Source: http://openjur.de/g/zpo/836.html
Timestamp: 2013-05-23 23:17:43
Document Index: 188760236

Matched Legal Cases: ['§ 836', '§ 828', '§ 829', '§ 830', '§ 830', '§ 831', '§ 832', '§ 833', '§ 833', '§ 834', '§ 835', '§ 836', '§ 837', '§ 837', '§ 838', '§ 839', '§ 840', '§ 841', '§ 842', '§ 843', '§ 844', '§ 845', '§ 836', '§ 836', '§ 802', '§ 802', '§ 802', 'BGH', '§ 850']

§ 836 ZPO - Wirkung der Überweisung - openJur
§ 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts§ 829 Pfändung einer Geldforderung§ 830 Pfändung einer Hypothekenforderung§ 830a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung§ 831 Pfändung indossabler Papiere§ 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen§ 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen§ 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben§ 834 Keine Anhörung des Schuldners§ 835 Überweisung einer Geldforderung§ 836 Wirkung der Überweisung§ 837 Überweisung einer Hypothekenforderung§ 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung§ 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand§ 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis§ 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 841 Pflicht zur Streitverkündung§ 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung§ 843 Verzicht des Pfandgläubigers§ 844 Andere Verwertungsart§ 845 Vorpfändung
Zivilprozessordnung§ 836 ZPO
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(1) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist.(2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt.(3) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Abs. 4 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.
Sortieren nach: BGH · Beschluss vom 21. Februar 2013 · Az. VII ZB 59/10
Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiese ...
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