Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136103_142/
Timestamp: 2019-12-07 19:19:39
Document Index: 217143423

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 3', '§ 142', '§ 142', '§ 55', '§ 66', '§ 9', '§ 145', '§ 22', '§ 68', '§ 142']

TKG § 142 Gebühren und Auslagen - NWB Gesetze
TKG § 142 i.d.F. 11.07.2019
§ 142 Gebühren und Auslagen [1] [2]
1Anm. d. Red.: § 142 i. d. F. des Gesetzes v. 4.11.2016 (BGBl I S. 2473) mit Wirkung v. 10.11.2016 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 12 Nr. 1 i. V. mit Art. 15 Abs. 2 Gesetz v. 4.11.2016 (BGBl I S. 2473) , i. d. F. des Art. 3 Abs. 5 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen v. 27. 6. 2017 (BGBl I S. 1947), wird § 142 mit Wirkung v. 1.10.2021 wie folgt gefasst:
„§ 142 Gebühren und Auslagen
(1) 1Die Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung 1. des Nutzungsrechts an Frequenzen nach § 55 und 2. eines Nutzungsrechts an Nummern aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 66 Absatz 4sind abweichend von § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes so zu bestimmen, dass sie als Lenkungszweck die optimale Nutzung und eine den Zielen dieses Gesetzes verpflichtete effiziente Verwendung dieser Güter sicherstellen. 2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn Frequenzen oder Nummern von außerordentlich wirtschaftlichem Wert im Wege wettbewerbsorientierter oder vergleichender Auswahlverfahren vergeben werden.
(2) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz, mit Ausnahme der Gebühren und Auslagen nach § 145, durch die Besondere Gebührenverordnung nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes. 2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf die Bundesnetzagentur übertragen. 3Eine Rechtsverordnung nach Satz 2, ihre Änderung und ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
(3) 1Die Wegebaulastträger können in ihrem Zuständigkeitsbereich Regelungen erlassen, nach denen lediglich die Verwaltungskosten abdeckende Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 68 Absatz 3 zur Nutzung öffentlicher Wege erhoben werden können. 2Eine Pauschalierung ist zulässig.“
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