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Timestamp: 2018-06-20 14:54:25
Document Index: 75367647

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art 63', '§ 10', '§ 49', 'Art 56', '§10', '§28', 'Art. 7', '§ 10', 'Art.7', '§10', '§52', '§11', '§ 10', '§10', '§ 10', '§10']

Einkommenssteuer - Sonderausgaben
X R 16/13
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
Aktenzeichen: XR16/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-25
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2 K 71/13
Sonderausgabenabzug für Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung
Beiträge an eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung sind nicht entsprechend Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben abzugsfähig.
EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a, § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b, § 10 Abs 2 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 2K71/13 Paragraphen: EStG310 Datum: 2013-06-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12129
3 K 12050/12
VBL-Beitrag ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a) oder b) EStG abzugsfähig
1. Die VBL ist keine berufsständische Versorgungseinrichtung.
2. Der VBL-Beitrag ist kein Beitrag zu einer kapitalgedeckten Altersversorgung.
EStG § 10 Abs 1 Nr 2b, § 10 Abs 1 Nr 2a
Aktenzeichen: 3K12050/12 Paragraphen: EStG310 Datum: 2013-05-29
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1 K 166/12
Sonderausgabenabzug beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
AEUV Art 63
EStG 2009 § 10 Abs 1 Nr 1b, § 49
EG Art 56
Aktenzeichen: 1K166/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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X R 41/11
Aktenzeichen: XR41/11 Paragraphen: EStG§10 SGBV§28 Datum: 2012-07-18
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Einkommenssteuer - Ehe/Familie Sonderausgaben
X R 48/09
Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich
1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden.
Aktenzeichen: XR48/09 Paragraphen: GGArt.7 EStG§10 EStG§52 Datum: 2011-10-19
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X R 10/09
Aktenzeichen: XR10/09 Paragraphen: EStG§11 Datum: 2010-09-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10708
X R 31/09
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich - Wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben
Aktenzeichen: XR31/09 Paragraphen: Datum: 2010-09-15
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Einkommenssteuer - Sonderausgaben Versicherungen
X R 32/07
1. Die Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gezahlten Sonderausgaben setzt Gleichartigkeit voraus.
2. Ob die Sonderausgaben gleichartig sind, richtet sich nach deren Sinn und Zweck sowie deren wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Bei Versicherungsbeiträgen kommt es auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an.
EStG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 9
Aktenzeichen: XR32/07 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2009-07-21
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Einkommenssteuer - Sonderausgaben Werbungskosten
1 K 72/04
Gemäß ständiger Rechtsprechung des BFH sind die im Rahmen der Sonderausgaben erfassten Beiträge nicht als Erwerbsaufwendungen in Form vorweggenommener Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern ausschließlich als Sonderausgaben gemäß § 10 EStG im Rahmen der Höchstbeträge.
Aktenzeichen: 1K72/04 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2008-04-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9438