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Timestamp: 2016-10-23 18:13:13
Document Index: 56487931

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 191']

C 287/01 (11.03.2002)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber
Mit Verf�gung vom 22. Mai 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung des U.________ ab.
Mit Entscheid vom 31. August 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
U.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zusprechung von Kurzarbeitsentsch�digung.
Die Arbeitslosenkasse, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung.
1.- a) Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG insbesondere Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Die Einf�hrung von Kurzarbeit liegt n�mlich in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. Er allein bestimmt, ob, wann und f�r wie lange er Kurzarbeit einf�hren will (BGE 123 V 236 Erw. 7a; vgl. zum Ganzen Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. 1, S.
383 ff., Vorbemerkungen zu Art. 31-41 AVIG, N 17, 20 ff., 26 f.). Weil es in der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, Kurzarbeit einzuf�hren und bei Vorliegen der einschl�gigen Voraussetzungen den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt f�r eine Kurzarbeitsentsch�digung zu verwirklichen, ist er selber von vornherein vom Anspruch auf eine solche Entsch�digung ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom Entsch�digungsanspruch absolut zu verstehen. Da der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Firma U.________ GmbH ist, haben Arbeitslosenkasse und Vorinstanz einen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung zu Recht verneint.
b) Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen f�hren zu keinem anderen Ergebnis. Aus dem Umstand, dass die Firma U.________ GmbH f�r den Beschwerdef�hrer parit�tische Beitr�ge u.a. auch an die Arbeitslosenversicherung entrichtet hat, kann dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Anspruchsberechtigung nicht allein von der Beitragszahlung abh�ngig ist. Die Berufung auf "h�heres Recht" dringt nicht durch. Denn der angefochtene Entscheid beruht nicht auf - im Falle des Beschwerdef�hrers unbegr�ndeten - Missbrauchs�berlegungen, sondern direkt auf einer klaren bundesgesetzlichen Vorschrift (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG), welche f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich ist (Art. 191 BV).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung,
Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft
Luzern, 11. M�rz 2002