Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-11-AL-65-02-R_Urteil_30.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-24 21:14:07
Document Index: 300744715

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 195', '§ 166', '§ 194', '§ 194', '§ 138', '§ 194', '§ 3', '§ 11', '§ 194', '§ 339', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.04.2003 mit dem Az.: B 11 AL 65/02 R	/* Banner Ads */
SGB III § 194 Abs. 3 Nr. 7
Az: B 11 AL 65/02 R
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Balzer, die Richter Voelzke und Dr. Leitherer sowie die ehrenamtlichen Richter Meid und Winnefeld
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. Mai 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hob nach der Bewilligung der Elternrente die Alhi-Bewilligung für die Zeit ab 20. März 1998 teilweise auf, forderte die Überzahlung in Höhe der Elternrente für die Zeit bis Dezember 1998 zurück und bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 13. Januar 1999 ab 1. Januar 1999 Alhi nur noch in Höhe von 16,94 DM. Den Betrag von 16,94 DM ermittelte die Beklagte - ausgehend von einem Bemessungsentgelt von 490 DM, der Leistungsgruppe A und dem allgemeinen Leistungssatz - aus einer wöchentlichen Alhi von 190,05 DM unter Berücksichtigung der Elternrente als Einkommen in Höhe von wöchentlich 173,11 DM (750,18 DM x 3 : 13). Den Widerspruch der Klägerin wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 1999). Das Sozialgericht (SG) hat die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Alhi in Höhe von wöchentlich 190,06 DM gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6. April 2000). Im Berufungsverfahren hat die Beklagte erklärt, an ihren Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden nicht festzuhalten. Die Klägerin hat dieses Anerkenntnis angenommen. Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, es solle lediglich der Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1999 streitig entschieden werden und die Beklagte zahle gegebenenfalls, abhängig vom Ausgang des Verfahrens, Leistungen für die übrige Zeit nach.
Der Bescheid vom 13. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 1999, mit dem die Beklagte der Klägerin Alhi für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1999 in Höhe von wöchentlich 16,94 DM bewilligt hat, und der im Revisionsverfahren allein noch angefochten ist, ist rechtmäßig. Die Beklagte konnte, nachdem sie die bisherige Alhi-Bewilligung bereits zum Teil aufgehoben und für die Zeit bis Dezember 1998 Leistungen zurückgefordert hatte, über die Zahlung der laufenden Alhi unter Beachtung der auf Grund der Leistungsentgeltverordnung 1999 ab 1. Januar 1999 maßgebenden Leistungsentgelte durch Bewilligungsbescheid entscheiden. Einer zusätzlichen Aufhebung der Fortzahlungsbewilligung vom April 1998 bedurfte es dafür nicht. Die Erklärung der Beklagten, an den Aufhebungs- und Rückzahlungsentscheidungen nicht festhalten zu wollen, bezog sich hinsichtlich der Aufhebung nur auf die Zeit bis Dezember 1998, die auch die Rückzahlung betraf, aber nicht auf die Aufhebung der Alhi-Bewilligung für die Zeit ab Januar 1999. Dies ergibt sich sinngemäß aus der zusätzlichen Erklärung, es solle über den Zeitraum Januar bis März 1999 entschieden werden, soweit der Anspruch auf laufende Alhi betroffen war.
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang darauf hinweist, Personen, die auf Grund der Berücksichtigung von Einkommen - wie die Klägerin - nur eine verminderte Alhi erhalten (§ 195 Satz 2 SGB III) seien bei der Absicherung in der Rentenversicherung benachteiligt, handelt es sich um kein speziell den Bezug von Unterhalt oder einer vergleichbaren Leistung betreffendes Problem, sondern allgemein um die Folgen ganz oder teilweise entfallender Bedürftigkeit. Die rentenrechtliche Regelung sieht seit 1997 allgemein für Bezieher einer einkommensbedingt geminderten Alhi nur die Zahlung verminderter Beiträge vor (§ 166 Abs 1 Nr 2a SGB VI idF des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996, BGBl I 1461, bzw ab 1. Januar 2000 idF des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999, BGBl I 2354).
Ebenfalls nicht gefolgt werden kann dem Einwand der Revision, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, einen der Höhe nach erst noch zu ermittelnden Absetzungsbetrag gemäß § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III zur Erlangung eines bestimmten rentenrechtlichen Versicherungsschutzes von der Elternrente in Abzug zu bringen und als anrechnungsfrei zu belassen. Denn die Absetzung von Beiträgen iS des § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III setzt grundsätzlich voraus, dass solche Beiträge vom Arbeitslosen auch tatsächlich bezahlt worden sind (vgl BSG SozR 3-4100 § 138 Nr 4 S 24). "Fiktive" Aufwendungen können nicht anerkannt werden (vgl Ebsen in Gagel, SGB III, § 194 RdNr 62). Die Möglichkeit, einen Pauschbetrag abzusetzen, wie dies seit 2002 in § 3 Abs 2 der AlhiV vom 13. Dezember 2001, BGBl I 3734, vorgesehen ist, bestand nach der 1999 geltenden Rechtslage nicht; § 11a der AlhiV in der 1999 geltenden Fassung ist für die Klägerin nicht einschlägig. Da nach den Feststellungen des LSG davon auszugehen ist, dass die Klägerin Beiträge iS des § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III nicht aufgewendet hat, können Absetzungen in der von der Revision gewünschten Weise nicht vorgenommen werden.
Schließlich ist auch der von der Beklagten errechnete Anrechnungsbetrag von 173,11 DM pro Woche der Höhe nach nicht zu beanstanden. Das LSG hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass sich bei Anwendung des § 339 SGB III, wonach für die Berechnung von Leistungen ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit sieben Tagen anzusetzen sind, ein für die Klägerin ungünstigerer Wochenbetrag errechnen würde (750,18 DM : 30 x 7 = 175,04 DM). Wenn die Beklagte auf diese Berechnung verzichtet und den für die Klägerin günstigeren Betrag von wöchentlich 173,11 DM in entsprechender Anwendung des früheren § 112 Abs 3 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ermittelt hat, so ist die Klägerin dadurch nicht beschwert. Mit der Berechnung nach § 112 Abs 3 Satz 2 AFG wird erreicht, dass die unterschiedliche Länge der Monate keine Auswirkungen hat (Heuer in Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, Stand 1988, § 112 RdNr 20). Für die Ansicht der Klägerin, nur ein aus dem Jahresbetrag der Rente nach Teilung durch 365 und Multiplikation mit sieben errechneter Wochenbetrag von 172,64 DM sei zu berücksichtigen, fehlt eine Rechtsgrundlage.