Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122144
Timestamp: 2019-10-20 13:53:25
Document Index: 278470147

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 130', '§ 50', '§ 1', '§ 12', '§ 24']

Maßnahmenbeschwerde - Zurückweisung als verspätet - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.12.2018, RM/4100003/2018
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2019/17/0014.
RM/4100003/2018-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Günter Schmid & Mag. Rainer Hochstöger, MBA, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei durch
Abschalten des Stroms,
Aufbohren des Schlosses zur Kellertüre,
Aufbrechen des Sicherungsschrankes für den Strom und
Durchführung einer Hausdurchsuchung
Die Beschwerden vom 24. April 2018 gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG werden als verspätet zurückgewiesen.
Mit vier an das Landesverwaltungsgerichtgericht Kärnten gerichteten Schriftsätzen vom 24. April 2018 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) Maßnahmenbeschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 2 B-VG wegen rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 27. März 2018 anlässlich einer Kontrolle nach dem Glückspielgesetz (GSpG) im Geschäftslokal Adr., durch Abschalten des Stromes, Aufbohren des Schlosses zur Kellertüre, Aufbrechen des Sicherungsschrankes für den Strom und Durchführung einer Hausdurchsuchung durch Organe der Finanzpolizei im Auftrag der Landespolizeidirektion Kärnten, erhoben. Beantragt wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die angefochtenen Akte unmittelbarer verwaltungbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und den gesetzlich vorgesehenen Kostenaufwand zu ersetzen.
Im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten wurde festgestellt, dass die an der vorgenannten Adresse durchgeführte Amtshandlungen alleine durch die Finanzpolizei ohne Unterstützung durch die Sicherheitsbehörden und ohne Auftrag der Landespolizeidirektion Kärnten durchgeführt worden seien. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erachtete sich in der Folge für die Behandlung der Maßnahmenbeschwerden unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, Ro 2016/17/004, wonach zur Entscheidung über Maßnahmenbeschwerden gegen einen von Organen des Finanzamtes anlässlich einer Kontrolle gemäß § 50 Abs. 4 GSpG aus Eigenem gesetzten Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt das Bundesfinanzgericht zuständig ist, für nicht zuständig und leitete die Maßnahmenbeschwerden mit Beschluss vom 27. November 2018, GZlen. KLVwG-1002/16/2018, KLVwG-1003/16/2018, KLVwG-1004/16/2018, KLVwG-1005/16/2018, an das Bundesfinanzgericht weiter, wo die Maßnahmenbeschwerden am 30. November 2018 einlangten.
Die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über die Maßnahmenbeschwerden ergibt sich zweifelsfrei aus § 1 Abs. 3 Z 2 BFGG, wenn Organe der Finanzpolizei (Organe der Abgabenbehörde) gemäß § 12 Abs. 5 AVOG Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glückspielgesetzes durchführen. Ebenso eindeutig ergibt sich aus § 24 Abs. 1 BFGG die Anwendung des im VwGVG geregelten Verfahrensrechts.
Die Bf. erlangte am 27. März 2018, Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Die somit in Gang gesetzte sechswöchige Beschwerdefrist endete 8. Mai 2018. Die Maßnahmenbeschwerden sind am 24. April 2018 beim Landesverwaltungsgericht Kärnten eingebracht worden. Zur Fristenwahrung hätten die Maßnahmenbeschwerden bis 8. Mai 2018 an das zuständige Bundesfinanzgericht weitergeleitet werden müssen. Die Weiterleitung durch das Landesverwaltungsgericht Kärnten erfolgte jedoch erst mit Beschluss vom 27. November 2018. Die in der Folge am 30. November 2018 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Maßnahmenbeschwerden sind somit als verspätet zurückzuweisen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 14. Dezember 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RM.4100003.2018
Findok-Nr: 122144.1, aufgenommen am: 12.02.2019 15:28:43, zuletzt geändert am: 13.02.2019, Dokument-ID: 7cc3a60d-cbc9-4826-a1f5-24baa224c914, Segment-ID: 0cc21eb8-4f19-4cf0-aab8-8fc988ca33cb