Source: https://www.steuerberater-center.de/51440.htm
Timestamp: 2018-12-11 22:45:12
Document Index: 320746194

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 11.12.2017, 9 K 2646/16
Das FG Baden-WÃ¼rttemberg hat das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach Â§ 14c Abs. 2 S. 5 UStG zu erteilen. Die Verpflichtung des Finanzamts der Steuerberichtigung zuzustimmen, besteht demnach auch, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen GrÃ¼nden den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den LeistungsempfÃ¤nger erstattet.
Der KlÃ¤ger ist der Insolvenzverwalter des X, Ã¼ber dessen VermÃ¶gen im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden war. X hatte mit Y eine Jahreskonditionsvereinbarung 2006 fÃ¼r ein bestimmtes von Y geliefertes Warenvolumen und einen bestimmten Gesamtumsatz in Europa geschlossen. In dieser Jahreskonditionsvereinbarung waren detaillierte Bonuszahlungen geregelt, Ã¼ber die X mit Hilfe eines Dienstleisters gegenÃ¼ber Y abrechnete. Die in den einzelnen Abschlagsrechnungen bzw. in der Schlussrechnung des Jahres 2006 gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer wurde von X in seiner UmsatzsteuererklÃ¤rung 2006 angemeldet und von Y als Vorsteuer abgezogen.
Im MÃ¤rz 2016 stornierte X die Rechnungen des Jahres 2006 fÃ¼r bestimmte Positionen. Die geÃ¤nderten Rechnungen wurden an Y Ã¼bergeben, der die aufgrund der Rechnungsberichtigung entstandene Umsatzsteuernachforderung an das Finanzamt zahlte. Den Antrag des X auf Zustimmung zur Rechnungsberichtigung nach Â§ 14c Abs. 2 S. 5 UStG lehnte das Finanzamt mit Verwaltungsakt vom 2.8.2016 ab. Es war der Auffassung, dass die Abrechnungen des X gegenÃ¼ber Y keine Rechnungen i.S.v. Â§ 14c UStG darstellten und daher auch keine Rechnungsberichtigung mÃ¶glich sei. Es handele sich vielmehr um die Dokumentation von Entgeltsminderungen fÃ¼r die ursprÃ¼nglichen Lieferungen von Y an X.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Sprungklage statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision des Finanzamts wird dort unter dem Az. XI R 5/18 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt hat die Zustimmung nach Â§ 14c Abs. 2 S. 5 UStG zur Rechnungsberichtigung des KlÃ¤gers zu Unrecht versagt.
Die berichtigten Abrechnungspapiere sind Rechnungen i.S.v. Â§ 14c UStG, in denen X unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hat (Â§ 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG). Die streitigen Abrechnungspapiere erfÃ¼llen den eingeschrÃ¤nkten Rechnungsbegriff i.S.d. Â§ 14c UStG und sind daher berichtigungsfÃ¤hig. Die Abrechnungen bezeichnen den Rechnungsaussteller X und den LeistungsempfÃ¤nger Y, weisen die Umsatzsteuer gesondert aus und enthalten eine Leistungsbeschreibung. Die Abrechnungen enthalten einen unberechtigten Steuerausweis i.S.v. Â§ 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG, soweit darin reine PreisnachlÃ¤sse und damit Entgeltminderungen fÃ¼r die ursprÃ¼ngliche Zahlung dokumentiert worden sind.
Anders als in den Abrechnungen des X Ã¼ber von ihm konkret durchgefÃ¼hrte WerbemaÃŸnahmen, fehlt es bei den PreisnachlÃ¤ssen (Entgeltminderungen) an einer von X erbrachten Leistung. Die dadurch entstandene GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens ist beseitigt worden, weil Y den aufgrund der Rechnungsberichtigung entstandenen Umsatzsteuer-Nachzahlungsbetrag geleistet hat. Darauf, dass X den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an Y erstattet hat, kommt es vorliegend nicht an. Die RÃ¼ckzahlung des von X vereinnahmten Mehrbetrags an Y ist wegen der Insolvenz des X keine Voraussetzung fÃ¼r die Zustimmungserteilung des Finanzamts, weil X diese Zahlung nicht rechtmÃ¤ÃŸig leisten kann.
Aufgrund der von Y zu viel gezahlten Umsatzsteuer ist X als ZahlungsempfÃ¤nger einem Bereicherungsanspruch des Y ausgesetzt. Der Bereicherungsanspruch des Y war bereits durch die Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuer-Ausweis vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2012 materiell-rechtlich entstanden. Demzufolge ist der Bereicherungsanspruch des Y eine Insolvenzforderung. Eine individuelle Sicherstellung oder Befriedigung dieser Forderung auÃŸerhalb des Insolvenzverfahrens ist unzulÃ¤ssig. Folglich ist es dem KlÃ¤ger rechtlich untersagt, den zu Unrecht vereinnahmten Mehrbetrag aus der Insolvenzmasse an Y zu erstatten. Dann kann eine solche - rechtswidrige - Zahlung nicht Voraussetzung zur Zustimmung des Finanzamts nach Â§ 14c Abs. 2 S. 5 UStG sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2018 11:15
Quelle: FG Baden-WÃ¼rttemberg NL vom 28.2.2018