Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_BbgLWahlV_Beschwerde_gegen_die_Entscheidung_der-d305768,20.html
Timestamp: 2016-12-08 12:11:18
Document Index: 395717082

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 BbgLWahlV, Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde Suche
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 19 BbgLWahlV, Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde§ 20 BbgLWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 BbgLWahlV, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 BbgLWahlV, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 BbgLWahlV, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 24 BbgLWahlV, Wahlscheinanträge§ 25 BbgLWahlV, Erteilung von Wahlscheinen§ 26 BbgLWahlV, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 27 BbgLWahlV, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 28 BbgLWahlV, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 29 BbgLWahlV, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 30 BbgLWahlV, Beteiligungsanzeige§ 31 BbgLWahlV, Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen§ 32 BbgLWahlV, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 33 BbgLWahlV, Vertrauenspersonen§ 34 BbgLWahlV, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 35 BbgLWahlV, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 36 BbgLWahlV, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 37 BbgLWahlV, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 38 BbgLWahlV, Inhalt und Form der Landeslisten§ 39 BbgLWahlV, Vorprüfung der Landeslisten…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 19 BbgLWahlV, Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde
§ 19 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 2 – WählerverzeichnisTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Beschwerde nach § 18 Satz 4 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlbehörde einzulegen. Der Kreiswahlleiter entscheidet spätestens am fünften Tage vor der Wahl über die Beschwerde. Der Kreiswahlleiter hat dafür zu sorgen, dass die Wahlbehörde sofort im Besitz der Entscheidung ist. Die Entscheidung ist den Beteiligten durch die Wahlbehörde mitzuteilen und im Wählerverzeichnis zu vermerken.(2) Wird ein Dritter durch den Einspruch nachteilig betroffen, so hat die Wahlbehörde der betroffenen Person dieses sofort mitzuteilen. Eine dem Einspruch abhelfende Verfügung ist dem betroffenen Dritten sofort mitzuteilen. Der betroffene Dritte kann innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung der Wahlbehörde gegen eine solche Verfügung Beschwerde erheben; Absatz 1 gilt entsprechend.(3) Die §§ 13 und 14 bleiben unberührt. § 18 BbgLWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis§ 20 BbgLWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses