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Timestamp: 2013-12-12 02:40:27
Document Index: 374711977

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 12']

Mittelzentrum - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mittelzentrum MittelzentrumEntscheidungen der GerichteVG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 54/10 vom 09.11.20101. Abschnitt 2.3 Ziffer 03 Satz 11 bis 16 Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) 2008, nach dem abweichend von Satz 1 bis 6 an nur einem Standort in der Tourismusregion Lüneburger Heide ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10.000 qm errichtet werden kann, gewährt einzelnen Gemeinden keine subjektive Rechtsposition.2. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB, nach dem sich Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Abstimmung auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen berufen können, erfordert eine hinreichend klare und bestimmte Zuweisung einer raumordnerischen Funktion. Eine Kann-Vorschrift, nach der an nur einem Standort ein Hersteller-Direktverkaufszentrum errichtet werden kann, sofern und soweit dieses raumverträglich ist, stellt keine derartige Funktionszuweisung dar.3. Konkurrieren zwei Nachbargemeinden derartig um die Ansiedlung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums, dass die Errichtung des einen Vorhabens die Realisierung des anderen rechtlich oder faktisch ausschließt, so verengt sich die Abwägung im Rahmern der interkommunalen Abstimmung auf die Frage, welcher Gemeinde unter städtebaulichen Gesichtspunkten eher zugemutet werden kann, die eigene Planung aufzugeben.4. Eine Gemeinde, die sich hinsichtlich der Ansiedlung eines großflächigen Handelsvorhabens in direkter Konkurrenz zu einer Nachbargemeinde befindet, kann bei der planerischen Abwägung auch Aspekte wie die jeweilige zentralörtliche Funktion und die Einwohnerzahl beider Gemeinden als Hilfskriterien heranziehen. Es gibt keinen Rechtssatz, der dafür spricht, dass ein deutlich größerer Ort zugunsten eines kleineren Ortes bzw. ein Ober- oder Mittelzentrum zugunsten eines Grundzentrums auf die Planung eines großflächigen Handelsbetriebes verzichten muss, soweit nicht im konkreten Fall erhebliche städtebauliche Belange dafür sprechen, dass ein Festhalten an der Planung unzumutbare Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2491/98 vom 30.03.2000Leitsätze ZfBR:
1. Zur Form der Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes. Eine Bauleitplanung ist im Überschwemmungsgebiet nicht ausgeschlossen.
2. Befürchtungen eines Mittelzentrums, ein großflächiger Textilmarkt des &quot;unteren Preissegments&quot; in einer Nachbargemeinde könne in Zeiten einer ungünstigen Konjunktur zu einem Abwandern der Kaufkraft führen, stellt keine unzumutbaren Auswirkungen städtebaulicher Art dar.
3. Die Bestimmung des Landesraumordnungsprogrammes II, Umfang und Zweckbestimmung von Einzelhandelsgrpßprojekten müssten der jeweiligen Stufe der zentralen Orte entsprechen, ausgeglichene Versorgungsstrukturen dürften durch solche Objekte nicht wesentlich beeinträchtigt werden, räumt Mittelzentren keinen &quot;Konkurrenzschutz&quot; absoluter Art ein.
1. Belegt ein Gutachten, dass ein Mittelzentrum für ein Warensortiment mehr Verkaufsfläche als der Bundesdurchschnitt aufweist, obgleich in eine Nachbargemeinde ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb dieses Sortiments seit 10 Jahren besteht, kann die Gemeinde unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art gegen eine Verlagerung des Einzelhandelsbetriebes innerhalb der Nachbargemeinde nicht geltend machen.2. Die Bestimmung des Landesraumordnungsprogramms, dass Umfang und Zweckbestimmung von Einzelhandelsgroßprojekten der jeweiligen Stufe der zentralen Orte zu entsprechen haben, ist für ein Ziel der Raumordnung nicht bestimmt genug.3. Möglichkeiten der Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 78/12 vom 15.02.20131. Das Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2010 nebst Fortschreibung für 2011 entspricht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).
3. Die Bildung dreier Mietobergrenzen abhängig vom Bodenrichtwert im Vergleichsraum ist nicht zu beanstanden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2525/09 vom 15.11.20121. Eine Festlegung des Regionalplans, die ein in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegtes Ziel der Raumordnung nicht beachtet, verstößt gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG.
4. Ergänzende regionalplanerische Regelungen über Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben, die schädliche überörtliche Wirkungen entfalten, sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 LplG (juris: LPlG BW 2003) zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149).VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2321/10 vom 10.07.2012Bei der Entscheidung der Gemeinde über die Einweisung ihres hauptamtlichen Bürgermeisters in eine von zwei in Frage kommenden Besoldungsgruppen, die nach § 1 Abs. 2 LKom-BesVO (juris: KomBesV BW) nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads des Amts zu treffen ist, steht der Gemeinde ein weiter Beurteilungsspielraum (Organisationsermessen) zu, der von der Rechtsaufsicht nur daraufhin überprüft werden darf, ob die Gemeinde sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 351/11 vom 04.07.2012Das in dem Plansatz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normierte Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Landesgesetzgeber fehlt insoweit weder die Gesetzgebungskompetenz noch verstößt das landesplanerische Integrationsgebot gegen die kommunale Planungshoheit als Teil der in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Selbstverwaltung oder gegen die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG. Das landesplanerische Integrationsgebot ist auch mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 215/10 vom 25.04.20121. Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm für ein Vorhaben dieser Art in der &quot;überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide&quot; zunutze macht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle von einer um den Standort konkurrierenden Nachbargemeinde (Grundzentru