Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0601_2D16B
Timestamp: 2020-04-09 20:41:57
Document Index: 167500274

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 73', '§ 35', '§ 35', '§ 87', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 132', '§ 295', '§ 295', '§ 43', '§ 73', '§ 11', 'EuG', '§ 78']

umwelt-online: Bundesrat 601/16 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 601/16(B) vom 25.11.16
Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
a) Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherstellen und zugleich die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten.
b) Der Bundesrat begrüßt daher verschiedene Maßnahmen des Gesetzentwurfs. Hierzu gehören die Bildung von Festbetragsgruppen für Antibiotika, die Regelungen für die Praxissoftware zur Information der Ärztinnen und Ärzte über Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Nutzenbewertung neuer Arzneimittel sowie zur Verordnung von Heilmitteln, die Regelungen zur Nutzenbewertung für den Bestandsmarkt und dem gezielten Einsatz von Diagnostika in der Antibiotikatherapie.
c) Die Apotheken werden verpflichtet, die bei der Herstellung von parenteralen Lösungen verwendeten Wirkstoffmengen der verwendeten Stoffe und Fertigarzneimittel auf dem Verordnungsblatt anzugeben. Es dürfen nur die verwendeten Wirkstoffmengen abgerechnet werden. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob der Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren entsprechend ergänzt werden sollte.
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 ( § 35a SGB V)
Die Einrichtung einer sogenannten Clearingstelle kann nachvollziehbar anhand internationaler Erfahrungen dazu beitragen, fachliche Differenzen im komplexen Bereich der Nutzenbewertung und der dazugehörigen Methodik künftig besser aufzulösen. Damit besteht die Chance auf eine befriedende Wirkung auf die Parteien. Auch kann sie einen Beitrag zur Steigerung der fachlichen Kompetenz leisten und den G-BA in diesem Aufgabenbereich unterstützen. Die Entscheidungen der Clearingstelle sollten unter Legitimationsgesichtspunkten lediglich den Charakter unverbindlicher Empfehlungen haben, die allerdings durch den G-BA bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen sind.
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a (§ 35a Absatz 3 Satz 5 und Satz 6 SGB V)
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 35a Absatz 3a Satz 2
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 35a Absatz 3a SGB V) und Nummer 4 Buchstabe d (§ 73 Absatz 9 SGB V)
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d (§ 35a Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 SGB V)
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d (§ 35a Absatz 6 SGB V)
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 87 Absatz 2a und Absatz 5b Satz 5, Satz 6 und Satz 7 SGB V)
9. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa (§ 130a Absatz 3a Satz 1 SGB V)
10. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe e1 - neu - (§ 130a Absatz 8 Satz 7 SGB V)
11. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b (§ 130b Absatz 1b SGB V)
12. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b (§ 130b Absatz 1b SGB V)
13. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und Doppelbuchstabe bb (§ 130b Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 SGB V)
14. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe e (§ 130b Absatz 3b SGB V)
15. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe e (§ 130b Absatz 3b SGB V)
16. Zu Artikel 1 Nummer 12 - neu - (§ 132b Absatz 1, Absatz 2 - neu - und Absatz 3 - neu - SGB V)
17. Zu Artikel 1 Nummer 13 - neu - (§ 295 Absatz 3 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - SGB V)
In Artikel 1 ist nach Nummer 12 - neu - folgende Nummer 13 anzufügen:
'13. Dem § 295 Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
18. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - (§ 43 Absatz 1 Satz 1, Satz 1a - neu - und Satz 1b - neu - AMG) und Nummer 3 Buchstabe a - neu - (§ 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und Satz 3 AMG) und Artikel 6a - neu - (§ 11a Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Satz 2 ApoG)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2016 (Rechtssache C-148/15) festgestellt, dass diese im deutschen Recht verankerte Preisbindung eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der EU darstellt. Damit ist die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zwar in Deutschland für öffentliche Apotheken mit und ohne Versandhandelserlaubnis rechtlich verbindlich, nicht aber für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten der EU. Dies führt dazu, dass sich Versandapotheken in anderen Mitgliedstaaten gegenüber inländischen Apotheken Wettbewerbsvorteile verschaffen können, indem sie vor allem die Versorgung von Chronikern und die Versorgung mit hochpreisigen Arzneimitteln, beispielsweise durch Gewährung von Boni an die Besteller, an sich ziehen, ohne die personal- und zeitaufwendigen Dienstleistungen einer öffentlichen Apotheke in Deutschland erbringen zu müssen. Die entsprechenden Umsätze werden den inländischen Apotheken entzogen. Der Anteil verschreibungspflichtiger Arzneimittel am Umsatz öffentlicher Apotheken in Deutschland beträgt durchschnittlich weit über 80 Prozent. Demnach ist zu befürchten, dass die zum Überleben notwendige wirtschaftliche Grundlage - insbesondere von kleineren Apotheken am Stadtrand und in wenig frequentierten ländlichen Gegenden - entzogen wird, also gerade dort, wo jede einzelne Apotheke zur Flächendeckung der Versorgung benötigt wird. Dies würde dazu führen, dass eine Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken nicht mehr flächendeckend wäre mit den entsprechenden negativen Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten, gerade in akuten Fällen und Notfällen.
Diesen überschaubaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf eine verhältnismäßig geringe Anzahl öffentlicher Apotheken, die einen nennenswerten Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln betreiben, steht das verfassungsrechtlich geschützte hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung gegenüber, das eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung zu allen Zeiten und auch in Notfällen erfordert. Dazu dient die Sicherung und Aufrechterhaltung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken, die vor Ort den Arzneimittelversorgungsauftrag erfüllen, einschließlich der dazu gehörenden Dienstleistungen wie persönliche Beratung, Nacht- und Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung, Arzneimittelherstellung auch in Notfällen und bei Epidemien.
19. Zu Artikel 5 Nummer 4 (§ 78 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3a Satz 3 AMG)
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