Source: http://www.gmbhr.de/61366.htm
Timestamp: 2020-01-26 02:49:43
Document Index: 116018052

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 41', '§ 41', '§ 191', '§ 69', '§ 35', '§ 176', '§ 178', '§ 69', '§ 34', '§ 35', '§ 191', '§ 69', '§ 34', '§ 35', '§ 69', '§ 35', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 176', '§ 178', '§ 179', '§ 178', 'Art. 19']

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gem. Â§ 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gem. Â§ 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenÃ¼ber allen InsolvenzglÃ¤ubigern gem. Â§ 178 Abs. 3 InsO fÃ¼r die festgestellte Forderung wie ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil.
Streitig ist die RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem das Finanzamt den KlÃ¤ger als einen von zwei ehemaligen, jeweils einzelvertretungsberechtigten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern einer mittlerweile insolventen GmbH fÃ¼r deren Steuerschulden in Anspruch genommen hat. Die GmbH, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤ger war, geriet spÃ¤testens im Jahr 2012 in Zahlungsschwierigkeiten und stellte u.a. die Gehaltszahlungen an den KlÃ¤ger ein. FÃ¼r die ZeitrÃ¤ume November 2012 bis Januar 2013 meldete sie gem. Â§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Lohnsteuern einschlieÃŸlich SolidaritÃ¤tszuschlag und Kirchensteuer i.H.v. rd. 33.000 â‚¬ an, fÃ¼hrte diese aber weder zu den FÃ¤lligkeitsterminen 10.12.2012, 10.01.2013 bzw. 11.02.2013 noch spÃ¤ter gem. Â§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an das Finanzamt ab. Am 6.3.2013 legte der KlÃ¤ger sein Amt als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH nieder.
Kurz darauf wurde fÃ¼r die GmbH zunÃ¤chst ein vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter bestellt, dann das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH erÃ¶ffnet und der vorlÃ¤ufige Insolvenzverwalter zum Insolvenzverwalter bestimmt. Am 18.6.2013 erlieÃŸ das Finanzamt nach voriger AnhÃ¶rung den streitgegenstÃ¤ndlichen Haftungsbescheid und nahm den KlÃ¤ger gem. Â§ 191 Abs. 1 AO i.V.m. Â§Â§ 69, 34 Abs. 1 AO, Â§ 35 GmbHG i.H.v. rd. 32.000 â‚¬ fÃ¼r Steuerschulden der GmbH in Haftung. Der weitere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wurde gleichfalls in Haftung genommen. Der KlÃ¤ger legte gegen den Haftungsbescheid Einspruch ein.
WÃ¤hrend des Einspruchsverfahrens meldeten das FA und der KlÃ¤ger im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH jeweils Forderungen zur Tabelle an. Die Steuerforderungen des Finanzamts wurden im PrÃ¼fungstermin gem. Â§ 176 Satz 1 und Â§ 178 Abs. 1 Satz 1 InsO i.H.v. rd. 30.000 â‚¬ widerspruchslos zur Tabelle festgestellt. Das Finanzamt wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Die vom Insolvenzgericht festgestellte Teilzahlung von rd. 2.500 â‚¬ und die ErhÃ¶hung der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge um rd. 350 â‚¬ berÃ¼cksichtigte es dabei nicht.
Das FG reduzierte die Haftungssumme um die Teilzahlung i.H.v. rd. 2.500 â‚¬, im Ãœbrigen wies es die Klage ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat im Ergebnis zutreffend geurteilt, dass der KlÃ¤ger fÃ¼r die von der GmbH zur Tabelle angemeldeten, aber nicht abgefÃ¼hrten Lohnsteuern samt SolidaritÃ¤tszuschlag und Kirchensteuern, den VerspÃ¤tungszuschlag und die SÃ¤umniszuschlÃ¤ge gem. Â§ 69 Satz 1 AO, Â§ 34 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. Â§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG i.H.v. rd. 30.000 â‚¬ haftet und gem. Â§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden konnte.
Gem. Â§ 69 Satz 1 AO, Â§ 34 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. Â§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haftet der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH, soweit deren Verbindlichkeiten aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis infolge vorsÃ¤tzlicher oder grob fahrlÃ¤ssiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfÃ¼llt oder soweit infolgedessen SteuervergÃ¼tungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Nichtzahlung festgesetzter, fÃ¤lliger Steuern und Abgaben fÃ¼hrt zu einem Steuerschaden in dieser HÃ¶he, unabhÃ¤ngig davon, ob die Festsetzung der HÃ¶he nach zutreffend ist, und indiziert das Verschulden der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung i.S.d. Â§ 69 Satz 1 AO. Im Streitfall waren diese Voraussetzungen erfÃ¼llt.
Der Haftungsschuldner kann sich auch nicht mit der BegrÃ¼ndung exkulpieren, der andere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sei fÃ¼r die Entrichtung der Steuern verantwortlich gewesen. Bei einer Verteilung der GeschÃ¤fte einer GmbH auf mehrere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, die grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich ist (vgl. Â§ 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), kann zwar die Verantwortlichkeit eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r die ErfÃ¼llung der steuerlichen Pflichten begrenzt werden. Dies erfordert jedoch eine vorweg getroffene, eindeutige schriftliche Festlegung, welcher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r welchen Bereich zustÃ¤ndig ist, damit nicht im Haftungsfall jeder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auf die Verantwortlichkeit des anderen verweist. Im Streitfall lag eine derartige eindeutige, in der gebotenen Schriftform getroffene GeschÃ¤ftsverteilung nicht vor.
Da der Haftungsschuldner und das Finanzamt gem. Â§ 178 Abs. 3 InsO an die Eintragungen in die Tabelle gebunden sind, kommen weitere Ermittlungen zur HÃ¶he des Steuerausfalls und damit zur HÃ¶he der Haftungssumme nicht in Betracht. Denn die Eintragung in die Tabelle ersetzt den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenÃ¼ber allen InsolvenzglÃ¤ubigern gem. Â§ 178 Abs. 3 InsO fÃ¼r die festgestellte Forderung wie ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil. Alle Personen bzw. BehÃ¶rden, denen gegenÃ¼ber Bindungswirkung besteht, mÃ¼ssen die Festsetzung gegen sich gelten lassen. Soweit keine Ã„nderungsnorm eingreift, kÃ¶nnen sie eine erneute Entscheidung in derselben Sache nicht verlangen, da Ã¼ber denselben Gegenstand nur einmal entschieden werden kann.
Diese Wirkung des Tabelleneintrags ist nicht auf das Insolvenzverfahren oder den Insolvenzschuldner beschrÃ¤nkt. FÃ¼r eine derartige EinschrÃ¤nkung findet sich weder in Â§ 178 Abs. 3 InsO noch sonst ein Anhaltspunkt. Vielmehr regelt Â§ 178 Abs. 3 InsO ausdrÃ¼cklich, dass der Tabelleneintrag allen InsolvenzglÃ¤ubigern gegenÃ¼ber fÃ¼r die festgestellte Forderung nach Betrag und Rang wie ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil wirkt. Das gilt unabhÃ¤ngig davon, ob sie an dem PrÃ¼fungstermin gem. Â§ 176 Satz 1 InsO teilgenommen haben oder nicht und unabhÃ¤ngig davon, ob die Forderung mangels Widerspruchs gem. Â§ 178 Abs. 1 Satz 1 InsO als festgestellt gilt oder ob die Wirkung des Widerspruchs zunÃ¤chst gem. Â§Â§ 179, 180 Abs. 1, 183 Abs. 2 InsO beseitigt werden muss.
Besonderheiten des Einzelfalls, die eine Bindungswirkung gem. Â§ 178 Abs. 3 InsO dennoch - insbesondere im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - als grob unbillig erscheinen lassen, kÃ¶nnen und mÃ¼ssen ggf. im Rahmen der ErmessensausÃ¼bung berÃ¼cksichtigt werden. Vorliegend hat das FG auch zutreffend entschieden, dass die Ermessensentscheidung des Finanzamts, den Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen, nicht zu beanstanden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.01.2020 16:23