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Timestamp: 2016-10-26 04:12:58
Document Index: 28241444

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

U 297/02 (08.10.2003)
Firma G.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Christian Alder, Amthausgasse 12, 3000 Bern,
F.________ ist Inhaber der im Bereich grafischer Bedarfsartikel t�tigen Firma P.________. In den Jahren 1997 bis 2000 verrichtete er ausserdem handwerkliche Arbeiten f�r die Firma G.________ AG. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) teilte F.________ mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 mit, hinsichtlich der f�r die Firma G.________ AG verrichteten Arbeiten gelte er als unselbst�ndigerwerbend, weshalb er in diesem Rahmen obligatorisch unfallversichert sei. Mit (einsprachef�higer) Pr�mienrechnung vom 29. Oktober 2001 forderte die SUVA von der Firma G.________ AG f�r die Jahre 1997 bis 2000 Beitr�ge in H�he von Fr. 4582.80 ein. F.________ erhielt seinerseits Gelegenheit, als mitbetroffener Arbeitnehmer Einsprache gegen die Pr�mienrechnung zu erheben (Verf�gung vom 15. November 2001).
Auf Einsprache der Firma G.________ AG hin best�tigte die SUVA mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 die getroffene Qualifizierung des Erwerbsstatus und damit den verf�gten Pr�mienbetrag.
Die Firma G.________ AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von kantonalem Gerichts- und Einspracheentscheid sei F.________ als Selbst�ndigerwerbender anzuerkennen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig ist das Beitragsstatut des F.________ mit Bezug auf die in den Jahren 1997 bis 2000 f�r die Firma G.________ AG geleisteten Arbeiten, mithin die Rechtsfrage, ob die aus den fraglichen T�tigkeiten geflossenen Bez�ge als unselbst�ndiger oder als selbst�ndiger Erwerb zu qualifizieren sind.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 19. Dezember 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geht.
1.3 Gem�ss Art. 1 Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz besch�ftigten Arbeitnehmer obligatorisch unfallversichert. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gilt, wer eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung aus�bt (Art. 1 UVV). Das kantonale Gericht hat die einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen �ber die unselbstst�ndige (Art. 5 Abs. 2 AHVG) und die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) sowie die von der Rechtsprechung herangezogenen Unterscheidungskriterien f�r die entsprechende Beurteilung einer konkreten T�tigkeit (BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3, 283 Erw. 2, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Der von der Beschwerdef�hrerin besch�ftigte Akkordant F.________ bekundete gegen�ber der SUVA, er f�hre seit mehreren Jahren einen eigenen Betrieb, die Firma P.________ GmbH der sich dem Handel und Vertrieb von Artikeln im Druckereibereich widme (Aktennotiz vom 8. Oktober 2001). Ein bei den Akten befindlicher Auszug aus dem Handelsregister vom 7. Januar 2002 weist als Zweckbestimmung der (sich zu diesem Zeitpunkt in Liquidation befindlichen) Firma P.________ GmbH "Herstellung von und Handel mit grafischen Bedarfsartikeln" aus. Was demgegen�ber die hier interessierenden Arbeiten anbetrifft, so gab F.________ im Verwaltungsverfahren an, er sei f�r die Firma G.________ AG als Allrounder t�tig gewesen; damit habe er "finanziell schw�chere Zeiten gut �berbr�cken" k�nnen. Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass er vor allem Hilfsschreinerarbeiten verrichtete, so bei der Sanierung von Fenstern an st�dtischen Liegenschaften und der Montage bzw. Demontage von Sitzbankbrettern in einer Eisbahn.
Damit ist erstellt, dass die f�r die Beschwerdef�hrerin geleisteten Arbeiten nicht im Rahmen der Hauptt�tigkeit von F.________ erfolgten. Fehlt es am betrieblichen Zusammenhang mit dem T�tigkeitsbereich des eigenen Unternehmens, so ist es von vornherein nicht zu rechtfertigen, einen Akkordanten als selbst�ndigerwerbenden Subunternehmer zu betrachten; denn mit Bezug auf die Eins�tze f�r die Firma G.________ AG bestand offenkundig eine Abh�ngigkeit vom Auftraggeber, welche derjenigen im Rahmen eines arbeitsvertraglichen Rechtsverh�ltnisses gleichkam. Das kantonale Gericht hat somit zu Recht erkannt, das rechtsprechungsgem�ss f�r die Anerkennung als Selbst�ndigerwerbender erforderliche Kriterium des eigenen Betriebs (vgl. BGE 122 V 172 Erw. 3c) sei im relevanten Zusammenhang nicht erf�llt.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.