Source: https://ratgeber-arzthaftung.de/de/aktuelles/
Timestamp: 2018-11-14 13:13:30
Document Index: 371228794

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 9', '§ 1', '§ 3', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen | Fachanwälte für Arzthaftungsrecht und Medizinprodukthaftung
Neueste Informationen aus unserer Kanzlei
Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen bei Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen. Außerdem erfahren Sie hier alles über aktuelle Entscheidungen im Arzthaftungsrecht, der Medizinprodukthaftung, im Geburtsschadensrecht sowie im Versicherungs- und Sozialrecht.
Die WirtschaftsWoche vom 15. Dezember 2017 empfiehlt unsere Kanzlei Dr. Schultze-Zeu, Manthei & Kollegen als eine der zwölf Top-Kanzleien für Medizinrecht in Deutschland. Wir, Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu und Rechtsanwalt Christoph Manthei, gehören zu den Spitzenvertretern der Patientenanwälte in Deutschland! Wir haben es unter die Top 12 im Ranking der Medizinrechtskanzleien geschafft, die für Patienten und […]
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ist mit Beschluss vom 16.08.2016 (Aktenzeichen VI ZR 634/15) einer Empfehlung unserer Kanzlei gefolgt, die die sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen betrifft. Hat der Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß im Krankenhaus vorgetragen, trifft den Krankenhausträger die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Maßnahmen, die er ergriffen hat, um sicherzustellen, […]
Wir haben für eine Geschädigte, welcher man in 2008 Brustimplantate der Firma PIP mit minderwertigem Indutriesilikon eingesetzt hatte, einen Schadenersatzprozess gegen den TÜV Rheinland geführt. Dem TÜV Rheinland werfen wir vor, die Firma PIP nicht ordnungsgemäß überwacht zu haben. Nach der Medizinprodukterichtlinie 93/42 EWG, insbesondere Anhang II Ziffer 5, ist der TÜV Rheinland als […]
Das Urteil des Berufungsgerichts in Aix-en-Provence vom 2. Juli 2015 im Rechtsstreit um minderwertige PIP–Brustimplantate, das den TÜV-Rheinland als benannte Stelle entlastet, ist für deutsche geschädigte Patientinnen belanglos. Zudem ist diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Die Geschädigten werden die Cour de Cassation anrufen. In seinem an den EUGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen vom 09.04.2015 (VII ZR 36/14), […]
Im Herzschrittmacherfall hat der Bundesgerichtshof am 09.06.2015 auf der Grundlage des Urteils des EUGH vom 05.03.2015 die Revision von Boston Scientific Medizintechnik gegen das für uns günstige Urteil des Landgerichts Stendal zurückgewiesen (VI ZR 284/12). Richtlinie 85/374/EWG Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Satz 1 lit a; ProdHaftG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. […]
Am 05.03.2015 hat der Europäische Gerichtshof nun endlich sein „Herzschrittmacherurteil“ verkündet. Dabei folgte er in jeder Hinsicht unseren Argumenten und Anträgen (C-503/13). EuGH, Urteil vom 05. März 2015 – C-503/13 –JURIS * Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage durch den Bundesgerichtshof: Produkthaftung bei Fehlerhaftigkeit eines Herzschrittmachers. Tenor Der Gerichtshof (Vierte Kammer) hat für Recht erkannt: 1. Art. 6 […]
Beim Bundesgerichtshof konnten wir im Brustimplantateprozess (PIP-Skandal) einen großen Erfolg erzielen. Es ist uns gelungen, das Gericht im Prozess gegen den TÜV Rheinland von unseren Argumenten zu überzeugen. Nun wird sich der EUGH mit der Sache befassen. Dieser entscheidet meist zu Gunsten der Patienten. Siehe Beschluss vom 09. April 2015 (VII ZR 36/14) BGH, EuGH-Vorlage […]
A. BerichtüberdiemündlicheVerhandlungvordemEUGHam03.09.2014: Am 03.09.2014 hat wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs im Herzschrittmacherfall (Az. C-503/13) die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) stattgefunden. In dieser Verhandlung habe ich die klagende Krankenkasse anwaltlich vertreten. Die beiden von dem BGH gestellten Fragen habe ich in meinem Plädoyer jeweils mit ja beantwortet. I. Meine Antwort auf die erste […]
1. Dr. Ruth Schultze-Zeu, Die Übergangsfähigkeit zivilrechtlicher Akteneinsichtsansprüche von Patienten und Pflegeheimbewohnern gegen Ärzte, Kliniken und Pflegeheime, VersR 2011, 194-198, – Zugleich Besprechung der BGH-Urteile vom 23.3.2010 (VI ZR 327/08) VersR 2010, 971 und (VI ZR 249/08) VersR 2010, 969 – Auf diesen Aufsatz bezieht sich der BGH in seinem Urteil vom 26.02.2013, Az. VI […]