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Timestamp: 2019-12-06 02:34:22
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Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 101', '§ 113', '§ 3', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 101', '§ 113', '§ 3', '§ 113']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Dynamische IP-Adressen sind keine Bestandsdaten » Drucken
geschrieben von Webmaster am 15.5.2008 @ 20.35 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Internet-Zugangsprovider,Juristisches,Metaowl-Watchblog | 1 Kommentar
Nach Veröffentlichung eines Beschlusses [1] des Landgerichts Offenburg vom 17.4.2008 (Az. 3 Qs 83/07 [2]) liest man teilweise [1 [3], 2 [4], 3 [5], 4 [6], 5 [7]], dynamische IP-Adressen seien Bestandsdaten. Das ist jedoch nicht richtig und von dem Gericht auch nicht so entschieden worden.
Ist nun der Staatsanwaltschaft, einem privaten Rechteinhaber oder einer sonstigen Stelle bekannt, dass mit einer bestimmten IP-Adresse zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Internetnutzung erfolgt ist (z.B. Seitenabruf, Dateiabruf), so liegen die maßgeblichen Verkehrsdaten bereits vor. Erfragt wird nun bei dem Internet-Zugangsanbieter, wem die (bereits bekannte) IP-Adresse zur maßgeblichen Zeit zugewiesen war. Gesucht werden also Name, Anschrift, Geburtsdatum usw. des Kunden. Dabei handelt es sich um Bestandsdaten, über die nach § 113 TKG [8] und jetzt auch [9] nach dem Urheberrechtsgesetz Auskunft zu erteilen ist.
Kann eine Auskunft an private Rechteinhaber nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich (§ 101 UrhG [10] n.F.).
Auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten dürfen für eine Auskunfterteilung an Private nicht verwendet werden (§ 113b TKG [11]).
Das Landgericht Offenburg hat nun nicht etwa entschieden, dass dynamische IP-Adressen Bestandsdaten seien. Es heißt in seinem vielzitierten Beschluss [1] vielmehr:
… Entscheidend hierfür war die Frage, ob die vom Provider begehrten Informationen als Bestands- oder Verkehrsdaten angesehen wurden. … Er hat sie zu Gunsten der Auffassung entschieden, dass es sich bei den umstrittenen Daten um Bestandsdaten gem. § 3 Nr. 3 TKG [12] handelt. …
Bei diesen Kundendaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum usw.) handelt es sich um Bestandsdaten. Über diese haben Provider nach § 113 TKG [13] ohne richterlichen Beschluss zu allen möglichen Zwecken an alle möglichen Behörden Auskunft zu erteilen, keineswegs nur zur Verfolgung erheblicher Straftaten. Dass zur Auskunfterteilung ein Abgleich mit den Einwahlprotokollen einschließlich IP-Adresse erforderlich ist, ändert nichts daran, dass nur Bestandsdaten herausgegeben werden.
Gegen § 113 TKG [8] richtet sich aber die Verfassungsbeschwerde http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de [14], über die voraussichtlich gemeinsam mit der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden wird. Es ist offensichtlich, dass § 113 TKG [8] unverhältnismäßig weit geht. In der Beschwerdeschrift [15] und einem weiteren Schriftsatz [16] wird ausführlich begründet, warum die Schwere des Grundrechtseingriffs nicht von der Art der herausgegebenen Daten abhängt. Die Identität der Teilnehmer an einem Kommunikationsvorgang (Bestandsdaten) ist ebenso schutzwürdig wie sonstige Informationen über den Kommunikationsvorgang.
Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner einstweiligen Anordnung [17] zur Vorratsdatenspeicherung die Nutzung auf Vorrat gespeicherter Einwahlprotokolle von Internet-Zugangsanbietern für Auskünfte über die Identität von Internetnutzern (§ 113 TKG [8]) nicht eingeschränkt. Deswegen ist die Verwendung der Vorratsdaten gegenwärtig keineswegs auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt. Mithilfe von Vorratsdaten können vielmehr schon angebliche Bagatellvergehen im Internet verfolgt werden. Bekanntlich kommt es dabei nicht selten [18] zu falschen Verdächtigungen.
Es empfiehlt sich daher dringend, sich bei seinem Internet-Zugangsanbieter zu versichern, dass er keine Einwahlprotokolle erstellt (Übersicht über die Speicherpraxis hier [19] und hier [20]). Andernfalls sollte ein schneller Anonymisierungsdienst [21] genutzt werden.
URL zum Beitrag: https://www.daten-speicherung.de/index.php/dynamische-ip-adressen-sind-keine-bestandsdaten/
[1] Beschlusses: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum=2008&nr=10165&pos=1&anz=11
[2] 3 Qs 83/07: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3 Qs 83/07
[3] 1: http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/313-LG-Offenburg-Az-3-Qs-8307-IP-Adressen-sind-Bestandsdaten.html
[4] 2: http://www.dr-bahr.com/news_det_20080502134854.html
[5] 3: http://webhosting-und-recht.de/urteile/Landgericht-Offenburg-20080417.html
[6] 4: http://www.it-rechtsinfo.de/index.php/news/?month=1_2008
[7] 5: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,550724,00.html
[8] § 113 TKG: http://dejure.org/gesetze/TKG/113.html
[9] jetzt auch: http://www.daten-speicherung.de/index.php/der-neue-auskunftsanspruch-der-unterhaltungsindustrie-bei-urheberrechtsverstoessen/
[10] § 101 UrhG: http://dejure.org/gesetze/UrhG/101.html
[11] § 113b TKG: http://dejure.org/gesetze/TKG/113b.html
[12] § 3 Nr. 3 TKG: http://dejure.org/gesetze/TKG/3.html
[13] § 113 TKG: http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__113.html
[14] http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de: http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/
[15] Beschwerdeschrift: http://www.daten-speicherung.de/data/anwalt-berlin-tkg-verfassungsbeschwerde.pdf
[16] Schriftsatz: http://www.daten-speicherung.de/data/TKG-StN_03-2007.pdf
[17] Anordnung: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html
[18] nicht selten: http://www.daten-speicherung.de/index.php/faelle-von-datenmissbrauch-und-irrtuemern/
[19] hier: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Provider
[20] hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer
[21] Anonymisierungsdienst: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/56/132/