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Timestamp: 2016-07-28 10:34:10
Document Index: 141937430

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 240', '§ 177', '§ 241', '§ 253', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 22', '§ 33', '§ 201', '§ 202', '§ 202', '§ 11', '§ 202', '§ 131', '§ 238', '§ 19', '§ 3', '§ 105', '§ 77', '§ 158', '§ 158', '§ 77', '§ 77', '§ 1004']

Fall des Monats: Ist Cyber-Mobbing eine Straftat? - lo-recht
An der Kardinal-Frings-Gesamtschule in München sind die ersten Fälle von Cyber-Mobbing bekannt geworden. Die Lehrkräfte stellen sich die Frage, wie sie der Problematik an ihrer Schule begegnen können und ob Cyber-Mobbing strafbar ist.
KurzantwortUm gegen Mobbing vorgehen zu können, muss eine Rechtsverletzung vorliegen. Mobbing selbst ist kein Straftatbestand, aber einzelne Tatbestände wie Nötigung, Drohung, Erpressung oder Körperverletzung stellen strafbare Handlungen dar. Wird Mobbing mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel ausgeübt, so spricht man von Cyber-Mobbing. Zu unterscheiden ist das öffentliche und das geschlossene Mobbing. Die unerlaubte Veröffentlichung von Personenfotos verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte und ist dem öffentlichen Mobbing zuzuordnen. Bei fortlaufender Beleidigung und Verfolgung per E-Mail (geschlossenes Mobbing) kann unter Umständen das sogenannte Anti-Stalking-Gesetz wirksam werden. Die Rechtsdurchsetzung ist abhängig von der Strafmündigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters. Die wiederum orientiert sich am Alter und ist ausschlaggebend für die Feststellung, ob überhaupt eine Straffähigkeit vorliegt oder das Jugend- beziehungsweise das allgemeine Strafrecht zu Anwendung kommt. Zu unterscheiden sind Antragdelikte, bei denen der Strafantrag Voraussetzung für die Strafverfolgung ist, und Offizialdelikte, die von Amts wegen verfolgt werden.
Rechtliche Grundlagen im EinzelnenWas ist Cyber-Mobbing?
Cyber-Mobbing bezeichnet das Schikanieren anderer Menschen - meist über einen längeren Zeitraum - mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel wie Internet, Chatrooms, Instant Messaging oder auch Mobiltelefon. Der Begriff "Mobbing" leitet sich aus dem Englischen ab und bedeutet angreifen, anpöbeln, schikanieren, über jemanden herfallen. Im Duden wird "Mobben" wie folgt definiert: "Mobben ist das ständige Schikanieren von Arbeitskolleginnen und -kollegen, mit der Absicht, sie vom Arbeitsplatz zu vertreiben". Diese Handlung lässt sich aber auch auf alle anderen sozialen Gemeinschaften, wie beispielsweise auf die Schule, übertragen. Dabei herrscht ein kräftemäßiges Ungleichgewicht zwischen dem "Mobber" als Täter und dem "Gemobbten" als Opfer. Im schulischen Zusammenhang wird auch von "Bullying" und entsprechend vom Bully (Täter) und Victim (Opfer) gesprochen. Mobbing kann direkt durch tätlichen Angriff erfolgen (beispielsweise durch schlagen, stoßen, bespucken, einsperren, bedrohen), oder indirekt durch Ausgrenzung und Manipulation (Gerüchte verbreiten, ignorieren). Zu unterscheiden ist auch das öffentliche Mobbing, bei dem der Mobber sich mit Informationen über das Opfer an die Öffentlichkeit wendet und beispielsweise Gerüchte in einem Netzwerk verbreitet oder dem geschlossenen Mobbing ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beispielsweise per E-Mail.
Wann liegt eine strafbare Handlung vor und was ist zu tun?
Voraussetzung für eine strafbare Handlung ist das Vorliegen einer Rechtsverletzung. Cyber-Mobbing ist gesetzlich noch nicht direkt als Straftatbestand normiert. Allerdings stellen einzelne Tatbestände wie Nötigung, Drohung oder Erpressung strafbare Handlungen dar. Im Folgenden sind eine Reihe von Straftaten und ihre strafrechtlichen Konsequenzen aufgeführt, die auch in der Cyberwelt anzutreffen sind.
Eine Person kann durch Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede geschädigt werden:Beleidigung § 185 StGB Im Rechtswesen wird die Beleidigung allgemein als Ehrabschneidung bezeichnet und meint damit die Verletzung der persönlichen Ehre eines Menschen. Bei der Feststellung, ob objektiv eine Beleidigung vorliegt, wird nicht alleine der Wortlaut der Äußerung berücksichtigt, sondern auch die Begleitumstände und der Gesamtzusammenhang. So kann die Bezeichnung als "Depp" unter Freunden spaßig gemeint sein, im Wortgefecht zwischen Lehrer und Schüler könnte die Äußerung strafbar sein. Auch eine Geste wie beispielsweise der erhobene Mittelfinger kann als Beleidigung gewertet werden. Die Beleidigung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder im Zusammenhang mit einer Tätlichkeit bis zu zwei Jahren geahndet.Üble Nachrede § 186 StGB Die üble Nachrede ist eine Form der Beleidigung, die im Unterschied zu dieser nicht gegenüber der anvisierten Person geäußert wird, sondern gegenüber einer oder mehreren dritten Person(en). Wenn beispielsweise Schüler Karl aufgrund eines Gerüchts im Internet verbreitet, dass seine Mitschülerin Anna stielt, dann wird Anna in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt. Die nichtbewiesene Behauptung stellt zunächst eine üble Nachrede dar. Stellt sich allerdings vor Gericht heraus, dass die Behauptung zutreffend ist, dann entfällt die Strafbarkeit. Die üble Nachrede wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sanktioniert.Verleumdung § 187 StGB Auch die Verleumdung ist eine Form der Beleidigung, die nicht gegenüber der anvisierten Person, sondern gegenüber einer oder mehreren dritten Person(en) geäußert wird. Im Unterschied zur üblen Nachrede ist der Täterin oder dem Täter die Unwahrheit der ehrverletzenden Tatsachenbehauptung bekannt. Das wirkt sich auch auf das Strafmaß aus. Die Verleumdung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Um eine Verleumdung handelt es sich beispielsweise, wenn eine Schülerin im Netz die unwahre Behauptung verbreitet, der Sportlehrer hätte sie während des Unterrichts sexuelle belästigt.Die Freiheit einer Person kann durch Nötigung oder Bedrohung beschnitten werden:Nötigung § 240 StGB Unter Nötigung versteht das Gesetz die rechtswidrige Ausübung von Gewalt oder Gewaltandrohung, um einen Menschen zu einer Handlung zu zwingen oder ihn dazu zu bewegen, etwas zu erdulden oder zu unterlassen. Bei der sexuellen Nötigung § 177 StGB hat die Gewaltausübung oder -androhung einen sexuellen Hintergrund. Die Nötigung ist eine Straftat, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren bestraft wird. Selbst der Versuch einer Nötigung ist strafbar.Bedrohung § 241 StGB Die Bedrohung eines Menschen oder einer ihm nahestehenden Person mit der Androhung eines Verbrechens wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Es reicht bereits aus, wenn die Bedrohung vorgetäuscht wird.Das Vermögen eines Menschen kann durch Erpressung geschädigt werden:Erpressung § 253 StGB Der Tatbestand der Erpressung ist erfüllt, wenn der Erpresser versucht, sich durch Gewalt oder Androhung von Gewalt zu bereichern. Im Unterschied zur Nötigung ist die Erpressung mit Bereicherungsabsichten oder Vermögensschädigung verbunden. Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Auch der Versuch der Erpressung ist strafbar.Die Persönlichkeitsrechte einer Person können durch Handlungen gegen den Lebens- und Geheimbereich der Person verletzt werden:Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB Mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann eine Person bestraft werden, die die Rechte eines Menschen am eigenen Wort in der Weise verletzt, dass sie beispielsweise unerlaubt Tonaufnahmen macht oder unerlaubt hergestellte Tonaufnahmen verwendet oder sie anderen zugänglich macht. Geschützt wird das nicht-öffentlich, das heißt, das nicht über einen kleineren, durch persönliche oder sachliche Beziehungen abgegrenzten Personenkreis hinaus wahrnehmbare Wort. Dazu zählt beispielsweise auch der Unterricht vor einer Klasse. Strafbar ist demnach beispielsweise die Tonbandaufnahme durch einen Schüler, der das Referat eines Lehrers im Unterricht aufnimmt. Ebenso verboten ist die Veröffentlichung des Tonbands im Internet. Dabei ist bereits der Versuch strafbar.Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen § 201a StGB Diese Norm dient dem Schutz des Privatbereichs vor unerlaubten und insbesondere heimlichen Bildaufnahmen. Das Klassenzimmer gilt allerdings nicht als höchstpersönlicher Lebensbereich. Ein Lehrer, der von einem Schüler während des Unterrichts gefilmt wird, kann sich demnach nicht auf § 201a StGB berufen. Unabhängig vom höchstpersönlichen Lebensbereich schützt § 22 KUG das Recht am eigenen Bild. Nach § 33 KUG wird eine solche Straftat ebenso wie nach § 201a StGB mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Ebenso strafbar machen sich Personen, die solche Aufnahmen gebrauchen oder sie anderen Personen zugänglich machen.Verletzung des Briefgeheimnisses § 202 StGB Wer sich unerlaubt Kenntnisse vom Inhalt eines Briefs oder Schriftstücks verschafft, wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Eine Verletzung des Briefgeheimnisses durch unbefugtes Lesen von E-Mails ist von § 202 StGB allerdings nicht erfasst. Es fehlt ein Verweis auf § 11 Abs. 3 StGB, der Schriftstücke und Daten gleichstellt. Denkbar ist eine Strafbarkeit nach § 202a StGB wegen Ausspähens von Daten. Danach ist es erforderlich, dass die Daten gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind. Die Strafbarkeit ist gegeben, wenn eine verschlüsselte E-Mail unberechtigterweise gelesen wird. Eine Person, die sich unbefugten Zugang zu gesicherten Daten oder Daten, die nicht für sie bestimmt sind, beschafft, kann mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.Gewaltdarstellungen § 131 StGB Von einer Gewaltdarstellung spricht das Gesetz, wenn die Darstellung eine Gewaltverherrlichung oder Gewaltverharmlosung ausdrückt oder das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise dargestellt wird. Darunter fallen auch Gewaltvideos auf Schülerhandys. Strafbar ist die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und Zugänglichmachung, vor allem gegenüber Personen unter 18 Jahren, sowie das Herstellen, Liefern, Vorrätig halten und Anbieten solcher Darstellungen. Geahndet wird die Straftat mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
StalkingDer Begriff "Stalking" ist vom englischen Verb "to stalk" abgeleitet und stammt aus der Jägersprache. Er bedeutet so viel wie "anpirschen" oder "anschleichen" und bezeichnet damit das Verhalten des Stalkers, der einen anderen Menschen verfolgt, belästigt und terrorisiert. Durch die beabsichtigte und wiederholte Verfolgen und Belästigen eines Menschen, wird seine Sicherheit bedroht und seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 238 StGB (Nachstellung) und ist am 31. März 2007 in Kraft getreten. Die Gesetzesnorm sanktioniert auch die unbefugte Nachstellung eines Menschen unter Verwendung von Kommunikationsmitteln. So kann die fortlaufende Beleidigung oder Belästigung per E-Mail oder SMS unter den Tatbestand des sogenannten Anti-Stalking-Gesetzes fallen. Eine einfache Nachstellung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
RechtsdurchsetzungStrafmündigkeit
Um für eine Handlung strafbar gemacht werden zu können, setzt das Gesetz Schuldfähigkeit voraus. Schuldfähig ist eine Person ab dem 14. Lebensjahr (§ 19 StGB). Kinder unter 14 Jahren können strafrechtlich nicht belangt werden, gegebenenfalls kann das Jugendamt Maßnahmen ergreifen. Anwendbares Gesetz ist das Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Maßgeblich für die Feststellung des Alters ist der Tatzeitpunkt. Jugendliche im Alter von 14 bis einschließlich 17 Jahren sind für ihr Handeln verantwortlich, wenn sie zum Zeitpunkt der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 3 JGG). Bei ihnen findet das Jugendrecht Anwendung. Das Jugendstrafrecht ist ein Sonderrecht des Strafrechts. Die Straftat als solche ist im Strafgesetzbuch definiert. Während sich dort die Höhe der Strafe maßgeblich nach der Schuld des Täters bemisst, stehen im Jugendstrafrecht fast ausschließlich spezialpräventive (erzieherische) Gesichtspunkte im Vordergrund. Unter Umständen findet das Jugendstrafrecht auch auf Heranwachsende Anwendung. Als Heranwachsende bezeichnet das Gesetz Menschen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben. Das Strafmaß der Tat eines Heranwachsenden fällt nach § 105 JGG unter das Jugendstrafrecht, wenn die sittliche und geistige Entwicklung noch einem Jugendlichen entspricht oder die abzuurteilende Tat jugendtypische Züge aufweist. Erwachsene, Personen ab 21 Jahren, unterliegen ausschließlich den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.
Die strafrechtliche Verfolgung einer Tat setzt in der Regel einen Strafantrag voraus. Die gesetzlichen Normen finden sich in §§ 77 ff. StGB und § 158 StPO. Zu unterscheiden sind Antragsdelikte, die einen Strafantrag für die Strafverfolgung voraussetzen und Offizialdelikte, die stets von Amts wegen verfolgt werden, und zwar ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten. Zu den Antragsdelikten zählen beispielsweise die Beleidigung oder die Verletzung des Briefgeheimnisses. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind Offizialdelikte. Antragsberechtigt ist grundsätzlich nur derjenige, der durch die Tat verletzt ist. Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr ist der gesetzliche Vertreter (Eltern, Vormund) antragsberechtigt. Der Antrag kann gemäß § 158 Abs. 2 StPO bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder einem Gericht schriftlich gestellt werden. Alternativ kann der Antrag bei der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht zu Protokoll gegeben werden. Bei Antragsdelikten ist der Antrag innerhalb von drei Monaten zu stellen (§ 77 b StGB). Für den Beginn der Frist ist die Kenntnis des Antragsberechtigten von Tat und Täter maßgeblich. Der Strafantrag kann vom Antragssteller zurückgenommen werden, jedoch kann er dann nicht erneut gestellt werden (§ 77 d StGB).
FazitDer direkte Eingriff einer Lehrkraft bei einer strafbaren Handlung durch eine Schülerin oder einen Schüler, die oder der mit Cyber-Mobbing im Zusammenhang steht, kann vor allem aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beschränkt sein. So darf eine Lehrkraft selbst bei einem begründeten Verdacht, dass sich beispielsweise gewaltverherrlichende Inhalte auf einem Schülerhandy befinden, keine eigenmächtige Kontrolle an dem Handy durchführen. Die Einsichtnahme in den Bildspeicher ist nur mit Einverständnis der Schülerin oder des Schülers beziehungsweise mit dem der Erziehungsberechtigten möglich. Eine Untersuchung des Handys bei Tatverdacht und "Gefahr in Verzug" ist nur durch die Polizei (auch ohne richterlichen Beschluss) zulässig. Die polizeiliche Untersuchung kann durch eine Strafanzeige von Seiten der Schule ausgelöst werden. Eine Strafanzeige kann tiefgreifende Konsequenzen für die Täterin oder den Täter mit sich bringen. Daher sollten der strafrechtlichen Verfolgung grundsätzlich präventive schulische Disziplinarmaßnahmen oder zivilrechtliche Maßnahmen, wie beispielweise die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs (§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog), vorangehen. Als präventive Maßnahmen eignen sich vor allem verbindliche Verhaltensregeln in der Schulordnung und das Schaffen einer Kultur des respektvollen Umgangs. Das Thema Mobbing sollte in den Unterricht und in ein Streitschlichterkonzept integriert werden, dabei kann es auch sinnvoll sein, externe Berater wie Präventionsbeamte der Polizei hinzuzuziehen. Auch die Fortbildung der Lehrkräfte zu diesem Thema sollte gesichert sein.
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