Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20104,%20125
Timestamp: 2020-02-24 09:32:40
Document Index: 209716155

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 139', 'Art. 12', '§ 139', '§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 305', '§ 611', '§ 307', '§ 307', '§ 139', '§ 305', '§ 310', '§ 611']

BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,696
BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01 (https://dejure.org/2002,696)
BAG, Entscheidung vom 05.12.2002 - 6 AZR 539/01 (https://dejure.org/2002,696)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 (https://dejure.org/2002,696)
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Erstattung von Fortbildungskosten - Bindungsdauer bei einer Fortbildung von einem Monat
Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten; Dauer einer Fortbildung als Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation; Lohnfortzahlung des Arbeitgebers während einer einmonatigen Fortbildung; Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb aufgrund der Übernahme der ...
GG Art. 12 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 139 242
baublatt.de (Kurzinformation)
Betriebliche Fortbildung: Rückzahlung der Kosten
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 139, 242
Zulässige Rückzahlungsvereinbarung hinsichtlich vom Arbeitgeber getragener Kosten für einmonatige Fortbildung nur bei Bindung des Arbeitnehmers von maximal sechs Monaten
ArbG Berlin, 20.02.2001 - 6 Ca 29191/00
BAGE 104, 125
MDR 2003, 634
NZA 2003, 559
DB 2003, 887
Die für den Arbeitnehmer zumutbaren Bindungen sind auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - BAGE 104, 125 mwN).
Hinweise des Senats: Fortführung der Rechtsprechung des Senats BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - BAGE 104, 125.
Die für den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - aaO;… 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - aaO).
Obwohl die Dauer der Fortbildung ein starkes Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation ist, kann auch bei kürzerer Ausbildung eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - BAGE 104, 125; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/01 - BAGE 109, 345).
Die Bemessung der Bindungsfrist nach der Dauer der jeweiligen Bildungsmaßnahme beruht danach nicht auf rechnerischen Gesetzmäßigkeiten, sondern auf richterrechtlich entwickelten Regelwerten, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - aaO, zu 3 der Gründe).
Dabei sind die für den Arbeitnehmer zumutbaren Bindungen anhand einer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfolgenden Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln (BAG 11.04.2006 - 9 AZR 610/05; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; 05.12.2002 - 6 AZR 539/01; LAG Hamm 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10).
Die für den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - aaO).
Dabei kommt es ua. auf die Dauer der Bindung, den Umfang der Fortbildungsmaßnahme, die Höhe des Rückzahlungsbetrags und dessen Abwicklung an (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - aaO).
Obwohl die Dauer der Fortbildung ein starkes Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation ist, kann auch bei kürzerer Ausbildung eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - aaO).
Die Bemessung der Bindungsfrist nach der Dauer der jeweiligen Bildungsmaßnahme beruht danach nicht auf rechnerischen Gesetzmäßigkeiten, sondern auf richterrechtlich entwickelten Regelwerten, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 3 der Gründe).
Dabei sind die für den Arbeitnehmer zumutbaren Bindungen anhand einer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfolgenden Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln (BAG 11.04.2006, 9 AZR 610/05, NZA 2006, 2134; 05.12.2002, 6 AZR 539/01, BAGE 104, 125; LAG Hamm 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10 - EzB BGB § 307 Nr. 22a).
So ist es anerkannt, dass vor allem aus der Dauer einer Fort- und Weiterbildungsmaßnahme auf deren Qualität zurückgeschlossen werden kann (BAG 05.12.2002 - 6 AZR 539/01 - NZA 2003, 559; 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 - BB 2002, 628; LAG Schleswig-Holstein - 23.09.2008 - 5 Sa 203/08 - ArbuR 2009, 103).
Darüber hinaus kann die Gegenleistung für die Bindung an den Arbeitgeber, die durch die Rückzahlungsvereinbarung ausgelöst wird, auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine Ausbildung erhält, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder im Bereich des bisherigen Arbeitgebers berufliche Möglichkeiten eröffnet, die ihm zuvor verschlossen waren (BAG 05.12.2002 - 6 AZR 539/01 - NZA 2003, 559).
Das entspricht dem Interesse des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung er finanziert hat, möglichst lange an den Betrieb zu binden und dem Interesse des Arbeitnehmers, einer Rückzahlungsverpflichtung durch entsprechende Betriebstreue zu entgehen (BAG st. Rspr. 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - BAGE 104, 125 mwN).
Die für den Arbeitnehmer zumutbaren Bindungen sind nach der Rechtsprechung vor Geltung der §§ 305 ff BGB auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = NZA 2003, 559, zu 2 der Gründe = Rn. 15).
Die Beklagte hat eingehend aufgezeigt, dass die Fortbildung mit dem anerkannten Abschluss nicht nur innerbetrieblich von Nutzen war und auch nicht lediglich der Auffrischung vorhandener Kenntnisse oder der Anpassung dieser Kenntnisse an vom Arbeitgeber veranlasste oder zu vertretende neuere betriebliche Gegebenheiten dient, denn dies würde eine Kostenbeteiligung der Klägerin ausschließen (vgl. nur: BAG 5. Dezember 2002, aaO, Rn. 16).
Sie entsprechen der Größenordnung nach dem Betrag, der der Entscheidung des BAG vom 5. Dezember 2002 (aaO; dort 3.805,25 EUR) zugrunde gelegen hat und der zur Anerkennung einer Bindungsdauer von lediglich sechs Monaten geführt hat.
Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (…BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = NZA 2006, 149, zu 11.6 der Gründe = Rn. 38 ff,. BAG 11 April 2006, aaO, zu II. 4 der Gründe = Rn, 29 f) Anderenfalls liefe das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer (…BAG 28. September 2005, aaO, zu 11.6a der' Gründe = Rn. 39) Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Aufrechterhaltung der Klausel mit dem zulässigen Maß in entsprechender Anwendung des § 139 BGB (vgl. BAG 6. September 1995, aa0,. BAG 5. Dezember 2002, aaO, zu 5a der Gründe = Rn 21) ist mit der Einbeziehung der Arbeitsverträge in den Anwendungsbereich der §§ 305 ff BGB (vgl. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) die Grundlage entzogen und kann deshalb nicht mehr angewandt werden (in diesem Sinne auch Schmidt, NZA 2004, 1002, 1010).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - BAGE 104, 125; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 34) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Obwohl die Dauer der Fortbildung ein starkes Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation ist, kann auch bei kürzerer Ausbildung eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt (BAG 05. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - BAGE 104, 125; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/01 - BAGE 109, 345).
Die Bemessung der Bindungsfrist nach der Dauer der jeweiligen Bildungsmaßnahme beruht danach nicht auf rechnerischen Gesetzmäßigkeiten, sondern auf richterrechtlich entwickelten Regelwerten, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (BAG 05. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - a.a.O.).