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Timestamp: 2019-08-21 01:28:13
Document Index: 187639863

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 569', 'BGH', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 3', '§ 9', 'BGH', '§ 569', '§ 3', '§ 9']

Urteil > VIII ZR 327/11 | BGH - Vermieter kann Mieter von preisgebundenem Wohnraum bei Zahlungsrückstand fristlos kündigen < kostenlose-urteile.de
Die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, ist nicht im preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zu entscheidenden Fall überließ die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagten durch Dauernutzungsvertrag vom 4. März 2005 aus ihrem Bestand eine öffentlich geförderte preisgebundene Wohnung in Hamburg.
Vermieterin kündigt Mietverhältnis wegen Zahlungsrückstands
Aus Anlass der Betriebskostenabrechnung für 2007, bei der der Ansatz einzelner Posten zwischen den Parteien streitig ist, setzte die Klägerin für die Betriebs- und Heizkosten einen um 30,50 Euro höheren Vorauszahlungsbetrag für die Zeit ab Januar 2009 fest. Ferner erhöhte sie für die Zeit ab Juli 2009 die Grundnutzungsgebühr um 9,75 Euro. Die Beklagte zahlte in den Folgemonaten lediglich den bisherigen Betrag. Die Klägerin kündigte, gestützt auf den daraus errechneten Zahlungsrückstand, das Mietverhältnis mehrfach fristlos, hilfsweise fristgerecht.
Vorinstanzen erklären Kündigung für unwirksam
BGH verneint analoge Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Die dagegen gerichtete Revision der Vermieterin hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB* auf preisgebundenen Wohnraum nicht gegeben sind. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt sich vielmehr, dass es an der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke im Gesetz fehlt. Denn die Vorgängervorschriften des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB* in § 3 Abs. 5 WKSchG** und § 9 Abs. 2 MHG*** haben preisgebundenen Wohnraum von ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen, da der Gesetzgeber der Ansicht war, dass die durch die zulässige Kostenmiete und die dadurch gezogenen festen Grenzen geprägten Regelungen für Mieterhöhungen im preisgebundenen Wohnraum dem Mieter einen ausreichenden Schutz gewähren.
BGH weist Sache zur weiteren Aufklärung zurück an Berufungsgericht
* - § 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
** - § 3 Gesetz über den Kündigungsschutz von Mietverhältnissen über Wohnraum-WKSchG
*** - § 9 Gesetz zur Regelung der Miethöhe (Artikel 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum) - MHG
Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 26.08.2010
[Aktenzeichen: 812 C 186/09]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2011
[Aktenzeichen: 311 S 60/10]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2010
[Aktenzeichen: VIII ZR 160/09])
[Aktenzeichen: VIII ZR 177/09])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.05.2012 [Aktenzeichen: VIII ZR 327/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Betriebskosten | Nebenkosten | Kündigung | Mieter | Mieterin | Mieterhöhung | Mietrückstand | Mietschulden | Mietrückstände | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Vermieter | Vermieterin | Wohnung
Jahrgang: 2012, Seite: 271 IMR 2012, 271 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2012, Seite: 753 MDR 2012, 753 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2012, Seite: 2270 NJW 2012, 2270 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2012, Seite: 529 NZM 2012, 529
Dokument-Nr. 13474
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