Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/verzicht-auf-die-umsatzsteuerbefreiung-einer-grundstueckslieferung-3103315
Timestamp: 2020-01-18 17:07:28
Document Index: 304858472

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 311', '§ 9', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 311', '§ 4', '§ 311', '§ 311', '§ 9', '§ 9', '§ 311', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 311', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 311', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 311', '§ 4', '§ 9', '§ 311', '§ 9', '§ 9', '§ 311', '§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 311', '§ 9', 'Art. 13', 'Art. 137', 'Art. 13', 'Art. 137', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 164', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 15', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung einer Grund­stücks­lie­fe­rung | Rechtslupe
Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung einer Grund­stücks­lie­fe­rung
Der Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung der Lie­fe­rung eines Grund­stücks (außer­halb eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens) kann nur in dem die­ser Grund­stücks­lie­fe­rung zugrun­de lie­gen­den nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag erklärt wer­den. Ein spä­te­rer Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung ist unwirk­sam, auch wenn er nota­ri­ell beur­kun­det wird.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall haben sich die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG inner­halb des zehn­jäh­ri­gen Berich­ti­gungs­zeit­raums geän­dert. Der Erwer­ber hat das von ihm im Jahr 2003 umsatz­steu­er­pflich­tig erwor­be­ne Grund­stück im Jahr 2009 umsatz­steu­er­frei an F gelie­fert, weil er nicht den Anfor­de­run­gen des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG ent­spre­chend im nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag vom 22.10.2009 auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ver­zich­tet hat.
Umsät­ze, die ‑wie hier die Lie­fe­rung des Grund­stücks an F- unter das Grund­er­werb­steu­er­ge­setz fal­len, sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG von der Umsatz­steu­er befreit.
Der leis­ten­de Unter­neh­mer kann einen der­ar­ti­gen Umsatz als steu­er­pflich­tig behan­deln, wenn der Umsatz an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men aus­ge­führt wird (§ 9 Abs. 1 UStG) und die­ser, der Leis­tungs­emp­fän­ger, das Grund­stück aus­schließ­lich für Umsät­ze ver­wen­det oder zu ver­wen­den beab­sich­tigt, die den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­schlie­ßen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 UStG). Der Ver­zicht auf die­se Steu­er­be­frei­ung ist bei Lie­fe­run­gen von Grund­stü­cken im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren durch den Voll­stre­ckungs­schuld­ner an den Erste­her bis zur Auf­for­de­rung zur Abga­be von Gebo­ten im Ver­stei­ge­rungs­ter­min zuläs­sig (§ 9 Abs. 3 Satz 1 UStG). Bei ande­ren Umsät­zen i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann der Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 9 Abs. 1 UStG nur in dem gemäß § 311b Abs. 1 BGB nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag erklärt wer­den (§ 9 Abs. 3 Satz 2 UStG).
Die­se Vor­aus­set­zun­gen des Ver­zichts auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG sind vor­lie­gend nicht erfüllt.
Der Erwer­ber hat das Grund­stück zwar an F gelie­fert, die es ‑was deren Eigen­schaft als Unter­neh­me­rin i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG begrün­det und zwi­schen den Betei­lig­ten im Übri­gen nicht im Streit steht- ihrer­seits umsatz­steu­er­pflich­tig an die GmbH ver­mie­te­te.
Die Opti­on zur Steu­er­pflicht die­ses Umsat­zes wur­de jedoch nicht im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag vom 22.10.2009 aus­ge­übt.
Die auf Initia­ti­ve des Finanz­ge­richt am 12.04.2013 erfolg­te nota­ri­ell beur­kun­de­te Neu­fas­sung von § 3 Zif­fer – I des Kauf­ver­trags vom 22.10.2009 führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.
Der leis­ten­de Unter­neh­mer kann, soweit wie hier die Lie­fe­rung eines Grund­stücks außer­halb eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens betrof­fen ist, nach dem Wort­laut des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG "nur in dem gemäß § 311b Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag" auf die Steu­er­be­frei­ung eines Grund­stücks­um­sat­zes i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ver­zich­ten.
Die Vor­schrift ermög­licht nach ihrem Wort­laut in die­sen Fäl­len den Ver­zicht "nur" in dem der Grund­stücks­lie­fe­rung zugrun­de lie­gen­den nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag, näm­lich "in dem" Ver­trag, durch den sich der eine Teil ver­pflich­tet, das Eigen­tum an einem Grund­stück zu über­tra­gen oder zu erwer­ben (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Das ist der Ver­pflich­tungs­ver­trag, der der Auf­las­sung und der Ein­tra­gung in das Grund­buch vor­her­geht (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB).
Danach schließt der Wort­laut des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG eine Opti­on zur Steu­er­pflicht in einer nach­fol­gen­den Neu­fas­sung die­ses Ver­tra­ges selbst dann aus, wenn die­se gleich­falls nota­ri­ell beur­kun­det wur­de. Denn die­se im Streit­fall am 12.04.2013 erfolg­te Neu­fas­sung des ursprüng­li­chen Kauf­ver­trags vom 22.10.2009 ist nicht der nach § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG in Bezug genom­me­ne nota­ri­ell zu beur­kun­den­de Ver­trag nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, "in dem" der Ver­zicht auf die betref­fen­de Steu­er­be­frei­ung erklärt wer­den muss. Der für die Aus­übung der Opti­on zur Steu­er­pflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG allein maß­geb­li­che Ver­trag, durch den sich der eine Teil ver­pflich­tet, das Eigen­tum an einem Grund­stück zu über­tra­gen oder zu erwer­ben, war vor­lie­gend der nota­ri­el­le Kauf­ver­trag vom 22.10.2009.
Ent­ge­gen der Ansicht des Erwer­bers wird nach dem Wort­laut des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG kei­ne blo­ße nota­ri­el­le Beur­kun­dungs­pflicht im Sin­ne einer Form­vor­schrift nor­miert. Denn § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt nicht vor­aus, dass der Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 9 Abs. 1 UStG in den betref­fen­den Fäl­len "in einem", son­dern "in dem" gemäß § 311b Abs. 1 BGB nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag, dem Grund­stücks­kauf­ver­trag, erklärt wird.
Eine nach­träg­li­che Opti­on zur Umsatz­steu­er in einer gleich­falls nota­ri­ell beur­kun­de­ten spä­te­ren Neu­fas­sung ‑Glei­ches gilt für eine nach­fol­gen­de nota­ri­el­le Ergän­zung oder Ände­rung- eines Grund­stücks­kauf­ver­trags ist im Tat­be­stand des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG dage­gen nicht vor­ge­se­hen. Hier­nach erfüllt ein wie hier nach­träg­lich erklär­ter Ver­zicht ‑ent­ge­gen der sowohl vom Finanz­ge­richt als auch von der Finanz­ver­wal­tung im Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 31.03.2004 1 und Tei­len der Lite­ra­tur 2 ver­tre­te­nen Ansicht- schon nicht die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG 3.
Auch aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG mit dem unmit­tel­bar vor­an­ge­hen­den § 9 Abs. 3 Satz 1 UStG, nach dem bei Lie­fe­run­gen von Grund­stü­cken im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren der Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 9 Abs. 1 UStG nur "bis zur Auf­for­de­rung zur Abga­be von Gebo­ten im Ver­stei­ge­rungs­ter­min zuläs­sig" ist, sowie des­sen Stel­lung im Gesetz ergibt sich ‑wor­auf das Finanz­amt zu Recht hinweist‑, dass der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit der Opti­on zur Steu­er­pflicht in den Fäl­len des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG in zeit­li­cher Hin­sicht beschrän­ken woll­te. Das Recht des Unter­neh­mers, auf die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG zu ver­zich­ten, folgt aus § 9 Abs. 1 UStG. In § 9 Abs. 3 Satz 1 UStG hat der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung hin­sicht­lich des (spä­tes­ten) Zeit­punkts der Opti­on zur Steu­er­pflicht bei Lie­fe­run­gen von Grund­stü­cken im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren getrof­fen ("bis").
Danach ist die unmit­tel­bar anschlie­ßen­de Vor­schrift des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG so zu ver­ste­hen, dass der Gesetz­ge­ber auch dort für ande­re Umsät­ze i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG eben­falls eine Rege­lung getrof­fen hat, die den Zeit­punkt der Opti­ons­aus­übung bestimmt ‑und nicht ledig­lich deren Form-. Die Opti­on zur Steu­er­pflicht nach § 9 Abs. 1 UStG hat in die­sen Fäl­len, was den Zeit­punkt der Erklä­rung betrifft, "in dem" gemäß § 311b Abs. 1 BGB nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag zu erfol­gen. Dies schließt eine erst­ma­li­ge Opti­ons­er­klä­rung in einer die­sem Ver­trag nach­fol­gen­den Ver­ein­ba­rung der Kauf­ver­trags­par­tei­en aus.
Dem ent­spricht die Geset­zes­be­grün­dung zu § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG.
Danach soll die Ergän­zung des § 9 Abs. 3 UStG durch den Satz 2 mit Wir­kung ab dem 1.01.2004 errei­chen, dass bei Lie­fe­run­gen von Grund­stü­cken außer­halb eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens der Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG "im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag erklärt wer­den muss". Der Zeit­punkt, zu dem der nota­ri­el­le Kauf­ver­trag abge­schlos­sen wird, soll somit auch "letzt­mög­li­cher Zeit­punkt für die Erklä­rung des Ver­zichts auf die Steu­er­be­frei­ung" des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG sein 4.
Für die­se Aus­le­gung des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG spricht fer­ner der in der Geset­zes­be­grün­dung außer­dem genann­te Zusam­men­hang mit dem zeit­gleich ein­ge­füg­ten § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (jetzt § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG), d.h. der Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld auf den Leis­tungs­emp­fän­ger für alle Grund­stücks­um­sät­ze bei steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen, die unter das Grund­er­werb­steu­er­ge­setz fal­len. Danach dient § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG "dem Schutz des Leis­tungs­emp­fän­gers vor einer nach­träg­li­chen Aus­übung der Opti­on durch den leis­ten­den Unter­neh­mer, durch die eine nach­träg­li­che Steu­er­schuld beim Leis­tungs­emp­fän­ger ent­ste­hen wür­de" 5. Dar­aus ergibt sich eben­falls, dass der Gesetz­ge­ber bei § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG auf den Zeit­punkt der Ver­zichts­er­klä­rung abstellt.
Zwar ist der Leis­tungs­emp­fän­ger an einer nach­fol­gen­den Neu­fas­sung, Ände­rung oder Ergän­zung des gemäß § 311b Abs. 1 BGB nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trags gleich­falls betei­ligt, was ‑wor­auf der Erwer­ber zu Recht hin­weist- sei­ne Inter­es­sen hin­sicht­lich eines nach­träg­li­chen Ver­zichts des leis­ten­den Unter­neh­mers auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG grund­sätz­lich wahrt. Die­se Mit­wir­kung an einer ent­ge­gen § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG nicht "in dem" gemäß § 311b Abs. 1 BGB nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag erfolg­ten Ver­zichts­er­klä­rung des leis­ten­den Unter­neh­mers ver­hin­dert aller­dings nicht, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger eine Steu­er schul­det, die erst nach­träg­lich ent­steht. Dies woll­te der Gesetz­ge­ber, wie sich aus den Aus­füh­run­gen der Geset­zes­be­grün­dung zum Schutz des Leis­tungs­emp­fän­gers ent­neh­men lässt, mit der Rege­lung des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG ver­mei­den.
Ein ande­res Ver­ständ­nis des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG hät­te zudem die Gefahr von Steu­er­aus­fäl­len zur Fol­ge.
Könn­te der leis­ten­de Unter­neh­mer in spä­te­ren Neu­fas­sun­gen, Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen des gemäß § 311b Abs. 1 BGB nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trags noch auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ver­zich­ten, hät­te dies bei einem nicht zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Leis­tungs­emp­fän­ger zur Fol­ge, dass die nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG nach­träg­lich geschul­de­te Steu­er, die in die­sen Fäl­len nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Satz 1) UStG als Vor­steu­er abzieh­bar wäre, dann nicht fest­ge­setzt wer­den kann und dies mit­hin zu Steu­er­aus­fäl­len führt, wenn des­sen Steu­er­fest­set­zung ‑aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den- nicht mehr änder­bar ist.
Zu Recht weist das Finanz­amt dar­auf hin, dass zur Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len die Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft auf den Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 13b UStG infol­ge einer nach­träg­li­chen Opti­on des leis­ten­den Unter­neh­mers davon abhän­gig sein müss­te, dass in einem sol­chen Fall die Steu­er­fest­set­zung des Leis­tungs­emp­fän­gers noch geän­dert wer­den kann. Dies sieht § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG aber nicht vor.
Die Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len ist zwar in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG nicht erwähnt. Die­se Vor­schrift ist jedoch ‑wie bereits dar­ge­legt- im Zusam­men­hang mit dem zeit­gleich ein­ge­füg­ten § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (jetzt § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG) zu sehen. Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers sol­len durch die in § 13b UStG beschrie­be­ne Rege­lung Steu­er­aus­fäl­le ver­hin­dert wer­den 6. Dies gilt auch für die Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Umsät­zen, die ‑wie hier nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (jetzt § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG)- unter das Grund­er­werb­steu­er­ge­setz fal­len.
Das Uni­ons­recht steht dem Erfor­der­nis, den Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung den Anfor­de­run­gen i.S. von § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG ent­spre­chend zu erklä­ren, nicht ent­ge­gen.
Die Erklä­rung der Opti­on zur Steu­er­pflicht in dem gemäß § 311b Abs. 1 BGB nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag nach § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG stellt eine Moda­li­tät der Aus­übung des Opti­ons­rechts i.S. von Art. 13 Teil C Satz 2 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern, nun­mehr Art. 137 Abs. 2 MwSt­Sys­tRL 2006/​112/​EG dar.
Die Mit­glied­staa­ten, die im Rah­men die­ser Bestim­mung über ein wei­tes Ermes­sen ver­fü­gen 7, legen die Ein­zel­hei­ten für die Inan­spruch­nah­me die­ses Wahl­rechts fest. Sie kön­nen nach Art. 13 Teil C Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bzw. Art. 137 Abs. 2 Satz 2 MwSt­Sys­tRL den Umfang die­ses Wahl­rechts ein­schrän­ken. Ent­schei­den sich die Mit­glied­staa­ten für die Ein­füh­rung eines Opti­ons­rechts, kön­nen sie "auch bestimm­te Umsät­ze oder bestimm­te Grup­pen von Steu­er­pflich­ti­gen vom Gel­tungs­be­reich die­ses Rechts aus­neh­men" 8. Mit­glied­staa­ten, die von der Befug­nis Gebrauch machen, den Umfang des Opti­ons­rechts zu beschrän­ken und die Moda­li­tä­ten sei­ner Aus­übung fest­zu­le­gen, müs­sen aber "die Zie­le und die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der … Richt­li­nie, ins­be­son­de­re den Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät und das Erfor­der­nis einer kor­rek­ten, ein­fa­chen und ein­heit­li­chen Anwen­dung der vor­ge­se­he­nen Befrei­un­gen, beach­ten" 9.
Die Rege­lung in § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG ent­spricht die­sen Vor­ga­ben.
Die­se Aus­le­gung des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des V. Bun­des­fi­nanz­hofs des BFH, wonach der Ver­zicht auf Steu­er­be­frei­un­gen nach § 9 UStG zurück­ge­nom­men wer­den kann, solan­ge die Steu­er­fest­set­zung für das Jahr der Leis­tungs­er­brin­gung anfecht­bar oder auf­grund eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung gemäß § 164 AO noch änder­bar ist 10.
Denn die­se Recht­spre­chung ‑der sich der Bun­des­fi­nanz­hof anschließt- ist zu § 9 Abs. 1 UStG und zu Streit­fäl­len vor dem 1.01.2004 ergan­gen, in denen § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG noch nicht galt. Dazu hat der V. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH ent­schie­den, dass die Begren­zung des Ver­zichts oder sei­ner Rück­nah­me auf die for­mel­le Bestands­kraft, die zwar für Rechts­si­cher­heit und früh­zei­tig kla­re Ver­hält­nis­se sor­ge, den Steu­er­pflich­ti­gen aber unver­hält­nis­mä­ßig in der Aus­übung sei­nes Wahl­rechts begren­ze, grund­sätz­lich nur dann zuläs­sig sei, wenn sie im Gesetz vor­ge­se­hen sei 11. Das ist hier nach § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG der Fall.
Soweit die Finanz­ver­wal­tung mit Bezug auf das zur Fra­ge eines rück­wir­ken­den Wech­sels von der Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (§ 20 UStG) ‑mit­hin zu einem ande­ren Sach­ver­halt ergan­ge­ne- Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 223, 528, BSt­Bl II 2009, 1026 der Ansicht ist, dass sowohl die Erklä­rung zur Opti­on nach § 9 UStG als auch ihr Wider­ruf bis zur for­mel­len Bestands­kraft der jewei­li­gen Jah­res­steu­er­fest­set­zung zuläs­sig sei­en (Abschn.09.01. Abs. 3 Satz 1 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses), folgt der Bun­des­fi­nanz­hof dem aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nicht 12.
Die­se nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­an­wei­sung bin­det die Gerich­te nicht 13.
Glei­ches gilt für die im BMF-Schrei­ben in BSt­Bl I 2004, 453, Rz 4 ver­tre­te­ne Ansicht der Finanz­ver­wal­tung, dass für Umsät­ze, die unter das Grund­er­werb­steu­er­ge­setz fal­len, die Opti­on zwin­gend im nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag oder einer nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trags­er­gän­zung oder ‑ände­rung zu erklä­ren sei.
Im vor­lie­gen­den Fall lag auch kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor, die gemäß § 15a Abs. 10 UStG eine Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs aus­schlie­ßen wür­de 14. Denn auf­grund der im Streit­fall vor­lie­gen­den Organ­schaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) betrieb der Erwer­ber kein Ver­pach­tungs­un­ter­neh­men 15.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – XI R 40/​13
BMF, Schrei­ben vom 31.03.2004 – IV D 1 ‑S 7279- 107/​04, BSt­Bl I 2004, 453, Rz 4[↩]
vgl. dazu Wen­zel in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 9 Rz 110; Mey­er in Wey­mül­ler, Beck­OK UStG, 5. Aufl., § 9 Rz 93.2; Lie­ber, juris Pra­xis­Re­port Steu­er­recht 10/​2004 Anm. 6[↩]
vgl. auch Fors­ter, UR 2004, 188, 190; ders., Umsatz­steu­er-Bera­ter 2004, 124, 127[↩]
vgl. BR-Drs. 583/​10, S. 12[↩]
vgl. BR-Drs. 583/​10, S. 13[↩]
vgl. BR-Drs. 399/​01, S. 64; fer­ner Bunjes/​Leonard, UStG, 14. Aufl., § 13b Rz 2, m.w.N.[↩]
vgl. dazu EuGH, Urtei­le "Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft Objekt Kirch­berg" vom 09.09.2004 – C‑269/​03, EU:C:2004:512, UR 2004, 533, Rz 21; Turn- und Sport­uni­on Wald­burg vom 12.01.2006 – C‑246/​04, EU:C:2006:22, UR 2006, 224, Rz 29; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Turn- und Sport­uni­on Wald­burg, EU:C:2006:22, UR 2006, 224, Rz 30; BFH, Urteil vom 24.04.2014 – V R 27/​13, BFHE 245, 404, BSt­Bl II 2014, 732, Rz 12; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Turn- und Sport­uni­on Wald­burg, EU:C:2006:22, UR 2006, 224, Rz 31; BFH, Urteil in BFHE 245, 404, BSt­Bl II 2014, 732, Rz 12; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 245, 71, BFH/​NV 2014, 1126, Leit­satz 1, und in BFHE 245, 80, BFH/​NV 2014, 1130, Leit­satz 1[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 245, 71, BFH/​NV 2014, 1126, Rz 23; in BFHE 245, 80, BFH/​NV 2014, 1130, Rz 22[↩]
vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 245, 71, BFH/​NV 2014, 1126, Rz 31[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.04.1995 – XI R 81/​93, BFHE 178, 4, BSt­Bl II 1995, 754, unter II. 3.; BFH, Beschluss vom 04.12 2008 – XI B 250/​07, BFH/​NV 2009, 394; BFH, Urtei­le vom 13.01.2011 – V R 12/​08, BFHE 232, 261, BSt­Bl II 2012, 61, Rz 68; vom 05.09.2013 – XI R 7/​12, BFHE 242, 399, BSt­Bl II 2014, 37, Rz 20[↩]
vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 19.12 2012 – XI R 38/​10, BFHE 240, 366, BSt­Bl II 2013, 1053, Rz 28, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 26/​09, BFHE 230, 256, BSt­Bl II 2010, 1114, Rz 32 zum umge­kehr­ten Fall[↩]
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