Source: http://www.ksv-homberg.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2019-01-17 11:24:16
Document Index: 154970726

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 17']

Satzung - KSV Homberg
Judo spielend lernen (ab 5 Jahre)
Jugendtraining (ab 7 Jahre)
Training (ab 13 Jahre)
Kleine Samurai
Satzung des Kraftsportvereins Homberg 1925 Budo e.V.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbandsmitgliedschaft
Der Verein führt den Namen Kraftsportverein Homberg 1925 Budo e.V. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg unter VR 1907 eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in 47198 Duisburg-Homberg.
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Judo-Bundes bzw. Nordrhein-Westfälischen Judo-Verbandes e.V., Friedrich-Alfred-Str. 25 in 47055 Duisburg.
§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Budo-Sports. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Ausübung und Pflege der Budo-Kampfsportarten mit dem Schwerpunkt Judo und der judospezifischen Philosophie verwirklicht.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Vorstand kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für seine Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung im Rahmen des § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) erhalten.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Duisburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich mit der Unterschrift zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist. Der Austritt ist durch eingeschriebenen Brief zu erklären.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung ein Monat verstrichen ist und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Verwaltungsrats aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Verwaltungsrat dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied Widerspruch an die Mitgliederversammlung einlegen. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat innerhalb eines Monats nach fristgemäßer Einlegung des Widerspruchs eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Ausgetretene, gestrichene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren jedes Anrecht an dem Verein und seiner Einrichtung.
Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereines können Umlagen erhoben werden.
Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
Das Mitglied hat bei Beantragung der Aufnahme eine Lastschrift-Einzugsermächtigung für die Mitgliedsbeiträge und die Aufnahmegebühr zu erteilen und ein aktuelles Passbild für den Budo-Pass zur Verfügung zu stellen.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigung im Verein die vom Verwaltungsrat erlassenen Sport- und Hausordnungen zu beachten und unterstellen sich dem Weisungsgebot des Trainingspersonals. Das Trainingspersonal übt das Hausrecht aus.
Organe des Vereins sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassierer.
Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 2.000,00 EUR die Zustimmung des Verwaltungsrats erforderlich ist. Die Beschränkung wirkt nicht gegenüber Dritten.
§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats;
Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung des Verwaltungsrats herbeiführen.
§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstands
Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
§ 11 Sitzung und Beschlüsse des Vorstands
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
§ 12 Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat besteht aus:
den Mitgliedern des Vorstandes;
dem Jugendwart;
dem Kassenprüfer;
soweit vorhanden, den Abteilungsleitern;
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, darunter ein Mitglied des Vorstandes, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Sitzungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats gilt § 11 der Satzung entsprechend.
§ 13 Zuständigkeit des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, über wichtige Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Insbesondere ist er für folgende Aufgaben zuständig:
Aufstellung des Haushaltsplans für das Geschäftsjahr;
Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 2.000,00 EUR (vgl. § 8 Abs. 2);
Erlass von Sport-, Spiel- und Hausordnungen, die nicht Bestandteil der Satzung sind;
Beschlussfassung über die Streichung von Mitgliedern (vgl. § 4 Abs.);
Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstandes (vgl. § 9 Abs. 2).
§ 14 Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht für beschränkt Geschäftsfähige, insbesondere Minderjährige, kann durch den gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
Genehmigung des vom Verwaltungsrat aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstands;
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
Alle zwei Jahre Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, des Jugendwarts und Kassenprüfers;
Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Verwaltungsrats;
Ernennung von Ehrenmitgliedern;
§ 15 Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
§ 16 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
§ 17 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Kassierer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich.
Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
§ 18 Abteilungen
Soweit im Verein verschiedene Budo-Sportarten ausgeführt werden, sollen hierfür selbständige Abteilungen gebildet werden. Die Abteilungen werden jeweils von den Mitgliedern gebildet, die eine der im Verein gepflegten Sportarten ausüben. Mitglieder können mehreren Abteilungen angehören.
Mindestens einmal jährlich sollen Abteilungsversammlungen stattfinden, bei denen auch die Abteilungsleiter zu wählen bzw. neu zu wählen sind. Soweit Angelegenheiten von Abteilungen Maßnahmen von Vereinsorganen erfordern, sind diese von den Abteilungsleitern im Verwaltungsrat zu beantragen oder anzuregen.
§ 19 Funktion des Kassierers
Der Kassierer trägt die Verantwortung für die Kassengeschäfte (Bar und Bank) und die Buchführung. Aus- und Einzahlungen bedürfen der Anweisung durch den Vorstand. Der Kassierer hat dem Vorstand über die finanziellen Angelegenheiten laufend Bericht zu erstatten.
§ 20 Funktion des Kassenprüfers
Der Kassenprüfer hat vor dem Rechnungsabschluss eine ordentliche Kassenprüfung vorzunehmen und darüber dem Vorstand und der Mitgliedsversammlung Bericht zu erstatten.
§ 21 Haftung
Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht bei Fahrten zu und von sportlichen Veranstaltungen bzw. sonstigen Veranstaltungen des Vereins oder die bei diesen sportlichen Veranstaltungen selbst etwa eintretenden Unfälle oder Diebstähle. Die aktiven Mitglieder des Vereins sind über die SPORTHILFE e. V. Sozialwerk des LandesSportBundes Nordrhein-Westfalen sportversichert.
§ 22 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 17 Abs. 4).
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Duisburg-Homberg, 24. März 2014
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