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Timestamp: 2017-02-26 17:20:48
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 7']

Anhang 1.26a AVerwGebO NRW, 26a Beschussrecht | Gesetze auf anwalt24.de
Anhang 1.26a AVerwGebO NRW, 26a Beschussrecht Inhaltsübersicht
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) Landesrecht Nordrhein-West...…Anhang 1.26a AVerwGebO NRW, 26a BeschussrechtAnhang 1.27 AVerwGebO NRW, 27 Gentechnikrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28.0 AVerwGebO NRW, 28.0 Ermittlung des Verwaltungsaufwands, Aufschläge...Anhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 WasserwirtschaftAnhang 1.28.2 AVerwGebO NRW, 28.2 Abfallrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28.3 AVerwGebO NRW, 28.3 Abgrabungsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28a AVerwGebO NRW, 28a Bodenschutzrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.29 AVerwGebO NRW, 29 Wohnungswesen und StädtebauförderungAnhang 1.30 AVerwGebO NRW, 30 SonstigesAnhang 1.31 AVerwGebO NRW, 31 RechtsbehelfeAnlage 1 AVerwGebO NRW, Anlage 1 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)Anlage 2 AVerwGebO NRW, Anlage 2 zum Gebührentarif (Tarifstelle 2)Anlage 3 AVerwGebO NRW, Anlage 3 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)Anlage 4 AVerwGebO NRW, Anlage 4 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)Anlage 5 AVerwGebO NRW, Anlage 5 zum GebührentarifAnlage 6 AVerwGebO NRW, Anlage 6 zum Gebührentarif
Anhang 1.26a AVerwGebO NRW, 26a Beschussrecht
Anhang 1.26a AVerwGebO NRWAllgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAnhangteilTitel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AVerwGebO NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: RechtsverordnungVorbemerkung Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.Grundsätze der Kostenerhebung Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen für1.die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach §§ 7 bis 9 BeschG,2.die Beschussprüfung nach § 5 BeschGa)bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird,b)bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen,c)wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Innenlaufabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind,d)bei Böllern und Modellkanonen,3.die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung,4.die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder gesondert vergütet werden.Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Dabei werden die Stundensätze der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch Technischen Bundesanstalt vom 17. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1745) in der jeweils gültigen Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juli 2005 (BGBl. I S. 2282), zugrunde gelegt. Es finden die Stundensätze "Tätigkeit mit technischer Infrastruktur" und "Tätigkeit ohne technische Infrastruktur (Hilfstätigkeiten)" Anwendung.26a.1 Staffelsätze für die Waffen- und MunitionsprüfungDie nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe und des gleichen Typs anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:a)Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufenb)Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufenc)Waffenteiled)Wechseltrommelne)Einsteckläufe26a.1.1 Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)26a.1.1.1 Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munitiona)für die erste bis einschließlich fünfte Waffe Gebühr: Euro 17b)für die sechste bis einschließlich 150. Waffe Gebühr: Euro 5c)bei mehr als 150 Waffen Gebühr: Euro 526a.1.1.2 Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunitiona)für die erste bis einschließlich fünfte Waffe Gebühr: Euro 7,50b)für die sechste bis einschließlich 150. Waffe Gebühr: Euro 2,50c)bei mehr als 150 Waffen Gebühr: Euro 2,5026a.1.1.3 Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulvera)für die erste bis einschließlich fünfte Waffe Gebühr: Euro 42b)für die sechste bis einschließlich 150. Waffe Gebühr: Euro 22c)bei mehr als 150 Waffen Gebühr: Euro 2226a.1.1.4 Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munitiona)für die erste bis einschließlich fünfte Waffe Gebühr: Euro 17b)für die sechste bis einschließlich 150. Waffe Gebühr: Euro 5c)bei mehr als 150 Waffen Gebühr: Euro 526a.1.1.5 Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunitiona)für die erste bis einschließlich fünfte Waffe Gebühr: Euro 8b)für die sechste bis einschließlich 150. Waffe Gebühr: Euro 2,70c)bei mehr als 150 Waffen Gebühr: Euro 2,7026a.1.1.6 Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulvera)für die erste bis einschließlich fünfte Waffe Gebühr: Euro 42b)für die sechste bis einschließlich 150. Waffe Gebühr: Euro 22c)bei mehr als 150 Waffen Gebühr: Euro 2226a.1.2 Langwaffen (Gebühr je Lauf)26a.1.2.1 Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flintenaustauschläufe, Flinteneinsteckläufe, Büchsen- und Flintenwaffenteile für patronierte Zentralfeuermunitiona)für die erste bis einschließlich fünfte Waffe Gebühr: Euro 20b)für die sechste bis einschließlich 150. Waffe Gebühr: Euro 6,60c)bei mehr als 150 Waffen Gebühr: Euro 6,6026a.1.2.2 Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flintenaustauschläufe, Flinteneinsteckläufe, Büchsen- und Flintenwaffenteile für patronierte Randfeuermunitiona)für die erste bis einschließlich fünfte Waffe Gebühr: Euro 17b)für die sechste bis einschließlich 150. Waffe Gebühr: Euro 5c)bei mehr als 150 Waffen Gebühr: Euro 526a.1.2.3 Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flintenaustauschläufe, Büchsen- und Flintenwaffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulvera)für die erste bis einschließlich fünfte Waffe Gebühr: Euro 42b)für die sechste bis einschließlich 150. Waffe Gebühr: Euro 22c)bei mehr als 150 Waffen Gebühr: Euro 2226a.1.2.4Buchsen, Flinten, Büchsen- und Flintenaustauschläufe, Büchsen- und Flintenwaffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunitiona)für die erste bis einschließlich fünfte WaffeGebühr: Euro 12b)für die sechste bis einschließlich 150. WaffeGebühr: Euro 4c)bei mehr als 150 WaffenGebühr: Euro 426a.1.3 Munition (Gebühr je Los)26a.1.3.1 Munitionszulassunga)bis zu einer Losgröße von 1.000 Stück Gebühr: Euro 108b)bei einer Losgröße von 1.001 bis 3.000 Stück Gebühr: Euro 322c)bei einer Losgröße von 3.001 bis 35.000 Stück Gebühr: Euro 495d)bei einer Losgröße von 35.001 bis 150.000 Stück Gebühr: Euro 680e)bei einer Losgröße von 150.001 bis 1.500.000 Stück Gebühr: Euro 71726a.1.3.2 Fabrikationskontrollea)bis zu einer Losgröße von 1.000 Stück Gebühr: Euro 108b)bei Losgrößen von 1.001 bis 3.000 Stück Gebühr: Euro 215c)bei Losgrößen 3.001 bis 35.000 Stück Gebühr: Euro 301d)bei Losgrößen von 35.001 bis 150.000 Stück Gebühr: Euro 388e)bei Losgrößen 150.001 bis 500.000 Stück Gebühr: Euro 429f)bei Losgrößen 500.001 bis 1.500.000 Stück Gebühr: Euro 51526a.2 Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2 BeschG26a.2.1 Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfena)erste Messreihe Gebühr: Euro 99b)zweite und weitere Messreihen jeweils Gebühr: Euro 50c)Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen Gebühr: Euro 9926a.2.2 Unbrauchbarmachung und Veränderung von SchusswaffenEinzelprüfung je Waffe Gebühr: Je nach Zeitaufwand26a.2.3 Ausstellung von einfachen Bescheinigungen Gebühr: Euro 1726a.3 Absehen von Gebühr, Gebührenermäßigungen26a.3.1 Von einer Gebühr ist abzusehen, wenn der Prüfgegenstand ohne Weiteres ungeprüft zurückgegeben wird.26a.3.2 Gebührenermäßigung26a.3.2.1 Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstanda)nicht funktionssicher oderb)nicht maßhaltig ist undc)eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.26a.3.2.2 Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen, und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigt sich die Gebühr um 30 Prozent.26a.3.2.3 Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.26a.4 AuslagenAls Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich (zu § 10 GebG NRW) zu erstatten:a)beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung,b)bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände,c)die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände,d)bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
Anhang 1.26 AVerwGebO NRW, 26 WaffenrechtAnhang 1.27 AVerwGebO NRW, 27 Gentechnikrechtliche Angelegenheiten