Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/zir-zeitschrift-fur-informationsrecht/2015/heft-4/ziir-2015-4.html
Timestamp: 2017-04-30 03:06:54
Document Index: 27906236

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 67', '§ 38', 'Art 22', 'Art 22', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 10', 'Art 20', 'Art 22', 'Art 22', 'Art 22', 'Art 22', '§ 13', '§ 94', '§ 97', '§ 14', '§ 97', '§ 149', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 29', '§ 54', 'Art 2', '§ 531', '§ 548', '§ 1448', '§ 6', '§ 23', 'Art 8', 'Art 11', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 6', '§ 8', '§ 312', '§ 10', '§ 12', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 8', 'Art 9', '§ 74', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'OGH', '§ 42', '§ 42', 'OGH', '§ 8', '§ 8', '§ 387', '§ 387', '§ 387', 'OGH', 'OGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'EuG', 'Art 23', 'EuG', 'OGH', '§ 156', '§ 156', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 15', 'EuG', 'Art 25', 'Art 7', 'Art 25', 'Art 7', 'Art 28', 'Art 7', 'Art 25', 'Art 25', 'Art 7', 'Art 25', 'Art 7', 'Art 28', '§ 28', '§ 302', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 52', '§ 151', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 7', '§ 8', '§ 152', '§ 151', '§ 51', '§ 51', 'Art 20', '§ 43', '§ 335', '§ 1041', '§ 58', '§ 9', '§ 58', '§ 145', '§ 280', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 5', '§ 6', 'Art 7', 'Art 5', '§ 1', '§ 10', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 7', 'Art 2', 'Art 3', '§ 4', '§ 11', '§ 28', '§ 148', '§ 91', '§ 101', '§ 119', '§ 10', '§ 148', '§ 148', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 2', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art 10', 'EuG', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 4']

ZIIR 2015/4 - Heft 4 - 2015 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
/ WBl 2013/12
Volltext Cover Download EditorialZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 361–361
EuGH-Entscheidung zum US Safe-Harbor – eine bedenkliche Entwicklung
ZIIR 2015, 361 Zunächst sei vorweggenommen, dass sich die „Bedenklichkeit“ im Titel des Editorials nicht... Zunächst sei vorweggenommen, dass sich die „Bedenklichkeit“ im Titel des Editorials nicht auf die Entscheidung des EuGH an sich bezieht, sondern vielmehr darauf, wie es zu dieser Entscheidung kam – aber eins nach dem anderen:Seitdem der EuGH die Safe-Harbor Entscheidung der EU Kommission aus dem Jahr 2000 ersatzlos aufgehoben hat, herrscht Aufregung und Rechtsunsicherheit bei von dieser Entscheidung betroffenen Unternehmen und Politikern im In- und Ausland. Der EuGH hat darin am 06.10.2015 die Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2000 aufgehoben, weil diese es nationalen Datenschutzbehörden untersagte, das Vorliegen eines angemessenen Datenschutzniveaus im Konkreten zu prüfen – der EuGH hielt dazu fest: Die Entscheidung der Kommission 2000/520 hindert eine nationale Datenschutzbehörde nicht daran zu prüfen, ob ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet wird oder nicht. Das gebietet das Rechtsstaatsprinzip (insb Kontrollierbarkeit behördlichen Handelns). Der EuGH hat dabei im Kern der Entscheidung keine besonders datenschutzrechtlich spitzfindigen Überlegungen angestellt, geschweige denn das US-Datenschutzniveau selbst geprüft; er hat vielmehr die Kommissionsentscheidung wegen Missachtung des neben der Demokratie wohl zentralsten Grundsatzes eines jeden gesellschaftlichen Zusammenlebens beherrschenden Prinzips, der Rechtsstaatlichkeit, „verworfen“! Unter Datenschutzexperten war dabei die E des EuGH wenig überraschend oder unerwartet; auch der Generalanwalt ging in seinem Schlussantrag davon aus, dass die E der Kommission so nicht haltbar sein wird. Interessant und zugleich bedenklich aber ist der Umstand, dass, obwohl es quasi die Spatzen von den Dächern pfiffen (nicht zuletzt auch aufgrund der NSA-Affäre und der Enthüllungen rund um Ed. Snowden), es eines „Einzelkämpfers“ bedurfte, um diesen offenkundigen Missstand nicht bloß aufzudecken (er war ja bereits allseits bekannt), sondern vielmehr auch tatsächlich (vor Gericht) durchzusetzen, frei nach dem Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Als bloßer Rechtsanwender dürfte man eigentlich mehr Mut bzw Einsatz von Behörden und Gerichten für Rechtmäßigkeit erwarten, noch dazu, wenn die Rechtswidrigkeit quasi in der Luft liegt. Das gilt aber nicht nur für die Kommissionsentscheidung zum US Safe-Harbor, sondern darüber hinaus auch für alle anderen pauschalierten Entscheidungen zu sicheren Drittstaaten/-organisationen/-einrichtungen (seien es Organisationen/Einrichtungen aus Israel bzw Kanada oder Staaten wie zB Argentinien, Uruguay, Isle of Man, Guernsey und Jersey) oder anderen diversen offensichtlichen datenschutzrechtlichen Unzulänglichkeiten: So vertreten bspw seit Jahren die Deutschen Datenschutzbehörden, dass die übliche Einbindung des Facebook „I like Button“ in Websites mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar ist; gleiches gilt für die Einbindung vieler anderer externer Scripts zur Optimierung von Webpräsenzen (insb Cookies odgl). Auch der Umstand, dass bspw die Anwendung der (insb unter Jugendlichen) weit verbreiteten Applikation „WhatsApp“ zwingend voraussetzt, dass WhatsApp auf die Kontakt-/Adressdaten der Applikationsnutzer, also auf Daten Dritter, zugreift, ist schlicht untragbar; berücksichtigt man dann noch, dass WhatsApp in ihren Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass „beabsichtigt ist, dass der WhatsApp-Dienst nur in den USA verwendet wird“, so wird damit das berühmte Tüpfelchen auf das „i“ gesetzt. Egal ob „I like Button“ bzw externe Scripts oder WhatsApp (und viele andere wären aufzuzählen), allen ist gemein: Jeder/viele wissen um die Rechtswidrigkeit, keiner (ausgenommen einer) tut etwas, und schon gar nicht staatliche Einrichtungen. Dieser Umstand ist nicht akzeptabel, geht es doch dabei nicht nur um den Schutz von Wirtschafts- und Unternehmensdaten, sondern vielmehr um ganz persönliche und private Daten bzw Informationen, insb auch (und in Bezug auf WhatsApp vor allem) von Jugendlichen.Ich wünsche uns, dass öffentliche Einrichtungen in diesen Bereichen mehr Mut zeigen und derart offensichtliche Rechtswidrigkeiten aufgreifen und es nicht Privatpersonen überlassen (und es diesen zudem oft auch nicht gerade einfach machen – Stichwort „Nichtbeachtung des Verbrauchergerichtsstandes im Verfahren gegen Facebook), dem Datenschutz zum Durchbruch zu verhelfen; in diesem Sinne eine recht schöne Weihnachtszeit und ein glückliches Jahr 2016, Ihr Volltext	Kurznachrichten und -BeiträgeZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 364–364
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht ZIIR 2015, 364 Nach Ansicht des VwGH wollte der Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des... Nach Ansicht des VwGH wollte der Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen. Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes sind demnach lediglich jene Geräte, die „Rundfunktechnologien“ verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Während daher zwar ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen ist, trifft das auf einen Computer mit einem reinen Breitband-Anschluss, über den via Streaming Rundfunkprogramme aus dem Internet konsumiert werden, nicht zu, weshalb dafür auch keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind.Nur Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper bzw Rechtsträger, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, trifft die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss. Sonstige Rechtsträger, die öffentliche Aufgaben privatrechtlich besorgen (wie bspw die FIMBAG oder die Kärntner Landesholding), erfüllen nicht den Begriff des „Organs“ iSd Bundesverfassung und sind daher nicht vorlagepflichtig.Nach § 67 Abs 7 EStG werden Diensterfindungsprämien im Ausmaß eines um 15 % erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge, mit einem Steuersatz von 6 % besteuert (= zusätzliches Jahressechstel). Dieser steuerliche Anreiz wir per 01.01.2016 ersatzlos gestrichen. Die steuerliche Begünstigung für Einkünfte aus der Patentverwertung durch Dritte nach § 38 EStG, also die Besteuerung derartiger Einkünfte mit dem halben Durchschnittssteuersatz, bleibt dagegen aufrecht. Volltext	AufsätzeZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 365–378
Lehne, Florian Mehr Transparenz? – Ausgewählte Probleme der verfassungsrechtlichen Informationsfreiheit (Art 22a B-VGneu idF RV 395 BlgNR 25. GP)
Transparenz, verfassungsrechtliche Verankerung von Informationsfreiheit, Abschaffung von Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht, Informationsveröffentlichungspflicht, Grundrecht auf Informationszugang, Rechtsschutz gegenüber staatlichem Informationshandeln, ZIIR 2015, 365, Art 22a B-VGneu, Art 20 Abs 3 B-VG, Art 20 Abs 4 B-VG, Art 10 EMRK Die Bundesregierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Titel „Informationsfreiheit... Die Bundesregierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Titel „Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis“ zu einem Mehr an Transparenz und Offenheit staatlichen Handelns bekannt und die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit angekündigt. Es sollen einerseits eine generelle Pflicht des Staates zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und andererseits ein subjektives Informationszugangsrecht in der Bundesverfassung verankert werden. Im März vergangenen Jahres langte ein Ministerialentwurf (19/ME 25. GP; nachfolgend „der ME“) mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag zur Begutachtung ein; der ME sah den Entfall von Art 20 Abs 3 und 4 B-VG und die Einfügung eines Art 22a B-VGneu vor. Die im ME enthaltene Fassung von Art 22a B-VGneu hat zu zahlreichen kritischen Rückmeldungen geführt. Am 2.12.2014 wurde vom Ministerrat eine Regierungsvorlage (RV 395 BlgNR 25. GP; nachfolgend „die RV“) mit einem leicht abgeänderten Entwurf des Art 22a B-VGneu beschlossen, wobei die Erläuterungen erheblich umfangreicher ausfielen als noch beim ME. Dies und der Umstand, dass bestimmte Aspekte des Art 22a B-VGneu bisher noch wenig bis gar nicht beleuchtet werden konnten, bilden den Anlass für die vorliegende Besprechung. Dabei ist der Fokus auf Fragen gerichtet, die sich schon aus dem vorliegenden Entwurf selbst und nicht erst aus der noch zu entwerfenden einfachgesetzlichen Ausgestaltung ergeben. Volltext	AufsätzeZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 379–381
Neußl, Karin Body Worn Cameras – Ausblick
Körper-Kamera, body worn cameras, Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, personenbezogene Daten, Verfolgung strafbarer Handlungen, Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung, Befehls- und Zwangsgewalt, Videodokumentation, ZIIR 2015, 379, § 13a Abs 3 SPG, § 94 Abs 38 SPG, § 97 Abs 4 SPG idF (idF RV), § 14 DSG 2000, § 97 StPO, § 149 StPO, § 98a StVO, § 98b StVO, § 98c StVO, § 98d StVO, § 98e StVO, § 98f StVO, § 29 SPG, § 54 Abs 5 SPG Ab Jänner 2016 soll ein erster Testlauf mit den sogenannten „body worn cameras“ gestartet... Ab Jänner 2016 soll ein erster Testlauf mit den sogenannten „body worn cameras“ gestartet werden. Die Einsatzgruppen der Justizwache sowie Polizisten sollen einsatzbezogen mit Kameras ausgestattet werden. Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Körper-Kameras muss erst geschaffen werden und diesbezüglich läuft zurzeit der Gesetzgebungsprozess.Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die Regierungsvorlage, welche im Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, die gesetzliche Grundlage für die Körper-Kameras vorsieht, gegeben werden. Das in der Regierungsvorlage vorgesehene neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz wird nachfolgend außer Betracht gelassen. Volltext	AufsätzeZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 382–388
Gebauer, Jacqueline Digitale Verlassenschaft – Was passiert mit Facebook-Accounts & Co?
Digitale Verlassenschaft, Begriff der digitalen Güter, vermögensrechtliche Rechtsverhältnisse, höchstpersönliche Rechtsverhältnisse, Social-Media, Nutzerprofil im Todesfall, digitale Güter im Todesfall, Art 2 Nr 11 VR-RL 2011, ZIIR 2015, 382, § 531 ABGB, § 548 ABGB, § 1448 ABGB, § 6 UrhG, § 23 UrhG Wer im Internet und seinen Diensten einkauft, kommuniziert oder Social Media
nutzt... Wer im Internet und seinen Diensten einkauft, kommuniziert oder Social Media
nutzt hinterlässt digitale Spuren. Die Beurteilung und der Umgang mit diesen Daten
nach dem Tod des Nutzers ist juristisch und technisch noch eine unsichere
Angelegenheit. Gerichtsentscheidungen dazu in Österreich liegen – soweit ersichtlich
– noch keine vor. Der vorliegende Beitrag fasst die aktuelle Rechtslage zusammen und
entwickelt Lösungsansätze. Volltext	AufsätzeZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 389–400
Schmitt, Thomas Rainer One click only – Zur „Buttonlösung“ und flankierenden Bestimmungen
Buttonlösung, Schaltflächenbeschriftung, Bestellsituation im Verbrauchervertrag, Empfangsbestätigung, Korrekturmöglichkeiten, 1-Click, Kinderwerbung, Irreführung, Rechtsbruch, Schadenersatzanspruch des Verbrauchers nach UWG, Art 8 Abs 2 RL 2011/83/EU, Art 11 RL 2000/31/EG, Anh Z 20, 28 UWG, Art 2, Art 5 Abs 2, Art 6 – 9 RL 2005/29/EG, Z 20, 28 Anh 1 RL 2005/29/EG, Anh Z 21, 28 dUWG, ZIIR 2015, 389, § 8 FAGG, § 312j BGB, § 10 ECG, § 12 ECG, § 312i Abs 1 BGB, § 1 UWG, § 1a UWG, § 2 UWG, § 14 UWG, § 15 UWG, § 16 UWG, § 4 Z 11 dUWG, § 5 dUWG, § 5a dUWG, § 8 dUWG, § 9 dUWG Die rechtlichen Herausforderungen des e-commerce für den Rechtsanwender wurden durch das... Die rechtlichen Herausforderungen des e-commerce für den Rechtsanwender wurden durch das Inkrafttreten des VRUG weiter verschärft. Die auf einer vollharmonisierenden Richtlinienvorgabe basierende „Buttonlösung“ in § 8 Abs 2 FAGG stellt erstmals die Schaltfläche, mit der die Vertragserklärung abgegeben wird, in den Vordergrund. Zu beachten sind zahlreiche Aspekte, so etwa hinsichtlich Positionierung und Gestaltung dieser Schaltflächen. Im Folgenden soll zunächst die Situation nach dem FAGG genauer beleuchtet werden, bevor ergänzend der Blick zu gleichsam beachtlichen Bestimmungen in ECG und UWG wechselt. All dies jeweils auch unter ergänzender Betrachtung des Unionsrechts und des deutschen Rechts. Volltext	AufsätzeZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 401–403
Moser, Sabina Die (neue) Strafbarkeit des Hacking nach dem StRÄG 2015
Hacking, Neufassung des, Angriffe auf Computersysteme, Strafrechtsänderungsgesetz, Cybercrime, BOT-Netzwerke, „kritische Infrastruktur“, Datenschutz, strafbarer, Computerstrafrecht, Art 9 Cybercrime-RL 2013/40/EU, Rahmenbeschluss des Rates 2005/222/JI, ZIIR 2015, 401, § 74 Abs 1 Z 11 StGB, § 118a Abs 1 Z 1 StGB, § 118a Abs 1 Z 2 StGB, § 118 Abs 4 StGB Im April dieses Jahres wurde ua die Internetseite des Fernsehsenders TV5 Monde Ziel eines... Im April dieses Jahres wurde ua die Internetseite des Fernsehsenders TV5 Monde Ziel eines Hacking-Angriffes im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat. Derartige Aktionen gehören noch zu den eher harmlosen Hacking-Angriffen. Attacken auf Atomkraftwerke oder die Übernahme der Kontrolle über Flugzeuge vom Boden aus erscheinen aber aufgrund der angespannten internationalen politischen und religiösen Lage im besonderen Maße Besorgnis erregend. Opfer und Strafverfolgungsbehörden sind meist nicht in der Lage diese Täter „physisch“ Ding fest zu machen. Die Novellierung des § 118a StGB („Hacking-Paragraf“) soll Abhilfe schaffen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 404–404
BGH, Urteil 22.01.2015, I ZR 107/13 – UWG-Schutz trotz ausgelaufenen Patents
I ZR 107/13, UWG-Schutz trotz ausgelaufenen Patents, ZIIR 2015, 404, ZIIR-Slg 2015/102 Ein ausgelaufener Patentschutz kann einem Erzeugnis auch nach Ablauf der Schutzfrist... Ein ausgelaufener Patentschutz kann einem Erzeugnis auch nach Ablauf der Schutzfrist wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn die konkrete Ausgestaltung des ehemals geschützten Elements technisch nicht zwingend notwendig ist, sondern durch eine frei wählbare und austauschbare Gestaltung, die denselben technischen Zweck erfüllt, ersetzt werden kann, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden wären. In einem solchen Fall, indem die Übernahme bereits patentrechtlich ausgelaufener Elemente zu einer (nahezu) identischen Nachahmung des Produkts führen würde, obwohl diese Element durch eine andere angemessene technische Lösung ersetzt werden könnten, kann vom Wettbewerber verlangt werden, dass er auf diese anderen Lösungen ausweicht. Grundsätzlich aber ist es einem Wettbewerber nicht zuzumuten, auf die Übernahme von Merkmalen des Produkts eines Mitbewerbers, die dem freien Stand der Technik (aufgrund Schutzablaufs) bilden, zu verzichten, um eine Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung zu vermeiden. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 404–404
BGH, Urteil 19.03.2015, I ZR 94/13 – Haftung eines Bewertungsportalbetreibers
I ZR 94/13, Haftung eines Bewertungsportalbetreibers, ZIIR 2015, 404, ZIIR-Slg 2015/103 Ein zu Eigen machen von durch Dritte in ein Portal eingestellte Äußerungen liegt nicht vor,... Ein zu Eigen machen von durch Dritte in ein Portal eingestellte Äußerungen liegt nicht vor, wenn der Portalbetreiber die Äußerungen nicht inhaltlich-redaktionell aufbereitet. Eine inhaltlich-redaktionelle Aufbereitung liegt dabei auch dann nicht vor, wenn die Äußerungen hinsichtlich allfälliger Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen (zB Beseitigung von Beleidigungen) geprüft und adaptiert werden; gleiches gilt, wenn die von Nutzern vergebenen „Noten“ durch die Angabe von Durchschnittswerten oder einer „Weiterempfehlungsrate“ statistisch durch den Portalbetreiber ausgewertet werden. Eine Haftung des Portalbetreibers für die von Dritten eingestellten Äußerungen liegt in solchen Fällen daher erst vor, wenn spezifische Prüfpflichten verletzt werden. Solche spezifischen Prüfungspflichten verletzt der Bewertungsplattformbetreiber bspw dann, wenn er – nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist – die betroffene Angabe nicht unverzüglich sperrt und keine Vorsorge trifft, dass sie auch zukünftig unterbleibt. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 404–404
EuGH, Urteil 16.04.2015, Rs C-388/13 – irreführende Praxis
Rs C-388/13, irreführende Praxis, ZIIR 2015, 404, ZIIR-Slg 2015/104 Eine irreführende Geschäftspraxis liegt bereits dann vor, wenn eine falsche Auskunft auch nur... Eine irreführende Geschäftspraxis liegt bereits dann vor, wenn eine falsche Auskunft auch nur einen Verbraucher betraf. Eine irreführende Geschäftspraxis braucht nicht mehr dahingehend geprüft zu werden, ob diese Praxis auch den beruflichen Sorgfaltserfordernissen widerspricht. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 404–405
OGH, Beschluss 22.04.2015, 4 Ob 226/14k – Leerkassettenvergütung für Mobiltelefonspeicherkarten
4 Ob 226/14k, Leerkassettenvergütung für Mobiltelefonspeicherkarten, ZIIR 2015, 404, ZIIR-Slg 2015/105 Speicherkarten von Mobiltelefonen unterliegen grundsätzlich der Vergütungspflicht nach § 42b... Speicherkarten von Mobiltelefonen unterliegen grundsätzlich der Vergütungspflicht nach § 42b UrhG; soweit aber der den Rechteinhabern entstehende Nachteil als geringfügig angesehen würde, könnte von dieser Pflicht Abstand genommen werden. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Leerkassettenvergütung wird durch die Zustimmung der Rechteinhaber zur Anfertigung einer Privatkopie nicht beseitigt. Auf Mobiltelefonen gespeicherte Musikstücke sind nicht isoliert, also pro Gerät, zu beurteilen, sondern in ihrer Gesamtheit der auf Mobiltelefonen gespeicherten Musikstücke. Bei Mobiltelefonspeicherkarten ist nicht davon auszugehen, dass es sich um einen bloß geringfügigen Nachteil der Rechteinhaber handelt, weshalb es unzulässig wäre von der Vergütungspflicht Abstand zu nehmen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 405–405
OGH, Urteil Beschluss 19.05.2015, 4 Ob 60/15z – Gerichtszuständigkeit
4 Ob 60/15z, Gerichtszuständigkeit, ZIIR 2015, 405, ZIIR-Slg 2015/106 Nach § 8 Abs 1 und 2 JN entscheiden Oberlandesgerichte im Regelfall durch mit Berufsrichtern... Nach § 8 Abs 1 und 2 JN entscheiden Oberlandesgerichte im Regelfall durch mit Berufsrichtern besetzte Senate. Im Fall von Entscheidungen über Berufungen gegen die Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen tritt an die Stelle eines Mitglieds des Berufungssenats ein fachmännischer Laienrichter (= Kausalsenat). Über einen Rekurs gegen einen Antrag auf Erlassung einer EV entscheidet in den Fällen des § 387 Abs 3 EO der für die Hauptsache vorgesehene Rechtsmittelsenat. § 387 Abs 3 EO erwähnt aber nur EV nach dem UrhG und UWG, nicht aber auch nach dem MSchG oder der GMVO. Der Umstand, dass in § 387 Abs 3 EO nicht auch das MSchG und GMVO erwähnt ist, ist ein offensichtliches Redaktionsversehen des Gesetzgebers – diese Gesetzeslücke ist mittels Analogie zu schließen. Auch für Rekurse gegen EV aus dem MSchG/GMVO ist ein Kausalsenat des OLG zuständig. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 405–405
OGH, Beschluss 19.05.2015, 4 Ob 77/15z – beschreibendes Markenzeichen
4 Ob 77/15z, beschreibendes Markenzeichen, ZIIR 2015, 405, ZIIR-Slg 2015/107 Bei der Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist, kommt es auf die beteiligten... Bei der Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist, kommt es auf die beteiligten Verkehrskreise, auf den Handel und/oder normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher dieser Waren/Dienstleistungen an. Ein Registrierungshindernis kann daher bereits dann vorliegen, wenn dieses aus der Sicht eines der angesprochenen Verkehrskreise vorliegt. Ein Eintragungshindernis darf somit in keinem der angesprochenen Verkehrskreise vorliegen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 405–405
OGH, Beschluss 19.05.2015, 4 Ob 22/15m – Access-/Hostprovider als Vermittler iSd § 81 Abs 1a UrhG
4 Ob 22/15m, Access-/Hostprovider als Vermittler iSd § 81 Abs 1a UrhG, ZIIR 2015, 405, ZIIR-Slg 2015/108 Vermittler iSd § 81 Abs 1a UrhG sind sowohl Access- als auch Hostprovider. Ein Vermittler... Vermittler iSd § 81 Abs 1a UrhG sind sowohl Access- als auch Hostprovider. Ein Vermittler muss Kosten allfälliger Sperrmaßnahmen in die geschäftliche Kalkulation einberechnen und auch für Sperren finanziell und technisch gerüstet sein. In Bezug auf die Forderung konkreter Sperrmaßnahmen ist die Anordnung auf ein Erfolgsverbot zu beschränken, sodass der Provider die für ihn kostengünstigste Sperre wählen kann. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 405–405
EuGH, Urteil 21.05.2015, C-322/14 – Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
C-322/14, Gerichtsstandsvereinbarung in AGB, ZIIR 2015, 405, ZIIR-Slg 2015/109 Wenn das Ausdrucken und Speichern von AGB vor dem tatsächlichen Vertragsabschluss, der auf... Wenn das Ausdrucken und Speichern von AGB vor dem tatsächlichen Vertragsabschluss, der auf elektronischem Wege erfolgt, möglich ist, dann ist eine Gerichtsstandvereinbarung in diesen AGB iSd Art 23 II EuGVVO aF (VO NR. 44/2001) zulässig. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 405–405
OGH, Beschluss 16.06.2015, 4 Ob 41/15f – Anfechtbarkeit des Unterbrechungsbeschlusses nach § 156 Abs 3 PatG
4 Ob 41/15f, Anfechtbarkeit des Unterbrechungsbeschlusses nach § 156 Abs 3 PatG, ZIIR 2015, 405, ZIIR-Slg 2015/110 Hält das Gericht die Nichtigkeit des Patents für wahrscheinlich, dann hat es das Verfahren zu... Hält das Gericht die Nichtigkeit des Patents für wahrscheinlich, dann hat es das Verfahren zu unterbrechen. Ein die Unterbrechung ablehnender Beschluss ist aufgrund des zwingenden Charakters der Unterbrechung mittels Rekurs bekämpfbar. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 405–405
OGH, Beschluss 16.06.2015, 4 Ob 72/15i – Rücknahme eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH
4 Ob 72/15i, Rücknahme eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, ZIIR 2015, 405, ZIIR-Slg 2015/111 Eine Rücknahme eines Vorabentscheidungsersuchens aufgrund einer Änderung der einschlägigen... Eine Rücknahme eines Vorabentscheidungsersuchens aufgrund einer Änderung der einschlägigen Bestimmungen ist nicht zulässig, wenn es sich um eine Beurteilung eines schadensverursachenden Verhaltens handelt, weil dazu jenes Recht relevant ist, das zum Zeitpunkt des schadensverursachenden Verhaltens galt. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 405–405
OGH, Beschluss 16.06.2015, 4 Ob 84/15d – Erschöpfungsgrundsatz; Ausnützen fremden Vertragsbruchs
4 Ob 84/15d, Erschöpfungsgrundsatz; Ausnützen fremden Vertragsbruchs, ZIIR 2015, 405, ZIIR-Slg 2015/112 Eine Beschränkung des Wiederverkaufs nach Gebieten oder bestimmten Abnehmern betrifft alleine... Eine Beschränkung des Wiederverkaufs nach Gebieten oder bestimmten Abnehmern betrifft alleine das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsteilen, hindert den Eintritt der Erschöpfung des Markenrechts an sich aber nicht. Das Ausnützen fremden Vertragsbruchs ist an sich nicht unlauter, es sei denn der Dritte hat den Vertragsbruch bewusst gefördert oder aktiv dazu beigetragen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 405–406
OGH, 23.06.2015, 18 OCg 1/15v – Schiedsvereinbarung durch gewechselte Telefaxe
18 OCg 1/15v, Schiedsvereinbarung durch gewechselte Telefaxe, ZIIR 2015, 405, ZIIR-Slg 2015/113 Bei Abschluss einer Schiedsvereinbarung in der Form gewechselter Schreiben, unabhängig vom... Bei Abschluss einer Schiedsvereinbarung in der Form gewechselter Schreiben, unabhängig vom gebrauchten Medium (hier Telefaxe), bedarf es keiner zusätzlichen Unterschriftlichkeit – vielmehr kommt bereits durch derart gewechselte Schreiben ein formgültiger Abschluss einer Schiedsvereinbarung zustande. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 406–406
BGH, Urteil 09.07.2015, I ZR 46/12 – Framing
I ZR 46/12, Framing, ZIIR 2015, 406, ZIIR-Slg 2015/114 Das Darstellen fremden, urheberrechtlich geschützten Inhalts auf der eigenen Website mittels... Das Darstellen fremden, urheberrechtlich geschützten Inhalts auf der eigenen Website mittels Framings (hier: YouTube-Video) bewirkt dann keine Urheberrechtsverletzung desjenigen, der den fremden, urheberrechtlich geschützten Inhalt in die eigene Website einbindet, wenn die urheberrechtlich geschützten Inhalte zunächst mit Zustimmung des Rechtsinhabers zur Verfügung gestellt wurden (hier: auf YouTube). Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 406–406
OGH, Urteil 11.08.2015, 4 Ob 71/15t – kein Wettbewerbsverbot für ehem. Gesellschafter aus § 112 UGB
4 Ob 71/15t, kein Wettbewerbsverbot für ehem. Gesellschafter aus § 112 UGB, ZIIR 2015, 406, ZIIR-Slg 2015/115 Einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus einer OG trifft mangels ausdrücklicher Vereinbarung... Einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus einer OG trifft mangels ausdrücklicher Vereinbarung die Verpflichtung des § 112 UGB (Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters) nicht mehr. Wenn eine OG vor Wettbewerb auch nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters geschützt werden soll, dann ist das über eine entsprechende vertragliche Vereinbarung möglich; im Übrigen bietet das Lauterkeitsrecht der Gesellschaft ausreichenden Schutz vor einem unlauteren Wettbewerb. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 406–406
BHG, Urteil 17.09.2015, I ZR 228/14 – Gemeinschaftsantennen und Vergütungspflicht
I ZR 228/14, Gemeinschaftsantennen und Vergütungspflicht, ZIIR 2015, 406, ZIIR-Slg 2015/116 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der... Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an Empfangsgeräte einzelner Wohnungseigentümer. Durch den Betrieb der Kabelanlage wird nicht das ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur Kabelweitersendung verletzt. Eine Kabelweitersendung setzt vielmehr eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs 3 UrhG voraus. Die Öffentlichkeit einer Wiedergabe liegt vor, wenn einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Tatsächlich werden die Sendesignale der Gemeinschaftsantenne nur an die dieser Gemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer übermittelt. Der Empfang mittels einer gemeinsamen Satellitenschüssel und die Weiterleitung über ein Kabelnetz in die einzelnen Wohnungen unterscheidet sich nicht von der Fallgestaltung, dass jeder einzelne Eigentümer für seine eigene Wohnung eine gesonderte Antenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in seiner Wohnung weiterleitet, worin jedenfalls keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vorliegt. Wenn daher die Gesamtheit der Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleitet, ist das daher gleichfalls als eine Wiedergabe anzusehen, die auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 406–406
EuGH, Urteil 06.10.2015, C-362/14 – US Safe Harbor Entscheidung ungültig
C-362/14, US Safe Harbor Entscheidung ungültig, ZIIR 2015, 406, ZIIR-Slg 2015/117 Art 25 Abs 6 der Datenschutz-Richtlinie ist im Licht der Art 7, 8 und 47... Art 25 Abs 6 der Datenschutz-Richtlinie ist im Licht der Art 7, 8 und 47 der
EU-Grundrechtscharta dahin auszulegen, dass eine aufgrund dieser Bestimmung ergangene
Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des
„sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ)
gewährleisteten Schutzes, die feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes
Schutzniveau gewährleistet, eine Kontrollstelle eines Mitgliedstaats im Sinne von Art 28
der Richtlinie nicht daran hindert, die Eingabe einer Person zu prüfen, die sich auf den
Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender
personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in dieses Drittland übermittelt
wurden, bezieht, wenn diese Person geltend macht, dass das Recht und die Praxis dieses
Landes kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten. Eine diesbezügliche Entscheidung,
im Konkreten die Entscheidung 2000/520 der EU-Kommission ist daher ungültig. Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 407–424
US-Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig
Safe Harbor, Grundrecht auf Datenschutz, C-362/14, Art 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art 25 Abs 6 und 28 der Richtlinie 95/46/EG, Entscheidung der Kommission 2000/520, ZIIR 2015, 407 Art 25 Abs 6 der Datenschutz-Richtlinie ist im Licht der Art 7, 8 und 47
der... Art 25 Abs 6 der Datenschutz-Richtlinie ist im Licht der Art 7, 8 und 47
der EU-Grundrechtscharta dahin auszulegen, dass eine aufgrund dieser
Bestimmung ergangene Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des
von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig
gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, die feststellt, dass ein
Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, eine Kontrollstelle
eines Mitgliedstaats im Sinne von Art 28 der Richtlinie nicht daran hindert,
die Eingabe einer Person zu prüfen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und
Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten,
die aus einem Mitgliedstaat in dieses Drittland übermittelt wurden, bezieht,
wenn diese Person geltend macht, dass das Recht und die Praxis dieses Landes
kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten.Die Entscheidung 2000/520 ist ungültig.Amtliche Leitsätze (gekürzt) Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 425–428
Datenbeschaffung durch Kreditauskunftei
Zugänglichkeit von Exekutionsdaten für Kreditauskunfteien, Geheimhaltungsinteressen, schutzwürdige, Bonitätsdaten, Datenbeschaffung, strafbare, 17 Os 43/14y, Strafbare Datenbeschaffung durch Kreditauskunftei, ZIIR 2015, 425, § 28 StGB, § 302 StGB, § 1 DSG 2000, § 7 DSG 2000, § 8 DSG 2000, § 52 DSG 2000, § 151 GewO, § 152 GewO § 152 Abs 1 GewO setzt (implizit) die grundsätzliche Zulässigkeit einer Ausübung des... § 152 Abs 1 GewO setzt (implizit) die grundsätzliche Zulässigkeit einer Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien für Angaben über Kreditverhältnisse voraus. Dadurch gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass in bestimmten Fallkategorien ein die Betroffeneninteressen überwiegendes berechtigtes Interesse dieser Gewerbetreibenden (und deren Kunden) an der Verwendung (insb der Sammlung, Aufbewahrung und Weitergabe) bonitätsrelevanter Daten gegeben sein kann.Ein aus einer Gewerbeberechtigung (grundsätzlich) ableitbarer, legitimer Zweck einer Datenverarbeitung iSd § 7 Abs 1 DSG sagt noch nichts darüber aus, ob ein darauf gestützter konkreter Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz zulässig ist, also schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (im Einzelfall) nicht verletzt.Eine von § 8 Abs 1 Z 1 DSG 2000 verlangte ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zum Ermitteln derartiger Daten enthält § 152 GewO (im Unterschied zu § 151 GewO) gerade nicht.Die Subsidiaritätsklausel in § 51 DSG 2000 betrifft ausschließlich Fälle von Idealkonkurrenz. Gibt ein Justizangehöriger die – zuvor rechtswidrig aus dem Exekutionsregister abgefragten – personenbezogenen Daten an eine private Kreditauskunftei gegen Zahlung von gesamt ca € 3,9 Mio weiter, verwirklicht er die Vergehen der Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht in Realkonkurrenz zum Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt und zu den Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Eine Bestrafung wegen der Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 51 DSG ist daher ebenfalls angezeigtLeitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 429–434
Thiele, Clemens Domainrecht – unken die Dritte
Namensrecht, Verletzung des, Internetdomain, kein Übertragungsanspruch, Domain-Grabbing als Rechtsfrage, Verwirkung von Namensrechten, Analogiefähigkeit, Domainlöschung, Kennzeichenkraft, 4 Ob 75/15f, unken.at III, Art 20 Abs 11 EU VO 874/2004, ZIIR 2015, 429, § 43 ABGB, § 335 ABGB, § 1041 ABGB, § 58 MSchG, § 9 Abs 5 UWG Wird die strittige Domain im Rahmen des eigenen Unternehmens des Domaininhabers wirtschaftlich... Wird die strittige Domain im Rahmen des eigenen Unternehmens des Domaininhabers wirtschaftlich genutzt, steht dies der Annahme entgegen, er hätte die Domain (zumindest überwiegend) in der Absicht erworben, sie der klagenden Kennzeichenberechtigten gegen Entgelt anzubieten oder die Klägerin durch eine bloße Scheinregistrierung zu behindern. Ein unlauteres Domain-Grabbing scheidet daher aus.Die Nutzung eines Namens als Domain durch einen Nichtberechtigten greift im Regelfall in schutzwürdige Interessen des Namensträgers ein. Eine wirksame Beendigung dieses Vorganges kann nur durch eine Löschung der Domain erzielt werden.Bei der Namensverletzung durch eine „.at“-Domain besteht aber kein Übertragungs- oder Herausgabeanspruch des Verletzten. Die Existenz eines anderen Namensträgers ist nämlich nicht ausgeschlossen; in einem solchen Fall wäre es nicht sachgerecht, der klagenden Namensträgerin bloß wegen ihrer früheren Klagsführung einen Vorteil zu gewähren.Der Verwirkungstatbestand des § 58 Abs 1 MSchG ist analog auf namensrechtliche Ansprüche von Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften anzuwenden. Maßgebend für die Kenntnis der (verletzenden) Nutzung durch eine Gemeinde ist nach dem (hier: Salzburger) Gemeinderecht der Wissensstand des Bürgermeisters oder jener Person, die nach den internen Vorschriften für die Bearbeitung von namensrechtlichen Fragen verantwortlich ist.Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 435–436
Thiele, Clemens Streichung des Gebots eines unseriösen Bieters aus eBay-Auktion
Kauf via eBay, Zustandekommen eines Vertrages mit dem Höchstbietenden, vorzeitige Beendigung der Internet-Auktion, Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Gebots und/oder der Seriosität des Bieters, Nachschieben von Gründen der Gebotsstreichung im Schadensersatzprozess, VIII ZR 284/14, („unseriöser Käufer“), ZIIR 2015, 435, § 145 BGB, § 280 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, § 435 BGB Ein Anbieter kann das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay nur bei Vorliegen... Ein Anbieter kann das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen streichen, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.Das kommt – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (zB Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 437–444
Thiele, Clemens Selektiver Kosmetikartikelvertrieb
Zulässiges Ausnützen fremden Vertragsbruchs, Geschäftspraktik, aggressive, Vertriebssystem, selektives, Umgehung eines Internetverkaufsverbots, Entfernen, verkaufsbeschränkender Aufkleber, Kontroll- und Chargennummer, Erschöpfung des Markenrechts, 4 Ob 85/15d, Internetverkauf, ZIIR 2015, 437, § 1 Abs 1 Z 1 UWG, § 2 UWG, § 9 UWG, § 10 MSchG, § 10b MSchG, § 18 Abs 1 FAAG, § 5 KSchG, § 6 KSchG, Art 7 Abs 1 Marken-RL, Art 5 RL-UGP Das Ausnützen fremden Vertragsbruchs ist an sich nicht unlauter. Wem es daher gelingt,... Das Ausnützen fremden Vertragsbruchs ist an sich nicht unlauter. Wem es daher gelingt, exklusive Kosmetikware unter Umgehung einer selektiven Vertriebsbindung zu beziehen, handelt auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn er von dem Vertragsbruch des Zwischenhändlers wusste.Die Entfernung von Produktaufklebern, die eine Beschränkung der Verkaufsmodalität vorsehen (hier: „nicht für den Internetverkauf in Österreich bestimmt“) ist mit der Entfernung von Kontroll- oder Chargennummern nicht vergleichbar, welche es dem Hersteller erschweren könnte, in einem (zulässigen) selektiven Vertriebssystem einen allfälligen Vertragsbruch herauszufinden.Der Wiederverkauf von Waren aus einem selektiven Vertriebssystem ist nicht per se deswegen irreführend, weil damit eine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung zum Hersteller vorgetäuscht werde; zum Verkauf müssten weitere Umstände hinzutreten, die den tatsächlich unzutreffenden Eindruck einer vertraglichen Nahebeziehung zum Hersteller für den Handel mit hochpreisiger Kosmetik der betroffenen Marke suggerieren.Die Entfernung der Aufkleber mit der Vertriebsbeschränkung kann erst dann eine aggressive Geschäftspraxis im Sinn des § 1a UWG darstellen, wenn in der Entfernung der Aufkleber ein belastendes oder unverhältnismäßiges Hindernis nicht vertraglicher Art liegt, mit dem die Verbraucher an der Ausübung ihrer vertraglichen Rechte gehindert werden sollen bzw die Rechte des Endverbrauchers gegenüber der Beklagten beeinflusst werden können.Der Wiederverkauf von Waren aus einem selektiven Vertriebssystem ist nicht per se deswegen irreführend, weil damit eine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung zum Hersteller vorgetäuscht werde; zum Verkauf müssen weitere Umstände hinzutreten, die dies suggerieren.Eine Beschränkung des Rechts zum Wiederverkauf nach Gebieten oder bestimmten Abnehmern betrifft alleine das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien und kann daher die Erschöpfung des Markenrechts nach § 10b Abs 1 MSchG nicht hindern, wenn bereits die klagende Kosmetikherstellerin die beanstandeten Waren innerhalb der EU durch Veräußerung an die (gekündigte) Zwischenhändlerin in Verkehr gebracht hat.Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 445–454
Vertrieb/Vermarktung von Humanarzneimittel
Humanarzneimittel, Arzneimittel, gewerblich zubereitete, Arzneimittel, industriell gefertigte, Medikamente, rezeptpflichtige, in Apotheken zubereitete Arzneimittel, unmittelbare Abgabe an die Patienten, Geschäftspraktik, unlautere, C-544/13 und C-545/13, (Abcur ./. Apoteket Farmaci ua), Art 2 Abs 1 und Art 3 Z 1 und 2 RL 2001/83/EG, Art 2 lit d; 3; 5 Abs 1; 7 Abs 1 und 5 RL 2005/29/EG, ZIIR 2015, 445 Die Gewerbliche Zubereitung eines Humanarzneimittels ist nach Art 2 Abs 1 der Richtlinie... Die Gewerbliche Zubereitung eines Humanarzneimittels ist nach Art 2 Abs 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung (kurz: Humanarzneimittel-RL) eine Voraussetzung der Anwendbarkeit dieser Richtlinie.Die Humanarzneimittel-RL und die RL 2005/29/EG (Unlautere Geschäftspraktiken–RL) können grundsätzlich parallel angewendet werden. Art 3 Abs 3 RL-UGP lässt andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt lässt.Nach Art 7 Abs 5 iVm mit Anhang II der RL-UGP gelten bei der Beurteilung der Frage, was als eine irreführende Unterlassung anzusehen ist, die im Recht der Europäischen Union festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing als wesentliche Informationen.Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 455–460
Thiele, Clemens Himbeer-Vanille-Abenteuer
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, Verpackung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen, Zutatenverzeichnis, aufklärendes, Irreführung über die Zusammensetzung eines Lebensmittels, C-195/14, (Verbraucherzentrale Bundesverband ./. Teekanne KG), Art 2 Abs 1 Buchst a Nr 1, Art 3 Abs 1 Nr 2 RL 2000/13/EG, §§ 4 Nr 1, 5 Abs 1 dUWG, ZIIR 2015, 455, § 11 LFGB Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den... Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck erweckt, eine bestimmte Zutat sei vorhanden, die tatsächlich aber nicht Bestandteil des Erzeugnisses ist.Stellt die Verpackung eines Früchtetees die Abbildung von Himbeerfrüchten und Vanilleblüten blickfangmäßig heraus, enthält der Tee aber weder Vanille noch Himbeeren, worüber zwar das ebenfalls auf der Verpackung – wesentlich kleiner – wiedergegebenen Verzeichnis der Zutaten unterrichtete, liegt ein Verstoß gegen die Lebensmitteletikettierungs-RL (2000/13/EG) vor.Leitsatz verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 461–465
Thiele, Clemens Zugangskontrollrechte
Eingriffe in das Recht auf Zugangskontrolle, Datenverarbeitungsmissbrauch, betrügerischer, Scheinkonkurrenz, Subsidiarität, stillschweigende, Privatanklagedelikt, Pay-TV-Smartcard, Computerbetrug, gewerbsmäßiger, Verschlüsselungssysteme, 12 Os 153/14p, Strafbarer Eingriff in Zugangskontrollrechte, ZIIR 2015, 461, § 28 StGB, § 148a StGB, § 91 Abs 1 StPO, § 101 Abs 2 StPO, § 119 Abs 1 StPO, § 10 ZuKG Der betrügerische Datenverarbeitungsmissbrauch nach § 148a StGB ist gegenüber dem strafbaren... Der betrügerische Datenverarbeitungsmissbrauch nach § 148a StGB ist gegenüber dem strafbaren Eingriff in das Recht auf Zugangskontrolle (§ 10 ZuKG) stillschweigend subsidiär, mit der Konsequenz, dass nur gewerbsmäßiges Handeln strafbar ist; private Nutzer bleiben nach § 10 Abs 3 ZuKG straffrei.Nach § 10 Abs 5 ZuKG ist der Täter nur auf Verlangen des in seinen Rechten verletzten Diensteanbieters zu verfolgen. Es handelt sich um ein Privatanklagedelikt.Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 465–470
Thiele, Clemens Kein per se Verbot bei Statt-Preis-Werbung im Internet
Verbraucherschutz, Geschäftspraktiken, unlautere, Preisermäßigung ohne Kennzeichnung oder Anzeige des Referenzpreises, kein per se Verbot bei Statt-Preis-Werbung, Online-Vertriebs-Website, C-13/15, (Cdiscount), Art 2 lit d,Art 3 Abs 1, 5 Abs 2 RL 2005/29/EG, ZIIR 2015, 465 Preisermäßigungen, mit denen Verbraucher zum Kauf von Erzeugnissen auf einer... Preisermäßigungen, mit denen Verbraucher zum Kauf von Erzeugnissen auf einer Online-Vertriebs-Website verleitet werden sollen, dienen unmittelbar der Werbung und dem Verkauf dieser Erzeugnisse. Daher stellt die Statt-Preis-Werbung eine Geschäftspraktik iSv Art 2 lit d der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dar und fällt damit in deren sachlichen Anwendungsbereich.Praktiken, mit denen Verbrauchern Preisermäßigungen angekündigt werden, die bei der Kennzeichnung oder Anzeige des Preises nicht den Referenzpreis ausweisen, sind in Anhang I der RL-UGP nicht aufgeführt. Sie können daher nicht unter allen Umständen untersagt werden, sondern nur nach einer konkreten Beurteilung, anhand deren ihr unlauterer Charakter festgestellt werden kann.Das grundsätzliche Verbot einer Statt-Preis-Werbung, die neben dem angekündigten ermäßigten Preis nicht auch den (gesetzlich definierten) Referenzpreis enthält, ist daher unzulässig.Leitsatz verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 471–474
Privatsphäre eines unbeteiligten Angehörigen
Engster Kernbereich der Privatsphäre, Eignung zur Bloßstellung in der Öffentlichkeit, identifizierende Berichterstattung, Lebensbereich, höchstpersönlicher, Schutz von Angehörigen, Bloßstellung, 15 Os 53/15f, Rocker-Mord, ZIIR 2015, 471, § 7 Abs 1 MedienG, § 7a Abs 1 Z 1 MedienG, § 41 MedienG Der Umstand, dass jemand eine Straftat begangen hat oder einer solchen verdächtigt wird, liegt... Der Umstand, dass jemand eine Straftat begangen hat oder einer solchen verdächtigt wird, liegt außerhalb des höchstpersönlichen Lebensbereichs; insoweit kann denkmöglich kein Verstoß gegen § 7 MedienG vorliegen.Die Ausschluss iS einer „Privatöffentlichkeit“ gilt daher nicht für eine an einer Straftat gänzlich unbeteiligte Angehörige des Opfers. Durch Berichte, wonach der Kindesvater die Kindesmutter vor den Augen der gemeinsamen (minderjährigen, im Kindergartenalter befindlichen) Tochter tötete, wird daher (auch) der höchstpersönliche Lebensbereich Letzterer erörtert.Die Eignung zur Bloßstellung in der Öffentlichkeit ist – unabhängig von der Art der Darstellung – immer schon dann zu bejahen, wenn die Berichte über die familiäre Tragödie dem engsten Kernbereich der Privatsphäre der Antragstellerin zuzuordnen sind. Dh die mediale Indiskretion als solche geeignet ist, bloßstellend zu wirken und die Antragstellerin zu zwingen, sich mit öffentlicher Neugier, unerwünschter Anteilnahme oder ungebetenem Mitleid in einer Angelegenheit ihrer intimsten Sphäre auseinanderzusetzen.Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 475–478
Zur Sorgfaltspflicht des Inhabers eines Facebook-Accounts
Entschädigungsanspruch, gebotene Sorgfalt, Medieninhaber, Kenntnis der Verletzung, Löschung, 15 Os 14/15w, Posting/Schmähkritik, ZIIR 2015, 475, § 1 Abs 1 Z 8 lit c MedienG, § 6 Abs 2 Z 3a MedienG, § 5 Abs 3 StGB, § 16 ECG Bei Kenntnis einer Äußerung, die einen der Tatbestände der §§ 6 bis 7c MedienG... Bei Kenntnis einer Äußerung, die einen der Tatbestände der §§ 6 bis 7c MedienG verwirklicht, ist der Medieninhaber verpflichtet, diese unverzüglich zu entfernen.Bei Bestimmung der gebotenen Sorgfalt (§ 6 Abs 2 Z 3a) sind einerseits die Vielfalt an Websites, auf denen Äußerungen Dritter zugänglich gemacht werden, die rasche Entwicklung der elektronischen Medien, deren technische Gegebenheiten, die Verkehrsauffassungen und die Besonderheiten des Internet zu berücksichtigen; andererseits sind die Sorgfaltsanforderungen auf die Diversität real existierender Medieninhaber abzustimmen: Von einem professionellen Betreiber einer Website ist ein höherer Kenntnisstand von Gesetzen und Rechtsprechung und damit eine raschere Reaktion zu erwarten als von einer Privatperson, die auf ihrem Facebook-Profil ein „Gästebuch“ eingerichtet hat. Schließlich ist auf den Beitrag, den Diskussionsforen zu einer offenen und lebendigen Diskussion gesellschaftlich wichtiger Fragen in einer demokratischen Öffentlichkeit leisten, Bedacht zu nehmen (Art 10 EMRK) die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt ist ein Kriterium des Zeitpunkt der Kenntnis von rechtswidrigen Inhalt und daran anschließend an der unverzüglich Kette der Löschung desselben durch den Medieninhaber zu prüfen.Ist die Rechtsverletzung nicht offenkundig, wird gegenüber dem Medieninhaber aber in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht substantiiert beanstandet, so obliegt diesem die unverzügliche (Veranlassung einer) juristischen Überprüfung.Die Entfernung der rechtsverletzenden Inhalte hat unverzüglich zu erfolgen, dh ohne schuldhafte Verzögerung. Das ist unter Anlegung eines realistischen Maßstabs ohne unzumutbare Überspannung der Pflichten des Medieninhabers zu verstehen. Einerseits ist auf die Schwere der Rechtsverletzung und die Dringlichkeit abzustellen, andererseits auf die Sphäre des Medieninhabers.Leitsätze von Thomas Höhne Volltext	EuGH VorlagefragenZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 479–480
ZIIR 2015, 479 Art 3 RL 2001/29/EG (Info-RL) – öffentliche Widergabe, Art 1 und 6 RL 2006/115 (Vermiet-... Art 3 RL 2001/29/EG (Info-RL) – öffentliche Widergabe, Art 1 und 6 RL 2006/115 (Vermiet- und Verleih-RL) und Art 4 RL 2001/29/EG
(Info-RL – Verleihen) Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 482–482
ZIIR 2015, 482 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Dr. Thomas Höhne,... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Dr. Thomas Höhne, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia) Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 482–482
ZIIR 2015, 482 FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 482–483
ZIIR 2015, 482 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, MinR Dr.... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, MinR Dr. Michael R. Kogler, Dr. Roman Heidinger, M.A., Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 483–484
ZIIR 2015, 483 Mag. iur. Jacqueline Gebauer, RAA Mag. Sabina Moser, Mag. Mag. (iur. et phil.) Florian Lehne,... Mag. iur. Jacqueline Gebauer, RAA Mag. Sabina Moser, Mag. Mag. (iur. et phil.) Florian Lehne, Mag. Karin Neußl, Univ.-Ass. Mag. Thomas Rainer Schmitt Volltext	Fachgebiete