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Timestamp: 2019-05-23 04:44:40
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 53', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 33', '§ 48']

Vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie bewertet die Kommission ob die erzielten Ergebnisse den Erwartungen entsprechen
Der Hersteller eines Vorschaltgeräts sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die Person die für das Inverkehrbringen des Vorschaltgeräts als Einzelkomponente oder des in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräts
Die einzelnen Stufen der ÖkodesignAnforderungen treten wie folgt in Kraft Stufe 1 am 1 September 2009 Stufe 2 am 1 September 2010 Stufe 3 am 1 September 2011 Stufe 4 am 1 September 2012 Stufe 5 am 1 September 2013 Stufe
Für den Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu
Auszug aus Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin Allgemeines Sicherheits und Ordnungsgesetz ASOG Bln in der Fassung vom 11 Oktober 20061 GVBl S 930 BRV
Landesamt für Arbeitsschutz Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin. Zu den Ordnungsaufgaben des Landesamtes für Arbeitsschutz Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin gehören 1 adie Ordnungsaufgabennach
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Veröffentlichung von Bauleitplänen im Internet Drucksachen Nrn
Der Stabilitätsrat hatte anlässlich seiner dritten Sitzung am 23 Mai dJ die vier Länder die in ein Sanierungsverfahren eingetreten sind gebeten beratungsfähige Unterlagen bis zum 15 Oktober vorzulegen
Falle die Einleitung eines Sanierungsverfahrens vor in dem der Stabilitätsrat mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm
Arbeitsstand August 2011 2012 bis 2015 gemäß Entwurf Doppelhaushalt 20122013 Stand Senatsbeschluss vom 19 Juli 2011 bzw
Unverändert besteht das Ziel darin den Personalbestand in der unmittelbaren Verwaltung Berlins auf 100 000 VZÄ zu reduzieren
BIH Zeile 22 Für die Risikoabschirmung der Berliner Immobilien Holding GmbH ist im Haushalt Vorsorge
Aufgrund einer Einstellung sämtlicher Programme der Neubauförderung sinken die Altlasten der Wohnungsbauförderung von Jahr zu Jahr deutlich
Die Rechte des Abgeordnetenhauses von Berlin werden von diesem Sanierungsprogramm nicht
Im zum 30 April eines Jahres vorzulegenden Bericht stellt das Land dar ob und wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt und ob die für das Vorjahr vereinbarte Obergrenze der Nettokreditaufnahme gemäß § 2 eingehalten wurden
Vorlage zur Kenntnisnahme über die im ersten Halbjahr 2011 zugelassenen über und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung. Der Senat von Berlin SenFin II B H 1220 22011
0668 Justizvollzugsanstalt Tegel 70129 Verstärkung der äußeren Sicherheit der JVA Tegel
Tabelle enthält Rundungsdifferenzen 6 Die Erhöhung der Ansprüche aus Fondanteilserwerb im Berichtszeitraum in Höhe von 161 Mio
Große Anfrage der Piratenfraktion Überwachungssoftware an Berliner Schulen Wir fragen den Senat 1 In welchem Zeitraum und von wem wurde der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering. Der Senat von Berlin Just III
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus stellt fest. Das am
Sportförderungsgesetz SportFG liegt mit Schreiben der Abteilung Bürgerdienste Bildung und Sport Sport AL vom 06012010
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Transparenz bei Lobbyarbeit Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Wohnungsmarkt sozial gestalten Mietentwicklung dämpfen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Berliner Wohnungspolitik steht vor zwei großen Aufgaben Berlin darf nicht in arm und
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Berlin schützt Frauen und Mädchen vor
Antrag der Fraktion. Die Linke Vergabe I Erhöhung des Mindestentgelts und Einrichtung einer Kontrollgruppe. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs und Vergabegesetzes vom Das
Antrag der Fraktion. Die Linke Vergabe II Neuorganisation der Vergabestellen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine Konzeption zur Einrichtung spezialisierter Vergabestellen in den einzelnen
Für die 17 Wahlperiode haben sich die Fraktionen auf 9 Mitglieder für den Verfassungsschutzausschuss verständigt
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen der Fraktion. Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung über Rechtsextremistische Morde und Gewalttaten verurteilen Das
Begründung. Die Stiftung Berliner Philharmoniker wurde zum 01012002 per Gesetz als landesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuss des Landes Berlin
Der Stiftungsrat bestätigt die vom Stiftungsvorstand zu erarbeitende Nutzungsordnung in Ergänzung der nach § 7 Abs
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen der Fraktion. Die Linke und der Piratenfraktion Vertrauen statt Plagiatssoftware & Überwachung. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 eine rechtliche
Drucksache 164142 insbesondere auf die folgenden Änderungen hingewiesen wird Verzicht auf das Instrument der Internetsperren Erhöhung der Anzahl der Konzessionen für Sportwetten von 7 auf 20 Verringerung des
Begriffsbestimmungen 1 Ein Glücksspiel liegt vor wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt
Leistungsfähigkeit a der Konzessionsnehmer über genügend Eigenmittel für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit verfügt und zugleich Gewähr für ein einwandfreies Geschäftsverhalten
Die Erteilung der Konzession setzt voraus dass der Konzessionsnehmer zur Sicherstellung von Auszahlungsansprüchen der Spieler und von staatlichen Zahlungsansprüchen eine Sicherheitsleistung in Form einer unbefristeten
Aufklärung 1 Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen sowie über die Suchtrisiken der von ihnen
Neuen Glücksspielangeboten steht die Einführung neuer oder die erhebliche Erweiterung bestehender Vertriebswege durch Veranstalter oder Vermittler
Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln
Ein angemessener Anteil des Reinertrages soll in dem Land verwendet werden in dem die Lotterie veranstaltet
Die gespeicherten Daten sind im erforderlichen Umfang an die Stellen zu übermitteln die Spielverbote zu überwachen haben
Die Regelungen des Siebten Abschnitts finden ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrags Anwendung
Anlage 2 zur Vorlage zur Kenntnisnahme Erläuterungen A Allgemeines I Ausgangslage 1 Geltendes Recht. Die Länder haben im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Glücksspielstaatsvertrag GlüStV der am 1 Januar
EUR 4 Verfahren. Die Länder haben aufbauend auf den aus der International vergleichenden Analyse des Glücksspielwesens gewonnenen Erkenntnissen bereits im Jahr 2010 eine umfassende strukturierte Anhörung der Beteiligten ua
Damit soll für den Eigenvertrieb von Lotterien den illegalen Glücksspielangeboten im Internet eine legale sichere und den Spieler und Jugendschutz gewährleistende Alternative gegenüber
Nach § 10a GlüStV soll für einen Zeitraum von sieben Jahren anstelle des Wettmonopols ein Konzessionssystem mit länderübergreifend 20 Sportwettkonzessionen erprobt werden die nach Durchführung eines unionsweiten Auswahlverfahrens
Die Evaluierung der 2006 novellierten Spielverordnung SpielV hat zwischenzeitlich das erhebliche Gefahrenpotential des gewerblichen Automatenspiels deutlich gemacht
In Nr 5 wird der Grundsatz der Trennung der verschiedenen Glücksspielangebote im Internet aufgestellt damit wird dem Hinweis aus der strukturierten Anhörung zur Zukunft des Glücksspielwesens Rechnung getragen dass das Internet auch
Absatz 1 regelt die allgemeinen Grundsätze des Konzessionsverfahrens
Gutachten MüllerFranken S 19 Die Anbieter von Sportwetten sollen die Konzessionsabgabe vielmehr für die mit der Konzession verbundene Möglichkeit der legalen Teilnahme am Sportwettenmarkt entrichten
Satz 2 GlüStV in der bisher geltenden Fassung
Satz 3 Nr 4 dient der Klarstellung und Konkretisierung von § 4 Abs
Absatz 1 beschreibt den Anwendungsbereich und regelt den glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt
Zu § 33 Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Die Revisionsbestimmung lehnt sich an § 48 RStV zur Revisibilität von Landesrecht
Um diese Ziele zu erreichen sind differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen vorgesehen um deren spezifischen Sucht Betrugs Manipulations und Kriminalitätsgefährdungspotentialen Rechnung
Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist
Spieler eingezahlte Beträge unmittelbar nach Eingang der Zahlung beim Erlaubnisinhaber auf dem Spielkonto gutgeschrieben werden ein etwaiges Guthaben dem Spieler auf Wunsch jederzeit ausgezahlt wird die
Die Konzessionsabgabe beträgt 5 vom Hundert des Spieleinsatzes