Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2017-04-12.htm
Timestamp: 2017-06-23 01:58:15
Document Index: 39908444

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1772', 'BGH', '§ 1365', 'BGH']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2017 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 9 Stunden kommentierte M. LieberKaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam3883kostenlose-Urteile.deFreitag, 23. Juni 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Urteile, erschienen imApril 2017 MoDiMiDoFrSaSo13 12143456789151011121314151616171819202122231724252627282930 ordentliche KündigungMietvertragliche Vereinbarung zur Abstandszahlung bei vorzeitiger Kündigung setzt Angabe von auszugleichenden Vermögenseinbußen seitens des Vermieters voraus »Schönheits­reparatur­klausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke »Fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens rechtfertigt bei langjähriger beanstandungsfreier Mietdauer weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mieters »Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „ordentliche Kündigung“ finden Sie hier ... »einesBGH: Versicherungsschutz bei Einbruchdiebstahl setzt nicht Vorliegen von zweifelsfrei auf einen Einbruch schließende Spuren voraus »BGH: Erkennbarkeit der sexuellen Handlung für Opfer keine Voraussetzung für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen »Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit »Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit kann trotz Vorliegens einer ärztlichen Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung fristlose Kündigung rechtfertigen »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „eines“ finden Sie hier ... »GrundstücksübertragungBGH zur Zugewinn­gemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15 % Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen »BGH: Bei größerem Vermögen bedarf im Rahmen der Zugewinn­gemeinschaft die Verfügung von über 90 % des Vermögens der Zustimmung des anderen Ehegatten »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Grundstücksübertragung“ finden Sie hier ... »ÄrztinKrankmeldung: Geschlossene Arztpraxis an Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung »Untersuchungsanordnung aufgrund Zweifel an gesundheitlicher Eignung eines Arztes isoliert nicht anfechtbar »Krankengeldanspruch besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit »Kind hat nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe Anspruch auf 250.000 Euro Schmerzensgeld »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Ärztin“ finden Sie hier ... »vorzeitigeMietvertragliche Vereinbarung zur Abstandszahlung bei vorzeitiger Kündigung setzt Angabe von auszugleichenden Vermögenseinbußen seitens des Vermieters voraus »Bundeswehrärzte: Vorzeitige Dienstquittierung führt zu Rückzahlungspflicht der dem Bund entstandenen Ausbildungskosten »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft »Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „vorzeitige“ finden Sie hier ... »alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2017Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.03.2016 - 4 UF 175/16 - OLG zu den Voraussetzungen bei einer Volladoption bei ErwachsenenInteressen der Eltern ebenfalls zu berücksichtigen
Im hier zu entscheidenden Fall wollte sich eine 21-jährige Oldenburgerin von dem früheren Lebensgefährten ihrer Mutter adoptieren lassen. Die junge Frau hatte gemeinsam mit ihrer Mutter und deren Lebensgefährten von ihrem 15. bis zu ihrem 19. Lebensjahr in einem Haushalt gelebt. Die Beziehung der Mutter zu dem Mann war dann auseinandergegangen. Der Lebensgefährte und die 21-Jährige beriefen sich auf § 1772 BGB. Danach kann die Volladoption eines Erwachsenen dann ausgesprochen werden, wenn er bereits als Kind in der Familie des Adoptionswilligen gelebt hat und sich tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis entwickelt hat.Das Oberlandesgericht...
Lesen Sie mehrWerbungLandgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.03.2017 - 7 S 6617/16 - Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigtErnsthafte Verhaltensänderung der Mieter nicht feststellbar
Im vorliegenden Fall ist der Kläger Eigentümer einer Wohnung, welche die beiden Beklagten seit Oktober 2011 angemietet hatten. Bereits im Jahr 2013 war es zu verspäteten Mietzahlungen und Mietrückständen gekommen, welche die Beklagten aber aufgrund einer Ratenvereinbarung ausgeglichen hatten. Im Rahmen dieser Vereinbarung sicherten sie zu, künftig die Miete pünktlich zum 3. Werktag...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.1991 - XII ZR 79/90 - BGH: Bei größerem Vermögen bedarf im Rahmen der Zugewinn­gemeinschaft die Verfügung von über 90 % des Vermögens der Zustimmung des anderen EhegattenBei Verbleib von weniger als 10 % Restvermögen greift Verfügungs­beschränkung des § 1365 BGB
In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im Februar 1984 getrennt. Einige Monate später übertrug der Ehemann seinem Sohn zwei ihm gehörende Hausgrundstücke. Der Sohn verkaufte sie im Mai 1985 für 205.000 DM an einen Dritten. Die Ehefrau hielt die Grundstücksübertragungen für unwirksam, da sie dazu ihre Zustimmung nicht erteilt hatte. Sie klagte daher gegen ihren Sohn auf...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungAmtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 08.03.2017 - 15 C 364/16 - Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksamKein Anspruch auf Annahmeverweigerung nach der europäischen Zustellungs-Verordnung
Im vorliegenden Streitfall hat ein Nutzer von Facebook Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform "facebook.com" zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 EUR....
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2015 - IV ZR 171/13 - BGH: Versicherungsschutz bei Einbruchdiebstahl setzt nicht Vorliegen von zweifelsfrei auf einen Einbruch schließende Spuren vorausVorliegen von sämtlichen, typischerweise auftretenden Spuren nicht Voraussetzung
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2002 wurde ein Hersteller von Armbanduhren Opfer eines Einbruchdiebstahls. So fanden sich Werkzeugspuren an der geöffneten Eingangstür und Hebelspuren an den anderen Türen im selben Gebäude. Zudem lagen verstreut Armbanduhren herum. Der Unternehmer beanspruchte aufgrund dessen seine Versicherung. Diese hielt den Einbruchdiebstahl...
Lesen Sie mehrBundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.04.2017 - BVerwG 2 C 16.16 u.a. - Bundeswehrärzte: Vorzeitige Dienstquittierung führt zu Rückzahlungspflicht der dem Bund entstandenen AusbildungskostenKeine Verletzung des Eigentumsrechts
In den zu entscheidenden Fällen handelt es sich bei den Klägern um ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolviert haben, in der großen Mehrheit der Fälle Humanmedizin. Nach der Verpflichtungserklärung der Kläger hätten diese für einen Zeitraum von rd. zehn Jahren nach Abschluss des Studiums in der Bundeswehr als Sanitätsoffiziere...
« Urteile vom 11.04.2017Urteile vom 13.04.2017 »