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Timestamp: 2020-08-12 21:42:19
Document Index: 290087813

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 93', '§ 12', '§ 12', '§ 43', '§ 130', '§ 3', '§ 276', '§ 60', '§ 29', '§ 81', '§ 377', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 377', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 378', '§ 402', '§ 378', '§ 378', '§ 378', '§ 4', '§ 378', '§ 378', '§ 378', '§ 378', '§ 89', '§ 290', '§ 15', '§ 823', '§ 15', '§ 823', '§ 11', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 7', '§ 115', '§ 286', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 115', '§ 7', '§ 7']

ZAP 18/2016, Anwaltsmagazin / Neuregelungen im September
Im September treten wieder einige Neuregelungen in Kraft. Sie betreffen vorwiegend den Verbraucher- und den Umweltschutz sowie das Ausbildungsrecht. Im Einzelnen: Kontoführung Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen erlaubt es Ver...mehr
ZAP 11/2016, Das Bankgeschäft in der anwaltlichen Beratu ... / 3. Auskunftsansprüche des Kunden gegen die Bank
Weder die AGB-Banken noch die AGB-Sparkassen enthalten eine Klausel, die dem Kunden einen Auskunftsanspruch gegen die Bank einräumt. Hingegen werden einseitig die Mitwirkungspflichten des Kunden bestimmt, die Auskunftsansprüche des Kreditinstituts festlegen, so in Nr. 11 AGB-Banken (Mitwirkungspflichten des Kunden) und Nr. 20 AGB-Sparkassen (Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht...mehr
zfs 8/2016, Fehlende Typizität des Geschehensablaufs bei ... / 2 Aus den Gründen:
[7] "… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG streitet nach den bisherigen Feststellungen ein Anscheinsbeweis nicht für ein (Mit-)Verschulden des Kl. Nicht frei von Rechtsfehlern sind auch die Ausführungen zur Schätzung des Wiederbeschaffungsaufwands des klägerischen Fahrzeugs." [8] 1. Die Revision ist unbesch...mehr
§ 9 Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise de ... / 2. Darlegungs- und Beweislast
Rz. 1482 Für die Darlegung und den Beweis der Pflichtwidrigkeit des Geschäftsführerhandelns bzw. der Anwendung der Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes wenden Rechtsprechung und allgemeine Literaturauffassung § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG entsprechend an. Die Gesellschaft trifft die Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Vermögensschaden und die Verursachung durch ein...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / 4. Haftungsgefahren bei Betriebsfortführung in vorläufiger Eigenverwaltung
Rz. 2159 Ein Problem für den (vorläufig) eigenverwaltenden Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer besteht in den von der Rechtsprechung bislang vollkommen ungeklärten Haftungsgefahren, die grundsätzlich auch den Sanierungs-Geschäftsführer unverändert treffen können. Das gilt insbesondere für die Haftungen wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten des ordentlichen Geschäftsmanne...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / bb) Pflicht zur Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes
Rz. 2162 Nach wohl h.M. hat der Geschäftsführer in (vorläufiger) Eigenverwaltung die allgemeinen Sorgfaltspflichten gegenüber der Gesellschaft etwa nach §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG zu beachten. Dabei dürfte das vom Geschäftsführer zu befolgende Gesellschaftsinteresse entsprechend dem Zweck des Insolvenzverfahrens stark am Gläubigerinteresse ausgerichtet sein. Bei unter...mehr
Compliance-Management: Bedeutung, Aufgabenschwerpunkte u ... / 3.4 Sorgfalt bei Geschäftspartnern und Kunden – oder "trau, schau wem"
Für die Compliance-Risiken eines Unternehmens spielen dessen Geschäftspartner und Kunden eine wichtige Rolle. Wenn Unternehmensführung nicht so hart wäre, könnte man sagen: "Wie man sich bettet, so liegt man." Auch hier einige Beispiele: Wenn Kundenmitarbeiter an Vertriebspartnern oder Beratungsfirmen beteiligt sind und so an der Geschäftsbeziehung mitverdienen, wird schnell d...mehr
zfs 7/2016, Haftung des Anwalts bei fehlendem Entgegenwi ... / 2 Aus den Gründen:
[4] "… I. Das BG hat ausgeführt, es fehle an einer objektiven Pflichtverletzung des Bekl.. Dieser habe ausweislich der Klageschrift des Vorprozesses vorgetragen, dass der Abschluss einer All-Risk-Versicherung vereinbart gewesen sei, die D-GmbH jedoch abredewidrig eine Seetransportversicherung mit C-Klausel abgeschlossen habe. Die behauptete Vereinbarung, eine All-Risk-Versic...mehr
Compliance-Management: Bedeutung, Aufgabenschwerpunkte u ... / 1.2 Rechtsgrundlagen gegen unrechtes Unternehmenshandeln
Unternehmensinhaber, d. h. die tatsächlich Führungsverantwortlichen, sind nach § 130 OWiG verpflichtet, durch angemessene Aufsichtsmaßnahmen die Verletzung straf- oder bußgeldbewehrter Unternehmenspflichten zu verhindern. Kommen sie oder an ihrer Stelle beauftragte Mitarbeiter (Pflichtendelegation) dieser Pflicht nicht ordnungsgemäß nach, handeln sie oder die beauftragten Mi...mehr
Compliance-Management: Bedeutung, Aufgabenschwerpunkte u ... / 3.6.2 Ein Konfliktbeispiel: Compliance-Anforderungen und arbeitsrechtliche Zulässigkeit
Überprüfungen von Mitarbeitern oder Bewerbern, wie sie standardmäßig als Vorsichtsmaßnahme zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten empfohlen werden, sind aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen enge Grenzen gesetzt. Zulässig sind nur Fragen, an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung das Unternehmen ein schutzwürdiges Interesse ha...mehr
Compliance-Management: Bedeutung, Aufgabenschwerpunkte u ... / 1.3.1 Die Drohkulisse wächst
Als Start der aktuellen Entwicklungsetappe können die US Federal Sentencing Guidelines von 1987 gelten. Diese sehen für Unternehmen, die ein Compliance-Programm mit Verhaltenskodex und/oder Business-Ethik-Schulungen nachweisen können, einen Strafnachlass vor. In Deutschland wurden mit dem Wertpapierhandelsgesetz von 1994 erstmals Compliance-Anforderungen zur Verhinderung von...mehr
GmbH-Gesellschafter: Haftungsrisiken / 1.1 Haftung bei Verletzung der Treuepflicht
Die Treuepflicht beherrscht jedes Gesellschaftsverhältnis und bildet eine wichtige Richtschnur für das Handeln der Gesellschaft, der Gesellschafter und der Geschäftsführer. Ein Gesellschaftsverhältnis beruht auf einer engen persönlichen Verbundenheit und besonderem gegenseitigen Vertrauen, so dass erhöhte Sorgfaltspflichten zwischen den Organen und Gesellschaftern, aber auch...mehr
Postsendungen werden i. d. R. am folgenden Werktag ausgeliefert Der Prozessbevollmächtigte des Klägers – ein Anwalt – hatte am 22.5.2015 eine Berufungsschrift in den Briefkasten der Deutschen Post geworfen. Infolge eines Poststreiks erreichte der Brief jedoch nicht rechtzeitig das Gericht; die Frist war abgelaufen. Grundsätzlich darf ein Anwalt darauf vertrauen, dass im Bunde...mehr
zfs 6/2016, Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hin ... / Leitsatz
1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern. OLG Saarbrücken, Urt. ...mehr
zfs 6/2016, Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hin ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Der Bekl. kann vorliegend keine Verletzung ihrer aus der vormaligen Bautätigkeit resultierenden Verkehrssicherungspflicht zur Last gelegt werden." a. Zwar war die Bekl., die den Gehweg öffnete und anschließend mit Splitt in der oben beschriebenen Weise verschloss, gehalten, hiervon ausgehende Gefahren auszuschließen bzw. zu minimieren. Jedoch gilt es vorliegend zu beac...mehr
§ 3 Einwendungen des Versicherers / III. Objektive Voraussetzungen
Rz. 173 Ausgangspunkt für die Bestimmung der groben Fahrlässigkeit ist die gesetzliche Regelung der einfachen Fahrlässigkeit ( § 276 BGB): Fahrlässig handelt, "wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt". Der objektive Sorgfaltsmaßstab ist auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichtet; im Rechtsverkehr muss jeder grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Inkongruente Gewinnverteilung
Tz. 1 Stand: EL 82 – ET: 12/2014 Grds orientiert sich die Gewinnverteilung einer Kap-Ges an dem Verhältnis der Nenn-Kap-Anteile (s § 60 Abs 1 AktG, § 29 Abs 3 S 1 GmbHG). Allerdings besteht die Möglichkeit, eine davon abw Gewinnverteilung vorzunehmen. Eine abw Gewinnverteilung ist zivilrechtlich wirksam, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:mehr
Kürzung der Versicherungsleistung bei grob fahrlässig herbeigeführtem Saunabrand
Gesetzliche Regelung In § 81 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) heißt es: Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Objektive Voraussetzungen Objektive Voraussetzung grober Fahrlässigkeit ist, ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 377–384 / 3.1.7.5 Verletzung der Überprüfungspflicht, § 17 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG
Rz. 59 § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG regelt eine verstärkte Sorgfaltspflicht für die Fälle, in denen der Vertragspartner eine natürliche Person, aber zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend ist. In diesen Fällen muss der Verpflichtete die Identität des Vertragspartners anhand eines Dokuments i. S. d. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 GwG (gültiger amtlicher Ausweis, der ein Lich...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 377–384 / 3.1.7.2 Pflicht zur Identifizierung, § 17 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG
Rz. 55 Bei der Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners handelt es sich um eine der zentralen Sorgfaltspflichten nach dem GwG. Durch sie soll sichergestellt werden, dass die Anonymität wegfällt und somit bei Anhaltspunkten für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsaktivitäten der Täter auffindbar ist. Kommt ein Verpflichteter i. S. d. § 2 Abs. 1 GwG in einem Fall ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / 1. Leichtfertigkeit des Steuerpflichtigen
Rz. 64 An die von einem Stpfl. zu beachtende Sorgfalt dürfen generell keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Bereits in einer Entscheidung des RG finden sich dazu folgende Grundsätze, die auch heute noch Gültigkeit haben, in der Praxis aber viel zu wenig Beachtung finden: Es würde dem Geist der AO "überhaupt nicht entsprechen, bei Anwendung des § 402 [der allerdin...mehr
zfs 4/2016, Anforderungen an die Berufungsbegründung im ... / 2 Aus den Gründen:
[11] "… aa) Die Kl. hat in der Berufungsbegründung klar zu erkennen gegeben, dass sie die – für die Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge erhebliche – Würdigung des LG angreifen möchte, sie habe einen Verstoß des Bekl. zu 1) gegen die Anzeigepflicht beim Abbiegen nicht bewiesen. Mit dem Vorbringen, das LG habe die Zeugenaussage ihres Ehemannes als “leicht verarm...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / dd) Hinwirken auf steuerehrliches Verhalten des Mandanten
Rz. 119 Eine weitere Frage ist, welche Maßnahmen der Steuerberater ergreifen muss, um auf ein steuerehrliches Verhalten seines Auftraggebers hinzuwirken. Der steuerliche Berater ist nicht allein aufgrund seiner Rechtsstellung Garant gegenüber dem nach § 378 AO geschützten Steueranspruch des Staates (s. Rdnr. 109). Entdeckt bspw. der steuerliche Berater Mängel in der Buchfüh...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / a) Allgemeines zu den straf- und bußgeldrechtlich relevanten Pflichten des Steuerberaters
Rz. 106 Der Maßstab für die anzuwendende Sorgfalt bei steuerlichen Beratern richtet sich – wie generell bei Fahrlässigkeitstaten – zuvorderst nach objektiven Kriterien. Nach st. Rspr. ist auf die Durchschnittsanforderungen des jeweiligen Verkehrs- oder Berufskreises abzustellen, dem der Handelnde angehört. Es stellt sich damit die Frage, welche Sorgfalt bzw. Kenntnisse von ...mehr
zfs 4/2016, Kein Anscheinsbeweis gegen Wendenden bei Auf ... / 2 Aus den Gründen:
" … Nach den insoweit nicht angefochtenen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils steht darüber hinaus fest, dass der Zeuge … als Fahrer des Lastkraftwagens der Kl. durch die Nichteinhaltung des gem. § 4 Abs. 1 S. 1 StVO vorgeschriebenen Mindestabstandes ebenfalls schuldhaft zu der Entstehung des Auffahrunfalles beigetragen hat. Dieses Auffahrversc...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / 1. Darstellung der vertretenen Meinungen
Rz. 56 Die Auffassungen weichen voneinander ab, soweit es darum geht, den höheren Grad an Fahrlässigkeit, der die Leichtfertigkeit auszeichnet, näher zu bestimmen. Im Wesentlichen lassen sich drei Meinungen unterscheiden. Die hM geht von der Überlegung aus, dass sich der Begriff der Leichtfertigkeit im StGB und in anderen strafrechtlichen Nebengesetzen, vornehmlich bei erfol...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / 2. Stellungnahme
Rz. 59 Die Auffassung von Kopacek löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur. Die Frage, ob ein leichtfertiges Handeln vorliegt oder nicht, hängt danach davon ab, wieweit im Einzelfall die sogenannten normalen Sorgfaltspflichten reichen und wo die zusätzlichen beginnen. Dies trägt nicht dazu bei, die Entscheidung im Einzelfall zu erleichtern. Andererseits leuchtet auch...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / (1) Erstellung der Steuererklärung und der Bilanz
Rz. 114 Ist dem steuerlichen Berater lediglich ein sog. Einzelauftrag (s. Rdnr. 110) erteilt worden, beschränkt sich seine Aufgabe darauf, die Steuererklärung aufgrund der vom Mandanten selbst zusammengestellten Unterlagen vorzubereiten. Die Verantwortung des steuerlichen Beraters bezieht sich in diesen Fällen nur darauf, die angegebenen Werte ordnungsgemäß in die Steuererk...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / (2) Erstellung der Buchführung
Rz. 118 Übernimmt der steuerliche Berater neben der Erstellung der Steuererklärung und Jahresabschlussarbeiten auch die Führung der Bücher für seinen Mandanten (sog. Vollauftrag), erhöht sich damit zwangsläufig auch der Umfang der Sorgfaltspflichten. In formaler Hinsicht ist er uneingeschränkt für die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit der Buchführung verantwortlich. Eine de...mehr
Jung, SGB VIII § 89f Umfang der Kostenerstattung / 2.1.2 Wahrung der Interessen des kostenerstattungspflichtigen Trägers
Rz. 8 Aus der Entscheidungspraxis der Spruchstellen bzw. der Zentralen Spruchstelle heraus hat sich der sog. Interessenswahrungsgrundsatz entwickelt. Er besagt, dass der erstattungsbegehrende und damit die Hilfe gewährende Träger im Interesse des kostenerstattungspflichtigen Trägers sämtliche Mittel ausschöpfen muss, um die erstattungsfähigen Aufwendungen möglichst gering zu...mehr
zfs 3/2016, Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Waschanlage
BGB § 290 Abs. 1 Leitsatz 1. Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage nicht beschädigt werden. 2. Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete Pkw eines bestimmten Fahrzeugtyps geeignet, haftet der Betreiber der Waschanlage für Schäden am Fahrzeug durch den Waschvorgang (hier: Abriss des ...mehr
zfs 3/2016, Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Wasc ... / Leitsatz
1. Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage nicht beschädigt werden. 2. Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete Pkw eines bestimmten Fahrzeugtyps geeignet, haftet der Betreiber der Waschanlage für Schäden am Fahrzeug durch den Waschvorgang (hier: Abriss des serienmäßigen Spoilers)....mehr
zfs 3/2016, Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Wasc ... / Sachverhalt
Der Kl. ist Eigentümer einer Combi-Limousine, die serienmäßig mit einem Heckspoiler aus Kunststoff ausgestattet ist. Er brachte das Fahrzeug zur Bekl., die eine Tankstelle mit einer Waschanlage betreibt. Der Kl. ließ sein Fahrzeug in der Portalwaschanlage waschen. Durch den Waschvorgang wurde der Heckspoiler abgerissen. Der Kl. hat eine Fehlfunktion der Waschanlage als Ursac...mehr
zfs 3/2016, Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Wasc ... / 3 Anmerkung:
Folgende Probleme sind bei der Beurteilung der Haftung für behauptete Schäden an Kfz in Autowaschanlagen zu erörtern: 1. Ist der Schaden an dem Kfz in der Autowaschanlage entstanden oder lag bereits ein Vorschaden vor? Beweismittel hierfür können Zeugen sein, die den unversehrten Zustand des Kfz vor dem Waschvorgang bestätigen. Negativ kann der Beweis fehlender Kompatibilität ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 15a Antragspflicht bei juri ... / 8.2.1 Haftung der AR-Mitglieder und der Gesellschafter
Rn 78 Die Gesellschafter können nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 3 – ebenso wie Aufsichtsratsmitglieder – (im Falle der "Führungslosigkeit", Rn. 36 ff.) gegenüber Neu- und Altgläubigern im Falle der Insolvenzverschleppung haften. Dritte (einschließlich Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglieder) können aufgrund der deliktischen Natur der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB...mehr
§ 11 Fahrerschutzversicherung / E. Beratungspflichten
zfs 12/2015, Skiunfall aufgrund Skiunterrichts auf nicht ... / 3 Anmerkung:
Die Entscheidung befasst sich mit der rechtlichen Bewältigung eines Skiunfalls, der am Anfang der Karriere eines Skiläufers steht: das Erlernen des Skilaufens in einem Skikurs. Aufgrund der Buchung der Unterrichtsstunde durch die Kl. schuldete der Bekl. als Betreiber der Skischule, die Teilnehmer an dem Skikurs vor Gefahren der Befahrung der Skipiste soweit als möglich zu be...mehr
Gewinnermittlung: Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen
Kommentar Das BMF hat das Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31.5.2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehörden der Länder versandt. Hintergrund Hintergrund des umfangreichen, 71 Seiten umfassenden, Anwendungsschreibens des BMF ist das am 31.5.2013 zwischen Deutschla...mehr
zfs 11/2015, Anscheinsbeweis und Sorgfaltspflichten bei Wechsel des Fahrstreifens
StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 5 § 7 Abs. 5; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ZPO § 286 Leitsatz 1. Wer einen Fahrstreifen wechselt, hat gem. § 7 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. 2. Wer vor der Einleitung des Spurwechsels lediglich den Blinker gesetzt und in den Seitenspiegel geschaut hat, genügt den Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO nicht...mehr
zfs 11/2015, Anscheinsbeweis und Sorgfaltspflichten bei ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg." 1. Der Kl. hat aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls v. 5.5.2014 gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 BGB, §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Der Verkehrsunfall hat sich bei dem Betrieb des Pkw des Kl. und des bei der Bekl. zu 2) versicherten Pkws des Bekl. zu 1) ereign...mehr
zfs 11/2015, Anscheinsbeweis und Sorgfaltspflichten bei ... / Anmerkung
Hinweis: Vgl. zum Anscheinsbeweis das Urteil des OLG Düsseldorf v. 26.6.2015 – I-1 U 107/14 (zfs 2015, S. 614 [in diesem Heft]). zfs 11/2015, S. 617 - 618mehr
zfs 11/2015, Anscheinsbeweis und Sorgfaltspflichten bei ... / Leitsatz
1. Wer einen Fahrstreifen wechselt, hat gem. § 7 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. 2. Wer vor der Einleitung des Spurwechsels lediglich den Blinker gesetzt und in den Seitenspiegel geschaut hat, genügt den Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO nicht, da ein Schulterblick schon aufgrund des erheblich größeren Blickwinkels erforderlich ...mehr
zfs 11/2015, Anscheinsbeweis und Sorgfaltspflichten bei ... / Sachverhalt
Der Kl. wechselte mit dem von ihm gesteuerten Kfz von der linken Seite der von ihm befahrenen Straße, die keine Fahrbahnmarkierung aufwies, auf die rechts befahrene Seite, nachdem er vor dem Fahrspurwechsel den Blinker gesetzt und zur Beobachtung etwaigen rückwärtigen Verkehrs in den Rückspiegel gesehen hatte. Dabei stieß er mit seinem Fahrzeug mit dem von ihm nicht wahrgeno...mehr