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Timestamp: 2016-10-28 16:24:55
Document Index: 384345044

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_305/2010 (13.09.2010)
1C_305/2010
Einwohnergemeinde Horw,
handelnd durch den Gemeinderat Horw,
Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern,
Sch�tzungskommission des Kantons Luzern.
Enteignungsentsch�digung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 20. Mai 2010.
X.________ ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 739, Grundbuch Horw, welches mit einem Haus �berbaut ist. Darin befindet sich u.a. das Schmuckgesch�ft von X.________. Das Grundst�ck liegt an der Kantonsstrasse im Zentrum von Horw. Mit Beschluss vom 6. Juli 2004 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Luzern ein Projekt zur Umgestaltung der Kantonsstrasse zu einer verkehrsberuhigten Strasse mit einer Zonensignalisation von 30 km/h. Mit der Bewilligung wurde dem Kanton Luzern das Enteignungsrecht erteilt. Vom Grundst�ck Nr. 739 wurden 62 m� beansprucht sowie, auf einer Teilfl�che von 43 m�, ein �ffentliches Fuss- und Fahrwegrecht zwangsweise errichtet.
Nachdem sich der Kanton Luzern und X.________ �ber die Enteignungsentsch�digung nicht einigen konnten, wurde ein Verfahren vor der Sch�tzungskommission des Kantons Luzern durchgef�hrt. Diese setzte mit Entscheid vom 20. M�rz 2009 eine Enteignungsentsch�digung von insgesamt Fr. 130'881.95 zuz�glich Zins zu 3.5% seit 25. August 2004 fest. Diese setzt sich zusammen aus Fr. 36'548.95 f�r die Enteignung von 62 m�, Fr. 44'333.-- f�r die zwangsweise Einr�umung einer Dienstbarkeit und Fr. 50'000.-- f�r den Minderwert des Grundst�cks. Infolge mutwilliger Prozessf�hrung wurden X.________ 1/3 der Verfahrenskosten auferlegt.
Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X.________ als auch die Gemeinde Horw (die s�mtliche mit dem Strassenprojekt verbundenen Kosten tr�gt) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses best�tigte die von der Sch�tzungskommission festgelegte Enteignungsentsch�digung und wies die dagegen gerichteten Beschwerden ab. Es �nderte den vorinstanzlichen Kostenentscheid dahin ab, dass keine amtlichen Kosten erhoben werden und der Kanton Luzern verpflichtet sei, X.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 6'796.-- zu bezahlen. F�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurden die Kosten von Fr. 3'500.-- je zur H�lfte X.________ und der Gemeinde Horw auferlegt; Letztere wurde verpflichtet, X.________ eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 20. Mai 2010 hat X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Enteignungsentsch�digung auf Fr. 255'000.-- festzulegen. F�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien ihm keine amtlichen Kosten aufzuerlegen und es sei ihm eine volle Parteientsch�digung von Fr. 11'350.50 auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die Sch�tzungskommission beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Horw hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Da alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) grunds�tzlich einzutreten.
Vorbehalten bleibt, dass die einzelnen vorgebrachten R�gen vom Beschwerdef�hrer rechtsgen�glich begr�ndet worden sind. Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beantragt im bundesgerichtlichen Verfahren, es sei ein Augenschein durchzuf�hren. Er legt indessen nicht dar, welcher entscheiderhebliche Sachverhalt damit bewiesen werden solle. Ein Augenschein er�brigt sich umso mehr, als der Beschwerdef�hrer zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt. Zur Beurteilung dieser R�ge bedarf es keines Augenscheins.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass er (der Beschwerdef�hrer) einzig eine Entsch�digung zum Verkehrswert verlange und keinen dar�ber hinausgehenden subjektiven Schaden geltend mache (E. 4b S. 5 des angefochtenen Entscheids).
Tats�chlich habe er in der Forderungseingabe vom 11. September 2006 eine Entsch�digung von mindestens Fr. 150'000.-- nebst Zinsen f�r den Minderwert des Grundst�cks verlangt (Rz. 27). Dies sei auf zweierlei Art begr�ndet worden: Einerseits entspreche die Summe knapp 14% des amtlich gesch�tzten Katasterwertes (Rz. 28); andererseits handle es sich um einen j�hrlichen Ausfallersatz von Fr. 7'500.-- der - mit 5% kapitalisiert - ebenfalls eine Summe von Fr. 150'000.-- ergebe (Rz. 29). Damit sei ein subjektiver Schaden berechnet und angemeldet worden. Dieser sei zuf�lligerweise genauso hoch gewesen wie der Verkehrswert. Aufgrund der (zwischenzeitlich) ge�nderten Kapitalmarktverh�ltnisse seien beide Werte jedoch nicht mehr identisch.
Der Beschwerdef�hrer erl�utert, dass sich der geltend gemachte Ausfallersatz von monatlich Fr. 625.-- zusammensetze aus einem Mietzinsausfall von (monatlich) je Fr. 100.-- f�r zwei Parkfelder sowie aus einem subjektiven Wertverlust von Fr. 425.--; aufgrund des Verlusts des Vorplatzes und der neuen, n�her zum Haus verlegten, querenden Strassenf�hrung k�nnte das Ladenlokal nur zu einer deutlich tieferen Miete an Dritte vermietet werden als vor dem Strassenumbau.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in seiner Verwaltungsbeschwerde darauf hingewiesen, dass der bei der Forderungseingabe unter Rz. 29 zu Grunde gelegte Zinssatz von 5% nicht mehr den Marktverh�ltnissen entspreche und das Gericht ersucht, es m�ge von Amtes wegen pr�fen, ob ein aktueller Abzinsungssatz von ca. 2% angenommen werden m�sse. �berdies habe er ausgef�hrt, dass - unabh�ngig vom Vorhandensein von Parkpl�tzen - die Platzverh�ltnisse vor einem Ladengesch�ft sehr entscheidend f�r das energetische Kr�ftefeld eines Ladengesch�fts seien; das Ladenvorplatzfeld sei durch die Enteignung grunds�tzlich zerst�rt worden; hierf�r sei der Ausfallersatz von Fr. 7'500.-- in jedem Fall als Mindestwert zu betrachten.
2.1 Das Verwaltungsgericht h�lt diese Argumentation f�r neu. Bisher habe der Beschwerdef�hrer ausser dem Verlust der Parkpl�tze keine Nutzungseinschr�nkungen geltend gemacht. Die neue Argumentation d�rfte einzig darauf zur�ckzuf�hren sein, dass das Verwaltungsgericht die Anwendung des Beseitigungsrevers f�r die Parkpl�tze best�tigt habe. Die Verkleinerung des Ladenvorplatzes habe das Verwaltungsgericht bei der Festlegung des Minderwertes ber�cksichtigt. Die Pr�fung eines geringeren Zinssatzes habe sich insofern er�brigt, als der Beschwerdef�hrer den Ertragsausfall von Fr. 7'500.-- (d.h. 5% von Fr. 150'000.--) als Mindestwert bezeichnet habe.
2.2 Auch die Sch�tzungskommission vertritt in ihrer Vernehmlassung die Auffassung, das Vorbringen des Beschwerdef�hrers unter dem Titel Minderwert sei sehr wohl ber�cksichtigt worden. Aufgrund des vorhandenen Revers habe jedoch keine Entsch�digung f�r den Wegfall der nur mit Revers bewilligten Parkpl�tze zugesprochen werden k�nnen, und zwar weder f�r die Miete von Fr. 100.-- pro Parkplatz noch f�r eine Differenz im Vermietungszins des Gesch�ftslokals von Fr. 425.--. Damit sei auch die aufgeworfene Frage des angemessenen Kapitalisierungssatzes nicht zu beurteilen gewesen.
2.3 Die Erl�uterungen des Beschwerdef�hrers, wonach der geltend gemachte Ertragsausfall von Fr. 625.-- pro Monat einen Anteil von Fr. 425.-- f�r den subjektiven Wertverlust wegen Verlusts des Vorplatzes enthalte, ist neu: In der Forderungseingabe (Rz. 29) wurde lediglich ausgef�hrt, dass bei einer Vermietung des Ladengesch�fts mindestens Fr. 625.-- mehr pro Monat verlangt werden k�nnte, wenn die Parkpl�tze vorhanden w�ren. Insofern durften die Vorinstanzen davon ausgehen, dass dieser Posten nur zu ber�cksichtigen sei, sofern der Wegfall der Parkpl�tze zu entsch�digen sei (d.h. die Voraussetzungen des Beseitigungsrevers nicht erf�llt seien).
Im �brigen wurde dem Beschwerdef�hrer (trotz Nichtber�cksichtigung der Parkpl�tze) eine Entsch�digung von pauschal Fr. 50'000.-- f�r den Minderwert des verbleibenden Grundst�cks zugesprochen. In diesem Zusammenhang nahm das Verwaltungsgericht das Argument des Beschwerdef�hrers zur Kenntnis, wonach die engen Platzverh�ltnisse das energetische Kr�fteverh�ltnis vor seinem Ladengesch�ft nachhaltig st�ren w�rden (vgl. E. 10a S. 13 des angefochtenen Entscheids).
Das Verwaltungsgericht folgte jedoch der Argumentation der Sch�tzungskommission. Diese hatte erwogen, dass die neue Verkehrsf�hrung und die Umgestaltung der Kantonsstrasse, deren Realisierung nur in Verbindung mit der Enteignung m�glich war, die Nutzung des Grundst�cks Nr. 739 in der aktuellen Form nur marginal einschr�nke, auch wenn der Raum vor der kl�gerischen Liegenschaft sehr eng geworden sei (Entscheid der Sch�tzungskommission, E. 7c S. 16). Bei der Berechnung der Wertminderung stellte die Sch�tzungskommission daher im Wesentlichen auf die Verkleinerung des Baufelds durch die neue, zu Lasten des Beschwerdef�hrers verschobene Baulinie ab. Diese Begr�ndung wurde vom Verwaltungsgericht als "nachvollziehbar und sachgerecht" erachtet (angefochtener Entscheid E. 10e S. 16).
Nach dem Gesagten ist keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ersichtlich.
Die H�he der zugesprochenen Entsch�digung und insbesondere die Frage, ob der Wegfall des Vorplatzes eine h�here Entsch�digung f�r den Minderwert des Grundst�cks gerechtfertigt h�tte, kann das Bundesgericht nicht �berpr�fen, da der Beschwerdef�hrer diesbez�glich keine (rechtsgen�gend begr�ndeten) R�gen erhebt (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt den Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts als willk�rlich. Er ist der Auffassung, ihm h�tten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine amtlichen Kosten auferlegt werden d�rfen und eine volle Parteientsch�digung zugesprochen werden m�ssen.
Auf diese R�gen kann jedoch mangels gen�gender Beschwerdebegr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Kostenbestimmungen kann das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots pr�fen. Der Beschwerdef�hrer macht jedoch nur geltend, seine Forderung sei unter dem Gesichtspunkt des subjektiven Schadens und der Frage des anzuwendenden Kapitalisierungssatzes gerechtfertigt gewesen, ohne darzulegen, weshalb der angefochtene Kostenentscheid geradezu willk�rlich ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dagegen haben die obsiegenden Gemeinwesen keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Horw, der Dienststelle Immobilien, der Sch�tzungskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.