Source: http://www.offenenetze.de/tag/auskunftsanspruch/page/2/
Timestamp: 2019-06-17 15:30:36
Document Index: 82972345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 96', '§ 101', '§ 97', '§ 97', '§ 101', '§ 97', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 113', 'BGH', 'BGH']

Auskunftsanspruch | Offene Netze und Recht | Seite 2
In der CR 2010, S. 592-600 ist ein Aufsatz zur Haftung für WLAN und zugleich Anmerkung zum WLAN-Urteil des BGH (Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08: Sommer unseres Lebens) von Prof. Gerald Spindler erschienen.
Dieser Beitrag wurde am September 22, 2010 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Access Provider, Auskunftsanspruch, BGH, CR, Filesharing, Geschäftsmodell, IP-Adresse, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Spindler, Störerhaftung, wireless, wlan.
J!Cast 79: Anonymisierungsdienste und die Haftung für Rechtsverletzungen
Der Jura-Podcast Nr. 79 behandelt Anonmyisierungsdienste und die Haftung hierfür. Dabei werden die Autoren des Artikels „Catch me if you can … Anonymisierungsdienste und die Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen“ (K&R 2009, 766) (s. dazu ausführlich hier) befragt, die die Problematik darstellen.
„In Zeiten der „Datensammelwut“ und des An- und Verkaufs von Daten ist es erstaunlich, dass sogenannte Anonymisierungsdienste in der allgemeinen Wahrnehmung eine noch untergeordnete Rolle spielen. Diese Dienste ermöglichen es, sich gegen das Sammeln von Daten beim Internetsurfen zu schützen, was insbesondere für Freunde des Selbstdatenschutzes von Interesse ist.
Zu der technischen Umsetzung, der Nutzung der Angebote zum Selbstdatenschutz und der Haftung von Anbietern dieser Dienste bei Rechtsverstößen sprach Christoph Golla mit Dr. Marco Rau , Rechtsanwalt bei Buse Heberer und Fromm in Frankfurt, und Herrn Martin Behrens , Systemadministrator bei Global Aid Network.“
Dossier zur Anonymisierungssoftware TOR im Kontext Zensur in TR 7/2009
Dieser Beitrag wurde am April 12, 2010 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Access Provider, Anonymisierungsdienst, Anonymität, Auskunftsanspruch, J!Cast, Störerhaftung.
(Keine) Auswirkungen des Vorratsdatenspeicherungsurteils auf Filesharing-Fälle
IP-Notiz hat einen Beitrag zu den Auswirkungen des Urteils des BVerfG zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Denn teilweise wurde als Schlussfolgerung aus dem Urteil gezogen, dass auch die Daten (=IP-Adressen), die für die Ermittlung der Bestandsdaten von Filesharing-Nutzern verwendet werden, z.B. durch den Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG (s. dazu hier), betroffen seien. Diese Auffassung habe ich im privaten Umkreis auch mehrfach gehört.
Der Beitrag bei IP-Notiz erläutert richtigerweise, dass dies nicht der Fall ist. Denn die Auskunft durch den Access Provider in Filesharingfällen erfolgt in aller Regel aufgrund von Daten, die nach §§ 96 ff. TKG zur Abrechnung oder zur Vermeidung von Missbrauch durch die Provider gespeichert werden (s. dazu Gietl/Mantz, CR 2008, 810, 812; zum Auskunftsanspruch ausführlich Welp, Auskunftspflicht von Access-Providern, 2009). Es handelt sich also (idealerweise) um vollkommen getrennte Datenpools (so auch die Ergebnisse einer Bitkom-Umfrage unter deutschen Providern, s. dazu hier).
Damit hat das Urteil des BVerfG auf Filesharing-Fälle keinerlei Auswirkung.
http://www.ip-notiz.de/auswirkungen-der-bundesverfassungsgerichtsentscheidung-zur-vorratsdatenspeicherung-auf-tauschborsen-abmahnungen/2010/03/03/
http://www.wb-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/1428/gekippte-vorratsdatenspeicherung-und-filesharing-konsequenzen-des-bverfg-urteils/
Dieser Beitrag wurde am April 7, 2010 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Auskunftsanspruch, BVerfG, Datenschutz, Filesharing, IP-Adresse, Vorratsdatenspeicherung, § 101 UrhG.
Knies und Kettmann haben bereits im Jahr 2009 einen Beitrag zur Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG mit dem Titel „Filesharing und Deckelung der Abmahnkosten auf € 100,00: Greift die neue Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG auch in der Tauschbörse? Aufatmen bei den Abgemahnten“ veröffentlicht.
Dieser Beitrag wurde am April 6, 2010 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Auskunftsanspruch, Filesharing, Gewerbliches Ausmaß, Rechtsdurchsetzung, § 101 UrhG, § 97a UrhG.
Das OLG Köln hat am 23.12.2009 zur Störerhaftung des Internetanschlussinhabers geurteilt und ist dabei u.a. von einer sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers ausgegangen, der also die Identität des jeweiligen Nutzers offenbaren soll (Az. 6 U 101/09).
Dieser Beitrag wurde am Januar 13, 2010 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Auskunftsanspruch, Datenschutz, Filesharing, Gewerbliches Ausmaß, IP-Adresse, OLG Köln, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Rechtsdurchsetzung, Störerhaftung, UrhG, Urteil, § 101 UrhG.
Thomas Hoeren berichtet im Beck-Blog über einen Beschluss des OLG Frankfurt (Beschluss vom 17.11.2009 – 11 W 41/09), in dem das OLG Frankfurt der durch nichts begründeten Lösung des LG Hamburg (Urt. v. 11.03.2009 – 308 O 75/09), dass ein Provider quasi live IP-Adressen auf Zuruf speichern soll, eine Absage erteilt. Als Begründung scheint das OLG Frankfurt auf die hierfür fehlende Rechtsgrundlage abzustellen. Der Volltext steht leider noch nicht zur Verfügung.
Update 2.2.2010: Der Volltext ist jetzt bei JurPC verfügbar.
Übersicht Entscheidungen zu § 101 UrhG (regelmäßig aktualisiert)
Kurzbesprechung des Urteils des LG Hamburg
Dieser Beitrag wurde am Dezember 13, 2009 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Auskunftsanspruch, IP-Adresse, olg frankfurt, UrhG, § 101 UrhG.
Lesetipp: Rau/Behrens, Catch me if you can … Anonymisierungsdienste und die Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen, K&R 2009, 766
Im aktuellen Heft der K&R ist ein Aufsatz von Marco Rau und Martin Behrens mit dem Titel „Catch me if you can … Anonymisierungsdienste und die Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen“ (K&R 2009, 766) erschienen.
Die Autoren beschreiben zunächst technische Grundlagen von Anonymisierungsdiensten wie TOR und AN.ON (Test von Anonymisierungsdiensten hier). Anschließend untersuchen sie, ob Anonymisierungsdienste als Telekommunikations- oder Telemediendienste anzusehen sind, wobei sie im Ergebnis eine Differenzierung vornehmen: Teile des Dienstes seien als TK-Dienst, andere als Telemediendienst zu behandeln.
Anschließend wird betrachtet, ob Anonymisierungsdienste der Vorratsdatenspeicherung unterfallen, wobei sie auf die Unterschiede der europäischen Richtlinie und der deutschen Regelung in § 113a TKG hinweisen. Insbesondere bezweifeln Rau und Behrens, dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet und erforderlich ist und verweisen auf die ausstehende Entscheidung des BVerfG.
Schließlich untersuchen die Autoren das zivilrechtliche Haftungsregime. Dabei stellen sie insbesondere den Schwenk der BGH-Rechtsprechung von der Störerhaftung zur „Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrssicherungspflichten“ heraus (s. insbesondere BGH – Jugendgefährdende Medien bei eBay (GRUR 2007, 890), dazu Meldung bei heise-online). Diese Rechtsprechung sei aber auf Anonymisierungsdienste nicht übertragbar. Stattdessen sei eine Haftung weiter nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu beurteilen. Dabei sehen die Autoren Prüfungspflichten zwar grundsätzlich als problematisch, aber insbesondere Blockadelisten für IPs als zumutbar an.
Insgesamt ein lesenswerter Artikel. Was die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten bei der Störerhaftung angeht, bleiben allerdings noch Fragen offen. Als zumutbare Pflicht sehen die Autoren Access Control Lists an. Im Artikel heißt es dazu:
„Als Filter ausgestaltete Prüfungspflichten erscheinen damit zumutbar. Die Ansiedlung bei den Diensteanbietern trägt dem Grundsatz Rechnung, dass derjenige, der in seinem Herrschaftsbereich eine Gefahrenquelle eröffnet, Vorkehrungen zum Schutz der Rechtsgüter Dritter treffen muss. Hierdurch wird derjenige verpflichtet, der die Risiken am besten beherrschen kann.“
Bezug nehmen die Autoren auf die Access Control Lists von Squid. Allerdings betreffen diese wohl nur die Zieladresse einer Kommunikation. Denn dem Rechtsinhaber ist nur die Adresse des Exit-Nodes bekannt, dieser kennt aber die IP-Adresse des Nutzers nicht. Damit dürfte es sich nur um eine Lösung handeln, die den Internetsperren vergleichbar ist und den Zugriff auf bestimmte Seiten verhindert. Damit können also Quellen von rechtswidrigen Inhalten im Internet blockiert werden. Es kann aber nicht verhindert werden, dass der Nutzer rechtswidrige Inhalte verbreitet.
Außerdem ziehen Rau und Behrens „Hinweis-, Informationssicherungs- und Auskunftspflichten“ in Betracht. Zudem seien Auskunftspflichten für den Verletzten günstiger, die „eine Sicherung der zur Auskunft vorgesehenen Informationen voraussetzen“. Unklar ist, ob damit eine Pflicht zur Erhebung und Speicherung von Informationen einhergehen soll (was datenschutzrechtlich bedenklich wäre). Denn ohne Erhebung und Speicherung gibt es auch nichts zum Herausgeben.
Näher dazu
Test Anonymisierungsdienste
Recht auf Anonymität (Mantz, Rechtsfragen offener Netze, S. 67 ff.)
Dossier zur Anonymisierungssoftware TOR im Kontext Zensur, TR 7/2009
Dieser Beitrag wurde am Dezember 10, 2009 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Access Provider, Anony, Anonymisierungsdienst, Anonymisierungssoftware, Anonymität, Auskunftsanspruch, Datenschutz, IP-Adresse, Störerhaftung, Vorratsdatenspeicherung.