Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/internationales-steuerrecht-fallgruppen-der-funktionsve-3-katalog-der-unschaedlichen-funktionsverlagerungen_idesk_PI11525_HI3132512.html
Timestamp: 2020-02-19 22:47:57
Document Index: 8060743

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Internationales Steuerrecht: Fallgruppen der Funktionsve ... / 3 Katalog der "unschädlichen" Funktionsverlagerungen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Internationales Steuerrecht: Fallgruppen der Funktionsve ... / 3 Katalog der "unschädlichen" Funktionsverlagerungen
Ungeachtet des Vorliegens der gesetzlichen Tatbstände (oder der Anscheinsvermutung) ist vorab zu prüfen, ob überhaupt ein Fall der "eigentlichen" Funktionsverlagerung vorliegt. Nach der FVerlV liegt keine Funktionsverlagerung in folgenden Fällen (§ 1 Abs. 7 FVerlV und § 2 FVerlV) vor:
nach Veräußerung oder Überlassung einzelner WG (Tz. 3.2);
Arbeitnehmerentsendungen im Konzern, wenn damit keine Übertragung von Unternehmensfunktionen verbunden ist (Tz. 3.3);
Keine Funktionsverlagerung nach der Verkehrsauffassung (§ 1 Abs. 7 Satz 2, 2. Alternative) (Tz. 3.4);
Verrechnungspreisabrechnung auf cost-plus Basis (Tz. 3.5);
insbesondere bei Einschaltung eines Lohn- oder Auftragsfertigers (Tz. 3.6);
Fälle bei denen keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter übertragen werden (Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG von 25 %) ( Tz. 3.7).
Aus den VWGFVerl ergeben sich noch weitere "unschädliche" Fallgruppen:
die Substitution einer Funktion (Tz. 3.8);
Neuaufnahme einer Funktion ( Tz. 3.9);
Wirtschaftliche Auslegung des Begriffs der Funktionsverlagerung (Tz. 3.10).
3.2 Veräußerung oder Überlassung einzelner WG
§ 1 Abs. 7 Satz 1 FVerlV stellt klar, dass isolierte Geschäftsvorfälle, bei denen es sich um eine Veräußerung oder eine Nutzungsüberlassung von WG jeder Art handelt, keine Funktionsverlagerung nach § 1 Abs. 2 FVerlV sind. Dies gilt aber nicht, wenn solche Geschäftsvorfälle wirtschaftlich Bestandteile einer Funktionsverlagerung sind.
In einem derartigen Fall ist der maßgebende Einzelpreis nach den allgemeinen Verrechnungspreisgrundsätzen zu bestimmen.
3.3 Arbeitnehmerentsendung
3.4 Keine Funktionsverlagerung nach der Verkehrsauffassung
Nach § 1 Abs. 7 Satz 2, 2. Alternative AStG sind auch Vorgänge, die von fremden Dritten nicht als Veräußerung oder Erwerb einer Funktion angesehen würden, nicht nach den Grundsätzen der Funktionsverlagerung zu behandeln. Dabei könnte es sich z. B. um geringfügige Verlagerungen handeln (Bagatellfälle), die keine relevante Gewinnauswirkung haben. Fraglich ist, ob auch zeitlich begrenzte Verlagerungen unter diesen Ausnahmetatbestand zu subsumieren sind.
Ein ausländischer Pkw-Produzent verlangt von seinem deutschen Zulieferanten, dass er zukünftig die Teile von einer Landestochtergesellschaft des Lieferanten bezieht. Die Landestochtergesellschaft hat eine eigene Produktion und auch einen eigenen Vertrieb. Dieser Vertrieb übernimmt den slowakischen Kunden. Der Vertrag mit dem Kunden läuft nur noch fünf Jahre. Auf diese Laufzeit wird Know-how überlassen, das anschließend wieder auf die deutsche Muttergesellschaft zurückfällt. Der Landestochtergesellschaft wird im Übrigen das gesamte ausländische Staatsgebiet als Vertriebsgebiet zugeteilt. Es ist das Interesse der deutschen Gesellschaft, dass der bislang von ihr belieferte ausländische Kunde zu seiner Zufriedenheit von der ausländischen Tochtergesellschaft betreut wird.
In diesem Fall wird die technologische Strategieführerschaft nicht übertragen, sondern nur begrenzt auf 5 Jahre überlassen. Zudem ist nur ein Auftrag betroffen. Hier könnte daran gedacht werden, entsprechend der o. g. Bagatellregelung nicht von einer Funkt...