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Timestamp: 2019-07-20 20:41:34
Document Index: 257570309

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 437', '§ 439', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 474', '§ 476', '§ 2', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

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Tier-Rechts-Fälle (verschiedene)
Erstellt am Sonntag, 17. Februar 2013 17:51 | |
Schadensfälle bei Hubert Winkel, Dorsten, häufen sich!
Rechtsanwalt Fiesel registriert mit Sorge das Ansteigen der Beschwerden von Tierkäufern gegenüber dem Betrieb Welpenstube Hubert Winkel, Im Erlenkamp 15, 46282 Dorsten.
Immer mehr Tierkäufer beschweren sich bei umliegenden Tierschutzvereinen, beim Landestierschutzverband über den Kauf todkranker Tiere aus diesem Betrieb. Der Unterzeichnende allein ist seit Jahresbeginn hier in sieben Fällen wieder tätig geworden, insofern mussten Schadensersatzansprüche gegenüber dem Betrieb Winkel geltend gemacht werden, weil die Tiere eben todkrank waren und behandelt werden mussten oder sogar verstarben, darüber hinaus wurde ich durch die Mandanten und Käufer, die natürlich erbost waren über dieses Vorgehen, aufgefordert, Strafantrag und Strafanzeige zu erstatten, was ich auch gemacht habe bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Essen.
An dieser Stelle ist die Hartnäckigkeit erstaunlich, mit welcher der Betrieb Winkel auf dem Markt derartig tätig wird. Nach Informationen von Mandanten ist zwischenzeitlich die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig geworden. Der Unterzeichnende hat die Staatsanwaltschaft Essen auf diesen Umstand hingewiesen und hofft, dass von dort nunmehr klare Grenzziehungen erfolgen.
Des Weiteren ist unverständlich, dass das Ordnungsamt / Gewerbeerteilung der Stadt Dorsten bzw. der Kreis Recklinghausen diesen Betrieb offensichtlich noch eine Genehmigung gibt. Wer vorbestraft ist und dies noch einschlägig wegen Verstoßes gegen das TierSchG darf nach dem Gesetz nach hiesiger Auffassung keine Genehmigung zum Betrieb eines Tierhandels erhalten, es darf noch nicht einmal nach hiesiger Auffassung ein Familienmitglied diesen Betrieb führen, mit der Folge, dass nämlich hier Hubert Winkel als wahrlich hinter dem Namen stehend die eigentlichen Geschäfte und Geschicke betreibt und dies eben teilweise in rechtswidriger Weise.
Das Unverständnis wird umso größer, als nicht nur Hundezucht betrieben werden soll, sondern auch jetzt mit „Vieh aller Art“, wie der Gewerbemeldung entnommen werden kann. Unverständlich ist auch, wie Hubert Winkel seine gewerbliche Tätigkeit, die er angemeldet hat, in Übereinstimmung bringt, auf der einen Seite betreibt er eine Hundezucht auf der anderen Seite den An- und Verkauf von Baumaschinen und Kraftfahrzeugen. Letztere haben keine Seele und können nicht leiden, anders als Tiere!
Der Unterzeichnende hofft, dass die Staatsanwaltschaft, wie auch das Verwaltungsgericht in gewerberechtlicher Hinsicht, wie auch endlich die Stadt Dorsten bzw. der Landrat Kreis Recklinghausen tätig werden.
Immer wieder: Fundtierkostenerstattungsrecht
Immer wieder streiten sich Tierschutzvereine, Tierheime und Kommunen über die Frage der Erstattung von Fundtierkosten. Mittlerweile dürfte als rechtlich gesichert davon ausgegangen werden, dass die Unterbringung von Fundtieren eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach Weisung im Kommunalrecht betrifft. Nimmt ein privater Träger diese Aufgabe ohne vertragliche Regelung oder ohne hinreichende vertragliche Regelung vor, kommt insoweit ein Erstattungsanspruch im Rahmen eines Anspruchs aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.
Liegt eine vertragliche Regelung vor, ist die Frage entscheidend, wie hoch die Aufwendungen bemessen werden und wie dies im Einzelnen abgerechnet wird. Hier gibt es pauschalierte Regelungen zwischen privaten Trägern und der Gemeinde, z.B. auf der Basis eines bestimmten Betrages pro Einwohner. Eine andere Berechnungsmethode ist die, dass pauschal pro Tier (Umrechnung auf Pflegetage) ein bestimmter Betrag ersetzt wird. Anhaltspunkte hierfür geben die Untersuchungen des Deutschen Tierschutzbundes, was eine tägliche Pflege und Unterbringung einer Katze, eines Hundes, eines Kleintieres …… durchschnittlich kostet.
Letztlich gibt es dann noch die Möglichkeit der Einzelfallabrechnung, pro Tier und Aufwendung, was aber verwaltungstechnisch äußerst aufwendig und unpraktisch erscheint.
Zunächst sollten die Verhandlungsmöglichkeiten im Rahmen von Gesprächen zwischen Kommune und privatem Träger erfolgen. Erst wenn diese scheitern, können Ansprüche auch ggf. gerichtlich durchgesetzt werden. Da dadurch natürlich die Atmosphäre beeinträchtigt wird, ist einer gütlichen Regelung der Vorzug zu geben, was aber nicht in allen Fällen gelingt.
Wenn in einem Kaufvertrag vereinbart wird, dass ein reinrassiger Shih-Tzu-Hund verkauft wird und in Wirklichkeit nur ein Mischlings-Shih-Tzu verkauft wird, liegt darin nach einer aktuellen Entscheidung des AG Brandenburg ein Sachmangel, der zur Minderung des Kaufpreises berechtigt (Urteil vom 26.04.2010). Damit wurde entschieden, dass die im Kaufvertrag vereinbarte Hunde-Rasse zur Beschaffenheit der §§ 433 f. BGB gehört.
Die angehende Hundehalterin hatte für einen Kaufpreis in Höhe von 450,00 € eine Hündin in weiß/creme, Rasse Shih-Tzu, gekauft, so war es jedenfalls im Kaufvertrag dargelegt. In Wirklichkeit erhielt sie aber nur einen Shih-Tzu-Mischlingshund. Das Gericht setzte für den „mangelhaften“ Hund einen Minderungsbetrag in Höhe von 125,00 € fest.
Diese Entscheidung ist deshalb interessant, weil natürlich auch der Mischlingshund als solcher gesund, munter und nicht mangelbehaftet ist, allein die Tatsache, dass ein reinrassiges Tier versprochen wird, ein solches aber nicht geliefert wird, begründet nach Auffassung des Gerichts den Mangel.
Aktuelle Fragen zum Gewährleistungsrecht beim „Tierkauf“
Entsprechend den Regelungen zum Sachkauf (Pkw, Kühlschränke pp.) gilt auch beim Tierkauf grundsätzlich die Pflicht des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
Grundsätzlich gilt aber auch hier die Regel gemäß § 437 Nr. 1 BGB, dass der Käufer, wenn ein Tier erkrankt ist, zunächst Nacherfüllung vom Verkäufer verlangen muss, wobei die Nacherfüllung nach § 439 BGB nach seiner Wahl in der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung eines mangelfreien Tieres liegen kann.
Diese zweite Form der Nacherfüllung dürfte in den meisten Fällen ausscheiden, weil schließlich kein gleiches Tier auf der Welt zweimal existiert, insoweit kommt wohl nur die Nacherfüllung im Rahmen der Beseitigung der Krankheit in Betracht, dies bedeutet, dass der Käufer den Verkäufer auffordern muss, ein krankes Tier zu heilen, also in medizinische Behandlung zu geben und zu versorgen.
Diesen Regelfall gilt es zu beachten, damit nicht etwa der Kunde sofort das Tier zum eigenen Arzt verbringt und mit der Geltendmachung dieser Kosten dann wegen fehlender Aufforderung zur Nacherfüllung ausgeschlossen ist. Etwas anderes gilt, wenn diese Art der Nacherfüllung unmöglich ist. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist dann ganz ausgeschlossen, wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind, insbesondere bei unbehebbaren Mängeln, z.B. bei einer anlagebedingten Krankheit eines Tieres, wenn inzwischen eine Bindung des Käufers an das Tier besteht (BGH NJW 05, 2852).
Zu beachten sind wirklich die beiden Voraussetzungen dieser Ausnahme, zum einen muss eine genetisch bedingte Erkrankung vorliegen (z.B. Hüftgelenkserkrankung / Herzerkrankungen pp.), des Weiteren muss bereits eine Bindung des Käufers an das Tier bestehen! Letzteres ist natürlich häufig Auslegungsfrage.
Der Anspruch des Käufers besteht jetzt nach seiner Wahl auf Rücktritt oder Minderung, entweder wenn also die Nacherfüllung erfolglos war oder unzumutbar oder objektiv nicht möglich war. Erst wenn Verschulden auf Seiten des Verkäufers vorliegt, bestehen die weitergehenden Schadensersatzansprüche. Die Rechtsprechung und Literatur, sowie auch das Gesetz verweisen hier in den §§ 280, 283, 311 a BGB auf Verschuldenstatbestände.
Der BGH hat in der oben zitierten Entscheidung in der Tat darauf verwiesen, dass ein Verschuldensgesichtspunkt hinzukommen muss. Verschuldensgesichtspunkte sind nun z.B. dann gegeben, wenn ein Verkäufer bei der Zucht oder im Rahmen des Verkaufs schuldhaft gehandelt hat, also die Tiere nicht hinreichend geimpft hat, die Tiere nicht hinreichend den Ärzten vorgestellt hat, die Tiere nicht hinreichend aufgezogen und betreut hat, wenn die Impfausweise nicht stimmen, wenn falsche Angaben im Rahmen des Kaufgeschäfts getätigt werden ….
Dies ist aber letztendlich immer Einzelfallfrage.
Insoweit gilt grundsätzlich bei der Feststellung, dass man ein krankes Tier gekauft hat, zunächst wirklich - wenn man dem Verkäufer misstraut - den eigenen Arzt zu fragen, um was für eine Krankheit es sich genau handelt. Wenn es sich nicht um eine genetisch bedingte Krankheit handelt, ist ernsthaft zu prüfen, inwieweit dem Gegner Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird, wenn er darauf angesprochen diese kategorisch ablehnt, ist er natürlich später damit ausgeschlossen, sich auf diesen Tatbestand zu seinen Gunsten zu berufen.
Ein ganz anderer Gesichtspunkt ist der, ob die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs nach §§ 474 ff. BGB anwendbar sind. Hier geht es nicht um die Rechtsfolgen, sondern zunächst um Beweislastfragen. Ist nämlich streitig, ob z.B. bei einem Tierkauf eine Krankheit bei Übergabe vorgelegen hat oder später beim Käufer entstanden sein soll (häufiger Vortrag des Verkäufers) gilt, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer das Tier gekauft hat, die Regelung der Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB. Zeigt sich danach innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (regelmäßig Fall der Übergabe) ein Mangel, so wird vermutet, dass die Sache, hier das Tier, bereits bei Gefahrübergang erkrankt war!
Eine derartige Vermutung ist sehr schwer zu widerlegen, es müsste dann praktisch eine Ankaufuntersuchung in umfassender veterinär-medizinischer Weise vorliegen, was nach hiesiger Kenntnis regelmäßig nur bei teuren Tieren, z.B. Reitpferden getätigt wird.
Muster eines Fundtierübereignungsvertrages
Der Unterzeichnende wird häufig nach Mustern entsprechender Verträge gefragt. Grundsätzlich sollten Sie derartige Verträge immer individuell gestalten, d.h. nicht ein Muster benutzen. „Musterverträge“ haben immer den Nachteil, dass sie eventuell hinsichtlich einiger Klauseln unwirksam sind, weil sie eben einen der beiden Parteien, meistens den Gegenpart des Verwenders benachteiligen. Insoweit empfehle ich Individualverträge, d.h. eben einzelne Verträge, die jeweils auf den einzelnen Vorgang, die einzelnen Parteien und die jeweiligen Tiere abgestimmt sind und natürlich auf die jeweiligen Interessen der Parteien.
Nachfolgend habe ich aber einmal, angelehnt an ein Muster eines vom Deutschen Tierschutzbund als Fundtier Abgabevertrag bezeichneten Vertragsexemplars einen Mustervertrag erstellt, den ich jedoch in einigen Punkten abgeändert habe. Dieser Vertrag betrifft ausdrücklich Fundtiere. Dort ist eben die Besonderheit, dass das Eigentum am Fundtier erst nach Ablauf von 6 Monaten nach Abgabe der ordnungsgemäßen Fundtieranzeige entsprechend den gesetzlichen Regelungen erworben werden kann. Dies bedeutet, dass weder das Tierheim unterhalb von 6 Monaten Eigentum erweben und damit weitervermitteln kann noch ein Dritter. Aus diesem Grunde sollte zumindest zur Klarstellung das Datum der Fundtieranzeige exakt nach Tag und Ort der Anzeige im Vertrag festgehalten werden.
Nun zur Abgrenzung bei Verträgen, die sich mit Abgabetieren oder herrenlosen Tieren befassen.
Bei Abgabetieren hat der abgebende Eigentümer das Eigentum auf den Tierschutzverein/das Tierheim übertragen, so dass die Problematik des Eigentumserwerbs nach Ablauf von 6 Monaten nach Abgabe der ordnungsgemäßen Fundtieranzeige nicht besteht. Entsprechend entfällt dieser Passus, wie auch der in § 2 geregelte Herausgabeanspruch aus Eigentum!
Bei herrenlosen Tieren ist es äußert schwierig, juristisch richtig vorzugehen, weil sie meistens nicht wissen, ob nicht eventuell doch ein Eigentümer sich noch fristgerecht meldet und es sich eben doch letztendlich nicht um ein vorher so angenommenes herrenloses Tier handelt, sondern um ein Fundtier. Insoweit ist wohl zu empfehlen, dass herrenlose Tier vorsorglich als Fundtier zu deklarieren oder zumindest die vertraglichen Regelungen des Eigentumsübergangs und des Herausgabeanspruchs wie beim Fundtierübereignungsvertrag aufzunehmen.
Testament und Tiere / Ein Leitfaden für den tierlieben Erblasser
Häufig werde ich gefragt, wie es erreicht werden kann, dass im Falle des eigenen Todes die Tiere, die man zu diesem Zeitpunkt hält, auch sicher, gut und tierfreundlich gehalten werden. Zunächst habe ich in Zusammenarbeit mit dem TSV Groß-Dortmund e.V. dies kommunal im Bereich Dortmund in den vergangenen 15 Jahren erfolgreich angeboten und erledigt. Jetzt mittlerweile auch landesweit als Präsident des Landestierschutzverbandes NRW mit über 121 Mitgliedsvereinen und über 300.000 Mitgliedern.
Die einzige Gewähr für die tierliebe Versorgung nach eigenem Tod ist es, wenn entweder ein Familienmitglied hierzu bereit und in der Lage ist, wobei dies der Erblasser/die Erblasserin am besten selbst beurteilen kann.
Insoweit müssen in ein Testament ganz exakt die Zuwendungen und auch die Auflagen aufgenommen werden, die dieser Person im Rahmen des Familienkreises zukommen und auferlegt werden. Damit ein Kontrollsystem installiert wird, sollte eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Diese wiederum sollte durch eine kompetente im Tierschutz erfahrene Person – nicht jeder Steuerberater, Anwalt oder sonst im Nachlass tätige Mensch kennt sich mit Tieren aus – durchgeführt werden.
Ich habe dies in den vergangenen 15 Jahren oftmals für Erblasser/Erblasserinnen geregelt, so dass es immer eine tierliebe zuverlässige Abwicklung gegeben hat und stehe Ihnen gern insoweit zur Rücksprache zur Verfügung.
Ich bin Ihnen auch gern insoweit bei der Abfassung des Testaments behilflich.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, ebenso können Sie einen Rücksprachetermin über das Sekretariat vereinbaren.
Wenn keine Privatperson zur Verfügung steht, sollte geprüft werden, inwieweit ein verlässlicher und seriöser TSV (mit Anschluss an Pflegestellen und Tierheimen) als Erbe in Betracht kommt oder möglicherweise auch im Rahmen von testamentarischen Einzelzuwendungen (Geldzuwendungen) bedacht wird, im Gegenzug werden wiederum entsprechende Auflagen zur Aufnahme und Durchführung der Tierhaltung auferlegt, die dann ebenfalls wiederum durch einen Testamentsvollstrecker überwacht werden. Auch dieses Institut hat sich in der Vergangenheit absolut bewährt, weil zumindest die seriösen Organisationen gerne und mit viel Herz sich um hinterlassene Tiere kümmern.
Da im Lande NRW flächendeckend derartige Organisationen vorhanden sind, lässt sich hier immer auch in Ihrer räumlichen Nähe ein entsprechender Verein finden, der Kontakt wird dann zum Vorstand und den Vorstandsvorsitzenden geknüpft, die sicher auch in Zukunft immer seriös jeweils sich durch die Vereine fortbilden.
Tierschutz und nachbarrechtliche Streitigkeiten – Bestandsaufnahme Frühjahr 2008
Herr Fiesel ist aufgrund seiner Stellung als zweiter Vorsitzender des TSV Groß-Dortmund e.V. und als Präsident des Landestierschutzverbandes NRW, sowie aufgrund der Mitgliedschaft im Länderrat des Deutschen Tierschutzbundes häufig mit tierschutzrechtlichen Nachbarschaftsstreitigkeiten befasst. Derartige Streitigkeiten werden von Querulanten geführt, die meistens nichts gegen die Tierhaltung haben, aber mit den Tierhaltern als Menschen nicht zu recht kommen. Aversionen gegen die Menschen werden hinter den Angriffen gegenüber den Tieren „versteckt“.
Dies führt häufig dazu, dass z.B. verlangt wird, dass Katzen oder Hunde den Garten nicht mehr betreten dürfen, entsprechende Schutzvorrichtungen geschaffen werden; manche Nachbarn gehen dazu über, elektrisch geladene Zäune zu schaffen, Glasscherben und spitze Gegenstände auf Mauern und Zäunen zu platzieren; letztlich ist dem Unterzeichnenden sogar ein Fall untergekommen, wo der Nachbar eine Mülltonne unter das Fenster stellte, welches die Katze immer als „Sprungbrett“ benutzt und diese Mülltonne mit Wasser füllte, damit das Tier im Dunkeln oder zufällig dort hineinspringt und ertrinkt. Des weiteren gab es Fälle, in denen Fallen aufgestellt wurden, in denen sich die Tiere verletzen sollten.
Die durchgängig anerkannte Rechtsprechung differenziert zwischen den einzelnen Tierarten. Katzen werden grundsätzlich von der Natur her als nachtaktive Freigänger seitens der Rechtsprechung betrachtet, so dass es geduldet werden muss, dass eine Katze des Nachbarn über das eigene Grundstück läuft, dort auch einmal Kot hinterlässt …., dies ist hinzunehmen, Unterlassungsansprüche insoweit werden von den Gerichten regelmäßig mit diesem Argument, was auch aus tierschützerischer Sicht zutrifft, zurückgewiesen.
Natürlich gibt es haftungsrechtlich relevante Fälle, wenn nachweisbar die Katze Schäden angerichtet hat, wenn sie z.B. auf ein Autodach gestiegen ist und dieses verkratzt hat.
Maßgeblich hier ist die Frage, ob tatsächlich bewiesen werden kann, welches Tier dies war. Häufig befinden sich in einer Gegend zahlreiche freilaufende Katzen, so dass die eigentliche Zuordnung sehr schwer ist. Es muss also hier die tatsächliche Frage ggf. durch Zeugen pp. geklärt werden, so dies möglich ist.
Bei Hunden verhält es sich anders, hier muss der Grundstückseigentümer und Tierhalter sowie Mieter darauf achten, dass sein Hund nicht aus dem Grundstücksbereich herauslaufen kann und z.B. auf das Nachbargrundstück kommt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um große Hunde oder auch sogenannte Listenhunde handelt. Hier muss der Tierhalter Zäune anlegen, Abschottungen vornehmen, sein Grundstück „dicht“ machen, damit das Tier nicht aus freiem Willen herauskommt. Wird dies nicht getan und es entsteht z.B. ein Schaden (Beißvorfall, sonstige Schadensverursachung) haftet der Tierhalter nicht nur auf Ausgleichung, er kann auch ordnungsrechtlich durch Verwaltungsakt zur Schaffung der entsprechenden Einfriedung in Anspruch genommen werden, es können auch Auflagen zur Tierhaltung bis zum Entzug der Tierhaltungserlaubnis erfolgen.
Ansonsten gilt für andere Tierarten, Schweine, Geflügel, Mehrschweinchen, Hasen pp. der allgemeine nachbarrechtliche Grundsatz, dass diese gehalten werden dürfen, soweit die Nachbarn nicht durch entsprechende Immission und Übergebühr belastet werden (Geruch, Geräusche pp.). Die Gerichte differenzieren hier häufig nach der Anzahl der Tiere, nach der Größe des Gartens, allgemein nach der immissionsrechtlichen Belastung durch die Tierhaltung.
Nachbarschaftsrechtlichen Streitigkeiten muss der Tierhalter frühzeitig sachgerecht begegnen, hier sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, der Unterzeichnende steht hier gern aufgrund seiner reichhaltigen Erfahrung zur Verfügung.
Zum einen muss der außergerichtliche Verkehr meistens mit dem Gegner oder dem gegnerischen Anwalt geführt werden, dann ist im Regelfall ein sogenanntes „Schiedsverfahren“ vorgeschaltet, d.h. der Gegner kann ein Zusammentreffen vor dem Schiedsmann erzwingen, dort wird eine Lösung versucht, manchmal gelingt sie, manchmal nicht.
Gelingt sie nicht, ist der Weg frei für den Gegner, z.B. beim Gericht eine Unterlassungsklage zu erheben. Dieser muss man mit den obigen Argumenten sachgerecht begegnen, auch hier steht der Unterzeichnende gern zur Verfügung.
Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Tierkauf
§ 476 BGB bestimmt ganz allgemein für den Fall, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (auch Mitgeschöpfe gehören rechtlich in diesem Zusammenhang) kauft und ich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang (Übergabe) ein Mangel zeigt, vermutet wird, dass das Tier bereits bei Gefahrübergang den Mangel hatte, bei Tieren handelt es sich im Regelfall immer um Erkrankungen unterschiedlichster Art.
Zu beachten ist stets die Grundvoraussetzung, dass ein einfacher Verbraucher von einem Unternehmer kauft. Fraglich im tierrechtlichen Bereich ist häufig, ob z.B. Hobbyzüchter als Unternehmer im Sinne von §§ 476,14 BGB erfasst werden. Der BGH hat jetzt in mehreren Entscheidungen bestimmt, dass auch derartige Hobbyzüchter Unternehmer in diesem Sinne sind, weil eine Gewinnerzielungsabsicht dafür nicht Voraussetzung ist BGHZ 167,40; BGH, Urt. v. 11.7.2007 Az. VIII ZR 110/06 (LG Krefeld).
Die Beweislastumkehr hilft also dem Verbraucher. Nachdem zunächst streitig war, ob § 476 BGB auch bei Tieren anwendbar ist, dies ist zwischenzeitlich durch die Rechtssprechung positiv geklärt, treten jetzt vermehrt Streitigkeiten darüber auf, ob die Vermutung der Mangelhaftigkeit zum Übergabezeitpunkt mit der Art des Mangels unvereinbar sein kann. Im vorliegenden Streitfall war eine Zuchtkatze an Mikrosporie erkrankt. Diese Infektion kann unter Berücksichtigung der Inkubationszeit innerhalb von 7 bis 14 Tagen, aber auch bis zu 1 ½ Jahren übertragen werden. Darüber hinaus kann diese Erkrankung jederzeit auftreten und ist weit verbreitet. Hier war die Krankheit etwa drei Wochen nach Übergabe des Katers erkannt worden. Amtsgericht und Landgericht hatten gegen den Verbraucher, der Schadensersatz geltend machte entschieden, mit dem Argument, hier hätte der Unternehmer keinen Wissensvorsprung vor dem Verbraucher besessen, er hätte insoweit also keinen Vorteil im Rahmen der Erkennbarkeit gehabt und deshalb sei es ungerecht, wenn jetzt eine Beweislastumkehr eintreten würde. Dies ist Folge aus dem Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung, die eben den normalerweise besser über den Zustand eines verkauften Gegenstandes oder Tieres informierten Verkäufer gegenüber dem Verbraucher belasten möchte. Der BGH hat in der zitierten Entscheidung dargelegt, dass dies kein Grund ist. Auch wenn der Mangel typischerweise in jeder Zeit auftreten kann und deshalb keinen hinreichenden Rückschluss darauf zulässt dass er schon bei Gefahrübergang vorlag, soll der Schutz des Verbrauchers weiter auch hier gelten, sonst würde der Verbraucherschutz weitgehend ausgehöhlt. Dies gilt umso mehr als hier sich die Erkrankung schon innerhalb von drei Wochen nach Übergabe gezeigt hat.
Der BGH hatte schon einmal entschieden, dass grundsätzlich bei bestimmten Tierkrankheiten wegen der Art des Mangels unter die Regelung der Beweislastumkehr nicht anwendbar ist, hier handelt es sich jedoch um andere Erkrankungen und andere Inkubationszeiträume (BGHZ 167,40,48).
Zum Umfang des begehrten Schadensersatzes stellt der BGH klar, das Tierarztkosten Schadensersatz „statt der Leistung“ sind, der Anspruch setzt daher grundsätzlich eine Fristsetzung voraus, die aber bei dringend erforderlichen tierärztlichen Maßnahmen schon aus Tierschutzgründen entbehrlich sein kann (BGH NJW 2005,3211). Auch der Ersatz von Heilungskosten bereits vorhandener, durch das gekaufte Tier weiter infizierter Tiere kann auf § 280 I BGB gestützt werden, weil es sich diesbezüglich um Schadensersatz „neben der Leistung“ handelt. Hier kann allerdings der Verkäufer gegen ersetzen, dass er von einer anfälligen Infektion nichts wusste, bzw. nichts wissen konnte. Diesen Umstand muss er dann aber ebenfalls beweisen.
Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung
Das BVerwG hat in einem höchstrichterlichen Urteil vom 23.02.2006 wiederholt bestätigt, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, für Zwecke der Hundeausbildung gem. § 3 Nr. 11 TierSchG verboten ist. Dabei kommt es nach Darlegung des Gerichts auch nicht auf die konkrete Verwendung der Geräte in Einzelfall, sondern darauf an, ob sie von ihrer Bauart und Funktionsweise her geeignet sind, dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen zuzufügen.
Diese Entscheidung bestätigt maßgeblich, dass in allen Bereichen Elektrogeräte und entsprechende Geräte gegenüber Tieren nicht eingesetzt werden sollen und dürfen, ob dies nun im Pferdesport oder auch in anderen Bereichen, in denen Tiere vorkommen, der Fall ist.
Insbesondere ist wichtig und interessant, dass das höchste Verwaltungsgericht in Deutschland feststellt, dass § 3 Nr. 11 TierSchG ein generelles Verbot enthält, da nur Sondergesetze des Bundes oder des Landes Abweichungen zulassen würden.
Sorgfaltspflichten einer Reitergruppe - Entscheidung des OLG Koblenz
Das OLG Koblenz hat am 26.01.2006, Aktenzeichen 5 U 319/04, entschieden, dass bei einem gemeinsamen Ausritt ein Pferd, dass zum Auskeilen neigt, mit einer roten Schleife am Schweif zu kennzeichnen ist. Zusätzlich muss der Reiter dieses Tieres am Schluss der Gruppe reiten. Wenn ein Mitreiter über die konkrete Gefährlichkeit dieses Tieres nicht informiert ist und später verletzt wird, trifft ihn kein Mitverschulden, wenn er wegen plötzlich und nicht durch ein Warnruf angekündigter Verzögerung aus der Gangart Trab heraus einen kurzen Moment zu dicht aufreitet auf das besagte Pferd und dieses in diesem Moment nach hinten auskeilt und ihn verletzt.
Das OLG wägt hier immer unter Berücksichtung des Einzelfalls die jeweilige Verantwortlichkeit der Reiter im Umgang mit ihren Tieren, welches jedes für sich unberechenbar ist, ab und kommt zu einer sachgerechten Entscheidung.
Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde - VGH München
Auch das VGH München hat festgestellt, dass eine gemeindliche Satzung (hier Hundesteuersatzung) durchaus auf eine Landesverordnung (hier § 1 KamofhundeV) verweisen kann und dies nach allgemeinen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen möglich und zulässig ist - VGH München 4 ZB 04.3497. (Andere Auffassung OVG Münster, NVwZ 2005, 606).
Angemessene Frist zur Nacherfüllung bei Kauf oder Tausch eines Tieres - BGH Urteil vom 7.12.2005 - VIII ZR 126/05
Diese Entscheidung ist wichtig für die zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer eines kranken Tieres oder eines Tieres, bei welchem sich ein Mangel herausstellt. Der BGH hat jetzt entschieden, dass auch beim Kauf eines Tieres der Käufer grundsätzlich dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen muss und diesem mithin grundsätzlich die Gelegenheit geben muss, den Mangel durch eine eigene tierärztliche Behandlung des Tieres aufzuheben. Erst wenn dies erfolglos verbleibt, können die eigenen Kosten des eigens aufgesuchten Tierarztes als Schadensersatz geltend gemacht werden. Diese Auffassung ist in der Tat von Tierschützern als problematisch angesehen, da in manchen Fällen das Vertrauen in Tierärzte, die der Verkäufer einsetzt, fehlt aufgrund anderweitiger bekannter Umstände (Unzuverlässigkeit des Verkäufers pp.).
Grundsätzlich muss also dem Verkäufer Gelegenheit gegeben werden, das Tier durch einen eigenen Tierarzt heilen zu lassen. Dies ist nur dann nicht erforderlich für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, wenn dem Käufer diese Aufforderung auch zuzumuten ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn z.B. der Zustand eines Tieres eine unverzügliche tierärztliche Behandlung als Notmaßnahme erforderlich erscheinen lässt, die vom Verkäufer nicht rechzeitig veranlasst werden kann. In diesem Fall liegt keine Zumutbarkeit vor, so dass der Käufer direkt den eigenen Tierarzt beauftragen und die Schadenspositionen geltend machen kann.
Des Weiteren ist nach meiner Auffassung, die hier vom BGH allerdings nicht geprüft und erörtert wurde, auch dann keine Zumutbarkeit gegeben, wenn der Kunde und Interessierte erfahren hat oder der berechtigten Auffassung sein kann, dass der Verkäufer bei der Nachbehandlung des Tieres im Rahmen seiner Nachbesserungsverpflichtung nicht die erforderliche Sorgfalt anwenden wird, sondern kostengünstig z.B. einen Tierarzt, mit dem er in besonderen Vertragsverhältnissen steht, um eine kurze „Gefälligkeitsuntersuchung“ bittet, die dem Tier nicht hilft. Wenn ein solcher Verdacht zumindest nachvollziehbar erscheint, meine ich, dass dann es dem Käufer ebenfalls nicht zuzumuten ist, das Tier durch den Verkäufer untersuchen zu lassen.
Der BGH hat aber hier noch einen weiteren wichtigen Punkt mitentschieden. Selbst wenn es dem Käufer aus besonderen Gründen, wie dargestellt, nicht zuzumuten ist, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, der Verkäufer aber weder den Mangel selbst, noch die Umstände zu vertreten hat auf denen es beruht, dass er den Mangel nicht beseitigt hat, scheidet ein Anspruch auf Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung aus. In diesen Fällen hat der Käufer die Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag (was bei Tieren in den seltensten Fällen gewünscht sein wird, weil jeder Tierhalter sein Tier sofort in das Herz schließt) oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Insoweit ist dann festzulegen, wie hoch sich der Kaufpreis mindert dadurch, dass diese Erkrankung des Tieres vorliegt und zu behandeln ist.
Herausgabeansprüche bei Haustieren (Katzen/Hunde...)
Häufig entstehen Streitigkeiten zwischen Nachbarn, Lebensgefährten .... über die Herausgabe z.B. eines Hundes oder einer Katze. Hier greifen grundsätzlich komplizierte sachenrechtliche Regelungen ein, die für den Laien und selbst auch für Juristen schwer zu handhaben sind, zumal oftmals die Tatsachenfeststellungen schwierig sind
.So verhielt es sich z.B. in einem Fall, verhandelt vor dem Landgericht Hagen, in welchem zwei nahe nebeneinander wohnende Nachbarn jeder für sich das Recht an einer seiner Seite zugelaufenen Katze beanspruchten. Schwierig zu ermitteln war die Frage, wer denn nun Eigentümer ist, weil hier die gesamte Kette der Eigentumsverhältnisse an dem Tier von Beginn an geprüft werden muss.
Entscheidend war hier für das Landgericht Hagen, dass unstreitig die Partei, die die Herausgabe des Tieres hier begehrte, über 1 ½ Jahre im Besitz der Katze war, bevor dann eine andere Familie, die Eigentum für sich reklamiert (was durchaus möglich ist), das Tier einfach einbehielt. Die Kammer wies hier zu Recht darauf hin, dass völlig unabhängig von der Frage, wer denn Eigentümer sei, jedenfalls die Familie, die das Tier einfach einbehalten hat, es aufgrund einer vorgenommenen Besitzstörung gegenüber der Partei, die das Tier unstreitig 1 ½ Jahre gepflegt hatte, an diese herauszugeben hat.
Da, wie gesagt, mangels Widerklage das Tier einbehaltenden Partei die eigentumsrechtlichen Fragen nicht zu klären waren, musste das Tier herausgegeben werden. Letztendlich führte die Darlegung dieser zutreffenden Rechtauffassung der Kammer des Landgerichts Hagen zu einem für beide Parteien erträglichen und vernünftigen Vergleichsabschluss.
Ich rate dringlichst dazu, in derartigen Fällen anwaltlichen Rat einzuholen, da, wie erwähnt, die sachenrechtlichen Zuordnungen äußerst komplex und schwierig sind, zumal vertragliche Regelungen in diesen Fällen häufig fehlen.
Jägerschaft distanziert sich von „Jagd“ auf Katzen und Hunde
In einer Stellungnahme des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV) distanzierte sich diese ausdrücklich von einer „Jagd“ auf Haustiere.
Dies ist im übrigen grundsätzlich in Deutschland verboten, da Katzen und Hunde rein rechtlich nicht zum jagdbaren Wild gehören, wie Fuchs oder Marder. Das Bundesjagdgesetz erlaubt es Jägern ausschließlich, wildernde Haustiere im Rahmen des Wildschutzes zu töten. Mit dieser „Kann-Regelung“ geht die Mehrheit der Jäger verantwortungsvoll um. Allerdings gibt es immer wieder „negative Ausreißer“, diese müssen ordnungsrechtlich, wie strafrechtlich und zivilrechtlich nach hiesiger Auffassung verfolgt werden.
Insbesondere wird oftmals gerade bei Jagdgesellschaften nicht hinreichend aufgeklärt, geprüft und informiert, wann welche Tiere geschossen werden sollen und dürfen.
Oftmals werden eben Hunde oder Katzen geschossen, auch wenn sie nicht wildern. Darüber hinaus ist auch zu prüfen, wer wildschutzberechtigt ist, wer also überhaupt jagen darf, diese Frage beantwortet das jeweilige Landesjagdrecht. Darüber hinaus muss in Fällen, wenn „übereifrige“ Jäger Hunde oder Katzen in der Nähe von Wohnungen oder Gebäudeteilen erschossen haben, geprüft werden, ob nicht die Abstandsgrenzen von im Regelfall 200 Metern überschritten wurden.
Wenn hier Probleme oder Rückfragen entstehen, kann der Unterzeichnende, der in solchen Fällen schon zahlreiche Verfahren geführt hat, gerne für Sie tätig werden.
Ziel muss sein, dass, so wie es auch der Jagdschutzverband mitteilt, Jäger sich eben nicht auf den Abschuss von Katzen und Hunden konzentrieren, sondern dies unterlassen.
Hier müssen alle ordnungsrechtlichen, strafrechtlichen und zivilrechtlichen Mittel ausgeschöpft werden.
Staatsschutzziel - Artikel 20 a GG
In allen Fällen, in denen Behörden aufgrund der Regelungen des LHundeG Hundehaltungsverbote aussprechen, Beschlagnahmen anordnen, Unterbringung in Tierheimen und Tierschutzzentren anordnen, die Verwertung von Tieren anordnen, muss sorgfältig geprüft werden, ob diese Anordnungen insbesondere mit den Regelungen des Art. 20 a GG (Staatsziel Tierschutz) vereinbar sind, weil auch die Exekutive an diese Norm und deren Auswirkungen gebunden ist.
Zumindest die Ausstrahlungswirkung dieser Regelung ist in allen Entscheidungen im rechtlichen Bereich (Strafrecht, Bußgeldrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht) zu beachten.
Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen den Leinenzwang, entsprechende Ahndungen, mietrechtliche Fragen, verwaltungsrechtliche Fragen, aber auch in Fällen zivilrechtlicher Auseinandersetzungen bei der Bearbeitung von Hundebissfällen pp.
Führend ist hier die Bearbeitung von Johannes Kasper und Michael W. Schröter - Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20 a GG.
Neue Gewährleistungsregelung beim Kauf von Tieren
Nach dem neuen Kaufrecht muss der Käufer einer mangelhaften Sache - dazu zählen rechtlich entsprechend auch Haustiere - dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung geben, bevor er zur Selbsthilfe greift.
Das Landgericht Essen hat diese Regelung im tierrechtlichen Bereich für absurd erachtet. Wer zum Beispiel einen vermeintlich gesunden Hund kauft, der aber doch sofort zum Tierarzt muss, kann die Kosten dafür (Tierarztkosten pp.) vom Verkäufer verlangen und ist nicht verpflichtet, etwa das Tier dem Verkäufer zu geben, damit dieser es untersuchen lässt. Etwaige Klauseln im Kaufvertrag, die andere Regeln aufstellen, sind grundsätzlich unwirksam (Landgericht Essen 13 S 84/03).
Ausstrahlungswirkung des Art. 20 a GG
In Rechtsprechung und Literatur setzt sich nach wie vor langsam aber stetig die Aufwertung der Stellung der Tiere durch die Aufnahme als Staatsschutzziel in Artikel 20 a GG fort, dies gilt sowohl bei Abschaffungsklagen und Räumungsklagen gegenüber Haltern von Hunden und Katzen in Mietwohnungen, als auch bei Gewährleistungsklagen und Schadensersatzklagen beim Kauf von Tieren von Händlern, wie auch insbesondere bei Strafverfahren gegen Tierquäler. Hier muss erreicht werden, dass höhere Strafen aufgrund dieser Aufwertung ausgesprochen werden, wenn insoweit Beratungs- oder Informationsbedarf besteht, bitte ich mich zu kontaktieren.