Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/279-Gesch%E4ftsf%FChrer
Timestamp: 2017-03-27 08:34:14
Document Index: 258352750

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 43', '§ 46', '§ 45', '§ 48', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 380', '§ 41', '§ 38', '§ 34', '§ 69', '§ 64']

1. Die Geschäftsführer sind die gesetzlichen Vertreter der GmbH.2. Die Bestellung der Geschäftsführer kann erfolgen
im Gesellschaftsvertrag
durch eine im Gesellschaftsvertrag bestimmte andere Institution, etwa der Aufsichtsrat3. Von der Bestellung als Organ ist der mit dem Geschäftsführer abzuschließende Anstellungsvertrag zu unterscheiden.Dieser bestimmt sich nach den Vorschriften für den Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrag. Wegen der besonderen Funktion des Geschäftsführers finden verschiedene Vorschriften des Arbeitsrechts keine Anwendung, etwa § 14 KSchG.4. Die Rechtsstellung des Geschäftsführers ist derart, dass er die Geschäfte der Gesellschaft führt und sie gerichtlich und außergerichtlich vertritt.Im Innenverhältnis ist der Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche durch den Gesellschaftsvertrag oder Gesellschaftsbeschlüsse für den Umfang ihrer Vertretungsbefugnnis angeordnet wurden. Im Außenverhältnis ist eine solche Beschränkung unwirksam. 5. Die Geschäftsführer haften bei Pflichtverletzungen nach § 43 GmbHG. Geschäftsführer haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.6. Die Gesellschafter entscheiden gemäß § 46 GmbHG über die Bestellung, Abberufung und Entlastung des Geschäftsführers. Sie können gemäß § 45 GmbHG den Geschäftsbereich des Geschäftsführers festlegen.Ferner können Sie Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung treffen.7. Die Beschlussfassung erfolgt entweder in Versammlungen oder schriftlich. Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden sind, § 48 Abs. 2 GmbHG. Die Einberufung der Versammlung erfolgt durch die Geschäftsführer. Sie muss durch Einschreiben mit einer Ladungsfrist von einer Woche ergehen.
Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
I. SachverhaltDer Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer einer städtischen GmbH, die Kliniken der Stadt Köln betrieb.Alleiniger Gesellschafter war die Stadt Köln. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden.
Der Kläger war der Auffassung, dass ihm der Neuabschluss seines Dienstvertrags sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer nur aus Altersgründen versagt worden seien und dass diese Entscheidung gegen das Altersdiskriminierungsverbot des am 18.08.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoße. Er hat mit dieser Begründung Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens verlangt.
III. Begründung1. Anwendbarkeit des AGGNach § 6 Abs. 3 AGG findet das Gesetz Anwendung auf Geschäftsführer einer GmbH, soweit es um den Zugang zu dem Geschäftsführeramt und um den beruflichen Aufstieg geht. 2. Entscheidung über den Zugang zu dem AmtIn dem Beschluss, den Kläger nach dem Auslaufen seiner Bestellung nicht weiter als Geschäftsführer zu beschäftigen, hat der Senat eine Entscheidung über den Zugang zu dem Amt gesehen.
3. BeweislastregelWeiter hat er die Beweislastregel des § 22 AGG angewendet. Danach muss der Bewerber nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Das Unternehmen hat dann zu beweisen, dass der Bewerber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt worden ist. Hier hatte der Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber der Presse erklärt, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden sei. Man habe wegen des "Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt" einen Bewerber gewählt, der das Unternehmen "langfristig in den Wind stellen" könne. Das hat der Senat als ausreichend für die Beweislastumkehr nach § 22 AGG angesehen. Die Beklagte hat den damit ihr obliegenden Gegenbeweis nicht geführt.
4. Keine Rechtfertigung der DiskriminierungDer Senat hat weiter ausgeführt, dass die Diskriminierung des Klägers wegen seines Alters nicht aus den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen Gründen gerechtfertigt war.
5. SchadensersatzDamit hat der Kläger Anspruch auf Ersatz seines Vermögensschadens und auf Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens. Aufgrund von Fehlern bei der Feststellung dieses Schadens hat der Senat das angefochtene Urteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Verfasser: Hermann Kulzer, MBA, Rechtsanwalt
Haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich für Steuern der GmbH?
Haftung des GmbH- Geschäftsführers für Steuern der GmbH?
Der GmbH-Geschäftsführer ist immer verpflichtet, die fälligen Steuerschulden mit Wirkung für die GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für Krisenphasen.Wenn er dagegen verstößt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit gemäß § USTG § 26 b oder nach §§ AO § 380 , ESTG § 41 a, § 38 III Die persönliche Haftung kann sich aus § 34 Absatz I AO und § 69 ergeben.Ferner besteht eine Haftung des Geschäftsführers über § 64 GmbHG. Die Geschäftsführer haftet danach für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet werden, persönlich.	Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht