Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VBlBW%202000,%20286
Timestamp: 2019-12-06 05:32:59
Document Index: 158445212

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

VGH Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 5 S 2996/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4484
VGH Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 5 S 2996/99 (https://dejure.org/2000,4484)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.01.2000 - 5 S 2996/99 (https://dejure.org/2000,4484)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 5 S 2996/99 (https://dejure.org/2000,4484)
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LBO § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
Zulässigkeit einer grenznahen Bebauung)
VG Karlsruhe, 07.10.1999 - 12 K 2195/99
VBlBW 2000, 286
BauR 2000, 1732
ZfBR 2000, 432 (Ls.)
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch Besonderheiten gekennzeichnet ist, die dieses Interesse der Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsfläche deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen als im Regelfall; m.a.W. müssen auf dem Nachbargrundstück Umstände vorliegen, die eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen (vgl. etwa Beschlüsse vom 18.07.1996 - 3 S 76/96 -, vom 10.10.1996 - 3 S 2205/94 -, vom 08.10.1996 - 8 S 2566/96 - und vom 25.01.2000 - 5 S 2996/99 -).
Solche Besonderheiten hat der erkennende Gerichtshof etwa dann in Erwägung gezogen, wenn dem in Rede stehenden Vorhaben auf seiner gesamten Breite/Tiefe eine (gemeinsame) Grenzmauer gegenüberliegt mit der Folge, dass sich keinerlei nachteilige Veränderungen auf dem Nachbargrundstück ergeben (Beschluss vom 25.01.2000, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 629/02
Nachbarschutz gegen grenznahe Garagenanlage - Lärmschutz
Nach der Rechtsprechung aller Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine hiervon abweichende Beurteilung nur gerechtfertigt, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsflächentiefe deutlich mindern oder weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschl. v. 25.01.2000 - 5 S 2996/99 - m.w.N., VBlBW 2000, 286 = BauR 2000, 1732).
Insoweit ist für die Frage, ob wegen der besonderen Gegebenheiten auf dem Nachbargrundstück die Unterschreitung des nachbarschützenden Teils der erforderlichen Abstandsflächen ausnahmsweise nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange führt, auf die konkreten örtlichen und baulichen Verhältnisse abzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 25.01.2000 - 5 S 2996/99 - a.a.O.).
Danach kann dahinstehen, ob die Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens als "Aufhänger" für Lärmschutzbelange überhaupt zum Schutzprogramm der Abstandsflächenvorschriften gehört (verneinend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.09.1998 - 8 S 2137/98 - VBlBW 1999, 26; zweifelnd auch Senatsbeschl. v. 25.01.2000 - 5 S 2996/99 - a.a.O.).
Aber auch bei einem vorhandenen grenznahen Gebäude auf dem Nachbargrundstück, das die verlässliche Aussage zulässt, dass durch das konkrete Bauvorhaben keine oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung verursacht wird (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.4.2002 a.a.O.), wie z.B. einer privilegierten Grenzgarage (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.1.2000 - 5 S 2996/99 -, VBlBW 2000, 286;… Beschluss vom 12.9.1996, aaO.) oder einer Grenzmauer, die das Vorhaben verdeckt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.1.2000, a.a.O.), und auch bei erklärtem Einverständnis des Nachbarn (…vgl. Senatsurteil vom 8.11.1999, a.a.O.) liegt eine Sondersituation in diesem Sinn vor.
Davon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn ihr Grundstück Besonderheiten aufwiese, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, ihre Schutzwürdigkeit im Hinblick auf die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange deutlich gemindert erscheinen zu lassen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.1.1999 - 5 S 2971/98 - VBlBW 1999, 347, vom 10.3.1999 - 3 S 332/99 -, vom 25.1.2000 - 5 S 2996/99 - VBlBW 2000, 286 und vom 26.4.2002 - 5 S 629/02 - VBlBW 2002, 445; Urteile vom 15.9.1999 - 3 S 1437/99 -, vom 8.11.1999 - 8 S 1668/99 - BRS 62 Nr. 94 und vom 10.10.2002 - 5 S 1655/01 - ZfBR 2003, 171 LS; kritisch dazu: Sauter, LBO, § 6 RdNrn.
Die Regelung ist auch anwendbar, wenn ein Bauvorhaben unmittelbar an der Grenze zum Grundstück hin errichtet werden soll, die Abstandsfläche also auf Null reduziert wird (Senatsbeschl. v. 25.01.2000 - 5 S 2996/99 -, VBlBW 2000, 286 und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.1999 - 3 S 1437/99 - m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).
Die tatbestandliche Voraussetzung des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO, dass nachbarliche Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden, ist daher nur erfüllt, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschl. v. 25.01.2000, a.a.O. m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Aber auch bei einem vorhandenen grenznahen Gebäude auf dem Nachbargrundstück, das die verlässliche Aussage zulässt, dass durch das konkrete Bauvorhaben keine oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung verursacht wird (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.4.2002 a.a.O.), wie z.B. einer privilegierten Grenzgarage (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2000 - 5 S 2996/99 -VBlBW 2000, 286;… Beschl. v. 12.9.1996, a.a.O.) oder einer Grenzmauer, die das Vorhaben verdeckt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2000, a.a.O.), und auch bei erklärtem Einverständnis des Nachbarn (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1999, a.a.O.) liegt eine Sondersituation in diesem Sinn vor.
Nach der Rechtsprechung aller mit Baurechtssachen befassten Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschlüsse vom 29.1.1999 - 5 S 2971/98 - VBlBW 1999, 347, vom 10.3.1999 - 3 S 332/99 -, vom 25.1.2000 - 5 S 2996/99 - VBlBW 2000, 286 und vom 26.4.2002 - 5 S 629/02 - VBlBW 2002, 445; Urteile vom 15.9.1999 - 3 S 1437/99 - und vom 8.11.1999 - 8 S 1668/99 - BRS 62 Nr. 94; Urteil vom 10.10.2002 - 5 S 1655/01 - ZfBR 2003, 171 LS; kritisch dazu: Sauter, LBO, § 6 RdNrn.
VG Stuttgart, 05.03.2002 - 6 K 2415/01
Nachtragsgenehmigung oder neues Bauvorhaben
Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Zulassung des Bauvorhabens nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO, wobei auch eine Reduzierung auf Null in Betracht kommt (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 25.01.2000, VBlBW 2000, 286).
VG Stuttgart, 09.10.2002 - 3 K 5770/00
Anspruch des Nachbarn auf Abbruchsanordnung
Eine hiervon abweichende Beurteilung ist aber dann geboten, wenn die vorhandene Situation in bezug auf das Nachbargrundstück durch Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsfläche deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.1.2000 - 5 S 2996/99 -).
Denn den Abstandsflächenvorschriften des § 5 LBO fällt nicht die Aufgabe zu, neben den Belangen Besonnung, Belichtung, Belüftung und Brandschutz auch ein störungsfreies Wohnen zur Wahrung des Wohnfriedens sicherzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.9.1998 - 8 S 2137/98 -, VBlBW 1999, 26 und vom 25.1.2000 a.a.O).