Source: https://www.kbw.de/seminar/sgb-xi-bussgeldverfahren-in-der-pflegeversicherung-owig_SOC093
Timestamp: 2020-01-23 02:40:36
Document Index: 341743509

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 161', '§ 121']

Bußgeldverfahren in der sozialen … - Seminar
Code 1110SOC093 SOC093
Bußgeldvorschrift § 121 Absatz 1 SGB XI
Nichtbestehen eines Pflegevertrags
Zahlungsverzug von sechs Monatsprämien
Leistungsfähigkeit des Betroffenen, Zahlungsunfähigkeit, Anspruch auf ALG II (Grundsicherung)
Verrechnung durch Versicherungsunternehmen
Abgrenzung Vorsatz - Leichtfertigkeit
Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit
Auskünfte von Versicherungsunternehmen
Auskünfte von Behörden, insbesondere Jobcentern
Opportunitätsprinzip, unangemessener Ermittlungsaufwand, örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
Aufenthalt des Betroffenen im Ausland
Zumessung der Geldbuße - Bußgeldkataloge
Dauerordnungswidrigkeiten, Tateinheit - Tatmehrheit, Begründung des Bußgeldbescheids
Ahndung von Wiederholungsfällen
Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit einem Pflegeversicherungsvertrag nach § 121 SGB XI weist gegenüber anderen Bußgeldverfahren wegen sozialrechtlicher Zuwiderhandlungen zahlreiche Besonderheiten auf. Diese ergeben sich nicht nur aus den Bußgeldvorschriften selbst, sondern auch aus der notwendigen Zusammenarbeit mit privaten Versicherungsunternehmern und Jobcentern. Auch die gesetztliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt.
Bedienstete aller Behörden, die mit Bußgeldverfahren nach § 121 SGB XI befasst sind
§ 121 SGB XI, OWiG, §§ 161, 161a StPO; sofern ein Bußgeldkatalog verwendet wird, unbedingt mitbringen
Schwerpunkte: Bußgeldvorschrift § 121 Absatz 1 SGB XI Nichtbestehen eines Pflegevertrags Zahlungsverzug von sechs Monatsprämien Leistungsfähigkeit des Betroffenen, Zahlungsunfähigkeit, Anspruch auf ALG II (Grundsicherung) Verrechnung durch Versicherungsunternehmen Abgrenzung Vorsatz - Leichtfertigkeit Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit Auskünfte von Versicherungsunternehmen Auskünfte von Behörden, insbesondere Jobcentern Opportunitätsprinzip, unangemessener Ermittlungsaufwand, örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde Aufenthalt des Betroffenen im Ausland Zumessung der Geldbuße - Bußgeldkataloge Dauerordnungswidrigkeiten, Tateinheit - Tatmehrheit, Begründung des Bußgeldbescheids Ahndung von Wiederholungsfällen Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren