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Timestamp: 2018-03-18 19:02:07
Document Index: 358596332

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 12', '§ 20', '§ 101', '§ 114', '§ 123', '§ 132', '§ 155', '§ 167', '§ 169', '§ 890', '§ 48', '§ 40', '§ 25']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 28.02.1995, 9 S 944/93 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 944/93
Urteil vom 28.02.1995
Leitsatz: 1. Einer Behörde, die statt des rechtlich möglichen Erlasses eines Verwaltungsakts Unterlassungsklage gegen einen Bürger erhebt, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Regelungsgegenstand zu rechnen ist.
Vorschriften: § 17 GVG, § 12 VwGO, § 20 VwGO, § 101 VwGO, § 114 VwGO, § 123 VwGO, § 132 VwGO, § 155 VwGO, § 167 VwGO, § 169 VwGO, § 890 ZPO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1526/94 vom 27.02.1995
1. Erläßt die Widerspruchsbehörde in mehreren voneinander unabhängigen Widerspruchsverfahren desselben Widerspruchsführers einen einheitlichen Widerspruchsbescheid, so ist der Bescheid sowohl dem Widerspruchsführer persönlich wie auch seinem Vertreter zuzustellen, wenn dieser nicht in allen Widerspruchsverfahren bestellt war.
2. Wird in diesem Fall der Widerspruchsbescheid dem Widerspruchsführer und dem Vertreter zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugestellt, so läuft eine jeweils eigene Klagefrist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1463/94 vom 27.02.1995
1. Für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage hinsichtlich der Feststellung der Minderjährigen- oder Heranwachsendeneigenschaft des Ausländers bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausweisungsverbots nach § 48 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftat maßgebend, sondern grundsätzlich der der Widerspruchsentscheidung. Ob ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung abzustellen ist, bleibt offen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1281/94 vom 27.02.1995
1. Das Recht auf Erholung in Natur und Landschaft und das daraus abgeleitete Betretungsrecht erlauben nicht die Durchführung einer Schleppjagd (hier: unter Beteiligung von 40-80 Reitern, einer Hundemeute und ca 100 Zuschauern).
2. Eine das Betretungsrecht überschreitende Schleppjagd kann gemäß § 40 NatSchG (NatSchG BW) untersagt werden.
3. Die Untersagung einer Schleppjagd kann außerdem auf die Vorschriften der §§ 25a, 12 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) gestützt werden, wenn die Gefahr der Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope besteht.
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