Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_duesseldorf/764ce2679abe668be004cf7eb071f4269963f477209f20b4e81ac66637ba056c
Timestamp: 2019-09-21 11:07:59
Document Index: 161105180

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 85', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 49', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 50', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 133', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 310', '§ 305', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 91', '§ 72']

LAG Düsseldorf, 15 Sa 796/09: LArbG Düsseldorf (befristung, land, vertretung, vergütung, arbeitsvertrag, arbeitszeit, konkrete berechnung, stelle, vertrag, rückkehr)
Urteil des LAG Düsseldorf vom 09.09.2010, 15 Sa 796/09
Aktenzeichen: 15 Sa 796/09
LArbG Düsseldorf (befristung, land, vertretung, vergütung, arbeitsvertrag, arbeitszeit, konkrete berechnung, stelle, vertrag, rückkehr)
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 15 Sa 796/09
Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ca 415/09
Schlagworte: Befristung, Haushaltsmittel, Vertretung
Normen: § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und Nr. 7 TzBfG
Leitsätze: 1. Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so z.B. BAG v. 22.04.2009 - 7 AZR 743/07) bei dem Sachgrund der Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehenen verfügbaren Haushaltsmittel müssen in der für die Vergütung einer Vertretungskraft benötigten Höhe konkret vorhanden sein. Eine abstrakte haushaltsrechtliche Vergleichbarkeit der jeweiligen Stellen reicht nur dann, wenn sich beim bloßen Abstellen auf Besoldungs- und Vergütungsgruppen auch ohne konkrete Berechnung die Aussage treffen lässt, dass die frei gewordenen Mittel in jedem Fall ausreichend sein müssen zur Vergütung der Vertretungskraft. 2. Ein "Vertretungsgeflecht" mehrerer Vertretener durch mehrere Vertreter, das nicht mehr ist, als die Zuweisung zwei- oder dreifach gesplitteter freier Stellenkontingente auf dem Papier, stellt keinen Vertretungsfall dar, wie er vom BAG (BAG vom 20.01.2010 - 7 AZR 542/08) für den Fall bejaht wird, dass der befristet beschäftigte Mitarbeiter einen Aufgabenbereich wahrnimmt, den der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen hat, der ihm indes bei seiner Rückkehr rechtlich und tatsächlich zugewiesen werden könnte.
Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2009 - 7 Ca 415/09 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 22.12.2008 mit Ablauf des 06.10.2009 sowie aufgrund der Befristung im Ergänzungsvertrag vom 22.12.2008 hinsichtlich einer weiteren halben Stelle mit Ablauf des 02.09.2009 sein Ende gefunden hat.
2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Befristungsabreden in ihrem Arbeitsvertrag.
3Die 53-jährige, verwitwete Klägerin ist beim beklagten Land seit dem 01.10.1996 als Regierungsangestellte beim Arbeitsgericht Herne aufgrund zahlreicher (32) befristeter Arbeitsverträge (Bl. 15 ff. d. A.) in unterschiedlichem Umfang - zuletzt in Vollzeit - angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Die Vergütung richtet sich nach der Entgeltgruppe (EG) 8 TV-L und beträgt durchschnittlich 2.997,92 € brutto. Die Klägerin wird mit den in einer Serviceeinheit anfallenden Arbeiten betraut. Auf die Tätigkeitsdarstellung und - bewertung vom 24.11.2003 wird Bezug genommen (Bl. 324 ff. d. A.).
4Unter dem 15.08.2007 (Bl. 42 d. A.) schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Vertrag für den Zeitraum 01.01.-31.12.2008. Dieser Vertrag sieht eine Beschäftigung mit 50 % der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vor. Unter dem 20.12.2007 (Bl. 45 d. A.) schlossen die Parteien einen "Ergänzungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom 15.08.2007" ab. Dieser Vertrag lautet auszugsweise:
6Der im bis zum 31.12.2008 befristeten Arbeitsvertrag vereinbarte Beschäftigungsumfang (Teilzeit 50 v. H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten; Vertretung der Beamtin Frau I. und Nutzung freiwerdender Haushaltsmittel aus dieser Stelle gem. § 6 Abs. 8 Abs. HHG) wird ab dem 01.01.2008 ebenfalls befristet bis zum 31.12.2008 um einen Anteil von 50.00 v. H. der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten erhöht. Grund der befristeten Aufstockung sind die Vertretung der Regierungsbeschäftigten Dagmar E. sowie die Verwendung freier Haushaltsmittel gem. § 6 Abs. 8 HHG wegen der befristeten Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente für Frau E..
Der vorgenannte Arbeitsvertrag bleibt im Übrigen unberührt." 7
8Die Regierungsamtsinspektorin I. (Besoldungsgruppe A 9 BBO) ist verbeamtet und seit Oktober 1997 beurlaubt. Mit Schreiben vom 19.06.2007 bat Frau I. ihre Beurlaubung über den 31.12.2007 bis zum 31.12.2008 zu verlängern. Diesem Antrag wurde am 26.06.2007 stattgegeben.
9Auf Antrag des Direktors des Arbeitsgerichts Herne vom 22.06.2007 wurde die Stelle dann am 10.07.2007 zur internen Nachbesetzung bis zum 31.12.2008 freigegeben. Am 10.07.2007 vereinbarten der Direktor des Arbeitsgerichts Herne sowie die dortige Personalrätin M., dass die Stelle zur Hälfte an die Klägerin sowie zur anderen Hälfte an eine weitere Mitarbeiterin vergeben werden sollte, um eine Beschäftigung bis zum 31.12.2008 frühzeitig abzusichern. Mit Schreiben vom 15.08.2007 (Bl. 105 d. A.) wurde der Personalrat um Zustimmung zur Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses
gebeten. Die Personalrätin M. stimmte unter dem 15.08.2007 der Maßnahme zu (Bl. 106 d. A.). Noch am selben Tag wurde dann der schriftliche Arbeitsvertrag zwischen den Parteien unterschrieben.
10Am 29.10.2007 erhielt das Arbeitsgericht Herne den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund, wonach die Regierungsbeschäftigte E. über den 31.12.2007 hinaus wegen voller Erwerbsminderung bis zum 31.12.2010 Rente bewilligt worden war.
11Mit Schreiben vom 19.06.2008 beantragte die Regierungsamtsinspektorin I. die weitere Beurlaubung bis zum 06.10.2009. Dem Antrag wurde am 27.06.2008 stattgegeben. Unter dem 22.12.2008 (Bl. 47 d. A.) schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, der eine Beschäftigung als Teilzeitbeschäftigte mit 50 % der Arbeitszeit für den Zeitraum 01.01.2009 bis 06.10.2009 vorsieht. Als sachlicher Grund für die Vertretung ist im Arbeitsvertrag folgendes angegeben:
12"Zur Vertretung der Hälfte der vorübergehend freien Stelle der Beamtin des mittleren Dienstes Martina I. und zugleich zur Verwendung freier Haushaltsmittel gemäß § 6 Abs. 8 HG wegen der Beurlaubung der Beamtin I. bis zum 06.10.2009 gemäß § 85 a LBG."
In § 2 dieses Vertrages war bestimmt worden: 13
14"Der in § 1 vereinbarte Beschäftigungsumfang wird ab dem 01.01.2009 bis zum 02.06.2009 um ½ der jeweiligen durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten erhöht, und zwar wegen Vorliegen des folgenden sachlichen Grundes:
15Zur Vertretung der Mitarbeiterin L. H., die sich noch bis zum 02.06.2009 Elternzeit genommen hat."
16Die Parteien vereinbarten zudem unter dem 22.12.2008 (Bl. 50 d. A.) einen weiteren Ergänzungsvertrag. Dieser sieht für den Zeitraum 01.01. bis 02.09.2009 eine Erhöhung um die ½ der jeweiligen durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten vor. Als sachlicher Grund wurde folgendes angegeben:
17"Zur Vertretung der ½ der vorübergehend freien Stelle der Mitarbeiterin L. H., die sich noch bis zum 02.09.2009 in Elternzeit befindet, und zugleich zur Verwendung freier Haushaltsmittel gemäß § 6 Abs. 8 HG wegen der Elternzeit der Mitarbeiterin H. bis zum 02.09.2009."
18Beide Verträge unterschrieb die Klägerin mit dem Vorbehalt, dass sie sich nicht bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet.
19Die Klägerin hat behauptet, die Kollegin I. werde definitiv nicht ins Arbeitsgericht zurückkehren. Dies sei dem beklagten Land auch bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Die Mitarbeiterin E. fehle bereits seit mindestens 5 Jahren krankheitsbedingt, was unstreitig ist, und habe erklärt, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen sei. Die Klägerin meinte, eine Prognose für einen befristeten Beschäftigungsbedarf sei nicht erkennbar. Die Mitarbeiterin E. habe einfache Arbeiten erledigt, was unstreitig ist. Ihre Aufgaben seien nicht mit denen einer Beamtin des
mittleren Dienstes vergleichbar. Die Klägerin meinte, sie habe eine Daueraufgabe als Dauervertretung für jeweils fehlende Justizbeschäftigte. Mit zunehmender Dauer der Tätigkeit stiegen die Anforderungen an den Sachgrund der Befristung und an die entsprechende Prognose. Sie sei die Personalreserve. Auch künftig würden Justizangestellte ausfallen.
20Die Klägerin hat zudem der Auffassung vertreten, soweit es um die Vertretung von Frau E. gehe, seien die Mittel nicht ausreichend bemessen. Frau E. habe eine Vergütung nach BAT VII erhalten. Frau H. gemäß BAT VI.
21Im Übrigen verstießen die Befristungen gegen die Richtlinie 1999/70/EG. Diese sei unzureichend umgesetzt worden. Es sei eine Form des Missbrauchs, über Jahrzehnte befristete Arbeitsverhältnisse zu vereinbaren, da die Richtlinie gerade befristete Arbeitsverhältnisse verhindern wolle.
22Schließlich sei die Befristung aus Gründen der Haushaltsmittel unwirksam, weil sich die Befristung über ein Haushaltsjahr erstrecke, für das noch kein Haushaltsgesetz verabschiedet gewesen sei. Sie sei zudem auch nicht als Aushilfskraft im Sinne des § 6 HHG eingesetzt worden.
23Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, bei den Verträgen vom 15.08. und 20.12.2007 handele es sich um einen einheitlichen, befristeten Vertrag, der insgesamt § 14 TzBfG unterfalle.
251.festzustellen, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 15.08.2007 sowie der weiteren Befristung im Ergänzungsvertrag vom 20.12.2007 mit Ablauf des 31.12.2008 sein Ende gefunden hat,
262.hilfsweise festzustellen, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 22.12.2008 mit Ablauf des 06.10.2009 sowie aufgrund der Befristung im Ergänzungsvertrag vom 22.12.2008 hinsichtlich einer weiteren halben Stelle mit Ablauf des 02.09.2009 sein Ende finden wird,
273.das beklagte Land zu verurteilen, sie über den 02.09.2009 zu 100 % und über den 06.10.2009 hinaus bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits als vollzeitbeschäftigte Regierungsbeschäftigte weiter zu beschäftigen.
30Es hat die Auffassung vertreten, die Befristungen seien wirksam vereinbart. Hierzu hat es behauptet, die Regierungsamtsinspektorin I. habe erst am 05.03.2009 mitgeteilt, dass sie im Betrieb ihres Mannes einen Minijob ausübe. Die Zulässigkeit der Befristungen ergebe sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG in Verbindung mit § 6 Abs. 8 HHG NW. Die Entgeltgruppe 8 TV-L entspreche der Besoldungsgruppe A 8 BBO. Die Besoldung der Regierungsamtsinspektorin I. entspreche der Entgeltgruppe 9. Es habe gedanklich die Tätigkeiten der Mitarbeiterin I. zugeordnet. Dies ergebe sich schon aus der Personalratsanhörung. Das Land hat behauptet, die Klägerin sei auch tatsächlich aus
den Haushaltsmitteln vergütet worden. Dies ergebe sich aus dem Stellenplan. Die Befristung der Aufstockung sei auch wirksam gewesen. Es handele sich um die Befristung einer Arbeitsbedingung. Der Ergänzungsvertrag teile daher das Schicksal des zugrundeliegenden befristeten Arbeitsverhältnisses. Es behauptet, der Mitarbeiterin E. seien Aufgaben nach der Vergütungsgruppe VI b zugewiesen.
31Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, auch die unter Vorbehalt abgeschlossenen Verträge seien wirksam befristet. Befristungsgrund seien befristete Haushaltsmittel sowie § 21 BEEG. Die neuerlichen Befristungen seien nicht mehr mitbestimmungspflichtig gewesen. Es hat behauptet, die Mitarbeiterin H. sei nach der Vergütungsgruppe BAT VI b eingruppiert gewesen.
32Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 15.08.2007 wirksam zum 31.12.2008 befristet worden sei, da ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages vorliegend nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gegeben sei. Wegen der diesbezüglichen Ausführungen im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 188 ff. d. A.).
33Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Klägerin am 09.03.2009 zugestellt. Mit der am 04.08.2009 eingelegten und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 02.11.2009 - am Montag, dem 05.11.2009 begründeten Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihre erstinstanzlich bereits vorgebrachten Argumente zur Dauervertretung und Europarechtswidrigkeit der hier in Rede stehenden Befristungen.
34Des Weiteren führt sie aus: Unhaltbar sei die konstruierte Aufsplittung eines Arbeitsvertrages in einen befristeten Grundvertrag und eine Befristung einer Arbeitsbedingung. Das beklagte Land könnte damit beliebig und völlig sank-tionslos Arbeitszeiten auch befristet aufstocken, ohne die Zwecksetzungen von Haushaltsmitteln und Ähnliches beachten zu müssen. Während das BAG die Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsbedingungen wenigstens noch nach AGB-rechtlichen Vorschriften für überprüfbar hält, führe die Rechtsauffassung des beklagten Landes in Fällen vorliegender Art zum Wegfall jeglicher Wirksamkeitsprüfung, da nach Auffassung der Gegenseite die Befristung der Arbeitsbedingungen selbst bei grober Unangemessenheit der dafür vorhandenen Gründe immer das Schicksal des zugrunde liegenden befristeten Arbeitsvertrages teile.
35Die vom beklagten Land vertretene Auffassung, bereits der abstrakte Vergleich der Besoldungsgruppen A 9 BBO bezüglich der Beamtin I., welche der Entgeltgruppe 9 TV- L entspreche, mit der Entgeltgruppe des TV-L der Klägerin, nämlich 8 TV-L, führe zu dem Ergebnis, dass von ausreichenden Haushaltsmitteln für die Vergütung der Klägerin auszugehen sei, sei unrichtig. Die vom beklagten Land sodann vorgenommene konkrete Darlegung der Zahlenverhältnisse widerlege im Übrigen diese These. Ausweislich der Bezügemitteilung für Dezember 2008 habe das Lohnsteuerbrutto der Klägerin im Kalenderjahr 2008 nicht 33.310,84 €, wie beklagtenseits angegeben, sondern 35.129,13 € und das Sozialversicherungsbrutto 35.975,01 € betragen. Auch lasse das beklagte Land bei ihrer Berechnung außer Acht, dass es sich bei dem vorstehend genannten Jahresbruttoeinkommen nur um das so genannte Arbeitnehmerbruttoeinkommen handele, zu dem noch die Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen hinzukämen. Auch diese Beiträge müssten monatlich
vom beklagten Land an den Sozialversicherungsträger abgeführt werden. Hinzu kämen noch die Arbeitgeberanteile zur Zusatzversorgung der Klägerin, die in 2008 insgesamt 2.233,99 € betragen hätten. Der Gesamtaufwand des beklagten Landes für die Klägerin habe damit für das Jahr 2008 44.678,71 € betragen. Entsprechendes gelte für das Jahr 2009 bis zum 31.08.2009. In diesem Zeitraum habe die Klägerin ein Bruttoeinkommen von 23.242,96 € erzielt, wobei zu diesem Bruttoeinkommen noch die Arbeitgeberanteile hinzugerechnet werden müssten. Die beklagtenseits für das Jahr 2008 mit 35.482,59 € bzw. hälftigen 17.741,29 € angegebenen Bezüge der Beamtin I. würden somit bereits für sich betrachtet nicht ausreichen, um den diesbezüglichen Stellenanteil der Klägerin damit zu finanzieren. Keinesfalls seien die so genannten Personalkostensätze zugrunde zu legen, nach denen ein Versorgungszuschlag von 30 % und ein Pauschbetrag für Beihilfeleistung für Beamte in Höhe von 2.200,00 € in Ansatz gebracht werden. Bei diesen Personalkostensätzen handele es sich um Berechnungsgrundlagen, diese seien aber keine vorübergehend freien Haushaltsmittel. Darüber hinaus sei die Berechnungsweise des beklagten Landes unrichtig, weil mit einem - insoweit nur unterstellten - überschießenden Stellenanteil von Frau I. nicht ein Fehlbetrag aus dem Stellenanteil von Frau E. oder später von Frau H. mit deren jeweils (zwei Stufen) niedrigeren Vergütungsgruppe ausgeglichen werden könnten.
36Auch der Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Ziff. 3 TzBfG liege nicht vor. Frau I. als Regierungsinspektorin mit der Besoldungsgruppe A 9 habe einen Anspruch auf Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, als die Klägerin sie ausübe, während Frau E. geringwertigere Aufgaben erledigt habe, die der Vergütungsgruppe VII BAT zugeordnet seien. Ihr könnten die höherwertigen Aufgaben, die die Klägerin erledige, nicht kraft Direktionsrecht übertragen werden, weshalb es insgesamt an der für diese Fallgestaltung der Vertretung erforderlichen Kausalität fehle. Es gehe nicht an, durch eine entsprechend geschickte Aufteilung zwischen schwierigen Aufgaben und den geringwertigen Aufgaben der Klägerin doch noch eine Zulässigkeit des Sachgrundes der Vertretung hinzubekommen. Dabei bliebe unberücksichtigt, dass sich das gleiche Problem mit dem anderen hälftigen Stellenanteil, welcher einer Kollegin der Klägerin übertragen worden sei, die ebenfalls zwei Tarifgruppen höher eingruppiert sei, stelle. Es könne nicht zulässig sein, dass das beklagte Land so z.B. die Frau E. übertragenen geringwertigen Tätigkeiten jeweils so verschieben könne, wie es in einem Prozess gerade benötigt werde. Auch würde sich die Wertigkeit der Tätigkeit der Klägerin ändern, wenn man ihr beispielsweise nur die einfachen Aufgaben, die man Frau E. ohne weiteres zuweisen könnte, wegnehmen und Frau E. übertragen würde.
38festzustellen, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 22.12.2008 mit Ablauf des 06.10.2009 sowie aufgrund der Befristung im Ergänzungsvertrag vom 22.12.2008 hinsichtlich einer weiteren halben Stelle mit Ablauf des 02.09.2009 sein Ende gefunden hat,
hilfsweise: 39
festzustellen, dass die im Arbeitsvertrag vom 15.08.2007 enthaltene Befristung sowie die weitere Befristung im Ergänzungsvertrag vom 20.12.2007 unwirksam sind. 40
Das beklagte Land beantragt, 41
Das beklagte Land vertritt weiterhin die Ansicht, dass sich die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Befristung ausschließlich nach der jeweiligen Grundbefristung beurteile. Die Aufstockung betreffe nur die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen. Mit dem Ende der wirksam vereinbarten Grundbefristung ende das befristete Arbeitsverhältnis, für die vereinbarte Aufstockung entfalle die Rechtsgrundlage.
44Es sei auch davon auszugehen, dass die Vergütungen der vorübergehend abwesenden Stelleninhaberinnen für die Vergütung der Klägerin im Befristungszeitraum ausreichend seien. Eine betragsmäßige Festlegung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verlange das BAG nicht. Die Ausgabenermächtigung in § 6 Abs. 8 HG NW 2007 bzw. 2008 gingen selbst von einer Vergleichbarkeit beamtenmäßiger Besoldung mit tarifvertraglicher Vergütung aus. Anderenfalls wäre in der Ausgabenermächtigung zu regeln gewesen, dass Planstellen von Beamten nur mit Beamten besetzt werden könnten. Dies sehe die haushaltsgesetzliche Ermächtigungsnorm nicht vor. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Tarifvertragsparteien nähmen bei der Bewertung der Vergleichbarkeit von Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen seit jeher eine abstrakte Bewertung vor, was sich aus der Besonderheit erkläre, dass die Vergütungssysteme gänzlich unterschiedlich angelegt seien. Haushaltsrechtliche Vergleichbarkeiten bestünden danach bei Stellen innerhalb derselben Entgelt- oder Besoldungsgruppe unter darüber hinaus dann, wenn die Besetzung mit einem Tarifbeschäftigten einer niedrigeren Entgeltgruppe als der vergleichbaren Besoldungsgruppe erfolge. Soweit die Klägerin nur eine Vergleichbarkeit innerhalb des tariflichen Vergütungssystems gelten lassen wolle, müsse sie selber einräumen, dass sich auch hier aufgrund persönlicher Umstände - ggf. nicht unerhebliche - Abweichungen hinsichtlich der Höhe der Vergütung, die dem vorübergehend abwesenden Stelleninhaber zu zahlen wäre, und der tatsächlich der Aushilfskraft zu zahlenden Vergütung ergeben könnten. Letztlich könnte die Wertigkeit der Stelle haushaltsrechtlich nur aufgrund abstrakter Bewertungen verglichen werden. Haushaltsrechtlich sei dieser Vergleich schon deshalb zulässig, weil die Ausgabenermächtigung des § 6 Abs. 8 HG NW 2007 bzw. 2008 ihn immanent voraussetzten. So lasse auch die Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 49 LHO ausdrücklich zu, dass die Planstelle eines Beamten für eine Angestellte oder einen Angestellten der vergleichbaren oder einer niedrigeren Vergütungsgruppe in Anspruch genommen werden könne.
45Die streitgegenständlichen Grundbefristungen erfüllten auch die Voraussetzungen einer Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG. Hätte Frau E. ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, so hätten ihre Tätigkeiten der Vergütungsgruppe VI b zugewiesen werden können, d.h. bis zu 33 % schwierige Tätigkeiten. Im Jahr 2008 sei Frau E. vertreten worden zu 0,5 von der Klägerin, durch Aufstockung jeweils um 0,25 von Frau K. (EG 8, 34,20 % schwierige Tätigkeiten) und Frau S.-Q. (EG 6, 28,46 % schwierige Tätigkeiten). Durch Umverteilung der Tätigkeiten wäre es daher möglich gewesen, nach Rückkehr von Frau E. die Tätigkeiten der Klägerin, von Frau S.-Q. und Frau K. so zu strukturieren, dass Frau E. insgesamt 33,0 % schwierige Tätigkeiten ausgeführt hätte, während die Beamtin I. die übrigen schwierigen Tätigkeiten zu verrichten gehabt hätte.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen aus beiden Instanzen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. 43
Die Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 49
Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat im Hinblick auf keinen der beiden Stellenanteile aufgrund der hier streitgegenständlichen Befristungen vom 22.12.2008 am 02.09.2009 oder 06.10.2009 sein Ende gefunden. Die Klage ist im Hinblick auf den zuletzt als Hauptantrag gestellten Feststellungsantrag begründet.
51I.Die im Termin vom 09.09.2010 vorgenommene Antragsumstellung ist sachdienlich und zulässig.
52Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 22.04.2009 - 7 AZR 743/07 - Rdnr. 15) unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die in dem letzten Vertrag vereinbarte Befristung der Befristungskontrolle, was allerdings dann nicht gelten soll, wenn die Parteien dem Arbeitnehmer bei Abschluss des letzten Vertrages das Recht vorbehalten haben, die zuvor vereinbarte Befristung gerichtlich überprüfen zu lassen, wie vorliegend unstreitig geschehen. Letzteres ist eine Option zu Gunsten des Arbeitnehmers und beinhaltet nicht, dass der befristet eingestellte Arbeitnehmer zunächst mit einem Hauptantrag gegen die vorletzte Befristung vorgehen müsste und erst für den Unterliegensfall mit diesem Hauptantrag die letzte Befristung auf ihre Rechtswirksamkeit hin überprüfen lassen könnte. Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer in erster Linie die letzte Befristung angreifen und deren Rechtsmäßigkeit überprüfen lassen, welche nunmehr von zwei Umständen abhängt: Entweder hält die letzte Befristung einer Überprüfung nicht stand, oder aber sie ist an sich rechtmäßig, kann aber deshalb nicht greifen, weil die vorhergehende Befristung unwirksam war und nunmehr ein vereinbarter Vorbehalt im vorgenannten Sinne zum Tagen kommt und aus diesem Grunde die letzte Befristung keine Geltung beanspruchen kann. Dabei bleibt es dem erkennenden Gericht überlassen, zu entscheiden, auf welchen der beiden Tatbestände es im Falle einer Klagestattgabe sein Urteil stützen möchte. Da mit dem hier vorliegenden (Haupt-)Antrag in dem Fall, dass einer der beiden vorhergenannten Tatbestände nicht greifen sollte, sodann der jeweils andere zu prüfen wäre (bei der hier gewählten Reihenfolge also die Frage, ob die letzte Befristung nicht zumindest wegen des Vorbehaltes einer vorausgegangenen unwirksamen Befristung das Arbeitsverhältnis letztlich nicht hat beenden können), ist fraglich, ob es des klägerseits vorsorglich gestellten Hilfsantrages überhaupt noch bedurfte.
53II.Das Arbeitsverhältnis der Parteien besteht im Umfang einer Vollzeitstelle fort, da die hier in Rede stehenden Befristungen aus dem Arbeitsvertrag bzw. dem Ergänzungsvertrag vom 22.12.2008 rechtsunwirksam sind. Dabei unterfallen nach Auffassung der Kammer sowohl der Befristungstatbestand "I." als auch der Befristungstatbestand "H." einer Befristungskontrolle nach § 14 TzBfG.
1.Bei den hier in Rede stehenden Befristungstatbeständen aus dem Vertrag vom 22.12.2008 kann es sich grundsätzlich - bezogen auf den Vertretungsfall I. - um eine Grundbefristung handeln und bezüglich des Vertretungsfalls H. um eine befristete Arbeitszeitaufstockung zu dieser Grundbefristung, die dann nicht an den Maßstäben des § 14 TzBfG zu messen wäre, sondern allenfalls der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 50
307 Abs. 2 BGB unterliegt - was bei einer Wirksamkeit der bis zum 06.10.2009 laufenden Grundbefristung der Klägerin ab 02.09.2009 allenfalls zu einem weiteren Monat mit aufgestockter Arbeitszeit verhelfen könnte. Bei der befristeten Aufstockung des Beschäftigungsumfanges kann es sich jedoch auch um einen zusätzlichen, selbständig zu beurteilenden Beschäftigungs- bzw. Stellenanteil handeln, womit im Rahmen des § 1 des Arbeitsvertrages vom 22.12.2008 der eine Teil der Beschäftigung der Klägerin wegen des Vertretungsfalles I. und im Rahmen des § 2 der weitere zusätzliche Beschäftigungsteil wegen des Vertretungsfalles H. geregelt wäre, für welchen, abgesehen von den unterschiedlichen Laufzeiten dieser Verträge, ansonsten die gleichen Vertragsbedingungen gelten. Schließlich kommt grundsätzlich auch noch in Betracht, auf die Summe der beiden hälftigen Stellenanteile abzustellen und damit ein Vollzeitarbeitsverhältnis als vereinbart anzusehen, mit der sich dann wohl ergebenden Konsequenz, dass für die Rechtswirksamkeit der Befristung dieses Vollzeitarbeitsverhältnisses beide Befristungstatbestände (kumulativ) nach § 14 TzBfG zulässig sein müssten.
55Da der Vertrag vom 22.12.2008 und der Ergänzungsvertrag vom selben Tage keine eindeutige Antwort auf die Frage geben, welche Fallkonstellation denn hier tatsächlich gemeint war, bedürfen diese Verträge der Auslegung.
57a)Vorliegend geht es mithin um die Qualifizierung des Arbeitsverhältnisses als solches, nicht um die Auslegung einer einzelnen Vertragsbedingung. Nach Auffassung der Klägerin liegt ein befristetes Vollzeitarbeitsverhältnis vor (mit entsprechenden Konsequenzen bei der Befristungskontrolle). Nach Auffassung der Beklagten liegt ein befristetes Teilzeitarbeitsverhältnis vor mit befristeter Arbeitszeitaufstockung. Als dritte Möglichkeit kommt ein zwei selbständige Stellenanteile beinhaltender, aber mit der Klammer der gemeinsamen Arbeitsvertragsbedingungen zusammengefasster Vertrag in Betracht.
58Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG v. 18.05.2010 - 3 AZR 373/08 - NZA 2010, S. 935 ff. m.w.N.).
59b)Der Wortlaut der Verträge vom 22.12.2008 lässt die letzten beiden der in Ziffer 1. genannten Möglichkeiten zu. In § 1 des Arbeitsvertrages ist von einer Weiterbeschäftigung der Klägerin als "Teilzeitbeschäftigte" die Rede, obwohl sie, nimmt man den Beschäftigungsumfang nach § 2 des Arbeitsvertrages hinzu, tatsächlich in Vollzeit beschäftigt wird. Danach ging es dem beklagten Land mithin offensichtlich darum, nicht einen einheitlichen Vollzeitarbeitsvertrag zu schließen - obwohl dies an sich im Hinblick auf die rechtliche Ausgestaltung des Vertrages ohne Weiteres möglich gewesen wäre - vielmehr sollten der Klägerin für die beiden unterschiedlichen Vertretungstatbestände auch gesonderte Beschäftigungskontingente zugewiesen
werden - wie hier 2 hälftige Anteile einer Vollzeitbeschäftigung. Ein einleuchtender Grund dafür, warum das beklagte Land insoweit nicht zwei selbständig zu bewertende Beschäftigungsanteile innerhalb eines "Gesamtarbeitsvertrages" gemeint und gewollt haben sollte, sondern eine Teilzeitgrundbefristung von 50 % einer Vollzeitkraft mit bloßer Aufstockung der Arbeitszeit um weitere 50 % (und dies im gleichen Vertrag und am gleichen Tage), ist nicht ersichtlich - sieht man einmal von der dem beklagten Land nicht zu unterstellenden Absicht einer Umgehung europarechtlicher Vorgaben bzw. Vermeidung der Befristungskontrolle für jeden der beiden Befristungstatbestände nach § 14 TzBfG ab. Gegen eine bloße Arbeitszeitaufstockung spricht im Übrigen auch, dass bei beiden Befristungstatbeständen der aus § 14 Abs. 1 TzBfG entlehnte Begriff des "Vorliegen eines sachlichen Grundes" gebraucht und der jeweilige sachliche Grund angegeben wird.
60Aufschlussreich ist hier auch die Entwicklung der Vertragsgestaltung seit Beginn der Tätigkeit der Klägerin bei dem beklagten Land:
61Nach dem ersten Arbeitsvertrag wurde die Klägerin noch als vollzeitbeschäftigte Angestellte eingestellt, wobei ihre Arbeitszeit jeweils zu ½ zwei verschiedenen Aushilfsstellen zugeordnet wurde. Danach folgte ein Vertrag zur Änderung dieses Vertrages, mit dem sie nunmehr nur noch mit der Hälfte einer Vollzeitbeschäftigung weiterbeschäftigt wurde und weitere "Änderungsverträge", mit denen die Laufzeit dieses Vertrages jeweils befristet verlängert wurde. Noch während der Laufzeit dieser verlängerten Verträge erhielt die Klägerin im Wege eines eigenständigen Arbeitsvertrages eine weitere befristete Beschäftigung im Umfang von ¼ der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, der seinerseits im Wege eines eigenständigen Abänderungsvertrages geändert wurde. Diese Praxis der arbeitsvertragsmäßig im Wesentlichen getrennten Behandlung verschiedener Vertretungsfälle wurde in der Folgezeit beibehalten. Anders als im ersten Arbeitsvertrag, der eine - zwei verschiedenen Stellen zugeordnete - Vollzeitbeschäftigung der Klägerin beinhaltete, wurden unter dem 15.08.2000 und 07.03.2001 in einem einheitlichen Vertrag zwei gesondert ausgewiesene Beschäftigungen in einem Teilzeitumfang von jeweils ½ einer Vollzeitkraft vereinbart, welche sich nach dem Vertragsinhalt als selbständige und eindeutig als "gleichrangig" zu sehende Vertragsbestandteile ausnahmen. Erstmals mit Vertrag vom 06.04.2005 wurde eine andere Vertragsgestaltung gewählt, die indes am Vorliegen zweier selbständiger vom jeweiligen Vertretungsfall abhängiger Vertragsbestandteile keinen Zweifel ließen, war dort doch in § 1 ein hälftiger Beschäftigungsanteil wegen der Vertretung der Regierungsangestellten Schubert vereinbart und in § 2 eine zusätzliche Beschäftigung wegen der befristeten Vertretung der Regierungsangestellten E.. Erstmals mit dem am 23.12.2005 geschlossenen Vertrag taucht sodann der Begriff "Ergänzungsvertrag" auf, mit dem die Beschäftigungszeit zur Vertretung der Regierungsangestellten E. über den 31.12.2005 hinaus verlängert wird. An der Systematik der Vertragsgestaltung hat sich bis dahin aber nichts geändert.
62Im Wesentlichen anders verhält es sich demgegenüber mit dem Ergänzungsvertrag vom 20.12.2007, mit dem eindeutig nur die Arbeitszeit des Arbeitsvertrages vom 15.08.2007 befristet aufgestockt wurde.
63Der hier in Rede stehende Vertrag vom 22.12.2008 lehnt sich wiederum noch sehr eng an die vorherige Vertragsgestaltungspraxis an, in der die beabsichtigte befristungsrechtliche Selbständigkeit der verschiedenen mit der Klägerin vereinbarten Teilzeitbeschäftigungskontingente zum Ausdruck kam, so dass die Klägerin insofern
dann auch davon ausgehen konnte, dass mit dem Arbeitsvertrag vom 22.12.2008 von dieser Art der bisherigen Vertragsgestaltung nicht abgewichen werden sollte - dies umso weniger, als mit dem vorhergehenden Ergänzungsvertrag in aller Deutlichkeit der Wille zu einer bloß befristeten Aufstockung der Arbeitszeit zum Ausdruck gebracht worden war, und zumindest diese Deutlichkeit dann auch hier zu erwarten gewesen wäre, tatsächlich aber nicht gegeben ist.
64c)Der Ergänzungsvertrag vom 22.12.2008 zum Arbeitsvertrag vom gleichen Tage, mit der die in § 2 dieses Arbeitsvertrages vereinbarte, bis zum 02.06.2009 laufende Befristung bis zum 02.09.2009 verlängert wurde, steht der hier vertretenen Auslegung zweier in einem einheitlichen Arbeitsvertrag aufgenommener Beschäftigungsanteile mit entsprechend selbständig zugeordneten und zu überprüfenden Befristungstatbeständen nicht entgegen. Es erschließt sich schon nicht, warum die "richtige" Befristungsdauer bis zum 02.09.2009 nicht von vornherein in § 2 des Arbeitsvertrages vom 22.12.2008 aufgenommen wurde, sondern für diese eigens noch ein "Ergänzungsvertrag" gemacht wurde. Anders als bei der nachträglichen, zeitlich Monate später vereinbarten befristeten Aufstockung der Arbeitszeit im Ergänzungsvertrag vom 20.12.2007 kann es sich bei dem Ergänzungsvertrag vom 22.12.2008 mangels Erkennbarkeit sonstiger einleuchtender Gründe nur um eine Korrektur der in § 2 des Arbeitsvertrages vom selben Tage aufgenommen Laufzeit handeln - sieht man auch hier von der dem beklagten Land nicht zu unterstellenden Absicht einer Umgehung europarechtlicher Vorgaben bzw. Vermeidung der Befristungskontrolle für jeden der beiden Befristungstatbestände nach § 14 TzBfG ab.
65d)Selbst wenn das beklagte Land meinen sollte, dass als zumindest gleichwertiges Auslegungsergebnis die von ihr vertretene Version der Grundbefristung mit befristeter Arbeitszeitaufstockung Geltung beanspruchen könne, könnte sich die Klägerin hier zu ihren Gunsten auf die Unklarheitsregelung aus § 310 Abs. 3 Nr. 2 i.V. mit § 305 c Abs. 2 BGB berufen.
66e)Allein der Version der Klägerin, dass ein Vollzeitarbeitsverhältnis zustande gekommen sei, welches dann nach ihrer Meinung wohl bei Unwirksamkeit auch nur einer der beiden Befristungstatbestände als Vollzeitarbeitsverhältnis fortgeführt werden müsste, kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gefolgt werden. Aus den vorherigen Ausführungen folgt, dass es dem beklagten Land erkennbar darum ging, die einzelnen Befristungstatbestände und Vertretungsfälle und die darauf entfallenden Stundenkontingente gesondert zu behandeln und zu begründen und nicht einen mit zwei Befristungstatbeständen kumulativ zu begründenden Vollzeitbeitsplatz zu schaffen.
67II.Die Befristungen im Arbeitsvertrag bzw. Ergänzungsvertrag vom 22.12.2008 sind unwirksam, da sie nicht durch einen sachlichen Grund i.S. des § 14 TzBfG gerechtfertigt sind.
1.Die Befristungen sind nicht nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG zulässig. 68
a)Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. so z.B.: BAG v. 22.04.2009 - 7 AZR 743/07) die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten 69
Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein.
70b)Insoweit ist zwischen den Parteien streitig, was genau unter den "verfügbaren Haushaltsmitteln", aus denen die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers erfolgen soll, zu verstehen ist.
71Das beklagte Land geht insofern mit dem Landesarbeitsgericht I. (Urteil v. 10.12.2009 - 11 Sa 1123/09) davon aus, dass es auf die konkrete Höhe der Bezüge nicht ankomme. Nach den maßgeblichen Grundsätzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung dürften freie und besetzbare Stellen mit einer Arbeitnehmerin/mit einem Arbeitnehmer der vergleichbaren oder einer niedrigeren Entgeltgruppe besetzt werden. Haushaltsrechtliche Vergleichbarkeiten bestünden dabei bei Stellen innerhalb derselben Entgeltgruppe und darüber hinaus dann, wenn die Besetzung mit einem Tarifbeschäftigten einer niedrigeren Entgeltgruppe erfolge. Die Besoldungsgruppe A9 entspreche der Vergütungsgruppe V b BAT, mithin der Entgeltgruppe 9 TV-L, so dass die Klägerin aus der vorübergehend freien Vergütung der Beamtin I. unter Berücksichtigung der Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung ohne Weiteres habe beschäftigt werden können.
72Die Klägerin ist demgegenüber der Ansicht, dass eine abstrakt haushaltsrechtliche Vergleichbarkeit nicht ausreichend sein könne. Vielmehr komme es auf die tatsächlichen Zahlenverhältnisse an. Es sei konkret festzustellen, in welcher konkreten Höhe freie Mittel vorhanden seien, um danach beurteilen zu können, ob diese Mittel für die Vergütung der Vertretungskraft ausreichend bemessen seien. Darüber hinaus ist die Klägerin der Ansicht, dass die buchhalterische Nachverfolgung der Mittelverwendung für die Vergütung der Vertretungskraft möglich sein müsse und es nicht ausreiche, dass die Vergütung aus dem von dem Finanzministerium zur Verfügung gestellten Gesamttopf genommen werde.
73c)Nach Auffassung der Kammer ist der Klägerin darin zu folgen, dass es auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel, die durch die vorübergehende Abwesenheit eines Stelleninhabers freigeworden sind, ankommt, sowie darauf, ob diese Mittel zur Vergütung der Vertretungskraft ausreichen. Verzichtbar erscheint der Kammer dabei lediglich die Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund persönlicher Besonderheiten (wie z.B. Familienstand, Anzahl der Kinder etc.), da diese von den jeweiligen persönlichen Umständen abhängen, Veränderungen unterliegen können und somit nicht sicher kalkulierbar sind. Auch ist es nach Auffassung der Kammer nicht erforderlich, dass buchungstechnisch nachvollziehbar dokumentiert sein muss, dass die Vertretungskraft zulasten eines bestimmten Kontos und dort eigens ausgewiesener freigewordener Mittel vergütet wird. Eine "Entnahme" der Mittel aus einem Gesamttopf genügt, sofern sichergestellt ist, dass diesem Topf nicht mehr entnommen wird, als die für eine bestimmte Stelle freigewordenen Mitteln hergeben. Dies erfordert einen Vergleich zwischen der generell (ohne individuelle Besonderheiten) für die Besetzung einer Stelle mit einer bestimmten Wertigkeit tatsächlich benötigten Mittel mit den tatsächlich wegen Nichtbeanspruchung einer Stelle freigewordenen Mitteln. Dies ist, wie die Klägerin zu Recht herausstellt, innerhalb eines Vergütungssystems nach dem BAT oder TV-L etc. unproblematisch, da sich der zur Verfügung stehende Betrag schon aus der Vergütungsgruppe ergibt. Auch bei einem Vergleich zwischen Vergütungen
verschiedener Vergütungssysteme, wie es bei der Beamtenbesoldung und der Angestelltenvergütung nach BAT oder TV-L der Fall ist, reicht das Abstellen auf Besoldungs- und Vergütungsgruppen dann aus, wenn deren (abstrakte) Wertigkeiten so weit auseinanderliegen, dass sich auch ohne konkrete Berechnung die Aussage treffen lässt, dass die freigewordenen Mittel in jedem Fall über den benötigten Mitteln liegen müssen oder umgekehrt, dass sie in keinem Falle ausreichend sein können. Bei einer nah beieinanderliegend oder als identisch anzusehenden abstrakten Wertigkeit der zu vergleichenden Beamtenstelle mit einer Angestelltenposition ist demgegenüber auf die konkreten Mittel, die benötigt werden und die konkret zur Verfügung stehenden Mittel abzustellen, andernfalls dem Umstand, dass der öffentliche Arbeitgeber keine Verpflichtungen eingehen darf, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind, nicht Rechnung getragen werden könnte. Nach dem von bloßen Wertigkeitszuordnungen ausgehenden Berechnungssystem der Beklagten stellt sich das Erfordernis, dass ausreichende Mittel zur Vergütung der Vertretungskraft tatsächlich zur Verfügung stehen müssen, genau genommen als "nicht so ganz ernst zu nehmen" dar, was unter anderem auch im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht gerechtfertigt sein kann.
d)Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien in der letzten mündlichen Verhandlung am 09.09.2010 waren weder die Bezüge der Frau I. noch die der Frau H. ausreichend, um die Vergütung der Klägerin - einschließlich der insoweit angefallenen Arbeitgeberanteile - aus dem Jahre 2009 damit zu bestreiten. Bezüglich des Stellenanteils der Frau H. war dies bereits nach dem schriftsätzlichen Vorbringen und den Betragsangaben des beklagten Landes im Schriftsatz vom 23.08.2010 unstreitig. Bei Frau I. gelangt das beklagte Land nur dann zu einer ausreichenden Deckung, wenn man die Arbeitgeberanteile bei der Vergütung der Klägerin außer Betracht lässt und/oder die Bezüge der Frau I. um einen fiktiven 30%-igen Versorgungszuschlag erhöht. Beides ist indes nach Auffassung der Kammer nicht möglich, da dies nicht die tatsächliche Kostenlast und Mittelverfügbarkeit widerspiegelt. Von daher können die an eine Haushaltsmittelbefristung zu stellenden Anforderungen hier nicht als erfüllt angesehen werden, wobei dahingestellt bleiben kann, ob es zulässig ist, wie beklagtenseits vertreten, die (unterschiedlich hohen) Mittel aus zwei Stellenanteilen zusammenzurechnen, um damit einen haushaltsrechtlichen Befristungsgrund auch für denjenigen Stellenanteil zu begründen, bei dem er - in isolierter Betrachtungsweise - an sich nicht gegeben wäre.
752.Auch der Befristungsgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 TzBfG ist vorliegend nicht gegeben.
a)Der Sachgrund der Vertretung setzt einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung. In den Fällen der unmittelbaren Vertretung hat der Arbeitgeber darzulegen, dass der Vertreter nach dem Arbeitsvertrag mit Aufgaben betraut worden ist, die zuvor dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer übertragen waren. Wird die Tätigkeit des zeitweise ausgefallenen Arbeitnehmers nicht von dem Vertreter, sondern einem anderen Arbeitnehmer oder mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt (mittelbare Vertretung), hat der Arbeitgeber zum Nachweis des Kausalzusammenhanges grundsätzlich die Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter darzulegen (vgl. so z.B. BAG v. 24.05.2006 - 7 AZR 640/05 - m.w.N.). Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer 74
Aufgaben übertragen, die der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt ausgeübt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem Vertretenen die Aufgaben des Vertreters zuzuweisen. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag berechtigt wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr nicht dessen bisherige Tätigkeit, sondern den Aufgabenbereich des Vertreters zuzuweisen (BAG v. 20.01.2010 - 7 AZR 542/08 - m.w.N.; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08 - m.w.N.).
77b)Weder eine unmittelbare Vertretung noch eine mittelbare Vertretungskette hat das beklagte Land dargetan. Das beklagte Land stellt ab auf die zuletzt genannte Variante der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts insgesamt möglichen Vertretungsformen. Bei dieser Vertretungsform ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Vertreter mehrere Stammkräfte vertritt, so z.B., wenn eine in Vollzeit beschäftigte Vertretungskraft ein bestimmtes Aufgabengebiet abdeckt, dieser Vertretungskraft zwei zu vertretende Teilzeitkräfte gedanklich zugeordnet werden, und dieses Aufgabengebiet bei deren Rückkehr problemlos aufgeteilt und nunmehr diesen zwei Teilzeitkräften jeweils zur anteiligen Wahrnehmung zugewiesen werden kann. Auch ist denkbar, dass die Aufgaben mehrerer in Teilzeit beschäftigter Vertreter einer einzigen in Vollzeit beschäftigten Stammkraft gedanklich zugeordnet werden, so z.B., wenn der Aufgabenbereich von zwei Teilzeitvertretungskräften problemlos zu einem Vollzeitarbeitsplatz zusammengeführt werden kann, welcher der zu vertretenden Vollzeitkraft im Falle ihrer Rückkehr vom Arbeitgeber dann zulässigerweise zugewiesen werden könnte. Die Besonderheit des hier vorliegenden Falles besteht darin, dass mehrere Vollzeit- oder auch Teilzeitarbeitsplätze gedanklich mehreren zu vertretenden Stammkräften zu einem insoweit jeweils festgelegten Anteil zugeordnet werden, wie im Falle der Klägerin, die mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit Frau I. und der anderen Hälfte Frau H. vertritt, wobei Frau I. mit einem weiteren Viertel von Frau K. vertreten wird und das restliche Viertel auf Frau S.-Q. entfällt. Die andere Hälfte der Arbeitszeit zur Vertretung von Frau H. entfällt zu je ¼ auf die Mitarbeiterinnen K. und S.-Q.. Letztere vertritt mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit außerdem Frau E., die von Frau L. zu einem weiteren hälftigen Anteil vertreten wird.
78c)Zu berücksichtigen ist in einem Fall, wie dem vorliegenden, dass der Aufgabenbereich des Vertreters dem Vertretenen bei dessen Rückkehr nicht so ohne Weiteres zugewiesen werden könnte - im Falle der Klägerin müsste bei einer Rückkehr der Frau I. der gesamte bisherige Aufgabenbereich der Klägerin irgendwie halbiert werden - so z.B. zeitlich oder inhaltlich durch Herausnahme einzelner Aufgaben. Bei den Mitarbeiterinnen K. und S.-Q. hätte Gleiches im Hinblick auf deren ¼-Stellenanteil, die diesen zur Vertretung der Frau I. zugewiesen sind, zu geschehen. Diese aus drei Stellenanteilen entnommenen Aufgaben müssten sodann zu einer neuen, für die Mitarbeiterin I. zu schaffenden Stelle zusammengefasst werden, wobei darauf zu achten ist, dass ein amtsangemessener Dienstposten entsteht. Gleiches gilt für die Rückkehr der Frau H., bei der die Stellenanteile entsprechend vergeben worden sind.
79d)Zu berücksichtigen ist weiter, dass die restlichen Stellenanteile, die nach einer Herauslösung von Stellenanteilen im zuvor beschriebenen Sinne zur Schaffung eines Arbeitsplatzes bei Rückkehr der insoweit vertretenen Vollzeitkraft übrig bleiben, ihrerseits den insoweit zusätzlich vertretenen Stammkräften zugewiesen und zu einem vergütungsgruppenangemessenen neuen Arbeitsplatz zusammengefasst werden mussten.
80Da die Wertigkeiten bei den Vergütungs- bzw. Besoldungsgruppen der vertretenen Stammkräfte unterschiedlich sind, ist es bei diesem "Vertretungsgeflecht" bereits rechnerisch schwierig festzustellen, ob man für die jeweils vertretenen Stammkräfte bei deren Rückkehr aus den einzelnen Stellenanteilen der Vertreter einen vergütungsgruppen- bzw. amtsangemessenen Arbeitsplatz bzw. Dienstposten schaffen könnte, ohne damit dann jeweils den zusätzlich vertretenen Kräften die Möglichkeit zu deren vergütungsgruppen- bzw. amtsangemessenen Beschäftigung im Falle ihrer Rückkehr zu nehmen.
81Zu berücksichtigen ist weiter, dass der hier je nach Vergütungsgruppe maximal oder minimal mögliche Anteil an leichten bzw. schwierigen Tätigkeiten nichts darüber aussagt, in welchem Umfang innerhalb dieser Spanne das Aufgabengebiet des Vertreters tatsächlich schwierige bzw. leichte Tätigkeiten umfasst, die dem Vertretenen im Falle seiner Rückkehr dann zur Wahrnehmung durch ihn übertragen bzw. unter mehreren Vertretenen aufgeteilt werden könnten.
82Das hier in Rede stehende "Vertretungsgeflecht" ist genau genommen nicht mehr als die Zuweisung zwei oder dreifach gesplitteter freier Stellenkontingente auf dem Papier, nicht aber ein Vertretungsfall, wie er vom Bundesarbeitsgericht (a.a.O.) für den Fall bejaht wird, dass der befristet beschäftigte Mitarbeiter einen Aufgabenbereich wahrnimmt, den der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen hat, der ihm indes bei seiner Rückkehr rechtlich und tatsächlich zugewiesen werden könnte.
Der Berufung der Klägerin konnte nach alledem der Erfolg nicht versagt bleiben. 83
II.Die Kosten des Rechtsstreits hat das beklagte Land nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen. 84
III.Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ArbGG zuzulassen. 85
RECHTSMITTELBELEHRUNG 86
Gegen dieses Urteil kann vonder beklagten Partei 87
R E V I S I O N 88
Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 90
Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim 91
Bundesarbeitsgericht 92
Hugo-Preuß-Platz 1 93
99084 Erfurt 94
Fax: 0361-2636 2000 95
eingelegt werden. 96
97Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
98Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1.Rechtsanwälte, 99
1002.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
1013.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
102In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.
Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 103
(Dr. Stoltenberg)(Mager)(Schemberg) 105
15 Sa 796/09
Befristung, Land, Vertretung, Vergütung, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Konkrete berechnung, Stelle, Vertrag, Rückkehr