Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=6420
Timestamp: 2016-08-26 23:23:27
Document Index: 3627346

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§ 14', '§ 15', '§ 27', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

KomNet Dialog 6420 : Einsatz von alten Industriesaugern in explosionsgefährdeten Bereichen
Stichworte: Einsatz von alten Industriesaugern in explosionsgefährdeten Bereichen
Frage: Einsatz von alten Industriesaugern in explosionsgefährdeten Bereichen .Nach Betr.Si.V. §7 müssen Geräte , die erstmalig vor 2003 in Verkehr gebracht wurden , den Mindestvorschriften gemäß Anhang 4 A entsprechen .Daraus geht hervor , dass es notwendig ist eine Zündquellenanalyse an den Altgeräten durchzuführen. Im gegebenen Fall handelt es sich um einen Industriesauger mit elektrischem Antrieb.Der Sauger wird in der Zone 1 , beim Stoff Diethylether ( IIb , T4 ) eingesetzt. Die elektrische Anlage ist für den Einsatzort ausgelegt, d.h. Motor und Steuereinheit sind mindestens für Temperaturklasse T4 und die Gasgruppe IIB ausgelegt.Die Probleme in der Bewertung der Zündquelle rühren aus den mechanischen Teilen im Saugerinnenraum. Hier muss ja z.B. nach heißen Oberflächen abgeprüft werden.Vom Hersteller ist keine Herstellererklärung zu bekommen , aus der hervorgeht , dass die Temperaturklasse erfüllt wird. Hier beruft sich der Hersteller auf den Bestandschutz. Reicht diese Aussage aus um den Sauger weiter betreiben zu dürfen oder sind hier weitere Untersuchungen notwendig? Antwort : Eine ausführliche Antwort zur Pflicht beim Betrieb von Altgeräten in explosionsgefährdeten Bereichen können sie u.a. der LASI-Leitlinie E 7.2 zur BetrSichV entnehmen:
"Geräte, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 94/9/EG fallen, sind nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 überwachungsbedürftige Anlagen. Für die überwachungsbedürftigen Anlagen gelten die Übergangsbestimmungen nach § 27 BetrSichV. Nach § 27 Abs. 1 ist der Weiterbetrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Januar 2003 befugt betrieben wurde, zulässig. Dies gilt uneingeschränkt für alle überwachungsbedürftigen Anlagen i. S. des Abschnitts 3. Bei den überwachungsbedürftigen Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 bereits erstmalig in Betrieb genommen waren, bleiben die bisherigen Beschaffenheitsanforderungen maßgebend. Dies betrifft z. B. die Anlagen nach ElexV bzw. VbF. Für diese Anlagen sind bis zum 31. Dezember 2007 die Betriebsvorschriften nach § 15 Abs. 1 und 2 anzuwenden. Hierzu hat der Betreiber seine Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und 2, d. h. sicherheitstechnische Bewertung und Prüfung der Anlagen innerhalb dieser Frist zu erfüllen. (§ 27 Abs. 3). Für die Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 nicht von einer Rechtsverordnung nach § 14 GPSG erfasst wurden, (z. B. Geräte, die wegen des nicht-elektrischen Explosionsschutzes in den Anwendungsbereich der Richtlinie 94/9/EG fallen), sind die Betriebsvorschriften bis zum 31. Dezember 2005 anzuwenden. Hierzu hat der Betreiber seine Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und 2 innerhalb dieser Frist, d. h. bis zum 31. Dezember 2005 zu erfüllen. (§ 27 Abs. 4). Zugleich regelt § 7 Abs. 4 für alle Arbeitsmittel, dass diese ab dem 30. Juni 2003 den Mindestanforderungen des Anhangs 4 Abschnitt A entsprechen müssen, soweit vor diesem Zeitpunkt keine andere EG-Richtlinie als die Richtlinie 1999/92 ganz oder teilweise anwendbar war. Die Explosionsschutzmaßnahmen (Nr. 3) des Anhangs 4 sind auch bisher schon nach nationalen Vorschriften gefordert (z. B. BGR 104, BGR 132), so dass sich für bestehende ordnungsgemäß errichtete Anlagen aus dem Anhang 4 keine zusätzlichen Nachrüstverpflichtungen ergeben. Am 30. Juni 2003 bereits bereitgestellte Arbeitsmittel müssen nicht zugleich dem Abschnitt B des Anhangs 4 entsprechen. Daraus folgt, dass die Richtlinie 1999/92/EG bei bereits bereitgestellten Arbeitsmitteln keine nachträgliche Anpassung an die Beschaffenheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG fordert. Es wird gefordert, dass der Betreiber für vor dem 03. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellte oder eingeführte Arbeitsmittel und Arbeitsabläufe seine Pflichten nach § 6 Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2005 erfüllt; d. h. ein Explosionsschutzdokument erstellt. 2. Auch nach dem 31. Dezember 2007 sind keine zusätzlichen Nachweise erforderlich. Der Betreiber hat jedoch auf die vom Hersteller angegebene maximal mögliche Verwendungsdauer zu achten und nach § 7 Abs. 5 für ausreichende Wartung und Instandsetzung zu sorgen."
D.h. auch hier muss im Rahmen der verfügbaren Dokumente (Bedienungsanleitung, Wartungspläne, Herstellererklärung, etc.) das Gerät wiederkehrend einer besonderen Prüfung in Bezug auf den Explosionsschutz unterzogen werden. Dies muss mindestens durch eine befähigte Person bzw. kann auch durch eine zugelassene Überwachungsstelle erfolgen. Dialognummer: 6420