Source: http://linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteil-70-links-angebotsseite.html
Timestamp: 2017-03-29 15:02:36
Document Index: 86687147

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 312', '§ 1', '§ 4', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 708']

Über zwei Links erreichbares Impressum Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website
Über zwei Links erreichbares Impressum
Urteil vom 4.8.2009
Az. 4 U 11/09
I. Die Klägerin, die "U1 GbR" heißt und von den Gesellschaftern C und P vertreten wird, hat auf ihren Angebotsseiten auf der Handelsplattform F im Rahmen der "Rechtlichen Informationen des Verkäufers" folgende Angaben gemacht:
C L-Straße
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Klägerin nicht dazu verpflichtet ist, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei Fernabsatzverträgen über Waren mit privaten Endverbrauchern auf der Aktionsplattform F im Feld "Rechtliche Informationen des Verkäufers" kein ordnungsgemäßes Impressum bereit zu halten, insbesondere in diesem Feld nicht klar und verständlich über ihre Identität und ihren gesetzlichen Vertreter zu informieren, so wie in den Auktionen mit dem Artikelnummern ... mit der Angabe:
2) Die Feststellungsklage ist aber unbegründet, weil der Beklagten wegen des abgemahnten Verhaltens ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB-InfoV,
5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zusteht. Ein Verstoß gegen diese Marktverhaltensregelungen im Sinne des
§ 4 Nr. 11 UWG ist hier darin zu sehen, dass die Klägerin nicht klar und verständlich und jedenfalls auch nicht vollständig und richtig über ihre Identität und ihren Vertreter informiert hatte. Zwar sind auf jeder der beanstandeten Angebotsseiten bei F unter der Rubrik "Rechtliche Informationen des Verkäufers" Angaben zum Unternehmen der Klägerin gemacht. Hervorgehoben und fetter gedruckt ist zunächst die Angabe "U1, C, P GbR". Diese Information ist unrichtig, weil sie den Handelsnamen der Klägerin, der "U1 GbR" lautet, unzutreffend wiedergibt, auch wenn man von dem offensichtlichen Schreibfehler bei "T" einmal absieht. Zwar mag ein Kaufinteressent daraus entnehmen, dass es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt, die U1 heißt und aus den Gesellschaftern C und P besteht. Das ist aber nicht zwingend und außerdem in Bezug auf den Handelsnamen der Klägerin auch nicht hilfreich, weil er auch dann nicht weiß, ob die Gesellschafter im Handelsnamen aufgenommen worden sind oder nicht. Hinzu kommt eine Unklarheit bei den Vertretungsverhältnissen. Wie sich auch aus dem Impressum (Bl.15) ergibt, wird die Gesellschaft durch die Gesellschafter C und P vertreten. Das könnte man zwar auch der Oberzeile entnehmen, wenn man in den genannten Personen die Gesellschafter der erwähnten GbR sieht. Das ist aber nicht klar genug. Die Information auf den Angebotsseiten liest sich nämlich dann anders, wenn man berücksichtigt, dass unter der Angabe zur GbR noch einmal und allein C erwähnt ist. Das könnte vermuten lassen, dass er der alleinige Vertreter und Ansprechpartner sein soll, auch weil unmittelbar unter ihm die Anschrift der Klägerin angegeben ist. Das Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit der Informationen erfordert eine strenge Betrachtungsweise. Legt man dies zugrunde, so ist hier ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften zu bejahen. Denn dem Internetnutzer ist bei diesen Informationen nicht nur der Handelsname der Klägerin unklar, sondern auch deren Vertreter. Dafür hätte die Klägerin selbst dann einzustehen, wenn der Inhalt dieser Informationen tatsächlich von F vorgegeben worden wäre, ohne dass die Klägerin sie hätte beeinflussen können. Sie bedient sich insoweit der Angebotsplattform und muss sich auch darauf befindliche fehlerhafte Informationen zurechnen lassen. Die fehlende Einflussmöglichkeit hat die Beklagte aber auch qualifiziert bestritten und Wege einer möglichen Änderung aufgezeigt.
3) An diesem Gesetzesverstoß ändert sich auch nichts dadurch, dass die Klägerin auf einer anderen sog. Mich-Seite das Impressum bereithält und auch die weiteren erforderlichen Angaben klar und zutreffend gemacht hat. Eine klare und verständliche Information ist zwar im Regelfall auch dann gegeben, wenn auf jeder Angebotsseite ein Link auf das an anderer Stelle vorhandene Impressum vorhanden ist, der durch seine Kennzeichnung erkennen lässt, dass Informationen über den Verkäufer und seinen Vertreter darüber abgerufen werden können. Es mag auch sein, dass im vorliegenden Fall die Seite mit den zutreffenden Informationen auf jeder Angebotsseite über einen sprechenden Link "Impressum/AGB" und gegebenenfalls einen weiteren Link erreicht werden konnte. Denn es ist nicht erforderlich ist, dass die entsprechenden Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen, um den Anforderungen des § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. v.
§ 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen. Eine bestimmte Stelle, an der die Informationen zu erteilen sind, schreibt das Gesetz nämlich nicht vor. Es ist nur eine klare und verständliche Information erforderlich (vgl. BGH MMR 2007, 40, 42 – Anbieterkennzeichnung im Internet). Hier ist aber schon fraglich, ob der sprechenden Link, den man unter dem deutlichen Link zum Widerrufsrecht quasi mit der Lupe suchen muss, deutlich genug erkennbar ist. Entscheidend kommt aber hinzu, dass eine über zwei Links erreichbare zutreffende Information jedenfalls dann nicht mehr genügt, wenn auf den Angebotsseiten tatsächlich auch die erforderlichen Informationen vorhanden sind und dabei unrichtig oder jedenfalls unklar sind. Dann muss sich der Unternehmer die gesetzeswidrigen Angaben zurechnen lassen. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass es sich insoweit um die unzuverlässigen F-Angaben zum Verkäufer handele, auf die es im Gegensatz zu seinen eigenen zuverlässigeren Angaben nicht ankommen könne. Entscheidend ist, dass der Internetnutzer die Angaben auf der Angebotsseite als "Rechtliche Informationen des Verkäufers" besonders ernst nimmt und deshalb überhaupt keine Veranlassung mehr sieht, nach dem Link zum Impressum und einer weiteren Informationsseite zu suchen. Es wäre vielmehr reiner Zufall, wenn er vor dem Bestellvorgang auf diese Seite noch gelangen würde.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,
Ein über zwei Links erreichbares Impressum ist jedenfalls dann nicht mehr genügend, wenn auf den einzelnen Angebotsseiten die erforderlichen Informationen ebenfalls vorhanden, dort aber unrichtig oder zumindest unklar sind. Impressumspflicht / Home