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Timestamp: 2018-12-14 04:14:44
Document Index: 135936605

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 96', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 51', 'Art. 13', 'Art. 53', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 70', 'Art. 69', 'Art. 48', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 81', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 88', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 11', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 101', 'Art. 96', 'Art. 78', 'Art. 103', 'Art. 105', 'Art. 96', 'Art. 102', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 112', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 70', 'Art. 74', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 115']

Verfassungstext – Verfassungskommentar
2 I. Hauptstück: Das Fürstentum
3 II. Hauptstück: Vom Landesfürsten
4 III. Hauptstück: Von den Staatsaufgaben
5 IV. Hauptstück:[14] Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen[15] [16]
6 V. Hauptstück : Vom Landtage
7 VI. Hauptstück : Vom Landesausschusse
8 VII. Hauptstück: Von der Regierung[67]
9 VIII. Hauptstück: Von den Gerichten[93]
9.1 A. Allgemeine Bestimmungen[94]
9.2 B. Die ordentlichen Gerichte[97]
9.3 C. Der Verwaltungsgerichtshof[106]
9.4 D. Der Staatsgerichtshof[114]
10 IX. Hauptstück: Von den Behörden und Staatsbediensteten[117]
11 X. Hauptstück: Von den Gemeinden[122]
12 XI. Hauptstück: Die Verfassungsgewähr[125]
13 XII. Hauptstück: Schlussbestimmungen[128]
I. Hauptstück: Das Fürstentum
Art. 1[1]
1) Das Fürstentum Liechtenstein ist ein Staatsverband von zwei Landschaften mit elf Gemeinden. Das Fürstentum Liechtenstein soll den innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen dazu dienen, in Freiheit und Frieden miteinander leben zu können. Die Landschaft Vaduz (Oberland) besteht aus den Gemeinden Vaduz, Balzers, Planken, Schaan, Triesen und Triesenberg, die Landschaft Schellenberg (Unterland) aus den Gemeinden Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell und Schellenberg.
2) Vaduz ist der Hauptort und der Sitz des Landtages und der Regierung.
Das Fürstentum ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage (Art. 79 und 80); die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volke verankert und wird von beiden nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.
Art. 3[2]
Die im Fürstenhause Liechtenstein erbliche Thronfolge, die Volljährigkeit des Landesfürsten und des Erbprinzen sowie vorkommendenfalls die Vormundschaft werden durch das Fürstenhaus in der Form eines Hausgesetzes geordnet.
Art. 4[3]
1) Die Änderung der Grenzen des Staatsgebietes kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Grenzänderungen zwischen Gemeinden, die Schaffung neuer und die Zusammenlegung bestehender Gemeinden bedürfen überdies eines Mehrheitsbeschlusses der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen.
2) Den einzelnen Gemeinden steht das Recht zu, aus dem Staatsverband auszutreten. Über die Einleitung des Austrittsverfahrens entscheidet die Mehrheit der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen. Die Regelung des Austrittes erfolgt durch Gesetz oder von Fall zu Fall durch einen Staatsvertrag. Im Falle einer staatsvertraglichen Regelung ist nach Abschluss der Vertragsverhandlungen in der Gemeinde eine zweite Abstimmung abzuhalten.
Das Staatswappen ist das des Fürstenhauses Liechtenstein; die Landesfarben sind blau-rot.
Die deutsche Sprache ist die Staats- und Amtssprache.
II. Hauptstück: Vom Landesfürsten
1) Der Landesfürst ist das Oberhaupt des Staates und übt sein Recht an der Staatsgewalt in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze aus.
2) Die Person des Landesfürsten untersteht nicht der Gerichtsbarkeit und ist rechtlich nicht verantwortlich. Dasselbe gilt für jenes Mitglied des Fürstenhauses, welches gemäss Art. 13bis für den Fürsten die Funktion des Staatsoberhauptes ausübt. [4]
1) Der Landesfürst vertritt, unbeschadet der erforderlichen Mitwirkung der verantwortlichen Regierung, den Staat in allen seinen Verhältnissen gegen auswärtige Staaten.
2) Staatsverträge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über Staatshoheitsrechte oder Staatsregale verfügt, eine neue Last auf das Fürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eine Verpflichtung, durch die den Rechten der Landesangehörigen[5]
Eintrag getan würde, eingegangen werden soll, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Landtages.
Art. 10[6]
2) Notverordnungen dürfen die Verfassung als Ganzes oder einzelne Bestimmungen derselben nicht aufheben, sondern nur die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen der Verfassung einschränken. Notverordnungen können weder das Recht eines jeden Menschen auf Leben, das Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, noch die Regel "Keine Strafe ohne Gesetz" beschränken. Überdies können die Bestimmungen dieses Artikels, des Art. 3, 13ter und 113, sowie des Hausgesetzes durch Notverordnungen nicht eingeschränkt werden. Notverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Erlass ausser Kraft.
Art. 11[7]
Der Landesfürst ernennt die Richter unter Beobachtung der Bestimmungen der Verfassung (Art. 96).
1) Dem Landesfürsten steht das Recht der Begnadigung, der Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen und der Niederschlagung eingeleiteter Untersuchungen zu.
Jeder Thronfolger wird noch vor Empfangnahme der Erbhuldigung unter Bezug auf die fürstlichen Ehren und Würden in einer schriftlichen Urkunde aussprechen, dass er das Fürstentum Liechtenstein in Gemässheit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhalten und die landesfürstlichen Rechte unzertrennlich und in gleicher Weise beobachten wird.
Art. 13bis[9]
Der Landesfürst kann den nächsterbfolgeberechtigten volljährigen Prinzen seines Hauses wegen vorübergehender Verhinderung oder zur Vorbereitung für die Thronfolge als seinen Stellvertreter mit der Ausübung ihm zustehender Hoheitsrechte betrauen.
Art. 13ter[10]
Wenigstens 1500 Landesbürgern steht das Recht zu, gegen den Landesfürsten einen begründeten Misstrauensantrag einzubringen. Über diesen hat der Landtag in der nächsten Sitzung eine Empfehlung abzugeben und eine Volksabstimmung (Art. 66 Abs. 6) anzuordnen. Wird bei der Volksabstimmung der Misstrauensantrag angenommen, dann ist er dem Landesfürsten zur Behandlung nach dem Hausgesetz mitzuteilen. Die gemäss dem Hausgesetz getroffene Entscheidung wird dem Landtag durch den Landesfürsten innerhalb von sechs Monaten bekannt gegeben.
III. Hauptstück: Von den Staatsaufgaben
Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt. In diesem Sinne sorgt der Staat für die Schaffung und Wahrung des Rechtes und für den Schutz der religiösen, sittlichen und wirtschaftlichen Interessen des Volkes.
Der Staat wendet seine besondere Sorgfalt dem Erziehungs- und Bildungswesen zu. Dieses ist so einzurichten und zu verwalten, dass aus dem Zusammenwirken von Familie, Schule und Kirche der heranwachsenden Jugend eine religiös-sittliche Bildung, vaterländische Gesinnung und künftige berufliche Tüchtigkeit zu eigen wird.
1) Das gesamte Erziehungs- und Unterrichtswesen steht, unbeschadet der Unantastbarkeit der kirchlichen Lehre, unter staatlicher Aufsicht.
6) Aufgehoben[11]
7) Aufgehoben[12]
1) Der Staat unterstützt und fördert das Unterrichts- und Bildungswesen. [13]
1) Der Staat schützt das Recht auf Arbeit und die Arbeitskraft, insbesondere jene der in Gewerbe und Industrie beschäftigten Frauen und jugendlichen Personen.
2) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind, unbeschadet gesetzlicher Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe, öffentliche Ruhetage.
1) Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit und zur Pflege seiner wirtschaftlichen Interessen fördert und unterstützt der Staat Land- und Alpwirtschaft, Gewerbe und Industrie; er fördert insbesondere die Versicherung gegen Schäden, die Arbeit und Güter bedrohen und trifft Massregeln zur Bekämpfung solcher Schäden.
Dem Staate steht das Hoheitsrecht über die Gewässer nach Massgabe der hierüber bestehenden und zu erlassenden Gesetze zu. Die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer soll auf gesetzlichem Wege unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Technik geregelt und gefördert werden. Das Elektrizitätsrecht ist gesetzlich zu regeln.
Der Staat übt die Hoheit über Jagd, Fischerei und Bergwesen aus und schützt bei Erlassung der diesbezüglichen Gesetze die Interessen der Landwirtschaft und der Gemeindefinanzen.
Die Regelung des Münz- und öffentlichen Kreditwesens ist Sache des Staates.
1) Der Staat sorgt im Wege zu erlassender Gesetze für eine gerechte Besteuerung unter Freilassung eines Existenzminimums und mit stärkerer Heranziehung höherer Vermögen oder Einkommen.
Der Staat unterstützt und fördert das Kranken-, Alters-, Invaliden- und Brandschadenversicherungswesen.
1) Der Staat sorgt für ein rasches, das materielle Recht schützendes Prozess- und Vollstreckungsverfahren, ebenso für eine den gleichen Grundsätzen angepasste Verwaltungsrechtspflege.
IV. Hauptstück:[14] Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen[15] [16]
Art. 27bis[17]
1) Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
2) Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Art. 27ter[18]
1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
2) Die Todesstrafe ist verboten.
1) Jeder Landesangehörige[19] hat das Recht, sich unter Beobachtung der näheren gesetzlichen Bestimmungen an jedem Orte des Staatsgebietes frei niederzulassen und Vermögen jeder Art zu erwerben.
2) Ein- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern werden durch Staatsverträge und Gesetz geregelt. [20]
1) Die staatsbürgerlichen Rechte stehen jedem Landesangehörigen[21] nach den Bestimmungen dieser Verfassung zu.
2) In Landesangelegenheiten stehen die politischen Rechte allen Landesangehörigen[22] zu, die das 18. Lebensjahr vollendet, im Lande ordentlichen Wohnsitz haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind. [23]
Über Erwerb und Verlust des Staatsbürgerrechtes bestimmen die Gesetze.
1) Alle Landesangehörigen[24] sind vor dem Gesetze gleich. Die öffentlichen Ämter sind ihnen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gleich zugänglich.
2) Mann und Frau sind gleichberechtigt.[25][26]
3) Die Rechte der Ausländer werden zunächst durch die Staatsverträge und in Ermangelung solcher durch das Gegenrecht bestimmt. [27]
1) Die Freiheit der Person, das Hausrecht und das Brief- und Schriftengeheimnis sind gewährleistet.
1) Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen, Ausnahmsgerichte dürfen nicht eingeführt werden.
1) Die Unverletzlichkeit des Privateigentums ist gewährleistet; Konfiskationen finden nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen statt.
1) Wo es das öffentliche Wohl erheischt, kann die Abtretung oder Belastung jeder Art von Vermögen gegen angemessene, streitigenfalls durch den Richter festzusetzende Schadloshaltung verfügt werden.
Handel und Gewerbe sind innerhalb der gesetzlichen Schranken frei; die Zulässigkeit ausschliesslicher Handels- und Gewerbeprivilegien für eine bestimmte Zeit wird durch das Gesetz geregelt.
1) Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann gewährleistet.
Das Eigentum und alle anderen Vermögensrechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögenheiten sind gewährleistet. Die Verwaltung des Kirchengutes in den Kirchgemeinden wird durch ein besonderes Gesetz geregelt; vor dessen Erlassung ist das Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde zu pflegen.
Der Genuss der staatsbürgerlichen und politischen Rechte ist vom Religionsbekenntnisse unabhängig; den staatsbürgerlichen Pflichten darf durch denselben kein Abbruch geschehen.
Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit seine Meinung frei zu äussern und seine Gedanken mitzuteilen; eine Zensur darf nur öffentlichen Aufführungen und Schaustellungen gegenüber stattfinden.
Das freie Vereins- und Versammlungsrecht ist innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleistet.
Das Petitionsrecht an den Landtag und den Landesausschuss ist gewährleistet und es steht nicht nur einzelnen in ihren Rechten oder Interessen Betroffenen, sondern auch Gemeinden und Korporationen zu, ihre Wünsche und Bitten durch ein Mitglied des Landtages daselbst vorbringen zu lassen.
Das Recht der Beschwerdeführung ist gewährleistet. Jeder Landesangehörige[28] ist berechtigt, über das seine Rechte oder Interessen benachteiligende verfassungs-, gesetz- oder verordnungswidrige Benehmen oder Verfahren einer Behörde bei der ihr unmittelbar vorgesetzten Stelle Beschwerde zu erheben und dies nötigenfalls bis zur höchsten Stelle zu verfolgen, soweit nicht eine gesetzliche Beschränkung des Rechtsmittelzuges entgegensteht. Wird die eingebrachte Beschwerde von der vorgesetzten Stelle verworfen, so ist diese verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Gründe ihrer Entscheidung zu eröffnen.
1) Jeder Waffenfähige ist bis zum zurückgelegten 60. Lebensjahre im Falle der Not zur Verteidigung des Vaterlandes verpflichtet.
V. Hauptstück : Vom Landtage
1) Der Landtag ist das gesetzmässige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen[29] und als solches berufen, nach den Bestimmungen dieser Verfassung die Rechte und Interessen des Volkes im Verhältnis zur Regierung wahrzunehmen und geltend zu machen und das Wohl des Fürstlichen Hauses und des Landes mit treuer Anhänglichkeit an die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze möglichst zu fördern.
1) Der Landtag besteht aus 25 Abgeordneten, die vom Volke im Wege des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Stimmrechtes nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden. Das Oberland und Unterland bilden je einen Wahlbezirk. Von den 25 Abgeordneten entfallen 15 auf das Oberland und 10 auf das Unterland. [30]
2) Mit den 25 Abgeordneten werden in jedem Wahlbezirk auch stellvertretende Abgeordnete gewählt. Auf jeweils drei Abgeordnete in einem Wahlbezirk steht jeder Wählergruppe ein stellvertretender Abgeordneter zu, jedoch mindestens einer, wenn eine Wählergruppe in einem Wahlkreis ein Mandat erreicht. [31]
3) Die Mandatszuteilung erfolgt unter den Wählergruppen, die wenigstens acht Prozent der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. [32]
4) Die Mitglieder der Regierung und der Gerichte können nicht gleichzeitig Mitglieder des Landtages sein. [33]
5) Das Nähere über die Durchführung der Wahl wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.[34]
1) Die Mandatsdauer zum Landtag beträgt vier Jahre mit der Massgabe, dass die ordentlichen Landtagswahlen jeweils im Februar oder März jenes Kalenderjahres stattfinden, in welches das Ende des vierten Jahres fällt. Wiederwahl ist zulässig.[35]
2) Aufgehoben[36]
1) Der Landesfürst hat, mit der im folgenden Absatze normierten Ausnahme, das Recht, den Landtag einzuberufen, zu schliessen und aus erheblichen Gründen, die der Versammlung jedesmal mitzuteilen sind, auf drei Monate zu vertagen oder ihn aufzulösen. Eine Vertagung, Schliessung oder Auflösung kann nur vor dem versammelten Landtage ausgesprochen werden. [37]
2) Über begründetes, schriftliches Verlangen von wenigstens 1000 wahlberechtigten Landesbürgern oder über Gemeindeversammlungsbeschluss von mindestens drei Gemeinden ist der Landtag einzuberufen. [38]
3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie in vorstehendem Absatze können 1500 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen.[39]
1) Die regelmässige Einberufung des Landtages findet zu Anfang eines jeden Jahres mittelst landesfürstlicher Verordnung unter Bezeichnung von Ort, Tag und Stunde der Versammlung statt.
4) Die stellvertretenden Abgeordneten haben bei Behinderung eines Abgeordneten ihrer Wählergruppe an einzelnen oder mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen in Stellvertretung des verhinderten Abgeordneten mit Sitz und Stimme teilzunehmen. [40]
Wird der Landtag aufgelöst, so muss binnen sechs Wochen eine neue Wahl angeordnet werden. Die neugewählten Abgeordneten sind sodann binnen 14 Tagen einzuberufen.
Art. 51[41]
1) Im Thronfolgefall ist der Landtag innerhalb 30 Tagen zu einer ausserordentlichen Sitzung zwecks Entgegennahme der im Art. 13 vorgesehenen Erklärung des Landesfürsten und Leistung der Erbhuldigung einzuberufen.
2) Ist eine Auflösung vorhergegangen, so sind die Neuwahlen so zu beschleunigen, dass die Einberufung spätestens auf den vierzigsten Tag nach der eingetretenen Thronfolge erfolgen kann.
1) Der Landtag wählt in seiner ersten gesetzmässig einberufenen Sitzung unter Leitung eines Altersvorsitzenden für das laufende Jahr zur Leitung der Geschäfte aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Stellvertreter desselben.
2) Aufgehoben[42]
Art. 53[43]
Die Abgeordneten haben auf die ergangene Einberufung persönlich am Sitze der Regierung zu erscheinen. Ist ein Abgeordneter am Erscheinen verhindert, so hat er unter Angabe des Hinderungsgrundes rechtzeitig die Anzeige bei der ersten Einberufung an die Regierung und hernach an den Präsidenten zu erstatten. Ist das Hindernis bleibend, so hat eine Ergänzungswahl stattzufinden, falls nach dem Nachrückungssystem kein Ersatz geschaffen werden kann.
1) Der Landtag wird vom Landesfürsten in eigener Person oder durch einen Bevollmächtigten mit angemessener Feierlichkeit eröffnet. Sämtliche neu eingetretene Mitglieder legen folgenden Eid in die Hände des Fürsten oder seines Bevollmächtigten ab:
„Ich gelobe, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern, so wahr mir Gott helfe!“
Der Landtag wird vom Fürsten in eigener Person oder durch einen Bevollmächtigten geschlossen.
1) Kein Abgeordneter darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Einwilligung des Landtages verhaftet werden, den Fall der Ergreifung auf frischer Tat ausgenommen.
1) Die Mitglieder des Landtages stimmen einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung. Sie sind für ihre Abstimmungen niemals, für ihre in den Sitzungen des Landtages oder seiner Kommissionen gemachten Äusserungen aber nur dem Landtage verantwortlich und können hiefür niemals gerichtlich belangt werden.
1) Zu einem gültigen Beschluss des Landtages ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten und die absolute Stimmenmehrheit unter den anwesenden Mitgliedern erforderlich, soweit in dieser Verfassung oder in der Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestimmt wird. Das gleiche gilt für Wahlen, die der Landtag vorzunehmen hat.
Art. 59[44]
1) Über Wahlbeschwerden entscheidet der Staatsgerichtshof.
2) Der Landtag prüft die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder und der Wahl als solcher auf Grund der Wahlprotokolle und auf Grund etwaiger Entscheidung des Staatsgerichtshofes (Validierung).
Art. 61[45]
Die Abgeordneten erhalten aus der Landeskasse die durch das Gesetz zu bestimmenden Entschädigungen und Reisevergütungen.
Zur Wirksamkeit des Landtages gehören vorzugsweise folgende Gegenstände:
a) die verfassungsmässige Mitwirkung an der Gesetzgebung; b) die Mitwirkung bei Abschliessung von Staatsverträgen (Art. 8); c) die Festsetzung des jährlichen Voranschlages und die Bewilligung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben; d) die Beschlussfassung über Kredite, Anleihen und Bürgschaften zu Lasten des Landes sowie über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Verwaltungs- und des Finanzvermögens des Landes; vorbehalten bleiben Art. 63ter und 93; [46] e) die Beschlussfassung über den alljährlich von der Regierung über die gesamte Staatsverwaltung zu erstattenden Rechenschaftsbericht; f) die Antragstellung, Beschwerdeführung und Kontrolle bezüglich der Staatsverwaltung (Art. 63); [47] g) die Erhebung der Anklage gegen Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof; [48]
h) die Beschlussfassung über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung oder eines ihrer Mitglieder. [49]
1) Dem Landtag steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu. Der Landtag übt dieses Recht unter anderem durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission aus. Das Kontrollrecht des Landtages erstreckt sich weder auf die Rechtsprechung der Gerichte noch auf die dem Landesfürsten zugewiesenen Tätigkeiten. [50]
2) Es bleibt ihm jederzeit unbenommen, von ihm wahrgenommene Mängel oder Missbräuche in der Staatsverwaltung im Wege der Vorstellung oder Beschwerde direkt zur Kenntnis des Landesfürsten oder der Regierung zu bringen und ihre Abstellung zu beantragen. Das Ergebnis der hierüber einzuleitenden Untersuchung und die auf Grund derselben getroffene Verfügung ist dem Landtage zu eröffnen. [51]
3) Aufgehoben[52]
Art. 63bis[53]
Der Landtag hat das Recht, Untersuchungskommissionen zu bestellen. Er ist dazu verpflichtet, wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten es beantragt.
Art. 63ter[54]
Der Landtag bestellt eine Finanzkommission, der durch Gesetz auch die Beschlussfassung über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Verwaltungs- und des Finanzvermögens sowie die Mitwirkung bei der Verwaltung des Finanzvermögens übertragen werden können.
1) Das Recht der Initiative in der Gesetzgebung, d. h. zur Einbringung von Gesetzesvorschlägen steht zu:
a) dem Landesfürsten in der Form von Regierungsvorlagen; b) dem Landtage selbst; c) den wahlberechtigten Landesbürgern nach Massgabe folgender Bestimmungen.
2) Wenn wenigstens 1000 wahlberechtigte Landesbürger, deren Unterschrift und Stimmberechtigung von der Gemeindevorstehung ihres Wohnsitzes beglaubigt ist, schriftlich oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes stellen, so ist dieses Begehren in der darauffolgenden Sitzung des Landtages in Verhandlung zu ziehen. [55]
4) Ein die Verfassung betreffendes Initiativbegehren kann nur von wenigstens 1500 wahlberechtigten Landesbürgern oder wenigstens vier Gemeinden gestellt werden. [56]
1) Ohne Mitwirkung des Landtages darf kein Gesetz gegeben, abgeändert oder authentisch erklärt werden. Zur Gültigkeit eines jeden Gesetzes ist ausser der Zustimmung des Landtages die Sanktion des Landesfürsten, die Gegenzeichnung des verantwortlichen Regierungschefs oder seines Stellvertreters und die Kundmachung im Landesgesetzblatte erforderlich. Erfolgt die Sanktion des Landesfürsten nicht innerhalb von sechs Monaten, dann gilt sie als verweigert. [57]
2) Überdies findet nach Massgabe der Anordnungen des folgenden Artikels eine Volksabstimmung (Referendum) statt. [58]
1) Jedes vom Landtag beschlossene, von ihm nicht als dringlich erklärte Gesetz, ebenso jeder von ihm nicht als dringlich erklärte Finanzbeschluss, sofern er eine einmalige neue Ausgabe von mindestens 500’000 Franken oder eine jährlich wiederkehrende neue Ausgabe von 250’000 Franken verursacht, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach amtlicher Verlautbarung des Landtagsbeschlusses wenigstens 1000 wahlberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in der in Art. 64 vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.[59]
2) Handelt es sich um die Verfassung im ganzen oder um einzelne Teile derselben, so ist hiezu das Verlangen von wenigstens 1500 wahlberechtigten Landesbürgern oder von wenigstens vier Gemeinden erforderlich.[60]
5) Dem Referendum unterliegende Gesetzesbeschlüsse werden erst nach Durchführung der Volksabstimmung beziehungsweise nach fruchtlosem Ablauf der für die Stellung des Begehrens nach Vornahme einer Volksabstimmung normierten dreissigtägigen Frist dem Landesfürsten zur Sanktion vorgelegt.[61]
Art. 66bis[62]
1) Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag (Art. 8) zum Gegenstand hat, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Verlautbarung des Landtagsbeschlusses wenigstens 1500 wahlberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in der in Art. 64 vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.
3) Die näheren Bestimmungen über dieses Referendum werden durch ein Gesetz getroffen.
2) Die Art und der Umfang der Kundmachung von Gesetzen, Finanzbeschlüssen, Staatsverträgen, Verordnungen, Beschlüssen internationaler Organisationen und der aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften werden im Wege der Gesetzgebung geregelt. Für die im Fürstentum Liechtenstein aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften kann eine Kundmachung in vereinfachter Form, wie insbesondere eine Verweispublikation auf ausländische Rechtssammlungen, eingerichtet werden.[63]
3) Die aufgrund des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für Liechtenstein geltenden und in Zukunft in Kraft tretenden Rechtsvorschriften werden in einer EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die Art und der Umfang der Kundmachung in der EWR-Rechtssammlung werden im Wege der Gesetzgebung geregelt.[64]
1) Ohne Bewilligung des Landtages darf keine direkte oder indirekte Steuer, noch irgendeine sonstige Landesabgabe oder allgemeine Leistung, welchen Namen sie haben möge, ausgeschrieben oder erhoben werden. Die erteilte Bewilligung ist bei der Steuerausschreibung ausdrücklich zu erwähnen.
1) In Bezug auf die Landesverwaltung ist dem Landtage für das nächstfolgende Verwaltungsjahr von der Regierung ein Voranschlag über sämtliche Ausgaben und Einnahmen zur Prüfung und Beistimmung zu übergeben, womit der Antrag auf die zu erhebenden Abgaben zu verbinden ist.
Art. 70[65]
Die Regierung verwaltet das Finanzvermögen des Landes nach Grundsätzen, die sie im Einvernehmen mit dem Landtag festzulegen hat. Sie berichtet dem Landtag zusammen mit dem Rechenschaftsbericht (Art. 69 Abs. 2).
VI. Hauptstück : Vom Landesausschusse
Für die Zeit zwischen einer Vertagung, Schliessung oder Auflösung des Landtages und seinem Wiederzusammentreten besteht, unbeschadet der Bestimmungen der Art. 48 bis 51 über die Fristen zur Wiedereinberufung bezw. Neuwahl, an Stelle des Landtages zur Besorgung der seiner Mitwirkung oder jener seiner Kommissionen bedürftigen Geschäfte der Landesausschuss.
1) Der Landesausschuss besteht aus dem bisherigen Landtagspräsidenten, der im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter ersetzt wird, und aus vier vom Landtage aus seiner Mitte unter gleichmässiger Berücksichtigung des Ober- und des Unterlandes zu wählenden weiteren Mitgliedern. 2) Zu dieser Wahl ist dem Landtage noch in jener Sitzung, in der seine Vertagung, Schliessung oder Auflösung ausgesprochen wird, unter allen Umständen Gelegenheit zu geben.
Der Landesausschuss ist insbesonders berechtigt und verpflichtet:
a) darauf zu achten, dass die Verfassung aufrechterhalten, die Vollziehung der Landtagserledigungen besorgt und der Landtag bei vorausgegangener Auflösung oder Vertagung rechtzeitig wieder einberufen wird; b) die Landeskassenrechnung zu prüfen und dieselbe mit seinem Bericht und seinen Anträgen an den Landtag zu leiten; c) die auf die Landeskasse unter Bezug auf einen vorausgegangenen Landtagsbeschluss auszustellenden Schuld- und Pfandverschreibungen mit zu unterzeichnen; d) die vom Landtag erhaltenen besonderen Aufträge zur Vorbereitung künftiger Landtagsverhandlungen zu erfüllen; e) in dringenden Fällen Anzeige an den Landesfürsten oder die Regierung zu erstatten und bei Bedrohung oder Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden zu erheben;[66]
1) Die Sitzungen des Landesausschusses finden nach Bedarf über Einberufung durch den Präsidenten am Sitze der Regierung statt.
Die Mitglieder des Landesausschusses beziehen während ihrer Sitzungen die nämlichen Taggelder und Reisevergütungen wie die Abgeordneten.
VII. Hauptstück: Von der Regierung[67]
1) Die gesamte Landesverwaltung wird unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels durch die dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt.[68]
2) Durch Gesetz oder kraft gesetzlicher Ermächtigung können bestimmte Geschäfte einzelnen Amtspersonen, Amtsstellen oder besonderen Kommissionen, unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung, zur selbständigen Erledigung übertragen werden.[69]
3) Durch Gesetz können besondere Kommissionen für die Entscheidung von Beschwerden an Stelle der Kollegialregierung eingesetzt werden.[70]
4) Zur Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben können durch Gesetz besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts errichtet werden, die unter der Oberaufsicht der Regierung stehen.[71]
1) Die Kollegialregierung besteht aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten.[72]
2) Der Regierungschef und die Regierungsräte werden vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag ernannt. In gleicher Weise ist für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen, der im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt.[73]
3) Einer der Regierungsräte wird auf Vorschlag des Landtages vom Landesfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt.[74]
4) Die Regierungsmitglieder müssen Liechtensteiner und zum Landtag wählbar sein.[75]
5) Bei der Bestellung der Kollegialregierung ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Mitglieder entfallen. Ihre Stellvertreter sind der gleichen Landschaft zu entnehmen.[76]
6) Die Amtsperiode der Kollegialregierung beträgt vier Jahre. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung haben die bisherigen Regierungsmitglieder die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen, es sei denn, Art. 80 kommt zur Anwendung.[77]
Art. 80[78]
1) Verliert die Regierung das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages, dann erlischt ihre Befugnis zur Ausübung des Amtes. Für die Zeit bis zum Antritt der neuen Regierung bestellt der Landesfürst unter Anwendung der Bestimmungen gemäss Art. 79 Abs. 1 und 4 eine Übergangsregierung zur interimistischen Besorgung der gesamten Landesverwaltung (Art. 78 Abs. 1). Der Landesfürst kann auch Mitglieder der alten Regierung in die Übergangsregierung berufen. Vor Ablauf von vier Monaten hat sich die Übergangsregierung im Landtag einer Vertrauensabstimmung zu stellen, sofern nicht vorher vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag eine neue Regierung ernannt wurde (Art. 79 Abs. 2).
2) Verliert ein einzelnes Regierungsmitglied das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages, dann wird die Entscheidung über den Verlust der Befugnis zur Ausübung seines Amtes zwischen Landesfürst und Landtag einvernehmlich getroffen. Bis zur Ernennung des neuen Regierungsmitgliedes hat der Stellvertreter die Amtsgeschäfte fortzuführen.
Art. 81[79]
Zu einem gültigen Beschluss der Kollegialregierung ist die Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern und die Stimmenmehrheit unter den anwesenden Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Es besteht Stimmzwang.
Im Wege der Gesetzgebung wird bestimmt, aus welchen Gründen ein Mitglied der Regierung von der Vornahme einer Amtshandlung ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann.
Art. 83[80]
Die Geschäftsbehandlung durch die Regierung ist teils eine kollegiale, teils eine ressortmässige.
Art. 84[81]
Die Kollegialregierung erlässt im Verordnungswege ihre Geschäftsordnung.
Art. 85[82]
Der Regierungschef führt den Vorsitz in der Regierung. Er besorgt die ihm unmittelbar vom Fürsten übertragenen Geschäfte und die Gegenzeichnung der Gesetze sowie der vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehenden Erlässe und Verordnungen und geniesst bei öffentlichen Feierlichkeiten die dem Repräsentanten des Landesfürsten vorschriftsgemäss zustehenden Vorzüge.
1) Der Regierungschef hat über die der landesherrlichen Verfügung unterstellten Gegenstände dem Landesfürsten Vortrag zu halten beziehungsweise Bericht zu erstatten.
Der Regierungschef legt den Diensteid in die Hände des Landesfürsten oder des Regenten ab; die übrigen Mitglieder der Regierung und die Staatsangestellten werden vom Regierungschef in Eid und Pflicht genommen.
Art. 88[83]
Bei Verhinderung des Regierungschefs tritt der Regierungschef-Stellvertreter in die Funktionen ein, die durch die Verfassung ausdrücklich dem Regierungschef übertragen sind. Ist auch der Regierungschef-Stellvertreter verhindert, so tritt für ihn der an Jahren ältere Regierungsrat ein.
Der Regierungschef unterzeichnet die von der Regierung auf Grund kollegialer Behandlung ausgehenden Erlässe und Verfügungen; ihm steht auch die unmittelbare Überwachung des Geschäftsganges in der Regierung zu.
1) Alle wichtigeren, der Regierung zur Behandlung zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere die Erledigung der Verwaltungsstreitsachen, unterliegen der Beratung und Beschlussfassung der Kollegialregierung. Bestimmte minder wichtige Geschäfte können durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden.[84]
2) Über die Sitzungen ist durch den Regierungssekretär, im Verhinderungsfall durch einen von der Kollegialregierung bestimmten Stellvertreter, Protokoll zu führen.[85]
3) Der Regierungschef hat die Beschlüsse der Kollegialregierung in Vollzug zu setzen. Nur in dem Falle, als er vermeint, dass ein Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalten, jedoch hat er hievon ohne jeden Verzug die Anzeige an den Verwaltungsgerichtshof zu erstatten, welcher, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet.[86]
Art. 91[87]
Zur Vorbereitung der kollegial zu beschliessenden Angelegenheiten und zur selbständigen Erledigung der durch Gesetz dafür bezeichneten Geschäfte hat die Kollegialregierung zu Beginn der Amtsperiode ihre Geschäfte auf den Regierungschef und die Regierungsräte zu verteilen. Für den Fall der Verhinderung ist eine gegenseitige Vertretung vorzusehen.
Art. 92[88]
1) Der Regierung obliegt der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages.
2) Sie erlässt die zur Durchführung der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen, die nur im Rahmen der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erlassen werden dürfen.
3) Zur Umsetzung anderer staatsvertraglicher Verpflichtungen kann die Regierung die erforderlichen Verordnungen erlassen, soweit dazu keine Gesetzeserlasse nötig sind.
4) Die gesamte Landesverwaltung überhaupt hat sich innerhalb der Schranken der Verfassung, der Gesetze und staatsvertraglichen Regelungen zu bewegen, auch in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung ein freies Ermessen einräumt, sind die demselben durch die Gesetze gezogenen Grenzen streng zu beobachten.
In den Wirkungskreis der Regierung fallen insbesonders:
a) die Beaufsichtigung aller ihr unterstellten Behörden und Angestellten sowie die Ausübung der Disziplinargewalt über letztere; die Aufsicht und Disziplinargewalt über Staatsanwälte werden durch das Gesetz bestimmt;[89] b) die Zuweisung des für die Regierung und die übrigen Behörden nötigen Personales; c) die Überwachung der Gefängnisse und die Oberaufsicht über die Behandlung der Untersuchungshäftlinge und Sträflinge; d) die Verwaltung der landschaftlichen Gebäude; e) die Überwachung des gesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäftsganges der ordentlichen Gerichte;[90] f) die Erstattung des jährlich dem Landtage vorzulegenden Berichtes über ihre Amtstätigkeit; g) die Ausarbeitung von Regierungsvorlagen an den Landtag und die Begutachtung der ihr zu diesem Zwecke vom Landtag überwiesenen Vorlagen; h) die Verfügung über dringende, im Voranschlage nicht aufgenommene Auslagen;
i) die Beschlussfassung über Bürgschaften bis 250 000 Franken, über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens bis 1 000 000 Franken und des Verwaltungsvermögens bis 30 000 Franken sowie kraft gesetzlicher Ermächtigung über die Aufnahme von Krediten und Anleihen.[91]
Art. 94[92]
Die Verwaltungsorganisation ist mit Gesetz zu regeln.
VIII. Hauptstück: Von den Gerichten[93]
A. Allgemeine Bestimmungen[94]
Art. 95[95]
1) Die gesamte Gerichtsbarkeit wird im Namen des Fürsten und des Volkes durch verpflichtete Richter ausgeübt, die vom Landesfürsten ernannt werden (Art. 11). Die Entscheidungen der Richter in Urteilsform werden „im Namen von Fürst und Volk“ erlassen und ausgefertigt.
Art. 96[96]
B. Die ordentlichen Gerichte[97]
Art. 97[98]
1) In erster Instanz wird die ordentliche Gerichtsbarkeit durch das Fürstliche Landgericht in Vaduz, in zweiter Instanz durch das Fürstliche Obergericht in Vaduz und in dritter Instanz durch den Fürstlichen Obersten Gerichtshof ausgeübt.
2) Die Organisation der ordentlichen Gerichte, das Verfahren und die Gerichtsgebühren werden durch das Gesetz bestimmt.
Art. 98[99]
Mit Gesetz kann die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz besonders ausgebildeten und weisungsgebundenen nichtrichterlichen Angestellten des Landgerichtes (Rechtspflegern) übertragen werden.
Art. 99[100]
Der Fiskus und die fürstlichen Domänenbehörden haben vor den ordentlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben.
1) Das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist nach den Grundsätzen der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und freien Beweiswürdigung zu regeln. In Strafsachen gilt ausserdem das Anklageprinzip.[101]
2) In bürgerlichen Rechtssachen wird die ordentliche Gerichtsbarkeit in erster Instanz durch einen oder mehrere Einzelrichter ausgeübt.[102]
3) Das Obergericht und der Oberste Gerichtshof sind Kollegialgerichte.[103]
4) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen wird in erster Instanz beim Landgericht von diesem, allenfalls vom Kriminalgericht und vom Jugendgericht ausgeübt.[104]
Art. 101[105]
1) Der Landgerichtspräsident übt die Aufsicht über die Richter des Landgerichtes aus.
2) Der Obergerichtspräsident führt die Aufsicht über den Landgerichtspräsidenten und die Richter des Obergerichtes. Er übt die Disziplinargewalt über die Richter des Landgerichtes aus.
3) Der Präsident des Obersten Gerichtshofes führt die Aufsicht über den Obergerichtspräsidenten und die Richter des Obersten Gerichtshofes. Er übt die Disziplinargewalt über die Richter des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes aus.
4) Ein aus drei rechtskundigen Oberstrichtern bestehender Dienstsenat übt die Aufsicht und die Disziplinargewalt über den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes aus.
C. Der Verwaltungsgerichtshof[106]
1) Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus fünf Richtern und fünf Ersatzrichtern, die vom Landesfürsten ernannt werden (Art. 96). Die Mehrheit der Richter muss das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen. Die Mehrheit der Richter muss rechtskundig sein.[107]
2) Die Amtsdauer der Richter und der Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes beträgt fünf Jahre. Die Amtsdauer ist so zu gestalten, dass jedes Jahr ein anderer Richter beziehungsweise Ersatzrichter ausscheidet. Bei der ersten Ernennung entscheidet das Los über die Länge der Amtsdauer der fünf Richter und fünf Ersatzrichter. Scheidet ein Richter beziehungsweise ein Ersatzrichter vorzeitig aus dem Amt, dann wird der Nachfolger für die restliche Amtsdauer des ausscheidenden Richters ernannt.[108]
3) Die fünf Richter wählen aus ihrer Reihe jährlich einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Eine Wiederwahl ist zulässig.[109]
4) Ist ein Richter verhindert, dann wird er für diesen Fall durch einen Ersatzrichter vertreten. Bei der Vertretung ist von Fall zu Fall nach dem Rotationsprinzip vorzugehen.[110]
5) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen sämtliche Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung und der anstelle der Kollegialregierung eingesetzten besonderen Kommissionen (Art. 78 Abs. 3) dem Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.[111]
6) Für internationale Amtshilfeverfahren können mit Gesetz die Befugnis eines Richters des Verwaltungsgerichthofes zur Genehmigung bestimmter Massnahmen sowie die direkte Beschwerde von der erstinstanzlich verfügenden Behörde an den Verwaltungsgerichtshof vorgesehen werden.[112]
Art. 103[113]
Die näheren Bestimmungen über das Verfahren, über die Ausstandspflicht, über die Entlohnung und über die von den Parteien zu entrichtenden Gebühren werden durch ein besonderes Gesetz getroffen.
D. Der Staatsgerichtshof[114]
1) Im Wege eines besonderen Gesetzes ist ein Staatsgerichtshof als Gerichtshof des öffentlichen Rechtes zum Schutze der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte, zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden und als Disziplinargerichtshof für die Mitglieder der Regierung zu errichten.
2) In seine Kompetenz fallen weiter die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie der Gesetzmässigkeit der Regierungsverordnungen; in diesen Angelegenheiten urteilt er kassatorisch. Endlich fungiert er auch als Wahlgerichtshof.[115]
Art. 105[116]
Der Staatsgerichtshof besteht aus fünf Richtern und fünf Ersatzrichtern, die vom Landesfürsten ernannt werden (Art. 96). Der Präsident des Staatsgerichtshofes und die Mehrheit der Richter müssen das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen. Im Übrigen finden die Bestimmungen von Art. 102 sinngemäss Anwendung.
IX. Hauptstück: Von den Behörden und Staatsbediensteten[117]
Art. 106[118]
Art. 107[119]
Art. 108[120]
Die Mitglieder der Regierung, die Staatsangestellten sowie alle Ortsvorstände, deren Stellvertreter und die Gemeindekassiere haben beim Dienstantritt folgenden Eid abzulegen: „Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen und genaue Beobachtung der Verfassung, so wahr mir Gott helfe.“
Art. 109[121]
1) Das Land, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff auf die fehlbaren Personen vorbehalten.
3) Die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Zuständigkeit, werden durch Gesetz getroffen.
X. Hauptstück: Von den Gemeinden[122]
1) Über Bestand, Organisation und Aufgaben der Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungskreise bestimmen die Gesetze.
2) In den Gemeindegesetzen sind folgende Grundzüge festzulegen: a) freie Wahl der Ortsvorsteher und der übrigen Gemeindeorgane durch die Gemeindeversammlung; b) selbständige Verwaltung des Gemeindevermögens und der Handhabung der Ortspolizei unter Aufsicht der Landesregierung; c) Pflege eines geregelten Armenwesens unter Aufsicht der Landesregierung;
d) Recht der Gemeinde zur Aufnahme von Bürgern und Freiheit der Niederlassung der Landesangehörigen[123] in jeder Gemeinde.
Art. 111[124]
In Gemeindeangelegenheiten sind alle in der Gemeinde wohnhaften Landesangehörigen wahl- und stimmberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind.
XI. Hauptstück: Die Verfassungsgewähr[125]
Art. 112[126]
1) Die gegenwärtige Verfassungsurkunde ist nach ihrer Verkündigung als Landesgrundgesetz allgemein verbindlich.
Art. 113[127]
1) Wenigstens 1 500 Landesbürgern steht das Recht zu, eine Initiative auf Abschaffung der Monarchie einzubringen. Im Falle der Annahme der Initiative durch das Volk hat der Landtag eine neue Verfassung auf republikanischer Grundlage auszuarbeiten und diese frühestens nach einem Jahr und spätestens nach zwei Jahren einer Volksabstimmung zu unterziehen. Dem Landesfürsten steht das Recht zu, für die gleiche Volksabstimmung eine neue Verfassung vorzulegen. Das im Folgenden geregelte Verfahren tritt insoweit an die Stelle des Verfassungsänderungsverfahrens nach Art. 112 Abs. 2.
2) Liegt nur ein Entwurf vor, dann genügt für die Annahme die absolute Mehrheit (Art. 66 Abs. 4). Liegen zwei Entwürfe vor, dann hat der wahlberechtigte Landesbürger die Möglichkeit, zwischen der bestehenden Verfassung und den beiden Entwürfen zu wählen. In diesem Fall hat der wahlberechtigte Landesbürger in der ersten Abstimmung zwei Stimmen. Diese teilt er jenen beiden Verfassungsvarianten zu, von denen er wünscht, dass sie in die zweite Abstimmung gelangen. Jene zwei Verfassungsvarianten, welche die meisten Erst- und Zweitstimmen auf sich vereinen, kommen in die zweite Abstimmung. In der zweiten Abstimmung, die 14 Tage nach der ersten Abstimmung durchzuführen ist, hat der wahlberechtigte Landesbürger eine Stimme. Jene Verfassung gilt als angenommen, welche die absolute Mehrheit erhält (Art. 66 Abs. 4).
XII. Hauptstück: Schlussbestimmungen[128]
Art. 114[129]
Alle Gesetze, Verordnungen und statutarischen Bestimmungen, die mit einer ausdrücklichen Bestimmung der gegenwärtigen Verfassungsurkunde im Widerspruche stehen, sind hiermit aufgehoben beziehungsweise unwirksam; jene gesetzlichen Bestimmungen, die mit dem Geiste dieses Grundgesetzes nicht im Einklange sind, werden einer verfassungsmässigen Revision unterzogen.
Art. 115[130]
1) Mit der Durchführung dieser Verfassung ist Meine Regierung betraut.
Vaduz, am 5. Oktober 1921 In Vertretung Seiner Durchlaucht, des regierenden Fürsten Johann II. von und zu Liechtenstein und in dessen, mit Höchstem Handschreiben vom 2. Oktober 1921 erteilten Auftrage:
gez. Jos. Ospelt Fürstlicher Rat Dem Original der Verfassungsurkunde sind folgende zwei Schreiben beigeheftet:
↑ Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ „Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff ‚Landesangehörige‛ sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen.“ (LGBl. 1971 Nr. 22).
↑ Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 13bis abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 13ter eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 16 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 8.
↑ Art. 16 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 8.
↑ Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8.
↑ Überschrift vor Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267.
↑ „Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff ‚Landesangehörige‛ sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen.“ (LGBl. 1971 Nr. 22).,
↑ Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267.
↑ Art. 27ter eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267.
↑ „Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen.“(LGBl. 1971 Nr. 22).
↑ Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 310.
↑ „Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen.“ (LGBl. 1971 Nr. 22).
↑ Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 55.
↑ Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 81.,
↑ „Über die Anpassung des geltenden Rechts an die Gleichberechtigung von Mann und Frau bestimmen die Gesetze.“ (LGBl. 1992 Nr. 81).
↑ Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 81.
↑ Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 11.
↑ Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 46 und berichtigt durch LGBl. 1994 Nr. 56.
↑ Art. 46 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1973 Nr. 49.
↑ Art. 46 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 46.
↑ Art. 46 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 46.
↑ Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1958 Nr. 1.
↑ Art. 47 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 46.
↑ „Art. 48 Abs. 1 der Verfassung wird dahin ausgelegt, dass im Falle der Auflösung des Landtages durch den Fürsten eine vierjährige Mandatsdauer des aus den Neuwahlen hervorgegangenen Landtages beginnt.“ (LGBl. 1929 Nr. 5).
↑ Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
↑ Art. 48 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
↑ Art. 49 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1939 Nr. 3.
↑ Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 52 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 71.
↑ Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1939 Nr. 3.
↑ Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1958 Nr. 1.
↑ Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 13.
↑ Art. 62 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372.
↑ Art. 62 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 62 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 62 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 63 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 64.
↑ Art. 63bis eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 64.
↑ Art. 63ter abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372.
↑ Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
↑ Art. 64 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
↑ Art. 65 Abs. 1 Satz 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 65 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 66 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372.
↑ Art. 66 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
↑ Art. 66 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 66bis eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 27.
↑ Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 121.
↑ Art. 67 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 91.
↑ Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 74 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Überschrift vor Art. 78 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8.
↑ Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10.
↑ Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10.
↑ Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10.
↑ Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 79 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 79 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 79 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 81 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 84 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8.
↑ Art. 88 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 90 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 90 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 91 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Art. 92 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 93 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 50.
↑ Art. 93 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 346.
↑ Art. 93 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 372.
↑ Art. 94 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
↑ Überschrift vor Art. 95 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Überschrift vor Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 96 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Überschrift vor Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 98 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 145.
↑ Art. 99 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 100 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 100 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 100 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 594.
↑ Art. 101 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 346.
↑ Überschrift vor Art. 102 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 102 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 102 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 102 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 102 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 102 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 227.
↑ Art. 103 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Überschrift vor Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 104 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 105 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Überschrift vor Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 145.
↑ Art. 107 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 108 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 109 (109bis) eingefügt durch LGBl. 1964 Nr. 10 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Überschrift vor Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 111 (110bis) abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 55 und LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Überschrift vor Art. 112 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 112 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 113 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Überschrift vor Art. 114 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 114 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ Art. 115 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
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