Source: http://fach4.de/agb/
Timestamp: 2018-10-15 11:49:21
Document Index: 65672147

Matched Legal Cases: ['§28', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21']

AGB • fach4 - Marktplatz für Kreatives
1 Geschäftsgrundlage
fach4 (im folgenden Vermieter) vermietet auf seiner Geschäftsfläche Regalflächen, Kleiderstangen und weitere Einzelpräsentationsmöglichkeiten an den Mieter. Der Vermieter übernimmt den Verkauf und die Rechnungsabwicklung für den Mieter, der als Gegenleistung den im Mietvertrag vereinbarten Mietzins zzgl. einer Verkaufsprovision bezahlt.
Ein Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommt ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sie gelten auch für alle zukünftigen Mietverträge und müssen nicht wiederholt vereinbart werden. Gegenbedingungen des Mieters unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann wirksam, wenn sie der Vermieter schriftlich anerkennt.
3 Mietkonditionen
3.1 Die Miete richtet sich nach den durch den Mieter im Mietvertrag ausgewählten Flächen und dem dazu aufgeführten Mietzins. Einzelabsprachen über Rabatte oder Sonderkonditionen gelten nur dann, wenn sie schriftlich im Mietvertrag festgehalten sind.
3.2 Der Erstmietzeitraum beträgt 3 Monate. Der Mietzeitraum verlängert sich automatisch um 1 Monat, sofern er nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Die verbliebenen Produkte müssen vom Mieter spätestens 7 Tage nach Ablauf des Mietzeitraums abgeholt werden. Ab dem 8. Tag fällt eine Einlagerungsgebühr von 10,00€ bis zur Abholung (spätestens Ende des laufenden Monats) an.
3.3 Der Mietzeitraum beginnt nach Absprache zum 01. oder 15. eines Monats.
3.4 Der Mietzins wird erstmals zum Vertragsbeginn und dann monatlich fällig und wird entweder per SEPA-Lastschriftverfahren von dem vom Mieter im Mietvertrag angegebenen Konto eingezogen oder bar/ec-Karte im Laden beglichen. Der Mietpreis versteht sich rein netto zzgl. gesetzlicher MwSt.
3.5 Rücklastschriftgebühren, die vom Mieter verursacht wurden, trägt der Mieter.
3.6 Ist der Mieter mit seiner Mietzahlung im Verzug, so ist der Vermieter berechtigt die fristlose Kündigung auszusprechen und den ausstehenden Mietzins ggfls. mit Verkaufseinnahmen gegen zu rechnen.
3.7 Untervermietung oder eine unentgeltliche Überlassung der Mietfläche an Dritte ist dem Mieter nicht gestattet.
4 Verkaufsprovision / Auszahlung
4.1 Für die Pflege und Betreuung der gemieteten Einzelpräsentationsfläche, Verkaufs- und Informationsgespräche, Werbung, Versicherung und die komplette Rechnungsabwicklung erhält der Vermieter eine Verkaufsprovision (Service-/Handlingpauschale).
4.2 Die erzielten Verkäufe des Mieters werden abzüglich der Provision im Folgemonat auf das im Mietvertrag angegebene Konto überwiesen.
4.3 Der Mieter erhält vom Vermieter eine monatliche Abrechnung über die getätigten Verkäufe ausgehändigt.
4.4 Die Versteuerung der aus den Verkäufen erzielten Einnahmen liegt in der Eigenverantwortung des Mieters.
4.5 Wird im fach4 ein Workshop durchgeführt, fällt nach Absprache entweder eine pauschale Platzmiete oder eine Provision von 20% auf die Teilnehmergebühr an.
5 Gebrauch der Ausstellungsflächen / Versicherung / Urheberrecht
5.1 Für die vom Mieter eingestellten Produkte besteht durch den Vermieter ein Versicherungsschutz gegen Einbruch-Diebstahl, Leitungswasser sowie Sturm- und Feuerschäden. Der Vermieter kann aus versicherungstechnischen Gründen keinen Schutz gegen Diebstahl während der Öffnungszeiten (Ladendiebstahl), Sachbeschädigung und Vandalismus gewähren.
5.2 Der Mieter versichert, dass die von ihm eingebrachten Produkte frei von Rechten Dritter sind und er alleiniger, rechtmäßiger und allein verfügungsberechtigter Eigentümer ist.
5.3 Der Zustand und die Qualität der Produkte unterliegen der Haftung und Aufsichtspflicht des Mieters. Er bleibt rechtmäßiger Eigentümer seiner Produkte und haftet bei Mängeln und Reklamationen. Sollte es in besonderen Fällen erforderlich sein, ist der Vermieter berechtigt die Kontaktdaten des Mieters an den Käufer weiterzuleiten.
5.4 Der Mieter wird vom Vermieter informiert, sobald seine Mietfläche mit Produkten aufgefüllt werden sollte. Dies kann nach Absprache während der Öffnungszeiten geschehen.
5.5 Der Vermieter behält sich aus eventuell entstandenen verkaufstechnischen Gründen vor, die Anordnung der Mietfächer bei Bedarf zu verändern. Die Größe und Art der Mietfläche bleibt erhalten. Der Vermieter garantiert in diesem Fall eine vergleichbare Präsentation.
5.6 Der Vermieter behält sich vor, Produkte oder Produktgruppen, die nicht zum gesamten Erscheinungsbild und/oder Portfolio des Konzeptes passen, abzulehnen. Die Entscheidung hierüber fällt vor Abschluss des Mietvertrages. Folgende Produktgruppen werden generell nicht akzeptiert: Waren mit anstößigen, kriminellen oder rassistischen Inhalten; Waffen und Waffenzubehör; Diebesgut; Bargeld oder Wertpapiere.
5.7 Wird Text- und/oder Bildmaterial durch den Mieter eingebracht (zur Auslage im Laden oder als Inhalt auf der Homepage o.ä.), ist dieser selbst dafür verantwortlich. Es ist darauf zu achten, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material (Text, Bild etc.) verwendet wird. Sollte dies nicht beachtet werden, muss der Mieter alle daraus resultierenden Konsequenzen (Schadenersatzansprüche, Abmahngebühren etc.) selbst tragen.
6 Einlieferung/Abholung der Produkte und Etikettierung
6.1 Die Einlieferung sowie Abholung der Produkte erfolgt durch den Mieter zu einem vereinbarten Termin. Alle Produkte müssen auf einer Artikelliste mit folgenden Punkten erfasst sein: Artikelbeschreibung (ggfls. mit Foto), Anzahl, Verkaufspreis. Diese Liste wird in das Warenwirtschaftssystem des Vermieters eingepflegt.
6.2 Jeder Artikel muss vom Mieter selbst ausgepreist werden.
7 Bewegliche Schließtage
Die Inhaberin behält sich vor das Ladengeschäft an 20 beweglichen Werktagen im Kalenderjahr zu schließen – zusammenhängend nicht länger als 6 Werktage. Der Mieter hat für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Ersatz der Miete oder Ersatz für eventuell entgangene Verkäufe. Eine Schließung bedingt durch Krankheit wird hiervon nicht berührt.
8 Ausweispflicht
Vor Beginn des Mietverhältnisses bzw. vor Abschluss des Mietvertrages muss sich der potentielle Mieter durch gültige Ausweispapiere (Personalausweis oder Reisepass) ausweisen.
Sämtliche vom Mieter erhobenen persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Gemäß §28 BDSG werden die im Rahmen der Geschäftstätigkeit notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert. Die erhobenen Daten werden nur im Rahmen der Vertragsbeziehung und nur, wenn zwingend notwendig an Dritte weitergegeben (z.B. bei Reklamation die Telefonnummer des Mieters). Sie können von uns jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten (Art. 15 DSGVO), deren Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) geltend machen. Ebenfalls können Sie Ihre Einwilligungserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern oder widerrufen (Art. 21 DSGVO). Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu.
10.1 Der Mietvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand Fürstenfeldbruck.
10.2 Änderungen, Ergänzungen, sowie individuelle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Mietvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Mietvertrages unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird in diesem Fall durch eine wirksame und durchführbare Regelung, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, ersetzt.
Fürstenfeldbruck im Juli 2018
10:00 – 14:00 und 16:00 – 18:00