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Timestamp: 2019-04-22 06:41:30
Document Index: 200723516

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 257', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 13', 'Art. 5', '§ 233', '§ 92', '§ 14', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 14']

Sommer, SGB V § 6 Versicherungsfreiheit / 2.2.1.1 Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 6 Versicherungsfreiheit / 2.2.1.1 Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Die Versicherungsfreiheit nach Nr. 1 betrifft nur den Personenkreis, der dem Grunde nach der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 unterliegt, also die gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten (zu den Voraussetzungen vgl. § 5 und Komm. dort). Dass die Regelung, anders als § 5 Abs. 1 Nr. 1, noch auf Arbeiter und Angestellte abstellt, ist darauf zurückzuführen, dass die Regelung in der Ausgangsfassung des Gesundheitsreformgesetzes erstmals auch die Versicherungsfreiheit für Arbeiter vorsah, da eine Differenzierung und Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten hinsichtlich der Versicherungsfreiheit verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar war. Die Regelung hat auch keine eigenständige rechtliche Bedeutung in dem Sinn, dass auf die arbeitsrechtliche Zuordnung als Arbeiter oder Angestellter abzustellen ist (z. B. im Hinblick auf GmbH-Geschäftsführer). Die Regelung ist vielmehr auf alle Beschäftigungen und Beschäftigungsverhältnisse i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 SGB IV anzuwenden. Da der Vorruhestand als versicherungspflichtige Beschäftigung gilt (§ 5 Abs. 3), können grundsätzlich auch Vorruheständler wegen der Höhe des Arbeitsentgelts (Vorruhestandsgeldes) versicherungsfrei sein, wie auch die Regelungen für einen Beitragszuschuss in § 257 Abs. 3 und 4 zeigen. Ausdrückliche Regelungen sind für diesen Personenkreis und waren auch durch das GKV-WSG nicht getroffen worden, so dass für diese für die Beurteilung der Versicherungsfreiheit weiterhin gemäß § 5 Abs. 3 auf den Status vor Beginn des Vorruhestandsgeldes abzustellen ist.
Gänzlich ausgenommen von der Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der JAEG waren bis zum 27.12.2007 Seeleute auf unter bundesdeutscher Flagge fahrenden Schiffen (§ 2 Abs. 3, § 3, § 10 Abs. 3, § 13 SGB IV). Diese Regelung ist, früher als im GKV-WSG ursprünglich vorgesehen, bereits im Zusammenhang mit der Auflösung der See-Krankenkasse gestrichen worden (Änderung des GKV-WSG durch Art. 5b des Gesetzes zur Änderung des SGB IV v. 19.12.2007, BGBl. I S. 3024), so dass nunmehr auch Seeleute unter den neuen Voraussetzungen versicherungsfrei sein können. Unklar und ungeregelt geblieben war für diesen Personenkreis die Frage, ob für das 3-jährige Überschreiten der JAEG erst auf die Zeit ab 28.12.2007 oder auch auf die zurückliegende Zeit abgestellt werden konnte. Unklar ist auch weiterhin, ob für das Überschreiten der JAEG das tatsächlich zu beanspruchende Arbeitsentgelt oder das der Beitragsberechnung zugrunde zu legende Arbeitsentgelt nach § 233 i. V. m. § 92 SGB VII, das dort als Jahresarbeitsverdienst bezeichnet wird, abzustellen ist.
Maßgebliche Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit ist seit dem 1.1.2011 wieder das Überschreiten der JAEG mit dem regelmäßigen Arbeitsentgelt. Seit dem 1.1.2003 gelten dabei 2 verschiedene JAEG, die des Abs. 6 als Grundtatbestand sowie die des Abs. 7 als Bestandsschutz für am Stichtag 31.12.2002 versicherungsfreie privat krankenversicherte Beschäftigte. Die geringere JAEG des Abs. 7 stellt zugleich auch die Beitragsbemessungsgrenze dar. Diese verschiedenen JAEG sind auch differenziert nach der Versicherung am 31.12.2002 (vgl. Rz. 86) für den jeweiligen Arbeitnehmer für die Beurteilung des Überschreitens der JAEG und der Versicherungsfreiheit nach dem Recht in der Zeit vom 1.4.2007 bis 31.12.210 zugrunde zu legen, soweit es auf Versicherungspflicht oder -freiheit z. B. bei Abs. 3a ankommt.
Für die Frage des Überschreitens der maßgeblichen JAEG ist nur das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) zu berücksichtigen, auch solches aus Mehrfachbeschäftigungen. Das Arbeitsentgelt aus einer für sich betrachtet geringfügigen Beschäftigung bleibt seit dem 1.4.2003 aufgrund der geänderten Zusammenrechnungsregelung des § 8 Abs. 2 SGB IV (vgl. Komm. dort) allerdings unberücksichtigt. Bei mehreren für sich betrachtet geringfügigen Beschäftigungen sind die Entgelte der Beschäftigung jedoch zu berücksichtigen. Entgeltbestandteile oder geldwerte Vorteile, die nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (SvEV) vom Arbeitsentgelt bereits ausgenommen sind, bleiben unberücksichtigt. Andere Einnahmen (Arbeitseinkommen, Renten, Versorgungsbezüge oder andere steuerrechtliche Einkünfte) sind für die Versicherungsfreiheit nicht relevant, auch wenn sich dadurch insgesamt ein Einkommen ergibt, das oberhalb der JAEG liegt (vgl. BSG, Urteil v. 23.6.1994, 12 RK 42/92, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6; vgl. dazu Nichtannahmebeschluss des BVerfG, Beschluss v. 25.2.2004, 1 BvR 1564/94, SozR 4-2500 § 6 Nr. 5). Zu berücksichtigen ist das Bruttoarbeitsentgelt als Anspruch, bei einer Nettolohnvereinbarung ist auf den Bruttobetrag hochzurechnen (§ 14 Abs. 2 SGB IV). Bei einer Nettolohnvereinbarung liegt dann kein Überschreiten der JAEG vor, wenn das hochgerechnete Bruttoarbeitsentgelt nach Abzug des vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteils die JAEG nicht übersteigt (vgl. BSG, Urteil v. 1...