Source: https://mietrechtsinfo.de/tag/schoenheitsreparaturen/
Timestamp: 2020-05-28 07:44:16
Document Index: 168593065

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Schönheitsreparaturen – mietrechtsinfo.de
BGH – Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe von BGH, Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987, VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253).
4. Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter.
BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – in GE 2015, 649 und WuM 2015, 338
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 18.03.2015 24.04.2016 Kategorien Schönheitsreparaturen, VertragsrechtSchlagwörter AGB, Schönheitsreparaturen
BGH – Ansparen von Schönheitsreparaturen
„Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen lässt, werden ihm auf Antrag die anteiligen Beträge, wie sie sich nach der obigen Verordnung errechnen, ausgezahlt, sofern die Ausführung sach- und fachgerecht erfolgt ist.“
berechtigt den Mieter, die Schönheitsreparaturen selbst auszuführen und anschließend die Auszahlung der „angesparten“ Beträge zu verlangen.
(BGH, Urteil vom 03. Dezember 2014 – VIII ZR 224/13 –, juris) in WuM 2015, 80
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Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 03.12.2014 23.02.2015 Kategorien Schönheitsreparaturen, VertragsrechtSchlagwörter Schönheitsreparaturen, Vertragszweck
BGH – Schockfarben und Renovierungspflicht
BGH, Urteil vom 06. November 2013 – VIII ZR 416/12 –, in WuM 2014, 23
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 06.11.2013 14.11.2014 Kategorien Einzug Auszug, SchönheitsreparaturenSchlagwörter Schönheitsreparaturen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 04.05.2011 20.07.2012 Kategorien Einzug Auszug, VerfahrensrechtSchlagwörter Schönheitsreparaturen, Verjährung
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 20.01.2010 01.11.2010 Kategorien Schönheitsreparaturen, VertragsrechtSchlagwörter AGB, Farbwahlklausel, Schönheitsreparaturen
BGH – Außenanstrich Fenster und Parkettversiegelung als Schönheitsreparaturen
Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturen den Mieter übermäßig belastet, so ist die Klausel nicht nur insoweit, sondern insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2009, VIII ZR 210/08, WuM 2009, 286).
BGH, Urteil vom 13.01.2010 -VIII ZR 48/09- in WuM 2010, 85
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 13.01.2010 16.06.2011 Kategorien SchönheitsreparaturenSchlagwörter Außenanstrich, Schönheitsreparaturen
KG – Schönheitsreparaturen in DDR-Altmietverträgen
Die Klausel „Für die malermäßige Instandhaltung während der Dauer des Mietverhältnisses ist der Mieter verantwortlich.“ in einem zum Zeitpunkt der Geltung des ZGB geschlossenen Mietvertrag über eine im ehemaligen Ost-Berlin gelegene Wohnung verpflichtet der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Hat der Mieter während der Mietzeit keine oder nur unzureichende Instandhaltungsarbeiten durchgeführt, so ist er bei Beendigung des Mietverhältnisses zum Schadensersatz nur insoweit verpflichtet, als hierdurch Mängel an der Substanz des Wohnraums verursacht worden sind oder ein erhöhter Aufwand an Arbeit, Anstrich und Kosten wegen übermäßiger Abnutzung bei der Renovierung erforderlich werden, wobei sich der Ersatzanspruch des Vermieters nur auf die insoweit notwendigen Mehrkosten erstreckt.
KG Berlin, RE in Mietsachen vom 16. Oktober 2000 – 8 RE-Miet 7674/00 – in WuM 2000, 590 zitiert nach juris
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Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 16.10.2000 17.02.2015 Kategorien Schönheitsreparaturen, VertragsrechtSchlagwörter Auslegung, Schadensersatz, Schönheitsreparaturen