Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_GOLT_Oeffentlichkeit-d174335,18.html
Timestamp: 2016-10-27 17:21:02
Document Index: 194721612

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 79', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17']

§ 17 GOLT, Öffentlichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 GOLT, Öffentlichkeit Suche
Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-Ho...…§ 17 GOLT, Öffentlichkeit§ 17a GOLT, Ausschließung von Abgeordneten wegen Verletzung der Vertraulichkeit§ 18 GOLT, Beschlussfähigkeit§ 19 GOLT, Berichterstattung und Ausschussberichte§ 20 GOLT, Sitzungsprotokoll§ 21 GOLT, Anwendbarkeit der Geschäftsordnung§ 22 GOLT, Bildung der Fraktionen§ 23 GOLT, Verteilung der Vorlagen§ 24 GOLT, Anzahl der Beratungen§ 25 GOLT, Erste Lesung (Grundsatzberatung)§ 26 GOLT, Ausschussüberweisung§ 27 GOLT, Zweite Lesung (Einzelberatung)§ 28 GOLT, Dritte Lesung§ 29 GOLT, Nachtragshaushaltsvorlagen§ 30 GOLT, Schlussabstimmung§ 31 GOLT, Anträge§ 32 GOLT, Aktuelle Stunde§ 33 GOLT, Übergang zur Tagesordnung§ 34 GOLT, Misstrauensantrag§ 35 GOLT, Form der parlamentarischen Anfragen§ 36 GOLT, Kleine Anfragen…§ 79 GOLT, In-Kraft-Treten
§ 17 GOLT, Öffentlichkeit
§ 17 GOLTGeschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinIV. – AusschüsseTitel: Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: GOLT,SHGliederungs-Nr.: 1101-7Normtyp: Geschäftsordnung(1) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. Dies gilt nicht für die Haushaltsprüfung. Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit für bestimmte Verhandlungsgegenstände ausgeschlossen werden, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.(2) Die Ausschüsse können beschließen, dass Teile ihrer nicht öffentlichen Beratungen oder bestimmte Mitteilungen in nicht öffentlicher Sitzung als vertraulich gelten. Die Stellungnahmen einzelner Ausschussmitglieder sowie Abstimmungsvorgänge in nicht öffentlichen Sitzungen sind in jedem Fall vertraulich. (3) Die Regelungen der Geheimschutzordnung bleiben unberührt.
§ 16 GOLT, Teilnahme an Ausschusssitzungen, beratende Mitglieder§ 17a GOLT, Ausschließung von Abgeordneten wegen Verletzung der Vertraulichkeit