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Timestamp: 2019-06-17 11:29:00
Document Index: 383251547

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 1902', '§ 69', '§ 20', '§ 59', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 59', '§ 59', '§ 166', '§ 62', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 59', '§ 69', '§ 69', '§ 303', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 303', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 59', '§ 1896', '§ 1896', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 45', '§ 303', 'BGH', '§ 303', '§ 303']

Der Vorsorgebevollmächtigte im Betreuungsverfahren | Betreuungslupe
Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG lässt sich – entgegen der Auffassung des Landgerichts Konstanz1 – eine eigene Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten nicht herleiten. Danach kann der Vorsorgebevollmächtigte wie der Betreuer gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Ob dadurch eine lediglich klarstellende Auslegungsregel hinsichtlich der rechtsgeschäftlich durch Vollmachterteilung begründeten Vertretungsmacht2 oder deren unwiderlegbare Vermutung aufgestellt werden sollte3, kann dahinstehen. Denn der anwaltlich vertretene Beteiligte zu 2 hat die Erstbeschwerde nicht im Namen der Betroffenen, sondern ausdrücklich im eigenen Namen eingelegt.
Aus der Gesetzesformulierung, dass der Betreuer und der Vorsorgebevollmächtigte Beschwerde “auch” im Namen des Betroffenen einlegen kann, folgt nicht, dass der Vorsorgebevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde einlegen kann4.
Schon in Bezug auf den Betreuer, der im Gesetzentwurf des FGG-Reformgesetzes vom 17.12 20085 noch allein aufgeführt war, handelte es sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers lediglich um eine gesetzliche Klarstellung der bereits aufgrund § 1902 BGB bestehenden Vertretungsmacht6. Wie bereits bei der vorausgegangenen Vorschrift des § 69 g Abs. 2 FGG sollte demnach nicht zugleich eine entsprechende eigene Beschwerdeberechtigung des Betreuers geschaffen werden. Vielmehr ist mit der Formulierung ersichtlich auf Fälle verwiesen, in denen dem Betreuer nach der Rechtsprechung zu § 20 FGG (nunmehr § 59 FamFG) eine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zusteht. Daher ist ein eigenes Beschwerderecht des Betreuers nur in solchen Fällen gegeben, in denen dieser in eigenen Rechten beeinträchtigt ist7. So hat der Bundesgerichtshof zu dem seit 1.09.2009 geltenden Recht entschieden, dass dem Betreuer anders als dem Betroffenen – gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zusteht8.
Zwar dient die Regelung in § 303 Abs. 4 FamFG nach der Begründung des Rechtsausschusses des Bundestags, auf dessen Empfehlung die Nennung auch des Vorsorgebevollmächtigten beruht, dazu, einen Gleichlauf mit der “Beschwerdeberechtigung” des Betreuers zu gewährleisten9. Die Ergänzung des § 303 Abs. 4 FamFG ist aber die einzige zu diesem Zweck getroffene Gesetzesänderung geblieben und erfasst wie die entsprechende Regelung für den Betreuer nur die Einlegung des Rechtsmittels im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen des Bevollmächtigten.
Die Neuregelung bezieht sich somit nur auf die Einlegung der Beschwerde durch den Vorsorgebevollmächtigten in seiner Funktion als Stellvertreter des Betroffenen. Von der Einführung eines eigenständigen Beschwerderechts des Bevollmächtigten hat der Gesetzgeber abgesehen. Dass es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung handelt, wird dadurch verdeutlicht, dass die Empfehlung des Rechtsausschusses insoweit auf einen Vorschlag des Bundesrats zurückgeht10, der noch die Einführung eines eigenen Beschwerderechts des Vorsorgebevollmächtigten zum Ziel hatte. Dieses sollte nach Auffassung des Bundesrats neben dem Beschwerderecht des Verfahrenspflegers in § 303 Abs. 3 FamFG seinen Platz finden11. Der Bundesrat hatte zur Begründung darauf hingewiesen, dass nach der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage eine Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten von der Rechtsprechung überwiegend verneint worden sei12.
Zwar hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung noch angekündigt, sie werde prüfen, welche Maßnahmen erforderlich seien, um ein Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten sicherzustellen. Ein wirksames Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten setze voraus, dass die Beschwerdebefugnis erhalten bleibe, wenn ein bestellter Betreuer die Vollmacht des Vorsorgebevollmächtigten widerrufe13. Auch ging der Gesetzentwurf an anderer Stelle davon aus, dass ein Vorsorgebevollmächtigter, sofern sein Aufgabenkreis erfasst sei, nicht unerheblich in seinen Rechten betroffen sei, wenn der Widerruf der Vollmacht drohe oder ein Kontrollbetreuer bestellt werde14.
Der Bundesrat hatte indessen wie ausgeführt bereits darauf hingewiesen, dass diese Auffassung der überwiegenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht entsprochen habe15 und demzufolge ein eigenständig normiertes Beschwerderecht erforderlich sei. Das vom Bundesrat befürwortete eigene Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten wurde im Gesetzgebungsverfahren im Ergebnis aber nicht umgesetzt. Der Vorschlag wurde vom Rechtsausschuss vielmehr nur “in modifizierter Form” aufgegriffen16 und hat schließlich wie ausgeführt als eine Bestimmung zur Stellvertretung des Betroffenen Eingang in das Gesetz gefunden.
Vorliegend war der Vorsorgebevollmächtigte auch nicht als Vertrauensperson im Sinne von § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG beschwerdeberechtigt.
Eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG steht dem Vorsorgebevollmächtigten übereinstimmend mit der vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes überwiegenden Meinung17 nicht zu18.
Die Beschwerdeberechtigung nach dieser Vorschrift setzt eine unmittelbare Beeinträchtigung eigener Rechte des Beschwerdeführers voraus und ist beim Vorsorgebevollmächtigten nicht gegeben19. Soweit dem 20 etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Bundesgerichtshof daran nicht fest.
Durch die Anordnung einer Betreuung wird der Vorsorgebevollmächtigte nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt. Unter § 59 Abs. 1 FamFG fallen alle subjektiven Rechte des Beschwerdeführers21. Diese können privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur sein. Erforderlich ist ein durch Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes und von der Staatsgewalt geschütztes, dem Beschwerdeführer zustehendes materielles Recht, das unmittelbar betroffen sein muss22.
Bei der Vollmacht handelt es sich nicht um ein subjektives Recht in diesem Sinne23. Die Vollmacht verleiht als die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht (§ 166 Abs. 2 BGB) dem Bevollmächtigten die Legitimation, durch rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen (Vollmachtgebers) unmittelbar für und gegen diesen Rechtswirkungen herbeizuführen. Sie schränkt die eigene Rechtsmacht des Vollmachtgebers aber nicht ein und begründet dementsprechend kein eigenes subjektives Recht des Bevollmächtigten24. Insbesondere mit der Vorsorgevollmacht soll der Bevollmächtigte in die Lage versetzt werden, im Interesse des Vollmachtgebers, nicht im eigenen Interesse zu handeln25.
Auch ein der Vollmacht zugrunde liegendes Rechtsverhältnis begründet schließlich kein eigenes subjektives Recht, in das durch die Betreuerbestellung unmittelbar eingegriffen worden wäre26. Der Vorsorgebevollmächtigte hat insoweit keine andere Stellung als sonstige Vertragspartner des Betroffenen, die durch Maßnahmen des Betreuers (etwa der Vermieter durch die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags) Änderungen ihrer vertraglichen Rechte hinnehmen müssen, ohne dass sie deswegen gegen eine Betreuungsanordnung beschwerdeberechtigt wären27.
Da die Beschwerde im eigenen Namen und nicht im Namen der Betroffenen eingelegt worden ist, brauchte vom Bundesgerichtshof nicht entschieden zu werden, wie sich der Widerruf der Vollmacht auf eine Befugnis des Vorsorgebevollmächtigten zur fortdauernden Vertretung (auch im Hinblick auf das Antragsrecht nach § 62 FamFG) auswirkt28.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2014 – XII ZB 117/14
LG Konstanz, Beschluss vom 04.02.2014 – 12 T 84/13 C [↩]
Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 49 [↩]
Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 11 [↩]
zutreffend Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 11; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 53, 41; aA Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 303 FamFG Rn. 171; Bassenge in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 303 Rn. 8; Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 303 FamFG Rn. 52 f.; Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 50; OLG Hamm FamRZ 2001, 373; OLG Schleswig FGPrax 2005, 214 jeweils zu § 69 g Abs. 2 FGG zum Betreuer; Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 69 g Rn.20 [↩]
BT-Drs. 16/6308 S. 272 [↩]
vgl. Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 42 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.12 2013 XII ZB 333/13 FamRZ 2014, 470 [↩]
BT-Drs. 16/9733 S. 297 [↩]
BT-Drs. 16/6308 S. 387 f. [↩]
BT-Drs. 16/6308 S. 388 [↩]
BT-Drs. 16/6308 S. 420 [↩]
BT-Drs. 16/6308 S. 265 [↩]
BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95 [↩]
a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1595 [↩]
zum anders gelagerten Fall, dass der Vorsorgebevollmächtigte auch als Angehöriger beteiligt worden und demzufolge nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt ist, vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 671/12, FamRZ 2013, 1724 [↩]
BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – XII ZB 583/11, FamRZ 2012, 868 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 178 zum identischen Begriff nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG [↩]
vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 6, 9 jeweils mwN [↩]
BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95 [↩]
Staudinger/Schilken BGB [2014] Vorbem. §§ 164 ff. Rn. 16 f.; MünchKomm-BGB/Schramm 6. Aufl. § 164 Rn. 69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12. Aufl. Vor § 164 Rn. 15; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Einf v § 164 Rn. 5; Flume Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Bd. II Das Rechtsgeschäft 3. Aufl. § 45 – II 1; a.A. Papenmeier Transmortale und postmortale Vollmachten als Gestaltungsmittel 2013 S. 5 ff. [↩]
vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220 [↩]
vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703; Heiderhoff in Bork/Jacoby/Schwab FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 16 [↩]
zur Stellung Dritter vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.04.2012 – XII ZB 624/11 FamRZ 2012, 1131 Rn. 8 ff. zur Abwesenheitspflegschaft [↩]
vgl. BVerfG FamRZ 2008, 2260; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 55 ff.; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 12 [↩]
Beschwerde & Rechtsbeschwerde Betreuungsverfahren Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung