Source: http://www.gmbhr.de/49386.htm
Timestamp: 2019-01-22 23:30:23
Document Index: 200201429

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 3', '§ 49', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 222', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 18']

Prof. Dr. Christoph G. Paulus, LL.M., Berlin
Die EntdÃ¤monisierung des Scheiterns: Ein EU-Richtlinienentwurf greift Schuldnern unter die Arme
I. Die Wirkungskraft der Tradition
Als die Insolvenzordnung die Konkursordnung ablÃ¶ste, geschah die NamensÃ¤nderung auch zu dem Zweck, den Regelungsgegenstand des finanziellen Scheiterns zu entstigmatisieren und den Focus von den zusammenlaufenden GlÃ¤ubigern (Konkurs, lat. concurrere) hin zu der Situation des Schuldners (Insolvenz) zu verlagern.
Diese gute Idee scheiterte jedoch an den VerharrungskrÃ¤ften alteingesessener Vorurteile, in diesem Fall also an dem seit Jahrtausenden in das Tiefenbewusstsein der BevÃ¶lkerung abgesunkenen Makel des Konkurses. Das neue Wort Insolvenz half nicht lange; bald schon sprach man vom Makel der Insolvenz.
Das 2012 in Kraft getretene ESUG trat da bedachtsamer auf. Es nannte seine neu gestaltete ErÃ¶ffnungsvariante â€žSchutzschirmverfahrenâ€� und lÃ¶ste damit ganz neuartige Empfindungen aus: Schutz! Schuldner schritten zunÃ¤chst wohlgemut zum Insolvenzgericht. Bis sie allerdings merkten, dass der Schutz nur temporÃ¤r â€“ und auch teuer â€“ ist; danach geht es Ã¼berdies noch in ein Insolvenzverfahren. Also ist auch dieser Versuch nicht wirklich erfolgsgekrÃ¶nt. Das wird gerade evaluiert.
Der tief sitzende Argwohn kommt nicht von ungefÃ¤hr â€“ gerade in Deutschland. Denn hier leitet man das Insolvenzrecht schon immer vom Vollstreckungsrecht her. WÃ¤hrend dieses dem einzelnen GlÃ¤ubiger einen Zwangszugriff auf das VermÃ¶gen seines Schuldners erÃ¶ffnet, tut es jenes Rechtsgebiet zugunsten aller GlÃ¤ubiger. Es geht mithin (s. Â§ 1 InsO) um die Befriedigung der GlÃ¤ubiger. Das ist der Grundtenor des hiesigen Insolvenzrechts.
In anderen LÃ¤ndern ist das anders. In Frankreich etwa ist primÃ¤res Bestreben des Insolvenzrechts, Unternehmen und ArbeitsplÃ¤tze in grÃ¶ÃŸtmÃ¶glicher Anzahl zu retten. Da mÃ¼ssen dann schon mal die GlÃ¤ubiger mit ihrem Anspruch zurÃ¼cktreten und sich mit weniger begnÃ¼gen, wenn das geringere Angebot den Erhalt einer hÃ¶heren Anzahl von ArbeitsplÃ¤tzen verspricht. In England geht man gar noch einen Schritt weiter und gestaltet das Insolvenzrecht zur FÃ¶rderung von Unternehmertum aus.
In den USA schlieÃŸlich ist man noch radikaler und Ã¼berantwortet dem Insolvenzrecht die Aufgabe, dem Schuldner die MÃ¶glichkeit zu einem Neustart zu verschaffen. Damit dÃ¼rfte man am anderen Ende des Spektrums angekommen sein: in Deutschland mÃ¶glichst optimale Befriedigung der GlÃ¤ubiger, in den USA Schaffung eines fresh start fÃ¼r den Schuldner.
II. Ein europÃ¤ischer Richtlinienentwurf
Genau hier setzt seit einigen Jahren die EU-Kommission ein, die festgestellt hat, dass durch Insolvenzen unionsweit alljÃ¤hrlich weit Ã¼ber 1 Mio. ArbeitsplÃ¤tze verloren gehen. Sie versucht bereits seit einigen Jahren, die US-amerikanische, ideengeschichtlich allerdings wohl eng mit dem GrÃ¼ndungsmythos der USA verbundene Vorstellung einer second chance auch innerhalb der Union populÃ¤r zu machen. Die Kommission liegt damit im Trend der Zeit; haben doch in jÃ¼ngst vergangenen Jahren zunÃ¤chst die vielfach diskutierten MigrationsfÃ¤lle stattgefunden, gefolgt von den preiswerteren FÃ¤llen der Nutzung eines scheme of arrangement. Und Frankreich hatte schon lange immer wieder neue PrÃ¤ventionsmaÃŸnahmen eingefÃ¼hrt und erprobt.
Wie schwierig es ist, solche eine Idee umzusetzen, konnte die Kommission daran ermessen, dass ihre 2014 ausgesprochene Empfehlung an die Mitgliedstaaten, ein Insolvenzvermeidungsverfahren in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen einzufÃ¼hren, unerhÃ¶rt im Sande verlaufen ist. BrÃ¼ssel verÃ¶ffentlichte daraufhin Ende 2016 den Entwurf einer Richtlinie Ã¼ber prÃ¤ventive Restrukturierungsrahmen (COM[2016] 723 final). Er ist getragen u.a. von der Absicht, ArbeitsplÃ¤tze zu erhalten, billige Restrukturierungsalternativen fÃ¼r KMUs bereitzuhalten und gerichtliche Interventionen zu vermeiden. Der Entwurf enthÃ¤lt ein BÃ¼ndel von MaÃŸnahmen:
1. So sollen aussagekrÃ¤ftige Daten zur besseren EffizienzÃ¼berprÃ¼fung erhoben werden (Art. 29); es sollen auch MaÃŸnahmen ergriffen werden, die die Fortbildung von Richtern und Restrukturierungsberatern sicherstellen (Art. 24 â€“ 28); und es sollen FrÃ¼hwarnsysteme eingerichtet werden (Art. 3). Letzteres gibt es natÃ¼rlich im deutschen Recht â€“ etwa in Â§ 49 Abs. 3 GmbHG; doch angesichts eines immer wieder zu beobachtenden Sich-Blind-Stellens gegenÃ¼ber den Alarmzeichen (aufschlussreich dazu A. v. Unruh in return 02/17, S. 64 ff.) ist es durchaus sinnvoll, weitere Warnungen zumindest zu Ã¼berdenken. In Frankreich ist die procÃ©dure dâ€™alerte allein den Arbeitnehmern Ã¼berantwortet â€“ es ist keine schlechte Idee, andere Betroffene an die Alarmglocke heranzulassen!
2. Als zweite Chance werden die Vorschriften Ã¼ber die Restschuldbefreiung (Art. 19 â€“ 23) bezeichnet. Die Maximalfrist soll drei Jahre betragen, die allerdings in einem durch ein allgemeines Interesse gerechtfertigten Fall auch verlÃ¤ngert werden kann. FÃ¼r andere Mitgliedstaaten als gerade Deutschland ist es bedeutsam, dass die mit einem Insolvenzverfahren einhergehenden anderweitigen EinschrÃ¤nkungen wie etwa der Verlust, bestimmte Ã„mter ausÃ¼ben zu dÃ¼rfen, oder der Entzug bestimmter Privilegien â€“ gelegentlich QuarantÃ¤nevorschriften genannt â€“ ebenfalls nur fÃ¼r eine eng begrenzte Zeit angewendet werden dÃ¼rfen.
3. Der mit Abstand wichtigste Abschnitt des Richtlinienentwurfs umreiÃŸt den prÃ¤ventiven Restrukturierungsrahmen (Art. 4 â€“ 18). Nach seiner derzeitigen Ausgestaltung sieht er eine FÃ¼lle von Regularien vor, die seit einigen Monaten Gegenstand einer intensiven Debatte zwischen den Ministerien der Mitgliedstaaten und der Kommission sind. Insofern ist also bislang das Endprodukt noch nicht wirklich vorhersagbar. Ãœberblicksartig sollen aber gleichwohl wenigstens die wichtigsten Elemente des Entwurfs beschrieben werden.
Der Einsatz des neuen Instruments soll nur dem Schuldner vorbehalten sein, und zwar bei einer Wahrscheinlichkeit der Insolvenz; GlÃ¤ubiger kÃ¶nnen das Verfahren nicht initiieren, zumindest nicht ohne Zustimmung des Schuldners (Art. 4). Die DurchfÃ¼hrung obliegt dem Schuldner grundsÃ¤tzlich in Eigenverwaltung, ein Restrukturierungsverwalter soll ihm nicht in jedem Fall beiseite stehen (Art. 5). Ziel des Verfahrens ist die Abstimmung Ã¼ber einen Restrukturierungsplan; um ihn entwickeln und mit den GlÃ¤ubigern verhandeln zu kÃ¶nnen, ist die MÃ¶glichkeit zu einem Moratorium vorgesehen (Art. 6), dessen LÃ¤nge maximal vier Monate (allerdings verlÃ¤ngerbar auf 12 Monate) und das gegen einzelne oder auch alle GlÃ¤ubiger gerichtet sein soll. WÃ¤hrend dieses Moratoriums soll eine eventuell entstehende Insolvenzantragspflicht ebenso ruhen wie auch die MÃ¶glichkeit der GlÃ¤ubiger, einen Insolvenzantrag zu stellen (Art. 7). Unbeschadet dieses veritablen Schutzschilds soll der normale GeschÃ¤ftsgang unbehindert weiterlaufen kÃ¶nnen.
Art. 8 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Muster fÃ¼r einen Restrukturierungsplan vorhalten sollen; in ihm mÃ¼ssen u.a. Angaben Ã¼ber die von der Restrukturierung betroffenen GlÃ¤ubiger (das mÃ¼ssen keineswegs alle sein) ebenso enthalten sein wie eine (aus dem Insolvenzplanverfahren bekannte, Â§ 222 InsO) Klasseneinteilung. Bei der Abstimmung ist eine â€“ die Minderheit bindende â€“ Zustimmung erreicht, wenn maximal 75 % der Forderungs- oder AnteilshÃ¶he in einer Klasse zustimmt (Art. 9). GrundsÃ¤tzlich ist die Zustimmung jeder Klasse erforderlich, doch sieht Art. 11 die MÃ¶glichkeit eines sog. cross-class-cram-down vor: Danach genÃ¼gt sogar die Zustimmung einer einzigen Klasse, wenn nur das in diesem Fall einzuspannende Gericht Ã¼berzeugt ist, dass der Plan dem GlÃ¤ubigerinteresse entspricht, und wenn die sog. absolute priority rule eingehalten ist. Nach dieser Regel darf ein Anspruchsberechtigter nur und erst dann etwas erhalten, wenn die vorgehenden Anspruchsberechtigten zu 100 % befriedigt sind. Das ist wirklich problematisch Ã¼blicherweise dann, wenn es um das VerhÃ¤ltnis GlÃ¤ubiger zu Gesellschaftern geht.
Die nachfolgenden Vorschriften sehen noch eine Reihe von weiteren Absicherungen fÃ¼r den Erfolg dieses prÃ¤ventiven Restrukturierungsrahmens vor, etwa die ZufÃ¼hrung von neuem Kredit. Dieser muss in einem eventuell nachfolgenden Insolvenzverfahren zum einen anfechtungsfest, und zum anderen mÃ¼ssen daraus resultierende Forderungen vorrangig sein (Art. 16). Und nach Art. 18 Ã¤ndern sich die allgemeinen verkehrsrechtlichen Verhaltenspflichten einer Unternehmensleitung: Ist die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz gegeben, ist der grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssige Eigennutz durch eine RÃ¼cksichtnahme auf die Interessen der GlÃ¤ubiger zu ersetzen, und es sind MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Insolvenz einzuleiten.
III. Die Chance
Man sieht, dass das neue Instrument sich anschickt, dem Schuldner ganz massiv Hilfe zu gewÃ¤hren â€“ und das, obgleich kein InsolvenzerÃ¶ffnungsgrund vorliegt. Ein Moratorium entbindet von der Gefahr einer InsolvenzerÃ¶ffnung, AkkordstÃ¶rer kÃ¶nnen â€žausgebootetâ€� werden, und der Schuldner kann sich gezielt die GlÃ¤ubigergruppe aussuchen, mit der er seine Restrukturierung durchfÃ¼hren will. Auf Grund dieser Zielsetzung tobt ein massiver Diskurs im BlÃ¤tterwald, der vielfach AnstoÃŸ nimmt an der fehlenden Anbindung an das allgemeine Insolvenzrecht, an MissbrauchsmÃ¶glichkeiten durch Schuldner, an der VernachlÃ¤ssigung der GlÃ¤ubigerinteressen, etc.
Was demgegenÃ¼ber selten thematisiert wird, ist die mit dem neuen Instrument einhergehende Chance. Sie liegt darin, dass die USA mit ihrem Chapter 11-Verfahren ein vergleichbares, hÃ¶chst erfolgreiches Instrument haben; Singapur stattet sich gerade mit Ã„hnlichem aus, um zum Restrukturierungszentrum Ostasiens mutieren zu kÃ¶nnen, und das Vereinigte KÃ¶nigreich hat mit seinem scheme of arrangement hohe weltweite PopularitÃ¤t in der Restrukturierungsbranche erzielt, die allerdings durch den Brexit massiver EinbuÃŸe ausgesetzt sein kÃ¶nnte (dazu Paulus, ZIP 2017, 910 ff.).
Wenn man jetzt also statt destruktivem und ermÃ¼dend abwehrbetontem NÃ¶rgeln gegenÃ¼ber dem Ungewohnten sich auf konstruktive Kritik verstÃ¤ndigte, kÃ¶nnte man ein praxistaugliches europÃ¤isches Instrument schaffen. Dazu mÃ¼ssen nur einige der missbrauchsanfÃ¤lligen Elemente entschÃ¤rft werden â€“ z.B. VerkÃ¼rzung des Moratoriums, ErhÃ¶hung der Voraussetzungen fÃ¼r einen cross-class-cram-down, etc. â€“, und man kÃ¶nnte das ganze Vorgehen beispielsweise in ein Zwei-Stufen-Modell einbetten â€“ erstens, gerichtsfreie Verhandlung zwischen Schuldner und GlÃ¤ubigern, zweitens, Moratorium und vorsichtige gerichtliche Einbindung bei fehlender Einstimmigkeit (vgl. Dammann in FS K. Wimmer, erscheint demnÃ¤chst). Mit einem solchen Verfahren kÃ¶nnte man sich in Europa und anderswo den Gang nach London ersparen und hÃ¤tte ein von der Praxis mit groÃŸer Wahrscheinlichkeit intensiv nachgefragtes Restrukturierungsinstrument an der Hand. Die Prognose darf gewagt werden, dass damit ein am Horizont aufscheinendes Scheitern viel von seinem Schrecken fÃ¼r den Unternehmer verlieren wird.
Inhaber des Lehrstuhls fÃ¼r BÃ¼rgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht sowie RÃ¶misches Recht an der Juristischen FakultÃ¤t der Humboldt-UniversitÃ¤t zu Berlin.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.08.2017 09:54