Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22537/lohnsteuer
Timestamp: 2020-04-07 09:53:57
Document Index: 96652729

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 46', '§ 32', '§ 39', '§ 9', '§ 24', '§ 39']

eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer auf Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Die Lohnsteuer wird im sog. Quellenabzugsverfahren vom Arbeitgeber einbehalten und abgeführt. Für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage und des jeweiligen Steuersatzes gelten die allgemeinen Vorschriften des Einkommensteuerrechts und der (progressive) Einkommensteuertarif des § 32 a Einkommensteuergesetz (EStG), ergänzend die Lohnsteuerdurchführungsverordnung und die Lohnsteuerrichtlinien. In bestimmten Fällen kann die Lohnsteuer pauschaliert abgeführt werden. Die nicht pauschalierte Lohnsteuer ist Vorauszahlung zur eventuellen Einkommensteuer des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer werden v. a. dann veranlagt (§ 46 Abs. 1 EStG), wenn noch andere, nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte von mehr als 410 € (zu versteuernder Betrag) vorliegen oder wenn nebeneinander Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern bezogen wurde, wenn im Lohnsteuerermäßigungsverfahren auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen worden war, ferner bei Ehegatten, wenn beide Arbeitslohn bezogen und einer nach der Lohnsteuerklasse V oder VI besteuert wurde und wenn die Veranlagung vom Arbeitnehmer beantragt wird (Antragsveranlagung).
Das Lohnsteuerabzugsverfahren: Die Lohnsteuerbelastung ist abhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts, vom Familienstand, von der Kinderzahl und von anderen individuellen Umständen.
Dem Lohnsteuerabzug werden Lohnsteuertabellen in Form von Jahres-, Monats-, Wochen- und Tagestabellen zugrunde gelegt, in denen für die einzelnen Lohnzahlungen die dazugehörigen Lohnsteuerbeträge ausgewiesen werden. Die Steuerbeträge der Lohnsteuertabellen sind nach den Tarifformeln des § 32 a EStG (bzw. aus der Einkommensteuertabelle) in der Annahme errechnet worden, dass z. B. der im Monat empfangene Lohn ohne Unterbrechung und in gleichbleibender Höhe das ganze Jahr über bezogen wird. Bei progressiven Steuersätzen führt jede ungleiche Verteilung des Lohnes über das Jahr (Schwankungen, Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit u. Ä.) zu falschem Steuerabzug, der im Nachhinein in einer Einkommensteuerveranlagung korrigiert werden muss.
ELStAM und Ermäßigungsverfahren: Den wichtigsten persönlichen Abzugsmöglichkeiten wird beim Quellenabzug dadurch Rechnung getragen, dass in den Lohnsteuertabellen bei der Berechnung der Lohnsteuer ohne Einzelnachweis bereits Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind: Arbeitnehmerpauschbetrag, Sonderausgabenpauschbetrag sowie Vorsorgepauschale (§ 39 b Abs. 22 Nr. 3 aus den Teilbeträgen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung). Außerdem muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte vorlegen, die von den Gemeinden ausgestellt wird und auf der Familienstand, Kinderzahl und (wegen der Kirchensteuer) Religionszugehörigkeit eingetragen werden, sodass diese Merkmale beim Quellenabzug berücksichtigt werden können. Im Übrigen kann der Arbeitnehmer zusätzlich ihm zustehende Abzugsmöglichkeiten wegen erhöhter Werbungskosten, Sonderausgaben (außer Vorsorgeaufwendungen) oder außergewöhnlicher Belastungen im Voraus vom Finanzamt als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen (Lohnsteuerermäßigungsverfahren), sofern die geltend gemachten abziehbaren Beträge mehr als 600 € betragen. Werbungskosten dürfen dabei nur mit dem Betrag angesetzt werden, der den Arbeitnehmerpauschbetrag (1000 €, § 9 a EStG) übersteigt, Sonderausgaben nur mit dem Betrag, der über den Sonderausgabenpauschbetrag hinausgeht (36 €, bei Verheirateten 72 €). Einen derartigen Freibetrag muss der Arbeitgeber dann beim Lohnsteuerabzug berücksichtigen. Stattdessen oder auch daneben kann der Arbeitnehmer derartige Abzüge auch im Nachhinein durch einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen sowie Steuerfreibeträge für Wohnungseigentum können uneingeschränkt im Lohnsteuerermäßigungsverfahren berücksichtigt werden.
Steuerklassen: Entsprechend den individuellen Verhältnissen werden sechs Steuerklassen unterschieden. Innerhalb der Lohnsteuerklassen I bis IV wird zudem nach der Zahl der Kinder unterteilt. Für Ledige und Geschiedene gilt die Steuerklasse I bzw. die Steuerklasse II, sofern bei ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist. Dieser seit 1. 1. 2004 bestehende Kinderfreibetrag beläuft sich auf 1 308 € und wird auch für über 18-jährige Kinder gewährt (§ 24 b EStG). Für einen verheirateten Arbeitnehmer gilt Steuerklasse III, wenn der andere Ehepartner keinen Lohn bezieht (Einverdienerehepaar) oder aber Arbeitslohn bezieht und in die Steuerklasse V eingereiht ist. Doppelverdienerehepaare können wählen zwischen den Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV: Bei Steuerklasse IV wird für die Berechnung des für das Splitting erforderlichen (vermutlichen) Gesamteinkommens des Ehepaares unterstellt, dass jeweils der andere Ehepartner ein gleich großes Einkommen erzielt. Bei Steuerklasse V wird dagegen angenommen, dass der Lohn des Arbeitnehmers 40 % des gesamten Lohneinkommens beider Ehegatten ausmacht. Steuerklasse VI ist Arbeitnehmern zu bescheinigen, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Lohn beziehen. Bei dieser Steuerklasse ergibt sich die höchste Lohnsteuer , weil bei der Berechnung der Steuerschuld nicht mehr der in den Steuerklassen I bis V berücksichtigte Grundfreibetrag angesetzt wird. Die Lohnsteuer ist ferner nach dieser Steuerklasse zu ermitteln, solange der Arbeitnehmer schuldhaft keine Lohnsteuerkarte vorlegt (§ 39 c Abs. 1 EStG).