Source: https://www.dtad.de/details/Beseitigung_und_Behandlung_von_Siedlungsabfaellen_28195_Bremen-13379526_3
Timestamp: 2018-05-21 13:31:43
Document Index: 304603851

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 56', '§ 770', '§ 160']

Ausschreibung - Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen in Bremen (ID:13379526)
> DTAD-ID: 13379526
13379526
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle , Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen , Recycling von Siedlungsabfällen , Transport von Haushaltsabfällen
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Übernahme, der Transport (sofern notwendig) und die Verwertung der gesamten Menge PPK (kommunaler Anteil) aus der Stadtgemeinde Bremen, d. h. der Freien...
Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV)
E-Mail: gero.link@umwelt.bremen.de
Hauptadresse: http://www.bauumwelt.bremen.de/
Statistik Der Senator für Umwelt, Bau u...
Verwertung von kommunalem Altpapier (PPK).
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Übernahme, der Transport (sofern notwendig) und die Verwertung der gesamten Menge PPK (kommunaler Anteil) aus der Stadtgemeinde Bremen, d. h. der Freien Hansestadt Bremen exklusive des stadtbremischen Überseehafengebietes in Bremerhaven (Entsorgungsgebiet).
Die zu übernehmenden Abfälle stammen aus der
— kombinierten 2-Rad bzw. 4-Rad Behältersammlung mit der Bündelsammlung (System „Papiertonne Plus“)
— Sammlung über Unterflurbehälter,
— der Erfassung an den Recycling-Stationen (Wechselcontainer).
Bestandteil der Ausschreibung ist zudem die Beseitigung der nicht für eine Verwertung geeigneten Stoffe.
Los-Nr: 1.1
Übernahme, Transport (sofern notwendig) und Verwertung des kommunalen Altpapiers (50 % der Gesamtmenge)
Übernahme, Transport (sofern notwendig) und Verwertung des kommunalen Altpapiers (50 % der Gesamtmenge), ca. 15 200 Mg/a.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 4 Jahre (bis 30.6.2022).
Die Vertragslaufzeit verlängert sich 2 Mal um jeweils 2 Jahre (d.h. maximal bis 30.6.2026), falls die folgenden Kündigungsoptionen nicht ausgeübt werden:
1. Option (einseitig durch Auftraggeber): Vertragslaufzeit nur bis zum 30.6.2024
2. Option (beidseitig): Vertragslaufzeit nur bis zum 30.6.2026.
Los-Nr: 1.2
1. Option (einseitig durch Auftraggeber): Vertragslaufzeit nur bis zum 30.6.2024.
356547-2017
2017/S 174-356547
PPK-FHB-2017
A) Die nachfolgenden Ausführungen unter a) gelten gleichlautend für die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Ziffer III.1.1), die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Ziffer III.1.2) sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziffer III.1.3):
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Beteiligt sich ein Unternehmen mehrfach – sei es als Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Nachunternehmer – an diesem Vergabeverfahren, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bieter/Bietergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. als Nachunternehmer vorgesehen ist, führen.
Sofern nicht jeweils anders erwähnt, sollen sämtliche Bescheinigungen, Nachweise etc. aktuell, jedoch maximal 6 Monate vor Angebotsabgabe ausgestellt sein.
Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Einreichung des Angebots nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegt ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vor, so ist das Unternehmen auf Aufforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegt ein Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, kann die Vergabestelle den Bieter auffordern, das Unternehmen innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.
b) Mit dem Angebot einzureichen sind:
— Erklärung u. a. zum Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz – BremTtVG („Formblatt Mindestlohn“ – Teil der Vergabeunterlagen),
— Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH).
— Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes sowie der Berufsgenossenschaft/Unfallkasse und der Sozialversicherungsträger, bei der/dem die Mehrheit der Arbeitnehmer versichert ist,
— Polizeiliche Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/ Vorstandsmitglieder (bei GmbH & Co. KG der Geschäftsführer der Komplementär- GmbH; falls kein Geschäftsführer bestellt ist, aller Inhaber),
— Auszug aus dem Gewerbezentralregister (das Unternehmen betreffend),
— Gewerbeanmeldung.
— bestätigte Jahresabschlussberichte, bzw. Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Angebotsabgabe, sofern deren Offenlegung nach dem Recht des Staates, indem das Unternehmen seinen Sitz hat, vorgeschrieben ist (sofern diese für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr noch nicht endgültig aufgestellt sind, einen vorläufigen Jahresabschlussbericht, eine vorläufige Bilanz und eine vorläufige GuV für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor Angebotsabgabe).
— für jedes Los: Eigenerklärung über eine oder mehrere Referenzen für die Verwertung von Altpapier mit in Summe von mindestens 6 000 Mg in den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe. Wird ein Angebot für mehr als 1 Los abgegeben, ist die zu erklärende Referenzmenge zu addieren (2 Lose = 12 000 Mg). Die Angaben haben jeweils die Angaben zur Benennung des Auftraggebers, Auftragnehmers, Art der vertraglichen Bindung, Leistungszeitraum/-inhalt/-umfang, Auftragswert netto pro Jahr zu enthalten.
— für jedes Los: Erklärung zur Zertifizierung nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (Entsorgungsfachbetrieb) ab Angebotsabgabe für die Übernahme von Altpapier oder hierzu gleichwertige Nachweise gemäß den Vorgaben in den Vergabeunterlagen.
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YHJYC84
Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV) -Poststelle
Zur Absicherung sämtlicher Zahlungsansprüche der Stadt gegen den Auftragnehmer hat dieser der Stadtinnerhalb von 15 Tagen nach Vertragsschluss eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft (unter Ausschluss der Einreden nach § 770 BGB) über EUR:
0,4 Mio. EUR je Los für Los 1.1 und 1.2
eines in der EU zugelassenen Kreditinstituts/Kreditversicherers zu übergeben.
Der Auftragnehmer hat bei Vertragsabschluss ausreichenden Versicherungsschutzes für sämtliche sich aus der Leistungserfüllung ergebenden Risiken u. Gefahren mit folgenden Deckungssummen pro Los und Schadenfallnachzuweisen:
a) Personen- und Sachschäden min. 5 000 000 EUR;
b) Vermögensschäden min. 2 500 000 EUR;
c) Umweltschäden min. 2 500 000 EUR.
Das Fortbestehen dieser Versicherungen ist jährlich unaufgefordert nachzuweisen. Die Versicherungen sind so abzuschließen, dass aus dem Vertrag herrührende Schäden auch dann abgedeckt sind, wenn sie erst nach Ablauf der Vertragsdauer offenbar wird.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJYC84.
— Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit