Source: https://www.mufa.de/impressum/agb/
Timestamp: 2019-07-18 07:36:28
Document Index: 235645233

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - mufa.de
Die Nutzung der Website www.mufa.de und deren Dienste unterliegt den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
mufa.de haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen von mufa.de oder Ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen.
mufa.de haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf grob fahrlässiger Pflichtverletzung von mufa.de.
Ausser bei grobfahrlässiger Pflichtverletzung von mufa.de ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Zur Nutzung der Dienste von mufa.de ist es erforderlich, bestimmte Systeme, Mobiltelefone, Softwareprogramme, übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Benutzer weitere Kosten entstehen können (Bspw. Verbindungskosten). Diese sind vom Benutzer gesondert zu vergüten. mufa.de stellt die o.g. Dinge nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.
§ 4 Zustandekommen von Verträgen; Vertragsinhalt
Mit der Nutzung der Webseite mufa.de kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Benutzer und mufa.de zustande. mufa.de ist nicht verpflichtet, jedem Benutzer die Nutzung der Dienste zu ermöglichen.
Nimmt der Benutzer einzelne Dienste in Anspruch, so akzeptiert er die jeweils gültigen Preise und Bedingungen welche von mufa.de gesondert ausgewiesen werden. (z.B. übermittlung einer SMS Nachricht)
§ 5 Post- und Fernmeldegeheimnis
mufa.de betrachtet die übermittelten SMS Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Absender und Empfänger. mufa.de wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht Dritten anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten.
mufa.de ist hierzu jedoch berechtigt:
wenn es gesetzliche Bestimmungen erfordern und mufa.de diesen nachkommen muss
um den Forderungen von Gerichtsverfahren zu entsprechen
um zu beweisen, das der Inhalt einer Nachricht gegen die Rechte Dritter verstösst
um die Rechte oder das Eigentum von mufa.de oder anderer zu schützen
Um den Versand der SMS Nachrichten zu ermöglichen ist mufa.de berechtigt die zu übertragenden SMS Nachrichten technisch so zu verarbeiten, das sie die technischen Erfordernisse der Verbindungsnetze erfüllen und für die technische Abwicklung
an den jeweiligen Versanddienstleister zu übermitteln.
mufa.de ist berechtigt jede Free-SMS Nachricht mit dem Zusatz über den Ursprung und die Finanzierung der SMS Nachricht zu versehen, z.B. „Free SMS auf www.mufa.de“. Auch behält sich mufa.de das Recht den Zusatz eines Werbepartners an jede Free-SMS anzuhängen.
Die Nutzung der Dienste von mufa.de durch eigene Scripte oder Software unter Umgehung der Website www.mufa.de wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich mufa.de die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
Sollten die Mengenbegrenzungen für den Versand von Massen-SMS mit und ohne Abesenderkennung bewusst und willentlich umgangen werden behält sich mufa.de die Berechnung jeder einzelnen SMS zu einem Preis von 1 Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen vor.
§ 6.1 kostenfreie Dienste
mufa.de stellt seinen registrierten Benutzern einen Free-SMS Versand zur Verfügung. Dieser Dienst ermöglicht das Versenden von Free-SMS Nachrichten.
Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung der kostenfreien Dienste ist ausdrücklich untersagt. Diese Dienste sind ausschließlich für die private Nutzung vorgesehen. Sollten diese Dienste für kommerzielle oder gewerbliche Zwecke missbraucht werden, wird mufa.de alle versandten SMS zu einem Preis von 1 Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen.
Die Anzahl der kostenlosen Free-SMS die ein Benutzer pro Tag versenden darf ist unbegrenzt. mufa.de behält sich das Recht vor, diese Anzahl jeder Zeit unbegründet zu ändern oder auf 0 zu setzen. Ein Anspruch auf Free-SMS seitens des Nutzers besteht nicht.
§ 6.3 kostenpflichtige Dienste
mufa.de stellt seinen Benutzern weiterhin Möglichkeiten zur Verfügung, beispielsweise Betreiberlogos, Bildmitteilungen, Klingeltöne, Handyspiele etc. zu bestellen.
Diese Dienste werden in Kooperation mit Partnern abgewickelt, mit Erwerb einer dieser Leistungen geht der Benutzer einen zusätzlichen Vertrag mit dem jeweiligen Partner ein. Um diese kostenpflichtigen Dienste zu nutzen kann der Benutzer verschiedene Bezahlmethoden nutzen, wie z.B. Premium SMS.
Die Benutzer werden ausdrücklich daraufhingewiesen, das bei Nutzung der telefonischen Bestellung über das Handy für den Benutzer erhöhte Mobilfunkkosten anfallen können als die Kosten, die von mufa.de auf der Website angegeben werden. mufa.de hat in soweit keinen Einfluss auf die Berechnung dieser Vermittlungskosten, da diese von dem jeweiligen Mobilfunkvertrag des Kunden abhängig sind. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen.
mufa.de ist berechtigt, die erhobenen Daten an den Mobilfunkbetreiber des Benutzers sowie an den übertragungsdienstleister weiterzugeben, soweit dies zur Abrechnung und Abwicklung der Leistungen erforderlich ist.
mufa.de ist zur Änderung der Preise für den Erwerb von SMS Guthaben oder sonstiger kostenpflichtiger Dienste im Allgemeinen berechtigt. Der Preis einer SMS und der davon abhängige Verbrauch des SMS Guthaben richten sich nach dem Nutzen des Dienstes, wie Sie zum Zeitpunkt des Kaufs des jeweiligen Guthaben gegolten haben.
Der Erwerb von kostenpflichtigen Leistungen durch in der Geschäftfähigkeit beschränkte Personen ist nur mit dem Einverständnis der Erziehungsberechtigten oder der gesetzlichen Vertreter gestattet.
Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung der kostenpflichtigen Dienste ist ausdrücklich gestattet.
§ 7 Verpflichtungen des Benutzers
Der Benutzer ist verpflichtet, erforderliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Der Benutzer verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Der Benutzer verpflichtet sich weiter, SMS-Nachrichten, Handygrafiken, Handyspiele und Klingeltöne im Allgemeinen nur an Personen zu senden, die dem Empfang zugestimmt haben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Benutzer, keine Nachrichten zu übertragen, die einen strafbaren, bedrohlichen, belästigenden, verleumderischen, vulgären, die Privatsphäre anderer verletzenden, unerlaubten, missbräuchlichen, schädigenden, obszönen, rechtswidrigen oder anderweitig bedenklichen Inhalt haben.
Der Benutzer ist selbst verantwortlich für den Inhalt seiner Übertragungen über mufa.de. Die Nutzung dieses Dienstes unterliegt den regional, national und international gültigen Gesetzen und Bestimmungen. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis das mufa.de weder den Inhalt der privaten Korrespondenz prüft, noch Verantwortung für den Inhalt der über den Dienst versandten SMS-Nachrichten übernimmt.
Der Benutzer verpflichtet sich, keine Netzwerke, insbesondere die Mobilfunknetze, in Verbindung mit den Diensten von mufa.de zu stören, zu unterbrechen oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen. Der Benutzer ist nicht berechtigt, den Dienst von mufa.de für den Versand von Werbung, für irgendeine Form von Verteilerlisten oder sonstige werbliche oder gewerbsmäßige Nutzungen zu missbrauchen.
Der Benutzer verpflichtet sich, mufa.de sowie deren Mitarbeiter von sämtlichen Verlusten, Kosten, Schäden und Ansprüchen freizustellen, welche von Dritten an mufa.de oder deren Mitarbeiter oder den Benutzer gestellt werden, aufgrund eines diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzenden Verhaltens des Benutzers, welches dieser zu vertreten hat.
Der Benutzer haftet für jede unbefugte Nutzung der Dienste.
§ 8 Verfügbarkeit und Einschränkungen der Dienste auf mufa.de
Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, auf die mufa.de keinen Einfluss hat und die von mufa.de nicht zu vertreten sind, kann es zu übertragungsausfällen oder der vorübergehenden Einstellung des gesamten Angebotes bzw. einzelner Dienste kommen. SMS Nachrichten, Klingeltöne, Handyspiele und Handygrafiken im Allgemeinen werden in der Regel umgehend versandt, Verzögerungen bei der Versendung können jedoch auftreten. Der Versand bzw. Empfang von SMS Nachrichten, Klingeltönen, Handyspielen und Handygrafiken im Allgemeinen wird nicht garantiert. Der Versand einer SMS Nachricht, Klingeltones, Handyspieles oder Handygrafik im Allgemeinen geschieht auf eigene Gefahr des Benutzers.
mufa.de ist dazu berechtigt seine Dienste jederzeit ohne Benachrichtigung des Benutzers zu verändern, einzuschränken oder einzustellen. Für neue Kunden stehen mit der Einführung der Änderungen nur noch die aktuellen Dienste und Abrechnungsmethoden zur Verfügung.
mufa.de bietet Produkte aus eigener Herstellung, sowie Lizenzprodukte Dritter, an. Bei den Lizenzprodukten Dritter ist mufa.de nur der Vermittler dieser Produkte. Auf diesen Inhalt hat mufa.de keinen Einfluss. Eine redaktionelle überprüfung oder Bearbeitung durch mufa.de erfolgt nicht. mufa.de übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, und eventuelle Rechteverletzungen der Produkte von Dritten.
§ 9 Versand von mobilen Inhalten und SMS Nachrichten im Allgemeinen
Der Versand einer Handygrafik, Klingeltons oder Handyspiels im Allgemeinen ist nur möglich, sofern das verwendete Handy dies unterstützt. Ob dies der Fall ist, kann auf den Internetseiten des jeweiligen Handyherstellers sowie auf den Internetseiten von mufa.de überprüft werden, ein Anspruch auf Aktualtität Richtigkeit der Informationen seitens des Benutzers besteht nicht.
Vom Zeitpunkt der Bestellung bis zum Empfang auf dem jeweiligen Handy können einige Minuten vergehen. Ist es mufa.de nicht möglich die SMS Nachricht im Allgemeinen in das jeweilige Verbindungsnetz zu übermitteln, wird für diese Bestellung kein SMS Guthaben abgebucht. Ist es mufa.de nicht möglich einen Klingelton, ein Handyspiel oder eine Handygrafik im Allgemeinen in das jeweilige Verbindungsnetz zu übermitteln, fallen die Kosten dennoch an und können nicht erstattet werden. mufa.de bemüht sich, den Versand schnellstmöglich umzusetzen. mufa.de weist darauf hin, dass auf den Versand kein Einfluss genommen werden kann, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Mobilfunk Netzbetreibers liegt. mufa.de übernimmt daher keine Garantie und kein Gewähr dafür, das der Dienst den Anforderungen des Benutzers entspricht, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist.
Zu Fehlern oder Verspätungen kann es kommen, wenn der Benutzer eine falsche Rufnummer oder andere falsche Informationen angegeben hat. Das gleiche gilt in den Fällen, das der Netzoperator des Benutzers SMS Nachrichten oder mobile Inhalte nicht unterstützt oder sich der Empfänger außerhalb des Netzes des eigenen Netzoperators befindet. Für solche Fehler und Verspätungen ist mufa.de nicht verantwortlich.
Hat der Benutzer einen Klingelton, ein Handyspiel oder eine Handygrafik im allgemeinen oder eine SMS Nachricht versandt, obwohl sein Handy den jeweiligen Dienst nicht unterstützt, oder einer der im oberen Absatz bezeichneten Fehler aufgetreten ist, hat mufa.de das Recht, Guthaben vom Account des Benutzers oder seiner Mobilfunkrechnung abzubuchen, auch wenn das Handy des Empfängers einen Klingelton, ein Handyspiel oder eine Handygrafik im allgemeinen oder die SMS Nachricht nicht erhalten hat.
Handygrafiken, Handyspiele sowie Klingeltöne im Allgemeinen sind registrierte Markenzeichen und Copyright geschützt. Nach dem Versand ist es dem Benutzer gestattet, die Handygrafiken, das Handyspiel oder den Klingelton auf dem Handy zu speichern. Er ist jedoch nicht dazu berechtigt, diese Handygrafiken, Handyspiele oder Klingeltöne im Allgemeinen anderswo zu speichern, die Handygrafiken, Handyspiele oder Klingeltöne im Allgemeinen zu editieren oder zu verändern. Weiterhin ist der Benutzer nicht dazu berechtigt, die Handygrafiken, Handyspiele oder Klingeltöne zu kopieren, zu verteilen oder weiter zu senden.
§ 10 Werbe-SMS und Werbe-eMail
mufa.de behält sich das Recht vor Werbe-SMS und Werbe-eMails an registrierte Benutzer zu versenden, dies geschieht nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Benutzers. Diese Zustimmung erfolgt auf elektronischem Wege mit der Anmeldung auf mufa.de, mit der Anerkennung dieser AGBs.
Der Benutzer, der dem Empfang von Werbe-SMS und Werbe-eMails zugestimmt hat, hat keinen Anspruch auf den Erhalt von Werbe-SMS und Werbe-eMails.
Die Teilnahme an diesem Service ist beidseitig jeder Zeit kündbar. Diese Kündigung gleicht dem Löschen des Accounts. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
§ 11 freiwillige Selbstkontrolle
Alle angebotenen Dienste werden automatisch an die Richtlinien der freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwehrtdienste e.V. (fst) angepasst.
§ 12 Änderungen der Geschäftsbedingungen
mufa ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Es obliegt Ihnen, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf den Seiten von mufa zu informieren. mufa wird Sie in der Regel über Email über veränderte AGB informieren. Veränderte AGB werden Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie ihnen zustimmen. Eine Zustimmung zu der Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Änderungsmitteilung widersprechen.
mufa wird Sie in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs hinweisen.
Sofern in der Änderungsmitteilung nichts Abweichendes mitgeteilt wird, endet der Vertrag mit Ihnen im Falle Ihres Widerspruchs 1 Monat nach dem Tag der Gültigkeit der neuen AGB.
§ 13 Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
Erfüllungsort ist der Sitz von mufa.de in Herzogenrath/Aachen.
Sofern es sich bei dem Benutzer um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Aachen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
§ 15 Recht der Bundesrepublik Deutschland
Sämtliche geschlossenen Rechtsgeschäfte auf und von mufa.de unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.