Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018/bdsg-2018-%C2%A7-29-online-kommentar/
Timestamp: 2019-06-15 21:30:04
Document Index: 165707500

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 19', '§ 33', '§ 19', '§ 34', '§ 32']

BDSG 2018 - § 29 - online-Kommentar - RechtsTipp24
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BDSG 2018 – § 29 – online-Kommentar
§ 29 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
Die Vorschrift modifiziert die nach der DSGVO geregelten Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Erteilung von Informationen und Befugnisse der Aufsichtsbehörden.
Absatz 1 beschränkt gegenüber Geheimnisträgern das Recht betroffener Personen auf Information, vgl. die Vorgängerregelung § 19a Absatz 3, § 19 Absatz 4 Nummer 3, § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BDSG a. F., § 19 Absatz 4 Nummer 3; § 34 Absatz 7 BDSG a. F.
Die Regelungen beruhen auf der Öffnungsklausel gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i DSGVO.
Im Anwendungsbereich von Absatz 1 Satz 1 ergeben sich Einschränkungen der Geheimhaltungspflichten unmittelbar aus Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe d DSGVO.
Absatz 1 Satz 2 bewirkt eine Beschränkung der Rechte Betroffener für Fälle, in denen die Geheimhaltung von Informationen „nach einer Rechtsvorschrift“ vorgeschrieben ist.
Absatz 1 Sätze 3 und 4 bewirken eine Einschränkung von Benachrichtigungspflichten gemäß Artikel 34 DSGVO.
Absatz 2 beinhaltet Sonderregelungen zum Schutz der ungehinderten Kommunikation zwischen Mandant und Berufsgeheimnisträger und dient dem Schutz des Mandatsverhältnisses. Die Regelungen gelten z. B. für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer und beruhen auf den Besonderheiten, die mit der Verfolgung von Rechtsansprüchen (vgl. § 32 Absatz 1 Nummer 4) verbunden sind sowie mit den darüber hinaus gehenden Gegenständen der Beratung und damit einher gehenden Geheimhaltungsbedürfnissen, z. B. bei der Begleitung
von Unternehmenskäufen- und –verkäufen, Steuerberatung, bei der Erstellung von Gutachten). Dem Schutz des Mandatsverhältnisses ist es geschuldet, dass Mandanten nicht in jedem Fall sämtliche durch die Datenübermittlung an den Berufsgeheimnisträger betroffenen Personen über die Zwecke der Datenübermittlung, die Identität der beauftragten Berufsgeheimnisträger usw. informieren müssen.
Absatz 2 letzter Halbsatz beinhaltet eine Abwägungsklausel, die den Rechten der Betroffenen angemessen Rechnung trägt. Die Regelung zur Einschränkung der Informationspflicht beruht auf der Öffnungsklausel gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i DSGVO.
Absatz 3 trifft Regelungen zu Befugnissen von Aufsichtsbehörden.
Absatz 3 Satz 1 setzt die Öffnungsklausel nach Artikel 90 DSGVO um, vgl. dazu auch Erwägungsgrund 164 DSGVO. Gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben e und f DSGVO haben die Aufsichtsbehörden die Befugnis, von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu erhalten zu allen für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen personenbezogenen Daten und Informationen sowie zu den Geschäftsräumen, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und Datenverarbeitungsgeräte. Artikel 90 Absatz 1 DSGVO eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben e und f DSGVO gegenüber Geheimnisträgern zu regeln. Absatz 3 Satz 1 modifiziert die DSGVO dahingehend, dass Aufsichtsbehörden, anders als in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO vorgesehen, keinen Zugang zu Daten und Informationen haben, soweit dadurch die Geheimhaltungspflicht verletzt würde. Die Regelung dient der Vermeidung von Pflichtenkollisionen der Aufsichtsbehörden einerseits und der Geheimnisträger anderseits. Die Regelung wird der gerade bei den freien Berufen mit einem hohen Stellenwert geltenden berufsrechtlichen Schweigepflicht gerecht und dient damit auch dem Vertrauen des Mandanten und der Öffentlichkeit in den Berufsstand. Der Gesetzgeber wird damit auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerecht, die verlangt, dass das Mandatsverhältnis nicht mit Unsicherheiten in Bezug auf die Vertraulichkeit belastet sein darf (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02).
Absatz 3 Satz 2 erstreckt die Geheimhaltungspflicht auf die Aufsichtsbehörde: Die Aufsichtsbehörde unterliegt gleichermaßen der Geheimhaltungspflicht, wenn sie im Rahmen einer Untersuchung Daten zur Kenntnis nimmt.
Absatz 3 erstreckt die Einschränkung der Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden neben Berufsgeheimnisträgern auch auf deren Auftragsverarbeiteter, d. h. z. B. externe IT-Dienstleister.