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Timestamp: 2020-08-08 03:29:52
Document Index: 131056065

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 35', '§ 10', '§ 2', '§ 73', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 1', '§ 41']

Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 24.06.2020 | Landkreis Diepholz
Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 24.06.2020
Gem. § 28 Abs.1 Satz 1und 2 InfektionsschutzG (IfSG), § 2 Abs.1 Nr.2 i. V. m. § 3 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst ( NGÖGD) i.V. m. § 1 Abs.1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 35 S.2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Personen, die sich zu Besuchs- oder Wohnzwecken aktuell in der ehemaligen Kaserne in 49419 Wagenfeld, Auf der Welge 3, in den Gebäuden 12 und 13 aufhalten, haben sich häuslich abzusondern, d.h. es ist Ihnen untersagt, das Gelände, auf dem die genannten Gebäude sich befinden, zu verlassen und mit Personen zusammenzukommen, die nicht demselben Hausstand angehören. Darüber hinaus ist § 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in der Fassung vom 08.Mai 2020, veröffentlicht im Nds. GVBL. S.97, verkündet als Artikel 1 der VO vom 08.Mai 2020 zu beachten. Zu beruflichen Zwecken ist ein Verlassen zulässig sofern die Regelungen des § 2 Abs. 2 der vorgenannten Verordnung beim Transport zu und von der Arbeitsstätte in den Fahrzeugen eingehalten werden, eine Unterbrechung der Fahrt zu und von der Arbeitsstätte ist untersagt.
Jede Person, die sich zum Zeitpunkt der Allgemeinverfügung in den genannten Gebäuden aufhält und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer anderen als der oben genannten Adresse gegenüber dem Landkreis nachweist, hat sich dort in häusliche Absonderung zu begeben. Diese Personen können nach abgeschlossener Erkundung der Kontaktketten aus der häuslichen Absonderung entlassen werden. Hierüber werden die Personen durch das Gesundheitsamt informiert.
Die häusliche Absonderung nach Ziff.1 und 2 wird zunächst befristet bis zum Montag, den 29.06.2020.
Im Einzelfall können weitere Ausnahmen von der Regelung der Ziff. 1 vorgenommen werden.
Verstöße gegen die Anordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs.1a Nr.24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 € geahndet.
Diese Allgemeinverfügung ist gem. § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Abs.8 IfSG sofort vollziehbar, d.h. sie tritt sofort in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung verfolgt das Ziel, einer Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus entgegen zu wirken.
In einem Geflügelschlachtbetrieb in Wildeshausen werden sowohl Beschäftigte wie auch Personen, die im Rahmen von Werkverträgen dort tätig werden, eingesetzt. Von diesem Personenkreis sind nach derzeitigen Erkenntnissen von 341 getesteten Personen 39 positiv auf das SARS-CoV-2 Virus getestet worden. Aufgrund der Feststellungen muss mit einem erheblichen Infektionsgeschehen gerechnet werden. Es ist zu erwarten, dass infizierte Personen weitere Personen angesteckt haben, mit denen sie in Kontakt gekommen sind.
In der Kaserne in 49419 Wagenfeld, Auf der Welge 3 sind in den Gebäuden 12 und 13 .ca 200 Mitarbeiter bzw. über Werkverträge tätige Personen des genannten Betriebes in Wildeshausen zu Wohnzwecken untergebracht. Es ist zu befürchten, dass sich unter diesen ebenfalls infizierte Personen befinden. Gerade die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist geeignet, das Virus innerhalb der Bewohner aber auch darüber hinaus in kurzer Zeit weiter zu verbreiten
Um zu verhindern, dass sich das Virus auf die Bevölkerung in Wagenfeld und im weiteren Landkreis ausbreitet, ist es erforderlich, dass Mitarbeiter und über Werkverträge Beschäftigte gegenüber anderen abgesondert werden, bis eine Testung derselben vorgenommen wurde und die Ergebnisse vorliegen.
Rechtsgrundlage ist § 28 Abs.1 IfSG. Nach Satz 1 trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke und Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung übertragbarer Erkrankungen erforderlich ist.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID 19 müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen getroffen , um der Verbreitung im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung des Landkreises zu begegnen.
Die Absonderung von Personen ist eine geeignete Maßnahme, das Infektionsgeschehen einzudämmen, da hierdurch der Kontakt zu Dritten, die bislang keinen Kontakt zu den Mitarbeitern der Firma Geestland hatten, unterbunden wird. Sie ist auch erforderlich, da ohne diese Maßnahme eine Ausbreitung des Virus zu befürchten ist. Die Maßnahme ist auch angemessen. Zwar werden die betroffenen Personen in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt. Jedoch erfolgt dies zunächst für einen kurzen Zeitraum. Diese Zeit soll genutzt werden, um die Testung der betroffenen Personen auf COVID 19 Infektion durchzuführen.
Zudem ist der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung vorrangig vor dem Interesse des Betroffenen, sich frei bewegen zu können. Ein milderes und gleich effektives Mittel als das der sofortigen Absonderung ist nicht vorhanden.
Die Allgemeinverfügung war erforderlich, da in der Kürze der Zeit, in der gehandelt werden muss, die einzelnen Personen nicht ermittelt werden konnten. Der betroffene Personenkreis ist aber über die Wohngebäude bestimmbar.
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben( § 1 Abs.1 NVwVfG i. V. m .§ 41 Abs.4 S.4 VwVfG)
Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Gesundheitsamt des Landkreises Diepholz, Wellestr.6 in 49356 Diepholz und auf der Internetseite des Landkreises www.diepholz.de eingesehen werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr.15, 30175 Hannover, erhoben werden.
Diepholz, den 24.06.2020
2020-06-24 Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung (76 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 24.06.2020Letzte Aktualisierung: 26.06.2020