Source: https://www.aktionboss.de/regensburg-zur-frage-der-zulaessigkeit-eines-buergerbegehrens-gegen-regenbruecke
Timestamp: 2019-09-16 01:16:11
Document Index: 378095596

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 7']

AktionBosS: Regensburg: Zur Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Regenbrücke
Regensburg: Zur Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Regenbrücke
Mutig beantwortet die MZ ihre Frage: "Gegen Sallerner Regenbrücke kein Bürgerbegehren möglich?" gleich selbst am Ende des Miniartikels, wo es heißt: "Da der Bund die Kosten übernimmt, wird das Bauwerk Bundesangelegenheit, und gegen die ist ein Bürgerentscheid nicht möglich." Was treibt die Verantwortlichen der MZ zu solch einer Aussage? Nun hat auch r-dig. das Thema aufgegriffen, siehe auf http://www.regensburg-digital.de/sallerner-regenbrucke-burgerbegehren-grundsatzlich-moglich/15032010/
Die Heimatzeitung beweist mal wieder, wie sie es schafft, einseitig Position zu beziehen – auch durchaus gegen direkt-demokratische Handlungsmöglichkeiten der Bürgerschaft. Was steckt dahinter? Welche Stimmung soll in der Bevölkerung erzeugt werden?
Natürlich ist das Thema nicht mit einem MZ-Satz abgetan; wie immer beweist sich die Juristerei als “vielgesichtig”, wobei, wie nachfolgend deutlich wird, die Wahrscheinlichkeit der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens eher größer als kleiner ist. Freilich kommt es auf die örtlichen Gegebenheiten an, keinesfalls gilt die pauschale Aussage der MZ.
Wir blicken ins Gesetz, respektive in den in Bayern einschlägigen Kommentar von Cornelius Thum “Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern”. Einschlägig ist Artikel 18 a der Gemeindeordnung (GO); die nachfolgenden Ziffern sind die Kennziffern des Kommentars, die den Weg zu den Zitaten weisen.
Im genannten Artikel der GO heißt es: Die Gemeindebürger können – nur – über Angelegenheiten des “eigenen Wirkungskreises der Gemeinde” die Durchführung eines Bürgerentscheids/Bürgerbegehren beantragen. Die MZ meint nun, weil der Bund die Kosten übernehme, falle die gesetzliche Voraussetzung des “eigenen Wirkungskreises” weg, wobei jede weitere Begründung fehlt.
Das BVerfG hat entschieden (Band 79, Seiten 127/151), dass unter dem “eigenen Wirkungskreis” solche Angelegenheiten zu verstehen sind, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen speziellen Bezug haben. Ein Bürgerbegehren ist demnach immer zulässig, wenn das fragliche Thema das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde berührt; wenn die Stadt – frei von Zwecksmäßigkeitserwägungen anderer Verwaltungsträger – selbständig und eigenverantwortlich agieren (regeln) kann (vgl. 13.01 – 2 a).
Darunter zählt insbesondere der örtliche (!) Straßen- und Wegebau.
Angelegenheiten, deren Entscheidung (!) in die Zuständigkeit eines anderen Hoheitsträgers (z.B Bund) fällt, sind einem Bürgerentscheid nicht zugänglich. Also stellt sich die Frage: Was es mit dem Stück Autobahn Regensburg-Weiden am Regen insoweit auf sich hat?
Nun liegen für den praktisch bedeutsamen Bau von Straßen zu diesem Thema eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor (vgl. Urteilsauszüge unter 41.01 bzw. 44.09). Worauf es dabei immer ankommt?
Wenn die fragliche Baumaßnahme hier des Bundes “unmittelbar und konkret ortsbezogen” ist und “tatsächliche Auswirkungen gewichtiger Art” auf die gemeindlichen Aufgaben hat, kann (!) auch der eigene Wirkungskreis der Gemeinde betroffen sein; dann wäre ein Bürgerbegehren zulässig.
Im Kommentar heißt es dazu: “Eine richtige Zuordnung bereitet im konkreten Einzelfall nicht selten erhebliche Schwierigkeiten”.
An dieser Stelle mögen die Mitglieder der BI LOS ihr vorhandenes Vor-Ort-Wissen einbringen und dabei Folgendes berücksichtigen:
1. Die Aufstellung von Bauleitplänen gehören immer zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde (13.01 – 2 d, cc). Soweit im Flächennutzungsplan die örtlichen Hauptverkehrszüge dargestellt werden und im Bebauungsplan die Verkehrsflächen auch mit besonderer Zweckbestimmung (Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken, Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen) festgesetzt werden, liegt eine Zuordnung zum eigenen Wirkungskreis vor.
2. Selbstständige (!) Radwege (als beschränkt öffentliche Wege iSv Art. 53 Nr. 2 BayStrWG) stehen immer (anders als unselbstständige: Art. 2 Nr. 1 Buchstabe b BayStrWG) in der Baulast der Gemeinde (vgl. Urteilsauszug des VG München unter 44.17 zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens).
3. Umkehrschluss aus Art. 18 a Abs. 3 GO (Negativkatalog): Im Unterschied zu den Regelungen in anderen Bundesländern nimmt der bayerische Gesetzgeber nach dieser Bestimmung die Bauleitplanung vom Anwendungsbereich kommunaler Plebiszite nicht (!) aus (vgl. 13.01 – 2 e). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Bauleitplanung als Teil der kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 Satz 2 und 83 Abs. 1 BV; Art. 7 und 57 GO) zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde gehört.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund wären die örtlichen Gegebenheiten darauf zu untersuchen, ob durch den Brückenbau (BUND) eine (siehe oben) “unmittelbare und konkrete Ortsbezogenheit” vorliegt und “tatsächliche Auswirkungen gewichtiger Art” auf die Gemeindeaufgaben feststellbar sind.