Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2087,%20181
Timestamp: 2016-08-27 04:32:54
Document Index: 19104655

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89; 1 BvR 487/92 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89; 1 BvR 487/92 7. Rundfunkentscheidung - RundfunkfinanzierungArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Werbeverbot im Dritten Fernsehprogramm
Zur Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks
Verfassungsm��igkeit des Verbots von Werbung in den dritten Fernsehprogrammen der �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Rundfunk durch �ffentlich-rechtliche Anstalten - Rundfunkfreiheit - Gesicherte Finanzierung - Programmautonomie - Mischfanzierung - Gesetzlich entzogene Einnahmen - Ausgleich
kommunikationsseminare.eu , S. 16 (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Wird zitiert von ... (187) BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 8. RundfunkentscheidungDiese dient der freien individuellen und �ffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]; 83, 238 [295 f.]; zuletzt BVerfGE 87, 181 [197] - HR 3-Beschlu�).Rundfunkfreiheit ist daher vor allem Programmfreiheit (vgl. BVerfGE 59, 231 [258]; 87, 181 [201]).Eine Indienstnahme des Rundfunks f�r au�erpublizistische Zwecke ist damit unvereinbar (vgl. BVerfGE 87, 181 [201]).Die dem �ffentlichrechtlichen Rundfunk gem��e Art der Finanzierung ist danach die Geb�hrenfinanzierung (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 87, 181 [199]).Da die derzeitigen Defizite des privaten Rundfunks an gegenst�ndlicher Breite und thematischer Vielfalt nur hingenommen werden k�nnen, soweit und solange der �ffentlichrechtliche Rundfunk in vollem Umfang funktionst�chtig bleibt, ist es auch weiterhin gerechtfertigt, die Geb�hrenpflicht ohne R�cksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empf�nger allein an den Teilnehmerstatus zu kn�pfen, der durch die Bereithaltung eines Empfangsger�ts begr�ndet wird (vgl. BVerfGE 87, 181 [201]).Doch d�rfen sie wegen der mit ihnen verbundenen programm- und vielfaltverengenden Tendenzen die Geb�hrenfinanzierung nicht in den Hintergrund dr�ngen (vgl. BVerfGE 87, 181 [200]).Ihr entspricht ein ebenfalls aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgendes Recht der Anstalten, die zur Erf�llung ihrer Funktion n�tigen Mittel zu erhalten (vgl. BVerfGE 87, 181 [198]).Diese Entscheidung wird daher ebenfalls grunds�tzlich vom Schutz der Rundfunkfreiheit umfa�t und ist folglich prim�r Sache der Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 87, 181 [201]).Vielmehr ist die Heranziehung der Rundfunkteilnehmer, die die Mittel f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk vor allem aufbringen m�ssen, nur in dem Ma� gerechtfertigt, das zur Funktionserf�llung geboten ist (vgl. BVerfGE 87, 181 [201]).Ebensowenig k�nnen jedoch die Rundfunkanstalten selber �ber ihren Finanzrahmen bestimmen, weil sie keine Gew�hr daf�r bieten, da� sie sich stets im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten und die finanziellen Belange der Rundfunkteilnehmer hinreichend ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 87, 181 [202]).Das Bundesverfassungsgericht hat daraus den Schlu� gezogen, da� der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten die Finanzierung derjenigen Programme erm�glichen mu�, deren Veranstaltung ihrer spezifischen Funktion nicht nur entspricht, sondern auch zur Wahrung dieser Funktion erforderlich ist (vgl. BVerfGE 74, 297 [342]; 87, 181 [202]).Denn was die Funktionserf�llung im einzelnen erfordert, h�ngt von wechselnden Umst�nden ab, namentlich von der technischen Entwicklung und dem Verhalten der privaten Anbieter, denen gegen�ber der �ffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System konkurrenzf�hig bleiben mu�, wenn dieses nicht insgesamt die Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfehlen soll (vgl. BVerfGE 87, 181 [203]).Die Geb�hrenentscheidung ist zwar keine freie, sondern eine gebundene Entscheidung, die den Rundfunkanstalten die Finanzierung der zur Wahrnehmung ihrer Funktion erforderlichen Programme zu erm�glichen hat (vgl. BVerfGE 87, 181 [202]).Dasselbe gilt f�r die Frage, ob die Rundfunkanstalten alle Rationalisierungsm�glichkeiten ausgesch�pft haben, die die Erf�llung ihrer Funktion noch nicht beeintr�chtigen (vgl. BVerfGE 87, 181 [206]).Zwar bestimmt der Rundfunkstaatsvertrag (RdfStV) in � 10 Abs. 1, da� die Finanzausstattung den �ffentlichrechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen hat, seine verfassungsm��ige und gesetzliche Aufgabe zu erf�llen, und Bestand und Entwicklung gew�hrleisten mu�, und nimmt damit die Grunds�tze auf, die unter den Bedingungen einer dualen Rundfunkordnung f�r die Position des �ffentlichrechtlichen Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgen (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 f.]; 83, 238 [298]; 87, 181 [199 f.]).Doch halten sich auch die Ber�cksichtigungsgebote des � 12 Abs. 2 und das Objektivierungsziel des � 12 Abs. 3 RdfStV zwangsl�ufig im Rahmen des Grunds�tzlichen, k�nnen aber das f�r die Finanzierung ma�gebliche Kriterium der Erforderlichkeit (vgl. BVerfGE 74, 297 [342]; 87, 181 [202]) nicht so weit objektivieren und konkretisieren, da� sich die Geb�hrenentscheidung daraus ergibt.Daraus folgt zwar nicht - wie das vorlegende Gericht meint -, da� sich die Rundfunkfreiheit nur dann sichern l��t, wenn die Rundfunkanstalten das Recht haben, die H�he der Rundfunkgeb�hr selber zu bestimmen (vgl. BVerfGE 87, 181 [201 f.]).
BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 RundfunkfinanzierungsstaatsvertragZul�ssiger Beschwerdegegenstand sind die jeweiligen Regelungen der Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschl�sse der L�nder (vgl. BVerfGE 87, 181 ); denn erst das jeweilige Zustimmungsgesetz oder der parlamentarische Zustimmungsbeschluss verleihen dem Norminhalt des Staatsvertrags innerstaatliche Verbindlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Zur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung geh�rt die Sicherung der Funktionsf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem �ffentlichrechtlichen Rundfunk erm�glichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erf�llen, der neben seiner Rolle f�r die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (…vgl. BVerfGE 73, 108 ; 74, 297 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des �ffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Eingeschlossen ist grunds�tzlich auch die Entscheidung �ber die ben�tigte Zeit und damit auch �ber Anzahl und Umfang der erforderlichen Programme (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 90, 60 ).Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 ) �ber den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten.Der Funktionsf�higkeit �ffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung �ber �ffentlichrechtliche Geb�hren (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Doch d�rfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Geb�hrenfinanzierung nicht in den Hintergrund dr�ngen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Denn die Anstalten bieten aufgrund ihres, jeder Institution eigenen, Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresses keine hinreichende Gew�hr daf�r, dass sie sich bei der Anforderung der finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten (vgl. BVerfGE 87, 181 ).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12 Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgem��Er muss, darf aber auch nur die Finanzierung der zur Wahrnehmung der spezifischen Funktion des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlichen Programme erm�glichen (BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 [158]; Beschl�sse vom 24. M�rz 1987 - 1 BvR 147/86 u.a. -, BVerfGE 74, 297 [342], und vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 u.a. -, BVerfGE 87, 181 [198, 200 ff.]; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 [90, 92 f., 102 ff.], und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [219]).Hierzu jedoch hat das Bundesverfassungsgericht, welches - obschon ohne konkrete Zuweisung zu einer bestimmten Art der Vorzugslasten - die Rundfunkgeb�hr stets als nichtsteuerliche Abgabe gesehen hat, wiederholt festgestellt, es handele sich um die dem �ffentlich-rechtlichen Rundfunk gem��e Art der Finanzierung (BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 [158]; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 u.a. -, BVerfGE 87, 181 [199]; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 [90]).
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15 Rundfunkbeitrag; Rundfunkgeb�hr; Rundfunkstaatsvertrag; …Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne R�cksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsm�glichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ).Das Gebot der Vielfaltsicherung pr�gt die Sendet�tigkeit des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).Sie k�nnen eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsm�glichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. M�rz 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen "programm- und vielfaltverengende Zw�nge" aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).
BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 'extra-radio'Sie gew�hrleistet, da� der Rundfunk frei von externer Einflu�nahme entscheiden kann, wie er seine publizistische Aufgabe erf�llt (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Die objektivrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers dient aber auch der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zul�ssigerweise geschaffenen Rundfunkordnung; ihr Sicherungszweck w�re gef�hrdet, wenn die Betroffenen keine M�glichkeit h�tten, eine Pflichtverletzung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 87, 181 ).
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 Verfassungsm��igkeit der Einf�hrung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …Soweit nach den vorangegangenen Ausf�hrungen die M�glichkeit von Grundrechtsverletzungen hinreichend substantiiert dargelegt ist, sind die Beschwerdef�hrer zu 1) bis 5) durch die angegriffenen Vorschriften selbst, unmittelbar und gegenw�rtig betroffen (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 97, 157 ).
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 Zul�ssiger Beschwerdegegenstand sind die jeweiligen Regelungen der Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschl�sse der L�nder (vgl. BVerfGE 87, 181 ); denn erst das jeweilige Zustimmungsgesetz oder der parlamentarische Zustimmungsbeschluss verleihen dem Norminhalt des Staatsvertrags innerstaatliche Verbindlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Zur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung geh�rt die Sicherung der Funktionsf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem �ffentlichrechtlichen Rundfunk erm�glichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erf�llen, der neben seiner Rolle f�r die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (…vgl. BVerfGE 73, 108 ; 74, 297 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des �ffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Eingeschlossen ist grunds�tzlich auch die Entscheidung �ber die ben�tigte Zeit und damit auch �ber Anzahl und Umfang der erforderlichen Programme (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 90, 60 ).Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 ) �ber den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten.Der Funktionsf�higkeit �ffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung �ber �ffentlichrechtliche Geb�hren (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Doch d�rfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Geb�hrenfinanzierung nicht in den Hintergrund dr�ngen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Denn die Anstalten bieten aufgrund ihres, jeder Institution eigenen, Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresses keine hinreichende Gew�hr daf�r, dass sie sich bei der Anforderung der finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten (vgl. BVerfGE 87, 181 ).
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06 Zul�ssiger Beschwerdegegenstand sind die jeweiligen Regelungen der Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschl�sse der L�nder (vgl. BVerfGE 87, 181 ); denn erst das jeweilige Zustimmungsgesetz oder der parlamentarische Zustimmungsbeschluss verleihen dem Norminhalt des Staatsvertrags innerstaatliche Verbindlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Zur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung geh�rt die Sicherung der Funktionsf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem �ffentlichrechtlichen Rundfunk erm�glichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erf�llen, der neben seiner Rolle f�r die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (…vgl. BVerfGE 73, 108 ; 74, 297 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des �ffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Eingeschlossen ist grunds�tzlich auch die Entscheidung �ber die ben�tigte Zeit und damit auch �ber Anzahl und Umfang der erforderlichen Programme (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 90, 60 ).Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 ) �ber den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten.Der Funktionsf�higkeit �ffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung �ber �ffentlichrechtliche Geb�hren (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Doch d�rfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Geb�hrenfinanzierung nicht in den Hintergrund dr�ngen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Denn die Anstalten bieten aufgrund ihres, jeder Institution eigenen, Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresses keine hinreichende Gew�hr daf�r, dass sie sich bei der Anforderung der finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten (vgl. BVerfGE 87, 181 ).
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15 Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne R�cksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsm�glichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ).Das Gebot der Vielfaltsicherung pr�gt die Sendet�tigkeit des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).Sie k�nnen eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsm�glichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. M�rz 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen "programm- und vielfaltverengende Zw�nge" aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15 Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne R�cksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsm�glichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ).Das Gebot der Vielfaltsicherung pr�gt die Sendet�tigkeit des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).Sie k�nnen eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsm�glichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. M�rz 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen "programm- und vielfaltverengende Zw�nge" aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).
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OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05 Zur Rundfunkgeb�hrenpflicht von Lebensmitteldiscountern: ALDI muss keine …
FG Baden-W�rttemberg, 02.10.2003 - 10 K 309/98 Besteuerung der T�tigkeit einer in Frankreich wohnenden, f�r eine deutsche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14 Rundfunkbeitrag verfassungsgem��
BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92 Keine einstweilige Anordnung gegen Zuteilung von zwei terrestrischen Frequenzen …
BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93 Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung st�ndiger freier …
VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00 BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04 Rundfunkgeb�hren; "Ladenfunk"; Pr�fung irrevisiblen Landesrechts; …
VerfGH Sachsen, 10.07.1997 - 13-II-96 Verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit in Sachsen
BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07 Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92 VG Stuttgart, 20.12.2004 - 1 K 4276/04 Anforderungen an die medienrechtliche Zuverl�ssigkeit eines privaten …
VG W�rzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886 Rundfunkgeb�hr auch f�r PCs
VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765 Rundfunkgeb�hr; Empfangsger�t im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit
VG Regensburg, 24.03.2009 - RO 3 K 08.01829 Rundfunkgeb�hrenpflicht; internetf�higer PC; Zweitger�tefreiheit
VG Greifswald, 12.08.2014 - 2 A 621/13 Rundfunkbeitragsrecht (hier: Verfassungsm��igkeit der Beitragserhebung)
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15 Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags h�herrangigem Recht; …
BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97 Genehmigung einer Nebent�tigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15 Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14 Verfassungsm��igkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02 Zugang von Journalisten in �berf�llten Gerichtssaal
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 2051/03 VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04 Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08 Irref�hrende Schleichwerbung durch Sat. 1
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15 Verfassungsm��gikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Versto� gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15 Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich f�r jede Wohnung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15 Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags h�herrangigem Recht; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15 Erhebung von Rundfunkbeitr�gen im privaten Bereich f�r jede Wohnung als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15 Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit h�herrangigem Recht; …
VGH Baden-W�rttemberg, 25.10.2001 - 2 S 88/01 Autoradio: Geb�hrenpflicht des Leasinggebers
BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97 Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG f�r den …
VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09 (Zur Rechtm��igkeit der Rundfunkgeb�hrenpflicht in Hamburg)
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15 Erhebung von Rundfunkbeitr�gen f�r das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 1402/92 Verfassungsm��igkeit des Kooperationsgebots im Rundfunkstaatsvertrag Berlin - …
VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358 Die Pflicht der Kommission f�r Jugendmedienschutz (KJM) zur Begr�ndung ihrer …
BVerwG, 25.02.2005 - 6 B 4.05 Zulassung einer Revision wegen grunds�tzlicher Bedeutung einer Rechtssache …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15 VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 09.1642 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r neuartige Rundfunkger�te; Grundgeb�hr f�r …
VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196 Entwicklungsbeeintr�chtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots …
VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.1306 Neuartige Rundfunkempfangsger�te; Grundgeb�hr f�r internetf�higen PC im nicht …
VG Gie�en, 10.12.2014 - 5 K 237/14 Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Geb�hrenbefreiung
VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.1382 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r neuartige Rundfunkger�te
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01 OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13 Belegung von Kan�len in Kabelanlagen mit analoger �bertragungstechnik mit …
VG Schleswig, 02.07.2009 - 14 A 243/08 Keine Rundfunkgeb�hr f�r beruflich genutzten PC
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 2062/12 Informationsanspruch; Regierungsbeh�rde; Gesetzgebungsverfahren; …
VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 2865/13 Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags trotz nicht vorhandener …
VG K�ln, 16.10.2014 - 6 K 7041/13 Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
VG K�ln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14 Erhebung von Rundfunkbeitr�gen f�r ein Logistikzentrum als Betriebsst�tte; …
VG K�ln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13 Erhebung von Rundfunkbeitr�gen f�r ein Logistikzentrum als Betriebsst�tte; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 19 A 3253/04 Rundfunkgeb�hrenpflicht bei einem objektiv zum Empfang von Rundfunkdarbietungen …
VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08 Er�ffnung des Geb�hrentatbestandes i.R.d. Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrages …
VG Gelsenkirchen, 17.06.2008 - 14 K 2250/06 Befreiung, Betreuung, Einrichtung, Rundfunkgeb�hr, Schule, Unterricht, …
OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 4 LC 277/12 Kein H�ndlerprivileg bei Rundfunkgeb�hren f�r Radios in Vorf�hrwagen
VG K�ln, 16.10.2014 - 6 K 6618/13 Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
VG Ansbach, 26.01.2006 - AN 5 K 05.04537 Klage wegen Rundfunkgeb�hren f�r digitales Fernsehen abgewiesen
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - 8 E 1377/08 Anspruch auf Aufhebung eines Geb�hrenbescheids hinsichtlich Zahlung von …
VGH Baden-W�rttemberg, 20.10.1994 - 2 S 247/94 Rundfunkgeb�hrenpflicht des Beherbergungsgewerbes f�r das Bereithalten von …
VG D�sseldorf, 11.11.2014 - 27 K 1801/11 KJM; Begr�ndung; Heilung; Abstimmung; Stichentscheid; Stimmengleichheit; …
VG K�ln, 04.12.2014 - 6 K 7638/13 Erhebung von Rundfunkbeitr�gen im nicht privaten Bereich (hier: Radio in einem …
VG K�ln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14 Erhebung von Rundfunkbeitr�gen f�r ein betriebenes Zentrallager einer …
VG K�ln, 04.12.2014 - 6 K 5644/13 Rechtm��igkeit einer Erhebung von Rundfunkbeitr�gen im nicht privaten Bereich
VG K�ln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13 Rechtm��igkeit einer Erhebung von Rundfunkbeitr�gen im nicht privaten Bereich
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 4 M 168/15 Medienrechtliche Beanstandung wegen �ffentlichkeitsarbeit einer politischen …
VGH Hessen, 09.09.1997 - 5 UZ 2089/97 Befreiung von der Rundfunkgeb�hrenpflicht
VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.105 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r neuartige Rundfunkger�te
OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1994 - 12 A 11840/93 OLG Stuttgart, 12.01.1996 - 2 U 104/95 Umfang des Werbeverbots nach dem MedienG BW
OVG Niedersachsen, 23.09.1997 - 10 L 4709/96 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Europ�ischen; Fernsehkanal, europ�ischer "ARTE"; …
VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 3920/13 Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich f�r jede Wohnung von deren …
OVG Hamburg, 14.09.1993 - Bs III 340/93 BayObLG, 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94 VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 10 E 3894/03 Rundfunkgeb�hr; Gesetzgebungskompetenz; Einordnung der Abgabe; …
VG Augsburg, 07.09.2009 - Au 7 K 08.971 H�he der Rundfunkgeb�hr
VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 144-IV-11 VG K�ln, 23.10.2014 - 6 K 8010/13 Rechtm��igkeit einer Heranziehung zu Rundfunkbeitr�gen
VG K�ln, 23.10.2014 - 6 K 6735/13 VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 395/14 Rundfunkbeitrag; Erhebung von Privaten; Verfassungsm��igkeit
VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 322/14 Rundfunkbeitrag, Erhebung von Privaten, Verfassungsm��igkeit
VG Karlsruhe, 22.02.2000 - 1 K 1008/98 Rechtm��igkeit der Heranziehung zu Rundfunkgeb�hren; Bereithalten eines …
SG Aachen, 20.04.2007 - S 8 AS 3/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
VG M�nchen, 16.07.2014 - M 6b K 13.3903 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG K�ln, 23.10.2014 - 6 K 5899/13 Rechtm��igkeit der Festsetzung von Rundfunkbeitr�gen
VG K�ln, 13.11.2014 - 6 K 5839/13 Rechtm��igkeit der Festsetzung eines Rundfunkbeitrages; Funktionsgerechte …
VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 3854/13 Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich f�r jede Wohnung von deren …
VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 6006/13 Rundfunkbeitrag, Erhebung von Privaten, Verfassungsm��igkeit
VG Gelsenkirchen, 20.03.2006 - 15 K 4931/04 Auskunftsanspruch, Rundfunkgeb�hren, Bereithalten, Rundfunkempfangsger�t