Source: https://www.kzvb.de/die-kzvb/recht-vertraege/kzvb-von-a-bis-z/e/
Timestamp: 2018-01-19 11:21:23
Document Index: 79178004

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 17', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 291', '§ 95']

Stichwörter E:
Zahlreichen Verwaltungsakten, nicht nur im vertragszahnärztlichen Bereich, liegt eine Ermessensentscheidung im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X zugrunde. Das „Gegenstück“ sind so genannte gebundene Entscheidungen. Beispielsweise hat der Vertragszahnarzt einen Rechtsanspruch auf die Zulassung, sofern die gesetzlich geregelten Voraussetzungen vorliegen, wie Approbation, mindestens zweijährige Vorbereitungszeit, Geeignetheit. Es liegt also bei dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht im Ermessen, ob der Zulassungsausschuss die Zulassung erteilt oder eventuell auch nicht. Eine Ermessensentscheidung erkennt man im Regelfall an der Formulierung „Kann“ oder auch „Soll“ in der jeweiligen Vorschrift, auf die es ankommt. Typische Ermessensentscheidung im vertragszahnärztlichen Bereich sind zum Beispiel Maßnahmen, die im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen. So bestimmt zum Beispiel § 17 der Prüfvereinbarung, dass als Ergebnis des Prüfverfahrens die Prüfeinrichtungen folgende Maßnahmen nach entsprechender Ermessensausübung beschließen können:
1) keine Maßnahmen
2) Beratungen
3) Vergütungsberichtigung beziehungsweise Regresse.
Grundsätzlich müssen Verwaltungsakte mit einer Ermessensentscheidung die wesentlichen Gesichtspunkte, die zu der Entscheidung geführt haben, erkennen lassen, also zum Beispiel die Gründe für die Höhe einer Vergütungsberichtigung zumindest in den wesentlichen Gesichtspunkten darstellen. Das Ermessen ist immer pflichtgemäß auszuüben. Nach § 35 Abs. 2 SGB X kann in einigen gesetzlich bestimmten Fällen auch von einer Begründung ausnahmsweise abgesehen werden. Die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen ist eingeschränkt; das Gericht kann nur prüfen ob alle entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte berücksichtigt wurden und sich die Behörde eventuell von sachfremden Gesichtspunkten hat leiten lassen. Dies betrifft auch die Höhe einer Vergütungsberichtigung. Gerade unter dem Aspekt der Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Argumente können zum Beispiel Vergütungsberichtigungen nicht selten mit Aussicht auf Erfolg beim Beschwerdeausschuss oder Sozialgericht angegriffen werden.
Nach § 31 der Satzung der KZVB sind Ämter bei der KZVB Ehrenämter, soweit sich durch Gesetz oder die Satzung nichts anderes ergibt. Eine Vielzahl von Zahnärzten (ca. 400) sind danach bei der KZVB oder in den dort bestehenden Gremien als Ehrenamtsträger tätig. Wann ein Ehrenamt endet, ist näher in § 31 der Satzung der KZVB bestimmt; jedenfalls enden alle Ehrenämter immer spätestens drei Monate nach dem Ende der jeweiligen Amtsperiode. Ehrenämter spielen auch bei den Berufskammern, im Gemeinderecht und bei den Gerichten eine wesentliche Rolle. So sind die Kammern und Senate der Sozialgerichte für Kassenarztrecht mit einem oder zwei Zahnärzten besetzt, um die gerichtliche Sach- und Fachkunde sicherzustellen.
Wer ein besonderes Beispiel moderner Gesetzgebungskunst studieren will, sollte § 291 a SGB V, der die elektronische Gesundheitskarte regelt, lesen und den Versuch unternehmen, die entsprechenden Regelungen zu verstehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die herkömmliche Krankenversichertenkarte bis „spätestens zum 1. Januar 2006 zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung“ zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert werden.
Mit dem dem GKV-Finanzierungsgesetz wurden die Krankenkassen zum 01.01.2011 verpflichtet, bis Ende 2011 mindestens 10% ihrer Versicherten mit der eGK auszustatten. Im Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011 wurde die Anschaffung eines eGK-fähigen Kartenlesegerätes von den Krankenkassen bezuschusst. Ein eGK-fähiges Terminal ist Voraussetzung für das Einlesen der eGK, die seit 1. Oktober 2011 sukzessive als gesetzlicher Krankenversichertennachweis eingeführt wird. Weitere Informationen finden sich im Rundschreiben 12/2011 vom 09.12.2011, welches im internen Bereich eingestellt ist.
Nach § 95 Abs. 6 SGB V ist einem Vertrags(zahn)arzt die Zulassung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertrags(zahn)arzt seine vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine Pflichten gröblich verletzt. Zuständig für einen Entzug der Zulassung ist der paritätisch mit Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen besetzte Zulassungsausschuss, nicht etwa die KZV oder die Krankenkassen. Beispiele für gröbliche Pflichtverletzungen mit der Folge des Entzugs der Zulassung sind nach Lage des Einzelfalls: nicht unerhebliche Fehler in der Leistungsabrechnung, dauerhafte unwirtschaftliche Behandlungsweise oder sonstige nachhaltige Pflichtverletzungen. In schwerwiegenden Fällen (zum Beispiel bei schweren Straftaten) kann auch ein Verhalten außerhalb der vertragszahnärztlichen Tätigkeit zum Entzug der Zulassung führen, was allerdings in der Praxis selten vorkommt. Grundsätzlich kein Grund für den Verlust der Zulassung wäre ein Insolvenzverfahren. Gegen eine Entzugsentscheidung des Zulassungsausschusses kann Widerspruch zum Berufungsausschuss eingelegt werden; danach steht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen.
©2011 KZVB Stand 30.12.2011