Source: https://www.famrb.de/35649.htm
Timestamp: 2020-04-07 05:59:27
Document Index: 71750962

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1742', 'Art. 22', '§ 3', '§ 188']

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften: Gesetzentwurf zur Gleichstellung bei der Sukzessivadoption
Das Bundeskabinett hat am 12.3.2014 die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Sukzessivadoption beschlossen. Der Entwurf soll einen vom BVerfG festgestellten verfassungswidrigen Zustand beseitigen.
Das BVerfG hatte mit Urt. v. 19.2.2013 (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09) festgestellt, dass sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt werden (Art. 3 Abs. 1 GG), indem Â§ 9 Abs. 7 LPartG die MÃ¶glichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (sog. Sukzessivadoption) verwehrt, wÃ¤hrend demgegenÃ¼ber die MÃ¶glichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die MÃ¶glichkeit der Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners (sog. Stiefkindadoption) erÃ¶ffnet sind.
Das BVerfG hatte in seiner Entscheidung an den Gesetzgeber den Auftrag erteilt, bis zum 30.6.2014 tÃ¤tig zu werden, um das Verbot der Sukzessivadoption durch Lebenspartner im Gesetz zu beseitigen. Das entsprechende Gesetz soll daher laut GesetzesbegrÃ¼ndung zu einem mÃ¶glichst frÃ¼hen Zeitpunkt, also am Tag nach der VerkÃ¼ndung, in Kraft treten. Ein rÃ¼ckwirkendes Inkrafttreten sei bei Statusentscheidungen wie einer Adoption nicht sinnvoll; zudem habe das BVerfG in seiner Entscheidung zugleich eine Ãœbergangsregelung getroffen, wonach Â§ 9 Abs. 7 LPartG bereits im Zeitraum bis zur gesetzlichen Neuregelung mit der MaÃŸgabe anzuwenden ist, dass die Adoption des angenommenen Kindes des Lebenspartners mÃ¶glich ist.
Der Gesetzentwurf setzt die BVerfG-Entscheidung um, indem - durch ErgÃ¤nzung der Verweisungskette in Â§ 9 Abs. 7 LPartG - die gem. Â§ 1742 BGB bislang nur Ehegatten mÃ¶gliche Sukzessivadoption auch Lebenspartnern gestattet wird. Daneben sollen weitere adoptionsrechtliche Vorschriften angepasst werden, soweit dies erforderlich ist. Der Entwurf enthÃ¤lt dazu Angleichungen im EGBGB (Art. 22 EGBGB), im AdWirkG (Â§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AdWirkG) und im FamFG (Â§ 188 Abs. 1 Nr. 1c FamFG).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2014 16:56
Quelle: BMJV PM vom 12.3.2014
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