Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat
Timestamp: 2020-02-17 21:33:51
Document Index: 249307487

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 78', '§ 2', '§ 80', '§ 21', '§ 13', '§ 1']

Betriebsrat - einfach erklärt! | W.A.F.
Betriebsrat - einfach erklärt!
AG will BR verhindern - Was tun?
Und was kann ein Betriebsrat erreichen?
Lesen Sie hier, was Sie zum Einstieg wissen müssen. Los geht´s!
Zunächst eine kurze Definition des Betriebsratsamts:
Ein Betriebsrat ist eine Interessenvertretung, die von den Arbeitnehmern gewählt wird. Die Hauptaufgabe des Betriebsrats ist somit der Einsatz für die Interessen der Beschäftigten im Betrieb.
1Betriebsratsamt = Ehrenamt
1.17 Beispiele für verbotene Vorteile für den Betriebsrat:
2Interessenvertretung der Arbeitnehmer
3Was macht der Betriebsrat
4Aufgaben und Pflichten des Betriebsrats
4.1Die 4 Hauptaufgaben des Betriebsrats
5Rechte des Betriebsrats
5.1Rechte des Betriebsrats als Gremium
5.2Rechte des einzelnen Betriebsratsmitglieds
6Vorteile des Betriebsrats
7Was kann der Betriebsrat erreichen?
7.1Wichtige Themen der Mitbestimmung
8Wie lange ist man Betriebsrat
9Wie wird ein Betriebsrat gegründet?
10Betriebsratswahl - Wie funktioniert das?
11Next Step - Fortbildung
12Unser TOP-Seminar für Betriebsrat-Einsteiger
Betriebsratsamt = Ehrenamt
Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Sie erfüllen ihre Aufgaben als Betriebsrat unentgeltlich.
Es gilt der Grundsatz: Dem Betriebsratsmitglied dürfen aus der Betriebsratsarbeit weder Vorteile noch Nachteile entstehen.
Dies gilt nach § 78 S. 2 BetrVG auch für ihre berufliche Entwicklung. Das Ehrenamtsprinzip gilt dabei ebenso wie das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot sowohl der inneren als auch der äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder bei ihrer Amtsausübung.
Für die Betriebsratstätigkeit darf deshalb kein Entgelt geleistet werden. Die Betriebsratstätigkeit darf nicht über die das arbeitsvertraglich geschuldete Entgelt hinaus vergütet werden.
Es ist Ihnen deshalb strikt verboten, für die Betriebsratsarbeit Vorteile - unmittelbare oder mittelbare - anzunehmen oder sich auch nur versprechen zu lassen.
7 Beispiele für verbotene Vorteile für den Betriebsrat:
Zuweisung einer besonders günstigen Werkswohnung
Besonders günstige Konditionen bei Firmendarlehen
Zahlung von Sitzungsgeldern
Bevorzugte Beförderung oder Höhergruppierung
Firmenwagen auch für private Zwecke
Private Einladung des Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers in sein Haus
Der Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz der inneren und äußeren Unabhängigkeit des einzelnen Betriebsratsmitglieds vor finanziellen Verlockungen.
Interessenvertretung der Arbeitnehmer
Arbeitgeber und Beschäftigte haben unterschiedliche Interessen. In diesem Verhältnis ist es für die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schwer, sich allein durchsetzen. Zu diesem Zweck gibt es den Betriebsrat - er ist die Interessenvertretung der gesamten Belegschaft innerhalb des Unternehmens.
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt dem Betriebsrat vor, zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten (§ 2 BetrVG). Dieser Satz klingt zunächst irreführend, da man denken könnte, dass der Betriebsrat in erster Linie das „Wohl des Betriebs” im Auge haben muss. Der Betriebsrat ist aber ein Organ der Interessenvertretung und vertritt somit die Interessen der Belegschaft und nicht die des Arbeitgebers. Das einzelne Betriebsratsmitglied ist dieser Aufgabe verpflichtet.
Das Betriebsverfassungsgesetz, als Grundlage der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, regelt außerdem die Bahnen, in denen Interessenvertretung stattfindet.
Was macht der Betriebsrat
Das Recht auf Mitbestimmung erlaubt es dem Betriebsrat, bei der Gestaltung des betrieblichen Arbeitsalltags mitzuwirken.
Der Betriebsrat bietet den Beschäftigten außerdem Schutz vor der Willkür des Arbeitgebers, zum Beispiel bei Kündigungen und ist Ansprechpartner in vielfältigen Situationen.
Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats sind in § 80 BetrVG geregelt.
Die 4 Hauptaufgaben des Betriebsrats
Mehr zu Aufgaben und Pflichten des Betriebsrats erfahren
Um dem Betriebsrat die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen, steht ihm ein Instrumentarium von Rechten zur Verfügung:
Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen
dem Betriebsrat und
den Mitgliedern des Betriebsrats
Verwendet das Betriebsverfassungsgesetz den Begriff „Betriebsrat”, ist immer das Gremium als ganzes (sog. Kollegialorgan) gemeint. Ist von den „Mitgliedern des Betriebsrats” die Rede, sind Sie persönlich angesprochen.
Rechte des Betriebsrats als Gremium
Das Betriebsverfassungsrecht gewährt dem Betriebsrat verschiedene Beteilungsrechte, die unterschiedlich stark ausgeprägt sind:
Durchsetzbare Mitbestimmung
Rechte des einzelnen Betriebsratsmitglieds
Recht auf Kündigungsschutz
Das Recht auf Fort- und Weiterbildung - Schulungsanspruch
Mehr zu den Rechten des Betriebsrats erfahren
Vorteile des Betriebsrats
Ein Betriebsrat ist wichtig und bringt viele Vorteile mit sich – nicht nur für die Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber und auch der gesamte Betrieb können von einem guten Betriebsrat profitieren, denn er ist das Sprachrohr der Angestellten.
Durch eine erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ergeben sich dann auch motivierte Mitarbeiter und schließlich ein gutes Betriebsklima und gesteigerte Produktivität.
Mehr zu den Vorteilen des Betriebsrats erfahren
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Arbeitgeber und Beschäftigte haben oft unterschiedliche Interessen. Einzelne Arbeitnehmer sind aber kaum in der Lage, ihre Interessen alleine durchzusetzen. Der Betriebsrat jedoch vertritt die Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb.
Er hat auch die Aufgabe, die Belange besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. (schwer-)behinderte Menschen), der Jugendlichen, der älteren Arbeitnehmer und der ausländischen Arbeitnehmer beim Arbeitgeber zu vertreten.
Wichtige Themen der Mitbestimmung
Der Betriebsrat kann Arbeitszeitregelungen mitgestalten. Dazu gehören beispielsweise Arbeitsbeginn und -ende, Pausenzeiten, Überstunden, Teilzeit, Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit und Bereitschaftsdienst.
Auch bei der betrieblichen Lohngestaltung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht! Er überwacht zum Beispiel die Auszahlung des Entgelts oder das Festsetzen von leistungsbezogenen Prämien.
Der Betriebsrat hat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei personellen Angelegenheiten. Dazu gehören sowohl Einstellungen als auch Kündigungen. Aber auch Versetzungen, berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten und die Beschäftigungssicherung sind Themen des Betriebsrats. Er kann sich damit aktiv für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen!
Auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz setzt sich der Betriebsrat ein. So hilft er beispielsweise durch Präventionsmaßnahmen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhüten. Dies kann zum Beispiel durch eine optimale Arbeitsplatzgestaltung erfolgen.
Anweisungen des Arbeitgebers, die die betriebliche Ordnung betreffen, sind nur wirksam, wenn sie zuvor schriftlich mit dem Betriebsrat vereinbart wurden. Dazu gehören unter anderem das Rauchverbot, Taschenkontrollen oder Krankengespräche.
Wie lange ist man Betriebsrat
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 BetrVG). Betriebsratswahlen finden daher regelmäßig alle vier Jahre (z.B. 2014, 2018) in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG).
Wie wird ein Betriebsrat gegründet?
Die Betriebsratsgründung ist in jedem Betrieb möglich in dem es mindestens fünf ständig Beschäftigte gibt (§ 1 BetrVG). Der Betriebsrat wird dann aus einer Reihe von mehreren Kandidaten von den wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb gewählt. Wahl und Gründung eines Betriebsrats dürfen von niemandem, auch nicht vom Arbeitgeber, behindert oder verboten werden. Jeder Arbeitnehmer im Betrieb kann die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergreifen.
Jetzt haben Sie einen ersten Überblick über die Tätigkeiten eines Betriebsrats!
Gibt es in Ihrer Firma noch keinen Betriebsrat, sollten Sie sich mit einigen Kollegen zusammensetzen und miteinander beraten, ob es sinnvoll ist, einen Betriebsrat zu gründen. Was in Tausenden von Betrieben bereits selbstverständlich ist, ist auch in Ihrer Firma möglich!
Mehr zum Thema Gründung:
Die Gründung des Betriebsrats
Betriebsratswahl - Wie funktioniert das?
Sie wollen die nächsten Schritte gehen? Dann müssen Sie sich jetzt genau zur Wahl informieren. Mit einer guten Vorbereitung werden Sie bestens für die Wahl gerüstet sein um dann mit einem starken Betriebsrat für die Rechte der Arbeitnehmer einstehen zu können.
Mehr Infos zur Betriebsratswahl
Next Step - Fortbildung
Um als Betriebsrat gute Arbeit zu leisten, ist es wichtig, gut ausgestattet zu sein. Richtig vorbereitet sind Sie, wenn Sie über das nötige Wissen verfügen. So können Sie ambitionierte Ziele setzen, für Ihre Kollegen Verbesserungen erzielen und sich in Diskussionen behaupten.
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