Source: https://www.stb-gaida.de/bgh-urteil-zur-verjaehrungsfrist-von-kreditgebuehren-was-bankkunden-wissen-sollten/
Timestamp: 2018-09-18 19:38:34
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BGH-Urteil zur Verjährungsfrist von Kreditgebühren: Was Bankkunden wissen sollten – detlef gaida steuerberater, berlin
BGH-Urteil zur Verjährungsfrist von Kreditgebühren: Was Bankkunden wissen sollten
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Jahrelang haben viele Banken für Kredite extra Bearbeitungsgebühren kassiert. Seit Mai steht fest: Dazu hatten sie kein Recht. Aber wie alt dürfen Kreditverträge sein, damit Kunden ungerechtfertigt gezahlte Bearbeitungsgebühren zurück verlangen dürfen? Darüber hat am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – und zwei Bankkunden recht gegeben.
Worum ging es in den BGH-Verfahren?
Der BGH hatte im Mai entschieden, dass Banken keine extra Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen dürfen. Wie alt diese Kreditverträge sein dürfen, damit Kunden die Gebühren von ihren Banken noch zurück verlangen können, blieb damals jedoch zum Teil unklar.
Unstrittig war bisher: Wenn der Kredit 2011 und später aufgenommen wurde, kann der Kunde die Erstattung der Gebühr verlangen. Das Gesetz sieht eine dreijährige Verjährungsfrist vor: Sie beginnt bei einem 2011 geschlossenen Vertrag am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2014. Aber was gilt für ältere Verträge?
Wie hat der BGH über die Frage der Verjährungsfristen entschieden?
Bankkunden können zu Unrecht erhobene Kreditgebühren auch noch nach vielen Jahren zurückverlangen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag grundsätzlich entschieden. Das Gericht gab damit zwei Privatleuten recht, die von den Banken Santander und CreditPlus Bearbeitungsgebühren zurück verlangt hatten. Bei dem Kunden der Santander Bank handelt es sich um Darlehen aus den Jahren 2006 und 2008. Der Kunde der CreditPlus Bank verlangte die Gebühren für einen Kredit aus 2008 zurück.
„Ihre Ansprüche sind nicht verjährt”, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers in Karlsruhe. Er wies jedoch darauf hin, dass sein Urteil rückwirkend nur für Verträge gelte, die ab 2004 geschlossen wurden. Der BGH sprach damit in einer sehr umstrittenen Rechtsfrage das letzte Wort.
Was bedeutet das Urteil für Bankkunden?
Bankkunden können alle Kreditbearbeitungsgebühren, die sie seit 2004 gezahlt haben, auch heute noch zurückfordern. „Das ist eine ganz seltene Ausnahme, die der Bundesgerichtshof nicht allzu oft macht”, sagte Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nach dem Karlsruher Urteil im Gespräch mit impulse. Normalerweise gilt nur eine Verjährungsfrist von drei Jahren. „Aber der BGH hat gesagt: Die Rechtslage um die Kreditgebühren war so verworren und problematisch, dass selbst Experten nicht hätten sagen können, wann eine Klage sinnvoll ist – oder nicht.” Diese Unklarheiten hätten eine Klageerhebung unzumutbar gemacht.
Grundsätzlich gilt damit für betroffene Bankkunden nach wie vor eine dreijährige Verjährungsfrist. „Aber sie beginnt erst 2011, weil es erst dann Klarheit in der Rechtsprechung gegeben hat”, sagt Lenné. Zusätzlich gilt die zehnjährige Verjährungsfrist. Älter als zehn Jahre dürfen die Ansprüche aber nicht sein.
Was müssen Bankkunden jetzt tun?
„Wer 2004 oder danach einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, der sollte prüfen, ob in seinen Kreditverträgen eine Bearbeitungsgebühr steht”, sagt Lenné.. „Wenn das der Fall ist, muss er seine Bank mit einem der diversen Musterbriefe auffordern, die Gebühr zu erstatten.” Kunden sollten ihrer Bank darin eine Frist setzen – und wenn die Bank die Frist nicht einhält, im Zweifel die Rückzahlung der Gebühr einklagen. Wer seine Ansprüche geltend machen will, muss also im Zweifel klagen. „Ein einfaches Anschreiben an die Bank unterbricht die Verjährung nicht.”
Haben Kunden mit Kreditverträgen aus den Jahren 2005 oder später noch mehr Zeit als bis Ende 2014?
Nein, sagt Lenné. „Alles von 2004 bis 2011 muss dieses Jahr noch eingeklagt werden.” Die einzigen, die nicht sofort handeln müssten, seien Kunden mit Kreditverträgen aus den Jahren 2012 und 2013. Sie haben noch bis Ende 2015 beziehungsweise Ende 2016 Zeit.
Wie hatten die Vorinstanzen entschieden?
Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden: Das Landgericht Mönchengladbach hielt die Rückforderungen der 2006 und 2008 aufgenommenen Darlehen für verjährt. Ganz anders urteilte das Landgericht Stuttgart im Fall der CreditPlus Bank. Hier bekam der Kunde in einem sehr verbraucherfreundlichen Urteil recht.
Die Stuttgarter Richter entschieden, dass die Verjährungsfrist für Kunden mit älteren Krediten ausnahmsweise erst nach 2011 beginnt. Der Grund: Vorher sei es ihnen nicht zumutbar gewesen, ihre Bank zu verklagen. Erst Ende 2011 sei die Rechtslage einigermaßen klar gewesen, entschieden die Stuttgarter Richter. Ein Urteil des BGH zu besagten Bearbeitungsgebühren stand zwar noch aus – aber 2011 hätten Oberlandesgerichte entschieden, dass die Gebühr nicht erhoben werden darf. Erst ab dann hätten Kunden von einem unwirksamen Zusatzentgelt ausgehen und es von der Bank zurückfordern können.
Was sagten die Banken?
Die Banken hatten die Rückzahlung abgelehnt mit der Begründung, die Forderungen der Kunden seien verjährt.
Bei den Gerichten sind eine Vielzahl weiterer Verfahren anhängig. Finanzexperte Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schätzt, dass Tausende Bankkunden betroffen sein dürften.
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