Source: http://baerenthal.de/index.php/aktuelles/news-buergermeister/item/362-sprechstunde-beim-buergermeister
Timestamp: 2017-05-25 01:12:36
Document Index: 300102308

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 195', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 43']

Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg 78567 Fridingen a.D.
über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg . in Verbindung mit den §§ 2 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg am 12.10.2016 folgende Satzung beschlossen:
(1) Der Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg erhebt für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren.
(2) Weiterhin werden Gebühren erhoben für Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, insbesondere für Auskünfte aus der Kaufpreissammlung, für die Ableitung wesentlicher Daten für die Wertermittlung, für Richtwertauskünfte und Auskünfte über die ermittelten wesentlichen Daten.
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens veranlasst (Antragsteller)
(3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gutachterausschuss übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(1) Die Gebühren werden nach dem Wert der Sachen und Rechte bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Wertermittlung erhoben.
(2) Sind im Rahmen einer Wertermittlung mehrere Sachen oder Rechte, die sich auf ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht beziehen, zu bewerten, so ist die Gebühr aus der Summe der maßgeblichen Werte der einzelnen Gegenstände zu berechnen. Gleiches gilt, wenn Wertunterschiede auf der Grundlage unterschiedlicher Grundstückseigenschaften zu ermitteln sind. Wertermittlungen mehrerer Eigentumswohnungen auf einem Grundstück oder gleichartiger unbebauter Grundstücke gelten hier als eine Wertermittlung.
(3) Sind Wertermittlungen für Sachen oder Rechte auf unterschiedliche Stichtage durchzuführen, ohne dass sich die Zustandsmerkmale (§ 3 Abs. 2 WertV) wesentlich geändert haben, so ist für den ersten Stichtag der volle Wert und für jeden weiteren Stichtag der halbe Wert zugrunde zu legen. Sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse antragsgemäß unverändert, ist hierfür ein Viertel des Wertes zugrunde zu legen.
(4) Für besondere Leistungen, die der Gutachterausschuss oder die Geschäftsstelle erbringt, können Zeitgebühren erhoben werden.
Stundensätze (ohne Mwst.) Ingenieure 64,00 €
Techniker 55,00 €
Zeichner 43,00 €
Gutachter 36,00 €
Die Zeit wird auf volle 30 Minuten aufgerundet.
(1) Bei der Wertermittlung von Sachen und Rechten beträgt die Gebühr bei einem Wert
bis 25.000 €................................................................ 350,00 €
bis 100.000 €.................................................................... 350,00 €
zzgl. 0,45% aus dem Betrag über 25 000 €
bis 250.000 € ................................................................... 850,00 €
zzgl. 0,30% aus dem Betrag über 100.000 €
bis 500.000 €................................................................. 1.600,00 €
zzgl. 0,15 % aus dem Betrag über 250.000 €
bis 5 Mio. €.................................................................... 2.200,00 €
zzgl. 0,075 % aus dem Betrag über 500.000 €
über 5 Mio. €................................................................ 7.000,00 €
zzgl. 0,04 % aus dem Betrag über 5 Mio. €.
(2) Bei unbebauten Grundstücken oder Rechten an solchen Grundstücken beträgt die Gebühr 60 % der Gebühr nach Abs. 1.
(3) Bei geringem Aufwand (z. B. Wertgutachten für Garagen und Nebenanlagen), ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
(4) Wenn dieselben Sachen oder Rechte innerhalb von drei Jahren erneut zu bewerten sind, ohne dass sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
(5) Ist das Gutachten auf Antrag entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 Gutachterausschussverordnung unter besonderer Würdigung der Vergleichspreise und Darlegung der angewandten Methoden auszuarbeiten, erhöht sich die Gebühr um 50%.
(6) Für die Erstattung eines Gutachtens nach § 5 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 beträgt die Gebühr 200,00 €.
(7) In den Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für einen Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist. Für jede weitere Ausfertigung des Gutachtens, auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren von 0,50 € je Seite DINA 4 berechnet.
(8) Für Auskünfte aus der Kaufpreissammlung gemäße § 195 Abs. 3 Baugesetzbuch und § 13 Gutachterausschussverordnung wird eine Gebühr von 36,00 € pro Wert erhoben.
(9) Für schriftliche Richtwert- bzw. Bodenwertauskünfte beträgt die Gebühr 36,00 € pro Wert. Die Gebühr für Diagramme oder Tabellen, die die Geschäftsstelle veröffentlicht sowie für die Bodenrichtwertkarte beträgt jeweils 36,00 €.
(10) Sind Wertermittlungen für Sachen oder Rechte im gleichen Antrag auf unterschiedliche Stichtage durchzuführen, ohne dass sich die Zustandsmerkmale (§ 3 Abs. 2 Immobilienwertermittlungsverordnung) geändert haben, so bemisst sich die Gebühr für den Stichtag, der dem Tag der Bewertung am nächsten kommt, nach § 4 Abs. 2. Für jeden weiteren Stichtag ermäßigt sich die Gebühr nach § 4 Abs. 2.
§ 5 Rücknahme eines Antrages
(1) Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungsstand von bis zu 90 % der vollen Gebühr erhoben.
(2) Wird ein Antrag erst nach dem Beschluss des Gutachterausschusses zurückgenommen, so berechnet sich die Gebühr nach dem bereits erbrachten Zeitaufwand entsprechend der Stundensätze nach § 3 Abs. 4 zuzüglich bereits angefallenem sächlichem Aufwand. § 6 Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen
(2) Soweit die sonstigen Auslagen das übliche Maß übersteigen, sind sie neben der Gebühr nach § 4 zu ersetzen.
(3) Für die Erstattung von Auslagen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Die Gebühr entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung, in den Fällen des § 5 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gutachterausschussgebührensatzung vom 04.07.2001 außer Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Gesetzblatt S. 577) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung beim Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen läßt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
- der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.
Fridingen, den 12.10.2016
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