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Timestamp: 2019-06-19 12:18:23
Document Index: 336607091

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', 'Art. 12', '§ 93', '§ 93', '§ 20']

BVerfG v. 01.06.2011 - 1 BvR 233/10; 1 BvR 235/10 - NWB Urteile
BVerfG v. 01.06.2011 - 1 BvR 233/10; 1 BvR 235/10
Instanzenzug: OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 1633/07 .T vom 18.11.2009 OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 1118/09 .T vom 18.11.2009 VG Münster, 18 K 1885/05 .T vom 28.03.2007 VG Münster, 18 K 2126/07 .T vom 25.03.2009
I. Mit den Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen zwei berufsgerichtliche Verurteilungen.
2.a) Der 1963 geborene und seit 1987 approbierte Beschwerdeführer ist seit 1990 als niedergelassener Zahnarzt im Bezirk der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragstellerin) tätig. Nach einem postgradualen Studium an der Donau-Universität Krems erhielt er 2005 den akademischen Grad "Master of Science Implantologie - MSc -". Er gehört einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis an, die sich, zusammen mit einem von ihm betriebenen zahntechnischen Labor, einer Implantologie GmbH und einer Verlagsgesellschaft, in einem als "A. D. Haus" bezeichneten Gebäude befinden. Der Beschwerdeführer ist alleiniger Geschäftsführer der vorgenannten Unternehmen. Unternehmensgegenstand der Verlagsgesellschaft ist ausweislich des Handelsregisterauszugs unter anderem das Erstellen von Werbemarketingkonzepten für Zahnärzte.
b) Bereits im September 2004 untersagte die Antragstellerin dem Beschwerdeführer, unter Anordnung des Sofortvollzugs, das Führen der Bezeichnung "(Fach-)Zahnarzt für Implantologie". Der hiergegen gerichtete Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz war in beiden Instanzen erfolglos.
3.a) Im März 2005 erschien in einer regionalen Zeitung folgende Anzeige:
b) Wegen der Zeitungsanzeige und des Internetauftritts leitete die Antragstellerin ein berufsgerichtliches Verfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er in der Anzeige und im Internet gleichzeitig zahnärztliche und gewerbliche Leistungen beworben sowie die Bezeichnung "Zahnärzte für Implantologie (Master of Science)" verwendet und darüber hinaus im Rahmen der Zeitungsanzeige verschiedene Tätigkeitsschwerpunkte ohne Zuordnung zu einzelnen Behandlern angegeben habe.
c) Mit Urteil vom 28. März 2007 erteilte das Berufsgericht dem Beschwerdeführer wegen eines Berufsvergehens einen Verweis und erlegte ihm eine Geldbuße in Höhe von 2.000 € auf. Der Beschwerdeführer habe mit der Veröffentlichung der Zeitungsanzeige und den Internet-Auftritten auf den Seiten des A. D. Hauses und der Gemeinschaftspraxis gegen das in § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 BO a.F. enthaltende Verbot berufswidriger Werbung verstoßen. Das gleichzeitige Bewerben zahnärztlicher und gewerblicher Leistungen, namentlich des Labors und des Verlages, in der Zeitungsanzeige sei berufswidrig. Diese Form der Außendarstellung könne in der Öffentlichkeit zu dem Eindruck führen, die im A. D. Haus tätigen Zahnärzte verfolgten jenseits des Patientenwohls rein kommerzielle Interessen, was langfristig geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in den zahnärztlichen Berufsstand und die medizinische Versorgung insgesamt zu untergraben. Diese Wertung werde nachhaltig dadurch gefördert, dass in der Anzeige kein Zahnarzt mit Namen genannt und das zahnärztliche Angebot gleichsam anonym und gleichrangig ("Ihre Spezialisten für Zahn-Gesundheit") neben gewerblichen Angeboten präsentiert werde. Diese Art der Außendarstellung nehme der zahnärztlichen Tätigkeit ihre besondere Stellung als am Patientenwohl orientierte Berufsausübung und mache sie in diesem Kontext zu einer beliebigen, an kommerziellen Interessen ausgerichteten Dienstleistung. Die sich aus § 20 Abs. 2 Satz 4 BO a.F. ergebende Notwendigkeit, Tätigkeitsschwerpunkte einzelnen Behandlern zuzuordnen, sei sachangemessen und unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden. Berufswidrig sei weiter die in der Anzeige und im Internet verwendete Bezeichnung "Zahnarzt für Implantologie", denn sie sei irreführend. Der Zusatz "Master of Science" rechtfertige insoweit keine andere Bewertung. Berufswidrig seien auch die Darstellung des Digitalen Volumentomographen und die Bewerbung der eigenen Buchveröffentlichungen. Zwar seien Hinweise auf Praxisausstattung und Veröffentlichungen grundsätzlich zulässig, die dortigen Präsentationen fänden aber in einer derart in den Vordergrund gerückten, schon aufdringlichen Weise statt, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sei. Sie vermittelten, auch durch die Verlinkung, den Eindruck, der werbende Zahnarzt verbinde mit diesem Verhalten eigene finanzielle Interessen. Dass die Hinweise auf die genannten Fremdfirmen von einem medizinischen Erfordernis getragen seien, erschließe sich dem Besucher der Internetseiten nicht. Der Beschwerdeführer sei für die Werbung auch berufsrechtlich verantwortlich, weil er sie zumindest geduldet habe.
d) Das Landesberufsgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers mit Urteil vom 18. November 2009 als unbegründet. Der Beschwerdeführer habe berufswidrig geworben. Der Zeitungsanzeige komme zwar ein gewisser Informationswert für potentielle Patienten zu, sie enthalte aber andererseits eine nicht hinnehmbare Verquickung zahnärztlicher Leistungen mit gewerblichen Interessen. Die Anzeige könne aus Sicht des betroffenen Leserkreises, der zugleich den bei der Beurteilung einer Werbung maßgebenden durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher ausmache, dahin verstanden werden, dass das komplette Angebot des A. D. Hauses offeriert werde und dass dazu auch eine zahnärztliche Praxis gehöre. Dies seien hilfreiche Informationen. Die Anzeige unterfalle auch nicht den Verbotskategorien der anpreisenden, irreführenden, herabsetzenden oder vergleichenden Werbung. Sie offenbare aber eine intensive Verbindung zwischen zahnärztlichen Leistungen und gewerblichen Interessen des Beschwerdeführers, so dass aus Sicht eines verständigen Verbrauchers und Patienten der Werbecharakter vordergründig in Erscheinung trete. Die Anzeige erwecke mit der Vielzahl der Angaben im "Implantologie"-Block den Eindruck, als seien im A. D. Haus mehrere zahnärztliche Disziplinen vertreten und als handele es sich um eine aus mehreren Zahnärzten bestehende Praxis. Insoweit könnten sachangemessene und berufsbezogene Informationen in Rede stehen, obgleich in der Anzeige kein Zahnarzt mit Namen genannt sei. Die Zeitungsanzeige stelle sich als vorrangig auf die Gewinnung von Patienten gerichtet dar, die aber berufswidrig mit gewerblichem Handeln verbunden sei. Soweit der Verlag beworben werde, enthielten die dortigen Angaben zwar auch Informationen für Patienten, dieser Abschnitt der Zeitungsanzeige wende sich aber auch, wenn nicht sogar vorrangig, an Zahnarztkollegen. Der Verlag weise aufgrund der Art der Darstellung einen eindeutigen Bezug zur Praxis des Beschwerdeführers auf, wodurch der Eindruck einer Vermengung seiner zahnärztlichen Interessen und seiner Interessen als Gewerbetreibender weiter verstärkt werde. Dies führe dazu, dass die mit der Zeitungsanzeige bezweckte Werbung in den Vordergrund und die der Anzeige auch zukommende Informationsvermittlung in den Hintergrund trete. Zutreffend sei auch die Bewertung des Berufsgerichts, die Beschreibung des Volumentomographen im Internet sei eine unzulässige Fremdwerbung. Es habe keine Notwendigkeit bestanden, auf die Herstellerfirma zu verweisen. Die dem Beschwerdeführer als unzulässig vorgehaltene Bezeichnung "Zahnarzt für Implantologie (Master of Science)" sei zwar zu Recht zum Gegenstand des berufsgerichtlichen Urteils gemacht worden. Insoweit sei aber zu bedenken, dass der Beschwerdeführer glaubhaft versichert habe, die Verwendung dieser Bezeichnung aufgrund der vorherigen berufsgerichtlichen Verurteilung eingestellt zu haben, so dass der Vorfall im Rahmen dieser Entscheidung außer Betracht bleibe. Wegen des Grundsatzes der Einheit des Berufsvergehens führe dies allerdings nicht zu einer teilweisen Verfahrenseinstellung oder einem Teilfreispruch.
4.a) Anlässlich der Ausstellung "Gesundheit in Unna", die am 10. und 11. März 2007 in der dortigen Stadthalle stattfand, lagen jedenfalls am 10. März 2007 vormittags für mehrere Stunden am Stand des A. D. Hauses in einem Kartenständer doppelseitige Karten zur Mitnahme bereit. Auf der Vorderseite der Karten befand sich, oberhalb von vier nebeneinander liegenden Bildern, die Aufschrift
II. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an und gibt ihnen statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 171 <184 f.>; 85, 248 <256>; 94, 372 <389>; 111, 366 <373>). Die Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet.
Allerdings ist der Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität der Ärzteschaft, den die Gerichte zu Recht als Zweck der Regelung des § 20 Abs. 5 BO a.F. benennen, ein Gemeinwohlbelang, der es erlaubt, eine gewerbliche Betätigung von Ärzten und Zahnärzten zu beschränken. Insbesondere darf Verhaltensweisen entgegengewirkt werden, die den Eindruck vermitteln, der Arzt stelle die Erzielung von Gewinn über das Wohl seiner Patienten und deren ordnungsgemäße Behandlung. In diesem Sinne soll der Patient darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>; 76, 196 <207 f.>; 85, 248 <260>; 94, 272 <391>).
Im Hinblick auf die sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergebenden Gewährleistungen ist es jedoch verfassungsrechtlich nicht haltbar, dass die Gerichte die vorgesehene Verlosung allein mit dem Argument, es handele sich um eine Werbemethode, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sei, als gegen die zahnärztlichen Berufsregeln verstoßend eingestuft haben. Zwar dürfte der Informationswert der Verlosungskarten eher gering sein, weil weder der Tätigkeitsbereich der Praxis näher beschrieben wird noch die Karten nennenswerte sonstige Hinweise, die für die Patienten bei der Wahl einer Zahnarztpraxis in der Regel von Bedeutung sind, enthalten. Dies belegt aber noch keine Berufswidrigkeit. Denn erforderlich ist nur, dass die Werbung, wie bereits dargelegt, sachangemessen und berufsbezogen ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 -, [...], Rn. 30). Auch aus der Form der Werbung beziehungsweise der Art des Werbeträgers können nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf die Berufswidrigkeit gezogen werden. Welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen (vgl. BVerfGE 94, 372 <398>; 111, 366 <379>). Allein daraus, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, folgt nicht, dass das nunmehrige geänderte Vorgehen berufswidrig wäre. Vielmehr hat der einzelne Berufsangehörige es in der Hand, in welcher Weise er sich für die interessierte Öffentlichkeit darstellt, solange er sich in den durch schützende Gemeinwohlbelange gezogenen Schranken hält. Auch das Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken (vgl. BVerfGE 111, 366 <379>). Die Methode, eine Verlosung zu nutzen, um Aufmerksamkeit und Interesse zu wecken und hierdurch neue Patienten für eine Zahnarztpraxis zu gewinnen, ist als solche mithin noch nicht berufswidrig, denn Gemeinwohlbelange, die durch ein solches Vorgehen verletzt werden könnten, sind nicht ersichtlich.
NJW 2011 S. 2636 Nr. 36
[WAAAD-87068]
BVerfG v. 01.06.2011 - 1 BvR 233/10; 1 BvR 235/10 ablegen in?