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Timestamp: 2018-03-18 10:07:57
Document Index: 199779083

Matched Legal Cases: ['§305', '§305', '§305', '§305', '§305', '§305', '§305', '§305', '§305', '§305', '§307', '§307', '§307', '§306']

Flashcards - Woche 14
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Gem. §305 Abs.1 S.1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden (sog. Individualabreden), liegen gem. §305 Abs.1 S.3 BGB keine AGB vor. Die Vorschriften über AGB (§§305 ff. BGB) sind dann nicht anwendbar.
Die Geltung von AGB beruht auf einer vertraglichen Einbeziehung. Deren Voraussetzungen sind in §305 Abs.2 BGB geregelt. Grundsätzlich muss ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB erfolgen (§305 Abs.2 Nr.1 BGB), dem Kunden muss eine zumutbare Kentnissnahmemöglichkeit verschafft werden (§305 Abs.2 Nr.2 BGB) und der Kunde muss mit der Geltung der AGB einverstanden sein (§305 Abs.2 letzter Teilsatz BGB). Diese Voraussetzungen müssen (spätestens) „bei“ Vertragsschluss erfüllt sein (§305 Abs.2 erster Teilsatz BGB).
Gem. 305 Abs.2 Nr.1 BGB muss der Kunde ausdrücklich auf die AGB des Verwenders hingewiesen werden (Regelfall). Dieser Hinweis ist nur entbehrlich, wenn er wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist und ein deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf die AGB hinweist (Ausnahme).
Kentnissnahmemöglichkeit
Gem. §305 Abs.2 Nr.2 BGB muss den Kunden eine Möglichkeit verschafft werden, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB des Verwenders Kentniss zu nehmen (z.B. in ausreichend großen Buchstaben sowie in der Sprache der Vertragsverhandlungen).
Kollidierende AGB
Sofern beide Vertragsparteien eigene AGB verwenden, spricht man von kollidierenden AGB. Möchten die Parteien den Vertrag dennoch durchführen, werden die übereinstimmenden Klauseln Vertragsinhalt. Sich widersprechende Klauseln werden nicht einbezogen. Es gilt insoweit dann das dispositive Recht. Dies gilt auch bei der Verwendung sogenannter Abwehrklauseln, mit denen die Geltung nicht nur widersprechender, sondern auch ergänzender Klauseln der anderen Vertragspartei ausgeschlossen wird.
Überraschende Klausel
Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Kunde mit ihnen nicht zu rechnen braucht (überraschende Klauseln), werden gem. §305c Abs.1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
AGB müssen klar und verständlich (Transparent) sein, andernfalls stellen sie eine unangemessene Beeinträchtigung des Kunden dar und sind unwirksam, §307 Abs.1 S.2 BGB.
Mit salvatorischen Klauseln wird versucht unwirksame Vertragsklauseln oder Verträge zu „retten“ (salvator = der Retter), indem etwa eine unwirksame Vereinbarung durch eine gerade noch zulässige Klausel ersetzt werden soll. Salvatorische Klauseln sind meist unwirksam, da sie zumindest gegen das Transparentgebot des §307 Abs.1 S.2 BGB verstoßen.
Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion besagt, dass eine unwirksame Klausel nicht auf den zulässigen Inhalt zurückgeführt (reduziert) werden darf. Vielmehr ist die betreffende Klausel im Ganzen unwirksam. Begründet werden kann dies mit dem Schutzzweck der §§307 ff. BGB, §306 Abs.2 BGB sowie der Funktion der Gerichte, denen keine vertragsgestaltende Aufgabe im Interesse einer Vertragspartei zukommt und deren Neutralität gefährdet wäre.
2017-01-31 15:28:32
Rechtsvokabeln