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Timestamp: 2018-02-25 17:55:38
Document Index: 31158562

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 55', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', '§ 162', 'BGE', '§ 162', '§ 162', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 55', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 57', 'Art. 8', 'Art. 145', '§ 162', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 61', 'Art. 104', 'Art. 145', 'Art. 136', 'Art. 61', '§ 163', 'Art. 106']

Art. 82 cpv. 2 LPGA: Validità delle disposizioni cantonali di procedura.
Le disposizioni cantonali che non sono compatibili con la LPGA devono essere adeguate a quest'ultima entro cinque anni dalla sua entrata in vigore. Tale disposizione transitoria non intacca tuttavia la validità principale e prioritaria del diritto procedurale cantonale conforme alla LPGA per la procedura di ricorso dinanzi al tribunale delle assicurazioni sociali (consid. 2.1).
Art. 55 cpv. 1 e art. 57 LPGA; art. 69 PA: Interpretazione.
La LPGA non prevede alcun diritto d'interpretazione dei giudizi cantonali. Unicamente per la procedura amministrativa dinanzi agli assicuratori sociali potrebbe eventualmente, in virtù dell'art. 55 cpv. 1 LPGA e in via sussidiaria, entrare in considerazione un diritto d'interpretazione ai sensi dell'art. 69 PA (consid. 2.2).
Die Erfüllung des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG setzt das Bestehen einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit im jeweiligen Mindestumfang voraus. Vorliegend ist für die Zeit vor der Anmeldung zum Leistungsbezug am 29. Dezember 2000 keine attestierte
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Arbeitsunfähigkeit aktenkundig (...). Dr. S. schliesslich datierte die von ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab ein Jahr vor der Anmeldung, mithin Dezember 1999 (...).
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Nach Änderung seiner Rechtsprechung zur bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage in BGE 126 V 143 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil S. vom 16. Februar 2001 (K 96/00) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen vorinstanzlichen Entscheid an die Hand genommen, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein Erläuterungsgesuch gestützt auf kantonales (Erläuterungs-)Recht abgewiesen hatte. Obwohl das
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Bundesrecht die Frage der Erläuterung kantonaler Entscheide nicht regelt, hingegen einen minimalen Erläuterungsanspruch garantiert (Erw. 2.3 hienach), ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter dem Gesichtswinkel der bundesrechtlichen Grundlage zulässig.
Der Kanton Zürich hat bis anhin seine Rechtspflegebestimmungen noch nicht an das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG angepasst. Hingegen liegt ein Antrag der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 18. November 2003 zuhanden des Kantonsrates Zürich vor, laut welchem das kantonale Gesetz über das Sozialversicherungsgericht in verschiedenen Bereichen geändert und u.a. in einzelnen Punkten an das ATSG angepasst werden soll. Am 22. März 2004 wurde im Kantonsrat die erste Lesung dieser Vorlage abgeschlossen. Indessen genügt das Verfahrensrecht des Kantons Zürich sowohl hinsichtlich der nun bundesrechtlich verlangten einheitlichen Rechtspflegeinstanz (Art. 57 ATSG) ebenso wie in Bezug auf die weiteren für die Verfahrensordnung wesentlichen Punkte, insbesondere die in Art. 61 lit. a-i ATSG aufgestellten Minimalanforderungen an die kantonalen Beschwerdeverfahren, bereits heute den Anforderungen des ATSG. Bei dieser legislatorischen Ausgangslage gilt das Verfahrensrecht des Kantons Zürich im Sozialversicherungsbereich ohne weiteres über den 1. Januar 2003 hinaus, nicht nur während der durch diese Bestimmung eingeräumten fünfjährigen Übergangsfrist. Denn auch nach dem ATSG richtet sich das Verfahren in der kantonalen Sozialversicherungsrechtspflege in erster Linie nach kantonalem Recht, wie aus Art. 61 Ingress ATSG zweifelsfrei hervorgeht. Folglich ist, im Bereich der bundesrechtlich geregelten Verfahrenspunkte, nichts dagegen einzuwenden, wenn die kantonalen Sozialversicherungsgerichte die inhaltlich entsprechenden kantonalen Rechtspflegebestimmungen zur Anwendung bringen (dies stets unter dem - durch
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das Eidgenössische Versicherungsgericht allenfalls vorfrageweise zu prüfenden - Vorbehalt, dass das kantonale Recht die Mindestbestimmungen des ATSG erfüllt). Daraus ergibt sich im Weiteren, dass die in Art. 82 Abs. 2 ATSG für längstens fünf Jahre vorbehaltene Weitergeltung des bisherigen kantonalen Verfahrensrechts nur Bestimmungen betreffen kann, welche mit dem ATSG unvereinbar sind, z.B. die Aufrechterhaltung verschiedener Spruchinstanzen auf dem Gebiete der Sozialversicherung über den 1. Januar 2003 hinaus. Solche Vorschriften sind nach dem Willen des Bundesgesetzgebers innert fünf Jahren anzupassen. An der grundsätzlichen und prioritären Geltung des kantonalen ATSG-konformen Verfahrensrechts für das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht ändert die Übergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 2 ATSG hingegen nichts.
2.3 Hingegen kommt die bundesgerichtliche Praxis zum Zuge, welche von Verfassungs wegen in bestimmten Grenzen einen Anspruch auf Erläuterung begründet (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 1993 i.S. R.W. Erben, 1P.442/1992).
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Zu diesem aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten, auch unter der Herrschaft des Art. 8 Abs. 1 BV (in Kraft seit 1. Januar 2000) zu bestätigenden Erläuterungsanspruch tritt der sozialversicherungsrechtliche Grundsatz hinzu, dass es Anspruch auf die Behebung einfacher Kanzlei-(Schreib)- und Rechenfehler gibt (BGE 99 V 62). Auch daran ist unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung festzuhalten.
3.2 Im Lichte von § 162 GVG (Erw. 1.1) weckt das Nichteintreten auf das Erläuterungsgesuch Bedenken. Denn Erw. 4.2 (Eröffnung des Wartejahres frühestens im Dezember 1999) des Haupturteils vom 7. Mai 2003 steht in klarem Widerspruch zu Erw. 4.3 zweiter Absatz ("Leistungen ... rückwirkend ab 1. Dezember 1999 zustehen") und mit Erw. 4.4 ("ganze Rente ab 1. Dezember 1999") sowie dem Dispositiv ("ab 1. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusteht"); hingegen stimmt Erw. 4.2 mit Erw. 4.3 dritter Absatz überein, wonach die angefochtene Verfügung in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sei (die Verfügung lautete auf Rentenzusprechung ab 1. Dezember 2000). Dass
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der Entscheid unter diesen Umständen Widersprüche enthält, auch teilweise zwischen Dispositiv und Erwägungen, ist nicht zu bestreiten. Doch ist es nicht willkürlich, wenn das kantonale Gericht unter Berufung auf die herrschende Lehre (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz [GVG/ZH], Zürich 2002, N 10 zu § 162) § 162 GVG/ZH so auslegt, dass "nur das Dispositiv eines Entscheides der Erläuterung zugänglich" ist und dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 7. Mai 2003 in keiner Weise lückenhaft oder unklar oder in sich widersprüchlich sei, da dort einfach die ganze Rente ab 1. Dezember 1999 zugesprochen werde.
Beides - neuer Fristenlauf und Behandlung des Erläuterungsgesuches als Verwaltungsgerichtsbeschwerde - fällt nicht in Betracht: Letztes scheidet deswegen aus, weil die IV-Stelle erst am 12. August 2003 und damit nach Ablauf der 30-tägigen Frist zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde seit Zustellung des Entscheides vom 7. Mai 2003 (am 14. Mai 2003) um dessen
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Erläuterung nachsuchte. - Bezüglich der Auswirkungen eines auf kantonaler Stufe eingeleiteten Erläuterungsverfahrens gegen den mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbaren Hauptentscheid kommt auch in der Verwaltungsrechtspflege die bundesgerichtliche Praxis zur Berufung zum Zuge (BGE 117 II 508). Danach kann die ordentliche Rechtsmittelfrist nur neu zu laufen beginnen, wenn tatsächlich eine Erläuterung erfolgt, nicht hingegen dann, wenn das Erläuterungsgesuch abgewiesen wird (BGE 117 II 510 Erw. 1a). So verhält es sich nach dem Gesagten hier zumindest im Ergebnis, hat doch das kantonale Gericht in Bezug auf den Rentenbeginn einen - klar als solchen erkennbaren - materiellen Fehlentscheid erlassen, der über einen formlos zu berichtigenden Schreibfehler hinausgeht. Die ihm zu Grunde liegende unrichtige Tatsachenwürdigung und die fehlerhafte Anwendung von Art. 29 Abs. 1 lit. b und Art. 48 Abs. 2 IVG sind allerdings nicht so schwerwiegend, dass im Sinne der Rechtsprechung (BGE 129 I 363 unten f. Erw. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen) auf - in jedem Verfahrensstadium zu beachtende - Nichtigkeit des kantonalen Hauptentscheides vom 7. Mai 2003 zu schliessen wäre.
DTF: 126 V 143, 99 V 62, 110 V 222, 117 II 508 seguito... , 117 II 510, 129 I 363
Articolo: Art. 82 cpv. 2 LPGA, Art. 55 cpv. 1 e art. 57 LPGA, art. 69 PA, Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG seguito... , Art. 48 Abs. 1 Satz 1 IVG, Art. 57 ATSG, Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 145 Abs. 1 OG, § 162 GVG, Art. 29 Abs. 1 IVG, Art. 48 Abs. 1 Satz 2 IVG, Art. 97 Abs. 1 OG, Art. 5 VwVG, Art. 61 lit. a-i ATSG, Art. 104 lit. a OG, Art. 145 OG, Art. 136 ff. OG, Art. 61 lit. i ATSG, § 163 Satz 2 GVG, Art. 106 Abs. 1 OG