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Timestamp: 2016-10-21 18:30:40
Document Index: 279577503

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 42', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 86', 'Art. 59', 'Art. 90', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 89', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 107', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 103', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 64']

1C_6/2007 (22.08.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Heinz T. Stadelmann,
Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der Regierung des Kantons
A.a X.________ wurde mit schriftlichem "Arbeitsauftrag" des Berufsbildungszentrums Y.________ am 30. April 2004 mit der Durchf�hrung eines Kurses f�r Stellensuchende zum Thema "Orientierung - Kommunikation und Praktikum" betraut. Der Kurs dauerte vom 16. August bis zum 5. November 2004. Anl�sslich zweier Vorstellungsgespr�che wurde X.________ zudem mit der Veranstaltung eines zweiten, vom 4. Oktober bis zum 24. Dezember 2004 dauernden Kurses betraut.
Am 31. August und am 22. Oktober 2004 besuchte die zust�ndige Leiterin der Abteilung "Weiterbildung" des Berufsbildungszentrums den Unterricht von X.________. Gem�ss den Angaben des Berufsbildungszentrums sei X.________ danach bei der halbj�hrlichen Planung der Kurse nicht mehr eingeteilt worden, was er an einer Sitzung vom 20. Oktober 2004 erfahren habe.
Ab Ende des Jahres 2004 musste das Berufsbildungszentrum kurzfristig zus�tzliche Kurse durchf�hren. X.________ wurde deshalb mit der Durchf�hrung von f�nf weiteren Kursen betraut.
Im Hinblick auf das definitive Ende der T�tigkeit von X.________ beim Berufsbildungszentrum wurde ein Austrittsgespr�ch vorgesehen, welches am 9. Juni 2005 stattfinden sollte. Wegen eines Unfalls am 4. Juni 2005 konnte X.________ diesen Termin nicht wahrnehmen.
X.________ blieb wegen des Unfalls bis zum 30. November 2005 arbeitsunf�hig.
A.b Am 16. Januar 2006 ersuchte X.________ das Berufsbildungszentrum um Erlass einer Verf�gung betreffend Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses. Das Rektorat des Berufsbildungszentrums verweigerte eine solche mit Schreiben vom 18. Januar 2006 mit der Begr�ndung, dass die von X.________ betreuten Kurse kurzfristig angesetzt gewesen seien und als befristete Lehrauftr�ge jeweils automatisch geendet h�tten.
A.c Am 20. Februar 2006 erhob X.________ Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, das Berufsbildungszentrum sei anzuweisen, eine beschwerdef�hige Verf�gung betreffend die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zu erlassen. Das Erziehungsdepartement wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid vom 14. Juli 2006 ab. Den von X.________ erhobenen Rekurs wies die Regierung des Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 9. Januar 2007 ebenfalls ab. In der Begr�ndung des Beschlusses sch�tzte die Regierung den Rechtsstandpunkt des Erziehungsdepartements, dass die Eins�tze von X.________ als befristete �ffentlichrechtliche Arbeitsverh�ltnisse zu qualifizieren seien. Die Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsvertr�ge (Kettenarbeitsvertr�ge) sei im vorliegenden Fall zul�ssig, da die Befristung sachlich gerechtfertigt sei. Befristete Arbeitsverh�ltnisse w�rden durch Zeitablauf automatisch enden, ohne dass dazu eine Verf�gung erforderlich w�re. Der Entscheid des Erziehungsdepartements, dass vorliegend keine Verf�gung �ber die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses von X.________ zu erlassen sei, sei daher zu best�tigen.
X.________ hat beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, der Regierungsbeschluss sei aufzuheben und das Berufsbildungszentrum anzuweisen, eine beschwerdef�hige Verf�gung betreffend Beendigung seines Arbeitsverh�ltnisses zu erlassen. Ferner ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Berufsbildungszentrum Y.________ beantragen Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer hat pers�nlich eine Stellungnahme eingereicht.
Der Beschwerdef�hrer geht davon aus, dass nicht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG), sondern die Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zur Anwendung gelangt. Infolge der subsidi�ren Natur der Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 BGG) ist zuerst zu pr�fen, ob die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erf�llt sind.
2.1 Der angefochtene Beschluss der Kantonsregierung betrifft die Verweigerung einer Verf�gung im Rahmen eines auf kantonalem �ffentlichem Recht basierenden Anstellungsverh�ltnisses, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit, da mit dem Begehren auf eine Verf�gung �ber die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses die Geltendmachung ausstehender Lohnforderungen und allenfalls weiterer geldwerter Anspr�che in Zusammenhang stehen. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist somit nicht gegeben.
2.2 Die Beschwerde ist auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse zul�ssig, wenn der Streitwert nicht weniger als 15'000 Franken betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres h�tte der Beschwerdef�hrer darlegen m�ssen, damit auf die Beschwerde eingetreten werden k�nnte (Art. 42 Abs. 2 BGG). Da er dies unterliess, entscheidet sich die Zul�ssigkeit der Beschwerde an der Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG.
2.3 Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gem�ss Art. 51 Abs. 2 BGG den Streitwert nach Ermessen fest. Diese Bestimmung entspricht Art. 36 Abs. 2 aOG (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 4300), weshalb auf die Grunds�tze der Streitwertbestimmung zu Art. 36 Abs. 2 aOG abgestellt werden kann.
Gem�ss Lohnausweis des Jahres 2005 erhielt der Beschwerdef�hrer f�r seine T�tigkeit beim Berufsbildungszentrum f�r die Zeitspanne vom 1. Januar bis 24. Juni 2005 einen Lohn in der H�he von brutto Fr. 34'061.--. Bei einem unbefristeten Arbeitsverh�ltnis k�nnte der Beschwerdef�hrer die Erf�llung einer Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers f�r die Zeit w�hrend der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit bis zum 30. November 2005 und dar�ber hinaus bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist durchzusetzen versuchen. Die Streitwertgrenze von 15'000 Franken w�rde mit dieser Lohnforderung weit �berschritten. Eine genauere Bestimmung des Streitwerts ist unter diesen Umst�nden nicht erforderlich (vgl. Jean-Fran�ois Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, Rz. 4.2 zu Art. 36 OG).
2.4 Der angefochtene Regierungsbeschluss kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher im Kanton letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege). Der Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht steht nicht offen.
2.5 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG. Art. 94 BGG, welche Vorschrift die Unt�tigkeit der Beh�rde zum Gegenstand hat, kommt trotz der R�ge der Rechtsverweigerung nicht zur Anwendung, da mit dem angefochtenen Regierungsbeschluss ein Beschwerdeobjekt vorliegt (Nicolas von Werdt, in: Hansj�rg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Rz. 11 f. zu Art. 94).
2.6 Der Beschwerdef�hrer ist als Adressat des angefochtenen Regierungsbeschlusses besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges, hier rechtliches Interesse an dessen Aufhebung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.7 Der Beschwerdegrund der Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV) und damit der Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts ist zul�ssig (Art. 95 lit. a BGG).
2.8 Die Beschwerde wurde rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben. Die Anforderungen an die Beschwerdeschrift sind ebenfalls erf�llt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
2.9 Da das Bundesgericht kassatorisch oder reformatorisch entscheidet (Art. 107 Abs. 2 BGG) und auch Anweisungen im Urteilsdispositiv erteilen kann (Heinz Aemisegger, Der Beschwerdegang in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 172), sind die auf die Aufhebung des Regierungsbeschlusses und auf die Anweisung des Erlasses einer Verf�gung lautenden Antr�ge des Beschwerdef�hrers zul�ssig.
2.10 Nach dem Gesagten sind die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt und ist auf das als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommene Rechtsmittel einzutreten.
Gem�ss dem Regierungsbeschluss handelte es sich bei den Eins�tzen des Beschwerdef�hrers als Kursleiter um befristete Arbeitsvertr�ge, die durch Zeitablauf endeten. Eine Verf�gung �ber die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses sei daher nicht erforderlich. Der Beschwerdef�hrer ist dagegen der Auffassung, dass Kettenarbeitsvertr�ge in seinem Fall unzul�ssig seien und demzufolge von einem unbefristeten �ffentlichrechtlichen Arbeitsverh�ltnis auszugehen sei. Dieses habe unrechtm�ssig geendet. Er habe deshalb einen Anspruch auf Erlass einer Verf�gung, worin festzustellen sei, wann das Arbeitsverh�ltnis geendet habe. Die Vorenthaltung einer solchen Verf�gung verletze das Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV).
3.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn ein Gericht oder eine Verwaltungsbeh�rde auf ein Ersuchen nicht eintritt, obwohl die Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind und die Beh�rde zum Entscheid verpflichtet w�re. In welcher Form und in welchem Umfang das Rechtsverweigerungsverbot zu gew�hrleisten ist, l�sst sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den einzelnen Fall beurteilen (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 zum Rechtsverweigerungsverbot nach Art. 4 aBV). Massgebend ist unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben das anwendbare Verfahrensrecht (Urteil des Bundesgerichts 1P.338/2006 vom 12. Februar 2007, E. 3.2).
3.2 Der Beschwerdef�hrer st�tzt den Anspruch auf den Erlass einer feststellenden Verf�gung �ber die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf die bundesgerichtliche Praxis zum Anspruch auf einen Feststellungsentscheid nach Art. 25 VwVG.
Das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons St. Gallen regelt die Zul�ssigkeit des Erlasses von Feststellungsverf�gungen nicht ausdr�cklich. Demgegen�ber sind solche in spezialgesetzlichen Bestimmungen vorgesehen. Die kantonale Praxis anerkennt die Zul�ssigkeit unter den Voraussetzungen, wie sie in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG bzw. Art. 103 lit. a aOG entwickelt wurden (Urs Peter Cavelti/Thomas V�geli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen
Das Dienstverh�ltnis von Lehrpersonen an kantonalen Berufs- und Weiterbildungszentren ist in der Erg�nzenden Verordnung des Kantons St. Gallen vom 8. M�rz 2005 �ber das Dienstverh�ltnis der Lehrpersonen an Berufs- und Weiterbildungszentren geregelt. Nach dessen Art. 1 Abs. 3 gilt der Erlass allerdings nicht f�r Lehrpersonen an Weiterbildungsabteilungen der Berufs- und Weiterbildungszentren. Der Beschwerdef�hrer war f�r die Abteilung "Weiterbildung" des Berufsbildungszentrums Y.________ t�tig, weshalb die erw�hnte Verordnung dementsprechend nicht zur Anwendung gelangt. Massgeblich sind die Vorschriften �ber den Staatsdienst des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 1994 sowie die dazu geh�rende Verordnung �ber den Staatsdienst vom 5. M�rz 1996. Diese Erlasse enthalten keine Bestimmungen �ber die Zul�ssigkeit resp. den Anspruch auf Erlass von Feststellungsverf�gungen. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den behaupteten Anspruch auf Erlass einer feststellenden Verf�gung �ber die Beendigung seines Arbeitsverh�ltnisses beim Berufsbildungszentrum Y.________ demzufolge zu Recht anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG resp. Art. 103 lit. a aOG.
3.3 Wer ein schutzw�rdiges rechtliches oder tats�chliches Interesse nachweist, kann den Erlass einer Feststellungsverf�gung �ber den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang �ffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten verlangen (Art. 25 Abs. 1 und 2 VwVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverf�gung nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit �ber �ffentlichrechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen w�rde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (BGE 108 Ib 540 E. 3 S. 546). Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverf�gung wahren kann. Die Feststellungsverf�gung ist daher subsidi�r zur Leistungs- oder Gestaltungsverf�gung (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303; 123 II 402 E. 4b/aa S. 413, je mit Hinweisen), zumindest als dem Gesuchsteller daraus nicht unzumutbare Nachteile entstehen (vgl. BGE 112 V 81 E. 2a S. 84; ferner Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Rz. 20 zu Art. 49; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 208).
3.4 Wie bereits erw�hnt (vgl. E. 2.1 hiervor) handelt es sich vorliegend um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, da mit dem Begehren auf Feststellung der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses Lohnforderungen und allenfalls weitere geldwerte Anspr�che in Zusammenhang stehen, die der Beschwerdef�hrer im Falle eines unbefristeten Arbeitsverh�ltnisses gegen den fr�heren Arbeitgeber geltend machen k�nnte. Ausstehende Geldforderungen k�nnen indessen direkt mit einem Leistungsbegehren gestellt werden. Der Umweg �ber die Feststellungsverf�gung ist dazu nicht erforderlich. Auch ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet, dass ein komplexes Rechtsverh�ltnis vorliege und grundlegende Rechtsfragen vorab gekl�rt werden m�ssten, weshalb trotz M�glichkeit der Erwirkung einer Leistungsverf�gung ausnahmsweise ein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse bestehen w�rde. Der Beschwerdef�hrer macht lediglich geltend, mit der Vorenthaltung der Verf�gung werde ihm die M�glichkeit geraubt, die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf seine Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen zu lassen. Demzufolge besteht kein Anspruch auf eine Feststellungsverf�gung und ist das Rechtsverweigerungsverbot durch den angefochtenen Regierungsbeschluss im Ergebnis nicht verletzt. Es er�brigt sich damit die Pr�fung der vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Frage, ob ein unzul�ssiges Kettenarbeitsverh�ltnis vorliegt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist demzufolge abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Diesem Antrag kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Verfassungsbeschwerde wird als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen.
3.2 F�rsprecher Heinz Stadelmann wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.