Source: https://erwinloewe.blogspot.com/2012/03/
Timestamp: 2019-10-22 02:33:32
Document Index: 230063885

Matched Legal Cases: ['§39', '§39', '§2', '§ 35', 'Art. 114', '§ 48']

Erwin Löwe: März 2012
Baum- und Gehölzpflege: Verboten? Erlaubt?
Viele glauben, dass zwischen dem 01. März und dem 30. September selbst das geringste Schnippeln an Bäumen, Hecken, Büschen strengstens verboten sei.
Jeder kaltschnäuzige Frevler würde wegen Ökosauerei ohne Erbarmen aus dem Verkehr gezogen und für lange Jahre hinter Gitter verbannt werden. Auch Umweltbehörden verbreiten es noch gern.
Seit dem 01. März 2010 gilt das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), an das sich auch die Länder zu halten haben. Die länderspezifischen Naturschutzgesetze wurden durch länderspezifische Ausführungsgesetze ersetzt. Beispiel: "Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz" (NAGBNatSchG).
BNatSchG, §39: Der §39 "Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" regelt im Absatz (5) verschiedenste Verbote und Erlaubnisse. Satz 2 gilt für Bäume, Hecken, Gebüsche etc. Der Wortlaut:
2. Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen,
Bäume in Gärten, z. B. in Hausgärten, fallen nicht unter die zeitlich eingeschränkten Fäll- und Schnittverbote. Ebenso sind Form- und Pflegeschnitte ganzjährig uneingeschränkt erlaubt.
Einschränkung 1: Lokale Baumschutzsatzungen verbieten im Regelfall, ab bestimmter Baumdurchmesser abzuschneiden (= zu fällen), enthalten jedoch meistens keine zeitlichen Einschränkungen.
Einschränkung 2: Gehölze jeder Art mit bebrüteten Nestern sind geschützt.
Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze dürfen vom 01.03.-30.09. auch in Gärten, wie Hausgärten, nicht abgeschnitten werden. Schonende Form- und Pflegeschnitte sind auch für sie erlaubt.
Zweifel? Link: Baum- und Gehölzpflege nach dem neuen Bundesnaturschutzgesetz , eine Veröffentlichung der renommierten Baumsachverständigen Helge Breloer.
Eingestellt von Rainer Küper um 14:00:00
Gesundheitsschädling ?
Das "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz IfSG, letzter Stand: 28.07.2011)" kennt sich aus, §2, Nr. 12, wörtlich zitiert:
12. Gesundheitsschädling
"ein Tier, durch das Krankheiten auf Menschen übertragen werden können."
Was will der hochverehrte Gesetzgeber seinem Volk, uns Tieren der Gattung Säuger, damit wohl sagen?
Wie so oft, ist der Gesetzgeber auch diesmal am eigentlichen Ziel mit Karacho vorbeigeschossen.
Jedes Tier kann Krankheiten auf Menschen übertragen: Vögel, Ratten, Mäuse, Hunde, Katzen, Hühner, Schweine, Affen, Elefanten, Bullen, Mücken, Filzläuse, Bürohengste, usw, usf..
Ohne Definition eines Risikos ist die Begriffsbestimmung wertlos. Es ist notwendig, den Begriff "Gesundheitsschädling" mit einem Gefährdungspotential, einem Risiko, zu verknüpfen. Zurzeit könnten Behörden fast nach Belieben jede Tierart ausrotten lassen, da durch sie alle "Krankheiten auf Menschen übertragen werden können" und sie deshalb per Definitionem "Gesundheitsschädlinge" sind.
Warum müssen beispielsweise Ratten ausgerottet werden und Tauben dürfen leben?
Beide können Krankheiten übertragen, müssen es aber nicht und für beide ist das Gefährdungspotential gleichermaßen unbekannt.
Lasst sie leben. Es ist die beste Voraussetzung für die Entwicklung eines sich selbstregulierenden Arten-Gleichgewichtes.
Energiewende und Offshore-Windkraft - Die unersättlichen Geldgräber
Energiewende und Offshore-Windmühlen, die Prestigeprojekte der bundesdeutschen Weltenretter, seien umweltfreundlich, preisgünstig und sie würden globale Exportschlager werden.
Tatsächlich? Status 2012:
Der folgende Artikel zeigt, wie das von Regierung, Opposition und Medien in den Himmel gejubelte Energiewende-Projekt dabei ist, aus technischen und aus finanziellen Gründen gurgelnd in der Nordsee unterzugehen, Link: http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article13938770/Wind-Industrie-waelzt-Kosten-auf-Stromkunden-ab.html, oder mithilfe noch höherer Subventionen als Milliarden-EURO-Verschwendung den Strompreis weiter anzuheizen.
Wer die Berliner Regierungsmethode kennt, weiß: Eine Agentur ergrübelt schon einen neuen Subventionsbegriff und die Frau Bundeskanzlerin wird ihn in Kürze alternativlos verkünden. Brav und gehorsam sieht er es ein, der teutsche Michel, weil ansonsten der Globus schmölze und zahlt und zahlt und zahlt und ....
Braucht Deutschland Fachkenntnisse? Müssen epochale technische Umwälzungen auf der Grundlage technischen Wissens beschlossen werden?
Wozu? Wenn Weltenretter entscheiden, geht es um Höheres, da stören Fachkenntnisse nur. Hauptsache, Claudia, Bärbel und Jürgen sind dabei und nerven mehr als alle anderen.
Essentielle Entscheidungen dürfen wir nicht mehr Partei-Ideologen überlassen. Deutschland braucht Bürger-Demokratie und Volksentscheide.
Eingestellt von Rainer Küper um 19:09:00
Labels: EEG-Umlage, Energiewende, Energiewirtschaft, Klimawandel, Windkraft
Elektroautos: DICKE BATTERIE - dünne reichweite
Elektroautos seien die Zukunft, 2020 wolle man mindestens 1.000.000 davon auf deutschen Straße fahren haben, so zwitschern die Frau Bundeskanzlerin und ihr Kabinetts-Quoten-Chor. Ergriffen stimmen die Medien ein. Leise und trunken vor Zukunfts-Glück summt ganz Deutschland das © Elektroauto-Lied: brumm, brumm, brumm. Status 2012?
Deutschlands Legislative, Exekutive und Judikative besteht fast nur aus Juristen und Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Technisch nicht Ausgebildeten verdankt Deutschland technische Gesetze, Verordnungen, Zukunftsvisionen und die "Energiewende". Deutschland, eine dicht besiedelte Industrienation, leidet. Zum Verständnis und zur Bewertung des Elektroautos reichen jedoch schon wenige Grundkenntnisse aus:
Energieäquivalent:
Energie = Arbeit = Leistung x Zeit, z. B. kW x h = kWh
1 Liter Dieselkraftstoff enthält ca. 9,8 kWh
Gerundete Werte: 10 kWh = 1 Liter Dieselkraftstoff; 1 kWh = 0,1 Liter Dieselkraftstoff
Handelsübliche Autobatterie:
Energieinhalt: 12 V, 60 Ah = 720 VAh = 0,72 kWh = 0,07 Liter Dieselkraftstoff
Gewicht: ca. 15 kg. 0,07 Liter Dieselkraftstoff = 0,7 kWh entsprechen einem Batteriegewicht von 15 kg.
Daraus folgt: 1 Liter Dieselkraftstoff = 10 kWh wiegt als Batterie ca. 200 kg.
Zukunftswunsch Nr. 1:
Verbesserung der Energiedichte um den Faktor 20: Die Batterie würde dann 10 kg/10 kWh wiegen, auf Dieselkraftstoff umgerechnet: 10 kg pro Liter. Das ist immer noch das 12fache des Gewichtes von Dieselkraftstoff.
Zukunftswunsch Nr. 2:
Wirkungsgrad des Elektroautos: Doppelt so gut wie das beste Dieselauto.
Ergebnis unter Ansatz der Zukunftswünsche 1 und 2:
Batterie mit 50 kWh wiegt 50 kg entspr. 5 Liter Dieselkraftstoff, der 4,2 kg wiegt.
Reichweite eines Elektro-Kleinwagens: 2 Liter Diesel/100 km entspr. 20 kWh/100 km: -> Elektroauto schafft mit 50 kg schwerer Batterie 250 km im reinen Fahrbetrieb.
Alles gut? Noch nicht:
Sommer: Klimaanlage, Beleuchtung, Scheibenwischer, Radio, Batteriekühlung, etc zerren an der Batterie und reduzieren die Reichweite.
Winter: Kälte lässt die Batteriekapazität schrumpfen, Autoheizung, Batteriekühlung bzw. -heizung, ständige Beleuchtung, etc, erdrosseln sie vollends, die Reichweite ist nicht mehr kalkulierbar.
Noch mehr? Ja.
Aufladung der Batterie? Um 50 kWh in 5 Minuten aufladen zu können, der Tankzeit eines Dieselautos, bräuchte man bei einem Ladewirkungsgrad von 100% einen Lade-Gleichstrom von 2.600 Ampère bei 230 Volt. Utopisch.
Immer noch mehr? Ja.
Europaweit neu aufzubauende Infrastruktur, Sicherheit bei Unfällen, Brand- und Explosionsgefahr sowie die Freisetzung ätzender und toxischer Substanzen im Fehlerfall, Batterie-Lebensdauer, Batterie-Austauschkosten, Langzeitbewährung, Entsorgung der Batterie mit giftigen Inhaltsstoffen im großtechnischen Umfang, Rohstoffbeschaffung (z. B. Lithium), usw, usf.
Gibt es noch etwas? Klar.
Lustig wird die Sache bei den gepanzerten Staatskarossen für Deutschlands beleibte Parteivorsitzende, Ex-Bundespräsidenten und Regierungsmitglieder in Bund und Ländern: Sie werden zukünftig Batterieanhänger ankuppeln müssen, sonst werden sie nicht weiter kommen, als ihr technisches Wissen reicht.
Armes Deutschland. Was hast Du nur verbrochen, dass man Dich 2012 mit diesen Politikern und 2020 mit 1 Million experimenteller Elektroautos strafen muss?
Blog, Elektroautos und Kraftstoffkosten
Presse, Elektroauto und Batterie
© Elektroauto-Lied: brumm, brumm, brumm : Copyright Erwin Löwe
Eingestellt von Rainer Küper um 12:50:00
Labels: Bundeskanzler, Bundesregierung, Elektromobilität, Energiewende
Energiewende - das deutsche Regierungs-Phantom CeBIT 2012 Global Conferences
Die Frau Bundeskanzlerin und ihr Umweltminister preisen ihre "Energiewende" als einzigartiges Erfolgsprojekt an, von der Welt bewundert und ohne das die Erde niemals wird überleben können.
Die bundesdeutschen Medien verkünden die Botschaften weltweit. Die Bürger Deutschlands glauben alles und sammeln Altpapier, um das Universum zu retten. Wer nicht folgt, wird niedergemacht.
Status 2012?
Eingestellt von Rainer Küper um 21:07:00
Labels: Bundesregierung, Energiewende, Energiewirtschaft, Klimawandel, Netzausbau
Ehrensold für Herrn Wulff: Unzuständigkeit des Bundespräsidialamtes? Sind es Innenministerium und Haushaltsausschuss?
Bundespräsidialamt, Haushaltsausschuss, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und viele Politiker aller Parteien behaupten, die Entscheidung des Bundespräsidialamtes zum Ehrensold des Herrn Wulff sei sachlich und rechtlich korrekt und nicht mehr änderbar. Tatsächlich?
Man bilde sich ein eigenes Urteil anhand des folgenden Artikels über Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen im Beamtenrecht:
Link: http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/politik/staat-und-recht/zum-fall-wulff-uebergangsgeld-fuer-den-frueheren-praesidenten-11675746.html
Deutschland braucht Bürger-Demokratie.
Beginnen wir mit der Direktwahl des Bundespräsidenten.
Labels: Bundespräsident, Bundestag
Eine Stromrechnung voller Subventionen oder die Mästung asiatischer Solarzellen-Hersteller.
Alle politischen Parteien und die meisten Medien behaupten, die "Energieriesen" RWE, EnBW, Vattenfall, E.ON, usw. würden die Stromverbraucher abzocken.
Eine reale Haushalts-Stromrechnung für den Abrechnungszeitraum 18.02.2011-31.01.2012, incl. MwSt.:
Verbrauch: 5.727 kWh
Gesamtkosten: 1.199,60 EUR
Preis/kWh: 20,95 Cent/kWh
Eingestellt von Rainer Küper um 08:25:00
Labels: Bundesregierung, EEG-Umlage, Energiewende, Klimawandel
Das Diktat des Bundespräsidialamtes in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Die Bürger Deutschlands glauben, in einer Demokratie zu leben.
In Deutschland existieren behördliche Strukturen mit diktatorischen Eigenschaften, deren Handlungen und Verwaltungsakte ausdrücklich von jeglicher parlamentarischen oder rechtlichen Überprüfung ausgeschlossen sind. Beispiel: Entscheidung des Bundes­präsidial­amtes zum Ehrensold des Herrn Wulff.
In der E-Mail einer Bundestagsabgeordneten wird der "Wissenschaftliche Dienst des Bundestags" zu diesem Entscheidungsprozess wie folgt auszugsweise zitiert:
"Hinsichtlich des Ehrensolds für Bundespräsident a.D. Wulff ist das Bundespräsidialamt der Auffassung, das Tatbestandsmerkmal "politische Gründe" sei erfüllt. Dementsprechend hat es einen Fest­setzungs­bescheid erlassen. Dabei handelt es sich, wie bei der Festsetzung von Versorgungs­bezügen von Beamten, um einen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Dieser kann weder durch die Bundesregierung noch den Bundestag oder eine andere Stelle der Bundesverwaltung aufgehoben bzw. geändert werden. Das Bundespräsidialamt ist eine oberste Bundesbehörde und unterliegt keiner Rechtsaufsicht durch andere Stellen der Bundesverwaltung. Allerdings kann der Bundesrechnungshof im Rahmen seiner Prüfungskompetenz die Festsetzung des Ehrensolds überprüfen (Art. 114 Abs. 2 S. 1 GG). Das Ergebnis einer derartigen Prüfung zieht jedoch keine Rechtsfolge nach sich. In Betracht käme allenfalls eine Aufhebung des Festsetzungsbescheids durch das Bundespräsidialamt selbst, sofern die Voraussetzungen der §§ 48 (Rücknahme), 49 (Widerruf) VwVfG vorlägen."
Das Bundespräsidialamt hat damit diktaturähnliche Entscheidungsbefugnisse.
Labels: Bundespräsident, Demokratie, Diktatur, Direktwahl
Ehrensold: Eine nachgelagerte Vergütung.
Herr Wulff soll bis zu seinem Lebensende den "Ehrensold" in Höhe von derzeit knapp 200.000 EUR/Jahr erhalten. Zusätzlich beansprucht Herr Wulff Dienstwagen, Fahrer, Büro und Büropersonal, die zusätzlich 300.000 EUR/Jahr kosten sollen.
Bei einer Lebenserwartung von noch 30 Jahren ergibt das 15 Mio. EUR (ohne Inflation und Erhöhungen der Bezüge, versicherungsmathematisch nicht bewertet, andere Pensionsansprüche und Nebenleistungen, wie Beihilfen, Personenschutz etc. nicht betrachtet).
15 Millionen EUR für 20 Monate Amtszeit als Bundespräsident.
Der "Ehrensold" ist "Deferred Compensation" = "nachgelagerte Vergütung", wie zum Beispiel bei Betriebsrenten. Die Mitarbeiter erhalten während des Berufslebens reduzierte Vergütungen und der einbehaltene Betrag wird später als versicherungsmathematisch bewertete Betriebsrente bis zum Lebensende "nachgelagert" ausgezahlt.
Herrn Wulffs Berufsleben als Bundespräsident dauerte 20 Monate. Dafür werden nachgelagert 15 Millionen EUR fällig, ausgezahlt in monatlichen Raten bis zu seinem und dem seiner Angetrauten Lebensende.
15 Mio. EUR entsprechen einer einbehaltenen Vergütung in Höhe von 750.000 EUR pro Monat seiner kurzen bundespräsidialen Amtszeit.
Die Zahlen sprechen für sich und beweisen, dass das "Ehrensold"-Gesetz abgeschafft werden muss.
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bpr_sruhebezg/gesamt.pdf .
Eingestellt von Rainer Küper um 14:08:00
Labels: Bundespräsident
Bundespräsidialamt und Bürger-Demokratie
Für die "Rente" der Bundespräsidenten gilt das "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten": http://www.gesetze-im-internet.de/bundes­recht/bpr_sruhe­bezg/gesamt.pdf .
Ob die Bedingungen "politisch" und "gesundheitlich" bei einem Rücktritt erfüllt sind, entscheidet das Bundes­präsidialamt per Verwaltungsakt.
Dieser Verwaltungsakt unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und kann in keinem rechtlichen Verfahren auf Richtigkeit überprüft werden.
Eine Demokratie nennt solche Amtshandlungen diktatorisch.
Nun hat Deutschland neben einer Parteien-Diktatur auch noch eine Bundespräsidialamts-Dikatur.
Eingestellt von Rainer Küper um 10:11:00
Labels: Bundespräsident, Demokratie, Direktwahl
Die bundespräsidiale Altersversorgung
Richtig: Die bundespräsidiale Alterversorgung muss geändert werden.
Und so muss es werden: Der Bundespräsident wird, wie das Volk, bei der Deutschen Rentenversicherung versichert.
Wenn der Bundespräsident später mehr haben will, dann muss er das selbst per privater Verträge absichern. Riestern kann auch von Inhabern politischer Ämtern verlangt werden. So, wie der Bundestag es vom Volk verlangt.
Anschließend wird diese Regelung auf die Volksvertreter und auf die zukünftigen Beamten übertragen.
Eingestellt von Rainer Küper um 09:32:00
Herr Wulff - "Ehrensold" und Zusatzleistungen
Herr Wulff trat Mitte Januar 2012 zurück, als der staatsanwaltschaftliche Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt wurde, der weder politisch noch gesundheitlich begründet ist, sondern sich gegen persönlich begangene Gesetzesübertretungen richtet.
Herrn Wulffs Rücktritt ist persönlich bedingt.
Der Formalismus wurde offenbar eingehalten, die Entscheidung des Bundespräsidialamts zur Zahlung des Ehrensoldes ist dennoch "tatbestandlich" falsch. Besonders unter dem Aspekt, dass der Weggefährte seinem Förderer das Geschenk bewilligt hat. So sieht es auch mehr als ¾ des Volkes. Alles andere ist parteipolitisches Wunschdenken. Daran ändern auch Verteidigungsreden von Parteikollegen nichts.
Mit dem Verlassen des Amtes entfallen alle Pflichten, sodass keine Zusatzleistungen gewährt werden dürfen, kein Dienstwagen, kein Büro, kein Personal. Das muss ab sofort für alle Bundespräsidenten gelten, auch für die Ex.
Warum sollen Gesetzesänderungen nicht rückwirkend auch für Bundespräsidenten gelten?
Es wäre nicht das erste Mal, dass Gesetze rückwirkende Folgen haben. Beim Volk wird weniger Rücksicht genommen. Beispielsweise sind Rentengesetze in bester Erinnerung, deren Änderungen längst erworbene Ansprüche über Nacht Makulatur werden ließen. Oder die "Umweltzonen": Viele Eigentümer wurden enteignet, deren z. T. noch junge Autos nicht grün plakettiert werden durften. Oder die Enteignung per diktatorischer Entziehung gültiger Betriebsgenehmigungen für sichere und funktionsfähige Kernkraftwerke.
Herr Wulff darf wegen seines persönlich bedingten Rücktritts weder „Ehrensold“ noch andere Vergünstigungen erhalten.
Bundespräsidenten müssen zukünftig direkt gewählt werden.
Eingestellt von Rainer Küper um 09:19:00