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Timestamp: 2016-10-21 22:08:43
Document Index: 121559521

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 269', 'Art. 134', 'Art. 230', 'Art. 739', 'Art. 743']

C 373/00 (19.03.2002)
C 373/00 Gi
S.________, 1937, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Stahel, Vordergasse 34, 8201 Schaffhausen,
Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen, Beschwerdegegnerin,
Die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen verneinte mit Verf�gung vom 11. Januar 2000 einen Anspruch auf Taggelder des S.________ f�r die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. Dezember 1999, da er keinen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten habe.
Die Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Schaffhausen, wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die Aufhebung der Kassenverf�gung und des kantonalen Entscheides sowie die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen ab
1. Dezember 1998 beantragen.
Kasse und Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer ab 1. Dezember 1998 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hat.
2.- Laut Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, wenn sie bestimmte, in lit. a-d n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen. Kurzarbeit setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer einen Arbeitsausfall erleidet (Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG), welcher - um anrechenbar zu sein - seinerseits gewisse Voraussetzungen erf�llen muss (Art. 32 f. AVIG). Die Einf�hrung von Kurzarbeit liegt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. Er allein bestimmt, ob, wann und f�r wie lange er Kurzarbeit einf�hren will.
Weil es in der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, Kurzarbeit einzuf�hren und - bei Erf�llen der einschl�gigen Voraussetzungen - den anspruchbegr�ndenden Sachverhalt f�r eine Kurzarbeitsentsch�digung zu verwirklichen, ist er von vornherein vom Anspruch auf Entsch�digung ausgeschlossen.
Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 31 Abs. 1 AVIG ausschliesslich Arbeitnehmer als anspruchsberechtigt erkl�rt.
Je nach der Rechtsform, in der sich ein "Arbeitgeber" konstituiert hat, sind jedoch auch andere Personen an dessen Dispositionen beteiligt. Aus diesem Grunde nimmt das Gesetz auch "arbeitgeber�hnliche Personen" vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung aus. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Nach der Rechtsprechung ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom Entsch�digungsanspruch absolut zu verstehen. Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege gegeben, und zwar selbst dann, wenn seine Kapitalbeteiligung klein ist und er nur �ber die kollektive Zeichnungsberechtigung verf�gt (BGE 123 V 236 Erw. 7a mit Hinweisen).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer ist als Gesch�ftsf�hrer der H.________ AG arbeitslosenversicherungsrechtlich unbestrittenermassen als Arbeitnehmer zu betrachten. Der Vertrag wurde am 30. Juli 1998 auf den 31. Dezember 1999 aufgel�st.
Andererseits ist er Mehrheitsaktion�r und einziger Verwaltungsrat dieser Firma. H�tte er ein Gesuch um Kurzarbeitsentsch�digung eingereicht, so w�re dieses unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG abgelehnt worden. Vorliegend geht es jedoch nicht um Kurzarbeitsentsch�digung, sondern um Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 8 ff. AVIG.
Aus dem Umstand, dass die Art. 8 ff. AVIG keine entsprechende Norm f�r den Bereich der Arbeitslosenentsch�digung kennen, l�sst sich indes nicht folgern, die in Art. 31 Abs. 3 lit. c (und Art. 51 Abs. 2) AVIG genannten arbeitgeber�hnlichen Personen h�tten in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei Ganzarbeitslosigkeit.
Kurzarbeit kann nicht allein in einer Reduktion der t�glichen, w�chentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbestehendem Arbeitsverh�ltnis) f�r eine gewisse Zeit vollst�ndig stillgelegt wird. In einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit arbeitgeber�hnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt.
Wird das Arbeitsverh�ltnis jedoch gek�ndigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grunds�tzlich Anspruch auf Entsch�digung.
Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt f�r den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit der K�ndigung endg�ltig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgenommen w�re. Eine grunds�tzlich andere Situation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeber�hnliche Stellung im Betrieb beibeh�lt und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V 237 Erw. 7b/bb mit Hinweisen).
b) Mit �ffentlicher Urkunde vom 6. November 1998 beschlossen die Aktion�re die Liquidation der H.________ AG und setzten den Beschwerdef�hrer als Liquidator ein. Nachdem dieser am 30. April 1999 die Bilanz hinterlegt hatte, er�ffnet der Konkursrichter am 11. Juni 1999 �ber die aufgel�ste Gesellschaft den Konkurs, welcher am 2. August 1999 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Wird das Konkursverfahren mangels Aktiven nicht durchgef�hrt, sondern nach Massgabe von Art. 230 SchKG eingestellt, fallen die Befugnisse, die das Konkursrecht den Konkursorganen mit Bezug auf die Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse verleiht, dahin. Ebenso entf�llt (unter Vorbehalt von Art. 269 SchKG und Art. 134 VZG) die damit zusammenh�ngende Beschr�nkung des Verf�gungsrechts der Gemeinschuldnerin und der Vertretungsbefugnis ihrer Organe. Die Gesellschaftsorgane behalten w�hrend der Liquidation ihre gesetzlichen und statutarischen Befugnisse bei, soweit sie zur Durchf�hrung der Liquidation erforderlich sind und dem Liquidationszweck nicht entgegenstehen und die daraus abgeleiteten Handlungen ihrer Natur nach nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden k�nnen. Dazu kann auch die Weiterf�hrung des Gesch�fts bis zu dessen Verkauf oder Aufl�sung geh�ren (AHI 1994 S. 37 Erw. 6c mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Der Zustand der Liquidation dauert nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) an und f�hrt nach Abschluss zur L�schung der Firma im Handelsregister (Art. 739 Abs. 1, Art. 743 ff. OR), was vorliegend am 25. Januar 2000 erfolgte.
c) Aktenm�ssig steht damit fest, dass der Beschwerdef�hrer nach dem Liquidationsbeschluss weiterhin als Gesch�ftsf�hrer (K�ndigung per 31. Dezember 1999) und �berdies als Liquidator f�r die aufgel�ste Firma, deren Mehrheitsaktion�r er war, t�tig war. Damit hatte er bis zur Eintragung der Aufl�sung im Handelsregister eine arbeitgeber�hnliche Stellung inne. Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Bei diesen tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnissen er�brigt es sich zu pr�fen, ob die weiteren gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt w�ren.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen, die Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Schaffhausen und
dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.