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Timestamp: 2020-08-10 08:12:10
Document Index: 21210391

Matched Legal Cases: ['§ 1355', 'Art. 10', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 116', '§ 94', '§ 94', '§ 1355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 116', 'BGH', '§ 13', '§ 11']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Landgerichte » 29.10.1999 – LG Berlin
29.10.1999 – LG Berlin
Jahr, Seite 2000, 109
Leitsatz Haben ein deutscher Ehemann und seine nichtdeutsche (hier aus der ehemaligen Union ...
§ 1355 BGB, Art. 10 EGBGB
Haben ein deutscher Ehemann und seine nichtdeutsche (hier aus der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken stammende) Ehefrau, die einen ihre Geschlechtszugehörigkeit kennzeichnenden Geburtsnamen trägt, die Namensführung in ihrer Ehe deutschem Recht unterstellt und den Geburtsnamen der Ehefrau zum gemeinsamen Familiennamen in der Ehe bestimmt, so ist es mindestens rechtlich zulässig, dass auch der Ehemann diesen Namen in seiner weiblichen Form als Familiennamen trägt.
LG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 1999 – 84 T 83/99
Der Betroffene [deutscher Staatsangehöriger] und die weitere Beteiligte zu 1) [Angehörige eines Nachfolgestaates der UdSSR] – im Folgenden sinngemäß »Ehegatten«, »Ehemann« oder »Ehefrau« – haben in Deutschland die Ehe geschlossen.
Bei der Bestellung des Aufgebots erklärten die Ehegatten dem Standesbeamten gegenüber, dass sie die Namensführung in der Ehe deutschem Recht unterstellen wollen, dass der Geburtsname der Ehefrau Ehename werden solle und dass der Ehemann seinen Geburtsnamen dem gemeinsamen Familiennamen voranstellen wolle. Diese auf einem standesamtlichen Vordruck abgegebene Erklärung enthält unter der Überschrift »Sonstige Gestaltungsmöglichkeiten, soweit ausländisches Recht für die Ehenamensführung maßgeblich ist« den Vermerk, dass »der Mann ... den Namen der Frau in der männlichen Form ›S...w‹« führen werde; dieser Vermerk ist jedoch gestrichen. Entsprechend ist unter der Überschrift »Hiernach würde sich folgende Namensführung in der Ehe ergeben: « für den Ehemann zunächst der Name K...-S...w verzeichnet gewesen, jedoch – aus dem Zusammenhang der Vermerke offenkundig – um ein »a« ergänzt worden, sodass die Erklärung den Namen K...-S...wa für den Ehemann ausweist.
Der Standesbeamte beurkundete die Eheschließung der Ehegatten, wobei der Name der Ehefrau mit »J... J... S...wa« verlautbart ist. Die Urkunde enthält die Erklärung der Ehegatten, dass sie den Ehenamen »S...wa« führen.
Bei der Eheschließung beurkundete der Standesbeamte ferner auf demselben Blatt, auf dem die bei der Aufgebotsverhandlung abgegebenen Erklärungen verzeichnet sind, die weitere Erklärung der Ehegatten, dass sie ihre »bereits im Rahmen der Aufgebotsverhandlung abgegebenen Erklärungen zur Ehenamensführung dem Standesbeamten gegenüber ausdrücklich« bestätigten, und die Erklärung des Ehemannes, dass er seinen Geburtsnamen dem gemeinsamen Familiennamen voranstelle.
Die Aufsichtsbehörde hält die Verlautbarung des Ehenamens für falsch, weil der Ehemann den Namen nicht in der weiblichen Form führen könne. Sie hat deshalb bei dem Amtsgericht beantragt anzuordnen, dass berichtigend vermerkt werde: Die Ehegatten führen den Ehenamen S...w; die Ehefrau führt den Ehenamen in der weiblichen Form S...wa.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag zurückgewiesen und dies im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Wahl deutschen Rechts für die Ehenamensführung zur Unbegründetheit des Antrages führe, weil der Schlusssilbe eines Namens im deutschen Recht keine (etwa das Geschlecht kennzeichnende) Bedeutung zukomme und deshalb nicht mittelbar dem gerade nicht gewählten Recht zur Geltung verholfen werden dürfe; überdies sei nach deutschem Recht – abgesehen von hier nicht interessierenden anderen Möglichkeiten – nur der Geburtsname wählbar, der aber eben S...wa laute.
Dagegen wendet die Aufsichtsbehörde sich mit ihrem Rechtsmittel, mit dem sie ihre Rechtsansicht weiter verfolgt und vertieft.
Das Rechtsmittel ist, da die Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG nicht vorliegen, als (nicht an eine Frist gebundene) Beschwerde gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 48 Abs. 1 PStG, §§ 19ff. FGG zulässig. Es ist aber nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die begehrte Berichtigung nicht angeordnet.
Zu berichtigen ist ein (abgeschlossener) Eintrag nämlich nur dann, wenn er unrichtig ist und wenn feststeht, dass das, was stattdessen vermerkt werden soll, richtig ist. Beide Voraussetzungen sind hier – jedenfalls im Sinne des von der Aufsichtsbehörde Erstrebten – nicht erfüllt.
Allerdings ist die Verlautbarung des Namens der Ehefrau und damit auch die des gemeinsamen Familiennamens der Ehegatten falsch. Letztlich richtet sich die Transkription fremdsprachiger Namen in anderer als lateinischer oder deutscher Schrift nach Art. 3 des Übereinkommens über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern vom 13.9.1973 (BGBl. II 1976 S. 1474) – im Folgenden: NamÜbk –. Danach ist vorrangig die Transkription maßgeblich, die die Behörden des Heimatlandes des jeweils Betroffenen gewählt haben; in Ermangelung einer solchen Transkription sind die von der Internationalen Normenorganisation (ISO) aufgestellten Regeln zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 NamÜbk). Danach ist die von dem Standesbeamten vorgenommene Transkription ohne weiteres falsch. Dem steht auch die Rechtswahlerklärung der Ehegatten nicht entgegen: Die Vorschriften dieser völkerrechtlichen Übereinkunft sind deutsches Recht und also anzuwenden. Die Ehefrau ist schließlich auch nicht Deutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG, § 94 Abs. 1 BVFG, was ihr die Annahme einer deutschsprachigen Form ihres Namens ermöglichte (§ 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVFG).
Indes ist dieser Unrichtigkeit nicht weiter nachzugehen, weil insoweit kein Antrag vorliegt und die beantragte Berichtigung diesen Fehler auch nicht etwa beseitigte, sondern fortführte.
Im Sinne des von der Aufsichtsbehörde Erstrebten ist die Eintragung richtig; der Standesbeamte hat – von der falschen Transkription abgesehen, die im Folgenden jedoch stets wie beurkundet wiedergegeben wird – den gemeinsamen Familiennamen der Ehegatten zu Recht mit S...wa verlautbart.
Unbeschadet zwischenzeitlich eingetretener Änderungen des Gesetzes konnten die Ehegatten auch zu der Zeit, als sie die Ehe schlossen, gemäß § 1355 Abs. 2 BGB den Geburtsnamen eines der Ehegatten zum gemeinsamen Ehenamen bestimmen. Das haben sie getan, indem sie den der Ehefrau wählten. Geburtsname der Ehefrau war aber S...wa; einen anderen Namen hat sie nie getragen.
Aus der Rechtsprechung des BGH (StAZ 1989, 372ff.), auf die die Aufsichtsbehörde ihre Rechtsansicht stützt, ist für die hier zu entscheidende Rechtsfrage nicht zu erschließen, ob auch der Ehemann diesen Namen tragen kann oder ob er darauf beschränkt ist, den Namen in seiner männlichen Form zu führen (ob die Ehefrau die männliche Namensform hätte annehmen können, ist nicht Gegenstand der hier zu treffenden Entscheidung).
Der vom BGH entschiedene Fall behandelt die Frage der Namensführung eines Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen in der Ehe führten; dabei war spanisches Namensrecht bedeutsam. Es ging unter anderem um die Frage, was als Familienname des Vaters – eines ausschließlich spanischen Staatsangehörigen – anzusehen sei; dies hat der BGH dahin entschieden, dass nur der von Generation zu Generation übertragene väterliche Teil dieses Namens diese Funktion erfülle, während dem von der Mutter erworbenen Namen, der nicht weitergegeben wird, diese Funktion nicht zukomme. Mit der Sachlage bei Namen von Angehörigen der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken vergleichbar erscheint dies allenfalls in Bezug auf den in diesem Rechtskreis regelmäßig gebildeten Vatersnamen, der aber für den hier zu entscheidenden Fall keine Bedeutung hat. Im Übrigen beziehen sich auch die allgemeinen Ausführungen dieses Beschlusses stets auf die unterschiedliche Funktion der Namen im
spanischen Recht; dazu, in welcher Weise ein fremdsprachiger Name, von dem es weibliche und männliche Formen gibt, zu führen sei, verhält die Entscheidung des BGH sich nicht.
Die von dem Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss als seine Entscheidung stützend herangezogene Entscheidung des OLG Hamm (StAZ 1986, 10f.) besagt im Ergebnis das genaue Gegenteil dessen: Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein deutscher Staatsangehöriger und eine polnische Staatsangehörige die Ehe miteinander geschlossen und den Geburtsnamen der Ehefrau zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt hatten. Der Standesbeamte hatte den Namen der Ehegatten – gemäß entsprechenden Erklärungen bei der Eheschließung – in seiner männlichen auf »ski« endenden Form verlautbart; später beantragten die Ehegatten eine Berichtigung dahin, dass der Name in seiner weiblichen auf »ska« endenden Form Familienname des Ehemannes sei. Diesem Begehr hat das OLG Hamm den Erfolg versagt. In den Gründen wird vornehmlich darauf abgestellt, dass die männliche Form des Namens nach deutschem Recht wählbar gewesen sei, sodass die den Erklärungen der Ehegatten entsprechende Eintragung im Eheschließungsregister nicht unrichtig sei; das ist aber genau die Frage, die hier nicht bedeutsam ist, während die hier erhebliche Frage, ob der Ehemann – den Erklärungen der Ehegatten entsprechend – den Geburtsnamen der Ehefrau (in der weiblichen Namensform) tragen kann, sich als für die Entscheidung des OLG Hamm unerheblich erwies. Soweit das OLG Hamm ergänzend ausgeführt hat, eine Berichtigung komme auch deswegen nicht in Betracht, weil die Ehegatten den Namen der Ehefrau (in seiner weiblichen Form) nicht auch für den Ehemann zum Familiennamen hätten bestimmen können, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
Das OLG Hamm erkennt zwar, dass sich die Namenswahl für den Ehemann aufgrund seiner Staatsangehörigkeit ausschließlich nach deutschem Recht richte – das gilt hier aufgrund ausdrücklicher Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB für beide Ehegatten – und dass das deutsche Recht (im Wesentlichen) keine geschlechtsspezifischen Bestandteile eines Familiennamens kenne. Es meint aber, dass die Regeln der fremden Sprache nicht außer Betracht bleiben könnten; deshalb könne nicht ein Name gewählt werden, der nach diesen Regeln nicht entstehen könne, wenn es eine »Grundform« gebe, die diese Sprache anbiete.
Demgegenüber hält die Kammer dafür, dass aus den vom OLG Hamm selbst angeführten Gründen die weibliche Form eines Namens maßgeblich sein muss, wenn wie hier die Ehegatten die Namensführung ausdrücklich deutschem Recht unterstellt haben, die Ehefrau die weibliche Form des Namens als Geburtsnamen führt und die Ehegatten diesen Geburtsnamen zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Das beruht auf folgenden Erwägungen: Die Ehegatten haben von der ihnen durch Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB eingeräumten Möglichkeit der Rechtswahl ausdrücklich Gebrauch gemacht. Die Anwendung deutschen Rechtes hat zwangsläufig Konsequenzen, die bei der Anwendung des ausländischen Rechtes nicht entstünden. So wäre das von der Aufsichtsbehörde – in Übereinstimmung mit dem OLG Hamm – für richtig gehaltene Ergebnis entstanden, wenn die Ehegatten hier (wie die in jenem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte) das Recht der Namensführung dem ausländischen Recht unterstellt hätten; das aber haben die Ehegatten gerade nicht gewollt. Indem die Ehegatten ihre Namensführung deutschem Recht unterstellt haben, haben sie sich auch dazu bekannt, dass ihr Familienname – anders als im slawischen Sprachraum häufig – keinen Ausweis des Geschlechtes enthält. Ist das aber so, so geht es – auch unter Beachtung der aus Art. 3 GG hergeleiteten Grundsätze gerade in Bezug auf das Recht der Namensführung – nicht an, der männlichen Form eines Namens als »Grundform« einen Vorrang vor der weiblichen Form einzuräumen. Die männliche Form eines Namens als »Grundform« zu bezeichnen scheitert schon daran, dass die weibliche Form zwar in dem hier vorliegenden Fall, keineswegs aber stets durch ein Suffix gebildet wird. So gibt es – nur beispielhaft – in der russischen Sprache Namen, für die keine unterschiedlichen Formen gebildet werden (das betrifft etwa Namen, die selbst einer – für russische Verhältnisse – fremden Sprache entstammen, so die der in Russland lebenden Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG, – die Kammer hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem männliche wie weibliche Mitglieder einer Familie den Namen Majer, kyrillisch Maйep, eingedeutscht Meier, trugen – oder Namen, die bereits auf »a« enden, so Glinka – Глинка –) oder Namen, die zwar einen gemeinsamen Stamm, dann aber unterschiedliche Endungen aufweisen (was sowohl in der russischen Sprache wie auch in anderen slawischen Sprachen bei Namen, deren männliche Form auf »i« – oder einen äquivalenten Laut – endet, der Fall zu sein scheint, wie etwa die auf »ski« in der männlichen Form und auf »ska« in der weiblichen Form endenden Namen der polnischen oder russischen Sprache oder – um vollständige Beispiele anzuführen – der der polnischen Sprache entnommene Name Kubicki/ Kubick-a oder der Name Novotn-y/Novotn-a aus der tschechischen Sprache). Kann aber – unter Zugrundelegung deutschen Rechtsverständnisses gegebenenfalls auch abweichend von Erkenntnissen der Sprachentwicklungsforschung – nicht ohne weiteres eine Form als »Grundform« angesehen werden, so kann auch nicht allgemein angenommen werden, dass die männliche Form eines Namens dies sei. Kann dies aber nicht allgemein angenommen werden, so kann daraus für das deutsche Recht auch keine Regel dahin gewonnen werden, dass ein Mann stets nur die männliche Form eines einer slawischen Sprache entnommenen Namens führen kann; diese Regel besteht dann auch nicht für Fälle, in denen wie hier die weibliche Form des Namens – anscheinend – durch Hinzufügen eines Suffixes gebildet ist. Besteht aber eine solche Regel nicht, so können aus ihr auch keine Schlüsse gezogen werden.
Erweist sich aber danach die von den Ehegatten hier getroffene Wahl als rechtlich mindestens zulässig, so ist die von dem Standesbeamten vorgenommene Eintragung nicht falsch.
Im Übrigen scheitert die Anordnung einer Berichtigung im Sinne des Antrages der Aufsichtsbehörde auch daran, dass nicht feststeht, dass das von ihr Begehrte richtig ist.
Allgemein anerkannt ist nämlich, dass der Antrag auch Sachantrag ist, der das Gericht in der Weise bindet, dass es ihm ganz oder teilweise stattgeben oder ihn zurückweisen, nicht aber etwas anderes als das Beantragte aussprechen kann (vgl. nur BGH a.a.O. 373 mit weit. Nachw.). Wie oben bereits dargestellt ist der Eintrag im Heiratsregister falsch; da jedoch die Aufsichtsbehörde die falsche Schreibweise des Namens beizubehalten gedenkt, kann die von ihr erstrebte Anordnung nicht erfolgen, weil sie – wenn sie erginge – wieder zu einem falschen Eintrag führte. Auf diesen Gesichtspunkt brauchte die Aufsichtsbehörde nicht besonders hingewiesen zu werden, weil Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur der Antrag sein kann, über den das Amtsgericht – und gegebenenfalls zuvor der Standesbeamte – zu befinden hatten; eine Änderung des Antrages ist im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich ausgeschlossen.
Noch ein weiterer Gesichtspunkt ergibt die Unrichtigkeit des von der Aufsichtsbehörde Erstrebten: Die Ehegatten haben unzweideutige Erklärungen darüber, welche Namen sie führen wollen, abgegeben. Eine Erklärung dahin, dass der Ehemann den Namen S...w führen wolle und solle, haben sie nicht abgegeben, im Gegenteil: Aus den in der Urkunde über diese Erklärungen ersichtlichen Streichungen und Zusätzen ist kein anderer Schluss möglich als der, dass die Ehegatten genau dies nicht beabsichtigten, dass also schlüssig erklärt ist, dass der Ehemann in gar keinem Fall den Namen S...w tragen solle. Über diese Erklärungen konnte sich der Standesbeamte nicht hinwegsetzen; also kann es auch jetzt im Berichtigungsverfahren das Gericht nicht. Selbst dann also, wenn die richtige Schreibweise des Namens S...w Gegenstand des Verfahrens wäre und wenn die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde im Übrigen zuträfe, dass der Ehemann nur die männliche Form dieses Namens führen könnte, müsste der Antrag der Aufsichtsbehörde erfolglos bleiben: Dann nämlich hätten die Ehegatten überhaupt keine – wirksame –
Bestimmung über die Führung eines gemeinsamen Familiennamens getroffen, mithin trüge auch der Ehemann nicht den Namen S...w.
Da der Berichtigungsantrag der Aufsichtsbehörde sich hiernach als unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unbegründet erweist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.
Eine Kostenentscheidung ist trotz der an sich zwingenden Vorschrift in § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG nicht veranlasst, weil den Ehegatten ersichtlich besondere Kosten nicht entstanden sind. Wegen Gerichtskosten ergibt die Kostenfolge sich ohnehin unmittelbar aus dem Gesetz; da überdies allein die Aufsichtsbehörde als Kostenschuldner in Betracht kommt, aber gemäß § 11 Abs. 1 KostO von der Gebührenzahlung befreit ist, bedarf es nicht einmal der Wertfestsetzung.
(Mitgeteilt von Michael Hirschfeld, Vors. Richter am LG, Berlin)