Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Notwendiger-Inhalt-einer-Beschwerdebegruendung-in-Ehestreitsachen-und-Familienstreitsachen
Timestamp: 2020-05-30 06:08:18
Document Index: 232682545

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 121', 'BGH', '§ 111', '§ 117', '§ 121', '§ 520', 'Art. 2', '§ 111', '§ 522', '§ 574', '§ 117', '§ 113', '§ 222', '§ 520', '§ 520', 'BGH', '§ 519', '§ 117', '§ 140', 'BGH']

Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen - Rechtsportal
FamFG § 111 Nr. 1
FamFG § 121 Nr. 1
FuR 2014, 582
BGH, Beschluss vom 25.06.2014 - Aktenzeichen XII ZB 134/13
DRsp Nr. 2014/11585
FamFG § 111 Nr. 1 ; FamFG § 117 Abs. 1 S. 1; FamFG § 121 Nr. 1 ; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2; GG Art. 2 Abs. 1 ;
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 111 Nr. 1, 121 Nr. 1 , 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
Die zweimonatige Beschwerdebegründungsfrist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG lief damit am Montag, dem 8. Oktober 2012 ab (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO ). Eine Beschwerdebegründung ist jedoch erst auf den Hinweis des Oberlandesgerichts am 6. Februar 2013 dort eingegangen.
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung beinhalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert der Zweck des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO zwar nicht zwingend einen förmlichen Sachantrag. Durch die Vorschrift soll der Berufungskläger aber im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und das Berufungsgericht sowie den Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen. Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH Urteil vom 22. März 2006 ­ VIII ZR 212/04 ­ NJW 2006, 2705 Rn. 8 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2003 ­ XII ZB 103/02 ­ FamRZ 2004, 179 , 180 zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF).
Da sich dem Schriftsatz vom 30. August 2012 somit weder Umfang noch Ziel der Beschwerde entnehmen lassen, sind entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG an den Inhalt der Beschwerdebegründung stellt, nicht erfüllt. Deshalb kann das Ablehnungsgesuch entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht in entsprechender Anwendung des § 140 BGB in eine Beschwerdebegründung umgedeutet werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 ­ XII ZR 219/98 ­ NJW 2001, 1217 , 1218 mwN). Das Amtsgericht war deshalb nicht gehalten, diesen Schriftsatz als Beschwerdebegründung an das Beschwerdegericht weiterzuleiten. Andere Gründe, die die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist entschuldigen könnten, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen.
Vorinstanz: OLG Koblenz, vom 07.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 UF 855/12
Vorinstanz: AG Montabaur, vom 26.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 280/03
Zitieren: BGH - Beschluss vom 25.06.2014 (XII ZB 134/13) - DRsp Nr. 2014/11585