Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16475.0.html
Timestamp: 2020-07-03 14:15:23
Document Index: 241782857

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§58', '§59', 'BGH']

Gerichtsvollzieher Androhung von Zwangsvollstreckung/weiteren Maßnahmen
Autor Thema: Gerichtsvollzieher Androhung von Zwangsvollstreckung/weiteren Maßnahmen (Gelesen 14463 mal)
« am: 08. November 2015, 14:25 »
Person xy steht ebenfalls die Zwangsvollstreckung bevor.
Bettelbriefe zur Anmeldung bekommen.......nicht Reagiert
Mahnung bekommen .........nicht reagiert
Feststellungsbescheid......."nie erhalten"
Nun kam Post von Gerichtsvollzieherin(im Anhang) die den Beitrag "Eintreiben" soll.
Wie soll Person xy da nun vorgehen?
Person xy hat hier schon sehr viel Gelesen und Blickt da nicht durch
Scangez_grau+anonym.jpg (109.7 KB, 800x1100 - angeschaut 1363 Mal.)
« Letzte Änderung: 08. November 2015, 21:40 von Bürger »
Re: Gerichtsvollzieher Androhung von Zwangsvollstreckung/weiteren Maßnahmen
« Antwort #1 am: 08. November 2015, 22:26 »
Da Mehrfachdiskussionen bereits ausgiebig behandelter Themen aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen sind, hier bitte explizit nur Besonderheiten im speziellen Fall diskutieren.
« Antwort #2 am: 09. November 2015, 21:02 »
Da es aber so viel davon gibt,habe ich leicht den Durchblick verloren
Werde aber jetzt erst mal Lesen, Lesen, Lesen
« Antwort #3 am: 10. November 2015, 19:13 »
Denke mal das es so gemacht werden kann!?
BGH-Entscheidung vom Juni 2015 gegen den Beschluss des LG Tübingen NICHT entscheidungserheblich sein dürfte in Fällen, in denen ein Bescheid = vollstreckbarer Titel nicht zugestellt wurde/ nicht bekannt gegeben wurde/ nicht existiert.
Mit verweiss auf .......BGH-Entscheidung vom Juni 2015 gegen den Beschluss des LG Tübingen NICHT entscheidungserheblich sein dürfte in Fällen, in denen ein Bescheid = vollstreckbarer Titel nicht zugestellt wurde/ nicht bekannt gegeben wurde/ nicht existiert.
« Letzte Änderung: 10. November 2015, 23:13 von Bürger »
« Antwort #4 am: 10. November 2015, 19:19 »
Tübinger Beschluss > LG Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014, 5 T 81/14 ist mittlerweile aufgehoben
Ein noch gültiger: LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15 >>>
« Letzte Änderung: 10. November 2015, 22:53 von Bürger »
« Antwort #5 am: 11. November 2015, 17:42 »
Weiss jemand ob der Beschluss aus Mannheim,657 M 1109/14 vom 30.01.2015, auch aufgehoben ist?
Nach der änderung sieht das ganze dann so aus.....
Mit meiner Forderung berufe ich mich auf das Urteil des LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15
„Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss.“
Der Gläubiger hat weder das Recht im eigenen Auftrag eine Anmeldung ohne meine Einwilligung durchzuführen noch gibt es keine rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines Beitragskonto bei der zuständigen Rundfunkanstalt oder Beitragsservice auf meinen Namen, falls dies bereits geschehen ist.
Ich gehe desweiteren davon aus das die BGH-Entscheidung vom Juni 2015 gegen den Beschluss des LG Tübingen NICHT entscheidungserheblich sein dürfte in Fällen, in denen ein Bescheid = vollstreckbarer Titel nicht zugestellt wurde/ nicht bekannt gegeben wurde/ nicht existiert.
« Antwort #6 am: 18. Dezember 2015, 14:14 »
Zitat von: Adler1976 am 11. November 2015, 17:42
schaut leider so aus:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15835.0.html
Und der Beitragsservice schmückt sich schon damit... rein fiktiv natürlich...
« Antwort #7 am: 06. Januar 2016, 10:19 »
Sorry das ich mich jetzt erst Melde, mein Privatleben ging aber den Bach runter.
Mittlerweile gibt es ein Schreiben vom AG Mannheim das der BGH Beschluss sich auch auf den Beschlüss LG Tübingen 9.9.2015, 5 T 162/15 beziehen soll.
Begrübdung sei somit nicht gegeben, und ich hätte bis 11.01.2016 zeit eine begründung nachzureichen.
Gibt es überhaubt noch "greifbare" begründungen?
Ich bin gerade am verzweifeln. Wen, dann kommt alles auf einmal
Post vom Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht in Freiburg
« Antwort #8 am: 13. Januar 2016, 19:44 »
Person A liest schon lange immer mal wieder hier im Forum mit. Findet es toll, dass es so ein großes Forum mit vielen Erfahrungsberichten gibt. Selbst konnte A sich bisher nicht entscheiden, welchen Weg er gehen soll. Person A hat noch nie ein Fernseher besessen und hat somit auch nie GEZ gezahlt. Das sich die Regeln für die GEZ geändert haben und Person A aber eine Wohnung besitzt und darum jetzt zahlen soll, sieht A nicht ein. Aber das muß A hier nicht weiter ausführen. A hat also nie Post von der GEZ geöffnet. Hat da ja auch nichts bestellt...
Heute hat A einen Brief vom Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht Freiburg bekommen.
Bitte erschlagt A nicht, wenn er jetzt fragt was er tun soll. A hat das Forum durchsucht und auch die Ersten Schritte Seiten angeschaut. Hat auch das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg gelesen. Aber ehrlich gesagt, erschlagen ihn die Informationen. A kennt sich mit den Begirfflichkeiten nicht aus. A hat Mühe überhaupt festzustellen was das rechtlich überhaupt für ein Brief ist. Vollstreckungsbescheid?
Wie reagiert A auf so ein Schreiben? So sehr boykottieren, dass er die im Schreiben aufgeführten Zwangsmaßnahmen in kauf nehme möchte er nicht, bzw. hat nicht die Nerven dazu.
Person A schätzt er muß jetzt wohl dem Gerichtsvollzieher das gewünschte Geld geben und wird auch zukünftig der GEZ selbst kein Geld geben und wird dann irgendwann wieder Post vom Gerichtsvollzieher bekommen. Ist das so richtig?
Gibt es Empfehlungen, Ratschläge wie Person A in dieser Situation verfahren soll?
Das ist das Schreiben das A bekommen hat:
https://www.dropbox.com/s/japen2q85iopfi4/Seite%201.JPG?dl=0
https://www.dropbox.com/s/joft9157gh65avf/Seite%202.JPG?dl=0
https://www.dropbox.com/s/2xdoxo4pm4fsbep/Seite%203.JPG?dl=0
« Letzte Änderung: 14. Januar 2016, 19:41 von Uwe »
WolfWinchester
Liebesbrief vom Gerichtsvollzieher..Nun wirds leicht interessant
« Antwort #9 am: 14. Januar 2016, 12:55 »
Es lebten zwei Personen in einer Wohnung, sie stand noch im Mietvertrag und zog mit ihren Liebsten zurück in die Wohnung, die ihr Ex verlassen hatte. Ein neuer Mietvertrag wurde nie auf Beide umgeschrieben. Durch einen blöden Zufall erfuhren sie von dem Anwalt der Dame, das der Mann, da er ja nicht im Mietvertrag steht, gar kein richtiger Mieter ist und auch von den Vermietern nichts zu befürchten habe, wenn diese was wollen.
Nun kam ein netter Brief von einem Gerichtsvolzieher der gern fast 300 Euro von dem Mann haben wolle für die Zwangsabgabe für die Rundfunkfutzies. Die Frau, die ja rechtlich die einzige Mieterin ist, war jedoch befreit.
Der Mann war in der Wohnung gemeldet, Briefe von der Mafia kamen nie, somit wurde bisher auch nicht widersprochen, nun der Liebesbrief.
Was kann man nun tun, wo doch der Scherge versuchte bis Ende des Monats die Steuer einzutreiben?
Wie kann ich diese Geschichte beenden? Wer hat eine Idee?
dgreb89
Wie vorgehen? "Zwangsvollstreckungssache"
« Antwort #10 am: 14. Januar 2016, 14:14 »
da ich nun seit 2Stunden hier im Forum mich durchlese aber leider nicht alles deutlich wird nun nochmal hier extra die Fragen:
Wie geht Person A nun am besten vor und was hat diese Person nun zu erwarten?
*Person A wohnt seit 3Jahren in Freiburg
*Person A hat mehrere Briefe der GEZ bekommen, aber ignoriert, aufgrund der eigentlichen unrechtsmäßigkeit dieser Gebühren
*zudem bekommt Person A in der kompletten Zeit ALG II, das es nun nicht das klügste war die Gebührenbefreiung nicht einzureichen, ist mehr als deutlich.... (allerdings bleibt die Frage: für was sollte Person A so etwas überhaupt erst einreichen wenn es doch unrechtens ist diese Gebühren zu verlangen?)
Nun hat diese Person aber einen Brief einer OGVin bekommen - "Zwangsvollstreckungssache" da ein "Vollstreckungsersuchen des SWR" bei der Dame einging..
- Wie darf Person A diese "Sache" nun verstehen? ist das "nur" eine zusätzliche Info mit Option die Forderungen und Kosten zu begleichen, bevor die eigentliche Zwangsvollstreckungs stattfindet oder hat das zusätzliche andere "mitwirkrechte" für die Gläubiger/GEZ......??
- Ist diese Aufforderung überhaupt Rechtens wenn das Dienstsiegel und die Unterschrift mit "ausgedruckt" wurden?
-Wie weit kann sich Person A mit den Tübinger Beschlüssen dagegen schützen und wehren?
Person A hat sich generell mit folgenden Dokumenten als sicher gefühlt, wie weit können diese nun wirklich Tragkraft in diesem Fall bringen?
An die Gerichtsvollzieher Behörde
Anlage: Urteil Tübingen
Urteil Hannover
GVO Änderung seit 2012 deutlich
An den Gerichtsvollzieher persönlich
Zahlungsaufforderung ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie PERSÖNLICH als Überbringer dieses Vollstreckungsbescheides für dessen Inhalt verantwortlich sind. Da dieser Vollstreckungsbescheid nicht von einem Amtsgericht ausgestellt wurde, täuschen Sie ein amtliches Schreiben vor. Damit machen Sie sich strafbar. Ich werde daher diesen Vollstreckungsbescheid mit Ihren Personalien an die Staatsanwaltschaft übergeben, mit der Prüfung, ob Sie eine Straftat begangen haben.
Ich habe den begründeten Verdacht, dass Sie sich gegen § 263 StGB strafbar gemacht haben. Da Sie mir einen Bescheid zustellen, der den Anschein eines amtlichen Dokumentes erweckt, tatsächlich aber von einer privaten Firma ausgestellt wurde".
Meine Nichtzahlung erfolgt lediglich aufgrund nicht einwandfreier rechtlicher Umstände und Formfehler.
Auf einem Vollstreckungsauftrag ist eine Unterschrift gesetzlich vorgeschrieben.
Ein Vollstreckungsauftrag muss zwingend sogar von einem Richter unterschrieben werden!
Die rechtliche Legitimation kann nicht nachgewiesen werden. Die Drohschreiben des "Beitragsservice" klingen zwar juristisch einschüchternd. Rein formell entbehren sie jedoch jeder gesetzlichen Grundlage.
Dieser Vollstreckungsauftrag ist damit nichtig. Vielmehr liegt hier eine Täuschung vor!
Ich bitte um eine Kopie des “Amtshilfeersuchens” des Beitragsservices und
um eine Kopie des Vollstreckungsauftrags!
zu guter letzt, das Schreiben für die GEZ
beim "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" handelt es sich weder um ein Gesetz, noch ist der Beitragsservice privat. Im Impressum steht ausdrücklich "nicht rechtsfähig". Etwas "nicht rechtsfähiges" kann keine Gebühren eintreiben!
Auch Ihre rechtliche Legitimation konnte nicht nachgewiesen werden. Ihre Drohschreiben klingen zwar juristisch einschüchternd, rein formell aber entbehren sie jedoch jeder gesetzlichen Grundlage.
In der Verhandlung wurde nachgewiesen, dass der Beitragsservice nur ein Unternehmen ist. Der Richter wies den Prozessbevollmächtigten darauf hin, was das denn soll, dem "Schuldner" jedes Mal unberechtigt eine Zahlungsaufforderung zuzuschicken… da er ja nicht nachweisen kann, ob der Schuldner einen Vertrag mit dem Beitragsservice/Unternehmen unterzeichnet hat.
Gem. BGB 119 sind solche Verträge nichtig und grundsätzlich anfechtbar. BGB steht über dem Bundesrecht. Da aber der Rundfunkbeitragstaatsvertrag kein Gesetz und die in den Ländern verabschiedeten “Gesetze” bloße Willenserklärungen sind und unter dem BGB und HGB angesiedelt sind, können Menschen nicht gegen ihren Willen gezwungen werden. Da die Verwaltungen und der Beitragsservices aber in Täuschungsabsicht behaupten, dass sie Behörden mit hoheitlichen Rechten sind, kann man den §58 und §59 VwVfG heranziehen.
Nun bin ich mal gespannt wie Person A in diesem Fall am besten (re)agieren sollte
« Antwort #11 am: 14. Januar 2016, 23:36 »
Und bitte noch per Fax an den Intendanten und die Politiker die das Unterschrieben haben.
- es fehlt der schlichte Satz, dass Person A bestreitet die Bescheide erhalten zu haben, sie sind daher nicht bekanntgegeben.
Ansonsten läuft die ganze tolle Argumentation ins Leere!
Aber so einfach ist das mit den nicht zugestellten Bescheiden nicht, die Gerichte zieren sich da gewaltig, siehe:
wird das ausführlich behandelt,
sowie Abwehr der Zwangsvollstreckung bei "angeblich", aber eben nicht nachweislich zugestelltem Verwaltungsakt/ "BeitragsBESCHEID"
Der Beitragsservice bzw. Rundfunkanstalt darf das. Leider (BGH-Urteil?)
Nur Hinz und Kunz braucht zwingend einen vom Richter unterschriebenen und mit Dienstsiegel versehenen Vollstreckungsauftrag.
Mit diesen Fehlern klingen die Schreiben leider etwas lächerlich (sorry für die deutlichen Worte)
bitte einlesen hier im Forum!
Und vielleicht versucht Person A gleichzeitig eine gütliche Einigung zu erreichen mit dem
Beitragsservice, sprich rückwirkende Befreiung wegen ALG II, das ist vielleicht einfacher und schadet auf keinen Fall.
Und alle Kommunikation per Fax mit Sendebericht, beim BS geht gerne mal ein Schreiben "verloren"
« Antwort #12 am: 15. Januar 2016, 14:37 »
nochmal... -.-
« Antwort #13 am: 15. Januar 2016, 15:09 »
In der Sache besteht ein Denkfehler, es wird nicht vom Mieter verlangt, sondern von Personen, welche dort leben, das ist ein Unterschied. Nach den Regeln sind alle Bewohner beitragspflichtig, die LRA haben sich das Recht einräumen lassen, dass Sie genau einmal einen Beitrag pro Wohnung verlangen dürfen, dazu dürfen Sie diesen Betrag von einem beliebigen Bewohner verlangen. Ist ein Bewohner befreit, können Sie es vom Nächsten verlangen usw.. Eine Befreiung eines einzelnen Bewohners greift nur in bestimmten Situationen für die gesamte Wohnung. Z.B. bei einem 1 Personenhaushalt, wo nur 1 Bewohner gemeldet ist, es müsste bei einer Befreiung des ersten Bewohners kein weiterer Bewohner bezahlen. Ähnliche Befreiungsfälle gibt es z.B. bei Bedarfsgemeinschaften, Ehe und Ehe ähnlichen eingetragenen Gemeinschaften. Bei einer WG gibt es diese Möglichkeiten der Befreiung nicht, der schwarze Peter geht an den nächsten -> so die Regel will, haften alle Bewohner der Wohnung zusammen, aber nur einer wird regelmäßig zur Zahlung aufgefordert. Das mehre Personen zur Zahlung aufgefordert werden, passiert grundsätzlich, weil eine LRA nicht von sich aus weiß wer mit wem zusammen wohnt. Sollte für eine Wohnung bereits bezahlt werden, kann die Forderung zur weiteren Zahlung regelmäßig verneint werden, jedoch will eine LRA das nur gelten lassen, wenn der Zahler benannt wird -> aber genau das sehen die Regeln gar nicht vor, das eine Person A eine Person B angeben müsse, an dieser Stelle ist eine gesetzliche Regelungslücke. Jedoch dazu gibt es inzwischen minimal ein Urteil, welches erklärt, dass eine Person A, welche in Wohnung A lebt und zur Zahlung für Wohnung A aufgefordert wird, die Zahlung nur schuldbefreit verneinen kann, wenn diese auf Person B der Wohnung A zeigt und sagt, diese Person B zahlt bereits für Wohnung A. Aus diesem Grund, weil die LRA von sich aus nichts weiß, versenden diese "Klärungsschreiben" -> auch bekannt unter Infoschreiben und bitten um alle möglichen Angaben, wird meist als Infopost versendet und landest sicherlich zwischen viel Werbung in der Tonne. Später versenden LRA solche Bescheide, meist mit normaler Post, diese kommen bei einigen Personen nicht an, und weil die scheinbar irgendwo verloren gegen kommen die auch nicht zur LRA zurück, deswegen denken die dort, dass immer alles angekommen ist. Im Zweifel müssen Sie diesen Zugang also genauer die Bekanntgabe nachweisen.
Aus dem Grund (Bewohner nicht Mieter) ganz oben im Text spielt die Geschichte mit dem Mieter etc. keine Rolle, solange eine Person A per EMA Einwohnermeldeamt an einer Wohnung gemeldet ist, solange darf die LRA vermuten, dass diese Person A auch Bewohner ist. Könnte eine Person A diese Vermutung hinreichend entkräften, dann würde es anders aussehen. Das geht aber aus der Geschichte nicht hervor.
Somit ist es aktuell eine Standardvollstreckung ohne Bescheid zumindest ohne einen tatsächlich erhaltenen, die Vorgehensweise wurde an verschiedenen Stellen behandelt.
Selbst Anwälte raten:
Festsetzungsbescheid des Beitragsservice, vormals GEZ, erhalten - was tun? Teil 2
http://www.anwalt.de/rechtstipps/festsetzungsbescheid-des-beitragsservice-vormals-gez-erhalten-was-tun-teil_074551.html
1. Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die mittels einfacher Post versandten Festsetzungsbescheide des Beitragsservices nicht zugegangen sind. Es bietet sich daher an, dass der Adressat einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme prüft, ob die Festsetzungsbescheide, aus denen vollstreckt wird, ihm tatsächlich zugegangen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, besteht die Möglichkeit, mittels anwaltlicher Hilfe die Zwangsvollstreckung einzustellen.
« Letzte Änderung: 26. März 2016, 14:22 von Bürger »
« Antwort #14 am: 15. Januar 2016, 15:25 »
Ah ok... Post gabs nie...Kam direkt das Schreiben vom GV...