Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29665
Timestamp: 2018-04-25 06:55:39
Document Index: 67264116

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 205', '§ 205', '§ 299', '§ 280', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 280', '§ 205', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 299', '§ 236']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.07.2007, RV/0242-K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Bernhard Lehner, Wirtschaftstreuhänder, 2500 Baden, Wiener Straße 89, vom 19. Feber 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Feber 2007 betreffend Anspruchszinsen 2005 entschieden:
Gegen diesen Bescheid hat der Bw. mit Eingabe vom 19. Feber 2007 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Er ersuchte um Nullstellung der Anspruchszinsen 2005 und verwies auf die Begründung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. März 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar seien, der dem Bescheid zugrunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig. Eine Anpassung der Anspruchszinsen auf Grund der ergangenen Berufungsvorentscheidung zur Einkommensteuer 2005 sei nicht erfolgt, da die Neuberechnung lediglich einen Differenzbetrag von € 8,26 ergeben hätte, der somit unter € 50,00 liege.
Mit Eingabe vom 9. März 2007 stellte der Bw. den Antrag gemäß § 276 Abs.2 BAO auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. führte dabei aus, in der Berufung sei um "Nullstellung" der Anspruchszinsen 2005 und nicht um "Anpassung" ersucht worden, da infolge der Herabsetzung der Einkommensteuer 2005 die Anspruchzinsen den Betrag von € 50,00 nicht erreichen würden und daher gemäß § 205 Abs.2 BAO nicht festzusetzen seien. Dem in der Berufung enthaltenen Antrag gemäß § 205 Abs.6 BAO sei demnach nicht entsprochen worden. Sollte die Behörde jedoch nicht die Ansicht teilen, ein solcher Antrag wäre bereits gestellt worden, werde nunmehr ausdrücklich ein solcher Antrag gestellt.
Mit Eingabe vom 26. April 2007 an den Unabhängigen Finanzsenat beantragte der Bw. für den Fall, dass der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht stattgegeben werden sollte, die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO in eventu die Nachsicht der strittigen Anspruchszinsen, da deren Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.
Gemäß § 280 BAO hat die Abgabenbehörde auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die ihr im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird.
Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die in dem Einkommensteuerbescheid vom 9. Feber 2007 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 6.326,86 für den Zeitraum von 1. Oktober bis 3. Dezember 2006 bzw. € 483,47 für den Zeitraum 4. Dezember 2006 bis 11. Feber 2007 zugrunde. Der Bf. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen zusammengefasst mit der Begründung, dass die Anspruchszinsen unter Berücksichtigung der mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Feber 2007 errechneten Einkommensteuer für das Jahr 2005 in Höhe von € 5.843,39 die gemäß § 205 Abs.2 maßgebliche Höhe von € 50,00 nicht erreicht hätten und somit nicht festgesetzt hätten werden dürfen.
Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide grundsätzlich an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.
Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig. Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden Abgabenfestsetzung, sollte der Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen für den Abgabepflichtigen weitgehend egalisieren. Im verfahrensgegenständlichen Fall erreichen die errechneten Gutschriftzinsen aber nicht den in § 205 Abs.2 BAO festgesetzten Mindestbetrag von € 50,00, der sowohl für Nachforderungs- als auch für Gutschriftzinsen gilt. Ein entsprechender Gutschriftzinsenbescheid konnte daher nicht erlassen werden.
Im Vorlageantrag vom 9. März 2007 stellte der Bw. ausdrücklich einen Antrag gemäß § 205 Abs.6 BAO auf Nichtfestsetzung der Anspruchszinsen. Gemäß § 280 BAO ist im Berufungsverfahren auf diesen Antrag Bedacht zu nehmen.
Ein Antrag nach § 205 Abs.6 BAO setzt u.a. voraus, dass die Nachforderung Folge eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 295a BAO ist. Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Rückwirkung von Ereignissen ergibt sich aus den Abgabenvorschriften (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 295a, Tz. 6ff. und die dort angeführten Beispiele). Der Bw. beruft sich in seinem Antrag auf das rückwirkende Ereignis der Erlassung der Berufungsvorentscheidung zur Einkommensteuer für das Jahr 2005. Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist aber kein Ereignis, das auf den Bestand oder den Umfang eines Abgabenanspruches Wirkung hat. Auch die Tatsache, dass das Finanzamt Baden Mödling die Einkommensteuer aufgrund des vom Arbeitgeber des Bw. übermittelten und nicht aufgrund des händisch berechneten - der Abgabenerklärung beigelegten - Lohnzettels errechnete, stellt kein derartiges nachträgliches Ereignis dar, vielmehr hat der Abgabenanspruch von Beginn an nur im verminderten Ausmaß bestanden.
Zur Erledigung der Anträge auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO bzw. Nachsicht gemäß § 236 BAO ist die Abgabenbehörde erster Instanz sachlich zuständig.
Findok-Nr: 29665.1, aufgenommen am: 22.08.2007 07:17:37, Dokument-ID: fce31104-f5d8-4f01-a724-46b7dbbd2c18, Segment-ID: affd3bc8-0f3d-4208-8dcb-e26b2963a574