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Timestamp: 2018-09-25 01:31:44
Document Index: 241801414

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 73', 'Art. 75', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12']

1 Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/0440-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und seit in Österreich gemeldet und zusammen mit ihrem Sohn C bei Herrn GW in Baden wohnhaft. Sie erhielt vorerst Familienbeihilfe für ihren Sohn von März 2005 bis März Mit Überprüfungsschreiben vom , eingelangt beim Finanzamt am , erklärte sie, dass Herr WG weder Lebensgefährte noch Partner sei, sondern dass lediglich eine Wohngemeinschaft vorliege und dass sie nur vorübergehend bei ihm wohne. Am brachte sie einen Antrag auf Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages rückwirkend für 2005 ein und erklärte hiermit ebenfalls, dass sie weder einen Lebensgefährten habe noch in Partnerschaft lebe. Darauf wurde ihr Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 24. Juli 2006 abgewiesen, da sie in Österreich weder selbständig noch nicht selbständig tätig ist, über keine eigenen Einkünfte verfügt und in Österreich nicht versichert ist. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde abgewiesen, da die Bw. lediglich über eine slowakische Versicherung verfügt und ein Nachweis über ausreichend eigene Einkünfte nicht erbracht wurde. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache im Finanzamt wurde die Bw. nochmals über alle erforderlichen Nachweise informiert: Kontoauszüge betr. Überweisungen
2 Seite 2 aus der Slowakei, Nachweis bzw. Kontoauszüge, dass Herr W tatsächlich für ihren Lebensunterhalt und den ihres Sohnes aufkommt, sowie eine Bestätigung der österreichischen Gebietskrankenkasse (GKK), dass aufgrund der slowakischen Versicherung voller Versicherungsschutz für sie und ihren Sohn in Österreich besteht. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht, worin Herr W erklärte, der Lebensgefährte der Bw. zu sein. Des weiteren wurde angegeben, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. und deren Sohn in Österreich liege und dass sie sich auf Arbeitssuche befinde (diplomierte Krankenschwester). Außerdem erfolgte von der NÖ GKK die Information, dass die Bw. und deren Kind in Österreich nicht versichert, sondern nur betreut sind, d.h. es besteht Anspruch auf alle Sachleistungen in Österreich, die GKK zahlt diese Leistungen und verrechnet diese dann mit der slowakischen Versicherung Sideria (= EU-weit gültig) ab. Durch das Finanzamt erfolgte aufgrund der Angaben der Bw. eine nähere Überprüfung im Sinne des Erlasses des BMSG vom , GZ /0336-V/1/2005 (betr. Familienbeihilfe und Vollzug betreffend Fremde ab ). Gemäß Punkt II (2. Anspruchserfordernisse für EU/EWR Bürger/Schweizer) dieses Erlasses sind folgende Erfordernisse relevant: EU/EWR-Bürger und deren Angehörige sind zur Niederlassung berechtigt, wenn sie - eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausüben oder - über Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung in Österreich verfügen Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers (Bw.) und der ständige Aufenthalt des Kindes in Österreich muss nachgewiesen sein. Die Bw. ist weder selbständig noch unselbständig tätig. Sie konnte weder vorhandene ausreichende Existenzmittel vorweisen noch eine regelmäßige Unterstützung durch ihre Familie aus der Slowakei. Als Richtschnur für ausreichende Existenzmittel gilt der Ausgleichzulagenrichtsatz gemäß 293 ASVG d.h. für eine Einzelperson durchschnittlich netto 690 /Monat zuzüglich 72,32 /Monat für ein Kind (vgl. FLAG-Info Spezial des BMSG vom 26. Juni 2006, 3 Abs. 1 und 2 FLAG idf ab ivm Art. 12 EG-Vertrag). Eine Bestätigung des Herrn GW, dass er für alles aufkomme, wurde ebenfalls nicht vorgelegt (siehe Aktenvermerk anlässlich persönlicher Vorsprache beim Finanzamt vom ). Ebenso erfolgte keine Mitversicherung der Bw. und des Kindes bei Herrn W oder eine Selbstversicherung bei einer österreichischen Krankenkasse. Die Bw. behielt ihre slowakische Krankenversicherung und rechnete über diese (ähnlich wie ein Tourist) ab. Über die Berufung wurde erwogen:
3 Seite 3 Gemäß 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß 26 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Gemäß 2 Abs. 2 FLAG hat die Person den Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Nach 5 Abs 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten. Zu prüfen ist weiters, ob die Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates vom auf den Berufungsfall anwendbar ist. Die genannte VO lautet in der konsolidierten Fassung ABl. L 028 vom 30. Jänner 1997 und nach Änderung durch die VO (EG) 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 ABl. L 209 auszugsweise: "Art. 1 Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert: a) 'Arbeitnehmer' oder 'Selbständiger': jede Person, i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist; ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfasst werden, auf die diese Verordnung anzuwenden ist, - wenn diese Person auf Grund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer oder Selbständiger unterschieden werden kann oder - wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige errichteten Systems oder eines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang I bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist oder wenn auf sie bei
4 Seite 4 Fehlen eines solchen Systems in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Anhang I enthaltene Definition zutrifft; iii) die gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfasst werden, im Rahmen eines für die gesamte Landbevölkerung nach den Kriterien des Anhangs I geschaffenen einheitlichen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert ist; iv) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfasst werden, im Rahmen eines für Arbeitnehmer, für Selbständige, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist, - wenn sie im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder - wenn sie früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;... Art. 13 (1) Vorbehaltlich des Artikels 14c (und 14f (eingefügt durch ABl. L 209/1998)) unterliegen Personen für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt Folgendes: a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;... Art. 73: Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Art. 75 Abs. 1: Familienleistungen werden in dem in Artikel 73 genannten Fall vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten;... Sie werden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält."
5 Seite 5 Über Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Dezember 2003 erkannte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 7. Juni 2005, Rechtssache C-543/03 "Christine D und Petra O gegen Tiroler Gebietskrankenkasse", im Spruchpunkt 1. zu Recht: "Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 geänderten und aktualisierten Fassung, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen, um festzustellen, ob die Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den Zeiträumen, für die die fraglichen Leistungen beantragt wurden, einem Zweig des österreichischen Systems der sozialen Sicherheit angehört haben und damit unter den Begriff 'Arbeitnehmer' im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a fielen." In den Entscheidungsgründen seines Urteils führte der EuGH aus, dass die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Gemeinschaftsrecht nicht einheitlich sei, sondern vom jeweiligen Anwendungsbereich abhänge (Rnr. 27). Die Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständiger" seien in Art. 1 Buchstabe a der Verordnung definiert. Sie bezeichneten jede Person, die im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert sei (Rnr. 29). Eine Person besitze somit die Arbeitnehmereigenschaft im Sinn der genannten Verordnung, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert sei, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Rnr. 30). Dies sei vom nationalen Gericht zu prüfen (Rnr. 33). Sachverhaltsmäßig steht im Berufungsfall fest, dass die Bw. im Streitzeitraum im Inland weder im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt war noch eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat. Dass sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a der VO genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit in Österreich pflichtversichert oder freiwillig versichert war, wurde im Berufungsverfahren nicht behauptet. Auch aus der sonstigen Aktenlage ergibt sich hierfür kein Hinweis. Ist es aber als erwiesen anzunehmen, dass eine derartige Versicherung nicht vorgelegen ist, so ergibt sich daraus in
6 Seite 6 rechtlicher Hinsicht, dass auf die VO, insbesondere auf deren Artikel 73, ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gestützt werden kann. EU/EWR-Staatsangehörige, auf die (unter Berücksichtigung der VO (EWG) Nr. 1408/1971) die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind, die ihre Freizügigkeit in Anspruch genommen haben (d.h. nach Österreich eingereist sind), und sich länger als drei Monate hier aufhalten, sind Österreichern in Bezug auf den Familienbeihilfen- Anspruch gleichgestellt, wenn sie - hier unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind bzw. - über ausreichende Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Bw. im Streitzeitraum in Österreich weder unselbständig noch selbständig tätig war und dass kein Nachweis über ausreichende Existenzmittel erbracht wurde. Ein zusätzliches Anspruchserfordernis (welches auch für Österreicher gilt) ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers in Österreich. Für den Unabhängigen Finanzsenat ist (ebenso wie für das Finanzamt) ein ausreichender Nachweis des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Bw. in Österreich nicht gegeben. Auch die Aussagen der Bw. bezüglich des nur vorübergehenden Aufenthalts bei Herrn W sowie die Beibehaltung der slowakischen Krankenversicherung und die fehlende Bestätigung des Herrn W sprechen dagegen. Die vorgelegten Kontoauszüge stellen laut Ansicht des Finanzamts und des Unabhängigen Finanzsenats keine geeigneten Nachweise für laufende Kostenübernahme durch Herrn W bzw. ausreichend eigene Einkünfte der Bw. dar. Ebenso ist aufgrund der bestehenden Versicherung in der Slowakei fraglich, ob tatsächlich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegt. Auch das Vorbringen im Vorlageantrag, dass die Bw. seit kurzem die Berufszulassung als Krankenschwester in Österreich habe und sich auf Arbeitssuche befinde, kann der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die Bw. im Streitzeitraum in Österreich weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig war. In freier Beweiswürdigung und in Übereinstimmung mit den Ermittlungsergebnissen des Finanzamtes, ist somit die Berufungsbehörde zum Schluss gekommen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des 3 Abs. 1 und Abs.2 FLAG idf ab ivm Art. 12 EG- Vertrag und des 2 Abs. 8 FLAG nicht vorliegen. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 11. Juni 2008