Source: http://www.mdr-recht.de/59761.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:07:22
Document Index: 31883923

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 177', '§ 130', 'BGH', '§ 36', '§ 29', '§ 64', '§ 130', '§ 177', '§ 29', 'BGH', '§ 130', '§ 29', '§ 29', '§ 43', '§ 64', '§ 130']

Gerichtsstand fÃ¼r AnsprÃ¼che aus Â§ 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB
Der Antragsteller ist Verwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen einer im Handelsregister des AG Flensburg eingetragenen GmbH & Co. KG. Die Antragsgegner, die ihren allgemeinen Gerichtsstand in den Bezirken unterschiedlicher LG (Hamburg und Itzehoe) haben, waren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der persÃ¶nlich haftenden Gesellschafterin.
Der Antragsteller machte geltend, die Schuldnerin sei mindestens seit April 2013 zahlungsunfÃ¤hig gewesen. Er beabsichtigte, die Antragsgegner gem. Â§ 177a und Â§ 130a HGB auf Erstattung von Zahlungen i.H.v. 100.127 â‚¬ in Anspruch zu nehmen, die diese im betreffenden Zeitraum fÃ¼r die Schuldnerin geleistet hatten, und beantragte, das LG Hamburg als zustÃ¤ndiges Gericht zu bestimmen.
Das vorlegende Gericht mÃ¶chte diesen Antrag ablehnen, da nach seiner Auffassung ein gemeinsamer Gerichtsstand am Sitz der Schuldnerin bestehe. Es sieht sich daran allerdings durch eine Entscheidung des OLG Naumburg gehindert und hat die Sache deshalb dem BGH vorgelegt. Diese hat den Antrag auf Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts abgelehnt.
Die Vorlage ist zwar zulÃ¤ssig. Denn mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung wÃ¼rde das vorlegende Gericht von Entscheidungen der OLG Naumburg und Stuttgart abweichen. Der ZulÃ¤ssigkeit steht dabei nicht entgegen, dass die genannten Gerichte die Frage, ob die geltend gemachten Verpflichtungen am Sitz der Gesellschaft zu erfÃ¼llen sind und deshalb ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand begrÃ¼ndet ist, offengelassen und schon deshalb einen Gerichtsstand gem. Â§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt haben, weil sie diese Frage als rechtlich zweifelhaft angesehen haben.
Der Antrag auf Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts ist allerdings unbegrÃ¼ndet, da fÃ¼r die beabsichtigte Klage gem. Â§ 29 Abs. 1 ZPO ein gemeinsamer Gerichtsstand am Sitz der Schuldnerin begrÃ¼ndet ist. Zu Recht hat das vorlegende Gericht eine Gerichtsstandbestimmung nicht schon deshalb als zulÃ¤ssig angesehen, weil die Frage, ob fÃ¼r eine Klage gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Ein-tritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung (Â§ 64 Satz 1 GmbHG, Â§ 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie Â§ 177a HGB) der Gerichtsstand des ErfÃ¼llungsorts (Â§ 29 Abs. 1 ZPO) begrÃ¼ndet ist, in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird. Nach BGH-Rechtsprechung kann eine Gerichtsstandbestimmung aber schon dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r das Bestehen eines gemeinsamen Gerichtsstands nicht zuverlÃ¤ssig festgestellt werden kÃ¶nnen.
Letzteres kommt etwa in Betracht, wenn die ZustÃ¤ndigkeit an bestimmte Handlungen anknÃ¼pft, die TatbeitrÃ¤ge der einzelnen Beklagten unterschiedlich sind und dem Klagevorbringen nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, ob es einen Ort gibt, an dem die ZustÃ¤ndigkeitsvoraussetzungen im Hinblick auf alle Antragsgegner erfÃ¼llt sind. Entsprechendes kann gelten, wenn die Beurteilung der ZustÃ¤ndigkeit allein von Rechtsfragen abhÃ¤ngt und das Gericht, bei dem ein gemeinsamer Gerichtsstand begrÃ¼ndet sein kÃ¶nnte, seine ZustÃ¤ndigkeit bereits abgelehnt hat. Der Umstand, dass eine fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit erhebliche Rechtsfrage in Literatur und Instanzrechtsprechung umstritten ist, reicht fÃ¼r sich gesehen indes nicht aus, um hinreichende Zweifel in diesem Sinne zu begrÃ¼nden.
FÃ¼r AnsprÃ¼che aus Â§ 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gem. Â§ 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begrÃ¼ndet. Ein auf diese Grundlage gestÃ¼tzter Anspruch beruht auf einem VertragsverhÃ¤ltnis i.S.v. Â§ 29 Abs. 1 ZPO. ErfÃ¼llungsort fÃ¼r den Anspruch ist grundsÃ¤tzlich der Ort, an dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Zahlungsverpflichtungen eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegenÃ¼ber der GmbH sind grundsÃ¤tzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfÃ¼llen. Grund hierfÃ¼r ist die besondere Bindung zwischen den Beteiligten, die - anders als bei reinen AustauschgeschÃ¤ften - den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verpflichtet, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich am Betriebssitz die gesamte betriebliche Einrichtung fÃ¼r die Abwicklung von Zahlungen befindet und die BÃ¼cher gefÃ¼hrt werden. Dies gilt auch fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che aus Â§ 43 Abs. 2 GmbHG. FÃ¼r AnsprÃ¼che aus Â§ 64 Satz 1 GmbHG oder Â§ 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB kann auch unter diesem Aspekt nichts Anderes gelten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.08.2019 13:46