Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=24.05.2005&Aktenzeichen=5%20K%204958/04
Timestamp: 2019-08-23 14:24:58
Document Index: 255876056

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art 19', '§ 60', 'Art 2']

VG Stuttgart, 24.05.2005 - 5 K 4958/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,27158
VG Stuttgart, 24.05.2005 - 5 K 4958/04 (https://dejure.org/2005,27158)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 24.05.2005 - 5 K 4958/04 (https://dejure.org/2005,27158)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Mai 2005 - 5 K 4958/04 (https://dejure.org/2005,27158)
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AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
Abschiebungshindernis, Krankheit, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Togo, Malaria, Infektionsgefahr, Immunschwäche, Semi-Immunität, Situation bei Rückkehr, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Rechtsschutzinteresse, Untertauchen, Kirchenasyl, Rechtsschutzgarantie, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines wegen Abschiebungsschutz nachsuchenden Ausländers auf Grund Untertauchens oder Verbergens; Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes; Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis bei der Abschiebung von Ausländern; Verlust der Semi-Immunität bei mehrjähriger Abwesenheit vom Heimatland
Art 19 Abs 4 GG, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, Art 2 Abs 2 S 1 GG
Ausländer; Abschiebung; Rechtsschutzbedürfnis; Kirchenasyl; keine Immunität gegen Tropenkrankheit
Hierzu nahm sie noch auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofes sowie einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - 5 K 4958/04 - vom 24.05.2005 Bezug, wonach eine fehlende Immunität gegen Tropenkrankheiten bei Infekten und massiv geschwächtem Immunsystem einer Abschiebung entgegenstehe.
Der Antrag des Antragsgegners, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.05.2005 (5 K 4958/04) abzuändern und den Antrag der Antragsteller vom 15.12.2004 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, wird abgelehnt.
Eine einstweilige Anordnung entfaltet ungeachtet der zeitlichen Reichweite der getroffenen Regelung - sei es durch eine ausdrückliche und bestimmte Befristung, sei es durch einen unbestimmten zeitlichen Begriff wie hier im Beschluss vom 24.05.2005 - 5 K 4958/04 -("vorläufige" Untersagung der Abschiebung) - nur so lange Wirkungen, als das der einstweiligen Anordnung zugrunde liegende Hauptsacheverfahren seinerseits noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist oder sich vor Eintritt der Bestandskraft erledigt hat.