Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/15_06_2016.html
Timestamp: 2017-10-24 02:09:05
Document Index: 208405160

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21', 'Art. 21']

Rechts-Newsletter vom 15.06.2016 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 24. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 24. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen im Online-Bereich
2. VerfGH Weimar: Facebook- und Twitter-Äußerungen von Bodo Ramelow rechtswidrig
3. OLG Frankfurt a.M.: UberPop bleibt in Deutschland verboten
4. OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung erfasst auch kerngleiche Verstöße
5. LG Bochum: Verstoß gegen GPL begründet Schadensersatz-Anspruch
6. LG Frankfurt a.M.: Aufklärungspflicht von Samsung hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs
7. LG München: Vergleichende Werbung bei eBay ist keine Wettbewerbsverletzung
8. LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverletzung
9. LG Münster: Irreführende Werbung eines Augenarztes durch Werbeaussage "Augenabteilung am St. G"
10. VG Stade: Datenspeicherung durch Gerichte rechtmäßig
Es ist irreführend mit "garantiert echten Meinungen" mittels Kundenbewertungen im Online-Bereich zu werben, wenn nicht zugleich darauf hingewiesen wird, dass negative oder neutrale Bewertungen ggf. nur verzögert angezeigt werden (BGH, Urt. v. 21.01.2016 - Az.: I ZR 252/14).
Die Beklagte setzte im Online-Bereich das Bewertungssystem eines bekannten Dritt-Unternehmens ein. Dort hieß es u.a. "garantiert echte Meinungen". Gab ein Kunde eine neutrale oder schlechte Bewertung ab, konnte die bewertete Firma ein Schlichtungsverfahren beantragen, so dass die Äußerung des Kunden bis zum Ende des Prozesses nicht veröffentlicht wurde.
Die Vorinstanzen bewerteten diesen Umstand als irreführend
Dieser Bewertung ist der BGH nun nicht ganz gefolgt. In den Vorinstanzen sei nicht geklärt worden, ob die Beklagte ihre User möglicherweise über diese Einschränkung ausreichend informiere. Wenn dies nämlich der Fall sei, so würde kein Verbraucher getäuscht, so dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege.
Werde der Nutzer hingegen in nicht ausreichendem Umfang informiert, liege eine Irreführung vor, denn der Kunde gehe dann davon aus, dass sämtliche Bewertungen sofort publiziert würden.
Zur Klärung dieser Frage verwiesen die BGH-Richter den Rechststreit an die Vorinstanz zurück.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen die Rechte des thüringischen Landesverbands der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt hat.
In einem Interview für den MDR Thüringen im Juni 2015 hatte der Ministerpräsident u.a. geäußert: „Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf“ und „Die Nazis werden damit aufgewertet“.
Als nicht verbotene Partei kann die NPD sich auf das aus Art. 21 GG folgende Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien berufen. Aus die- sem Recht folgt ein an die Adresse des Staats gerichtetes Neutralitätsgebot für den allgemeinen politischen Wettbewerb. Das Neutralitätsgebot gilt nur für amtliche Tätigkeiten von Amtsinhabern, nicht aber bei ihrem Tätigwerden als Privatperson oder als Parteipolitiker.
Dem Neutralitätsgebot unterliegen auch die hier angegriffenen Äußerungen des Ministerpräsidenten, da sie ihm als amtliche Äußerungen in seiner Funktion als Ministerpräsident zuzurechnen sind. Ausschlaggebend für eine Qua- lifizierung als amtliche Äußerung ist die Nutzung staatlicher Ressourcen durch die Verlinkung des Interviews auf dem Twitter-Account der Thüringer Staatskanzlei und auf der Facebook-Seite des Freistaats Thüringen.
Durch seinen an andere Parteien gerichteten Appell, NPD-Anträge nicht mit- zutragen, hat der Ministerpräsident parteiergreifend zulasten der NPD in den allgemeinen politischen Wettbewerb eingegriffen und damit das Neutralitätsgebot verletzt. Der Appell war daher unzulässig. Das gilt auch für die Bezeichnung als „Nazis“, die hier zur Begründung des unzulässigen Appells dient. Nicht zu entscheiden war, ob die Bezeichnung als „Nazis“ als negatives Werturteil generell unzulässig ist.
Die Entscheidung ist mit acht zu eins Stimmen ergangen. Das Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshof Petermann hat ein Sondervotum abgegeben.
Thüringer Verfassungsgerichtshof - 5/2016 - VerfGH 25/15
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Weimar v. 08.06.2016
In einem weiteren Verfahren hat das LG Bochum (Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I-8 O 294/15) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Lizenzpflichten der GPLv2 einen Schadensersatzanspruch begründen.
Bereits 2011 hatte das LG Bochum in einem von uns geführten Muster-Prozess einen Schadensersatz bejaht, vgl. dazu unsere News v. 11.02.2011. Der Rechtsstreit wurde damals mittels Vergleich beendet.
Im aktuellen Fall entwickelte die Klägerin Softwarelösungen, die sicheren Zugang zu drahtlosen Netzwerken ermöglichte. Sie hatte ihre Software unter die Regelungen der GPLv2 gestellt.
Die Beklagte war eine Hochschule mit unterschiedlichen Standorten und betrieb ein eigenes WLAN-Netz, womit die Studierenden und Beschäftigten Zugang zum Internet und Intranet erhielten. Gästen anderer Hochschulen wurde ebenfalls der Zugang zum Internet gewährt, diese benötigen aber eine Software um das WLAN der Beklagten nutzen zu können. Hierfür hatte die Beklagte in der Vergangenheit auf ihrer Internetseite die Open Source-Software der Klägerin zum Download angeboten, jedoch dabei keinen Lizenztext und auch keinen Quellcode zur Verfügung gestellt.
Das Gericht sah darin einen Urheberrechtsverstoß, der auch einen Schadensersatz-Anspruch begründe.
Alleine der Umstand, dass die Klägerin ihre Werke normalerweise kostenfrei unter die Bedingungen der GPL stelle, führe nicht dazu, dass sie rechtelos sei. Vielmehr könne sie bei Nichteinhaltung der von ihr verlangten Bedingungen die üblichen Ansprüche bei Urheberrechtsverstößen geltend gemachen.
Schließlich hat das Gericht die Verwendung einer Vielzahl von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt. Gründe hierfür waren die nicht ausreichende Bestimmtheit und Transparenz im Hinblick auf den Umfang der Datenübermittlung und –verwendung.
Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt a.M. v. 10.06.2016