Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/bmf-umsatzsteuer-bei-hin-und-rueckgabe-von-transportbehaeltnissen_164_278318.html
Timestamp: 2018-06-22 11:30:27
Document Index: 370059903

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 24']

21.10.2014 | BMF
Änderung der Verwaltungsauffassung Bild: Haufe Online Redaktion
Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transportbehältnissen gilt nach Änderung der Verwaltungsauffassung Folgendes: Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.
Überlassung von Transportbehältnissen gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld
Die Hingabe des Transporthilfsmittels gegen Pfandgeld stellt eine eigenständige Lieferung dar, die dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegt. Warenumschließungen teilen im Gegensatz hierzu weiterhin stets das Schicksal der Hauptleistung und unterliegen somit den steuerlichen Regelungen der eigentlichen Hauptleistung.
Bei Rückgabe und Rückzahlung des Pfandgeldes liegen sowohl bei Transporthilfsmitteln als auch bei Warenumschließungen Entgeltminderungen vor. Im Unterschied zur Rückgabe eines Transporthilfsmittels (Anwendung des Regelsteuersatzes) muss die Entgeltminderung bei der Rückgabe der Warenumschließung dem für die vorherige Hauptleistung geltenden Steuersatz zugeordnet werden.
Der leistende Unternehmer hat bei Rückgabe die aus der ursprünglichen Hingabe des Transportbehältnisses geschuldete Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung ist nach § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Auf die Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Abschn. 10.1 Abs. 8 UStAE wird hingewiesen.
Die Einordnung des Transportbehältnisses anhand der dargestellten Abgrenzungskriterien hat auf allen Handelsstufen (Pfandbetreiber – Hersteller – Großhändler – Einzelhändler) einheitlich zu erfolgen. Wird danach das Transportbehältnis als Transporthilfsmittel eingeordnet und dieses gegen ein Pfandgeld überlassen, handelt es sich bei der Hingabe um eine entgeltliche Lieferung. Eine spätere Umqualifizierung in der Lieferkette als (unselbständige) Warenumschließung oder umgekehrt findet nicht statt. Dem steht nicht entgegen, dass das Transporthilfsmittel beispielsweise in der ersten Stufe gegen ein Pfandgeld (entgeltliche Lieferung) überlassen und in einer späteren Stufe der Lieferkette in ein Tauschsystem integriert wird und somit den im BMF-Schreiben vom 5.11.2013 aufgeführten Regelungen unterliegt.
Dem Unternehmer steht unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG aus der Lieferung des Transporthilfsmittels oder aus der Lieferung der Ware unter Verwendung einer Warenumschließung an ihn der Vorsteuerabzug zu. Bei Rückgabe des Transportbehältnisses gegen Rückzahlung des Pfandgeldes ist der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Lieferung an den Unternehmer nach § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG entsprechend zu berichtigen.
Im Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen die Lieferungen von Transporthilfsmitteln grundsätzlich der Regelbesteuerung. Derartige Lieferungen können jedoch aus Vereinfachungsgründen wie die Umsätze mit Gegenständen des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmensvermögens (z. B. gebrauchter landwirtschaftlicher Geräte) der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, wenn die Transporthilfsmittel zu mindestens 95 % für Umsätze verwendet worden sind, die den Vorsteuerabzug nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG ausschließen (vgl. Abschn. 24.2 Abs. 6 Satz 3 UStAE). Auch die gesonderte Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Abschn. 24.6 UStAE ist möglich.
Überlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tauschsysteme
Erfolgt die Überlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tauschsysteme, gelten die im BMF-Schreiben vom 5.11.2013 dargestellten Grundsätze.
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Abschn. I. des BMF-Schreibens vom 5.11.2013 wird aufgehoben, soweit er den Grundsätzen dieses Schreibens widerspricht. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 1.7.2015 getätigt werden, in den dargestellten Sachverhalten die Beteiligten unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 5.11.2013 nach den dort aufgestellten Grundsätzen verfahren sind.
BMF, Schreiben v. 20.10.2014, IV D 2 - S 7200/07/10022 :002
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Transport, Großhandel, Einzelhandel
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