Source: http://jbm.news/steuersubventionsmissbrauch/2-missbrauch/
Timestamp: 2019-12-10 10:06:45
Document Index: 289059885

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 10']

2. Missbrauch - JBM.NewsJBM.News
Der § 4 Einkommensteuergesetz (EStG) leitet als Zentralregelung die Vorschriften über den Gewinn (§§ 4 bis 7k EStG) ein. Steuersystematisch hat der Gewinn die Bedeutung, dass er für Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetriebe und Selbstständige die Höhe der Einkünfte bestimmt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG).
Er enthält in Absatz 5 Bestimmungen über die nicht - oder nur beschränkt - abziehbaren, sonstigen Betriebsausgaben. Damit richtet sich dieser Gesetzestext an Unternehmen und Unternehmer.
Zunächst normiert der § 4 Abs. 4 EStG: „Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind."
Im Umkehrschluss gilt folglich, dass Aufwendungen, die nicht durch den Betrieb veranlasst sind, keine Betriebsausgaben darstellen und möglicherweise der Privatsphäre des § 12 EStG zuzuordnen sind.
Betriebsausgaben können „unmittelbar" oder „mittelbar" mit der Lieferung oder Leistung des Unternehmens oder Unternehmers zusammenhängen. Im Falle einer Lieferung steht dem Verkauf von Waren auch ein notwendiger Einkauf von Waren gegenüber. Wareneinkäufe stellen daher zweifelsfrei „unmittelbare" Betriebsausgaben dar.
Zu den „mittelbaren" Betriebsausgaben zählen hingegen beispielsweise Büro- und Lagermieten, Löhne sowie Gehälter.
Aber auch die Bewirtung von Geschäftspartnern, Geschenke bis
35 Euro je Person und Jahr, Repräsentationen und dienstliche Pkw-Nutzungen zählen zu den mittelbaren Betriebsausgaben - sie stellen im engeren Sinne jedoch Steuersubventionen dar.
Warum und wieso es sich um Steuersubventionen handelt wird in nachfolgenden Kapiteln (2.2.2 - 2.2.5) eingehend beschrieben.
2.2 Normative Abweichung vom Gesetz
2.2.1 Erschleichung von Leistungen
Im Rahmen des zu untersuchenden Themenbereichs - Missbrauch von Steuersubventionen - stellt sich die Frage, ob es Bedingungen gibt, die eine normative Abweichung vom Gesetz - in diesem Fall Steuerhinterziehung - begünstigen oder erschweren.
Zu diesem Zweck wird im Folgenden auf das Kausalmodell „Theorie der Befolgung von Gesetzen" des Soziologen Karl-Dieter Opp und die darin entwickelten Variablen zurückgegriffen.
Eine seiner Variablen verweist auf den »Grad der normativen Abweichung«: „Je größer der Grad der normativen Abweichung vom Gesetz, desto geringer ist gesetzeskonformes Verhalten anzunehmen."
Der Akteur hält also eine andere Norm (z. B. Norm des sozialen Umfeldes) für verbindlicher. Hierzu zählt der Soziologe Karl-Dieter Opp auch die Erschleichung von Leistungen (z. B. Hartz IV, ALG, Steuersubventionen).
Eine normative Abweichung macht also den Versuch wahrscheinlich, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen Leistungen zu erhalten.
Als Norm soll die Verhaltenserwartung verstanden werden, die von mehreren Personen (einer Gruppe oder Gesellschaft) geteilt wird, und möglicherweise deren Befolgung bzw. Nichtbefolgung sanktioniert.
Opp sieht den Grad einer normativen Abweichung in der unterschiedlichen Ausgestaltung zwischen gesetzlichen und informellen Normen.
Normen werden von bestimmten Personengruppen oder Institutionen gesetzt (Normgeber) und richten sich an spezifische Personengruppen (Normadressaten). Die Funktion von Normen ist, „... das Leben in der Gesellschaft zu regeln, es sicher und planbar zu machen."
Hier sind zwei begriffliche Konzepte wichtig: der Geltungs- und Wirkungsgrad von Normen. Unter Geltungsgrad versteht man den Grad der Zustimmung zu Normen, der bei Normgebern festgestellt werden kann. Dieser Wirkungsgrad bezeichnet das Ausmaß der Befolgung einer Norm. Da eine 100-prozentige Einhaltung einer Norm in der Realität kaum auftritt, werden Normen mit Hilfe von positiven oder negativen Sanktionen durchgesetzt.
Für die Stabilität einer Norm entscheidend sind die Wahrscheinlichkeit einer Sanktion, die Höhe der erwartbaren Sanktion und die Bereitschaft zur Sanktion. Dabei geht der Normgeber grundsätzlich von einem Toleranzbereich aus, in dem mehr oder weniger normkonformes Verhalten geduldet wird.
Zudem ist es geradezu notwendig, dass Normen ab und an verletzt werden, damit die Geltung von Normen nicht aus dem kollektiven Bewusstsein schwindet.
Gesetze bestehen nicht nur aus Geboten und Verboten, sondern es gibt auch solche, „... die mit finanziellen Anreizen und Entschädigungen arbeiten oder die Verfahrensangebote enthalten, von denen Gebrauch gemacht werden kann."
An einem klassischen Beispiel von Opp wird dies deutlich:
Erfüllung der Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme von Gesetzen
„Versuch" der Inanspruchnahme von Gesetzen
Wenn der »Grad der Informiertheit« hoch ist, dann kennt die Person die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen. Nimmt die Person (irrtümlich) an, die Voraussetzungen zu erfüllen, dann ist der »Grad der Informiertheit« gering.
2.3 Verbreitung der Gesetze durch Medien und deren Verständlichkeit
Unbestritten ist: Deutsche Steuergesetze sind die kompliziertesten Gesetze der Welt!
„Fast alle Vorschriften sind für den Bürger schlicht unverständlich. Das liegt nicht nur an der Fachsprache, deren sich der Gesetzgeber bedient, sondern auch an den Satzungetümen, die in das einst überschaubare und klar formulierte Einkommensteuergesetz (EStG) hinein implantiert wurde.
Fast alle mit einem Buchstaben hinter der Ziffer versehenen Paragrafen haben einen Umfang, der selbst ausgewiesene Kenner des Steuerrechts vor der Lektüre zurückschrecken lässt und zu mehrfachem konzentrierten Lesen nötigt.
Manche Vorschriften lassen sich überhaupt nur verstehen, wenn man vorher umfangreiche Erläuterungen gelesen hat. So ist z. B. zu § 10e EStG, also zu einer einzigen Vorschrift, ein Kommentar erschienen, der viele Hundert Seiten umfasst."
Ungeachtet dessen, dass sämtliche Gesetze öffentlich zugängig sind, darf indes bezweifelt werden, ob eine Veröffentlichung jedweder Art überhaupt Einfluss auf gesetzeskonformes Verhalten ausübt.
Selbst die Kenntnis und das Verstehen eines Einzelgesetzes setzt noch lange nicht deren Befolgung voraus, da oft nur Fachberatern Informationen darüber zugängig sind wie Gesetze, Verordnungen und Urteile im Kontext wirken.
Daraus folgt: Allein das Veröffentlichen von Gesetzen ist noch keine Gewähr dafür, dass der Adressat sie wahrnimmt - geschweige denn verstehen kann. Zweifellos sind alle Gesetze irgendwo und irgendwie verfügbar, dennoch, sie sind nur da - ohne möglicherweise wahrgenommen zu werden. Woher soll ein Steuerunkundiger auch wissen, welche der zahlreichen Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien ihn überhaupt berühren?
2.4 Sanktionen und deren Verbreitung durch Medien
Ist die Präsentation von gesetzlichen Sanktionen in den Medien wirklich eine Lösung zur Förderung gesetzeskonformen Verhaltens?
Das folgende Kapitel (2.5) beschäftigt sich mit dem Grundgedanken, ob es für den Gesetzgeber sinnvoller ist, Sanktionen zu verbreiten oder aktive Hilfe zur Erreichung des angestrebten Zieles zu leisten.
Der Begriff „Steuerhinterziehung" dürfte niemandem unbekannt sein, da die Medien regelmäßig darüber berichten. Die seit Jahren intensiven Berichterstattungen über die Liechtenstein-Affäre, Schweizer Nummernkonten, Luxemburger Schwarzgeldkonten von Geldanlegern aus Deutschland - selbst Spielfilme dürften bereits einen gewissen »Grad der Informiertheit« gewährleisten. Fernsehberichte zeigen immer wieder, wie der Zoll auf den Straßen Lkw-Kontrollen durchführt und hierbei Drogen- und Zigarettenschmuggel aufdeckt.
Dass Steuerhinterziehung auch Sanktionsmaßnahmen des Staates nach sich ziehen, dürfte ebenfalls jedem bewusst sein. Diese Annahme ist zwar nicht erforscht, so dürfte sich jedoch als Folge der als illegal bezeichneten Taten Sanktionen anschließen. Sonst würden die Medien diese sicher nicht als Negativschlagzeilen darstellen: „Verdacht der Steuerhinterziehung - Razzia beim Post-Chef Zumwinkel - Haftbefehl vorbereitet" - so titelte der „Spiegel" in einem Fall der Steuerhinterziehung.
Liest jemand diese Überschrift, so lässt sich Steuerhinterziehung keinesfalls als positive Handlung erklären. Das bedeutet: Journalisten verbreiten tagtäglich in den Medien, dass Steuerhinterziehung, Korruption oder Diebstahl sich gesellschaftlich als strafbare Handlungen darstellen und vom Gesetzgeber bestraft werden.
Medien tragen also dazu bei Sanktionen des Gesetzgebers zu verbreiten. Neben Print-, Rundfunk- und Fernsehmedien zählt auch das Internet zu den Medien, in dem Sanktionen des Gesetzgebers verbreitet werden. Reichen aber all diese Quellen aus, die Steuerehrlichkeit zu erhöhen? Zwei Beispiele gehen der Frage im nachfolgenden Kapitel (2.5) nach.
2.5 Sanktionen und Entdeckungswahrscheinlichkeit
2.5.1 Regelverstoß im Straßenverkehr
Wer bei Rot über die Ampel fährt weiß, dass er gegen die Straßenverkehrsregeln verstoßen hat, insbesondere wenn er zudem noch geblitzt wurde. Allerdings gibt es Straßenrowdys die genau wissen, ob eine Kreuzung auch bei Rot überfahren werden kann, weil kein Blitzer die Übertretung dokumentieren wird.
Unzweifelhaft gibt es Fälle, in denen eine Ampel ohne Absicht bei Rot überfahren wurde, weil der Fahrer beispielsweise in Gedanken war, also Fälle, die gar nicht beabsichtigt waren - selbst bei Kenntnis einer möglichen Sanktion und einem hohen »Grad der Informiertheit« über die Gesetze.
So kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrlehrer (mit anzunehmendem sehr hohen »Grad der Informiertheit« und Wissen, um die zu erwartende Sanktion bei Gesetzesübertretung) bei Rot über die Kreuzung fährt.
Das Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg verzeichnet in seiner Jahresstatistik 2009 rund 4,741 Mio. Verkehrsverstöße. Davon entfielen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen 2.886 Mio. Verstöße (61 %).
Angaben darüber, wie viele Fahrer unbeabsichtigt die Geschwindigkeit übertreten haben, gibt es nicht. Es daher ist denkbar, dass Fahrer aus Unachtsamkeit zu schnell in verkehrsberuhigte Zonen oder Ortseingänge eingefahren sind - eine Statistik hierüber gibt es laut Angaben des Kraftfahrtbundesamtes jedenfalls nicht.
Ohne Zweifel gibt es Autofahrer, die - trotz Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - rasen und damit die Gesetze sichtbar übertreten. Wie schätzen sie, wenn überhaupt, das Risiko ein, erwischt zu werden?
Der AXA-Verkehrssicherheits-Report 2009, eine länderübergreifende Studie über das Sicherheitsbewusstsein von Autofahrern in Europa, zeigt: Fast die Hälfte der befragten deutschen Autofahrer (49 %) gibt an, in Ortschaften gelegentlich zu schnell zu fahren. Diese Zahl liegt damit über dem Europadurchschnitt von 41 Prozent.
Die Geschwindigkeitsüberwachung per Radarkamera führt nur bedingt zu einer Änderung des Fahrverhaltens: Lediglich 39 Prozent der Befragten lassen sich in ihrem Fahrverhalten durch Blitzer beeinflussen - der europäische Durchschnitt liegt bei 48 Prozent.
Die AXA-Studie bringt ein weiteres interessantes Ergebnis ans Tageslicht: Nicht „Präventionskampagnen" (20 %), die „Möglichkeit Punkte in Flensburg zu bekommen" (27 %) oder „verstärkte Strafverfolgung im Straßenverkehr" (23 %) führen zu einer Verhaltensänderung, sondern 51 Prozent der Befragten gaben an, dass das „Bewusstsein für die Risiken im Straßenverkehr" ihr Verkehrsverhalten beeinflusst.
Einer Umfrage des Autoversicherers DA zufolge nimmt die Gesetzestreue bei jüngeren Autofahrern sogar immer weiter ab. Der Studie zufolge gaben 53 Prozent der Befragten an, Geschwindigkeitsgrenzen zu ignorieren - in 2010 waren es noch 46 Prozent.
Ein Halten an Stopp-Schildern, Blinken beim Ein- und Ausparken oder einen Schulterblick beim Abbiegen, wird ebenfalls von immer mehr jungen Autofahrern für unnötig erachtet.
Solchen Studien zufolge führen also nicht „Entdeckungswahrscheinlichkeiten" zu Verhaltensänderungen, wie beispielsweise der Soziologe Karl-Dieter Opp annimmt, sondern „Einsicht in die Sinnhaftigkeit von Gesetzen" könnte der bessere Boden sein, um deren Befolgung sicherzustellen.
Demzufolge wäre auch zu hinterfragen, ob ein „Bewusstsein für Risiken im Steuerrecht" zu einem steuerehrlicheren Verhalten führen kann, und wenn ja, welche Risiken das sein könnten.
Wenn Strafverfolgung oder Präventionsmaßnahmen nicht den gewünschten Effekt erzielen, könnte dann ein »Grad des Bewusstseins für eigene Risiken« eine neue unabhängige Variable sein?
2.5.2 Entdeckungswahrscheinlichkeit bei Pensionären/Rentnern
Steuerpflichtige können ebenfalls Steuergesetze objektiv verletzen, ohne davon Kenntnis zu erlangen. So waren Rentenbezieher (LVA) und Bezieher sonstiger öffentlicher und privater Versorgungsleistungen bis 2004 von der Steuer unbehelligt.
Mit Einführung des „Alterseinkünftegesetzes" (AltEinkG) zum 1. Januar 2005 hat sich dies jedoch grundlegend geändert - es wurde das „Rentenbezugsmitteilungsverfahren" eingeführt.
In diesem Verfahren übermitteln die gesetzlichen Rentenversicherungsträger und alle anderen privaten und öffentlichen Anbieter von Altersvorsorgeprodukten der „Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen" (ZfA)bei der „Deutschen Rentenversicherung Bund" (DRV-Bund) Angaben über Höhe, Zeitpunkt und Empfänger von Rentenbezügen. Die zentrale Stelle wiederum stellt die Daten den zuständigen Finanzämtern zur Verfügung.
Das Rentenbezugsmitteilungsverfahren entbindet allerdings keinen Rentner/Pensionär von der Abgabe einer Steuererklärung. Obwohl die Finanzbehörden also in voller Kenntnis der Rentenbezüge sind, gehen sie dennoch davon aus, dass Bezieher von Renten, Pensionen und sonstigen Versorgungsbezügen eine Steuererklärung abgeben.
Von den im Jahr 2003 in Deutschland erfassten 38,1 Mio. Haushalten waren mehr als ein Drittel - nämlich 12,8 Mio. Haushalte - mit Rentnern. Von diesen Haushalten waren immerhin 6,3 Mio. Einpersonenhaushalte, die durchschnittlich 1.476 Euro (private/öffentliche) Renten/Pensionen erhielten. Das durchschnittliche Pensionärseinkommen in Einzelhaushalten lag 2003 bei 1.398 Euro.
Die Pensionärsbezüge wurden in der Vergangenheit von den „Bezügestellen" dem Lohnsteuerabzug unterworfen (ähnlich einer Bezügeabrechnung) - die Einkünfte der übrigen Rentenbezieher hingegen nicht.
Mit Einführung des Alterseinkünftegesetz 2005 wurden so Millionen Rentner plötzlich potenzielle Steuerhinterzieher, weil sie trotz neuer Gesetzeslage keine Steuererklärung eingereicht haben.
Die Finanzbehörden hingegen sind seither aufgrund der „Zentralen Meldestelle" (ZfA) aber über die tatsächlichen Einnahmesituationen der Rentner und Pensionäre informiert.
Rentenbezugsmitteilungen der DRV-Bund - und die anderer Versicherungsunternehmen - enthielten jedoch zunächst keinen Hinweis darauf, dass die Rentenbezüge grundsätzlich steuerpflichtig sind.
Erst Jahre nach Einführung des Alterseinkünftegesetzes und massiver Kritik der Sozialverbände finden sich heute entsprechende Hinweise auf den Rentenbezugsmitteilungen.
Von der Einführung der neuen Gesetzeslage - und der eventuellen Notwendigkeit, eine Steuererklärung abzugeben - sind nach Angaben des „Sozialverbandes Deutschland" (VdK) rund 25 Prozent (3,2 Mio.) der Rentner und Pensionäre betroffen.
Da Rentenbezüge nicht in voller Höhe besteuert werden, kann ein Laie allerdings nicht abschätzen, ob für ihn überhaupt eine Steuererklärungspflicht vorliegt.
Hinzu kommen oft noch Renten aus privaten Versicherungsverträgen oder Witwenrenten, die den monatlichen Rentenbetrag erhöhen und zu einer Steuerpflicht führen können.
Theoretisch hätte daher jeder der 12,8 Mio. Rentenbezieher (kostenpflichtige) Beratungshilfe in Anspruch nehmen müssen.
2.5.3 Resümee
Die erwartete Steuererklärungswelle der Rentner und Pensionäre ist allerdings ausgeblieben - obwohl die Entdeckungswahrscheinlichkeit bei 100 Prozent liegt.
Der Gesetzgeber hätte dem mangelnden Steuererklärungswillen durchaus anders begegnen können: Da den Finanzbehörden die Einnahmesituationen der Rentner und Pensionäre bekannt waren, hätten sie diesen Steuerpflichtigen vorgefertigte Steuerklärungen in gekürzter Form oder einen Steuerbescheid zusenden können.
Zudem hätten Renten mit einer Quellensteuer belegt werden können, um die Rentner/Pensionäre zur Abgabe einer Steuererklärung zu motivieren.
Die Finanzbehörden hätten alternativ alle Pensionäre und Rentner anschreiben und davon in Kenntnis setzen können, dass ihnen ein gewisser Zeitraum zur Abgabe einer Steuererklärung gewährt wird.
Bürokratiekosten könnten allerdings gegen solche Maßnahmen sprechen. Dem muss jedoch entgegengehalten werden, dass das „Bundeszentralamt für Steuern" (BZSt) im Jahr 2008 mehr als 80 Mio. Briefe versandt hat, nur um jeden Bürger seine persönliche „Steueridentifikationsnummer" mitzuteilen. Diese enormen Kosten und der immense Aufwand wurden auch nicht gescheut.
Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass viele Pensionäre/Rentner mit der derzeitigen Bürokratie nicht klarkommen, oder altersbedingte Schreib- und Leseschwächen Ursache für den Erklärungswillen sein können.
Die Theorie, dass ein hoher »Grad der Entdeckungswahrscheinlichkeit« sich positiv auf Steuerehrlichkeit auswirkt, kann somit nicht bestätigt werden, denn dann müsste die Zahl der Pensionäre und Rentner, die keine Steuererklärung abgeben, äußerst gering sein - was sie de facto nicht ist.
Dass eine bisher statistisch ungewisse Anzahl von Rentenbeziehern mit möglichen Sanktionen rechnen muss, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Finanzbehörden bereits über deren Einkünfte informiert sind - der »Grad der Entdeckungswahrscheinlichkeit« also 100 Prozent beträgt.
Die Finanzämter in Niedersachsen überprüfen nunmehr in 2012 die Einkünfte von Pensionären und Rentnern, die bislang keine Steuererklärungen für die Kalenderjahre 2005 bis 2010 abgegeben haben.
Auf Grundlage der elektronisch übermittelten Rentenbezugsmitteilungen und weiterer elektronischer Daten wird maschinell ermittelt, in welchen Fällen voraussichtlich eine Steuererklärung abzugeben ist.
Dadurch soll gewährleistet sein, dass nur diejenigen, die auch nach dem Alterseinkünftegesetz erklärungspflichtig sind, eine entsprechende Aufforderung erhalten - es geht anscheinend doch.
2.6 Soziale Akzeptanz einer Übertretung und Anzeigeneigung
2.6.1 Zigarettenhehlerei
Der Anteil der Raucher in Deutschland 2007 lag bei 27 Prozent (1999: 28 %) - also mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland.
Die Steuererhöhungen der Jahre 2000 bis 2010 haben dazu geführt, dass sich der Zigarettenpreis in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt hat. Als Folge dessen versuchen Raucher der hohen Tabaksteuer auszuweichen.
Trotz nur leicht zurückgehender Anzahl der Raucher ist der Konsum versteuerter Zigaretten hingegen im Zeitraum 2000 bis 2007 von 381 Millionen täglicher Zigaretten auf 251 Millionen stark zurückgegangen.
Auf das Jahr hochgerechnet ergibt dies einen Rückgang von 139 Milliarden (Jahr 2000) auf 91,5 Milliarden (Jahr 2007) Stück - ein Rückgang um 47,5 Milliarden (34 %).
Der Anteil der nicht versteuerten Zigaretten am gesamten Zigarettenkonsum lag im Jahr 2005 bei 16 Prozent. Ab 2006 stieg dieser Anteil auf 20 Prozent und bleibt seitdem stabil. Der Schwarzmarkt für unversteuerte Zigaretten blüht.
Ständige Preiserhöhungen für Zigaretten treiben Raucher zum Konsum nicht versteuerter Zigaretten und zu billigeren Substitutionsgütern - und in die Hände der Zigaretten-Mafia.
Dies zeigt sich - neben legaler Importe von erlaubten Freimengen aus dem Ausland - auch durch illegale Einfuhren, Schmuggel oder dem Umstieg auf selbst gedrehte Zigaretten sowie preisgünstigeren Produkte.
Gefälschte Markenzigaretten lassen sich bereits aus dem Internet beziehen - die organisierte Kriminalität hat sich in dieser Branche breitgemacht.
In den Vereinigten Staaten gibt es seit über 50 Jahren innerhalb eines offenen Gebiets unterschiedliche Steuersätze für Zigaretten. Dies hat dazu geführt, dass in Staaten mit hohen Steuersätzen im erheblichen Maße illegal Zigaretten eingeführt werden. Dabei ist auch organisierte Kriminalität entstanden - diese Ansätze sind auch seit Jahren in Europa erkennbar.
In einer groß angelegten Fahndungsmaßnahme haben europäische Zollfahnder und private Ermittler im Juni 2012 rund 138 Millionen gefälschte Zigaretten - mit einem Marktwert von 34,5 Millionen Euro - in mehreren Containerhäfen Europas beschlagnahmt - Herkunftsort: China.
Mögen diese Mengen zwar unvorstellbar hoch sein, so gehen Zigarettenhersteller von jährlich 2,3 Milliarden in Deutschland verkaufter Fälschungen aus - Tendenz steigend. Damit ist jede fünfte Zigarette eine Fälschung.
Hierbei stellt sich allerdings die Frage, wer zum Täterkreis derjenigen gehört, die hier Steuern verkürzen: sind es die Raucher, die ihre Zigaretten auf dem Schwarzmarkt erwerben oder auch deren Zwischenhändler, Transporteure, bestochene Zöllner und sogar die Mafia?
Ist nur dem Raucher - den man erwischt - eine moralische Verwerfung zuzurechnen?
Die ökonomische Theorie der Kriminalität erklärt das Anwachsen des Konsums illegal importierter Zigaretten mit den Gewinnen und den relativ geringen Kosten bei Entdeckung.
Derzeit bestehen sowohl für die Konsumenten als auch für Schmuggler erhebliche Gewinnchancen bei vergleichsweise geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit und Strafe.
Schmugglerbanden bedienen sich inzwischen raffinierter Methoden: sie fahren beispielsweise zeitgleich mit zehn Lkw über die Autobahn von Osteuropa nach Deutschland. Wird einer der Lkw vom Zoll angehalten, rollen die neun anderen weiter. Der Verlust einer Lkw-Ladung mit Zigaretten ist bei den Schmugglern einkalkuliert.
Produziert werden die Schmuggel-Zigaretten überwiegend in China, den GUS-Staaten und einigen baltischen Ländern.
Bevorzugte Zielmärkte innerhalb der EU sind Länder wie Skandinavien, Deutschland, Spanien, England und Irland, da dort die Preise für Zigaretten enorm hoch sind.
Darüber hinaus sinken die Kosten des Konsums von illegalen Zigaretten mit deren sozialer Akzeptanz. Insofern hat die Ausweitung des Konsums von nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten einen sich selbst verstärkenden Effekt: Je höher der Anteil der illegalen Zigaretten, desto eher wird der Konsum akzeptiert, so dass der Anreiz zum Konsum dieser Zigaretten steigt.
Eine soziale Ablehnung des illegalen Zigarettenerwerbs ist mithin nicht erkennbar - von einer Anzeigeneigung ganz abgesehen.
2.6.2 Illegale Beschäftigung in der häuslichen Alten- und Krankenpflege
Nach Angaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden mehr als eine Million Pflegebedürftige zu Hause gepflegt. Sehr oft sind die Pflegenden mit der Betreuung überfordert - können sich eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung (z. B. für Demenzkranke) durch Pflegebetriebe nicht leisten. Hierfür müssen bis zu 10.000 Euro monatlich aufgewendet werden, was nicht nur für Bezieher geringer Einkommen oder Pensionäre/Rentner schlicht unbezahlbar ist.
Dieser Umstand treibt Angehörige in die Kriminalität: Sie engagieren Haushaltshilfen aus Osteuropa - oft als Schwarzarbeiter oder Scheinselbstständige - die in der Familie leben, und rund um die Uhr einsatzbereit sind. Offiziell gelten sie nicht als Pfleger, obwohl sie dieselben Tätigkeiten ausüben. Einen Urlaubsanspruch und eine Sozialversicherung haben sie nur selten - dadurch entgehen dem Staat Steuern und Sozialabgaben.
Verwandte und Bekannte eines Pflegebedürftigen - der von einer osteuropäischen Haushaltshilfe rund um die Uhr betreut wird - tendieren zweifelsfrei kaum zur Anzeige.
Ein Nachbar, der von einem solchen Beschäftigungsverhältnis Kenntnis erlangt, wird dieses vermutlich nur dann bei den Behörden anzeigen, wenn ein Nachbarschaftsstreit vorliegt. Anderenfalls würde er die Illegalität möglicherweise aus seiner sozialen Sicht rechtfertigen und eine Anzeige nicht in Erwägung ziehen.
Für die Familie dürfte sich das Verhalten gegenüber dem Pflegebedürftigen als sozial darstellen, da sie ihm ein würdevolles Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen wollen. Sie sehen ihr Verhalten auch deshalb als sozial, weil sie verhindern wollen, in den finanziellen Ruin getrieben zu werden, wenn sie einen Pflegebetrieb beauftragen.
Mit sozialer Verantwortung gegenüber dem Pflegebedürftigen rechtfertigen sie also ihr Handeln - es stößt (ob bei der Familie oder bei Nachbarn) eher nicht auf soziale Ablehnung.
Wie sich an den vorangegangenen Ausführungen gezeigt hat, greifen die grundlegenden Annahmen der Soziologen - insbesondere von Karl-Dieter Opp - und Kriminologen (vgl. Kapitel 4) nicht, um die systemimmanenten Probleme zu fassen.
Resümierend: Ob die genannten Variablen der Soziologen die Tendenz zur Steuerverkürzung eher verstärken oder abschwächen - den Missbrauch von Steuersubventionen also fördern oder hemmen - ist nicht beantwortet.
Grundsätzlich lassen sich bewusste und unwissentliche Steuerverkürzungen unterscheiden.
1. Die bewusste Steuerverkürzung geht entweder mit einem ausreichenden »Grad der Informiertheit« einher oder die Informiertheit ist zumindest herstellbar. Diese Formen lassen sich weiter nach dem Kriterium der sozialen Akzeptanz unterscheiden:
Steuerflucht / Schwarzgeld
Zigarettenhehlerei / Altenpflege
(evtl. Schwarzarbeit)
Eher hohe Akzeptanz, da als Ausgleich für unbillige Belastungen empfunden
Private Ausgaben als Geschäftsaus-
gaben deklarieren
Hohe Akzeptanz, da Eindeckungswahrscheinlichkeit gering
Hier kann davon ausgegangen werden, dass die „Akzeptanz" das wesentliche Kriterium für die Wirksamkeit von Gesetzen ist.
Fraglich ist, ob die Verbreitung von Gesetzen dessen Wirksamkeit beeinflussen kann. Allenfalls könnten Medien dazu beitragen, die Akzeptanzmuster zu verändern.
2. Unwissentliche Steuerverkürzungen hingegen gehen auf mangelnde Informiertheit zurück, wobei sich verschiedene Ursachen des Informationsmangels gezeigt haben:
a) Generelle Unübersichtlichkeit bzw. Unverständlichkeit rechtlicher Grundlagen - auch für Fachleute.
b) Zuständige Rechtsgrundlage ist nicht klar (z. B. nationales vs. internationales Recht).
Die Frage nach der sozialen Akzeptanz kann in solchen Fällen nicht geklärt werden, da dieses Thema der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, sondern nur in Fachkreisen diskutiert wird.
Auch kann ein solches Problem nicht durch bessere Aufklärung angegangen werden, sondern allenfalls durch Reduzierung der Komplexität der Gesetze und Verordnungen.
c) Mangelhafte Information (z. B. Steuerstatus von Rentnern).
Hier kann Rechtswirksamkeit nur dadurch hergestellt werden, dass der Staat seiner aktiven Informations- und Mithilfepflicht nachkommt.
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