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Timestamp: 2017-05-25 03:22:24
Document Index: 308137125

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 1']

119 V 518. Auszug aus dem Urteil vom 8. Januar 1993 i.S. A. gegen Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung, Zürich und Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des Kantons Zürich
Art. 14 al. 2 LACI: Libération des conditions relatives à la période de cotisation. - A propos de la notion de "raisons semblables" au sens de l'art. 14 al. 2 LACI. La faillite du conjoint constitue en principe une telle "raison semblable" (consid. 3a). - La preuve stricte de la causalité, dans une acception scientifique, ne doit pas être exigée; l'existence d'un lien de causalité doit déjà être admise lorsqu'il apparaît crédible et compréhensible que la faillite du conjoint est à l'origine de la décision de l'autre époux d'exercer une activité salariée ou de l'étendre (consid. 3b). Considérants à partir de page 52
Diese Befreiungstatbestände werden ergänzt durch diejenigen einer weiteren Kategorie. So bestimmt Art. 14 Abs. 2 AVIG, dass "Personen, die wegen Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern", ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind; diese Regel gilt nicht, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zurückliegt.BGE 119 V 51 S. 53
Die Beschwerdeführerin wurde erst durch ihre Heirat mit A. A. am 17. August 1990 Schweizer Bürgerin; zuvor war sie auch nicht BGE 119 V 51 S. 54im Besitz der Niederlassungsbewilligung für Ausländer. Der Befreiungsgrund der Rückkehr von Auslandschweizern oder niedergelassenen Ausländern in die Schweiz nach über einjährigem Auslandaufenthalt (Art. 14 Abs. 3 AVIG, Art. 13 Abs. 2 AVIV) fällt demnach ebenfalls ausser Betracht.
Die Formel "aus ähnlichen Gründen" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht näher umschrieben wurde, um die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens flexibel handhaben zu können (ARV 1987 Nr. 5 S. 69 f. mit Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft). Der Wortlaut gibt über die Bedeutung dieses Rechtsbegriffs nur insofern Aufschluss, als das Gesetz einen Grund verlangt, welcher ähnlich ist, also sachlich auf der gleichen Ebene liegt wie die vorab einzeln umschriebenen, aber nicht abschliessend aufgezählten Motive für die Arbeitsaufnahme. Diesbezüglich erwähnt die fragliche Bestimmung die Trennung oder Scheidung der Ehe, die Invalidität und den Tod des Ehegatten oder den Wegfall einer Invalidenrente. Allen diesen Befreiungsgründen ist gemeinsam, dass sie den unmittelbar Betroffenen oder dessen Ehepartner regelmässig in eine wirtschaftliche Zwangslage bringen. Dass Trennung oder Scheidung der Ehe eine Person (in der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch immer überwiegend die Frau) zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zwingen kann, steht ausser Frage. Dieselben Überlegungen gelten auch für den Fall der Invalidität (also Erwerbsunfähigkeit) oder des Todes des Ehegatten, d.h. bei Eintritt eines Versorgerschadens. Der Konkurs des Ehepartners zeitigt durchaus vergleichbare Folgen. Aufgrund der weitgehenden Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz ist ein Konkursit nur noch in beschränktem Umfange in der Lage, für sich und seine Angehörigen zu sorgen, weshalb sich der Ehegatte - ebenso wie bei den im Gesetz ausdrücklich erwähnten Befreiungstatbeständen - häufig veranlasst sieht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um die finanzielle Bedrängnis zu überwinden oder wenigstens zu mildern. Unter diesen systematischen und teleologischen Gesichtspunkten, BGE 119 V 51 S. 55welche dem Wortsinn des auszulegenden unbestimmten Rechtsbegriffs gerecht werden, ist der Konkurs des Ehepartners als "ähnlicher Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG anzuerkennen.
Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen. Dabei braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin zwischen dem Zeitpunkt ihrer Wiedereinreise und dem Konkurs des Ehegatten tatsächlich eine Erwerbstätigkeit gesucht hat. Nach den insofern glaubwürdigen Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde traten in den letzten Monaten der Schwangerschaft Komplikationen auf; zudem verlief die Geburt der Tochter risikoreich.BGE 119 V 51 S. 56
Art. 14 Abs. 1 AVIG suite... ,
Art. 14 Abs. 3 AVIG,
Art. 13 Abs. 2 AVIV,
Art. 11 Abs. 1 und 2 AVIV,
Art. 13 Abs. 2 lit. d AVIG,
Art. 1 Abs. 1 AHVG