Source: https://www.hochzeit-an-der-ostsee.de/198/impressum/agb
Timestamp: 2020-04-08 15:47:56
Document Index: 308802577

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 247', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ostsee-Hochzeitsportal - Hochzeit an der Ostsee
Hochzeit-an-der-Ostsee.de Impressum » AGB
Das Ostsee-Hochzeitsportal für den Norden!
Für die Beauftragung einer individuellen Hochzeits-Webseite gelten gesonderte AGB, die Sie unter dem Link "AGB Hochzeits-Webseiten" einsehen können.
Für alle Lieferungen und Leistungen bzw. Aufträge zwischen „www.hochzeit-an-der-ostsee.de“ / Baltic-Internet-Design Heike Fuhrmann („Auftragnehmerin / Betreiberin des Portals“) und dem Kunden („Auftraggeber") gelten ausschließlich diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber erkennt Heike Fuhrmann nicht an, es sei denn, Heike Fuhrmann hätte vor Auftragsannahme ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Die vorliegenden AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien im Rahmen dieses Dienstes, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.
Mit Auftragserteilung gelten diese AGB als akzeptiert.
2.1. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, daher sind die genannten Preise netto-Preise und verstehen sich zzgl. gesetzl. Mwst.
2.2.. Über die von uns betriebene Internetplattform www.hochzeit-an-der-ostsee.de stellen wir Produkte, Dienstleistungen und Newsbeiträge rund um das Thema Hochzeiten an der Ostsee vor. Die entsprechenden Fotos und Texte werden uns seitens der Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Heike Fuhrmann behält sich vor, Anpassungen der genannten Materialien hinsichtlich Größe und z.B. Textlänge durchzuführen.
Die Einteilung zu den verschiedenen Regionen und Branchen übernimmt der Auftraggeber selbst, Heike Fuhrmann kann in keiner Weise haftbar gemacht werden für falsche Angaben oder Inhalte.
Die Inhalte werden stetig ergänzt. Sollten sich Änderungen zu vereinbarten Regionen oder Branchen in der Form ergeben, dass die vertragliche Zuordnung zu selbigen betroffen ist, so wird Baltic-Internet-Design die Auftraggeber hierüber schriftlich informieren.
2.3. Das Portal finanziert sich über Anzeigen. Daher werden Text- und/oder Bild-Anzeigen eingestellt. Die Form (Art/Verfahren) und das Ausmaß der Werbung können durch die Auftragnehmerin jederzeit geändert werden.
Die Reihenfolge und Platzierung der präsentierten Anzeigen obliegt im Rahmen des erteilten Auftrages allein der Betreiberin dieses Portals. Die Reihenfolge oder Platzierung innerhalb der Rubriken kann wechseln, um eine abwechslungsreiche Präsentation zu gewährleisten. Eine solche Änderung begründet weder einen fristlosen Kündigungsanspruch durch den Auftraggeber noch Anspruch auf Schadensersatz.
2.4. Die Betreiberin von www.hochzeit-an-der.ostsee.de veröffentlicht kostenfrei Newsbeiträge, die auf den Angaben von eingesandten Pressemitteilungen basieren. Die Veröffentlichung von kostenlosen Newsbeiträgen kann nicht garantiert werden. Die Redaktion behält sich Kürzungen oder Anpassungen aller Informationen und Fotos vor. Die Einteilung von Newsbeiträgen in verschiedene Kategorien obliegt allein der Redaktion / der Betreiberin dieses Portals.
2.5. Eingesandte Materialien können nicht zurückgeschickt werden, der Auftraggeber muss eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, dass er Kopien / Originale verwaltet. Die Auftragnehmerin kann nicht haftbar gemacht werden für verloren gegangene Fotos, Texte oder sonstige Materialien, die ihr zur Verfügung gestellt werden.
2.6.. Für Informationen, Meinungen und Daten gleich welcher Art sind die jeweiligen Verfasser selbst verantwortlich. Die Auftraggeber verpflichten sich, nur solche Informationen, Meinungen und Daten zur Verfügung zu stellen, die keine Rechtsverletzung darstellen.
Erhält Baltic-Internet-Design davon Kenntnis, dass die eingesandten Informationen, Meinungen und/oder Daten einen Rechtsverstoß bedeuten, wird die Auftragnehmerin die entsprechende Anzeige oder den Newsbeitrag nicht zur Veröffentlichung bringen oder kann bereits veröffentlichte Inhalte unverzüglich löschen. Die Löschung oder Nichtveröffentlichung von kostenpflichtigen Anzeigen aufgrund eines Rechtsverstoßes berechtigt den Auftraggeber jedoch nicht zur Rückforderung der in Rechnung gestellten Gelder, die Auftragnehmerin gewährt keinen Erstattungsanspruch.
Weitergehende Bedingungen siehe unter § 5.
2.7. Als freiwillige Gegenleistung für kostenfreie Veröffentlichungen in diesem Portal erbittet Baltic-Internet-Design einen entsprechenden Backlink von den aufgenommenen Seiten zu diesem Portal. Diese Gegenleistung ist keine Voraussetzung für eine Veröffentlichung von Informationen in unserem Portal www.hochzeit-an-der-ostsee.de. Eine Auswahl der Ihnen dafür zur Verfügung stehenden Möglichkeiten / Banner finden Sie unter "Backlink". Für den Einsatz unseres Werbebanners und Backlinks auf Ihren Seiten danken wir Ihnen bereits jetzt.
2.8. Wir bieten unseren Auftraggebern auf Anfrage weitergehende Leistungen wie z.B. die Gestaltung von entsprechenden Werbebannern und Anzeigen. Diese Leistungen sind individuell und werden nach Aufwand kalkuliert.
Der Auftraggeber darf jegliche Werke, die er von Baltic-Internet-Design erhält, nur für eigene Zwecke nutzen. Ein Eigentumsrecht ist damit nicht verbunden. Ausgeschlossen wird die Verwendung zur Weitergabe oder Weiterverkauf, es sei denn, die Parteien vereinbaren explizit schriftlich einen anderen Zweck. Heike Fuhrmann muss diesem Zweck vor Auftragsvergabe schriftlich zugestimmt haben. Baltic-Internet-Design räumt dem Auftraggeber uneingeschränkte Nutzungsrechte ein, soweit sie nicht gegen die Bestimmungen aus diesem Paragraphen verstoßen. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der vollständigen Zahlung des entsprechenden Honorars, siehe dazu auch § 7.
2.8.1.Künstlersozialabgabe
Baltic-Internet-Design Heike Fuhrmann weist darauf hin, dass Auftraggeber bestimmter künstlerischer Leistungen zum Kreis der künstlersozialabgabepflichtigen Personen gehören. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Meldung der Beträge an die Künstlersozialkasse. Der Abgabesatz variiert zumeist jährlich, betrug für das Jahr 2011 beispielsweise 3,9% vom gezahlten Honorar an Heike Fuhrmann. Heike Fuhrmann übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieses Prozentsatzes. Details entnehmen Sie bitte direkt der Internetseite der Künstlersozialkasse unter dem Link www.kuenstlersozialkasse.de.
§ 3. Urheberrechte / Nutzungsrechte
3.1. Das Urheberrecht eines Werks bleibt bei dem, der es geschaffen hat. Sämtliche von Baltic-Internet-Design veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von der Auftragnehmerin unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
3.2. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten und zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
Die Betreiberin dieses Portals kann für zur Verfügung gestelltes Material in keinem Fall zu Verstößen verantwortlich gemacht werden.
3.3. Der Auftraggeber räumt der Auftragnehmerin im Rahmen des erteilten Auftrages die uneingeschränkten Nutzungsrechte an den eingesandten Materialien (z.B. Fotos und Texte) für die Veröffentlichung in dem Hochzeits-Portal www.hochzeit-an-der-ostsee.de ein. Sollte der Auftraggeber eine weitergehende Nutzung durch Baltic-Internet-Design wünschen, so erfolgt diese nur nach Absprache zwischen den Parteien und wird nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Auftraggeber durchgeführt.
§ 4. Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung des Vertrages
4.1. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das schriftliche Auftragsformular ausfüllt, es unterschreibt und der Auftragnehmerin zukommen lässt. Der Auftrag kann per Post, per Fax oder per Mail an Baltic-Internet-Design geschickt werden. Dem Auftragsformular liegen die Mediadaten inkl. der Preisangaben bei.
Eine Veröffentlichung von Anzeigen erfolgt erst nach Abschluss eines Vertrags.
4.2. Anzeigen können nur für ganze Monate gebucht werden.
4.3. Redaktions- und Anzeigen- und Druckunterlagenschluss ist jeweils 14 Tage vor dem neuen Monatsanfang. Bis dahin müssen Anzeigenaufträge sowie alle notwendigen Bild- und Textdaten vorliegen, damit sie für den folgenden Monat berücksichtigt werden können. Sollten Bild- und Textdaten für Anzeigen bis zu diesem Termin nicht vorliegen, kann eine pünktliche Veröffentlichung der Daten nicht garantiert werden. Die Betreiberin kann für verspätet eingesendete Unterlagen und die damit verbundene verspätete Veröffentlichung der Anzeigen nicht haftbar gemacht werden. Eine dadurch bedingte verspätete Veröffentlichung berechtigt den Auftraggeber nicht zur Rückforderung der in Rechnung gestellten Gelder, die Auftragnehmerin gewährt keinen Erstattungsanspruch.
4.4. Der Vertrag wird erstmalig für mindestens 3 Monate geschlossen und gilt als verlängert, wenn nicht vorher schriftlich gekündigt wurde. Die Verlängerung gilt jeweils für die im individuellen Vertrag genannte Laufzeit in Monaten.
4.5. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und muss der Auftragnehmerin mindestens 4 Wochen vor Vertragsende vorliegen.
4.6. Baltic-Internet-Design ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.
4.7. Änderungen und Ergänzungen der Aufträge bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
§ 5.Pflichten der Vertragsparteien
5.1. Der Auftraggeber garantiert den Wahrheitsgehalt seiner zur Verfügung gestellten Informationen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten.
Ebenso wahrt der Auftraggeber das Urheberrechtsgesetz, siehe dazu auch unter § 3.
Der Auftraggeber sichert weiterhin zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung geschützte Markenrechte benutzt werden, erteilt der Auftraggeber hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
5.2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Mitwirkungsleistungen, die zur Durchführung des Auftrages erforderlich sind, termingerecht und unaufgefordert im erforderlichen Umfang für die Auftragnehmerin kostenfrei erbracht werden. Folgen, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, wie z.B. eine verspätete Veröffentlichung einer Anzeige wegen Nichtvorliegen von Bild- oder Textmaterialien, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5.3. Der Auftraggeber hat die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und der Auftragnehmerin unverzüglich etwaige Mängel (wie z.B. Schreibfehler) mitzuteilen. Die Auftragnehmerin wird etwaige Fehler umgehend beseitigen.
Ein Schreibfehler, den allein die Auftragnehmerin zu vertreten hat, berechtigt den Auftraggeber jedoch nicht zur Rückforderung der in Rechnung gestellten Gelder, die Auftragnehmerin gewährt keinen Erstattungsanspruch. Für Fehler, die bereits in den zur Verfügung gestellten Unterlagen enthalten sind, kann die Betreiberin des Portals keinerlei Haftung übernehmen.
Unterlässt der Auftraggeber die Prüfung der geschalteten Anzeige, so gilt die Anzeige als mangelfrei genehmigt.
5.4. Baltic-Internet-Design behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen, siehe auch unter § 2ff. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt, missbräuchlich ist oder die Veröffentlichung für die Betreiberin des Portals aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
5.5. Baltic-Internet-Design behält sich ferner das Recht vor, bereits veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen, soweit die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Baltic-Internet-Design ist berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Dies berechtigt den Auftraggeber jedoch nicht zur Rückforderung der in Rechnung gestellten Gelder, die Auftragnehmerin gewährt keinen Erstattungsanspruch.
5.6. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen das Portal www. hochzeit-an-der-ostsee.de geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
6. Haftungsausschluss / Linking / Framing
6.1. Die Auftraggeber sowie Nutzer dieses Portals stimmen ausdrücklich zu, dass die Homepage auf eigenes Risiko benutzt wird. Weder die Betreiberin selbst noch ihre Mitarbeiter oder andere mit der Homepage in Verbindung stehende Personen oder Firmen können garantieren, dass der Server nicht unterbrochen wird oder fehlerfrei läuft. Baltic-Internet-Design gibt weder Garantien zu der ständigen Erreichbarkeit dieses Portals, zu den Ergebnissen, die durch die Nutzung der Homepage erreicht werden, noch über die Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt irgendwelcher Informationen, die durch die Homepage verbreitet werden. Die Betreiberin kann für Serverausfälle, bei denen das Portal nicht erreichbar ist, nicht haftbar gemacht werden.
6.2. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass die in unserem Portal veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Die Auftragnehmerin ist bemüht, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen die Betreiberin des Portals keinerlei Ansprüche herleiten.
§ 7 . Entgelte, Zahlungsbedingungen, Verzug
7.1. Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Anzeige auf unserem Portal www.hochzeit-an-der-ostsee.de.
7.2. Der Auftraggeber zahlt an Baltic-Internet-Design die sich aus den veröffentlichten Preisen ergebende Vergütung. Preise unterliegen Änderungen. Gültig sind die aktuell auf der Website veröffentlichten Preise.
7.3. Das Entgelt für die Veröffentlichung von Anzeigen oder Bannern ist für den kompletten Buchungszeitraum im Voraus zu begleichen und muss spätestens bis zum letzten Tag des Vormonats zum Erscheinungstermin bezahlt sein. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der Vertragslaufzeit.
7.4. Rechnungen sind üblicherweise innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu überweisen. Die Rechnungsstellung erfolgt möglichst vor dem Beginn der Vertragslaufzeit.
7.5. Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, ist die Betreiberin des Portals berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Die Veröffentlichungszeit von Anzeigen verlängert sich dadurch nicht.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Auftragnehmerin ferner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten im Jahr 2012 über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Die Höhe der Verzugszinsen passt sich für die Folgejahre den jeweils gültigen gesetzlichen Entwicklungen an.
7.6. Sollte die Rechnung nicht innerhalb des genannten Zeitraums beglichen werden, fallen die üblichen Mahngebühren an (erste Mahnung € 5,-, zweite Mahnung € 10,-). Heike Fuhrmann weist darauf hin, dass jede ausbleibende Zahlung, sei der Rechnungsbetrag auch noch so gering, bis in die letzte Instanz rechtlich eingefordert wird.
7.7: Bis zur vollständigen Bezahlung dürfen die durch die Auftragnehmerin oder ihren Partnern gestalteten Erzeugnisse nicht durch den Auftraggeber verwendet werden. Bei Zuwiderhandlung kann die Auftragnehmerin ggf. die nötigen rechtlichen Schritte einleiten und eine Unterlassungsaufforderung erwirken.
7.8: Entstehende Kosten für Überweisungen aus dem Ausland trägt allein der Auftraggeber.
8.1: Der Auftraggeber erklärt sich mit Auftragserteilung damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten durch Baltic-Internet-Design Heike Fuhrmann gespeichert und verarbeitet werden, soweit es das Auftragsverhältnis erfordert.
8.2: Auftraggeber sowie Baltic-Internet-Design verpflichten sich, über alle in Zusammenhang mit einer Leistung oder Lieferung erworbenen Informationen über geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten der Vertragspartner strengstes Stillschweigen zu bewahren, sofern die Informationen nicht offensichtlich / allgemein zugänglich sind. Dies gilt auch nach Beendigung des zugrunde liegenden Auftrages / Vertrages.
8.3: Baltic-Internet-Design Heike Fuhrmann ist im Übrigen auf die Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.
8.4: Der Auftraggeber verpflichtet sich, individuell erstellte Angebote von Baltic-Internet-Design Heike Fuhrmann weder in Teilen noch als Ganzes an Dritte weiterzugeben.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1: Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten gilt Eutin. Heike Fuhrmann ist jedoch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
9.2. Der Erfüllungsort ist der Sitz der Betreiberin (Süsel).
9.3.: Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. An Stelle unwirksamer Bedingungen treten solche, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommen, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war. Das gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.