Source: https://hotelkit.net/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/?noredirect=de-DE
Timestamp: 2020-04-03 01:48:15
Document Index: 315809699

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | hotelkit
DER HOTELKIT GMBH FÜR DIE INTRANETLÖSUNG HOTELKIT
Diese Allgemeinen Benutzungsbedingungen (“ABB”) gelten für die Inanspruchnahme und Nutzung der von der hotelkit GmbH (FN 378467 w) mit dem Sitz in Salzburg und der Geschäftsanschrift Strubergasse 30, A-5020 Salzburg (“hotelkit GmbH”) auf der Plattform (die “Plattform”) (erreichbar über https://www.hotelkit.net und ggf. weitere Domains) bereitgestellten Angebote durch Kunden dieser Angebote (die “Kunden”, jeder Kunde und hotelkit GmbH gemeinsam die “Vertragspartner”) sowie durch Personen, die von Kunden als Nutzer dieser Angebote zugelassen wurden (die “Nutzer”), soweit solche Angebote nicht als Zusatzleistungen gekennzeichnet sind. Die Gesamtheit aller Angebote auf der Plattform wird im Folgenden als „HOTELKIT“ bezeichnet. HOTELKIT ist in § 2.1 näher beschrieben.
Mit Abgabe seiner Bestellung und Aktivierung des Zustimmungsbuttons erkennt der Kunde diese ABB ausdrücklich an. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, soweit sie von diesen ABB oder von schriftlich durch die hotelkit GmbH bestätigten Änderungen und Ergänzungen dieser ABB abweichen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Bestimmungen dieser ABB können von der hotelkit GmbH jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform und durch eine Zusendung des Vertragstextes per E-Mail kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen, ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail, so gelten diese als angenommen. Im Fall einer Änderung dieser ABB ist jeder Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß § 10.5 mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Gegenstand dieser ABB ist die grundsätzlich entgeltliche Nutzung der Intranetlösung HOTELKIT, die über die Plattform abgerufen werden kann. HOTELKIT umfasst insbesondere folgende Anwendungen:
Jeder Kunde erhält Zugang zu seinem eigenen Netzwerk, dessen Inhalte er im Rahmen der vorgegebenen Features personalisieren kann.
An den vom Kunden eingestellten Inhalten erwirbt die hotelkit GmbH kein wie auch immer geartetes Eigentum, insbesondere Urheberecht sowie geistiges Eigentum verbleiben beim Kunden. (Nähere Informationen wie die Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt werden, können hier abgerufen werden: https://hotelkit.net/sicherheit-vertraulichkeit). Der Kunde nimmt zur Kenntnis und berechtigt die hotelkit GmbH dazu, dass die hotelkit GmbH möglicherweise die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte in dem für die Bereitstellung von HOTELKIT erforderlichen Umfang innerhalb von HOTELKIT verwendet, ändert und kopiert, jedoch nur, um den Vertrag mit dem Kunden zu erfüllen.
Die jedem Kundennetzwerk standardmäßig vorgegebenen Features („Basis- Version“), in die der Kunde seine Inhalte einspeisen kann, umfassen diverse Bereiche zur Sammlung, Strukturierung und Erweiterung interner Informationen. Die hotelkit GmbH kann die Features der Basis-Version jederzeit erweitern und/oder ihre Bezeichnung oder ihre inhaltliche Ausrichtung verändern und anpassen, insbesondere bei technologischer Weiterentwicklung von HOTELKIT. Der Kunde kann auf Wunsch weitere Features, die auf der Plattform angeboten werden und über die Basis-Version hinausgehen, zusätzlich kostenpflichtig erwerben.
Die hotelkit GmbH behält sich vor, sowohl die Art und Einteilung als auch den Umfang der den Nutzern im Rahmen von HOTELKIT erteilten Rechte und Pflichten im Rahmen technischer Neuerungen einzuschränken und/oder zu erweitern. Vorbehaltlich solcher Änderungen gliedern sich die Nutzer der Basis-Version von HOTELKIT in den „Main-Administrator“, in einen oder mehrere „Administratoren“ sowie in einen oder mehrere „Nutzer“:
Der Kunde bestimmt im Zuge des Set-Up Prozesses, welcher Nutzer die Funktion des Main-Administrators übernehmen soll. Der Main-Administrator kann beliebig viele andere Nutzer zu Administratoren ernennen und ihnen
ihre Administratorenrechte nach Belieben wieder entziehen. Der Main-Administrator und der/die Administrator/en besorgen die laufende Administration des Zugangs des Kunden zu HOTELKIT. Der Main-Administrator hat Zugriff auf sämtliche Rechte und Funktionen von HOTELKIT und unterliegt bei der Verwendung von HOTELKIT keinen Kontrollbeschränkungen durch andere Nutzer. Der Kunde kann die hotelkit GmbH [per E-Mail an info@hotelkit.net] unentgeltlich mit der Übertragung der Rolle des Main-Administrators auf einen anderen User beauftragen.
Nutzer von HOTELKIT können ihren eigenen Datenstamm aktualisieren, Inhalte zu HOTELKIT hinzufügen und mit anderen Nutzern im Rahmen ihres HOTELKIT offen in Verbindung treten. Der Umfang ihrer jeweiligen Nutzungsberechtigung wird von dem/den Administrator/en bzw. dem Main-Administrator individuell festgelegt. Der Kunde kann die den Nutzern erteilten Rechte einschließlich ihres Zugangs zu HOTELKIT oder der darin enthaltenen Features jederzeit beschränken oder gänzlich entziehen. Der Zugang der Nutzer zu HOTELKIT kann von dem/den Administrator/en bzw dem Main-Administrator jederzeit ruhend gelegt werden oder auf Ersuchen des/der Administrators/en bzw des Main-Administrators von der hotelkit GmbH jederzeit gelöscht werden
Vertragsabschluss, Zugang zu Hotelkit
Mit Absenden seiner Bestellung an die hotelkit GmbH erklärt der Kunde, einen Vertrag über die (kostenpflichtige) Nutzung von HOTELKIT abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber kommt durch elektronische Auftragsbestätigung (E-Mail) durch die hotelkit GmbH zustande.
Die Angebote auf der Plattform sind ausschließlich freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt somit das Angebot im rechtlichen Sinn dar.
Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde das Recht, HOTELKIT zu den in diesen ABB angegebenen Bedingungen zu nutzen.
Eine direkte oder mittelbare Nutzung von HOTELKIT durch Dritte – ausgenommen die vom Kunden zur Nutzung zugelassenen und als Nutzer freigeschalteten Personen ist nicht gestattet. Die vom Kunden zur Nutzung zugelassenen und als Nutzer freigeschalteten Personen werden nicht Vertragspartner der hotelkit GmbH. Für die Befolgung der in diesen ABB festgelegten Pflichten, insbesondere der in § 4.2 festgelegten Verpflichtung zur rechtmäßigen und sachgemäßen Nutzung, durch die von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen, hat der Kunde allein Sorge zu tragen.
Für die Erreichbarkeit der Plattform über Internet hat der Kunde auf eigene Kosten selbst Sorge zu tragen. Verbindungsprobleme des Kunden zu seinem Internet-Provider sowie zu HOTELKIT liegen nicht in der Zuständigkeit und nicht in der Verantwortung der hotelkit GmbH.
Um HOTELKIT erreichen zu können, müssen die Einrichtungen des Kunden für die Dienste „http“ und „https“ geeignet sein sowie alle die vom HOTELKIT-Server übermittelten Parameterdaten akzeptieren. Die Plattform „https://www.hotelkit.net“ muss von den Einrichtungen des Kunden aus erreichbar sein. Es obliegt allein dem Kunden, all diese Einstellungen bei seinen Einrichtungen vorzunehmen und aufrecht zu erhalten.
Die Vergabe der ersten Nutzerzugänge zu HOTELKIT durch die hotelkit GmbH erfolgt im Zuge des auf der Plattform dargestellten Online-Set-Up Prozesses. Nach Maßgabe des entsprechenden auf der Plattform dargestellten Verfahrens kann der Kunde während der Vertragslaufzeit jederzeit weitere Nutzer zum Erhalt eines Nutzerzugangs anmelden.
Rechte und Pflichten des Kunden bei der Nutzung
Für jeden Nutzer erstellt HOTELKIT eine eigene Zugriffsberechtigung durch Festlegung der Teilnehmerkennung sowie eines Passworts. Der Kunde hat für die Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung von Zugangsmechanismen Sorge zu tragen. Insbesondere hat der Kunde sämtliche Zugangsdaten zu HOTELKIT geheim zu halten und sie Dritten – ausgenommen den vom Kunden zur Nutzung zugelassenen und als Nutzer freigeschalteten Personen – nicht zukommen zu lassen. Für die Einhaltung dieser Sicherheitsbestimmungen durch die von ihm zur Nutzung zugelassenen und als Nutzer freigeschalteten Personen hat der Kunde allein Sorge zu tragen. Insbesondere hat er die Nutzer anzuweisen, ihr Passwort unmittelbar nach ihrem erstmaligen Login sowie in regelmäßigen Abständen zu ändern.
Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen und sachgerechten Nutzung von HOTELKIT und hat durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Ausdrücklich ist der Kunde verpflichtet,
die hotelkit GmbH innerhalb von 14 Tagen über Änderungen seiner Kontaktdaten (zB Firma, Geschäftsanschrift udgl) zu informieren
die Zugriffsmöglichkeiten auf HOTELKIT nicht missbräuchlich zu nutzen und alle rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen;
die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften hinsichtlich Datenschutz- und Urheberrecht zu beachten, insbesondere:
den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
die jeweils geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass er bei Einstellung von Inhalten (zB Fotos, Bilder, Videos, Texte udgl) über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt;
keine Lichtbilder einzustellen, die andere Personen zeigen, ohne zuvor deren Einwilligung eingeholt zu haben, und sicherzustellen, dass die betroffenen Bilder nach allfälligem späterem Widerruf der Einwilligung unverzüglich aus HOTELKIT entfernt werden;
keine rechtswidrigen Daten oder Inhalte (zB Texte, Bilder, Grafiken, Links) einzustellen und/oder zu verbreiten, insbesondere keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen und/oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und kein belästigendes Verhalten (zB Versenden von Kettenbriefen oder sexuell belästigenden Nachrichten) zu setzen
keine Angriffe auf die Funktionsfähigkeit von HOTELKIT vorzunehmen oder deren Vornahme zu erleichtern oder zu fördern (zB Spamming, Hacking-Versuche, Brute Force-Attacken, Spionagesoftware, Virenattacken, Würmer udgl)
erkennbare Mängel oder Schäden der hotelkit GmbH unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen;
Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen sämtliche die Nutzung und Bedienung von HOTELKIT betreffenden Verpflichtungen dieser ABB einhalten. Bei Verstößen hat die hotelkit GmbH – unbeschadet § 10.4 – das Recht, nach eigenem Ermessen den verstoßenden Nutzer über den Kunden verwarnen zu lassen und/oder den Zugang des Nutzers zu HOTELKIT temporär oder vollständig zu sperren oder den Nutzer vollständig von der Nutzung von HOTELKIT auszuschließen. Rechtswidrige Inhalte kann die hotelkit GmbH umgehend nach Kenntnis ohne vorherige Verwarnung oder Ankündigung entfernen.
Rechte und Pflichten der hotelkit GmbH
Die hotelkit GmbH gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der Daten, welche in HOTELKIT eingestellt werden, nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (österreichisches Datenschutzrecht, europäisches Datenschutzrecht und den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen).
Die hotelkit GmbH verpflichtet sich, die HOTELKIT-Inhalte ausschließlich im Rahmen des Zwecks dieses Vertrages mit dem Kunden zu verwenden und ausschließlich dem Kunden zurückzugeben oder nur nach dessen schriftlichem Auftrag zu übermitteln.
Die hotelkit GmbH verpflichtet sich, dass sie alle mit dem Betrieb der Plattform involvierten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Betreib der Plattform involvierten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei der hotelkit GmbH aufrecht.
Die hotelkit GmbH verpflichtet sich, dass sie ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass HOTELKIT-Inhalte ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden. Wird der hotelkit GmbH bekannt, dass HOTELKIT-Inhalte aus der Plattform systematisch und schwerwiegend unrechtmäßig verwendet wurden hat sie darüber unverzüglich den Kunden zu informieren.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Inhalte verwendet, geändert oder kopiert werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Interessen des Kunden und des Zwecks dieses Vertrags erforderlich ist. Dies schließt auch die anonymisierte Nutzung und statistische Auswertung der HOTELKIT-Inhalte zum Zwecke der Verbesserung der Plattform ein.
Die hotelkit GmbH ist berechtigt, im Rahmen von HOTELKIT auch Dritte mit der Verarbeitung von Daten zu beauftragen; diese werden nicht Vertragspartner des Kunden. Informationen zu den von hotelkit GmbH beauftragten Dritten sowie zu den Standards hinsichtlich Sicherheit, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit, die hotelkit GmbH von diesen Dritten verlangt, sind hier abrufbar: https://hotelkit.net/sicherheit-vertraulichkeit. Allfällige Änderungen des Personenkreises der von hotelkit GmbH beauftragten Dritten werden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform und durch Zusendung der Änderung an den Kunden per E-Mail kundgemacht. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen, ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail, so gelten diese als angenommen. Im Fall einer Änderung des Personenkreises der von hotelkit GmbH beauftragten Dritten ist jeder Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß § 10.5 mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Die hotelkit GmbH stellt dem Kunden nach Vertragsbeendigung die HOTELKIT-Daten des Kunden kostenlos als html Dateien und hochgeladene Dateien in den original Formaten zur Verfügung, wenn der Kunde dies innerhalb eines Monats ab Vertragsende schriftlich anfordert, oder wird diese auftragsgemäß vernichten.
Vorbehaltlich § 8.1 gewährleistet die hotelkit GmbH, dass HOTELKIT bei einer Verfügbarkeit von [99,8 %] im Jahresmittel an sieben Tage die Woche durchgehend 24 Stunden einsatzfähig ist. Die zulässige Ausfallzeit beträgt somit maximal 17,52 Stunden pro Kalenderjahr (die “Zulässige Gesamtausfallzeit”).
Nach Erhalt einer Störungsmeldung gemäß § 4.2.4 wird die hotelkit GmbH die erforderlichen Entstörungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen an Werktagen (wobei unter “Werktag” jeder Tag zu verstehen ist, an dem österreichische Banken üblicherweise für Kunden geöffnet sind) innerhalb von einer Stunde, an allen übrigen Tagen innerhalb von vier Stunden, einleiten (jeweils die “Reaktionszeit”).
Bei Überschreitung der Zulässigen Gesamtausfallzeit gewährt die hotelkit GmbH dem Kunden für jeden angefangenen Tag Zeitüberschreitung (24 Stunden) eine Entgelt minderung von jeweils 10 % des monatlichen Nutzungsentgelts, höchstens jedoch 50 % des monatlichen Nutzungsentgelts. Für die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche gilt § 8.2.
Bei Überschreitung der Reaktionszeit gewährt hotelkit GmbH dem Kunden für jede angefangene volle Stunde Zeitüberschreitung (60 Minuten) eine Entgeltminderung von jeweils 5 % des monatlichen Nutzungsentgelts, höchstens jedoch 50 % des monatlichen Nutzungsentgelts. Für die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche gilt § 8.2.
Die hotelkit GmbH nimmt in regelmäßigen Abständen (mehrmals täglich) Sicherungen der von dem Kunden in sein HOTELKIT eingestellten Daten vor (ausführliche Informationen zu Datensicherungsmaßnahmen der hotelkit GmbH sind hier abrufbar: https://hotelkit.net/sicherheit-vertraulichkeit). Zusätzlich wird der Kunde in regelmäßigen Abständen (wöchentlich) mittels Nachricht im HOTELKIT darauf hingewiesen und angehalten, die über seinen Zugang zu HOTELKIT abrufbaren und von ihm eingestellten Informationen auf geeigneten Speichermedien selbstständig als nicht-portierbare Datenbankdatei (SQL-Dump) als zusätzliche Sicherheit zu archivieren.
Die hotelkit GmbH stellt dem Kunden nach Vertragsbeendigung die HOTELKIT-Daten des Kunden kostenlos als html Dateien und hochgeladene Dateien in den original Formaten zur Verfügung, wenn der Kunde dies innerhalb eines Monats ab Vertragsende schriftlich anfordert.
Zugangsverzögerungen oder -verhinderungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, welche der hotelkit GmbH die Zugangsöffnung zu HOTELKIT wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste des Telekommunikationsunternehmens usw – auch wenn sie bei deren Kooperationspartnern bzw Unterauftragnehmern eintreten – hat die hotelkit GmbH in keinem Fall zu vertreten. Sie berechtigen die hotelkit GmbH, den Zugang um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Die Haftung für Personenschäden sowie für Schäden des Kunden, die von der hotelkit GmbH durch Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden, ist unbeschränkt.
Die Haftung für Schäden des Kunden, die von der hotelkit GmbH durch schlicht grobe Fahrlässigkeit (im Sinne einer groben Fahrlässigkeit, die nicht so krass ist, dass mit ihr nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und der redlichen Verkehrsübung nicht gerechnet werden muss) oder leichte Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden, ist, soweit als gesetzlich zulässig, der Höhe nach mit der Summe der von diesem Kunden innerhalb der letzten 3 Monate vor dem haftungsbegründenden Ereignis an hotelkit GmbH gemäß § 9 geleisteten Grund- und Nutzungsgebühr begrenzt.
Die hotelkit GmbH übernimmt keine Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter. Die hotelkit GmbH übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Schäden an der vom Kunden und deren Nutzern für die Nutzung von HOTELKIT eingesetzten Hardware und Software. Ferner übernimmt die hotelkit GmbH keine Gewähr für Fehler, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger udgl des Kunden zurückzuführen sind.
Die hotelkit GmbH prüft vom Kunden oder von den vom Kunden zur Nutzung von HOTELKIT zugelassenen Nutzern eingestellte Inhalte nicht auf ihre Rechtskonformität oder inhaltliche Richtigkeit.
Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße der von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen gegen die die Nutzung und Bedienung von HOTELKIT betreffenden Verpflichtungen dieser ABB und allfällig daraus entstehende Schäden. Entstehen aus Handlungen seiner Nutzer Schäden Dritter, so hält der Kunde die hotelkit GmbH schad und klaglos.
Entgelt und Abrechnung
Die Höhe des Entgelts für die Nutzung von HOTELKIT wird in der jeweils gültigen und auf der Plattform abrufbaren Preisliste der hotelkit GmbH ausgewiesen, sofern dem Kunden kein abweichendes individuelles Angebot erstellt wird. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Die Entgeltangaben der hotelkit GmbH bilden in der jeweils gültigen Fassung einen integrierten Bestandteil dieser ABB. Diese Entgelte können von der hotelkit GmbH geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform und per Zusendung der Änderung an den Kunden per E-Mail kundgemacht werden. Im Fall einer Änderung der Entgelte ist jeder Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß § 10.5 mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Mit Zustandekommen des Vertrags gemäß § 3.1 wird die einmalige Set-up-Gebühr laut der geltenden Preisliste fällig. Die laufenden Entgelte (monatliche Grundgebühr sowie monatliche Nutzungsgebühr) werden jeweils drei Monate im Voraus verrechnet. Der Entgeltanspruch entsteht spätestens mit der Nutzung.
Die Nutzungsgebühr bemisst sich anhand der Anzahl der in einem Monat, jeweils ab dem Tag des Vertragsabschlusses gerechnet (der “Vertragsmonat”), maximal aktivierten Nutzer des Kunden. Die sich aus Änderungen der Nutzeranzahl ergebenden Nachverrechnungen oder Gutschriften werden in der jeweils nächstfolgenden Vorausrechnung berücksichtigt. Für die Entgeltbemessung der Vorausrechnung ist die Anzahl
der maximal aktivierten Nutzer des jeweils vorangegangenen Vertragsmonats maßgebend. Sich aus einer Nachverrechnung ergebende Gutschriften des Kunden kann die hotelkit GmbH mit ihren bestehenden oder nächstfolgenden Forderungen gegenüber dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis verrechnen.
Bezahlungen können mittels der auf der Plattform vorgesehenen Methoden vorgenommen werden. Rechnungen, neue Entgeltangaben, Mahnungen etc werden im HOTELKIT-Kundenkonto online hinterlegt oder an die vom Kunden bekanntgegebene elektronische Adresse zugestellt. Die Rechnungen sind ohne Abzug und unverzüglich nach Erhalt zu zahlen. Das Zahlungsziel beträgt 5 Werktage ab Rechnungsdatum.
Für den Fall der Überschreitung des Zahlungsziels nach Mahnung per E-Mail an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene E-Mailadresse, ist die hotelkit GmbH berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen. Überdies behält es sich die hotelkit GmbH vor, Mahngebühren von EUR 10,00 zuzüglich Umsatzsteuer pro Mahnung zu verrechnen. Das Recht der hotelkit GmbH zur Geltendmachung eines Ersatzes darüber hinausgehender Schäden bleibt hiervon unberührt.
Bei nicht fristgerechter Entrichtung eines Rechnungsbetrags kann der Zugang zu HOTELKIT nach Ablauf von zehn Werktagen nach erfolgloser Mahnung gesperrt werden, ohne dass das Vertragsverhältnis dadurch beendet wird, es sei denn, die hotelkit GmbH hat eine Vertragsbeendigung ausdrücklich erklärt.
Dieser Vertrag wird als Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Kunde kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 10 Werktagen zum Ende eines Vertragsmonats schriftlich durch eingeschriebenen Brief an [hotelkit GmbH, Strubergasse 30, 5020 Salzburg] oder durch E-Mail an office@hotelkit.net ohne Angabe von Gründen kündigen.
Die hotelkit GmbH kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich durch eingeschriebenen Brief oder durch E-Mail, jeweils an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene Anschrift, kündigen. Die Teilnahme endet mit Wirksamkeit der Kündigung oder mit der Einstellung von HOTELKIT.
Die hotelkit GmbH ist bei jeglichem Missbrauch durch den Kunden bzw. der von ihm als Nutzer zugelassenen Personen berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung durch eingeschriebenen Brief oder durch E-Mail, jeweils an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene Anschrift, zu beenden. Als Missbrauch gilt insbesondere, wenn der Kunde bzw. die von ihm als Nutzer zugelassenen Personen gegen die Verpflichtung zur sachgerechten und rechtmäßigen Nutzung (§ 4.2) verstößt bzw. verstoßen oder der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt.
Für den Fall der Änderung dieser ABB gemäß § 1.3, des Personenkreises der von hotelkit GmbH beauftragten Dritten gemäß § 5.6 oder des Entgelts gemäß § 9.1 ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung durch eingeschriebenen Brief an [hotelkit GmbH, Strubergasse 30, 5020 Salzburg] oder durch E-Mail an info@hotelkit.net zu beenden.
Bei Vertragsende wird eine allfällige Gutschrift des Kunden aus den im Voraus geleisteten laufenden Entgelten (monatliche Grundgebühr sowie monatliche Nutzungsgebühr) auf ein vom Kunden schriftlich bekanntgegebenes Bankkonto binnen einer Frist von zwei Monaten gutgeschrieben. Die Set-up-Gebühr wird dem Kunden bei einer Beendigung dieses Vertrages nicht zurückerstattet.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen gegen Forderungen der hotelkit GmbH aufzurechnen oder Zahlungen unter Berufung auf Mängel zurückzuhalten.
Ausschließlicher Erfüllungsort ist der Sitz der hotelkit GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand ist A-5020 Salzburg. Soweit als nach zwingendem Recht zulässig, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens (BGBl 1988/96).
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen ABB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hotelkit GmbH ihn in ein Kundenverzeichnis aufnimmt, welches für Referenz- und Akquisitionszwecke verwendet wird.
Im Rahmen des Vertragsabschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstexts durch die hotelkit GmbH. Der Kunde hat den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Vertragstext, der auf der Plattform abgerufen werden kann, auf einem geeigneten Datenträger zu speichern, einen Ausdruck anzufertigen oder den Vertragstext auf andere Weise zu archivieren.