Source: https://www.damm-legal.de/page/3
Timestamp: 2020-01-25 08:46:32
Document Index: 132629672

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 26', 'EuG', '§ 8', '§ 2', 'Art. 4', '§ 823', '§ 824', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht › Seite 3 › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Für Lebensmittel aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ist das Ursprungsgebiet anzugeben
EuGH, Urteil vom 12.11.2019, Az. C-363/18
Art. 9 Abs. 1 lit i EU-VO 169/2011, Art. 26 Abs. 2 lit a EU-VO 169/2011
Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus einem vom Staat Israel besetzten Gebiet nicht nur dieses Gebiet, sondern, falls diese Lebensmittel aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommen, die innerhalb dieses Gebiets eine israelische Siedlung bildet, auch diese Herkunft angegeben werden muss. Zum Volltext der Entscheidung:
Rechtsanwalt für Lebensmittelkennzeichnung
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LG Hamburg: Angabe des Grundpreises „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis nicht erforderlich
LG Hamburg, Urteil vom 20.08.2019, Az. 406 HKO 106/19
§ 8 UWG, § 2 Abs. 1 PrAngVO
Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei europarechtskonformer Auslegung der Preisangaben-verordnung eine Angabe des Grundpreises „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis nicht erforderlich ist. Europarechtlich sei zum Grundpreis in Art. 4 Abs. 1 der EU-Preisangabenrichtlinie geregelt: „Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.“ Dies setze aber nicht notwendig voraus, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werde. Zum Volltext der Entscheidung (LG Hamburg: Angabe des Grundpreises „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis nicht erforderlich):
Wurden Sie wegen fehlenden Grundpreises abgemahnt?
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LG Münster: Domain-Registrar haftet nicht für Rechtsverletzung auf der zu der Domain gehörigen Website
LG Münster, Beschluss vom 24.09.2019, Az. 8 O 224/19
§ 823 Abs. 1 BGB, § 824 BGB, § 1004 BGB
Das LG Münster hat entschieden, dass ein Domain-Registrar, der Second-Level-Domains unterhalb generischer Top-Level-Domains vergibt und verwaltet, nicht als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf der zu der Domain gehörigen Website unzutreffende Tatsachenbehauptungen vorgehalten werden. Den Domain-Registrar träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht nur dann auslösen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und für ihn unschwer, also ohne tiefgreifende tatsächliche und rechtliche Prüfung, feststellbar sei. Denn als rein technische Registrierungsstelle sei der Registrar nicht ohne Weiteres in der Lage, zu beurteilen, ob die behaupteten Rechtsverletzungen vorlägen. Das gelte insbesondere dann, wenn schwierige tatsächliche Vorgänge festzustellen oder rechtliche Wertungen vorzunehmen seien. Es sei nicht angemessen, das Haftungs- und Prozessrisiko, das bei Auseinandersetzungen um Rechtsverletzungen den Inhaber der Domain trifft, auf den Registrar zu verlagern (unter Verweis auf OLG Frankfurt a.M. und OLG Saabrücken sowie LG Köln). Zum Volltext der Entscheidung (LG Münster: Domain-Registrar haftet nicht für Rechtsverletzung auf der zu der Domain gehörigen Website).
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BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloße Zusendung eines Microsoft Product-Keys ohne dessen Aktivierung
BGH, Hinweisbeschluss vom 21.09.2017, Az. I ZR 230/16
Der BGH hat in einem Hinweisbeschluss eine Entscheidung des OLG München (OLG München: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloße Zusendung eines Microsoft Product-Keys ohne dessen Aktivierung) bestätigt, wonach die bloße Zusendung eines Product Keys für ein Microsoft-Computerprogramm noch keine Gestattung einer Vervielfältigung, Verbreitung o.ä. im Sinne des § 69c UrhG darstellt und deshalb auch keine Auskunfts- und Schadensersatzansprüche begründet. Richtig sei auch, dass die Versendung von Product Keys für Computerprogramme die Erstbegehungsgefahr begründe, dass die Empfänger das entsprechende Programm herunterladen und damit in das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung des Computerprogramms eingreifen; aus diesem Grund bestünde ein vorbeugender Unterlassungsanspruch. Colorandi causa: Aus dem Besitz des Product Keys ergibt sich noch keine Berechtigung zur Einräumung von Nutzungsrechten an den betreffenden Computerprogrammen. Zum Volltext der Entscheidung:
Rechtsanwalt für Microsoft-Abmahnung
Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung der Firma Microsoft verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Verstoß zu Ihren Lasten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV Rheinland) durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Datenschutzrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
OLG München: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloße Zusendung eines Microsoft Product-Keys ohne dessen Aktivierung
OLG München, Urteil vom 22.09.2016, Az. 29 U 3449/15
Das OLG München hat entschieden, dass die bloße Zusendung eines Product Keys für ein Microsoft-Computerprogramm noch keine Gestattung einer Vervielfältigung, Verbreitung o.ä. im Sinne des § 69c UrhG darstellt und deshalb auch keine Auskunfts- und Schadensersatzansprüche begründet. Allerdings begründe die Versendung von Product Keys für Computerprogramme die Erstbegehungsgefahr, dass die Empfänger das entsprechende Programm herunterladen und damit in das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung des Computerprogramms eingreifen; aus diesem Grund bestünde ein vorbeugender Unterlassungsanspruch. Colorandi causa: Aus dem Besitz des Product Keys ergibt sich noch keine Berechtigung zur Einräumung von Nutzungsrechten an den betreffenden Computerprogrammen. Zum Volltext der Entscheidung (OLG München: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloße Zusendung eines Microsoft Product-Keys ohne dessen Aktivierung).
LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az. 41 O 13/19
§ 3 HWG, § 5 Abs. 1 UWG
Das LG Essen hat entschieden, dass der E-Zigaretten-Hersteller Niko Liquids nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ werben darf. Eine solche gesundheitsbezogene Angabe in der Werbung sei unzulässig. Auch die Aussage „apothekenreine Liquids“ dürfe als Selbstverständlichkeit nicht verwendet werden, da Liquids von Gesetzes wegen ohnehin einen bestimmten Reinheitsgrad vorweisen müssten. Klägerin war die Wettbewerbszentrale. Das Urteil des LG Essen ist nicht rechtskräftig.
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OLG Frankfurt a.M.: Auch ein Influencer muss die Verlinkung fremder Produkte als Werbung kennzeichnen
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.10.2019, Az. 6 W 68/19
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Influencerin bei Präsentation fremder Waren auf ihrem Instagram-Account diese Präsentationen als Werbung kenntlich machen muss; anderenfalls handele sie wettbewerbswidrig. Die Influencerin verlinkte Bilder von sich und den jeweiligen Produkten mit den Instagram-Accounts der Anbieter der jeweils in ihren Posts dargestellten Produkte sowie Dienstleistungen. Hierfür erhielt sie von den Produktherstellern u.a. Einladungen zu zwei Reisen. Mit dem Unterlassen des Hinweises habe sie den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich gemacht. Der kommerzielle Zwecke habe sich auch nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben, und das Nichtkenntlichmachen sei geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Zur Pressemitteilung Nr. 59/2019:
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Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz und Informationstechnologierecht bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dem auf soziale Netzwerke im Übrigen anwendbaren Recht eingehend vertraut.
LfDI Baden-Württemberg: Bußgeld gegen Polizeibeamten wegen Datenmissbrauchs zu privaten Zwecken
LfDI Baden-Württemberg, Bescheid vom 09.05.2019
§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2 LDSG, 83 Abs. 5 DS-GVO
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in HÖhe von 1.400,00 EUR verhängt. Der Polizeibeamte hatte ohne dienstlichen Bezug unter Verwendung seiner dienstlichen Benutzerkennung über das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) des Kraftfahrbundesamtes die Halterdaten bezüglich des Kfz-Kennzeichens einer privaten Zufallsbekanntschaft abgerufen, um mit der Geschädigten telefonischen Kontakt aufzunehmen. Zur Pressemitteilung vom 18.06.2019 (LfDI Baden-Württemberg: Bußgeld gegen Polizeibeamten wegen Datenmissbrauchs zu privaten Zwecken).
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OLG Nürnberg: Die Behauptung „Er ist Antisemit“ stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar / Xavier Naidoo
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.10.2019, Az. 3 U 1523/18
§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 5 GG
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass über Xavier Naidoo nicht geäußert werden darf „Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Nach Ansicht des Senats liegt ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers vor. Die Äußerung habe gerade vor dem historischen Hintergrund eine Prangerwirkung und setze das Ansehen des Klägers herab. Das OLG Dresden hatte demgegenüber ein halbes Jahr vorher geurteilt, die Behauptungen, jemand sei „rechtsnational“ oder „ein braunes Schaf“ wären als zulässige Meinungsäußerungen zu werten (OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2019, Az. 4 U 184/19, vgl. OLG Dresden: Die Behauptungen, jemand sei „rechtsnational“ oder „ein braunes Schaf“ stellen Meinungsäußerungen dar). Zur Pressemitteilung 33 vom 22.10.2019:
Wollen Sie sich gegen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Wehr setzen?
Benötigen Sie Hilfe wegen einer Beleidigung – oder umgekehrt hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Persönlichkeitsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
BGH: Bei der Verwendung von Prüfzeichen wie „LGP tested“ ist der Verbraucher über die Vergabekriterien zu informieren
BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 26/15
Der BGH hat entschieden, dass nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der Hinweis auf ein Prüfzeichen (hier: LGA tested) für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung hat. Der Verbraucher erwarte, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden sei und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweise. In diesem Zusammenahng bestünde ein erhebliches Interesse des Verbrauchers, die Vergabekriterien für ein bestimmtes Gütesiegel zu erfahren. Die Verwendung des Prüfzeichens ohne Erläuterung der Vergabekriterien (auch durch Sternchenhinweise etc.) sei wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Bei der Verwendung von Prüfzeichen wie „LGP tested“ ist der Verbraucher über die Vergabekriterien zu informieren).
Haben Sie eine Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Werbung mit einem Prüfzeichen erhalten?
Benötigen Sie Hilfe wegen einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
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