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Timestamp: 2019-07-24 00:20:24
Document Index: 322319956

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 16', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 28', '§ 15', '§ 28', '§ 8', '§ 8']

Wie sind bei einer Übergabe auf den Todesfall bei der Erhebung der Erbschaftssteuer lebenslängliche Leistungen (z.B. Leibrente) zu bewerten, welche bereits erbracht wurden? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2006, RV/0042-W/06
Wie sind bei einer Übergabe auf den Todesfall bei der Erhebung der Erbschaftssteuer lebenslängliche Leistungen (z.B. Leibrente) zu bewerten, welche bereits erbracht wurden?
RV/0042-W/06-RS1 Permalink
Die mit Übergabsvertrag auf den Todestag übergebene Liegenschaft geht mit dem Todestag des Übergebers auf den Erwerber über. Mit diesem Zeitpunkt entsteht gemäß § 12 ErbStG auch die Steuerschuld für die Erbschaftssteuer. Die im Übergabsvertrag auf den Todesfall ausbedungenen lebenslänglichen Leistungen wurden vom Übernehmer jedoch noch zu Lebzeiten des Übergebers erbracht. Eine Kapitalisierung nach § 16 BewG kommt nicht in Frage, da dieser Bewertungsmaßstab für in Zukunft zu erbringende Leistungen ist und nicht für bereits erbrachte Leistungen. Für die Berechnung der Erbschaftssteuer sind daher diese bereits erbrachten Leistungen mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
lebenslängliche Leistungen, Erbschaftssteuer, Übergabsvertrag auf den Todesfall
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.M., M., vertreten durch Herrn M.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
(10 % von einer Bemessungsgrundlage von € 8.711,00) und
die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit
(3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von € 14.815,00)
Am 3. August 1989 wurde zwischen Frau W.S. und Herrn K.M., dem Berufungswerber ein Übergabsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen. Mit diesem Vertrag wurden von Frau W.S. die ihr gehörigen Anteile an der Liegenschaft EZ 1 an den Berufungswerber auf ihren Todesfall übertragen. Als Gegenleistung für diese Übertragung wurde die Auszahlung eines baren Übergabspreises in der Höhe von S 200.000,-- und die Bezahlung einer monatlichen Leibrente in der Höhe von S 3.000,-- vereinbart. Der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile beträgt laut Vertrag rund S 258.000,--.
Mit Bescheid vom 15. Jänner 1990 erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuer in der Höhe von S 13.300,--, wobei es der Bemessung eine Gegenleistung in der Höhe von S 380.000,-- (Kaufpreis S 200.000,-- und Leibrente Kapitalwert S 180.000,--) zu Grunde legte. Der Betrag von S 380.000,-- entspricht € 27.615,68.
Frau W.S. ist am 27. März 2005 verstorben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes B vom 24. August 2005 wurden die Aktiven dem Berufungswerber an Zahlungsstatt überlassen.
Bereits mit Bescheid vom 22. August 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dem Berufungswerber gegenüber die Erbschaftssteuer in der Höhe von € 6.933,50 fest. In die Bemessung wurde u.a. der dreifache Einheitswert der mit Übergabsvertrag auf den Todesfall übertragenen Liegenschaftsanteile abzüglich der ursprünglich errechneten Gegenleistung im Betrage von S 380.000,-- (entspricht € 27.615,68) einbezogen.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass mit dem Grunderwerbsteuerbescheid dieses Rechtsgeschäft bereits erschöpfend besteuert worden sei
und die nunmehr erfolgte nochmalige Steuervorschreibung unzulässig sei. Auch habe sich seit der Vertragserrichtung nicht nur das Erbschaftssteuergesetz, sondern auch das Bewertungsgesetz geändert, was eine höher zu bewertende Gegenleistung zur Folge hätte. Außerdem wäre, wenn die tatsächliche Erbringung von Leistungen für die Steuerbemessung ausschlaggebend sein soll, darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber einen Gesamtbetrag an Leibrente in der Höhe von € 39.897,66 erbracht hätte und würde sich unter Hinzurechnung des baren Übergabspreises in der Höhe von € 14.534,56 eine Gesamtgegenleistung von € 54.432,22 ergeben.
Während das Entstehen der Steuerschuld nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes an das Bereicherungsprinzip anknüpft - also an den Zeitpunkt, in
dem die Bereicherung des Erwerbers tatsächlich eintritt - entsteht die Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes. Es bleibt daher zu klären, inwieweit aus steuerrechtlicher Sicht eine Bereicherung des Berufungswerbers im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin eingetreten ist.
Der Berufungswerber hatte aber bereits zu Lebzeiten der Erblasserin gewisse Leistungen zu erbringen. Das Erbschaftssteuergesetz ist jedoch vom Prinzip der Bereicherung getragen. Grundsätzlich bestimmt § 20 ErbStG, dass als steuerpflichtiger Erwerb der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber gilt. Der Absatz 8 des § 20 ErbStG enthält eine Regelung über den Abzug von den Wert der Zuwendung belastenden Aufwendungen.
Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die vom Berufungswerber erbrachten Leistungen für die Erhebung der Erbschaftssteuer nicht nach den Vorschriften des § 16 BewG
zu kapitalisieren sind, sondern dass die tatsächlich erbrachten Leistungen abzuziehen sind. Die vom Berufungswerber erbrachten Leistungen wurden im Vorlageantrag mit insgesamt € 54.432,22 bekannt gegeben. Die Erbschaftssteuer ist daher wie folgt zu berechnen:
Dreifacher Einheitswert der Liegenschaftsanteile
69.248,13
- Gesamtgegenleistung laut Vorlageantrag
54.432,22
(Bemessungsgrundlage gerundet gemäß § 28 ErbStG € 14.815,00)
14.815,91
17.505,27
- Todfallskosten
- Freibetrag nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
(Bemessungsgrundlage gerundet gemäß § 28 ErbStG € 8.711,00)
8.711,52
Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 10 % von € 8.711,00 =
+ gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 3,5 % von € 14.815,00 =
Findok-Nr: 22018.1, aufgenommen am: 20.06.2006 13:21:41, Dokument-ID: 48a57a25-c687-40da-a492-d501d575f920, Segment-ID: fcc9aadf-63de-4f0b-873e-8dd4f4e73adc