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Timestamp: 2016-10-26 04:10:40
Document Index: 163756302

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 32', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 97', 'Art. 32', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 107', 'Art. 32', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 212/00 (27.11.2001)
U 212/00 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Ackermann
W.________, 1970, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
A.- W.________, geboren 1970, war als Arbeitslose bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 12. M�rz 1996 fuhr ein Autofahrer von hinten auf ihren stehenden Wagen auf; der am gleichen Tag aufgesuchte Hausarzt Dr. med. M.________ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) und eine R�ckenmyalgie. Die SUVA zog mehrere Arztberichte bei, veranlasste vom 8. Juli bis 1. August 1996 einen Aufenthalt in der Klinik X.________ und eine neuropsychologische Untersuchung bei lic. phil. H.________, Neuropsychologisches Institut. Weiter wurde W.________ mehrmals von SUVA-�rzten untersucht und ein unfallanalytisches Gutachten des Haftpflichtversicherers vom 5. Januar 1998 beigezogen, desgleichen ein Bericht der Klinik Y.________ vom 7. Oktober 1995, da sich W.________ 1990 und 1995 dort wegen psychischer Probleme aufgehalten hatte. Mit Verf�gung vom 3. April 1998 lehnte die SUVA Taggeld- und Rentenleistungen ab, da W.________ in ihrer gelernten T�tigkeit als Telephonistin wieder vollst�ndig arbeitsf�hig sei. In der gleichen Verf�gung wurde ihr eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 17,5 % zugesprochen. Mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999 best�tigte die SUVA ihre Verf�gung von April 1998.
Mit Verf�gung vom 15. September 1999 sprach die IV-Stelle Luzern W.________ mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, nachdem sie die Akten der SUVA und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. K.________, Chefarzt am Psychiatriezentrum des Spitals Z.________, vom 9. April 1999 eingeholt hatte.
B.- Die von W.________ gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. M�rz 2000 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen wurde, damit sie nach einer psychiatrischen Abkl�rung betreffend der von Dr. med. K.________ vermuteten Hirnverletzung neu verf�ge.
C.- Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999 zu best�tigen.
W.________ l�sst nach Fristablauf eine Vernehmlassung und ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist einreichen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.- a) Die Versicherte stellt ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist, da sie ihre Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA f�lschlicherweise - aber innerhalb der gesetzten Frist - an die IV-Stelle Luzern gesandt habe.
b) Die kantonalen IV-Stellen sind zwar nach Art. 53 IVG mit der Durchf�hrung der Invalidenversicherung betraut, jedoch handelt es sich dabei nicht um Bundesbeh�rden im Sinne von Art. 32 Abs. 4 lit. a OG, da die Kantone die Rechtsform und die Organisation regeln (Art. 54 IVG; vgl. BGE 125 V 403 Erw. 2b). Damit ist die Vernehmlassung nicht rechtzeitig bei einer Bundesbeh�rde eingegangen, was zur Fristwahrung gem�ss Art. 32 Abs. 4 lit. a OG ausreichen w�rde.
c) Nicht anwendbar ist in vorliegender Sache die Vorschrift des Art. 97 Abs. 1 Satz 3 UVG, wonach eine Eingabe rechtzeitig erfolgt ist, wenn sie an einen unzust�ndigen Versicherer gelangt. Es kann dabei offen bleiben, ob die Invalidenversicherung ein unzust�ndiger Versicherer im Sinne dieser Bestimmung ist, da gem�ss systematischer Auslegung Art. 97 Abs. 1 Satz 3 UVG nicht im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Anwendung findet, sondern nur im Verwaltungsverfahren gilt (vgl. zur Nichtanwendbarkeit im kantonalen Beschwerdeverfahren BGE 116 V 270 Erw. 5; SVR 1998 Nr. UV 10 S. 27 Erw. 3a). Der Vorbehalt in Art. 32 Abs. 4 Ingress OG bezieht sich deshalb nicht auf Art. 97 Abs. 1 Satz 3 UVG, da die letztere Norm f�r das letztinstanzliche Verfahren eben gerade keine besondere Regelung enth�lt.
d) Zu pr�fen bleibt, ob sich der Vorbehalt in Art. 32 Abs. 4 Ingress OG auf Art. 107 Abs. 1 OG bezieht. Nach dieser Norm gilt die Frist zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch dann als gewahrt, wenn der Beschwerdef�hrer fristgerecht an eine unzust�ndige Beh�rde gelangt. Diese Bestimmung ist f�r andere an Fristen gebundene Eingaben sinngem�ss anwendbar, da kein Anlass besteht, die sich diesbez�glich irrende Partei schlechter zu stellen als bei der Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (BGE 111 V 407 Erw. 2). Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz (vgl. etwa BGE 118 Ia 244 Erw. 3c, 100 III 10 Erw. 2; Rudolf R�edi, Allgemeine Rechtsgrunds�tze des Sozialversicherungsprozesses, in Walter R. Schluep et al. [Hrsg.], Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat Arnold Koller, Bern 1993, S. 459) gilt somit nicht nur f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern auch f�r die Vernehmlassung des Beschwerdegegners. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches einer Norm vom Beschwerdef�hrer auf den Beschwerdegegner hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im �brigen schon im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG vorgenommen, indem im kantonalen Verfahren auch dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung oder die unentgeltliche Verbeist�ndung zugesprochen werden kann (BGE 109 V 62 Erw. 4). Damit ist festzuhalten, dass der Vorbehalt in Art. 32 Abs. 4 Ingress OG auch Art. 107 Abs. 1 OG umfasst und letztere Norm als lex specialis f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (rsp. die Vernehmlassung dazu) der allgemeinen Regelung des Art. 32 OG vorgeht.
e) Die "unzust�ndige Beh�rde" gem�ss Art. 107 Abs. 1 OG kann eine Beh�rde des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde sein (BGE 111 V 408); die kantonale IV-Stelle, an welche die Versicherte die Vernehmlassung f�lschlicherweise gesendet hat, ist eine kantonale Beh�rde in diesem Sinn (vgl. BGE 125 V 403 Erw. 2b und Erw. 1b hievor). Damit ist die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zwar bei einer unzust�ndigen Beh�rde eingegangen; da dies jedoch innert der gesetzten Frist erfolgt ist, gilt die Vernehmlassungsfrist in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 OG als gewahrt. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist vom 21. Juni 2000 erweist sich daher als gegenstandslos.
2.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Heilbehandlung (Art. 10 UVG), auf Taggeld (Art. 16 UVG) und auf Invalidenrente (Art. 18 f. UVG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, 117 V 376 Erw. 3a mit Hinweisen) und ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod), insbesondere auch zur Ad�quanzbeurteilung bei Unf�llen und der in der Folge eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschr�nkung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit (BGE 115 V 133). Darauf kann verwiesen werden.
3.- a) Das kantonale Gericht hat die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie eine psychiatrische Abkl�rung �ber eine m�gliche Hirnverletzung durchf�hre und anschliessend neu verf�ge. W�hrend die Beschwerdegegnerin diesem Vorgehen ohne weiteres zustimmen kann, ist die SUVA der Auffassung, dass ein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden, der die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit beeintr�chtige, erstellt und der Sachverhalt deshalb gen�gend abgekl�rt sei, sodass direkt zur Pr�fung der Ad�quanz geschritten werden k�nne.
b) Auch wenn die SUVA das Vorliegen des f�r die Leistungspflicht vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhanges nicht bestreitet, ist der Sachverhalt in vorliegender Sache noch nicht gen�gend abgekl�rt (Untersuchungsgrundsatz; BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen): Im Gutachten f�r die Invalidenversicherung vom 9. April 1999 ging Dr. med. K.________ davon aus, dass ein Verdacht auf ein mildes Hirntrauma sowie ein Verdacht auf eine Pers�nlichkeitsst�rung bestehe. Im Rahmen der Unfallversicherung ist es wichtig, �ber diese beiden Diagnosen Bescheid zu wissen, da die Ad�quanzpr�fung beim Vorliegen rein psychischer Unfallfolgen anders ausf�llt als bei einem Unfall mit einem Schleuder- oder Sch�del-Hirntrauma oder einer dem Schleudertrauma �quivalenten Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2).
aa) Liegt ein Schleudertrauma der HWS, eine dem Schleudertrauma �quivalente Verletzung oder ein Sch�del-Hirntrauma vor, sind bei Unf�llen aus dem mittleren Bereich die in BGE 117 V 366 Erw. 6a und 382 Erw. 4b umschriebenen Kriterien anzuwenden, wobei nicht zwischen physischen und psychischen Komponenten unterschieden wird (BGE 117 V 367 Erw. 6a in fine), weil die Differenzierung angesichts des komplexen und vielschichtigen Beschwerdebildes in heiklen F�llen gelegentlich grosse Schwierigkeiten bereitet (BGE 117 V 364 Erw. 5d/aa mit Hinweisen). Diese Vorgehensweise ist jedoch nicht anzuwenden, wenn die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung geh�renden Beeintr�chtigungen zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik (vgl. insbesondere die m�glicherweise vorbestehende Pers�nlichkeitsst�rung) aber ganz in den Hintergrund treten (BGE 123 V 99 Erw. 2a). Ist dies der Fall, sind f�r die Ad�quanzbeurteilung bei F�llen aus dem mittleren Bereich die in BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa f�r Unf�lle mit psychischen Folgesch�den festgelegten Kriterien massgebend, und nicht jene f�r F�lle mit Schleudertrauma der HWS, �quivalenter Verletzung oder Sch�del-Hirntrauma gem�ss BGE 117 V 366 Erw. 6a und 382 Erw. 4b (BGE 127 V 103 Erw. 5b/bb mit Hinweisen).
bb) Wenn weder ein Schleudertrauma der HWS, eine dem Schleudertrauma �quivalente Verletzung noch ein Sch�del-Hirntrauma vorliegt, erfolgt die Ad�quanzbeurteilung in den dem mittleren Bereich zuzuordnenden F�llen nach den Kriterien gem�ss BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa (BGE 127 V 103 Erw. 5b/bb).
c) Die SUVA hat daher eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen, um festzustellen, ob eine vorbestehende Pers�nlichkeitsst�rung und/oder ein Hirntrauma als Unfallfolge besteht. Anschliessend wird sie �ber ihre Leistungspflicht neu zu befinden haben.
III.Die SUVA hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren