Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=17.09.2009&Aktenzeichen=VfGBbg%2034/09
Timestamp: 2019-08-20 10:50:43
Document Index: 139394660

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art, 52', '§ 50', 'Art. 27', '§ 29', 'Art. 27']

VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,26485
VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09 (https://dejure.org/2009,26485)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17.09.2009 - VfGBbg 34/09 (https://dejure.org/2009,26485)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17. September 2009 - VfGBbg 34/09 (https://dejure.org/2009,26485)
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LV Art. 27 Abs. 2; LV, Art, 52 Abs. 3; FGG § 50
Eltern streiten über die richtige Schule - Auch im Eilverfahren kann es im Interesse des Kindes geboten sein, einen Verfahrenspfleger zu bestellen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des LVerfG Brandenburg vom 17.09.2009, Az.: VfG Bbg 34/09 (Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung des Verfahrensbeistands)" von RA/FAFamR Georg Rixe, original erschienen in: ZKJ 2010, 63 - 64.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VerfG Brandenburg, Az.: VfGBbg 34/09 (Kindeswohl-/Elternrechtsverletzung durch unterlassene Verfahrenspflegerbestellung)" von RAin/FAinFamR Eva Becker und RAin/FAinFamR Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, original erschienen in: FamRB 2010, 6 - 7.
FamRZ 2010, Nr. 6, 471
Ein Verstoß gegen das Kindeswohl kann aber zugleich einen Verstoß gegen das Elternrecht aus Art. 27 Abs. 2 LV begründen, da nur das Kindeswohl einen Eingriff in das Elternrecht zu rechtfertigen vermag (Beschluss vom 17. September 2009 - VfGBbg 34/09 - FamRZ 2010, 471; zum Bundesrecht BVerfGE 99, 145, 164).
Der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde steht schließlich nicht entgegen, dass mit ihr die Verletzung von Landesgrundrechten im Rahmen eines bundesrechtlich - durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - geordneten Verfahren gerügt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluss vom 17. September 2009 - VfGBbg 34/09, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
Unbeschadet einer möglichen Bindung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gem. § 29 Abs. 1 VerfGGBbg aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 17. September 2009 - VfGBbg 34/09-, a.a.O., verletzt die angegriffene Entscheidung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 27 Abs. 2 LV.
Die Grundrechte beeinflussen nicht nur das gesamte materielle, sondern auch das Verfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist (Beschluss vom 17. September 2009 - VfGBbg 34/09-, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).
Auf Verfassungsbeschwerde der Mutter hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 17.09.2009 - VfGBbg 34/09 - diese Entscheidung des Senats aus verfahrensrechtlichen Gründen (für das Kind sei kein Verfahrenspfleger bestellt worden, obwohl dies angesichts des von Hass geprägten Verhältnisses der Eltern zueinander geboten gewesen sei; deshalb sei eine Verletzung des Elternrechts der Mutter nicht auszuschließen) aufgehoben.