Source: http://compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundesgerichtshof/bundesgerichtshof020312.html
Timestamp: 2019-10-15 07:28:01
Document Index: 56508815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG']

Nicht alle Schadensersatzansprüche verjährt
Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
BGH: Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht, der eine Lebensversicherung betrifft, stehen die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen
(02.03.12) - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO* entgegenstehen. Mithin hindert der Vergleichsplan Versicherungsnehmer in Deutschland nicht, Ansprüche geltend zu machen.
(Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15.02.2012)
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