Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-III-97%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 03:15:00
Document Index: 330199134

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Proc�dure de s�questre; demande de renseignements sous la menace de sanctions p�nales. L'Office des poursuites, qui s'occupe d'une demande de s�questre doit sommer les tiers de transmettre des renseignements au sujet des objets soumis au s�questre qui se trouvent en leur possession. Cependant, lorsque la cr�ance donnant lieu au s�questre n'est pas fond�e sur un titre ex�cutoire, on ne peut les menacer de sanctions p�nales s'ils refusent de fournir ces renseignements (pr�cision de jurisprudence). Faits � partir de page 97
A.- Das Kantonsgerichtspr�sidium Zug bewilligte am 8. Februar 1980 gegen den im Ausland wohnhaften R. einen Arrest f�r eine Forderung der Firma S. in der H�he von US-$ 56'180'934.31. Das Betreibungsamt der Stadt Zug verarrestierte daraufhin bei der Firma B. AG Bargeld, Hinterlagen und Guthaben des Arrestschuldners bis zur H�he der Forderungssumme. Der Arrestvollzug blieb unangefochten.
B.- Die Arrestgl�ubigerin ersuchte das Betreibungsamt Zug am 9. Mai 1980, bei der B. AG bzw. deren schweizerischen Verwaltungsr�ten BGE 107 III 97 S. 98Ausk�nfte �ber die Guthaben des Arrestschuldners einzuholen. St. teilte dem Betreibungsamt am 21. Juli 1980 mit, dass die schweizerischen Verwaltungsr�te der B. AG die gew�nschten Ausk�nfte nicht erteilen k�nnten. Gest�tzt auf das Gesuch der Arrestgl�ubigerin forderte das Betreibungsamt mit Verf�gung vom 30. Juli 1980 St. als Verwaltungsrat der B. AG unter Androhung der Straffolge von Art. 292 StGB auf, innert zehn Tagen verbindlich zu erkl�ren, ob R. gegen�ber der genannten Gesellschaft Guthaben habe oder nicht.
Die B. AG und ihre beiden schweizerischen Verwaltungsr�te erhoben bei der Justizkommission des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde und verlangten die Aufhebung der Verf�gung des Betreibungsamtes vom 30. Juli 1980. Die Justizkommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 1981 gut, soweit darauf eingetreten werden konnte, und hob die angefochtene Verf�gung mit der Begr�ndung auf, das Betreibungsamt sei nicht befugt gewesen, den Beschwerdef�hrern gegen�ber die Strafdrohung von Art. 292 StGB auszusprechen.
C.- Die Firma S. f�hrt Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit den Antr�gen, der Entscheid der Justizkommission vom 9. April 1981 sei aufzuheben und die Rekursgegner 1 und 2, die beiden schweizerischen Verwaltungsr�te der B. AG, seien gest�tzt auf Art. 292 StGB unter Androhung von Haft oder Busse im Unterlassungsfall zu einer verbindlichen Erkl�rung innert zehn Tagen aufzufordern, welche Guthaben R. gegen�ber der Rekursgegnerin 3, der B. AG, habe; eventuell sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich des Verh�ltnisses zwischen der B. AG und R., und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Rekurrentin wirft die Frage auf, ob im Arrestverfahren gegen�ber Dritten, die zur Auskunftserteilung verpflichtet sind, die Androhung von Zwangsmitteln und die Inanspruchnahme von Polizeigewalt zul�ssig sei, wenn sich diese Drittpersonen nicht auf eine besonders statuierte Schweigepflicht st�tzen k�nnen. Sie weist darauf hin, dass die bundesgerichtliche Praxis, wonach im BGE 107 III 97 S. 99Arrestverfahren Dritte nur dann unter Straffolge zur Auskunftserteilung angehalten werden k�nnen, wenn der Gl�ubiger f�r seine Forderung einen Vollstreckungstitel vorweisen k�nne, nur f�r Banken Geltung habe. Daraus folgert sie, dass die Rekursgegner aus dieser Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnen. Da sie sich auch auf keine dem Bankgeheimnis vergleichbare Schutzbestimmung st�tzen k�nnten, seien sie ohne weiteres zur Erteilung der verlangten Ausk�nfte verpflichtet.
Es trifft zu, dass in allen F�llen, in denen sich das Bundesgericht bisher mit der Frage der Anwendung von Zwangsmitteln im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung von Dritten im Arrestverfahren zu befassen hatte, als Dritte Banken aufgetreten sind, die sich auf das Bankgeheimnis berufen haben. Indessen haben die vom Bundesgericht zur Auskunftspflicht Dritter im Arrestverfahren entwickelten Grunds�tze nicht nur f�r Banken Bedeutung (BGE 75 III 110 E. 3, BGE 101 III 63 E. 3, BGE 102 III 8, BGE 103 III 93 ff. und BGE 104 III 49 /50). In diesen Entscheiden ist denn auch durchwegs vom Dritten schlechthin die Rede. Wenn auch zuzugeben ist, dass ein von Berufs wegen zur Geheimhaltung Verpflichteter ein gr�sseres Interesse an der Verweigerung einer Auskunft geltend machen kann, so darf nicht �bersehen werden, dass auch eine Person, die nicht von Gesetzes wegen zur Geheimhaltung verpflichtet ist, sch�tzenswerte Interessen daran haben kann, im Arrestgl�ubiger wirklich ein Anspruch gegen den Schuldner zusteht, und die Gefahr eines reinen Sucharrestes mit dem Zweck, Verm�genswerte des Schuldners auszuspionieren, gegeben ist.
Das Bundesgericht hat sogar lange Zeit die Auffassung vertreten, gegen Dritte k�nnten keine Zwangsmassnahmen angewendet werden, wenn sie sich weigern, �ber Verm�genswerte des Schuldners, die sie in H�nden haben, Auskunft zu geben oder sie zur Verf�gung zu stellen (BGE 51 III 39 /40, BGE 56 III 48 und BGE 63 III 76). Erst im Laufe der Zeit gelangte das Bundesgericht dazu, im Pf�ndungsverfahren Zwangsmittel wie Strafdrohung oder Anwendung von Polizeigewalt zuzulassen (BGE 55 III 14, BGE 66 III 32, BGE 79 III 113 und BGE 102 III 8). Dabei betonte es aber stets, der Grund f�r die Zulassung dieser Eingriffe liege darin, dass dem Gl�ubiger im Stadium der Pf�ndung ein Vollstreckungstitel zustehe, der die Gefahr, dass ungerechtfertigte Zwangsmassnahmen angewendet w�rden, weitgehend ausschliesse (vgl. dazu auch FRITZSCHE, BGE 107 III 97 S. 100Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I S. 171 ff. und Bd. II S. 221 ff.). Diese Argumentation muss aber auch f�r einen Dritten im Arrestverfahren Geltung haben, der weder das Bank- noch das Berufsgeheimnis f�r sich in Anspruch nehmen kann. Auch ein gew�hnlicher Gesch�ftspartner des Schuldners kann sch�tzenswerte Interessen daran haben, Gesch�ftsbeziehungen zum Schuldner nicht offenbaren zu m�ssen, solange der Gl�ubiger seine Forderung nicht durch einen zuverl�ssigen Vollstreckungstitel wie eine Schuldanerkennung, eine �ffentliche Urkunde oder ein Urteil belegen kann. Demgegen�ber hat das Interesse des Gl�ubigers, m�glichst rasch �ber Erfolg oder Misserfolg seines Arrestbegehrens orientiert zu werden, zur�ckzutreten. Dem Gl�ubiger ist zuzumuten, dass er in einem solchen Fall erst beim Pf�ndungsvollzug Gewissheit dar�ber erh�lt, ob und wie weit sein Arrest erfolgreich war. Gegen ein Verschieben der arrestierten Verm�genswerte durch den Dritten in der Zwischenzeit ist der Gl�ubiger durch die straf- und zivilrechtlichen Sanktionen, die den Dritten f�r ein solches Vorgehen drohen, hinreichend gesch�tzt.
Nach dem Ausgef�hrten k�nnen sich auch die Rekursgegner auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts �ber die Anwendung von Zwangsmitteln gegen�ber Drittpersonen im Arrestverfahren berufen. Da die Rekurrentin ihre Forderung gegen den Arrestschuldner nicht mit einem Vollstreckungstitel belegen konnte, hat die Vorinstanz die an die Adresse der Rekursgegner erlassene Strafdrohung zu Recht aufgehoben. ob die B. AG eine banken�hnliche Stellung beanspruchen k�nne, was in der Rekursschrift verneint wird, braucht unter diesen Umst�nden nicht gepr�ft zu werden.