Source: https://openjur.de/u/169174.html
Timestamp: 2020-06-06 18:13:09
Document Index: 380613944

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 168', '§ 1227', '§ 7', '§ 7', '§ 163', '§ 168', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 138', '§ 15', '§ 716', '§ 15', '§ 15']

BSG, Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R - openJur
BSG, Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
openJur 2011, 95222
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht <BVerfG>, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr 11). Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung.
Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG, Urteile vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr 4 S 14, und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr 18 S 45). In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteile vom 1. Dezember 1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr 8; vom 4. Juni 1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr 13 S 31 f; vom 10. August 2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53, 56 = SozR 3-2400 § 7 Nr 15 S 46, jeweils mwN). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (s hierzu insgesamt Urteil des Senats vom 25. Januar 2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149).
Die in diesem Sinne rechtlich relevanten Beziehungen der Klägerin und der beigeladenen GmbH bestimmen sich in der Zeit vom 1. April 1992 bis zum 31. Dezember 1998 nach dem "Anstellungsvertrag" vom 5. März 1992, dem "Vertrag zur Gründung einer stillen Gesellschaft" vom 5. März 1992 und der Nachtragsvereinbarung vom 4. Januar 1995. Das LSG hat den Wortlaut dieser Vereinbarungen in vollem Umfang festgestellt und weitgehend im Urteil selbst auch wiedergegeben, ansonsten hinreichend deutlich auf die entsprechenden Texte Bezug genommen. Ebenfalls unangegriffen ist das Berufungsgericht jedenfalls sinngemäß davon ausgegangen, dass die schriftlich niedergelegten Vertragstexte die Vertragslage jeweils vollständig erfassen und dem tatsächlichen Willen der Beteiligten entsprechen. Hieran ist der Senat gebunden (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>). Dagegen entscheidet er in eigener Zuständigkeit über die rechtliche Bedeutung der in Frage stehenden privatrechtlichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht der Klägerin, die als solche jeder privatrechtlichen Disposition entzogen ist.
ihre Arbeitskraft als Niederlassungsleiterin der Niederlassung Potsdam "ausschließlich" der Beigeladenen zu 3. schuldet und bei einem Verstoß gegen das umfassende Konkurrenzverbot (einschließlich ua "einer Beteiligung als stiller Teilhaber oder Unterbeteiligter") insbesondere von fristloser Kündigung bedroht ist,
unabhängig von einer "freien Verfügungsbefugnis" im Übrigen eine allein an den betrieblichen Erfordernissen der Beigeladenen zu 3. ausgerichtete wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit von mindestens 40 Stunden schuldet,
für alle über den "gewöhnlichen Betrieb der Niederlassung hinausgehenden Geschäfte" der Zustimmung bedarf,
eine durch Vereinbarung mit der Geschäftsführung festgelegte und damit von der Ertragslage unabhängige feste Vergütung erhält, auf die monatliche Vorauszahlungen gezahlt werden,
im Krankheitsfall Anspruch auf Fortzahlung ihrer Bezüge bis zur Dauer von (ursprünglich) drei Monaten hat,
Anspruch auf 25 Tage bezahlten Urlaub im Geschäftsjahr hat, dessen Zeitpunkt in Abstimmung mit der "Gesellschaft" so einzurichten ist, dass deren Bedürfnissen Rechnung getragen wird
und bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses alle Geschäftsunterlagen, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfe und sonstige Unterlagen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft, von der Gesellschaft oder von Dritten erhalten hat, an die Gesellschaft herauszugeben hat.
Unter diesen Umständen ist der Bereich der Geschäftsführung auch nicht potenzieller Gegenstand einer Beschlussfassung der Gesellschafter der GmbH & Still. Soweit das LSG entscheidend darauf abstellt, dass die Klägerin als stille Gesellschafterin eine "Sperrminorität" habe und insoweit die Rechtsprechung des BSG zur Sperrminorität von GmbH-Gesellschaftern herangezogen werden könne, greift dies nicht durch. Die Rechtsprechung des BSG bezieht sich auf die Sperrminorität von Gesellschaftern einer Außengesellschaft, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt. Gerade dies ist aber bei der stillen Gesellschaft, die die Klägerin mit der Beigeladenen zu 3. eingegangen ist, nicht der Fall. Tätig werden kann die Klägerin auch im Rahmen der stillen Gesellschaft nur, soweit die Steuerberatungsgesellschaft sie zum Tätigwerden in deren Namen ermächtigt. Der Klägerin ist jedoch - wie dargelegt - im Innenverhältnis keine Rechtsmacht eingeräumt, die es ihr ermöglichen würde, gegen den Willen der GmbH die Geschäfte zu betreiben (vgl zu den notwendigen inhaltlichen Voraussetzungen einer der Arbeitnehmereigenschaft entgegenstehenden "Sperrminorität" BSG vom 24. September 1992, 7 RAr 12/92, SozR 3-4100 § 168 Nr 8). Allein, dass der Gesellschaftsvertrag eine Pflicht zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen konstituiert (§ 5 Abs 1 sowie nachfolgend Buchst a) und b) und unter Festsetzung des Gewichts der Stimmrechte der einzelnen Gesellschafter einen Abstimmungsmodus regelt (§ 5 Buchst c) und d) sowie die nachfolgenden Absätze), ist daher mangels eines relevanten Gegenstandes der Beratung und Beschlussfassung unerheblich. Insofern kommt es damit auch auf eine "Sperrminorität" der Klägerin von vorne herein nicht an. Dass im Übrigen der Klägerin eine gesellschaftsrechtliche Stellung in einem mehrgliedrigen Verband eingeräumt wurde, mag zwar insofern zur Anwendbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen über Beratung und Beschlussfassung führen, betrifft aber jedenfalls keine Gegenstände, die bereits dem Regelungsbereich des Anstellungsvertrages zugehören. Soweit ihr eine Gewinnbeteiligung eingeräumt war, hätte dies allenfalls im Kontext sonst für eine selbstständige Stellung sprechender Umstände von Belang sein können (vgl Urteil des Senats vom 15. Juni 2000, B 12 RJ 4/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr 4). Erst recht gäbe eine - jedenfalls bei Fehlen eines angemessenen Ausgleichs grundsätzlich sittenwidrige (§ 138 BGB) - Verlustbeteiligung - ebenso wie sonstige Verstöße gegen zwingendes Recht - keinen Anlass, allein deshalb eine aufgrund des Gesamtbildes unzweifelhafte Beschäftigung in Zweifel zu ziehen (vgl BAG vom 21. März 1984, 5 AZR 462/82; vom 10. Oktober 1990, 5 AZR 404/89, BB 1991, 413).
Der Annahme von Sozialversicherungspflicht bei der Klägerin steht die einkommenssteuerrechtliche Betrachtungsweise nicht entgegen. Nach § 15 Abs 1 Nr 2, Halbsatz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile einer OHG, einer KG und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer anzusehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist eine andere Gesellschaft im Sinne dieser Vorschrift auch die atypisch stille Gesellschaft, dh eine stille Gesellschaft, bei der der stille Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (vgl BFH vom 15. Dezember 1998, VIII R 62/97, GmbHR 1999, 422 = BFH/NV 1999, 773 und die dortigen Nachweise unter RdNr 15 in juris). Mag die Klägerin hiernach insbesondere im Blick auf ihre einem Kommanditisten angenäherten Kontrollbefugnisse aus § 716 BGB, die der BFH für eine Stellung als Mitunternehmer als ausreichend erachtet (vgl BFH vom 22. August 2002, IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36), als selbstständig angesehen und unabhängig vom konkreten Zahlungsfluss auch die von der GmbH für die Geschäftsführung in der GmbH & Still gezahlten Vergütungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb iS von § 15 Abs 1 Nr 2, 2. Halbsatz EStG angesehen werden (BFH, aaO, RdNr 16 ff), ergeben sich hieraus für das Sozialversicherungsrecht dennoch keine weiter gehenden Schlussfolgerungen. Abgesehen davon, dass die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich unabhängig von der Entscheidung der Finanzbehörden zu treffen ist (s bereits BSG vom 5. April 1956, 3 RK 65/55, BSGE 3, 30, 41), handelt es sich nämlich bei § 15 Nr 2 EStG um eine allein durch Besonderheiten des dortigen Regelungsgegenstandes bedingte und auf sonstige Rechtsgebiete nicht übertragbare Sonderregelung. Die Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung darauf, dass die Personengesellschaft einkommenssteuerrechtlich kein Steuersubjekt ist und dass deshalb die einzelnen Mitunternehmer als Steuersubjekte die auf sie entfallenden Gewinnanteile als Einkünfte zu versteuern haben. Sie klärt abweichend vom bürgerlichen Recht das Verhältnis der Personengesellschaft zu ihren Gesellschaftern, die der Gesellschaft Dienste leisten (oder Wirtschaftsgüter überlassen), dahin, dass grundsätzlich alles, was die Gesellschafter für ihre Leistungen beziehen, im Rahmen ihres Gewerbebetriebs anfällt und deshalb zu den Gewinnanteilen gehört (so BFH-Urteil vom 14. Januar 1958, I 159/57 U, BFHE 66, 193, BStBl III 1958, 75). In dem Urteil vom 16. Februar 1967 (IV R 62/66, BFHE 87, 531, BStBl III 1967, 222) hat der IV. Senat des BFH dazu ausgeführt: "Das Einkommensteuerrecht geht (im Gegensatz zum Handelsrecht) nicht von der Unterscheidung zwischen Einlagen (Beiträgen) und obligatorischen Rechtsgeschäften zwischen Gesellschaftern aus. Ihm liegt die Vorstellung zugrunde, dass jeder Gesellschafter wie ein Einzelunternehmer für seinen Beitrag dadurch entschädigt wird, dass der durch diesen Beitrag ermöglichte Gewinn ihm (als Einzelunternehmer allein, als Mitunternehmer nach einem bestimmten Gewinnverteilungsschlüssel) zufließt. Durch diese Gewinnverteilung werden die verschiedensten Beiträge abgegolten. Wer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, soll dafür besonders entlohnt werden" (vgl insgesamt BFH Großer Senat vom 19. Oktober 1970, GrS 1/70, BFHE 101, 62). Diese "Durchbrechung der Einheit der Rechtsordnung" verstößt nach dem Beschluss des BVerfG vom 15. Juli 1969 (1 BvR 457/66, BVerfGE 26, 327, 334) nicht gegen das Grundgesetz (GG).
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