Source: http://www.buskeismus-lexikon.de/index.php?title=324_O_167/11_-_01.07.2011_-_RA_Dr._Sven_Krueger_verlangt_Zensur_der_Internet-Archive&diff=14359&oldid=14358
Timestamp: 2020-06-06 14:05:50
Document Index: 259252516

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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::Der Kläger begehrte mit seiner Klage das Verbot der Verbreitung der Tatsache, dass er als 19jähriger einen Menschen erschlagen habe. Der Kläger wurde im Jahre 1992 zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren verurteilt, weil er als Neunzehnjähriger einen Menschen erschlagen hatte, der sich abfällig über Adolf Hitler geäußert hatte. ::Der Kläger begehrte mit seiner Klage das Verbot der Verbreitung der Tatsache, dass er als 19jähriger einen Menschen erschlagen habe. Der Kläger wurde im Jahre 1992 zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren verurteilt, weil er als Neunzehnjähriger einen Menschen erschlagen hatte, der sich abfällig über Adolf Hitler geäußert hatte.
'''Richter Dr. Link:''' Noch ein Punkt. Der dauernde '''Online-Vorhalt ist erheblich'''. Wir haben mehrere Urteile. Es ist ein Argumente. BGH …. Das gleiche gilt für das Archivprivileg.. Das OLG entscheid zum Archivprivileg: Löschung ohne Kosten. Dieses Argument wäre denkbar. Jetzt kommt das Wesentliche. Es ist die Frage, dass es eine wahre Berichterstattung über die Sozialsphäre ist. Wie hoch ist die '''Eingriffsintension'''? Beim Sedlmayer-Mord war das Opfer prominent. Hier erfahren wir etwas über das Gerichtverhalten einer nicht prominente Person. Das Berichterstattungsinteresse über die Tatsache war gering. Ist nicht berichtet worden zum Tatzeitpunkt. Es ist berichtet worden als zur Person des Klägers ein Interesse entstand. Es ist ein Hintergrund mit geringem Interesse mit der Tat. Das spricht für den Kläger. …. Anderseits ist es eine geringe Eingriffsintension durch dauerndes Vorhalten im Internet.. Das juristische Examen nicht bestanden ist auch von der Intensität des Eingriffs nicht so hoch. Vorschlag. Wie lange … ?Das Interesse der Mörder mit der Tat nicht in Verbindung gebracht zu werden, ist groß. … Hier anders. Könnte das Pendel in Richtung der Berichterstattung bringen. Das war 2002. Spitzenkandidat ist nicht so bedeutend. Aber das Interesse an der Schill-Partei war groß. Wir hatten eine Sache, wo jemand nicht wollte, das berichtet wird, dass er Mitglied der Schill-Partei war. Wir haben aber gemeint, das Interesse besteht noch. .. Stand als Unternehmer da mit Millionen … Diese Eigenschaft hat er nie verloren. Fein aber fair. Das ist alles, was den fall so schwierig macht. … Auf der Homepage des Klägers steht , dass er Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften studiert hat. Damit hält er die Problematik seines Jurastudiums im Internet. Damit lädt er zu Spekulationen ein, was ist mit ihm als Jurist? Das reicht für das weitere Halten im Online-Archiv. … Bei den Mördern ist es nach neue Jahren und zwei Monaten ist es eine ungeheure Persönlichkeitsschädigung. Jemand, der als Mörder verurteilt wurde, sucht eine Wohnung, Arbeit … . Hier haben wir es mit … betreibt Kliniken, …. . Wenn wir anders entscheiden, kriegen wir das vom BGH um die Ohren. Wir haben nicht die Neigung, das vom BGH um die Ohren zu bekommen. Wir haben die Prognose, dass der BGH ehr die Klage abweist. '''Richter Dr. Link:''' Noch ein Punkt. Der dauernde '''Online-Vorhalt ist erheblich'''. Wir haben mehrere Urteile. Es ist ein Argumente. BGH …. Das gleiche gilt für das Archivprivileg.. Das OLG entscheid zum Archivprivileg: Löschung ohne Kosten. Dieses Argument wäre denkbar. Jetzt kommt das Wesentliche. Es ist die Frage, dass es eine wahre Berichterstattung über die Sozialsphäre ist. Wie hoch ist die '''Eingriffsintension'''? Beim Sedlmayer-Mord war das Opfer prominent. Hier erfahren wir etwas über das Gerichtverhalten einer nicht prominente Person. Das Berichterstattungsinteresse über die Tatsache war gering. Ist nicht berichtet worden zum Tatzeitpunkt. Es ist berichtet worden als zur Person des Klägers ein Interesse entstand. Es ist ein Hintergrund mit geringem Interesse mit der Tat. Das spricht für den Kläger. …. Anderseits ist es eine geringe Eingriffsintension durch dauerndes Vorhalten im Internet.. Das juristische Examen nicht bestanden ist auch von der Intensität des Eingriffs nicht so hoch. Vorschlag. Wie lange … ?Das Interesse der Mörder mit der Tat nicht in Verbindung gebracht zu werden, ist groß. … Hier anders. Könnte das Pendel in Richtung der Berichterstattung bringen. Das war 2002. Spitzenkandidat ist nicht so bedeutend. Aber das Interesse an der Schill-Partei war groß. Wir hatten eine Sache, wo jemand nicht wollte, das berichtet wird, dass er Mitglied der Schill-Partei war. Wir haben aber gemeint, das Interesse besteht noch. .. Stand als Unternehmer da mit Millionen … Diese Eigenschaft hat er nie verloren. Fein aber fair. Das ist alles, was den fall so schwierig macht. … Auf der Homepage des Klägers steht , dass er Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften studiert hat. Damit hält er die Problematik seines Jurastudiums im Internet. Damit lädt er zu Spekulationen ein, was ist mit ihm als Jurist? Das reicht für das weitere Halten im Online-Archiv. … Bei den Mördern ist es nach neue Jahren und zwei Monaten ist es eine ungeheure Persönlichkeitsschädigung. Jemand, der als Mörder verurteilt wurde, sucht eine Wohnung, Arbeit … . Hier haben wir es mit … betreibt Kliniken, …. . Wenn wir anders entscheiden, kriegen wir das vom BGH um die Ohren. Wir haben nicht die Neigung, das vom BGH um die Ohren zu bekommen. Wir haben die Prognose, dass der BGH ehr die Klage abweist.
Version vom 11:30, 21. Aug. 2011