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Timestamp: 2016-10-25 06:55:37
Document Index: 185467682

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 29', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_228/2014 � � Urteil vom 20. M�rz 2014
Bundesrichterin Aubry Giradin, pr�sidierendes Mitglied,
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,
1.1.�Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte es am 4. Juli 2013 ab, die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des aus Deutschland stammenden X.________ zu verl�ngern (geb. 1978), da er in der Schweiz straff�llig geworden war (unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten und Busse von Fr. 300.-- wegen Verst�ssen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz); gleichzeitig wies es ihn weg.
1.2.�Der Rekurs von X.________ an das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 20. September 2013). Am 21. Oktober 2013 setzte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau X.________ eine Frist von vierzehn Tagen, um f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten. Dieser wurde nicht fristgerecht, sondern erst am 11. November 2014 bezahlt, weshalb das Verwaltungsgericht am 22. Januar 2014 auf seine Beschwerde nicht eintrat.
1.3.�X.________ beantragt vor Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuhalten, in der Sache selber zu entscheiden. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um aufschiebende Wirkung und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.1.�Die Beschwerde kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden: Es entspricht - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass keine Verfassungsverletzung vorliegt (Art. 29 BV), wenn auf eine Beschwerde nicht eingetreten wird, falls die Frist f�r die Leistung des Kostenvorschusses nicht eingehalten wurde und die beschwerdef�hrende Person keine Gr�nde f�r eine Fristwiederherstellung vorbringen kann. Die Kostenvorschussverf�gung muss dem Betroffenen rechtsg�ltig er�ffnet worden sein und es muss ihm m�glich gewesen sein, von der H�he des Vorschusses, der Zahlungsfrist und der S�umnisfolgen Kenntnis zu nehmen (vgl. das Urteil 2C_509/2010 vom 4. November 2010 E. 2 u. 3). Die Kostenvorschussverf�gung ist dem Beschwerdef�hrer am 22. Oktober 2013 zugestellt worden, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses lief am 5. November 2013 ab. Der Beschwerdef�hrer hat diesen erst am 11. November 2013 entrichtet, womit seine Zahlung versp�tet erfolgt ist.
2.2.�Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er eine falsche Anwendung bzw. Auslegung von � 79 des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege r�gt, verkennt er, dass das Bundesgericht die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht nicht pr�fen kann, sondern nur die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid - wie hier - auf kantonalen Vorgaben, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte, wobei die entsprechenden R�gen qualifiziert zu begr�nden sind (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158). Das hat der Beschwerdef�hrer nicht getan. Es wird von ihm nicht dargelegt, dass und inwiefern die Anwendung von � 79 VRG in seinem Fall offensichtlich unhaltbar w�re, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch st�nde, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen w�rde (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5).
2.3.�Dies ist auch nicht ersichtlich: Zwar war die Leistung des Kostenvorschusses bereits im Verfahren vor dem Departement f�r Justiz und Sicherheit umstritten, doch ergab sich daraus - auch f�r den Beschwerdef�hrer als Laien - nach Treu und Glauben nicht, dass ein entsprechendes Gesuch f�r das weitere Beschwerdeverfahren ebenfalls gelten sollte, zumal ihm ausdr�cklich eine Kostenvorschussverf�gung zugestellt worden war. Es w�re an ihm gewesen, die Zahlungsfrist einzuhalten oder sich mit einem ausdr�cklichen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an das Gericht zu wenden. Diese wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Gesuch hin gew�hrt (vgl. � 81 VRG/TG). Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, gest�tzt auf das Gesuch vor der Vorinstanz ihrerseits weitere Abkl�rungen vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht durfte gest�tzt auf die Pr�sidialverf�gung vom 21. Oktober 2013 davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer w�rde sich melden, falls er auch vor dem Verwaltungsgericht eine prozessuale Bed�rftigkeit geltend machen wollte.
2.4.�Zwar hat er in seiner Beschwerdeschrift vom 19. Oktober 2013 auf Art. 29 BV verwiesen, was als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege h�tte verstanden werden k�nnen, doch h�tte er nach dem (allenfalls) versehentlichen Erhalt der Verf�gung bez�glich des Kostenvorschusses sofort handeln m�ssen. Die entsprechende Verf�gung hielt fest, dass er ohne Kostenvorschuss damit rechnen m�sse, dass das Gericht einen "kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid" f�llen w�rde. Hiermit wurde ihm klar dargestellt, was die Folgen sein k�nnten, sollte er auf die Verf�gung nicht reagieren. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern unter diesen Umst�nden gegen das in Art. 5 Abs. 2 BV statuierte Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit staatlichen Handelns verstossen worden w�re, auch wenn der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss schliesslich am 11. November 2013 dennoch bezahlt hat. Es w�re an ihm gewesen, in diesem Moment ein Fristwiederherstellungsgesuch zu stellen und zu begr�nden, was er nicht getan hat (vgl. � 26 VRG/TG).
3.1.�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2.�Die Beschwerde hatte als aussichtslos zu gelten, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 64 BGG). Es rechtfertigt sich indessen dennoch, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).