Source: http://www.saarheim.de/Anmerkungen/widerspruch2.htm
Timestamp: 2019-05-20 08:49:30
Document Index: 131118127

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 68', '§ 113', '§ 68', '§ 50', '§ 68', '§ 113', '§ 113', '§ 9', '§ 8', '§ 113', '§ 73', '§ 73', '§ 8', '§ 73', '§ 68', '§ 113', '§ 68', '§ 79', '§ 68', '§ 113', '§ 113']

Anmerkung zur Begründetheit des Widerspruchsverfahrens
Anmerkung zur Begründetheit eines Widerspruchs
(Stand der Bearbeitung: 28. Dezember 2013)
Ist der Widerspruch zulässig (siehe dazu den Hinweis), ist hinsichtlich seiner Begründetheit zu differenzieren (vgl. zum Prüfungsmaßstab beim Widerspruchsbescheid: Hufen, § 7 Rn. 1 ff., 4, 6, 7):
I. Regelfall
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Widerspruchsbehörde berechtigt, den Widerspruch in vollem Umfang hinsichtlich seiner Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
Handelt es sich bei dem Widerspruch
um einen Anfechtungswiderspruch (§ 68 Abs. 1 VwGO), ist der Widerspruch nach dem Rechtsgedanken des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO jedenfalls insoweit begründet, wie der Verwaltungsakt rechtswidrig ist (§ 68 Abs. 1 VwGO) und den Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt. Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist m. a. W. die Widerspruchsbehörde (in mit der Anfechtungsklage durchsetzbarer Weise) verpflichtet, den Ausgangsbescheid aufzuheben. Ist der Verwaltungsakt dagegen nur rechtswidrig, verletzt den Kläger aber nicht in seinen Rechten oder ist er rechtmäßig, aber nach Ansicht der Widerspruchsbehörde zweckwidrig, darf die Widerspruchsbehörde grundsätzlich den Ausgangsbescheid aufheben (Ausnahmen können sich bei Drittwidersprüchen gegen Verwaltungsakte mit Drittwirkung ergeben, vgl. die Kommentierungen zu § 50 VwVfG), ist hierzu aber nicht rechtlich verpflichtet. Der Widerspruchsführer kann dann die Aufhebung des Verwaltungsaktes nicht im Wege der Anfechtungsklage erzwingen.
um einen Verpflichtungswiderspruch (§ 68 Abs. 2 VwGO), ist der Widerspruch entsprechend dem Rechtsgedanken des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO jedenfalls dann begründet, wenn der ablehnende Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Widerspruchsführer in seinen Rechten verletzt, also dann, wenn der Widerspruchsführer einen Anspruch auf Erteilung des Verwaltungsakts hat. Nur in diesen Fällen ist die Widerspruchsbehörde (in mit der Verpflichtungsklage durchsetzbarer Weise) verpflichtet, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Ist die Antragsablehnung dagegen nur zweckwidrig oder zwar rechtswidrig, verletzt den Widerspruchsführer aber nicht in seinen Rechten, darf die Widerspruchsbehörde grundsätzlich dem Widerspruch stattgeben, ist hierzu jedoch nicht rechtlich verpflichtet. Zu beachten ist, dass die Widerspruchsbehörde in jedem Fall nicht die Ausgangsbehörde verpflichtet, den Verwaltungsakt zu erlassen (wie es nach § 113 Abs. 5 VwGO das Gericht tut), sondern den begehrten Bescheid selbst erlässt (siehe hierzu Hufen, § 9 Rn. 10). Dies gilt auch, wenn über den Widerspruch - wie im Saarland (vgl. § 8 AGVwGO) und in Rheinland-Pfalz - ein weisungsunabhängiger Rechtsausschuss entscheidet.
Einen Bescheidungswiderspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO gibt es grundsätzlich nicht: Wenn die Erteilung eines Verwaltungsakts im Ermessen der Behörde steht, hat die Widerspruchsbehörde dieses Ermessen auszuüben; dies ergibt sich aus dem "Devolutiveffekt" des Widerspruchs. Anders ist es im Saarland und in Rheinland-Pfalz, wenn zuständige Widerspruchsbehörde ein weisungsunabhängiger Rechtsausschuss ist: Hier werden Bescheidungswiderspruchsbescheide - wegen der gerichtsähnlichen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens - für rechtlich zulässig gehalten.
Teilweise darf die Widerspruchsbehörde den Widerspruch aufgrund spezialgesetzlicher Anordnung nur auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen.
Dies ist dann der Fall, wenn entgegen § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO aufgrund Landesrechts (vgl. § 73 Abs. 2 VwGO) über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt in Selbstverwaltungsangelegenheiten nicht die Selbstverwaltungsbehörde, sondern eine andere Behörde entscheidet (siehe z.B. die Bestimmung in § 8 Abs. 2 AGVwGO; vgl. im Übrigen die Hinweise bei Rennert, in: Eyermann, VwGO, § 73 Rn. 6).
Handelt es sich bei dem Widerspruch um
einen Anfechtungswiderspruch (§ 68 Abs. 1 VwGO), ist der Widerspruch nach dem Rechtsgedanken des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht anders als sonst jedenfalls insoweit begründet, als der Verwaltungsakt rechtswidrig ist (§ 68 Abs. 1 VwGO) und den Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt. Ist der Verwaltungsakt dagegen nur rechtswidrig, verletzt den Kläger aber nicht in seinen Rechten, kann die Widerspruchsbehörde den Bescheid ebenfalls aufheben: Eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle ist möglich, jedoch nicht mit der Anfechtungsklage erzwingbar. Ist der Widerspruch dagegen nach Ansicht der Widerspruchsbehörde zweckwidrig, darf die Widerspruchsbehörde den Bescheid nicht aufheben: Tut sie es trotzdem, verletzt sie die Selbstverwaltungsrechte, so dass die betroffene Selbstverwaltungskörperschaft als erstmalig beschwerter Dritter i.S.d. § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen den Widerspruchsbescheid klagen kann.
einen Verpflichtungswiderspruch (§ 68 Abs. 2 VwGO), ist der Widerspruch entsprechend dem Rechtsgedanken des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO jedenfalls dann begründet, wenn der ablehnende Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Widerspruchsführer in seinen Rechten verletzt, also dann, wenn der Widerspruchsführer einen Anspruch auf Erteilung des Verwaltungsakts hat. Nur in diesen Fällen ist die Widerspruchsbehörde (in mit der Verpflichtungsklage) durchsetzbarer Weise verpflichtet, den beantragten Verwaltungsakt zu erteilen. Ist die Antragsablehnung dagegen zwar rechtswidrig, verletzt den Widerspruchsführer aber nicht in seinen Rechten, darf die Widerspruchsbehörde grundsätzlich dem Widerspruch stattgeben, ist hierzu aber nicht rechtlich verpflichtet.
Der Erlass eines Bescheidungswiderspruchs entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist bei einer auf die Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkten Prüfungsbefugnis möglich (und jedenfalls bei den Rechtsausschüssen im Saarland gängige Praxis), weil die Widerspruchsbehörde wegen des Ausschlusses der Zweckmäßigkeitskontrolle gerade nicht ihre Ermessenserwägungen an die Stelle der Ermessenserwägungen der Ausgangsbehörde setzen darf.