Source: http://auschwitz-prozess.de/index.php?show=Kuczynski-Juergen
Timestamp: 2017-03-25 03:55:57
Document Index: 331405559

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 245', '§ 245', '§ 74', '§ 245', '§ 246', '§ 74', '§ 245']

Zeitgeschichte in München. Ich will also durchaus nicht jetzt etwa Fragen an Sie stellen, die Ihre fachliche Eignung betreffen. Sie sind ja immerhin Ordinarius an der Humboldt-Universität, und Sie haben auch eine ganze Reihe von Werken veröffentlicht. Aber es ist ja nun so, und da irre ich mich wohl nicht, daß Ihre Methodik, wie Sie an die Dinge der Wirtschaftsgeschichte – und Sie befassen sich ja auch mit Wirtschaftsgeschichte –, wie Sie in Ihrer Methodik an die Dinge herangehen, sich doch etwas unterscheidet von der Methodik der Herren in München.1
Ja, aber da muß ich Sie wieder zitieren, daß Sie doch einmal – im Gegensatz zu Herrn Professor Kaul, der bezüglich Eichmann2 da etwas anderes geschrieben hat – bei Eichmann geschrieben haben... Es ist ja zunächst mal richtig, wenn ich sage, daß nach Ihrer Geschichtsauffassung unter Umständen hier die falschen Angeklagten auf der Anklagebank sitzen. Das dürfen wir wohl sagen. [...] Nicht alle.
Ja, aber ich sehe da doch eine Brücke zu etwas ganz Bestimmtem. Denn Sie halten ja – auch in der Gegenüberstellung von Eichmann zu Rockefeller und Detering – den Monopolkapitalismus als den extremsten Ausdruck einer Barbarei. Und Sie haben das ja auch in dieser Hinsicht in der »Zeitschrift für Geschichtswissenschaft« 1961 veröffentlicht. Das Thema heißt da: »Die Barbarei, extremster Ausdruck der Monopolherrschaft in Deutschland.«3 Stimmt doch?
Ja. Und nun muß ich Ihnen da eine Stelle vorhalten, Sie fragen, ob Sie da heute noch zu stehen. Sie sagen zunächst mal ganz klar: »Wie stellte doch Marx die Alternative: Sozialismus oder Verfall in die Barbarei. Wie weit war Deutschland der Barbarei verfallen, als die faschistische Diktatur wütete.« Klar. Und nun geht es weiter: »Wie steht es heute um die Bundesrepublik? Ist die Barbarei geringer, wenn an Stelle von Gasöfen Atombomben treten, wenn statt sechs Millionen Juden 600 Millionen Menschen aller Weltanschauungen umgebracht werden sollen? Wie selektiv wirkt doch Herodes neben Adenauer und Strauß, Wehner und Jaspers. Wie provinziell Nero neben solch kosmopolitischen Barbaren wie Wurster und Abs, Ilgner und ter Meer.«4 Das sind Ihre Worte in der Schrift. Stimmt das?
Und nun habe ich das Pendant dazu, das Resümee eben verlesen. Ich darf es vielleicht noch mal verlesen, das ist in Ihrer Schrift 1961 in der »Zeitschrift für Geschichtswissenschaft« erschienen: »Die Barbarei – extremster Ausdruck der Monopolherrschaft in Deutschland«. Und da schreiben Sie – ich will absichtlich anfangen mit der historischen Feststellung von Marx, das ist eine historische Feststellung, da wollen wir gar nicht daran deuteln: »Wie stellte noch Marx die Alternative: Sozialismus oder Verfall in die Barbarei. Wie weit war Deutschland der Barbarei verfallen, als die faschistische Diktatur wütete, und wie steht es heute um die Bundesrepublik. Ist die Barbarei geringer, wenn an Stelle von Gasöfen Atombomben treten, wenn statt sechs Millionen Juden 600 Millionen Menschen aller Weltanschauungen umgebracht werden sollen? Wie selektiv wirkt doch Herodes neben Adenauer und Strauß, Wehner und Jaspers. Wie provinziell Nero neben solch kosmopolitischen Barbaren wie Wurster und Abs, Ilgner und ter Meer.«5
Noch etwas: Professor Kuczynski ist aber auch deswegen nicht Sachverständiger, weil ihm die erforderliche Sachkunde fehlt. Das behaupte ich. Dies ergibt sich aus folgendem: In einer Monographie mit dem Titel – sie ist von dem Herrn Ergänzungsrichter bereits erwähnt worden – »Die Barbarei, extremster Ausdruck der Monopolherrschaft in Deutschland« führt Professor Kuczynski zum Schluß folgendes wörtlich aus: »Ist nicht unsere Deutsche Demokratische Republik Hort des Friedens und sinnvoller Lebensgestaltung, Beispiel für die künftige Entwicklung Deutschlands? Ist es nicht nur natürlich, daß wir meinen, ganz Deutschland sollte den von uns beschrittenen Weg gehen, und das wird es auch tun, wenn nicht morgen, dann ein wenig später. Aber nicht eine Stunde der Verzögerung erlaubt der Kampf gegen das mörderische westdeutsche Monopolkapital. Jede Minute einer verzögerten Stunde kann Tausenden, Zehntausenden das Leben kosten.«6 Hohes Gericht, diese Ausführungen sprechen für sich. Ein Hochschullehrer, der Derartiges niederlegt, kann nicht Anspruch darauf erheben, vor einem deutschen Gericht als Sachverständiger anerkannt zu werden.7 Herr Vorsitzender, wenn Sie diesen Beitrag mal lesen, das kann man nicht als Wissenschaft bezeichnen. Ich brauche dazu einen ganz vulgären Ausdruck, um es zu beschreiben. Ich halte es für – ich gebrauche dieses Wort selten – ausgesprochenen Quatsch. [Pause] Nun
Ich bin sofort am Ende, Herr Vorsitzender. Ich bin auch der Meinung, daß die beantragte Beweiserhebung zum Zwecke der Prozeßverschleppung beantragt worden ist. Ich verweise auf den Kommentar von Löwe-Rosenberg zu § 246, 8b.8 Ich zitiere daraus wörtlich. Also, es wird zunächst gesagt, daß den Parteien durch die Einräumung der Rechte aus 245 starke Machtmittel in die Hand gegeben werden. Nun zitiere ich Löwe-Rosenberg: »Dem Mißbrauch zu einem anderen unlauteren Zweck, etwa zum parteipolitischen Kampf«, und ich ergänze, zum politischen Kampf, »muß nicht minder nachdrücklich begegnet werden. Auch hier ist die Voraussetzung für die Verweigerung erfüllt, wenn feststeht, daß der Prozeßbeteiligte, der die Beweiserhebung verlangt, hiermit nicht den Zweck verfolgt, in Wahrnehmung des ihm verliehenen Rechts auf die Sachentscheidung einzuwirken.«
Und schließlich ein Eventualantrag noch: Wenn das Gericht meinen gestellten Anträgen nicht folgen sollte, so lehne ich diesen Sachverständigen namens der von mir vertretenen Angeklagten wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Die Tatsache, daß dieser angebliche Sachverständige an der Ostberliner Universität tätig ist, sein Einkommen von einem kommunistischen System bezieht und in jeder Hinsicht von der SED abhängig ist – das zeigt der Fall Havemann –, erweckt vernünftigerweise vom Standpunkt der Angeklagten aus die Besorgnis der Befangenheit. Einer besonderen Glaubhaftmachung dieser Tatsachen, aus denen der Schluß der Befangenheit gezogen werden muß, bedarf es nicht. Diese Tatsachen sind offenkundig.9 Das ist alles, was ich zu beantragen habe.
Lassen Sie mich zurückkehren zu den ganz präzisen Voraussetzungen. Nach der Strafprozeßordnung, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall des § [74], Absatz 1, Satz 210 gibt es keinen gesetzlichen Ausschlußgrund für Sachverständige. Die Ausführung des Herrn Laternser zur Frage der angeblichen Abhängigkeit, mit denen diese Unzulässigkeit begründet werden soll, liegt also – und darauf bezog sich auch mein Zwischenruf – deutlich völlig neben dem Gesetz. Die Tatsache, daß diese Ausführungen auch nicht auf die Person des benannten Sachverständigen allein abgestellt sind, sondern daß diese behauptete Unzulässigkeit ganz allgemein aus ganz bestimmten Eigenschaften eines in der DDR wohnenden und tätigen Wissenschaftlers herzuleiten versucht wird, beweist eindeutig, daß der Antrag des Herrn Laternser im Gegensatz zu dem, was wir von Herrn Professor Kuczynski zu erwarten haben, von ganz bestimmten politischen Gesichtspunkten getragen wird, die allerdings mit dem Gesetz, nach dem Sie zu urteilen haben, überhaupt nichts mehr zu tun haben. Die Behauptung, der Antrag auf Anhörung des Herrn Professor Kuczynski ist zum Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt, ist so abseits, um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen, daß ich mich mit ihm nicht aufhalten möchte. Wer hier zur Verschleppung zuträgt, überlasse ich der Entscheidung des Gerichts. Die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen liegen auf der gleichen Ebene wie die zur Frage der angeblichen Unzulässigkeit und sind in keinem Punkte geeignet, den gestellten Antrag auf Ablehnung des Professors Kuczynski in irgendeiner Form gesetzlich zu begründen.
Ich möchte mich in vollem Umfang dem anschließen, was der Herr Erste Staatsanwalt und was der Herr Kollege Schallock hier gesagt haben. Der Antrag des Herrn Doktor Laternser entbehrt der Rechtsgrundlage. Herr Doktor Kaul ist hier als Verteidiger zugelassen. Es steht ihm infolgedessen auch das Recht zu des § 245 der Strafprozeßordnung, präsente Beweismittel dem Gericht vorzuschlagen und vorzustellen.11 Davon hat Herr Doktor Kaul Gebrauch gemacht. Es ist keiner der Ausnahmegründe des § 245 gegeben. Infolgedessen muß der von ihm benannte Sachverständige auch gehört werden.
2.) Das Ablehnungsgesuch von Rechtsanwalt Doktor Laternser bezüglich des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß §§ 74, 24 Strafprozeßordnung wird zurückgewiesen. Gründe: Nachdem der Sachverständige gemäß § 245 der Strafprozeßordnung dem Gericht als präsentes Beweismittel gestellt ist, wäre die Beweiserhebung nur dann zu unterlassen, wenn sie unzulässig wäre oder der Prozeßverschleppung diente. Wenn auch der Sachverständige in Ostberlin wohnt und bei Abweichungen in seinem Gutachten von der Linie der SED, der er als Mitglied angehört, in Gefahr geraten könnte, nach seiner Rückkehr in willkürlicher und nicht rechtsstaatlicher Weise verfolgt zu werden, erscheint seine Vernehmung doch nicht unzulässig, da die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß sein Gutachten ohne Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zur SED seiner persönlichen Überzeugung entspricht. Für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit sind vernünftige Gründe, die vom Standpunkt der Angeklagten aus Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen hervorrufen könnten, nicht glaubhaft gemacht.12
Wann immer aber ein Staat zusammenbricht, nicht an sich, wohl aber in seiner spezifischen Form oder auch nur durch den Sturz seiner stark profilierten Regierung, versuchen die herrschenden Wirtschaftsschichten, sich von der vergangenen Tätigkeit des Staates zu dissoziieren oder sich gar als Leidträger der vergangenen Staatsform zu gerieren. So taten es die römischen Plantagenbesitzer unter Augustus, die englischen Kaufleute unter Charles II., die russischen Grundbesitzer unter Kerenski. Mit einer konkreten Regierung ist ebenfalls, zumindest schon seit der Blütezeit Athens, zumeist eine Partei verbunden, die jeweils eine der konkurrierenden Gruppen der herrschenden Wirtschaftskreise vertritt. Und auch von ihr gilt es, sich im Falle ihrer Niederlage zu distanzieren, wie... 13
Gründe: Der Sachverständige hat in seinem Gutachten eine Reihe von Aussagen der Angehörigen der ehemaligen IG-Farben-Industrie zitiert. Wie er auf Befragen des Verteidigers Doktor Aschenauer einräumen mußte, hat er dabei Aussagen dieser Personen, die sie in späteren Verfahrensabschnitten, insbesondere vor dem Nürnberger Militärtribunal, gemacht haben, nicht mitverwertet. Insbesondere hat er es unterlassen, auf die Existenz solcher weiterer Aussagen und darauf hinzuweisen, daß in dem IG-Farben-Prozeß einige Angeklagte freigesprochen worden sind. Ohne sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen, hat er einseitig aus den vor der Nürnberger Anklagebehörde gemachten Aussagen das Gutachten erstattet, wobei der Eindruck erweckt wurde, dies seien die einzigen verwertbaren Aussagen der IG-Angehörigen. Dies ist geeignet, von den Angeklagten aus gesehen, Mißtrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen.«14
Sind Sie ruhig. Schreiben Sie: »Dem Studenten Hans Egert, geboren am 28.8.1935, aus Marburg an der Lahn, Gladenbacher Weg 12 [Pause] wird verboten, für die Zukunft an den Sitzungen der Strafsache gegen Mulka und andere teilzunehmen, da er durch sein Verhalten das Gericht in der Verhandlung gestört hat.«15 So. Nunmehr werden wir morgen
1. Ergänzungsrichter Hummerich meint die Sachverständigen Krausnick, Buchheim und Broszat, Institut für Zeitgeschichte, München.
2. Vgl. Friedrich Karl Kaul: Der Fall Eichmann. Berlin: Verlag Das Neue Leben, 1963.
3. Jürgen Kuczynski: Die Barbarei – extremster Ausdruck der Monopolherrschaft in Deutschland, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, Jg. 9, H. 7, 1961, S. 1.484-1.508.
4. Jürgen Kuczynski: Die Barbarei – extremster Ausdruck der Monopolherrschaft in Deutschland, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, Jg. 9, H. 7, 1961, S. 1.490.
5. Jürgen Kuczynski: Die Barbarei – extremster Ausdruck der Monopolherrschaft in Deutschland, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, Jg. 9, H. 7, 1961, S. 1.490.
6. Jürgen Kuczynski: Die Barbarei – extremster Ausdruck der Monopolherrschaft in Deutschland, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, Jg. 9, H. 7, 1961, S. 1508.
7. Antrag der Verteidiger Laternser und Steinacker vom 18.03.1964, Anlage 3 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 19.03.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 97.
8. StPO § 246: »I. Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei. II. Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers zu spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schluß der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen. III. Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder der Gerichte geladenen Zeugen oder Sachverständigen. IV. Über die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.«.
9. Antrag der Verteidiger Laternser und Steinacker vom 18.03.1964, Anlage 3 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 19.03.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 97.
10. StPO § 74: »I. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. II. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. III. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen... der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.«.
11. StPO § 245: »Die Beweisaufnahme ist auf die sämtlichen vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die anderen herbeigeschafften. Beweismittel zu erstrecken, es sei denn, daß die Beweiserhebung unzulässig oder zum Zweck der Prozeßverschleppung beantragt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Ladung und das Erscheinen der Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung der anderen Beweismittel erst während der Hauptverhandlung erfolgt. Von der Erhebung einzelner Beweise kann abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte damit einverstanden sind.«.
12. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 19.03.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 96, Bl. 227 f.
13. Jürgen Kuczynski, Die Verflechtung von sicherheitspolizeilichen und wirtschaftlichen Interessen bei der Einrichtung und im Betrieb des KZ Auschwitz und seiner Nebenlager, Anlage 4 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 19.03.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 97.
14. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 19.03.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 97, Bl. 229-230.
15. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 19.03.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 97, Bl. 230.