Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50808
Timestamp: 2018-12-12 14:57:59
Document Index: 120077730

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 31', '§ 207', '§ 209']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.12.2010, RV/3561-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2003 geborenen Kindes PG, für welches im Jahr 2003 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt € 2.217,96 an die Kindesmutter MG ausbezahlt wurden.
Mit Bescheid vom 28. September 2010 forderte das Finanzamt die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in der Höhe von € 496,08. Der Abgabe wurde ein Einkommen des Bw. gemäß § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (in weiterer Folge KBGG) von € 16.536,06 zu Grunde gelegt.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Auszahlung bereits sechs Jahre zurückliege, er nichts von diesem Zuschuss gewusst habe und er bereits monatlich Alimente für sein Kind zahle und nun auch noch € 3.564,12 zahlen solle.
Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. rechtskräftige Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003).
Im Zeitraum vom 1. Jänner - 31. Dezember 2004 wurde an die Kindesmutter des PG ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt. Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 entsprechend dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 € 16.536,06.
Zum Vorwurf des Bw., wonach er nichts von dem Zuschuss gewusst habe, ist festzustellen, dass zwar den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber dem zu Rückzahlung verpflichteten Elternteil trifft, die Rückzahlungspflicht jedoch auch dann entsteht, wenn dem Verpflichteten diese Information nicht zugekommen ist. Das Gesetz sieht nämlich keine Verknüpfung der Bestimmungen der §§ 16 und 18 Abs. 1 KBGG vor (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen - mit Ablauf de Kalenderjahres, in welchem vom Rückzahlungsverpflichteten die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.
Die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffende Alimentationspflicht für sein Kind, sind bei der Abgabenbemessung nicht von Bedeutung, da die (nur) zu § 31 Abs. 4 KBGG erlassene KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 405/2001, auf den gegenständlichen Fall keine Anwendung findet.
Zu prüfen war schließlich das Vorbringen, wonach die Auszahlung des Zuschusses bereits sechs Jahre zurückliege:
Im gegenständlichen Fall wurde mit der Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2004 (zugestellt am 18. Dezember 2009) aktenkundig innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO, welche mit Ablauf des Jahres 2009 endete, eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2010 verlängert. Da somit die Möglichkeit bestand, den im Jahr 2004 entstandenen Abgabenanspruch bis Ablauf des Jahres 2010 geltend zu machen, steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 die Verjährung nicht entgegen.
Findok-Nr: 50808.1, aufgenommen am: 14.02.2011 12:25:32, zuletzt geändert am: 15.02.2011, Dokument-ID: 88ace185-874f-4932-a6c7-e64f5190cd67, Segment-ID: c076f011-a6ce-4611-8754-5e059c3d9c77