Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.02.2012&Aktenzeichen=3%20StR%20321/11
Timestamp: 2019-07-20 23:16:13
Document Index: 218992633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 5', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 13', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 464', 'BGH', '§ 464', '§ 464', '§ 1', '§ 29', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,1047
BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11 (https://dejure.org/2012,1047)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2012 - 3 StR 321/11 (https://dejure.org/2012,1047)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - 3 StR 321/11 (https://dejure.org/2012,1047)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge; legaler Erwerb); Klammerwirkung ausgeschiedener Gesetzesverletzungen; Teilfreispruch (Maßgeblichkeit des Eröffnungsbeschlusses); Substitutionsbehandlung (ultima ratio); Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Taten (Verfahrensrüge)
§ 13 Abs 1 S 2 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 14 BtMG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 5 BtMVV
Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Vorliegen einer tateinheitlichen oder durchgängig tatmehrheitlichen Begehungsweise im Zusammenhang einer strafrechtlichen Bewertung der Abgabe von Betäubungsmitteln bei Substitution von Methadon
Zur Strafbarkeit eines Substitutionsarztes wegen unerlaubter Abgabe von Methadon
LG Lüneburg, 15.02.2011 - 22 KLs 34/07
NStZ 2012, 337
Mit den gesetzlichen Regelungen selbst wird hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass (u.a.) Ärzten die Verschreibung von in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes erfassten Betäubungsmitteln lediglich dann gestattet ist, wenn die Anwendung der entsprechenden Stoffe am oder im menschlichen Körper medizinisch begründet ist, also eine Indikation für eine solche Anwendung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft besteht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338).
Für die geltende Strafvorschrift lässt sich jedenfalls aus § 13 Abs. 1 Satz 2 BtMG, der im Sinne einer ultima ratio (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338;… näher Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 13 Rn. 20-23) eine Anwendung von Betäubungsmitteln bei Vorhandensein anderer Möglichkeiten der Zweckerreichung ausschließt, erkennen, dass die in § 13 Abs. 1 BtMG enthaltene Verhaltensnorm auf die medizinische Notwendigkeit einer (Substitutions-)Behandlung mit an sich verbotenen Betäubungsmitteln, also eine ärztliche Bewertung der Voraussetzungen einer solchen Behandlung, abstellt (…Nestler aaO).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht eine ärztliche Substitutionsbehandlung den Straftatbestand § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG, wenn eine solche ohne Indikationsstellung oder ohne ausreichende Prüfung von Behandlungsalternativen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 BtMG) erfolgt (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338).
Auch unter Berücksichtigung des Vorgenannten hat der Bundesgerichtshof angesichts der Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Richtlinien der Bundesärztekammer eine unzureichende ärztliche Kontrolle der Substitutionsbehandlung als gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG strafbares Verhalten bewertet (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338).
Das als sofortige Beschwerde (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO) auszulegende Rechtsmittel des Betroffenen gegen die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Kostenentscheidung ist gegenstandslos, da mit der Teilaufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung der Sache auch die Kostenentscheidung entfällt (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. April 2016 - 2 StR 478/15 - juris Rdn. 19; Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11 - juris Rdn. 27; OLG Koblenz…, Beschluss vom 6. März 2018 - 2 Ws 3/18 Vollz - juris Rdn. 26; Senat…, Urteil vom 20. Januar 2016 - [5] 121 Ss 155/15 [57/15] und 5 Ws 156/15 - juris Rdn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464 Rdn. 20;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 464 Rdn. 14).
- 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338; Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246).
Die zwingende Geltung der gesetzlichen Vorschriften über das Verschreiben von Betäubungsmitteln ergab sich vielmehr ohne Weiteres aus den eindeutigen Bestimmungen der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG für die Verschreibung von Flunitrazepam ("Für ausgenommene Zubereitungen, die für betäubungsmittelabhängige Personen verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln.") und Dihydrocodein ("Für ausgenommene Zubereitungen, die für betäubungsmittel- oder alkoholabhängige Personen verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln."); vgl. allgemein zur Erkennbarkeit der Maßgaben einer zulässigen Substitutionsbehandlung nach §§ 29, 13 BtMG, § 5 BtMVV für einen Arzt: BGH, Urt. v. 2.2.2012, a.a.O..
So führte sie Substitutionsbehandlungen durch, ohne das für diese Behandlungen grundlegende Ziel einer Abstinenz des Patienten zu verfolgen, ohne eine fundierte Indikation zu erstellen, ohne ein umfassendes Therapiekonzept zu entwickeln und ohne über eine hinreichende suchttherapeutische Qualifikation zu verfügen (vgl. zu diesen grundlegenden Voraussetzungen der Substitutionsbehandlung: BGH, Urt. v. 2.2.2012, a.a.O.;… Weber, a.a.O., BtMG, § 13 Rn. 71 f.).
Es hätte den Angeklagten deshalb, um den Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen, ohne Rücksicht auf die dem Urteil unter dem Gesichtspunkt der Bewertungseinheit zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Beurteilung der Verkaufsfälle als Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen teilweise freisprechen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338 mwN;… Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 3 StR 321/14, juris Rn. 2).
Auch ein Substitutionsarzt macht sich daher strafbar, wenn er sich - wie hier - nicht an die Voraussetzungen der § 13 BtMG, § 5 BtMVV hält (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2008 - 2 StR 577/07, BGHSt 52, 271, 273; BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338).
Es hätte die Angeklagten deshalb, um den Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen, ohne Rücksicht auf die dem Urteil unter dem Gesichtspunkt der Bewertungseinheit zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Beurteilung der Verkaufsfälle als Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen teilweise freisprechen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338 mwN;… Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 3 StR 321/14, juris Rn. 2).
vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - 3 StR 321/11 -, Rn. 14 ff, juris; BGH, Urteil vom 04.06.2008 - 2 StR 577/07 -, Rn. 11 ff., juris, zur Systematik der betäubungsmittelrechtlichen Strafvorschriften bei einer nicht gesetzeskonformen Substitutionsbehandlung.
So führte er sämtliche Substitutionsbehandlungen durch, ohne ein umfassendes Therapiekonzept zu entwickeln oder/und zu dokumentieren (vgl. zum grundlegenden Charakter dieser Voraussetzung der Substitutionsbehandlung: BGH, Urt. v. 2.2.2012 - 3 StR 321/11 -, NStZ 2012, 337, 338;… Weber, a.a.O., BtMG, § 13 Rn. 71 f.).
Es hätte den Angeklagten deshalb, um den Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen, ohne Rücksicht auf die dem Urteil zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Bewertung der Betäubungsmittelverkäufe als ein einheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bewertungseinheit) teilweise freisprechen müssen (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338 mwN).
BGH, 30.05.2017 - 5 StR 135/17
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