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Timestamp: 2016-10-22 08:48:39
Document Index: 58712283

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 29', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 274', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 156']

5P.14/2004 (23.02.2004)
5P.14/2004 /rov
vertreten durch Rechtsanw�ltin Christine Zemp Gsponer,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Vroni Schwitter,
Art. 9 BV etc. (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 18. November 2003.
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens zwischen Z.________ (geb. 1935) und Y.________ (geb. 1969) ordnete die Instruktionsrichterin des Amtsgerichts Luzern-Stadt, II Abteilung, am 27. Juni 2003 auf Ersuchen des Ehemannes gest�tzt auf Art. 137 ZGB vorsorgliche Massnahmen an. Sie stellte die Zwillinge der Parteien, X.________ und W.________ (geb. 1995) unter die Obhut der Gesuchsgegnerin (Ziff. 1), r�umte dem Gesuchsteller ein grossz�giges Besuchsrecht ein (Ziff. 2), regelte die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers gegen�ber der Gesuchsgegnerin und den Kindern (Ziff. 3), verpflichtete ihn dazu, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Ziff. 4) und wies alle weiter gehenden Antr�ge ab (Ziff. 5).
In teilweiser Gutheissung eines Rekurses des Gesuchstellers �nderte das Obergericht des Kantons Luzern am 18. November 2003 die Ziffern 2 und 3 des erstinstanzlichen Entscheides ab (Ziff. 1).
Demnach wird der Gesuchsteller berechtigt, die Kinder bei deren Aufenthalt in der Schweiz in den "langen Wochen" von Mittwochmittag nach der Schule bis Donnerstagmorgen vor Schulbeginn, in den "kurzen Wochen" von Mittwochmittag nach der Schule bis Donnerstagmorgen vor Schulbeginn und von Freitagmittag nach der Schule bis Sonntagmorgen nach dem Fr�hst�ck auf eigene Kosten zu besuchen, ferner die Kinder w�hrend der H�lfte der Schulferien auf eigene Kosten zu sich zu nehmen. F�r den Fall des Aufenthaltes der Kinder in Spanien wird der Gesuchsteller berechtigt, sie w�hrend acht Wochen in den Sommerschulferien sowie j�hrlich alternierend w�hrend der Weihnachts- und Osterferien, beginnend fr�hestens an Ostern 2004, auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen und sie unter einmonatiger Vorabsprache mit der Gesuchsgegnerin an sechs Wochenenden auf eigene Kosten in Spanien zu besuchen.
Der Gesuchsteller wird alsdann verpflichtet, der Gesuchsgegnerin ab dem 1. Januar 2004 folgende monatliche und vorauszahlbare, jeweils am Monatsersten f�llige und ab Verfall je zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen: F�r die Kinder die Kinderrente aus 1. und 2. S�ule; f�r die Gesuchsgegnerin pers�nlich Fr. 1'800.-- bei einem Aufenthalt in der Schweiz, bzw. Fr. 1'200.-- bis Ende 2004, danach Fr. 1'600.-- bei einem Aufenthalt der Gesuchsgegnerin in Spanien.
Im �brigen wurde der erstinstanzliche Entscheid best�tigt (Ziff. 3 recte 2).
Der Gesuchsteller f�hrt rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK im Wesentlichen mit den Antr�gen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 18. November 2003 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung schliesst die Gesuchsgegnerin auf Abweisung. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Mit Verf�gung vom 3. Februar 2004 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer richtet sich in seiner Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde ausschliesslich gegen die Zuteilung der Obhut an die Beschwerdegegnerin und bezeichnet diesbez�glich den Entscheid als gegen das rechtliche Geh�r bzw. gegen das Willk�rverbot verstossend. �berdies verlangt er folgerichtig auch die Aufhebung der Besuchs- und Unterhaltsregelung bez�glich der Kinder, welche allenfalls bei Gutheissung der Beschwerde neu zu fassen w�re. Soweit er allerdings in seinem Antrag die Unterhaltsregelung betreffend die Gesuchsgegnerin sowie Ziff 3 (recte 2) des obergerichtlichen Entscheides aufgehoben haben will, setzt er sich in seiner Begr�ndung mit diesen Punkten des Entscheides �berhaupt nicht auseinander. Insofern ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Das gilt auch mit Bezug auf die R�ge der Verletzung von Art. 6 EMRK, zumal der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend darlegt, inwiefern diese Bestimmung verletzt worden sein k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es sei auf sein Argument nicht eingegangen, wonach bei einer Zuweisung der Obhut an ihn die seit der Trennung im Jahr 2001 praktizierte gemeinsame Erziehung der Kinder gew�hrleistet werden k�nne.
2.1 Das rechtliche Geh�r als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begr�ndung zu gen�gen h�tte. Die Begr�ndung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dabei muss sich das Gericht freilich nicht ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinandersetzen. Es gen�gt, wenn es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nkt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 126 I 97 E. 2b).
2.2 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin sich gegen eine gemeinsame elterliche Obhut wendet mit der Begr�ndung, diese habe sich nicht bew�hrt. Dass das Obergericht angesichts der Bedenken der Beschwerdegegnerin gegen�ber dem bisher praktizierten Modell nicht n�her auf diese M�glichkeit eingegangen ist, sondern eine Zuteilung der Obhut an einen Elternteil nach den allgemeinen Kriterien gepr�ft hat, l�sst sich unter dem Gesichtswinkel der Begr�ndungspflicht nicht beanstanden, ist doch eine Aufteilung der elterlichen Obhut in analoger Anwendung von Art. 133 Abs. 2 ZGB nur zul�ssig, wenn beide Eltern damit einverstanden sind. Das Obergericht war auch im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV nicht verpflichtet, im Urteil n�her auf das Argument des Beschwerdef�hrers einzugehen, zumal es, im Gesamtzusammenhang betrachtet, nicht von Bedeutung gewesen ist. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, hat das Obergericht gegen�ber der Erziehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers Vorbehalte angebracht, die eine Zuweisung der Obhut an ihn ausschliessen.
3.1 Nach Art. 137 Abs. 2 ZGB trifft das Gericht f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen, soweit solche n�tig sind. Das gilt auch f�r die Kinderbelange (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 11 zu Art. 137 ZGB). Diesbez�glich kommen als vorsorgliche Massnahmen in erster Linie die Zuteilung der Obhut, eine Regelung des pers�nlichen Verkehrs und des Kinderunterhalts in Frage. Massgebende Richtschnur ist dabei das Kindeswohl. F�r die Zuteilung der Obhut von Bedeutung ist die Erziehungsf�higkeit des Elternteils, dessen Bereitschaft, das Kind auf Dauer in eigener Obhut zu haben, es unmittelbar zu betreuen und zu pflegen. Es ist danach zu fragen, wo das Kind die f�r seine k�rperliche und seelisch-geistige Entwicklung n�tige Hinwendung und W�rme am ehesten finden kann und wo die Bereitschaft gr�sser ist, dem Kind den Kontakt zum andern Elternteil zu erm�glichen (BGE 115 II 206 E. 4 S. 208 f.; 117 II 353 E. 3 S. 354 f.). Schliesslich gilt es, den Wunsch des Kindes zu ber�cksichtigen, wenn es sich aufgrund des Alters und der Entwicklung des Kindes um einen gefestigten Entschluss handelt und der Wunsch eine enge Gef�hlsbeziehung zu einem Elternteil zum Ausdruck bringt (BGE 122 III 401 E. 3b S. 402 f.).
3.2 Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass die Bestimmung des Obhutsberechtigten im Massnahmenverfahren nur vorl�ufigen Charakter hat und das endg�ltige Urteil des Sachrichters �ber die Kinderzuteilung nicht vorwegnehmen darf. Das Bundesgericht hat f�r die Regelung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen den Grundsatz aufgestellt, dass derjenige Elternteil den Vorzug verdient, der in der Lage ist, die Kinder - ohne dass diese gef�hrdet werden - weitgehend pers�nlich und in der bisherigen Umgebung zu betreuen (BGE 111 II 223 E. 3 S. 224).
Das Obergericht ist aufgrund einer W�rdigung der gesamten Umst�nde zum Schluss gelangt, dass die beiden Kinder f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die Obhut der Beschwerdegegnerin zu stellen sind. Der Beschwerdef�hrer erachtet diese Regelung in verschiedener Hinsicht als willk�rlich. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56).
Verf�gt das Gericht - wie bei der Frage der Zuteilung der Obhut - �ber Ermessen (vgl. BGE 117 II 353 E. 3 S. 355 mit Bezug auf die Frage der Zuteilung der elterlichen Gewalt), greift das Bundesgericht nur ein, wenn das Gericht seinen Ermessensspielraum missbraucht oder �berschritten hat. Das trifft zu, wenn ein Entscheid auf einer unhaltbaren W�rdigung der Umst�nde beruht, mit den Gesetzen der Billigkeit nicht zu vereinbaren ist, ferner wenn er entscheidenden tats�chlichen Gesichtspunkten nicht Rechnung tr�gt, daf�r aber Momente ber�cksichtigt, die unerheblich sind und offensichtlich keine oder doch keine massgebliche Rolle h�tten spielen d�rfen (BGE 109 Ia 107 E. 2c mit Hinweisen).
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe der zur Frage der Zuteilung der elterlichen Obhut im Rahmen vorsorglicher Massnahmen entwickelten Rechtsprechung (BGE 111 II 223 E. 3 S. 224) nicht Rechnung getragen und damit Art. 137 ZGB willk�rlich angewendet. Nach dieser Rechtsprechung stehe bei der Zuteilung der Obhut das Kriterium der Stabilit�t bez�glich der bisherigen Lebensumst�nde im Vordergrund. Dieses Kriterium werde indes nicht beachtet. In diesem Zusammenhang sei zu ber�cksichtigen, dass die Kinder bis anhin infolge der parit�tischen Betreuungsaufteilung immer gleich viele Tage beim Vater und bei der Mutter verbracht h�tten. Nun beabsichtige die Beschwerdegegnerin, mit den Kindern nach Spanien zu ziehen, weshalb sie ihren Vater von diesem Zeitpunkt an unter dem Jahr kaum noch, nur im Sommer f�r einige Wochen und an Weihnachten oder Ostern zu sehen bek�men. Das Kriterium der Stabilit�t der bisherigen Verh�ltnisse sei im vorliegenden Fall besonders wichtig, zumal er (der Beschwerdef�hrer) mit zunehmendem Alter der Betreuung der S�hne mit grosser Wahrscheinlichkeit immer weniger nachkommen k�nne. Umso wichtiger sei daher, dass die Kinder vorl�ufig einen m�glichst nahen und guten Kontakt zum Vater haben, damit weiterhin eine solide Basis f�r den zuk�nftigen, aufgrund der r�umlichen Distanz erschwerten Kontakt geschaffen werden k�nne.
Das Obergericht hat aus verschiedenen, seiner Ansicht nach guten Gr�nden eine von der Rechtsprechung abweichende L�sung gew�hlt. Damit erweist sich die Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von vornherein nicht als willk�rlich (BGE 112 II 318 E. 2a; 117 III 76 E. 7c S. 83). Soweit der Beschwerdef�hrer die Gr�nde, welche das Obergericht zu einer abweichenden Auffassung bewogen haben, �berhaupt als willk�rlich r�gt, ist an entsprechender Stelle darauf einzugehen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet ferner, das Obergericht gehe zwar unter Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass es zu Gunsten des die Obhut innehabenden Elternteils spreche, wenn er den Kontakt des Kindes zum andern nicht negativ beeinflusse, sondern f�rdere und sich damit �ber Bindungstoleranz ausweise. Die Beschwerdegegnerin beabsichtige f�r den Fall der Zuweisung der Obhut- bzw. des Sorgerechts an sie die Schweiz zusammen mit den Kindern zu verlassen und sich in Spanien niederzulassen. Damit nehme sie in Kauf, dass die Kinder ohne ihren Vater aufwachsen, zumal ein Kontakt wie er im bisherigen Umfeld bei einer parit�tischen Betreuung durch beide Eltern m�glich gewesen sei, nicht mehr gepflegt werden k�nne. Das praxis�bliche Besuchsrecht verm�ge den bisher m�glichen Kontakt in keiner Weise aufzuwiegen. Das Obergericht habe verkannt, dass die Beschwerdegegnerin den Kontakt der Kinder zum Vater mit der geplanten Abreise geradezu untergrabe, w�hrend er den Kontakt beider Elternteile zu den Kindern als Hauptziel seiner Antr�ge verfolge. Der Entscheid sei daher auch diesbez�glich willk�rlich.
Bei den 1995 geborenen S�hnen, die ihre Eltern auch nach der Trennung als ihre Eltern wahrnehmen, rechtfertigt sich ein umfangreicheres Besuchsrecht als beim Kleinkind, bei dem der pers�nliche Verkehr lediglich eine hinreichende Realit�tskontrolle erm�glichen soll (Felder/ Hausheer, Dritt�berwachtes Besuchsrecht: Die Sicht der Kinderpsychiatrie, in: ZBJV 129 (1993), S. 701). Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer ein grossz�giges Besuchsrecht einger�umt und hat damit den genannten Grunds�tzen und insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die S�hne dereinst mit ihrer Mutter in Spanien leben. Die Beschwerdegegnerin hat sich diesem Recht nicht widersetzt, und der Beschwerdef�hrer macht auch nicht rechtsgen�gend geltend, dass das einger�umte Besuchsrecht willk�rlich festgesetzt worden sei. Es kann daher nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin verunm�gliche den Kontakt des Beschwerdef�hrers mit seinen S�hnen, und das Obergericht habe dies �bersehen. Zwar haben nach Art. 274 Abs. 1 ZGB Vater und Mutter alles zu unterlassen, was das Verh�ltnis des Kindes zum andern Elternteil beeintr�chtigt. Doch kann daraus nicht die Pflicht des Obhutsberechtigten abgeleitet werden, den Wohnort nicht zu wechseln (Schwenzer, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, N. 3 zu Art. 274 ZGB). Schliesslich kann es auch nicht darauf ankommen, dass der Beschwerdef�hrer als Folge des Wohnortswechsels gewisse Nachteile bei der Aus�bung seines Besuchsrechts in Kauf zu nehmen hat (BGE 120 II 229 E. 4b S. 235). Damit aber ist dem Willk�rvorwurf die Grundlage entzogen.
4.3 Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise nicht beachtet, dass die Beschwerdegegnerin im Fall der Zuweisung der elterlichen Sorge an den Vater in Luzern bleiben und dort ihre Ausbildung aufnehmen w�rde, wobei auch ihr Freund diesfalls wieder nach Luzern k�me. Wenn ein Verbleib in der Schweiz dem Kindeswohl am ehesten entspreche und auch f�r die Beschwerdegegnerin eine Option darstelle, widerspreche es Recht und Billigkeit, wenn eine Zuteilung der Obhut gerade dies verhindere.
Die vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen tats�chlichen Vorbringen ergeben sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid. Sie sind daher neu und unzul�ssig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212). Insoweit ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im �brigen hat das Obergericht mit Bezug auf die Erziehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nicht unwesentliche Vorbehalte angebracht. Zu dessen Nachteil hat es namentlich den Altersunterschied zwischen ihm und seinen S�hnen von 60 Jahren sowie die Gefahr erw�hnt, dass sich der Beschwerdef�hrer auf die Kinder fixiere. Sind aber mit Bezug auf die Erziehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers Vorbehalte anzubringen, kommt es nicht auf die vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Sachverhaltselemente an, womit auch nichts f�r deren Ber�cksichtigung im Urteil gesprochen hat. Von Willk�r kann daher keine Rede sein.
4.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt alsdann eine Widerspr�chlichkeit in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids. Einzig mit Bezug auf die Betreuungsaufgaben und -f�higkeiten betone das Obergericht, er sei f�r seine S�hne dann besonders wichtig, wenn diese zwischen dem 14. und dem 21. Lebensjahr st�nden, zu einem Zeitpunkt also, in dem er zwischen 74 und 81 Jahre alt sei. Es stelle damit bei ihm (dem Beschwerdef�hrer) die Betreuungsaufgaben und -f�higkeiten - auch in der Pubert�t der Kinder - stark in den Vordergrund, w�hrend diese bei einer Betreuung durch die Beschwerdegegnerin mit zunehmendem Alter der Kinder als weniger wichtig betrachtet w�rden.
Mit diesen Ausf�hrungen versucht der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf einzelne Stellen des obergerichtlichen Urteils eine willk�rliche Begr�ndung herauszulesen. Das Obergericht hat freilich nicht allein mit Bezug auf die Betreuungsaufgaben und -f�higkeiten des Beschwerdef�hrers Vorbehalte angebracht, sondern im Gegenteil betont, im erheblichen Altersunterschied zwischen dem Beschwerdef�hrer und den Kindern liege ein objektiver Gesichtspunkt, der sich bei der Beantwortung der Frage nach der k�nftigen Erziehungsf�higkeit tendenziell zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers auswirke. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers geht am angefochtenen Entscheid vorbei und ist damit auch nicht geeignet, einen Widerspruch in der Begr�ndung aufzuzeigen.
4.5 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, der angefochtene Entscheid gehe rein hypothetisch und damit in willk�rlicher Weise davon aus, dass er in rund sechs Jahren eventuell nicht mehr in der Lage sein werde, die im Zusammenhang mit der Obhut �ber seine S�hne verbundenen Anforderungen zu erf�llen; das Obergericht verfalle in Spekulationen, obwohl heute diesbez�glich keine Anzeichen best�nden, da er kerngesund sei.
Der Beschwerdef�hrer hat selbst einger�umt, dass mit zunehmendem Alter seine Kr�fte nachlassen werden. Dass das Obergericht angesichts dieser Aussage, aber auch aufgrund des vorger�ckten Alters des Beschwerdef�hrers und der Gefahr einer Fixierung auf die Kinder Vorbehalte mit Bezug auf die Erziehungsf�higkeit angebracht hat, ist unter dem Gesichtspunkt der Willk�r nicht zu beanstanden. Es durfte aufgrund der Lebenserfahrung ohne Willk�r bezweifeln, dass der Beschwerdef�hrer dereinst noch in der Lage sei, seine Pflichten gegen�ber den S�hnen zu erf�llen, und gest�tzt auf diese W�rdigung ohne Willk�r die Obhut �ber die S�hne bereits f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens der Gesuchsgegnerin �bertragen.
4.6 Der Beschwerdef�hrer er�rtert, das Obergericht verweise auf die Aussage eines Sohnes, wonach die Mutter mehr mit ihm unternehme, weil sie j�nger sei. Das Obergericht w�rdige diese Aussage willk�rlich. Es �bersehe n�mlich, dass er die Kinder praktisch nur an vollen Schultagen zu h�ten habe, an dreieinhalb Schultagen, die nicht nur mit Hausaufgaben, sondern auch mit regelm�ssigen Besuchen bei der Logop�din, dem regelm�ssigen w�chentlichen Besuch der Spanisch-Schule und dem Schwimmunterricht belastet seien. Er k�nne damit aus zeitlichen Gr�nden weniger unternehmen, dies im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin, welche die Kinder am schul- und aufgabenfreien Mittwochnachmittag und am Wochenende sowie w�hrend des L�wenanteils der Schulferien betreue. Zudem verkenne das Obergericht, dass auch er viel mit den Kindern unternehme.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert durch konkreten Verweis auf die genauen Aktenstellen dar, dass er all dies bereits im kantonalen Verfahren den Regeln des kantonalen Prozessrechts entsprechend dargelegt hat. Seine Vorbringen sind daher neu und unzul�ssig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212), weshalb insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist. Im �brigen ist die als willk�rlich beanstandete W�rdigung der Aussage des Sohnes nur ein Element in der Argumentationskette des Obergerichts; diese aber erweist sich insgesamt betrachtet nicht als willk�rlich.
4.7 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht erw�hne im Zusammenhang mit der Erziehungsf�higkeit und dem Alter, er lege Wert auf die Feststellung, dass die Entwicklung der beiden Kinder in der Schweiz besser gew�hrleistet resp. in Spanien aufgrund des dortigen Schulsystems, der �rztlichen Versorgung und namentlich der Drogengefahr im Vergleich zur Schweiz gef�hrdeter sei. Das Obergericht f�hre weiter aus, diese Auffassung sei dem Kindeswohl nicht dienlich, da er mit der damit verbundenen Geringsch�tzung auf die spanische Herkunft und Identit�t der Kinder ziele. Daraus leite das Obergericht bei ihm (dem Beschwerdef�hrer) die Gefahr der Fixierung und indirekt eine eingeschr�nkte Erziehungsf�higkeit ab. Er habe indes durch Statistiken etc., Ausf�hrungen und Beilagen zum Gesuch um Eheschutzmassnahmen belegt, dass Alkohol- und Drogenkonsum in der Region, wo die Kinder alsdann aufwachsen sollen, ein weit gr�sseres Problem darstellten als in der Schweiz. Zudem habe er nicht generell das spanische Schulsystem herabgew�rdigt, sondern einzig die Qualit�t der Schule, die die Kinder in Spanien besuchen sollen, bem�ngelt. Dabei habe er sich auf eigene Erfahrungen und auf Bemerkungen der Kinder und von Lehrern berufen. Schliesslich habe er sich auch nicht gegen die medizinische Versorgung in Spanien ge�ussert. Auch habe er die Qualit�t der myofunktionellen Therapie nicht in Frage gestellt, sondern einfach auf die geographische Schwierigkeit hingewiesen, dass die in Spanien durchzuf�hrende Therapie einen kaum zu bew�ltigenden zeitlichen Aufwand bedeuten w�rde und die bereits fortgeschrittene Therapie in der Schweiz nicht weitergef�hrt werden k�nne. Indem das Obergericht einfach in willk�rlicher Weise davon abgesehen habe, die Vorbringen zu �berpr�fen, und sie als pers�nliche Probleme des Beschwerdef�hrers bewerte, stelle es den Sachverhalt willk�rlich fest.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht durch konkreten Aktenverweis dar, welche konkreten Beweisantr�ge er in diesem Zusammenhang den Regeln des kantonalen Prozessrechts entsprechend gestellt hat, sondern l�sst es mit einem vagen Hinweis auf Statistiken, Ausf�hrungen und pers�nlichen Meinungen bewenden. Zudem er�rtert er nicht rechtsgen�gend, dass er die nunmehr vorgebrachten Sachverhaltselemente bereits im kantonalen Verfahren dem massgebenden Prozessrecht entsprechend vorgetragen hat. Die Vorbringen sind daher insgesamt als neu und unzul�ssig zu betrachten (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212). Auch insofern ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Im �brigen vermag auch die in diesem Punkt vorgetragene Kritik des Beschwerdef�hrers den angefochtenen Entscheid nicht als im Ergebnis willk�rlich erscheinen zu lassen.
4.8 Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich dem Obergericht vorwirft, es habe im Hinblick auf die Zuteilung der Obhut kein Gutachten eingeholt und deshalb den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, Willk�r darzulegen. Im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen hat das Gericht zwar die Zuweisung der Obhut mit aller Sorgfalt zu pr�fen und nach M�glichkeit eine Abkl�rung der massgeblichen Verh�ltnisse vorzunehmen, insbesondere die Parteien zu befragen und alle verf�gbaren Akten zu ber�cksichtigen. Das bedeutet hingegen nicht, dass es bereits in diesem Verfahrensstadium ein kinderpsychiatrisches Gutachten einzuholen habe (B�hler/ Sp�hler, Berner Kommentar, N. 208 zu aArt. 145 ZGB). Das Obergericht hat die Parteien sowie die Kinder ausf�hrlich angeh�rt und seinen Entscheid gest�tzt auf dieses Beweisverfahren getroffen. Was daran willk�rlich sein sollte, bleibt unerfindlich.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat �berdies die Beschwerdegegnerin f�r die Einreichung ihrer Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r die Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.