Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-seit-jahren-desolate-gehweg-344339
Timestamp: 2019-12-09 23:08:02
Document Index: 220769272

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der seit Jah­ren deso­la­te Geh­weg | Rechtslupe
Der seit Jah­ren deso­la­te Geh­weg
Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit der Fra­ge der Amts­haf­tung des Lan­des Ber­lin wegen der Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che-rungs­pflicht für einen seit Jah­ren in einem "deso­la­ten" Zustand befind­li­chen Geh­weg befas­sen – und bejah­te­te einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen schuld­haf­ter Amts­pflicht­ver­let­zung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) mit deut­li­chen Wor­ten:
Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 des Ber­li­ner Stra­ßen­ge­set­zes (Berl­StrG) 1 wird unter ande­rem die Über­wa­chung der Ver­kehrs­si­cher­heit der öffent­li­chen Stra­ßen vom Land Ber­lin als eine Pflicht des öffent­li­chen Rechts wahr­ge­nom­men. § 7 Abs. 6 Satz 2 Berl­StrG bestimmt, dass dazu die Sor­ge dafür gehört, dass die öffent­li­chen Stra­ßen in der Bau­last Ber­lins den in § 7 Abs. 2 bis 5 Berl­StrG for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen. Danach sind die öffent­li­chen Stra­ßen im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit des Lan­des Ber­lin so zu unter­hal­ten, dass sie dem regel­mä­ßi­gen Ver­kehrs­be­dürf­nis genü­gen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 Berl­StrG). Dabei sind auch die Belan­ge der im Stra­ßen­ver­kehr beson­ders gefähr­de­ten Per­so­nen sowie von Men­schen mit Behin­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen (§ 7 Abs. 2 Satz 3 Berl­StrG). Im Fal­le eines nicht ver­kehrs­si­che­ren Zustands ist zu ver­an­las­sen, dass bis zur Wie­der­her­stel­lung eines ver­kehrs­si­che­ren Zustands eine Gefähr­dung der Ver­kehrs­teil­neh­mer durch Anord­nung von Ver­kehrs­zei­chen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen aus­ge­schlos­sen ist (§ 7 Abs. 2 Satz 4 Berl­StrG). Im Übri­gen ist für eine als­bal­di­ge Wie­der­her­stel­lung des ver­kehrs­si­che­ren Zustands der Stra­ße zu sor­gen (§ 7 Abs. 2 Satz 5 Berl­StrG). Unter den Begriff der öffent­li­chen Stra­ße fal­len dabei nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Berl­StrG unter ande­rem auch die Geh­we­ge.
Ins­be­son­de­re abge­lehnt hat der Bun­des­ge­richts­hof den Ein­wand des Lan­des Ber­lin, dass eine Pflicht­ver­let­zung ange­sichts der Erkenn­bar­keit der Gefah­ren­la­ge aus­schei­de.
Zum einen kommt es hier­auf nach der kon­kre­ten lan­des­recht­li­chen Rege­lung nicht an. Hier­bei kann dahin­ste­hen, ob es einer War­nung der Ver­kehrs­teil­neh­mer durch ent­spre­chen­de Ver­kehrs­schil­der im Rah­men des § 7 Abs. 2 Satz 4 Berl­StrG nicht bedurf­te, weil sich der Über­weg, wie im ange­foch­te­nen Urteil aus­ge­führt, in einem "qua­si vor sich selbst war­nen­den Zustand befand". Das Land Ber­lin hat jeden­falls gegen die ihm aus­drück­lich auf­er­leg­te und über die Ver­wei­sung in § 7 Abs. 6 Satz 2 Berl­StrG zum Inhalt sei­ner Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gemach­te Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, für eine als­bal­di­ge Wie­der­her­stel­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit des Geh­wegs zu sor­gen (§ 7 Abs. 2 Satz 5 Berl­StrG). Nach der Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts bestand der deso­la­te Zustand des Geh­wegs bereits seit Jah­ren, ohne dass Abhil­fe geschaf­fen wur­de. § 7 Abs. 2 Satz 5 Berl­StrG ent­hält inso­weit aber kei­ne Ein­schrän­kung der Abhil­fe­ver­pflich­tung bezüg­lich erkenn­ba­rer Gefah­ren­stel­len. § 7 Abs. 2 Satz 4 Berl­StrG betrifft dem­ge­gen­über nur tem­po­rä­re Behelfs­maß­nah­men und schafft – wie § 7 Abs. 2 Satz 5 Berl­StrG deut­lich macht – kei­ne Dau­er­lö­sung. Des­halb ent­hebt die Erkenn­bar­keit einer Gefah­ren­quel­le den Lan­des Ber­lin nicht von der Not­wen­dig­keit der als­bal­di­gen Wie­der­her­stel­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit. Vor die­sem Hin­ter­grund kann auch dahin­ste­hen, ob in einem Fall, im dem nicht nur ein­zel­ne Berei­che eines Geh­wegs, son­dern die­ser ins­ge­samt ver­kehrs­un­si­cher ist, § 7 Abs. 2 Satz 4 Berl­StrG nicht eine Sper­rung des Wegs ver­langt, da ledig­lich War­nun­gen zum gesetz­lich gefor­der­ten Aus­schluss einer Gefähr­dung der Ver­kehrs­teil­neh­mer unzu­rei­chend sind.
Zum ande­ren ist es zwar zutref­fend, dass ein Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ger nach der von der Revi­si­on in Bezug genom­me­nen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung in geeig­ne­ter und objek­tiv zumut­ba­rer Wei­se alle, aber auch nur die­je­ni­gen Gefah­ren aus­räu­men und erfor­der­li­chen­falls vor ihnen war­nen muss, die für den Benut­zer, der die erfor­der­li­che Sorg­falt wal­ten lässt, nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind und auf die er sich nicht oder nicht recht­zei­tig ein­zu­rich­ten ver­mag 2. Das Land Ber­lin erfasst den Aus­sa­ge­ge­halt die­ser Defi­ni­ti­on jedoch nicht voll­stän­dig, wenn er ledig­lich iso­liert den Gesichts­punkt der Erkenn­bar­keit anspricht. Dar­über hin­aus ist viel­mehr not­wen­dig, dass sich der Benut­zer auf die Gefahr ein­stel­len kann, was bei­spiels­wei­se dann in Betracht kommt, wenn er einer auf einem Geh­weg vor­han­de­nen und gut erkenn­ba­ren Gefah­ren­stel­le unpro­ble­ma­tisch aus­zu­wei­chen ver­mag. Nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts befand sich aber der gan­ze Über­weg in einem so deso­la­ten Zustand, dass selbst ein umsich­ti­ger Fuß­gän­ger der Gefahr nicht aus­wei­chen konn­te, viel­mehr bei jed­we­der Benut­zung des Wegs gezwun­gen war, Tei­le zu bege­hen, die sich in schlech­tem Zustand befan­den, sodass eine gefahr­lo­se Benut­zung nicht mög­lich war.
Soweit das Land Ber­lin auf Urtei­le aus ande­ren Bun­des­län­dern ver­weist, in denen wegen der Erkenn­bar­keit der unfall­ur­säch­li­chen Gefah­ren­stel­le eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­neint wor­den ist, kommt es auf die­se Ent­schei­dun­gen bereits ange­sichts der aus­drück­li­chen lan­des­recht­li­chen Rege­lung in § 7 Abs. 2 Satz 5, Abs. 6 Satz 2 Berl­StrG nicht an. Im Übri­gen ist nicht ersicht­lich, dass es dort um Fall­ge­stal­tun­gen ging, in denen – wie vor­lie­gend – eine Benut­zung des Weges unter Umge­hung der Gefah­ren­stel­le oder ein gefahr­ver­mei­den­des Sich-Ein­stel­len auf den Zustand des Weges unmög­lich gewe­sen und des­sen unge­ach­tet – inso­weit auch in Abwei­chung von der oben ange­spro­che­nen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung – eine Amts­haf­tung ver­neint wor­den wäre.
Zu Unrecht rügt das Land Ber­lin, dass das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Bewer­tung des Geh­wegs als dem regel­mä­ßi­gen Ver­kehrs­be­dürf­nis nicht genü­gend und inso­weit ver­kehrs­un­si­cher auch die Belan­ge schwä­che­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer berück­sich­tigt hat. Denn dies schreibt bereits § 7 Abs. 6 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 Berl­StrG vor. Im Übri­gen hat das Land Ber­lin selbst vor­ge­tra­gen, dass es sich bei der Umge­bung der Unfall­stel­le um ein Wohn­ge­biet mit über­wie­gend älte­ren Bewoh­nern gehan­delt habe, denen durch den Über­weg die Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den soll­te, an die­ser Stel­le die N. stra­ße zu über­que­ren, um ein Ein­kaufs­zen­trum besu­chen zu kön­nen. Gehör­ten damit aber zum übli­chen Benut­zer­kreis vor allem älte­re und damit häu­fig nicht so ver­kehrs­si­che­re Per­so­nen, muss­te das Land Ber­lin, selbst wenn man mit der Revi­si­on auf den durch­schnitt­li­chen Fuß­gän­ger als Maß­stab abstel­len woll­te, dem Rech­nung tra­gen. Der wei­te­re Ein­wand, das Beru­fungs­ge­richt habe feh­ler­haft dar­auf abge­stellt, dass Fuß­gän­ger bei der Nut­zung des Über­wegs auf dem Mit­tel­strei­fen ihre Auf­merk­sam­keit auch bereits dem Fahr­zeug­ver­kehr auf der zu über­que­ren­den zwei­ten Rich­tungs­fahr­bahn zuwen­de­ten und inso­weit abge­lenkt wür­den, ist eben­falls unbe­grün­det. Zunächst han­delt es sich hier­bei ledig­lich um eine zusätz­li­che Erwä­gung im Urteil, die auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs für die Annah­me einer schuld­haf­ten Amts­pflicht­ver­let­zung des Lan­des Ber­lin nicht von tra­gen­der Bedeu­tung ist. Im Übri­gen obliegt die­se tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung nur einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung; Rechts­feh­ler zeigt die Revi­si­on inso­weit nicht auf. Auch eine Ver­ken­nung der recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Eigen­sorg­falt der Ver­kehrs­teil­neh­mer ist nicht gege­ben.
Ohne Erfolg bleibt auch der Ein­wand des Lan­des Ber­lin, das Beru­fungs­ge­richt habe nicht berück­sich­tigt, dass die Klä­ge­rin, statt den schad­haf­ten Über­weg zu benut­zen, auf die dane­ben befind­li­che Grün­flä­che hät­te aus­wei­chen kön­nen. Denn der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge kann Ver­kehrs­teil­neh­mern grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­hal­ten, sie hät­ten gefähr­li­che Stel­len mei­den müs­sen. Damit wür­de er die ihn tref­fen­de Ver­ant­wor­tung unzu­läs­sig auf den Ver­kehrs­teil­neh­mer abwäl­zen 3. Im Übri­gen zeigt die Revi­si­on kei­nen dies­be­züg­li­chen vom Beru­fungs­ge­richt über­gan­ge­nen Tat­sa­chen­vor­trag vor den Instanz­ge­rich­ten auf. Sie nimmt viel­mehr ledig­lich Bezug dar­auf, dass der Ehe­mann der Klä­ge­rin im vor­letz­ten Absatz der "Unfall­mel­dung" vom 29.09.2009 erwähnt habe, dass er und sei­ne Ehe­frau "bis zur Her­stel­lung des ord­nungs­ge­mä­ßen Zustan­des die­ses Weges über die Grün­flä­che mög­lichst dicht neben dem Weg lau­fen". Die­se Rand­be­mer­kung in einer Anla­ge zur Kla­ge­schrift macht sub­stan­ti­el­len Vor­trag des Lan­des Ber­lin zu einer zumut­ba­ren Alter­na­ti­ve nicht ent­behr­lich. Abge­se­hen davon ist – genau­so wenig wie letzt­lich ein Fuß­gän­ger gehal­ten ist, zur Ver­mei­dung einer Gefah­ren­stel­le auf einem Geh­weg auf den Rand­be­reich der Fahr­bahn aus­zu­wei­chen 4 – ein Fuß­gän­ger grund­sätz­lich auch nicht gehal­ten, einen neben dem Geh­weg befind­li­chen und vom Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen für die­sen Zweck selbst nicht vor­ge­se­he­nen unbe­fes­tig­ten Grün­strei­fen zu betre­ten, der sei­ner­seits häu­fig eben­falls auf­grund von Uneben­hei­ten, Löchern oder – bei Näs­se – erhöh­ter Rutsch­ge­fahr Gefah­ren für die Bege­hung auf­weist.
Fehl geht auch der pau­scha­le Hin­weis der Revi­si­on auf die beeng­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se des Lan­des Ber­lin. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass das Land Ber­lin nicht ein­mal ansatz­wei­se dar­ge­legt habe, dass ihm eine Instand­set­zung des deso­la­ten Über­wegs aus Grün­den feh­len­der finan­zi­el­ler Leis­tungs­fä­hig­keit über Jah­re hin­weg unmög­lich gewe­sen sei. Die Revi­si­on zeigt hier­zu kei­nen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen und vom Beru­fungs­ge­richt über­gan­ge­nen gegen­tei­li­gen Vor­trag vor den Instanz­ge­rich­ten auf. Mit der Revi­si­ons­be­grün­dung wird inso­weit nur auf einen Schrift­satz der Klä­ge­rin vom 20.01.2011 Bezug genom­men, in dem – im Zusam­men­hang mit dem Vor­wurf der Klä­ge­rin, das Land Ber­lin habe sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten vor­sätz­lich ver­letzt – ledig­lich aus­ge­führt wor­den ist, dass das Land Ber­linn­ver­tre­ter im Ter­min vor dem Land­ge­richt erklärt habe, dass alle Beton­plat­ten­we­ge im Bezirk P. mehr oder min­der so aus­sä­hen wie der streit­ge­gen­ständ­li­che, wobei es aber kein Geld gebe, die­se zu sanie­ren. Dass die­se pau­scha­le Dar­stel­lung kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür sein kann, über vie­le Jah­re hin­weg den streit­ge­gen­ständ­li­chen Geh­weg nicht zu repa­rie­ren, hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt. Hier­bei ist auch anzu­mer­ken, dass das Land Ber­lin mit sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung selbst vor­ge­tra­gen hat, ihm sei selbst­ver­ständ­lich klar gewe­sen, dass ange­sichts des deso­la­ten Zustands eine "Grund­in­stand­set­zung zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt erfol­gen muss". Die­ser Zeit­punkt ist aber bei einer mehr­jäh­ri­gen Untä­tig­keit ersicht­lich ver­säumt. Inso­weit kann letzt­lich dahin­ste­hen, inwie­weit finan­zi­el­le Eng­päs­se der öffent­li­chen Hand jeden­falls ein zeit­wei­li­ges Abse­hen von Ver­kehrs­si­che­rungs­maß­nah­men recht­fer­ti­gen kön­nen 5.
Ohne Erfolg for­dert das Land Ber­lin eine höhe­re Mit­haf­tungs­quo­te der Klä­ge­rin.
Zu Unrecht wen­det er sich dage­gen, dass ihm das Beru­fungs­ge­richt eine grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht zur Last gelegt hat. Die Ein­stu­fung eines Ver­hal­tens als ein­fach oder grob fahr­läs­sig ist Sache der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung. Die­se ist mit der Revi­si­on nur beschränkt angreif­bar. Nach­ge­prüft wer­den kann nur, ob der Rechts­be­griff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ver­kannt wor­den ist oder ob bei der Bewer­tung des Grads der Fahr­läs­sig­keit wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen wur­den 6. Inso­weit ist die Rüge des Lan­des Ber­lin nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, es sei wider­sprüch­lich, wenn das Beru­fungs­ge­richt ihm einer­seits gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­wer­fe, ande­rer­seits aber ihm kon­ze­die­re, dass er sich für sei­nen Stand­punkt, erkenn­ba­re Gefah­ren­quel­len müss­ten nicht besei­tigt wer­den, auf Recht­spre­chung ande­rer Instanz­ge­rich­te stüt­zen kön­ne, und hier­zu auch die Revi­si­on zulas­se. Denn auf die­se Recht­spre­chung kommt es, wie aus­ge­führt, nicht an. Ange­sichts der ein­deu­ti­gen Rege­lung in § 7 Abs. 2 Satz 5, Abs. 6 Satz 2 Berl­StrG sowie des offen­kun­di­gen und über Jah­re nicht besei­tig­ten Zustands des Geh­wegs ist revi­si­ons­recht­lich gegen die tatrich­ter­li­che Bewer­tung als grob fahr­läs­sig im Ergeb­nis nichts zu erin­nern.
Soweit mit der Revi­si­on vor­ge­tra­gen wird, die Klä­ge­rin habe sich beim Über­que­ren des Mit­tel­strei­fens unvor­sich­tig ver­hal­ten, da sie die Schad­stel­len nicht stän­dig im Auge behal­ten habe, sodass sie sich ein weit über­wie­gen­des Eigen­ver­schul­den anrech­nen las­sen müs­se, zeigt das Land Ber­lin bereits kei­nen dies­be­züg­li­chen Vor­trag vor den Instanz­ge­rich­ten auf. Viel­mehr hat er im Gegen­teil sogar in der Kla­ger­wi­de­rung – im Zusam­men­hang mit dem Ein­wand, ange­sichts der Erkenn­bar­keit der Gefah­ren­quel­le bestehe kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht – aus­drück­lich auf das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin Bezug genom­men, sie ken­ne den Über­weg und sei wegen des­sen schlech­ter Qua­li­tät vor­sich­tig gegan­gen. Jeden­falls ist gegen die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, das Land Ber­lin haf­te zumin­dest zu 90 % für die Fol­gen des Stur­zes der Klä­ge­rin, revi­si­ons­recht­lich nichts ein­zu­wen­den. Die Abwä­gung der Ver­ant­wort­lich­kei­ten zwi­schen Schä­di­ger und Geschä­dig­tem gehört dem Bereich der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung an. Das Revi­si­ons­ge­richt über­prüft nur, ob der Tatrich­ter die in Betracht kom­men­den Umstän­de rich­tig und voll­stän­dig berück­sich­tigt sowie bei der Abwä­gung recht­lich zuläs­si­ge Erwä­gun­gen zugrun­de gelegt hat, ins­be­son­de­re nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen wur­de 7. Revi­si­ons­er­heb­li­che Feh­ler zeigt das Land Ber­lin inso­weit nicht auf.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juli 2012 – III ZR 240/​11
vom 13.07.1999, GVBl. S. 380[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 21.06.1979 – III ZR 58/​78, VersR 1979, 1055; vom 12.07.1979 – III ZR 102/​78, NJW 1979, 2043, 2044; vom 10.07.1980 – III ZR 58/​79, NJW 1980, 2194, 2195; und vom 13.07.1989 – III ZR 122/​88, BGHZ 108, 273, 275[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 10.07.1980, aaO S. 2195[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1997 – VI ZR 90/​96, NZV 1997, 430[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 14.10.1982 – III ZR 174/​81, VersR 1983, 39; sie­he auch BGH, Beschluss vom 27.04.1987 – III ZR 123/​86, VersR 1987, 989, 990[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 13.12.2004 – II ZR 17/​03, NJW 2005, 981, 982 und vom 11.07.2007 – XII ZR 197/​05, NJW 2007, 2988 Rn. 16, jeweils mwN[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 08.07.1986 – VI ZR 47/​85, BGHZ 98, 148, 158; BGH, Urtei­le vom 11.01.2007 – III ZR 116/​06, NJW 2007, 1063 Rn. 7 und vom 16.07.2009 – III ZR 21/​09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 16[↩]
BürgersteigVerkehrssicherungspflicht