Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/jveg/16
Timestamp: 2019-06-18 21:19:48
Document Index: 60545727

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 19', '§ 24', '§ 16', '§ 3', '§ 3']

§ 16 JVEG - Entschädigung für Zeitversäumnis
Ausfertigungsdatum: 05.05.2004
§ 16 JVEG Entschädigung für Zeitversäumnis
Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 6 Euro je Stunde.
Zitierende Urteile zu § 16 JVEG
BFH 8. Senat, VIII R 28/15, Entscheidungsdatum: 2018-07-03
1. Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor . 2. Der Freibetrag gemäß § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag, der nur einmalig für sämtliche Einkünfte i.S. dieser Vorschrift zu gewähren ist .
BFH 9. Senat, IX R 10/16, Entscheidungsdatum: 2017-01-31
1. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird . 2. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist nicht steuerbar . 3. Auf die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter findet die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26a EStG dann keine Anwendung, wenn nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfreier Aufwendungsersatz gezahlt worden...