Source: http://www.gmbhr.de/53515.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:17:37
Document Index: 229608672

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 54', 'BGH', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 23']

Die Beteiligte ist in das Handelsregister eingetragen. Im Mai 2018 beschloss Frau X aufgrund einer u.a. ihr erteilten notariell beglaubigten und apostillierten Vollmacht fÃ¼r die Alleingesellschafterin, PCP Holding B.V., die Ã„nderung des die Firma betreffenden Â§ 1 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages. Er sollte nunmehr die Fassung tragen: "Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung unter der Firma P Capital Partners GmbH."
Diese SatzungsÃ¤nderung meldete die VerfahrensbevollmÃ¤chtigte als Notarin mit einer elektronischen Eigenurkunde vom gleichen Tag mit Anlagen und einer Satzungsneufassung mit einer Bescheinigung gem. Â§ 54 GmbHG zur Eintragung an. Das AG holte eine Stellungnahme der IHK ein, in der Bedenken gegen die Eintragung der Firma geltend gemacht werden.
Das AG wies die Anmeldung sodann zurÃ¼ck. Die Beschwerde der Beteiligten hatte vor dem KG keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde zum BGH wurde nicht zugelassen.
Das AG hat die gewÃ¤hlte Firma zu Recht wegen ihres Bestandteils "Partners" beanstandet und als nicht eintragungsfÃ¤hig angesehen.
Nach Â§ 11 Abs. 1 S. 1 PartGG dÃ¼rfen den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" nur Gesellschafter nach dem PartGG fÃ¼hren. Damit ist allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform die FÃ¼hrung dieser ZusÃ¤tze nach dem Willen des Gesetzgebers verwehrt, weil die Vorschrift die Verwendung fÃ¼r die Partnerschaftsgesellschaft reserviert hat. Partnerschaftsgesellschaften wiederum sind nach Â§ 2 Abs. 1 PartGG verpflichtet, in ihren Namen die bezeichneten ZusÃ¤tze aufzunehmen. Durch die Regelung des Â§ 11 Abs. 1 S. 1 PartGG soll damit gegenÃ¼ber dieser technischen Verwendung jede untechnische Verwendung durch andere Gesellschaftsformen ausschlieÃŸen. Denn die untechnische Verwendung stÃ¼nde einer EinbÃ¼rgerung der Begriffe als spezifische Bezeichnung der neuen Gesellschaftsform entgegen.
Danach kommt vorliegend die zusÃ¤tzliche Verwendung des Begriffs "Partners" als Bestandteil der Firma der Beteiligten nicht in Betracht. Denn darin liegt eine Verwendung des Begriffs Partner durch eine andere Gesellschaftsform als einer Partnerschaftsgesellschaft. Die von der Beteiligten erhobenen Bedenken, dass der Wortlaut der Vorschrift den Begriff Partners nicht erfasse und eine erweiternde Auslegung vom Zweck des Gesetzes nicht erfasst wird, Ã¼berzeugen nicht. Der Zweck der Regelung des Â§ 11 Abs. 1 S. 1 PartGG, eine untechnische Verwendung des Begriffs Partner auszuschlieÃŸen, schlieÃŸt es ein, auch den Begriff "Partners" fÃ¼r andere Gesellschaftsformen als Partnerschaftsgesellschaften zu untersagen. Denn er klingt im Wesentlichen wie der Begriff Partner und hat im Ãœbrigen die gleiche Bedeutung. Die Pluralform weist gerade auf mehrere Beteiligte hin.
Soweit die Beteiligte meint, der Verkehr nehme die hier vorliegende Bezeichnung allein als Werbebotschaft wahr, stehen dieser Tatsachenbehauptung die vom AG durch Einholung einer Stellungnahme der IHK nach Â§ 23 HRV ermittelten UmstÃ¤nde entgegen. Denn danach verbindet der Verkehr die verwendeten Begriffe nicht in der von der Beteiligten hervorgehobenen Form. Dies entspricht auch der EinschÃ¤tzung des Senats, dessen Mitglieder auch Adressaten der behaupteten Werbebotschaft wÃ¤ren.