Source: http://www.gruner-siegel-partner.de/content/?m=201001
Timestamp: 2014-08-31 00:30:36
Document Index: 105984066

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 40', '§ 1', 'BGH', '§ 43', '§ 30', '§ 64', '§ 64', 'Art. 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 6', '§ 307']

Gruner, Siegel & Partner – 2010 – Januar	Monthly Archives: Januar 2010
Startseite	AdV-Verfahren: Anordnung einer Sicherheitsleistung
Bei der Entscheidung über eine Sicherheitsleistung sind stets die individuellen Umstände des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Die pauschale Entscheidung, bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern (LSt, USt) unabhängig von den wirtschaftlichen […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2010-01-17T16:17:11+00:00Januar 17th, 2010|Abgabenordnung|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Genügt “c/o”-Adresse, auch wenn kein eigener Briefkasten existiert?
Bei der Prüfung, ob die von einer Gesellschaft angemeldete inländische Geschäftsadresse den gesetzlichen Anforderungen genügt (§§ 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG), steht einer Bejahung jedenfalls nicht grundsätzlich der auf einen Dritten hinweisende Zusatz “c/o” entgegen.
Die Gesellschafterversammlung der betroffenen Gesellschaft beschloss in 2008 deren Auflösung und bestellte eine Liquidatorin. Diese meldete eine neue Geschäftsanschrift zur Eintragung ins Handelsregister an, die lautete: “c/o Kliniken S GmbH”. Von außen erkennbare Hinweise auf die betroffene Gesellschaft waren an Grundstück und Gebäuden nicht zu finden. Das Registergericht beanstandete die Anmeldung mit der Begründung, dass die Geschäftsanschrift nicht den Zusatz “c/o” enthalten dürfe. Erst die weitere Beschwerde der Gesellschaft hatte Erfolg.
Die Pflicht zur Anmeldung der Geschäftsadresse dient dem Gläubigerschutz. Die Gläubiger sollen dem Handelsregister eine Anschrift entnehmen können, unter der zuverlässig wirksame Zustellungen an die Gesellschaft erfolgen. Dies setzt voraus, dass an dem bezeichneten Ort Zustellungen möglich sind, etwa weil sich dort ihr Geschäftsraum befindet oder ein gesetzlicher Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigter dort wohnt. Die Anschrift muss richtig und so gefasst sein, dass der Zustellungsort aufzufinden ist; dies wird durch die Bezeichnung der Gemeinde, Straße und Hausnummer erreicht. In die Anschrift kann auch der Zusatz “c/o” aufgenommen werden. Die Abkürzung hat im Deutschen die Bedeutung “bei” oder “im Hause”. Sie verdunkelt den Zustellungsort nicht, sondern enthält eine zusätzliche Beschreibung, die das Auffinden der betroffenen Gesellschaft erleichtert.
Gemäß R 185 UStR muss demgegenüber in einer Rechnung, die unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit “c/o” an einen Dritten adressiert ist, die Identität des Leistungsempfängers leicht und eindeutig feststellbar sein. Die Anschrift des Dritten gilt in diesen Fällen nicht als betriebliche Anschrift des Leistungsempfängers, wenn dieser unter der Anschrift des Dritten nicht gleichzeitig über eine Zweigniederlassung, eine Betriebsstätte oder einen […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2010-01-17T16:16:51+00:00Januar 17th, 2010|Kapitalgesellschaften|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Formwirksamkeit der Beurkundung einer GmbH-Geschäftsanteilsabtretung
Der Beklagten steht mangels formunwirksamer Bestellung kein Pfandrecht an dem verkauften GmbH-Anteil zu. Der notariell beurkundete Kauf- und Übertragungsvertrag ist zwar wirksam. Die Auslandsbeurkundung war nicht zu beanstanden, da Urkundsperson und Urkundsverfahren dem deutschen Recht gleichwertig waren. Allerdings sprach das LG in einem obiter dictum aus, dass “unter Geltung der aktuellen Fassung des § 40 Abs. 2 GmbHG eine andere Einschätzung wahrscheinlich ist”. Die vereinbarte Bedingung war hier nicht durch den privatschriftlichen Verpfändungsvertag aufgehoben worden, denn die Vereinbarung war formunwirksam. Der Wegfall der Bedingung führte unmittelbar zur Abtretung des GmbH-Anteils und war daher formbedürftig. Zudem verlangt das Gesetz für die Bestellung eines Pfandrechts an einem Recht dieselbe Form wie für dessen Übertragung.
LG Frankfurt, Urteil v. 7.10.2009, 3-313 O 46/09. […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2010-01-17T16:16:22+00:00Januar 17th, 2010|Kapitalgesellschaften|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Wettbewerbsverbote in GmbH-Gesellschaftsverträgen und § 1 GWB
Gesellschaftsverträge […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2010-01-17T16:15:55+00:00Januar 17th, 2010|Kapitalgesellschaften|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Schadenersatz wegen Verfügung von Alleingesellschafterin
Der Beklagte, Alleingesellschafter und -geschäftsführer der klagenden GmbH, verkaufte seinen Geschäftsanteil mit Wirkung zum 2.1.2006 an einen Dritten. Ferner verkaufte er diesem am 28.10.2005 unter dem Datum 26.10.2005 für 75.000 EUR einen Anspruch auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens und trat die Forderung unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung – ebenfalls fällig am 2.1.2006 – an ihn ab. In dem Vertrag hieß es: “Der Veräußerer hat der GmbH ein Darlehen gewährt, das mit Stichtag 26.10.2005 i. H. v. 200.000 EUR valutiert”. Tatsächlich valutierte es zu mehr als 240.000 EUR. Der Beklagte hatte eine Überweisung von 40.000 EUR an sich veranlasst, die als Verwendungszweck die Angabe “Rückführung Gesellschafterdarlehen” enthielt. Die Klägerin verlangt die Rückzahlung der 40.000 EUR. Das LG wies die Klage ab, das KG gab ihr statt. Der BGH stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her.
Ein Schadensersatzanspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG schied aus, weil der Beklagte im Zeitpunkt der Veranlassung der Überweisung Alleingesellschafter der Klägerin war. Eine Pflichtverletzung ist zu verneinen, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer zu dem später beanstandeten Verhalten anweist. Soweit dieser dadurch nicht gegen gesetzliche Pflichten (z. B. §§ 30, 64 GmbHG) verstößt, muss er die Weisung befolgen und ist nicht haftbar. Dies gilt erst recht, wenn die GmbH nur einen Gesellschafter hat. Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung schied aus, weil die Zahlung an den Beklagten wegen des wirksamen Darlehensvertrages nicht ohne […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2010-01-17T16:14:57+00:00Januar 17th, 2010|Kapitalgesellschaften|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Anwendung von § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. auf EU-Auslandsgesellschaften
Die Bestimmung des § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. war anwendbar, weil das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden war. Die Vorschrift ist als Insolvenzrecht zu qualifizieren, obwohl sie – historisch bedingt – im GmbHG angesiedelt ist. Im Insolvenzfall soll das Leitungsorgan der GmbH in die Pflicht genommen werden, bei Meidung eigener Ersatzpflicht das Vermögen der GmbH zu sichern, damit es nach Verfahrenseröffnung ungeschmälert zur Gläubigerbefriedigung zur Verfügung steht. Die Vorschrift ist auch mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) vereinbar, sie stellt keine Voraussetzung für die Errichtung einer Zweigniederlassung in Deutschland auf, sondern knüpft lediglich bestimmte Rechtsfolgen an ein bestimmtes Organverhalten, während die Gesellschaft in Deutschland niedergelassen ist. § […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2010-01-17T16:11:11+00:00Januar 17th, 2010|Kapitalgesellschaften|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	BGH zur GmbH-Gesellschafterversammlung
Kernaussage I
BGH, Beschlüsse v. 4.5.2009, II […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2010-01-17T16:10:35+00:00Januar 17th, 2010|Top-Themen|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	BGH zur Karenzentschädigung eines in der Insolvenz gekündigten GF
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2010-01-17T16:10:11+00:00Januar 17th, 2010|Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Wegzugsteuer für Wertsteigerungen von Beteilig. an KapGes rechtmäßig
Entschieden wird ein Fall des physischen Wegzugs. Ob der EuGH / BFH bei allen anderen in § 6 AStG genannten Fällen ähnlich entscheiden würde, ist offen. […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2010-01-17T16:09:44+00:00Januar 17th, 2010|Top-Themen|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Qualifizierte Schriftformklausel verstößt gegen § 307 BGB
So genannte doppelte Schriftformklauseln sollen sicherstellen, dass mündliche Vereinbarungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses nicht wirksam werden können. Denn eine einfache Schriftformklausel, also die Regelung, wonach “Änderungen und Ergänzungen” schriftlich vereinbart werden müssen, kann mündlich aufgehoben werden. Klassisches Beispiel ist die sog. betriebliche Übung im Arbeitsrecht, durch die der Arbeitnehmer wegen der bloßen wiederholten Leistung des Arbeitgebers einen Anspruch erwirbt, obwohl dadurch der Arbeitsvertrag geändert wird. Dieser Anspruch entfällt nicht, weil die Parteien des Arbeitsvertrages eine einfache Schriftformklausel vereinbart haben.
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer nur mündlich geschlossenen Aufhebungsvereinbarung über ein Gewerbe-Mietverhältnis. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über Gewerberäume enthielt eine Regelung, wonach “Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages” der Schriftform bedürfen. Darüber hinaus sollte auch die Aufhebung der Schriftformklausel der Schriftform bedürfen. Das OLG Rostock entschied zugunsten desjenigen, der sich auf die mündliche Aufhebungsvereinbarung berief, weil es die doppelte Schriftformklausel des Mietvertrages als unwirksam erachtete. Sie verstoße als überraschende Klausel gegen die gesetzlichen Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Schriftformklausel, die nicht nur für Vertragsänderungen die Schriftform vorschreibt, sondern auch Änderungen der Schriftformklausel ihrerseits der Schriftform unterstellt, erwecke den Eindruck, als könne sie nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden. Sie käme dann einer konstitutiven Schriftformklausel gleich und verstoße damit gegen den Grundsatz des Vorrangs einer Individualvereinbarung.
Die Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss v. […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2010-01-17T16:09:08+00:00Januar 17th, 2010|Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	1234Vor