Source: http://walkuere.de/index.php?id=295&L=%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C
Timestamp: 2017-05-30 03:30:16
Document Index: 161499553

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 440', '§ 284', '§ 831', '§ 8', '§ 9']

1. Für alle Angebote, Vertragsvereinbarungen, Auftragserteilungen und Auslieferungen unseres Hauses im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. 2. Abweichende Vereinbarungen, Abreden und Zusicherungen jeder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
3. Allgemeine Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsgegenstand, soweit sie von uns schriftlich anerkannt wurden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, soweit sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
5. Werden allgemeine Vertragsbedingungen des Kunden ebenfalls Vertragsgegenstand und widersprechen einzelne Vorschriften den vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, so werden insofern die gesetzlichen Regelungen Gegenstand des Vertrages. Der Vertrag als solcher bleibt hiervon unberührt. Die Abnahme der Ware durch den Kunden gilt als Anerkennung vorliegender allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen.
§ 2 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme, Gefahrübergang 1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort des Geschäftssitzes der Porzellanfabrik Walküre.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem inländischen Geschäftssitz. Diese Versandkosten trägt der Kunde. Der Kunde kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware wird unversichert auf Risiko des Kunden versandt, soweit mit ihm keine anderweitige Regelung getroffen wurde. Wünscht der Kunde die Versicherung seiner Ware, so muss dies ausdrücklich auf der Bestellung angegeben werden. Die Kosten für die Versicherung trägt der Kunde.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person/den Personen/Frachtführer/Spedition übergeben worden ist oder zur Versendung das Lager der Porzellanfabrik Walküre oder unseres Lieferanten verlassen hat. 4. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager kann ein pauschalierter Lagerzuschlag dem Kunden in Rechnung gestellt werden. 5. Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Kunden getragen.
6. Wenn infolge des Verschuldens des Kunden die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht der Porzellanfabrik Walküre nach ihrer Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen entweder den vereinbarten Kaufpreis in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Der Kunde schließt den Kaufvertrag im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit der Porzellanfabrik Walküre ab. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt. 2.
1. Angegebene oder vorgeschriebene Liefertermine bzw. Lieferfristen sind unmittelbar mit der Porzellanfabrik Walküre oder deren bevollmächtigten Vertretern zu vereinbaren und bedürfen zur Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung bzw. Bestätigung der Porzellanfabrik Walküre. Sie gelten – sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist – nicht als Fixtermine, sondern sind unverbindlich. Gleiches gilt für Waren, die der Kunde von der Porzellanfabrik Walküre für bestimmte Aktionen, Ereignisse oder Termine beziehen will. Auch diese bedürfen der Vereinbarung einer Fixlieferfrist.
2. Vereinbaren die Parteien ein Fixgeschäft und überschreitet die Porzellanfabrik Walküre diesen Liefertermin, kann der Kunde den Ersatz des von ihm nachgewiesenen Schadens verlangen, höchstens jedoch die Höhe des Einkaufspreises der georderten Ware. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass der durch den Lieferverzug der Porzellanfabrik Walküre begründete Schaden typischerweise erheblich höher als der Einkaufspreis ist. 3. Sind zwischen den Parteien Teillieferungen vereinbart, ist die Porzellanfabrik Walküre berechtigt, für jede Teillieferung eine gesonderte Rechnung zu stellen. Liegen zwischen Absendung einer Teillieferungsrechnung und Fälligkeit einer weiteren Teillieferung mehr als 10 Werktage, kann die weitere Teillieferung zunächst vom vollständigen Ausgleich der gestellten Rechnung(en) abhängig machen. Insoweit steht uns ein Zurückbehaltungsrecht zu.
4. Wiedereinlagerungs- und Retourkosten hat nach vereinbarter Rückgabe der Ware – sofern die Porzellanfabrik Walküre kein Verschulden an der Rückgabe der Ware trifft – der Kunde zu tragen.
5. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die ggf. fix vereinbarte Lieferfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich einer angemessenen Nachlieferungsfrist der Porzellanfabrik Walküre verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn die Porzellanfabrik Walküre dem Kunden unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gibt, sobald abzusehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann. 6. Ist die Lieferung nicht rechzeitig erfolgt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern er der Porzellanfabrik Walküre nach Ablauf der Lieferfrist eine Nachfrist unter Ankündigung des Rücktrittsrechts von wenigstens 4 Wochen gesetzt hat.
8. Bei Erteilung von Aufträgen setzt die Porzellanfabrik Walküre die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Kunden voraus. Treten beim Kunden Ereignisse ein, die sachlich begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit und seiner Zahlungsfähigkeit rechtfertigen oder werden der Porzellanfabrik Walküre seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigende Umstände erst nach Vertragsabschluss bekannt, so kann die Porzellanfabrik Walküre den Beginn oder die Fortführung der Arbeiten von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig machen. Der Nachweis der zweifelhaften Kreditwürdigkeit gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftsdatei oder Bank als erbracht, ohne dass die Vorlage der Auskunft vom Auftraggeber verlangt werden kann. Macht die Porzellanfabrik Walküre von diesem Recht Gebrauch, so ist die Porzellanfabrik Walküre verpflichtet, den Kunden mit eingeschriebenem Brief aufzufordern, innerhalb angemessener Frist Sicherheit oder Vorauszahlung zu leisten.
Sämtliche Produktbeschreibungen sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, sie werden zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich als verbindlich und zugesichert vereinbart. Die Porzellanfabrik Walküre übernimmt keine Gewähr für die Eignung eines Produktes zu seinem bestimmten Zweck, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, d. h. Vertragsinhalt geworden ist.
4. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 8 Werktagen in Lauf gesetzt. 5.
6. Kann der Kunde auf Grund eines vorstehenden Umstandes vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, so steht ihm im Falle des Verschuldens der Porzellanfabrik Walküre auch das Recht auf Schadensersatz zu, allerdings begrenzt auf den doppelten Kaufpreis der mangelhaften Vertragsware. Verschulden von Lieferanten oder Spediteuren werden der Porzellanfabrik Walküre nicht als eigenes Verschulden zugerechnet.
7. Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang der Ware bei der Porzellanfabrik Walküre schriftlich zu rügen. Handelt es sich um versteckte Mängel beginnt die 8-Tage-Rügefrist mit dem Zeitpunkt, zudem der Kunde den Mangel unter Anwendung kaufmännischer Sorgfalt hätte entdecken können. 8. Bei Lieferung neu hergestellter Gegenstände und Leistungen ist der Porzellanfabrik Walküre im Fall des Vorliegens berechtigter Mängel nach Wahl der Porzellanfabrik Walküre zur zweimaligen Durchführung einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Führen auch die zweimalige Nachbesserungen desselben Mangels oder die Ersatzlieferung nicht dazu, dass der Kunde in Besitz einer mangelfreien Waren und/oder Leistung gelangt, so ist die Porzellanfabrik Walküre noch einmal zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist endgültig fehlgeschlagen oder eine weitere Ersatzlieferung ist nicht möglich oder eine weitere Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist dem Kunden nicht zumutbar. 9. Schadenersatzansprüche des Kunden gegen die Porzellanfabrik Walküre nach §§ 440, 280, 281, 283, 311 a, 437 Nr. 3 BGB sowie aus sonstigen Rechtsgründen werden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht aus der Verletzung einer Kardinalpflicht durch die Porzellanfabrik Walküre resultiert oder der Schaden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung der Porzellanfabrik Walküre abgedeckt ist. Haftungsansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit dem Kunden diese gegen die Porzellanfabrik Walküre zustehen, bleiben hiervon unberührt. Die Geltendmachung des Ersatzes der auf Grund des abgeschlossenen Kaufvertrages vom Kunde getätigter vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB bleibt erhalten. Diese hat der Kunde gegenüber der Porzellanfabrik Walküre schriftlich durch Vorlage von Originalbelegen nachzuweisen. Der Höhe nach wird der Schadenersatzanspruch des Kunden auf den aus dem Vertrag unmittelbar entstehenden Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den zweifachen Kaufpreis.
10. Sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden aus Kauf- oder Werkverträgen über neu hergestellte bewegliche Sachen – soweit sie nicht bereits nach der vorstehenden Regelung ausgeschlossen sind -, verjähren innerhalb von einem Jahr nach Beginn der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. 11. Eigenmächtige Nachbesserungen des Kunden können zum Ausschluss der Nachbesserungsansprüche bzw. des Ersatzlieferungsrechts führen, soweit die Nachbesserungsmöglichkeit für die Porzellanfabrik Walküre hierdurch erheblich erschwert bzw. unmöglich wird.
12. Ein besonderer Verwendungszweck für den Vertragsgegenstand gilt nur dann als vereinbart, wenn zwischen der Porzellanfabrik Walküre und dem Kunden diesbezüglich eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, leistet die Porzellanfabrik Walküre Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Soweit dem Kunden von der Porzellanfabrik Walküre einzelne Leistungsbeschreibungen des Vertragsgegenstands bei Vertragsschluss mitgeteilt werden, so gelten ausschließlich die Leistungsbeschreibungen. Die Herstellerangaben werden hierdurch als Vertragsgegenstand ausgeschlossen.
13. Die Porzellanfabrik Walküre haftet bei vertraglicher oder außervertraglicher Haftung nur für Schäden, die durch die Porzellanfabrik Walküre, deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden entstanden sind, soweit die Porzellanfabrik Walküre sich nicht nach § 831 BGB exkulpieren kann. Dasselbe gilt für die Verletzung von Aufklärungspflichten. In den übrigen Fällen von fahrlässigem Verschulden haftet die Porzellanfabrik Walküre für hierdurch entstehende Schäden nur dann, sofern der Schaden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung oder Bruchversicherung abgedeckt ist, die Porzellanfabrik Walküre eine Kardinalpflicht des Vertrages verletzt hat oder der Schaden auf der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft oder einer zurechenbaren arglistigen Täuschung basiert.
Sämtliche Rechnungsbeträge sind ohne Abzug von Skonto, Boni oder sonstigen Rabatten + und für die Porzellanfabrik Walküre kostenfrei auf das jeweils in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. 3.
Soweit Verbindlichkeiten, Gutschriften und Gegenforderungen nicht bereits in der Rechnung der Porzellanfabrik Walküre Berücksichtigung gefunden haben, ist ein Abzug vom Rechnungsbetrag bzw. jede Gegenrechnung unzulässig, es sei denn, die Parteien vereinbaren hiervon Abweichendes. 4.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug und schuldet ab dem darauffolgenden Tag Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die Zahlung mittels Verrechnungsschecks ist nur dann rechtzeitig, wenn deren Einlösung unter Berücksichtigung üblicher Bank-, Geschäfts- und Postlaufzeiten innerhalb obiger Zahlungsfrist erfolgen kann. Vordatierung von Schecks sind dabei unbeachtlich. 6.
Die in der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer ist in jedem Falle durch Barzahlung bzw. Überweisung zu entrichten. § 8 Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen durch den Kunden ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. § 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum der Porzellanfabrik Walküre. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Porzellanfabrik Walküre in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. 2.
Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen der Porzellanfabrik Walküre und dem Kunden eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt die Porzellanfabrik Walküre das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedienung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Kunde wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei. 3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern.
5. Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden. In diesem Falle wird die Porzellanfabrik Walküre hiermit vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Kunde die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er der Porzellanfabrik Walküre auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen und Rechnungsdatum auszuhändigen. 6.
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist die Porzellanfabrik Walküre unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten. 8.
Nimmt die Porzellanfabrik Walküre in Ausübung ihres Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Porzellanfabrik Walküre dies ausdrücklich erklärt. Die Porzellanfabrik Walküre kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen. 9. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für die Porzellanfabrik Walküre unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Porzellanfabrik Walküre in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Die Porzellanfabrik Walküre nimmt die Abtretung an. 10.
Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck – Wechsel), die die Porzellanfabrik Walküre im Interesse des Kunden eingegangen ist, bestehen. Dem Kunde ist es im Falles des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten die Porzellanfabrik Walküre darüber zu informieren.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2. Gerichtstand für Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnissen ist der Verwaltungssitz der Porzellanfabrik Walküre, Gravenreutherstr. 5, 95445 Bayreuth, Deutschland, soweit der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Porzellanfabrik Walküre bleibt vorbehalten, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 3.