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Timestamp: 2019-04-24 11:17:33
Document Index: 234070479

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 12']

BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 50.78 - dejure.org
BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 50.78
Verschweigen einer strafgerichtlichen Verurteilung im Rahmen eines Probebeamtenverhältnisses - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe wegen arglistiger Täuschung - Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde durch unlauteres Verhalten
VG Sigmaringen, 05.06.1978 - I 2260/76
VGH Baden-Württemberg, 17.10.1978 - IV 2832/78
BVerwGE 59, 366
NJW 1980, 1864
Auch der Umstand, dass § 48 VwVfG keine Frist für eine Rücknehmbarkeit enthält und es dem in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG geregelten allgemeinen Rechtsgedanken entspricht, dass der arglistig Handelnde keinen Vertrauensschutz genießt, ändert nichts daran, dass eine Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung mit zunehmendem Zeitverlauf zumindest unverhältnismäßig werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 50.78 -, BVerwGE 59, 366, 370 f.) und es deswegen entsprechend geboten sein kann, trotz fehlenden Vertrauensschutzes von einer Rücknahme abzusehen.
Gleiches ist im Übrigen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten, der schon für sich genommen bei der Rücknahme einer lange Zeit zurückliegenden Einbürgerung erheblich werden kann (s. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 50.78 -, BVerwGE 59, 366, 371) und der auch unabhängig von etwaigen Vertrauensschutzgesichtspunkten, zu denen sich der angefochtene Bescheid des Beklagten insoweit allein verhält, zu beachten ist.
Sie dient vielmehr auch der Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen, die diese Entschließungsfreiheit durch unlauteres Verhalten beeinträchtigt haben (stRspr; vgl. u. a. Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 50.78 - BVerwGE 59, 366 [369] m. w. N.).
Kündigung eines nach Rücknahme der Beamtenernennung wiederaufgelebten …
Bei der Rücknahme der Ernennung handelt es sich um einen einseitig gestaltenden Verwaltungsakt (BVerwGE 13, 156; 16, 340; 59, 366;… Schütz, aaO, § 13 LBG NW Rz 6;… Scheerbarth/Höffken/Bauschke/Schmidt, Beamtenrecht, 6. Aufl., § 12 BBG Anm. V 4 c).
Gleiches ist im Übrigen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten, der schon für sich genommen bei der Rücknahme einer lange Zeit zurückliegenden Einbürgerung erheblich werden kann (s. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 50.78 -, BVerwGE 59, 366, 371) und der auch unabhängig von etwaigen Vertrauensschutzgesichtspunkten, zu denen sich der angefochtene Bescheid des Beklagten insoweit im Wesentlichen allein verhält, zu beachten ist. .
weil höchst zweifelhaft sei, ob der vom Berufungsgericht herangezogene Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 31. Januar 1980 (BVerwG 2 C 50.78 - BVerwGE 59, 366 = Buchholz 237.0 § 14 BaWüLBG Nr. 1) überhaupt auf Fallkonstellationen dieser Art anwendbar sei.
Dieser ist auf die Wiederherstellung der Entscheidungsfreiheit der Ernennungsbehörde und auf die Befreiung des Berufsbeamtentums (bzw. hier des Notaramtes) von Personen gerichtet, die durch unlauteres Verhalten die Entschließungsfreiheit eingeschränkt haben (BVerwGE 12, 42, 45; 16, 340, 342; 31, 1, 4; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 50/78 = RiA 1980, 196, 197;… Schütz aaO, Rdnr. 3).
Diese Vorschrift bezweckt - ebenso wie die des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG - vor allem die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde und darüber hinaus auch die Reinhaltung des Öffentlichen Dienstes von Personen, die diese Entschließungsfreiheit durch unlauteres Verhalten beeinträchtigt haben (vgl. Urteile vom 12. September 1963 - BVerwG 2 C 195.61 - <BVerwGE 16, 340 [342]> undvom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 50.78 - <BVerwGE 59, 366 [369]>).
Abgesehen davon, daß es für die Dienstpflichtverletzung auf eine strafrechtliche Relevanz nicht ankommt (BVerwG, Urteil vom 31.01.1980 - 2 C 50.78 -, E 59, 361, 362 m.w.N.), werden zwar die von Cannabisprodukten ausgehenden Gesundheitsgefahren aus heutiger Sicht als geringer eingeschätzt, als bei Einführung des Betäubungsmittelgesetzes im Jahre 1971, doch verbleiben auch nach dem neuen Erkenntnisstand nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken (BVerfG, Beschluß vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, NJW 1994, 1577, 1581; s.a. BVerwG…, Urteil vom 10.08.1994, aaO).
Die nach diesen Kriterien vorzunehmende Prognose der Behörde ist von den Verwaltungsgerichten nachzuvollziehen, wobei der Behörde kein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.1980, aaO).
16 Trotz dieser Änderung sind die aus den Stasi-Unterlagen folgenden Erkenntnisse dem Kläger weiter vorzuhalten und könnten verwendet werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 31. Januar 1980 - 2 C 50.78 -, juris) sowie des Senates (…Urt. v. 22. Juli 2009 - 2 A 359/08 -, juris) ein Vorhalte- oder Verwertungsverbot die Rücknahme der Ernennung eines Beamten wegen arglistiger Täuschung und Unwürdigkeit dann nicht ausschließt, wenn zum Zeitpunkt der Ernennung die zugrundeliegenden Sachverhalte dem Betroffenen vorgehalten und verwertet werden konnten.
Bei der Rücknahme der Ernennung handelt es sich um einen einseitig gestaltenden Verwaltungsakt (BVerwGE 13, 156 [BVerwG 08.11.1961 - VI C 120/59]; 16, 340; 59, 366;… Schütz, a.a.O., § 13 NW LBG Rz 6;… Scheerbarth/Höffken/Bauschke/Schmidt, Beamtenrecht, 6. Aufl., § 12 BBG Anm. V 4 c).
VG Augsburg, 26.10.2017 - Au 2 K 17.600
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Zulassungsverfahren, Rücknahme einer Ernennung einer Beamtin, arglistige …
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