Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.09.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%20745/18
Timestamp: 2020-06-01 02:58:26
Document Index: 247741537

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 216', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 104', 'EGMR', 'BGH']

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör (umfassendes Gehör bezüglich Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren jedenfalls in der Beschwerdeinstanz; Möglichkeit der Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft; Heranziehung der ...
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der Verletzung des Grundrechts ...
Auch wenn im Bereich der Konventionsstaaten derzeit kein Konsens hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit eines assistierten Suizids besteht und deshalb den nationalen Gerichten in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt ist (…EGMR, aaO), kommt der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den EGMR im Rahmen der verfassungs- und konventionskonformen Anwendung der §§ 216, 13 StGB eine Orientierungs- und Leitfunktion zu (vgl. zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf die Rechtsanwendung durch die nationalen Gerichte BVerfGE 111, 307, 320; 128, 326, 368 ff.; BVerfG, NJW 2019, 41, 43).
Die fachgerichtlichen Ausführungen müssen hierzu die maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfassend berücksichtigen und regelmäßig auch den gegen das Vorliegen eines Haftgrundes sprechenden Tatsachen Rechnung tragen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch intersubjektiv nachvollziehbar zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 31;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 54).
f) Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Rechts auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 GG ist der Grundrechtsschutz auch durch die Verfahrensgestaltung zu bewirken (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 ; 63, 131 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 31;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 60).
Die fachgerichtlichen Ausführungen müssen hierzu die maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfassend berücksichtigen und regelmäßig auch den gegen das Vorliegen eines Haftgrundes sprechenden Tatsachen Rechnung tragen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch intersubjektiv nachvollziehbar zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 31).
Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.
BVerfG, 29.01.2020 - 1 BvR 2715/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich eines kombinierten …
c) Nicht anders als bezüglich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auseinandersetzen, wenn deren Orientierungs- und Leitfunktion (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 41; siehe auch BVerfGE 141, 186 m.w.N.) für die Auslegung des als verletzt gerügten Grundrechts bedeutsam ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, Rn. 6 sowie BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2019 - 1 BvR 1763/18 -, Rn. 5).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
Denn eine Entscheidung, die - unabhängig von einem (festgestellten) Verfahrens- oder sonstigen Fehler - im Übrigen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, kann bestehen bleiben und ist nicht aufzuheben, wenn sich der Fehler auf das Ergebnis nicht ausgewirkt hat (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, NJW 2019, 41 = juris, Rn.63 m.w.N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 28/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten
Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: …