Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wertgutachten-der-lbd-beratungsgesellschaft-zum-hamburger-fernwarmenetz-von-2018/
Timestamp: 2020-02-23 20:09:07
Document Index: 351164215

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 11', '§ 13']

1. März 2019 - 11 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
ich bitte, mir das von der BUE bei der LBD Beratungsgesellschaft in Auftrag gegebene Gutachtenzum Wert des Hamburger Fernwärmenetzes zugänglich zu machen. Aus dem Gutachten wurde verschiedentlich in der Presse sowie auch in der öffentlichen Sitzung 21/50 des Haushaltssausschusses zitiert.
Davon ausgehend, dass für das Gutachten nach HmbTG § 3 Abs. 1 Nr. 8 Veröffentlichungspflicht besteht, ich es aber nirgends finde, bitte hilfsweise nach HmbTG §§ 11 und 12 um Übermittlung an mich in elektronischer Form.
Angesichts der bestehenden Veröffentlichungspflicht gehe ich davon aus, dass diese Auskunft nicht gebührenpflichtig ist. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 HmbTG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, mir die zuständige Stelle unverzüglich aufzugeben.
Um Antwort bitte ich in elektronischer Form (E-Mail), ebenso um eine Eingangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Günter Tolkiehn – 30.01.2019 Behörde für Umwelt und Energie Hamburg – 30.01.2019
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg – 27.02.2019 Günter Tolkiehn – 27.02.2019
Günter Tolkiehn – 07.11.2019
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 14.11.2019
Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018 [#53455]
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte, mir das von der BUE bei der LBD Beratungsgesellschaft in Auftrag gegebene Gutachtenzum Wert des Hamburger Fernwärmenetzes zugänglich zu machen. Aus dem Gutachten wurde verschiedentlich in der Presse sowie auch in der öffentlichen Sitzung 21/50 des Haushaltssausschusses zitiert. Davon ausgehend, dass für das Gutachten nach HmbTG § 3 Abs. 1 Nr. 8 Veröffentlichungspflicht besteht, ich es aber nirgends finde, bitte hilfsweise nach HmbTG §§ 11 und 12 um Übermittlung an mich in elektronischer Form. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Angesichts der bestehenden Veröffentlichungspflicht gehe ich davon aus, dass diese Auskunft nicht gebührenpflichtig ist. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 HmbTG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, mir die zuständige Stelle unverzüglich aufzugeben. Um Antwort bitte ich in elektronischer Form (E-Mail), ebenso um eine Eingangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
AW: Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018 [#53455]
Sehr geehrter Herr Tolkiehn , Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Tolkiehn, hinsichtlich der Bearbeitung Ihres Antrags haben wir vorab noch Rücksprachebedarf. Daher bitten wir um die Übermittlung Ihrer Kontaktdaten. Wir würden uns dann gerne mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, gern übermittle ich Ihnen meine Kontaktdaten: Prof. Dr. Günter-Ulrich Tokiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Tel. 040-73710000 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Herrn Senator Kerstan bin ich von Person bekannt. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 53455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Anfragesteller/in Günter Tolkiehn schrieb am 28. Februar 2019 10:16:
Nach Rücksprache mit der BUE ziehe ich diesen Antrag angesichts des noch laufenden Rückerwerbsverfahren und des damit zusammenhängenden EU-Beihilfeverfahrens zunächst … Alles lesen
Nach Rücksprache mit der BUE ziehe ich diesen Antrag angesichts des noch laufenden Rückerwerbsverfahren und des damit zusammenhängenden EU-Beihilfeverfahrens zunächst zurück.
Vermittlung bei Anfrage „Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018“ [#53455] [#53455]
7. November 2019 09:48
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/53455 Am 10. 9. 2019 hat mir die BUE wie verabredet mitgeteilt, dass das Gutachten im Transparenzportal unter http://suche.transparenz.hamburg.de/dat… veröffentlicht wurde. Nach Einblicknahme bin ich aber der Meinung, dass mit dieser Veröffentlichung dem Auftrag des HmbTG nicht entsprochen wurde und fühle mich unzureichend informiert. Das veröffentlichte Dokument ist in einem so großen Umfang geschwärzt, dass die Veröffentlichung dem Gesetzeszweck, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, nicht mehr dient. So enthält z. B. die Anlage 4 unglaubliche 270 Seiten an leeren Tabellen. Ich bitte Sie daher um Prüfung meines Eindrucks, dass sich hier um exzessive Schwärzungen handelt sowie darum, ggf. bei der BUE darauf hinzuwirken, dass eine weniger geschwärzte und damit dem Gesetzeszweck dienlichere Fassung des Gutachtens veröffentlicht wird. Begründungen für die vorgenommenen Schwärzungen wurde nicht gegeben. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anhänge: - 53455.pdf Anfragenr: 53455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/53455
14. November 2019 10:32