Source: https://5jahrehartz4.wordpress.com/auftragsgutachter/
Timestamp: 2017-08-23 04:17:50
Document Index: 91060242

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 14', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art. 2', 'Art. 23', '§ 14']

Auftragsgutachter | 5jahrehartz4 Blog
Hartz IV: Willkür im Gerichtsauftrag: Entmündigung um jeden Preis – statt öffentlicher Untersuchung!
(Jan. 2013)
Was geschieht, wenn Sie herausfinden, dass das Sozialgericht Sie in Lebensgefahr gebracht hat, weil es u.a. gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht verstoßen hat. …Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern…. Sie mit schweren Gesundheitsschäden überlebten und nun eine Erklärung wollen?
Die Entmündigung wird gegen Sie eingeleitet, statt Untersuchung So geschehen in Freiburg. Damit verlieren Sie jede Selbstbestimmung und dürfen nicht einmal selbst eine Untersuchung verlangen! Perfekter Täterselbstschutz! Ohne Erlaubnis, Unterschrift des von Behörden bestellten und bezahlten Betreuers ist nichts mehr möglich und der weiß genau wer ihn bezahlt.
Auslöser war, dass Herr Schillinger von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald mit fadenscheinigen Gründen die Fortzahlung Hartz IV und damit Essen, Diabetesmedikamente verweigert wurde. Beim Sozialgericht wurde Antrag auf einstweilige Anordnung und Soforthilfe gestellt. Weil auch das Sozial/Landratsamt die mögliche Nothilfe verweigerte kam Herr Schillinger in Lebensgefahr, aus der er mit schweren Augen- Nierenschäden (GFR 71, irreparabel) gerettet wurde.
Von Gerichtspräsident S. wurde eine Erklärung verlangt, als wir nach internen Hinweis vom verweigerten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erfuhren. Die Antwort kam prompt. Statt Erklärung wurde die Entmündigung gestartet! Vermutlich um so die Akten still und leise zu schließen, statt aufzuklären. Die beauftragte Gutachterin bestätigte die Willkür: ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚, setzte gleichwohl die dunkle Tradition der deutschen Medizin (z.B. die berüchtigten T4 Gutachter) fort. Ihr Vorgehen war von dem vorgegebenen Ziel ‚Entmündigung um jeden Preis‚ bestimmt. Handwerkliche Fehler, wie fehlende Beratung oder Information, keine Kontaktdaten oder Berufsbezeichnung oder Berufsverband. Einzig die Aussage ‚ich soll Sie begutachten‚ als Rechtfertigung der dubiosen Vorgehensweise. Das Niveau war entsprechend unprofessionell, ging bis zu Erpressung ‚Sie können sogar Diabetesbehandlung bekommen, wenn Sie zustimmen‘ und wieso verlangt die Gutachterin die Originalvorsorgevollmachten? Wieso möchte Sie unbedingt in deren Besitz bekommen? Was helfen sie bei der Begutachtung oder banal gefragt: was gehen diese sie eigentlich an? Welcher Gutachter verlangt solche Vollmachten im Original? Ging es nur darum, die Daten der Personen zu erfahren oder sollte der shredder gefüttert werden? Denn neue Vorsorgevollmachten, ausgestellt – auch als Ersatz – nach dieser komischen ‚Begutachtung‚ sind wertlos.
Das die Gerichte die UN Behindertenrechtskonvention Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ verweigerten, wurde zuerst abgetan – der Hinweis auf ‚ist Bundesgesetz‚ ließ nur etwas stutzen, interessierte nicht weiter. Verweigerte technische Hilfen, z.B. Lesegerät oder verweigerte Beratung durch Behörden (SGB I § 14) wurden großzügig übergangen. Immerhin irritierten die Verbindungen zu WikiLeaks – der Slogan ‚I’m a democrat – I’m WikiLeaks‚ stammt von Bruno Schillinger, oder die Beteiligung an der Postkartenaktion mit ‚Stahlhelm Merkel‘ (Bildverwendung genehmigt von taz). Doch es wurde auftragsgemäß weitergemacht. Das alles hat nicht nur ein Geschmäckle, was da durch die Justiz getan wird riecht, ja stinkt nach tiefsten Morast.
Die Hautkrankheit wegen der Herr Schillinger nicht ins Tageslicht darf, in Dunkelheit leben muss, ist bekannt, dokumentiert und deutlich erkennbar. Doch sie wurde ignoriert wie auch die von den Behörden/Justiz verursachten Gesundheitsschäden an Augen/Nieren. Zum Ende der ‚Begutachtung‘ verkündete Sie bereits ihr Ergebnis ‚ich befürworte die Entmündigung‚, ohne überhaupt die Schweigepflichtentbindungen genutzt haben zu können. Die Schweigepflichtentbindung sollen offenbar nur dazu dienen, die Akte passend zu machen und diese Auftragsarbeit zu vertuschen.
Statt Menschenschutz stand der Schutz der Auftraggeber in Justiz und Bürokratenkreis eindeutig im Vordergrund. Man stellt sich zusammen, gegen Wahrheit, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und den eigenen Amtseid. Für das Regierungspräsidium Freiburg (RD, Jurist) ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung nicht einmal versuchter Mord.
Diese Methoden werden von der übergeordneten Justiz, Generalstaatsanwaltschaft, Landes- Bundesregierung, Justizminister zumindest geduldet oder durch Schweigen angeordnet. Auf Beschwerden, Anzeigen, Bitte um Hilfe gab es keine telefonische Kontaktaufnahme – der z.Zt. einzig mögliche Weg, der offensichtlich gezielt ignoriert wird. In jedem Brief steht mehrfach:
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch
die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.
Einfache, logische Fragen bleiben unbeantwortet: Wieso wollen die Behörden nur mit einem Betreuer reden, der den Steuerzahler 44,- €/Std. kostet, statt mit Herr Schillinger selbst? Was will ein Betreuer n den pauschal bezahlten 4,5 Std./Monat überhaupt tun? Überfordert die Frage ‚haben Sie sich an SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gehalten- Ja oder Nein?‚ diese Bürokraten? Wollen Sie ihrem Opfer nicht in die Augen sehen? Wollen Sie sich weiter verstecken? Wieso ist Herr Schillinger weiter denselben Tätern ausgeliefert, die alles verursacht haben? Wieso lassen sich Aufsichtsbehörden lieber belügen, statt endlich öffentlich zu untersuchen? Wieso werden z.B. Diabetesmedikamente in Aussicht gestellt, statt die notwendige, erkennbare Soforthilfe zu leisten?
Übrigens, das war bereits der 2. Anlauf zur Entmündigung. Als Herr Schillinger weiter die Untersuchung der Stellensabotagen durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verlangte und die banale Nachricht des Geschäftsführers ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ via Sachbearbeiterin, schriftlich wollte, hatte die ARGE jede Hilfe (Hartz IV und damit kein Essen, Diabetesmedikamente) eingestellt und gleichzeitig die Entmündigung in Auftrag gegeben. Pikant ist besonders, dass Herr Schillinger den ARGE Geschäftsführer W. seit 2 Jahren nicht mehr gesehen hatte – wann soll dieser also irgendetwas mit ihm besprochen haben? Doch wieso sofort eine Entmündigung, außer zur Schikane, Vertuschung? Wieso hat das Landratsamt in die gleiche Bresche geschlagen ‚Hilfe (Essen, Diabetesmedikamente) gegen Entmündigung‚. Damals hauten Amtsgericht, diese Gutachterin der ARGE deren willkürliche Forderung regelrecht um die Ohren. Das sie nun zu einem völlig anderen Ergebnis kommt, ohne eine saubere Begutachtung, nach Verweigerung der Grundrechte und Bundesverfassungsgericht, lässt nur den Schluss zu:
‚Entmündigung bestellt, Entmündigung prompt geliefert‚.
Herr Schillinger hofft weiter auf Soforthilfe, öffentliche Untersuchung aller Vorgänge, dass ihm wieder Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gewährt und diese von den Behörden endlich auch geachtet werden.
Wie lange lässt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) behinderte Menschen noch leiden?
„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ Voltaire
Wir möchten die Gelegenheit nutzen und auf ein anderes Opfer Gustl Mollath hinweisen. Um die Untersuchung von angezeigten Schwarzgeldgeschäften zu verhindern, wurde er in die Psychiatrie eingesperrt und sitzt seit 7 Jahren dort. Obwohl die Bank diese Geschäfte zugab, sitzt er immer noch dort. Übrigens, auch dort hat ein Richter die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verweigert. Aktuell auf
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-anwalt-zeigt-richter-und-klinikleiter-wegen-freiheitsberaubung-an-1.1567223
Auch Herr Schillinger bezieht sich immer wieder auf Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention. Diese werden grundsätzlich ignoriert und das Verlangen gegen ihn eingesetzt. Was die Frage aufbringt ‚Wie verfassungstreu sind deutsche Behörden, Justiz, Politik?‚
Seine Weigerung die behördliche ‚Hilfe (Entmündigung)‘ anzunehmen, wird gegen ihn ausgelegt und so verbreitet. Doch wie kann der Verzicht auf Grundrechte und die Forderung der öffentliche Untersuchung gegen die Täter tatsächlich eine Hilfe sein – das ist nur reiner Täterschutz!
Bericht auf https://5jahrehartz4.wordpress.com/auftragsgutachter/
und http://kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de/auftragsgutachter/
Bitte an Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Winfried Kretschmann (Grüner, Christ, Schützenbruder) senden, danke!
http://www.winfried-kretschmann.de/
winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de Staatsministerium poststelle@stm.bwl.de
Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte!
Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne),
ich fordere Sie auf, dass Sie für Herr Schillinger die Soforthilfe und öffentliche Untersuchung einleiten.
Herr Bruno Schillinger darf nicht länger denselben Personen ausgeliefert sein, die ihn bereits in den Tod schickten. Oder wie nennen Sie selbst die Verweigerung von Diabetesmedikamenten?
Wie kann ihr Regierungsdirektor festlegen, dass dies kein versuchter Mord ist?
Gewähren Sie behinderten Menschen die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg
Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und achten Sie ihren Amtseid.
Doch vor allem, begehen Sie keine weiteren Verbrechen gegen Menschenrechte!
Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)
Bitte an jedes Parteimitglied von B90/Die Grünen senden, danke!
Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte – durch ihre Parteifreunde!
Frau/Herr ……………………………………………. (Grüne)
Wir möchten Sie als Parteimitglied persönlich bitten, dass Sie Ministerpräsident Kretschmann (BW) stoppen und verhindern dass er weiter behinderte Menschen leiden lässt, Verbrechen gegen Menschenrechte begeht und auch das Grüne Programm mit Füßen tritt!
…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……
Setzen Sie sich bitte direkt mit Herr Bruno Schillinger in Verbindung. Alles ist hilfreich!
Wie geht es weiter? Folgende Artikel sind bereits in Arbeit:
– Verweigerung von medizinischer Behandlung, Essen wird fortgesetzt
– Kreisrat hat Notlage erkannt und bietet Geld an! Will Opfer kriminalisieren und nur die Verwaltung schützen!
– Unterstützen Wähler von Grünen/SPD die Verbrechen gegen behinderte Menschen und gegen Menschenrechte?
Bundesverfassungsgericht ……Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern….
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
Grundgesetz Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. * Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit………….. * Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Menschenrechte Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. * Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.
Artikel 13 Zugang zur Justiz * Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe * Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
Verfassung des Landes Baden-Württemberg * Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. * Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. * (2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.
Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.