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Timestamp: 2019-12-14 10:53:53
Document Index: 312158513

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 6', '§ 20', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 577', '§ 17', '§ 18']

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Gemäß §3 Bundesgesetz über Vereine
(Vereinsgesetz 2002 – VerG)
BGBl. I Nr. 66/2002 idF BGBl. I
Nr. 124/2005 Vereinsgesetz 2002
MODELL FLUG CLUB ACHTAL
ALTHEIM OÖ
2. Fassung vom 15. Februar 2008
1. Der Verein führt den Namen "MODELL FLUG CLUB ACHTAL" mit der Kurzbezeichnung "MFCA"
2. Er hat seinen Sitz in Altheim und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt.
3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt
4. Der Verein strebt die Mitgliedschaft im Österreichischen Aero-Club an, seine aktiven Mitglieder (Vollmitglied, Jugendliche und Ehrenmitglied) sind angehalten, während der Dauer der Mitgliedschaft ordnungsgemäßes Mitglied des Österreichischen Aero-Clubs zu sein.
1. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und in allen Belangen gemeinnützig im Sinne der BAO ist, bezweckt die Ermöglichung der Ausübung und die Förderung des Modellbaues, des Modellsportes sowie die sinnvolle Freizeitgestaltung der jugendlichen Mitglieder.
1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und Abs. 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
a) Ausflüge und gesellige Zusammenkünfte;
b) Schaffung und Erhaltung von Sportstätten, insbesondere Modellflugplätze;
c) Pflege des Jugendsports;
d) Verbindung mit Vereinen gleicher oder ähnlicher Tätigkeit;
e) Herausgabe von Informationsschriften und sonstige Werbetätigkeit sowie die Erstellung einer eigenen Homepage;
f) Pflege des technischen Sports;
g) Veranstaltung von Wettkämpfen und sonstigen sportlichen Veranstaltungen;
h) Veranstaltung von sonstigen Veranstaltungen, die dem Vereinszweck sowie der Aufbringung materieller Mittel (Abs. 3) dienen;
a) Beitrittsgebühren anlässlich der Aufnahme eines Mitglieds;
b) laufende Mitgliedsbeiträge;
d) Subventionen;
e) Sponsoren;
f) Veranstaltungen (Abs. 2, Lit. g, h)
1. Der Verein besteht aus Vollmitgliedern, Ehrenmitgliedern, jugendlichen Mitgliedern und unterstützenden Mitgliedern, die sich zu den Grundsätzen des Vereins bekennen und die festgesetzten Beiträge leisten.
2. Vollmitglied ist jedes ordentliche Vereinsmitglied, welches nicht Ehrenmitglied, unterstützendes Mitglied oder jugendliches Mitglied ist und dessen Mitgliedschaft nicht ruht.
3. Ehrenmitglieder sind als solche über Vorschlag des Vereinsvorstandes von der Generalversammlung bestellte Vereinsmitglieder.
4. Jugendliche Mitglieder sind solche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Schüler, Lehrlinge und Studenten, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
5. Unterstützende Mitglieder sind solche, die den Verein fördern und den jeweils festgesetzten Beitrag an den Verein leisten.
1. Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sein.
2. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag mittels Aufnahmeformular an den Vorstand zu stellen
3. Über die Aufnahme als Vollmitglied, jugendliches Mitglied oder unterstützendes Mitglied entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
4. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
§ 6 Ruhen der Mitgliedschaft:
1. Jedes Vollmitglied und jeder Jugendliche ist berechtigt, durch schriftliche, formlose Mitteilung an den Verein, seine Mitgliedschaft ruhend zu melden. Diese Meldung hat jeweils zum Stichtag 31.12. eines Jahres zu erfolgen und sich mindestens auf den Zeitraum eines Jahres zu erstrecken.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt und Ausschluss.
2. Der Austritt kann nur zum 31. 12. eines Jahres erfolgen. Er ist dem Verein schriftlich mitzuteilen, wobei die Mitteilung vor dem Austrittsstichtag eingelangt sein muss. Erfolgt sie verspätet, ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.Mit der Übermittlung der Austrittserklärung sind auch alle vereinseigenen Gegenstände zurückzustellen und allfällige Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein zu begleichen.
3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand beschlossen werden, wegen
a) groben Vergehens gegen die Satzungen und die Anordnungen des Vereinsvorstandes;
b) grob unsportlichen oder Vereinsschädigenden Verhaltens;
c) nicht fristgerechter Erbringung angeordneter Leistungen an den Verein trotz einmaliger Anmahnung.
4. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
1. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur Voll- und Ehrenmitgliedern sowie jugendlichen Mitgliedern ab dem vollendeten 16. Lebensjahr zu.
2. Mindestens ein Zehntel der wahlberechtigten Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung und gemäß § 20 VerG 2002 eine Gebarungsinformation verlangen.
3. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins sowie über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren.
4. Vollmitglieder, jugendliche Mitglieder und Ehrenmitglieder sind berechtigt, sämtliche Anlagen des Vereines zu gleichen Bedingungen zu benutzen und an den Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereines teil zu nehmen, sie sind verpflichtet, während der Dauer ihrer diesbezüglichen Vereinszugehörigkeit Mitglied des Österreichischen Aero-Clubs und damit ordnungsgemäß haftpflichtversichert zu sein.
5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind insbesondere zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr, der Mitgliedsbeiträge und allfälliger sonstiger Beträge, insbesondere aber auch zur Erbringung oder Abgeltung persönlicher Leistungen (Arbeitsstunden) in der vom Vorstand beschlossenen Höhe, verpflichtet.
§ 9 Vereinsorgane:
1. Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§ 10 und § 11), der Vorstand (§ 12 bis § 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
§ 10 Generalversammlung:
1. Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alljährlich im ersten Quartal eines Kalenderjahres statt.
b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder,
c) Verlangen der Rechnungsprüfer nach den Bestimmungen des VerG
d) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 12, Abs. 2, letzter Satz dieser Statuten)
3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, die Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.
4. Anträge zur Generalversammlung müssen mindestens acht Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail eingehen.
7. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert werden sollen, bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen, gültigen Stimmen, die Auflösung des Vereins kann nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder und einer qualifizierten Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen, gültigen Stimmen beschlossen werden.
8. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 11 Aufgaben der Generalversammlung:
1. Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann, dem Kassier, dem Schriftführer und deren Stellvertretern sowie dem Platzwart.
2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wobei die nachträgliche Genehmigung oder eine Neuwahl des Vorstandsmitgliedes bei der nächstfolgenden Generalversammlung notwendig ist. Fällt der gesamte Vorstand, ohne Selbstergänzung durch Kooption überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgtzwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
4. Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, von jedem sonstigen Vereinsmitglied einberufen.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Ausnahmsweise ist auch die Beschlussfassung im Umlaufwege zulässig, wenn es sich um eine Angelegenheit geringer Bedeutung handelt.
8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen / Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
c) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung;
f) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern, ausgenommen Ehren-Mitglieder;
g) Regelung eines geordneten Vereinsbetriebes, insbesondere die Erstellung einer Platz- und Flugordnung sowie die Einteilung der zu leistenden freiwilligen Arbeiten der Mitglieder;
h) Festlegung der Höhe der Beitrittsgebühr, der Mitgliedsbeiträge und der sonstigen Rechte und Pflichten der Mitglieder.
1. Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2. Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers.
4. Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
5. Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
8. Der Platzwart ist für alle Angelegenheiten betreffend der Sportstätte verantwortlich.
9. Im Fall der Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes (außer Platzwart) tritt an dessen Stelle sein Stellvertreter.
1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist, § 12, Abs. 8. bis Abs. 10. gelten sinngemäß.
2. Den Rechnungsprüfern obliegen die Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben die Finanzgebarung mindestens zweimal im Jahr, im Jänner und Juli, zu prüfen und bei der Generalversammlung Bericht zu erstatten.
§ 16 Schiedsgericht:
1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis oder der Mitgliedschaft entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Vollmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes Vollmitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig und für alle Mitglieder und Organe bindend.
§ 17 Corporate Identy – Darstellung nach außen:
1. Für die unverkennbare Darstellung des Vereines in der Öffentlichkeit ist auf eine einheitliche Gestaltung aller Schriftstücke, Werbungen, Ankündigungen, Berichte und des Internetauftrittes zu achten. Dazu sind die in Abs. 2 bis Abs. 5 festgelegten Punkte zu beachten.
2. Als Standardschriftart wird Arial festgelegt.
3. Als Vereinsfarben sind die im Wappen der Stadt Altheim verwendeten Farben Blau, Gelb und Rot definiert.
4. Als Vereinslogo wird eine Doppel-Ellipse mit dem Schriftzug "MODELL FLUG CLUB ACHTAL" in gelben Grossbuchstaben in der oberen Hälfte zwischen den schwarzen Ellipsenkonturen mit roter Füllung, dem gelben Schriftzug "Altheim Oberösterreich" in der unteren Hälfte zwischen den Ellipsenkonturen verwendet. In der inneren, blauen, Ellipsenfläche stehen links die beiden ersten gelben Buchstaben "M" und "F" und rechts die beiden letzten gelben Buchstaben "C" und "A" der offiziellen Kurzbezeichnung "MFCA" als Grossbuchstaben. Dazwischen ziert das stilisierte Abbild eines gelben Doppeldecker- Modellflugzeuges das Logo.
5. Wenn die Möglichkeit besteht, ist Vorzugsweise das Logo ist in der Variante1 zu verwenden
a) Variante 1 des Logos in den 4 Farben Schwarz, Blau, Gelb und Rot
b) Variante 2 des Logos in den 2 Farben Schwarz und Weiß wenn druck- oder fertigungstechnisch eine 4- Farb Darstellung nicht möglich ist.
§ 18 Freiwillige Auflösung des Vereins:
1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder und in der qualifizierten Mehrheit von drei Viertel der abgegeben, gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken einer Hilfsorganisation oder der Sozialhilfe.
Altheim, am 15. Februar 2008
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