Source: https://sokolowski.org/wegen/entscheidung/page/2/
Timestamp: 2019-08-20 01:21:42
Document Index: 319553282

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 266', '§ 81']

Urteile und Beschlüsse der Gerichte
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. 161x
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . 95x
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter­zubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. 139x
Vom: 4. Januar 2019 • Geändert: 5. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2018, § 63 StGB, BGH, Entscheidung, Unterbringung
Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen Firmengeldern verwahrt; § 266 StGB? 94x
In dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. 361x
Vom: 2. Januar 2019 • Geändert: 5. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2018, § 81b StPO, ED-Behandlung, Entscheidung, OVG