Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo/32
Timestamp: 2017-02-21 23:32:02
Document Index: 175642199

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 7', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 32', '§ 32', '§ 19', '§ 46', '§ 36', '§ 75', '§ 31', '§ 33']

§ 32 KWO, Stimmzettel bei Verhältniswahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 KWO, Stimmzettel bei Verhältniswahl Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzKWO,RP - Kommunalwahlordnung§§ 1 - 69, Erster Teil - Wahlen zu den Gemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten§§ 7 - 42, Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl§§ 32 - 36, Fünfter Unterabschnitt - Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 32 KWO, Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 33 KWO, Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 34 KWO, Stimmzettelumschläge§ 35 KWO, Wahlbriefumschläge§ 36 KWO, Beschaffung§ 37 KWO, Wahlräume§ 38 KWO, Wahlzellen§ 39 KWO, Wahlurne§ 40 KWO, Wahltisch§ 41 KWO, Bekanntmachung des Wahltags§ 42 KWO, Öffentliche Bekanntmachung der Gemeindeverwaltung§ 43 KWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 44 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 45 KWO, Ordnung im Wahlraum§ 46 KWO, Stimmabgabe§ 47 KWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen§ 48 KWO, Schluss der Wahlhandlung§ 49 KWO, Durchführung der Briefwahl§ 50 KWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken§ 51 KWO, Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses§ 52 KWO, Zählung der Wähler…Anlage 32 KWO
§ 32 KWO, Stimmzettel bei Verhältniswahl
§ 32 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Fünfter Unterabschnitt – Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, WahlbriefumschlägeTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Stimmzettel sind bei Verhältniswahlen nach dem Muster der Anlage 16, die Stimmzettel für die Wahl zum Bezirkstag nach dem Muster der Anlage 17 herzustellen. Die Gemeindeverwaltung hat die Stimmzettel bis zur Wahl unter Verschluss zu halten; Stimmzettel dürfen nur nach Maßgabe des § 19 Abs. 5 und § 46 Abs. 1 an die Wahlberechtigten ausgegeben werden.(2) Die Stimmzettel müssen mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und in jedem Stimmbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein. Sind Kommunalwahlen miteinander oder mit anderen Wahlen oder Abstimmungen verbunden, müssen die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen von unterschiedlicher Farbe sein; die Farben werden bei allgemeinen Kommunalwahlen vom Landeswahlleiter bestimmt. Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat. (3) Kennzeichnungen auf dem Stimmzettel zur Durchführung der Zählung der Stimmen unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitung (§ 36 Abs. 2 KWG) sind zulässig. Eine Reidentifikation des Wählers darf nicht möglich sein.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 75 KWO, Stimmzettel, StimmzettelumschlägeAnlage 16 KWOAnlage 17 KWO
§ 31 KWO, Listenverbindung§ 33 KWO, Stimmzettel bei Mehrheitswahl