Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202010,%20579
Timestamp: 2019-06-26 09:23:05
Document Index: 350085398

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 296', '§ 287', '§ 286', '§ 296', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287']

KG, 11.03.2010 - 12 U 115/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,16453
KG, 11.03.2010 - 12 U 115/09 (https://dejure.org/2010,16453)
KG, Entscheidung vom 11.03.2010 - 12 U 115/09 (https://dejure.org/2010,16453)
KG, Entscheidung vom 11. März 2010 - 12 U 115/09 (https://dejure.org/2010,16453)
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§ 287 ZPO, § 296 ZPO
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verzögerung des Rechtsstreits; Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten bei Vorschäden im Anstoßbereich
ZPO § 287; ZPO § 286
Verfahrensrecht - Führt Einräumung einer Erklärungsfrist immer zur Verspätung?
Auslegung des Begriffs der Verzögerung eines Rechtsstreits i.S.v. § 296 Zivilprozessordnung (ZPO); Umfang der Darlegungs- und Beweislast bei unstreitigen Vorschäden im Falle bestrittener unfallbedingter Kausalität
Neuer, unstreitiger Vortrag kann nicht verspätet sein, auch nicht bei Notwendigkeit einer Erklärungsfrist! (IBR 2010, 1391)
LG Berlin - 24 O 269/08
NZV 2010, 579
Andernfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich auch nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden (Senat, Urteil vom 06.05.2014, Az. I-1 U 160/13 unter Hinweis auf KG NZV 2010, 579; KG DAR 2013, 46).
Bei unstreitigen Vorschäden im Anstoßbereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er konkret zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vorzutragen hat; andernfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden (KG NZV 2010, 579; KG DAR 2013, 46); der Geschädigte muss im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren (OLG Köln NZV 2013, 445).
Andernfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich auch nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014, Az. I-1 U 160/13 unter Hinweis auf KG NZV 2010, 579; KG DAR 2013, 46).
Die Darlegung sämtlicher relevanten Tatsachen, die zur Schadensermittlung erforderlich sind, ist Sache des Klägers (vgl. zu dieser Problematik: KG Berlin 2008, 95-96; KG Berlin NZV 2010, 579; LG Flensburg SVR 2008, 424; KG Berlin MDR 2008, 142; OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2013, 9 U 238/12).
Bei unstreitigen Vorschäden im Anstoßbereich muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfanges bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden auch im Einzelnen vortragen muss; anderenfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden (KG NZV 2010, 579).