Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.04.1979&Aktenzeichen=1%20BvR%20994/76
Timestamp: 2013-06-19 16:11:26
Document Index: 129414994

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 103', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13']

Rechtsprechung BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 Gerichtsvollzieher� 758 ZPO, Art. 13 Abs. 2 GG, trotz Vorliegens eines gerichtlichen Titels ist eine gesonderte richterliche Anordnung erforderlich f�r die Durchsuchung der Wohnung des verurteilten Schuldners zum Zwecke der Pf�ndung (Hinweis: jetzt ausdr�cklich geregelt in � 758a ZPO)
GG Art. 13; ZPO � 758
Richterliche Zust�ndigkeit f�r Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung
GG Art. 13 Abs. 2; ZPO � 758; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1
ZMR 1979, 370
WM 1979, 825
BB 1979, 954
D�V 1979, 596
Rpfleger 1979, 250
Wird zitiert von ... (111) BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 Wohnungsdurchsuchung"Gefahr im Verzug" sei nach dem Ma�stab aus BVerfGE 51, 97 (111) auszulegen.In seinen Wohnr�umen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 51, 97 ).In diese grundrechtlich gesch�tzte pers�nliche Lebenssph�re greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ).Zu demselben Ergebnis f�hrt der Grundsatz, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am st�rksten entfaltet (BVerfGE 51, 97 ).Gefahr im Verzug ist also immer dann anzunehmen, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gef�hrden w�rde (BVerfGE 51, 97 ).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffDas Wohnungsgrundrecht nach Art. 13 Abs. 1 GG verb�rgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gew�hrleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54, 75; 51, 97, 110).Dieses Grundrecht verb�rgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gew�hrleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 51, 97 ).Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen Wohnr�umen gesichert sein (vgl. BVerfGE 75, 318 ; siehe auch BVerfGE 51, 97 ).
BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80 Zwangsvollstreckung IIDie Ehefrau des Beschwerdef�hrers und dessen Rechtsanwalt verhinderten die Mobiliarvollstreckung unter Hinweis auf den Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1979 (BVerfGE 51, 97).Die Grunds�tze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1979 (BVerfGE 51, 97) m��ten auch bei Vollstreckungen durch den Vollziehungsbeamten wegen Abgabenforderungen gelten.Die richterliche Durchsuchungsanordnung k�nne auch ohne Anh�rung des Betroffenen ergehen, wenn die Sicherung gef�hrdeter Interessen dies erfordere (BVerfGE 51, 97 [111]).Es w�rde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 51, 97 [105]).� 287 AO in der hier ma�geblichen Fassung vom 16. M�rz 1976 (BGBl. I S. 613) enthielt entsprechend der bis zur Entscheidung BVerfGE 51, 97 vorherrschenden restriktiven Interpretation des Art. 13 Abs. 2 GG -- ebenso wie � 758 ZPO -- keine Bestimmung �ber das Erfordernis einer richterlichen An ordnung f�r eine Wohnungsdurchsuchung.Da die Vorschriften des � 758 ZPO und des � 287 AO f�r die Durchsuchung die gleiche Regelung treffen, die Interessenlage gleich ist und das Grundrecht aus Art. 13 GG in gleicher Weise ber�hrt wird, gelten die Ausf�hrungen in der Entscheidung BVerfGE 51, 97 entsprechend auch f�r die Vollstreckung durch einen Vollziehungsbeamten des Finanzamts.b) In der Entscheidung BVerfGE 51, 97 (113) wird beispielhaft ausgef�hrt, der Richter k�nne die Wahrung der Verh�ltnism��igkeit (etwa bei Krankheit des Schuldners oder eines Familienangeh�rigen, bei Bagatellforderungen usw.) pr�fen; au�erdem seien die f�rmlichen und materiellen Voraussetzungen der Vollstreckungsdurchsuchung einer Nachpr�fung zug�nglich.Zur Frage der vorherigen Anh�rung des Vollstreckungsschuldners wird in der Entscheidung BVerfGE 51, 97 (111) ausgef�hrt: "�hnlich wie der Erla� eines Haftbefehls (BVerfGE 9, 89 [102 ff.]) und die Anordnung der Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 [404]) wird auch die richterliche Durchsuchungsanordnung ohne Anh�rung des Betroffenen ergehen k�nnen, wenn die Sicherung gef�hrdeter Interessen dies erfordert." In Rechtsprechung und Schrifttum wird �berwiegend die Meinung vertreten, da� eine vorherige Anh�rung des Vollstreckungsschuldners unterbleiben k�nne.Die Voraussetzungen, un ter denen dies geschehen d�rfe, werden allerdings verschieden beurteilt (vgl. zu dieser teilweise schon vor dem Erla� der Entscheidung BVerfGE 51, 97 er�rterten Frage u.a.BFHE 120, 455 [460];… OLG Stuttgart, NJW 1970, S. 1329 [1330];… OVG L�neburg, Kommunale Steuerzeitschrift 1975, S. 57 [59];… LG Berlin, DGVZ 1979, S. 166 [167];… LG Zweibr�cken, DGVZ 1980, S. 27;… AG Kerpen, DGVZ 1979, S. 136 [137];… D�rig in: Maunz/D�rig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdnr. 46 zu Art. 103 Abs. 1 GG; Amelung, ZZP 88 [1975], S. 74 [80, 84];… Seip, DGVZ 1979, S. 97 [99]; Wochner, NJW 1979, S. 2509;… Kleemann, DGVZ 1980, S. 3 [6];… Egon Schneider, NJW 1980, S. 2377 [2383]).
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenArt. 13 GG geht zwar als spezielleres Freiheitsrecht regelm��ig Art. 2 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 51, 97 ;… Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. , Art. 13 Rn. 119;… Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. , Art. 2 Rn. 73).In seinen Wohnr�umen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung erg�nzt besonders geregelte Garantien der Privatheit, die ihm vorgehen, insbesondere das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ) und den durch Art. 13 GG gew�hrleisteten Schutz der r�umlichen Privatsph�re des Wohnungsinhabers (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 109, 279 ).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIDa diese Grundrechte spezielle Auspr�gungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellen (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 100, 313 ; 109, 279 ), sind diese Ma�st�be auch auf das allgemeinere Grundrecht anwendbar, soweit sie nicht durch die f�r die speziellen Gew�hrleistungen geltenden Besonderheiten gepr�gt sind.
BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 Sachverst�ndigerDas Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, da� Art. 13 GG auf das beh�rdliche Betreten und Besichtigen von Wohnungen anzuwenden ist (BVerfGE 32, 54), und ferner, da� er auch der gewaltsamen �ffnung und der Durchsuchung von Wohnr�umen im Zusammenhang mit zivilprozessualen Vollstreckungsma�nahmen (� 758 ZPO) verfassungsrechtliche Grenzen zieht (BVerfGE 51, 97).Wie das Bundesverfassungsgericht in �bereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 28, 285 [287 ff.]; 47, 31 [37]) schon mehrfach ausgesprochen hat (vgl. BVerfGE 32, 54 [73]; 51, 97 [106 f.]), ist f�r diese das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts kennzeichnend; es soll etwas aufgesp�rt werden, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offenlegen will.a) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung steht in nahem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsph�re des B�rgers (vgl. BVerfGE 32, 54 [73]; 51, 97 [107]).Dem Einzelnen soll das Recht "in Ruhe gelassen zu werden" (BVerfGE 27, 1 [6]), gerade in seinen Wohnr�umen gesichert werden (vgl. BVerfGE 32, 54 [75]; 51, 97 [107]).Das gilt jedenfalls in F�llen wie dem vorliegenden, in denen der Eingriff sp�ter nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann und in denen eine Vereitelung des Vollstreckungszweckes (vgl. dazu BVerfGE 51, 97 [111]) nicht zu bef�rchten ist.
BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04 Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verh�ltnism��igkeit; …Art. 13 Abs. 1 GG gew�hrt einen r�umlich gesch�tzten Bereich der Privatsph�re, in dem jedermann das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97, 107; 103, 142, 150 f.).a) Art. 13 Abs. 1 GG gew�hrt einen r�umlich gesch�tzten Bereich der Privatsph�re, in dem jedermann das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).
BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 Besitzrecht des MietersEr verb�rgt dem Einzelnen mit Blick auf die Menschenw�rde sowie im Interesse der Entfaltung der Pers�nlichkeit einen elementaren Lebensraum, in den nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 und 3 GG eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 51, 97 [110]).
BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84 Zwangsvollstreckung III
BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97 Verfassungsrechtliche Fragw�rdigkeit der Zuerkennung von Schadensersatz an …
BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 Berufsrecht - Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern
BFH, 12.05.1980 - VII B 9/80 AO (1977) � 287; FGO � 53 Abs. 1, 2; ZPO � 758, � 761
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99 BGH, 10.08.2006 - I ZB 126/05 Immobilien - Zutritt zur Wohnung, um Gasversorgung abzustellen
BFH, 16.04.1980 - VII B 49/79 AO (1977) � 287; GG Art. 13 Abs. 2
BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …
BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung - …
VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04 BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05 BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81 Polizeiliche Vorf�hrung als Freiheitsbeschr�nkung
BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02 Ersch�pfung des Rechtswegs bei strafrechtlichen Ermittlungen
BGH, 24.02.2011 - V ZB 280/10 Zwangsvollstreckung - Anordnung der Zwangsvollstreckung ist Vollstreckungstitel
BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05 BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92 Zwangsweise �ffentliche Preispr�fung bei Nachtragsleistungen zul�ssig?
VGH Baden-W�rttemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05 Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
BFH, 08.11.2005 - VII B 249/05 Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau; Voraussetzungen f�r den Erlass …
BFH, 11.08.1980 - VII B 48/79 AO (1977) � 287; FGO � 128 Abs. 1; GG Art. 13
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04 Durchsuchung - Durchsuchung lange nach der Tat
BVerwG, 23.01.1987 - 2 B 142.86 BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 2357/04 Vorschriften zum Abruf der Konten-Stammdaten von Bankkunden sind teilweise …
KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96 FGG � 68b Abs. 3
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11 Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/90 Betreten von Wohnungen durch mit dem Vollzug der Hessischen Bauordnung …
VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/89 OLG Zweibr�cken, 24.11.2000 - 3 W 184/00 Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzul�ssige Regelung - …
VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05 VGH Baden-W�rttemberg, 08.05.2009 - 11 S 1013/09 Durchsuchungsanordnung; Herausgabeverpflichtung; Frist zur Erf�llung; Androhung; …
BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03 BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10 Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
VGH Baden-W�rttemberg, 16.06.1999 - 4 S 861/99 Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10 Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 13 Abs 7 GG, � 283 …
OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01 Durchsuchungsanordnung
OLG Naumburg, 08.03.2004 - 4 W 6/04 Zur Vorf�hrung i.S.d. � 380 ZPO und zur Zul�ssigkeit der sofortigen …
BGH, 30.08.1985 - I ARZ 533/85 Zust�ndigkeit des Amtsgerichts f�r die Anordnung einer Durchsuchung zum Zwecke …
VGH Hessen, 20.01.1992 - 7 TM 1902/89 Verwaltungsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt mit dem eine Geldleistung …
OLG K�ln, 27.06.2007 - 2 U 22/07 VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08 Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2009 - 3 L 18/08 Ausf�hrung, unmittelbare; Bekanntgabe; Durchsuchung; Gefahrenerforschung; …
OLG Hamm, 12.12.1983 - 14 W 208/83 OLG Bremen, 23.08.1993 - 4 W 3/93 Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
OLG Frankfurt, 30.06.1995 - 6 W 77/95 Gerichtliche Zust�ndigkeit f�r eine im Zusammenhang mit einer einstweiligen …
OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07 Verh�ltnism��igkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …
FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 73/08 Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbeh�rden, Wohnh�user …
LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09 Verh�ltnism��igkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
OLG M�nchen, 19.10.1987 - 5 W 2977/87 ZPO � 918
LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96 BGB � 1906, � 1896; FGG � 70 Abs. 1, � 70g Abs. 5; GG Art. …
VG Freiburg, 02.03.2007 - 2 K 633/07 Auffinden eines Ausl�nders; Wohnungsdurchsuchung; Verh�ltnism��igkeit
VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 4 V 09.484 Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
VG M�nchen, 25.09.2012 - M 6b X 12.4394 Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines F�hrerscheins; keine vorherige …
VG Leipzig, 16.09.1999 - 6 K 1538/99 S�chsVwVG � 5 Abs. 1, Abs. 2, � 10; GG Art. 13
VG Stade, 06.09.2004 - 3 E 1442/04 Richterliche Durchsuchungserlaubnis; Nachmusterung; �berpr�fungsuntersuchung
VG Freiburg, 14.11.2006 - 2 K 1949/06 Auffinden eines Ausl�nders; Wohnungsdurchsuchung; Androhung des Verwaltungszwangs
OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07 (REV) - 1 Ss 5/07 OLG Hamburg, 23.03.2007 - 1 Ss 5/07 Strafprozessrecht: Voraussetzungen f�r eine Wohnungsdurchsuchung, …
VG Stade, 02.12.2004 - 1 E 1930/04 Durchsuchungsanordnung unter Vorbehalt; AL-AQSA; Ersatzorganisation; …
VG Berlin, 27.10.1986 - 2 A 39.85 LG Dortmund, 27.11.1986 - 9 T 852/86 GG Art. 13; ZPO �� 758, 759, 807
VG Frankfurt/Main, 24.02.1997 - 10 M 2613/91 VG Karlsruhe, 09.08.2001 - 4 K 1884/01 VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 15 X 10.00103 Durchsuchungsanordnung
VG M�nchen, 22.02.2012 - M 1 V 12.576 Entzug der Fahrerlaubnis und vollziehbare Verpflichtung zur Ablieferung des …
VG Berlin, 16.07.2003 - 1 A 321.98 LG Cottbus, 13.07.2005 - 7 T 194/05 Verh�ltnism��igkeit einer Durchsuchungsanordnung
OLG Hamburg, 23.03.2007 - 4/07 VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 4 V 10.1957 Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …