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Timestamp: 2018-07-17 03:56:29
Document Index: 311789604

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 161', '§ 184', '§ 119', '§ 119', '§ 114']

Einleitung, Finanzstrafverfahren, Verdacht auf Abgabenhinterziehung, Beschwerde - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 25.09.2003, FSRV/0009-K/03
Einleitung, Finanzstrafverfahren, Verdacht auf Abgabenhinterziehung, Beschwerde
FSRV/0009-K/03-RS1 Permalink
Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzstrafverfahrens in Betracht kommt.
Einleitung, Finanzstrafverfahren, Beschwerde
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Dr. Friedrich Studentschnig, wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens 2002 gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 21. Feber 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 20. Dezember 2002 des Finanzamtes St. Veit an der Glan betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens 2002 gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2002 hat das Finanzamt St. Veit an der Glan als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, der Bf. habe unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 2000 (ATS 627.412,-- bzw. € 45.595,81) und 2001 (ATS 433.282,-- bzw. € 31.487,83), durch die Geltendmachung fingierter Betriebsausgaben im Jahr 1999 (ATS 227.545,-- bzw. € 16.536,34) die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 124.138,-- (€ 9.021,46) und an Einkommensteuer in Höhe von ATS 325.469,-- (€ 23.652,75) bewirkt.
Begründend wurde im Einleitungsbescheid auf die Ergebnisse und die Feststellungen einer durch die Abgabenbehörde I. Instanz beim Bf. durchgeführten Betriebsprüfung hingewiesen. Demnach habe der Bf. die im Spruch genannten Einnahmen nicht in den Abgabenerklärungen berücksichtigt und der Besteuerung entzogen. Hingegen wären geltendgemachte Betriebsausgaben mangels Zahlungsflüsse als fingiert zu qualifizieren. Dadurch sei der objektive Tatbestand erwiesen. In subjektiver Hinsicht sei dem Bf. vorsätzliches Handeln anzulasten, weil er als Unternehmer (Holzbringungsunternehmer) nachweislich über seine abgabenrechtlichen Obliegenheiten belehrt jedoch trotzdem dagegen verstoßen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Feber 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Den zur Last gelegten Finanzvergehen lägen willkürliche Schätzungen des Finanzamtes im Abgabenverfahren zugrunde und entsprächen diese nicht der Bestimmung des § 184 BAO. Nicht getätigte Einnahmen sind nicht in der Abgabenerklärung aufzunehmen und können auch nicht der Besteuerung zugeführt werden. Diese sind auch nicht beweisbar. Auch sei nicht erwiesen, dass fingierte Betriebsausgaben vorlägen. Es wurde beantragt, das Finanzstrafverfahren einzustellen.
Gemäß § 119 BAO war der Bf. als Unternehmer verpflichtet, die für den Umfang der Abgabepflicht maßgeblichen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen, wobei diese Offenlegung vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen hätte müssen.
Das Finanzamt führte beim Bf. für die Jahre 1999 bis 2001 eine Betriebsprüfung durch und stellte dabei fest, dass in der Buchhaltung formale Mängel vorlagen, sodass die materielle Richtigkeit der Buchhaltung in Zweifel zu ziehen war. So wurden im Jahr 2000 Eingangsrechnungen, welche auf den Namen anderer Personen als Leistungsempfänger ausgestellt worden waren, in die Buchhaltung aufgenommen. Ausgangsrechnungen wurden nicht fortlaufend nummeriert, gebuchte Erlöse stimmten mit den Ausgangsrechnungen nicht überein. Erzielte Barzahlungen in den Jahren 2000 und 2001 wurden nicht als Leistungserlöse erfasst und waren daher den erklärten Umsätzen hinzuzurechnen. Erlöse aus Auftragstätigkeiten in der Schweiz für den Zeitraum Feber bis Mai 2000 waren ebenfalls nicht erfasst, sodass diese von der Abgabenbehörde im Schätzungswege zu ermitteln und den erklärten Erlösen hinzuzurechnen waren.
Im Jahr 2001 verkaufte der Bf. eine gebrauchte Bodenzug-Seilwinde und stellte hiefür eine unterfakturierte Rechnung aus. Dementsprechend war der Mehrerlös im Prüfungsverfahren zu berücksichtigen.
In seiner niederschriftlichen Einvernahme am 13. Dezember 2002 gab der Bf. an, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung grundsätzlich richtig, die Einnahmen aus seiner Tätigkeit in der Schweiz jedoch zu hoch geschätzt worden wären.
Diese Prüfungsfeststellungen wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Überprüfung der Sachlage den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.
Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht, dass über einen Zeitraum von drei Jahren Umsatzerlöse (Leistungs- und Veräußerungserlöse) nicht vollständig erfasst wurden und Rechnungen, welche an andere Personen als Leistungsempfänger ausgestellt wurden, im Rechenwerk als Aufwandsposition Berücksichtigung gefunden haben. Eingangsrechnungen betreffend Fremdleistungen wurden auf Rechnungsvordrucken des Bf. ausgestellt, Ausgangsrechnungen nicht fortlaufend nummeriert. Aufgrund dieser Vielzahl von im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten Unzulänglichkeiten erscheint der Tatbestand der Abgabenverkürzung in objektiver Hinsicht verwirklicht. Der Bf. ist seinen abgabenrechtlichen Obliegenheiten gemäß §§ 119 BAO nicht entsprechend nachgekommen und kam es in den Jahren 1999 bis 2001 zu einer beträchtlichen Abgabenverkürzung.
Insbesondere war gerade der Bf. über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt über seine abgabenrechtlichen Pflichten genau aufgeklärt und belehrt worden.
In dieser Entscheidung war vor allem zu untersuchen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegen. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt jedenfalls dem Ergebnis des nunmehr eingeleiteten Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).
Der Beschwerde war daher ein Erfolg versagt.
Findok-Nr: 9064.1, aufgenommen am: 21.04.2004 08:08:42, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 3079621d-69c3-4d35-8c22-3749508c2741, Segment-ID: aeed213b-d0a0-484c-989e-91e054e1c787