Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsvsg/11
Timestamp: 2017-02-20 18:59:41
Document Index: 348190057

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 100', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 10', '§ 11']

§ 11 SächsVSG, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 SächsVSG, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungss...…§ 11 SächsVSG, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesa...§ 11a SächsVSG, Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an das ...§ 11b SächsVSG, Weitere Informationsübermittlungen durch nicht-öffentliche Stell...§ 12 SächsVSG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verf...§ 12a SächsVSG, Übermittlung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten§ 13 SächsVSG, Übermittlungsverbote§ 14 SächsVSG, Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz§ 15 SächsVSG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 16 SächsVSG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 17 SächsVSG, Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 18 SächsVSG, Einschränkung von Grundrechten§ 19 SächsVSG, In-Kraft-Treten
§ 11 SächsVSG, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen
§ 11 SächsVSGGesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVSGReferenz: 12-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Übermittlungsvorschriften (1) Die in § 10 genannten öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Ersuchen aktenkundig zu machen.(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in § 13 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige Übermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Maßnahmen gefährden oder das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen wurde. Über die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen.Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern und anschließend zu vernichten.(3) Die Übermittlung personenbezogener Daten und sonstige Informationen, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen dass jemand eine der in § 3 G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen findet § 4 Abs. 1 und 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 SächsVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel§ 13 SächsVSG, Übermittlungsverbote
§ 10 SächsVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz…§ 11a SächsVSG, Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an das…