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Feststellungsinteresse bei Klage gegen den Steuerberater - KANZLEI NICKERT
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Dienstag, 04 November 2014 12:06
Feststellungsinteresse bei Klage gegen den Steuerberater
Eine neuere Entscheidung des BGH (BGH IX ZR 197/12 vom 10.7.2014) befasst sich mit der Frage, wann ein Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gegen einen Steuerberater wegen Pflichtverletzung zu bejahen ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger einen Anwalt auf Schadenersatz wegen ihm entstandenen Prozesskosten in Anspruch genommen, der zuvor für ihn eine Feststellungsklage gegen einen Steuerberater erhoben hatte, da der Kläger nach einer Betriebsprüfung Steuernachforderungen des Finanzamtes erwartete, die er auf Versäumnisse seines Steuerberaters zurückführte. Entsprechende Bescheide hatte das Finanzamt jedoch noch nicht erlassen als die Feststellungsklage erhoben wurde.
Sowohl das erstinstanzlich mit der Feststellungsklage befasste Gericht als auch das Berufungsgericht hatten die Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht gegen den Steuerberater mit der Begründung abgewiesen, dass noch keine den Kläger belastenden Bescheide des Finanzamtes ergangen waren. Der Kläger hatte infolgedessen die Prozesskosten zu tragen gehabt.
Beginn des Verjährungslaufs für Ansprüche gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung
Die mit der Feststellungsklage befassten Gerichte hatten darauf verwiesen, dass die Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung erst mit dem Erlass der den Mandanten belastenden Steuerbescheide beginne. Da derartige Steuerbescheide noch nicht ergangen waren, drohte nach Auffassung der Gerichte auch noch keine Verjährung der Ansprüche gegen den Steuerberater.
Deshalb verneinten die mit der Feststellungsklage befassten Gerichte das Feststellungsinteresse und wiesen die Klage als unzulässig ab. Der BGH hat die Rechtsauffassung, dass die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung erst mit dem Erlass der dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheide beginne, die auf den Beratungsfehler zurückzuführen sind, ausdrücklich bestätigt.
Feststellungsinteresse von drohender Verjährung abhängig?
Anders als die mit der Feststellungsklage befassten Gerichte ist der BGH jedoch der Auffassung, dass der Umstand, dass keine Verjährung droht, nicht dazu führt, dass ein Feststellungsinteresse in jedem Fall zu verneinen wäre.
Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bei reinen Vermögensschäden vielmehr von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängig. Für ein Feststellungsinteresse reicht es demnach aus, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsener Schaden angenommen werden kann.
Ein Feststellungsinteresse für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens besteht demgegenüber nach Auffassung des BGH in der Regel dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist. Für die Bejahung eines Feststellungsinteresses muss daher die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens substantiiert dargetan sein.
Bei einer anderen Sichtweise könnten nach Auffassung des BGH Feststellungsklagen gegen Rechts- und Steuerberater auf Feststellung von Schadenersatzforderung ausschließlich erhoben werden, um einen eventuellen Verjährungseintritt vorzubeugen.
Steuerberatermandanten hätten vor dem Erlass sie belastendender Steuerbescheide keine Möglichkeit, Feststellungsklage wegen zukünftig zu erwartender Schäden aufgrund pflichtwidrigen Handelns ihres Beraters zu erheben. Für eine derartige Beschränkung der Zulässigkeit von Feststellungsklagen gegen Berater spricht nach Auffassung des BGH nichts.
Das Drohen des Ablaufs einer Verjährungsfrist ist also für Klagen gegen Berater keine notwendige Voraussetzung für ein entsprechendes Feststellungsinteresse.