Source: https://ra.de/gesetze/alg/zweites-kapitel/dritter-abschnitt
Timestamp: 2019-07-23 09:50:57
Document Index: 43879502

Matched Legal Cases: ['§36', '§37', '§38', '§39', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 100', '§ 100', '§ 16', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 10', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37']

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, §36 ALG, §37 ALG, §38 ALG, §39 ALG | mit Referenzen
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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) : Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
(1) Betriebshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist. Haushaltshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. Eine Leistung nach den Sätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn sie durch die landwirtschaftliche Krankenkasse oder die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erbracht oder nur deshalb nicht erbracht wird, weil insoweit in der Satzung die Möglichkeiten zur Ausweitung der Leistungsansprüche nicht ausgeschöpft wurden. Eine Leistung nach Satz 1 und 2 ist auch ausgeschlossen, wenn sie von einem Träger der Sozialversicherung nur deshalb nicht erbracht wird, weil der Anspruch auf Leistungen nach § 8
§ 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
Abs. 2a des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder nach § 16 Abs. 3a
SGB 5 SGB 5 | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) ,
§ 16 Ruhen des Anspruchs § 16 Ruhen des Anspruchs , Abs. 3a
Satz 1 gilt nicht für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
(3) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit durch das Seearbeitsgesetz für den Fall der Erkrankung oder Verletzung Vorsorge getroffen ist. Er ruht insbesondere, solange sich das Besatzungsmitglied an Bord des Schiffes oder auf der Reise befindet, es sei denn, das Besatzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an die Krankenkasse verwiesen.
(3a) Der Anspruch auf Leistungen für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht nach näherer Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend für Mitglieder nach den Vorschriften dieses Buches, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ausgenommen sind Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind; das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind. Ist eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden. Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches sind oder werden.
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ruht. Eine Leistung nach Satz 2 ist ferner ausgeschlossen, soweit sie von anderen als den in Satz 3 genannten Trägern der Sozialversicherung kraft Gesetzes oder infolge satzungsmäßiger Ausweitung der Leistungsverpflichtung erbracht wird.
Vorliegen einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen oder in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2
§ 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung § 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung , Abs. 2, Satz. 2
des Mutterschutzgesetzes bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung. Bei vorzeitigen Entbindungen ist § 3 Absatz 2 Satz 3
§ 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung § 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung , Abs. 2, Satz. 3
des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden,
medizinische Vorsorgeleistungen nach den §§ 23
§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen
§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und
medizinische Rehabilitationsleistungen nach den §§ 40
§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(3) § 10 Abs. 3
§ 10 Umfang und Ort der Leistungen § 10 Umfang und Ort der Leistungen , Abs. 3
(1) Betriebshilfe kann für den überlebenden Ehegatten eines Landwirts erbracht werden, wenn er das Unternehmen des Verstorbenen als versicherungspflichtiger Landwirt weiterführt und
Haushaltshilfe kann in entsprechender Anwendung des Satzes 1 erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist.
(2) Betriebs- oder Haushaltshilfe kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Tode des Landwirts für insgesamt zwölf Monate erbracht werden. § 10 Abs. 3
der verstorbene Unternehmer zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3
(1) Betriebshilfe kann für den versicherten Landwirt erbracht werden, wenn
(3) § 36 Abs. 5
§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen § 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen , Abs. 5
und § 37 Abs. 2 bis 4
§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts , Abs. 2
(2) Betriebs- oder Haushaltshilfe kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Tode des Landwirts für insgesamt zwölf Monate erbracht werden. § 10 Abs. 3 gilt.
§ 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen§ 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
SGB 5SGB 5 | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477),
§ 16 Ruhen des Anspruchs§ 16 Ruhen des Anspruchs, Abs. 3a
§ 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung§ 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung, Abs. 2, Satz. 2
§ 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung§ 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung, Abs. 2, Satz. 3
§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen
§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
§ 10 Umfang und Ort der Leistungen§ 10 Umfang und Ort der Leistungen, Abs. 3
§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, Abs. 5
§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts, Abs. 2