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Timestamp: 2019-04-21 21:02:25
Document Index: 98491403

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3']

Rundschreiben > RdSchr. 98b vom 25.06.1998 - Gemeinsames Rundschreiben betr. EFZG > Zu § 3 EFZG > Zu § 3 EFZG Tit. 6 RdSchr. 98b, Hinzutritt einer Krankheit
Zu § 3 EFZG Tit. 6 RdSchr. 98b
Zu § 3 EFZG Tit. 6 RdSchr. 98b - Hinzutritt einer Krankheit
(1) Die Anspruchsdauer von 6 Wochen verlängert sich nicht, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die für sich allein ebenfalls Arbeitsunfähigkeit verursacht (vgl. BAG vom 12. 9. 1967 - 1 AZR 367/66 -, USK 6796, EEK I/715, und vom 14. 9. 1983 - 5 AZR 70/81 -, USK 8397, EEK I/771).
(2) Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit . . . spätestens mit dem tatsächlichen Entgeltbezug für insgesamt 6 Wochen (vgl. [Zu] § 3 EFZG, Punkte 5.1 und 5.2).
(3) Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzu, die bereits früher Arbeitsunfähigkeit verursacht hatte, so sind auf die Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs die vorhergehenden Bezugszeiten wegen dieser hinzugetretenen Krankheit [richtig] - sofern nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG erfüllt sind - von dem Zeitpunkt an anzurechnen, in dem die hinzugetretene Krankheit alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit ist (vgl. BAG vom 27. 7. 1977 - 5 AZR 318/76 -, USK 77115, EEK I/565).
(4) Besteht während der Arbeitsverhinderung unabhängig von der 2. Erkrankung eine Entgeltfortzahlungspflicht, begründet aber diese 2., hinzugetretene Krankheit keinen eigenen, zusätzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch (z. B. weil sie nicht länger dauert als die Ersterkrankung), dann ist kein Fortsetzungszusammenhang gegeben, wenn die hinzugetretene Krankheit später - innerhalb der 6-Monats-Frist - erneut auftritt (vgl. BAG vom 19. 6. 1991 - 5 AZR 304/90 -, USK 9122, EEK I/1056). Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen also nicht auf die Vorerkrankung hinweisen und die Entgeltfortzahlung verweigern oder zeitlich beschränken.
(5) Wenn jedoch eine Fortsetzungserkrankung zu einer bereits bestehenden Krankheit hinzutritt und über deren Ende hinaus andauert, liegt ein einheitlicher Verhinderungstatbestand mit dem Ende der ursprünglichen Krankheit nicht mehr vor; vielmehr beruht die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dann nur noch auf der Fortsetzungserkrankung. In diesen Fällen schuldet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung bis zum Ablauf der 6-Wochen-Frist, die die äußerste zeitliche Grenze auch für Mehrfacherkrankungen bei einem einheitlichen Verhinderungsfall bedeutet (vgl. BAG vom 2. 2. 1994 - 5 AZR 345/93 -, USK 9404, EEK I/1138).
(6) Beim Hinzutritt einer Krankheit gelten für die Berechnung der 6- bzw. 12-Monats-Frist und für die Dauer der Entgeltfortzahlung folgende Grundsätze:
Eine neue 12-Monats-Frist beginnt in den Fällen des Hinzutritts nur, wenn an dem Tag, an dem das hinzutretende Leiden allein die Arbeitsunfähigkeit verursacht, noch ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht.
Beispiele [2013 aktualisiert]:
- die Arbeitsunfähigkeit ist jeweils vor Arbeitsbeginn eingetreten -
a) Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung
heit vom bis Kalen-
tage vom bis Kalen-
A 5. 8. 2013 19. 8. 2013 15 5. 8. 2013 19. 8. 2013 15
A/B 20. 8. 2013 3. 9. 2013 15 20. 8. 2013 3. 9. 2013 15
B 4. 9. 2013 12. 10. 2013 39 4. 9. 2013 15. 9. 2013 12
Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A beginnt am 2. 3. 2014.
6-Monats-Frist Krankheit A: 1. 3. 2014 bis 2. 9. 2013
Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A besteht ab 2. 3. 2014 kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen. Innerhalb der durch die 1. Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A ausgelösten und vom 5. 8. 2013 bis 4. 8. 2014 verlaufenden 12-Monats-Frist ist ab 2. 3. 2014 unter Berücksichtigung der Vorerkrankungszeit wegen der Krankheit A vom 5. 8. bis 3. 9. 2013 (30 Kalendertage) noch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 12 Tage, das ist bis einschließlich 13. 3. 2014, gegeben.
b) Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung
A/B 20. 8. 2013 2. 9. 2013 14 20. 8. 2013 2. 9. 2013 14
B 3. 9. 2013 12. 10. 2013 40 3. 9. 2013 15. 9. 2013 13
Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A beginnt am 3. 3. 2014.
6-Monats-Frist Krankheit A: 2. 3. 2014 bis 3. 9. 2013
Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A besteht ab 3. 3. 2014 ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von 6 Wochen, das ist bis einschließlich 13. 4. 2014. Hierdurch wird gleichzeitig eine neue 12-Monats-Frist ausgelöst.
c) Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung
Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B beginnt am 17. 3. 2014.
6-Monats-Frist Krankheit B: 16. 3. 2014 bis 17. 9. 2013
Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht ab 17. 3. 2014 kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen, da die für die Beurteilung der Anspruchsdauer maßgebende Krankheit B, die während der Vorerkrankungszeit am 20. 8. 2013 hinzutrat, vom 4. 9. bis 12. 10. 2013, und somit noch in der 6-Monats-Frist, die Arbeitsunfähigkeit allein verursachte. Innerhalb der durch die hinzutretende Krankheit B ausgelösten und vom 4. 9. 2013 bis 3. 9. 2014 verlaufenden 12-Monats-Frist ist ab 17. 3. 2014 unter Berücksichtigung der anzurechnenden Vorerkrankungszeit vom 4. 9. bis 15. 9. 2013 (12 Kalendertage) ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 30 Tage, das ist bis einschließlich 15. 4. 2013, gegeben.
d) Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung
Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B beginnt am 13. 4. 2014.
6-Monats-Frist Krankheit B: 12. 4. 20014 bis 13. 10. 2013
Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht ab 13. 4. 2014 ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von 6 Wochen, das ist bis einschließlich 24. 5. 2014. Hierdurch wird gleichzeitig eine neue 12-Monats-Frist ausgelöst, die vom 13. 4. 2014 bis 12. 4. 2015 verläuft.
e) Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung
A 15. 1. 2013 28. 1. 2013 14 15. 1. 2013 28. 1. 2013 14
A/B 29. 1. 2013 12. 2. 2013 15 29. 1. 2013 12. 2. 2013 15
B 13. 2. 2013 19. 4. 2013 66 13. 2. 2013 25. 2. 2013 13
heit vom bis
A 17. 8. 2013 19. 9. 2013
A/B 20. 9. 2013 23. 9. 2013
B 24. 9. 2013 auf weiteres
6-Monats-Frist Krankheit A: 16. 8. 2013 bis 17. 2. 2013
Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A besteht ab 17. 8. 2013 grds. ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen, das ist bei fortbestehender Arbeitsunfähig-
keit bis einschließlich 27. 9. 2013.
Neue 12-Monats-Frist: 17. 8. 2013 bis 16. 8. 2014
6-Monats-Frist Krankheit B: 23. 9. 2013 bis 25. 3. 2013
Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht ab 24. 9. 2013 kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen. Innerhalb der durch die hinzutretende Krankheit B in der Vorerkrankungszeit ausgelösten und vom 13. 2. 2013 bis 12. 2. 2014 verlaufenden 12-Monats-Frist ist ab 24. 9. 2013 unter Berücksichtigung der anzurechnenden Vorerkrankungszeit vom 13. 2. 2013 bis 25. 2. 2013 (13 Kalendertage) grds. ein Restanspruch für 29 Tage, das wäre bis einschließlich 22. 10. 2013, gegeben. Da innerhalb eines einheitlichen (durchlaufenden) Leistungsfalls höchstens ein Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen besteht und die Leistungsdauer durch den Hinzutritt einer Krankheit nicht verlängert wird, endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung mit dem 27. 9. 2013.
f) Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung
A 15. 3. 2013 14. 6. 2013 92 15. 3. 2013 25. 4. 2013 42
B 10. 11. 2013 5. 12. 2013
B/A 6. 12. 2013 21. 12. 2013
A 22. 12. 2013 auf weiteres
6-Monats-Frist Krankheit A: 21. 12. 2013 bis 22. 6. 2013
Obwohl in [richtig] der 6-Monats-Frist keine Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A vorgelegen hat, besteht ab 22. 12. 2013 kein Entgeltfortzahlungsanspruch, da anlässlich der am 10. 11. 2013 wegen der Krankheit B eingetretenen Arbeitsunfähigkeit die 6-wöchige Anspruchsdauer, die durch den Hinzutritt einer Krankheit nicht verlängert wird, am 21. 12. 2013 endet.
g) Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung
B 30. 11. 2013 5. 12. 2013
B/A 6. 12. 2013 22. 12. 2013
A 23. 12. 2013 auf weiteres
Ab 23. 12. 2013 besteht grds. wieder ein 6-wöchiger Entgeltfortzahlungsanspruch für die Krankheit A. Anlässlich der ab 30. 11. 2013 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht innerhalb dieses einheitlichen Leistungsfalles jedoch ein Entgeltfortzahlungsanspruch für höchstens 42 Tage, bis zum 10. 1. 2014.
Neue 12-Monats-Frist: 23. 12. 2013 bis 22. 12. 2014
h) Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung
A 4. 11. 2013 3. 1. 2014 61 4. 11. 2013 15. 12. 2013 42
A/B 4. 1. 2014 15. 1. 2014 12
B 16. 1. 2014 30. 4. 2014 105
Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B . . . ab 12. 9. 2014.
6-Monats-Frist Krankheit B: 11. 9. 2014 bis 12. 3. 2014
Ab 12. 9. 2014 besteht ein neuer 6-wöchiger Entgeltfortzahlungsanspruch für Krankheit B. Zwar [richtig] bestand innerhalb der 6-Monats-Frist Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit, jedoch hat die ab 16. 1. 2013 allein Arbeitsunfähigkeit verursachende Krankheit B noch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch und somit keine 12-Monats-Frist ausgelöst, sodass eine Anrechnung auf die ab 12. 9. 2014 eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht erfolgt.
12-Monats-Frist: 12. 9. 2014 bis 11. 9. 2015
i) Erste Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung
A 9. 7. 2013 10. 7. 2013 2 9. 7. 2013 10. 7. 2013 2
A/B 11. 7. 2013 19. 7. 2013 9 11. 7. 2013 19. 7. 2013 9
Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B ab 8. 10. 2013.
Vom 8. 10. 2013 an besteht ein voller Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen, da die am 11. 7. 2013 hinzugetretene Krankheit B zu keinem Zeitpunkt alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit bis 19. 7. 2013 war. Eine Anrechnung vom 8. 10. 2013 an ist somit nicht möglich. Entgeltfortzahlung ist bis längstens 18. 11. 2013 zu leisten.
(7) Der Fortsetzungszusammenhang zwischen mehreren auf derselben Krankheit beruhenden Zeiten der Arbeitsverhinderung wird nicht dadurch unterbrochen, dass eine dieser Zeiten durch eine andere - einen selbständigen Verhinderungsfall darstellende - Krankheit ausgelöst worden ist; dies gilt gleichermaßen für den Fall, dass es sich bei dem anderweitigen Verhinderungstatbestand um eine stationäre [jetzt] Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne des § 9 EFZG handelt (vgl. BAG vom 22. 8. 1984 - 5 AZR 489/81 -, USK 84159, EEK I/800)
Zu § 3 EFZG Tit. 7 RdSchr. ...