Source: https://www.buzer.de/gesetz/3547/a50159.htm
Timestamp: 2020-05-30 00:31:46
Document Index: 232810827

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 126', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 113', '§ 2']

§ 2 UKlaG Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken Unterlassungsklagengesetz
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§ 2 - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
Frühere Fassungen von § 2 UKlaG
aktuell vorher 01.07.2018 Artikel 3 Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 3 Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
aktuell vorher 01.02.2017 Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
aktuell vorher 01.08.2014 Artikel 3 Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
aktuell vorher 13.06.2014 Artikel 13 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
aktuell vorher 22.07.2013 Artikel 5 AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
aktuell vorher 23.02.2011 Artikel 4 Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
aktuell vorher 01.01.2009 (13.02.2009) Berichtigung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
vom 09.02.2009 BGBl. I S. 371
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 6 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 6 Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Zitierungen von § 2 UKlaG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 UKlaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UKlaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2b UKlaG Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen (vom 24.02.2016)
... Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ...
... Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu: ...
§ 4 UKlaG Qualifizierte Einrichtungen (vom 24.02.2016)
... Wirkung. (2a) Qualifizierte Einrichtungen, die Ansprüche nach § 2 Absatz 1 wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Satz 1 ... nach § 2 Absatz 1 wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 durch Abmahnung oder Klage geltend gemacht haben, sind verpflichtet, dem ...
§ 12a UKlaG Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2 (vom 24.02.2016)
... Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2 , das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer ... Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische ...
§ 13 UKlaG Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (vom 24.02.2016)
... versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a benötigen und nicht anderweitig beschaffen können. ... Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a ...
§ 13a UKlaG Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener (vom 24.02.2016)
... § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften ...
§ 17 UKlaG Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (vom 24.02.2016)
... 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 in der ab dem 24. Februar 2016 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 10 wird das Wort ...
... (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 2 Nummer 6 werden nach den Wörtern „§ 126 des Investmentgesetzes" die ...
... § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch ...
... § 2 Abs. 2 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 ...
Artikel 4 VSchDGEinfG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 gelten entsprechend." ...
... 1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 2 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden." 2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§§ 1 und 2 " durch die Angabe „§§ 1 bis 2" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie ... Nummer 1 die Angabe „§§ 1 und 2" durch die Angabe „§§ 1 bis 2 " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die in ...
... 2 Absatz 2 Nummer 9 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August ...
Artikel 4 TzWohnVG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... 2 Absatz 2 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August ...
... durch die Wörter „heimrechtlichen Vorschriften" ersetzt. (3) In § 2 Absatz 2 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 ...
... Abs. 1" durch die Angabe „§ 11 Abs. 1 und 2" ersetzt. (5) In § 2 Abs. 2 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 ...
Artikel 3 BauVRRG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch ...
... 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 11 wird das Wort ...
... I S. 2319), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 Nr. 1 werden das Wort „Gesetzbuchs" durch das Wort „Rechts" und nach ... dass sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gemäß § 1 oder § 2 benötigen und nicht anderweitig beschaffen können." b) Absatz 3 wird ...
... treten an die Stelle des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift." ...
Artikel 13 VerbrRRLUG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung ...
... 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... von Ansprüchen Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ... „(2a) Qualifizierte Einrichtungen, die Ansprüche nach § 2 Absatz 1 wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Satz 1 ... nach § 2 Absatz 1 wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 durch Abmahnung oder Klage geltend gemacht haben, sind verpflichtet, dem ... EU Nr. L 149 S. 22)," gestrichen. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Absatz 3" durch die Angabe „§ 2b" ersetzt. 7. Nach § 12 wird ... 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2 Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch ... Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2 , das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer ... Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische ... In dem Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „gemäß § 1 oder § 2 " durch die Wörter „nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a" ... § 1 oder § 2" durch die Wörter „nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ... Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a hat." 10. In § 13a werden die Wörter ... 10. In § 13a werden die Wörter „des Anspruchs nach § 1 oder § 2 " durch die Wörter „eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § ... § 1 oder § 2" durch die Wörter „eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a" ersetzt. 11. § 14 wird wie folgt ... Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 in der ab dem 24. Februar 2016 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf ...
... Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift" durch ...
... 37u Absatz 1" durch die Angabe „§ 113 Absatz 1" ersetzt. (5) In § 2 Absatz 2 Nummer 7 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. ...
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