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Timestamp: 2017-07-27 14:11:41
Document Index: 39234951

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'EuG', '§823']

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei Marken - Rechtsanwalt
Inhaltsverzeichnis1 Annahme der Verwechslungsgefahr2 Faktoren der Verwechslungsgefahr2.1 Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen2.2 Kennzeichnungskraft2.3 Zeichenähnlichkeit der Marken2.4 Zeichenähnlichkeit kombinierter Marken3 Zur Verwechslungsgefahr zwei ähnlich klingender und aussehender Marken3.1 Die Marken zur Ansicht3.2 Verwechslungsgefahr?3.3 Aus der Entscheidung4 Beachten Sie zum Thema Verwechslungsgefahr auch bei uns:
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Immer wieder von Interesse ist die Frage, wann zwischen zwei Marken – die ähnlich aussehen und/oder klingen – eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Im Folgenden stelle ich zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts vor, die dieses Thema sehr zugänglich angehen und aufbereiten. Am Ende des Beitrags finden Sie Links zu weiteren Artikeln bei uns rund um das Thema Verwechslungsgefahr von Marken.
In der ersten Entscheidung zeigt das Bundespatentgericht (26 W (pat) 36/13) recht verständlich auf, wie detailliert zu prüfen ist, ob eine Verwechslungsgefahr bei widerstreitenden Marken anzunehmen ist. Eine Collage der betreffenden Entscheidungen. Im Folgenden ein strukturierter Auszug aus der Entscheidung.
Annahme der Verwechslungsgefahr
Verwechslungsgefahr besteht, wenn das Publikum glauben könnte, dass die von den Vergleichszeichen erfassten Waren/Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich im Hinblick auf die Identität oder Ähnlichkeit der Vergleichszeichen einerseits und die Identität oder Ähnlichkeit der von diesen erfassten Waren/Dienstleistungen andererseits. Weil die Verwechslungsgefahr vom Vorliegen einer Vielzahl von Umständen abhängt, tritt als weiteres Element insbe- sondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke hinzu (…)
Faktoren der Verwechslungsgefahr
Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, bemisst sich im Wesentlichen nach dem Zusammenwirken der Faktoren Identität oder Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke und Identität oder Ähnlichkeit der Vergleichszeichen. Dabei stehen die genannten Faktoren in einem Verhältnis der Wechselwirkung, so dass ein geringerer Grad eines Faktors durch einen höheren Grad eines anderen Faktors ausgeglichen werden kann (…)
Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen
Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren/Dienstleistungen ist anzunehmen, wenn diese in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen – insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwen- dungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistun- gen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe – so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder gegebenenfalls wirt- schaftlich verbundenen Unternehmen (…)
Bei der Feststellung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist zwischen den verschiedenen Waren/Dienstleistungen zu differenzieren. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke muss deshalb bezogen auf die jeweils in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ermittelt werden (…)
Zeichenähnlichkeit der Marken
Hinsichtlich des Grades der Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Zeichen ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Vergleichszeichen dem angesprochenen Verkehr, also dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen vermitteln (…) Eine künstlich zergliedernde, analysierende Betrachtungsweise ist zu vermeiden, weil auch eine größere Anzahl von Übereinstimmungen im Einzelnen nicht notwendig zu einem übereinstimmenden Gesamteindruck führen muss. Der Verkehr nimmt eine Marke regelmäßig so auf, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…)
Zeichenähnlichkeit kombinierter Marken
Bei (…) kombinierten Zeichen kann eine Verwechslungsgefahr nur bejaht werden, wenn die Zeichen insgesamt hinreichend ähnlich sind oder der übereinstimmend-ähnliche Bestandteil den maßgeblichen Gesamteindruck des betreffen- den Zeichens derart prägt, dass die übrigen Bestandteile für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (…) Beschreibende oder kennzeichnungsschwache Markenteile dürfen nicht von vorn- herein unberücksichtigt bleiben. Aus ihnen können zwar keine isolierten Rechte hergeleitet werden. Ebenso wenig prägen sie für sich allein den Gesamteindruck einer Marke. Mit weiteren Angaben können sie sich aber zu einem zusammengehörigen betrieblichen Herkunftshinweis verbinden (…) Im Einzelfall kann auch eine für sich gesehen beschreibende Angabe in Verbindung mit einem weiteren Bestandteil wesentlich zur besonderen Identifizierung und Einprägsamkeit der Gesamtmarke beitragen (…)
Stellt sich eine Marke als einheitlicher Gesamtbegriff dar, besteht für den Verkehr keine Veranlassung, sich nur an einem einzelnen Markenbestandteil zu orientieren. Ein für sich genommen beschreibender Bestandteil kann zum Gesamtein- druck der Marke beitragen und diese mitprägen, wenn er Teil eines Gesamtbegriffs mit eigenständigem Bedeutungsgehalt ist (…) Eine Verkürzung auf den mit der Widerspruchsmarke übereinstimmenden Bestandteil ist nicht anzunehmen, wenn durch die Einfügung des Bestandteils in das zusammengesetzte Zeichen ein Gesamtbegriff mit eigenständigem Bedeutungsgehalt entsteht. Dann tragen auch die anderen Bestandteile zum Gesamteindruck bei, selbst wenn sie beschreibend sind (…)
Zur Verwechslungsgefahr zwei ähnlich klingender und aussehender Marken
Beim Bundespatentgericht (29 W (pat) 547/13) ging es um den Klassiker schlichthin: Die Verwechslungsgefahr zweier Marken, die ein wenig ähnlich klingen und vor allem aussehen. Die Entscheidung ist derart exemplarisch, dass ich sie hier ohne weitere Ausführungen aufnehme.
Hinweis für fachkundige Leser: Benannte Entscheidung ist vor allem aus einem anderen Grund von besonderem Interesse – es geht hier auch um die Frage des Schutzes und der Kollision von Dienstleistungs-/Handelsmarken. Nach meinem Eindruck schliesst sich das Gericht der Einschätzung von Kochendörfer („Die Handelsmarke im Verletzungsverfahren“) in GRUR 2014, 35ff. an Die Marken zur Ansicht
Es ging um zwei Marken, die eine wurde gerade frisch eingetragen, die andere bestand schon länger (Bilder dem Urteil entnommen):
Jüngere Marke
Ältere Marke (die sich gegen die jüngere wehrt)
Liegt hier nun eine Verwechslungsgefahr vor? Es ist unterschiedlich geschrieben, unterschiedlich gestaltet – also doch eher nicht, oder? Die Frage der Bestimmung der Verwechslungsgefahr ist ein Mysterium für Markenrechtsinhaber, dabei zeigen die sich häufig widersprechenden Entscheidungen bereits, dass es hier keine „klare Formel“ sondern nur Regeln zur Auslegung gibt. Im vorliegenden Fall wurde eine Verwechslungsgefahr angemommen!
Aus der Entscheidung dazu:
Die Zeichenähnlichkeit ist anhand des Gesamteindrucks nach Schriftbild, Klang und Sinngehalt zu beurteilen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 754, 757, Rdnr. 63 – XXXLutz Marken GmbH/HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; a.a.O., Rdnr. 59 – [Carbonell/La Espaňola]; GRUR 2006, 413, 414 – Rdnr. 19 – ZIRH/ SIR; GRUR 2005, 1042, 1044 – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2004, 779, 781 – Zwilling/ Zweibrüder). Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die – wie die sich hier gegenüberstehenden Zeichen – an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff angelehnt sind und nur dadurch Unterscheidungskraft erlangen und als Marke eingetragen werden konnten, weil sie von diesem Begriff (geringfügig) abweichen, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marken eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und der Unterscheidungskraft, die dem Zeichen die Eintragungsfähigkeit verleiht. Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (GRUR 2012, 1040, 1043 [BGH 09.02.2012 – I ZR 100/10], Rdnr. 39 – pjur/pure; GRUR 2008, 803, Rdnr. 22 – HEITEC).
a) Eine klangliche Verwechslungsgefahr scheidet schon aus Rechtsgründen aus. Zwar stellt bei einer kombinierten Wort-/Bildmarke der Wortbestandteil die einfachste Möglichkeit der Benennung des Zeichens dar und prägt die Marke damit in der Regel in klanglicher Hinsicht. Dies setzt aber voraus, dass dem Wortbestandteil – für sich genommen – nicht wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse jeglicher Markenschutz zu versagen ist (BGH, GRUR 2003, 1040, 1043 [BGH 28.08.2003 – I ZR 257/00] – Kinder; GRUR 2002, 814, 815 [BGH 06.12.2001 – I ZR 136/99] – Festspielhaus). Den für die klangliche Verwechslungsgefahr allein maßgeblichen identischen Wortbestandteilen „Bio“ und „Gourmet“ fehlt aus den unter 2. genannten Gründen jegliche Unterscheidungskraft. Auch als Gesamtbegriff „BioGourmet“ oder „Gourmet Bio“ kommt den Wortelementen keine Unterscheidungskraft zu, weil die Wortkombination als bloße Aneinanderreihung zweier Sachbegriffe erscheint (vgl. EuGH, GRUR 2004, 680, 681 [EuGH 12.02.2004 – C 265/00], Rdnr. 39 – BIOMILD). Dazu trägt auch die Großschreibung der Wortelemente am Wortanfang bei. Zudem ist der Verbraucher an den Zusammenhang zwischen „Gourmet“ und „Bio“ gewöhnt, weil biologisch erzeugte Lebensmittel als besonders schmackhaft und als wesentliche Zutat der Feinschmeckerküche angepriesen werden. Auch ist bereits die Verwendung des Begriffs „Bio-Gourmet“ als Sachbegriff im Zusammenhang mit Ernährung nachweisbar, wie sich aus den den Beteiligten übergebenen Recherchebelegen des Senats ergibt.
b) Wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind, kann es für die Beurteilung der Ähnlichkeit nur mehr auf den Bestandteil ankommen, der zur Unterscheidungskraft geführt hat (vgl. EuGH, GRUR Int. 2010, 129, 132, Rndr. 62 – Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espaňola]).
Schriftbildlich unterscheiden sich die jüngere Marke (…) und die Widerspruchsmarke (…) nur so geringfügig, dass von einer Verwechslungsgefahr auszugehen ist.
Die Vergleichszeichen haben ihre Schutzfähigkeit ausschließlich aus der grafischen Gestaltung gewonnen. Beide Marken bestehen schriftbildlich insgesamt aus kennzeichnungsschwachen Elementen, ähneln sich aber in allen Elementen so stark, dass die Gefahr einer Verwechslung beim Kauf auf Sicht nicht von der Hand zu weisen ist. Dabei sind auch die glatt beschreibenden Wortelemente nicht völlig zu vernachlässigen. Zwar kann isoliert aus kennzeichnungsschwachen oder schutzunfähigen Elementen kein Schutz hergeleitet werden. Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Zeichen ist es aber nicht gerechtfertigt, einzelne Elemente von vorn herein völlig unberücksichtigt zu lassen (EuGH, a.a.O., Rdnrn. 69, 70 -[Carbonell/La Espahola]; Ströbele in Ströbele/Hacker a.a.O. § 9 Rdnr. 180, 333). Dies würde zu einer zergliedernden Betrachtung führen, die der Verbraucher nicht anstellt.
Die Buchstabenfolgen und Wortlängen sind identisch. Lediglich ihre Stellung variiert. Das kürzere Element steht bei der Widerspruchsmarke am Wortanfang und ist mit dem zweiten Element zu einem einheitlichen Wort verklammert, das durch die Binnengroßschreibung unterbrochen ist. In der jüngeren Marke steht es unterhalb des zweiten Wortelementes, wodurch es aber nicht zwingend als nachfolgend wahrgenommen wird. Da der Buchstabe „o“ in „Bio“ das „E“ in „GOURMET“ überlappt, scheint das Wort „Bio“ über dem Wort „GOURMET“ zu liegen. Diese Anordnung führt dazu, dass es nicht zwingend als dem längeren Wortelement nachfolgend wahrgenommen werden muss, sondern auch vor diesem gelesen werden kann, weil es sozusagen „obenauf“ liegt.
Beide Marken verfügen gleichermaßen über eine Ellipsenform als Umrandung. Durch die zweifarbige Umrandung wirkt diese in der jüngeren Marke zwar etwas weniger massiv als die sich an den Schmalseiten verdickende Umrandung der Widerspruchsmarke. Dies fällt optisch aber nicht ins Gewicht, da umgekehrt beide Umrandungen ähnliche Verdickungen aufweisen. Die Verdickungen der Widerspruchsmarke an der Schmalseite neutralisieren die gegenüber der jüngeren Marke schlankere Form, während umgekehrt die Verdickungen der Umrandung der jüngeren Marke die leicht gestauchte Form dieser Ellipse optisch ausgleichen.
Auch in der Farbgebung weichen die Zeichen nicht maßgeblich voneinander ab. Die in der Beschreibung angegebenen Farben Grün und Beige sind identisch. Die zusätzliche Farbe Schwarz der jüngeren Marke fällt optisch nicht wesentlich ins Gewicht, da es sich auch um Dunkelgrün handeln könnte. Die Farbwahl unterscheidet sich nur in Schattierungen. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin, der Hintergrund der Widerspruchsmarke sei leuchtend gelb, ist eher von einem kräftigeren Beige auszugehen. Zwar tendiert das Beige der Widerspruchsmarke stärker zum Gelb als das blasse Beige der jüngeren Marke, gleichwohl erstreckt sich der Schutzumfang der Widerspruchsmarke auch auf andere Beigetöne, da eine genauere Farbangabe fehlt.
Der grafische Unterschied in der Schriftform und Anordnung der Wortelemente kann vernachlässigt werden, da die jüngere Marke mit großer Genauigkeit die wesentlichen Aspekte des visuellen Eindrucks der Widerspruchsmarke reproduziert und einen visuell sehr ähnlichen Gesamteindruck vermittelt (EuGH, a.a.O., Rdnr. 68). In der Widerspruchsmarke ist das Wortelement BioGourmet als einheitlicher Begriff einzeilig in identischer Farbe und Schriftform mittig in der Ellipse angeordnet. Dagegen sind die Wortelemente „Bio“ und „GOURMET“ in der jüngeren Marke zweizeilig angeordnet, wobei das Element „GOURMET“ in stilisierter Blockschrift mittig in der oberen Hälfte der Ellipse steht, während das Element „Bio“ rechts unterhalb des Wortes „Gourmet“ platziert und in hellerem Grün gehalten ist. Es erscheint durch die Zweifarbigkeit plastisch und ist in handschriftlichen Buchstaben gehalten. Auch die Verwendung von Buchstaben, die wie eine Handschrift erscheinen, ist aber ein übliches grafisches Element, das nicht geeignet ist, den angesprochenen Verbrauchern in Erinnerung zu bleiben und von der Verwechslungsgefahr wegzuführen.
Deshalb besteht auch insoweit kein maßgeblicher visueller Unterschied zwischen den Marken. Dies gilt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch für die Bedeutung der Wortelemente, soweit man diese – abweichend von der Auffassung des Senats – wegen ihrer fehlenden Unterscheidungskraft überhaupt berücksichtigt. Wegen der Binnengroßschreibung wird das Wortelement BioGourmet als Aneinanderreihung der Worte Bio und Gourmet betrachtet. Ihm kommt als Gesamtbegriff keine andere Bedeutung zu als dem Begriff „Gourmet Bio“, falls man die jüngere Marke auf diese Weise und nicht ebenfalls „Bio Gourmet“ liest.
Da die jüngere Marke mithin keinerlei Elemente enthält, die von der Ähnlichkeit wegführen, kann eine Verwechslungsgefahr auch im Hinblick auf den geringen Schutzbereich der Widerspruchsmarke nicht ausgeschlossen werden.
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Über Letzte Artikel Rechtsanwalt Jens FernerFachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei FernerRechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie im gesamten Strafrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, gewerblichem Rechtsschutz und IT-Recht. Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Alle anzeigen) Strafprozessrecht: Bekanntgabe des Durchsuchungsbeschlusses bei Durchsuchung beim Dritten - 25. Juli 2017 Vorsatz und Irrtum bei Strafnorm als Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs.2 BGB - 25. Juli 2017 Wettbewerbsrecht: Kosten für Abmahnung bei Abmahnung durch Fachverband - 25. Juli 2017 Inhaltsverzeichnis1 Annahme der Verwechslungsgefahr2 Faktoren der Verwechslungsgefahr2.1 Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen2.2 Kennzeichnungskraft2.3 Zeichenähnlichkeit der Marken2.4 Zeichenähnlichkeit kombinierter Marken3 Zur Verwechslungsgefahr zwei ähnlich klingender und aussehender Marken3.1 Die Marken zur Ansicht3.2 Verwechslungsgefahr?3.3 Aus der Entscheidung4 Beachten Sie zum Thema Verwechslungsgefahr auch bei uns:
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Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB. Zeige alle Beiträge von Rechtsanwalt Jens Ferner Veröffentlicht am 25. Januar 20157. Januar 2017Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Empfohlen, Markenrecht, Designrecht & GebrauchsmusterTags auslegung, auszug, bildmarke, gmbh, marke, markenrecht, schriftform, unternehmen, unterscheidungskraft, urteil, verwechslungsgefahr, wortmarke Beitrags-Navigation
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