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Timestamp: 2018-06-19 02:38:24
Document Index: 100878729

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 35', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 1758', '§ 63']

Stadt Steinbach (Taunus) - Öffentlicher Hinweis betreffend Übermittlungs- und Auskunftssperren
Bekanntmachung Nr. 006/2015
Öffentlicher Hinweis betreffend Übermittlungs- und Auskunftssperren
gemäß § 35 Abs. 6 Hessisches Meldegesetz (HMG)
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß § 35 Abs. 6 Hess. Meldegesetz (HMG) über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.
Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in Steinbach (Taunus) gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.
Bei einer Übermittlungssperre (nach § 32 Abs. 2 und § 35 Abs. 5 HMG) kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten widersprechen. Die eingetragene Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.
1. Religionsgesellschaften
(§ 32 Abs. 2 HMG)
Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Kirche übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört.
Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Kirche übermittelt werden.
(§ 35 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 HMG)
Der Einwohner hat das Recht der Weitergabe seiner Daten an Parteien, andere Träger von Wahlvorschlägen, Wählergruppen, Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren zu widersprechen.
(§ 35 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 HMG)
Der Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums ab Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), und an Presse und Rundfunk zu widersprechen.
(§ 35 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 HMG)
5. Auskünfte aus dem Melderegister über das Internet
(§ 34a Abs. 2 HMG)
Nach § 34 HMG sind Meldebehörden berechtigt, Personen, die nicht Betroffene sind, Auskünfte aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner zu erteilen (einfache Melderegisterauskunft).
Das HMG sieht in § 34a weiterhin vor, dass die Auskünfte nach § 34 HMG auch im Wege eines automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden können.
Diesem Verfahren kann widersprochen werden. Unberührt hiervon bleiben Auskünfte aus dem Melderegister, die schriftlich begehrt werden.
6. Direktwerbung / Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(§ 6 Melderechtsrahmengesetz (MRRG))
Der Betroffene kann der Übermittlung von Daten aus dem Melderegister (einfache Melderegisterauskunft) für Zwecke der Direktwerbung widersprechen.
Die totale Auskunftssperre (nach § 34 Abs. 5 HMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange droht.
Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise seitens der Meldebehörde gefordert werden. Vor Eintragung des Sperrvermerks muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.
Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldner benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.
Gesetzlich vorgeschriebene Sperren wie die Auskunftssperren nach § 34 Abs. 7 HMG werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig bei:
Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses (§ 1758 Bürgerliches Gesetzbuch)
Adoptierten Kindern sowie Vornamensänderungen nach dem Transsexuellengesetz nach § 63 Personenstandsgesetz
Grundsätzlich sind Übermittlungs- und Auskunftssperren, sofern sie nicht kraft Gesetz eingetragen sind, bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.
Der Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus)
Steinbach (Taunus), 10.02.2015