Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/468
Timestamp: 2020-05-30 00:14:27
Document Index: 394713471

Matched Legal Cases: ['§ 468', '§ 468', '§ 37', '§ 25', '§ 28', '§ 468', '§ 468', '§ 468', '§ 468', '§ 468', '§ 458', '§ 459', '§ 460', '§ 461', '§ 462', '§ 463', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 467', '§ 469']

§ 468 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Das Rechtsmittelregister - JUSLINE Österreich
§ 468 Geo. Das Rechtsmittelregister
(1) In das nach GeoForm. Nr. 108 zu führende Rechtsmittelregister R sind bei den Gerichtshöfen alle Rechtsmittel, auch die Rekurse gegen die Zurückweisung von Ablehnungen, die Rekurse in Winkelschreibereisachen, die Widersprüche nach § 37 EntmO. und die Beschwerden in Pachtschutzsachen einzutragen, die von den Gerichten I. Instanz, von den Mietkommissionen und den Pachtämtern vorgelegt werden.
(2) Berufungen gegen Urteile der Arbeitsgerichte sind, wenn der Streitgegenstand den für das Verfahren in Bagatellsachen geltenden Betrag übersteigt (§ 25 ArbGerG.), nicht in das Rechtsmittel-, sondern in einen besonderen Abschnitt des Streitregisters einzutragen. Beschwerden gegen Entscheidungen der Mietkommissionen nach § 28 Abs. 5, 7 und 8 MietG. sind in der Bemerkungsspalte des R-Registers durch ein farbiges „Miet“ kenntlich zu machen.
(3) Jedes angefochtene Urteil (auch Teil- und Zwischenurteil) und jeder angefochtene Beschluß ist im Register unter besonderer Zahl einzutragen. Dagegen sind die von mehreren Personen gegen dieselbe Entscheidung eingebrachten mehreren Rechtsmittel nur unter einer Zahl einzutragen, auch wenn verschiedene Teile derselben Entscheidung angefochten werden.
(4) Rechtsmittel, die sich gegen zwei oder mehrere, wenn auch in derselben Sache erflossene Entscheidungen richten, sind zwei- oder mehrmals einzutragen.
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§ 458 Geo. Hilfsverzeichnisse§ 459 Geo. Behandlung der Anmeldungsbogen§ 460 Geo. Grundbuchsmappe§ 461 Geo. Anzeigen von Änderungen in der Person des Eigentümers§ 462 Geo. (weggefallen)§ 463 Geo. (weggefallen)§ 464 Geo. (weggefallen)§ 465 Geo. (weggefallen)§ 466 Geo. (weggefallen)§ 467 Geo. (weggefallen)§ 468 Geo. Das Rechtsmittelregister§ 469 Geo. Registereintragungen§ 470 Geo. Aktenbezeichnung§ 471 Geo. Aktenbildung§ 472 Geo. Allgemeines Register Nc § 473 Geo. Einzelne Sachen des Nc-Registers§ 474 Geo. Abschnitte des Nc-Registers, Namenverzeichnisse§ 475 Geo. Nicht ins Nc-Register § 476 Geo. Wechsel und Scheckproteste§ 477 Geo. Register für Sachen der Revisorinnen und Revisoren (Rev)§ 478 Geo. Register der Grundverkehrskommissionen
§ 467 Geo.
§ 469 Geo.