Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel96/3
Timestamp: 2020-06-04 12:24:35
Document Index: 26125675

Matched Legal Cases: ['Art140', '§5', '§2', '§5', 'Art32', 'Art33', 'Art96', 'Art117', 'Art141', '§67', '§2', '§43', 'Art. 96']

Entscheidungen des VfGH zu § artikel96 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel96 B-VG
TE Vfgh Erkenntnis 1993/10/12 G109/92, G13/93
Entscheidungsgründe: 1.1. Die beiden Antragsteller begehren in ihren ausdrücklich auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen (G109/92 und G13/93) die Aufhebung des §5 Abs1 des Landesverfassungsgesetzes, LGBl. (Tirol) 15/1992, über Untersuchungsausschüsse, "insbesondere in den Worten '... insoweit ..., als bei Beweiserhebungen nach §2 Abs1 Medienvertretern der Zutritt zur Sitzung offensteht' ". 1.1.1. Der Antragsteller zu G109/92 (Dr. G G) brachte vor, er sei am 13. A... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1993
RS Vfgh Erkenntnis 1993/10/12 G109/92, G13/93
Rechtssatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des §5 Abs1 Tir LandesverfassungsG über Untersuchungsausschüsse, LGBl. 15/1992, hinsichtlich des Wortes "Medienvertretern". Die Antragsteller legten zureichend deutlich dar, daß sie vom angefochtenen (Landesverfassungs-)Gesetz - das ihnen den Zutritt zu Beweiserhebungen vor Untersuchungsausschüssen des Tiroler Landtages verwehrt - (in ihrer aus Art32 und Art33, Art96 Abs2 sowie Art117 Abs4 B-VG über die grundsätzlich... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1993
TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/3 WI-8/83
Entscheidungsgründe: 1.1. Die "Partei Neues Österreich (PNÖ)" ficht durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter unter Berufung auf Art141 Abs1 lita B-VG und §67 ff. VerfGG 1953 die Nö. Landtagswahl 1983 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens an und begehrt, diese fürnichtig zu erklären. 1.2. Die Anfechtungswerberin macht geltend, sie sei als wahlwerbende Partei in allen vier Wahlkreisen (in die gemäß §2 der Nö. Landtagswahlordnung 1974, LGBl. 0300-1 (künftig: LWO) das L... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1984
RS Vfgh Erkenntnis 1984/10/3 WI-8/83
Rechtssatz: Nö. Landtagswahlordnung 1974; Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages in §43 Abs2; kein Verstoß gegen das Verhältniswahlrecht und den Grundsatz des geheimen Wahlrechtes; keine verfassungswidrige Einschränkung des passiven Wahlrechts durch Erfordernis des persönlichen Erscheinens zur Abgabe einer Unterstützungserklärung Entscheidungstexte W I-8/83 En... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1984
Zum Art. 96 B-VG Haftungsausschluss