Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-12-2004-5C-136-2004
Timestamp: 2016-10-25 13:57:51
Document Index: 117866201

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 89', 'Art. 82', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 2', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 28', 'Art. 52', 'Art. 59', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 156']

5C.136/2004 (09.12.2004)
Postfach 8480, 8050 Z�rich,
Kl�ger und Berufungsbeklagte, alle drei vertreten
Anfechtung von Vereinsbeschl�ssen, Mitgliederausschluss,
Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 30. April 2004.
Der Kroatische Kulturverein der Schweiz (Beklagter) ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Z�rich; er unterh�lt "Zweigstellen" (Sektionen) in anderen Teilen der Schweiz. A.________, B.________ und C.________ (Kl�ger) geh�ren bzw. geh�rten zu seinen Mitgliedern. Anl�sslich der Generalversammlung vom 21. M�rz 1999 wurde der Verwaltungsausschuss (Vorstand) des Beklagten neu bestellt. Im Zusammenhang mit behaupteten Unregelm�ssigkeiten bei diesen Wahlen bildete sich ein Initiativkomitee, welches die Durchf�hrung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangte; dem Komitee geh�rten u.a. die Kl�ger an.
An seiner Sitzung vom 20. Mai 1999 hielt der Vorstand fest, der Beschluss des Hauptausschusses vom 25. April 1999 sei zu realisieren und die Initianten, darunter die Kl�ger, aus dem Verein auszuschliessen, was den Betroffenen mit Schreiben vom 21. Mai 1999 mitgeteilt wurde; des Weiteren fasste der Vorstand einen Beschluss betreffend die Suspension der Zweigstellen. An der Sitzung vom 4. Juni 1999 best�tigte der Hauptausschuss u.a. die Ausschliessung der Kl�ger.
Mit Klage vom 21. Juni 1999 verlangten die heutigen Kl�ger sowie weitere Mitglieder des Initiativkomitees, die Beschl�sse des Vorstandes vom 20. Mai 1999 und jene des Hauptausschusses vom 4. Juni 1999 seien ung�ltig bzw. nichtig zu erkl�ren. Mit ge�ndertem Rechtsbegehren verlangten sie sp�ter, auch die Beschl�sse des Beklagten vom 21. M�rz, 25. April, 11. Juli und 21. August 1999 seien ung�ltig bzw. nichtig zu erkl�ren. Mit Urteil vom 19. Februar 2001 wies das Bezirksgericht Z�rich die Klage ab. Demgegen�ber hiess das Obergericht des Kantons Z�rich die Klage auf Berufung der drei Kl�ger hin mit Entscheid vom 9. November 2001 insofern gut, als es die Beschl�sse des Vorstandes vom 20. Mai 1999 betreffend die Suspendierung von Zweigstellen und die Ausschliessung der Kl�ger sowie den Beschluss des Hauptausschusses vom 4. Juni 1999 aufhob. Mit Urteil vom 27. Juni 2002 hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ck.
Das Obergericht wies die Sache seinerseits an das Bezirksgericht Z�rich zur�ck, welches die Klage am 13. Mai 2003 erneut abwies. Dagegen hiess das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, die Klage mit Urteil vom 30. April 2004 dahingehend gut, dass es die Beschl�sse des Hauptausschusses der Beklagten vom 25. April 1999 sowie des Verwaltungsausschusses (Vorstand) vom 20. Mai 1999 insoweit aufhob, als mit ihnen die Zweigstellen "Z�rich-Winterthur" und "Baden-Z�rich" suspendiert und die Kl�ger aus dem Beklagten ausgeschlossen worden waren.
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 13. Juni 2004 erneut eidgen�ssische Berufung erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Mit Berufungsantwort vom 29. Oktober 2004 haben die Kl�ger auf Abweisung geschlossen, soweit auf die Berufung einzutreten sei.
Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge (Art. 43 Abs. 1 OG). Unzul�ssig ist die Berufung deshalb insofern, als der Beklagte sinngem�ss geltend macht, die erste Instanz h�tte einen zweiten Schriftenwechsel anordnen m�ssen, ist dies doch eine Frage des kantonalen Zivilprozessrechts. Gleiches gilt f�r die Kritik an der Verfahrenserg�nzung betreffend die Suspension der beiden Zweigstellen; im �brigen geht sie auch insofern fehl, als dem ersten bundesgerichtlichen Urteil der enge Zusammenhang zwischen Ausschliessung der Mitglieder und Suspension der Zweigstellen zugrunde lag.
Im Berufungsverfahren sind die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit der Beklagte diese kritisiert, ist er nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), zumal er weder offensichtliche Versehen behauptet noch geltend macht, die Tatsachenfeststellungen seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG), sondern im Wesentlichen die relevanten Fakten anders bewertet als die Vorinstanz. Hingegen kann der kantonal festgestellte Sachverhalt gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG insofern erg�nzt werden, als der angefochtene Entscheid die ausschlaggebenden Dokumente (Statuten des Beklagten; Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 25. April 1999, Protokoll der Vorstandssitzung vom 20. Mai 1999 und Mitteilung des Ausschlusses vom 21. Mai 1999) nur erw�hnt, aber deren Inhalt nicht wiedergibt; im Einzelnen wird darauf im Kontext eingegangen.
Nicht statthaft ist die Berufung schliesslich insoweit, als der Beklagte die Abweisung der vor Obergericht gestellten Antr�ge der Kl�gerschaft verlangt, kann doch seiner Natur nach nur der kantonal letztinstanzliche Entscheid Gegenstand des bundesgerichtlichen Berufungsverfahrens sein (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 OG).
Das Obergericht hat den statutarischen Ausschliessungsgrund der Statutenverletzung als "sehr wenig konkret" erachtet und ist davon ausgegangen, dass aus diesem Grund nur eine Ausschliessung aus wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 72 Abs. 3 ZGB in Frage komme; anschliessend hat es diese gepr�ft und verneint. Der Beklagte erblickt darin eine Verletzung von Art. 72 Abs. 2 ZGB. Er vertritt die Ansicht, die Kl�ger h�tten die Treuepflicht verletzt; erfolge jedoch der Ausschluss aus statutarischen Gr�nden, d�rfe der Richter den Ausschliessungsentscheid nur auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften und offenbaren Rechtsmissbrauch �berpr�fen.
2.1 Die Ausschliessung von Mitgliedern aus einem Verein ist in Art. 72 ZGB geregelt, der wie folgt lautet: Die Statuten k�nnen die Gr�nde bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie k�nnen aber auch die Ausschliessung ohne Angabe der Gr�nde gestatten (Abs. 1). Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in diesen F�llen nicht statthaft (Abs. 2). Enthalten die Statuten hier�ber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigen Gr�nden erfolgen (Abs. 3).
Der definitiven Fassung von Art. 72 ZGB ging eine wechselhafte Entstehungsgeschichte voraus. Art. 89 des Vorentwurfs zum ZGB von 1900 lautete wie folgt: Die Ausschliessung eines Mitglieds kann, auch wenn die Statuten dar�ber keine Bestimmung enthalten, aus wichtigen Gr�nden durch Vereinsbeschluss erfolgen (Abs. 1). Das ausgeschlossene Mitglied kann jedoch innerhalb Monatsfrist, von der Mitteilung der Ausschliessung an gerechnet, diesen Beschluss auf dem Rechtsweg anfechten (Abs. 2). Die Erl�uterungen zum Vorentwurf hielten dazu fest, die Anfechtung k�nne "das Formelle beschlagen oder den Grund der Ausschliessung. Sie wird allerdings in letzterer Hinsicht in den F�llen aussichtslos sein, wo statutarisch der Verein die Befugnis hat, die Ausschliessung ohne Angabe eines Motivs vorzunehmen" (Erl�uterungen, Band 1, Bern 1914, S. 90). In der Expertenkommission wurde kontrovers diskutiert, ob die Ausschliessung immer nur aus wichtigen Gr�nden erfolgen d�rfe oder ob es nicht zur Vereinsfreiheit geh�re, den Ausschluss ohne Grundangabe zu erm�glichen, was auch eine Anfechtung ausschliesse (vgl. Protokoll der Expertenkommission, Originalausgabe, S. 51 ff.). Eine deutliche Mehrheit der Kommission verwarf schliesslich ein unbeschr�nktes Rekursrecht und stimmte folgendem Gesetzestext zu (Protokoll, S. 56): Die Ausschliessung eines Mitglieds kann, auch wenn die Statuten dar�ber keine Bestimmung enthalten, aus wichtigen Gr�nden durch Vereinsbeschluss erfolgen (Abs. 1). Die Statuten k�nnen bestimmen, dass die Ausschliessung durch Vereinsbeschluss ohne Angabe der Gr�nde erfolgen darf (Abs. 2). Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb Monatsfrist den Beschluss auf dem Rechtsweg anfechten, im ersten Fall, weil die Ausschliessung ohne gen�genden Grund, im zweiten, weil sie nicht in den statutarischen Formen erfolgt sei (Abs. 3). F�r die Kommissionsmehrheit war der Gedanke der Vereinsfreiheit wegleitend. "Wenn man in einen Verein eintrete, so pflege man dessen Statuten vorher zu lesen. Sei man damit nicht einverstanden, so bleibe man eben draussen" (Protokoll, Votum Isler, S. 52). In Art. 82 des bundesr�tlichen Entwurfs wurde die Bestimmung neu redigiert und lautete wie folgt: Die Statuten k�nnen die Gr�nde bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie k�nnen aber auch die Ausschliessung ohne Angabe der Gr�nde gestatten (Abs. 1). Enthalten die Statuten hier�ber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigem Grund erfolgen (Abs. 2). Das ausgeschlossene Mitglied kann die Ausschliessung innerhalb Monatsfrist wegen Verletzung von statutarischen oder gesetzlichen Vorschriften auf dem Rechtsweg anfechten (Abs. 3). Dazu wurde in der Botschaft ausgef�hrt: "Namentlich ist betreffend die Ausschliessung zwar eine freie Ordnung der Ausschliessungsgr�nde durch die Statuten vorbehalten. Wer einem Verein beitritt, unterwirft sich eben damit auch solchen Ausschliessungsvorschriften" (Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 1904, BBl 1904 IV 20). W�hrend der Nationalrat der bundesr�tlichen Fassung folgte (AB 1905 N S. 479 ff.), stimmte der St�nderat einer nochmals ver�nderten Fassung zu, die schliesslich zum definitiven Gesetzestext wurde (AB 1905 S S. 940 ff.). In den Beratungen wurde die Tendenz der st�nder�tlichen Kommission hervorgehoben, die materielle �berpr�fung des Ausschliessungsaktes durch den Richter auf ein Minimum zu beschr�nken (vgl. AB 1905 S, Berichterstatter Hofmann, S. 943).
Die Entstehungsgeschichte von Art. 72 ZGB macht deutlich, dass es dem historischen Gesetzgeber ein Anliegen war, das Prinzip der Vereinsautonomie, insbesondere auch bei der Frage der Ausschliessung von Mitgliedern, in m�glichst umfassender Form umzusetzen; entsprechend beschr�nkte er auch den Rechtsmittelweg der ausgeschlossenen Mitglieder f�r die materielle Anfechtung des Ausschliessungsentscheides. In Einklang mit den erw�hnten Materialien ist das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine Ausschliessung immerhin wegen vereinsinternen Verfahrensm�ngeln, mithin aus formellen Gr�nden, angefochten werden kann (BGE 51 II 237 E. 2 S. 242; 123 III 193 E. 2c/aa S. 196); zudem steht jede Ausschliessung unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 51 II 237 E. 2 S. 242; 85 II 525 E. 8 S. 541; 90 II 346 E. 1 S. 347; 123 III 193 E. 2c/aa S. 196). Hingegen hat das Bundesgericht eine Anfechtung aus materiellen Gr�nden stets abgelehnt (zur Ausnahme bei Wirtschaftsverb�nden vgl. E. 3).
Ausgehend vom Gedanken der Vereinsautonomie und der vom historischen Gesetzgeber bewusst angelegten Einschr�nkung der richterlichen �berpr�fungsbefugnis, hat das Bundesgericht sodann in einer Reihe von Entscheiden festgehalten, dass eine statutarische Generalklausel der Ausschliessung ohne Angabe der Gr�nde gleichzusetzen sei (BGE 51 II 237 E. 2 S. 241 f.; 85 II 525 E. 8 S. 541; 90 II 346 E. 3 S. 349; sinngem�ss auch BGE 123 III 193 E. 2c/aa S. 197). Instruktiv ist der Entscheid 90 II 346, bei dem die Ausschliessung aus einem Veterin�rverein vorgesehen war f�r den Fall, dass Mitglieder "causeraient du pr�judice � la soci�t� ou au corps des v�t�rinaires". Das Bundesgericht erachtete diese statutarische Norm als nicht hinreichend bestimmt und hielt fest, dass in einem solchen Fall die Norm jener gleichzustellen sei, die den Ausschluss eines Mitgliedes ohne Grundangabe gestattet. Diese Praxis wurde vereinzelt kritisiert mit dem Argument, wenn die vorhandene Vorschrift nicht als Grundangabe gelten k�nne, fehle eine solche eben und es komme Art. 72 Abs. 3 ZGB zum Zug (Liver, in: ZBJV 1965, S. 371 sowie ZBJV 1960, S. 397 f.). Diese Argumentationsweise mag auf den ersten Blick logisch anmuten, sie verkennt aber den Zweck einer solchen statutarischen Bestimmung. Die Angabe eines (zu unbestimmten) Grundes l�sst klar erkennen, dass es dem Verein darum geht, die Anfechtung auszuschliessen. Wer einem solchen Verein beitritt, unterwirft sich dem betreffenden Ausschliessungsregime. Soweit ersichtlich ist denn Liver mit seiner Kritik auch allein geblieben und hat die zitierte Rechtsprechung gr�sstenteils die Zustimmung der Lehre gefunden (vgl. Keller, Die Ausschliessung aus dem Verein, Diss. Freiburg 1979, S. 126 f.; Jung, �ber das Prinzip der offenen T�re im Recht der Verb�nde, Diss. Bern 1956, S. 71 f.; B�tler, Der Pers�nlichkeitsschutz des Vereinsmitgliedes, Diss. Basel 1986, S. 68 f.; Heini, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 63 f.; Heini/Scherrer, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 72 ZGB).
2.2 Der Beklagte hat die Kl�ger unbestrittenermassen aufgrund der statutarischen Generalklausel in Ziff. 12 der Statuten ausgeschlossen. Dabei hat er ihnen im Wesentlichen eine Verletzung der Treuepflicht vorgeworfen. Vieles spricht daf�r, dass diese objektiv-rechtliche Mitgliedschaftspflicht (Riemer, Berner Kommentar, N. 189 zu Art. 70 ZGB) im vorliegenden Fall zugleich eine statutarische ist, verlangt doch Ziff. 17 der Statuten des Beklagten von den Mitgliedern, "im Geist dieser Statuten zu wirken", was vom Inhalt her nichts anderes als eine Umschreibung der Treuepflicht ist. Die Frage muss jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, weil sich der Beklagte bei seinem Ausschliessungsentscheid auf die vom Obergericht zu Recht als "sehr wenig bestimmt" charakterisierte statutarische Generalklausel berufen hat und dies nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Tatbestand gleichzustellen ist, dass die Statuten die Ausschliessung ohne Grundangabe gestatten. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, fehlt es doch an den f�r eine Praxis�nderung notwendigen Voraussetzungen (dazu BGE 126 I 122 E. 5 S. 129; 127 II 289 E. 3a S. 292 f.). Es w�re abwegig, die Anfechtungsm�glichkeit allein deshalb zu er�ffnen, weil dem auszuschliessenden Mitglied - nur schon aus H�flichkeitsgr�nden - erkl�rt wird, warum sich der Verein von ihm trennen will.
2.3 Zu pr�fen bleibt, ob der Beklagte mit der Ausschliessung der drei Kl�ger rechtsmissbr�uchlich gehandelt hat. Die Abkl�rungen der kantonalen Instanzen haben ergeben, dass die an die Kl�ger gerichteten Vorw�rfe in entscheidenden Punkten unzutreffend waren (insbesondere missbr�uchliche Verwendung von Vereinsmitteln). Dem Beklagten m�gen deshalb die wichtigen Gr�nde f�r eine Ausschliessung im Sinn von Art. 72 Abs. 3 ZGB gefehlt haben. Umgekehrt l�sst sich aber auch nicht von einem rechtsmissbr�uchlichen Vorgehen des Beklagten sprechen, sind doch die Vorw�rfe teilweise berechtigt (u.a. Auswechseln des Postfachschlosses und Zur�ckbehalten von Vereinsdokumenten) und ist es unbestrittenermassen zu einem Zerw�rfnis zwischen den Kl�gern und dem Beklagten bzw. der Mehrheit der Vereinsmitglieder gekommen. Die Kl�ger bringen denn auch nicht vor, der Beklagte habe mit seinem Ausschliessungsentscheid gegen Art. 2 ZGB verstossen.
2.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Kl�ger aufgrund einer statutarischen Generalklausel aus dem Beklagten ausgeschlossen worden sind und dass eine solche Ausschliessung im Sinn von Art. 72 Abs. 2 ZGB unanfechtbar ist.
Entgegen dem an sich klaren Wortlaut von Art. 72 Abs. 2 ZGB hat das Bundesgericht in BGE 123 III 193 f�r die Ausschliessung aus Berufs- oder Standesorganisationen bzw. aus Wirtschaftsverb�nden eine Ausnahme vom Grundsatz der materiellen Unanfechtbarkeit gemacht. Es ging dabei um den Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, der die Titoni AG ausgeschlossen hatte mit der Begr�ndung, dieses Unternehmen habe durch sklavische Nachahmung der Produktereihe eines andern Mitgliedes (Rolex Oyster) eines der zentralen Vereinsziele verletzt. Das Bundesgericht hat dazu erwogen, die wirtschaftliche bzw. berufliche Bedeutung der Mitgliedschaft bei einer Berufs- oder Standesorganisation bzw. bei einem Wirtschaftsverband, insbesondere auch im Hinblick auf den gesch�ftlichen Ruf eines Mitglieds, verlange nach einer Beschr�nkung der Ausschliessungsfreiheit. Trete ein Verein in der �ffentlichkeit wie auch gegen�ber Beh�rden und potentiellen Kunden seiner Mitglieder als massgebende Organisation des betreffenden Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges auf, so k�nne er f�r sich nicht dieselbe umfassende Ausschliessungsautonomie gem�ss Art. 72 Abs. 2 ZGB beanspruchen, wie sie einem Geselligkeitsverein zugestanden werde; vielmehr verlange hier das Pers�nlichkeitsrecht der Mitglieder auf wirtschaftliche Entfaltung (Art. 28 ZGB) nach einer Beschr�nkung des Rechts auf Ausschliessung. Nachfolgend ist zu pr�fen, ob diese Rechtsprechung auf F�lle wie den vorliegenden auszudehnen ist.
3.1 Wie die Erw�gung 2.1 zeigt, ging der historische Gesetzgeber vom Leitbild einer m�glichst umfassenden Vereinsautonomie aus, insbesondere auch mit Bezug auf die Ausschliessungsfreiheit (so auch Keller, a.a.O., S. 1 ff; Badertscher, Der Ausschluss aus dem Verein nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1980, S. 28 ff.). Der Gesetzgeber glaubte, diesen Schritt gerade beim Verein und nur hier wagen zu d�rfen, weil er diesen auf eine rein ideelle, d.h. nichtwirtschaftliche Zwecksetzung anlegte (Kummer, Spielregel und Rechtsregel, Bern 1973, S. 54; vgl. sodann Art. 52 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 1 ZGB). Es sollte dem Richter deshalb verwehrt sein, in den an einem klassischen Idealzweck orientierten Wertungsspielraum hineinzureden (Heini, a.a.O., S. 64).
Die Rechtspraxis hat sich �ber diese dem Institut des Vereins zugedachte Funktion teilweise hinweggesetzt und namentlich Berufsorganisationen sowie Wirtschaftsverb�nde in die Rechtsform des Vereins gekleidet. Das Bundesgericht hat diese Entwicklung, die f�r den historischen Gesetzgeber nicht voraussehbar war (BGE 90 II 333 E. 2 S. 335), in seiner Rechtsprechung als Realit�t anerkannt, zumal dieser den betreffenden Institutionen kein geeignetes rechtliches Gef�ss zur Verf�gung gestellt hat (in Frage k�me am ehesten die Genossenschaft). Indem aber die Rechtsform des Vereins, entgegen dem eigentlichen Wortlaut des Gesetzes f�r die Wirtschaftsverb�nde, als statthaft erkl�rt wurde, ist auch mit Bezug auf die Frage der Ausschliessungsfreiheit Bedarf entstanden, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen (Heini, a.a.O., S. 65; Kummer, a.a.O., S. 54 ff.). Das Bundesgericht hat die erforderlichen Konsequenzen im bereits erw�hnten Entscheid 123 III 193 gezogen und die vereinsrechtliche Ausschliessungsfreiheit f�r den Bereich der Berufsorganisationen und Wirtschaftsverb�nde limitiert. Rechtsdogmatisch liegt diesem Entscheid eine teleologische Reduktion der Norm von Art. 72 Abs. 2 ZGB zu Grunde (Loser, Vereinsmitgliedschaft im Spannungsfeld von Ausschlussautonomie und Handels- und Gewerbefreiheit, in: recht 1998, S. 33 ff., insb. S. 35; Heini, a.a.O., S. 65 Fn. 113). Bemerkenswert ist, dass bereits in den Diskussionen der Expertenkommission die Ansicht vertreten wurde, eine Regelung, wonach die Ausschliessung immer nur aus wichtigem Grund erfolgen d�rfe, k�nnte h�chstens bei Vereinen angenommen werden, die neben idealen auch noch wirtschaftliche Zwecke verfolgten (Protokoll der Expertenkommission, Voten Wirz und Schmid, S. 53).
3.2 Da die Begrenzung der Ausschliessungsfreiheit in BGE 123 III 193 an das Pers�nlichkeitsrecht der Mitglieder gekn�pft worden ist, stellt sich die Anschlussfrage, wie sich Art. 28 und 72 ZGB zueinander verhalten. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass die Auslegung von Gesetzen zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten ist (BGE 121 III 219 E. 1d/aa S. 225; 128 I 34 E. 3b S. 41).
Die Materialien (dazu E. 2.1) machen deutlich, dass die Erm�chtigung der Vereine, Mitglieder frei ausschliessen zu d�rfen, auf einer bewussten Wertung des Gesetzgebers beruht. Dieser hat mithin die Ausschliessungsautonomie des Vereins �ber das Pers�nlichkeitsrecht der Mitglieder gestellt und dies namentlich mit der Beitrittsfreiheit begr�ndet: "Wer einem Verein mit einer solchen statut�ren Bestimmung beitritt, darf sich nicht beklagen, wenn er sp�ter davon betroffen wird" (Erl�uterungen, a.a.O., S. 90).
Was das Pers�nlichkeitsrecht anbelangt, ist schliesslich zu beachten, dass nicht jede Pers�nlichkeitsverletzung, sondern nach dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 ZGB allein die widerrechtliche eine richterliche Intervention rechtfertigt. Nun ist aber gerade der auf eine entsprechende Statutenbestimmung gest�tzte Vereinsausschluss nicht widerrechtlich, weil Art. 72 Abs. 1 ZGB dem Verein grunds�tzlich das Recht zur Ausschliessung und damit das Recht zur damit verbundenen Pers�nlichkeitsverletzung gibt (Loser, a.a.O., S. 35 oben).
Wenn aufgrund der Ausf�hrungen in E. 3.1 auch nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass nebst den Berufs- und Standesorganisationen bzw. den Wirtschaftsverb�nden weitere Fallgruppen denkbar w�ren, bei denen die Ausschliessungsfreiheit nicht schrankenlos sein kann, m�sste die in E. 3.2 er�rterte teleologische Reduktion von Art. 72 Abs. 2 ZGB jedenfalls auf solche beschr�nkt bleiben, bei denen Vereine in einer f�r den historischen Gesetzgeber nicht voraussehbaren Weise andere als die ihnen zugedachten Zwecke verfolgen. Ob dies f�r den Beklagten zutrifft, ist im Folgenden zu pr�fen.
3.3 Gem�ss seinen Statuten pflegt der Beklagte die kroatische Sprache und Kultur, den Gemeinschaftsgeist, die gegenseitige Hilfeleistung sowie die Geselligkeit und f�rdert die T�tigkeit der kroatischen Erg�nzungsschule (Ziff. 2). Er arbeitet mit kulturellen, k�nstlerischen, sportlichen, wohlt�tigen und religi�sen Organisationen in der Schweiz, in Kroatien und in anderen L�ndern zusammen (Ziff. 3). Er f�rdert die Freundschaft und Verst�ndigung zwischen Kroaten und Schweizern, bringt seinen Mitgliedern die schweizerische Kultur und den Schweizern die kroatische Kultur n�her (Ziff. 4). In den Grenzen seiner M�glichkeiten organisiert er Hilfe f�r in Not geratene Mitglieder (Ziff. 5).
Auch wenn in den Statuten sinngem�ss von Hilfeleistung in Notlagen die Rede ist, handelt es sich nicht um einen Verein, der wichtige wirtschaftliche Belange seiner Mitglieder betreffen oder gar in entscheidender Weise deren wirtschaftliches Fortkommen und Ansehen pr�gen w�rde. Als Bindeglied zwischen dem kroatischen Heimat- und dem schweizerischen Gastland mag er zwar f�r die Pflege und das Kn�pfen individueller Kontakte, aber auch f�r das Wohlbefinden und die Integration seiner Mitglieder grosse Bedeutung haben und damit auch wichtige Aspekte des Pers�nlichkeitsrechts der Mitglieder betreffen. Dies allein gen�gt jedoch, wie in E. 3.2 ausgef�hrt worden ist, nicht, um die Ausschliessungsfreiheit einzuschr�nken. In erster Linie, wenn nicht sogar ausschliesslich, widmet sich der Beklagte dem Kulturaustausch, der binationalen Verst�ndigung und der Geselligkeit unter den Mitgliedern; er verfolgt damit typische ideale Ziele.
An der grunds�tzlichen Ausschliessungsautonomie �ndert schliesslich auch der Umstand nichts, dass das Protokoll der Generalversammlung vom 21. M�rz 1999 (KB 2a und 2b) die Anwesenheit des kroatischen Botschafters in der Schweiz und des kroatischen Generalkonsuls in Z�rich erw�hnt, was dem Beklagten geradezu offizi�sen Charakter verleiht. Aufgrund der vorstehenden Erw�gungen kann die mit BGE 123 III 193 begr�ndete Rechtsprechung nicht auf den Beklagten angewandt werden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Der Beklagte ist nicht anwaltlich vertreten und er macht keine Auslagen geltend, weshalb ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist. Die Liquidation der kantonalen Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens erfolgt praxisgem�ss durch das Obergericht.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 30. April 2004 wird aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Kl�gern auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.