Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201982,%20244
Timestamp: 2019-06-26 03:13:43
Document Index: 7108992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 138', '§ 25', '§ 30', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1982, 244 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.02.1982
https://dejure.org/1982,737
BGH, 27.01.1982 - 3 StR 437/81 (https://dejure.org/1982,737)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1982 - 3 StR 437/81 (https://dejure.org/1982,737)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 3 StR 437/81 (https://dejure.org/1982,737)
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Geplanter Gefängnisausbruch
Keine Strafbarkeit nach § 30 Abs. 2 StGB bei Zusage eines Tatbeitrags, der rechtlich lediglich als Beihilfe zu einem Verbrechen zu werten ist, in diesem Fall auch keine Strafbarkeit nach § 138 Abs. 1 StGB;
§§ 25 Abs. 2, 27 StGB, zur Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
Verurteilung wegen Verabredung zu einem Verbrechen der Geiselnahme - Plan des Ausbruchs zweier Gefangener - Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme
StGB § 30 Abs. 2, § 138 Abs. 1
NStZ 1982, 244
StV 1982, 220
§ 138 StGB gilt nicht für denjenigen, der an der nicht angezeigten Straftat beteiligt ist, für den sie also keine völlig fremde Tat ist (st. Rspr., z.B. BGH NStZ 1982, 244 m. w. Nachw.;… BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 2).
Von der Anzeigepflicht ist vielmehr auch derjenige frei, der bei der Planung der Tat lediglich beteiligt war, ohne dass es bei ihm zu mehr als einer straflosen Vorbereitung oder zu einer wegen Rücktritts straffreien Beteiligung gekommen wäre (BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - 3 StR 437/81, NStZ 1982, 244).
Die Zusage eines Tatbeitrags, der rechtlich als Beihilfe zu einem Verbrechen zu werten ist, ist nicht nach § 30 Abs. 2 StGB strafbar (BGH NStZ 1982, 244 und 1993, 138).
Die Zusage eines Tatbeitrags, der rechtlich als Beihilfe zu einem Verbrechen zu werten ist, ist jedoch nicht nach § 30 Abs. 2 StGB strafbar (BGH NStZ 1982, 244 und 1993, 138).
b) Im Fall II. 4 der Urteilsgründe hat die Verurteilung der Angeklagten wegen Verabredung zur Beihilfe zum Verbrechen keinen Bestand, denn die Zusage zu einer Verbrechensbeihilfe ist keine strafbare Verabredung i.S.d. § 30 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - 3 StR 437/81, NStZ 1982, 244;… Joecks, in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 30 Rn. 67;… Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 30 Rn. 34; Feldmann, wistra 2015, 41, 48).
Allerdings liegt eine Verabredung in diesem Sinne nur vor, wenn sich die Übereinkunft der Beteiligten auf eine mittäterschaftliche Begehung richtet - das Versprechen einer Beihilfe genügt nicht (BGH NStZ 1982, 244; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1987 - 1 StR 623/87).
Entgegen der Annahme des Landgerichts war der Angeklagte hier nicht gemäß § 138 Abs. 1 StGB zur Anzeige der geplanten Entführung verpflichtet, denn nicht nur Täter und Teilnehmer der geplanten Tat sind hiervon befreit, sondern auch derjenige, der lediglich Vorbereitungshandlungen zur Tatplanung beisteuert (BGH NStZ 1982, 244 m.w.Nachw.;… Tröndle, StGB 48. Aufl. § 138 Rdn. 12).
BGH, 26.06.2007 - 4 StR 115/07
Verabredung der Begehung eines Verbrechens (Herbeiführen einer …
https://dejure.org/1982,1443
BGH, 18.02.1982 - 2 ARs 18/82 (https://dejure.org/1982,1443)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1982 - 2 ARs 18/82 (https://dejure.org/1982,1443)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1982 - 2 ARs 18/82 (https://dejure.org/1982,1443)
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Zulässigkeit der Abgabe eines Verfahrens an das Gericht des Wohnsitzes
Strafvollstreckung - Zuständigkeit - Abgabe - Wohnsitzgericht - Abgabe von Entscheidungsbefugnissen - Erkennendes Gericht - Abgabe von Entscheidungen
BGHSt 30, 386
NJW 1982, 1005
MDR 1982, 419
NStZ 1982, 244 (Ls.)