Source: http://www.detektiv-report.de/berufsordnung-fuer-detektive.htm
Timestamp: 2019-06-18 07:01:29
Document Index: 319306273

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 138', '§ 257', '§ 163', '§ 41', '§ 4', '§ 42', '§ 49', '§ 52']

Die Berufsordnung für Detektive regelt die Arbeit einer Detektei
Der deutsche Berufsdetektiv – im Sinne des Gesetzes ein Gewerbetreibender – genießt in seiner Berufsausübung keine gesetzlichen Vorrechte oder Sonderrechte. Er übt keine amtlichen oder behördlichen Funktionen aus. Seine beruflichen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für die Allgemeinheit geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie der hierzu entwickelten Rechtsprechung. Dennoch nimmt er auf Grund seiner beruflichen Aufgaben und Tätigkeiten eine mit hoher Verantwortung verbundene Vertrauens- und Sonderstellung im Rechts- und Wirtschaftsleben ein. Alle rechtlichen Arbeitsgrundlagen des Detektivs haben privaten Charakter. Diese private Rechtsstellung befreit vom Strafverfolgungszwang, wie er den Strafverfolgungsbehörden auferlegt ist. In seiner Berufsausübung dient der Detektiv in der Wahrung der berechtigten Interessen seiner Auftraggeber der Wahrheitsfindung und damit dem Recht. Die Stellung des Detektivs und seine Berufsausübung werden in Ergänzung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen durch nachstehende Berufs- und Standesordnung geregelt. Diese Richtlinien geben die zurzeit geltende Standesauffassung wieder. Sie können jedoch nicht erschöpfend sein. Der Detektiv wird durch diese Richtlinien nicht von der Pflicht entbunden, sein Handeln in eigener Verantwortung zu bestimmen. Er hat in standesrechtlichen Fragen sein Verhalten nach dem Geist der in den Richtlinien erkennbaren Standesauffassung einzurichten. Er hat auch den Anschein eines Handelns gegen die Berufsordnung zu vermeiden. Diese Berufsordnung gilt auch für Angestellte und freie Mitarbeiter im Detektivberuf. Die Vorstände der Berufsverbände, die sich zu dieser Berufsordnung bekennen, haben ihre Mitglieder auf die Einhaltung dieser Berufsordnung zu verpflichten und den Mitgliedern in standesrechtlichen Fragen Auskunft zu erteilen.
§ 4 Der Detektiv ist Vertrauensträger. Er ist in Auftragssachen zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, soweit Vorschriften des herrschenden Strafrechts dem nicht entgegenstehen. Das gleiche gilt im Verhältnis zu vertraulichen Informationsquellen, Gewährsleuten und Auskunftspersonen. Soweit Informationsquellen gegenüber vertrauliche Behandlung oder Geheimhaltung zugesichert wurde, ist dies strikt einzuhalten. Daher sind solche Zusicherungen zu unterlassen, wenn ihre Einhaltung nicht gewährleistet erscheint. In Prozesssachen oder Auftragssachen, bei denen spätere prozessuale Weiterung zu erwarten steht, darf nur solchen Informationsquellen und Auskunftspersonen Vertraulichkeit zugesichert werden, auf die als Zeuge oder Beweismittel verzichtet werden kann, ohne die Interessen des Auftraggebers zu gefährden. Die Verschwiegenheitspflicht bleibt auch über die Auftragserledigung hinaus bestehen und gilt auch gegenüber Angehörigen und Verwandten des Detektivs. Der Detektiv ist verpflichtet, sorgfältig zu erwägen, ob und in welchem Umfang die mit der Bearbeitung befassten Mitarbeiter unterrichtet werden dürfen.
§ 7 Jede schriftstellerische und rednerische Tätigkeit des Detektivs muss sachlich und würdig sein, unter besonderer Beachtung der Belange des gesamten Berufsstandes. Das gleiche gilt für das Auftreten gegenüber Presse, Funk, Fernsehen und sonstigen Publikationsmedien.
§ 12 Die Standespflicht der Kollegialität gebietet, Kollegenaufträge termingerecht und mit gleicher Sorgfalt wie in eigenen Auftragssachen unter gleichzeitiger Gewährung der im Kollegenverkehr üblichen Kostenteilung zu bearbeiten. Auch im Kollegialverkehr ist erforderlichenfalls bei Auftragserteilung ein angemessener Kostenvorschuss zu leisten. Kostenrechnungen im Kollegialverkehr sind grundsätzlich bei Auftragserledigung fällig. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Maßnahmen gegen Kollegen
§ 16 Bevor ein Detektiv in eigener Sache gegen einen Kollegen Strafanzeige erstattet oder Privatklage erhebt, hat er den Vorstand des Berufsverbandes zu unterrichten, damit dieser ggfs. eingreifen kann. Das gleiche gilt für Zivilklagen unter Kollegen. Streitigkeiten unter Kollegen
§ 17 Bei sonstigen Streitigkeiten unter Kollegen sind die Beteiligten verpflichtet, den Versuch einer gütlichen Einigung zu machen und erforderlichenfalls dabei Kollegen ihres Vertrauens zuzuziehen. Bleibt der Versuch einer gütlichen Einigung erfolglos, so haben die Beteiligten den Vorstand ihres Berufsverbandes um Vermittlung zu ersuchen. Beschwerdeverfahren
§ 22 Mängel in der Auftragserledigung im Kollegialverkehr, Verstöße gegen die Berufsordnung, unkollegiales Verhalten, Handlungen, die Ruf und Ansehen des Berufsstandes gefährden, sowie Streitigkeiten, die nicht im Sinne des
§ 17 der Berufsordnung zu schlichten waren, berechtigen zur Beschwerde und zum Antrag zu Disziplinarmaßnahmen.
§ 23 Kollegialbeschwerden sind schriftlich und rechtsverbindlich unterzeichnet in dreifacher Ausfertigung an den Vorstand des Berufsverbandes zu richten. Die zuständigen Organe des Vorstandes sind in allen Beschwerdefällen (Kollegialbeschwerden und Beschwerden Dritter) verpflichtet, dem beschwerten Kollegen den Inhalt der Beschwerde bekanntzugeben und ihn unter angemessener Fristsetzung zur Stellungnahme aufzufordern und den Tatbestand sachlich und unparteiisch zu prüfen.
§ 24 Werden begründete sachliche und persönliche Mängel festgestellt, so haben die zuständigen Organe des Vorstandes pflichtgemäß zu prüfen, ob Person, Berufserfahrung und Betriebsführung des beschwerten Kollegen die Gewähr für umgehende Abstellung festgestellter Mängel bieten. Ergibt die Prüfung schwerwiegende, insbesondere grob fahrlässige, bedingt vorsätzliche oder vorsätzliche Verletzungen der beruflichen Sorgfaltspflicht und/oder Vertragstreue oder andere das Ansehen des Berufsstandes schädigende Handlungen oder Unterlassungen, so ist im Interesse der Sauberhaltung des Berufsstandes das Ausschlussverfahren aus dem Berufsverband zulässig.
§ 25 Bei seinem persönlichen und schriftlichen Verkehr mit Behörden und Gerichten in Auftragssachen und eigenen Angelegenheiten muss sich der Detektiv stets bewusst sein, dass er mit seinem Auftreten nicht nur sich selbst, sondern seinen Berufsstand repräsentiert. Das gleiche gilt in verstärktem Maße für das Auftreten des Detektivs als Zeuge vor Gericht. Er muss sich dabei stets bewusst sein, dass an Wahrheitsgehalt, Genauigkeit und Vollständigkeit seiner Bekundungen Gerichte und Öffentlichkeit höhere Anforderungen stellen als an die Bekundungen anderer Zeugen.
§ 27 Mit Ausnahme der strafbaren Nichtanzeige drohender Verbrechen gem. § 138 StGB besteht für den Detektiv keine Verpflichtung, Delikte im Sinne des StGB oder anderer Gesetze den Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) anzuzeigen, soweit nicht damit der Tatbestand einer Beistandsleistung nach Vergehen oder Verbrechen (§ 257 StGB) erfüllt ist. Im Verkehr mit Organen der Strafverfolgungsbehörden ist den zwingenden Vorschriften des § 163 StPO (Legalitätsprinzip) Rechnung zu tragen. Daher ist bei Mitteilung an Beamte der Strafverfolgungsbehörden stets zu prüfen, ob die zwangsläufigen Folgen einer solchen Mitteilung (Auslösung amtlicher Aufklärungs- und Verfolgungstätigkeit) im wohlverstandenen Interesse des Auftraggebers liegen. Wo dieses nicht der Fall ist, sind alle Mitteilungen zu unterlassen, die den jeweiligen Beamten in innere Konfliktsituationen bringen könnten.
§ 41 Der Detektiv ist seinem Auftraggeber gegenüber zu unbedingter Wahrheit verpflichtet. Dem Schutzinteresse vertraulicher Informationsquellen ist jedoch Rechnung zu tragen (siehe § 4/II, III).
§ 42 Jeder Bericht ist vom Inhalt her mit größter Sachlichkeit und Objektivität abzufassen, so dass er jederzeit richterlicher Nachprüfung standhält und die enthaltenen Tatsachenfeststellungen im Prozess fall beeidet werden können. Grundsätzlich ist schriftlich zu berichten. Ausnahmen sind zulässig. Die Berichterstattung soll klar, übersichtlich, stilistisch einwandfrei und frei von Fehlern erfolgen. Ermittlungsberichte und Auskünfte sollen so klar und unmissverständlich formuliert werden, dass auch Personen ohne besondere Sachkunde ein klares Bild gewinnen. Schlussfolgerungen und Vermutungen müssen von Tatsachenfeststellungen sprachlich und stilistisch klar unterschieden werden.
F. PREISGESTALTUNG UND RECHNUNGSLEGUNG
§ 49 Bei Preisgestaltung und Rechnungslegung ist klar abzugrenzen zwischen a) Honorar, b) sachdienlichem Aufwand, c) sacherforderlichen Spesen (Verpflegung, Übernachtung) und Reisekosten. Zum sachdienlichen Aufwand gehören der Einsatz von Fahrzeugen und technischen Hilfsmitteln sowie sacherforderliche Barauslagen und Aufwendungen im Sinne von Vertrauensspesen.
§ 52 Werbung: Der Detektiv darf sich aller marktüblichen Werbemedia bedienen, jedoch sind hinsichtlich seriöser und sachlicher Ausgestaltung sowie unbedingter Wahrheitstreue vom Inhalt her strengste Maßstäbe anzulegen. Auch der Anschein unlauterer Werbung ist zu unterlassen. Dieses Gebot erstreckt sich auch auf die Verwendung unangemessener, irreführender und/oder unseriöser Firmenbezeichnungen. Das Gleiche gilt für die Ausgestaltung von Briefbogen, Geschäftskarten und Stempeln sowie Telegramm- und Fernschreibeadressen.