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Timestamp: 2016-10-24 20:19:05
Document Index: 388710085

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 104', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 13']

91 I 43568. Auszug aus dem Urteil vom 1. Oktober 1965 i.S. Uhrenfabrik Tschudin & Waldmann AG gegen Eidg. Steuerverwaltung.
Imp�t sur le chiffre d'affaires: Des livraisons de marchandises faites en Suisse aux fins d'exportation ne peuvent �tre exempt�es de l'imp�t lorsque l'exportation a lieu en �ludant le contr�le douanier. Faits � partir de page 435
Die Beschwerdef�hrerin, welche Roskopfuhren herstellt, ist im Register der warenumsatzsteuerpflichtigen Grossisten eingetragen. Sie lieferte an Nichtgrossisten, namentlich an Ausl�nder, in der Schweiz Uhren, welche von den Abnehmern ins Ausland geschmuggelt wurden. F�r solche Lieferungen fordert die eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV) von ihr Warenumsatzsteuern nach. Gegen den die Forderung best�tigenden Einspracheentscheid der Verwaltung richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
5. Die Beschwerdef�hrerin hat die in Frage stehenden Uhren im Inland geliefert, was sie nicht bestreitet. Diese Ums�tze unterliegen nach Art. 13 Abs. 1 lit. a WUStB der Warenumsatzsteuer, es w�re denn, dass die Voraussetzungen erf�llt w�ren, unter denen die Verf�gung Nr. 8 c des eidgen�ssischen Finanz- und Zolldepartements vom 17. Juni 1954 (AS 1954 BGE 91 I 435 S. 436S. 649) Inlandlieferungen zwecks unmittelbarer Ausfuhr durch den Abnehmer von der Steuerpflicht ausnimmt. Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verf�gung verlangt, dass der liefernde Grossist die unmittelbare Ausfuhr nachweist. Art. 2 bestimmt in Satz 1, dass der Nachweis mit dem von der Versandstation abgestempelten Doppel des Frachtbriefes nach dem Internationalen �bereinkommen �ber den Eisenbahnfrachtverkehr, mit dem Postempfangsschein oder mit der zollamtlich abgestempelten Kopie der Deklaration f�r die Ausfuhr zu erbringen ist, und in Satz 2, dass die EStV in besonderen F�llen andere Beweismittel zulassen oder zus�tzlich verlangen kann.
Die Beschwerdef�hrerin ist nicht in der Lage, den Nachweis der unmittelbaren Ausfuhr mittels der in Art. 2 Satz 1 der Verf�gung genannten Dokumente zu leisten. Sie macht jedoch geltend, sie befinde sich in einem "besonderen Fall" im Sinne des zweiten Satzes dieses Artikels und m�sse daher zum Beweis mit anderen Mitteln zugelassen werden; denn sie sei wie alle schweizerischen Hersteller billiger Uhren ("montres anonymes") wegen der ausl�ndischen Konkurrenz und der H�he der Z�lle vieler L�nder gezwungen, ihre Produkte unter Umgehung der Zollkontrolle auszuf�hren, und k�nne deshalb jene Dokumente nicht beibringen.
Die EStV nimmt dagegen, wie sie im Merkblatt Nr. 38 klargestellt hat, einen "besonderen Fall" nur dann an, "wenn aus einem nicht voraussehbaren Grunde der Nachweis mit einem der in der Verf�gung genannten Dokumente nicht m�glich ist, obwohl der Grossist, bzw. sein Abnehmer, alles Erforderliche vorgekehrt hat, um ein solches Dokument zu erwirken", z.B. dann, wenn aus den Belegen des Grossisten hervorgeht, dass er die Ausfuhrdeklaration erhalten hatte, sie ihm aber nachtr�glich abhanden gekommen ist. Demgem�ss l�sst sie im Falle der Ausfuhr unter Umgehung der Zollkontrolle, in welchem jene Dokumente von vornherein fehlen, andere Beweismittel nicht zu und schliesst damit die Steuerbefreiung aus.
Dieser Auslegung ist zuzustimmen. W�rde die EStV die illegale Ausfuhr billiger ("anonymer") Uhren als "besonderen Fall" gelten lassen, so w�rde sie diesen Missbrauch gewissermassen anerkennen und f�rdern. Eine solche Haltung w�re nicht nur geeignet, die Beziehungen der Schweiz zu den Nachbarstaaten zu belasten, sondern st�nde auch in Widerspruch zu der schweizerischen Rechtsordnung. Sie w�re nicht vereinbar BGE 91 I 435 S. 437mit dem Zollgesetz, welches grunds�tzlich jede Warenausfuhr der Zollmeldepflicht unterwirft (Art. 6) und Widerhandlungen gegen diese Vorschrift unter Strafe stellt (Art. 104 f.). Ferner liefe sie dem Uhrenstatut zuwider. Sie w�rde der Umgehung der Bewilligungspflicht, welcher nach Art. 7 des Uhrenstatuts und den Vorschriften der Vollziehungsverordnung II die Ausfuhr von Uhren unterliegt und deren Einhaltung die Zollorgane zu �berwachen haben, und auch der Umgehung der in Art. 2-6 des Uhrenstatuts und in der Vollziehungsverordnung I vorgesehenen technischen Kontrolle, die mehr und mehr in den Zoll�mtern vorgenommen wird, Vorschub leisten.
W�rde die illegale Ausfuhr "anonymer" Uhren als "besonderer Fall" behandelt, so w�ren noch weitere Unzuk�mmlichkeiten zu gew�rtigen. Es m�sste damit gerechnet werden, dass Hersteller von Markenuhren wie auch Exporteure von Produkten anderer Branchen sich ebenfalls auf Art. 2 Satz 2 der Verf�gung Nr. 8 c berufen w�rden, so dass es schwierig w�rde, den Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift abzugrenzen. Die Anwendung der Bestimmung auch auf F�lle illegaler Ausfuhr l�sst sich umsoweniger begr�nden, als die im vorhergehenden ersten Satz genannten Dokumente ohnehin zu dem geforderten Nachweis weit besser geeignet sind als andere Beweismittel wie Gesch�ftsb�cher, Korrespondenzen oder Zeugenaussagen (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1948, ASA Bd. 17 S. 284 f.). W�rde die illegale Ausfuhr billiger Uhren als "besonderer Fall" anerkannt, so m�sste die EStV viel h�ufiger als sonst den Beweiswert solcher anderer Beweismittel einl�sslich pr�fen. Die grosse Mehrarbeit, die sie dann zu bew�ltigen h�tte, w�re sachlich nicht gerechtfertigt.
Wenn die EStV die heimliche Ausfuhr "anonymer" Uhren nicht als "besonderen Fall" gelten l�sst, verhindert sie �brigens diese Machenschaft nicht, sondern belastet sie nur mit der Warenumsatzsteuer. Diese Abgabe ist wesentlich niedriger als der vom ausl�ndischen Staat erhobene Zoll, der durch den Schmuggel umgangen werden soll.
Art. 13 Abs. 1 lit. a WUStB