Source: https://www.zip-online.de/beitrag-kaufen/zip-1998-609-verrechnungsverbot-im-kontokorrent-fuer-nach-gesamtvollstreckungsantrag-entstandene-forderungen/?tx_rwslgzeitschriften_pi1%5Btyp%5D=rechnung
Timestamp: 2020-01-29 21:51:30
Document Index: 337886135

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

Freshfields berät Hamburg Commercial Bank bei Rückkauf von vier Tier-1-Anleihen
Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Hamburg Commercial Bank AG (HCOB) umfassend bei den am 19. Dezember veröffentlichten Angeboten (Tender Offer) zum Ankauf von Tier-1-Anleihen beraten,...mehr
BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende...
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Leitsatz des Gerichts: § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der...
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Leitsätze des Gerichts: 1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht...
BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - VI ZR 84/18
Leitsatz des Gerichts: Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft...
29.01.2020 Ehemalige Kunden der insolventen Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft (BEV) können sich ab sofort an einer Musterfeststellungsklage gegen den BEV-Insolvenzverwalter beteiligen. Das Bundesamt für Justiz hat jetzt...mehr
Leysieffer erreicht wichtigen Meilenstein für die Zukunft
Osnabrück, 29. Januar 2020. Die Leysieffer GmbH & Co. KG hat im Rahmen der Eigenverwaltung einen wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des Unternehmens gemacht. Der Investorenprozess konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Das...mehr
Rechtsanwalt Tim Beyer verlässt die Kanzlei und wechselt zu Görg Insolvenzverwalter-Einheit weiter mit einem schlagkräftigen Team in Bremen vertreten Schultze & Braun wird auf den anhaltenden Markttrend reagieren und die...mehr