Source: http://dedocz.com/doc/315893/1-bauernhilfe--drei-f%C3%A4lle-und-wie-das-bundesgericht-dazu-..
Timestamp: 2016-12-10 18:50:17
Document Index: 183256198

Matched Legal Cases: ['Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 1', 'Art. 422', 'Art. 402', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 1', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 419', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 420', 'Art. 423', 'Art. 422', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 54', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 2000', 'Art. 422', 'Art.\n2000', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'Art.\n422', 'Art. 422', 'Art. 402', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 2000', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art.\n422', 'Art. 422', 'Art. 44', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2000', 'Art. 2000', 'Art. 402', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 402', 'Art. 101', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art.\n1', 'Art. 1', 'Art. 422', 'Art. 1', 'Art. 422', 'Art. 402', 'BGE', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art.\n422', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art.\n402', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 422', 'de lege lata', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 394', 'Art. 402', 'BGE', 'Art. 402', 'Art. 402', 'Art.\n422', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'Art.\n422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art.\n422', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 420', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art.\n422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art.\n422', 'BGE', 'BGE', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 402', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art.\n402', 'Art. 422']

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Bauernhilfe:
Drei F&auml;lle und wie das Bundesgericht dazu kam, die Schadenersatzregel des
Art. 422 Abs. 1 OR auf den Auftrag und die Gef&auml;lligkeit anzuwenden.
Dr. iur., Dr. h.c. Peter Gauch∗
Professor an der Universit&auml;t Freiburg/Schweiz
und st&auml;ndiger Gastprofessor an der Universit&auml;t Luzern
Publiziert in: Recht des l&auml;ndlichen Raums, Festschrift f&uuml;r PAUL RICHLI, in: Luzerner Beitr&auml;ge
zur Rechtswissenschaft, Band 11, Z&uuml;rich 2006, S. 191 ff. Die Seitenzahlen dieser Publikation
sind im nachfolgenden Text in eckiger Klammer eingef&uuml;gt.
[191] Gerne h&auml;tte ich am Festschriftbeitrag angekn&uuml;pft, den Du, lieber Paul, unl&auml;ngst f&uuml;r mich
geschrieben hast. Deine Gedanken &uuml;ber „Recht und Elitef&ouml;rderung in Hochschulen“1 fortzusetzen, das h&auml;tte mich schon deshalb gereizt, weil ich weiss, wie sehr Dir, dem Gr&uuml;ndungsdekan der Luzerner Rechtsfakult&auml;t, die Ausbildung des akademischen Nachwuchses am Herzen
liegt. Dann aber wurde mir der Arbeitstitel f&uuml;r Deine Festschrift mitgeteilt, und der hiess:
„Recht des l&auml;ndlichen Raums“. Zwar geh&ouml;rt auch dieses Recht zum Lehrangebot der juristischen Fakult&auml;ten, wo die juristische Elite gef&ouml;rdert werden soll. Dennoch schien mir, dass die
Herausgeber Deiner Festschrift etwas anderes von mir erwarten w&uuml;rden als einen zus&auml;tzlichen
Aufsatz zur universit&auml;ren Elitef&ouml;rderung. Deshalb habe ich mich, um Dir mit einem Beitrag
zu Deinem sechzigsten Geburtstag zu gratulieren, nach einem Thema umgesehen, das besser
zum mitgeteilten Arbeitstitel passen k&ouml;nnte.
[192] Einige Themen, die ein Schuldrechtler zu bew&auml;ltigen vermag, h&auml;tten perfekt gepasst. So habe ich zun&auml;chst &uuml;ber die Besonderheiten der Viehverstellung, die Beendigung der
landwirtschaftlichen Pacht und &uuml;ber &auml;hnliche Probleme des l&auml;ndlichen Rechts nachgedacht.
W&auml;hrend ich dies aber tat, kamen mir „nebenher“ drei Rechtsf&auml;lle aus der bundesgerichtlichen Praxis in den Sinn, die zwar nicht das spezielle „Recht des l&auml;ndlichen Raums“ betreffen,
sich jedoch im l&auml;ndlichen Raum ereignet haben. Nach einer extensiven Interpretation des Arbeitstitels, den ich eher als Richtungsweiser denn als starres Korsett verstand, bin ich schliesslich bei diesen drei F&auml;llen h&auml;ngen geblieben:
Es handelt sich um eine Trilogie von Schadensf&auml;llen, die mit b&auml;uerlicher Hilfeleistung
(also mit „Bauernhilfe“) zu tun und &uuml;berdies gemeinsam haben, dass sich den angerufenen
Richtern die Frage stellte, ob ein Bauer, der die Hilfe seines Knechts (Fall 1), seines Nachbarn
(Fall 2) oder seines Besuchers (Fall 3) in Anspruch nahm, f&uuml;r den Schaden aufzukommen
habe, den der Knecht, der Nachbar oder Besucher bei seiner Hilfeleistung erlitt. Im Folgenden
schildere ich zun&auml;chst die drei F&auml;lle mit den jeweiligen Erw&auml;gungen des Bundesgerichts2,
dann kommentiere ich die h&ouml;chstgerichtlichen Urteile; dies ganz auf die Art, wie es ein
Schuldrechtler zu tun pflegt, wenn er sich seines juristischen Handwerkszeugs bedient.
Mein Assistent lic. iur. FABIAN W&Auml;GER hat den Text korrigierend durchgesehen und die Zitate kontrolliert.
Ihm danke ich herzlich f&uuml;r diese wertvolle Mitarbeit.
PAUL RICHLI, in: Festschrift f&uuml;r Peter Gauch, Z&uuml;rich/Basel/Genf 2004, S. 203 ff.
Dabei werde ich die Entscheide verk&uuml;rzt und sinngem&auml;ss wiedergeben.
Die drei F&auml;lle
1. Im ersten Fall (BGE 48 II 487 ff.) ging es um einen Bauern und seinen Knecht, der seinen
Meister bei der Verfolgung von Holzdieben begleitet hatte. Die Geschichte begann am Abend
des 22. November 1920.
a. Am besagten Abend bemerkte der Bauer, dass in seinem Walde Holz gestohlen wurde. Er
weckte den Knecht, der bei ihm als Melker angestellt war, und veranlasste ihn, mit ihm in den
Wald zu kommen, um nach den Dieben zu sehen. Dort trafen der Bauer und sein Knecht auf
drei M&auml;nner, die im Begriffe waren, auf einem Karren Holz wegzuf&uuml;hren, stiessen den Karren
um und versetzten den zwei Burschen, die daneben einhergingen, einige [193] Schl&auml;ge, worauf der Dritte der Diebe, die alle unerkannt entkamen, dem Knecht mit einem Messer ins linke
Auge stach, das sofort ausrann und sp&auml;ter durch ein Kunstauge ersetzt wurde. F&uuml;r den daraus
entstandenen Schaden belangte der Knecht nebst einer Versicherung auch seinen Meister auf
Ersatz. Das Obergericht Luzern wies die Schadenersatzklage gegen den Bauern ab, weil diesem „bei der Verfolgung der Holzdiebe keine Verletzung der ihm als Dienstherrn zum Schutze seines Arbeiters obliegenden Sorgfalt zur Last falle und eine Haftung aus einem anderen
Rechtstitel nicht in Betracht komme“.
b. Das Bundesgericht, an das der Fall mit Berufung weiter gezogen wurde (BGE 48 II 487
ff.), kommt zu einem anderen Ergebnis. Es widerspricht der Auffassung der Vorinstanz, wonach der Knecht bei der gemeinsamen Verfolgung der Diebe in Erf&uuml;llung seines Dienstvertrages gehandelt hat. Vielmehr habe er, indem er der Aufforderung des Bauern, ihn bei der
Feststellung und Verfolgung der Diebe in seinen Wald zu begleiten, einen vom Dienstvertrag
(heute: Einzelarbeitsvertrag) unabh&auml;ngigen Auftrag angenommen, weshalb ein unentgeltliches Mandatsverh&auml;ltnis zwischen ihm und seinem Meister entstanden sei. Aus dem genannten
Auftragsverh&auml;ltnis aber ergebe sich die Pflicht des Bauern, den hilfreichen Knecht f&uuml;r den
erlittenen Schaden in billiger Weise zu entsch&auml;digen, und zwar unbek&uuml;mmert darum, dass den
beklagten Bauern kein Verschulden treffe.
F&uuml;r diese Schlussfolgerung kann das Bundesgericht sich freilich nicht auf den Gesetzestext des Auftragsrechts (Art. 394 ff. OR) berufen. Vielmehr sieht der einschl&auml;gige Art. 402
Abs. 2 OR eine Schadenersatzpflicht des Auftraggebers f&uuml;r den Schaden, der dem Beauftragten aus der Erf&uuml;llung des Auftrages entsteht, nur bei Verschulden des Auftraggebers vor. Das
ist dem Bundesgericht denn auch bewusst. Doch verweist es auf Art. 422 Abs. 1 OR, der den
Gesch&auml;ftsherrn bei der echten und berechtigten Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag3 verpflichtet,
f&uuml;r den vom auftragslosen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer erlittenen Schaden nach Ermessen des Richters
Ersatz zu leisten, ohne dass hierf&uuml;r ein Verschulden des Haftpflichtigen vorausgesetzt ist.
Unter Verweis auf Art. 1 ZGB erkl&auml;rt das Gericht, dass die kausale Schadenersatzregel des
Art. [194] 422 Abs. 1 OR sinngem&auml;ss auch f&uuml;r unentgeltliche Auftr&auml;ge gelte. Zur Begr&uuml;ndung
f&uuml;hrt es aus:
Die im Vergleich zu Art. 422 Abs. 1 OR weniger strenge (weil verschuldensabh&auml;ngige)
Haftung des auftragsrechtlichen Art. 402 Abs. 2 OR ist zwar „gerechtfertigt, wo es sich um
entgeltliche Mandate handelt; denn wer ein Gesch&auml;ft gegen Verg&uuml;tung &uuml;bernimmt, &uuml;bernimmt
damit auch das Risiko, das notwendig mit der Ausf&uuml;hrung eines Gesch&auml;ftes verbunden ist.
Bezieht sich das Mandat jedoch auf ein rein altruistisches Gesch&auml;ft, dann verlangt es die Billigkeit mindestens ebensosehr wie bei der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag, dass der Auftraggeber dessen Risiko ganz oder teilweise trage. Denn ‘es ist billig, dass niemandem die Erf&uuml;llung einer Pflicht, die er altruistisch und nicht eigenen Vorteils wegen &uuml;bernommen hat,
nachteilig sei’ (C. CHR. BURCKHARDT, Die Revision des Schweiz. OR im Hinblick auf das
Vgl. dazu unten im Text Ziff. 4.
Schadenersatzrecht, ZSR 44, S. 409). Wenn daher Art. 402 OR eine solche weitergehende
Haftung des Mandanten f&uuml;r zuf&auml;llige Schadensereignisse bei rein altruistischen Mandatsverh&auml;ltnissen nicht vorsieht, w&auml;hrend Art. 422 OR eine solche Haftung bei der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung
ohne Auftrag statuiert, so kann es sich um nichts anderes als um ein Versehen des Gesetzes
handeln, das zu korrigieren gem&auml;ss Art. 1 ZGB Sache des Richters ist. Danach soll der Mandant dem Beauftragten &auml;hnlich wie der Gesch&auml;ftsherr nach Art. 422 OR nach richterlichem
Ermessen f&uuml;r den Schaden ersatzpflichtig sein, den dieser bei der Ausf&uuml;hrung eines unentgeltlich, rein altruistisch &uuml;bernommenen Mandates … erlitten hat.“
2. Im zweiten Fall (BGE 61 II 95 ff.) ging es um zwei benachbarte Bauern, von denen der
eine beim Sch&uuml;tteln eines Birnbaums verunfallt war. Der Unfall ereignete sich am 28. September 1932.
a. Am besagten Tag bat der erste Bauer den zweiten, f&uuml;r ihn einen Birnbaum zu sch&uuml;tteln; er
selbst k&ouml;nne wegen Schwindels nicht mehr auf B&auml;ume steigen. Der Angesprochene, der das
benachbarte Bauerngewerbe bewirtschaftete, entsprach diesem Begehren. Beim Sch&uuml;tteln
brach ein grosser Ast, und der hilfreiche Nachbar, der auf dem Aste stand, st&uuml;rzte vom Baum.
Er erlitt schwere Verletzungen. F&uuml;r den daraus entstandenen Schaden belangte er nebst einer
Versicherung den Bittsteller auf Ersatz. Seine Schadenersatzklage gegen den Bauern, der ihn
um die Dienstleistung gebeten hatte, wurde [195] zweitinstanzlich vom Obergericht Thurgau
abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begr&uuml;ndung, dem Beklagten k&ouml;nne nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens kein Verschulden vorgeworfen werden, weshalb eine Haftung abzulehnen sei, ob man nun annehme, dass zwischen den Parteien ein Dienstvertrag (heute: Einzelarbeitsvertrag) oder ein Auftragsverh&auml;ltnis bestanden habe.
b. Das Bundesgericht als Berufungsinstanz (BGE 61 II 95 ff.) verneint, gest&uuml;tzt auf die tats&auml;chlichen Feststellungen der Vorinstanz, ein Verschulden des beklagten Bauern, was sowohl
eine Deliktshaftung aus Art. 41 OR als auch eine solche aus Dienstvertrag (Einzelarbeitsvertrag) von vorneherein ausschliesse. Denn da der Baum und der abgebrochene Ast nicht etwa
morsch, sondern gesund gewesen seien, fehle es an einer besonderen Gefahr, die &uuml;ber das mit
dem Besteigen jeden Baumes verbundene und als solches auch dem Kl&auml;ger ohne weiteres
erkennbare Risiko hinausgegangen w&auml;re und den Beklagten zur Erteilung besonderer Warnungen und Verhaltensmassregeln verpflichtet h&auml;tte. Zudem (so f&auml;hrt das Bundesgericht weiter) k&ouml;nne keine Rede davon sein, dass zwischen den Parteien ein Dienstvertrag bestanden
habe. Vielmehr m&uuml;sse die &Uuml;bertragung der Arbeit, den Baum zu sch&uuml;tteln, nach den gesamten
Umst&auml;nden als einfacher Auftrag (Art. 394 ff. OR) betrachtet werden.
Dem Gesagten zufolge lehnt also das Bundesgericht die Annahme eines Dienstvertrages
ab, qualifiziert indes das Rechtsverh&auml;ltnis, das zwischen den Parteien hinsichtlich des Baumsch&uuml;ttelns bestand, als einfaches Auftragsverh&auml;ltnis. Und das wiederum ist f&uuml;r den Fortgang
seiner Erw&auml;gungen entscheidend. Denn in Best&auml;tigung des BGE 48 II 490 ff. (Fall 1) h&auml;lt das
Bundesgericht jetzt fest, dass der Wortlaut des auftragsrechtlichen Art. 402 Abs. 2 OR eine
Ersatzpflicht des Auftraggebers f&uuml;r den Schaden, der dem Beauftragten aus dem Auftrag erwachse, zwar nur bei Verschulden des Mandanten zulasse, diese Regelung sich jedoch bloss
auf das entgeltliche Mandat beziehe. Beim unentgeltlichen Mandat hingegen habe der Auftraggeber dem Beauftragten seinen Schaden nach richterlichem Ermessen zu ersetzen, wie
dies Art. 422 OR f&uuml;r die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag bestimme, da es offensichtlich auf
ein nach Art. 1 ZGB zu korrigierendes Versehen des Gesetzgebers zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sei, wenn
der Beauftragte beim unentgeltlichen Auftrag schlechter gestellt werde als der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag, [196] w&auml;hrend doch der innere Grund, aus dem der Letztere einen Schadenersatzanspruch haben solle, wo es die Billigkeit erheische, auch beim unentgeltlichen Auftrag
zutreffe; denn in beiden F&auml;llen handle es sich um die &Uuml;bernahme eines rein altruistischen Gesch&auml;ftes.
Gest&uuml;tzt auf diese Erw&auml;gungen kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass (entgegen
der Auffassung der Vorinstanz) eine Ersatzpflicht des schuldlosen Beklagten grunds&auml;tzlich zu
bejahen w&auml;re, falls der Kl&auml;ger keinen Anspruch auf Entgelt haben sollte. Wie es sich freilich
mit der Frage der Entgeltlichkeit des konkreten Auftrages verhalte, bed&uuml;rfe noch der Abkl&auml;rung, weshalb die Sache an die Vorinstanz zur&uuml;ckgewiesen werde. Je nach dem Ergebnis ihrer
Abkl&auml;rungen werde dann die Vorinstanz auch die H&ouml;he des zu ersetzenden Schadens zu ermitteln und nach ihrem Ermessen den Anteil festzusetzen haben, zu dessen Ersatz der Beklagte verpflichtet sei.
3. Im dritten Fall (BGE 129 III 181 ff.) ging es um einen Bauern und seinen Besucher, der
bei einer Hilfeleistung verunfallt war. Der Unfall ereignete sich am Nachmittag des 1. M&auml;rz
a. Am besagten Nachmittag begab sich der Besucher zum Hof des Bauern, um dort ein Kalb
zu besichtigen, das er eventuell &uuml;bernehmen wollte. Im Laufe dieses Besuches wurde er vom
besuchten Bauern veranlasst, ihm bei der Umplatzierung eines schweren Rundholzes behilflich zu sein. Das Rundholz, das in einer Baugrube stand, sollte mit Hilfe eines vom Bauern
gelenkten Baggers bewegt werden. Zu diesem Zweck bestieg der Besucher eine in die Baugrube gestellte Leiter, von wo aus er eine an der Schaufel des Baggers befestigte Kette um das
Holz legen sollte. Bevor es dazu kam, st&uuml;rzte er von der Leiter und verletzte sich schwer. F&uuml;r
die daraus erlittenen Nachteile beklagte er den Bauern auf Leistung von Schadenersatz und
Genugtuung. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Klage zweitinstanzlich ab, da einerseits
zwischen den Parteien kein Vertrag geschlossen worden sei und anderseits das Verhalten des
Beklagten oder die ihm allf&auml;llig vorwerfbaren Unterlassungen f&uuml;r den Sturz des Kl&auml;gers oder
dessen Verletzungen nicht urs&auml;chlich gewesen seien. F&uuml;r das Zustandekommen eines Vertrages habe es, wie vom erstinstanzlichen Bezirksgericht festgestellt, an einem erkl&auml;rten Rechtsbindungswillen der Parteien gefehlt, weshalb ein blosses Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnis vorgelegen
b. [197] Das Bundesgericht als Berufungsinstanz (BGE 129 III 182 ff.) deckt die Auffassung
der kantonalen Gerichte, wonach das Verh&auml;ltnis zwischen den Parteien ein blosses Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnis war. Es erinnert an BGE 116 II 695 ff., worin es erkl&auml;rt hat, dass auch im Bereich der Arbeitsleistungen unverbindliche Gef&auml;lligkeiten vorkommen, die keine Vertragsbindung entstehen lassen und namentlich zu keiner Vertragshaftung des Leistenden bei Nichtoder Schlechterf&uuml;llung f&uuml;hren. Mit einer gewissen Berechtigung berufe der Kl&auml;ger sich zwar
auf BGE 61 II 95 ff. (Fall 2), wo das Bundesgericht vom Bestand eines Auftragsverh&auml;ltnisses
ausgegangen sei, um dann in &Uuml;bereinstimmung mit einem fr&uuml;heren Urteil (BGE 48 II 487 ff.;
Fall 1) festzustellen, dass die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR auf den unentgeltlichen Auftrag sinngem&auml;ss zur Anwendung komme. Indes rechtfertige es sich, diese Regel,
wonach der Gesch&auml;ftsherr f&uuml;r den Schaden des auftragslosen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers nach Ermessen
des Richters haften soll, analog auch auf Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnisse ohne Rechtsbindungswillen
anzuwenden. Denn die Regel beruhe auf dem sowohl vertraglich wie ausservertraglich g&uuml;ltigen Prinzip, dass das Risiko schadensgeneigter, gef&auml;hrlicher Arbeit von jenem zu tragen sei,
in dessen Interesse und zu dessen Nutzen sie ausgef&uuml;hrt werde. Die darin vorgesehene Haftung, die weder ein Verschulden noch ein schadensurs&auml;chliches Verhalten des Ersatzpflichtigen voraussetze, greife allerdings nur dann, wenn sich „das der gef&auml;hrlichen T&auml;tigkeit immanente Risiko“ verwirkliche, w&auml;hrend sie bei so genannten „Zufallssch&auml;den“, in denen sich
„das allgemeine Lebensrisiko“ (nicht „das besondere T&auml;tigkeitsrisiko“) realisiere, zu verneinen sei.
Gest&uuml;tzt auf die vorstehenden Erw&auml;gungen kommt das Bundesgericht f&uuml;r den konkreten
(dritten) Fall zum Schluss, dass nach richterlichem Ermessen (unter Ber&uuml;cksichtigung aller
erheblichen Umst&auml;nde) zu entscheiden sei, ob und in welcher H&ouml;he ein Schadenersatzanspruch des verunfallten Besuchers bestehe. Diesen Entscheid f&auml;llt das Bundesgericht jedoch
nicht selber, sondern &uuml;berl&auml;sst ihn der kantonalen Vorinstanz, an die es die Sache zur Neubeurteilung zur&uuml;ckweist.
4. [198] Die bundesgerichtlichen Urteile zu allen drei F&auml;llen nehmen auf die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR Bezug, die den Gesch&auml;ftsherrn verpflichtet, dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer, der ohne seinen Auftrag gehandelt hat, „f&uuml;r anderen Schaden … nach Ermessen des Richters Ersatz zu leisten“. Diese Regel ist erst mit der Revision des Obligationenrechts von 1911
in das Gesetz eingef&uuml;gt worden.4 Sie verschafft dem auftragslosen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer, der ein
fremdes Gesch&auml;ft besorgt (Art. 419 OR), einen vom Ermessen des Richters abh&auml;ngigen Schadenersatzanspruch, welcher zu den &uuml;brigen Anspr&uuml;chen (auf Verwendungsersatz und auf Befreiung von den &uuml;bernommenen Verbindlichkeiten) hinzutritt, die Art. 422 Abs. 1 OR dem
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einr&auml;umt (vgl. BGE 129 III 185). Mit der Einf&uuml;gung der neuen Regel in das
Gesetz beabsichtigte man, „wie der Referent in der Expertenkommission vom 19. Oktober
1908 (Seite 9 des Protokolls) ausf&uuml;hrt …, eine Erweiterung der Anspr&uuml;che des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers …, die zwar im Widerspruch zu einer gemeinrechtlichen Theorie stehe, jedoch der Billigkeit entspreche“ (BGE 48 II 491).
Die Bestimmung des Art. 422 OR steht im Titel &uuml;ber „die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag“, die in verschiedenen Erscheinungsformen vorkommt. Art. 422 OR und damit auch die
Schadenersatzregel seines ersten Absatzes gelten jedoch nicht f&uuml;r alle Erscheinungsformen.
Vielmehr betreffen sie ausschliesslich die echte und berechtigte Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag5. Deren besondere Merkmale bestehen darin, dass der auftragslose Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer das
fremde Gesch&auml;ft (erstens) im Interesse des Auftraggebers (Art. 422 Abs. 1 OR) besorgt, dass
die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung (zweitens) durch das Interesse des Gesch&auml;ftsherrn geboten ist (Art. 422
Abs. 1 OR) und dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung (drittens) kein wirksames Einmischungsverbot
entgegensteht (Art. 420 Abs. 3 OR). Fehlt es an der ersten Voraussetzung, so liegt eine unechte Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag vor (Art. 423 OR); fehlt es [199] nur an der zweiten oder
dritten Voraussetzung, so ist die zwar echte Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung unberechtigt; in all diesen F&auml;llen bleibt Art. 422 OR aus dem Spiel.
Das erste Merkmal, wonach das fremde Gesch&auml;ft im Interesse des Auftraggebers besorgt
wird, beinhaltet auch ein subjektives Element. Danach handelt der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer im Bewusstsein und mit dem Willen, ein fremdes Gesch&auml;ft zu f&uuml;hren, „also einen Erfolg anzustreben, der einer andern Person zugute kommen soll“.6 Dieser „Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille“
ist f&uuml;r das Vorliegen einer echten Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag und damit auch f&uuml;r die Anwendung des Art. 422 Abs. 1 OR mit der darin enthaltenen Schadenersatzregel unentbehr-
Zur Entstehungsgeschichte vgl. J&Ouml;RG SCHMID, Die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag, Arbeiten aus dem
juristischen Seminar der Universit&auml;t Freiburg/Schweiz, Bd. 116, Freiburg 1992, Nr. 512 mit Anm. 590.
BGE 129 III 184 (Fall 3) spricht stattdessen von „fremdn&uuml;tziger, echter“ Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag.
J&Ouml;RG SCHMID, zit. in Fn. 4, Nr. 193.
lich.7 Der Beweggrund, weshalb der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer mit dem erw&auml;hnten Willen handelt, ist
diesbez&uuml;glich jedoch ohne Belang, was bedeutet, dass Art. 422 Abs. 1 OR bei gegebenen
Voraussetzungen auch dann zur Anwendung gelangt, wenn der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer die Gesch&auml;ftsbesorgung im Hinblick auf einen eigenen Vorteil (z.B. in der Hoffnung auf eine Belohnung) unternimmt.8 Ja sogar dann, wenn der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer das fremde Gesch&auml;ft auch im
eigenen Interesse besorgt, also mit der Absicht, dass ihm der Erfolg der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung
ebenfalls zugute komme, bleibt es bei der Anwendung des Art. 422 Abs. 1 OR, jedenfalls so
lange, als das verfolgte Eigeninteresse nicht &uuml;berwiegt.9
5. Die Pflicht des Gesch&auml;ftsherrn, den Schaden des auftragslosen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers nach
Massgabe des Art. 422 Abs. 1 OR zu ersetzen, hat quasikontraktlichen, nicht deliktischen
Charakter.10 Sie ist aber eine echte Schadenersatzpflicht, die sich auf den Ausgleich einer
unfreiwilligen Verm&ouml;gensverschlechterung richtet11, obwohl Art. 422 Abs. 1 OR sie durch
den [200] Gebrauch des Ausdrucks anderer Schaden sprachlich in die N&auml;he des im gleichen
Absatz geregelten Verwendungsersatzes r&uuml;ckt. Da sie nicht vom Verschulden des Gesch&auml;ftsherrn abh&auml;ngt, handelt es sich bei ihr um eine kausale Haftpflicht (BGE 48 II 491 und 129 III
184). Diese beruht auf der &Uuml;berlegung, dass der Gesch&auml;ftsherr, wenn der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer
schon in dessen Interesse t&auml;tig wird, auch am Schadensrisiko teilhaben soll, das dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer aus den damit verbundenen Gefahren erw&auml;chst, soweit dies der Billigkeit entspricht. Insofern kann die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Gesch&auml;ftsherrn, die eine
„Billigkeitshaftung“ ist, auch als „Risikohaftung“ (BGE 129 III 184) bezeichnet werden. Das
darf aber nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, dass sie in jedem Fall einen ad&auml;quaten Kausalzusammenhang zwischen der Gesch&auml;ftsbesorgung und dem eingetretenen Schaden voraussetzt.
Im &Uuml;brigen sind die folgenden Einschr&auml;nkungen zu beachten:
a. Die erste Einschr&auml;nkung ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 422 Abs. 1 OR, wonach der
Gesch&auml;ftsherr dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer „nach Ermessen des Richters“ Schadenersatz zu leisten
hat. Damit stellt das Gesetz es – &auml;hnlich wie bei der Billigkeitshaftung des Urteilsunf&auml;higen
(Art. 54 OR) – in das Ermessen des Richters, ob und allenfalls in welchem Umfang der Gesch&auml;ftsherr zum Ersatz des vom Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer erlittenen Schadens verpflichtet ist. Dass der
Richter nach der Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR nicht erst &uuml;ber die H&ouml;he einer
Schadenersatzpflicht, sondern schon &uuml;ber deren Bestand nach seinem Ermessen zu entscheiden hat, wird in BGE 129 III 185 (Fall 3) best&auml;tigt. Somit ist der Umstand, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer infolge seiner Gesch&auml;ftsbesorgung zu Schaden kommt, kein Grund, der automatisch zu einer Haftung des Gesch&auml;ftsherrn f&uuml;hrt. Vielmehr liegt es im Ermessen des Richters,
hier&uuml;ber zu befinden und, falls er die Haftung dem Grundsatz nach bejaht, die H&ouml;he des geschuldeten Ersatzes zu bestimmen. Dadurch unterscheidet sich Art. 422 Abs. 1 OR von der
Vgl. J&Ouml;RG SCHMID, zit. in Fn. 4, Nr. 206 f., mit Hinweis auf andere Lehrmeinungen.
Vgl. J&Ouml;RG SCHMID, zit. in Fn. 4, Nr. 213.
Vgl. J&Ouml;RG SCHMID, zit. in Fn. 4, Nr. 217 ff., mit weiteren Hinweisen.
Vgl. J&Ouml;RG SCHMID, zit. in Fn. 4, Nr. 400 ff.
Dazu geh&ouml;rt nach J&Ouml;RG SCHMID (zit. in Fn. 4) aber nicht auch ein entgangener Verdienst, den zu erwerben
der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer w&auml;hrend der Gesch&auml;ftsbesorgung vers&auml;umt hat (Nr. 511). Dagegen will dieser Autor
den „immateriellen Schaden“ in den Haftungsbereich des Art. 422 Abs. 1 OR einschliessen, die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR also auf Genugtuungsanspr&uuml;che ausdehnen (Nr. 529; so z.B. auch PIERRE
TERCIER, Les contrats sp&eacute;ciaux, 3. Aufl., Z&uuml;rich/Basel/Genf 2003, Nr. 5351).
auftragsrechtlichen Regel des Art. 2000 CCfr., die sinngem&auml;ss auf die franz&ouml;sische „gestion
d’affaires“ zur Anwendung gelangt12 und die bestimmt: „Le mandant doit … indemniser le
[201] mandataire des pertes que celui-ci a essuy&eacute;es &agrave; l’occasion de sa gestion, sans imprudence qui lui soit imputable.“
Indem die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR (anders als der soeben zitierte Art.
2000 CCfr.) auf das Ermessen des Richters abstellt, weist sie das jeweils angerufene Gericht
an, seine Entscheidung &uuml;ber Bestand und Umfang der Schadenersatzpflicht „nach Recht und
Billigkeit zu treffen“ (Art. 4 ZGB), was besagt, dass alle f&uuml;r den Entscheid erheblichen Umst&auml;nde des Einzelfalles zu ber&uuml;cksichtigen sind. Um welche konkreten Umst&auml;nde es sich dabei
handelt, l&auml;sst sich nur exemplifikatorisch sagen. „In der Lehre erw&auml;hnt werden etwa die Art
der auf dem Spiele stehenden Interessen, das Verh&auml;ltnis der mit der T&auml;tigkeit zu wahrenden
Werte zum erkennbaren Risiko, ein allenfalls von einer der Parteien zu vertretendes Gef&auml;hrdungspotential und deren Verm&ouml;genslage“ (BGE 129 III 185, mit Zitaten). Als zus&auml;tzliche
Beispiele beizuf&uuml;gen sind namentlich die Motive, die den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer zum Handeln in
fremdem Interesse bewegt haben, und die m&ouml;gliche Tatsache, dass er das fremde Gesch&auml;ft
auch im eigenen Interesse besorgt hat (Ziff. 4 a.E.). Solche und weitere Umst&auml;nde geh&ouml;ren zu
den Entscheidkriterien, die der Richter im gesamten Kontext des konkreten Falles w&uuml;rdigen
b. Die zweite Einschr&auml;nkung, die der ersten „logisch“ vorausgeht, ergibt sich aus der neueren
Rechtsprechung. Nach dem zu Fall 3 zitierten Entscheid des Bundesgerichts beschr&auml;nkt sich
die Haftung des Gesch&auml;ftsherrn von vorneherein auf Sch&auml;den, in denen sich „das der gef&auml;hrlichen T&auml;tigkeit immanente Risiko“ realisiert, w&auml;hrend „eine Haftung zu verneinen“ ist, „falls
sich nicht das besondere T&auml;tigkeitsrisiko, sondern das allgemeine Lebensrisiko“ des Gesch&auml;digten verwirklicht (BGE 129 III 184 f.). Damit fruktifiziert das Bundesgericht einen Rechtsgedanken, der in der deutschen Lehre und Rechtsprechung an Gewicht gewonnen hat13: dass
es n&auml;mlich Risiken geben soll, die mit unserem Leben so allgemein verbunden sind, dass der
Gesch&auml;digte [202] sie im Verh&auml;ltnis zu einem allenfalls Haftpflichtigen selber tragen m&uuml;sse.14
Indem das Gericht diesen Gedanken auf die Schadenersatzhaftung des Gesch&auml;ftsherrn nach
Art. 422 Abs. 1 OR &uuml;bertr&auml;gt, verwendet es das „allgemeine Lebensrisiko“ als negatives Zurechnungsmoment und damit als Element der Haftungsbegrenzung, was in meiner Beurteilung
auf Bedenken st&ouml;sst. Denn:
Einerseits steht fest, dass sich eine „festgef&uuml;gte und dogmatisch scharf abgrenzbare
Gruppe“ von Risiken, die dem „allgemeinen Lebensrisiko“ zugeh&ouml;ren, auch im Herkunftsland dieser Rechtsfigur „noch nicht“ hat „herausarbeiten lassen“.15 Das ist denn
auch nicht erstaunlich, da der Begriff brauchbarer Konturen entbehrt16, ja nicht einmal
ERWIN JOST, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag und Erf&uuml;llung einer Nichtschuld als Quasikontrakte im franz&ouml;sischen Zivilrecht, Bielefeld 1970, S. 121.
Vgl. HERMANN LANGE/GOTTFRIED SCHIEMANN, Schadensersatz, 3. Aufl., T&uuml;bingen 2003, S. 145 ff.; ausf&uuml;hrlich: MATTHIAS M&Auml;DRICH, Das allgemeine Lebensrisiko, Berlin 1980. In der Schweiz wurde die Lehre
vom „allgemeinen Lebensrisiko“ bis anhin noch nicht eingehend abgehandelt (vgl. GAUCH/SCHLUEP/REY,
Schweizerisches Obligationenrecht, AT, Band II, 8. Auflage, Z&uuml;rich/Basel/Genf 2003, Nr. 2759).
Vgl. HERMANN LANGE/GOTTFRIED SCHIEMANN, zit. in Fn. 13, S. 146.
HERMANN LANGE/GOTTFRIED SCHIEMANN, zit. in Fn. 13, S. 148.
Vgl. dazu auch unten Ziff. 8 lit. b., letzter Absatz.
gekl&auml;rt ist, ob das „allgemeine Lebensrisiko“, von dem gesprochen wird, von Personengruppe zu Personengruppe variiert17. Dementsprechend ist es ein gewagtes Unterfangen,
einem solchen Begriff h&ouml;chstgerichtliche Bedeutung f&uuml;r das schweizerische Recht zuzusprechen, und dies notabene mit Blick auf eine einzelne Haftungsnorm, ohne dass die
Tragweite der get&auml;tigten Anleihe f&uuml;r das gesamte (vernetzte) System des schweizerischen
Haftungsrechts ausgeleuchtet oder auch nur der Versuch unternommen wird, die Kriterien aufzuzeigen, welche das „allgemeine Lebensrisiko“ ausmachen18. Dass das Bundesgericht das „besondere T&auml;tigkeitsrisiko“ als Komplement&auml;rbegriff verwendet, vermag
daran nichts zu &auml;ndern. Denn [203] was ein „besonderes T&auml;tigkeitsrisiko“ ist, l&auml;sst sich
erst sagen, wenn eine Vorstellung dar&uuml;ber besteht, welche Risiken dem „allgemeinen
Lebensrisiko“ unterfallen.19 Ob das Bundesgericht hier&uuml;ber eine pr&auml;zise Vorstellung hat,
kann dem Entscheid nicht entnommen werden. Auch leistet sein Verweis auf die Gedanken einer deutschen Abhandlung20 noch keine Gew&auml;hr, dass es selber gedacht hat; dies
umso weniger, als seine Erw&auml;gungen keine sachliche Begr&uuml;ndung daf&uuml;r liefern, weshalb
das „allgemeine Lebensrisiko“ vom Gesch&auml;digten selber zu tragen sei, obwohl es doch
gerade die sachliche Begr&uuml;ndung ist, die einem gerichtlichen Standpunkt &Uuml;berzeugungskraft verleiht.
Anderseits habe ich bereits erw&auml;hnt, dass die Risikohaftung des Gesch&auml;ftsherrn nach Art.
422 Abs. 1 OR einen ad&auml;quaten Kausalzusammenhang zwischen der Gesch&auml;ftsbesorgung und dem vom Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer erlittenen Schaden voraussetzt. Mangelt es im konkreten Schadensfall an der kausalen Ad&auml;quit&auml;t, so ist eine Haftung schon deshalb zu verneinen. Alsdann bedarf es keines R&uuml;ckgriffs auf die Figur des „allgemeinen Lebensrisikos“, um das ohnehin feststehende Ergebnis zu begr&uuml;nden. Die Figur ist insoweit entbehrlich, und zwar unbek&uuml;mmert darum, inwieweit sich der Gedanke des „allgemeinen
Lebensrisikos“ mit dem Ad&auml;quanzkriterium deckt21.
Ist indes das Erfordernis des ad&auml;quaten Kausalzusammenhangs im konkreten Fall erf&uuml;llt, so liegt der Entscheid, ob der Gesch&auml;ftsherr f&uuml;r den Schaden des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers
einstehen muss oder nicht, im Ermessen des Richters (Ziff. 5 lit. a). F&uuml;r diesen Ermessensentscheid, den Art. 422 Abs. 1 OR dem Richter &uuml;bertr&auml;gt, kann es durchaus eine Rolle spielen, ob der Schaden auf einer mit der Gesch&auml;ftsbesorgung verbundenen spezifi-
Vgl. KARL LARENZ, Lehrbuch des Schuldrechts, Erster Band, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., M&uuml;nchen 1987,
S. 448. Beachte aber HERMANN LANGE/GOTTFRIED SCHIEMANN, zit. in Fn. 13, S. 147, wonach in der deutschen Rechtsprechung von einem „allgemeinen Lebensrisiko“ auch hinsichtlich solcher Risiken die Rede
ist, die nur bestimmte Personengruppen wie Polizei- und Rettungsdienste betreffen.
Diesbez&uuml;glich w&auml;re das Bundesgericht wohl auch &uuml;berfordert gewesen, da man solche Kriterien &uuml;berhaupt
noch nicht gefunden hat (ERWIN DEUTSCH, Das „allgemeine Lebensrisiko“ als negativer Zurechnungsgrund, in: Festschrift f&uuml;r G&uuml;nther Jahr, T&uuml;bingen 1993, S. 265). Auch WALTER FELLMANN, der im Berner
Kommentar 1992 (N 190 f. zu Art. 402 OR) den Begriff des „allgemeinen Lebensrisikos“ schon vor BGE
129 III 181 ff. verwendet hat, unterl&auml;sst es, den Begriff durch Benennung der massgeblichen Kriterien zu
Vgl. MATTHIAS M&Auml;DRICH, zit. in Fn. 13, S. 17.
Das Bundesgericht zitiert CLAUS-WILHELM CANARIS, Risikohaftung bei schadensgeneigter T&auml;tigkeit in
fremdem Interesse, in: Recht der Arbeit, 1966, S. 43. Deutsche Autoren, die dem negativen Zurechnungskriterium des „allgemeinen Lebensrisiko“ kritisch gegen&uuml;berstehen (z.B. KARL LARENZ, zit. in Fn. 17, S.
448 f.), werden im Entscheid nicht aufgef&uuml;hrt.
Vgl. dazu HERMANN LANGE/GOTTFRIED SCHIEMANN, zit. in Fn. 14, S. 448.
schen Gefahr beruht oder das in Frage stehende Schadensrisiko weder durch die Art der
Gesch&auml;ftsbesorgung noch durch die besonderen [204] Umst&auml;nde, unter denen sie auszuf&uuml;hren war, in erheblicher Weise erh&ouml;ht wurde. Aber auch insofern ist die Figur des „allgemeinen Lebensrisikos“ entbehrlich. Dazu kommt ein Weiteres:
Der generelle Vorbehalt, wonach das „allgemeine Lebensrisiko“ mit dem zugeh&ouml;rigen Schaden des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers vom Haftungsbereich des Art. 422 Abs. 1 OR ausgeschlossen sei,
l&auml;sst die Tatsache unber&uuml;cksichtigt, dass es eben doch auf der Gesch&auml;ftsbesorgung beruht,
wenn und auf welche Weise sich im konkreten Fall ein derartiges Risiko verwirklicht.22 Vor
allem aber greift der Vorbehalt in das Ermessen ein, das der Gesetzgeber dem Richter zur
Erzielung einer gr&ouml;sstm&ouml;glichen Einzelfallgerechtigkeit einger&auml;umt hat. Dass sich das richterliche Ermessen auf Schadensf&auml;lle beschr&auml;nken w&uuml;rde, in denen sich ein „besonderes“ (der
Gesch&auml;ftsbesorgung eigent&uuml;mliches) „T&auml;tigkeitsrisiko“ realisiert, w&auml;hrend der Gesch&auml;ftsherr
f&uuml;r andere Sch&auml;den von vorneherein nicht aufzukommen h&auml;tte, l&auml;sst sich weder dem Gesetzestext noch den Materialien23 entnehmen. Vielmehr hat der Gesetzgeber, als er die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR aus Gr&uuml;nden des Billigkeit (Ziff. 4) schuf, bewusst eine
offene L&ouml;sung gew&auml;hlt, indem er es ohne Unterscheidung verschiedener Risiken in das am
Einzelfall ausgerichtete Ermessen des Richters stellte, ob und inwieweit der Gesch&auml;ftsherr f&uuml;r
einen Schaden des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers haften soll.24 Das ist zu betonen gegen&uuml;ber der h&ouml;chstgerichtlichen Interpretation in BGE 129 III 184, wo das Bundesgericht den gesetzlichen Grund
f&uuml;r die Risikohaftung des Gesch&auml;ftsherrn so verstehen m&ouml;chte, dass er nur die besonderen
Risiken des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers abdeckt, die sich aus der spezifischen Schadensgeneigtheit der
Gesch&auml;ftsbesorgung ergeben.25 Diese einengende Interpretation des Haftungsgrundes [205]
mag durch eine Rechtsauffassung in Deutschland inspiriert sein26, w&auml;hrend die franz&ouml;sische
Auslegung des in Ziff. 5 lit. a zitierten Art. 2000 CCfr. (der in BGE 48 II 492 immerhin noch
Vgl. dazu KARL LARENZ, zit. in Fn. 17, S. 448.
Revision des schweiz. Obligationenrechts, Protokolle der Expertenkommissionen vom Mai 1908, Oktober
1908 und M&auml;rz 1909, S. 9; StenBull NR 19 (1909), S. 709 und 716. In der Botschaft (BBl 1905 II 1 ff.)
und ihrem Nachtrag (BBl 1909 III 725 ff.) wird die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR nicht erl&auml;utert.
Vgl. die in Fn. 23 zitierten Stellen aus den Materialien.
Nach BGE 129 III 184 besteht der Grund f&uuml;r die Risikohaftung des Gesch&auml;ftsherrn nicht nur darin, dass
der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer im Interesse des Gesch&auml;ftsherrn t&auml;tig wird, „sondern gegebenenfalls auch [im] Umstand, dass sich der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer dabei in Gefahr begibt“, worunter das Bundesgericht im Kontext seiner Erw&auml;gungen eine besondere Gefahr versteht, die der Gesch&auml;ftsbesorgung immanent ist. Anders verstanden h&auml;tte die bundesgerichtliche Erw&auml;hnung des betreffenden Umstandes auch gar keinen Sinn. Denn
wenn der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einen Schaden aus der Gesch&auml;ftsbesorgung erleidet, kann immer gesagt werden,
dass er sich in Gefahr begeben hat, da jedem Schaden eine Gefahr der Sch&auml;digung vorausgeht, weshalb die
betreffende T&auml;tigkeit gef&auml;hrlich war.
In Deutschland beruht die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Gesch&auml;ftsherrn f&uuml;r den Schaden des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers nicht auf einer gesetzlichen Anordnung, die auf das Ermessen des Richters verweist; vielmehr ist sie ein aussergesetzliches Konstrukt der dortigen Lehre und Rechtsprechung, die den Gesch&auml;ftsherrn f&uuml;r Sch&auml;den einstehen lassen, welche „aus einer mit der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung typischerweise verbundenen Gefahr“ entstanden sind (vgl. JAUERNIG/MANSEL, B&uuml;rgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 11. Aufl.,
M&uuml;nchen 2004, N 7 zu &sect; 684 BGB). Das Bundesgericht nimmt keinen Bezug auf diese unterschiedliche
Gesetzeslage, zitiert aus der deutschen Lehre aber CLAUS-WILHELM CANARIS, Risikohaftung bei schadensgeneigter T&auml;tigkeit in fremdem Interesse, in: Recht der Arbeit, 1966, S. 41 ff., insbesondere S. 43.
erw&auml;hnt wurde) in eine andere Richtung weist27. Dem Willen des schweizerischen Gesetzgebers, der in der Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR auf die richterliche F&auml;higkeit zum
flexiblen Umgang mit den Bedingungen des Einzelfalls gesetzt hat, entspricht die derzeitige
Sicht des Bundesgerichts (BGE 129 III 184) jedenfalls nicht. Und auch aus den fr&uuml;heren Entscheiden zu Fall 1 und Fall 2 l&auml;sst sich nichts herauslesen, was diese Sicht untermauern w&uuml;rde, obwohl BGE 129 III 184 auf BGE 48 II 491 f. (zu Fall 1) verweist. W&auml;re es nicht unser
h&ouml;chstes Gericht, das jetzt den Haftungsgrund des Art. 422 Abs. 1 OR in der umschriebenen
Weise auslegt, wie sollte sich da nicht der Verdacht einstellen, dass sich einmal mehr bewahrheitet, was ADRIEN TUREL geschrieben hat: „Der [206] Mensch pr&auml;judiziert unvermeidbar, was er finden will, und er weigert sich, seine Metrik abzuwandeln“.28
c. Die dritte Einschr&auml;nkung betrifft die erfolglose Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung, bei welcher der vom
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer beabsichtigte Erfolg ausbleibt. Beruht der Misserfolg darauf, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer nicht „mit der geh&ouml;rigen Sorgfalt handelte“, so entfallen die Rechte, die Art. 422
Abs. 1 OR dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einr&auml;umt und damit auch eine m&ouml;gliche Schadenersatzpflicht
des Gesch&auml;ftsherrn, wie Art. 422 Abs. 1 OR sie vorsieht. Diese Rechtslage ergibt sich aus Art.
422 Abs. 2 OR. Liegt die Ursache des Misserfolges dagegen nicht in der Unsorgfalt des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers, so bleibt es bei der Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR, wobei das
Ausbleiben des Erfolges ein Umstand ist, den der Richter bei seinem Ermessensentscheid
&uuml;ber den Bestand und den Umfang der Schadenersatzpflicht (Ziff. 5 lit. a) zu ber&uuml;cksichtigen
Vom Ausbleiben des beabsichtigten Erfolges zu unterscheiden ist die m&ouml;gliche Konstellation, wonach der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer den von ihm erlittenen Schaden selbst verschuldet hat. Ist
das Selbstverschulden derart, dass es den ad&auml;quaten Kausalzusammenhang zwischen Schaden
und Gesch&auml;ftsbesorgung unterbricht, so scheitert eine Schadenersatzpflicht des Gesch&auml;ftsherrn an der erforderlichen Ad&auml;quanz des Zusammenhanges (Ziff. 5). Andernfalls hat der
Richter das Selbstverschulden des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers in seinen Ermessensentscheid einzubeziehen, wie dies &uuml;brigens auch der Regel des Art. 44 Abs. 1 OR entspricht.
6. In keinem der drei geschilderten F&auml;lle, in denen das Bundesgericht auf die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR Bezug nimmt, ging es um eine Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag.
Auf die Entscheide zu den ersten beiden F&auml;llen (Ziff. 1 und Ziff. 2) m&ouml;chte ich nun im Einzelnen eintreten:
a. F&uuml;r beide F&auml;lle (Fall 1 und Fall 2) hat das Bundesgericht angenommen, dass zwischen den
Parteien hinsichtlich der in Frage stehenden Hilfeleistungen (Begleitung beim Verfolgen der
Diebe und Sch&uuml;tteln des Birnbaums) ein einfaches Auftragsverh&auml;ltnis und damit ein Vertragsverh&auml;ltnis entstanden sei (BGE 48 II 490 und BGE 61 II 97). Diese Annahme wirkt indes
[207] „konstruiert“, da nach der gerichtlichen Schilderung des jeweiligen Sachverhalts kaum
Vgl. CODE CIVIL, &Eacute;dition Dalloz 2004 (103. Auflage, bearbeitet von George Wiederkehr und Weiteren),
wo in Nr. 4 zu Art. 2000 CCfr. ausgef&uuml;hrt wird: „L’art. 2000 ne pr&eacute;voit pas l’indemnisation des seules pertes exceptionnelles, mais des toutes les pertes essuy&eacute;es par le mandataire &agrave; l’occasion des sa gestion.“ &Auml;hnlich PHILIPPE P&Eacute;TEL, Le contrat de mandat, &Eacute;dition Dalloz 1994, S. 67: „Ce texte oblige le mandant &agrave; r&eacute;parer tous les pr&eacute;judices d&eacute;coulant de la mission.“ HEINRICH HONSELL (Die Risikohaftung des Gesch&auml;ftsherrn, in: Festgabe f&uuml;r Ulrich von L&uuml;btow, Berlin 1980, S. 493) schreibt dagegen, wenn auch ohne Beleg,
dass die franz&ouml;sische Lehre und Rechtsprechung eine Haftung nach Art. 2000 CCfr. „nur bei gef&auml;hrlichen
T&auml;tigkeiten“ bejahe.
Zitiert bei HUGO LOETSCHER, Lesen statt Klettern, Z&uuml;rich 2003, S. 149.
anzunehmen ist, dass die Gesch&auml;digten (der Knecht oder der hilfreiche Nachbar) bei und mit
der &Uuml;bernahme ihrer Aufgaben einen rechtsgesch&auml;ftlichen Bindungswillen erkl&auml;rt, sich also
zur Mitverfolgung der Diebe oder zum Sch&uuml;tteln des Birnbaumes vertraglich verpflichtet h&auml;tten. Viel eher hat, wie in Fall 3, ein Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnis (ohne Rechtsbindungswillen) vorgelegen.
W&auml;re aber tats&auml;chlich ein Vertrag zustande gekommen, wie das Bundesgericht unterstellt, so m&uuml;sste er in Fall 2 als Werkvertrag oder, bei fehlender Entgeltlichkeit, als werkvertrags&auml;hnlicher Innominatkontrakt29 qualifiziert werden. Denn das Sch&uuml;tteln eines Birnbaumes
ist eine Arbeit, die, falls sie Gegenstand einer vertraglichen Verpflichtung bildet, mit einem
bestimmten Ergebnis geschuldet wird. Ein Auftragsverh&auml;ltnis h&auml;tte demgem&auml;ss nicht vorgelegen.
b. Ausgehend von der Annahme eines einfachen Auftrages stand das Bundesgericht in beiden
F&auml;llen vor der Schwierigkeit, dass die beklagten Auftraggeber kein Verschulden traf, Art. 402
Abs. 2 OR jedoch ein Verschulden voraussetzt30, damit der Beauftragte Ersatz des aus dem
Auftrag erwachsenen Schadens verlangen kann (BGE 48 II 490 und BGE 61 II 97 f.). Statt
die jeweiligen Ersatzanspr&uuml;che zu verneinen, hat das Gericht nun aber auf die kausale Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR gegriffen und entschieden, dass diese Regel auf den
unentgeltlichen Auftrag sinngem&auml;ss zur Anwendung komme. Denn beziehe sich „das Mandat
… auf ein rein altruistisches Gesch&auml;ft, dann verlange es die Billigkeit mindestens ebensosehr
wie bei der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag, dass der Auftraggeber dessen Risiko ganz oder
teilweise trage“, sei es doch „billig, dass niemandem die [208] Erf&uuml;llung einer Pflicht, die er
altruistisch und nicht eigenen Vorteils wegen &uuml;bernommen hat, nachteilig sei“ (BGE 48 II
492, best&auml;tigt durch BGE 61 II 98). Ob im zweiten Fall der angebliche Auftrag unentgeltlich
war, wurde vom Bundesgericht allerdings offen gelassen.
Bei der Lekt&uuml;re der zitierten Erw&auml;gungen f&auml;llt auf, dass das Bundesgericht die unentgeltliche &Uuml;bernahme eines Auftrages als „altruistische“ &Uuml;bernahme eines Gesch&auml;ftes versteht, ja
in Fall 1 sogar von einem „rein altruistischen Gesch&auml;ft“ spricht. Die Rede vom Altruismus
des unentgeltlich Beauftragten erh&ouml;ht zwar die emotionale Akzeptanz der gerichtlichen Forderung, dass der Auftraggeber „dessen Risiko ganz oder teilweise trage“. Indes gilt es klarzustellen, dass die Unentgeltlichkeit einer vertraglichen Leistung lediglich besagt, der zur Leistung Verpflichtete habe keinen vertraglichen Anspruch auf eine Gegenleistung. Das aber
schliesst nicht aus, dass er die unentgeltlich und insofern „altruistisch“ &uuml;bernommene Verpflichtung auch eines „eigenen Vorteils wegen“ eingegangen ist, der ihn zum Abschluss des
Vertrages bewegt hat. Der Sache nach hat dies auch das Bundesgericht erkannt, indem es zu
Fall 2 ausf&uuml;hrt, dass die Unentgeltlichkeit eines geleisteten Dienstes nicht schon deshalb verneint werden k&ouml;nne, weil er in der Hoffnung erbracht werde, dass der Empf&auml;nger Gegenrecht
halte (BGE 61 II 99). Ein solches Verhalten, bei dem der Leistende trotz der Unentgeltlichkeit
des Gesch&auml;ftes auf einen eigenen Vorteil bedacht ist, k&ouml;nnte man mit einem Ausdruck aus der
Vgl. dazu PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Z&uuml;rich 1996, Nr. 115 und 318; BGE 127 III 523; 122
III 14 f.
Nach Art. 402 Abs. 2 OR haftet der Auftraggeber „dem Beauftragten f&uuml;r den aus dem Auftrage erwachsenen Schaden, soweit er nicht zu beweisen vermag, dass der Schaden ohne sein Verschulden entstanden ist“.
Die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens obliegt also dem Auftraggeber, der sich durch den Beweis
des Nichtverschuldens exkulpieren kann. Dem Verschulden gleichzustellen ist eine Hilfspersonenhaftung
nach Art. 101 OR. Darauf komme ich im Folgenden nicht mehr zur&uuml;ck, sondern unterstelle es als selbstverst&auml;ndlich.
Verhaltensbiologie als „reziproken Altruismus“ bezeichnen.31 Jedenfalls aber steht es einer
sinngem&auml;ssen Anwendung der in Art. 422 Abs. 1 OR enthaltenen Schadenersatzregel auf den
unentgeltlichen Auftrag nicht entgegen (vgl. BGE 61 II 99), so wie die Regel ja auch in ihrem
urspr&uuml;nglichen Anwendungsbereich anwendbar bleibt, falls der auftragslose Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer
das fremde Gesch&auml;ft im Hinblick auch auf eigene Vorteile gef&uuml;hrt hat (Ziff. 4 a.E.). Dass er
dies getan hat, ist nur, aber immerhin, ein Umstand, der f&uuml;r den Ermessensentscheid des Richters &uuml;ber den Bestand und den Umfang der Schadenersatzpflicht bedeutsam ist (Ziff. 5 lit. a).
c. [209] Die sinngem&auml;sse Anwendung der in Art. 422 Abs. 1 OR enthaltenen Schadenersatzregel, f&uuml;r die das Bundesgericht sich in beiden Entscheiden ausspricht, beruht auf einem Wertungsentscheid des Gerichts, das den „inneren Grund“ f&uuml;r diese Regel auch beim unentgeltlichen Auftrag verwirklicht sieht (BGE 61 II 98). Methodisch rechtfertigt das Gericht seinen
Analogieschluss mit einem Versehen des Gesetzgebers, der eine entsprechende Schadenersatzregel f&uuml;r den unentgeltlichen Auftrag nicht vorgesehen habe, was nach Art. 1 ZGB durch
den Richter zu korrigieren sei (BGE 48 II 492 und 61 II 98). Obwohl das Bundesgericht dies
nicht ausdr&uuml;cklich sagt, scheint es von einer L&uuml;cke des Gesetzes auszugehen, die es nach
Massgabe des Art. 1 Abs. 2 ZGB zu f&uuml;llen gilt.
Dass der Analogieschluss dazu dient, eine L&uuml;cke des Gesetzes zu f&uuml;llen, entspricht zwar
der heute herrschenden Meinung.32 Nach der von EUGEN HUBER vertretenen und neuerdings
wieder entdeckten33 Ansicht ist die analoge Gesetzesanwendung jedoch kein Anwendungsfall
der L&uuml;ckenf&uuml;llung (Art. 1 Abs. 2 ZGB)34, sondern nichts anderes als Gesetzestreue, wie Art.
1 Abs. 1 ZGB sie verlangt.35 Dieses Gesetzesverst&auml;ndnis, das mich &uuml;berzeugt, gibt jeder gesetzlichen Norm eine eigene Wirkungsbreite, die sich nicht mit ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich zu decken braucht. Vielmehr ist eine Gesetzesbestimmung nach Art. 1 Abs. 1
ZGB auch ausserhalb ihres gesetzlichen „Standortes“ anzuwenden, soweit es ihrem Sinn und
Zweck entspricht. Wenn es nun aber zutrifft, dass die gesetzliche [210] Schadenersatzregel
des Art. 422 Abs. 1 OR nach ihrem Sinn und Zweck auf den unentgeltlichen Auftrag zur Anwendung kommt, so muss das Gleiche auch f&uuml;r andere Vertr&auml;ge gelten, die eine Partei zu einer unentgeltlichen Arbeitsleistung verpflichten. Insofern macht es keinen Unterschied, ob
man in Fall 2 den angeblich zustande gekommenen Vertrag, sofern er unentgeltlich war, als
Vgl. JOHN HORGAN, Der menschliche Geist, M&uuml;nchen 2000, S. 256; GERHARD ROTH, F&uuml;hlen, Denken,
Handeln, Frankfurt am Main 2001, S. 65; FRANS DE WAAL, Good Natured, 3. Aufl., Harvard University
Press, Cambridge, Massachusetts 1996, S. 135.
Vgl. statt vieler ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 2. Aufl., Bern 2005, S. 173 ff.
Vgl. z.B. BRUNO HUWILER, Privatrecht und Methode, recht, Studienheft 5, S. 14 ff.; ANDREAS ABEGG, Die
zwingenden Inhaltsnormen des Schuldvertragsrechts, Diss. Freiburg 2004, Arbeiten aus dem juristischen
Seminar der Universit&auml;t Freiburg/Schweiz, Band 225, Z&uuml;rich/Basel/Genf 2004, S. 253 ff.
Nach EUGEN HUBER liegt eine Gesetzesl&uuml;cke nur dann vor, „wenn f&uuml;r einen gegebenen Fall das Gesetz
keinen Rechtssatz enth&auml;lt, der direkt oder auf dem Wege der Analogie zur Anwendung gebracht werden
d&uuml;rfte“ (EUGEN HUBER, Recht und Rechtsverwirklichung, 2. Auflage, Basel 1925, S. 354).
Vgl. die Erl&auml;uterungen zum Vorentwurf eines schweizerischen Zivilgesetzbuches (Bern 1914), Band I, S.
36. Dort h&auml;lt EUGEN HUBER fest, „dass in erster Linie das gesetzte Recht zur Anwendung gebracht werden
muss. Und zwar nicht nur soweit sein Wortlaut unmittelbar reicht, sondern auch soweit es in irgendeiner
Art von Auslegung oder auf dem Wege der Analogie herangezogen werden kann. Darauf verweist zun&auml;chst
Abs. 1 des Art. 1.“
unentgeltlichen Auftrag oder als werkvertrags&auml;hnlichen Innominatkontrakt qualifiziert (vgl.
Ziff. 6 lit. a).
d. Die Unentgeltlichkeit bildet nach beiden Entscheiden eine Voraussetzung daf&uuml;r, dass die
kausale Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR auf den einfachen Auftrag analog zur
Anwendung kommt. Bei entgeltlichen Auftr&auml;gen bleibt es dagegen bei der Verschuldenshaftung des Auftraggebers, wie Art. 402 Abs. 2 OR sie vorsieht. Denn „wer ein Gesch&auml;ft gegen
Verg&uuml;tung &uuml;bernimmt“, der &uuml;bernehme (so argumentiert das Bundesgericht zu Fall 1) „auch
das Risiko, das notwendig mit der Ausf&uuml;hrung eines Gesch&auml;ftes verbunden ist“ (BGE 48 II
491 f.). Ob diese „Risiko&uuml;bernahme“ eine gesetzliche Risikozuteilung ist oder das Bundesgericht an eine vertragliche &Uuml;bernahmeerkl&auml;rung des Beauftragten denkt, l&auml;sst sich dem zitierten Gerichtssatz nicht entnehmen. Jedenfalls aber w&auml;re das Zweite nichts anderes als eine
Fiktion, die keine R&uuml;cksicht darauf nimmt, ob der Beauftragte im Einzelfall eine entsprechende Willenserkl&auml;rung tats&auml;chlich abgegeben hat oder nicht. Auch aus dem Vertrauensprinzip
l&auml;sst sich eine solche Erkl&auml;rung nicht ohne weiteres herleiten, und dies schon gar nicht, wenn
die Entgeltlichkeit des Auftrages allein auf der &Uuml;bung beruht (Art. 394 Abs. 3 OR), der Beauftragte sich also keine Verg&uuml;tung ausbedungen hat.
Im sp&auml;teren BGE 61 II 95 ff. (Fall 2) verweist das Bundesgericht auf den vorg&auml;ngigen
Entscheid (Fall 1), ohne aber von einer „Risiko&uuml;bernahme“ zu sprechen. Indes h&auml;lt es fest,
dass sich die Regelung des Art. 402 Abs. 2 OR, wonach den schuldlosen Auftraggeber keine
Haftung f&uuml;r den Schaden des Beauftragten trifft, nur auf den entgeltlichen Auftrag beziehe,
w&auml;hrend der Auftraggeber den Schaden des unentgeltlich Beauftragten nach richterlichem
Ermessen zu ersetzen habe, wie dies Art. 422 Abs. 1 OR f&uuml;r die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag bestimme. Aus dieser Gegen&uuml;berstellung ergibt sich die Meinung des Bundesgerichts,
dass die kausale Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR zwar auf den unentgeltlichen,
nicht aber auf den entgeltlichen Auftrag zu Anwendung kommt. Damit ist freilich noch nicht
[211] gesagt, wie es sich verhalten soll, wenn der Auftraggeber den Schaden des unentgeltlich
Beauftragten verschuldet hat. Im weiteren Kontext des Urteils gelesen, d&uuml;rfte die erw&auml;hnte
Gegen&uuml;berstellung kaum den Sinn haben, den Schadenersatzanspruch des unentgeltlich Beauftragten auch bei Verschulden des Auftraggebers der Regel des Art. 422 Abs. 1 OR zu unterstellen. Und in der Tat gibt es keinen Grund, den Auftraggeber eines unentgeltlichen Auftrages nicht nach der auftragsrechtlichen Regel des Art. 402 Abs. 2 OR, sondern in sinngem&auml;sser Anwendung des Art. 422 Abs. 1 OR haften zu lassen, sofern der Schaden die Folge
einer von ihm verschuldeten Vertragsverletzung ist.36
e. Ziehen wir ein Fazit, so kommt es nach beiden Entscheiden wesentlich darauf an, ob der
Auftrag ein entgeltlicher oder ein unentgeltlicher ist, falls der Auftraggeber den Schaden des
Beauftragten nicht verschuldet hat37. Denn beim entgeltlichen Auftrag verneinen beide Entscheide, gest&uuml;tzt auf Art. 402 Abs. 2 OR, eine Haftung des schuldlosen Auftraggebers, w&auml;h-
Ist der Schaden zwar die Folge einer Vertragsverletzung, die dem Auftraggeber aber nicht zum Verschulden gereicht, so haftet dieser nach Massgabe des Art. 422 Abs. 1 OR und somit nach dem Ermessen des
Richters. Demgegen&uuml;ber will WALTER FELLMANN (Berner Kommentar 1992, N 182 zu Art. 402 OR) den
Auftraggeber „nach den gleichen Grunds&auml;tzen wie beim entgeltlichen Auftrag“, jedoch ohne M&ouml;glichkeit
des Exkulpationsbeweises haften lassen, sobald der Schaden des unentgeltlich Beauftragten auf einer Vertragsverletzung des Auftraggebers beruht. F&uuml;r diese L&ouml;sung, die den Ermessensentscheid des Richters nach
Art. 422 Abs. 1 OR ausschaltet, bietet das Gesetz keine Handhabe.
Zur umgekehrten Beweislast f&uuml;r das Verschulden und zur Hilfspersonenhaftung vgl. Fn. 30.
rend sie ihn beim unentgeltlichen Auftrag nach Massgabe des sinngem&auml;ss angewandten Art.
422 Abs. 1 OR nach dem Ermessen des Richters haften lassen. Diese kausale Haftung des
Auftraggebers gegen&uuml;ber dem unentgeltlich Beauftragten soll verhindern, dass „der Beauftragte beim unentgeltlichen Auftrag schlechter gestellt wird als der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag“ (BGE 61 II 98).
Indem das Bundesgericht f&uuml;r den unentgeltlichen Auftrag analog auf die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR greift, will es sachlich nicht rechtfertigbare Wertungsinkonsistenzen38 vermeiden. Indem das Gericht dies nur f&uuml;r den unentgeltlichen (nicht auch f&uuml;r den
entgeltlichen) Auftrag tut, [212] setzt es voraus, dass der auftragslose Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer auch
bei der echten und berechtigten Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag, auf den Art. 422 OR sich
bezieht (Ziff. 4), keinen (Honorar-)Anspruch auf eine Verg&uuml;tung hat. Diese Voraussetzung
liegt dem Analogieschluss beider Entscheide zugrunde und findet einen expliziten Ausdruck
in der argumentativen Erw&auml;gung, dass es sich sowohl beim unentgeltlichen Auftrag als auch
bei der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag „um die &Uuml;bernahme eines rein altruistischen Gesch&auml;ftes“ handle (BGE 61 II 98).
Die Auffassung, wonach der auftragslose Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer keinen Anspruch auf ein Entgelt f&uuml;r seine Gesch&auml;ftsbesorgung hat, entspricht sowohl der Konzeption des historischen Gesetzgebers39 als auch dem Wortlaut des Art. 422 Abs. 1 OR, der die Anspr&uuml;che des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers auf Verwendungs-, Befreiungs- und Schadenersatz beschr&auml;nkt40. Ein Teil der Lehre
will nun aber dem auftragslosen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer &uuml;berhaupt oder in bestimmten Konstellationen (namentlich, wenn eine Verg&uuml;tung f&uuml;r die geleistete T&auml;tigkeit &uuml;blich ist) einen Anspruch
auf Entgelt einr&auml;umen.41 Folgt man dieser Lehre, was ich mit R&uuml;cksicht auf die gesetzliche
Regelung des Art. 422 Abs. 1 OR nicht leichthin tun m&ouml;chte42, so f&auml;llt die Argumentation des
Bundesgerichts, das f&uuml;r seinen Analogieschluss von der Unentgeltlichkeit der auftragslosen
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ausgeht, in sich zusammen. Entweder gilt es dann, die kausale Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR &uuml;ber die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinaus sinngem&auml;ss auch auf entgeltliche Auftr&auml;ge auszudehnen, was jedoch vor dem Hintergrund des Art.
402 OR nur schwer zu begr&uuml;nden w&auml;re, weil damit die Verschuldensvoraussetzung, an welche Art. 402 Abs. 2 OR die Haftung des Auftraggebers kn&uuml;pft, auch bei entgeltlichen und
damit bei s&auml;mtlichen Auftr&auml;gen hinf&auml;llig w&uuml;rde. Oder man h&auml;lt daran fest, dass ein Grund f&uuml;r
die kausale Schadenersatzpflicht des [213] Art. 422 Abs. 1 OR eben doch auch in der Unentgeltlichkeit der Gesch&auml;ftsbesorgung besteht, und beschr&auml;nkt den vom Ermessen des Richters
abh&auml;ngigen Schadenersatzanspruch des auftragslosen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers folgerichtig auf solche
F&auml;lle, in denen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer keinen Verg&uuml;tungsanspruch hat. Mit diesem zweiten Ansatz liesse sich weiterhin erkl&auml;ren, weshalb ein analoger (verschuldensunabh&auml;ngiger) Schadenersatzanspruch nur dem unentgeltlich Beauftragten zustehen soll, wie das Bundesgericht
entschieden hat. Die M&ouml;glichkeit, den zweiten Weg zu w&auml;hlen, steht allerdings nur jenen Vertretern der erw&auml;hnten Lehre offen, die einen Verg&uuml;tungsanspruch des auftragslosen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers zwar f&uuml;r bestimmte, aber nicht f&uuml;r alle F&auml;lle bejahen.
ERNST A. KRAMER, zit. in Fn. 32, S. 176.
Vgl. J&Ouml;RG SCHMID, zit. in Fn. 4, Nr. 531, mit weiteren Hinweisen.
Im Falle des Art. 422 Abs. 3 OR wird der Anspruch des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers auf Verwendungsersatz durch
das dort umschriebene „Recht auf Wegnahme“ ersetzt.
Vgl. J&Ouml;RG SCHMID, zit. in Fn. 4, Nr. 531 ff.
Eher halte ich es mit HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 7. Aufl.,
Bern 2003, S. 329 f., der „de lege lata“ einen Anspruch des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers „auf Entlohnung“ ablehnt.
Die aufgezeigten Schwierigkeiten, die sich aus der Lehre vom Honoraranspruch des auftragslosen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers ergeben, haben sich dem Bundesgericht nicht gestellt, da es (wie
gesagt) in beiden Entscheiden von der prinzipiellen Unentgeltlichkeit der auftragslosen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ausgegangen ist. Wer diesen Ausgangspunkt verl&auml;sst, verstrickt sich in einen
Wertungswiderspruch, wenn er die kausale Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR mit
einem bestehenden Verg&uuml;tungsanspruch des auftragslosen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers f&uuml;r vereinbar h&auml;lt,
umgekehrt aber die Wertung des Bundesgerichts, wonach sich im Auftragsrecht eine sinngem&auml;sse Anwendung der Regel nur beim unentgeltlichen Auftrag rechtfertigt, als konsequent
erachtet43.
f. Pers&ouml;nlich meine ich, dass der blosse Umstand, wonach Leistungen im Interesse eines andern erbracht werden, nicht ausreicht, um eine kausale Schadenersatzpflicht des Leistungsempf&auml;ngers zu rechtfertigen. Erforderlich ist vielmehr das zus&auml;tzliche Element der Unentgeltlichkeit.44 Dementsprechend teile ich die Auffassung beider Bundesgerichtsentscheide, wonach nur der unentgeltlich Beauftragte von der sinngem&auml;ssen Anwendung des Art. 422 Abs. 1
OR profitieren kann, die Verschuldensvoraussetzung des Art. 402 [214] Abs. 2 OR also nicht
f&uuml;r alle Auftr&auml;ge entf&auml;llt45. Dabei &uuml;bersehe ich nicht, dass der Auftraggeber eines entgeltlichen Auftrages schon durch die (vereinbarte oder &uuml;bliche) Verpflichtung zu einem verh&auml;ltnism&auml;ssig geringen Entgelt vom Risiko einer aus Art. 422 Abs. 1 OR hergeleiteten Risikohaftung befreit wird. Insoweit k&ouml;nnte man davon sprechen, dass der Auftraggeber eines unentgeltlichen Auftrages vergleichsweise benachteiligt sei. Dieser Nachteil wird aber dadurch
herabgemindert, dass die Risikohaftung des Art. 422 Abs. 1 OR eine Billigkeitshaftung ist,
die es dem Richter gestattet, bei seinem Ermessensentscheid &uuml;ber Bestand und Umfang der
Schadenersatzpflicht (Ziff. 5 lit. a) auch auf die H&ouml;he der Verg&uuml;tung abzustellen, die der unentgeltlich Beauftragte f&uuml;r einen „solchen“ Auftrag h&auml;tte erwarten k&ouml;nnen, w&auml;re dieser entgeltlich gewesen. Beruht die Unentgeltlichkeit des konkreten Auftrages darauf, dass eine &uuml;bliche und deshalb von Gesetzes wegen geschuldete Verg&uuml;tung (Art. 394 Abs. 3 OR) wegbedungen wurde, ist ausserdem m&ouml;glich, dass der vereinbarte Verg&uuml;tungsverzicht des Beauftragten auch eine stillschweigend mitverstandene Risiko&uuml;bernahme f&uuml;r einen auftragsbedingten Schaden enth&auml;lt. Wie es sich damit verh&auml;lt, ist eine Frage der Vertragsauslegung, die sich
nur f&uuml;r den konkreten Fall beantworten l&auml;sst. F&uuml;hrt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, dann verbietet es sich nach der Regel, wonach Abreden im Zweifel gesetzeskonform
auszulegen sind46, den erkl&auml;rten Verzicht auf die &uuml;bliche Verg&uuml;tung so zu interpretieren, dass
So z.B. J&Ouml;RG SCHMID, zit. in Fn. 4, Nr. 519 und 538.
So auch die &uuml;berwiegende Lehre in der Schweiz (WALTER FELLMANN, Berner Kommentar 1992, N 142 zu
Art. 402 OR, mit Hinweisen).
Ob es sich in gewissen F&auml;llen rechtfertigt, den Schaden des entgeltlich Beauftragten wie eine Verwendung
zu behandeln (vgl. BGE 59 II 256), um dessen Ersatz der Regel des Art. 402 Abs. 1 OR zu unterstellen,
mag hier offen bleiben. WALTER FELLMANN, der ein solches Vorgehen unter bestimmten Voraussetzungen
bejaht (Berner Kommentar 1992, N 147 zu Art. 402 OR), beruft sich insbesondere auf deutsche Literaturstellen zu &sect; 670 BGB, worin es aber um den nach deutschem Recht „begriffsnotwendig“ unentgeltlichen
Auftrag geht, f&uuml;r den die herrschende Lehre in Deutschland postuliert, dass „die infolge bewusst &uuml;bernommener Gefahren erlittenen Sch&auml;den“ des Beauftragten den Aufwendungen gleichzustellen sind (vgl.
JAUERNIG/MANSEL, zit. in Fn. 26, N 9 zu &sect; 670 BGB, welche die besagte Gleichstellung jedoch als „gek&uuml;nstelt“ bezeichnen und stattdessen eine Risikohaftung des Auftraggebers vorschlagen).
GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht AT, Band I, 8. Aufl., Z&uuml;rich/Basel/Genf
er einen Verzicht auch auf den Schadenersatzanspruch des sinngem&auml;ss anzuwendenden Art.
422 Abs. 1 OR einschliesst.
7. [215] Die Urteile zu den ersten beiden F&auml;llen (BGE 48 II 487 ff. und BGE 61 II 95 ff.), die
ich besprochen habe, werden gedanklich fortgesetzt durch BGE 129 III 181 ff. In diesem Entscheid zum dritten Fall (Ziff. 3) verneint das Bundesgericht eine vertragliche Bindung zwischen den Parteien und qualifiziert die unentgeltliche Hilfeleistung des ungl&uuml;cklichen Besuchers, der von der Leiter gest&uuml;rzt ist, als Gef&auml;lligkeitshandlung ohne Rechtsbindungswillen.
Indes h&auml;lt es daf&uuml;r, dass die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR auch auf solche Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnisse anzuwenden sei. Im Einzelnen m&ouml;chte ich folgende Punkte hervorheben:
a. Die Feststellung des Bundesgerichts (BGE 129 III 181 ff.), wonach zwischen dem Bauern
und seinem verungl&uuml;ckten Besucher kein Vertrag hinsichtlich der Hilfeleistung, sondern ein
blosses Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnis zustande gekommen sei, vermag vor dem Hintergrund des im
Entscheid geschilderten Sachverhaltes und der bundesgerichtlichen Erw&auml;gungen zu &uuml;berzeugen. Dass die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR sinngem&auml;ss auch auf Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnisse zur Anwendung kommt, die eine Dienstleistung zum Gegenstand haben, ist dann
nur noch eine folgerichtige Weiterf&uuml;hrung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum unentgeltlichen Auftrag (Fall 1 und Fall 2). Das Fehlen eines vertraglichen Rechtsbindungswillens rechtfertigt es nicht, diesbez&uuml;glich anders zu entscheiden als beim unentgeltlichen Auftrag. Das leuchtet „aus Gr&uuml;nden rechtlicher Gleichbehandlung“ (BGE 129 III 184) und schon
deshalb ein, weil auch die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag, der die Regel des Art. 422 Abs. 1
OR systematisch zugeh&ouml;rt, kein Vertragsverh&auml;ltnis darstellt.
b. Mit der Annahme eines Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnisses ist zugleich gesagt, dass der verungl&uuml;ckte Besucher sich zu keiner Leistung verpflichtet hatte. Dementsprechend ist es ungenau, wenn
das Bundesgericht sich in BGE 129 III 183 f. auf den in BGE 48 II 492 (Fall 1) enthaltenen
Satz beruft, „dass niemandem die Erf&uuml;llung einer Pflicht die er altruistisch und nicht eigenen
Vorteils wegen &uuml;bernommen hat, nachteilig“ sein soll47, um dann zu erkl&auml;ren, dass dieses
Prinzip „auch bei der Beurteilung von Gef&auml;lligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen
gelten“ m&uuml;sse. Doch wird durch die [216] formelhafte Wiederverwendung des auf den unentgeltlichen Auftrag zugeschnittenen Satzes der Bezug zur fr&uuml;heren Rechtsprechung hergestellt
und ausserdem best&auml;tigt, dass das Bundesgericht sich bei der analogen Anwendung des Art.
422 Abs. 1 OR von der Idee einer unentgeltlichen („altruistischen“) Leistung leiten l&auml;sst, die
ohne Anspruch auf eine Gegenleistung erbracht wird. Dass freilich auch der unentgeltlich
Leistende im Hinblick auf einen eigenen Vorteil handeln kann und dies der sinngem&auml;ssen
Anwendung des Art. 422 Abs. 1 OR nicht entgegensteht, wurde schon in meinen Bemerkungen zu den ersten beiden Entscheiden (in Ziff. 6 lit. b) ausgef&uuml;hrt. Gerade bei Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnissen in l&auml;ndlicher Umgebung d&uuml;rfte das, was ich mit einem entliehenen Ausdruck als
„reziproken Altruismus“ bezeichnet habe, recht h&auml;ufig vorkommen. Eine Gef&auml;lligkeit wird
hier nicht selten einer anderen Gef&auml;lligkeit wegen erbracht, ohne dass der Gegendienst rechtlich geschuldet w&uuml;rde. So entspricht es denn auch einer alten Bauernregel, dass „G&uuml;te mit
G&uuml;te zu vergelten“ sei.
2003, Nr. 1230 und Nr. 1235, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
Kursive Auszeichnung des Wortes Pflicht von mir beigef&uuml;gt.
c. Die kausale Risikohaftung des Art. 422 Abs. 1 OR ist eine quasivertragliche, keine deliktische Haftung (Ziff. 5). Diese Qualifikation passt auch dann, wenn es um die entsprechende
Haftung des Leistungsempf&auml;ngers im Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnis geht. Denn obwohl es bei unverbindlichen Gef&auml;lligkeitshandlungen an einem Rechtsbindungswillen der Beteiligten fehlt,
vollzieht sich die Gef&auml;lligkeitshandlung – wie die Erf&uuml;llung einer vertraglichen Leistungspflicht – im gegenseitigen Einvernehmen der Beteiligten. Dadurch wird das leistungsbezogene Verh&auml;ltnis zwischen den Beteiligten zu einem vertrags&auml;hnlichen Leistungsverh&auml;ltnis48, was
es rechtfertigt, die aus Art. 422 Abs. 1 OR hergeleitete Schadenersatzpflicht des Gef&auml;lligkeitsnehmers wie eine vertragliche Ersatzpflicht zu behandeln.
Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage in BGE 129 III 181 ff. (Fall 3) nicht befasst,
jedoch schon in BGE 116 II 695 ff. festgehalten, dass die (umgekehrte) Haftung des Gef&auml;lligen gegen&uuml;ber dem Leistungsempf&auml;nger dem Delikts-, nicht dem Vertragsrecht unterstehe.
Unter Anrufung dieses Entscheides erkl&auml;rt das Gericht jetzt in BGE 129 III 183, dass unverbindliche Gef&auml;lligkeiten „zu keiner Vertragshaftung des Leistenden bei Nicht- [217] oder
Schlechterf&uuml;llung f&uuml;hren“. Das ist grunds&auml;tzlich richtig, da der Gef&auml;llige ja keine vertragliche
Leistung schuldet. Was aber die Schlechtleistung angeht, so vermag die Aussage nur insoweit
zu &uuml;berzeugen, als sie eine Schadenersatzpflicht f&uuml;r den Minderwert der schlechten Leistung
ausschliesst. Erw&auml;chst indes dem Leistungsempf&auml;nger ein weiterer Schaden (z.B. ein K&ouml;rperschaden) aus der Schlechtleistung des Gef&auml;lligen oder wird er anl&auml;sslich der Gef&auml;lligkeitshandlung gesch&auml;digt, so hat der Gef&auml;llige f&uuml;r den betreffenden Folge- oder Begleitschaden
auch nach den Regeln des Vertrags-, nicht nur nach Massgabe des Deliktsrechts aufzukommen49, wenn man, was sich aufdr&auml;ngt, auf den vertrags&auml;hnlichen Charakter des Leistungsverh&auml;ltnisses abstellt.50 So gesehen, f&uuml;gt sich auch die vertrags&auml;hnliche Behandlung der aus Art.
422 Abs. 1 OR &uuml;bernommenen Risikohaftung des Gef&auml;lligkeitsnehmers problemlos in das
rechtliche Gesamtbild des Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnisses ein.
d. Dass die Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR auch auf Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnisse zur
Anwendung kommt, wurde in BGE 129 III 181 ff., soweit ich sehe, zum ersten Mal h&ouml;chstgerichtlich entschieden. Insofern stellt der Entscheid zu Fall 3 ein Novum dar. Neu ist aber auch
die h&ouml;chstrichterliche Einschr&auml;nkung, wonach die Risikohaftung des Art. 422 Abs. 1 OR nur
Platz greift, wenn sich im eingetretenen Schaden „das besondere T&auml;tigkeitsrisiko“ („das der
gef&auml;hrlichen T&auml;tigkeit immanente Risiko“) der Gesch&auml;ftsbesorgung verwirklicht, w&auml;hrend sie
zu verneinen ist, wenn sich das „allgemeine Lebensrisiko“ des Gesch&auml;digten realisiert. Auf
diese [218] Einschr&auml;nkung, die BGE 129 III 184 f. formuliert, und auf meine Bedenken gegen&uuml;ber dem bundesgerichtlichen Unterfangen, die in Deutschland entwickelte Figur des „all48
Vgl. PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Z&uuml;rich 1996, Nr. 320.
Vgl. PETER GAUCH, Der Werkvertrag, zit. in Fn. 48, Nr. 320; derselbe, Grenz&uuml;berschreitungen im privaten
Schadensrecht, in: Festschrift Hans Peter Walter, Bern 2005, S. 307 f.; BETTINA H&Uuml;RLIMANN-KAUP, Die
privatrechtliche Gef&auml;lligkeit und ihre Rechtsfolgen, Diss. Freiburg 1999, Arbeiten aus dem juristischen
Seminar der Universit&auml;t Freiburg/Schweiz, Band 179, Freiburg 1999, S. 179 ff.
Wollte man die erw&auml;hnten Schadenersatzpflichten des Gef&auml;lligen ausschliesslich nach Deliktsrecht behandeln, wie es der in BGE 129 III 183 best&auml;tigte BGE 116 II 695 ff. nahe legt, so entst&auml;nde im &Uuml;brigen ein
eigenartiger Wertungswiderspruch zur Tatsache, dass den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag, der nach Art. 420
OR haftet, eine vertrags&auml;hnliche Schadenersatzpflicht trifft (EUGEN BUCHER, Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl., Z&uuml;rich 1988, S. 259; HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, zit. in Fn.
42, S. 330; J&Ouml;RG SCHMID, Z&uuml;rcher Kommentar 1993, N 10 zu Art. 420 OR; PIERRE TERCIER, zit. in Fn. 11,
Nr. 5345).
gemeinen Lebensrisikos“ als Haftungskorrektiv in das schweizerische Recht einzuf&uuml;hren,
habe ich bereits in Ziff. 5 lit. b hingewiesen. In sprachlicher Hinsicht bleibt nachzutragen:
In BGE 129 III 185 bezeichnet das Bundesgericht die Sch&auml;den, die es aus dem Haftungsbereich des Art. 422 Abs. 1 OR ausschliessen will, als „Zufallssch&auml;den“, w&auml;hrend es in BGE
48 II 492 gerade umgekehrt erkl&auml;rt, dass Art. 422 Abs. 1 OR eine Haftung „f&uuml;r zuf&auml;llige
Schadensereignisse“ vorsehe. Hier (in BGE 48 II 492) wird das Wort „Zufall“ f&uuml;r Schadensereignisse verwendet, die nicht auf schuldhaftem Verhalten des Gesch&auml;ftsherrn beruhen51,
dort (in BGE 129 III 185) f&uuml;r Sch&auml;den, die sich aus dem „allgemeinen Lebensrisiko“ ergeben.
Mit dem so verstandenen Wort „Zufallsschaden“ hat BGE 129 III 185 einen Ausdruck der
deutschen Dogmatik &uuml;bernommen52, der sich im Zeitpunkt des BGE 48 II 487 ff. noch nicht
(jedenfalls nicht mit dem erw&auml;hnten Sinn) herausgebildet hatte.
e. Von den verschiedenen Aussagen, die BGE 129 III 181 ff. enth&auml;lt, gilt es schliesslich einen
Satz speziell hervorzuheben, der auf S. 184 des Entscheides steht. Danach beruht die in Art.
422 Abs. 1 OR vorgesehene Haftung des Gesch&auml;ftsherrn „auf dem sowohl vertraglich wie
ausservertraglich g&uuml;ltigen Prinzip, dass das Risiko schadensgeneigter, gef&auml;hrlicher T&auml;tigkeit
von jenem zu tragen ist, in dessen Interesse und zu dessen Nutzen sie ausgef&uuml;hrt wird.“53 Dieser Satz reflektiert die restriktive Interpretation des Bundesgerichts, wonach der gesetzliche
Grund f&uuml;r die kausale Schadenersatzregel des Art. 422 Abs. 1 OR bloss solche Risiken abdeckt, die sich aus der spezifischen Schadensgeneigtheit der Gesch&auml;ftsbesorgung ergeben,
was aber nicht dem Willen des schweizerischen Gesetzgebers entspricht (Ziff. 5 lit. b, letzter
Absatz). Ausserdem l&auml;sst der Satz unbeachtet, dass Art. 422 Abs. 1 [219] OR auch das „Risiko schadensgeneigter, gef&auml;hrlicher T&auml;tigkeit“ nicht einfach dem Gesch&auml;ftsherrn &uuml;berbindet,
sondern es dem Ermessensentscheid des Richters &uuml;berl&auml;sst, ob und inwieweit der Gesch&auml;ftsherr f&uuml;r den Schaden aufkommen muss, falls sich im Einzelfall das Risiko verwirklicht (vgl.
Ziff. 5 lit. a). Und schliesslich enth&auml;lt der Satz eine Verallgemeinerung, die auch deswegen zu
weit geht, weil sie davon abstrahiert, dass das Bundesgericht selber die Unentgeltlichkeit der
geleisteten Dienste als Voraussetzung f&uuml;r eine verschuldensunabh&auml;ngige Risikohaftung des
Leistungsempf&auml;ngers begreift (vgl. Ziff. 6 lit. d und Ziff. 7 lit. b). Ein allgemein g&uuml;ltiges Prinzip, wie das Bundesgericht es formuliert, gibt es in dieser Absolutheit nicht, wenn der Leistungsempf&auml;nger das Schadensrisiko des in seinem Interesse T&auml;tigen nur bei unentgeltlichen
Leistungen und auch dann nur nach dem Ermessen des Richters zu tragen hat, der &uuml;ber Bestand und Umfang der verschuldensunabh&auml;ngigen Schadenersatzpflicht nach „Recht und Billigkeit“ entscheidet (Ziff. lit. a).
8. Die bundesgerichtlichen Entscheide zu allen drei F&auml;llen haben zur Fortentwicklung des
schweizerischen Schadenersatzrechts beigetragen. Die sinngem&auml;sse Anwendung der in Art.
422 Abs. 1 OR enthaltenen Schadenersatzregel auf den unentgeltlichen Auftrag (Fall 1 und
Fall 2) und auf das Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnis (Fall 3) d&uuml;rfte freilich nur ein Anfang gewesen
sein, da die Regel auf alle Leistungsverh&auml;ltnisse (z.B. auch auf den unentgeltlichen „Werkvertrag“) passt, in denen unentgeltliche Dienste erbracht werden (Ziff. 6 lit. c). Immer aber gilt es
So z.B. auch BGE 59 II 254 und BGE 46 II 444 zum Auftragsrecht; anders aber z.B. WALTER FELLMANN,
Berner Kommentar 1992, N 138 zu Art. 402 OR.
Vgl. CLAUS-WILHELM CANARIS, zit. in Fn. 26, S. 43, mit weiteren Hinweisen.
Literarisch untermauert wird das ins Feld gef&uuml;hrte „Prinzip“ durch zwei in Deutschland erschienene Aufs&auml;tze (HEINRICH HONSELL, Die Risikohaftung des Gesch&auml;ftsherrn, zit. in Fn. 27, S. 485 ff., S. 496 ff., und
CLAUS-WILHELM CANARIS, zit. in Fn. 26, S. 41 ff.), auf die das Bundesgericht sich abst&uuml;tzt.
zu beachten, dass die Schadenersatzpflicht des Art. 422 Abs. 1 OR, die kein Verschulden des
Haftpflichtigen voraussetzt, auch bei ihrer analogen Anwendung den Einschr&auml;nkungen unterliegt, die in Ziff. 5 erw&auml;hnt wurden. Ich wiederhole:
a. Die Schadenersatzpflicht des Art. 422 Abs. 1 OR ist eine Risikohaftung, die auf das Ermessen des Richters abstellt. Danach hat der Richter nach seinem („billigen“) Ermessen nicht nur
&uuml;ber die H&ouml;he des zu leistenden Ersatzes, sondern schon dar&uuml;ber zu entscheiden, ob im konkreten Fall &uuml;berhaupt Schadenersatz zu leisten ist (Ziff. 5 lit. a; BGE 129 III 185).
[220] In den Entscheiden zu den ersten beiden F&auml;llen (BGE 48 II 487 ff. und BGE 61 II
95 ff.) wird das Letztere nicht explizit hervorgehoben. Im Entscheid zu Fall 1 wird sogar ohne
zus&auml;tzliche Differenzierung gesagt, dass der Mandant das Risiko des unentgeltlich Beauftragten „ganz oder teilweise trage“ (BGE 48 II 492), was den Eindruck erweckt, der Auftraggeber m&uuml;sse in jedem Fall zumindest einen Teil des Schadens &uuml;bernehmen. Zu Fall 2 erkl&auml;rt
zwar das Bundesgericht, dass der unentgeltlich Beauftragte einen Schadenersatzanspruch haben soll, „wo es die Billigkeit erheischt“ (BGE 61 II 98), weist dann aber die Vorinstanz lediglich an, die H&ouml;he des kl&auml;gerischen Schadens und den vom Beklagten zu ersetzenden Anteil
zu bestimmen, falls das konkret angenommene Auftragsverh&auml;ltnis ein unentgeltliches sein
sollte (BGE 61 II 99).
b. Nach BGE 129 III 184 f. (Fall 3) ist eine kausale Haftung nach Art. 422 Abs. 1 OR zu verneinen, wenn sich im eingetretenen Schaden das „allgemeine Lebensrisiko“ des Gesch&auml;digten verwirklicht hat. Meine Bedenken gegen diese generelle Einschr&auml;nkung der Risikohaftung
habe ich angemeldet (Ziff. 5 lit. b und Ziff. 7 lit. d).
Teilt man jedoch die Auffassung des Bundesgerichts54, so stellt sich die Frage, weshalb
das Gericht im Entscheid zu Fall 3 zwar die erw&auml;hnte Einschr&auml;nkung proklamiert, in den publizierten Entscheidmotiven aber nicht gepr&uuml;ft hat, ob der Leitersturz dem „allgemeinen Lebensrisiko“ des gest&uuml;rzten Besuchers zuzurechnen und eine Haftung des eingeklagten Bauern
aus diesem Grunde abzulehnen w&auml;re. Daf&uuml;r h&auml;tte jedenfalls der Umstand gesprochen, dass der
Besucher von der Leiter gest&uuml;rzt ist, noch bevor er damit begonnen hatte, die Kette um das
Rundholz zu legen (BGE 129 III 181), womit sich ein Risiko verwirklicht hat, das schlicht
mit jeder Benutzung einer Leiter einhergeht. F&uuml;r die H&ouml;he dieses Risikos und f&uuml;r die H&auml;ufigkeit, mit der es sich verwirklicht, spricht nur schon die SUVA-Statistik der anerkannten Berufsunf&auml;lle, die f&uuml;r die Jahre 1999-2003 insgesamt 26'039 Unf&auml;lle mit Leitern samt einer
Schadenssumme von Fr. 495'284'407 [221] ausweist55. W&auml;re es da so verfehlt gewesen, den
Leitersturz des Besuchers, der sich auch bei einer sonstwie veranlassten Benutzung einer Leiter h&auml;tte ereignen k&ouml;nnen, dem „allgemeinen Lebensrisiko“ des Verunfallten zuzurechnen?
Auch in den ersten beiden F&auml;llen (Ziff. 1 und Ziff. 2) wurde eine entsprechende Pr&uuml;fung
unterlassen, was sich aber schon daraus erkl&auml;rt, dass damals die Figur des „allgemeinen Lebensrisikos“ sich auch in Deutschland noch nicht etabliert hatte56. Aus der heutigen Sicht des
Bundesgerichts (BGE 129 III 184 f.) w&auml;re es f&uuml;r Fall 2 jedoch nicht ausgeschlossen, einen
So z.B. WALTER FELLMANN, der sich im Zusammenhang mit dem unentgeltlichen Auftrag schon vor BGE
129 III 181 ff. daf&uuml;r ausgesprochen hat, dass die Risikohaftung des Art. 422 Abs. 1 OR nicht Platz greift,
wenn sich ein „allgemeines Lebensrisiko“ verwirklicht (Berner Kommentar 1992, N 190 zu Art. 402 OR).
Quelle: Spezialstatistik UVG vom 8. Juni 2005.
In der deutschen Rechtsprechung findet sich die Vorstellung vom „allgemeinen Lebensrisiko“ erstmals in
BGHZ 27, S. 141, einem Urteil aus dem Jahre 1958 (MATTHIAS M&Auml;DRICH, zit. in Fn. 13, S. 13). Zu Vorl&auml;ufern in der deutschen Literatur vgl. MATTHIAS M&Auml;DRICH, S. 22 f.
Schadenersatzanspruch des wegen eines abgebrochenen Astes vom Birnbaum gest&uuml;rzten Kl&auml;gers mit der Begr&uuml;ndung zu verneinen, dass sich in diesem Sturz ein „allgemeines Lebensrisiko“ des Kl&auml;gers verwirklicht habe. „Denn da der Baum und der abgebrochene Ast nicht etwa
morsch, sondern gesund waren, so fehlte es an einer besonderen Gefahr, die &uuml;ber das mit dem
Besteigen jeden Baumes verbundene und als solches auch dem Kl&auml;ger ohne weiteres erkennbare Risiko hinausgegangen w&auml;re“. Ankn&uuml;pfend an diese Feststellung, die BGE 61 II 97 zu
Fall 2 enth&auml;lt, k&ouml;nnte man gest&uuml;tzt auf BGE 129 III 184 f. argumentieren, dass ein derartiges
Risiko zum „allgemeinen Lebensrisiko“ geh&ouml;re, welches ein jeder (und namentlich ein Bauer), der einen Baum besteigt, selber zu tragen habe, weshalb es nicht in den kausalen Haftungsbereich des Art. 422 Abs. 1 OR falle. Und wer dem widersprechen wollte, dem liesse
sich entgegnen, dass in der deutschen Rechtsprechung sogar terroristische Einzelakte als „Teil
des von jedem Menschen selbst zu tragenden allgemeinen Lebensrisikos“ qualifiziert wurden57.
Ob freilich der Leitersturz des Besuchers (Fall 3) oder der Sturz des Nachbarn vom Birnbaum (Fall 2) tats&auml;chlich dem „allgemeinen Lebensrisiko“ des verungl&uuml;ckten Besuchers oder
Nachbarn zuzurechnen w&auml;re, l&auml;sst sich nicht mit Gewissheit sagen, nachdem dieser Rechtsbegriff brauchbarer [222] Konturen entbehrt (Ziff. 5 lit. b). Zwar ist jeder Begriff unsicherheitsbelastet und an seinen R&auml;ndern unscharf. Der Begriff des „allgemeinen Lebensrisikos“
aber ist dies in besonderer Weise. Da es keine exakten Angaben dar&uuml;ber gibt, welche Gefahren zum „allgemeinen Risiko“ geh&ouml;ren, die der Betroffene angeblich selber zu tragen hat, und
welche nicht58, k&ouml;nnte man ebenso gut behaupten, dass der Sturz von der Leiter oder vom
bestiegenen Baum kein „allgemeines Lebensrisiko“ des Gest&uuml;rzten, sondern eine der &uuml;bernommenen T&auml;tigkeit immanente, spezifisch erh&ouml;hte Gefahr gewesen sei.59 Dieses Beispiel
best&auml;tigt die Unsicherheit, die dem Begriff des „allgemeinen Lebensrisikos“ anhaftet. Und das
wiederum best&auml;rkt mich in meinen Bedenken, das „allgemeine Lebensrisiko“ mit dem zugeh&ouml;rigen Schaden aus dem Haftungsbereich des Art. 422 Abs. 1 OR auszuklammern, statt sich
an die flexible L&ouml;sung des schweizerischen Gesetzgebers zu halten, der in Art. 422 Abs. 1 OR
die Zusprechung von Schadenersatz ohne Unterscheidung verschiedener Risiken in das am
Einzelfall ausgerichtete Ermessen des Richters gelegt hat (Ziff. 5 lit. b). Was soll uns berechtigen oder auch nur veranlassen, die in Art. 422 Abs. 1 OR enthaltene Erm&auml;chtigung des
Richters, &uuml;ber die Zusprechung von Schadenersatz nach seinem Ermessen zu entscheiden, um
eine Gruppe von Risiken zu reduzieren, die sich nicht einmal genau bestimmen l&auml;sst?
c. Schliesslich entf&auml;llt eine Haftung nach Art. 422 Abs. 1 OR, wenn der mit der Gesch&auml;ftsbesorgung beabsichtigte Erfolg deshalb ausbleibt, weil der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer nicht „mit der geh&ouml;rigen Sorgfalt handelte“ (Art. 422 Abs. 2 OR).
In den F&auml;llen 2 und 3 ist der beabsichtigte Erfolg ausgeblieben, weil der hilfreiche Nachbar vom Baum (Fall 2) oder der hilfreiche Besucher von der Leiter (Fall 3) st&uuml;rzten, bevor der
Birnbaum zu Ende gesch&uuml;ttelt oder die Kette um das Rundholz gelegt waren. H&auml;tte man dies
der Unsorgfalt der Gest&uuml;rzten zurechnen m&uuml;ssen, so h&auml;tte Art. 422 Abs. 2 OR einen Schadenersatzanspruch nach Abs. 1 ausgeschlossen; ein Selbstverschulden des Gesch&auml;digten, das den
ad&auml;quaten Kausalzusammenhang zwischen dem [223] erlittenen Schaden und der Gesch&auml;fts57
LG Hannover Urteil vom 27. 10. 2004 – 130 114/04, publiziert in Reise Recht, Zeitschrift f&uuml;r Tourismusrecht, Heft 6/04.
KARL LARENZ, zit. in Fn. 17, S. 448.
F&uuml;r den Sturz vom Baum (Fall 2) vgl. z.B. WALTER FELLMANN, Berner Kommentar 1992, N 189 zu Art.
402 OR.
besorgung unterbrochen h&auml;tte, w&auml;re hierf&uuml;r nicht erforderlich gewesen. Art. 422 Abs. 2 OR
kommt in den einschl&auml;gigen Entscheiden freilich nicht zur Sprache.
Das also waren die drei F&auml;lle und der Kommentar, die ich einleitend angek&uuml;ndigt habe. Obwohl die kommentierten Entscheide des Bundesgerichts &uuml;ber den „l&auml;ndlichen Raum“ hinaus
bedeutsam sind, so liegen ihnen eben doch menschliche Geschichten zugrunde, die sich im
„l&auml;ndlichen Raum“ abgespielt haben. Die Situierung dieser Geschichten im l&auml;ndlichen Alltag
mag aufzeigen, dass es nicht bloss die spektakul&auml;ren F&auml;lle der grossen Anwaltskanzleien sind,
welche die Rechtsprechung befruchten. Und wenn ich zum Schluss doch noch den Gedanken
der universit&auml;ren Elitef&ouml;rderung aufgreifen m&ouml;chte, so nur, um zu bemerken, dass es jedenfalls ein grosser Fehler w&auml;re, w&uuml;rden wir das Augenmerk der Studierenden einseitig auf diese
F&auml;lle richten, ja sogar die Meinung verbreiten, zur juristischen Elite geh&ouml;re allein und schon,
wer sich mit ihnen befasse. Ich bin denn auch &uuml;berzeugt, dass sich der Jubilar in einer solchen
Hochschulumgebung nicht besonders wohl f&uuml;hlen w&uuml;rde. Dass dieser &Uuml;berzeugungssatz eine
Paraphrase zum Schlusssatz ist, mit dem Du Deinen Beitrag in meiner Festschrift abgeschlossen hast60, mag Dir, lieber Paul, vor Augen f&uuml;hren, wie sehr ich Dir f&uuml;r Deinen Beitrag dankbar und Dir &uuml;berhaupt verbunden bin. Ich hoffe, dass Du weiterhin und mit ungebrochenem
Eifer an der Hochschule t&auml;tig bleibst, die ja besonders begabte Lehrer und Lehrerinnen ben&ouml;tigt, um besonders Begabte zu f&ouml;rdern oder auch nur auszuhalten. Nebst vielem anderem
w&uuml;nsche ich Dir und den Studierenden „Deiner“ Luzerner Rechtsfakult&auml;t, dass sich die Luzerner, wenn sie demn&auml;chst &uuml;ber die Finanzierung eines veritablen Universit&auml;tsgeb&auml;udes entscheiden, sich anders verhalten werden als die Vehfreudiger von JEREMIAS GOTTHELF, die es
vorgezogen hatten, ihre Batzen in eine K&auml;serei zu stecken, statt das dringend notwendige
Schulhaus zu bauen61.
PAUL RICHLI, zit. in Fn. 1, S. 220.
Vgl. dazu JEREMIAS GOTTHELF, Die K&auml;serei in der Vehfreude, Berlin 1850.