Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-051.html
Timestamp: 2016-05-30 03:00:34
Document Index: 209345073

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 61', 'Art. 33', '§ 5', '§ 2', 'Art. 33']

Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen „Privatisierung des Maßregelvollzugs“
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Mündliche Verhandlung in Sachen „Privatisierung des Maßregelvollzugs“
Pressemitteilung Nr. 51/2011 vom 17. August 2011
25. Oktober 2011, 10.00 Uhr,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe,
über die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten, der sich gegen die Anordnung und zwangsweise Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer mit der Durchführung des Maßregelvollzugs beliehenen Gesellschaft privaten Rechts wendet. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug der Einsatz von Bediensteten beliehener Privater zulässig ist.
Die Maßregelvollzugseinrichtung, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, wurde im Jahr 2007 auf der Grundlage des § 2 Sätze 3 bis 6 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt, deren Anteile teils beim Landeswohlfahrtsverband, teils bei einer weiteren GmbH liegen, die sich ihrerseits zu 100 % in der Hand des Landeswohlfahrtsverbandes befindet. Das Land Hessen hat der gGmbH durch Beleihungsvertrag die Aufgabe übertragen, die als Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordneten Unterbringungen gemäß § 61 Nr. 1 und 2 StGB im eigenen Namen für das Land Hessen zu vollziehen und ihr die dazu erforderlichen hoheitlichen Befugnisse, einschließlich der Befugnis zu den nach dem Hessischen Maßregelvollzugsgesetz zulässigen Grundrechtseingriffen, verliehen.
Der Beschwerdeführer wurde nach einem aggressiven Ausbruch von Mitarbeitern der gGmbH ohne vorherige Information der Klinikleitung gewaltsam in Einschluss genommen. Er beantragte vor den Fachgerichten erfolglos die Feststellung, dass die Maßnahme rechtswidrig gewesen sei, weil nur Beamte einen solchen Grundrechtseingriff anordnen und durchführen dürften.
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt er unter anderem, der Eingriff sei unter Verstoß gegen das Demokratieprinzip sowie gegen Art. 33 Abs. 4 GG erfolgt, wonach die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen - das heißt: Beamten -, zu übertragen ist.
A. Einführende Stellungnahmen (je 10 Minuten) B. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, insbesondere Beschwerdebefugnis C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
I. Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Eingriffsgrundlage
(§ 5 Abs. 3 HessMVollzG i. V. m. § 2 Satz 3-6 HessMVollzG)
1. Art. 33 Abs. 4 GG
a) Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse
b) Ausnahmevorbehalt
aa) Quantitativer Gehalt
bb) Qualitativer Gehalt / Bedeutung der Angewiesenheit auf
die Sicherungsfunktionen des Einsatzes von Beamten /
Bedeutung etwaiger  kompensierender
schutzzwecksichernder Rahmenbedingungen
a) Hinreichendes Legitimationsniveau
b) Parlamentarische Kontrollrechte
3. Sonstige Privatisierungsschranken (Gewaltmonopol,
Rechtsstaatsprinzip, grundrechtliche Schutzpflichten)
4. Reichweite des Gesetzesvorbehalts
- Beleihung als solche
- Sonstige wesentliche Modalitäten und Rahmenbedingungen
- Parlamentsvorbehalt für vertragliche Grundlagen
II. Subsumtionsgesichtspunkte
1. Faktische Bedingungen im Maßregelvollzug
- Angewiesenheit auf die Sicherungsfunktionen des
Beamteneinsatzes
- Vergleich Strafvollzug und Maßregelvollzug
- Traditionen hinsichtlich des Beamteneinsatzes im Maßregel-
2. Rahmenbedingungen für den privatisierten Maßregelvollzug
- Regelungsdichte
- Gesellschaftsrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten
- Staatliche Bestellung Eingriffsbefugter
- Sicherung der Beobachtbarkeit und Thematisierung von Mängeln
- Transparenz vertraglicher Grundlagen
- Gewährleistungsverantwortung (u. a. bei Streiks)
III. Rechtsfolgen Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung am 25. Oktober 2011
Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 20. Oktober 2011, 12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zu akkreditieren (Fax Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist bzw. per E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-mail versandt.
Im Presseraum findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. Hier stehen 32 Sitzplätze zur Verfügung. 230 V-Anschlüsse für Laptops sowie ein analoger Telefonanschluss sind vorhanden.
Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle ausschließlich in den Pressekabinen sowie im Foyer möglich.