Source: https://www.web4business.de/agb.html
Timestamp: 2017-08-21 12:13:45
Document Index: 27880929

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 130', '§ 184', '§ 14', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 11']

Die über www.web4business.de angebotenen Leistungen und Services (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“ genannt), sind ein Angebot der Content Management AG, Im Mediapark 6, 50670 Köln (diese nachfolgend „CM-AG“ genannt).
CM-AG betreibt eine Software, welche es dem Benutzer erlaubt, in nur wenigen Schritten eine Firmenwebseite zu erstellen und im Internet verfügbar zu machen. Der genaue Umfang der Leistung einschließlich der Anzahl von Funktionen ist durch die Leistungsbeschreibung näher definiert. Des Weiteren bietet die CM-AG diverse Services an, um die Webseite z.B. zu erstellen, zu renovieren oder zu modernisieren. Diesbezüglich werden separate Servicebedingungen zum Vertragsgegenstand gemacht.
Die CM-AG erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der entsprechenden Leistungsbeschreibung, dieser AGB sowie den mit der Domainregistrierung im Zusammenhang stehenden zusätzlichen Bedingungen (vgl. Ziffer 5 und unsere Domainrichtlinie unter www.web4business.de) und etwaigen Servicebedingungen.
Sofern in der Leistungsbeschreibung aufgeführt, ist in den Leistungspaketen der CM-AG eine Second-Level-Domain für die Laufzeit des web4business-Vertrages (www.Wunschname.de – sofern verfügbar) enthalten. Weitere Domains können gegen gesondertes Entgelt hinzu erworben werden. Domains werden wie in unserer Domainregistrierungsrichtlinie beschrieben bereitgestellt (vgl. www.web4business.de).
Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Lastschrifteinzug. Zu diesem Zweck erteilt der Nutzer der CM-AG, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat.
Die Ankündigung des Einzugs ("Prenotification") erfolgt spätestens 4 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens am 6. Werktag nach Rechnungsdatum. Bei einem durch den Nutzer initiierten erneuten Einzug einer Lastschrift (z.B. aufgrund eines fehlgeschlagenen Einzugsversuches), entfällt die erneute „Ankündigung des Einzugs ("Prenotification"). In diesem Fall erfolgt der Einzug der Lastschrift so schnell wie möglich
Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch CM-AG verursacht wurde.
CM-AG behält sich das Recht vor, eine erfolgte Gutschrift zurückzufordern, wenn geworbene Neukunden wiederholt innerhalb eines Zeitraums von 3 (drei) Monaten den web4business-Vertrag kündigen.
Das Angebot von Prämien ist freibleibend und kann seitens CM-AG jederzeit geändert werden.
Daten, die das Recht anderer am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen; Daten die Trojaner oder Viren enthalten; Daten mit sexuell anstößigen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten; Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen; Daten die Aufforderungen Straftaten zu begehen oder an ihnen mitzuwirken enthalten; Daten die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen über die von CM-AG zur Verfügung gestellten Dienste zugänglich machen, verbreiten oder übermitteln.
• dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme.
• darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch - StGB).
• dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der CM-AG schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
• ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die CM-AG, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
CM-AG behält sich das Recht vor, im Falle des begründeten Verdachts auf Missbrauch des E-Mail-Kontos des Nutzers, z.B. durch (bewusste oder unbewusste) Auslieferung einer erhöhten Anzahl von Spam-E-Mails vom E-Mail-Konto des Nutzers, den E-Mail-Dienst vorübergehen oder dauerhaft, ganz oder teilweise zu sperren. Gleiches gilt bei entsprechendem Versenden von Telefaxen.
CM-AG kann keine Gewährleistung oder Haftung dafür übernehmen, dass die vom Nutzer freiwillig eingesetzten Geldmittel (z.B. Google AdWord-Programm) zu einem Vermarktungs- oder Werbeerfolg führen.
web4business Servicebedingungen
Die folgenden Servicebedingungen gelten nur im Falle der Beauftragung eines einmaligen oder kontinuierlichen Services und sind Vertragsbedingungen im Rahmen von Dienstverträgen, die bezüglich der Erstellung einer Webseite zu der Branchenlösung web4business (technische Plattform) nebst weiteren Servicedienstleistungen zwischen der Content Management AG - im Folgenden „Anbieter“ - und dem mit dem Service beauftragenden Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung bezüglich des Dienstes zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Servicebedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die Dienste werden ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, die die angebotenen Leistungen und Dienste im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. Wer auf Grundlage dieser Servicebedingungen (auch konkludent) einen Vertrag mit dem Anbieter eingeht, versichert, kein Verbraucher zu sein oder in einer solchen Eigenschaft zu handeln.
(1) Der Kunde beauftragt den Anbieter mit der Erstellung seiner Webseite, der Optimierung für Suchmaschineneinträge dieser erstellten Webseite, der kontinuierlichen Pflege seiner Webseite oder anderen Diensten, die vom Anbieter als Service angeboten werden. Die Erstellung der Webseite kann eine Neuerstellung, die Migration einer alten Webseite mit Erstellung einer neuen oder eine Renovierung einer bereits mit web4business erstellten Webseite sein. Inhalt der Erstellung ist es, eine Webseite mit der Technologie des Anbieters auf Grundlage der technischen Plattform web4business zu erstellen.
(2) Die Beauftragung erfolgt mittels eines online- oder offline-Beauftragungsformulars oder telefonisch.
(3) Bei der Migration/Umzug einer bereits bestehenden Webseite des Kunden mit dem Ziel, diese in die technische Lösung web4business zu überführen, wird der Kunde hiermit darüber informiert, dass die Migration der bestehenden Webseite nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt, indem die Inhalte der bestehenden Webseite in web4business übertragen werden. Eine identische Kopie kann aufgrund der unterschiedlichen Systeme nicht erstellt werden. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten wird die neue Webseite soweit möglich mit den Inhalten der bestehenden Webseite neu aufgebaut und orientiert sich dabei grundsätzlich an dem vorgelegten Migrationsvorschlag und den geäußerten Wünschen des Kunden. Der Anbieter gewährleistet dabei nicht, dass besondere technische Bestandteile der Webseite (z.B. Flash-Animationen, verweissensitive Grafiken (Image-Maps) und Ähnliches) übernommen werden können.
(4) Änderungen an der Originalseite, welche nach Beginn der Migration durchgeführt werden, können nicht berücksichtigt werden.
(5) Die bestehende Webseite bleibt bis zur vollständigen Migration vom Anbieter unbearbeitet und unverändert erreichbar.
(6) Die Neuerstellung einer Webseite erfolgt auf Wunsch nach den Vorstellungen des Kunden und wird im Rahmen der geschuldeten Leistungserbringung entsprechend angepasst.
(7) Der Erstellungsvertrag ist rechtlich von den über www.web4business.de angebotenen Leistungen und Services insoweit unabhängig, als dass dieser lediglich zur Vorbereitung für die dort angebotenen Dienste dient.
(1) Der Umfang der Leistungen des Anbieters ergibt sich aus dem jeweils zugrundeliegenden Vertrag einschließlich der Anlagen und aus sonstigen schriftlich niedergelegten Leistungsbeschreibungen.
(2) Dem Anbieter steht es zu, Leistungen frei zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen und er ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, sofern es aus technischen Gründen erforderlich ist und zu keinen zusätzlichen Kosten für den Kunden führt.
(3) Soweit der Anbieter kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), erwachsen hieraus für den Kunden keine Ansprüche auf zukünftige Leistung. Diese Dienste können jederzeit eingestellt werden. Der Kunde wird im Voraus in angemessener Frist über die Einstellung der Dienste informiert. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.
(4) Der Anbieter bemüht sich, die Dienste möglichst zeitnah fertigzustellen. Gegebenenfalls auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Kunden, wegen unvollständiger oder fehlerhafter Unterlagen, Daten oder überlieferten fachlichen Spezifikationen, sind vom Anbieter nicht zu verantworten.
(5) Im Fall der Beauftragung des Anbieters mit der Erstellung oder Migration der Webseite des Kunden wird durch den Anbieter nur die Vornahme aller im Rahmen einer solchen Dienstleistung regelmäßig zumutbaren und technischen Maßnahmen geschuldet. Ein Erfolg wird dagegen nicht geschuldet. Gleiches gilt für die SEO-Leistungen (Suchmaschinenoptimierung).
(1) Der Kunde hat dem Anbieter jede Änderung seines persönlichen Namens und/oder seines Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse, jede Änderung in seiner Person oder seiner Rechtsform mitzuteilen.
(2) Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass das an den Anbieter übergebene Material (hierzu gehören auch die Inhalte früherer Webseiten) frei von Patenten, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist, deren Einverständnis nicht vorliegt. Der Kunde stellt diesbezüglich den Anbieter von allen Ansprüchen aus der Benutzung von Schutzrechten Dritter oder wegen eines Verstoßes dagegen frei.
(3) Der Kunde sichert zu, in erforderlichem Maß an der Erbringung des Dienstes mitzuwirken, insbesondere bei der Erstellung einer Webseite die notwendigen und üblichen Daten zur Verfügung zu stellen und die Erbringung des Dienstes durch den Anbieter nicht zu verhindern.
(1) Die Dienste des Anbieters werden vom Kunden mit einem Pauschalpreis als Einmalzahlung oder durch kontinuierliche Zahlungen vergütet, wie in dem Beauftragungsformular festgelegt. Der Pauschalpreis enthält bei der Webseitenerstellung durch den Anbieter bis zu zehn (10) Arbeitsstunden des Anbieters. Kontinuierliche Kontingente (z.B. der Business Premium Service Tarif) enthalten monatlich bis zu zwei (2) Arbeitsstunden des Anbieters. Darüber hinaus gehende Arbeitsstunden werden mit einer Vergütung von neunundsechzig (69) Euro pro Arbeitsstunde zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Bei der Erbringung von nur teilweisen zusätzlichen Arbeitsstunden werden diese auch nur teilweise berechnet, wobei jede angefangene Viertelstunde pro rata temporis berechnet wird. Nicht verbrauchte Stundenkontingente verfallen ersatzlos am Kalendermonatsende.
(2) Es gelten die im Vertrag oder einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zum Vertrag getroffenen Vergütungsabreden und die darin festgelegten Zahlungsbedingungen.
(3) Der Kunde erhält eine separate Rechnung über die Serviceleistungen. Die Vergütung wird im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen.
(4) Bei vorzeitiger Kündigung des Kunden, z.B. vor Fertigstellung der Webseite durch den Anbieter, ist der Anbieter berechtigt, die bereits erbrachten Teilleistungen entsprechend abzurechnen. Dabei wird von folgender aufsteigender Granularität der Gesamtleistung ausgegangen: Erster Designvorschlag/Entwurf erstellt und an den Kunden versendet (25%); Designvorschlag/Entwurf final freigegeben inkl. Korrekturschleifen (50%); Migration des Contents abgeschlossen (75%); SEO-Bearbeitung ist erfolgt (90%); Webseite ist final veröffentlicht (100%).
(5) Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (siehe u.a. § 4.3) nicht nachkommen, insbesondere nach Beauftragung eines Servicepakets die erforderlichen Angaben nicht machen, die zur Erbringung des Dienstes notwendig sind, ist der Anbieter berechtigt, den Dienst vollständig im Voraus abzurechnen. Der Kunde ist entsprechend zur Zahlung verpflichtet.
(1) An Templates, Bildern, Texten und sonstigen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Unterlagen des Anbieters behält sich der Anbieter die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter.
(2) Im Falle der Übernahme von Inhalten aus früheren Webseiten, räumt der Kunde dem Anbieter ein für alle zurzeit bekannten Nutzungsarten, zeitlich für den Zeitraum bis zur vollständigen Erstellung bestehendes, einfaches, übertragbares, unwiderrufliches Nutzungsrecht an den entsprechenden Inhalten ein. Insbesondere räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, Texte, Logos, Layouts und Bilder zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ebenfalls räumt der Kunde dem Anbieter ein Nutzungsrecht hinsichtlich etwaiger markenrechtlich geschützter Teile seiner Webseite ein. Die Rechte nach § 13 UrhG sind ausgeschlossen.
§ 7 Datenschutz, Geheimhaltung, Verschwiegenheit
(1) Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Jeder Vertragspartner verpflichtet die auf seiner Seite tätigen Personen gemäß § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis und weist dies dem Vertragspartner auf Anforderung nach.
(2) Soweit der Anbieter bei der Durchführung dieses Vertrages personenbezogene Daten (z. B. Testdaten) verarbeitet, wird er im Auftrag des Kunden im Sinne des § 11 BDSG tätig. Er wird die personenbezogenen Daten daher nur im Rahmen dieses Vertrages oder anderer schriftlicher Weisungen des Auftraggebers und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
(4) Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Anbieters. Das gilt insbesondere auch für die während der Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.
(5) Vorstehende Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 5 treffen die von den Vertragspartnern eingesetzten Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer. Entsprechende Verpflichtungen stellen die Parteien sicher und weisen diese auf Anfrage gegenseitig nach.
(1) Für etwaige Mängel leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern die Erfüllung ernsthaft und endgültig oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert wird oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen.
(2) Gewährleistungsansprüche des Kunden sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Leistung des Anbieters selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Kunde weist nach, dass eine Änderung die Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschwert.
(3) Der Anbieter gewährleistet, dass die von ihm im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind, die etwaigen Nutzungsrechte vorliegen und dass nach seiner Erkenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
(4) Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen der zwischen den Vertragspartnern getroffenen Abrede durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.