Source: http://www.janvonbroeckel.de/soziales/pflegezeitundfamilienpflegezeit.html
Timestamp: 2019-02-18 03:10:12
Document Index: 154721954

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 616', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 44', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 2']

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Möglichkeit, eine Auszeit von der Arbeit für Pflege eines Angehörigen zu nehmen
Verbesserungen ab 2015
Details Pflegezeit
Details Familienpflegezeit
Video zur Familienpflegezeit
Überblick: Die gesetzliche Pflegeversicherung
Förderung der privaten Pflegevorsorge
Website des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieller Unterstützung bei Pflegezeit und Familienpflegezeit
Video von der Bundestagsdebatte am 4. Dezember 2014 über das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf mit den Veränderungen ab 2015
Die Familie ist der Pflegedienst der Nation, die Mehrzahl der Pflegebedürftigen werden von Familienmitgliedern oder anderen näheren Angehörigen versorgt. Doch Pflegebedürftigkeit tritt häufig unerwartet auf und stellt die Angehörigen vor oftmals nur schwer zu lösende Aufgaben. Mit der zur Jahresmitte 2008 eingeführten Pflegezeit soll es einem Arbeitnehmer bzw. einer Arbeitnehmerin ermöglicht werden, die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren oder für maximal sechs Monate die Pflege selbst auszuüben und sich hierfür von der Arbeit vorübergehend entbinden zu lassen.
Seit Jahresanfang 2012 gibt es zusätzlich die Familienpflegezeit. Diese ermöglicht es Arbeitnehmern, die Arbeitszeit auf 15 Wochenstunden wegen der Pflege eines nahen Angehörigen zu reduzieren. Um den durch den Wechsel in Teilzeit entstandenen Lohnausfall zumindest teilweise auszugleichen, können Pflegepersonen ein Darlehen vom Staat erhalten, das nach Ende der Familienpflegezeit zurückzuzahlen ist.
Zum Jahresanfang 2015 sind einige Verbesserungen in Kraft getreten. So besteht auf die Familienpflegezeit in Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten ein Rechtsanspruch, bei der Pflegezeit gab es für die sechsmonatige Auszeit schon von Anfang an einen Anspruch bei mindestens 16 Beschäftigten im Unternehmen. Außerdem gibt es jetzt auch eine Pflegezeit für die Pflege eines minderjährigen nahen Angehörigen und für die Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase. Bei der Familienpflegezeit wurde die Darlehensgewährung neu geregelt, Pflegepersonen haben jetzt einen direkten Anspruch auf die finanzielle Förderung gegenüber dem Staat, während nach der ausgelaufenen Regelung der Arbeitgeber neben dem Teilzeitlohn eine weitere Vergütung schuldete und hierfür vom Staat ein Darlehen erhielt. Auch bei der Pflegezeit kann jetzt ein Darlehen beantragt werden wie bei der Familienpflegezeit, bei der zehntägigen Auszeit gibt es jetzt ein Pflegeunterstützungsgeld. Pflegezeit und Familienpflegezeit können miteinander bis zu einer Gesamtdauer von 24 Monaten kombiniert werden. Kritiker bemängeln an der Familienpflegezeit, dass die tatsächliche Pflege durchschnittlich einen längeren Zeitraum umfasse als nur zwei Jahre. Außerdem wird bemängelt, dass inkleineren Betrieben kein Rechtsanspruch auf die Auszeit besteht und damit viele Arbeitnehmer von Pflegezeit und Familienpflegezeit ausgeschlossen werden.
a) einer maximal zehn Tage dauernden Freistellung von der Arbeit bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung wegen der Organisation oder Sicherstellung der Pflege eines nahen Angehörigen (kurzzeitige Arbeitsverhinderung) oder
b) in einer Freistellung von der Arbeit für maximal sechs Monate zur häuslichen Pflege eines nahen Angehörigen oder
c) in einer Freistellung von der Arbeit zur häuslichen oder außerhäuslichen Pflege eines minderjährigen Angehörigen oder
d) in einer maximal dreimonatigen Freistellung zur Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase.
Anders als bei der Familienpflegezeit kann bei der Pflegezeit die Arbeitszeit auf null reduziert werden.
Auf die kurzzeitige Arbeitsfreistellung besteht ein Rechtsanspruch unabhängig von der Betriebsgröße, auf die eigentliche Pflegezeit nur in Unternehmen mit mindestens 16 Beschäftigten.
Während der kurzzeitigen Freistellung kann ein Pflegeunterstützungsgeld gewährt werden, bei der eigentlichen Pflegezeit ein Darlehen vom Staat.
Reduzierung der Arbeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Wochenstunden wegen der Pflege eines Angehörigen. In dieser Zeit können Pflegende ein Darlehen vom Staat erhalten, das nach der Pflegezeit zurückzuzahlen ist. Ab 2015 besteht in Unternehmen mit mindestens 26 Arbeitnehmern ein Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit.
Die Pflegezeit - Details
Um bei akut auftretenden Pflegefällen die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren oder über einen sechs Monate dauernden Zeitraum selbst auszuüben, gewährt das Pflegezeitgesetz seit dem 1. Juli 2008 einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit.
a) Freistellung bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung und
b) die vollständige oder teilweise Freistellung für einen maximal sechs Monate dauernden Zeitraum, um die Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen oder
c) die vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit zur Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen Angehörigen (§ 3 Absatz 5 PflegeZG) oder
d) die vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit zur Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase (das heißt wenn dieser an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt; § 3 Absatz 6 PflegeZG).
Arbeitnehmer dürfen bis zu zehn Tage der Arbeit fernbleiben, um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation die bedarfsgerechte Pflege für einen nahen Angehörigen zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherzustellen
(§ 2 Pflegezeitgesetz [PflegeZG]). Die Verhinderung ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen ist eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit vorzulegen. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht nach dem Pflegezeitgesetz nicht, eventuell aber aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag oder aus § 616 BGB. Unter Umständen kann ein Pflegeunterstützungsgeld gewährt werden (siehe unten). Anders als bei der Pflegezeit ist bei der kurzzeitigen Arbeitsfreistellung die Unternehmensgröße unbeachtlich, eine bestimmte Mindestanzahl von Beschäftigten ist nicht erforderlich.
Voraussetzung für die maximal sechs Monate je Pflegebedürftigen dauernde Freistellung von der Arbeit ist die Übernahme der häuslichen Pflege eines nahen Angehörigen durch den Arbeitnehmer selbst. Es gibt hierauf einen Rechtsanspruch in Betrieben mit mindestens 16 Beschäftigten. Die Pflegebedürftigkeit ist durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Die Inanspruchnahme der Pflegezeit muss mindestens zehn Arbeitstage vorher angekündigt werden, gleichzeitig muss der gewünschte Zeitraum und bei einer teilweisen Freistellung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angegeben werden. Bei einer teilweisen Freistellung müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung treffen. Dabei muss der Arbeitgeber den Wünschen des Arbeitnehmers entsprechen, soweit nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Entfällt die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen oder ist die Pflege nicht mehr durchführbar, endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände, worüber der Arbeitgeber zu informieren ist.
Es ist unerheblich, ob der pflegebedürftige Minderjährige häuslich oder außerhäuslich betreut wird. Diese Art der Pflegezeit ist jederzeit im Wechsel mit einer Freistellung nach b) im Rahmen der Gesamtdauer von 24 Monaten möglich. Voraussetzung ist auch hier, dass der Arbeitgeber mindestens 16 Arbeitskräfte beschäftigt. Es gelten die gleichen Regeln bei der Unterrichtung des Arbeitgebers und bei der nur teilweisen Freistellung wie unter b). Beschäftigte können diesen Anspruch wahlweise statt des Anspruchs auf Pflegezeit nach b) geltend machen.
Eine ärztliche Bescheinigung über den Zustand des zu Pflegenden ist dem Arbeitgeber vorzulegen. Auch hier gelten das Mindesterfordernis von 16 Arbeitnehmern, eine Frist von mindestens zehn Tagen bei der schriftlichen Geltendmachung der Pflegezeit und die bereits erwähnte Regelung bei einer nur teilweise gewünschten Freistellung. Die Freistellung ist hier auf drei Monate je nahen Angehörigen begrenzt. Anders als bei der allgemeinen Pflegezeit ist eine häusliche Pflege des Angehörigen nicht Voraussetzung für die Freistellung.
Kombination: Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen je pflegebedürftigen Angehörigen die Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. Hierauf wird die kurzzeitige Arbeitsfreistellung von maximal zehn Tagen nicht angerechnet. Wird zuerst Familienpflegezeit und danach Pflegezeit in Anspruch genommen, ist die Pflegezeit abweichend bereits acht Wochen vor ihrem Beginn dem Arbeitgeber anzukündigen. Wird die Familienpflegezeit im Anschluss an die Pflegezeit gewünscht, muss sich die Familienpflegezeit unmittelbar anschließen (Ausnahme: vorherige Pflege eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase).
Sonderkündigungsschutz: Vom Zeitpunkt der Mitteilung einer Verhinderung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Verhinderung bzw. der Pflegezeit, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. In besonderen Fällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde ausnahmsweise eine Kündigung zulassen (§ 5 PflegeZG).
Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann (§ 4 Absatz 1 Pflegezeitgesetz). Es ist nicht möglich, für denselben pflegebedürftigen Angehörigen ohne Zustimmung des Arbeitgebers Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten zu nehmen, auch wenn die bislang in Anspruch genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2011 Az. 9 AZR 348/10 = NJW 2012,1244).
Zu den Arbeitnehmern, die von der Pflegezeit profitieren können, gehören auch Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen wie Heimarbeiter. Bei Beamten richtet sich die Möglichkeit einer Auszeit für die Pflege naher Angehöriger nach den beamtenrechtlichen Vorschriften.
Naher Angehöriger im Sinne des Pflegezeitgesetzes: Hierzu zählen Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder
(§ 7 Absatz 3 Pflegezeitgesetz).
Pflegeunterstützungsgeld / Finanzielle Unterstützung während der Pflegezeit
Pflegeunterstützungsgeld: Während der maximal zehn Tage dauernden kurzzeitigen Auszeit zur Organisation der Pflege eines nahen Angehörigen erhalten Beschäftigte, die während dieser Zeit keinen Lohn oder andere Ersatzleistungen beziehen, ein Pflegeunterstützungsgeld (§ 44 a Absatz 3 Elftes Sozialgesetzbuch [SGB XI]) von der Pflegeversicherung des pflegebedürftigen Angehörigen. Die Höhe entspricht dem Kinderkrankengeld (90 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt).
Finanzielle Unterstützung während der Pflegezeit: Die Neuregelung von 2015 ermöglicht es auch Personen, die Pflegezeit in Anspruch nehmen (nicht kurzzeitige Arbeitsfreistellung von maximal zehn Tagen), eine finanzielle Förderung zum Ausgleich des Einkommensverlustes zu beziehen. Die Regelung entspricht weitgehend der Regelung bei der Familienpflegezeit (siehe nebenstehend). Allerdings ist bei der Pflegezeit die monatliche Darlehensrate auf den Betrag begrenzt, der bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit während der Familienpflegezeit von 15 Wochenstunden zu gewähren ist.
Die Familienpflegezeit - Details
Ziel der Familienpflegezeit ist es, die Pflege naher Angehöriger und die Berufstätigkeit der Pflegeperson besser miteinander zu vereinbaren. Hiernach ist es Arbeitnehmern möglich, die Arbeitszeit bis zu zwei Jahre wegen der häuslichen Pflege eines Angehörigen auf bis zu 15 Wochenarbeitsstunden zu reduzieren und in dieser Zeit reduzierter Arbeitsleistung ein Darlehen vom Staat zu erhalten, um so die monatlichen Lohnausfälle wegen der reduzierten Arbeitszeit zumindest teilweise ausgleichen zu können.
Mit der Neuregelung zum Jahresanfang 2015 haben Beschäftigte in Unternehmen mit wenigstens 26 Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Familienpflegezeit gegenüber dem Arbeitgeber. (Hierbei werden Auszubildende nicht mitgezählt).
Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen Angehörigen: Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate teilweise freizustellen, wenn sie einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen. Die Inanspruchnahme dieser Freistellung ist jederzeit im Wechsel mit der allgemeinen Freistellung im Rahmen der Gesamtdauer von 24 Monaten möglich.
Vorgehensweise: Wer Familienpflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens acht Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang innerhalb der Gesamtdauer die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Dabei ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Arbeitgeber und Beschäftigte haben über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.
Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Familienpflegezeit kann bis zur Gesamtdauer von 24 Monaten verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung bis zur Gesamtdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person der oder des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit der oder des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen.
Bei der Familienpflegezeit besteht ein Sonderkündigungsschutz wie bei der Pflegezeit
(§ 5 PflegeZG i.V.m. § 2 Absatz 3 FPfZG). Ebenso entspricht die Definition des „nahen Angehörigen“ der des Pflegezeitgesetzes (§ 7 Absatz 3 PflegeZG i..V.m. § 2 Absatz 3 FPfZG).
Finanzielle Förderung: Für die Dauer einer Freistellung während der Familienpflegezeit oder einer Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz mit Ausnahme der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung ist Beschäftigten vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf Antrag ein zinsloses Darlehen zu gewähren, das in monatlichen Raten ausgezahlt wird. Die monatlichen Darlehensraten werden in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen den pauschalierten monatlichen Nettoentgelten vor und während der Freistellung gewährt, das heißt ein Begünstigter erzielt damit maximal Einnahmen in Höhe von drei Vierteln des vor der Familienpflegezeit erzielten Einkommens. Der Arbeitgeber hat dem Bundesamt für bei ihm Beschäftigte den Arbeitsumfang sowie das Arbeitsentgelt vor der Freistellung zu bescheinigen.
Rückzahlung: Im Anschluss an die Freistellung ist die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer
verpflichtet, das Darlehen innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Freistellung zurückzuzahlen. In besonderen Härtefällen (zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Bezug von Krankengeld) wird die Rückzahlung zinslos gestundet.
Neben einem Darlehen besteht auch die Möglichkeit, den Lohn während der Familienpflegezeit unter Verwendung eines Wertguthabens aufzustocken.
Wenn in einem Unternehmen die Mindestbeschäftigtenzahl für einen Anspruch auf Pflegezeit oder Familienpflegezeit nicht erreicht ist, kann dennoch einvernehmlich eine Vereinbarung über eine entsprechende Freistellung getroffen werden, für die dann ebenso ein Darlehen vom Staat gewährt werden kann.
Eingebettetes Video des Bundesfamilienministeriums bei YouTube zur Familienpflegezeit
Seite zuletzt bearbeitet am: 11.02.2015