Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/raus-aus-hochverzinsten-darlehensvertrags-prolongationen-mittels-widerruf_100037.html
Timestamp: 2018-12-14 06:36:49
Document Index: 151190990

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 491', '§ 491', '§ 495', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 495', '§ 355', '§ 356', 'Art. 229', '§ 38', 'BGH', '§ 355', '§ 346', '§ 488', 'Art. 229', '§ 5']

Bekanntlich waren vor dem 11.06.2010 geschlossene und grundpfandrechtlich besicherte Baufinanzierungen lediglich bis zum 21.06.2016 aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufbar.
Doch wie verhält es sich mit Prolongationen (auch Zinsanpassungsvereinbarungen oder unechte Abschnittsfinanzierungen genannt)? Da i.d.R. kaum jemand seine Baufinanzierung innerhalb der ersten vereinbarten Sollzinsperiode vollständig tilgen kann, werden im Anschluss hieran oftmals neue Zinskonditionen für die weitere Darlehenslaufzeit ausgehandelt.
Abgrenzung Prolongation/Darlehensvertrag
Wie der Name bereits erahnen lässt, unterscheidet sich die Zinsanpassungsvereinbarung von einem normalen Darlehensvertrag darin, dass hier dem Darlehensgeber kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird. Siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – Az. XI ZR 6/12:
„Kennzeichnend für einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB aF ist dabei, dass dem Verbraucher ein Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird. Dem entsprechend finden die Vorschriften der §§ 491, 495 BGB aF auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird.“
Es werden im Rahmen der Prolongation also lediglich neue Rückzahlungskonditionen für das bereits ausbezahlte Darlehen vereinbart.
Neben der Aufstockung der bisherigen Darlehenssumme, kommt z. B. aber auch der Austausch von Sicherheiten oder der Personalwechsel der Darlehensnehmer/Sicherheitengeber als Auslöser für einen neuen Darlehensvertrag in Betracht. Zur Unterscheidung von Prolongation und Darlehensvertrag bedarf es daher immer einer Einzelfallbetrachtung.
Diese Prolongationen können widerrufen werden
Wie eben aufgezeigt, sind Prolongationen keine Darlehensverträge. Daher ergibt sich für solche Vereinbarungen auch kein Widerrufsrecht aus § 495 BGB Abs. 1 BGB.
Sofern Prolongationen allerdings im Wege des Fernabsatzes geschlossen worden sind, ergibt sich für diese ein Widerrufsrecht aus §§ 312d, 355 a. F. Hierzu auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8. Dezember 2014 – Az. 6 O 3699/14:
„Allerdings stand den Klägern ein Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 BGB a. F. zu: Die Prolongationsvereinbarung vom 15.12.2005 wurde ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen. Es handelt sich mithin um eine Finanzdienstleistung im Sinne des § 312 b BGB a. F. Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen durch § 312 d Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. Die Vorschrift besagt, dass das Widerrufsrecht bei solchen Fernabsatzverträgen nicht besteht, bei denen dem Verbraucher bereits aufgrund der §§ 495, 499 bis 507 BGB a. F. ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 BGB oder § 356 BGB zusteht. Dies ist vorliegend jedoch gerade – wie oben ausgeführt – nicht der Fall.“
Ausschlussfrist des 21.06.2016?
Zur Beantwortung der Frage, ob diese Prolongation der Gesetzesänderung vom 21.03.2016 samt Ausschlussfrist zum 21.06.2016 unterliegen, sei darauf hingewiesen, dass von Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB lediglich Immobiliardarlehensverträge erfasst sind. Auf Prolongationen ist diese Vorschrift hingegen nicht anwendbar.
Unseren Erfahrungen zufolge haben die Kreditinstitute bei solchen Fernabsatz-Prolongationen selten bis gar nicht über das Fernabsatz-Widerrufsrecht unterrichtet. Konsequenz: Aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung sind diese Zinsanpassungsvereinbarungen auch heute noch widerruflich.
Folge des Widerrufes einer Prolongation
Klarstellend hat der wirksame Widerruf einer Prolongation nicht automatisch auch zur Folge, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag zu Fall gebracht wird. Lediglich die unliebsame Prolongation ist rückabzuwickeln, wodurch der ursprüngliche Darlehensvertrag wiederauflebt. Sofern zwischenzeitlich die vereinbarte Sollzinsbindung des ursprünglichen Darlehensvertrages abgelaufen sein sollte, ist das zu diesem Zeitpunkt bestehende Restsaldo zur Rückzahlung an die Bank fällig. Hierfür ließe sich dann wiederum ein neues zinsgünstigeres Darlehen aufnehmen.
Zum Vorstehenden auch BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – Az. XI ZR 6/12:
„Der Widerruf der Prolongationsvereinbarung ließe gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aF lediglich die Bindung des Verbrauchers an die auf Abschluss der Prolongationsvereinbarung gerichtete Willenserklärung entfallen. Folge wäre, dass eine Vereinbarung neuer Konditionen nicht zustande gekommen und die Prolongationsvereinbarung gemäß §§ 346 ff. BGB aF rückabzuwickeln wäre. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts entfiele jedoch nicht zugleich auch die Bindung an den ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag. Vielmehr wäre das Darlehen nach den Bestimmungen des Darlehensvertrages mangels wirksamer Vereinbarung neuer Konditionen sofort zur Rückzahlung fällig (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB).“
Einmal mehr lohnt es sich für Darlehensnehmer, den vorzeitigen Ausstieg aus alten bzw. laufenden, hochverzinsten Darlehensverpflichtungen zu prüfen.