Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks%2012/6908
Timestamp: 2020-01-21 02:22:55
Document Index: 54627805

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 4', '§ 7', 'Art. 3', '§ 2', '§ 9', '§ 433', '§ 2', 'Art. 5']

Bundestag: BT-Drs. 12/6908 - dejure.org
BT-Drs. 12/7450
BGBl. I 1994 S. 1618
https://dejure.org/1994,24045
BGBl. I 1994 S. 1618 (https://dejure.org/1994,24045)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 28.07.1994, Seite 1618
Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes
vom 19.07.1994
Durch das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl. 1994 I S. 1618, im Folgenden: Gesetz von 1994) wurde der Anwendungsbereich des Stromeinspeisungsgesetzes, wie er in dessen § 1 definiert ist, auf Strom aus der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz erstreckt.
festzustellen, daß das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl I S. 1618) mit Artikel 85 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist Antragstellerin: Niedersächsische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Planckstraße 2, Hannover.
c) Ungeachtet dieser ablehnenden Stellungnahme brachte die Bundesregierung am 25. Februar 1994 den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein (BTDrucks 12/6908).
Auf entsprechende Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. empfahlen der federführende Ausschuß für Wirtschaft sowie der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mehrheitlich, Art. 4 Nr. 1 des Gesetzentwurfes zu ändern und dem in § 7 AtG neu einzufügenden Abs. 2a Satz 1 noch einen 2. Halbsatz - in der späteren Gesetzesfassung - anzufügen (BTDrucks 12/7448, S. 16).
Damit sei klargestellt, dass - wie bei Altanlagen - auch bei Neuanlagen Maßnahmen zur Beherrschung von Unfällen nur der Restrisikominimierung dienten und insoweit ein Drittschutz nicht Platz greife; das werde durch die Begründung des Regierungsentwurfs bestätigt (BTDrucks 12/6908, S. 16).
Auch als solche wären sie nicht geeignet, Drittschutz zu begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 43 ff.; ferner BT-Drs. 12/6908, S. 16).
Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl. I S. 1618) hat die Zweckbestimmung ("sowie zur Tilgung von Verbindlichkeiten") erweitert und die Kreditermächtigung unter ausdrücklicher Normierung einer Bundeshaftung auf 6 Mrd.
Die Beklagte ist als öffentliches Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, den aus diesem Kraftwerk in den Jahren 1991 bis 1993 in ihr Netz eingespeisten Strom nach den Vergütungssätzen des Stromeinspeisungsgesetzes zu bezahlen (§§ 2, 3 StrEG; maßgeblich ist dabei die ursprüngliche Fassung des durch das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994, BGBl. I S. 1618, geänderten Gesetzes).
Seit der Änderung des § 9a Abs. 1 AtG durch das Gesetz vom 19. Juli 1994 (BGBl I S. 1618) steht die Wiederaufarbeitung radioaktiver Stoffe gleichrangig neben der direkten Endlagerung (Entsorgung ohne Wiederaufarbeitung).
Dieser Anspruch ergibt sich aber nicht aus § 433 Abs. 2 BGB, sondern aus §§ 2, 3 des seinerzeit noch geltenden Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz - StrEG) vom 7. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2633) in der Fassung von Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl. I S. 1618).
Artikel 1 umfasst das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG); Artikel 3 enthält in Nr. 2 Änderungen des Stromeinspeisungsgesetzes vom 7. Dezember 1990 (BGBl I S. 2633), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl I S. 1618).