Source: http://azv-nebra-lbb.de/index.php?id=nng
Timestamp: 2018-06-19 12:05:16
Document Index: 183271211

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 151', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Niederschlagswassergebühren Bereich Nebra
NW-Gebührenssatzung Bereich Nebra
Gebührensatzung für Niederschlagsentwässerung
Anlage 1: Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche für Niederschlagswasser
Anlage 2: Erfassungsbogen - Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation
des Abwasserzweckverbandes „Nebra" über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung
Aufgrund der §§ 6 Abs. 1, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO) vom 05.Oktober 1993, in der derzeit geltenden Fassung sowie des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, sowie § 151 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. S. 186), in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2, 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405), in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Nebra" in Ihrer Sitzung am 19.11.2003 nachstehende Gebührensatzung beschlossen:
(1) Der Abwasserzweckverband „Nebra" (nachfolgend "AZV"genannt) betreibt Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentlichen Abwasseranlage) als eine einheitliche Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung).
(2) Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage.
Die Gebührenbemessungsfläche ermittelt sich nach der anteilig bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der aus das Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Für die Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche werden die in der Anlage 1 festgelegten Versiegelungsgrade der bebauten und/oder befestigten Flächen und die errichteten baulichen Anlagen zur Niederschlagswasserrückhaltung (Niederschlagswasserspeicher, Drosselanlagen, Versickerungsanlagen) berücksichtigt.
Für die Einleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage beträgt die Gebühr ab dem 1.01.2004
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstücks. Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstückes Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen im laufenden Kalenderjahr zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen und die Fälligkeit der Abschlagszahlungen werden durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Es ist von den Grundstücksverhältnissen der jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes auszugehen.
entgegen § 9 (1) für die Festsetzung und Erhebung der Angaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
entgegen § 9 (2) verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte an Ort und Stelle der abwassertechnischen Anlagen ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;
entgegen § 10 (1) den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgt im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung am 03.12.2003 und im Wochenspiegel, Ausgabe Merseburg-Querfurt und Umgebung am 03.12.2003.