Source: https://www.bag-urteil.com/10-04-2013-5-azr-97-12/
Timestamp: 2019-03-18 22:30:04
Document Index: 65010220

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 7', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 21']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 97/12 | bag-urteil.com
Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst – Rufbereitschaft – Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2013, 5 AZR 97/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 – 9 Sa 238/11 – wird zurückgewiesen.
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 – 9 Sa 238/11 – insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. März 2011 – 3 Ca 1853/10 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 97/12 > Rn 1
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit Anwendung findet.
5 AZR 97/12 > Rn 2
5 AZR 97/12 > Rn 3
5 AZR 97/12 > Rn 4
In der „Dienstvereinbarung Nr. 34 über die Arbeitszeit der Straßen- und Autobahnmeistereien“ vom 21. Dezember 2007/2. Januar 2008 (im Folgenden: DV) ist ua. bestimmt:
Die regelmäßige Arbeitszeit (ausschließlich Pausen) richtet sich für Beschäftigte nach der jeweils tariflich vereinbarten Arbeitszeit je Woche. … Grundsätzlich wird die regelmäßige Arbeitszeit auf 5 Tage in der Woche verteilt. …
Die reguläre Arbeitszeit der Beschäftigten im Betriebsdienst verteilt sich auf die Wochentage Montag bis Freitag wie nachfolgend beschrieben …
montags – donnerstags: 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
freitags: 7.00 Uhr bis 12.30 Uhr
montags – donnerstags: 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
freitags: 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr
Winterdiensteinsatz der Straßenmeistereien:
Der bei entsprechender Witterungslage notwendige Kontrolldienst zur Feststellung ob Winterdienst erforderlich wird oder nicht, beginnt um 2.00 Uhr. …
Wird mit dem Winterdienst um 3.00 Uhr begonnen, beendet das hierfür eingesetzte Personal seinen Dienst um 12.00 Uhr. Diese Regelung gilt montags bis donnerstags.
Am Freitag beendet das Winterdienstpersonal, das um 3.00 Uhr begonnen hat, seinen Dienst nach der geltenden regulären Freitagsarbeitsdauer von derzeit 5 ½ Stunden um 8.30 Uhr.
Ergibt sich witterungsbedingt die Notwendigkeit mit dem Winterdienst erst später als 3.00 Uhr zu beginnen, endet die Arbeitszeit des hierfür eingesetzten Personals nach der regulären Arbeitsdauer (Montag bis Donnerstag 8 ¼ Stunden, + ½ Stunde Pause; Freitag nach 5 ½ Stunden). Gleiches gilt für den Winterdienstkontrolldienst. …
Winterdiensteinsatz der Autobahnmeistereien:
Ergibt sich die Notwendigkeit mit dem Winterdienst in der Nacht zu beginnen, so endet die Arbeitszeit des hierfür eingesetzten Personals grundsätzlich frühestens nach der regulären Arbeitsdauer (Montag bis Donnerstag nach 8 ¼ Stunden, + ½ Stunde Pause; Freitag nach 5 ½ Stunden) des zugehörigen Werktages (Einsatzbeginn vor 24.00 Uhr = nachfolgender Werktag; Einsatzbeginn nach 24.00 Uhr = Werktag in den der Einsatz fällt). Das Ende der Arbeitszeit hat sich an den betrieblichen Erfordernissen zu orientieren. Geht der Winterdiensteinsatz über die reguläre Arbeitsdauer hinaus, fallen Überstunden an, sofern die mehr geleisteten Arbeitsstunden gem. § 7 Abs. 7 TV-L nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.
5 AZR 97/12 > Rn 5
5 AZR 97/12 > Rn 6
5 AZR 97/12 > Rn 7
Der Kläger hat – soweit für die Revision von Interesse – sinngemäß beantragt,
5 AZR 97/12 > Rn 8
5 AZR 97/12 > Rn 9
5 AZR 97/12 > Rn 10
5 AZR 97/12 > Rn 11
5 AZR 97/12 > Rn 12
5 AZR 97/12 > Rn 13
5 AZR 97/12 > Rn 14
5 AZR 97/12 > Rn 15
b) Ungeachtet der Frage, ob der Freizeitausgleich außerhalb eines gemäß § 10 TV-L eingerichteten Arbeitszeitkontos zulässig war, hat der Kläger hinsichtlich der Entgeltfortzahlung gemäß § 21 TV-L nicht schon deshalb einen Anspruch auf Berücksichtigung einer zusätzlichen Vergütung iHv. 100 %, weil er in der fraglichen Zeit in der Rufbereitschaft tatsächlich in Anspruch genommen wurde. § 21 TV-L sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor. Soweit die Tarifvertragsparteien in einer Niederschrift zu § 21 TV-L erklärt haben, Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsentgelte einschließlich des Entgelts für die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft fielen unter die Regelung des § 21 Satz 2 TV-L (vgl. Sponer/Steinherr TV-L § 21 Rn. 20), ist diese Niederschrift nicht Teil des Tarifvertrags. Auf sie ist im Tarifvertrag – im Gegensatz zu dort enthaltenen und dem Wortlaut beigefügten „Protokollnotizen“ – nicht Bezug genommen. Die Niederschrift kann allenfalls als Auslegungshilfe dienen (BAG 27. August 1986 – 8 AZR 397/83 – zu 2 c der Gründe, BAGE 52, 398; 3. Dezember 1986 – 4 AZR 19/86 – AP TVAL II § 51 Nr. 6 = EzA TVG § 1 Nr. 32; Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 317; Däubler TVG 3. Aufl. Einl. Rn. 512; Kempen/Zachert/Zachert TVG 4. Aufl. Grundl. Rn. 380), wenn sie im Wortlaut des Tarifvertrags Niederschlag gefunden hat. Das ist vorliegend nicht der Fall. Wortlaut und Systematik des § 21 TV-L lassen keinen Raum, in das Referenzentgelt das für Zeiten der Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft geleistete Entgelt unabhängig davon einzustellen, ob es sich individuell um regelmäßige Arbeitszeit oder Überstunden handelt.
5 AZR 97/12 > Rn 16
5 AZR 97/12 > Rn 17
5 AZR 97/12 > Rn 18
Der Kläger wurde dienstplanmäßig zur Gewährleistung des Winterdienstes eingeteilt. Er hatte auf Anforderung den Winterdienst bei Bedarf und je nach Witterungsverhältnissen aufzunehmen. Nach 03:00 Uhr verrichtete er seine Tätigkeit nicht außerhalb, sondern innerhalb der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit, so dass er keinen Anspruch auf Überstundenzuschläge erwarb, der in das Referenzentgelt einzubeziehen gewesen wäre. Die Lage seiner regelmäßigen Arbeitszeit war durch die DV für Winterdiensteinsätze verschoben. Nach § 3a DV beginnt das Personal bei Erforderlichkeit des Winterdienstes seinen Dienst ab 03:00 Uhr. Wird der Winterdienst witterungsbedingt erst zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich, beginnt der Winterdienst entsprechend später. Wird der Winterdienst um 03:00 Uhr begonnen, beendet das hierfür eingesetzte Personal montags bis donnerstags seinen Dienst um 12:00 Uhr, freitags nach der geltenden regulären Freitagsarbeitsdauer von derzeit 5 ½ Stunden um 08:30 Uhr. Sowohl die in § 2 DV enthaltenen Regelungen zur „regulären“ Arbeitszeit im Sommer und im Winter, die nach Beginn und Ende der Arbeitszeit feststeht, als auch die in § 3 DV enthaltenen Regelungen zur sog. „optionalen“ Arbeitszeit beim Winterdiensteinsatz bestimmen die Lage der in § 1 DV beschriebenen „regelmäßigen“ Arbeitszeit, deren Umfang für Beschäftigte tariflich bestimmt ist. Dies folgt auch aus § 3b DV, wonach dann Überstunden anfallen können, wenn der Winterdiensteinsatz über das Ende der regulären Arbeitszeit hinausgeht.
5 AZR 97/12 > Rn 19
5 AZR 97/12 > Rn 20
5 AZR 97/12 > Rn 21
b) Mit der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit verstößt die Dienstvereinbarung nicht gegen § 7 Abs. 4 TV-L, denn die Rufbereitschaft dauert nur vom Zeitpunkt der Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese Verpflichtung endet (vgl. BAG 5. Februar 2009 – 6 AZR 114/08 – Rn. 18 mwN, BAGE 129, 284 zum gleichlautenden § 7 Abs. 4 TVöD). Gemäß § 3 Satz 1 DV sind die Winterdiensteinsätze zwar aus der Rufbereitschaft heraus zu organisieren. Hat der Arbeitnehmer aus der Rufbereitschaft heraus die Arbeit aber tatsächlich aufgenommen, leistet er diese gemäß § 3 DV innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, sofern die Arbeitsaufnahme ab 03:00 Uhr erfolgt. Im selben Zeitpunkt endet die Rufbereitschaft. § 3 DV verhindert mit der von § 2b (2) DV abweichenden Bestimmung des Endes der Arbeitszeit die Überschreitung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit, ermöglicht deren Ausschöpfung und gewährleistet die Einhaltung arbeitszeitschutzrechtlicher Vorschriften, wie der Ruhezeit gemäß § 5 ArbZG und der werktäglichen Höchstarbeitszeit gemäß § 3 ArbZG.
5 AZR 97/12 > Rn 22
BAGE 145, 1
NZA 2013, 911
Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst,
Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L,
Das Urteil BAG – 5 AZR 97/12 wird zitiert in: