Source: https://dejure.org/gesetze/PatG/83.html
Timestamp: 2019-03-19 15:57:04
Document Index: 286681625

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 81', '§ 139', '§ 83', '§ 83', '§ 83', 'BGH', '§ 83']

§ 83 PatG - dejure.org
dejure.org Übersicht PatGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 83 PatG
§ 81 § 82 § 83 § 84 § 85 § 85a
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren (§§ 81 - 85a)
(1) 1In dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats weist das Patentgericht die Parteien so früh wie möglich auf Gesichtspunkte hin, die für die Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden oder der Konzentration der Verhandlung auf die für die Entscheidung wesentlichen Fragen dienlich sind. 2Eines solchen Hinweises bedarf es nicht, wenn die zu erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Parteien offensichtlich erscheinen. 3§ 139 der Zivilprozessordnung ist ergänzend anzuwenden.
(2) 1Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen welcher sie zu dem Hinweis nach Absatz 1 durch sachdienliche Anträge oder Ergänzungen ihres Vorbringens und auch im Übrigen abschließend Stellung nehmen können. 2Die Frist kann verlängert werden, wenn die betroffene Partei hierfür erhebliche Gründe darlegt. 3Diese sind glaubhaft zu machen.
1. die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des bereits anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung erforderlich machen würde und
2. die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
3. die betroffene Partei über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.
§ 83 PatG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 83 PatG
435 Entscheidungen zu § 83 PatG in unserer Datenbank:
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wiedergabeschutzverfahren" - zur ...
BGH, 28.05.2013 - X ZR 89/12
Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von ...
Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht ...
Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" ...
Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in ...
Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler - Patentnichtigkeitsklageverfahren - ...
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler ...
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein ...
Auf § 83 PatG verweisen folgende Vorschriften:
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren