Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=2C_844/2015&year=2016&retour=1143
Timestamp: 2019-08-23 09:43:19
Document Index: 318661323

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 58', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 68']

Steuerstrafe/Busse (Steuerperiode 2009)
2C_844/2015
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung und unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid abgewiesen wird.
Die Beschwerdeführerin erhebt im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals die Einrede, dass die ausgesprochene Busse aufgrund von Art. 109 StGB bereits verjährt sei. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin richtet sich die Verjährung bei der Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art. 58 StHG. Ist die massgebliche Verjährungsbestimmung wie hier in einem Bundesgesetz enthalten, welches das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 1 BGG von Amtes wegen anzuwenden hat (vgl. E. 2.2), so hätte es die Verjährung selbst ohne diesbezügliche Rüge zu berücksichtigen. Dass der Sachverhalt für das Bundesgericht durch den vorinstanzlichen Entscheid grundsätzlich bindend festgelegt ist (Art. 105 Abs. 1 BGG) und das Novenverbot sowohl für neue Tatsachen wie auch Rechtsbegehren gilt, steht dem nicht entgegen (BGE 138 II 169 E. 3.2 S. 171.). Gemäss Art. 58 Abs. 1 StHG beginnt allerdings die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung ausdrücklich erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu laufen, in welchem die Verfahrenspflichten verletzt wurden (vgl. Urteile 2C_476/2014 vom 21. November 2014 E. 4.4; 2C_724/2010 vom 27. Juli E. 12.1, in RDAF 2012 II 37). Die kantonale Behörde sprach die Busse im Veranlagungsverfahren für die Steuerperiode 2009 aus, für welche gemäss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz noch keine rechtskräftige Veranlagung besteht. Die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung hat somit noch gar nicht zu laufen begonnen.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihre Verfahrensrechte nach Art. 29 BV aus verschiedenen Gründen verletzt worden seien.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65/66 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 BGG).