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Timestamp: 2019-09-20 11:50:27
Document Index: 184680741

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 194', '§ 188', '§ 241', '§ 188', '§ 241', '§ 241', '§ 188', '§ 194']

Justizminister Herbert Mertin: „Wir sagen Hass und Hetze im Netz entschieden den Kampf an!“
27.08.2019 | Bundesratsinitiative zum besseren strafrechtlichen Schutz vor Hass und Hetze
Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag beim Bundesrat zum besseren strafrechtlichen Schutz – nicht nur – von Politikerinnen und Politikern einzubringen.
Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Der Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten hat auf tragische Weise gezeigt, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Sinne einer Effektivierung des strafrechtlichen Schutzes von Politikerinnen und Politikern besteht – unabhängig davon, auf welcher politischen Ebene sie tätig sind. Sie stehen im besonderen Fokus der Öffentlichkeit und sind von verleumdenden und bedrohenden Äußerungen über das Internet und in sozialen Netzwerken in besonderem Maße betroffen. Der Gesetzentwurf zielt daher darauf ab, Politikerinnen und Politikern, aber auch anderen Menschen, die über das Internet bedroht werden, einen stärkeren strafrechtlichen Schutz zu vermitteln. Wir sagen Hass und Hetze im Netz damit entschieden den Kampf an!“
Der Entwurf sieht konkret vor, das Strafgesetzbuch (StGB) in vier Punkten zu ändern.
Erstens soll § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) klarstellend dahingehend ergänzt werden, dass sich dessen Schutzbereich auch auf die auf kommunaler Ebene tätigen Politikerinnen und Politiker erstrecken soll.
Zweitens soll das Strafantragserfordernis in § 194 StGB für Fälle des § 188 StGB dergestalt gelockert werden, dass im Einzelfall die Strafverfolgung bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses auch ohne Strafantrag der betroffenen Person aufgenommen werden kann, sofern die betroffene Person dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Für Bedrohungen im Sinne von § 241 StGB soll drittens eine Strafrahmenerhöhung auf drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen werden, wenn die Tat öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften begangen wird, also insbesondere über das Internet oder in sozialen Netzwerken. Von solchen Bedrohungen sind auch – aber nicht nur – die im politischen Leben stehenden Personen im Sinne des § 188 StGB betroffen. Deshalb soll die Ergänzung im Rahmen des § 241 StGB erfolgen, um auch andere gesellschaftliche Gruppen zu erfassen, die sich z.B. aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität häufig Bedrohungen in Internetforen oder sozialen Netzwerken ausgesetzt sehen.
Schließlich soll viertens für Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB, die sich auf Politikerinnen und Politiker beziehen, der erhöhte Strafrahmen des § 188 StGB von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe gelten.
Der Gesetzentwurf soll am 20. September 2019 von Justizminister Herbert Mertin im Bundesrat vorgestellt werden.
Die zitierten Paragraphen des Strafgesetzbuchs haben in ihren derzeit geltenden Fassungen jeweils folgenden Wortlaut:
§ 194 StGB – Strafantrag