Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.11.1985&Aktenzeichen=9%20B%20346.85
Timestamp: 2019-11-13 14:22:23
Document Index: 219177204

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 1', 'Art. 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 98']

BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,593
BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85 (https://dejure.org/1985,593)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.1985 - 9 B 346.85 (https://dejure.org/1985,593)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 1985 - 9 B 346.85 (https://dejure.org/1985,593)
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Allgemeines Verbot der Einreise in den Libanon für Staatenlose - Versagung einer Wiedereinreisemöglichkeit als politische Verfolgung - Pflicht des Tatsachengerichts zur Einholung zusätzlicher Gutachten bzw. gutachtlicher ...
VGH Bayern, 10.04.1985 - 19 BZ 84 C. 220
Der Ausländer muß ihnen vielmehr außerhalb des Anerkennungsverfahrens Geltung verschaffen (vgl. Beschluß vom 5. November 1985 - BVerwG 9 B 346.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 40).
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß nach Aufhebung des § 28 AuslG eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß § 1 AsylVfG nur für solche Ausländer in Betracht kommt, die politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG sind (vgl. Beschlüsse vom 5. November 1985 - BVerwG 9 B 346.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 40; vom 12. Juni 1986 - BVerwG 9 B 91.86 - vom 9. Januar 1989 - BVerwG 9 B 454.88 - sowie Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 76.87 - insoweit in Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 96 nicht abgedruckt).
Rechte, die einem Ausländer möglicherweise nach anderen Rechtsvorschriften zustehen, sind dagegen nicht Gegenstand des hier allein anhängigen Asylanerkennungsverfahrens und können nicht zur Anerkennung als Asylberechtigter führen; der Ausländer muß ihnen gegebenenfalls in einem gesonderten Verfahren Geltung verschaffen (Beschluß vom 5. November 1985 - BVerwG 9 B 346.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 40).
Rechte, die einem Ausländer möglicherweise nach anderen Rechtsvorschriften zustehen, sind nicht Gegenstand des hier allein anhängigen Asylanerkennungsverfahrens und können nicht zur Anerkennung als Asylberechtigter führen; der Ausländer muß ihnen gegebenenfalls in einem gesonderten Verfahren Geltung verschaffen (Beschluß vom 5. November 1985 - BVerwG 9 B 346.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 40).
Es lagen - wie das Revisionsgericht im Wege des Freibeweises feststellen kann (vgl. BGH, NJW 1978, 1390 [BGH 22.02.1978 - 2 StR 334/77]) - keine gewichtigen und fallbezogenen Zweifel vor, daß ihnen keine oder unbrauchbare Erkenntnisquellen hätten zugrunde liegen können und damit die Grundvoraussetzungen in Frage gestellt gewesen wären, die Gutachten im allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles erfüllen müssen (vgl. Beschluß vom 5. November 1985 - BVerwG 9 B 346.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 40).
Eine Verpflichtung hierzu bestand nicht schon deshalb, weil der Kläger die vorliegenden Auskünfte für inhaltlich unzutreffend hielt und Gutachter bezeichnet hatte, die möglicherweise zu anderen Erkenntnissen hätten gelangen können (Beschluß vom 5. November 1985 - BVerwG 9 B 346.85 - a.a.O.; Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
Hierzu gehört, dass er zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinem persönlichen Schicksal eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch auf Abschiebungsschutz lückenlos zu tragen (BVerwG, Beschl. v.05.11.1985 - 9 B 346/85 -, [...]).