Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/303949_16/
Timestamp: 2019-12-12 05:49:10
Document Index: 379363396

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 16']

GwG § 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet - NWB Gesetze
GwG - Geldwäschegesetz
Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen und Verpflichtete
§ 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung
§ 3 Wirtschaftlich Berechtigter
Abschnitt 2: Risikomanagement
§ 4 Risikomanagement
§ 5 Risikoanalyse
§ 6 Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 7 Geldwäschebeauftragter
§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
§ 9 Gruppenweite Einhaltung von Pflichten
Abschnitt 3: Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 11 Identifizierung
§ 12 Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung
§ 13 Verfahren zur Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung
§ 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
§ 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
§ 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet
§ 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung
Abschnitt 4: Transparenzregister
§ 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle
§ 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
§ 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen
§ 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen
§ 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
§ 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
§ 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
§ 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung
§ 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5: Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 27 Zentrale Meldestelle
§ 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
§ 29 Datenverarbeitung und weitere Verwendung
§ 30 Entgegennahme und Analyse von Meldungen
§ 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht
§ 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen
§ 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
§ 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
§ 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund
§ 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien
§ 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind
§ 39 Errichtungsanordnung
§ 40 Sofortmaßnahmen
§ 41 Rückmeldung an den meldenden Verpflichteten
§ 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Abschnitt 6: Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 43 Meldepflicht von Verpflichteten
§ 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden
§ 45 Form der Meldung, Verordnungsermächtigung
§ 46 Durchführung von Transaktionen
§ 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung
§ 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit
§ 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten
Abschnitt 7: Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 50 Zuständige Aufsichtsbehörde
§ 51 Aufsicht
§ 52 Mitwirkungspflichten
§ 53 Hinweise auf Verstöße
§ 54 Verschwiegenheitspflicht
§ 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 56 Bußgeldvorschriften
§ 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen
§ 58 Datenschutz
§ 59 Übergangsregelung
Anlage 1 (zu den §§ 5, 10, 14, 15)
Anlage 2 (zu den §§ 5, 10, 14, 15)
GwG § 16 i.d.F. 21.06.2019
(1) Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 gelten, soweit sie das Glücksspiel im Internet anbieten oder vermitteln, die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 8.
(2) Der Verpflichtete darf einen Spieler erst zu einem Glücksspiel im Internet zulassen, wenn er zuvor für den Spieler auf dessen Namen ein Spielerkonto eingerichtet hat.
(3) 1Der Verpflichtete darf auf dem Spielerkonto weder Einlagen noch andere rückzahlbare Gelder vom Spieler entgegennehmen. 2Das Guthaben auf dem Spielerkonto darf nicht verzinst werden. 3Für die entgegengenommenen Geldbeträge gilt § 2 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entsprechend.
(4) 1Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass Transaktionen des Spielers auf das Spielerkonto nur erfolgen
durch die Ausführung eines Zahlungsvorgangs
mittels einer Lastschrift nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
mittels einer Überweisung nach § 1 Absatz 2 Nummer 2b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder
mittels einer auf den Namen des Spielers ausgegebenen Zahlungskarte nach § 1 Absatz 2 Nummer 2c oder 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und
von einem Zahlungskonto nach § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das auf den Namen des Spielers bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 errichtet worden ist.
2Von der Erfüllung der Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 kann der Verpflichtete absehen, wenn gewährleistet ist, dass die Zahlung zur Teilnahme am Spiel für eine einzelne Transaktion 25 Euro und für mehrere Transaktionen innerhalb eines Kalendermonats 100 Euro nicht überschreitet.
(5) Der Verpflichtete hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren über die Eröffnung und Schließung eines Zahlungskontos nach § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das auf seinen eigenen Namen bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 eingerichtet ist und auf dem Gelder eines Spielers zur Teilnahme an Glücksspielen im Internet entgegengenommen werden.
(6) Wenn der Verpflichtete oder ein anderer Emittent einem Spieler für Transaktionen auf einem Spielerkonto monetäre Werte ausstellt, die auf einem Instrument nach § 1 Absatz 10 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gespeichert sind, hat der Verpflichtete oder der andere Emittent sicherzustellen, dass der Inhaber des monetären Werts mit dem Inhaber des Spielerkontos identisch ist.
(7) 1Der Verpflichtete darf Transaktionen an den Spieler nur vornehmen
durch die Ausführung eines Zahlungsvorgangs nach Absatz 4 und
auf ein Zahlungskonto, das auf den Namen des Spielers bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 eingerichtet worden ist.
2Bei der Transaktion hat der Verpflichtete den Verwendungszweck dahingehend zu spezifizieren, dass für einen Außenstehenden erkennbar ist, aus welchem Grund der Zahlungsvorgang erfolgt ist. 3Für diesen Verwendungszweck können die Aufsichtsbehörden Standardformulierungen festlegen, die vom Verpflichteten zu verwenden sind.
(8) 1Abweichend von § 11 kann der Verpflichtete bei einem Spieler, für den er ein Spielerkonto einrichtet, eine vorläufige Identifizierung durchführen. 2Die vorläufige Identifizierung kann anhand einer elektronisch oder auf dem Postweg übersandten Kopie eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfolgen. 3Eine vollständige Identifizierung ist unverzüglich nachzuholen. 4Sowohl die vorläufige als auch die vollständige Identifizierung kann auch anhand der glücksspielrechtlichen Anforderungen an Identifizierung und Authentifizierung erfolgen.
WAAAG-57121
Das Geldwäschegesetz, NWB 48/1993 S. 4433
GwG § 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet ablegen in?