Source: https://ra.de/gesetze/ao-1977/achter-teil/dritter-abschnitt/2-unterabschnitt/ii
Timestamp: 2020-02-26 00:19:36
Document Index: 183524183

Matched Legal Cases: ['§399', '§400', '§401', '§ 386', '§ 386', '§ 386', '§ 387', '§ 387', '§ 387', '§ 435', '§ 386', '§ 386', '§ 387', '§ 387']

Abgabenordnung, §399 AO 1977, §400 AO 1977, §401 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
(1) Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren auf Grund des § 386 Abs. 2
§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten , Abs. 2
selbständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen.
(2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2
§ 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde , Abs. 2
die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so bleiben das Recht und die Pflicht dieser Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.
Die Finanzbehörde kann den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen (§§ 435, 444 Abs. 3 der Strafprozessordnung).
§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten, Abs. 2
§ 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde§ 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde, Abs. 2