Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/LG-Dortmund/Es-besteht-ein-Anspruch-auf-Schadensersatz-wegen-Aufklaerungsverschuldens-bei-Vertragsschluss-aufgrund-der-Zurechnung-einer-arglistigen-Taeuschung-des-Fonds-und-Kreditvermittlers-Anspruch-auf-Schadensersatz-wegen-Aufklaerungsverschuldens-bei-Vertragsschluss-Vorsaetzliche-oder-arglistige-Taeuschungen-des-Fonds-und-Kreditvermittlers-sowie-der-Vertriebsorganisation-AmTra
Timestamp: 2019-07-16 05:32:10
Document Index: 175315455

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 172', '§ 280', '§ 280', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 511', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 307', '§ 15']

Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei Vertragsschluss aufgrund der Zurechnung einer arglistigen Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers; Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei Vertragsschlus / LG Dortmund / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Grundsätzliche Zulässigkeit von Briefkastenwerbung
Kausalität eines Fehlverhaltens eines Versicherungsmaklers bei der Antragsaufnahme für einen Schaden des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch die Nichtangabe des Alkoholkonsums vor dem Schadensfall; Vorliegen einer arglistigen Täuschung bei der Falschbeantwortung von Fragen in der Schadensanzeig
Anspruch auf Invaliditätsleistung im Falle des Nichterfolgens der ärztlichen Invaliditätsfeststellung innerhalb der vorgesehenen Frist; Folgen einer Unmöglichkeit des Erfolgens der ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb der bedingungsgemäßen Fri
Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen an eine mitversicherte Person im Wege der Rückgriffskondiktion
Eingreifen von Beweiserleichterungen oder Erfahrungssätzen zugunsten eines Versicherers für den Nachweis des Zugangs eines eine bestimmte Frist in Lauf setzenden Schreibens an den Versicherungsnehmer; Verhinderung der Folgen einer unentschuldigten Fristve
Individuelle Bekanntmachung zur Wirksamkeit von Preisänderungen voraussetzende Regelung verstößt gegen AGB-Recht; Verbraucherrechtliche Beurteilung einer die individuelle Bekanntmachung zur Wirksamkeit von Preisänderungen voraussetzende Regelung
Wirksamkeit einer Klausel bei Unbestimmtheit der Frist für die Annahme des Vertragsangebots bei sog. Online-Verträgen mit Stromversorgungsunternehmen; Pflicht zur Bekanntgabe von Preisänderungen auf der Internetseite des Verwenders der Allgemeinen Geschäf
Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolge des Entfallens der Leistungspflicht des Versicherers im Falle der Nichtzahlung der Prämie; Rückwirkendes Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung für den Fall der Nichtzahlung de
Unzulässigkeit einer Berufung bei Unterlassen der Begründung der Berufung innerhalb der Frist von zwei Monaten
Anspruch auf Versicherungsleistungen wegen eines durch Hagel verursachten Wasserschadens in einer Einliegerwohnung des versicherten Objektes
Schweigen auf nach Vertragsschluss zugänglich gemachten allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtfertigt nicht die Annahme des Einverständnisses mit dem Abschluss eines Änderungsvertrages; Schweigen auf nach Vertragsschluss zugänglich gemachten allgemeinen G
Ablehnung der Deckung aus einer Rechtsschutzversicherung für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wegen Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls bei Minderung der Miete
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes von seinem Haftpflichtversicherer; Aufrechnung des Geschädigten mit der Haftpflichtforderung gegenüber einer Forderung des schädigenden Versicherungsnehmers diesem geg
Unterlassungsanspruch eines Verfügungsklägers bzgl. Aussagen über die Eigenständigkeit und Zulässigkeit einer Privatklinik ist nicht gegeben wegen unzureichender Glaubhaftmachung des Anspruchs; Ablehnung eines Unterlassungsanspruchs bzgl. Aussagen wegen u
Voraussetzungen für einen von den allgemeinen Versicherungsbedingungen gedeckten Nachschlüsseldiebstahl im Falle der Auswechselung des Tresorschlosses nach Öffnung des Tresors mit der (noch) gültigen Zahlenkombination; Vorliegen von Beweiserleichterungen
Verkauf von Fernsehern einer bestimmten Marke im Internet ohne Registrierung bei der Stiftung EAR
Kein Anspruch auf Aufnahme in den modifizierten Standardtarif bei Erhalt von Sozialhilfe; Anspruch auf Aufnahme in den modifizierten Standardtarif bei Erhalt von Sozialhilfe
Beschwerde gegen eine Zuschlagsentscheidung gem. § 100 Abs. 1 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) i.R.e.Versteigerung eines Grundstücks bei Vorliegen der sittenwidrigen Härte für das Leben und die Gesundheit eines Schuldners
Vorliegen eines Tarifkundenvertrags oder eines Normsonderkundenvertrags bei dem Vertragsverhältnis für eine Lieferung von Gas
Tierhalterhaftung greift bei fehlendem Nachweis bezgl. der Erlaubnis zum Reiten des Tieres durch einen Dritten nicht ein; Eingreifen einer Tierhalterhaftung bei fehlendem Nachweis bezgl. der Erlaubnis zum Reiten des Tieres durch einen Dritten; Anspruch au
Bewerbung eines Stromtarifs mit der Formulierung Festpreis bei tatsächlich vorhandenen Variablen
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Möglichkeit zu einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung; Entstehen einer Schadensersatzpflicht aus einem Darlehensvertrag lediglich aufgrund eines möglichen Gläubigerverzugs
Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung beim Ausschluss von Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen vom Versicherungsschutz; Gesundheitsschädigung durch den Bruch der Fasszange während einer Operation
Verzicht eines Kaskoversicherers auf sein Leistungskürzungsrecht in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Herausnahme des Diebstahls eines Fahrzeugs aus der Verzichts
Hinweis eines Krankenversicherers bei Antragstellung auf rückwirkende Bedingungen als Vertragsbestandteil; Ausübung von geltenden Rechten eines Versicherers bei unrichtiger Belehrung
Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei Vertragsschluss aufgrund der Zurechnung einer arglistigen Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers; Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei Vertragsschlus
Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Kommanditeinlage aus Prospekthaftung wegen unzureichender Aufklärung über das Wiederaufleben der Haftung gemäß § 172 HGB
Zulässiges Feststellungsbegehren bei einer rückwirkenden Aufhebung eines Versicherungsvertrages bei einem erklärten Rücktritt aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung
Gebotener Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung; Anfechtung eines Krankenversicherungsvertrages bei arglistiger Täuschung durch Verschweigen unwahrer oder Vorspiegelung falscher Tatsachen
Wirksamkeit der Nutzung einer Klausel bzgl. der Änderung von Sollzinssätzen für Girokonten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank
Anleger hat einen Anspruch auf Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten hinsichtlich gezeichneter Beteiligung wegen Aufklärungspflichtverletzung des Beratungsvertrages; Schäden aus der Vermittlung einer Kapitalanlage sind bei unterlassener Aufklärung ü
Kündigung aus wichtigem Grund ist bei Einreichen von gefälschten Behandlungsrechnungen bei der Krankenversicherung zulässig; Kündigung aus wichtigem Grund bei Einreichung von gefälschten Behandlungsrechnungen bei der Krankenversicherung
Patient haftet für Behandlungskosten auch bei einem gemeinsamen Irrtum des Patienten und des Krankenhauspersonals hinsichtlich der Kostenübernahmepflicht der Krankenkasse; Haftung eines Patienten für Behandlungskosten bei einem gemeinsamen Irrtum des Pati
Kosten aufgrund der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers sind nicht erstattungsfähig; Erstattungsfähigkeit von Kosten aufgrund der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers; Ersatz von Rechtsverfolgungskosten des G
Rechtsanwalt muss die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruches prüfen und den sichersten Weg wählen; Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruches und Wahl des sichersten Weges; Anspruch auf Ers
Zahnarzt muss Patienten über das Risiko einer Pulpa-Eröffnung im Rahmen einer Karies-Exkavation nicht aufklären; Pflicht eines Zahnarztes zur Aufklärung über das Risiko einer Pulpa-Eröffnung im Rahmen einer Karies-Exkavation gegenüber den Patienten; Angem
Beschränkung der Haftung der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger für die Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers
Anspruch auf Krankenhaustagegeld setzt medizinische Notwendigkeit der stationären Heilbehandlung voraus; Medizinische Notwendigkeit der stationären Heilbehandlung als Voraussetzung eines Anspruchs auf Krankenhaustagegeld
Gaspreiserhöhung durch einen Gasversorger aufgrund der Erhöhung der Gasbezugskosten ist zulässig; Zulässigkeit einer Preiserhöhung durch einen Gasversorger aufgrund der Erhöhung der Gasbezugskosten; Unterdeckung zwischen - 0,1064 Cent/kwh und - 0,5745 Cen
Unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern wegen Benachteiligung von Verbrauchern aufgrund einer Klausel in den AGB zur Wirksamkeit von Preisen nach individueller Bekanntgabe; Wirksamkeit einer individuellen Bekanntgabe von Preisen in den AGB
Unterbliebene Aufklärung über die Risiken der Leitungsanästhesie führt auch bei korrekt durchgeführter Behandlung zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld; Anspruch auf Schmerzensgeld bei unterbliebener Aufklärung über die Risiken der Leitungsanästhesie bei k
Unfallverursachung durch Passieren einer grünen Ampel hinter einem Rettungswagen und Kollision mit auf der Kreuzung wartenden Fahrzeugen
Ausbleiben eines zivilrechtlichen Schadens ist bei der Bemessung der Strafe für einen Betrug zu berücksichtigen; Berücksichtigungsfähigkeit des Ausbleibens eines zivilrechtlichen Schadens bei der Bemessung der Strafe für einen Betrug
Anspruch aufgrund Aufklärungspflichtverletzungen aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. zwischen den Parteien geschlossenen Anlageberatungsvertrag liegt vor; Anspruch aufgrund Aufklärungspflichtverletzungen aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. zwischen den Parteien geschloss
Verschweigen einer Kokainabhängigkeit ist arglistige Täuschung in Bezug auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung; Verschweigen einer Kokainabhängigkeit als arglistige Täuschung in Bezug auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung
Anspruch auf Zahlung einer Einmaleinlage und 43 monatlichen Rateneinlagen i.R.d. Beitrittserklärung zu einer GbR besteht; Anspruch auf Zahlung einer Einmaleinlage und 43 monatlichen Rateneinlagen aufgrund einer Beitrittserklärung zu einer GbR
Kantige Abknickungen im Bereich der Eckrundungen eines Wohnwagens sind erhebliche optische Mängel; Kantige Abknickungen im Bereich der Eckrundungen eines Wohnwagens als erhebliche optische Mängel
Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1, 179 f. VVG a.F. in Verbindung mit Ziffer 2.1 AUB 2004 besteht nicht; Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1, 179 f. VVG a. F. in Verbindung mit Ziffer 2.1 AUB 2004
Die Vergütung für eine gutachterliche Leistung zur Bestimmung des Grenzverlaufs zwischen zwei Grundstücken bestimmt sich nach Honorargruppe 5 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG; Bemessung der Vergütung für eine gutachterliche Leistung zur Bestimmung des Gren
Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Bestellung eines Verteidigers aufgrund der aufkommenden Fragen des materiellen und prozessualen Strafrechts
Eine zum Schadensersatz verpflichtende arglistige Täuschung der Anleger besteht bereits in wahrheitswidriger Veröffentlichung eines Vertrages über die Mittelverwendungskontrolle; Schadensersatzanspruch eines Anlegers aufgrund unrichtiger Prospektangaben h
Bestellung eines Pflichtverteidigers ist im JGG-Verfahren wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sachlage oder Rechtslage erforderlich; Erforderlichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers im JGG-Verfahren wegen der Schwere der Ta
Klausel in einer Rechtsschutzversicherung zur unnötigen Erhöhung der Kosten oder Erschwerung ihrer Erstattung durch den Versicherungsnehmer ist unwirksam; Wirksamkeit einer Klausel in einer Rechtsschutzversicherung zur unnötigen Erhöhung der Kosten oder E
Erwerber einer Fondsbeteiligung kann von den Prospektverantwortlichen die Erstattung des Erwerbspreises gegen Rückgabe der Vermögensanlage bei Unrichtigkeit des Prospekts verlangen; Erstattung des Erwerbspreises einer Fondbeteiligung an den Erwerber gegen
Beschwerde ist bei Nichteinlegung innerhalb von zwei Wochen nach der erfolgten Zustellung des Beschlusses unzulässig; Zulässigkeit einer Beschwerde bei Nichteinlegung innerhalb der Zweiwochenfrist
Anforderungen an die Festsetzung der Sachverständigenvergütung im zivilgerichtlichen Verfahren; Kriterien zur Beschränkung der Vergütung auf die erforderliche aufgewendete Zeit zur Erstellung des Gutachtens; Heranziehung eines Sachverständigen mit durchsc
Verwerfung einer Berufung als unzulässig bei Nichterreichen der Berufungssumme gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Haftpflichtversicherer eines PKW wird nicht leistungsfrei bei fehlerhafter Belehrung über die Rechtsfolge der Nichtzahlung der ersten Prämie; Leistungsfreiheit eines Haftpflichtversicherers eines PKW bei fehlerhafter Belehrung über die Rechtsfolge der Nic
Steuerberater muss sich eine fehlerhafte Beratung seines Steuerhelfers bei einem Kapitalaufbauplan zurechnen lassen; Zurechenbarkeit der fehlerhaften Beratung eines Steuerhelfers bei einem Kapitalaufbauplan zu seinem Steuerberater; Ausdrückliche Zuteilung
Identifikationsmerkmal für ein versichertes Fahrzeug ist die Verknüpfung von Fahrgestellnummer und amtlichem Kennzeichen vor allem bei Existenz einer Dublette; Verknüpfung von Fahrgestellnummer und amtlichem Kennzeichen als Identifikationsmerkmal für ein
Anspruch auf Hausgeldzahlungen bzw. Hausgeldvorauszahlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft; Auswirkung der Nichteinladung zur Wohnungseigentümerversammlungen eines Mitglieds auf den Anspruch auf
Vorliegen eines Unfalls bei unfreiwilligem Erleiden einer Gesundheitsbeschädigung durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis; Ausschluss eines Unfalls bei einem Selbsttötungsversuch
Legitimationsübertragung ist auch an einen von einer Aktiengesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter möglich; Möglichkeit einer Legitimationsübertragung an einen von einer Aktiengesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter; Anforderungen an den Nachweis
Unkostenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG kann in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren durch den Prozessbevollmächtigten nur einmal erhoben werden; Einmalige Erhebung der Unkostenpauschale nach Nr. 7002 VV
Kriterien zur Feststellung von Zahlungsansprüchen des Vermieters auf Grundlage eines Staffelmietvertrags
Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters erstreckt sich nicht auf Schäden an außerhalb des Vermietergrundstücks abgestellten Mieter-Pkw; Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters bei Schäden an außerhalb des Vermietergrundstücks abgestellten
Vorliegen einer Unterzeichnung im Rechtssinne bei fehlender Feststellbarkeit der Identität des Unterzeichners aus dem Berufungsschriftsatz selbst und aus dem sonstigen Akteninhalt
Tagessatz von 280,00 Euro als erforderlicher Preis von Miettaxikosten; Auswirkung einer verspäteten Durchführung der Reparatur eines Taxis auf die erforderliche Dauer der Anmietung eines Taxis
Wohngebäudeversicherer ist zur Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzen von Fett auf dem Küchenherd befugt; Befugnis eines Wohngebäudeversicherers zur Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Verursachung eines
Leitungskosten aufgrund der Nutzung der Leitung innerhalb des Überwachungszeitraumes mindestens einmal zur Übermittlung überwachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörden
Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Auskunft über die Berechnung des auf seinen Vertrag entfallenden Anteils an den Bewertungsreserven; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auskunft über die Berechnung des auf seinen Vertrag entfallenden Anteils an de
Keine weitere Anspruchskürzung gem. § 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität begründenden Gesundheitsschädigung bei Abzug von der Gesamtinvalidität wegen einer Vorinvalidität; Weitere Anspruchskürzung gem. § 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität begründend
Geltendmachung verschiedener im Zusammenhang mit der Durchführung einer Veranstaltung in Monaco entstandener Kostenpositionen
Mittelbare Falschbeurkundung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber einem insoweit gutgläubigen Notar
Drohung einer Krankenversicherung mit der Umversorgung der Versicherten bei einem günstigeren Pflegedienst
Rechtsprechung zur Beiordnung als Pflichtverteidiger bei Niederlegung des Wahlmandates durch den Rechtsanwalt ist auf den Zeugenbeistand nicht entsprechend anwendbar; Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Beiordnung als Pflichtverteidiger bei Niederlegung
Anforderungen an die Feststellung der formellen und materiellen Richtigkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung
Schadensersatz für Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Basis des Schwacke-Automietpreisspiegels als Schätzgrundlage
Versicherungsfall in einer vereinbarten Reiserücktrittskostenversicherung ist eine unerwartete schwere Erkrankung der versicherten Person (hier: akuter Rheumaschub); Voraussetzungen einer unerwartet schweren Erkrankung der versicherten Person (hier: akute
Wirksamkeit des § 15 Abs. 1, Abs. 2 der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen Lippe nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Regelung in § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satzung der ZVK als eine unangemessene Beteiligung ausscheidender Beteiligter
Arglistiges Verschweigen eines Mangels als Voraussetzung für die Überwindung eines Gewährleistungsausschlusses
Zahlung einer Vermittlungsprovision im Zusammenhang mit der Verlängerung des Arbeitsvertrages eines Fußballbundesligaspielers; Voraussetzungen für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrags
LG Dortmund (3 O 457/09)
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 46.710,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank hieraus seit dem 09.11.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung aller [...]