Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/kuendigung-gesellschafter-geschaeftsfuehrer
Timestamp: 2020-04-08 05:07:56
Document Index: 358690016

Matched Legal Cases: ['§38', '§ 38', '§ 622', '§ 622', '§ 621', '§ 624']

Kündigung Gesellschafter Geschäftsführer | Mitteilung über die Kündigung von Gesellschaftern Geschäftsführender Direktor
Kündigung Gesellschafter Geschäftsführer
Mitteilung über die Kündigung von Gesellschaftern Geschäftsführender Direktor
Die Aktionäre sind für die Entlassung verantwortlich. hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Kündigungsschutz gesetzlich verankert ist. Aktionäre und das Management. des Geschäftsführers endet nicht. Der Geschäftsführer ist als bestellter Gesellschafter zugleich Gesellschaftsorgan der Gesellschaft.
Um einen Geschäftsführer in einer GmbH bestellen und abberufen zu können, muss die sogenannte Gesellschafterversammlung eine Entscheidung treffen.
Kündigung der Geschäftsführung - Rechtsanwalt für Arbeitrecht
Das Geschäftsführeramt kann durch Entlassung des geschäftsführenden Gesellschafters (I.) oder durch Beendigung seines Dienstvertrags (II.) erlöschen. Darüber hinaus kann die Position des geschäftsführenden Direktors durch ein Handelsverbot (III.) und Rücktritt (IV.) erlöschen. Der Geschäftsführer kann jederzeit wieder abberufen werden (§38 Abs. 1 GmbH-Gesetz). Die Satzung kann jedoch vorsehen, dass der Entzug nur aus wichtigem Anlass erfolgt.
Als wesentliche Ursachen werden rechtlich generell genannt: "grobe Pflichtverletzung" und "Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung" (§ 38 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Die Stornierung des Auftrages kann aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein: - schlechte Buchhaltung oder Verfälschung der Buchhaltungsunterlagen, - permanente Erkrankung, - Teilnahme an zweifelhaften Transaktionen, - unehrliches Benehmen gegenüber der Gesellschaft und/oder den Aktionären, Schuld an der Unstimmigkeit muss aufgedeckt werden.
Eine fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen kann in der Satzung nicht ausgeschlossen werden. Die Widerrufsbelehrung muss nicht gerechtfertigt sein und eine mündliche Verhandlung des geschäftsführenden Direktors vor dem Widerspruch ist auch nicht erforderlich. Wird ein geschäftsführender Gesellschafter aus einem wichtigen Grunde entlassen, ist er nicht wahlberechtigt. Gemäß 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz ist die Entlassung des geschäftsführenden Gesellschafters der Gesellschafter.
Soweit die Gesellschaft mehr als 2000 Mitarbeiter beschäftigt, d.h. dem MitbestG unterworfen ist, ist der Aufsichtrat für die Entlassung nach 31 Abs. 5 MitbestG verantwortlich. Die Kündigung ist gemäß 39 GmbHG in das Firmenbuch eintragungsfähig. Die Gesellschafter und der Geschäftsführer können ihre Kündigungsinteressen im Rahmen eines vorläufigen rechtlichen Schutzes einfordern.
Wird einem Geschäftsführer schwerwiegendes Fehlverhalten der Gesellschafter zur Last gelegt, sind die Gesellschafter in erster Linie daran gelegen, einen effektiven Entlassungsbeschluss schnellstmöglich zu erwirken. Dies kann jedoch im Einzelverfahren zu Schwierigkeiten kommen, wenn der Entlassungsbeschluss nicht zügig genug zustande kommt und dem Unternehmen damit gravierende Benachteiligungen drohen. 2. In dringenden Rechtsschutzverfahren kann dem Geschäftsführer die Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis bis zum Beschluss der Hauptversammlung und bis zur Sitzung der Hauptversammlung vorenthalten werden.
In einem solchen Falle ist das Firmenbuchgericht offiziell zur Eintragung der Aussetzung des geschäftsführenden Direktors in das Firmenbuch gezwungen. Durch eine einstweilige Anordnung kann der Geschäftsführer eine Kündigung beantragen. Die Erteilung der Zwischenverfügung soll dann zu einem bestimmten Stimmverhalten in der Hauptversammlung führen.
Vorraussetzung ist, dass eine klare rechtliche Situation oder ein außergewöhnlich hoher Schutzbedarf zugunsten des antragstellenden Direktors besteht. Andernfalls wird dem Geschäftsführer empfohlen, den Hauptversammlungsbeschluss abwarten und erst dann den vorläufigen rechtlichen Schutz zu erwirken. Mit der wirksamen Beendigung des Anstellungsvertrags des geschäftsführenden Gesellschafters entfällt die Basis für die Position des geschäftsführenden Gesellschafters.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird daher auch als Kündigung des geschäftsführenden Direktors angesehen. Eine Kündigung hat jedoch nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge, auch wenn sie aus wichtigen Gründen eintritt. Die Aktionäre sind für die Kündigung verantwortlich. Eine reguläre Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages ist prinzipiell möglich.
Ein ordentlicher Austritt ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitsvertrag für einen gewissen Zeitpunkt zustande gekommen ist und in diesem Zeitpunkt kein reguläres Kuendigungsrecht vorlag. Zudem ist die reguläre Kündigung in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mitbestimmbar. Ist der Arbeitsvertrag auf unbefristete Zeit oder ist in einem unbefristeten Arbeitsvertrag ein Recht auf außerordentliche Kündigung vereinbart, kann der Geschäftsführer rechtzeitig benachrichtigt werden.
Für die ordentliche Kündigung gilt die in § 622 BGB genannte Fristenregelung, sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist und der Geschäftsführer ein externer Geschäftsführer oder ein nicht amtierender Teilhaber ist. Für die ordnungsgemäße Kündigung nach § 622 BGB gilt folgende Kündigungsfrist: Der Arbeitsvertrag kann mit einer Kündigungsfrist von vierzehn Tagen zum fünfzehnten oder zum Ende eines jeden Monats aufkündigt werden.
Für den Auftraggeber (d.h. die Gesellschafter der GmbH) verlängern sich die Kündigungsfristen bei längeren Arbeitsverhältnissen, wenn das Beschäftigungsverhältnis: Die Kündigungsfristen werden verlängert: - seit zwei Jahren, ein Kalendermonatsende, - fünf Jahre, zwei Kalendermonate, - acht Jahre, drei Kalendermonate, - zehn Jahre, vier Kalendermonate, - zwölf Jahre, fünf Kalendermonate, - 15 Jahre, sechs Kalendermonate, - 20 Jahre, sieben Kalendermonatsend.
Für die ordnungsgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf es keiner Begründung. Er ist auch dann gültig, wenn er allein auf dem Wunsch der Hauptversammlung als Kündigungsberechtigter beruht. Auf den Geschäftsführer finden die Bestimmungen des § 621 BGB Anwendung: Im Falle eines Arbeitsverhältnisses, das kein Beschäftigungsverhältnis im Sinn von 622 ist, ist eine Kündigung möglich - wenn die Entlohnung in Tagen gemessen wird, an jedem Tag für das Ende des Folgetages; das Ende des darauffolgenden Samstags; das Ende des Folgemonats; eine Frist von sechs Wochen für das Ende eines Kalenderquartals; eine Frist von zwei Wochen ist jedoch zu beachten.
Ist der Arbeitsvertrag des geschäftsführenden Gesellschafters für mehr als 5 Jahre oder gar auf Dauer abgeschlossen worden, so gilt für die Kündigungsfristen § 624 BGB. Anschließend gilt eine Frist von 6 Monaten. Ein fristloses Kündigen ist gemäß 626 Abs. 1 BGB möglich, wenn ein wesentlicher Grund besteht, aufgrund dessen unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalls und unter Wahrung der beiderseitigen Belange die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Fristablauf oder bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses für den Kündiger nicht zu erwarten ist.
Dies gilt sowohl für den externen Geschäftsführer als auch für den geschäftsführenden Gesellschafter. Ein Sonderkündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeklammert werden. Ein Verzicht auf das Sonderkündigungsrecht ist ungültig. Eine wichtige Ursache für eine Kündigung ohne Einhaltung einer Frist besteht, wenn das Benehmen sachlich dazu angetan war, die Grundlage des Vertrauens in die Gemeinschaft zu zerschlagen.
Der wesentliche Beweggrund kann in der Persönlichkeit des geschäftsführenden Gesellschafters sein. Möglicherweise gibt es aber auch sachliche Fakten, die ein wesentlicher Faktor sein können, wie der permanente Verlust der Rechtsfähigkeit, die permanente Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer nicht heilbaren Erkrankung, der wirtschaftliche Verfall des Unter-nehmens. Es ist zu berücksichtigen, dass ein wesentlicher Anlass, der zur Entlassung des geschäftsführenden Gesellschafters als Leitungsorgan berechtigen würde, nicht auch ein wesentlicher Kündigungsgrund ist.
Die folgenden Punkte werden als Kündigungsgründe anerkannt: Ablehnung von Informationen des geschäftsführenden Direktors an die Gesellschafter. Eine Kündigung kann gemäß 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von 2 Wochen, nachdem dem Berechtigten der Kündigungsgrund bekannt geworden ist, ausgesprochen werden. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs hängt es von der Erkenntnis aller Partner über den Kündigungsgrund für den Beginn der Frist ab.
Soweit der Aufsichtrat für die Beendigung verantwortlich ist, ist die Erkenntnis des Gesamtaufsichtsrats, nicht des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, entscheidend. Eine Kündigung muss in schriftlicher Form oder gar beglaubigt werden, wenn das Recht, die Gesellschaft zu führen, in der Satzung für einen Gesellschafter und Geschäftsführer festgeschrieben ist. In diesem Fall muss der Beschluss der Hauptversammlung zur Auflösung des Vertrages beglaubigt und mit einer Stimmenmehrheit von ¾ gefasst werden.
Wenn die Kündigung ungültig ist und der Geschäftsführer seine Leistungen weiter anbietet, gerät die Gesellschaft in Verzug und der Anspruch des Gesellschafters auf Vergütung wird beibehalten. Die ungültige Sonderkündigung kann als gewöhnliche Kündigung uminterpretiert werden, wenn die gewöhnliche Kündigung dem Wunsch der Kündigungspartei entsprich. Der Beschluss der Hauptversammlung, den Vertrag zu kündigen, muss dann jedoch den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass sowohl die Kündigung fristlos als auch die fristgerechte Kündigung auszusprechen ist.
Im Falle von Kündigungsschwierigkeiten haben die Parteien das Recht, die ordentliche Gerichte anzurufen. Der Geschäftsführer kann sein Mandat prinzipiell jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen durch unilaterale, empfangspflichtige Willenserklärungen aufgeben. Ist der Geschäftsführer von der Hauptversammlung ernannt worden, genügt es, wenn er seine Rücktrittserklärung bei einem der Gesellschafter einreicht. Der Rücktritt ist zwar formell möglich, aber eine solche Rücktrittserklärung ist von Nutzen und Beweissicher.
Die Schriftform kann in der Geschäftsordnung der Gesellschaft festgelegt werden. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass nach der jüngsten ständigen Rechtsprechung der verschiedenen OLGs der ausscheidende Geschäftsführer bei der Eintragung seines Ausscheidens in das Firmenbuch sowohl die Rücktrittserklärung selbst als auch den Eingang der Rücktrittserklärung bei der verantwortlichen Stelle in amtlich bescheinigter Weise vorzuweisen hat.
Stellt sich nach dem Ausscheiden des geschäftsführenden Gesellschafters der Umstand ein, dass die Firma ohne Geschäftsführer wird, wird jeder Gesellschafter zum Ersatzvertreter für die Firma, so dass wenigstens die Absichtserklärungen der Gesellschaftsgläubiger bei der Firma eingehen können (z.B. bei der Geltendmachung von Forderungen gegen die Firma durch Mahnschreiben oder gerichtliche Schritte). Ein Ausschluss vom Prinzip der unmittelbaren Wirkung des Ausscheidens liegt vor, wenn der ausscheidende Geschäftsführer der alleinige oder der Letzte von mehreren ausscheidenden Managern ist.
In diesem Fall gilt der Rücktritt als Rechtsmissbrauch, wenn er keinen neuen Geschäftsführer ernennt. Das Limit des fristlosen Rücktritts ist daher die Handlungskompetenz der GmbH: Die Gesellschaft darf durch den Rücktritt nicht unfähig werden, z.B. durch einen unbegründeten Rücktritt in "Unzeitigkeit". Der Rücktritt kann durch die Statuten nicht verhindert werden.
Jedoch kann die Statuten den Austritt aus wichtigen Gründen beschränken. Damit kann die zustÃ??ndige Behörde auch dem GeschÃ?ftsfÃ?hrer einer Firma ein Gewerbeverbot erteilen, d.h. er erfÃ?llt nicht mehr die persönliche Eigenschaft als GeschÃ?ftsfÃ?hrer nach Â 6 Abs. 2 Nr. 2 des GmbHG und verliert seinen Arbeitsplatz.
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