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Timestamp: 2016-07-29 17:52:49
Document Index: 360492202

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 2']

Fall des Monats: Webdesign und Außenauftritt schützen - lo-recht
KurzantwortWährend technische Erfindungen mittels eines Patents oder Gebrauchsmusters geschützt werden können, bleibt für den Schutz von Erfindungen mit einem innovativen, neuen Design die Eintragung eines Geschmacksmusters. Letzteres gilt insbesondere für das Design von Webseiten, die regelmäßig keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen und außerhalb von wettbewerbsrechtlichen Handlungen sonst schutzlos gestellt sein können (Urteil OLG Hamm, Urteil vom 24.08.2004, 4 U 51/04). Vor dem Hintergrund der Wichtigkeit der eigenen Imagepflege und der verhältnismäßig geringen Kosten von Geschmacksmusteranmeldungen ist das Geschmacksmuster ein probates und günstiges Mittel zum Schutz des geistigen Eigentums für zwei- oder dreidimensionale Formen (Designs).
Rechtliche Fragen im EinzelnenDenkbar ist vorliegend der Schutz der "Erfindung" der Klasse 9b als Patent, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster. Fraglich ist, welches dieser Instrumente im vorliegenden Fall geeignet und sinnvoll ist.
PatentZunächst wird die Möglichkeit der Eintragung eines Patents geprüft. Mittels der Eintragung eines Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erhält der Patentinhaber das alleinige Recht, die Erfindung zu verwerten oder gegebenenfalls Lizenzen für Drittverwertungen zu vergeben. Darüber hinaus kann er jegliche unerlaubte Benutzung untersagen und gegebenenfalls Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen. Ein Patent kann erteilt werden, wenn eine technische Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist.
Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (§ 3 PatG). Zum Stand der Technik werden dabei alle Kenntnisse gezählt, die auf irgendeine Weise öffentlich zugänglich waren. Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich nur bei Offenbarungen seitens des Erfinders im Rahmen von bestimmten Ausstellungen. Es muss somit darauf geachtet werden, das keinerlei Vorabveröffentlichung geschieht, dass heißt die Erfindung muss bis zur Einreichung der Anmeldung geheim bleiben.
Auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht eine Erfindung dann, wenn sie sich für den durchschnittlichen Fachmann, der den gesamten Stand der Technik kennt, nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (§ 4 Satz 1 PatG). Es fehlt also an der erforderlichen Erfindungshöhe, wenn von einem Fachmann erwartet werden kann, dass dieser auf die Idee, die der Erfindung zugrunde liegt, in angemessener Zeit und mit einem zumutbaren Aufwand selbst gekommen wäre.
Zudem muss die Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet anwendbar sein (§ 5 Abs. 1 PatG). Patente können zum Beispiel für technische Gegenstände oder Verfahren (wie Maschinen, Vorrichtungen oder Geräte), chemische Erzeugnisse (Kunstdünger oder Arzneimittel), Verfahren zum Herstellen von Erzeugnissen, Arbeits- und Anwendungsverfahren oder mikrobiologische Verfahren und deren Anwendung erteilt werden.
Zwischenergebnis: Im vorliegenden Fall möchte die Klasse 9b Designs von Webseiten schützen lassen, die bereits auf der Schönstädter Herbst-Messe Anfang Oktober 2008 öffentlich ausgestellt wurden. Die Erfindung ist somit nicht mehr neu im Sinne des Patentrechts, so dass bereits aus diesem Grund eine Anmeldung als Patent im vorliegenden Fall ausscheidet.
GebrauchsmusterEine Alternative zur Eintragung eines Patents ist der Schutz der Erfindung als so genanntes Gebrauchsmuster. Der Inhaber eines Gebrauchsmuster besitzt die ausschließliche Nutzungsbefugnis an dem eingetragenen Gegenstand, das heißt jedem Dritten ist es ohne die Zustimmung des Rechteinhabers untersagt, diesen zu benutzen. Bei einer unerlaubten Benutzung kann der Rechtsinhaber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen.
Der Schutz einer Idee als Gebrauchsmuster setzt ebenfalls voraus, dass eine technische Erfindung neu ist, eine gewisse Erfindungshöhe besitzt und gewerblich anwendbar ist (§ 1 GebrMG). Das Geschmacksmuster wird häufig auch als "kleines Patent" bezeichnet, da die Neuheit der Erfindung geringer ist und bisher auch die Meinung vertreten wurde, dass die Erfindungshöhe geringer ist als beim Patent. Diese Ansicht wird in der deutschen Rechtsprechung des BGH nicht mehr vertreten (vgl. BGHZ 168, 142, Beschluss vom 20.6.2006, Az. X ZB 27/05 - Demonstrationsschrank).
Der Neuheitsbegriff ist beim Geschmacksmuster kein absoluter; es gilt eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten, das heißt die Erfindung kann bis zu sechs Monate zuvor präsentiert worden sein, ohne dass dies einer Eintragung des Gebrauchsmusters entgegenstehen würde (§ 3 Abs. 1 GebrMG). Gewerbsmuster müssen wie Patente gewerblich anwendbar sein (§ 3 Abs. 2 GebrMG).
Zwischenergebnis: Der Erfindung der Klasse 9b ist auch ein Schutz als Gebrauchsmuster versagt. Anders als beim Patent scheitert ein Schutz hier nicht daran, dass diese nicht mehr neu ist. Bei Gebrauchsmustern gilt eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten, so dass die Präsentation der Designs auf der Schönstädter Herbstmesse Anfang Oktober 2008 unschädlich war. Die Erfindung der Designs ist jedoch nicht technischer Art, so dass ein Schutz als Gebrauchsmuster ausscheidet.
GeschmacksmusterDie Klasse 9b könnte die Idee der Designs durch Eintragung eines Geschmacksmusters schützen lassen. Mittels eines Geschmacksmusters kann die Erfindung der äußeren, ästhetisch wahrnehmbaren Form eines Gegenstands oder von Teilen davon als zwei- oder dreidimensionale Form (Design) geschützt werden (§ 1 GeschmMG). Dabei kann sich das Design aus Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder aus den Werkstoffen des Erzeugnisses ergeben. Das Geschmacksmuster gibt dem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, die sichtbaren Erscheinungsmerkmale des Musters zu benutzen und Dritte von der Benutzung auszuschließen. Bei unerlaubter Benutzung stehen dem Rechteinhaber Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und zudem auf Vernichtung der mit dem Geschmacksmuster behafteten Erzeugnisse zu.
Erforderlich für den Schutz eines Geschmacksmusters ist, dass das Design neu ist und eine Eigenart aufweist (§ 2 GeschmMG). Als neu gilt ein Geschmacksmuster, wenn längstens zwölf Monate vor dem Anmeldetag das Geschmacksmuster öffentlich präsentiert wurde (§ 6 GeschmMG).
Die notwendige Eigenart weist ein Geschmacksmuster auf, wenn der hervorgerufene Gesamteindruck sich von bereits veröffentlichten Geschmacksmustern unterscheidet, wobei an den Unterscheidungsgrad umso geringere Anforderungen gestellt werden, je mehr Veröffentlichungen in einem Bereich erfolgten (§ 2 Abs. 3 GeschmMG).
Zwischenergebnis: Im vorliegenden Fall kann die Klasse 9b die Designs der Webseiten als Geschmacksmuster schützen lassen, da das Design im Sinne des Geschmacksmustergesetzes neu ist (keine Veröffentlichung vor mehr als 12 Monaten) und (mutmaßlich) die notwendige Eigenart aufweist
FazitSoll das geistige Eigentum geschützt werden, ist zunächst genau zu überlegen, ob ein Schutz durch ein Patent, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster erfolgen soll. Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund der gegebenenfalls nicht vorhandenen Neuheitsschonfrist. Zu beachten ist zudem, dass vor Eintragung eines Patents-, Geschmacks- oder Gebrauchsmusters unbedingt eine Recherche stattfinden sollte, ob gleichartige Schutzrechte bereits eingetragen sind. Beim Gebrauchs- und Geschmacksmuster prüft das DPMA vor Eintragung nicht, ob ähnliche Rechte bereits geschützt sind, so dass im Konfliktfall eine erhebliche Kostenfolge durch Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche droht.
Grundsätzlich dürfte eine Eintragung als Patent für den schulischen Bereich vor dem Hintergrund der Kosten (Anmeldegebühr 60 Euro Prüfungsgebühr 350 Euro Jahresgebühren steigend von 70 Euro bis 1.940 Euro für das zwanzigste Patentjahr) nicht in Frage kommen.
Demgegenüber stellen Gebrauchsmuster (Anmeldegebühr für fünf Jahre: 7 Euro je Muster, mindestens jedoch 70 Euro Bekanntmachungsgebühr: je Abbildung 26 Euro; Verlängerung gegen weitere Gebühren möglich) und Geschmacksmuster (Anmeldegebühr für drei Jahre: 40 Euro; Verlängerung gegen weitere Gebühren möglich) angemessene und geeignete Mittel zum Schutz des geistigen Eigentums von Schule, Lehrender sowie Schülerinnen und Schülern dar.
Beantwortet die Frage, was bei der Registrierung einer Domain für die Schulhomepage
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Seit Juni 2005 stellen wir Ihnen in der Rubrik "Der Fall des Monats" immer zum Monatsbeginn einen fiktiven Fall aus der Schulpraxis und seine rechtlichen Hintergründe vor. Im Archiv finden Sie alle bisher erschienenen "Fälle des Monats".