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Timestamp: 2017-03-23 22:32:52
Document Index: 363027688

Matched Legal Cases: ['Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 66', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art.60', 'Art 60']

STATUT DER INTERNATIONALEN INVESTITIONSBANK (1970) - PDF
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1 STATUT DER INTERNATIONALEN INVESTITIONSBANK (1970) Die Internationale Investitionsbank wird auf der Grundlage des Abkommens zwischen den Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gegründet. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Die Internationale Investitionsbank, im weiteren als Bank bezeichnet, organisiert und verwirklicht lang- und mittelfristige Kredite- sowie andere Bankgeschäfte in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Bildung der Internationalen Investitionsbank (nachfolgend als Abkommen bezeichnet) und ihrem Statut. Artikel 2 Die Bank ist juristische Person mit der Bezeichnung Internationale Investitionsbank. Die Ziele und Aufgaben der Bank, ihre Rechtsfähigkeit, einschließlich der Kompetenzen und des Umfangs ihrer Haftung, die Bestimmungen über die rechtliche Regelung der Tätigkeit der Bank sowie über die Privilegien und Immunitäten, die die Bank, die Vertreter der Mitgliedsländer im Bankrat und die Amtspersonen der Bank genießen, sind im Abkommen und im Statut der Bank bestimmt. Die Bank ist befugt, a) internationale und andere Vereinbarungen abzuschließen sowie Geschäfte aller Art im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchzuführen; b) Eigentum zu erwerben, zu pachten und zu veräußern; c) vor Gerichts- und Schiedsgerichtsorganen aufzutreten; d) auf dem Territorium des Landes, in dem die Bank ihren Sitz hat, sowie auf dem Territorium anderer Länder Filialen und Vertretungen zu eröffnen; e) Instruktionen und Richtlinien zu Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit herauszugeben; f) andere Handlungen zur Erfüllung der der Bank übertragenen Aufgaben durchzuführen Artikel 3 Die Bank haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem Vermögen. Die Bank haftet nicht für Verbindlichkeiten der Mitgliedsländer, ebenso wie die Mitgliedsländer nicht für Verbindlichkeiten der Bank haften.2 Artikel 4 Die Bank führt ein Siegel mit der Inschrift Internationale Investitionsbank. Die Filialen und Vertretungen sowie die Verwaltungsabteilungen der Bank führen Siegel mit der gleichen Inschrift unter Zusatz des Namens der Filiale, der Vertretung oder der entsprechenden Abteilung. Artikel 5 Die Bank garantiert die Geheimhaltung der Geschäfte, Dokumente, Konten und Einlagen ihrer Kunden und Korrespondenten. Die Amtspersonen und andere Mitarbeiter der Bank sind zur Geheimhaltung der Geschäfte, Dokumente, Konten und Einlagen der Bank, ihrer Kunden und Korrespondenten verpflichtet. Mitgliedschaft Artikel 6 Gründungsmitglieder der Bank sind die Länder, die das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben. Als Mitglieder der Bank können auch andere Länder aufgenommen werden. Jedes Land, welches Mitglied der Bank zu werden wünscht, gibt dem Bankrat eine offizielle Erklärung ab, daß es die Ziele und Grundsätze der Tätigkeit der Bank anerkennt und die Verpflichtungen übernimmt, die sich aus dem Abkommen und dem Statut der Bank ergeben. Die Aufnahme als Mitglied der Bank erfolgt auf Beschluß des Bankrates. Jedes Land kann die Mitgliedschaft in der Bank kündigen, indem es den Bankrat mindestens sechs Monate vorher davon in Kenntnis setzt. Innerhalb der genannten Frist müssen die Beziehungen zwischen der Bank und dem betreffenden Land aus ihren gegenseitigen Verpflichtungen geregelt werden. Artikel 7 Wenn Institutionen oder Organisationen der Mitgliedsländer die Bestimmungen des Abkommens oder des Statuts der Bank verletzen, insbesondere ihre Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht erfüllen, informiert der Bankrat darüber die zuständigen Organe der Mitgliedsländer und erforderlichenfalls die Regierungen dieser Länder. Mittel der Bank Artikel 8 Die Mittel der Bank werden durch Einzahlungen der Mitgliedsländer in das Grundkapital der Bank, durch Einzahlungen interessierter Länder in ihre Sonderfonds, die Mobilisierung von Mitteln der Mitgliedsländer der Bank und auf internationalen Geld- und Kapitalmärkten, durch die Abführung eines Teils des Gewinnes in das Reservekapital und in die eigenen Sonderfonds der Bank gebildet.3 Artikel 9 Das Grundkapital der Bank beträgt 1 Milliarde transferable Rubel. Es wird in der kollektiven Währung (transferable Rubel) und in freikonvertierbaren Währungen oder in Gold gebildet. Das Grundkapital wird für die im Abkommen und im Statut der Bank vorgesehenen Zwecke verwendet und dient als Sicherheit für die Verpflichtungen der Bank. Das Grundkapital kann in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens erhöht werden. Die Einzahlungen in das Grundkapital erfolgen entsprechend den Bestimmungen des Abkommens und den Beschlüssen des Bankrates. Die Bank übergibt demjenigen Land, das seinen Anteil am Grundkapital eingezahlt hat, eine Urkunde zur Bestätigung und als Beweis für die erfolgte Einzahlung. Im Falle des Austritts eines Landes aus der Bank wird der von ihm eingezahlte Betrag in das Grundkapital bei der Regelung der gegenseitigen Verpflichtungen zwischen diesem Land und der Bank berücksichtigt. Artikel 10 Die Bank bildet ein Reservekapital und kann eigene Sonderfonds bilden. Das Reservekapital und die eigenen Sonderfonds der Bank werden aus dem Gewinn der Bank gebildet. Artikel 11 In der Bank können Sonderfonds aus Mitteln interessierter Länder gebildet werden, darunter ein Fonds für die Kreditierung des gemeinsamen Baues von Objekten in den Mitgliedsländern und ein Fonds für die Kreditierung von Maßnahmen zur ökonomischen und technischen Unterstützung von Entwicklungsländern. Zwecke, Höhe, Bedingungen und Verfahren der Bildung und Verwendung der Sonderfonds werden durch entsprechende Vereinbarungen zwischen den interessierten Ländern und der Bank festgelegt. Artikel 12 Die Bank kann durch Aufnahme von Finanz- und Bankkrediten sowie Anleihen, durch Annahme mittel- und langfristiger Einlagen und in anderen Formen Mittel in der kollektiven Währung (transferable Rubel), in nationalen Währungen interessierter Länder und in freikonvertierbaren Währungen mobilisieren. Der Bankrat kann Beschlüsse über die Ausgabe verzinslicher Obligationen durch die Bank fassen, die auf internationalen Kapitalmärkten aufgelegt werden. Die Bedingungen für die Ausgabe von Obligationen werden vom Bankrat festgelegt. Kreditoperationen der Bank4 Artikel 13 Die Bank gewährt den im Abkommen genannten Kreditnehmern aus eigenen und mobilisierten Mitteln in zwischen der Bank und dem Kreditnehmer vereinbarten Währungen lang- und mittelfristige Kredite für die im Abkommen vorgesehenen Zwecke, beteiligt sich mit anderen Banken an der Gewährung solcher Kredite und übernimmt Garantien für Verpflichtungen der Wirtschaftsorganisationen und Betriebe nach dem vom Bankrat festgelegten Verfahren. Artikel 14 Die Kreditierung der im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage laufender und perspektivischer Kreditpläne. Das Verfahren der Aufstellung der Kreditpläne wird vom Bankrat bestimmt. Artikel 15 Die Bank gewährt unter Beteiligung des Kreditnehmers mit eigenen Mitteln an der Finanzierung des Objektes Kredite. In Einzelfällen werden Kredite für den vollen Wert des Objektes ausgereicht. Die Gewährung von Krediten und die Übernahme von Garantien durch die Bank wird in jedem einzelnen Fall in einem entsprechenden Vertrag vereinbart. Der Kreditvertrag enthält die auf eine hohe Effektivität des zu kreditierenden Objektes gerichteten ökonomischen Kriterien sowie die Bedingungen der Gewährung, Inanspruchnahme und Tilgung des Kredites. Die Kredite werden in erster Linie für Objekte mit der höchsten Effektivität gewährt. Kriterien für die ökonomische Effektivität sind: Sicherung des technischen Höchststandes des Bauvorhabens, Erreichung eines optimalen Produktionsvolumens des zu kreditierenden Objektes, Einhaltung der für den betreffenden Zweig optimalen Rückflußzeiten; Herstellung von Erzeugnissen, die dem Weltniveau in der Qualität und den Weltmarktpreisen entsprechen; das Vorhandensein der erforderlichen Rohstoffbasis für die Produktion und eines Absatzmarktes für die Erzeugnisse; die Bauzeiten der Objekte sowie andere ökonomische, finanzielle und Bankkriterien, die entsprechend dem Charakter und der Zweckbestimmung der Investitionen vom Bankrat festgelegt werden. Die Bank kann eine Expertise anfertigen oder nach eigenem Ermessen das Projekt, die technische Dokumentation und den Kostenvoranschlag an entsprechende nationale Organisationen oder internationale Spezialistengruppen zur Anfertigung einer Expertise übergeben. Die für die Anfertigung der Expertisen erforderlichen Unterlagen und Angaben werden durch die Kreditnehmer zur Verfügung gestellt. Bei der Gewährung von Krediten und der Übernahme von Garantien kann die Bank Sicherheiten verlangen. Das Verfahren der Kreditgewährung und -tilgung, die Sicherheiten sowie die allgemeinen Bedingungen, die in den Kreditverträgen vorzusehen sind, werden vom Bankrat festgelegt.5 Artikel 16 Mittelfristige Kredite werden in der Regel mit einer Laufzeit bis zu fünf Jahren, langfristige Kredite mit einer maximalen Laufzeit bis zu 15 Jahren gewährt. Artikel 17 Die Tilgung der von der Bank gewährten Kredite wird vom Kreditnehmer auf der Grundlage des im Kreditvertrag festgelegten Tilgungsplanes im Rahmen der Kreditlaufzeit vorgenommen. Die Tilgung beginnt in der Regel spätestens sechs Monate nach dem im Kreditvertrag festgelegten Termin der Inbetriebnahme des zu kreditierenden Objektes. Die Tilgung des Kredites erfolgt in der Regel in den Währungen, in denen der Kredit ausgereicht wurde, oder nach Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kreditnehmer in anderen Währungen. Artikel Die Bank ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der zweckbestimmten und effektiven Verwendung der Mittel aus Krediten und Garantien. Zu diesem Zweck ist die Bank befugt, a) die Verwendung von Mitteln bei Kredit- und Garantiegeschäften nur für die Ausgaben zuzulassen, die in den von ihr abgeschlossenen Verträgen vorgesehen sind; b) eine ständige Kontrolle über die vom Kreditnehmer einzuhaltenden Bedingungen des Kreditvertrages sowohl im Vorbereitungsstadium als auch im Prozeß der Durchführung des Bauvorhabens und im Zeitraum der Kredittilgung durchzuführen; c) ihre Spezialisten sowie die durch die Bank eingesetzten Spezialisten internationaler Expertengruppen sowohl im Vorbereitungsstadium als auch im Prozeß der Durchführung des Bauvorhabens und der Tilgung des Kredites zur erforderlichen Kontrolle an Ort und Stelle zu entsenden. In diesen Fällen unterstützen die entsprechenden Länder die genannten Spezialisten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und haben das Recht, eigene Vertreter für die Teilnahme an dieser Kontrolle zu benennen. 2. Bei Verletzung der Bedingungen des Vertrages durch den Kreditnehmer hat die Bank das Recht, folgende Sanktionen anzuwenden: a) die Gewährung von Krediten an die Kreditnehmer einzuschränken oder vollständig einzustellen; b) die Zinssätze für die in Anspruch genommenen Kredite für die Dauer der Verletzung der Vertragsbedingungen durch den Kreditnehmer zu erhöhen; c) gegenüber solchen Kreditnehmern und denjenigen, die dafür Garantien übernommen haben, die Rückzahlung der entsprechenden Beträge an die Bank zu fordern und diese Beträge aus vorhandenen Guthaben der Kreditnehmer oder ihrer Garanten au den Konten der Bank vorfristig einzuziehen; d) andere mögliche Maßnahmen zum Schutze der Interessen der Bank in Übereinstimmung mit den vom Bankrat festzulegenden Prinzipien einzuleiten.6 Die Einschränkung oder Einstellung der Kreditgewährung wird nach dem vom Bankrat festgelegten Verfahren durchgeführt. Die Maßnahmen oder Sanktionen, die von der Bank im Falle der Verletzung des Kreditvertrages oder der zugunsten der Bank gestellten Garantie angewendet werden, werden in dem entsprechenden Kredit- oder Garantievertrag festgelegt. Im Falle wesentlicher Verstöße gegen die Bedingungen des Kredit- oder Garantievertrages durch den Kreditnehmer bzw. Garanten informiert darüber die Bank die zuständiger Organe des Landes des Kreditnehmers oder des Garanten und bei Notwendigkeit die Regierung des betreffenden Landes. Sonstige Geschäfte der Bank Artikel 19 Die Bank kann bei anderen Banken zeitweilig freie Mittel anlegen, Devisen und Sorten, Gold und Wertpapiere kaufen und verkaufen und andere Bankgeschäfte in Übereinstimmung mit den Zielen der Bank durchführen. Zinsen und Gebühren Artikel 20 Für die gewährten Kredite erhebt die Bank Zinsen. Für aufgenommene Mittel zahlt die Bank Zinsen. Für Garantiegeschäfte sowie für die Durchführung von Aufträgen ihrer Kunden und Korrespondenten erhebt die Bank Spesen und andere Gebühren. Die Grundsätze der Zinspolitik der Bank sowie die Grundsätze der Festlegung von Spesen und anderen Gebühren werden vom Bankrat festgelegt. Bei der Festlegung der Grundsätze der Zinspolitik geht der Bankrat von der Notwendigkeit der Differenzierung der Zinssätze unter Berücksichtigung der Laufzeiten für die Kredite und der Art der Währung aus. Verwaltung der Bank Bankrat Artikel Der Bankrat ist das höchste Verwaltungsorgan der Bank und übt die Gesamtleitung der Tätigkeit der Bank aus. Der Bankrat besteht aus Vertretern aller Mitgliedsländer der Bank, die von den Regierungen dieser Länder ernannt werden. Jedes Mitgliedsland der Bank hat im Bankrat, unabhängig von der Höhe seines Anteils am Kapital der Bank, eine Stimme.7 2. Der Bankrat tritt je nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Jahr, zusammen. 3. Auf den Tagungen des Bankrates führen die Vertreter der Mitgliedsländer der Bank der Reihe nach den Vorsitz. Der Bankrat legt die Verfahrensregeln seiner Arbeit fest. 1. Der Bankrat Artikel 22 a) bestimmt die Hauptrichtung der Tätigkeit der Bank zu Fragen der Kreditgewährung, zur Mobilisierung von Mitteln und zur Zinspolitik der Bank sowie die Grundsätze für die Festlegung von Spesen und anderen Gebühren für die Geschäfte der Bank, die Grundsätze der Zusammenarbeit mit Banken der Mitgliedsländer und anderen Banken, internationalen Finanzorganisationen, Banken und ähnlichen Organisationen; b) bestätigt auf der Grundlage der Anträge des Präsidenten des Direktoriums die Liste der durch die Bank zu kreditierenden Objekte einschließlich des Kreditbetrages für das einzelne Objekt und bestimmt die allgemeinen Bedingungen, die Gegenstand der von der Bank abzuschließenden Kreditverträge werden müssen. Der Bankrat legt in diesem Zusammenhang in der Objektliste einen Gesamtbetrag und die maximale Höhe des Kredites je Objekt fest, in deren Rahmen das Direktorium zur Ausreichung von Krediten berechtigt ist; c) bestätigt die Kreditpläne, den Geschäftsbericht, die Bilanz und die Gewinnverteilung der Bank, die Struktur, den Stellenplan und den Voranschlag für die Verwaltungskosten der Bank; d) ernennt den Präsidenten und die Mitglieder des Direktoriums der Bank; e) ernennt den Vorsitzenden und die Mitglieder der Revisionskommission der Bank, nimmt ihre Berichte entgegen und faßt dazu Beschlüsse; f) faßt Beschlüsse über die Eröffnung von Filialen und Vertretungen der Bank in Mitgliedsländern und anderen Ländern und über die Einstellung ihrer Tätigkeit; g) bestätigt die Regeln über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Bank sowie andere Regeln, die die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bank und den Mitarbeitern festlegen; h) faßt Beschlüsse über den Zweck, die Höhe, die Termine und die Bedingungen der Bildung und Verwendung des Reservekapitals und der eigenen Sonderfonds sowie über das allgemeine Verfahren der Bildung von Sonderfonds interessierter Länder in der Bank; i) gibt Empfehlungen - über die Erhöhung des Grundkapitals der Bank, - über die Änderung des Statuts der Bank; k) faßt Beschlüsse - über die Ausgabe von Obligationen,8 - über die Aufnahme neuer Mitglieder der Bank, - über das Verfahren und die Termine der Einzahlungen für das Grundkapital der Bank, - über den Termin und das Verfahren der Einstellung der Tätigkeit der Bank; l) übt andere Funktionen aus, die sich aus dem Abkommen und dem Statut der Bank ergeben und für die Erreichung der Ziele und Aufgaben der Bank notwendig sind. 2. Der Bankrat faßt Beschlüsse zu folgenden Fragen einstimmig: Bestätigung des Geschäftsberichtes, der Bilanz und der Verteilung des Gewinns der Bank; Empfehlungen zur Erhöhung des Grundkapitals der Bank; Verfahren und Termine der Einzahlungen der Länder für das Grundkapital; Ausgabe von Obligationen; Eröffnung und Schließung von Filialen und Vertretungen der Bank; Ernennung des Präsidenten des Direktoriums, der Mitglieder des Direktoriums, des Vorsitzenden und der Mitglieder der Revisionskommission; Aufnahme neuer Mitglieder der Bank; Empfehlungen zur Veränderung des Statuts der Bank; Verfahren und Termine der Einstellung der Tätigkeit der Bank gemäß Artikel XXVI des Abkommens. Zu den übrigen Fragen faßt der Bankrat Beschlüsse mit qualifizierter Stimmenmehrheit von mindestens Dreiviertel der Stimmen. 3. Der Bankrat hat das Recht, einzelne Fragen, die gemäß dem Statut der Bank zur Zuständigkeit des Rates gehören, dem Direktorium zur Entscheidung zu übertragen. Direktorium der Bank Artikel 23 Das Direktorium der Bank ist das Exekutivorgan der Bank. Das Direktorium ist dem Bankrat rechenschaftspflichtig. Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten des Direktoriums und seinen drei Stellvertretern, die vom Bankrat aus Staatsbürgern der Mitgliedsländer der Bank für die Dauer von fünf Jahren ernannt werden. Hauptaufgabe des Direktoriums ist die Leitung der Tätigkeit der Bank in Übereinstimmung mit dem Abkommen, dem Statut und den Beschlüssen des Bankrates. Der Präsident des Direktoriums leitet unmittelbar die operative Tätigkeit der Bank und des Direktoriums auf der Grundlage des Prinzips der Einzelleitung im Rahmen seiner Befugnisse und Rechte, die im Statut und in den Beschlüssen des Bankrates festgelegt sind. Zu den Befugnissen des Präsidenten des Direktoriums gehören: a) Verfügung über das Vermögen und die Mittel der Bank entsprechend dem Statut der Bank und den Beschlüssen des Bankrates;9 b) Durchführung der vom Bankrat bestätigten Kreditpläne; c) Organisierung der Arbeit zur Mobilisierung und Anlage freier Mittel; d) Vorlage der Liste der zu kreditierenden Objekte mit entsprechenden Begründungen im Bankrat; e) Entscheidungen über die Gewährung von Krediten für die Finanzierung von Investitionsvorhaben im Rahmen des vom Bankrat festgelegten Kreditlimits; f) Entscheidungen über die Übernahme von Garantien im Rahmen der vom Bankrat übertragenen Befugnisse; g) Festlegung der Zinssätze und der Kredit- und Garantiebedingungen im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Grundsätze und allgemeinen Bedingungen; h) Vorbereitung erforderlicher Materialien und Vorschläge für die Behandlung durch den Bankrat; i) Vertretung der Bank sowie Geltendmachung von Ansprüchen und Einreichung von Klagen vor Gericht oder Schiedsgericht im Namen der Bank; k) Erteilung von Weisungen und Treffen von Entscheidungen zu operativen Fragen der Tätigkeit der Bank; l) Unterzeichnung von Verträgen, Verpflichtungen und Vollmachten im Namen der Bank; m) Organisierung und Durchführung von Geschäfts- und Korrespondenzbeziehungen der Bank zu anderen Banken und Organisationen; n) Bestätigung von Richtlinien und Instruktionen der Bank über das Verfahren der Abwicklung von Kredit- und anderen Bankgeschäften in Übereinstimmung mit den vom Bankrat festzulegenden Grundsätzen; o) Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter der Bank mit Ausnahme der Mitglieder des Direktoriums, Bestätigung interner Richtlinien, Festlegung der Gehälter und Löhne in Übereinstimmung mit dem vom Bankrat bestätigten Stellenplan und dem Voranschlag der Verwaltungskosten sowie Prämierung verdienstvoller Mitarbeiter; p) Festlegung der Planstellen und der Lohnhöhe der Mitarbeiter des Verwaltungs- und technischen Personals der Bank im Rahmen des für diese Zwecke vom Rat bestätigten Lohnfonds und Aufteilung dieser Mitarbeiter auf die Verwaltungen und Abteilungen der Bank; r) Gewährung von Vollmachten an Amtspersonen der Bank, im Namen der Bank aufzutreten sowie Abkommen, Verpflichtungen und Vollmachten zu unterzeichnen; s) Erfüllung anderer Aufgaben, die sich aus dem Abkommen, dem Statut der Bank und den Beschlüssen des Bankrates ergeben.10 Der Präsident des Direktoriums entscheidet die in den Punkten b), c), d), e), f), g), h), m), n) und p) genannten Fragen nach ihrer vorherigen Erörterung im Direktorium der Bank. Die Ergebnisse der Beratungen des Direktoriums werden protokolliert. Im Falle des Nichteinverständnisses einzelner Mitglieder des Direktoriums mit der vom Präsidenten getroffenen Entscheidung können sie die Aufnahme ihrer Meinung in das Protokoll verlangen und erforderlichenfalls den Bankrat davon in Kenntnis setzen. Die Mitglieder des Direktoriums leiten bestimmte Arbeitsbereiche und sind dem Präsidenten des Direktoriums verantwortlich. Artikel 24 Der Präsident des Direktoriums, die Mitglieder des Direktoriums und die anderen Amtspersonen der Bank handeln bei Ausübung der Dienstpflichten als internationale Amtspersonen. Sie unterstehen der Bank und sind von allen Organen und offiziellen Personen der Länder, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen, unabhängig. Revision der Tätigkeit der Bank Artikel 25 Die Revision der Tätigkeit der Bank beinhaltet die Überprüfung der Erfüllung der Beschlüsse des Bankrates, des Geschäftsberichts, der Kasse und des Vermögens, der Buchführung, der Rechenschaftslegung und der Geschäftsführung der Bank, ihrer Filialen und Vertretungen und erfolgt durch die Revisionskommission, die vom Bankrat für die Dauer von fünf Jahren in der Zusammensetzung eines Vorsitzenden der Revisionskommission und drei Mitgliedern ernannt wird. Der Vorsitzende und die Mitglieder der Revisionskommission dürfen keinerlei Dienststellungen in der Bank bekleiden. Die Organisation und das Verfahren der Revision werden durch den Bankrat festgelegt. Der Präsident des Direktoriums der Bank stellt der Revisionskommission alle für die Revision notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Die Berichte der Revisionskommission werden dem Bankrat vorgelegt. Organisation der Bank Artikel 26 Die Bank besteht aus Verwaltungen und Abteilungen, und sie kann Filialen und Vertretungen haben. Die Struktur der Bank wird vom Bankrat bestätigt. Das Personal der Bank wird aus Staatsbürgern der Mitgliedsländer der Bank in Übereinstimmung mit den Regeln über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Bank gebildet.11 Streitigkeiten Artikel 27 Ansprüche an die Bank können innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsanspruches, geltend gemacht werden. Artikel 28 Streitfälle der Bank mit ihrer Kundschaft werden auf Vereinbarung der Seiten vor einem Schiedsgericht behandelt, das aus den bereits bestehenden auszuwählen oder neu zu bilden ist. Fehlt eine solche Vereinbarung, wird die Entscheidung des Streitfalles dem Schiedsgericht bei der Handelskammer am Sitz der Bank übertragen. Rechenschaftslegung Artikel 29 Das Geschäftsjahr der Bank wird vom 1. Januar bis einschließlich 31. Dezember gerechnet. Die Jahresbilanzen werden nach dem vom Bankrat festgelegten Verfahren veröffentlicht. Wirtschaftliche Rechnungsführung und Gewinnverteilung der Bank Artikel 30 Die Bank führt ihre Geschäftstätigkeit nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung bei Sicherung ihrer Rentabilität durch. Der Reingewinn der Bank wird nach Bestätigung des Geschäftsberichtes entsprechend dem Beschluß des Bankrates verteilt. Der Gewinn kann für die Bildung des Reservekapitals und eigener Sonderfonds eingesetzt, zwischen den Mitgliedsländern verteilt und für andere Zwecke verwendet werden. Änderungen des Statuts Artikel 31 In Übereinstimmung mit Artikel XIV des Abkommens können auf Empfehlung des Bankrates Statutenänderungen mit Zustimmung der Regierungen der Mitgliedsländer der Bank vorgenommen werden. Artikel 32 Vorschläge zur Änderung des Statuts der Bank können von jedem Mitgliedsland der Bank sowie vom Direktorium der Bank dem Bankrat zur Behandlung vorgelegt werden.12 Einstellung der Tätigkeit der Bank Artikel 33 Die Tätigkeit der Bank kann in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels XXVI des Abkommens eingestellt werden. Zeitpunkt und Verfahren der Einstellung der Tätigkeit der Bank und die Abwicklung ihrer Geschäfte werden vom Bankrat festgelegt. [Quelle: Uschakow, Alexander (Hrsg.): Integration im RGW (COMECON). Dokumente, Baden-Baden ²1983, S ] Ähnliche Dokumente
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