Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201999,%2028
Timestamp: 2019-07-17 03:40:44
Document Index: 387723868

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 119', '§ 76', '§ 25']

BFH, 02.07.1998 - IV R 39/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,356
BFH, 02.07.1998 - IV R 39/97 (https://dejure.org/1998,356)
BFH, Entscheidung vom 02.07.1998 - IV R 39/97 (https://dejure.org/1998,356)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - IV R 39/97 (https://dejure.org/1998,356)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,356) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FGO § 90a; AO 1977 § 171 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1
Finanzgericht - Zwischengerichtsbescheid - Mündliche Verhandlung - Endgerichtsbescheid - Wiederaufnahme einer unterbrochenen Fahndungsprüfung - Ablaufhemmung für Festsetzungsfrist
Finanzgerichtsordnung; Endgerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Zwischengerichtsbescheid
FG Hamburg, 10.05.1995 - V 26/91
BFHE 186, 299
DB 1998, 2200
BStBl II 1999, 28
Im Fall einer Beschränkung hätte für die Streitgegenstände, für die keine Revisionszulassung erfolgt sein sollte, über die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde belehrt werden müssen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, unter 1., Rz 16).
c) Von den vorgenannten Grundsätzen ist auch der IV. Senat des BFH in seinem Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97 (BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28) nicht abgewichen, wie der IV. Senat auf Anfrage bestätigt hat.
Im Übrigen begründet der Erlass eines Gerichtsbescheids anstelle eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn --wie vorliegend geschehen-- dem Kläger in dem dem Gerichtsbescheid vorangegangenen schriftlichen Verfahren Gelegenheit gegeben wurde, zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, zu Abschn. 5. a der Gründe).
Allerdings beurteilt der BFH die Wiederaufnahme einer Prüfung nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO 1977 als Beginn einer erneuten Prüfung (…BFH-Beschluss vom 9. März 2000 IV B 112/99, BFH/NV 2000, 1086; Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28).
Andererseits folgt aus der Anknüpfung an die "auf Grund dieser Ermittlungen" zu erlassenden Steuerbescheide, dass die Ablaufhemmung hinsichtlich aller Steueransprüche eintritt, auf die sich die Prüfung tatsächlich erstreckt hat (BFH-Urteile vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, 32;… vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186).
c) Dem steht nicht entgegen, dass im Fall der Erweiterung einer Fahndungsprüfung die zusätzlich geprüften Veranlagungszeiträume nur dann von der Rechtsfolge des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 erfasst werden, wenn der Steuerpflichtige die Ausdehnung der Ermittlungen vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennen konnte (…BFH-Urteile vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186, 1187;… vom 20. Januar 2000 V R 98/98, BFH/NV 2000, 1143;… Klein/ Rüsken, a.a.O.; unentschieden BFH in BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, 32).
Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist hingegen unsubstantiiert, wenn --wie im Streitfall-- den Klägern in dem dem Gerichtsbescheid vorangegangenen schriftlichen Verfahren sowie in dem vor Anordnung der Verfahrensverbindung durchgeführten Erörterungstermin Gelegenheit gegeben wurde, zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, zu Abschn. 5. a der Gründe), ihre Ausführungen nicht erkennen lassen, welche Tatsachen oder Beweismittel sie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hätten, und demgemäß auch nicht ersichtlich ist, welches Vorbringen vom FG nicht zur Kenntnis genommen wurde (…vgl. hierzu Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 10a, 14, m.w.N.).
Bei der Aussage des Geschäftsführers handelt es sich nicht um eine Zeugenaussage, sondern um einen Beteiligtenvortrag, der in einem Steuerprozess nur als "letztes Beweismittel" zur Aufklärung des Sachverhalts gilt (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Juni 2009 XI B 6/09, nicht veröffentlicht, juris; BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, unter 5.b;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 76 Rz 26, m.w.N.).
Der Entscheidung des FG über die Zulassung der Revision kann deshalb nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnommen werden, dass sie sich nicht auf das Streitjahr 1992 erstrecken sollte (zur erforderlichen Eindeutigkeit der Zulassungsbeschränkung vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28).
BFH, 13.02.2003 - IV R 31/01
Das hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass eine Steuerfahndungsprüfung unmittelbar nach deren Beginn für mehr als sechs Monate unterbrochen worden ist (Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28).
Das heißt aber --wie bereits im Senatsurteil in BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28 ausgeführt-- nicht, dass die Ablaufhemmung innerhalb der Festsetzungsfrist nicht durch eine andere Maßnahme wiederhergestellt werden kann.
Ist dies der Fall, kommt es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt innerhalb einer Prüfung Ermittlungshandlungen in bezug auf einzelne Veranlagungszeiträume durchgeführt werden (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. Juni 1995 I B 108/94, BFH/NV 1996, 104, und vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299).
Eine besondere Prüfungsanordnung ist weder für den Beginn der Fahndung noch für ihre Erweiterung erforderlich und für die Ablaufhemmung ohne Bedeutung (BFH-Entscheidungen vom 8. November 1993 VI B 99/93, BFH/NV 1994, 258, und in BFHE 186, 299).
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensmängeln, …
BFH, 19.07.2010 - X B 21/10
Urteilsberichtigung - Besetzungsrüge - Beteiligtenvernehmung - Grundsätzlich …
FG Niedersachsen, 15.12.2003 - 1 K 55/03
Hemmung der Verjährung wegen Ermittlung der Steuerfahndung
BFH, 23.04.2007 - IV B 94/06
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Absehen von Zeugenvernehmung und …
BFH, 22.11.2006 - II S 4/06
Feststellung einer Steuerhinterziehung dem Grunde nach
BFH, 22.06.2001 - XI B 72/00
Zulässigkeit der Beschwerde - Änderungsbescheid - Verfahrensfehler - Divergenz - …
BFH, 02.09.1999 - IV B 91/98
BFH, 14.01.2000 - V B 32/99
Divergenz - Durchsuchung der Nachfolgefirma - Prüfungsunterbrechung - Verlängerte …
FG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 K 1233/08
Anspruch auf Erstattung von Mineralölsteuer nach § 25a Mineralölsteuergesetz …
FG Münster, 15.03.2005 - 12 K 3958/03
Schätzung von Zinseinkünften, Beachtung der strafprozessualen Grundsätze "in …
FG Hamburg, 16.10.2001 - VI 125/01
Keine Beteiligtenvernehmung, wenn ein behaupteter Unfall nicht "anbewiesen" wurde