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Timestamp: 2018-06-21 15:35:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fristlose Kündigung :: Dahrlehen :: Betriebskostenabrechnung :: 1%-Regelung
Fristlose Kündigung bei Bagatelldelikten erschwert
Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung zwar auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist aber nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne weiteres ein Kündigungsgrund.
(BAG, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09)
Arbeitgeberhaftung wegen Falschauskunft
Arbeitgeber sollten darauf achten, ihren Arbeitnehmern keine falschen Auskünfte zu erteilen. Erleidet ein Arbeitnehmer aufgrund einer Falschauskunft einen Schaden, haftet der Arbeitgeber. Eine Nebenpflicht des Arbeitgebers liegt darin, gegenüber seinen Arbeitnehmern keine falschen Auskünfte zu erteilen.
(BAG, Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 184/09)
Eine Zuwendung von dritter Seite ist nicht als Einkommen im Sinne des � 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn es sich um ein Darlehen handelt.
(BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 46/09 R)
Arbeitslosengeld nach Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung
Das Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen.
(BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 11 AL 42/08 R)
StPO: Verwertungsverbot für verdecktes Verhör
(BGH, Beschluss 18.05.2010, 5 StR 51/10)
Uneingeschränkte Abschlepprechte für Parkplatzbesitzer
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadenersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.
(BGH, Urteil vom 05.06.2009, V ZR 144/08)
BGB: Schadensminderung durch Reparatur in "freier Fachwerkstatt"
Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß � 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.
(BGH, Urteil vom 22.06.2010, BGH VI ZR 302/08)
BGB: Verkauf des Unfallfahrzeugs über Wert
(Urteil vom 15.06.2010, VI ZR 232/09)
BGB: Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind
c) Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus � 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264 m.w.N.).
(Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 189/06)
BGB: nachehelicher Unterhalt bei Erwerbshindernis
a) Ist der Unterhaltsberechtigte vollstÄndig an einer ErwerbstÄtigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den �� 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen LebensverhÄltnissen gemÄß � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB beruht. Ist der Unterhaltsberechtigte hingegen nur teilweise an einer ErwerbstÄtigkeit gehindert, ergibt sich der Unterhaltsanspruch wegen des allein durch die Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfalls aus den �� 1570 bis 1572 BGB und im übrigen als Aufstockungsunterhalt aus � 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406).
b) Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen LebensverhÄltnissen im Rahmen der Dreiteilung trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungs- und Beweislast für die UmstÄnde, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 -FamRZ 1988, 930, 931).
(Urteil vom 14.04.2010, XII ZR 89/08)
Höhere Pflichtteile aus Lebensversicherung des Erblassers
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich aus einer Lebensversicherung in aller Regel nach ihrem Rückkaufswert.
(BGH, Urteile vom 28.04.2010, IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08)
Das Grundbuchamt hat eine Verfügung von Todes wegen aus einer öffentlichen Urkunde grundsÄtzlich vorzunehmen, es sei denn, dass Zweifel tatsÄchlicher Art am behaupteten Erbrecht bestehen.
(LG Aschaffenburg, Beschluss vom 12.08.2009)
BGB: Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
(Urteil vom 12.05.2010, VIII ZR 185/09)
BGB: Anspruch des Wohnraummieters auf Schallschutz
Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmÄßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des GebÄudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BestÄtigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218).
(Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 85/09)
BFH: 1%-Regelung gilt nur für tatsÄchlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen
Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsÄchlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlÄsst. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde.
(BFH, Urteil vom 21.04.2010, VI R 46/08)
Im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung können nicht zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als so genannte Handwerkerleistung beurteilt werden. Dies hat zur Folge, dass sowohl der Höchstbetrag für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag für Handwerkerleistungen gewÄhrt werden können.
(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.07.2010, 4 K 2708/07)
BGB: Ansprüche des Nachbarn bei Grenzabriss
(Urteil vom 16.04.2010, V ZR 171/09)
Wenn ein Wohnungseigentümer auf seiner Terrasse dreimal im Jahr für jeweils zwei Stunden grillt, muss der Nachbar dies hinnehmen und kann nicht die Unterlassung des Grillens verlangen.
(LG Stuttgart, Beschluss vom 14.08.1996, 10 T 359/96)
(BGH, Urteil 07.07.2010, VIII ZR 268/07)
BGB: Nutzungsausfallschaden bei Rücktritt
a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des KÄufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (BestÄtigung von BGHZ 174, 290).
b) Der KÄufer kann allerdings im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten sein, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder einen lÄngeren Nutzungsausfall durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.
(BGH, Urteil vom 14.04.2010, VIII ZR 145/09)
UrhG: Rechtsverletzung durch den Inhaber eines Internetanschlusses
(BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08)
UWG: irreführender Preisvergleich
a) Die UnvollstÄndigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lÄsst dessen ObjektivitÄt i.S. des � 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt.
b) Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwe-sentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und PÄckchen) und der Werbende auf die-se Unterschiede nicht deutlich und unmissverstÄndlich hinweist.
(BGH, Urteil vom 19.11.2009, I ZR 141/07)
Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsÄtzlich herbeigeführte SchÄden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt.
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.08.2009, 6 U 143/09)
Verstirbt der Ehepartner durch einen Unfall, der sich bisher um den Haushalt gekümmert hat, kann der hinterbliebene Ehepartner für die erlittenen EinschrÄnkungen Anspruch auf den so genannten "Haushaltsführungsschaden" haben.
(LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.11.2009, 2 O 1299/07)