Source: http://cyberfahnder.de/nav/them/erm/eingriff-06.htm
Timestamp: 2017-07-26 22:35:27
Document Index: 237213384

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH']

Cyberfahnder - strafprozessuale Eingriffe 5
Cybercrime Ermittlungen TK & Internet Literatur intern Impressum strafprozessuale Eingriffe - 5
Neufassung der StPO seit 01.01.2008
technische Observationsmittel
Verdeckte Ermittlungen sind heimliche Maßnahmen, die ohne das Wissen des Betroffenen in seinem unmittelbaren Umfeld oder sogar in seinem Privatbereich stattfinden. Der Gesetzgeber hebt in § 101 Abs. 1 StPO die gesetzlich geregelten verdeckten Ermittlungen hervor und unterwirft sie
grundsätzlich dem Richtervorbehalt,
erhöhten Anforderungen an ihre Zulässigkeit,
anschließenden Mitteilungspflichten und
Beschränkungen bei der Verwertung ( Im- und Export von verdeckt erlangten Informationen). Im Zusammenhang mit dem geheimen Einsatz von Personen kommen hinzu die Privatpersonen, denen für ihre Auskünfte Vertraulichkeit zugesagt wird ( Informanten und Vertrauenspersonen), und Polizeibeamten, die sich unter einer Legende längerfristig unter den Tätern aufhalten ( verdeckte Ermittler) oder bei kurzfristigen Täterkontakten ihre Identität verschweigen ( Nicht offen ermittelnder Polizeibeamter - NOEP). Die Zulässigkeit ihrer Einsätze ist von der Rechtsprechung anerkannt und Grenzen unterworfen worden (besonders im Zusammenhang mit der Tatprovokation). Die maßgeblichen Regeln für die Zulassung ihres Einsatzes befinden sich in der Anlage D zur RiStBV: Informanten, V-Personen.
Eine besondere Stellung nimmt die Onlinedurchsuchung ein, deren Zulässigkeit vom BVerfG vom Grundsatz her bestätigt wurde (1), für die es nach Ansicht des Bundesgerichtshofes jedoch keine gesetzliche Grundlage gibt (2). Auch sie würde zu den verdeckten Ermittlungen zählen.
verdeckte Ermittlungen nach § 101 StPO
§§ 99,
100 StPO
Überwachung der Telekommunikation §§ 100c, 100d,
100e StPO
akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff)
öffentliche akustische Überwachung (kleiner Lauschangriff)
§ 100h Abs.1 Nr. 1 StPO
§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO
§ 100i StPO
§ 163f StPO
Die Reform der Strafprozessordnung (3) wurde vom Bundestag am 09.11.2007 verabschiedet und trat mit Wirkung vom 01.01.2008 in Kraft. Soweit die Regelungen die
Vorratsdatenhaltung betreffen, bestimmt das Gesetz eine Übergangszeit bis zum 01.01.2009. Ihr Vollzug wurde vom
BVerfG einstweilen gestoppt. Der abschließende, mit dem Entwurf nicht übereinstimmende Wortlaut wurde am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (4).
§ 101 StPO in seiner neuen Fassung schreibt vor Allem Mitteilungs- und Vernichtungspflichten vor, die einer stärkeren gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden. Sie werden flankiert von beschränkenden Vorschriften über den Im- und Export verdeckt erlangter Erkenntnisse ( Zweckbindung). Eine Auseinandersetzung mit den tragenden Einschränkungen wegen der Verwertbarkeit, besonders im Zusammenhang mit dem Kernbereich der persönlichen Lebensführung, ist geplant und muss später nachgeholt werden.
(großer Lauschangriff)
aktive Onlinedurchsuchung
BVerfG zur früheren Fassung: Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/97, 1 BvR 1084/99
BVerfG zur aktuellen Fassung:
Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 543/06
Onlinedurchsuchung beim Mitschnitt der fließenden Kommunikation
(kleiner Lauschangriff)
§ 100f Abs. 2 StPO
§ 100f Abs. 1 Nr. 1 StPO
GPS: BVerfG, Urteil vom 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
technische Mittel für Observationszwecke
§ 100f Abs. 1 Nr. 2 StPO
BVerfG, Beschluss vom 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Der verdeckte Ermittler darf den Beschuldigten nicht zu einem Geständnis drängen.
BGH, Urteil vom 26.07.2007 - 3 StR 104/07
RiStBV, Anlage D
GiV: Staatsanwalt
"unverzügliche" gerichtliche Bestätigung
Dauer: längstens 1 Jahr,
Verlängerung um jeweils 3 Monate möglich
ab 01.01.2008: Gericht
GiV: Staatsanwalt, Polizei
gerichtliche Bestätigung binnen 3 Werktage
BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 595/07
(2) BGH, Beschluss vom 31.01.2007 - StB 18/06
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Gesetzentwurf vom 27.06.2007)
(4) BGBl. I S. 3198 vom 31.12.2007. Cyberfahnder/b>
© Dieter Kochheim, 14.05.2011