Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/folgen_des_verzichtes_auf_die_fahrerlaubnis_18092.html
Timestamp: 2019-12-13 15:15:13
Document Index: 317509952

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 21']

30.09.2011, Autor: Herr Erik Hauk / Lesedauer ca. 4 Min. (2336 mal gelesen)
Bei der Berechnung des Punktestandes werden auch die vor einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen und die daraus resultierenden Punkte berücksichtigt. Zwar scheidet eine Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht aus, wenn gemäß § 11 Abs. 8 FeV wegen Nichtvorlage eines zu Recht angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen worden wäre (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG beschränkt schon nach seinem Wortlaut die dort vorgesehene Löschung von Punkten nicht auf „punktsysteminterne“ Fahrerlaubnisentziehungen nach $§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Zusätzlich verdeutlicht die Gesetzesbegründung, dass von der Regelung auch andere als durch den Punktestand bedingte Fahrerlaubnisentziehungen wegen fehlender Fahreignung erfasst werden.) Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis jedoch hat keine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG zur Folge. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG werden die Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Entziehung der Fahrerlaubnis oder Anordnung einer Sperre gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches begangen wurden, gelöscht. Diese Regelung kann weder durch analoge Anwendung noch im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auf Fälle eines Fahrerlaubnisverzichtes . Die rechtlichen Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG auf Verzichtsfälle sind nicht erfüllt., weil es insoweit nicht an einer nicht beabsichtigten (planwidrigen) Regelungslücke fehlt. Der Gesetzgeber hat die Löschung von Punkten bewusst auf die Entziehung einer Fahrerlaubnis sowie einer Sperre beschränkt. Dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahrberechtigung außerdem auch durch einen Verzicht verlieren kann, hat er dabei nicht übersehen. In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich, dass es zur Löschung der Punkte nur im Fall der Entziehung, nicht aber beim Verzicht auf die Fahrerlaubnis kommt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in § 4 StVG einen Verzicht auf die Fahrerlaubnis an anderer Stelle durchaus berücksichtigt und dort jedenfalls in bestimmten Fällen einer Fahrerlaubnisentziehung gleichgestellt. So ist gemäß § 4 Abs. 11 Satz 2 StVG vor der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis die Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nur in den Fällen einer Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern unter anderem auch dann nachzuweisen, wenn der Betroffene einer solchen Entziehung durch den Verzicht auf die Fahrerlaubnis zuvorgekommen ist.
26.05.2012, Autor Nina Wittrowski (1685 mal gelesen)
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Prüfungsumfang des Gerichts erstreckt sich nur auf formelle Wirksamkeit der verwaltungsrechtlichen Entziehungsanordnung!
Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist. Hingegen ist nicht auch deren ...