Source: https://www.seehotel-tankumsee.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-03-20 01:02:06
Document Index: 71351993

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 34', 'Art. 80', '§ 3', 'Art. 80', '§3']

Datenschutz - Alles zum Datenschutz. | Seehotel am Tankumsee
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Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt habe
Im Zusammenhang mit der Buchung des Hotels, per Mail, Fax oder telefonisch, wurden und werden Ihre personenbezogenen Daten bei uns erhoben.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. Bsp. Name, Adresse, Email Adresse, Telefonnummer, Zahlungsdaten, bestellte Waren und Dienstleistungen.
Gemäß Art. 6 Abs. 1f) der DS-GVO haben wir ein berechtigtes Interesse daran, die an uns übermittelten Daten (Lieferanten- und Kundenservice), die wir zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben haben, auch über die Zeit der Vertragsabwicklung zu speichern, um Ihre Kontaktdaten für zukünftige Aufträge ( Buchungen) verfügbar zu haben.
Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. f) der DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen und diesen zu bergründen. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst via E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten gesendet werden.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Zusätzlich ist die über die Vertragszeit hinausgehende Speicherung für steurliche Zwecke, zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erforderlich und entspricht damit der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung unsererseits gemäß Artikel 6 Abs 1 lit. c DS-GVO.
Der von der Datenerfassung Betroffene hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO.
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG ( neu).
Das Hotel fordert grundsätzlich keine Angaben zum Zahlungsvorgang (z. Bsp. Kreditkartenangaben oder Bankverbindungen) per Mail an. Sollten dem Hotel dennoch von Kundenseite derartige Daten per Mail übermittelt werden, werden diese sofort gelöscht.
Personenbezogen Daten, welche nach dem Meldegesetz des Landes Niedersachsen bei Ankunft im Hotel im Meldeschein aufgenommen werden, werden während und nach dem Hotelaufenthalt unter Verschluss aufbewahrt solange dies vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs-fristen hierfür werden diese Unterlagen durch ein nach DIN 66399 zertifiziertes Aktenvernichtungsunternehmen vernichtet.
SSL-Verschlüsselung / PCI Zertifizierung
Bei Buchungen über den auf der Internetseite hinterlegten Channelmanager (Hotel Net Solution) werden Ihre, insbesondere im Zusammenhang mit Zahlungstransaktionen eingegebenen Daten nach dem Regelwerk der Payment Card Industry Data Security Standards ( PCI-DSS) verschlüsselt von uns verarbeitet und anschließend gelöscht.
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Das entscheidende Argument findet sich nämlich in Art. 80 Abs.2 DSGVO. Nach dieser Vorschrift soll die Datenschutzgrundverordnung die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO abschließend regeln (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG § 3a Rn. 1.40a). Da Unterlassungsansprüche der Wettbewerber in der DSGVO als mögliche Rechtsfolgen aber nicht vorgesehen sind, muss man richtierweise davon ausgehen, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüchen mangels Anspruchsberechtigung der Wettbwerber eben auch nicht begründet werden können.
Gemeinsam mit einigen gewichtigen Aussagen in der Kommentarliteratur bzw. der Einschätzung einige geschätzter Kollegen bin ich daher der Auffassung, dass DSGVO-Verstöße allein deshalb keine (abmahnfähigen) Wettbewerbsverstöße darstellen, weil das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund der zwingenden Regelung des Art. 80 Abs.2 DSGVOschlicht nicht eingreift.
Es sprechen damit sehr gute Argumente dafür, dass Abmahnungen sich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mangels Anspruchsberechtigung etwaiger Wettbewerber eben gerade nicht auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere §3a UWG, stützen können. Entsprechende Abmahnungen könnten danach mangels Wettbewerbsverstoßes schlich zurückgewiesen werden.
Gerne stehen wir bei weitergehenden Fragen oder Interesse an einem entsprechenden Inhouse Workshop telefonisch unter +49 (0) 711 23 84 953 oder via E-Mail cu(at)bartsch-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.