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Timestamp: 2017-09-23 00:17:00
Document Index: 32821902

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Impressum-Recht.de - OLG Düsseldorf: Unerheblicher Wettbewerbsstoß bei Entfernung der Eingangsseite
OLG-DUESSELDORF – Urteil vom 03.07.2007, Aktenzeichen: I-20 U 10/07
Rechtsgebiete: TDG, UWG, ZPO
Vorschriften: TDG § 6
Verfahrensgang: LG Düsseldorf vom 20.12.2006
Die Beklagte verteidigt sich damit, dass die Homepage "www.p....de" bereits am 15.11.2005 zum Zwecke der Überarbeitung abgeschaltet worden sei. Sie verweist auf einen am 16.01.2005 aus dem Cache gezogenen Ausdruck und hält es für rätselhaft, wie die Klägerin an den von ihr vorgelegten Ausdruck gelangt sei. Die Eingabe www.p.....de habe zum damaligen Zeitpunkt leere Webseiten ergeben. Bei Eingabe von p....de in G. sei für sie - die Beklagte - nicht erkennbar gewesen, dass noch Auszüge der ehemaligen Website einsehbar seien.
Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass sie ursprünglich keine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung auf ihrer Homepage hatte und damit der Vorschrift des § 6 TDG nicht genügt hat. Damit hat die Beklagte auch zugleich unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG gehandelt, weil sie einer gesetzlichen Vorschrift zuwider gehandelt hat, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Meinung kommt den Bestimmungen, die die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung regeln, als Verbraucherschutzvorschriften eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu (BGH NJW 2006, 3633, 3634 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
Durch den Verstoß war zunächst eine Wiederholungsgefahr gegeben, die jedoch durch die gegenüber der Firma I. U. abgegebene Unterlassungserklärung vom 28.11.2005 entfallen ist. Es ist nicht anzunehmen, dass die Klägerin trotz ihrer mit der Berufungsbegründung gegen die Unterlassungserklärung vorgebrachten Einwände geltend machen will, dass es sich dabei um eine Scheinerklärung handele. An der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung bestehen insbesondere im Hinblick auf die im letzten Absatz formulierte auflösende Bedingung keine Zweifel. Es wird allgemein für unbedenklich gehalten, dass sich ein Schuldner unter der auflösenden Bedingung einer Änderung oder endgültigen Klärung der Rechtslage unterwirft (Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 1.129; BGH GRUR 1997, 386 ff. - Altunterwerfung II).