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Timestamp: 2019-06-16 22:42:56
Document Index: 106540386

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 6', '§ 133', '§ 6', '§ 86', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 175.06: Hund, Eltern, Enkelin, Überzeugung
Urteil des BVerwG vom 14.03.2007, 5 B 175.06
5 B 175.06
Hund, Eltern, Enkelin, Überzeugung
Hund, Eltern, Enkelin, Überzeugung, Prozessrecht, Anhörung, Geburt, Bekanntmachung, Verfahrensmangel
BVerwG 5 B 175.06 OVG 2 A 3181/04
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2006 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde ist, soweit den Darlegungsanforderungen in § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO genügt ist, nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen führt auf
keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.
21. Das Oberverwaltungsgericht ist nach seinen Urteilsgründen (insbesondere
S. 7 sowie S. 13 des Urteilsabdrucks) davon ausgegangen, dass die Klägerin
nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen abstammt. Begründet hat dies das Oberverwaltungsgericht damit, dass nach dem
Gesamtergebnis des Verfahrens zur gerichtlichen Überzeugung der (allein als
Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehenden) Mutter der
Klägerin die deutsche Sprache nicht familiär vermittelt worden sei. Die Behauptung, der Mutter sei die deutsche Sprache von ihrem Vater, dem Großvater der
Klägerin, vermittelt worden, habe nämlich nicht bewiesen werden können. Namentlich habe der Vater bzw. Großvater als Zeuge (ähnlich wie im bestandskräftig negativ abgeschlossenen Verfahren der Mutter) eindeutig verneint, der
Tochter bzw. der klagenden Enkelin die deutsche Sprache vermittelt zu haben,
weil er selbst zur damaligen Zeit die deutsche Sprache nicht beherrscht habe
(sie sei ihm erst durch seine zweite Ehefrau vermittelt worden). Die Behauptung
der Klägerin, ihr Großvater habe ihrer Mutter als Kind deutsche Sprachkenntnisse vermittelt, werde auch durch die Aussage der Zeugin L. widerlegt.
32. Soweit die Beschwerdebegründung vom 15. November 2006 vor diesem Hintergrund zur Darlegung der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
die Fragen aufwirft, „ob Spätaussiedleranwärter ... bzw. diejenigen, die die
deutsche Volkszugehörigkeit der Personen nachweisen müssen, von denen sie
die deutsche Volkszugehörigkeit ableiten, nur dann die ... erforderlichen
Sprachkenntnisse glaubhaft gemacht haben, wenn ihnen der Nachweis gelingt,
dass ihnen die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte deutsche Sprachkenntnisse in der Zeit von der Geburt bis zur Selbständigkeit vermittelt haben“,
bzw. ob „familiäre Vermittlung“ nur dann vorliegt, „wenn die Sprache von der
älteren an die jüngere Generation vermittelt wurde und nicht umgekehrt“ (Beschwerdebegründung S. 2), rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision.
Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 5 C 44.99 - BVerwGE 112, 112 ff.) davon
aus, dass die Vermittlung der deutschen Sprache als Bestätigungsmerkmal
nach § 6 Abs. 2 BVFG eine Vermittlung „von den Eltern, einem Elternteil oder
anderen Verwandten grundsätzlich vom Säuglingsalter bis zur Selbständigkeit“
voraussetzt. Dies gilt für die von der Vorinstanz zugrunde gelegte Gesetzesfassung nicht anders als für die vorausgegangene Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829), auf welche die genannte Entscheidung sich
bezieht. Die angesprochenen Fragen bedürfen daher nicht der Klärung in dem
angestrebten Revisionsverfahren.
43. Der behauptete Verfahrensmangel einer das rechtliche Gehör und die Pflicht
zur Amtsermittlung verletzenden Ablehnung eines (Hilfs-)Beweisantrags ist
nicht schlüssig dargelegt. Die Beschwerde macht hierzu geltend, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe in der Berufungsverhandlung „die Anhörung
der Mutter der Klägerin als Zeugin“ beantragt „zu den Beweisthemen, die in den
abgelehnten Beweisanträgen gestellt worden waren“ (Beschwerdebegründung
S. 5). Die Beweisthemen teilt die Beschwerde nicht - wie nach § 133 Abs. 3
VwGO erforderlich - mit; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts,
dies aus den Akten selbst herauszusuchen. Außerdem legt die Beschwerde
nicht im Einzelnen unter Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen
des Berufungsgerichts dar, inwiefern die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages
von der hierfür angeführten Begründung (UA S. 13 Abs. 2) gegen Prozessrecht
verstoßen soll. Weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch ein Verstoß
gegen die gerichtliche Pflicht zur Amtsermittlung ist nachvollziehbar dargetan.
Dies gilt auch, soweit die Beschwerde darauf abhebt, dass die Mutter der
Klägerin als Zeugin ausgesagt hätte, sie habe „mit ihrem Vater Deutsch gesprochen und habe in der Kindheit bereits Deutsch gekonnt“ (Beschwerdebegründung S. 7). Auch insoweit befasst sich die Beschwerde nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts, zu seiner Überzeugung stehe fest, dass „der
Zeuge R. Vater der Mutter> seiner Tochter O. Mutter der Klägerin>
die deutsche Sprache nicht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG vermittelt hat“ (UA S. 13 Abs. 2). Inwiefern diese Ablehnungsbegründung verfahrensfehlerhaft sein soll, teilt die Beschwerde nicht mit. Insbesondere auf der Grundlage der mehrfach wiederholten Aussage des Großvaters der Klägerin, er habe
schon deswegen mit seiner Tochter und mit seiner Enkelin zur fraglichen Zeit
nicht Deutsch gesprochen, weil er damals die deutsche Sprache nicht beherrscht habe, durfte das Oberverwaltungsgericht im Übrigen ausnahmsweise
davon ausgehen, dass eine etwaige anderslautende Bekundung der Mutter der
Klägerin als Zeugin seine Überzeugungsgewissheit nicht mehr hätte erschüttern
können (vgl. etwa Dawin in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 86
Rn. 120), zumal die Mutter der Klägerin bereits in ihrem eigenen Verfahren mit
einer entsprechenden Behauptung nicht hat durchdringen können.
Streitwerts auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.