Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44820
Timestamp: 2019-05-21 00:39:57
Document Index: 152872385

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Haushaltszugehörigkeit bei mehrjähriger Abwesenheit durch Studium, überwiegende Kostentragung durch den Kindesvater; Anwesenheit teilweise in den Ferien - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.01.2010, RV/0385-F/08
Haushaltszugehörigkeit bei mehrjähriger Abwesenheit durch Studium, überwiegende Kostentragung durch den Kindesvater; Anwesenheit teilweise in den Ferien
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes z vom 30. April 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. April 2008 entschieden:
Mit Bescheid vom 30. April 2008 wurden von der Berufungswerberin (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom Juli 2007 bis April 2008 betreffend ihre beiden namentlich genannten Töchter gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert und hiezu folgendes begründend ausgeführt:
"Zu ju:
Zu n:
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist."
Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2008 berief die Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu folgendes an:
"Meine Töchter a und u gehören nach wie vor zu meinem Haushalt. Daran hat sich am 1. Juli 2007 nichts geändert. Ich begründe meine Berufung wie folgt:
- Meine beiden Töchter haben nach wie vor bei mir den Hauptwohnsitz. Beweis: Meldebestätigungen der Marktgemeinde o für u und bj.
- Meine beiden Töchter sind nur zum Studium in e. Meine Tochter a hat in e eine Wohnung gemietet, und zwar ausschließlich zum Zwecke des Studiums. Für meine Tochter u hat der Vater eine Wohnung zu Studienzwecken gemietet. Beweis: Mietvertrag meiner Tochter a.
- Meine beiden Töchter wohnen bis zum heutigen Tag während der Ferien bei mir. Sie haben den ausdrücklichen Wunsch weiterhin während der Ferien bei mir in o zu wohnen, jedenfalls für die Dauer ihrer Studien. Beweis: Erklärung meiner Töchter.
- Aufgrund meiner finanziellen Möglichkeiten trage ich zum Unterhalt meiner Töchter regelmäßig bei. Ich überlasse ihnen die Familienbeihilfe. Während der Ferien wohnen sie bei mir ohne jeden Kostenbeitrag. Anschaffungen, so insbesondere Schuhe und Kleidung finanziere ich mit. Wenn ich auf Besuch in e bin, gehe ich regelmäßig einkaufen, ich lade sie zum Essen ein und trage auf diese Weise unmittelbar zu ihrem Lebensunterhalt bei. Belege sammle ich in der Regel nicht, weil ich nicht annehmen musste, dass der Vater der Kinder dies bestreitet. Mit meinen Töchtern habe ich das beste Einvernehmen. Der Vater der Kinder kann dies nicht behaupten. Ich kann jedoch für den Zeitraum ab Ende Juni 2007 folgende Belege vorlegen. Diese habe ich zufällig noch bei mir. Die folgende Aufzählung kann nicht vollzählig sein:
21. Juni 2007 Sinntex b € 118,00
24. Juli 2007 Kleidung bei Mary Rose € 90,95
2. Jänner 2008 Mango Österreich, e € 32,90
3. Sept. 2007 Zielpunkt, e € 38,00
5. Sept. 2007 Zielpunkt, e € 35,13
3. Mai 2008 BILLA, e € 30,06
3. Mai 2008 Mariahilferstr., Schuhe € 149,80
2. Jänner 2008 Satto Mode € 77,93
3. Sept. 2007 Zara, Clothing GmbH € 79,90
15. Dez. 2007 Splendid Outlet, Kleidung € 99,00
2. Mai 2008 Stefburg, Kleidung € 129,90
15. Dez. 2007 Einladung in Konditorei € 21,20
- Der hier angeführte Betrag in Höhe von € 902,77 erhebt keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe einen weit höheren Betrag für meine Töchter zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes aufgewendet. Ich leistete auch Zuwendungen in Barbeträgen, zu Weihnachten 2007 erhielten sie eine Überweisung. Beweis: Überweisung zu Weihnachten 2007 in Höhe von € 250,00.
- Mir liegt die Eingabe von dr an das Finanzamt vom 19.09. 2007 vor. Diese war offensichtlich maßgeblich für die Entscheidung gegen mich vom 30. 04. 2008. In diesem Schreiben wird ein Aufwand für meine Töchter in 12 Monaten von annähernd € 30.000,00 erwähnt. Dies lässt sich durch nichts beweisen. Er zahlt den Unterhalt von € 800,00 monatlich. Diese Höhe wurde vor der Volljährigkeit festgelegt, wobei es ständig zu Gerichtsverfahren gekommen ist. Von einer Großzügigkeit des Vaters gegenüber den Kindern zu reden, lässt sich durch nichts begründen. Mehrfach musste ich bei Behörden vorsprechen, um den Unterhalt für die Töchter, der aufgrund seines Einkommens als lg zu leisten ist, zu erhalten. Im Schreiben von db ist die Erwähnung der Anschaffung von Computern unrichtig. Diese Anschaffung erfolgte im Jahre 2006, nicht seit 1. Juli 2007. Linsen habe ich teilweise bezahlt, obwohl sie zum Sonderbedarf zählen. Beweis: Gerichts- und Behördenakten, die auf Wunsch vorgelegt werden und beweisen, dass sich der Vater ständig weigerte, den angemessenen Unterhalt für seine Kinder zu leisten. Gehalt eines fl ist amtsbekannt.
- Für meine Tochter u hat dr eine Wohnung angemietet. Die Miete, die er dafür bezahlt, wird von seiner Unterhalts-Verpflichtung in Abzug gebracht. Es ist nicht richtig, dass der Vater die Miete bezahlt, er bezahlt lediglich Unterhalt und einen Teil des Sonderbedarfes. Es ist nicht richtig, dass er die Wohnungskosten zusätzlich übernommen hat (siehe Schreiben an das Finanzamt von dr vom 19. 09. 2007), die Zahlungen entsprechen seinen gesetzlichen Verpflichtungen.
- Die Familienbeihilfe haben meine Töchter von mir laufend erhalten. Eine Rückforderung der Familienbeihilfe entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Beweis: Bestätigung meiner Töchter über den Erhalt der Familienbeihilfe.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass meine beiden Töchter bei mir wohnen und auch weiterhin wohnen wollen. Meine Töchter haben überdies die Familienbeihilfe regelmäßig zu ihrer freien Verfügung erhalten. Eine Rückforderung der Familienbeihilfe entbehrt daher jeder rechtlichen Grundlage."
Im Akt befinden sich ua. folgende Unterlagen:
- Bestätigung der Raiffeisenbank am hg vom 26. Mai 2008 über Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag;
- Meldebestätigungen vom 19. Mai 2008 betreffend die namentlich genannten Töchter der Bw;
- Kopien von vier Überweisungsbelegen;
- Kopien der von der Bw in ihrer Berufungsschrift angeführten Rechnungen bzw. Belege;
- Bestätigungen der Töchter der Bw:
bn gibt an, dass sie die Kinderbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag von ihrer Mutter laufend erhalten habe. Ihre Mutter lasse ihr immer wieder Geld zukommen. Ihr Wunsch sei es, wenn sie nicht in e studiere, weiterhin bei der Mutter zu wohnen und den Wohnsitz dort zu behalten. Auch seien räumliche Voraussetzungen hiefür jederzeit gegeben. Ihr Vater kürze ihr den Unterhalt und bezahle mit diesem Betrag die Miete der WG. Sie würden bei der Mutter für Wohnen, Essen, Waschen, Fahrten etc. nichts zahlen. Den Computer habe ihr Vater zu Beginn ihres Studiums und nicht dieses Jahr gekauft. Außerdem sei das Sonderbedarf. Linsen und Linsenmittel habe auch die Mutter immer wieder bezahlt. Kleidung bezahle ebenfalls die Mutter. Die Töchter könnten sich auch jederzeit bei Bedarf an ihre Mutter wenden. Die Tochter gibt an, Geschenke von ihrer Mutter zu Weihnachten, Ostern und an den Geburtstagen erhalten zu haben. Auch helfe sie bei den Kosten für Lebensmitteln und Kosmetika.
Tochter a gibt zusätzlich zu obigen Ausführungen an, dass sie die Miete für ihre Wohnung selbst bezahle und sie die Wohnung auch selbst gemietet habe. Der Mietvertrag liege bei. Den Laptop habe sie im Mai 2006 von ihrem Vater erhalten. Für ihren Auslandsaufenthalt habe sie ein Stipendium von der w und dem Land bg erhalten. Es sei ein Semester gewesen. Silvester sei sie wieder zu Hause gewesen.
- Aktennotiz zur Mietvereinbarung vom 23. Juli 2007;
- Bankbeleg der Raiffeisenbank am hg;
- Schreiben vom 19. September 2007, woraus folgendes hervorgeht:
Der Vater der Töchter gibt ua. an, dass beide Töchter in e studieren und bestätigt die bereits offengelegten Angaben der Bw. Der Kindesvater geht aufgrund des geschilderten Sachverhaltes (Auszug aus dem Studentenheim am 30.6.2007, Studienaufenthalt in den me der Tochter a) davon aus, dass seit 1. Juli 2007 eine Haushaltszugehörigkeit bei der Kindesmutter nicht mehr gegeben sei. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sei der Anspruch auf Familienbeihilfe auf ihn übergegangen, weil er im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG überwiegend - wenn nicht ausschließlich - die Unterhaltskosten trage. Zum Nachweis legte er zwei Kontoauszüge, eine Umsatzliste, eine Visa-Monatsabrechnung vom 28. 8. 2007 und eine Mietgarantie vom 16. Juli 2007 ausgestellt von der Raiffeisenbank am hg vor.
- Schriftsatz des Kindesvaters vom 1. März 2008 mit den dort ausgewiesenen Beilagen und folgendem Inhalt (auszugsweise):
"Meine Tochter bj hat bereits seit 1.7.2007 eine Wohnung von ol und Frau adr gemietet. Die Mietkosten von monatlich € 250,00 werden von mir getragen. Vom 1.8. bis zum 31.12.2007 war sie im Rahmen eines Austauschstudiums zu einem Studienaufenthalt in den me (at). Die von mir aufgewendeten Kosten haben € 7.378,00 bzw. monatlich 1.475,00 betragen. Von der KM wurden keinerlei Beiträge, auch nicht aus der Familienbeihilfe, geleistet. Vom 2.1. bis zum 5.1.2008 war ich meiner Tochter behilflich, die Wohnung in e einzurichten. Neben den Fahrt- und Transportkosten nach Wien habe ich insbesondere Möbel bei A im Wert von € 507,62 bezahlt (siehe Visa-Abrechnung Jänner 2008). Meine Tochter a hat in den Monaten Jänner und Februar bis zum Beginn des neuen Semesters sogar ein Praktikum in e und nicht etwa in bg absolviert. Auch während dieser Zeit erhielt sie Unterhaltszahlungen durch mich.
Meine Tochter bn hat während der Sommerferien überwiegend bei ihrem Freund adr2 gewohnt. Seit 1.7.2007 habe ich für sie eine eigene Wohnung im Haus adr3 von Frau mj, gleiche Anschrift, gemietet. Die monatlichen Mietkosten über € 310,00 werden von mir getragen. Die Wohnung habe ich gemeinsam mit meiner Tochter vom 22. bis 25.9.2007 eingerichtet, hiefür wurden laut beiliegender Aufstellung € 1.485,84 insbesondere für Möbel aufgewendet. Sogar eine Waschmaschine steht ihr zur Verfügung.
Anspruch auf Familienbeihilfe hat gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen. Bei der einheitlichen Wirtschaftsführung wird vorausgesetzt, dass Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (VwGH-Erkenntnis vom 19.10.1960, Zl. 1509/58). Für die Beurteilung der Haushaltszughörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (VwGH-Erkenntnis vom 22.10.1971, Zl. 6/70). Auch nach der neuesten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an (VwGH 18.04.2007, Zl. 2006/13/0120). Der Gesetzgeber sieht nur für den Fall des vorübergehenden Aufenthaltes außerhalb der gemeinsamen Wohnung die Haushaltszugehörigkeit als nicht aufgehoben an (§ 2 Abs. 5 lit. b FLAG). Dies trifft jedoch dann nicht zu, wenn eine eigene Wohnung gemietet wird und dort auch die Meldepflicht erfüllt wird (Anfrage zentrales Melderegister). Meine Kinder haben durch den Bezug von eigenen Wohnungen einen neuen Lebensmittelpunkt in e geschaffen, die Haushaltszugehörigkeit zur Wohnung der Mutter wurde aufgegeben. Mit dem Haushalt der Mutter besteht keinerlei Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Unterhaltskosten werden ausschließlich von mir getragen, die Kindesmutter verbessert durch den Bezug der Familienbeihilfe lediglich ihr Einkommen.
Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG erfordert auch eine verfassungskonforme Auslegung. Die Familienbeihilfe soll die finanziellen Lasten von Unterhaltspflichtigen mindern, sie soll demjenigen zugute kommen, der die finanziellen Lasten auch tatsächlich trägt. In diesem Sinne hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.6.2002, G 7/02 ausgesprochen.
"12a FLAG sieht in seinem zweiten Halbsatz vor, dass die Familienbeihilfe den Unterhaltsanspruch des Kindes (generell) nicht mindert. Eine solche Regelung verhindert, dass die Familienbeihilfe auch insoweit, als sie zur Abgeltung steuerlicher Mehrbelastungen von Unterhaltspflichtigen bestimmt ist, demjenigen zugute kommt, der diese Unterhaltsbelastung tatsächlich trägt, obwohl die Berücksichtigung auch bei ihm verfassungsrechtlich geboten ist. Wie die antragstellenden Gerichte zutreffend ausführen, wird der Geldunterhaltspflichtige sowohl gegenüber Personen mit gleichem Einkommen aber ohne Geldunterhaltspflichten als auch gegenüber Unterhaltspflichten, deren Haushalt der Unterhaltsberechtigte angehört, schlechter gestellt, weil die teilweise zur Abgeltung steuerlicher Mehrbelastungen gedachte Familienbeihilfe ihm auch nicht in diesem Ausmaß auf seine Unterhaltsverpflichtung angerechnet wird."
Die Annahme im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG, es bestehe nach wie vor die Haushaltszugehörigkeit bei der Kindesmutter, würde im Ergebnis zu einem Akt der Willkür im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes führen. Der unterhaltspflichtige Kindesvater ist erheblich benachteiligt, er muss sämtliche Unterhaltskosten tragen, obwohl sich die Kindesmutter durch den Bezug der Familienbeihilfe bereichert und keinerlei Unterhaltsbeiträge leistet. Dies kann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen."
Im Akt befinden sich außerdem noch zwei von der Abgabenbehörde erster Instanz ausgedruckte Behördenanfragen aus dem Zentralen Melderegister vom 17. Oktober 2007. Aus beiden Ausdrucken geht hervor, dass die Töchter an der Adresse der Kindesmutter polizeilich als Hauptwohnsitz gemeldet sind. Die Adressen in e sind als Nebenwohnsitz gemeldet.
Die in Rede stehenden Töchter der Berufungswerberin studieren laut Aktenlage unbestrittenermaßen in e. Diese Ausbildung wird einen Zeitraum von mindestens vier Jahren in Anspruch nehmen. Das Finanzamt hat in seinem Rückforderungsbescheid vom 30. April 2008 ausgeführt, dass die Haushaltszugehörigkeit der namentlich genannten Kinder im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. April 2008 nicht mehr vorgelegen sei. Dem entgegnet die Bw in ihrer Eingabe vom 29. Mai 2008, dass ihre Töchter nach wie vor bei ihr mit Hauptwohnsitz gemeldet seien und während der Ferien bei ihr wohnen würden. Sie legte ihrem Schriftsatz zwei undatierte Erklärungen ihrer Töchter bei, worin lediglich der Wunsch bekundet wurde, weiterhin bei der Mutter wohnen und den Wohnsitz dort beibehalten zu wollen, wenn sie nicht in e studierten.
Während der mehrjährigen Ausbildung befinden sich die Töchter der Berufungswerberin - mit Ausnahme von Besuchen während der Ferien - durchgängig nicht im Haushalt der Berufungswerberin.
Die Berufungswerberin leistet nach den Ermittlungen des Finanzamtes und der im Akt befindlichen Unterlagen (Bankbelege des Kindesvaters, Aufstellungen und Visaabrechnungen etc.) keine überwiegende Kostentragung und wurde eine überwiegende Kostentragung von ihr selbst auch nie behauptet.
Wenn nunmehr aber fest steht, dass die Berufungswerberin die Kosten des Unterhaltes ihrer Töchter nicht überwiegend trägt, müsste für das Bestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 - nämlich Haushaltszugehörigkeit - bei der Berufungswerberin gegeben sein.
Dazu wäre nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 und der Rechtsprechung Voraussetzung, dass die Töchter mit der Berufungswerberin bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung teilen. Im vorliegenden Berufungsfall steht jedoch fest, dass sich die Töchter der Bw über einen fest stehenden Zeitraum von mehreren Jahren nicht im Haushalt der Bw aufgehalten haben bzw. aufhalten werden und in ihren undatierten Bestätigungen lediglich den Wunsch äußerten, weiterhin bei der Mutter wohnen und den dortigen Wohnsitz beibehalten zu wollen, wenn sie nicht in e studierten. Diese Bestätigungen, welche mit keinem Datum versehen waren, können einen tauglichen Beweis des tatsächlichen Vorliegens der von der Bw behaupteten Haushaltszugehörigkeit nicht erbringen. Auch die vorgelegten Meldebestätigungen stellen lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse (Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bzw. -zugehörigkeit) zu liefern (siehe hiezu VwGH 23.2. 1981, 17/1388/80). Im gegenständlichen Fall kann nicht von einer einheitlichen Wirtschaftsführung ausgegangen werden, da - wie bereits oben ausgeführt - die Aufwendungen für die Töchter aufgrund der Aktenlage zum absolut überwiegenden Teil vom Kindesvater getragen werden, was von der Kindesmutter auch nicht in Abrede gestellt wurde.
Im hier vorliegenden Berufungsfall ist auch nicht davon auszugehen, dass die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 zur Anwendung kommen kann, da bei einem Zeitraum von mehreren Jahren, in welchem sich die Töchter zu Studiumszwecken in e bzw. auch teilweise im Ausland (Auslandsaufenthalt der Tochter ju) befinden, nicht mehr von einem nur vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der Wohnung die Rede sein kann. Daran ändern auch allfällige Besuche im Haushalt der Bw während der Ferien nichts, da diese von Vornherein nur auf bestimmte Zeit angelegt waren und zeitlich in keinem Verhältnis zur auswärtigen Unterbringung stehen (vgl. VwGH 23.5.2007, 2006/13/0155; VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 10.12.1997, 97/13/0185). Die Bw konnte durch Vorlage von Meldebestätigungen jedenfalls nicht konkret nachweisen, dass - wie von ihr behauptet - ihre Töchter während der gesamten Ferien bei ihr wohnten und sie mit ihr bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung teilten (=Haushaltszugehörigkeit). Diesbezüglich legte sie lediglich undatierte Bestätigungen ihrer Töchter vor, welche reine Wunschvorstellungen - wie bereits oben ausgeführt - bekundeten.
Nachdem im vorliegenden Berufungsfall nicht als bewiesen gilt, dass die beiden Töchter der Bw im in Rede stehenden Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. April 2008 bei ihr tatsächlich haushaltszugehörig waren und auch die oberwähnte Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 nicht zum Zuge kommen kann, war der Berufung kein Erfolg beschieden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Vorarlberger Nachrichten v. 11.8.2010
Findok-Nr: 44820.1, aufgenommen am: 03.02.2010 12:55:32, zuletzt geändert am: 10.02.2011, Dokument-ID: f61a6158-b81f-4409-a0c2-041987a6ea4f, Segment-ID: eba7919e-5d28-4b01-b969-16c0f8000dd4