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Timestamp: 2016-10-25 15:43:03
Document Index: 116836908

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 17']

8C_114/2015 (06.05.2015)
8C_114/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 6. Mai 2015
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Wiedererw�gung),
Der 1960 geborene A.________ betreibt seit dem Jahre 1982 als Carrosserie-Spengler eine eigene Werkstatt und besch�ftigt bis zu f�nf Angestellte. Am 31. Juli 1997 musste er sich einer Diskushernien-Operation unterziehen. Er leidet seither an einem chronischen radikul�ren Reiz- und sensomotorischen Ausfallsyndrom. Die IV-Stelle Basel-Landschaft kl�rte auf Anmeldung vom 1. September 1998 hin die medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Sie ermittelte mit Hilfe eines Bet�tigungsvergleiches in der angestammten T�tigkeit eine Einschr�nkung von 92,5 % und sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 3. Mai 2000 ab dem 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrenten zu. Diesen Anspruch best�tigte sie revisionsweise mit Mitteilungen vom 9. Juni 2006 und vom 24. Februar 2011, da keine rentenbeeinflussenden �nderungen festgestellt wurden.
Anl�sslich einer weiteren revisionsweisen �berpr�fung des Leistungsanspruchs liess die Invalidenversicherung A.________ durch Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie, gutachterlich untersuchen. Gem�ss Expertise vom 6. August 2012 bestehe als Carrosserie-Spengler oder einer vergleichbaren k�rperlich schweren T�tigkeit nach wie vor eine volle Arbeitsunf�higkeit. Hingegen sei der Explorand in einer k�rperlich leichten, wechselbelastenden T�tigkeit, bei der er nicht �ber 7,5 kg heben, stossen oder ziehen und nicht in Zwangsstellungen arbeiten m�sse, nur zu 20 % in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt. Diese Beurteilung gelte seit Januar 1999. In der Folge zog die IV-Stelle mit Verf�gung vom 2. April 2014 ihre urspr�ngliche Leistungsverf�gung in Wiedererw�gung und hob den Rentenanspruch auf Ende des darauffolgenden Monats auf.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei von einer Wiedererw�gung und damit von einer Aufhebung der Verf�gung vom 3. Mai 2000 abzusehen und ihm weiterhin eine volle (recte: ganze) Rente auszurichten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der beschwerdegegnerischen IV-Stelle verf�gte Rentenaufhebung sch�tzte, und dabei insbesondere, ob im angefochtenen Entscheid von einem bundesrechtskonformen Verst�ndnis der zweifellosen Unrichtigkeit bez�glich der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 3. Mai 2000 ausgegangen wurde. Die Feststellungen, welche der Beurteilung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs zugrunde liegen, sind tats�chlicher Natur und folglich nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit �berpr�fbar. Dagegen ist die Auslegung (Konkretisierung) des bundesrechtlichen Begriffs der zweifellosen Unrichtigkeit als Wiedererw�gungsvoraussetzung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG eine frei zu beurteilende Rechtsfrage.
2.2.�Das kantonale Gericht erwog, die wiedererw�gungsrechtlich massgebliche Verf�gung vom 3. Mai 2000 sei deshalb zweifellos unrichtig, weil die IV-Stelle die Arbeitsunf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als selbstst�ndiger Carrosserie-Spengler in der genannten Verf�gung der Erwerbsunf�higkeit gleichgestellt und damit nicht ber�cksichtigt hatte, was der Beschwerdef�hrer in einer ihm zumutbaren Verweist�tigkeit verdienen k�nnte. Das stelle ohne Zweifel eine qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung dar. Aufgrund des schl�ssigen Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 6. August 2012, auf welches abgestellt werden k�nne, verm�ge der Beschwerdef�hrer in einer seinem Gesundheitsschaden angepassten T�tigkeit eine Leistung von 80 % zu erbringen. Das kantonale Gericht ermittelte bei einem in der Beschwerde unbestritten gebliebenen hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 71'439.- und einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 44'586.-, bei welchem ein Abzug in der H�he von 10 % ber�cksichtigt wurde, einen Invalidit�tsgrad von 37,5 %. Der Beschwerdef�hrer habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
2.3.�Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Wiedererw�gung sei zu Unrecht erfolgt. Zum einen sei die Rentenaufhebung schon an sich stossend, weil sich die IV-Stelle mehr als 14 Jahre nach Verf�gungserlass auf deren Unrichtigkeit berufe. Die Rechtssicherheit gebiete, dass eine Verf�gung nach dieser Zeitspanne nicht mehr widerrufen werden k�nne. Zudem sei der damalige Entscheid unter Ber�cksichtigung und nach Pr�fung von allf�lligen Verweist�tigkeiten gef�llt worden, was einer zweifellose Unrichtigkeit entgegenstehe. Die IV-Stelle sei dannzumal davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer mit den B�roarbeiten im eigenen Betrieb optimal eingegliedert sei. Schliesslich h�tte eine damalige Feststellung des Invalidit�tsgrades mittels Einkommensvergleich zu keinem anderen Resultat gef�hrt, weshalb eine Wiedererw�gung ausgeschlossen sei.
Wie das Bundesgericht in Beantwortung der bisher offen gelassenen Frage k�rzlich entschieden hat, ist die Verwaltung auch mehr als zehn Jahre nach Erlass einer zweifellos unrichtigen Verf�gung befugt, auf diese wiedererw�gungsweise zur�ckzukommen (BGE 140 V 514 E. 3 S. 516 ff). Dieser Entscheid beruht auf der �berlegung, dass es kaum zu rechtfertigen w�re, wenn einer versicherten Person f�r die Zukunft eine zweifellos geschuldete Leistung verweigert oder eine zweifellos nicht geschuldete Leistung weiterhin ausbezahlt w�rde, nur weil der Fehler der Verwaltung schon Jahre zur�ckliegt. Dem Gebot der Rechtssicherheit wird dabei hinreichend Gen�ge getan, indem der R�ckforderungsanspruch eines Versicherungstr�gers auf R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ATSG, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung erlischt (a.a.O. E. 3.5 S. 518).
4.1.�Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz von einem bundesrechtskonformen Verst�ndnis der zweifellosen Unrichtigkeit ausging. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebende Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invalidit�tsbemessung, Arbeitsunf�higkeitssch�tzung, Beweisw�rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (z.B. Urteil 8C_274/2014 vom 3. September 2014).
4.2.1.�Nach Feststellung des kantonalen Gerichts beruhte die urspr�ngliche Rentenverf�gung vom 3. Mai 2000 in medizinischer Hinsicht auf Zeugnissen des behandelnden Rheumatologen, Dr. med. C.________, und der �rzte des Spitals D.________ aus dem Jahre 1999. Diese waren sich einig, dass die schwere k�rperliche T�tigkeit als Carrosserie-Spengler nicht mehr zumutbar sei. Hingegen geht aus dem Bericht vom 7. Januar 1999 der Dres. med. E.________, F.________ und G.________ vom Spital D.________ eindeutig hervor, dass dem Beschwerdef�hrer damals aus medizinischer Sicht eine leichte T�tigkeit ganztags zumutbar war, soweit diese wechselnd stehend, gehend und sitzend ausgef�hrt werden konnte. Indem die IV-Stelle damals den Invalidit�tsgrad einzig mittels eines Bet�tigungsvergleichs f�r die im eigenen Betrieb anfallenden Arbeiten festgesetzt hatte, ohne zu pr�fen, ob es dem Versicherten zumutbar w�re eine angepasste T�tigkeit in einem Anstellungsverh�ltnis aufzunehmen, hat es Bundesrecht verletzt. Bereits nach der im Verf�gungszeitpunkt (Mai 2000) geltenden Praxis verletzte das ausschliessliche Abstellen auf das Ergebnis eines Bet�tigungsvergleichs bei Erwerbst�tigen den Grundsatz, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidit�t nach Massgabe der Erwerbsunf�higkeit zu bestimmen ist (BGE 128 V 29 E. 1 S. 31 mit Hinweisen).
Wie bereits in der in BGE 135 I 1 nicht publizierten Erw�gung 5.3 des Urteils 9C_342/2008 vom 20. November 2008 entschieden wurde, liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung vor, wenn bis zum damaligen Verf�gungszeitpunkt keine Einsch�tzung der Leistungsf�higkeit in einer zumutbaren Verweist�tigkeit vorlag und der Invalidit�tsgrad alleine nach Massgabe der Arbeitsf�higkeit festgelegt, bei der erstmaligen Anspruchspr�fung also die Invalidit�t der Arbeitsunf�higkeit gleichgestellt und damit von einem rechtlich falschen Invalidit�tsbegriff ausgegangen wurde, und wenn gest�tzt auf eine rechtlich korrekte Invalidit�tsbemessung ohne Zweifel eine tiefere Rente zugesprochen worden w�re.
4.2.2.�Der Beschwerdef�hrer argumentiert, auch in einer seinem Gesundheitszustand angepassten Arbeit h�tte er einen Invalidit�tsgrad von mindestens 662 /3 % erreicht und gem�ss dem damals geltenden Art. 28 Abs. 1 aIVG Anspruch auf eine ganze Rente gehabt Diese Behauptung bleibt ohne Beleg. Geht man davon aus, dass der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache bis zur Expertise vom 6. August 2012 unver�ndert geblieben ist, was vom behandelnden Arzt regelm�ssig best�tigt worden war, kann von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 80 % ausgegangen werden. Das durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen f�r M�nner betrug gem�ss den Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik 2000, Tabelle TA1, privater Sektor, Anforderungsniveau 4, Fr. 4'437.- monatlich bei 40 Wochenstunden oder Fr. 55'507.- im Jahr bei 41,7 Wochenstunden. Das ergibt unter Ber�cksichtigung einer um 20 % eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit und eines Abzuges von 10 % noch ein damals zumutbares Invalideneinkommen von Fr. 39'965.-. Um den Anspruch auf eine ganze Rente zu rechtfertigen, m�sste diesem Einkommen ein solches im Gesundheitsfalle von mindestens Fr. 119'895.- gegen�berstehen. Dass der Beschwerdef�hrer ohne gesundheitliche Probleme ein solches h�tte erzielen k�nnen, behauptet selbst er nicht. Dies w�rde auch den Zahlen gem�ss IK-Auszug und den Gesch�ftsabschl�ssen der Jahre 1994 bis 1997 widersprechen. Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer auch nicht vor, die Aufnahme einer unselbstst�ndigen T�tigkeit sei ihm damals nicht zumutbar (vgl. dazu etwa Urteil 9C_356/2014 vom 14. November 2014 E. 3 mit Hinweisen) gewesen, weshalb auch diese Frage nicht weiter gepr�ft wird.
5.1.�Sind die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung erf�llt, m�ssen die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro gepr�ft werden. Wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist auf der Grundlage eines richtig und vollst�ndig festgestellten Sachverhalts der Invalidit�tsgrad zu ermitteln (Urteil 9C_837/2010 vom 30. August 2011 E. 3.1 mit Hinweisen).
5.2.�Die Vorinstanz stellte bez�glich des Gesundheitszustandes auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 6. August 2012 ab, welches als inhaltlich vollst�ndig und im Ergebnis schl�ssig beurteilt wurde. Der Beschwerdef�hrer widerspricht dieser Erkenntnis nicht. Er beanstandet weder die Feststellung einer 80%igen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten Verweist�tigkeit noch die darauf beruhende Invalidit�tsbemessung, weshalb diese nicht weiter zu pr�fen ist (E. 1 hievor). Er macht auch nicht geltend, es sei ihm heute unzumutbar, seine selbstst�ndige T�tigkeit zu Gunsten einer angepassten in einem Anstellungsverh�ltnis aufzugeben, weshalb auch hier diese Frage nicht weiter zu pr�fen ist. Der Rentenanspruch des Versicherten wurde zu Recht aufgehoben, weshalb die Beschwerde abgewiesen wird.