Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%20IV/178
Timestamp: 2020-02-25 10:22:55
Document Index: 191368175

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 26', 'Art. 101', '§ 26', '§ 243', '§ 200', '§ 26', 'Art. 101', '§ 53', '§ 26', 'Art. 101', '§ 26', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. IV/178 - dejure.org
BT-Drs IV/1171
Zusammenstellung, Urheber: Bundestag
BGBl. I 1964 S. 1067
https://dejure.org/1964,2756
BGBl. I 1964 S. 1067 (https://dejure.org/1964,2756)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,2756) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 31.12.1964, Seite 1067
Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)
vom 19.12.1964
Satz 2 ist durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl I S. 1067, 1080) angefügt worden.
Seit der Novellierung durch Gesetz vom 19. Dezember 1964 (BGBl I S. 1067, 1080) haben sich die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen der Massenkommunikation drastisch verändert.
Das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067), das am 1. April 1965 in Kraft getreten ist (sogenannte Kleine Strafprozeßnovelle), hat u.a. das Recht der Untersuchungshaft neu geregelt; dabei verfolgt es im ganzen die Tendenz, Anordnung und Dauer der Haft zu beschränken.
Überdies erscheint es nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 19. Dezember 1964 nicht ausgeschlossen, daß diese Auslegung dem wahren Willen des Gesetzgebers entspricht und nur versehentlich im Wortlaut nicht zum Ausdruck gekommen ist: Die Haftgründe des § 112 Abs. 3 - Wiederholungsgefahr bei Sittlichkeitsverbrechen - und Abs. 4 - schwere Verbrechen gegen das Leben - waren in den ursprünglichen Entwürfen der Fraktionen und der Bundesregierung nicht vorgesehen (BT-Drucks. IV/63 und IV/178).
Andererseits hat der Gesetzgeber aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Ablehnungsverfahrens von einer Zuständigkeitsregelung dergestalt abgesehen, dass der abgelehnte Richter auch in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der Mitwirkung an der Entscheidung über das Gesuch gehindert ist (vgl. BTDrucks IV/178, S. 35).
Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs oder über die Frage seiner missbräuchlichen Anbringung, wie § 26 a StPO sie erlaubt, verhindert ein aufwändiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren unter Hinzuziehung von Vertretern in Fällen gänzlich untauglicher oder rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsgesuche; bei strenger Prüfung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen gerät sie mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BTDrucks IV/178, S. 35;… siehe auch Frister, StV 1997, S. 150 ;… Günther, NJW 1986, S. 281 ;… kritisch Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1999, § 26 a Rn. 3 ff.).
§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO in ihrer heutigen Fassung gehen zurück auf das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067).
Durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067) wurden ferner die Steuerbevollmächtigten einbezogen.
Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs oder über die Frage seiner missbräuchlichen Anbringung, wie § 26 a StPO sie erlaubt, verhindert ein aufwändiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren unter Hinzuziehung von Vertretern in Fällen gänzlich untauglicher oder rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsgesuche; bei strenger Prüfung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen gerät sie mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BTDrucks IV/178, S. 35).
Für den Bereich des Strafverfahrens trifft § 53 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067) folgende Regelung:.
Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs oder über die Frage seiner missbräuchlichen Anbringung, wie § 26 a StPO sie erlaubt, verhindert ein aufwändiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren unter Hinzuziehung von Vertretern in Fällen gänzlich untauglicher oder rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsgesuche; bei strenger Prüfung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen gerät sie mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BTDrucks IV/178, S. 35;… siehe auch Frister, StV 1997, S. 150 ;… Günther, NJW 1986, S. 281 ;… kritisch: Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 26 a Rn. 3 ff.).
Derartige reine "Demonstrationszwecke" sind jedoch als rechtsmissbräuchlich anzusehen (vgl. dazu z. B. auch BT-Drs. IV/178 S. 35).
BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers
BGH, 15.09.1983 - 4 StR 535/83
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Ausscheidung eines Verfahrens …
OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 1 Ws 28/13
Sperrwirkung nach § 121 StPO
BGH, 25.03.1997 - 1 StR 579/96
Kombination zwischen Teilaufhebung und Teilverwerfung durch Beschluss im …
OLG Düsseldorf, 06.05.1992 - 3 Ws 206/92
BGH, 16.12.1976 - 4 StR 614/76
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils vor Fertigstellung des Protokolls
BGH, 22.06.1977 - 3 StR 139/77
Feststellung der Vorstrafen in Abwesenheit des Angeklagten - Zweifel an der …
BGH, 15.09.1969 - AnwSt (B) 2/69
"Fertigstellung" des Sitzungsprotokolls
BGH, 02.09.1975 - 1 StR 380/75
Übertragung der Verteidigung auf einen Rechtsreferendar - Fall notwendiger …
OLG Rostock, 16.09.2008 - HEs 4/08
Haftprüfung wegen der Dauer der Untersuchungshaft: Fristberechnung bei Aussetzung …
OLG München, 06.09.1996 - 2 Ws 913/96
Entfalten einer Sperrwirkung bzgl. eines erneuten Haftbefehls bis zur …
OLG Zweibrücken, 21.06.1996 - 1 Ws 281/96
OLG München, 28.03.2019 - 2 Ws 273/19
Erste Haftprüfung durch das OLG im Verfahren wegen Vergewaltigung
OLG Oldenburg, 16.10.2001 - HEs 62/01
Untersuchungshaft über 6 Monate: Verfahrensangemessene Frist zwischen …
BGH, 22.07.1977 - 3 StR 139/77
Strafbarkeit wegen Betruges und wegen Hehlerei - Rechtmäßigkeit der Feststellung …
OLG Rostock, 16.09.2009 - 2 HEs 6/09
Untersuchungshaft über 6 Monate: Berechnung der Haftprüfungsfrist bei Aussetzung …
BGH, 18.07.1973 - StB 29/73
Verfügung über besonderer Sicherungsvorkehrungen bezüglich der Unterbringung …
BGH, 29.09.1967 - 7 BJs 35/66
Eröffnung des Hauptverfahrens als Entscheidung im Sinn des § 120 Abs. 3 …
BGH, 15.09.1969 - AnwSt (B) 3/69
BGH, 29.09.1972 - StB 24/72
Strafprozessuale Ausgestaltung der Anordnung der Besuchsüberwachung und der …
BDH, 28.09.1966 - III D 23/65
BGH, 12.11.1965 - 2 StR 439/65
Zulässigkeit einer Revision gegen die vom Gericht festgestellte Kostentragung bei …