Source: http://lexegese.blogspot.com/2016/03/antragstellung-nach-durchschnittstrompr.html
Timestamp: 2017-05-23 01:03:27
Document Index: 201911731

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 103', '§ 64', '§ 94', '§ 94', '§ 19', '§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 94']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : Antragstellung nach Durchschnittstrompreisverordnung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG
Antragstellung nach Durchschnittstrompreisverordnung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG
● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● Bis zum 30. Juni 2016 können stromkostenintensive Unternehmen wieder einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage im Folgejahr stellen. Für diese Antragsrunde 2016 gibt es eine wesentliche Neuerung: Die Anträge sind nicht mehr auf Grundlage der tatsächlichen Strompreise, sondern erstmals auf Basis von durchschnittlichen Strompreise zu stellen. Grundlage für diese Änderung ist die „Durchschnittsstrompreisverordnung“. Nach deren Inkrafttreten Ende Februar 2016 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 29. Februar 2016 die maßgebliche Tabelle mit durchschnittlichen Strompreisen veröffentlicht http://bit.ly/1Qj3EPl. I. Hintergrund RA Dr. Markus Ehrmann
Für eine erfolgreiche Begrenzung der EEG-Umlage müssen die antragstellenden Unternehmen nachweisen, dass ihre Stromkostenintensität den maßgeblichen Schwellenwert (Unternehmen nach Liste 1: 17 %, Unternehmen nach Liste 2: 20 %) übersteigt (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014). Der Begriff der „Stromkostenintensität“ wird gesetzlich definiert als das Verhältnis der maßgeblichen Stromkosten zum arithmetischen Mittel der Bruttowertschöpfung in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahres des Unternehmens (§ 64 Abs. 6 Nr. 3 1. HS EEG 2014). Die „maßgeblichen Stromkosten“ wurden wiederum gemäß einer Übergangsregelung für die Begrenzungsjahre 2015 und 2016 noch auf der Grundlage der tatsächlichen Stromkosten ermittelt (§ 103 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 EEG 2014). Ab dem Begrenzungsjahr 2017, für das die Anträge bis zum 30. Juni 2016 zu stellen sind, werden die „maßgeblichen Stromkosten“ nunmehr berechnet durch die Multiplikation (§ 64 Abs. 6 Nr. 3 2. HS EEG 2014)
Stromkosten = Stromverbrauch x Durchschnittsstrompreis.
Diese Multiplikation setzt sich aus zwei Faktoren zusammen:
Der erste Faktor ist der Stromverbrauch. Dieser wird noch auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs bestimmt als das arithmetische Mittel des Stromverbrauchs des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Alternativ sieht das EEG 2014 die Verwendung des standardisierten Stromverbrauchs vor, der nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 94 Nr. 1 EEG 2014 ermittelt wird. Diese Rechtsverordnung zur Festlegung von Stromeffizienzreferenzwerte ist derzeit jedoch noch nicht erlassen und es ist unklar ist, ob sie der Antragsrunde 2016 noch zugrunde zu legen sein wird.
Der zweite Faktor ist der durchschnittliche Strompreis für Unternehmen mit ähnlichen Stromverbräuchen, der nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 94 Nr. 2 EEG 2014 zu Grunde zu legen ist. Auf dieser Rechtsgrundlage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nunmehr die „Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung - DSPV)“ erlassen, die am 24. Februar 2016 in Kraft getreten ist.
Hintergrund für diesen Ansatz der durchschnittlichen Strompreise sind – wie durchgehend bei der Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung – die Vorgaben der europäischen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen. Die Europäische Kommission befürchtete, dass der Nachweis der Stromkostenintensität auf Grundlage der tatsächlichen Stromkosten den Unternehmen die Möglichkeit zur Manipulation biete. Auch wenn das BMWi in der Begründung der DSPV an seiner Auffassung festhält, dass es sich bei der Besonderen Ausgleichsregelung nicht um eine europarechtswidrige Beihilfe handelt, kommt es den Vorgaben dieser Leitlinien nach. Somit sollen die Stromkosten nunmehr auf einer objektiven Basis berechnet werden.
Diese Art der Berechnung kann sich auf den Kreis der antragstellenden Unternehmen auswirken: Durch den Ansatz von durchschnittlichen Strompreisen kann es dazu kommen, dass einige Unternehmen, bei denen der tatsächliche Strombezugspreis über dem Durchschnittspreis liegt, die Voraussetzungen der Besonderen Ausgleichsregelung nicht mehr erfüllen können, da die Stromkostenintensität geringer anzusetzen ist. Auf der anderen Seite kann sich auch der Fall ergeben, dass Unternehmen nunmehr einen erfolgreichen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen können, wenn deren tatsächlichen Strompreise unter dem Durchschnittspreis liegen und sie durch die dann höher anzusetzenden Stromkosten den erforderlichen Schwellenwert der Stromkostenintensität überschreiten.
II. Anforderungen an Unternehmen Die DSPV enthält für die antragstellenden Unternehmen im Wesentlichen zwei neue rechtliche Anforderungen: Zum einen müssen sie ihren Antrag auf Grundlage durchschnittlicher Strompreise stellen, zum anderen wurden die Nachweispflichten für die Antragstellung konkretisiert. 1. Beantragung auf Grundlage durchschnittlicher Strompreise
Aus der eingangs erwähnten, vom BAFA veröffentlichten Tabelle wird für ein antragstellendes Unternehmen aus den 64 Untergruppen mit durchschnittlichen Strompreisen anhand der beiden Kriterien „Strombezugsmenge“ und „Vollbenutzungsstunden“ der durchschnittliche Strompreis für die Berechnung der Stromkostenintensität zugrunde gelegt.
2. Nachweispflichten Bei der Antragstellung müssen die Unternehmen Angaben zu Strombezugsmengen, Strombezugskosten und Vollbenutzungsstunden machen. Diese sind wie folgt nachzuweisen:
Strombezugsmengen und Strombezugskosten durch Stromlieferverträge und Stromrechnungen, Vollbenutzungsstunden durch die Abrechnungen über die Netznutzung (der Begriff der „Vollbenutzungsstunden“ entspricht nach der Verordnungsbegründung dem bereits bekannten Begriff der „Benutzungsstundenzahl“ nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV), sowie das arithmetische Mittel des Stromverbrauchs in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren durch die Stromlieferverträge und Stromrechnungen sowie die Angabe der gelieferten und selbst verbrauchten Strommengen.
Zudem konkretisiert die DSPV den erforderlichen Inhalt der Wirtschaftsprüfer-Bescheinigung (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c EEG 2014):
Strombezugsmengen
Angaben zu Vollbenutzungsstunden
Angaben zum durchschnittlichen Strompreis (neu!)
Angaben zu den gelieferten und selbst verbrauchten Strommengen
III. Anforderungen an BAFA Der Kern der Regelungen der DSPV richtet sich nicht an die betroffenen Unternehmen, sondern an das BAFA selbst. Der Behörde wird die Berechnungsmethode für durchschnittliche Strompreise und deren Anwendung vorgegeben (§§ 3, 4 DSPV). Der durchschnittliche Strompreis wird in mehreren Schritten errechnet: Zunächst wird aus den Angaben, die die Unternehmen bei der Antragstellung zu Strombezugsmengen und Strombezugskosten machen, für jedes antragstellende Unternehmen ein unternehmensspezifischer Strompreis errechnet. Sodann werden anhand der Strombezugsmengen acht gleich große Vergleichsgruppen (sog. „Quantile“) gebildet. Diese werden wiederum anhand der Vollbenutzungsstunden jeweils in acht Untergruppen gegliedert. Damit kommen die oben erwähnten 64 Untergruppen zustande. Das BAFA führt diese Berechnung jährlich auf Grundlage der Angaben aus den Antragsverfahren durch. Die so ermittelten Strompreise gibt das BAFA Ende Februar eines jeden Jahres bekannt. Die auf diese Weise ermittelten durchschnittlichen Strompreise bilden sodann die Grundlage für das Antragsverfahren auf Begrenzung der EEG-Umlage für das auf die Berechnung folgende Kalenderjahr. IV. Ausblick Mit der DSPV ist der erste Schritt erfolgt, um den im EEG 2014 angelegten Systemwechsel bei der Ermittlung der Stromkosten weg von den tatsächlichen Verhältnissen und hin zu standardisierten Angaben zu vollziehen. Offen bleibt die vom EEG 2014 vorgesehene Möglichkeit der Festlegung von Stromeffizienzreferenzwerten für die Berechnung eines standardisierten Stromverbrauches (siehe § 64 Abs. 6 Nr. 3 2. HS und die Verordnungsermächtigung in § 94 Nr. 1 EEG 2014). Der Erlass einer entsprechenden Verordnung, womit neben dem durch die DSPV nun standardisierten Strompreis der zweite Faktor für die Ermittlung der Stromkosten, nämlich der Stromverbrauch, standardisiert wird, dürfte hier der nächste Schritt sein.