Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130829_OGH0002_0010OB00050_13D0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-28 19:26:40
Document Index: 362388315

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1293', 'OGH', 'OGH', '§6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 1494', '§ 6', '§ 2', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 129', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 5', '§ 144', 'OGH', 'OGH', '§ 27', 'OGH', 'OGH', '§2', 'OGH', '§ 21', 'OGH', '§ 528', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 1494', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH', '§480', '§ 480', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob50/13d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob189/62 1Ob22/63 8Ob2...
RS0022568
5Ob189/62; 1Ob22/63; 8Ob266/64 (8Ob267/64); 8Ob360/64; 4Ob75/65; 2Ob263/66; 1Ob199/69; 6Ob205/72; 7Ob42/74; 7Ob510/76; 7Ob550/76; 2Ob50/77 (2Ob51/77); 3Ob588/78 (3Ob589/78); 2Ob511/80; 8Ob505/80; 1Ob636/80; 3Ob69/81; 5Ob35/81; 8Ob559/84; 8Ob72/84; 3Ob41/87; 1Ob40/87; 1Ob718/88; 1Ob516/89; 6Ob512/90; 2Ob505/90; 1Ob42/90; 1Ob596/91; 1Ob3/92; 3Ob501/94; 4Ob2017/96p; 3Ob34/97i; 6Ob201/98x; 1Ob91/99k; 7Ob274/01x; 10Ob63/02s; 9Ob142/02a; 2Ob8/02w; 3Ob304/02f; 7Ob259/03v; 6Ob315/03x; 9ObA28/04i; 6Ob191/04p; 3Ob12/05v; 5Ob148/07m; 4Ob7/08w; 2Ob210/07g; 5Ob38/05g; 2Ob9/09a; 2Ob266/08v; 3Ob55/11a; 4Ob208/12k; 1Ob184/12h; 1Ob50/13d; 3Ob196/13i; 3Ob206/13k; 5Ob157/14w; 1Ob121/17a; 4Ob222/18b
Schon die entstandene Verbindlichkeit bedeutet einen Nachteil am Vermögen (unter Umständen auch ein bestrittener oder prozessverfangener Anspruch).
5 Ob 189/62
Entscheidungstext OGH 30.08.1962 5 Ob 189/62
Veröff: SZ 35/83
Beisatz: Noch nicht fällige Abgabenschuld. (T1)
8 Ob 266/64
Entscheidungstext OGH 24.11.1964 8 Ob 266/64
Beisatz: Vereinbarungswidrige Wechselbegebung. (T2)
Veröff: SZ 37/168
8 Ob 360/64
Entscheidungstext OGH 12.01.1965 8 Ob 360/64
4 Ob 75/65
Entscheidungstext OGH 05.10.1965 4 Ob 75/65
Veröff: SozM IA/e,589 = RZ 1966,127 = JBl 1966,629
2 Ob 263/66
Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 Ob 263/66
1 Ob 199/69
Entscheidungstext OGH 30.10.1969 1 Ob 199/69
6 Ob 205/72
Entscheidungstext OGH 18.01.1973 6 Ob 205/72
7 Ob 42/74
Entscheidungstext OGH 25.04.1974 7 Ob 42/74
Beis wie T2; Veröff: SZ 47/55 = EvBl 1974/287 S 632 = JBl 1974,475
Beisatz: Unter Umständen Schaden durch Vergrößerung der Überschuldung. (T3)
7 Ob 550/76
Entscheidungstext OGH 01.04.1976 7 Ob 550/76
Veröff: ImmZ 1976,301
2 Ob 50/77
Entscheidungstext OGH 26.05.1977 2 Ob 50/77
Veröff: SZ 50/77
Beisatz: Bauordnungswidriger Seitenabstand. (T4)
2 Ob 511/80
Entscheidungstext OGH 25.03.1980 2 Ob 511/80
Auch; Beisatz: Nicht jedoch wenn noch gar nicht feststeht, ob die Kläger ihr Bauvorhaben je verwirklichen werden, sodass auch erhöhte Baukosten noch gar nicht feststehen. (T5)
8 Ob 505/80
Entscheidungstext OGH 08.05.1980 8 Ob 505/80
Veröff: SZ 53/107 = NZ 1981,105 = JBl 1982,486; hiezu kritisch Berger JBl 1982,464
5 Ob 35/81
Entscheidungstext OGH 02.03.1982 5 Ob 35/81
nur: Schon die entstandene Verbindlichkeit bedeutet einen Nachteil am Vermögen. (T6)
3 Ob 41/87
Entscheidungstext OGH 09.09.1987 3 Ob 41/87
Vgl aber; nur T6; Beisatz: Ist die Forderung des Gläubigers aber verjährt und steht fest, dass der Schuldner nicht gewillt ist, die Forderung zu bezahlen, kann von einer Vermögensminderung nicht mehr gesprochen werden. (T7)
nur T6; Veröff: RdW 1989,221
6 Ob 512/90
Entscheidungstext OGH 22.02.1990 6 Ob 512/90
nur T6; Beis wie T1 nur: Noch nicht fällige Schuld. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein Schaden entsteht einer unterlegenen Streitpartei in Höhe ihrer Prozesskostenzahlungspflicht auch dann, wenn sie derzeit vermögenslos ist. (T9)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Schon mit der Vornahme einer Prozesshandlung entsteht einer Prozesspartei durch die sie treffenden Kosten ihres Vertreters ein Nachteil am Vermögen. (T10)
Veröff: SZ 65/125
nur T6; Veröff: SZ 67/92
Auch; nur T6; Beisatz: Der Anspruch auf Rückersatz entsteht erst mit der tatsächlichen Leistung (oder allenfalls der Schaffung eines entsprechenden Exekutionstitels). (T11)
3 Ob 34/97i
Entscheidungstext OGH 24.06.1998 3 Ob 34/97i
nur T6; Beisatz: Ein solcher Vermögensschaden tritt auch dann ein, wenn der Geschädigte vermögenslos ist (hier: überschuldete GmbH). (T12)
Veröff: SZ 71/108
Auch; nur T6; Beisatz: Die Verursachung einer Verbindlichkeit oder eines Aufwands ist Schadenszufügung und macht grundsätzlich schadenersatzpflichtig. (T13)
Vgl auch; Beisatz: Die Belastung mit einer Verpflichtung ist positiver Schade (hier: Unterhaltsverpflichtung). (T14)
Auch; Beisatz: Der Schaden ist schon durch das Entstehen der Verbindlichkeit auf Seite des Geschädigten und nicht erst durch die Erfüllung dieser Verbindlichkeit gegeben. (T15)
2 Ob 8/02w
Entscheidungstext OGH 13.02.2003 2 Ob 8/02w
Auch; Beisatz: Auch das Entstehen einer Verbindlichkeit ist ein möglicher, nach dem ABGB zu ersetzender Schaden. (T16)
Veröff: SZ 2005/16
nur T6; Beis wie T15; Beisatz: Vermögensminderung ist nicht bloß die Einbuße an Aktiven, sondern auch jedes Anwachsen der Passiven. (T17)
Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Dass in diesem gemeinhin anerkannten Sinn des § 1293 ABGB auch der Unterhaltsaufwand für ein nicht gewolltes Kind einen Schaden darstellt, ist evident. (T18)
Beisatz: Im Vergleich der (infolge des Unterbleibens eines Schwangerschaftsabbruchs) bestehenden Unterhaltsverpflichtung der Eltern mit der Situation nach einer abgebrochenen Schwangerschaft stellt sich der gesamte Unterhaltsaufwand für das behinderte Kind als Schaden dar. (T19)
Beis wie T17; Beisatz: Hier noch nicht rechtskräftige Abgabenschuld. (T20)
Vgl; Beisatz: Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst auch das Anwachsen von Passiva. (T21)
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T20; Beisatz: Liegt noch kein Abgabenbescheid vor und erscheint ungewiss, ob die Abgabenbehörden ungeachtet gegenteiliger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Dienstleistungsrenten weiterhin als einkommensteuerpflichtig einstufen werden, so ist die Rechtsansicht vertretbar, dass wegen dieser Unsicherheit in Bezug auf die Einkommensteuer für die zuerkannten Dienstleistungsansprüche noch kein ersatzfähiger Schaden vorliegt. (T22)
Auch; Beis wie T17; Auch Beis wie T16; Auch Beis wie T21; Beis wie T8
Auch; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17
Auch;nur T6; Beis wie T8; Beis wie T16
Beis wie T15; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Begründung der Grunderwerbssteuerpflicht. (T23)
Vgl; nur T6; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Nach herrschender Auffassung ist auch das Hinzukommen von Passiva ein positiver Vermögensschaden, weil das gegenwärtige Vermögen durch die Belastung eine Änderung erfährt. (T24)
Beisatz: Hier: Zum schadenersatzrechtlichen Freistellungsanspruch; Befreiungsrente. (T25)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0022568
JJR_19620830_OGH0002_0050OB00189_6200000_001
Rechtssatz für 1Ob137/63 1Ob161/63 1Ob...
RS0050387
1Ob137/63; 1Ob161/63; 1Ob51/70; 1Ob260/70; 1Ob46/72; 1Ob44/86; 1Ob17/93; 1Ob1006/96 (1Ob1007/96); 1Ob373/98d; 1Ob199/00x; 1Ob253/01i; 1Ob9/03k; 1Ob55/04a; 1Ob286/03w; 1Ob221/05i; 1Ob63/09k; 1Ob50/13d; 1Ob222/14z
AHG §6 Abs1 Satz1
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die dreijährige Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann. Der Wortlaut des Gesetzes "... Ansprüche verjähren in drei Jahren ... keinesfalls aber vor einem Jahre nach ..." bringt eindeutig zum Ausdruck, dass die Verjährung nicht vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung endet. Die von Leobenstein - Kaniak vertretene gegenteilige Auslegung ist abzulehnen.
1 Ob 137/63
Entscheidungstext OGH 09.10.1963 1 Ob 137/63
Veröff: EvBl 1964/125 S 184 = ÖVA 1964,130
1 Ob 161/63
Entscheidungstext OGH 23.10.1963 1 Ob 161/63
Veröff: RZ 1964,79
1 Ob 51/70
Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 51/70
1 Ob 260/70
Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 260/70
1 Ob 46/72
Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 46/72
Beisatz: Hier im Zusammenhalt mit einer einem Rechtsmittel allenfalls gleichzuhaltenden Prozessführung gegen einen Dritten. (T1)
1 Ob 1006/96
Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 1006/96
Auch; Beisatz: § 6 Abs 1 AHG sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor. (T2)
nur: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die dreijährige Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann. Die von Leobenstein - Kaniak vertretene gegenteilige Auslegung ist abzulehnen. (T3); Beis wie T2; Beisatz: Die Ablaufhemmung gemäß § 6 Abs 1 AHG tritt unabhängig davon ein, ob ein Schaden durch einen Rechtsbehelf noch abgewendet werden konnte. (T4); Veröff: SZ 72/51
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Schäden, die durch die Ergreifung von Rechtsbehelfen nach § 2 Abs 2 AHG - also auch mittels einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - nicht mehr abwendbar sind, beginnt mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens beziehungsweise mit dem Eintritt der ersten nicht mehr abwendbaren Schadensfolge zu laufen, sobald dem Geschädigten der durch einen fehlerhaften Hoheitsakt verursachte Schaden bekannt geworden ist. Die Ergreifung von Rechtsmitteln und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als außerordentliches Rechtsmittel bewirken, dass die Verjährungsfrist jedenfalls nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft beziehungsweise Unabänderlichkeit der schadensverursachenden Entscheidung oder Verfügung endet. Diese Ablaufhemmung gemäß § 6 Abs 1 AHG tritt unabhängig davon ein, ob ein Schaden durch einen derartigen Rechtsbehelf noch abgewendet werden konnte. (T5)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Ergreifung von Rechtsmitteln und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als außerordentliches Rechtsmittel bewirken, dass die Verjährungsfrist jedenfalls nicht vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft beziehungsweise Unabänderlichkeit der schadensverursachenden Entscheidung oder Verfügung endet. (T6)
Vgl; Beisatz: Das gilt für Schäden aus fehlerhaften Hoheitsakten, die durch Rettungsmaßnahmen nicht mehr abwendbar und daher unabänderlich sind. (T7); Veröff: SZ 2003/29
Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Veröff: SZ 2004/75
nur: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die dreijährige Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann. (T8); Beis wie T5
1 Ob 221/05i
Entscheidungstext OGH 31.01.2006 1 Ob 221/05i
Vgl auch; Beisatz: Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vor Abschluss eines behördlichen Verfahrens „gesicherte Verfahrensergebnisse" vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T9)
Auch; Beis wie 2
1 Ob 222/14z
Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 222/14z
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0050387
JJR_19631009_OGH0002_0010OB00137_6300000_001
Rechtssatz für 1Ob30/86 1Ob18/87 1Ob2/...
RS0023577
1Ob30/86; 1Ob18/87; 1Ob2/89; 1Ob3/92; 1Ob3/95; 1Ob26/95; 1Ob18/95 (1Ob19/95); 1Ob33/95; 1Ob2355/96x; 1Ob315/99a; 1Ob88/00y; 1Ob105/01z; 1Ob248/04h; 1Ob87/08p; 8Ob6/09d; 1Ob50/13d; 1Ob200/13p; 4Ob197/13v
AHG §1 Eb
Auch der Verfahrenskostenaufwand kann bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen Gegenstand eines Amtshaftungsanspruches sein, selbst wenn die in Betracht kommende Verfahrensordnung keine Kostenersatzpflicht kennt, sofern ein solcher Aufwand zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes tatsächlich erforderlich ist.
1 Ob 30/86
Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 30/86
Veröff: SZ 59/141 = JBl 1987,244
1 Ob 18/87
Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 18/87
1 Ob 2/89
Entscheidungstext OGH 18.01.1989 1 Ob 2/89
Veröff: SZ 62/6 = JBl 1989,655
Auch; Beisatz: Hier: Ersatz von Verfahrenskosten, die durch Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (und gemäß Art 129 a B - VG idF BGBl 1988/685 an die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt entstanden sind. (T1)
1 Ob 26/95
Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 26/95
1 Ob 33/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 33/95
1 Ob 2355/96x
Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2355/96x
Vgl auch; Veröff: SZ 73/7
1 Ob 88/00y
Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 88/00y
Auch; Beisatz: Hier: Kosten, die aufzuwenden sind, um die Vorlage des Haftbeschlusses an das Rechtsmittelgericht und die Aufhebung der Untersuchungshaft zu erreichen, dienen der Verhinderung eines nach Art 5 EMRK zu ersetzenden Schadens und sind im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen. (T2)
Veröff: SZ 73/103
Beisatz: Dazu können nur zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienende Schritte zählen. Ein aus welchen Gründen immer (wegen Unzulässigkeit, Verspätung oder auch nur aus den Gründen des § 144 Abs 2 B-VG) zurückgewiesenes Rechtsmittel erreicht diese Qualifikation nicht. Die Kosten von Rechtsmitteln oder Beschwerden an den VfGH oder VwGH, die zu keiner sachlichen Erledigung, sondern zur Zurückweisung - und, zur Überweisung an den VwGH - führten, sind somit nicht ersatzfähig. (T3)
1 Ob 248/04h
Entscheidungstext OGH 15.03.2005 1 Ob 248/04h
1 Ob 87/08p
Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 87/08p
Beisatz: Hier: Ersatz der Kosten eines Verfahrens nach § 27 Abs 9 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz. (T4)
Vgl; Beisatz: Dazu können nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienenden Schritte zählen. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Schadenersatz wegen Verfahrensaufwand in einem Schiedsverfahren nach Ablehnung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0023577
JJR_19860903_OGH0002_0010OB00030_8600000_002
Rechtssatz für 1Ob44/86 1Ob16/88 1Ob17...
RS0050342
1Ob44/86; 1Ob16/88; 1Ob17/93; 1Ob1006/96 (1Ob1007/96); 1Ob373/98d; 1Ob286/03w; 1Ob221/05i; 1Ob103/07i; 1Ob50/13d; 1Ob222/14z; 1Ob267/15v
AHG §2 Abs2
Ersatzansprüche für Schäden, die auch durch Rechtsmittel nicht mehr abgewendet werden können, beginnen mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens oder mit dem Eintritt der ersten Schadensfolge, die nicht mehr abgewendet werden kann, zu verjähren, die Verjährungsfrist endet aber erst ein Jahr nach Rechtskraft der schadensverursachenden Entscheidung oder Verfügung.
1 Ob 16/88
Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 16/88
Veröff: SZ 61/173 = JBl 1989,45
Auch; Veröff: SZ 72/51
Auch; Beisatz: Hier: Zusammenlegungsplan gemäß § 21 nö FLG wurde nicht als „schadensverursachend" angesehen. (T1)
1 Ob 267/15v
Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 267/15v
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für ein nach § 528 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0050342
JJR_19870218_OGH0002_0010OB00044_8600000_002
Rechtssatz für 1Ob17/98a 1Ob310/01x 1O...
RS0110188
1Ob17/98a; 1Ob310/01x; 1Ob197/10t; 1Ob50/13d; 1Ob222/13y; 1Ob77/14a; 1Ob242/14s; 1Ob123/15t; 1Ob106/15t; 1Ob68/16f; 1Ob197/18d
Unter "Rechtsmitteln" im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe zur Abhilfe gegen gerichtliche oder sonstige behördliche Entscheidungen zu verstehen.
Beisatz: Die Unterlassung von Urgenzen ist kein Verstoß gegen die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG. (T1)
Veröff: SZ 2002/27
1 Ob 197/10t
Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 197/10t
1 Ob 222/13y
Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 222/13y
Auch; Veröff: SZ 2014/20
1 Ob 242/14s
Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 242/14s
Beis wie T1; Beisatz: Die Unterlassung eines Antrags im Ermittlungsverfahren nach der StPO auf Vorlage eines (nicht bekannten) Berichts über verdeckte Ermittlungen, mit dem Ziel, eine Anklage abzuwenden, ist kein Verstoß gegen § 2 Abs 2 AHG. (T2);
Veröff: SZ 2015/85
1 Ob 197/18d
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 197/18d
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110188
JJR_19980609_OGH0002_0010OB00017_98A0000_002
Rechtssatz für 1Ob199/00x 1Ob63/09k 1O...
RS0114221
1Ob199/00x; 1Ob63/09k; 1Ob23/12g; 1Ob50/13d; 1Ob32/15k; 1Ob267/15v
nur: § 6 Abs 1 AHG ist daher nicht so zu verstehen, dass die Verjährung erst ein Jahr nach Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann, sondern sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB bloß eine Ablaufhemmung vor. (T1)
1 Ob 23/12g
Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 23/12g
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114221
JJR_20000829_OGH0002_0010OB00199_00X0000_001
Rechtssatz für 1Ob9/03k 1Ob50/13d 1Ob6...
RS0117586
1Ob9/03k; 1Ob50/13d; 1Ob65/14m; 1Ob211/14g
Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz eines vom Kläger investierten Rettungsaufwands kann nicht schon in Gang gesetzt werden, ehe noch der Erfolg oder Misserfolg einer zweckmäßig ergriffenen Rettungsmaßname feststeht (hier: Beschwerde eines Fremden an den Verfassungsgerichtshof im Verfahren auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung).
Vgl aber; Beisatz: In Behördenverfahren, die keinen Kostenersatz kennen, stellt bereits die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des im Verfahren einschreitenden Rechtsanwalts einen positiven Schaden dar, der die kurze Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG in Gang setzt. Der Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr der behauptetermaßen rechtswidrigen Behördenentscheidung oder -verfügung aufgewendeten Verfahrenskosten verjährt dann nicht vor Ablauf eines Jahres nach Kenntnis darüber, ob der aus der bekämpften Entscheidung oder Verfügung drohende Nachteil abgewendet werden konnte. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117586
JJR_20030325_OGH0002_0010OB00009_03K0000_003
Rechtssatz für 1Ob41/10a 1Ob111/10w 7O...
RS0125957
1Ob41/10a; 1Ob111/10w; 7Ob155/10k; 8Ob21/10m; 2Ob142/10m; 9ObA8/11h; 6Ob41/11i; 9Ob64/10t; 8Ob98/10k; 1Ob63/11p; 4Ob151/11a; 8ObA69/11x; 1Ob147/11s; 7Ob192/12d; 8Ob19/13x; 1Ob50/13d; 10ObS91/14a; 4Ob114/14i; 7Ob205/14v; 9ObA141/14x; 1Ob111/16d; 1Ob173/16x; 1Ob128/18g; 9ObA17/19v
ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 §480 Abs1
Ist eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich, stellt es nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 keinen Verfahrensmangel dar, die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen.
1 Ob 41/10a
Entscheidungstext OGH 20.04.2010 1 Ob 41/10a
7 Ob 155/10k
Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 155/10k
4 Ob 151/11a
Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 151/11a
9 ObA 141/14x
Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 141/14x
9 ObA 17/19v
Entscheidungstext OGH 23.07.2019 9 ObA 17/19v
Beisatz: Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründet keine Nichtigkeit. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125957
JJR_20100420_OGH0002_0010OB00041_10A0000_001