Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/60196.htm
Timestamp: 2019-10-20 12:01:54
Document Index: 297996886

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 1', '§ 7', '§ 379']

Das BMF hat am 26.9.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur EinfÃ¼hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenzÃ¼berschreitender Steuergestaltungen vorgelegt.
Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich hÃ¤ufig die hÃ¶here MobilitÃ¤t von Kapital, Personen und immateriellen WirtschaftsgÃ¼tern zunutze. Bei grenzÃ¼berschreitenden Strukturen werden regelmÃ¤ÃŸig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, wodurch es hÃ¤ufig zu einem betrÃ¤chtlichen RÃ¼ckgang der Steuereinnahmen in den EU-Mitgliedstaaten kommt. Vor diesem Hintergrund wurde die Richtlinie 2011/16/EU (sog. Amtshilferichtlinie) durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates der EuropÃ¤ischen Union vom 25.5.2018 ergÃ¤nzt, die bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen ist.
Mit dem Referentenentwurf zur EinfÃ¼hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenzÃ¼berschreitender Steuergestaltungen soll die Richtlinie (EU) 2018/822 in nationales Recht umgesetzt und eine - entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/822 - rechtspolitisch und veranlagungsunterstÃ¼tzend ausgestaltete Mitteilungspflicht fÃ¼r bestimmte grenzÃ¼berschreitende Steuergestaltungen eingefÃ¼hrt werden. Die entsprechenden Informationen sollen auÃŸerdem zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Dies soll die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte GestaltungsspielrÃ¤ume durch Schaffung oder Ã„nderung von entsprechenden Rechtsvorschriften zu schlieÃŸen. Zugleich sollen aber auch die ReaktionsmÃ¶glichkeiten der FinanzbehÃ¶rden der Mitgliedstaaten verbessert werden.
Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur EinfÃ¼hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenzÃ¼berschreitender Steuergestaltungen sind folgende Regelungen hervorzuheben:
Die Pflicht zur Mitteilung wird ausgelÃ¶st, wenn eine grenzÃ¼berschreitende Steuergestaltung bestimmte Kennzeichen erfÃ¼llt, die sich eng an der Richtlinie (EU) 2018/822 orientieren.
Dabei wird unterschieden zwischen Kennzeichen, bei denen zusÃ¤tzlich der sog.
Seite 13 Relevanztest ("Main Benefit"-Test, d.h. einer der Hauptvorteile muss ein steuerlicher Vor-Vorteil sein) erfÃ¼llt sein muss (Â§ 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Â§ 138e Abs. 1 AOE), und solchen Kennzeichen, bei denen allein bestimmte steuerrechtlich erhebliche Tatsachen die Mitteilungspflicht auslÃ¶sen (Â§ 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Â§ 138e Abs. 2 AO-E).
Die Pflicht zur Mitteilung obliegt grundsÃ¤tzlich dem sog. IntermediÃ¤r (Â§ 138d Abs. 1 AOE). Dieser muss binnen 30 Tagen nach Eintritt des mitteilungspflichtigen Ereignisses (vgl. Â§ 138f Abs. 2 AO-E) die grenzÃ¼berschreitende Steuergestaltung unter Angabe der betroffenen Kennzeichen und Rechtsvorschriften dem Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern mitteilen (Â§ 138f Abs. 1 und 3 AO-E).
Der IntermediÃ¤r ist zudem verpflichtet, dem Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern personenbezogene Daten zum Nutzer der grenzÃ¼berschreitenden Steuergestaltung mitzuteilen (Â§ 138f Abs. 3 Nr. 2, 3 und 10 AO-E). Unterliegt der IntermediÃ¤r diesbezÃ¼glich einer Verschwiegenheitspflicht und entbindet der Nutzer ihn hiervon nicht, geht diese Mitteilungspflicht unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf den Nutzer Ã¼ber (Â§ 138f Abs. 6 AO-E).
Das Verfahren zur Mitteilung einer grenzÃ¼berschreitenden Steuergestaltung durch den Nutzer der Gestaltung regelt Â§ 138g AO-E.
Das Verfahren zur Mitteilung marktfÃ¤higer grenzÃ¼berschreitender Steuergestaltung regelt Â§ 138h AO-E.
Der automatische Austausch der Daten Ã¼ber mitteilungspflichtige grenzÃ¼berschreitende Steuergestaltungen unter den EU-Mitgliedstaaten wird Ã¼ber ein sicheres Zentralverzeichnis erfolgen (Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie (EU) 2018/822). Die Mitgliedstaaten werden die ihnen mitgeteilten grenzÃ¼berschreitenden Steuergestaltungen in das Zentralverzeichnis einstellen und ihrerseits auf im Zentralverzeichnis gespeicherte Informationen anderer Mitgliedstaaten zugreifen, soweit sie von Steuergestaltungen jeweils betroffen sind (Â§ 7 Abs. 13 und 14 EUAHiG-E).
Die vorsÃ¤tzliche oder leichtfertige Verletzung der Mitteilungspflicht grenzÃ¼berschreitender Steuergestaltungen ist eine Ordnungswidrigkeit (Â§ 379 Abs. 2 Nr. 1e bis 1g AO-E).
Zur Umsetzung der Mitteilungspflicht grenzÃ¼berschreitender Steuergestaltungen sind neben den Ã„nderungen der Abgabenordnung und des EinfÃ¼hrungsgesetzes zur Abgabenordnung weitere Anpassungen im Finanzverwaltungsgesetz, und dem EU-Amtshilfegesetz erforderlich.
FÃ¼r den auf den Webseiten des BMF verÃ¶ffentlichten Referentenentwurf klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.09.2019 16:41