Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.04.2008&Aktenzeichen=10%20AZR%201057%2F06
Timestamp: 2019-03-19 16:08:40
Document Index: 390982640

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 202', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 195', '§ 202', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 1057/06 - dejure.org
Sozialkassenverfahren; Rückzahlung von Beiträgen
Leistung von Sozialkassenbeiträgen in unterschiedlicher Höhe wegen Niederlassungen sowohl im Osten als auch im Westen; Passivlegitimation der Sozialkasse bei Leistung von Beiträgen an die Zusatzversorgungskasse; Rückzahlung zuviel geleisteter Sozialkassenbeiträge auf der Grundlage einer ungerechtfertigten Bereicherung; Rückabwicklung des Leistungsverhältnisses zwischen der Einzugsstelle der Beitragsleistungen des Arbeitgebers und der Erstattungsleistungen einer anderen Sozialkasse an den Arbeitgeber unter Beachtung des Vorrangs der Leistungskondiktion; Gutgläubigkeit bei der Entgegennahme von Sozialkassenbeiträgen trotz nicht durchgeführter Überprüfung der entsprechenden Höhe; Einziehbarkeit der Sozialkassenbeiträge durch die Zusatzversorgungskasse von anderen Sozialkassen zustehenden Beiträge aufgrund tarifvertraglicher Regelung; Vergleichbarkeit einer Zusatzversorgungskasse als tariflicher Einzugsstelle für Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit der Krankenkasse als gesetzlicher Einzugsstelle; Nebenpflichtverletzung der Zusatzversorgungskasse durch nicht erfolgte Überprüfung des Vorliegens einer unselbstständigen oder selbstständigen Betriebsabteilung
ArbG Berlin, 23.08.2005 - 98 Ca 74499/04
LAG Berlin, 15.09.2006 - 8 Sa 2023/05
Diese tarifliche Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber der seit 1. Januar 2002 nach § 195 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist ist gem. § 202 BGB zulässig (BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 358/07 - Rn. 43, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301).
Ein Betrieb ist dem Baugewerbe im tariflichen Sinne zuzuordnen, wenn seine betrieblichen Tätigkeiten entweder in den Einzelaufstellungen des § 1 Abs. 2 Abschn. IV oder V VTV genannt sind oder von den allgemeinen Bestimmungen der Abschn. I bis III des § 1 Abs. 2 VTV erfasst werden (Senat 28. Mai 2008 - 10 AZR 358/07 - Rn. 19, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301) .
Dies ergibt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts aber nicht schon daraus, dass keine kürzere Verjährungsfrist vorliegt, weil die Tarifvertragsparteien mit Änderungstarifvertrag vom 4. Juli 2002 in § 25 Abs. 4 VTV eine vierjährige Verjährungsfrist eingeführt haben, denn diese erfasst nicht die Beitragsansprüche des Jahres 2000 (vgl. Senat 28. Mai 2008 - 10 AZR 358/07 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301).
Bei den technischen Anlagen handelt es sich um Bauwerke, da es sich um mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät gestellte Anlagen handelt (BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 358/07 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301).
aa) Der Rechtsprechung, dass Betriebe, die überwiegend die in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fallen, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr., vgl. BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 358/07 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301) , kann entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entnommen werden, dass ein Tarifmerkmal in einem Obersatz stets gegeben ist, wenn der Tatbestand eines Beispiels erfüllt ist.
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 23. April 2008 - 10 AZR 1057/06 - und - 10 AZR 108/07 - (vorliegend).
Die Klägerin durfte sich diesbezüglich auch in zulässiger Weise auf den Schlussbericht des Hauptzollamts M. und dessen darin aufgeführten Ermittlungsergebnisse stützen (vgl. BAG vom 28.05.2008 - 10 AZR 358/07 - AP Nr. 301 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, sowie explizit Hessisches LAG vom 20.01.2010 - 18 Sa 1339/09 -, juris).
Die tarifliche Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber der seit dem 1.01.2002 nach § 195 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist ist gemäß § 202 BGB zulässig (BAG 28.05.2008 - 10 AZR 358/07 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301; BAG 25.11.2009 - 10 AZR 737/08, juris).
Er muss dann Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass seine Arbeitnehmer in den jeweiligen Kalenderjahren des Klagezeitraumes zu mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit Arbeiten des ausgenommenen Gewerks verrichtet haben (vgl. Urteile des BAG vom 28.05.2008 - 10 AZR 358/07 -, AP Nr. 301 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, vom 20.04.2005 - 10 AZR 282/04 -, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk, und vom 13.05.2004 - 10 AZR 120/03 -, AP Nr. 265 zu § 1 Tarifverträge: Bau).