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Timestamp: 2019-10-15 23:38:24
Document Index: 383030883

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 19', '§ 44', '§ 19', '§ 18', '§ 1', '§ 167']

VG Düsseldorf, 4 K 5643/97: VG Düsseldorf: grenzstein, öffentlich, nummer, verwaltungsakt, versetzung, grenzzeichen, gerichtsakte, hauptsache, ergänzung, form
Urteil des VG Düsseldorf vom 04.11.1999, 4 K 5643/97
Aktenzeichen: 4 K 5643/97
VG Düsseldorf: grenzstein, öffentlich, nummer, verwaltungsakt, versetzung, grenzzeichen, gerichtsakte, hauptsache, ergänzung, form
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 5643/97
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheits¬leistung in Höhe von 2.000,- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe lei¬stet.
2Die Kläger sind seit 1972 Miteigentümer und Bewohner des Hausgrundstücks G1, postalische Bezeichnung Die G 30. Das nördliche Nachbargrundstück, G2, (Die G 32) steht im Eigentum der Frau Ursula I, die den Beklagten mit der Teilungsvermessung ihres Grundstücks beauftragte. Der Beklagte führte die Teilungsvermessung durch und lud die Beteiligten (unter anderem die Kläger und Frau I) zu einem Grenztermin am 15. Februar 1996, in dem die Kläger die Grenzniederschrift unterschrieben. Ausweislich der Skizze zur Grenzniederschrift vom 15. Februar 1992 bezeichnet ein als Nummer 4 bezeichneter Grenzstein den gemeinsamen straßenseitigen, westlichen Grenzpunkt der G1 (Kläger) und G2 (I).
3Eigentümer des südlich von dem Flurstück der Kläger gelegenen G3 (Die G 28) sind die Eheleute Q, die ebenfalls die Teilungsvermessung ihres Grundstückes beantragten. Diese Teilungsvermessung wurde von dem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur N am 20. März 1996 durchgeführt und in einem Grenztermin vom 24. Mai 1996, an dem u.a. die Kläger und die Nachbarn Q und I teilnahmen, erläutert. Mit Ausnahme der Kläger erkannten alle Beteiligten den im Grenztermin festgestellten und erklärten Grenzverlauf an. Den in der Grenzniederschrift des Beklagten vom 15. Februar 1996 als Nummer 4 bezeichneten Grenzstein hatte der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur N ausweislich der Grenzniederschrift vom 24. Mai 1996 entfernt, weil dieser die Grenze nach dessen Erkenntnis nicht zutreffend wiedergab, und zur Abmarkung des westlichen Grenzpunktes der G1 und G2 einen neuen Grenzstein gesetzt, der in der Grenzniederschrift vom 24. Mai 1996 ebenfalls als Nummer 4 bezeichnet wird.
4Der von dem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur N neu gesetzte Grenzstein Nummer 4 befindet sich 14 cm westlich von dem vormals von dem Beklagten festgestellten Grenzstein Nummer 4.
5Gegen die Abmarkung durch den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur N haben die Kläger nach erfolglosem Widerspruch unter dem Aktenzeichen 4 K 2001/97 Klage erhoben.
6Mit Schreiben vom 12. Juni 1996 an die Bezirksregierung Düsseldorf erhoben die Kläger Widerspruch "gegen die Versetzung des Grenzsteins um 10 cm durch den Beklagten in Richtung des G2". Diesen Widerspruch erhoben die Kläger gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 13. Juni 1996. Der Beklagte äußerte sich gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 8. Juli 1996 dahingehend, einen Grenzstein zwischen den G1 und G2, der schief gestanden habe, durch seinen Mitarbeiter D senkrecht aufgestellt zu haben.
7Daraufhin wies die Bezirksregierung Düsseldorf den Widerspruch der Kläger gegen die Abmarkung durch den Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1997 als unzulässig zurück, da der vom Beklagten angeblich fehlerhaft gesetzte bzw. versetzte Grenzstein durch den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur N seinerseits entfernt worden sei.
8Die Kläger haben am 9. Juli 1997 Klage erhoben, mit der sie ihr Vorbringen vertiefen. Sie tragen vor, ein Mitarbeiter des Beklagten namens D habe ihnen gegenüber erklärt, man habe den straßenseitigen Grenzstein zwischen den G1 und G2 um 10 cm in Richtung des G2 versetzen müssen. Den Grundregeln des Vermessungs- und Katasterwesen folgend müsse eine solche Versetzung zwingend in eine Grenzniederschrift aufgenommen werden.
10den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 16. Juni 1997 zu verpflichten, die Grenzniederschrift vom 15. Februar 1996 dahingehend zu ergänzen, daß er die von ihm vorgenommene Versetzung eines Grenzsteins zwischen den G1 und G2, straßenseitig "Die G" zwischen den Anwesen Die G 30 und Die G 32 nachträglich vermerkt.
Er trägt vor, den Grenzstein nicht versetzt, sondern lediglich gerade gestellt zu haben. Im übrigen sie die Klage aus den Gründen des Widerspruchsbescheides bereits unzulässig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Bezirksregierung Düsseldorf verwiesen; ferner wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte Verwaltungsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 4 K 2001/97 nebst den dortigen Beiakten. 13
16Die Klage ist unzulässig, weil erstens ein isolierter Rechtsbehelf gegen behördliche Verfahrenshandlungen nicht eröffnet ist (§ 44a VwGO) und zweitens sich die streitige Verfahrenshandlung einschließlich des daraufhin ergangenen Verwaltungsakts (Abmarkung) bereits vor Klageerhebung erledigt haben.
17Gem. § 44a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Die Grenzniederschrift gemäß § 19 Abs. 4 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (im folgenden VermKatG NW) ist eine behördliche Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a VwGO. Sie dokumentiert den Grenztermin (§ 19 Abs. 2 VermKatG NW) und die darin getroffenen Feststellungen. Die in dem Grenztermin ergehende Sachentscheidung und damit in der Hauptsache allein angreifbarer Verwaltungsakt ist demgegenüber die Abmarkung der Grenze (§ 18 Abs. 1 und Abs. 6 VermKatG NW) durch das Aufrechtsetzen des Grenzsteins Nummer 4 gemäß der Bezeichnung in der Grenzniederschrift vom 15. Februar 1996. Diese Abmarkung haben die Kläger nicht angefochten. Deshalb ist ihre Klage auf Ergänzung der Grenzniederschrift unzulässig.
18Außerdem und ungeachtet dessen ist die Klage unzulässig, weil sich die Grenzniederschrift einschließlich des daraufhin ergangenen Verwaltungsaktes "Abmarkung der straßenseitigen Grundstücksgrenze der G1 und G2" erledigt haben. Die körperliche Abmarkung in Form des Grenzsteins Nummer 4 gemäß der Grenzniederschrift des Beklagten vom 15. Februar 1996 hat sich erledigt, weil sie in ihrer tatsächlichen Lage in der Örtlichkeit durch den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur N bereits kurze Zeit später, jedenfalls deutlich vor Ergehen des Widerspruchsbescheides, entfernt worden ist.
19Damit hat sich diese Abmarkung erledigt. Irgendwelche Feststellungen gegenüber den Klägern gehen von dem nicht mehr vorhandenen Grenzstein nicht mehr aus, insbesondere nicht im Hinblick auf nachfolgende Vermessungen. Denn für die Frage des Verlaufes bereits (früher) festgestellter Grundstücksgrenzen kommt es nicht auf etwa bereits in der Örtlichkeit vorhandene Grenzzeichen an, sondern allein auf die Zahlen und Angaben des Liegenschaftskatasters. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster, wonach für die Feststellung von bestehenden Grundstücksgrenzen von ihrem Nachweis im Liegenschaftskataster auszugehen ist. In der Örtlichkeit tatsächlich vorhandene Grenzzeichen und Grenzeinrichtungen sind für den Verlauf festgestellter Grenzen nicht konstitutiv, d.h. niemals geeignet, den Verlauf dieser Grenze zu bestimmen, sondern nur geeignet, ihn in der Örtlichkeit zu veranschaulichen. Nachfolgende Messungen haben sich demgemäß nicht an der Lage etwaiger Grenzsteine, sondern an dem Zahlennachweis des Liegenschaftskatasters zu orientieren. Aufgrund dessen ist es ausgeschlossen, dass spätere Grenzuntersuchungen, insbesondere durch den öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs N, durch eine etwa falsche Lage des vormaligen Grenzsteins Nr. 4 gemäß der Grenzniederschrift vom 15. Februar 1996 in ihrem Ergebnis beeinflußt worden sein könnten.
20Hat sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt, so erledigen sich damit zugleich vormalige, auf seinen Erlaß gerichtete Verfahrenshandlungen.
21Selbst wenn es sich bei der Grenzniederschrift um einen isolierten, neben der Abmarkung anfechtbaren Verwaltungsakt oder ein sonst isoliert anfechtbares behördliches Tun handeln würde, so würde die Grenzniederschrift jedenfalls im Hinblick auf die Erledigung das Schicksal der Abmarkung teilen.
22Ein wie auch immer geartetes Interesse der Kläger an einer Sachentscheidung über ihren Antrag ist damit nicht gegeben.
23Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
4 K 5643/97
Grenzstein, öffentlich, Nummer, Verwaltungsakt, Versetzung, Grenzzeichen, Gerichtsakte, Hauptsache, Ergänzung, Form