Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_NFeiertagsG-d173057,15.html
Timestamp: 2016-10-24 22:50:15
Document Index: 32101933

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 4']

§ 14 NFeiertagsG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 NFeiertagsG Suche
Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG) Landesrecht Niedersach...…§ 14 NFeiertagsG
§ 14 NFeiertagsG
§ 14 NFeiertagsGNiedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)Landesrecht NiedersachsenIII. Abschnitt – Bußgeld- und SchlußbestimmungenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NFeiertagsGGliederungs-Nr.: 11420010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden können Ausnahmen zulassena) von den Einschränkungen des § 5 Abs. 1 Buchst. a und b für Umzüge aus Anlass von Volksfesten, die örtliches Brauchtum pflegen und nur einmal im Jahr stattfinden,b) von den Verboten des § 6 Abs. 2 für gewerberechtlich festgesetzte Ausstellungen am Volkstrauertag, sofern der ernste Charakter des Tages nicht beeinträchtigt wird,c) von den Verboten und Beschränkungen der §§ 4 bis 6 und 9 aus besonderem Anlass im Einzelfalle. Auf Antrag können Ausnahmen nach Satz 1 Buchst. a und b widerruflich für einen Zeitraum von mehreren Jahren zugelassen werden.(2) Für die Zulassung einer Ausnahme nach Absatz 1 bei einer öffentlichen Veranstaltung, die mehrere Gemeinden berührt, ist deren gemeinsame Fachaufsichtsbehörde zuständig.