Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1955k/kap1_2/kap2_27/para3_7.html
Timestamp: 2020-01-24 02:18:54
Document Index: 265025313

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 65', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 207', '§ 7', '§ 171', '§ 8', '§ 207', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Landwirtschaftsgesetzes, BML" (2.27.7:)
2.27.7 (k1955k): 1. Entwurf eines Landwirtschaftsgesetzes, BML
2.27.1: A. Begrüßung der neuernannten Bundesminister.
2.27.2: B. Personalvertretungsgesetz.
2.27.3: C. Sowjetnote.
2.27.4: D. Gesetzentwurf über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955.
2.27.5: E. Plenarsitzung des Bundestages, Informationsmöglichkeiten der Bundestagsabgeordneten.
2.27.6: F. Interzonenverkehr, Straßenbenutzungsgebühren.
2.27.7: Standort: 1. Entwurf eines Landwirtschaftsgesetzes, BML.
2.27.8: 2. Option für den Werkskomplex der Röchlingschen Eisen- und Stahlwerke in Völklingen, AA und BMF.
2.27.9: 3. Personalien.
85. Kabinettssitzung am 8. Juni 1955 >
1. Entwurf eines Landwirtschaftsgesetzes, BML.
1. Entwurf eines Landwirtschaftsgesetzes, BML
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten referiert unter Zugrundelegung seiner Kabinettsvorlagen vom 21. 5. bezw. 7.6.1955 20. Die von einzelnen Ressorts, insbesondere vom Bundesminister für Wirtschaft vorgebrachten Bedenken, daß durch den Initiativgesetzentwurf 21 ein Berufungsfall für andere Wirtschaftszweige geschaffen würde, seien aufgrund der von ihm geführten Verhandlungen ausgeräumt 22. Es sei weiterhin von verschiedenen Ressorts vorgebracht worden, daß durch den Initiativgesetzentwurf ein Rechtsanspruch einzelner Betriebe auf Deckung ihres Aufwandes festgelegt werde. Diese Bedenken seien nicht begründet. Eine solche Absicht habe auch bei den Parteien, die den Initiativgesetzentwurf eingebracht hätten, niemals bestanden. Die vom Bundesminister der Justiz vorgebrachten Bedenken 23 halte auch er für berechtigt; er wolle sie in vollem Umfange berücksichtigen.
Vgl. 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 256). - Vorlagen des BML in B 116/881 und B 136/707. - Vgl. zum Landwirtschaftsgesetz Morsey, Lübke, S. 220-233.
Der BT-Unterausschuß „Paritätsgesetze" hatte am 1. April 1955 den Entwurf für ein „Gesetz zum Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz)" vorgelegt (Ausschuß-Drs. Nr. 19). Der BT-Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatte die Bundesregierung am 29. April 1955 schriftlich um eine Stellungnahme zu diesem Entwurf gebeten. - Unterlagen hierzu in B 116/881 und B 102/42287.
Am 10. Dez. 1954 war das Landwirtschaftsgesetz im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft aufgrund einer Vorlage des BML vom 23. Nov. 1954 beraten worden (Vorlage in B 116/880 und B 136/707, Protokollauszug in B 102/42286). In den Monaten Febr. bis Mai 1955 hatten mehrere Ressortbesprechungen und Ministergespräche stattgefunden (B 102/42287).
Sie betrafen v.a. die in den §§ 1 und 5 des Gesetzentwurfs des BT-Unterausschusses enthaltenen Gesetzesbefehle, die im Widerspruch zu Art. 65 GG der Bundesregierung Vorgaben für deren Landwirtschaftspolitik machten und damit die Richtlinienkompetenz des BK schwerwiegend beeinträchtigt hätten. Des weiteren erachtete der BMJ die in § 8 formulierten Verordnungsermächtigungen als zu vage (B 116/881).
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet anschließend über Einzelheiten der Verhandlungen mit dem Deutschen Bauernverband 24. In dem Initiativgesetzentwurf sollten durch den § 1 25 auch „strukturelle Notstände" in der Landwirtschaft erfaßt werden. Er habe sich nunmehr auf die vorliegende Neufassung des § 1 geeinigt, in der der Sonderfall des „strukturellen Notstandes" nicht mehr enthalten sei.
Am 6. Juni 1955 hatte ein Gespräch zwischen dem BK und dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes stattgefunden. Die Ergebnisse dieser Besprechung hatten die Änderung der Vorlage vom 21. Mai 1955 mit Schreiben des BML an den BK vom 7. Juni 1955 notwendig gemacht (B 116/881 und B 136/707).
§ 1 des Ausschuß-Entwurfs lautet: „Zum Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft und zur Sicherung der Ernährung hat die Bundesregierung in besonderem Maße die Mittel der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik, insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik sowie der Sozialpolitik einzusetzen, um die sich aus der naturbedingten, strukturellen und wirtschaftlichen Sonderstellung der Landwirtschaft ergebenden Wettbewerbsnachteile auszugleichen und dadurch ihre Produktivität zu steigern. Damit soll gleichzeitig die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen angeglichen werden."
Mit der vorliegenden Neufassung des § 4 habe er den Wünschen des Bauernverbandes insoweit entsprochen, als in dem von ihm zu berufenden Beirat auch Kenner der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft, darunter eine angemessene Anzahl von praktischen Landwirten, vertreten sein sollen 26. Der § 3 des Initiativgesetzentwurfs 27 könne gestrichen werden, weil über seinen Inhalt kein Streit sei und infolgedessen eine gesetzliche Festlegung sich erübrige. Durch die Einfügung des § 5a 28 sei sichergestellt, daß die Bundesregierung in der Wahl ihrer Maßnahmen völlig frei sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau nimmt zu dem Gesetzentwurf in Vertretung des Bundeswirtschaftsministers wie folgt Stellung: Durch die Fassung des § 5 29 würden Feststellungen getroffen, die zu Vergleichen mit anderen Wirtschaftszweigen und damit gegebenenfalls zur Feststellung von Disparitäten führen müßten. Wenn auch formell ein Rechtsanspruch auf Aufwandsdeckung nicht festgelegt sei, könne durch die vorliegende Fassung faktisch ein solcher Anspruch doch geltend gemacht werden. Hierin sähe der Bundesminister für Wirtschaft große Gefahren für die Lohn- und Preisentwicklung. Die Bedeutung der politischen Kräfte, die hinter der Forderung der Landwirtschaft ständen, verkenne er nicht. Er halte im übrigen auch die Forderungen der Landwirtschaft nicht für unberechtigt. Es müsse sicher etwas Entscheidendes zur Verbesserung der Lage dieses Wirtschaftszweiges geschehen. Er habe jedoch große Bedenken, ob die Bundesregierung sich in dieser Frage so weitgehend binden sollte im Hinblick auf die Gefahr, daß sie hierdurch ihre seit Bestehen der Bundesrepublik stetig verfolgten Grundsätze einer freien Marktwirtschaft durchbrechen könnte. Er könne sich der großen Sorge nicht verschließen, daß durch die vorgesehene Regelung ein Präjudiz für die gesamte Wirtschaft geschaffen würde, wenn man die Methoden der bisher stetig verfolgten Wirtschaftspolitik auf einem bedeutenden Sektor modifizieren würde. Der Bundeskanzler ist demgegenüber der Meinung, daß man die verschiedenen Wirtschaftszweige kaum miteinander vergleichen könne. Die Landwirtschaft sei besonderen wirtschaftlichen Gesetzen unterworfen. Im übrigen dürfe man nicht übersehen, daß die „grüne Front" durch alle Fraktionen hindurch ein geschlossener Block sei, der seine Forderungen im Bundestag mit Sicherheit durchsetzen würde. Seine Hauptsorge, daß die Verwaltung auf Bundes- und Landesebene nicht in der Lage sein könnte, das vorliegende Gesetz durchzuführen, habe der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch eine entsprechende Erklärung ausgeräumt. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit befürchtet, daß das vorliegende Gesetz die Bundesregierung zwingen würde, in jedem Jahr erneut schwierige und langwierige Verhandlungen mit der Landwirtschaft zu führen. Mit Sicherheit werde diese in jedem Frühjahr ihre Forderungen erneut anmelden. Im übrigen sei es ihm zweifelhaft, ob man überhaupt in der Lage sei, die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft rein rechnerisch zu erfassen. Sicherlich sei es nötig, die Landwirtschaft zu stützen. Der Bauernstand sei ein äußerst wichtiges Glied unseres Volkskörpers. Das schließe jedoch nicht aus, daß er sich den vom Bundesminister für Wohnungsbau vorgebrachten Bedenken gegen die Methode eines Kostenvergleichs anschließen müsse. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vermag die vorgebrachten Bedenken nicht zu teilen. Der Unterausschuß „Paritätsgesetze" habe in langwierigen Beratungen unter Hinzuziehung von hervorragenden Experten festgestellt, daß die erforderlichen Unterlagen in ausreichendem Umfange beschafft werden könnten. Man müsse im übrigen sehr sorgfältig unterscheiden zwischen den „globalen" Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und den „gezielten" Maßnahmen. Den „gezielten" Maßnahmen solle bei der Durchführung des Gesetzes ein bedeutender Platz eingeräumt werden, denn nur hierdurch könne man das Entstehen von Differentialrenten 30 vermeiden, was auch sein Ziel sei. Aufgabe der „global" wirkenden Maßnahmen dagegen sei es, Kostensenkungen durch Produktivitätssteigerung und ähnliche Maßnahmen anzustreben. Der Bundeskanzler hebt hervor, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schon heute eine ausreichende Kontrolle über die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft habe, indem laufend rd. 5000 landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Aufwands- und Ertragsstruktur überwacht würden. Neu sei nunmehr, daß diese Kontrolle durch den vorliegenden Gesetzentwurf gesetzlich festgelegt werden und auf 6000-8000 Betriebe ausgedehnt werden solle. Besonders bedeutungsvoll seien die im § 5 vorgesehenen Bestimmungen, nach denen der Lohnaufwand auch für die familieneigenen Arbeitskräfte sowie ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Betriebsleiters in die Berechnungen einbezogen werden sollen. Diese von der Landwirtschaft erhobenen Forderungen erschienen ihm durchaus berechtigt. Schließlich sei auch die Einbeziehung einer angemessenen Verzinsung des Aktivkapitals notwendig. Er könne den Widerstand des Bundesministers für Wirtschaft hiergegen nicht ganz verstehen. Diese Kostenelemente würden doch in jede normale Betriebskostenrechnung mit eingehen. Aus den bisherigen Äußerungen der Kabinettsmitglieder habe er die einhellige Auffassung feststellen können, daß der Bauernstand gestützt werden müsse. Die Landbevölkerung sei - was die Arbeitsbedingungen anbelange - zweifellos schlechter gestellt als die übrigen Bevölkerungsgruppen. Er müsse dringend raten, den Forderungen der „grünen Front" entgegenzukommen, ehe man vom Bundestag zu weitaus größeren Zugeständnissen gezwungen würde. Er habe den Eindruck, daß der Bundesminister für Wirtschaft sich bisweilen zu sehr von seinen Ressortinteressen leiten lasse. Der Bundesminister für Arbeit hat Bedenken gegen die vorliegende Fassung des § 5 Ziff. a. Er befürchtet, daß sich die Gegenüberstellung des Lohnaufwands mit den Löhnen vergleichbarer Berufsgruppen nur unter Schwierigkeiten durchführen lassen werde und daß durch solche Feststellungen die Verhandlungsposition der Sozialpartner beeinflußt werden könne. Er sei zwar auch der Meinung, daß der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet werden müsse, jedoch müsse insbesondere der § 5, der das Kernstück des Gesetzentwurfs darstelle, so gefaßt werden, daß er in der Praxis auch durchgeführt werden könne. Er regt an, hierüber nochmals in Ressortbesprechungen einzutreten. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstützt diesen Antrag. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, die Ziffer a) des § 5 in dem Sinne noch klarer zu fassen, daß unter dem Begriff „vergleichbarer Berufsgruppen" nur gewerbliche Arbeiter auf dem Lande zu verstehen seien. Dieser Auffassung tritt auch der Bundesminister für Verkehr bei. Dieser ist im übrigen der Meinung, daß die Grundsätze der freien Marktwirtschaft bei der Landwirtschaft ihre Grenze fänden. Es sei bekannt, daß die Landwirtschaft in vielen Fällen eine Deckung ihrer Kosten nicht erreiche. Es sei daher notwendig, dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Rahmengesetz zur Verfügung zu stellen, das ihn ermächtige, die erforderlichen Untersuchungen zusammen mit den Ländern durchzuführen.
Die Ausschuß-Fassung des § 4 lautet: „Zur Beratung bei der Durchführung und Auswertung der Erhebungen gemäß § 2 bedient sich der Bundesminister eines von ihm zu berufenden Beirates von Sachverständigen."
§ 3 definierte die in § 2 verwandten Begriffe „Ertrag" und „Aufwand".
§ 5 des Ausschuß-Entwurfs verpflichtete die Bundesregierung, dem BT alljährlich bis zum 15. Jan. einen „Bericht über die Lage der Landwirtschaft" vorzulegen und gleichzeitig die Maßnahmen bekanntzugeben, welche sie zur Durchführung des § 1 getroffen hätte oder zu treffen beabsichtigte, gegebenenfalls eine in diesem Zusammenhang notwendige Gesetzesvorlage einzubringen. Die Vorlage teilt diesen Paragraphen in die § 5 und § 5a und schwächt in § 5a die Pflicht der Bundesregierung, ihre Maßnahmen bekanntzugeben, dahingehend ab, daß diese sich über getroffene oder noch zu treffende Maßnahmen lediglich zu äußern habe.
Der neugefaßte § 5 definierte die Inhalte des Berichts über die Lage der Landwirtschaft genauer und änderte den Vorlagetermin in den 15. Febr..
Differentialrenten sind Sondergewinne, welche Produzenten erwirtschaften, deren Produktionskosten in Durchschnitt geringer sind als die der Konkurrenten.
Professor Dr. Müller-Armack ergänzt die von dem Bundesminister für Wohnungsbau in Vertretung des Bundesministers für Wirtschaft gemachten Ausführungen. Der Bundesminister für Wirtschaft habe die Notwendigkeit des vorliegenden Landwirtschaftsgesetzes durchaus anerkannt. Er könne auch im Grundsatz der Festlegung von kalkulatorischen Kosten zustimmen, es komme jedoch sehr darauf an, in welcher Höhe die Kostenelemente festgesetzt würden. Insoweit sei es nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft besser, wenn die besondere Festlegung der Kostenelemente im § 5 unterbleibe. Der Bundesminister für Wirtschaft habe weiterhin Bedenken gegen die Fassung des § 4. Danach bestehe die Gefahr, daß in zu großem Umfange Vertreter der Landwirtschaft an der Zusammensetzung des Beirates beteiligt würden. Schließlich sei es der Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft im Gesetz einen Ausgleich zu bringen, daß den „gezielten Maßnahmen" vor den „globalen" Maßnahmen ein eindeutiger Vorzug gegeben werden solle. Bundesminister Strauß hebt die politischen Hintergründe des Gesetzentwurfs heraus. Die Debatte um das Paritätsgesetz habe im besonderen in kleinbäuerlichen Kreisen große Hoffnungen ausgelöst. Wolle man diese Kreise enttäuschen, so könne hierdurch ein politischer Schaden entstehen, der größer sei als die vorgebrachten Nachteile. Der Bundesminister der Finanzen stellt anerkennend fest, daß es dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gelungen sei, in den Verhandlungen mit dem Bauernverband den reinen Paritätsgedanken erheblich zurückzudrängen. Im übrigen könne er sich den von verschiedenen Seiten vorgebrachten politischen Bedenken gegen eine Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung auch nicht verschließen. Die Bundesregierung sollte dem Entwurf daher ihre Zustimmung geben. Er bittet weiterhin, daß der gemäß § 4 zu berufende Beirat im Benehmen mit seinem Hause und dem Bundesministerium für Wirtschaft gebildet werde. Es sei allerdings nicht erforderlich, diese Beteiligung im Gesetz festzulegen. Er erklärt ferner, daß der § 7 des Gesetzentwurfs 31 hinsichtlich der VOL-Landwirte 32 durch eine von ihm zu treffende Anordnung nach § 207 RAO 33 ersetzt werden könne. Dagegen könnten die buchführungspflichtigen, aber nicht buchführenden Landwirte (Schätzungslandwirte) nicht begünstigt werden. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer, der die politische Notwendigkeit des Gesetzes gleichfalls bejaht, macht schwerwiegende sozialpolitische Bedenken geltend. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werde die Bundesregierung zu einer Art Vormund für einen ganzen Berufsstand gemacht. Bei diesem Berufsstand handele es sich um eine besitzende Schicht. Er müsse sich fragen, wie man unter diesen Umständen gleichartigen Forderungen nichtbesitzender Schichten Widerstand leisten solle. Der Bundeskanzler hält diese Bedenken für sehr bedeutsam.
§ 7 des Entwurfs sah vor, daß die im Rahmen der durch das Gesetz initiierten Feststellungsverfahren entstandenen Aufzeichnungen und Unterlagen der Steuerpflichtigen nicht der Vorlagepflicht gegenüber dem Finanzamt gemäß § 171 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung unterliegen.
Die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft (VOL) vom 2. Juni 1949 (GBl. d. VWG 95) galt laut § 8 VOL nur für Betriebe, die bei der Einheitsbewertung als landwirtschaftliche Betriebe eingestuft worden waren.
§ 207 der Reichsabgabenordnung regelt die Einsichtnahme des Finanzamtes in Bücher und Geschäftsunterlagen.
Als Ergebnis der Aussprache bleibt folgendes festzuhalten:
Im § 4 soll durch eine entsprechende Neufassung sichergestellt werden, daß der Anteil der Vertreter der Landwirtschaft im Beirat kein zu großes Übergewicht erhält. Dies könnte einmal dadurch erreicht werden, daß die Worte „im wesentlichen" gestrichen werden. Die genaue Fassung soll jedoch noch zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt werden. Im übrigen erklärt sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend dem Antrag des Bundesministers der Finanzen bereit, die Ernennung der Mitglieder des Beirats im Benehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft vorzunehmen.
Ziffer a) des § 5 soll wie folgt gefaßt werden:
„der Lohnaufwand für die fremden und familieneigenen Arbeitskräfte, umgerechnet auf notwendige Vollarbeitskräfte, in einem angemessenen Verhältnis zu den ortsüblichen Löhnen vergleichbarer Tarifgruppen steht".
Im § 5 a Absatz 2 wird das Wort „besonderer" auf Antrag des Bundesministers für Wohnungsbau gestrichen. Darüber hinaus soll durch eine geeignete Neufassung festgelegt werden, daß die Bundesregierung gleichfalls Maßnahmen zur Erörterung stellt, die als „gezielte" Hilfen für bestimmte Betriebsgrößen, Typen und Wirtschaftsgebiete gedacht sind. Über die Fassung sollen sich die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft unmittelbar einigen.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übernimmt es, wegen des § 7 noch eine Verständigung mit dem Bundesminister der Finanzen herbeizuführen.
Das Kabinett gibt - unter Berücksichtigung der vorerwähnten Änderungen - der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegten Stellungnahme zu dem Initiativgesetzentwurf seine Zustimmung 34.
Stellungnahme der Bundesregierung vom 11. Juni 1955 in B 136/707. - BT-Drs. Nr. 1538. - Gesetz vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565).