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Timestamp: 2019-12-14 04:30:09
Document Index: 81146020

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 26', 'Art. 55', 'Art. 55', '§ 94', '§ 103', '§ 94', '§ 94', '§ 43', '§ 34']

StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 962 - dejure.org
StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 962
https://dejure.org/1984,765
StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 962 (https://dejure.org/1984,765)
StGH Hessen, Entscheidung vom 25.07.1984 - P.St. 962 (https://dejure.org/1984,765)
StGH Hessen, Entscheidung vom 25. Juli 1984 - P.St. 962 (https://dejure.org/1984,765)
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Grundrechtsklage wegen Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bestimmung der Voraussetzungen für die Übernahme von Schulbeförderungskosten; Bestimmung des Umfangs der Überprüfbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Rahmen einer Grundrechtsklage; Begrenzung der ...
Schülerbeförderungskosten - Verfassungsmäßigkeit der Erstattungsregelung
NJW 1985, 264 (Ls.)
NVwZ 1984, 788
StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170
Abstrakte Normenkontrolle; Schulrecht; Gesetzesvorbehalt; Elternrecht; …
Die jetzt zur Prüfung gestellten Normen des Hessischen Schulgesetzes, soweit sie auf den Begriff Bildungsgang abstellten, enthielten die gleiche verfassungsrechtliche Problematik wie diejenige in dem im Jahre 1984 vom Staatsgerichtshof entschiedenen Fall (P.St. 962).
Es bedient sich damit einer seit dem Entwurf für ein Landesschulgesetz der Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages - DJT - (Bericht der Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages 1981, Schule im Rechtsstaat, Bd. I, im folgenden: DJT-Entwurf) eingeführten Terminologie (vgl. etwa §§ 17 ff. und 58 ff. des DJT-Entwurfs und S. 196 der Begründung;… vgl. dazu auch Beschluß der 266. Kultusministerkonferenz vom 03.12.1993, Vereinbarung über die Schularten und Bildungsgänge im Sekundarbereich I, ABl. 1994, S. 164 ff., im folgenden: KMK-Beschluß), wobei unter Bildungsgang ein normierter Bildungsweg verstanden wird (vgl. StGH, Beschluß vom 25.07.1984 - P.St. 962 -, StAnz. 1984, S. 1581 = NVwZ 1984, S. 788).
Für die kooperative Gesamtschule, die ohnehin schulformbezogen in Schulzweigen (der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums) organisiert ist und in der der Unterricht in abschlußbezogenen Klassen erteilt wird (vgl. § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HSchG), ist dies seit langem allgemein anerkannt (vgl. hierzu StGH, Beschluß vom 25.07.1984 - P.St. 962 -, a.a.O.;… Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, a.a.O.).
Das Elternrecht schließt aber keinen Anspruch auf Erstattung von SchUlerbef5rderungskosten ein (ebenso für Art. 55 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen: HessStGH~ NVwZ 1984, 788).
VGH Hessen, 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00
Nächstgelegene Schule - Schülerbeförderungskosten - Waldorfschule
Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung läge eine diskriminierende finanzielle Ungleichbehandlung etwa bei einer Regelung vor, die tendenziös nur für den Besuch bestimmter Schularten oder Schulformen eine Erstattung vorsähe, für den Besuch anderer hingegen nicht, wenn also Vor- oder Nachteile wegen der getroffenen Schulwahl gewährt bzw. zugefügt würden (Hess. StGH, Be. v. 25.07.1984 - P.St. 962 - StAnz. S. 1581 u. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - StAnz. S. 1585 ).
Dagegen ist es eine sachgerechte Form der Gleichbehandlung, wenn in einer vergleichbaren Ausgangssituation ohne Rücksicht auf die getroffene Wahl (z. B. für eine näher oder weiter gelegene, für eine öffentliche oder private Schule) in Anknüpfung an den Standort der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang in der gewählten Organisationsform anbietet, und an die Entfernung von der Wohnung ein diesem Maßstab entsprechender Betrag erstattet wird (Hess. StGH, Be. v. 25.07.1984 - P.St. 962 - a. a. O. u. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - a. a. O. ).
VGH Hessen, 01.02.1990 - 6 UE 2180/88
Anspruch auf Errichtung einer Schule - schulformunabhängige (integrierte) …
Dem entspricht die Auslegung des Art. 55 Satz 1 HV durch den Hessischen Staatsgerichtshof, nach dem wesentlicher Inhalt des dort normierten Erziehungsrechts der Eltern die Wahl des Bildungsweges ist (Hess. StGH…, Beschluß vom 25.11.1982, P.St. 929 -- a.a.O.), der in erster Linie gekennzeichnet werde "durch den Bildungsinhalt im Sinne von Lehrstoff und durch das Bildungsziel im Sinne von Abschluß" (Hess. StGH, Beschluß vom 25.07.1984 -- P.St. 962 --, NVwZ 1984, 788 , der dort nach der damaligen Rechtslage davon ausging, das Gesetz selbst beantworte die Frage, zu welchen Bildungswegen bestimmte Schulformen gehörten, nicht).
Auch im Zusammenhang mit der Erstattung von Schülerbeförderungskosten hat der Staatsgerichtshof entschieden, daß ein Gymnasium und eine additive Gesamtschule im gymnasialen Zweig unter den Gesichtspunkten von Bildungsinhalt und Bildungsziel den gleichen Bildungsgang anbieten (Hess. StGH, Beschluß vom 25.07.1984 -- P.St. 962 -- a.a.O., S. 790).
Demgegenüber geht das VG Frankfurt/Main im Anschluss an die Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs (vgl. dessen Beschluss vom 25.7.1984 - P. St. 962 -, NVwZ 1984, 788, 790) für das Hessische Recht davon aus, dass sich ein Bildungsgang "in erster Linie durch den Bildungsinhalt im Sinne von Lehrstoff und durch das Bildungsziel im Sinne von Abschluss" auszeichne, was die Annahme nahe legt, dass Waldorfschulen jedenfalls dann keinen - im Verhältnis zu den staatlichen Schulen - eigenständigen Bildungsgang darstellen, wenn letztlich die gleichen Abschlüsse erzielt werden wie an staatlichen Schulen.
Den Eltern ist in diesem Falle zuzumuten, die finanziellen Folgen ihrer Entscheidung gegen die nächstgelegene Schule selbst zu tragen (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.1.1997 - 9 S 1904/94 -, DVBl. 1997, 1184 unter Hinweis auf den Beschluss vom 8.3.1996 - 9 S 1955/93 -, DVBl. 1996, 999, 1000; vgl. a. Hess. StGH, NVwZ 1984, 788, 789).
OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94
Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bildungsgang; Schülerbeförderungskosten
Insbesondere ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß eine Regelung, die - wie § 94 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 NSchG in der hier noch maßgeblichen Fassung vom 6.11.1980 (Nds. GVBl. S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.7.1990 (Nds. GVBl. S. 275) - die Erstattung der Beförderungskosten auf den Betrag begrenzt, der für den Schulweg zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs entsteht oder entstehen würde, verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (Hess. StGH, NVwZ 1984, 788; BayVerfG, SPE IV 670 Nr. 37; Hess. VGH, SPE IV 670 Nr. 35;… Heckel/Avenarius, Schulrechtskunde, 6. Aufl., S. 403 m.N.;… Stein/Roell, Handbuch des Schulrechts, 1988, S. 248 m.N.; vgl. auch § 103 Abs. 1 Satz 2 des vom Deutschen Juristentag 1981 vorgelegten Entwurfs für ein Landesschulgesetz).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist deshalb i.S.d. § 94 Abs. 3 Satz 1 NSchG als "Bildungsgang" die besondere fachliche Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot anzusehen, die sich im allgemeinen zugleich in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses auswirkt (…Urt. vom 30.11.1983 - 13 A 56/83 - NVwZ 1984, 812;… Urt. vom 20.8.1986 - 13 A 51/85 und 13 A 184/84 - Urt. vom 30.8.1990 - 13 A 136/88 - Urt. vom 30.9.1991 - 13 L 71/90 - zustimmend Klügel/Woltering, NSchG, 2. Aufl., Rn. 15 zu § 94;… Rn. 4 zu § 43; ebenso zu § 34 HSchVG Hess. StGH, Beschl. vom 25.7.1984 - P St. 952 - NVwZ 1984, 788, 790; Hess. VGH…, Urt. vom 25.9.1987 - 6 UE 265/85 - SPE IV 670 Nr. 30).
VerfGH Bayern, 20.04.1990 - 28-VI-89
VGH Hessen, 16.05.1990 - 7 UE 2042/87
FIKTION; SCHÜLERBEFÖRDERUNGSKOSTEN
StGH Hessen, 28.06.1988 - P.St. 1071
Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters …
Eine solche Verletzung liegt vor, wenn eine angefochtene Gerichtsentscheidung auf einem Landesgesetz beruht, das selbst gegen ein durch die Hessische Verfassung gewährtes Grundrecht des Antragstellers verstößt, oder wenn eine - an sich verfassungsgemäße - Vorschrift von dem erkennenden Gericht durch seine Auslegung im Einzelfall verfassungswidrig angewendet worden ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa B. v. 25.7.84 - P.St. 962 -, StAnz. 1984, S. 1581).
VGH Hessen, 17.01.2003 - 7 UZ 2265/02
Nächstgelegene Schule - Bildungsgang
VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.1990 - 7 A 139/89
VGH Bayern, 10.01.1996 - 7 B 94.1847
OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 2013/93
OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7975/94
VGH Hessen, 25.05.2011 - 7 A 1238/10
Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs und nächstgelegene Schule
VG Göttingen, 06.05.2008 - 4 A 75/05
Schülerbeförderung; nächstgelegene Schule; eigenständiger Bildungsgang
VG Darmstadt, 20.01.2005 - 7 E 867/03
Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz - SchG HE
OVG Niedersachsen, 17.07.1991 - 13 L 100/90
Schülerbeförderungskosten; Schülertransportkosten; Ausbildung; Kostenerstattung
VG Weimar, 06.12.2007 - 2 K 535/06
Kostenerstattung einer Beförderung zu einer Integrierten Gesamtschule in Höhe der …
VG Meiningen, 19.07.1996 - 8 K 266/96
Schülerbeförderung; Hochschulrecht; Kosten der Schülerbeförderung; Begriff des …
VG Wiesbaden, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
VG Frankfurt/Main, 30.03.1988 - V/VE 2828/87