Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsbedingte-aenderungskuendigung-2-3115380
Timestamp: 2019-05-25 17:05:02
Document Index: 385600687

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 612', '§ 612']

Betriebsbedingte Änderungskündigung | Rechtslupe
Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit den Voraussetzungen des § 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen.
Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres annehmen kann.
Ihm muss klar sein, welche Vertragsbedingungen künftig gelten sollen. Nur so kann er eine abgewogene Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots treffen.
Er muss von Gesetzes wegen innerhalb einer recht kurzen Frist auf das Vertragsangebot des Arbeitgebers reagieren und sich entscheiden, ob er es ablehnt, ob er es mit oder ob er es ohne Vorbehalt annimmt. Schon im Interesse der Rechtssicherheit muss deshalb das Änderungsangebot zweifelsfrei klarstellen, zu welchen Vertragsbedingungen das Arbeitsverhältnis künftig fortbestehen soll.
Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen1.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2016 – 2 AZR 239/15
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des… Eine Änderungsschutzklage (§ 4 Satz 2 KSchG) ist begründet, wenn das mit der Kündigung der Arbeitgeberin verbundene Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt ist. Die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung ist damit unwirksam. Die Änderungskündigung ist…
Änderungskündigung Eine betriebsbedingte Änderungskündigung im Sinne von § 2 KSchG ist sozial nur gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG vorliegen. Dabei ist die soziale Rechtfertigung einer Änderung der bestehenden Vertragsbedingungen zu überprüfen.…
Mindestlohn – und die Vergütung von Bereitschaftszeiten Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht dagegen nicht. Nach § 612 Abs. 2 BGB wird die übliche Vergütung geschuldet, wenn…
BAG 17.02.2016 – 2 AZR 613/14, Rn. 18 [↩]
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