Source: https://vlex.de/vid/beschluss-vom-07-november-825932341
Timestamp: 2019-12-10 02:03:01
Document Index: 300450532

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', 'EuG', 'Art. 218', 'Art. 38', 'Art. 20']

Beschluss vom 07. November 2019 - 2 BvR 882/19 - Rechtsprechung - VLEX 825932341
Beschluss vom 07. November 2019 - 2 BvR 882/19
Datum der Entscheidung: 7. November 2019
- 2 BvR 882/19 -
des Herrn Dr. B…,
und 13.305 weiterer Beschwerdeführer,
die Zustimmung des Vertreters der deutschen Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und zum Beschluss über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, unterzeichnet am 19. Oktober 2018, und, gegebenenfalls hilfsweise, gegen die Umsetzung dieses Abkommens in Deutschland durch deutsche Stellen, ferner gegen die Nichtwahrnehmung der Integrationsverantwortung durch den Deutschen Bundestag im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
7. November 2019 einstimmig beschlossen:
Mit dem im Nachgang zu ihrer Verfassungsbeschwerde eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller, dass der Bundesregierung bei der bevorstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (Free Trade Agreement between the European Union and the Republic of Singapore – EUSFTA) einschränkende Maßgaben auferlegt werden.
Am 10. Juli 2015 beantragte die Europäische Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV zu der Frage, ob das geplante Abkommen von der Europäischen Union alleine unterzeichnet und abgeschlossen werden könne („EU-only“-Abkommen) oder ob es durch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse (gemischtes Abkommen).
Aufgrund dieses Gutachtens wurde der ausgehandelte Text angepasst, um zwei eigenständige Abkommen – ein Freihandelsabkommen (EUSFTA) und ein Investitionsschutzabkommen (EUSIPA) – zu schaffen. Am 18. April 2018 schlug die Europäische Kommission dem Rat die Unterzeichnung und den Abschluss beider Abkommen vor.
Der Beschluss im Rat der Europäischen Union über den Abschluss des „EU-only“-Abkommens EUSFTA sei der letzte Rechtsakt, an dem die Bundesregierung mitwirke, bevor das Abkommen in Kraft trete. Effektiver verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz sei im Hinblick auf die Schutzgüter des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 GG daher nur gewährleistet, wenn die Beschlussfassung im Rat in einer Weise erfolge, die die spätere Umsetzbarkeit der Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur anhängigen Verfassungsbeschwerde sicherstelle. Da sich die Antragsteller der besonders strengen Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Fällen mit völkerrechtlichen und außenpolitischen Auswirkungen bewusst seien, beantragten sie nicht die Aussetzung der Beschlussfassung im Rat, sondern – in Anlehnung an das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Urteil des Senats zum Freihandelsabkommen CETA – die...