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Timestamp: 2019-03-21 06:25:28
Document Index: 247639340

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 22']

Sanktions Frage | Erwerbslosenforum Deutschland
Sanktions Frage
Themenstarter AlbertB
Datum Start 8 Nov 2006
frage sanktions
In wie weit darf eine Sanktion für unter 25 Jährige gehen. Auf manchen Seiten lese ich, das sie 100% kürzen können, man das Wohngeld aber weiter bekommt. Auf anderen Seiten lese ich, das sie komplett, Wohngeld mit eingeschlossen, kürzen könne. Was ist nun richtig?
Ich wünsche es Dir nicht
aber Sanktionen können bis zu 100% inkl. Wohnkosten verhängt werden !
Aber in dem Fall, das man eine 100% Sanktion + Unterkunft bekommt (Glücklicherweise bin ich nicht in solch einer Situation), ist man gezwungen auf der Straße zu leben? Gibt es keine anderweitige Unterstützung zur Finanzierung der Wohnung?
Vorallem, ist man bei einer vollständigen Sanktion überhaupt noch Krankenversichert?
Also ich habe mich noch mal schlau gemacht, und es sieht so aus:
§ 31, Abs. 5 SGB II
"Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden."
Demnach darf nur eine Sanktion auf die KdU verhängt werden, wenn man noch ''Nebeneinkommen'' hat, wie z.B. Kindergeld oder ähnliches. Ansonsten wird KdU weiter gezahlt.
... bei U25 werden 100 % Sanktion nur von der RL berechnet, die KdU wird in diesem Falle direkt dem Vermieter gezahlt.
Mann/frau hat aber ein Anrecht für diese Zeit (100 % Kürzung der RL) auf Lebensmittelgutscheine, so ca. für 4 x 30 Euro a/Monat.
Ab dem 01.01.2007 gibt es neue Regelungen - da kann in ungünstigen Fällen auch in die KdU gekürzt werden ......
verstehe... aber wie ist es, wenn man noch eine Sanktion bekommt (im SGB II steht es unter § 31, Abs. 3) kann denn eine Sanktion auf die KdU verhängt werden?
AlbertB schrieb:
... siehe nochmals meinen Beitrag und den von Dir selbst hier aufgeführten §
Dies gilt nach meiner Meinung auf jeden Fall bis zum 31.12.2006 - danach tritt eine Änderung ein die wie folgt lautet:
Absatz 5 erhält ab 1.1.2007 folgende Fassung
(5)* Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebens-jahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Bei wiederholter Pflicht-verletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverlet-zung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vom-hundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorange-gangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzel-falls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen.
..... mann/frau achte hier auf die Aussage = "Arbeitslosengeld II" - und nicht wie vorher " % von der Regelleistung" ! ! !
Somit ist dann AUCH eine Kürzung in den KdU-Bereich laut Gesetz "erlaubt" mit der Einschränkung wie oben .....
Ob dies allerdings vor den Gerichten durchkommt bei evtl. Klagen waage ich leicht zu bezweifeln. Ich Vertraue hier auf das BSG Kassel
Aber ich bin auch nur ein Gesetzesleser und kein Fachmann/hund :mrgreen: