Source: https://community.beck.de/2011/10/25/whistleblower-urteil-des-egmr-ist-rechtskraeftig
Timestamp: 2018-12-19 01:40:08
Document Index: 131539538

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', '§ 580', '§ 586', 'EGMR']

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 25.10.2011
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtwhistleblowingEGMREMRK2|6444 Aufrufe
Mit Urteil vom 21.07.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verurteilt (Beschwerde-Nr. 28274/08, Heinisch). Im Ausgangsfall hatte die Klägerin sich erfolglos gegen eine Kündigung zur Wehr gesetzt, die sie erhalten hatte, nachdem sie öffentlich auf vermeintliche Missstände in dem Pflegeheim, in dem sie arbeitete, hingewiesen hatte. Der EGMR hat mit diesem Urteil "Whistleblowern" deutlich den Rücken gestärkt.
Tilman kommentiert am Di, 2011-10-25 19:24 Permanenter Link
Laut dem Pressebericht wird 70K angeboten. Ziel der Klägerin sind "Gehalt und Betriebsrentenansprüche von 2005 bis 2011". Das wird wohl eher in Richtung 300000 gehen.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Mi, 2011-10-26 09:59 Permanenter Link
Restitutionsklage ist zulässig, § 580 Nr. 8 ZPO. Das Problem ist aber, dass die Restitutionsklage nur innerhalb von fünf Jahren vom Tag der Rechtskraft des Urteils an erhoben werden kann (§ 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Damit soll nach Ablauf dieser Frist endgültig Rechtsfrieden einkehren. Angesichts der Länge der Verfahren vor dem EGMR ist diese Frist häufig verstrichen.