Source: http://www.medizinrecht-aktuell.de/zulassungsrecht/240/index.html
Timestamp: 2018-01-16 11:20:37
Document Index: 11279811

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 95', '§ 103', '§ 95', '§ 24', 'Art. 12', '§ 25']

„Keine Versagung einer Praxisverlegung wegen eventuell auftretender Engpässe“ :: Zulassungsrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Mit Beschluss vom 24.11.2014 (Az.: S 13 KA 531/14 ER) hat das Sozialgericht (SG) Marburg die Versagung einer Praxisverlegung für unzulässig erklärt, wenn lediglich mögliche und in noch nicht absehbarer Ferne liegende Versorgungsengpässe dagegen sprechen.
Im konkreten Fall hat eine Allgemeinärztin mit vollem Versorgungsauftrag die Verlegung ihres Praxissitzes in die Praxis einer anderen Allgemeinärztin in einer 15 km entfernten Stadt beantragt, um bei dieser angestellt zu werden (§ 103 Abs. 4b S. 1 HS. 1 i. V. m. § 95 Abs. 9 S. 1 SGB V). Hierfür hat die Allgemeinärztin – für den Fall der Genehmigung der Anstellung – auf ihre Zulassung am bisherigen Standort verzichtet. Die zuständige KV hat das Ende der Zulassung festgestellt, sich jedoch gegen die Genehmigung der Praxisverlegung ausgesprochen. Nach Ansicht der KV war die Verlegung unter Versorgungsgesichtspunkten nachteilig, da aufgrund des hohen Alters einiger Hausärzte im Umfeld des bisherigen Praxissitzes der Ärztin damit zu rechnen sei, dass diese in naher Zukunft in Ruhestand gehen würden. Der Zulassungsausschuss hat dem Antrag der Allgemeinärztin auf Anstellung am neuen Praxissitz dennoch stattgegeben.
Das SG stellt in seinem Beschluss klar, wie die gesetzlichen Voraussetzungen an die Genehmigung einer Praxisverlegung allgemein auszulegen sind. Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, um bei einem anderen Vertragsarzt als angestellter Arzt tätig zu werden, so darf der Zulassungsausschuss die Anstellung nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Dies ergibt sich aus § 103 Abs. 4b S. 1 HS. 1 i. V. m. § 95 Abs. 9 S. 1 SGB V und dem durch das GKV-VStG geänderten § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV. Grundsätzlich ist die Genehmigung demnach zu versagen, es sei denn, der Praxisverlegung stehen Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegen (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Diese Voraussetzung soll der Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung dienen. Das SG führt dazu aus, dass der Verlegungsantrag eines Vertragsarztes beispielsweise dann abzulehnen ist, wenn die Praxisverlegung in einen anderen Stadtteil zu Versorgungsproblemen in dem Stadtteil, in dem sich der Vertragsarztsitz derzeit befindet, führt.
Laut der Entscheidung des SG standen dem Antrag der Hausärztin allerdings keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegen, da solche nicht konkret ersichtlich waren und von der KV auch nicht hinreichend konkret dargelegt wurden. Hierzu führt das SG noch ergänzend aus, dass eine Unterversorgung am bisherigen Praxissitz wegen drohender Beendigung der Zulassungen älterer Kollegen allenfalls dann berücksichtigt werden kann, wenn sich dies in irgendeiner Weise konkretisiert hat. Allein auf das Alter abzustellen, reicht hierfür nicht aus. Das SG hat dabei auch die Bedeutung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG hervorgehoben, die den Zulassungsausschuss bei Fehlen entgegenstehender Gründe dazu veranlasst, dem Antrag stattzugeben.
Mit seiner Entscheidung geht das SG auch auf die Rechtsprechung des BSG ein, der zufolge im Genehmigungsverfahren der Praxisverlegung allein planerische, die Sicherstellung der Patientenversorgung betreffende Umstände zu prüfen sind. Es soll darauf hingewirkt werden, dass ein Vertragsarzt seinen Vertragsarztsitz nicht gerade in einen schon gut versorgten Teil des Planungsbereichs verlegt (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2000 - B 6 KA 67/98). Weiterhin stellt das SG einen Vergleich mit der Rechtsprechung des BSG zum sog. „Antrag auf Vorrat“ bzgl. der damals geltenden Fassung des § 25 Ärzte-ZV an, der eine Befristung der Antragstellung auf Erteilung einer Zulassung bis zum 55. Lebensjahr vorsah. Das BSG hat entschieden, dass der Antrag eines Arztes auf Zulassung missbräuchlich wäre, wenn dieser in naher Zukunft erkennbar noch nicht in die Lage kommt, eine vertragsärztliche Tätigkeit aufzunehmen, der Zulassungsbefristung jedoch entgehen will (vgl. BSG, Urt. v. 12.09.2001 – B 6 KA 90/00 R).
Das SG stellt klar, dass ebenso wie ein solcher Antrag auf Vorrat auch die Versagung einer Praxisverlegung wegen eventuell in nicht absehbarer Ferne liegender Engpässe unzulässig ist.