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Timestamp: 2016-10-22 03:48:28
Document Index: 347946762

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_757/2012 (14.08.2012)
2C_757/2012
Veterin�ramt des Kantons Thurgau,
Kostenvorschuss / unentgeltliche Prozessf�hrung,
Am 13. Februar 2012 stellte das Veterin�ramt des Kantons Thurgau fest, dass X.________ 20 Zwergkaninchen tierschutzwidrig, mehrheitlich in zu kleinen Gehegen, unhygienisch und ohne die notwendige Pflege gehalten habe; es sprach gegen sie ein Tierhalteverbot (Kaninchenhaltung) aus und auferlegte ihr die Kontroll- und Verfahrenskosten von Fr. 650.--. Das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau wies am 23. April 2012 das mit der Beschwerde von X.________ verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ihrer Eingabe ab. Eine Beschwerde hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieb ohne Erfolg. X.________ beantragt vor Bundesgericht, dessen Urteil vom 11. Juli 2012 f�r nichtig zu erkl�ren, die aufgelaufenen Kosten und Folgekosten auf die Staatskasse zu nehmen und das ihr auferlegte Halteverbot aufzuheben.
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis massgeblichen Ausf�hrungen der Vorinstanz einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1 -2.3).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen nicht: Verfahrensgegenstand bildet die Frage, ob das Verwaltungsgericht davon ausgehen durfte, dass das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen hat. Mit der entsprechenden Problematik bzw. den diesbez�glichen Ausf�hrungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht weiter auseinander. Sie beschr�nkt sich darauf, ihre Erkl�rungen zu wiederholen, weshalb es zu den von ihr nicht bestrittenen Missst�nden bei der Kaninchenhaltung gekommen sei; mit den Darlegungen des Verwaltungsgerichts setzt sie sich indessen nicht auseinander. Sie legt nicht dar, dass und inwiefern diese verfassungswidrig w�ren (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3 Eine entsprechende Rechtswidrigkeit ist aufgrund der Ausf�hrungen und der plausiblen Begr�ndung im angefochtenen Entscheid auch nicht ersichtlich: Nachdem die Mindestmasse der Gehege in weiten Teilen nicht eingehalten wurden, sich in den Stallabteilen eine bis zu 30 cm dicke Schicht aus altem Mist und Futterresten befanden, viele der Kaninchen Verletzungen bzw. Verst�mmelungen aufwiesen und die Beschwerdef�hrerin bereits fr�her nicht willens oder f�hig gewesen ist, Tiere artgerecht zu halten, ist die Annahme, ihre Beschwerde m�sse als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen), nicht zu beanstanden.
2.4 Auf die Beschwerde ist mangels rechtgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten, was durch den Pr�sidenten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen kann. Obwohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (vgl. Art. 64 BGG), rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).