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Timestamp: 2019-04-22 04:54:20
Document Index: 357808185

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

850.1 - Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)
(Sozialhilfegesetz)
vom 29.03.1984 (Stand 01.06.2015)
1. Zweck und Organisation
Die politischen Gemeinden treffen Vorkehren, um soziale Not zu verhindern. Sie leisten Hilfe zu deren Behebung. *
Sie helfen mit, familienrechtliche Unterhaltsansprüche zu vollstrecken.
Für die fürsorgerische Betreuung von Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen, kann der Regierungsrat in Absprache mit den Gemeinden besondere Vorschriften erlassen. *
Die Gemeinden arbeiten mit anerkannten sozialen Hilfswerken zusammen.
Der Kanton fördert das Zusammenwirken von öffentlicher und privater Hilfe.
Er fördert die Schaffung regionaler Mehrzweckberatungsstellen durch interessierte Gemeinden und führt eine Koordinationsstelle.
Vereinbarungen mit anderen Kantonen
Der Grosse Rat kann Vereinbarungen der Kantone über Einrichtungen der öffentlichen Sozialhilfe beitreten.
Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde des Hilfsbedürftigen. Die Gemeinde des Aufenthaltsortes ist zuständig, solange die Wohnsitzgemeinde nicht feststeht oder wenn jemand unaufschiebbar der Hilfe bedarf.
Wohnsitz und Aufenthalt bestimmen sich nach den Vorschriften des Bundes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger[1].
Kantonale Amtsstelle gemäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger ist das Fürsorgeamt. *
Die Gemeinde wählt die Fürsorgebehörde, deren Präsidenten sowie einen oder mehrere Fürsorger. Sie kann ihre Wahlbefugnisse dem Gemeinderat oder der erweiterten Behörde übertragen.
Mehrere Gemeinden können einen gemeinsamen Fürsorger ernennen.
Das zuständige Departement beaufsichtigt die für die Sozialhilfe zuständigen Behörden.
Der Regierungsrat beaufsichtigt die gesamte öffentliche Sozialhilfe.
Unter einem Heim ist ein von einer oder mehreren Personen geleiteter Kollektivhaushalt zu verstehen, der bezweckt, mehr als vier Personen für die Dauer von mindestens fünf Tagen in der Woche, in der Regel gegen Entgelt, Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen zu gewähren.
Errichtung und Betrieb eines Heimes bedürfen einer Bewilligung des Departementes.
Die Bewilligung wird erteilt, sofern
1. eine ausreichende Betreuung sichergestellt ist,
2. die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind,
3. eine einwandfreie Betriebsführung gewährleistet ist.
Errichtung und Betrieb von Betreuungs- und Pflegeangeboten, in denen bis zu vier volljährigen Personen gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen gewährt werden, bedürfen einer Bewilligung der Politischen Gemeinde und unterstehen deren Aufsicht. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen für Angehörige und enge Bezugspersonen. *
Gegen Entscheide der Politischen Gemeinde kann innert 20 Tagen beim Departement für Finanzen und Soziales Rekurs erhoben werden.
§ 6d *
Das Departement erlässt für die Heime sowie die Betreuungs- und Pflegeangebote die notwendigen Richtlinien.
2.1. Allgemeine Hilfeleistungen
Die Behörde hat die Selbständigkeit des Hilfsbedürftigen durch Beratung und Betreuung zu erhalten und zu fördern.
Verfügt jemand nicht über hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für sich und seine Angehörigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde für die notwendige Unterstützung, sofern vom Hilfsbedürftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe möglich ist.
Für Arbeitslose, die ihre Ansprüche auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft haben oder keine Taggeldansprüche besitzen, können die Gemeinden allein oder zusammen mit anderen Gemeinden oder privaten Trägerschaften Beschäftigungsprogramme durchführen. Die Kostenübernahme für die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm gilt als materielle Hilfe.
Pflicht zur Arbeitsaufnahme
Hilfsbedürftige können zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes verpflichtet werden. Bei Weigerung wird die Unterstützung gekürzt oder eingestellt.
2.2. Besondere Massnahmen
2.2.1. … *
2.2.2. Inkassohilfe und Bevorschussung
Die Gemeinden bestreiten die Kosten für Leistungen an Hilfsbedürftige insbesondere aus:
1. familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungsbeiträgen;
2. Rückerstattungen;
3. Einbürgerungstaxen und Erträgen von Fonds;
4. allgemeinen Mitteln;
5. * Beiträgen des Kantons an stationäre Aufenthalte.
Die Gemeinde prüft, ob nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[2] Verwandte zur Unterstützung des Hilfsbedürftigen verpflichtet sind. Sie hat Unterstützungspflichtige zur Hilfe aufzufordern und zwischen ihnen und dem Hilfsbedürftigen zu vermitteln. Nötigenfalls ist die Verwandtenunterstützung bei den zuständigen Behörden geltend zu machen.
Für uneinbringliche Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge ist der Rückgriff auf Verwandte ausgeschlossen.
Rückerstattungen durch Private
Zu Unrecht bezogene Leistungen sind samt Zins zurückzuerstatten.
Wer nach dem vollendeten 18. Altersjahr Unterstützungsbeiträge bezogen hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Erben haften bis zur Höhe ihrer Erbschaft. *
Wer Vorschüsse bezogen hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet, soweit der Schuldner die vorgeschossenen Unterhaltsbeiträge bezahlt hat oder soweit er diesen beerbt.
Rückerstattungsansprüche verjähren fünf Jahre seit Kenntnis, in jedem Fall aber 15 Jahre seit der letzten Leistung. Bei Haftung aus Erbschaft beträgt die Frist 20 Jahre.
Rückerstattung von Bevorschussungen
Bevorschusst die Fürsorgebehörde Versicherungsleistungen oder vermögensrechtliche Forderungen gegenüber Dritten, gehen die betreffenden Ansprüche der Sozialhilfebedürftigen im Umfang der geleisteten Zahlungen mit allen Rechten auf die Fürsorgebehörde über. Diese kann verlangen, dass ihr diese Leistungen direkt ausbezahlt werden.
Kosten für anerkannte Flüchtlinge
Der Kanton ersetzt den Gemeinden die Hälfte der ausgewiesenen Kosten für anerkannte Flüchtlinge.
Das Departement bestimmt jährlich die anrechenbaren Aufwendungen. Es kann die Sozialhilferechnungen der Gemeinden überprüfen.
Der Kanton kann im Rahmen der Finanzkompetenzen Beiträge leisten, insbesondere an:
1. Erwerb, Bau oder Betrieb von Einrichtungen für Hilfsbedürftige;
2. anerkannte Hilfswerke, soweit diese der Verhinderung oder Linderung sozialer Not dienen;
3. Ausbildung von Fachpersonal.
Beiträge an stationäre Aufenthalte
Der Kanton gewährt den Gemeinden ab Eingang ihres Kostengutsprachegesuchs Beiträge an den stationären Aufenthalt von: *
1. Hilfsbedürftigen, deren Aufenthalt aus Mitteln der öffentlichen Sozialhilfe finanziert wird;
2. nicht versicherten Ausländern ohne festen Wohnsitz in der Schweiz, die infolge Krankheit oder Unfall einer unaufschiebbaren Behandlung bedürfen, sofern eine Kostengutsprache des Kantons eingeholt worden ist.
Der Regierungsrat regelt die näheren Voraussetzungen für die Beiträge. Die Höhe der Beiträge entspricht den anerkannten Aufenthaltskosten, soweit diese nach Abzug von eigenen Mitteln des Hilfsbedürftigen und Leistungen Dritter den Grundbetrag übersteigen. Übersteigt der Kantonsbeitrag ebenfalls die Höhe des Grundbetrages, tragen Gemeinde und Kanton die darüber hinausgehenden Kosten je zur Hälfte. *
Der Grundbetrag entspricht den Heimkosten, die beim Maximum von einfacher AHV-Rente und Ergänzungsleistungen für Heimbewohner gedeckt werden.
Beiträge an Restdefizite
Der Kanton richtet einer pflichtigen Gemeinde ab Eingang ihres Kostengutsprachegesuches Beiträge an die Nettotageskosten abzüglich Kostgeld (Restdefizit) gemäss Interkantonaler Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen (Heimvereinbarung)[3] aus.
§ 21a Absatz 2 gilt sinngemäss.
Öffentliche Sammlungen, Betteln
Öffentliche Sammlungen für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departementes des Regierungsrates. Beschränkt sich die Sammlung auf das Gebiet einer Gemeinde, genügt die Bewilligung des Gemeindepräsidenten. *
Widerhandlungen werden mit Haft oder Busse bestraft.
Wer Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe wahrnimmt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Beginn und Durchführung der Hilfe
Die Fürsorgebehörde leistet die in diesem Gesetz vorgesehene Hilfe, sobald sie Kenntnis von drohender oder bestehender sozialer Not erhält. Sie benachrichtigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn für den Hilfsbedürftigen oder seine Angehörigen Anordnungen des Kindes- und Erwachsenenschutzes notwendig werden. *
Bedarf jemand unaufschiebbar der Hilfe, kann der Fürsorger in Absprache mit dem Präsidenten der Fürsorgekommission die notwendigen Massnahmen bis zum Entscheid der Behörde treffen.
Die Hilfe erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Hilfsbedürftigen. Seine berechtigten Interessen sowie diejenigen der Angehörigen sind zu berücksichtigen.
Pflichten des Hilfsbedürftigen
Der Hilfsbedürftige hat über seine Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die erforderliche Akteneinsicht zu gestatten.
Finanzielle Hilfe kann davon abhängig gemacht werden, dass der Hilfsbedürftige vermögensrechtliche Ansprüche, die nicht von Gesetzes wegen übergehen, an die Gemeinde abtritt.
Hilfsbedürftigen, die Anordnungen der Behörden nicht befolgen oder deren Hilfe missbrauchen, wird die Unterstützung nach Verwarnung gekürzt oder eingestellt. *
Gegen Entscheide der für die Sozialhilfe zuständigen Behörden kann innert 20 Tagen beim Departement Rekurs erhoben werden.
Beiträge nach § 21a werden auch ausgerichtet, wenn der stationäre Aufenthalt vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angetreten worden ist und andauert.
Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[4].
ABl. 4/1985 ABl. 1/1986
[1] SR 851.1
[3] Jetzt Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE; 850.6.
[4] Vom Bundesrat genehmigt am 30. Dezember 1985, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1986.
Erlass 29.03.1984 01.01.1986 Erstfassung ABl. 4/1985 ABl. 1/1986
§ 1 Abs. 1 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999
§ 1 Abs. 3 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999
§ 4 Abs. 3 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994
§ 6 03.07.1991 01.06.1992 eingefügt ABl. 7/1992
§ 6 Abs. 3 17.08.1994 01.10.1995 aufgehoben ABl. 34/1994
§ 6a 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994
§ 6b 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994
§ 6c 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003
§ 6c Abs. 1 29.02.2012 01.01.2013 geändert ABl. 10/2012
§ 6d 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003
§ 8a 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999
§ 8b 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999
Titel 2.2.1. 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992
§ 9 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992
§ 10 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992
§ 11 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992
§ 12 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992
§ 13 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007
§ 14 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007
§ 15 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007
§ 16 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007
§ 17 Abs. 1, 5. 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994
§ 19 Abs. 2 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999
§ 19a 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003
§ 20 12.01.2011 01.01.2012 aufgehoben ABl. 3/2011
§ 20a 25.04.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 18/2007
§ 21a 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994
§ 21a Abs. 1 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999
§ 21a Abs. 2 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999
§ 21b 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999
§ 22 Abs. 1 03.12.2014 01.06.2015 geändert ABl. 50/2014
§ 24 Abs. 1 29.02.2012 01.01.2013 geändert ABl. 10/2012
§ 25 Abs. 3 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999
§ 26 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003
§ 27 17.08.1994 01.10.1995 wieder in Kraft ABl. 34/1994