Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51728
Timestamp: 2019-10-19 04:39:20
Document Index: 303260302

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 16', 'Art 18', 'Art 140', '§ 18']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.02.2011, RV/0025-I/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 14. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 8. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009 wurde das amtliche Formular KBG 1 an den potentiell Rückzahlungsverpflichteten versendet und nachweislich am 16. Dezember 2009 zugestellt. Dieser kam seiner Verpflichtung zur Einreichung der in Rede stehenden Abgabenerklärung trotz dieser Aufforderung nicht nach.
In der Folge wurde mit Bescheid vom 8. November 2010, nachweislich zugestellt am 2. Dezember 2010, eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von € 438,40 festgesetzt. Ebenfalls wurde ausgeführt, dass ein Betrag von € 1.694,72 noch zur (späteren) Rückzahlung aushafte.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Einschreiter aus, er wäre vom zuständigen Krankenversicherungsträger niemals über die Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld informiert worden. Es fehle somit die Grundlage zur Erhebung der gegenständlichen Abgabe. Zudem wären Musterklagen an den VfGH bzw. VwGH in Vorbereitung.
An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die - nach dem Auszug des Berufungswerbers aus der vormalig gemeinsamen Wohnung - alleinstehende Mutter (§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG) des gemeinsamen Kindes [Name] im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.133,12 ausbezahlt wurde. Der Berufungswerber erzielte im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von unstrittig € 14.613,30.
Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 14.000,00 (bis maximal € 18.000,00) 3% dieses Einkommens. Somit errechnet sich die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung des Jahres 2004 mit dem im bekämpften Bescheid festgesetzten Betrag.
Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Somit kann dem Finanzamt auch nicht erfolgreich entgegengetreten werden, wenn es ausführt, dass im Folgejahr bzw in den Folgejahren - sollte die Höhe des relevanten Einkommens des Berufungswerbers dies zulassen - noch eine Rückzahlung in der angeführten Höhe festzusetzen sein wird.
Wenn in der Berufung nun gerügt wird, dass der Berufungswerber vom "zuständigen Krankenversicherungsträger" nicht über die Gewährung des Zuschusses durch die Kindesmutter informiert worden sei, ist dazu auszuführen, dass die Verständigungen nach § 16 KBGG regelmäßig ohne Zustellnachweis versendet wurden, weshalb der Nachweis über eine tatsächlich erfolgte Verständigung nicht geführt werden kann. Gegenständlich ist es jedoch nicht entscheidend, ob der Berufungswerber diese Information erhalten hat, da der Verwaltungsgerichtshof (vgl VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250) klar zum Ausdruck gebracht hat, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides letztlich nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber das Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses auch tatsächlich zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des "anderen Elternteiles" ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf.
Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass der Unabhängige Finanzsenat gemäß Art 18 Abs 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen hat. Zur Beurteilung der Verfassungskonformität einzelner gesetzlicher Regelungen ist der Unabhängige Finanzsenat nicht legitimiert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl I Nr 103/2001, eingeleitet. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.
Findok-Nr: 51728.1, aufgenommen am: 17.02.2011 09:34:01, Dokument-ID: 2f5bae74-f35f-43ee-9259-25d3b2d53b77, Segment-ID: 813721e6-5ff1-41c9-88ad-dd6c939c38ee