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Timestamp: 2014-08-02 06:31:51
Document Index: 394969007

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', 'BGH']

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Vergütungs- und Kostenrecht	Gebührenstreitwert und Rechtsmittelstreitwert müssen unterschieden werden
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt09.05.2014
In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist im Nebenpunkt – wie der Streitwertfestsetzung – ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Rechtsanwalt als Zeuge – Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig ?
Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei eines zusätzlichen weiteren Prozessbevollmächtigten bedienen kann und die diesbezüglichen Kosten erstattungsfähig sind. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Keine Überprüfung des Gebührenstreitwerts durch den BGH
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt03.05.2014
Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. mehr hans-jochem.mayer's blog
Terminsgebühr nur bei verfahrensbeendigender Absprache
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt02.05.2014
Der BGH hat die Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungs- oder Vermeidungsbesprechung weiter konkretisiert und im Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/13 -darauf hingewiesen, dass es für die Entstehung einer Terminsgebühr zwar ausreiche, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehre mehr hans-jochem.mayer's blog
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Fiktive Terminsgebühr schon bei inhaltlich gegebenem Anerkenntnis
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt26.04.2014
Die Beendigung eines Verfahrens für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist durch ein angenommenes Anerkenntnis führt nach Absatz 1 Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG zu einer fiktiven Terminsgebühr. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Identitätsgrundsatz greift bei unterschiedlichen Vermögenpositionen nicht
Mit der Streitwertfestsetzung bei einer Widerklage hat sich der BGH im Beschluss vom 11.03.2014 – VIII ZR 261/12 -befasst. Grundsätzlich sind gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG die in einer Klage und einer Widerklage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen, nach § 45 Abs. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Kein sachwidriges Kostenzugeständnis ohne zumindest stillschweigende Absprache
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt19.04.2014
Vergleiche in Mandaten, in denen der Mandant rechtsschutzversichert ist, sind vielfach heikel, da die Notwendigkeit besteht, dass eine etwaige Kostenregelung dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entsprechen muss. Was ist, wenn jedoch überhaupt keine Kostenregelung im Vergleich vereinbart worden ist? mehr hans-jochem.mayer's blog
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Einigungsgebühr auch schon für eine Zwischeneinigung möglich
Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Nur ein Gespräch mit dem Mandanten für die Grundgebühr
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt18.04.2014
Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr ist im Einzelfall schwierig. Das OLG München hat sich im Beschluss vom 27.02.2014 – 4 C Ws 2/14 - die griffige Grenzziehung vorgenommen, dass von der Grundgebühr lediglich das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen abgegolten werden. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Der BGH hat im Beschluss vom 26.02.2014 – XI ZB 499/11 - klargestellt, dass für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten auf eine ex-ante Betrachtung abzustellen ist. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Tag dreizehn – Prof. Nedopils psychiatrische Stellungnahme zu Gustl Mollath
zu Nur Terminsgebühr für den Terminsvertreter des Pflichtverteidigers