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Timestamp: 2019-05-23 18:02:53
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

Datenschutz: So werben Sie rechtskonform! | Trusted Shops Legal Experts
08.04.2016 09:00 | Von Madeleine Winter
Grundsatz für E-Mail-Werbung: Einwilligung einholen!
Die Nutzung einer E-Mail-Adresse für Werbung ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Nutzer hierin eingewilligt hat! Dies beruht auf dem datenschutzrechtlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, nach dem eine Datenverwendung, welche nicht gesetzlich legitimiert ist, einer Einwilligung bedarf. E-Mail-Werbung ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt darüber hinaus eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.
Übrigens: Zur E-Mail-Werbung zählen nicht nur Ihr Newsletter, sondern ebenfalls Geburtstags-Mailings oder auch Bestellabbrecher-E-Mails!
Ein sog. Opt Out, d.h. eine vorangekreuzte Checkbox, welche der Nutzer aktiv „Abhaken“ muss, wenn er keinen Newsletter möchte, stellt hingegen keine ausdrückliche Einwilligung dar.
Aus der Einwilligungsformulierung muss des Weiteren hervorgehen, auf welche Werbemaßnahmen welcher Unternehmen sich die Einwilligung erstrecken soll. Generaleinwilligungen sind hier nicht möglich. Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 20.04.2012, I-20 U 128/11) vertrat hier die Auffassung, dass der Themenbereich "Leben & Wohnen" zu unbestimmt sei. Wer hier auf der ganz sicheren Seite sein möchte, sollte daher auch die im Newsletter beworbenen Produktbereiche möglichst genau konkretisieren.
Nutzen Sie das Double Opt In-Verfahren!
Im Streitfall müssen Sie nachweisen können, dass der Empfänger des Newsletters auch seine Einwilligung erteilt hat (LG Dresden, Urteil v. 30.10.2009, 42 HKO 36/09). Hierfür sollte auf das Double Opt In-Verfahren zurückgegriffen werden. Hierbei wird zunächst eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link versendet, welchen der Empfänger für eine finale Anmeldung betätigen muss. So kann verifiziert werden, dass der Nutzer der E-Mail-Adresse sich bewusst für einen Newsletter anmelden wollte und bspw. die E-Mail-Adresse nicht durch einen Dritten eingegeben wurde.
Tipp: Wie Sie Ihre Newsletter inhaltlich fehlerfrei gestalten, können Sie in diesem Tipp der Woche nachlesen!
Die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG greift also nur gegenüber Bestandskunden. Wie der Hinweis bei Erhebung ausgestaltet sein kann, können Sie in unserem Handbuch für Online-Händler nachlesen.
Insbesondere Frage, wann ein ähnliches Produkt vorliegt, ist bereits Gegenstand von Gerichtsentscheidungen gewesen. Nach dem OLG Jena muss sich die Ähnlichkeit auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (Urteil v. 21.04.2010, 2 U 88/10). Zubehör kann hiervon noch erfasst sein, eine Werbung für Macheten und Einkochautomaten bei einem vorangegangenen Kauf von Holzkitt hingegen nicht. Das KG Berlin verlangt hingegen eine Austauschbarkeit der Produkte (KG, Beschluss v. 18.03.2011, 5 W 59/11).
Viele Online-Händler glauben, dass die dargestellten Regelungen nur gegenüber Verbrauchern gelten. Die obigen Ausführungen zur Versendung von Newslettern per E-Mail gelten ebenso auch gegenüber Unternehmern! Das Gesetz sieht hier keine Erleichterungen vor.
Telefonwerbung nur mit Einwilligung!
"bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung"
Im B2B-Bereich (= "sonstige Marktteilnehmer") stellt sich hingegen die Frage, wann eine mutmaßliche Einwilligung vorliegen kann. Diese ist dann gegeben, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden angenommen werden kann. Hierbei ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen (BGH, Urteil v. 16.11.2006, I ZR 191/03). Eine "allgemeine Sachbezogenheit" reicht hingegen nicht aus.
Ein ausreichend großes Interesse des anzurufenden Gewerbetreibenden kann aber z.B. dann gegeben sein, wenn die telefonische Werbemaßnahme einen sachlichen Zusammenhang zu einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung aufweist (BGH, Urteil v. 20.09.2007, I ZR 88/05).
Brief- oder Postwurfsendungen bedürfen hingegen keiner vorherigen ausdrücklichen Einwilligung. Diese ist gegenüber Verbrauchern aber dann unzulässig, wenn er hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht (§ 7 Abs. 2 S. 1 UWG). Bei Postwurfsendungen kann der Adressat dies über einen Sperrvermerk am Briefkasten wie z.B. "Bitte keine Werbung einwerfen" zum Ausdruck bringen. Briefwerbung kann durch eine Eintragung in die sog. Robinson-Liste abgelehnt werden.
Wie Post- und E-Mail-Werbung in Polen erfolgen kann, können Sie übrigens hier nachlesen!
Je nach verwendetem Werbemedium kann das Gesetz unterschiedliche Anforderungen stellen.
Eine Werbeeinwilligung ist so zu gestalten, dass sie den Nutzer über die Sachlage informiert und seine Einwilligung für den konkreten Fall einholt. Wird eine Einwilligung z.B. für Werbung per E-Mail eingeholt, gilt diese nicht auch für Telefonwerbung.
Die gesetzliche Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG für einen Newsletter-Versand ohne Einwilligung sollte grundsätzlich eng ausgelegt werden. Wenn Sie sich unsicher sind, ob die von Ihnen beworbenen Produkte noch "ähnliche Waren" darstellen, holen Sie im Zweifel lieber eine Einwilligung ein.
Über die Nutzung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken ist darüber hinaus auch in der Datenschutzerklärung zu unterrichten. Wenn Sie hier noch auf der Suche nach einem passenden Text sind, nutzen Sie doch den Trusted Shops Rechtstexter: