Source: https://burazi.de/veroeffentlichungen.html?autor=1
Timestamp: 2018-07-22 12:33:25
Document Index: 187807101

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 75', '§ 10', 'Art. 6', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 28']

Rechtsanwälte Bucksch · Rasehorn · Zimmermann · Riedel
Fachanwaltskanzlei in Ludwigsfelde, Landkreis Teltow Fläming und Berlin
Bußgeld- und
Miet- und
Richtertätigkeiten
Buch - Grundlagen des Zivilrechts
RA Jörn Bucksch
RA Sven Rasehorn
RA Markus Zimmermann
RA Roy Riedel
RA Jörn Hansen
Sven Rasehorn
Ihre Suche nach dem Autor "Sven Rasehorn" ergab folgende Treffer:
RA Sven Rasehorn erneut erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht - Mindestlohn auch für Kranke
Urteil mit Signalwirkung - Auch Kranke haben Anspruch auf Mindestlohn
Rechtsanwalt Sven Rasehorn erneut vor dem Bundesarbeitsgericht erfogreich
BAG vom 13.05.2015 10 AZR 335/14
Auch für Zeiträume der Krankheit und an Feiertagen ist der jeweilige Mindestlohn aus einem Tarifvertrag oder dem Mindestlohngesetz zu zahlen. RA Sven Rasehorn erstritt damit erfolgreich, dass eine andere Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zahlung für Zeiten an Krankheit und an Feiertagen in Abgrenzung zu den Zeiten der tatsächlichen Arbeitstätigkeit nicht rechtmäßig ist. Damit wurde die Möglichkeit der zahlung einern geringeren Vergütung bei Krankheit und an Feiertagen verhindert.
Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.
Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.
Der neue Mindestlohn 2015
Tatsächlich ergeben sich indes eine Vielzahl von Fragen betreffend den Mindestlohn.
So hat beispielsweise ein Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerseite einen Grundlohn von 8,00 € sowie Zulagen von 1,00 € je Stunde vereinbart. Damit ergibt sich eine Gesamtvergütung von 9,00 € je Stunde.
Liegt diese Vergütung nun über dem Mindestlohn oder wird die Zulage nicht auf den Mindestlohn angerechnet
Liegt diese Vergütung nun über dem Mindestlohn oder wird die Zulage nicht auf den Mindestlohn angerechnet mit der Folge, dass der Arbeitgeber rechtswidrig den Mindestlohn unterschreitet? Auch betreffend der sog. Gehaltsumwandlung für eine Rentenversicherung muss überlegt werden, ob dadurch eine Unterschreitung unter dem Mindestlohn die Folge sein könnte.
Der Mindestlohn gilt grundsätzlich erst einmal für alle Arbeitenden, also nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch im Bereich der Praktikanten. Ferner gilt der Mindestlohn auch grundsätzlich für alle Branchen (Übergangsregelungen aber z.B. für Zeitungszusteller). Und schließlich ist jede Stunde grundsätzlich mit mindestens 8,50 € brutto zu vergüten, also auch die Überstunden.
Nicht erfasst sind Arbeitende nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ohne Berufsabschluss unter 18 Jahren, Auszubildende, Pflicht - Praktikums, soweit diese durch Schule, Ausbildung oder Studium vorgegeben sind usw.
Schließlich kommt es zu einer Art Bürgenhaftung aller Unternehmer in einer Kette von Nachbeauftragungen! Dies bedeutet, dass die Unternehmer – auch in der Kette von Unternehmern bei Beauftragung weiterer Unternehmer - für den Mindestlohn gegenüber allen ArbeitnehmerInnen einzustehen haben. Arbeitnehmerseitig kann dann der Mindestlohn nicht nur gegen den eigenen Arbeitgeber eingeklagt werden, sondern gegen alle Arbeitgeber in der Nachunternehmerkette. Diese haften als Bürgen.
Jede Arbeitsstunde ist mit 8,50 EUR brutto zu vergüten, also auch Überstunden!
Schließlich ist bei der Bestimmung des Mindestlohnes zu berücksichtigen, dass die Zahlungen zum Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt werden. Freiwilligkeits- und Rückzahlungsvorbehalte schließen eine mindestlohnwirksame Bewertung somit aus! Damit werden Zahlungen, auf die kein unwiderruflicher Anspruch besteht, nicht auf den Mindestlohn angerechnet. Diese gibt es mithin zusätzlich. Auch Provisionszahlungen und Provisionsvereinbarungen dürfen nicht dazu führen, dass beispielsweise trotz 40-stündiger Wochenarbeitszeit am Ende eines Monats sich anhand der Beschäftigungsstunden mal 8,50 € ein geringerer Betrag ergibt als dieser Bruttolohnanspruch. Dies würde sodann einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz begründen. Der übliche Vorbehalt späterer Nachprüfungen und Verrechnungen mit anderen Bemessungszeiträumen ist daher so nicht mehr ohne weiteres möglich. Nach der gesetzlichen Regelung besteht ferner eine Unabdingbarkeit. Dies bedeutet, dass auf die Geltung des Mindestlohnes nicht verzichtet werden kann.
Soweit das Budget für die Abrechnung auf der Basis des neuen Mindestlohnes nicht gegeben sein sollte, kommt eine Anpassung des Arbeitsvertrages dadurch in Betracht, dass die Arbeitszeit abgesenkt werden könnte. Eine solche Möglichkeit setzt jedoch die Zustimmung der Arbeitnehmerseite voraus. Eine einseitige Veränderung der Arbeitszeit in Abänderung des Arbeitsvertrages ist grundsätzlich nicht möglich! Hierauf sollten sich ArbeitnehmerInnen auch nicht ohne Weiteres einlassen.
Auch Bereitschaftszeiten dürften im Hinblick auf das neueste Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.11.2014 je Stunde mit dem Mindestlohn abzurechnen sein.
Sollte sich nach alledem eine Abrechnung und Zahlung unterhalb der Mindestlohngrenze ergeben, so muss diese Differenz arbeitnehmerseitig geltend gemacht werden. Sollte die Arbeitgeberseite auf eine entsprechende Aufforderung nicht reagieren, bleibt der Weg zum Arbeitsgericht.
Kettenbefristungen im Jobcenter unwirksam?
Strafverteidigung im Arbeitsrecht
Die strafrechtliche Verteidigung im Arbeitsrecht stellt eine Besonderheit dar, da hier zwei Materien miteinander verknüpft sind. Daher liegt es auf der Hand, dass eine erfolgreiche Verteidigung nicht nur Kenntnisse in dem einen Rechtsgebiet erfordert. Folglich bedarf es der Kenntnisse und Erfahrungen nicht nur im Strafrecht, sondern eben auch im Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Sven Rasehorn ist sowohl Fachanwalt im Arbeitsrecht als auch Fachanwalt im Strafrecht.
Typische strafrechtliche Delikte im Arbeitsrecht sind:
•	Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz,
•	Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt,
•	Straftaten nach dem Arbeitsschutzgesetz,
•	Straftaten nach dem Arbeitszeitgesetz,
•	Straftaten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz,
•	Straftaten nach dem Mutterschutzgesetz,
•	unzulässige Ausländerbeschäftigung,
•	Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und
•	Straftaten im Zusammenhang von Arbeitsunfällen.
Aber es kommen noch weitere Delikte hinzu
•	betreffend das Umweltstrafrecht,
•	Strafbarkeit des Arbeitgebers als Halter von Fahrzeugen, wenn Arbeitnehmer/innen ohne Führerschein ein Dienstfahrzeug fahren,
•	wenn das Unternehmen etwa eine Behörde sponsert und sei es die Weihnachtsfeier oder das Sommerfest finanziert,
•	usw.
Hier ist es von Bedeutung frühzeitig richtig zu handeln und nicht Äußerungen zu tätigen, die im Nachhinein schwer oder nicht mehr revidierbar sind.
Insoweit ist es ein Kardinalsfehler sich frühzeitig im Erklärungsdruck zu fühlen und diesem nachzugeben.
Ursache ist nicht selten eine nicht optimale Vertretung, sei es durch Beratungen von nahe stehenden Personen oder die Konsultation des/der Rechtsanwaltes/in für Zivilsachen oder die Einholung von Ratschlägen durch die Steuerberatung. Allen gemeinsam sind fehlende Kenntnisse und Erfahrungen im Strafrecht.
Im Hinblick auf die möglichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung ist die frühzeitige Vertretung durch einen Fachanwalt für Strafrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht eine der Voraussetzungen, um eine möglichst erfolgreiche Verteidigung sicherstellen zu können.
Hierzu zählt nicht nur die Verteidigung im Ernstfall, sondern ggf. auch bereits die präventive Beratung. Diese beginnt bei der Sicherstellung eines Procedere, sei es für den Fall einer Durchsu-chung oder aber für den Ablauf einer betriebsinternen turnusmäßigen nachweisbaren Kontrolle, etwa durch Vorlage von Führerscheinen der Fahrer/innen, um Strafbarkeiten der Geschäftsfüh-rung als Halter im Vorfeld zu beseitigen.
Auf die richtige Verteidigung kommt es an !
Top-Rechtsanwalt 2013 laut Focus
Rechtsanwalt Sven Rasehorn zählt für die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
einer unabhängigen Datenerhebung laut Focus
einer unabhängigen Datenerhebung laut Focus im Heft November / Dezember 2013 im Arbeitsrecht zu
Deutschlands Top-Privatanwälten!
Strafverfahren gegen Berliner „Waldjungen“ wurde eingestellt
Das Amtsgericht Tiergarten (Urteil vom 26.09.2013 - 397 Ds 81/13 -) hat das Strafverfahren gegen den als Berliner „Waldjungen“ bekannt gewordenen Angeklagten vorläufig eingestellt. Die endgültige Einstellung setzt die Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeiten sowie die Teilnahme an Beratungsgesprächen voraus.
Der Vorwurf bestand darin, dass der Angeklagte unter Angabe falscher Tatsachenbehauptungen Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nahm. Hintergrund waren hier Angaben des Angeklagten, dass er über seine eigenen Personalien keine Kenntnis gehabt habe und seine Eltern tot seien. Ferner hatte er behauptet zeitweise im Wald gelebt zu haben, worauf auch der in den Medien bekannt gewordene Ausdruck „Ewaldjunge“ herrührte.
Aufgrund des zu beachtenden Jugendschutzes fand die Verhandlung nichtöffentlich statt.
betriebsbedingte Kündigung - Klage lohnt sich in der Regel für ArbeitnehmerInnen
Die überwiegende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wehrt sich nicht gegen eine erfolgte betriebsbedingte Kündigung.
Lesen oder hören Sie hierzu den folgenden Beitrag von Karin Lamsfuß:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/verbrauchertipp/2251988/
In der gerichtlichen Praxis würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich eine Kündigung angreifen können. im Ergebnis stünde hier oft fest, dass die Kündigung unwirksam ist, das Arbeitsverhältnis würde fortbestehen.
Ob dies immer auch arbeitnehmerseitig gewollt ist, muss jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer für sich entscheiden. In jedem Fall lohnt es, sich in derartigen Fällen von einer Fachanwältin / Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen.
Zu bewachten ist hier, dass eine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung nur erfolgen kann, wenn die Klage beim Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben ist.
Diese Frist sollte nicht versäumt werden.
Kein Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten
Gerade im Unternehmensstrafrecht sieht sich mancher Unternehmer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit mitunter strafbaren Vorwürfen ausgesetzt.
Aus Sicht derer war das Handeln allein unternehmerisch veranlasst. Da liegt es für den Einen oder Anderen nahe auch die kosten der Strafverteidigung als eine solche Ausgabe zu betrachten bis dahin einen Vorsteuerabzug geltend zu machen.
Dem ist die Rechtsprechung entgegengetreten.
Wer sich als Unternehmer – auch bei unternehmerischer Tätigkeit – gegen etwaige strafbare Vorwürfe verteidigt, kann die Umsatzsteuer aus den Strafverteidigerkosten trotz dessen nicht steuerlich geltend machen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 11.04.2013 zum Az.: V R 29/10 entschieden, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist.
Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2013 zum Az.: C-104/12 diese Auffassung bestätigt, wonach ein Vorsteuerabzug unberechtigt ist für Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhindern, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind.
Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, bei dem der Vorwurf bestand, dass ein Geschäftsführer eines Bauunternehmen eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger geleistet haben soll, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen den Geschäftsführer wurde ein strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Geschäftsführer beauftragte einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung.
Für die Kosten wurde der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Strafverteidigung geltend gemacht. Die Rechtsprechung bestätigte die Entscheidung des Finanzamtes und versagte den Vorsteuerabzug.
Insolvenz - Baumarkt Praktiker hat Insolvenzantrag gestellt
Es entsteht immer eine Zeit von besonderer Unsicherheit nach Stellung eines Insolvenzantrages. Oft bestehen bereits Lohnrückstände und Beschäftigte wissen nicht, ob mit der Insolvenz ihr Arbeitsverhältnis endet, der Betrieb weitergeführt oder abgewickelt wird.
Zunächst ist wichtig, dass mit der Insolvenz das Arbeitsverhältnis nicht automatisch endet.
Die bzw. der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter/in kann ebenso wie der bisherige Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse nur durch Kündigung beenden.
Dabei gilt der bereits geltende Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz weiter. Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter zur Kündigung einen Kündigungsgrund benötigt.
Soweit eine Betriebsstelllegung erfolgt und alle Beschäftigten die Kündigung erhalten, besteht ein betriebsbedingter Kündigungsgrund
Sollte der Betrieb jedoch weitergeführt bzw. veräußert werden und zumindest ein teil der Beleg-schaft erhalten bleiben, so ist eine Sozialauswahl durchzuführen.
Eine Sozialauswahl ist nicht immer fehlerfrei erfolgt, so dass arbeitnehmerseitig hier Chancen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage bestehen.
Wichtig ist dabei, dass die Kündigungsschutzklage nur in einer Frist von 3 Wochen beim Arbeitsgericht erhoben werden kann.
Hier sollte also unverzüglich anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.
Falsche Arbeitszeitenangaben können fristlose Kündigung rechtfertigen
Oft haben Arbeitgeber sogenannte Zeiterfassungssysteme. Hier müssen sich Arbeitnehmer/innen an- und abmelden zur Erfassung ihrer Arbeitszeit.
Kleinere Unternehmen verfügen nicht immer über solche Systeme. Hier ist es oft auch so, dass Arbeitnehmer selbst ihre Arbeitszeiten erfassen und dokumentieren müssen. Dies stellt auch einen Vertrauensvorschuss des Arbeitgebers dar, der eben auf die richtigen Angaben der Arbeitnehmerseite vertrauen darf und auf dieser Grundlage die Vergütung berechnet.
Sind diese Angaben dann unrichtig, so unterliegt der Arbeitgeber aufgrund der täuschenden Angaben der Arbeitnehmerseite einem Irrtum mit einem Schaden, nämlich dem dadurch zu viel bezahlten Arbeitsentgelt für nicht geleistete Arbeitsstunden.
In dem zu entscheidenden Fall hat der Arbeitnehmer 6 Arbeitsstunden für einen Samstag angegebenen, an dem er tatsächlich nicht arbeitstätig war. Gegen die hierauf erfolgte fristlose Kündigung klagte der Arbeitnehmer.
Das Gericht gab im Ergebnis dem Arbeitgeber Recht und wies die Klage ab.
Hintergrund ist, dass ein vorsätzliches Falschausfüllen von Arbeitszeitabgeben einen schweren Vertrauensmissbrauch darstellt und insoweit eine außerordentliche – fristlose – Kündigung rechtfertigt.
Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012 – 10 Sa 270/12
Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze als Benachteiligung wegen des Geschlechts?
Ein Flugunternehmen hatte die männlichen Piloten zum Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet. Hierin sahen männliche Piloten eine Diskriminierung gegenüber dem weiblichen Geschlecht, die nicht zum Tragen einer Kopfbedeckung verpflichtet worden sind.
Grundlage für die Tragepflicht einer Pilotenmütze war eine Betriebsvereinbarung.
Das Landesarbeitsgericht Köln entschied zu Gunsten des Flugunternehmens. Danach verstößt die Betriebsvereinbarung nicht gegen das Benachteiligungsverbot des (§ 7 Abs. 1, § 1 AGG.
Mangels Benachteiligung wegen des Geschlechts verlor der männliche Pilot. Es blieb damit bei der Pflicht für männliche Piloten zum Tragen einer Pilotenmütze, wohingegen es den weiblichen weiter frei steht eine solche Kopfbedeckung zu tragen oder nicht.
Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 549/11
RA Sven Rasehorn im Interview zum Mordprozess gegen Ludwigsfelder Ex-Bürgermeister
Stellenausschreibung für Berufsanfänger als Altersdiskriminierung
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters.
Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist.
Die Beklagte - eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin - hatte Zeitungsinserate aufgegeben, in denen es ua. heißt: „Die C. hat in den kommenden Jahren einen relevanten Bedarf an Nachwuchsführungskräften. Um diesen abzudecken, gibt es ein spezielles Programm für Hochschulabsolventen/Young Professionells: Traineeprogramm an der C. Dabei sollen jährlich zunächst zwei Hochschulabsolventen rekrutiert und dem Programm „C“ zugeführt werden. Da es sich per definitionem um Berufsanfänger handelt, stehen neben den erworbenen Fähigkeiten vor allem die persönlichen Eigenschaften im Mittelpunkt.“
Der damals 36jährige Kläger, ein Volljurist mit mehrjähriger Berufserfahrung, erhielt auf seine Bewerbung eine Absage. Dies sah er als eine Benachteiligung wegen seines Alters an und verlangte von der Beklagten eine Entschädigung. Die Beklagte bestritt eine solche Diskriminierung und machte geltend, sie habe eine Auswahl nach den Examensnoten getroffen und nur diejenigen Bewerber in Betracht gezogen, die Examensnoten von gut oder sehr gut aufgewiesen hätten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Die Stellenausschreibung, die sich an Hochschulabsolventen/Young Professionells und an Berufsanfänger richtet, begründet ein Indiz für eine Benachteiligung des abgelehnten Klägers wegen dessen Alters. Dieses Indiz könnte die Beklagte widerlegen, wenn sie nur die Bewerber mit den besten Examensnoten in die Bewerberauswahl einbezogen hätte, weil sie als öffentliche Arbeitgeberin gemäß Art. 33 Abs. 2 GG Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber zu besetzen hatte.
Da der Kläger eine solche Bewerberauswahl durch die Beklagte bestritten hatte, war die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 Sa 1771/10 -
Quelle: Pressemitteilung Nr. 5/13 des Bundesarbeitsgerichtes
7.000,00 € für Mobbing am Arbeitsplatz
Das Arbeitsgericht Siegburg sprach einem Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 7.000,00 € zu.
Hintergrund war ein vorausgegangener Arbeitsplatzkonflikt. Sodann wurde der Arbeitnehmer u.a. angewiesen tägliche Arbeitsberichte zu verfassen und unterqualifiziert Schrott zu entsorgen.
Der Arbeitnehmer erkrankte und wurde psychotherapeutisch behandelt.
Im Ergebnis der vom Arbeitgeber ausgehenden Maßnahmen gegen den Arbeitnehmer sprach das Arbeitsgericht diesem einen Betrag über 7.000,00 € zu.
Arbeitsgericht Siegburg - 1 Ca 1310/12
Konkurrenztätigkeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte eine arbeitgeberseitige fristlose Kündigung.
Dem Fall lag zugrunde, dass ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers eine Kundin auf-suchte, um Feststellungen betreffend von Schädigungen in Abflussrohren zu treffen. Dem kam der Arbeitnehmer auch nach.
Anschließend erfolgte jedoch eine Tätigkeit des Arbeitnehmers für diese Kundin an dem Arbeitgeber vorbei. Hier hatte der Arbeitnehmer den (Folge-) Auftrag dann zur Beseitigung der Mängel allein umgesetzt und wirtschaftete dabei in die eigne Tasche.
Aufgeflogen ist die Sache dadurch, dass die Kundin sich später wegen Mängel und deren Beseitigung meldete.
Ein Arbeitnehmer darf Dienste im Marktbereich seines Arbeitgebers nicht anbieten und insoweit nicht in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber auftreten. Dies verletzt in nicht unerheblicher Weise das Vertrauensverhältnis.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12
Urteil gegen den ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (1 StR 633/12) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam (LG Potsdam) im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Das LG Potsdam hatte den ehemaligen Minister des Landes Brandenburg (für Justiz und Europaangelegenheiten) wegen Betruges
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (1 StR 633/12) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam (LG Potsdam) im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Das LG Potsdam hatte den ehemaligen Minister des Landes Brandenburg (für Justiz und Europaangelegenheiten) wegen Betruges in 5 Fällen, Steuerhinterziehung in 3 Fällen und falscher eidesstattlicher Versicherung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt.
Damit wurde die strafrechtliche Verurteilung rechtskräftig.
Das Revisionsgericht bestätigte die vom Landgericht verhängte Gesamtstrafe.
BGH Beschluss vom 21.02.2013 – 1 StR 633/12
Vereinbarungen über Arbeitszeitverringerungen lassen den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit unberührt
Nach der gesetzlichen Regelung in § 15 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) können Arbeitnehmer/innen während der Elternzeit zweimal die Verringerung der Arbeitszeit verlangen.
In dem fall, den das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2013 unter dem Akteneichen 9 AZR 461/11 zu entscheiden hatte ging es darum, dass die Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber bereits eine gemeinsame Vereinbarung über die Verringerung der Arbeitszeit getroffen hatten.
Nachdem diese Vereinbarung sodann auslief beanspruchte die Arbeitnehmerin eine weitere Verringerung der Arbeitszeit.
Problematisch wurde es dann, als die Arbeitnehmerin ein weiteres Mal eine Verringerung vom Arbeitgeber verlangte.
Insoweit lagen sodann 3 Verringerungen vor, eine auf der Grundlage einer getroffenen Vereinbarung und zwei weitere auf Verlangen der Arbeitnehmerin.
Dem letzten Verlangen wollte der Arbeitgeber nicht mehr entsprechen, da im Gesetz in § 15 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) die Rede davon ist, dass Arbeitneh-mer/innen während der Elternzeit zweimal die Verringerung der Arbeitszeit verlangen können.
Das letzte Verlangen stelle nach der Auffassung des Arbeitgebers aber die dritte Verringerung während der Elternzeit dar, so dass die gesetzlichen Anspruchsmöglichkeiten überschritten sind.
Der Arbeitgeber wies das Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit zurück.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) differenzierte in der Bewertung und führte aus, dass die erste Verringerung auf der Grundlage einer Vereinbarung erfolgt ist und erst danach die Arbeitnehmerin ein Anspruchsverlangen auf eine weitere Verringerung erklärte. Dieses Verlangen ist damit der erste geltend gemachte Anspruch auf Verringerung. Damit war die Vereinbarung auf den zweimaligen Anspruch nach dem BEEG nicht anzurechnen.
Folglich entsprach die letzte Verringerung erst dem zweiten geltend gemachten Anspruch der Arbeitnehmerin, so dass der Arbeitgeber dem Anspruch stattgeben musste.
Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Verringerung der Arbeitszeit war damit erfolgreich.
Private Handynutzung eines Chefarztes bei Operation rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Die private Nutzung von Telefonaten kommt als Pflichtverletzung in Betracht. Fraglich war hier in dem Fall, in dem ein Chefarzt während einer Operation mit einem Handy private Telefonate führte, diese Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung begründen konnte.
Das Bundesarbeitsgericht betrachtet die Kündigung auch unter dem Rahmen des Verhältnismä-ßigkeitsgrundsatzes. Danach kommt eine (außerordentliche) Kündigung nur in Betracht, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, um auf diese Pflichtverletzung nachhaltig einzuwirken.
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes war hier eine Abmahnung erforderlich gewesen.
Hintergrund war, dass beim Arbeitgeber kein generelles Verbot bestand (während der Operation) zu telefonieren.
Danach war anzunehmen, dass der Chefarzt auf eine Abmahnung entsprechend reagiert hätte und diese Pflichtverletzungen für die Zukunft nicht mehr begangen hätte.
Das Verhalten des Chefarztes hätte also für die Zukunft durch eine Abmahnung positiv beein-flusst werden können.
Vor diesem Hintergrund erachtete das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung nicht für wirksam.
BAG 2 AZR 495/11 vom 25.10.2012
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Rechtsanwalt Rasehorn informiert als Fachanwalt für Arbeitsrecht darüber, dass nach der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.11.2012 - 10 Sa 270/12 ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug das Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unwiederbringlich zerstört und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt.
Hintergrund dieser Entscheidung ist der Arbeitszeitbetrug.
Arbeitszeiten sind oft von Arbeitnehmer/innen anzugeben, sei es durch Aufzeichnungen oder durch Eingaben in ein Zeiterfassungssystem. Danach rechnet der Arbeitgeber auch die so erfassten Stunden ab und zahlt den sich hieraus ergebenden Nettobetrag an die Arbeitnehmerseite aus. Damit ist der Arbeitgeber auf die richtigen Angaben der Arbeitnehmerseite angewiesen.
Der vorsätzliche Missbrauch einer Stempeluhr oder das vorsätzliche falsche Ausstellen entsprechender Zeitsummenkarten können geeignet sein, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.
Falsche Angaben über die tatsächliche Arbeitszeit stellen nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz einen Vertrauensbruch dar.
Darüber hinaus entschied das Landesarbeitsgericht, das bei einem derartigen Vertrauensbruch eine Abmahnung nicht erforderlich war. Nach der Entscheidung des LAG war das arbeitnehmerseitige Fehlverhalten nicht hinzunehmen.
Nach der Entscheidung ist die Kündigung wirksam und hat das Arbeitsverhältnis beendet.
Arbeitszeitbetrug ist nach alledem eine erhebliche Pflichtverletzung mit den möglichen Konsequenzen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
JVA Heidering - Berlins modernste Justizvollzugsanstalt in Teltow-Fläming
Unmittelbar in der Nähe von Großbeeren befindet sich Berlins modernste Haftanstalt, die Justizvollzugsanstalt Heidering (JVA Heidering).
Am 21. März 2013 wurde die JVA Heidering vor Vertretern der Kreisverwaltung Teltow-Fläming offiziell ihrer Bestimmung übergeben.
Anstaltsleiterin ist Anke Stein.
Sie erhielt den Schlüssel für die neue JVA von den Berliner Senatoren für Justiz und Verbraucherschutz sowie Stadtentwicklung und Umwelt, Thomas Heilemann und Michael Müller.
Die neue Justizvollzugsanstalt Heidering bietet für ca. 650 Gefangene Platz.
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.
Nach einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan berechnet sich die Abfindung nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter (Standardformel). Nach Vollendung des 58. Lebensjahres erhalten die Beschäftigten einen Abfindungsbetrag, der sich auf einen 85%igen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente beschränkt. Hiernach wurde dem 62-jährigen Kläger eine Abfindung in Höhe von 4.974,62 Euro gezahlt. Er hat den Systemwechsel für die Berechnung der Abfindung für eine unzulässige Altersdiskriminierung gehalten und eine weitere Abfindung in Höhe von 234.246,87 Euro nach der Standardformel verlangt.
Seine Klage blieb vor dem Ersten Senat ohne Erfolg. Ein Sozialplan soll die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Dafür stehen den Betriebsparteien nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Die an das Lebensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG zulässig. Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei rentennahen Arbeitnehmern nur deren bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach einer darauf bezogenen Berechnungsformel ausgleichen. Sie sind nicht gehalten, den rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälfte einer nach der Standardformel berechneten Abfindung zu gewähren. Das gibt auch das Unionsrecht nicht vor.
Urteil vom 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 16. September 2011 - 6 Sa 613/11 -
Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeutsgerichtes
UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen
Der Betriebsrat durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern.
Der international tätige Paketlogistiker UPS will am Standort Ditzingen Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigen und lehnt Arbeitszeiterhöhungen auf 34 Stunden pro Woche in zwei Schichten grundsätzlich ab.
Der Betriebsrat verweigerte daher in mehr als hundert Fällen seine Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden, weil er darin eine Benachteili-gung der aufstockungswilligen Arbeitnehmer sah. Gemäß § 99 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt.
Das Landesarbeitsgericht hat die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats als begründet angesehen.
Die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers müsse sachlich gerechtfertigt sein.
Eine Einschränkung der Flexibilisierung des Personaleinsatzes mit Mehrarbeit durch Doppelschichtar-beitsplätze sei nicht erkennbar. Ein erhöhter Organisationsaufwand in Vertretungsfällen wie Urlaub und Krankheit sei hinzunehmen. Höhere Krankenstände und eine größere Zahl von Betriebsunfällen in den Doppelschichten seien nicht zwingend auf die höhere Arbeitszeit zurückzuführen. UPS un-terlaufe daher mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG. Gemäß § 9 TzBfG hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeit-nehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit.
LAG Baden Württemberg Beschluss vom 21.03.2013, 6 TaBV 9/12
Quelle: LAG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 26.03.2013
Leiharbeitnehmer und Betriebsgröße - Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12) entschieden, dass beschäftigte Leiharbeitnehmer bei Beurteilungen von Kündigungen im Betrieb hinsichtlich der Betriebsgröße mit berücksichtigt werden müssen.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der kündigende Arbeitgeber sich darauf berief nur 10 Stammarbeitnehmer zu beschäftigen.
Hiermit würde der Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Folge wäre, dass die Kündigung vom Arbeitsgericht grundsätzlich nicht überprüft werden würde und der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen von einer Sozialauswahl befreit wäre.
Dieser Betrachtung stellte sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung entgegen.
Danach sind bei der Berechnung der Betriebsgröße auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer mit zu berücksichtigen.
Dies führte im Ergebnis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes für den Betrieb (Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 10). Damit unterfällt auch die Kündigung der gerichtlichen Nachprüfung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren.
Mord in Ludwigsfelde - Sohn von Bürgermeister Scholl Zeuge vor Gericht
Im Mordprozess gegen den Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, hat dessen Sohn dem Gericht von Eheproblemen seiner Eltern berichtet. Der SPD-Kommunalpolitiker, der fast 18 Jahre lang als großer Macher in der Gemeinde in Brandenburg mit gut 24.000 Einwohnern galt, soll seine Ehefrau erdrosselt haben. Der Sohn sagte am Dienstag vor dem Landgericht Potsdam als Zeuge aus. Mit brüchiger Stimme beschrieb der 48 Jahre alte Bauingenieur, wie er seine Mutter am 30. Dezember 2011 mit seinem Vater und einem Freund der Familie im Wald gesucht hatte und tatsächlich nach etwa 40 Minuten deren Leiche fand.
„Da standen zwei schwarze Slipper-Schuhe“, schilderte der Zeuge Scholl die Suche nach der Mutter. „Dann habe ich zwei kleine Füße gesehen.“ Neben der Leiche der Mutter lag der Kadaver ihres Cockerspaniels. „Mein Vater ist kreideweiß geworden, sonst wirkte er recht emotionslos“, sagte der 48-Jährige. Der Sohn tritt im Prozess als Nebenkläger auf. „Ich will wissen, wie meine Mutter ermordet wurde und was gegen meinen Vater vorliegt“, sagte er.
Der Sohn sprach offen von Eheproblemen seiner Eltern, einer Geliebten des Vaters und dessen zeitweiliger Wohnung in Berlin. „Mir war schon klar, die Ehe ist kaputt“, so der 48-Jährige. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Eltern die Konsequenzen scheuten. Lauten Streit habe es aber nie gegeben. „Alles plätscherte so vor sich hin.“ Wenige Wochen vor dem Tod der Mutter habe der Vater seine Wohnung in Berlin aufgegeben und sei nach Ludwigsfelde zurückgekehrt. Er habe gesagt, die Beziehung zur Freundin sei beendet. Auch von Geldforderungen der Ex-Geliebten habe sein Vater ihm berichtet.
Die Tage nach dem Tod der Mutter waren laut Scholl Junior geprägt von der Sprachlosigkeit des Vaters. Unmittelbar nach der Beerdigung sei der 69-Jährige aber auch in hektische Aktivität verfallen, habe Schmuck, Pelze und Möbel aufteilen, beziehungsweise verkaufen wollen.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Potsdam hat Heinrich Scholl seine Frau während eines Spaziergangs erdrosselt und ihren Hund getötet. Die Anklage wirft dem 69-Jährigen Mord aus Heimtücke vor. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde bestreitet die Tat. Vor Gericht macht er bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch. Die Anklage stützt sich auf Indizien wie DNA-Spuren am Tatort oder die Ortung von Scholls Handy in der Nähe des Tatorts.
Fortbildungskosten – Rückforderung ausgeschlossen?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit Fortbildungskosten und dem arbeitgeberseitigen Erstattungsanspruch zu beschäftigen.
Dem Fall lag zugrunde eine Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten im Ergebnis tragen sollte.
Das Bundesarbeitsgericht erachtete mit Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10die Vereinbarung für unwirksam und führte aus, dass in solchen Vereinbarungen verwendete Formulierungen „Kosten im Zusammenhang mit der praktischen Ausbildung“ offen lässt, welche Kosten dies im Einzelnen wären.
Somit fehlt solchen Formulierungen die Angabe, welche Kosten damit gemeint sind und in welcher Höhe diese anfallen können.
Daher war der Arbeitnehmer nicht zahlungspflichtig.
Beleidigungen im Internet können Kündigungen begründen
Gerade über soziale Netzwerke verbreiten sich Nachrichten und Informationen schnell. In dem entschiedenen Fall hat ein Arbeitnehmer sich über einen Vorgesetzten mit Äußerungen wie „wixxer“, „faules schwein“ und „drecksau“ geäußert.
Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Hagen mit Urteil vom 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11 stellen diese Äußerungen grobe Beleidigungen dar, die geeignet sind die Kündigung zu rechtfertigen. Gerade Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken kommen Mitteilungen auf dem sog. Schwarzen Brett im Betrieb gleich.
Verlängerte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag von 18 Monaten rechtmäßig
Kündigungsfristen sind in Tarifverträgen und vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gere-gelt. Von diesen Fristen können die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich abweichen. Auch eine Kündigungsfrist von 18 Monaten ist rechtens.
Dem Fall lag eine im Arbeitsvertrag verlängerte Kündigungsfrist von 18 Monaten zugrunde, mit der sich der Arbeitnehmer in seiner Berufswahlfreiheit verletzt fühlte. Hintergrund war, dass er eine andere Arbeitsstelle in Aussicht hatte und das Arbeitsverhältnis früher beendet wissen wollte.
Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 08.05.2012 - 5 Ca 307/11, dass eine solche Kündigungsfrist nicht zu beanstanden sei, zumal selbst das Teilzeit- und Befristungsgesetz es er-möglicht befristete Verträge von 24 Monaten einzugehen.
Die Verlängerung von Kündigungsfristen bleibt damit grundsätzlich möglich. Zu beachten ist indes, dass solche Verlängerungen stets für beide Arbeitsvertragsparteien gelten müssen, also es nicht bei-spielsweise zu einer nur verlängerten Kündigungsfrist kommt bei Eigenkündigungen von Arbeit-nehmern/innen.
Arbeitgeber darf private Chatprotokolle als Beweis zur Kündigung nutzen
Rechtsanwalt Rasehorn erläutert, dass es umstritten ist, inwieweit Arbeitnehmerdaten durch die Arbeitgeber geprüft und verwendet werden dürfen. Dies gilt umso mehr, als Arbeitnehmer auch Kommunikationsmittel mit Billigung der Arbeitgeber privat nutzen.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nunmehr mit Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10 entschie-den wann Arbeitgeber auf Daten von Arbeitnehmern zugreifen dürfen.
In dem Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer verdächtigt worden ist Material der Arbeitgeber-seite auf eigene Rechnung zu verkaufen. Zur Aufklärung wurde dessen Computer am Arbeitsplatz untersucht. Die Chatkontrolle bestätigten den Verdacht, worauf eine fristlose Kündigung erfolgte. Der Arbeitnehmer hielt die Beweisverwertung für nicht möglich, da so auch auf private Mails zu-gegriffen worden ist oder sein könnte, zumal arbeitgeberseitig die private Nutzung erlaubt worden war.
Im Ergebnis steht nicht jede private Nutzung der Überprüfung entgegen, jedenfalls dann nicht, wenn eine gelegentliche Privatnutzung zwar gestattet worden ist, zugleich aber darauf hingewiesen wurde, dass keine Vertraulichkeit erwarten kann, da die Nutzung überwacht wird und arbeitgeber-seitig Daten eingesehen werden dürfen.
ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 zum Az. 5 AZR 886/11 entschieden, dass der Arbeitgeber ab dem ersten Tag der Krankheit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann.
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes muss arbeitgeberseitig dies gegenüber der Arbeitnehmerseite weder begründet werden, noch steht dieses Verlangen unter besonderen Voraussetzungen.
Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht arbeitgeberseitig das Recht von der/dem erkrankten Arbeitnehmer/in bei Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen, die auch deren voraussichtliche Dauer bescheinigt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass nach den gegebenen Regelungen eine ärztliche AU-Bescheinigung erst dann vorzulegen ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert. Nach der nunmehr ergangenen Entscheidung kann von Seiten der Arbeitgeber eine solche AU-Bescheinigung aber bereits ab dem ersten Tag verlangt werden und dies ohne, dass es einer Begründung bedürfen würde. So Bedarf es im Besonderen auch nicht eines etwaigen Verdachtes gegenüber der Arbeitnehmerseite, dass Erkrankungen etwa vorgetäuscht waren oder sind.
Damit hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass bei Nichtvorliegen entgegenstehender Regelungen (etwa durch Tarifvertrag) von Arbeitgebern der Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit künftig von Arbeitnehmern/innen ohne Begründung ab dem ersten Tag an verlangt werden kann.
Stine Sophie Rasehorn von Ministerin Martina Münch geehrt
Wochenspiegel 01. November 2012
Stine-Sophie Rasehorn und Klaus Kühne geehrt
Potsdam (hb). Stine-Sophie Rasehorn aus Rangsdorf und Klaus Kühne aus der Gemeinde Am Mellensee zählten am vergangenen Samstag zu den 65 besonders engagierten, ehrenamtlich Tätigen aus den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Zivilgesellschaft, die Martina Münch, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, in Potsdam zur 12. Auszeichnungsveranstaltung eingeladen hatte.
„Die ehrenamtlich Tätigen in unserem Land sind Menschen, die unbezahlbare Werte leben: Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität. Sie bringen ungezählte Stunden ihrer Freizeit in das Ehrenamt ein, aber auch eigene finanzielle Mittel in teils beträchtlicher Höhe“, betonte Münch. „Ihr freiwilliges Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“
Beim Empfang waren Mitglieder der schulischen Mitwirkungsgremien ebenso vertreten wie Übungsleiter und Sportvereinsvorstände sowie Vertreter von Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Stine-Sophie Rasehorn wurde für ihr Engagement im Landesschülerrat und Klaus Kühne für seinen unermütlichen Einsatz im Mellenseer Sportverein RSV 08 geehrt.
Rechtsanwalt Rasehorn im Spiegel online am 18.10.2012 mit Material von dpa
Bericht im Spiegel online vom 18.10.2012 von Julia Jüttner
18 Jahre lang war Heinrich Scholl Bürgermeister von Ludwigsfelde. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt geriet sein Leben aus den Fugen, in seiner Ehe kriselte es. Ende 2011 wurde die Leiche seiner Frau in einem Wald gefunden. Nun steht der 69-Jährige wegen Mordes vor Gericht.
Er war der Held von Ludwigsfelde. Heinrich Scholl, genannt Heiner, gründete nach der Wende die SPD in der Plattenbau-Hochburg im
Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg, zehn Kilometer südlich der Berliner Stadtgrenze. Die Bewohner von "Lu" wählten den Ingenieur mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister, dreimal in Folge. Seine Gegner nannten den 1,60-Meter-Mann "Napoleon von Lu", viele waren es nicht.
Nach 18 Jahren ging Scholl in Rente, er hatte aus der "Autobauerstadt der DDR" einen florierenden Standort mit 600 Betrieben, mehr als 10.000 neuen Arbeitsplätzen und der größten überdachten FKK-Therme Europas gemacht. Ludwigsfelde, ein Beispiel für gelungenen Aufschwung im Osten. Scholl ließ sich von Parteigenossen wie dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Matthias Platzeck feiern.
Doch nach seinem Amtsausscheiden wurde es still um Scholl, was auch daran lag, dass er sich kurz danach, im Mai 2008, in Berlin-Zehlendorf ein Apartment nahm und seine Zeit mit einer thailändischen Prostituierten verbrachte, die er mit Geschenken überschüttet und finanziell mit mehr als 40.000 Euro unterstützt haben soll. Angeblich, weil er sich mit ihr eine feste Lebenspartnerschaft gewünscht hat, doch sie soll es nur auf Scholls Unterstützung abgesehen haben.
Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres tauchte Scholl wieder in "Lu" auf, man sah das Ehepaar gemeinsam in der Stadt. Scholl hatte inzwischen eine Beraterfirma gegründet. Am 29. Dezember 2011 um 20 Uhr meldete er seine Frau als vermisst, sie sei mit Hund Ursus zum Spazieren auf ihre altbewährte Route in einen nahe gelegenen Wald gegangen. Er suchte sie bei Nachbarn, telefonierte herum.
Einen Tag später wurde die zum Teil entkleidete Leiche in jenem Waldstück entdeckt, sie war mit Moos- und Grasbüscheln bedeckt, ihr Gesicht entstellt. Ihr silberfarbener Mercedes mit dem Kennzeichen TF-BS 900 stand in einem Wohnviertel in Ludwigsfelde.
Am 24. Januar wurde Brigitte Scholl beigesetzt. Ihr Ehemann legte eine weiße Schärpe auf das Grab. "In tiefer Trauer. Dein Heiner", stand in goldener Schrift auf der Schleife. Am Tag darauf wurde Scholl um 6 Uhr in seiner Doppelhaushälfte verhaftet, das komplette Gelände durchsucht.
"Keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung"
Am Donnerstag hat vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister begonnen - wegen heimtückischen Mordes an seiner Ehefrau. Scholl streitet die Tat ab. Er werde sich nicht zu den Vorwürfen äußern, sagt seine Verteidigerin Heide Sandkuhl zum Auftakt. Nur so viel: Zur Tatzeit habe sich Scholl in der Kristalltherme in Ludwigsfelde aufgehalten. "Die bislang ermittelten Indizien sind keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung", so die Rechtsanwältin.
Heiner Scholl soll laut Staatsanwaltschaft beim gemeinsamen Spaziergang seine Ehefrau "unvermittelt von hinten mit einem Schnürsenkel um den Hals" erdrosselt, ihr eine Plastiktüte über das Gesicht gezogen und diese am Hals mit einer Hundeleine sowie einem Stück Seil fixiert haben. Auch zwei Faustschläge ins Gesicht soll er der Wehrlosen verpasst haben. Den Cockerspaniel soll Scholl mit einem Strick getötet haben.
Die Ermittler vermuten das Motiv in der zerrütteten Ehe der Scholls. Brigitte Scholl soll sich ihrem Umfeld zufolge damit arrangiert haben, dass ihr Ehemann in Berlin ein Parallelleben führte. Sie soll von der jungen Thailänderin gewusst haben - und auch, dass ihr Mann nach seiner Rückkehr ins gemeinsame Haus in Ludwigsfelde den Kontakt zu dieser aufrechterhielt. Kurznachrichten von Scholls Handy belegen, dass er sogar kurz vor und kurz nach der Tat mit der Frau in Verbindung stand.
Es ist ein reiner Indizienprozess. Neben der Handy-Ortung, wonach Scholl zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts gewesen sein soll, gibt es DNA-Spuren am Schnürsenkel und an Scholls Kleidung. Viel mehr aber haben die Ermittler nicht. Das ist Scholls Chance, aus Mangel an Beweisen freigesprochen zu werden. Mehr als 70 Zeugen sind bislang geladen, vor dem Landgericht Potsdam unter anderem auch zur Ehe der Scholls und einem möglichen Motiv auszusagen. Dem 69-Jährigen droht eine lebenslange Haft. Aus Sicht des Gerichts ist aber auch eine Verurteilung wegen Totschlags möglich, was eine Strafe von 5 bis 15 Jahren zur Folge hätte.
"Scheidung nie, Mord schon!'"
Eine Rolle wird auch ein Verfahren wegen Korruption der Staatsanwaltschaft Neuruppin spielen. Der SPD-Politiker soll sich von einem brandenburgischen Bauunternehmer dreimal zu Luxusreisen nach Mallorca und mehrere Dutzende Male zum Essen einladen haben lassen.
Scholl beteuert seine Unschuld und müht sich seit seiner Festnahme, seinen ramponierten Ruf wiederherzustellen. Seine Kampagne war außergewöhnlich: Er schaltete eine Annonce in der größten regionalen Zeitung mit einem Foto von sich und bat darin die Bevölkerung um Mithilfe. Er werde verdächtigt, seine Frau getötet zu haben. "Hat mich jemand am 29. Dezember 2011 in der Zeit von 12 Uhr bis 13.10 Uhr in oder auf dem Gelände der Therme in Ludwigsfelde gesehen?"
Mehr als Indizien gibt es mögliche Hinweise, die den ehemaligen Bürgermeister in den Verdacht des Mordens bringen. Er hat unter dem Pseudonym Henry Sanders das Buch "Wachgeküsst" geschrieben und bezeichnet es als "erotische Erzählung". Der Protagonist fragt darin einen befreundeten Weinhändler, ob er schon mal an Scheidung gedacht habe. Der sagt: "Vielleicht kann ich mit den Worten einer berühmten italienischen Schauspielerin antworten, die auf die gleiche Frage einmal entgegnete: 'An Scheidung nie, an Mord schon!'" Ein Passus, in den nun viel interpretiert wird.
Der Sohn der Scholls tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. "Er möchte sich ein eigenes Bild machen", erklärt sein Anwalt Sven Rasehorn am Donnerstag. Der 48-Jährige wolle wissen, wie und warum seine Mutter ums Leben kam. Seinen Vater hält er anderen Berichten zufolge für unschuldig.
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Getötete Ehefrau
Ein Bürgermeister unter Mordverdacht
Berliner Zeitung Ex-Bürgermeister vor Gericht: «Es sind so viele Fragen aufgetaucht»
Bericht in der Berliner Zeitung vom 17.10.2012
Potsdam/Ludwigsfelde. Seit knapp neun Monaten ist Ex-Bürgermeister Heinrich Scholl nicht mehr in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) zu sehen. Der 69-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil er seine Frau Brigitte (67) erdrosselt haben soll.
Seine Verhaftung am 25. Januar hat die Einwohner der Gemeinde schockiert und ratlos zurückgelassen - galt der SPD-Politiker doch als Ehrenmann und Macher der Region. Die Menschen in Ludwigsfelde suchen nach einem Motiv. «Es sind so viele Fragen aufgetaucht», sagt Amtsnachfolger und Parteikollege Frank Gerhard (46). Vor dem Landgericht Potsdam sollen diese nun geklärt werden. Am 18. Oktober (9.00) beginnt der Prozess gegen Scholl - ein Indizienprozess, denn er bestreitet die Tat.
«Es ist ein Drama und für alle Ludwigsfelder eine bedrückende Situation», beschreibt Gerhard die Situation in dem 24 000 zählenden Städtchen südlich von Berlin. Viele Einwohner wollen nach Potsdam zum Prozess kommen. Das Gericht hat sich auf zahlreiche Zuschauer und Medienvertreter eingestellt, berichtet Sprecher Ralf-Dietrich Schulz. Der Platz ist jedoch begrenzt.
Das große Interesse wird für einen Menschen zusätzlich belastend sein: Scholl Junior. Der 48 Jahre alte Sohn des Paares ist als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen worden. «Er möchte sich ein eigenes Bild machen - dafür braucht er Einblick in die Akten», erklärt sein Anwalt Sven Rasehorn. Als Sohn der Ermordeten erhält der Familienvater zunächst nicht mehr Informationen als Außenstehende auch. Mehr als jeden Anderen aber quälen den Sohn des Opfers und des mutmaßlichen Täters Fragen.
Der Sohn will den Fall selbst beurteilen können, sagt Rasehorn. Sein Anwalt beschreibt die Zerrissenheit: Scholl Junior hat seinen Vater in der Untersuchungshaft besucht. Er kümmert sich um organisatorische Dinge, wie beispielsweise die Betreuung des Elternhauses. Er selbst lebt mit seiner Familie einige hundert Kilometer entfernt von Ludwigsfelde. Er muss den Verlust der Mutter verkraften. Zugleich versucht er sich zu erinnern, wie sich der Vater in den Tagen nach dem Mord bis zu seiner Verhaftung verhalten hat. Ob ihm Widersprüche aufgefallen sind.
Scholl bestreitet die Tat vehement. Per Annonce suchte er nach Zeugen, die ihn in einer Therme gesehen haben und entlasten könnten. Eine recht einzigartige, bislang aber auch erfolglose Aktion. Ob er nun vor Gericht aussagen wird, bleibt abzuwarten.
«Das wird man sehen», so sein Anwalt Stefan König aus Berlin. Gemeinsam mit der Potsdamer Juristin Heide Sandkuhl wird er Scholl verteidigen. Das Duo hatte zuletzt den Hotelier Axel Hilpert vertreten, der im vergangenen Juni wegen Millionenbetrugs verurteilt worden war. Zahlreiche Beweisanträge hatten damals das Verfahren in die Länge gezogen. Ob Ähnliches bei Scholl zu erwarten ist, ließ König offen. «Natürlich wird es aber Anträge geben - das ist bei einem Indizienprozess nicht zu vermeiden», sagt er.
Das Landgericht Potsdam hat zunächst 29 Verhandlungstage eingeplant, so Sprecher Schulz. In dieser Zeit will der Vorsitzende Richter der Schwurgerichts Frank Tiemann mehr als 70 Zeugen hören. Am 28. Februar 2013 könnte dann das Urteil gesprochen werden. (dpa/bb)
Mordfall Scholl - Rasehorn: "Die Ungewissheit quält ihn"
Jutta Abromeit in der MAZ vom 28.09.2012
LUDWIGSFELDE Im Mordfall Scholl vertritt ein Anwalt aus Ludwigsfelde den Nebenkläger. Strafrechtler Sven Rasehorn steht an der Seite von Matthias Scholl, dem Adoptivsohn des unter Mordverdacht inhaftierten Ex-Bürgermeisters Heinrich Scholl.
Der ehemalige Vorzeigepolitiker befindet sich seit 25. Januar in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Frau Brigitte Ende 2011 heimtückisch ermordet zu haben. Am 18. Oktober beginnt der Prozess vor dem Landgericht Potsdam. Zurzeit bemühen sich Ludwigsfelder aus dem Freundes- und Bekanntenkreis des Ehepaares, den Gerichtsprozess direkt zu verfolgen. Der Fall sorgt bundesweit in Presse und Hörfunk für Schlagzeilen. Das bekamen auch Rasehorn und sein Mandant bereits mehrfach zu spüren. Der in Nordrhein-Westfalen lebende Matthias Scholl wird von seinem Anwalt abgeschirmt, der beantwortet Medienanfragen bis auf ganz wenige Ausnahmen stereotyp mit „keine Auskunft“, Fotowünsche lehnt er ganz ab. Der MAZ sagte Rasehorn: „Es geht dem Sohn einzig und allein darum, Informationen zum Tod seiner Mutter nicht aus den Medien zu erfahren. Er möchte endlich wissen, wie seine Mutter umgebracht wurde und warum sie sterben musste. Die Ungewissheit quält ihn.“
Urlaub - Abgeltung und Verfall
Was ist, wenn der/die Arbeitnehmer/in ein ganzes Jahr krank ist und den Urlaub nicht in Anspruch nehmen konnte? Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verfiel dieser Urlaubsanspruch. Dem trat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entgegen.
Der EuGH urteilte, dass ein solcher Verfall der europäischen Richtlinie 2003/88/EG widerspricht. Diese Richtlinie garantiert nämlich einen Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr und der Urlaub darf auch nicht aufgrund von Krankheit verfallen.
Damit entfällt der Erholungsurlaub bzw. der sich daraus ergebende Anspruch auf Abgeltung nicht, wenn Arbeitnehmer/innen wegen durchgängiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Urlaub nicht nehmen konnten.
Diese europäische Gerichtsentscheidung führte dazu, dass der gegebene Urlaubsanspruch selbst bei jahrelanger dauerhafter Erkrankung nicht mehr verfallen konnte, zumal der Europäische Gerichtshof hierfür eine zeitliche Begrenzung in seiner Entscheidung nicht bestimmt hatte.
Im Ergebnis wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vergangenheit bei langjährigen Erkrankungen dahingehend beraten, bei vorliegendem Beendigungswillen betreffend des Arbeitsverhältnisses dieses selbst zu kündigen (z.B. bei Renteneintritt) und sodann den Urlaub, der die letzten Jahre krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte, sich im Rahmen der Abgeltung auszahlen zu lassen.
Somit konnte auch bei 8-jähriger Krankheit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der damit aufgelaufene Urlaubsanspruch in Geld geltend gemacht werden. Eine Verjährung trat nicht ein, da der Abgeltungsanspruch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und dadurch erst mit Ende des Arbeitsverhältnisses der Verjährungsbeginn begründet wird.
Diese Rechtsprechung führte in der Praxis zu vermehrten Kündigungen wegen Krankheit, da viele Arbeitgeber hier höhere Abgeltungsbeträge als betriebswirtschaftlichen Schaden konkret befürchteten.
Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Jahr seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung in Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung fortgeführt.
Danach besteht seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubes und des gesetzlichen Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen gemäß SGB IX, andere Urlaubsansprüche können vertraglich als auch durch Tarifvertrag anderen Regelungen unterworfen sein. Darüber hinaus wirkt der Abgeltungsanspruch des gesetzlichen Mindesturlaubes und des gesetzlichen Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen auch nicht mehr zeitlich unlimitiert.
Der Urlaubsanspruch verfällt nunmehr bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern und auch beim Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente jeweils 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, also mit dem 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres, vgl. BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10.
Dies bedeutet, dass mit Ablauf des 31.03.2012 der Urlaubsanspruch für 2010 verfallen ist und mit Ablauf des 31.03.2013 derjenige für das Jahr 2011 verfallen sein wird.
Rechtsanwälte BURAZI & RIEDEL
Handy – Diebstahl /zeitnahe Eigenrecherche mit Erfolg
Wessen Kinder haben heutzutage kein Handy? Gut, dass man die Kinder erreichen kann oder die Kinder ihre Eltern, sei es, ob der Bus verpasst wurde oder andere Probleme auftreten, zu denen die elterlichen Problemlöser angerufen werden. Was aber, wenn das Handy weg ist?
So ging das Handy meiner Tochter verloren oder wurde entwendet. Beim Anruf auf dem Handy meldete sich eine Stimme mit ausländischem Akzent.
Auf die Mitteilung, dass dies das Handy meiner Tochter ist, welches ihr abhanden gekommen war, beendete die Person das Telefonat. Wiederholte Anrufe blieben erfolglos. Nach einer Weile habe ich die Person erneut angerufen, diesmal mit unterdrückter Nummer. Nachdem die Person merkte, dass es wiederum jemand ist, der das Handy suchte, wurde das Telefonat vom Angerufenen abermals beendet.
Daraufhin erstattete ich online eine Strafanzeige.
Um in der Folgezeit nicht untätig zu sein, setzte ich mich mit dem Mobilfunkanbieter in Verbindung und versuchte herauszubekommen, ob von dem Handy Anrufe abgegangen sind. Dies wurde mir bestätigt. Ich entschloss mich, das Handy nicht zu sperren und meldete mich dann 2 Stunden später erneut beim Mobilfunkanbieter, um mir weitere Telefonnummern benennen zu lassen, die von diesem Handy aus angerufen worden sind.
Nunmehr aktivierte ich den mobilen Handy-Finder, den der Mobilfunkanbieter über seine Homepage nach einloggen in ein Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Das Handy wurde geortet und ich konnte in einem bestimmten Umkreis sehen, wo sich das Handy befindet. Der Nutzer bekam auf das Handy eine SMS, dass er gerade geortet worden ist. Daraufhin rief ich die Nummern an, die von dem verlorenen Handy aus angerufen worden sind. Dabei erklärte ich, dass Strafanzeige erstattet worden ist, der Inhaber dieser Nummer, die ich gerade anrufe, als Zeuge vorgeladen werden kann, wer ihn angerufen hat, um den rechtswidrigen Besitzer des Handys meiner Tochter namhaft zu machen.
Im Ergebnis bekam ich ca. eine halbe Stunde später einen Anruf, dass das Handy gefunden worden sei und man es gern zurückgeben möchte.
Infolge dessen konnte das Handy zurück erlangt werden.
Die Polizei meldete sich 2 Wochen später und erklärte, dass die Online-Strafanzeige in Berlin eingegangen ist, die Beamten diese zuständigkeitshalber nach Frankfurt (Oder) abgegeben haben und diese nach Potsdam. Potsdam stellte indes aufgrund der Angaben in der Strafanzeige fest, dass das Handy in Berlin abhanden kam und übermittelte den Vorgang wieder zurück nach Berlin. Ich bedankte mich für den Anruf und teilte mit, dass das Handy durch die Mitteilung an den „Finder“, dass bereits Strafanzeige erstattet ist, das Handy geortet wurde und wir die Personen mit Telefonnummern ermitteln konnten, die der „Finder“ angerufen hatte, die Rückführung des Handys bereits selbst verwirklichen konnten.
Rechtsanwalt und Honorardozent
BURAZI Rechtsanwälte und Fachanwälte
Jungsein bringt Geld ein, denn Alter ist kein Verdienst
Der öffentliche Dienst zahlte die Vergütung seiner Angestellten jahrelang nach so genannten Lebensaltersstufen.
Dies ergab sich aus den Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT). Diese BAT-Stufen nach Lebensalter zur Bestimmung der Vergütungshöhe verstoßen jedoch wegen Altersdiskriminierung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn insoweit werden jüngere Angestellte allein wegen ihres geringeren Lebensalters niedriger vergütet.
Das Land Berlin zahlte weiterhin nach BAT, also auch weiterhin nach Lebensalterstufen. Konsequenz dieser Ungleichbehandlung ist, so erläutert Fachanwalt für Arbeitsrecht Rasehorn von der Kanzlei BURAZI & Riedel, dass alle Angestellten einen Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe haben. Danach drohen dem öffentlichen Dienstherren für nicht gezahlte Vergütungen nach der höchsten Lebensaltersstufe hohe Nachforderungen.
Nunmehr hat dies auch der Europäische Gerichtshof bestätigt.
Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht sich dieser Auffassung mit seiner Entscheidung vom 10.11.2011 zum Az. 6 AZR 148/09 angeschlossen. Insgesamt ist zu erwarten, dass den Angestellten des öffentlichen Dienstes, die ihre Ansprüche schriftlich geltend gemacht hatten, die Differenz zur jeweils höchsten Lebensaltersstufe nachgezahlt bekommen.
Angesichts der für 2008 eintretenden Verjährung mit Ende des Jahres 2011 bleibt der Anspruch jedoch nur erhalten, wenn der öffentliche Dienstherr auf diese Einrede der Verjährung verzichtet hat oder vor Ablauf des Jahres 2011 Klage erhoben wird.
Diebstahl als Kavaliersdelikt
Wer hat es nicht im Radio gehört oder in der Zeitung gelesen?
Eine Mitarbeiterin wird wegen 1,30 Euro gekündigt, ist das ein Betrag, der zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann oder gar zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung? Die Gewerkschaften betonen, dass hier eine Abwägung erfolgen müsse, die nicht jeden Diebstahl im geringen Rahmen zur Kündigung berechtigen dürfe. Anderseits wird aus dem Arbeitgeberlager betont, dass Arbeitgeber gerade gegenüber Buchhalterinnen oder Kassiererinnen, die Tag täglich mit für sie fremden Geldbeträgen umgehen, einen Vertrauenstatbestand gesetzt haben, der bei Verstoß infolge Diebstahls- oder Betrugshandlung zum Verlust des Arbeitsplatzes führen müsse.
Richtigerweise wird man wohl erkennen müssen, dass es hier keine starre Wertgrenze geben kann, so nach dem Motto: ein Diebstahl bis 10,00 Euro begründet noch keine Kündigung. Insgesamt sind viele Fallkonstellationen, angefangen von der Manipulation von Arbeitszeiten bis hin zur privaten Verwendung oder Mitnahme von Briefmarken, einer Computermaus usw. denkbar. Will man bereits Manipulationen von Arbeitszeiten als Arbeitszeitenbetrug nicht ohne
Sanktionsmöglichkeiten lassen und hierfür die außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten zulassen, wird es bei anderen Verstößen mit Strafrechtscharakter, seien diese auch noch so klein, kaum begründbar sein, wenn man diese in der Kündigungsmöglichkeit einschränken würde wollen. Die Arbeitsgerichte, so nun auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, haben im Ergebnis die Kündigung auch bei einem Wert von 1,30 Euro bestätigt.
Ausgehend davon sollten ArbeitnehmerInnen sicherstellen, dass kein Betrug, Diebstahl usw. ihnen gegenüber vom Arbeitgeber berechtigt vorgeworfen werden kann. Anderenfalls droht der Arbeitsplatzverlust und sodann auch noch der entsprechende Nachteil von der Bundesagentur für Arbeit. Ein Risiko, das vermieden werden sollte.
Rechtsanwälte BURAZI
Arbeitgebernachzahlung an Sozialversicherungsabgaben für freien Mitarbeiter
Testwort Der Fall: M bot seine Dienste und seine Arbeitskraft als freier Mitarbeiter dem Arbeitgeber A an. Aus finanziellen Gründen wollte M als freier Mitarbeiter geführt werden und bestand auf einer Beschäftigung auf dieser Basis. Der Arbeitgeber ließ daraufhin durch seinen Steuerberater einen Vertrag über eine freie Mitarbeitertätigkeit entwerfen. A und M unterzeichneten. Später klagte M auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und gewann vor Gericht.
Testwort Der Fall: M bot seine Dienste und seine Arbeitskraft als freier Mitarbeiter dem Arbeitgeber A an. Aus finanziellen Gründen wollte M als freier Mitarbeiter geführt werden und bestand auf einer Beschäftigung auf dieser Basis. Der Arbeitgeber ließ daraufhin durch seinen Steuerberater einen Vertrag über eine freie Mitarbeitertätigkeit entwerfen. A und M unterzeichneten. Später klagte M auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und gewann vor Gericht. Und es kam noch besser. Denn aufgrund eines gerichtlicherseits festgestellten Arbeitsverhältnisses waren für die Vergangenheit vom Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden, diese galt es nunmehr nachzuzahlen. Der Arbeitgeber dachte sich, dass insoweit ja ein Arbeitnehmeranteil und ein Arbeitgeberanteil gegeben ist und er insoweit zumindest den Arbeitnehmer in hälftiger Höhe an der deftigen Nachzahlung beteiligen kann.
Zunächst zur Grundlage dieser Problematik.
Die freie Mitarbeit unterscheidet sich von einem Arbeitsverhältnis durch das größere Maß an selbstständiger Entscheidung über die Tätigkeit. Dabei gelten insbesondere folgende Kriterien für die Einordnung einer Person als freier Mitarbeiter:
selbstständige Tätigkeit, freie Gestaltung der Erbringung der
Dienstleistung, Selbstbestimmung der Arbeitszeit
Erbringung der Dienstleistung außerhalb der üblichen Arbeitsabläufe des Betriebs und der Arbeitsorganisation des Unternehmens
keine dauerhafte und regelmäßige Bindung an einen Betrieb über mehrere Jahre hinweg
Beschäftigung fremder Hilfskräfte auf eigenes Risiko
Ausgehend davon wird deutlich, dass eines nicht entscheidend ist, nämlich die Überschrift des Vertrages, die der Steuerberater gewählt hatte, der im Übrigen gar nicht rechtsberatend tätig sein darf. Allein entscheidend ist der Inhalt des Vertrages und dessen reale Umsetzung. Aufgrund dessen beurteilte das Gericht sodann das Vertragsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis. Besonders schmerzlich ist sodann die Vorschrift des § 28 e SGB VII. Danach ist der Arbeitgeber zur Nachzahlung des gesamten rückständigen Betrages an Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Der Anspruch auf Beteiligung gegen den Arbeitnehmer läuft indes regelmäßig leer, da dieser nur durch Lohnabzug und dies auch nur bei den nächsten drei Lohnzahlungen nachgeholt werden darf. Eine Vorschrift, die dem Arbeitgeber den Rückgriff gegenüber dem Arbeitnehmer mithin verbaut.
Die Tätigkeit der Vertragsgestaltung durch den Steuerberater führte mithin nicht zum Erfolg. Das Rechtsberatungsgesetz schreibt insoweit nicht umsonst die Rechtsberatung den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu.
Sven Rasehorn, Rechtsanwalt
Honorardozent für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann, Ludwigsfelde
rbb-Interview RA Rasehorn im Mordprozess gegen Ludwigsfelder Ex-Bürgermeister
RA Rasehorn zu Gast beim RBB
Interview im Ludwigsfelde-TV
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