Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BbgBKG_Aufgaben_der_amtsfreien_Gemeinden_der_Aem-d316317,4.html
Timestamp: 2017-01-19 15:31:14
Document Index: 83692537

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BbgBKG, Aufgaben der amtsfreien Gemeinden, der Ämter und der kreisfreien Städte | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des La...…§ 3 BbgBKG, Aufgaben der amtsfreien Gemeinden, der Ämter und der kreisfreien Stä...§ 4 BbgBKG, Aufgaben der Landkreise§ 5 BbgBKG, Aufgaben des Landes§ 6 BbgBKG, Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz§ 7 BbgBKG, Gesamtführung§ 8 BbgBKG, Befugnisse der Gesamtführung§ 9 BbgBKG, Einsatzleitung§ 10 BbgBKG, Integrierte Leitstellen§ 11 BbgBKG, Gefahrenverhütung§ 12 BbgBKG, Meldepflicht§ 13 BbgBKG, Hilfeleistungspflichten§ 14 BbgBKG, Vorsorgepflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken§ 15 BbgBKG, Unterstützungspflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücke...§ 16 BbgBKG, Einschränkung von Grundrechten§ 17 BbgBKG, Datenschutz§ 18 BbgBKG, Mitwirkung der Hilfsorganisationen§ 19 BbgBKG, Rechtsstellung der Mitglieder der Hilfsorganisationen§ 20 BbgBKG, Mitwirkung des Gesundheits- und Sozialwesens§ 21 BbgBKG, Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe§ 22 BbgBKG, Sonderaufsicht§ 23 BbgBKG, Aufsicht über die privaten Hilfsorganisationen…§ 51 BbgBKG, Übergangsregelung
§ 3 BbgBKG, Aufgaben der amtsfreien Gemeinden, der Ämter und der kreisfreien Städte
§ 3 BbgBKGGesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgBKGReferenz: 261-1Abschnitt: Teil 1 – Aufgaben und Aufgabenträger (1) Die amtsfreien Gemeinden, die Ämter und die kreisfreien Städte haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im örtlichen Brandschutz und in der örtlichen Hilfeleistung 1.eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten sowie eine angemessene Löschwasserversorgung zu gewährleisten und2.im Rahmen des § 24 Abs. 7 Satz 1 für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen zu sorgen.(2) Die amtsfreien Gemeinden, die Ämter und die kreisfreien Städte müssen 1.eine Gefahren- und Risikoanalyse erstellen und in einen Gefahrenabwehrbedarfsplan den örtlichen Verhältnissen entsprechend Schutzziele festlegen, nach denen sich die Personal- und Sachausstattung der Feuerwehr sowie die angemessene Löschwasserversorgung bestimmen,2.Alarm- und Einsatzpläne für den Brandschutz und die Hilfeleistung aufstellen, abstimmen und fortschreiben,3.die Selbsthilfe der Bevölkerung und die Brandschutzerziehung fördern und4.sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Gefahren notwendige Maßnahmen treffen, insbesondere Übungen durchführen.(3) Die amtsfreien Gemeinden, die Ämter und die kreisfreien Städte haben mit ihren Feuerwehren auf Ersuchen der Gesamtführung oder der Einsatzleitung eines anderen Trägers des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung, des Rettungsdienstes, einer Bergbehörde, einer Umweltbehörde oder einer Forstbehörde Hilfe zu leisten; sofern ihr Einsatz nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich dringend erforderlich ist. Die Sonderaufsichtsbehörde kann bei besonderen Gefahrenlagen die Hilfeleistung anordnen, auch wenn die Aufgabenerfüllung des Trägers des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung vorübergehend gefährdet ist.(4) Für die kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden gilt darüber hinaus § 4 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 entsprechend.
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