Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-11-12/iii-zb-118_15
Timestamp: 2017-02-22 09:04:32
Document Index: 97604064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', '§ 567', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.11.2015 - III ZB 118/15 - Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" wegen unbegründeter Absenz einer rechtskonformen Entscheidung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2015 - I ZB 88/15 - Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten…BGH, 12.11.2015 - III ZB 118/15 - Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"...BGH, 12.11.2015 - AnwZ (Brfg) 34/15 - Kostentragung bei Einstellung des Zulassun...BGH, 12.11.2015 - 5 StR 467/15 - Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit b...BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14 - Erhebung einer Anfechtungsklage durch den Gläub...BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15 - Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzansp...BGH, 12.11.2015 - StB 9/15 - Beantragung der Feststellung der Rechtswidrigkeit e...BGH, 12.11.2015 - III ZA 39/15 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ...BGH, 12.11.2015 - IX ZB 80/15 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahre...BGH, 12.11.2015 - 3 StR 321/15 - Änderung des Schuldspruchs nach irrtümlicher ta...BGH, 12.11.2015 - I ZA 4/15 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Sta...BGH, 12.11.2015 - I ZA 5/15 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine En...BGH, 12.11.2015 - IX ZR 313/14 - Anmeldung einer Forderung aus Darlehensvertrag ...BGH, 12.11.2015 - 3 StR 385/15 - Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Pkw nebst F...BGH, 12.11.2015 - I ZR 211/14 - Unterlassungsverpflichtung einer Rechtsanwaltska...BGH, 12.11.2015 - V ZR 66/15 - Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eine...BGH, 12.11.2015 - 2 StR 369/15 - Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrunds...BGH, 12.11.2015 - 2 StR 429/15 - Mehrfacher Gebrauch einer gefälschten Urkunde d...BGH, 12.11.2015 - 2 StR 104/15 - Anforderungen an das Hemmungsvermögen im Rahmen...BGH, 12.11.2015 - AK 36/15 - Rädelsführerschaft in einer ausländischen terrorist...BGH, 12.11.2015 - 2 StR 311/15 - Revisionsgerichtliche Überprüfung der generelle...BGH, 12.11.2015 - V ZB 36/15 - Eintritt der vorgesehene Zuständigkeitskonzentrat...…BGH, 02.11.2015 - EnVR 6/13 - Verteilung der Kosten eines Beschwerde- und Rechts...
BGH, 12.11.2015 - III ZB 118/15 - Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" wegen unbegründeter Absenz einer rechtskonformen Entscheidung
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.11.2015, Az.: III ZB 118/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 30881Aktenzeichen: III ZB 118/15 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Hamm - AZ: I-11 AR 5/14Rechtsgrundlagen:§ 839 BGBArt. 34 GGDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2015 durch die Richter Seiters, Wöstmann, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebertbeschlossen:Tenor:Die Untätigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 24. September 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.GründeI.1Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer hat am 15. Juli 2014 eine von ihm selbst verfasste Amtshaftungsklage beim Oberlandesgericht H. eingereicht. Dieses hat ihn mit Schreiben vom 16. Juli 2014 darauf hingewiesen, dass für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 839 BGB, Art. 34 GG die Landgerichte ausschließlich zuständig sind und eine Klage nur durch einen Rechtsanwalt wirksam erhoben werden kann. Da der Beschwerdeführer gleichwohl auf einer "gesetzeskonformen Entscheidung" bestand, teilte ihm das Oberlandesgericht mit Schreiben vom 6. August 2014 mit, dass für eine Entscheidung die Grundlage fehle. Mit Schreiben vom 24. September 2015, das am 2. Oktober 2015 beim Bundesgerichtshof eingegangen ist, hat der Beschwerdeführer eine Untätigkeitsbeschwerde "wegen unbegründeter Absenz einer rechtskonformen Entscheidung des Oberlandesgerichts H. " erhoben.II.2Die Untätigkeitsbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit als unzulässig zu verwerfen.3Jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 ist die nach früherer Rechtslage von einzelnen Gerichten und Teilen der Literatur befürwortete Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZB 49/12, NJW 2013, 385 Rn. 3; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 567 Rn. 21). Das Oberlandesgericht hat zudem von einer Entscheidung zu Recht abgesehen.4Der Beschwerdeführer kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen.Seiters Wöstmann Dr. RemmertReiter LiebertHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 13.11.2015BGH, 12.11.2015
21.02.2017 - 97 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu GerichtsterminLG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr