Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.03.2019&Aktenzeichen=C-724/17
Timestamp: 2019-07-16 15:34:23
Document Index: 79478502

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG']

EuGH, 14.03.2019 - C-724/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,5166
EuGH, 14.03.2019 - C-724/17 (https://dejure.org/2019,5166)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2019 - C-724/17 (https://dejure.org/2019,5166)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2019 - C-724/17 (https://dejure.org/2019,5166)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenen Kartell entstandenen Schadens - Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen - Nachfolge rechtlicher Einheiten - Begriff des Unternehmens - Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität
Haftung des übernehmenden Unternehmens für Kartellverstoß des übernommenen, aber beendeten Unternehmens wegen wirtschaftlicher Identität
Nachfolgehaftung des Erwerbers einer an Kartell beteiligten AG ("Skanska Industrial Solutions u. a.")
Kartellschadensersatz kann auch gegen Nachfolgesellschaft bestehen
Schadensersatz wegen verbotenen Kartells - Nachfolge rechtlicher Einheiten
Der Unternehmensbegriff im Kartellschadenersatzrecht: EuGH etabliert Nachfolgehaftung
Schadensersatzhaftung trifft alle Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne
d-kart.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Skanska: Das Unternehmen ist passivlegitimiert im Kartellschadensersatzrecht!
NJW 2019, 1197
ZIP 2019, 1087
GRUR Int. 2019, 603
EuZW 2019, 374
Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteil vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (Urteil vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat auf diese Lösung nur unter ganz bestimmten Umständen zurückgegriffen, namentlich, wenn eine Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhingen, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit dem Unionsrecht unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Unionsbestimmungen bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte (Urteil vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).