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Timestamp: 2020-07-13 01:17:00
Document Index: 213036932

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 12', '§ 21', '§ 1']

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2011-16/DS-I(A)0444 Anlage - Anlage 2
1. ERFORDERNIS DER PLANÄNDERUNG ..... 2
3. RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH ..... 3
4. ÜBERGEORDNETE PLANUNG ..... 3
5. rechtskräftigeR Bebauungsplan Nr. 628 ... 4
6. Schutzausweisungen 5
7. STÄDTEBAULICHES KONZEPT / ERSCHLIESSUNG ..... 5
8. UMFANG und Begründung DER ÄNDERUNGEN ..... 6
8.1 Änderungen der zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes 6
8.2 Änderungen und Ergänzungen der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes .... 7
9. Natur und Landschaft 9
10. Wasserwirtschaft 9
11. Immissionsschutz 9
12. KLIMASCHUTZ 9
13. Beschreibung und Beurteilung der Eingriffe in Natur und Land-schaft und erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a BauGB ....... 10
Das erforderliche Planungsrecht hierfür wurde durch den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 628 geschaffen.
Um die Errichtung von Stellplätzen und Garagen in oberirdischen Geschossen zu erleichtern, soll durch entsprechende Ergänzungen und Änderungen im zeichnerischen Teil und in den textlichen Festsetzungen geregelt werden, dass die Grundflächen von Garagengeschossen bis maximal 6.500 m² nicht auf die Geschossflächenzahl angerechnet werden, im nördlichen Teil des Baufensters eine höhere Gebäudehöhe zulässig ist und Garagengeschosse nicht auf die Zahl der zulässigen Vollgeschosse angerechnet werden.
- die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird.
- Die Zulässigkeit des Vorhabens wurde bereits mit Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 628 begründet und wird durch die Änderung im Bebauungsplan Nr. 628 A nicht neu begründet.
- keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB) vorliegen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 628 A - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 628 „Spessartring / Rheinstraße“ liegt im Süden Offenbachs im Bereich „Buchhügel“, südlich des Spessartringes und umfasst den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 628.
Abbildung 1: Geltungsbereich des Bebauungsplanes 628 A, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 628 „Spessartring / Rheinstraße“
Das Plangebiet befindet sich im Lärmschutzbereich, der gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm durch die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main vom 30.09.2011 (GVBI 18/2011, S. 438 ff.) festgesetzt wurde, und zwar innerhalb der Nacht-Schutzzone und der Tag-Schutzzone 2, in denen Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime, Schulen, Kindergärten und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen sowie mit einzelnen in § 5 Abs. 3 FluLärmG definierten Ausnahmen Wohnungen nicht errichtet werden dürfen. Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 gilt das Bauverbot für Wohnungen nicht für Betriebsleiterwohnungen etc. Somit sind die im Bebauungsplan Nr. 628 A festgesetzten ausnahmsweise zulässigen Wohnungen möglich.
Die Lage im Lärmschutzbereich führt aufgrund der Ausweisung als Gewerbegebiet somit nicht zu Zielkonflikten.
5. rechtskräftigeR Bebauungsplan Nr. 628
Abbildung 2: Bebauungsplan Nr. 628 „Spessartring / Rheinstraße“
Dieser setzt als Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet und eine überbaubare Grundstücksfläche durch Baugrenzen fest. Als Maß der baulichen Nutzung werden eine Grundflächenzahl von 0,6 und eine Geschossflächenzahl von 1,5 festgesetzt.
6. Schutzausweisungen
Teilflächen der Flurstücke 435/1, 45335/3 und 416/2 liegen im Landschaftsschutzgebiet "Stadt Offenbach am Main" (Verordnung vom 18.01.2013, StAnz. 7/2013 S. 315).
Bei baulichen/gestalterischen Vorhaben im Schutzgebiet sind die Bestimmungen der geltenden Landschaftsschutzverordnung grundsätzlich zu beachten. Abstimmungen sind mit der unteren Naturschutzbehörde zu treffen.
7. STÄDTEBAULICHES KONZEPT / ERSCHLIESSUNG
8. UMFANG und Begründung DER ÄNDERUNGEN
8.1 Änderungen der zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes
§ Die überbaubare Grundstücksfläche wird per Darstellung einer zusätzlichen Linie zur Abgrenzung verschiedener Nutzung in drei Bereiche geteilt. Im nördlichen und mittleren Bereich ist eine maximale Gebäudehöhe von 132,00 m ü.NN nicht zu überschreiten, im südlichen Bereich ist eine maximale Gebäudehöhe von 128,00 m ü.NN nicht zu überschreiten. Im nördlichen Bereich ist zudem bei Herstellung von maximal VII Vollgeschossen auf maximal 500 m² Grundfläche eine maximale Gebäudehöhe von 140,00 m ü.NN nicht zu überschreiten.
§ Als nachrichtliche Übernahme wird der bisher als Öffentliche Grünfläche festgesetzte Bereich im Westen des Plangebiets entlang des Hainbachs durch Symbol und Umgrenzung zusätzlich als Teil eines Landschaftsschutzgebietes gekennzeichnet.
Innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets sind ergänzend zum Planungsrecht die Bestimmungen der geltenden Landschaftsschutzordnung zu beachten.
8.2 Änderungen und Ergänzungen der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes
§ Die bauplanungsrechtliche Festsetzung Nr. 2.1 „Zahl der Vollgeschosse“ wird wie folgt ergänzt (Änderungen kursiv):
§ Die bauplanungsrechtliche Festsetzung Nr. 2.2 „Höhe baulicher Anlagen“ wird wie folgt geändert (Änderungen kursiv):
§ Folgende textliche Festsetzung wird unter der Überschrift 2.4 „Zulässige Geschossfläche (§ 20 i.V.m. § 12 Abs. 4 BauNVO und § 21a Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauNVO)“ für den Geltungsbereich der 1. Änderung zusätzlich getroffen:
9. Natur und Landschaft
Die Auswirkungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes auf die Belange von Natur und Landschaft im Hinblick auf erforderliche Ausgleichsmaßnahmen werden ab Kapitel 13 dargelegt.
10. Wasserwirtschaft
Die wasserwirtschaftlichen Belange zum gesamten Bebauungsplan sind in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 628 dargestellt. Es wird darauf verwiesen.
11. Immissionsschutz
12. KLIMASCHUTZ
13. Beschreibung und Beurteilung der Eingriffe in Natur und Landschaft und erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a BauGB