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Timestamp: 2016-10-21 23:58:31
Document Index: 378777691

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5']

122 II 23433. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juni 1996 i.S. Schweizerischer Bund f�r Naturschutz (SBN), Schweizer Heimatschutz (SHS), World Wildlife Fund Schweiz (WWF), Dr. Emanuel Isler und Dr. Ambros Isler gegen Regierungspr�sidium Freiburg im Breisgau und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Autorisation de d�fricher pour la construction d'une route conclue par trait� international. L'accord conclu le 25 avril 1997 entre la Conf�d�ration suisse et la R�publique f�d�rale d'Allemagne concernant la route entre L�rrach et Weil am Rhein sur le territoire suisse (RS 0.725.122) fixe le trac� de cette route et r�gle d�finitivement les conditions pour atteindre le but de l'accord; il ne contient en particulier aucune r�serve en faveur d'une proc�dure d'autorisation de droit interne (consid. 4b-d). Cons�quences de la primaut� du droit international sur la proc�dure interne d'autorisation de d�fricher (consid. 4e). Faits � partir de page 235
Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterf�hrung der badischen Eisenbahnen �ber schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852 r�umt der deutschen Seite das Recht ein, �ber schweizerisches Gebiet eine Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen den St�dten L�rrach und Weil am Rhein zu bauen. Ein vom Regierungspr�sidium Freiburg im Breisgau ausgearbeitetes "Auflageprojekt vom November 1974" wurde bei der Gemeindeverwaltung Riehen und beim Baudepartement des Kantons Basel-Stadt �ffentlich aufgelegt und in der Folge aufgrund von Einsprachen �berarbeitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigte am 16. Dezember 1975 das �berarbeitete Projekt mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Am 7. Mai 1976 trafen das Land Baden-W�rttemberg und der Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung �ber die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der Verbindungsstrasse (im folgenden: technische Vereinbarung). In der Folge schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland am 25. April 1977 einen Staatsvertrag �ber die Verbindungsstrasse ab (SR 0.725.122; im folgenden: Staatsvertrag von 1977). Gem�ss diesem bestimmen sich Linienf�hrung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt, wobei auf einen dem Vertrag beigef�gten "Rahmenplan" verwiesen wird (Art. 2). Der Staatsvertrag ist am 14. Dezember 1979 von der Bundesversammlung ratifiziert worden und am 1. August 1980 in Kraft getreten.
Die geplante Verbindungsstrasse liegt, soweit sie schweizerisches Territorium durchquert, auf Gebiet der Gemeinde Riehen. Nach dem Rahmenplan �berschreitet sie die Landesgrenze auf der linken Seite des Flusses Wiese, �berquert diesen Fluss nach rund 70 m, verl�uft alsdann bis zur Weilstrasse der Wiese entlang, wobei sie abgesenkt und rund 120 m vor der Weilstrasse in einen Tunnel verlegt wird. Der Tunnel verl�uft unter der Weilstrasse durch und f�hrt unter dem nat�rlichen Terrain auf die Landesgrenze in der M�hlematt. Im Bereich der Landesgrenze tritt die Strasse aus dem Tunnel und steigt auf deutscher Seite auf das nat�rliche Terrain an. Das rechte Wieseufer ist von der Landesgrenze an abw�rts bis nahe an die Weilstrasse BGE 122 II 234 S. 236bestockt. Mit Verf�gung vom 27. November 1991 qualifizierte das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die Bestockungen auf den Parzellen Nrn. A013600, A013700, 904400 und B147501 als Wald im Sinne der damaligen eidgen�ssischen Forstpolizeigesetzgebung; das Waldareal umfasst eine Fl�che von 7'023,5 m2.
Gem�ss � 1 Abs. 2 der technischen Vereinbarung hatte das Regierungspr�sidium Freiburg i.Br. - betreffend den auf schweizerischem Gebiet liegenden Teil der Verbindungsstrasse - Ausf�hrungspl�ne, Absteckungspl�ne, Vermessungsunterlagen, Submissionsunterlagen und das Bauprogramm dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung zu unterbreiten. Am 17. Januar 1992 genehmigte das Baudepartement Unterlagen, die ihm am 8. Mai 1991 vorgelegt worden waren. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss rekurrierte der World Wildlife Fund Schweiz (WWF), Sektion Basel, an den Regierungsrat mit dem Antrag auf Aufhebung der Genehmigung und Durchf�hrung eines ordentlichen Verfahrens zur Pr�fung der Umweltvertr�glichkeit des Projekts. Der Regierungsrat trat mit Entscheid vom 25. August 1992 auf das Rechtsmittel nicht ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 20. August 1993 mit der Begr�ndung ab, dass erst nach der Ratifizierung des Staatsvertrages von 1977 in Kraft getretene Umweltschutzbestimmungen auf das umstrittene Strassenprojekt nicht anwendbar seien und dass die Genehmigung des Baudepartements Punkte betreffe, die lediglich der Verwirklichung des bereits rechtskr�ftig beschlossenen Projekts dienten. Das Urteil des Appellationsgerichts erwuchs in Rechtskraft.
Zur Realisierung der Verbindungsstrasse werden Waldfl�chen beansprucht. Am 13. Juli 1993 stellte das Regierungspr�sidium Freiburg i.Br. beim Kantonsforstamt Basel-Stadt ein Gesuch um Rodung von 2'090 m2 Wald auf den Parzellen Nr. A013600 und A013700. Das Gesuch wurde publiziert und �ffentlich aufgelegt. Nach Durchf�hrung des Auflage- und Einspracheverfahrens erteilte der Regierungsrat mit Beschluss vom 4. April 1995 die nachgesuchte Rodungsbewilligung unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen ab. Als Rodungsersatz ordnete er die Wiederaufforstung von 1'040 ma an Ort und Stelle und die Ersatzaufforstung von 1'050 m2 auf der Parzelle Nr. B147501 an.
Gegen die Rodungsbewilligung haben einerseits der SBN, der Schweizer Heimatschutz (SHS) sowie der WWF und andererseits Emanuel und Ambros Isler BGE 122 II 234 S. 237beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdef�hrer beantragen im wesentlichen die Aufhebung der Rodungsbewilligung bzw. die Abweisung des Rodungsgesuchs.
4. Nach dem Staatsvertrag von 1977 gestattet die Eidgenossenschaft der Bundesrepublik Deutschland den Bau, Unterhalt und Betrieb einer �ffentlichen Strasse zwischen den St�dten L�rrach und Weil am Rhein �ber schweizerisches Gebiet (Art. 1 Abs. 1). Es ist zun�chst die f�r dieses Werk erteilte Rodungsbewilligung zu �berpr�fen.
a) Ein von der Bundesversammlung genehmigter Staatsvertrag wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden f�r die Vertragsstaaten v�lkerrechtlich verbindlich; er erlangt zusammen mit der v�lkerrechtlichen auch landesrechtliche Wirkung. Er kann vom B�rger vor Gericht angerufen bzw. von den Beh�rden als Grundlage einer Entscheidung herangezogen werden, wenn er - wie im vorliegenden Fall - unbedingt und eindeutig genug formuliert ist, um in einem konkreten Fall direkt angewendet zu werden (Verh�ltnis zwischen V�lkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung, Gemeinsame Stellungnahme des Bundesamtes f�r Justiz und der Direktion f�r V�lkerrecht vom 26. April 1989, VPB 53 Nr. 54 S. 404 mit Hinweisen).
b) Gem�ss dem Staatsvertrag von 1977 ist die Eidgenossenschaft befugt, die Bauausf�hrung der Verbindungsstrasse in polizeilicher Hinsicht und bez�glich der Einhaltung der Vereinbarungen und Pl�ne zu �berwachen (Art. 1 Abs. 2). Die f�r den Bau erforderlichen Grundst�cke werden vom Kanton Basel-Stadt zur Verf�gung gestellt. Sie sind n�tigenfalls auf dem Wege der Landumlegung oder der Enteignung zu beschaffen. F�r den Fall des Landerwerbs durch Enteignung �bertr�gt die Eidgenossenschaft dem Kanton das Enteignungsrecht im Sinn von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 (SR 711). Das Enteignungsverfahren beschr�nkt sich auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen; Einsprachen gegen die Umlegung oder gegen die Enteignung sowie Begehren, die eine Plan�nderung bezwecken, sind ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 4). Linienf�hrung und Bau der Strasse bestimmen sich nach dem vom Regierungsrat am 16. Dezember 1975 genehmigten Auflageprojekt (Art. 2 Abs. 1). In Art. 2 Abs. 2 wird die Strassenf�hrung beschrieben, und es wird auf den dem Vertrag beigef�gten BGE 122 II 234 S. 238Rahmenplan verwiesen. Dieser Plan ist in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts ver�ffentlicht (AS 1980 984). Die Regelung technischer Einzelheiten beh�lt der Staatsvertrag von 1977 der besonderen Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Land Baden-W�rttemberg vor (Art. 2 Abs. 7). Das �bereinkommen ordnet ferner die Strassenben�tzung und bestimmt das hierf�r massgebliche Recht. Die Schlussbestimmungen legen u.a. fest, wie Meinungsverschiedenheiten �ber die Vertragsauslegung beizulegen sind. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten aufgehoben oder ge�ndert werden; die Vertragsstaaten treten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen �ber eine angemessene Neuregelung, wenn sich bei der Durchf�hrung erhebliche Schwierigkeiten ergeben oder sich die Verh�ltnisse wesentlich ver�ndert haben (Art. 22).
c) Die Wiener Konvention �ber das Recht der Vertr�ge vom 23. Mai 1969 (VRK; SR 0.111) ist f�r die Schweiz am 6. Juni 1990 in Kraft getreten. Das �bereinkommen findet zwar auf den vorliegend zur Diskussion stehenden, bereits 1977 abgeschlossenen Staatsvertrag keine direkte Anwendung (Art. 4 VRK). Dem steht jedoch nicht entgegen, dass sich die Vertragsauslegung an den in Art. 31 ff., insbesondere in Art. 31 Abs. 1 VRK festgelegten allgemeinen Grunds�tzen orientiert (vgl. BGE 117 V 268 E. 3b S. 269), zumal diese in ihrem wesentlichen Gehalt V�lkergewohnheitsrecht kodifizieren (BGE 120 Ib 360 E. 2c S. 365) und mithin der bisherigen Praxis des Bundesgerichts entsprechen (s. BGE 116 Ib 217 E. 3a mit weiteren Hinweisen; speziell zum Vertrauensgrundsatz vgl. BGE 38 I 551 E. 4a S. 585; BGE 94 I 669 E. 4 S. 673). Nach Art. 31 Abs. 1 VRK ist ein Staatsvertrag nach Treu und Glauben in �bereinstimmung mit der gew�hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.
d) Lage und Umfang der projektierten Verbindungsstrasse sind im Staatsvertrag von 1977 detailliert festgelegt. Das dem Rodungsgesuch zugrundeliegende Projekt entspricht dieser vertraglichen Festsetzung, was unbestritten ist. Ziel und Zweck des Vertrages sind, die Verbindungsstrasse am vorgesehenen Ort zu bauen und hernach zu betreiben. Der Staatsvertrag regelt abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden soll. Die Bauausf�hrung richtet sich nach dem Auflageprojekt und den im Genehmigungsbeschluss enthaltenen Bedingungen und Auflagen. Weitergehende Voraussetzungen k�nnen dem Vertragstext nicht BGE 122 II 234 S. 239entnommen werden; insbesondere fehlen R�ckverweise auf Landesrecht und Vorbehalte zugunsten landesinterner Bewilligungen. Es gibt auch keine Hinweise daf�r, dass die Vertragsstaaten Bewilligungsverfahren stillschweigend vorbehalten h�tten. Dies ist um so weniger anzunehmen, als dem Vertragsabschluss ein landesinternes Auflage- und Einspracheverfahren vorausgegangen war. Sodann kann weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus dem Vertragszweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Bestimmungen geschlossen werden, die �bereinkunft sei im hier zur Diskussion stehenden Bereich l�ckenhaft oder gebe die wirkliche Willensmeinung der Parteien unzutreffend wieder. All dies f�hrt zum Auslegungsergebnis, dass der Vertragszweck und mithin die Verwirklichung der Verbindungsstrasse nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abh�ngen soll.
e) Die Eidgenossenschaft kann sich der v�lkerrechtlichen Verpflichtung nicht unter Berufung auf inl�ndisches Recht entziehen; das V�lkerrecht hat grunds�tzlich Vorrang (vgl. BGE 119 V 171 E. 4 S. 176 ff.; BGE 109 Ib 165 E. 7b S. 173). Dies verlangt von den Rechtsanwendungsinstanzen eine v�lkerrechtskonforme Handhabung des Landesrechts. In bezug auf die vorliegend umstrittenen Rodungsvoraussetzungen wirkt sich dies materiell in zweierlei Hinsicht aus: Zum einen ist mit der Ratifizierung des Vertrags abschliessend �ber die Standortgebundenheit des Werks entschieden worden und die Rodungsbeh�rde kann diese unter keinem Aspekt mehr in Frage stellen. Zum anderen besteht kein Raum mehr f�r eine Interessenabw�gung; diese liegt der eingegangenen Verpflichtung zugrunde, den Bau der Strasse ohne Vorbehalt zugunsten landesinterner Bewilligungsverfahren zu erm�glichen. Damit ist durch den Staatsvertrag von 1977 vorgegeben, dass den wichtigen Gr�nden, die hier f�r eine Rodung angef�hrt werden k�nnen, kein �berwiegendes Interesse an der Walderhaltung entgegensteht. Bei dieser Rechtslage erscheint fraglich, ob das Projekt �berhaupt einer Rodungsbewilligung bedurfte oder ob nicht eine Verf�gung �ber die Ersatzaufforstung gen�gt h�tte; jedenfalls ist es nicht zu beanstanden, dass die f�r die Erteilung der Rodungsbewilligung zust�ndige kantonale Instanz die Vorgaben des Staatsvertrages von 1977 bei der Handhabung der waldrechtlichen Bestimmungen beachtete. Insofern verletzt der angefochtene Beschluss kein Bundesrecht und es er�brigt sich, auf den gegenteiligen Standpunkt der Beschwerdef�hrer weiter einzugehen.
Daran vermag auch der Hinweis auf Art. 22 Abs. 2 des Staatsvertrages von 1977 nichts zu �ndern. Nach dieser Bestimmung treten - wie schon gesagt - die Vertragsstaaten bei erheblichen Schwierigkeiten in der Durchf�hrung des Vertrages oder bei wesentlicher Ver�nderung der Verh�ltnisse in "Verhandlungen �ber eine angemessene Neuregelung". Die M�glichkeit der Vertrags�nderung schr�nkt die v�lkerrechtliche Verpflichtung nicht ein, den Vertrag nach Treu und Glauben zu erf�llen. Solange eine Vertrags�nderung nicht zustande gekommen ist, beh�lt der in Kraft stehende Vertrag seine v�lkerrechtliche Verbindlichkeit und mithin landesrechtliche Wirkung, d.h. er ist f�r die rechtsanwendenden Beh�rden verbindlich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist es daher f�r die Beurteilung der streitigen Rodung unerheblich, ob die Voraussetzungen f�r die Aufnahme von Verhandlungen vorliegen und ob gegebenenfalls nach innerstaatlichem Recht die Verpflichtung zur Verhandlungsaufnahme besteht oder nicht. Nachdem es auch keine Anzeichen gibt, dass die Eidgenossenschaft mit einem �nderungsbegehren an die Bundesrepublik Deutschland herantreten wird, besteht kein Anlass, mit der Beurteilung der Streitsache bis zum Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses zuzuwarten.
Nach dem Gesagten verletzt die f�r die Verbindungsstrasse bewilligte Rodung weder Art. 5 WaG (SR 921.0) noch Koordinationsgrunds�tze.
116 IB 217,
94 I 669 suite... ,
Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 (SR 711),
Art. 5 WaG