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Timestamp: 2019-04-20 16:52:04
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Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 184', '§ 154', '§ 161', '§ 197', '§ 197', '§ 5', '§ 42', '§ 34', '§ 43', '§ 55', '§ 9', '§ 4']

Suche § 197a SG - Open Legal Data
Urteil (913)
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BSG (912)
Sozialgerichtsbarkeit (913)
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BEG § 197a (Law)
Als Zeitpunkt der Festsetzung im Sinne dieses Gesetzes gilt der Tag der Zustellung des Bescheids oder des Abschlusses des Vergleichs, in dem der Anspruch auf Entschädigung zuerkannt worden ist. ...
SGG § 197a (Law)
...§§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung...
BRAO § 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung (Law)
...sgelds oder über die Rüge als unbegründet zurückgewiesen, so ist § 197 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Stellt das Anwaltsgericht fest, daß die Rüge wegen der Verhängung einer anwaltsgerichtlich...
SG § 5 Gnadenrecht (Law)
...§ 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
...sgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage eine nach dem Stand der Technik nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu vermeidende Kenntnisnahme von Personalaktendaten erfolgt. ...
SG § 34 Beschwerde (Law)
Der Soldat hat das Recht, sich zu beschweren. Das Nähere regelt die Wehrbeschwerdeordnung.
SG § 43 Beendigungsgründe (Law)
(1) Das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten endet durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Maßgabe der Vorschriften über die rechtliche Stellung der Berufssoldaten im Ruhestand. ...
SG § 55 Entlassung (Law)
...§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 4...
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