Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-1-14
Timestamp: 2019-05-26 01:15:17
Document Index: 205605219

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 5', '§ 12', '§ 25', '§ 51', '§ 60', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 29', '§ 60', '§ 25', '§ 25', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 45', 'Art. 21', 'Art. 7', '§ 23', '§ 51', 'Art. 29', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 78', 'Art. 20', 'Art.\n23', 'Art. 26']

BVerwG, 1 C 1.14: Genfer Flüchtlingskonvention, Bewegungsfreiheit, Politische Rechte, Auflage
Urteil des BVerwG vom 19.08.2014, 1 C 1.14
1 C 1.14
Genfer Flüchtlingskonvention, Bewegungsfreiheit, Politische Rechte, Auflage
Genfer Flüchtlingskonvention, Bewegungsfreiheit, Politische Rechte, Auflage, Human Rights Committee, Gerichtshof für Menschenrechte, Aufenthaltserlaubnis, Beschränkung, Genfer Abkommen, Fiskalisches Interesse
AEUV Art. 20, 45, 78, 267 AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 25 Abs. 2 und 3, § 51 Abs. 6, § 60 Abs. 2 GFK Art. 23, 26 GR-Charta Art. 18 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - IPBPR Art. 12 Protokoll Nr. 4 zur EMRK Art. 2 Richtlinie 2011/95/EU Art. 2 Buchst. d und g, Art. 18, 20 Abs. 1 und 2, Art. 29, 33
Aufenthalt; Ausländergleichbehandlung; Bewegungsfreiheit; fiskalisches Interesse; Flüchtling; Fortsetzungsfeststellungsklage; Inländergleichbehandlung; migrationspolitisches Interesse; Person mit subsidiärem Schutzstatus; Sozialhilfe; subsidiär Schutzberechtigte; Vorabentscheidung; Wohnsitzauflage.
Beschluss des 1. Senats vom 19. August 2014 - BVerwG 1 C 1.14
I. VG Münster vom 18. April 2013 Az: VG 8 K 295/13
II. OVG Münster vom 21. November 2013 Az: OVG 18 A 1291/13
BVerwG 1 C 1.14 OVG 18 A 1291/13
1Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass die seiner Aufenthaltserlaubnis aus
dem Jahr 2012 beigefügte Wohnsitzauflage rechtswidrig gewesen ist.
2Der Kläger, ein 1968 geborener syrischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner
Ehefrau und drei gemeinsamen Kindern im August 1998 nach Deutschland ein
und stellte hier unter einem Alias-Namen einen Asylantrag. Diesen lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - ab, die Ablehnung wurde nach Durchführung eines Gerichtsverfahrens im August 2003 rechtskräftig. Im Anschluss
an das Asylverfahren wurde der Kläger geduldet. Von Beginn des Asylverfahrens bis heute bezog der nicht erwerbstätige Kläger mit seiner Familie (Ehefrau
und mittlerweile fünf Kinder) Leistungen der sozialen Sicherung und erhielt die
Auflage, seinen Wohnsitz in der Stadt A. zu nehmen, die im Landkreis des Beklagten liegt.
3Im Februar 2012 stellte der Kläger unter dem Namen I. A. beim Bundesamt
einen Asylfolgeantrag, beschränkte diesen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und legte dem Beklagten ein syrisches Familienstammbuch
nebst Übersetzung vor. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 5. Juni 2012 stellte das Bundesamt unter entsprechender Abänderung seines Bescheides vom
August 1998 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich
Syriens fest. Der Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin unter dem 12. Oktober
2012 eine bis zum 7. Juni 2013 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3
AufenthG. Dieser war die Auflage beigefügt, wonach der Kläger „Zur Wohnsitznahme in der Stadt A. verpflichtet“ wurde. Der Beklagte hat sich bei seiner Entscheidung von den Ziffern 12.2.5.2.1 und 12.2.5.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz leiten lassen. Derzeit besitzt der Kläger
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, gültig vom 5. Februar
2014 bis zum 7. Juni 2015, die weiterhin mit einer entsprechenden Wohnsitzauflage versehen ist.
4Der Kläger hat im Februar 2013 Anfechtungsklage erhoben, mit der er sich
gegen die Wohnsitzauflage wendet. Während das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen hat, hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Urteil vom 21. November 2013 die Wohnsitzauflage auf. Es hat
sein Urteil im Wesentlichen damit begründet, dass die im Ermessen des Beklagten stehende Entscheidung gegen Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG (heute: Art. 29 Abs. 1 und Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU)
verstoße. Gegenüber anerkannten Flüchtlingen dürften Wohnsitzauflagen nach
der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten erteilt werden. Entsprechendes müsse für
Personen mit subsidiärem Schutzstatus - wie den Kläger - gelten, denn Art. 28
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG unterschieden nicht zwischen
Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten.
5Mit seiner Revision trägt der Beklagte vor, seine Ermessensentscheidung zur
Verhängung einer Wohnsitzauflage verstoße nicht gegen Unionsrecht. Denn
Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG und Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU erfassten nur die Bewegungsfreiheit, nicht aber die freie Wohnsitzwahl, wie sich nicht
zuletzt aus einem Vergleich der englischen, französischen und deutschen
Sprachfassung ergebe. Auch andere einschlägige Vorschriften des Unionsrechts (z.B. Art. 45 Grundrechtecharta, Art. 21 AEUV und Art. 7 der Richtlinie
2003/9/EG) erwähnten die Wahl des Aufenthalts oder des Wohnsitzes zusätzlich zur Bewegungsfreiheit, wenn sie diese schützen wollten. Der Richtliniengeber habe das aus der Genfer Flüchtlingskonvention abzuleitende Verbot,
Flüchtlingen zur angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten Wohnsitzauflagen zu erteilen, nicht in die Richtlinie übernommen und jedenfalls nicht
auf Personen mit subsidiärem Schutzstatus erstreckt.
6Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und begehrt nunmehr im Hinblick
auf die im Februar 2014 erneut verfügte wohnsitzbeschränkende Auflage nur
noch die Feststellung, dass die 2012 verfügte Wohnsitzauflage rechtswidrig
war. Er leitet sein Interesse an einer solchen Feststellung aus der Wiederho-
lungsgefahr ab, wie sie sich 2014 in Gestalt der erneuten Auflage bereits realisiert habe.
zwei weiteren - gleichlautenden - Vorabentscheidungsersuchen sind (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2014 - BVerwG 1 C 3.14 und BVerwG 1 C 7.14).
91. Für die rechtliche Beurteilung des Begehrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der im Jahr 2012 erteilten Wohnsitzauflage als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (Urteil vom 15. Januar
2013 - BVerwG 1 C 7.12 - BVerwGE 145, 305 = Buchholz 402.242 § 23
AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 9). Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede
es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte. Im
vorliegenden Fall ist auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Außerkrafttretens der
Auflage im Februar 2014 abzustellen. Denn die Auflage galt nach dem nationalem Aufenthaltsrecht (§ 51 Abs. 6 AufenthG) bis zur Erteilung der neuen
- inhaltlich gleichlautenden - Auflage im Februar 2014 fort. Zu diesem Zeitpunkt
waren die hier maßgeblichen Art. 29 und 33 der Richtlinie 2011/95/EU gemäß
Art. 41 der Richtlinie in Kraft getreten, und die Umsetzungsfrist für sie war gemäß Art. 39 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU abgelaufen. Die Richtlinie wurde
durch das Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3474) in nationales Recht
umgesetzt. Danach bilden folgende nationale Vorschriften, die - soweit hier einschlägig - auch derzeit noch unverändert gelten, den rechtlichen Rahmen dieses Rechtsstreits:
13a) Der Kläger ist Inhaber des subsidiären Schutzstatus im Sinne von Art. 2
Buchst. g und Art. 18 der Richtlinie 2011/95/EU, dieser beruht auf der Anerkennungsentscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)
vom 5. Juni 2012. Sein Aufenthalt war jedoch während der gesamten Dauer
- beginnend im Jahr 1998 - mit der Auflage verbunden, den Wohnsitz in der
Stadt A. zu nehmen, die im Landkreis des Beklagten liegt. Eine entsprechende
Auflage war seiner Aufenthaltserlaubnis vom 12. Oktober 2012 beigefügt, deren
Rechtswidrigkeit er mit der streitgegenständlichen Klage feststellen lassen will.
Auch seine derzeit gültige Aufenthaltserlaubnis vom 5. Februar 2014 ist mit
einer gleichlautenden Auflage verbunden. Der Kläger hat daher ein berechtigtes
Interesse an einer gerichtlichen Feststellung, ob die ihm auferlegte Beschränkung seines Wohnsitzes rechtmäßig ist.
insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Die Erteilung einer Wohnsitzauflage ist grundsätzlich zulässig, weil sie gegenüber der in
Oberverwaltungsgericht festgestellt hat (UA S. 6 f.) - bei seiner Ermessensausübung von den Ziffern 12.2.5.2.1 und 12.2.5.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministerium des Innern zum Aufenthaltsgesetz vom
15Rechtmäßig ist es nach nationalem Recht auch - sofern keine Sonderregelungen wie die der Art. 26 und 23 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) greifen -, gegenüber Ausländern die Aufenthaltserlaubnis mit Wohnsitzauflagen
zum Zweck der angemessenen Verteilung der Sozialhilfelasten zu verbinden.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht für die Aufnahme größerer Gruppen von
16c) Die gegenüber dem Kläger angeordnete Beschränkung des Wohnsitzes verstößt nicht gegen die völkerrechtlichen Regelungen in Art. 2 des Protokolls
Art. 12 Abs. 3 IPBPR zu messen. Die vom Kläger dagegen zitierte Kommentierung zu Art. 12 IPBPR (UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General
Comment No. 27: Article 12 (Freedom of Movement), 2 November 1999,
nach Art. 26 GFK die Bewegungsfreiheit und die Freiheit der Wohnsitzwahl
garantiert wird, könnte dies dafür sprechen, dass die durch Art. 33 Richtlinie
geschützte Bewegungsfreiheit in ihrem Schutzumfang nicht hinter der des
Art. 26 GFK zurückbleibt.
24Zielsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ist ein gemeinsames europäisches Asylsystem, dessen Schutzstandards mit den Regelungen der Genfer Flüchtlings-
konvention im Einklang stehen. Das ergibt sich aus der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Richtlinie, aus ihren Erwägungsgründen und möglicherweise auch aus Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie. Diese ist auf Art. 78 Abs. 1 und 2
(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht- Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.
26Die Begründung der Kommission für die heutige Richtlinie 2011/95/EU vom
21. Oktober 2009 (KOM(2009)551 endgültig, S. 6 f.) lautet (Unterstreichungen
27Das könnte dafür sprechen, dass auch der Inhalt des durch die Richtlinie zu gewährenden Schutzes (Art. 20 bis 35) die „uneingeschränkte und umfassende“
des Bundesverwaltungsgerichts ist die „gleiche Behandlung“ im Sinne von Art.
23 GFK ein weit gefasster Ausdruck, der nicht nur die gleichen Leistungen nach
Art und Höhe einschließt, sondern auch voraussetzt, dass in vergleichbaren
Situationen mit Flüchtlingen nicht anders umgegangen wird als mit den eigenen
Staatsangehörigen.
Brennpunkten mit ihren negativen Auswirkungen auf die Integration von Ausländern vorzubeugen. Entsprechende Maßnahmen sind aber auch gerechtfertigt, um Ausländer mit einem besonderen Integrationsbedarf an einen bestimmten Wohnort zu binden, damit sie dort von den Integrationsangeboten Gebrauch
gegen den Kläger berufen.
Das Komitee einigte sich schließlich auf die in Art. 26 GFK aufgenommene Regelung, wonach rechtmäßig im Land befindlichen Flüchtlingen nur solche zeitli-
chen und räumlichen Beschränkungen auferlegt werden sollen, die allgemein
reicht jedoch eine bloß abstrakte Möglichkeit migrations- und integrationspolitischer Gründe nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass von den zuständigen
Behörden die migrations- oder integrationspolitischen Gründe beschrieben, z.B.
einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten, jedenfalls in Umrissen angegeben werden, ohne dass die dabei anzuerkennende generelle Einschätzungsprärogative der Verwaltung von dieser Darlegungsverpflichtung berührt wird