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Timestamp: 2016-10-23 14:17:22
Document Index: 185318080

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_840/2015 (14.01.2016)
6B_840/2015 � � Urteil vom 14. Januar 2016
Zwischen dem 13. und dem 15. Mai 2012 ereignete sich in einem Mehrfamilienhaus in Spreitenbach ein Einbruchdiebstahl in mehrere Kellerabteile. X.________ wird in der Anklageschrift vom 10. Juni 2013 vorgeworfen, gegen�ber seiner Versicherung angegeben zu haben, ihm seien dabei Weine sowie Spirituosen und Schaumweine im Gesamtwert von Fr. 202'000.-- entwendet worden. Die im Zeitpunkt des Einbruchs eingelagerten Flaschen h�tten jedoch nur einen Wert von Fr. 53'000.-- aufgewiesen. Damit habe sich X.________ des versuchten Betrugs schuldig gemacht. Weiter wird ihm unberechtigter Waffenbesitz vorgeworfen.
Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ am 21. Oktober 2013 des versuchten Betrugs und des unberechtigten Waffenbesitzes schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagess�tzen zu Fr. 40.-- sowie einer Busse von Fr. 2'000.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 4. Juni 2015 sowohl den erstinstanzlichen Schuldspruch als auch die Strafsanktion.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Juni 2015 sei aufzuheben. Er sei von der Anklage des versuchten Betrugs freizusprechen und die Sache sei zur Festsetzung der Sanktion f�r die Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie zur Neuverteilung der Kosten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Sache insgesamt an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schluss der Vorinstanz, er habe arglistig get�uscht. Er r�gt damit eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 146 StGB.
1.1.�Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
Arglist im Sinne des Tatbestands des Betrugs gem�ss Art. 146 StGB wird in st�ndiger Rechtsprechung bejaht, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist wird aber auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist oder wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde. Der Gesichtspunkt der �berpr�fbarkeit der Angaben erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei L�gengeb�uden und besonderen Machenschaften und Kniffen Bedeutung. Auch in diesen F�llen ist somit das T�uschungsopfer zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Get�uschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. R�cksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeintr�chtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abh�ngigkeits- oder Unterordnungsverh�ltnis oder in einer Notlage befinden, und deshalb kaum imstande sind, dem T�ter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erf�llung des Tatbestands indes nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Get�uschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betr�gerische Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des T�uschenden f�hrende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmef�llen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2; Urteil 6B_364/2012 vom 19. April 2013 E. 1.1; je mit Hinweisen).
1.2.�Hinsichtlich der Arglist f�hrt die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer habe den Einbruchdiebstahl in seinen Deliktsplan einbezogen respektive letzteren darauf aufgebaut. Zu diesem Zweck habe er seine Inventarliste nach dem Einbruch angepasst und der Versicherung nebst einem rund vier Zentimeter dicken Papierstapel mit diversen Gesch�ftsunterlagen eingereicht. Das arglistige Vorgehen des Beschwerdef�hrers liege darin, dass er die Preise und somit die �berpr�fbaren Fakten in seiner Inventarliste korrekt belassen habe. Jedoch habe er �ber nicht �berpr�fbare Fakten, die Menge des angeblich gestohlenen Weins, zu t�uschen versucht. Das Zusammenspiel zwischen dem Ausn�tzen des konkret vorgefallenen Diebstahls, dem Erstellen einer detaillierten Inventarliste mit realistischen Preisen, der �bergabe einer Vielzahl weiterer Unterlagen sowie den detaillierten m�ndlichen Angaben gegen�ber der Polizei und der Versicherung erg�be das Bild eines raffiniert zusammengesetzten L�genkonstrukts, welches nicht einfach zu durchschauen gewesen sei. Das Vorgehen des Beschwerdef�hrers sei daher arglistig.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bei der Schadenssumme von Fr. 200'000.-- handle es sich nicht um eine Bagatelle. Man habe nicht davon ausgehen k�nnen, dass die Versicherung den Fall einfach durchwinke, ohne weitere Abkl�rungen zu treffen. Eine �berpr�fung habe zudem keinen unverh�ltnism�ssigen Aufwand dargestellt. Wenn ein Inhaber eines Einmannbetriebs, welcher aus dem Kosovo stamme und im Nebenamt als Hilfsarbeiter t�tig sei, einer renommierten Versicherungsgesellschaft einen dicken Papierstapel vorlege und gest�tzt darauf eine Schadenssumme von �ber Fr. 200'000.-- geltend mache, sei davon auszugehen, dass die Versicherungsgesellschaft die Schadensanzeige sorgf�ltig und einl�sslich pr�fe. Die Versicherung habe den Fall denn auch einer spezialisierten Abteilung mit Fachleuten �bertragen. Die Annahme der Vorinstanz, es liege ein raffiniert zusammengesetztes L�genkonstrukt vor, welches nicht einfach zu durchschauen gewesen sei, sei haltlos. Das Obergericht widerspreche sodann seiner eigenen Argumentation, wenn es ausf�hre, die Angaben des Beschwerdef�hrers zum Umfang des Weinlagers erschienen aufgrund der r�umlichen Dimensionen des angeblichen Aufbewahrungsortes absolut unglaubhaft. Wenn etwas absolut unglaubhaft sei, sei es nicht nicht leicht zu durchschauen. Seine Angaben h�tten sehr leicht �berpr�ft werden k�nnen. Unter diesen Umst�nden k�nne die Vorgehensweise nicht als arglistig bezeichnet werden. Schliesslich verweist der Beschwerdef�hrer auf das bundesgerichtliche Urteil 6B_447/2012 vom 28. Februar 2013. Der Entscheid sei von der Vorinstanz nicht ber�cksichtigt worden, obwohl er grosse �hnlichkeiten zum vorliegenden Fall aufweise, mit dem Unterschied, dass der Einbruch in jenem Fall lediglich inszeniert worden sei und nicht wirklich stattgefunden habe. Das Bundesgericht habe den Freispruch vom Vorwurf des Betrugs best�tigt. Der T�ter sei stattdessen der Urkundenf�lschung sowie weiterer Delikte schuldig gesprochen worden. Vorliegend sei der Einbruch tats�chlich erfolgt und die Inventarliste inhaltlich nicht falsch gewesen, weshalb keine T�uschung mit inhaltlich falschen Dokumenten vorliege. Dies spreche gegen ein arglistiges Vorgehen. Somit habe er sich weder des Betrugs noch eines Urkundendelikts schuldig gemacht.
1.4.�Die Abfassung einer falschen Schadensanzeige ist nach der Rechtsprechung grunds�tzlich immer arglistig. Eine allzu weitgehende �berpr�fungspflicht ist dem Versicherer nicht zumutbar. Dies gilt in jedem Fall, wenn es sich um einen eher geringf�gigen Betrag handelt. Hier bedeutet eine �berpr�fung oftmals einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand, der in keinem vern�nftigen Kostenverh�ltnis mehr steht (Urteil 6B_447/2012 vom 28. Februar 2013 E. 2.3 mit Hinweis). Vorliegend betr�gt die Schadenssumme �ber Fr. 200'000.--. Damit waren f�r die Versicherungsgesellschaft weitere Abkl�rungen zweifelsohne angezeigt und zumutbar. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers trifft es allerdings nicht zu, dass die Inventarliste keine falschen Angaben enthielt. Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen ver�nderte der Beschwerdef�hrer die Inventarliste nach dem Einbruch Mitte Mai 2012, um �ber die Menge der gestohlenen Flaschen zu t�uschen. Wie bereits die erste Instanz festgestellt hat, erarbeitete er die Inventarliste mit Sorgfalt und einigem Aufwand, um ihr entsprechende Beweiskraft zu verleihen (erstinstanzliches Urteil, S. 9). Der Unterschied zum vom Beschwerdef�hrer zitierten Entscheid liegt darin, dass die der Versicherung eingereichten Unterlagen in jenem Fall "ernsthafte Anzeichen f�r ihre Unechtheit" enthielten, was der Versicherung bereits bei einer oberfl�chlichen Pr�fung habe auffallen m�ssen. Die T�uschung sei �usserst unbeholfen und offensichtlich gewesen. Vorliegend liess die eingereichte Inventarliste, welche das zentrale Element der T�uschung bildete, nicht ohne Weiteres Auff�lligkeiten erkennen. Vielmehr musste die IT-Forensik der Kantonspolizei Aargau beigezogen werden, um festzustellen, dass die Inventarliste letztmals am 6. Juli 2012 und nicht wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, rund zwei Tage vor dem Einbruch am 13. Mai 2012 abge�ndert wurde. Nebst der Inventarliste reichte der Beschwerdef�hrer einen ganzen Stapel verschiedener Gesch�ftsunterlagen (E-Mails, Quittungen, Rechnungen) ein. Das Durchsuchen dieser Unterlagen auf Hinweise hinsichtlich des Lagerbestands nimmt naturgem�ss einige Zeit in Anspruch. Konkrete Angaben dazu finden sich einzig in einer Aufstellung, worin der Lagerbestand festgehalten wird, allerdings per Ende 2010. Gem�ss der erw�hnten Aufstellung betrug der Wert des Lagerbestands Ende 2010 Fr. 53'000.--. Die Vorinstanz ber�cksichtigt zus�tzlich eine Wertminderung von rund 20 %, weshalb dieser gem�ss ihrer Feststellung Fr. 66'311.86 betrug. Der Lagerbestand ver�nderte sich seither nicht wesentlich, was sich jedoch nicht direkt aus den Unterlagen ergibt und weitere Abkl�rungen erforderte, da der Beschwerdef�hrer keine aktuellen Buchhaltungsunterlagen einreichte. Betreffend die Marktkonformit�t der angegebenen Preise holte die Versicherung eine Expertise ein. Schliesslich wurde nebst der Besichtigung der Lagerr�umlichkeiten durch die Versicherung auch eine Hausdurchsuchung durchgef�hrt. Der T�uschungsversuch des Beschwerdef�hrers war nicht leicht zu durchschauen und die �berpr�fung seiner Angaben verursachte insgesamt einen erheblichen Aufwand, weshalb die Arglist zu bejahen ist. Allein die Feststellung der Vorinstanz, wonach es unglaubhaft sei, dass die angeblich beinahe 700 Flaschen sowie die dazugeh�renden Holzkisten im Kellerabteil des Mehrfamilienhauses Platz fanden, vermag daran nichts zu �ndern. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen versuchten Betrugs verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sowie in Kopie der Strafkl�gerin schriftlich mitgeteilt.