Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BetrVG%201972%20%C2%A7%2095%20Nr.%2039
Timestamp: 2020-01-23 19:57:35
Document Index: 320292581

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 87', '§ 87', '§ 95', '§ 95', '§ 102', '§ 99', '§ 95', '§ 87', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 174']

BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 17/99 - dejure.org
BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 17/99
https://dejure.org/2000,1100
BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 17/99 (https://dejure.org/2000,1100)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2000 - 1 ABR 17/99 (https://dejure.org/2000,1100)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 (https://dejure.org/2000,1100)
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Freistellung während der Kündigungsfrist - Versetzung
BetrVG § 95 Abs. 3 S. 1, § 99
Freistellung als mitbestimmungspflichtige Versetzung?
Arbeitsrecht - Freistellung als mitbestimmungspflichtige Versetzung ?
Betriebsverfassung; keine Mitbestimmung bei Freistellung während der Kündigungsfrist
Zusammenfassung von "Einseitige Freistellung und Entzug von Arbeitsaufgaben durch den Arbeitgeber als Versetzung nach § 95 Abs. 3 BetrVG" von RA Ulrich Fischer, original erschienen in: AuR 2004, 253 - 257.
ArbG Offenbach, 04.12.1997 - 1 BV 16/97
LAG Hessen, 02.02.1999 - 4 TaBV 65/98
BAGE 94, 163
NZA 2000, 1355
BB 2000, 2414
BB 2000, 2414 m. Anm. Hunold
BB 2000, 2415
BB 2000, 879
DB 2000, 2176
AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 39
BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03
Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Im Beschlussverfahren können das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232, zu B II 1 der Gründe mwN; 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163, zu B I 3 der Gründe mwN).
Für eine Versetzung fehlt es im Fall der Arbeitszeitverringerung an der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG (für die Freistellung von der Arbeit während des Laufs einer Kündigungsfrist: BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163, zu B II 1 der Gründe).
Zum Schutz vor solchen Belastungen sieht das Gesetz keine Beteiligungsrechte vor (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163, zu B II 2 der Gründe; vgl. auch BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 65, zu B II 2 b der Gründe).
Allein die Freistellung des Klägers ab 1. Januar 2010 stellt keine Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil dar, weil es an der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches fehlt (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 33).
LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17
Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung
Ob ein anderer Tätigkeitsbereich zugewiesen worden ist, beurteilt sich ausschließlich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Betrieb (BAG 28.03.2000 - 1 ABR 17/99, juris Rn. 18).
Bei einer Freistellung für die Dauer der Kündigungsfrist fehlt es an der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, weil dem Arbeitnehmer gerade keine andere Tätigkeit zugewiesen, sondern lediglich der bisherige Arbeitsbereich mangels Beschäftigungsmöglichkeit ersatzlos entzogen wird (BAG 28.03.2000 a.a.O. Rn. 21f.).
Da es nicht alleine um den Entzug des bisherigen Arbeitsbereichs, sondern auch um die Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs geht, lässt sich nicht aus dem Umkehrschluss aus § 102 BetrVG ableiten, dass dem Betriebsrat nur ein Anhörungsrecht zustehen soll (so zur Freistellung BAG 28.03.2000 a.a.O. Rn. 25).
Deshalb liegt etwa in der Freistellung von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 94, 163) .
Im übrigen ist die Freistellung gekündigter Arbeitnehmer weder eine mitbestimmungspflichtige Versetzung nach § 99, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG 1972 (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163) noch löst sie eine kollektive Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 1972 aus.
BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 30/17
Ob ein solcher zugewiesen wurde, bestimmt sich ausschließlich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Betrieb (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 94, 163) .
BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99
Dieses Mitbestimmungsrecht bleibt unberührt, wenn - wie hier - eine Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche vereinbart wird (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 33 sowie - 1 ABR 24/99 - nv.).
LAG Hamburg, 25.09.2006 - 8 TaBV 1/06
Versetzung; Arbeitsbereich; anderer Arbeitsbereich; Umstände; Vertretungsregelung
Eine solche Frage kann nach ständiger Rechtsprechung des BAG mit Hilfe der allgemeinen Feststellungsklage geklärt werden (vgl. BAG v. 28.03.2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163 = NZA 00, 1355 m. w. N.).
Ob ein anderer Tätigkeitsbereich zugewiesen worden ist, beurteilt sich ausschließlich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Betrieb (BAG v. 28.03.2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163 = NZA 00, 1355; Beschluss v. 23.11.1993 - 1 ABR 38/93 - BAGE 75, 97 = NZA 94, 718; Bes.
BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 261/99
Eine derartige Freistellung ist auch keine mitbestimmungspflichtige personelle Einzelmaßnahme im Sinne von § 95 Abs. 3, § 99 BetrVG (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen und - 1 ABR 24/99 - nv.).
LAG Hessen, 13.12.2016 - 4 TaBV 133/16
Wird ein Arbeitnehmer, dessen bisherige Tätigkeit weggefallen ist, zum Zweck …
Deswegen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Freistellung eines Arbeitnehmers für sich nicht nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist ( BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67/236, zu B II 2 b bb; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11, zu III 4 b; 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94/163, zu B II 2; 23. Januar 2008 - 1 ABN 94/07 - n. v.;… 17. Februar 2015 a. a. O., zu B II 2 b aa, bb ).
BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 878/11
BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 33/17
LAG Hessen, 17.01.2017 - 4 TaBV 131/16
Definition des arbeitsrechtlichen Versetzungsbegriffs
LAG Hessen, 17.01.2017 - 4 TaBV 59/16
Parallelverfahren zu Hess. LAG - 4 TaBV 133/16 -.
BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 879/11
LAG Hessen, 04.09.2007 - 5 TaBV 88/07
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Freistellungen - Begründungsumfang im …
LAG Düsseldorf, 30.08.2006 - 12 TaBV 51/06
Abstellung zu "Workshops" als Versetzung?
LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05
Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
LAG Hamm, 14.09.2007 - 13 TaBV 62/07
Versetzung; Übertragung; Teilfunktion; Bereichskoordinator; Stellvertreter; …
LAG Hessen, 04.04.2017 - 4 TaBV 18/16
LAG Hessen, 24.05.2005 - 4 TaBV 139/04
Einstellung - Zustimmungsersetzung - fehlende Unterrichtung
LAG Niedersachsen, 02.11.2006 - 1 TaBV 83/06
Keine Betriebsänderung bei einvernehmlicher Arbeitszeitreduzierung
LAG Hessen, 31.01.2017 - 4 TaBV 68/16
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer …
ArbG Köln, 30.06.2009 - 14 BV 399/08
Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in persönlichen Angelegenheiten von …
LAG Hessen, 19.08.2014 - 15 TaBV 155/13
Rechtliche Einordnung des Abbruchs der vollen vereinbarten Arbeitszeit eines …