Source: https://stadt-frechen.de/infrastruktur/denkmalschutz.php
Timestamp: 2020-08-03 12:43:18
Document Index: 33182085

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 27', '§ 41', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 10']

Denkmalschutz | Stadt Frechen
Denkmalschutz und Denkmalpflege zählen heute zu wichtigen Aufgaben der Stadt auf kulturellem Gebiet. Gerade in einer Zeit, in der das Bewusstsein für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in hohem Maße sensibilisiert ist, kommt dem Anliegen der Bewahrung unseres historischen Erbes besondere Bedeutung zu.
Antrag auf Erlaubnis § 9
Gem. § 9 Denkmalschutzgesetz NW sind alle Arbeiten an einem Denkmal vor Baubeginn mit der Unteren Denkmalbehörde abzustimmen und eine entsprechende Erlaubnis zu beantragen. Grundsätzlich muss ein Erlaubnisantrag für alle Veränderungen gestellt werden. Als Veränderung zählt jede Tätigkeit, die den bestehenden Zustand abändert, auch wenn dieser nicht der historisch Originale ist oder auf nicht rechtmäßige Weise zustande gekommen ist. Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde ist erforderlich, sofern Baudenkmäler oder ortsfeste Bodendenkmäler verändert oder beseitigt werden sollen. Diese muss auch beantragt werden, wenn in engerer Umgebung von Denkmälern Anlagen errichtet, verändert oder beseitigt werden (Umgebungsschutz).
Erlaubnisverfahren § 9 DSchG NW i.V.m § 26 DSchG NW
Die Antragstellung ist vor der Durchführung oder Beauftragung der Maßnahme notwendig. Dieser muss schriftlich mit den zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen bei der Unteren Denkmalbehörde eingereicht werden. Zu den erforderlichen Unterlagen können z.B. Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Fotos gehören. Der Umfang richtet sich nach der geplanten Maßnahme und der Bedeutung des Denkmals. Nach einer ersten Prüfung und möglichen Nachforderung von zusätzlichen Unterlagen kann ein Ortstermin erforderlich sein. Darauf folgt die Benehmensherstellung mit dem Landschaftsverband Rheinland -Amt für Denkmalpflege. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn keine Gründe des Denkmalschutzes oder des öffentliches Interesse entgegen stehen. Sie gilt 2 Jahre und erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Erteilung der Erlaubnis mit der Durchführung begonnen wird, oder die Durchführung 2 Jahre unterbrochen wurde.
Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis nach § 9 DSchG NW und erforderliche Unterlagen zur Beurteilung. Zum Beispiel:
Istzustand: Fotos des aktuellen Zustandes Bestandspläne Grundrisse, Schnitte, Ansichten, Ausbauteile an denen Baumaßnahmen stattfinden sollen im Maßstab 1:50 bzw. 1:20 oder einem anderen geeigneten Maßstab Schadenspläne Grundrisse, Schnitte, Ansichten mit Darstellung der vorhandenen Schäden in geeignetem Maßstab; zur Verdeutlichung von Schäden (Ausblühungen, Durchfeuchtungen, Schädlingsbefall, Putzschäden etc.) können auch erläuternde Fotos beigefügt werden. Schadenbeschreibung
Soll-Zustand: Zeichnungen Grundrisse, Schnitte, Ansichten, Konstruktionsdetails zur Darstellung von Ausführungsart und Endzustand aller geplanten Eingriffe (Sicherungsmaßnahmen, Reparaturen, Instandsetzungen, Auswechslungen, Umbauten, Rekonstruktionen) im gleichen Maßstab wie die Bestandspläne Detaillierte Erläuterungen der geplanten Baumaßnahmen mit Angabe der Materialien (z. B. Leistungsbeschreibungen oder Angebote)
Folgen bei Maßnahmen ohne Erlaubnis
1. § 27 DSchG NW: Auf Verlangen Denkmalschutzbehörde müssen die Arbeiten sofort eingestellt werden und der vorherige Zustand wiederhergestellt werden.
2. § 41 DSchG NW: Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 250 000 Euro geahndet werden. Wird ohne Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Buchstabe a DSchG NW ein Baudenkmal beseitigt, kann eine Geldbuße bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehört u.a.: Maßnahmen, die einer Erlaubnis bedürfen, werden ohne Erlaubnis oder von der Erlaubnis abweichend durchgeführt entdeckte Bodendenkmäler oder die Entdeckungsstätte werden verändert
Pflichten der Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten
Gemäß § 7 DSchG NW haben die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten ihre Denkmäler instand zu halten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit es ihnen zumutbar ist.
Soweit die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann die Untere Denkmalbehörde nach deren Anhörung die notwendigen Anordnungen treffen.
Steuerbescheinigungen für denkmalrechtliche Aufwendungen
Ausstellung von Bescheinigungen zur Erlangung von Steuervergünstigungen (alle Aufwendungen, sofern sie nach Art und Umfang zur Erhaltung oder sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich und mit der Unteren Denkmalbehörde vor Ausführung abgestimmt sind, können steuerlich anerkannt werden).
Zur Erlangung einer Bescheinigung für steuerliche Zwecke müssen Sie einen Antrag auf Ausstellung dieser bei der Unteren Denkmalbehörde stellen.
Die Bescheinigung kann erstellt werden, wenn drei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Denkmal muss bestandskräftig in Denkmalliste gem. § 3 DSchG NW eingetragen sein oder vorläufig gem. § 4 DSchG NW
2. Abstimmung der Maßnahmen vor Beginn schriftlich mit der Unteren Denkmalbehörde
3. Erforderlichkeit der Maßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal. Dies ist erfüllt, wenn Aufwendungen zur Erhaltung der Substanz erforderlich waren, um Gebäudeeigenschaft erhalten oder zur sinnvollen Nutzung erforderlich waren. Wenn die Maßnahmen, die zur Anpassung an zeitgemäße Nutzungsverhältnisse erforderlich sind.
Bitte füllen Sie den Antrag aus und reichen Sie folgende Unterlagen zusätzlich schriftlich ein.
Unterlagen: originalen Rechnungsunterlagen + laufende Nummerierung; exakte Zuordnung der entstandenen Aufwendungen zu den Rechnungen; Rechnungsaufteilung nach Gewerken (siehe hierzu Tabelle aus den Anträgen)
DSchG NW und geltender Erlass über die Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f und 11b des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuergesetz)
Aufwendungen für Arbeiten an Gebäudeteilen, die nicht unter Denkmalschutz stehen, sind nicht bescheinigungsfähig.
Antrag Steuerbescheinigung § 7i EStG
Antrag Steuerbescheinigung § 10g EStG
Denkmalschutz Denkmalförderung
Für Maßnahmen an privaten Denkmälern können Zuschüsse beantragt werden bei der Stadt Frechen. Diese Zuschüsse generieren sich aus den Pauschalmittelzuweisungen des Landes und der Stadt Frechen. Generell werden die Mittel jährlich der Stadt Frechen zugewiesen. Es gibt auch weitere Mittel, die beantragt werden können zur Finanzierung einer Maßnahme im Denkmalrecht. Hierzu können Sie weitere Informationen bei der Unteren Denkmalbehörde erfragen.
Denkmallisten Stadt Frechen
A Baudenkmalliste
B Bodendenkmalliste
Denkmalbereichssatzung Freiheitsring, Keimesstr., Dr.-Tusch-Str., Hasenweide
Denkmalbereichssatzung Johann-Schmitz-Platz
Töpfereisiedlung Frechen
Weitere Informationen zur finanziellen Förderung, Darlehen und Steuererleichterungen erhalten Sie unter:
Internetauftritt Ministerium
Der Tag des offenen Denkmals findet jährlich statt. Bundesweit wird dieser durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz koordiniert. Die Untere Denkmalbehörde der Stadt Frechen organisiert diesen Tag gemeinsam mit dem Ehrenamtlichen Denkmalbeauftragten der Stadt Frechen.
Wenn Sie, ein Denkmal besitzen oder als Verein sich an der Organisation beteiligen wollen sprechen Sie uns einfach an.
Sachbearbeitung (Denkmalschutz, Denkmalpflege)
02234 5011411
Anna Götteweitere Informationen
Kino Linden-Theater, Frechen - © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de) via Wikimedia Commons