Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202004,%20379
Timestamp: 2019-06-24 18:35:09
Document Index: 83004661

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 637', 'BGH', '§ 8', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 104', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 105', '§ 104', 'BGH']

BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,702
BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02 (https://dejure.org/2003,702)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2003 - VI ZR 349/02 (https://dejure.org/2003,702)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - VI ZR 349/02 (https://dejure.org/2003,702)
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Anspruch auf immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Ereignis eines Unfalls auf Betriebsweg oder Heimweg - Zugutekommen des Haftungsprivilegs - Förderung eines betrieblichen Interesses - Sammeltransport in betriebseigenem Fahrzeug und mit betriebsangehörigem Fahrer - Fahrt zu auswärtiger Baustelle - Bedeutung des Fehlens einer Pflicht zur gemeinsamen Fahrt
Umfang des Schadensersatzes bei Unfällen von Betriebsangehörigen während der Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug
Arbeit & Soziales - Abgrenzung Betriebsweg / andere versicherte Wege
Abgrenzung von Betriebswegen zu sonstigen nach dem SGB versicherten Wegen
BGHZ 157, 159
NJW 2004, 949
MDR 2004, 392
NZV 2004, 193
VersR 2004, 379
Auch nach neuem Recht ist ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 157, 159, 165 f.; vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789;… vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).
Deshalb kann es sich bei einer von mehreren Arbeitnehmern organisierten Fahrt zur Arbeitsstätte um einen Betriebsweg handeln (Senatsurteil BGHZ 157, 159 ff.), ebenso bei der Abfahrt von einem Hotelparkplatz der auswärtigen Arbeitsstelle (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).
Diese Beurteilung ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten und revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senatsurteile BGHZ 157, 159, 163; vom 13. März 1973 - VI ZR 12/72 - VersR 1973, 467, 469 und vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).
aa) Zutreffend zieht das Berufungsgericht für die Abgrenzung, ob der Versicherungsfall auf einem Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII eingetreten ist, die Kriterien heran, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt worden sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 159, 163 f. m.w.N.).
Denn bei der Auslegung des § 8 SGB VII ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien eine dem bis dahin geltenden Recht (§§ 636, 637 RVO) weitgehend entsprechende Regelung schaffen wollte (BT-Drucksache 13/2204, S. 77, 100; BGHZ 157, 159).
Auch bei der Abgrenzung des innerbetrieblichen Vorgangs gegenüber der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" ging es stets darum, ob sich ein betriebliches Risiko oder ein "normales" Risiko verwirklichte, das nach dem Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu einem Haftungsausschluss gegenüber dem Schädiger führen sollte (z. B. BGHZ 116, 30; BGHZ 157, 159).
In diesem Fall ist nach §§ 104 ff. SGB VII eine Haftungsbeschränkung geboten, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- oder Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden sollte (vgl. BGHZ 157, 159; BGHZ 160, 30, 35; OLG Dresden NZV 2009, 87).
Die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung umfasst allerdings nicht die sog. Betriebswege, die Teil der den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit und damit bereits nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII versicherten Tätigkeit sind (z. B. BGHZ 145, 311; BGHZ 157, 159; OLG Dresden NZV 2009, 87).
Auch bei der Abgrenzung des innerbetrieblichen Vorgangs gegenüber der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" ging es stets darum, ob sich ein betriebliches Risiko oder ein "normales" Risiko verwirklicht hat, das nach dem Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu einem Haftungsausschluss gegenüber dem Schädiger führen sollte (z. B. BGHZ 116, 30; BGHZ 157, 159).
Davon ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn sich die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs darstellt (z. B. BGHZ 145, 311; BGHZ 157, 159; OLG Dresden NZV 2009, 87;… Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, Bearbeitung Dezember 2013, Rdn. 124 zu § 8 SGB VII).
In diesem Fall ist nach §§ 104 ff. SGB VII eine Haftungsbeschränkung geboten, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- oder Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden sollte (vgl. BGHZ 157, 159; OLG Dresden NZV 2009, 87).
Die Bereitstellung eines Betriebsfahrzeuges für einen Sammeltransport zur auswärtigen Betriebsstätte stellt ein gewichtiges Indiz für einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg dar (z. B. BGHZ 157, 159).
Zwar wird der Begriff des "Sammeltransports" in der Rechtsprechung verwendet (z.B. BGHZ 157, 159; BAG MDR 2004, 577).
Er ereignete sich auch aus der Sicht des geschädigten Klägers, der sich bereits an seinem Einsatzort befand, nicht auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII versicherten Weg (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 159, 163;… Rapp in LPK SGB VII, § 105, Rn. 10 und § 104, Rn. 21).
BGH, 21.05.2008 - III ZR 228/07
LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2006 - 4 Ta 124/06
LG Dortmund, 20.09.2010 - 21 O 255/10
Arbeitgeber ist nicht zum Ersatz des Personenschadens bei einem Verkehrsunfall …