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Timestamp: 2020-06-03 21:21:44
Document Index: 5508702

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 238', '§ 522', '§ 574', '§ 574', 'Art. 2', '§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH']

Überlassung der Berechnung und Notierung einfacher Fristen durch einen ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit - Rechtsportal
FamRZ 2011, 559
NJW 2011, 1080
BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - Aktenzeichen VII ZB 95/08
DRsp Nr. 2011/2084
Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ). Indem das Berufungsgericht dem Kläger zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist verweigert hat, hat es das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Es hat dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz ungerechtfertigt versagt.
Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist versagt. Die Versäumung beruht nicht auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers, § 233 , § 85 Abs. 2 ZPO .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung - worauf es vorliegend ausschließlich ankommt - einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - XII ZR 140/02, BGHR ZPO § 233 - Fristenberechnung 5 m.w.N.; vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07, AnwBl 2008, 71 ; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30). Grundsätzlich darf nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal hiermit betraut werden, nicht dagegen etwa eine noch auszubildende Kraft (BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 m.w.N.). Auch beim Einsatz von nur kurzfristig geschultem und noch nicht während eines längeren Zeitraums erprobtem Büropersonal sind an die notwendige Überwachung von Fristeintragungen besondere Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 39/77, VersR 1978, 139).
Der Umstand, dass er über den Ablauf der Probezeit hinaus bis Ende Mai seine Kontrollen in gleicher Weise fortführen wollte, ändert hieran nichts. Denn über das allgemein gebotene Maß hinausgehende Maßnahmen eines Rechtsanwalts bei der Fristenkontrolle führen nicht zur Verschärfung seiner Sorgfaltspflicht (BGH, Beschluss vom 22. März 1995 - VIII ZB 2/95, NJW 1995, 1682 ; Urteil vom 19. Dezember 1991 - VII ZR 155/91, NJW 1992, 1047 ). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Prozessbevollmächtigte bei der von ihm durchgeführten Kontrolle der Fristeneintragungen von Frau Z. beabsichtigt hatte, die Fristenbehandlung vollständig, d.h. auch den Eintrag in den Fristenkalender zu überprüfen, dies aber versehentlich nicht getan hat.
Dem Kläger ist daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung zu gewähren, § 233 ZPO . Die Verwerfung der Berufung als unzulässig ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Vorinstanz: OLG Schleswig, vom 08.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 92/08
Vorinstanz: LG Lübeck, vom 29.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 20/08
Zitieren: BGH - Beschluss vom 13.01.2011 (VII ZB 95/08) - DRsp Nr. 2011/2084