Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-notare-duerfen-keine-unnuetzen-kosten-verursachen-13760.html
Timestamp: 2019-06-17 07:13:27
Document Index: 73813420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 16', '§ 147', '§ 16']

BGH: Notare dürfen keine unnützen Kosten verursachen - Ebner Stolz
BGH: Notare dürfen keine unnützen Kosten verursachen
Beschluss des BGH vom 26.7.2012 - V ZB 288/11
Die eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO auslösende Vertragsgestaltung stellt grundsätzlich eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 1 KostO dar, wenn der Notar beauftragt wird, die vertragsgemäße Verwendung einer für den Fall eines Rücktritts des Verkäufers wegen Zahlungsverzugs bereits von dem Käufer vorab erklärten Bewilligung zur Löschung der Auflassungsvormerkung zu überwachen. Es gibt keine anzuerkennenden Sachgründe für einen Notar, der eine Betreuungspflicht übernimmt, die für die Parteien mit höheren Kosten verbundene Gestaltung zu wählen.
Der Kos­t­en­gläu­bi­ger hatte einen Ver­trag, mit dem der Kos­ten­schuld­ner ein bebau­tes Grund­stück kaufte, beur­kun­det. Darin wur­den zug­leich die Auflas­sung und die Bewil­li­gung des Ver­käu­fers zur Ein­tra­gung einer den Anspruch auf Über­eig­nung sichern­den Vor­mer­kung beur­kun­det. Der Kos­ten­schuld­ner bewil­ligte zug­leich die Löschung die­ser Vor­mer­kung, unab­hän­gig von der Eigen­tum­s­um­sch­rei­bung. Der Kos­t­en­gläu­bi­ger war berech­tigt, aber nicht verpf­lich­tet, den Antrag auf Löschung der Auflas­sungs­vor­mer­kung zu stel­len, wenn der Kos­ten­schuld­ner nicht nach Fäl­lig­keit den Kauf­preis zahlte, der Ver­käu­fer den Rück­tritt von dem Ver­trag erklärte, und der Kos­ten­schuld­ner auch auf Auf­for­de­rung des Kos­t­en­gläu­bi­gers die­sem gegen­über die Zah­lung des Kauf­p­rei­ses nicht nach­wies.
Der Kos­t­en­gläu­bi­ger ers­tellte gegen­über dem Kos­ten­schuld­ner eine Kos­ten­be­rech­nung, in der er auch eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Über­wa­chung der Löschungs­be­wil­li­gung für die Auflas­sungs­vor­mer­kung in Ansatz brachte. Der Prä­si­dent der LG bean­stan­dete im Rah­men der Geschäfts­prü­fung die Kos­ten­be­rech­nung dies­be­züg­lich und gab dem Kos­t­en­gläu­bi­ger auf, im Wege der Beschwerde die Ent­schei­dung des LG her­bei­zu­füh­ren. Das LG änderte die Kos­ten­be­rech­nung unter Her­aus­rech­nung der Bet­reu­ungs­ge­bühr ab. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Rechts­mit­tel blie­ben in allen Instan­zen erfolg­los.
Die Aus­le­gung des § 16 KostO durch das Beschwer­de­ge­richt stellte kei­nen unzu­läs­si­gen Ein­griff in ein dem Notar zuzu­ge­ste­hen­des Gestal­tung­s­er­mes­sen dar.
Es gibt keine anzu­er­ken­nen­den Sach­gründe für einen Notar, der eine Bet­reu­ungspf­licht über­nimmt, dabei die für die Par­teien mit höhe­ren Kos­ten ver­bun­dene Gestal­tung zu wäh­len. Dem Notar ist es weder durch Rechts­vor­schrif­ten noch durch Stan­des­richt­li­nien unter­sagt, zum Zweck der Ver­trags­durch­füh­rung oder -abwick­lung Bet­reu­ungs­auf­träge mit sol­chen Voll­mach­ten für sich oder seine Ange­s­tell­ten anzu­neh­men und von den erteil­ten Bewil­li­gungs­voll­mach­ten gemäß dem Auf­trag Gebrauch zu machen.
Mit der Bevoll­mäch­ti­gung ist für den Notar weder ein höhe­rer Prü­fung­s­um­fang noch ein grö­ße­res Haf­tungs­ri­siko als bei einer Vor­ab­be­wil­li­gung der Löschung der Vor­mer­kung durch den Käu­fer ver­bun­den. Maß­ge­bend dafür ist allein der Inhalt des Bet­reu­ungs­auf­trags. Nach des­sen Bestim­mun­gen muss der Notar - wenn der Ver­käu­fer ihm den Ver­trags­rück­tritt wegen Nicht­zah­lung des Kauf­p­rei­ses anzeigt - bei bei­den Gestal­tun­gen prü­fen und ent­schei­den, ob er die Löschung der Auflas­sungs­vor­mer­kung her­bei­zu­füh­ren hat.
Ob der Notar bei dem Grund­buch­amt den Antrag auf deren Löschung unter Ein­rei­chung einer vom Käu­fer vorab erteil­ten Bewil­li­gung oder unter Vor­lage der von ihm auf Grund der Voll­macht des Käu­fers erklär­ten Löschungs­be­wil­li­gung stellt, ist ledig­lich eine Frage der tech­ni­schen Abwick­lung des Bet­reu­ungs­auf­trags, die für den Inhalt der ver­trag­li­chen Verpf­lich­tun­gen des Notars nicht wesent­lich ist.