Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/04_11_2015.html
Timestamp: 2020-04-02 12:07:30
Document Index: 381176443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Verlag hat Anspruch auf Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie vor Rechtskraft
2. BGH: "Unseriöser" Bieter ist kein Grund für den Abbruch einer eBay-Auktion
3. OLG Frankfurt a.M.: Keine Rechtsverletzung einer Anlagegesellschaft durch Domainnamen "x-schaden.de" einer Anwaltskanzlei
4. OLG Düsseldorf: Werbung mit "Testsieger" u.U. auch bei mehreren gleichplatzierten Produkten möglich
5. OLG Hamm: AGB-Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" ist rechtswidrig
6. LG Bochum: Wann Unternehmen mit durchgestrichenen Preisen werben dürfen
7. LG Hamburg: BILD verbietet Adblocker Umgehung der Adblocker-Sperren
8. LG Hamburg: 60.000,- EUR Schadensersatz für rechtsverletzende Presse-Fotos
9. LG Köln: 2.500 Schadensersatz bei Übernahme einer fremden ASIN-Nummer bei Amazon
10. Nach dem Safe Harbor-Urteil: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Die Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 des Thüringer Pressegesetzes (ThürPrG) durch das Oberverwaltungsgericht verletzt die Beschwerdeführerin in ihrer Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1
1. Im Ausgangspunkt hat das Oberverwaltungsgericht die Vorschrift allerdings in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgelegt, dass den auskunftspflichtigen Stellen auch unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich ein Ermessensspielraum bei der Frage nach Art und Umfang der Auskunft zusteht.
In keinem der Landespressegesetze so auch nicht in Thüringen wird der Inhalt des presserechtlichen Auskunftsanspruchs näher präzisiert. Den Behörden wird ein Ermessensspielraum zugestanden, der sich lediglich im Einzelfall zu einem Anspruch auf Akteneinsicht verdichten soll. Bei der Bestimmung der konkreten Tragweite des Auskunftsanspruchs im Einzelfall ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Das danach maßgebliche öffentliche Informationsinteresse ist anhand des Gegenstands des Auskunftsersuchens und damit der beabsichtigten Berichterstattung zu bestimmen. Im Grundsatz besteht jedoch kein Anspruch auf Akteneinsicht.
2. Für die Auskunft über Gerichtsentscheidungen gelten jedoch Besonderheiten, die das Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend beachtet hat. Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen. Sie bezieht sich auf die
Entscheidungen als solche in ihrem amtlichen Wortlaut. Hiermit korrespondiert ein presserechtlicher Auskunftsanspruch von Medienvertretern.
3. Der Zugang zu Gerichtsentscheidungen ist allerdings nicht unbegrenzt. So sind die Entscheidungen etwa hinsichtlich persönlicher Angaben und Umstände in der Regel zu anonymisieren. Unberührt von der grundsätzlichen Zugänglichkeit von Gerichtsentscheidungen bleiben auch die allgemeinen gesetzlichen wie verfassungsrechtlichen Anforderungen an den weiteren Umgang der Medien mit den Entscheidungen.
Die Sorgfaltspflichten der Medien können jedoch nicht schon generell zum Maßstab für das Zugänglichmachen der gerichtlichen Entscheidungen seitens der Gerichtsverwaltung gemacht werden.
Beschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 30.10.2015
Ein "unseriöser" Bieter ist kein Grund für den Abbruch einer eBay-Auktion (BGH, Urt. v. 23.09.2015 - VIII ZR 284/14).
Der verklagte eBay-Verkäufer stufte einen Bieter als "unseriös" ein und wollte deshalb von seinem Angebot zurücktreten. Der klägerische Käufer, der wegen des nicht-erfüllten Vertrages Schadensersatz verlangte, hatte in den letzten sechs Monaten gemeinsam mit seinem Bruder 370 abgegebene Angebote auf eBay zurückgenommen. Es sei daher offensichtlich, so der Beklagte, dass auf die angegebenen Angebote kein Verlass sei.
Der BGH ließ diese Umstände nicht ausreichen.
Nur in den gesetzlich bestimmten oder vertraglich vereinbarten Fällen stehe einem Verkäufer ein Rücktritt vom Vertrag zu. Die - vermeintliche - "Unseriösität" des Käufers gehöre nicht dazu.
Zudem sei nicht ersichtlich wie die Interessen des Käufers nachhaltig gefährdet seien. Denn bei einer eBay-Auktion sei der Verkäufer nicht vorleistungspflichtig, sondern der Erwerb werde regelmäßig gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug abgewickelt werde.
Die Werbung mit dem Begriff "Testsieger" kann auch bei mehreren gleichplatzierten Produkten erlaubt sein (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2015 - Az.: I-15 U 24/15).
Die Beklagte warb mit der Aussage "Testsieger" für ihr Produkt. Bei einer Prüfung durch die Stiftung Warentest errang der Artikel den besten Rang. Er musste sich den Rang jedoch mit zwei weiteren Produkten anderer Hersteller teilen. Alle wurden mit einem "GUT (2,2)" bewertet. Der Stiftung Warentest-Bericht verwendete die Bezeichnung "Testsieger" nicht.
Der Kläger sah in der Werbeaussage "Testsieger" eine Irreführung, da der Eindruck erweckt werde, das Produkt habe alleine den ersten Platz errungen.
Das OLG Düsseldorf ist in dieser Ansicht nicht gefolgt und hat einen Wettbewerbsverstoß verneint.
Eine unzulässige Spitzenstellung sei nicht erkennbar. Denn durch die Angabe des Wortes "Testsiegers" werde nicht der Eindruck erweckt, allein das Produkt erringe am Markt eine vordere Position. Vielmehr beinhalte die Aussage lediglich, dass Produkt habe in dem durchgeführten Test gewonnen.
Denkbar sei jedoch, dass der Verbraucher in die Irre geführt werde, wenn er nicht erfahre, dass es mehrere Erstplatzierte gebe. Zwar hätten im vorliegende Fall drei Produkte die gleichen Bewertungen erzielt, jedoch handle es sich dabei um gemittelte Werte. Bei Analyse der Einzelnoten ergebe sich, dass der Artikel der Beklagten den besten Wert (hier: 2,19) erreiche, die anderen hingegen schlechtere Werte aufwiesen (hier: 2,26).
Das OLG Düsseldorf liegt damit auf einer Linie mit dem OLG Hamburg (Urt. v. 27.06.2013 - Az.: 3 U 142/13). Die Hanseaten hatten geurteilt, dass ein Produkt mit der Aussage "Testsieger" nur dann bewerben werden würde, wenn das Produkt alleiniger Sieger des Testes sei oder auf den Umstand der mehrfachen Platzierung hingewiesen werde.
Die Düsseldorfer Richter erweitern nun diese Rechtsprechung und sehen die Werbemaßnahme auch dann als zulässig an, wenn das jeweilige Produkt den auf Basis der Einzelwerte mathematisch errechneten ersten Platz erringt.
Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.09.2014 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.
Die Parteien, der Kläger aus Wustermark und die beklagte Firma aus Ingolstadt, vertreiben verschiedene Waren über das Internet. Die Beklagte vertreibt u.a. gewerblich Elektround Elektronikgeräte, Kaffeemaschinen, Kühlschränke und Waschmaschinen. Sie verwendete hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen die unter anderem folgende Klauseln beinhalten: "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." Der Kläger hat diese Klausel bei Verbrauchergeschäften für unzulässig gehalten und von der Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt, den Gebrauch der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.
Das Unterlassungsbegehren des Klägers war erfolgreich. Die infrage stehende AGB-Klausel verstoße, so der 4.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern gegen die Regelung des § 307 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteilige. Das Abtretungsverbot behindere den Weiterverkauf des Verbrauchers, weil es die Gewährleistung gegenüber dem gewerblichen Erstverkäufer erschwere. Es benachteilige neben dem Wiederkäufer auch den wiederverkaufenden privaten Erstkäufer.
Veräußere der Erstkäufer die Ware, ohne ihm zustehende Gewährleistungsansprüche gegen den Erstverkäufer abtreten zu können, werde er auch bei einer von Anfang an mangelbehafteten Sache mit einer Gewährleistung belastet, für die der gewerbliche Erstverkäufer verantwortlich sei. Das Interesse des Erstkäufers, in solchen Fällen nicht mit der Abwicklung einer möglichen Gewährleistung mit dem gewerblichen Erstverkäufer belastet zu werden, sei schützenswert.
Das Interesse des gewerblichen Erstverkäufers durch ein Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, dass ihm völlig unbekannte Dritte als Gewährleistungsgläubiger aufgezwungen werden, überwiege im Verkehr mit Verbrauchern nicht gegenüber den Käuferinteressen. Die Gewährleistungshaftung werde in diesen Fällen nicht ausgedehnt, sondern lediglich verlagert. Im Internetversandhandel mit dem Verbraucher seien dem Versandhändler zudem seine Vertragspartner in der Regel nicht persönlich, sondern nur namentlich bekannt.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 29.10.2015
Ein Produkt mit einem durchgestrichenen Preis zu bewerben ist nur dann zulässig, wenn dies die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist oder es sich um einen Preis handelt, der tatsächlich in Deutschland verlangt und bezahlt wurde (LG Bochum, Urt. v. 10.09.2015 - Az.: 14 O 55/15).
Die Beklagten warben für ihr Produkt (iPhone-Schutzhülle) mit einem durchgestrichenen Preiis von 29,99 EUR. Die Angabe war mit einem Sternchen versehen, der am Ende der Seite aufgelöst war:
*Die durchgestrichenen Preise sind unverbindliche Preisempfehlungen (UVP).“
Neben dem Hinweis "73 % sparen" war eine rückwärts laufende Uhr eingeblendet, der die Worte "nur noch" vorangestellt waren. Nach Ablauf der Angebotszeit wurde die rückwärtslaufende Uhr aktualisiert und die Laufzeit von 96 Stunden begann rückwärts erneut zu laufen.
Das Gericht verurteilte die Beklagten, beide Werbemaßnahmen zu unterlassen.
Die Werbung mit den durchgestrichenen Preisen sei wettbewerbswidrig, weil zu dem Produkt gar keine Preisempfehlung des Herstellers existiere. Auch handle es sich dabei um keinen marktüblichen Preis, der tatsächlich verlangt und bezahlt worden sei. Vielmehr liege hier ein Mondpreis vor, der nur genannt werde, um den Eindruck einer besonderen Kostenersparnis zu erwecken.
Irreführend sei auch die Platzierung der rückwärtslaufenden Uhr. Damit werde dem Käufer suggeriert, dass das Angebot zeitlich begrenzt sei und danach nicht mehr zur Verfügung stehe. Dadurch werde der Verbraucher zu einem vorzeitigen Kauf angeregt.
In Wahrheit sei das Produkt jedoch zeitlich unbefristet, denn nach Ablauf der 96 Stunden beginne die gleiche Frist wieder von vorne zu laufen. Damit werde der Betrachter in die Irre geführt.
Wer eine fremde ASIN-Nummer bei Amazon übernimmt, handelt wettbewerbswidrig und ist schadensersatzpflichtig (LG Köln, Urt. v. 14.10.2015 - Az.: 84 O 149/14). Im vorliegenden Fall (hier: Schutzhüllen für Smartphones) wurde ein Schadensersatz von 2.565,90 EUR zugesprochen.
Die Beklagte hatte sich bei Amazon an eine fremde ASIN-Nummer angehängt. Durch die Angabe im Verkaufstext "von ..." war klargestellt, dass es sich um die klägerischen Produkte handelte. In Wahrheit handelte sich jedoch um Waren der Beklagten.
Die Kölner Richter bewerten ein solches Anhängen an eine fremde ASIN als wettbewerbswidrig, da die Beklagte den Verbraucher in die Irre geführt habe.
Auch sei die Beklagte schadensersatzpflichtig. Denn wenn sie sich nicht an das Amazon-Angebot angehängt hätte, hätten alle Kunden, die bei ihr das Produkt erworben hätten, bei der Klägerin eingekauft, da dieses dann das einzige Angebot gewesen sei.
Auf Basis der Zahlen der Klägerin errechnete das Gericht einen entgangenen Gewinn von 2.565,90 EUR, den die Beklagte zu ersetzen habe.