Source: http://xn--vterwiderstand-5hb.de/dokumente/Strafrecht.html
Timestamp: 2017-10-23 18:52:52
Document Index: 256159681

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 1601', '§ 170', '§ 170', '§ 76', '§ 50', '§ 203', '§ 299', '§ 299', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 1684', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 235', '§ 235', '§ 32', '§ 223', '§ 223', '§ 32', '§ 23', '§ 170', '§ 203', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 49', '§ 1666', '§ 170', '§ 62']

Wir wollen Gleichberechtigung - auch im Familienrecht!
MY RIGHTS!
Verein gegen familienfeindliche Väterbenachteiligung
Geschrieben von: Ibykus
Wissenswertes zur Unterhaltspflichtverletzung
Die Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB in Hinblick auf den Kindesunterhalt.
Vorweg sei beruhigend versichert, dass es die unerträgliche Trivialität, mit der die Oberlandesgerichte in oft genug verfassungswidriger Weise die Realität verbiegen um den unterhaltspflichtigen Vater fiktiv festsetzen zu können, im Strafverfahren nicht gibt. Trotzdem ist es dringend geboten, den Prüfungsaufbau des Straftatbestandes gut zu kennen.
Denn die Verteidigung gelingt um so besser, wenn man schon an den Fragestellungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts feststellen kann, wohin "die Reise geht".
Übrigens wird die StA in diesen Fällen meistens vertreten durch sogenannte Amtsanwälte, die keine Juristen sind und im Verlauf der Hauptverhandlung nach "Schema F" vorgehen und entsprechend "unflexibel" sind, wenn besondere Tatumstände juristische Bewertungen erfordern, die von denen der eingereichten Klageschrift abweichen.
Um nach § 170 Abs. 1 StGB bestraft werden zu können, muss der Täter folgenden Tatbestand rechtswidrig und vorsätzlich erfüllen:
Wer sich seiner
gesetzlichen Unterhaltspflicht
entzieht,
so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist
oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre,
es muss eine gesetzliche Unterhaltspflicht (§ 1601 BGB!) bestehen
indem man sich dieser Verpflichtung entzieht, muss der Lebensbedarf des Kindes (Unterhaltsberechtigten) gefährdet sein (oder er ist nur deswgen nicht gefährdet, weil Dritte anstelle des Verpflichteten leisten Das können Sozialhilfe, die Unterhaltsvorschusskasse oder andere Verwandte -auch die Mutter!, dazu siehe unten- sein)
man kann sich seiner Verpflichtung nur entziehen, wenn man leistungsfähig ist.
Schon daheraus ergibt sich Folgendes: das alleinige "sich entziehen" führt noch zu keiner Strafbarkeit.
Entziehen darf man sich seiner Unterhaltsverpflichtung solange, "bis der Arzt kommt" - die Polizei jedenfalls wird deswegen nicht kommen!
Hinzukommen muss immer eine Gefährdung des Lebensbedarfs.
Damit gemeint ist NICHT der Bedarf, den der Berechtigte zur Sicherstellung seines Lebens benötigt, sondern der Lebensbedarf "schlechthin" - also die Befriedigung seiner notwendigen Ansprüche, soweit diese von ihm selbst nur gesichert werden können, wenn er über ein ihm zumutbares Maß hinaus selbst arbeiten müsste!
Diese Gefährdung muss eine Folge des "sich entziehens" sein, also in einem ursächlichen (kausalen) Zusammenhang damit stehen. Das kann schon mal zu Problemen führen, bspw. wenn öffentliche Hilfe unabhängig von der Nichtleistung des Verpflichteten gezahlt wird oder ein -auch konkludenter- Verzicht der leistenden Verwandten auf die Unterhaltszahlung des ansonsten Verpflichteten vorliegt.
Entscheidend für eine Strafbarkeit ist aber ein im Gesetz selbst nicht ausdrücklich erwähntes Tatbestandsmerkmal:
die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten!
Leistungsfähig ist, wer über ein Einkommen oder sonstwie über Einnahmen verfügt, aus denen er Unterhalt zu zahlen in der Lage ist, ohne seinen Selbstbehalt zu gefährden.
Wie ein Leistungsfähiger muss sich behandeln lassen, wer seine Leistungsunfähigkeit vorwerfbar selbst herbeigeführt hat, oder wer es unter Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit unterläßt, seine Leistungsunfähigkeit abzuwenden.
Hier bietet sich den Paragraphenmagiern des Zivilrechts die Möglichkeit, den unterhaltspflichtigen Vater fiktiv festzusetzen, d.h. man behandelt ihn so wie er dastehen würde, wenn er nach den Vorstellungen des Gerichts Geld verdienen würde.
Dann dürfen Juristen auch schon mal "wild drauflos spekulieren".
Ihr Geld ist es ja nicht - und sie müssen es auch nicht verdienen!
Sie lassen sich von der Argumentation leiten, dass ein Vater alles -aber wirklich auch alles!- zu unternehmen hat um sich in die Situation zu versetzen Unterhalt zahlen zu können, bevor die Allgemeinheit für seine Pflichten einsteht.
Natürlich befürchten sie, das auch IHRE Steuergelder dafür herangezogen werden.
Dass sie vom Kindersegen einiger Mutiger (oder Dummer oder Leichtfertiger?) insgesamt auch profitieren, verschweigen sie geflissentlich.
Ebenso bleibt unberücksichtigt, wer im Ergebnis dem Staat (mithin der Allgemeinheit) mehr Schaden zufügt:
der zahlungsunfähige Vater,
oder bspw.
ein wirklich nicht wenig verdienender Senat eines Oberlandesgerichts
(es sind immerhin drei Richter, die alle ein Studium, das in der Regel die Allgemeinheit finanziert hatte, absolviert haben, zwei ordentliche Examen erfolgreich abgelegt haben und die eigentlich Spezialisten des Familienrechts sein müssten)
welcher unter Verletzung der Grundrechte des Beklagten (Vater) diesen fiktiv festsetz, indem er den "Bogen überspannt", wie das BVerfG sich mit schöner Regelmäßigkeit auszudrücken pflegt, weil eines der einfachsten Verfassungsprinzipien von erfahrenen und überaus qualifizierten Richtern nicht beachtet wurde:
die Verhältnismäßigkeit!
Ob der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist, läßt sich relativ schnell feststellen.
Schwieriger ist es, ihm nachzuweisen, ob er leistungsfähig sein könnte.
Er also nur deswegen nicht leistungsfähig ist, weil er seine Leistungsunfähigkeit vorwerfbar selbst herbeigeführt hat.
In diesem Fall erfolgt eine Bestrafung m.E. zu Recht:
Dummheit muss bestraft werden!
Aber auch der Vater, der seine Erwerbsobliegenheit verletzt hat, indem er sich nicht ausreichend um Arbeit, die ihn zur Unterhaltszahlung befähigen würde, bemüht hatte, ist nur dann wie ein Leistungsfähiger zu stellen, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass seine unterlassenen Erwerbsbemühungen kausal , also ursächlich sind für seine Leistungsunfähigkeit.
Dieser Zusammenhang dürfte in der Praxis sehr schwer und nur ausnahmsweise zu beweisen sein.
Möglicherweise dann, wenn ihm eine Stelle vom Jugendamt angeboten wurde und sicher ist, das man ihn eingestellt hätte.
Fraglich ist noch, ob der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten i. S. d. § 170 StGB "gefährdet oder nur deswegen nicht gefährdet" ist, weil die Mutter den Unterhalt leistet, um den Lebensbedarf des Kindes sicher zu stellen, weil und soweit der Vater nicht leistet.
Das hängt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte davon ab, ob zwischen den leistungspflichtigen Eltern eines minderjährigen Kindes eine auffällige Einkommensschieflage besteht, die es rechtfertigt, dass
die verschärfte Unterhaltspflicht des Vaters gem. 1603 Abs. 1 BGB entfällt, weil die Mutter (als "anderer unterhaltspflichtiger Verwandter") ohne Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts den Barunterhalt des Kindes zu leisten in der Lage ist
sogar dann, wenn bei Unterhaltszahlung des Vaters dessen angemessener Selbstbehalt NICHT gefährdet wäre, die Mutter zum von ihr geleisteten Betreuungsunterhalt den ganzen oder anteiligen BARUNTERHALT zu leisten hat.
In einem solchen Fall entfällt nämlich die Barunterhaltsverpflichtung des Vaters !
Diese Situation ist nach oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn das Einkommen der Mutter als betreuender Elterteil mindestend doppelt so hoch ist, wie das des "an sich barunterhaltspflichtigen" Vaters.
Diese Einkommenssituation muss vom Strafgericht vollkommen unabhängig von vorherigen Urteilen der Zivilgerichte geprüft werden.
Denn eine etwaige Bestrafung des i.d.R. angeklagten Vaters könnte unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Rechtslage ganz entfallen oder aber eine der Möglichkeit nach gegebene anteilige Unterhaltsverpflichtung der Mutter hätte zumindest Auswirkungen auf das Strafmaß!
Verständlicherweise "reissen" sich die Strafgerichte nicht gerne von sich aus um eine derart komplizierte Prüfung, weswegen es wie schon oben angemerkt besonders wichtig ist, den Tatbestandsaufbau des § 170 StGB gut zu kennen!
Und "Viel Erfolg"!
Wem nützt die beste Rechtsordnung, wenn sie nicht angewendet wird?
Nach den Äusserungen eines nicht unbekannten ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, verfügt Deutschland über eine Rechtsordnung, die weltweit ihres Gleichen sucht.
Wer sich ein wenig auskennt, wird bestätigen müssen, dass das uns eigene kodifizierte Recht in der Tat beispielhaft ist. Zugegeben, es ist nicht ganz unkompliziert.
Es zu bewerten dürfte mithin schon einige Kenntnis voraussetzen, was übrigens zur Folge hat, dass viel von Laien geäußerte Kritik von vornherein unsachlich und demzufolge unbegründet ist.
Schon deswegen liegt es mir fern, den vorstehenden Vergleich unserer mit den Rechtsordungen anderer Länder zu bestätigen.
Die Rechtsordnungen anderer Länder kenne ich nicht.
Aber als von den Entscheidungen deutscher Familiengerichte betroffener Vater kann ich mittlerweile mit Fug und Recht behaupten, ein Wörtchen in den dort betreffenden juristischen Angelegenheiten mitreden zu können.
Das liegt natürlich nicht zuletzt auch am Verhalten der Mutter meines Kindes, die offensichtlich intellektuell nicht in der Lage ist, die Beachtung des Kindeswohls durch eine selbstverständliche Trennung von für das Kind wichtigen Entscheidungen auf der Elternebene und den von ihr nichtverarbeiteten Problemen einer der Vergangenheit angehörenden Beziehungsebene, zu bewältigen.
Wenn solche Mütter zudem von Dilettanten unterstützt und beraten werden (damit spreche ich deren "Seilschaften", angefangen von Rechtsberatung über Familienberatungsinstitutionen bis hin zu Jugendämtern an) sind Rechtsstreitigkeiten nicht nur vor den Familiengerichten unausweichlich.
Die Lektüre der einschlägigen Paragraphen, die für das Urteil oder den Beschluss der rechtshängigen Verfahren entscheidungserheblich sind, stimmen zunächst zuversichtlich.
Mittlerweile weiss aber auch der blauäugigste Vater, dass nicht nur deren Wortlaut maßgeblich ist.
Aus der Gesetzessystematik und aus dem legislativen Sinn, der sogenannten "ratio legis", heraus kommt den Vorschriften nicht selten eine andere Bedeutung zu, als man als juristischer Laie annehmen möchte.
Unabhängig davon müssen sich Väter, die sich ganz augenscheinlich auf der "falschen" Seite des Familienrechts befinden, mit einem ganz anderen Phänomen menschlicher Art auseinandersetzen.
Denn Miss Justitia kann nachgewiesenermaßen auch "zickig" werden.
M.a.W.: Richter (insbesondere wohl auch Richterinnen) verlieren schon mal die Gute Laune.
Dann schalten sie auf "stur", indem der eine oder andere Rechtstreit einfach unbearbeitet bleibt.
Natürlich wegen Arbeitsüberlastung (weswegen sonst?) !
Dazu ein ganz einfach zu entscheidender Rechtsvorgang, der exemplarisch zeigt, dass der Vorwurf der gerichtlichen Willkür mindestens verständlich oder nachvollziehbar ist.
Hintergrund ist die -nicht nur aus meiner Sicht- rechtswidrige Übersendung einer Verfahrensakte, die auch eine gutachterliche Stellungnahme eines psychologischen Sachverständigen in Bezug auf eine von mir als Vater beantragte Umgangserweiterung enthielt, an das Diakonische Werk im Kirchenkreis Tecklenburg (im Folgenden "Diakonie" genannt).
Diese Diakonie war nach Auskunft des Kreisjugendamtes Steinfurt (bekannt durch den Fall Haase, googlebar im www unter "Kinderklau" und auf dieser Seite im Themenblock abrufbar) aufgrund § 76 SGB VIII mit der Durchführung der Aufgaben des § 50 SGB VIII -Familiengerichtshilfe- betraut.
Der Sachbearbeiter des KrJA Steinfurt teilte mir mit Schreiben vom 23.06.2008 mit, dass er die Frage, ob die Mitarbeiterin der Diakonie das Gutachten lesen durfte, mit einem klaren "ja" beantworten möchte. (Worum es jedoch dem Grunde nach gar nicht ging, denn problematisch ist die Rechtmäßigkeit der Übersendung, also der Weitergabe durch das Familiengericht im Hinblick auf § 203 StGB!)
Hier beginnt der eigentliche Fall:
Mit Schriftsatz vom 06. November 2008 beantragte ich beim Familiengericht die Erteilung einer Abschrift von der Verfügung des Gerichts zur Übersendung des fraglichen Gutachtens an die Diakonie und bat gleichzeitig um Benennung des Dezernatsleiters, soweit dieser aus der Verfügung nicht erkennbar hervorgehe.
Am 25. November 2008 erinnerte ich höflich an die Erledigung des Vorganges und erhielt unter dem 26. November 2008 von der Direktorin des AG die Antwort, dass es mir freistehe, die Prozessakten auf der Geschäftsstelle des Amtgerichts einzusehen um ggf. Copien anfertigen zu lassen.
Daraufhin schrieb ich unter dem 02. Dezember 2008:
"...da eine Akteneinsicht vor Ort für mich einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeutet, bitte ich nochmal darum, mir zum beschriebenen Vorgang entsprechende Kopien zu erteilen.
Dieser Anspruch ergibt sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut des § 299 ZPO, wonach den am Verfahren beteiligten Parteien ein uneingeschränktes Recht zusteht, daß ihnen auf Antrag durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilt werden (vgl. Münch.Komm-Prütting, § 299 Rz. 12).
Da nicht anzunehmen ist, dass durch meinen Antrag die personellen und sachlichen Möglichkeiten des Familiengerichts überfordert werden -was gff. darzulegen wäre- besteht kein sachlicher Grund, mich, der ich mein Ersuchen gegen Kostenerstattung gestellt hatte, auf die Einsichtnahme vor Ort zu verweisen."
Antwort darauf am 05.12.2008:
Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für die Akteneinsicht würde nicht gesehen, zumal ich den Akteneinsichtstermin mit dem anstehenden Termin in der streitbefangenen Familienangelegenheit verbinden könne.
Daraufhin lege ich beim OLG am 10. Dezember 2008 das förmliche Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein und erhalte die Eingangsbestätigung am 08. Januar 2009.
Am 14. April 2009 erinnere ich schriftlich an die Bearbeitung des Vorgangs.
Vor wenigen Tagen wurde mir in einem daraufhin nochmals geführten Telefonat eingeräumt, noch einmal schriftliche Erinnerung einzureichen......
Es liegen noch weitere familienrechtliche Verfahren beim OLG, deretwegen auch die "Gegenseite" schon um Sachstandsmitteilung gebeten hatte.
Justitia hat es den Atem, wahrscheinlich aber die Gute Laune verschlagen.
Nun mag man darüber streiten können, ob es sich bei diesem Varhalten mit Blick auf eine Mehrzahl rechtshängiger Beschwerdeverfahren um ein rechtstaatliches Mittel eines der weltbesten Rechtsordnungssysteme handelt.
Ich vertrete dazu eine eher konservative Meinung, die derartige Reaktionen als verbotene Willkür bezeichnet.
Und unter Beachtung der gerade mal wieder aktuellen Vorgänge in Wirtschaft und Politik bin ich ebenfalls der Meinung, dass dieser Staat, der den Kleinsten und Schwächsten einer ansonsten korrupten Gesellschaft mehr auf die Finger schaut, als seinen angeblichen Leistungsträgern in Politik und Verwaltung, aber natürlich auch in den das Kapital vertretenden Wirtschaftsunternehmen, es verdient hat bekämpft zu werden, indem durch konsequente Ausschöpfung des Rechtsweges nachteilige Entscheidungen auf den Gebieten des Familien- Arbeits- u. Sozialrechts angefochten werden.
Möglich, dass die Verfahren dann noch länger dauern.
Möglich aber auch, dass sich die drei Gewalten an die "beste Rechtsordnung" halten oder sie fördern, indem jene zur Rechenschaft gezogen werden, denen bislang unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen Rechtsbeugung nicht beizukommen ist.
Kindesentziehung, § 235 StGB,
wird schon mal schnell und voreilig dem Vater unterstellt, der sich nicht minutiös an Umgangszeiten hält, erst recht, wenn Umgang eigenmächtigt verlängert wird.
Dabei spielen die Motive keine Rolle.
Und insoweit auch nicht das Kindeswohl oder die Berücksichtigung seiner Interessen.
Jedenfalls nicht im Normalfall.
In Rechtfertigungsangelegeneheiten (Nothilfe) würde es trotz Verwirklichung des objektiven Tatbestands natürlich zu keiner Verurteilung kommen.
Die Situation, in der man als umgangsberechtigter Vater Kindesentziehung vorgehalten bekommt, ist schnell erlebt.
Denn jene, die sich als Wächter zum Schutz des mütterlichen Sorgerechts berufen fühlen, schiessen oft voreilig mit Paragrafen des Strafrechts, von denen sie meistens nicht viel mehr wissen, als die Tatsache, dass es sie gibt, aus der Hüfte.
"Jene" meint Pädagogen oder sonstige Erzieher, Jugendamtsmitarbeiter, aber auch -was besonders verwundert, Rechtsanwälte, die sich dem Familienrecht "verschrieben" haben, und von denen man weiss, dass sie schon zu Studienzeiten keinen intellektuellen Zugang zum öffentlichen Recht, also Staats. u. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht oder Strafrecht hatten.
Erwähnenswert ist noch der Hinweis, dass es sich bei dieser oben genannten SchutzTruppe insbesondere um die weiblichen Vertreter dieser Spezies handelt, was vielleicht auch etwas mit Vernunft zu tun haben mag!
Hier zwei in eigenen Angelegenheiten erlebte Beispiele.
Anschließend die tatbestandmäßigen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 235 StGB (Kindesentziehung).
Der umgangsberechtigte Trennungsvater läßt während stationär krankheitsbedingter Abwesenheit der alleinsorgeberechtigten Mutter das gemeinsame Kind über ein Wochenende außerhalb der gerichtlich geregelten Umgangszeit bei sich übernachten.
Das geschieht aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des weiland siebenjährigen Mädchens, das mich weinend und flehentlich darum gebeten hatte.
Und es wurde mit der sehr verständigen Mutter eines gleichaltrigen Mädchens, bei dem meine Tochter während der Abwesenheit ihrer Mutter untergebracht war, abgesprochen.
Diese Frau hatte meine Tochter zu Verwandten gebracht, bei der ein Kindergeburtstag stattfand.
Von dieser mir bestens bekannten Familie wollte ich mein Kind nach telefonischer Ankündigung abholen.
Nachdem die Mutter meines Kindes davon Kenntnis erhalten hatte, informierte sie unverzüglich ihre Rechtsanwältin, eine Fachanwältin für Familienrecht aus Osnabrück und die vom Kreisjugendamt Steinfurt eingeschaltete "Diakonie im Kirchenkreis Tecklenburg", deren Mitarbeiterin, eine diplomierte Pädagogin, mir folgende Nachricht auf meinen Anrufbeantworter hinterließ:
Guten Tag Herr E.,
hier ist Frau F., Diakonisches Werk Tecklenburg, Beratung bei Trennung und Scheidung.
Frau P. [Mutter meines Kindes] hat mich angerufen äh aus dem Krankenhaus und mir mitgeteilt, daß sie ihre Tochter dieses Wochenende zu sich holen wollen, womit sie überhaupt nicht einverstanden ist.
Es ist nicht ihr Besuchswochenende!
Somit haben sie überhaupt gar kein Recht, ihre Tochter abzuholen, wenn ihre Frau [Satzabbruch] wenn die Mutter des Kindes was dagegen hat.
Ähm, sie hat den, äh, Krankenhausaufenthalt, äh, ja nicht sich freiwillig ausgesucht.
Und sie hat dafür gesorgt, daß ihr Kind gut untergebracht wird und das ist ganz alleine ihre Kompetenz, da sie das alleinige Sorgerecht hat.
Das heißt, also gegen den Willen der Mutter dürfen sie ihre Tochter nicht abholen und ihr ihre Besuchskontakte werden ja durch den Krankenhausaufenthalt in keinster Weise beschnitten.
Ich denke, wenn sie ihre Tochter abholen gegen den Willen der Mutter ist das rechtswidrig und äh erfüllt eventuell den Tatbestand der Entführung [gemint ist wohl: Kindesentziehung].
Ich denke, sie sollten sich daran halten und das respektieren, was die Mutter gemacht hat.
Ich kann sie nur einfach darum bitten das zu tun, weil ansonsten gibt es wieder nur weitere Probleme, die sicher nicht im Sinne ihrer Tochter sind.
Von der Rechtsanwältin erhielt ich am gleichen Tage noch ein Telefax nachfolgenden Inhaltes:
man hätte mich aufzufordern, es zu unterlassen, telefonische Kontakte mit Frau Isabella (...) aufzunehmen, um dort telefonischen Kontakt mit meiner Tochter herzustellen, um meine Tochter zu fragen, ob sie am 12.01.2008 mit mir den Tag verbringen wolle ....
die Versorgung meiner Tochter sei sichergestellt
ich müsse mich an die Besuchskontakte halten
ich müsse es vermeiden, meine Tochter noch weiter zu verunsichern
An dieser Stelle noch einmal klarstellungshalber und um "Mißverständnisse" vorzubeugen:
Ich hatte KEINEN Banküberfall angekündigt!
Auch KEINEN "Bombenalarm"!
Ich hatte niemanden vergewaltigt, skalpiert oder sonstwie an seiner Gesundheit beschädigt !
Das Verhalten der Mutter meines Kindes und das ihrer "Helferindustrie" hatte ausschließlich seine Begründung in meiner Ankündigung, mein Kind, das mich sehr verzweifelt darum angefleht hatte, bei mir übernachten lassen zu wollen, wenn seine Mutter noch im Krankenhaus verbleiben müsse.
Meine Tochter besucht eine offene Ganztagsgrundschule, dessen Aufsichtspersonal von der Diakonie gestellt wird. Meine Tochter ist gerne dort. Sie fühlt sich ausgesprochen wohl.
Und darüber bin ich glücklich und zufrieden.
Es gab in der Vergangenheit nie Probleme mit den Erzieherinnen der Diakonie. Sie waren immer höflich und zuvorkommend, nett und freundlich.
Das konnte ich auch als "nichtsorgeberechtigter Trennungsvater", der mittlerweile hinreichend bekannt durch das deutsche Familien(un)recht regelrecht stigmatisiert ist, erleben.
Dann gab's einen kleinen Zwischenfall:
Eine Erzieherin hatte sich den Zorn der Mutter meines Kindes zugezogen, weil sie mich mit meiner Tochter fotografiert hatte und mir auch noch freundlicherweise die Bilder übergeben hatte.
Wer sich darunter nichts Böses vorstellen kann mag bedenken, daß ich "nur" ein Vater bin, der ein Umgangrecht hat und der sich zudem so frech verhält, um diesen Umgang auch noch zu kämpfen, wenn die Mutter ihn boykottiert und zu vereiteln versucht!
Dem Personal der Diakonie wurde also kurzerhand mütterlicherseits verboten, dem Vater irgendwelche Informationen über seine Tochter zu geben, keine Auskünfte jeglicher Art zu erteilen und schon gar keine Bilder anzufertigen.
Und - gaaaanz wichtig:
das Kind auf gar keinen Fall
und unter gar keinen Umständen
auch nur eine Minute vor Umgangsrecht heraus zu geben.
Damit waren die Komplikationen natürlich wissentlich und willentlich und damit absichtlich vorprogrammiert.
"...es geschah zu der Zeit, als ich mich unpünktlich 25 Minuten vor Umgangsrecht in die Schule begeben hatte, um meine Tochter abzuholen..."
Man verweigerte die Kindesübergabe. Bot mir freundlich an, bei einer Tasse Kaffee den Übergabezeitpunkt abzuwarten.
Das Kind wurde in einer Distanz von ca, 1,5 m zu seinem Vater von einer Erzieherin körperlich abgeschirmt.
Es wurde aufgeregt telefoniert. Mit der Mutter. Mit der Polizei!
Möglicherweise auch mit der GSG 9 !
Es gelang mir, mein Kind, das darüber sichtlich erleichtert war, auf den Arm zu nehmen, und es in mein wenige Meter entferntes Auto zu tragen.
Zu tragen!!! Denn es hatte keine Schuhe an......
Und es wußte auch nicht, wo die Schuhe waren....!
"...und noch 16 Minuten bis Buffalo!"
In einem Zwangsgeldfestsetzungsantrag, der mir wenige Tage daraufhin zugestellt wurde, behauptet die Mutter, die Betreuer der Ganztagsschule hätten die Polizei gerufen, weil sie sich an die Umgangszeiten des gerichtlichen Umgangsrechtbeschlusses gehalten hätten (der für den innerwöchentlichen Umgang die Zeit von 16:00h bis 18:30h bestimmt).
Am nächsten Tag hätte meine Tochter gegen 09:00h "kreidebleich" aus der Schule abgeholt werden müssen, weil die anderen Kinder sie befragt hätten, was am Vortage passiert sei.
Von meiner Tochter weiß ich, dass von väterlichem Kindesraub und Entführung die Rede war.
Originalton der Mutter:
"Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass solche Situationen dem Kind nicht mehr zuzumuten sind."
Zu den tatbestandmäßigen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 235 StGB (Kindesentziehung).
Wegen Entziehung Minderjähriger macht sich strafbar,
- eine Person unter achtzehn Jahren
- mit Gewalt,
- durch Drohung mit einem empfindlichen Übel
- oder durch List
- ein Kind
- ohne dessen Angehöriger zu sein
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger
- entzieht
- oder vorenthält.
Für uns Väter maßgeblich und immer mal wieder aktuell, dürfte die unter Ziff. 1. genannte Alternative sein.
Zunächst ist fraglich, wen das Gesetz mit dem Pronomen "WER" überhaupt meint!
Da geschütztes Rechtsgut des § 235 StGB vorrangig das Sorgerecht der Eltern ist -aber auch das Recht des Elternteils, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, aus § 1684 BGB (Umgang)- können auch die jeweiligen Elternteile die Tat begehen, mithin "Täter" sein.
Als Mittel zur Begehung der Kindesentziehung müssen List, Drohung oder Gewalt vorliegen.
Aber nur dann, wenn der Täter ein Angehöriger des Kindes ist!!
List ist das geflissentliche und geschickte Verbergen einer wahren Absicht (BGHSt 1, 366).
Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt (BGHSt 16, 386).
Gewalt ist der physisch vermittelte Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes
Unter "entziehen" versteht das Gesetz die Beeinträchtigung des Sorgerechts/ Aufenthaltsbestimmungsrechts durch eine räumliche Trennung für eine gewisse, nicht ganz vorübergehende Dauer, so daß es in dieser Zeit nicht ausgeübt werden kann.
BGH 1, 200: "In der tatsächlichen Beseitigung des Obhutsrechts".
Vorsicht! Diese "Dauer" kann nach der Rechtsprechung des BGH beim Recht auf Umgang und bei Kleinkindern schon ein sehr kurzer Zeitraum sein! (BGHSt 16, 58; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 235, Rn. 6f).
Die in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretenen anderen Meinungen schliessen sich z.T. an, wenn das Kind dem Berechtigten nur für diese kurze Zeit infolge Anordnung des Gerichts zur Verfügung steht.
"Vorenthalten" bezieht sich auf das Erschweren oder auf die Verweigerung der Herausgabe des Kindes (bspw. der Verbleib im Ausland nach einem Urlaub etc.).
Schließlich muss der Täter vorsätzlich handeln!
D.h., er muss wenigstens wissentlich in Kauf nehmen, dass durch sein Handeln ein Mensch unter 18 Jahren seinem Sorgeberechtigten durch List, Drohung oder Gewalt entzogen oder vorenthalten wird.
Insoweit genügt also bedingter Vorsatz!
Gemessen an Vorstehendem ergeben sich in Bezug auf den unter Beispiel 1 geschilderten Vorfall von vornherein keine Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit nach § 235 StGB.
Der Vorwurf der Pädagogin F. ist vollkommen unbegründet und liegt absolut neben der Sache.
Man kann ihn als unsinnig oder absurd bezeichnen!
Der Fall im Beispiel 2 ist komplizierter.
Soweit das Kind zum Schutz vor einer unbefugten Weg (Mit-) nahme von einer Aufsichtsperson körperlich abgeschirmt (und sogar am Arm festgehalten) wurde, stellt sich die Frage, ob dieser Umstand mittels LIST umgangen wird, wenn ein Vater sein Kind auffordert, zu ihm zu kommen, und er bspw. rechts um die Aufsichtsperson herum zu gelangen vortäuscht, damit sein Kind links frei an der Person vorbei treten kann.
Soweit man "List" bejaht, dürfte der sich darauf erstreckende Vorsatz nur schwer nachzuweisen sein. Schließlich hatte der Vater ernsthaft die Absicht, "rechtsherum" an sein Kind zu gelangen, also gerade nicht rechtssseitig getäuscht, um den Vorbeigang des Kindes links zu ermöglichen.
Wie verhält es sich, wenn das Kind gewaltsam festgehalten wird um nicht zu seinem Vater gelangen zu können?
Diese Form der Gewalteinwirkung auf ein Kind dürfte das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzen.
Jedenfalls in Fällen, in denen der umgangsberechtigte Vater in guter Absicht lediglich kurzzeitig (wegen Unpünktlichkeit!) eine bestehende Umgangsregelung verletzt.
Die Gewaltanwendung wäre folglich rechtswidrig (mglw. eine tatbestandsmäßige Körperverletzung zum Nachteil des Kindes) und Eröffnung insoweit die Möglichkeit der Nothilfe gem. § 32 StGB, indem man das Kind gewaltsam zu befreien berechtigt wäre.
Auch in Beispiel 2 also kein Tatmittel, das die unpünktliche Mitnahme des Kindes zur Kindesentziehung i.S.d. StGB macht.
Man sollte sich immer wie ein VATER verhalten und sich durch inkompetente Schlaumeierei nicht vor seinem Kinde zum Affen machen lassen.
Soweit also das gemeinsame Kind in Abwesenheit der sorgeberechtigten Mutter Dritten überlassen wurde, um in Erwartung des bevorstehenden Umgangs die Zeit abzusitzen, spricht nichts dagegen, wenn man es als Vater auf ausdrückliches Bitten des Kindes hin -vorzeitig- zu sich nimmt.
Wenn im Anschluss daran das übliche "Gezeter" der Mutter und ihrer Helfer ausbricht, halte man sich an den Spruch:
Die Hunde bellen - die Karawane zieht weiter!
Strafrechtliche Umgangsprobleme
Parentalisierende Mütter, oder solche, die den Umgang sabotieren, boykottieren oder sonstwie einzuschränken versuchen, lassen keine Möglichkeit ungenutzt, dem Vater das Kind vorzuenthalten.
Selbst bei bestehendem Umgangsrecht sind der Ideenvielfalt ihres kranken, wenigstens aber krankhaften Strebens keine Grenzen gesetzt.
Dritten (Schule, Kindergarten etc.), bei denen sich das Kind in Abwesenheit der Mutter aufhält, wird oftmals aufgegeben, das Kind keine Minute vor festgelegtem Umgangszeitpunkt zu übergeben.
Was passiert, wenn diese "Dritten" sich an die mütterlichen Anweisungen gebunden fühlen und das Kind vor den Augen des Vaters festhalten um es nicht zu frühzeitig dem Vater zu übergeben?
Eine unrealistische Situation?
Diese Situation ist mir schon von vielen Vätern so, oder ähnlich, beschrieben und geschildert worden.
Existiert ein gerichtlicher Umgangsbeschluss, dann bindet dieser Beschluss lediglich die Parteien: Mutter und Vater.
Dieser Beschluss geht Dritte nichts an.
Er ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande gekommen und jede Partei hat einen Anspruch darauf, daß er "nichtöffentlich" bleibt!
Allerdings berufen sich jene Dritte gegenüber dem Vater gerne darauf, daß dieser kein Recht auf sein Kind hat, solange er sich außerhalb der Umgangszeiten befindet - im Übrigen seien sie an die Anweisungen der alleinsorgeberechtigten Mutter gebunden.
Letzteres stimmt tatsächlich.
Besteht man als Vater nun darauf (ein wenig Eloquenz sollte jeder Vater aufbringen) und jene Dritten halten das Kind fest, so stellt sich unweigerlich die Frage, ob dieses Verhalten unter dem Gesichtspunkt einer Körperverletzung, § 223 StGB, strafbar ist.
Lassen sich "blaue Flecke" nachweisen, weil das Kind um so mehr festgehalten wird, je heftiger es sich zu befreien versucht, ist der Sachverhalt eindeutig: der Tatbestand des § 223 StGB ist erfüllt.
Dieses Verhalten des Dritten ist auch vollkommen unverhältnismäßig bei einer etwa 30 minütigen Fehlzeit, also, wenn der Vater das Kind früher als pünktlich abholt.
Daran ändert auch die Anweisung der Mutter nichts, an die man sich zu halten vorgibt.
Auch unter Hinweis darauf ist Gewaltanwendung gegenüber einem Kind nicht gestattet.
Mithin handelt es sich bei dieser andauernden Körperverletzung oder jedenfalls nicht unwesentlichen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens des Kindes um einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff.
Dagegen ist Nothilfe, § 32 StGB erlaubt, u.U. sogar geboten!
Man teilt dem Dritten kurz mit, daß man unmittelbar zur Nothilfe übergehen wird, falls das Kind nicht sofort freigelassen wird.
Natürlich wird uns Vätern anschließend (im familiengerichtlichen Verfahren) vorgehalten, diese Situation wegen der eigenen Unpünktlichkeit erst herbeigeführt, möglicherweise sogar provoziert zu haben.
Auf den Gedanken, daß es sich bei einer halbstündigen verfrühten Abholung um eine tolerierbare Situation handeln könnte, wird niemand kommen.
Wir allerdings bestehen darauf, daß wir -wie immer dieser kleine 'Umgangsexzess' auch zu begründen sein wird- es niemals zulassen werden, dass ein Vater vor den Augen des Kindes, und schon gar nicht unter "Körpereinsatz" , zum Hampelmann gemacht wird.
Datenschutzprobleme in familiengerichtlichen Verfahren
Familiengerichtliche Verfahren sind mit den Einschränkungen des § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 und Nr. 5, 6 und 9 GVG, soweit Letztere isoliert verhandelt werden, grundsätzlich nicht öffentlich, § 170 GVG.
Die Ausnahmen lohnen sich nachzulesen. Bei ihnen handelt es sich durchweg um Pflichten, die in der Regel den Vater betreffen. Mithin dürfte die ratio legis dieser Einschränkungen in einer Art "Prangerfunktion" begründet sein.
Nun sind bspw. an den Umgangsverfahren regelmäßig aber auch andere Professionen beteiligt: Das Jugendamt, Sachverständige oder Institutionen, die anstelle des Jugendamtes dessen Aufgaben wahrnehmen.
Hierbei handelt es sich normalerweise nicht um Verfahrensbeteiligte sondern um bloße "Mitwirkende", bei denen sich die Frage stellt, ob überhaupt eine Anwesenheitsbefugnis besteht, sie also den nichtöffentlichen Sitzungen beiwohnen dürfen.
Fraglich ist ferner, ob die Gesprächsinhalte, die zwischen diesen Mitwirkenden und den Verfahrensbeteiligten zustandegekommen sind, dem Gericht ohne Genehmigung zugänglich gemacht werden dürfen Insbesondere ist problematisch, inwieweit es erlaubt ist, ohne Zustimmungserteilung Sachverständigengutachten weiter zu gegeben oder auszutauschen.Denn bei all diesen Vorgängen sind rechtlich geschützte persönliche Daten betroffen.
Die Praxis zeigt, dass der Datenschutz in jedenfalls diesen Angelegenheiten von vorn herein gar nicht erst beachtet, wenigstens aber großzügig gehandhabt oder übergangen wird.
In jedem Fall läge eine unter Umständen strafbare Handlung, Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB, vor.
Die Anhörung des Jugendamtes in Familiensachen bestimmt sich nach § 49 a FGG.
Die Entscheidungen, die wegen (ausschließlich!) dieser (und nur dieser!) Anhörungsangelegenheit ergangen sind, hat das Familiengericht dem Jugendamt mitzuteilen, § 49 Abs. 3 FGG.
Schon der Wortlaut der Regelung des § 50 SGB VIII verweist auf eine Mitwirkung des Jugendamtes:
.....Es hat in Verfahren vor dem Vormundschafts- und dem Familiengericht mitzuwirken, die in den §§ 49 und 49a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannt sind."
Den Regelungen §§ 49, 49a FGG läßt sich keine anderslautende Absicht des Gesetzgebers, wonach dem Jugendamt eine Beteiligenstellung zukäme, entnehmen.
Folglich dürfte das Jugendamt -mit Ausnahme der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fälle (§ 1666 BGB!) - lediglich als Mitwirkender, keinesfalls aber als Verfahrensbeteiligter anzusehen sein, mit der Folge, dass es in den nichtöffentlichen Verfahren des Familiengerichts auch nichts zu suchen hat (s. dazu auch die Kommentierung bei Kissel zu § 170 GVG).
Wenn das Gericht Sachverständigengutachten an das Jugendamt oder an von diesem eingeschaltete Dritte ohne Zustimmung (Einverständnis/ Genehmigung) der Betroffenen weiterreicht, handelt es folglich rechtswidrig, wenn und soweit dem Jugendamt keine Verfahrensbeteiligtenstellung zu kommt, weil es sich bei dem Inhalt dieser familienrechtlichen Gutachten regelmäßig um Sozialdaten handelt, die gem.§ 62 Abs. 2 SGB VIII das Jugendamt direkt beim Betroffenen einzuholen hat
Wer einmal von uns Vätern in familiengerichtliche Streitigkeiten verwickelt ist/ war, mag eine ganz andere Strophe dieses Liedes singen können!
Gerichte, Jugendamt und sonstige Verwaltungsbehörden setzen sich entweder vorsätzlich im Wissen um die Unkenntnis der Verfahrensbeteiligten über diese Regelungen hinweg, oder -was keinesweg auszuschließen ist- sie handeln selber in Rechtsunkenntnis contra legem!
Ein Zustand, der jedenfalls nicht hinnehmbar ist.
Begehst Du, lieber Vater, eine Pflichtverletzung, dann trifft Dich regelmäßig die volle Härte des Gesetzes: Umgangsausschluss, betreuter Umgang, Sorgerechtsentzug, Strafverfahren wegen Unterhaltpflichtverletzung etc.
Und sie trifft Dich nur zu oft auch und gerade deswegen, weil man unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen Seilschaften gegen Dich geschlossen hat, Bollwerke einer femifaschistischen und damit vonvornherein mütterfreundlichen Ideologie, die uns Vätern grundsätzlich eine familienrechtliche Nebenrolle zuschreiben wollen.