Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.10.1972&Aktenzeichen=3%20StR%201/71
Timestamp: 2013-05-19 01:15:34
Document Index: 246710471

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71 Volltextver�ffentlichungen
Verwenden des "Hitlergru�es" aus Protest gegen Polizeiaktion
Wird zitiert von ... (41) BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08 VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches KennzeichenF�r die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck des � 86a StGB erkennbar nicht zuwiderl�uft, sind die gesamten Umst�nde der Tat zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGHSt 25, 30, 34: "Hitler-Gru�" als Kritik an Schlagstockeinsatz durch Polizeibeamte).Sie st�nde �berdies nicht mit den von der Rechtsprechung bisher entwickelten Grunds�tzen zur Restriktion dieses Tatbestands in Einklang (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244; BVerfG NJW 2006, 3052 f.).Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet w�rden (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 31, 383, 387; 51, 244, 246).Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die weite Fassung des � 86a StGB eine Restriktion des Tatbestands in der Weise, dass solche Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.).Dies ist bislang f�r F�lle anerkannt, in denen das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244) oder erkennbar verzerrt, etwa parodistisch verwendet wird (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.).Hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass f�r die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck des � 86a StGB erkennbar nicht zuwiderl�uft, die gesamten Umst�nde der Tat zu ber�cksichtigen sind (BGHSt 25, 30, 34: "Hitler-Gru�" bei Polizeikontrolle).
BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06 Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener HakenkreuzeSchlie�lich will die Norm verhindern, dass die Verwendung solcher Kennzeichen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einb�rgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grunds�tzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schlie�lich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, f�r die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden k�nnen (BGHSt 25, 30, 33 f.; 25, 128, 130 f.).Das Landgericht hat in seinem Urteil nunmehr - ersichtlich auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 25, 30 - die Auffassung vertreten, "jedenfalls die hier vorliegende Verwendung der Kennzeichen in gr��erem Umfang sei unabh�ngig davon strafbar, ob eine innere Distanzierung von nationalsozialistischem Gedankengut bestehe und auch unabh�ngig davon, ob bei ihnen eine solche Distanzierung bereits durch die Art der Darstellung als solche hinreichend deutlich nach au�en in Erscheinung tritt".� 86a StGB will dar�ber hinaus verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einb�rgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grunds�tzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schlie�lich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, f�r die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden k�nnen (BGHSt 25, 30, 33 f.; 25, 128, 130 f.).Diese Ansicht hat er jedoch 1972 aufgegeben und es f�r geboten gehalten, solche Kennzeichenverwendungen vom Tatbestand auszuschlie�en, die dem Schutzzweck der Vorschrift ersichtlich nicht zuwiderlaufen, um eine �berdehnung des Tatbestandes zu vermeiden (BGHSt 25, 30;… so auch Sonnen in AK-StGB � 86a Rdn. 13 ff.;… Tr�ndle/Fischer, StGB 54. Aufl. � 86a Rdn. 18 f.).aa) Allerdings kann der Entscheidung BGHSt 25, 30, 34 eine Beschr�nkung der Tatbestandsrestriktion auf Einzelverwendungen der Kennzeichen in Abgrenzung zu deren geh�uftem Gebrauch entnommen werden.
BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01 Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches KennzeichenEs soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet w�rden (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 31, 383, 387).Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, da� verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet w�rden (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 31, 383, 387;… Laufh�tte in LK 11. Aufl. � 86 a Rdn. 1).Zum anderen ist es im Interesse der Wahrung des politischen Friedens ein Anliegen, auch die Verbreitung solcher Kennzeichen unter Strafandrohung zu verhindern, die bei in- und ausl�ndischen Beobachtern mit besonderer Sachkunde den Eindruck hervorrufen k�nnen, in der Bundesrepublik Deutschland w�rden rechtsstaatswidrige - insbesondere rechtsradikale - Entwicklungen geduldet (vgl. BGHSt 25, 30, 33).cc) Schlie�lich widerspr�che eine einschr�nkende Auslegung auch dem aus den Schutzzwecken abgeleiteten Ziel des � 86 a StGB, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - ungeachtet der mit ihrer Verwendung verbundenen Absichten - aus dem politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen (vgl. BGHSt 25, 30, 33; BayObLG NStE Nr. 5 zu � 86 a StGB).
BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03 Hitler-Gru� als verfassungsfeindliches KennzeichenSie zielt in Verbindung mit � 86 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 StGB auf die Abwehr der symbolhaft durch die Verwendung des Kennzeichens ausgedr�ckten Wiederbelebung oder des Anscheins einer solchen Wiederbelebung ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen sowie einer nach Art. 9 Abs. 2 GG verbotenen Organisation oder nach Art. 21 Abs. 2 GG f�r verfassungswidrig erkl�rten Partei, aber auch auf die Abwehr der symbolhaft gekennzeichneten Wiederbelebung der von solchen Organisationen verfolgten Bestrebungen (vgl. BGHSt 25, 30 ; 25, 128 ).Mit der als abstraktes Gef�hrdungsdelikt ausgestalteten Strafrechtsnorm (vgl. BGHSt 23, 267 ; 25, 30 ) will der Gesetzgeber auch Gef�hrdungen durch Symbolgebrauch entgegentreten, der nicht von solchen Organisationen selbst ausgeht, aber mit ihnen in Verbindung gebracht werden und dadurch unterst�tzend f�r diese Organisationen wirken kann.Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die Norm darauf zielt, derartige Kennzeichen grunds�tzlich aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen (vgl. BGHSt 25, 30 ; 28, 394 ).Allerdings pflegen die Gerichte den besonderen Anforderungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit dadurch Rechnung zu tragen, dass sie Ausnahmen von der Strafbarkeit f�r geboten halten, sofern das inkriminierte Verhalten trotz �u�erer Verwendung der Kennzeichen dem Schutzzweck des Gesetzes erkennbar nicht zuwiderl�uft (vgl. BGHSt 25, 30 ; 25, 133 ;… OLG Stuttgart, MDR 1982, S. 246;… OLG Oldenburg, NJW 1986, S. 1275).
BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05 Strafrechtliche Verantwortlichkeit f�r das Setzen von Hyperlinks auf …Hingegen fehlt es an einem von der Rechtsordnung anerkannten legitimen Zielsetzung etwa in F�llen, in denen sich aus einer unkommentierten �bernahme fremder Internetseiten ergibt, dass sich der Linksetzer dort enthaltene strafbare Inhalte zu eigen macht (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 282) oder im wesentlichen Werbezwecke verfolgt (vgl. BGHSt 23, 78; 25, 30, 31; OLG Hamm NJW 1985, 2146).� 86 a StGB will auch verhindern, dass die Verwendung verbotener Kennzeichen - ungeachtet damit verbundener Absichten - sich wieder derart einb�rgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grunds�tzlich zu verbannen, nicht erreicht wird (BGHSt 25, 30, 33; 25, 128, 130 f).
KG, 07.09.2010 - 1 Ss 301/10 Zur Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat Israel gerichteten …� 86a StGB will �berdies verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einb�rgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grunds�tzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schlie�lich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, f�r die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden k�nnen (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 25, 128, 130 f.; 31, 383, 387; 51, 244, 246;… zur Kritik vgl. etwa Fischer, StGB 57. Aufl., � 86a Rdn. 2a, 19; H�rnle NStZ 2007, 698f.).Diese tatbestandliche Restriktion nimmt der Bundesgerichtshof - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGK 7, 452 ff = NJW 2006, 3052, 3053) - in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung dergestalt vor, dass Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig (ersichtlich) nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.).Dies ist etwa f�r F�lle anerkannt, in denen das Kennzeichen erkennbar verzerrt, etwa parodistisch verwendet (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.), oder in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244).In F�llen, in denen ein verbotenes Kennzeichen in einem mehrdeutigen Zusammenhang gebraucht wird, sind f�r die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck des � 86a StGB erkennbar nicht zuwiderl�uft, die gesamten Umst�nde der Tat zu ber�cksichtigen (vgl. BGHSt 25, 30, 34 zum sog. "Hitler-Gru�" als Protestaktion bei einer Polizeikontrolle).
OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97 Hakenkreuze in ComputerspielenDieser Schutzzweck w�re nicht ausreichend ber�cksichtigt, wenn man die Strafbarkeit von dem Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens abh�ngig machen w�rde, zumal ein solcher Nachweis in der Regel auf Beweisschwierigkeiten stie�e (vgl. BGHSt 23, 267 f.; BGHSt 25, 30 f.).Eine Einschr�nkung des Tatbestandes ist in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung lediglich anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des � 86a StGB ersichtlich nicht zuwiderl�uft, w�hrend die blo�e Unm�glichkeit, eine konkrete Gef�hrdung des politischen Friedens oder die nahe liegende M�glichkeit einer solchen Gef�hrdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 29, 396 unter Hinweis auf BGHSt 25, 30, 32 f.; BGHSt 25, 133, 136 f.).Eine verfassungsgef�hrdende Absicht oder ein Bekenntnis zu der betreffenden Organisation verlangt der Vorsatz nicht (BGHSt 23, 267; BGHSt 25, 30).
OLG Stuttgart, 28.09.1981 - 3 Ss (13) 671/81 Verwendung der SS-Runen im Namenszug eines PolitikersNach � 86a Abs. 1 i.V.m. � 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich strafbar, wer Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation �ffentlich verwendet, wobei Voraussetzung der Strafbarkeit nicht ist, dass derartige Symbole des Nationalsozialismus bekenntnishaft verwendet werden (vgl. BGHSt 25, 30, 31).Allerdings wird nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Versto� gegen � 86a StGB dann nicht angenommen, wenn eine solche Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck dieses Gesetzes ersichtlich nicht zuwiderl�uft (vgl. BGHSt 25, 30 ff.; 25, 128 ff. und BGHSt 25, 133 ff.).Zu diesem Schutzzweck des � 86a StGB hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 25, 30, 33) folgendes ausgef�hrt:.
OLG Koblenz, 28.01.2008 - 1 Ss 331/07 Strafbarkeit der Gru�formel "Sieg Heil"� 86 a StGB will dar�ber hinaus verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einb�rgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grunds�tzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schlie�lich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, f�r die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden k�nnen (BGHSt 51, 244, 246; 25, 30, 33 f.; 25, 128, 130 f.; OLG Oldenburg NStZ 1986, 1275).Auszunehmen sind allerdings nur solche Kennzeichenverwendungen, die diesem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderlaufen, w�hrend die blo�e Unm�glichkeit, eine konkrete Gef�hrdung des politischen Friedens oder die nahe liegende M�glichkeit einer solchen Gef�hrdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 25, 30).Ob dies der Fall war, kann nur aus den n�heren Begleitumst�nden, wie etwa einem m�glicherweise vorausgegangenen Polizeieinsatz, gegen den sich der Protest richtete (s. dazu BGHSt 25, 30;… OLG Oldenburg aaO.; zu einem Fall eines fehlenden vorausgegangenen Polizeieinsatzes: BayObLG NStZ 2003, 89 ), aber auch aus dem �u�eren Erscheinungsbild der Angeklagten (z.B. Punkerkleidung) gefolgert werden.
LG Koblenz, 17.11.2008 - 2 Qs 87/08 BGH, 25.05.1983 - 3 StR 67/83 Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen im Rahmen sogenannter …
LG M�nchen I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82 Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
BayObLG, 26.02.1988 - RReg. 2 St 244/87 Zeichen der "Rael"-Bewegung als verfassungsfeindliches Kennzeichen
LG Berlin, 17.06.2009 - 537 Qs 82/09 Anordnung der Durchsuchung bei Internetanbieter wegen Verdachts des Verwendens …
AG T�bingen, 07.11.2005 - 12 Cs 15 Js 11522/05 Verwenden eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Hakenkreuz
OLG M�nchen, 07.08.2006 - 4St RR 142/06 Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen
BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72 BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01 Verwenden des "Hitlergru�es" zur Protestkundgabe gegen�ber einer …
OLG Oldenburg, 28.11.1985 - Ss 575/85 Verwenden der Gru�form "Heil Hitler" als Ausdruck des Protestes gegen …
LG M�nchen I, 17.04.2009 - 2 Qs 10/09 Strafbarkeit des Nachdrucks nationalsozialistischer Zeitungen
OLG Bamberg, 02.08.2007 - 2 Ss 97/06 OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Gebrauchen von …
BGH, 14.02.1973 - 3 StR 1/72 Karikaturistische Darstellung eines Hakenkreuzes
OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81 Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
BGH, 10.12.1982 - 2 StR 601/82 Verwenden der zur NS-Zeit gebr�uchlichen SS-Runen im Namenszug eines Politikers
OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00 OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05 Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis �calans zu zeigen
BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03 OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86 NSDAP-Abzeichen in Ladengesch�ften
BayObLG, 07.12.1998 - 5St RR 151/98 Armdreieck des "Bundes Deutscher M�del" (BDM) als …
OLG Koblenz, 12.07.2001 - 1 Ss 155/01 Beweisw�rdigung, Hitlergru�, Nichter�rterung erhobener Beweise, …
BGH, 18.10.1972 - 3 StR 5/71 BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71 KG, 05.11.2001 - 1 Ss 105/01 Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen
BGH, 14.02.1973 - 3 StR 4/72 OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 1298/97 private Feier, �ffentliche Versammlung, Versammlung, Verwenden von Kennzeichen …
OLG Celle, 29.04.2003 - 22 Ss 56/03 KG, 16.12.2003 - 1 Ss 338/03 Was ist dejure.org?