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Timestamp: 2018-05-25 22:27:22
Document Index: 344943320

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 165', '§ 165', '§ 194', '§ 165', '§ 192', '§ 193', '§ 193', '§ 198', '§ 203', '§ 8', '§ 266']

SGB VII - Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung / Neuntes Kapitel - Bußgeldvorschriften / § 209 Bußgeldvorschriften
​(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer Unfallverhütungsvorschrift nach § 15 Absatz 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Absatz 1 zuwiderhandelt,
entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,
entgegen § 165 Absatz 1 Satz 1, entgegen § 165 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Satzung oder entgegen § 194 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 165 Absatz 4 eine Aufzeichnung nicht führt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
entgegen § 192 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 oder Absatz 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 193 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 2, 3 Satz 2, Absatz 4 oder 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 193 Absatz 9 einen Unfall nicht in das Schiffstagebuch einträgt, nicht darstellt oder nicht in einer besonderen Niederschrift nachweist oder
entgegen § 198 oder § 203 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
In den Fällen der Nummer 5, die sich auf geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten im Sinne von § 8a des Vierten Buches beziehen, findet § 266a Absatz 2 des Strafgesetzbuches keine Anwendung.
​(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer Versicherten Beiträge ganz oder zum Teil auf das Arbeitsentgelt anrechnet.
​(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.