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Timestamp: 2020-02-20 13:19:03
Document Index: 292133943

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 56', '§ 60', '§ 61', '§ 63', '§ 100', '§ 19', '§ 14', '§ 9', 'Art.1', 'Art. 13']

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Ergebnisse der 5. Ausschreibungsrunde 2019 für Windenergieanlagen an Land sowie der 4. Ausschreibungsrunde 2019 für Solaranlagen
Die BNetzA hat am 18. Oktober 2019 die Ergebnisse der 5. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land und der 4. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Solaranlagen bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 1. Oktober 2019. Es handelt sich hierbei um technologiespezifische Ausschreibungen, nicht um eine gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen.
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht - Rechtsetzungmaterialien
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.
Der Entwurf sieht unter Anderem eine Änderung des Grundsteuergesetzes zur Einführung eines erhöhten Hebesatzes bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen vor.
Zur eingeschränkten Geltung des Geheimwettbewerbs unter dem EEG 2017
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 28 bis 35a, AEUV
Die Autorinnen behandeln die Frage der Übertragbarkeit der vergaberechtlichen Grundsätze zum Geheimwettbewerb für Vorgänge der öffentlichen Beschaffung auf Ausschreibungen unter dem EEG 2017.
Kurzmeldung: Übertragungsnetzbetreiber
Urheber: Übertragungsnetzbetreiber
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2017 §§ 56 bis 59, EEG 2017 §§ 60, 60a, EEG 2017 § 61, EEG 2017 §§ 63 bis 69a, EEG 2017 §§ 100 bis 104
Die EEG-Umlage für das Jahr 2020 beträgt:
6,756 ct/kWh.
Von der Stärkung der "Staatlichkeit der Mittel" und der Eingrenzung des Beihilfenbegriffs
Gesetzesbezug: EEG 2012, AEUV
Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit dem Gerichtsurteil C-405/16 P vom 28. März 2019 des Europäischen Gerichtshofs zur beihilferechtlichen Konformität des EEG 2012.
Die neue EU Strombinnenmarkt-VO und ihre Auswirkungen auf den deutschen Einspeisevorrang erneuerbarer Energien
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 19, 23 Abs. 1 und 2, 23b, 23c, 25, 26, EEG 2017 §§ 14, 15, EEG 2017 § 9 Abs. 1 bis 4, EnWG 2011, Europarecht, VO (EU) 2019/943
Die Autorin untersucht, inwieweit aufgrund der Dispatch- und Redispatch-Regelungen der europäischen Strombinnenmarkt-Verordnung die nationalen Regelungen zum Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien angepasst werden müssen. Hierzu führt sie inbesondere die Kraftwerkseinsatzplanung nach Art.1 2 Strombinnenmarkt VO, den Redispatch, die Abschaltreihenfolge und die Entschädigung nach Art. 13 Strombinnenmarkt-VO auf und diskutiert die Reibungspunkte mit bisherigem deutschen Recht sowie Lösungsansätze für eine Anpassung.
Effiziente Begleitheizungssysteme für sicheren Anlagenbetrieb
In dem Aufsatz wird die Bedeutung der Begleitheizungssysteme beschrieben. Die Anwendungsbeispiele solcher Systeme befinden sich in der Concentrated-Solar-Power-Anlage Noor in Marokko und in der LNG-Anlage in Norwegen. Dargestellt werden die technischen Eigenschaften dieser Systeme. Es wird auch erläutert, warum die Begleitheizung in den Anlagen mit sehr unterschiedlichen Temperaturniveaus eingesetzt wird.
Perfekter Abschluss: Technik für den Klimaschutz
In dem Artikel geht es um Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um einen sicheren Betrieb der nicht "in der ersten Reihe" stehenden "grünen" Technologien zu gewährleisten. Dazu gehören die Absperrungen, die in den Anlagen eingesetzt werden, die mit hohen Druck arbeiten, z.B. die Power-To-X Anlagen oder Geothermieanlagen. Beschrieben wird, wie bei solchen Anlagen die Kugelhähne immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Rechtsprechung– 12 LB 104/19
Baurechtlicher Abweichungsbescheid für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige WEA
Aktenzeichen: 12 LB 104/19
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO, 4. BImSchV
Leitsatz: Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige WEA ist rechtswidrig und verletzt Nachbarrechte (Fortführung des Verfahrens nach Senatsbeschl. vom 18. Juni 2019 - 12 LA 184/18.).
Gesetzesbezug: EEG 2017, Europarecht
Die Veröffentlichung von WindEurope ist der dritte Teil einer Reihe von jährlichen Berichten und analysiert die Marktentwicklung innerhalb Europas in den nächsten 5 Jahren (2019-2023). Der Bericht befasst sich mit der bereits installierten Leistung von Windenergieanlagen innerhalb und gibt dabei Einschätzungen über das weitere WEA-potenzial in ganz Europa. Weiter enthält er technologische Trends über Windenergie an Land und auf dem Meer.
Hilft ein neuer Anstrich?
Die Autorin untersucht Möglichkeiten, wie durch die Anpassung der Optik eine Aufstellung von Windenergieanlagen an Land noch besser mit dem Naturschutz, insbesondere Vogelschutz, vereinbar ist. Sie erläutert, dass zunächst einmal bekannt sein müsste, wie Vögel Windräder überhaupt sehen, um Kollisionen effektiv vorbeugen zu können. Sie erwähnt die Ergebnisse wissenschaftlicher Experimente, die hierfür Hinweise liefern würden und stellt verschiedene Vogelschtzmaßnahmen vor.
Der Autor erörtert das Potenzial von Fotovoltaikinstallationen auf dem Wasser, wie z.B. Baggerseen, und erläutert anhand einiger realisierter Pilotprojekte die Vor- und Nachteile dieser schwimmenden Solarparks.
Der Autor legt anhand einer statistischen Auswertung dar, wie der Zubau von Batteriespeichern und kleinen Fotovoltaikanlagen in Baden-Württemberg durch das vom Umweltministerium Baden-Württemberg aufgelegte Förderprogramm "Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher" signifikant gesteigert werden konnte.