Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=112&gesetz_id=13&datumpunct=20.06.2017
Timestamp: 2017-06-28 05:27:42
Document Index: 388600515

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 113', '§ 113', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 226', '§ 303', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 313', '§ 316', '§ 316', '§ 317', '§ 330', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 51', '§ 68', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§73', '§ 130', '§ 86', '§ 130', '§ 11', '§ 126', '§ 86', '§ 131', '§ 11', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 113', '§ 137', '§ 138', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 249', '§ 139', '§ 138', '§ 239', '§ 239', '§ 316', '§ 129', '§129', '§ 140', '§ 138', '§ 126', '§ 176', '§ 176', '§ 177', '§ 179', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 303', '§ 304', '§ 145', '§ 68', '§ 68', '§ 145', '§ 145', '§ 145']

Mi, 28. Juni 2017, 07:27 | Login: User Passwort Anmelden
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Siebenter AbschnittStraftaten gegen die öffentliche Ordnung§ 123Hausfriedensbruch(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 124Schwerer HausfriedensbruchWenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 125Landfriedensbruch(1) Wer sich an
(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß.[ Urteile (7) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 125aBesonders schwerer Fall des LandfriedensbruchsIn besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.[ Urteile (3) ] Sponsor werden?§ 126Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.[ Regelung vor 19.02.2005 ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 127Bildung bewaffneter GruppenWer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.[ Urteile (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 128(weggefallen) Sponsor werden?§ 129Bildung krimineller Vereinigungen(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.[ Regelung vor 01.07.2005 ] [ Urteile (43) ] Sponsor werden?§ 129aBildung terroristischer Vereinigungen(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen, 2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1, 3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3, 4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder 5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann. (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).[ Regelung vor 28.12.2003 ] [ Urteile (29) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 129bKriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen. (2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, sind die §§73d und 74a anzuwenden.[ Neu seit 30.08.2002 ] [ Urteile (8) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 130Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.[ Regelung vor 22.03.2011 ] [ Urteile (31) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 130aAnleitung zu Straftaten(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.[ Urteile (2) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 131Gewaltdarstellung(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.[ Regelung vor 01.04.2004 ] [ Urteile (3) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 132AmtsanmaßungWer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.[ Urteile (1) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 132aMißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen(1) Wer unbefugt
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.[ Urteile (3) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 133Verwahrungsbruch(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 134Verletzung amtlicher BekanntmachungenWer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 135(weggefallen) MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 136Verstrickungsbruch; Siegelbruch(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) § 113 Abs. 4 gilt sinngemäß.[ Urteile (1) ] Sponsor werden?§ 137(weggefallen) Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 138Nichtanzeige geplanter Straftaten(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.[ Regelung vor 04.09.2009 ] [ Urteile (6) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 139Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten(1) Ist in den Fällen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden.
3. einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1), eine Geiselnahme (§ 239b Abs. 1) oder einen Angriff auf den Luft-und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1) durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a, auch in Verbindung mit §129b Abs. 1) handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.
(4) Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.[ Regelung vor 01.04.2004 ] [ Urteile (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 140Belohnung und Billigung von StraftatenWer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.[ Regelung vor 19.02.2005 ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 141(weggefallen)[ Urteile (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 142Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.[ Urteile (9) ] Sponsor werden?§ 143(weggefallen)[ Regelung vor 25.04.2006 ] [ Urteile (2) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 144(weggefallen) MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 145Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln(1) Wer absichtlich oder wissentlich
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.[ Urteile (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 145aVerstoß gegen Weisungen während der FührungsaufsichtWer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.[ Regelung vor 18.04.2007 ] [ Urteile (3) ] Sponsor werden?§ 145b(weggefallen) Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 145cVerstoß gegen das BerufsverbotWer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder einen anderen ausübt oder durch einen anderen für sich ausüben läßt, obwohl dies ihm oder dem anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 145dVortäuschen einer Straftat(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.[ Regelung vor 01.09.2009 ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?