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Timestamp: 2017-02-25 13:37:32
Document Index: 280079856

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 187', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 203', '§ 203', '§ 209', '§ 212', '§ 214', '§ 215', '§ 202', '§ 202', '§ 195', '§ 305']

Rechtsanwalt Dr. iur. utr. Peter Zimmermann - Kompetenzen - Privatrecht - Arzthaftung - Verjährung
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Wie alle anderen zivilrechtlichen Ansprüche unterliegen auch die Schadensersatzansprüche gegen Ärzte wegen Fehlverhaltens der Verjährung (§ 194 BGB).
Seit der grundlegenden Reform des Verjährungsrechts ab dem 01.01.2002 durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SchuldRModG) gilt auch für die Arzthaftungsansprüche eine Kombination von relativen und absoluten Verjährungsfristen wie folgt:
Regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB (relative Verjährungsfrist)
Die regelmäßige (= relative) Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (= Patient) Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Das auf die Person des Patienten als Gläubiger des Anspruchs bezogene zweite Tatbestandsmerkmal der Kenntniserlangung begründet die Bezeichnung der kurzen Regelverjährung als "relative Verjährungsfrist".
Der Schadensersatzanspruch gegen den Arzt wegen Fehlverhaltens entsteht grundsätzlich mit der fehlerhaften Handlung, die dem Arzt vorzuwerfen ist, und zwar auch dann, wenn der aus ihr resultierende Schaden sich erst später nach außen manifestiert und erkennbar wird.
Der Patient hat Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen erlangt, sobald er eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (z.B. Feststellungsklage statt Leistungsklage bei noch bestehender Unklarheit über die Höhe des im Klagewege einzufordernden Schadensersatzes). Dazu gehört die mindestens die Kenntnis des Patienten von dem Fehlverhalten des Arztes und vom Eintritt eines durch dieses Fehlverhalten verursachten Schadens sowie die Kenntnis von der Person desjenigen, der für das Fehlverhalten des Arztes einzustehen hat, soweit es sich dabei um eine von dem Arzt verschiedene andere Person handelt (z.B. Amtshaftungsfälle oder Krankenhaus bzw. Krankenhausträger oder Gesellschaften als Betreiber von Gemeinschaftspraxen oder medizinischen Zentren). Die detaillierte Kenntnis des Patienten von allen Einzelumständen des Falles ist dagegen nicht erforderlich.
Ein Rechtsirrtum des Patienten über das Vorliegen der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen hindert den Beginn der Verjährung grundsätzlich nicht, soweit ihm nur die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich sein Anspruch bei richtiger rechtlicher Würdigung ergibt (BGH, Urteil vom 17.10.1995 – VI ZR 246/94 – in NJW 1996, 117).
Allerdings können erhebliche und begründete Zweifel des Patienten an seiner Anspruchsberechtigung wegen eines besonders unübersichtlichen Sachverhalts mit verwickelter Rechtslage den Verjährungsbeginn ausnahmsweise bis zur Klärung der noch offenen Fragen hinausschieben (BGH, Urteil vom 25.02.1999 – IX ZR 30-98 – in NJW 1999, 2041 und BGH, Urteil vom 03.03.2005 – III ZR 353/04 – in NJW-RR 2005, 1148).
Absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 199 Abs. 2 BGB
Nach § 199 Absatz 2 BGB verjähren Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. In den hier interessierenden Arzthaftungsfällen kommt es auch auf diese Vorschrift an.
Die sogenannte absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren stellt auf den Zeitpunkt des ärztlichen Fehlverhaltens als Verjährungsbeginn ab, so dass sie auf den Tag genau 30 Jahre später abläuft (z.B. Fehlverhalten des Arztes am 01.05.2005 mit Ablauf der Verjährung am 01.05.2035 – vgl. dazu §§ 187, 188 BGB). Auf die Kenntnis des Patienten von der Entstehung seines Schadensersatzanspruchs kommt es insoweit nicht an, weil die Begehung der Pflichtverletzung durch den Arzt den Beginn der Verjährung auslöst.
Verhältnis der beiden Verjährungsfristen zueinander
Angesichts der zwei vorstehend aufgezeigten und voneinander sehr verschiedenen Verjährungsfristen, die beide auf einen Arzthaftungsfall zur Anwendung kommen können, interessiert natürlich, wie sie sich zueinander verhalten. Vereinfacht ausgedrückt lautet die Frage: Was gilt denn nun wann?
Die Antwort darauf gibt ebenfalls das Gesetz. Nach § 199 Absatz 3 Satz 2 BGB ist die früher endende Frist maßgeblich. Übersetzt auf zwei beispielhafte Arzthaftungsfälle bedeutet das folgendes:
Der Arzt beging am 01.05.2005 seinen den Schaden verursachenden Fehler, während der Patient erst am 30.09.2005 Kenntnis von den Umständen hatte, die seinen Schadensersatzanspruch begründen:
Zur Anwendung kommt die regelmäßige oder relative Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB, weil sie die früher endende Frist im Sinne des § 199 Absatz 3 Satz 2 BGB ist. Da der Patient am 30.09.2005 Kenntnis von allen Umständen hatte, aus denen sich sein Anspruch herleitet, begann die 3-Jahresfrist nach § 199 Absatz 1 mit Ablauf des Jahres 2005. Mithin war der Anspruch mit Ablauf des Jahres 2008 verjährt.
Bei Anwendung der längeren Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 199 Absatz 2 BGB würde der Anspruch erst am 01.05.2035 verjährt sein, so dass es sich bei dieser Variante um die später endende Frist handelt.
Der Arzt beging am 01.05.2005 seinen den Schaden verursachenden Fehler, während der Patient erst am 30.09.2036 Kenntnis von den Umständen hatte, die seinen Schadensersatzanspruch begründen:
Zur Anwendung kommt in diesem Fall die längere absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 199 Absatz 2 BGB, weil sie die früher endende Frist im Sinne des § 199 Absatz 3 Satz 2 BGB ist.
Bei Anwendung der regelmäßigen oder relativen Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB käme es gemäß nach § 199 Absatz 1 BGB für den Verjährungsbeginn auf das Ende des Jahres an, in welchem der Patient Kenntnis erlangt hat, also auf das Ende des Jahres 2036. Der Anspruch würde deshalb erst mit Ablauf des Jahres 2039 verjähren, was bedeutet, dass die regelmäßige oder relative Verjährungsfrist von 3 Jahren in diesem Fall die später endende Frist im Sinne des § 199 Absatz 3 Satz 2 BGB ist und deshalb nicht angewendet werden kann.
Es ist deshalb für die Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts der Verjährung notwendig, anhand der genauen Einzelumstände des Sachverhalts festzustellen, wann die Verjährung bei Anwendung der 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB eintreten würde und wann bei Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 199 Absatz 2 BGB. Zur Anwendung kommt dann die Vorschrift, die zum früheren Verjährungseintritt führt.
Unterbrechung und Hemmung der Verjährung
Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Arzt kann aus unterschiedlichen Gründen gehemmt oder in der Weise unterbrochen sein, dass eine erneute Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Hierfür gelten die Vorschriften der §§ 203 bis 213 BGB. Hervorzuheben sind die Fälle der Hemmung durch Verhandlungen über den Anspruch und durch seine gerichtliche Geltendmachung (§§ 203, 204 BGB). Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass der Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB). Zum Neubeginn der Verjährung kommt es nach § 212 BGB durch Anerkennung des Anspruchs gegenüber dem Gläubiger durch Abschlags- oder Zinszahlungen oder durch Sicherheitsleistung oder auf andere Weise sowie durch Vornahme behördlicher Vollstreckungsmaßnahmen und deren Beantragung.
Die Verjährung eines Anspruchs führt nicht dazu, dass der Anspruch untergeht. Nach § 214 Absatz 1 BGB ist der Schuldner eines verjährten Anspruchs jedoch berechtigt, die Leistung zu verweigern (Leistungsverweigerungsrecht). Im Rechtsstreit würde die auf Leistung von Schadensersatz gerichtete Klage gegen einen Arzt wegen Verjährung abgewiesen, wenn der verklagte Arzt die Einrede der Verjährung erhebt und der Schadensersatzanspruch tatsächlich verjährt ist.
Allerdings kann nach § 215 BGB mit verjährten Ansprüchen immer noch aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in welchem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.
Geltendmachung der Verjährung im Prozess
Im Prozess muss die Einrede der Verjährung ausdrücklich erhoben werden, wenn das Gericht den Umstand des Eintritts der Verjährung bei seiner Entscheidung berücksichtigen soll. Eine Berücksichtigung der Verjährung von Amts wegen findet nicht statt.
Vertragliche Abreden über die Verjährung
Vertragliche Abreden über die Verjährung sind möglich. Allerdings kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes durch Rechtsgeschäft nicht im Voraus erleichtert werden (§ 202 Absatz 1 BGB). Ebenso ist es nicht möglich, die Verjährung durch Rechtsgeschäft über eine Verjährungsfrist von dreißig Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus zu erschweren (§ 202 Absatz 2 BGB). Mithin können – abgesehen von den Fällen der Haftung für vorsätzliches Handeln - vertragliche Abreden getroffen werden, durch welche der Eintritt der Verjährung erleichtert wird, insbesondere sind Abreden zur Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen zulässig.
Dies betrifft alle gesetzlichen Verjährungsfristen, auch die Regelverjährung nach 3 Jahren (§ 195 BGB). Zum Ausmaß einer zulässigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist macht das Gesetz keine Vorgaben, so dass grundsätzlich jede kürzere Verjährungsfrist vereinbart werden kann. In der vertraglich vereinbarten Verkürzung der dreijährigen Regelverjährungsfrist liegt eine Möglichkeit für den Arzt, seine vertragliche Haftung für Behandlungsfehler zu begrenzen.
Wie beim Verschulden können vertragliche Abreden zur Verjährung auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen werden, sofern die AGB Vertragsinhalt geworden sind. Auch hier gelten dann die Schranken in den Vorschriften der §§ 305 bis 310 BGB.