Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202000,%20306
Timestamp: 2020-02-27 15:32:29
Document Index: 146439777

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 171', '§ 175', '§ 196', '§ 48', '§ 196', '§ 171', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,274
BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97 (https://dejure.org/1999,274)
BFH, Entscheidung vom 06.07.1999 - VIII R 17/97 (https://dejure.org/1999,274)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 1999 - VIII R 17/97 (https://dejure.org/1999,274)
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AO 1977 § 118, § 171 Abs. 4, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2, § 196; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3 a.F
Betriebsnahe Veranlagung - Förmliche Prüfungsanordnung - Ablauf der Festsetzungsfrist - Hemmung der Festsetzungsfrist - Gewerblicher Grundstückshandel
1. Eine betriebsnahe Veranlagung ohne förmliche Prüfungsanordnung i. S. des § 196 AO bewirkt keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 2. Die Veräußerung eines vierten Objekts im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels ist kein rückwirkendes Ereignis, sondern nur Indiz für ...
Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze ist kein rückwirkendes Ereignis
BFHE 189, 302
BB 1999, 2232
BStBl II 2000, 306
Der Bundesfinanzhof hatte durch Urteil vom 6.7.1999 entschieden, dass die Veräußerung eines vierten Objekts für die Frage des gewerblichen Grundstückshandels kein rückwirkendes Ereignis des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO sei (BFH, BB 1999, 2232 ff.).
Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 6.7.1999 (BB 1999, 2232) entschieden, dass die Veräußerung der vierten Wohnung bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO gewertet werden könne.
Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung, der demjenigen der Betriebsprüfung entspricht, nicht jede, sondern nur eine besonders qualifizierte Ermittlungshandlung des FA verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 302, BStBl. II 2000, 306, BB 1999, 2232, und vom 16.1. 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl. II 1979, 453, BB 1979, 1390, m. w. N.).
Die vierte Veräußerung ist zwar keine rückwirkende Tatsache i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 (BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306), sie bewirkt aber, dass sich bereits die erste --und nicht erst die vierte-- Veräußerung als gewerblich darstellt; die steuerliche Beurteilung der Frage, ob der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird, ändert sich bereits für die erste Veräußerung infolge der im zeitlichen Zusammenhang damit stehenden späteren Verwertungsmaßnahmen (BFH-Urteile in BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306, und in BFH/NV 2003, 588).
Der gewerbliche Betätigungswille muss bei dem ersten der in die Gesamtwürdigung einzubeziehenden Veräußerungsvorgänge vorliegen (…BFH-Urteile vom 13. Januar 1993 X R 139/90, BFH/NV 1993, 474; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BFH/NV 2000, 103).
Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung, der demjenigen der Betriebsprüfung entspricht, nicht jede, sondern nur eine besonders qualifizierte Ermittlungshandlung des FA verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306, und vom 16. Januar 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453, m.w.N.).
Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004, 341; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306;… vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380;… vom 24. Juli 2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920).
Entgegen der Auffassung des FG ergibt sich auch aus dem BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97 (BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306) nicht, dass die Anschaffungen und Veräußerungen im Jahr 1991 nicht in die Gesamtwürdigung einbezogen werden dürfen.
Aus diesen gesetzlichen Regelungen folgt, dass unter "Ermittlungen" diejenigen Maßnahmen eines Betriebsprüfers fallen, die auf eine umfassende Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen gerichtet sind (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306, unter II.3.c).
Darin liegt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (…vgl. auch BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 165/86, BFH/NV 1991, 212, …und vom 22. Mai 1991 I R 26/89, BFH/NV 1992, 150 zur Änderung der Stundungszinsen nach Herabsetzung der Einkommensteuerschuld), da die Ereignisse im Jahr 2004 nicht nur den steuerlich erheblichen Sachverhalt geändert haben, sondern dieser veränderte Sachverhalt auch für die Vergangenheit der wertenden Prüfung des Veranlassungszusammenhangs zugrunde zu legen ist, d.h. den Ereignissen im Jahr 2004 nicht nur eine indizielle Bedeutung zukommt (zu dieser Abgrenzung vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306).
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