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Timestamp: 2020-08-07 12:40:53
Document Index: 355793889

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 14']

AG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2004 - 500 IN 85/04 - openJur
Beschluss vom 11.10.2004 - 500 IN 85/04
AG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2004 - 500 IN 85/04
openJur 2013, 42538
wird der Eröffnungsantrag der Gläubigerin vom 09.07.2004 als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin.
Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, weil die Gläubigerin entgegen § 14 Abs. 1 InsO das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Verfahrens nicht überzeugend dargelegt hat.
Die Gläubigerin verkaufte der Schuldnerin durch notariellen Vertrag vom 22.06.1997 ein Grundstück in T, das im Rahmen des Verkehrprojektes T 00 mit einem Einkaufszentrum bebaut werden sollte. Das Projekt T 00 sieht eine vollständige Umgestaltung des Bahnhofsbereichs mit Tieferlegung des Gleisbereichs und Bebauung des darüber befindlichen Bereichs, der im Eigentum der Gläubigerin E steht, vor. Die erste Kaufpreisrate in Höhe von 75.000.000,00 DM (38.346.891,00 EUR) sollte gemäß § 9 des Kaufvertrages nach Vorliegen der dort festgelegten Bedingungen zahlbar sein.
Der beurkundende Notar bescheinigte das Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen unter dem 10.10.1998. Am 18.03.2003 erteilte er der Gläubigerin eine vollstreckbare Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde zum Zwecke der Zwangsvollstreckung. Die Gläubigerin erteilte im Dezember Auftrag zur Mobiliarvollstreckung wegen der ersten Kaufpreisrate. Der Gerichtsvollzieher bescheinigte am 29.01.2004 die Fruchtlosigkeit der Pfändung.
Mit Schriftsatz vom 09.07.2004 stellte die Gläubigerin Insolvenzantrag gegen die Schuldnerin. Die Gläubigerin behauptet, die Schuldnerin sei sowohl zahlungsunfähig als auch überschuldet. Die Überschuldung ergebe sich daraus, dass in der Bilanz für 2001 das Anlagevermögen zu hoch bewertet worden sei.
Die Schuldnerin bestreitet die Fälligkeit der Forderung. So sei die Entwidmung des N-Platzes, die gemäß § 9 Abs. 1 e) des Kaufvertrages Fälligkeitsvoraussetzung sei, nicht erfolgt. Denn die Gläubigerin habe ohne Zustimmung der Schuldnerin gegenüber der Stadt T das Einverständnis erklärt, dass dieser Platz als öffentlicher Verkehrsraum erhalten bleibe.
Ferner fehle es an der weiteren Fälligkeitsvoraussetzung nach § 9 Abs. 3 des Vertrages, wonach die Kaufpreisrate erst dann fällig ist, wenn eine Grundschuld in derselben Höhe im Rang vor der Auflassungsvormerkung eingetragen ist.
Zudem verweigere die Gläubigerin die Zustimmung zur Auszahlung des durch eine Grundschuld gesicherten Darlehensbetrages von 20.000.000,00 DM über den Betrag von 10.000.000,00 DM hinaus, wodurch die Schuldnerin gehindert sei, die mit dem Bauantrag verbundenen Kosten zu finanzieren. Die Gläubigerin mache die Auszahlung entgegen den vertraglichen Vereinbarungen von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig.
Ferner habe sich die Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Kaufvertrages geändert, da das Projekt T 00 in der ursprünglich beabsichtigten Form voraussichtlich nicht durchgeführt werde. Der Bebauungsplan sei erst im Oktober 2003 wirksam geworden. Erst danach habe eine Baugenehmigung beantragt werden können. Es hätten jedoch in der Zwischenzeit bis zur Stellung des Insolvenzantrages noch Verhandlungen zwischen den Parteien zwecks Änderung des Kaufvertrages, insbesondere auch hinsichtlich des Kaufpreises stattgefunden. Denn durch die lange Zeit, die seit Vertragsschluss vergangen sei, seien die Renditeerwartungen gesunken. Der Kaufvertrag müsse - insbesondere auch wegen der Höhe des Kaufpreises - den Änderungen angepasst werden.
Im Übrigen sei die Gläubigerin bislang selbst nicht von der Fälligkeit der ersten Kaufpreisrate ausgegangen. Denn sie habe eine Saldenbestätigung per 30.09.2002 übersandt, wonach kein offener Saldo bestehe.
Der Insolvenzantrag sei rechtsmissbräuchlich, da es der Gläubigerin tatsächlich nicht um die Zahlung des Kaufpreises, sondern darum gehe, ohne Rücktrittserklärung die Rückabwicklung des Vertrages zu erreichen. Die Gläubigerin habe bereits Makler eingeschaltet, um das Grundstück neu zu vermarkten.
Die Schuldnerin bestreitet, zahlungsunfähig und überschuldet zu sein.
Die Gläubigerin stellt in Abrede, dass das Verkehrsprojekt T 00 Geschäftsgrundlage für den Kaufvertrag sei. Es lägen auch alle Fälligkeitsvoraussetzungen für die Zahlung der ersten Kaufpreisrate vor. Es sei zwar richtig, dass der N-Platz für den öffentlichen Verkehr im Rahmen des Bebauungsplans gewidmet sei. Die in § 9 Abs. 1 e) des Kaufvertrages als Bedingung für die Fälligkeit genannte Entwidmung sei jedoch nur im eisenbahnrechtlichen, nicht im öffentlichrechtlichen Sinne zu verstehen. Im Übrigen habe der Notar die Fälligkeit der ersten Kaufpreisrate bescheinigt.
Der Insolvenzantrag ist unzulässig.
Zwar verfügt die Gläubigerin über einen vollstreckbaren Titel in Form der notariellen Kaufvertragsurkunde mit Vollstreckungsklausel. Jedoch hat die Schuldnerin die Fälligkeit der geltend gemachten Forderung, nämlich der ersten Kaufpreisrate, substantiiert bestritten und die Gründe, die der Fälligkeit entgegenstehen, glaubhaft gemacht. Eine Gegenglaubhaftmachung ist auch bei einer titulierten Forderung zulässig.
Der Einwand, die Fälligkeitsvoraussetzung des § 9 Abs. 1 e) des Kaufvertrages, die Entwidmung des Kaufgegenstandes, liege nicht vor, ist entscheidend für die Durchsetzbarkeit des Anspruchs. Dass der N-Platz als Teil des von der Schuldnerin gekauften Areals dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, ist unstreitig. Streit besteht jedoch darüber, wie der Begriff der Entwidmung zu verstehen ist. Ob eine bloß eisenbahnrechtliche Entwidmung, wie sie der Notar bescheinigt hat, oder eine straßenverkehrsrechtliche Entwidmung gemeint ist, kann im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht geklärt werden. Die Klärung dieser Frage ist jedoch Voraussetzung für die Fälligkeit der ersten Kaufpreisrate.
Offensichtlich ging bislang auch die Gläubigerin nicht von der Fälligkeit der ersten Kaufpreisrate aus. Denn obwohl der Notar bereits 1998 die Fälligkeitsvoraussetzungen bescheinigt hatte, ist erst jetzt mit der Durchsetzung der Forderung begonnen worden. Die Gläubigerin hatte noch im Jahre 2002 der Schuldnerin bestätigt, dass keine offenen fälligen Forderungen bestehen.
Der weitere Einwand der Schuldnerin, dass sich die Geschäftsgrundlage durch den erst 6 Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages in Kraft getretenen Bebauungsplan so entscheidend geändert habe, dass eine Vertragsanpassung auch hinsichtlich des Kaufpreises erforderlich sei, ist von der Schuldnerin ausreichend glaubhaft gemacht. Unstreitig haben die Parteien noch bis Juni 2004 in Verhandlungen über die Anpassung des Kaufvertrages gestanden. Es ist nachvollziehbar, dass sich durch die Verschlechterung des Immobilienmarktes die Renditeaussichten verändert haben und dies bei der Höhe des Kaufpreises und dessen Fälligkeit Berücksichtigung zu finden hat. Die Vermutung der Schuldnerin, dass durch das Insolvenzverfahren Druck auf sie ausgeübt werden soll, ist nicht von der Hand zu weisen.
Entgegen der Auffassung der Gläubigerin ergibt sich bereits aus der Kaufvertragsurkunde, dass die Verwirklichung des Projektes T 00 Grundlage für den Grundstückskauf war. Denn laut § 5 der Urkunde muss der von der Schuldnerin zu stellende Bauantrag dem Bebauungskonzept T 00 entsprechen. Pläne des Bebauungskonzepts, in denen das an die Schuldnerin verkaufte Grundstück enthalten ist, sind der notariellen Urkunde beigefügt. Den Presse-Veröffentlichungen zu dem Gesamtprojekt zufolge, die von der Schuldnerin zu den Gerichtsakten eingereicht wurden und die ihre Bestätigung auch auf der Internetseite der Gläubigerin zu dem Projekt finden, ist aufgrund der angespannten Finanzlage der Gläubigerin die ursprüngliche Planung in Frage gestellt.
Ob und in welcher Höhe Ansprüche der Gläubigerin derzeit durchsetzbar sind, ist höchst streitig und vom Insolvenzgericht nicht feststellbar. Der volle Beweis der Fälligkeit der ersten Kaufpreisrate ist von der Gläubigerin nicht erbracht worden. Dieser Beweis ist jedoch unverzichtbar, da das Vorliegen des Insolvenzgrundes von dem Bestand der geltend gemachten Forderung abhängt. Die bloße Glaubhaftmachung reicht unter diesen Umständen nicht aus (vgl. Kübler/Prütting, Rdnr. 8 zu § 14 InsO mwN).
Da die Fälligkeit der mit dem Insolvenzantrag geltend gemachten Forderung nicht feststeht, kann in die Prüfung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit oder/und Überschuldung nicht eingetreten werden.
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