Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119022
Timestamp: 2018-05-28 05:03:52
Document Index: 56071424

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 26', '§ 33', '§ 260', '§ 246', '§ 260', '§ 260', '§ 246', '§ 243', '§ 246', '§ 260', '§ 262', '§ 278', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 260']

Zurückweisung - nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.04.2018, RV/7101299/2018
Zurückweisung - nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Mag. Bf., B., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 26.01.2017, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe vom Juli 2015-September 2016 beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristegerecht eingebracht zurückgewiesen.
Am 26.01.2017 erging der Bescheid betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H. X., geb. xxx, für den Zeitraum Juli 2015 bis Sept. 2016 an die Bf. Mag. Bf..
Die Bf. wurde verpflichtet, den Betrag € 3.342,60 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückzuzahlen.
Gegen diesen Bescheid brachte Dr. H. A. am 3.2.2017 Beschwerde ein. Begründend führte er aus, dass seine Tochter X. Studentin sei (siehe beiliegende Inskriptionsbestätigung) und im angegebenen Zeitraum ein freiwilliges soziales Jahr bei einer in der Liste vom BMF geführten Trägerorganisation geleistet habe. (Homepage Bundesministerium für Familie und Jugend).
Das Finanzamt wies die Beschwerde als nicht zulässig gemäß § 260 Abs. 1a BAO mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2017 zurück.
Begründend wurde ausgeführt, dass Herr Dr. H. gemäß § 246 Abs. 1 BAO nicht zur Einbringung der Beschwerde legitimiert sei, da der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid nicht an ihn ergangen sei.
Am 23.3.2017 brachte die Bf. Mag. Bf. Beschwerde gegen den oa. Rückforderungsbescheid ein. Begründend führte sie aus, dass ihre Tochter im angegebenen Zeitraum ein freiwilliges soziales Jahr bei einer in der Liste des BMF geführten Trägerorganisation geleistet habe.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.04.2017 gemäß § 260 Abs. 1b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück.
Gegen die Zurückweisung erhob die Bf. Einspruch, eingebracht am 23.05.2017. Begründend führte sie aus, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2017 eine Rechtsmittelbelehrung enthalte, dass innerhalb eines Monates nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht bei dem oa. Amt gestellt werden könne. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gelte die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt als unerledigt.
Ihre Beschwerde vom 20.03.2017 bezüglich des Schreibens vom 09.03.2017 sei fristgerecht innerhalb eines Monates eingebracht worden.
Ergänzend führte die Bf. mit einem Schreiben vom 27.08.2017 aus,
dass sie auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen sei, den
Rückforderungsbescheid am 26.01.2016 persönlich entgegen zu nehmen, (stationäre und
ambulante Aufenthalte im AKH).
Aus gesundheitlichen Gründen habe sie sich keinerlei Anstrengungen aussetzen dürfen, weshalb ihr Mann in seinem eigenen Namen, als Familienoberhaupt in Unwissenheit, eine Beschwerde gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe an das Finanzamt geschickt habe.
Das Finanzamt habe die Beschwerde ihres Gatten Dr. A. H. abgewiesen, da er nicht die anspruchsberechtigte Person für die Familienbeihilfe gewesen sei.
Aufgrund dessen habe sie eine Beschwerde am 20.03.2017 gegen den
Rückforderungsbescheid der Familienbeihilfe eingebracht. Diese sei jedoch wegen Verspätung nicht anerkannt worden.
Sie ersuche diesen angeführten Sachverhalt zu überprüfen und die Familienbeihilfe im Zeitraum von Juli 2015 bis September 2016 (Art der Beihilfe: FB und KG) anzuerkennen.
Am 26.01.2017 erging ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H. X., geb. xxx, für den Zeitraum Juli 2015 bis Sept. 2016 an die Bf. Mag. Bf..
Gegen diesen Bescheid erhob Dr. H. A. am 3.2.2017 im eigenen Namen Beschwerde.
Das Finanzamt wies die Beschwerde als nicht zulässig gemäß § 260 Abs. 1 a BAO mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2017 zurück.
Begründend wurde ausgeführt, dass Herr Dr. H. gemäß § 246 Abs. 1 BAO nicht zur Einbringung der Beschwerde legitimiert sei, da der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid nicht an ihn ergangen ist.
Am 23.3.2017 brachte die Bf. Mag. Bf. Beschwerde gegen den oa. Rückforderungsbescheid ein. Begründend führte auch sie aus, dass ihre Tochter im angegebenen Zeitraum ein freiwilliges soziales Jahr bei einer in der Liste des BMF geführten Trägerorganisation geleistet habe.
Gegen die Zurückweisung erhob die Bf. Einspruch, eingebracht am 23.05.2017.
Ergänzend führte die Bf. in einem Schreiben vom 27.08.2017 aus, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst die Beschwerde eingebracht habe, sondern
ihr Mann in seinem eigenen Namen, als Familienoberhaupt eine Beschwerde gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe an das Finanzamt geschickt habe.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Beschwerde der Bf.vom 20.03.2017 gegen den Bescheid über die Rückforderung zu unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H. X., geb. xxx für den Zeitraum Juli 2015 bis September 2016 vom 26.01.2017 zu Recht als verspätet zurückgewiesen wurde.
Gemäß § 243 BAO sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) g egen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.
Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.
Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mir Beschluss ( § 278) zurückzuweisen, wenn sie
Im gegenständlichen Fall ist der angefochtene Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H. X. vom 26.01.2017 an die Bf. Frau Mag. Bf. ergangen.
In der Rechtsmittelbelehrung wurde ua. ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monates nach Zustellung bei dem im Bescheid angeführten Amt das Rechtsmittel eingebracht werden könne.
Am 08.02.2017 brachte der Gatte von der Bf. im eigenen Namen Beschwerde ein, die vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2017 als nicht zulässig zurückgewiesen wurde, da er nicht zur Einbringung der Beschwerde legitimiert gewesen sei, da der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid nicht an ihn ergangen ist.
Die Bf. brachte dann die Beschwerde erst am 23.03.2017, nicht innerhalb der Beschwerdefrist, somit nicht fristgerecht, ein.
Da die Beschwerde nach vorstehenden Ausführungen als verspätet eingebracht beurteilt werden musste, war diese daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen.
Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolgen der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
§ 260 Abs. 1a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 260 Abs. 1b BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101299.2018
Findok-Nr: 119022.1, aufgenommen am: 16.05.2018 07:36:15, Dokument-ID: 6257e640-9fbf-4b16-b160-6d56b1fe434d, Segment-ID: 8e902f90-eff2-46f7-88ff-3dc5dab1a371