Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20190906_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2019-12-13 13:20:22
Document Index: 264046551

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 36', '§ 221', '§ 253', '§ 254', '§ 259', '§ 259']

Geplante Grundsteuerreform: BStBK für einfaches, rechtssicheres und praktikables Grundsteuerrecht
· Eine Öffnungsklausel für die Bundesländer ist aus unserer Sicht abzulehnen, da es hierdurch zu 16 unterschiedlichen Landesgesetzen und einer Rechtszersplitterung kommen kann. Zu bevorzugen wäre aus unserer Sicht eine bundesgesetzliche Regelung, die ausschließlich ein konkret gesetzlich normiertes und rein flächenbasiertes Modell als Alternative vorsieht.
· Die gesetzliche Novellierung muss praktikabel, sachgerecht, rechtssicher und nach den Vorgaben des BVerfG ausgestaltet sein. Hierzu erscheint ein wertunabhängiges Modell besser geeignet als ein wertabhängiges Modell. Gleiches gilt in Bezug auf die Umsetzbarkeit innerhalb der vom BVerfG vorgegebenen Fristen.
· Das vorgesehene wertabhängige Modell würde zu einem enormen Aufwand auf Seiten der Steuerpflichtigen führen und dürfte seitens der Finanzverwaltung aufgrund fehlender Ressourcen bei Personal und IT nur schwer innerhalb der vom BVerfG vorgegebenen Fristen umzusetzen sein.
· Es ist nicht ersichtlich, wieso künftig eine kontinuierliche Anpassung der Werte realistischer als in der Vergangenheit sein soll. Darum sollten (weitere) Vereinfachungen vorgesehen werden.
· Der in der Gesetzesbegründung dargelegte Erfüllungsaufwand ist nach unserer Ansicht zu gering bemessen und sollte einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
· Es droht für den Fall, dass die Umsetzung nicht gelingt, der – möglicherweise rückwirkende – Wegfall der Grundsteuer. Aufgrund dessen bedarf es einer weiteren Vereinfachung gegenüber dem Regierungsentwurf.
· Die Datenbasis für das wertabhängige Modell ist lückenhaft bzw. nicht vorhanden oder nicht aktuell (Durchschnitts- bzw. Vergleichsmieten und Bodenrichtwerte). Es bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Anknüpfen an den Bodenrichtwert und den Mikrozensus und das Rekurrieren auf diese Werte ist insbesondere hinsichtlich einer gerichtlichen Überprüfbarkeit problematisch. Insoweit gilt es zu überdenken, ob diese Werte (kumulativ) herangezogen werden sollten.
· Für Zwecke des Finanzausgleichs muss nach unserer Ansicht sichergestellt sein, dass bei den Steuerpflichtigen in den zur Öffnungsklausel optierenden Ländern ausschließlich die Daten abgefragt werden, die für die Bewertung des jeweiligen Landesmodells erforderlich sind.
· Von der (Wieder-)Einführung einer speziellen (erhöhten) Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke ist nach unserer Auffassung dringend abzusehen.
· Die Grundsteuer sollte auch weiterhin auf die Mieter bzw. Pächter von Grundstücken bzw. Gebäuden umgelegt werden können, damit die Inzidenz der Grundsteuer dem Äquivalenzprinzip folgen kann und mit einer anderen Lösung verbundene Verwerfungen am Wohnungsmarkt vermieden werden.
· Erstmaliger Bewertungszeitpunkt (§ 266 BewG-E – Erstmalige Anwendung des Siebenten Abschnitts des Zweiten Teils) und Anwendung der neuen Werte für die Grundsteuer (§ 36 GrStG-E – Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 2025)
· Verfahren zu späteren Stichtagen (§ 221 BewG-E – Hauptfeststellung)
· Parallele Geltung des alten und des neuen Bewertungsrechts
· Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
· Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
· Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Darüber hinaus ist der Bodenrichtwert bisher nicht gerichtlich überprüfbar, was jedoch im Steuerrecht notwendig wäre. Der BFH stellte fest, dass „Bodenrichtwerte […] einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich sind“ (BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 –
Az. II R 21/02). Auch aus der Gesetzesbegründung wird deutlich, dass die Bodenrichtwerte das Ergebnis einer typisierenden Schätzung darstellen, wodurch eine Überprüfung durch Rechtsmittel schwierig ist.
· Restnutzungsdauer des Gebäudes (§ 253 Abs. 2 Satz 4 BewG-E, Anlage 38 – Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer)
· Durchschnittliche Nettokaltmiete (§ 254 BewG-E, Anlage 39 – Ermittlung des Rohertrages)
· Berechnung des Gebäudenormalherstellungswertes (§ 259 Abs. 2 BewG-E)
· Berechnung des Gebäudenormalherstellungswertes (§ 259 Abs. 1 BewG-E, Normalherstellungskosten, Anlage 42 – Normalherstellungskosten)
· Berücksichtigung wertbeeinflussender Faktoren
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Den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung als PDF speichern (PDF 548,96 KB)