Source: http://www.advoexpert.de/34444.html
Timestamp: 2018-12-19 09:27:12
Document Index: 167128132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 111', 'Art. 229', '§ 20', '§ 1374', '§ 1381', '§ 1384', '§ 1385']

Zugewinnausgleich: UngewÃ¶hnlich lange Trennungszeit allein rechtfertigt keine unbillige HÃ¤rte
Allein die Tatsache, dass die Eheleute eine ungewÃ¶hnlich lange Trennungszeit hinter sich haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen HÃ¤rte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr mÃ¼ssen weitere GrÃ¼nde dazukommen, aus denen sich ein solches Leistungsverweigerungsrecht ergibt.
Die Parteien hatten im Juli 1972 geheiratet. Seit Januar 1990 leben sie getrennt. Im Juni 2007 wurde dem Beklagten der Scheidungsantrag zugestellt. Bald darauf erfolgte die Scheidung mit Teil-VersÃ¤umnis- und Endurteil. Beim Versorgungsausgleich wurde der KlÃ¤gerin antragsgemÃ¤ÃŸ ein Zugewinn i.H.v. 596.938 â‚¬ zuerkannt. Hiergegen legte der Beklagte Einspruch ein, soweit er zu einem hÃ¶heren Zugewinnausgleich als 109.122 â‚¬ verurteilt worden war.
Unstreitig hatten beide Parteien kein AnfangsvermÃ¶gen. Dem AnfangsvermÃ¶gen des Beklagten war eine im Juni 1996 angefallene Erbschaft i.H.v. 122.710 â‚¬ zuzurechnen. Auch das EndvermÃ¶gen war mit Ausnahme von drei GrundstÃ¼cken i.H.v. 102.502 â‚¬ AktivvermÃ¶gen sowie i.H.v. 2.553 â‚¬ Verbindlichkeiten unstreitig. Die Parteien stritten vielmehr Ã¼ber die Bewertung von drei GrundstÃ¼cken an einem See im Anfangs- und EndvermÃ¶gen, die dem Beklagten im Oktober 1982 von seiner Mutter geschenkt worden waren. Im Juni 1984 wurde der NieÃŸbrauch im Grundbuch gelÃ¶scht.
Das AG hielt das Teil-VersÃ¤umnisurteil insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt worden war, an die KlÃ¤gerin einen Zugewinnausgleich von 456.997 â‚¬ zu zahlen. Das OLG hielt das Teil-VersÃ¤umnisurteil hingegen nur insoweit aufrecht, als der Beklagte zur Zahlung von 344.175 â‚¬ verurteilt worden war. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf, soweit das Teil-VersÃ¤umnisurteil des AG Ã¼ber den Betrag von 109.122 â‚¬ hinaus aufrechterhalten worden war. Im Umfang der Aufhebung wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Auf das Verfahren war gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum 31.8.2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden war. AuÃŸerdem fand auf den Rechtsstreit, der vor dem 1.9.2009 anhÃ¤ngig geworden war, nach Art. 229 Â§ 20 Abs. 2 EGBGB die Bestimmungen des gesetzlichen GÃ¼terrechts in der Fassung des Gesetzes zur Ã„nderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7. 2009 mit Ausnahme des Â§ 1374 BGB Anwendung.
Hinsichtlich des dem Beklagten nicht zugebilligten Leistungsverweigerungsrechts nach Â§ 1381 BGB machte die Revision geltend, das OLG habe die WÃ¼rdigung aller maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde unterlassen; mit der gegebenen BegrÃ¼ndung werde eine grobe Unbilligkeit nicht ausgerÃ¤umt. Damit hatte die Revision allerdings keinen Erfolg. Denn allein die Tatsache, dass die Parteien ungewÃ¶hnlich lange keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr unterhalten hatten, rechtfertigte nicht die Annahme einer unbilligen HÃ¤rte der Ausgleichspflicht. Zwar wir im Schrifttum die Auffassung vertreten, in solchen FÃ¤llen fehle es an einer wesentlichen Voraussetzung fÃ¼r den Ausgleich des in der Trennungszeit erzielten Zugewinns. Dem vermochte der Senat jedoch nicht zu folgen.
Nach der gesetzlichen Regelung des Â§ 1384 BGB fÃ¤llt die Trennungszeit bis zur RechtshÃ¤ngigkeit des Scheidungsantrags in den Zeitraum, fÃ¼r den ein Zugewinnausgleich stattfindet. VermÃ¶gensÃ¤nderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung und der RechtshÃ¤ngigkeit des Scheidungsantrags eingetreten sind, sind deshalb in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen. Die Â§Â§ 1385, 1386 BGB sehen allerdings einen vorzeitigen Zugewinnausgleich bzw. die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach mindestens dreijÃ¤hrigem Getrenntleben vor. Nach dem vor dem 1.9.2009 geltenden Zugewinnausgleichsrecht bestanden vergleichbare MÃ¶glichkeiten. Der Ausgleichspflichtige, der von einer Scheidung absehen mÃ¶chte, ist dadurch in der Lage, einem Ausgleich seines anwachsenden Zugewinns zu begegnen. Wenn er hiervon keinen Gebrauch macht, ist der Ausgleich - ohne Hinzutreten weiterer UmstÃ¤nde - nicht grob unbillig. Dabei ist es grundsÃ¤tzlich unerheblich, aus welchen GrÃ¼nden der eine Ehegatte den hÃ¶heren Zugewinn erzielt hat.
Die Entscheidung konnte allerdings im Hinblick auf die beanstandete BeweiswÃ¼rdigung bezÃ¼glich des AnfangsvermÃ¶gens keinen Bestand haben. Der Senat konnte in der Sache nicht abschlieÃŸend entscheiden, da es hierzu weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedurfte. Im weiteren Verfahren muss berÃ¼cksichtigt werden, dass im AnfangsvermÃ¶gen des Beklagten nicht nur die Zuwendung der GrundstÃ¼cke im Oktober 1982 sowie der Verzicht auf den NieÃŸbrauch zu berÃ¼cksichtigen sein dÃ¼rften, sondern auch der fortlaufende Wertzuwachs der GrundstÃ¼cke, den diese auf-grund des abnehmenden Wertes des NieÃŸbrauchs zwischen dem GrundstÃ¼ckserwerb und dem Verzicht auf das dingliche Recht erfahren haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.11.2013 13:37