Source: https://www.iww.de/zp/archiv/zahnheilkundegesetz-berufserlaubnis-fuer-auslaendische-zahnaerzte-individuelle-fachgespraeche-sind-unzulaessig-f33708
Timestamp: 2019-09-21 09:38:17
Document Index: 343148024

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13']

Zahnheilkundegesetz | Berufserlaubnis für ausländische Zahnärzte: Individuelle Fachgespräche sind unzulässig
Berufserlaubnis für ausländische Zahnärzte: Individuelle Fachgespräche sind unzulässig
Nach § 13 des Zahnheilkundegesetzes (ZHG)kann Bewerbern, die (noch) keine deutsche Approbation als Zahnarzterhalten können, eine Erlaubnis zur vorübergehendenAusübung der Zahnheilkunde erteilt werden. Eine derartigeErlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten undBeschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nurwiderruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der zahnärztlichenTätigkeit von höchstens drei Jahren erteilt oderverlängert werden. Eine Erlaubnis nach § 13 ZHG kommtbei ausländischen Zahnärzten in Betracht, die schon deswegenkeine deutsche Approbation erhalten können, weil sie keinedeutsche oder EU-Staatsangehörigkeit besitzen. Betroffen sind vorallem Zahnärzte aus den ehemaligen Ostblockstaaten.
Die Erlaubnis kann ausnahmsweise über dendreijährigen Zeitraum hinaus verlängert werden, wenn derAntragsteller mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet ist,der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Einzige Voraussetzung: Abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung muss nachgewiesen werden
Die Erteilung der Erlaubnis setzt nach § 13Abs. 1 ZHG nur voraus, dass eine abgeschlossene zahnärztlicheAusbildung (gegebenenfalls im Ausland) nachgewiesen wird. Dessenungeachtet verlangen die zuständigen Behörden – wiebeispielsweise das Regierungspräsidium Stuttgart, welches dieErlaubnis im Bundesland Baden-Württemberg erteilt – einesubjektive Gleichwertigkeitsprüfung. Nach der„Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über dieÜberprüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandesgemäß §§ 2 und 13 des Gesetzes über dieAusübung der Zahnheilkunde“ vom 12. Dezember 1994 muss derBewerber, der in Baden-Württemberg eine Erlaubnis nach § 13ZHG erhalten will, seine Fähigkeiten im Rahmen einesFachgesprächs mit praktischen Ergänzungsübungennachweisen. In anderen Bundesländern bestehen ähnlicheRegelungen, so dass die folgenden Ausführungen auch für dieseBundesländer gelten.
Solche Gleichwertigkeitsprüfungen sindunzulässig. Bewerber um eine Erlaubnis nach § 13 ZHGdürfen nicht einem Fachgespräch unterzogen werden. Dies hatdas Bundesverwaltungsgericht bereits in einer Entscheidung vom 18.Februar 1993 (Az: 3 C 64/90) klargestellt.
Das BSG hatte sich in dem Urteil zwar mit einerärztlichen Approbation zu befassen. Die Vorschriften derBundesärzteordnung entsprechen aber in den entscheidenden Punktenden Vorschriften des ZHG.
Das Gericht weist darauf hin, dass der Vergleichdes auf Grund eines Medizinstudiums im Ausland erzieltenAusbildungsstandes mit dem durch ein Studium der Medizin in derBundesrepublik vermittelten Ausbildungsstand nicht auf dieindividuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers,sondern ausschließlich auf objektive Umstände des jeweiligenAusbildungsganges abstelle. Prüfungen, die den Zugang zu einemBeruf eröffneten, bedürften im Hinblick auf Artikel 12Grundgesetz (Berufswahlfreiheit) einer gesetzlichen Grundlage. Diesesei aber für die ärztliche – und damit auchzahnärztliche – Approbation nicht vorgesehen. DieseRechtsprechung haben das Bundesverwaltungsgericht und andere Gerichtein mehreren Entscheidungen bestätigt.
Bundesverwaltungsgericht: Keine Gesetzesgrundlage für Fachgespräche im Zahnheilkundegesetz
In seiner Entscheidung vom 29. August 1996 (3 C19/95) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht diese Auffassungauch für die Approbation von Zahnärzten. Das BVerwG hatausdrücklich klargestellt, dass für eine subjektiveGleichwertigkeitsprüfung in Form von Fachgesprächen keinehinreichende Rechtsgrundlage im Zahnheilkundegesetz zu finden ist.Für Baden-Württemberg hat dies das VerwaltungsgerichtKarlsruhe in einem Urteil vom 28. Oktober 1999 (6 K 1951/99)bestätigt. Auch das Verwaltungsgericht hat anerkannt, dass weder§ 13 ZHG noch § 2 ZHG als Ermächtigungsgrundlagefür die Durchführung einer individuellen Leistungskontrollein Betracht kommen.
Zu beachten ist allerdings, dass die Erteilungeiner vorübergehenden Erlaubnis im Ermessen der zuständigenBehörde steht. Die Behörde kann die Erlaubnis also aussachgerechten Gründen – nicht aber aus Gründen derfehlenden subjektiven Gleichwertigkeit – ablehnen.
Etwas anderes gilt dann, wenn ein Fall der sogenannten Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Ein solcher Fall kannbeispielsweise gegeben sein, wenn ein ausländischer Zahnarzt bzw.eine ausländische Zahnärztin mit einem deutschenStaatsbürger verheiratet ist. Das Ermessen der Behörde istdann wegen des Schutzes von Ehe und Familie dahingehendeingeschränkt, dass in der Regel nur über das„Wie“ und nicht über das „Ob“ derErlaubnis entschieden werden darf. Eine Erlaubnis mussalso erteilt werden. Sie kann allerdings auf bestimmte Tätigkeitenoder auf bestimmte Arbeitsstellen eingeschränkt werden.
Erlaubnis wird nur für eine Angestelltentätigkeit erteilt
Probleme mit dem Patientenschutz, die von denzuständigen Behörden gerne reklamiert werden, ergeben sichdadurch nicht. Der Ausschluss einer subjektivenGleichwertigkeitsprüfung bedeutet nicht, dass jeder Zahnarzt ohneweiteres in das deutsche System aufgenommen werden müsste.Für den Erhalt einer Approbation muss der Ausbildungsstand inseinem Heimatland objektiv dem deutschen Ausbildungsstand entsprechen.
Für die Erlaubnis zur vorübergehendenAusübung der Zahnheilkunde nach § 13 ist dieseGleichwertigkeit zwar nicht erforderlich. Es muss aber immerhin eineabgeschlossene zahnärztliche Ausbildung nachgewiesen werden. Inder Praxis wird eine Erlaubnis zudem nur für eineAngestelltentätigkeit bei einem niedergelassenen Zahnarzt erteilt,so dass neben der abgeschlossenen Ausbildung noch das„Sicherungsinstrument“ der Überwachung durch einenapprobierten Zahnarzt besteht.
Quelle: ZahnÃ¤rzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 06/2001, Seite 15
Quelle: Ausgabe 06 / 2001 | Seite 15 | ID 108836
01.07.2006 · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Wirtschaftlichkeitsprüfungen vermeiden oder bestmöglich überstehen - Teil 3