Source: https://www.bvwg.gv.at/fachbereiche/dienst_und_disziplinarrecht_neu_start.html
Timestamp: 2018-08-19 15:03:41
Document Index: 191434845

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 28', '§ 20', '§ 10', '§ 38', '§ 40', '§ 39']

BVwG - Dienst- und Disziplinarrecht
Standort: 3.2.3 Dienst- und Disziplinarrecht
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen erstinstanzliche Bescheide in Dienstrechtsverfahren, die Beamtinnen/Beamte des Bundes betreffen. Bei diesen handelt es sich im Wesentlichen um die im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 idgF (BDG) erwähnten Angehörigen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes, des Militärischen Dienstes, Universitätslehrer/innen, Lehrer/innen, Schul- und Fachinspektorinnen/Fachinspektoren, Beamtinnen/Beamte des Post- und Fernmeldewesens und Beamtinnen/Beamte des Krankenpflegedienstes. Insbesondere erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Disziplinarkommissionen.
Dienstrechtsverfahren umfassen die Durchführung von Dienstrechtsangelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses. Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches jeweils als oberste Dienstbehörde zuständig. Jeder/jede Bundesminister/in kann im Einvernehmen mit dem/der Bundeskanzler/in für den Wirkungsbereich nachgeordneter Dienststellen nachgeordnete Dienstbehörden einrichten.
Disziplinarverfahren werden mit Beschluss der Disziplinarkommission eingeleitet, wenn aufgrund der Disziplinaranzeige ausreichende Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung bestehen. Der Einleitungsbeschluss hat die Anschuldigungspunkte bestimmt darzulegen und begrenzt damit den Umfang des Disziplinarverfahrens. Gegen den Beschluss, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, nicht einzuleiten oder einzustellen, ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst, also meritorisch bzw. reformatorisch, und nicht bloß kassatorisch.
Die Frist zur Erhebung der Beschwerde, die in der Regel ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Dienstrechtsangelegenheiten grundsätzlich vier Wochen. Verschiedentlich sind auch kürzere Beschwerdefristen vorgesehen, wie etwa in § 64 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 idgF, demzufolge die Beschwerdefrist gegen Disziplinarerkenntnisse zwei Wochen, wenn jedoch die/der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Fällung des Disziplinarerkenntnisses dem Miliz- oder Reservestand angehört, vier Wochen beträgt.
Die Beschwerde ist bei jener Behörde einzubringen, von welcher der Bescheid stammt (in der Regel Dienstbehörde oder Disziplinarkommission).
Die Behörde kann nach Einlangen der Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer/einem bevollmächtigten Rechtsanwältin/Rechtsanwalt vertreten lassen.
Im Disziplinarverfahren kann sich die/der Beschuldigte überdies durch einen/eine Verteidiger/in in Strafsachen oder eine/n Bedienstete/n verteidigen lassen.
In Disziplinarverfahren nach dem Heeresdisziplinargesetz kann sich die/der Beschuldigte zudem durch eine/einen andere/n Soldatin/Soldaten oder eine/n Wehrpflichtige/n des Miliz- oder Reservestandes, die/der jeweils einen höheren Dienstgrad als Rekrut führen, oder den/die Soldatenvertreter/in oder ein Mitglied des für sie/ihn zuständigen Organs der Personalvertretung verteidigen lassen (§ 28 Heeresdisziplinargesetz 2002 idgF).
Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses (§ 20 Abs. 1 Z 2 BDG): Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch und kann mit Bescheid gekündigt werden (§ 10 BDG). Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich.
Versetzung von Amts wegen (§ 38 BDG): Die Zuweisung einer dauernden Verwendung bei einer anderen Dienststelle. Eine Versetzung hat mit Bescheid zu erfolgen.
(qualifizierte) Verwendungsänderung (§ 40 BDG): Eine einfache Verwendungsänderung ist die Zuweisung einer gleichwertigen Verwendung innerhalb derselben Dienststelle. Diese hat mit Dienstauftrag zu erfolgen. Eine qualifizierte Verwendungsänderung ist die Zuweisung einer nicht gleichwertigen Verwendung innerhalb derselben Dienststelle. Sie ist einer Versetzung gleich zu halten und hat daher mit Bescheid zu erfolgen. Eine Dienstzuteilung (§ 39 BDG)ist die Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung bei einer anderen Dienststelle. Diese hat mit Dienstauftrag zu erfolgen.
Beschwerde der/des Disziplinaranwältin/Disziplinaranwaltes gegen ein Erkenntnis
Bei Senatsentscheidungen haben je ein/e Vertreter/in der/des Dienstgeberin/Dienstgebers und je ein/e Vertreter/in der Dienstnehmer/innen als fachkundige Laienrichter/ mitzuwirken.
In Sachen Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen, Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses, Versetzung von Amts wegen, (qualifizierte) Verwendungsänderung, Versetzung in ein anderes Ressort, amtswegige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sowie aufgrund einer Beschwerde gegen die Disziplinarstrafe der Entlassung oder des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche und aufgrund einer Beschwerde der/des Disziplinaranwältin/Disziplinaranwalts gegen ein Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht binnen drei Monaten nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.
Über Beschwerden von Beschuldigten gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommissionen, Beschwerden der/des Disziplinaranwältin/Disziplinaranwalts gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission, keine Suspendierung zu verfügen oder eine Suspendierung aufzuheben sowie Beschwerden gegen Einleitungsbeschlüsse der Disziplinarkommissionen hat das Bundesverwaltungsgericht binnen sechs Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.