Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/todliche-unfalle/
Timestamp: 2020-02-20 11:01:53
Document Index: 211633624

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

eine Statistik über die Personengruppen, die mutwillig durch überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholgenuss am Steuer, unbedachtem Rechtsabbiegen oder anderen Ursachen den Tod von Kindern, Müttern, Vätern und anderen Erwachsenen verursacht haben. Die Gruppen aufgeteilt in Hautfarbe, Nationalität, Alter, Einkommensgruppe und Geschlecht.
ulrike nootz – 31.07.2019
Bundesamt für Justiz – 16.08.2019
ulrike nootz
tödliche Unfälle [#162078]
31. Juli 2019 17:13
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ulrike nootz <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen ulrike nootz
16. August 2019 10:37
Az.: I 5 - 1530/2 - A 2 - 1179/2019 Sehr geehrte Frau Nootz, ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 31. Juli 2019, mit der Sie über das Internet-Portal www.fragdenstaat.de unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes um Übersendung einer Statistik zu den Personengruppen gebeten haben, die mutwillig im Straßenverkehr durch überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer usw. den Tod einer anderen Person verursacht haben. Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass dem Bundesamt für Justiz die erbetene Statistik nicht vorliegt. Ich möchte Sie jedoch auf die vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden herausgegebene Verkehrsunfallstatistik hinweisen, die auf der dortigen Homepage auch zum kostenlosen Download als PDF-Datei bis zurück zum Jahr 2003 zur Verfügung steht. Sie finden die Statistiken unter den Publikationen auf der Seite https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesel…. Die statistischen Angaben sind nach zahlreichen Kriterien wie Alter, Art der Unfallbeteiligung, Fahrzeugen, Unfallfolgen und Unfallursache differenziert. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen