Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-17212_Oldtimer-Kauf-Autoverkaeufer-muss-fuer-nicht-ordnungsgemaess-erteilte-TUeV-Bescheinigung-haften.news15421.htm
Timestamp: 2020-02-20 15:07:08
Document Index: 153407052

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 434', 'BGH']

13.03.2013 [VIII ZR 172/12] BGH, Urteil | Oldtimer-Kauf: Autoverkäufer muss für nicht ordnungsgemäß erteilte TÜV-Bescheinigung haften < kostenlose-urteile.de
- VIII ZR 172/12 -
Klausel "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt Beschaffenheits­vereinbarung dar
Die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt eine Beschaffenheits­vereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem vorzuliegenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Autohändlerin, am 6. Dezember 2005 zu einem Preis von 17.900 Euro einen Oldtimer Daimler Benz 280 SE, der ihm am 10. Dezember 2005 übergeben wurde. In der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden "Verbindlichen Bestellung" ist unter der Rubrik "Ausstattung" ausgeführt "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original".
Korrisionsschäden durch starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert
Die Beklagte hatte das Fahrzeug zum Zweck der Begutachtung nach § 21 c StVZO aF ("Oldtimerzulassung") beim TÜV vorführen lassen und am 14. Oktober 2004 eine gemäß § 21 c Abs. 1 Satz 5 StVZO* die Hauptuntersuchung ersetzende positive Begutachtung erhalten. Im September 2007 wurde der Kläger anlässlich verschiedener durchzuführender Arbeiten auf erhebliche Durchrostungsschäden aufmerksam. Ein von ihm eingeschalteter Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass massive Korrosionsschäden nicht fachgemäß repariert und durch starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert worden seien.
Vepflichtung der Beklagten beschränkt sich auf Erteilung der TÜV-Bescheinigung
Der Kläger hat Zahlung der (nach seiner Behauptung) für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Oldtimers erforderlichen Kosten in Höhe von 34.344,75 Euro nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 33.300 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Es meint, dass sich die von der Beklagten bezüglich der "Oldtimerzulassung" übernommene Verpflichtung darauf beschränke, dem Kläger die TÜV-Bescheinigung im Original auszuhändigen.
Klausel stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Die Vertragsparteien haben dadurch vereinbart, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertigt. Denn es entspricht dem - für den Verkäufer erkennbaren - Interesse des Käufers, dass diese amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde, dass also der Zustand des Fahrzeugs hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der weitgehend originalen Beschaffenheit die Erteilung der "Oldtimerzulassung" rechtfertigt.
Bescheinigung hätte nicht erteilt werden dürfen
Berufungsgericht soll Feststellungen zur Schadenshöhe treffen
* - § 21 c StVZO:
Gutachten für die Erteilung einer Betriebserlaubnis als Oldtimer [bis zum 28. Februar 2007 geltende Fassung]
** - § 434 BGB:
Landgericht Bochum, Urteil vom 04.09.2009
[Aktenzeichen: I-4 O 73/08]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.04.2012
[Aktenzeichen: I-28 U 197/09]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2013
[Aktenzeichen: VIII ZR 140/12])
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach erfolgter Reparatur
[Aktenzeichen: 3 U 22/12])
Kaufrecht | Oldtimerrecht
Autohändler | Autoverkäufer | Beschaffenheitsvereinbarung | Gutachten | Begutachtung | Kaufvertrag | Oldtimer | Oldtimerzulassung | TÜV-Bescheinigung | Verkäufer | Verkäuferin | Vertragsklausel | Zulassung
NJW 2013, 2749Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2013, Seite: 2749
NZV 2013, 482Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV), Jahrgang: 2013, Seite: 482
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Dokument-Nr. 15421