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Timestamp: 2018-04-19 15:16:19
Document Index: 164985288

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 45', '§ 23', '§ 31', '§ 45', '§ 119', '§ 15', '§ 15', '§15']

Bewerbungskosten selber tragen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.08.2005, 22:57 #1
Bewerbungskosten selber tragen
Muss man die Bewerbungskosten von den 345,- Euro ALG II selber bezahlen?
Wenn die ARGE keine Bewerbungskosten bezahlt - können die dann von mir verlangen, dass ich eine gewisse Anzahl von Bewerbungen, monatlich, wegschicken muss?
24.08.2005, 23:26 #2
Ich werde dir morgen allerhand dazu hier einstellen, woraus hervorgeht, dass Bewerbungsbemühungen nicht überhöht sein dürfen. Muss morgen die Sachen nur raussuchen.
24.08.2005, 23:47 #3
Bewerbungskosten "KÖNNEN" in Höhe von 260 € / Jahr übernommen werden , sofern Geld noch in der Kasse ist. Dies ist eine Kann-Bestimmung!
Wenn du allerdings aufgefordert wurdest im Zuge einer EV eine bestimmt Anzahl von Bewerbungen zu leisten, dann sollte in der EV auch IMMER vermerkt sein, das die Bewerbungskosten "verbindlich" zu übernehmen sind, dies wird leider zu oft vergessen, so dass es sein kann, das man als HE auf den Bewerbungskosten sitzen bleibt!
25.08.2005, 01:37 #4
um Bewerbungskosten zu sparen habe ich mich oft online beworben. Allemal günstiger wie ne komplette Mappe rauszuschicken und die Erstattung, sollte diese dann bewiligt werden, ist dieselbe - egal ob klassische Bewerbung oder Bewerbung via Internet.
25.08.2005, 08:04 #5
Die Onlinebewerbung ist eine gute Idee.
Allerdings haben nicht alle Hes noch Geld für Internet oder Computer, können damit nicht um und viele kleine Krauterbetriebe haben auch gar keine Homepage, bzw. Internetaddy, wo man sich online bewerben könnte.
Deshalb bleibt die gute alte Post zwangsläufig für die meisten Arbeitssuchenden unersätzlich und deshalb muss dringend die Kann- zu einer Muss- Bestimmung werden.
25.08.2005, 08:25 #6
Mein SB hat auch nichts gegen telefonische Bewerbungen.
25.08.2005, 11:12 #7
daß nicht jeder Geld für PC hat stimmt wohl leider, gerade in der heutigen (sehr harten) Zeit. Aber evtl. hat ja ein Bekannter einen PC?
Kleinstbetriebe haben oft keine eigene Homepage. Aber es geht ja nicht einmal primär um die Homepage sondern um eine Email-Adresse des Betriebes/Unternehmens.
Ja, ich stimme Dir zu: aus der Kann- muß zwingend eine Muss-Bestimmung werden.
PS: mit telefonischen Bewerbungen habe ich persönlich nur schlechte Erfahrungen gesammelt. Oftmals erreicht man die Personalleiter/Ansprechpartner eben in einem "ungünstigen" Moment und dann hat man oftmals sofort "verloren".
25.08.2005, 12:04 #8
So etwas zu den Bewerbungsbemühungen
Die Eingliederungsvereinbarung wäre unter folgenden Punkten Nichtig:
Eine wichtige Zumutbarkeitsschranke stellt der Arbeitsmarkt dar. Die Eigenbemühungen
müssen nämlich auch eine gewisse Erfolgsaussicht haben. Besteht zum Beispiel
aufgrund des Alters, der beruflichen Qualifikation und/oder gesundheitlicher Einschränkungen
keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz, können auch keine allgemeinen Bewerbungsbemühungen
verlangt werden.1 Die Aufgabe von Eigenbemühungen stellt keine
Beschäftigungstherapie für Langzeitarbeitslose dar. Von vornherein zwecklose Bewerbungsbemühungen
sind kontraproduktiv und wirken auf den Leistungsempfänger
demotivierend. Sie führen dazu, dass nach einiger Zeit die Bewerbungsbemühungen
schematisch abgearbeitet werden. Vielmehr sind eventuell vorhandene Vermittlungsdefizite
und Qualifizierungsmängel zunächst zu beseitigen, in Betracht kommt auch eine
gezielte Vermittlung in geförderte Arbeitsverhältnisse sowie subventionierte Arbeitsplätze
für ältere bzw. Langzeitarbeitslose. Hier kann die Eingliederungsvereinbarung
durch eine genaue Analyse und ein gezieltes Förderungsprogramm positive Effekte erreichen.
Sofern eine entsprechende Strategie vereinbart wird, können innerhalb dieses
Rahmens Eigenbemühungen verlangt werden.
1Steinmeyer in: Gagel, SGB III, § 119 Rn. 33
vergl. Schlegel/Voelzke/Radüge juris Praxiskommentar SGB II
- Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 15 SGB II Rz. 87
Erst wenn eine Vermittlung wirklich möglich ist, und eine gewisse (wenn auch nur
geringe) Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, dass eine Stelle besetzt werden kann,
sind allgemeine Eigenbemühungen in Form von Bewerbungstätigkeiten grundsätzlich
zumutbar. Hier ergeben sich aber weitere Einschränkungen für die Häufigkeit der vereinbarten
Bemühungen. Gibt es für Tätigkeiten, die dem Ausbildungsstand und der
Qualifikation des Hilfebedürftigen entsprechen, nur wenige offene Stellen bzw. ist der
Arbeitsmarkt weitgehend verschlossen, so muss das Auswirkungen auf die Anzahl der
geforderten Bewerbungsbemühungen haben. Auch vor dem Hintergrund, dass gegebenenfalls
auch einfache Helfertätigkeiten zumutbar sind, darf nicht verkannt werden,
dass höher qualifizierte Bewerber häufig als ungeeignet angesehen werden und auch die körperlichen Anforderungen – jedenfalls bei älteren Bewerbern – nicht erfüllt werden.
Insofern kann der Verweis auf geringer qualifizierte Tätigkeiten nicht immer dazu
führen, dass eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen pro Woche oder pro Tag auch
tatsächlich möglich (und Erfolg versprechend) ist.
- Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 15 SGB II Rz. 88
Problematisch kann auch eine mögliche finanzielle Überforderung sein. In diesem
Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Bewerbungstätigkeiten häufig recht kostenintensiv
sind. Der Bewerber muss bei schriftlichen Bewerbungen die Bewerbungsunterlagen
erstellen, Fotos anfertigen lassen, Fotokopien erstellen und Portokosten
entrichten. Die Zumutbarkeit hängt daher auch von der finanziellen Leistungsfähigkeit
ab.1 In Anbetracht der geringen Mittel, die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Verfügung
stehen, ist eine Kostenerstattungsregelung, sofern schriftliche Bewerbungen gefordert
werden, notwendig. Über § 16 Abs. 1 SGB II sind die §§ 45 und 46 SGB III anwendbar,
so dass die Erstattung von Bewerbungskosten in der Eingliederungsvereinbarung
geregelt werden kann. Allerdings ist zu beachten, dass eine Obergrenze von
jährlich 260 € besteht. Möglicherweise kann auch eine abweichende Erbringung von
Leistungen gem. § 23 Abs. 1 SGB II erfolgen. Ergibt sich jedenfalls eine finanzielle Überforderung
durch die Art und die Anzahl der vereinbarten Eigenbemühungen, ist eine
Regelung über die Kostenfrage in der Eingliederungsvereinbarung zwingend erforderlich.
Mangelt es an einer derartigen Regelung, ist die Vereinbarung rechtswidrig und
kann darüber hinaus nichtig sein. Kann der Hilfedürftige sich aus finanziellen Gründen
nicht in der geforderten Häufigkeit bewerben, enthält die Eingliederungsvereinbarung
keine Regelung über die Erstattung und werden keine zusätzlichen Mittel gewährt, liegt
jedenfalls ein wichtiger Grund i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II vor, mit der Folge, dass
eine Absenkung der Leistungen nicht eintritt. Wenn eine Erstattung gem. § 45 SGB III
geregelt wird, begrenzt der Förderungshöchstbetrag von 260 € die Anzahl der maximal
zulässigen (schriftlichen) Bewerbungen.2 Das gilt natürlich nicht für den Nachweis telefonischer
Bewerbungen. Diese können vielfach kostenlos in den Räumen der Agenturen
für Arbeit durchgeführt werden, so dass Mehrkosten nicht entstehen können. Im
Übrigen gilt, dass bei anderweitigen Kosten wie zum Beispiel Telefon- und Faxkosten
im Einzelfall festzustellen ist, ob tatsächlich eine finanzielle Überforderung eintritt.3
91 Probleme können sich auch dadurch ergeben, dass in der Eingliederungsvereinbarung
die Teilnahme an einer Trainings- oder Weiterbildungsmaßnahme vereinbart wird oder
aber gemeinnützige Arbeiten verrichtet werden sollen. Während der Teilnahme an
1 Steinmeyer in: Gagel, SGB III, § 119 Rn 31.
2 Brand in: Niesel, SGB III , 2. Aufl. Rn. 6.
3 Steinmeyer in: Gagel, SGB III, Rn. 32
- Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 15 SGB II Rz.90
Die Eingliederungsvereinbarung enthält offensichtlich unzumutbare Eigenbemühungen.
Hiervon erfasst sind alle eindeutigen Überforderungssachverhalte. Im Einzelfall
kann die Prüfung, ob ein Fall qualifizierter Rechtswidrigkeit vorliegt, schwierig sein.
Sofern z.B. eine Bewerbung pro Tag zumutbar ist, kann möglicherweise schon bei drei
Bewerbungen täglich von offensichtlicher Unzumutbarkeit ausgegangen werden. Relativ
einfach stellt sich der Sachverhalt bei einer finanziellen Überforderung ohne entsprechende
Kostenersatzregelung in der Eingliederungsvereinbarung dar. Kann der
Hilfebedürftige die geforderten Eigenbemühungen aus finanziellen Gründen nicht
erbringen, so ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig. Das gilt jedenfalls dann, wenn
sich die finanzielle Überforderung bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses aufdrängt.
- Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 15 SGB II Rz. 120
Die Eigenbemühungen sind nach Art, Umfang und Nachweis so bestimmt aufzuführen, dass ohne zusätzliche Akte wertender Erkenntniss festgestellt werden kann, ob der Hilfebedürftige seiner Obliegenheit zu ausreichenden Eigensuchbemühungen nachgekommen ist. Erfordern bestimmte Bemühungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Fianzierung zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsvereinbarungen, deren Aufwendungen der Hilfebedürftige zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelungen unzumutbar
Nomos Kommentar (Münder Hrsg.) Berlit in LPK-SGB II §15 rz. 23
25.08.2005, 17:15 #9
Erstmal danke für die Infos. Jetzt gehts mir schon besser. So wie ich das jetzt sehe, können die Arbeitsämter nicht so ohne weiteres eine bestimmte Menge von Bewerbungen auf eigene Kosten verlagen. Bei mir hatte man das auch noch nie verlangt - die akzeptieren bei mir auch telefonische Bewerbungen. Aber man weiss ja nie was noch auf einen zu kommen kann. Internetbewerbungen mache ich auch - das geht aber meistens nur bei grösseren Firmen.
25.08.2005, 19:05 #10
Chrissi->Emailproblem
Mir sagte man was anderes
Bezüglich Bewerbungen per e-mail hat man mir aber von der ARGE mitgeteilt, dass das NICHT zählen würde. Es würden ja keine Kosten anfallen wie bei der Bewerbung auf dem Postwege. :?
Die Bewerbung zählt also schon, aber man darf nicht 5 Euro geltend machen. Ich finde 260 Euro / Jahr eh schon wenig und komme damit NIE aus! Von den schweineteuren Fahrkarten mal ganz zu schweigen!
Das soll man anmelden, haha! Wie denn, weenn ich morgen oder heute noch kommen soll? Und die Arbeitgeber zahlen ja eh nichts mehr :kotz: .
Jetzt traue ich mich schon nicht mehr ans Telefon, da ich noch 44 Cent habe-toll, was? Wie soll ich da Preistufe B (oder auch schon A) zahlen??!! Die sind echt "witzig" ! Genauso wie bei meinen Bewerbungstelefonaten-wie die immer baff sind, dass ich kein Auto habe! Sind die blöde? Oder denken die echt, dass alle schwarz arbeiten oder die Frauen sowieso jemanden haben, der sie aushält? :shock:
Gestern auf ARD war auch wieder so eine Sendung, wo ich hätte reinschlagen können! Alle Arbeitslosen sind faul und drücken sich! Dann haben sie ein paar Beispiele gezeigt, wo ich echt dachte "Das kann doch nur gestellt sein!" Zumal die Gesichter nicht verdeckt wurden:dampf: .Kam kurz vor 22 Uhr! Manchmal meine ich, dass manche Sender voll Stimmungsmache betreiben.....
bewerbungskosten, selber, tragen
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