Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3526.php
Timestamp: 2018-01-18 19:26:53
Document Index: 141551663

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 42', '§ 46', '§ 124', '§ 42', '§ 47']

OVG Münster Beschluss vom 17.02.2009 - 5 A 3413/07 - Zur rechtmäßigen Inanspruchnahme eines Behindertenparkplatzes nur bei gut lesbar ausgelegtem Behindertenparkausweis
OVG Münster v. 17.02.2009: Zur rechtmäßigen Inanspruchnahme eines Behindertenparkplatzes nur bei gut lesbar ausgelegtem Behindertenparkausweis
Das OVG Münster (Beschluss vom 17.02.2009 - 5 A 3413/07) hat entschieden:
Siehe auch Behindertenparkausweis - Gehbehinderung und Behindertenparkplätze - Parkerleicherungen für Behinderte
Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, er sei berechtigt gewesen, auf dem gemäß § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO - Zeichen 314 i.V.m. Zusatzzeichen 1044-10 - gekennzeichneten Parkplatz zu parken. Denn er habe seinerzeit seinen schwerbehinderten Vater befördert und dessen mit dem Merkzeichen "aG" versehenen Schwerbehindertenausweis (ausgestellt vom zuständigen Versorgungsamt) mit der Vorderseite nach oben auf dem Armaturenbrett ausgelegt. Entgegen der Auffassung des Klägers reicht es nicht aus, dass der einschlägig gekennzeichnete Parkplatz von einem Schwerbehinderten benutzt und die Behinderung durch eine sonstige behördliche Bestätigung nachgewiesen wird.
Mit Blick auf die vorstehenden Darlegungen kommt es auf die vom Kläger angeführten Randnummern 118 bis 128 (= Nummer I.) der Verwaltungsvorschrift zu Nr. 11 § 46 Abs. 1 StVO nicht an.
Die Abschleppmaßnahme war schließlich nicht unverhältnismäßig. Eigenen Angaben des Klägers zufolge hat der Mitarbeiter des Beklagten mindestens 25 Minuten gewartet, bevor er das Abschleppen angeordnet hat. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt war für ihn nicht erkennbar, dass das klägerische Fahrzeug in absehbarer Zeit entfernt werden würde. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass bei Erteilung des Abschleppauftrags um 11.45 Uhr die ersten Gottesdienstbesucher die Kirche verließen. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Teilnahme des Klägers am Gottesdienst für den Mitarbeiter des Beklagten hinreichend deutlich erkennbar war. Im Übrigen erschwerte die vom Kläger für notwendig erachtete (weitere) Nachforschungspflicht die effektive Verwaltungstätigkeit des Beklagten unzumutbar.
Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die allenfalls mittelbar aufgeworfene Frage,
ob für die Benutzung eines gemäß § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO - Zeichen 314 i.V.m. Zusatzzeichen 1044-10 - gekennzeichneten Parkplatzes das Auslegen des vom Versorgungsamt ausgestellten Schwerbehindertenausweises ausreicht,
bedarf zu ihrer Beantwortung nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie ist auf der Grundlage der vorstehend dargelegten Rechtslage ohne weiteres im verneinenden Sinne zu beantworten.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Rheinl.- Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2005 - 7 A 11726/04 -, NVwZ-RR 2005, 577; Hess. VGH, Urteil vom 5. Juli 1994 - 11 UE 666/94 -, juris; VGH B.-W., Urteil vom 30. März 1992 - 1 S 1266/91 -, NJW 1992, 2442.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.