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Timestamp: 2020-06-05 16:38:32
Document Index: 60321987

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 151', '§ 143', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 18', '§ 160']

LSG Hessen, L 14 KR 777/97: LSG Hes: abhängigkeit, urlaub, krankenversicherung, versicherungspflicht, gestaltung, eingliederung, konzept, kündigung, unterricht, verhinderung
Urteil des LSG Hessen vom 30.11.2000, L 14 KR 777/97
Aktenzeichen: L 14 KR 777/97
LSG Hes: abhängigkeit, urlaub, krankenversicherung, versicherungspflicht, gestaltung, eingliederung, konzept, kündigung, unterricht, verhinderung
Urteil vom 30.11.2000 (rechtskräftig)
Sozialgericht Darmstadt S 10 Kr 285/95
Hessisches Landessozialgericht L 14 KR 777/97
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. April 1997 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.
Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) zur Renten- und Krankenversicherung.
Die Beklagte nahm im Juni 1994 eine Betriebsprüfung bei der Klägerin - einem eingetragenen Sportverein - vor. Mit Bescheid vom 28. Juni 1994, einem sogenannten Kontenabstimmungsbericht, forderte die Beklagte für die Übungsleiter V. L. und C. H. (Beigeladene zu 1) für die Zeit von Januar 1990 bis Mai 1994 Sozialversicherungsbeiträge von 9.188,40 DM für V. L. und 20.042,40 DM für C. H., weil eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliege. Die Übungsleiter erhielten ein durch Vertrag festgelegtes Entgelt und müssten die vertraglich geregelten Übungsstunden regelmäßig durchführen. Da die wöchentliche Arbeitszeit unter 18 Stunden betrage, fielen nur Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung an.
Die Klägerin legte Widerspruch ein und vertrat die Ansicht, dass beide Personen selbständig tätig seien. Die Übungsleiter bestimmten frei die Inhalte ihrer Übungsstunden, sie seien nach Art und Umfang nicht in die Organisation des Vereines eingegliedert und keinen Weisungen unterworfen. Sie hätten ein typisches Unternehmerrisiko, da ihre Weiterbeschäftigung erfolgsabhängig sei.
Mit Bescheid vom 13. Oktober 1994 reduzierte die Beklagte den nachberechneten Betrag um 9.188,40 DM, weil in weiteren Ermittlungen sich herausgestellt habe, dass das Entgelt von V. L. als Übungsleiter ein Sechstel seines Gesamteinkommens nicht überschreite und es sich deshalb um geringfügige entlohnte Beschäftigung bei ihm handele.
Mit Schreiben vom 2. November 1994 teilte die Beklagte die Rechtslage der Klägerin nochmals mit und wies mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 1995 den Widerspruch zurück. Da bei Frau C. H. keine Hauptbeschäftigung habe ermittelt werden können, bleibe es bei dem berechneten Beitragsbetrag von 20.042,40 DM. Übungsleiter übten keine selbständige Tätigkeit aus, denn wichtigstes Merkmal der unselbständigen Beschäftigung sei die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, sie drücke sich dadurch aus, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde. Er stelle sich in der Regel gegen die entsprechende Gegenleistung des Arbeitsentgeltes zur Verfügung. Der Arbeitgeber bestimme Zeit, Ort sowie Art und Weise der ausgeführten Arbeiten. Zeit und Ort der Leistungserbringung bestimme die Klägerin eindeutig, Art und Weise der Tätigkeit bestimmten sich bei der Übungsleiterin aus dem Tätigkeitsfeld selbst.
Am 24. Februar 1995 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Darmstadt erhoben. Mit Beschluss vom 3. April 1995 hat das Sozialgericht C. H. (Beigeladene zu 1) und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, Beigeladene zu 2) beigeladen.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beigeladene zu 1) übe eine selbständige Tätigkeit aus, sie sei nicht fest in den Organisationsbereich des Vereines eingegliedert. Sie sei nicht an Weisungen gebunden, nur Ort und Zeit seien vorgegeben. Die Beigeladene zu 1) trage ein erhebliches Unternehmerrisiko, weil die jeweilige Verlängerung des Vertragsverhältnisses vom Erfolg der Tätigkeit abhänge. Steuerrechtlich würde eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgeübt.
Die Beigeladene zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, ihr Ehemann sei Leiter des Studios der Klägerin, in dem sie tätig sei. Sie sei diplomierte Sportlehrerin, habe zwei Kinder. Sie sei üblicherweise montags
abends drei Stunden tätig. Zeitweise werde der Umfang überschritten, wenn Gymnastik für Kinder angeboten werde. Ansonsten sei sie zu Repräsentationen und am Tag der offenen Tür anwesend. Bei Verhinderung bestehe die Möglichkeit, dass die Zeit geändert werde. Sie bespreche dies mit ihrem Ehemann. Das Studio sei ganzjährig geöffnet. Wenn sie in den Urlaub fahre oder krank sei, organisiere ihr Ehemann eine Vertretung. Den Betrag von 1.200,00 DM bekomme sie durchgängig monatlich bezahlt.
Mit Urteil vom 10. April 1997 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass zu Recht die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) festgestellt worden sei. Zweifel an der Richtigkeit der Beitragshöhe gäbe es nicht. Bei Beachtung der von dem Bundessozialgericht (BSG) entwickelten Kriterien überwiegten die Merkmale für die Annahme einer Versicherungspflicht. Die zeitlich durchgängige Entlohnung spreche für eine Arbeitnehmertätigkeit, insbesondere auch die Tatsache, dass bei Urlaub und Krankheit weiter bezahlt würde. Als Selbständige müsse sie nur für die gehaltenen Stunden bezahlt werden. Außerdem sei die Entlohnung völlig unabhängig von der Personenzahl in den Übungsstunden. Die Beigeladene zu 1) könne insbesondere nicht durch persönlichen Einsatz Gewinn oder Verlust steuern. Die Klägerin könne auch nicht damit gehört werden, das Unternehmensrisiko bestehe seitens der Beigeladenen zu 1) gerade darin, dass diese bei Misserfolg nicht mehr eingesetzt würde. Dieses Risiko trage jeder Arbeitnehmer in diesem Bereich. Es sei demnach bei mangeldem Erfolg einer derartigen Tätigkeit von einer Kündigung bedroht. Gegen eine Selbständigkeit der Beigeladenen zu 1) spreche weiter, dass sie keine eigene unternehmerische Organisation besitze und eigenes Kapital nicht einsetze. Sie beschäftige weder Mitarbeiter noch trete sie gegenüber unbestimmt vielen Vertragsparteien am Markt auf. Auch die Arbeitszeit sei weitgehend festgelegt. Dass die Beigeladene zu 1) das Konzept der Kurse selbständig entwickele (z. B. eigene Musikkassetten für Gymnastik mitbringe), sei typisch in diesem Bereich. Jeder Trainer oder Lehrer müsse auf Grund seiner Ausbildung in der Lage sein, ein Konzept für den Unterricht zu entwickeln. Auch die Tatsache, dass der Verdienst als freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG versteuert werde, ändere am Endergebnis nichts. Ebenso, dass die Beigeladene zu 1) zu Präsentationen und Tag der offenen Tür erscheinen müsse. Letztlich sei auch die Tatsache, dass die Beigeladene zu 1) nunmehr Rechnungen schreibe, unerheblich, da dies nur eine Reaktion auf den Rechtsstreit sei.
Gegen das am 23. Mai 1997 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 17. Juni 1997 beim Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass die Beigeladene zu 1) nicht in die Organisation des Vereines eingegliedert sei und keiner Anleitung der Vereinsführung unterliege. Im Falle der urlaubs- bzw. krankheitsbedingten Verhinderung erfolge lediglich eine Absprache der Beigeladenen zu 1) mit dem Ehemann. Es fänden keine zeitlichen Vorgaben statt, lediglich der Hallenbelegungsplan binde die Beigelandene zu 1), sie sei in der Gestaltung ihres Unterrichts völlig frei und biete Sonderprogramme z. B. für Kinder an. Sie habe das typische eigene Unternehmensrisiko, da der Erfolg von ihrem persönlichen Einsatz abhänge. Ein Arbeitnehmer hingegen schulde keinen Erfolg, nur die Tätigkeit. Auch die Frage der Versteuerung spiele eine erhebliche Rolle. Es sei die Einheit der Rechtsordnung zu beachten.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. April 1997 sowie die Bescheide vom 28. Juni 1994 und vom 13. Oktober 1994, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Februar 1995, aufzuheben.
Die Beklagte trägt vor, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) in das Programm der Klägerin eingegliedert sei. Der Leiter und Ehemann der Beigeladenen zu 1) sei als Repräsentant der Klägerin anzusehen und dieser organisiere die Angelegenheiten des Vereins. Auch ein Arbeitnehmer trage typischerweise das Beschäftigungsrisiko und sei für "sein Produkt" verantwortlich. Die Art der Versteuerung sei unerheblich.
Die Beigeladenen zu 1) und zu 2) haben keinen Antrag gestellt.
Die Beigeladene zu 2) ist der Ansicht, dass insbesondere die durchgängige Bezahlung ein Indiz für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei.
Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie statthaft (§ 151 Abs. 1, §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).
Die Berufung der Klägerin ist jedoch sachlich unbegründet. Das Sozialgericht Darmstadt hat zu Recht die Klage abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Beigeladene zu 1) unterliegt der Sozialversicherungspflicht in der Renten- und Krankenversicherung. Hinsichtlich der Beitragshöhe für die Zeit von Januar 1990 bis Mai 1994 sind keine Unrichtigkeiten ersichtlich, und von den Beteiligten auch nicht behauptet worden.
Versicherungspflichtig in der Renten- und Krankenversicherung sind gem. § 7 Abs. 1 4. Buch des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften (SGB IV), § 1 Abs. 1 Nr. 1 6. Buch des Sozialgesetzbuches - Rentenversicherung - (SGB VI - bis 31. Dezember 1991: § 2 Abs. 1 Nr. 1 Angestelltenversicherungsgesetz - AnVG -) und § 5 Abs. 1 Nr. 1 5. Buch des Sozialgesetzbuches - gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsausbildung beschäftigt sind. Beschäftigung ist die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Die Versicherungspflicht ist damit die Folge einer abhängigen Beschäftigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (BSGE 13, 196 ff.) ist wesentliches Merkmal für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses die persönliche Abhängigkeit. Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (vgl. BSGE 13, 196, 201 und 202; BSGE 38, 53, 57 m. w. N.). Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist. Vollständig entfallen darf es jedoch nicht. Auch eine solche Dienstleistung ist fremdbestimmt, wenn sie in der von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgeht. Das Gegenstück besteht darin, dass der Beschäftigte seine Tätigkeit wesentlich frei gestalten kann. Eine solche selbständige Tätigkeit ist in der Regel zusätzlich durch das Unternehmensrisiko gekennzeichnet (vgl. BSGE 38, 53, 58 und BSGE 51, 164, 167).
Die persönliche Abhängigkeit zeigt sich vornehmlich in der Eingliederung des Arbeitenden in den Betrieb, womit notwendiger Weise das Direktionsrecht des Arbeitgebers verbunden ist. Aus den Umständen des Einzelfalls ist danach zu ermitteln, ob die Merkmale persönliche Abhängigkeit oder unternehmerische Selbständigkeit überwiegen, wobei die individuelle vertragliche Ausgestaltung im Vordergrund steht. Sie muss allerdings zurücktreten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen (Grundsatz der Tatsächlichkeit). Bei der Beurteilung der Frage, ob sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten vorliegen, kommt es deshalb nicht auf den subjektiven Willen der Beteiligten an, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall. Entscheidend ist dann, was bei dem Gesamtbild der Tätigkeit überwiegt.
Unter Beachtung dieser Kriterien ist die Beigeladene zu 1) als versicherungspflichtige Arbeitnehmerin anzusehen. Im Berufungsverfahren haben sich insoweit keine neuen Aspekte ergeben. Der erkennende Senat sieht die Bewertung der relevanten Fakten wie das Sozialgericht. Die Beigeladene zu 1) erfüllt als Übungsleiterin bei einer Gesamtbetrachtung ihrer Tätigkeit die Voraussetzungen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 2 RU 17/93 -; Urteil vom 10. August 2000 - B 12 KR 21/98 R -). Danach ist die Beigeladene zu 1) in die Organisation der Klägerin eingegliedert.
Sie hat keine eigenen erheblichen Mittel aufzubringen. Ihr werden die Räume von der Klägerin zur Verfügung gestellt und sie ist hinsichtlich ihrer Arbeitszeit an den Hallenbelegungsplan der Klägerin gebunden. Das heißt, die Beigeladene zu 1) ist hinsichtlich Ort und Zeit ihrer Tätigkeit an die Vorgaben der Klägerin gebunden. Eine völlig freie Gestaltung ihrer Tätigkeit ist damit für die Beigeladene zu 1) nicht möglich. Für die Personenzahl ihrer Übungsstunden ist sie nicht verantwortlich. Unabhängig davon erhält sie regelmäßig über das ganze Jahr verteilt monatlich 1.200,00 DM, und zwar auch im Krankheits- und Urlaubsfall. Gerade diese Tatsachen sprechen eindeutig für eine Arbeitnehmertätigkeit, denn es fehlt das Unternehmerrisiko. Als Unternehmer könnte sie auf eigene Rechnung mit Gewinn und Verlust arbeiten. Wenn die Beigeladene zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 10. April 1997 vorgetragen hat, dass sie mittlerweile Rechnungen schreibt, ändert dies an den tatsächlichen Umständen nichts, weil es sich - ohne "Unternehmerrisiko" - um gleichbleibende monatliche Zahlungen handelt.
Entscheidend ist ferner, dass die Beigeladene zu 1) zwar keinen Weisungen der Klägerin hinsichtlich Urlaub unterliegt. Im Krankheitsfall ist jedoch eine Vertretung nötig. Zudem muss die Beigeladene zu 1) den Urlaub mit der Klägerin abstimmen, wie dies bei allen Arbeitnehmern üblich ist. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass ihr Ehemann als Studioleiter in diesem Falle als Repräsentant der Klägerin anzusehen ist, und die Beigeladene zu 1) deshalb auch mit ihm den Urlaub abstimmen muss.
Soweit die Beigeladene zu 1) in der inhaltlichen Gestaltung ihres Unterrichts völlig frei und selbständig ist, spricht dies nicht für eine selbständige Tätigkeit, denn die Ausgestaltung des Übungsleiterunterrichts ist gerade ihre Aufgabe. Dazu ist sie ausgebildet worden. Die Beigeladene zu 1) ist - wie sie selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vorgetragen hat - diplomierte Sportlehrerin und als solche für einen eigenverantwortlichen Unterricht verantwortlich. Das Interesse an dem Bestand der Kurse kann nicht als Indiz für eine Unternehmertätigkeit angesehen werden. Jeder Arbeitnehmer trägt auch ein Risiko für eine betriebsbedingte Kündigung, falls seine Tätigkeit nicht mehr zu den erwünschten Erfolgen führt. Letztlich besteht im Ergebnis keine tätigkeitsbezogene Erfolgsabhängigkeit für die Beigeladene zu 1), da sie seit Jahren als Übungsleiterin tätig ist und dadurch weder finanziell noch unternehmerisch beteiligt war.
Letztlich ist die Versteuerung der Vergütung nach § 18 EStG für die Bewertung der Sozialversicherungspflicht völlig unerheblich. Denn ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, ist alleine nach den sozialrechtlich maßgeblichen Grundsätzen zu beurteilen. In der Rechtsprechung ist wiederholt bestätigt worden, dass gerade keine Bindung an die Entscheidung der Finanzbehörde besteht. Eine Übereinstimmung von Steuer- und Beitragspflicht gibt
es nicht (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R; BSG, Urteil vom 22. Juni 1972-12-3 KR 82/68; BSGE 47, 201).
Die Revision war zuzulassen, da die Voraussetzungen aus § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG vorliegen. Der Rechtsstreit hat grundsätzliche Bedeutung.
L 14 KR 777/97
Abhängigkeit, Urlaub, Krankenversicherung, Versicherungspflicht, Gestaltung, Eingliederung, Konzept, Kündigung, Unterricht, Verhinderung