Source: https://lexetius.com/1997,577
Timestamp: 2019-10-18 02:51:57
Document Index: 111611966

Matched Legal Cases: ['§ 118', 'Art. 5', '§ 118', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3']

BVerfG, Mitteilung vom 7. 5. 1997 – 40/97
BVerfG, Mitteilung vom 7. 5. 1997 – 40/97 (lexetius.com/1997,577)
[1] A. Der Erste Senat des BVerfG hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, daß ehemalige DDR-Hochschullehrer, die zwar nicht als Professoren neuen Rechts übernommen, jedoch in ihren bisherigen Rechtsverhältnissen weiterbeschäftigt worden sind, mitgliedschaftsrechtlich nicht der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter zugerechnet werden dürfen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn ihre persönliche Eignung und fachliche Qualifikation förmlich festgestellt oder wenn sie mit der Wahrnehmung von Hochschullehreraufgaben weiter betraut worden sind. Der Senat hat deshalb eine anderslautende Vorschrift des am 13. Oktober 1993 in Kraft getretenen Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HG LSA) für mit dem GG unvereinbar erklärt.
[2] I. Die sieben Beschwerdeführer sind als Hochschullehrer bisherigen Rechts an Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt tätig. Als Professoren neuen Rechts sind sie nicht übernommen worden.
[3] Mit einer Ausnahme war ihnen ihre fachliche Qualifikation von der außerordentlichen Berufungskommission bescheinigt worden. Soweit einer der Beschwerdeführer für fachlich nicht geeignet erachtet worden war, hat er gleichwohl selbständig Lehrveranstaltungen und Forschungsprojekte durchgeführt.
[4] Die Beschwerdeführer wendeten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen § 118 Abs. 4 HG LSA, der, soweit hier von Interesse, lautet:
[5] "Hochschullehrer bisherigen Rechts gehören mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter. Sie … können auf Antrag, der spätestens am 31. Oktober 1994 bei der Hochschule zugegangen sein muß …, als Hochschuldozenten oder in ein vergleichbares Angestelltenverhältnis übernommen werden, wenn …"
[6] Diese Zuordnung zur Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter bedeutet im Vergleich zu Hochschullehrern neuen Rechts und Hochschuldozenten gemäß dem HG LSA eine geringere Einflußmöglichkeit bei der Mitwirkung an der Hochschulselbstverwaltung: Die Gruppe der Hochschullehrer muß in allen Gremien mit Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten der Forschung, der Lehre, der Berufung von Professoren und der Ernennung von Dozenten über die absolute Mehrheit der Sitze und der Stimmen verfügen. Entscheidungen, die die Forschung und die Berufung von Professoren unmittelbar berühren, bedürfen außer der Mehrheit des zuständigen Gremiums auch der Mehrheit der dem Gremium angehörenden Professoren. Im zweiten Abstimmungsgang entscheidet ggf. allein die Mehrheit der Professoren. Nach Auffassung der Beschwerdeführer verstößt ihre Zuordnung zur Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter gegen die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG.
[7] II. Der Erste Senat hat den Beschwerdeführer insoweit Recht gegeben und § 118 Abs. 4 S. 1 HG LSA für unvereinbar mit dem GG erklärt.
[8] 1. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantiert u. a. auch die zur Wahrung der Wissenschaftsfreiheit erforderlichen Mitwirkungsrechte und Einflußmöglichkeiten in den Organen der Hochschulselbstverwaltung. Aufgrund ihrer hervorgehobenen Stellung im Wissenschaftsbetrieb muß den Hochschullehrern nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz) im Verhältnis zu anderen Gruppen bei solchen Entscheidungen ein stärkerer Einfluß vorbehalten bleiben, die die Lehre, die Forschung und die Berufung von Hochschullehrern betreffen. Damit entsprechende organisatorische Vorkehrungen funktionsgerecht greifen, ist es weiter geboten, die Gruppe der Hochschullehrer in sich homogen zusammenzusetzen. Dies setzt voraus, daß die Mitgliedschaft in dieser Gruppe auf Hochschullehrer im materiellen Sinne beschränkt, aber auch erstreckt wird. Dabei ist als Hochschullehrer, unabhängig von seiner dienstrechtlichen Stellung, der akademische Forscher und Lehrer zu verstehen, der aufgrund der Habilitation oder eines sonstigen gleichbewerteten Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist. Wer als Angehöriger einer Hochschule diese Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch darauf, der Gruppe der Hochschullehrer und nicht einer anderen Gruppe zugeordnet zu werden.
[9] 2. Nach diesem Maßstab kann die angegriffene Vorschrift des HG LSA im Hinblick auf das Homogenitätsprinzip des Art. 5 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand haben, soweit sie Hochschullehrer bisherigen Rechts, die hinsichtlich ihrer Eignung und Qualifikation positiv beurteilt worden sind oder mit Willen der Universität faktisch die Aufgaben eines Hochschullehrers neuen Rechts über einen längeren Zeitraum wahrgenommen haben, der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter zuordnet.
[10] Die Beschwerdeführer sind als Hochschullehrer im materiellen Sinne anzusehen. Wem als Hochschullehrer bisherigen Rechts bescheinigt worden ist, daß er über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt, der ist qualifiziert auch im Sinne des materiellen Hochschullehrerbegriffs. Da nach dem HG LSA vor Beginn der fachlichen Überprüfung die Empfehlung der zuständigen Personalkommission zur persönlichen Eignung vorliegen sollte, erfüllt er regelmäßig auch dieses Merkmal. Damit steht fest, daß der betreffende Hochschullehrer mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut werden kann. Daß dies tatsächlich möglicherweise nicht erfolgt ist, kann demnach nicht an der mangelnden Eignung des jeweiligen Hochschullehrers liegen. Dann aber kann auch aus dem Fehlen einer selbständigen Übertragung nicht hergeleitet werden, daß dem an der Hochschule weiterbeschäftigten Hochschullehrer bisherigen Rechts mitgliedschaftsrechtlich nicht die Stellung eines Hochschullehrers neuen Rechts zukommt.
[11] Entsprechendes gilt für Hochschullehrer bisherigen Rechts, die zwar hinsichtlich ihrer fachlichen Qualifikation negativ beurteilt worden sind, aber über mehrere Semester hinweg selbständig Lehrveranstaltungen abgehalten haben und auch im Bereich der Forschung tätig geworden sind.
[12] Gründe, die diesen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit i. V. m. dem Gleichheitssatz rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Der Senat führt aus, daß eine Rechtfertigung nicht etwa darin liegen kann, daß Hochschullehrer bisherigen Rechts, die ein dem Hochschulrahmengesetz entsprechendes Berufungsverfahren zum Professor neuen Rechts nicht erfolgreich durchlaufen haben, nicht die Qualifikation von Hochschullehrern besäßen und deshalb nicht legitimiert seien, mitgliedschaftsrechtlich deren Aufgaben wahrzunehmen. Aus dem gleichen Grund können auch für den Fall der Zuordnung zur Gruppe der Hochschullehrer befürchtete Spannungen innerhalb dieser Gruppe die im HG LSA getroffene Zuordnungsentscheidung nicht rechtfertigen.
[13] III. Soweit sich die Beschwerdeführer auch gegen die dienstrechtliche Übergangsregelung im HG LSA wendeten, die ihnen eine Übernahme als Hochschuldozenten, nicht aber eine vereinfachte Übernahme als Professoren ermöglicht, hat der Senat die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen.
[14] B. Eine ebenfalls die mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter betreffende Verfassungsbeschwerde eines Hochschullehrers der H.-Universität Berlin hat der Senat mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig verworfen.
BVerfG, Beschluss vom 26. 2. 1997 – 1 BvR 1864/94