Source: http://www.outlaw-diestiftung.de/home/satzung/
Timestamp: 2018-05-23 02:53:35
Document Index: 175836441

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§10', '§ 8', '§ 10', '§ 2']

OUTLAW. die Stiftung : Satzung
OUTLAW. die Stiftung – ihre Rechte, unser Auftrag (out law: außerhalb des Rechtes, rechtlos, ohne Recht - outlaws: die Gesetzlosen)
Unter dem Namen Outlaw werden heute, gerade 25 Jahre später, vielfältige Angebote und Leistungen gestaltet, die junge Menschen und Familien in ihren Rechten auf Entwicklung, Bildung und Teilhabe fördern und unterstützen, "ganz normal" und in Krisen, für alle Kinder und Eltern und für solche, die besondere Aufmerksamkeit und Anstrengung verlangen. Der Auftrag ist geblieben, die Formate und Konzepte haben sich weiter entwickelt
OUTLAW. die Stiftung will das Vermächtnis dieser Gründung und Namensgebung aufgreifen und weiterführen, jungen Menschen und ihren Familien "zu ihrem Recht zu verhelfen". Als Stiftung wird Geld eingebracht, gesammelt und sicher angelegt, aus dessen Erträgen Projekte gefördert werden, die in besonderer Weise das Recht von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen. Ob in der alltäglichen Praxis konkreter Arbeitsfelder der Kinder- und Jugendhilfe, ob in besonderen Vorhaben der Bildungsarbeit oder in Aktionen gesellschaftlicher Einmischung in Worten, Bildern oder Taten, immer muss deutlich werden, dass Grundlage und Bezugspunkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind. Orientierungsrahmen sind die Verfassungsrechte unseres Grundgesetzes ebenso wie internationale Konventionen und Vertragswerke, wie die UN-Kinderrechte-Konvention oder die Vereinbarung der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta.
Was es heißen kann, wenn solche Grundrechte im alltäglichen Leben ebenso wie in aktuellen gesellschaftlichen und politischen Debatten mit Leben gefüllt werden, das will OUTLAW. die Stiftung fördern, unterstützen und publik machen.
Bewertet und entschieden werden Förderanträge in einem Stiftungsrat, der als Fachbeirat von Outlaw diese Stiftungsidee entwickelt und umgesetzt hat und in dem Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen zusammenkommen. Gemeinsam ist das Ziel, beizutragen zu einem Selbstverständnis praktischer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, das die unveräußerlichen Menschenrechte und das Recht auf Entwicklung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betont. Die Förderung solcher Projekte und vor allem das Reden über die damit beförderten Ideen und For-derungen sollen beitragen zu einer Weiterentwicklung und Durchsetzung einer öffentlichen Verantwortung und Sorge, in der alle Kinder zu ihrem Recht kommen, egal, in welche Familie und Lebensumstände sie geboren wurden und leben.
Name. Rechtsform. Sitz der Stiftung
1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, nämlich die Förderung der Jugendhilfe, des Schutzes der Familie, der Wohlfahrtspflege sowie der Bildung und der Kultur.
2. Zweck der Stiftung ist die Förderung und Unterstützung junger Menschen und Familien in ihren Rechten auf Entwicklung, Bildung und Teilhabe durch geeignete Vorhaben sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Art.
a) Zuwendung finanzieller Mittel für solche Vorhaben, die in besonderer Weise geeignet sind, den Stiftungszweck zu erfüllen;
b) den Betrieb eigener Einrichtungen und Dienste sowie die Durchführung eigener Vorhaben und Veranstaltungen, die in besonderer Weise geeignet sind, den Stiftungszweck zu erfüllen;
c) die Beteiligung an sonstigen Einrichtungen, Diensten, Vorhaben und Veranstaltungen, die in besonderer Weise geeignet sind, den Stiftungszweck zu erfüllen. Hierzu zählen das gesamte Spektrum der Kinder- und Jugendhilfen gem. SGB VIII sowie Bildungs-, Schul- und Kulturprojekte, auch international,
d) Information der Öffentlichkeit über die Lebensumstände gesellschaftlich benachteiligter Bevölkerungsgruppen, um deren Situation zu verbessern,
e) die Beschaffung von Mitteln Dritter, auch zur Weiterleitung an andere steuerbegünstigte Organisationen, für die Verwirklichung der Stiftungszwecke.
5. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten keine satzungswidrigen Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
7. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft, bestehend aus einer Kapitalausstattung in Höhe von anfänglich 340.000,00 EUR, und nachfolgenden Zustiftungen, denen der Vorstand zugestimmt hat.
2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem realen Wert ungeschmälert zu erhal-ten. Es kann mit einstimmigem Beschluss von Stiftungsrat und Vorstand ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen. Die Bestellung des ersten Vorstands erfolgt durch den Stifter. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre. Mehrfache Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder dürfen zum Zeitpunkt der Berufung nicht älter
als 67 Jahre sein. Der Vorstand wählt die Vorsitzende/den Vorsitzenden sowie deren/dessen Vertreterin/Vertreter aus seiner Mitte.
3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch der Informationsaustausch mit der Führungsebene der Beteiligungsgesellschaften festgelegt ist. Er berichtet dem Stiftungsrat regelmäßig über den Ge-schäftsgang der Stiftung sowie nahe stehender Organisationen und ist für ein angemessenes Risikomanagement und Controlling verantwortlich.
4. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich oder auf ¾-Mehrheitsbeschluss des Stiftungsrats entgeltlich für die Stiftung tätig; angemessene Auslagen werden erstattet.
1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sechs und höchstens zwölf Personen. Stiftungsratsmitglieder dürfen zum Zeitpunkt der Berufung nicht älter als 70 Jahre sein. Der Stiftungsrat kann unabhängig von Absatz 3 und einer Altersgrenze unter Anrechnung auf seine Mitgliederzahl Ehrenmitglieder berufen, die auf Lebenszeit zur Teilnahme an seinen Sit-zungen mit beratender Stimme berechtigt sind.
3. Der Stifter bestellt den ersten Stiftungsrat, von dem nach drei Jahren jedes Jahr zwei Mitglieder durch Rücktritt oder Losentscheid ausscheiden. Mehrfache Wiederberufung ist zulässig. Der Stiftungsrat bemisst die Amtszeit der von ihm durch Zuwahl ergänzten Mitglieder so, dass jährlich in der Regel nicht mehr als ein Drittel seiner Mitglieder ausscheiden. Durch Stiftungsgeschäft oder einen gemeinsamen Beschluss des Stiftungsrats und Vorstands anerkannte Institutionen sind in An-rechnung auf die Gesamtzahl der Stiftungsratsmitglieder bis zu einem gegenläufigen Beschluss zur wiederholten, jeweils auf eine Amtszeit von vier Jahren begrenzten Entsendung und jederzeitigen Abberufung von einer bei dem Beschluss festgelegten Anzahl von Inhabern bestimmter Ämter oder Funktionen in den Stiftungsrat berechtigt; deren Zugehörigkeit zum Stiftungsrat ist an die Funktion gebunden und er-lischt mit dieser. Nach diesem Satz berufene Stiftungsratsmitglieder kann der Stiftungsrat mit 4/5-Mehrheitsbeschluss und Zustimmung des Vorstands jederzeit, andere ihm angehörende Mitglieder bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes abberufen.
1. Der Stiftungsrat begleitet und überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand. Er kann zu diesem Zweck durch Beschluss jederzeit von den Vorstandsmitgliedern Auskünfte und Berichte in allen Angelegenheiten verlangen, Einsicht in die Bücher und Schriften der Stiftung nehmen, Betriebsbegehungen und alle sonst erforderlichen Maßnahmen durchführen. Mit diesen Auf-gaben der Überwachung und Prüfung kann er auch zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Dritte beauftragen. Der Vorstand stellt die Möglichkeit zur Ausübung dieser Rechte in der Stiftung nahe stehenden Organisationen sowie die unmittelbare Berichtspflicht von deren Führungsebene gegenüber dem Stiftungsrat sicher.
a) Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes, Zustimmung zu Rechtsgeschäften der Stiftung mit diesen,
c) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und Meinungsaus-tausch mit der Führungsebene der Beteiligungsgesellschaften,
g) Zustimmung zu Bürgschaften und die Bestellung von Sicherheiten für
fremde Verbindlichkeiten seitens der Stiftung oder ihrer Beteiligungsgesellschaften,
h) Beschlussfassung im Rahmen der §§ 10 und 11.
3. Wenn der Vorstand mehr als nebenberuflich für die Stiftung tätig ist, (§ 6 Abs. 4), obliegen dem Stiftungsrat außerdem die Zustimmung zu
a) dem vom Vorstand jährlich vorgelegten Geschäftsplan, der auf der Grundlage der strategischen Grundsatzentscheidungen einen kurz-, mittel- und langfristigen operativen Rahmen einschließlich Budgetansätze beschreibt, für die Stiftung und deren Beteiligungs-gesellschaften,
6. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig; angemessene Auslagen werden erstattet. Auf ¾-Mehrheitsbeschluss erhalten die Mitglieder des Stiftungsrats neben dem Ersatz ihrer angemessenen Auslagen ein Sitzungsgeld in Höhe der an die ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Volksvertretung einer kleinen Gemeinde insgesamt gezahlten Entschädigung, soweit sie an den Sitzungen teilgenommen haben.
1. Die Organe werden von ihrem/ihrer Vorsitzenden/Sprecher/in oder deren Stellvertreter/in in Textform unter Bezeichnung der Tagesordnung einberufen. Der Vorstand und der Stiftungsrat sind beschlussfähig, solange mehr als die Hälfte, bei Beschlüssen über Abberufungen 3/4 der amtierenden Mitglieder anwesend oder per Telefon/Videokonferenz zu-geschaltet sind. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die von dem Versammlungsleiter und einem weiteren Organmitglied zu unterschreiben und bei den Unterlagen der Stiftung aufzubewahren sind. Jedes Organmitglied erhält eine Abschrift innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung.
2. Umlaufbeschlüsse sind zulässig, wenn sich mindestens 2/3 der Organ-mitglieder, darunter die/der Vorsitzende/Sprecher/in oder stellvertreten-de Vorsitzende/r/Sprecher/in beteiligen; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§10 und 11 dieser Satzung. Über das Ergebnis ist ein allen Organmit-gliedern unverzüglich zuzuleitendes Protokoll zu fertigen.
1. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, bedürfen einer 4/5- Mehrheit des Stiftungsrats und der Zustimmung des Vorstands. Im Falle des § 8 Abs. 3 ist der Vorstand bei Satzungsänderungen nur anzuhören.
2. Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Stiftungsrat den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von
jeweils 4/5 der Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrats. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
Vorstand und Stiftungsrat können in einer gemeinsamen Sitzung mit einer Mehrheit von 4/5 ihrer amtierenden Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 10 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 Abs. 2 und 3 zu verwenden hat.
Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Münster, oberste Stiftungsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Die gegenüber der Stiftungsbehörde bestehenden Unterrichtungs-, Anzeige- und Genehmigungspflichten sind zu beachten.