Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125994
Timestamp: 2019-11-17 23:17:22
Document Index: 179672767

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 279', '§ 147', '§ 147', '§ 150', '§ 29', '§ 99', '§ 99', '§ 147', '§ 99', '§ 96', '§ 207', '§ 144', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 90', '§ 90', '§ 147', '§ 148', '§ 99', '§ 99', '§ 148', '§ 299', '§ 20']

Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2019, RV/7102187/2018
Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der bekämpfte Bescheid bleibt unverändert.
Die Bf. wurde mit Satzung vom ****1990 und im Firmenbuch eingetragen. Ihr Tätigkeitsfeld ist die Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von Arzneimitteln.
Am 31.7.2017 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Aufhebung des sogenannten "Bescheides" über den Prüfungsauftrag vom 28.6.2017.
Bei unserer o.a. Mandantin findet seit dem 21.8.2014 eine Außenprüfung gem. § 147 BAO betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zusammenfassender Meldung und Forschungsprämie für die Jahre 2008 bis 2010 statt. In beinahe drei (!) Jahren Prüfungstätigkeit durch ein Prüfungsteam der Großbetriebsprüfung Salzburg wurde uns weder eine einzige Prüfungsfeststellung - so es unsere o.a. Mandantin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet.
Seit unserem Antrag auf Akteneinsicht und trotz mehrfacher Urgenz sind mehr als vier Monate vergangen, da das offensichtlich aktenführende Team der Großbetriebsprüfung Salzburg (Hr. C, Hr. Prüfer-A, Hr. Prüfer-B) sowohl die ursprünglich gesetzte Frist als auch unseren Folgeantrag vom 27.4.2017 auf Ausfolgung durch Übersendung der Ausdrucke bzw. Ablichtungen aller Aktenteile mit der Post ohne Antwort verstreichen hat lassen. Die gänzliche oder teilweise Verweigerung der Akteneinsicht einer Abgabenbehörde hat stets durch Bescheid zu erfolgen (vgl. Ritz: BAO, 5. Auflage, S. 257), was bis heute ebenfalls nicht geschehen ist.
Prüfer-A
Prüfer-B
Prämie Forschung 2006-2015
USt Köst, Forschungsprämie 2006-2015
Prämie Forschung 2016-2016
Es wurde bereits eine Außenprüfung gem. § 147 BAO betreffend Umsatzsteuer, Kammerumlage, Kraftfahrzeugsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Energieabgabenvergütung und zusammenfassender Meldung für die Jahre 2005 bis 2007 mitsamt Nachschauauftrag betreffend Umsatzsteuer und Kammerumlage 2008 bis 2009 durchgeführt und abgeschlossen („Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung" vom 14.6.2010).
In weiterer Folge ist fristgerecht gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2005 bis 2007 Berufung erhoben worden, welche vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde behandelt wurde. Mit Urteil vom 5.5.2014 wurde vom Bundesfinanzgericht über die Höhe der vorgeschriebenen Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 zu Recht erkannt und über die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof, welche am 3.9.2015 eingebracht wurde, abgesprochen. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof am 31.5.2017 die Zulässigkeit der ordentlichen Revision aberkannt, wodurch das o.a. Urteil vom 5.5.2014 rechtskräftig wurde.
Weder Hr. Prüfer-A noch Hr. Prüfer-B sind Organe des Finanzamts Wien 1/23.
Eindeutig rechtswidrig ist auch die Vorgehensweise des den „Bescheid" mit einer Paraphe abzeichnenden Prüfers - offensichtlich entweder Hr. Prüfer-A oder Hr. Prüfer-B - am Prüfungsauftrag anzukreuzen, dass bis zum Beginn der Amtshandlung keine Selbstanzeige iS des § 29 FinStrG erstattet wird, obwohl monatelang das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wurde, um den Kenntnisstand des Abgabenverfahrens in Erfahrung zu bringen.
Die Prüfung gem. § 99 Abs 2 FinStrG hat sich auf die im Spruch des Prüfungsauftrages angeführte konkrete Tat (genannte Abgaben und Zeiträume) zu beschränken. Im gegebenen Prüfungsauftrag ist der Gegenstand der finanzstrafrechtlichen Prüfung allerdings in keiner Weise klar umschrieben bzw. hinreichend konkretisiert, denn es werden lediglich die Kürzel „USt", „KöSt, „Forschungsprämie" angeführt, weshalb der Bescheid über einen Prüfungsauftrag gem. § 99 Abs 2 FinStrG auch aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet und aufzuheben ist, da ein „Erraten" von Abgaben für den Normunterworfenen unzumutbar und rechtlich unhaltbar ist.
Die siebenjährige gesetzliche Frist zur Aufbewahrung von Büchern und Belegen ist für einen Gutteil des angegebenen Zeitraums der Außenprüfung sowie der finanzstrafrechtlichen Prüfung abgelaufen. Abgabenrechtliche Verfahren sind mit Ausnahme der seit beinahe drei Jahren laufenden Außenprüfung keine anhängig.
Genau diese gesetzlich geforderten Rahmenbedingungen wurden im vorliegenden Prüfungsauftrag nicht eingehalten, weswegen der angefochtene „Bescheid" auch aus diesem Grund ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu entfernen ist, da bei unserer o.a. Mandantin bereits eine Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 betreffend Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zusammenfassender Meldung und Stiftungseingangssteuer (Anm. des Gerichts: offenbar irrtümlich in den Antrag aufgenommen) mitsamt Nachschau für die Jahre 2011 bis 2014 stattfindet sowie ene Außenprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 betreffend Umsatzsteuer, Kammerumlage, Kraftfahrzeugsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Energieabgabenvergütung und zusammenfassender Meldung mitsamt Nachschau für die JAhre 2008 und 2009 stattgefunden hat.
Es wurde fristgerecht gegen die aufgrund der Außenprüfung ab geänderten Körperschaftsteuerbescheide 2005 bis 2007 Berufung erhoben, welche vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde behandelt wurde. Mit Urteil vom 5.5.2014 wurde vom Bundesfinanzgericht über die Höhe der vorgeschriebenen Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 zu Recht erkannt und über die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof, welche am 3.9.2015 eingebracht wurde, abgesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof hat am 31.5.2017 die Zulässigkeit der ordentlichen Revision aberkannt, wodurch das o.a. Urteil vom 5.5.2014 rechtskräftig wurde. Wenn das Finanzamt in dieser Situation meint, mit dem o.a. angefochtenen „Bescheid" über einen Prüfungsauftrag eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO i.V.m. § 99 FinStrG trotz Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils eines unabhängigen Gerichts durchführen zu können, so bewegte sich an der Grenze zur Behördenwillkür.
Mit Bescheid vom 26.9.2017 wies die belangte Behörde (FA) den Antrag ab und führte aus, dass der Prüfungsauftrag von der zuständigen Abgabenbehörde auszustellen sei. Das Prüfungsorgan habe jeweils als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln auch Betriebsprüfer der Großbetriebsprüfung würden jeweils im Auftrag und im Namen des zuständigen Finanzamts handeln. Die Großbetriebsprüfung selbst sei keine Behörde somit trage der gegenständliche Prüfungsauftrag die Unterschrift des Genehmigenden gemäß § 96 BAO.
Die Festsetzungsverjährung befriste das Recht, eine Abgabe festzusetzen. Da mit dem Prüfungsauftrag jedoch keine Abgabenfestsetzung erfolgt sei, könne es durch die einfache Bezeichnung der den Gegenstand der Prüfung bildenden Zeiträume auch nicht zu einem Verstoß gegen § 207ff BAO gekommen sein.
Zum Nachschauauftrag wird ausgeführt, dass § 144 ff BAO nicht zu entnehmen sei, warum eine derartige Maßnahme nur eine punktuelle und nicht eine Zeit raumbezogene sein könne.
Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16.1.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und verwies zunächst darauf, dass die Dienstanweisung Betriebsprüfung mittlerweile außer Kraft gesetzt und durch das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung, Richtlinie des BMF vom 2.2.2010 ersetzt worden sei.
Der Prüfungsauftrag enthalte die Unterschrift des genehmigenden Organs, die Großbetriebsprüfung selbst sei keine Behörde. Auch dem Argument, dass der Prüfungsauftrag einen Hinweis enthalten müsse welche Großbetriebsprüfung einschreite könne nicht gefolgt werden da es nur eine Großbetriebsprüfung (östererreíchweit) gebe. Ansonsten wiederholt die BVE die Ausführungen des Abweisungsbescheides.
Mit Schriftsatz vom 15.2.2018 beantragte die Bf. fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG).
Mit Schriftsatz vom 1.8.2019 beantragte die steuerliche Vertretung die Vorlage der Anordnung der finanzstrafrechtlichen Prüfung bzw. des diesbezüglichen Aktenvermerks. Die Vorlage der EDV Logfiles des Finanzamts 1/23 sowie der Betriebsprüfung Salzburg zum Beweisthema, wer den angefochtenen Prüfungs- und Nachschauauftrag ausgestellt, unterfertigt und genehmigt habe und diesen als staatliches Organ zu verantworten habe sowie die Ladung und Einvernahme der Prüfer-A Prüfer-A und Prüfer-B sowie Mag. NN von der Finanzstrafbehörde Wien zum genannten Beweisthema (Genehmigung des Prüfungs- und Nachschauauftrags).
Technischer Ablauf betreffend die Erstellunq von Bescheiden über Prüfunqsaufträqe:
Strittig ist, ob der Prüfungsauftrag bzw. der Nachschauauftrag vom 28.6.2017 wegen Unrichtigkeit des Spruches gemäß § 299 BAO aufzuheben ist.
Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Eine Aufhebung lediglich wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften oder wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde ist ab 1.1.2003 nicht mehr zulässig (Ritz, BAO Kommentar6, § 299 BAO Tz 9, 10).
§ 90 Abs. 1 BAO regelt, dass die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und die Abschriftnahme der Akten und Aktenteile zu gestatten hat, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Füllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amts Vorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigte Interessen dritter Personen herbeiführen würde (Abs. 2). Dass eine Verweigerung der Akteneinsicht im konkreten Fall vorliege, weil eine solche nicht vor Erstellung des Prüfungsauftrages gewährt wurde, ist weder aus § 90 BAO noch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu entnehmen, der zufolge das Recht der Akteneinsicht insoweit besteht, als die Akteneinsicht zur Ausführung des Rechtsmittels im Verwaltungsverfahren erforderlich ist, und zeitlich mit dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens begrenzt ist (VwGH 19.12.1958, 1275/55).
Im Übrigen stellt der von der Antragstellerin als Paraphe bezeichnete Schriftzug keinen Akt der Genehmigung des Prüfungsauftrages dar, sondern dokumentiert auf einem Beiblatt zum Prüfungsauftrag, datiert mit 3.7.2017, den Prüfungsbeginn.
Die Bf. führt in ihrem Aufhebungsantrag selbst aus, dass seit 10.12.2014 eine Außenprüfung gem. § 147 BAO betreffend Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zusammenfassender Meldung und Stiftungseingangssteuer (offenbar irrtümlich!) 2008 bis 2010 mitsamt Nachschau für die Jahre 2011 bis 2014 stattfinde.
Wie dem Akteninhalt und den Ausführungen der Bf. zu entnehmen ist, war diese Prüfung zum Zeitpunkt der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides noch nicht beendet. Aus dem Wortlaut des § 148 Abs. 3 BAO ist ersichtlich, dass eine Wiederholungsprüfung nur dann vorliegen kann, wenn für den Zeitraum und die Abgabenarten bereits eine Außenprüfung durchgeführt und abgeschlossen wurde, was hier jedenfalls nicht der Fall war. Es liegt also schon per definitionem keine Wiederholungsprüfung vor. Es handelt sich vielmehr um eine Ausdehnung der Prüfung auf weitere Zeiträume und eine Ergänzung der Rechtsgrundlage im Hinblick auf § 99 FinStrG.
Weiters wird ausgeführt, dass für die Jahre 2005 bis 2007 eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Kammerumlage, Kraftfahrzeugsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Energieabgabenvergütung und zusammenfassender Meldung stattgefunden habe und nach Beschwerde an das BFG und Zurückweisung der Revision durch den VwGH rechtskräftig abgeschlossen sei.
Gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG ist die Finanzstrafbehörde befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgaben- oder Monopol­vorschriften anzuordnen. Nach dem 2.Satz der zitieren Bestimmung gelten in solchen Prüfungsfällen die einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs 3 und 5 BAO - und damit auch das Verbot der Wiederholungsprüfung - nicht. Die mit einer solchen Maßnahme betrauten Organe haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden. Daraus ist ersichtlich, dass selbst im Fall einer gegeben Wiederholungsprüfung eine solche nicht unzulässig ist, wenn sie wie im verfahrensgegenständlichen Fall von der Finanzstrafbehörde angeordnet wurde.
Die Darstellung der Verdachtslage beinhaltet keine Willenserklärung der Behörde und hat auch keinen rechtsgestaltenden oder rechtsfeststellenden Inhalt, sondern ist eine Sachverhaltsfeststellung. Die Anführungen zur Verdachtslage sind daher nicht Spruchbestandteil sondern Teil der Bescheidbegründung. Der mangelhafte Bescheidaufbau oder auch eine unrichtige Bezeichnung durch die Behörde ändern daran nichts.
-Prüfungsauftrag über verjährte Zeiträume:
Wie § 299 Abs. 1 BAO zu entnehmen ist, handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Ermessensentscheidung deren Voraussetzung zunächst die Feststellung der Rechtswidrigkeit ist. Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist im Gesetzesbegriff „Billigkeit“ die Bedeutung von „Angemessenheit" im Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff „Zweckmäßigkeit" das „öffentliche Interesse insbesondere an der Erhebung der Abgaben" beizumessen (VwGH 25.3.1992, 90/13/0238). Bei der Ermessensübung ist grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben (VwGH 30.1.2001, 99/14/0067). Die Prüfung der für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, zumal im Hinblick auf den konkret vorliegenden Verdacht einer Abgabenverkürzung, ist zweifellos im öffentlichen Interesse gelegen und dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dass das Dulden von Prüfungshandlungen bzw. die Vorlage im Zuge der Außenprüfung abverlangter Unterlagen - auch für bereits absolut verjährte Abgaben des Jahres 2006 - berechtigte Interessen der Antragstellerin in einer derart unangemessenen Weise beeinträchtigen würde, dass diesen gegenüber dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung der Vorrang einzuräumen wäre, hat die Antragstellerin nicht dargetan. Sohin wäre, selbst wenn dem Prüfung-und Nachschauauftrag eine im Aufhebungsantrag behauptete Rechtswidrigkeit anhaften würde, von einer Aufhebung aus Ermessensgründen Abstand zu nehmen (BFG 26.7.2019, RS/7100045/2019; 18.9.2019, RV/7102583/2019).
BFG 26.07.2019, RS/7100045/2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7102187.2018
Findok-Nr: 125994.1, aufgenommen am: 07.11.2019 15:08:55, Dokument-ID: 16305639-2cbd-49c3-bc19-e2892b0fce0a, Segment-ID: 6c5238dc-9a50-4dcd-9144-c1a98f3301f8