Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-autobahnunfall-ausfaedelungsspur-3111290
Timestamp: 2020-01-20 08:26:03
Document Index: 122434245

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 823', '§ 254', '§ 115', '§ 1', '§ 18', '§ 142', '§ 18', '§ 254', '§ 9', '§ 1', 'BGH', '§ 142']

Der Auto­bahn­un­fall auf der Aus­fä­de­lungs­spur – und die Mit­haf­tung | Rechtslupe
Der Auto­bahn­un­fall auf der Aus­fä­de­lungs­spur – und die Mit­haf­tung
Aktu­ell hat­te sich das Land­ge­richt Stutt­gart mit der Fra­ge der Mit­haf­tung des nach einem Auf­fahr­un­fall auf der Auto­bahn auf einer Aus­fä­de­lungs­spur anhal­ten­den Fahr­zeug­füh­rers zu befas­sen, der sein Fahr­zeug ver­lässt, um dort die Fest­stel­lung der Per­so­na­li­en der Unfall­be­tei­lig­ten zu ermög­li­chen und dabei durch einen auf die ste­hen­den Unfall­fahr­zeu­ge auf­fah­ren­den LKW schwer ver­letzt wird:
Die in den Unfall ver­wi­ckel­te Fah­re­rin befuhr am 29.05.2013 gegen 16:00 Uhr mit ihrem PKW der Mar­ke Citro­en Ber­lin­go die Bun­des­au­to­bahn 81 bei Böb­lin­gen in Rich­tung Stutt­gart, als ein von Herrn C. H. gelenk­tes Fahr­zeug von hin­ten auf das Fahr­zeug der Unfall­fah­re­rin auf­fuhr. Dabei ent­stand an den Fahr­zeu­gen nur ein leich­ter Blech­scha­den, die Unfall­fah­re­rin blieb unver­letzt. Nach kur­zer Ver­stän­di­gung zwi­schen den bei­den Unfall­be­tei­lig­ten fuh­ren die­se auf die äußerst rech­te Fahr­bahn­spur der an die­ser Stel­le vier­spu­ri­gen Auto­bahn, wel­che als Aus­fä­del­spur für die Anschluss­stel­le Ehnin­gen/Böb­lin­gen-Hulb dient, um dort den nach­fol­gen­den Ver­kehr nicht wei­ter zu behin­dern, den ent­stan­de­nen Scha­den zu ermit­teln, sowie Fest­stel­lun­gen zur Per­son zu ermög­li­chen. Auf dem Aus­fä­de­lungs­strei­fen wur­den sodann Maß­nah­men zur Absi­che­rung der Unfall­stel­le getrof­fen, ins­be­son­de­re, ein Warn­drei­eck auf­zu­stel­len.
In unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Fol­ge kam es zu einem Zusam­men­stoß mit einem bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung haft­pflicht­ver­si­cher­ten LKW. Die­ser prall­te mit cir­ca 90 km/​h zunächst in das Fahr­zeug des Herrn H., wel­ches dann auf das davor ste­hen­de Fahr­zeug der Unfall­fah­re­rin geschleu­dert wur­de. Infol­ge die­ser Kol­li­si­on ver­lor die Unfall­fah­re­rin ihr rech­tes Bein, erlitt Ver­stüm­me­lun­gen im Geni­tal­be­reich und noch wei­te­re gra­vie­ren­de Ver­let­zun­gen, die einen fünf­ein­halb­mo­na­ti­gen sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halt und acht Wochen dau­ern­de Reha-Maß­nah­men not­wen­dig mach­ten. Im Ver­lauf der Scha­dens­re­gu­lie­rung wur­de sei­tens der Haft­pflicht­ver­si­che­rung mit Schrei­ben vom 27.02.2014 mit­ge­teilt, dass die­se von einem nicht nur uner­heb­li­chem Mit­ver­schul­den der Unfall­fah­re­rin in Höhe von 25 % aus­ge­he.
Das Land­ge­richt Stutt­gart ging von einem weit über­wie­gen­den Ver­ur­sa­chungs­an­teil des Fah­rers und Ver­si­che­rungs­neh­mers der beklag­ten Ver­si­che­rung an dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall aus, so dass die­se ins­ge­samt 90% der Schä­den der Unfall­fah­re­rin zu erset­zen hat­te:
Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung haf­tet für ihren Ver­si­che­rungs­neh­mer gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 9 StVG i.V.m. § 115 I VVG sowie gem. § 823 Abs. 1 und 2 i.V.m § 254 Abs. 1 BGB, § 115 I VVG für den unfall­be­ding­ten Scha­den zu 90%.
Unter Berück­sich­ti­gung und urkunds­be­weis­li­cher Ver­wer­tung der im Straf­ver­fah­ren erfolg­ten Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen, in des­sen Gut­ach­ten sowie des wei­te­ren Inhalts der Ermitt­lungs­ak­ten, ergibt sich zur Über­zeu­gung des Gerichts ein fest­ste­hen­der erheb­li­cher Ver­stoß des Fah­rers des bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­si­cher­ten Fahr­zeugs gegen die all­ge­mei­ne Rück­sicht­nah­me­pflicht in § 1 Abs. 1 und 2 StVO. Die­ser hät­te bei Auf­bie­tung der erfor­der­li­chen Sorg­falts­pflicht ohne wei­te­res die auf der Aus­fä­del­spur ste­hen­den Fahr­zeu­ge der Unfall­fah­re­rin und des Unfall­be­tei­lig­ten H. erken­nen und sein Fahr­ver­hal­ten auf die­se Situa­ti­on ein­stel­len können.Es lagen kei­ne Ein­schrän­kun­gen im Hin­blick auf die Sicht­ver­hält­nis­se vor und die Kol­li­si­on wäre für den Fah­rer des LKW bei Beach­tung des vor ihm befind­li­chen Ver­kehrs stets ver­meid­bar gewe­sen. Eine tech­ni­sche Ursa­che kann aus­ge­schlos­sen wer­den. Zwar ist es zutref­fend und aner­kannt, dass der nach­fol­gen­de Ver­kehr auf Auto­bah­nen nicht im sel­ben Maße auf ste­hen­de Fahr­zeu­ge ein­ge­rich­tet ist wie in ande­ren Ver­kehrs­la­gen. Jedoch muss gera­de auf Aus­fä­del­spu­ren mit lang­sa­mer fah­ren­den PKW und vor allem LKW gerech­net wer­den, die die vor ihnen lie­gen­de Aus­fahrt anfah­ren wol­len, sodass zwar immer noch nicht mit hal­ten­den Fahr­zeu­gen gerech­net wer­den muss, jedoch zumin­dest mit einer Anpas­sung hin­sicht­lich der eige­nen Geschwin­dig­keit und Fahr­wei­se.
Es han­del­te sich also um einen voll­kom­men ver­meid­ba­ren Unfall auf­grund grob pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens.
Dem gegen­über ist der Unfall­fah­re­rin nur ein gerin­ger Mit­ver­schul­dens­vor­wurf zu machen. Unstrei­tig ist ihr ein Ver­stoß gegen § 18 Abs. 8 StVO vor­zu­wer­fen. Auf Auto­bah­nen – dazu gehö­ren auch die Ver­zö­ge­rungs­strei­fen – darf nicht gehal­ten wer­den. Ein Ver­stoß liegt ledig­lich dann nicht vor, wenn für das Anhal­ten eine zwin­gen­de Not­wen­dig­keit bestand 1. Eine sol­che Recht­fer­ti­gung, und damit eine Aus­nah­me zu die­sem grund­sätz­li­chen Ver­bot, lag hier nicht vor. Zwar ging dem Anhal­ten ein Auf­fahr­un­fall vor­aus, jedoch war die­ser nach still­schwei­gen­der Ver­stän­di­gung zwi­schen den Betei­lig­ten, die wei­te­ren Maß­nah­men an einem ande­ren Ort durch­zu­füh­ren, kein Anlass mehr, um auf der Auto­bahn und der von die­ser mit­er­fass­ten Aus­fä­del­spur zu hal­ten. Dies gilt vor allem auch auf­grund der kla­ren Haf­tungs­la­ge, des gerin­gen Aus­ma­ßes des Scha­dens sowie der Nähe zur Aus­fahrt Böb­lin­gen-Hulb. Viel­mehr hät­ten die­se Maß­nah­men an einem vom Auto­bahn­ver­kehr nicht direkt betrof­fe­nen Ort statt­fin­den müs­sen. Durch die Ver­brin­gung der Fahr­zeu­ge an den Fahr­bahn­rand der Aus­fä­del­spur war ohne­hin die ursprüng­li­che Unfal­lend­stel­lung nicht mehr gege­ben.
Auch eine im Raum ste­hen­de Straf­bar­keit der Unfall­fah­re­rin nach § 142 StGB ver­mag an die­sem Umstand nichts zu ändern. Ein tat­be­stand­li­ches " sich ent­fer­nen" lag nicht vor. Auf­grund des Ein­ver­ständ­nis­ses des ande­ren Unfall­be­tei­lig­ten schied ein sol­ches aus 2. Ver­mag man eine solch fun­dier­te Rechts­kennt­nis einem Lai­en berech­tig­ter Wei­se nicht unter­stel­len, so ver­bleibt doch die Tat­sa­che, dass für einen sol­chen Lai­en eben­so der Vor­wurf der "Fah­rer­flucht" aus­schei­den wür­de, wenn nicht eine Ver­hin­de­rung der fest­stel­len­den Maß­nah­men bei Ver­las­sen der Unfall­stel­le, son­dern deren Ermög­li­chung an ande­rem Ort beab­sich­tigt war.
Könn­te auf­grund des grob pflicht­wid­ri­gen und unacht­sa­men Ver­hal­tens des Schä­di­gers die­ses feh­ler­haf­te Ver­hal­ten der Unfall­fah­re­rin even­tu­ell ganz zurück­tre­ten, darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass es sich nicht um einen Unfall auf einem Grün- oder Stand­strei­fen han­del­te, son­dern auf einem Aus­fä­de­lungs­strei­fen und daher einem regu­lä­ren Fahr­strei­fen einer Auto­bahn. Dem­entspre­chend ist der Unfall­fah­re­rin ein Ver­stoß gegen das Ver­bot des § 18 Abs. 9 StVO vor­zu­wer­fen, als Fuß­gän­ger die Auto­bahn zu betre­ten. Durch das Ver­bot sol­len auf den dem schnel­len Kraft­fahr­zeug­ver­kehr die­nen­den Auto­bah­nen sowohl der flie­ßen­de Ver­kehr vor den von Fuß­gän­gern aus­ge­hen­den Gefah­ren, wie auch umge­kehrt Fuß­gän­ger vor den Gefah­ren des Kraft­fahr­zeug­ver­kehrs geschützt wer­den. Die Fahr­bahn von Auto­bah­nen darf daher im Hin­blick auf die damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Gefah­ren nur ganz aus­nahms­wei­se, ins­be­son­de­re in Not­fäl­len zur Hil­fe­leis­tung betre­ten wer­den 3. Ein sol­cher Not­fall war – auch auf Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Unfall­fah­re­rin – nach dem ers­ten Unfall­ereig­nis ange­sichts des dadurch ledig­lich ein­ge­tre­te­nen gerin­gen Sach­scha­dens objek­tiv gese­hen nicht gege­ben. Ein Aus­stei­gen zur Besich­ti­gung eines gering­fü­gi­gen (Blech-)Schadens recht­fer­tigt aber in der Regel kei­ne Aus­nah­me vom Betre­tungs­ver­bot. Denn inso­weit steht das mit einer Auf­klä­rung durch eine – allen­falls kur­ze – Besich­ti­gung des Scha­dens ver­bun­de­ne Inter­es­se regel­mä­ßig in kei­nem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis mit der dadurch für Leib und Leben her­vor­ge­ru­fe­nen Gefahr 4.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen K. in des­sen schrift­li­chen Gut­ach­ten kann anhand der Spu­ren­la­ge am Unfall­ort ein­deu­tig nach­voll­zo­gen wer­den, dass sich die Unfall­fah­re­rin zum Zeit­punkt des Auf­pralls des LKW's auf das Fahr­zeug des Herrn H. im Bereich zwi­schen des­sen PKW und ihrem eige­nen Wagen befun­den hat. Die Ent­fer­nung zwi­schen die­sen bei­den Fahr­zeu­gen betrug ca. 1, 5 bis 2, 5 m. Auf­grund der Kol­li­si­on wur­de das Fahr­zeug des Herrn H. in eine Dreh­be­we­gung ver­setzt. Auf­grund der fest­stell­ba­ren Kon­takt­spu­ren im Bereich des Ober­zu­ges des lin­ken Rad­hau­ses und an der Schutz­plan­ke spricht vie­les dafür, dass es zu der schwe­ren Ver­let­zung der Unfall­fah­re­rin gekom­men sein muss, als die­se im Begriff war, mit dem aus ihrem Fahr­zeug ent­nom­me­nen Warn­drei­eck die Unfall­stel­le zu sichern. Der Sach­ver­stän­di­ge hat in sei­nem Gut­ach­ten aus­ge­führt, dass er bei der Ver­mes­sung der Unfall­stel­le ein auf der Fahr­bahn lie­gen­des, aus der Ver­pa­ckung genom­me­nes Warn­drei­eck vor­ge­fun­den habe. Die Anga­ben der Unfall­fah­re­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung, sie habe das Warn­drei­eck bereits in einer Ent­fer­nung von 10 m hin­ter dem Fahr­zeug des Herrn H. auf­ge­stellt gehabt, dürf­ten dem­zu­fol­ge eher unzu­tref­fend sein. Auf­grund der erlit­te­nen schwe­ren Ver­let­zun­gen ist nach­voll­zieh­bar, dass es der Unfall­fah­re­rin objek­tiv gese­hen nicht mehr mög­lich ist, den Gesche­hens­ab­lauf in allen Ein­zel­hei­ten kor­rekt wie­der­zu­ge­ben. Die Schil­de­rung, sie sei nach dem Auf­stel­len des Warn­drei­ecks mit den Hän­den an der Leit­plan­ke am Fahr­zeug des Herrn H. ent­lang gegan­gen und im Begriff gewe­sen, auf Höhe von des­sen Fahr­zeug die Leit­plan­ke mit dem lin­ken Bein zuerst zu über­stei­gen, ist jeden­falls mit den objek­ti­ven Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen kaum in Ein­klang zu brin­gen. Im Ergeb­nis bleibt des­halb offen, ob der Unfall­fah­re­rin ein – auch sub­jek­tiv – gra­vie­ren­der Vor­wurf gemacht wer­den kann, sich nicht recht­zei­tig nach dem Betre­ten der Fahr­bahn in Sicher­heit gebracht zu haben. Der Auf­ent­halt auf der Fahr­bahn als sol­cher, um eine Absi­che­rung der Unfall­stel­le durch Auf­stel­len des Warn­drei­ecks her­bei­zu­füh­ren, war zwar in der kon­kre­ten Situa­ti­on objek­tiv betrach­tet pflicht­wid­rig, kann aber sub­jek­tiv gese­hen auf­grund der Gesamt­um­stän­de einen erheb­li­chen Schuld­vor­wurf nicht begrün­den. Zu berück­sich­ti­gen ist hier­bei vor allem, dass durch den vor­her­ge­gan­ge­nen Auf­fahr­un­fall natur­ge­mäß eine gewis­se Auf­ge­regt­heit bei der Unfall­fah­re­rin ver­ur­sacht wur­de, im Rah­men der Fest­stel­lun­gen zu Her­gang und Per­so­na­li­en des ande­ren Unfall­be­tei­lig­ten kei­ne Feh­ler zu machen, wie von ihr in der münd­li­chen Ver­hand­lung nach­voll­zieh­bar geschil­dert wur­de. Ande­rer­seits war sich die Unfall­fah­re­rin durch­aus der Gefahr bewusst, wel­che durch ein Ver­blei­ben der Fahr­zeu­ge im Bereich der Fahr­spu­ren der Auto­bahn her­vor­ge­ru­fen wur­de. Dies war ja der Anlass dafür gewe­sen, die PKWs auf der ver­meint­lich siche­re­ren Aus­fä­del­spur abzu­stel­len. Ob es ihr aber wäh­rend der erfor­der­li­chen zeit­li­chen Dau­er der von ihr als gebo­ten erach­te­ten Siche­rung der Unfall­stel­le durch Auf­stel­len eines Warn­drei­ecks über­haupt mög­lich gewe­sen wäre, nach des­sen Ent­nah­me aus ihrem Fahr­zeug recht­zei­tig hin­ter die Schutz­plan­ke zu gelan­gen, kann nicht wei­ter auf­ge­klärt wer­den. Eine über das Fahr­bahn­be­tre­tungs­ver­bot hin­aus­ge­hen­de Pflicht­ver­let­zung in Form einer unzu­rei­chen­de Eigen­si­che­rung ist daher nicht sicher fest­stell­bar. Inwie­weit eine recht­zei­ti­ge Reak­ti­on bei Erken­nen des her­an­na­hen­den LKW vor der Kol­li­si­on mög­lich gewe­sen wäre, bleibt eben­falls unge­klärt.
Ins­ge­samt erschei­nen die oben aus­ge­führ­ten Pflicht­ver­let­zun­gen, wel­che der Unfall­fah­re­rin vor­zu­wer­fen sind, im Ver­gleich zu der grob fahr­läs­si­gen Ver­ur­sa­chung des Unfalls durch den Fah­rer des bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­si­cher­ten LKW als so unter­ge­ord­net, dass im Rah­men einer Gesamt­ab­wä­gung ein Mit­ver­schul­dens­an­teil nach § 254 BGB mit kei­ner höhe­ren Quo­te als 10% in Betracht kommt.
Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 22. Mai 2015 – 16 O 410/​14
Erwerbs­be­ding­te Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten kön­nen auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wenn sie durch eine erst ange­streb­te Tätig­keit ver­an­lasst sind.…
Bei­trags­be­zo­ge­ne Ver­sor­gungs­ver­spre­chen – und die… Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge aus sei­nem Arbeits­ent­gelt zur Finan­zie­rung von Leis­tun­gen der…
vgl. BGH VersR 1979, 323; OLG Karls­ru­he DAR 2002, 34[↩]
OLG Düs­sel­dorf NJW 1985, 2725; Geppert in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2009, § 142 Rn. 76 ff.; 121[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he NZV 2014, 404 m.w.N.[↩]
AnscheinsbeweisAusfädelungsspurAutobahnAutobahnausfahrtHaftungsquoteUnfallhelfer