Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.08.1997&Aktenzeichen=7%20C%2070.96
Timestamp: 2020-01-23 01:27:19
Document Index: 203137339

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1922', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 413', '§ 413', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96 und 7 C 1.97 - dejure.org
BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96 und 7 C 1.97
https://dejure.org/1997,486
BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96 und 7 C 1.97 (https://dejure.org/1997,486)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1997 - 7 C 70.96 und 7 C 1.97 (https://dejure.org/1997,486)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1997 - 7 C 70.96 und 7 C 1.97 (https://dejure.org/1997,486)
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VermG § 1; BGB §§ 1922 ff.
Das Verhältnis von Erbausschlagung und VermG bei sog. unvollkommener Kettenerbausschlagung
Erbausschlagung - Unbekannte Erben - Überschuldung - Erbe dritter Ordnung - Unvollkommene Kettenerbausschlagung - Fiskuserbrecht - Staatliches Erbrecht - Volkseigentum nach Erbausschlagung - Übernahme in Volkseigentum - Erbrecht nach ZGB
Kein Ausschluss des Restitutionsanspruchs eines erstberufenen gegenüber einem nachberufenen Erben bei Kettenerbausschlagung eines durch DDR-Eigentumspolitik überschuldeten Grundstücks
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Kettenausschlagung
Vorrang des Vermögensrechts vor dem Erbrecht bei der Rückgabe überschuldeter Mietwohngrundstücke
Restitution bei unvollständiger Kettenausschlagung
Vermögensgesetz; Vorrang des Vermögensrechts vor dem Erbrecht bei der Rückgabe überschuldeter Mietwohngrundstücke
BVerwG, 03.04.1997 - 7 C 70.96
BVerwGE 105, 172
NJW 1998, 255
ZIP 1997, 1939
NVwZ 1997, 986
a) Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass beim Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG in Fällen der Kettenerbausschlagung Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG grundsätzlich der erstausschlagende Erbe ist, während nachfolgende Erben nur dann von der Schädigungsmaßnahme betroffen und damit Berechtigte sind, "wenn es die vor ihnen berufenen Erben bei der Rechtswirkung ihrer Ausschlagung belassen, indem sie keinen Antrag nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 30 VermG stellen" (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 3 und 8.93 - BVerwGE 95, 106 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 13 S. 2 ; vgl. auch Urteile vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 120 S. 374 und - BVerwG 7 C 1.97 - VIZ 1998, 33 ).
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht der Frage nicht weiter nachgegangen, ob im vorliegenden Fall alle dem Staat vorgehenden Erben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen haben (Feststellungen zu den Erben zweiter und dritter Ordnung fehlen); denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28. August 1997, a.a.O.) hat eine so genannte unvollständige Kettenerbausschlagung für die vermögensrechtlichen Ansprüche keine Bedeutung.
Das im Erbschein ausgewiesene Erbrecht wurde lediglich widerleglich vermutet (BVerwG, NJW 1998, 255, 256 [BVerwG 28.08.1997 - 7 C 70/96]; OLG Dresden, DtZ 1996, 216 f. m.w.N.; Steffens/Schmidt, VIZ 1997, 571, 572 f.; § 413 Abs. 2 ZGB).
Bei nachträglicher Annahme der Erbschaft durch einen zunächst nicht berücksichtigten Erben war der unrichtige, zugunsten des Volkseigentums erteilte Erbschein vom Staatlichen Notariat für unwirksam zu erklären (vgl. § 413 Abs. 3 ZGB und §§ 31, 29 Abs. 2 NotG; BVerwG, NJW 1998, 255, 256 [BVerwG 28.08.1997 - 7 C 70/96]; Vogt/Kobold, DtZ 1993, 226, 227).
Das Tatbestandsmerkmal der Übernahme in Volkseigentum sei auch und gerade dann erfüllt, wenn lediglich auf Grundlage der gesetzlichen Erbvermutung eine tatsächliche Inbesitznahme erfolge (BVerwG, NJW 1998, 255, 256 [BVerwG 28.08.1997 - 7 C 70/96]; VIZ 1998, 33, 34 f.; a.A. noch OLG Dresden, DtZ 1996, 216, 217).
Auch wenn das Vermögensrecht als eine auf eigene Wertung beruhende Sonderrechtsnorm in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG, ZOV 1997, 26) sowohl parallele als auch kollidierende zivilrechtliche Ansprüche zu verdrängen vermag, so schließt die Vorschrift des § 1 Abs. 2 VermG auf erbrechtliche Grundlagen gestützte zivilrechtliche Ansprüche nachberufener Erben nicht in jedem Fall aus (so aber wohl BVerwG, NJW 1998, 255; Vogt/Kobold, DtZ 1993, 226, 229).
Auch wenn der Restitutionsanspruch gewissermaßen den Anfall der Erbschaft beim nachrangig berufenen Erben überlagert (BVerwG, NJW 1998, 255, 256) [BVerwG 28.08.1997 - 7 C 70/96], besteht kein Grund, dem nachrangig berufenen Erben seine zivilrechtlichen Ansprüche aus der ihm zugefallenen Rechtsposition im Verhältnis zur DDR bzw. deren (partieller) Rechtsnachfolger zu verwehren, solange die Restitution nicht erfolgt ist (Bestelmeyer, FamRZ 1994, 604, 607 f.; a.A. Kobold/Vogt, DtZ 1993, 226, 229).
Dies bedeutet u.a., daß vor anderen nachrangig berufenen Erben, die ebenfalls die Erbschaft ausgeschlagen haben, zunächst der erstberufene Erbe wiedergutmachungsberechtigt ist (vgl. BVerwGE 95, 106, 107; BVerwG, NJW 1998, 255, 256) [BVerwG 28.08.1997 - 7 C 70/96].
Eigentumsverzicht, Schenkung und Erbausschlagung stellten sich deshalb als eine der förmlichen Enteignung vergleichbare "kalte Enteignung" von Grundstücken, Gebäuden und im vorliegenden Fall des Erbanteils an einem Grundstück zugunsten der ideologisch erwünschten Mehrung des Volkseigentums dar (Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172 unter Hinweis auf die Erläuterung der Bundesregierung zum Vermögensgesetz, BTDrucks 11/7831, S. 3 und auch auf den Eckwert Nr. 4 der Gemeinsamen Erklärung).
Denn bei den zuletzt genannten Tatbestandsalternativen handelt es sich, wie dargelegt, um Akte der erzwungenen Selbstschädigung, zu dem es gekommen ist, weil die Betroffenen keinen anderen Ausweg als den Verzicht auf den Vermögenswert gesehen haben (Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172 ).
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 -,.
Die Revision der Beschwerdeführer hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gründen (vgl. NJW 1998, S. 255 = VIZ 1997, S. 641):.
Die Frage, inwieweit zivilrechtliche Ansprüche nachberufener Erben durch vermögensrechtliche Ansprüche ausschlagender Erben gemäß § 1 Abs. 1 VermG verdrängt werden (vgl. BVerwG VIZ 1997, 641; 1998, 33), stellt sich nicht.
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht der Frage nicht weiter nachgegangen, ob im vorliegenden Fall alle dem Staat vorgehenden Erben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen haben (Feststellungen insbesondere zu den Erben dritter Ordnung fehlen); denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28. August 1997, a.a.O.) hat eine so genannte unvollständige Kettenerbausschlagung für die vermögensrechtlichen Ansprüche keine Bedeutung.
BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 83.99
Erbausschlagung; Übernahme in Volkseigentum; tatsächliche Inbesitznahme; …
Nicht schon die ökonomische Zwangslage und der durch sie verursachte Akt der Selbstschädigung, sondern erst das damit verbundene Abwandern des Vermögenswertes in staatliches Eigentum machen die Erbausschlagung zu einem wiedergutmachungswürdigen Unrecht (BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172, 174).
Es reicht aus, wenn der Staat das Grundstück auf der Grundlage der gesetzlichen Erbvermutung tatsächlich für das Volkseigentum in Besitz genommen hat (BVerwGE 105, 172, 176).
Aus demselben Grund ist der weitere Hinweis der Kläger verfehlt, die (begründete) Restitution solle wie eine Anfechtung der Erbausschlagung wirken (BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172, 174).
Die Frage, ob zivilrechtliche Ansprüche des mit dem Ausschlagenden gleichrangigen Erben durch § 1 Abs. 2 VermG ausgeschlossen sein könnten (zum vermögensrechtlichen Vorrang ausschlagender vorberufener Erben vgl. BVerwG VIZ 1997, 641 und 1998, 33), stellt sich mithin nicht.
Danach liegt - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Großer Senat für Zivilsachen, zum alliierten Rückerstattungsrecht (BGHZ 16, 350 ) - eine vermögensrechtlich bedeutsame Enteignung bereits dann vor, wenn der Eigentümer ungeachtet der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Maßnahme in einer nach den Verhältnissen in der DDR unangreifbaren Weise aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - VIZ 1997, 641 = ZOV 1997, 438 m.w.N.).
BGH, 11.04.2008 - V ZR 117/07
Aufwendungsersatzansprüche des Bucheigentümers zu Unrecht eingetragenen …
BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 90.99
Grundstück; Überschuldung; Erbausschlagung; Übergang in Volkseigentum; Erbanteil …
BVerwG, 03.03.2001 - 7 B 162.00
Rückübertragung eines Wohngrundstüks und Geschäftsgrundstücks - Überführung des …
BVerwG, 17.03.2000 - 7 B 208.99