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Timestamp: 2020-01-18 18:38:47
Document Index: 288447484

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 59', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3']

Beschluss > 1 BvR 1773/96 | BVerfG - Sozietätsverbote zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer sind verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.04.1998
Weder das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer oder das der Rechtsanwälte oder Notare enthält ein ausdrückliches Sozietätsverbot für Anwaltsnotare, also Rechtsanwälte, die das Amt des Notars im Nebenberuf ausüben. Geregelt ist ein solches Verbot lediglich für den "Nur-Notar" (§ 9 Abs. 1 Bundesnotarordnung; BNotO). "Nur-Anwälten" sind Sozietätsbildungen mit anderen Berufen, z.B. Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, hingegen gestattet (§ 59 a Bundesrechtsanwaltsordnung).
Sieben in Berlin zugelassene Anwaltsnotare zeigten im Juli 1994 dem Landgerichtspräsidenten an, daß ihrer Sozietät weitere sieben Mitglieder (Rechtsanwälte und Steuerberater) angehören, die außerhalb der Sozietät auch als Wirtschaftsprüfer tätig sind. Der Landgerichtspräsident ordnete an, daß die Sozietät mit den sieben Wirtschaftsprüfern umgehend zu beenden sei. Auf hiergegen gestellte Anträge hob das Kammergericht die Bescheide mit der Begründung auf, die Bundesrechtsanwaltsordnung enthalte keine Vorschrift, die es rechtfertigen könnte, Anwaltsnotare und sonstige Rechtsanwälte unterschiedlich zu behandeln. Der BGH stellte die Bescheide des Landgerichtspräsidenten wieder her, weil schon die Verbindung als solche die Gefahr von Interessenkonflikten in sich berge. Es müsse jedoch schon der Anschein einer Gefährdung vermieden werden. Anwaltsnotaren die Sozietät mit einem Steuerberater zu gestatten, sie ihnen aber mit einem Wirtschaftsprüfer zu untersagen, verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Wirtschaftsprüfer nehme im wesentlichen betriebswirtschaftliche Unternehmungsprüfungen vor. Das unterscheide ihn grundlegend von der beratenden Tätigkeit des Rechtsanwalts und der des Steuerberaters.
Obwohl es dem Gesetzgeber im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG weitgehend freisteht, durch welche Einschränkungen der Berufsausübung er erkennbaren Gefährdungen für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Notare begegnen will, müssen diese Berufsausübungsregelungen so ausgestaltet werden, daß der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gewahrt wird. Dieser Maßstab ist bereits früher deutlich herausgestellt worden (vgl. BVerfGE 80, 269 (279)). Solange daher der Anwaltsnotar selbst Steuerberater sein darf und auch nicht gehindert ist, sich mit Nur-Steuerberatern zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenzuschließen, hat das Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern vor Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand. Die Unterschiede zwischen einem Steuerberater und einem Wirtschaftsprüfer sind nicht von solcher Art und solchem Gewicht, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Wie den Rechtsanwälten obliegt den Wirtschaftsprüfern Beratung und Vertretung in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen. Auch die einseitige Interessenwahrnehmung, die den Wirtschaftsprüfern außerhalb der Vorbehaltsaufgaben erlaubt ist, unterscheidet sie nicht von Steuerberatern oder Anwaltsnotaren. Befürchtete der Gesetzgeber, daß einseitige Interessenwahrnehmung die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notars in Frage stellte, wäre nicht nur ein Sozietätsverbot, sondern in erster Linie die Einführung des Nur-Notariats geboten.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.04.2005
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 58/98 des BVerfG vom 29.05.1998
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2011
[Aktenzeichen: VII R 47/10])
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Urteile zu den Schlagwörtern: Notar | Sozietät | Verbot der ... | Verbot des ... | Wirtschaftsprüfer
Dokument-Nr. 5915
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