Source: http://blog.lehofer.at/2017/03/Deregulierung.html
Timestamp: 2017-03-30 20:31:08
Document Index: 219161693

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

e-comm: Off topic: vom Deregulierungsgesetz zum Deregulierungsgrundsätzegesetz - kontraproduktiver gesetzgeberischer Aktionismus
Die gute Nachricht zuerst: das Deregulierungsgesetz 2001 wird aufgehoben. Die schlechte Nachricht: es soll durch ein Deregulierungsgrundsätzegesetz ersetzt werden. Mit anderen Worten: ein unnötiges, handwerklich schlechtes und nachweislich wirkungsloses Gesetz wird aufgehoben, um es durch ein mindestens ebenso unnötiges, ebenso schlechtes und voraussichtlich ähnlich wirkungsloses Gesetz zu ersetzen. All das unter dem Schlagwort "Deregulierung", unter dem man sich ja viel vorstellen kann - aber in der Regel gerade nicht die Schaffung unnötiger Rechtsvorschriften. Genau das soll nun aber geschehen: morgen, am 20. März 2017, steht die Regierungsvorlage für das sogenannte "Deregulierungsgrundsätzegesetz" auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses; mit einer Beschlussfassung - in der Woche darauf auch durch das Plenum des Nationalrates - ist wohl zu rechnen [Update: 21.03.2017: siehe nun die Aussendung der Parlamentskorrespondenz zur Beschlussfassung im Ausschuss sowie den Ausschussbericht]. Das ist gesetzgeberischer Aktionismus, der zur Zielerreichung nichts beiträgt.
Sowohl das alte Deregulierungsgesetz als auch das nun zu beschließende Deregulierungsgrundsätzegesetz erinnern an die Böll'sche Kurzgeschichte, in der ein Fabriksdirektor seine MitarbeiterInnen regelmäßig mit den Worten "Es muss etwas geschehen!" begrüßt und diese ihm fröhlich "Es wird etwas geschehen!" zurückrufen - ohne dass jemals klar wird, was tatsächlich geschehen sollte oder wer nun konkret was zu unternehmen hätte. § 1 Abs. 1 Deregulierungsgrundsätzegesetz lautet: Anlässlich der geplanten Erlassung von Bundesgesetzen ist zu prüfen, ob die zu erlassenden Bestimmungen notwendig und zeitgemäß sind und ob die angestrebten Wirkungen nicht auch auf andere Weise erreicht werden könnten.
Tatsächlich dürfte sich die Vorschrift - soweit sie überhaupt sinnvoll verstanden werden kann - eher an die "mit der Vorbereitung von Akten der Bundesgesetzgebung betrauten Organe" richten (so - in ähnlichem Zusammenhang - noch Art. 1 § 1 Abs. 2 Deregulierungsgesetz 2001), also vor allem die LegistInnen in den Ministerien. Aber können diese entscheiden, was "notwendig" und/oder "zeitgemäß" ist? Nein, jedenfalls nicht mit Bindungswirkung für den Gesetzgeber. Der Sache nach ist § 1 Abs. 1 Deregulierungsgrundsätzegesetz daher, wenn es beschlossen wird, eher ein skurriler - und unverbindlicher - Appell des Parlaments an sich selbst, keine unnötigen Gesetze zu beschließen. Ein Parlament aber, das von sich selbst denkt, es würde - gäbe es keine solche Norm - frohgemut unnötige und nicht zeitgemäße Gesetze beschließen, zeigt ein bemerkenswert geringes Selbstbewusstsein. [Dass das Parlament der Auffassung wäre, diese Norm würde es daran hindern, gegebenenfalls auch unnötige und/oder nicht zeitgemäße Gesetze zu beschließen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.]
Im Ergebnis ist es ein feines Paradox: nimmt man § 1 Abs. 1 Deregulierungsgrundsätzegesetz ernst, sollte das Parlament dieses Gesetz - weil nicht notwendig - gar nicht beschließen. Die Verpflichtung, die Notwendigkeit von zu erlassenden Gesetzen zu prüfen, tritt nach § 2 Abs. 1 Deregulierungsgrundsätzegesetz übrigens mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft. Soll der Gesetzgeber danach wieder frei sein, unbekümmert unnötige Gesetze zu beschließen?
Die im Arbeitsprogramm gewählte Überschrift "Regelungsflut eindämmen" zeigt, dass es bei der Deregulierung nicht nur um Gesetze geht (meines Erachtens sind die Gesetze - im Vergleich zu Verordnungen oder quasi-verbindlichen technischen Regelwerken - das geringere Problem). Dennoch richtet sich das Deregulierungsgrundsätzegesetz, auch wenn es umfassend bezeichnet ist (Langtitel: "Bundesgesetz über die Grundsätze der Deregulierung"), überwiegend nur auf die Gesetzgebung (§ 1 Abs. 3 und 5 beziehen sich auf alle "Rechtsvorschriften des Bundes"). 6. "One in - One out" erinnert nicht zufällig an "Garbage in, garbage out"
[Ein besonders schönes Beispiel für "Deregulierung" mittels "One in-Two out"-Regelung verdanke ich dem Hinweis von Prof. Bußjäger: der Vorarlberger Landesgesetzgeber hat 1996 ein neues "Gesetz über die Landessymbole" erlassen und dafür zwei bestehende Gesetze aufgehoben: das Gesetz über das Wappen des Landes Vorarlberg und das Gesetz über die Vorarlberger
Landeshymne. Die Anzahl der Gesetze wurde also verringert, ohne wirklich Regelungen abzuschaffen.]
"Sunset Clauses" klingen (in Österreich noch) modern, doch auch hier gilt, dass es sich mehr um eine PR-Maßnahme (Aktion "Sunset Boulevard"?) als um eine nachhaltige Maßnahme zur Reduktion von Rechtsvorschriften handelt. 9. Evaluiert die Evaluierungsbestimmungen!
Warum das Begutachtungsverfahren unterblieben ist, wird in der Regierungsvorlage nicht erklärt. Vielleicht wollte man das zarte Pflänzchen dieses PR-Gesetzes einfach nicht der Belastung kritischer Anmerkungen aussetzen. Womöglich wäre gar der Vorschlag gekommen, den Grundsatz ernst zu nehmen, dass anlässlich der geplanten Erlassung von Bundesgesetzen zu prüfen ist, ob die zu erlassenden Bestimmungen notwendig sind. Dann nämlich wäre vom Entwurf wohl nur § 4 übrig geblieben: die Aufhebung des Deregulierungsgesetzes 2001. ---
Ergänzung (20.01.2017): Mit dem Deregulierungsgesetz 2001 hat sich Peter Bußjäger in einem noch immer höchst aktuellen Aufsatz in der Österreichischen Juristenzeitung schon 2004 befasst (Bußjäger, Symbolische Gesetzgebung als Realität und Rechtsproblem: Das Deregulierungsgesetz 2001, ÖJZ 2004, 701). Nur ein Zitat daraus, das genausogut auf das Deregulierungsgrundsätzegesetz passt: "Symbolische Gesetzgebung trägt nicht nur zur Inflation der Normen, allgemein als Gesetzesflut bezeichnet, bei, sondern unterminiert, da
sie ja gerade nicht auf die Steuerungswirkung des Gesetzes vertraut,
sondern lediglich eine Schein- oder Beschwichtigungsgesetzgebung
sein will, Sinn und Zweck der Gesetzgebung schlechthin."