Source: https://www.buzer.de/467_StPO.htm
Timestamp: 2020-07-06 20:19:54
Document Index: 351377922

Matched Legal Cases: ['§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 464', '§ 467', '§ 467', '§ 424', '§ 172', '§ 396', '§ 467', '§ 153', '§ 464', '§ 467', '§ 467', '§ 464', '§ 467', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 467']

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§ 467 - Strafprozeßordnung (StPO)
→ § 467a
§ 467 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 467 StPO
Zitierungen von § 467 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 467 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 464c StPO Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten (vom 25.07.2015)
... sonstiger Weise schuldhaft unnötig verursacht hat; dies ist außer im Falle des § 467 Abs. 2 ausdrücklich ...
... die diesem erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. § 467 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß. (2) Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § ...
... wird (Abs. 1 Satz 5). (3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3, § 396 Abs. 3 und § 467 Abs. 5 der Strafprozeßordnung zu § 153a der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten ...
... Auslagen nur erhoben, wenn das Gericht ihm diese nach § 464c StPO oder die Kosten nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO , auch i.V.m. § 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, auferlegt hat; dies gilt auch jeweils i.V.m. § ...
... werden nur entsprechend den §§ 464c, 467a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung erhoben; 6. bei Geschäften außerhalb der Dienststelle a) die den ...
... auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in den Fällen der §§ 465, 467 , 467a, 470, 472b, 473 der Strafprozeßordnung zu viel gezahlt sind; 10. alle ...
... § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung § ...
... Wird das Verfahren nach diesem Gesetz eingestellt, so sind die §§ 467 und 467a der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe anzuwenden, daß die notwendigen ...
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