Source: https://www.jahressteuergesetz.de/rechtsprechung/wiesnbrezen-neue-bfh-entscheidung-zum-steuersatz-bei-der-abgabe-von-speisen/
Timestamp: 2018-03-22 07:44:47
Document Index: 19299892

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', '§ 118', 'EuG']

„Wiesnbrezen“: Neue BFH-Entscheidung zum Steuersatz bei der Abgabe von Speisen | Jahressteuergesetz
Sowohl FA als auch FG sind sich einig und gehen von 19 % aus. Dem widerspricht der BFH jedoch. Seiner Meinung nach sei der ermäßigte Steuersatz anzuwenden.
BFH, Urteil V R 15/17: Der Ausgangssachverhalt
In den Streitjahren 2012 und 2013 hatte die Klägerin Verkaufsstände in mehreren Festzelten auf dem Oktoberfest gepachtet. Dort verkaufte Sie ausschließlich sogenannte „Wiesnbrezen“ an die Festzeltbesucher. „Brezenläufer“ brachten die Ware dabei zum Kunden an die jeweiligen Tische.
Zum Streit mit dem Finanzamt kam es, weil die Klägerin davon ausging, dass ihre erbrachte Leistung dem gemäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen würde. Das zuständige Finanzamt nahm jedoch an, dass der Verkauf von Brezen in den Festzelten dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sei. Schließlich würde sie die vom Festzeltbetreiber bereitgestellte Infrastruktur (Bänke, Tische, Zelt und Musik) mitnutzen – und diese umsatzfördernd.
Auch das FG folgte dieser Ansicht. Es konkretisierte zudem: Die Verkäuferin habe sich gegenüber den jeweiligen Festzeltbetreibern vertraglich das Recht eingeholt, gegen ein Entgelt ihre Waren in den Zelten zu verkaufen. Dadurch habe sie auch das Recht erworben, die in den Zelten aufgestellten Bänke und Tische durch ihre Kunden nutzen zu lassen.
BFH entscheidet: Hier werden nur Brezen verkauft
Der BFH widerspricht jedoch der Auffassung des FA und FG. Im vorliegenden Fall sei nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, denn hier liege eine Lieferung von Brezeln vor, die gem. § 12 Abs. 2 UStG i.V.m. der Anlage 2 nur mit 7 % zu versteuern ist. Eine sonstige Leistung sei nicht erkennbar.
Sonstige Leistung/Lieferung: Abgrenzung
EuGH- und BFH-Rechtsprechung
Die Abgabe von Nahrungsmitteln und Speisen kann sowohl im Rahmen einer Lieferung als auch als sonstige Leistung erfolgen.
Bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung ist nach der Rechtsprechung von EuGH und BFH auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, unter denen der Umsatz erfolgt. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist die qualitative und nicht nur die quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung zu bestimmen (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 18/10, BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246, unter II.1.b aa unter Bezugnahme auf EuGH-Urteil Bog u.a. vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 62).
Hieran hat sich durch Art. 6 MwStVO nichts geändert. Soweit es danach für die Annahme einer Dienstleistung (sonstigen Leistung) auf ausreichende unterstützende Dienstleistungen ankommt, die zu einem überwiegenden Dienstleistungsanteil führen, entspricht dies der qualitativen Betrachtungsweise der bisherigen Rechtsprechung. Das Erfordernis des Überwiegens führt dazu, dass vergleichsweise geringfügige Dienstleistungsanteile die Annahme sonstiger Leistungen nicht rechtfertigen. Dass nur Dienstleistungsanteile des leistenden Unternehmers Berücksichtigung finden, ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Neuregelung daraus, dass die Speisen- und Getränkeabgabe als „eine komplexe einheitliche Leistung“ anzusehen ist (EuGH-Urteil Bog u.a., EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 56 und 61), die ein Leistender an einen Empfänger erbringt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Februar 2015 XI R 14/14, BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, unter II.3.b, und vom 14. Mai 2014 XI R 13/11, BFHE 245, 424, BStBl II 2014, 734, unter II.1.b dd). Somit ist es unerheblich, ob Art. 6 MwStVO auch für eine Steuerentstehung bereits vor seinem Inkrafttreten von Bedeutung sein kann.
Lediglich „bloße Mitbenutzung“ der Bierzeltgarnitur
Der Verkauf von Brezeln an Abnehmer, die im Rahmen einer von einem anderen Unternehmer erbrachten Leistung an von diesen zur Verfügung gestellten Tischen sitzen, begründet entgegen dem Urteil des FG nicht die Annahme einer sonstigen Leistung anstelle einer Lieferung.
Nach den vom FG getroffenen und für den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) befanden sich in den Festzelten sog. Bierzeltgarnituren bestehend aus Tischen und Bänken, die der jeweilige Betreiber des Festzelts aufgestellt hatte, um seine eigenen Gastronomieumsätze durch die entgeltliche Abgabe von Getränken und Speisen zu fördern. Damit handelte es sich zum einen um Verzehrvorrichtungen eines Dritten, die für die Frage, ob die Klägerin Lieferungen oder sonstige Leistungen erbracht hat, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind. Zum anderen ist aufgrund dieser eigenunternehmerischen Nutzung der Verzehrvorrichtungen durch die Festwirte auch ausgeschlossen, dass diese die Verzehrvorrichtungen an die Klägerin für den Absatz ihrer Brezeln überlassen haben, um sich hierdurch einer Nutzung für eigene Zwecke zu begeben.
Damit kommt eine Berücksichtigung der Verzehrvorrichtungen bei der Prüfung, ob die Klägerin Brezeln geliefert oder im Rahmen einer sonstigen Leistung abgegeben hat, nur dann in Betracht, wenn ihr der Art nach ein Mitbenutzungsrecht an diesen Verzehrvorrichtungen zugestanden hat. Selbst die Finanzverwaltung geht davon aus, dass es sich um ein „Zur-Verfügung-Stellen“ durch den Leistenden handeln muss, so dass übertragen auf den Streitfall zuerst der Festwirt die Bierzeltgarnituren der Klägerin und dann die Klägerin den Bierzeltbesuchern die Sitzmöglichkeit am Tisch zur Verfügung stellt (vgl. Abschn. 3.6 Abs. 4 Satz 12 und Abs. 5 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).
„Brezen“ sind Standardspeisen
Darüber hinaus handelte es sich bei Brezeln um eine Standardspeise einfachster Art, die keinerlei über den bloßen Herstellungsvorgang hinausgehendes Zubereitungselement wie etwa ein Warmhalten für den Verzehr aufwies. Für ihren Verzehr bedurfte es zudem keiner Art von Hilfsvorrichtung. Dies gilt auch für „Wiesnbrezn“. Es kommen keinerlei Behältnisse zum Einsatz, deren Verwendung wie z.B. beim Verzehr von Bratwürsten, Popcorn oder Nachos durch Ablagemöglichkeiten erleichtert wird. Das Vorhandensein einer Verzehrvorrichtung als dienstleistungsartiges Hilfsinstrument für die Annahme einer Dienstleistung ist somit zu vernachlässigen, da die konkret vorhandenen Vorrichtungen für den Verzehr des Gegenstandes nach allgemeinen Gepflogenheiten nicht notwendig sind und dem Mobiliar damit die hinreichende Eignung fehlt, den Verzehr solcher Lebensmittel zu erleichtern (vgl. EuGH-Urteil Bog u.a., EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 73).
BFH, Urteil v. 3.8.2017, V R 15/17
25. September 2017	| Rechtsprechung	| BFH, ermäßigter Steuersatz, Umsatzsteuer, UStG	| Sebastian Hohenbild