Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.03.2005&Aktenzeichen=6%20C%208.04
Timestamp: 2019-05-23 06:28:31
Document Index: 276616663

Matched Legal Cases: ['Art. 87', '§ 52', '§ 45', '§ 6', '§ 6', '§ 124', '§ 124', 'Art. 4', '§ 50', '§ 6', '§ 68', '§ 50', '§ 68', '§ 69', 'Art. 87', 'Art. 87', '§ 50', '§ 68', '§ 68', '§ 124', '§ 50', '§ 124', '§ 124']

BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1621
BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04 (https://dejure.org/2005,1621)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 (https://dejure.org/2005,1621)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 6 C 8.04 (https://dejure.org/2005,1621)
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GG Art. 87 f Abs. 2; TKG a. F. § ... 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, §§ 52 bis 56; StVO § 45 Abs. 6 Satz 1; StVG § 6 a Abs. 1 Nr. 1 a; VwGO § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 4; Wettbewerbsrichtlinie (90/388/EWG) Art. 4 d Satz 1
Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an Zulassungsentscheidung; Berufungsantrag; Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien; Unentgeltlichkeit der Benutzung; Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnung.; Auslegung; Berufungsantrag; Berufungszulassung; Bindungswirkung; Diskriminierungsverbot; Einzelrichter; Entgeltfreiheit; Europäisches Gemeinschaftsrecht; Gebühr; grundsätzliche Bedeutung; Grundversorgungsgewährleistung; Lizenznehmer; Nutzungsberechtigung; Straßenkörper; Straßenrecht; straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen; Telekommunikationslinie; Unentgeltlichkeit; Verkehrsweg; Wegenutzung; Wettbewerbsnachteil; Wettbewerbsrichtlinie; öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis; öffentlicher Straßenraum
Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an Zulassungsentscheidung; Berufungsantrag; Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien; Unentgeltlichkeit der Benutzung; Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnung
Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für Amtshandlungen aus Anlass der Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums zur Verlegung von Kabel für Telekommunikationslinien; Freistellungsanspruch hinsichtlich der Benutzung von Verkehrswegen im Sinne von § 50 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG a.F.); Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßengrundes; Übertragung der Nutzungsberechtigung auf den Lizenznehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG a.F.; Erstreckung der Freistellung auf den Wegebaulastträger
VG Ansbach, 06.05.2003 - AN 10 K 02.936
Dem Antragserfordernis wird regelmäßig auch entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (BVerwG vom 9.3.2005 NVwZ 2005, 821 m.w.N.).
Dem Antragserfordernis wird vielmehr regelmäßig entsprochen, wenn in einem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 821 m.w.N.).
Um Amtshandlungen, die - wie die Zustimmungserklärung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG - erst die telekommunikationsrechtlichen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Inanspruchnahme der Verkehrswege durch den Nutzungsberechtigten schaffen oder die auf Grund sonstiger Normen - wie etwa der Straßenverkehrsordnung - aus Anlass der Inanspruchnahme erforderlich werden, und für die mit Blick darauf auch Kosten erhoben werden dürfen, vgl. zu entsprechenden Fallgestaltungen BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 aaO. und Beschluss vom 30.05.2002 aaO..
aa) Die in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 1996 angelegte und von § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 TKG 2004 fortgeführte Konstruktion, dass dem Bund das telekommunikationsrechtliche Wegerecht unentgeltlich zusteht und von diesem auf Telekommunikationsunternehmen übertragen wird, dient der in Art. 87f Abs. 1 GG statuierten Pflicht des Bundes, zur flächendeckenden Gewährleistung angemessener und ausreichender Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation unter den Bedingungen der in Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG vorgesehenen Privatwirtschaftlichkeit (vgl. BT-Drs. 13/3609 S. 35 f., 48 f. und 15/2316 S. 83 sowie: BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 - BVerfGE 108, 169 ; BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8.04 - Buchholz 442.066 § 50 TKG Nr. 2 S. 8).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. März 2006 - 6 C 8.04) sei die Unentgeltlichkeit der Nutzung nach § 68 Abs. 1 TKG auf die reine Nutzung des Straßenkörpers beschränkt; die Bestimmung hindere nicht, für die Inanspruchnahme der Verwaltung darüber hinaus Gebühren zu erheben.
Dieses Nutzungsverhältnis entzieht die Benutzung des Verkehrsweges durch die Telekommunikationsunternehmen dem Regime des Straßenrechts mit der Folge, dass es insoweit keiner weiteren Nutzungserlaubnis bedarf (BVerwG, Urteil vom 9. März 2005, 6 C 8.04, NVwZ 2005, 821).
Fehlt es damit bereits an der erforderlichen wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung, kommt es für die Entscheidung des Senats nicht mehr darauf an, ob der Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Wegebenutzung in § 68 Abs. 1 TKG als solcher nicht nur die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr, sondern auch die in Rede stehende Baustellenkontrollgebühr sperren würde, und ob gegebenenfalls im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. März 2005, a.a.O.) ein anderer Gegenstand der Gebühr als die bloße Straßenbenutzung vorliegen würde.
Dabei überprüft das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Zulassung - d.h. das Vorliegen eines Zulassungsgrundes - nicht (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 a Rn. 11 mit Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 11/7030, Seite 33; vgl. zur Problematik auch: BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8.04 -, Buchholz 442.066 § 50 TKG Nr. 2 = NVwZ 2005, 821; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - LC 234/08 -, RdL 2012, 103; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. September 2007 - 19 BV - 07.575 -, Juris).
§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (ggf. i.V.m. § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO) verlangt mit dem Erfordernis eines "bestimmten Antrags" nicht, dass ein ausdrücklicher Berufungsantrag gestellt wird; dem Antragserfordernis wird regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will; es genügt, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen im Wege der Auslegung erkennbar ist (vgl. Urteil vom 9. März 2005 - BVerwG 6 C 8.04 - juris Rn. 16 m.w.N. ).
Dort hat das Bundesverwaltungsgericht - wie dargelegt und vom Beklagten zutreffend zitiert - entschieden, dass dem Erfordernis eines Berufungsantrags regelmäßig entsprochen werde, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck komme, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten wolle; es genüge, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar sei (Urteil vom 9. März 2005 - BVerwG 6 C 8.04 - juris Rn. 16 m.w.N. ).