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Timestamp: 2020-06-06 03:35:57
Document Index: 134133110

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 344', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23']

Sodann geht es um die Erweiterung des Kontrollregimes in dem Beschluss, mit dem das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen (europäischen) Patentgericht mangels 2/3-Mehrheit im Bundestag für nichtig erklärt wurde:
«Zwar begründet das BVerfG seine Rechtsprechung stets mit dem Ziel einer Sicherung der Volkssouveränität und einer Stärkung des Parlaments (Stichwort: Integrationsverantwortung). Mit dieser Strategie (und der stetigen Kontrollmöglichkeit durch die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde) läuft das BVerfG jedoch auch Gefahr, Misstrauen gegenüber dem demokratisch legitimierten Bundestag zu entwickeln und die Integrationsverantwortung vom Bundestag auf das BVerfG selbst zu verlagern. Dabei könnte der Einzelne dann zum Verfassungshüter gemeinsam mit dem BVerfG werden. Es besteht die Gefahr, dass sich das BVerfG zu stark in den politischen Prozess einmischt – eine Aufgabe, die ihm als Verfassungsgericht nicht zukommt. Weiterhin wird ein weiteres Kontrollinstrument geschaffen, welches dem Kooperationsverhältnis zum EuGH abträglich sein und die fraglos gewünschte Verstärkung innerhalb des Verfassungsverbundes verhindern könnte.»
Absoluter Höhepunkt des Kontrollregimes des BVerfG ist das PSPP-Urteil zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB: «Das BVerfG wirft dem EuGH in der Sache PSPP vor, dass es den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz falsch angewendet habe, weil es einerseits die Einhaltung des ausschließlich währungspolitischen Mandats der EZB nicht sorgfältig überprüft und andererseits dabei die tatsächlichen Auswirkungen des PSPP außer Acht gelassen habe. Laut BVerfG kann damit der EuGH die Korrektivfunktion des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht mehr erfüllen. (…)
Zu betonen ist jedoch, dass diese Sichtweise geeignet ist, die Aufgabenverteilung im Verfassungsgerichtsverbund zu missachten und diesem mit einem latenten Misstrauen zu begegnen. Der EuGH übt gemäß Art. 19 Abs. 1 EUV, Art. 344 AEUV als „Hüter der Unionsrechtsordnung“ einen vergleichbaren Auftrag wie das BVerfG im Hinblick auf das Grundgesetz aus. (…)
Insgesamt erklärt das BVerfG die Auslegung des EuGH im Urteil der Rechtssache Weiss als eine „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbare[n] und daher objektiv willkürliche[n] Auslegung der Verträge“ und insgesamt für „methodisch nicht mehr vertretbar“. Ein solcher Vorwurf an den EuGH ist – selbst wenn er nur hinsichtlich des Einzelfalls gelten soll und ihm keine Allgemeingültigkeit zugeschrieben werden kann – ein massiver Affront gegenüber dem EuGH und für das wegen seiner essentiellen Bedeutung für den europäischen Integrationsprozess gerade auch vom BVerfG zu Recht immer wieder beschworene Kooperationsverhältnis nicht zuträglich. (…)
Dabei ist auch relevant, dass das Urteil des BVerfG die materielle Kritik an den Anleihekaufprogrammen der EZB nicht löst. Einerseits gestattet das BVerfG der EZB, die Abwägung hinsichtlich der Auswirkungen nachzuholen, weshalb die Notwendigkeit einer Ultra-vires-Kontrolle bezweifelt werden kann. Andererseits bleibt seine inhaltliche Rolle fragwürdig. Woher nimmt das BVerfG die Kompetenz, darüber zu bestimmen, was unionsrechtskonforme Geldpolitik ist?»
Hofmann und Heger gelangen in ihrem Fazit u.a. zu folgendem Ergebnis: «Nationale Verfassungsidentitäten sind für die Europäische Integration notwendig und können Träger für die deren Fortentwicklung bilden. Für die Berücksichtigung nationaler Identitäten ist Art. 4 Abs. 2 EUV der taugliche normative Anker. (…) Auch der EuGH sollte hierbei die Potentiale aus Art. 4 Abs. 2 EUV stärker nutzen. Hinsichtlich des Grundrechtsschutzes sollte er wie das BVerfG seine Rolle überdenken, um dem Grundrechtsschutz eine weitere Vertiefung durch die Nutzung der Potentiale des Mehrebenensystems, insbesondere der EMRK, zuzuführen. Autoritäre Erwägungen des EuGH sind dafür in gleichem Maße abträglich.
Nur durch Dialog kann dem Kooperationsverhältnis in einem Verfassungs- und Gerichtsverbund ausreichend Rechnung getragen werden. Dies gilt jedoch nicht nur für die materielle Ausgestaltung der Kontrollvorbehalte, sondern muss auch in prozessualer Hinsicht gewährleistet sein. Grenzenlose Vorbehalte nationaler Verfassungsgerichte können die Rechtsgemeinschaft der EU zerstören. Das BVerfG hat dabei auch stets die Vorbildfunktion zu berücksichtigen, die es gegenüber anderen Verfassungsgerichten besitzt. Es besteht gerade die Gefahr des „Missbrauchs“ der Urteile des BVerfG (insbesondere aktuell das PSPP-Urteil) in dem Sinne, dass andere – europakritische – Mitgliedstaaten und ihre Verfassungsgerichte zu leichtfertig auf das Kontrollregime zugreifen, um „unliebsame“ EuGH-Urteile als ultra vires vom Anwendungsvorrang auszunehmen – dabei stets unter Berufung auf das BVerfG. Solche Vorgehensweisen würden dazu führen, dass das einzigartige und herausragend wichtige Element der Rechtsgemeinschaft in der EU zu zerbrechen droht. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich die Pflicht zur Integration beinhaltet, die auch für das BVerfG gilt.» (Seite 176)