Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-120-04
Timestamp: 2019-05-21 23:13:00
Document Index: 29678588

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 51', '§ 53', '§ 132', '§ 53', 'Art. 32', '§ 83', '§ 83']

BVerwG, 1 B 120.04: Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingseigenschaft, Hund, Beendigung
Urteil des BVerwG vom 22.09.2004, 1 B 120.04
1 B 120.04
Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingseigenschaft, Hund, Beendigung
Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingseigenschaft, Hund, Beendigung, Abschiebung, Irak, Unhcr
BVerwG 1 B 120.04 (1 PKH 40.04) OVG 2 L 27/02
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 1. Juni 2004 wird verworfen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114
Die Beschwerde hält die "höchstrichterlich nicht entschiedene Frage nach dem Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 i.V.m. § 53 AuslG irakischer
Staatsangehöriger yezidischen Glaubens" für klärungsbedürftig. Sie verkennt dabei,
dass § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Revision nur eröffnet zur Klärung
bestimmter Fragen des revisiblen R e c h t s . Solche zeigt die Beschwerde nicht
auf. Sie erschöpft sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung in Angriffen
auf die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht
und dessen tatrichterliche, im Revisionsverfahren nicht klärungsfähige Einschätzung,
dass die Kläger auch im Hinblick auf ihren yezidischen Glauben weder durch die
neuen Autoritäten im Irak bedroht noch Übergriffen durch die moslemische Bevölke-
rungsmehrheit ausgesetzt sind. Soweit die Beschwerde behauptet, "die beabsichtigte
Abschiebung der Kläger bzw. die Nichtgewährung des Abschiebungsschutzes nach
§ 53 Abs. 6 AuslG" verstoße "gegen höherrangiges Völkerrecht bzw. das Völkergewohnheitsrecht …, und zwar insbesondere gegen Art. 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention", wird auch hierzu eine klärungsbedürftige und klärungsfähige
Rechtsfrage von fallübergreifender Bedeutung nicht dargelegt. Entsprechendes gilt
für die Bezugnahme der Beschwerde auf "UNHCR-Richtlinien" zur Beendigung der
gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I 718) nicht erhoben.