Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/schlusspunkt-erfurter-rechtsbeugungsprozess-3113052
Timestamp: 2020-04-10 03:34:31
Document Index: 35723060

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 349', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 97', '§ 46', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 93', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 97', '§ 90', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art.20', 'Art. 97', 'Art. 92', 'Art. 97', '§ 339', '§ 339', '§ 9', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 339', 'Art. 97', '§ 339']

Schluss­punkt im Erfur­ter Rechts­beu­gungs­pro­zess | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­ma­li­gen Rich­ters am Amts­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len wand­te.
Der Ange­klag­te, der als Rich­ter im Land­ge­richts­be­zirk Erfurt tätig war, war im Tat­zeit­raum mit der Lei­tung und Ent­schei­dung von Buß­geld­ver­fah­ren betraut gewe­sen und hat­te Betrof­fe­ne von dem Vor­wurf der Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit mit der Begrün­dung frei­ge­spro­chen, dass der Ver­fah­rens­ak­te zur Über­prü­fung der Geschwin­dig­keits­mes­sung not­wen­di­ge Unter­la­gen nicht bei­gefügt gewe­sen sei­en. Obwohl ihn das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt mehr­fach auf die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht, die von Amts wegen besteht, hin­ge­wie­sen hat­te, habe er in sie­ben ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len in Kennt­nis der ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts und unter bewuss­ter und will­kür­li­cher Miss­ach­tung der Rechts­la­ge gleich­wohl erneut so ent­schie­den.
In einem ers­ten Ver­fah­ren hat­te ihn das Land­ge­richt Erfurt frei­ge­spro­chen 1. Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die­ses Urteil auf­ge­ho­ben hat­te 2, ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Erfurt den Rich­ter nun­mehr zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von 16 Mona­ten 3. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Rich­ters wur­de vom Bun­des­ge­richts­hof ver­wor­fen 4. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm nun die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des (ehe­ma­li­gen) Rich­ters nicht zur Ent­schei­dung an.
Das Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Erfurt und dem Bun­des­ge­richts­hof
Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit als Grund­recht?
Bin­dung des Rich­ters an Gesetz und Recht
Unver­tret­ba­re Rechts­an­wen­dung wegen andau­ern­der Arbeits­über­las­tung?
Das Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Erfurt und dem Bun­des­ge­richts­hof[↑]
Seit dem Jahr 1997 war der Rich­ter im Wesent­li­chen mit der Bear­bei­tung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren betraut. Etwa ab dem Jahr 2002 fühl­te der Rich­ter sich sub­jek­tiv über­las­tet, ohne dass dies anhand der ein­schlä­gi­gen Per­so­nal­be­darfs­be­rech­nun­gen fest­ge­stellt wer­den konn­te. Mit Schrei­ben vom 03.05.2010 sowie vom 11.07.2012 zeig­te der Rich­ter bei der Direk­to­rin des Amts­ge­richts sei­ne Über­las­tung an.
Die sub­jek­ti­ve Über­las­tungs­si­tua­ti­on stand im Zusam­men­hang mit dem gesund­heit­li­chen Zustand des Rich­ters. Ein psych­ia­tri­scher Sach­ver­stän­di­ger dia­gnos­ti­zier­te im Rah­men des gegen den Rich­ter geführ­ten Straf­ver­fah­rens bei die­sem anan­kas­ti­sche Per­sön­lich­keits­zü­ge. Der Rich­ter begab sich jedoch nicht im erfor­der­li­chen Umfang in ärzt­li­che Behand­lung, so dass sich ins­be­son­de­re sein psy­chi­scher All­ge­mein­zu­stand kon­ti­nu­ier­lich ver­schlech­ter­te. Infol­ge­des­sen zog sich der Rich­ter sowohl beruf­lich als auch pri­vat zuneh­mend zurück.
a)) Schon in der Zeit vor dem Jahr 2005 monier­te der Rich­ter mehr­fach in Ver­fah­ren wegen Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit oder des zuläs­si­gen Fahr­zeug­höchst­ge­wichts gegen­über der Buß­geld­be­hör­de, dass der Akte weder ein Mess­pro­to­koll noch der Eich­schein für das bei der Fest­stel­lung der Ord­nungs­wid­rig­keit ver­wen­de­te Mess­ge­rät bei­gefügt wor­den sei. Er teil­te den Buß­geld­be­hör­den mit, im Hin­blick auf sei­ne hohe Arbeits­be­las­tung wer­de er die­se Pra­xis nicht mehr hin­neh­men; wenn die genann­ten Pro­to­kol­le nicht vor­ge­legt wür­den, sei "in Zukunft mit ande­ren Ent­schei­dun­gen zu rech­nen".
In den Jah­ren 2006 bis 2008 sprach der Rich­ter, nach­dem wei­ter­hin ent­spre­chen­de Beweis­ur­kun­den in Buß­geld­ak­ten nicht vor­han­den waren, in einer Viel­zahl von Fäl­len Betrof­fe­ne durch Beschluss gemäß § 72 OWiG frei. Er begrün­de­te dies jeweils damit, die Rich­tig­keit der behörd­li­chen Mes­sung sei auf­grund der Unvoll­stän­dig­keit der Akte für das Gericht nicht nach­prüf­bar; hier­aus fol­ge ein Ver­fah­rens­hin­der­nis. In meh­re­ren Fäl­len hob das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt auf die Rechts­be­schwer­de der Staats­an­walt­schaft der­ar­ti­ge Beschlüs­se auf und ver­wies die Sachen an das Amts­ge­richt zurück. Der Rich­ter hielt sich in die­sen Fäl­len an die Vor­ga­ben des Ober­lan­des­ge­richts und behan­del­te die Sachen nach Zurück­ver­wei­sung ord­nungs­ge­mäß.
Vor die­sem Hin­ter­grund kam es im Jahr 2011 zu den abge­ur­teil­ten Rechts­beu­gungs­ta­ten. Der Rich­ter sprach wie­der­um meh­re­re Betrof­fe­ne – über­wie­gend erneut durch Beschluss – von Vor­wür­fen der Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit, der Miss­ach­tung des Rot­lichts einer Licht­zei­chen­an­la­ge oder der Über­schrei­tung des zuläs­si­gen Fahr­zeug­höchst­ge­wichts mit der Begrün­dung frei, bei den Akten befin­de sich ent­we­der kein Mess­pro­to­koll oder kein Eich­schein. Zur Begrün­dung führ­te er unter ande­rem aus, das Ober­lan­des­ge­richt habe bei sei­nen frü­he­ren Ent­schei­dun­gen die Funk­ti­on der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht ver­kannt und die Rol­len von Ermitt­lungs­be­hör­den und Gericht ver­tauscht. Die Män­gel der behörd­li­chen Akten­füh­rung sei­en nicht vom Gericht zu behe­ben; die­ses habe viel­mehr den Betrof­fe­nen pro­zes­sua­le "Waf­fen­gleich­heit" mit den Buß­geld­be­hör­den zu gewäh­ren.
a)) Vom Vor­wurf der Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len wur­de der Rich­ter zunächst durch Urteil des Land­ge­richts Erfurt vom 15.04.2013 frei­ge­spro­chen 1. Zwar habe der Rich­ter objek­tiv den Tat­be­stand der Rechts­beu­gung ver­wirk­licht, jedoch las­se sich ein vor­sätz­li­ches Han­deln nicht nach­wei­sen.
Die­ses Urteil hob der Bun­des­ge­richts­hof auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft mit Urteil vom 22.01.2014 auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts Erfurt 2. Zur Begrün­dung führ­te der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re aus, die Urteils­be­grün­dung las­se besor­gen, dass das Land­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts­beu­gungs­tat­be­stan­des sowohl in objek­ti­ver als auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ver­mischt habe und bei sei­ner Ent­schei­dung von einem unzu­tref­fen­den Maß­stab aus­ge­gan­gen sei. Soweit die Straf­kam­mer her­vor­ge­ho­ben habe, der Rich­ter sei zwar einer kaum nach­voll­zieh­ba­ren Rechts­auf­fas­sung gefolgt, habe aber nicht gegen sei­ne eige­ne Über­zeu­gung ent­schie­den, sei dies für das Vor­lie­gen des Rechts­beu­gungs­vor­sat­zes grund­sätz­lich uner­heb­lich. Im Hin­blick auf die sei­ne frü­he­ren frei­spre­chen­den Beschlüs­se auf­he­ben­den Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts, die Offen­kun­dig­keit sei­ner Rechts­feh­ler und sei­ne Ankün­di­gung gegen­über der Buß­geld­be­hör­de, es sei "mit ande­ren Ent­schei­dun­gen zu rech­nen", wenn sei­nen Wün­schen nicht Rech­nung getra­gen wer­de, habe hier die Annah­me nahe gele­gen, dass der Rich­ter die Unver­tret­bar­keit sei­ner Rechts­an­sicht zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men und sei­ne feh­ler­haf­ten Ent­schei­dun­gen nach ent­spre­chen­der Ankün­di­gung zur "Dis­zi­pli­nie­rung" der Buß­geld­be­hör­de ein­ge­setzt habe. Dies wer­de im ange­foch­te­nen Urteil nicht aus­rei­chend erör­tert.
Auf­grund der neu­en Haupt­ver­hand­lung wur­de der Rich­ter durch das nun­mehr mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­foch­te­ne Urteil des Land­ge­richts Erfurt vom 26.06.2015 wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de 4. Die Revi­si­on des Rich­ters ver­warf der Bun­des­ge­richts­hof durch Beschluss vom 24.02.2016 auf Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbe­grün­det.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Rich­ter eine Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 5 und Art. 97 Abs. 1 und 2 GG. Ins­be­son­de­re macht er gel­tend, dass die in Art. 97 Abs. 1 GG garan­tier­te sach­li­che Unab­hän­gig­keit der Rich­ter auch gegen­über der recht­spre­chen­den Gewalt selbst gel­te. Die­se Unab­hän­gig­keit äuße­re sich dar­in, dass der Rich­ter – außer­halb gesetz­lich ange­ord­ne­ter Bin­dungs­wir­kun­gen – nicht dar­an gehin­dert sei, auch dann eine eige­ne Rechts­auf­fas­sung zu ver­tre­ten und sei­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de zu legen, wenn alle ande­ren Gerich­te, auch die im Rechts­zug über­ge­ord­ne­ten, den gegen­tei­li­gen Stand­punkt ein­neh­men.
Nach den Fest­stel­lun­gen im (zwei­ten) Urteil des Land­ge­richts Erfurt war der Rich­ter vor der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ver­ur­tei­lung zwei­mal dis­zi­pli­nar­recht­lich in Erschei­nung getre­ten, zum einen wegen Nicht­ein­hal­tens der Urteils­ab­set­zungs­fris­ten nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 275 StPO in 14 Fäl­len und zum ande­ren wegen eines auf einem Brief­bo­gen des Amts­ge­richts ver­fass­ten Schrei­bens an den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Erfurt, in dem sich der Rich­ter über die sei­ner Ansicht nach unzu­rei­chen­de Beach­tung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflich­ten durch die Ver­wal­tung beschwer­te und des­sen Inhalt vom zustän­di­gen Dis­zi­pli­nar­ge­richt als Ankün­di­gung etwai­ger Rechts­beu­gungs­ta­ten gewer­tet wur­de.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind bereits geklärt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG). Die Annah­me ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te des Rich­ters ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat 5.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jeden­falls unbe­grün­det. Der Rich­ter wird durch die Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung nicht in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit als her­ge­brach­tem Grund­satz des rich­ter­li­chen Amts­rechts (Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 97 GG) ver­letzt.
Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit als Grund­recht?[↑]
a)) Art. 97 GG ist kein rüge­fä­hi­ges Grund­recht im Sin­ne des § 90 BVerfGG 6. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aber aner­kannt, dass Art. 33 Abs. 5 GG auch die her­ge­brach­te Stel­lung von Rich­tern als beson­de­rer Grup­pe von Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes umfasst und die­sen grund­rechts­ähn­li­che Indi­vi­du­al­rech­te ein­räumt, soweit sich für sie vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten­de her­ge­brach­te Grund­sät­ze des rich­ter­li­chen Amts­rechts nach­wei­sen las­sen, die gera­de die per­sön­li­che Rechts­stel­lung des Rich­ters mit­ge­stal­ten 7. Zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Rich­ter­amts­rechts zählt ins­be­son­de­re auch der Grund­satz der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit 8. Inhalt der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Rich­ter­amts­rechts im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG kann indes nur sein, was Inhalt der Unab­hän­gig­keit des Rich­ters im Sin­ne des Art. 97 GG ist 9.
Die sach­li­che Unab­hän­gig­keit ist allen Rich­tern in Art. 97 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich garan­tiert 10. Der Rich­ter ist nach Art. 97 Abs. 1 GG wei­sungs­un­ab­hän­gig; sei­ne sach­li­che Unab­hän­gig­keit wird durch die Garan­tie der per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit in Art. 97 Abs. 2 GG insti­tu­tio­nell gesi­chert 11. Die gesetz­li­che Anord­nung des Amts­ver­lus­tes bei rechts­kräf­ti­ger straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung und die Ent­fer­nung aus dem Amt im Rah­men eines förm­li­chen Dienst­straf­ver­fah­rens sind mit Art. 97 Abs. 2 GG ver­ein­bar, weil die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der rich­ter­li­chen Tätig­keit in bei­den Fäl­len "kraft rich­ter­li­cher Ent­schei­dung" aus Grün­den und unter den For­men, wel­che die Geset­ze bestim­men, erfolgt 12.
Die in Art. 97 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te sach­li­che Unab­hän­gig­keit betrifft grund­sätz­lich nur das Ver­hält­nis der Rich­ter zu den Trä­gern nicht­rich­ter­li­cher Gewalt. Ein Gesetz, das den Rich­ter an die Ent­schei­dun­gen eines ande­ren Gerichts bin­det, ver­letzt daher nicht die sach­li­che Unab­hän­gig­keit des Rich­ters 13. Fehlt es an einer gesetz­lich ange­ord­ne­ten Bin­dungs­wir­kung, ist ein Rich­ter wegen der in Art. 97 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten sach­li­chen Unab­hän­gig­keit selbst dann nicht gehin­dert, eine eige­ne Rechts­auf­fas­sung zu ver­tre­ten und sei­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de zu legen, wenn alle ande­ren Gerich­te – auch die im Rechts­zug über­ge­ord­ne­ten – den gegen­tei­li­gen Stand­punkt ein­neh­men; die Rechts­pfle­ge ist wegen der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter kon­sti­tu­tio­nell unein­heit­lich 14.
Jedoch ist die Recht­spre­chung nach Art.20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebun­den. Der dem Gesetz unter­wor­fe­ne Rich­ter wird durch die­se aus dem Rechts­staats­prin­zip her­ge­lei­te­te Bin­dung in sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­ten Unab­hän­gig­keit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52, 59; 19, 17, 31 f.; 111, 307, 325). Sowohl die Rechts­bin­dung als auch die Unter­wer­fung unter das Gesetz kon­kre­ti­sie­ren die den Rich­tern anver­trau­te Auf­ga­be der recht­spre­chen­den Gewalt (Art. 92 GG; vgl. BVerfGE 111, 307, 325). So gese­hen soll die in Art. 97 Abs. 1 GG garan­tier­te sach­li­che Unab­hän­gig­keit der Rich­ter gera­de sicher­stel­len, dass die Gerich­te ihre Ent­schei­dung allein an Gesetz und Recht aus­rich­ten 15.
Bin­dung des Rich­ters an Gesetz und Recht[↑]
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Ver­ur­tei­lung des Rich­ters wegen Rechts­beu­gung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Rich­ter hat sei­ne Ent­schei­dun­gen nicht allein an Gesetz und Recht aus­ge­rich­tet.
Die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 339 StGB, nach der sich ein Rich­ter einer Rechts­beu­gung nur schul­dig mache, wenn er sich "bewusst in schwer wie­gen­der Wei­se von Recht und Gesetz ent­fernt" 16, wahrt die Unab­hän­gig­keit des Rich­ters. Weil dem Rich­ter die beson­de­re Bedeu­tung der ver­letz­ten Norm für die Ver­wirk­li­chung von Recht und Gesetz im Tat­zeit­punkt bewusst gewe­sen sein muss, ist sicher­ge­stellt, dass eine Ver­ur­tei­lung nicht schon wegen einer – sei es auch bedingt vor­sätz­li­chen – Rechts­ver­let­zung erfolgt, son­dern erst dann, wenn der Rich­ter sich bei sei­ner Ent­schei­dung nicht allein an Gesetz und Recht ori­en­tiert. Dies ist hier der Fall. Die Urteils­fest­stel­lun­gen bele­gen aus­rei­chend, dass – neben ande­ren Moti­ven – der Wunsch, die Buß­geld­be­hör­de und die Staats­an­walt­schaft zu dis­zi­pli­nie­ren, mit­be­stim­mend für die grob feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung des Rich­ters war.
Unver­tret­ba­re Rechts­an­wen­dung wegen andau­ern­der Arbeits­über­las­tung?[↑]
Die unver­tret­ba­re Rechts­an­wen­dung des Rich­ters ist auch nicht aus­schließ­lich auf eine lang andau­ern­de Arbeits­über­las­tung zurück­zu­füh­ren; nicht jedes Fehl­ver­hal­ten, das sich als Reak­ti­on auf eine chro­ni­sche Über­las­tung erweist, wird den Rechts­beu­gungs­tat­be­stand erfül­len. Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ist als sol­che zwar nicht Schutz­gut des § 339 StGB 17. Der Rechts­beu­gungs­tat­be­stand stellt sich viel­mehr als Gegen­stück zur rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit dar; die Vor­schrift zielt auf die Siche­rung und Wah­rung der Ver­ant­wort­lich­keit des Rich­ters und die Ach­tung von Recht und Gesetz auch durch den Rich­ter selbst 18. Die Ver­wirk­li­chung die­ser Ziel­set­zung setzt jedoch vor­aus, dass dem zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter aus­rei­chend Zeit zu einer allein an Recht und Gesetz ori­en­tier­ten Bear­bei­tung des Fal­les zur Ver­fü­gung steht. Nur wenn dies gewähr­leis­tet ist, kann der Rich­ter sei­ner per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den. Dabei wird stets die kon­kre­te, sub­jek­ti­ve Belas­tungs­si­tua­ti­on des Rich­ters in den Blick zu neh­men sein. Eine Ori­en­tie­rung allein an ver­meint­lich objek­ti­ven, durch­schnitt­li­chen Bear­bei­tungs­zei­ten genügt dem nicht.
Inso­weit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits fest­ge­stellt, dass das gegen­wär­ti­ge Sys­tem der Bewer­tung rich­ter­li­cher Arbeit nicht unwe­sent­lich nach quan­ti­ta­ti­ven Gesichts­punk­ten erfolgt und hier­durch zusätz­li­che Anrei­ze für eine mög­lichst rasche Ver­fah­rens­er­le­di­gung auch unter Inkauf­nah­me inhalt­li­cher Defi­zi­te schafft 19. Eben­so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – jeden­falls für die Straf­jus­tiz – fest­ge­stellt, dass die Län­der stei­gen­den Belas­tun­gen nicht durch eine ent­spre­chen­de per­so­nel­le und sach­li­che Aus­stat­tung Rech­nung getra­gen haben 19. Dies kann im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen sein, spielt aber im Fal­le des Rich­ters kei­ne Rol­le.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 661/​16
Rechts­beu­gung in Erfurt Das Land­ge­richt Erfurt hat – nach Auf­he­bung eines ers­ten frei­spre­chen­den Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof und Zurück­ver­wei­sung der Sache – einen Rich­ter am Amts­ge­richt durch ein…
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LG Erfurt, Urteil vom 15.04.2013 – 101 Js 733/​12, 7 KL[↩][↩]
BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 2 StR 479/​13[↩][↩]
LG Erfurt, Urteil vom 26.06.2015 – 101 Js 733/​12 1 KLs[↩]
BGH, Beschluss vom 24.02.2016 – 2 StR 533/​15[↩][↩]
vgl. BVerfGE 27, 211, 217; 48, 246, 263[↩]
vgl. BVerfGE 12, 81, 87; 15, 298, 302; 26, 141, 154; 56, 146, 162[↩]
vgl. BVerfGE 12, 81, 88; 55, 372, 391 f.[↩]
vgl. BVerfGE 38, 139, 151[↩]
vgl. BVerfGE 3, 213, 224; 4, 331, 344; 18, 241, 254; 26, 186, 198; 42, 206, 209[↩]
vgl. BVerfGE 4, 331, 346; 14, 56, 69; 26, 186, 198; stRspr[↩]
vgl. schon BVerfGE 14, 56, 71[↩]
vgl. BVerfGE 12, 67, 71[↩]
vgl. BVerfGE 78, 123, 126; 87, 273, 278; 98, 17, 48[↩]
vgl. BVerfGE 107, 395, 402 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 2 StR 479/​13, BGHSt 59, 144, 147 Rn. 9 m.w.N.[↩]
vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.2016, § 339 Rn. 2 m.w.N.[↩]
vgl. Uebe­le, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl.2014, § 339 Rn. 1 m.w.N.; zur Not­wen­dig­keit der Ein­schrän­kung des Tat­be­stan­des mit Blick auf Art. 97 GG sie­he aber nur Fischer, StGB, 63. Aufl.2016, § 339 Rn. 26 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 172 Rn. 3[↩][↩]
RechtsbeugungRichterrichterliche Unabhängigkeit