Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/103069,0.html
Timestamp: 2019-10-18 04:36:32
Document Index: 53955045

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 25', '§ 20', '§ 21', '§ 315', '§ 315']

Betrunkenheitsfahrt
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Verfasst am: 17 Dez 2006 - 15:14:17 Titel: Betrunkenheitsfahrt
K gerät mit dem Fahrzeug ins Schleudern und kommt von der Fahrbahn ab. Der
PKW prallt auf das parkende Fahrzeug der Traude (T) und beschädigt dieses erheblich.
Am Wagen des J entsteht ein Schaden in Höhe von 3.000 EUR. K und J
überstehen den Unfall jedoch ohne gesundheitliche Schäden. Der herbeigeeilten
T teilt K ordnungsgemäß ihre Personalien und das Kennzeichen des Wagens mit
und erklärt, daß sie den Unfall verursacht hat.
Im Rahmen des späteren Strafprozesses muß der Sachverständige die Blutalkoholkonzentration
mittels einer auf den Trinkmengenangaben der K beruhenden
Rückrechnung ermitteln, da keine Blutprobe genommen wurde. Das Gericht
kommt daraufhin zu dem Ergebnis, daß im Tatzeitpunkt einerseits eine verminderte
Schuldfähigkeit der K nicht sicher angenommen werden kann, andererseits
aber auch ihre Schuldunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Es steht
nur fest, daß K eine BAK von mindestens 1,5 ‰ hatte.
Welche Straftatbestände muss man hier prüfen und wo liegen die Probleme.
Komm nicht so recht foran.
Verfasst am: 18 Dez 2006 - 00:06:45 Titel:
Ohne mich großartig reinzulesen: § 315 c: Kleines Problem: Sachen von bedeutendem Wert, grösseres Problem vielleicht: actio libera in causa?
Einfach mal bei den Verkehrsstraftaten nachschlagen, da findet sich sicher eine Menge!
Verfasst am: 18 Dez 2006 - 17:05:19 Titel:
Muss man hier Mittäterschaft des J prüfen und dann wohl verneinen und Anstiftung des J annehmen?
Muss man das Problem Täterschaft- Teilnahme einarbeiten?
Ist das ein Problem hier?
Verfasst am: 19 Dez 2006 - 14:41:31 Titel:
Leider weiss ich gar nicht, in welcher Beziehung die beiden zueinander stehen...
Verfasst am: 19 Dez 2006 - 15:35:22 Titel:
Wenn ich den (offensichtlich unvollständigen?) Sachverhalt richtig interpretiere, gehört der Wagen, mit dem K fährt dem J. Das würde zumindest Sinn ergeben...
Folglich nehme ich an, dass K von J - wissentlich um Ks Zustand - das Auto überlassen wurde. Mittäterschaft ist ausgeschlossen, da Täter hier nur der eigenhändig das Fahrzeug Führende (also K) sein kann - die Trunkenheit oder das Fahren sind nicht über § 25 II zurechenbar, Abgrenzungsfragen erübrigen sich also. Mangels entsprechender Anhaltspunkte halte ich eine Anstiftung für von vornherein ausgeschlossen. Man könnte aber zumindest an eine Beihilfe denken.
Das Gutachten und die daraus hervorgehenden Feststellungen des Gerichts verstehe ich überhaupt nicht. Um welche Schuldunfähigkeit geht es hier? Jemand, der 1,5‰ im Tee hat ist zwar absolut fahruntüchtig, aber sicherlich noch lange nicht schuldunfähig i.S.d. § 20 - das geht bei Nichttötungsdelikten erst bei 3‰ los. Auch verminderte Schuldunfähigkeit geht in aller Regel erst später los (2‰). Ist aber nicht ausgeschlossen, dass K aufgrund Geschlechts, Konstitution, Krankheiten etc. schon bei 1,5‰ nur eingeschränkt schuldfähig i.S.d. § 21 war, ist im Zweifel eben darauf zu erkennen.
Ein Problem sehe ich in folgendem:
1. Gehört der tatteilnehmende Beifahrer J zum von § 315c geschützten Personenkreis?
2. Können die € 3000,- Schaden an Js Wagen dem "erheblichen Wert" zugerechnet werden oder ist allein auf den Schaden an Ts Wagen abzustellen? (Aber: Was bedeutet "erheblicher" Schaden? Spricht eher dafür, dass allein deshalb die Schwelle schon überschritten ist.)
Alles in allem also: Ist der Tatbestand des § 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 gegeben und ist eine nur eingeschränkte Schuldfähigkeit zu bejahen.
Alic ist ausgeschlossen, weil ja zumindet keine alkoholbedingte Schuldunfähigkeit vorliegt.
Alles in allem etwas lau der Sachverhalt, zumindest fällt mir auf Anhieb nicht mehr viel dazu ein. Was ist das für ein Fall?
Verfasst am: 22 Dez 2006 - 12:29:07 Titel:
Ich schreib gerade die Hausarbeit zu diesem Fall.
Das ist der zweite Teil der Hausarbeit.
Will man da nicht was von Wahlfeststellung wissen?
weder ist verminderte Schuldfähigkeit ausgeschlossen, noch eine schuldunfähigkeit.
Verfasst am: 22 Dez 2006 - 18:03:33 Titel:
Daywalker77 hat folgendes geschrieben:
Keine a.l.i.c. bei Verkehrsdelikten!
justus007
Verfasst am: 05 Jan 2007 - 18:42:28 Titel: schreibt ihr noch dran
wollte wissen, ob Ihr noch an dieser Arbeit schreibt. Befasse mich auch damit, tolle Probleme *nerv*, falls ihr noch diskutieren wollte, sagt Bescheid.