Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/12/die-witwenrente-sog-sterbevierteljahr-67-nr-5-6-sgb-vi-voller-hoehe-anzurechnen
Timestamp: 2017-10-21 23:35:06
Document Index: 2738325

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 11']

So die Rechtsauffassung des LSG Hessen, Beschl. v. 21.12.2012 - L 4 SO 340/12 B ER. Die Witwenrente ist auch im Sterbevierteljahr keine gem. § 83 Abs. 1 SGB XII anrechnungsfreie zweckbestimmte Leistung. Zwar dient die Witwenrente im Sterbevierteljahr dem abstrakt-generellen Ziel, den während des Sterbevierteljahres zwangsläufig eintretenden besonderen Bedarf des hinterbliebenen Ehegatten zu befriedigen. Sie soll nach der Intention des Gesetzgebers dem Hinterbliebenen die Aufwendungen, die mit der letzten Krankheit und dem Todesfall verbunden sind, abnehmen und ihm die Umstellung auf die neuen Lebensumstände finanziell erleichtern (BVerfG, Entscheidung vom 8. März 1972 - 1 BvR 674/70). Ein solcher abstrakt-genereller Zweck ist für eine Zweckbestimmung gem. § 83 SGB XII jedoch nicht ausreichend. Abstrakt-generelle Zwecke sind jeder Norm immanent (Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf § 83 SGB XII Rdnr. 6). § 83 Abs. 1 SGB XII fordert über einen solchen allgemeinen Zweck einen solchen, der "ausdrücklich genannt" ist. Erforderlich für eine Zweckbestimmung im Sinne des § 83 Abs. 1 SGB XII ist damit ein konkret-individueller Zweck, der allerdings bei der Witwenrente im Sterbevierteljahr nicht gegeben ist. Nicht zu fordern ist zwar, dass der Empfänger die andere Leistung nur zu dem im Gesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehenen Zweck verwenden darf oder dass der Leistende ein Kontrollrecht oder einen Einfluss auf die Verwendung hat. Zweckbestimmt sind daher auch solche Leistungen, die aus einem bestimmten Anlass und in einer bestimmten Erwartung gegeben werden und die der Empfänger zwar im Allgemeinen für den bestimmten Zweck verwenden wird, ohne dass er jedoch dazu angehalten werden könnte (Söhngen, in: jurisPK-SGB II § 11a SGB II Rdnr. 29) ...Zum vollständigen Artikel
Veröffentlicht March 12, 2013 9:09am im Blog sozialrechtsexperte.
Sgb Ii, Vereinbarung, Norm, Abstrakt