Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/43
Timestamp: 2017-02-20 20:48:41
Document Index: 291260754

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 147', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 34', '§ 25', '§ 32', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 34', '§ 27', '§ 42', '§ 27', '§ 43', '§ 7', '§ 32', '§ 35', '§ 39', '§ 43', '§ 44', '§ 59', '§ 13', '§ 14', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 139', '§ 42', '§ 44']

§ 43 PatG, Recherche | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 PatG, Recherche Inhaltsübersicht
Patentgesetz Bundesrecht…§ 43 PatG, Recherche§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag§ 45 PatG, Beseitigung der Anmeldungsmängel§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis§ 52 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses im Ausland; Strafvorschrift§ 53 PatG, Keine Anordnung der Geheimhaltung§ 54 PatG, Besonderes Register für Geheimpatent§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde§ 57 PatG (weggefallen)§ 58 PatG, Veröffentlichung im Patentblatt§ 59 PatG, Einspruch gegen erteiltes Patent; Beitritt§ 60 PatG (weggefallen)§ 61 PatG, Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents§ 62 PatG, Kosten des Einspruchsverfahrens…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 43 PatG, Recherche
§ 43 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Patentamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen ist, und beurteilt vorläufig die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung nach den §§ 1 bis 5 und ob die Anmeldung den Anforderungen des § 34 Absatz 3 bis 5 genügt (Recherche). 2Soweit die Ermittlung des Standes der Technik einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik ganz oder teilweise übertragen worden ist (Absatz 8 Nummer 1), kann beantragt werden, die Ermittlungen in der Weise durchführen zu lassen, dass der Anmelder das Ermittlungsergebnis auch für eine europäische Anmeldung verwenden kann.(2) 1Der Antrag kann nur von dem Patentanmelder gestellt werden. 2Er ist schriftlich einzureichen. 3§ 25 ist entsprechend anzuwenden.(3) 1Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch nicht vor der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Absatz 5. 2Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt Hinweise zum Stand der Technik zu geben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen könnten.(4) 1Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt worden ist. 2In diesem Fall teilt das Patentamt dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. 3Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt.(5) 1Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. 2Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.(6) Stellt das Patentamt nach einem Antrag auf Recherche fest, dass die Anmeldung die Anforderung des § 34 Absatz 5 nicht erfüllt, so führt es die Recherche für den Teil der Anmeldung durch, der sich auf die in den Patentansprüchen als erste beschriebene Erfindung oder Gruppe von Erfindungen bezieht, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.(7) 1Das Patentamt teilt dem Anmelder das Ergebnis der Recherche nach Absatz 1 unter Berücksichtigung des Absatzes 6 ohne Gewähr für Vollständigkeit mit (Recherchebericht). 2Es veröffentlicht im Patentblatt, dass diese Mitteilung ergangen ist. 3Gegen den Recherchebericht ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben. 4Ist der Stand der Technik von einer zwischenstaatlichen Einrichtung ermittelt worden und hat der Anmelder einen Antrag im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gestellt, so wird dies in der Mitteilung angegeben.(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur beschleunigten Erledigung der Patenterteilungsverfahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass1.die Ermittlung des in Absatz 1 bezeichneten Standes der Technik einer anderen Stelle des Patentamts als der Prüfungsstelle (§ 27 Absatz 1), einer anderen staatlichen oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik oder für bestimmte Sprachen übertragen wird, soweit diese Einrichtung für die Ermittlung des in Betracht zu ziehenden Standes der Technik geeignet erscheint;2.das Patentamt ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden Auskünfte aus Akten von Patentanmeldungen zur gegenseitigen Unterrichtung über das Ergebnis von Prüfungsverfahren und von Ermittlungen zum Stand der Technik erteilt, soweit es sich um Anmeldungen von Erfindungen handelt, für die auch bei diesen ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden die Erteilung eines Patents beantragt worden ist;3.die Prüfung der Patentanmeldungen nach § 42 sowie die Kontrolle der Gebühren und Fristen ganz oder teilweise anderen Stellen des Patentamts als den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen (§ 27 Absatz 1) übertragen werden.Zu § 43: Neugefasst durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3830), geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 GebrMG, Ermittlungen des Patentgerichts§ 32 PatG, Offenlegungsschriften; Patentschriften; Patentblatt§ 35a PatG, Übersetzung§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung§ 43 PatG, Recherche§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag§ 59 PatG, Einspruch gegen erteiltes Patent; Beitritt§ 13 PatKostG, Anwendung der bisherigen Gebührensätze§ 14 PatKostG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses GesetzesAnlage 1 PatKostGUrteileBGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07 - Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als…BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13 - Kochgefäß - Berufung auf den Gutglaubensschutz in Unkenntnis der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift (hier: Kochgefäß als Klagepatent); Erforderlichkeit der…BGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13 - Prüfungsgebühr - Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr bei Rücknahme eines PrüfantragsBGH, 19.04.2011 - X ZR 124/10 - Unzulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Patentnichtigkeitsklage im Falle ihrer Stützung auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139…
§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag