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Timestamp: 2017-06-27 03:34:47
Document Index: 232799144

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 247', '§ 288', '§ 497', '§ 503', '§ 288']

InhaltsverzeichnisAktuelles zum Haftungsrisiko von Vereinen bei AufwandsspendenZum Sonderausgabenabzug bei SchulgeldzahlungenGrunderwerbsteuer steigt in Hessen auf 6 %Reform der LebensversicherungenFirmenfortführung: Haftungsausschluss nur bei rechtzeitiger EintragungRichtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2013 veröffentlichtAbgeltungsteuer: Erleichterungen beim KirchensteuerabzugsverfahrenWichtige umsatzsteuerliche Änderungen durch das „Kroatiengesetz“Kein unterjähriger Wechsel zum FahrtenbuchKrankenversicherung: Neue Beiträge ab 2015Entfernungspauschale umfasst auch die Kosten einer FalschbetankungZum häuslichen Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem ArbeitsplatzRettungsschwimmer erzielen sonstige Einkünfte und keinen ArbeitslohnVerzugszinsenSteuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 9/2014
Zum Hintergrund Die Verwaltung geht bei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern davon aus, dass die Tätigkeiten unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Wurde ein Aufwendungsersatzanspruch eingeräumt und verzichtet der Steuerpflichtige anschließend auf diesen, kann er den entgangenen Ersatzanspruch als Sonderausgaben geltend machen, wenn der gemeinnützige Verein eine Zuwendungsbestätigung erteilt hat. Damit Aufwandsspenden anerkannt werden, müssen nach Ansicht der Verwaltung mehrere Voraussetzungen erfüllt werden, u.a. muss der Ersatzanspruch durch Vertrag, Satzung oder einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden sein – und zwar, bevor mit der Tätigkeit begonnen wurde. Bei einem Vorstandsbeschluss ist zusätzlich erforderlich, dass der Beschluss den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gemacht worden ist.
In einem aktuellen Streitfall erließ das Finanzamt gegenüber einem Verein einen Haftungsbescheid wegen unrichtiger Spendenbescheinigungen. Die Klage hiergegen blieb vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg – und zwar aus mehreren Gründen. Interessant ist vor allem, dass ein Vorstandsbeschluss keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Ersatzanspruch darstellen soll, da dieser nach dem Gesetz durch Vertrag oder durch Satzung eingeräumt worden sein muss. Hinweis: Ob die Finanzverwaltung diese strenge Gesetzesauslegung übernehmen wird, bleibt vorerst abzuwarten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.3.2014, Az. 6 K 9244/11; BMF-Schreiben vom 7.6.1999, Az. IV C 4 - S 2223 - 111/99).
In der umfassenden Verfügung geht das Bayerische Landesamt für Steuern insbesondere auf die praxisrelevante Frage ein, in welchen Fällen eine begünstigte Schule/Einrichtung vorliegt (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 21.5.2014, Az. S 2221.1.1-9/42 St32). Grunderwerbsteuer steigt in Hessen auf 6 %
Der Hessische Landtag hat am 15.7.2014 das Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen zum 1.8.2014 – und nicht, wie geplant, zum Jahreswechsel – beschlossen. Danach erhöht sich der Steuersatz um 1 % auf 6 %. Beachten Sie: Nach dem Grunderwerbsteuergesetz beträgt der Steuersatz 3,5 %. Die Bundesländer haben jedoch die Möglichkeit, den Steuersatz selbst festzulegen. Die aktuellen Steuersätze betragen 3,5 % bis 6,5 % (Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 15.7.2014).
Wichtige Reformpunkte in Kürze: - Die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherten wird begrenzt, soweit dies zur Sicherung der den Bestandskunden zugesagten Garantien erforderlich ist. - Der Garantiezins für Neuverträge wird ab 2015 von derzeit 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt.
Die Handelsregistereintragung und die Bekanntmachung müssen nach dem Wechsel alsbald bewirkt werden. Das Oberlandesgericht Hamm weist darauf hin, dass das Risiko einer verzögerten Eintragung und Bekanntmachung den neuen Unternehmensträger trifft. Es kommt dabei weder auf dessen Verschulden noch auf ein solches des Registergerichts an. Hinweis: In der älteren Rechtsprechung sind die Wirkungen eines Haftungsausschlusses verneint worden, wenn zwischen dem Wechsel des Unternehmensträgers und der Eintragung sechs oder zehn Wochen verstrichen sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist eine Eintragung neun Monate nach der Geschäftsübernahme keinesfalls ausreichend (OLG Hamm, Beschluss vom 27.2.2014, Az. 27 W 9/14; BGH-Urteil vom 16.1.1984, Az. II ZR 114/83).
Diese Rechtsänderung, die am 1.1.2015 in Kraft tritt, ist von erheblicher Bedeutung, da insbesondere die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen ein breites Leistungsspektrum umfassen. Dies sind u.a.: - Bereitstellung von Bildern, wie z.B. das Herunterladen von Desktop-Gestaltungen oder von Fotos, Bildern und Bildschirmschonern. - Bereitstellung von Datenbanken, wie beispielsweise die Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen. Beachten Sie: Nicht unter die Neuregelung fällt die Lieferung von Gegenständen, die im Internet bestellt werden (klassische Online-Shops). Durch die Neuregelung müsste sich der Unternehmer im Extremfall in allen Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich registrieren lassen und dort seine jeweiligen Umsätze erklären. Um dies zu vermeiden, kann er an einem neuen Besteuerungsverfahren teilnehmen: dem „Mini-One-Stop-Shop“ (MOSS). In Deutschland ansässige Unternehmer, welche am MOSS teilnehmen wollen, müssen dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzeigen. Die Anzeige muss vor Beginn des Besteuerungszeitraums erfolgen, für den der Unternehmer erstmalig teilnehmen will.
Mit der Änderung der Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände wird der Umsatzsteuersatz für Hörbücher auf 7 % gesenkt. Der ermäßigte Steuersatz setzt die Lieferung eines körperlichen Gegenstands in Gestalt eines Speichermediums voraus. Voraussetzung ist, dass auf dem Medium ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buchs enthalten ist. Nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt die Lieferung von Hörspielen, die über die Wiedergabe einer bloßen Buchlesung hinausgehen. Hinweis: Die Umsatzsteuerermäßigung für Hörbücher tritt am 1.1.2015 in Kraft.
Neue Rechtsprechung Im letzten Jahr hatte der Bundesfinanzhof allerdings entschieden, dass der Wechsel der Steuerschuldnerschaft nur in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Leistung selbst für eine – steuerpflichtige – Bauleistung verwendet (bauwerksbezogene Betrachtung). Die Höhe der vom Leistungsempfänger ausgeführten Bauleistungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht relevant. Hinweis: Dies hatte für Bauträger zur Konsequenz, dass sie grundsätzlich nicht als Steuerschuldner in Betracht kommen, weil sie keine Bauleistung im Sinne der Vorschrift erbringen, sondern bebaute Grundstücke liefern.
Das Bundesfinanzministerium hatte die Finanzämter mit Schreiben vom 5.2.2014 und vom 8.5.2014 angewiesen, die Grundsätze des Urteils für nach dem 14.2.2014 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Viele Unternehmer haben daraufhin ihre Prozesse an die neue Rechtsprechung und die Auslegung der Finanzverwaltung angepasst. Der Gesetzgeber vollzieht aber nun eine „Rolle rückwärts“. Reaktion des Gesetzgebers Um der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegenzutreten, ist nunmehr gesetzlich fixiert, dass der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn im Einzelfall erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet. Damit wird die bauwerksbezogene Betrachtung wieder verworfen. Darüber hinaus ist gesetzlich geregelt, dass der Wechsel der Steuerschuldnerschaft dann Anwendung findet, wenn der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt. Die erforderliche Rechtssicherheit für die Beteiligten soll durch ein Bescheinigungsverfahren erreicht werden. Die neue Regelung sieht vor, dass die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine Bescheinigung ausstellt, aus der sich die nachhaltige Tätigkeit ergibt. Beachten Sie: Bei dieser Bescheinigung des Finanzamtes handelt es sich nicht um die Freistellungsbescheinigung für die Bauabzugssteuer. Laut Gesetzesbegründung soll durch Verwaltungsanweisung zudem geregelt werden, dass diese Bescheinigung dann durch die Finanzämter auszustellen ist, wenn der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr zu mindestens 10 % (Verhältnis zum Weltumsatz) Bauleistungen erbracht hat. Der Leistungsempfänger soll auch dann Steuerschuldner werden, wenn er die ihm erteilte Bescheinigung im konkreten Fall nicht verwendet.
Hinweis: Die neue Regelung tritt mit Wirkung vom 1.10.2014 in Kraft. Verfahren für Altfälle (Umsätze, die vor dem 15.2.2014 ausgeführt wurden)Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs waren Bauträger – wie oben dargestellt – als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner, weshalb diese grundsätzlich die bisherigen Steuerfestsetzungen korrigieren konnten. Durch einen neuen Passus ist jedoch nun (rückwirkend) geregelt, dass in den Fällen, in denen die Leistungsempfänger nachträglich einen Korrekturantrag stellen, die Steuer bei den leistenden Unternehmern nachzufordern ist. Ein Vertrauensschutz soll dem nicht entgegenstehen. Zur Vereinfachung des Verfahrens wurde gesetzlich geregelt, dass der leistende Unternehmer in diesen Fällen seinen zivilrechtlichen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger an das Finanzamt abtreten kann. Dieses wird im Anschluss mit der Forderung des Leistungsempfängers aufrechnen, sodass eine Erstattung der Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger (Bauträger) nicht erfolgen wird.
Hinweis: Es ist zu erwarten, dass die betroffenen Unternehmer hierzu eine andere Ansicht vertreten werden. Somit wird die Regelung für Altfälle vermutlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren auf den Prüfstand gestellt werden. 4. Gebäudereinigungsleistungen
Analog zur Neuregelung für Bauleistungen ist künftig gesetzlich geregelt, dass der Wechsel der Steuerschuldnerschaft für Gebäudereinigungsleistungen dann greift, wenn der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Zur Erleichterung des Nachweises ist wie bisher vorgesehen, dass die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine Bescheinigung hierüber ausstellt. Darüber hinaus wurde gesetzlich klargestellt, dass der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn im Einzelfall erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Gebäudereinigungsleistung verwendet. Hinweis: Diese Änderung tritt bereits zum 1.10.2014 in Kraft (Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014, BGBl I 2014, 1266; BFH-Urteil vom 22.8.2013, Az. V R 37/10; BMF-Schreiben vom 5.2.2014, Az. IV D 3 - S 7279/11/10002; BMF-Schreiben vom 8.5.2014, Az. IV D 3 - S 7279/11/10002-03; BMF-Schreiben vom 31.7.2014, Az. IV A 3 - S 0354/14/10001).
Beide Methoden innerhalb eines Kalenderjahres sind allerdings dann möglich, wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr nacheinander zwei verschiedene Dienstwagen nutzt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber für jeden Dienstwagen wählen, wie er den Anteil der Privatnutzung ermittelt. Der Arbeitgeber kann die Ermittlungsmethode auch bei mehrjähriger Dienstwagennutzung zu Beginn eines Jahres ändern. Diese Methode muss dann aber bis zum Jahresende, bzw. bis der Pkw gewechselt wird, beibehalten werden (BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 35/12).
Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1.1.2015 von 15,5 % auf 14,6 % gesenkt. Das entsprechende Gesetz wurde kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Hälfte (7,3 %) zahlt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 % gesetzlich festgeschrieben. Abgeschafft wurde der bisherige Zusatzbeitrag von 0,9 %, den Arbeitnehmer allein zahlen mussten. Die hierdurch entstehende Finanzlücke sollen die Krankenkassen durch individuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder decken. Damit könnten die Kassen ihre Beiträge oberhalb des Mindestsatzes von 14,6 % künftig selbst festlegen (Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21.7.2014, BGBl I 2014, 1133; Bundesrat, „Plenum Kompakt“ zur Sitzung vom 11.7.2014).
Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Sachverhalt und Entscheidung
Damit dürfte der Abzug aller außergewöhnlichen Aufwendungen, die auf dem Weg zur ersten Tätigkeitsstätte anfallen können, neben der Entfernungspauschale ausgeschlossen sein. Die Entscheidung steht in Widerspruch zu der Handhabung von Unfallkosten durch die Finanzverwaltung. Man darf gespannt sein, wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagieren wird. Solange kein gegenteiliges Schreiben existiert, sollte man als Steuerpflichtiger aber weiterhin Unfallkosten neben der Entfernungspauschale geltend machen (BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 29/13; BMF-Schreiben vom 31.10.2013, Az. IV C 5 - S 2351/09/10002: 002, Tz. 4).
Sachverhalt Im Streitfall war einem Pfarrer die im Obergeschoss des Pfarrhofs gelegene Wohnung für Wohnzwecke überlassen worden. Der Pfarrer machte die Kosten für ein zur Wohnung gehörendes häusliches Arbeitszimmer erfolglos als Werbungskosten geltend. Im Klageverfahren trug er vor, der im Erdgeschoss gelegene und ihm als Amtszimmer überlassene Raum sei wegen Baumängeln nicht als Arbeitszimmer nutzbar. Die übrigen im Erdgeschoss gelegenen Räume würden anderweitig genutzt und stünden ihm nicht zur Verfügung.
Das Finanzgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Pfarrer die Möglichkeit gehabt habe, eines der sonstigen im Erdgeschoss des Pfarrhofs vorhandenen Zimmer für sich als Büro einzurichten. Entscheidung
Rettungsschwimmer erzielen sonstige Einkünfte und keinen Arbeitslohn Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) erzielen keinen Arbeitslohn, sondern sonstige Einkünfte. Dies ergibt sich aus einer Verfügung, in der die Oberfinanzdirektion Frankfurt aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Präsidenten des DLRG zitiert.
Rettungsschwimmer erzielen vielmehr sonstige Einkünfte, die allerdings nicht steuerpflichtig sind, wenn sie weniger als 256 EUR im Kalenderjahr betragen haben. Beachten Sie: Die Oberfinanzdirektion Frankfurt weist zudem darauf hin, dass die Übungsleiterpauschale von derzeit 2.400 EUR anwendbar sein kann (OFD Frankfurt, Verfügung vom 14.5.2014, Az. S 2257 A – 11 – St 220).
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.7.2014 bis zum 31.12.2014 beträgt -0,73 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:
- für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,27 Prozent
- für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag(§ 497 Abs. 1 BGB, § 503 BGB): 1,77 Prozent
- für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 7,27 Prozent
Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei Überweisungen endet am 15.9.2014. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt!