Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=21&gesetz_id=90&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-27 03:45:34
Document Index: 351037216

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 215', '§ 330', '§ 91', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 141', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229']

Di, 27. Juni 2017, 05:45 | Login: User Passwort Anmelden
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Titel 3Ladungen, Termine und Fristen§ 214Ladung zum TerminDie Ladung zu einem Termin wird von Amts wegen veranlasst. ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 215Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung(1) In der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist über die Folgen einer Versäumung des Termins zu belehren (§§ 330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.
(2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung enthalten, einen Anwalt zu bestellen.[ Regelung vor 21.10.2005 ] [ Urteile (1) ] Sponsor werden?§ 216Terminsbestimmung(1) Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mündliche Verhandlung vom Gericht angeordnet ist.
(3) Auf Sonntage, allgemeine Feiertage oder Sonnabende sind Termine nur in Notfällen anzuberaumen.[ Urteile (2) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 217LadungsfristDie Frist, die in einer anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 218Entbehrlichkeit der LadungZu Terminen, die in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien unbeschadet der Vorschriften des § 141 Abs. 2 nicht erforderlich.[ Urteile (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 219Terminsort(1) Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder eine sonstige Handlung erforderlich ist, die an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann.
(2) Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen.[ Urteile (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 220Aufruf der Sache; versäumter Termin(1) Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache.
(2) Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt. MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 221Fristbeginn(1) (1) Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist.
(2) (aufgehoben)[ Regelung vor 01.04.2005 ] Sponsor werden?§ 222Fristberechnung(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.[ Urteile (12) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 223(aufgehoben)[ Urteile (1) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 224Fristkürzung; Fristverlängerung(1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.
(3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Fall ein anderes bestimmt ist.[ Urteile (3) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 225Verfahren bei Friständerung(1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
(3) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um Verlängerung einer Frist zurückgewiesen ist, findet nicht statt.[ Urteile (3) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 226Abkürzung von Zwischenfristen(1) Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, die für die Zustellung vorbereitender Schriftsätze bestimmt sind, können auf Antrag abgekürzt werden.
(3) Der Vorsitzende kann bei Bestimmung des Termins die Abkürzung ohne Anhörung des Gegners und des sonst Beteiligten verfügen; diese Verfügung ist dem Beteiligten abschriftlich mitzuteilen. Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 227Terminsänderung(1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht
2. die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt; 3. das Einvernehmen der Parteien allein.
(4) Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist unanfechtbar.[ Regelung vor 01.09.2009 ] [ Urteile (16) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 228(weggefallen)(weggefallen) Sponsor werden?§ 229Beauftragter oder ersuchter RichterDie in diesem Titel dem Gericht und dem Vorsitzenden beigelegten Befugnisse stehen dem beauftragten oder ersuchten Richter in Bezug auf die von diesen zu bestimmenden Termine und Fristen zu. Sponsor werden?