Source: http://www.der-oeffentliche-dienst.de/infoundrat/nebentaetigkeit.php?loadid=201
Timestamp: 2018-03-21 04:50:36
Document Index: 147481379

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 50', '§ 38', '§ 35', '§ 42']

Ruhestandsbeamte müssen gemäß § 69a Abs. 1 BBG eine Beschäftigung oder eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes ihrem Dienstherrn anzeigen, wenn
Ende der Anzeigepflicht
Mit Vollendung des 65. Lebensjahres gilt die Drei-Jahres-Frist auch für Beamte, für die wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis zunächst noch die längere Fünf-Jahres-Frist galt. Das heißt, die Anzeigepflicht endet in jedem Falle spätestens mit Vollendung des 68. Lebensjahres.
Anzeigefristen nach § 69a Abs. 1 BBG:
Zu beachten ist, dass die in § 69a BBG gewählten Begriffe „Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit“ nicht deckungsgleich mit dem Begriff der Nebentätigkeit sind. Insofern handelt es sich bei der Regelung des § 69a BBG streng genommen auch nicht um eine Regelung von Nebentätigkeiten, sondern von Pflichten der Beamten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Der in § 69a BBG gewählte Begriff ist weiter gefasst, was im Einzelfall dazu führen kann, dass bestimmte Tätigkeiten eines Ruhestandsbeamten anders zu werten sind als die gleiche Tätigkeit eines aktiven Beamten. Allerdings fallen Tätigkeiten, die bei aktiven Beamten eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit darstellen würden, nicht unter die Anzeigepflicht.
Im Übrigen tritt die Anzeigepflicht grundsätzlich mit Beginn einer neuen Beschäftigung ein. Eine Nebentätigkeit sollte dem Dienstherrn deshalb vor der ersten Arbeitsaufnahme angezeigt werden. Die Anzeigepflicht kann auch später einsetzen, sofern die Möglichkeit der Gefährdung dienstlicher Interessen erst im Laufe der Tätigkeit eintritt. Der Gesetzgeber hat offen gelassen, wie und in welcher Form die Anzeigepflicht zu erfüllen ist. Deshalb kann sie auch mündlich erfolgen. Zuständig ist die letzte oberste Dienstbehörde des Beamten. In der Praxis hat sie ihre Befugnisse entsprechend § 69a Abs. 3 BBG regelmäßig auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Versorgungsempfängern, die ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, können nur in begrenztem Umfang hinzuverdienen, denn diese Einkünfte sind gemäß § 53 BeamtVG auf die Versorgung anzurechnen. Die Versorgungsbezüge werden entsprechend gekürzt, sobald die Summe aus Versorgung und Einkommen bestimmte Höchstgrenzen überschreitet. Damit will der Gesetzgeber insbesondere für frühpensionierte Versorgungsempfänger Beschäftigungen und Erwerbstätigkeiten unatraktiv machen. Die Grenzen für anzurechnende Einkommen sind in § 53 BeamtVG festgelegt. Grundsätzlich gilt hiernach, dass bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres alle Erwerbseinkünfte für Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes angerechnet werden. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres gilt die Anrechung nur noch für Einkommen aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienst.
§ 53 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
(Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in
Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze.
1. für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der
Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
(6) Bei der Ruhestberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38*
hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.
(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich
Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten Aufwandsentschädigungen, ein Unfallausgleich (§ 35) sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes** entsprechen.
(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr
vollendet, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden.
**) Das sind genehmigungsfreie schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische
oder Vortragstätigkeiten.
- Anzeige einer genehmigungsfreien, aber anzeigepflichtigen Nebentätigkeit
- Antrag auf Genehmigung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit
- Gehmigung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit
- Untersagung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit
"Muster" folgt
Muster für die Dienstbehörde