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Timestamp: 2019-04-23 17:55:33
Document Index: 137114852

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§935', '§940', '§12', '§12', '§ 12', '§12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.04.2019 19:55h
Computerrecht - Homepage Urheberrecht
5 W 168/06
1. Eine gegenwärtig nicht (mehr) mit einer Homepage verknüpfte Rechtsverletzung durch das Vorhalten einer im Außenverhältnis nicht genutzten urheberrechtswidrigen Bilddatei, auf die der Verletzte stößt, indem er im Internet auch „tiefer liegende Seiten“ auf Web-Servern und deren Unterverzeichnissen systematisch nach Rechtsverletzungen „durchkämmt“, rechtfertigt im Regelfall keine Anspruchsdurchsetzung im Wege des Verfahrens der einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940 ZPO.
2. Es fehlt in diesem Fall an einer aktuellen Rechtsbeeinträchtigung, zu deren Behebung die Rechte des Verletzten ohne Erlass einer einstweiligen Verfügung vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnten, wenn die rechtsverletzenden Verletzungsstücke unbeteiligten Dritten nicht zugänglich sind.
Aktenzeichen: 5W168/06 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2006-11-23
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Domain Homepage Wettbewerbsrecht Sonstiges
27.07.2004 33 O 55/04
Namensanmaßung durch Internetadresse
1. Indem der Beklagte diesen Namen als Internet-Adresse hat registrieren lassen, hat er eine Namensanmaßung begangen. Er hat unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.
2. Schon jeder private Gebrauch des fremden Namens durch einen Nichtberechtigten führt zu einer Zuordnungsverwirrung. Hierfür reicht aus, dass der Dritte, der diesen Namen verwendet, als Namensträger identifiziert wird. Nicht erforderlich ist dagegen, dass es zu Verwechslungen mit dem Namensträger kommt. Eine derartige Identifizierung tritt auch dann ein, wenn ein Dritter den fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse verwendet. Denn der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts. Auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht dabei für die Namensanmaßung bereits aus, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 33O55/04 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2004-07-27
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Homepage Domain
27.5.2004 10 O 79/04
Da der Durchschnittsbürger den Begriff "Rathaus" mit dem offiziellen Verwaltungs- und Repräsentationsgebäude der Stadt verbindet, erwartet er auch unter dem Domain Namen "rathaus-oberhausen.de eine offizielle Seite der Stadt Oberhausen mit entsprechenden Informationen und Angeboten zu finden.
Aktenzeichen: 10O79/04 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2004-05-27
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Computerrecht - Internet Domain Homepage
08.04.2004 13 U 213/03
Aktenzeichen: 13U213/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-08
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19.12.2003 2 W 233/03
„fh-wf.de“, Fachhochschule Wolfenbüttel
Mit seiner rechtzeitig eingelegten sofortigen Beschwerde macht der Beklagte geltend, dass das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Domain „fh-wf.de“ als Abkürzung für den Namen der Klägerin dem Schutz des § 12 BGB unterliege und dass der Beklagte durch die Reservierung und Einrichtung dieser Domain eine Namensleugnung der Klägerin vorgenommen habe. Die Klägerin trage den Namen „Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel“ und nicht die Bezeichnung „Fachhochschule Wolfenbüttel“. Der Beklagte verwende die Abkürzung „fh“ für „file hosting“.
Aktenzeichen: 2W233/03 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2003-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9092