Source: http://bundestag.github.io/gesetze/b/bbvanpg_99/
Timestamp: 2018-06-24 06:46:02
Document Index: 256438184

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art 1', 'Art 5', 'Art 9', '§ 1', '§ 50', '§ 47', '§ 2', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 12']

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (BBVAnpG 99)
BGBl I: 1999, 2198
Art. 64 G v. 19.2.2006 I 334
Art 1 bis 4 -
Art 5 bis 8 -
Art 9 - Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder für die Vergangenheit und die Jahre 1999 und 2000
§ 1 Nachzahlungen für Kläger und Widerspruchsführer im Zeitraum bis 1998
(1) Die Kläger der Ausgangsverfahren der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - erhalten für den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 für das dritte und jedes weitere in ihrem Ortszuschlag bzw. Familienzuschlag zu berücksichtigende Kind monatliche Erhöhungsbeträge, die sich auf der Grundlage von 115 vom Hundert des jeweiligen durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes der in der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestimmten Maßgaben errechnen. Satz 1 gilt auch für Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des genannten Zeitraums geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist. In den Fällen der Sätze 1 und 2 erfolgt die Nachzahlung frühestens mit Wirkung ab dem 1. Januar des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht bezifferten Beträge und zugrunde gelegten Vergleichsberechnungen die Erhöhungsbeträge bekannt zu machen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Versorgungsempfänger, denen innerhalb des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums ein Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 47 Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes für dritte und weitere Kinder zustand.
(3) Die Erhöhungsbeträge gelten nicht als steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
§ 2 Erhöhung des Familienzuschlags für die Jahre 1999 und 2000
Der Familienzuschlag nach Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes wird für die Jahre 1999 und 2000 für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 200 DM erhöht.
Art 10 - Neubekanntmachungserlaubnisse
Art 11 - Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Artikel 8 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnungen geändert werden.
Art 12 - Inkrafttreten