Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.01.2010&Aktenzeichen=3%20AZR%20660/09
Timestamp: 2019-08-21 12:40:31
Document Index: 226516702

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 7', 'Art. 8', '§ 134', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 17', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 30', '§ 1']

BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,500
BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09 (https://dejure.org/2010,500)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2010 - 3 AZR 660/09 (https://dejure.org/2010,500)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 (https://dejure.org/2010,500)
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§ 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BetrAVG, § 7 Abs 5 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 1 BetrAVG
Zur Einstandspflicht des PSV bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit unverfallbarer Anwartschaft auf Direktversicherung vor Insolvenzeröffnung
Insolvenzschutz im Betriebsrentengesetz
Arbeitsrecht - Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer
BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2, §§ 7, 17 Abs. 1; Einigungsvertrag Art. 8
Zur Einstandspflicht des PSV bei Ausscheiden des Arbeitnehmers mit unverfallbarer Anwartschaft auf Direktversicherung vor Insolvenzeröffnung
ArbG Köln, 13.06.2008 - 5 Ca 617/07
ZIP 2010, 1663
NZA 2010, 1200 (Ls.)
NZI 2010, 500 (Ls.)
Rechtsfolge einer missbräuchlichen Zusage ist darum - anders als der Kläger annimmt - weder die Nichtigkeit der Schuldübernahmevereinbarung gemäß § 134 BGB noch die Nichtigkeit des gesamten Vertrags vom 16. Januar 2007, sondern lediglich ein Leistungsausschluss des PSV (vgl. BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 44, EzA BetrAVG § 7 Nr. 75; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 7 Rn. 292; Höfer BetrAVG Stand März 2010 § 7 Rn. 4547) .
Sollte die Versorgung nicht "aus Anlass" des Arbeitsverhältnisses oder der "Tätigkeit für ein Unternehmen" zugesagt worden sein, wie es § 1 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG verlangen (vgl. dazu nur BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 27, 36 ff., EzA BetrAVG § 7 Nr. 75) , weil die Versorgungszusagen den früheren PGH-Mitgliedern und späteren Arbeitnehmern im Zusammenhang mit ihrem Anteil am unteilbaren Fonds der PGH (dazu im Einzelnen: BGH 3. Juni 1996 - II ZR 217/95 - ZIP 1996, 1682) erteilt wurden, könnten sich weder die Insolvenzschuldnerin noch der Beklagte von den getroffenen Vereinbarungen lösen.
Sollten die Versorgungszusagen als betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes anzusehen sein, erscheint es zudem nicht ausgeschlossen, dass unter Einbeziehung der Tätigkeit für die PGH (dazu: BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 37 ff., EzA BetrAVG § 7 Nr. 75) die Versorgungsanwartschaften nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. § 1b Abs. 1 BetrAVG gesetzlich unverfallbar sind.
Damit bestehen die Rechte gegenüber der Versicherung fort (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 59 ff.).
Dabei wird allerdings verkannt, dass das Betriebsrentengesetz aufgrund einigungsvertraglicher Sonderregelungen (Anlage I Kap. VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. a und b EV) in den neuen Bundesländern überhaupt erst auf Zusagen Anwendung findet, die nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurden (vgl. z. B. BAG vom 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - JURIS), woran es hier bereits fehlt.
Die bloße Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus, wie die Beschreibung der Folgen einer Rechtslage (BAG 19.01.2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 31).
Insbesondere ist nicht feststellbar, dass - wie es Satz 1 der Regelung verlangt - nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, der alleinige oder überwiegende Zweck der Beleihung sei es gewesen, den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - ).