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Timestamp: 2016-10-27 13:09:32
Document Index: 12251939

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 54', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 47', 'Art. 8', 'Art. 12', 'BGE']

8C_479/2011 (10.02.2012)
8C_479/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
Der 1979 geborene russische Staatsangeh�rige B._______ war vom 17. Oktober 2005 bis 28. Februar 2010 als wissenschaftlicher Assistent und Doktorand an der Hochschule M.________ t�tig. Er besass eine bis 30. Oktober 2010 g�ltig gewesene Aufenthaltsbewilligung (Ausl�nderausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Doktorand". Am 3. M�rz 2010 meldete er sich nach Ablauf des befristeten Arbeitsverh�ltnisses zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA), Abteilung Arbeitslosenversicherung, verneinte mit Verf�gung vom 10. Mai 2010 den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mit der Begr�ndung, der Versicherte sei nicht vermittlungsf�hig, da der Aufenthalt in der Schweiz mit Abschluss der Doktorarbeit beendet sei und ihm keine Arbeitsbewilligung mehr erteilt werden k�nnte. Dies best�tigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 17. September 2010 und hielt erg�nzend fest, mit der Einschr�nkung des Aufenthaltszwecks (Doktorand) sei B._______ nicht berechtigt, im Allgemeinen zumutbare Arbeit anzunehmen. Die Vermittlungsf�higkeit k�nne nur bejaht werden, wenn beim Finden einer Arbeit mit einer Arbeitsbewilligung gerechnet werden k�nne. Als russischer Staatsangeh�riger werde ihm eine Arbeitsbewilligung nur erteilt, wenn kein Staatsangeh�riger aus der Schweiz oder einer der Mitgliedstaaten der EU und EFTA f�r diese Stelle rekrutiert werden k�nne (Vorrang der Inl�nder), weshalb er nicht mit einer Arbeitsbewilligung habe rechnen k�nnen, was zur Vermittlungsunf�higkeit f�hre.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. April 2011 ab.
B._______ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegen f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei sein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu bejahen.
1.2 Ferner gilt zu beachten, dass die Beweisw�rdigung im Allgemeinen einschliesslich die W�rdigung von Indizien und fallbezogene Wahrscheinlichkeits�berlegungen Tatfragen betreffen (Urteil 8C_831/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.3; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 34 zu Art. 105 BGG, und Markus Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 29 zu Art. 95 BGG, je mit Hinweisen), die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu �berpr�fen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.1 hiervor). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung �ndern an deren Verbindlichkeitswirkung gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. die Hinweise in Urteil 9C_539/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.2).
2.1 Da Staatsangeh�rige Russlands unbestrittenermassen nicht unter den Geltungsbereich des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) fallen, richtet sich der streitige Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung allein nach innerstaatlichem schweizerischem Recht.
2.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Anspruchsvoraussetzungen des Wohnens in der Schweiz (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG) und der Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 AVIG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Es hat �berdies zutreffend festgehalten, dass zur Vermittlungsf�higkeit die Arbeitsf�higkeit, die Vermittlungsbereitschaft und die Arbeitsberechtigung geh�ren. Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsf�higkeit der versicherten Person und damit an ihrer Anspruchsberechtigung (BGE 126 V 376 E. 1b S. 378 mit Hinweisen). Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung m�ssen grunds�tzlich �ber eine Arbeitsbewilligung verf�gen oder mit einer solchen rechnen k�nnen, falls sie eine zumutbare Arbeitsstelle finden (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2261 Rz. 269). Art. 12 AVIG, welcher Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG f�r Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung konkretisiert, betrachtet diese - abweichend von Art. 23 ff. ZGB und Art. 13 ATSG - als in der Schweiz wohnend, wenn sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit oder einer Saisonbewilligung hier aufhalten. F�r Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung enth�lt der Begriff des Wohnens somit ein zus�tzliches, fremdenpolizeiliches Element (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 2234 Rz. 185; vgl. Art. 32 ff. des seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 [AuG; SR 142.20; in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2010 g�ltig gewesenen Fassung]). Korrekt ist ferner, dass die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausl�ndischer Staatsangeh�riger hinsichtlich der Vermittlungsf�higkeitsbeurteilung eine Vorfrage darstellt (BGE 120 V 378 E. 3a S. 382), die aufgrund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrakten Betrachtungsweise zu beurteilen ist. Im konkreten Einzelfall ist zu entscheiden, ob der Ausl�nder oder die Ausl�nderin �ber eine Arbeitsbewilligung verf�gt oder mit einer solchen rechnen kann (BGE 126 V 376 E. 6a S. 383 mit Hinweisen). Die Vermittlungsf�higkeit beurteilt sich prospektiv, somit von jenem Zeitpunkt aus und auf der Basis der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie bei Erlass der Ablehnungsverf�gung bestanden hatten (BGE 120 V 385 E. 2 S. 387 mit Hinweisen).
3.1.1 Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz verf�gte der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt seiner Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung im M�rz 2010 �ber eine bis 30. Oktober 2010 g�ltige Aufenthaltsbewilligung B. Unter der Rubrik "Haupterwerb" der Bewilligungskopie wurde "Hochschule M.________, Institut N._______" vermerkt, an welcher er dementsprechend bis 28. Februar 2010 im Umfang von 75 % als wissenschaftlicher Assistent t�tig gewesen war. Die Vorinstanz erwog weiter, dass sich dem Schreiben des kantonalen Migrationsamtes vom 5. Mai 2010 zudem entnehmen lasse, dass er nach Abschluss des Doktorats ausreisen m�sse. Die Abteilung Arbeitsbewilligung des AWA habe �berdies am 10. August 2010 die Auskunft erteilt, er k�nne nicht mit einer Bewilligung zum Stellenantritt rechnen, falls er ab 3. M�rz 2010 eine Arbeitsstelle finden w�rde, da die "Aufenthaltsregelung" der Weiterbildung diene.
3.1.2 Das kantonale Gericht f�hrte aus, der Beschwerdef�hrer habe sich bis zum Abschluss des Doktorats, welches er sp�testens im Oktober 2011 h�tte abschliessen m�ssen, in der Schweiz aufhalten d�rfen. Der Hauptzweck seines Aufenthaltes sei die wissenschaftliche T�tigkeit im Rahmen seiner Doktorarbeit an der Hochschule M.________ gewesen. Die Erteilung einer neuen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung nach Abschluss seiner Doktorarbeit habe er zum damaligen Zeitpunkt nicht erwarten k�nnen. Die Annahme einer neuen Arbeit w�re bewilligungspflichtig gewesen, wobei er, da nicht aus einem EU- oder EFTA-Staat stammend, als Drittstaatenangeh�rger aufgrund des Inl�ndervorranges geringe Chancen zur Erteilung einer Bewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit gehabt h�tte.
3.2.1 Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Das Argument, er w�re gest�tzt auf Art. 38 Abs. 2 AuG ohne weitere Bewilligung zu einem Stellenwechsel berechtigt gewesen, ist von vornherein nicht stichhaltig. Der Beschwerdef�hrer besass eine Aufenthaltsbewilligung B mit eingeschr�nktem Aufenthaltszweck als Doktorand an der Hochschule M.________, weshalb ein Stellenwechsel fremdenpolizeilich zu bewilligen war (Art. 54 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE, SR 142.201; in der bis 31. Dezember 2010 in Kraft gestandenen, hier anwendbaren Fassung]; vgl. Schreiben des Migrationsamtes vom 5. Mai 2010).
3.2.2 Dem Beschwerdef�hrer ist zuzustimmen, dass er mit seiner akademischen Ausbildung zu den hochqualifizierten Berufsleuten z�hlt und ihm grunds�tzlich ein Stellenwechsel nicht verwehrt ist, was auch Verwaltung und Vorinstanz nicht in Frage stellen. Mit Blick auf seinen Einwand, der Vorrang der Inl�nder stelle keine H�rde dar, da die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskr�ften das Angebot auf dem einheimischen Arbeitsmarkt (einschliesslich EU) deutlich �bertreffe, �bersieht er, dass das Ausl�ndergesetz erst bei der konkreten Anstellung respektive dem Stellenantritt einen Inl�ndervorrang vorsieht und die Zulassung zu einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erst zu diesem Zeitpunkt den Nachweis voraussetzt, dass keine daf�r geeigneten inl�ndischen Arbeitnehmer gefunden werden k�nnen (Art. 21 AuG; BGE 6B_277/2011 vom 3. November 2011 E. 1.5.2). �berdies braucht dieser Vorrang nach den Bestimmungen des AuG dann nicht gepr�ft zu werden, wenn eine Person aus einem Drittstaat in der Schweiz ein Studium abgeschlossen hat und ihre Erwerbst�tigkeit von hohem wissenschaftlichem (Art. 30 Abs. 1 Bst. i AuG) oder wirtschaftlichem Interesse (Art. 30 Abs. 1 Bst. g und i AuG; Art. 47 Bst. a VZAE) ist. In diesen F�llen entf�llt der arbeitgeberseitige Nachweis erfolgloser Rekrutierungsbem�hungen in der Schweiz oder in der EU/EFTA (vgl. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 5. November 2009 BBl 2010 427 445). Ob der vorliegende Sachverhalt von dieser Bestimmung erfasst wird, kann indessen offengelassen werden, da ein entsprechender Stellenantritt im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung gerade nicht bevorstand, weshalb sich die Frage nach dem Vorrang der Inl�nder nicht stellt.
3.2.3 Vielmehr war bereits bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung des Wohnens in der Schweiz gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 12 AVIG zu beachten, dass die Aufenthaltsbewilligung auf den 30. Oktober 2010 befristet und ausdr�cklich zum Zweck des Doktorierens ausgestellt worden war. Dementsprechend hielt das Amt f�r Migration am 5. Mai 2010 auch fest, dass der Beschwerdef�hrer nach Abschluss des Doktorats aus der Schweiz ausreisen m�sse. Lag nach Erlangung der Doktorw�rde keine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit mehr vor, fehlte es an der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz (vgl. Urteile 8C_128/2010 vom 26. August 2010 E. 5 und ARV 2002 S. 46, C_405/00).
3.2.4 Nichts anderes ergibt sich aus dem in der Beschwerde angerufenen Urteil BGE 126 V 376, da die jeweiligen kantonalen Verh�ltnisse massgebend sind (vgl. auch Urteil C 258/00 vom 6. August 2001 in: ARV 2002 S. 111). Wie in E. 6a erl�utert, ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob der Ausl�nder oder die Ausl�nderin �ber eine Arbeitsbewilligung verf�gt oder damit rechnen kann. Auch wenn es arbeitslosenversicherungsrechtlich gest�tzt auf eine konkrete Auskunft der zust�ndigen Beh�rde gen�gt, wenn die ausl�ndische stellensuchende Person mit einer Bewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit rechnen kann und in dem soeben erw�hnten Urteil bei einer im Familiennachzug eingereisten Ausl�nderin mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann" die zust�ndige Beh�rde aufgrund der Arbeitsmarktlage und der kantonalen Verh�ltnisse davon ausging, dass mit einer Bewilligung gerechnet werden k�nne, wurde dies vorliegend gerade sowohl durch das AWA, Abteilung Arbeitsbewilligungen, als zust�ndige Arbeitsmarktbeh�rde (Stellungnahme vom 10. August 2010), als auch aus fremdenpolizeilicher Sicht durch das Migrationsamt, verneint.
3.3 Wenn die Vorinstanz daher mit Blick auf die prospektive Beurteilung der Vermittlungsf�higkeit zum Schluss gelangt ist, dass der Beschwerdef�hrer trotz spezialisierter Ausbildung mit Hochschulabschluss nicht mit einer neuen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung rechnen konnte, da der Aufenthaltszweck - entgegen den beschwerdef�hrerischen Darlegungen - ausdr�cklich mit seiner T�tigkeit als Doktorand verbunden war und mit Abschluss der entsprechenden Doktorarbeit dahinfiel, ist dies nicht als offensichtlich unrichtig oder unhaltbar zu qualifizieren. Nach dem vorstehend Gesagten ist daher auch der sp�tere Stellenantritt (mit Kurzaufenthaltsbewilligung L) bei der X.________ AG, worauf das kantonale Gericht bereits hinwies, nicht entscheidwesentlich. Bei Ablauf der Aufenthaltsbewilligung waren die Anspruchsvoraussetzungen des Wohnens in der Schweiz und der Vermittlungsf�higkeit nicht mehr erf�llt gewesen, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu Recht verneint wurde.