Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=4696&voselect=908
Timestamp: 2020-07-13 02:21:33
Document Index: 167761185

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 82', '§ 1']

SessionNet | 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Zentrale Versorgungsbereiche und Nahversorgungszentren“
Name: 2016/1429
Aktenzeichen: ko-13-2016
Betreff: 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Zentrale Versorgungsbereiche und Nahversorgungszentren“
Anlage 1 Begründung und Umweltbericht 13. Änderung FNP 321 KB
Anlage 2 Entwurf Übersicht Zentrenkonzept 1 MB
Anlage 3 Planzeichnung FNP Änderung 13a Hauptzentrum City Leverkusen 1 MB
Anlage 4 Planzeichnung FNP Änderung 13b Stadtbezirkszentrum Opladen 1 MB
Anlage 5 Planzeichnung FNP Änderung 13c Stadtbezirkszentrum Schlebusch 1 MB
Anlage 6 Planzeichnung FNP Änderung 13d Nahversorgungszentrum Alkenrath 1 MB
Anlage 7 Planzeichnung FNP Änderung 13e Nahversorgungszentrum Bergisch Neukirchen 1 MB
Anlage 8 Planzeichnung FNP Änderung 13f Nahversorgungszentrum Bürrig 835 KB
Anlage 9 Planzeichnung FNP Änderung 13g Nahversorgungszentrum Fettehenne 1 MB
Anlage 10 Planzeichnung FNP Änderung 13h Nahversorgungszentrum Heidehöhe_Sauerbruchstr 1 MB
Anlage 11 Planzeichnung FNP Änderung 13i Nahversorgungszentrum Hitdorf 1 MB
Anlage 12 Planzeichnung FNP Änderung 13j Nahversorgungszentrum Küppersteg 1 MB
Anlage 13 Planzeichnung FNP Änderung 13k Nahversorgungszentrum Lützenkirchen 1 MB
Anlage 14 Planzeichnung FNP Änderung 13l Nahversorgungszentrum Manfort 1 MB
Anlage 15 Planzeichnung FNP Änderung 13m Nahversorgungszentrum Quettingen 1 MB
Anlage 16 Planzeichnung FNP Änderung 13n Nahversorgungszentrum Rheindorf-Nord 1 MB
Anlage 17 Planzeichnung FNP Änderung 13o Nahversorgungszentrum Rheindorf-Süd 1 MB
Anlage 18 Planzeichnung FNP Änderung 13p Nahversorgungszentrum Steinbüchel 1 MB
Anlage 19 Planzeichnung FNP Änderung 13q Nahversorgungszentrum Waldsiedlung 1 MB
Anlage 20 Planzeichnung FNP Änderung 13r Nahversorgungszentrum Willy-Brandt-Ring/Mülheimer Str 1 MB
1. Der Flächennutzungsplan wird in dem Teilbereich „Zentrale Versorgungsbereiche und Nahversorgungszentren“ geändert.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgt in Form von Bürgerversammlungen in den drei Stadtbezirken und die Planzeichnung mit Begründung ist zwei Wochen öffentlich auszuhängen.
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Beitrittsbeschlüsse der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III.
Änderung der zentralen Versorgungsbereiche auf der Grundlage der Ergebnisse des Einzelhandelskonzeptes 2017
· Planungsanlass:
Am 23.11.2015 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen die Verwaltung mit der Fortschreibung des gesamtstädtischen Handlungsprogramms Einzelhandel (2002) sowie des Nahversorgungskonzeptes (2008) und der Erarbeitung eines gesamtstädtischen Vergnügungsstättenkonzeptes beauftragt (Vorlage Nr. 2015/0819). Um die Ergebnisse des in Arbeit befindlichen Einzelhandelskonzeptes mit den Rechtswirkungen eines Flächennutzungsplanes (FNP) zu versehen und in einem Bauleitplanverfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches verfahrensmäßig abzusichern, ist eine Änderung des FNP notwendig.
· Ziel + Zweck der Änderung des FNP:
Der Änderung liegt das Ziel zugrunde, zur Sicherung einer geordneten Entwicklung des Einzelhandels die Zentralen Versorgungsbereiche (ZVB) „City Leverkusen“, „Opladen‘‘ und „Schlebusch“ sowie die Nahversorgungszentren einschließlich der speziell für die oben genannten ZVB entwickelte „Leverkusener Liste“ für zentrenrelevante, nahversorgungsrelevante und nichtzentrenrelevante Sortimente, die im Rahmen des zurzeit überarbeiteten Einzelhandelskonzeptes entwickelt werden, mit den Rechtswirkungen eines FNP zu versehen und in einem Bauleitplanverfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches verfahrensmäßig abzusichern.
· Weiteres Vorgehen / Verfahren:
Inhalt der 13. FNP-Änderung werden die zeichnerische Darstellung der Zentralen Versorgungsbereiche und der Nahversorgungszentren sowie die textliche Darstellung der zugehörigen zentrenrelevanten Sortimente sein.
Die zeichnerische Darstellung wird im weiteren Verfahren entsprechend dem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept durch ein die anderen Darstellungen des FNP überlagerndes Planzeichen (schwarze Umrandung) erfolgen. In der Anlage 2 zur Vorlage ist das Zentrenkonzept dargestellt. In den nachfolgenden Anlagen wird zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses lediglich eine grobe Umgrenzung der Änderungsbereiche dargestellt, angelehnt an die Abgrenzungen des Einzelhandelskonzeptes von 2002 und des Nahversorgungskonzeptes von 2008. Im weiteren Verfahren werden die jeweiligen Abgrenzungen detaillierter dargestellt.
Im Zuge der Erarbeitung des Einzelhandelskonzeptes ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit geplant. Diese Beteiligung wird als frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB gewertet.
Durch dieses parallele Verfahren von Erarbeitung des gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeptes und FNP-Änderung soll sichergestellt werden, dass nach Beschluss des gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeptes durch den Rat die erarbeiteten Abgrenzungen der Zentren und Nahversorgungsbereiche möglichst zeitnah planungsrechtlich abgesichert werden.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2016/1429
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Christian Kociok / FB 61 / 6121 (Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)
Bauleitpläne gehören zu den pflichtigen Aufgaben. Sie sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Für die Gemeinde ergibt sich daraus unmittelbar die Verpflichtung zur Planung. Im konkreten Fall ist die Planung erforderlich, um das vorgesehene Einzelhandelskonzept planungsrechtlich abzusichern.
Laufendes Geschäft der Verwaltung.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die öffentliche Auslegung werden gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuchs durchgeführt.
letzte Änderung: 12.07.2020 21:02:05