Source: http://www.ingrid-pieper-von-heiden.org.liberale.de/meldung.php?id=79431&tag=Parlamentarische%20Initiativen&BackURL=/freierubrik3.php
Timestamp: 2017-03-25 23:40:15
Document Index: 181483712

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 6', '§ 6', '§ 53', '§ 53']

Im Jahr 2008 hat die Große Koalition auf Bundesebene das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberechts in der Informationsgesellschaft“ verabschiedet. Dabei wurde in § 53 Abs. 3 der Satz „Die Vervielfältigung eines Werks, das für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit der Einwilligung des Berechtigten zulässig“ eingefügt. Die Regelung nimmt Schulbücher von der Regelung des § 53 Abs. 3 S. 1 UrhG aus, so dass eine Vervielfältigung aus Schulbüchern zum Gebrauch im Schulunterricht für die Unterrichtsteilnehmer nur gemäß der allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätze mit Einwilligung des Berechtigten zulässig ist. Im Dezember 2010 haben die Bundesländer und damit auch Nordrhein-Westfalen mit den Verwertungsgesellschaften VG Wort, VG Musikedition, VG Bild-Kunst und dem VdS Bildungsmedien insoweit einen Gesamtvertrag abgeschlossen, dessen Inhalt irritiert. Selbstverständlich muss auch im Bereich der Schulen geltendes Urheberrecht eingehalten werden. Auch Lehrer müssen die Folgen eines etwaigen rechtswidrigen Verhaltens tragen. Dabei ist es Führungsaufgabe von Schulleitungen, unmissverständlich gegenüber dem Kollegium klar zu machen, dass Urheberrechte nicht zwecks einer besseren Unterrichtsgestaltung verletzt werden dürfen. Der genannte Vertrag sieht jedoch Regelungen vor, die nicht nur für die Lehrer und Schulleitungen eine Vielzahl von Problemen aufwerfen können.
In der Öffentlichkeit ist besonders § 6 Absatz 4 des Vertrages auf ein kritisches Echo gestoßen. Dort ist vorgesehen, dass die Verlage den „Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware“ zur Verfügung stellen. Hierdurch sollen digitale Kopien auf Speichersystemen der Schulen identifiziert werden können. Die Länder verpflichten sich, darauf hinzuwirken, dass frühestens ab dem Schulhalbjahr 2011/2012 jährlich mindestens ein Prozent der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme überprüfen lässt.
Hierbei handelt es sich demnach um eine verdachtsunabhängige und anlasslose Ermittlung und Überprüfung von Daten, die von Seiten des Landes als Dienstherr der Schulleitungen und Lehrer mit einer dritten Partei vertraglich beschlossen wurden. Auch können bei einem solchen umfassenden „Screening“ Einblicke in weitere hochsensible Sachverhalte erfolgen und Daten von Dritten, nämlich Schülern und Eltern, betroffen sein. Welche Schulen für die Überprü-fung ausgewählt werden, soll – bezüglich des Modus der Auswahl der Schulen – in Absprache mit den Verlagen erfolgen.
Ein Vorbehalt in § 6 Abs. 4, wonach die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Plagiatssoftware vorausgesetzt wird, vermag gravierende dienstrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken nicht auszuräumen. Datenschützer und Berufsverbände haben das Verfahren bereits öffentlich massiv kritisiert. Es ist völlig unzureichend, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen nach Aussage des Ministeriums für Schule und Weiterbildung erst bei Vorliegen der „Plagiatssoftware“ in die datenschutzrechtliche Prüfung eingebunden werden soll. Demnach wurden die Grundlagen des Vertrages nicht einer solchen Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten unterzogen.
Auch die technische Anwendung der „Plagiatssoftware“ scheint nicht hinreichend geklärt. Das MSW hat nicht dargelegt, warum es keine Vorgaben für die Software benannt hat und auf welchem technischen Wege die Software zur Überprüfung der Schulcomputer angewandt werden soll. In der Schulausschusssitzung am 9. November 2011 sprach die Schulministerin von einer Zuständigkeit der Schulämter; in einem FAQ des VdS-Bildungsmedien wird ausgeführt, dass für die Durchführung der Überprüfungen allein die Länder und Schulträger, für die Verteilung der Software und Einrichtung in den Schulen allein der Schulträger verantwortlich seien.
Medienberichte verdeutlichen die Irritation vieler Lehrerverbände, die zum Beispiel eine mangelnde Einbindung der Personalvertretungen beklagen. Einzelne Lehrerverbände haben bereits zu einem „Dienst nach Vorschrift“ aufgerufen, da sich Lehrer einem Generalverdacht ausgesetzt sehen würden. Inzwischen hat sich auch die Bundesjustizministerin kritisch zu dem geplanten Vorgehen geäußert. Zwar hat die Schulministerin in der Ausschusssitzung erklärt, dass sich die KMK demnächst mit diesem Thema beschäftigen wird. Viele Lehrer und Schulleitungen sind jedoch zutiefst beunruhigt. Die Schulministerin, Sylvia Löhrmann, wird daher aufgefordert, dem Landtag darzulegen, welche Folgen sich für Lehrer und Schulleitungen aus dem Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG ergeben.
Welche Folgen ergeben sich für Lehrer und Schulleitungen aus dem Gesamtvertrag zur Ein-räumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG?