Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Niedersaechsisches_Gesetz_ueber_die_oeffentliche_Sicherheit_-d173060,1.html
Timestamp: 2016-10-25 02:19:44
Document Index: 344956101

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 90', '§ 90', '§ 1']

Nds. SOG,NI - Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
Nds. SOG,NI Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNds. SOG,NI - Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...§ 1 Nds. SOG, Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei§ 2 Nds. SOG, Begriffsbestimmungen§ 3 Nds. SOG, Geltungsbereich§ 4 Nds. SOG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 5 Nds. SOG, Ermessen; Wahl der Mittel§ 6 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 7 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für...§ 8 Nds. SOG, Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen§ 9 Nds. SOG, Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften§ 10 Nds. SOG, Einschränkung von Grundrechten§ 11 Nds. SOG, Allgemeine Befugnisse§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 Nds. SOG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 14 Nds. SOG, Kontrollstellen§ 15 Nds. SOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 15a Nds. SOG, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 16 Nds. SOG, Vorladung§ 17 Nds. SOG, Platzverweisung, Aufenthaltsverbot§ 18 Nds. SOG, Gewahrsam§ 19 Nds. SOG, Richterliche Entscheidung…Anlage 1 Nds. SOG
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9 - VORIS 21011 10 00 00 000 -)Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186)Red. Anm.: Die Anlage (Karte) zu § 90 Nds. SOG ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 37/2007 vom 4. Dezember 2007 auf den Seiten 665 bis 667 wiedergegeben. Inhaltsübersicht (1) §§ Erster Teil Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei1Begriffsbestimmungen2Geltungsbereich3 Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4Ermessen; Wahl der Mittel5Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen6Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen7Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen8Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften9Einschränkung von Grundrechten10 Dritter Teil Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei 1. Abschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse Allgemeine Befugnisse11Befragung und Auskunftspflicht12Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen13Kontrollstellen14Erkennungsdienstliche Maßnahmen15Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung15aVorladung16Platzverweisung, Aufenthaltsverbot17Gewahrsam18Richterliche Entscheidung19Behandlung festgehaltener Personen20Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung21Durchsuchung und Untersuchung von Personen22Durchsuchung von Sachen23Betreten und Durchsuchung von Wohnungen24Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen25Sicherstellung26Verwahrung27Verwertung, Vernichtung28Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten29 2. Abschnitt Befugnisse zur Datenverarbeitung Grundsätze der Datenerhebung30Datenerhebung31Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum32Aufzeichnung von Verkehrsdaten mit Einwilligung der Anschlussinhaberin oder des Anschlussinhabers33Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation33aGeräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation33bAuskunftsverlangen33cDatenerhebung durch längerfristige Observation34Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen35Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen35aDatenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen36Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler36aKontrollmeldung37Parlamentarische Kontrolle37aSpeicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung38Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken39Löschung39aAllgemeine Regeln der Datenübermittlung40Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden41Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung42Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten42aDatenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen43Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit44Datenabgleich45Datenabgleich mit anderen Dateien45aDateibeschreibung46Prüffristen47Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes48(weggefallen)49 Vierter Teil Vollzug Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte50Vollzugshilfe51Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen52Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung53 Fünfter Teil Verordnungen Anwendung54Verordnungsermächtigung55(weggefallen)56Inhalt57Formvorschriften58Zuwiderhandlungen59Verkündung und In-Kraft-Treten60Geltungsdauer61Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht62Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden63 Sechster Teil Zwang 1. Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen64Zwangsmittel65Ersatzvornahme66Zwangsgeld67Ersatzzwangshaft68Unmittelbarer Zwang69Androhung der Zwangsmittel70 2. Abschnitt Ausübung unmittelbaren Zwangs Rechtliche Grundlagen71Handeln auf Anordnung72Hilfeleistung für Verletzte73Androhung unmittelbaren Zwangs74Fesselung von Personen75Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch76Schusswaffengebrauch gegen Personen77Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge78Besondere Waffen, Sprengmittel79 Siebenter Teil Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände80Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs81Ansprüche mittelbar Geschädigter82Verjährung des Ausgleichsanspruchs83Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche84Rückgriff gegen Verantwortliche85Rechtsweg86 Achter Teil Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden 1. Abschnitt Polizei Polizeibehörden87(weggefallen)88(weggefallen)89Polizeidirektionen90(weggefallen)91(weggefallen)92(weggefallen)93Aufsicht über die Polizeibehörden94Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte95 2. Abschnitt Verwaltungsbehörden (weggefallen)96Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden97Aufsicht über die Verwaltungsbehörden98Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit99 Neunter Teil Zuständigkeiten Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit100(weggefallen)101Außerordentliche sachliche Zuständigkeit102Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten103Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen104 Zehnter Teil Kosten; Sachleistungen Kosten105Sachleistungen106Entschädigung für Sachleistungen107Verletzung der Leistungspflicht108 Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht109Zuständigkeit in Altversorgungsfällen110Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte111(weggefallen)112(weggefallen)113 Anlage Karte zu § 90 Nds. SOGAnlage(1) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst. § 1 Nds. SOG, Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei