Source: http://www.bnv-bierstetten.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2017-12-17 13:45:16
Document Index: 49346130

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§9', '§ 12', '§ 26', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Bierstetter Narrenverein e.V. - Satzung
§ 1: Name, Sitz und Geschäftsjahr:
Der am 15.01.1999 in Renhardsweiler gegründete Verein führt den Namen „Brauchtums- und Narrenverein Bierstetten e.V.“ Er hat seinen Sitz in Bierstetten, Stadt Saulgau, und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht –Registergericht- Saulgau eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2: Zweck des Vereins:
Der Verein pflegt und fördert in gemeinnütziger Weise heimatliche Bräuche, wertvolle Überlieferungen und kulturelles Leben. Er richtet alljährlich unter anderem in enger Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung die Dorffasnet aus.
§ 3: Gemeinnützigkeit:
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sämtliche Einnahmen sind zur Erfüllung des in §2 angegebenen Zwecks zu verwenden. Ansammlung von Vermögen zu anderen Zwecken ist untersagt. Die Tätigkeit seiner Organe wird unentgeltlich verrichtet. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergünstigungen, begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
B. Mitgliedschaft:
§ 4: Art der Mitgliedschaft:
a) Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die im Verein aktiv mitwirken.
Jugendliche können mit Zustimmung des oder der gesetzlichen Vertreter
ab 16 Jahren in den Verein aufgenommen werden. Diese Jugendlichen
haben lediglich ein passives Wahlrecht.
b) Fördernde Mitglieder des Vereins sind Einzelpersonen,
Personenvereinigungen, juristische Personen und Firmen.
c) Zu Ehrenmitgliedern kann der Verein Personen ernennen, die sich
besondere Verdienste um den Verein erworben haben. Ehrenmitglieder
besitzen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder und sind
beitragsfrei. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt durch die
§ 5: Aufnahme von Mitgliedern:
Mitglied des Vereins kann jeder Freund und Gönner unseres Vereins, sofern er
mindestens 16 Jahre alt ist, werden. Minderjährige bedürfen der Zustimmung
der gesetzlichen Vertreter. Die Aufnahme in den Verein muss bei der
Vorstandschaft schriftlich beantragt werden. Die Vorstandschaft entscheidet
über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung brauchen die Gründe nicht bekannt
gegeben zu werden. Gegen die Ablehnung kann innerhalb von 2 Wochen
schriftlich beim Vorstand Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch
entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Wird nicht oder
nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, so ist die Ablehnung unanfechtbar.
§ 6: Vereinsbeiträge:
Der Verein erhebt zur Bestreitung seiner Auslagen von seinen Mitgliedern
angemessene Beiträge, deren Höhe für ordentliche und fördernde Mitglieder die
Mitgliederversammlung festlegt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung
kann eine einmalige zusätzliche Aufnahmegebühr festgelegt werden. Der fällige
Jahresbeitrag ist spätestens zum Ende des 1. Quartals jeden Jahres zu
entrichten. Der nicht bezahlte Jahresbeitrag für das laufende Geschäftsjahr
wird bei Austritt sofort fällig. Nichtbezahlung des Jahresbeitrags nach Mahnung mit Fristsetzung zieht den unmittelbaren Verlust der Mitgliedschaft
nach sich. Der Beitrag des jeweiligen Geschäftsjahres kann durch
Bankabbuchung eingezogen werden. Mit der Unterschrift auf der
Beitrittserklärung erteilt das Mitglied sein Einverständnis zur Bankabbuchung.
§ 7: Beendigung der Mitgliedschaft:
Der freiwillige Austritt, der nur am Ende eines Geschäftsjahres enden kann, ist
nur durch eine gegenüber dem Vorstand abzugebende schriftliche Erklärung
möglich. Minderjährige benötigen für den Austritt die Zustimmung der
Mitglieder können durch Vorstandschaftsbeschluss ausgeschlossen werden bei:
· Schädigung des Vereines
· grobem Verstoß gegen die Satzung
· unehrenhaftes Betragen oder Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte
· Verzug der Beitragsleistung von mehr als 1 Jahr nach Fälligkeit und erfolgter
einmaliger Ermahnung.
Dem auszuschließendem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur
Rechtfertigung zu geben. Die Anrufung der Mitgliederversammlung ist möglich
und muss innerhalb von 2 Monaten erfolgen. Die Anrufung der
Mitgliederversammlung hat aufschiebende Wirkung.
Über Anträge auf Wiederaufnahme entscheidet die Vorstandschaft.
§ 8: Vereinsorgane:
§ 9: Mitgliederversammlung:
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie muss jährlich
stattfinden und wird durch den Vorstand öffentlich, durch Veröffentlichung im
Stadtjournal Saulgau mit einer Einberufungsfrist von mindestens 1 Woche
· Entgegennahme des Geschäftsberichtes
· Entgegennahme des Kassenberichtes
· Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer
· Die Entlastung der Vorstandschaft und des Vorstandes
· Neuwahlen der Vorstandschaft für 2 Kalenderjahre und des Vorstandes
· Wahl der Rechnungsprüfer
· Festsetzung des Beitrags für aktive und fördernde Mitglieder
· Behandlung Verschiedenes
§ 10: Durchführung der Mitgliederversammlung:
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied über 16 Jahren
eine Stimme. Stimmenübertragung ist unzulässig. Die Mitgliederversammlung ist
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten
beschlussfähig. Es entscheidet regelmäßig einfache Stimmenmehrheit der
anwesenden Mitglieder, sofern dies nicht der Satzung widerspricht.
Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt, ebenso
abgegebene ungültige Stimmen und bei Abstimmung mit Stimmzettel
unbeschriftete Stimmzettel.
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ist erforderlich bei Beschlüssen
· die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen
· Anträge auf Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitglieds
· Auflösung des Vereins Die Wahlen werden durch Handzeichen durchgeführt. Verlangt ein Mitglied
geheime Abstimmung, so ist diese geheim durchzuführen. Über Anträge kann mit
Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten auch geheim entschieden
werden. Wählbar sind Mitglieder, die bei der Mitgliederversammlung anwesend
sind oder ihre Annahme der Wahl schriftlich bestätigt haben. Anträge für die
Mitgliederversammlung des Vereins können von jedem Mitglied gestellt werden.
Sie müssen mindestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand
eingereicht sein. Dringlichkeitsanträge sind zulässig, soweit sie nicht auf
Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern oder Satzungsänderungen
gerichtet sind. Über Verhandlungen und Beschlüsse jeder
Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, aus der mindestens die
gefassten Beschlüsse hervorgehen müssen. Die Niederschrift muss von
mindestens 2 Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Die Leitung der
Versammlung führt der Vorsitzende der Vorstandschaft, bei dessen
Verhinderung der Stellvertreter.
§ 11: Außerordentliche Mitgliederversammlung:
auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder
Bezüglich der Form und Frist gilt §9 der Satzung.
§ 12: Der Vorstand:
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende
Vorsitzende, je mit Alleinvertretungsrecht. Im Innenverhältnis ist der
stellvertretende Vorsitzende zur Vertretung dann berechtigt, wenn der
Vorsitzende verhindert ist.
§ 12a: Die Vorstandschaft:
den 3 Beisitzern (Ausschuss)
dem Zeugwart (Kleiderwart)
Die Vorstandschaft wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Über die
Beschlüsse der Vorstandschaft ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden
und dem Schriftführer unterzeichnet werden muss. Die Mitglieder der
Vorstandschaft werden in der Mitgliederversammlung gewählt. Die
Amtsdauer beträgt zwei Jahre gerechnet von ordentlicher
Mitgliederversammlung zu ordentlicher Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist
zulässig. Die Zusammenlegung von Vorstandämtern ist unzulässig, sofern es nicht
den stellv. Vorsitzenden und den Vorsitzenden selber betrifft. Sämtliche Ämter
sind Ehrenämter. Die Inhaber der Ämter haben Anspruch auf Ersatz der im
Interesse des Vereins gemachten Auslagen. Die Höhe bestimmt die
Scheidet ein Vorstandsmitglied frühzeitig aus, so hat die restliche
Vorstandschaft einen Vertreter aus den Reihen der Mitglieder für den Rest bis
zur nächsten Generalversammlung zu wählen.
Zur Prüfung der Finanzgebarung werden 2 Rechnungsprüfer gewählt. Die
Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2
Jahren gewählt. Sie dürfen kein Amt in der Vorstandschaft bekleiden. Sie haben
mindestens einmal im Jahr vor der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
§ 14: Satzungsänderungen:
Anträge auf Satzungsänderungen können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt
werden. Sie werden von der Vorstandschaft geprüft und der
Mitgliederversammlung vorgelegt. Diese entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Vorstandschaft wird ermächtigt,
Satzungsänderungen, die durch das Registergericht im Zuge des
Eintragungsverfahrens oder durch die zuständige Finanzbehörde verfügt
werden, selbständig vorzunehmen. Die Vorstandschaft ist verpflichtet, in der
nächsten Mitgliederversammlung darüber zu berichten.
§ 15: Auflösung:
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck
einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
Stimmen erfolgen. Bei Auflösung des Vereins wählt die Mitgliederversammlung
den dann amtierenden Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zu
§ 16: Vermögensverwendung:
Zwecks fällt das verbliebene Vermögen an die Ortschaftsverwaltung
Bierstetten. Diese hat es unmittelbar und ausschließlich entsprechend den
gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecken zu verwenden, wenn nicht innerhalb
von 5 Jahren ein gemeinnütziger Verein mit denselben Zielen gegründet wird.
§ 17: Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 88348 Saulgau
§ 18: Sonstiges:
Der Verein gibt sich Rechte und Pflichten für aktive Mitglieder, eine
Wappenordnung und eine Anzugsordnung für Auftritte in Originalkostümen des
„Brauchtums- und Narrenvereins Bierstetten“.