Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/baeckereien-mit-caf-duerfen-sonntags-ganztags-backwaren-verkaufen_210_502244.html
Timestamp: 2020-08-06 10:27:49
Document Index: 221319669

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bäckereien mit Café dürfen sonntags ganztags Backwaren verkaufen | Recht | Haufe
News 18.10.2019 BGH zu unlauterem Wettbewerb
Bild: Haufe Online Redaktion In einer Verkaufsstelle mit Cafébetrieb dürfen Backwaren sonn- und feiertags den ganzen Tag über verkauft werden
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen einen Backwarenhersteller geklagt, der seine Brot-, Back- und Konditoreiwaren in Münchner Filialen vertreibt. In zwei der Bäckereicafés wurden sonntags unbelegte Brötchen und Brote sowohl vormittags als auch nachmittags verkauft.
Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren an Sonn- und Feiertagen nur für 3 Stunden erlaubt
Nach der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, abweichend vom Ladenschlussgesetz, an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von drei Stunden geöffnet haben.
Wettbewerbszentrale sah Gaststättengesetz unanwendbar: kein alsbaldiger Verzehr
Die Wettbewerbszentrale vertrat die Auffassung, dass die Beklagte unlauter gehandelt habe, da sie damit gegen das Ladenschlussgesetz und die Sonntagsverkaufsordnung verstoßen habe. Keinesfalls könne sich die Beklagte auf § 7 Abs.2 GastG berufen, da ein alsbaldiger Verzehr vor Ort aufgrund der Menge der verkauften Bäckerwaren ausscheide.
Auf Cafés mit Tischen und Stühlen ist das Gaststättengesetz anwendbar
Die Wettbewerbszentrale war in allen Instanzen, zuletzt nun vor dem BGH, mit ihrer Klage erfolglos. Bei den von der Beklagten betriebenen Filialen handle es sich um Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes, da die Beklagte dort auch Cafés mit Tischen und Stühlen betreibe, wo sie Getränke und Speisen an Ort und Stelle verabreiche. Der Anwendung des Gaststättengesetzes stehe auch nicht entgegen, dass innerhalb desselben Raumes neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betrieben werde, so der BGH.
BGH: Brötchen und Brot werden durch den Backvorgang zu zubereiteten Speisen
Es komme es nicht darauf an, dass im Café die Speisen und Getränke zur Selbstbedienung bereitgestellt würden. Zudem handle es sich bei Brötchen und Brot um zubereitete Speisen, da diese durch den Backvorgang essfertig gemacht werden. Darüber hinaus setze die Zulässigkeit eines Straßenverkaufs nicht voraus, dass die Speisen in der Gasstätte zubereitet worden sind. Daher komme es auch nicht darauf an, wo die Brötchen und Brote gebacken wurden. Des Weiteren durfte die Beklagte hinsichtlich der Art und Menge der im vorliegenden Fall verkauften Backwaren von einem sofortigen Verzehr ausgehen.
(BGH, Urteil v. 17.10.2019, I ZR 44/19).
Schlagworte zum Thema: Wettbewerbsrecht, UWG