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Timestamp: 2019-01-20 19:17:30
Document Index: 376997070

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

Kampf gegen #Hasskommentare: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe! | HERRMANN IT & MEDIA LAW
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28. August 2015 Rechtsanwalt Tobias Herrmann 1 Comment
Die Welle der Empörung über unerträgliche Äußerungen im Internet schwillt an. Und das ist gut so.
Aber so unerträglich diese Äußerungen auch sein mögen.Reflexhafte Reaktionen helfen nicht! Deshalb: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe!
Genau dieses Grundrecht wurde so fest im Grundgesetz verankert, weil es das mächtigste Abwehrrecht gegen jedes totalitäre System darstellt.
Und die Väter des Grundgesetzes haben das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Art. 5 GG genau deshalb so fest verankert, weil sie erkannt haben, dass es nur durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich war die Verbrechen des NS-Regimes durchzuführen.
Die nur zu gut verständlichen Forderungen, #Hasskommentare auf z.B. Facebook schnell zu löschen, sind daher zu kurz gedacht. Meinungsfreiheit bedeutet, dass auch als unerträglich empfundene Meinungen – in einem gewissen Umfang – akzeptiert werden müssen.
Genau aus diesem Grund verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit unerschütterlich und nimmt immer wieder Instanzgerichte an die Zügel, die diese Dimension verkennen. Auch wenn es sich um schwer zu ertragende Äußerungen handelt, denn:
BVerfG – Beschluss vom 28.11. 2011 – 1 BvR 917/09 –
Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>). (Hervorhebungen durch den Verfasser)
Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Demgegenüber ist es legitim, Rechtsgutsverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 <332 f.> ). Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet (vgl. BVerfGE 124, 300 <342>). Ist diese Schwelle überschritten, erfordert die Bedeutung der Meinungsfreiheit in einem zweiten Schritt eine fallbezogene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie eingeschränkt ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293 ff.>). Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293> ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 – 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 <205>). (Hervorhebungen durch den Verfasser)
Nur um Missverständnisses vorzubeugen. Art. 5 GG gestattet natürlich nicht z.B. zur Gewalt gegen Menschen aufzurufen. Aber Art. 5 GG gestattet, eine Reihe von Äußerungen, die z.B. auch eine sehr “zugespitzte” Form der “Asylkritik” beinhalten.
Die Abscheu und schiere Unerträglichkeit mancher Äußerungen darf nicht dazu führen, die Axt an den Grundpfeiler des Art. 5 GG zu legen.
Das wäre dann genau der – erste – Schritt, der das System, dass sich einige derjenigen, die sich so unerträglich äußern, offenbar wünschen, befördern würde.
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