Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2018/06/
Timestamp: 2018-10-20 10:57:25
Document Index: 246027827

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 36', '§ 23', '§ 42', '§ 23', '§ 675', '§ 433', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Die Rezensenten: Juni 2018
Salje, EEG 2017 - Kommentar, 8. Auflage, Heymanns 2018
Der Kommentar „EEG 2017 – Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“ von Univ.- Prof. i.R. Dr. iur. Dr. rer. pol. Peter Salje erscheint bereits in der 8. Auflage und setzt sich in dieser völlig neu bearbeiteten Auflage ausführlich mit den Neuerungen auseinander, die mit der detaillierten und aufwendigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 01.01.2017 einhergegangen sind. Durch den Kommentar ist damit insbesondere eine umfassende Erörterung des Ausschreibungsregimes für größere Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See, Solaranlagen und Biomassenanlagen gewährleistet, die der Gesetzgeber durch die EEG-Novelle 2017 eingeführt hat.
Das EEG 2017 umfasst nunmehr über 150 Rechtsvorschriften und vier Anlagen zu dem Gesetz. Durch die EEG-Novelle 2017 wurde das EEG zum einen um fast 50 Rechtsvorschriften erweitert und zum anderen wurden mehr als die Hälfte der alten Normen erheblich verändert. Diese Neuerungen greift der Kommentar vollumfänglich auf und bereitet diese für den Leser in verständlicher Weise auf. Dabei beginnt das Werk mit dem aktuellen Gesetzestext des EEG 2017 und den zugehörigen Anlagen. Es folgt eine umfangreiche Einführung, die die Stromeinspeisung aus Kraft-Wärme-Kopplung und aus regenerativen Energiequellen behandelt und die es dem Leser ermöglicht, einen vertieften Überblick über die Entwicklung und Förderung des Rechts der erneuerbaren Energien zu erlangen. Die Einführung wird dabei in fünf Abschnitte unterteilt, die sowohl Ausführungen zu den Arten und Quellen der Stromeinspeisung, zur Geschichte der Stromeinspeisung, dem System der finanziellen Förderung von erneuerbaren Energien, zu den Schranken des EEG als auch zu der Überwälzung von EEG-Lasten auf Stromkunden enthält.
Nach der Einführung erfolgt eine umfassende Bearbeitung der einzelnen Rechtsvorschriften des EEG, wobei vor allem die Ausführungen zu den neu eingefügten Vorschriften gem. §§ 28 ff. EEG in Bezug auf das Ausschreibungsverfahren in Abschnitt 3 des Werkes Erwähnung finden müssen. Der Abschnitt 3 beginnt mit Vorbemerkungen zu den §§ 28 ff. EEG und bietet eine Übersicht über die Rechtsentwicklung des Ausschreibungsregimes, die Rahmenbedingungen der Förderung von Freiflächenanlagen im Rahmen des EEG 2014 und liefert zudem eine Begriffserklärung von Gebot und Zuschlag im Zusammenhang mit dem EEG 2017, da das neu eingefügte Ausschreibungsrecht diese zentralen Begriffe nicht definiert. Die Vorbemerkungen sind insofern nicht nur für denjenigen Leser, der im Bereich von Ausschreibungen keine vertieften Kenntnisse besitzt besonders wertvoll. An die Vorbemerkungen schließen sich ausführliche Kommentierungen zu den allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen (§§ 28-35a EEG) an. Im Anschluss werden die besonderen Ausschreibungsvorschriften im Hinblick auf die verschiedenen erneuerbaren Energiequellen (§§ 36-39j EEG) bearbeitet, wobei die Ausführungen unter anderem durch die wiederholte Einarbeitung von Gesetzesbegründungen, Vorgaben der Bundesnetzagentur und Veranschaulichungsbeispielen in hohem Maße überzeugen kann.
Neben der Neubearbeitung der Vorschriften über das Ausschreibungsregime von erneuerbaren Energiequellen beinhaltet der Kommentar unter anderem auch eine Neubearbeitung der Vorschriften des EEG über die Förderung von Mieterstrom in Form von Solarstrom durch das am 25.07.2017 in Kraft getretene Mieterstromgesetz. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Kommentierung des § 23b EEG und die direkt im Anschluss an diese Norm eingefügte Kommentierung zu § 42a EnWG hinzuweisen, die dem Leser damit sogar eine gesetzesübergreifende Übersicht über die Thematik verschafft und auch durch die Nennung eines Beispiels zu dem in § 23b Abs. 3 EEG geregelten jährlichen Förderdeckel von 500 MW zu überzeugen vermag.
Zusammenfassend ist der Kommentar in jeglicher Hinsicht zu empfehlen, da durch das Werk eine umfassende und aktuelle Kommentierung des EEG 2017 gewährleistet ist, welche sowohl Gesetzesbegründungen, Literaturansichten, Rechtsprechung und Veranschaulichungsbeispiele in die Bearbeitung mit einbezieht. Besonders erwähnenswert ist darüber hinaus, dass das Recht der erneuerbaren Energien von Univ.- Prof. i.R. Dr. iur. Dr. rer. pol. Peter Salje bereits seit dem Stromeinspeisungsgesetz 1998 begleitet wird. Der Kommentar ist als absolutes Standardwerk anzusehen und als Arbeitsmittel in diesem Rechtsgebiet nicht mehr wegzudenken. Das Werk richtet sich dabei sowohl an Rechtsanwälte, Berater im Energiewirtschaftsrecht, Energieversorgungsunternehmen und -verbände, als auch an Gerichte, Ministerien und Behörden sowie an die Wissenschaft.
Looschelders, Schuldrecht – Besonderer Teil, 13. Auflage, Vahlen 2018
Von stud. iur. Max Lennart Dürkop, Wiesbaden
Dirk Looschelders hat nun die 13., neu bearbeitete Auflage 2018 zum Schuldrecht – Besonderer Teil veröffentlich, dass unter Studenten als ein Standardwerk gilt. Die Überarbeitung bringt das das Lehrbuch auf den aktuellen Stand von Januar 2018. Die Änderungen umfassen insbesondere das Kauf- und Werkvertragsrecht, das durch die Reform des Bauvertragsrechts und die zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBI. 2017 I 969) eine Neubearbeitung des Lehrbuchs erforderlich macht. Zudem wurde das Recht der Zahlungsdienste (§§ 675c – 676c BGB) sowie reiserechtliche Vorschriften, die durch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften erneuert wurden, das am 1.7.18 in Kraft tritt, aktualisiert und eingearbeitet. Schließlich wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung rechtsgebietsübergreifend auf den neusten Stand von 2018 gebracht.
Das Lehrbuch ist in sieben Teile aufgeteilt und befasst sich mit den §§ 433 - 853 BGB. Die Teile eins bis fünf behandeln dabei die Vertragsarten des besonderen Teils (Veräußerungs- und Kreditverträge, Überlassungsverträge, tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse, etc.). Anschließend wird – leider etwas knapp – auf Grundlagen des Bereicherungsrechts und außervertragliche Haftung auf Schadensersatz eingegangen. Dabei wird bei jedem Abschnitt jeweils mit einer Einleitung begonnen, die es erleichtert, sich in die Problematik des Rechtsgebiets hineinzudenken.
Typisch für den Looschelders sind auch in dieser Auflage die häufigen Verweise auf das gleichnamige Lehrbuch zum allgemeinen Teil des Schuldrechts, das bei der Klausurvorbereitung stets griffbereit gehalten werden sollte, um Probleme des AT zu vertiefen und Verständnisfragen ohne größere Umstände zu klären.
Positiv hervorzuheben sind die vertraglichen Schuldverhältnisse und deren Aufbau im Lehrbuch. So kann davon ausgegangen werden, dass die examensrelevanten Streitstände und „Standardprobleme“ allesamt aufgegriffen und ausreichend detailliert bearbeitet. Besonders dankbar ist, dass sich am Ende jedes Paragraphen (stellt einen Abschnitt dar) einige Vertiefungs- und/oder Literaturhinweise finden lassen, die im Hinblick auf die Bearbeitung von Hausarbeiten hilfreich erscheinen.
Zudem überzeugt das Entscheidungsregister (S. 613 ff.), das besonders übersichtlich nach Rechtsgebieten und Problemfällen gegliedert ist und nicht nur die Fundstelle, sondern auch in einem Wort beschreibt, worum es geht. (Bsp.: 1. Kaufrecht a. Gewährleistung: BGH NJW(..) Motorsäge) Dadurch kann gezielt nach Urteilen und besonderen Problemstellungen gesucht werden, ohne jede der 620 Seiten zu überfliegen.
Ebenfalls positiv fallen auch die neben den Urteilsfundstellen genannten Besprechungen der Entscheidungen in Ausbildungszeitschriften auf, die dem Studenten eine aufbereitete Entscheidungslektüre ermöglichen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Looschelders wohl in jedes Regal eines Jurastudenten gehört, egal, ob er/sie sich im Grundstudium oder in de Examensvorbereitung befindet. Das Lehrbuch ist sowohl dazu geeignet, sich Wissen erstmals anzueignen, als auch kleinere Wissenslücken im Schuldrecht BT wieder aufzufrischen.
Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2018
Wer – wie Unterzeichner – seine Ausbildung bereits Jahrzehnte hinter sich gelassen hat, der kann auf gefestigtes Wissen im Internationalen Strafrecht nicht zurückgreifen. Derartige Themen waren Anfang der 90er Jahre zwar existent, aber eher exotisch. Das Heranrobben an das Thema ist daher schwierig.
So sind für mich beim Schmökern zunächst naturgemäß die allgemeinen einführenden Kapitel §§ 1-4 sehr interessant gewesen. Es geht dabei um allgemeine Zuständigkeitsfragen, völkerrechtliche Grundlagen nationaler Strafgewalt und auch Jurisdiktionskonflikte. Vieles, was hier zu lesen ist, ist auch für Praktiker interessant, so etwa der Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege, vgl. § 3 Rn. 116 ff. Dabei wird nicht nur im „luftleeren Raum“ geschrieben, sondern stets ausgehend von Fällen, wie man sie kennt oder jedenfalls schon einmal in der Tagespresse gelesen hat. Diese sind in der Regel aus der BGH-Rechtsprechung entnommen und können so auch im Original aufgrund der Fundstellennachweise nachgelesen werden. Der Falldarstellung folgt dann stets eine Darstellung des maßgeblichen Rechts, die schließlich in einer knappen Darstellung der Falllösung mündet. Das Buch schafft dadurch eine für die häufig sehr fremde Materie sehr gute Lesbar- und Nachvollziehbarkeit.
Dem eher allgemeinen Anfangsteil schließt sich eine Darstellung des Völkerstrafrechts an. Zunächst werden Begriff, Gegenstand und Quellen des Völkerstrafrechts in kurzer Form dargestellt. In diesem Bereich ist der Fußnotenapparat derart umfangreich, dass er teils mehr als zwei Drittel der Buchseiten ausfüllt. Für einen Leser, der erstmals sich mit dieser Materie befasst, erscheint dies übertrieben. Für ein vertiefendes Lehrbuch dagegen ist dieser Fußnotenapparat durchaus weiterführend und somit auch nicht zu beanstanden.
Neben derart abstrakten Themen ergibt es auch ganz Handfestes im Buch, so etwa einen historischen Abriss des Weges zu einem ständigen Internationalen Strafgerichtshof (§ 6).
Dem folgt das mit 160 Seiten dickste Buchkapitel, nämlich das zum materiellen Völkerstrafrecht. Wer sich nicht auf eine Prüfung konkret vorbereitet, der wird dieses Kapitel bei einer Buchdurchsicht eher stichpunktartig lesen, wie auch ich dies getan habe. Einen großen Teil dieser Erörterungen machen nämlich Fragen aus, die schon sehr nahe ans Politische oder auch Philosophische gehen, wenn es etwa um die individuelle Verantwortlichkeit geht. Bekanntlich hatte es in Deutschland in den Nachkriegsjahrzehnten bis vor wenigen Jahren auch Schwierigkeiten um derartige Fragen gegeben. Hier versucht das Buch Licht ins Dunkel zu bringen, wenn es um Aufstachelung geht, um die Verantwortlichkeit von Vorgesetzten oder auch die Verantwortung des einzelnen in einem gesamten System („Konzentrationslagerfälle“, § 7 Rn. 30).
Systematisch passend schließt sich § 8 des Buches mit einer Darstellung zu Völkerstrafprozessrecht und internationaler strafrechtlicher Zusammenarbeit an.
Der dritte Buchteil ist wohl derjenige, der aus derzeitiger Sicht am greifbarsten und am praxisrelevantesten in Deutschland ist. Es geht dabei um das europäische Strafrecht. Dargestellt werden Begriff und Gegenstand dieses strafrechtlichen Bereiches. Auch hier ist wieder ein immens großer Fußnotenapparat vorhanden. Das Buch befasst sich dann mit dem Grundrechtsschutz in Europa als Voraussetzung der weiteren Erörterungen. Das europäische materielle Strafrecht im weiteren Sinne wird sodann dargestellt und ebenso die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit. Wenn das Buch in anderen Bereichen teils recht abstrakt wirkt, so ist es in diesem Bereich doch sehr handfest und praxisnah. Einen eigenen Abschnitt hat Ambos der Institutionalisierung gewidmet, also etwa den Themenkreisen Europol, Eurojust und UCLAF/OLAF.
Am Ende des Buches findet sich noch ein ausführliches Rechtsprechungsverzeichnis, das auch Entscheidungen deutscher Gerichte erfasst. Ferner ist ein Sachverzeichnis vorhanden, welches mit knapp zehn Seiten eher schmal ausfällt, aber wohl ausreichen dürfte. Das Buch enthält an geeigneten Stellen Tabellen oder Ablaufschemata, was die Lektüre des Buches erleichtert. Fettungen wichtiger Stichworte im Buchtext selbst helfen, den Text für sich strukturiert überfliegen zu können. Hervorzuheben sind nochmals die ausführlichen Fußnoten des Buches. Diese Detailversessenheit korrespondiert mit einem ausführlichen Literatur-und Quellenverzeichnis am Beginn des Buches. Insgesamt gefällt mir das Buch so auch außerordentlich gut: Wer in dem Bereich des internationalen Strafrechtes einen fundierten Einblick nehmen will, der kommt um „den Ambos“ kaum herum.
Labels: Strafrecht, Völkerrecht