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Timestamp: 2018-04-26 13:34:23
Document Index: 1303234

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 316', '§ 315', '§ 2', '§ 123', '§ 47']

ᐅ Rechtsanwalt für Beamtenrecht in Herne - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Beamtenrecht in Herne
Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas M. Lachner mit RA-Kanzlei in Herne berät Mandanten fachmännisch bei aktuellen Rechtsthemen im Schwerpunkt Beamtenrecht
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Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig (28.05.2015, 11:55)
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden.Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben ...
Kann eine Dienstunfähigkeit Gegenstand eines Disziplinarverfahren werden ? (14.01.2009, 10:48)
Hallo, ich bin neu hier und würde gerne Eure Meinungen zu einem fiktiven Vorfall hören, der sich so in einer fiktiven Polizeibehörde ereignen könnte. Der fiktive Beamte A ist vor einigen Monaten aufgrund schwerwiegender und über eine längeren Zeitraum bestehender dienstlicher Konflikte mit seinem direkten Vorgesetzten, Mitarbeitern und eines von ihm ...
$129 wegen Würdigung abgelehnt - greift $173? (13.08.2013, 08:41)
Person A reicht Verluste aus nicht Aktiengeschäften von einer englischsprachigen Bank ein, die ihre Verluste in Klammern setzen anstelle eines minus Zeichen. das Finanzamt schreibt im Steuerbescheid dass sie die fälschlicherweise als Verluste ausgezeichneten Werte als Gewinne gewertet haben. Eine Änderung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wird abgelehnt da die Thematik im ...
Beamter - Trunkenheit im Straßenverkehr (15.11.2015, 01:36)
Beim erstmaligen Verstoß gegen § 316 StGB liegt kein außerdienstliches Dienstvergehen vor.Aber was ist mit einem Verstoß gegen § 315 c StGB? Ich finde keine Urteile dazu -.-
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 3011/93 (17.10.1994)
1. Dem Beamten, der seinen Hauptwohnsitz in das Einzugsgebiet der Gemeinde verlegt, der der Flughafen verkehrsmäßig zugeordnet ist, steht die örtliche Prämie unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs 1 S 1 und 2 der Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie vom 29.1.1991 (BGBl I S 167) auch dann zu, wenn für die Gemeinde des Hauptwohnsitzes d...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 B 790/12 (05.10.2012)
Nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO allenfalls dann die Auszahlung der vollen Besoldung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordnet werden, wenn die Zurruhesetzung rechtsmissbräuchlich erfolgt oder offensichtlich rechtswidrig ist....
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