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Timestamp: 2019-08-25 05:02:55
Document Index: 69018490

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 6', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 222', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 222', 'Art. 91', 'Art. 56', 'Art. 91']

4A_83/2016 - 2016-09-22 - Vertragsrecht - Unterlassung; Datenschutz
A.e. Nach erfolgtem Widerspruch der Kläger teilte die Beklagte diesen mit Schreiben vom 20. Juni 2014 mit, sie sei anhand der vorgenommenen Einzelfallabwägung der Interessen im jeweiligen Fall zum Schluss gekommen, dass trotz des Widerspruchs ein überwiegendes Interesse an der Übermittlung der betroffenen Daten an das DoJ bestehe und bei Ausbleiben einer Klage gemäss Art. 15 DSG bis zum 3. Juli 2014 die Daten wie vorgesehen übermittelt würden. Die Kläger untersagten der Beklagten in der Folge mit Schreiben vom 2. Juli 2014 erneut die Herausgabe von sie betreffenden Daten an die US-Behörden und verlangten die Zustellung von Kopien der vollständigen Dokumente, die von der beabsichtigten Datenherausgabe an die US Behörde betroffen wären. Die Beklagte stellte den Klägern daraufhin auszugsweise Kopien der am 27. Juni 2014 an die US-Behörden herausgegebenen Leaver Liste zu, in der die Kläger anonymisiert ("Attorney 1" resp. "Attorney 2" mit der Rolle "Signature Authority" und "Third Party Referrer 1" mit der Rolle "Finder") waren und die nicht diese Konten betreffenden Daten geschwärzt wurden. Nach Darstellung der Beklagten ist beabsichtigt, bei Abweisung der vorliegenden Klage dem DoJ offen zu legen, welche Namen sich hinter den
Bezeichnungen "Attorney 1", "Attorney 2" und "Third Party Referrer 1" verbergen.
Im Beschwerdeverfahren geht es um die umgekehrte Frage, ob die Beschwerdeführerin im jetzigen Zeitpunkt (noch) ein schutzwürdiges Interesse hat, das vom Handelsgericht ausgesprochene Verbot aufheben zu lassen. Dies hängt davon ab, ob sie trotz Abschluss des NPA noch praktische Nachteile im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu gewärtigen hat bzw. dies nicht ausgeschlossen werden kann. Das NPA hält im ersten Absatz fest, es werde abgeschlossen (u.a.) aufgrund der von der Beschwerdeführerin gemäss den Bedingungen des US Programms gelieferten Informationen ("[...] information provided by A.________ pursuant to the terms of the Swiss Bank Program"). Gemäss US Programm (Abschnitt II.D.2.b.v) waren die Kategorie 2 Banken verpflichtet, um in den Genuss eines NPA zu gelangen, u.a. folgende Informationen zu liefern: " the name and function of any relationship manager, client advisor, asset manager, financial advisor, trustee, fiduciary, nominee, attorney, accountant, or other individual or entity functioning in a similar capacity known by the Bank to be affiliated with said account at any time during the Applicable Period; [...] ". Das spricht in der Tat dafür, dass das DoJ aufgrund der zitierten Formulierung im NPA die
Bedingungen gemäss dem US Programm als erfüllt betrachtet, obwohl die Beschwerdeführerin die Daten der Beschwerdegegner bislang nicht geliefert hat. Das NPA fährt aber in Absatz 1 fort: "The Swiss Bank Program ist incorporated by reference herein in its entirety in this Agreement. [...] Any violation by A.________ of the Swiss Bank Program will constitue a breach of this Agreement". Entsprechend wird in der Folge das US Programm wiedergegeben, eingeschlossen die zitierte Passage betreffend die Datenherausgabe (NPA S. 3) und ausgeführt, die Verpflichtungen der Beschwerdeführerin gemäss dem NPA würden für einen Zeitraum von weiteren vier Jahren gelten ("A.________'s obligations under this Agreement shall continue for a period of four (4) years from the date this Agreement ist fully executed", NPA S. 5) und im Fall, dass gemäss Beurteilung des DoJ ("in its sole discretion") eine Verletzung des NPA - u.a. durch unvollständige Informationen - vorliege, die Strafverfolgung gegen die Beschwerdeführerin fortgeführt (NPA S. 5). Aufgrund dessen ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass das DoJ von der Beschwerdeführerin auch nach Abschluss des NPA die Herausgabe der Daten verlangt. Das Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen.
3.3.1. Die Vorinstanz hat grundsätzlich das Vorhandensein eines erheblichen öffentlichen Interesses der Schweiz an der Beilegung des Steuerstreits mit den USA ohne weitere Strafverfahren oder Anklagen gegen Schweizer Banken und an der Vermeidung einer weiteren Eskalation bejaht. Sie verwies dabei auf die Botschaft vom 29. Mai 2013 zu einem Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten (Vorlage 13.046, BBl 2013 3947 ff., S. 3949, "Lex USA"). Darin wird unter anderem festgehalten, mangels einer Regelung wäre in kurzer Zeit mit weiteren Anklagen (gemeint: nach dem "Fall Wegelin") auch gegen weitere Bankinstitute zu rechnen und würde die Unsicherheit für den Schweizer Finanzplatz fortbestehen. Die Vorinstanz erwog, nach dem Scheitern der Lex USA habe die Schweiz mit dem DoJ am 29. August 2013 das Joint Statement als Lösung zur Beilegung des Steuerstreits bzw. einer weiteren Eskalation desselben abgeschlossen. Aufgrund des im Joint Statement Festgelegten habe das DoJ sodann gleichentags das US Programm verkündet. Daran, dass das auf der Grundlage des Joint Statement erstellte US Programm eingehalten werde, bestehe daher ebenfalls ein öffentliches
Interesse, namentlich im Hinblick auf die Reputation der Schweiz als Verhandlungspartnerin. Sie ging in der Folge jedoch hinsichtlich beider öffentlicher Interessen davon aus, die Datenherausgabe sei nicht unerlässlich zur Wahrung dieser öffentlichen Interessen, und entsprechend berücksichtigte sie beide im Rahmen der Interessenabwägung nicht.
Sie begründete dies einerseits damit, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zur Lex USA eine Teilnahme aller betroffenen Banken nicht für zwingend erklärt, sondern es den Banken anheim gestellt habe, gestützt auf die Lex USA mit dem DoJ zu kooperieren. Auch das Parlament habe es im Wissen um die negativen Konsequenzen einer unvollständigen Datenlieferung für die betroffenen Banken nicht als notwendig erachtet, eine gesetzliche Grundlage für die Datenlieferung zu schaffen. Es sei daher davon auszugehen, dass sowohl Bundesrat wie Parlament es nicht als unerlässlich erachtet hätten, dass sämtliche vom Steuerstreit betroffenen Banken durch Bekanntgabe aller von ihnen verlangten Daten am US Programm teilnehmen. Anderseits sei auch dem DoJ bewusst gewesen, dass aufgrund eines gerichtlichen Verbots im Einzelfalleine Datenherausgabe nicht möglich sein werde. Dem DoJ sei nämlich bei Unterzeichnung des Joint Statement vom 29. August 2013 der Wortlaut der am 3. Juli 2013 vom Bundesrat vorgelegten Musterverfügung bekannt gewesen. Nach der Musterverfügung (Ziff. 8) - und ebenso nach der der Beschwerdeführerin dann tatsächlich erteilten Bewilligung (Ziff. 8) - solle den am US Programm teilnehmenden Banken zwar eine Bewilligung nach Art. 271
StGB erteilt werden, doch seien die übrigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts, namentlich auch die Bestimmungen des DSG, einzuhalten. Dass das DoJ das Joint Statement trotzdem unterzeichnet habe, könne nur bedeuten, dass auch nach dem Verständnis des DoJ ein gerichtliches Verbot im Einzelfall möglich und kein Grund für eine Kündigung des US Programms sein soll.
Vorerst ist der Vorinstanz nicht zu folgen, wenn sie meint, sie könne sich in ihrer Würdigung der Unerlässlichkeit an die "klare Haltung von Exekutive und Legislative " im Rahmen der Diskussionen zur Lex USA anlehnen, die es dem Gericht nicht "erlaubt [...] davon abzuweichen". Sie führt aus, bei Unterzeichnung des Joint Statement sei sich der Bundesrat des Risikos eines Verbots der Datenbekanntgabe nach DSG bewusst gewesen, habe solche gerichtlichen Verbote aber im Gegensatz zum Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB) nicht als Hindernis für seine im Joint Statement abgegebenen Zusicherungen gesehen, wie sich aus seinen Äusserungen in der Botschaft zur Lex USA ergebe. Zutreffend ist, dass der Bundesrat an der von der Vorinstanz zitierten Stelle in der Botschaft zur Lex USA auf das Risiko eines gerichtlichen Verbots der Datenherausgabe verwies und damit u.a. die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Gesetzes begründete. In der Botschaft (BBl 2013 3951) heisst es aber: "Würde ein Gericht die Herausgabe ablehnen, was gerade im Falle von Dritten in gewissen Konstellationen trotz hohem öffentlichen Interesse nicht für jeden Fall im Voraus ausgeschlossen ist, [...]". Der Bundesrat anerkannte damit
das Risiko eines gerichtlichen Verbots im Einzelfall ("in gewissen Konstellationen"). Die Rechtfertigung im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG bezieht er hier also auf spezifische Interessen der durch die Datenherausgabe in ihrer Persönlichkeit verletzten Dritten und nicht umgekehrt auf das fehlende öffentliche Interesse.
Vor diesem Hintergrund zeigt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auf, inwiefern die Vorinstanz mit der Annahme, die strittige Datenherausgabe sei nicht unerlässlich zur Vermeidung einer erneuten Eskalation des Steuerstreits und damit einer Bedrohung des schweizerischen Bankenplatzes sowie der Erhaltung des guten Rufs der Schweiz als verlässliche Verhandlungspartnerin, im Ergebnis Recht (Art. 95 ff . BGG) verletzt.
3.4.2. Es trifft zu, dass die Vorinstanz letztlich offen liess, ob eine Anklageerhebung in den USA für die Beschwerdeführerin wirklich existenzbedrohend wäre. Dies, weil sie gleichzeitig davon ausging, auch bei einem Untergang der Beschwerdeführerin könnte deren Tätigkeit durch Übertragung auf einen anderen Rechtsträger "weitgehend schadlos fortgesetzt werden [...], womit die Arbeitsplätze in der Schweiz bewahrt würden [...]". Die Beschwerdegegner 1 und 2 machen geltend, diese Feststellung der Vorinstanz aufgrund der Erfahrung mit dem "Fall Wegelin" sei eine für das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dem ist nicht so. Es geht hier um eine hypothetische Tatsache. Eine solche ist dann eine frei überprüfbare Rechtsfrage, wenn sie ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht und nicht oder nicht auch auf Anhaltspunkten aus den konkreten Umständen (vgl. BGE 107 II 269 E. 2b S. 274 f. mit Hinweisen; Urteil C 322/1984 vom 20. Oktober 1984 E. 2b). Massgebend ist aber nicht, ob sich die Erfahrung auf einen konkreten Einzelfall stützt, sondern, dass das im Erfahrungssatz enthaltene hypothetische Urteil, welches aus den im konkreten Fall gemachten Erfahrungen gewonnen wird, in gleichgelagerten
Fällen allgemeine Geltung für die Zukunft beansprucht (vgl. BGE 120 II 97 E. 2b S. 99 mit Hinweis). Nur soweit die Umstände des Präzedenzfalles auf Beweiswürdigung und nicht Allgemeinwissen beruhen, wäre das Bundesgericht insoweit gebunden; aber nicht für die Frage, ob der Präzedenzfall allgemein auf andere Banken übertragen werden kann.
Die Vorinstanz ging offenbar stillschweigend davon aus, unter dem Aspekt der Existenzbedrohung gehe es einzig um den Schutz von Arbeitsplätzen, im Übrigen wäre nur das (nicht relevante) private Interesse der Beschwerdeführerin an ihrem eigenen Weiter-Bestand betroffen. Fraglich ist allerdings, ob das private Interesse der Beschwerdeführerin an ihrer weiteren Existenz zwar nicht als solches, jedoch indirekt als Folge der Gewährleistung der öffentlichen Interessen geschützt sein könnte. Geht man wie dargelegt davon aus, im Zeitpunkt des Abschlusses des Joint Statement sei es im Hinblick auf die Beilegung des Steuerstreits und zum Schutz des Finanzplatzes unerlässlich gewesen, dass zur Realisierung einer "effective participation " die von einer Anklageerhebung bedrohten Banken am US Programm mitwirken, hätten in jenem Zeitpunkt die Herausgabe der Daten auch im Fall der Beschwerdegegner dem öffentlichen Interesse entsprochen, womit indirekt gleichsam als Folge davon auch die Beschwerdeführerin in ihrem privaten Bestandesschutz-Interesse geschützt gewesen wäre. Zudem stellt sich die Frage, ob der Bestandesschutz nicht auch im öffentlichen Interesse liegen kann. Es geht darum, ob in Zukunft derartige Programme noch hinreichend attraktiv
wären, wenn die Teilnahme keine Rechtssicherheit schafft, sondern auf einen Wettlauf zwischen den Banken hinausläuft, der die Verlierer in ihrer Existenz bedroht und dessen Ausgang nicht von der einzelnen Bank abhängt, sondern auch durch im Zeitpunkt der Erhebung unberechtigte Opposition der Betroffenen beeinflusst werden kann. Ob mit Blick darauf oder im dargelegten indirekten Sinn eine konkret drohende Anklageerhebung genügen könnte, um die Beschwerdeführerin zur Herausgabe der Daten zu ermächtigen, kann hier offen gelassen werden. Denn die Vorinstanz hat es zwar als möglich erachtet, dass die Nicht-Lieferung der Daten der Beschwerdegegner trotz abgeschlossenem NPA noch zu einer Anklageerhebung führen könnte; eine für das Bundesgericht verbindliche Feststellung liegt aber nicht vor. Jedenfalls zur Zeit ist die Datenherausgabe daher auch unter diesem Aspekt nicht unerlässlich. Daher schadet es im Ergebnis nicht, dass die Vorinstanz diese Punkte nicht berücksichtigt hat.
3.5.2. Die Nicht-Berücksichtigung der vorstehend (E. 3.3) beurteilten öffentlichen Interessen ist wie dargelegt nicht zu beanstanden (vgl. auch E. 3.4.3 in fine hiervor). Soweit die Beschwerdeführerin auf ihre Grösse verweist und dass sie neben dem Privatbankengeschäft auch das Retailbankengeschäft (Grundversorgung mit Bankdienstleistungen) betreibe und eine der schweizweit wichtigsten Kartenherausgeberinnen sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass dies einerseits im Sachverhalt der Vorinstanz nicht festgehalten und daher ein unzulässiges Novum ist (vgl. E. 2.2 hiervor) und andererseits dieser Aspekt nur berücksichtigt werden könnte, wenn ein öffentliches Interesse am weiteren Erbringen dieser Dienstleistungen gerade durch die Beschwerdeführerin (und nicht durch andere Banken) erstellt wäre. Als fehlerhaft nicht berücksichtigte Tatsache rügt die Beschwerdeführerin schliesslich, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis die betroffenen Personendaten im Rahmen eines Steueramtshilfeverfahrens gestützt auf das Zusatzabkommen zum DBA USA/Schweiz vom 23. September 2009 an die USA übermittelt werden. Auf Seiten der Interessen der Beschwerdegegner könne somit nur von einem zeitlichen Aufschub, nicht jedoch einer Verhinderung der
Datenlieferung ausgegangen werden. Die Vorinstanz hat diesen Aspekt nicht erwähnt, weil sie bei ihrer Würdigung des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdegegner bereits ausgeführt hatte, dass dieses Abkommen derzeit noch nicht ratifiziert sei und daher die Datenbekanntgabe über ein Amtshilfeverfahren noch unsicher sei. Auch unter diesem Aspekt hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt.
Das Gericht konnte somit einen Streitwert von Fr. 1,5 Mio. nur bestimmen, sofern keine Einigung der Parteien über einen Streitwert von Fr. 500'000.-- bestand. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO ist der Streitwert in der Klage anzugeben. Die Beschwerdegegner gaben dementsprechend unter Hinweis auf die Einschätzung des Einzelrichters einen Streitwert von Fr. 500'000.-- an. Für die Klageantwort gilt Art. 221 ZPO sinngemäss (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Mithin muss die beklagte Partei den in der Klage angegebenen Streitwert substanziiert bestreiten. Äussert sie sich nicht dazu bzw. erfolgt lediglich eine pauschale Bestreitung mit einer Floskel, ist der von der Klägerschaft angegebene Streitwert anerkannt und liegt eine stillschweigende Einigung der Parteien auf diesen Wert vor (SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2014, S. 72 f. Rz. 156; DENIS TAPPY, in: CPC Code de procédure civile, Bohnet und andere [Hrsg.], N. 43 zu Art. 91 ZPO; MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 91 ZPO; vgl. auch LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 17 f. zu Art. 222 ZPO). Hier hatte
die Beschwerdeführerin in der Klageantwort lediglich die allgemeine Bestreitungsformel verwendet und auch in Replik und Duplik war der Streitwert kein Thema mehr; mit dem Schriftenwechsel fand somit eine Einigung auf den Streitwert von Fr. 500'000.-- statt. Aus Art. 91 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass es primär Sache der Parteien ist, den Streitwert zu bestimmen und dass das Gericht ihnen dazu Gelegenheit geben muss (Urteil 4A_119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.6). Letzteres geschieht in Ausübung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO). Ob jedoch das Gericht von sich aus den Streitwert erneut thematisieren kann, wenn sich die Parteien im Sinn von Art. 91 Abs. 2 ZPO bereits darauf geeinigt haben, wie es hier der Fall war, ist damit nicht gesagt. Die Frage kann offenbleiben. Jedenfalls müssten die Parteien sich erneut auf einen (geänderten) Streitwert einigen. Wie das Schweigen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners 3 anlässlich der Hauptverhandlung auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts auszulegen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls hielten die Beschwerdegegner 1 und 2 am Streitwert von Fr. 500'000.-- fest und kam daher allein schon deswegen keine neue Einigung zustande.
Entscheid : 4A_83/2016
Publiziert : 05. Oktober 2016
Regeste : Unterlassung; Datenschutz
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4A_119/2011 • 4A_134/2012 • 4A_239/2014 • 4A_497/2014 • 4A_83/2016 • 4C.377/1994 • 5A_623/2015
BGG: 29, 42, 76, 95, 97, 105, 106
DSG: 1, 3, 6, 15
StGB: 271, 292
ZPO: 56, 91, 221, 222, 229
2003/2129 • 2013/3947 • 2013/3951
2015 S.1360