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Timestamp: 2020-08-08 09:28:58
Document Index: 133953553

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 122', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 408', '§ 9', '§ 130', '§ 132', '§ 122', '§ 122', '§ 44', '§ 330', '§ 131', '§ 132', '§ 330', '§ 44', '§ 132', '§ 130', '§ 132', '§ 132', '§ 25', '§ 7', '§ 1', '§ 122', '§ 122']

BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2010,3942
BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R (https://dejure.org/2010,3942)
BSG, Entscheidung vom 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R (https://dejure.org/2010,3942)
BSG, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R (https://dejure.org/2010,3942)
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Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung - keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der ...
§ 25 Abs 1 S 2 SGB 3 vom 10.12.2001, § 122 Abs 1 S 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 3 SGB 3 vom 23.12.2003, § 131 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 24.04.2006
SG Altenburg, 14.09.2007 - S 7 AL 961/07
LSG Thüringen, 06.08.2008 - L 10 AL 1120/07
Demgemäß kommt es nach der Rechtsprechung des BSG für die Zuordnung zu der jeweiligen Qualifikationsgruppe grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitslose tatsächlich über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen förmlichen Berufsabschluss verfügt (…vgl Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 15; BSG, Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 RdNr 18; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.2.2012 - L 9 AL 12/11 - Juris RdNr 57) .
Bei fiktiver Bemessung des Arbeitslosengelds aufgrund Fehlens von ausreichenden Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungs- oder Wohnort galt (Bezugsgröße Ost), sondern die Bezugsgröße West zugrunde zu legen (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R = SozR 4-4300 § 122 Nr. 8).
Damit bleibt weiterhin Streitgegenstand die Höhe der Leistung, wenn auch zwischen den Beteiligten nur noch die Frage streitig ist, ob der Bemessung des Alg die Bezugsgröße Ost oder West zugrunde zu legen ist (zur Unzulässigkeit einer reinen Elementenfeststellung vgl BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 8 RdNr 9) .
Wie bereits der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung vom 18.5.2010 (B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 8, RdNr 19, mwN) ausgeführt hat, stellt § 408 Nr. 1 SGB III erkennbar auf das Entgelt aus einer ausgeübten Beschäftigung ab, was durch die Bezugnahme auf den konkreten Beschäftigungsort (§ 9 SGB IV) deutlich wird.
Während bei Arbeitslosen, deren Entgelt nach den §§ 130, 131 SGB III ermittelt wird, an eine zuletzt ausgeübte Beschäftigung angeknüpft werden kann, ist dies bei der fiktiven Bemessung nach § 132 SGB III gerade nicht der Fall; deshalb kann auch an keinen (zukünftigen) Beschäftigungsort angeknüpft werden (vgl 7. Senat, Urteil vom 18.5.2010, aaO) .
Zum Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des BSG zum Krankengeld trägt er vor, dieses Urteil sei durch die Entscheidung des BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R - (…SozR 4-4300 § 122 Nr. 8) überholt.
Etwas anderes folgt nicht aus der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des BSG, wonach das seit 1.1.2005 geltende Bemessungsrecht im Unterschied zu dem bis 31.12.2004 geltenden Recht nur die Einbeziehung von Entgelten aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen vorsieht, nicht dagegen Entgelte aus sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen (vgl BSG, Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 8, RdNr 15 mwN) .
Das Bundessozialgericht habe bereits am 3. Dezember 2009 im Verfahren Az. B 11 AL 42/08 R in seinem Sinn entschieden und nicht erst mit der Entscheidung vom 18. Mai 2010 im Verfahren Az. B 7 AL 49/08 R.
a) Wie die zuständige Einzelrichterin des Senates bereits zur Anwendung von § 44 SGB X i. V. m. § 330 SGB III bei Vorliegen einer außerbetrieblicher Ausbildung mit Zahlung einer Ausbildungsvergütung mit Urteil vom 3. Mai 2013 entschieden hat, kommt eine rückwirkende Abänderung der behördlichen Entscheidung über die Zeit vor der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2010 (Az. B 7 AL 49/08) nicht in Betracht (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. Mai 2013 - L 3 AL 74/12 - [nicht veröffentlicht]).
Erst durch das Urteil des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2010 (B 7 AL 49/08 R, JURIS-Dokument) wurde höchstrichterlich geklärt, dass die in der außerbetrieblichen Ausbildung bezogene Ausbildungsvergütung kein Arbeitsentgelt im Sinne des Bemessungsentgelt für das Arbeitslosengeld ist, da die Gleichstellung einer Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen der Versicherungspflicht sich nicht auf das Bemessungsrecht erstreckt.
Mit Aktualisierung der Durchführungsanweisung zu § 131 - mit Stand November 2010 - hat die Beklagte dann die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2010 (B 7 AL 49/08 R) umgesetzt.
Die Beklagte gab dem Überprüfungsbegehren im Wesentlichen statt und bewilligte dem Kläger für die Zeit ab dem 18. Mai 2010, dem Tag der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2010 (Az.: B 7 AL 49/08 R), ein höheres Arbeitslosengeld auf der Grundlage der Qualifikationsgruppe 3 nach § 132 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III a. F. Soweit sie jedoch die Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes auch für die Zeit vom 27. Februar 2010 bis zum 17. Mai 2010 ablehnt, beruft sie sich zu Recht auf § 330 Abs. 1 SGB III. Danach ist, wenn die in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.
Diese Voraussetzungen lagen erst mit der Entscheidung des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2010 (Az.: B 7 AL 49/08 R) vor.
Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgelts führt häufig, aber nicht immer zu einem niedrigeren Arbeitslosengeld, als es sich nach dem in der Vergangenheit zuletzt erzielten Lohn ergäbe (vgl. BSGE 100, 295 ; BSG…, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, juris, Rn. 41;… Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R -, juris, Rn. 29; siehe auch BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris, Rn. 14 ff.; Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris, Rn. 15 ff.).
Dies genügt nicht den Anforderungen an einen Tenor mit vollstreckbarem Inhalt im Fall einer Leistungsklage (vgl. hierzu BSG Urteile vom 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R = juris Rn 9 und vom 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R = juris Rn 12 m.w.N.).
Die Ausbildungsvergütung in einer betrieblichen Ausbildung ist Arbeitsentgelt im Sinne des Alg-Bemessungsrechts (offen gelassen in BSG, Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R - zitiert nach juris).
Für diese Personengruppe wird dann eine Bestimmung eines fiktiven Bemessungsentgelts nach § 132 SGB III durchgeführt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R - zitiert nach juris).
Die Frage, ob die allgemeinen Bemessungsregelung nach §§ 130, 131 SGB III und nicht eine fiktive Bemessung auch bei einem niedrigen Ausbildungsentgelt Anwendung finden dürfen ist vom BSG noch nicht entschieden worden (das Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R - betraf einen Fall ohne Ausbildungsvergütung; auch in dem dem Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R zugrundeliegenden Sachverhalt war im Ergebnis kein Arbeitsentgelt erzielt worden).
Eine reine Elementenfeststellung, um die es sich bei einer Beschränkung auf die Höhe des Bemessungsentgelts handelt würde, ist unzulässig (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris Rn. 9).
Hat der Arbeitslose eine bestimmte Berufsausbildung abgeschlossen, haben sich die Vermittlungsbemühungen der Beklagten grundsätzlich auf Beschäftigungen entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation zu erstrecken, weil diese Tätigkeiten eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantieren (…vgl. BSG, Urt. v. 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, a.a.O.; Urt. v. 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris Rn. 18 m.w.N.).
(a) Nach Auffassung des Senats kommt es für die Einordnung in die jeweilige Qualifikationsgruppe grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitslose tatsächlich über den betreffenden förmlichen Berufsabschluss verfügt (…so in der Sache auch Rolfs, in: Gagel, SGB III, Stand: März 2011, § 132 Rn. 7;… Marschner, in: GK-SGB III, Stand: August 2011, § 132 Rn. 9;… in der Tendenz auch BSG, Urt. v. 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R -, juris Rn. 34;… Urt. v. 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15; Urt. v. 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris Rn. 18;… Urt. v. 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R -, juris Rn. 23;… ausdrücklich offengelassen allerdings Urt. v. 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, juris Rn. 31).
Der Neufassung der Vorschrift lag eine Entscheidung zu Grunde, in der der 12. Senat des BSG ausgeführt hatte, dass es sich bei der außerbetrieblichen Ausbildung gerade nicht um eine Beschäftigung zur Berufsausbildung iSd § 25 Abs. 1 S 1 SGB III, § 7 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch handle (vgl BSG…, Urteil vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7; zum neueren Recht: BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 8 RdNr 16 mwN) .
Das insoweit vom SG ausgeworfene Grundurteil ist nicht zu beanstanden (vgl zur Zulässigkeit eines Grundurteils auch im Höhenstreit: BSG, Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R = SozR 4-4300 § 122 Nr. 8 Rn 9 mwN).
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - L 18 AL 56/17
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