Source: http://sg-vordorf.beepworld.de/infos-rechte-pflichten.htm
Timestamp: 2017-07-23 10:41:38
Document Index: 384815504

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 10', '§ 14', '§ 27', '§ 12', '§ 15']

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A K T U E L L E S: Jugend - TERMINE: Schießtage: Presse: Schießanlage: ▼►◄
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Maibaum: Jahresabschluß: Historische Fotos: Links: Kommentare-Grüße: Kontaktformular: Impressum: Waffenrechtlicher Hinweis (Deutschland):
In Deutschland sind Luftdruckwaffen bis zu einer Mündungsenergie von 7,5 Joule an Personen ab 18 Jahren frei verkäuflich (Erwerb), sofern sie den „F-im-Fünfeck“-Stempel tragen. Das geladene oder ungeladene Tragen von Luftdruckwaffen („Führen“) in der Öffentlichkeit ist untersagt. Hierfür wäre ein Waffenschein Voraussetzung, der jedoch für Luftdruckwaffen grundsätzlich nicht ausgestellt wird. Der Transport einer nicht schussbereiten und nicht zugriffsbereiten (verpackten) Waffe z.B. zu einem Schützenhaus oder anderen Schießsportstätten gilt als erlaubnisfreies Führen und ist statthaft, ebenso ist das Schießen auf privaten Grundstücken erlaubnisfrei. Beim Schießen mit Luftdruckwaffen muss gewährleistet sein, dass Geschosse einen befriedeten Bereich, also im Allgemeinen das Grundstück, nicht verlassen können (WaffG, §12 (Ausnahme von Erlaubnispflichten), Abs. (4), 1a)). Das Mindestalter für das Schießen mit Luftdruckwaffen im Schießsport beträgt in Deutschland 12 Jahre, mit Ausnahmegenehmigungen auch schon ab 10 Jahren. Allerdings gilt dieses Alter nur für das Schießen in einem Verein unter Aufsicht. Im privaten Bereich ist Jugendlichen unter 12 Jahren jeglicher Umgang mit Luftdruckwaffen untersagt.
Haftung auf dem Schießstand:
Nach der Unfallstatistik zählt der Schießsport zu den sichersten Sportarten. Genau genommen ist es die zweitsicherste – nur beim Schachspiel passiert noch weniger. Doch diese Zahl in der Statistik ist nur die eine Seite. Die andere Seite:Wenn einmal ein Unfall passiert, hat er oftmals massive Folgen. Und es stellt sich dann regelmäßig die Frage der Haftung für die Unfallfolgen.
Hierbei kommen grundsätzlich zwei Haftungsschuldner in Betracht: der Unglücksschütze, der den Unfall verursacht hat, und der den Schießstand betreibende Schützenverein. Der Schütze, der den Unfall verursacht hat, haftet grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln. Das bedeutet, er haftet immer dann, wenn er fahrlässig nicht die Sorgfalt beachtet hat, die in der jeweiligen Situation zu beachten war. Mit anderen Worten: Der Unglücksschütze haftet immer dann, wenn er nicht die Sicherheitsbestimmungen beim Schießen beachtet hat.
Aber was ist mit der Haftung des Vereins oder gar seines Vorstandes? Nun, die mit dem Schützenverein (als – im Folgenden unterstellt – eingetragenem Verein) in Zusammenhang stehenden Ansprüche des Unfallopfers richten sich zunächst grundsätzlich und ausschließlich gegen den Verein und nicht gegen den Vorstand oder das handelnde Mitglied.
Aufsichtspersonen auf dem Schießstand:
So gibt etwa das Waffenrecht in § 10 der Allgemeinen Waffengesetzverordnung vor, dass grundsätzlich kein Schießbetrieb zulässig ist, solange nicht genügend Aufsichtspersonen auf dem Stand anwesend sind. Die Bestellung dieser Aufsichtspersonen obliegt dem Schießstandbetreiber, also im Regelfall dem Schützenverein. Mit Anerkennung des Dachverbandes des jeweiligen Schützenvereins ist der einzelne Verein für die Bestellung der Schießstandaufsichten verantwortlich. Das bisher geltende Verfahren, dass die Aufsicht der Waffenbehörde gemeldet wird und zwei Wochen später die Aufsicht führen darf, wenn keine die Waffenbehörde keine Einwände erhoben hat, ist mit der Anerkennung des jeweiligen Dachverbandes als Schießsportverband für seine Mitgliedsvereine entfallen, seitdem darf derjenige die Schießstandaufsicht führen, der von dem Schützenverein in ein entsprechendes, von dem Schützenverein zu führendes Verzeichnis aufgenommen wurde. Dies hat das Verfahren auf der einen Seite gegenüber dem bisherigen Rechtszustand vereinfacht, da die Waffenbehörde nicht mehr mit einbezogen werden muss. Auf der anderen Seite übernimmt der Schützenverein aber auch eine erhöhte Verantwortung, etwa wenn er eine Schießstandaufsicht einsetzt, die nicht die erforderliche Qualifikation aufweist.
Auf der sicheren Seite ist hier stets der Schützenverein, der nur solche Mitglieder zur Schießstandaufsicht zulässt, die im Besitz derjenigen Qualifikationen sind, welche die vom Bundesverwaltungsamt genehmigte Sportordnung des jeweiligen Dachverbandes vorsieht. Lässt aber der Schützenverein etwa die Schießstandaufsicht durch ein Mitglied führen, dass nicht hinreichend qualifiziert ist, liegt insoweit ein Organisationsverschulden des Vereins vor, das immer dann zur Haftung führen kann, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Unfall genau so auch bei einer qualifizierten Aufsicht geschehen wäre.
Und dies gilt nicht nur bei der „normalen“ Schießstandaufsicht, sondern insbesondere auch beim Schießen mit Kindern und Jugendlichen. Soweit das Waffengesetz hier eine besondere Obhut durch zur Kinder- und Jugendarbeit für das Schießen besonders geeignete Aufsichtspersonen vorschreibt, muss auch eine solche besonders qualifizierte Aufsicht auf dem Stand vorhanden sein. Dies betrifft das Schießen mit dem Luftgewehr oder der Luftpistole für Jugendliche bis 14 Jahre und das Schießen mit anderen Waffen bis 16 Jahre. In diesen Fällen muss also stets eine Schießstandaufsicht auf dem Stand sein, welche die Qualifikation zum Schießen mit Jugendlichen aufweist, will der Verein nicht ein Haftungsrisiko eingehen.
Bei dem Thema Haftung und Schießstand denken die meisten sicherlich zuerst an die Haftpflichtversicherung, und das nicht ohne Grund: So darf nach den Bestimmungen des Waffengesetzes die Erlaubnis zum Betrieb eines Schießstandes
nur erteilt werden, wenn der Schießstandbetreiber, regelmäßig also der Schützenverein, über eine Haftpflichtversicherung und eine Unfallversicherung verfügt. Die Haftpflichtversicherung muss dabei eine Versicherungssumme von mindestens eine Mio. Euro pauschal für Personenund Sachschäden aufweisen, die Unfallversicherung eine Versicherungssumme in Höhe von mindestens 10.000 Euro für den Todesfall und mindestens 100.000 Euro für den Invaliditätsfall.
Aber auch hierbei gilt eines zu beachten: Die Haftpflichtversicherung ist von der Leistung frei, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde, also etwa immer dann, wenn die erforderliche Sorgfalt in einem besonders groben Maße außer Acht gelassen wurde. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine erkennbar unqualifizierte Aufsicht in Kenntnis der fehlenden Qualifikation eingesetzt wurde. In derartigen Fällen ist also auch die Haftpflichtversicherung kein Freibrief.
QUELLE: ( Haftung auf dem Schießstand )
Das Wichtigste zum Waffenrecht:
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition:
Vor dem 1.4.2003 erteilte Erlaubnisse gelten weiter. Bedürfnis für Sportschützen (§ 14):
Schießen/Altersgrenzen (§ 27):
Führen/Transport (§ 12):
Aufbewahrung von Schusswaffen (Feuerwaffen):
A-Schrank mit Innentresor Klassifikation B Norm: VDMA 24992
Schießsportverband und Schießsportverein (§ 15):
QUELLE ( Deutscher Schützenbund e.V.)