Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv0174.php
Timestamp: 2018-01-20 14:43:07
Document Index: 195752320

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1412', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 1412', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1412', 'Art. 3', '§ 7']

Keine Eintragung einer vereinbarten Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister
(KG Berlin, Beschl. v. 17.12.2002 - 1 W 380/02; Vorinstanz: LG Berlin)
Mangels Verweisung in § 7 I 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Güterrechtsregister nicht einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungslücke, die durch Auslegung oder entspr. Anwendung zu schließen wäre, und zwar auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Der Ausschluss einer Registereintragung verstößt nicht gegen Art. 3 GG.
Die Beschwerdeführer (Bf.) sind als gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingetragen. Nachdem sie einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen hatte, in dem sie u.a. die Ausgleichsgemeinschaft ausgeschlossen und „Gütertrennung” vereinbart hatten, beantragten sie die Eintragung der Gütertrennung im Güterrechtsregister.
Die Rechtspflegerin des zuständigen AG hat daraufhin den Antrag auf Eintragung in das Güterrechtsregister zurückgewiesen, weil das Güterrechtsregister für die Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nicht zuständig sei und eine etwaige Gesetzeslücke durch die Praxis nicht geschlossen werden könne.
Nachdem das LG die dagegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde, legten die Bf. weitere Beschwerde ein; diese blieb jedoch ohne Erfolg.
Der im Lebenspartnerschaftsvertrag iSd. § 7 LPartG vereinbarte Vermögensstand - hier: Gütertrennung - könne nicht im Güterrechtsregister eingetragen werden. Die beantragte Eintragung sei daher abzulehnen, weil das Güterrechtsregister nur für Eintragungen betreffend die Rechtsverhältnisse von Ehegatten eingerichtet ist und nichts dafür spreche, dass der Gesetzgeber sämtliche Vorschriften betreffend die Ehe allgemein auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewendet wissen wollte.
Vielmehr sei umgekehrt davon auszugehen, dass solche Vorschriften nur aufgrund spezieller Verweisungen anzuwenden sind. Das gelte auch, soweit bei Ehegatten Eintragungen im Güterrechtsregister gesetzlich vorgesehen sind. An einer entsprechenden Verweisung fehle es im Hinblick auf die Eintragung güterrechtlicher Vereinbarungen in einem Lebenspartnerschaftsvertrag.
Es bestehe auch keine Regelungslücke, die im Wege ausdehnender Auslegung des § 7 I 3 LPartG oder entsprechender Anwendung des § 1412 BGB zu schließen wäre - und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Weiter könnten sich die Bf. auch darauf berufen, im Land Brandenburg würden beispielsweise durch das Registergericht des AG Potsdam Eintragungen betreffend den Vermögensstand von Lebenspartnern im Güterrechtsregister vorgenommen. Denn Art. 3 I GG gewähre keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht. Eine anderweitige rechtswidrige Gerichtspraxis, die im Übrigen nicht im Instanzenzug zur Nachprüfung gestellt werden kann, wenn die Eintragung erfolgt, führe daher nicht über Art. 3 I GG zur Bindung anderer Gerichte.
Quelle: KGR Berlin 2003, 88 - 91
[§ 1412 BGB; Art. 3, 6 GG; § 7 LPartG]