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Timestamp: 2016-10-22 11:52:25
Document Index: 278208850

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 178/03 (18.03.2004)
P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Edwin Ruesch, Schiffl�nde 5, 4800 Zofingen,
P.________, geboren 1949, arbeitete seit Oktober 1997 als Monteur f�r die Firma B.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 18. Februar 1999 erlitt er anl�sslich eines Arbeitsunfalls eine mehrfragment�re Impressionsfraktur des Kalkaneus rechts, welche zuerst konservativ und anschliessend mit zwei Operationen (am 14. November 2000 und am 1. Juni 2001) behandelt wurde. Auf Ende Dezember 2000 endete das Arbeitsverh�ltnis mit der Firma B.________ AG, jedoch konnte P.________ auf Mitte Oktober 2001 eine Stelle als Gleismonteur/Sicherheitsw�rter bei der Firma V.________ AG antreten. Mit Verf�gung vom 3. Juli 2002 sprach die SUVA P.________ eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 15% zu, verneinte jedoch den Anspruch auf eine Invalidenrente, da die Restfolgen des Unfalles die Erwerbsf�higkeit nicht erheblich beeintr�chtigten. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 28. August 2002 best�tigt.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm ab dem 1. Januar 2002 eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 10.16% zuzusprechen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (ab dem 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (August 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2). Die Vorinstanz hat im Weiteren die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG), den Begriff der Invalidit�t (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrads nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung und in diesem Zusammenhang allein die Frage des f�r die Invalidit�tsbemessung zu ber�cksichtigenden Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen); zu Recht nicht bestritten ist dagegen die H�he des Einkommens nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommmen). Die in der Verf�gung vom 3. Juli 2002 zugesprochene Integrit�tsentsch�digung war schon im Einspracheverfahren nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
2.1 Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen anhand des zuletzt erzielten Verdienstes festgesetzt, ohne jedoch die vom Versicherten geltend gemachten �berstunden zu ber�cksichtigen, da diese von Jahr zu Jahr erheblich geschwankt oder gar einen negativen Saldo aufgewiesen h�tten; demzufolge sei es nicht �berwiegend wahrscheinlich, dass ein entsprechender Lohn auch in Zukunft erzielt worden w�re. Unter Ber�cksichtigung des aktuell erzielten Verdienstes als Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens resultiere damit ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von unter 10%. Der Beschwerdef�hrer bringt demgegen�ber vor, er h�tte seit Mitte der neunziger Jahre f�r diverse Arbeitgeber jeweils eine konstant hohe Anzahl �berstunden geleistet, so dass diese bei der Festsetzung des Valideneinkommens zu ber�cksichtigen seien.
2.2 Bei der Ermittlung des Einkommens ohne Gesundheitsschaden ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen; daher ist in der Regel vom letzten Lohn, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat, auszugehen (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b; Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Damit hat sich das Valideneinkommen grunds�tzlich am zuletzt verdienten Monatslohn als Monteur in H�he von Fr. 5'600.-- zu orientieren, was denn auch nicht bestritten ist. Es k�nnen f�r die Bemessung des Einkommens ohne Invalidit�t allerdings auch Zusatzeinkommen wie die hier streitigen �berstundenentsch�digungen ber�cksichtigt werden, wenn es sich um Entgelt mit Lohncharakter und nicht um Spesenentsch�digungen handelt (RKUV 1989 Nr. U 69 S. 180; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 sowie - f�r die Invalidenversicherung - AHI 2002 S. 155). Da aber die Invalidit�tssch�tzung der dauernd oder f�r l�ngere Zeit bestehenden Erwerbsunf�higkeit entsprechen muss, bildet Voraussetzung f�r die Ber�cksichtigung eines derartigen Zusatzeinkommens, dass der Versicherte aller Voraussicht nach damit h�tte rechnen k�nnen. Massgebend ist nach dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b), ob der Versicherte aufgrund seiner konkreten erwerblichen Situation und seines tats�chlichen Arbeitseinsatzes vor dem Unfall wahrscheinlich weiterhin ein Zusatzeinkommen zufolge �berstundenarbeit h�tte erzielen k�nnen; die blosse M�glichkeit dazu gen�gt nicht (RKUV 1989 Nr. U 69 S. 180 f.).
2.3 Gem�ss den vorliegenden Akten hat der Versicherte seit (mindestens) 1995 bei verschiedenen Arbeitgebern der gleichen Branche (Schwimmbadbau) gearbeitet und dabei von Februar bis Dezember 1995 363.75 �berstunden sowie von Januar bis Dezember 1996 236.25 �berstunden geleistet. Nachdem der Beschwerdef�hrer in den Monaten Januar bis M�rz 1997 teilarbeitslos gewesen und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, leistete er von Ende Februar bis Ende September 1997 wiederum 67.25 �berstunden. Ab Oktober 1997 arbeitete er neu f�r die Firma B.________ AG, wobei er bis Ende des Jahres einen Minussaldo von sieben Stunden aufwies, was angesichts der Branche (Schwimmbadbau) und der Jahreszeit (Winter) allerdings nicht weiter erstaunt. Im Jahr 1998 leistete der Versicherte 173.5 �berstunden und 1999 deren 38. 1999 erlitt der Versicherte jedoch am 18. Februar den Unfall und war erst ab dem 31. Mai wieder zu 50% sowie ab dem 28. Oktober 1999 zu 75% arbeitsf�hig, was die geringe Anzahl �berstunden erkl�rt. Im Jahr 2000 wurden dem Beschwerdef�hrer 192 �berstunden angerechnet, wobei zu ber�cksichtigen ist, dass er bis zur Operation am 14. November 2000 nur 75% arbeitsf�hig und anschliessend vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen ist; Ende dieses Jahres verlor er schliesslich seine letzte Stelle in der Branche Schwimmbadbau.
Der Beschwerdef�hrer hat somit an seinen bisherigen - in der gleichen Branche liegenden - Arbeitspl�tzen w�hrend mindestens f�nf Jahren regelm�ssig �berstunden geleistet. Angesichts dieser langen Zeitspanne ist es �berwiegend wahrscheinlich, dass der Versicherte auch in Zukunft in seinem angestammten Beruf ein Zusatzeinkommen zufolge �berstundenarbeit h�tte erzielen k�nnen. Somit ist hier das Entgelt f�r geleistete �berstunden f�r die Festsetzung des Valideneinkommens zu ber�cksichtigen. Da der SUVA hief�r ein gewisses Ermessen zukommt (vgl. BGE 126 V 292 Erw. 2b) und sie in dieser Hinsicht zudem weitere, ihr notwendig erscheinende Abkl�rungen vornehmen kann, wird die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie das Einkommen ohne Gesundheitsschaden im Sinne der Erw�gungen festlege und anschliessend neu verf�ge.
2.4 Weil hier das Invalideneinkommen unbestrittenermassen anhand des effektiv erzielten Verdienstes festzusetzen (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen) und das Valideneinkommen gest�tzt auf das zuletzt erzielte Einkommen zu bestimmen ist (vgl. Erw. 2.2 hievor), sind diese Zahlen f�r den Einkommensvergleich herbeizuziehen. Entgegen der von der SUVA in der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort letztlich vertretenen Ansicht hat keine Umrechnung auf Stundenl�hne zu erfolgen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Juni 2003 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 28. August 2002 aufgehoben werden und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber den Anspruch auf Invalidenrente neu verf�ge.