Source: https://www.internetlupe.de/ebay-verkaeufe-und-die-umsatzsteuer-1106/
Timestamp: 2020-07-03 19:52:20
Document Index: 304971858

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 2', '§ 118', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 19']

eBay-Verkäufe – und die Umsatzsteuer | Internetlupe
Wer plan­mäßig, wieder­holt und mit erhe­blichem Organ­i­sa­tion­saufwand min­destens 140 fremde Pelzmän­tel über eine elek­tro­n­is­che Han­del­splat­tform (z.B. “eBay”) in eigen­em Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall verkaufte eine selb­ständi­ge Finanz­di­en­stleis­terin in den Jahren 2004 und 2005 über zwei “Verkäufer­kon­ten” bei der Inter­net-Han­del­splat­tform eBay an einzelne Erwer­ber min­destens 140 Pelzmän­tel für ins­ge­samt ca. 90.000 €. Nach ihren Angaben hat sie im Zuge der Auflö­sung des Haushalts ihrer ver­stor­be­nen Schwiegermut­ter deren umfan­gre­iche pri­vate Pelz­man­tel­samm­lung, die diese zwis­chen 1960 und 1985 zusam­menge­tra­gen habe, über eBay veräußert. Die unter­schiedliche Größe der verkauften Pelze resul­tiere daraus, dass sich eine Klei­der­größe “schon mal ändern” könne. Der Verkauf ein­er pri­vat­en Samm­lung sei keine unternehmerische Tätigkeit. Nach­dem das Finan­zamt auf­grund ein­er anony­men Anzeige von den Verkäufen erfahren hat­te, set­zte es für die Verkäufe Umsatzs­teuer fest. Es hielt die Angaben für nicht glaub­haft.
Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg gab der Klage statt. Sein­er Auf­fas­sung nach sei die Vekräuferin nicht unternehmerisch tätig gewor­den, weil sie lediglich Teile ein­er Pri­vat­samm­lung verkauft habe.
Der Bun­des­fi­nanzhof ist dieser Beurteilung nicht gefol­gt, son­dern hat die Umsatzs­teuerpflicht der Verkäufe bejaht: Die Auf­fas­sung des Finanzgericht, die Verkäuferin habe – ver­gle­ich­bar einem Samm­ler – eine pri­vate Pelz­man­tel­samm­lung verkauft, halte ein­er revi­sion­srechtlichen Über­prü­fung nicht stand. Mit der Tätigkeit eines pri­vat­en Samm­lers habe die Tätigkeit der Verkäuferin nichts zu tun; denn die Verkäuferin habe nicht eigene, son­dern fremde Pelzmän­tel – die (ange­bliche) “Samm­lung” der Schwiegermut­ter – verkauft. Nicht berück­sichtigt habe das Finanzgericht, dass die verkauften Gegen­stände (anders als z.B. Brief­marken, Münzen oder his­torische Fahrzeuge) keine Samm­ler­stücke, son­dern Gebrauchs­ge­gen­stände seien. Angesichts der unter­schiedlichen Pelzarten, ‑marken, Kon­fek­tion­s­größen und der um bis zu 10 cm voneinan­der abwe­ichen­den Ärmel­län­gen sei nicht ersichtlich, welch­es “Sam­melthe­ma” ver­fol­gt wor­den sein sollte. Maßge­blich­es Beurteilungskri­teri­um dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vor­liegt, sei, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händler, aktive Schritte zur Ver­mark­tung unter­nom­men und sich ähn­lich­er Mit­tel bedi­ent hat. Davon ist der Bun­des­fi­nanzhof in der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion aus­ge­gan­gen. Der Hin­weis der Verkäuferin auf die begren­zte Dauer ihrer Tätigkeit führe zu kein­er anderen Beurteilung.
Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men seines Unternehmens aus­führt, sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuer­bar und unter­liegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG dem Anwen­dungs­bere­ich der Steuer, wenn zwis­chen der Leis­tung und einem erhal­te­nen Gegen­wert ein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang beste­ht, der sich aus einem zwis­chen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungsempfänger beste­hen­den Rechtsver­hält­nis ergibt, in dessen Rah­men gegen­seit­ige Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die Vergü­tung den Gegen­wert für die Leis­tung bildet.
Leis­ten­der ist grund­sät­zlich der­jenige, der im eige­nen Namen Liefer­un­gen oder son­stige Leis­tun­gen gegenüber einem anderen selb­st oder durch einen Beauf­tragten aus­führt. Dies kann regelmäßig den zivil­rechtlichen Rechts­beziehun­gen ent­nom­men wer­den. Tritt der Leis­tende unter frem­dem Namen auf, sind ihm die Leis­tun­gen zuzurech­nen.
Für die Frage, ob bei Eheleuten der Ehe­mann, die Ehe­frau oder eine aus den Eheleuten beste­hende Gemein­schaft als Unternehmer die Leis­tung aus­führt, gilt nichts anderes; auch insoweit kommt es darauf an, wer nach außen auftritt.
Die Ausle­gung von Wil­lenserk­lärun­gen und Verträ­gen, d.h. die Ermit­tlung dessen, was die Ver­tragsparteien erk­lärt und was sie gewollt haben, gehört grund­sät­zlich zu den “tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen” i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, deren Vor­nahme dem Finanzgericht obliegt; die Würdi­gung des Finanzgericht ist für den BFH bindend, wenn sie möglich ist und nicht gegen Denkge­set­ze, all­ge­meine Erfahrungssätze oder die Grund­sätze der Ver­tragsausle­gung ver­stößt.
Gemessen daran ist das Finanzgericht in revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­der Weise zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die Verkäuferin die hier zu beurteilen­den Liefer­un­gen von Pelzmän­teln aus­ge­führt hat.
Es hat fest­gestellt, dass die Verkäuferin Inhab­erin der eBay-Kon­ten “D” und “E” war, und daraus man­gels abwe­ichen­der Anhalt­spunk­te zu Recht den Schluss gezo­gen, dass die Verkäuferin unter diesen Pseu­do­ny­men die Pelzmän­tel veräußert hat. Dass die Verkäuferin, wie sie vor­ge­tra­gen hat, im Rah­men der Verkäufe den Käufern gegenüber angegeben habe, sie sei “im Auf­trag” für ihren Ehe­mann tätig gewor­den, hat das Finanzgericht nicht für nachgewiesen gehal­ten. Im Übri­gen führte die Angabe “im Auf­trag” zu kein­er anderen Beurteilung, solange die Verkäuferin gegenüber den Käufern nicht als Vertreterin ihres Ehe­manns, son­dern in eigen­em Namen aufge­treten wäre. Ein Auftreten der Verkäuferin als Vertreterin ihres Ehe­mannes hat das Finanzgericht eben­so wenig fest­gestellt wie das Auftreten ein­er Gemein­schaft der Ehe­gat­ten.
Es bleibt offen, ob die hier zu beurteilen­den Umsätze schon deshalb steuer­bar und steuerpflichtig sind, weil die Verkäuferin in den Stre­it­jahren ohne­hin als Finanz­di­en­stleis­terin Unternehmerin war.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­liegen der Umsatzs­teuer die Liefer­un­gen und son­sti­gen Leis­tun­gen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men seines Unternehmens aus­führt. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit selb­ständig ausübt. Gewerblich oder beru­flich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nach­haltige Tätigkeit zur Erzielung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt.
Bei richtlin­ienkon­former Anwen­dung muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG aus­geübt wer­den. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass Art. 4 der Richtlin­ie 77/388/EWG der Mehrw­ert­s­teuer einen sehr bre­it­en Anwen­dungs­bere­ich zuweist.
Diese Voraus­set­zun­gen liegen ‑wie das Finanzgericht zutr­e­f­fend erkan­nt hat- in der Per­son der Verkäuferin unab­hängig von den hier zu beurteilen­den Umsätzen vor; denn die Verkäuferin hat in den Stre­it­jahren Finanz­di­en­stleis­tun­gen erbracht.
Soweit Liefer­un­gen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG von einem Unternehmer “im Rah­men seines Unternehmens” aus­ge­führt wer­den müssen, umfasst das Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG “die gesamte gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit des Unternehmers”. Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG (jet­zt: Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­tRL) bes­timmt dies­bezüglich, dass “alle” Tätigkeit­en eines Erzeugers, Händlers oder Dien­stleis­ten­den als wirtschaftliche Tätigkeit gel­ten; der Steuerpflichtige muss u.a. Liefer­un­gen “als solch­er” aus­führen (Art. 2 Nr. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG; Art. 2 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL).
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union geht davon aus, dass eine natür­liche Per­son, die bere­its mit ihrer Haupt­tätigkeit ein Steuerpflichtiger ist, für jede weit­ere, gele­gentlich aus­geübte wirtschaftliche Tätigkeit als “Steuerpflichtiger” anzuse­hen sei, sofern diese Tätigkeit eine Tätigkeit i.S. von Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­tRL darstelle. Art. 12 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL beziehe sich nur auf Per­so­n­en, die nicht bere­its für ihre wirtschaftliche Haupt­tätigkeit mehrw­ert­s­teuerpflichtig seien. Dage­gen stünde es ins­beson­dere mit dem Ziel ein­er ein­fachen und möglichst all­ge­meinen Erhe­bung der Mehrw­ert­s­teuer nicht in Ein­klang, Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­tRL dahin auszule­gen, dass der Begriff “wirtschaftliche Tätigkeit” eine Tätigkeit nicht umfasse, die zwar nur gele­gentlich aus­geübt werde, aber unter die all­ge­meine Def­i­n­i­tion dieses Begriffs falle und von einem Steuerpflichti­gen aus­geübt werde, der noch eine weit­ere wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der MwSt­Sys­tRL ausübe.
Aus­ge­hend davon ist fraglich gewor­den, ob an der bish­eri­gen Recht­sprechung des BFH, wonach Leis­tun­gen, die sich als Neben­folge ein­er nich­tun­ternehmerischen Betä­ti­gung (früher auch sog. Eigen­leben) ergeben ‑wie z.B. der Verkauf gebrauchter Gegen­stände aus dem Pri­vat­bere­ich- grund­sät­zlich zum nich­tun­ternehmerischen Bere­ich gehören und nur dann zu unternehmerischen Umsätzen wer­den, wenn sie einen “geschäftlichen” Rah­men i.S. des § 2 Abs. 1 UStG erre­ichen, in vollem Umfang unverän­dert fest­ge­hal­ten wer­den kann.
Allerd­ings bedarf dies im Stre­it­fall kein­er Entschei­dung; denn die tat­säch­liche Würdi­gung des Finanzgericht, es liege keine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit der Verkäuferin vor, hält unab­hängig von der neueren EuGH-Recht­sprechung in der Rechtssache Kos­tov ein­er revi­sion­srechtlichen Über­prü­fung nicht stand, so dass die Vorentschei­dung jeden­falls aus diesem Grund aufzuheben ist.
Union­srechtlich wird nach ständi­ger Recht­sprechung des EuGH, der der BFH fol­gt, der Begriff des Steuerpflichti­gen unter Bezug­nahme auf den der wirtschaftlichen Tätigkeit definiert, die nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG alle Tätigkeit­en eines Erzeugers, Händlers oder Dien­stleis­ten­den sowie Umsätze, die die Nutzung von kör­per­lichen oder nicht kör­per­lichen Gegen­stän­den zur nach­halti­gen Erzielung von Ein­nah­men bein­hal­ten, umfasst.
Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit erstreckt sich auf einen weit­en Bere­ich; die Tätigkeit an sich wird unab­hängig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis betra­chtet. Der Ver­gle­ich zwis­chen den Umstän­den, unter denen der Betr­e­f­fende einen Gegen­stand tat­säch­lich nutzt, und den Umstän­den, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhn­lich aus­geübt wird, kann eine der Meth­o­d­en darstellen, mit denen geprüft wer­den kann, ob eine Tätigkeit zur nach­halti­gen Erzielung von Ein­nah­men aus­geübt wird.
Die bloße Ausübung des Eigen­tum­srechts durch seinen Inhab­er ist als solche nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzuse­hen. Ein Steuerpflichtiger han­delt beim Verkauf eines Gegen­stands, von dem er einen Teil nicht seinem Unternehmensver­mö­gen zuge­ord­net hat­te, hin­sichtlich dieses Teils grund­sät­zlich nicht als Steuerpflichtiger.
Aus der oben ange­führten Recht­sprechung kann jedoch nicht geschlossen wer­den, dass der von einem Steuerpflichti­gen vorgenommene Verkauf eines Gegen­stands, den er seinem Pri­vatver­mö­gen zuge­ord­net hat­te, allein aus diesem Grund nicht der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegt. Denn ent­geltliche Umsätze eines Steuerpflichti­gen unter­liegen zwar grund­sät­zlich der Mehrw­ert­s­teuer, wenn er als solch­er gehan­delt hat, doch ist für die fehlende Steuer­barkeit eines solchen Umsatzes neben der Zuord­nung zum Pri­vatver­mö­gen auch erforder­lich, dass der Steuerpflichtige einen solchen Verkauf nicht im Rah­men sein­er wirtschaftlichen Tätigkeit vorn­immt, son­dern im Rah­men der Ver­wal­tung seines Pri­vatver­mö­gens. Dass eine Per­son einen Gegen­stand für ihren per­sön­lichen Bedarf erwor­ben hat, schließt nicht aus, dass der Gegen­stand im Anschluss zur Ausübung ein­er wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt wird.
Ein maßge­blich­es Beurteilungskri­teri­um dafür, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit vor­liegt, beste­ht darin, dass der Eigen­tümer aktive Schritte zur Ver­mark­tung untern­immt, indem er sich ähn­lich­er Mit­tel bedi­ent wie ein Erzeuger, Händler oder Dien­stleis­ten­der i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG, z.B. bewährte Ver­mark­tungs­maß­nah­men durch­führt. Der­ar­tige Maß­nah­men erfol­gen nor­maler­weise nicht im Rah­men der Ver­wal­tung von Pri­vatver­mö­gen, so dass der Verkauf in einem solchen Fall nicht als bloße Ausübung des Eigen­tum­srechts durch seinen Inhab­er ange­se­hen wer­den kann. Auch die Dauer des Zeitraums, während­dessen Liefer­un­gen erfol­gen, die Zahl der Kun­den und die Höhe der Ein­nah­men sind Gesicht­spunk­te, die zur Gesamtheit der Gegeben­heit­en des Einzelfalls gehören und neben anderen Gesicht­spunk­ten bei dieser Prü­fung berück­sichtigt wer­den kön­nen.
Dem entspricht es, dass nach der Recht­sprechung des BFH im Einzelfall auf­grund des Gesamt­bildes der Ver­hält­nisse zu beurteilen ist, ob die Voraus­set­zun­gen ein­er nach­halti­gen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG erfüllt sind. Dabei ist eine Rei­he ver­schieden­er (nicht abschließend fest­gelegter) Kri­te­rien zu würdi­gen, die je nach dem Einzelfall in unter­schiedlich­er Gewich­tung für oder gegen die Nach­haltigkeit der Ein­nah­meerzielung sprechen kön­nen. Dass bere­its beim Einkauf eine Wiederverkauf­s­ab­sicht bestanden hat, ist nicht erforder­lich.
Das Finanzgericht hat seine Würdi­gung, die Verkäuferin sei mit dem Verkauf der Pelzmän­tel nicht unternehmerisch tätig gewe­sen, auf die Recht­sprechung zu Münz- und Brief­marken­samm­lern gestützt. Solche Samm­ler seien nach den BFH-Urteilen vom 29.06.1987 und vom 16.07.1987 keine Unternehmer. Die Verkäuferin sei ver­gle­ich­bar einem Samm­ler, der eine vorhan­dene Samm­lung (hier: von Pelzmän­teln der Schwiegermut­ter der Verkäuferin, die diese ihrem Sohn geschenkt habe) auflöse, nicht wie ein Händler am Markt aufge­treten. Die Fest­stel­lungslast für das Vor­liegen ein­er unternehmerischen Tätigkeit liege beim Finan­zamt.
Dies hält ein­er revi­sion­srechtlichen Prü­fung nicht stand; denn das Finanzgericht hat bei sein­er Beurteilung nicht alle bedeut­samen Beglei­tum­stände zutr­e­f­fend berück­sichtigt. Seine Würdi­gung ist deshalb für den Bun­des­fi­nanzhof nicht bindend.
Bei sein­er Würdi­gung hat das Finanzgericht unberück­sichtigt gelassen, dass die Verkäuferin nicht eigene, son­dern fremde Pelzmän­tel (eine fremde “Samm­lung”) verkauft haben will. Der Stre­it­fall ist insoweit mit den vom Finanzgericht herange­zo­ge­nen Urteils­fällen nicht ver­gle­ich­bar; denn die Verkäuferin hat es nach dem vom Finanzgericht fest­gestell­ten Sachver­halt über­nom­men, 140 fremde Pelzmän­tel in eigen­em Namen auf ein­er Inter­net-Han­del­splat­tform zu veräußern. Diese Tätigkeit, die der Ehe­mann der Verkäuferin als “Verkauf­s­ab­wick­lung” beze­ich­net hat, ist ‑jeden­falls in dem vom Finanzgericht fest­gestell­ten Umfang- eine typ­isch unternehmerische Tätigkeit und für einen vom Finanzgericht im Rah­men sein­er Würdi­gung als Ver­gle­ich herange­zo­ge­nen Samm­ler vol­lkom­men untyp­isch.
Eben­falls nicht berück­sichtigt hat das Finanzgericht, dass die verkauften Gegen­stände (Pelzmän­tel) ‑anders als z.B. Brief­marken, Münzen oder his­torische Fahrzeuge- keine Samm­ler­stücke, son­dern Gebrauchs­ge­gen­stände sind.
In Rz 12 des BFH-Urteils in BFHE 150, 224, BSt­Bl II 1987, 752 hat der­Bun­des­fi­nanzhof aus­ge­führt: “So wird für Brief­marken, Münzen und andere Samm­lungsstücke, die im wesentlichen nur einen Lieb­haber­w­ert haben (anders als bei Gebrauchs­ge­gen­stän­den wie z.B. Tep­pichen), regelmäßig anzunehmen sein, dass sie aus pri­vat­en Nei­gun­gen zusam­menge­tra­gen wer­den.”
Unter II. 2. der Gründe des BFH-Urteils in BFHE 150, 218, BSt­Bl II 1987, 744 hat der Bun­des­fi­nanzhof die fehlende wirtschaftliche Tätigkeit eines Brief­marken­samm­lers wie fol­gt begrün­det: “Das Sam­meln von Brief­marken ist eine weit ver­bre­it­ete Freizeitbeschäf­ti­gung, die aus der Sicht des Samm­lers ihre Sin­ner­fül­lung darin find­et, dass ein umfassender oder gar voll­ständi­ger Bestand an Serien, Motiv­en, Marken eines bes­timmten Lan­des usw. geschaf­fen wird. … Der Kauf von Einzel­stück­en und Kollek­tio­nen und die Veräußerung oder das Weg­tauschen von Einzel­stück­en sind unumgänglich, um die angestrebte Voll­ständigkeit der Samm­lung zu erre­ichen. Die auf Ver­voll­ständi­gung und Bestandsver­mehrung abzie­len­den An- und Verkaufs- oder Tauschvorgänge sind trotz ständi­ger Wieder­hol­ung keine Umsatza­k­te.”
Mit dieser Tätigkeit eines pri­vat­en Samm­lers hat die Tätigkeit der Verkäuferin bzw. ihres Ehe­manns bzw. ihrer Schwiegermut­ter nichts zu tun. Außer­dem ist vor­liegend ‑wie sich aus den Anzeigen ergibt, angesichts der unter­schiedlichen Pelzarten, ‑marken, Kon­fek­tion­s­größen und der um bis zu 10 cm voneinan­der abwe­ichen­den Ärmel­län­gen der Pelzmän­tel nicht ersichtlich, welch­es “Sam­melthe­ma” ver­fol­gt wor­den sein sollte.
Weit­er hat das Finanzgericht nicht die “Vervielfachung” der Verkäufer­kon­ten als aktive Maß­nahme zum Ver­trieb der Pelzmän­tel in seine Würdi­gung ein­be­zo­gen. Die Verkäuferin selb­st (und übri­gens auch ihr Ehe­mann) ver­fügten jew­eils über min­destens zwei Verkäufer­kon­ten. Dies geht über die schlichte Veräußerung nicht mehr benötigter pri­vater Gegen­stände durch eine Pri­vat­per­son über ein Verkäufer­kon­to erhe­blich hin­aus. Auch dieses händler­typ­is­che Ver­hal­ten ist mit den vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fällen eines Münz- bzw. Brief­marken­samm­lers, der seine Samm­lung en bloc aufgibt und ver­steigern lässt, nicht ver­gle­ich­bar. Weit­er wur­den von der Verkäuferin zwei Bankkon­ten zur Abwick­lung genutzt.
Der im Ein­spruchs- und Klagev­er­fahren erhobene Ein­wand der Verkäuferin, der Verkauf sei auf fremde Rech­nung erfol­gt, recht­fer­tigt schon deshalb keine andere Beurteilung, weil das Finanzgericht tat­säch­lich fest­gestellt hat, dass die Kauf­preise auf Bankkon­ten der Verkäuferin gezahlt wor­den sind.
Dass die Verkäuferin mit den Verkäufen keinen Gewinn erzielt haben will, spielt für die Umsatzs­teuer keine Rolle (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG).
Nicht gegen die Ein­stu­fung der Verkäufe als wirtschaftliche Tätigkeit spricht, dass das Finanzgericht keinen Wareneinkauf der Verkäuferin mit dem für eine richter­liche Überzeu­gungs­bil­dung erforder­lichen Grad an Gewis­sheit fest­stellen kon­nte; denn ein Wareneinkauf durch den Unternehmer in Veräußerungsab­sicht ist gemäß den obi­gen Aus­führun­gen nicht erforder­lich und find­et überdies bei der Veräußerung fremder Gegen­stände naturgemäß nicht statt.
Auch der Hin­weis der Verkäuferin auf die begren­zte Dauer ihrer Tätigkeit führt zu kein­er anderen Beurteilung. Zwar spricht die kurze Dauer ein­er Tätigkeit gegen deren Nach­haltigkeit; trotz kurz­er Dauer ist jedoch von ein­er nach­halti­gen Tätigkeit auszuge­hen, wenn eine Per­son inner­halb der kurz bemesse­nen Zeit plan­mäßig, wieder­holt und inten­siv am Mark­t­geschehen teilgenom­men hat. Dies ist hier der Fall; denn das Finanzgericht hat auf Seite 14 und 15 des Urteils fest­gestellt, die Verkäuferin sei plan­mäßig tätig gewe­sen und ihre Tätigkeit habe einen erhe­blichen Organ­i­sa­tion­saufwand erfordert. Außer­dem wur­den min­destens 140 Pelzmän­tel geliefert, wie das Finanzgericht auf Seite 4 des Urteils fest­gestellt hat.
Soweit das Finanzgericht im Rah­men sein­er Beurteilung auf die Fest­stel­lungslast des Finan­zamt hingewiesen hat, ist die Anwen­dung der Regeln über die Fest­stel­lungslast lediglich “ulti­ma ratio”; vorher ist zunächst u.a. der ‑auch im Stre­it­fall bedeut­same- Grund­satz der Beweis­nähe zu berück­sichti­gen.
Die Tätigkeit der Verkäuferin ist aus den genan­nten Grün­den als unternehmerische Tätigkeit anzuse­hen, so dass sie die Liefer­un­gen der Pelzmän­tel im Rah­men ihres Unternehmens aus­ge­führt hat.
Son­stige Rechts­fehler des Finan­zamt im Rah­men der Fest­set­zung der Umsatzs­teuer sind nicht ersichtlich. Ins­beson­dere ist bei der Verkäuferin nach dem vom Finanzgericht fest­gestell­ten Sachver­halt kein Vors­teuer­abzug aus einem Wareneinkauf zu berück­sichti­gen, da die Pelzmän­tel nach den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht von der Schwiegermut­ter der Verkäuferin lange vor den Stre­it­jahren zu pri­vat­en Zweck­en erwor­ben wur­den. Die Anwen­dung des § 25a UStG schei­det schon deshalb aus, weil die Verkäuferin angegeben hat, dass über die Anschaf­fun­gen in den Jahren 1960 bis 1985 keine Unter­la­gen mehr existieren, so dass nicht fest­gestellt wer­den kann, ob die Voraus­set­zun­gen des § 25a Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG vor­liegen. Angesichts der Größenord­nung der Umsätze find­et die Klei­n­un­ternehmer­regelung (§ 19 UStG) keine Anwen­dung.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. August 2015 – XI R 43/13