Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2015/01/16/bgh-starkt-nichtraucherschutz-im-mietrecht/
Timestamp: 2017-06-26 12:12:23
Document Index: 260881456

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BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht | Jus@Publicum
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BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht	Veröffentlicht am Januar 16, 2015 von Liz Collet Mietvertrag, Rauchverbot,Vertragliches Rauchverbot © Liz Collet
Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren. Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die eine zeitliche Einschränkung der Raucherzeiten ihrer Nachbarn auf dem Balkon nach erfolglosen Klagen in den Vorinstanzen mit der Revision erreichen wollten [=> BGH: Neuer Zündstoff um Rauchen im Mietrecht – alles vielleicht eine Frage der Zeit?] eine den Nichtraucherschutz grundsätzlich stärkende Entscheidung getroffen; die Begründung geht auch auf Aspekte ein, die ich im Vorbericht zu dem Verfahren als – meines Erachtens zugunsten von nichtrauchenden Mietern zu berücksichtigende Aspekte – thematisiert hatte. Zugleich hat der BGH dabei auch Hürden einer Beweislast formuliert, die in doppelter Hinsicht Wirkung nicht nur in Einzelfällen nach sich ziehen können. Zum einen wird in Einzelfällen Darlegungs- und Beweislast von Klägern, die sich gegen den nachbarschaftlichen Rauch wehren wollen und der Wahl geeigneter Beweismittel besonderes Augenmerk zu widmen sein. Zum anderen werden möglicherweise auf politischer Ebene Änderungen der Nichtraucherschutzgesetze des Bundes und der Länder erneut von Interesse sein, für Mieter und Nichtraucher, aber auch für diejenigen, die sich politisch, als Amtsinhaber, Abgeordnete oder als andere Interessenvertreter und -verbände dem Thema verpflichtet haben oder sehen.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen und dazu folgende Grundsätze mitgeteilt:
BGH – Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14, Vorinstanzen: AG Rathenow, Urteil vom 6. September 2013 – 4 C 300/13, LG Potsdam, Urteil vom 12. März 2014 – 1 S 31/14
Pressemitteilung BGH 16. Januar 2015
Bildquelle: Mietvertrag, Rauchverbot,Vertragliches Rauchverbot © Liz Collet
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