Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=09.01.2012&Aktenzeichen=12%20CE%2011.2700
Timestamp: 2019-05-19 15:41:24
Document Index: 306732617

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 40', '§ 1004', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 14']

VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700, 12 CE 11.2685 - dejure.org
VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700, 12 CE 11.2685
https://dejure.org/2012,166
VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700, 12 CE 11.2685 (https://dejure.org/2012,166)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2012 - 12 CE 11.2700, 12 CE 11.2685 (https://dejure.org/2012,166)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 12 CE 11.2700, 12 CE 11.2685 (https://dejure.org/2012,166)
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Stationäre Pflegeeinrichtung - Veröffentlichung von Prüfberichten durch den Staat
Art. 6 Abs. 2 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz PfleWoqG
Heimrecht: Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht | Rechtssatzförmige Anforderungen der Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht ; Befugnis der Heimaufsicht nach geltender Gesetzeslage; Berichte im Internet
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage vorläufig keine Prüfberichte veröffentlichen
Als milderes Mittel dürfte insoweit durch das Gesetz selbst oder auf dessen Grundlage eine Löschungsfrist vorzusehen sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.01.2012 - 12 CE 11.2700 -, Juris Rn. 41 - zur Veröffentlichung von Berichten der Heimaufsicht;… Wollenschläger, a.a.O., 47).
Zur näheren Begründung verweist sie auf die Stellungnahme der Landesanwaltschaft Bayern im Parallelverfahren 12 CE 11.2700 vom 16. Dezember 2011.
Des Weiteren wird angemerkt, dass grundsätzliche Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 1a LFGB und gegen dessen Verhältnismäßigkeit nicht bestehen, gerade wenn sich die Auslegung bzw. die praktische Handhabung nicht vom Gesetzestext entfernt (vgl. ausführlicher VG Regensburg, B.v. 23.10.2012, Az. RO 5 E 12.5080 u.a. mit Bezug auf VGH, B.v. 09.01.2012, Az. 12 CE 11.2700, BayVBl. 2012, 305).
6 Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch zulässigen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist mit dem Verwaltungsgericht Dresden festzustellen, dass für die begehrte einstweilige Anordnung kein aus der analogen Heranziehung von §§ 1004, 906 BGB i. V. m. der Abwehrfunktion der Grundrechte (Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 12 bzw. Art. 14 GG, vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris Rn. 17 m. w. N.) ableitbarer Anordnungsanspruch besteht, weil eine Grundrechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin derzeit nicht feststellbar ist.7 1. Bei dieser Sachlage kann mit dem Verwaltungsgericht Dresden offen bleiben, ob es sich bei dem ALS um eine Behörde handelt.
Im Gegensatz zu auf die Unterrichtung oder Warnung der Öffentlichkeit abzielenden behördlichen Hinweisen und Prüfberichten, bei denen eine Grundrechtsbeeinträchtigung von der Rechtsprechung bejaht wird (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Beschl. v. 3. April 2014 - 13 B 1309/13 -, juris Rn. 79, jeweils m.w. N.), richtet sich nämlich vorliegend der in Streit stehende Beschluss nicht gegen bestimmte Produkte der Antragstellerin.
Die Klägerin vertritt unter Verweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris) zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsichtsbehörden die Auffassung, dass die Vorschriften des WTG LSA über die Qualitätsberichterstattung nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügen, dass insbesondere Inhalt, Art und Umfang der Veröffentlichung nicht hinreichend bestimmt geregelt sind.
Ob den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Januar 2012 (Az.: 12 CE 11.2700) aufgestellten Anforderungen zu folgen wäre und ob die Vorschriften des WTG LSA diesen genügen, lässt die Kammer aber offen.
Als milderes Mittel dürfte insoweit durch das Gesetz selbst oder auf dessen Grundlage eine Löschungsfrist vorzusehen sein (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 09.01.2012 - 12 CE 11.2700 -, Juris Rn. 41 - zur Veröffentlichung von Berichten der Heimaufsicht;… Wollenschläger, a.a.O., 47).