Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_94/BGBLA_2012_I_94.html
Timestamp: 2018-07-18 05:15:43
Document Index: 162436407

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 28', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 28']

Änderung des Bundes-Seniorengesetzes
(NR: GP XXIV RV 1902 AB 1949 S. 173. BR: AB 8804 S. 814.)
94. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Seniorengesetz geändert wird
Das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz), BGBl. I Nr. 84/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:
„§ 1. Durch die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sollen die Vertretung der Anliegen der älteren Generation gegenüber den politischen Entscheidungsträgern auf Bundesebene und die Beratung, Information und Betreuung von Senioren durch Seniorenorganisationen sichergestellt und Maßnahmen zur Wahrung und Weiterentwicklung der Lebensqualität von Senioren gefördert werden.“
2. In § 4 Abs. 1 wird die Zahl „34“ durch die Zahl „36“ ersetzt.
3. In § 4 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 9, § 16, § 17, § 19 Abs. 4, § 20, § 24 Abs. 2, 4, 5 Z 3 und Abs. 6 sowie § 28 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „soziale Sicherheit und Generationen“ jeweils durch „Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt.
4. In § 4 Abs. 2 Z 4 werden der Ausdruck „auswärtige Angelegenheiten“ durch „europäische und internationale Angelegenheiten“, der Ausdruck „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch „Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur“, das Wort „und“ nach dem Ausdruck „Technologie“ durch einen Beistrich und der Ausdruck „Wirtschaft und Arbeit“ durch „Wirtschaft, Familie und Jugend und des Bundesministers für Gesundheit“ ersetzt.
5. In § 5 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „im Amtsblatt der Wiener Zeitung“ durch „auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt.
6. In § 6 Abs. 1 wird der Ausdruck „Seniorenbeirates“ durch den Ausdruck „Bundesseniorenbeirates“ ersetzt.
7. In § 8 wird die Absatzbezeichnung „Abs. 6“ durch die Absatzbezeichnung „Abs. 5“ ersetzt.
8. § 9 Z 5 lautet:
dem Mitglied (Ersatzmitglied) die ordentliche Funktionsausübung unmöglich ist.“
9. In § 11 Abs. 1 wird der Ausdruck „österreichischer oder integrationspolitischer“ durch „österreichischer, integrations- oder generationenpolitischer“ ersetzt.
10. § 11 Abs. 2 Z 2 lautet:
die Erstattung von Vorschlägen für soziale, wirtschaftliche, gesundheitspolitische, wohnbaupolitische und kulturelle Maßnahmen der Seniorenpolitik auf Grundlage des Bundesplanes für Seniorinnen und Senioren,“
11. In § 11 Abs. 2 wird in Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, in Z 5 das Wort „und“ nach „§ 19 Abs. 4“ eingefügt und folgende Z 6 angefügt:
die Entsendung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den Zertifizierungsbeirat gemäß § 20a Abs. 5 Z 3 und Abs. 6.“
12. In § 18 Abs. 2 wird der Ausdruck „Z 3 bis 5“ durch „Z 3 bis 6“ ersetzt.
13. Nach § 20 wird folgende Bestimmung eingefügt:
„§ 20a. (1) Als besondere Seniorenförderung kommt auch die Förderung von Projekten oder Maßnahmen in Betracht, die der Vorbereitung und Durchführung der Zertifizierung von Alten- und Pflegeheimen nach österreichweit einheitlichen Kriterien zur objektiven Bewertung der Qualität der Leistungserbringung in solchen Alten- und Pflegeheimen im Rahmen eines „Nationalen Qualitätszertifikats für Alten- und Pflegeheime in Österreich (NQZ)“ dienen.
(6) Die Mitglieder des Zertifizierungsbeirates sind jeweils für fünf Jahre zu bestellen, die Mitgliedschaft der in Abs. 5 Z 8 genannten Personen ist mit der Dauer der Kostentragungszusage des jeweiligen Landes begrenzt. Für jedes Mitglied des Zertifizierungsbeirates ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitgliedschaft im Zertifizierungsbeirat ist ein Ehrenamt, die Fahrt- und Aufenthaltskosten der Mitglieder sind von der jeweils entsendenden Stelle zu tragen.“
14. In § 22 Abs. 1 Z 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
bei Förderungen nach § 20a auch die Voraussetzungen nach § 20a Abs. 3 und 4 einzuhalten.“
15. In § 22 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Förderungsverträge für Projekte und Maßnahmen nach § 20a sind mit höchstens fünf Jahren zu befristen und können nur nach einer positiven Evaluierung verlängert werden.“
16. Dem § 27 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 1, § 4 Abs. 1, 2 und 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 8, § 9, § 11 Abs. 1 und 2, § 16, § 17, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 20, § 20a, § 22 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 2, 4, 5 und 6 sowie § 28 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“