Source: http://www.markenmagazin.de/abmahnung-marke-g-mail-bei-verkauf-von-importierten-iphones-apple-iphone-3gs/
Timestamp: 2017-09-23 00:20:47
Document Index: 36467529

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

Abmahnung Marke "G-mail" bei Verkauf von importierten iPhones ("Apple iPhone 3GS") - markenmagazin:recht
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Ein Gedanke zu „Abmahnung Marke „G-mail“ bei Verkauf von importierten iPhones („Apple iPhone 3GS“)“
Anonym 09/10/2009 um 6:56 pm
Erfüllt die konkrete Verwendung von „Gmail“ als „Software-Werktitel“ überhaupt eine herkunftskennzeichende Funktion iSd Rechtsprechung des EuGH (EuGH, GRUR 2003, 55, 58 – Arsenal, vgl. auch BGH, GRUR, 2002, 809, 811 – FRÜHSTÜCKS-DRINK I)?
Werktitel dienen der Unterscheidung des bezeichnenden Werkes von anderen Werken und stellen grundsätzlich keinen Hinweis auf die Herkunft des bezeichnenden Werkes aus einem bestimmten Unternehmen dar (vgl. BGH, GRUR 1993, 962, 963 – Guldenburg; BGH, GRUR 1994, 191, 201 – Asterix-Persiflagen; BGH, GRUR 1994, 908, 910 – Wir im Südwesten, BGHZ 26, 52, 60 ff. – Sherlock Holmes; BGHZ, 102, 88, 91 – Apropos Film). Die Literatur ist ebenfalls auf der Linie der Rechtsprechungen und lehnt grundsätzlich bei lediglich werkidentifizierender Verwendung eines Zeichens eine Markenverletzung ab (vgl. Ingerl/Rohnke, § 14, Rn. 112 a. E., Ströbele/Hacker § 14, Rn. 108). Nur im Ausnahmefall soll die Verwendung eines Werktitels vom Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produktes verstanden werden.
Eine Frage, die es sich ggf. zu stellen lohnt… Ich bin gespannt auf die Antwort der Gerichte.
PS: Natürlich den Anwalt fragen… „Angesichts der komplexen Rechtslage sollte die mit der Abmahnung geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltliche Beratung unterzeichnet werden.“ Gleiches gilt natürlich auch bei der Frage, ob sich ein Streit lohnt.