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Timestamp: 2019-06-25 19:44:52
Document Index: 297938788

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 126', '§ 137', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 154']

BVerwG, 2 B 97.07: Treu Und Glauben, Rechtliches Gehör, Befragung, Verwaltung
Urteil des BVerwG vom 26.09.2007, 2 B 97.07
2 B 97.07
Treu Und Glauben, Rechtliches Gehör, Befragung, Verwaltung
Treu Und Glauben, Rechtliches Gehör, Befragung, Verwaltung, Rüge, Klagebegehren
BVerwG 2 B 97.07 BVerwG 2 B 51.07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. September 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Dr. Heitz sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 18. Juli 2007 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge.
1Die Rüge ist unbegründet. Der Beschluss vom 18. Juli 2007 - BVerwG 2 B
51.07 - verletzt nicht das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör. Nach Auffassung der Klägerin stellt dieser Beschluss insbesondere durch seine Ausführungen im letzten Absatz eine Überraschungsentscheidung dar. Der Senat habe die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts gebilligt, ohne dem tatsächlichen Parteiwillen Bedeutung beizumessen. Damit habe die Klägerin nicht rechnen können.
2Die Beschwerde hatte unter Ziffer I. des Begründungsschriftsatzes vom
26. März 2007 im Hinblick auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur
Auslegung der Nebenabrede zum Arbeitsvertrag der Klägerin gerügt, dass das
Berufungsgericht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom
27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 -, vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C
23.02 - und vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - abgewichen sei.
3Hierzu heißt es in dem Beschluss vom 18. Juli 2007 - BVerwG 2 B 51.07 -:
Die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Senats vom 20. März 2003
- BVerwG 2 C 23.02 - (Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 14) bestehe nicht, weil der
Wortlaut als falsa demonstratio des übereinstimmend Gewollten seine Be-
deutung für die Auslegung verloren habe. Der von der Beschwerde genannte
Satz aus dem Urteil vom 20. März 2003 (a.a.O.) gelte nur für behördliche Äußerungen, bei denen wegen ihres unklaren Wortlauts ein eindeutiges, von beiden
Vertragsparteien geteiltes Verständnis nicht zu ermitteln sei. Bei der Nebenabrede zum Arbeitsvertrag der Klägerin sei aber der Wortlaut, weil er eine falsa
demonstratio des Gewollten sei, ohne jeden Belang für die Interpretation.
4Der Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar
1973 - BVerwG 7 C 3.71 - (BVerwGE 41, 305) betreffe eine „nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt missverständliche Willensäußerung der Verwaltung“, die
von der Klägerin akzeptierte Nebenabrede sei aber nach den Feststellungen
des Berufungsgerichts nicht unklar.
5In dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 -
(Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22) habe der Aussage dazu, was zentraler
Punkt der Nebenabrede sei, deren für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO
verbindliche, weil nicht mit Revisionsrügen angegriffene Auslegung durch das
Berufungsgericht in seinem damaligen Urteil zugrunde gelegen. Wenn dieses
Gericht in seinem Urteil die Nebenabrede anders auslege und dabei ein anderes Element als deren zentralen Punkt erkannt habe, vertrete es dadurch keine
andere Rechtsauffassung als das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss
vom 27. Januar 2005 (a.a.O.).
6Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass der Senat in dem Beschluss vom
18. Juli 2007 (a.a.O.) die Divergenzrügen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen hat. Im Übrigen gibt die Anhörungsrüge dem Senat Anlass zu dem
Hinweis, dass durch den die Nichtzulassungsbeschwerde ablehnenden Beschluss vom 18. Juli 2007 (a.a.O.) keine Sachentscheidung über das Klagebegehren getroffen worden ist. Auch wenn man mit der Klägerin davon ausgeht,
dass das Oberverwaltungsgericht in dem Berufungsurteil eine „Kehrtwendung“
vollzogen hat, so vermag dies für sich genommen keinen Zulassungsgrund
gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO zu begründen. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß §§ 132, 133 VwGO überprüft das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich, ob innerhalb der Begründungsfrist ein Grund für die
Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO dargelegt
worden ist. Aus dem Umstand, dass der Senat die Beschwerde ablehnt, kann
nicht gefolgert werden, er habe sich die tragenden Erwägungen des Berufungsurteils zu eigen gemacht.
7Dies gilt auch, soweit die Klägerin mit der Anhörungsrüge geltend macht, dass
der tatsächliche Parteiwille hätte erfragt werden müssen. Die Beschwerde hatte
unter Ziffer II. des Begründungsschriftsatzes vom 26. März 2007 einen Verfahrensfehler darin gesehen, dass das Oberverwaltungsgericht der Klägerin einen
Parteiwillen unterstelle, ohne nachzuforschen, ob dieser überhaupt gegeben
gewesen sei. Auch diesen Vortrag hat der Senat abgehandelt, d.h. in seine Erwägungen einbezogen:
8Im Beschluss des Senats vom 18. Juli 2007 (a.a.O.) ist hierzu im Einzelnen
ausgeführt, dass ein solcher Verfahrensfehler nicht gegeben ist. Das Berufungsgericht sei nicht gehalten gewesen, bei der Auslegung der Nebenabrede
unter maßgebender Berücksichtigung des Willens und der Interessenlage der
Beteiligten den Willen der Klägerin durch ihre Befragung zu ermitteln. Bei der
Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen komme es auf den objektiven Erklärungswert an, also darauf, wie sich die Erklärung für den Empfänger
nach Treu und Glauben darstelle. Das Vorbringen in der Anhörungsrüge gibt
keinen Anlass zu einer anderen Sichtweise. Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte rechtliche Würdigung
des jeweiligen Vorbringens.
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400
Dr. Kugele Dr. Heitz Thomsen