Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014&Sort=1&Seite=4&nr=17540&pos=136&anz=556
Timestamp: 2020-04-02 12:59:28
Document Index: 187536392

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 16.4.2014, 10 AZB 12/14
1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Januar 2014 - 10 Ta 16/13 - wird zurückgewiesen.
3. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.
Auszahlung voller Buchwert seines Kommanditanteils, 3x durchschnittlicher voller Gewinnanteil der Jahre 2007 - 2011 (jeweils nach Gesellschaftervertrag § 17, 1 a/b), Auszahlung Steuersonderkonto, Auszahlung Gesellschafterdarlehenskonto
Mit Schreiben vom 11. Januar 2013 übersandte die Beklagte dem Kläger eine Berechnung der wechselseitigen Forderungen aus dem Gesellschaftsvertrag, der zufolge ihr noch 275.085,09 Euro zustehen, während der Kläger - ebenfalls aus den gesellschaftsvertraglichen Regeln - zu seinen Gunsten eine offene Forderung von 45.217,94 Euro errechnet.
1. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erweitert die Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Maßgebend ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (BAG 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - Rn. 5). Ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, wenn der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht oder durch dieses bedingt ist (BAG 3. Februar 2014 - 10 AZB 77/13 - Rn. 5; GMP/Schlewing 8. Aufl. § 2 Rn. 85; GK-ArbGG/Schütz Stand Dezember 2013 § 2 Rn. 150). Ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn der Anspruch auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruht oder wirtschaftliche Folge desselben Tatbestands ist. Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen. Diese Voraussetzungen liegen regelmäßig vor, wenn eine nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbracht wird oder beansprucht werden kann. Der Zusammenhang kommt besonders deutlich dann zum Ausdruck, wenn die Leistung auch eine Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb bezweckt (BAG 24. September 2004 - 5 AZB 46/04 - zu II 1 der Gründe).
b) Es besteht auch kein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Gesellschaftsvertrag und dem Arbeitsverhältnis. Zwar haben die Parteien den Gesellschaftsvertrag während des bestehenden Arbeitsverhältnisses abgeschlossen. Der Gesellschaftsvertrag hatte seine tatsächliche Ursache in der wirtschaftlichen Verbindung der Parteien, die durch den Arbeitsvertrag vermittelt wurde. Ebenso ist - wie sich aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 25. November 2011 ergibt - der Gesellschaftsvertrag Ausdruck des seinerzeitigen Bestrebens der Parteien, ihre Zusammenarbeit langfristig anzulegen. Ein gewisser wirtschaftlicher Zusammenhang ist demnach erkennbar. Es handelte sich aber nicht um einen „unmittelbar“ wirtschaftlichen Zusammenhang, wie § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG fordert. Die für das Gesellschaftsverhältnis maßgeblichen wirtschaftlichen Lebenssachverhalte sind andere als diejenigen, die sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Die Arbeitsleistung und die Vergütung nach dem Arbeitsvertrag waren von den das Gesellschaftsverhältnis prägenden Umständen (Gewinn und Verlust, Einlagepflicht, Abfindung) nicht abhängig. Umgekehrt sind die gesellschaftsrechtlichen Ansprüche allenfalls mittelbar durch das Verhalten der Parteien in arbeitsrechtlicher Hinsicht beeinflussbar. Die Rechtsverhältnisse hatten je andere und voneinander weitgehend unabhängige Zwecke und blieben auch je für sich wirtschaftlich funktionsfähig. Die arbeitsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Ansprüche der Parteien entspringen keinem gemeinsamen Lebenssachverhalt, sondern je eigenen, voneinander getrennten Gruppen von Tatsachen.
3. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 3 ArbGG. Danach können vor die Gerichte für Arbeitssachen auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist. An diesem Zusammenhang fehlt es, wie ausgeführt. Das gilt unabhängig davon, ob die Stellung des Feststellungsantrags, für den das Landesarbeitsgericht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen als zulässig angesehen hat, von dem erforderlichen Feststellungsinteresse getragen ist. Zutreffend ist jedenfalls auch der Hinweis des Landesarbeitsgerichts, dass sich eine weite Auslegung der Regelung in § 2 Abs. 3 ArbGG verbietet. Einer verfassungswidrigen Rechtswegerschleichung darf nicht Vorschub geleistet werden (BAG 23. August 2001 - 5 AZB 20/01 - zu II 2 a der Gründe).