Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_BbgVerfSchG_Uebermittlung_von_Informationen_an_-d186463,15.html
Timestamp: 2016-12-09 18:19:38
Document Index: 123976646

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 100', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 14']

§ 14 BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfass...…§ 14 BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 14a BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stelle...§ 15 BbgVerfSchG, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 16 BbgVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschu...§ 17 BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehö...§ 18 BbgVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Informationen an die Öffentlich...§ 19 BbgVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 20 BbgVerfSchG, Minderjährigenschutz§ 21 BbgVerfSchG, Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 BbgVerfSchG, Nachberichtigungspflicht§ 23 BbgVerfSchG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 24 BbgVerfSchG, Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollko...§ 25 BbgVerfSchG, Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 26 BbgVerfSchG, Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 27 BbgVerfSchG, Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes§ 28 BbgVerfSchG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 29 BbgVerfSchG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 14 BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde
§ 14 BbgVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Abschnitt 4 – Informationsübermittlung (1) Die Behörden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschließlich personenbezogener Daten, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind.(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist.(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden um Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen sind festzuhalten.(4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in § 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei übermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Maßnahmen bekannt geworden sind, ist zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 bestehen. Sie dürfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder Tätigkeiten genutzt werden.
§ 13 BbgVerfSchG, Zulässigkeit von Ersuchen§ 14a BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche…