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Timestamp: 2018-05-24 04:52:10
Document Index: 279236891

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 25']

Stadt Luzern. Stadtrat. auf die. Rechtlich unzulässige Abgangsentschädigung des Littauer Gemeinderates? - PDF
Stadt Luzern. Stadtrat. auf die. Rechtlich unzulässige Abgangsentschädigung des Littauer Gemeinderates?
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1 Wurde anlässlich der 14. Ratssitzung vom 16. Dezember 2010 beantwortet AB Stadt Luzern Stadtrat Antwort auf die Dringliche Interpellation Nr /2012 von David Roth und Luzia Mumenthaler-Stofer namens der SP/JUSO-Fraktion vom 1. Dezember 2010 (StB 1075 vom 15. Dezember 2010) Rechtlich unzulässige Abgangsentschädigung des Littauer Gemeinderates? Einleitende Bemerkungen Zu den Abgangsentschädigungen und zur Rente an ehemalige Mitglieder des Gemeinderates Littau wurden drei dringliche Interpellationen eingereicht. In der vorliegenden Antwort macht der Stadtrat vor der Stellungnahme zu den einzelnen Fragen und gültig auch für die Beantwortung der anderen beiden Vorstösse einige einleitende Bemerkungen. Dabei wird der Beschluss des Gemeinderates Littau vom 16. Dezember 2009 dargestellt sowie auf den Kontext dieses Beschlusses hingewiesen. 1. Der Gemeinderat von Littau hat am 16. Dezember 2009 betreffend Rente und Abgangsentschädigungen folgende Beschlüsse gefasst: Josef Wicki, Gemeindepräsident, Amtsjahre (50-%-Pensum) Am 31. August 2004 nicht im Vollamt stehend (Pensionsreglement 2003 anwendbar) 3 Monatsgehälter gemäss Art. 10 lit. b des Pensionsreglements Inkl. anteilige Präsidial- und Fusionszulage Brutto (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) Fr Stefan Roth, Gemeindeammann, Amtsjahre (80-%-Pensum) Am 31. Dezember 2009 unter 50 Jahre alt, kein Rentenanspruch Keine Entschädigung, da als Stadtrat von Luzern gewählt Rico De Bona, Sozialvorsteher, Amtsjahre (80-%-Pensum) Am 31. August 2004 im Vollamt stehend (Pensionsordnung 1983 anwendbar) Keine Entschädigung gestützt auf Pensionsordnung Abgangsentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Reglements über Dienstverhält- Stadt Luzern Sekretariat Grosser Stadtrat Hirschengraben Luzern Telefon: Fax:
2 nis und Besoldung des Gemeinderates in Verbindung mit Art. 24 des Personalreglements 3 Monatsgehälter (inkl. anteilige Fusionszulage) Brutto (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) Fr Heidi Fähndrich, Gemeinderätin, Amtsjahre (40-%-Pensum) Am 31. August 2004 nicht Mitglied des Gemeinderates (Pensionsreglement 2003 anwendbar) Keine Entschädigung gestützt auf Pensionsreglement Abgangsentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Reglements über Dienstverhältnis und Besoldung des Gemeinderates in Verbindung mit Art. 24 des Personalreglements 6 Monatsgehälter (inkl. anteilige Fusionszulage) Brutto (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) Fr Beat Stocker Gemeinderat, Amtsjahre (45-%-Pensum) Am 31. August 2004 nicht Mitglied des Gemeinderates (Pensionsreglement 2003 anwendbar) Sonderleistung bis zum Erreichen der AHV-Altersgrenze gemäss Art. 3 ff. des Pensionsreglements 2003, bestehend aus jährlicher Überbrückungsrente von Fr jährlicher Überweisung auf ein gesperrtes BVG-Konto von Fr Total jährlich Fr (entspricht einem Barwert von rund Fr , bei einem Abzinsungssatz von 2,3 %) zuzüglich Kinderrente von jährlich Fr , solange Tochter in Ausbildung Wenn die Sonderleistung (Überbrückungsrente/Überweisung auf gesperrtes BVG-Konto) und das anrechenbare Erwerbseinkommen (entsprechend dem Gemeinderats-Pensum) die Höhe des letzten Gemeinderatssalärs übersteigen, wird die Sonderleistung um den Überschuss gekürzt. 2. Der definitive Gemeinderatsbeschluss erfolgte am 16. Dezember Die Diskussionen und Abklärungen wurden erst ab dem 1. Oktober 2009, nach erfolgtem zweitem Wahlgang, wieder aufgenommen und vertieft geführt, in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Auch die Projektleitung FLL war aufgefordert, den Prozess zu begleiten. Der Gemeinderatsentscheid vom 16. Dezember 2009 war das Ergebnis intensiver Diskussionen, Abklärungen (externes Gutachten, Stellungnahme Stadtrat) und unterschiedlicher Auffassungen in Bezug auf die Höhe des Rentenanspruches und der Abgangsentschädigungen. Verschiedene Abklärungen (externes Gutachten, individuelle Pensionsregelung) fanden bereits vor den Gesamterneuerungswahlen der städtischen Behörden im Juni 2009 statt. Seite 2
3 Alle Regelungen haben eine Rechtsgrundlage. Bei Gemeindepräsident Wicki bestand kein Ermessensspielraum. Für die Rentenberechnung von Gemeinderat Stocker waren die anrechenbare Besoldung gewichtet mit dem durchschnittlichen Beschäftigungsrad sowie der Kapitalisierungszinsfuss die bestimmenden Faktoren. Bei alt Gemeinderätin Fähndrich und alt Gemeinderat De Bona handelt es sich um freiwillige Abgangsentschädigungen. Bei einer Kandidatur als Stadtrat von Josef Wicki, Rico De Bona und Heidi Fähndrich wäre bei Nichtwahl oder Nichtnomination folgende Situation entstanden: Josef Wicki, Gemeindepräsident 6 Monatslöhne (gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Pensionsreglement 2003 für die Mitglieder des Gemeinderates), somit Fr. 65'242.. Rico De Bona, Sozialvorsteher Nach Art. 12 und 13 der Pensionsordnung 1983 für die Mitglieder des Gemeinderates bis zum Erreichen des Rentenalters jährlich Fr. 97'140. Entspricht einem Barwert bei einem Abzinsungssatz von 2,3 % von Fr. 1'056'000. Nach Erreichen des Rentenalters bis zum Lebensende jährlich Fr. 76'620. (davon Witwenrente 70 %) Auf den Ausweis eines Barwertes ab AHV-Alter bis zum Lebensende wird verzichtet. Wenn die Leistungen und das anrechenbare Erwerbseinkommen (entsprechend dem Gemeinderatspensum) die Höhe des letzten Gemeinderatssalärs übersteigen, wird die Leistung um den Überschuss gekürzt. Nach Erreichen der AHV-Altersgrenze wird die Leistung um die anrechenbare Pensionskassenrente (entsprechend dem Gemeinderatspensum) gekürzt. Während der Anstellung von Rico De Bona bei der Stadt Luzern ergäbe sich keine Rente. Die Rente würde aufleben, wenn sich Rico De Bona vorzeitig pensionieren liesse. Im Gegensatz zum Personal der Gemeinde Littau wurde Rico De Bona keine Stelle bei der Stadt Luzern angeboten. Er bewarb sich auf die im freien Stellenmarkt ausgeschriebene Stelle als Chef der neu gestalteten Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen. Im Evaluationsverfahren setzte er sich klar gegen viele andere gute Bewerbungen durch und absolvierte in diesem Verfahren ein professionelles Assessment. Ebenfalls im Gegensatz zum Personal der Gemeinde Littau erhielt Rico De Bona keine Lohn-Bestandesgarantie, sein Lohn an der neuen Stelle ist niedriger als seine Entschädigung als Gemeinderat. Heidi Fähndrich, Gemeinderätin Nach Art. 3 ff. des Pensionsreglements 2003 für die Mitglieder des Gemeinderates total jährlich Fr. 66'600. (entspricht einem Barwert von rund Fr , bei einem Abzinsungssatz von 2,3 %). Wenn die Sonderleistung (Überbrückungsrente und Überweisung auf gesperrtes BVG- Konto) und das anrechenbare Erwerbseinkommen (entsprechend dem Gemeinderats- Pensum) die Höhe des letzten Gemeinderatssalärs übersteigen würde, würde die Sonder- Seite 3
4 leistung um den Überschuss gekürzt. Bei Heidi Fähndrich wäre dies vermutlich nicht eingetroffen. Die finanziellen Ansprüche aller Mitglieder des Gemeinderates bei einer erfolglosen Kandidatur für den Stadtrat können eindeutig ermittelt werden. Allerdings geht man davon aus, dass für Mitglieder eines Gemeinderates eine Pro-forma-Kandidatur nur in der Absicht, sich Rentenleistungen zu sichern, nicht in Frage kommt. In dieser Situation ging es auch darum, einen Weg zu finden, wie eine rechtlich abgestützte und verglichen mit allfälligen Rentenleistungen bescheidene Entschädigung im Zusammenhang mit dem Verlust des Exekutivamtes an die ehemaligen Gemeinderatsmitglieder geleistet werden kann. Zur Klärung dieser Frage wurde im Frühling 2008 ein externes Gutachten veranlasst. 3. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, welche Massnahmen beim Personal im Rahmen des Projekts Fusion Littau-Luzern umgesetzt wurden. Grundlage dafür bildete der Fusionsvertrag sowie der B+A 3/2007 vom 17. Januar 2007: Fusion-Littau Luzern. Verschiedene Massnahmen sind dort erwähnt; so namentlich die Instrumente der Besitzstandwahrung, der Abgangsentschädigung oder des Outplacements. Konkret wurden 8 Besitzstandswahrungen für 3 Jahre vereinbart, eine Abgangsentschädigung gewährt und 3 Outplacements mit der Unterstützung einer externen Firma durchgeführt. Die Sozialpartner von Littau und Luzern waren gemeinsam rechtzeitig bei diesen Schritten im Personalbereich einbezogen. Etliche Führungspersonen und Mitarbeitende leisteten einen besonderen Effort im Fusionsprojekt. Diese Sondereinsätze wurden aufgrund der Littauer Personalverordnung und Art. 25 des städtischen Personalreglements mit ausserordentlichen Prämien honoriert. Die Gewährung dieser Prämien wurde zwischen der Gemeinde Littau und der Stadt Luzern koordiniert. Einzelne Mitarbeitende und Führungspersonen leisteten einen sehr grossen zeitlichen Zusatzaufwand. Darum wurde in den ordentlichen Budgets 2009 ein Betrag von Fr in Littau und von Fr in Luzern zur Abgeltung dieser Zusatzaufwendungen eingestellt. Die entsprechenden Belastungen erfolgten in den Rechnungen 2009 bei der Personalabteilung Littau und der Dienstabteilung Personal in Luzern. Auch in der Lohnpolitik erfolgte in den beiden Jahren 2008 und 2009 eine Koordination und Absprache. Generell lässt sich festhalten, dass die Gemeinde Littau und die Stadt Luzern auch in nicht monetären Bereichen förderliche Rahmenbedingungen im Personalbereich schufen, wie z. B. durch einen vorzeitigen Stellenantritt in Luzern oder bei einem dritten Arbeitgeber sowie durch die Schaffung von befristeten Stellen, bis der betroffene Stelleninhaber in Luzern pensioniert wurde. Ebenfalls wurde im Jahre 2008 das Anreiz- und Anerkennungssystem analog der Stadt Luzern übernommen. Die in der Interpellation gestellten Fragen beantwortet der Stadtrat wie folgt: Seite 4
5 Zu 1. und 2.: Teilt der Stadtrat die Einschätzung von Professor Schindler? Warum wurde die Abgangsentschädigung dem Einwohnerrat von Littau nicht vorgelegt und weshalb hat man dessen Einverständnis nicht eingeholt? Der Stadtrat teilt diese Einschätzung nicht. Der Gemeinderat von Littau war gestützt auf die massgebenden Reglemente (Pensionsreglement, Reglement über Dienstverhältnis und Besoldung des Gemeinderats und Personalreglement) für die Festlegung der Rente und der Abgangsentschädigungen an die Mitglieder seiner Behörde abschliessend zuständig. Dies hat ein von der Projektsteuerung Fusion Littau-Luzern im Frühling 2008 veranlasstes Gutachten zum Ausdruck gebracht. Die Entscheidungen mussten daher dem Einwohnerrat von Littau nicht vorgelegt werden. Er hätte einen Beschluss mangels Zuständigkeiten nicht fassen können. Zu 3. und 4.: Wusste der Stadtrat von diesen Abgangsentschädigungen? Hat der Stadtrat diese Abgangsentschädigungen befürwortet? Die Frage der Entschädigung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates Littau wurde in der Projektsteuerung Fusion Littau-Luzern thematisiert. Der Gemeinderat von Littau hat nach verschiedenen Gesprächen und Diskussionen am 2. Dezember 2009 seinen Beschluss gefällt und diesen dem Stadtrat zum Mitbericht zugestellt. Im Vorfeld dieses Entscheides fand ab 1. Oktober 2009 ein Austausch zwischen dem Ressort Präsidiales der Gemeinde Littau und der Verwaltung der Stadt Luzern statt. Der Stadtrat hat sich am 9. Dezember 2009 zu den konkreten Vorschlägen geäussert (StB 1042). Dabei hat er zu den in Aussicht genommenen Leistungen zulasten der laufenden Rechnung der Gemeinde Littau auf eine Stellungnahme verzichtet. Allerdings hat er festgestellt, dass nicht einsichtig sei, weshalb Gemeinderat Rico De Bona eine Entschädigung erhalten solle. Dieser wechsle zur Stadt und werde Mitglied der städtischen Pensionskasse. Der Stadtrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet, weil er der Meinung war, dass es sich um eine Angelegenheit der Gemeinde Littau handelt. Der Gemeinderat Littau war bis am 31. Dezember 2009 im Amt und als eigenständige Behörde tätig. Der Stadtrat hatte ihm gegenüber weder eine Aufsichtsfunktion noch Weisungsbefugnis. Im Anschluss an die Stellungnahme des Stadtrates fasste der Gemeinderat Littau am 16. Dezember 2009 seinen definitiven Beschluss. Zu 5.: Hat der Littauer Gemeinderat an der Sitzung vom 16. Dezember 2009 oder bei anderer Gelegenheit noch mehr Gelder auf rechtlich zweifelhafter Grundlage verteilt? Seite 5
6 Für die Beschlüsse des Gemeinderates Littau vom 16. Dezember 2009 gab es, wie bereits dargelegt wurde, einschlägige rechtliche Grundlagen. Weitere entsprechende Beschlüsse wurden an dieser Sitzung nicht gefällt. Zu weiteren Entschädigungen wird auf die Antworten zu den Dringlichen Interpellationen 135, Marcel Lingg namens der SVP-Fraktion, vom 3. Dezember 2010: Abgangsentschädigungen an Gemeinderäte Littau ein Vertrauensbruch beim Steuerzahler? und 137, Hans Stutz namens der G/JG-Fraktion, vom 6. Dezember 2010: Zu den selbst gewählten Abgangsentschädigungen des Littauer Gemeinderates verwiesen. Zu 6.: Ist der Stadtrat bereit, juristische Schritte gegen diese mutmasslich widerrechtlichen Bezüge einzuleiten? Die Beschlüsse des Gemeinderates von Littau vom 16. Dezember 2009 sind rechtlich einwandfrei, weil von der zuständigen Behörde in Anwendung vom Littauer Einwohnerrat erlassener Reglemente gefasst. Dies bestätigt das erwähnte externe Gutachten. Die Einleitung juristischer Schritte steht daher für den Stadtrat nicht zur Diskussion. Stadtrat von Luzern Stadt Luzern Stadtrat Seite 6