Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/unangemessene-verfahrensdauer-im-strafprozess-369364
Timestamp: 2019-12-06 00:23:10
Document Index: 262470837

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 97', '§ 198', '§ 198', '§ 199', '§ 160', '§ 163', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art.19', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art.19', '§ 198', 'Art. 97', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 201', '§ 91', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 129', '§ 3', '§ 198', '§ 199', '§ 198', '§ 157', '§ 160', '§ 160', '§ 198', '§ 199', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 201']

Ent­schä­di­gung bei unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er im Straf­pro­zess | Rechtslupe
Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les.
Unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Ver­fah­rens­dau­er dann, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te und den Gestal­tungs­spiel­raum der Gerich­te bei der Ver­fah­rens­füh­rung beach­ten­de Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist.
Bei der Beur­tei­lung des Ver­hal­tens des Gerichts darf der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dem Gericht muss in jedem Fall eine ange­mes­se­ne Vor­be­rei­tungs- und Bear­bei­tungs­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen. Es benö­tigt einen Gestal­tungs­spiel­raum, der es ihm ermög­licht, dem Umfang und der Schwie­rig­keit der ein­zel­nen Rechts­sa­chen aus­ge­wo­gen Rech­nung zu tra­gen und dar­über zu ent­schei­den, wann es wel­ches Ver­fah­ren mit wel­chem Auf­wand sinn­vol­ler­wei­se för­dern kann und wel­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen dazu erfor­der­lich sind.
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. In zeit­li­cher Hin­sicht erfasst der Begriff des Gerichts­ver­fah­rens nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG alle Ver­fah­rens­sta­di­en von der Ein­lei­tung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss. Der Begriff "Ein­lei­tung" meint alle For­men, mit denen ein Ver­fah­ren in Gang gesetzt wird, unab­hän­gig davon, ob dies durch Antrag oder Kla­ge­er­he­bung oder, wie im Straf­ver­fah­ren, von Amts wegen geschieht 1. § 199 Abs. 1 GVG erstreckt den Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er auf das straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Die­ses ist ein­ge­lei­tet, sobald die Staats­an­walt­schaft (§ 160 Abs. 1 StPO) oder eine Behör­de oder ein Beam­ter des Poli­zei­diens­tes (§ 163 StPO) eine Maß­nah­me trifft, die erkenn­bar dar­auf abzielt, gegen jeman­den straf­recht­lich vor­zu­ge­hen 2. Dabei ist Beschul­dig­ter der­je­ni­ge, gegen den poli­zei­li­che oder staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts einer straf­ba­ren Hand­lung geführt wer­den. Die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft kann nur durch einen Wil­lens­akt der zustän­di­gen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de begrün­det wer­den, der regel­mä­ßig in der förm­li­chen Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens liegt. Aus­rei­chend ist es aber auch, wenn gegen den Betrof­fe­nen fak­ti­sche Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, die erkenn­bar zum Ziel haben, ihn als Täter einer Straf­tat zu über­füh­ren 3.
Unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Ermitt­lungs­ver­fah­rens
In Straf­sa­chen beginnt der nach § 198 Abs. 1 GVG zu beur­tei­len­de Zeit­raum für den Beschul­dig­ten nicht bereits mit der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens, son­dern – der förm­li­chen Ein­lei­tung regel­mä­ßig nach­fol­gend – erst mit der Eröff­nung der Beschul­di­gung oder mit einer die Per­son ernst­haft beein­träch­ti­gen­den Ermitt­lungs­maß­nah­me 4.
Unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Straf­ver­fah­rens
Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benennt die Umstän­de, die für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit beson­ders bedeut­sam sind, nur bei­spiel­haft ("ins­be­son­de­re") und ohne abschlie­ßen­den Cha­rak­ter 5. Ein wei­te­res bedeut­sa­mes Kri­te­ri­um zur Beur­tei­lung der ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er ist die Ver­fah­rens­füh­rung durch das Gericht, die unter Berück­sich­ti­gung des den Gerich­ten zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benann­ten Kri­te­ri­en in Bezug zu set­zen ist 6.
Eine gene­rel­le Fest­le­gung, wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, ist nicht mög­lich und wür­de im Bereich der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit bereits an der Viel­ge­stal­tig­keit der Ver­fah­ren und pro­zes­sua­len Situa­tio­nen schei­tern. Mit der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, dass sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les rich­tet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), wur­de bewusst von der Ein­füh­rung bestimm­ter Grenz­wer­te für die Dau­er unter­schied­li­cher Ver­fah­rens­ty­pen abge­se­hen. Die Aus­rich­tung auf den Ein­zel­fall ergibt sich ein­deu­tig aus dem Wort­laut des Geset­zes, wird durch des­sen Ent­ste­hungs­ge­schich­te bestä­tigt 7 und ent­spricht dem in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en klar zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers 8. Der Ver­zicht auf all­ge­mein­gül­ti­ge Zeit­vor­ga­ben schließt es regel­mä­ßig aus, die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er allein anhand sta­tis­ti­scher Durch­schnitts­wer­te zu ermit­teln 9. Eben­so wenig kommt ein Evi­denz­kri­te­ri­um in dem Sin­ne in Betracht, dass eine bestimm­te Ver­fah­rens­dau­er schon für sich genom­men ohne Ein­zel­fall­prü­fung als unan­ge­mes­sen ein­ge­stuft wer­den müss­te 10.
Fes­te Zeit­vor­ga­ben kön­nen auch der Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht ent­nom­men wer­den 11. Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat kei­ne fes­ten Zeit­gren­zen auf­ge­stellt und beur­teilt die Fra­ge, ab wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, stets nach den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les 12.
Unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Ver­fah­rens­dau­er dann, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te und den Gestal­tungs­spiel­raum der Gerich­te bei der Ver­fah­rens­füh­rung beach­ten­de Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG und Art.19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist 13.
Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der "unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens" (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) und die ihn aus­fül­len­den Merk­ma­le im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG müs­sen unter Rück­griff auf die Grund­sät­ze näher bestimmt wer­den, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zum Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und zum Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) ent­wi­ckelt haben, zumal die­se gefes­tig­te Recht­spre­chung dem Gesetz­ge­ber bei der Text­fas­sung des § 198 Abs. 1 GVG zum Vor­bild dien­te 14.
Bezugs­punkt für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist als maß­geb­li­cher Zeit­raum die Gesamt­ver­fah­rens­dau­er, wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG defi­niert 15. Dies hat zur Kon­se­quenz, dass Ver­zö­ge­run­gen, die in einem Sta­di­um des Ver­fah­rens oder bei ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ein­ge­tre­ten sind, nicht zwin­gend die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er bewir­ken. Es ist viel­mehr im Rah­men einer abschlie­ßen­den Gesamt­ab­wä­gung zu über­prü­fen, ob Ver­zö­ge­run­gen inner­halb einer spä­te­ren Pha­se des Ver­fah­rens kom­pen­siert wur­den 16. Hier­bei muss auch in den Blick genom­men wer­den, dass die Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen, mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er sich ver­dich­tet 17.
Durch die Anknüp­fung des gesetz­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruchs gemäß § 198 GVG an die Ver­let­zung kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Nor­men (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG und Art.19 Abs. 4 GG) wird deut­lich gemacht, dass die durch die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ver­ur­sach­te Belas­tung einen gewis­sen Schwe­re­grad errei­chen muss. Es reicht nicht jede Abwei­chung von einer opti­ma­len Ver­fah­rens­füh­rung aus. Viel­mehr muss die Ver­fah­rens­dau­er eine Gren­ze über­schrei­ten, die sich auch unter Berück­sich­ti­gung gegen­läu­fi­ger recht­li­cher Inter­es­sen für den Betrof­fe­nen als sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tigt oder unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt 18.
Wie bereits dar­ge­legt, ist ein bedeut­sa­mes Kri­te­ri­um zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens auch die Ver­fah­rens­füh­rung durch das Gericht. Zu prü­fen ist, ob Ver­zö­ge­run­gen, die mit der Ver­fah­rens­füh­rung im Zusam­men­hang ste­hen, bei Berück­sich­ti­gung des dem Gericht zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums sach­lich gerecht­fer­tigt sind. Dabei kann die Ver­fah­rens­füh­rung nicht iso­liert für sich betrach­tet wer­den. Sie muss viel­mehr zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benann­ten Kri­te­ri­en in Bezug gesetzt wer­den. Maß­ge­bend ist, ob das Gericht gera­de in Rela­ti­on zu jenen Gesichts­punk­ten den Anfor­de­run­gen an eine ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er in jeden­falls ver­tret­ba­rer Wei­se gerecht gewor­den ist, wobei das Aus­gangs­ge­richt die Sach- und Rechts­la­ge aus sei­ner Sicht ex ante ein­schät­zen durf­te 19.
Bei der Beur­tei­lung des Ver­hal­tens des Gerichts darf der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Da die zügi­ge Erle­di­gung eines Rechts­streits kein Selbst­zweck ist und das Rechts­staats­prin­zip die grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stands durch das dazu beru­fe­ne Gericht ver­langt 20, muss dem Gericht in jedem Fall eine ange­mes­se­ne Vor­be­rei­tungs- und Bear­bei­tungs­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen. Es benö­tigt einen Gestal­tungs­spiel­raum, der es ihm ermög­licht, dem Umfang und der Schwie­rig­keit der ein­zel­nen Rechts­sa­chen aus­ge­wo­gen Rech­nung zu tra­gen und dar­über zu ent­schei­den, wann es wel­ches Ver­fah­ren mit wel­chem Auf­wand sinn­vol­ler­wei­se för­dern kann und wel­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen dazu erfor­der­lich sind. Erst wenn die Ver­fah­rens­lauf­zeit in Abwä­gung mit den wei­te­ren Kri­te­ri­en im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berück­sich­ti­gung die­ses Gestal­tungs­spiel­raums sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er vor 21.
Im Ent­schä­di­gungs­pro­zess gilt – wie auch sonst im Zivil­pro­zess – der Bei­brin­gungs­grund­satz. Der Ent­schä­di­gungs­klä­ger muss die Tat­sa­chen vor­tra­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen, die nach sei­ner Auf­fas­sung eine unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens begrün­den. Uner­heb­lich ist, ob es sich bei dem Aus­gangs­ver­fah­ren um einen Zivil­pro­zess oder ein Straf­ver­fah­ren han­delt. Nicht anders als im Amts­haf­tungs­pro­zess hat der Klä­ger die kon­kre­ten gericht­li­chen Maß­nah­men bezie­hungs­wei­se Unter­las­sun­gen zu benen­nen, die aus sei­ner Sicht eine ver­meid­ba­re Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits zur Fol­ge hat­ten. Eine blo­ße Bezug­nah­me auf die Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens reicht für einen schlüs­si­gen Kla­ge­vor­trag nicht aus. Bei gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Män­geln und Defi­zi­ten sowie sons­ti­gen Umstän­den, die im Bereich der Jus­tiz lie­gen und dem Ein­blick des Klä­gers ent­zo­gen sind, wird dem­ge­gen­über sei­tens der Gerichts­ver­wal­tung Erklä­rungs­be­darf bestehen 22.
Ent­schä­di­gungs­hö­he
§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sieht zur Bemes­sung der Höhe der Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le einen Pau­schal­satz in Höhe von 1.200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor. Ist die­ser Betrag nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unbil­lig, kann das Gericht einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­set­zen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG). Mit der Pau­scha­lie­rung unter Ver­zicht auf einen ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Nach­weis sol­len Strei­tig­kei­ten über die Höhe der Ent­schä­di­gung, die eine zusätz­li­che Belas­tung der Gerich­te bedeu­ten wür­den, ver­mie­den wer­den. Zugleich ermög­licht dies eine zügi­ge Erle­di­gung der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che im Inter­es­se der Betrof­fe­nen 23. Im Hin­blick auf den eine Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung anstre­ben­den Geset­zes­zweck ist der Tatrich­ter nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de gehal­ten, von dem nor­mier­ten Pau­schal­satz aus Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) abzu­wei­chen. Dabei ist ins­be­son­de­re an Fäl­le zu den­ken, in denen die Ver­zö­ge­rung zur Fort­dau­er einer Frei­heits­ent­zie­hung oder einer schwer­wie­gen­den Per­sön­lich­keits­ver­let­zung geführt hat 24.
Der Gesetz­ge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, dass § 198 GVG einen "staats­haf­tungs­recht­li­chen Anspruch sui gene­ris" nor­miert, der einen Aus­gleich für die Nach­tei­le gewährt, die "durch die Ver­fah­rens­dau­er" im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des in Anspruch genom­me­nen Rechts­trä­gers ver­ur­sacht wer­den 25. Haf­tungs­grund für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er ist allein die Ver­let­zung des Rechts eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf Ent­schei­dung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens in ange­mes­se­ner Zeit 26. Auf die Fra­ge, ob der Rich­ter oder ein sons­ti­ger Ange­hö­ri­ger der Jus­tiz­ver­wal­tung pflicht­wid­rig oder schuld­haft gehan­delt hat, kommt es – anders als bei der Amts­haf­tung – nicht an 27. Dem­entspre­chend ist im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG nicht schon des­halb ein Abwei­chen vom Regel­satz zuguns­ten des Betrof­fe­nen gebo­ten, weil den zustän­di­gen Behör­den und Gerich­ten neben der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung wei­te­re Ver­fah­rens­feh­ler unter­lau­fen sind.
Kos­ten­ent­schei­dung im Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren
Die Kos­ten­ent­schei­dung ergeht im Ent­schä­di­gungs­pro­zess grund­sätz­lich nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. §§ 91 ff ZPO. Wenn ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch aller­dings nicht oder nicht in der gel­tend gemach­ten Höhe besteht, gleich­wohl aber nach § 198 Abs. 4 GVG im Tenor des Urteils eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er fest­ge­stellt wird, ent­schei­det das Ent­schä­di­gungs­ge­richt nach bil­li­gem Ermes­sen über die Kos­ten 28.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Novem­ber 2013 – III ZR 376/​12
Die Kind­schafts­sa­che und das über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder ein­zel­ne Antrag oder jedes Gesuch im Zusam­men­hang mit dem ver­folg­ten Rechts­schutz­be­geh­ren.…
Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ent­schä­di­gung Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch. Die not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten für die vor­pro­zes­sua­le Ver­fol­gung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs…
Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und der Ver­fah­rens­ab­lauf bei… Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung…
Über­lan­ge Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Die Ver­fah­rens­dau­er ist un­an­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1…
Abwei­chen von der gefes­tig­ten Recht­spre­chung Eine Zulas­sung der Revi­si­on ist nicht allein des­halb gebo­ten, weil ande­re Ober­lan­des­ge­rich­te als das Beru­fungs­ge­richt ver­ein­zelt von einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs abwei­chen, ohne die­se…
Ver­schlech­te­rungs­ver­bot und über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er bei… Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te haben bei der Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot nach §§ 129, 141 Satz 1 VwGO, § 3 BDG zu beach­ten. Eine unan­ge­mes­sen lan­ge…
BT-Drucks. 17/​3802 S. 22; Ott in SteinbeißWinkelmann/​Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 51, 53 und § 199 GVG Rn. 6; Kissel/​Mayer aaO § 198 Rn. 7[↩]
Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., Einl. Rn. 60[↩]
HK-StPO/­Zöl­ler, 5. Aufl., § 157 Rn. 1 und § 160 Rn. 6; KK/​Griesbaum, StPO, 7. Aufl., § 160 Rn. 14; Mey­er­Goß­ner aaO Rn. 76[↩]
BT-Drucks. 17/​3802 S. 24; Kissel/​Mayer aaO § 198 Rn. 13; Ott aaO § 199 GVG Rn. 6; vgl. auch BVerfG, NJW 1993, 3254, 3256; Mey­er-Lade­wig, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rn.196 jeweils zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le jeweils vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D, BeckRS 2013, 55758 Rn. 40 f; und 5 C 27.12 D, BeckRS 2013, 56027 Rn. 32 f; Ott aaO § 198 GVG Rn. 128[↩]
dazu Stein­beiß-Win­kel­mann aaO Ein­füh­rung Rn. 236 ff[↩]
BT-Drucks. 17/​3802 S. 18[↩]
vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 28 ff und 5 C 27/​12 D Rn.20 ff; sie­he auch BSG, Urteil vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/​12 KL, zu dem Son­der­fall des Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach dem SGG: sta­tis­ti­sche Zah­len als "hilf­rei­cher Maß­stab"[↩]
vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 88[↩]
sie­he dazu die Über­sicht bei Mey­er-Lade­wig aaO Art. 6 Rn.199 ff, ins­be­son­de­re Rn.207 f[↩]
vgl. BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812; Beschluss vom 22.08.2013 – 1 BvR 1067/​12, mwN[↩]
vgl. BVerwG aaO – 5 C 23.12 D Rn. 37; und – 5 C 27.12 D Rn. 29[↩]
vgl. BT-Drucks. 17/​3802 S. 18; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 38 und 5 C 27.12 D Rn. 30[↩]
vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 78[↩]
vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 44; Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f[↩]
vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31; sie­he auch BSG aaO Rn. 26: "deut­li­che Über­schrei­tung der äußers­ten Gren­ze des Ange­mes­se­nen"[↩]
vgl. BVerwG aaO – 5 C 23.12 D Rn. 41; und – 5 C 27.12 D Rn. 33[↩]
BGH, Urteil vom 04.11.2010 aaO Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2010 aaO Rn. 14; BSG aaO Rn. 27; BVerwG aaO – 5 C 23.12 D Rn. 42; und – 5 C 27.12 D Rn. 34; Ott aaO § 198 GVG Rn. 81, 127 f; Stahne­cker, Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, Rn. 97[↩]
vgl. BT- Drucks. 17/​3802 S. 25; Kissel/​Mayer aaO § 198 Rn. 39; Ott aaO § 198 GVG Rn. 244; sie­he auch BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 302/​05, BGHZ 170, 260 Rn. 22[↩]
Stahne­cker aaO Rn. 146; vgl. auch BT-Drucks. 17/​3802 S.20[↩]
vgl. Schen­ke, NVwZ 2012, 257, 262; Stahne­cker aaO Rn. 148; sie­he auch Ott aaO § 198 GVG Rn. 227 aE[↩]
BT-Drucks. 17/​3802 S.19[↩]
vgl. BSG aaO Rn. 25[↩]
vgl. BT-Drucks. 17/​3802 S.19; Ott aaO § 198 GVG Rn. 3, 95, 126[↩]
vgl. Althammer/​Schäuble, NJW 2012, 1, 6; Ott aaO § 201 GVG Rn. 26 f; Stahne­cker aaO Rn. 180[↩]
StrafprozessVerfahrensdauer