Source: http://docplayer.org/1124061-Friedrich-ebert-stiftung-wegbeschreibung-fuer-die-kommunale-praxis-funktionale-privatisierung-p-6-d-53170-bonn-telefax-0228-88-36-95.html
Timestamp: 2017-01-21 20:08:22
Document Index: 169159572

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 9']

⭐FRIEDRICH EBERT STIFTUNG. Wegbeschreibung für die kommunale Praxis Funktionale Privatisierung P 6. D Bonn Telefax 0228/
FRIEDRICH EBERT STIFTUNG. Wegbeschreibung für die kommunale Praxis Funktionale Privatisierung P 6. D Bonn Telefax 0228/
Download "FRIEDRICH EBERT STIFTUNG. Wegbeschreibung für die kommunale Praxis Funktionale Privatisierung P 6. D-53170 Bonn Telefax 0228/88 36 95"
1 FRIEDRICH EBERT STIFTUNG RBEITSGRUPPE KAA KOMMUNALPOLITIK D Bonn Telefax 0228/ Wegbeschreibung für die kommunale Praxis Funktionale Privatisierung P 6 (Privatisierung kommunaler Aufgaben) Die funktionale Privatisierung ist im Unterschied zur formellen und materiellen Privatisierung nicht mit einem Wechsel der Rechtsform verbunden. Bei der funktionalen Privatisierung bleibt die betroffene Aufgabe an sich bei der öffentlichen Hand. Private werden nur bei der Aufgabenwahrnehmung eingeschaltet, während die Gesamtverantwortung für die Aufgabenerfüllung weiterhin beim öffentlichen Aufgabenträger Staat oder kommunale Gebietskörperschaft bleibt, d.h. die Aufgabenzuständigkeit und Aufgabenverantwortung bleibt bei der Gemeinde. Es sind drei Grundformen zu unterscheiden: 1. Outsourcing 1.1 Begriff Es handelt sich um eine Auslagerung von einzelnen oder geschlossenen Aktivitäten mit dem Ziel, die Kosten zu senken. Solche vertraglichen Auslagerungen von Aktivitäten werden neben anderen flankierenden Maßnahmen insbesondere von Befürwortern einer schlanken Verwaltung empfohlen. Sie bietet den Vorteil, dass die Privatisierung bei entsprechender Vertragsgestaltung relativ leicht rückgängig gemacht werden kann. Der Begriff Outsourcing ergibt sich aus Outsource Resource Using, d.h. fremde Quellen und Kapazitäten nutzen. 1.2 Ziele Damit werden bestimmte Ziele verfolgt: Häufig sollen Leistungen effizienter bereit gestellt werden, d.h. das Kosten-Leistungs-Verhältnis soll verbessert werden. Ein weiteres Ziel ist die Serviceverbesserung für die Kunden durch die Konzentration auf die Kernaufgaben. Durch Outsourcing sollen die Fixkosten gesenkt und gleichzeitig die Flexibilität erhöht werden. Weiterhin von Bedeutung sind persönliche und kulturelle Komponente sowie soziale Ziele. 1.3 Vorteile Nachteile Outsourcing kann folgende Vorteile und Nachteile haben: Vorteile Outsourcing kann zur Kosteneinsparung führen. Ein weiterer Vorteil kann die Verlagerung des konkreten Leistungserfolges vom eigenen Mitarbeiter auf den externen Dienstleister sein. Wegen fehlerhafter Dienstleistungen des Outsourcing-Unternehmens kann die Kommune Gewährleistungsrechte, z.b. Nachbesserung, Wandlung, Minderung, geltend machen Nachteile Aber die Verwaltung verzichtet auf eigene Kompetenzen und begibt sich in eine beträchtliche Abhängigkeit vom Anbieter. Ein weiterer Nachteil kann der fehlende Einfluss auf die Projektmitarbeiter des Dienstleisters sein.2 2. Einschaltung eines Verwaltungshelfers 2.1 Begriff Der Verwaltungshelfer ist als Erfüllungsgehilfe in eine öffentlich-rechtlich zu erledigende Aufgabe eingeschaltet. Er arbeitet rechtlich nicht selbstständig, sondern er ist Werkzeug der Behörde; er nimmt Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der Behörden wahr. Deshalb sind mit Blick auf ihn Außenrechtsbeziehung und Innenrechtsbeziehung scharf zu unterscheiden. Das Außenrechtsverhältnis betrifft die Beziehung zwischen Bürger und der Behörde (2.2.1), die Innenrechtsbeziehung betrifft das Rechtsverhältnis zwischen der beauftragenden Gebietskörperschaft und dem Verwaltungshelfer (2.1.2) Aus dem Blickwinkel des Bürgers betrachtet handelt der Private für die Behörde; der Bürger tritt zum Privaten nicht in eine Rechtsbeziehung. Nach herrschender Meinung bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Einschaltung eines Verwaltungshelfers nicht. Es muss lediglich das Direktionsrecht des für die Aufgabenerfüllung Zuständigen gesichert bleiben. Die Entscheidung, ob und, wenn ja, welches Unternehmen als Verwaltungshelfer eingeschaltet wird, ist öffentlich-rechtlicher Natur Zwischen der Behörde und dem Verwaltungshelfer besteht regelmäßig ein Auftrags- und Werkvertragsverhältnis. Die Rechtsbeziehung ist privatrechtlich. Die Leistungen sich auszuschreiben. Eine Einschaltung Privater als kommunale Erfüllungsgehilfen oder Verwaltungshelfer liegt dann vor, wenn dem privaten Dritten lediglich die Durchführung einer öffentlichen Aufgabe übertragen wird, im Übrigen aber die grundsätzliche Zuständigkeit, Aufgabenverantwortung, Weisungsbefugnis und Garantenstellung bei der beauftragenden Gemeinde verbleibt. Wird ein Verwaltungshelfer eingeschaltet, muss er die Gewähr dafür bieten, dass er für die Aufgabenerfüllung qualifiziert ist. Er muss die notwendige Sach- und Fachkunde besitzen. Auf die Qualifikation des Verwaltungshelfers zu achten ist für die Behörde schon zwingend, weil sie für schadensersatzpflichtige Handlungen des Verwaltungshelfers nach 899 BGB/Art. 34 GG haftet. Daraus folgt zumindest die Verpflichtung der Behörde, den Verwaltungshelfer sorgfältig auszusuchen. Es folgt daraus aber auch die Pflicht, den Verwaltungshelfer zu überwachen. Als Verwaltungshelfer kommen natürliche und juristische Personen in Betracht. 2.2 Modelle Für öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben sind insbesondere drei Modelle von Bedeutung: Das Betreibermodell (2.2.1), das Betriebsführungsmodell (2.2.2) und das Kooperationsmodell (2.2.3) Betreibermodell Das bekannteste Beispiel für das Modell eines kommunalen Erfüllungsgehilfen oder Verwaltungshelfers ist das in einigen Gemeinden praktizierte sog. Betreibermodell im Bereich der Abwasserbeseitigung. Das Betreibermodell wurde in den 80er Jahren in Niedersachsen entwickelt. Die Leistung Abwasserbeseitigung wurde langfristig in die Hände eines privaten Unternehmens gelegt. Dieses erhält von der Kommune für seine Leistung ein Entgelt, das die Kommune wiederum durch Gebühren und Beiträge der Bürger refinanziert. Dem Betreibermodell wird immer wieder als Nachteil angelastet, dass die Kommune zu wenig Einflussmöglichkeiten auf die Durchführung der Abwasserbeseitigung nehmen kann, insbesondere weil es sich hier um äußerst langfristige, über Jahrzehnte währende Verträge handelt. Eine entsprechende Vertragsgestaltung wirkt diesen Gefahren jedoch entgegen. So ist z.b. die Festlegung eines sog. Heimfallrechtes zugunsten der Kommunen von Bedeutung. Diese Regelung sichert dann der Gemeinde für den Fall der Kündigung oder der Insolvenz des Betreibers das Recht an den Anlagen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Abwasserbeseitigungsanlage auf dem Grundstück der Gemeinde errichtet und dieses per Erbbaurecht dem Betreiber zur Verfügung gestellt wurde ( zu den Einzelheiten vgl. Wegbeschreibung P 7) Betriebsführungsmodell Ein weiteres Modell ist das Betriebsführungsmodell. Beim Betriebsführungsmodell betreibt ein Dritter Anlagen der Gemeinde. Die kommunale Gebietskörperschaft bleibt Eigentümer der Anlage (zu den Einzelheiten vgl. Wegbeschreibung P 8) Kooperationsmodell Schließlich ist noch das Kooperationsmodell zu nennen. Bei dem Kooperationsmodell wird zur Erfüllung der entsprechenden Pflicht zwischen dem privaten Unternehmen und der Kommune eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft gegründet, an der die Kommune im Regelfall zu 51 Prozent mehrheitlich beteiligt ist. Der zentrale Unterschied zum Betreibermodell liegt darin, dass die Kommune durch ihre Anteile an dem Gemeinschaftsprojekt direkten Einfluss auf die Leistungserbringung nehmen kann (zu den Einzelheiten vgl. Wegbeschreibung P 9).3 2.3 Rechtliche Maßgaben In rechtsgrundsätzlicher Hinsicht ist geklärt, dass das Grundgesetz einer Heranziehung privater Verwaltungshelfer dem Grunde nach nicht entgegensteht. Damit ist indes nicht zum Ausdruck gebracht, welchen Umfang die funktionale Privatisierung haben darf. Jedenfalls darf einem Verwaltungshelfer die Befugnis zur Letztentscheidung ohne gesetzliche Grundlage nicht übertragen werden. Die sachliche Zuständigkeit bedarf in Anbetracht des Rechtsstaatsprinzips, des Demokratieprinzips und des Gewaltenteilungsgrundsatzes immer einer ausdrücklichen Regelung durch Gesetz oder Verordnung bzw. Satzung aufgrund einer gesetzlichen Regelung. Im Falle der Einschaltung privater Verwaltungshelfer ist die demokratische Legitimation nur gegeben, wenn eine Ausgliederung der Entscheidungskompetenz auf einem entsprechenden Willensakt des Rates beruht und die Letztentscheidungsbefugnis des unmittelbaren Repräsentativorgans gewährleistet ist. Da durch die Einschaltung eines privaten Verwaltungshelfers die Verantwortung der kommunalen Gebietskörperschaft unberührt bleibt, ergibt sich aus den Grundprinzipien des parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaates eine Einwirkungsoder Ingerenzpflicht der jeweiligen Kommune. Die Pflicht folgt vor allem aus dem Gedanken, dass die Verwendung und Zuhilfenahme Privater den Staat bzw. die Kommunen nicht aller öffentlicher Bindungen entledigt, sondern sie nur insoweit aus der Pflicht entlässt, als dies zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks unerheblich ist und dabei keine staatlichen Schutzfunktionen entfallen. Der Einwirkungspflicht liegt dabei der Grundgedanke zugrunde, dass sich der Staat der Verantwortung für das Handeln seiner am Verwaltungsvollzug Beteiligten nicht entziehen darf. Um der Einwirkungspflicht genüge zu tun, bedarf es regelmäßig neben dem Vorbehalt geeigneter Einwirkungsmöglichkeiten in den Verträgen vor allem laufender Aufsicht und Kontrolle sowie korrigierender Eingriffsmaßnahmen im Verletzungsfall. Besonderes Augenmerk ist auf den Datenschutz zu legen. Insbesondere beim Umgang mit personenbezogenen Daten sind besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen geboten. 2.4 Zweckmäßigkeit des Einsatzes Verwaltungshelfer benötigen umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Verwaltungen und deren Strukturen. Diese Voraussetzungen sind beim Einsatz qualifizierter Verwaltungsmitarbeiter möglicherweise besser erfüllt als bei einem Außenstehenden. Hinzu kommt, dass bei der Übertragung nicht der gesamten Aufgabe, sondern bei einer nur teilweise möglichen Aufgabenverlagerung die Einheit der Verwaltung verloren gehen kann und die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Befugnisse gegenüber der Öffentlichkeit verwischt werden können. Diesen möglichen Nachteilen stehen einige Vorteile gegenüber. Ein Kriterium ist dabei die bei vielen Kommunalverwaltungen eingeschränkte Möglichkeit, eine entsprechende personelle und technische Ausstattung bereitzuhalten. Hinzu kommt die Aktivierung und Nutzung privaten Sachverstands (Stober, NJW 1984 S. 449 ff.). Die Einschaltung eines Verwaltungshelfers kann auch zu Zeitgewinnen führen (Böckel, DÖV 1995 S. 102 ff.). Schließlich kann es für die Verwaltung durchaus sinnvoll sein, wenn sie sich auf wesentliche Verfahrensteile beschränkt. Nicht unterschätzt werden dürfen auch mögliche Kostenvorteile durch eine Aufgabenübertragung auf Dritte. 3. Beleihung 3.1 Begriff Die nur durch Gesetz oder auf Grund Gesetzes durch Verwaltungsakt mögliche Beleihung gibt dem Beliehenen das Recht, bestimmte hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahrzunehmen. Beliehene können natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts sein. Die Beleihung einer Privatperson mit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Der Staat verfolgt mit dieser Variante von Privatisierung regelmäßig folgende Zwecke: Die Initiative, die Sachkunde, die technischen und betrieblichen Möglichkeiten von natürlichen Personen sowie von privaten Unternehmen sollen dem Staat nutzbar gemacht werden. Mit der Inbetriebnahme Privater entlastet der Staat zugleich den eigenen Verwaltungsapparat. Als Motive des Staates, die Rechtsfigur Beleihung zu nutzen, lassen sich folgende als vorteilhaft betrachtete Umstände herausstellen: Die Überwindung der durch bürokratische und hierarchische Strukturen der öffentlichen Verwaltung verlangsamten und gehemmten Entscheidungsprozesse sowie die als störend empfundenen haushalts-, finanz- und personalrechtlichen Bindungen. Rationalisierung und Ökonomie der Aufgabenerfüllung sind somit entscheidend. Der Beliehene deckt die ihm entstehenden Kosten durch die Erhebung von Gebühren. Denn der Beliehene ist Behörde i.s. von 1 Abs. 4 VwVfG. Ob eine Gesellschaft, an der der Staat mit mehr als 50 % des Kapitals beteiligt ist oder deren Geschick der Staat bestimmt, beliehen werden kann, ist umstritten. Peine, DÖV 1997 S. 253 ff., Stuible-Treder, Der Beliehene im Verwaltungsrecht, Dissertation 1986 S. 124 und Steiner, Öffentliche Verwaltung durch Private Allgemeine Lehren, Hamburg, 1975 S. 212, vertreten die Auffassung, die Beleihung sei als Übertragung von Staatsaufgaben auf Private zu verstehen, es handele sich nicht um die Erfüllung von Staatsaufgaben auf privatrechtlicher Basis. Beleihung bedeute nicht Tätigkeit eines privatrechtlichen Subjekts für den Staat, sondern eines Privatsubjekts. Demzufolge würden als mögliche Adressaten einer Beleihung alle juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen des Privatrechts ausscheiden, bei denen der Staat in den für den jeweiligen privatrechtlichen Organisationstyp maßgeblichen Organen überwiegend repräsentiert sei.4 3.2 Finanzierung Im Falle der Beleihung bestehen die Leistungsbeziehungen ausschließlich zwischen dem Beliehenen und den Kunden. Da kein öffentlicher Auftrag mit der Gebietskörperschaft vorliegt, spielen die Grundsätze des öffentlichen Preisrechts keine Rolle. Ebenso bestehen keine umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen mehr zwischen dem beliehenen Unternehmen und der Kommune. Der Beliehene erhebt entweder Gebühren oder privatrechtliche Entgelte. In jedem Fall bleibt der Beliehene an die Grundsätze gebunden, die auch für die Entgeltgestaltung der Kommune gelten. 3.3 Abgrenzung Die Einschaltung externer Verwaltungshelfer ist gegenüber dem Beliehenen abzugrenzen. Beliehene sind Privatpersonen (natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts), die mit der hoheitlichen Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben im eigenen Namen betraut sind. Mit Verwaltungshelfern haben sie zwar den Beweggrund ihrer Verwendung gemeinsam: In beiden Fällen geht es darum, dass sich der Staat (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) die Sachkunde, die Initiative und die Interessen von Privaten nutzbar machen und damit zugleich den eigenen Verwaltungsapparat entlasten will. Jedoch weist die Beleihung zum Einsatz eines Verwaltungshelfers einige Unterschiede auf: Als Übertragung von Hoheitsrechten darf die Beleihung nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen; sie bedarf mithin einer gesetzlichen Ermächtigung. Der Beliehene ist Hoheitsträger. Er ist Behörde isd 1 Abs. 4 VwVfG und kann im Rahmen seiner Zuständigkeit Verwaltungsakte erlassen, Gebühren erheben und sonstige hoheitliche Maßnahmen treffen. Damit unterscheidet sich die Beleihung von der Heranziehung externer Verwaltungshelfer dadurch, dass der Verwaltungshelfer nur in vorbereitender und unterstützender Funktion herangezogen wird, während dem Beliehenen Verwaltungsaufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung in eigener Kompetenz und in eigenem Namen übertragen sind. 4. Anforderungen an die vertragliche Übertragung auf Dritte Wenn die Kommune die Durchführung einer öffentlichen Aufgabe auf Private überträgt, dann sind konkrete Anforderungen an die vertragliche Übertragung auf Dritte zu stellen. Erforderlich sind: a) Klare Abgrenzung von Leistung und Gegenleistung: Eine vertragliche Festlegung der Aufgabenwahrnehmung durch Dritte über Jahre hinaus entzieht den Vertragsgegenstand der direkten Einflussnahme der Gemeinde. Aus diesem Grunde kommt der akribischen Abgrenzung des Leistungsumfangs, der Einflussmöglichkeiten der Gemeinde durch Abstimmungen während der Laufzeit, der Kündigungsmodalitäten bei Nichterfüllung des Vertrages und der Preisabsprache, insbesondere wenn Preisanpassungen vereinbart werden, höchste Bedeutung zu. b) Kontrolle durch Ausschreibung der Leistungen: Wenn die Gemeinde eine durch sie wahrzunehmende Aufgabe per Vertrag überträgt, muss sie sicherstellen, dass die Flexibilität bei der Wahrnehmung der Aufgabe erhalten bleibt. Die Vertragsdauer muss daher so überschaubar sein, dass sich ändernde Umweltbedingungen Berücksichtigung finden können. Hierbei sind sowohl eigene Rahmenbedingungen, z.b. die Entwicklung der finanziellen Situation der Gemeinde, als auch äußere Einflüsse, z.b. Prognose der Entwicklung der Zuwanderungszahlen für den Bereich der Unterbringung von Spätaussiedlern oder Änderungen bei den Nachfragegewohnheiten der Bürger in Bezug auf bestimmte kommunale Dienstleistungen, zu berücksichtigen. Zum zweiten sichern kürzere Vertragslaufzeiten die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung, weil eine Überprüfung am Markt durchgeführt wird. Vertragslaufzeiten sollten daher den planbaren Zeitraum (etwa Zeitraum des mittelfristigen Investitionsprogramms) nicht überschreiten und in Abhängigkeit von der Aufgabe nach Möglichkeit kürzer sein. Das lässt sich beim Betriebsführungsmodell zwar verwirklichen, beim Betreiber- bzw. Kooperationsmodell dagegen nicht. Hier sind 20-jährige Verträge die Regel. c) Sicherung der Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung: Wenn eine Aufgabe auf Dritte übertragen wird, kann die Gemeinde in der Regel personelle Kapazitäten für Notfälle nicht vorhalten. Im Interesse der Bürgerschaft muss daher bei bestimmten Leistungen besonderes Gewicht auf die Sicherheit bei der Erledigung gelegt werden. Diese Grundgedanken, die auch in den Vergabevorschriften von VOB und VOL ihren Niederschlag finden, können umgesetzt werden durch die Vereinbarung von Sicherheitsleistungen für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages oder durch eine angemessene personelle Einflussnahme. 5. Ausschreibungspflicht der Gebietskörperschaft bei der Beauftragung Dritter 5.1 Ausschreibungspflicht bei Beauftragung Es besteht grundsätzlich die Ausschreibungspflicht bei Beauftragung eines Dritten nach VOL/A.5 5.2 Keine Ausschreibungspflicht bei der Beauftragung eines Eigenbetriebs, denn dieser besitzt keine eigene Rechtsfähigkeit und ist somit mit der Gebietskörperschaft rechtlich identisch; einer Eigengesellschaft (kommunale Anteile 100 %). Es handelt sich um ein sog. Inhouse-Geschäft. Ob die Auftragsvergabe an eine Beteiligungsgesellschaft ein sog. Inhause-Geschäft darstellt, ist umstritten. 5.3 Auswahl eines Mitgesellschafters Die Auswahl des privaten Mitgesellschafters sollte im Wettbewerb erfolgen. Auszuschreiben ist der Leistungsbereich der von der Gesellschaft zu erledigenden Aufgaben sowie die Leistungen, die der Private einzubringen hat. 6. Probleme bei einer funktionalen Privatisierung Es hat sich häufig gezeigt, dass bei der Übertragung öffentlicher Dienstleistungen auf Private, bei Fortbestand der staatlichen Aufgabenhoheit, der öffentliche Auftraggeber im Laufe der privaten Leistungserstellung immer stärker in Abhängigkeit von diesem gerät. Der private Auftragnehmer hingegen wird in eine vor Konkurrenz weitgehend geschützte Position versetzt und erlangt so die Position eines regionalen Monopols. Dies kann sich als wettbewerbshemmend erweisen. Je länger die Vertragsdauer ist, je seltener also eine Neuausschreibung der Dienstleistung erfolgt, desto weniger kann das Vertragsverhältnis als Ausdruck aktueller Marktverhältnisse dienen. Dieser Mangel an Wettbewerb während der Laufzeit eines Vertrages führt nun entweder dazu, dass kostensparende Verfahren erst gar nicht angewendet werden oder diese nicht zu Preissenkungen führen, da die Preise ja vertraglich festgelegt sind. Aufgrund dieser über viele Jahre gegebenen Preisgarantie muss der öffentliche Auftraggeber zusehen, wie die Rationalisierungseffekte einseitig den privaten Unternehmen zugute kommen. Weiter kann man festhalten, dass die Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten der Kommunen bei vielen Privatisierungsmodellen unzureichend sind und die Risiken für Investitionen und Preisgestaltung kaum abschätzbar sind. Das kann dazu führen, dass sich letztlich die Qualität der Leistung verschlechtert und die Gebühren steigen. Bedenklich ist dies vor allem deshalb, weil die Kommunen gegenüber dem Bürger und Gebührenzahler weiterhin verantwortlich sind. Das gilt sowohl für die ordnungsgemäße als auch für die wirtschaftliche Erfüllung der öffentlichen Aufgabe. Daneben ist zu beachten, dass, sofern der Privatunternehmer in Insolvenz geht, die Kommune die von diesem bis dahin erbrachten Leistungen wieder übernehmen muss, gleichgültig, ob sie finanziell oder personell zu diesem Zeitpunkt darauf eingerichtet ist oder nicht. Die öffentliche Hand muss die Entsorgungssicherheit in jedem Fall sicherstellen. Das vorliegende Faltblatt ist Teil einer Loseblattsammlung, die laufend ergänzt wird. Die systematische Übersicht und weitere Faltblätter erhalten Sie auf Anfrage. Stand: Juli 2004 Ähnliche Dokumente
Workshop. Ist die Entsorgung ab 2005 für Bürger und Gewerbe gleichermaßen gesichert? Kommunale Kooperation zur Erhöhung der Entsorgungssicherheit
Workshop Ist die Entsorgung ab 2005 für Bürger und Gewerbe gleichermaßen gesichert? Vortrag: Kommunale Kooperation zur Erhöhung der Entsorgungssicherheit 2. Teil: Rechtliche Grundlagen Betätigungsfelder Mehr Chancen und Risiken von Ausgliederungen aus der Sicht der öffentlichen Finanzkontrolle
Institut für Föderalismus Parlamentarische Kontrolle von ausgegliederten Rechtsträgern und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung Chancen und Risiken von Ausgliederungen aus der Sicht der öffentlichen Mehr Mandat. des Präsidiums des Österreich-Konvents. für den Ausschuss 1. (Staatsaufgaben und Staatsziele) (Entwurf)
121/PRVOR-K - Präsidiumsvorlage 1 von 8 Mandat des Präsidiums des Österreich-Konvents für den Ausschuss 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele) (Entwurf) 1 2 von 8 121/PRVOR-K - Präsidiumsvorlage Ausschuss Mehr DGSV-Kongress Fulda, 04.10.2011. Uwe Blättermann coavia GmbH & Co. KG
DGSV-Kongress Fulda, 04.10.2011 Uwe Blättermann coavia GmbH & Co. KG Flensburg Outsourcing WIKIPEDIA: Outsourcing bzw. Auslagerung bezeichnet in der Ökonomie die Abgabe von Unternehmensaufgaben und -strukturen Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN
SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (1) Vertragsparteien Parteien dieses Vertrages sind der Kunde, nachfolgend Auftraggeber genannt, und Angela Stein,, Warzenbacher Str. Mehr Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes
Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder Mehr Allgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Privatrechtliche Verwaltungsträger 22 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Mehr Anforderungskatalog Outsourcing an Dritte gemäß 197 b Satz 1 SGB V
Bundesversicherungsamt Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn HAUSANSCHRIFT Friedrich-Ebert-Allee 38 An alle bundesunmittelbaren Krankenkassen 53113 Bonn nachrichtlich: BMG GKV-Spitzenverband Spitzenverband Mehr Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6
Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene Mehr Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stiftung wird eine Stiftung im wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet:
MERKBLATT Recht und Steuern STIFTUNG Die Rechtsordnung kennt eine Vielzahl von Stiftungsformen und Stiftungstypen, die sich nach Zweck, Errichtungsform und juristischer Ausgestaltung unterscheiden. Unser Mehr Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung)
Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung) 1. Rechtliche Grundlagen Mit dem Steueränderungsgesetz vom Mehr Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte)
RVO Bestellung örtlicher Datenschutzbeauftragter RVO-DS-Beauftragte 95-3 Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) Vom 25. Juni 2015 KABl. 2015, Mehr Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5
Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Bachelorstudium Rechtswissenschaft, FS 2015 MLaw Gregori Werder Seite 1 Übersicht I. Sachverhalt II. Lösung III. Lernkontrolle Seite 2 1 Lernziele Sie verstehen die Mehr Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Stand: Juli 2007 Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047 Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Bundesrat Drucksache 599/05 22.07.05 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen In - Fz - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz Mehr Rahmenvertrag. zwischen der
Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg Mehr Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts
Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Mehr Die Feststellung von Preismissbräuchen im Bereich der Trinkwasserversorgung
Die Feststellung von Preismissbräuchen im Bereich der Trinkwasserversorgung Berlin, 4. April 2011 Prof. Dr. Justus Haucap Heinrich-Heine Universität Düsseldorf 1 Bestandsaufnahme Hohe Anzahl von Wasserversorgern Mehr Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Bundesrat Drucksache 186/04 04.03.04 Verordnungsantrag des Landes Hessen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung A. Problem und Ziel Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung Mehr Berliner Informationsfreiheitsgesetz IFG
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Ratgeber zum Datenschutz Nr. 5 Berliner Informationsfreiheitsgesetz IFG Einleitung Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom Oktober 1999 Mehr 2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt?
2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 78 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung Mehr Datenschutzvereinbarung
Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und Mehr Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg
Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg in der Fassung vom 10. Juli 2014 1 Rechtsform und Sitz (1) Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (Bank) ist ein vom Land Brandenburg errichtetes Mehr Anforderungskatalog für die Sachverständigenbestimmung nach 4a Röntgenverordnung. Hinweise für Antragsteller
Anforderungskatalog für die Sachverständigenbestimmung nach 4a Röntgenverordnung Hinweise für Antragsteller Die gemäß 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erforderlichen Prüfungen von Röntgeneinrichtungen Mehr Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum: Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von Mehr Checkliste zum Datenschutz
Checkliste zum Datenschutz Diese Checkliste soll Ihnen einen ersten Überblick darüber geben, ob der Datenschutz in Ihrem Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und wo ggf. noch Handlungsbedarf Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier Mehr Besonders schwere Fälle des Betrugs 263 Abs. 3 StGB Strafzumessungsregelung Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls
Betrug ( 263 StGB) Besonders schwere Fälle des Betrugs ( 263 Abs. 3 StGB) 263 Abs. 3 StGB ist eine Strafzumessungsregelung, die sog. Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls normiert. Mehr Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale
Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale Die Länder Freie Hansestadt Bremen und Niedersachsen betreiben Mehr Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben I. Allgemeines (Stand: 30.09.2004) 1. Die Innenminister der Länder sehen einen dringenden Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen
2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen. Mehr Anforderungen an kommunale IT-Dienstleister
Sonnig mit kleinen Wolken Anforderungen an kommunale IT-Dienstleister Alexander Schroth Seite 1 Kommunale IT-Dienstleister 2011 Deutschlandweit rund 55 Einrichtungen unter kommunaler Hoheit Stehen in der Mehr - Externe Unterstützung
I T S B - Externe Unterstützung Externe (modulare) Unterstützung des IT-Sicherheitsbeauftragten (IT-SB) Gliederung Seite 1. Ausgangssituation 3 2. Mögliche Outsourcing-Modelle 6 2.1 Welche Modelle gibt Mehr Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Mehr FachInfo Dezember 2012
FachInfo Dezember 2012 Datenschutz in der Asylsozialhilfe Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Grundsätze des Datenschutzes... 2 2.1 Verhältnismässigkeit...2 2.2 Zweckbindung...2 2.3 Richtigkeit und Mehr ... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt
Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker, Mehr Steuerliche Aspekte der Ausgestaltung von Weiterbildungsangeboten und Aufbaustudiengängen. Folie Nr. 1
Steuerliche Aspekte der Ausgestaltung von Weiterbildungsangeboten und Aufbaustudiengängen Folie Nr. 1 Hoheitsbetrieb Ausübung öffentlicher Gewalt als eine der öffentlich-rechtlichen Körperschaft eigentümliche Mehr Seite 1 von 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias. Stand: 01.01.2013
Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias Stand: 01.01.2013 Seite 2 von 5 1. Grundlagen und Geltungsbereich a. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil Mehr Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg!
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder und Brandenburg kann einen Beitrag dazu Mehr A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN)
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/972 (15/871) 03.07.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN) betr.: Behördliche Datenschutzbeauftragte Vorbemerkung Mehr (IT - Dienstleistungsvertrag)
(IT - Dienstleistungsvertrag) Seite 1 von 5 Auftraggeber (nachfolgend Kunde genannt) Auftragnehmer (nachfolgend Provider genannt) Transoffice GmbH Industriestrasse 27 61381 Friedrichsdorf 1. Präambel Das Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr regelt,dennachweisihrererfüllungermöglichtunddiedauerhaftesicherheit der De-Mail-Dienste gewährleistet.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3630 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT Mehr Hinweise zur Umsetzung und den Obliegenheiten im Rahmen von Outsourcing in Kreditinstituten.
AT 9 der MaRisk Hinweise zur Umsetzung und den Obliegenheiten im Rahmen von Outsourcing in Kreditinstituten. MC-Bankrevision, www.mc-bankrevision.de Stand 18.04.2013 1 Outsourcing nach AT 9 der MaRisk Mehr Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement
Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement Der Einsatz für Andere im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements verdient volle Anerkennung und umfangreichen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Mehr www.wpk.de/oeffentlichkeit/stellungnahmen/
www.wpk.de/oeffentlichkeit/stellungnahmen/ Stellungnahme gegenüber dem BVerfG zum Ausschluss von juristischen Personen des Privatrechts von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (Verfassungsbeschwerde Mehr Sprechzettel für die PK am 21.1. Plädoyer für eine Privatisierungsoffensive NRW KERNPUNKTE:
DICE Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 40204 Düsseldorf Sprechzettel für die PK am 21.1. Professor Dr. Justus Haucap Direktor Telefon +49 211 81-15494 Telefax +49 211 81-15499 haucap@dice.hhu.de Düsseldorf, Mehr Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB
Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung Mehr Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen
Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II. Mehr Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG)
Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) I. Bedeutung und Funktion des Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG Im Verhältnis zu den grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 5 und 8 GG fungiert die Vereinigungsfreiheit Mehr Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung
Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung (Vorratshaltungsverordnung) 531.211 vom 6. Juli 1983 (Stand am 4. Februar 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4, 8, Mehr Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden
S Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden Die Stabilität der Sparkassen angesichts der Finanzmarktkrise Mehr Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR
Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Mehr GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung
GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet Mehr Outsourcing und Offshoring. Definition und Abgrenzung
Outsourcing und Offshoring Definition und Abgrenzung INHALT Outsourcing und Offshoring... 1 Outsourcing und Offshoring... 3 Definition und Abgrenzung... 4 Outsourcing... 5 Offshoring... 7 Outsourcing und Mehr Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS-
ZWECKVERBAND ABFALLVERWERTUNG SÜDWESTPFALZ Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS- Verbandsordnung in der Fassung vom 20.12.1999, veröffentlicht im Mehr Zusammenarbeit mit Subunternehmern
Zusammenarbeit mit Subunternehmern Präsentation zur Vorlesung Juristisches IT-Projektmanagement Prof. Dr. Frank Sarre Tobias Fuchs Wintersemester 2013/2014 Ludwig-Maximilians-Universität München Folie Mehr Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht
Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49 Mehr Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche
Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten Mehr Stellungnahme. des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum
BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler und Vermögensanlagenrechts Mehr Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.:
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4-10,10787 Berlin Anden Vorsitzenden der Piratenfraktion Mehr als Träger in Frage. Im Gegensatz zu
oder teilweise beschränkt z. B. bei der Kommanditgesellschaft (KG) haften. W eitere Personengesellschaften sind die Stille Gesellschaft und die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Typisch: Die voll haftenden Mehr Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern
Seite 1 Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern Seite 2 Zu meiner Person Studium der Informatik Mehr Betreibermodell Seite 76
Betreibermodell Seite 76 3.2.6 Betreibermodell Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland PPP als neues Modell des Entwerfens, der Planung, der Finanzierung, der Realisierung und des Betreibens öffentlicher Mehr BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem
DE BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) DER EZB-RAT gestützt auf den Vertrag zur Gründung Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr 85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e.
85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages Regierungsvorlage Beilage 85/2015 Teil A: Gesetzestext R e g i e r u n g s v o r l a g e Der Landtag hat beschlossen: Mehr Governance- und Compliance-Aspekte im Cloud-Umfeld. Rechtsanwalt Martin Schweinoch Practice Group IT, Internet & E-Business
Governance- und Compliance-Aspekte im Cloud-Umfeld Rechtsanwalt Martin Schweinoch Practice Group IT, Internet & E-Business Der Referent Martin Schweinoch Rechtsanwalt und Partner bei SKW Schwarz, München Mehr Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Willebadessen vom 22.06.2006 3. Änderungssatzung vom 09.07.2010
Betriebssatzung Eig.Betr. Wasserwerk Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Willebadessen vom 22.06.2006 3. Änderungssatzung vom 09.07.2010 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung Mehr Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. DV 37/06 AF III 6. Dezember 2006 Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personen Mehr Starthilfe und Unternehmensförderung. Finanzierungsalternativen
Starthilfe und Unternehmensförderung Finanzierungsalternativen Merkblatt Finanzierungsalternativen Art des Kapitals Beschreibung Vorteile/Nachteile/Voraussetzungen Private Ersparnisse/Sachen Erwirtschaftete Mehr Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder
Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder 4.-6. Mai 2011, Wernigerode Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Mehr Pressedienst des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Kommunale Finanzen in Sachsen-Anhalt:
Info-Kommunal Pressedienst des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt Datum: 08.10.2009 Kommunale Finanzen in Sachsen-Anhalt: Aufgabengerechte Finanzen sichern Zukunft des Landes! Städte- und Gemeindebund Mehr Organisationsverschulden
Organisationsverschulden Bedeutung und Folgerungen für die Unternehmensorganisation DR. DIETRICH-W. DORN RECHTSANWALT UND NOTAR BERLIN DIETRICH.DORN@DORN-KRAEMER-PARTNER.DE 1 Organisationsverschulden Was Mehr Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen
Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Wichtiger Hinweis: Diese AGB regeln in Ergänzung bzw. Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web die vertraglichen Mehr Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich
Henrike Vieregge Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristen Vereinigung Bd. 13 GLIEDERUNG UND INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND Mehr Internationale Sportverbände und ihre Rechtsform. Marco Villiger Direktor Recht FIFA
Internationale Sportverbände und ihre Rechtsform Marco Villiger Direktor Recht FIFA Abgrenzungen Sportorganisationen Klubs National SFV, DFB usw. Verbände International FIFA, UEFA usw. IOC (Sonderfall) Mehr Firmeninformation zum Datenschutz
BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981) Mehr Musterformblatt für vorzulegende Nachweise und Erklärungen. - Bewerber -
Musterformblatt für vorzulegende Nachweise und Erklärungen - Bewerber - Die Abgabe der folgenden Eigenerklärungen ist zwingend. Dafür kann dieser Vordruck verwendet werden. Die Eintragungen können leserlich Mehr Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im Mehr Der Bürgermeister Drucksache-Nr. 26/15 1.2/10 50 van ö.s. X nö.s. In den Haupt- und Finanzausschuss (16.06.2015) / / In den Rat (23.06.
Der Bürgermeister Drucksache-Nr. 26/15 1.2/10 50 van ö.s. X nö.s. In den Haupt- und Finanzausschuss (16.06.2015) / / In den Rat (23.06.2015) / / Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bereitstellung Mehr Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer FLYLINE Tele Sales & Services GmbH, Hermann-Köhl-Str. 3, 28199 Bremen mit Mehr Richtlinie. des Arbeitskreises. Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. in der
Richtlinie des Arbeitskreises Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater in der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.v. - GDD - Verabschiedet von den Mitgliedern der Mehr Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.
Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen Mehr Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell
Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes Mehr Erläuternder Bericht des Vorstands
Erläuternder Bericht des Vorstands gemäß 120 Abs. 3 Satz 2 AktG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB im Bericht über die Lage der LPKF Laser & Electronics AG und des Konzerns für das Geschäftsjahr Mehr Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V
I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl: Mehr Kooperationen zwischen Kommunen und Stadtwerken im Bereich Straßenbeleuchtung
Kooperationen zwischen Kommunen und Stadtwerken im Bereich Straßenbeleuchtung ASW-Infotag Effiziente Straßenbeleuchtung - Chancen für Stadtwerke 17.Februar 2009, Berlin Dipl.-Pol. Oliver Mietzsch Hauptreferent Mehr Satzung der Sparkasse Hannover 10 62
Satzung für die Sparkasse Hannover Beschluss der Regionsversammlung vom 15. Oktober 2002 In der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 12. Dezember 2006 Veröffentlicht im Amtsblatt für die Mehr Fördermöglichkeiten und Finanzierungshürden
Fördermöglichkeiten und Finanzierungshürden Winfried Schaffer (Sachverständiger für Immobilienfinanzierungen) M-Vena Energieagentur in Mecklenburg-Vorpommern GmbH Rostock Agenda Fördermöglichkeiten 1. Mehr Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land)
Programm Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Veranstaltungsnummer: 2015 Q052 MO (2. Modul) Termin: 10.11. 12.11.2015 (2. Modul) Zielgruppe: Tagungsort: Künftige Mehr 2 Geldanlagen von Gemeinden bei anderen Gemeinden 1
2 Geldanlagen von Gemeinden bei anderen Gemeinden 1 In der Vergangenheit haben mitunter Gemeinden vorübergehend nicht benötigte Kassenbestände - meist unter Inanspruchnahme eines Kreditvermittlers - bei Mehr Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Mehr Ergebnisprotokoll der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Adressketten und Portale der Projektgruppe Meldewesen und Deutschland online
1 Ergebnisprotokoll der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Adressketten und Portale der Projektgruppe Meldewesen und Deutschland online am 19. und 20. Oktober 2004 Teilnehmer: Herr Pragal (Niedersachsen) Frau Mehr Mandanteninformation
Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis Mehr Frühphase PPP Wichtige Aspekte für die öffentliche Hand. Symposium Steps to PPP Risiken & Chancen 25.11.2011, ETH Zürich
Frühphase PPP Wichtige Aspekte für die öffentliche Hand Symposium Steps to PPP Risiken & Chancen 25.11.2011, ETH Zürich Agenda 1 2 3 4 5 6 DKC Deka Kommunal Consult GmbH Frühphase Was ist gemeint? Ziele Mehr Der inkompetente Vertreter
Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback