnen und Schülern ein Grundwissen über unser Steuersystem, den Staatshaushalt und die internationale Finanzpolitik.
„Finanzen & Steuern“ kann in der Sekundarstufe I und II in den Fächern Wirtschaftslehre, Politik, Gemeinschaftskunde, Arbeitslehre und im sozialwissenschaftlichen Unterricht eingesetzt werden.
Die Materialien bestehen aus einem Schülerheft, einer Lehrerhandreichung, einem Foliensatz und einem monatlich erscheinenden Arbeitsblatt.
Das Schülerheft informiert anhand von Beispielen aus der Erlebnis- und Erfahrungswelt der Jugendlichen über finanzpolitische Grundsätze. Grafiken, Schaubilder und Fotos veranschaulichen den teilweise abstrakten Stoff.
Das Lehrerheft weiterführenden Informationen unterstützt Pädagogen mit didaktischen Anregungen, und Tipps für die Unterrichtsgestaltung.
Der Foliensatz umfasst acht Schaubilder und Grafiken mit aktuellen Zahlen und Prognosen.
Des Weiteren bietet das BMF Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern jeden Monat ein neues Arbeitsblatt mit Anregungen für den Unterricht zum Download an.
Finanzen & Steuern 2005 Schülerheft - Download (PDF - 32 Seiten - 2,5 MB)
Finanzen & Steuern 2005 Lehrerheft - Download (PDF - 48 Seiten - 1,0 MB)
Finanzen & Steuern 2005 Foliensatz - Nur Bestellbar, kein Download möglich
Arbeitsblatt Nr. 1 November 2005 - Download (PDF - 2 Seiten - 236 KB)
Übersichtseite beim BMF
Klassensätze etc. können Sie im Bereich „Service/Broschüren-Bestellservice“ bestellen. Ebenfalls können hier zukünftig die monatlich erscheinende Arbeitsblätter für den Schulunterricht heruntergeladen werden.
5. Freistellungsauftrag oder Nichtveranlagungsbescheinigung?
Kapitalanlegern wird grundsätzlich bei Gutschrift der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer, landläufig auch als Zinsabschlagsteuer bekannt, von ihrem Anlageinstitut in Rechnung gestellt. Die Erträge werden gleich um die Steuer gemindert.
Das Anlageinstitut kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen die Erträge ungemindert gutschreiben bzw. auszahlen. Dies ist der Fall, wenn der Sparer seinem Anlageinstitut entweder eine so genannte Nichtveranlagungsbescheinigung, die beim Finanzamt zu beantragen ist, vorlegt oder er einen Freistellungsauftrag erteilt.
Wegen der offensichtlich herrschenden Unsicherheit bei den Beteiligten weist die bremische Finanzverwaltung auf die Unterschiede dieser beiden Varianten hin:
Die Nichtveranlagungsbescheinigung wird - unabhängig von der Höhe der Erträge aus den angelegten Beträgen - dann erteilt, wenn der Sparer nach den Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die Bescheinigung ist grundsätzlich auf drei Jahre befristet.
Einen Freistellungsauftrag kann der Sparer für Erträge erteilen, die den Sparerfreibetrag und die Werbungskostenpauschale nicht übersteigen. Der Sparerfreibetrag beträgt zurzeit 1.370 Euro, der Werbungskostenpauschbetrag 51 Euro; zusammen mithin 1.421 Euro.
Für Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich diese Beträge. Der Anleger hat die Möglichkeit, verschiedenen Anlageinstituten Freistellungsaufträge zu erteilen.
Die Summe der erteilten Freistellungsaufträge darf jedoch den Höchstbetrag von 1.421 Euro nicht übersteigen. Der Freistellungsauftrag ist zeitlich nicht befristet. Er ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen. Dieser Vordruck wird den Sparern in der Regel vom Anlageinstitut zur Verfügung gestellt.
[Freie Hansestadt Bremen - Der Senator für Finanzen 17.11.2005, PM]
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6. Steuerfallen bei Sparbriefen und Bundesschaftzbriefen
Die geplante Kürzung des Sparer-Freibetrages wird dazu führen, dass bereits kleine Sparvermögen steuerpflichtig werden, darauf weist der Bundesverband deutscher Banken hin. Bei einer jährlichen Verzinsung von beispielsweise drei Prozent bleibt bisher ein Anlagebetrag von 47.366 Euro (Sparer-Freibetrag 1.370 Euro plus 51 Euro Werbungskostenpauschbetrag) steuerfrei. Wird der Sparer-Freibetrag auf 750 Euro gekürzt, besteht bereits für Ersparnisse von über 25.000 Euro für einen Teil der Erträge Steuerpflicht - eine jährliche Verzinsung von drei Prozent unterstellt.
Besonders aufpassen müssen Sparer bei auf- oder abgezinsten Sparbriefen und bei Bundesschatzbriefen Typ B. Diese Anlagen sind regelrechte "Steuerfallen". Hier werden die Zinsen über einen Anlagezeitraum von mehreren Jahren angesammelt und sind erst am Ende der Laufzeit bzw. bei Rückgabe einschließlich Zinseszinsen steuerpflichtig. Demzufolge kann die Steuerbelastung überraschend groß werden. Kommt es zur Senkung des Sparer-Freibetrages auf 750 Euro, muss der Sparer bei Bundesschatzbriefen Typ B zum Beispiel schon bei Anlagebeträgen von etwa 4.000 Euro damit rechnen, am Ende für einen Teil seiner Zinsen Einkommensteuer zu zahlen - selbst wenn es seine einzigen Ersparnisse sind.
Der Sparer ist deshalb gut beraten, die steuerlichen Folgen zu prüfen, bevor er sein Geld anlegt. In vielen Fällen dürften Anlagen mit jährlichen Zins-Ausschüttungen vorzuziehen sein.
7. Merkblatt zur Steuerklassenwahl das Jahr 2006
Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn(aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.
Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte ca. 60 v.H., der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 v.H. des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt.
Es bleibt den Ehegatten unbenommen, sich trotzdem für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entscheiden, wenn sie den höheren Steuerabzug bei dem Ehegatten mit der Steuerklasse V vermeiden wollen; dann entfällt jedoch für den anderen Ehegatten die günstigere Steuerklasse III.
Um den Arbeitnehmer-Ehegatten die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder die in der Anlage beigefügten Tabellen ausgearbeitet.
Aus ihnen können die Ehegatten nach der Höhe ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen.
Download (PDF - 4 Seiten - 126 KB)
B. Aktuelle Beiträge beim Kooperationspartner Steuerrat24
Heute stellen wir Ihnen vier interessante Steuerratgeber von Steuerrat24.de vor. Ein besonderer Vorteil von Steuerrat24 ist, dass die steuerlichen Informationen dort nicht starr nach den Abfragen in den Steuerformularen oder nach den Vorschriften des Steuergesetzes serviert werden, sondern konkret für die Fragestellungen und Situationen des Lebensalltags aufbereitet werden.
So erfahren Sie in einem Beitrag umfassend und zusammengeballt, was bei einem bestimmten Lebenssachverhalt steuerlich von Bedeutung ist, was Sie alles absetzen können und welche Vergünstigungen für Sie in Betracht kommen.
In diesem Sinne möchten wir besonders auf die folgenden Ratgeber hinweisen:
1. Steuertipps rund ums Auto: Wie Sie steuergünstig fahren
Das "Heilix Blechle" kostet eine Menge Geld, doch ohne Auto geht es nicht. Auch steuerlich spielt das Auto eine bedeutende Rolle. Es gibt mehr Möglichkeiten als Sie denken, um die Autokosten mit dem Finanzamt zu teilen.
In diesem Ratgeber wird eine Vielzahl von Fällen herausgearbeitet und praxisnah erläutert, wie Sie den Fiskus zu Ihrem Beifahrer machen können.
2. Steuertipps für Geschiedene
" Scheidung tut weh". Trennung und Scheidung sind oft sehr belastende Lebenseinschnitte. Neben dem seelischen Schmerz ergeben sich erhebliche finanzielle Belastungen und allerlei steuerlichen Fragen.
Zumindest die steuerlichen Fragen werden umfassend und ausführlich in diesem Ratgeber geklärt.
3. Steuertipps für die nichteheliche Lebensgemeinschaft
Immer mehr Menschen leben ohne Trauschein in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Anders als die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft ist diese Lebensform bislang nicht gesetzlich geregelt und gegenüber den beiden anderen steuerlich stark benachteiligt.
Hier erfahren Sie, von welchen steuerlichen Regeln die nichteheliche Lebensgemeinschaft betroffen sein kann. Sie werden staunen!
4. Steuertipps für die eingetragene Lebenspartnerschaft
Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz wurde für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit geschaffen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, welche in ihren Wirkungen der Ehe sehr nahe kommt. Auch wenn das entsprechende Steuergesetz bislang noch nicht erlassen ist, sind doch eine Vielzahl von steuerlichen Regelungen für die Lebenspartner relevant.
Dieser Ratgeber bietet verschiedene Informationen für eingetragene Lebenspartner.
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C. Verwaltungshinweise/Rechtsprechung
Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe
Ein BMF-Schreiben vom 10.11.2005 regelt die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
(wiGB) der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen.
BMF-Schreiben vom 10. November 2005 - IV B 7 - S 2706a - 6/05 -
Download (PDF - 3 Seiten - 55 KB)
Programmablaufplan * Berechnung der Lohnsteuer 2006
Mit Wirkung ab 2006 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert. Der Programmablaufplan berücksichtigt den für 2006 gel­tenden Tarif in der Fassung des § 52 Abs. 41 EStG. Des Weiteren berücksichtigte der Pro­grammablaufplan die für das Jahr 2006 geltende Beitragsbemessungsgrenze für die Berech­nung der Vorsorgepauschale.
Download (PDF - 24 Seiten - 220 KB)
BMF-Schreiben vom 11. November 2005 - I A 5 - Vw 743/04/002 - / - IV C 5 - S 2361 -74/05
Download (PDF - 1 Seite - 39 KB)
Programmablaufplan * Erstellung von Lohnsteuertabellen 2006
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der nach § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer für das Jahr 2006 bekannt gemacht.
Der Programmablaufplan berücksichtigt den Einkommensteuertarif in der Fassung des § 52 Abs. 41 EStG sowie die für 2006 geltende Beitragsbemessungsgrenze für die Berechnung der Vorsorgepauschale.
Download (PDF - 17 Seiten - 186 KB)
BMF-Schreiben vom 11. November 2005 - I A 5 - Vw 7430/04/002 - / - IV C 5 - S 2361 - 75/05
Download (PDF - 1 Seite - 38 KB)
Besteuerung steuerlicher Organschaften
Ein BMF-Schreiben vom 10.11.2005 regelt die Änderungen bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften die durch durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz eingeführt wurden.
BMF-Schreiben vom 10. November 2005 - IV B 7 - S 2770 - 24/05 -
Download (PDF - 7 Seiten - 69 KB)
Durch § 4 Abs. 4a EStG wurde die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2001 geändert.
Der Regelung unterliegen nur Schuldzinsen, die betrieblich veranlasst sind. Dies erfordert im Hinblick auf die steuerliche Abziehbarkeit eine zweistufige Prüfung.
In einem ersten Schritt ist zu ermitteln, ob und inwieweit Schuldzinsen zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen gehören. In einem zweiten Schritt muss geprüft werden, ob der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Überentnahmen eingeschränkt ist.
Nähere Einzelheiten regelt ein aktuelles BMF-Schreiben vom 10.11.2005 auf insgesamt 17 Seiten.
Download (PDF - 17 Seiten - 98 KB)
2. Neue BFH-Urteile
§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig
Urteil vom 21. September 2005 II R 56/03 im Volltext
Urteil vom 07. September 2005 VIII R 1/03 im Volltext
Verfassungsmäßigkeit der Einkünfte aus Kapitalvermögen
Urteil vom 07. September 2005 VIII R 90/04 im Volltext
Tarifbegünstigung von Schadensersatz
Urteil vom 06. Juli 2005 XI R 46/04 im Volltext
Tankstelle ist Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung
Ein Tankstellenbetreiber hat den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig ist.
Urteil vom 06. Juli 2005 XI R 87/03 im Volltext
Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen
Urteil vom 27. April 2005 II R 52/02 im Volltext
Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente
Urteil vom 17. August 2005 IX R 23/03 im Volltext
AfA-Methode bei zuerst Wohnzwecken, später fremdbetrieblich Zwecken
Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 32/03 im Volltext
Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nachtarbeit
Urteil vom 07. Juli 2005 IX R 81/98 im Volltext
Übernahme der Betriebsführung als umsatzsteuerbare Leistung
1. Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. "Starthilfe" der Deutschen Bundesbahn, kann eine steuerbare Leistung des Übernehmers sein.
Urteil vom 21. April 2005 V R 11/03 im Volltext
USt/ Insolvenzverw./Verwertung un- und beweglichen Gegenständen
1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertungskosten, die der Insolvenzverwalter in diesem Fall kraft Gesetzes vorweg für die Masse zu entnehmen hat, sind kein Entgelt für eine Leistung.
2. Vereinbaren der absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger und der Insolvenzverwalter, dass der Insolvenzverwalter ein Grundstück für Rechnung des Grundpfandgläubigers veräußert und vom Veräußerungserlös einen bestimmten Betrag für die Masse einbehalten darf, führt der Insolvenzverwalter neben der Grundstückslieferung an den Erwerber eine sonstige entgeltliche Leistung an den Grundpfandgläubiger aus. Der für die Masse einbehaltene Betrag ist in diesem Fall Entgelt für eine Leistung.
Urteil vom 18. August 2005 V R 31/04 im Volltext
Einnahmen aus Liquidationsrecht /Arbeitslohn/innerhalb Dienstverh.
Urteil vom 10. Oktober 2005 VI R 152/01 im Volltext
1%-Regel/Straßenbenutzungsgebühren/Schutzbrief/nicht abgegolten
Urteil vom 14. September 2005 VI R 37/03 im Volltext
D. Neue Fachliteratur
Dieses Übungsbuch behandelt in praxisnahen Fällen die wichtigsten Stoffgebiete aus dem Bereich Buchführung und Bilanzsteuerrecht. So kann der Leser Inhalte üben, sein Wissen vertiefen und den jeweiligen Lernfortschritt prüfen.
Die Besonderheiten der Berichtigungstechnik bei Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften werden in komplexen Fallgruppen dargestellt, die jeweils in dem kompletten Jahresabschluss abgehandelt werden.
Die 5. Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand. Die Autoren dieser Fallsammlung sind ausbildungserfahrene Praktiker und Dozenten an der Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen
Blödtner/Bilke/Heining, Fallsammlung Buchführung - Bilanzen - Berichtigungstechnik, 5. Auflage 2005, 307 Seiten, EUR 29,00 - ISBN 3-482-42915-4
2. Lehrbuch Buchführung und Bilanzsteuerrecht
Blödtner/Bilke/Heining, Lehrbuch Buchführung und Bilanzsteuerrecht, 6. Auflage 2005, 549 Seiten, EUR 44,00 - ISBN 3-482-63106-9
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.11.2005