Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BilKoUmV
Timestamp: 2017-10-18 05:30:20
Document Index: 287834965

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 342', '§ 17', '§ 342', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 19', '§ 12', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 342', '§ 342', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15']

BilKoUmV | Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle
vom 9. Mai 2005 (BGBl. I S. 1259), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist
§ 1 BilKoUmV
§ 1 Satz 1 BilKoUmV
1Diese Verordnung regelt die Umlegung der in § 17d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes aufgeführten Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und der auf der Grundlage des § 342b Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle für Rechnungslegung (Prüfstelle) auf die in § 17d Absatz 1 Satz 1 und 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Umlagepflichtigen sowie den Differenzausgleich zwischen Umlagevorauszahlung und Umlagefestsetzung im Hinblick auf die von der Bundesanstalt an die Prüfstelle gemäß § 342d Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu leistende Vorschusszahlung.
§ 1 Satz 2 BilKoUmV
(+++ § 1: Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 3 +++)
§ 2 BilKoUmV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BilKoUmV
(1) 1Nach Maßgabe des § 17d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes umzulegende Kosten der Bundesanstalt und der Prüfstelle sind die tatsächlich geleisteten Haushaltsausgaben der Bundesanstalt und der Prüfstelle für ein Haushaltsjahr.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BilKoUmV
2Hierzu gehören auch die Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach § 19 Abs. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zu einer Investitionsrücklage nach § 12 Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, soweit sie dem in § 17a Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Verwaltungsbereich der Bilanzkontrolle der Bundesanstalt zuzurechnen sind.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 BilKoUmV
3Satz 2 gilt entsprechend für Rechnungslegungsposten der Prüfstelle, die den Zuführungen zu einer Rücklage im Sinn dieses Satzes vergleichbar sind.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BilKoUmV
(2) Fehlbeträge und nicht eingegangene Beträge des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahres sind den in Absatz 1 genannten Ausgaben hinzuzurechnen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BilKoUmV
Überschüsse des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahres werden von den Ausgaben abgezogen.
§ 3 BilKoUmV
§ 3 Satz 1 BilKoUmV
§ 4 BilKoUmV
§ 4 Satz 1 BilKoUmV
§ 5 BilKoUmV
§ 5 Satz 1 BilKoUmV
§ 6 BilKoUmV
§ 6 Satz 1 BilKoUmV
1Für die Berechnung des Umlagebetrags gemäß § 3 ist die Höhe aller in einem Umlagejahr an den inländischen Börsen angefallenen Börsenumsätze von Wertpapieren des Umlagepflichtigen maßgebend, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind.
§ 6 Satz 2 BilKoUmV
2Der Umlagebetrag bemisst sich vorbehaltlich der Regelungen des § 7 nach dem Verhältnis der Höhe der Börsenumsätze des einzelnen Umlagepflichtigen zur Gesamthöhe der Börsenumsätze aller Umlagepflichtigen.
§ 7 BilKoUmV
§ 7 Satz 1 BilKoUmV
§ 8 BilKoUmV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BilKoUmV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BilKoUmV
(2) 1Bei der Ermittlung des Umlagebetrags sind die Überschüsse, Fehlbeträge und nicht eingegangenen Beträge des dem Umlagejahr vorausgehenden Jahres zu berücksichtigen, die bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt angefallen sind.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BilKoUmV
2Wird ein Betrag, der bei der Ermittlung des Umlagebetrags als Fehlbetrag oder nicht eingegangener Betrag im Sinn des Satzes 1 berücksichtigt worden ist, nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt gezahlt, so ist er als Überschuss bei der auf die Zahlung folgenden Festsetzung des Umlagebetrags für das nächstfolgende Umlagejahr zu berücksichtigen.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 BilKoUmV
3Wird ein von einem Umlagepflichtigen bereits entrichteter Umlagebetrag von der Bundesanstalt ganz oder teilweise erstattet, so ist der Erstattungsbetrag als Fehlbetrag für das Umlagejahr zu berücksichtigen, in dem die Erstattung erfolgt.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BilKoUmV
(3) 1Die Bundesanstalt setzt den Umlagebetrag schriftlich oder elektronisch fest, sobald er nach Absatz 1 abschließend ermittelt worden ist.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BilKoUmV
§ 9 BilKoUmV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BilKoUmV
(1) 1Die Bundesanstalt setzt unverzüglich eine Vorauszahlung auf den Umlagebetrag des nächstfolgenden Umlagejahres fest, sobald der für dieses Umlagejahr festgestellte Haushaltsplan vom Bundesministerium der Finanzen genehmigt ist.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BilKoUmV
2Der Festsetzung sind die Kosten zugrunde zu legen, die nach diesem Haushaltsplan für das Umlagejahr voraussichtlich zu erwarten sind, sowie ein Zuschlag für Zahlungsausfälle.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 BilKoUmV
3Der Zuschlag bemisst sich nach der in Prozent ausgewiesenen Quote der Zahlungsausfälle, die im Rahmen der letzten Umlagevorauszahlung angefallen sind, mindestens aber auf 4 Prozent.
§ 9 Abs. 1 Satz 4 BilKoUmV
4Liegt die Genehmigung für den Haushaltsplan nach Satz 1 nicht bis zum 1. Oktober eines Jahres vor, erfolgt die Festsetzung auf der Grundlage des Entwurfs des Haushaltsplans.
§ 9 Abs. 1 Satz 5 BilKoUmV
5§ 8 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 gilt entsprechend.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BilKoUmV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BilKoUmV
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BilKoUmV
(4) 1Die nach Absatz 1 festgesetzte Umlagevorauszahlung wird nach der Bekanntgabe der Festsetzung jeweils am 15. Dezember fällig.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 BilKoUmV
2Der Betrag nach Satz 1 ist an die Bundesanstalt abzuführen.
§ 9 Abs. 5 Satz 1 BilKoUmV
(5) 1Soweit der Umlagebetrag nach § 6 die Vorauszahlung voraussichtlich übersteigen wird, kann die Bundesanstalt für das laufende Umlagejahr eine weitere Umlagevorauszahlung festsetzen.
§ 9 Abs. 5 Satz 2 BilKoUmV
2Erfolgt diese Festsetzung vor dem 15. August eines Jahres, so ist derjenige vorauszahlungspflichtig, der bei der vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung für dieses Umlagejahr vorauszahlungspflichtig war.
§ 9 Abs. 5 Satz 3 BilKoUmV
3Ansonsten bestimmt sich die Vorauszahlungspflicht nach Absatz 2.
§ 9 Abs. 5 Satz 4 BilKoUmV
4Die umzulegenden Kosten sind nach Maßgabe des Absatzes 3 zu verteilen.
§ 9 Abs. 5 Satz 5 BilKoUmV
5§ 7 ist hierbei auf die Summe der Vorauszahlungsbeträge eines Vorauszahlungspflichtigen nach Absatz 1 anzuwenden.
§ 9 Abs. 5 Satz 6 BilKoUmV
6Der nach Satz 1 festgesetzte Vorauszahlungsbetrag wird zu einem Zeitpunkt fällig, der von der Bundesanstalt zu bestimmen ist.
§ 10 BilKoUmV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BilKoUmV
(1) 1Ergibt sich, dass die gemäß § 342d Satz 3 des Handelsgesetzbuchs von der Bundesanstalt geleistete Vorschusszahlung nicht die Kosten deckt, die zur Erfüllung der Aufgaben der Prüfstelle nach § 342b des Handelsgesetzbuchs erforderlich waren, so hat die Bundesanstalt den insoweit entstandenen Fehlbetrag aus der von ihr eingezogenen Umlage gegenüber der Prüfstelle auszugleichen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BilKoUmV
2Die Kosten nach Satz 1 ergeben sich aus der gemäß Anerkennungsvertrag von der Prüfstelle zu erstellenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BilKoUmV
§ 11 BilKoUmV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BilKoUmV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BilKoUmV
(2) 1Übersteigt die von einem Umlagepflichtigen geleistete Umlagevorauszahlung den Umlagebetrag, so hat ihm die Bundesanstalt die Überzahlung zu erstatten.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 BilKoUmV
2Satz 1 gilt entsprechend für die Umlagevorauszahlung eines Vorauszahlungspflichtigen, der für das Umlagejahr nicht umlagepflichtig war.
§ 12 BilKoUmV
§ 12 Satz 1 BilKoUmV
§ 13 BilKoUmV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BilKoUmV
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BilKoUmV
(2) 1Nicht fristgerecht entrichtete Beträge werden nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durch die Bundesanstalt beigetrieben.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BilKoUmV
§ 14 BilKoUmV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BilKoUmV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BilKoUmV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BilKoUmV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BilKoUmV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BilKoUmV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BilKoUmV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BilKoUmV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BilKoUmV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BilKoUmV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BilKoUmV
§ 15 BilKoUmV
§ 15 Satz 1 BilKoUmV