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Timestamp: 2019-11-22 19:57:16
Document Index: 296356018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 404', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 86', 'BGH', '§ 473']

BGH, 3 StR 69/14: BGH: versicherer, vergewaltigung, verzinsung, entscheidungsformel, ezb, anhörung
Urteil des BGH vom 15.04.2014, 3 StR 69/14
Aktenzeichen: 3 StR 69/14
BGH: versicherer, vergewaltigung, verzinsung, entscheidungsformel, ezb, anhörung
3 S t R 6 9 / 1 4
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. April 2014 gemäß
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom
28. Oktober 2013 im Adhäsionsausspruch
a) dahin geändert, dass der Schmerzensgeldanspruch erst ab
dem 16. Oktober 2013 mit fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der EZB zu verzinsen ist,
b) dahin ergänzt, dass eine Verpflichtung zum Ersatz sämtlicher materieller und künftiger immaterieller Schäden der Nebenklägerin nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer übergegangen sind.
1Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung in
Tateinheit mit Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs
Monaten verhängt, ihn im Wege der Adhäsionsentscheidung zur Zahlung eines
Schmerzensgeldes in Höhe von 7.500 € an die Nebenklägerin verurteilt und
festgestellt, dass er verpflichtet ist, der Nebenklägerin sämtliche materiellen
und künftige immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus dem Vorfall vom
8. Februar 2013 entstanden sind bzw. entstehen werden. Dagegen wendet sich
der Beschwerdeführer mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen
2Das Rechtsmittel ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat - zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Zum Adhäsionsausspruch hat die
Revision mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:
"a) Eine Anspruchsgrundlage für eine Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs ab dem Tattag besteht nicht; vielmehr ist der Schmerzensgeldanspruch erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags zu verzinsen. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Gericht am 16. Oktober 2013 (SA Bd. I Bl. 168) eingetreten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 StPO hat bereits die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage (BGH StraFo 2004, 144). Der Senat kann die Entscheidung über den Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung entsprechend abändern (vgl. BGH bei Cierniak/Zimmermann NStZ-RR 2010, 196).
b) In der Adhäsionsentscheidung ist ferner der Ausspruch der Feststellung einer Verpflichtung des Angeklagten zur Leistung von Ersatz für materielle und weitere (künftige) immaterielle Schäden dem Grunde nach unter den im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG erfor-
derlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als der Anspruch der Nebenklägerin nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen ist (BGH StraFo 2010, 117)."
4Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu
belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
3 StR 69/14
Versicherer, Vergewaltigung, Verzinsung, Entscheidungsformel, Ezb, Anhörung