Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Arglistige-Taeuschung-bei-ebay--f3580.html
Timestamp: 2017-12-12 18:29:57
Document Index: 234996601

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 263', '§ 117', '§ 117', '§ 117', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 117', '§ 123', '§ 123', '§ 263', 'BGH', '§ 119']

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Arglistige Täuschung bei ebay?
28.03.2005 21:36 |
V verkauft im Rahmen einer Onlineauktion eine Digitalkamera.Startpreis ist 20 €. Um sein Risiko zu begrenzen bittet er einen Freund F bis 150 € mitzubieten. Bis 100 € beteiligen sich nebem F áuch andere Bieter. Über 100 € beiteiligen sich nur noch F und der spätere Käufer K. K erhält für 152€ den Zuschlag.Der Kaufr wird abgewickelt. V will sich bei F für seine Hilfe per Mail bedanken und schickt diese versehentlich an K. Der gerät in Wut.
K ficht den Vertrag wegen Betrugs an. Mit Recht?
(Wie sieht es vorliegend mit §§ 117 I, 123 I BGB aus)
Sie haben hier "Betrug" als "Aufhänger", müssen dabei aber zwischen der straf- und der zivilrechtlichen Bewertung differenzieren.
Strafrechtich vermag ich mit der zur von Ihnen beschriebenen Konstellation bislang ergangenen Rechtsprechung keine Anhaltspunkte für eine vertiefte Prüfung des § 263 BGB erkennen. V hat durch den "Freundschaftsdienst" von F keinerlei Tatsache vorgetäuscht und dadurch einen Irrtum erregt.
Zivilrechtlich, Sie erwähnten schon die §§ 117 I,123 I BGB, stellt sich die Rechtslange wie folgt dar.
§ 117 BGB (Scheingeschäft). Das ist nach allg. Auffassung nur der Fall, wenn DEN VERTRAGSPARTEIEN der Wille fehlt, eine Rechtswirkung herbeizuführen, da lediglich der äussere Schein eines Rechtsgeschäfts hergestellt wurde. Vertragspartei ist F ersichtlich nicht, so das § 117 BGB eigentlich nicht greift. Etwas diffiziler ist es beim sog. Strohmanngeschäft. Aber auch hier sagt zB der BGH, es (das Rechtsgeschäft) sei ernstlich gewollt und daher gültig (so BGH seit BGH 21, 378, zuletzt NJW 2002, 2030). Gleiches gilt beim VERDECKTEN GESCHÄFT, siehe zB BGH, NJW 1983, 1843: Das Rechtsgeschäft mag sittlich verwerflich erscheinen, solange es nicht gegen § 134 o. 138 BGB verstösst, muss die Rechtsordnung dies hinnehmen.
Im Ergebnis sehe ich deswegen keinen Anwendungsspielraum für § 117 BGB.
Hinsichtlich der Anfechtung wg. arglistischer Täuschung, §§ 123, 119 BGB, spricht natürlich zunächst für K, das das Handeln des mitbietenden F als "Mitwisser" dem Verkäufer V bekannt war (§ 123 II BGB). Aber die erforderliche Täuschungshandlung ähnelt insoweit der strafrechtlichen nach § 263 StGB, als dass eine Täuschung zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums Voraussetzung ist; im Gegensatz zum Strafrecht sind hier nur Bereichungsabsicht oder Schädigung des Vermögens des K allerdings nicht erforderlich (BGH LM Nr. 10). Hier könnte man zu Lasten des V höchstens daran denken, dass er konkludent zum Ausdruck brachte, nur ernsthafte Mitbieter würden bei seiner Auktion mitsteiger. Dies erschiene mir aber recht weit hergeholt, die Rechtsprechung hat das so bisher auch noch nicht beurteilt.
Deswegen mag das "Mitbieten" von F gegen die AGBs von Ebay verstossen, eine Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB scheint auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen eher fernliegend.
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