Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12083-VwV-Rechtsaufsicht-Kulturraeume
Timestamp: 2019-08-22 14:26:42
Document Index: 295323711

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 119', '§ 119', '§ 76', '§ 1', '§ 8']

REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Rechtsaufsicht Kulturräume
20.02.2015 - 17.01.2019
VwV Rechtsaufsicht Kulturräume
Vollzitat: VwV Rechtsaufsicht Kulturräume vom 15. August 2011 (SächsABl. S. 1265), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2018 (SächsABl. 2019 S. 162) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 417)
und des Staatsministeriums des Innern
zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die urbanen Kulturräume und Kreisfreien Städte im Rahmen des kommunalen Haushaltsrechts
(VwV Rechtsaufsicht Kulturräume)
[zuletzt geändert durch VwV vom 14. Dezember 2018 (SächsABl. 2019 S. 162)
mit Wirkung ab 18. Januar 2019]
Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die urbanen Kulturräume gemäß § 8 Satz 1 des Sächsischen Kulturraumgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 171) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und insoweit für die Rechtsaufsicht über die Einhaltung der Regelungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes in den Produktbereichen 25–28 (ohne Produktgruppen 271 und 273) sowie der Produktgruppe 523 der Kommunalhaushalte zuständig.
Die vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nach § 6 Absatz 2 Buchstabe a des Sächsischen Kulturraumgesetzes und nach § 6 Absatz 2 Buchstabe b des Sächsischen Kulturraumgesetzes für Investitionen an die urbanen Kulturräume zugewiesenen Mittel dienen der Finanzierung der den urbanen Kulturräumen nach dem Sächsischen Kulturraumgesetz obliegenden Aufgaben. Die Mittel sind insoweit zweckgebundene Erträge und dienen der Finanzierung der Aufwendungen in den Produktbereichen 25–28 (ohne Produktgruppen 271 und 273) sowie der Produktgruppe 523. Es erfolgt keine Zuordnung beziehungsweise Beschränkung auf bestimmte Einrichtungen und Maßnahmen innerhalb der Produktbereiche und Produktgruppen.
Bei den Kreisfreien Städten ist für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gemäß § 119 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), in der jeweils geltenden Fassung, oder für die Genehmigung der Haushaltssatzung gemäß § 119 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 76 Absatz 3 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung die Landesdirektion Sachsen zuständig.
Die Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen über die Kreisfreien Städte, die gleichzeitig urbane Kulturräume nach § 1 Absatz 4 des Sächsischen Kulturraumgesetzes sind, darf nicht widersprüchlich ausgeübt werden.
Regelungen in Bezug auf die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht ergehen daher einvernehmlich zwischen der Landesdirektion Sachsen und dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gemäß § 8 Satz 2 des Sächsischen Kulturraumgesetzes.
Zum Zeitpunkt der Vorlage der Haushaltssatzungen der Kreisfreien Städte bei der Rechtsaufsichtsbehörde muss die jeweilige Kreisfreie Stadt bereits das Einvernehmen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zu den Produktbereichen 25–28 (ohne Produktgruppen 271 und 273) sowie der Produktgruppe 523 des Haushaltsplanes eingeholt haben. Dies ist Bestandteil der einzureichenden Unterlagen.
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung erfolgt nach den Regelungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen. Fehlt das Einvernehmen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, ist die Rechtsaufsichtsbehörde in ihrer Entscheidung nicht gebunden. Liegt das Einvernehmen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zum Zeitpunkt der Prüfung der Haushaltssatzung nicht vor, ergeht der Genehmigungsbescheid oder das Bestätigungsschreiben mit einem entsprechenden Hinweis, dass das Einvernehmen nicht vorliegt. In diesem Fall ist eine Auflage vorzusehen, nach der die in ihrer Finanzierung von der Auszahlung von Landesmitteln abhängigen Ausgabeansätze mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach den Vorschriften der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 910), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. September 2017 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, belegt werden, bis das Einvernehmen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst erteilt ist. Wird das Einvernehmen nicht erteilt, bleibt es bei der haushaltswirtschaftlichen Sperre.
Fassung gültig ab: 18. Januar 2019
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12083-VwV-Rechtsaufsicht-Kulturraeume Stand vom 22.08.2019