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Timestamp: 2019-12-08 11:00:36
Document Index: 316407994

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 71', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 90', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 90', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17']

Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991
§ 5 - § 8 Zweiter Abschnitt - Angebote der Tagesbetreuung
§ 9 - § 11 Dritter Abschnitt - Planung und Sicherstellung
§ 9 - Bedarfsplanung
§ 9 a - Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung
§ 10 - Trägerschaft
§ 11 - Beförderung
§ 12 - § 15 Vierter Abschnitt - Aufbringung der Kosten
§ 16 - § 17 Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen
juris-Abkürzung: KTagStG RP
Ausfertigungsdatum: 15.03.1991
Fundstelle: GVBl. 1991, 79
Gliederungs-Nr: 216-10
Vom 15. März 1991
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.10.2019 bis 31.12.2019
G aufgeh. durch Artikel 4 Nr. 2 Buchst. a) des Gesetzes vom 3. September 2019 (GVBl. S. 213)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 03.09.2019 (GVBl. S. 213)
Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991 01.10.2001 bis 30.06.2021
Inhaltsverzeichnis 01.01.2006 bis 30.06.2021
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen 01.10.2001 bis 30.06.2021
§ 1 - Förderung der Erziehung in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege 29.06.2013 bis 30.06.2021
§ 2 - Grundsätze der Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten 21.03.2008 bis 30.06.2021
§ 2 a - Übergang zur Grundschule 01.01.2006 bis 30.06.2021
§ 3 - Mitwirkung der Eltern 01.01.2006 bis 30.06.2021
§ 4 - Öffnungszeiten 01.10.2001 bis 30.06.2021
Zweiter Abschnitt - Angebote der Tagesbetreuung 01.10.2001 bis 30.06.2021
§ 5 - Angebote im Kindergarten 01.08.2010 bis 30.06.2021
§ 6 - Tagesbetreuung von Schulkindern 01.01.2006 bis 30.06.2021
§ 7 - Tagesbetreuung von Kleinkindern 01.01.2006 bis 30.06.2021
§ 8 - (aufgehoben) 01.10.2019 bis 30.06.2021
Dritter Abschnitt - Planung und Sicherstellung 01.10.2001 bis 30.06.2021
§ 9 - Bedarfsplanung 01.01.2003 bis 30.06.2021
§ 9 a - Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung 01.01.2006 bis 30.06.2021
§ 10 - Trägerschaft 01.01.2006 bis 30.06.2021
§ 11 - Beförderung 01.01.2006 bis 30.06.2021
Vierter Abschnitt - Aufbringung der Kosten 01.10.2001 bis 30.06.2021
§ 12 - Personalkosten 01.09.2007 bis 30.06.2021
§ 12 a - Betreuungsbonus 01.01.2006 bis 30.06.2021
§ 13 - Elternbeiträge 01.09.2007 bis 31.12.2019
§ 14 - Sachkosten 01.10.2001 bis 30.06.2021
§ 15 - Neu- und Umbau von Kindertagesstätten 01.10.2001 bis 30.06.2021
Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen 01.10.2001 bis 30.06.2021
§ 16 - Ermächtigungen 01.09.2007 bis 30.06.2021
§ 17 - Inkrafttreten 01.10.2001 bis 30.06.2021
§ 1 Förderung der Erziehung in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege
§ 8 Modelleinrichtungen
Förderung der Erziehung in Kindertagesstätten
und in Kindertagespflege
(5) Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt, im Haushalt der oder des Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen außer in Kindertagesstätten geleistet. Soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, können von einer Tagespflegeperson bis zu fünf Kinder in Kindertagespflege betreut werden.
Grundsätze der Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten
(3) Kindertagesstätten haben auch die Aufgabe, bei der Früherkennung von Entwicklungsrückständen und Behinderungen mitzuwirken. Für die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder soll eine ausreichende Anzahl geeigneter Plätze in Kindertagesstätten vorhanden sein; die Plätze sollen auch entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen gestaltet sein.
(1) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder wirken durch die Elternversammlung und den Elternausschuß an der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Kindertagesstätte mit.
(2) Die Elternversammlung besteht aus den Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder. Sie erörtert grundsätzliche, die Kindertagesstätte betreffende Fragen und wählt den Elternausschuß.
(3) Der Elternausschuß hat die Aufgabe, den Träger und die Leitung der Kindertagesstätte zu beraten; er gibt Anregungen für die Gestaltung und Organisation der Arbeit der Kindertagesstätte. Er ist vor wesentlichen Entscheidungen zu hören.
(4) Elternausschüsse sollen sich örtlich und überörtlich sowie landesweit zusammenschließen; sie werden hierbei von den örtlichen und überörtlichen Trägern der Jugendhilfe unterstützt.
(1) Kinder haben vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten. Das Jugendamt hat zu gewährleisten, daß für jedes Kind rechtzeitig ein Kindergartenplatz in zumutbarer Entfernung zur Verfügung steht.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 erstreckt sich auf ein Angebot vor- und nachmittags. Den Wünschen der Eltern nach Angeboten, die auch die Betreuung über Mittag mit Mittagessen einschließen, soll Rechnung getragen werden.
Tagesbetreuung von Schulkindern
Tagesbetreuung von Kleinkindern
Für eine Betreuung von Kindern, die noch keinen Anspruch auf Aufnahme in einen Kindergarten haben, soll das Jugendamt die bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in für diese Altersgruppe geeigneten Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege gewährleisten.
(1) Das Jugendamt gewährleistet, daß in seinem Bezirk die nach den Bestimmungen der §§ 5 bis 7 erforderlichen Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Es legt im Benehmen mit der Schulbehörde in einem Bedarfsplan fest, in welchen Gemeinden und in welcher Art, Anzahl und Größe Kindertagesstätten unter Berücksichtigung voraussehbarer Entwicklungen vorhanden sein müssen; im Bedarfsplan soll auch bestimmt werden, an welchen Standorten neue Plätze einzurichten sind und wie dem Bedarf an für eine gemeinsame Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder geeigneten Plätzen Rechnung zu tragen ist. Auf die Standorte der Schulen ist Rücksicht zu nehmen. Der Bedarfsplan ist jährlich fortzuschreiben.
(2) Durch Anzahl und Standort der Kindergärten muß sichergestellt sein, daß für jedes Kind zur Erfüllung des Anspruchs nach § 5 ein Platz in einem Kindergarten zur Verfügung steht, der ohne lange Wege oder Anfahrten besucht werden kann. In allen Gemeinden sollen deshalb Kindergärten vorgesehen werden, soweit dies nach der Anzahl der Kinder möglich ist.
(4) Die Bedarfsplanung zur Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 6 und 7 erfolgt unter vorrangiger Berücksichtigung von Angeboten schulischer Ganztagsbetreuung und der in Kindergärten für diese Altersgruppen zur Verfügung stehenden Plätze. Den Bedürfnissen der Familien, insbesondere den Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern, soll Rechnung getragen werden.
(5) Unbeschadet der weitergehenden Rechte des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 3 Satz 2des Achten Buches Sozialgesetzbuch legt das Jugendamt mit seinen Vorschlägen zum Haushaltsplan eine Aufstellung der nach Absatz 1 vorgesehenen Baumaßnahmen vor. Die bereitgestellten Mittel werden nach einem Durchführungsplan verteilt.
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in Einrichtungen, die in den Bedarfsplan aufgenommen wurden, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. Diese Sicherstellungsverpflichtung gilt insbesondere für Förderangebote nach § 2 a Abs. 2 .
(1) Das Jugendamt wirkt darauf hin, daß die im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten durch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden. Elterninitiativen können im Bedarfsplan ausgewiesene Kindertagesstätten errichten und betreiben, wenn sie als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sind. Auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern ist hinzuwirken. Der Träger muß bereit und in der Lage sein, eine bedarfsgerechte und geeignete Einrichtung zu schaffen und die erforderliche Eigenleistung zu erbringen.
(3) Betriebe und öffentliche Einrichtungen, die für den Bedarf ihrer Angehörigen und Mitarbeiter ein besonderes Interesse an einer standortgebundenen Kindertagesstätte haben, ohne anerkannte Träger der freien Jugendhilfe zu sein, können für deren Errichtung und Betrieb auf Grund besonderer Vereinbarung mit dem Träger des Jugendamts Förderung wie für eine im Bedarfsplan ausgewiesene Kindertagesstätte erhalten, soweit diese dadurch an anderer Stelle von im Bedarfsplan vorgesehenen Maßnahmen entlastet wird.
Vergütungen, Unterhaltsbeihilfen und Sonderleistungen auf der Grundlage des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen oder auf der Grundlage von vergleichbaren Vergütungsregelungen sowie das Gestellungsgeld nach Einzelverträgen,
(2) Die Personalkosten der im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten werden durch Elternbeiträge, Eigenleistungen des Trägers, Zuweisungen des Landes und Zuwendungen des Trägers des Jugendamtes und der Gemeinden aufgebracht.
für Kindergärten nach § 1 Abs. 2 in kommunaler Trägerschaft in der Regel 15 v. H.,
für Kindergärten nach § 1 Abs. 2 in freier oder anderer Trägerschaft in der Regel 12,5 v. H.,
für Kindergärten mit einem Angebot nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 (Ganztagsplätze mit Mittagessen) in kommunaler Trägerschaft, wenn mindestens 15 Ganztagsplätze vorgehalten werden, in der Regel 12,5 v. H.,
für Kindergärten mit einem Angebot nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 (Ganztagsplätze mit Mittagessen) in freier oder anderer Trägerschaft, wenn mindestens 15 Ganztagsplätze vorgehalten werden, in der Regel 10 v. H.,
für Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 3 und 6 in kommunaler, freier oder anderer Trägerschaft in der Regel 10 v. H.,
für Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 4 in kommunaler, freier oder anderer Trägerschaft in der Regel 5 v. H.
der Personalkosten decken. Träger von Kindergärten nach § 1 Abs. 2 mit einem altersgemischten Angebot, die Gruppen für Kinder unter drei Jahren mit mindestens acht Plätzen oder Hortgruppen mit mindestens 15 Plätzen bilden könnten, werden zur Berechnung der Eigenleistung so gestellt, als hätten sie diese Gruppen gebildet. Satz 1 gilt entsprechend.
Werden in altersgemischten Gruppen Plätze für mindestens drei und höchstens sechs Kinder zwischen dem vollendeten zweiten und dritten Lebensjahr geschaffen, entfällt die Eigenleistung des Trägers für das dafür zusätzlich erforderliche Personal.
27,5 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1,
30 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2,
30 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3,
32,5 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4,
35 v. H. der Personalkosten für Kindertagesstätten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 und
45 v. H. der Personalkosten für Kindertagesstätten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 6.
(5) Das Land gewährt Zuweisungen an die Träger der Jugendämter zum Ausgleich der Beitragsfreiheit im Kindergarten. Der Berechnung der Zuweisung werden die Zahlen der ganztags und teilzeit betreuten Kinder des Jugendamtsbezirks zugrunde gelegt. Diese Zahlen werden jeweils mit den vom Jugendamt für Ganztagsplätze und Teilzeitplätze in Kindergärten im Jahr 2006 erhobenen Elternbeiträgen multipliziert und die durchschnittlichen Beitragsübernahmen oder Beitragserlasse des Jugendamtes nach § 90 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2006 abgezogen. Bei den Jugendämtern, die nach dem 1. Januar 2006 keine Anhebung der Elternbeiträge im Kindergarten vorgenommen haben, werden die Erstattungsleistungen um 1,5 v. H. aufgestockt. Es erfolgt eine jährliche Anpassung an die Tarifentwicklung. Die Erstattungsleistungen werden am 1. September 2008 um 1 v. H. aufgestockt.
(6) Die durch Elternbeiträge, Eigenleistungen des Trägers und Zuweisungen des Landes nicht gedeckten Personalkosten werden durch Zuwendungen des Trägers des Jugendamts ausgeglichen. Die im Einzugsbereich der Kindertagesstätte liegenden Gemeinden sollen sich im Rahmen ihrer Finanzkraft beteiligen; die Zuwendung des Trägers des Jugendamts vermindert sich entsprechend.
(2) Der Betreuungsbonus für jedes betreute zweijährige Kind beträgt 1000,00 EUR. Von dieser Summe werden 70 v. H. an das Jugendamt, in dessen Bezirk die Gebietskörperschaft nach Absatz 1 liegt, gezahlt. Das Jugendamt leitet von dem Betreuungsbonus 45 v. H. an die Träger seines Bezirks nach der Zahl der durch die Einrichtungen des Trägers betreuten zweijährigen Kinder weiter. 30 v. H. werden zur Finanzierung der Landeszuweisungen nach § 12 Abs. 4 im Haushalt des Landes bereitgestellt.
(3) Werden in einer Gebietskörperschaft nach Absatz 1 am 31. Dezember eines Jahres mehr als 40 v. H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6 betreut, erhöht sich der Betreuungsbonus für jedes betreute zweijährige Kind über diesem Vomhundertsatz auf 2050,00 EUR. Die Aufteilung der Summe erfolgt nach Absatz 2 Satz 2 bis 4.
(4) Werden in einem Jugendamtsbezirk am 31. Dezember eines Jahres insgesamt mehr als 10 v. H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6 betreut, so erhält das Jugendamt eine Bonuszahlung in Höhe von 700,00 EUR für zweijährige Kinder, die in Kindertagespflege betreut werden und für die das Jugendamt eine Geldleistung im Sinne des § 23 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. Die Zahl der in Kindertagespflege betreuten zweijährigen Kinder wird ermittelt durch Division der Summe der vom Jugendamt insgesamt gezahlten Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch 45000,00 EUR.
(2) Das Jugendamt setzt nach Anhörung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege für alle Kindergärten seines Bezirks die Elternbeiträge fest. Sie sind so zu bemessen, daß sie bis zu 17,5 v. H. der Personalkosten der Kindergärten im Bezirk des Jugendamts decken. Der Elternbeitrag ist für Familien mit zwei und drei Kindern nach der Zahl der Kinder zu ermäßigen, für Familien mit vier und mehr Kindern ist in der Regel kein Elternbeitrag zu erheben; maßgebend ist die Zahl der Kinder, für die die Familie Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält. Bei der Festsetzung des Elternbeitrages sowie der Ermäßigung für Mehrkindfamilien kann das Einkommen berücksichtigt werden. Bei Familien mit geringem Einkommen kann in besonderen Ausnahmefällen der Elternbeitrag auch über die in § 90 Abs. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch getroffene Regelung hinaus ermäßigt werden.
Neu- und Umbau von Kindertagesstätten
nähere Regelungen über die Wahl, Zusammensetzung, Größe und Aufgaben des Elternausschusses nach § 3 , die Bedarfsplanung nach § 9 , die personellen und sachlichen Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4 , insbesondere über die personelle Besetzung, die Gruppengröße und pauschalierte Erstattung der Trägeranteile sowie die Erstattung nach § 12 Abs. 5 und § 12 a zu treffen und
die für die Gewährung von Zuweisungen nach § 12 Abs. 4 und 5 und § 12 a zuständige Behörde zu bestimmen.
(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das fachlich zuständige Ministerium.
§ 17 *
Abs. 1 Satz 2: Verkündet am 20. 3. 1991