Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78839_4/?SprungMarke=ja_6sn_6
Timestamp: 2019-01-16 04:07:43
Document Index: 161905894

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 3', '§ 50', '§ 7', '§ 20', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 17', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 50', '§ 4', '§ 50', '§ 50', '§ 4']

UmwStG § 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers - NWB Datenbank
UmwStG § 4 i.d.F. 02.11.2015
§ 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers [1]
(1) 1Der übernehmende Rechtsträger hat die auf ihn übergegangenen Wirtschaftsgüter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft enthaltenen Wert im Sinne des § 3 zu übernehmen. 2Die Anteile an der übertragenden Körperschaft sind bei dem übernehmenden Rechtsträger zum steuerlichen Übertragungsstichtag mit dem Buchwert, erhöht um Abschreibungen, die in früheren Jahren steuerwirksam vorgenommen worden sind, sowie um Abzüge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge, höchstens mit dem gemeinen Wert, anzusetzen. 3Auf einen sich daraus ergebenden Gewinn finden § 8b Abs. 2 Satz 4 und 5 des Körperschaftsteuergesetzes sowie § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes Anwendung.
(2) [2] 1Der übernehmende Rechtsträger tritt in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere bezüglich der Bewertung der übernommenen Wirtschaftsgüter, der Absetzungen für Abnutzung und der den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen. 2Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, vom übertragenden Rechtsträger nicht ausgeglichene negative Einkünfte, ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes gehen nicht über. 3Ist die Dauer der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam, so ist der Zeitraum seiner Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft dem übernehmenden Rechtsträger anzurechnen. 4Ist die übertragende Körperschaft eine Unterstützungskasse, erhöht sich der laufende Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers in dem Wirtschaftsjahr, in das der Umwandlungsstichtag fällt, um die von ihm, seinen Gesellschaftern oder seinen Rechtsvorgängern an die Unterstützungskasse geleisteten Zuwendungen nach § 4d des Einkommensteuergesetzes; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß. 5In Höhe der nach Satz 4 hinzugerechneten Zuwendungen erhöht sich der Buchwert der Anteile an der Unterstützungskasse.
(4) 1Infolge des Vermögensübergangs ergibt sich ein Übernahmegewinn oder Übernahmeverlust in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang und dem Wert der Anteile an der übertragenden Körperschaft (Absätze 1 und 2, § 5 Abs. 2 und 3). 2Für die Ermittlung des Übernahmegewinns oder Übernahmeverlusts sind abweichend von Satz 1 die übergegangenen Wirtschaftsgüter der übertragenden Körperschaft mit dem Wert nach § 3 Abs. 1 anzusetzen, soweit an ihnen kein Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung bestand. 3Bei der Ermittlung des Übernahmegewinns oder des Übernahmeverlusts bleibt der Wert der übergegangenen Wirtschaftsgüter außer Ansatz, soweit er auf Anteile an der übertragenden Körperschaft entfällt, die am steuerlichen Übertragungsstichtag nicht zum Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers gehören.
(5) 1Ein Übernahmegewinn erhöht sich und ein Übernahmeverlust verringert sich um einen Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft am steuerlichen Übertragungsstichtag zum Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers gehören. 2Ein Übernahmegewinn vermindert sich oder ein Übernahmeverlust erhöht sich um die Bezüge, die nach § 7 zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gehören.
(6) [3] 1Ein Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz, soweit er auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Mitunternehmerin der Personengesellschaft entfällt. 2Satz 1 gilt nicht für Anteile an der übertragenden Gesellschaft, die die Voraussetzungen des § 8b Abs. 7 oder des Abs. 8 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllen. 3In den Fällen des Satzes 2 ist der Übernahmeverlust bis zur Höhe der Bezüge im Sinne des § 7 zu berücksichtigen. 4In den übrigen Fällen ist er in Höhe von 60 Prozent, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent der Bezüge im Sinne des § 7 zu berücksichtigen; ein danach verbleibender Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz. 5Satz 4 gilt nicht für Anteile an der übertragenden Gesellschaft, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes erfüllen; in diesen Fällen gilt Satz 3 entsprechend. 6Ein Übernahmeverlust bleibt abweichend von den Sätzen 2 bis 5 außer Ansatz, soweit bei Veräußerung der Anteile an der übertragenden Körperschaft ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen wäre oder soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden.
(7) [4] 1Soweit der Übernahmegewinn auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Mitunternehmerin der Personengesellschaft entfällt, ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. 2In den übrigen Fällen ist § 3 Nr. 40 sowie § 3c des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.
1Anm. d. Red.: § 4 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950) mit Wirkung v. 31. 12. 2009; Abs. 6 und 7 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) mit Wirkung v. 25. 12. 2008.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 2 siehe § 27 Abs. 5 und 10.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 6 siehe § 27 Abs. 8.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 7 siehe § 27 Abs. 8.
Micker, Verluste vor Verschmelzung, KSR 5/2016 S. 2
Zur gewerbesteuerlichen Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts - „rückwirkende Klarstellung” unzulässig, NWB 47/2000 S. 4277
Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999, NWB 6/2000 S. 423
Steuerliche Überlegungen und Gestaltungen bei der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen, NWB 34/1998 S. 2693
Zur Rückwirkungsproblematik des § 27 Abs. 3 UmwStG bei Umwandlungen, NWB 3/1998 S. 99
OFD München 19.2.2001
BFH - I R 24/16, Verfahrensverlauf
BFH - X R 23/16, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 51/15, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 45/12, Verfahrensverlauf
BFH 19.12.2012 - I R 5/12
FG Schleswig-Holstein 25.9.2012 - 3 K 77/11
BFH 28.7.2010 - I R 111/09
FG Sachsen 9.9.2008 - 3 K 1996/06
FG München 10.2.2006 - 8 K 5285/02
BFH - I R 41/05, Verfahrensverlauf
BFH - I R 90/02, Verfahrensverlauf
FG Nürnberg 20.4.2000 - V 242/1999
Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Unternehmer gerichteten Klage, Mustereinspruch
Fehlende Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung - Mustereinspruch I, Mustereinspruch
Urteil im 2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": Keine Minderung des Übernahmeverlusts um Sperrbetrag nach § 50c EStG bei formwechselnder Umwandlung - Besondere Vergütung für Körperschaftsteuerguthaben - Keine missbräuchliche Gestaltung, Mustereinspruch
Keine Bildung einer Ansparrücklage bei Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KG - Einbringung als tauschähnlicher Vorgang und Betriebsveräußerung - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlusts gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 i.d.F. vom 19.12.2008, Mustereinspruch
Keine Minderung des Übernahmeverlusts um Sperrbetrag nach § 50c EStG bei formwechselnder Umwandlung, Mustereinspruch
Kein Sperrbetrag nach § 50c EStG a.F. beim Erwerb von Anteilen einer inländischen GmbH von einer britischen Kapitalgesellschaft - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Umwandlungsverlust bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum 1. Januar 2002 - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Veräußerungsgewinn eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters bei Veräußerung seines aus der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entstandenen Mitunternehmeranteils - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Steuermindernde Berücksichtigung einer sog. verschmelzungsbedingten Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlustes bei der Verschmelzung von Gesellschaften, Mustereinspruch
UmwStG § 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers ablegen in?