Source: https://www.peterlang.com/view/9783653952612/chap3.xhtml
Timestamp: 2018-07-22 20:10:27
Document Index: 107905433

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 33', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 48']

Einführung : Instrumente des individuellen Grundrechtsschutzes in der Russischen Föderation
Einführung : Instrumen...
Die Autorin widmet sich dem individuellen Grundrechtsschutz in der Russischen Föderation aus fortlaufend rechtsvergleichender Perspektive. Unter Berücksichtigung russischer rechtskultureller Besonderheiten untersucht sie das Grundrechtsverständnis, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Grundrechtsschutz sowie die einfachrechtlichen Schutzinstrumente in Russland und Deutschland. Zudem beleuchtet die Autorin spezifische Probleme des gerichtlichen Grundrechtsschutzes in der russischen Rechtswirklichkeit. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass sich der russische Grundrechtsschutz normativ, aber auch rechtskulturell in einem anhaltenden Transformationsprozess befindet.
978-3-653-95261-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06423-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXII, 352 S.
Die russische Verfassung, die am 12. Dezember 1993 im Wege eines Referendums angenommen wurde, bricht in vielen Punkten mit ihren sowjetischen Vorgängern. Das gilt insbesondere mit dem Blick auf die Grundrechte, denn in Art. 2 Verf RF stellt die russische Verfassung unmissverständlich klar: „Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten bilden die höchsten Werte. Anerkennung, Wahrung und Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sind Verpflichtung des Staates.“ Individuelle Rechte – Grundrechte – bilden damit den Rahmen allen staatlichen Handelns, nicht kollektive, gesamtgesellschaftliche Interessen.
Doch ist Papier bekanntlich geduldig1. Eine verlässliche Einschätzung der tatsächlichen Bedeutung der Grundrechte in der gegenwärtigen Russischen Föderation2 zu geben, fällt schwer. Jede urteilende Betrachtung beruht notwendigerweise auf einer selektiven und keineswegs abschließenden Analyse verschiedenster Einzelfälle. Es ist stets ein lediglich knapper Einblick in eine bedeutend komplexere Verfassungswirklichkeit. Eine anschauliche Bestandsaufnahme zum Ist-Stand des russischen Grundrechtsschutzes gibt der jährlich vorgelegte Bericht des russischen Menschenrechtsbeauftragten3. In seinem Bericht für das Jahr 2009 kommt er zu dem Schluss, dass „Russland als Staat und als Gesellschaft im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten noch große Reserven für eine Selbstvervollkommnung hat“4. Auch wenn diese Einschätzung bereits einige Jahre zurückliegt, dürfte sie nicht an Aktualität verloren haben5. Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit fallen zuweilen stark ← 1 | 2 → auseinander6. In der Aussage des Menschenrechtsbeauftragten sind implizit zwei wesentliche Faktoren angesprochen, die die faktische Wirksamkeit der Grundrechte ma...
A. Spezifika des wissenschaftlichen Arbeitens im russischen öffentlichen Recht
I. Nachwirkender Gesetzespositivismus
II. Entscheidungsstil des Russischen Verfassungsgerichts
1. Urteilsbegründung mittels „normativer Breitseite“
2. Einbeziehung völkerrechtlicher und rechtsvergleichender Erwägungen
III. Die russische Literatur als Erkenntnisquelle
1. Untergeordnete Bedeutung der Standardwerke
2. Sonderstellung von Habilitationen, Dissertationen sowie Zeitschriftenbeiträgen
IV. Verhältnis zwischen Verfassungsgericht und Schrifttum
B. Das moderne russische Grundrechtsverständnis als Zeichen des Wandels
I. Der schwierige Weg zur sogenannten Verfassung des Menschen
II. Heutiges Grundrechtsverständnis in seinem historisch-ideologischen Kontext
1. Historische Bezugspunkte für das moderne russische Grundrechtsverständnis
2. Begriffliche Grundlegungen: Grundrechte, Rechte und Freiheiten
a) Begriffshistorischer Kontext
b) Rechte und Freiheiten als Grundrechte
3. Dimensionen der naturrechtlichen Grundrechtsidee
a) Grundrechtsidee im Kontext des sowjetischen Grundrechtsverständnisses
b) Die Bedeutung des Naturrechts für das Grundrechtsverständnis
4. Der Mensch als Grundrechtsträger
a) Grundrechtsberechtigung
b) Exkurs: Grundrechtsdrittwirkung?
5. Die Grundrechte der russischen Verfassung im Überblick
6. Unmittelbare Einklagbarkeit der russischen Grundrechte
a) Unmittelbare Grundrechtsgeltung
b) Grundrechte als subjektive Rechte
III. Inhalte der russischen Grundrechte als potentielles Schutzziel
1. Grundrechte als Abwehrrechte
2. Herleitung weiterer Grundrechtsinhalte
3. Soziale Leistungsrechte im grundrechtlichen Gewand
a) Die sozialen Grundrechte der russischen Verfassung im Überblick
b) Grundproblem: Die inhaltliche Bestimmbarkeit sozialer Grundrechte
c) Soziale Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte?
4. Das Grundrecht auf staatlichen Schutz
a) Staatliche Schutzpflichten
b) Subjektives Recht auf staatlichen Schutz?
c) Recht auf Schutz zulasten Dritter als Frage der Grundrechtswirkung
5. Exkurs: Russische Grundrechte als Werte
IV. Grundpflichten als antiliberaler Gegenpol im russischen Verfassungsrecht?
1. Grundpflichten als Bindeglied zwischen Individuum und Gesellschaft
2. Russische Grundpflichten und ihre Besonderheiten
3. Rechtliche Wirkung
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben für einfachrechtliche Schutzinstrumente
I. Institutionen der Grundrechtssicherung
1. Überblick über die grundrechtssichernden Institutionen
2. Die Sonderrolle des Präsidenten als „Garant der Verfassung“
a) Präsident und Verfassungsgericht als „Verfassungshüter“?
b) Befugnisse und Kompetenzgrenzen des Garanten
(1) Anerkannte formlose und förmliche Befugnisse
(2) Kompetenzgrenzen
II. Verfahrensbezogene Garantien der russischen Verfassung
1. Die Rechtsschutzgarantie, Art. 46 Verf RF
a) Normgenese
b) Allgemeine Rechtsschutzgarantie, Art. 46 Abs. 1 Verf RF
c) Rechtschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt, Art. 46 Abs. 2 Verf RF
(1) Weites Verständnis vom Begriff der „öffentlichen Gewalt“
(2) Verfassungsbeschwerde und Rechtsschutzgarantie
d) Recht auf internationalen gerichtlichen Schutz, Art. 46 Abs. 3 Verf RF
(1) Früher: Umfassende Einordnung in die internationale Rechtsordnung
(2) Heute: Rückgewinnung verloren geglaubter Autonomie?
2. Das Eingaberecht, Art. 33 Verf RF
a) Einordnung als politisches Freiheitsrecht
b) Eingaberecht und Rechtsschutzgarantie
c) Einfachgesetzliche Konkretisierung
3. Das Selbstschutzrecht, Art. 45 Abs. 2 Verf RF
a) Schutzgut: Individuelle Rechtspositionen
b) Verhältnis zu Art. 45 Abs. 1 Verf RF
4. Das Recht auf qualifizierten juristischen Beistand, Art. 48 Verf RF
a) Normstruktur
b) Besondere Bedeutung für verfahrensbezogene Garantien im engen Sinne
c) Schutzqualität
D. Konkrete individualrechtsschützende Instrumente
I. Individueller Grundrechtsschutz durch das Russische Verfassungsgericht
1. Vorbilder und gegenwärtige Bedeutung der Verfassungsbeschwerde
2. Die Zulässigkeit als Zugangshürde zum Verfassungsgericht
a) Beschwerdefähigkeit: Bekannte Strukturen und russische Besonderheiten
(1) Ausländische Staatsangehörige und Staatenlose
(2) Personenvereinigungen
(3) Besondere Beschwerdefähigkeit grundrechtsschützender Organe
b) Eng gefasster Beschwerdegegenstand
(1) Theoretische Grundlegungen zum Beschwerdegegenstand
(2) Beweggründe für den eng gefassten Beschwerdegegenstand
(3) Der Grundsatz: Das formelle Gesetz als Beschwerdegegenstand
(4) Durchbrechung in der verfassungsgerichtlichen Judikatur
(aa) Angreifbarkeit von Regierungsbeschlüssen
(bb) Angreifbarkeit von Präsidialdekreten
(5) Folgen für den individuellen Grundrechtsschutz
c) Beschwerdebefugnis
(1) Mögliche Verletzung eigener Grundrechte
(2) Kriterium der Gegenwärtigkeit
(3) Bescheinigung als faktischer Ausschlussgrund?
d) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität: Grundsatz und Ausnahme
e) Gerichtsgebühr und Beschwerdefrist
(1) Gerichtsgebühr als Schutzgebühr?
(2) Beschwerdefrist
3. Vorzeitige Abwehr des Grundrechtseingriffs?
a) Vorläufiger oder präventiver Rechtsschutz?
b) Vorzeitige Abwehr auf Initiative des Verfassungsgerichts?
4. Prüfungsgegenstand und -maßstab
a) Auswirkungen des eingeschränkten Beschwerdegegenstands
b) Weiter Prüfungsmaßstab als Konsequenz der individuellen Normenkontrolle
5. Entscheidungsfolgen und ihre Durchbrechungen
a) Allgemeine Entscheidungsfolgen
(1) Unmittelbare Wirkung der Entscheidung
(2) Nichtigkeit des Gesetzes ex nunc
(3) Wirkung der ex nunc-Nichtigkeit
b) Konkrete Entscheidungsfolgen für den obsiegenden Beschwerdeführer
c) Bedeutung für bereits anhängige, parallel gelagerte Verfahren
II. Grundrechtsschutz durch Subjektsverfassungsgerichte
1. Schutzgut: Die regionalen Grundrechte
b) Inhaltliche Dominanz föderaler Grundrechte
2. Schleppende Institutionalisierung als verfassungsrechtliches Problem?
a) Ist-Stand der Institutionalisierung der Subjektsverfassungsgerichtsbarkeit
b) Verfassungsrechtliche Problemstellung
3. Fehlende Wahrnehmung als grundrechtsschützende Instanz
4. Verfassungsbeschwerdeverfahren im Besonderen
a) Vorbildwirkung föderaler Regelungen
b) Verfassungswidrige prozessuale Besonderheiten?
(1) Prozessuale Besonderheiten in den Subjektsverfassungsgerichtsgesetzen
(aa) Beschwerdebefugnis
(bb) Beschwerdegegenstand
(cc) Entscheidungswirkungen
(2) Verfassungsrechtliche Konfliktlage
c) Verhältnis zur föderalen Verfassungsbeschwerde
III. Grundrechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit
1. Grundrechtsschutz als stete Aufgabe der Fachgerichtsbarkeit
a) Bedeutung im Verhältnis zum verfassungsgerichtlichen Grundrechtsschutz
b) Normativer Ausgangspunkt des fachgerichtlichen Grundrechtsschutzes
c) Wirkungsweisen des fachgerichtlichen Grundrechtsschutzes
2. Grundrechtsschutz durch Rechtsprechung in Verwaltungssachen
a) Immanent grundrechtsschützende Funktion
b) Institutionelle Defizite
c) Normatives Gerüst
(1) Geburtsstunde des russischen Verwaltungsprozessrechts
(2) Unbefriedigende verfahrensrechtliche Gemengelage
(aa) Unterschiede im Verfahren gegen behördliche Einzelakte
(bb) Gleichklang im Verfahren der prinzipalen Normenkontrolle
(cc) Anhaltende Lückenhaftigkeit – bedenklicher Lückenschluss
(3) Bedeutung des künftigen Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs
(aa) Begrenzter Anwendungsbereich
(bb) Positive Entwicklungen
IV. Administrativer Grundrechtsschutz durch Eingabeverfahren
1. Eingabeverfahren als Form des fakultativen vorgerichtlichen Rechtsschutzes
a) Formale Anforderungen an eine Beschwerde
b) Bescheidungsrecht?
c) Rechtsfolgen der Beschwerde
V. Grundrechtsschutz durch Beschwerde an die Staatsanwaltschaft
1. Bedeutung der Beschwerde im Rechtsalltag
2. Kompetenzen der Staatsanwaltschaft
a) Protest und Vorschlag
b) Facetten der staatsanwaltschaftlichen Vertretung vor Gericht
3. Verhältnis zum selbst initiierten Rechtsschutz
VI. Grundrechtsschutz durch Beschwerde an den Menschenrechtsbeauftragten
1. Vom Rechtsinstitut bourgeoiser Staaten zur grundrechtsschützenden Institution
2. Zulässige Beschwerde als Handlungsgrundlage
a) Aspekte der Beschwerdefähigkeit und -befugnis
b) Legislative und judikative Akte als tauglicher Beschwerdegegenstand?
c) Subsidiarität und Frist als Problem der Rechtspraxis
3. Handlungsbefugnisse des Menschenrechtsbeauftragten
a) Kompetenzen zur Sachverhaltsermittlung
b) Kompetenzen zur Durchsetzung einer internen oder externen Überprüfung
c) Kooperationserfordernis als Achillesferse?
4. Regionale Menschenrechtsbeauftragte
a) Schleppende Institutionalisierung
b) Abgrenzung zur Tätigkeit des föderalen Menschenrechtsbeauftragten
E. Der gerichtliche Grundrechtsschutz im Spiegel der Rechtswirklichkeit
I. Rechtsnihilismus und Etatismus als „Hemmschuh“?
II. Spezifische Probleme der Judikative
1. Wahrnehmung der Gerichte in der Bevölkerung
a) Richterliche Unabhängigkeit als Novum
b) Verfassungsrealität heute – Strukturen der Abhängigkeit
(1) Informale Einflussnahmen
(2) Faktische Abhängigkeit der Gerichtspräsidenten von der Exekutive
(3) Starker Gerichtspräsident – abhängige Einzelrichter
(4) Zwischen faktischer Kontinuität und Veränderung
2. Defizite im Entscheidungsvollzug
b) Umsetzung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Besonderen
(2) Der Vollzug sogenannter ablehnender Beschlüsse mit positivem Inhalt
c) Gesetzgeberische Lösungsansätze
III. Probleme der föderalen Verfassungsgerichtsbarkeit im Besonderen
1. Organisatorische Hindernisse
2. Zunehmende Machtlosigkeit des Gerichts
Verzeichnis zitierter russischer Rechtsnormen