Source: https://www.reguvis.de/betrifft-unternehmen/newssingle/artikel/keine-gug-haftungsbeschraenkt-32293.html
Timestamp: 2019-11-15 21:15:54
Document Index: 142466219

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

Keine "gUG (haftungsbeschränkt)" - Reguvis Fachmedien
Keine "gUG (haftungsbeschränkt)"
Während eine GmbH, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51–68 AO verfolgt), den Rechtsformzusatz „gGmbH“ führen darf (§ 4 S. 2 GmbHG), verlangt § 5a Abs. 1 GmbHG für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eine einheitliche Bezeichnung als "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" ohne entsprechende Ergänzung. Mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W 59/18 (Wx) entschied das OLG Karlsruhe, dass auch eine analoge Anwendung nicht möglich sei; die Rechtsbeschwerde ist beim BGH anhängig (Az. II ZB 13/19).
§ 5a Abs. 1 GmbHG sei nach der Systematik des Gesetzes für die UG (haftungsbeschränkt) die speziellere Norm und verdränge die allgemeinen Regeln zur Firmenbildung in § 4 GmbHG. Dies ergebe sich auch aus dem Wortlaut („abweichend von § 4“). Auch die Gesetzesmaterialien verlangen, dass der gesetzliche Zusatz gerade buchstabengetreu wiederzugeben sei. Nach Sinn und Zweck soll diese Firmierung Geschäftspartner schnell informieren und sei für den Gläubigerschutz unverzichtbar. Da § 4 S. 2 GmbHG und § 5a Abs. 1 GmbHG beide durch das MoMiG eingeführt wurden, sei auch ein Redaktionsversehen ausgeschlossen.