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Timestamp: 2018-06-22 17:02:30
Document Index: 353486671

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 52', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 52', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 7']

EuGH, Urteil vom 21.12.2016 - C-203/15 - openJur
EuGH, Urteil vom 21.12.2016 - C-203/15
openJur 2016, 10221
IT- und Medienrecht Öffentliches Recht Datenschutzrecht Europarecht Internetrecht
(22) Mit dem Verbot der Speicherung von Nachrichten und zugehörigen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer oder ohne deren Einwilligung soll die automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung dieser Informationen insoweit nicht untersagt werden, als diese Speicherung einzig und allein zum Zwecke der Durchführung der Übertragung in dem elektronischen Kommunikationsnetz erfolgt und als die Information nicht länger gespeichert wird, als dies für die Übertragung und zum Zwecke der Verkehrsabwicklung erforderlich ist, und die Vertraulichkeit der Nachrichten gewahrt bleibt. ...
(26) Teilnehmerdaten, die in elektronischen Kommunikationsnetzen zum Verbindungsaufbau und zur Nachrichtenübertragung verarbeitet werden, enthalten Informationen über das Privatleben natürlicher Personen und betreffen ihr Recht auf Achtung ihrer Kommunikationsfreiheit, oder sie betreffen berechtigte Interessen juristischer Personen. Diese Daten dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum und nur insoweit gespeichert werden, wie dies für die Erbringung des Dienstes, für die Gebührenabrechnung und für Zusammenschaltungszahlungen erforderlich ist. Jede weitere Verarbeitung solcher Daten ... darf nur unter der Bedingung gestattet werden, dass der Teilnehmer dieser Verarbeitung auf der Grundlage genauer, vollständiger Angaben des Betreibers des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes über die Formen der von ihm beabsichtigten weiteren Verarbeitung und über das Recht des Teilnehmers, seine Einwilligung zu dieser Verarbeitung nicht zu erteilen oder zurückzuziehen, zugestimmt hat. ...
(30) Die Systeme für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ?dienste sollten so konzipiert werden, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich benötigt werden. ...“
„(1) Diese Richtlinie sieht die Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten vor, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und ?diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
„Sofern nicht anders angegeben, gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie [95/46] und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ?dienste (‚Rahmenrichtlinie‘) [ABl. 2002, L 108, S. 33] auch für diese Richtlinie.
„Können andere Standortdaten als Verkehrsdaten in Bezug auf die Nutzer oder Teilnehmer von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten verarbeitet werden, so dürfen diese Daten nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Maß und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung gegeben haben. Der Diensteanbieter muss den Nutzern oder Teilnehmern vor Einholung ihrer Einwilligung mitteilen, welche Arten anderer Standortdaten als Verkehrsdaten verarbeitet werden, für welche Zwecke und wie lange das geschieht, und ob die Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen an einen Dritten weitergegeben werden. ...“
Aus der Vorlageentscheidung in der Rechtssache C-203/15 geht hervor, dass der schwedische Gesetzgeber zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24 in nationales Recht das Lag (2003:389) om elektronisk kommunikation (Gesetz [2003:389] über die elektronische Kommunikation; im Folgenden: LEK) und die Förordning (2003:396) om elektronisk kommunikation (Verordnung [2003:396] über die elektronische Kommunikation) geändert hat. Beide Rechtstexte in ihrer auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung enthalten Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten über elektronische Kommunikation und den Zugang der nationalen Behörden zu diesen Daten.
Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts in der Rechtssache C-203/15 verpflichten die Bestimmungen des Kapitels 6 § 16a in Verbindung mit Kapitel 2 § 1 LEK die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste zur Vorratsspeicherung der Daten, für die dies in der Richtlinie 2006/24 vorgesehen war. Es handelt sich um Teilnehmeranschlussdaten und Daten in Bezug auf sämtliche elektronische Kommunikationen, die zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle und des Adressaten einer Nachricht, zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer der Nachrichtenübermittlung, der Art einer Nachrichtenübermittlung sowie der Endeinrichtung und des Standorts mobiler Geräte bei Beginn und Ende der Nachrichtenübermittlung erforderlich sind. Die Pflicht zur Vorratsspeicherung erstreckt sich auf die Daten, die bei Telefoniediensten, bei der Mobilfunktelefonie, bei der elektronischen Nachrichtenübermittlung, beim Internetzugang und bei der Bereitstellung von Kapazität für den Internetzugang (Art der Verbindung) erzeugt oder verarbeitet werden. Diese Pflicht umfasst auch Daten über erfolglose Anrufe. Nicht eingeschlossen sind hingegen die übermittelten Inhalte.
Bei der Beschaffung von Informationen dürfen die nationale Polizeibehörde, die Säkerhetspolis (Sicherheitspolizei, Schweden) und die Tullverk (Zollbehörde, Schweden) nach § 1 des Gesetzes 2012:278 unter den in diesem Gesetz festgelegten Voraussetzungen bei einem nach dem LEK zugelassenen Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze oder ?dienste ohne dessen Wissen Daten über in einem elektronischen Kommunikationsnetz übermittelte Nachrichten, in einem bestimmten geografischen Gebiet befindliche elektronische Kommunikationsgeräte sowie das oder die geografischen Gebiete, in dem oder denen sich ein elektronisches Kommunikationsgerät befindet oder befunden hat, erfassen.
Nach Kapitel 6 § 22 Abs. 1 Nr. 2 des LEK hat jeder Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste der Staatsanwaltschaft, der nationalen Polizeibehörde, der Sicherheitspolizei oder einer sonstigen mit der Kriminalitätsbekämpfung betrauten Behörde auf Verlangen Teilnehmeranschlussdaten zu übergeben, falls sich die Daten auf eine mutmaßliche Straftat beziehen. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts in der Rechtssache C-203/15 braucht es sich nicht um eine schwere Straftat zu handeln.
Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts in der Rechtssache C-203/15 ist auf der Grundlage von Kapitel 27 § 19 der RB die Beschaffung von Informationen über den Inhalt einer Nachricht nicht möglich. Die Überwachung elektronischer Kommunikationen darf nach Kapitel 27 § 20 der RB grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass jemand eine Straftat begangen hat, und die Maßnahme für die Untersuchung von besonderer Bedeutung ist, wobei sich die Untersuchung auf eine mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren bedrohte Straftat oder den Versuch, die Vorbereitung oder die Verabredung zur Begehung einer solchen Straftat beziehen muss. Nach Kapitel 27 § 21 RB hat die Staatsanwaltschaft außer bei Dringlichkeit beim zuständigen Gericht die Erlaubnis für die Überwachung der elektronischen Kommunikationsvorgänge einzuholen.
Nach Kapitel 6 § 3a des LEK müssen die zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um den Schutz der Daten während der Verarbeitung zu sichern. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts in der Rechtssache C-203/15 gibt es im schwedischen Recht jedoch keine Bestimmungen über den Ort, an dem die Daten auf Vorrat zu speichern sind.
Nach den Angaben in der Vorlageentscheidung in der Rechtssache C-698/15 schließen diese Daten die „Standortdaten eines Nutzers“ ein, nicht aber Daten über den Inhalt einer Kommunikation.
Der Acquisition and Disclosure of Communications Data Code of Practice (Verfahrenskodex für die Beschaffung und Offenlegung von Kommunikationsdaten; im Folgenden: Verfahrenskodex) enthält in den Abschnitten 2.5 bis 2.9 und 2.36 bis 2.45 Hinweise zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschaffung von Kommunikationsdaten. Nach den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts in der Rechtssache C-698/15 muss gemäß den Abschnitten 3.72 bis 3.77 des Verfahrenskodexes besondere Aufmerksamkeit der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gelten, wenn sich die angefragten Daten auf eine Person beziehen, die Mitglied eines Berufsstands ist, der mit unter dem Schutz des Berufsgeheimnisses stehenden oder anderweitig vertraulichen Informationen umgeht.
Nach Abschnitt 7.18 des Verfahrenskodexes muss eine Behörde des Vereinigten Königreichs, wenn sie eine Offenlegung von Kommunikationsdaten an ausländische Behörden erwägt, u. a. prüfen, ob diese Daten dort angemessen geschützt werden. Nach Abschnitt 7.22 des Verfahrenskodexes dürfen Daten in Drittstaaten übermittelt werden, sofern dies aus Gründen, die mit einem wichtigen öffentlichen Interesse in Zusammenhang stehen, erforderlich ist, selbst wenn der Drittstaat kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts in der Rechtssache C-698/15 kann der Minister des Innern eine nationale Sicherheitsbescheinigung ausstellen, aufgrund deren bei bestimmten Daten von der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen abgesehen werden kann.
In Abschnitt 8.1 des Verfahrenskodexes wird darauf hingewiesen, dass mit dem RIPA das Amt des Interception of Communications Commissioner (Beauftragter für das Abfangen von Nachrichten, Vereinigtes Königreich) geschaffen wurde, zu dessen Aufgabe u. a. die unabhängige Überwachung der Ausübung und Durchführung der in Kapitel II von Teil I des DRIPA vorgesehenen Befugnisse und Pflichten gehört. Wie aus Abschnitt 8.3 des Verfahrenskodexes hervorgeht, darf der Beauftragte, wenn er „feststellen sollte, dass eine Person durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Fehlverhalten ... beeinträchtigt worden ist“, den Betroffenen davon in Kenntnis setzen, dass der Verdacht eines Missbrauchs von Befugnissen besteht.
Rechtssache C-203/15
Rechtssache C-698/15
Zur ersten Frage in der Rechtssache C-203/15
Mit der ersten Frage in der Rechtssache C-203/15 möchte der Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm) wissen, ob Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7 und 8 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.
Die Kommission schließlich hat zwar in ihren schriftlichen Erklärungen, die sie beim Gerichtshof in der Rechtssache C-203/15 eingereicht hat, die Ansicht vertreten, dass die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/58 falle. In ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C-698/15 hingegen hat sie vorgetragen, dass nur nationale Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten, nicht aber solche über den Zugang der nationalen Behörden zu diesen Daten in den Geltungsbereich der Richtlinie fielen. Diese letztgenannten Vorschriften müssten gleichwohl berücksichtigt werden, um zu beurteilen, ob eine nationale Regelung über die Vorratsdatenspeicherung durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch die Art. 7 und 8 der Charta gewährleisteten Grundrechte darstelle.
Art. 1 Abs. 3 dieser Richtlinie schließt von ihrem Geltungsbereich die „Tätigkeiten des Staates“ in den dort genannten Bereichen aus, d. h. namentlich die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich sowie Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates, einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt (vgl. entsprechend, zu Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46, Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, sowie vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 können die Mitgliedstaaten unter den angegebenen Voraussetzungen „Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken“. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie nennt als Beispiel für Vorschriften, die so von den Mitgliedstaaten erlassen werden können, Vorschriften, die „vorsehen, dass Daten ... aufbewahrt werden“.
Zwar beziehen sich die Rechtsvorschriften, um die es in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 geht, auf spezifische Tätigkeiten der Staaten oder der staatlichen Stellen, die mit den Tätigkeitsbereichen von Einzelpersonen nichts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 51). Zudem decken sich die Zweckbestimmungen, denen die Rechtsvorschriften nach dieser Bestimmung entsprechen müssen – Schutz der nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit sowie Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen –, im Wesentlichen mit den Zielen, die mit den in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie genannten Tätigkeiten verfolgt werden.
Der mit der Richtlinie 2002/58 eingeführte Grundsatz der Vertraulichkeit von Kommunikationen bedeutet u. a., dass – wie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie hervorgeht – es jeder anderen Person als dem Nutzer grundsätzlich untersagt ist, ohne dessen Einwilligung mit elektronischen Kommunikationen verbundene Verkehrsdaten zu speichern. Ausgenommen sind lediglich die gemäß Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie gesetzlich dazu ermächtigten Personen sowie die für die Weiterleitung einer Nachricht erforderliche technische Speicherung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 47).
Wie die Erwägungsgründe 22 und 26 der Richtlinie 2002/58 bestätigen, dürfen Verkehrsdaten nach Art. 6 der Richtlinie nur zur Gebührenabrechnung für die Dienste, zu deren Vermarktung und zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und innerhalb des dazu erforderlichen Zeitraums verarbeitet und gespeichert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 47 und 48). Was speziell die Gebührenabrechnung für die Dienste betrifft, ist diese Verarbeitung nur bis zum Ende des Zeitraums zulässig, in dem die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Danach sind die verarbeiteten und gespeicherten Daten zu löschen oder zu anonymisieren. Andere Standortdaten als Verkehrsdaten dürfen nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur dann verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung gegeben haben.
Die Tragweite der Bestimmungen der Art. 5, 6 und 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58, die die Vertraulichkeit von Kommunikationen und der damit verbundenen Daten gewährleisten und Missbrauchsrisiken verringern sollen, beurteilt sich außerdem unter Berücksichtigung des 30. Erwägungsgrundes der Richtlinie, wonach „[d]ie Systeme für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ?dienste ... so konzipiert werden [sollten], dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich benötigt werden“.
Gleichwohl ist Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58, da er den Mitgliedstaaten erlaubt, die Tragweite der grundsätzlichen Verpflichtung, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationen und der damit verbundenen Verkehrsdaten zu gewährleisten, einzuschränken, nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. November 2012, Probst, C-119/12, EU:C:2012:748, Rn. 23). Eine solche Bestimmung vermag es daher nicht zu rechtfertigen, dass die Ausnahme von dieser grundsätzlichen Verpflichtung und insbesondere von dem in Art. 5 der Richtlinie 2002/58 vorgesehenen Verbot, diese Daten zu speichern, zur Regel wird, soll die letztgenannte Vorschrift nicht weitgehend ausgehöhlt werden.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 vorsieht, dass die in dieser Bestimmung genannten Rechtsvorschriften, die vom Grundsatz der Vertraulichkeit von Kommunikationen und der damit verbundenen Verkehrsdaten abweichen, „die nationale Sicherheit (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen“ zum Ziel haben müssen oder einen der anderen Zwecke verfolgen müssen, die in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46, auf den Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 verweist, genannt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 53). Hierbei handelt es sich um eine abschließende Aufzählung der Zwecke, wie aus Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2002/58 hervorgeht, wonach die Rechtsvorschriften aus den in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie „aufgeführten Gründen“ gerechtfertigt sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen demnach solche Vorschriften nicht zu anderen als den in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 aufgezählten Zwecken erlassen.
Außerdem müssen nach Art. 15 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie 2002/58 „[a]lle in [Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie] genannten Maßnahmen ... den allgemeinen Grundsätzen des [Unions]rechts einschließlich den in Artikel 6 Absätze 1 und 2 [EU] niedergelegten Grundsätzen entsprechen“, zu denen die allgemeinen Grundsätze und die Grundrechte gehören, die nunmehr durch die Charta gewährleistet werden. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).
Folglich muss die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 berücksichtigt werden. Das Gleiche gilt in Anbetracht der besonderen Bedeutung, die der Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft zukommt, für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses in Art. 11 der Charta gewährleistete Grundrecht stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft dar, die zu den Werten gehört, auf die sich die Union nach Art. 2 EUV gründet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 79, und vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 31).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 52 Abs. 1 der Charta jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten muss. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte und Freiheiten nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 50).
Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).
Hinsichtlich der Frage, ob eine nationale Regelung wie die in der Rechtssache C-203/15 in Rede stehende diesen Voraussetzungen genügt, ist festzustellen, dass sie eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht und die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste verpflichtet, diese Daten systematisch und kontinuierlich auf Vorrat zu speichern, und zwar ausnahmslos. Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, entsprechen die von dieser Regelung erfassten Datenkategorien im Wesentlichen denen, deren Vorratsspeicherung nach der Richtlinie 2006/24 vorgesehen war.
In Anbetracht all dessen ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-203/15 zu antworten, dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.
Zur zweiten Frage in der Rechtssache C-203/15 und zur ersten Frage in der Rechtssache C-698/15
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm) die zweite Frage in der Rechtssache C-203/15 nur für den Fall gestellt hat, dass die erste Frage in dieser Rechtssache verneint wird. Diese zweite Frage ist jedoch unabhängig davon, ob eine Vorratsspeicherung von Daten in dem in den Rn. 108 bis 111 des vorliegenden Urteils in Betracht gezogenen Sinne allgemein oder gezielt erfolgt. Daher sind die zweite Frage in der Rechtssache C-203/15 und die erste Frage in der Rechtssache C-698/15, die unabhängig vom Umfang der den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegten Pflicht zur Vorratsspeicherung von Daten gestellt ist, gemeinsam zu beantworten.
Da zudem die in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 genannten Rechtsvorschriften nach dem elften Erwägungsgrund der Richtlinie „angemessenen Garantien ... entsprechen“ müssen, muss eine solche Rechtsvorschrift – wie sich aus der in Rn. 109 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt – klare und präzise Regeln aufstellen, in denen angegeben ist, unter welchen Umständen und unter welchen Voraussetzungen die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste den zuständigen nationalen Behörden Zugang zu den Daten zu gewähren haben. Außerdem muss eine derartige Vorschrift im innerstaatlichen Recht verbindlich sein.
Außerdem ist es wichtig, dass die zuständigen nationalen Behörden, denen Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten gewährt worden ist, die betroffenen Personen im Rahmen der einschlägigen nationalen Verfahren davon in Kenntnis setzen, sobald die Mitteilung die behördlichen Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigen kann. Diese Information ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die betroffenen Personen u. a. das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs ausüben können, das in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 95/46 für den Fall einer Verletzung ihrer Rechte ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).
Jedenfalls müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einhaltung des Schutzniveaus, das das Unionsrecht im Rahmen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten garantiert, durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, da eine solche Überwachung in Art. 8 Abs. 3 der Charta ausdrücklich gefordert wird und nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist. Anderenfalls würde den Personen, deren personenbezogene Daten gespeichert wurden, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich zum Schutz ihrer Daten mit einer Eingabe an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Digital Rights, Rn. 68, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41 und 58).
Zur zweiten Frage in der Rechtssache C-698/15
Außerdem heißt es in den Erläuterungen zu Art. 52 der Charta, dass mit ihrem Art. 52 Abs. 3 die notwendige Kohärenz zwischen der Charta und der EMRK geschaffen werden soll, „ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird“ (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47). Insbesondere steht, wie aus Art. 52 Abs. 3 Satz 2 der Charta hervorgeht, Art. 52 Abs. 3 Satz 1 der Charta dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt als die EMRK. Zudem betrifft Art. 8 der Charta ein anderes als das in ihrem Art. 7 verankerte Grundrecht, für das es in der EMRK keine Entsprechung gibt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen jedoch nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 41, vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 42, sowie vom 27. Februar 2014, Pohotovos?, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 29).
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