Source: https://www.sonart.swiss/de/news/alle-0/erlaeuterungen-zu-den-vom-bundesrat-beschlossenen-massnahmen-im-bereich-kultur-519/
Timestamp: 2020-03-31 11:01:37
Document Index: 366828181

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art.7', 'Art.6', 'Art.5', 'Art.4', 'Art.5', 'Art. 8', 'Art.8', 'Art.8', 'Art.8', 'Art.9', 'Art. 9', 'BGE']

31. März 2020Erläuterungen zu den vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen im Bereich Kultur
Hilfspaket des Bundes - Was wir schon wissen - Updates folgen laufend
Es wird drei Wege für Betroffene geben:
Nur einer davon ist bereits verfügbar (Stand 27.03.20)
1. Erwerbsausfall via kantonale Ausgleichskassen / SVA
Dieses Modell ist bereits eröffnet und es ist nicht auf Kulturschaffende beschränkt. Es geht um Erwerbsausfall für Selbständigerwerbende, in manchen Kantonen kann man bereits Gesuche ausfüllen.
Hier kann man einen Beitrag bekommen, der anhand der durchschnittlichen Einkommens aus der Zeit vor den COVID-Massnahmen berechnet wird. Falls man hier nach konkret ausgefallenen Veranstaltungen gefragt wird, geht es höchstwahrscheinlich nur darum zu bestätigen, dass man in der betroffenen Zeit auch tatsächlich gearbeitet hätte. Die konkreten Formulare können sich von Kanton zu Kanton unterscheiden.
ACHTUNG. Dieser Weg ist nicht zu verwechseln mit der konkreten Ausfallentschädigung (s.3.)!
2. Soforthilfe für Kulturschaffende
Dieses Modell ist in der Ausarbeitung! Suisseculture Sociale wird hier die Gesuche entgegennehmen und beantworten. Es geht um Nothilfe für existentiell bedrohliche und dringliche Fälle. Die Nothilfe beträgt höchstens 196 Franken pro Tag, sie muss nicht zurückbezahlt werden. Auch Student*innen im künstlerischen Bereich können ggf Nothilfe beantragen. Laut Suisseculture Sociale wird in den Tagen ab dem 01.04. der Zugang geöffnet. Wir halten euch hier auf dem Laufenden. Als Vorstandsmitglied von Suisseculture Sociale arbeitet SONART hier an der konkreten Ausgestaltung mit.
(Für Unternehmen gibt es ein vergleichbares Modell, in dem man aber ein zinsfreies Darlehen erhält, das zurückbezahlt werden sollte. Dafür wird NICHT Suisseculture Sociale verantwortlich sein.)
3. Ausfallentschädigung via Kantone:
Dieses Modell ist in der Ausarbeitung! Hier wird man (vermutlich bei seinem Wohnkanton) konkrete Einnahmeausfälle melden können und bis zu 80% davon kompensiert bekommen. Die genauen Abläufe sind noch nicht bekannt. SONART steht aber im Austausch mit den Behörden, die sich aktuell mit der konkreten Ausarbeitung beschäftigen und beteiligt sich konstruktiv, um die Situation der Betroffenen und unserer Szene möglichst umfassend zu schildern. Ein Hauptanliegen ist dabei, dass alle Kantone eine möglichst einheitliche und die gesamte Szene umfassende Praxis anbieten werden. Wir werden euch informieren, sobald dieser Weg sich öffnet!
Die wichtigste Frage: Was soll man nun tun?
Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass die verschiedenen Massnahmen miteinander verrechnet werden. Das heisst, dass es theoretisch keine Rolle spielen sollte, welche Gesuche man zuerst schreibt. Wer es sich leisten kann abzuwarten, bis alle drei Modelle konkret vorliegen, wird aber besser einschätzen können, welche Modelle in welcher Kombination für den konkreten Fall am meisten Sinn machen.
Ausführliche Informationen von Suisseculture:
Die Massnahmen des Bundesrates in der COVID-Verordnung Kultur sind auf zwei Ebenen angesiedelt. Dazu kommen die gesamtwirtschaftlichen Massnahmen, welche über die Erwerbsausfallentschädigung EO abgewickelt werden sollen.
Für alle Massnahmen gilt, dass Beträge, welche an einem Ort ausbezahlt wurden zu einem entsprechenden Abzug an der anderen Stelle laufen. Suisseculture klärt derzeit noch ab, wie der konkrete Ablauf ausgestaltet werden soll.
Wichtig: Bei allen Massnahmen, bei denen die Kantone zuständig sind (Soforthilfe für Unternehmen und Ausfallsentschädigungen), ist es vom individuellen Kanton abhängig, ob diese Massnahmen zur Verfügung stehen.
1. Gesamtwirtschaftliche Massnahmen für Selbstständigerwerbende
Wer selbstständig erwerbend oder freischaffend ist, kann gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einen Antrag auf Entschädigung via EO beantragen. Eine Zusammenstellung der Informationen dazu findet sich hier
Bei dieser Entschädigung geht es nicht um konkret ausgefallene Veranstaltungen, sondern um einen Erwerbsausfall, der aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus entstanden ist. Die Entschädigung beträgt 80% des durchschnittlichen Bruttoerwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Ausbezahlte Beträge müssen nicht zurückbezahlt, aber voraussichtlich als Einkommen versteuert werden.
Die Gesuche für diese Entschädigungen werden über die zuständigen AHV-Ausgleichkassen abgewickelt. Gemäss Website des Bundesamtes für Sozialversicherungen sind die Antragsformulare in Bearbeitung und können in den nächsten Tagen dort heruntergeladen werden.
Die Soforthilfe gem. Art. 4-7 der Verordnung steht für Einzelpersonen und Nicht-gewinnorientierte Kulturunternehmen zur Verfügung. Es geht dabei darum zu verhindern, dass diesen Personen und Unternehmen kurzfristig die Liquidität ausgeht, um damit Rechnungen und Löhne zu bezahlen. Als Grundlage für die Soforthilfe werden nicht die Ausfälle von Einkommen herbeigezogen, sondern ein ausgewiesener Bedarf an Liquidität.
Die Gesuche für Einzelpersonen werden über Suisseculture Sociale abgewickelt (Art.7 Abs.1) – die entsprechenden Gesuchsformulare sollten ab Anfang nächster Woche auf www.suisseculturesociale.ch zu finden sein. Ausbezahlte Beträge müssen nicht zurückbezahlt (Art.6 Abs.1), aber voraussichtlich als Einkommen versteuert werden.
Die Gesuche für Kulturunternehmen werden über die Kantone abgewickelt (Art.5 Abs.1). Es handelt sich dabei um zinslose Darlehen (Art.4 Abs.1), welche zurück bezahlt werden müssen. Zu den Rückzahlungsfristen wurden keine konkreten Aussagen gemacht – Suisseculture geht von mehrjährigen Fristen aus. Interessierte Personen müssen sich auf den Webseiten ihres Geschäftssitzkantons (Art.5 Abs.2) über den Ablauf zum Einreichen von Gesuchen informieren – Suisseculture hat zu diesem Zeitpunkt noch keine Übersicht darüber, welche Stellen in welchen Kantonen zuständig sind, bzw. welche Kantone bereits entsprechende Dokumente verfügbar haben.
Gewinnorientierte Unternehmen aus dem Kulturbereich haben keinen Anspruch auf diese Nothilfe. Die Logik dabei ist, dass gewinnorientierte Unternehmen von den vergünstigten Konditionen für Bankkredite profitieren können – sie müssen sich also an ihre Hausbank wenden.
3. Ausfallentschädigungen
Die Ausfallentschädigungen gem. Art. 8-9 der Verordnung stehen für Einzelpersonen und Unternehmen (auch gewinnorientierte) zur Verfügung, welche finanziellen Schaden aufgrund der Veranstaltungsverbote des Bundes oder anderen staatlichen Massnahmen (zB verordnete Quarantäne) erlitten haben. Dies gilt für abgesagte wie auch verschobene Veranstaltungen (Art.8 Abs.1). Als Grundlage für diese Entschädigung stehen belegbare finanzielle Schäden. Es werden maximal 80% des finanziellen Schadens ersetzt (Art.8 Abs.2). Wer bereits aus der Nothilfe (siehe oben) Beträge erhalten hat, wird diese deklarieren müssen, da sie von den Ausfallentschädigungen abgezogen werden (Art.8 Abs. 3).
Gesuche für Ausfallentschädigungen werden über die Kantone abgewickelt (Art.9 Abs.1) – Zuständig ist der Kanton, in dem die gesuchstellende Person den Wohn- bzw. Geschäftssitz hat (Art. 9 Abs.2). Ausbezahlte Beträge müssen nicht zurückbezahlt, aber voraussichtlich als Einkommen versteuert werden. Interessierte Personen oder Unternehmen müssen sich auf den Webseiten ihrer Kantone über den Ablauf zum Einreichen von Gesuchen informieren – Suisseculture hat zu diesem Zeitpunkt noch keine Übersicht darüber, welche Stellen in welchen Kantonen zuständig sind, bzw. welche Kantone bereits entsprechende Dokumente verfügbar haben.
(Quelle: Suisseculture.ch)
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