Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_StPO_Recht_zur_Verweigerung_der_Auskunft-d137462,64.html
Timestamp: 2013-05-24 19:39:39
Document Index: 96169379

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 495', '§ 55', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 56']

§ 55 StPO, Recht zur Verweigerung der Auskunft | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 55 StPO, Recht zur Verweigerung der Auskunft§ 56 StPO, Glaubhaftmachung der Verweigerungsgründe§ 57 StPO§ 58 StPO, Vernehmung der Zeugen und Gegenüberstellung§ 58a StPO, Aufzeichnung von Zeugenaussagen auf Bild-Ton-Trägern§ 59 StPO, Vereidigung der Zeugen§ 60 StPO, Nichtvereidigung§ 61 StPO, Nichtvereidigung nach Ermessen§ 62 StPO, Zulässigkeit der Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63 StPO, Vereidigung bei Vernehmung durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 64 StPO, Protokollierung der Nichtvereidigung§ 65 StPO, Bekräftigung der Wahrheit der Aussage§ 66 StPO, Vereidigung hör- oder sprachbehinderter Personen§ 66a StPO (weggefallen)§ 66b StPO (weggefallen)§ 66c StPO (weggefallen)§ 66d StPO (weggefallen)§ 66e StPO (weggefallen)§ 67 StPO, Berufung auf den früher geleisteten Eid§ 68 StPO§ 68a StPO, Fragen nach entehrenden Tatsachen und Vorstrafen…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 55 StPO, Recht zur Verweigerung der Auskunft(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 21.04.2010, 2 BvR 504/08 - Umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht bei parallelem Tatvorwurf hinsichtlich der Gefahr einer eigenen Verurteilung im eigenen Strafverfahren bei noch…BVerfG, 10.03.2010, 2 BvR 941/09 - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines anwaltlichen Beistands von der ZeugenvernehmungBGH, 04.08.2009, StB 32/09 - Ermessensausübung bei der Anordnung einer Beugehaft wegen ZeugnisverweigerungBGH, 14.11.2012, StB 13/12 - Begründung einer Beschwerde gegen einen Haftbefehl mit einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot i.R.d. HauptverhandlungBGH, 12.01.2011, 2 StR 433/10 - Vorsatz i.R.v. Betrugsdelikten bei Abschluss von Kfz-Versicherungen für Mietfahrzeuge innerhalb der Kategorie "Eigenverwendung" nach Beratung durch…BGH, 04.03.2010, StB 46/09 - Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des ZeugnissesBVerwG, 28.06.2012, BVerwG 2 WD 34.10 - Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über…BGH, 12.11.2009, 4 StR 275/09 - Annahme der Voreingenommenheit eines Richters bei ergänzender Belehrung eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch diesen Richter -…BGH, 17.09.2009, 4 StR 174/09 - Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in einem Verfahren betreffend unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 04.09.2009, StB 44/09 - Qualifikation der Verhängung von Ersatzordnungshaft (Beugehaft) als Verhaftung i.S.d. Strafprozessordnung (StPO)BGH, 04.07.2012, 5 StR 219/12 - Berücksichtigung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Vereidigung i.R.v. Strafrahmenerwägungen im Verfahren wegen Meineides - Schadenshöhe als wesentlicher…BGH, 10.01.2012, 5 StR 508/11 - Beweiswürdigung im Hinblick auf Aussagen eines Belastungszeugen bei widersprechenden Angaben des Zeugen und des die Tat bestreitenden Angeklagten - Beweiswürdigung im…BGH, 22.09.2011, 2 StR 263/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Beweiswürdigung bei erkennbaren Nichtbedenken von wesentlichen gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des einzigen…BGH, 30.06.2011, StB 8/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der…BGH, 09.03.2010, 4 StR 606/09 - Grundlage einer Verfahrensrüge im Rahmen der in die Hauptverhandlung eingeführten Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer hinsichtlich der Zeugeneigenschaft als…BVerwG, 05.01.2010, BVerwG 2 WD 26.09 - Zurückweisung der Sache aufgrund schwerer Mängel im gerichtlichen Disziplinarverfahren - Anfechtung eines zurückweisenden Beschlusses nur zusammen mit dem ein…BGH, 18.12.2012, ___________; StB 16/12 - Rechtmäßigkeit der Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage bei Bestehen eines umfassenden Zeugnisverweigerungsrechts - Rechtsfolgen der…BGH, 08.08.2012, 1 StR 88/12 - Revisionsgerichtliche Überprüfung der vom Landgericht vorgenommenen Beweiswürdigung zweier tatmehrheitlicher Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln…BGH, 22.03.2012, 1 StR 359/11 - Aufhebung des Urteils zum Amoklauf von Winnenden wegen Verfahrensfehlers - Rechtsfehlerhafte Einschränkung der Möglichkeit der Verteidigung zur Befragung einer für die…BGH, 24.01.2012, 4 StR 493/11 - Rüge der Rechtsverletzung durch Verlesung des Protokolls der polizeilichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung auskunftsverweigernden Zeugen
§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Richter, Beamte und andere Personen des…§ 56 StPO, Glaubhaftmachung der Verweigerungsgründe	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |