Source: https://www.elo-forum.org/threads/zumutbar.38354/
Timestamp: 2019-01-17 20:39:09
Document Index: 291982832

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 16', '§37', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§37']

Zumutbar? | Erwerbslosenforum Deutschland
so, offenbar in Ermangelung anderer Ideen hat mich meine SB jetzt mal zur lokalen Jobbörse geschickt, wo ich mich am 28. melden muss. Natürlich nicht ohne neue EGV, welche ich noch nicht unterschrieben habe. An sich steht da soweit nix besonders Schlimmes drin. Aber bei meinen Pflichten steht, dass ich im Rahmen meiner aktiven Mitwirkung Arbeitsangebote der Jobbörse annehmen muss diese aber nur "zumutbare Angebote" unterbreiten darf.
Für die "Zumutbarkeit" beim Lohn gibt es ja die Regelung mit zunächst mal den 80 Prozent vom letzten Brutto, wenn ich das richtig gelesen habe. Ich habe jedoch seit einigen Jahren eine versicherungspflichtige Stelle mit einem Bruttoverdienst von 570,- EUR und bin Aufstocker. Was nun?
Oder ist gnadenlos alles zumutbar, wodurch die Bedürfigtkeit verringert wird und kann ich zur Kündigung meines derzeitigen Jobs gezwungen werden?
Ich würde gerne einen Gegenvorschlag unterbreiten und das "zumutbare Arbeitsangebot" durch ein "geeignetes und existenzsicherndes Arbeitsangebot" ersetzen. Ist da was zu machen? Ich muss das ja dann auch begründen, wenn das nicht akzeptiert wird. Jemand ne Idee?
Stell doch die EGV mal rein. Anders kann man sich kein Bild darüber machen.
Die Zumutbarkeit findest du in § 10 SGB II. Im Prinzip ist dir jede Arbeit zumutbar, sofern du sie aus gesundheitlichen gründen machen kannst.
danke für die schnelle Antwort. Hab leider keinen Scanner, sonst ist die EGV akkzeptabel, ich schreib das mal kurz so:
1. Ihr Träger f. Grunds. Arge Köln unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
- Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er ein/stellt den Kontakt her zu: Jobbörse
2. Bemühungen von Herrn X zur Eingliederung in Arbeit:
sie nehmen an der Vermittlung durch den beauftragten Dritten Jobbörse nach § 16Abs. 1 SGB II i.V.m. §37 SGB III vom 1.5. bis 31.10.2009 teil.
- Persönliche Voirsprache nach Aufforderung des Dritten
- Einhaltung der mit Ihrem Träger vereinbarten Termine
- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. der Dritte ist verpflichetet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
- Aktive Mitwirkung bie zum Ende der Zuweisungsdauer
Danach nur der übliche Kram mit Erreichbarkeit, Ortsabwesenheit, Veränderungen der Verhältnisse usw.
Spielt überhaupt keine Rolle, dass ich ja (wenn auch schlecht bezahlte) Arbeit habe?
loni sagte :
offenbar in Ermangelung anderer Ideen hat mich meine SB jetzt mal zur lokalen Jobbörse geschickt, wo ich mich am 28. melden muss.
Und wer bezahlt die Fahrtkosten ?
Das ist nicht im Sinne von Frau Ferkel. Das würde gegen die Lohnwucherdoktrin verstossen.
Da du vom Amt noch abhängig bist, wirst du wohl oder übel so eine EGV unterschreiben müssen. An deren Text ist aber einiges zu bemängeln.
1. Es muss in der EGV absolut klar sein, dass man dir nur Stellen vermitttelt, die dich vom Amt unabhängig machen, und nicht einen Stellenwechsel für einen 100er mehr zulässt.
2. Wenn man von dir Bewerbungsbemühungen fordert, sollte man auch die Bewerbungskosten übernehmen. Die Fahrtkosten für die Vorstellungsgespräche ebenfalls.
3. Auch die Fahrtkosten zur Jobbörse sollten vom Amt bezahlt werden. Wenn du zur ARGE musst, werden sie ja auch übernommen.
4. Der Satz: "Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen" würde ich ersatzlos entfernen. Das können nämlich Maßnahmen und Ein-Euro-Jobobs sein, die sich mit deinem Job zeitlich nicht vereinbaren lassen.
Da du sozialverischerungspflichtig arbeitest, muss dir wenigstens die Ortabwesenheit in der Urlaubszeit genehmigt werden. Du kannst da auch nicht täglich bei der Jobbörse erscheinen. Das sollte in der EGV genau angegeben sein.
Die Sätze zu den Meldepflichten und der Ortsabwesenheit gehören entfernt. Nur wenn die absolut nicht wollen (weil es ja nur ein "Hinweis" ist), probiere mal, ob sie sie nicht als "Hinweis" titulieren wollen, weil du das sonst als "Deine Pflicht" verstehen musst. Schließlich steht das ja nicht genau drin.
Am dringendsten muss der Satz vor den Rechtsfolgebelehrungen weg, denn da kann dir im Falle eines Falles auch kein Anwalt mehr helfen. Da steht so etwas wie "Die Parteien sind sich einig, dass wenn eine andere Maßnahme für die Integration erfolgreicher ist, eine EGV jederzeit neu geschlossen werden kann". Das bedeutet nämlich: "Die Unterschrift von der ARGE ist nichts wert. Wir machen sowieso was wir wollen und du musst dich einverstanden erklären". Wenn die das nicht entfernen wollen, dann sollen sie dir doch einen Verwaltungsakt schicken. Das ist überhaupt kein Problem.
Gültigkeitsdauer: Vom 1.5.2009 – 30.10.2009
Ziel: Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch Vermittlung eines besser bezahlten Arbeitsplatz
1. Ihr Träger f. Grunds. [FONT=&quot]Arge Köln unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
. Übernahme der Fahrtkosten zur Jobbörse nach Vorlage der Belege.
[FONT=&quot][FONT=&quot]-[/FONT][FONT=&quot] Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.
[/FONT] [FONT=&quot]-[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.[/FONT][/FONT]
- Sie nehmen an der Vermittlung durch den beauftragten Dritten Jobbörse nach § 16Abs. 1 SGB II i.V.m. §37 SGB III vom 1.5. bis 31.10.2009 (hier bitte wie oft du da hinmusst: Z.B. "1 x wöchentlich von.. bis.... Uhr und unter Berücksichtigung seiner Arbeitszeit") teil.
- Persönliche Vorsprache nach Aufforderung des Dritten
- Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichetet, dem Bewerber nur Angebote zu unterbreiten, die seine Hilfebedürftigkeit beenden.
Rechtsfolgebelehrungen:.....
das hätt ich nicht gedacht, dass da soviel nicht stimmt. Dann werd ich mich mal an die Arbeit machen. Hehe, Termine mit meiner Arbeitszeit abzustimmen, wird lustig, die ändert sich nämlich ständig. Bei EGVs noch auf die Durchführung der drei Arbeitsschritte Profiling, Chancen/Risikoabwägung und Feststellung beruflicher Standort zu pochen, bringt wohl nach dem neuen Gesetz nichts mehr, oder? Damit war ich letztes Jahr erfolgreich.
Muss ich denn dann trotzdem zum Meldetermin bei der Jobbörse hin, wenn bis dahin das noch nicht geklärt ist? Das zieht sich ja jetzt zeitlich etwas.
Ist das noch nie bei dir gemacht worden? Wenn ja, ist es aktuell? Da gehört nämlich rein, dass du z.Z. berufstätig bist. Auch Einschränkungen für die Vermittlung gehören da rein. Das ist eine voraussetzung für den Abschluss der EGV. Steht auch so in deren Dienstanweisung auf der Homepage.
Nein, die haben da letztes Jahr mal so auf die schnelle so ein kurzes Profiling gemacht, aber nix Halbes und nix Ganzes. Protokoll hab ich auch keins gekriegt. Und die anderen beiden Sachen gar nicht. Das Profil haben sie jetzt auf die Seite der Arbeitsagentur gestellt, "damit potentielle Arbeitgeber auf mich aufmerksam werden können". Aber anonym.
Das Profiling müssen sie dir nicht geben. Das ist ein hausinterner Vorgang von denen. Wenn du Glück hast, lässt die SB dich einen Blick in ihren PC werfen. Dann kannst du ihn sehen.
Irgend etwas muss sie aber haben, denn sonst hätte sie das Profil für die Datenbank nicht erstellen können.
Die EGV ist eine Anhäufung von Allgemeinplätzen und Zitaten aus Verordnungen und Gesetzen
Eine EGV soll auf den Kunden zugeschnitten sein. Eien EGV soll den Kunden motivieren und mobilisieren.
Hier fehlt das Individuelle komplett. Zur Erreichung der Ziele der ARGE bräuchte es diesen Vertrag nicht.Es würde reichen wenn SB die Vermittlungsvorschläge dem Kunden bekanntgibt.
Untewr dem Strich ist nur zu unterstellen, SB verfolgt ganz andere Ziele.
Hatte letztes Jahr auch eine eigene EGV abgeschickt und getrennt davon auf Rat von Dora mal schriftlich die Nachweise über die drei Arbeitsschritte, die unterschriebenen Protokolle und die Benennung der Person, die diese Schritte mit mir durchgeführt haben will angefordert. Danach bekam ich einen Termin, an dem ich aber verhindert war, und danach ist gar nix mehr passiert. Habe weder meine noch die erste EGV unterschrieben.
So, eigene EGV abgeschickt, wie oben, will jetzt nochmal was schicken wegen der o.g. Arbeitsschritte, die noch immer nicht erfolgt sind. Habe die Zugangsdaten für mein Profil bei Arbeitsagentur.de bekommen, da steht aber für mich sichtbar nur Name, Adresse u.s.w.
War jetzt auch mal bei der Job Börse, der man mich zugewiesen hatte. Dort sollte ich dann gleich eine Aufnahmevereinbarung unterschreiben, wieder mit Pflichten für mich. Die durfte ich nichtmal mitnehmen, auch keine Unterschrift unter Vorbehalt. Ich habe das erstmal nicht unterschrieben, da ja das mit meiner EGV noch nicht geklärt ist, worin ja Grundlegendes über die gegenseitigen Pflichten geregelt werden soll. Wie z.B. dass sich die Job Börse verpflichtet, nur Stellenangebote zu unterbreiten, die meine Bedürftigkeit beenden. Die SB dort meinte, dass sie das dann an die Arge zurückgibt und das dann aus ihrer Sicht erstmal erledigt sei. Ich hoffe doch das war kein Fehler, aber wenn man noch nichtmal den Vordruck mitnehmen kann, in dem auch noch auf Paragraphen verwiesen wird, die ich ja jetzt erstmal gar nicht kenne, da hatt ich dann schon ein komisches Gefühl. Dann krieg ich ja wohl Post die Tage...
Eigentlich unterschreibt man nichts sofort, wenn man nicht genau bescheid weiss. Das kann ein Strick werden. Es ist kein Fehler, wenn man unterschreibt, dass man nur geeignete Vorschläge für die Integration bekommt. Man müsste aber den Rest auch wissen.
Das schien mir ein Standardformular zu sein. Kann mich an den genauen Wortlaut jetzt nicht erinnern. Irgendwas von Massnahmen stand da u.A. drin, mit denen ich mich einverstanden erklären soll.
Ich nehme mal an, meine eigene EGV wird eh abgelehnt und ich bekomme das als VA, dann werden die mich ja eh wieder da hin schicken und dann kann ich das ja immer noch unterschreiben. Aufgrund meiner derzeitigen Stelle mit Wechselschichten und meines Alters und meiner Qualifikation würde eine Vermittlung eh schwer, meinte die SB da. Also ich habe dagegen so nichts einzuwenden, wenn ich mich da mal einmal mtl. blicken lasse. Vielleicht haben die ja tatsächlich mal was Festes für mich.
Muss die nicht immer genehmigt werden oder gibt es schon ein Urteil einer höheren Instanz?
Urteil vom 12.05.06. Az: S 37 AS 11713/05
Dann lass dich mal überraschen! Du musst dich nicht mit jeder Maßnahme einverstanden erklären.
So, da ist er, mein VA. Wortwörtlich wie die ursprüngliche EGV. Auf meinen Gegenvorschlag wurde nicht reagiert. Habe aber am Dienstag wieder nen neuen Meldetermin bei der Arge, wo ich wahrscheinlich schnellstens wieder mit der Jobbörse verkuppelt werden soll. Da muss ich dann wahrscheinlich sehr bald wieder hin und bin per VA gezwungen, etwas zu unterschreiben, was mir weder genau erklärt wurde, noch zur Überprüfung mitgenommen werden konnte. "Unter Vorbehalt" geht nicht und wenn ich das einmal unterschrieben habe, kann der Anwalt wohl auch nix mehr machen, wenn ich denn überhaupt wegen sowas einen Beratungssschein bekomme.
Wenn ich das richtig verstanden hab, kann man bei einem VA nicht sanktioniert werden, also muss man sich doch auch nicht an den Kram halten, der da drin steht?
Oh doch!!! Das ist es ja gerade! Und zwar neuerdings auch sofort, auch wenn du dagegen klagst.
die müssen auch nicht auf deinen gegenvorschlag eingehen, der ist aber gut für eine spätere klage vorm SG, darin sieht der rcither dann das du dich nicht prinzipiell geweigert hast, sondern dein recht wahrgenommen hast in einem vertrag, und das ist die EGV ja und nichts anderes, deine bedingungen mit ein zu bringen.
wenn du die EGV nicht unterschreibst, soll man laut DA nicht mehr sanktioniert werden.
du bekommst aber die EGV als VA, gegen diese legst du dann widerspruch ein und musst dann bis zur entscheidung die dinge wahr nehmen die in der per VA erlassenen EGV stehen, deshalb gehst du zum SG und reichst die widerherstellung der aufschiebenden wirkung ein und da dies länger dauern kann, stellst du oder besser ein anwalt für sozialrecht einen eilantrag.
in einem VA kann man dich niemals zu einer unterschrift zwingen, das wäre nötigung die du dann schriftlich hättest, das wiederrum wäre eine sache für den strafrichter....
EGV's werden nie vor ort unterschrieben, sondern immer erst mit nach hause genommen um sie zu prüfen, die sind nämlich alle rechtswidrig!
das heist man unterschreibt diese dinger eigntlich nie...
Tja, danke. Ich durfte die EGV mit heim nehmen, das war schon ok, aber in der Jobbörse sollte ich dann eine "Aufnahmevereinbarung" unterschreiben, wieder mit Pflichten für mich. Man wollte mir erst einen Fragebogen vorlegen, meine Daten dann in den Rechner eingeben und dann erst sollte der Vordruck mit meinem Namen ausgespuckt werden, den ich dann unterschreiben sollte. Da ich aber schon drauf hingewiesen hatte, dass ich erst die Entscheidung mit der EGV abwarten wollte, hat man mir einen Beispielvordruck von jemand anders zur Ansicht vorgelegt (Name geschwärzt). Diese Vordrucke gibt es nicht zum runterladen oder blanko. Wäre mal interessant, denn da wird sich (bei meinen Pflichten) auf Paragraphen berufen, die ich ja in dem Moment gar nicht kenne. Und keine Rechtsfolgenbelehrung und nix.
Ich kann dir sagen, was ich in deinem Fall machen würde:
1. Durch den VA entstehen keine Nachteile. Er ist auch nicht rechtswidrig. Deshalb ist zu erwarten, dass die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird. Ich würde deshalb auch keinen Widerspruch einreichen, denn es bringt vermutlich nichts.
2. Ich würde den Pflichten des VA nachkommen (z.B. zur Jobbörse gehen) oder auch nicht (d.h. nicht zur Jobbörse gehen). Wenn du zur Jobbörse hingehst, müsste man weitersehen, inwieweit das störend für dich ist (zu häufig hingehen, unangenehm etc.). Wenn du da nicht oder nicht mehr hingehst, bekommst du eine Sanktion.
3. Diese Sanktion würde ich einklagen. Ich würde mir einen Beratungsschein holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Das kostet insgesamt nur 10 Euros. Der Anwalt schreibt den Widerspruch gegen die SAnktion und beantragt die aufschiebende Wirkung, damit die Sanktion nicht sofort, sondern erst nach Klärung der Angelegenheit in Kraft treten kann.
Der Anwalt wird den Widerspruch und die Klage vermutlich mit dem Urteil des Hessischen LandessozialgerichtAz.: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007 begründen. Die Kernaussage lautet: "[FONT=&quot]Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.
Ich meine mal, du erhälst im Eilverfahren dein Geld zurück. Es ist eben keine Garantie, wenn ein Dritter hier entscheidet. Ich meine aber, dass ein Richter hier nicht viel anders entscheiden kann.
Das Nicht-Nachkmomen von Pflichten aus dem VA kann durch eine Gesetzeslücke nicht sanktioniert werden. Da würde ich - wenn das alles sehr unangenehm wird - durchschlüpfen.
Nee,das wars nich, hatte nur mit Jobbörse zu tun.
Wenn sie mich da wieder hinschicken, kann ich ja mal versuchen fix noch "Unter Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung" vor meine Unterschrift zu setzen.
Im Grunde ist das, was die mit mir vorhaben erträglich, es liefe darauf hinaus, dass ich mich 1 x mtl. da blicken lasse und gelegentlich mal mit denen telefoniere. Ich arbeite ja und das muss ja auch alles mit meinen Arbeitszeiten abgestimmt werden und die wechseln ständig. Ich denke also nicht, dass mir da irgendwelche "Massnahmen" blühen. Und wenn doch lass ichs auf die Sanktion ankommen, fertig, ich denk mal so mach ichs auch, vielen Dank.
So, da bin ich wieder, jetzt hat das ganze doch eine unerwartete Wendung genommen.
Nachdem ich meine eigene EGV abgeschickt hatte, hatte ich meiner SB bei der Arge das folgende Schreiben zukommen lassen:
sehr geehrte Frau SB, hiermit fordere ich sie auf, bis zum (2 Wo. Frist) folgende Arbeitsschritte nachzuweisen, die vor Abschluss einer EGV gesetzlich vorgeschrieben sind: Profiling, Chancen/Risikoabwägung, Feststellung beruflicher Standort. Ausserdem bitte ich um die Auhändigung der unterzeichneten, davon erstellten Protokolle, sowie die Benennung der Person, welche die o.g. Arbeitsschritte durchgeführt hat. MfG.
Gestern war ich dann zur Arge bestellt, wo mir dieses Schreiben sogleich unter die Nase gehalten wurde und mir mitgeteilt wurde, dass ich deswegen eine Sanktion bekäme. die gute SB ist damit sogar bei ihrer Chefin gewesen und man ist überein gekommen, dass dies einen Widerspruch (!) gegen die EGV darstellt und nun zur Widerspruchsstelle weitergegeben werden soll.
Aber jetzt kommts: Ich könnte das höchstens noch abwenden wenn ich hier und jetzt eine EGV unterzeichne, in der ich erkläre, dass das kein Widerspruch ist und dass ich dann auch bei der Jobbörse alles schön unterschreibe. Das habe ich abgelehnt, mit der Begründung, dass ja dies alles sowieso schon mit dem VA geregelt sei. Dann meinte die SB ernsthaft, naja, ich könnte ja dann auf dem Originalschreiben von mir eine entsprechende Erklärung hinzufügen (!!!) Auf meinen Einwand hin, das wäre Urkundenfälschung, hat sie davon dann wieder Abstand genommen und mich per Anhörungsbogen zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert:
Mit o.g. EDV ist der VA gemeint. Der ist am 30.4. erstellt. Mein "Pflichtverstoss", also das Nichtunterzeichnen der Aufnahmevereinbarung bei der Jobbörse (die ich nicht verstanden hatte, die mir nicht erschöpfend erklärt wurde und die ich auch nicht mitnehemn durfte) war aber am 28.4., also zu einem Zeitpunkt als noch keine EGV zustandegekommen war und der VA noch nicht erstellt war. Auf welcher Grundlage soll ich denn da sanktioniert werden?
Achja, die Sanktion wäre mit meiner Erklärung und abschliessend meiner Unterschrift bei der Jobbörse (neuer Termin 27.5.) aber noch keinesfalls vom Tisch, sondern wahrscheinlich.