Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20Qs%20213/10
Timestamp: 2018-06-22 05:18:54
Document Index: 183824608

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

LG Aurich, 04.01.2011 - 12 Qs 213/10 - dejure.org
LG Aurich, 04.01.2011 - 12 Qs 213/10
RVG § 15; RVG § 48 Abs. 5 S. 1, 3
Anspruch eines Verteidigers auf Vergütungsleistungen gem. § 48 Abs. 5 S. 1, 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ) für Tätigkeiten vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung als Pflichtverteidiger; Voraussetzungen einer gerichtlichen Anordnung auf separate Vergütungsfestsetzung für Tätigkeiten in getrennten Verfahren vor einer Verfahrensverbindung
Anspruch eines Verteidigers auf Vergütungsleistungen gem. § 48 Abs. 5 S. 1, 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für Tätigkeiten vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung als Pflichtverteidiger; Voraussetzungen einer gerichtlichen Anordnung auf separate Vergütungsfestsetzung für Tätigkeiten in getrennten Verfahren vor einer Verfahrensverbindung
Erstreckung - Gebührenrecht am Hochreck
Zur Vergütung eines Pflichtverteidigers nach Verbindung
AG Leer, 11.10.2010 - 6c Ds 226/10
AG Leer, 03.12.2010 - 6c Ds 226/10
Das betrifft nach einhelliger Ansicht die Fälle, in denen der Verteidiger - wie hier - in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt, in dem hinzuverbundenen Verfahren hingegen ausschließlich als Wahlverteidiger tätig war (…vgl. KG aaO; Thür. OLG Rpfleger 2009, 171; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 285; zuletzt LG Aurich StRR 2011, 244).
Während einige Gerichte der Ansicht sind, dass in diesem Fall nicht auf die Erstreckung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG zurückgegriffen werden müsse, sondern der Rechtsanwalt auch hinsichtlich der verbundenen Verfahren seine zuvor als Wahlverteidiger erbrachten Tätigkeiten nach § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG geltend machen könne (OLG Jena, 12.06.2008 - 1 AR (S) 13/18 - juris; OLG Bremen, 07.08.2012 - Ws 137/11 - juris; LG Aurich, 4.1.2011 - 12 Qs 213/10 - juris), vertritt das OLG Rostock die Auffassung, dass zwar für seine Tätigkeit in dem hinzuverbundenen Verfahren jeweils ein gesonderter Gebührenanspruch des Verteidigers gegen seinen Mandanten bestehe, er diesen jedoch grundsätzlich nicht als Pflichtverteidiger beanspruchen könne (OLG Rostock, 27.04.2009 - 1 Ws 8/09 - juris).
LG Essen, 12.09.2012 - 57 Qs 65/12
Erstreckung, Verbindung, Beiordnung Rechtsanwalt
der in später verbundenen Verfahren jeweils als Wahlverteidiger tätig war und erst nach Verbindung der Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt wurde, für die Tätigkeit in den einzelnen Verfahren bis zur Verbindung ein gesonderter Gebührenanspruch zusteht (vgl. auch LG Aurich 12 Qs 213/10;… Thüringer OLG. 1 AR 13/08. Mayer/Kroiß. RVG, § 48 Rdn. 119).