Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.12.2015&Aktenzeichen=VI%20ZR%2079%2F15
Timestamp: 2018-10-18 17:04:22
Document Index: 166275207

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 170', '§ 166', '§ 189', '§ 189', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 189', 'BGH', '§ 189', 'BGH']

BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15 - dejure.org
Die Erhebung einer zivilrechtliche Klage erfordert die Zustellung beglaubigter Abschriften - Keine Änderung eingetreten durch das das Zustellungsreformgesetz - Nichtüberführung des § 170 ZPO a.F. in § 166 ZPO n.F. wurde vom Gesetzgeber bei Einführung des Zustellungsreformgesetzes lediglich überse-hen - Lt. Gesetzesbegründung des ZustellungsreformG wollte der Gesetzgeber an der Zustellung beglaubigter Abschriften festhalten - Zustellung nicht beglaubigter Abschriften ist eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften -Mangel ist nach § 189 ZPO heilbar
27 (a) Die mit § 189 ZPO eröffnete Heilungsmöglichkeit hat allgemein den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig erreicht wird; dieser liegt darin, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 39; Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 21;… Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47;… Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16).
Die letztgenannte Auffassung steht im Widerspruch zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die nicht erfolgte Zustellung einer beglaubigten Abschrift gerade auch durch den Erhalt einer einfachen Abschrift geheilt wird, wenn die einfache Abschrift inhaltlich tatsächlich der Urschrift entspricht (BGH NJW 2016, 1517; BGH NJW 2017, 411).
Ist die Gelegenheit zur Kenntnisnahme gewährleistet und steht der tatsächliche Zugang fest, bedarf es besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut der Regelung in § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen, etwa weil durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (BGH NJW 2016, 1517 Rn. 21 f.).
§ 189 ZPO erfasst demnach nicht nur Mängel bei der "Ausführung der Zustellung", sondern auch Mängel des zuzustellenden Schriftstücks (BGH NJW 2016, 1517 Rn. 26).