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Timestamp: 2020-04-03 21:43:54
Document Index: 84127812

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 32', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 86']

§ 4 Ordnungsgemäße Durchführung, Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität (§ 1 Satz 1 Nr. 4 GlüStV) : Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung
§ 4 Ordnungsgemäße Dur...
Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung
Überlegungen zu einer europa- und verfassungsrechtskonformen Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland
Schriftenreihe zur Glücksspielforschung
Tobias Klemm
Das Glücksspielrecht in Deutschland steckt in einer Sackgasse. Den Glücksspielaufsichtsbehörden gelingt es nicht, den GlüStV umzusetzen und das Wachstum des nicht regulierten Marktes einzudämmen. Es wird darüber diskutiert, wie die Glücksspielregulierung weiterentwickelt werden soll.
Die Publikation greift die Diskussion über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Glücksspielbehörde auf und unterzieht sie einer rechtlichen Prüfung auf drei Ebenen: auf Ebene des Verwaltungsrechts, auf Ebene des Verwaltungsorganisationsrechts und auf Ebene des Verfassungsrechts. Fragen des Europarechts behandelt der Autor dabei nicht isoliert, sondern im gegebenen Kontext.
978-3-631-78765-6
https://doi.org/10.3726/b15530
CHF** SFr.64.00EURD** €60.95EURA** €61.70EUR* €51.40GBP* £42.00USD* $61.95
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 283 S.
Erster Teil: Einleitung
Zweiter Teil: Aufsichtliche Maßnahmen zur Umsetzung und Erreichung der Zielvorgaben des GlüStV
§ 1 Verhinderung der Entstehung von Spielsucht und Spielsuchtbekämpfung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV)
§ 2 Begrenzung und Kanalisierung des Glücksspielangebots (§ 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV)
§ 3 Jugend- und Spielerschutz (§ 1 Satz 1 Nr. 3 GlüStV)
§ 4 Ordnungsgemäße Durchführung, Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität (§ 1 Satz 1 Nr. 4 GlüStV)
§ 5 Sicherung der Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten (§ 1 Satz 1 Nr. 5 GlüStV)
§ 6 Verwendung der Einnahmen zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke (§ 10 Abs. 5 GlüStV)
§ 7 Zusammenfassung und Zwischenfazit
Dritter Teil: Bestandsaufnahme der Aufbauorganisation und Koordinationsmechanismen der Glücksspieladministration in Deutschland
§ 8 Bestandsaufnahme der Aufbauorganisation
§ 9 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen in Deutschland
§ 10 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen in der Europäischen Union
§ 11 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen bei der Bekämpfung von Spielabsprachen in Deutschland und Europa
§ 12 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen bei der Verhinderung von Geldwäsche in der Europäischen Union
Vierter Teil: Überlegungen zu einer Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland
§ 13 Verteilung der Gesetzgebungskompetenz für das Glücksspiel
§ 14 Ausführung der Glücksspielgesetze in Deutschland
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Schlussbemerkungen
Verzeichnis der Gesetzesmaterialien
Nach § 1 Satz 1 Nr. 4 GlüStV ist es ein weiteres Ziel dieses Staatsvertrags, sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt wird. Denn dem Glücksspielsektor haftet das Risiko betrügerischer Machenschaften durch die Anbieter (siehe hierzu § 4 I.) und die Spieler an (siehe hierzu § 4 II.). Darüber hinaus besteht das Risiko weiterer Kriminalität wie Geldwäsche (siehe hierzu § 4 III.) oder Sportwettenbetrug und Spielmanipulation (siehe hierzu § 5). Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung ist eine funktionierende Glücksspielaufsicht,557 was insb. eine hohe Kanalisierungsquote voraussetzt.558
Betrügerische Machenschaften durch Anbieter bereiten Spielern erhebliche Sorgen.559 Diese Sorgen sind nicht unberechtigt, gab es in der Vergangenheit doch zahlreiche Fälle, in denen die Betreiber von nicht regulierten Glücksspielwebseiten entweder Spiele manipuliert oder die Gewinne nicht ausbezahlt haben (siehe hierzu § 4 I. 1.).560 Überdies gab es zahlreiche Fälle von „Insidergeschäften“ (siehe hierzu § 4 I. 2.).561
In den bekannt gewordenen Fällen der Manipulation und Nichtauszahlung von Guthaben wurden Glücksspielwebseiten entweder durch Einrichten sog. Phantom“-Webseiten oder durch Kopieren der Webseiten bereits etablierter regulierter Anbieter aufgesetzt.562 Denn es gilt als einfach und hoch profitabel, eben solche Phantom“-Webseiten aufzusetzen und entweder die Spiele zu manipulieren oder die Gewinne nicht auszubezahlen.563 Hinzu kommt, dass die dahinter stehenden Personen oftmals nur schwer ausfindig zu machen sind.564 Alternativ erlaubt es...
I. Glücksspielbezogene Maßnahmen
1. Maßnahmen, die sich auf den Zugang zu Glücksspielen beziehen
a) Kohärenz als Sollbruchstelle
b) Empirie als Sollbruchstelle
aa) Empirische Grundlagen
bb) Verfassungsrechtliche Beurteilung
cc) Unionsrechtliche Beurteilung
c) Folgen der Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit
d) Maßnahmen der Glücksspielaufsicht
aa) Sicherstellungsauftrag (§ 11 GlüStV)
bb) Evaluierungsauftrag (§ 32 GlüStV)
2. Maßnahmen, die sich auf das Glücksspiel beziehen
3. Zwischenfazit
II. Spielerbezogene Maßnahmen
1. Vermittlung glücksspielbezogenen Basiswissens
2. Identifizierung und (Alters-)Verifizierung von Spielern
a) Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises
b) Weitere Identifizierungs- und Verifizierungssysteme
c) Integrierung eines Identifizierungs- und Verifizie- rungssystems in das TÜV-analoge Beleihungsmodell
d) Einsatz von Kundenkarten
3. Überwachung auffälligen Spielerverhaltens
4. Problemzentrierte Spielerberatung und -behandlung
5. Einrichtung eines spielformübergreifenden Spielersperrsystems
III. Sozialfeldbezogene Maßnahmen
IV. Zwischenfazit
I. Grundvoraussetzungen
II. Genehmigung von Glücksspielangeboten
1. Sportwettenkonzessionsverfahren
a) Ausschreibung und erste Stufe des Sportwettenkonzessionsverfahrens
b) Zweite Stufe des Sportwettenkonzessionsverfahrens
c) Folgen des Scheiterns des Sportwettenkonzessionsver- fahrens
2. Normierung technischer Standards
3. Akkreditierte Zertifizierung
III. Überwachung der Genehmigungsinhaber
1. Faktische Herausforderungen
2. Akkreditierte Zertifizierung
3. TÜV-analoges Beleihungsmodell
IV. Entzug von Genehmigungen
V. Überwachung und Sanktionierung nicht genehmigter Glücksspielangebote
I. Betrügerische Machenschaften durch Anbieter
1. Manipulation und Nichtauszahlung von Guthaben
2. Insidergeschäfte
II. Betrügerische Machenschaften durch Spieler
III. Geldwäschebekämpfung
1. Entwicklungsgeschichte
2. Anforderungen an Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen
3. Aufsicht über Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen
a) Ort der Spielteilnahme
b) Ort der Veranstaltungs- und Vermittlungserlaubnis
c) Sitz, Zweigstelle oder Zweigniederlassung
d) Durchsetzungsbefugnis
I. Maßnahmen zur Prävention
1. Vergabe von Sportwettenkonzessionen
2. Beschränkung des Sportwettenangebots
a) Restriktionen
b) Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten
c) Evaluierung und Fortentwicklung
3. Inkompatibilitätsvorschriften
4. Sportwettenspezifische Werberestriktionen
5. Evaluierung und Fortentwicklung
6. Präventions- und Bildungsprogramme
II. Maßnahmen zur Aufdeckung
1. Frühwarnsysteme
2. Ombudsmann-Systeme
III. Maßnahmen zur Sanktionierung
I. Zersplitterung der Zuständigkeiten bei der Glücksspielaufsicht
II. Zersplitterung der Zuständigkeiten bei der Geldwäscheaufsicht
I. Ermächtigung anderer Länder
II. Zusammenarbeit bei der Glücksspielaufsicht
III. Ländereinheitliches Verfahren
IV. Glücksspielkollegium
V. Gebündeltes (Erlaubnis-“)““Verfahren
VI. Zusammenarbeit in weiteren Bereichen
1. Zusammenarbeit mit dem Fachbeirat Glücksspielsucht
2. Zusammenarbeit mit dem Sportbeirat
3. Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten
4. Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden
5. Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
I. Verwaltungsabkommen
II. Informelle Verwaltungsnetzwerke
1. Gaming Regulators European Forum (GREF)
2. International Association of Gaming Regulators (IAGR)
3. Europäische Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA)
III. Formelle Verwaltungsnetzwerke
1. Entstehungsgeschichte
a) Fehlen sektorspezifischer Regelungen im Glücksspielbereich trotz entsprechender Kompetenzen der Europäischen Union
b) Forumwechsel
c) Neuausrichtung der Kommission
d) Zwischenfazit
2. Jüngere Initiativen im Glücksspielbereich
a) Fortschrittsberichte des Rates zu (Online-) ““Glücksspielen von 2008 bis 2010
b) Entschließung des Parlaments zu Online-Glücksspielen vom 10. März 2009
c) Schlussfolgerungen des Rates zu (Online-) ““Glücksspielen vom 10. Dezember 2010
d) Fortschrittsbericht des Rates zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei (Online-)Glücksspielen aus 2011
e) Grünbuch der Kommission zum (Online-) ““Glücksspiel vom 24. März 2011
f) Entschließung des Parlaments zu Online- Glücksspielen vom 15. November 2011
g) Mitteilung der Kommission „Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online- Glücksspiel“ vom 23. Oktober 2012
h) Entschließung des Parlaments zu Online- Glücksspielen vom 10. September 2013
i) Empfehlungen der Kommission zum Verbraucherschutz vom 19. Juli 2014
3. Einsetzung einer Expertengruppe zu Glücksspieldienstleistungen
a) Struktur und Arbeitsweise
b) Inhaltliche Arbeit
aa) Mitarbeit an Rechtsakten der Kommission
bb) Intensivierung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Glücksspielregulierungsbehörden
cc) Informations- und Kommunikationsplattform
IV. Vergleich mit dem Telekommunikationssektor
1. Vergleich der Regulierung
2. Vergleich der Regulierungsbehörden
a) Independent Regulators Group (IRG)
b) European Regulators Group (ERG) und Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC)
I. Zusammenarbeit auf nationaler Ebene
II. Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union
a) Weißbuch der Kommission zum Sport vom 11. Juli 2007 und Mitteilung der Kommission zur europäischen Dimension des Sports vom 18. Januar 2011
b) Initiativen des Rates im Zusammenhang mit dem Arbeitsplan Sport 2011–2014
c) Stärkere Fokussierung auf den Bereich der Glücksspiele durch die Kommission und das Parlament
d) Initiativen des Rates im Zusammenhang mit dem Arbeitsplan Sport 2014–2017
2. Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten
I. Kompetenztitel des Rechts der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)
1. Begriff des Rechts der Wirtschaft
2. Überschneidungen mit dem Sicherheits- und Ordnungsrecht
3. Ausklammerung des Rechts der Spielhallen
II. Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 72 Abs. 1, 2 GG i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)
1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse
a) Länder haben Notwendigkeit einheitlichen Regelungskonzepts erkannt
b) Widersprüche zum GlüStV in Ausführungsgesetzen
c) Rechtszersplitterung durch Fehlen eines gerichtlichen „Verwerfungsmonopols“
d) Nicht unerheblich problematische Folgen
3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse
4. Erforderlichkeit einer Regelung durch den Bund
I. Ausführung eines Bundesglücksspielgesetzes
1. Landeseigener Vollzug eines Bundesglücksspielgesetzes (Art. 83 f. GG)
a) Einrichtung der Behörden und Regelung des Verwaltungsverfahrens
b) Einfluss des Bundes und Abweichungskompetenz der Länder
c) Überwiegen der Nachteile
2. Vollzug eines Bundesglücksspielgesetzes im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG)
3. Bundesvollzug eines Bundesglücksspielgesetzes (Art. 86 f. GG)
a) Ausführung durch selbstständige Bundesoberbehörden
aa) Gesetzgebung
bb) Bundesgesetz
cc) Einschränkung
dd) Errichtung einer selbstständigen Bundesoberbehörde
b) Ausführung durch neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
c) Ausführung durch bundeseigene Mittel- und Unterbehörden
4. Mischverwaltung
II. Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages
1. Bundesstaatsprinzip
2. Demokratieprinzip
3. Rechtsstaatsprinzip
4. Reformvorschläge
a) Einstimmige Entscheidung des Glücksspielkollegiums
b) Vetorecht des für den Vollzug zuständigen Landes
c) „Gemeinschaftliche Aufsicht“
d) Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts