Source: https://www.qversicherung.de/nutzungsbestimmungen/
Timestamp: 2020-01-23 01:38:41
Document Index: 367418814

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§34', '§61', '§ 7', '§ 108', '§ 63', '§ 60']

NUTZUNGSBESTIMMUNGEN - Q Versicherung Service
Allgemeines, Vertragsschluss, Vertragsbeziehungen, Vertragspartner
1.1. Die Q Versicherung Service GmbH (nachfolgend „Q“ oder „Q Versicherung Service“) ist Betreiber des Online-Portals www.QVersicherung.de sowie Kooperationspartner diverser Webseiten Dritter (nachfolgend „Kooperationspartner“), die die White-Label-Technologie oder vorgegebene Inhalte von Q Versicherung Service verwenden. Auf dem Online-Portal Q Versicherung Service.de oder auf den Internetauftritten Dritter können Unternehmer (insbesondere Gewerbetreibende und Freiberufler) oder Privatpersonen, die an dem Abschluss von Versicherungsverträgen oder sonstigen online angebotenen Finanzdienstleistungsverträgen für ihren Gewerbebetrieb bzw. ihre Geschäftstätigkeit interessiert sind (nachfolgend „Nutzer“), nach entsprechenden Produkten verschiedener Anbieter suchen oder Produkte anfragen.
Q Versicherung Service ist auf bestimmte Branchen, Berufsgruppen oder Produktkategorien spezialisiert. Q arbeitet als Makler mit fast allen am deutschen Versicherungsmarkt tätigen Versicherungsanbietern zusammen. Q verhandelt leistungsstarke Produktlösungen und stellt auf der Seite www.qversicherung.de entsprechend verhandelte Sonderkonditionen zur Verfügung. Q überprüft regelmäßig, ob Preis- und Leistung für die angebotenen Versicherungen optimiert werden können.
Sonderstatus mit Handlungsvollmacht als Assekuradeur
Die Q Versicherung Service GmbH hat, für die angebotenen Versicherungsprodukte, teilweise die Zeichnungsvollmacht von einem oder mehreren Versicherungsunternehmen. Die Q Versicherung Service GmbH hat regelmäßig das Recht im eigenen Namen, aber für Rechnung eines oder mehreren Versicherungsunternehmen, Versicherungspolicen zu zeichnen, Schäden zu regulieren, oder weitere Dienstleistungen zu erbringen, wie beispielsweise den Beitragseinzug. Auf Grund der Handlungsvollmachten ist die Q Versicherung Service GmbH in diesen Fällen mehr der Interessenssphäre eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen zuzuordnen. Risikoträger und Leistungserbringer im Schadenfall bleibt immer das im Versicherungsschein genannte Versicherungsunternehmen.
1.2. Die Nutzer können über QVersicherung.de oder über Kooperationspartner – verbindliche – Anträge auf Abschluss entsprechender Verträge abgeben (nachfolgend, ein „Antrag“) oder ggf. individuelle Angebote von Anbietern anfordern. Ein Vermittlungsverhältnis mit Q Versicherung Service kommt erst mit Anzeige oder Übermittlung der konkreten Vorschläge durch Q Versicherung Service auf Grundlage der tatsächlich übermittelten Daten des Nutzers zustande. Über die Vermittlung von Verträgen hinausgehende Verpflichtungen übernimmt Q Versicherung Service nicht, insbesondere bietet Q Versicherung Service keine eigenen Versicherungs- und/oder Finanzprodukte an.
1.3.Eine Beratungsanfrage verpflichtet Q Versicherung Service noch nicht zu einer Annahme des Auftrages oder zu einem unverzüglichen Tätig werden. Eine Tätigkeitsverpflichtung entsteht erst nach Erstellung einer Übernahmebestätigung oder durch die Übersendung von entsprechenden Versicherungsangeboten durch Q Versicherung Service.
1.4. Q Versicherung Service erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertragsverhältnisses oder einer Finanzdienstleistung vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Anbietern einzuholen. Benötigt der Nutzer eine sofortige Deckung eines Risikos, hat er ein sofortiges Tätig werden mit Q Versicherung Service im Maklervertrag schriftlich zu vereinbaren.
1.5. Bei der Bearbeitung der Vermittlungsanfrage kann nur der vom Nutzer geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Der dargelegte Sachverhalt ist als vollständig und wahrheitsgemäß zur Beratungsgrundlage anzunehmen.
1.6.Q Versicherung Service ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, sich fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Nutzers zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Nutzer selbst erst später eigene Kenntnis erhält.
1.7. Ein Versicherungs-/Finanzdienstleistungsvertrag kommt – sofern eine Einigung erzielt wird –ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter (z.B. Versicherungsunternehmen) zustande. Q Versicherung Service hat auf den Inhalt eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Der Inhalt dieses Vertragsverhältnisses richtet sich alleine nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters und etwaigen sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter.
1.8. Die Nutzung von Q Versicherung Service.de ist für die Nutzer kostenlos.
1.9. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diese Nutzungsbedingungen ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.
1.10. Versicherungsschutz oder die Erbringung der Finanzdienstleistung entstehen nicht mit Abschluss des Maklervertrages, sondern erst dann, wenn ein rechtswirksamer Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag zustande gekommen ist.
1.11. Der Vertragstext wird von Q Versicherung Service gespeichert. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch
Stellung von Q Versicherung Service
2.1. Q Versicherung Service ist selbstständiger und unabhängiger Versicherungsvermittler, welcher rechtlich und wirtschaftlich auf der Seite des Nutzers steht, dessen Interessen weisungsgemäß von Q Versicherung Service wahrgenommen werden. Q Versicherung Service übernimmt für den Nutzer die Vermittlung oder in Stellvertretung den Abschluss von Versicherungsverträgen, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Erklärungen, die im Auftrag des Nutzers an die Versicherer oder Finanzdienstleister weitergeleitet werden, werden dem Nutzer zugerechnet.
Nutzung nur durch Unternehmer/Privatpersonen; keine Nutzung durch Makler/Vermittler
3.1. Berechtigt zur Nutzung von Q Versicherung Service.de und die durch Q Versicherung Service zur Verfügung gestellten Technologien und Inhalte unserer Kooperationspartner sind Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Verbraucher.
3.2. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von Q Versicherung Service ist nur zur Deckung des eigenen Bedarfs des Nutzers gestattet.
Allgemeine Leistungen von Q Versicherung Service
4.1. Q Versicherung Service ist auf bestimmte Branchen, Berufsgruppen oder Produktkategorien spezialisiert. Q arbeitet als Makler mit fast allen am deutschen Versicherungsmarkt tätigen Versicherungsanbietern zusammen. Q verhandelt für seine Kunden und Kooperationspartner leistungsstarke Produktlösungen und stellt auf der Seite www.qversicherung.de entsprechend verhandelte Sonderkonditionen zur Verfügung. Q überprüft regelmäßig, ob Preis- und Leistung für die angebotenen Versicherungen optimiert werden können.
4.2. Neben den standardisiert angebotenen Produkt-Lösungen haben Kunden die Möglichkeit eine individuelle Beratung anzufordern. Bei entsprechender Anforderung durch den Kunden, bietet Q eine umfangreiche Bedarfsanalyse und die Ausarbeitung einer individuellen Absicherungs-Lösung.
4.3. Auf der jeweiligen Produktseite sind weiteren Detailinformationen, wie Versicherungsbedingungen und rechtliche Informationen zu den angebotenen Versicherungsverträgen vorhanden.
4.3. Diese Suche erstreckt sich nicht auf alle am Markt existierenden Produkte, sondern nur auf ausgewählte Produkte der mit Q Versicherung Service kooperierenden Anbieter. Das Suchergebnis stellt auch kein verbindliches Angebot des jeweiligen Anbieters und/oder von Q Versicherung Service dar; es handelt sich stattdessen stets um unverbindliche Informationen im Hinblick auf existierende Versicherungsprodukte der mit Q Versicherung Service kooperierenden Anbieter.
4.3. Der Nutzer hat auf der Ergebnisseite des Versicherungsvergleichs die Möglichkeit, online über Q Versicherung Service einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines bestimmten Versicherungsvertrags zu stellen oder – ggf. – ein individuelles Angebot des Anbieters anzufordern. Stellt ein Nutzer einen verbindlichen Antrag, übermittelt Q Versicherung Service dem entsprechenden Anbieter den Antrag des Nutzers. In bestimmten Fällen ist die automatische Erstellung eines Angebots nicht möglich (z.B. wenn das Risiko des Nutzers beim Versicherer anfragepflichtig ist), so dass der jeweilige Nutzer auch keinen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages über die entsprechenden Funktionen auf der Online-Plattform stellen kann. In diesem Fall wird Q Versicherung Service dem Nutzer mitteilen, dass ein Wechsel in den individuellen Antragsprozess und eine telefonische Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter von Q Versicherung Service erforderlich ist.
4.4. Der Nutzer hat neben der Online-Antragsstellung für Versicherungsprodukte die Möglichkeit, den individuellen Antragsprozess von Q Versicherung Service zu nutzen. Hierbei wird ein Mitarbeiter von Q Versicherung Service den Nutzer telefonisch zu seinem Anliegen beraten und ihm aufgrund seiner Wünsche geeignete Versicherungsangebote übermitteln. Dabei nimmt Q Versicherung Service eine Vorauswahl von geeigneten Versicherern und Versicherungsprodukten vor, welche den mitgeteilten Wünschen und Bedürfnissen des Nutzers entsprechen könnten. Q Versicherung Service berücksichtigt hierbei wiederum nur ausgewählte Produkte der mit Q Versicherung Service kooperierenden Unternehmen. Ein Versicherungsvertrag kommt im Offline-Antragsprozess zwischen dem Nutzer und einem Versicherungsunternehmen erst dadurch zustande, dass Q Versicherung Service dem Nutzer ein eventuelles Angebot des jeweiligen Versicherungsunternehmens übermittelt, welches der Nutzer durch gesonderte Erklärung gegenüber dem Versicherungsunternehmen oder gegenüber Q Versicherung Service als Empfangsvertreter des Versicherungsunternehmens annehmen kann.
4.5. Stellt der Nutzer online oder im individuellen Antragsprozess einen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrags, fungiert Q Versicherung Service als Vermittler. Q Versicherung Service wird dem Nutzer die erforderlichen Informationen (insbesondere die Vertragsbedingungen und sonstige Pflichtinformationen) vor Antragstellung zur Verfügung stellen. Stellt ein Nutzer einen verbindlichen Antrag, übermittelt Q Versicherung Service dem entsprechenden Anbieter den Antrag des Nutzers.
4.6. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen Nutzer und dem vom Nutzer ausgewählten Anbieter zustande. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anbieter den Antrag des Nutzers (bei Versicherungsprodukten z.B. durch Übermittlung des Versicherungsscheins) annimmt. Die Prüfung des Antrags des Nutzers durch das jeweilige Finanzdienstleistungsinstitut kann – je nach Aufwand der Prüfung, z.B. in Bezug auf das zu versichernde Risiko mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
4.7. Dem Nutzer entstehen für die Vermittlungstätigkeit von Q Versicherung Service keine Kosten. Die Vergütung für die Vermittlungs- und Verwaltungstätigkeit von Q Versicherung Service trägt das jeweilige Versicherungsunternehmen.
4.8. Der Anspruch auf Nutzung von Q Versicherung Service.de oder der Webseiten von Kooperationspartnern von Q Versicherung Service besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Q Versicherung Service behält sich vor, den Zugang zu Q Versicherung Service.de oder Webseiten von Kooperationspartnern von Q Versicherung Service zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten).
4.9. Q Versicherung Service bietet telefonische Beratung durch qualifizierte Experten über die auf Q Versicherung Service.de oder der Webseiten der Kooperationspartner von Q Versicherung Service angegebene Telefon-Hotline an. Q Versicherung Service darf telefonische Gespräche mit dem Nutzer bei vorher erteilter Einwilligung des Nutzers aufzeichnen und speichern. Die Aufzeichnungen dienen dem Zweck der Qualitätssicherung und der Dokumentation. Der Nutzer kann zu Beginn des Telefonats den Mitschnitt des Gesprächs ablehnen. Wenn der Nutzer nicht ablehnt, willigt er in die Aufzeichnung und Speicherung des Gesprächs ein. Die Mitarbeiter von Q Versicherung Service können die Gespräche nachträglich anhören. Q Versicherung Service ist berechtigt, Niederschriften der Aufzeichnungen anzufertigen. Sollte es zum Rechtsstreit kommen, kann Q Versicherung Service die Gesprächsaufzeichnungen als Beweis verwenden.
4.10. Q Versicherung Service stellt den Nutzern auf Q Versicherung Service.de oder über andere Zugangswege (z.B. weitere Webseiten) ein Portal zur Verfügung, über das sie ihre von Q Versicherung Service verwalteten Versicherungsverträge einsehen können. Versicherungsverträge eines Nutzers, die nicht von Q Versicherung Service verwaltet werden, werden nicht im Portal angezeigt.
4.11. Die Registrierung für die Nutzung des Portals erfordert die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers und die Auswahl eines Passworts. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Q Versicherung Service übernimmt keine Haftung für den Fall eines unberechtigten Zugriffs Dritter.
Besondere Regelungen für Versicherungen
5.1. Q Versicherung Service fungiert bei der Vermittlung von Versicherungen als Versicherungsmakler nach §34d GewO für die Vermittlung von Versicherungen. Auf Grundlage der vom Nutzer online, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder auf anderem Wege gemachten Angaben bietet Q Versicherung Service die Vermittlung eines geeigneten Versicherungsschutzes an. Die Vermittlung beschränkt sich dabei auf die in der Beratungsdokumentation genannten Versicherungsprodukte, zu denen der Nutzer ausdrücklich eine Vermittlungstätigkeit beauftragt hat. Eine umfassende Risikoanalyse oder eine Berücksichtigung der individuellen Situation des Nutzers erfolgt nicht. Sofern es sich um ein Angebot in Kooperation mit einem Partner, z.B. ein Vergleichsportal eines Drittanbieters handelt, besteht die Leistung von Q Versicherung Service lediglich in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Partner als Versicherungsmakler.
5.2. Q Versicherung Service übernimmt nach §61 VVG die Dokumentation der Beratung und lässt diese Beratungsdokumentation dem Nutzer vor Antragsstellung zukommen. Mit Antragsstellung bestätigt der Nutzer den Erhalt sowie Vollständigkeit und Richtigkeit der Beratungsdokumentation. Die Beratungsdokumentation ist Grundlage des Vermittlungswunsches des Nutzers.
5.3. Es kann gesondert vereinbart werden, dass sich die Beauftragung von Q Versicherung Service als Vermittler auf bereits bestehende Versicherungsverhältnisse des Nutzers erstrecken soll. Diese Vertragsverhältnisse werden dann künftig durch Q Versicherung Service verwaltet, sofern dem Nutzer die erfolgreiche Übertragung bestätigt wird.
5.4. Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung des gewünschten Versicherungsschutzes des Nutzers besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht von der Maklertätigkeit umfasst.
5.5. Schließt der Nutzer nach der Beratung durch Q Versicherung Service einen Versicherungsvertrag über einen anderen Vermittler ab, so erstreckt sich das Maklermandat von Q Versicherung Service nicht auf diesen über den anderen Vermittler abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Q Versicherung Service trifft diesbezüglich keine Beratungspflicht; es sei denn der Nutzer legt den entsprechenden Vertrag gegenüber Q Versicherung Service offen und der Versicherer stimmt einer courtagepflichtigen Übertragung des Versicherungsvertrages in den Bestand von Q Versicherung Service zu.
5.6. Q Versicherung Service vermittelt nicht alle am Markt existierenden Versicherungsprodukte, sondern nur ausgewählte Versicherungsprodukte von mit Q Versicherung Service kooperierenden Versicherungsunternehmen. Q Versicherung Service berücksichtigt im Rahmen seiner Tätigkeit nur die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassenen Versicherer, die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und die gemäß § 7 VVG i.V.m. der vvG InfoV gesetzlich vorgeschriebene Informationen in deutscher Sprache anbieten. Ausländische Versicherer bleiben im Regelfall unberücksichtigt. Es wird nicht immer die für den Nutzer günstigste Versicherung ausgewählt sondern eine, seinen Wünschen entsprechende Versicherung. Q Versicherung Service übernimmt keine Prüfung der Solvenz der Versicherer, soweit diese der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen.
5.7. Q Versicherung Service kann nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme eines Risikos erklärt. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vorläufigen oder gewünschten Versicherungsschutz verfügt, sofern der Nutzer seine versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt.
5.8. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Maklers erteilt Q Versicherung Service auf Anfrage des Nutzers jederzeit Auskunft zu vermittelten oder verwalteten Vertragsverhältnissen.
5.9. Q Versicherung Service verpflichtet sich, die Versicherer nur entsprechend der Weisungen des Nutzers zu informieren. Erklärungen, die er im Auftrage des Nutzers an die Versicherer weiterleitet, werden dem Nutzer zugerechnet. Darüber hinausgehende Informationen werden an den/oder die Versicherer oder sonstige Dritte nicht weitergegeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
5.10. Q Versicherung Service ist nicht verpflichtet, den Nutzer nach erfolgreicher Vermittlung eines Versicherungsvertrages auf neue – ggf. günstigere – Versicherungsprodukte im Markt hinzuweisen. Q Versicherung Service ist weiterhin nicht verpflichtet und nicht in der Lage, sich nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Nutzers zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Nutzer selbst erst später eigene Kenntnis erhält.
5.11. Q Versicherung Service bietet an, Nutzer bei Meldungen von Schäden zu unterstützen. Alternativ können Schadensmeldungen durch den Nutzer, auch ohne die Unterstützung durch Q Versicherung Service, direkt an das jeweilige Versicherungsunternehmen gerichtet werden.
Pflichten der Nutzer, Haftung
6.1. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zur vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Insbesondere hat er Q Versicherung Service unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, geordnet und so rechtzeitig zu übergeben, dass Q Versicherung Service eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Dies gilt auch für Änderungen seiner Risiko- oder Rechtsverhältnisse oder der zugrunde liegenden Tatsachen nach Vertragsschluss, die für den jeweiligen Versicherungsschutz relevant sein könnten. Unterlässt der Nutzer die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Verletzt der Nutzer diese Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht, so ist Q Versicherung Service von jedweder Haftung befreit; gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer mit dem Versicherer direkt korrespondiert und/oder verhandelt.
6.2. Leitet Q Versicherung Service die für den Nutzer erstellten Unterlagen, insbesondere die Versicherungspolicen und Bedingungswerke oder Prämienrechnungen diesem zur Kenntnisnahme zu, ist der Nutzer verpflichtet, diese selbst auf sachliche Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen und auf etwaige Fehler, Abweichungen vom Antragsinhalt oder Unrichtigkeiten unverzüglich hinzuweisen. Sollte der Nutzer Q Versicherung Service nicht auf einen Mangel der sachlichen Richtig- oder Vollständigkeit hinweisen, können sich daraus rechtliche Nachteile für den Kunden ergeben.
6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von Q Versicherung Service nur mit dessen schriftlicher vorheriger Einwilligung an Dritte weiterzugeben. Für eigene Versicherungsanalysen und individuell erstellte Deckungskonzepte nimmt Q Versicherung Service Urheberrechtsschutz nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes in Anspruch. Eine Haftungsverantwortung von Q Versicherung Service für deren Inhalt gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.
6.4. Die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie die Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten etc. sind vom Nutzer eigenverantwortlich zu erfüllen.
6.5. Der Nutzer ist verpflichtet, Q Versicherung Service die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers für eine gewünschte Interessenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen.
6.6. Der Nutzer verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf Q Versicherung Service.de oder die Webseiten der Kooperationspartner von Q Versicherung Service zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von Q Versicherung Service.de oder der Webseiten der Kooperationspartner von Q Versicherung Service zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die Q Versicherung Service.de oder die Webseiten der Kooperationspartner von Q Versicherung Service schädigen können.
6.7. Nutzer dürfen Suchanfragen in den Datenbanken von Q Versicherung Service.de oder den Webseiten von Kooperationspartnern von Q Versicherung Service ausschließlich mittels der auf Q Versicherung Service.de oder den auf den Webseiten der Kooperationspartner von Q Versicherung Service angebotenen Suchmasken stellen. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Daten von Q Versicherung Service.de oder der Webseiten der Kooperationspartner von Q Versicherung Service zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen haben.
6.8. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist Q Versicherung Service berechtigt, Q Versicherung Service.de oder die Webseiten der Kooperationspartner für die Inanspruchnahme durch den Nutzer zu sperren, insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer. Q Versicherung Service informiert den Nutzer über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Nutzer die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.
6.9. Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, Q Versicherung Service vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Zustellungsfiktion, Zustimmung zu Maklerhandeln
7.1. Als Ort der Zustellung des gesamten Offline-Schriftverkehrs mit dem Nutzer gilt die Postanschrift, die bei der Auftragserteilung angegeben wurde. Teilt der Nutzer einen Wechsel seiner Anschrift nicht unverzüglich mit, verbleibt es bei dieser Regelung mit der Folge, dass der Zugang von Willenserklärungen fingiert wird.
7.2. Die E-Mail-Adresse des Nutzers, die bei der Registrierung im bzw. Nutzung des Onlineportal auf Q Versicherung Service.de angegeben wurde, wird zur Zustellung des Online-Schriftverkehrs verwendet. Der Nutzer verpflichtet sich diese E-Mail-Adresse zu erhalten oder einen Wechsel unverzüglich mitzuteilen. Teilt der Nutzer einen Wechsel seiner E-Mail-Adresse nicht unverzüglich mit, verbleibt es bei dieser Regelung mit der Folge, dass der Zugang von Willenserklärungen fingiert wird.
7.3. Kann nur durch die Abgabe einer Erklärung eine Frist oder ein Rechtsanspruch für den Nutzer gewahrt werden, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass diese Erklärung durch Q Versicherung Service auch ohne ausdrückliche Einwilligung mit dem mutmaßlichen Einverständnis des Nutzers abgegeben werden kann, wenn Q Versicherung Service die erforderliche Information besitzt.
Haftung von Q Versicherung Service
8.1. Die Haftung von Q Versicherung Service, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzug und unerlaubte Handlung, ist wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:
8.1.1. Q Versicherung Service haftet für etwaige Schäden nur, wenn
a) Q Versicherung Service schuldhaft (d.h. mindestens fahrlässig) eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, wobei der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet,
b) der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Q Versicherung Service verursacht wurde, oder
c) Q Versicherung Service eine Garantie übernommen hat.
8.1.2. Die Haftung von Q Versicherung Service ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn
a) Q Versicherung Service wesentliche Vertragspflichten schuldhaft, aber nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, oder
b) Mitarbeiter oder Beauftragte von Q Versicherung Service, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, sonstige Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt haben.
8.2. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit, d.h. bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Ersatzpflicht von Q Versicherung Service auf einen Betrag von 1.500.000,- (1,5 Millionen) EUR je Schadensfall beschränkt.
8.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Q Versicherung Service.
8.4. Die Haftung von Q Versicherung Service nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für vorsätzliches Handeln, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für arglistiges Verschweigen sowie die Haftung aus § 63 VVG wegen der Verletzung einer Pflicht nach den §§ 60, 61 VVG bleiben von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.
8.5. Schadensersatzansprüche des Nutzers aus diesem Vertrag verjähren spätestens nach zwei Jahren. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in welchem der Nutzer Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
8.6. Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen nicht vollständiger, unverzüglicher oder wahrheitsgemäßer Information des Mandanten ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Mandant weist Q Versicherung Service nach, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
8.7. Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Nutzer tätiger Dritter haftet Q Versicherung Service nicht.
8.8. Q Versicherung Service distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der auf Q Versicherung Service.de oder den Webseiten der Kooperationspartner von Q Versicherung Service aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten. Q Versicherung Service übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch erfolgt eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch Q Versicherung Service. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind Q Versicherung Service nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link umgehend gelöscht.
Abtretungsausschluss sowie sonstige Ausschlüsse
9.1. Die Abtretung und sonstige Übertragung oder Belastung von sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Forderungen des Nutzers gegen Q Versicherung Service, wie auch deren Pfändung ist ausgeschlossen.
9.2. Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, sowie die Geltendmachung sonstiger Einreden durch den Nutzer gegen eine Forderung von Q Versicherung Service ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Nutzers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Änderungsvorbehalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen
10.1. Q Versicherung Service behält sich vor seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Bezug auf geänderte politische, rechtliche und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Im Sinne einer Erklärungsfiktion kann der Kunde innerhalb einer ihm gewährten Frist von 4 Wochen einer AGB-Änderung widersprechen. Die Frist von 4 Wochen beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem auf die Änderung der AGB seitens Q Versicherung Service durch den Onlineauftritt oder durch eine elektronische Nachricht darauf hingewiesen wurde. Dazu ist der Partner verpflichtet, eine registrierte und aktive E-Mail-Adresse bei Q Versicherung Service.de oder andere Zugangsmöglichkeiten zum Onlineportal von Q Versicherung Service zu führen. Falls der Partner seine Pflicht einer aktiven und registrierten E-Mail-Adresse nicht erfüllt, ist ein nachträglicher Widerruf nicht möglich.
11.1. Bei der Nutzung von www.QVersicherung.de oder der Webseiten der Kooperationspartner von Q Versicherung Service werden von Q Versicherung Service personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen für QVersicherung.de oder der Kooperationspartner von Q Versicherung Service.
12.1. Der Nutzer willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Makler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung des Maklerhauses, ein. Er erklärt sich damit einverstanden, dass in einem solchen Falle die für die Vermittlung und Betreuung von zukünftigen bzw. bestehenden Geschäften erforderliche Informationen und Unterlagen weitergegeben werden.
13.1. Auf Verträge zwischen Q Versicherung Service und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung von Q Versicherung Service.de ist München.
13.2. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich Q Versicherung Service verbundener Unternehmen bedienen. Q Versicherung Service ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommende gültige und wirksame Regelung zu treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieser Nutzungsbedingungen die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten.
13.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.