Source: https://blog.stephan.manske-net.de/archives/183-Neues-zu-Online-Videorekordern.html
Timestamp: 2020-02-29 12:53:42
Document Index: 342904806

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 53', '§ 53', '§ 44', '§ 44', '§ 53', '§ 53', '§ 87', '§ 87']

Neues zu Online-Videorekordern - stephans netzgeflyster
Entgegen der Auffassung des Landgerichts verletzt das Angebot der Beklagten auch nicht das vom Senderecht der Klägerin umfasste Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, 15 Abs. 2 Nr. 2, 19 a UrhG). Zwar trifft es zu, dass der Kunde der Beklagten die fragliche Sendung “von Orten seiner Wahl” und “zu Zeiten seiner Wahl” ansehen kann, weil die gespeicherte Sendung an jedem beliebigen Ort zu jeder Zeit durch einen PC abgerufen werden kann. [...] Allerdings fehlt es an einer Zugänglichmachung gegenüber der “Öffentlichkeit”. Das Geschäftsmodell der Beklagten zu 1) ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass jede einzelne konkrete Aufzeichnung nur jedem einzelnen Kunden, der sie aufgezeichnet hat, zum interaktiven Abruf zugänglich gemacht wird.
Wobei man hier bedenken sollte, daß bei den meisten Anbietern zu vermuten ist, daß es nur eine Aufnahme für alle gibt, also keine “einzelne konkrete Aufzeichnung” pro Kunden (siehe Folie 7).
Hersteller ist und bleibt der Nutzer, nicht der Anbieter:
Dreh- und Angelpunkt der Beurteilung ist im vorliegenden Zusammenhang, ob die Vervielfältigung durch den Nutzer oder aber durch die Beklagte zu 1) vorgenommen wird. Nur wenn ersteres der Fall wäre, könnte die Privilegierung nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG eingreifen. Hersteller der Aufzeichnungen ist entgegen deren Auffassung die Beklagte zu 1) und nicht der Endnutzer. Maßgebend für diese Beurteilung ist nicht, wie die Beklagten meinen, die Frage, wer bei formal begrifflicher, technischer Betrachtung die Herrschaft über den Herstellungsvorgang ausübt. Es kommt nicht auf den eher zufälligen Umstand an, wer “auf den Knopf drückt”, um den Herstellungsvorgang einzuleiten. Angesichts der immer schneller fortschreitenden technischen Entwicklung, die der Gesetzgeber beim Erlass von Schrankenbestimmungen kaum voraussehen konnte, gelangen begriffliche Definitionen schnell an ihre Grenzen (so im Ansatz auch Dreier, “De fine”: Vom Ende des Definierens? - Zur Abgrenzung von Münzkopierern, Personal Videorecordern und Serverdiensten, FS Ullmann, 2006, S. 37 ff., insbesondere auch S. 49). Die Auslegung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG, insbesondere hinsichtlich der Frage, wer als Hersteller der Vervielfältigungen anzusehen ist, kann deshalb nicht unter bloßem Rückgriff auf den technischen Vorgang erfolgen. Sie darf sich nicht auf eine oberflächliche, rein deskriptive Betrachtung beschränken, sondern hat eine normative Bewertung vorzunehmen, die insbesondere am Schutzzweck der gesetzlichen Regelung auszurichten ist
Entscheidend ist, dass sie darüber hinaus dem Endnutzer die Vervielfältigung durch den Empfang der Sendung beschafft (so auch LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 400 – Online-Video-Recorder). Wie auch der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung mehrfach ausgeführt hat, erbringt die Beklagte zu 1) gegenüber den Endnutzern eine Dienstleistung. Diese lässt sich nicht in verschiedene Einzelkomponenten aufspalten, sondern ist in ihrer Gesamtheit zu bewerten. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass es das System der Beklagten zu 1) ermöglicht, die Sendungen der Klägerin weltweit und völlig unabhängig davon zu empfangen, ob in der fraglichen Region die Sendungen ausgestrahlt oder über Kabel empfangen werden können. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den Empfangs- und Aufzeichnungsmöglichkeiten, die dem privaten Endnutzer selbst zur Verfügung stehen.
Das Gericht äußert sich auch zu § 44a UrhG:
Die Anwendung der Schranke des § 44 a UrhG kommt nicht in Betracht, da die von der Beklagten zu 1) vorgenommenen Aufzeichnungen der Sendungen der Klägerin keine nur vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen darstellen. [...] Die Aufzeichnungen der Programme der Klägerin durch die Beklagte zu 1) sind nicht vorübergehend und flüchtig, denn sie sind nicht besonders kurzlebig und rasch vergänglich, wie beispielsweise bei der Abspeicherung im Arbeitsspeicher eines Computers, wo sie im weiteren Verlauf der Arbeitssitzung bzw. beim Abschalten des Geräts automatisch gelöscht werden (Schricker/Loewenheim, a. a. O., Rdnr. 5, unter Hinweis auf KG GRUR-RR 2004, 228, 231 – Ausschnittdienst). Sie sind auch nicht begleitend, da es sich nicht um Vervielfältigungen handelt, die lediglich beiläufig im Zuge eines technischen Verfahrens entstehen, wie beim Caching, bei dem vom Benutzer heruntergeladene Informationen vorübergehend auf dem Server des Anbieters gespeichert werden, um bei einem erneuten Zugriff Übertragungszeit zu sparen
Zudem gibt das Gericht m.E. einen Hinweis darauf, daß es - wie schon von mir im Vortrag angesprochen (“Unterschied Entgelt / Aufwandsersatz?”) - einen Unterschied zwischen schädlichem Entgelt und unschädlichem Aufwandsersatz geben könnte:
Die Vervielfältigungen erfolgen jedenfalls nicht unentgeltlich, sondern die Tätigkeit der Beklagten zu 1) ist auf Gewinnerzielung ausgerichtet und beschränkt sich nicht bloß auf die Erstattung der Unkosten (siehe dazu Schricker/Loewenheim, UrhG, 3. Aufl. 2006, § 53 Rdnr. 16; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 53 Rdnr. 16).
Wirklich wunderschön ist dann noch diese Passage aus der Bereich “Juristen erklären Technik”:
Die Fixierung der digitalen bzw. digitalisierten Sendeimpulse auf den Speichermedien des Servers der Beklagten zu 1) stellt eine körperliche Festlegung dar. Diese wird dem einzelnen Kunden dadurch sinnlich wahrnehmbar, dass er sie auf seinen PC herunterladen und sie sich dort aufgrund ihrer Umsetzung in eine schnelle Folge optisch wahrnehmbarer Bildschirmanzeigen ansehen kann.
Als Ergänzung zu meinem Vortragsskript eine Meldung via KunzOBlog Urteil des OLG Dresden (14 U 1071/06) vom 28.11.2006 in MIR. Aus meiner Sicht wichtige Aussagen: Ein Eingriff in das Weitersenderecht (§§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, 15 Abs. 2 Nr. 3, 20 UrhG) scheidet aus, da unter dem Begriff der “Weitersendung” nur eine gleichzeitige und nicht eine zeitverschobene Weitersendung zu verstehen ist (Schricker/v. Ungern-Sternberg, UrhG, 3. Aufl. 2006, § 87 Rdnr. 31, m. w. N.). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, erfolgt die Abgabe des Datenstroms aus dem Bereich der Erstbeklagten an ihre Nutzer über das Internet nicht zeitgleich, sondern zeitversetzt. If you liked this article or it was helpful to you, why not flattr it? [What is flattr]?
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