Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120304
Timestamp: 2019-06-25 21:58:34
Document Index: 46080943

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§10', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 135', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2017, RV/6100490/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 15.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Salzburg-Land, vom 18.12.2015 betreffend Familienbeihilfe ab November 2015 für die Tochter A zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) stellte ein "Ansuchen um Fortsetzung der Gewährung der Familienbeihilfe" für die Tochter A und begründete dies wie folgt:
"Unsere Tochter A ......, geboren am 13.10.1991 hat drei Jahre den Kindergarten in B ... und von 13.09.1998 bis 05.07.2002 vier Jahre die Volksschule in B besucht.
Nach der Grundstufe besuchte sie acht Jahre das Musische Gymnasium in C und hat am 15.06.2010 die Reifeprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen (Bl. 1). Wä hrend ihrer gesamten schulischen Laufbahn war A ein sehr intelligentes, interessiertes und auch eifriges Mädchen und eine ebensolche junge Frau und hat alle Zeugnisse ausschließlich mit Sehr gut abgeschlossen.
So war A auf Grund lhres Geburtstermins im Oktober zum Zeitpunkt der Matura bereits fast 19 Jahre alt. Aufgrund einer Beratung durch einen Schulpsychologen und die Leiterin des Kindergartens ließen wir A nicht vorzeitig einschulen, eine Vorschulklasse gab es nicht. Dies hat sich nie als Fehler erwiesen.
Nach der Matura wollte A sofort das Medizinstudium beginnen und hat den Aufnahmetest in E vergeblich versucht. Auf unser Drängen hin — ihr Eifer war immer so groß, dass sie auf ihr junges Leben oft vergaß (Pluskurse, Sprachendiplome in ltalienisch und Englisch, Geigendiplom am Musikum, ...) — entschieden wir gemeinsam, das Studium nicht sofort zu beginnen, bzw. die notwendigen Aufnahmeprüfungen positiv zu bestreiten und die Zeit für das Erlernen einer weiteren Sprache zu nützen und praktische Erfahrungen in Ihren lnteressensbereichen Biologie / Medizin / Soziales zu sammeln und auch später für ihr Studium anrechnen zu lassen, was auch gelang und sicher mit ein Grund der Aufnahme an die Universität Charit é war.
Somit erkl ä rt sich die Zeit, die zwischen dem Abschluss der Schule und dem Beginn des Studiums an der Universität Charité in Berlin im WS 2011, am 01.10.11 beginnend, liegt. Zu dem Zeitpunkt der Entscheidung dafür war uns nicht bekannt, dass die Verzö gerung des Studienbeginns spä ter Auswirkungen auf die Gewä hrung der Familienbeihilfe haben könnte, sonst hä tte A dem nicht zugestimmt, sondern sofort mit dem Studium begonnen und eventuell gewechselt. Im Vertrauen auf die staatliche Unterstützung in Form von Familienbeihilfe bis zum vollendeten 26. Lebensjahr bei langem Studium hat A das Ü bergangsjahr bestmöglich — auch im Sinne ihrer beruflichen Ausbildung — genutzt.
In diesem Jahr bis zum 01.10.11 hat A folgende nachweisbaren Ausbildungen, teilweise auch mit Anrechnung für ihr Studium, gemacht:
Ehrenamtliche Sanit ä terin beim roten Kreuz vom 21.07.10 — 25.08.10 (wurde spä ter teilweise anerkannt, Beilage 2)
Sprachkurs Spanisch vom 27.08.10 — 19.11.10 (ohne Anrechnung, Beilagen 3,4,5)
Volontariat Notaufnahme von 27.09.10 — 22.10.10 (ohne Anrechnung, Beilage 6)
Krankenpflegedienst vom 21.10.10 — 19.11.10 (angerechnet, Beilage 7)
Kinderbetreuung / Sozialarbeit von 21.11.10 — 26.12.10 (ohne Anrechnung, Beilage 4)
Artenschutzprojekt Meeresschildkrö ten von 26.12.10 — 23.01.11 (ohne Anrechnung, Beilage 5)
Fortsetzung als Ehrenamtliche Sanitä terin beim roten Kreuz zwischen 01.02.11 — 31.07.11 (wurde teilw. anerkannt, Beilage 2)
Krankenpflegedienst vom 25.4.11 — 24.6.11 (angerechnet, Beilage 8)
Housekeeping vom 08.08.11 — 31.08.11 (ohne Anrechnung, Beilage 9)
Das Studium an der Charit é verl ä uft bisher sehr erfolgreich und ohne verlorene Zeiten, keine einzige Prüfung musste je wiederholt werden (Beilage 10). Die Regelstudienzeit für den Modellstudiengang Medizin betr ä gt 6 Jahre und 3 Monate (Beilage 11). A kann somit bestenfalls zum 31.12.2017 das Medizinstudium abschließen.
A studiert ausw ä rts, in Berlin, was eine zusä tzliche finanzielle Belastung für unsere Familie, die in B ... lebt, bedeutet. A hat weder in Österreich noch in Deutschland je ein Stipendium erhalten, da meine Frau und ich beide im öffentlichen Dienst arbeiten und das Familieneinkommen die zulä ssige Grenze übersteigt. Das Medizinstudium ist so zeitintensiv aufgebaut, dass ein zusä tzliches Einkommen nicht mö glich ist. Unser Sohn D studiert ebenso erfolgreich und ausw ä rts in F.
lch ersuche daher aus allen oben angeführten Gründen für unsere Tochter A die Gewä hrung der Familienbeihilfe bis zum Zeitpunkt des frühestmö glichen Studienabschlusses zu genehmigen. ...."
Mit angefochtenem Bescheid vom 18.12.2015 wurde der Antrag abgewiesen. Die Tochter hat ihr Studium in dem Jahr, in dem sie das 20. LJ vollendet hat, begonnen, weshalb der Verlängerungstatbestand nach § 2 Abs. 1 lit j. FLAG 1967 nicht anwendbar sei.
Innerhalb offener Frist wurde Beschwerde erhoben und zwar mit folgender Begründung:
"1) Diese Beschwerde richtet sich gegen die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides.
2) Diese Beschwerde richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit in Folge von Verfahrensfehlern in der Bearbeitung meines Antrags vom 07.10.2015 (Beilage 1).
Ad 1) Als meine Tochter A .... entschied, nach der Matura (vom 15.06.2010) nicht sofort ein Studium zu beginnen, war die Gesetzeslage anders (s. Beilage 2), als in der im Abweisungsbescheid vom 18.12.2015 im vorletzten Absatz angeführten Begründung der Abweisung. Meine Tochter A .... hat am AMS C noch im Herbst des Jahres 2010 die rechtsverbindliche Auskunft erhalten, dass lhr Anspruch auf Familienbeihilfe mit einem Medizinstudium (Studiendauer mind. 10 Semester) mindestens bis zur Vollendung ihres 26. Lebensjahres bestünde.
Die Änderung der Gesetzeslage im FLAG 1967 erfolgte nach Bundesgesetzblatt 2010/111, Artikel 135, ausgegeben am 30.12.2010, wo das Alter von 27 Jahren mit 25 und das Alter von 26 Jahren mit 24 ausgetauscht worden ist (Siehe Beilage 2, Seite 216-217).
Ein Jahr später wurden Schülerinnen und Schüler darüber schriftlich informiert, was bei meinem Sohn D ..... dazu führte, dass er umgehend nach seinem Zivildienst inskribierte.
Mit der am 18.12.2015 erfolgten Abweisung liegt somit meines Erachtens ein Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des sogenannten Gleichheitsgrundsatzes (Vertrauensgrundsatz) vor, da meine Tochter A .... in vollem Vertrauen auf geltendes Recht entschieden hat, ihr Medizinstudium aus gut erwogenen Gründen (s. u.) später zu beginnen. A und wir als Eltern hatten keinerlei Information über eine mögliche Änderung des FLAG 1976 dahingehend, dass ein späterer Beginn des Studiums zu einer Verkürzung der Familienbeihilfe führte. Somit hatten wir auch keine Möglichkeit, darauf in irgendeiner Weise zu reagieren, wie zum Beispiel ein zur Medizin verwandtes Studium zu beginnen, auf Medizin zu wechseln und somit heute eine Weitergewährung der Familienbeihilfe zugesprochen zu bekommen. Dies verstößt gegen den 'Vertrauensgrundsatz'.
Ad 2) In meinem Antrag vom 07.10.2015 führte ich eine Mehrzahl von Gründen an, warum ich eine Weitergewährung der Familienbeihilfe für meine Tochter A ... beantrage und wurde keiner dieser Gründe im Abweisungsbescheid erwähnt oder als Grund abgelehnt, obwohl für die Weitergewährung der Familienbeihilfe verschiedene Gründe geltend gemacht werden können (zB.: FLAG §2 Abs.j bis k).
I. Die oben angeführten gut erwogenen Gründe meiner Tochter A ... zum Wartejahr nach der Matura waren
a) die Tatsache, dass A den Test für das Medizinstudium in E im Frühjahr 2010 nicht bestanden hatte (Beilage 1, Seite 1, Absatz 4, Zeile 1-2).
b) dass A im Jahr nach der Matura zahlreiche für Medizin einschlägige Berufsfelder sowie freiwillige Dienste im Inland absolvierte, die ihr heute im Studium der Medizin angerechnet wurden und wertvoll waren (Beilage 1, Seite 2, Absatz 2).
c) der Wunsch, unbedingt Medizin studieren zu wollen und sich im Jahr nach ihrer Matura darauf speziell vorzubereiten zu können.
d) Die Aussicht, bis zum vollendeten 26. Lebensjahr das Medizinstudium (10 Semester) mit Erhalt der Familienbeihilfe bestehen zu können.
II. Ein weiterer in meinem Antrag vom 07.10.2015 angeführter Grund (Beilage 1, Seite 1, Absatz 3) ist der Umstand, dass meine Tochter A .... im Oktober 1991 geboren ist und somit ein Jahr später eingeschult wurde als beispielsweise Kinder, die vor dem 31.08.1991 (nur43 Tage Differenz) geboren wurden. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, unsere Tochter A .... vorzeitig einzuschulen, dann hätte sie ihr Studium in dem Jahr begonnen, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollendete. A hat nach ihrer Schuleinschreibung kein Jahr in ihrer Schullaufbahn 'verloren', sondern alle Abschlüsse mit Auszeichnung absolviert.
Somit hätte meine Tochter A .... nun aus unserer damaligen Entscheidung heraus, sie nicht vorzeitig einzuschulen, einen bedeutenden Nachteil gegenüber Gleichaltrigen. Dies wäre ebenso ein Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des sogenannten Gleichheitsgrundsatzes (Vertrauensgrundsatz).
III. Die Regelstudienzeit für das Medizinstudium (Beilage 1, Seite2, Absatz3) meiner Tochter A .... beträgt nach §10 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes einschließlich Prüfungszeit sechs Jahre und drei Monate (s. Beilage 1, letzte Seite: BL11), was einem besonders langem Studium entspricht.
Zusammenfassend halte ich fest, dass meine Tochter A seit ihrem Schuleintritt ihre Ausbildung in schnellstmöglicher Weise, ohne Verlust eines Schuljahres oder eines Semesters im Studium und ohne Studienwechsel absolviert. Sie befindet sich im 9. Semester, wird im August 2016 zum Staatsexamen antreten und nach Abschluss des praktischen Jahres im Dezember 2017 ihr Medizinstudium beenden.
Weder mein Anwalt, meine gewerkschaftliche Vertretung, noch Vertreter verschiedener Medien konnten verstehen, dass meine Tochter A .... in Anbetracht der von mir angeführten Gründe einen ablehnenden Bescheid zur Fortsetzung der Weitergewährung der Familienbeihilfe erhielt.
lch beantrage, der Beschwerde Folge zu geben, den Bescheid aufzuheben und die Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs bis zum Ende der regulären Studiendauer des Medizinstudiums meiner Tochter A .... nach FLAG §2j zu gewähren."
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte in der Begründung aus:
"Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums ist nach § 2 Abs. 1 lit. j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) nur dann möglich, wenn
Die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (z.B. Master- nach abgeschlossenem Bachelorstudien) sind nicht zusammenzurechnen.
Ihre Tochter A ist am 13.10.1991 geboren, hat im Sommer 2010 die Matura abgelegt und hat anschließend unter anderem als ehrenamtliche Sanitäterin, im Krankenpflegedienst und in der Kinderbetreuung gearbeitet.
Mit Datum vom 1.10.2011 hat A dann an der Charite in Berlin ihr Medizinstudium begonnen. Die gesetzliche Studiendauer beträgt über 10 Semester.
Da A zu Beginn des Studiums aber bereits das 20. Lebensjahr begonnen hat, ist eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches nach dem zum Zeitpunkt des Beginns des Studiums gültigen Gesetzeslage nicht möglich."
Fristgerecht wurde dagegen der Antrag auf Entscheidung durch das Verwaltungsgericht gestellt und im Wesentlichen wie bisher vorgebracht.
Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde und die entsprechenden Teile des Verwaltungsaktes an das Bundesfinanzgericht vor.
Die am 13.10.1991 geborene Tochter hat von 13.09.1998 bis 05.07.2002 die Volksschule besucht. Am 15.06.2010 hat sie das Gymnasium mit der Matura abgeschlossen. Der Studienbeginn erfolgte am 01.10.2011.
Zwischen Matura und Studienbeginn hat die Tochter nach Angaben des Bf einen Aufnahmetest für das Medizinstudium in E vergeblich versucht und nachstehende Tätigkeiten oder Ausbildungen (teilweise) ausgeübt:
Ehrenamtliche Sanitäterin beim Roten Kreuz
Auslandspraktika der Dt-GmbH in Peru und Costa Rica in folgenden Bereichen:
Volontariat in Ambulanz und Notaufnahme
Artenschutzprojekt/Meeresschildkröten
ab 01.02.2011 Ehrenamtliche Sanitäterin beim Roten Kreuz
Krankenpflegedienst in Peru
Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I Nr. 111/2010 (BudBG 2011), lautet:
„Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. .... "
Mit Art. 135 des BudBG 2011 wurde somit die Altersgrenze bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann - mit Wirksamkeit 1.07.2011 - auf das 24. Lebensjahr (kurz:LJ) herabgesetzt. Auf Grund der bis Juni 2011 geltenden Regelung konnte Familienbeihilfe bis zum 25. LJ bezogen werden.
Ebenso wurden mit BudBG 2011 in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 (gleichfalls mit Geltung ab Juli 2011) die "Z. j und k" mit folgendem Wortlaut angefügt :
Die ErläutRV zu dieser Novelle, 981 BlgNR XXIV. GP, 223 f, führen hiezu aus:
"Ergänzend zu diesen Verlängerungsgründen wird auch die besondere Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen wird demzufolge bei der Altersgrenze ebenfalls auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt.
Diese Regelungen sollen am 1. Juli 2011 in Kraft treten."
Die in lit. j sublit. aa) bis cc) genannten Voraussetzungen sind jeweils durch ein "und" verbunden, sodass diese drei Voraussetzungen allesamt erfüllt sein müssen, um eine Verlängerung des Beihilfenanspruchs über das 24. LJ hinaus erwirken zu können (vgl. zB UFS vom 02.01.2013, RV/0965-G/11, vom 13.09.2013, RV/1289-L/12, und vom 29.10.2013, RV/0361-G/13, sowie BFG vom 07.01.2015, RV/5100553/2012, und vom 05.11.2015, RV/2100179/2015).
Die Tochter des Bf hat ihr Studium erst im Kalenderjahr 2011, somit nach Vollendung ihres 19. LJ begonnen. Damit ist das eben zitierte Tatbestandsmerkmal der sublit. aa) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 – nämlich Beginn eines 'langen Studiums' spätestens bis zum Kalenderjahr der Vollendung des 19. LJ – nicht erfüllt, was auch der Bf selbst nicht bestreitet. Aus diesem Grund bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob die übrigen in der genannten Ausnahmebestimmung normierten Voraussetzungen überhaupt vorliegen würden.
Der vom Bf ins Treffen geführte Umstand, dass seine Tochter (bedingt durch ihr spätes Geburtsdatum) ihr Studium erst in dem Jahr beginnen konnte, in dem sie ihr 20. LJ vollendet hat, stellt keinen gesetzlichen Verlängerungsgrund dar (vgl. UFS vom 29.10.2013, RV/0361-G/13).
Der Bf wendet weiters ein, dass die gesetzlichen Änderungen dem Vertrauensgrundsatz widersprechen würden. Dem ist Folgendes entgegen zu halten:
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.06.2011, G 6/11 und G 28/11, zur Einschränkung in der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967, dass das Kind das Studium bis zum Kalenderjahr der Vollendung des 19. LJ beginnen müsse ausgeführt, dass es generell keine Verpflichtung des Gesetzgebers gebe, überhaupt eine Ausnahmeregelung wie jene des § 2 Abs. 1 lit j leg. cit. vorzusehen. Wenn er sie dennoch verfügt, hat er sie sachlich auszugestalten. Das Erfordernis, dass das Studium bis zu jenem Kalenderjahr begonnen werden muss, in dem das volljährige Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat (sublit. aa) decke den typischen Fall ab. Dem Gesetzgeber ist es gestattet, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu treffen und von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen. Dass dabei Härtefälle entstehen können, macht für sich allein eine Regelung nicht unsachlich. Der Gesetz­geber ist nicht verpflichtet, auf alle Fallkonstellationen Bedacht zu nehmen, die einen späteren Studienbeginn zur Folge haben können, zumal bei späterem Studienbeginn der Beihilfenanspruch nicht zur Gänze wegfällt, sondern sich die Anspruchsdauer lediglich verkürzt.
Auf Grund dieses VfGH-Erkenntnisses treffen die vom Bf geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Änderung der angeführten gesetzlichen Bestimmungen nicht zu. Die Einschränkungen in der Dauer des FB-Bezuges und die besagte Ausnahmeregelung für 'lange Studien' sind demnach ab 1. Juli 2011 geltendes und in allen Fällen anzuwendendes Recht (vgl. BFG vom 07.01.2015, RV/5100553/2012, vom 26.01.2015, RV/1100004/2014, und vom 05.11.2015, RV/2100179/2015).
Dass im anhängigen Verfahren ein anderer Verlängerungstatbestand als § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 vorliegen würde, bringt selbst der Bf nicht vor bzw. ergibt sich diesbezüglich auch kein Hinweis aus der gegebenen Aktenlage. Die vom Bf vorgebrachten Tätigkeiten bzw. zum Teil angerechneten Praktika erfüllen nicht die in § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 1967 genannten Voraussetzungen (Hilfstätigkeit mit einer durchgehenden mindestens achtmonatigen Dauer als Haupttätigkeit im Inland).
Der Beihilfenanspruch beschränkt sich somit nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b leg. cit. auf Zeit bis zur Vollendung des 24. LJ des Kindes.
Unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges gem. § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes möglich ist, ergibt sich einerseits unmittelbar aus der insoweit klaren und eindeutigen gesetzlichen Regelung und ist andererseits auch ausreichend durch die oben angeführte Judikatur geklärt. Das gegenständliche Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
BFG 07.01.2015, RV/5100553/2012
BFG 26.01.2015, RV/1100004/2014
BFG 05.11.2015, RV/2100179/2015
VfGH 16.06.2011, G 6/11 und G 28/11
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100490.2016
Findok-Nr: 120304.1, aufgenommen am: 05.09.2018 09:11:00, Dokument-ID: cc3ec2c2-047a-49b5-a60a-4791cb2d01dd, Segment-ID: 49f556ce-4c98-4367-bdea-46c847a1ce00