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Timestamp: 2020-06-03 14:11:55
Document Index: 52079030

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 19', '§ 69', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 69', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 69']

BFH Beschluss vom 22.12.2003 - IX B 177/02 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung „wesentlicher Nachteile“ nach Vorlage einer streitentscheidenden Vorschrift beim BVerfG
GG Art. 100 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; FGO § 69 Abs. 2 S. 8 Hs. 2, Abs. 3 S. 4; EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1
FG Hamburg (Entscheidung vom 02.08.2002; Aktenzeichen II 110/02; EFG 2003, 110)
I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Antragsteller erzielte im Jahr 2000 (Streitjahr) durch den Verkauf eines im Jahr 1993 erworbenen Grundstücks einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 171 256,76 DM. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) sah in dem Verkauf ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 (EStG) und behandelte den nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG ermittelten Veräußerungsgewinn im Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Streitjahr als steuerpflichtig. Die Steuerfestsetzung lautete wie folgt:
96 640 DM
55 932 DM
26 572 DM
7 212,80 DM
3 981,60 DM
3 497,34 DM
2 737,35 DM
-1 364 DM
3 231,20 DM
-92,51 DM
Die Antragsteller legten hiergegen Einspruch ein und beantragten, die Vollziehung hinsichtlich der festgesetzten Einkommensteuer, Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag insoweit aufzuheben, als sie auf den Veräußerungsgewinn entfielen. Diesem Antrag entsprach das FA insoweit, als es die Abschlusszahlung für Kirchensteuer in Höhe von 3 231,20 DM von der Vollziehung aussetzte. Im Übrigen lehnte es den Antrag ab, weil eine weiter gehende Aufhebung der Vollziehung nicht zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sei.
Sie beantragen daher sinngemäß, den Beschluss des FG aufzuheben und die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr insoweit aufzuheben, als die festgesetzten Steuern auf den privaten Veräußerungsgewinn von 171 257 DM entfallen.
Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (Urteil des Bundesverfassungsgerichts ―BVerfG― vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, 186, BStBl I 1961, 63; BFH-Beschlüsse vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508, unter II., und in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405, unter II. 2. a). Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so hat es gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen. Das dem BVerfG vorbehaltene Verwerfungsmonopol hat zur Folge, dass das Fachgericht Folgerungen aus der (von ihm angenommenen) Verfassungswidrigkeit eines formellen Gesetzes im Hauptsacheverfahren erst nach deren Feststellung durch das BVerfG ziehen darf. Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorgweggenommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, 389; s. auch BFH-Beschluss vom 3. März 1998 IV B 49/97, BFHE 185, 418, BStBl II 1998, 608, unter 1., m.w.N.).
a) Der Senat ist davon überzeugt, dass die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge übergangslos in die Regelung einbezogen hat, für die ―wie vorliegend― die sog. "Spekulationsfrist" des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung bereits abgelaufen war. Er verweist zur Begründung auf seinen Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02 (zur Veröffentlichung bestimmt). Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes hält er es für geboten, auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung selbst vorläufigen Rechtsschutz durch Aufhebung der Vollziehung zu gewähren. Die Hauptsacheentscheidung wird hierdurch nicht vorweggenommen.
bb) Darüber hinaus gewährleistet § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO aufgrund des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes, dass wegen wesentlicher Nachteile zugunsten des Bürgers von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen werden kann, wenn ein unabweisbares Interesse dies gebietet (BFH-Beschluss in BFHE 190, 59, BStBl II 2000, 57, unter II. 3. a dd; s. auch BVerfG-Beschluss vom 7. Dezember 1977 2 BvF 1, 2, 4, 5/77, BVerfGE 46, 337, 340), um eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten zu vermeiden, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 15. August 2002 1 BvR 179/00, Neue Juristische Wochenschrift ―NJW― 2002, 3691, unter 2. a; vom 16. Mai 1995 1 BvR 1087/91, BVerfGE 93, 1, 14; vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69, 74 f.).
Haufe-Index 1109709
BFH/NV 2004, 583
BFHE 2004, 39
DStR 2004, 353