Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/0b82f6d1432790ba12ca4a9574cd8f1dcc1fecf051d822b1f5f4266308f46a15
Timestamp: 2018-06-23 02:45:25
Document Index: 212178405

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 73']

OLG Celle, 322 SsBs 187/08: OLG Celle: rüge, einspruch, schweigerecht, anhörung, ordnungswidrigkeit, vollmacht, mangel, ermessen, höchstgeschwindigkeit, strafrecht
Urteil des OLG Celle vom 20.08.2008, 322 SsBs 187/08
OLG Celle: rüge, einspruch, schweigerecht, anhörung, ordnungswidrigkeit, vollmacht, mangel, ermessen, höchstgeschwindigkeit, strafrecht
Rüge, Einspruch, Schweigerecht, Anhörung, Ordnungswidrigkeit, Vollmacht, Mangel, Ermessen, Höchstgeschwindigkeit, Strafrecht
Typ, AZ: Beschluss, 322 SsBs 187/08
Normen: OWIG § 73 ABS 2, OWIG § 74 ABS 2
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs.2 OWiG.
322 SsBs 187/08 138 Js 8594/08 StA V.
gegen S. M. , geboren am 4. Juli 1982 in H., wohnhaft F. Straße, H.,
Verteidiger: Rechtsanwalt A. B., W., D.,
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts O.S. vom 8. Mai 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts O.S. zurückverwiesen.
Auf den Einspruch des Betroffenen beraumte das Amtsgericht auf den 8. Mai 2008 Hauptverhandlungstermin an, zu dem der Betroffene und sein Verteidiger nicht erschienen. Unter dem 10. April 2008 hatte der Betroffene beantragt, von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden zu werden. Im Termin vom 8. Mai 2008 verwarf das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 412 Abs. 1, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO entsprechend, wobei gemeint wohl eine Verwerfung gemäß § 74 Abs. 2 OWiG war. In den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils wird lediglich ausgeführt, dass Betroffener und Verteidiger ordnungsgemäß geladen und
trotzdem nicht im Termin erschienen seien. Eine Bescheidung des Entbindungsantrags erfolgte nicht.
Nachdem der Betroffene den gegen ihn erhobenen Vorwurf über seinen mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger für den Fall der Entbindung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG verwertbar eingeräumt und im Übrigen angekündigt hatte, in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, war die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen unter keinem Gesichtspunkt mehr erforderlich. Die Frage der Verhängung eines Fahrverbotes bzw. des Absehens davon, rechtfertigt grundsätzlich die Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht. Denn bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung kommt es auf den persönlichen Eindruck des Betroffenen regelmäßig nicht an (OLG Stuttgart NStZRR 2003, 273. OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154 f.. OLG Brandenburg a. a. O.). Danach hätte das Amtsgericht den Entbindungsantrag des Betroffenen
stattgeben müssen und den Einspruch nicht verwerfen dürfen, sodass auch insoweit ein Verstoß gegen §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 OWiG vorliegt. Das Verwerfungsurteil konnte auch deshalb keinen Bestand haben.