Source: https://hirth-edv.de/agb/
Timestamp: 2019-04-24 22:05:02
Document Index: 14951483

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

HIRTH / EDV | AGB
(1) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als die Firma HIRTH / EDV ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Die Firma HIRTH / EDV führt offene Seminare und Firmenseminare durch.
In unseren Preisen für offene Seminare sind folgende Leistungen enthalten:
Bereitstellung der erforderlichen Hardware, Software und Räumlichkeiten für die Dauer des Seminars
bei Tagesseminaren inklusive Mittagessen
alle sonstigen Kosten, wie zum Beispiel Fahrt- und Übernachtungskosten, sind in den Seminargebühren nicht enthalten.
Stornierung durch den Kunden bei offenen Seminaren und Einzeltraining
Stornierungen, die mind. 14 Tage vor Seminarbeginn erfolgen, sind ohne Bearbeitungsgebühr.
Bei Stornierungen, die mind. 5 Werktage vor Seminarbeginn erfolgen, berechnen wir als Bearbeitungsgebühr 50 % des Auftragswertes.
Sollten die Stornierungen innerhalb von 5 Werkstagen vor Seminarbeginn erfolgen, berechnen wir die gesamten Seminargebühren.
Alle Stornierungen müssen uns rechtzeitig und schriftlich vorliegen.
Anstelle des abgesagten Teilnehmers können Sie ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer benennen.
Absage offener Seminare durch die HIRTH / EDV
HIRTH / EDV behält sich eine Absage bei weniger als vier Teilnehmern vor sowie wenn der Referent/die Referentin verhindert ist.
Stornierung von Firmenseminaren durch den Kunden
Fest vereinbarte Termine für Firmenseminare können nur bis zu 3 Wochen vor Lehrgangsbeginn verschoben oder storniert werden.
Bei Rücktritt innerhalb von 3 Wochen vor Lehrgangsbeginn kommt eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Auftragswertes zur Berechnung.
Bei Rücktritt innerhalb einer Woche vor Lehrgangsbeginn wird der volle Auftragswert in Rechnung gestellt.
Wir behalten uns das Recht vor, Seminarinhalte geringfügig zu modifizieren sowie bei offenen Seminaren mit rechtzeitiger Vorankündigung Termin- und Ortsverlegungen vorzunehmen. Kann der Teilnehmer infolge einer Termin- oder Ortsverlegung die Veranstaltung nicht wahrnehmen, steht ihm bei offenen Seminaren das Recht zur kostenlosen Umbuchung auf einen neuen Termin derselben Kursnummer zu.
Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens zum Seminarbeginn. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Es gelten die Preise der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preisliste. Alle Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine nur zeitweise Teilnahme am Seminar berechtigt nicht zur Gebührenminderung.
(1) HIRTH / EDV haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet HIRTH / EDV nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) Anwendungstechnische Beratungen durch HIRTH / EDV oder deren Mitarbeiter werden nach bestem Wissen aufgrund von Erfahrungen und der Produktinformation der jeweiligen Hersteller bzw. Lieferanten gegeben.
(5) HIRTH / EDV übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vermittelten Lerninhalte sowie ausgegebener Unterlagen.
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.
für die Datenbankerstellung für Unternehmer (Auftraggeber)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der HIRTH / EDV AGB (Auftragnehmer)
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Unerhebliche Mängel
§ 3 Nachbesserung
(1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 5, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 6 .
Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 2 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Leistung begrenzt; weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
§ 6 Unmöglichkeit
Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 5 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.