Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%20785
Timestamp: 2019-04-19 09:18:48
Document Index: 117059763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.02.2009 - IV ZB 26/08 - dejure.org
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Fristversäumung wegen vorzeitiger Löschung der Frist aus dem Fristenbuch; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Rahmen der Büroorganisation
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer Einzelanweisung
Verursachung der Fristversäumung durch Eingreifen des Rechtsanwalts
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.02.2009, Az.: IV ZB 26/08 (Prüfungspflicht vor Fristenlöschung)" von RA Frank-Thomas Bienko, original erschienen in: FamRZ 2009, 1316 - 1317.
LG Berlin, 11.01.2008 - 35 O 15/07
KG, 07.05.2008 - 23 U 41/08
NJW-RR 2009, 785
FamRZ 2009, 1316
Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009, IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).
Der Rechtsanwalt kann zwar die Ausgangskontrolle auf zuverlässiges Büropersonal übertragen und braucht sie nicht selbst vorzunehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 45/13, NJW-RR 2014, 634 Rn. 7; Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785 Rn. 7;… Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05, NJW 2006, 1519 Rn. 10;… Beschluss vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, 2106, juris Rn. 9).
Übernimmt er sie aber im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, aaO Rn. 7;… Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05, aaO Rn. 10).
Indem der Prozessbevollmächtigte des Beklagten dies unterließ, bevor er die Erledigung im Fristenkalender vermerkte, war seine Ausgangskontrolle unzureichend (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, aaO Rn. 8;… Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05, aaO Rn. 11).
Die Sachlage stellt sich insoweit nicht anders dar, als wenn er die Streichung im Fristenkalender seiner Mitarbeiterin überlassen hätte (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009, IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).
Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung in einem wesentlichen Punkt von der Sachverhaltskonstellation, mit der sich der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung zu befassen hatte (vgl. Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).
Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich - anders als das Berufungsgericht meint - in einem wesentlichen Punkt von der Sachverhaltskonstellation, mit der sich der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu befassen hatte (vgl. Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).
Dieses Versäumnis hätte behoben werden können, wenn der damalige Prozessbevollmächtigte die Frist nicht eigenhändig ohne die - in diesen Fällen erforderliche - Überprüfung der Sachlage gelöscht hätte (Beschluss vom 11. Februar 2009, aaO, Tz. 2, 7 f.).
In diesem Verhalten, mit dem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten verhindert hat, dass die zur Sicherung der Fristwahrung vorgesehenen Kontrollschritte abgearbeitet wurden, lag ein für die konkret eingetretene Fristversäumung ursächlich gewordenes Anwaltsverschulden (…vgl. BGH, NJW 2006, 1519 Rn. 11 bis 13; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785 Rn. 7; BAG…, Urteil vom 19. Juli 2007 - 6 AZR 432/06, NJW 2007, 3021 Rn. 12 bis 14; BGH…, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 13;… NJW-RR 2010, 1648 Rn. 16).
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Zusendung eines nicht unterschriebenen …
Soweit er dies jedoch getan hat, ohne sich zuvor auch selbst von der ordnungsgemäßen Absendung des Telefaxes zu überzeugen, nimmt die Kammer, in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11.02.2009, Az.: IV ZB 26/08), ebenso ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten an wie hinsichtlich des Umstandes, dass er sich auf die von seiner Mitarbeiterin Frau G auf Nachfrage erteilte Auskunft über die - angeblich korrekte - Absendung des Faxes verließ.