Source: http://www.portal.deal4tool.com/agb.html
Timestamp: 2018-02-23 02:16:31
Document Index: 195694510

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 13', '§ 7']

AGB - deal4tool
Registrierung Dealnehmer
Registrierung Dealgeber
1.1 Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen deal4tool® und dem Nutzer des Internetdienstes der deal4tool® Anwendung. Sie gelten jedoch nur, soweit nicht durch individuelle Vereinbarungen eine abweichende Regelung getroffen wurde.
1.2 Nutzer im Sinne der vorstehenden Vorschrift sind sowohl die Interessenten, die eine Anfrage in das Onlinesystem von deal4tool® einstellen (Deal-Geber) als auch die Unternehmen, welche die Daten der Anfragen von deal4tool® erwerben (Deal-Nehmer).
2.1 deal4tool® betreibt einen Internetdienst, welcher es den Interessenten ermöglicht, Anfragen nach der Fertigung verschiedener Werkzeuge in das System einzustellen. deal4tool® wird die Anfragen an geeignete Unternehmen (Deal-Nehmer) weiterleiten und diese zur Abgabe entsprechender Angebote veranlassen. Hierbei wird deal4tool® vorwiegend auf Unternehmen zurückgreifen, die sich ihrerseits für den Dienst in diesem Internet-Portal registriert haben und die Anfragen des Interessenten gegen Zahlung einer Provision an deal4tool® erhalten. Die Provision wird nur bei Zustandekommen eines Deals fällig. Die Provision beträgt jeweils 7% vom Netto-Auftragsvolumen. deal4tool® ist ausdrücklich berechtigt, weitere Unternehmen zur Abgabe von Angeboten zu veranlassen.
2.2 Unbeschadet der vertragsgegenständlichen Vermittlung von Anfragen und Angeboten, behält sich deal4tool® vor, die Funktionalität dieses Internetdienstes fortlaufend zu aktualisieren und anzupassen bzw. einzuschränken.
2.3 deal4tool® übernimmt ausschließlich die Vermittlung der Anfragen. Das Zustandekommen der angefragten Dienst- und Werkverträge bzw. Kaufverträge und die erfolgreiche Durchführung dieser Verträge wird von deal4tool® nicht geschuldet. Der Interessent (Deal-Geber) ist selbst dafür verantwortlich, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das System eingegeben werden.
2.4 Das Einstellen der Anfrage in das Onlinesystem von deal4tool® stellte zunächst eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine Vertragserklärung, die bindend ist. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote, ob und an wen er den Auftrag vergibt. Ein Vertragsverhältnis kommt sodann ausschließlich zwischen dem Deal-Geber und dem Deal-Nehmer zu Stande.
2.5 deal4tool® vermittelt die Anfragen lediglich an Unternehmen, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihres Gewerbes zugesagt haben. deal4tool® überprüft jedoch nicht, ob ein Unternehmen, welches ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrages geeignet und in der Lage ist. Dem Interessenten (Deal-Geber) obliegt es, die Qualifikation des Unternehmens selbst zu prüfen. Voraussetzung für die Aufnahme in das Portal ist allerdings die gewissenhafte und zutreffende Beantwortung des durch deal4tool® verwendeten Ehrenkodexes.
2.6 Nach Durchführung des zustande gekommenen Auftrages bewerten sich Deal-Nehmer und Deal-Geber auf dem Internetportal von deal4tool®. Hierzu ist allerdings bei Registrierung in dem Online-Portal die Zustimmung vom Deal-Geber und Deal-Nehmer erforderlich. Bei der Registrierung von Deal-Nehmer und Deal-Geber behält sich deal4tool® eine Aufnahme in das Online-Portal nach eigenen Vorstellungen und unter Berücksichtigung des Ehrenkodexes vor. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in dieses Internet-Portal.
Zur Aufnahme in das Portal verpflichten sich Deal-Nehmer und Deal-Geber, vorgegebene Fragen von deal4tool® zu beantworten.
§ 3 Bestimmungen, die sowohl für Deal-Nehmer als auch
für Deal-Geber gelten
3.1 Zur Anmeldung im Portal erhält jedes Mitglied einen Benutzernamen und ein dazugehöriges Passwort. Das Mitglied ist nicht berechtigt, Dritten die Zugangsdaten mitzuteilen. Es hat auch dafür zu sorgen, dass die Zugangsdaten nicht auf andere Weise Dritten gegenüber bekannt werden können.
3.2 Die Anmeldung im Portal erfolgt unentgeltlich. deal4tool® behält sich vor, einmalig erfolgte Anmeldungen ohne Angabe von Gründen rückgängig zu machen.
3.3 Eine Anmeldungen als Nutzer erfolgt entweder als Interessent (Deal-Geber) oder als Partnerunternehmen (Deal-Nehmer). Die Registrierung als Partnerunternehmen kann nur für solche Unternehmen vorgenommen werden, die in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig am Markt auftreten.
deal4tool® ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise (z.B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug, behördliche Genehmigungen oder Zulassungsurkunden) zu verlangen. Darüber hinaus ist deal4tool® berechtigt, die Registrierung als Partnerunternehmen oder die Freischaltung der vollständig für Partnerunternehmen bereitgestellten Funktionalität von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung abhängig zu machen. Die Aufnahme in das Internet-Portal ist ausgeschlossen bei Nutzern über deren privates oder geschäftliches Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt ist.
3.4 Die Registrierung als Deal-Nehmer setzt im Falle von juristischen Personen die genaue Angabe der Vertretungsverhältnisse der juristischen Person voraus.
3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Nutzer während seiner Mitgliedschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber deal4tool® mitzuteilen. Insbesondere hat der Nutzer deal4tool® mitzuteilen, wenn über sein privates oder geschäftliches Vermögen nach Aufnahme in das Internet-Portal ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt wird.
3.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal als Partnerunternehmen oder Interessent registrieren. Bei Mehrfachregistrierungen ist deal4tool® zur Löschung sämtlicher Mitgliedschaften berechtigt.
3.7 Im Übrigen besteht auch nach erfolgter Registrierung kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der Dienste. deal4tool® ist insbesondere dann dazu berechtigt eine Mitgliedschaft zu löschen, wenn der Nutzer nachhaltig gegen seine Verpflichtungen verstößt.
3.8 Der Nutzer ist verpflichtet, deal4tool® gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. deal4tool® ist berechtigt, gegenüber dem Nutzer abzugebenden Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesendete E-Mails tatsächlich zu gehen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Volumen bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter aktiviert sind.
3.9 Nimmt ein Nutzer an dem bereits geschilderten Bewertungssystem von deal4tool® teil, so ist er verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das geltende Recht zu beachten. Die Angaben müssen sachlich gehalten sein und sich nur auf die zu bewertende Person oder die zu bewertende juristische Person beziehen. Eine Prüfung des Inhaltes durch deal4tool® findet nicht statt. deal4tool® ist allerdings dazu berechtigt, Bewertungen oder Teile von Bewertungen zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechte Dritter verletzt werden.
3.10 Es ist untersagt, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von deal4tool® Inhalte dieses Internet-Portals zu kopieren und anderweitig zu verwenden.
Ebenso ist es den Nutzern untersagt, Bewertungen über Nutzer des Internet-Portals in anderen Bewertungsforen innerhalb oder außerhalb des Internets vorzunehmen.
3.11. Die Mitgliedschaft in diesem Internet-Portal kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
§ 4 Bestimmungen für Interessenten (Deal-Geber)
4.1 Das Einstellen von Anfragen auf diesem Internetportal ist für die Interessenten kostenlos. Es dürfen nur ernste Anfragen in das System eingestellt werden. Bei nicht ernsthaften Anfragen behält sich deal4tool® vor, die eigenen Aufwendungen dem Interessenten mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 300,- € in Rechnung zu stellen.
Ebenso behält sich deal4tool® bei begründeten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit einer Anfrage vor, den jeweiligen Nutzer vorübergehend bis zu Klärung der Angelegenheit von der aktiven Nutzung des Internet-Portals zu sperren.
4.2 Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Sofern er nicht sicher ist, welche Angaben im Rahmen einer Anfrage erforderlich sind, so hat er dies in seiner Anfrage entsprechend zu vermerken, damit seitens des Deal-Nehmers die Möglichkeit besteht, gezielt nachzufragen oder alternative Angebote über die von dem Internet-Portal zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zu unterbreiten.
4.3 Der Interessent kann die Anfragen im Rahmen der zur Verfügung gestellten technischen Plattform und der dort vorgesehenen Anfrage-Maske einstellen.
4.4 Laufen Anfragen des Interessenten den vorstehenden Grundsätzen zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter durch eine Anfrage verletzt werden, so ist deal4tool® berechtigt, entsprechende Anfragen ganz oder teilweise zu löschen.
§ 5 Bestimmungen für Partnerunternehmen (Deal-Nehmer)
5.1 Partnerunternehmen können die Daten der Anfragen durch deal4tool® erwerben. Soweit keine individuelle Preisvereinbarung getroffen worden ist, gilt, dass deal4tool® für die Vermittlung von Anfragen eine Provision in Höhe von 7% des Netto Auftragswertes erhält. Die Provision wird nur bei Zustandekommen eines Deals fällig.
5.2 Partnerunternehmen dürfen erhaltene Angebotsdaten ausschließlich für die einmalige Erstellung eines Angebotes über dieses Internet-Portal nutzen. Jede weitere Speicherung oder Nutzung der Daten ist ausdrücklich untersagt. Es besteht ausdrücklich keine Exklusivität eines Partnerunternehmens hinsichtlich der von deal4tool® übermittelten Daten.
5.3 deal4tool® ist bemüht, nicht ernst gemeinte Anfragen zu verhindern und gegebenenfalls zu löschen. deal4tool® kann jedoch nicht überprüfen, ob hinter jedem Datensatz auch ein ernsthaftes Interesse steht. Insofern wird seitens deal4tool® keinerlei Haftung für nicht ernst gemeinte Anfragen übernommen.
5.4 deal4tool® übermittelt dem Partnerunternehmen unverzüglich nach Abschluss des Deals die entsprechende Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt auf das angegebene Geschäftskonto von deal4tool®.
5.5 Das Partnerunternehmen kommt auch ohne weitere Mahnung durch deal4tool® nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist ab dann mit den gesetzlichen Zinsen zu verzinsen.
5.6 Gegenüber Entgeltforderungen von deal4tool® kann das Partnerunternehmen ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.7 deal4tool® ist dazu berechtigt, Dritte zur Durchführung des Inkassomanagement zu beauftragen und die hierzu erforderlichen Daten an Dritte weiterzugeben. deal4tool® ist ferner dazu berechtigt, eigene Entgeltforderungen gegenüber dem Partnerunternehmen an Dritte abzutreten.
6.1 deal4tool® haftet gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB mit Ausnahme des Falles der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern der deal4tool® oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet deal4tool® für jedes schuldhafte Verhalten dieser Personen.
6.2 deal4tool® haftet gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von deal4tool® zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet deal4tool® für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
6.3 Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von deal4tool®, ist die Haftung der Höhe nach auf die typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von deal4tool®.
6.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit zwingende gesetzliche Regelungen einen solchen Haftungsausschluss entgegenstehen.
6.5 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaig zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent (Deal-Geber) und Partnerunternehmen (Deal-Nehmer) ergeben, ist deal4tool® mangels eigenen Verschuldens haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Für den Fall der gleichwohl erfolgten Inanspruchnahme ist der jeweils andere Nutzer bezüglich der von ihm begangenen Pflichtverletzungen verpflichtet, deal4tool® von tatsächlichen Ansprüchen freizustellen. Dasselbe gilt, wenn das Schuldverhältnis nicht mit einem Partnerunternehmen, sondern mit einem anderen Unternehmen zu Stande gekommen ist, an das deal4tool® die Daten berechtigterweise entsprechend dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen weitergegeben hat.
§ 7 Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten
7.1 deal4tool® ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
7.2 Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Übergangs zu kündigen.
8.1 deal4tool® behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen.
8.2 deal4tool® verpflichtet sich, mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist, einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Interessenten oder der Partnerunternehmen finden ausdrücklich keine Anwendung.
9.1 Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
9.2 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Köln Gerichtsstand.
10.1 Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und deal4tool® als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10.2 An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.
deal4tool © 2012. All rights reserved | Datenschutz | AGB | Impressum