Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83370000012.htm
Timestamp: 2018-11-19 01:44:28
Document Index: 272210206

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13']

3.37.012 Dachsberg
Verordnung des Landratsamtes Säckingen - untere Naturschutzbehörde - über den Schutz von Landschaftsteilen auf den Gemarkungen der Gemeinden Dachsberg und Ibach (Landschaftsschutzgebiet "Dachsberg"), (Südkurier, Bad. Zeitung vom 15.07.1971).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (Reichsgesetzblatt I, S. 821) in der Fassung des zweiten Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (Reichsgesetzblatt I, S. 1001) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.10.1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südbaden - höhere Naturschutzbehörde- folgendes verordnet:
Abs. 1: Die Gemarkungen der Gemeinden Dachsberg und Ibach im Landkreis Säckingen werden mit Ausnahme der in Abs. 2 erwähnten Gemarkungsteile als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Abs. 2: Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind die bebauten Ortsteile und die für die Ortserweiterung vorgesehenen Gebiete der in Abs. 1 genannten Gemeinden. Die bereits durch gesonderte Verordnungen festgelegten Naturschutzgebiete Ibacher Moor, Fohrenmoos, Horbacher Moor und Bruggmatt werden durch diese Verordnung nicht betroffen.
Abs. 3: Die Landschaftsschutzgrenzen verlaufen in den Gemeinden Dachsberg und Ibach entlang der Gemarkungsgrenzen zu den Gemeinden Rotzingen, Strittmatt, Wehrhalden, Todtmoos, St. Blasien, Albtal und Unteralpfen.
Der Verlauf der Grenze wird wie folgt näher beschrieben:
Im Süden beginnt das Landschaftsschutzgebiet am Rappenfelsen oberhalb der Einmündung des Ibachs in die Alb, verläuft im Bachbett des Ibachs bachaufwärts bis zum Ibacher Moor, und weiter im Bachbett des Ibachs bis ins Gewann Härte, zweigt am Waldrand im Gewann Härte nach Nordwesten ab bis zum Grenzstein Nr. 65 südlich des Fohrenmooses und hält sich dann in südwestlicher Richtung. Ab dem sogenannten Satzplatz verläuft die Grenze im Bachbett des Schwarzenbaches nach Norden und biegt dann beim Gemarkungsstein Nr. 159 nach Nordwesten entlang des Waldrandes bis zum Gemarkungsstein Nr. 161 ab. Ab hier bewegt sich die Grenze am östlichen Waldrand zum Ortsteil Lindau entlang.
Vom Grenzstein Nr. 167/1 geht der Grenzverlauf bis zum Schwarzenbächle und von da im Bereich des Bachverlaufs und des Waldrandes nach Norden. Beim Gemarkungsstein 183 bewegt sich die Grenze in nördlicher Richtung am Ibacher Kreuz vorbei bis zur Spitze des Farnberges. Ab dem Farnberg (Stein Nr. 1) verläuft die Grenze in östlicher Richtung bis zum Schwarzenbächle, anschließend dem Bachlauf entlang, um dann in südöstlicher Richtung bis zum Grundstück Lgb.-Nr. 1315/2 an der Ibacher Kluse vorbei beim Grenzstein Nr. 121 in nordöstlicher Richtung am Lehenkopf und Glockenbach vorbei bis zur Nähe der Alb zu kommen. Die Grenze liegt dann im Flußbett der Alb bis zur Gemarkungsgrenze vom Albtal. Im Haldengelände zum Albtal hin verläuft die Grenze in südwestlicher Richtung bis unterhalb des Bildsteinfelsens, um dann in südlicher Richtung entlang der Niedinger Halde und Eichhalde zur Landesstraße Nr. 155 zu kommen. Von da verläuft die Grenze östlich am Dachsberg vorbei, überquert das Rotenmättlebächle und die Happinger Halde und erreicht südlich von dem Gewann Untermättle die Alb. Von da ab liegt die Grenze im Flußbett der Alb flußabwärts bis zum Beginn des Landschaftsschutzgebietes "Albtal" bei der Kinzenhalde und erreicht nördlich des Rappenfelsens wieder den Ibach.
Bei den vom Schutzgebiet ausgeklammerten Gebieten handelt es sich um die Ortsteile und Ortserweiterungsgebiete von Wilfingen, Happingen, Vogelbach-Hierbach, Finsterlingen, Fröhnd, Hierholz, Wolpadingen, Wittenschwand, Horbach, Ruchenschwand, Urberg, Urberg-Schwand, Oberibach, Unteribach, Mutterslehen.
Die genauen Grenzen des Schutzgebiets sind in der Landschaftsschutzkarte, bestehend aus einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und 7 Einzelblättern im Maßstab 1 : 5 000, eingetragen. (Blatt 1 bestehend aus den Grundkarten 8214.22, 8214.28, Blatt 2 bestehend aus den Grundkarten 8214.14, 8214.15, 8214.20, 8214.21, 8214.27, Blatt 3: Grundkarte 8214.23, Blatt 4: Grundkarte 8214.3 und 8314.4, Blatt 5: Grundkarte 8314.5, Blatt 6: Grundkarte 8314.19, Blatt 7: Grundkarte 8314.11 und 8314.12).
Die Begrenzung des Schutzgebietes ist in der Landschaftsschutzkarte grün kenntlich gemacht. Die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegenden Naturschutzgebiete sind rot und die ausgeklammerten Gemarkungsteile gelb schraffiert.
Das grün schraffierte Gebiet auf Gemarkung Dachsberg steht bereits unter Landschaftsschutz (geschützter Landschaftsteil Albtal). Die genannten Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.
Abs. 4: Die Landschaftsschutzkarte ist beim Regierungspräsidium Südbaden verwahrt. Eine Zweitfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt - untere Naturschutzbehörde - in Säckingen. Bei den Bürgermeisterämtern Dachsberg und Ibach liegen außerdem Mehrfertigungen der Einzelblätter für die betreffenden Gemarkungen. Die Karten können während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
In dem in § 1 genannten Schutzbereich ist es verboten, Änderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.
Abs. 1: Der Erlaubnis des Landratsamtes Säckingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, einer der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
Abs. 2: Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern;
d) Stein, Kies, Sand, Lehm oder andere Erdbestandteile abzubauen, oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,
f) Abfälle, Müll oder Schutt abzulagern,
g) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen.
Abs. 3: Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
Abs. 1: Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.
Abs. 2: Beabsichtigte Aufforstungen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in der freien Landschaft ohne räumliche Verbindung zum Waldverband sind dem Landratsamt schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Säckingen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit Eingang der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des landwirtschaftlichen bzw. forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.
Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf:
das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei, ohne Errichtung von Jagdhütten;
den Bau und Betrieb energiewirtschaftlicher Anlagen zur Erzeugung von Spitzenstrom, die im Rahmen von wasserrechtlichen Genehmigungen zugelassen sind oder noch zugelassen werden, einschließlich aller für den Bau und Betrieb notwendigen Einrichtungen.
In besonderen Fällen kann das Landratsamt Säckingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südbaden als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 2 zulassen. Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Er kann nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit einer Geldbuße belegt werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Säckingen, den 9. Juli 1971
untere Naturschutzbehörde Leible, Landrat
Durch VO vom 21.12.1990 (NSG 3.176 "Ennersbacher Moor") Fläche um 18 ha verringert.
Durch VO vom 21.04.1996 (NSG 3.221 " Kohlhütte-Lampenschweine ") Fläche um 140 ha verringert.
Durch VO vom 10.12.1997 (NSG 3.244 " Rüttewies-Scheibenrain ") Fläche um 62 ha verringert.
Durch VO vom 27.11.2001 (NSG 3.262 "Kirchspielwald-Ibacher Moos") Fläche um 268 ha verringert.
Durch VO vom 11.04.2005 (NSG 3.270 " Friedrich-August-Grube") Fläche verringert.