Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-420%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 09:03:34
Document Index: 713876

Matched Legal Cases: ['Art. 160', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 160', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 205', 'Art. 368', 'Art. 205', 'Art. 368', 'Art. 368', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 368', 'Art. 368']

122 III 420
122 III 42077. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Juli 1996 i.S. C. AG gegen H. AG (Berufung)
Art. 160 CO; clause p�nale; rapport avec l'action en ex�cution et le dommage du cr�ancier. But de la clause p�nale (consid. 2a). Exceptions au principe de la facult� alternative d'apr�s l'art. 160 al. 1 CO; concr�tisation pour le cas de l'ex�cution imparfaite (consid. 2b et c). Interpr�tation d'une convention, par laquelle la livraison en temps utile d'une installation apte � fonctionner est assur�e par clause p�nale (consid. 3). Faits � partir de page 420
BGE 122 III 420 S. 420
Mit Schreiben vom 8. Februar 1988 bestellte die H. AG bei der C. AG eine Verpackungsanlage f�r Pfeifenfilter zum Preis von Fr. 135'000.--, die eine Leistung von 30'000 Filtern pro Stunde in Packungen zu 10 Filtern erbringen sollte. Zu den Lieferungsbedingungen wurde im Schreiben folgendes festgehalten: BGE 122 III 420 S. 421
"Absolut verbindlich muss per 15. Juli die Anlage funktionsf�hig in Ihrem Werk �bergeben, d.h. von uns abgenommen werden. Um dies sicherzustellen muss eine Konventionalstrafe vereinbart werden.
Nach �berschreiten der Lieferfrist �ber 4 Wochen sind dies arbeitst�glich 400 sFr., nach 8 Wochen 800 sFr. arbeitst�glich."
Am 11. Februar 1988 best�tigte die C. AG schriftlich die Bestellung. Nachdem eine Abnahme in ihrem Werk in Bologna (Italien) wegen Nichterreichens der vertraglich zugesicherten Leistung gescheitert war, wurde die Verpackungsanlage am 8. August 1988 bei der H. AG abgeliefert und installiert. Bei der Inbetriebsetzung stellte sich heraus, dass die Leistung von 500 Filtern pro Minute noch immer nicht erreicht wurde. Daran �nderte sich auch in den folgenden Monaten nichts. Mit Schreiben vom 24. Februar 1989 verzichtete die H. AG per 28. April 1989 auf eine vertragsgem�sse Erf�llung. Sie ersetzte in der Folge die mangelhafte Zuf�hreinheit durch eine neue, die sie bei einer Drittfirma bestellt hatte. Im Juli 1989 konnte sie die Maschine schliesslich in Betrieb nehmen.
Am 7. September 1989 klagte die H. AG beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt gegen die C. AG auf Zahlung von Fr. 213'568.50 als Konventionalstrafe, Schadenersatz und Minderwert nebst Zins. Die Beklagte bestritt die Forderung und verlangte widerklageweise, die Kl�gerin sei zur Restzahlung von Fr. 48'109.95 nebst Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 17. Dezember 1992 sch�tzte das Zivilgericht die Klage im Umfang von Fr. 100'800.-- nebst 6% Zins seit 7. September 1989 und wies das weitergehende Klagebegehren sowie die Widerklage ab. Das Zivilgericht bejahte den Minderungsanspruch der Kl�gerin. Zudem ging es davon aus, dass die Beklagte gem�ss Vereinbarung vom 8./11. Februar 1988 zur Leistung einer Konventionalstrafe verpflichtet sei. Hingegen verweigerte es eine Entsch�digung als Ersatz f�r entgangenen Gewinn mangels Beweises insoweit, als sie die Konventionalstrafe �berstieg. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation der Kl�gerin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 9. Dezember 1994 den erstinstanzlichen Entscheid.
Die Beklagte hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung angefochten, die vom Bundesgericht abgewiesen wird, soweit es auf sie eintritt.
BGE 122 III 420 S. 422
2. a) Als Konventionalstrafe wird eine Leistung bezeichnet, die der Schuldner dem Gl�ubiger f�r den Fall verspricht, dass er eine bestimmte Schuld (Hauptverpflichtung) nicht oder nicht richtig erf�llt (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 6. Aufl., S. 361 Rz. 3909; BECKER, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 160 OR; EHRAT, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel, N. 1 zu Art. 160 OR). Zweck der Konventionalstrafe ist die Verbesserung der Gl�ubigerstellung durch Befreiung vom Schadensnachweis (BGE 109 II 462 E. 4a S. 468 mit Hinweisen).
b) Gem�ss dispositivem Gesetzesrecht (Art. 160 Abs. 1 OR) tritt die Konventionalstrafe alternativ neben die Erf�llung oder den f�r Nichterf�llung geschuldeten Schadenersatz (von TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, S. 281). Diese Regel gilt einerseits nicht, wenn die Konventionalstrafe f�r Nichteinhaltung der Erf�llungszeit oder des Erf�llungsortes versprochen wurde, solange der Gl�ubiger nicht ausdr�cklich Verzicht leistet oder die Erf�llung vorbehaltlos annimmt (Art. 160 Abs. 2 OR). Anderseits kann sich ein abweichender Wille ergeben aus dem Wortlaut der eingegangenen Verpflichtung, aus den Umst�nden, unter denen sie abgeschlossen wurde, oder aus der H�he der Konventionalstrafe, dies namentlich in dem Sinne, dass die Strafe in einem derartigen Missverh�ltnis zum Erf�llungsinteresse des Berechtigten steht, dass anzunehmen ist, dieses Interesse werde durch die Konventionalstrafe nicht gedeckt (BGE 46 II 399 E. 2; BGE 40 II 233 E. 9; BGE 26 II 108 E. 5; BECKER, a.a.O., N. 33 zu Art. 160 OR; OSER/SCH�NENBERGER, Z�rcher Kommentar, N. 2 und 6 zu Art. 160 OR; �hnlich GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 365 Rz. 3929 ff.; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 529; VON B�REN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 408 f.). Im Zweifel ist auf die Interessenlage und den Zweck der Konventionalstrafe abzustellen, um zu ermitteln, ob eine besondere Abrede getroffen wurde (BGE 46 II 399 E. 2). So soll der Gl�ubiger f�r ein und dasselbe rechtliche Interesse entweder nur die Strafe oder nur die Hauptleistung bzw. Schadenersatz wegen Nichterf�llung verlangen k�nnen (BECKER, a.a.O., N. 15 zu Art. 160 OR; Bucher, a.a.O., S. 529; SOERGEL/LINDACHER, N. 4 zu � 340 BGB).
F�r den Fall der nicht richtigen Erf�llung im Sinne von Art. 160 Abs. 1 OR hat der Gl�ubiger die Wahl, entweder die vereinbarten BGE 122 III 420 S. 423bzw. gesetzlichen Folgen der Schlechterf�llung des Hauptvertrags oder den Strafanspruch geltend zu machen (ROLAND BENTELE, Die Konventionalstrafe nach Art. 160-163 OR, Diss. Freiburg 1994, S. 89). Nach einem wesentlichen Teil der Lehre kann jedoch der Gl�ubiger, der nur teilweise, mithin nicht richtige Erf�llung erlangt hat, auf Zahlung der Konventionalstrafe klagen, wobei er die Teilleistung auf die Strafe anrechnen oder sie dem Schuldner zur�ckgeben muss (OSER/SCH�NENBERGER, a.a.O., N. 4 zu Art. 160 OR; BECKER, a.a.O., N. 22 zu Art. 160 OR; GUHL/MERZ/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., S. 554). Demgegen�ber fordern von TUHR/ESCHER (a.a.O., S. 282), dass in einem solchen Fall der zur Erf�llung nicht gen�gende Leistungsgegenstand zur�ckzugeben ist. Diese Auffassung, derzufolge eine Kumulation ausgeschlossen ist, nimmt aber zu wenig R�cksicht auf die Interessenlage. Die Strafe soll gerade die Mangelhaftigkeit der Hauptleistung sanktionieren (ROLAND BENTELE, a.a.O., S. 92). Das Interesse des Gl�ubigers an der Erf�llung �berhaupt und sein Interesse, die Hauptleistung nicht nur irgendwann und irgendwie, sondern ordnungsgem�ss und unter Meidung von Begleitsch�den zu erhalten, decken sich nicht (SOERGEL/LINDACHER, N. 5 zu � 341 BGB). Dem Kumulationsverbot ist insoweit Rechnung zu tragen, als der Gl�ubiger nicht zugleich Anspr�che auf Schadenersatz bzw. Mangelfolgeschaden und den Strafanspruch geltend machen kann, wenn die Konventionalstrafe vornehmlich die sich aus der Nicht- oder Schlechterf�llung des Vertrags ergebenden Anspr�che abdecken soll. Der Wert der Hauptleistung ist daher ad�quat zu ber�cksichtigen in dem Sinne, dass der Gl�ubiger diese entweder bezahlt oder zur�ckgibt.
c) Dem Gl�ubiger (K�ufer bzw. Besteller) steht neben dem Wandelungs- (Art. 205 Abs. 1 bzw. Art. 368 Abs. 1 OR), Minderungs- (Art. 205 Abs. 1 bzw. Art. 368 Abs. 2 OR) oder - nur beim Werkvertrag - Nachbesserungsrecht (Art. 368 Abs. 2 OR) ein Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens zu (GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 210 Rz. 3173; vgl. auch BGE 116 II 454 E. 2a). Im vorliegenden Fall hat die Kl�gerin mit der Annahme der Verpackungsanlage zu einem geminderten Preis nicht s�mtliche M�ngelrechte ersch�pft. Ihr Anspruch auf Abgeltung des Mangelfolgeschadens blieb unbefriedigt. Es erscheint nun durchaus sachgerecht und ist, wie vorne dargelegt, mit der Interessenlage vereinbar, dem Gl�ubiger zuzugestehen, die Aus�bung seiner M�ngelrechte aufzuspalten und den Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens durch die Einforderung der Konventionalstrafe geltend zu machen, sich f�r den Minderwert BGE 122 III 420 S. 424der abgelieferten Anlage auf den Minderungsanspruch zu berufen und diesen Wert an die Konventionalstrafe anzurechnen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht einzusehen, weshalb der K�ufer oder Besteller sich nur dann auf die vereinbarte Konventionalstrafe soll berufen k�nnen, wenn er die Annahme der mangelhaften Sache verweigert, w�hrend ihm diese M�glichkeit verschlossen bleiben soll, wenn er den f�r den Verk�ufer oder Unternehmer weniger einschneidenden Weg der Minderung w�hlt. Indem die Vorinstanz die Konventionalstrafe der Kl�gerin zusprach und diese verpflichtete, der Beklagten den Wert der von ihr erbrachten Leistung zu verg�ten, gew�hrte sie der Kl�gerin richtig besehen den Erf�llungsanspruch nicht kumulativ zur Strafe, denn deckungsgleiche Interessen wurden nicht mehrfach abgegolten. So betrachtet kann die Frage, ob die Parteien stillschweigend vereinbarten, der Erf�llungsanspruch k�nne zus�tzlich zum Strafanspruch geltend gemacht werden, offenbleiben.
3. Indes l�sst sich auch die Ansicht vertreten, die Parteien h�tten stillschweigend die Abmachung getroffen, die Strafe wegen versp�teter oder unrichtiger Erf�llung solle neben der Prim�rleistung geschuldet sein.
a) Die Willenserkl�rungen der Parteien sind, da ein �bereinstimmender wirklicher Wille nicht ermittelt wurde (Art. 18 Abs. 1 OR), aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 118 E. 4b/aa mit Hinweisen; BGE 119 II 449 E. 3a). Dabei hat der Richter zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben (BGE 117 II 609 E. 6c mit Hinweis; BGE 116 II 259 E. 5a).
In BGE 46 II 399 E. 2 f�hrte das Bundesgericht aus, bei der Auslegung eigentlicher Konventionalstrafversprechen, die ja im Interesse des Strafberechtigten gegeben w�rden, sei vor allem darauf Gewicht zu legen, welche Meinung dieser damit verbunden wissen, welchen Zweck er damit erreichen wolle, weil es sich f�r ihn, abgesehen von der Entlastung vom Schadensbeweis, darum handle, durch die Konventionalstrafe seinem Vertragsgegner einen psychischen Zwang zur Erf�llung der dadurch gesicherten Verpflichtung aufzuerlegen. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
b) Die Vorinstanz entnimmt dem Wortlaut der Abmachung, die Parteien h�tten eine Konventionalstrafe vereinbart, die sowohl die Rechtzeitigkeit der Lieferung als auch die Funktionsf�higkeit der BGE 122 III 420 S. 425Anlage habe sichern sollen. Diesen Zweck h�tten auch die Umst�nde nahegelegt. F�r den K�ufer oder Besteller, der den gekauften oder bestellten Gegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt ben�tige und dies mit einer Konventionalstrafe sichere, bleibe sich n�mlich gleich, ob eine Lieferverz�gerung eintrete oder die Sache zwar rechtzeitig, aber mit derartigen M�ngeln behaftet geliefert werde, dass sie zum vorausgesetzten Gebrauch untauglich sei. Um diesen Zweck zu erreichen, h�tten die Parteien eine mit der Dauer des Verzugs wachsende Konventionalstrafe vereinbart. Eine derartige Abrede setze aber gerade den Eintritt des erwarteten Ereignisses, hier also der Erf�llung, notwendigerweise voraus (vgl. VON B�REN, a.a.O., S. 409). Die Vorinstanz schliesst daraus, nach der von den Parteien getroffenen Abmachung sollte die Strafe wegen versp�teter oder unrichtiger Erf�llung neben der Prim�rleistung geschuldet sein. Dieser Schlussfolgerung ist beizupflichten.
Auszugehen ist vom Wortlaut der im Bestellschreiben der Kl�gerin vom 8. Februar 1988 enthaltenen Lieferbedingungen, welche nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz zum Vertragsinhalt erhoben wurden. Dem ersten Absatz ist zu entnehmen, dass die Parteien den Zeitpunkt der Ablieferung und die Funktionsf�higkeit der Anlage als gleich wichtig einstuften und zueinander derart in Beziehung setzten, dass die rechtzeitige Lieferung einer funktionsunf�higen Anlage der versp�teten Lieferung gleichgestellt wurde. Gem�ss dem zweiten Absatz wurde "dies", d.h. die Lieferung einer funktionsf�higen Anlage per 15. Juli 1988 durch die Beklagte, mittels Konventionalstrafe sichergestellt. Die Kl�gerin liess sich also f�r beide Modalit�ten der Leistungsst�rung gleichermassen absichern. Im dritten Absatz schliesslich wird die H�he der Konventionalstrafe festgesetzt. Dabei wird als die Konventionalstrafe ausl�sendes Ereignis nur das "�berschreiten der Lieferfrist" ausdr�cklich genannt; das kann aber im Hinblick auf das vorstehend Vereinbarte nicht heissen, dass die fristgerechte Lieferung einer gebrauchsuntauglichen Anlage nicht ebenfalls sanktioniert w�re. Andernfalls w�rde der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck unterlaufen: Die Beklagte h�tte es in der Hand, sich durch Ablieferung einer unfertigen Anlage am vereinbarten Termin der Pflicht zur Zahlung der Konventionalstrafe zu entschlagen. Der Kl�gerin ging es jedoch darum, sich auf die Zusicherung "absoluter Verbindlichkeit" im Hinblick darauf zu verlassen, dass sie am vereinbarten Termin die Anlage in ihrem Produktionsbetrieb einsetzen und damit den vereinbarten Ausstoss werde erzielen k�nnen, was sie der BGE 122 III 420 S. 426Beklagten mit hinl�nglicher Deutlichkeit zur Kenntnis brachte. Wurde aber die Funktionsuntauglichkeit der Versp�tung vertraglich gleichgesetzt und ist davon auszugehen, bei versp�teter Lieferung w�re die Kl�gerin gem�ss Art. 160 Abs. 2 OR ohne weiteres berechtigt gewesen, die Konventionalstrafe kumulativ zur Erf�llung zu fordern, so dr�ngt sich die Annahme auf, die Parteien h�tten diese Rechtsfolge auch f�r den Fall der Lieferung einer nicht betriebsf�higen Anlage vereinbaren wollen. Die Auslegung der Vereinbarung �ber die Konventionalstrafe durch die Vorinstanz h�lt daher vor Bundesrecht stand.
c) Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht verneint, dass die Kl�gerin die Lieferung im Sinne von Art. 160 Abs. 2 OR vorbehaltlos angenommen habe. Da die Vorinstanz jedoch in ihrer Hauptbegr�ndung zutreffend ausgef�hrt hat, Art. 160 Abs. 2 OR sei nicht (unmittelbar) anwendbar, und sich das Vorbringen der Beklagten nur auf eine Eventualbegr�ndung bezieht, ist darauf nicht einzutreten.
109 II 462,
116 II 454,
119 II 449 suite... ,
Art. 160 CO,
Art. 160 Abs. 2 OR,
art. 160 al. 1 CO,
Art. 368 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 368 Abs. 1 OR,