Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20505/06
Timestamp: 2019-08-25 10:20:48
Document Index: 183654243

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 308', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,935
BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06 (https://dejure.org/2007,935)
BAG, Entscheidung vom 06.06.2007 - 4 AZR 505/06 (https://dejure.org/2007,935)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 (https://dejure.org/2007,935)
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Eingruppierung; Überflüssiger Hilfsantrag
Zulässigkeit eines sog. Eingruppierungsfeststellungsantrags im öffentlichen Dienst; Zutreffende Eingruppierung und sich daraus ergebende Vergütungsansprüche; Erfüllen der Anforderungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals durch mindestens die Hälfte der die gesamte Arbeitszeit des Angestellten ausfüllenden Arbeitsvorgänge; Erfordernis der "selbstständigen Leistungen" als unbestimmter Rechtsbegriff; Anforderungen an das Vorliegen einer (echten) Aufbaufallgruppe im Tarifsinne
ArbG Hamburg, 16.08.2005 - 1 Ca 520/04
LAG Hamburg, 23.05.2006 - 3 Sa 71/05
NZA 2008, 904 (Ls.)
NZA-RR 2008, 189
Das Revisionsgericht ist bei der Prüfung unbestimmter Rechtsbegriffe wie dem der "selbständigen Leistungen", darauf beschränkt, zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat und ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde oder ob die Beurteilung wegen der Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (…BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 24, ZTR 2009, 581; 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 31, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308; 26. August 1998 - 4 AZR 280/97 - ZTR 1999, 216).
Das ist - wie hier - insbesondere bei den so genannten Aufbaufallgruppen anzunehmen, bei denen es hinsichtlich der niedrigeren Entgeltgruppe keiner eigenständigen Begründung bedarf (vgl. BAG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - NZA-RR 2008, 189, 191, Rn. 16.
Nicht erforderlich ist es, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs selbständige Leistungen ihrerseits in dem von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 und Unterabs. 4 BAT bestimmten Maß anfallen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG…, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - BeckRS 2012, 70095, Rn. 43; vom 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - NZA-RR 2008, 189, 193, Rn. 34, jeweils m. w. N.).
2 logisch notwendig enthalten (vgl. dazu Senat 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).
Deshalb ist die hier zu beurteilende Konstellation nicht anders zu behandeln als ein rein zahlenmäßig abstufbarer Antrag, etwa auf Zahlung einer bestimmten Summe, in der der Antrag auf Zahlung einer geringeren Summe auch unter dem Gesichtspunkt von § 308 ZPO regelmäßig enthalten und auch ohne ausdrücklichen (Hilfs-)Antrag vom Gericht zu bescheiden ist (Senat 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).
Macht ein Arbeitnehmer dabei einen Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe innerhalb einer tariflichen Ausschlussfrist gegenüber seinem Arbeitgeber geltend und verlangt er nicht zugleich hilfsweise Vergütung nach einer anderen, niedrigeren Vergütungsgruppe, wahrt er die tarifliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung nach der niedrigeren Vergütungsgruppe nur dann, wenn die Begründetheit des Anspruchs nach der höheren Vergütungsgruppe denknotwendig die Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren Vergütungsgruppe voraussetzt, die höhere Vergütungsgruppe also als Aufbaufallgruppe zumindest in weiterem Sinne angesehen werden kann (Senat 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).
Dies ist durch Auslegung des Klageantrags zu ermitteln (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 17, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).
Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (…BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 34, aaO; 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 17 mwN) .
Dabei ist die Interessenlage der klagenden Partei zu beachten (BAG v. 06.06.2007 - 4 AZR 505/06, Rz. 16 f.).
Dies gilt auch, soweit er sich auf die Feststellung der Zahlungspflicht der Beklagten für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum bezieht (so bereits BAG 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311) sowie hinsichtlich des Verzinsungsantrages (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) .
Die als Eingruppierungsfeststellungsklage auch hinsichtlich des Zinsanspruchs (Senat 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 14 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) zulässige Klage ist nicht begründet.
Vielmehr ist gerade bei der Ausfüllung dieses Spielraums das Abwägen unterschiedlicher Informationen erforderlich (vgl. Senat 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 37, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).
LAG Hamm, 03.04.2008 - 15 Sa 1537/07
LAG Hamm, 03.04.2008 - 15 Sa 1523/07
LAG Düsseldorf, 18.07.2008 - 9 Sa 546/08
LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 Sa 646/08
Eingruppierung - Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung - …