Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BGH/Ablehnung-der-Strafaussetzung-zur-Bewaehrung-bei-Annahme-des-Fehlens-einer-positiven-Sozialprognose-eines-Asylbewerbers
Timestamp: 2020-07-09 15:02:41
Document Index: 144153575

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 56', '§ 349', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH']

Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Annahme des Fehlens einer positiven Sozialprognose eines Asylbewerbers - Rechtsportal
2 StR 210/12
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - Aktenzeichen 2 StR 210/12
DRsp Nr. 2012/18365
StGB § 56 Abs. 2 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO ).
b) Auch die Annahme des Landgerichts, besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB lägen nicht vor, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat dies nicht näher begründet, obwohl insoweit grundsätzlich die maßgeblichen Erwägungen mitzuteilen sind (vgl. Fischer, StGB , 59. Aufl., § 56 Rn. 23). Dafür hätte hier umso mehr Anlass bestanden, als es einige Gründe gibt, die im Zusammenwirken zur Annahme "besonderer Umstände" im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB drängen könnten.
Vorinstanz: LG Köln, vom 01.03.2012
Zitieren: BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (2 StR 210/12) - DRsp Nr. 2012/18365