Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%20744
Timestamp: 2018-05-27 09:53:25
Document Index: 264947170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 3']

BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07 - dejure.org
BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2; UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2; UWG 2008 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung für einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten für eine nur teilweise begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung.
Kostenverteilung bei teilweise berechtigter und teilweise unberechtigter Abmahnung
Teilweise berechtigte Abmahnung - Kostenquote oder streitwertbezogen?
Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser Leistungen; Unterlassen des Hinweises auf die nicht durchgängige Erreichung der Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund nicht zu beeinflussender Umstände i.R.d. Bewerbung eines Internetzugangs; Werbung als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen
Hinweispflichten bei Werbung für Telefon/Internet
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung
Preisangaben in Newslettern - es gelten die gleichen Spielregeln wie in Onlineshops
Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt
Preistransparenz bei Werbung für Telefon- bzw. Internettarife und Abmahnkosten bei teilweise berechtigter Abmahnung
Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung
Sondernewsletter - Der konkurrenzlose Telefonanschluss
"Sondernewsletter" - Auf Kosten durch einen notwendigen Kabelanschluss für Internet-Flatrates muss schon in der Werbung hinreichend hingewiesen werden
Angabe von Folgekosten bei Werbung für Telekommunikationsdienste
Werbung für Internet-Flatrate muss Zusatzkosten für Kabelanschluss aufzeigen
Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
Reklame für Internet-Flatrate muss zusätzliche Anschluss-Kosten nennen
Werbung mit Sternchenhinweisen und konkurrenzlos
Volle Abmahnkosten bei Teilerfolg des Abmahners?
dury.de (Kurzinformation)
Sondernewsletter in Konformität zur Preisangabenverordnung?
Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?
Preisangaben in Newslettern - es gelten die gleichen Regeln wie in Onlineshops
Kurznachricht zu "Werbung für Telefontarife und notwendige Angaben - ,,Sondernewsletter" - Zugleich Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07, K&R 2010, 510 ff. (Heft 7/8)" von RA Dr. Alexander Molle, original erschienen in: K&R 2010, 545 - 547.
LG Mannheim, 12.05.2006 - 23 O 137/05
OLG Karlsruhe, 22.08.2007 - 6 U 87/06
LG Stuttgart, 20.05.2009 - 42 O 41/08
MDR 2010, 1010
GRUR 2010, 744
MMR 2010, 611
MIR 2010, Dok. 088
BB 2010, 1609
K&R 2010, 510
Wird zitiert von ... (104)
BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Insoweit ist der Ersatzanspruch um einen dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung entsprechenden Abschlag zu mindern (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 Sondernewsletter), den der Senat mit 10% (entspricht 164, 20 EUR) bemisst.
BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Da danach die Abmahnung des Beklagten durch die Klägerin immerhin teilweise berechtigt war, stehen dieser auch die von ihr in Form einer Pauschale geltend gemachten Abmahnkosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Die Höhe der gegebenenfalls zu erstattenden Abmahnkosten wird das Berufungsgericht nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung, den das Landgericht mit 42.500 EUR (2 x 10.000 EUR und 9 x 2.500 EUR) ermittelt hat, zu bestimmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter;… vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, aaO Rn. 49 mwN - Missbräuchliche Vertragsstrafe).
BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
In einem solchen Fall ist der Anbietende oder Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich zu machen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Rn. 16 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 30 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
Aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher bietet die Beklagte eine einheitliche Leistung an, die zum einen aus einem Internet- und Telefonanschluss sowie einer Internet- und Telefon-Flatrate und zum anderen aus einem Kabelanschluss besteht (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 31 - Sondernewsletter).
Diese Kunden können das Leistungspaket der Beklagten zum Preis von 35 EUR monatlich nur in Verbindung mit einem Kabelanschluss der Beklagten nutzen, für den sie monatliche Grundgebühren und eine einmalige Installationspauschale zu zahlen haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 33 - Sondernewsletter).
Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM;… BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 21 - Aktivierungskosten II; GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter).
Wird ein Teil eines gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig oder in anderer Weise als besonders preisgünstig herausgestellt, ist es daher wettbewerbswidrig, wenn Hinweise auf Belastungen, die den herausgestellten günstigen Preis unmittelbar relativieren, weder am Blickfang teilnehmen noch sonst hervorgehoben dargestellt sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 43 - Sondernewsletter).
Bei diesen Verbrauchern wird der irreführende Eindruck erweckt, dass bei einer Inanspruchnahme des beworbenen Leistungspakets der Beklagten keine weiteren Kosten entstehen (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 44 - Sondernewsletter).
Die Klägerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen daher nur beanspruchen, soweit diese dem ihr zugesprochenen Unterlassungsantrag zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Tz. 50 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH GRUR 2010, 744 Tz. 52 - Sondernewsletter;… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 11 Rdn. 36 Fn. 170).
BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es handele sich bei dem Service-Entgelt um Kosten, die - ähnlich wie die erst bei Folgegeschäften anfallenden Kosten für Verbrauchsmaterial oder Zubehörteile (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 29 f. = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter) - nicht feststünden und auch nicht zwingend anfielen, so dass sie nicht in den End- oder Gesamtpreis einzurechnen seien.
BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
(2) Mit dem Abschluss eines Vertrags verbundene Kosten, die nicht bezifferbar, insbesondere zeit- oder verbrauchsabhängig sind, können und müssen nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden (…BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 18 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 33 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28).
Nach der Senatsrechtsprechung zur Auslegung der Preisangabenverordnung müssen in Fällen, in denen mit dem Erwerb des angebotenen oder beworbenen Produkts zugleich eine Entscheidung oder eine nicht ohne Weiteres abzuändernde Vorentscheidung im Hinblick auf ein anderes Produkt des Anbieters oder Werbenden verbunden ist, vom Anbietenden oder Werbenden die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich gemacht werden (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 30 - Sondernewsletter).
Nicht bezifferbare Kosten für Einzelleistungen müssen hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 33 - Sondernewsletter).
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter).
BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12
Geld-Zurück-Garantie III - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits …
Über den vom Berufungsgericht angenommenen Gegenstandswert von 20.000 EUR ist die Abmahnung hinsichtlich eines Gegenstandswerts von weiteren 20.000 EUR berechtigt, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Abmahnkosten in Höhe von 40/65 von 1.479,90 EUR zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 41 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 49 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN).
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
Ist die Abmahnung nach einem der in ihr angeführten Zeichenrechte begründet, handelt es sich deshalb auch nicht um eine nur teilweise berechtigte Abmahnung, für die Kostenerstattung nur im Umfang des teilweise begründeten Unterlassungsanspruchs zu leisten ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei …
BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12
BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11
OLG Frankfurt, 03.07.2014 - 6 U 240/13
Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12
Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen …
OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14
Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung
OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
OLG Celle, 27.11.2014 - 13 U 89/14
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der einzelnen Bestandteile eines …
OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14
AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15
Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite
OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss
OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
OLG Frankfurt, 27.03.2018 - 6 U 170/17
Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauchsvorwurf bei Verfahrensspaltung
OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur …
OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 124/16
Alleinstellungswerbung; Spitzenstellungswerbung; …
OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15
Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12
Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
KG, 26.01.2012 - 23 W 2/12
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei …
LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise
OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des …
LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14
Irreführende Werbung für Flatrate
OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 53/13
Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge …
LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 132/12
Wettbewerbswidrigkeit von Werbung in einem Spieleportal für Kinder
LG Aschaffenburg, 28.10.2014 - 1 HKO 33/14
Frage der Unlauterkeit einer Preisangabe im Rahmen von Werbung
OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 146/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
Zur vergleichenden Werbung einer Sparkasse für ein kostenloses Girokonto.
OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 238/11
Teilhabe am Blickfang
OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11
Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG
OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13
Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher …
OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10
Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")
LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15
Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten: …
LG Köln, 15.06.2011 - 84 O 59/11
Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe "Doppelt so schnell wie normales DSL"
OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4684/14
Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Werbeaussage Sie sparen die monatlichen …
LG Bielefeld, 05.06.2012 - 15 O 49/12
Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Aufforderung zum …
OLG Köln, 14.12.2012 - 6 U 108/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis
OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für …
OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden …
OLG Köln, 01.06.2012 - 6 U 218/11
Werbung mit Hinweis auf frühere Bestellung kann zulässig sein!
OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters …
OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 150/11
LG Frankfurt/Main, 30.05.2017 - 3 O 134/16
OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12
Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen …
OLG Dresden, 19.02.2013 - 14 U 1810/12
Irreführende AdWords können teuer werden
OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 99/15
LG Frankfurt/Main, 04.06.2013 - 10 O 131/12
OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 190/11
Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12
OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von …
LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2015 - 4 HKO 4439/14
Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Kopfhörern
OLG Hamburg, 30.03.2016 - 5 U 16/14
Wettbewerbsverstoß bei Flugreisenwerbung: Nichtangabe der ServiceFee und der …
LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12
Unterlassen eines behaupteten wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit …
OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 84/12
Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den …
LG Bochum, 26.06.2012 - 17 O 25/12
LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13
Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, …
OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines DSL-Anschlusses mit der Werbeaussage …
OLG Köln, 02.02.2011 - 6 U 151/10
OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 201/14
Irreführung durch Hinweis "Deutscher Industriestandard" für Werkzeuge
LG Coburg, 29.01.2015 - 1 HKO 42/14
Keine Verpflichtung eines (Online-)Händlers zur Angabe des Namens und der …
OLG Düsseldorf, 05.12.2011 - 20 U 128/10
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Wir verkaufen nur 100 % Originalware …
OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 6 U 139/16
Neutralitätspflicht der öffentlichen Hand nach § 3 Abs. 1 UWG (hier: …
LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16
LG Köln, 19.04.2012 - 81 O 128/11
Voraussetzungen eines Anspruchs aus ergänzendem wettbewerblichem Leistungsschutz; …