Source: https://www.buzer.de/gesetz/11011/a186019.htm
Timestamp: 2020-02-27 15:09:37
Document Index: 202043823

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§ 2 AbfAEV Begriffsbestimmungen Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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§ 2 - Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)
(1) 1Inhaber im Sinne dieser Verordnung ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die den die Sammler-, Beförderer-, Händler- oder Maklertätigkeit ausübenden Betrieb betreibt. 2Sofern es sich bei dem Inhaber um eine juristische Person oder Personenvereinigung handelt, kommt es für die Erfüllung der personenbezogenen Anforderungen dieser Verordnung an den Inhaber auf die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung des Betriebes berechtigten Personen an.
(2) 1Für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen natürlichen Personen, die vom Inhaber mit der fachlichen Leitung, Überwachung und Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten Tätigkeiten insbesondere im Hinblick auf die Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften und Anordnungen beauftragt worden sind. 2Die Beauftragung setzt die Übertragung der für die in Satz 1 beschriebenen Aufgaben erforderlichen Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse voraus.
Text in der Fassung des Artikels 8 Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung V. v. 2. Dezember 2016 BGBl. I S. 2770 m.W.v. 1. Juni 2017
Frühere Fassungen von § 2 AbfAEV
aktuell vorher 01.06.2017 Artikel 8 Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
vom 02.12.2016 BGBl. I S. 2770
Zitierungen von § 2 AbfAEV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 AbfAEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbfAEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 3 wird das Wort „andere" durch das Wort „anderen" und das Wort ...
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