Source: http://www.advoexpert.de/33970.html
Timestamp: 2020-01-29 13:53:24
Document Index: 373036946

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Vollstreckungsgericht prÃ¼ft Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Â§ 850h Abs. 2 ZPO grundsÃ¤tzlich nicht
Das Vollstreckungsgericht prÃ¼ft grundsÃ¤tzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des Â§ 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat unbeschadet zu beachtender PfÃ¤ndungsschutzvorschriften nicht Ã¼ber Bestand und HÃ¶he des fingierten VergÃ¼tungsanspruchs zu befinden. Ob und in welcher HÃ¶he dem GlÃ¤ubiger eine angemessene VergÃ¼tung gem. Â§ 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist ggf. vom Prozessgericht in dem gegen den Drittschuldner gerichteten Einziehungserkenntnisverfahren zu entscheiden.
Der GlÃ¤ubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer in einem Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Forderung (Hauptbetrag 404 â‚¬) sowie wegen Kosten. Er beantragte den Erlass eines PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschlusses, durch den u.a. die gegenwÃ¤rtigen und zukÃ¼nftigen AnsprÃ¼che der Schuldnerin auf Zahlung von Arbeitseinkommen gegen den Drittschuldner gepfÃ¤ndet und ihm zur Einziehung Ã¼berwiesen werden sollen.
Die Schuldnerin und der Drittschuldner leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Der Drittschuldner ist berufstÃ¤tig, wÃ¤hrend die Schuldnerin arbeitslos ist und den gemeinsamen Haushalt fÃ¼hrt. Der GlÃ¤ubiger ist der Ansicht, gem. Â§ 850h Abs. 2 ZPO gelte im VerhÃ¤ltnis zwischen ihm und dem Drittschuldner eine angemessene VergÃ¼tung fÃ¼r die HaushaltsfÃ¼hrung seitens der Schuldnerin als geschuldet; diese VergÃ¼tung unterliege dem PfÃ¤ndungszugriff.
Das AG - Vollstreckungsgericht - wies den Antrag des GlÃ¤ubigers auf Erlass eines PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschlusses wegen der angeblichen AnsprÃ¼che der Schuldnerin gegen den Drittschuldner aus einem fiktiven Arbeitseinkommen fÃ¼r die HaushaltsfÃ¼hrung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die sofortige Beschwerde des GlÃ¤ubigers gegen diesen Beschluss blieb vor dem LG erfolglos. Auf die Rechtsbeschwerde des GlÃ¤ubigers hob der BGH die BeschlÃ¼sse von AG und LG auf und verwies die Sache zur neuen Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Â§ 850h Abs. 2 ZPO schÃ¼tzt das Interesse des VollstreckungsglÃ¤ubigers an der Durchsetzung seiner Forderung gegen einen Schuldner, der fÃ¼r einen Dritten arbeitet oder sonst Dienste leistet, ohne eine entsprechende angemessene VergÃ¼tung zu erhalten. Das Gesetz behandelt diesen Dritten beim Vollstreckungszugriff des GlÃ¤ubigers so, als ob er dem Schuldner zu einer angemessenen VergÃ¼tung verpflichtet sei. Das Vollstreckungsgericht prÃ¼ft grundsÃ¤tzlich nicht, ob die zu pfÃ¤ndende Forderung besteht. Eine PfÃ¤ndung muss immer dann erfolgen, wenn dem Schuldner die Forderung nach irgendeiner vertretbaren Rechtsansicht zustehen kann. Der PfÃ¤ndungsantrag darf vom Vollstreckungsgericht nur ausnahmsweise abgelehnt werden, wenn dem Schuldner die Forderung aus tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen GrÃ¼nden offenbar nicht zustehen kann oder ersichtlich unpfÃ¤ndbar ist.
Die PfÃ¤ndung des Arbeitseinkommens erfasst ohne besonderen Ausspruch auch den fingierten VergÃ¼tungsanspruch gem. Â§ 850h Abs. 2 ZPO; der GlÃ¤ubiger muss nicht einen angeblichen VergÃ¼tungsanspruch i.S.d. Â§ 850h Abs. 2 ZPO eigens pfÃ¤nden. Das Vollstreckungsgericht prÃ¼ft grundsÃ¤tzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des Â§ 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat unbeschadet zu beachtender PfÃ¤ndungsschutzvorschriften nicht Ã¼ber Bestand und HÃ¶he des fingierten VergÃ¼tungsanspruchs zu befinden; dementsprechend muss der GlÃ¤ubiger dazu auch nichts vortragen. Ob und in welcher HÃ¶he dem GlÃ¤ubiger eine angemessene VergÃ¼tung gem. Â§ 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist ggf. vom Prozessgericht in dem gegen den Drittschuldner gerichteten Einziehungserkenntnisverfahren zu entscheiden.
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser GrundsÃ¤tze hÃ¤tten das LG die sofortige Beschwerde des GlÃ¤ubigers nicht mit der gegebenen BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckweisen und das AG - Vollstreckungsgericht - den Antrag auf Erlass eines PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschlusses nicht mit der gegebenen BegrÃ¼ndung ablehnen dÃ¼rfen. Der GlÃ¤ubiger hat AnsprÃ¼che gepfÃ¤ndet, die gegenwÃ¤rtig oder zukÃ¼nftig bestehen kÃ¶nnen. Denn es ist nicht auszuschlieÃŸen, dass die Schuldnerin Leistungen erbringt oder erbringen wird, die Ã¼blicherweise vergÃ¼tet werden. Ob Leistungen, die ein Schuldner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbringt, nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls einen fingierten VergÃ¼tungsanspruch i.S.d. Â§ 850h Abs. 2 ZPO rechtfertigen, ist unter BerÃ¼cksichtigung der Aufgabenverteilung zwischen Prozessgericht und Vollstreckungsgericht nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu klÃ¤ren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.10.2013 15:59