Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/religionsunterricht-pflichtfach-saatliche-schule-bekenntnisschule/
Timestamp: 2019-03-18 21:31:59
Document Index: 268964951

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 12', '§ 26', '§ 27', '§ 31', 'Art. 12']

Religionsunterricht als Pflicht an staatlichen Schulen?
Religion als Pflichtfach an staatlichen Schulen?: (Kein) Bekenntnis zur Bekenntnisschule
Ob Kopftuchdebatte oder Kreuz im Klassenzimmer: Die Verquickung von Schule und Religion führt immer wieder zu Streitigkeiten. So auch im Fall eines muslimischen Jungen, der eine katholische Bekenntnisschule besuchen, dort aber nicht am Religionsunterricht teilnehmen will. Was es mit der Schulform auf sich hat, und warum verpflichtender Religionsunterricht hier unzulässig ist, erläutert Thomas Langer.
Für Schlagzeilen sorgt derzeit der Fall eines nach dem muslimischen Glauben erzogenen Jungen, dessen Anmeldung an der katholischen "Bonifatius" Bekenntnisschule verweigert wurde. Zwar war der Vater des Jungen damit einverstanden, dass sein Sohn dort nach den Grundsätzen des katholischen Glaubens erzogen und unterrichtet werden würde. Eine Zustimmung zur verpflichtenden Teilnahme am Religions- und Gottesunterricht wollte er indes nicht erteilen. Die Schulleitung lehnte das Aufnahmegesuch daraufhin ab - im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine Teilnahme am liturgischen Programm eben Teil des Profils einer Bekenntnisschule sei.
An dieser Grundhaltung ändert auch die Tatsache nichts, dass an der Schule zahlreiche verschiedene Konfessionen vertreten sind. Einem Bericht der RP zufolge sind nur 42,5 Prozent der insgesamt 580 Kinder katholischen Glaubens, wohingegen 26,1 Prozent evangelisch, 8,8 Prozent muslimisch, 6,3 Prozent syrisch-orthodox, 2,5 Prozent griechisch-orthodox und 10 Prozent konfessionslos sind.
Über die abgelehnte Aufnahme ist ein Rechtsstreit entbrannt, den die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht (VG) Minden wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung der Kammer übertragen hat. Der Vater des Jungen sieht das Toleranzgebot gegenüber der religiösen Identität konfessionsfremder Kinder als verletzt an. Um zu beurteilen, ob er damit recht hat, muss man sich zunächst darüber klar werden, was genau eine "Bekenntnisschule" eigentlich ist.
Bekenntnisschulen: Konfession als Leitlinie, nicht als Gebot
Bekenntnisschulen werden in den allermeisten Ländern in freier, meist kirchlicher Trägerschaft betrieben, was nach Art. 7 Abs. 5 Grundgesetz (GG) nicht zu beanstanden ist. Nur in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es kommunale, das heißt staatliche Bekenntnisschulen. Diese Grundschulart ist in Art. 12 Abs. 2 und 3 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen (LVerf-NW) verankert und in § 26 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG-NW) in Abgrenzung zu bekenntnisneutralen, sogenannten Gemeinschaftsschulen einfachgesetzlich konkretisiert.
Unabhängig davon, ob eine Bekenntnisschule öffentlich oder privat bzw. kirchlich betrieben wird, ist sie dadurch gekennzeichnet, dass Lehrer und Schüler grundsätzlich demselben Bekenntnis angehören und der Unterricht in allen Fächern im Geiste dieses Bekenntnisses erteilt wird.
Vor diesem Hintergrund könnte man bezweifeln, ob es sich bei der Bonifatiusschule tatsächlich um eine Bekenntnisschule handelt. Immerhin gehört dort nicht einmal die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler dem katholischen Glauben an; die Mehrheit verteilt sich auf andere Bekenntnisse bzw. macht keine Angaben zu ihrer Religion. Die für die Bekenntnisschule erforderliche Homogenität hat sich de facto zugunsten einer zunehmenden religiösen Heterogenität verschoben. Daher könnte es sich auch de jure um eine Gemeinschaftsschule handeln. In diesem Fall wäre einer Teilnahmepflicht am Religionsunterricht von vorneherein jede Rechtsgrundlage entzogen.
Allerdings kann sich die Gemeinde Paderborn als Schulträger nicht ohne Weiteres über den Elternwillen hinwegsetzen und die Bonifatiusschule in eine Gemeinschaftsschule umgestalten. Denn die Eltern der dort angemeldeten Kinder – seien sie katholisch oder konfessionsfremd – haben mit der Anmeldung zugleich den Willen zur katholischen Bekenntniserziehung zum Ausdruck gebracht.
Für den Fall, dass die Eltern mittlerweile zu einer anderen Überzeugung gelangt sein sollten, könnten sie unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 3 SchulG-NW die Umwandlung der Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule beantragen. Dafür wäre letztlich eine Zweidrittelmehrheit der Eltern erforderlich.
Befreiung vom Religionsunterricht grundsätzlich zu erteilen
Bislang ist dies jedenfalls nicht geschehen, so dass die Bonifatius Schule weiterhin als Bekenntnisschule anzusehen ist. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass sie die Teilnahme an Religionsunterricht und Gottesdienst tatsächlich verbindlich vorschreiben darf.
Der Religionsunterricht gehört zu dem in die Lehrpläne aufgenommenen Pflichtprogramm der staatlichen Grundschulen mit Ausnahme der Weltanschauungsschulen. Allerdings bestimmt § 31 Abs. 6 SchulG-NW als Ausdruck der negativen Religionsfreiheit, dass eine Schülerin oder ein Schüler auf Grund einer Erklärung der Eltern vom Religionsunterricht zu befreien ist.
Die Worte "eine Schülerin oder ein Schüler" könnten dahingehend verstanden werden, dass die Befreiung vom Religionsunterricht erst nach der Aufnahme an einer Schule möglich ist. Der vorstehend geschilderte Sachverhalt, in dem es gerade darum ging, dass ein Einverständnis mit der Teilnahme am Religionsunterricht zur Aufnahmebedingung gemacht wurde, wäre dann gar nicht von der Regelung betroffen.
Eine solche Lesart würde der Sache aber nicht gerecht werden. Die einfachrechtlichen Aufnahmeregelungen sind im Lichte der Bekenntnisschule als Verfassungsbegriff auszulegen. Dabei sollte zwischen Bekenntnisschulen in freier Trägerschaft, insbesondere solcher der Kirchen, und kommunalen Bekenntnisschulen unterschieden werden.
Die Trägerschaft macht den Unterschied
Auf Grund des grundrechtlich garantierten Rechts der Kirchen zur freien Schülerauswahl kann im Falle der Bekenntnisschulen in kirchlicher Trägerschaft die verpflichtende Teilnahme am Religionsunterricht als Anmeldevoraussetzung verlangt werden. Dagegen sind die kommunalen Bekenntnisschulen öffentlich-rechtlich überformt. Das bedeutet insbesondere, dass sie grundsätzlich den gleichen Aufnahmebedingungen unterliegen wie die Gemeinschaftsschulen.
So entschied das VG Düsseldorf (Urt. v. 08.04.2008, Az. 18 K 131/08), dass an kommunalen Bekenntnisschulen auch bekenntnisfremde Kinder aufgenommen werden können. Auch ist eine bevorzugte Auswahl von Kindern des schuleigenen Bekenntnisses im Falle eines Nachfrageüberhangs unzulässig.
Nach alledem stellt sich die Rechtslage im Fall der Bonifatius Schule eindeutig dar. Da sie in öffentlicher Trägerschaft betrieben wird, darf sie die Teilnahme an Religionsunterricht und Gottesdienst nicht zur zwingenden Aufnahmebedingung machen. Andere Ablehnungsgründe, wie etwa Kapazitätsauslastung, bleiben davon indes unberührt.
Sicher wird der Fall die ohnehin bestehende politische Debatte über die Sinnhaftigkeit von (öffentlichen) Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen erneut anheizen. Ihre Abschaffung würde zugleich eine Änderung des Art. 12 LVerfG-NW voraussetzen. Nach Einschätzung dieses Autors wäre das allerdings der falsche Weg. Die hohe Bedeutung der Wertevermittlung an kommunalen Bekenntnisschulen bereichert die Schullandschaft. Ihr Wegfall wäre ein herber Verlust für die Schulvielfalt im Lande.
Thomas Langer, Religion als Pflichtfach an staatlichen Schulen?: (Kein) Bekenntnis zur Bekenntnisschule . In: Legal Tribune Online, 23.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9427/ (abgerufen am: 18.03.2019 )
23.08.2013 16:27, Friedrich
Diese anachronistischen Verwebungen, wie hier z.B. die Bekenntnisschulen, gehören endlich abgeschafft.
23.08.2013 17:20, querdenker
...interessanter Artikel. Ich verstehe nur nicht, dass die Bekenntnisschulen einerseits darauf auchten müssen, dass genügend bekenntnis-gebundene Schüler von ihr besucht werden (um ihren Charakter nicht zu verlieren), andererseits offenbar bei der Aufnahme nicht nach Bekenntnis bzw. Bereitschaft zur Teilnahme am RelUnt differenziert werden dürfen soll...wie passt das zusammen?
25.08.2013 17:15, Betroffener
die Richtigkeit der Ausführungen des Autor vorausgesetzt, halte ich das nicht für einen Widerspruch, sondern für eine dynamische Anpassung der Schulen an die Bevölkerungszusammensetzung in ihrem Einzugsgebiet: 1. Die Schule sortiert nicht aus, sondern nimmt alle Schüler auf 2. Solange der Anteil der bekenntnisfremder Schüler gering ist, bleibt die Schule Bekenntnisschule, 3. Wenn der Anteil Bekenntnisfremder Schüler einen bestimmten Schwellenwert erreicht, verliert die Schule ihren Bekenntnischarakter, d.h. sie trägt künftig den Grundrechten ihrer bekenntnisfremden Schülerschaft Rechnung.
Ist doch sehr fortschrittlich!
23.08.2013 21:34, Ritzka
An Friedrich: Jaja, vor allem die vielen kirchlichen Feiertage gehören abgeschafft, und der Sonntag, der ja auch einer ist. Dann wird unsere Gesellschaft endlich frei...
25.08.2013 17:51, Betroffener
Das ist doch Unsinn! Es geht hier darum, ob der Staat bei bestehender Schulpflicht Kinder nach Religionszugehörigkeit in unterschiedliche Schulen aussortieren sollte oder nicht. Es geht hier um staatliche Schulen. Diese sollten für alle Kinder offen stehen und religiöse Toleranz vorleben!
Das Unsinnige an den staatlichen Bekenntnisschulen ist, dass sie oft strenger in der Ablehnung und Diskriminierung Andersgläubiger sind als kirchliche Schulen! So darf es nach rezeitiger Rechtssprechung an einer staatlichen katholischen Bekenntnisschule keinen evangelischen Religionsunterricht geben, an vielen Ersatzschulen der katholischen Kirche gibt es aber sehr wohl evangelischen Religionsunterricht!
25.08.2013 13:23, Kurze Beine
Interessant sind noch einige andere Zahlen: 14 der 24 öffentlichen Grundschulen in Paderborn sind katholisch. Im Fall des Klägers sind die 6 nächstgelegenen Schulen katholisch. In 75 der 396 Kommunen in NRW gibt es ausschließlich Bekentnnisschulen. Landesweit sind an katholischen Grundschulen im Schnitt gerade einmal 57% der Schüler katholisch, an evangelischen Grundschulen beträgt gehören sogar nur 44% dem Bekenntnis an.
Was die für eine Umwandlung erforderliche Zweidrittelmehrheit *aller* Stimmen angeht: Damit kann ein Drittel aller Eltern die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule verhindern (ggfs. alleine durch Nichtteilnahme an der Abstimmung) - diese hohe Hürde führt dazu, dass zahlreiche Bekenntnisschulen in NRW zwar keine homogene Schülerschaft mehr haben, aber trotzdem den Status als Konfessionsschule behalten.
Interessant weiterhin: Das Schulgesetz sieht eigentlich einen Minderheitenschutz vor, dass nämlich ab 12 Kindern eines Bekenntnisses an einer Bekenntnisschule auch entsprechend ihres Anteils Lehrer eingestellt und Religionsunterricht erteilt werden muss. Dies wird aber ausgehebelt durch die von den Eltern bei der Aufnahme an der Schule abzugebende Erklärung.
Eine Schlussbemerkung: Der Autor betont die hohe Bedeutung der Wertevermittlung an kommunalen Bekenntnisschulen und beklagt einen möglichen Wegfall als herben Verlust für die Schulvielfalt im Lande. Ich behaupte, dass diese Wertevermittlung auf der Basis der Werte des Grundgesetzes an allen Grundschulen unabhängig von der Schulart wesentlich ist und von den Lehrern geleistet werden kann und muss. Wenn dagegen durch öffentliche Bekenntnisschulen zentrale Grundsätze wie Diskriminierungsverbot (man beachte die ungleichen Anstellungschancen für Lehrer in NRW) und Religionsfreiheit verletzt werden, ist diese Schulart in Frage zu stellen.
25.08.2013 17:40, Betroffener
Man muss nochmals betonen: Es geht bei den Bekenntnisschulen nicht um kirchliche Ersatzschulen (die zu 90% vom Staat gesponsort werden), sondern um 100%ie staatliche Einrichtungen. Wenn nicht in staatlichen Einrichtungen die Grundrechte der Bürger geachtet werden, wo dann?
Man hört oft das Argument, es gäbe ja Gemeinschaftsschulen als Alternative, dort könnten die Andersgläubigen und Konfessionslosen ihre Kinder hinschicken. Aber das bedeutet: Die Grundrechte werden nur an Gemeinschaftsschulen gewährt, an Bekenntnisschulen nicht!? Mit dem selben Argument könnte der Staat auch spezielle Schulen gründen, an denen Kinder geschlagen werden (körperliche Unversehrtheit): Eltern, die das nicht wollen, können ihre Kinder ja an andere Schulen schicken. (Zugegeben: Ein etwas krasser Vergleich, aber in beiden Fällen geht es um die Einschränkung von Grundrechten durch den Staat in einer staatlichen Einrichtung und ohne sachlichen Grund (Die Abmeldung von Kindern vom Religionsunterricht beeinträchtigt die religiöse Erziehung anderer Kinder in keinster Weise).
25.08.2013 22:06, <a target="_blank" href="http://www.KurzeBeineKurzeWege.de" >www.KurzeBeineKurzeWege.de</a>
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02.09.2013 18:12, <a target="_blank" href="http://www.KurzeBeineKurzeWege.de" >www.KurzeBeineKurzeWege.de</a>
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03.09.2013 07:41, <a target="_blank" href="http://www.wend.de" >www.wend.de</a>
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04.09.2013 14:14, Querdenker
...und wieder mal ein Fall, in denen sich die Gerichte über die vom Autor als angeblich "eindeutig" qualifizierte Rechtslage einfach hinwegsetzen...
http://beck-aktuell.beck.de/news/vg-minden-lehnt-eilantrag-eines-muslimischen-sch-lers-auf-aufnahme-an-katholischer
05.09.2013 15:26, Markus Dietrich
Ich wohne in einer Stadt und habe leider die persönliche Erfahrung gemacht, dass insbesondere jüngere Migranten aus dem muslimischen Kulturkreis (süd- und südöstliches Mittelmeer sowie Vorderasien und Arabien) im Gegensatz zu z.B. asiatischen Migranten ausgesprochene Probleme damit haben, sich mit unseren kulturellen Gepflogenheiten vertraut zu machen und sich angemessen zu verhalten.
Ein gewisser "Energieüberschuss" mag zwar bei Jugendlichen aller Nationalitäten und Religionen vorhanden sein, jedoch fällt mir dieser bei keiner Gruppe so unangenehm und penetrant auf, wie bei den angesprochenen muslimischen Jugendlichen. Vulgo: Viele sind verglichen mit anderen Migrantengruppen und Einheimischen sehr proletenhaft, intolerant und aggressiv bis hin zu permanenter Gewaltbereitschaft. Ob das an der lokalen Kultur der Herkunftsländer, der Religion oder schlechter Erziehung liegt, ist mir dabei ehrlich gesagt genau so egal, wie dass diese Einschätzung nicht alle muslimischen Jugendlichen betrifft.
Ich kann aber aufgrund dieser Lage absolut verstehen, dass nicht wenige Eltern inklusive derer aus anderen Migrantengruppen das genau so sehen und den spezifischen Anteil an muslimischen Kindern aus den genannten Regionen inoffiziell zu einem Auswahlkriterium für die Schule ihrer Kinder machen. Ebenso kann ich verstehen, dass die entsprechenden Schulen bzw. deren Lehrer im Interesse der Unterrichtsatmosphäre da nur zu gerne mitmachen.
Und nur um das deutlich zu machen: Ich bin weder pauschal gegen Einwanderer noch gegen Einwanderung. Ich kann nur angesichts des allgemeinen Auftretens speziell dieser Gruppe verstehen, dass man so handelt. Das Verständnis geht so weit, dass ich meine Kinder selbst als Atheist lieber auf eine Bekenntnisschule schicken würde, als auf eine mit einem hohen Anteil an Muslimen.
13.03.2014 23:22, <a target="_blank" href="http://www.KurzeBeineKurzeWege.de" >www.KurzeBeineKurzeWege.de</a>
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