Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-251/98
Timestamp: 2019-07-23 06:16:41
Document Index: 73193572

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-251/98 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999
https://dejure.org/2000,135
EuGH, 13.04.2000 - C-251/98 (https://dejure.org/2000,135)
EuGH, Entscheidung vom 13.04.2000 - C-251/98 (https://dejure.org/2000,135)
EuGH, Entscheidung vom 13. April 2000 - C-251/98 (https://dejure.org/2000,135)
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Niederlassungsfreiheit - Vermögensanlage in Anteilen an Gesellschaften mit Sitz im Mitgliedstaat der Besteuerung - Vermögensteuerfreibetrag - Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Keine Befreiung
EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG]
1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Beteiligung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats an einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die ihm einen gewissen Einfluß auf deren Leitung verleiht - Einbeziehung
Vermögensanlage in Anteilen an Gesellschaften mit Sitz im Mitgliedstaat der Besteuerung; Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat; Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft
Niederlassungsfreiheit als Schutznorm für bestimmende Beteiligung an EU-ausländischer Kapitalgesellschaft ("C. Baars / Inspecteur der Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen Gorinchem")
Vermögensteuerfreibetrag auch bei wesentlicher Beteiligung an Gesellschaften mit Sitz in anderem Mitgliedstaat
Baars./Inspecteur der Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen Gonrichem. Niederlassungsfreiheit und Steuerrecht
Gemeinschaftswidrige Vermögensteuer auf Anteile an Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag - Auslegung der Artikel 6 und 52 sowie der Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 12 EG, 43 EG, 56 EG und 58 EG) in bezug auf eine innerstaatliche vermögenssteuerrechtliche Vorschrift - Freistellung für eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen (sofern dieses in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist)
ZIP 2000, 697
BB 2000, 804
DB 2000, 1056
NZG 2000, 731
Wenn dagegen der Erwerb sämtliche Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat umfasst und eine solche Beteiligung einen gewissen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und es diesen Personen ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen, sind die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnrn. 21 und 22).
42 Auch wenn Artikel 52 EG-Vertrag ebenso wie die anderen Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach seinem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern soll, so verbietet er es doch auch, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteil Baars, Randnr. 28 und dort zitierte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung fallen in den sachlichen Geltungsbereich der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nationale Vorschriften, die anzuwenden sind, wenn ein Angehöriger des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Beteiligung hält, die es ihm ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 13. April 2000, Baars, C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22, vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 31, und vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
Denn der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger eine 100%ige Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft hält, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, bewirkt zweifellos, dass auf diesen Steuerpflichtigen die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit Anwendung finden (Urteil Baars, Randnr. 21).
Das Gericht weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat halte, die ihm einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleihe, von seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch mache (Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787).
56 bis 58, und Baars, Randnr. 40).
Eine "Verflechtung" im Sinne dieser Regelung bestehe nach dem Urteil vom 13. April 2000, Baars (C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22), insbesondere dann, wenn eine der betreffenden Gesellschaften eine Beteiligung an der anderen halte, die es ihr ermögliche, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen.
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die nationalen Vorschriften, die bei solchen Umständen anzuwenden sind, in den sachlichen Geltungsbereich der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit fallen (vgl. u. a. Urteile Baars, Randnrn. 21 und 22, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 31, und Glaxo Wellcome, Randnr. 47).
Nach Ansicht der belgischen Regierung soll die im Ausgangsverfahren streitige Regelung jedoch nicht nur für Situationen gelten, die unter die Rechtsprechung im Urteil Baars fielen.
Nach dieser Rechtsprechung unterliegt der Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat durch eine oder mehrere natürliche Personen mit Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat, der diesen Personen einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und es ihnen ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen, den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (vgl. Urteile vom 13. April 2000, Baars, C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Randnrn. 21 und 22, sowie vom 5. November 2002, Überseering, C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 77).
Insbesondere hat der Gerichtshof entschieden, dass eine 100%ige Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem der Inhaber dieser Beteiligung wohnt, zweifellos bewirkt, dass auf diesen Steuerpflichtigen die Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit Anwendung finden (vgl. Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 21).
27 Somit kann ein Gemeinschaftsangehöriger, der in einem Mitgliedstaat wohnt und eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hält, die ihm einen solchen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht, dass er deren Tätigkeiten bestimmen kann - was bei einer Beteiligung von 100 % am Gesellschaftskapital immer der Fall ist -, unter die Niederlassungsfreiheit fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil Baars, Randnrn. 22 und 26).
Wie die Generalsanwältin in Nr. 42 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, lässt eine derartige Beteiligung nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass ihr Inhaber einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2000, Baars, C-251/98, EU:C:2000:205, Rn. 20).
FG Hessen, 18.08.2000 - 4 K 6191/97
Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung einer Vorabentscheidung durch den …
https://dejure.org/1999,15204
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999 - C-251/98 (https://dejure.org/1999,15204)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.10.1999 - C-251/98 (https://dejure.org/1999,15204)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - C-251/98 (https://dejure.org/1999,15204)
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C. Baars gegen Inspecteur der Belastingen Particulieren/Ondernemingen Gorinchem.
Weitere Nachweise finden sich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Alber vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787, Nrn. 12 bis 30).
59 - Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22); im selben Sinne die Urteile Überseering (zitiert in Fußnote 57, Randnr. 77) und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00 (X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 37).
Ein ganz ähnliches Kriterium wird bekanntlich im Urteil Baars (zitiert in Fußnote 59, Randnr. 22) verwendet, um einen der Niederlassungsfreiheit unterliegenden Vorgang zu beschreiben.
Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 14. Oktober 1999, Baars (C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Nrn. 12 ff. m.w.N.) und Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 29. Juni 2006, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (C-524/04, Slg. 2006, I-0000, Nr. 35).
9 - Vgl. die Urteile vom 13. April 2000, Baars (C-251/98, Slg. 2000, I-2787), vom 21. November 2002, X und Y (C-436/00, Slg. 2002, I-10829) und vom 23. Februar 2006, Keller Holding (C-471/04, Slg. 2006, I-2107).
6 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Alber vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache Baars (C-251/98, Urteil vom 13. April 2000, Slg. 2000, I-2787, Nrn. 28 bis 30).