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Timestamp: 2020-04-03 20:57:25
Document Index: 394736733

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 251', '§ 2', '§ 7', 'Art. 4', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 20', '§ 28', '§ 16', '§ 22', '§ 82', '§ 137']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2012 | Erwerbslosenforum Deutschland
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2012 (1 Betrachter)
1.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2012, - L 18 AS 2308/12 B ER
Unterbrechung der Stromversorgung ist eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage, die Leistungsträger zur Darlehensgewährung verpflichtet.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=155390&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Ebenso Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.03.2012,- L 2 AS 477/11 B ER
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155066
Anmerkung: Ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2012, - L 28 AS 1153/12 B ER.
1.3 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.07.2012,- L 6 AS 12/12 B
Sofern im Gerichtsverfahren ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe geltend gemacht wird und das konkrete Verfahren keine Besonderheiten aufweist, die von verfassungsrechtlicher Relevanz sein könnten, ist ein Ruhen des Verfahrens nach § 202 SGG in Verbindung mit § 251 ZPO auf Antrag der Beteiligten möglich und zweckmäßig. Für ein solches dann formell ruhend gestelltes oder im Verfahrensablauf zurückgestelltes Verfahren ist eine anwaltliche Vertretung jedoch nicht erforderlich (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 – L 14 AS 206/12 B PKH).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=155925&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung: LSG NRW , Beschluss vom 04.10.2012,- L 7 AS 1491/12 B ; Beschluss vom 28.09.2012, - L 6 AS 1895/11 B.
1.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.10.2012,- L 12 AS 1330/12 NZB
Die Frage der Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren ist dann zu bejahen, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen bzw. wenn die Partei es aus subjektiver ex-ante-Sicht für erforderlich halten durfte, im Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden und diesen dann zugezogen habe (LSG München Urteil vom 12.05.2010 - L 16 AS 829/09 m.w.N.; LSG NRW Beschluss vom 11.01.2012 - L 19 AS 1975/11 B).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=155859&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2012,- L 12 AS 1442/12 B ER
Ebenfalls ist es ihr zumutbar, sich im Zivilrechtsweg gegen eine angekündigte oder ausgeübte Stromsperre zu wenden (LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.08.2011 - L 5 AS 1097/11 B ER).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=155882&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Eine sehr bedenkliche Entscheidung, die anderen, zu diesem Thema ergangenen Gerichtsentscheidungen zuwiderläuft.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Leistungsberechtigte hinsichtlich rückständiger Energiekosten stets auf zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz verwiesen werden darf.
1.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2012,- L 6 AS 1503/12 B ER
Bulgarische Staatsangehörige haben im Rahmen der Folgenabwägung Anspruch auf ALG II.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=155879&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.7 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.09.2012, - L 7 AS 633/12 B ER
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155804
Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2012,- L 18 AS 1472/12 B ER -
ALG II für italienische Staatsangehörige im Rahmen der Folgenabwägung, denn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
1.8 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.09.2012,- L 7 AS 30/12 B ER
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II besteht bei verfassungskonformer (Art. 6 GG) und europarechtskonformer (Art. 20 AEUV) einschränkender Auslegung der Norm nicht gegenüber solchen Ausländern, die gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zur Ausübung der Personensorge gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Unionsbürger (Deutschen) eingereist sind.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=155598&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.9 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.09.2012,- L 5 AS 613/12 B ER
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=155787&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.09.2012,- L 5 AS 461/11 B -
Der Umzug der unter 25-jährigen Auszubildenden aus der elterlichen Wohnung war erforderlich, weil ihr die Pendelzeiten nicht zumutbar wären, somit hier zum Zwecke der Beibehaltung eines Ausbildungsplatzes.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=155592&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.11 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Mai 2012,- L 2 AS 397/10 -
Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Es liegt weder ein Beschäftigungsverhältnis vor, noch fallen in dieser Zeit tatsächliche Mehraufwendungen an, die entschädigt werden müssten. Die Kosten für die Anschaffung von drei Kittelschürzen und zwei Paar Gummihandschuhen werden nicht ersetzt, wenn die gezahlte pauschale Aufwandsentschädigung höher war als die gesamten tatsächlichen Aufwendungen.
Pressemitteilung Nr.: 010/2012
1.12 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.09.2012,- L 5 AS 562/12 B ER
Fehlende örtliche Zuständigkeit hindert nicht an der Verpflichtung des Grundsicherungsträgers der Antragstellerin(Schausteller) vorläufig im Rahmen der Folgenabwägung Regelleistungen zu gewähren, zumal die örtliche Zuständigkeit keine Leistungsvoraussetzung im engeren Sinne ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 133/11 R, Rn. 19).
Es ist der Rechtsgedanke des § 16 SGB I heranzuziehen, wonach der einzelne mit seinem Begehren nach Sozialleistungen nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern darf (BSG, Urteil vom 17. Juli 1990, 12 RK 10/89, Rn. 18).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=155572&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.13 VG Mainz, vom 18.09.2012 - 1 L 1051/12.MZ
Gemeinschaftsunterkunft ist auch aus religiösen Gründen zumutbar
Denn eine Unterkunft muss nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen.
mjv.rlp.de | Aktuelles > Pressemitteilung 18/2012
Anmerkung: Ein Hilfebedürftiger muss sich zur Deckung seines Unterkunftsbedarfs nicht auf eine Obdachlosenunterkunft verweisen lassen, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten (vgl.LSG NRW, Beschluss vom 26.11.2009 - L 19 B 297/09 AS ER ; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn 12 mit Rechtsprechungsnachweisen).
2.1 Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 20.10.211, - L 18 SO 79/10
Russische Renten bzw. Pensionen, die im Arbeitsalterruhestand gezahlt werden, sind Einkommen im Sinne des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII.
Dies gilt auch, wenn der Hilfeempfänger als sogenannter Kontingentflüchtling nach Deutschland gekommen ist.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=147438&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.2 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.12. 2011,- L 8 SO 45/11
1.Eine erklärte Ablehnung, seinen Partner finanziell zu unterstützen, ist nicht glaubhaft, wenn die äußeren Umstände dagegen sprechen.
2. Hält eine Verbindung trotz vielfacher Bekundungen, dass der wirtschaftlich besser gestellte Partner nicht für den Kläger finanziell einstehen wolle, über 9 Jahre an, liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor.
3. Die Hilfe zum Lebensunterhalt lässt keine Feststellungen dem Grunde nach zu, weil sich der Anspruch gerade aus dem Bestehen oder Nichtbestehen einer Bedarfslage trotz des Einsatzes von Einkommen und Vermögen ergibt.
4. Leistungen für die Unterkunft sind tatsächlicher Aufwendungsersatzes bezogen auf die konkrete Nutzung durch den Leistungsempfänger, nicht auf zivilrechtliche Ausgestaltungen.
5. Zu (Unter)Mietverträgen unter Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft
6.Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87 zu § 137 Abs. 2a AFG (E 87, 234, 264) wird unter einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft neben der jedenfalls erforderlichen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft eine Gemeinschaft verstanden, in der die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149394