Source: http://www.juraportal24.de/miet-_und_pachtrecht/artikel_545/auswirkung_der_etv_2002-a2_auf_mietverhaeltnis.html
Timestamp: 2018-01-21 14:37:24
Document Index: 165261743

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 2', '§ 7', '§ 1311', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

Auswirkung der ETV 2002/A2 auf Mietverhältnis
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Der in § 7a ETV vorgegebene Weg durch den Verordnungsgeber, einen hohen Sicherheitsstandard zu normieren und gleich-zeitig am Bestandsschutz iSv § 4 ETG festzuhalten gleicht mE dem Versuch der Quadratur des Kreises.
Die Novellierung der Elektrotechnikverordnung 2002/A2[1] (ETV) hat u.A. wesentliche Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit von Vermietern.[2] Dies nicht nur wegen der zwingenden Anwendung im Rahmen des MRG, sondern auch bezüglich der Aus- und Rückwirkungen auf die Teil-[3] und auch Vollausnahmeobjekte.
Die Novellierung der ETV zielt aus techn. und rechtl. Sicht[4] darauf ab, die Sicherheit elektr. Anlagen in Wohnungen zu erhöhen. Wenn Unfälle dennoch eintreten, so sollen die Auswirkungen soweit kontrollierbar sein, dass keine gravierenden Personen- oder Sachschäden eintreten.[5] Der in § 4 Abs 1 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG) normierte Bestandsschutz soll dennoch weiterhin gewahrt bleiben.[6]
Gegenstand der ETV 2002[7] in der geltenden Fassung (A2) sind elektr. Betriebsmittel[8] und elektr. Anlagen[9] sowie sonst. damit verbundene Anlagen. Elektr. Betriebsmittel und elektr. Anlagen entsprechen den Erfordernissen des § 2 und des § 3 Abs. 1 und 2 ETG, wenn sie den jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften[10] entsprechend hergestellt, errichtet, in Verkehr gebracht, instand gehalten und betrieben werden.[11]
Der Fehlerstromschutzschalter[12] als Zusatzschutz mit einem Nennfehlerstrom von max. 30 mA (Miliampere) ist nach ÖVE/ÖNORM E 8001-1, Zif. 6.1.1, bereits für die überwiegende Zahl von Stromkreisen in Neuanlagen vorgeschrieben, in denen sich Steckdosen befinden und deren Nennstrom 16 A nicht übersteigt (typischerweise Steckdosen im Privatbereich und Büro).
Hinsichtlich der wichtigsten Änderungen durch § 7a ETV ist festzustellen, dass sich diese Bestimmung auf die „Vermietung“ (Neuvermietung) einer „Wohnung“ bezieht (Hauptmietverhältnis).[13] Somit nicht auf Pachtverhältnisse und nicht auf Mietobjekte, die nicht zumindest teilweise der Befriedigung eines Wohnbedürfnisses dienen.[14]
Auch muss die gesamte elektr. Anlage der Wohnung dem ETG entsprechen! Zusätzlich, wenn nicht bereits ein Zusatzschutz installiert ist, ist zumindest ein Fehlerstromschutzschalter zu installieren. Dieser muss mit einem Auslösestrom von max. 30mA ausgeführt sein.[15] Es ist daher techn. und rechtl. ein verfehltes Vorgehen, wenn der Vermieter nur einen Fehlerstromschutzschalter (≤ 30mA) einbauen lässt und den restlichen Zustand der Anlage ausblendet.[16] Die Montage des Fehlerstromschutzschalters nicht in räumlicher Nähe zu den Leitungsschutzeinrichtungen, welche die Wohnung direkt versorgen, ist nach § 7a ETV unzulässig. Der Schutzschalter ist unmittelbar vor den in der Wohnung befindlichen Leitungsschutzeinrichtungen zu installieren.
weiterer Artikel unter: http://www.uni-salzburg.at/pls/portal/docs/PAGE/PRIVATRECHT/MEDIEN-SEITE/PDF/ZAK_2011_158,_83.PDF
[1] BGBl II 223/2010. In der Praxis oftmals auch vereinfachend als ETV2010 o. ETV bezeichnet.
[2] Die verwaltungsrechtlichen Konsequenzen bleiben im Weiteren außer Betracht.
[3] Vgl. z.B. § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG iVm § 2 MRG.
[4] Ch. Prader bezeichnet in ZAK 2010/565, 328 den § 7a ETV als ein Schutzgesetz iSv § 1311 ABGB.
[5] § 3 Abs 1 ETG, BGBl. 106/1993).
[6] Der Bestandsschutz gilt jedoch nicht, wenn iSd ETG wesentliche Änderungen o. Erweiterungen an bestehenden elektr. Anlagen o. elektr. Betriebsmitteln ausgeführt werden (vgl. § 1 Abs 3 ETG). Der „Bestandsschutz“ ist in der Praxis vielfach nicht existent, da die Kriterien nach § 4 ETG mangels Dokumentation nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogen werden können.
[7] Gemäß § 1 Abs 2 ETV unterliegen elektr. Betriebsmittel u. elektr. Anlagen die auch Gegenstand anderer auf der Grundlage des ETG erlassener Verordnungen sind, dieser Verordnung nur hinsichtlich jener Anforderungen des § 3 Abs. 1 u. 2 ETG, die nicht durch diese anderen Verordnungen geregelt sind.
[8] § 1 Abs 1 ETG: „Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Gegenstände, die als Ganzes oder in einzelnen Teilen zur Gewinnung, Fortleitung oder zum Gebrauch elektr. Energie bestimmt sind.“. Beachte: § 4 ETV für Bauteile elektr. Betriebsmittel.
[9] § 1 Abs 2 ETG: „Eine elektrische Anlage im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine ortsfeste betriebsmäßige Zusammenfassung elektr. Betriebsmittel, soweit diese Zusammenfassung nicht nach Abs. 1 als Betriebsmittel zu betrachten ist.“
[10] „Elektrotechnische Sicherheitsvorschriften“ u. „Elektrotechnik-Vorschriften“
[11] Sofern die besonderen örtl. o. sachl. Verhältnissen in den SNT-Vorschr. berücksichtigt worden sind (§ 5 Abs 1 ETV).
[12] Auch: FJ-Schutzschalter, FI-Schalter, FJ, Personenschutzschalter, RCD (Residual Current Device) etc. genannt.
[13] Das BMWFJ hat bezüglich der Begriffe in § 7a ETV eine Begriffsdefinition als Vorschlag erstellt: http://www.bmwfj.gv.at/TechnikUndVermessung/Elektrotechnik/Seiten/MarktüberwachungundelektrischeSicherheit.aspx
[14] Dient z.B. das Mietobjekt bisher ausschliessl. der Geschäftsraummiete und wird es mit Einwilligung des Vermieters zukünftig auch für die Befriedigung eines Wohnbedürfnisses des Mieters o. eines Untermieters verwendet, ist mE § 7a ETV, auch wenn der Mietvertrag diesbezüglich nicht darauf lautet, anzuwenden.
[15] In der ETV nicht ausdrücklich erwähnt aber techn. sinnvoll nur so zu verstehen, ist der Zusatzschutz so zu installieren, dass er nach der vor der Wohnung liegenden Leitungsschutzeinrichtung (idR Sicherungen) die elektr. Anlage o. den Anlagenteil im Fehlerfall allpolig (Außenleiter) abschaltet.
[16] Vielfach wurde in den Medien im letzten halben Jahr lediglich auf die Verpflichtung der Installation des Fehlerstromschutzschalters hingewiesen.
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Wirtschaftsrecht: Terminologie im Recht, Anton Schäfer
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