Source: https://www.bdk.de/lv/schleswig-holstein/wer-wir-sind-../die-satzung
Timestamp: 2019-09-23 10:06:36
Document Index: 105991108

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§3', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 16', '§ 1', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 2', '§ 11', '§ 18', '§ 19']

Die Satzung — BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter
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in der Fassung vom 28.01.2016
§ 1 - Name, Sitz, Gerichtsstand und Organisation
(1) Die Organisation versteht sich als Berufsvertretung und führt den Namen BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER Landesverband Schleswig-Holstein -, abgekürzt: BDK -LV SH.
(2) Der BDK - LV SH - hat seine Geschäftsstelle in Kiel. Gerichtsstand ist Kiel.
(3) Der Landesverband ist organisatorisch der Teil des Berufsverbandes BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER, der sich auf das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein erstreckt. Er ist unabhängig, parteipolitisch neutral und bejaht die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der BDK -LV SH - erkennt die Bundessatzung an und unterwirft sich dieser.
(4) Die in der Satzung festgelegten Funktionsbezeichnungen gelten grundsätzlich für männliche und weibliche Funktionsträger.
§ 2 -Zweck, Ziele und Aufgaben
(1) Zweck und Ziele des BDK sind:
a) die Mitwirkung bei der Entwicklung einer fortschrittlichen und praxisnahen Kriminalitätsbekämpfung/-verhütung,
b) die Förderung der beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen aller Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und anderer in der Kriminalitätsbekämpfung tätiger Polizeiangehöriger, insbesondere die Durchsetzung einer gerechten Bewertung und finanziellen Vergütung des kriminalpolizeilichen Dienstes.
(2) Dazu stellt sich der BDK folgende Aufgaben:
a) Mitwirkung an der Vorbereitung oder Änderung von Rechtsvorschriften, durch die die Interessen der Angehörigen des kriminalpolizeilichen Dienstes und anderer in der Kriminalitätsbekämpfung tätiger Polizeiangehöriger berührt werden,
b) Erarbeitung von Erkenntnissen und Vorschlägen zur intensiveren Verbrechensbekämpfung,
c) wirksame Öffentlichkeitsarbeit,
d) Herausgabe einer Informationsschrift,
e) Gewährung von Rechts- und Versicherungsschutz sowie von Sozialleistungen im Rahmen der BDK Bundessatzung.
(3) Den Angehörigen verstorbener Mitglieder wird nach Kräften in wirtschaftlichen Dingen beratend beigestanden.
§ 3 - Ordentliche Mitgliedschaft
(1) Alle im Organisationsgebiet des BDK -LV SH -Beschäftigten der Kriminalpolizei, der Ausbildungseinrichtungen der Landespolizei und andere in der Kriminalitätsbekämpfung tätige
Polizeiangehörige können nach Stellung eines Aufnahmeantrages und Zahlung des Beitrages gem. § 8 der Bundessatzung die Mitgliedschaft im BDK -LV SH - erwerben.
(2) Die Aufnahme ist schriftlich beim Landesverband zu beantragen und wird durch Aushändigung einer Bestätigung vollzogen. Rechte aus der Mitgliedschaft kann das Mitglied erst nach Zahlung des Beitrages gem. § 8 der Bundessatzung ausüben.
(3) Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, sind dem Antragsteller die Gründe vom Vorstand des BDK -LV SH - schriftlich mitzuteilen, Gegen den Ablehnungsbescheid kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch beim Bundesvorstand eingelegt werden. Der Bundesvorstand entscheidet endgültig.
(4) Mit dem Aufnahmetag erkennt das zukünftige Mitglied diese Satzung an, unterwirft sich den Beschlüssen des Landesdelegiertentages und verpflichtet sich, die Ziele des BDK zu unterstützen.
(5) Mitglieder, die aus einer anderen Gewerkschaft oder einem Berufsverband zum BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER übergetreten sind, wird die Mitgliedschaft in der betreffenden
Gewerkschaft oder dem Berufsverband angerechnet. Das Nähere regelt die Bundessatzung.
§ 4 - Außerordentliche Mitgliedschaft
(1) In den BDK -LV SH - können Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder aufgenommen werden.Ehrenmitglied kann werden, wer sich besonders um die Kriminalpolizei, die Kriminalitätsbekämpfung/-verhütung oder den BDK verdient gemacht hat. Förderndes Mitgliedkann werden, wer bereit ist, die satzungsgemäßen Ziele des BDK materiell oder ideell zu
unterstützen. Die Aufnahme wird vollzogen, wenn der Landesvorstand mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt hat.
(2) Die Ehegatten verstorbener ordentlicher Mitglieder können die Hinterbliebenenmitgliedschaft erwerben.
(3) Bezüglich der Rechte und Pflichten ergeben sich folgende Besonderheiten:
a) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
b) Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht und können nicht in die Organe des BDK gewählt werden. Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder haben keine Ansprüche aus der BDKRechtsschutzordnung und Sozialordnung.
a) durch Austritt, der schriftlich unter Beifügung des Mitgliedsausweises dem zuständigen Landesverband oder dem Bundesvorstand mitzuteilen ist. Der Austritt kann nur schriftlich zum Quartalsende mit einer einmonatigen Kündigungsfrist erklärt werden,
b) durch Ausscheiden aus dem Dienst- oder Ruhestands-verhältnis des Landes,
§ 6 - Ruhen der Mitgliedschaft
Ist ein Mitglied mit mehr als einem Quartal mit seinen Beiträgen im Rückstand, so ruhen seine Rechte. Das Ruhen der Mitglied-schaft entbindet nicht von der Pflicht zur Beitragsnachzahlung für den Ruhezeitraum.
§ 7 - Ausschluss von der Mitgliedschaft
a) den BDK materiell oder ideell schädigt oder geschädigt hat oder
b) länger als ein Quartal seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist.
(2) Der Ausschluss erfolgt auf Antrag eines Landesvorstandsmitgliedes durch Beschluss des
Landesvorstandes mit Zweidrittel- Mehrheit, nachdem dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung oder Anhörung gegeben worden ist. Die Ausschlussgründe sind ihm schriftlich mitzuteilen.
(3) Gegen den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb von vier Wochen Widerspruch beim Bundesvorstand des BDK einlegen. Dieser entscheidet endgültig.
§ 8 - Wiederaufnahme der Mitgliedschaft
(1) Ein Mitglied, das ausgeschlossen wurde, kann nur auf eigenen Antrag wieder aufgenommen werden.
(2) Der Landesvorstand entscheidet über den Antrag nach Prüfung neuer Umstände mit Zweidrittel-Mehrheit. Bei ablehnender Entscheidung gilt §3 Abs.3 entsprechend.
(1) Jedes Mitglied ist zur pünktlichen Beitragszahlung verpflichtet. Der Beitrag wird grundsätzlich per Bankeinzugs-verfahren vierteljährlich im zweiten Monat eines Quartals für das laufende Kalendervierteljahr durch den Bundesvorstand eingezogen. Der Bundesschatzmeister überweist vierteljährlich nach Abzug des Bundesanteils die von ihm eingezogenen Mitgliedsbeiträge an den Landesverband.
(2) Die Höhe des zu zahlenden Beitrages richtet sich nach den Beschlüssen des Bundesdelegiertentages (§ 8 Ziff. 2 der Bundessatzung) sowie des Landesdelegiertentages.
Näheres regelt die Beitragsordnung des Landesverbandes SH.
(3) Rückstände ab einem Quartalsbeitrag werden von der Bundesgeschäftsstelle (BGSt) angemahnt. Gleichzeitig ruht die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft lebt wieder auf, wenn das
Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat.
§ 10 - Organe des Landesverbandes
Organe des BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER - LV SH - sind:
b) der Landesvorstand,
c) die Regionalversammlungen.
§ 11 - Landesdelegiertentag
(1) Der Landesdelegiertentag (im folgenden LDT genannt) ist das oberste Beschlussorgan des BDK LV SH. Ein ordentlicher LDT ist alle drei Jahre und vor Ablauf von vier Jahren einzuberufen. Der Termin des LDT ist mindestens sechs Wochen vorher bekannt zu geben. Die Einladung zum LDT erfolgt durch besonderes Rundschreiben des BDK - LV SH - drei Wochen vor dem LDT unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
(2) Stimmberechtigt beim LDT sind die gewählten Delegierten sowie die Mitglieder des BDK Landesvorstandes gem. § 12 Abs. 1. Bei jeder Dienststelle der Kriminalpolizei, der Fachhochschule
für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) und dem Landes-kriminalamt werden Delegierte gewählt. BDK Mitglieder wählen bei der örtlich zuständigen Kriminalpolizeidienststelle. Angehörige des Ministeriums für Inneres und Bundes-angelegenheiten oder dessen Rechtsnachfolger und des
Landespolizeiamtes wählen beim Landeskriminalamt (LKA). Für je 10 angefangene Mitglieder wird 1 Delegierter gewählt. Das Delegiertenmandat erstreckt sich vom Tage der Wahl bis zum Tage der Versammlung, auf der der Delegierte seinen Wählern Bericht über den LDT erstattet. Der Delegierte soll spätestens mit Ablauf der auf den LDT folgenden Woche den BDK Mitgliedern auf seiner Dienststelle einen mündlichen Bericht über den LDT abgeben.
(3) Der LDT beschließt die allgemeinen Richtlinien für die Arbeit und die Aufgaben des Landesverbandes. Ihm sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes (mit Ausnahme der Regionalsprecher),
b) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Kassen-prüfungsberichtes sowie die Entlastung des Vorstandes
c) Entschlussfassung über die Beitragshöhe (gem. § 9 Landessatzung SH),
d) Wahl der Kassenprüfer (gem. § 16),
e) Satzungsänderungen (ausgenommen sind Änderungen, die gem. § 1 Abs. 3 letzter Satz der Landessatzung automatisch in Anpassung an die Bundessatzung erfolgen müssen),
f) Auflösung des Landesverbandes (gem. § 18).
(4) Ein außerordentlicher LDT ist auf Beschluss des Landes-vorstandes mit Zweidrittel-Mehrheit oder auf Antrag von mehr als der Hälfte der Regionalsprecher einzuberufen. Der LDT soll innerhalb von acht Wochen nach Antragstellung zusammen-treten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über den
ordentlichen LDT entsprechend.
(5) Der LDT ist in seiner jeweiligen Stärke beschlussfähig. Er entscheidet über Anträge mit einfacher Stimmenmehrheit, außer bei Satzungsänderungen, die einer Zweidrittel-Mehrheit
bedürfen. Über Anträge kann offen abgestimmt werden, wenn kein Widerspruch erhoben wird. Wahlen sind geheim. Liegt nur ein Vorschlag vor und erfolgt kein Widerspruch, so kann die Wahl offen durchgeführt werden. Bei Wahlen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hat im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erlangt, so wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten durchgeführt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei dieser Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Hinsichtlich der einfachen, der absoluten und der Zweidrittel-Mehrheit gelten die Bestimmungen der Versammlungs- u. Wahlordnung (VWO) des Bundes.
(6) Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens vier Wochen vor dem LDT beim Landesvorstand vorliegen. Über später eingereichte Anträge wird beim LDT nur verhandelt, wenn deren
Dringlichkeit vom LDT mit einfacher Mehrheit anerkannt wird.
(7) Über Beschlüsse des LDT ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer und vom Landesvorsitzenden zu unterzeichnen ist. Eine Durchschrift wird den Regionalsprechern übersandt.
§ 12 - Landesvorstand und Geschäftsführung
(1) Der Landesvorstand des BDK LV SH besteht aus den nachfolgend aufgeführten Mitgliedern:
mindestens ein stellvertretender Landesvorsitzender,
Erster Kassenwart,
Zweiter Kassenwart,
Erster Pressebeauftragter,
Zweiter Pressebeauftragter,
Regionalsprecher oder deren Vertreter,
Pensionärssprecher,
Sprecher für Tarifbeschäftigte.
(2) Die Landesvorsitzenden, ein Kassenwart, ein Presse-beauftragter sowie ein Geschäftsführer bilden den geschäftsführenden Landesvorstand.
(3) Die Landesvorstandsmitglieder (mit Ausnahme der Regionalsprecher) werden vom LDT gewählt. Sie üben ihre Ämter in der Regel bis zur Neuwahl durch den LDT aus. Der Landesvorstand kann vakante Positionen des Landes-vorstandes (§ 12 Abs. 1) bis zur jeweils nächsten Wahl durch
Mehrheitsbeschluss kommissarisch besetzen.
(4) Die Aufgaben des Landesvorstandes sind:
a) den BDK LV SH gegenüber jedermann zu vertreten und Verhandlungen auf allen Gebieten des Besoldungs- , Tarif- und Dienstrechtes zu führen, soweit hierfür nicht die Zuständigkeit des Bundesvorstandes gegeben ist,
b) die Beschlüsse des Bundesdelegiertentages durchzuführen, soweit eine Zuständigkeit gegeben ist,
c) die Beschlüsse des Landesdelegiertentages durchzuführen,
d) Erlass einer Reisekostenordnung.
(5) Zur Durchführung seiner Aufgaben hält der Landesvorstand jährlich mindestens drei Sitzungen ab. Die Sitzungen sind durch den Vorsitzenden oder seine Vertreter einzuberufen. Der
Landesvorstand tritt grundsätzlich am Sitz der Landes-geschäftsstelle zusammen.
(6) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(7) Bei Abgabe rechtsverbindlicher Willenserklärungen sind die Unterschriften von zwei Landesvorsitzenden oder im Verhinderungsfalle eines Landesvorsitzenden und eines weiteren
Landesvorstandsmitgliedes erforderlich. In Kassenangelegen-heiten muss neben einem Kassenwart ein Landesvorsitzender zeichnen.
(8) Die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes vertreten den BDK nach außen. Sie führen die laufenden Geschäfte des BDK LV SH . Der geschäftsführende Landesvorstand tritt monatlich mindestens einmal zusammen. Er ist bei seinen ordentlichen Sitzungen beschlussfähig,
wenn wenigstens drei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit.
(9) Der Landesvorstand bestimmt einen Ersten und Zweiten Geschäftsführer sowie einen Berater für IuK und einen Berater für die Belange der AG Junge Kripo. Er kann weitere Berater bestimmen.Sie nehmen stimmberechtigt an den Landesvorstandssitzungen teil.
(10) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 13 -Regionalversammlung, Regionalbezirke
(1) Die Regionalversammlung ist das Beschlussorgan für
a) die Regionalbezirke der Polizeidirektionen,
b) den gemeinsamen Regionalbezirk Landeskriminalamt, Landespolizeiamt und Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten oder dessen Rechtsnachfolger,
c) den gemeinsamen Regionalbezirk Polizeidirektion für die Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei und Polizeidirektion Lübeck.
(2) Eine ordentliche Regionalversammlung ist mindestens einmal pro Jahr vom Regionalsprecher einzuberufen.
(3) Die Einberufung einer außerordentlichen Regional-versammlung kann jederzeit von einem Viertel der ordentlichen Mitglieder verlangt werden. Der Regionalsprecher kann jederzeit eine außerordentliche Regionalversammlung einberufen.
(4) Die Vorschriften des § 11 sind sinngemäß anzuwenden.
(5) Die Regionalversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Regionalsprechers entgegen. Sie wählt den Regionalsprecher und einen Stellvertreter auf die Dauer von drei Jahren. Sie kann
Anträge an den Regionalsprecher richten, die sich insbesondere auf die Regionalarbeit, die Arbeit im Landesvorstand einschließlich LDT, die Arbeit im Bundesvorstand einschließlich BDT beziehen.
(6) Mehrere Regionen können sich mit Zustimmung des Landesvorstandes zu einer gemeinsamen Region zusammen-schließen.
§ 14 - Regionalsprecher und Geschäftsführung
(1) Bei Ausscheiden des Regionalsprechers oder eines Stellvertreters ernennt der ausscheidende Regionalsprecher oder der Landesvorstand kommissarisch einen neuen Sprecher bis zur nächsten Wahl.
(2) Der Regionalsprecher vertritt die Interessen seiner Mitglieder, soweit nicht die Zuständigkeit des Landesvorstandes gegeben ist. Er nimmt dazu im Sinne der Ziele des BDK die Aufgaben gem. § 2 wahr. Er setzt die Beschlüsse der Regional-versammlung um und führt die Aufträge des Landesvorstandes durch. Er gibt bei allen Versammlungen in seiner Region einen Tätigkeitsbericht ab. Er ernennt Obleute (§ 15) und sorgt für die Wahl der Delegierten (§ 11).
§ 15 - Obleute
(1) Je ein Obmann und mindestens ein Stellvertreter sollen durch den Regionalsprecher eingesetzt werden für
jede Kriminalpolizeidienststelle, jede Abteilung im Landeskriminalamt, die Polizeidirektion für Aus und Fortbildung,
das Landespolizeiamt, das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten oder dessen Rechtsnachfolger.
(2) Der Obmann vertritt die Interessen der BDK-Mitglieder seiner Dienststelle, soweit nicht die Zuständigkeit des Regionalsprechers gegeben ist. Er nimmt dazu im Sinne der Ziele des BDK die Aufgaben gem. § 2 wahr. Er führt die Aufträge des Regionalsprechers durch.
(1) Die Kontrolle der Kasse des Landesverbandes wird von zwei Kassenprüfern durchgeführt, die
auf dem LDT zu wählen sind (§ 11 Abs. 3). Die längste Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Alle drei
Jahre ist für einen ausscheidenden Kassenprüfer ein anderer zu wählen.
(2) In jedem Geschäftsjahr ist mindestens eine Kassenprüfung durchzuführen. Die Kassenprüfer haben die Jahres-abrechnungen, die Anlage der Vermögensbestände sowie die gesamte Buchführung zu prüfen und über jede Prüfung ein Protokoll aufzunehmen, das dem Landesvorstand vorzulegen und dem LDT vorzutragen ist.
3) Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einblick in diese Protokolle zu gewähren. Der Antrag auf Einsicht ist schriftlich an den Landesvorstand zu richten.
§ 18 - Auflösung des BDK - LV SH
(1) Die Auflösung des BDK LV SH kann nur anlässlich eines LDT des BDK - LV SH - erfolgen. Für eine Auflösung des Landes-verbandes ist eine Zweidrittel-Mehrheit der stimmberechtigten
Delegierten erforderlich.
(2) Bei Auflösung des Landesverbandes fließt das Vermögen dem Bundesverband zu.
§ 19 -Schlussbestimmung
(1) Diese Satzung wurde auf dem LMT vom 02. Mai 1974 verabschiedet und tritt mit sofortiger
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung wird die vorläufige Satzung des BDK - LV SH - vom 30.
Januar 1969 aufgehoben.
(3) Diese Satzung wurde durch Beschlüsse der LMT vom 07. April 1976, vom 31. Mai 1978 und vom 07. Mai 1982 ergänzt und an die Bestimmungen der Bundessatzung in der Fassung vom 30.Oktober 1981 angepasst. Mit Beschluss vom 26. September 1991 ergänzte der LDT die Satzung in ihrer vorliegenden Fassung und passte sie an die Bestimmungen der Bundessatzung vom 09. November 1990 an. Eine erneute Satzungsänderung nahm der LDT am 20. November 1995, am
22. April 1997, am 30. November 1999, am 31. Oktober 2001, am 8. Dezember 2003, am 22. November 2005, am 17. Juli 2008 und am 28.01.2016 vor.
erstellt von BDK — zuletzt verändert: 15.01.2018 12:33