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Timestamp: 2016-10-20 21:33:25
Document Index: 35310909

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 59', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 40', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 252/06 (28.11.2007)
C 252/06
R.________, 1984, Beschwerdef�hrerin,
Burgstrasse 26, 8750 Glarus,
Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 26. September 2006.
Die 1984 geborene R.________ schloss Ende Juli 2005 ihre Ausbildung als Kinderg�rtnerin im Seminar X.________ erfolgreich ab und beanspruchte darauf ab 1. August 2005 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus rechnete einen als Serviceaushilfe jeweils an Abenden und Wochenenden im Restaurant Y.________ erzielten Lohn als Zwischenverdienst an, welchen sie vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in Abzug brachte. Als die Versicherte damit nicht einverstanden war, erliess die Kasse am 14. Dezember 2005 eine entsprechende Verf�gung, gem�ss welcher vom Taggeldanspruch f�r die Monate August und September 2005 die im Restaurant Y.________ realisierten Eink�nfte als Zwischenverdienst in Abzug gebracht wurden, sodass abgesehen von einem Verpflegungskostenersatz (Fr. 165.- im August 2005) und einem Zuschlag f�r Berufspraktika (Fr. 563.20 im August und Fr. 1126.40 im September 2005) keine weiteren Leistungen der Arbeitslosenversicherung zur Auszahlung gelangten. Erst im Laufe des nachfolgenden Einspracheverfahrens anerkannte die Kasse auch den Anspruch auf Verpflegungskosten f�r den Monat September 2005 (Fr. 330.-) sowie die Reisekosten w�hrend zwei Monaten (je Fr. 116.-). Im �brigen wies die Arbeitslosenkasse die gegen die Taggeldabrechnungen f�r die Monate August und September 2005 gerichtete Einsprache mit Entscheid vom 7. Februar 2006 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. September 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ beantragen, die an Abenden und Wochenenden im Restaurant Y.________ erzielten Eink�nfte als Nebenverdienst zu qualifizieren und daher nicht von der Arbeitslosenentsch�digung in Abzug zu bringen; entsprechend seien die Taggeldabrechnungen f�r die Monate August und September 2005 anzupassen.
1.2 Das BGG, welches die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu regelt, ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Weil der kantonale Gerichtsentscheid am 26. September 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.3 Die Kognition des Bundesgerichtes im Arbeitslosenversicherungsbereich ergibt sich aus Art. 132 OG (ab 1. Juli 2006: Art. 132 Abs. 1 OG). Danach ist die �berpr�fungsbefugnis im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen.
Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 8 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der im Sozialversicherungsrecht allgemein bestehenden Schadenminderungspflicht der Versicherten, die Leistungen beanspruchen wollen (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 462 f., 123 V 230 E. 3c S. 233, je mit Hinweisen) und der deswegen im Arbeitslosenversicherungsrecht bestehenden Pflicht zur unverz�glichen Annahme einer zumutbaren Arbeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 AVIG). Wie die Vorinstanz des Weiteren aufgezeigt hat, wird gem�ss Art. 24 Abs. 1 AVIG von einem Zwischenverdienst bei jedem Einkommen aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gesprochen, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Satz 1); der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Satz 2), welcher laut Art. 24 Abs. 3 AVIG in der Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst und dem versicherten Verdienst besteht (Satz 1), wobei ein Nebenverdienst unber�cksichtigt bleibt (Satz 2). Als - nicht versicherter - Nebenverdienst gilt demgegen�ber gem�ss Art. 23 Abs. 3 AVIG jedes Einkommen, das der Versicherte ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielt.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin stand bis Ende Juli 2005 in ihrer Grundausbildung als Kinderg�rtnerin. Nach ihrer anschliessenden Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung kam durch deren Vermittlung - als arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne der Art. 59 ff. AVIG - ein vom 15. August bis 7. Oktober 2005 dauerndes Berufspraktikum mit einem 100%igen Arbeitspensum im Kindergarten Z.________ zustande. Am 10. Oktober 2005 konnte die Beschwerdef�hrerin eine Stelle in der Kinderkrippe A.________ antreten, womit die Arbeitslosigkeit beendet war. Weil sie wegen ihrer Ausbildung innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) die Beitragszeit w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten nicht erf�llen konnte, anerkannte die Arbeitslosenkasse den Befreiungstatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG. Nachdem das kantonale Gericht das w�hrend der Arbeitslosigkeit im Restaurant Y.________ erzielte Einkommen mit der Begr�ndung nicht als Nebenverdienst gelten liess, die Beschwerdef�hrerin sei bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit keinem Nebenerwerb nachgegangen, macht diese im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht geltend, sie habe schon w�hrend ihrer Ausbildung ab M�rz 2005 im Restaurant Y.________ ausgeholfen und damit einen Verdienst erzielt. Als Beweis f�r diese bis anhin unber�cksichtigt gebliebene Tatsache reicht sie nebst einer Arbeitgeberbescheinigung vom 31. August 2005 drei Lohnbl�tter des Arbeitgeberbetriebes ein, welche f�r die Monate M�rz bis und mit Mai sowie Juli bis und mit November 2005 wie auch f�r den Januar 2006 das Erzielen eines Verdienstes in jeweils unterschiedlicher H�he in der Gr�ssenordnung zwischen Fr. 400.- (Januar 2006) und Fr. 1280.- (September 2005) belegen.
3.2 Angesichts der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der neu aufgelegten Lohnbl�tter des Arbeitgeberbetriebes ist davon auszugehen, dass der vorinstanzliche Entscheid insofern auf einem unrichtig festgestellten Sachverhalt beruht, als ihm die Annahme zugrunde liegt, die Beschwerdef�hrerin sei vor Eintritt der Arbeitslosigkeit w�hrend ihrer Ausbildung nicht erwerbst�tig gewesen und habe ihre Bet�tigung als Serviceangestellte nach Antritt ihrer neuen Anstellung am 10. Oktober 2005 und damit der Beendigung der Arbeitslosigkeit wieder aufgegeben. Auf Grund der Angaben des Arbeitgeberbetriebes muss als erstellt gelten, dass sie bereits in den Monaten M�rz, April und Mai 2005 und sp�ter auch in den Monaten Oktober und November 2005 sowie Januar 2006 im Restaurant Y.________ zum Einsatz gelangte. Dabei erzielte sie ein Einkommen von Fr. 1080.- im M�rz, Fr. 433.75 im April und Fr. 623.75 im Mai 2005, womit sie zumindest in den Monaten M�rz und Mai 2005 die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 40 AVIV (Fr. 500.-) erreicht hat.
3.3.1 Nimmt eine zuvor nicht erwerbst�tig gewesene versicherte Person nach Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Arbeit auf, ist das dabei realisierte Einkommen, sofern es den versicherten Verdienst nicht erreicht und damit die Arbeitslosigkeit beendet, im Rahmen der Berechnung des Entsch�digungsanspruchs als Zwischenverdienst anzurechnen, indem lediglich noch die Differenz zwischen dem erzielten Einkommen und dem versicherten Verdienst als Kompensationsleistung zur Ausrichtung gelangt (Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG). Ebenfalls als Zwischenverdienst zu behandeln sind Eink�nfte, die aus einer erheblichen Ausweitung einer schon vor der Arbeitslosigkeit als Nebenerwerb ausge�bten T�tigkeit resultieren (BGE 123 V 230 E. 3c und d S. 233 f.).
3.3.2 Fest steht nach dem in vorstehender Erw�gung E. 3.2 Gesagten, dass die Beschwerdef�hrerin ihre T�tigkeit als Serviceaushilfe nicht erst nach Beginn der Arbeitslosigkeit aufgenommen hat. Auch kann angesichts des schon im M�rz 2005 erzielten Verdienstes von �ber Fr. 1000.- nicht ohne weiteres gesagt werden, sie h�tte ihre Erwerbst�tigkeit im Restaurant Y.________ in den Monaten ihrer Arbeitslosigkeit, wo sie im August Fr. 1093.70 und im September 2005 Fr. 1280.- verdiente, merklich gesteigert, sodass die erw�hnte Rechtsprechung in BGE 123 V 230 zur Anwendung gelangen und zumindest im Umfang dieser Ausweitung ein Zwischenverdienst angenommen werden m�sste (vgl. E. 3.3.1 hievor). F�r den Ausgang des Verfahrens ist dies jedoch nicht von Belang. Entscheidend ist - und darin kann dem kantonalen Gericht wiederum beigepflichtet werden - dass die Beschwerdef�hrerin vor ihrer Arbeitslosigkeit abgesehen von der Aushilfst�tigkeit im Restaurant Y.________ keiner andern auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichteten T�tigkeit nachgegangen ist. Schon rein begrifflich verbietet sich die Annahme eines Nebenerwerbs, solange nicht auch eine Besch�ftigung vorliegt, welche als Haupterwerbsquelle bezeichnet werden k�nnte. Das Gesetz definiert den Nebenverdienst in Art. 23 Abs. 3 AVIG denn auch klar als Verdienst, den ein Versicherter "ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer" erzielt. Eine solche "normale Arbeitszeit als Arbeitnehmer(in)" hatte die Beschwerdef�hrerin als Seminaristin vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aber nicht aufzuweisen. Als normale Arbeitszeit im Sinne von Art. 23 Abs. 3 AVIG kann auch nicht die �bliche Arbeitszeit einer Kinderg�rtnerin betrachtet werden, hatte sie doch nie eine Stelle in ihrem erlernten Beruf inne. Bei den als Serviceangestellte erzielten Eink�nften handelte es sich nicht um einen zus�tzlichen Verdienst zu einer Hauptbesch�ftigung, welcher in einem untergeordneten Verh�ltnis zum Einkommen aus dieser Hauptbesch�ftigung stehen w�rde (vgl. BGE 123 V 230 E. 3c S. 233). Daran �ndert das mit Unterst�tzung der Arbeitslosenversicherung zustande gekommene Berufspraktikum, in dessen Rahmen die Beschwerdef�hrerin zwar einer 100%igen Erwerbst�tigkeit nachgegangen ist, nichts, war dieses doch subsidi�rer Natur, indem es nur zugesprochen werden konnte, weil weder eine andere zumutbare Besch�ftigung noch eine andere arbeitsmarktliche Massnahme in Betracht fiel (BGE 125 V 475 E. 6b S. 479 f.). Das fehlende Erfordernis einer Haupterwerbst�tigkeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vermag dieses Praktikum nicht zu ersetzen. Nicht zuletzt w�rde es auch dem Schadenminderungsprinzip (E. 2 hievor) zuwiderlaufen, wollte man einer zufolge absolvierter Ausbildung gest�tzt auf Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG von der Erf�llung der Beitragszeit befreiten und daher grunds�tzlich zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung berechtigten Person gleichzeitig die M�glichkeit zugestehen, einem nicht als Zwischenverdienst zu ber�cksichtigenden Nebenerwerb nachzugehen, welcher - wie vorliegend - den Taggeldanspruch sogar �bersteigen kann.
3.3.3 Die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin als Serviceangestellte stellt demnach keinen Nebenerwerb dar, sondern ist als deren einzige und damit als Zwischenverdienst zu behandelnde Erwerbsquelle zu betrachten.
Weil sich das Verfahren noch nach OG richtet (E. 1 hievor) fallen keine Gerichtskosten an (Art. 134 OG). Eine Parteientsch�digung steht der vor Bundesgericht unterliegenden Beschwerdef�hrerin nicht zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, dem Kantonalen Arbeitsamt Glarus und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.