Source: https://www.gpa-djp.at/cms/A03/A03_2.3.215.b/kollektivvertrag/alle-branchen/wirtschaftsdienstleistungen/kollektivvertrag?dokid=405163&dokset=852
Timestamp: 2020-01-20 00:11:46
Document Index: 247642325

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 20', '§ 2', '§ 15', '§ 2']

Rechtsanwalt-Angestellte NÖ
Ang. Rechtsanwalt-Angestellte NÖ / Rahmen - 01.07.2018
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/cms/A03/A03_2.3.215.b/kollektivvertrag/alle-branchen/wirtschaftsdienstleistungen/kollektivvertrag?dokid=501603&dokset=852 Ang. Rechtsanwalt-Angestellte NÖ / Rahmen - 01.07.2018
Rechtsanwalt-Angestellte NÖ / Rahmen
für die Angestellten bei Rechtsanwälten in Niederösterreich
Für die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer NÖ
Für alle im Sprengel der Rechtsanwaltskammer NÖ beschäftigten Angestellten und Lehrlinge (Kanzleiassistent).
Als Rechtsanwaltsangestellte gelten alle Personen, auf welche das Angestelltengesetz (BGBl Nr 292/ 1921) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet. Ausgenommen sind Rechtsanwaltsanwärter, angestellte Rechtsanwälte und Ferialpraktikanten, dies sind Schüler oder Studenten, die vorübergehend in einer Rechtsanwaltskanzlei zu Ausbildungszwecken arbeiten.
1. Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ohne Ruhepausen, einschließlich der Zeit für die Postabfertigung 40 Stunden. Für Zeiten bezahlter Aus- und Fortbildung gilt auch der Samstag als Arbeitstag.
2. Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Lage der Ruhepausen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Kanzleierfordernisse nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen festzulegen. Wird an einem Werktag weniger als 8 Stunden oder überhaupt nicht gearbeitet, kann die entfallende Arbeitszeit auf die anderen Tage der Woche verteilt werden, jedoch darf die tägliche Normalarbeitszeit 9 Stunden nicht überschreiten.
3. Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von mindestens 8 Stunden in der Woche oder wenn die vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit, bezogen auf den Monat, mindestens ein Fünftel des 4,3-fachen der durch das Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit beträgt, fallen unter die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages.
4. An Samstagen sowie am 24. und 31. Dezember hat die Arbeitszeit um 12:00 Uhr zu enden.
5. Vereinbarungen gemäß § 4 Absatz 6 und Absatz 7 des Arbeitszeitgesetzes sind jedenfalls zulässig.
6. Wird die Wochenarbeitszeit regelmäßig auf vier oder weniger zusammenhängende Tage verteilt, kann die tägliche Normalarbeitszeit (ausgenommen Jugendliche) auf 10 Stunden ausgedehnt werden.
Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs 4a AZG (schriftliche Vereinbarung im Einzelfall, Unbedenklichkeitsbescheinigung durch den Arbeitsmediziner) kann durch Überstunden die Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich ausgedehnt werden.
1. Jede angeordnete oder nachträglich bewilligte Mehrleistung, die über die Normalarbeitszeit (Punkt II) hinausgeht, ist separat als Überstunde zu entlohnen.
2. Die Überstundenvergütung besteht aus der Grundstundenvergütung und einem Zuschlag. An Werktagen sind die ersten beiden Überstunden nach Beendigung der vereinbarten Arbeitszeit sowie die Überstunde, die vor 7:00 Uhr früh geleistet werden, mit einem 50%igen Zuschlag zu vergüten. An Sonn- und Feiertagen, am 24. und 31. Dezember nach 12:00 Uhr sowie in der Zeit zwei Stunden nach Beendigung der Arbeitszeit bis 7:00 Uhr früh, sind Überstunden mit einem 100%igen Zuschlag zu vergüten. Die Grundstundenvergütung beträgt 1/150 des Bruttomonatsgehaltes.
3. Bei Teilzeitbeschäftigten liegen Überstunden erst vor, wenn das Ausmaß der für die Vollzeitbeschäftigten festgesetzten täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit überschritten wird.
4. Überstunden sind spätestens am Ende der ihrer Leistung folgenden Gehaltsperiode zu bezahlen.
5. An Stelle der Bezahlung von Überstunden kann eine Abgeltung in Freizeit vereinbart werden. Überstunden mit einem Zuschlag von 50% sind im Verhältnis 1 : 1,5, Überstunden mit einem Zuschlag von 100% im Verhältnis 1 : 2 abzugelten. Wird eine Abgeltung im Verhältnis 1 : 1 vereinbart, bleibt der Anspruch auf den Überstundenzuschlag bestehen.
6. Durch Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann eine Überstundenpauschale festgesetzt werden, doch darf diese den Arbeitnehmer im Durchschnitt nicht ungünstiger stellen, als die Überstundenvergütung. Als Beobachtungszeitraum gilt das Kalenderjahr.
7. Zur Leistung von Überstunden sind die Angestellten nur im Bedarfsfalle und in der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer verpflichtet.
8. Soweit die Entlohnung überkollektivvertraglich erfolgt, gilt eine Überschreitung der täglichen Arbeitszeit bis zu 15 Minuten pauschal als abgegolten.
Alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, insbesondere Ansprüche aus der Überstundenentlohnung, sind bei sonstigem Verfall spätestens 6 Monate vom Tag der Fälligkeit, bei Überstunden vom Tag der Leistung an gerechnet, dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich geltend zu machen.
1. Hinsichtlich der Urlaubsbestimmungen gilt das Urlaubsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.
1. Bei nachgewiesenem Eintritt nachstehender Ereignisse ist jedem Arbeitnehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit dem anspruchsbegründenden Ereignis eine Freizeit ohne Schmälerung seines monatlichen Entgelts wie folgt zu gewähren:
bei eigener Eheschließung oder bei Tod des Ehepartners (Lebensgefährten) 3 Werktage
bei Niederkunft der Ehegattin bzw.. der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin 1 Werktag
im Todesfall von Kindern, Geschwistern, Schwiegereltern, Zieh- oder Stiefeltern oder Großeltern 1 Werktag
zuzüglich der notwendigen Hin- und Rückfahrten zum Ort des Begräbnisses im Ausmaß eines weiteren Werktages
beiWohnungswechsel im Falle der Führung eines eigenen Haushaltes 2 Werktage
2. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht binnen eines Monats ab dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht und nachgewiesen wird.
VIII. Gesetzliche sozialpolitische Bestimmungen
1. Wenn einem Angestellten durch einen zuständigen gesetzlichen Sozialversicherungsträger ein Kuraufenthalt gewährt wird, ist dieser auf den gesetzlichen Erholungsurlaub keinesfalls anzurechnen.
1. Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, unterliegt dessen Lösung den Bestimmungen des § 20 AngG. Bei Kündigung durch den Arbeitgeber wird bezüglich der Kündigungsfrist gemäß 20 Abs 3 AngG vereinbart, dass sie am 15. oder Letzten eines Kalendermonates endigt.
Mindestsätze ab 1. 7. 2018
Hierzu gehören Angestellte aller Art, die in einem Dienstverhältnis zu einem Rechtsanwalt stehen und nicht Tätigkeiten verrichten, welche in der Berufsgruppe 2 abgebildet sind.
Im 1. Berufsjahr: 1.500,00
Im 2. Berufsjahr: 1.550,00
Im 3. Berufsjahr: 1.600,00
Im 4. Berufsjahr: 1.650,00
Im 5. Berufsjahr: 1.700,00
Im 6. Berufsjahr: 1.750,00
Im 7. Berufsjahr: 1.800,00
Im 8. Berufsjahr: 1.850,00
Im 9. Berufsjahr: 1.900,00
Im 10. Berufsjahr: 1.940,00
Im 11. Berufsjahr: 1.970,00
Im 12. Berufsjahr: 2.000,00
Im 13. Berufsjahr: 2.030,00
Im 14. Berufsjahr: 2.060,00
Im 15. Berufsjahr: 2.090,00
Im 16. Berufsjahr: 2.110,00
Im 17. Berufsjahr: 2.130,00
Im 18. Berufsjahr: 2.150,00
Im 19. Berufsjahr: 2.170,00
Im 20. Berufsjahr: 2.190,00
Hierzu gehören Angestellte, die neben sonstigen Tätigkeiten, höchste Kanzleiarbeiten selbständig verrichten (zB eigenständige Betreuung des Betreibungswesen, Führung von Buchhaltung und/oder Fremdgeldverwaltung in erheblichem Ausmaß, Vor- und Aufbereitung von komplexen Grundbuchseingaben bzw. komplexen Selbstberechnungserklärungen für das Finanzamt), KanzleileiterInnen, juristische Angestellte (das sind Angestellte, die ein Studium an einer juristischen Fakultät erfolgreich abgeschlossen haben und nicht in eine Liste der RechtsanwältInnen oder RechtsanwaltsanwärterInnen eingetragen sind).
Im 1. Berufsjahr: 1.650,00
Im 2. Berufsjahr: 1.700,00
Im 3. Berufsjahr: 1.750,00
Im 4. Berufsjahr: 1.800,00
Im 5. Berufsjahr: 1.850,00
Im 6. Berufsjahr: 1.900,00
Im 7. Berufsjahr: 1.950,00
Im 8. Berufsjahr: 2.000,00
Im 9. Berufsjahr: 2.050,00
Im 10. Berufsjahr: 2.100,00
Im 11. Berufsjahr: 2.150,00
Im 12. Berufsjahr: 2.190,00
Im 13. Berufsjahr: 2.220,00
Im 14. Berufsjahr: 2.250,00
Im 15. Berufsjahr: 2.280,00
Im 16. Berufsjahr: 2.310,00
Im 17. Berufsjahr: 2.340,00
Im 18. Berufsjahr: 2.360,00
Im 19. Berufsjahr: 2.380,00
Im 20. Berufsjahr: 2.400,00
1. Lehrjahr: 650,00
2. Lehrjahr: 780,00
3. Lehrjahr: 955,00
Lehrlingsentschädigung im 3. Lehrjahr, wenn das Pflichtpraktikum nach dem positiven Abschluss des dritten Ausbildungsjahres (Jahrganges/Klasse) der jeweiligen berufsbildenden mittleren oder höheren Schule absolviert wird.
Die Aufstiegsberechtigung in die nächste Klasse/Jahrgang wird als positiver Abschluss betrachtet. Bei Aufbaulehrgängen (AUL) werden die Ausbildungsjahre der Handelsschule (HAS), AHS oder BMHS angerechnet.
75% des monatlichen Mindestgrundgehaltes der Berufsgruppe 1 im 1. Jahr, für die ersten 2 Monate eines Pflichtpraktikums im jeweiligen Betrieb pro Kalenderjahr.
Wird ein Pflichtpraktikum im selben Betrieb insgesamt länger als 2 Monate in einem Kalenderjahr absolviert, gebührt ab dem 3. Monat des Pflichtpraktikums das monatliche Mindestgrundgehalt der Berufsgruppe 1, im 1. Jahr im vollen Ausmaß.
Eine Praktikumswoche eines Pflichtpraktikanten entspricht der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit. Bei einem geringeren Ausmaß (zB 30Wochenstunden) gebührt der aliquote Teil der Ausbildungsvergütung.
Hierbei handelt es sich um eine im Detail vorgeschriebene bzw. in der Praxis übliche Ausbildung in Betrieben, die es den Pflichtpraktikanten ermöglicht, praktische Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben sowie konkrete Erfahrungen im unternehmerischen Alltag zu machen.
Die im Betrieb erfolgende praktische Ausbildung muss der in der Schule bzw. im Studium gewählten Fachrichtung entsprechen. Eine (persönliche) Arbeitsverpflichtung besteht nicht. Es darf weder eine zwingende Bindung an die betriebliche Arbeitszeit noch eine Weisungsgebundenheit, mit Ausnahme der Verschwiegenheitspflicht gemäß den standesrechtlichen Pflichten, gegeben sein. Der Pflichtpraktikant hat sich in die allgemeine betriebliche Ordnung einzufügen und unter anderem auch die für den Betrieb geltenden Sicherheitsvorschriften zu befolgen.
Dienstverhältnisses absolviert werden, wenn der Pflichtpraktikant im Interesse des Unternehmens überwiegend zu Arbeitsleistungen für betriebliche Zwecke mit Arbeitsverpflichtung eingesetzt wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Pflichtpraktikant im Zuge seines Praktikums zwingend an die betriebliche Arbeitszeit und Weisungen gebunden, sowie organisatorisch im Unternehmen eingegliedert ist.
Obliegt einem Arbeitnehmer dienstvertraglich eine erhöhte Verantwortung in der finanziellen Kanzleigebarung, steht es den Vertragspartnern frei, unter Bedachtnahme auf das mit der ausgeübten Tätigkeit verbundene Wagnis (§ 2 Dienstnehmer-Haftpflichtgesetz) eine Fehlgeldentschädigung von € 20,00 monatlich (Euro zwanzig) zu vereinbaren.
Vordienstzeiten, die in einer Rechtsanwalts- oder Notariatskanzlei zurückgelegt wurden und die eine zusammenhängende Dienstzeit von mehr als 6 Monaten in einer Kanzlei betragen, werden bei Berechnung des Entgelts zur Gänze eingerechnet.
Vordienstzeiten, die in anderen Betrieben als Angestellte verbracht wurden und die eine zusammenhängende Dienstzeit von 6 Monaten ergeben, werden bis zu einer Höchstzeit von 5 Jahren zur Berechnung des Entgelts eingerechnet, wenn in dieser Tätigkeit vornehmlich Kenntnisse und Fähigkeiten erworben wurden, die auch in den Rechtsanwaltskanzleien verwertet werden können.
XIIa. Anrechnung des Karenzurlaubes (§ 15 MSchG, § 2 Väterkarenzgesetz)
Karenzurlaube ab dem 1. 7. 2009 werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall), des Urlaubsausmaßes und der entgeltlichen Einstufung bis zum Höchstausmaß von 12 Monaten angerechnet.
XIII. Urlaubs- und Weihnachtsremuneration (13. und 14. Gehalt)
1. Am 30. November eines jeden Kalenderjahres gebührt den Angestellten eine Weihnachtsremuneration und bei Antritt des Urlaubes, spätestens jedoch am 1. Juli eines jeden Kalenderjahres, eine Urlaubsremuneration in der Höhe eines Bruttomonatgehaltes. Dem während des Jahres ein- oder austretenden Angestellten wird der aliquote Teil dieser Remuneration entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit bezahlt.
2. Wenn ein Angestellter nach Erhalt der für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubsremuneration sein Dienstverhältnis selbst aufkündigt, aus einem Dienstverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder infolge Vorliegens eines wichtigen Grundes vorzeitig entlassen wird, muss er sich die im laufenden Kalenderjahr anteilsmäßig zu viel bezogene Urlaubsremuneration von seinen ihm aus dem Dienstverhältnis zustehenden Ansprüchen (insbesondere Restgehalt und Weihnachtsremuneration) in Anrechnung bringen lassen.
3. Kommt es innerhalb eines Kalenderjahres im aufrechten Arbeitsverhältnis zu einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes, ist die Höhe der Urlaubsund Weihnachtsrenumeration durch eine Mischberechnung zu ermitteln, sodass die Urlaubs- und Weihnachtsrenumeration nur aliquot in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaßes im Kalenderjahr zustehen.
XIV. Freistellung altkatholischer Arbeitnehmer am Karfreitag und isrealitischer Arbeitnehmer am Versöhnungstag
Die Bestimmung des am 15. 7. 1952 zwischen der Rechtanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Wien 1., Rotenturmstraße 13 und der Gewerkschaft der Privatangestellen, Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr, Wien 1., Deutschmeisterplatz 2 abgeschlossenen Kollektivvertrages, der die Freistellung der evangelischen Religionsgemeinschaft angehörigen Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung am Karfreitag gegen Fortzahlung des Entgeltes zum Gegenstand hat, findet auch auf die Arbeitnehmer Anwendung, die der altkatholischen Kirchengemeinschaft angehören. Diese Bestimmung findet ferner auf Arbeitnehmer, die der israelitischen Glaubensgemeinschaft angehören, sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass für diese Arbeitnehmer der Versöhnungstag als arbeitsfreier Tag gilt.
Für langjährige Dienste werden den Arbeitnehmern nach einer ununterbrochenen Beschäftigung von
30 Jahren mindestens 2 Brutto-Monatsgehälter
40 Jahren mindestens 3 Brutto-Monatsgehälter
XVI. Mindestdienstleistungen
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1.7.2018 in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages verlieren die Bestimmungen des bisher in Geltung gestandenen Kollektivvertrages vom 1. Juli 2009 ihre Gültigkeit.
Jeder Vertragsteil hat das Recht, den Kollektivvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats mittels eingeschriebenem Brief zu kündigen. Über Verlangen eines der beiden Vertragsteile müssen auch während der Geltungsdauer des Kollektivvertrages Verhandlungen wegen Abänderung desselben geführt werden.
Dr. Michael Schwarz e.h.
Der Vorsitzende Die Geschäftsbereichsleiter
Wolfgang KATZIAN e.h. Karl DÜRTSCHER eh
Der Vorsitzende Die Wirtschaftsbereichssekretär
Norbert SCHWAB e.h. Mag. Albert STEINHAUSER e.h.