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Timestamp: 2016-10-28 19:48:37
Document Index: 346103217

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 84']

99 IV 246
99 IV 24658. Urteil des Kassationshofes vom 21. Dezember 1973 i.S. Statthalteramt Uster gegen X.
Art. 85 LFPC et 66 OPC. La personne incorpor�e dans la protection civile et qui, pour raison de maladie, ne donne pas suite � un ordre de mobilisation � un cours, ne commet pas une infraction aux dispositions d'ex�cution de la loi si elle ne satisfait pas � l'exigence d'un certificat m�dical. Faits � partir de page 246
BGE 99 IV 246 S. 246
A.- X. wurde am 15. Dezember 1972 von der Zivilschutzstelle der Gemeinde D�bendorf zu einem am 10./11. Januar 1973 in Kloten stattfindenden Geb�udechef-Grundkurs aufgeboten. Am fraglichen Tage r�ckte er zu diesem Kurse nicht ein. Statt dessen meldete er sich telefonisch krank mit der Begr�ndung, er k�nne wegen pl�tzlich aufgetretener starker Schmerzen, die von einem Bandscheibenschaden herr�hrten, das Haus nicht verlassen. Ein �rztliches Zeugnis reichte er trotz Aufforderung durch die Zivilschutzorgane nicht ein.
B.- Mit Strafverf�gung vom 21. Februar 1973 belegte das Statthalteramt des Bezirkes Uster X. in Anwendung von Art. 84 Ziff. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber den Zivilschutz vom 23. M�rz 1962 (ZSG) mit einer Busse von Fr. 60.-. Der Geb�sste verlangte gerichtliche Beurteilung, worauf der Einzelrichter BGE 99 IV 246 S. 247in Strafsachen des Bezirkes Uster am 25. April 1973 die Strafverf�gung aufhob und X. von Schuld und Strafe freisprach.
Eine vom Statthalteramt Uster gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 16. Oktober 1973 ab.
C.- Das Statthalteramt des Bezirkes Uster f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt Bestrafung von X. wegen �bertretung von Art. 85 ZSG.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Uster ist in seinem Entscheid zum Schluss gekommen, X. habe am 10. Januar 1973 tats�chlich wegen starker Schmerzen, also aus gesundheitlichen Gr�nden, nicht zum fraglichen Kurs einr�cken k�nnen. Die dagegen vom Statthalteramt erhobenen Einw�nde hat das Obergericht als unbegr�ndet zur�ckgewiesen. Die vorliegende Beschwerde bestreitet nicht mehr, dass X. einen triftigen Grund hatte, dem Kursaufgebot nicht Folge zu leisten. Sie behauptet jedoch, der Angeklagte w�re zur Einreichung eines �rztlichen Zeugnisses verpflichtet gewesen; da er dies trotz Aufforderung durch die Zivilschutzorgane unterlassen habe, werde sein Verhalten von Art. 85 ZSG erfasst.
Nachdem das Statthalteramt dem Angeklagten im kantonalen Verfahren durchwegs eine Widerhandlung gegen Art. 84 ZSG zur Last gelegt hat, will es nun Art. 85 ZSG angewendet wissen. Nach dieser Bestimmung wird mit Busse bis Fr. 200.-- - in schweren F�llen oder bei R�ckfall �berdies mit Haft - bestraft, wer vors�tzlich den in Ausf�hrung des genannten Gesetzes vom Bundesrat erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt.
Das Statthalteramt vertritt die Auffassung, die Pflicht zur Vorlage eines �rztlichen Zeugnisses f�r den Fall, dass ein zu einem Zivilschutzkurs Aufgebotener wegen seines besonderen Gesundheitszustandes (Reiseunf�higkeit etc.) nicht einr�cken k�nne, sei in den Richtlinien des eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 1. Juli 1964, die aufgrund von Art. 66 der Verordnung �ber den Zivilschutz vom 24. M�rz 1964 erlassen wurden, festgelegt. Ob das genannte Departement, dem die Ausarbeitung von Richtlinien bez�glich k�rperlicher und geistiger Tauglichkeit f�r Zivilschutzdienste �bertragen worden ist, �berhaupt erm�chtigt war, vom Dienstpflichtigen in gewissen F�llen die Emreichung eines �rztlichen Zeugnisses zu verlangen BGE 99 IV 246 S. 248und ob es gegebenenfalls auch Strafbestimmungen erlassen durfte, kann offen bleiben.
Die genannten Richtlinien bilden ohnehin keine Grundlage f�r die hier zu beurteilende Frage der Pflicht zur Einreichung eines �rztlichen Zeugnisses. Art. 66 der Verordnung �ber den Zivilschutz steht unter dem Marginale "Einteilungs-, Entlassungs- und Ausschlussverfahren". Sein Gegenstand deckt sich nicht mit der zur Entscheidung gestellten Frage, was der bereits im Zivilschutz Eingeteilte, der wegen Krankheit nicht zu einem Kurs einr�cken kann, vorzukehren hat.
Art. 85 ZSG,
Art. 84 Ziff. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber den Zivilschutz vom 23. M�rz 1962 (ZSG),
Art. 84 ZSG