Source: https://www.ra-kotz.de/gesamtversorgungszusage_anpassung.htm
Timestamp: 2018-02-18 22:02:25
Document Index: 61948963

Matched Legal Cases: ['§\u30002', '§\u30003', '§\u300077', '§\u30005', '§\u3000313', '§\u3000313', '§\u3000242', '§\u3000242', '§\u3000313', '§\u3000313', '§\u30001', '§\u30001']

Gesamtversorgungszusage - Anpassung unter strengen Voraussetzungen möglich - RA Kotz
Az.: 3 AZR 743/05
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.　September 2005 -　12 Sa 1558/04　- wird zurückgewiesen.
Am 1.　Juli 1976 trat die mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossene “Betriebsvereinbarung über die Altersversorgung” (im Folgenden: BV 1976) in Kraft. Darin heißt es ua.:
6.　Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
– das Grundgehalt, das dem Mitarbeiter unmittelbar vor Eintritt des Versorgungsfalles gezahlt wurde, oder die diesem entsprechenden Bezüge,
-　der Ortszuschlag,
-　sonstige für ruhegehaltfähig erklärte Zulagen.
7.　Höhe des Ruhegehalts
8.　Anrechnung anderer Versorgungsbezüge
a)　der Anteil von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bzw. Leistungen aus Befreiungsversicherungen, für die der T die Beiträge gezahlt hat und soweit der Rentenanteil auf die anrechnungsfähige Dienstzeit, höchstens 35　Jahre, entfällt;
b)　die Hälfte der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bzw. Leistungen aus Befreiungsversicherungen, soweit sie nicht auf freiwilligen Weiter- oder Höherversicherungsbeiträgen des Versorgungsempfängers beruhen und soweit sie nicht nach a) voll anzurechnen sind;
c)　die Hälfte von Versorgungsbezügen aufgrund unverfallbarer Anwartschaft aus früheren Beschäftigungsverhältnissen.
Versorgungsempfänger erhalten ein Weihnachtsgeld in Höhe ihrer Bruttoversorgungsbezüge des Monats November. Hiervon ausgenommen sind Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezüge sich aufgrund einer unverfallbaren Anwartschaft gemäß Ziffer　11 ergeben.
– die wirtschaftliche Lage des T sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann,
-　der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern,
-　die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen des T gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass dem T die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann,
-　der Versorgungsberechtigte strafbare Handlungen begeht, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen.”
In der BV 1976 war die Gesamtrentenfortschreibung zwar nicht ausdrücklich festgeschrieben worden, sie wurde jedoch tatsächlich stets weiter praktiziert. Nachdem die BV 1976 mit Wirkung vom 31.　Juli 1992 gekündigt worden war, schlossen der T e. V. und der Gesamtbetriebsrat unter dem 4.　Juni 1993 eine neue “Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung” (im Folgenden: BV 1993) ab. Darin heißt es, soweit für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung:
Aus diesem Grunde halten es die Parteien für sachgerecht, die nachfolgenden Modifikationen an der Betriebsvereinbarung über die Altersversorgung vom 25.6.1976 auszurichten. …
Artikel 2 – Modifikationen
§　2 -　zu Punkt　6
§　3 -　zu Punkt　8
’Bei der Anrechnung der Anteile aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Gesamtversorgung wird auch nach Einführung der im RRG 92 festgelegten Zugangsfaktoren (§　77 SGB　VI) mit dem individuellen Zugangsfaktor, mindestens jedoch mit dem Zugangsfaktor 1,0 gerechnet.’
§　5　- zu Punkt 12
(1) Punkt　12 Satz　1 wird wie folgt gefaßt:
’Die Versorgungsempfänger erhalten ein Weihnachtsgeld in Höhe von 50　% ihrer Bruttoversorgungsbezüge des Monats November.’
Artikel　4 – Inkrafttreten
Diese Betriebsvereinbarung tritt zum 1.　Juli 1993 in Kraft.”
Der am 25. Februar 1939 geborene Kläger war vom 1.　Januar 1972 bis zum 30. September 1998 zuletzt für den T R e. V. als Sachverständiger im Bereich der Kerntechnik tätig. Seit dem 1.　Oktober 1999 bezieht er Altersrente wegen Arbeitslosigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente.
Mit Schreiben vom 27.　Februar 2004 teilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten sämtlichen Versorgungsempfängern, so auch dem Kläger, mit, dass sie beabsichtige, die laufende Anpassung seiner Betriebsrente neu zu regeln, und bat den Kläger um entsprechende Zustimmung. Die beabsichtigte Neuregelung beschrieb die Rechtsvorgängerin der Beklagten dabei wie folgt:
Der Kläger verweigerte seine Zustimmung. Des ungeachtet führte die Beklagte mit Wirkung ab dem 1.　April 2004 die Neuregelung ein. Für den Kläger wirkte sich die Änderung dahingehend aus, dass er ab dem 1.　April 2004 monatlich 13,67　Euro weniger an Betriebsrente erhielt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 41,01　Euro brutto nebst 5　% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 13,67 Euro jeweils zum Ersten eines Monats beginnend mit dem 1. April 2004 und endend mit dem 1. Juni 2004 zu zahlen.
Sie hat die Ansicht vertreten, sie sei unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berechtigt, die bisherige Gesamtrentenfortschreibung durch ein anderes Dynamisierungsverfahren zu ersetzen. Zum einen liege eine Zweckstörung vor. Ziel der Gesamtrentenfortschreibung sei es gewesen, den Versorgungsempfängern den Lebensstandard zu sichern, den sie als aktive Arbeitnehmer in ihrem Berufsleben erworben hätten. Dabei sei ein Gleichlauf zwischen der Erhöhung der Aktivenvergütung und der Erhöhung der Betriebsrenten zur Geschäftsgrundlage gemacht worden. Ferner liege eine Äquivalenzstörung vor. Infolge der Gesetzesänderungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts werde der Dotierungsrahmen, der ursprünglich zugrunde gelegt worden sei, nunmehr in einem Maße überschritten, das eine Anpassung notwendig mache. Ausweislich des von der T Group in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatung für Versorgung und Vergütung, H GmbH, von Dezember 2004 über die “Auswirkung der Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die betrieblichen Versorgungsverpflichtungen” belaufe sich der Barwert der Pensionsverpflichtung zum Stichtag 31.　Dezember 2003 unter Berücksichtigung der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des jeweiligen Eintritts sämtlicher Pensionäre der T Group in das Arbeitsverhältnis auf 193.100.913,00　Euro und der Barwert der Pensionsverpflichtungen zum selben Stichtag unter Berücksichtigung der Gesetzeslage Ende 2003 auf 256.440.375,00　Euro. Dies beinhalte eine Differenz von 63,3　Mio.　Euro, dh. der ursprünglich festgelegte Dotierungsrahmen werde um 32,8　% überschritten. Zudem seien die Wirkungen zu berücksichtigen, die sich in Zukunft ergäben. Insoweit sei der Barwertvergleich zu ergänzen. Hier seien weitere 11,5　% in Ansatz zu bringen.
Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. Die Beklagte kann eine Anpassung der Versorgungszusagen wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§　313 Abs.　1 BGB) nicht verlangen.
Der Anwendung des §　313 BGB steht nicht entgegen, dass sowohl die BV 1976 als auch die BV 1993 unter Ziff.　17.2 einen Vorbehalt nach dem Muster in R　6a. Abs.　4 Satz　3 Nr.　2 Buchst.　b EStR 2005 (zuvor: Abschn.　41 Abs.　4 Nr.　2 EStR) enthalten, der eine Kürzung oder Einstellung der Versorgungsbezüge ua. dann ermöglicht, falls der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versicherungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats drückt dieser sog. steuerunschädliche Vorbehalt nur klarstellend aus, was von Rechts wegen ohnehin gilt. Er wirkt deshalb nur deklaratorisch und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht (8.　Juli 1972 -　3　AZR 481/71　- AP BGB §　242 Ruhegehalt Nr.　157 = EzA BGB §　242 Ruhegeld Nr.　15, zu III　1　a der Gründe; 26.　April 1988 -　3　AZR 277/87　- BAGE 58, 167, zu II　a der Gründe; 17.　Juni 2003 -　3　AZR 396/02　- BAGE 106, 327, zu B　II　3　c der Gründe), das einen Rückgriff auf §　313 BGB sperren könnte.
Die Beklagte kann nicht nach §　313 Abs.　1 BGB Anpassung der Versorgungszusagen verlangen. Die Geschäftsgrundlage ist nicht gestört.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage dann ergeben, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung des Versorgungswerks wesentlich und unerwartet geändert und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat (Äquivalenzstörung). So kann durch Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts nach Schaffung des Versorgungswerks der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen ganz wesentlich überschritten werden. Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden (23.　September 1997 -　3　ABR 85/96　- BAGE 86, 312 mwN, zu B II 3 a der Gründe; 25.　Juli 2000 -　3　AZR 292/99　- BetrAV 2003, 466 mwN, zu II 1 der Gründe).
Daneben oder im Zusammenhang damit kann es auch dadurch zu einer Störung der Geschäftsgrundlage kommen, dass auf Grund von Gesetzesänderungen der für den Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage erkennbar verfolgte Versorgungszweck nunmehr verfehlt wird (Zweckverfehlung). Dies nimmt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (23.　September 1997 -　3　ABR 85/96　- BAGE 86, 312 mwN, zu B II 3 a der Gründe; 25.　Juli 2000 -　3　AZR 292/99　- BetrAV 2003, 466 mwN, zu II 1 der Gründe).
Eine Störung der Geschäftsgrundlage unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung liegt nicht vor.
Auch eine Äquivalenzstörung liegt nicht vor.
Bei Gesamtversorgungszusagen kann eine Anpassung wegen Äquivalenzstörung nur dann verlangt werden, wenn der ursprüngliche Dotierungsrahmen auf Grund von Änderungen der Rechtslage um mehr als 50　% überschritten wird. Bei kollektiven Gesamtzusagen ist auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitraum zwischen der Schaffung des Versorgungssystems und dem Zeitpunkt, zu dem eine Anpassung verlangt wird, abzustellen. Dies ist grundsätzlich unternehmensbezogen anhand eines Barwertvergleichs festzustellen.
Zwar hat der Senat mit Urteil vom 30.　März 1973 (-　3　AZR 26/72　- BAGE 25, 146, zu B II 4 a der Gründe), also noch vor Inkrafttreten des BetrAVG, entschieden, dass eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten von über 40　% zu einem derartigen Missverhältnis des Wertes der Pension führe gegenüber dem, was ursprünglich versprochen worden war, dass die Verweigerung eines jeden Ausgleichs das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise verletze. In einem solchen Fall habe der Arbeitgeber deshalb mit dem Pensionär über eine Angleichung der Versorgung zu verhandeln. Diese “Opfergrenze” von 40　% lässt sich jedoch nicht auf Fälle wie den vorliegenden übertragen, in denen der Arbeitgeber eine Gesamtversorgung versprochen hat und nunmehr wegen Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die sich zu seinen Lasten auswirken, die ursprüngliche Zusage anpassen will.
Zusagen, die Betriebsrenten im Rahmen einer Gesamtversorgung an die Entwicklung der Einkünfte aktiver Arbeitnehmer anbinden, sind ganz erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt. Zur Zeit der Schaffung des Versorgungswerks ist nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss; Gesamtversorgungssysteme hängen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unwägbarkeiten unterliegt (vgl. BAG 9.　Juli 1985 -　3　AZR 546/82　- AP BetrAVG §　1 Ablösung Nr.　6 = EzA BetrAVG §　1 Nr.　37, zu I 2 b (1) der Gründe; 17.　März 1987 -　3　AZR 64/84　- BAGE 54, 261, zu II 3 c (3) der Gründe). Dabei können sich die Berechnungsfaktoren der Betriebsrente sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Arbeitgebers bzw. Rentners verändern. Vor diesem Hintergrund bringt ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Altersversorgung zusagt, die von derart ungewissen Faktoren abhängen soll, zugleich zum Ausdruck, dass er des ungeachtet für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen will. Dies stellt die Übernahme eines gesteigerten Risikos dar und kommt einem Garantieversprechen sehr nahe. Hiervon kann der Arbeitgeber sich nur unter besonders strengen Voraussetzungen lösen. Wird die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung allerdings um mehr als 50　% überschritten, so ist das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung so stark gestört, dass die Grenze des vom Arbeitgeber mit der Gesamtversorgungszusage übernommenen Risikos ebenfalls überschritten und sein Interesse auch nicht mehr annähernd gewahrt ist.
b) Bei kollektiven Gesamtzusagen ist auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitraum zwischen der Schaffung des Versorgungssystems und dem Zeitpunkt, zu dem eine Anpassung verlangt wird, abzustellen. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kommt es damit nicht auf den Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse der nunmehrigen Betriebsrentner an. Zwar ist für die Feststellung, ob der vom Arbeitgeber bei der Zusage zugrunde gelegte Dotierungsrahmen erheblich überschritten wurde, grundsätzlich auf einen Vergleich der rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt der Versorgungszusage einerseits und deren späterer Veränderung andererseits abzustellen; gibt der Arbeitgeber jedoch -　wie hier　- eine kollektive Versorgungszusage ab, so muss auch die Störung der Geschäftsgrundlage in Bezug auf die Gesamtheit der Zusagen festgestellt werden. Dann ist als der Zeitpunkt der Versorgungszusage der Zeitpunkt anzusehen, in dem das Versorgungswerk geschaffen wurde; auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses kommt es dann nicht an. Dies hat der Senat bereits im Zusammenhang mit dem Abbau einer planwidrigen Überversorgung entschieden (vgl. 28.　Juli 1998 -　3　AZR 100/98　- BAGE 89, 262, zu B　I　1　b　aa der Gründe). Diese Erwägungen gelten auch in Fällen der Äquivalenzstörung, in denen geltend gemacht wird, der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen werde erheblich überschritten. Auch diese Frage kann nur in Bezug auf die Gesamtheit der Zusagen beantwortet werden.
c) Ob der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen auf Grund von Änderungen der Rechtslage in dem erforderlichen Maße von 50　% überschritten wird, ist grundsätzlich unternehmensbezogen anhand eines Barwertvergleichs festzustellen. Dabei ist dieser Barwertvergleich bezogen auf einen identischen Bewertungsstichtag, nämlich den Anpassungsstichtag sowie bezogen auf einen identischen Personenbestand, nämlich die Gesamtheit der Rentner, die zum Anpassungsstichtag eine Versorgung nach den Regeln erhält, die angepasst werden sollen, durchzuführen. Maßgebend sind die Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Zum Zwecke des Barwertvergleichs ist der aktuelle Barwert, dh. der Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem anzupassenden Versorgungswerk nach der Rechtslage zum Anpassungsstichtag, dem Ausgangsbarwert, dh. dem Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem ursprünglichen Versorgungswerk nach der bei dessen Schaffung maßgeblichen (ursprünglichen) Rechtslage gegenüberzustellen.
Die von der Beklagten geltend gemachte Mehrbelastung führt nicht zu einer Störung der Geschäftsgrundlage.
a) Der Senat konnte offenlassen, ob das Versorgungswerk, um dessen Änderung es vorliegend geht, bereits in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts oder erst durch die BV 1976 geschaffen wurde. Jedenfalls ist zur Ermittlung des Dotierungsrahmens zum Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungswerks nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der BV 1993 abzustellen. Zwar hatte die Beklagte ihre Belastungen bereits mit der BV 1993 reduziert. Dies betrifft insbesondere die Höhe des Weihnachtsgeldes und den Zugangsfaktor. Damit war jedoch ein Systemwechsel nicht vollzogen worden. Es war bei dem Gesamtversorgungssystem mit Gesamtrentenfortschreibung geblieben. Nach Wortlaut, Inhalt und Aufbau der BV 1993 handelte es sich um “Modifikationen” der BV 1976, die sich an dieser “ausrichteten”. Die Arbeitnehmer und Betriebsrentner konnten daraus nicht ableiten, dass die Beklagte auf ihr Recht verzichten wollte, sich auch für einen Zeitraum vor dem 1. Juli 1993 auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Ein entsprechender Vertrauenstatbestand konnte nicht entstehen (vgl. BAG 28.　Juli 1998 -　3　AZR 100/98　- BAGE 89, 262, zu B I 3 b aa (3) der Gründe).
b) Da eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nur auf Grund bis zum Anpassungsstichtag bereits eingetretener und nicht wegen künftig zu erwartender Veränderungen verlangt werden kann (vgl. LAG Berlin 1.　November 2006 -　9　Sa 1084/06　-, zu II　2　a　cc der Gründe; Wiese FS Zöllner S.　983, 998), sind von der von der Beklagten insgesamt geltend gemachten Mehrbelastung iHv. 44,3　% lediglich die bis zum Anpassungsstichtag zu verzeichnenden 32,8　% berücksichtigungsfähig. Damit wird die “Opfergrenze” von mehr als 50　% bei weitem unterschritten. Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, dass sich ein höherer Prozentsatz ergäbe, wenn im Hinblick auf den Ausgangsbarwert nicht auf den Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse, sondern auf den Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungssystems abgestellt würde. Dafür liegen auch keine Anhaltspunkte vor.