Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3121020.html
Timestamp: 2020-02-21 05:45:52
Document Index: 46625871

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 121 III 20
BGE 121 III 20
2.- a) Das Obergericht des Kantons Zürich geht in tatbeständlicher Hinsicht davon aus, dass die Schuldnerin weder die Krankenkassenprämien noch die Mietzinse bezahlt hat und dass ihr die Wohnung offenbar bereits gekündigt worden sei; und es ist sich der Rechtsprechung bewusst, wonach bei der Berechnung des Existenzminimums nur tatsächlich bezahlte Auslagen berücksichtigt werden dürfen.
Indessen gibt das Obergericht zu bedenken, dass die Nichtzahlung des dem Vermieter vertraglich geschuldeten Mietzinses einen Schuldner in die Gefahr bringt, aus der Mietwohnung ausgewiesen zu werden und so in eine Notlage zu geraten. Ebenso schwere Folgen könne für ihn das Fehlen einer Krankenversicherung im Krankheitsfall haben. Auch wenn die Schuldnerin im Zeitpunkt der Pfändung mit der Bezahlung der Mietzinse und Krankenkassenprämien in Verzug gewesen sei und bereits keinen Krankenversicherungsschutz mehr genossen habe, sei es deshalb mit dem hinter der gesetzlichen Pfändungsbeschränkung des Art. 93 SchKG stehenden Schutzgedanken nicht vereinbar, die von der Beschwerdeführerin geschuldeten Mietzinse und die von ihr für die Krankenkasse benötigten Mittel aus ihrem Existenzminimum auszuschliessen, zumal keine Anhaltspunkte dafür beständen, dass der Beschwerdeführerin die Mietzinse erlassen worden seien und dass sie die Krankenkassenprämie nicht bezahlt habe, weil sie auf den Versicherungsschutz verzichten wollte.
3.- a) Fast alle Fälle, in denen das Bundesgericht erklärt hat, bei der Berechnung des Existenzminimums könnten nur jene Beträge berücksichtigt werden, welche der Schuldner auch tatsächlich benötigt und bezahlt, beziehen sich auf Unterhaltsbeiträge an Familienmitglieder (BGE 84 III 29, S. 31; 89 III 65 E. 1, S. 67; 107 III 75 E. 1, S. 77; 109 III 53 E. 2c, S. 56; 111 III 13 E. 4, S. 15; 120 III 16 E. 2c, S. 17 f.). In dem zuletzt zitierten Entscheid ist gesagt worden, es würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wenn dem Schuldner Auslagen für den Unterhalt von Kindern zugestanden würden, obwohl ihm die Obhut über die Kinder gerichtlich gar nicht zugesprochen worden ist.
b) Der vorliegende Fall kann, was die Berücksichtigung des Mietzinses bei der Ermittlung des Existenzminimums betrifft, weder mit BGE 112 III 19 E. 4 noch mit den anderen zitierten Entscheiden unmittelbar verglichen werden. Man könnte im Gegenteil argumentieren, dass aufgrund des Alters und der Lebensumstände der Schuldnerin davon auszugehen sei, dass sie auf eine eigene Unterkunft angewiesen sei und ihr angemessene Auslagen hiefür bei der Berechnung des Notbedarfs auf jeden Fall zuzugestehen seien; denn es gehe - ähnlich wie dies in BGE 105 III 48, S. 49 erkannt worden ist - nicht an, die Schuldnerin in eine absolut unhaltbare Lage zu versetzen.