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Timestamp: 2020-02-28 09:20:27
Document Index: 47270113

Matched Legal Cases: ['§91', '§91', '§91', '§ 94', '§ 39', '§91']

Kostenbeteiligung §91-93 SGB VIII während der anstehenden Rückführung Familienrecht Forum 123recht.de
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Kostenbeteiligung §91-93 SGB VIII während der anstehenden Rückführung
30.8.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Tochter 50
Frage vom 30.8.2019 | 11:28
ich hätte 2 Fragen eine zum Thema Kostenbeteiligung SGB VIII und eine zu alltäglichen bzw. schulischen Aussgaben während des stationären Aufenthalts.
wie ist es während der Rückführung mit den Unterhaltszahlungen nach SGB VIII, wenn unsere Tochter 50 % des Monats bei uns ist?
Die Wohngruppe verweigert jetzt meiner Tochter die Bezahlung der Schulbücher & Materialien usw. Da die Rückführung ansteht, ob wohl es noch einen Zeitplan dafür gibt... wir zahlen Unterhalt ans Jugendamt und das Kindergeld wird auch abgeführt... somit haben wir theoretisch für unsere Grosse kein Geld zu Verfügung. Wer zahlt derartige Ausgaben und in welchen § sind diese Dinge gereglt?
Tochter 50
Antwort vom 2.9.2019 | 13:37
Praktikant (869 Beiträge, 255x hilfreich)
Unterhaltszahlungen nach SGB VIII gibt es nicht. Die unterhaltspflicht "ruht" und stattdessen hat man sich nach den von dir bereits genannten Paragraphen an den Unterbringungskosten des Kindes zu beteiligen. Bei einer nur 50% igen Unterbringung kann man unter Verweis auf § 94 Abs.4 SGB VIII eine prozentuale Kürzung des Kostenbeitrages verhandeln.
Die Wohngruppe hat überhaupt nichts zu verweigern. Die Wohngruppe ist - finanziert vom Jugendamt - viel mehr nach § 39 SGB VIII zur Sicherung des vollständigen notwendigen Lebensunterhaltes verpflichtet. Und Schulbücher gehören, sofern sie nicht der Lernmittelfreiheit unterliegen - definitv dazu. Sollte dies nicht passieren, ist dies zwingend dem Jugendamt und ggf. auch dem Landesjugendamt zu melden. Da würde ich überhaupt keinen Spaß verstehen.
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