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Timestamp: 2019-03-27 00:50:08
Document Index: 356763508

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 74', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 113', '§ 2', 'Art. 116', '§ 2', 'Art. 43', 'Art. 15', 'Art. 43', 'Art. 69', '§ 2', 'Art. 118']

EuGH: Keine Wortmarke BUDWEISER für Anheuser-Busch aufgrund der älteren Marken BUDWEISER und Budweiser Budvar Urteil vom 29.07.2010 - C?214/09 P - markenmagazin:recht
In der Rechtssache C?214/09 P
Bud?jovický Budvar, národní podnik, mit Sitz in ?eské Bud?jovice (Tschechische Republik), Prozessbevollmächtigter: K. ?ermák, advokát,
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.?C. Bonichot (Berichterstatter), der Richterin C. Toader sowie der Richter K. Schiemann, L. Bay Larsen und J.?J. Kasel,
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Anheuser-Busch Inc. (im Folgenden: Anheuser-Busch) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM – Bud?jovický Budvar (BUDWEISER) (T?191/07, Slg. 2009, II?691, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. März 2007 (Sache R 299/2006-2, im Folgenden: streitige Entscheidung), die Wortmarke BUDWEISER auf Widerspruch von Bud?jovický Budvar, národní podnik (im Folgenden: Budvar), von der Eintragung auszuschließen, abgewiesen hat.
14 Am 1. April 1996 meldete Anheuser?Busch beim HABM das Wortzeichen „budweiser“ für folgende Waren der Klasse 32 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung als Gemeinschaftsmarke an: „Bier, Ale, Porter, alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke“.
23 Mit Entscheidung vom 11. Juli 2005 gab die Zweite Beschwerdekammer des HABM der Beschwerde von Anheuser?Busch gegen die Entscheidung vom 10. Juni 2004 mit der Begründung statt, dass die Marke Nr. 674 530 in den beiden oben genannten Mitgliedstaaten erst nach der Anmeldung der betreffenden Gemeinschaftsmarke geschützt gewesen sei, und verwies die Sache an die Widerspruchsabteilung zurück.
24 Mit einer zweiten Entscheidung vom 22. Dezember 2005 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch von Budvar erneut statt. Da der Benutzungsnachweis für die Marke R 238 203 ihrer Auffassung nach unzureichend war, beschränkte sie ihre Prüfung auf die Marke Nr. 614 536 und beschloss insoweit, die von Budvar zur Stützung ihres Widerspruchs vorgelegten Unterlagen zu berücksichtigen. Die Widerspruchsabteilung gelangte im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass in den Benelux?Ländern sowie in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich zwischen der Anmeldemarke und der erwähnten älteren Marke Verwechslungsgefahr bestehe.
25 Mit der streitigen Entscheidung wies die Zweite Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde von Anheuser?Busch gegen die Entscheidung vom 22. Dezember 2005 zurück.
28 Mit Klageschrift, die am 31. Mai 2007 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Anheuser?Busch eine Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.
30 Da sich Anheuser?Busch mit ihrem Rechtsmittel nur gegen bestimmte Teile des angefochtenen Urteils wendet, werden im Folgenden nur diese Teile geprüft.
31 Mit ihrem zweitem Klagegrund, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 rügte, warf Anheuser?Busch der Beschwerdekammer u. a. vor, dass sie nicht die Verlängerungsurkunde ausgeschlossen habe, obwohl Budvar sie erst am 21. Januar 2004 vorgelegt habe.
36 Deshalb hat das Gericht den zweiten Klagegrund von Anheuser?Busch als unbegründet zurückgewiesen.
37 Mit ihrem dritten, auf einen Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 gestützten Klagegrund machte Anheuser?Busch geltend, dass die von Budvar vorgelegten Beweise nicht ausreichten, um die ernsthafte Benutzung der Marke R 238 203 nachzuweisen.
39 Was zunächst die in einer österreichischen Zeitschrift und in deutschen Zeitschriften erschienenen Werbeanzeigen angeht, die Budvar am 8. November 2002 dem HABM übermittelt hatte, hat das Gericht in Randnr. 110 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass Anheuser?Busch nicht bestreite, dass diese Unterlagen Beweise für die Art der Waren (Bier), den Ort (Deutschland und Österreich) und den Zeitraum (1995 für Österreich und zwischen 1996 und 1998 für Deutschland) der Benutzung des Begriffs „Budweiser“ enthielten. In derselben Randnr. 110 hat es hinzugefügt, dass Anheuser-Busch ebenso wenig bestreite, dass die Benutzung des Begriffs „Budweiser“ in den verschiedenen Formen, die in den von Budvar vorgelegten Werbeanzeigen verwendet würden, der Marke R 238 203 zugeordnet werden könne.
42 Schließlich hat das Gericht in Randnr. 114 des angefochtenen Urteils zum Vorbringen von Anheuser?Busch, die Beschwerdekammer hätte sich auf andere Erwägungen, wie z. B. die Art der Benutzung der Marke R 238 203 in Deutschland und Österreich, stützen müssen, entschieden, insoweit genüge die Feststellung, dass die Beschwerdekammer auf Werbeanzeigen Bezug genommen habe, die Abbildungen von mit dieser älteren Marke gekennzeichnetem Bier von Budvar zeigten. Die Art der Benutzung dieser Marke – nämlich auf Bier bezogen – ergebe sich aus den von Budvar vorgelegten Werbeanzeigen und Rechnungen, und die Beschwerdekammer sei, indem sie auf die Rechnungen verwiesen habe, stillschweigend, aber zwangsläufig von genau dieser Art der Benutzung ausgegangen.
43 Folglich hat das Gericht den dritten Klagegrund von Anheuser?Busch als unbegründet zurückgewiesen.
47 Anheuser?Busch stützt ihr Rechtsmittel auf drei Gründe, nämlich erstens einen Verstoß gegen Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Regel 16 Abs. 1 und 3 sowie Regel 20 Abs. 2 der Durchführungsverordnung von 1995, zweitens eine Verletzung von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 und drittens einen Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94.
48 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht Anheuser?Busch geltend, dass die Auslegung von Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 durch das Gericht in den Randnrn. 78 und 79 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft sei.
50 Aus den Urteilen des Gerichts vom 20. April 2005, Atomic Austria/HABM – Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil (ATOMIC BLITZ) (T?318/03, Slg. 2005, II?1319), und vom 13. September 2006, MIP Metro/HABM – Tesco Stores (METRO) (T?191/04, Slg. 2006, II?2855), gehe nämlich hervor, dass das Gericht wie das HABM angenommen habe, dass der Widersprechende auf Aufforderung des HABM verpflichtet sei, innerhalb der von diesem gesetzten Frist Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen vorzulegen, die seinen Widerspruch stützten, und dass sich diese Verpflichtung auf den Nachweis für die Verlängerung der älteren Marke erstrecke, wenn diese zwischenzeitlich verlängert worden sei, sofern sich dieser Nachweis nicht aus den mit der Widerspruchsschrift eingereichten Unterlagen ergebe.
53 Das HABM entgegnet, dass die Ausführungen des Gerichts rechtlich zutreffend seien, da das HABM selbst oder ein am Widerspruchsverfahren Beteiligter nach den Regeln 16 und 20 der Durchführungsverordnung von 1995 zwar berechtigt sei, den Nachweis der Verlängerung eines älteren, im Lauf des Verfahrens erlöschenden Rechts zu verlangen, dies aber, wie die von Anheuser?Busch angeführte Rechtsprechung des Gerichts im Übrigen bestätige, nicht bedeute, dass der Inhaber dieses älteren Rechts verpflichtet sei, die Verlängerungsurkunde unaufgefordert vorzulegen.
56 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht Anheuser?Busch im Wesentlichen geltend, anders als das Gericht in Randnr. 79 des angefochtenen Urteils entschieden habe, ergebe sich aus Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Regel 16 Abs. 1 und 3 sowie Regel 20 Abs. 2 der Durchführungsverordnung von 1995, dass der Widersprechende zusammen mit den anderen zur Stützung des Widerspruchs vorgebrachten Tatsachen, Beweismitteln und Bemerkungen innerhalb der vom HABM nach Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmten Frist unaufgefordert den Nachweis für die Verlängerung der älteren Marke vorzulegen habe, deren Inhaber er sei und auf die er sich gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 berufe, falls eine solche Verlängerung nach Eingang der Widerspruchsschrift, aber vor Ablauf der betreffenden Frist erfolgt sei.
59 Jedenfalls folgt entgegen der Auffassung von Anheuser?Busch eine solche Auslegung auch weder aus der Rechtsprechung des Gerichts, insbesondere den Urteilen Atomic Austria/HABM – Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil (ATOMIC BLITZ) und MIP Metro/HABM – Tesco Stores (METRO), noch aus einer ständigen Praxis des HABM vor Erlass der Durchführungsverordnung von 2005.
64 Jedenfalls ist entgegen den Ausführungen von Anheuser?Busch auch keine vor Erlass der Durchführungsverordnung von 2005 etablierte ständige Praxis des HABM dahin erkennbar, dass der Widersprechende zusammen mit den anderen Tatsachen, Beweismitteln und Bemerkungen, die nach Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40794 innerhalb der vom HABM bestimmten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorzubringen sind, unaufgefordert den Nachweis für die Verlängerung der älteren Marke vorlegen müsste.
67 Anders als Anheuser?Busch meint, ergibt sich daraus auch nicht, dass die Bestimmungen der Regel 19 Abs. 2 und 4 der Durchführungsverordnung von 2005 im vorliegenden Fall berücksichtigt werden können, weil es sich bei ihnen um ein bloße Kodifizierung der Auslegung des Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 sowie der Regeln 16 Abs. 1 und 3 und 20 Abs. 2 der Durchführungsverordnung von 1995 handelte, der das Gericht ausgehend von einer ständigen Praxis des HABM gefolgt wäre.
72 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt Anheuser?Busch die Entscheidung des Gerichts, dass die Beschwerdekammer die Verlängerungsurkunde habe berücksichtigen können, ohne das ihr durch Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 eingeräumte und im Urteil vom 13. März 2007, HABM/Kaul (C?29/05 P, Slg. 2007, I?2213, Randnr. 43), anerkannte Ermessen ausüben zu müssen.
76 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund wirft Anheuser?Busch dem Gericht vor, einen Rechtsfehler begangen zu haben, indem es in Randnr. 71 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass hinsichtlich der Berücksichtigung der Verlängerungsurkunde kein Verstoß der angefochtenen Entscheidung gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 festgestellt werden könne.
77 Anheuser?Busch ist der Auffassung, da die betreffende Urkunde nicht innerhalb der vom HABM nach Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmten Frist vorgelegt worden sei, handele es sich um ein verspätet vorgebrachtes Beweismittel im Sinne von Art. 74 Abs. 2 dieser Verordnung. Folglich habe das HABM die Urkunde nur unter Ausübung der ihm durch eben diese Bestimmung verliehenen Befugnis zur Zurückweisung verspätet vorgebrachter Beweismittel unberücksichtigt lassen dürfen. Im vorliegenden Fall habe das HABM diese Befugnis jedoch nicht wahrgenommen, da es zu Unrecht die Ansicht vertreten habe, dass das Beweismittel rechtzeitig vorgelegt worden sei.
81 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht Anheuser?Busch geltend, dass das Gericht dadurch gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe, dass es die von Budvar vorgelegten Nachweise für die Benutzung der Marke R 238 203 für ausreichend erachtet habe.
83 Den Randnrn. 81 bis 86 des Urteils vom 13. September 2007, Il Ponte Finanziaria/HABM (C?234/06 P, Slg. 2007, I?7333), sei jedoch zu entnehmen, dass der Nachweis der Benutzung einer eingetragenen Marke nicht zugleich der Nachweis der Benutzung einer anderen eingetragenen Marke sein könne. Das Gericht hätte die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes im vorliegenden Fall prüfen müssen.
84 Anheuser?Busch meint, das Gericht hätte diese Prüfung vornehmen müssen, da sie vorgetragen habe, dass die von Budvar als Benutzungsnachweise vorgelegten Unterlagen nicht den in Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 vorgelegten Kriterien genügten, und sie insbesondere in Bezug auf die Art der Benutzung der Marke, nämlich die Art und Weise, in der die Marke auf den Waren selbst erschienen sei, Zweifel an den betreffenden Nachweisen geäußert habe.
85 Das Gericht habe deshalb in Randnr. 112 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt, dass Anheuser?Busch nicht bestritten habe, dass sich die in Rede stehenden Unterlagen auf die Benutzung der Marke R 238 203 bezögen.
87 Erstens handele es sich um ein neues Angriffsmittel, das den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand verändere, obwohl das Vorbringen eines solchen neuen Angriffsmittels nach Art. 113 § 2 und Art. 116 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs unzulässig sei, da sich die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Ausführungen des Gerichts zu den vor ihm geltend gemachten Angriffs? und Verteidigungsmitteln beschränke.
88 Das gelte umso mehr, als das Urteil des Gerichts, das Gegenstand des Rechtsmittels gewesen sei, zu dem das Urteil Il Ponte Finanziaria/HABM ergangen sei, zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift von Anheuser?Busch beim Gericht bereits vorgelegen habe, so dass diese durch nichts daran gehindert gewesen sei, ein Angriffsmittel in diesem Sinne in ihrer Klageschrift vorzubringen.
97 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund wirft Anheuser?Busch dem Gericht im Wesentlichen vor, dass es die streitige Entscheidung nicht aufgehoben habe, obwohl die von Budvar vorgelegten Unterlagen im Hinblick auf die in Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 aufgestellten Voraussetzungen unzureichend gewesen seien, um die ernsthafte Benutzung der Marke R 238 203 nachzuweisen.
99 Wie jedoch das HABM zu Recht geltend macht, bringt Anheuser?Busch ein Angriffsmittel vor, das nicht Teil der Klage ist, die sie vor dem Gericht gegen die streitige Entscheidung erhoben hat.
100 Es handelt sich deshalb um ein neues Angriffsmittel, das den Streitgegenstand erweitert und infolgedessen nicht erstmals im Stadium des Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C?16/06 P, Slg. 2008, I?10053, Randnr. 125).
101 So hat das Gericht in den Randnrn. 110 und 112 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass Anheuser?Busch nicht bestritten habe, dass sich die in Rede stehenden Unterlagen auf die Benutzung der Marke R 238 203 bezögen. In Randnr. 114 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass sich nach Ansicht von Anheuser?Busch die Beschwerdekammer auf andere Erwägungen hätte stützen müssen, wie z. B. die Art der Benutzung dieser Marke in Deutschland und Österreich.
104 Vor dem Gerichtshof macht Anheuser?Busch jedoch geltend, dass diese zweite Frage von ihrer Klageschrift an das Gericht umfasst sei, insbesondere von ihrem dritten Klagegrund.
107 Dieses Vorbringen betrifft nämlich die Randnrn. 81 bis 86 des Urteils Il Ponte Finanziaria/HABM, in denen es um einen Klagegrund geht, der sich auf Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 stützt, während der dritte Klagegrund, den Anheuser?Busch vor dem Gericht angeführt hat, auf Art. 43 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung beruht.
110 Nach alledem hat Anheuser?Busch mit keinem ihrer drei Rechtsmittelgründe Erfolg, so dass das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen ist.
111 Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß ihrem Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM und Budvar die Verurteilung von Anheuser?Busch beantragt haben und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, ist sie zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
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