Source: https://www.aime.info/de/agb/
Timestamp: 2019-11-18 00:38:19
Document Index: 87472935

Matched Legal Cases: ['§1', '§5', '§ 1', '§ 2', '§ 284', '§ 8', '§ 377', '§ 434', '§ 439', '§9', '§ 437', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§13', '§14']

AGB | Deep Learning Workstations, Servers, GPU-Cloud Services | AIME
der Firma AIME UG (haftungsbeschränkt), Bordeauxstr. 7, 13127 Berlin
§1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Leistungsbeschreibung
(1) Die Firma AIME UG (haftungsbeschränkt), nachstehend als Verkäufer bezeichnet, bietet über den Online-Shop auf der Webseite www.aime.info insbesondere Hardware & Software-Services an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(4) Der Verkäufer versteht sich als spezialisierter Anbieter von Workstation- oder Serversystemen, die der Verkäufer nach Kundenspezifikationen konfiguriert und konstruiert. Der Verkäufer bedient damit hauptsächlich die Nachfrage nach leistungsfähigen PC-Systemen für grafik- und rechenintensive Aufgabenstellungen. Die Website des Verkäufers www.aime.info bietet Kunden die Möglichkeit, ein PC-System nach seinen Wünschen zusammenzustellen und es Online, per Email oder telefonisch in Auftrag zu geben.
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben (Aufforderung zur Bestellung). Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist. Irrtümer sind vorbehalten.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per Email oder per Telefon erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
(3) Der Kunde kann durch Anklicken des Buttons [Bestellen] nach Bestätigung des Warekorb-Inhalts und Angabe von Namen, Anschrift und Mailadresse ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren abgeben. Nach der Überprüfung dieses Angebotes nimmt der Verkäufer diese durch Versand einer Auftragsbestätigung (oder einer Rechnung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 10 bis 14 Tagen nach Eingang der Bestellung an. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Die Annahme erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Ware und ihrer Lieferbarkeit, sowie bei Unternehmern nach positiver Bonitätsprüfung. Sollte es dem Verkäufer nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird der Verkäufer den Kunden in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen darüber in elektronischer Form informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.
(4) Der Kunde kann auch per Email oder Telefon seine Konfigurationswünsche mitteilen. Die entsprechenden Kontaktadressen ist dem Impressum des Verkäufers zu entnehmen. Die Anfrage wird dann innerhalb von 5 Werktagen geprüft und ein verbindliches Vertragsangebot unterbreitet, das der Kunde in einer im Angebot genannten Frist annehmen kann.
(5) Der Verkäufer behält sich vor, den Kunden gegebenenfalls auf Probleme (insbesondere hinsichtlich der Kompatibilität) seiner individuellen Konfiguration von Workstations oder Servern hinzuweisen und Alternativvorschläge zu machen.
(6) Sollte ein vom Kunden gewünschtes Produkt kurzfristig nicht lieferbar sein, zur Kundenanfrage kein vergleichbares Produkt verfügbar sein und / oder der Kunde nicht bis zu einem vom Verkäufer genannten späteren Lieferzeitpunkt warten möchte oder keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes gewünscht ist, kommt ein Vertrag nicht zu Stande.
(7) Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung von Produkten und Services, behält der Verkäufer sich vor, vertragsgegenständliche Produkte und Services jederzeit insoweit zu ändern, als eine mindestens gleichwertige Funktionalität gewährleistet ist. Der Verkäufer wird wesentliche Änderungen, die sich bei der Überprüfung der Bestellung ergeben jedoch stets wie in Absatz (5) beschrieben, mit dem Kunden abstimmen.
(8) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen.
(9) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung bzw. Rechnung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, das in Form einer Bestellung abgegebene Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Samstage gelten nicht als Werktage i.S.d. AGB. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
(10) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(11) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail spätestens nach Vertragsschluss zugesandt.
(1) Die Preise des Verkäufers sind grundsätzlich die im Warenkorb seiner Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf der Webseite sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen.
§5 Fälligkeit & Zahlung
(1) Der Kaufpreis ist in vollem Umfang ab Bestellung und vor der Lieferung fällig. Der Kunde kommt - ohne weitere Erklärung durch den Verkäufer - 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit die Ware nicht oder nicht vollständig bezahlt wurde.
(2) Verbraucher und Unternehmer müssen per Vorkasse zahlen. Der Kunde hat zu beachten, dass der Verkäufer sich vorbehält, die Zahlungsweise „auf Rechnung“ erst ab der zweiten Bestellung zuzulassen und von einer positiven Bonitätsprüfung abhängig zu machen.
(3) Die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden gehen.
(5) Der Verkäufer nennt dem Kunden seine Bankverbindung in der Rechnung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
(6) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5%-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8%-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurden.
(8) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(1) Der Versand an Verbraucher außerhalb von Deutschland ist nicht möglich. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 2 dieser AGBs ist, ist eine Versendung auch außerhalb von Deutschland in die nachfolgend aufgelisteten Länder möglich: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzt und diese dem Verkäufer bei Vertragsabschluß mitteilt.
(2) Die Anfertigung und Auslieferung für Lieferungen innerhalb Deutschlands kann 14 Tage betragen oder wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 4.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach Eingang des vollen zu leistenden Betrags.
(5) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann er vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist, der Kunde nicht bis zu einem vom Verkäufer genannten späteren Lieferzeitpunkt warten will oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(7) Verpackungen werden Eigentum des Kunden.
(8) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Diese werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(9) Es kann darüber hinaus geschehen, dass eine Lieferung einmal länger unterwegs ist oder unterwegs etwas Unvorhergesehenes passiert, durch dass sich die Postlaufzeit verlängert. Sollten der Kunde das Gefühl haben, dass seine Ware unangemessen lange unterwegs ist, bittet der Verkäufer darum sich mit ihm in Verbindung zu setzen. Der Verkäufer klärt die Angelegenheit dann gern unverzüglich für den Kunden.
(4) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bittet der Verkäufer den Kunden um sofortige Reklamation beim Zusteller, und im Anschluss um schnellstmögliche Kontaktaufnahme zum Verkäufer.
(5) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden als Verbraucher keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft hierbei lediglich dem Verkäufer, Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen; daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen - kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Abs. 1 dieser AGB.
(5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von einem Jahr ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben von Abschnitt XI Absatz 3 unberührt.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, ist der Verkäufer abweichend von § 439 BGB nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist der Verkäufer zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Kunden oder des Verkäufers berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt der Verkäufer mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet der Verkäufer Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(10) Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht:
Leistungen, die den Vorgaben des Kunden entsprechend erbracht wurden.
(11) Soweit Drittprodukte/Drittsoftware während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wendet sich der Käufer vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich der Gewährleistung des Verkäufers entsprechend.
(12) Der Verkäufer bittet den Kunden zu beachten, dass Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen. Trotzdem bittet der Verkäufer darum bei Problemen mit dem erworbenen Gerät nicht davor zurückzuscheuen, den Kontakt mit ihm aufzunehmen.
§9 (Haltbarkeits-)Garantie
(1) Zusätzlich zu den kauf- oder werkvertraglichen Mängelansprüchen gem. §§ 437 ff, 634 BGB leistet der Verkäufer auf alle selbst gefertigten Workstations und Server Garantie in nachfolgender Weise. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden dadurch nicht eingeschränkt; greifen beide Rechte, so hat der Kunden die Wahl, auf welchen Rechtsgrund er seine Ansprüche stützt.
(2) Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Workstations und Server frei von Fehlern in Bezug auf Arbeitsqualität und Materialien sind. Treten innerhalb der Garantiezeit von 1 (einem) Jahr (ab Kaufdatum) Mängel auf, die nicht auf einer der nachfolgend in Absatz (3) und (4) genannten Ursachen oder Umstände beruhen, so erfolgt nach Ermessen der Firma der Verkäufer entweder
(b) ein Austausch der gesamten Workstation oder einzelner Komponenten oder
(c) eine Reparatur der Workstation beim Kunden Vor-Ort bzw. beim Verkäufer.
(3) Handelt es sich bei der fehlerhaften Komponente um eine austauschbare, so stellt der Verkäufer dem Kunden innerhalb der Garantiezeit eine zur Reparatur benötigte Ersatzkomponente kostenfrei zur Verfügung. Dies erfolgt ca. innerhalb von 2 bis 14 Werktagen. Ist jedoch – nach Ermessen des Verkäufers – eine Reparatur der Workstation/einer Komponente erforderlich oder muss das Gerät ausgetauscht werden, so lässt der Verkäufer das entsprechende Produkt durch ein Transportunternehmen beim Kunden abholen. Gegebenenfalls kann eine Reparatur oder ein Austausch einer defekten Komponente auch beim Kunden vor Ort vorgenommen werden. Der Verkäufer bittet den Kunden darum sich diesbezüglich mit ihm unter Schilderung des Fehlers in Verbindung zu setzen.
(4) Die Garantie umfasst nur Mängel, die sich bei gewöhnlichem oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch an der Sache zeigen. Von der Garantie ausgeschlossen sind daher Schäden, die nicht durch einen Gebrauch der Sache entstehen, etwa durch Gewalteinwirkung, mangelnde Sorgfalt, unsachgemäßen, mut- oder böswilligen Gebrauch. Insbesondere greift die Garantie nicht, wenn die Ursache des Defekts beim Kunden liegt.
(6) Der Kunde hat zur Wahrnehmung einer Garantieleistung das Produkt in der Originalkartonage transportsicher zu verstauen, damit das Transportunternehmen das Gerät sicher abholen und transportieren kann. Liegt der Originalkarton nicht mehr vor, lässt der Verkäufer dem Kunden diesen vor Abholung des Geräts gern zukommen. Hierfür bittet der Verkäufer den Kunden um eine entsprechende Verbindungsaufnahme.
(7) Mit Ausbau / Austausch eines Geräts / einer Komponente erwirbt der Verkäufer Eigentum an den ausgebauten / ausgetauschten Geräten / Komponenten.
(8) Die Garantie gilt für die Bundesrepublik Deutschland.
(9) Der Garantieanspruch geht mit der Beschädigung eines der Garantiesiegels auf der Geräterückseite bzw. durch das Öffnen des Geräts durch den Kunden oder durch Dritte im Kundenauftrag verloren.
(10) Um eine Garantieleistung in Anspruch zu nehmen kontaktiert der Kunden den Verkäufer bitte wie folgt: Unter der Service-Rufnummer +49 30 917 49 821 oder per E-Mail hello@aime.info
(5) Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(6) Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden – auch im Falle eines Mangels, soweit die Art des Mangels dies zulässt – regelmäßig seine Daten zu sichern.
(1) Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Verbraucher die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: der Verkäufer AIME UG (haftungsbeschränkt), Bordeauxstr. 7, 13127 Berlin, E-Mail: hello@aime.info, Telefon: +49 30 917 49 821
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Für paketversandfähige Sachen gilt: Die Waren sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Für nicht paketversandfähige Sachen gilt: Die Waren werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufsbelehrung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurde oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Durch der Verkäufer verkaufte Waren, deren Warenwert 500,- EUR überschreiten, gelten als nicht paketversandfähige Sache.
Im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen gilt: Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Verkäufer einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher dem Verkäufer von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
(3) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(4) Um dem Verbraucher den Widerruf so einfach wie möglich zu machen, lässt der Verkäufer das Paket mit der Ware beim Verbraucher abholen. Der Verkäufer stellt dem Verbraucher dazu zudem einen Versandaufkleber mit den Kundendaten per E-Mail zur Verfügung. Es gilt zu beachten, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind!
(2) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt der Verkäufer nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter. Des Weiteren sendet der Verkäufer dem Kunden per E-Mail regelmäßig sorgfältig ausgesuchte Angebote zu ähnlichen Produkten aus ihrem Sortiment zu. Der Kunde kann der Nutzung seiner E-Mail Adresse für Werbezwecke durch formlose E-Mail widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(3) Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
§13 Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§14 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung
(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform kann der Kunde unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang ist der Verkäufer darüber hinaus verpflichtet, dem Kunden eine E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: hello@aime.info.
(4) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht willens, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.