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Timestamp: 2016-10-25 15:45:09
Document Index: 209657112

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 25', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 25', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 122', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 122', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 141', 'Art. 73', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 64', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 22']

130 III 33642. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. und Y. gegen X. sowie jeweils gegen Appellationshof des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
5P.330/2003 / 5P.340/2003 vom 11. M�rz 2004
Reconnaissance et ex�cution des jugements de divorce �trangers portant sur le partage de la pr�voyance. La convention �trang�re sur le partage de la pr�voyance ne peut �tre reconnue que si le jugement �tranger ne d�ploie pas d'effets plus �tendus qu'un jugement similaire suisse ("kontrollierte Wirkungs�bernahme"). De m�me, une convention �trang�re reconnue en Suisse ne lie une institution de pr�voyance suisse que si celle-ci a produit dans la proc�dure de divorce �trang�re - par analogie avec l'art. 141 al. 1 CC - une attestation confirmant le caract�re ex�cutable de cette convention. Si tel n'a pas �t� le cas, le tribunal �tranger ne peut que constater le principe et les proportions du partage, le calcul des prestations devant �tre op�r� par le tribunal suisse comp�tent selon l'art. 73 LPP en relation avec l'art. 25a LFLP (consid. 2). Faits � partir de page 337
(Ziff. 7.8) The parties agree that certain provisions pertaining to pension rights in paragraph 3.4 (a) through (d) shall be merged into the Judgment of Absolute Divorce either in the District of A. or in Switzerland. And, to the extent necessary to implement the terms of any other provisions of this Agreement any other provision(s) may be merged with the Judgment of Absolute Divorce. The parties agree that they shall cooperate to promptly enter a Judgment of Absolute Divorce and that the parties agree that any Judgment of Absolute Divorce entered in the District of A. shall be given full force and effect in Switzerland and any Judgment entered in Switzerland, pertaining to the enforcement of this Agreement or other matters arising from the marriage shall be given full force and effect in the United States. BGE 130 III 336 S. 338
Am 1. Oktober 2002 schied der Superior Court of the District of A. die Ehe der Parteien. Dabei genehmigte er die Konvention, insbesondere auch bez�glich des Vorsorgeausgleichs, und erkannte diesbez�glich Folgendes:
B. Da sich die Publica weigerte, den h�lftigen Anteil des Vorsorgeguthabens auf Y. zu �bertragen, solange das Scheidungsurteil nicht durch ein schweizerisches Gericht anerkannt und f�r vollstreckbar erkl�rt worden sei, reichte X. am 12. Juni 2003 beim Appellationshof des Kantons Bern ein Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des amerikanischen Urteils ein. Mit Entscheid vom 25. Juli 2003 wies der Appellationshof dieses Gesuch ab.
C. Dagegen haben sowohl Y. als auch X. am 10. bzw. 15. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung zur neuen Entscheidung. Das Bundesgericht hebt das Urteil des Appellationshofes auf.
2. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Appellationshof in erster Linie vor, die Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des amerikanischen Scheidungsurteils willk�rlich verweigert zu haben.
2.1 Davon ausgehend, dass die Beschwerdef�hrerin Wohnsitz in den USA hat und der Superior Court of the District of A. f�r das Scheidungsurteil zust�ndig war, hat der Appellationshof erwogen, die Anerkennungsvoraussetzungen gem�ss Art. 25, 26 und 65 IPRG seien erf�llt. Sodann hat er sich die Frage gestellt, ob der materielle Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) verletzt sein k�nnte; er hat dies sinngem�ss verneint, ohne jedoch abschliessend Stellung zu nehmen. In seinen weiteren Erw�gungen hat der Appellationshof befunden, nach allgemeinem V�lkerrechtsverst�ndnis k�nne ein Scheidungsrichter einer ausl�ndischen Vorsorgeeinrichtung, zumal der Publica als �ffentlich-rechtlicher Anstalt des Bundes, keine Anweisungen erteilen; im �brigen verstosse die Anordnung BGE 130 III 336 S. 339der �bertragung des h�lftigen Vorsorgeguthabens gegen das Barauszahlungsverbot und damit gegen zwingendes �ffentliches Recht, dessen Einhaltung ungeachtet des Verbotes der Revision au fond zu pr�fen sei.
2.2 Unabh�ngig von den erhobenen R�gen ist vorab festzuhalten, dass das IPRG Bestimmungen �ber die indirekte Zust�ndigkeit f�r Vorsorgeregelungen enth�lt und diese folglich in der Schweiz vom Grundsatz her anerkennungsf�hig sind:
In der Lehre ist kontrovers, ob Art. 65 IPRG einzig die Anerkennung des Scheidungspunktes oder auch diejenige der Nebenfolgen der Scheidung betrifft (f�r eine enge Auslegung namentlich: VOLKEN, in: Kommentar zum IPRG, Z�rich 1993, N. 5 zu Art. 65 IPRG; SIEHR, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, N. 5 zu Art. 65 IPRG; f�r eine umfassende Auslegung namentlich: DUTOIT, Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 3. Aufl., Basel 2001, N. 4 zu Art. 65 IPRG; BUCHER, Droit international priv� suisse, Bd. II, Basel 1992, N. 586). Im Unterschied zu verschiedenen anderen Nebenfolgen der Scheidung kennt das IPRG f�r den Bereich des Vorsorgerechts keine Sondernormen, und der Vorsorgeausgleich l�sst sich auch nicht dem Unterhalts- oder dem G�terrecht zuordnen; dem Unterhaltsrecht nicht, weil er nicht von den wirtschaftlichen Verh�ltnissen nach der Scheidung abh�ngt, dem G�terrecht nicht, weil die Teilung der Austrittsleistung nur bei der Scheidung und nicht auch bei der Aufl�sung der Ehe aus einem anderen Grund erfolgt und zudem der freien Disposition der Ehegatten entzogen ist (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 100).
Soweit Vorsorgeentscheidungen von Art. 65 IPRG nicht erfasst sein sollten, w�rde sich deren Anerkennung einzig nach den allgemeinen Bestimmungen von Art. 25 ff. IPRG richten; soweit Art. 65 IPRG umfassend zu verstehen w�re, w�rde sich die Anerkennung zus�tzlich nach diesem Artikel richten. Demnach besteht in keinem Fall eine Gesetzesl�cke und ausl�ndische Vorsorgeregelungen k�nnen so oder anders anerkannt und vollstreckt werden, soweit die in den weiteren Erw�gungen aufgef�hrten Voraussetzungen erf�llt sind, weshalb die Frage der Auslegung von Art. 65 IPRG offen gelassen werden kann. BGE 130 III 336 S. 340
2.3 Nicht ersichtlich ist, inwiefern die fragliche Klausel des amerikanischen Scheidungsurteils gegen V�lkerrecht verstossen soll. Die Meinungs�usserung von SCHWANDER, auf die sich der Appellationshof st�tzt, ist jedenfalls nicht n�her begr�ndet und geht im �brigen davon aus, dass das ausl�ndische Scheidungsgericht nicht nur das Verh�ltnis der Teilung geregelt, sondern eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung zur Auszahlung eines bestimmten Betrages verurteilt hat (vgl. SCHWANDER, Die Anwendung des neuen Scheidungsrechts in internationaler und in intertemporaler Hinsicht, in: AJP 1999 S. 1651). Vorliegend spricht jedoch alles daf�r, dass der Superior Court of the District of A. nur eine Teilungsregel aufgestellt hat (dazu E. 2.6).
2.4 Wie der Appellationshof richtig angef�hrt hat, steht die vom Grundsatz her anerkennungsf�hige ausl�ndische Vorsorgeregelung hingegen unter dem Vorbehalt des materiellen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG).
Der materielle Ordre public w�re namentlich verletzt, wenn ein ausl�ndisches Urteil gegen qualifiziert zwingende Bestimmungen des schweizerischen Rechts verstossen w�rde. So w�re etwa eine mit dem schweizerischen Scheidungs- und Freiz�gigkeitsrecht unvereinbare Regelung wie das Verschieben der Ausgleichung auf einen sp�teren Zeitpunkt als die Scheidung oder ein Splitting des Vorsorgeverh�ltnisses der Anerkennung und Vollstreckung unzug�nglich (SUTTER-SOMM, Ausgew�hlte Verfahrensfragen im neuen Scheidungsrecht bei internationalen Verh�ltnissen, in: Aktuelle Probleme des nationalen und internationalen Zivilprozessrechts, Z�rich 2000, S. 91, Fn. 27). Dies ist vorliegend nicht der Fall, haben doch die Parteien eine bewusst auf Art. 122 ZGB und die 2. S�ule des schweizerischen Rechts sowie eine konkret auf das Vorsorgeguthaben des Beschwerdef�hrers zugeschnittene L�sung vereinbart, die vom amerikanischen Scheidungsgericht unver�ndert �bernommen worden ist.
Indem eine solche L�sung getroffen worden ist, liegt auch nicht die (in der Praxis weit h�ufigere) Konstellation vor, dass ein ausl�ndisches Scheidungsurteil mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich zu erg�nzen w�re (Art. 64 IPRG; Urteil 5C.173/2001 vom 19. Oktober 2001, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 166 ff.; ferner: GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 2.27; BOPP/GROLIMUND, BGE 130 III 336 S. 341Schweizerischer Vorsorgeausgleich bei ausl�ndischen Scheidungsurteilen, in: FamPra.ch 2003 S. 497 ff.), und entsprechend stellt sich auch nicht die in der Lehre umstrittene Frage, ob diese Erg�nzung dem Vorsorge- oder dem Scheidungsstatut unterstehen w�rde (dazu namentlich: SUTTER-SOMM, a.a.O., S. 94 f.; BOPP/GROLIMUND, a.a.O., S. 513 ff.; SCHWENZER, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, Anh. IPR, N. 49 ff.; BUCHER, Aspects internationaux du nouveau droit du divorce, in: SJ 2001 II S. 33).
Zu pr�fen bleibt hingegen die - vom Appellationshof bejahte - Frage, ob der Superior Court of the District of A. mit seiner Anordnung in anderer Hinsicht qualifiziert zwingendes Recht verletzt hat.
2.5 Haben sich die Ehegatten �ber die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchf�hrung der Teilung geeinigt und legen sie eine Best�tigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge �ber die Durchf�hrbarkeit der getroffenen Regelung und die H�he der Guthaben vor, die f�r die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Gericht auch f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 141 Abs. 1 ZGB). Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Gericht �ber das Verh�ltnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 142 Abs. 1 ZGB). Sobald der Entscheid �ber das Teilungsverh�ltnis rechtskr�ftig ist, �berweist das Scheidungsgericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freiz�gigkeitsgesetz zust�ndigen Gericht (Art. 142 Abs. 2 ZGB).
Uneinigkeit im Sinne des Gesetzes liegt auch dann vor, wenn die Ehegatten eine Einigung erzielt haben, aber keine Best�tigung der Vorsorgeeinrichtung �ber die Durchf�hrbarkeit der getroffenen Regelung beibringen k�nnen (SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 55 zu Art. 122/141-142 ZGB). Das Scheidungsurteil entfaltet diesfalls gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung, die im Scheidungsverfahren nicht Partei ist, keine Rechtskraft, und entsprechend kann der Scheidungsrichter dieser gegen�ber keine verbindlichen Anordnungen treffen; vielmehr hat er �ber das Teilungsverh�ltnis zu befinden (Art. 142 Abs. 1 ZGB) und die Akten nach Rechtskraft des Entscheides an das gem�ss Art. 25a Abs. 1 des Freiz�gigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 des BGE 130 III 336 S. 342Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zust�ndige Gericht zu �berweisen (Art. 142 Abs. 1 ZGB). Dieses f�hrt die Teilung auf Grund des vom Scheidungsgericht bestimmten Schl�ssels von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 1 FZG), und die Vorsorgeeinrichtung geniesst in diesem Verfahren Parteistellung (Art. 25a Abs. 2 FZG).
Nicht anders verh�lt es sich im internationalen Verh�ltnis: Die Anerkennung gem�ss Art. 25 ff. IPRG bewirkt eine Ausdehnung der Rechtskraft- und Gestaltungswirkung des ausl�ndischen Urteils auf das Gebiet der Schweiz (WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 354; VOLKEN, a.a.O., N. 10 Vor Art. 25-32 IPRG). Diese steht jedoch unter der Einschr�nkung, dass dem anerkannten Urteil im Vergleich zu einem entsprechenden inl�ndischen keine andersartigen, wesentlich weitergehenden Wirkungen zukommen (sog. kontrollierte Wirkungs�bernahme; VOLKEN, a.a.O., N. 12 zu Art. 25 IPRG). Entsprechend ist eine in der Schweiz anerkannte ausl�ndische Vorsorgeregelung gegen�ber einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausl�ndischen Scheidungsverfahren analog Art. 141 Abs. 1 ZGB eine Best�tigung �ber die Durchf�hrbarkeit der getroffenen Regelung abgegeben hat (Bundesamt f�r Justiz, Die Teilung von Vorsorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausl�ndischen Scheidungsurteilen, Stellungnahme vom 28. M�rz 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Ist dies nicht der Fall, kann das ausl�ndische Gericht nur den Grundsatz und das Ausmass der Teilung, also den Teilungsschl�ssel, festlegen, w�hrend die eigentliche Berechnung der Leistungen von dem gem�ss Art. 73 BVG i.V.m. Art. 25a FZG zust�ndigen Gericht in der Schweiz durchzuf�hren ist (Bundesamt f�r Justiz, a.a.O., S. 497).
2.6 Ob der Superior Court of the District of A. eine Anordnung getroffen hat, die �ber eine solche Teilungsregel hinausgeht, ist fraglich, hat er sich doch einerseits auf die Festsetzung der prozentualen Aufteilung beschr�nkt und hat er andererseits auch mit Bezug auf die dereinst auszurichtende AHV-Rente die Formel it is ordered, that the Plaintiff shall receive Fifty Percent verwendet. Jedenfalls ist der Appellationshof insofern der Willk�r verfallen, als er dem Scheidungsurteil die Anerkennung versagt hat, soweit BGE 130 III 336 S. 343dieses das Verh�ltnis der Aufteilung des Vorsorgeguthabens festlegt.
2.7 Ist das Scheidungsurteil anerkennungsf�hig, soweit es eine Teilungsregel f�r die berufliche Vorsorge enth�lt, und sind infolgedessen die Akten an das gem�ss Freiz�gigkeitsgesetz zust�ndige Gericht zu �berweisen, erweist sich auch die weitere Erw�gung, die Anweisung zur Barauszahlung unterlaufe den Vorsorgeschutz und verstosse gegen zwingendes �ffentliches Recht, als willk�rlich:
Mag schon fraglich erscheinen, ob das amerikanische Gericht mit der Wendung shall transfer �berhaupt eine Barauszahlung im Auge hatte, w�rde jedenfalls dessen Scheidungsurteil durch die Anerkennung bloss der Teilungsvorschrift noch keine Rechtskraft gegen�ber der Publica entfalten; erst der Entscheid des gem�ss Art. 73 BVG i.V.m. Art. 25a FZG zust�ndigen Gerichts verpflichtet die Vorsorgeeinrichtung. Im �brigen kann die Beschwerdef�hrerin im Zuge der Teilung der Austrittsleistung als Alternative zur �berweisung an eine andere Vorsorgeeinrichtung oder zur Er�ffnung eines Freiz�gigkeitskontos ohne weiteres ein Gesuch um Barauszahlung stellen, soweit die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG erf�llt sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 FZG).
Art. 25, 26 und 65 IPRG,
art. 141 al. 1 CC,
art. 25a LFLP suite... ,
Art. 27 Abs. 1 IPRG,
Art. 64 IPRG,
Art. 25-32 IPRG,
Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG,
Art. 22 Abs. 1 FZG