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Timestamp: 2019-10-22 16:02:32
Document Index: 323585203

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 219', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 42', '§ 42', 'Art. 2', '§ 42', 'Art. 2', '§ 42', 'Art. 2', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 48', '§ 41']

Landesrecht BW § 42d EStG | Bundesnorm | Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 30.06.2013
(3) 1Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner.2Das Betriebsstättenfinanzamt kann die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen.3Der Arbeitgeber kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird.4Der Arbeitnehmer kann im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nur in Anspruch genommen werden,
wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat.2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat.
(6) 1Soweit einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, zur Arbeitsleistung überlassen werden, haftet er mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Absatz 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegt, neben dem Arbeitgeber.2Der Entleiher haftet nicht, wenn der Überlassung eine Erlaubnis nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zugrunde liegt und soweit er nachweist, dass er den nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d vorgesehenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.3Der Entleiher haftet ferner nicht, wenn er über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Verschulden irrte.4Die Haftung beschränkt sich auf die Lohnsteuer für die Zeit, für die ihm der Arbeitnehmer überlassen worden ist.5Soweit die Haftung des Entleihers reicht, sind der Arbeitgeber, der Entleiher und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner.6Der Entleiher darf auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das inländische bewegliche Vermögen des Arbeitgebers fehlgeschlagen ist oder keinen Erfolg verspricht; § 219 Satz 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.7Ist durch die Umstände der Arbeitnehmerüberlassung die Lohnsteuer schwer zu ermitteln, so ist die Haftungsschuld mit 15 Prozent des zwischen Verleiher und Entleiher vereinbarten Entgelts ohne Umsatzsteuer anzunehmen, solange der Entleiher nicht glaubhaft macht, dass die Lohnsteuer, für die er haftet, niedriger ist.8Die Absätze 1 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.9Die Zuständigkeit des Finanzamts richtet sich nach dem Ort der Betriebsstätte des Verleihers.
(8) 1Das Finanzamt kann hinsichtlich der Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer anordnen, dass der Entleiher einen bestimmten Teil des mit dem Verleiher vereinbarten Entgelts einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs notwendig ist; Absatz 6 Satz 4 ist anzuwenden.2Der Verwaltungsakt kann auch mündlich erlassen werden.3Die Höhe des einzubehaltenden und abzuführenden Teils des Entgelts bedarf keiner Begründung, wenn der in Absatz 6 Satz 7 genannte Prozentsatz nicht überschritten wird.
(9) 1Der Arbeitgeber haftet auch dann, wenn ein Dritter nach § 38 Absatz 3a dessen Pflichten trägt.2In diesen Fällen haftet der Dritte neben dem Arbeitgeber.3Soweit die Haftung des Dritten reicht, sind der Arbeitgeber, der Dritte und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner.4Absatz 3 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden; Absatz 4 gilt auch für die Inanspruchnahme des Dritten.5Im Fall des § 38 Absatz 3a Satz 2 beschränkt sich die Haftung des Dritten auf die Lohnsteuer, die für die Zeit zu erheben ist, für die er sich gegenüber dem Arbeitgeber zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs verpflichtet hat; der maßgebende Zeitraum endet nicht, bevor der Dritte seinem Betriebsstättenfinanzamt die Beendigung seiner Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt hat.6In den Fällen des § 38 Absatz 3a Satz 7 ist als Haftungsschuld der Betrag zu ermitteln, um den die Lohnsteuer, die für den gesamten Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums zu berechnen und einzubehalten ist, die insgesamt tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer übersteigt.7Betrifft die Haftungsschuld mehrere Arbeitgeber, so ist sie bei fehlerhafter Lohnsteuerberechnung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne und für nachträglich zu erfassende Arbeitslohnbeträge nach dem Verhältnis dieser Beträge auf die Arbeitgeber aufzuteilen.8In den Fällen des § 38 Absatz 3a ist das Betriebsstättenfinanzamt des Dritten für die Geltendmachung der Steuer- oder Haftungsschuld zuständig.
§ 42d: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 42d Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 26 G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 42d Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 26 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 42d Abs. 6 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 26 Buchst. b G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 42d EStG, vom 07.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 29.06.2013
§ 42d EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2011
§ 42d EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 31.08.2009
§ 42d EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 19.12.2006 bis 31.12.2006
§ 42d EStG, vom 09.12.2004, gültig ab 16.12.2004 bis 18.12.2006
§ 42d EStG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis 15.12.2004
§ 42d EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 19.12.2003
§ 42d EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 42d EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 42d EStG, vom 16.12.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.2001
§ 42d EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1997
§ 42d EStG, vom 25.02.1992, gültig ab 29.02.1992 bis 28.04.1997
§ 42d EStG, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis (gegenstandslos)
§ 42d EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 01.01.1989 bis 28.02.1992
§ 42d EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 31.12.1988
§ 42d EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 42d EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 42d EStG, vom 19.12.1985, gültig ab 25.12.1985 bis 14.04.1986
§ 42d EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 24.12.1985
§ 42d EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 11.06.1985
§ 42d EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 30.01.1984
§ 42d EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 05.12.1981
§ 42d EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 41c EStG, gültig ab 01.01.2012 bis 30.07.2014
§ 41c EStG, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2011
§ 48 EStG, gültig ab 01.09.2009
§ 41c EStG, gültig ab 06.03.2009 bis 31.08.2009
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