Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anklageschrift/page/2
Timestamp: 2020-07-15 09:07:54
Document Index: 260337814

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 414', '§ 370', '§ 264', '§ 264', '§ 353', '§ 200']

Anklageschrift 2 | Rechtslupe
Die Tat als Gegen­stand der Urteils­fin­dung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschicht­li­che Vor­gang, auf den Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen die Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Hier­bei han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Begriff; er ist wei­ter als der­je­ni­ge der Hand­lung im Sin­ne des sach­li­chen Rechts.
Der Gegen­stand der gericht­li­chen Unter­su­chung und Ent­schei­dung reicht nur soweit wie der aus der Ankla­ge­schrift erkenn­ba­re Ver­fol­gungs­wil­le der Ankla­ge­be­hör­de . Ent­hält die Ankla­ge­schrift meh­re­re Taten, sind nur die­je­ni­gen ange­klagt, auf die sich der aus der Ankla­ge­schrift zu ent­neh­men­de Ver­fol­gungs­wil­le der Staats­an­walt­schaft bezieht . Eine wei­te­re Tat darf nicht zum Gegen­stand
Im Siche­rungs­ver­fah­ren tritt an die Stel­le einer Ankla­ge­schrift eine Antrags­schrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist eine Pro­zess­vor­aus­set­zung, die nicht durch eine Ankla­ge­schrift ersetzt wer­den kann . Nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens muss das Straf­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den. Stellt sich nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens her­aus, dass der ursprüng­li­che Ange­klag­te schuld­un­fä­hig ist,
Der ver­än­der­te Tat­zeit­punkt
Eine Ver­än­de­rung des Tat­zeit­punkts hebt die Iden­ti­tät zwi­schen Ankla­ge und abge­ur­teil­ter Tat nicht ohne Wei­te­res auf. Eine sol­che Iden­ti­tät kann viel­mehr trotz ver­än­der­ter zeit­li­cher Ein­ord­nung bestehen blei­ben, wenn die in der Ankla­ge beschrie­be­ne Tat unab­hän­gig von der Tat­zeit nach ande­ren Merk­ma­len indi­vi­dua­li­siert und dadurch wei­ter­hin als ein­ma­li­ges, unver­wech­sel­ba­res Gesche­hen gekenn­zeich­net
Kör­per­ver­let­zung – und das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se
Dar­in, dass die Staats­an­walt­schaft die Ankla­ge auf einen dem Antrags­er­for­der­nis unter­lie­gen­den Vor­wurf erstreckt, liegt – wenn kei­ne Beson­der­hei­ten hin­zu­tre­ten – regel­mä­ßig die kon­klu­den­te Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung . Zwar könn­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gegen eine sol­che Aus­le­gung spre­chen, dass die Staats­an­walt­schaft in
Die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist als Teil einer jeweils ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Tat auch von der Ankla­ge als Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun erfasst. Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne gemäß § 264 StPO ist der vom Eröff­nungs­be­schluss betrof­fe­ne geschicht­li­che Lebens­vor­gang ein­schließ­lich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder dar­auf bezo­ge­nen
Ankla­ge und Tat­zeit­raum
Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegen­stand der Urteils­fin­dung die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Auf die­se Taten erstreck­te sich die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts. Zeit­raum. Zwar braucht eine Ver­än­de­rung oder Erwei­te­rung des Tat­zeit­raums die Iden­ti­tät zwi­schen Ankla­ge und abge­ur­teil­ter Tat nicht
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ver­bot der Ver­öf­fent­li­chung von Ankla­ge­schrif­ten vor der Haupt­ver­hand­lung blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm sie nicht zur Ent­schei­dung an: Der Straf­tat­be­stand des § 353d Nr. 3 Straf­ge­setz­buch, der unter ande­rem ver­bie­tet, eine Ankla­ge­schrift im Wort­laut öffent­lich mit­zu­tei­len, bevor sie in
Zeit und Ort einer Tat sind in aller Regel unver­zicht­ba­re Anga­ben zu ihrer Indi­vi­dua­li­sie­rung in der Ankla­ge. Trotz­dem kön­nen die­se Anga­ben ent­behr­lich sein, falls eine ange­klag­te Tat durch ande­re Ein­zel­hei­ten unver­wech­sel­bar beschrie­ben und von ande­ren Hand­lun­gen unter­scheid­bar ist. Die Ankla­ge hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit
Alt­spei­se­fett als Fut­ter­fett
Es han­delt sich um kei­nen gewerbs­mä­ßi­gen Betrug noch um Ver­stö­ße gegen das Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch, wenn eine Fir­ma Fut­ter­fet­te unter den Bezeich­nun­gen "pflanz­lich" oder "Pflan­zen­fett" ver­kauft hat, denen Fett­säu­ren aus Alt­spei­se­fett hin­zu­ge­mischt wor­den sind. Denn nach der im maß­geb­li­chen Zeit­raum gel­ten­den Rechts­la­ge haben die­se Misch­fett­säu­ren an Nutz­tie­re ver­füt­tert wer­den dür­fen,
Die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift gebie­tet auch bei Band­en­ta­ten oder "unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten" nicht, dass für die Bestimmt­heit des Ankla­ge­vor­wurfs i.S.d. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Sub­stanz ver­langt wird als mate­­ri­ell-rech­t­­lich für einen Schuld­spruch erfor­der­lich ist. Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens
Fas­sung des Ankla­ge­sat­zes bei mas­sen­haft began­ge­nen Seri­en­straf­ta­ten
Mit den Anfor­de­run­gen an die Fas­sung des Ankla­ge­sat­zes bei einer Viel­zahl gleich­ar­ti­ger Ein­zel­ak­te, die zu gleich­ar­ti­ger Tat­ein­heit und damit auch pro­zes­su­al zu einer Tat ver­bun­den sind, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens einer Pro­zess­vor­aus­set­zung ein­zu­stel­len