Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0045_2D10B
Timestamp: 2019-09-18 18:50:59
Document Index: 349560534

Matched Legal Cases: ['§ 486', '§ 487', '§ 23', '§ 486', '§ 364', '§ 1911']

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Soweit bislang gemäß § 486 Absatz 2 FamFG landesrechtliche Vorschriften erlassen werden können, ist damit lediglich die Befugnis zum Erlass von Ausführungs- und Ergänzungsvorschriften umfasst, mit denen die zentrale - nicht zuletzt Artikel 33 Absatz 4 GG berührende - Frage, ob neben oder statt der Gerichte auch Notare nachlassgerichtliche Zuständigkeiten haben können, nicht geregelt werden kann. Die nach den §§ 487 und 488 FamFG zulässigen landesrechtlichen Abweichungen von der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 23a GVG betreffen nur bestehende landesrechtliche Regelungen für einzelne spezielle Aufgabenbereiche. Landesrechtliche Vorbehalte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des EGBGB (§ 486 Absatz 1 FamFG) sind insoweit - mit Ausnahme von Baden-Württemberg - nicht ersichtlich.
§ 364 FamFG betrifft einen Unterfall der Abwesenheitspflegschaft (§ 1911 BGB) im Bereich der Nachlassauseinandersetzung. Schon nach gegenwärtiger Rechtslage steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts, die erforderliche Pflegschaft selbst einzuleiten oder die Einleitung beim zuständigen Betreuungsgericht anzuregen. Vermittelt der Notar die Auseinandersetzung, ist hierfür kein Raum. Er soll nicht an die Stelle des Betreuungsgerichts treten.