Source: https://arbeitsrechtanwalt.de/auskunftsanspruch-art-15-eu-dsgvo-auch-gespraechsnotizen-telefonvermerke/
Timestamp: 2020-07-15 04:25:06
Document Index: 220678671

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', '§ 34', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', '§ 254', '§ 253', 'BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'Art. 15', '§ 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 84', '§ 84', '§ 91', '§ 709', '§ 543', 'Art. 15', '§ 543', '§ 156']

Auskunftsanspruch Art. 15 EU – DSGVO : auch Gesprächsnotizen & Telefonvermerke – arbeitsrechtanwalt
Oberlandesgericht Köln, 20 U 75/18 – 26.07.2019: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 I EU – DSGVO umfasst persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (z.B. Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile), als auch sachliche Informationen wie etwa Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen und alle sonstigen Beziehungen der betroffenen Person zu Dritten und ihrer Umwelt ebenso wie solche Aussagen, die eine subjektive und/oder objektive Einschätzung zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person liefern.
Darunter fallen also im Arbeits- und Beamtenrecht auch
Gesprächsnotizen und Telefonvermerke ,ebenso wie der
gesamte handschriftliche, maschinenschriftliche und e – mail Verkehr zu der Person zwischen dritten,
beispielsweise zwischen Fachvorgesetzten, Personalabteilungen und / oder sonstigen Führungskräften
Die massgeblichen Auszüge der Urteilsbegründung sind nachfolgend wörtlich zusammengefasst :
Landgericht Köln, 26 O 360/16
Der Kläger schloss bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Versicherungsnummer: 7xx57xx0.x) ab.
die Beklagte zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 7.083,48 EUR zzgl. 5 Prozentpunkten Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen;
die Beklagte zu verurteilen, ihm eine vollständige Datenauskunft im Sinne von § 34 BDSG zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, welche die Beklagte gespeichert, genutzt und verarbeitet hat;
Sie hat bestritten, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bereits seit dem 01.09.2008 vorliege;
Zur Begründung hat es ausgeführt: ………
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klageziel mit teilweise neugefassten Klageanträgen im ursprünglichen Umfang weiter. ………..
das Urteil des Landgerichts Köln 26 O 360/16 vom 09.04.2018 aufzuheben und
die Beklagte zu verurteilen, ……..
die Beklagte zu verurteilen, ihm eine vollständige Datenauskunft im Sinne von Art. 15 DS-GVO zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, welche die Beklagte gespeichert, genutzt und verarbeitet hat;
hilfsweise zu I., das Urteil des Landgerichts Köln 26 O 360/16 vom 09.04.2018 aufzuheben und nach seinen Schlussanträgen gemäß Ziffer 1)-6) von Urteilsseite 5-8 (Bl. 727-730 d.A.) zu erkennen,
Sie verteidigt das angegriffene Urteil im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlich erfolgten Vorbringens.
Insbesondere ist sie der Auffassung, dem Kläger stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch auch nach Art. 15 DS-GVO nicht zu. Dieser sei auf eine unzulässige prozessuale Ausforschung gerichtet. Ohnehin handele es sich bei intern angefertigten Telefonvermerken und ähnlichem nicht um personenbezogene Daten i. S. d. DS-GVO.
URTEISGRÜNDE
Die zulässige Berufung hat im Hinblick auf das nach teilweise übereinstimmender Erledigungserklärung mit dem Antrag zu 6) noch geltend gemachte Auskunftsbegehren Erfolg und führt zur Abänderung des angegriffenen Urteils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg…….
Erfolg hat die Berufung demgegenüber soweit der Kläger über die von der Beklagten unter dem 10.08.2018 bereits mitgeteilten Stammdaten – hinsichtlich derer der Auskunftsantrag übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist – hinaus die Erteilung einer vollständigen Auskunft zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten begehrt, welche die Beklagte gespeichert, genutzt und verarbeitet hat.
Das Bestehen eines entsprechenden Auskunftsanspruch ist dabei – anders als noch erstinstanzlich – an Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu bemessen.
Nach Art. 15 DS-GVO hat jede betroffene Person, nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO also jede durch personenbezogene Daten identifizierbare oder identifizierte Person, das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie u. a. ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.
Unter Zugrundelegung dessen ist der bestehende Auskunftsanspruch durch die Beklagte bislang nicht voll erfüllt worden. Denn durch die Beklagte mitgeteilt worden sind lediglich die bei ihr vorgehaltenen Stammdaten. Dass über diese hinaus keine weiteren Daten – insbesondere Telefonvermerke und Gesprächsnotizen – in Bezug auf den Kläger elektronisch gespeichert sind, hat die Beklagte auch auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts nicht behauptet; dies erscheint – insbesondere auch im Hinblick auf die im Rechtsstreit erfolgten Ausführungen der Beklagten – im Übrigen fernliegend.
Über den Auskunftsantrag des Klägers war im Rahmen des vorliegenden, die Instanz beendenden Endurteils zu entscheiden. Der Senat verkennt nicht, dass der Kläger mit der Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs die Vorstellung verbunden hat, nach Auskunftserteilung durch die Beklagte noch Gelegenheit zu haben, mit dem Ergebnis der Auskunft zu dem von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Fehlberatung näher vortragen zu können. Hierauf besteht – worauf der Senat hingewiesen hat – indes kein Anspruch. Dem Kläger wäre es unbenommen gewesen, die Beklagte vor Erhebung der Klage im Hinblick auf die auf Leistungen aus dem Versicherungsvertrag bzw. Schadensersatz gerichteten und den Anträgen zu 1) bis 5) zugrunde liegenden Ansprüche – ggf. auch gerichtlich – auf Erteilung der begehrten Auskünfte in Anspruch zu nehmen. Hiervon hat dieser indes keinen Gebrauch gemacht.
Auf eine Vorabentscheidung über das Auskunftsbegehren im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreit besteht weder ein Anspruch noch erscheint dies zivilprozessual oder aus materiellrechtlichen Gründen geboten:
(1) Die von dem Kläger geschaffene prozessuale Situation, erinnert zwar zunächst an die Konstellation einer Stufenklage nach § 254 ZPO. Eine solche hat der Kläger allerdings weder formal erhoben noch wäre eine solche hier zulässig.
Die Stufenklage soll es einer klagenden Partei ermöglichen, sich die „bestimmte Angabe der Leistungen“, die beansprucht werden soll, vorzubehalten, bis ihr die begehrte Information im Prozess erteilt wird. Die Besonderheit der Stufenklage besteht damit nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, Urteil vom 02.03.2000, Az. III ZR 65/99 – zitiert nach juris). Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen. Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft – wie hier – überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll.
301 Abs. 2 ZPO eröffnet dem Gericht ein Ermessen. Vorliegend erscheint der Erlass eines Teilurteils als nicht geboten. Es wäre dem Kläger unbenommen gewesen, die Beklagte vor Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorab auf Auskunft in Anspruch zu nehmen. Die jetzige Vorgehensweise kommt demgegenüber einer nach allgemeinen Regeln zivilprozessual unzulässigen Ausforschung gleich und würde zu einer Umgehung und Aushebelung der geltenden Darlegungs- und Beweislastverteilung führen.
Eine vorgezogene Entscheidung über einen Auskunftsanspruch durch Teilurteil hat der Bundesgerichtshof zwar im Rahmen eines Urteils vom 29.03.2011 (Az. VI ZR 117/10 – zitiert nach juris) in einer arzneimittelrechtlichen Sonderkonstellation für sinnvoll gehalten und zur Begründung ausgeführt, der Auskunftsanspruch eines Geschädigten gegen ein pharmazeutisches Unternehmen aus § 84a AMG sowie der Schadensersatzanspruch aus § 84 AMG seien zwei miteinander materiell-rechtlich verzahnte Ansprüche. Wenn über das Auskunftsbegehren gemäß § 84a AMG nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden dürfte, könnten die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele einer prozessualen Chancengleichheit und der beweisrechtlichen Besserstellung des Geschädigten für seinen auf § 84 AMG gestützten Schadensersatzanspruch nicht erreicht werden. Ebenso wie bei der Stufenklage sei auch der im Wege objektiver Klagehäufung geltend gemachte Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG lediglich ein Hilfsmittel, um den Leistungsanspruch durchzusetzen; daher müsse gegebenenfalls sogar die Gefahr eines Widerspruchs zwischen den insoweit ergehenden Entscheidungen auf Auskunft und später auf Schadensersatz hingenommen werden, die normalerweise dem Erlass eines Teilurteils entgegenstehe.
Diese Überlegungen sind auf die vorliegend gegebene Konstellation eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus § 6 VVG indes nicht übertragbar. Anders als der Auskunftsanspruch nach dem Arzneimittelgesetz ist der Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung nämlich nicht speziell dazu entwickelt worden, Schadensersatzansprüche „durchsetzbar“ zu machen, die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unmittelbar nichts zu tun haben. Die Auskünfte, die eine natürliche Person nach Art. 15 DS-GVO fordern kann, dienen vielmehr primär dazu, ihr die Wahrnehmung der weiteren Rechte aus der DS-GVO zu ermöglichen, also insbesondere das Recht auf Berichtigung nach Art. 16, auf Löschung nach Art. 17 und auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18. Zwar mag eine Auskunft über personenbezogene Daten auch Erkenntnisse und Indizien hervorbringen, die einen Schadensersatzanspruch nach gänzlich anderen Vorschriften begründen oder zumindest nahelegen können. Dabei handelt es aber nicht um den eigentlichen Zweck der DS-GVO, sondern um einen bloß zufälligen Nebeneffekt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die DS-GVO gezielt dazu geschaffen worden wäre, die grundsätzliche Struktur des deutschen Zivilprozessrechts, die jedem Anspruchsteller die Darlegung und den Beweis der ihm günstigen Tatsachen auferlegt, umzukehren.
Gerade darin liegt der Unterschied zum Arzneimittelgesetz, das den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG gezielt zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs gemäß § 84 AMG entwickelt hat und den Geschädigten im Verhältnis zu den allgemeinen Regeln privilegieren soll.
Im Hinblick auf den Erfolg des Hauptantrags zu 6) war über den auf eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit der erteilten Auskünfte gerichteten Hilfsantrag nicht zu entscheiden.
Soweit der Kläger hilfsweise beantragt, nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen, folgt hieraus nichts ihm im Hinblick auf die Abweisung der Klageanträge zu 1) bis 5) Günstigeres. Der Kläger hat erstinstanzlich in der Sache nichts von seinem jetzigen Begehren Abweichendes geltend gemacht, sondern seine erstinstanzlich zuletzt gestellten Anträge nur umformuliert.
Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits – wie der Kläger weiter hilfsweise beantragt – ist ebenfalls nicht geboten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91a, 92 ZPO – das Obsiegen des Klägers ist insgesamt so gering, dass ihm alle Kosten zur Last fallen – sowie §§ 709, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen (nur) im Hinblick auf die Verurteilung der Beklagten gemäß dem Klageantrag zu 6) und den damit verbundenen Fragen zu Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO vor. Diesen Rechtsfragen kommt grundlegende Bedeutung i. S. v. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu, weil deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Bereits jetzt zeichnet sich eine diesbezüglich divergierende Rechtsprechung ab.
Aus den nachgelassenen Schriftsätzen des Klägers vom 19.06.2019, vom 21.06.2019, vom 04.07.2019, vom 08.07.2019 und vom 09.07.2019 sowie der Beklagten vom 02.07.2019 und aus den nach Ablauf der Schriftsatzfrist eingegangenen Schriftsätzen der Beklagten vom 16.07.2019 und 17.07.2019 und des Klägers vom 22.07.2019 (2 Schriftsätze) ergibt sich nichts Abweichendes. Diese geben auch keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 und 2 ZPO.
– für den Antrag zu 2): 24.289,20 EUR