Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=23813
Timestamp: 2020-07-11 08:22:52
Document Index: 123956700

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 69', '§ 68', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 16', '§ 286', '§ 288', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 143/18
ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR143.18.0
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 305/17 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2017 - 15 Ca 3938/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 1. November 2016 über den Betrag von 1.261,94 Euro brutto und beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 1.278,44 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. weiteren 55,44 Euro brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv. 221,76 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 55,44 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Oktober 2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv. 276,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 23,00 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv. 113,40 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 9,45 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2014 und endend mit dem 2. Juni 2015 zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 111,48 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 19. Mai 2018 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien jeweils zur Hälfte zu tragen.
Die Klägerin war vom 1. Mai 1977 bis zum 30. Juni 2008 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihr wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Die Klägerin schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung vom 3. Mai 2007 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. Juni 2008 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Frau N, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 714,83 EURO brutto. Die Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst.“
Die Klägerin trat nach der Vollendung ihres 60. Lebensjahres zum 1. März 2010 in den Altersruhestand und erhielt - neben ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 782,69 Euro brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 835,97 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog sie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 415,47 Euro brutto.
Die Klägerin erhielt im September 2013 ein Schreiben der G Versicherung AG worin mitgeteilt wurde, dass der ehemalige Arbeitgeber seiner gesetzlichen Pflicht nach § 16 BetrAVG nachkomme. Hieraus habe sich einschließlich vertraglicher Anpassung ein Anpassungsbedarf von insgesamt 1,80 vH ergeben.
Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit, dass die Geschäftsführung der Beklagten beschlossen hatte, die „Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen“. Des Weiteren heißt es in dem Schreiben:
Hinsichtlich der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hat der G Deutschland Konzern entschieden, dass der Prüfungsstichtag für die Rentenanpassung unternehmenseinheitlich für alle Versorgungszusagen auf den 01.07.2015 festgelegt und damit für manche Versorgungsempfänger vorgezogen wird. Die gesetzliche Anpassungsprüfung wird künftig für alle Versorgungsempfänger alle drei Jahre zum 01.07. durchgeführt.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich des BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte der Klägerin ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 840,15 Euro brutto. Zudem erhielt sie weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 415,47 Euro brutto.
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Hierüber wurde die Klägerin mit einem Schreiben aus August 2016 informiert. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte der Klägerin eine Pensionsergänzung iHv. 844,35 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt die Klägerin ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 417,59 Euro brutto.
Zum 1. Juli 2017 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,90476 vH. Die Klägerin bezieht seitdem eine Rente aus der Pensionskasse iHv. 418,01 Euro brutto sowie eine Pensionsergänzung iHv. 860,43 Euro brutto.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, zum 1. Juli 2013 hätten sowohl die Pensionsergänzung als auch die Rente aus der Versorgungskasse nach § 16 BetrAVG angepasst werden müssen. Die Anpassung im Jahr 2013 habe sich auf die Gesamtversorgungsbezüge beziehen müssen. Aus dem Wortlaut von AB § 6 Ziff. 1 BVW ergebe sich der Wille der Betriebsparteien, zugunsten der Versorgungsberechtigten an die Gesamtversorgungsbezüge als Ausgangspunkt für die Anpassung und nicht (lediglich) an die Pensionsergänzung anzuknüpfen. Auch die Beklagte habe in ihren Anpassungsschreiben keine Differenzierung zwischen Gesamtversorgungsbezügen und Pensionsergänzung vorgenommen.
Die Beklagte müsse ihr ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätte ihre Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihr monatlich weitere 51,88 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 weitere 101,13 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
Die Aufhebungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht abgeändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Sie würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. In der Aufhebungsvereinbarung sei nach ihrer Kenntnis nur der Betrag genannt, der auch ohne die Vereinbarung hätte gezahlt werden müssen. Es sollte keine Unsicherheit bzgl. der Höhe durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bestehen. Zudem sei die Klausel unklar iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Im Übrigen folge ihr Anspruch aus betrieblicher Übung.
die Beklagte zu verurteilen, an sie beginnend mit dem 1. November 2016 über den Betrag von 1.261,94 Euro hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 101,13 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 404,52 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,13 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Oktober 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 622,56 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 51,88 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 350,40 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 29,90 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2014 und endend mit dem 2. Juni 2015 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 436,80 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 36,40 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2013 und endend mit dem 2. Juni 2014 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die Anpassung nach § 16 BetrAVG könne sich nur auf die Pensionsergänzung beziehen. Sie hat geltend gemacht, die Anpassungen zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 seien auf der Grundlage von AB § 6 Ziff. 3 BVW erfolgt. Die Regelung sei ausreichend bestimmt. Eine Anpassung nach AB § 6 Ziff. 1 BVW sei aufgrund der veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vertretbar.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Es hat die Beklagte damit verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 iHv. 21,89 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 iHv. 29,20 Euro monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. 51,88 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Oktober 2016 iHv. 101,06 Euro brutto monatlich jeweils zzgl. Zinsen ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats sowie ab November 2016 laufend weitere 101,06 Euro brutto monatlich zu zahlen. Mit ihrer beschränkt eingelegten Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter, soweit die Klageforderung nicht auf der Anpassung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2013 beruht. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die nur eingeschränkt eingelegte Revision ist teilweise begründet.
I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 1. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 13).
II. Die Klage ist nur zum Teil begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 3. Mai 2007 verpflichtet, die Pensionsergänzung der Klägerin nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen. Die Klägerin ist hinsichtlich der Anpassung ihrer Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Die Klägerin hat deshalb - unter Einbeziehung des aufgrund der eingeschränkt eingelegten Revision rechtskräftigen Teilbetrags iHv. 9,55 Euro brutto - ab dem 1. November 2016 Anspruch auf Zahlung weiterer 55,44 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Oktober 2016 - unter Einbeziehung aufgrund der eingeschränkt eingelegten Revision rechtskräftigen Teilbeträge - iHv. insgesamt 722,64 Euro brutto. Soweit die Klägerin für die Jahre 2013 und 2014 eine höhere als die von der Beklagten durch die nur eingeschränkt eingelegte Revision zugestandene Anpassung zum 1. Juli 2013 nach § 16 Abs. 1 BetrAVG geltend macht, ist die weiter gehende Klage ebenfalls unbegründet.
1. Eine Anpassungsverpflichtung der Beklagten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezöge sich nur auf die Pensionsergänzung, nicht dagegen auf die ursprüngliche nach dem BVW zugesagte Gesamtversorgung bestehend aus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Rente aus der Versorgungskasse und der Pensionsergänzung oder auf die von der Klägerin geltend gemachte sog. Gesamtversorgung bestehend nur aus der Rente aus der Versorgungskasse und der Pensionsergänzung.
a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung knüpft nicht an die Gesamtversorgung an. Bezugsobjekt der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist die Ausgangsrente, dh. die Betriebsrente, die sich nach der Versorgungsvereinbarung zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls errechnet und vom Arbeitgeber gezahlt wird, und nicht die Gesamtversorgung. Dies ergibt eine Auslegung der gesetzlichen Bestimmung (vgl. BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - Rn. 30).
aa) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber eine Anpassung der laufenden „Leistungen der betrieblichen Altersversorgung“ zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Damit knüpft § 16 Abs. 1 BetrAVG für die Anpassung an die Leistungen an, die der Arbeitgeber aufgrund der mit dem Arbeitnehmer getroffenen Versorgungszusage an den Versorgungsempfänger erbringt. Eine Anknüpfung an andere, dem Versorgungsgläubiger gegenüber Dritten aus einem anderen Rechtsgrund zustehende Leistungen sieht die Bestimmung ebenso wenig vor wie eine Anknüpfung an eine Gesamtversorgung, die sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und den nach dem Inhalt der Versorgungszusage ggf. zu berücksichtigenden Leistungen Dritter zusammensetzt (BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - Rn. 31; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. § 16 Rn. 152).
bb) Dass sich die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ausschließlich auf die vom Arbeitgeber geschuldete und von diesem gezahlte Betriebsrente bezieht und nicht auf eine Gesamtversorgung, ergibt sich auch daraus, dass die Belange des Versorgungsempfängers - wie aus § 16 Abs. 2 BetrAVG folgt - im Ausgleich des Kaufkraftverlustes seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung bestehen. Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit er nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (vgl. BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - Rn. 32; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 25, BAGE 138, 213). § 16 BetrAVG will damit erkennbar eine Auszehrung der zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geschuldeten und gezahlten Betriebsrente vermeiden und den realen Wert dieser Betriebsrente erhalten (vgl. BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 115, 353), nicht jedoch den Wert anderer Leistungen sichern (BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - aaO).
b) Eine über das Gesetz hinausgehende Verpflichtung folgt auch nicht aus dem BVW, insbesondere nicht aus der Bestimmung von AB § 6 BVW. Die vertragliche Anpassung nach AB § 6 BVW einerseits und die gesetzliche Pflicht zur Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG andererseits sind strikt voneinander zu trennen. Die vertragliche Anpassung folgt allein den Regelungen von AB § 6 BVW. Umgekehrt sieht AB § 6 BVW keine Regelungen für den davon zu unterscheidenden gesetzlichen Anpassungsprüfungs- und -entscheidungsanspruch vor. Die gesetzliche Anpassungsprüfung ist allein nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen.
aa) Zwar kann nach § 19 Abs. 1, Abs. 3 BetrAVG von § 16 BetrAVG entweder durch Tarifvertrag oder zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Damit könnten die Bestimmungen in AB § 6 BVW zugunsten der Klägerin abweichende Regelungen enthalten. Solche sind jedoch - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht vorhanden. AB § 6 BVW enthält einen eigenständigen Prüfungsmechanismus, der keine Auswirkungen auf das gesetzliche Anpassungsprüfungs- und -entscheidungssystem nach § 16 BetrAVG enthält.
AB § 6 BVW bestimmt zugunsten der Versorgungsberechtigten, dass die Gesamtversorgung anzupassen ist. Diese Regelung bezieht sich jedoch nur auf die vertragliche Anpassung, nicht auch auf die gesetzliche Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. So erfolgt die Anpassung entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung (AB § 6 Ziff. 1 BVW) und nicht nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland oder der Entwicklung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG). Auch erfolgt die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden (AB § 6 Ziff. 1 BVW) und nicht alle drei Jahre (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Auch der Prüfungszeitraum ist unterschiedlich. Die vertragliche Anpassung übernimmt im Grundsatz jährlich die Veränderung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ua. § 69 Abs. 1 SGB VI iVm. §§ 68, 68a SGB VI und der jeweiligen Rentenwertbestimmungsverordnung. Demgegenüber sieht § 16 BetrAVG als Prüfungszeitraum die Zeit vom individuellen Eintritt des Versorgungsfalls bis zum Anpassungsprüfungsstichtag vor. Unterschiedliche Anforderungen gelten auch für die Ablehnung einer Anpassung durch die Versorgungsschuldnerin (AB § 6 Ziff. 3 BVW, § 16 Abs. 1 BetrAVG).
bb) AB § 6 BVW enthält auch keine Regelung, die den Schluss zuließe, dass durch sie eine Vorgabe für die gesetzliche Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 BetrAVG erfolgen sollte. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Urheber des BVW (im Fall einer Gesamtzusage die Beklagte) bzw. die Urheber (im Fall einer Gesamtbetriebsvereinbarung die Betriebsparteien) mit der Regelung der vertraglichen Anpassung zugleich eine Regelung für die - jedenfalls im Zeitpunkt der erstmaligen Schaffung des BVW wohl im Jahre 1961 - noch gar nicht bestehende Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG treffen wollten.
Vor diesem Hintergrund ist für eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG kein Raum unabhängig davon, ob unter der Bezeichnung „Gesamtversorgung“ die Versorgung aus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Rente aus der Pensionskasse und der Pensionsergänzung oder die Summe der Rente aus der Pensionskasse und der Pensionsergänzung zu verstehen ist .
c) Etwas anderes folgt auch nicht aus den Schreiben der Beklagten zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge. Diese unterscheiden jeweils zwischen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG. einerseits und dem Betrieblichen Versorgungswerk andererseits.
d) Ob - wie die Beklagte meint - ein isolierter Anspruch zur Anpassungsprüfung und -entscheidung aus § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezüglich der Rente aus der Versorgungskasse auch nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ausscheidet, kann dahinstehen. Streitgegenstand ist lediglich eine einheitliche Anpassung der Gesamtversorgung bzw. der einheitlich betrachteten Pensionsergänzung und der Rente aus der Versorgungskasse.
2. Vor diesem Hintergrund schuldet die Beklagte der Klägerin ab dem 1. Juli 2013 eine Pensionsergänzung iHv. insgesamt 831,53 Euro brutto (statt 822,24 Euro brutto).
a) Beim Eintritt in den Altersruhestand am 1. März 2010 betrug die Pensionsergänzung 782,69 Euro brutto. Der Kaufkraftverlust belief sich in der Zeit vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2013 auf 6,24 vH.
aa) Für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes ist auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis 2010 abzustellen. Es kommt auf den am Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an (BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 84, BAGE 148, 244). Für die Ermittlung des Anpassungsbedarfs ist auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem Beginn des maßgeblichen Anpassungszeitraums und dem aktuellen Anpassungsstichtag unmittelbar vorausgehen. Nur auf diesem Weg ist der gebotene volle Kaufkraftausgleich sichergestellt (BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - Rn. 36 mwN).
bb) Danach beläuft sich die Teuerungsrate vom Rentenbeginn (1. März 2010) bis zum aktuellen Anpassungsstichtag (1. Juli 2013) auf 6,24 vH. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis 2010 betrug im Februar 2010 99,4 und im Juni 2013 105,6. Damit betrug die Teuerungsrate am Anpassungsstichtag 1. Juli 2013 6,24 vH [(105,6 : 99,4 - 1) x 100].
cc) Demnach war die Pensionsergänzung der Klägerin iHv. ursprünglich 782,69 Euro brutto zum 1. März 2010 um 48,84 Euro auf 831,53 Euro zu erhöhen. Da die Beklagte an die Klägerin ab dem 1. Juli 2013 eine Pensionsergänzung iHv. 822,24 Euro brutto gezahlt hat, ergibt sich für die Klägerin ein monatlicher Nachforderungsbetrag iHv. 9,29 Euro. Für den Zeitraum 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 steht der Klägerin ein Nachzahlungsanspruch iHv. 111,48 Euro brutto zu. Insoweit hat die Beklagte ihre Revision beschränkt.
b) Für das Folgejahr bedeutet dies, dass die Beklagte der Klägerin nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Juli 2014 eine um 1,6702 vH erhöhte Pensionsergänzung bezogen auf einen Ausgangsbetrag iHv. 831,53 Euro brutto hätte zahlen müssen, mithin 845,42 Euro brutto. Tatsächlich hat die Beklagte die Pensionsergänzung zum 1. Juli 2014 nur auf 835,97 Euro brutto erhöht. Der monatliche Differenzbetrag beläuft sich auf 9,45 Euro brutto. Für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 steht der Klägerin ein Nachzahlungsanspruch iHv. 113,40 Euro brutto zu. Auch insoweit hat die Beklagte ihre Revision beschränkt.
3. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 3. Mai 2007 verpflichtet, die Pensionsergänzung der Klägerin nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen.
(4) Auf die Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB - insoweit zugunsten der Klägerin unterstellt, es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB bzw. eine Einmalklausel nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB - kann sie sich nicht mit Erfolg berufen. Eine Unklarheit in diesem Sinne besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt. Dies setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (vgl. BAG 14. Mai 2019 - 3 AZR 112/18 - Rn. 52 mwN). Erhebliche Zweifel an der hier vorgenommenen Auslegung bestehen nicht.
c) Der Klägerin stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich weitere 23,00 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 monatlich weitere 55,44 Euro brutto zu.
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 863,15 Euro brutto (845,42 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt der Klägerin seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 840,15 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch der Klägerin iHv. 23,00 Euro brutto (863,15 Euro - 840,15 Euro) monatlich insgesamt unter Einbeziehung eines infolge der nur teilweisen Revisionseinlegung rechtskräftig zuerkannten monatlichen Differenzbetrags iHv. 9,50 Euro brutto.
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 899,79 Euro brutto (863,15 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt der Klägerin seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 844,35 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch der Klägerin iHv. 55,44 Euro brutto (899,79 Euro - 844,35 Euro) monatlich insgesamt unter Einbeziehung eines infolge der nur teilweisen Revisionseinlegung rechtskräftig zuerkannten monatlichen Differenzbetrags iHv. 9,55 Euro brutto.
cc) Der Klägerin stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 iHv. 276,00 Euro brutto (23,00 Euro/Monat x 12 Monate) sowie für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 31. Oktober 2016 iHv. 221,76 Euro brutto (55,44 Euro/Monat x 4 Monate), mithin insgesamt 497,76 Euro brutto (276,00 Euro + 221,76 Euro) zu. In diesem Betrag sind 152,20 Euro enthalten, die infolge der nur teilweisen Revisionseinlegung rechtskräftig zuerkannt sind (12 x 9,50 Euro + 4 x 9,55 Euro).
dd) Der rückständige Betrag aus der Anpassung nach § 16 BetrAVG zum 1. Juli 2013 iHv. 111,48 Euro brutto ist ab dem 19. Mai 2018 zu verzinsen. Mit Eingang der Revisionsbegründung und der darin zum Ausdruck gebrachten Einschränkung der eingelegten Revision ist die Zuerkennung dieses Teilbetrags rechtskräftig geworden. Zinsen auf diesen Betrag sind ab dem 19. Mai 2018 geschuldet. Die weiteren rückständigen Beträge aus den vertraglichen Anpassungen sind nach § 286 Abs. 2, § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen.
4. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Anpassung ihrer Rente zu den Stichtagen 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016 unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung zu.
b) Danach besteht bei der Beklagten keine betriebliche Übung, unbeschadet von AB § 6 Ziff. 3 BVW Anpassungen stets entsprechend den gesetzlichen Renten vorzunehmen. Die langjährige Anpassung der Renten nach AB § 6 Ziff. 1 BVW begründet allein kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin, die Beklagte wolle auch zukünftig auf ihr Leistungsbestimmungsrecht nach AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW verzichten. Erforderlich wäre vielmehr, dass die Beklagte aus Sicht der Klägerin bewusst überobligatorische Leistungen erbringen wollte. Dies ist aber nicht schon deswegen gegeben, weil konkrete Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Natur keine oder eine geringere Anpassung gerechtfertigt hätten. Vielmehr bedarf es hierfür über die Anpassung der Rente hinaus ergänzender Anhaltspunkte (vgl. hierzu etwa BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 131/15 - Rn. 47). Solche Umstände hat die Klägerin nicht dargetan.
5. Die Frage der Wirksamkeit der in der Aufhebungsvereinbarung festgelegten Pensionsergänzung und der damit erfolgten Abweichung von den Regelungen des BVW stellt sich nicht.
bb) Danach macht die Klägerin ihren Klageanspruch allein auf der Grundlage der Aufhebungsvereinbarung geltend. Sie hat sich im Rechtsstreit immer auf die Aufhebungsvereinbarung gestützt und zu deren Auslegung Vortrag gehalten. Ansprüche unmittelbar nach dem BVW hat sie nicht geltend gemacht. Sie hat auch nicht definitiv behauptet, die in der Aufhebungsvereinbarung festgelegte Pensionsergänzung entspreche der ohnehin nach dem BVW geschuldeten Pensionsergänzung.
Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung am 3. Mai 2007 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da die Klägerin auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass sie ihren Klageanspruch allein auf die Aufhebungsvereinbarung stützt.