Source: https://rewis.io/urteile/urteil/dfs-16-07-2020-ix-zr-29819/
Timestamp: 2020-08-12 08:58:06
Document Index: 106898408

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 628', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', '§ 627', '§ 346']

Bundesgerichtshof: IX ZR 298/19 vom 16. 07. 2020 | 9. Zivilsenat
Bundesgerichtshof: IX ZR 298/19 vom 16.07.2020
Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.
§ 626 BGB, § 628 Abs 2 BGB
IX ZR 298/19 (BGH)
IX ZR 221/18 (BGH)
VI ZR 133/10 (BGH)
III ZR 294/16 (BGH)
(1) 1Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. 2Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.