Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-05/46849538-dgap-hv-grammer-aktiengesellschaft-3-015.htm
Timestamp: 2019-07-23 11:46:39
Document Index: 302280248

Matched Legal Cases: ['§121', '§121', '§ 289', '§ 175', '§\n175', '§ 289', '§ 5', '§ 203', '§ 71', '§ 5', '§ 203', '§ 186', '§ 5', '§ 71', '§ 186', '§ 186']

DGAP-HV: GRAMMER Aktiengesellschaft: -3-
Aktien»Nachrichten»GRAMMER AKTIE»DGAP-HV: GRAMMER Aktiengesellschaft: -3-
30,85 Euro -0,20
WKN: 589540 ISIN: DE0005895403 Ticker-Symbol: GMM Xetra | 23.07.19 | 13:17 Uhr
DJ DGAP-HV: GRAMMER Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 12.07.2019 in Amberg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
GRAMMER Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am
12.07.2019 in Amberg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
2019-05-31 / 15:02
GRAMMER Aktiengesellschaft Amberg WKN: 589540
ISIN: DE0005895403 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Wir laden hiermit die
zu der am Freitag, 12. Juli 2019, 10.00 Uhr, im ACC - Amberger Congress Centrum
92224 Amberg stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung
GRAMMER AG und des gebilligten Konzernabschlusses,
des Lageberichts der GRAMMER AG und des GRAMMER
Konzerns, des erläuternden Berichts des Vorstands zu
den Angaben nach §§ 289a, 315a HGB sowie des
Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt 1
wird nicht erfolgen. § 175 Abs. 1 Satz 1
Aktiengesetz (AktG) sieht lediglich vor, dass der
Vorstand die Hauptversammlung u. a. zur
Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses
und des Lageberichts und bei einem Mutterunternehmen
Konzernlageberichts einzuberufen hat. Gemäß §§
175 Abs. 2, 176 Abs. 1 Satz 1 AktG hat der Vorstand
der Hauptversammlung u. a. den Jahresabschluss, den
Lagebericht, den Bericht des Aufsichtsrats, den
Gesellschaften - einen erläuternden Bericht zu den
Angaben nach §§ 289a, 315a Handelsgesetzbuch (HGB)
Konzernabschluss, den Konzernlagebericht und den
Bilanzgewinns zum 31. Dezember 2018*
Bilanzgewinn der GRAMMER AG zum 31. Dezember 2018 in
Höhe von EUR 41.558.834,75
(a) einen Betrag von EUR 9.207.803,25 zur
Zahlung einer Dividende von EUR 0,75 je
(b) den verbleibenden Betrag von EUR
32.351.031,50 auf neue Rechnung
der Einberufung der Hauptversammlung 330.050 Stück
eigene Aktien hält, die nicht dividendenberechtigt
sind. Bis zur Hauptversammlung kann sich die Anzahl
der dividendenberechtigten Stückaktien verändern. In
diesem Fall wird der Hauptversammlung ein
entsprechend angepasster Gewinnverwendungsvorschlag
unterbreitet werden, der unverändert eine
Ausschüttung von EUR 0,75 je dividendenberechtigter
Stückaktie vorsieht.
Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag,
das heißt am 17. Juli 2019, fällig.
Mitgliedern des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018
und des Konzernabschlussprüfers sowie des
Zwischenabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019*
Empfehlung seines Prüfungsausschusses, vor, die
zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für
enthaltenen verkürzten Abschlusses und des
auferlegt wurde (Verordnung (EU) Nr. 537 / 2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April
2014 über spezifische Anforderungen an die
Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005
/909/ EG der Kommission).
6. *Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen
genehmigten Kapitals - mit der Möglichkeit zum
Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre - sowie
Das durch die Hauptversammlung vom 26. Mai 2011
beschlossene Genehmigte Kapital 2011 gemäß § 5
Abs. 3 der Satzung der Gesellschaft ist am 25. Mai
2016 ausgelaufen. Die ordentliche Hauptversammlung
der Gesellschaft am 13. Juni 2018 hat die
Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen
genehmigten Kapitals (Tagesordnungspunkt 8
(_Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen
die entsprechende Satzungsänderung_)) durch
Beschluss vertagt.
Vor diesem Hintergrund wird der Hauptversammlung
erneut die Beschlussfassung über die Schaffung eines
neuen genehmigten Kapitals vorgeschlagen. Das
vorgeschlagene genehmigte Kapital entspricht mit
Ausnahme der angepassten Laufzeit, dem genehmigten
Kapital, welches der ordentlichen Hauptversammlung
der Gesellschaft am 13. Juni 2018 zur
Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 8
(a) Der Vorstand wird ermächtigt, das
Grundkapital der Gesellschaft bis zum 11.
Juli 2024 mit Zustimmung des Aufsichtsrats
durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber
lautender Stückaktien gegen Bar- oder
Sacheinlagen einmalig oder mehrfach, jedoch
insgesamt höchstens um EUR 9.682.268,16 zu
erhöhen (Genehmigtes Kapital 2019). Dabei
ist den Aktionären grundsätzlich ein
Bezugsrecht einzuräumen; das gesetzliche
eingeräumt werden, dass die neuen Aktien von
einem oder mehreren Kreditinstituten oder
gleichstehenden Unternehmen mit der
Aktionären zum Bezug anzubieten. Der
- soweit dies zur Vermeidung von
- um die Aktien gegen Sacheinlagen zum
Zwecke des Erwerbs von Unternehmen
oder Unternehmensteilen oder zum
Zwecke des Erwerbs von Forderungen
gegen die Gesellschaft auszugeben;
- soweit es erforderlich ist, um den
oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten,
die von der Gesellschaft oder deren
ausgegeben werden, ein Bezugsrecht auf
neue Aktien in dem Umfang zu gewähren,
wie es ihnen nach Ausübung der
nach Erfüllung der Options- oder
Wandlungspflichten zustände;
der neuen Aktien den Börsenpreis für
Festlegung des Ausgabebetrags nicht
wesentlich unterschreitet. Die unter
§§ 203 Abs. 1, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG
aufgrund dieser Ermächtigung
ausgegebenen Aktien dürfen insgesamt
10 % des Grundkapitals der
Gesellschaft im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens oder - falls dieser
Ausübung der vorliegenden Ermächtigung
nicht überschreiten. Die Höchstgrenze
von 10 % des Grundkapitals vermindert
sich um den anteiligen Betrag des
Grundkapitals, der auf diejenigen
eigenen Aktien der Gesellschaft
entfällt, die während der Laufzeit des
Genehmigten Kapitals 2019 unter
Aktionäre gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr.
8 Satz 5, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG
veräußert werden. Die
Höchstgrenze vermindert sich ferner um
den anteiligen Betrag des
May 31, 2019 09:02 ET (13:02 GMT)
DJ DGAP-HV: GRAMMER Aktiengesellschaft: -2-
Aktien entfällt, die zur Bedienung von
Wandelschuldverschreibungen mit
Options- oder Wandlungsrecht oder mit
Schuldverschreibungen während der
Laufzeit des Genehmigten Kapitals 2019
Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben werden.
Der anteilige Betrag des Grundkapitals, der
des Bezugsrechts der Aktionäre gegen Bar-
oder Sacheinlagen ausgegeben werden, darf
insgesamt 20 % des im Zeitpunkt der
nicht übersteigen. Hierauf sind die Aktien
Ermächtigung unter einer anderen
Bezugsrechts ausgegeben oder veräußert
werden oder auf die sich Finanzinstrumente
mit Wandlungs- oder Optionsrechten oder
Laufzeit der Ermächtigung unter einer
anderen Ermächtigung unter Ausschluss des
Der Vorstand wird ermächtigt mit Zustimmung
des Aufsichtsrats, die weiteren Einzelheiten
festzulegen. Der Aufsichtsrat wird
ermächtigt, die Fassung der Satzung
entsprechend der jeweiligen Ausnutzung des
Genehmigten Kapitals 2019 anzupassen.
(b) § 5 Abs. 3 der Satzung wird wie folgt neu
"(3) Der Vorstand ist ermächtigt, das
Genehmigten Kapitals 2019 anzupassen."
Bericht des Vorstands gemäß § 203 Abs. 2 Satz 2 AktG i. V. m. § 186 Abs. 4 Satz
Das durch die Hauptversammlung vom 26. Mai 2011 beschlossene Genehmigte Kapital 2011
gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung der Gesellschaft ist am 25. Mai 2016 ausgelaufen.
Die ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft am 13 Juni 2018 hat die
Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals
(Tagesordnungspunkt 8 (_Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen genehmigten
Kapitals - mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre - sowie
die entsprechende Satzungsänderung_)) durch Beschluss vertagt.
Vor diesem Hintergrund wird der Hauptversammlung erneut die Beschlussfassung über
die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals vorgeschlagen. Das vorgeschlagene
genehmigte Kapital entspricht mit Ausnahme der angepassten Laufzeit, dem genehmigten
Kapital, welches der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 13. Juni 2018
zur Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagen wurde.
Mit der vorgeschlagenen Ermächtigung wird der Vorstand in die Lage versetzt, künftig
im Rahmen des neuen genehmigten Kapitals (Genehmigtes Kapital 2019) die
Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft den geschäftlichen Erfordernissen
anzupassen. Das vorgeschlagene Genehmigte Kapital 2019 soll den Vorstand
ermächtigen, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft in
der Zeit bis zum 11. Juli 2024 um bis zu insgesamt EUR 9.682.268,16 einmalig oder
mehrmalig durch Ausgabe von neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar-
und/oder Sacheinlagen zu erhöhen. Das Volumen des Genehmigten Kapitals 2019 beträgt
30 % des derzeitigen Grundkapitals der Gesellschaft.
Bei der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2019 haben die Aktionäre grundsätzlich
ein Bezugsrecht. Es wird jedoch vorgeschlagen, den Vorstand zu ermächtigen, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen,
- soweit dies zur Vermeidung von Spitzenbeträgen
Die Ermächtigung, Spitzenbeträge vom
Bezugsrecht auszunehmen, dient dazu, dass im
Hinblick auf den Betrag der jeweiligen
Kapitalerhöhung ein praktikables
Bezugsverhältnis dargestellt werden kann. Ohne
den Ausschluss des Bezugsrechts hinsichtlich
des Spitzenbetrages würde insbesondere bei
einer Kapitalerhöhung um runde Beträge die
erheblich erschwert. Die als freie Spitzen vom
neuen Aktien werden entweder durch den Verkauf
Deshalb halten Vorstand und Aufsichtsrat diese
Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss für
- wenn die Aktien gegen Sacheinlagen zum Zwecke
des Erwerbs von Unternehmen oder von
Unternehmensteilen oder zum Zwecke des Erwerbs
von Forderungen gegen die Gesellschaft
Diese Ermächtigung zum Ausschluss des
Bezugsrechts soll der Gesellschaft die
Möglichkeit geben, in geeigneten Fällen
Unternehmen bzw. Unternehmensteile oder
zu erwerben oder sich mit anderen Unternehmen
zusammenschließen zu können. Die
Gesellschaft hat damit ein Instrument,
eventuelle Akquisitionsmöglichkeiten unter
Zuhilfenahme flexibler und
liquiditätsschonender
Finanzierungsmöglichkeiten zu realisieren. Die
Möglichkeit, rasch und erfolgreich auf
entsprechende vorteilhafte Angebote oder sich
bietende Gelegenheiten reagieren zu können,
dient dabei auch dem Erhalt und der Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft. Die
Ermächtigung erstreckt sich insbesondere auf
den Erwerb von Beteiligungen im Rahmen
sogenannter "share deals", d. h. durch den
Erwerb von Gesellschaftsanteilen, sowie auf
den Erwerb im Rahmen sogenannter "asset
deals", d. h. die Übernahme eines
Unternehmens oder Unternehmensteils mittels
Erwerb der sie bestimmenden
Vermögensgegenstände, Rechte,
Vertragspositionen und Ähnlichem. Die
Möglichkeit, im Einzelfall Forderungen gegen
die Gesellschaft durch die Ausgabe von Aktien
der Gesellschaft zurückführen zu können, hat
ebenfalls den Vorteil, dass eine Belastung der
Liquidität vermieden wird. Da eine
Kapitalerhöhung in den vorgenannten Fällen
häufig kurzfristig erfolgen muss, kann diese
in aller Regel nicht von der nur einmal
jährlich stattfindenden ordentlichen
Hauptversammlung unmittelbar beschlossen
werden. Die Einberufung einer
außerordentlichen Hauptversammlung für
jeden einzelnen Erwerb wäre in diesen Fällen
jedoch aus Kosten- und Zeitgründen nicht
praktikabel. Um auch in solchen Fällen
kurzfristig handlungsfähig zu sein, liegt es
im Interesse der Gesellschaft, das
Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien unter
- soweit es erforderlich ist, um den Inhabern
bzw. Gläubigern von Schuldverschreibungen mit
-pflichten, die von der Gesellschaft oder
deren nachgeordneten Konzernunternehmen
ausgegeben werden, ein Bezugsrecht auf neue
Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen
Wandlungsrechte bzw. nach Erfüllung der
Options- oder Wandlungspflichten zustände.
Bezugsrechts zugunsten der Inhaber der von der
Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften
Options- oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten
dient dem Zweck, im Falle einer Ausnutzung
dieser Ermächtigung den Options- bzw.
Wandlungspreis nicht entsprechend der so
genannten Verwässerungsschutzklauseln der
Options- bzw. Wandlungsbedingungen
ermäßigen zu müssen. Vielmehr soll auch
den Inhabern der Schuldverschreibungen mit
ein Bezugsrecht in dem Umfang eingeräumt
werden können, wie es ihnen nach Ausübung des
Options- oder Wandlungsrechts bzw. nach
zustehen würde. Mit der Ermächtigung erhält
der Vorstand die Möglichkeit, bei der
Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2019 unter
sorgfältiger Abwägung der Interessen zwischen
beiden Alternativen zu wählen.
- bei Kapitalerhöhungen gegen Bareinlagen, wenn
Börsenpreis für Aktien der Gesellschaft
gleicher Ausstattung im Zeitpunkt der
Schließlich sieht die Ermächtigung die
Möglichkeit vor, das Bezugsrecht der Aktionäre
mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch dann
auszuschließen, wenn der Ausgabebetrag
der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits
börsennotierten Aktien gleicher Ausstattung
nicht wesentlich unterschreitet. Dies versetzt
den Vorstand in die Lage, kurzfristig günstige
erreichen. Die Ermächtigung zum
Bezugsrechtsausschluss ist beschränkt auf
einen Betrag, der 10 % des Grundkapitals nicht
übersteigt. Maßgeblich ist das
Grundkapital der Gesellschaft zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Ermächtigung oder -
falls dieser Wert geringer ist - zum Zeitpunkt
der Ausübung der Ermächtigung. Auf die
Höchstgrenze werden diejenigen Aktien
angerechnet, die die Gesellschaft während der
Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss
des Bezugsrechts aufgrund einer Ermächtigung
zur Veräußerung eigener Aktien gemäß
§§ 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5, 186 Abs. 3 Satz 4
AktG veräußert. Angerechnet werden ferner
Options- oder Wandlungsrecht oder mit einer
Options- oder Wandlungspflicht auszugeben
ausgegeben werden. Der Vorstand wird im Falle
der Ausnutzung dieser Möglichkeit der
Kapitalerhöhung einen etwaigen Abschlag des
Ausgabepreises gegenüber dem Börsenkurs auf
voraussichtlich höchstens 3 %, jedenfalls aber
nicht mehr als 5 %, beschränken. Aktionäre,
die ihre Beteiligungsquote halten wollen,
haben die Möglichkeit, über die Börse Aktien
zu Bedingungen zu erwerben, die denen der
neuen Aktien im Wesentlichen entsprechen.
Deshalb ist mit einer Ausnutzung der
vorgeschlagenen Ermächtigung zum Ausschluss
des Bezugsrechts gemäß § 186 Abs. 3 Satz
4 AktG wirtschaftlich eine Verwässerung der
Anteilsquote der Aktionäre weder der Höhe nach
dem Wert nach verbunden.
Der anteilige Betrag des Grundkapitals, der auf Aktien entfällt, die nach der
Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts gegen Bar- oder Sacheinlagen
ausgegeben werden, darf 20 % des im Zeitpunkt der Beschlussfassung der
Hauptversammlung bestehenden Grundkapitals nicht überschreiten. Durch diese
Kapitalgrenze werden die Aktionäre zusätzlich gegen eine Verwässerung ihrer
Beteiligung abgesichert. Vorbehaltlich einer von einer nachfolgenden
Hauptversammlung zu beschließenden erneuten Ermächtigung zum
Bezugsrechtsausschluss, wird der Vorstand darüber hinaus auch eine Ausgabe oder
Veräußerung von Aktien oder von Schuldverschreibungen mit Wandlungs- oder
Optionsrechten oder -pflichten, die auf der Grundlage anderer, dem Vorstand
erteilter Ermächtigungen unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre erfolgen,
mit der Maßgabe berücksichtigen, dass er insgesamt die ihm erteilten
Ermächtigungen zu Kapitalmaßnahmen unter Ausschluss des Bezugsrechts der
Aktionäre nur zu einer Erhöhung des Grundkapitals in Höhe von maximal 20 % des im
Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung bestehenden Grundkapitals nutzen
wird. Der Vorstand wird also - vorbehaltlich einer erneuten Ermächtigung zum
Bezugsrechtsausschluss durch eine nachfolgende Hauptversammlung - auf das maximale
Erhöhungsvolumen auch anteiliges Grundkapital anrechnen, das auf Aktien entfällt,
die während der Laufzeit der Ermächtigung unter einer anderen Ermächtigung unter
Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ausgegeben oder veräußert werden oder
auf die sich Finanzinstrumente mit Wandlungs- oder Optionsrechten oder -pflichten
beziehen, die während der Laufzeit der Ermächtigung unter einer anderen Ermächtigung
unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ausgegeben werden. Dies
schließt die Ausgabe oder Veräußerung von Aktien oder
Schuldverschreibungen unter Ausschluss des Bezugsrechts in unmittelbarer oder
entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ein.
Bei Abwägung aller genannten Umstände halten Vorstand und Aufsichtsrat den
Ausschluss des Bezugsrechts in den genannten Fällen aus den aufgezeigten Gründen
auch unter Berücksichtigung des zulasten der Aktionäre eintretenden
Verwässerungseffektes für sachlich gerechtfertigt und für angemessen.
Pläne für die Ausnutzung des vorgeschlagenen neuen Genehmigten Kapitals 2019
bestehen derzeit nicht. Der Vorstand wird in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob
er von der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der
Aktionäre Gebrauch machen soll. Er wird dies nur tun und der Aufsichtsrat wird seine
Zustimmung nur erteilen, wenn dies nach pflichtgemäßer Prüfung aus Sicht der
Organe im wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre liegt.
Der Vorstand wird die jeweils nächste Hauptversammlung über die Ausnutzung des
Genehmigten Kapitals 2019 unterrichten.
1. *Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung
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