Source: https://neulken.de/informationen/rundschreiben-2014/2014-xi/
Timestamp: 2020-07-05 00:45:53
Document Index: 84117083

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 233', '§ 20', '§ 233', '§ 233', '§ 52', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 17', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

Neulken & Partner: 2014 - XI
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Rundschreiben XI/2014
Die Schonfrist für die am 10.12.2014 fälligen Steuern endet am 15.12.2014.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 29.12.2014 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Unter dem Datum vom 24.10.2014 hat der Bundesrat Empfehlungen zur Aufnahme zusätzlicher Gesetzesänderungen in das „Zollkodex-Anpassungsgesetz“ ausgesprochen (BR-Drucks. 432/1/2014). Unter anderem wird, da im Zusammenhang mit dem Kroatien-Anpassungsgesetz unberücksichtigt, erneut vorgeschlagen:
die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags,
Neuregelung beim Abzug von Unterhaltsleistungen an Personen mit Wohnsitz in Ländern außerhalb des EU-/EWR-Raumes,
Senkung der Freigrenze für Sachbezüge in § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG,
Des Weiteren äußert der Bundesrat – hier stichwortartig wiedergegeben – folgende Änderungswünsche:
Betriebsausgabenabzugsverbot für solche Ausgaben, die beim Empfänger nicht besteuert werden;
Einschränkung der Sachbezugsfreigrenze für Arbeitnehmer;
rückwirkende Einführung der rechtsprechungsbrechenden Regelungen zu Betriebsveranstaltungen (Anhebung des Freibetrags auf € 150,00, jedoch Zurechnung des auf eine Begleitperson entfallenden anteiligen Aufwands für die Veranstaltung);
Einschränkung der Option zu Versteuerung von Kapitalerträgen nach den allgemeinen Tarifvorschriften, soweit der Gesellschafter für die Kapitalgesellschaft beruflich tätig ist (hier wird vom Bundesrat eine unternehmerische Einflussnahmemöglichkeit vorgesehen);
Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Anteilsverkäufen, soweit diese (wie bei der Besteuerung von Dividenden) den Streubesitzanteilen (weniger als 10 %) zuzurechnen sind;
Änderung des Bewertungsgesetzes in Bezug auf das Sachwertverfahren bei Gebäuden;
Ausschluss der Buchwertfortführung in Einbringungsfällen gem. §§ 20, 21 und 24 UmwStG, wenn sonstige Gegenleistungen über 10 % des Wertes des eingebrachten Buchwerts zusätzlich zu den neu ausgegebenen Anteilen gewährt werden.
Insbesondere die vom Bundesrat vorgeschlagene Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen in Streubesitzfällen und der Ausschluss der Buchwertfortführung in Umwandlungsfällen, wenn zu Anteilen auch andere Gegenleistungen gewährt werden, regt zu Überlegungen an, ggf. solche Transaktionen zeitlich vorzuziehen.
2. Bundesratsinitiative: Steuerschlupflöcher schließen; Steuervergünstigungen abbauen; Investitionen ankurbeln
Unter dem Datum vom 16.10.2014 hat das Hessische Ministerium der Finanzen eine Presseinformation veröffentlicht, mit der eine Bundesratsinitiative zu konjunkturfördernden Maßnahmen bei Wahrung der Haushaltskonsolidierung und Beachtung der Schuldenbremse vorgestellt wird. Danach soll die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter für die Jahre 2015 und 2016 wieder zugelassen werden. Gegenfinanziert werden soll diese, auf Kosten von rd. € 2,5 Mrd. jährlich veranschlagte, Maßnahme durch Abschaffung der lifo-Methode bei der Vorratsbewertung, der Einführung der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen von Streubesitzanteilen sowie der Regelung, dass Lizenzgebühren, die über die Grenze gezahlt werden, nur noch dann als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn eine Versteuerung im Empfängerstaat in Höhe von mindestens 25 % erfolgt.
3. Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) im Bundesgesetzblatt verkündet
Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 10.10.2014 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes (AStG) – „Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung“ – im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2014 S. 1603) verkündet.
Die Rechtsverordnung soll die gesetzliche Regelung in § 1 Abs. 5 AStG konkretisieren, wonach die Gewinnaufteilung zwischen inländischem Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte und umgekehrt nicht durch die Vereinbarung fremdunüblicher Verrechnungspreise beeinflusst werden darf. Es geht folglich um die Verwirklichung der Vorstellung, dass das Einkommen dort besteuert werden soll, wo es erarbeitet wurde.
In der Verordnung soll das Ergebnis des OECD-Betriebsstättenberichts 2010 in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem um den auf internationaler Ebene entwickelten Fremdvergleichsgrundsatz für die grenzüberschreitende Aufteilung der Einkünfte zwischen einer Betriebsstätte und dem Unternehmen, dem sie zugeordnet ist.
Um den Fremdvergleichsgrundsatz praktisch bei der Einkünfteabgrenzung zu verwirklichen, sieht die Rechtsverordnung u. a. vor:
die Art und Weise der Berechnung der Betriebsstätteneinkünfte mittels Hilfs- und Nebenrechnung; darin werden vor allem die der Betriebsstätte zugeordneten Vermögenswerte, das Dotationskapital und die übrigen, der Betriebsstätte zugeordneten Passivposten sowie die Geschäftsvorfälle der Betriebsstätte aufgenommen;
Prüfung, inwieweit schuldrechtliche Beziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte im Hinblick auf die Gewinnabgrenzung anzunehmen sind;
die Berücksichtigung von Besonderheiten für bestimmte Branchen (Banken, Versicherungen, Bau- und Montageunternehmen, Bergbau- und Erdöl- bzw. Erdgasunternehmen);
die Festlegung, inwieweit zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten von wiederlegbaren Vermutungen auszugehen ist, da Betriebsstätte und Stammhaus ein einheitliches Unternehmen darstellen und eine rechtliche Abgrenzung auf Grundlage des Zivilrechts nicht stets gegeben ist.
4. Neuer Mindestlohn: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Ab dem 01.01.2015 ist das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (BGBl I 2014 S. 1348) anzuwenden. Danach ist flächendeckend ein Mindestlohn von brutto € 8,50 je Zeitstunde dem Arbeitnehmer zu gewähren. Grundsätzlich umfasst der Mindestlohn alle Vergütungsbestandteile, die die gewöhnliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten sollen. Zulagen oder Zuschläge für besondere Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers gehören nicht dazu, sie sind zusätzlich zum Mindestlohn zu gewähren. Hierzu zählen z. B. Akkordprämien, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit und Gefahrenzulagen. Trinkgelder sind nicht Bestandteil des Mindestlohns, sie werden nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten gewährt.
Für die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung besteht eine Übergangsphase von zwei Jahren. Bis zum 31.12.2016 darf noch von durch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-entsendegesetzes vom Mindestlohn nach unten abgewichen werden.
Von der Mindestlohnregelung ausgenommen sind Vergütungen im Zusammenhang mit einem Praktikum, mit ehrenamtlichen Tätigkeiten, Lohnzahlungen an Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie an Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach der Arbeitslosigkeit und an solche Arbeitnehmer, die sich in einer Ausbildungsvorbereitung befinden.
Bei freiwilligen Praktika nach Studienabschluss oder der Berufsausbildung gilt der Mindestlohn jedoch von Anfang an.
Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf den Mindestlohn von € 8,50 je Stunde.
Weihnachts- und Urlaubsgeld kann dann Bestandteil des Mindestlohns sein, wenn diese dem Arbeitnehmer zum Fälligkeitsdatum des Mindestlohns tatsächlich und unwiderruflich zufließen. Weihnachtsgeld, das in seiner herkömmlichen Art als eine so genannte freiwillige Leistung (Einmalzahlung) die Betriebstreue entlohnt und kein Entgelt für die Arbeitsleistung ist, ist nicht auf den Mindestlohn anzurechnen. Dasselbe gilt für Urlaubsgeld. Soweit im Rahmen einer Sondervergütung mit Mischcharakter über die Betriebstreue hinaus auch die erbrachten Arbeitsleistungen honoriert werden sollen und ein 13. Gehalt vereinbart ist, das sich ein Arbeitnehmer pro rata temporis erdient hat, und das ihm jedoch erst im November oder Dezember ausgezahlt wird, dürfte davon auszugehen sein, dass dieses nicht auf die übrigen 11 Monate umgelegt werden kann.
Zur Frage des Sachbezugs finden sich im MiLoG keine Regelungen, daher dürften solche Bezüge grundsätzlich wohl auch vereinbart werden.
Unter Beachtung des Grundsatzes, dass der Grundlohn mindestens € 8,50 beträgt, diese Basis somit gewährleistet sein muss, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer auch (leistungsbezogene) variable Vergütungssysteme anwenden.
Das MiLoG hat nichts daran geändert, dass dem Arbeitnehmer auch während des Urlaubs oder einer krankheitsbedingten Ausfallzeit Anspruch auf ungekürztes Entgelt zusteht.
Bereitschaftsdienst ist reguläre Arbeitszeit, auch für diese Zeit ist der Mindestlohn zu vergüten.
Bei einem Unterschreiten des Mindestlohns kann der Arbeitnehmer die Entgeltdifferenz zwischen Mindestlohn und tatsächlichem Lohn beim Arbeitsgericht einklagen.
Die Sozialversicherungsträger gehen grundsätzlich vom Mindestlohn als Untergrenze, unabhängig vom tatsächlich gezahlten Lohn, aus. Im Fall des Unterschreitens läuft der Arbeitgeber Gefahr, für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie für den Beitrag zur Unfallversicherung in Anspruch genommen zu werden, soweit diese auf den Minderlohn entfallen.
Problematisch ist die Auftraggeberhaftung im Hinblick auf den Mindestlohn. Der Auftraggeber haftet wie ein selbstschuldnerischer Bürge verschuldensunabhängig dafür, dass ein von ihm in Anspruch genommener Subunternehmer seinerseits den Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlt.
Das MiLoG sieht hohe Geldbußen für den Fall vor, dass ein Arbeitgeber den Mindestlohn unterschreitet oder diesen nicht rechtzeitig zahlt und auch für Auftraggeber, die wissen oder fahrlässig nicht wissen, dass der Mindestlohn unterschritten wird. Denkbar ist auch, dass Arbeitgeber oder Auftraggeber sich wegen Wucher, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar machen.
1. Einkommensteuer; Steuerpflicht von Erstattungszinsen gem. § 233a AO
Nach der gesetzlichen Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gehören Erstattungszinsen des Finanzamts im Sinne des § 233a AO zu den steuerpflichtigen Zinserträgen. Fraglich im Urteilsfall des BFH vom 24.06.2014 war, ob die rückwirkende Anwendung der mit dem Jahressteuergesetz 2010 eingeführten Norm auch auf alle noch offenen Veranlagungen verfassungsgemäß ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 24.06.2014 (VIII R 29/12) entschieden, dass die Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen seien und die rückwirkende Anwendung der Norm gem. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 nicht gegen das Verfassungsrecht verstößt.
2. Einkommensteuer; Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Ingenieurleistungen
Für bilanzierende Freiberufler – wie im Urteilsfall Ingenieure bzw. Architekten – gilt bei Werkverträgen ebenso wie bei gewerblich Tätigen, dass ein Umsatz erst dann realisiert ist, wenn das Werk abgenommen oder abnahmebereit ist. Abschlagszahlungen sind erfolgsneutral zu behandeln. Die bereits erbrachten Arbeiten finden Berücksichtigung in dem Bilanzposten „Unfertige Aufträge“. Bei Bewertung mit den Vollkosten führt dies dazu, dass bei über den Bilanzstichtag hinaus reichenden Aufträgen dies in der Regel zum Ausweis eines ausgeglichenen auftragsbezogenen Ergebnisses führt. Jedenfalls kommt es nicht zu einer Gewinnrealisierung. Dies ergibt sich aus dem Realisationsprinzip, abgeleitet aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung.
Anders entschied jedoch der BFH den Fall, wenn ein gesetzlicher Gebührenanspruch nach der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) bereits vor Abnahme des Werkes besteht.
Nach dem Urteil des BFH vom 14.05.2014 (VIII R 25/11) tritt die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HAOI sind nicht wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren.
Der BFH ist der Auffassung, dass der allgemeine Grundsatz der Gewinnrealisierung durchbrochen wird, es also für die Gewinnrealisierung eines Auftrags nicht darauf ankommt, ob das Gesamtwerk abgenommen wird, wenn eine Sonderregelung greift, wie z. B. die Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Danach ist es so, dass der Ingenieur oder Architekt entsprechend den Leistungsstufen der HOAI Anspruch auf Honorarzahlungen hat. Im Urteilsfall ging es um erbrachte Planungsleistungen. Voraussetzung für den Honoraranspruch ist hierbei, dass die Leistung tatsächlich erbracht wurde und in einer prüfbaren Schlussrechnung hierüber abgerechnet wird. Für die Entstehung des Honoraranspruchs nach § 8 Abs. 2 HOAI auf Abschlagszahlungen bedarf es weder der Abnahme der Planungsleistungen noch der Stellung einer Schlussrechnung. Da der Ingenieur keiner Rückzahlungsverpflichtung für Abschlagszahlungen nach der HOAI unterliegt, wenn er die Planungsleistungen tatsächlich erbracht hat und in einer Schlussrechnung (später) hierüber auch abrechnet, sieht der BFH keinen Grund dafür gegeben, die Gewinnrealisierung aufzuschieben.
In der Konsequenz hat der bilanzierende Freiberufler folglich keine Anzahlungen (erfolgsneutral) auszuweisen, sondern Umsatz (gewinnwirksam). Die praktische Umsetzung der BFH-Entscheidung ist nicht unproblematisch. Denn wenn vom BFH eine Teilgewinnrealisierung gewollt ist, verbleibt die Frage, wie diese zu berechnen ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung zur Anwendung der Entscheidung des BFH stellen wird.
3. Lohnsteuer; Ausschluss der (erstmaligen) Berufsausbildungskosten vom Werbungskostenabzug; BVerfG muss entscheiden
Nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind die Aufwendungen im Zusammenhang mit der eigenen Berufsausbildung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG – außerhalb eines Ausbildungsdienstverhältnisses – nur mit bis zu € 6.000 als Sonderausgaben abzugsfähig. Soweit der Auszubildende über keine eigenen sonstigen Einkünfte verfügt, „verpufft“ dieser Sonderausgabenabzug. Eine spätere Berücksichtigung, z. B. im Rahmen eines Verlustvortrags in Höhe der vorab entstandenen Werbungskosten bei Aufnahme der beruflichen Tätigkeit nach der Ausbildung, entfällt. Denn die gesetzliche Regelung des § 9 Abs. 6 EStG sieht ausdrücklich vor, dass Kosten der Erstausbildung und des Erststudiums keine Werbungskosten darstellen, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses anfallen.
Die Frage, ob es sich entgegen dem Gesetzeswortlaut auch bei der erstmaligen Ausbildung um vorweggenommene Werbungskosten handelt, beschäftigte den BFH erneut.
Mit zwei Beschlüssen vom 17.07.2014 (VI R 2/12 und VI R 8/12) entschied der BFH, dass eine Entscheidung des BVerfG dahingehend einzuholen ist, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Erstausbildung oder sein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses entstehen und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.
Betroffene sollten die Steuerbescheide offenhalten, um für den Fall einer günstigen Entscheidung in den Genuss eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden vortragsfähigen Verlust zur Einkommensteuer bzw. eines geänderten Einkommensteuerbescheids zu gelangen.
4. Lohnsteuer; doppelte Haushaltsführung eines ledigen Arbeitnehmers möglich
Die Kosten der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können grundsätzlich als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden. Das Finanzamt prüft in diesem Zusammenhang, ob eine doppelte Haushaltsführung dem Grunde nach vorliegt, wenn ein lediger Arbeitnehmer am bisherigen Wohnort im elterlichen Heim weiter untergebracht ist. Konkret stellt sich die Frage, ob die Unterbringung im elterlichen Heim eine Haushaltsführung darstellt, die in Ansehung des Haushalts am Beschäftigungsort zu einer doppelten Haushaltsführung führt.
Mit Urteil vom 05.06.2014 – VI R 76/13 hat der BFH entschieden, dass bei einem erwachsenen, wirtschaftlich selbständigen Kind regelmäßig vermutet werden kann, dass es nicht als „Gast“ in den elterlichen Haushalt eingegliedert ist. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das Kind, das nur von Arbeits- und Urlaubsaufenthalten ausgenommen im Übrigen gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternsteil wohnt, auch die gemeinsame Haushaltsführung wesentlich mitbestimmt und deshalb einen eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG im Rahmen eines Mehrgenerationshaushalts unterhält. Hierfür bedarf es nicht der Übernahme einer besonderen finanziellen Verantwortung für den gemeinsamen Hausstand durch die gleichmäßige Beteiligung an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten durch den Steuerpflichtigen. Eine finanzielle Beteiligung, aus der auf eine gemeinsame Haushaltsführung von Eltern und Kindern geschlossen werden kann, kann auch vorliegen, wenn eine Aufteilung nach laufenden und einmaligen Kosten oder nach gewöhnlichem und außergewöhnlichem Aufwand erfolgt.
Es dürfte aber dabei verbleiben, dass zusätzlich zur gemeinschaftlichen Haushaltsführung auch die Frage nach dem Fortbestand des so genannten Lebensmittelpunkts am Wohnort zu bejahen und dieses ggf. nachzuweisen ist.
5. Umsatzsteuer; Kfz-Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
Nach dem Urteil des BFH vom 05.06.2014 (XI R 2/12) unterliegt die PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung der Umsatzsteuer, wenn ein Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung im Sinne eines Entgelts besteht oder wenn es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe (aufgrund eines Gesellschaftsverhältnisses) handelt. Dieser Zusammenhang ist im Einzelfall zu prüfen. In beiden Fällen kann die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer entsprechend den von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelungen geschätzt werden. Diese Schätzung kann der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen.
Im Einzelfall muss bei der Privatnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer geprüft werden, ob die PKW-Überlassung Teil des Arbeitsentgelts ist (voll steuerpflichtiges Tauschgeschäft) oder ob sie gesellschaftsrechtlich veranlasst ist (dann Bewertung der Wertabgabe mit den vorsteuerbehafteten Selbstkosten nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG). Der BFH spricht sich für die Übernahme der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage aus, wenn für rein umsatzsteuerliche Zwecke keine individuelle Ermittlung der Bemessungsgrundlage erfolgt ist.
6. Umsatzsteuer; Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen
Für Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen eines im Inland ansässigen Unternehmers schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn diese Leistungen nach dem 30.09.2014 an einen Abnehmer erbracht werden, der nachhaltig seinerseits entsprechende Leistungen erbringt. Für den Nachweis der Steuerschuldnerschaft bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen hat das BMF mit Schreiben vom 01.10.2014 das Vordruckmuster USt 1 TG neu bekannt gemacht (IV D 3 – S 7279/10/10004). Diese Bescheinigung ist beim örtlich zuständigen Finanzamt zu beantragen. Ab Vorlage der Bescheinigung sind die Rechnungen über Bauleistungen an den Abnehmer ohne Ausweis von Umsatzsteuer zu stellen.
7. Umsatzsteuer; Behandlung der Hingabe bzw. der Rückgabe von Transportbehältnissen
Bei Warenlieferungen von Waren in Transportbehältnissen erfolgt die Überlassung des Behältnisses entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme. Mit dem unlängst veröffentlichten BMF-Schreiben vom 20.10.2014 (IV D 2 – S 7200/07/10022:002) nimmt die Verwaltung nochmals, im Anschluss an das vorherige BMF-Schreiben vom 05.11.2013 (IV D 2 – S 7200/07/10022:001), Stellung zur Abgrenzung von Transporthilfsmitteln und Warenumschließungen und der umsatzsteuerlichen Würdigung der jeweiligen Überlassung. Die Hingabe von Transportmitteln gegen Pfandgeld stellt dabei eine eigenständige Lieferung dar, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Warenumschließungen teilen im Gegensatz hierzu weiterhin stets das Schicksal der Hauptleistung und unterliegen somit den steuerlichen Regelungen der eigentlichen Hauptleistung.
Die Rückgabe und Rückzahlung des Pfandgeldes stellt danach sowohl bei Transportmitteln als auch bei Warenumschließungen Entgeltminderungen dar. Die Rückgabe führt zu einer Berichtigung der ursprünglich bei Hingabe des Transportbehältnisses geschuldeten Umsatzsteuer (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG). Die Berichtigung ist für den Zeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist.
Mit dem vorgenannten BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass entsprechend geändert.
Das BMF-Schreiben vom 05.11.2013 wird aufgehoben. Wird nach den dort aufgeführten Grundsätzen weiter verfahren, so wird dies nicht beanstandet, soweit dies Umsätze betrifft, die vor dem 01.07.2015 getätigt werden.
8. Umsatzsteuer; Fahrten Wohnung & Arbeitsstätte durch Unternehmer: kein außerhalb des Unternehmens liegender Zweck
Der BFH hat mit Urteil vom 05.06.2014 (XI R 36/12) entschieden, dass die Verwendung des dem Unternehmen zugeordneten PKW für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch einen Unternehmer nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens erfolgt. Insoweit ist eine unentgeltliche Wertabgabe nicht der Umsatzsteuer zu unterlegen.
9. Investitionszulagengesetz; Überschreitung der KMU-Schwelle durch Zugehörigkeit zu verbundenen Unternehmen
Die Grundsätze der Entscheidung des BFH im Urteil vom 03.07.2014 (III R 30/11) lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die Definition der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) ist europarechtlich auszulegen.
Die Voraussetzung für die Annahme einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung setzt weder eine vertragliche Beziehung noch eine Umgehungsabsicht voraus. Die Frage, ob eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe vorliegt, beantwortet sich anhand einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der im Einzelfall vorliegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen.
Für die Investitionszulage ist die getroffene Entscheidung bei der Gewährung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, dass es sich um ein KMU handelt, nicht bindend.
1. Wohnungseigentumsrecht; Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Eigentümer
Mit Urteil vom 17.10.2014 (V ZR 9/14) hat der BGH entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sollte dieses zwingend und sofort erforderlich sein. Die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer ist hierbei unbeachtlich. Im Falle der schuldhaften Verzögerung der Beschlussfassung über eine solche Maßnahme durch die übrigen Eigentümer können sich diese schadensersatzpflichtig machen.
Im Urteilsfall ging es um eine Kellergeschosswohnung in einem drei Sondereigentumseinheiten umfassenden Gebäude. Die Kellergeschosswohnung war durch Planungsfehler beim Umbau der Keller- und Wohnräume durch den Vorbesitzer aufgrund eines Feuchtigkeitsschadens unbewohnbar geworden. Die Baumängel betrafen auch das Gemeinschaftseigentum. Der erforderlichen Sonderumlage verweigerten die Besitzer der anderen Wohneinheiten ihre Zustimmung. Der BGH bestätigte das Recht der Klägerin auf Zustimmung zur anteiligen Kostentragung und zur Bildung einer Sonderumlage.
2. Arbeitsrecht; keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 807/11) den Schadensersatzanspruch eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers abgewiesen, den dieser darauf bezog, dass ihn der Arbeitgeber nicht auf die Möglichkeit der steuerfreien Umwandlung von Ent­geltansprüchen bis zur Höhe von 4 % der jeweiligen Beitragsmessungsgrenze in der Allgemeinen Rentenversicherung hingewiesen hatte, um seine Altersversorgung damit zu stützen. Der Arbeitnehmer hatte als Schadensersatz den Betrag verlangt, den er nach seinen Vorstellungen hätte für die eigene Altersversorgung verwenden können.
(12.11.2014, Redaktion: Neulken & Partner)