Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202002,%20579
Timestamp: 2019-05-22 12:22:43
Document Index: 393802147

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 27.02.2002 - C-6/00 - dejure.org
Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des Verbringungszwecks (Verwertung oder Beseitigung) zu kontrollieren und einer Verbringung, die auf einer falschen Einstufung beruht, entgegenzutreten - Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle - Einstufung der Einbringung von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk
1. Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zuordnung des Verbringungsvorhabens durch die notifizierende Person - Befugnis der Behörde am Versandort zur Prüfung der Zuordnung (Beseitigung oder Verwertung) und zur Erhebung eines Einwandes gegen eine Verbringung, die auf eine unzutreffende Zuordnung gestützt ist
Rechtsangleichung - ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT MITGETEILT WIRD, DÜRFEN PRÜFEN, OB DIESES VORHABEN IN DIE ENTSPRECHENDE KATEGORIE EINGESTUFT IST, UND MÜSSEN EINWÄNDE GEGEN DIE BEFÖRDERUNG ERHEBEN, WENN DIESE ZUORDNUNG FALSCH IST
Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 6 und 7) sowie der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle - Befugnisse der Behörde am Versandort hinsichtlich der Einstufung der geplanten Verwendung (Verwertung, Beseitigung) - Gemeinschaftliche Rechtsgrundlage für die Versagung einer Verbringung - Einstufung der Verwendung von Abfällen als Versatz in einem früheren Bergwerk (Verwertung/Beseitigung)
Aus neuesten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (Rn 40, 43 und 44 des Urteils vom 27. Februar 2002 in C-6/00) sowie aus den zugehörigen Schlussanträgen der Generalanwälte (Rn 65 der Schlussanträge des Generalanwalts Leger vom 20. September 2001 in C-324/99) ergebe sich, dass auch der Entsorgungsvorgang der Kontrolle der Versandortbehörde unterliege und die damit verbundene Doppelprüfung sowie die Gefahr divergierender Entscheidungen als systemimmanent hinzunehmen sei.
Verwertungsbezogene Einwände könnten auch nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen, da nach der Rechtsprechung des EuGH (Rn 43 des Urteils vom 13. Dezember 2001 in C-324/99 und Rn 45 des Urteils vom 27. Februar 2002 in C-6/00) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abfallverbringung nur anhand der harmonisierten Regelungen der EGAbfVerbrVO und nicht anhand der Art. 28 bis 30 EGV zu beurteilen seien.
Insoweit enthält auch das Urteil des EuGH in der Rechtssache ASA (Urteil vom 27. Februar 2002, NVwZ 2002, 579) keine gegenteiligen Erkenntnisse.
vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 3. April 2003 - C-116/01 -, NVwZ 2003, 585, vom 13. Februar 2003 - C-228/00 -, NVwZ 2003, 455, und - C-458/00 -, juris, sowie vom 27. Februar 2002 - C-6/00 -, NVwZ 2002, 579.
vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - C-6/00 -, a. a. O. (…Rn. 69).
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - C-113/02 -, NVwZ 2005, 432, und vom 27. Februar 2002 - C-6/00 -, a. a. O.