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Timestamp: 2018-07-18 03:15:21
Document Index: 101564143

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 14', '§ 14', '§ 242', '§ 93']

blabla | ramelchiorblog
Rotlichtverstoß? Knast !
Veröffentlicht am 15. Januar 2015 von J. Melchior, Wismar
verbreitetet auto-service.de mal wieder solides juristisches Halbwissen:
„Wer eine rote Ampel überfährt, die schon länger als eine Sekunde rot leuchtet, dem kann neben einem Fahrverbot auch der Führerschein entzogen werden – zusätzlich drohen eine Geldstrafe und sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (§ 315c StGB ), je nach Schweregrad des Verstoßes.“
Dass bei einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß in aller Regel „nur“ ein Bußgeld von 200.- Teuro nebst 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot droht, sollte bekannt sein.
Für eine Geld- oder gar Freiheitsstrafe nach § 315 c Abs. I Nr. 2 StGB muss schon einiges mehr passieren als nur“ ein qualifizierter Rotlichtverstoß – wie z.B. ein anschließender heftiger Unfall mit erheblichem Schaden.
Und zwischen Fahrverbot, Einziehung des Führerscheins und Entziehung der Fahrerlaubnis können die Schreiberlinge offensichtlich auch nicht unterscheiden.
Liebe Leute, Rechtsbeiträge werden sicherlich immer gern genommen. Sie sollten aber Substanz haben und nicht ein Gemisch von Halbwahrheiten beinhalten.
… verbreiten leider mal wieder juristisches BlaBla:
In der Regel herrscht auf einer Tankstelle ein „Tempo-Limit“ von maximal zehn km/h.
So, so. Kein Schild, kein „Tempo-Limit“.
Auf Tankstellen herrscht absolutes Rauchverbot. …. Bei Missachtung greift § 14 des Tabakgesetzes Abs. 4 und 5 und Sie riskieren eine Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro – in Wiederholungsfällen sogar bis zu 10.000 Euro.
Das ist schon deshalb Unsinn, weil § 14 des Vorläufigen Tabakgesetzes sich mit Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln“ beschäftigt – und dieser Paragraf auch keine Absätze vier und fünf hat.
Wer die Tankstelle ohne zu bezahlen verlässt, macht sich des Diebstahls strafbar.
Abgesehen davon, dass es wegen“ Diebstahls heißt, ist eine Strafbarkeit gem. § 242 StGB hier keineswegs ausgemacht.
Auch auf Tankstellen gilt das Vorfahrtsgebot „rechts vor links“ – kommt es zu einem Unfall, wird die Schuldfrage mit 50:50 gewichtet.
Ach, wirklich? Und wo steht das? 50:50 mag zwar häufig zutreffen, ist aber keinesfalls zwingend.
Liebe Leute – könnt Ihr nicht mal jemanden fragen. der sich mit sowas auskennt?
Update 15.12.2014: Inzwischen hat man den Artikel klammheimlich umgeschrieben. Sich für die konstruktive Kritik zu bedanken, hat auto-service.de aber offensichtlich nicht nötig. Ärmlich!
| Getaggt mit blabla	| 4 Kommentare
Veröffentlicht am 19. Juni 2014 von J. Melchior, Wismar
Ein Drehbuchautor und Rechtsanwalt“ (und sogar Honorarprofessor, für was auch immer) hat ein ganz schlaues Impressum:
Oh ha, „u.U. sogar Gegenklage“, wichtig, wichtig! Dass dieser Blödsinn sich auch auf Hunderten von anderen Webseiten findet, macht die Sache nicht besser.
Die heutigen Tätigkeitsschwerpunkte des Kollegen sollen lt. Wikipedia im Medien- und Urheberrecht liegen. Sollte man dann nicht davon absehen, Impressen irgendwo abzukupfern, insbesondere wenn sie schlicht unsinnig sind?
P.S. Noch schlimmer wird es allerdings, wenn dieser Unfug (auf anderen Seiten) dann auch noch mit dem legendären LG-Hamburg-Disclaimer kombiniert wird.
Die WGV und die ZPO
Die WGV macht mal wieder Probleme bei der Schadensregulierung. Obwohl der Schaden bereits durch ein ordnungsgemäßes Sachverständigengutachten nachgewiesen ist, möchte sie gerne noch selbst einen Sachverständigen schicken, angeblich, um die Schadenskompatibilität zu prüfen.
Auf meinen Hinweis, dass diese (und eine weitere Verzögerung der Schadensregulierung) nicht akzeptiert werden, sondern nun geklagt wird, erfreut die WGV mit Folgendem:
Sollte Ihr Mandant diese Gegenüberstellung auch weiter nicht ermöglichen, bleibt wohl nur die gerichtliche Klärung (EBEN!). Sollte sich dabei herausstellen, dass der Schaden tatsächlich vollumfänglich und angemessen kalkuliert worden und ausschließlich auf das vorbezeichnete Ereignis und das hier versicherte Fahrzeug zurückzuführen sind, werden wir ein sofortiges Anerkenntnis abgeben.
Nett! Aber mit der (hier wohl erhofften) Kostenfolge des § 93 ZPO wird das dann eher nichts mehr. 😉
P.S: Jetzt wird auch deutlich, das man wohl keineswegs nur die Schadenskompatibilität prüfen wollte.
Gerichtssprech
Veröffentlicht am 4. Juni 2014 von J. Melchior, Wismar
Polizeisprech ist immer wieder schön – Gerichtssprech auch:
In Sachen x ./. y wird um Zusendung der Kosten der Beklagtenpartei gebeten. Sollten diese Kosten nicht binnen einer Woche eingereicht werden, ergeht der Kostenfestsetzungsbeschluss ohne die Kosten der Beklagtenpartei.“
Ich denke gar nicht daran. Die Kohle bleibt hier! 😉
P.S: Gemeint war offensichtlich ein Kostenausgleichungsantrag.