Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/berufsunfaehigkeitszusatzversicherung-anforderungen-an-leistungseinstellung/
Timestamp: 2019-01-19 23:47:20
Document Index: 100651638

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 812', '§ 814', '§ 286', '§ 280', '§ 280']

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 203/15
– auf den Begriff der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 B-BUZ (S. 1),
– auf die Angaben des Klägers im Zusammenhang mit der Erstprüfung durch die Beklagte im Jahr 2001 (S. 1 f.),
– auf die Erkenntnisse aus dem im Auftrag der Beklagten eingeholten ärztlichen Bericht von Prof. W. vom 10. Januar 2002 (S. 2 f.),
– auf die weiteren Erkenntnisse aus dem im Auftrag der Beklagten eingeholten ärztlichen Bericht von Prof. R. vom 10. Januar 2002 (S. 3 f.),
– auf die Leistungsanerkenntnisse der Beklagten aus dem Jahr 2003 (S. 3),
– auf die weiteren Angaben des Klägers im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme seines Handwerksbetriebs im Laufe des Jahres 2004 und dessen ergänzende Angaben im Jahr 2006 (S. 3 f.),
– auf die weiteren Erkenntnisse aus dem im Auftrag der Beklagten eingeholten ärztlichen Bericht des Berufsförderwerkes B. W. vom Dezember 2005 (S. 4),
– auf das Leistungsanerkenntnis der Beklagten aus dem Jahr 2006 (S. 4),
– auf die Angaben des Klägers im Zusammenhang mit der aktuellen Nachprüfung im November 2013 (S. 4 f.),
– auf die der Beklagten durch den Kläger überlassenen Umsatz-, Einkommens- , Mitarbeiter- und Facharbeiterstundenzahlen (S. 5 f.),
– auf die Zweifel der Beklagten an der Richtigkeit der klägerischen Angaben und den Inhalt eines ihr von ihm auf Anforderung überlassenen Tätigkeitsplans für die Monate August bis Oktober (S. 6),
– auf die weiteren Erkenntnisse aus dem im Auftrag der Beklagten eingeholten ärztlichen Bericht von Herrn Dr. R. vom Januar 2015 (S. 6 f.),
– auf die Folgerung der Beklagten, der Kläger könne die heutigen Tätigkeiten mehr als halbschichtig ausüben, er habe innerhalb seines Betriebes die Aufgaben erfolgreich umverteilt und den Betrieb umorganisiert, er könne im Ergebnis vollschichtig in seinem Beruf als selbständiger Maurermeister tätig sein (S. 7 f.),
– darauf, dass es am Kläger sei, vorzutragen und zu beweisen, dass ihm eine Umorganisation des Betriebes unzumutbar sei (S 7),
– darauf, dass der Beklagten nicht nachgewiesen worden sei, dass die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers noch eine fünfzigprozentige Berufsunfähigkeit ausmachten (S. 7), und sie dergleichen bestreite (S. 8),
– auf die bevorstehende Leistungseinstellung und deren weiteren Konsequenzen für den Kläger (S. 8).
Die fortbestehende Bindung der Beklagten an ihr Leistungsanerkenntnis führt dazu, dass der Kläger von der Beitragszahlungspflicht über den 1. Mai 2015 hinaus befreit geblieben ist und weiterhin befreit ist (vgl. § 1 Abs. 1 lit. a B-BUZ). Die von ihm für die Monate Mai bis November 2015 unter Vorbehalt geleisteten Beitragszahlungen in Höhe von insgesamt 2.505,30 Euro (7 x 357,90 Euro) kann er gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB von der Beklagten zurückverlangen. Jedenfalls wegen des vom Kläger erklärten Vorbehalts steht der Rückforderung § 814 BGB nicht entgegen.
Der Anspruch auf die Zinsen ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte an ihr Leistungsanerkenntnis gebunden geblieben ist, ist sie mit der Zahlung der monatlich fällig werdenden Berufsunfähigkeitsrente jeweils in Verzug geraten.
Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes (§§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und der Vertragspflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) hat der Kläger darüber hinaus Anspruch auf Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung in Höhe von 1.954,46 Euro. Die Vertragspflichtverletzung liegt in der Einstellung der Leistungen aufgrund der unwirksamen Einstellungsmitteilung.
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