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Timestamp: 2017-06-24 03:43:03
Document Index: 235075351

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 99', '§ 120', '§ 78', '§ 78', '§ 104', '§ 247', '§ 118']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Ermessen des Auftraggebers hinsichtlich der Nachforderung fehlender Erklärungen und Angaben sowie zurückhaltender Gebrauch der Nachforderungsmöglichkeit! Wie sich aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG ergibt, ist der Auftraggeber nicht verpflichtet fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern. Eine Verpflichtung hierzu ergibt sich auch nicht etwa aus dem Umstand, dass die entsprechende Regelung im Bereich der Bauaufträge den Auftraggeber zwingt, fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzuverlangen, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Dem steht der klare Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG entgegen. Es besteht auch kein Bedürfnis, die erst 2009 neu geschaffene Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG gegen ihren Wortlaut auszulegen. Gegen eine Auslegung dahingehend, dass fehlende Erklärungen und Nachweise zwingend nachzufordern sind, spricht auch der Umstand, dass in der Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen nach Ablauf der Angebotsfrist naturgemäß eine Ungleichbehandlung der Bieter liegt, wenn es Bieter gibt, die fristgerecht alle geforderten Erklärungen und Nachweise vorgelegt haben. In einem solchen Fall steht die Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 VOL/A-EG in einem Spannungsverhältnis zum Gleichbehandlungsgebot. Dieses Gebot zwingt den Auftraggeber in einem solchen Fall, von der Nachforderungsmöglichkeit zurückhaltend Gebrauch zu machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Grundstückskaufvertrag und öffentlicher Auftrag in Form eines Bauauftrags! Ein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB liegt nur dann vor, wenn die Bauleistung dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn bei der Veräußerung eines Grundstücks mit Bauverpflichtung zu einem günstigen Preis im Rahmen der Wohnraumförderung für den Erwerber keine weitere Verpflichtung verbunden ist, die dem öffentlichen Auftraggeber einen Zugriff auf das Bauwerk oder dessen Entstehung ermöglicht, oder in denen der öffentliche Auftraggeber von keiner ihn selbst unmittelbar treffenden Aufgabe entlastet wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Ablauf der Eignungsprüfung! Die Eignungsprüfung ist in zwei Stufen durchzuführen. Es ist einerseits formal darauf abzustellen, ob der geforderte Nachweis vorgelegt wird und andererseits ist inhaltlich zu prüfen, ob dieser Nachweis vergleichbar ist. Bei der Frage der formalen Eignungsprüfung steht der Vergabestelle kein Wertungsspielraum zu, aber die materielle Eignungsprüfung unterliegt dem Beurteilungsspielraum der Vergabestellen. Eine Vergabestelle hat ihren Beurteilungsspielraum ordnungsgemäß ausgeübt, wenn sie den Sachverhalt umfassend ermittelt hat, sachlich nachvollziehbare Erwägungen anstellt und auch nicht willkürlich entscheidet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Kein pauschaler Ausschluss eines Projektanten aus einem Vergabeverfahren! Ein pauschaler Ausschluss eines vorbefassten Bieters würde zu einer Diskriminierung des Projektanten führen. Nur wenn sich Verdachtsmomente bestätigen, ein Ausgleich unter keinen Umständen möglich ist und nach einer Bieteranhörung ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil unabwendbar ist, kommt als "ultima ratio" der Ausschluss eines Bieters in Betracht. Ein Ausschluss kommt allenfalls im Falle eines wettbewerbsverfälschenden Informationsvorsprunges gegenüber den anderen Bietern in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Verzinsung eines Kostenanspruches für die Vergabesenatsinstanz! Nach der Neuregelung durch das Vergabemodernisierungsgesetz finden gemäß § 120 Abs. 2 GWB bezüglich der Verfahrensvorschriften für das Beschwerdeverfahren verschiedene Normen des GWB entsprechende Anwendung, darunter auch die Vorschrift des § 78 Satz 3 GWB. Nach § 78 Satz 3 GWB gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend. Entsprechend anwendbar ist damit § 104 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO. Hierin heißt es, dass das Gericht des ersten Rechtszugs über den Festsetzungsantrag entscheidet (Satz 1) und auf Antrag auszusprechen ist, dass die festgesetzten Kosten vom Eingange des Kostenfestsetzungsantrags mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Kostenmäßige Auswirkung einer Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde ohne nachfolgende Sachentscheidung! Hat der Vergabesenat bei einem Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB lediglich die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde einstweilen bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag verlängert und kommt es bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht zu einer endgültigen Entscheidung über den Antrag, fällt nicht eine 3,0 Verfahrensgebühr nach KV-GKG Nr. 1630, sondern in entsprechender Anwendung von KV-GKG Nr. 1631 nur eine 1,0 Verfahrensgebühr an. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Das Zuschlagskriterium „Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“ bezieht sich vor allem auf die Fähigkeit des Personals, das vom Bieter oder seinen ausgewiesenen Subunternehmern beschäftigt wird, auf vom öffentlichen Auftraggeber geäußerte zusätzliche Bedürfnisse in Bezug auf Erfahrung, Qualifikation und Anzahl zu erfüllen. Es handelt sich somit um ein Kriterium, das zumindest teilweise die Eignung der Bieter betrifft, den gesamten Auftrag einschließlich der zusätzlichen Dienstleistungen auszuführen. Daher hat dieses Kriterium nicht die Eigenschaft eines „Zuschlagskriteriums“, das sich nur auf die Qualität zusätzlicher Dienstleistungen bezieht, die jeder Bieter im Hinblick auf seinen eigenen Personalbestand erbringen könnte, und daher auf den relativen wirtschaftlichen Vorteil des jeweiligen Angebots in Bezug auf diese Leistungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Verbot der Änderung der Vergabeunterlagen gilt auch im Rahmen der Sektorenverordnung! Die SektVO ist eine gegenüber den klassischen Verdingungsordnungen weniger förmliche Regelung, so dass hier für den Auftraggeber ein größerer Spielraum besteht. Allerdings finden gleichwohl wegen der Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien die dem Vergaberecht innewohnenden tragenden Grundprinzipien Anwendung, wie die der Transparenz, Gleichbehandlung und des Wettbewerbs. Ein Bieter, der für sich eine Sonderbehandlung herausnimmt und die vom Auftraggeber festgelegten "Spielregeln" durch die Geltendmachung seiner eigenen Geschäftsbedingungen und verschiedener Vorbehalte ersetzen bzw. modifizieren will, verstößt damit gegen die von jedem Auftraggeber einzuhaltende Gleichbehandlungsverpflichtung aller Bieter. Legt der Bieter seinem Angebot eigene allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde, ändert der Bieter die Vergabeunterlagen und ist zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Hausarztzentrierte Versorgung als öffentlicher Auftrag! Die den Gegenstand eines HzV-Vertrages ausmachenden ärztlichen Versorgungsleistungen fallen in den Anwendungsbereich der VOF, da sie freiberuflich erbracht werden und ihr Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Die Verknüpfung mit der Festlegung von Abrechnungsmodalitäten gehört dagegen nicht zum eigentlichen Gegenstand eines HzV-Vertrages und ist für die Frage, welche Verdingungsordnung auf die Vergabe von Leistungen der hausarztzentrierten Versorgung anzuwenden ist, ohne Belang. Bei den ärztlichen Versorgungsleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen nach Kategorie 25 des Anhanges I B. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.09.2011