Source: https://www.leihhaus-jordan.de/pfandleiherverordnung.html
Timestamp: 2019-12-06 19:03:00
Document Index: 185371149

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§8', '§9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Pfandleiherverordnung - Leihhaus Jordan
über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung – PfandIV) vom 01. Februar 1961
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I, S. 58 in der Neufassung der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. Juni 1976, BGBI. I, S. 1334, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. April 2016, BGBI. I S. 1046.
laufende Nummer des Pfandleihvertrags, bei Erneuerung des Pfandleihvertrages (§ 6 Abs. 3) die laufende Nummer des früheren Vertrags und des Erneuerungsvertrags,
Bezeichnung des Pfandes nach Zahl und Art sowie die zur Unterscheidung geeigneten Angaben, wie Maß, Fabrikmarke und –nummer, bei Gold- und Silbersachen Gewicht und etwaiger Feingehaltsstempel, bei Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
für die Hingabe des Darlehens einen monatlichen Zins von eins vom Hundert des Darlehensbetrags,
für die Kosten des Geschäftsbetriebs Vergütungen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung,
die notwendigen Kosten der Verwertung.
Prämien für eine auf Verlangen des Verpfänders abgeschlossene besondere Versicherung,
Kosten eines Gutachtens über den Wert des Pfandes.
Der Tag der Hingabe des Darlehens darf nur mitgerechnet werden, wenn das Darlehen an diesem Tag zurückgezahlt wird,
ein angefangener Monat darf als voller Monat gerechnet werden.
entgegen § 2 die für den Geschäftsbetrieb benutzten Räume oder einen Wechsel der Räum nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
einer Vorschrift des § 3 Abs. 1, 2 oder 3 über Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege zuwiderhandelt,
einer Vorschrift a) des § 5 über die Annahme des Pfandes und die Fälligkeit des Darlehens b) des § 6 über die Aushändigung, den Inhalt und die Erneuerung des Pfandscheins oder c) des § 7 Abs. 1 oder 2 über die Nummerierung und die Aufbewahrung des Pfandes oder des § 7 Abs. 4 über das Versehen des Pfandes mit einem Vermerk zuwiderhandelt,
entgegen §8 ein Pfand nicht vorschriftsmäßig versichert,
entgegen §9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 das Pfand nicht rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4 nicht veranlasst, dass die Versteigerung rechtzeitig und vorschriftsmäßig bekanntgemacht wird,
einer Vorschrift des § 10 über Zinsen, Kosten und Vergütungen zuwiderhandelt,
entgegen § 11 Satz 1 Überschüsse nicht oder nicht rechtzeitig abführt oder
entgegen § 12 einen Abdruck dieser Verordnung nicht aushängt.