Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/al4495-0.htm
Timestamp: 2018-07-16 14:22:45
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Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 580', '§ 580', '§ 580', '§ 580', '§ 72', '§ 104', '§ 116', '§ 411', '§ 411', '§ 658', '§ 795', '§ 845', '§ 699']

Fassung § 580 ZPO a.F. bis 31.12.2006 (geändert durch Artikel 10 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416)
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Änderung § 580 ZPO vom 31.12.2006
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durch Artikel 10 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 72 Zulässigkeit der Streitverkündung§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 411 Schriftliches Gutachten§ 411a Verwertung von gerichtlichen Sachverständigengutachten§ 658 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 795b (neu) § 845 Vorpfändung§ 699 Vollstreckungsbescheid
3. wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;
4. wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;
5. wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;
6. wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;
7. wenn die Partei
a) ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b) eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.
b) eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;
8. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
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