Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/10/einfuhrumsatzsteuer-und-der-vorsteuerabzug
Timestamp: 2018-01-20 07:11:59
Document Index: 238022701

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 15', 'Art. 17', 'Art. 168', 'EuG']

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer „die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind“, als Vorsteuer abziehen. Seit 2004 bestand das Abzugsrecht des Unternehmers für „die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingeführt worden sind“.
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG beruht unionsrechtlich zunächst auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG und ab 2007 auf Art. 168 Buchst. e MwStSystRL. Durch den Übergang von der Richtlinie 77/388/EWG zur MwStSystRL ist es nicht zu inhaltlichen Änderungen gekommen. Unionsrechtlich besteht danach das Abzugsrecht des Steuerpflichtigen (Unternehmers), für „die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist“, soweit „die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden“.
Zum Unionsrecht hat der EuGH im Urteil DSV Road A/S3 entschieden, dass Art ...
Umsatzsteuer | Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer ohne Verfügungsgewalt
Zollrecht, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Vorsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zolllager