Source: https://www.autorola.at/dealer/conditions.do
Timestamp: 2017-05-01 06:06:34
Document Index: 159316708

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 922', '§ 57', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

Die Seite ist aufgrund von Wartungsarbeiten kurzzeitig nicht verfügbar von Mittwoch, 3.5.17, 21:00 Uhr Central European Time für 4 Stunden 1. Einleitung 1.1 Nutzung und Geltungsbereich 1.2 Benutzerkategorien und Nutzungsrechte 1.3 Einstellen von Fahrzeugen 1.4 Haftungsbestimmungen 1.5 Vertragsabschluss, Gebotsregeln, Bindungsfrist 1.6 Erweiterte Auktion 2. Lieferung/Rügepflicht/Rücktritt 2.1 Erfüllungsort 2.2 Zeit 2.3 Probefahrt 2.4 Mängel/Rügepflicht 2.5 Fahrzeugdaten 2.6 Rücktrittsrecht 3. Bezahlung des Fahrzeuges 3.1 Bezahlung 4. Gefahrenübergang 4.1 Gefahrenübergang 4.2 Pflichten/Haftung des Verkäufers 4.3 Pflichten des Käufers 4.4 Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer 5. Anmeldung, Sperrung, Löschung und Kündigung 5.1 Anmeldung, Sperrung, Löschung und Kündigung 6. Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen 6.1 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen 7. Verbotene Artikel 7.1 Verbotene Artikel 8. Allgemeine Grundsätze 8.1 Allgemeine Grundsätze 9. Schad- und Klagloshaltung 9.1 Schad- und Klagloshaltung 10. Systemintegrität 10.1 Systemintegrität 11. Einwilligung in die Verarbeitung der Benutzerdaten 11.1 Einwilligung in die Verarbeitung der Benutzerdaten 1Einleitung 1.1Nutzung und Geltungsbereich 1.1.1Einleitung Die Autorola GmbH ist für den Betrieb auf der Website Autorola.at verantwortlich. Die Domäne ist im Besitz eines Dritten. Die Rolle der Autorola GmbH besteht darin, als Vermittler zu fungieren, indem es Käufern und Verkäufern die Fahrzeughandelsplattform Autorola.at zur Verfügung stellt. Die Autorola GmbH ist nicht Kaufvertragspartner von Käufern und/oder Verkäufern. Einzige Ausnahme stellen jene Auktionen dar, bei denen die Autorola GmbH als Kommissionär auftritt, wobei hierbei auf die Beachtung der speziellen Versteigerungsbedingungen hingewiesen wird. 1.1.2Geltungsbereich Die Autorola GmbH bietet eine Handelsplattform im Internet an. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendungen der Autorola GmbH. Der Benutzer bestätigt mit seiner Registrierung, dass er entweder eine natürliche mündige voll geschäftsfähige Person über 18 Jahren oder eine juristische Person ist. Es gilt österreichisches Recht. Sofern es sich bei einem Vertragspartner um einen Unternehmer gemäß § 1 UGB, um öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Wien als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart. Sofern eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. 1.1.3Nutzungsvertrag Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Benutzer und der Autorola GmbH zustande. Für den Nutzungsvertrag gelten die in diesen allgemeinen Auktionsbedingungen festgehaltenen Bestimmungen. 1.2Benutzerkategorien und Nutzungsrechte 1.2.1Voraussetzung für die Nutzung von Autorola.at ist die Anmeldung und Registrierung. Benutzer dürfen sich nicht unter mehreren Namen gleichzeitig registrieren oder unter falscher Identität handeln. Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung der Webanwendungen besteht nicht. Wenn durch Programmfehler, durch Serverausfall oder andere nicht vorhersehbare Umstände die Webanwendungen der Autorola GmbH vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder dadurch eventuell Daten verloren gehen sollten oder gelöscht werden müssen, können hieraus keine Ansprüche gegenüber der Autorola GmbH geltend gemacht werden. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit und/oder Qualität der von der Autorola GmbH zur Verfügung gestellten Anwendungen und Leistungen und wird keine Gewähr für die Echtheit und Richtigkeit der Identität der jeweiligen Benutzer gegeben. Die Autorola GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webanwendungen zu verändern, Benutzer und/oder Angebote zu sperren und zu löschen. Schadenersatzansprüche des Benutzers für diesen Fall werden ausdrücklich ausgeschlossen. 1.3Einstellen von Fahrzeugen 1.3.1Alter der Fahrzeuge Alle angelegten Benutzer können selbständig Fahrzeuge einstellen, die ab 1983 erstmals zum Verkehr zugelassen oder produziert wurden (für ältere Fahrzeuge muss das Kundencenter kontaktiert werden). 1.3.2Beschreibung Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Mängel, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgetreu und dem tatsächlichen Zustand entsprechend angeben. Er muss die Benutzer über die Eigentumsverhältnisse an dem angebotenen Fahrzeug, seine Verfügungsbefugnis und die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen (Originalbilder). Die Beschreibungen, Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere dürfen keine Links auf andere Webseiten, Telefonnummern oder dergleichen enthalten sein. 1.3.3Beschreibungsdifferenz Weicht der Zustand des vom Verkäufer beschriebenen Fahrzeuges aus der Sicht des Käufers erheblich von der Beschreibung ab, so kann die Autorola GmbH – falls die Vertragspartner keine gütliche Lösung finden - einen unabhängigen Gutachter einschalten, dessen Entscheidung für die Vertragspartner bindend ist. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten dessen, der die festgestellte Abweichung zu vertreten hat oder, falls keine Abweichung vorliegt, zu Lasten desjenigen, der die Abweichung behauptet hat. Fehlbeschreibungen bis zu einem Wert von € 200,-- netto (aktuelle durchschnittliche Reparaturkosten in Österreich) werden nicht berücksichtigt. 1.4Haftungsbestimmungen 1.4.1Die Autorola GmbH stellt klar, dass lediglich ein Handelsplatz für Verkäufer und Käufer zur Verfügung gestellt wird. Mögliche Kaufverträge kommen grundsätzlich zwischen Verkäufer und Käufer zustande, wobei auf die speziellen Versteigerungsbedingungen hingewiesen wird. Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer. Die Autorola GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Echtheit, Vollständigkeit, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der Angebote, da die Einstellung aller Inhalte den benutzenden Vertragspartnern obliegt. Die Autorola GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Ebenfalls haftet die Autorola GmbH nicht bei technischen Störungen oder Programmfehlern. Auf den Webseiten der Autorola GmbH können sich Links zu anderen Seiten im Internet befinden. Die Autorola GmbH hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. Die Autorola GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Echtheit, Vollständigkeit, Sicherheit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten solcher Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf den Seiten der Autorola GmbH enthaltenen Links zu externen Seiten und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen. 1.5Vertragsabschluss, Gebotsregeln, Bindungsfrist 1.5.1Mit der Einstellung eines Fahrzeuges auf den Websites der Autorola GmbH gibt der Verkäufer ein verbindliches und bis zum Ende der Angebotsfrist unwiderrufliches Angebot zum Verkauf des Fahrzeuges an denjenigen Bieter ab, der bei Ablauf der Angebotszeit das höchste Gebot abgegeben hat. Der Verkäufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, sein angebotenes Fahrzeug bei Ausbleiben höherer Gebote an den Bieter zu veräußern, der ein dem Mindestpreis entsprechendes Gebot abgegeben hat. Geben zwei Bieter dasselbe Gebot ab, gilt das zuerst abgegebene Gebot als Höchstgebot. Der Bieter ist solange an sein Gebot gebunden, bis es durch ein höheres Gebot eines anderen erlischt. Wird der Bieter nicht überboten, so gilt das Gebot, sofern nicht durch gesonderte Bedingungen anders vereinbart, bis zu 24 Stunden nach Auslaufen der Auktion, als bindend. Bereits abgegebene Gebote können nicht herabgesetzt oder annulliert werden. Alle abgegebenen Gebote werden von der Autorola GmbH registriert und gespeichert. Wenn Zweifelsfragen zu Geboten entstehen, werden diese für die Vertragsparteien bindend durch die Autorola GmbH entschieden. Ein Gebot ist nicht bindend, wenn dem Bieter bei Abgabe seines Gebots ein eindeutiger, irreführender Schreibfehler unterlaufen ist und er seinen Fehler unverzüglich aufklärt. Mit Ablauf der von der Autorola GmbH festgesetzten Angebotsdauer oder, wenn nichts anderes vereinbart wurde, mit Ablauf des Auktionstages, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag nach österreichischem Recht zustande. Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit keiner gesonderten Unterschrift. Beide Vertragspartner sind berechtigt und verpflichtet, das Geschäft durchzuführen. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Fahrzeug in dem in der jeweiligen Auktion beschriebenen Zustand an den Höchstbietenden zu übergeben. Der Höchstbietende verpflichtet sich im Gegenzug, das Fahrzeug anzunehmen und den Kaufpreis, der dem Höchstgebot entspricht, an den Verkäufer zu bezahlen. Gleiches gilt, wenn ein Vertrag über das Kundencenter der Autorola GmbH oder in sonstiger Weise vermittelt durch die Autorola GmbH zustande gekommen ist. Wenn ein Fahrzeug über Autorola.at verkauft worden ist, sind Käufer und Verkäufer verpflichtet, den Vertrag direkt von Autorola.at auszudrucken und zu verwenden. Der Vertrag wird auch als E-Mail verschickt. Der von der Autorola GmbH versandte Vertrag muss von den Vertragsparteien selbständig auf seine Richtigkeit überprüft werden. 1.5.2Grundsätze für Online-Auktionen Solange ein Fahrzeug in einer Online-Auktion angeboten wird, darf ein Benutzer den Benutzern, die auf diesen Artikel geboten haben, Fahrzeuge vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf den Websites der Autorola GmbH eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus. Benutzer dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Benutzerkontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Benutzer während der Angebotsdauer untersagt, selbst (oder durch Dritte) Gebote auf die von ihm selbst eingestellten Angebote abzugeben. Dasselbe Fahrzeug darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannte "Sniper"-Programme) ist verboten. 1.5.3Verlauf der Auktion Beginn und Ende sowie der Verlauf der Auktion werden von der Autorola GmbH gesteuert. Die Autorola GmbH behält sich das Recht vor, geplante Auktionen ausfallen zu lassen oder zu ändern. Die Autorola GmbH ist jederzeit berechtigt, Auktionen, auch bereits laufende, ohne weitere Begründung zu streichen oder ausfallen zu lassen, ohne dass Benutzern hieraus ein wie auch immer gearteter Anspruch entsteht. Bereits abgeschlossene Auktionen können nicht mehr gestrichen werden. 1.6Erweiterte Auktion 1.6.1Die Autorola GmbH bündelt Fahrzeuge, die nicht bei der normalen Auktion ("laufenden Auktion") verkauft werden, unter "Erweiterte Auktionen". Die erweiterte Auktion ist eine Aufstellung der Fahrzeuge, die noch nicht über Autorola.at verkauft worden sind. Alle Benutzer sind berechtigt, über die erweiterte Auktion zu bieten. Gebote von Käufern sind bindend. Fahrzeuge werden in der erweiterten Auktion so lange gezeigt, wie die Autorola GmbH dies als zweckmäßig erachtet oder der Verkäufer dies wünscht. Ein Kaufvertrag kommt, im Gegensatz zur einfachen Auktion dann zustande, wenn der Verkäufer ein Gebot annimmt. Kommt durch die Dienstleistung der Autorola GmbH ein Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer über die erweiterte Auktion oder auf irgendeine andere Art zustande, so gelten die Allgemeinen Auktionsbedingungen. 2Lieferung/Rügepflicht/Rücktritt 2.1Erfüllungsort 2.1.1Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug abzuholen. Die Abholung muss an einer vom Verkäufer angegebenen Adresse im Bereich der Postleitzahl erfolgen, welche aus der Beschreibung und dem Kaufvertrag hervorgeht. Mangelt es an einer solchen Adresse, ist die Adresse des Verkäufers Erfüllungsort. Der Verkäufer hat beim Einstellen des Fahrzeuges die Möglichkeit, statt der Abholung beim Verkäufer die Lieferung des Fahrzeuges an den Käufer an einem anderen Ort anzubieten. Wurde diese Option vom Käufer wahrgenommen und akzeptiert, ist der vereinbarte Ort Erfüllungsort und ist der Verkäufer verpflichtet, das Fahrzeug an dem vereinbarten Ort zu übergeben. 2.2Zeit 2.2.1Die Auslieferung muss spätestens 5 Werktage nach Abschluss des Vertrages erfolgen, sofern die Vertragspartner keine längere Frist vereinbart haben. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Fahrzeug vom Käufer innerhalb der genannten Frist im Zeitraum zwischen 9 und 17 Uhr MEZ bereit zu stellen und abholen zu lassen. Sofern sich die Vertragspartner nicht auf eine Uhrzeit einigen können, wird diese vom Käufer innerhalb des angegebenen Zeitraumes festgelegt, jedoch so, dass dem Verkäufer eine Frist von mindestens 24 Stunden verbleibt. 2.3Probefahrt 2.3.1Vor der Bezahlung ist der Käufer berechtigt und verpflichtet, zu untersuchen, ob das Fahrzeug der Beschreibung des Verkäufers entspricht, und eine kurze Probefahrt zu machen. Der Käufer haftet für Schäden, die während der Probefahrt entstehen und durch ihn verursacht werden. Der Verkäufer muss sich davon überzeugen, dass die Person, die eine Probefahrt durchführt, im Besitz eines gültigen Führerscheins ist und die Befähigungen aufweist, ein Kraftfahrzeug zu lenken. 2.4Mängel/Rügepflicht 2.4.1Sofern der Käufer feststellt, dass zwischen dem Fahrzeug und der Fahrzeugbeschreibung des Verkäufers ein erheblicher, den Wert von € 200,-- netto (siehe Punkt 1.3.3) übersteigender, Unterschied besteht, hat der Käufer das Recht einen angemessenen Abschlag vom Preis zu verlangen, oder aber, sofern es sich um wesentliche Mängel oder bedungene Eigenschaften handelt, das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Auf die Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB wird hingewiesen. Ist der Kaufvertrag für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Käufer den behaupteten Mangel unverzüglich anzuzeigen, sofern in den besonderen Auktionsbedingungen nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Nach Übergabe des Fahrzeuges besteht kein Gewährleistungsanspruch mehr und verzichten die Vertragspartner auch ausdrücklich auf die Anfechtung des Vertrages, insbesondere wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte. Falls von einem der Vertragspartner ein Mangel behauptet wird, ist davon unverzüglich die Autorola GmbH mittels schriftlicher Mitteilung oder durch Übersenden einer E-Mail an kundencenter@autorola.at zu verständigen. Die Autorola GmbH behält sich im Streitfall vor, einen unabhängigen Gutachter einzuschalten (s. Punkt 1.3.3). Der Gebührenanspruch der Autorola GmbH bleibt in jedem Fall bestehen. 2.5Fahrzeugdaten 2.5.1Vor der Bezahlung des Kaufpreises ist der Käufer berechtigt und verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass das Fahrzeug der Beschreibung entspricht und insbesondere die Fahrgestellnummer des Fahrzeuges und ein etwaiges Kennzeichen mit dem Typenschein übereinstimmt. Dem Käufer ist der originale Kraftfahrzeug-Typenschein bzw das Datenblatt der Genehmigungsdatenbank und den Prüfbericht gemäß § 57a KFG zusammen mit dem Fahrzeug vom Verkäufer zu übergeben. 2.6Rücktrittsrecht 2.6.1Ist der Verkäufer Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG und der Käufer Verbraucher im Sinne des KSchG besteht ein Rücktrittsrecht für den Verbraucher gemäß §§ 3f KSchG. Der Verbraucher kann binnen einer Frist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten, wobei der Rücktritt schriftlich erfolgen muss. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücktritts. Der Rücktritt ist gegenüber dem Vertragspartner sowie der Autorola GmbH zu erklären. Das Rücktrittsschreiben ist zu richten an: Autorola GmbH, Ignaz-Köck-Str. 10, 1210 Wien sowie an den Vertragspartner. 2.6.2Rücktrittsfolgen Im Falle eines wirksamen Rücktritts gilt § 4 KSchG. Es sind vom Unternehmer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlicher Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Ist die Rückstellung der vom Unternehmer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Unternehmer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. 3Bezahlung des Fahrzeuges 3.1Bezahlung 3.1.1Der Kaufpreis muss, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht, vom Käufer bei Lieferung/Abholung Zug um Zug gegen die gleichzeitige Übergabe des Fahrzeuges samt Typenschein und etwaigen anderen Papieren, die zum Fahrzeug gehören, dem Verkäufer bezahlt werden. Der Käufer muss bar bezahlen. Auf Verlangen ist jeder Vertragspartner dazu verpflichtet, den Erhalt der Leistung des jeweils anderen Vertragspartners zu quittieren. 4Gefahrenübergang 4.1Gefahrenübergang 4.1.1Die Preis- und Leistungsgefahr geht bei Übergabe des Fahrzeuges vom Verkäufer auf den Käufer über. Hat der Käufer das Fahrzeug nicht beanstandet, obwohl er es besichtigt und Probe gefahren hat, so kann er sich später nicht auf solche Mängel berufen, die er oder ein mit entsprechendem Sachverstand ausgestatteter Dritter bei der Besichtigung oder bei der Probefahrt hätte erkennen können oder müssen. 4.2Pflichten/Haftung des Verkäufers 4.2.1Der Verkäufer haftet dafür, dass das Fahrzeug lieferbar ist, dass alle in der Auktion gemachten Angaben zum Fahrzeug richtig, wahrheitsgemäß und ausreichend sind und das Fahrzeug nicht mit versteckten Mängeln behaftet ist. Der Verkäufer haftet dafür, dass er rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeuges ist, dass keine Rechte Dritter existieren (Eigentumsvorbehalte, Pfandrechte, Vorkaufsrechte, Veräußerungsverbote oder andere Rechte), die den Verkauf des Fahrzeuges in freiem und unbelastetem Zustand einschränken oder verhindern. Dies gilt dann nicht, wenn der Verkäufer über solche Rechte Dritter bei der Beschreibung des Fahrzeuges unterrichtet hat und wenn mit dem Käufer eine Vereinbarung getroffen wurde, dass der Käufer mit Abschluss des Kaufvertrages solche Rechte einlöst oder übernimmt. Vor dem Einstellen des Fahrzeuges in die Auktion muss der Verkäufer sicherstellen, dass alle möglichen Verbindlichkeiten und alle Rechte Dritter am Fahrzeug im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang an den Käufer spätestens bei Lieferung eingelöst werden können. 4.3Pflichten des Käufers 4.3.1Wenn der Käufer bei Auktionsende durch sein Gebot bei Autorola.at Höchstbietender gemäß den Auktionsbedingungen geworden ist, ist zwischen Käufer und Verkäufer ein Vertrag zustande gekommen. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug anzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Es wird auf die sonstigen Bestimmungen über die Haftung und Pflichten in den Auktionsbedingungen verwiesen. 4.4Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer 4.4.1Wenn ein Vertrag über Autorola.at zustandegekommen und eine rechtzeitige Reklamation erfolgt ist, so richten sich die Rechtsfolgen nach österreichischem Recht. Bei einer Streitigkeit zwischen Käufer und Verkäufer muss eine Kopie des Vertrages zusammen mit einer Beschreibung der Dissonanz unverzüglich an die Autorola GmbH geschickt werden. Dies dient Statistik- und Registrierungszwecken und führt nicht dazu, dass die Autorola GmbH in irgendeiner Weise Vertragspartner von Käufer und/oder Verkäufer wird. Das Recht der Autorola GmbH auf Gebühr bleibt davon unberührt. 5Anmeldung, Sperrung, Löschung und Kündigung 5.1Anmeldung, Sperrung, Löschung und Kündigung 5.1.1Um alle Dienste der Autorola GmbH nutzen zu können, muss sich ein Benutzer auf der homepage Autorola.at anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos, Bekanntgabe der geforderten Daten und Zustimmung zu den vorliegenden Allgemeinen Auktionsbedingungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Autorola GmbH und dem Benutzer ein Vertrag über die Nutzung der Fahrzeugauktionsplattform Autorola.at zustande. Die von der Autorola GmbH bei der Anmeldung angeforderten Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Tritt bei dem Benutzer nach der Anmeldung eine Datenänderung ein, so ist der Benutzer verpflichtet, umgehend diese Änderung der Autorola GmbH mitzuteilen. Bei der Anmeldung wählt der Benutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht in einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen. Das Passwort muss geheim gehalten werden. Der Benutzer haftet für Fälle von Missbrauch von Benutzername und Passwort. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Autorola GmbH behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren und/oder zu löschen. Sobald ein Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht worden ist, ist dieser Benutzer von der Nutzung der Websites der Autorola GmbH ausgeschlossen und darf sich ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Autorola GmbH nicht erneut anmelden. Bei Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot ist der Benutzer verpflichtet, aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes, einen pauschalen Verwaltungskostenbeitrag von € 250,00 (zzgl. MWSt) binnen 14 Tagen zu bezahlen. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Der Benutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung von Fristen mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn er an keiner laufenden Auktion beteiligt ist. Im Falle der Teilnahme/Gebotsabgabe an einer noch laufenden Auktion, ist die Kündigungserklärung bis zur Beendigung der jeweiligen Auktion aufschiebend bedingt. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die Autorola GmbH oder eine E-Mail an kundencenter@autorola.at . Die Autorola GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung von Fristen mit sofortiger Wirkung kündigen. 6Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen 6.1Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen 6.1.1Die Anmeldung als Benutzer bei Autorola.at ist kostenlos. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist unter Preisliste (http://www.autorola.at/dealer/prices.do) abrufbar. Die einzelnen Gebühren sind sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Sie können durch Überweisung beglichen werden. Die Autorola GmbH schickt dem Benutzer per Post oder per E-Mail Rechnungen an die im Benutzerkonto angegebene Postanschrift oder E-Mail Adresse. Der Benutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Zustellung der Rechnung in Verzug. Im Rechnungsbetrag ist die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer enthalten und ausgewiesen. Dem Benutzer kann die von ihm zu entrichtende Gebühr gutgeschrieben werden, wenn sein Vertragspartner den über die Website der Autorola GmbH geschlossenen Vertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Gutschrift muss schriftlich unter Angabe von Gründen, die für das Scheitern der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung verantwortlich waren, samt Übermittlung entsprechender Nachweise, beantragt werden. Die vom Benutzer übermittelten Angaben und Nachweise werden von der Autorola GmbH einer Überprüfung unterzogen. Die Aufrechnung mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen ist nur zulässig, sofern diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind. 7Verbotene Artikel 7.1Verbotene Artikel 7.1.1Es ist verboten, Fahrzeuge anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Kriegsmaterialgesetz) oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen folgende Fahrzeuge weder beschrieben noch angeboten werden: Fahrzeuge, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. 8Allgemeine Grundsätze 8.1Allgemeine Grundsätze 8.1.1Der Benutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der Websites und/oder der Dienstleistungen der Autorola GmbH die geltenden Gesetze zu befolgen. Kommt es über die Handelsplattform Autorola.at oder über sonstige Vermittlung der Autorola GmbH zu einem Vertragsschluss zwischen Benutzern, teilt die Autorola GmbH diesen jeweils die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Sind die Benutzer Unternehmer, so findet auf die zwischen diesen Benutzern über Vermittlung der Autorola GmbH abgeschlossenen Verträge, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist einer der am Vertragsschluss beteiligten Benutzer ein Verbraucher, findet das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Anwendung. Es ist allen Benutzern untersagt, mit den von der Autorola GmbH übermittelten Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, kommerzielle Werbung zu betreiben oder diese nach Durchführung des Kaufvertrages auf sonstige Weise gewerblich zu nutzen. Bei Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot ist der Benutzer verpflichtet, aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes, einen pauschalen Verwaltungskostenbeitrag von € 250,00 (zzgl. MWSt) binnen 14 Tagen zu bezahlen. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. 9Schad- und Klagloshaltung 9.1Schad- und Klagloshaltung 9.1.1Der Benutzer verpflichtet sich, die Autorola GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die andere Benutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Autorola GmbH wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Benutzer der Websites eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Websites der Autorola GmbH geltend machen. Der Benutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen und nützlichen Rechtsvertretung der Autorola GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. 10Systemintegrität 10.1Systemintegrität 10.1.1Der Benutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der Website der Autorola GmbH zu verwenden, die das Funktionieren der Website stören können. Der Benutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können. Die auf der Website der Autorola GmbH abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen oder Programme. Das Layout der Websites der Autorola Gmbh und diese Allgemeinen Auktionsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Autorola GmbH vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden. 11Einwilligung in die Verarbeitung der Benutzerdaten 11.1Einwilligung in die Verarbeitung der Benutzerdaten 11.1.1Der Benutzer willigt ein, dass die personenbezogenen Daten, die von diesem im Rahmen des Registrierungsverfahrens, bei der Anbahnung und Abwicklung eines Vertrages auf den Websites der Autorola.at im Rahmen des Feedback-Systems, der persönlichen Einstellungen und sonstiger Ablagen eingegeben werden, auf den Servern der Autorola GmbH gespeichert und verarbeitet werden. Außerdem willigt er ein, dass die Autorola GmbH diese Daten zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Benutzerverhältnisses verarbeiten, nutzen und verbreiten darf. Der Benutzer stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten nach Ablauf der Angebotsdauer von der Autorola GmbH an den jeweiligen Vertragspartner anlässlich der Vertragsabwicklung übermittelt werden. Für den Fall, dass der Benutzer Bieter ist, gilt dieser Passus nur, wenn er das höchste Gebot abgegeben hat oder aufgrund gesonderter Vereinbarung Vertragspartner geworden ist. Der Benutzer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Autorola GmbH seine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauches der Online-Handelsplattform und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie an Dritte, die behaupten in ihren Rechten verletzt worden zu sein, übermitteln darf, wenn plausible Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch vorliegen und/oder dokumentiert sind. 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