Source: https://rspwp.de/home/schueler-eltern/foerderverein/satzung
Timestamp: 2020-01-26 11:16:39
Document Index: 141284370

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§5', '§7', '§10', '§11', '§ 10', '§ 5', '§12']

Satzung - Realschule Plochingen
Der Ver­ein führt den Namen „För­der­ver­ein der Real­schu­le Plochin­gen e.V.“ und hat sei­nen Sitz in Plochin­gen. Der För­der­ver­ein ist im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.
§2 Zweck und Geschäfts­jahr
Der För­der­ver­ein der Real­schu­le Plochin­gen e.V. ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne der Gemein­nüt­zig­keits­ver­ord­nung vom 24.12.1953, und zwar ins­be­son­de­re durch För­de­rung der Belan­ge der gesam­ten Schü­ler­schaft der Real­schu­le Plochin­gen.
Das Geschäfts­jahr ist das Schul­jahr.
Beson­ders wird die Beschaf­fung von Mate­ri­al und zusätz­lich gefor­der­ten Lern­mit­teln zur Bil­dungs­för­de­rung ange­strebt und wird als Eigen­tum der Schu­le über­tra­gen.
Ob im Ein­zel­fall sozi­al schwa­chen oder kin­der­rei­chen Fami­li­en für beson­de­re Auf­wen­dun­gen Zuschüs­se gewährt wer­den kön­nen, muss vom Vor­stand und Bei­rat ent­schie­den wer­den.
§3 Ver­wen­dung des Ver­eins­ver­mö­gens
Alle Bei­trä­ge, Spen­den, Erträ­ge oder etwai­ge Gewin­ne dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den.
Die Mit­glie­der erhal­ten kei­ne Gewinn­an­tei­le und in ihrer Eigen­schaft als Mit­glie­der auch kei­ne sons­ti­gen Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins. Alle Tätig­kei­ten wer­den ehren­amt­lich aus­ge­übt.
Die Mit­glie­der haben bei ihrem Aus­schei­den, Auf­lö­sung bzw. Auf­he­bung des Ver­eins kei­ne Ansprü­che auf Rück­ver­gü­tun­gen von Ein­la­gen oder Spen­den.
§ 4a Ein- und Aus­tritt
Der Ein­tritt erfolgt durch Unter­zeich­nung einer Bei­tritts­er­klä­rung und Bestä­ti­gung durch den Ver­ein.
Die Bestä­ti­gung kann nur ver­wei­gert wer­den, wenn gegen den betref­fen­den Antrag­stel­ler schwer­wie­gen­de Beden­ken bezüg­lich der Ein­hal­tung der Sat­zung bestehen.
Ein Aus­tritt aus dem Ver­ein muss spä­tes­tens einen Monat vor Ende des Schul­jah­res an den Vor­stand schrift­lich erklärt wer­den.
Wird der Betrag nach ein­ma­li­ger Mah­nung nicht bezahlt, kann der Vor­stand das Ver­eins­mit­glied aus­schlie­ßen. Das Ver­eins­mit­glied ist vor­her zu hören. Folgt das Mit­glied einer ein­ma­li­gen Ladung zur Anhö­rung nicht, gilt die Anhö­rung als erfolgt.
Ein Mit­glied, das bewusst einem Beschluss des Ver­eins zuwi­der han­delt, kann aus­ge­schlos­sen wer­den, wobei das obi­ge Anhö­rungs­ver­fah­ren ein­zu­schal­ten ist.
Für die Höhe der jähr­li­chen Mit­glieds­bei­trä­ge ist die jeweils gül­ti­ge Bei­trags­ord­nung maß­ge­bend, die von der Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen wird. Der Bei­trag wird per Last­schrift­ver­fah­ren jeweils am 01. Novem­ber des lau­fen­den Schul­jah­res ein­ge­zo­gen. Bei Neu­auf­nah­men wird der Mit­glieds­bei­trag am nächs­ten Ers­ten des Fol­ge­mo­nats nach Ein­tritt ein­ge­zo­gen.
§ 4b Mit­glie­der kön­nen natür­li­che Per­so­nen, sowie juris­ti­sche Per­so­nen wer­den. Min­der­jäh­ri­ge Per­so­nen bedür­fen zum Ein­tritt der Zustim­mung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters. Sie haben in der Mit­glie­der­ver­samm­lung noch kein Stimm­recht, sind aber vor Abstim­mung wie die ande­ren Mit­glie­der anzu­hö­ren. Mit­glie­der, die von begüns­ti­gen­den Beschlüs­sen betrof­fen wür­den, haben sich bei der Abstim­mung zu ent­hal­ten.
Ver­ei­ne kön­nen als Mit­glie­der auf­ge­nom­men wer­den, sie wer­den dies­be­züg­lich durch ihren Vor­stand ver­tre­ten („För­dern­de Mit­glied­schaft”).
§ 4c Per­so­nen, die sich um den För­der­ver­ein beson­de­re Ver­diens­te erwor­ben haben, kön­nen durch den Vor­stand zum Ehren­mit­glied ernannt wer­den. Ehren­mit­glie­der haben zu den Ver­an­stal­tun­gen des Ver­eins frei­en Zutritt.
§5 Orga­ne des Ver­eins
a) Mit­glie­der­ver­samm­lung
b) Vor­stand
c) Bei­rat
dem 1. Vor­sit­zen­den
dem 2. Vor­sit­zen­den
dem Kas­sie­rer
Gericht­lich oder außer­ge­richt­lich wird der Ver­ein durch zwei Mit­glie­der des Vor­stan­des, dar­un­ter der 1. oder 2. Vor­sit­zen­de, ver­tre­ten.
Rechts­ge­schäf­te mit einem Geld­wert über € 250,00 ‚bedür­fen im Innen­ver­hält­nis der Zustim­mung des Bei­ra­tes.
Der Vor­stand wird auf die Dau­er von zwei Jah­ren gewählt. Er ist bei drei anwe­sen­den Mit­glie­dern beschluss­fä­hig.
§7 Bei­rat
Dem Vor­stand steht ein Bei­rat zur Sei­te. Er berät den Vor­stand über För­de­rungs­maß­nah­men.
Er besteht aus min­des­tens drei gewähl­ten Mit­glie­dern und einem Mit­glied kraft Amtes (Schul­lei­ter).
Der Bei­trat wird für zwei Jah­re gewählt.
Zu den Sit­zun­gen des Bei­ra­tes hat der Vor­stand Zutritt und bera­ten­de Stim­me. Der Bei­rat muss zur Beschluss­fä­hig­keit mit min­des­tens drei Per­so­nen anwe­send sein.
Vor­stands­mit­glie­der kön­nen nicht Mit­glie­der des Bei­ra­tes sein.
Die Kas­sen­prü­fung wird in der Regel ein­mal jähr­lich durch zwei Kas­sen­prü­fer vor­ge­nom­men; im Regel­fall zu Beginn des Kalen­der­jah­res. Die Kas­sen­prü­fer sind Mit­glie­der des Ver­eins und wer­den von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf zwei Jah­re gewählt.
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det jähr­lich ein­mal und zwar in der Regel im ers­ten Quar­tal eines Kalen­der­jah­res statt. Sie ist vom Vor­stand min­des­tens drei Wochen vor­her durch eine schrift­li­che Ein­la­dung an die Mit­glie­der und Ehren­mit­glie­der mit Anga­be der Tages­ord­nung ein­zu­be­ru­fen.
Anträ­ge zur Tages­ord­nung haben eine Woche vor der Ver­samm­lung dem Vor­stand schrift­lich vor­zu­lie­gen. Sofern sol­che Tages­ord­nungs­punk­te nicht mehr in der Ein­la­dung genannt wer­den konn­ten, ent­schei­det über ihre Behand­lung die Mit­glie­der­ver­samm­lung.
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung nimmt den Jah­res­be­richt und den Bericht des Vor­stan­des ent­ge­gen; außer­dem führt sie durch:
a) Wahl und Ent­las­tung des Vor­stan­des
b) Wahl und Ent­las­tung des Bei­ra­tes
c) Fest­set­zung des För­der­bei­tra­ges
d) Beschluss­fas­sung über Sat­zungs­än­de­run­gen und über Auf­lö­sung des Ver­eins.
Die Ein­be­ru­fung einer außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung hat zu erfol­gen, wenn 1/5 der Ver­eins­mit­glie­der eine sol­che ver­langt. Anträ­ge zur Tages­ord­nung haben min­des­tens sie­ben Tage vor dem Ter­min dem Vor­stand vor­zu­lie­gen.
§10 Beur­kun­dung der Beschlüs­se / Mehr­heit
Die von den Ver­eins­or­ga­nen gefass­ten Beschlüs­se sind schrift­lich nie­der­zu­le­gen und vom jewei­li­gen Ver­samm­lungs­lei­ter und dem Pro­to­koll­füh­rer zu unter­zeich­nen.
Vor­stand, Bei­rat und Mit­glie­der­ver­samm­lung fas­sen Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit der Erschie­ne­nen; zu Sat­zungs­än­de­run­gen ist jedoch eine Stim­men­mehr­heit von 2/3 der Erschie­ne­nen not­wen­dig.
Zur Auf­lö­sung des Ver­eins ist eine 3/4 Mehr­heit der Erschie­ne­nen erfor­der­lich. Dies gilt auch für eine Ände­rung des Ver­eins­zwe­ckes.
Die Ver­samm­lung ist in die­sem Fall nur bei Anwe­sen­heit von min­des­tens 1/3 der Mit­glie­der beschluss­fä­hig.
Bei Stim­men­gleich­heit in der Mit­glie­der­ver­samm­lung gilt ein Antrag als abge­lehnt; bei Abstim­mung des Vor­stan­des gibt bei Stim­men­gleich­heit die Stim­me des Vor­sit­zen­den den Aus­schlag.
§11 Auf­lö­sung und Anfall­be­rech­ti­gung
Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann nur in einer Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der in § 10 fest­ge­leg­ten Stim­men­mehr­heit beschlos­sen wer­den wenn auf deren Tages­ord­nung zum Zeit­punkt der Ein­la­dung die Auf­lö­sung vor­ge­se­hen war.
Sofern die Mit­glie­der­ver­samm­lung nicht anders beschließt, sind die Vor­stands­mit­glie­der mit der aus § 5 fol­gen­den Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung die Liqui­da­to­ren des Ver­eins.
Bei Auf­lö­sung bzw. Auf­he­bung des Ver­eins oder bei Weg­fall sei­nes bis­he­ri­gen Zwecks fällt ein evtl. Ver­mö­gen des Ver­eins der Stadt Plochin­gen zu, die es einem gemein­nüt­zi­gen Zweck zur Ver­wen­dung für die Real­schu­le Plochin­gen zuzu­füh­ren hat.
§12 Inkraft­tre­ten der Sat­zung
Die­se Sat­zung tritt mit der Ein­tra­gung beim Regis­ter­ge­richt in Kraft.
Plochin­gen, den 28. Sep­tem­ber 2004
Amts­re­gis­ter­ein­trag
Ver­öf­fent­li­chung in der Ess­lin­ger Zei­tung am 18.11. 2004
Amts­ge­richt Ess­lin­gen am Neckar
-Ver­eins­re­gis­ter-
VR 1649 – 12.11.2004 –För­der­ver­ein der Real­schu­le Plochin­gen e.V.