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Timestamp: 2016-10-21 18:26:13
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 35', 'Art. 154', 'Art. 155', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 27', 'Art. 167', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 170', 'Art. 171', 'Art. 172', 'Art. 173', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 166', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 166', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 37', 'Art. 167', 'Art. 37']

137 III 570
137 III 57085. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Gorsira und Konkursmasse der Lehman Brothers Securities N.V. gegen Obergericht des Kantons Z�rich (Beschwerde in Zivilsachen)
Droit international de la faillite (art. 166 ss LDIP); facult� d'une masse en faillite �trang�re de conduire un proc�s en qualit� de partie. La r�glementation des art. 166 ss LDIP est exhaustive (consid. 2). Une masse en faillite �trang�re qui, � d�faut de r�ciprocit� accord�e au sens de l'art. 166 al. 1 let. c LDIP, ne poss�de pas la facult� de conduire un proc�s en Suisse, ne peut pas rem�dier � ce d�faut en sollicitant la nomination d'un commissaire en application de l'art. 731b al. 1 ch. 2 CO (consid. 3). Faits � partir de page 570
BGE 137 III 570 S. 570
A. Der "United States Bancruptcy Court for the Southern District" in New York er�ffnete am 15. September 2008 �ber die Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. (mit rechtlichem Sitz in Delaware) und weitere amerikanische Gesellschaften desselben Konzerns den Konkurs (sog. Chapter 11 Verfahren). BGE 137 III 570 S. 571
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2008 setzte die Eidgen�ssische Bankenkommission (heute FINMA) die Lehman Brothers Finance AG (nachfolgend: LBF) mit Sitz in Z�rich in Liquidation und er�ffnete am 19. Dezember 2008 den Konkurs (mit Wirkung ab dem 22. Dezember 2008, 08:00 Uhr).
Am 30. Januar 2009 er�ffnete das erstinstanzliche Gericht der Niederl�ndischen Antillen auf der Insel Cura�ao den Konkurs �ber die Lehman Brothers Securities N.V. (nachfolgend: LBS) mit Sitz auf Cura�ao und ernannte den dort ans�ssigen Michiel R. B. Gorsira zum Masseverwalter ("trustee in bancruptcy"). Die Niederl�ndischen Antillen wurden am 10. Oktober 2010 (als abh�ngiges niederl�ndisches �berseegebiet) aufgel�st, und die Insel Cura�ao bildet seither ein autonomes Land im K�nigreich Niederlande.
Mit Eingabe vom 21. September 2010 stellten die Konkursmasse der LBS sowie Michiel R. B. Gorsira in seiner Eigenschaft als "trustee of bancruptcy" beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich ein Gesuch um Bestellung eines Sachwalters f�r die LBS (Rechtsbegehren Ziffer 1). Einmal bestellt, habe dieser Sachwalter alsdann Forderungen der LBS gegen�ber der LBF geltend zu machen und einzuziehen (mittels Forderungseingabe und gegebenenfalls mittels Kollokationsklage), so dass ein allf�lliger Erl�s - via Michiel R. B. Gorsira - der LBS zugef�hrt werden k�nne. Als Sachwalter vorgeschlagen wurde Rechtsanwalt Franco Lorandi, eventualiter eine andere qualifizierte Person (Rechtsbegehren Ziffer 2). Ausserdem sei die Sachwalterbestellung zu befristen, und zwar entweder bis zur Beendigung des Konkursverfahrens der LBS oder aber bis zur Beendigung des Konkursverfahrens der LBF (Rechtsbegehren Ziffer 3).
Mit Verf�gung vom 7. Januar 2011 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich das Gesuch ab.
B. Diesen Entscheid fochten Michiel R. B. Gorsira sowie die Konkursmasse der LBS mit Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich an. Mit Urteil vom 18. Mai 2011 wies dieses die Berufung ab und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Juni 2011 gelangten Michiel R. B. Gorsira (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 1) sowie die LBS (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin 2) an das Bundesgericht und erneuern ihre bereits vor erster Instanz gestellten Antr�ge (wobei sie das Rechtsbegehren Ziffer 1 um einen Eventualantrag auf R�ckweisung an die Vorinstanz bzw. subeventualiter an die erste Instanz erg�nzten). BGE 137 III 570 S. 572
2. Die Beschwerdef�hrer m�chten im Konkursverfahren der LBF in Z�rich eine Forderung von zurzeit rund 12 Milliarden (Schweizer) Franken sowie eine weitere Forderung von rund 98,6 Millionen Franken geltend machen. Gl�ubigerin dieser Forderung ist die Beschwerdef�hrerin 2. Im Hinblick darauf verlangen die Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren die Bestellung eines Sachwalters.
Das internationale Konkursrecht der Schweiz steht auf dem Boden des sog. "gelockerten" Territorialit�tsprinzips (vgl. Botschaft vom 10. November 1982 zum Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht, BBl 1983 I 450 Ziff. 210.2; STEPHEN V. BERTI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, Vorbem. zu Art. 166 ff. IPRG). Danach entfaltet ein im Ausland er�ffneter Konkurs in der Schweiz nur unter gewissen, eng definierten Voraussetzungen Wirkung (anders das sog. Universalit�tsprinzip). Im Einzelnen bedeutet dies:
Vermindert sich bei einer nat�rlichen Person mit Wohnsitz im Ausland zufolge Konkurses die Verf�gungsbefugnis, wird dies in der Schweiz nach Massgabe von Art. 35 IPRG (SR 291) ber�cksichtigt. Beeintr�chtigt ein Konkurs die Handlungsf�higkeit einer juristischen Person mit Sitz im Ausland bzw. ver�ndern sich deren Organe, wird diesem Umstand in Anwendung von Art. 154 Abs. 1 bzw. Art. 155 IPRG Rechnung getragen.
Ob allerdings eine ausl�ndische Konkursmasse (bzw. deren Konkursverwalter) auf Verm�gen in der Schweiz greifen kann, beurteilt sich nach Art. 166 ff. IPRG und setzt namentlich voraus, dass das ausl�ndische Konkursdekret in der Schweiz vorg�ngig anerkannt wurde.
Eine solche Anerkennung erfolgt unter drei kumulativen Voraussetzungen (Art. 166 Abs. 1 lit. a-c IPRG): Das Konkursdekret muss im Herkunftsstaat vollstreckbar sein, es darf kein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG vorliegen, und der ausl�ndische Staat muss Gegenrecht halten. Zust�ndig f�r die Anerkennung ist das Gericht am Ort des Verm�gens (Art. 167 IPRG mit weiteren Einzelheiten) bzw. - sofern es sich um eine Bank mit Sitz im Ausland handelt BGE 137 III 570 S. 573- die Bankenkommission (heute FINMA; aArt. 37g BankG mit weiteren Einzelheiten; die vorgenannte Bestimmung wurde per 1. September 2011 ge�ndert, und zwar im Sinne einer weitergehenden Lockerung des Territorialit�tsprinzips, was auf das vorliegende Verfahren allerdings von vornherein ohne Einfluss bleibt; vgl. Botschaft vom 12. Mai 2010 zur �nderung des Bankengesetzes, BBl 2010 3993 ff., insb. 4021).
Wird das ausl�ndische Konkursdekret anerkannt, so unterliegt das in der Schweiz befindliche Verm�gen des Schuldners den konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts, vorausgesetzt das IPRG ordnet nichts Abweichendes an (Art. 170 Abs. 1 IPRG). Abgesehen von der M�glichkeit, eine paulianische Anfechtungsklage zu erheben (Art. 171 IPRG), bedeutet dies Folgendes: Das Konkursamt er�ffnet �ber das in der Schweiz befindliche Verm�gen einen sog. Hilfskonkurs (auch "Mini"-Konkurs oder Anschlusskonkurs genannt). Dieser weist die Besonderheit auf, dass in den Kollokationsplan einzig pfandgesicherte Forderungen sowie privilegierte Forderungen von Gl�ubigern mit Wohnsitz in der Schweiz aufgenommen werden (nicht jedoch privilegierte Forderungen von Gl�ubigern mit Wohnsitz im Ausland; Art. 172 Abs. 1 IPRG).
Verbleibt nach Befriedigung der vorgenannten Gl�ubiger ein �berschuss, so wird dieser der ausl�ndischen Konkursverwaltung (oder den berechtigten ausl�ndischen Gl�ubigern) zur Verf�gung gestellt, allerdings erst, nachdem auch der ausl�ndische Kollokationsplan in der Schweiz anerkannt wurde, was namentlich voraussetzt, dass dieser die Forderungen von Gl�ubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen ber�cksichtigt (Art. 173 IPRG); bei Nichtanerkennung des Kollokationsplans verbleibt der �berschuss den bisher nicht ber�cksichtigten weiteren Gl�ubigern mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 174 Abs. 1 IPRG).
Das vorstehend erl�uterte System ist abschliessend: Eine ausl�ndische Konkursmasse, die in der Schweiz nicht vorg�ngig die Anerkennung des im Ausland ausgesprochenen Konkursdekrets erwirkt hat, ist folglich nicht befugt, in der Schweiz eine Klage gegen einen angeblichen Schuldner des Konkursiten zu erheben (grundlegend: BGE 134 III 366 E. 9 S. 374 ff.; best�tigt in: BGE 135 III 40 E. 2.4 S. 43 f.); ebenso wenig kann im Konkurs eines Schuldners in der Schweiz eine Forderung eingegeben werden (BGE 135 III 40 E. 2.4 S. 43 f.).BGE 137 III 570 S. 574
W�re es n�mlich zul�ssig, dass eine ausl�ndische Konkursmasse auch ohne vorg�ngige Anerkennung Forderungen anmelden oder Klage erheben k�nnte, w�rde dadurch das vom IPRG in den Art. 166 ff. konzipierte System, das insbesondere eine Privilegierung von Gl�ubigern mit Wohnsitz in der Schweiz anstrebt, ausgeh�hlt (BGE 134 III 366 E. 9.2.4 in fine S. 378). Aus dem gleichen Grund kann die erw�hnte Anerkennung auch nicht bloss vorfrageweise, etwa im Rahmen einer Betreibung oder Forderungsklage, sondern nur hauptfrageweise beurteilt werden (BGE 134 III 366 E. 5.1.2 S. 373).
3. Im vorliegenden Verfahren gehen die Beschwerdef�hrer davon aus, dass die Niederl�ndischen Antillen (heute Cura�ao) kein Gegenrecht im Sinne von Art. 166 Abs. 1 lit. c IPRG gew�hren, weshalb eine Anerkennung des ausl�ndischen Konkursdekrets gem�ss Art. 166 ff. IPRG von vornherein nicht in Frage komme.
Um die Forderungen der Beschwerdef�hrerin 2 im Konkursverfahren der LBF in Z�rich gleichwohl geltend machen zu k�nnen, beantragen die Beschwerdef�hrer, dass ihnen - im Wesentlichen in analoger Anwendung von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR - ein Sachwalter bestellt werde; dieser k�nne die Forderungen alsdann anmelden und gegebenenfalls mittels Kollokationsklage durchsetzen.
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR sieht die Bestellung eines Sachwalters zugunsten einer schweizerischen Aktiengesellschaft vor, wenn diese einen sog. Organmangel aufweist. Die Beschwerdef�hrer f�hren ins Feld, diese Bestimmung sei - kraft Richterrechts - analog anzuwenden, wenn eine ausl�ndische Gesellschaft zufolge Konkurses zwar keinen eigentlichen Organmangel aufweise, in der Schweiz jedoch handlungsunf�hig sei; daran �ndere auch der Umstand nichts, dass zugunsten der LBS ein Masseverwalter bestellt worden sei, da ausl�ndische Konkursverwaltungen in der Schweiz nicht zur Forderungseingabe im Konkurs berechtigt seien.
Die Beschwerdef�hrer betonen, die ersuchte Bestellung eines Sachwalters habe mit den Anerkennungsvorschriften gem�ss Art. 166 ff. IPRG "�berhaupt nichts zu tun"; dabei handle es sich um "zwei v�llig verschiedene 'Paar Schuhe'". Dies zeige sich schon anhand eines Vergleichs der angestrebten Rechtswirkungen. Beim Gesuch um Bestellung eines Sachwalters gehe es - im Gegensatz zur Anerkennung des Konkursdekrets - nur um eine Forderungsanmeldung im Konkurs bzw. um eine Kollokationsklage. Weder Forderungsanmeldung noch Kollokationsklage seien aber - im Gegensatz zur Anerkennung - hoheitliche Akte. BGE 137 III 570 S. 575
In der Tat ist weder die Forderungsanmeldung noch die Einreichung einer Kollokationsklage per se ein hoheitlicher Akt. Dies erhellt allein schon daraus, dass eine nicht-konkursite ausl�ndische Gesellschaft eine solche Handlung in der Schweiz ohne weiteres vornehmen kann. Der Umkehrschluss, auch eine konkursite ausl�ndische Gesellschaft sei folglich - zumindest vertreten durch einen Sachwalter - berechtigt, eine solche Handlung vorzunehmen, ist indes unzul�ssig. Wie dargelegt (s. E. 2), kommt einer konkursiten ausl�ndischen Gesellschaft in der Schweiz n�mlich nur dann eine Prozessf�hrungsbefugnis zu, wenn sie das ausl�ndische Konkursdekret vorg�ngig in der Schweiz nach Massgabe von Art. 166 ff. IPRG hat anerkennen lassen. Dass bzw. aus welchem Grund eine solche Anerkennung gegebenenfalls nicht m�glich ist, �ndert daran nichts. Ebenso wenig macht es einen Unterschied, ob der Konkursverwalter selbst in der Schweiz aktiv wird oder aber von einem erst noch zu bestellenden Sachwalter vertreten wird. Fehlt die Befugnis, Forderungen im Konkurs anzumelden oder diese klageweise geltend zu machen, so fehlt diese Befugnis auch zur Bestellung eines Sachwalters.
W�re das von den Beschwerdef�hrern postulierte Vorgehen-trotz nicht gegebenem Gegenrecht (im Sinne von Art. 166 Abs. 1 lit. c IPRG) - zul�ssig, w�rden Konkursmassen von Staaten, die kein Gegenrecht gew�hren im Vergleich zu Konkursmassen von Gegenrecht gew�hrenden Staaten bevorzugt, indem Letztere zur Forderungsanmeldung bzw. zur Erhebung einer Kollokationsklage vorg�ngig gar kein Verfahren gem�ss Art. 166 ff. IPRG zu durchlaufen h�tten. Dass der Gesetzgeber einerseits die Anerkennung des ausl�ndischen Konkurses in der Schweiz von einem Gegenrechtserfordernis abh�ngig machte, gleichzeitig aber Staaten, die gerade kein solches Gegenrecht gew�hren, besser stellen wollte, ist nicht anzunehmen (PAUL OBERHAMMER, J�ger des verlorenen Schatzes, in: Jurisprudenz zwischen Medizin und Kultur, 2010, S. 388 f., wonach die gegenteilige Ansicht "eine fast unvertretbare Gesetzesauslegung" bedeute; ders., ZZZ 2008/2009 S. 433; a.M. NEURONI NAEF/NAEF, Droit suisse de la faillite internationale, AJP 2008 S. 1408 ff.; FRANCO LORANDI, Handlungsspielraum ausl�ndischer Insolvenzmassen in der Schweiz, AJP 2008 S. 566, welcher es aber doch "im Sinne eines Wertungsentscheids st�rend" findet, dass diesfalls ein Sachwalter mehr Handlungsspielraum h�tte als bei Durchf�hrung eines Hilfskonkurses). Mit dem Gegenrechtserfordernis wollte der Gesetzgeber n�mlich gerade einen internationalen Anreiz zur verst�rkten Gew�hrung von Gegenrecht schaffen (Botschaft IPRG, BBl 1983 I 451 Ziff. 210.3). BGE 137 III 570 S. 576
Inwieweit dieses gesetzgeberische Anliegen tats�chlich in Erf�llung gegangen ist und ob die Regelung gem�ss Art. 166 ff. IPRG sinnvoll bzw. noch zeitgem�ss ist (gerade auch im Lichte des soeben revidierten Art. 37g BankG), ist vorliegend nicht zu pr�fen (vgl. OBERHAMMER, ZZZ 2008/09 S. 433 ff.; KREN KOSTKIEWICZ/K�HR, Die Verwirklichung des Universalit�tsprinzips im Internationalen Konkursrecht, in: Spuren des r�mischen Rechts, 2007, S. 389 ff., insb. S. 408). Hat der Gesetzgeber aber ein detailliertes und abschliessendes System geschaffen, geht es nicht an, dieses richterrechtlich in grundlegender Weise abzu�ndern. Ein solches Unterfangen f�llt in die Kompetenz des Gesetzgebers.
art. 731b al. 1 ch. 2 CO,
art. 166 al. 1 let suite... ,
Art. 167 IPRG,
Art. 37g BankG