Source: http://dad24.eu/agb.php
Timestamp: 2017-07-25 22:42:42
Document Index: 73302077

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 126', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 38']

dad24 Agb
dad24 - Versandhaus für Werkzeug und Elektronik
Allgemeine Geschäftsbedingungen www.dad24.de
Betreiber von www.dad24.de ist:
E-Mail: kontakt@dad24.de
Tel.: +49 (0) 33082 / 51226
Fax: +49 (0) 33082 / 50265
USt-Id Nr.: DE 229045938
Der geschäftliche Zweck für das Betreiben von www.dad24.de ist der Vertrieb und Verkauf von Werkzeug, Meßinstrumenten und elektrischen und elektronischen Produkten einschließlich Zubehör und Ersatzteilen (Ware) über das Internet.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge zwischen dem Betreiber von www.dad24.de als Verkäufer (nachfolgend "Betreiber" genannt) und dem Kunden als Käufer (nachfolgend "Kunde" genannt) in Folge der über die Domain www.dad24.de erfolgenden Bestellungen. Soweit ihrem Sinn und Zweck entsprechend, gelten sie auch für Schuldverhältnisse zwischen den Parteien, die durch die Aufnahme von diesbezüglichen Vertragsverhandlungen, die Anbahnung eines derartigen Vertrages und ähnliche geschäftliche Kontakte gemäß § 311 II BGB entstehen.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, soweit nicht ausdrücklich und einvernehmlich vereinbart sowie durch den Betreiber in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt, nicht Vertragsbestandteil.
Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Kunde als Verbraucher vom Betreiber eine bewegliche Sache kauft.
Soweit unabdingbare gesetzliche Vorschriften diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, ist die Geltung nach Punkt 1. ausgeschlossen.
Die aus dem Online-Katalog von www.dad24.de ersichtlichen Angebote sind freibleibend, sie stellen kein bindendes Vertragsangebot dar.
Verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages gegenüber dem Betreiber ist die Zusendung der Bestellung von Seiten des Kunden an www.dad24.de mittels Internet in der Art und Weise, wie sie in den "Erläuterungen zum technischen Ablauf des Vertragsschlusses" beschrieben ist. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung und Rechnungsstellung von Seiten des Betreibers.
Eine Bestellung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das einmalige Absenden eines einzelnen Angebotes - welches mehrere Waren umfassen kann - im Wege des einmaligen Ablaufs in der aus den "Erläuterungen zum technischen Ablauf des Vertragsschlusses" ersichtlichen Art und Weise.
Eine Vertragsschluß erfolgt ausschließlich über die aus dem Online-Katalog von www.dad24.de ersichtlichen Waren sowie deren darin verzeichneten Ausführungen, Verpackungseinheiten und Mindestmengen. Soweit der Online-Katalog von www.dad24.de keine diesbezüglichen Angaben enthält, ist Mindestmenge und Verpackungseinheit die von dem Hersteller bzw. Lieferanten vorgeschriebene und insoweit auf den privaten Endabnehmer abstellende Mindestabnahmemenge bzw. Verpackungseinheit.
Bestellungen und somit Vertragsangebote sind nicht auf einen Mindestbestellwert beschränkt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Bestellmengen, insbesondere bei Restposten, Aktions- und Sonderangeboten, auf eine haushaltsübliche Menge zu beschränken und zu reduzieren. Technische oder optische Änderungen der aus dem Online-Katalog ersichtlichen Ware bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts vorbehalten und sind vom geschlossenen Vertrag umfaßt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Dieser Vorbehalt gilt insbesondere auch für Änderungen der Farbe und Form von Ware.
§ 4 Rücktrittsrecht bei Nichtverfügbarkeit
Der Betreiber behält sich vor, bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware vom Vertrag zurückzutreten. Insoweit wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und werden etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen an diesen unverzüglich zurückerstattet.
Der Betreiber hat auf Verlangen des Kunden, welches dieser durch Angabe einer vom Wohnsitz des Kunden abweichenden Lieferanschrift bekundet, die bestellte Ware an diese Anschrift zu versenden.
Der Betreiber ist verpflichtet, die von einer Bestellung umfaßte Ware grundsätzlich in einer Lieferung (= Einzellieferung) an den Kunden zu versenden.
Die Lieferzeit für Ware, welche beim Betreiber vorrätig ist, beträgt in der Regel zwischen 1 und 3 Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Die vorgenannten Lieferzeiten sind unverbindlich, der Betreiber ist jedoch bestrebt, diese einzuhalten.
§ 6 Kaufpreis, Kosten, Gebühren
Der vom Kunden geschuldete Kaufpreis für die Ware ist der dementsprechende, zum Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung beim Betreiber im Online-Katalog von www.dad24.de verzeichnete Kaufpreis.
Alle im Online-Katalog genannten Kaufpreise, Versand- und Verpackungskosten verstehen sich inklusive gesetzlicher MwSt.
Bei einer Einzellieferung von Waren bis 30kg innerhalb Deutschlands wird für Versand und Verpackung ein weiterer Betrag in Höhe von EUR 6,- berechnet.
Ausgenommen hiervon sind große Lupenleuchten, für die Versand- und Verpackungskosten in Höhe von EUR 8,- berechnet werden.
Für eine Lieferung von Waren bis 5kg, die innerhalb der Europäischen Union erfolgen soll, wird für Versand und Verpackung je Einzellieferung ein Betrag in Höhe von EUR 18,- berechnet.
Für eine Lieferung von Waren bis 10kg, die innerhalb der Europäischen Union erfolgen soll, wird für Versand und Verpackung je Einzellieferung ein Betrag in Höhe von EUR 22,- berechnet.
Für eine Lieferung von Waren bis 20kg, die innerhalb der Europäischen Union erfolgen soll, wird für Versand und Verpackung je Einzellieferung ein Betrag in Höhe von EUR 30,- berechnet.
Der vom Kunden geschuldete Kaufpreis, die Verpackungs- und Versandkosten werden nach Übermittlung der Rechnung per Überweisung, Bareinzahlungen oder Scheckhergabe in Vorkasse gezahlt.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist er zur derartigen Zahlung verpflichtet.
Überweisungen und Scheckhergaben des Kunden gelten erst nach wertmäßiger Gutschrift auf dem Konto des Betreibers als Zahlung.
Rechnungsforderungen sind nach Zugang der Rechnung beim Kunden sofort und ohne Abzug fällig. Die Zahlung hat durch den Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang zu erfolgen.
Eine Skontierung der vom Kunden zu zahlenden Beträge ist, soweit nicht anders vereinbart, ausgeschlossen. Der Betreiber kann einseitig die Skontierung gewähren, indem er die Gewährung selbst und die dementsprechenden Voraussetzungen auf der Rechnung vermerkt. Die Gewährung erfolgt dann unter der auflösenden Bedingung der Einhaltung der benannten Zahlungsfrist oder der Erfüllung der sonstigen Voraussetzung.
Eine Aufrechnung ist nur betreffend unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder dahingehend entscheidungsreifer Gegenforderungen zulässig. Dies gilt ebenso für Zurückbehaltungsrechte, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
Bis zum - beim Betreiber erfolgten - Eingang des vollständigen, vom Kunden für bestellte Ware zu zahlenden Kaufpreises nebst der von diesem zu zahlenden Kosten und Gebühren, bleibt der Betreiber Eigentümer der Ware.
Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung im Sinne des Punkt 1. jeden Wechsel seines Wohnortes unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen.
Der Kunde kann, soweit er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform und der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf der Vertragserklärung ist an den Betreiber unter dem unter § 1 aufgeführten Geschäftssitz zu richten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass er die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muß. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muß der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
§ 10 Gewährleistung, Sonstige Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen für Sach- und Rechtsmängel der Ware, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist.
Die nachfolgend aufgeführten Haftungsauschlüsse- und begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gelten ebenso nicht bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere Falschlieferungen und sonstige erheblichen Abweichungen der gelieferten von der bestellten Ware, sind dem Betreiber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Beweislast für die Frist wahrende Absendung trägt der Kunde. Bei Fristversäumnis ist die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen hinsichtlich solcher Mängel ausgeschlossen. Dies gilt nicht beim Verbrauchsgüterkauf, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei vom Betreiber für die Beschaffenheit der Ware übernommenen besonderen Garantien.
Der Anspruch des Kunden bei Mangelhaftigkeit ist auf die Nacherfüllung beschränkt, soweit eine solche möglich ist und nicht bereits zweifach erfolglos war (fehlgeschlagen) oder für den Kunden unzumutbar ist. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag nach seiner Wahl berechtigt, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Diese Beschränkung gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf, bei arglistig verwiegenen Mängeln sowie bei vom Betreiber für die Beschaffenheit der Ware übernommenen besonderen Garantien.
Beim Verbrauchsgüterkauf kann Schadenersatz wegen Mangelhaftigkeit erst nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung verlangt werden. Die Nacherfüllung ist nur dann insoweit dem Schadenersatzanspruch vorrangig, wenn eine solche noch möglich ist, nicht bereits zweifach erfolglos war (fehlgeschlagen) und für den Kunden zumutbar ist.
Der Betreiber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten. Diese Beschränkung gilt nicht:
soweit es sich - mit Ausnahme von Schadenersatzansprüche - beim Verbrauchsgüterkauf um die Haftung wegen Mangelhaftigkeit der Ware handelt, soweit es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, um anfängliche Unmöglichkeit oder um sonstige verschuldensunabhängige Haftung handelt, soweit es sich um das Recht des Kunden handelt, bei einer vom Betreiber zu vertretenden und nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung sich vom Vertrag zu lösen.
Einer Pflichtverletzung des Betreibers steht die seines Vertreters oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich.
Wesentliche Vertragspflichten im Sinne von Punkt 6. sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen.
Ein für den Fall der anfänglichen Unmöglichkeit der Leistung dem Kunden zustehende Anspruch auf Schadenersatz wird bei leichter Fahrlässigkeit dahingehend begrenzt, daß der Betreiber nicht für mittelbare Schäden, vertragsuntypische Folgeschäden und unvorhersehbare Schäden haftet.
Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt - mit Ausnahme der Schadenersatzansprüche - nicht beim Verbrauchsgüterkauf. Dies gilt zudem nicht bei arglistig verwiegenen Mängeln sowie bei vom Betreiber für die Beschaffenheit der Ware übernommenen besonderen Garantien.
§ 11 Speicherung von Kundendaten, Datenschutz
Der Betreiber ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen ihm und dem Kunden zum Vollzug des Vertrages erforderlichen Personen bezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
Die von Seiten des Betreibers erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten Daten werden ausschließlich dazu verwendet, den Vollzug des Vertragsverhältnisses sicherzustellen.
Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Löschung bzw. Berichtigung seiner persönlichen Daten zu verlangen.
Die von Seiten des Betreibers erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Keine Anwendung findet das UN-Übereinkommen über Verträge bei internationalem Warenkauf.
Für alle Streitigkeiten aus oder über den Vertrag wird Neuruppin als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Kunde Kaufmann oder eine nach § 38 Abs.1 ZPO gleichgestellte Person ist.
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.