Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/kinderpflegekrankengeld_idesk_PI434_HI521509.html
Timestamp: 2020-02-23 08:30:58
Document Index: 383359981

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 19', '§ 45', '§ 44', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 45']

Kinderpflegekrankengeld | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Für den Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers kommen verschiedene gesetzliche Regelungen in Betracht: § 616 BGB, § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BBiG, § 45 Abs. 1 SGB V und § 44a SGB XI; daneben können sich Ansprüche auf individual- oder kollektivvertraglicher Grundlage ergeben.
Allgemeine Anspruchsgrundlage für eine bezahlte Freistellung im Fall der Kindererkrankung ist § 616 BGB: Arbeitnehmer haben danach einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, wenn sie durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert sind. Ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund ist u. a. die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes. Inwieweit die Erkrankung des Kindes zur Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung führt, ist Frage des Einzelfalls. Bei Kleinkindern wird dies ohne Weiteres zu bejahen sein; dies kann aber auch bei älteren Kindern der Fall sein – hier ist in besonderem Maße zu prüfen, ob eine Ausweichmöglichkeit in der Betreuung besteht. Es ist unerheblich, ob eine spontane Erkrankung des Kindes vorliegt oder aufgrund einer stationären – geplanten – Behandlung des Kindes Betreuungsbedarf besteht.
Hinsichtlich der zulässigen Höchstdauer einer solchen betreuungsbedingten Freistellung nach § 616 BGB wird in der Praxis ein Zeitraum von 3 Arbeitstagen bis zu 2 Wochen angenommen. Die genaue Bestimmung der Zeitdauer ist stark einzelfallbezogen und mit gewissen Rechtsunsicherheiten behaftet. U.a. soll dabei auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden, teilweise wird eine Orientierung an der Kurzzeitpflege nach dem Pflegezeitgesetz von bis zu 10 Tagen angenommen.
Die Schwäche des § 616 BGB besteht in seiner sowohl individual- als auch kollektivvertraglichen Abdingbarkeit. In diesen – in der Praxis häufigen – Fällen bleibt dem Arbeitnehmer nur der Anspruch nach § 45 Abs. 1 SGB V (Kinderkr...