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Timestamp: 2017-03-28 21:47:42
Document Index: 5962206

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 1', '§ 4', 'Art. 41', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 58', 'Art. 51']

129 IV 29645. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.139/2003 vom 6. August 2003
Retrait de l'autorisation de chasser (art. 20 al. 1 LChP); sursis (art. 41 CP). Le retrait de l'autorisation de chasser, au sens de l'art. 20 al. 1 LChP, ne constitue pas une mesure mais une peine accessoire. Il peut donc être prononcé avec sursis (consid. 2). Faits à partir de page 297
BGE 129 IV 296 S. 297
A.- Der Wildhüter X. kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X. die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y. Daraufhin forderte er Y. auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y. erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y. eine weitere von X. bezeichnete Steingeiss. X. hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest.
B.- Der Bezirksgerichtsausschuss Inn sprach X. am 18. Juni 2002 der Anstiftung zur vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a JSG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig. Er bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken und entzog ihm in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. b JSG die Jagdberechtigung für die Dauer von zwei Jahren.
In teilweiser Gutheissung der von X. eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Dauer des Entzugs der Jagdberechtigung auf ein Jahr.
C.- X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Gewährung des bedingten Patententzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.- Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde.
E.- Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien fest, der Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 BGE 129 IV 296 S. 298JSG sei eine Nebenstrafe. Daher sei gemäss Art. 41 StGB die Gewährung des bedingten Vollzugs grundsätzlich möglich. Die Umstände, dass der Patententzug bei Vorliegen eines Entzugsgrundes obligatorisch sei und mindestens ein Jahr betrage, sprächen allerdings dafür, den bedingten Vollzug nur mit Zurückhaltung zu gewähren. Tatsache sei, dass in den meisten Kantonen kein bedingter Vollzug für den Entzug der Jagdberechtigung gewährt werde.
1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a JSG wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung Tiere jagdbarer und geschützter Arten jagt oder tötet sowie Tiere geschützter Arten einfängt, gefangenhält oder sich aneignet. Nach der Auffassung der Vorinstanz wäre der Beschwerdeführer als Wildhüter gestützt auf die massgebenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zweifellos berechtigt gewesen, die zwei Steingeissen im Rahmen jagdplanerischer Massnahmen zu erlegen. Er sei aber nicht berechtigt gewesen, zum Abschuss Y., der kein Wildhüter sei, als Hilfsperson beizuziehen. Y. sei zum Abschuss nicht befugt gewesen. Der Beschwerdeführer habe damit Y. im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB zur vorsätzlichen Widerhandlung gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a JSG angestiftet. Ein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB liege nicht vor.
2. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 20 Abs. 1 lit. b JSG die Jagdberechtigung für die Dauer eines Jahres entzogen. Sie hat die Prüfung der Frage, ob insoweit der bedingte Vollzug zu gewähren sei, abgelehnt mit der Begründung, dass der Entzug der Jagdberechtigung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Nebenstrafe, sondern eine Massnahme sei und daher ein bedingter Vollzug von vornherein ausser Betracht falle. Der Beschwerdeführer hält diese Auffassung für bundesrechtswidrig.
Die Jagdberechtigung wird vom Richter für mindestens ein Jahr und höchstens zehn Jahre entzogen, wenn der Träger der Berechtigung: BGE 129 IV 296 S. 299
Das Bundesgericht hat sich noch nie vertieft mit der Frage befasst, ob der Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 JSG eine Massnahme oder eine Nebenstrafe beziehungsweise ob der bedingte Vollzug möglich sei. Allerdings hat es in mehreren Entscheiden zu Art. 58 des früheren Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz vom 10. Juni 1925 den Entzug der Jagdberechtigung, entsprechend dem Gesetzestext, ohne weiteres als Nebenstrafe bezeichnet (siehe etwa BGE 114 IV 81; BGE 110 Ia 155; BGE 94 IV 10 E. 2).
BGE 129 IV 296 S. 300
2.2 Ob eine bestimmte Sanktion als Nebenstrafe oder als Massnahme zu qualifizieren ist, entscheidet sich allein nach ihrer formellen gesetzlichen Klassifikation (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil II, 1989, § 1 N. 22, § 4 N. 16; ROLAND M. SCHNEIDER, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 41 StGB N. 44; DOMINIK ZEHNTNER/ERICH ZÜBLIN, Basler Kommentar, StGB I, 2003, N. 3 vor Art. 51 StGB; vgl. auch BGE 77 IV 143 E. 1; BGE 104 IV 222 E. 2c). Nicht massgebend ist somit, wie eine bestimmte Sanktion materiell, von der Sache her, zu beurteilen ist, ob mithin der Straf- oder der Massnahmecharakter überwiegt. Für eine Sanktion, die nach der formalen gesetzlichen Qualifikation eine Nebenstrafe ist (siehe zum Beispiel Art. 51-56 StGB), kann gestützt auf Art. 41 Ziff. 1 StGB der bedingte Vollzug gewährt werden, auch wenn die Sanktion von der Sache her vorwiegend als Massnahme erscheint.
Eine Sanktion kann, wie sich schon aus dem Begriff ergibt, nur Nebenstrafe sein, wenn sie neben einer Hauptstrafe, d.h. neben einer Freiheitsstrafe oder einer Busse, ausgefällt wird; der Betroffene muss mithin wegen einer Straftat verurteilt und bestraft worden sein (siehe etwa Art. 51-56 StGB). Aus Art. 20 Abs. 1 JSG geht nicht deutlich hervor, ob dem Träger die Jagdberechtigung nur unter der Voraussetzung entzogen werden kann, dass er wegen den in lit. a BGE 129 IV 296 S. 301und lit. b genannten Verhaltensweisen vom Richter auch tatsächlich verurteilt und bestraft worden ist.
Die Jagdberechtigung wird vom Richter für mindestens ein Jahr und höchstens zehn Jahre entzogen. Der Entzug gilt für die ganze Schweiz. Die Kantone können weitere Entzugs- und Verweigerungsgründe festlegen. Die gestützt darauf erlassenen administrativen Verfügungen gelten nur für den betreffenden Kanton.
"Im Artikel 20 wird vorgeschrieben, dass der Entzug der Jagdberechtigung als Nebenstrafe auf Grund von Vergehen nach Artikel 16 vom Richter verfügt wird. Damit ist gewährleistet, dass bei solchen Vergehen gesamtschweizerisch gleich vorgegangen wird. Diese Strafen BGE 129 IV 296 S. 302gelten denn auch für die ganze Schweiz. Die Kantone können jedoch weitere Entzugs- und Verweigerungsgründe festlegen und mit administrativem Entzug der Jagdberechtigung belegen. Solche Massnahmen gelten allerdings nur für den entsprechenden Kanton." >
Der Entzug der Jagdberechtigung wird mithin in der Botschaft des Bundesrates und wurde auch von Ständerat Cavelty sowie von Bundesrat Egli in den Verhandlungen des Ständerats als Nebenstrafe bezeichnet. Dieser Qualifikation wurde von keiner Seite widersprochen. Sie entsprach im Übrigen, wie dargelegt, der Qualifikation des Ausschlusses von der Jagdberechtigung im damals geltenden Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz von 1925. Es gibt keine Anhaltspunkte BGE 129 IV 296 S. 303dafür, dass dieser Begriff stets in einem untechnischen Sinne etwa deshalb verwendet worden sei, weil die Sanktion nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern vom Richter auszusprechen ist.
2.6 Allerdings sieht der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBl 2002 S. 8240 ff.) das Institut der Nebenstrafe nicht mehr vor. Von den Sanktionen, die nach dem geltenden Strafgesetzbuch als Nebenstrafen geregelt sind, soll einzig das Berufsverbot übrig bleiben, welches nach dem neuen Recht, in Art. 67 nStGB, als andere Massnahme geregelt ist (siehe zum Ganzen die Botschaft des Bundesrates, BBl 1999 S. 1979 ff., 2101 ff.). Diese Entwicklung ist indessen kein hinreichender Grund, eine Sanktion in einem allfälligen Zweifelsfall - zu Ungunsten des Betroffenen - nicht als Nebenstrafe, sondern als andere Massnahme zu qualifizieren mit der Folge, dass die Gewährung des bedingten Vollzugs von vornherein ausser Betracht fällt.BGE 129 IV 296 S. 304
110 IA 155,
94 IV 10,
104 IV 222 suite... ,
108 IV 158
art. 20 al. 1 LChP,
Art. 17 Abs. 1 lit. a JSG,
Art. 20 Abs. 1 lit. b JSG suite... ,
Art. 20 JSG,
Art. 17 Abs. 1 JSG,
Art. 20 Abs. 2 JSG,
Art. 20 Abs. 3 JSG,
Art. 58 JVG,
Art. 51 Ziff. 1 StGB