Source: https://betriebs-berater.ruw.de/steuerrecht/urteile/Grunderwerbsteuerbefreiung-bei-Grundstuecksuebertragungen-aufgrund-einer-Schenkungsauflage-36653
Timestamp: 2019-04-26 15:50:07
Document Index: 124756528

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 128', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 42', '§ 172', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 100', '§ 16', '§ 42']

FG Hamburg, Urteil vom 3.7.2018 – 3 K 198/17
Volltext BB-Online BBL2018-2453-5
§ 119 Abs 1 AO, § 128 Abs 1 AO, § 1 Abs 2a GrEStG 1997, § 3 Nr 2 S 1 GrEStG 1997, § 3 Nr 6 S 1 GrEStG 1997, § 5 Abs 1 GrEStG 1997, § 6 Abs 1 S 1 GrEStG 1997, § 6 Abs 3 S 1 GrEStG 1997, § 6 Abs 4 GrEStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 2 ErbStG 1997, § 42 AO
Mit notariell beurkundetem Überlassungsvertrag vom 18.11.2008 schenkten B und C u. a. die Kommanditanteile an der A-KG und die Geschäftsanteile an der A-GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren Söhnen, D und E (im Folgenden: D und E). In dem Vertrag verpflichten sich D und E wechselseitig und gegenüber ihren Eltern (im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter), sich zeitnah nach der Schenkung in der Weise auseinanderzusetzen, dass fünf Grundstücke der A-KG in eine GmbH & Co. KG unter der Firma "F" Grundbesitz KG (GmbH & Co.) eingebracht werden, deren alleiniger Kommanditist D sein sollte, und die übrigen acht Grundstücke, bestehend aus sieben wirtschaftlichen Einheiten, in eine GmbH & Co. KG unter der Firma "G" Grundbesitz KG (GmbH & Co.), deren alleiniger Kommanditist E sein sollte. D und E bestellten C ein lebenslängliches, unentgeltliches Nießbrauchsrecht an den geschenkten Kommanditanteilen. Gegenüber B verpflichteten sie sich zur Zahlung lebenslänglicher Leibrenten.
C verstarb am ... 2008 und wurde durch B, D und E in Erbengemeinschaft beerbt; B wurde Miterbin zur Hälfte und D und E Miterben zu je einem Viertel.
Im Jahr 2009 wurde die A-KG umfirmiert in "F" Grundbesitz KG (GmbH & Co.).
Durch notariell beurkundete Verträge vom 03.07.2012 übertrug D seine Kommanditbeteiligung an der A-KG in Höhe von ... € gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf die in 2011 gegründete D Grundbesitz KG (GmbH & Co.) (im Folgenden: D-KG), deren alleiniger Kommanditist er wurde, und E übertrug seinen Kommanditanteil an der A-KG in Höhe von ... € gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf die ebenfalls in 2011 gegründete Klägerin, deren alleiniger Kommanditist er wurde.
Mit Bescheid vom 19.02.2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von ... € fest. In der Anlage zum Bescheid waren aufgrund einer Verwechselung die von der D-KG erworbenen wirtschaftlichen Einheiten und die diesbezüglich festgestellten Grundbesitzwerte von insgesamt ... € aufgeführt.
Am 18.03.2013 erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin einen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheid, in dem er für den Erwerb der in der Anlage zum Bescheid jeweils mit Straße und Hausnummer bezeichneten sieben wirtschaftlichen Einheiten durch den "Kaufvertrag vom 03.07.2012 erstellt von Notar Dr. H, URNr./AZ: XXX" die Grunderwerbsteuer "gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)" unter Zugrundelegung der in der Bescheidanlage angegebenen jeweiligen Grundbesitzwerte von insgesamt ... € und unter Berücksichtigung einer Steuerbefreiung in Höhe von 43,4 % gemäß § 6 Abs. 3 GrEStG auf ... € festsetzte.
In dem Änderungsbescheid vom 18.03.2013 seien nur einige der Fehler aus dem vorangegangenen Bescheid vom 19.02.2013 korrigiert worden, andere seien noch hinzugekommen. Die in der Anlage aufgeführten Grundstücke würden nur unpräzise bezeichnet, nämlich lediglich mit Straße und Hausnummer, und die Addition der wirtschaftlichen Einheiten ergebe einen Betrag von ... € statt von ... €, da der Feststellungswert der ... unzutreffend übernommen worden sei (... € statt ... €).
Dass sie, die Klägerin, in einem "Zwischenschritt" selbst als Gesellschafterin an der A-KG beteiligt worden sei, führe entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang.
Die tatsächlich vorgenommene direkte Übertragung der Grundstücke von der A-KG - mit D und E als Kommanditisten - auf sie, die Klägerin, - mit E als alleinigem Kommanditisten - stelle sich somit lediglich als abgekürzter Leistungsweg dar, der nach der Rechtsprechung des BFH zu einer Grunderwerbsteuerbefreiung führe, wenn die übersprungenen Schritte bei isolierter Betrachtung ebenfalls grunderwerbsteuerfrei gewesen wären. Dies sei vorliegend der Fall:
Der erste "übersprungene" Schritt, die Rückübertragung der Beteiligung an der A-KG auf die Mutter, wäre für Zwecke der Schenkung- und der Grunderwerbsteuer gänzlich irrelevant gewesen, da die Beteiligung ohne "Inhalt" gewesen sei.
Der zweite, ebenfalls "übersprungene" Schritt, die Übertragung der in ihr, der Klägerin, vorhandenen Grundstücke auf die nunmehr der Mutter gehörende A-KG hätte wegen der Transparenz von Personengesellschaften zu einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG geführt.
Schließlich wäre der dritte "übersprungene" Schritt, die Übertragung der Grundstücke von der A-KG auf sie, die Klägerin, ebenfalls nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen.
Die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Bescheid vom 19.02.2013 ist rechtswidrig und wurde durch den - formell rechtmäßigen - Bescheid vom 18.03.2013 nicht geändert oder berichtigt (1.). Dieser Bescheid ist materiell rechtswidrig, weil der Beklagte den streitgegenständlichen Erwerbsvorgang hierin zu Unrecht als teilweise steuerpflichtig behandelt hat (2.).
(2) Der Annahme, dass durch den Realteilungsvertrag vom 03.07.2012 die Auflage im Schenkungsvertrag vom 18.11.2008 erfüllt wurde, steht nicht entgegen, dass die KG, die die streitgegenständlichen Grundstücke nach dem Schenkungsvertrag erhalten sollte, als "G" Grundbesitz KG (GmbH & Co.) bezeichnet und nicht die Firma der Klägerin genannt wurde. Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat, war für die Schenker B und C entscheidend, dass die Grundstücke im Ergebnis im Eigentum einer KG stehen würden, an der E allein als Kommanditist beteiligt wäre. Die im Notarvertrag spontan gewählte Firmierung dieser noch nicht existenten KG ("G" in Anlehnung an den ... belegenen Firmensitz) war demgegenüber ohne Bedeutung.
(3) Ebenso wenig wird die Vollziehung der Auflage durch den streitgegenständlichen Erwerbsvorgang dadurch in Frage gestellt, dass zwischen der Schenkung und der Erfüllung der Auflage ein Zeitraum von dreieinhalb Jahren liegt. Zwar sollten die Grundstücke nach dem Inhalt der Auflage "zeitnah" auf die KGs übertragen werden. Zum einen kann dieser Zeitraum in Anbetracht des sehr umfangreichen Grundbesitzes der A-KG und des Ablebens des C kurz nach Abschluss des Schenkungsvertrages und des damit verbundenen, erheblichen Regelungsbedarfs noch als zeitnah angesehen werden. Zum anderen waren die Schenker - B und die aus B, D und E bestehende Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen C - mit der durch die genannten Umstände eingetretenen Verzögerung bei der Erfüllung der Auflage nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin einverstanden. Jedenfalls haben sie keine zivilrechtlichen Schritte unternommen, um die Erfüllung der Auflage zu einem früheren Zeitpunkt durchzusetzen oder die Schenkung vom 18.11.2008 wegen Nichterfüllung der Auflage rückgängig zu machen. Dafür, dass die streitgegenständlichen Grundstücksübertragungen auf die Klägerin am 03.07.2012 auf einem anderen, später entstandenen Beweggrund beruhen könnten, gibt es keinen Anhaltspunkt. Im Übrigen wurde die Auflage in dem der Entscheidung des BFH vom 16.12.2015 (II R 49/14, BStBl II 2016, 292) zugrunde liegenden Fall erst 24 Jahre nach der Schenkung und dem Eintritt der Bedingung für die Auflage erfüllt.
(c) Aufgrund der gewählten Gestaltung - der Übertragung der Anteile an der A-KG auf die Klägerin und die D-KG und der unmittelbar anschließenden Realteilung - waren die Voraussetzungen für eine Buchwertfortführung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegeben und die stillen Reserven in den Grundstücken mussten ertragsteuerlich nicht aufgedeckt werden. Ob eine Buchwertfortführung nach dieser Vorschrift auch möglich wäre, wenn Einzelwirtschaftsgüter im Wege der Realteilung aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer an dieser nicht beteiligten anderen Personengesellschaft übertragen werden, an der die Realteiler beteiligt sind - wenn D und E im Streitfall also Gesellschafter geblieben wären und die Grundstücke im Wege der Realteilung auf die Klägerin und die D-KG übertragen hätten - ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht geklärt (offen gelassen in BFH-Urteil vom 16.12.2015 IV R 8/12, BStBl II 2017, 766). In der gewählten Gestaltung ist aber jedenfalls kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO zu sehen, wenn die bisherige Tätigkeit der beendeten Personengesellschaft in Zukunft durch zwei getrennte GmbH & Co. KGs fortgeführt werden soll, an denen die bisherigen Gesellschafter jeweils allein beteiligt sind (BFH-Urteil vom 16.12.2015 IV R 8/12, BStBl II 2017, 766), wie es auch hier der Fall ist.