Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-3-C-22-99_Urteil_11.11.1999.html
Timestamp: 2019-07-22 21:09:36
Document Index: 64300691

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', 'Art. 12', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.1999 mit dem Az.: BVerwG 3 C 22.99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 22.99
Urteil des 3. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 3 C 22.99 -
I. VG Stade vom 27.03.1995 - Az.: VG 6 A 68/93 - II. OVG Lüneburg vom 11.12.1998 - Az.: OVG 11 L 5045/95 -
BVerwG 3 C 22.99 OVG 11 L 5045/95
Die Revision des Klägers gegen den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1998 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Budgets des vom Beigeladenen betriebenen Krankenhauses für das Jahr 1993. Im Streit ist die Berücksichtigung zusätzlicher Personal- und Sachkosten von 216 705 DM, die im Jahre 1993 durch einen im selben Jahr in Betrieb genommenen neuen Bettenhausflügel entstanden sind.
Mit dem neuen Bettenhausflügel wurden anstelle der bisherigen Sechs-Bettzimmer ohne separate Toiletten und Naßzellen Zwei- und Drei-Bettzimmer mit separaten Toiletten, Naßzellen und Duschen geschaffen. Der Beklagte hatte die Baumaßnahme mit Bescheid vom 4. September 1991 gebilligt und die förderungsfähigen Investitionskosten gemäß § 9 Abs. 1 KHG auf 10 475 000 DM festgesetzt.
Im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen 1993 konnten die Beteiligten keine Einigung über die Berücksichtigungsfähigkeit der durch die Maßnahme verursachten Folgekosten erzielen. Der Kläger sowie die beteiligten gesetzlichen Krankenkassen lehnten die Berücksichtigung ab, weil die Baumaßnahmen nicht im Krankenhausplan des Landes aufgeführt seien. Auf Antrag des Krankenhausträgers setzte daraufhin die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch Beschluß vom 28. Juli 1993 unter Berücksichtigung der streitigen Kosten das feste Budget des Krankenhauses für das Jahr 1993 auf 32 196 000 DM fest. Zur Begründung führte sie aus, die Mehrkosten seien nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f der Bundespflegesatzverordnung in der Fassung von Art. 12 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 - BGBl I 2266 - (BPflV 1992) budgeterhöhend in Ansatz zu bringen. Die durchgeführten Maßnahmen stellten eine Veränderung des Leistungsangebotes nach Maßgabe der Krankenhausplanung dar. Dazu sei nicht Voraussetzung, daß die Maßnahmen im Krankenhausplan selbst vorgesehen seien. Es genüge die Übereinstimmung mit sonstigen krankenhausplanerischen Festlegungen wie etwa Investitionsprogrammen.
Mit Bescheid vom 25. August 1993 genehmigte der Beklagte die Festsetzung durch die Schiedsstelle.
Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 27. März 1995 abgewiesen.
Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 11. Dezember 1998 zurückgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, die Folgekosten der streitigen Maßnahmen müßten zusätzlich zu den für 1992 angesetzten Kosten im Budget für 1993 berücksichtigt werden. Die Voraussetzungen für eine Budgeterhöhung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 seien gegeben. Das in dieser Vorschrift angesprochene Leistungsangebot umfasse nicht nur die medizinischen Leistungen, sondern auch die Unterbringung. Eine Veränderung "nach Maßgabe der Krankenhausplanung" setze nicht voraus, daß die Veränderung des Angebots im Krankenhausplan selbst vorgesehen sei. Die von der Verordnung geforderte "verbindliche Festlegung" bedeute nicht, daß eine durchsetzbare Rechtspflicht zur Vornahme der Änderung bestehe. Notwendig sei lediglich, daß die getätigten Investitionen und damit der Rahmen für die Folgekosten behördlich gebilligt worden seien.
1. Grundlage der Genehmigung ist § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl I S. 886). Danach sind die von der Schiedsstelle festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen Landesbehörde zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Fraglich ist insoweit nur, ob die Folgekosten der Inbetriebnahme des neuen Bettenhausflügels nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 als budgeterhöhend anzusehen sind. Dies hat die Vorinstanz zu Recht bejaht.
3. § 4 Abs. 1 Satz 1 BPflV 1992 enthält die grundlegende Bestimmung, daß die Budgets für den Zeitraum der Kalenderjahre 1993, 1994 und 1995, ausgehend von der Berechnungsgrundlage nach Abs. 2, nicht stärker erhöht werden dürfen als mit einer jährlichen Steigerung nach Maßgabe des Abs. 3 (Budgetobergrenze). Das bedeutet, daß die Festsetzung einer Budgetobergrenze, die in den Abs. 2 und 3 keine Grundlage findet, rechtswidrig ist. Die hier streitigen Personal- und Sachkosten waren im Budget des vom Beigeladenen betriebenen Krankenhauses für das Jahr 1992 nicht enthalten. Die Grundlage, sie budgeterhöhend in Ansatz zu bringen, enthält § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992.
Nach dem Sinn und Zweck der Regelung kann die rechtsverbindliche Festlegung nur die Aufgabe haben, die Übereinstimmung der Maßnahme mit der Krankenhausplanung des Landes sowie ihre Notwendigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zu bestätigen. Im normalen Ablauf der Krankenhausfinanzierung ist diese Bestätigung enthalten in dem Bescheid, durch den eine Investitionsmaßnahme in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen wird (ebenso Dietz/Bofinger a.a.O.). Es wäre, wie bereits ausgeführt, widersinnig, mit öffentlichen Mitteln geschaffene Einrichtungen als Investitionsruinen verkommen zu lassen, weil die an sich für die Folgekosten verantwortlichen Krankenkassen diese im Rahmen der Deckelung nicht zu tragen hätten und ein anderer Kostenträger nicht zur Verfügung steht. Ein solcher Förderbescheid ist hier zugunsten der streitigen Investitionsmaßnahme am 4. September 1991 ergangen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 59 899,58 DM festgesetzt.