Source: https://www.streifler.de/gesetze/vschdg/abschnitt-4
Timestamp: 2020-05-25 05:56:54
Document Index: 320347206

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 8', '§ 67', '§ 236', '§ 61', '§ 32', '§ 53', '§ 8', '§ 67', '§ 236', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, §12 VSchDG | mit Referenzen
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EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) : Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz: ToC
§ 3 Zentrale Verbindungsstelle
Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen
§ 4 Aufgaben der zuständigen Behörden
§ 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 7 Beauftragung Dritter
Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Gebühren, Auslagen, Umlagen und Kostenerstattung
Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht
§ 12 Ermächtigung zur Anpassung
§ 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 17 Anwaltszwang
§ 18 Mündliche Verhandlung
§ 19 Untersuchungsgrundsatz
§ 20 Beschwerdeentscheidung
§ 21 Akteneinsicht
§ 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
§ 23 Einstweilige Anordnung
§ 24 Rechtsbeschwerde
§ 25 Nichtzulassungsbeschwerde
§ 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
§ 27 Kostentragung und -festsetzung
§ 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(1) Soweit weitere Rechtsakte der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einbezogen worden sind, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf sich zu übertragen. Im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 bleibt § 2 Nummer 2
§ 2 Zuständige Behörde § 2 Zuständige Behörde
Für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sind zuständig
das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Falle eines Verdachtes eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen die zur Umsetzung oder Durchführung
der in den Nummern 1 bis 3, 5 bis 9, 11, 12, 14, 16, 17, 20, 21 und 22 des Anhanges der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 genannten Rechtsakte erlassenen Rechtsvorschriften,
sonstiger Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften, soweit die Rechtsakte in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einbezogen worden sind und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 übertragen worden ist,
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Fällen der Nummer 1, soweit es sich um den Verdacht eines innergemeinschaftlichen Verstoßes
eines Unternehmens handelt, das
eine Tätigkeit ausübt, die einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, § 67 Absatz 1 oder § 236 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bedarf, und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersteht oder
nach § 61 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland eine Zweigniederlassung betreibt oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig wird,
Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, die einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a des Kreditwesengesetzes bedürfen, oder
nach § 53b Absatz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes im Inland eine Zweigniederlassung betreibt oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,
und der Verdacht des innergemeinschaftlichen Verstoßes sich auf die jeweilige Tätigkeit bezieht,
das Luftfahrt-Bundesamt im Falle eines Verdachtes eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen den in der Nummer 15 des Anhanges der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 genannten Rechtsakt und die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften,
die nach Landesrecht zuständige Behörde in den Fällen der Nummer 1, soweit es sich um den Verdacht eines innergemeinschaftlichen Verstoßes eines Unternehmens handelt, das
eine Tätigkeit ausübt, die einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, § 67 Absatz 1 oder § 236 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bedarf, und
der Aufsicht der zuständigen Landesbehörde untersteht,
und der Verdacht des innergemeinschaftlichen Verstoßes sich auf die Tätigkeit bezieht,
das Eisenbahn-Bundesamt im Fall eines Verdachts eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen die in den Nummern 18 und 19 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 genannten Rechtsakte und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften,
vorbehaltlich der Nummer 1 Buchstabe b die nach Landesrecht zuständige Behörde in den übrigen Fällen.
§ 4 Aufgaben der zuständigen Behörden § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden
Die zuständige Behörde wird tätig
auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Artikel 6 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004,
zur Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,
Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union unanwendbar geworden sind.
§ 2 Zuständige Behörde§ 2 Zuständige Behörde
§ 4 Aufgaben der zuständigen Behörden§ 4 Aufgaben der zuständigen Behörden