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Timestamp: 2020-01-21 17:57:36
Document Index: 230591308

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 52', '§ 1', '§ 2']

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Bad Salzuflen für Einsätze der Feuerwehr - Abschnitt 3 - Recht, Sicherheit und Ordnung - Ortsrecht - Politik und Wahlen - Stadt und Rathaus - Bad Salzuflen
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Bad Salzuflen für Einsätze der Feuerwehr
Sat­zung über die Er­he­bung von Kos­ten­er­satz und Ent­gel­ten in der Stadt Bad Salz­uflen für Ein­sät­ze der Feu­er­wehr
§ 4 Berechnungsgrundlage
§ 5 Kosten- und Entgeltschuldner
Anlage: Kostentarif zur Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bad Salzuflen bei Einsätzen der Feuerwehr
Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 52 Abs. 2, 4 und 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz Nordrhein-Westfalen (BHKG) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 13.12.2017 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Bad Salzuflen unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).
Des Weiteren kann die Feuerwehr auf Antrag auch freiwillige Leistungen erbringen.
Für die nachfolgend aufgeführten Einsätze der Feuerwehr wird Ersatz der entstandenen Kosten verlangt:
2. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebes für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel,
4. von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden bei dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,
Zu den Einsatzkosten gehören auch die notwendigen Auslagen für die kostenpflichtige Hinzuziehung Dritter. Über die Beauftragung entscheidet die Leiterin / der Leiter der Feuerwehr oder die Einsatzleiterin / der Einsatzleiter.
Für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und für Leistungen der Feuerwehr Bad Salzuflen, die über den im BHKG genannten Aufgabenbereich hinausgehen, können Entgelte erhoben werden.
Bei Leistungen nach Absatz 1 ist die Haftung der Stadt Bad Salzuflen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Für Gegenstände der Feuerwehr Bad Salzuflen, die bei freiwilligen Leistungen ohne Verschulden der Feuerwehr beschädigt oder vernichtet werden, hat die oder der Entgeltpflichtige Schadenersatz zu leisten.
Der Kostenersatz und die Entgelte für Personal, Fahrzeuge und Geräte werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnet. Es können Pauschalbeträge festgelegt werden. Zu den Kosten zählen auch die anteilige Verzinsung des Anlagekapitals und die anteiligen Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich anteiliger Gemeinkosten.
Die Personal- und Fahrzeugkosten berechnen sich nach der Einsatzzeit. Diese beginnt
- bei den Personalkosten mit der Alarmierung und
- bei den Fahrzeugkosten mit dem Ausrücken
und endet bei der Rückkehr zum jeweiligen Feuerwehrgerätehaus bzw. nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Maßgeblich ist insoweit der Einsatzbericht. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet. Es erfolgt eine minutengenaue Abrechnung
Die Höhe des Kostenersatzes und der Entgelte bestimmt sich nach dem anliegenden Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
Entstandene Sachkosten, die nicht gemäß Absatz 1 geltend gemacht werden, werden in voller Höhe zum jeweiligen Tagespreis berechnet. Hierzu zählen insbesondere Schaummittel und Ölbindemittel.
Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Entgelten kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.
Zur Zahlung des Kostenersatzes für Einsätze nach § 2 sind die dort Genannten verpflichtet. Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Diese Satzung und der als Anlage beigefügte Kostentarif treten am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzungen über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bad Salzuflen bei Einsätzen der Feuerwehr (Personalkostensatzung und Sachkostensatzung), jeweils vom 07.02.2013, außer Kraft.
Kostentarif zur Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bad Salzuflen bei Einsätzen der Feuerwehr
Ehrenamtliche Einsatzkräfte aller Dienstgrade sowie
Feuerwehrbeamte im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst 37,00 Euro
Führungskräfte, die am Kommandodienst teilnehmen sowie
Feuerwehrbeamte im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst 54,00 Euro
Löschfahrzeuge, Tanklöschfahrzeuge 119,00 Euro
Gerätewagen, Rüstwagen, Schlauchwagen 146,00 Euro
Einsatzleitwagen, Kommandowagen, Mannschaftstransportfahrzeuge 126,00 Euro
Hubrettungsfahrzeuge 175,00 Euro
Tragkraftspritze 20,00 Euro
Motorsäge oder Trennschleifer 18,00 Euro
Öl- und Wasserstaubsauger 18,00 Euro
Stromerzeuger 25,00 Euro
Schlamm- oder Tauchpumpe 10,00 Euro
Schlauchboot 13,00 Euro
Handfeuerlöscher (ohne Nachfüllung) 5,00 Euro
Ölsperre 25,00 Euro
Auffangbehälter für Flüssigkeiten 23,00 Euro
B-Druckschlauch 10,00 Euro
C-Druckschlauch 8,00 Euro
wasserführende Armaturen je Stück 5,00 Euro
sonstige Kleingeräte 5,00 Euro
4. Kostenpauschale bei nicht bestimmungsgemäßer oder
missbräuchlicher Auslösung der Brandmeldeanlage
„Normale“ Objekte 644,00 Euro
Sonderobjekte 1.370,00 Euro
KrBl. Lippe Nr. 61 vom 27.12.2017, S. 1093-1095