Source: https://www.haufe.de/thema/wohnungseigentumsrecht/pc/
Timestamp: 2020-07-09 01:30:34
Document Index: 127107532

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 751', '§ 17', '§ 187', '§ 188', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 12', '§ 10', '§ 21', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 6', '§ 16', '§ 28', '§ 26', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 24']

WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / § 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher
(1) Die Wohnungsgrundbücher werden geschlossen: von Amts wegen, wenn die Sondereigentumsrechte gemäß § 4 aufgehoben werden; auf Antrag des Eigentümers, wenn sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer Person vereinigen. (2) Ist ein Wohnungseigentum selbstständig mit dem Rechte eines Dritten belastet, so werden die allgemeinen Vorschriften, nach denen zur Aufhebung des Sonde...mehr
(1) 1Kein Wohnungseigentümer kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. 2Dies gilt auch für eine Aufhebung aus wichtigem Grund. 3Eine abweichende Vereinbarung ist nur für den Fall zulässig, dass das Gebäude ganz oder teilweise zerstört wird und eine Verpflichtung zum Wiederaufbau nicht besteht. (2) Das Recht eines Pfändungsgläubigers (§ 751 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) s...mehr
Tz. 19 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Wie bereits erwähnt (s Tz 17), darf das Registergericht gem § 17 Abs 2 S 4 UmwG die Verschmelzung bzw Spaltung nur dann in das H-Reg eintragen, wenn die einzureichende Schluss-Bil auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Für die Berechnung der Achtmonatsfrist gelten § 187 Abs 1 und § 188 BGB...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.1 Allgemeines zum steuerlichen Rückbezug
Tz. 22 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 § 2 Abs 1 UmwStG regelt in Durchbrechung des Grundsatzes, dass ein einmal verwirklichter stlicher Sachverhalt nicht rückwirkend verändert werden kann, die stliche Rückwirkung der Umwandlung von Kö nach den §§ 3–19 UmwStG (s UmwSt-Erl 2011, Rn 02.09). Wegen der in § 2 Abs 3 UmwStG enthaltenen Sonderregelung für grenzüberschreitende Umwandlunge...mehr
Verabschiedung der WEG-Reform voraussichtlich erst im Herbst / 2.18 Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Zu dieser Harmonisierung sieht der Entwurf vor, dass Mieter von Sondereigentumseinheiten verpflichtet sind, Baumaßnahmen in der Wohnungseigentumsanlage zu dulden. Auch die Betriebskostenabrechnung soll harmonisiert werden. So soll bei vermieteten Eigentumswohnungen auch im Verhältnis zwischen dem vermietenden Eigentümer und dem Mieter die in der WEG geltende Kostenverteilung ...mehr
Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen am Wohnungseigentumsrecht vor: 2.1 Sanierung und Modernisierung vereinfachen Um die Sanierung und Modernisierung von Wohnungseigentumsanlagen zu vereinfachen, sieht der Entwurf mehrere Änderungen am WEG vor. So soll jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf bekommen, ihm auf e...mehr
Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum / 3.2.2 Verantwortlichkeit für Nutzer
Nach der Bestimmung des § 14 Nr. 2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer weiter verpflichtet, für die Einhaltung der in § 14 Nr. 1 WEG bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überlässt. Kein Eigentümer kann sich a...mehr
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung einer bestimmten Einrichtung ergibt sich im Zivilrecht hingegen nicht. Ein Benutzungszwang an einer Heizungsanlage oder anderen im Gemeinschaftseigentum stehenden Anlagen oder Einrichtungen kann sich im Wohnungseigentumsrecht aus einem Vertrag oder aber der Gemeinschaftsordnung ergeben, wenn zuvor bereits erklärt wurde, dass der W...mehr
Zweiergemeinschaft / 1 Vorschriften des WEG sind anzuwenden
Für all diese Zweiergemeinschaften gelten die Vorschriften des WEG. Insofern unterscheidet sich die Zweiergemeinschaft nicht von einer "normalen" Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies gilt insbesondere auch für deren Teilrechtsfähigkeit im Bereich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Soweit in der Zweiergemeinschaft ein Verwalter nicht bestellt ist, vertreten gemä...mehr
Von der Teilung nach § 8 WEG ist die Unterteilung einer Sondereigentumseinheit nach Begründung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu unterscheiden. Ein Wohnungseigentümer kann jedenfalls sein Wohnungseigentum unter vollständiger Aufteilung der bisherigen "Raumeinheit" in selbstständige Wohnungs- und Teileigentumsrechte unterteilen. Hierzu bedarf er nicht der Zustimmung ander...mehr
Zusammenfassung Die Durchführung einer Hauptversammlung kann nicht im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren untersagt werden. Der Vorstand sollte von den Erleichterungen des COVID-19-Gesetzes Gebrauch machen. Versammlungsverbote und Schutz der Teilnehmer stehen Präsenzversammlung aktuell entgegen Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens begehrte der sich selbst als "krit...mehr
Zweiergemeinschaft / Zusammenfassung
Begriff In folgenden Fallvarianten spricht man von einer sog. Zweiergemeinschaft: Neben dem teilenden Eigentümer oder dem Bauträger wird der erste von mehreren Ersterwerbern einer Einheit als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Bis zur Eintragung eines weiteren Ersterwerbers als Eigentümer im Grundbuch liegt eine Zweiergemeinschaft vor. Ein Gebäude, welches in Wohnungs- und/o...mehr
Begriff Unter Benutzungszwang wird hier eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Einrichtung des Gemeinschaftseigentums verstanden. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Anschluss- und Benutzungszwang im öffentlichen Recht aufgrund eines Gesetzes oder einer kommunalrechtlichen Satzung. Demgegenüber ergibt sich der zivilrechtliche Benutzungszwang aus ver...mehr
Es kann gemäß § 12 WEG vereinbart werden , dass die Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer, des Verwalters oder eines Dritten bedarf. Besteht ein solches Zustimmungserfordernis, sollte dies im Vertrag dokumentiert werden. Achtung Kaufvertrag bis zur Zustimmung schwebend unwirksam Zu beachten ist jedenfalls, dass ein Kaufvertrag ü...mehr
Begriff Mittels Sondernutzungsrechts kann einem der Wohnungseigentümer die Befugnis zum alleinigen Gebrauch eines bestimmten Teils des Gemeinschaftseigentums eingeräumt werden. Die übrigen Miteigentümer sind insoweit dann vom Gebrauch der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Bereiche ausgeschlossen. Sondernutzungsrechte können nicht durch Beschluss begründet werden. Es bed...mehr
Haftung (WEG): Wohnungseigentümer / 4.2 Haftungszeitraum/Nachhaftung
Zugehörigkeit zur Gemeinschaft Die Haftung des Wohnungseigentümers beschränkt § 10 Abs. 8 Satz 1 2. Hs. WEG auf derartige Verbindlichkeiten, "die während seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind". Zweck dieser Regelung ist, dass derjenige bezahlen soll, dem die Leistung zugutekommt. Eigentümerwechsel Bei einem Eigentüme...mehr
Begriff Wie in so vielen anderen Bereichen des Wohnungseigentumsrechts sind gesetzliche Bestimmungen auch zur Instandhaltung und Instandsetzung denkbar knapp geregelt, das Streitpotenzial hingegen ist groß. Die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Dass sich ei...mehr
Zusammenfassung Überblick Die Coronapandemie stellt Wohnungseigentümer und Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen vor ungeahnte Herausforderungen. Der Beitrag will hier eine erste Hilfestellung leisten und einen Überblick über mögliche Problembereiche geben. Er stellt zu Beginn die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen dar. Danach wird kursorisch erörtert, inwieweit bereits di...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 6 Hausgeld
6.1 Überblick Es ist vorstellbar, dass Wohnungseigentümer durch die Coronapandemie ihr Hausgeld nur noch teilweise bzw. nicht mehr vollständig zahlen können. Das COVID-19-Pandemie-Gesetz sieht dafür keine Regelung vor. Eine solche Regelung folgt wohl auch nicht aus dem am 1. April 2020 in Kraft getretenen Art. 240 § 1 EGBGB. Danach hat ein Verbraucher zwar das Recht, Leistunge...mehr
4.1 Eigentümerversammlungen 4.1.1 Überblick Viele Wohnungseigentümer und Verwalter sind zurzeit unsicher, ob eine Möglichkeit oder gar Verpflichtung besteht, Versammlungen abzuhalten. Diese Frage ist, wie bereits näher unter Abschn. 3.2 ausgeführt und dort auch begründet, zurzeit klar mit "nein" zu beantworten. Dies entspricht auch der Ansicht des Gesetzgebers. Aufgrund der dur...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 1.2.3 Weitere Bereiche
Alle weiteren Bereiche des Wohnungseigentumsrechts werden vom COVID-19-Pandemie-Gesetz nicht erfasst. Das COVID-19-Pandemie-Gesetz geht zwar davon aus, dass aufgrund der durch den SARS-CoV-2-Virus ausgelöste Situation die Durchführung von Eigentümerversammlungen derzeit vielfach nicht möglich sein wird. Es erklärt diese aber auch nicht für entbehrlich, sondern geht davon aus...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 1.1 Überblick
Der Gesetzgeber hat Ende März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgelegt. Teil dieses sehr umfassenden Gesetzes ist u. a. das am 28.3.2020 in Kraft getretene Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen d...mehr
3.1 Überblick Das Wohnungseigentumsgesetz geht davon aus, dass grundsätzlich wenigstens einmal im Jahr eine Versammlung der Wohnungseigentümer möglich ist und dass dort sämtliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer durch Beschluss geregelt werden können. Ungeachtet dessen enthält das Gesetz Bestimmungen, wenn dies einmal ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte und ein dri...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 5 Infektionsfälle in einer Wohnungseigentumsanlage
5.1 Datenschutz Der Verwalter ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) berechtigt und verpflichtet, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 Infektionsschutzgesetz, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamts das Grundstück, Räume, Anlagen, Einrichtungen sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen und Auskünfte z...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 4.1 Eigentümerversammlungen
4.1.1 Überblick Viele Wohnungseigentümer und Verwalter sind zurzeit unsicher, ob eine Möglichkeit oder gar Verpflichtung besteht, Versammlungen abzuhalten. Diese Frage ist, wie bereits näher unter Abschn. 3.2 ausgeführt und dort auch begründet, zurzeit klar mit "nein" zu beantworten. Dies entspricht auch der Ansicht des Gesetzgebers. Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie au...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 5.4 Todesfälle
Kommt es wegen der Coronapandemie zu Todesfällen in einer Wohnungseigentumsanlage, ist es grundsätzlich die Aufgabe der Angehörigen und der Behörden, das Notwendige zu veranlassen. Aufgabe des Verwalters ist es, diese Schritte angemessen zu begleiten und zu fördern. Wird einem Verwalter ein Todesfall bekannt, sollte er, soweit möglich und soweit Adressen bekannt sind und unt...mehr
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nicht insolvenzfähig. Das Gesetz geht weiterhin davon aus, dass es immer einen oder mehrere Wohnungseigentümer gibt, die vorübergehend die notwendigen Mittel für alle anderen Wohnungseigentümer aufbringen.mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 7 Jahresabrechnung
Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Wohnungseigentümer durch Beschluss zeitnah die Abrechnungen über den Wirtschaftsplan nach § 28 Abs. 5 WEG genehmigen werden. Dies ist vorübergehend hinzunehmen. Soweit vermietende Wohnungs- und/oder Teileigentümer mit Blick auf die Fristen des Mietrechts oder der Steuererklärungen schnell, jedenfalls aber bis zum Ablauf des Jahres 2020...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 5.3 Infektionsschutz im Übrigen
Zu einem Infektionsschutz im Übrigen ist der Verwalter nicht verpflichtet. Er muss also nur die aktuellen Gesetze umsetzen, sowie den behördlichen Anforderungen Folge leisten und beispielsweise – soweit landesrechtlich vorgesehen – Spielplätze oder andere Flächen sperren. Aktiv ist hingegen zurzeit nichts zu unternehmen.mehr
Eine Person darf nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG höchstens 5 Jahre für eine Wohnungseigentumsanlage zum Verwalter bestellt werden. Im Falle der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum besteht diese Möglichkeit sogar nur auf höchstens 3 Jahre.mehr
Neben der Abhaltung einer Versammlung kann im begründeten Einzelfall versucht werden, schriftlich einen Beschluss zu fassen. Schriftliche Beschlüsse sind in geeigneten Wohnungseigentumsanlagen sogar das Mittel der Wahl. Dabei sollte auch hier versucht werden, den Verwalter nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG vorübergehend umfassend zu ermächtigen. Rechtssicher ist ein schriftl...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 2 Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums
2.1 Laufende Maßnahmen Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG darf der Verwalter die laufenden Maßnahmen der erforderlichen ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung treffen. Welche Maßnahmen "laufend" sind, ist allerdings hoch streitig. Eine Klärung durch den BGH steht aus. Übersicht Teilweise wird gemeint, es müsse sich um wiederkehrende Maßnahmen handeln. Andere wollen nur...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 2.2 Notmaßnahmen
2.2.1 Überblick Nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG kann der Verwalter in "dringenden" Fällen "sonstige" zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderliche Maßnahmen treffen. In diesem Sinne "dringend" sind nach h. M. Fälle, die wegen ihrer objektiven Eilbedürftigkeit eine vorherige, gegebenenfalls im Sinne von § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG dringende Einberufung einer Versammlung u...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 6.2 Aufbringung der Mittel
Gehen der Verwaltung die Mittel aus, ist nach hier vertretener Ansicht ausnahmsweise davon auszugehen, dass der Verwalter berechtigt ist, vorübergehend das Konto der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu überziehen. Ferner dürfte im begründeten Einzelfall sogar der Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags mit geringem Volumen – abhängig von der Größe der Wohnungseigentu...mehr
Zwingt die Coronapandemie einen Wohnungseigentümer dazu, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu stellen, gelten keine Besonderheiten. Die Schritte, die hier zu gehen sind, folgen den üblichen Regeln des Insolvenzverfahrens.mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / Zusammenfassung
Überblick Die Coronapandemie stellt Wohnungseigentümer und Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen vor ungeahnte Herausforderungen. Der Beitrag will hier eine erste Hilfestellung leisten und einen Überblick über mögliche Problembereiche geben. Er stellt zu Beginn die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen dar. Danach wird kursorisch erörtert, inwieweit bereits die bisherigen WE...mehr