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Timestamp: 2019-01-23 14:03:54
Document Index: 265509591

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 46', '§ 44', '§ 62', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 62']

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Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach MBG Schleswig-Holstein
Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach ThürPersVG
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach ThürPersVG an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 62 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 ThürPersVG. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Will der Personalrat selbst initiativ werden und mit der Dienststelle Regelungen treffen, besteht ebenfalls die Möglichkeit auf Qualifizierung. Beabsichtigt der Personalrat z.B. eine Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit abzuschließen, kann er sich die entsprechenden Kenntnisse des rechtlichen Rahmens und möglicher Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Schulungsveranstaltung aneignen.
Der Personalrat hat zusätzlich vor Entsendung eines Mitglieds zu einer Spezialschulung zu prüfen, ob dieses mit den Themen innerhalb des Personalrats betraut ist und wie viele Mitglieder dieses Spezialwissen benötigen. Das Schulungsbedürfnis von mehreren Personalratsmitgliedern ist nach dem Arbeitsanfall innerhalb der Personalvertretung und den bestehenden personellen Kapazitäten zu beurteilen. Aus der Aufgabenverteilung im Personalrat oder aus der Mitarbeit in verschiedenen Gremien können sich weitere Schulungsansprüche ableiten. Die Entscheidung, ob und wer an einer Schulungsveranstaltung teilnimmt, trifft der Personalrat. Dieser muss prüfen, ob die Schulung erforderlich ist.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gem. § 62 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 ThürPersVG teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gem. § 44 Abs. 1, § 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 62 ThürPersVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.