Source: http://www.tg-tut.de/die-tg/satzung/
Timestamp: 2018-03-18 15:16:14
Document Index: 308760243

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§ 10', '§ 26', '§ 12', '§ 2', '§ 30', '§ 15', '§ 17', '§ 9']

TG Tuttlingen >die tg>Satzung
Die Turngemeinde Tuttlingen 1859 e.V., kurz TG genannt, wurde am 27. Mai 1859 gegründet. Der Verein führt den Namen „Turngemeinde Tuttlingen 1859 e.V." und ist ein Amateursportverein.
Der Verein ist Mitglied des Württembergischen Landessportbund (WLSB) und der Fachverbände des Württembergischen und Badischen Sportbundes, deren Sportarten betrieben werden.
Der Verein hat seinen Sitz in Tuttlingen und ist seit dem 13. März 1905 unter der Nummer 10 im Vereinsregister des Amtsgericht Tuttlingen eingetragen.
Das Geschäfts- und Vereinsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Parteipolitische, konfessionelle und rassische Bestrebungen sind nicht zulässig.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigende Zwecke" der Abgabenordnung durch Pflege der allumfassenden Leibesübungen, insbesondere für die Jugend.
Zweck des Vereins ist die Förderung aller Bereiche des Sports, insbesondere auch die Bereiche des Jugend-, Breiten- und Gesundheitssport.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Durchführung und Förderung leistungs- und breitensportlicher sowie gesundheitserhaltender und gesundheitsfördernder Maßnahmen verwirklicht.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keine Entschädigungen.
Übersteigen die anfallenden Arbeiten das normale Maß können vom Vorstand hauptamtliche und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter, insbesondere auf der Geschäftsstelle, eingestellt werden. An diese Mitarbeiter dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gezahlt werden.
Alle Organmitglieder und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter des Vereins haben einen Aufwendungsanspruch gemäß § 670 BGB. Einzelheiten regelt die Geschäfts- und Finanzordnung, die vom Hauptausschuß beschlossen wird.
Für Tätigkeiten im Dienst des Vereines können ehrenamtlichen Funktionären 500,00 Euro steuerfrei nach Beschluss der Delegiertenversammlung und Haushaltslage bezahlt werden.
Der Verein hat ordentliche Mitglieder, wie
a. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
d. Juristische Personen, Förderer und außerordentliche Mitglieder. Dies können Institutionen sein, die Aufgaben erfüllen, die den Zielen und dem Zweck des Vereins nahestehen oder diesen fördern.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Bei Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren muss die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegen.
Der Hauptausschuss des Vereins kann Aufnahmegesuche ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bei Ablehnung ist die Berufung an die Delegiertenversammlung zulässig.
Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und seine Abteilungen zu unterstützen und zu fördern. Sie haben das Recht am Training, an Wettkämpfen und an Veranstaltungen teilzunehmen.
c. Streichung aus der Mitgliederkartei
f. bei juristischen Personen und Förderern durch Verlust der Rechtsfähigkeit, Vertragskündigung oder entsprechend der getroffenen Vereinbarungen.
Mit dem Ausscheiden eines Mitgliedes erlöschen sämtliche durch die Mitgliedschaft erworbenen Rechte. Entstandene Verpflichtung bleiben bestehen.
Ein Austritt ist nur zum 30.09. auf Ende eines Kalenderjahres möglich. Es ist eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand oder der Geschäftsstelle notwendig. Bei Minderjährigen oder bedingt Geschäftsfähigen ist die Erklärung vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Die Beitragspflicht, der durch Austritt oder Streichung ausscheidenden Mitgliedern erlischt mit Ablauf des Kalenderjahres; bei juristischen Personen oder Fördern nach Ende der Vereinbarung oder des Vertrages.
Ein Mitglied kann aus der Mitgliederkartei gestrichen werden, wenn es trotz 2facher schriftlicher Mahnung mit der Bezahlung von Beiträgen oder Umlagen in Höhe von mehr als einem Jahresbeitrag in Rückstand ist. Dabei ist vorher die Abteilung anzuhören. Die Streichung kann vom Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung der zweiten Mahnung, in dem die Streichung angedroht wurde, drei Monate vergangen sind. Das Mitglied ist von der Streichung zu verständigen.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat das Mitglied alle in seiner Verwahrung befindlichen, dem Verein gehörenden Gegenstände und Unterlagen an den Vorstand des Vereins zurückzugeben.
Ansprüche gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief geltend gemacht und begründet werden.
a. bei einem schweren Verstoß gegen die Interessen des Vereins ( Vereinsschädigendes Verhalten)
b. bei erheblicher Verletzung satzungsrechtlicher Verpflichtungen, sonstiger ordnungsrechtlicher Bestimmungen oder bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Beschlüsse der Vereinsorgane
c. bei groben, unsportlichen Verhalten
d. wenn er aufgrund seines Verhaltens, innerhalb und außerhalb des Vereins sich als unwürdig erweist oder wenn durch das Verhalten des Mitglieds die Tätigkeit, der Ruf oder das Ansehen des Vereins so gestört, gefährdet oder verletzt wird, daß eine weitere Zugehörigkeit für den Verein und seine Mitglieder unzumutbar ist.
e. bei Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes und bedarf einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen des Hauptausschusses. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung des eingeschriebenen Briefes die Delegiertenversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.
Der Verein und seine Mitglieder sind der Satzung und den Ordnungen des Vereins unterworfen. Sie regelt die Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder. Für den Bereich des Wettkampfsports gelten die jeweiligen Wettkampfbestimmungen des nationalen Fachverbandes sowie die gültigen Anti-Doping-Bestimmungen.
Der Verein erhebt jährlich von seinen Mitgliedern den von der Delegiertenversammlung beschlossenen Jahresbeitrag.
Jede Abteilung ist berechtigt von ihren Mitgliedern einen zusätzlichen Abteilungsbeitrag zu erheben, wenn dies auf der Abteilungsversammlung beschlossen worden ist.
e. der Jugendausschuss
f. die Ausschüsse
g. der Verwaltungsrat
Sie hat folgende Aufgaben und Befugnisse
a. Änderung der Satzung in den § 1 (Name, Sitz), § 2 (Zweck), § 8 (Mitgliederversammlung), § 9 (Delegiertenversammlung) und § 20 (Auflösung des Vereins)
b. Beschlüsse über Erwerb, Bau, Herstellung, Beschaffung, Veräußerung von Gegenständen, Liegenschaften u.a., im Einzelfall über EUR 150.000,00
c. Belastungen von Liegenschaften oder Gewährung von Bürgschaften über EUR 50.000,00.
Die Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden des Vereins unter der Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung in der Tageszeitung.
Die Mitgliederzahl ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist. Sie entscheidet in allen Vereinsangelegenheiten mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ausnahme bildet die Veräußerung von Grundstücken und Änderungen dieser Satzung - hier Bedarf es der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. Sollten sie nicht anwesend sein, wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gezählt.
Anträge, die der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen, müssen spätestens 6 Tage vorher beim 1. Vorsitzenden eingereicht sein. Später eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt, es sei denn, drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen den Antrag; dies gilt nicht bei Anträgen zur Änderung der Satzung.
a. das Interesse des Vereins es erfordert
b. der Hauptausschuss die Einberufung beschließt
c. wenn 10 % aller stimmberechtigten Mitglieder es unter der Angabe von Gründen schriftlich beantragen.
Die Delegiertenversammlung ist nach der Mitgliederversammlung das oberste Organ des Vereins.
Sie hat u.a. folgende Aufgaben und Befugnisse
c. Beschlüsse über Erwerb, Bau, Herstellung, Beschaffung, Veräußerung von Gegenständen, Liegenschaften u.a., im Einzelfall von EUR 25.000,00 bis EUR 150.000,00
d. Belastungen von Liegenschaften oder Gewährung von Bürgschaften bis EUR 50.000,00
e. Entscheidung über Anträge
f. Festsetzung des Vereinsbeitrages
g. Entscheidung über Beschwerden im Sinne von § 3 und 4 dieser Satzung
h. Änderung der Satzung außer in § 1 (Name, Sitz); § 2 (Zweck); § 8 (Mitgliederversammlung); § 9 (Delegiertenversammlung) und § 20 (Auflösung des Vereins)
Die ordentliche Delegiertenversammlung findet alle 2 Jahre statt. Sie soll möglichst bis zum 31. Mai des Jahres einberufen werden.
a. den Mitgliedern des Hauptausschusses
b. den Delegierten der Abteilungen
c. dem Geschäftsführer (mit Rede- aber ohne Stimmrecht)
d. den Ehrenmitglieder (wenn ihnen Sitz und Stimme zugestanden worden ist)
e. den Mitgliedern des Verwaltungsrates (mit Rede- aber ohne Stimmrecht)
Alle Vereinsmitglieder haben das Recht der Delegiertenversammlung beizuwohnen; sie sind jedoch nicht stimmberechtigt. Ihnen kann zu einem Tagungsordnungspunkt auf Antrag von zehn Delegierten das Rederecht erteilt werden.
Die Abteilungsleiter als Vorsitzende der Abteilungen werden von der Abteilungsversammlung auf zwei Jahre gewählt und von der Delegiertenversammlung bestätigt. Bei Nichtbestätigung regelt die weitere Vorgehensweise die Geschäftsordnung des Vereins.
Die Abteilungen wählen aus ihrer Mitte die Delegierten. Jede Abteilung erhält je angefangene fünfzig Mitglieder einen Delegierten, jedoch mindestens zwei Delegierte. Eine Abteilung darf nicht mehr als 8 Delegierte stellen. Die Delegierten werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Die Delegiertenversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden unter der Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung in der Tageszeitung einberufen.
b. Aussprache über die Berichte
e. Wahlen von § 10, Absatz 1
Anträge, die der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen, müssen spätestens 6 Tage vorher beim 1. Vorsitzenden eingereicht sein. Später eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt, es sei denn drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen den Antrag.
Außerordentliche Delegiertenversammlung sind vom 1.Vorsitzenden unter der Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen, wenn
a. die Interessen des Vereins es erfordern
b. wenn mindestens 10 % aller stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe von Gründen es schriftlich beantragen.
Der Hauptausschuss ist ständiges oberstes Organ des Vereins zwischen den Delegiertenversammlungen.
a. der Vorsitzende des Vereins als Ausschussvorsitzender
b. die stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins als stellvertretende Ausschussvorsitzenden
c. die übrigen Mitglieder des Vorstandes
d. die Abteilungsleiter oder deren Stellvertreter
e. der Jugendleiter oder dessen Stellvertreter (er wird von der Vereinsjugend gewählt.)
f. der Frauenvertreter
Dem Hauptausschuss können auch von der Delegiertenversammlung gewählte Beisitzer angehören.
Aufgaben des Hauptausschuss
Beratung und Beschlussfassung in grundsätzlichen Angelegenheiten und die Verabschiedung des Haushalts für das jeweils nächste Geschäftsjahr. Die weiteren Zuständigkeiten regelt die Geschäfts- und Finanzordnung.
Die Mitglieder des Hauptausschusses werden auf zwei Jahre gewählt.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Geschäftsführer ist Mitglied des Vorstandes mit beratender Funktion.
Hat der Verein einen Ehrenvorsitzenden bestellt, ist dieser Mitglied des Hauptausschuß mit Rede- und Stimmrecht.
Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sind die gesetzlichen Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 des BGB. Vertretungsberechtigt sind der Vorsitzende alleine oder zwei stellvertretende Vorsitzende gemeinsam in Angelegenheiten die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der stellvertretenden Vorsitzenden liegen. In ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich sind die stellvertretenden Vorsitzenden allein vertretungsberechtigt.
Die Zuständigkeitsbereiche der stellvertretenden Vorsitzenden regelt die Geschäfts- und Finanzordnung.
Der Vorstand erstellt den jährlichen Haushalt und legt ihn dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vor.
Der Vorstand leitet verantwortlich den Verein.
Der Vorstand hat die Aufgabe den Verein in seiner Gesamtheit zu vertreten. Er hat die Beschlüsse der Delegiertenversammlung auszuführen und auf die Einhaltung der Satzung, der Ordnungen und sonstigen Bestimmungen zu achten. Außer dem ihm nach dem Gesetz und nach der Satzung übertragenen Aufgaben obliegt dem Vorstand insbesondere
die strategische Planung und Entwicklung des Vereins
die Koordination der Abteilungen
die erfolgsorientierte Lenkung durch ein Planungs- und Controllingsystem
die finanzielle Führung des Vereins
Die weiteren Einzelheiten regelt die Geschäfts- und Finanzordnung des Vereins. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf zwei Jahre gewählt.
§ 12 weitere Ausschüsse
Zur Wahrnehmung der Ziele gemäß § 2 der Satzung können folgende Kommissionen und weitere Ausschüsse gebildet werden
a. der Fachausschuss Sport Den Vorsitz im Ausschuss hat ein stellvertretender Vorsitzender des Verein.
b. die Abteilungsausschüsse Den Vorsitz im Ausschuss hat der jeweilige Abteilungsleiter Die Abteilungsleiter sind besondere Vertreter des Vereins i.S.d. § 30 BGB.
c. der Jugendausschuss Die Zusammensetzung des Jugendausschusses ergibt sich aus der Jugendordnung, die Teil dieser Satzung ist.
Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Ausschüsse regelt die Geschäfts- und Finanzordnung, die vom Hauptausschuss zu beschließen ist. Die Ausschüsse arbeiten selbstständig im Rahmen der Beschlüsse und Vorgaben für die ihnen jeweils zugewiesenen Aufgabenbereiche.
Der Vorstand kann bei Bedarf weitere Kommissionen berufen. Deren Aufgaben und Amtszeit sind bei Bildung bzw. Berufung festzulegen.
Der Hauptausschuss wählt einen Verwaltungsrat, dem mindestens drei Personen angehören sollen. Mitglieder von Vorstand oder Hauptausschuss können nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sein. Die Mitgliedschaft im Verein ist nicht Voraussetzung für die Berufung in den Verwaltungsrat.
Aufgabe des Verwaltungsrates ist die ideelle und materielle Förderung des Vereins. Er unterstützt insbesondere die Arbeit des Vorstandes. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehört die Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung des Vereins. Er ist zu den Entscheidungen mit besonderer finanzieller, wirtschaftlicher oder vermögenswirksamer Tragweite zu hören.
Der Verwaltungsrat ist berechtigt bei Unstimmigkeiten oder unterschiedlicher Auffassung zur Arbeit des Vorstandes dem Hauptausschuss zu berichten. Der Verwaltungsrat ist zur Berichterstattung verpflichtet wenn Entscheidungen mit finanzieller, wirtschaftlicher oder vermögenswirksamer Tragweite zwischen dem Vorstand und dem Verwaltungsrat unterschiedlich beurteilt werden und der Verwaltungsrat Nachteile für den Verein befürchtet.
Der Verwaltungsrat wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt und kann jederzeit ergänzt und erweitert werden. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Ein Mitglied des Verwaltungsrates ist berechtigt an den Sitzungen von Vorstand und Hauptausschuss teilzunehmen.
Bei Beschlüssen sämtlicher Vereinsgremien entscheidet die Zahl der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind nicht mitzuzählen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Beschlüsse werden, soweit gesetzlich zulässig, mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmen beschlossen werden.
Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet das Vereinsgremium mit Zweidrittelmehrheit. Dringlichkeitsanträge sind nur solche Anträge, die ihrer Natur nach nicht fristgerecht eingereicht werden können. Ein Antrag auf Satzungsänderung kann nicht im Wege eines Dringlichkeitsantrages gestellt werden.
Über Versammlungen und Sitzungen des Vereins ist jeweils ein schriftliches Protokoll zu fertigen. Bei Abstimmungen sind die Stimmverhältnisse und das Ergebnis der Abstimmung festzuhalten. Das Protokoll ist vom jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen.
Jedes Gremium, mit Ausnahme der Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Das aktive Wahlrecht in der Delegierten- und Mitgliederversammlung haben alle Mitglieder ab 16 Jahre – das passive Wahlrecht bedingt die Erreichung der Volljährigkeit.
Bei Abteilungsversammlungen haben alle Mitglieder ab 14 Jahre das aktive Wahlrecht, ab 16 Jahre auch das passive Wahlrecht. Bedingung ist, dass das BGB keine Volljährigkeit für Rechtsgeschäfte vorsieht.
§ 15 Gliederung des Vereins
Der Verein ist in Abteilungen gegliedert. Die Festlegung der Abteilungen regelt der Hauptausschuss.
Die Delegiertenversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren mindestens zwei und bis zu vier Kassenprüfern, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören. Sie dürfen auch nicht Angestellte des Vereins sein. Die Mitgliedschaft im Verein ist nicht Voraussetzung für die Wahl als Kassenprüfer.
Eine Wiederwahl der Kassenprüfer ist grundsätzlich zulässig.
Die Kassenprüfung umfasst den Kassenbestand, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Einhaltung der Haushaltspläne und der Satzungs- und Gesetzesvorgaben, sowie die Umsetzung der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse. Insbesondere obliegt den Kassenprüfern die Prüfung der Kasse, der Kontostände der Vereinskonten, der Einhaltung des Haushaltplanes nach Höhe und Inhalt der einzelnen Ansätze, der Richtigkeit und Vollständigkeit der Belege, der ordnungsgemäßen Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben, der Gewinn- und Verlustrechnung, der Bilanz und des Inventars.
Die Kassenprüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur der Delegiertenversammlung gegenüber verantwortlich. Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist den Kassenprüfern Einblick in die Konten und Belege, sowie die dazugehörenden Unterlagen zu gewähren. Bei ernsthaften Behinderungen können sie die Prüfung abbrechen.
Die Kassenprüfung findet jährlich nach Abschluss des Geschäftsjahres frühzeitig statt. Der ordentlichen Delegiertenversammlung, die alle zwei Jahre durchgeführt wird, muss der Prüfbericht vorgelegt werden können.
Die Kassenprüfer erstellen die Prüfungsberichte jährlich schriftlich. Diese müssen das Ergebnis der Feststellungen und einen Vorschlag über die Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstandes enthalten.
Für den Fall, dass außerhalb der ordentlichen Kassenprüfung Anlass besteht, die Vereinsfinanzen zu überprüfen, können die Kassenprüfer von sich aus, auf Antrag der Delegiertenversammlung oder auf Antrag des Vorstandes eine außerordentliche Kassenprüfung vornehmen. Über das Ergebnis dieser Kassenprüfung ist die Delegiertenversammlung und der Vorstand schriftlich zu informieren.
Scheidet der Geschäftsführer, der für die Vereinsfinanzen zuständig ist, innerhalb eines Geschäftsjahres aus dem Vorstand aus, muss vor der Übergabe der Geschäfte an seinen Nachfolger eine außerordentliche Kassenprüfung stattfinden.
Die Kassenprüfer sind der Schweigepflicht unterworfen. Anspruch auf Auskunft haben lediglich die Delegiertenversammlung und der Vorstand.
Stehen durch Rücktritt oder aus anderen Gründen nur noch ein oder gar kein Kassenprüfer mehr zur Verfügung, ist der Vorstand berechtigt, entweder eine außerordentliche Delegiertenversammlung zur Wahl der Kassenprüfer einzuberufen, oder statt dessen durch einen Vorstandsbeschluss ein oder zwei Kassenprüfer kommissarisch zu benennen. Letztere müssen von der Delegiertenversammlung nachträglich bestätigt werden. Geschieht dies nicht muss die Kassenprüfung wiederholt werden.
Die Kassenprüfer müssen beachten, dass sie kein Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand ausüben können. Es ist auch nicht Aufgabe der Kassenprüfer, Streitigkeiten über die Herausgabe von Unterlagen zu führen.
§ 17 Auszeichnungen
Verdiente Mitglieder des Vereines sowie Nichtmitglieder, die sich um den Verein verdient gemacht haben, können vom Vorstand ausgezeichnet werden.
Das Nähere regelt eine Ehrungsordnung des Vereins. Diese wird vom Hauptausschuss beschlossen.
Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern und Gästen nicht für die zu den Übungsstunden und Veranstaltungen des Vereins und seiner Abteilungen mitgebrachten Kleidungsstücke, Bargeldbeträge sowie für sonstige Vermögens- und Sachverluste.
Der Verein haftet nicht für Sportverletzungen von Übungsteilnehmern, die nicht Vereinsmitglied sind.
Der Verein übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die nicht von der Versicherung des WLSB abgedeckt sind. Er haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Deckungssummen der Versicherungen, die der Verein abgeschlossen hat.
Die Haftung der Vereinsmitglieder richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Kann bei Streitigkeiten eine Einigung nach § 9 nicht erreicht werden, dann muß die Angelegenheit unter Ausschluss ordentlicher Gerichte durch ein Schiedsgericht bereinigt werden.
Jede Partei stellt einen Schiedsrichter. Diese wählen ihrerseits den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes hinzu. Kommt eine Einigung über den Vorsitzenden nicht zustande, dann wird der Vorsitzende durch den Vorstand des Vereins und falls der Verein selbst Partei, vom Stadtverband für Sport e.V. bestellt.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass mindestens fünf Zehntel (oder die Hälfte) der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzende und seine Stellvertreter zu gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren ernannt.
Das nach Beendigung der Liquidation oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke noch vorhandene Vereinsvermögen fällt an die Stadt Tuttlingen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Abwesende können von den jeweils zuständigen Organen in Vereinsämter gewählt werden, wenn sie vor Beginn des Wahlvorgangs ihre Bereitschaft zur Annahme der Wahl schriftlich erklärt haben.
Soweit diese Satzung keine zulässigen anderweitigen Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Vereinsrecht.
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Satzung im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt dann eine Regelung, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.
Diese Satzung tritt im Innenverhältnis mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 11.05.2000 in Tuttlingen, im Außenverhältnis mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Diese Satzung wurde am 22.07.2008 geändert und tritt damit sofort in Kraft.
Diese Satzung tritt im Innenverhältnis mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 26.04.2012 in Tuttlingen, im Außenverhältnis mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Diese Satzung tritt im Innenverhältnis mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 28.04.2014 in Tuttlingen, im Außenverhältnis mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.