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Timestamp: 2017-06-23 12:07:28
Document Index: 58207393

Matched Legal Cases: ['Art 107', 'BGH', 'BGH', 'Art. 108', '§ 1004', '§ 9', 'Art. 108', 'EuG', 'Art 4', 'Art 7', 'Art 10', 'Art 13', 'Art 16', 'Art 20', 'EuG', 'Art 107', 'Art 107', 'EuG', 'BGH', 'Art 107', 'Art 108', 'BGH', 'BGH']

BRZ 2013/3 - Heft 3 - 2013 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialBRZ 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 117–117
Egger, Alexander | Wiemer, Dirk T. Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
BRZ 2013, 117 Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Juli 2013 Änderungen der... Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Juli 2013 Änderungen der Verfahrensverordnung (VerfVO) verabschiedet, welche die Durchführung von Beihilfeuntersuchungen in der EU regelt (Verordnung (EU) Nr 734/2013 vom 22. Juli 2013). Nach der bisher gültigen Verfahrensverordnung (EU) Nr 659/1999 hatte die EU-Kommission Auskunftsersuchen ausschließlich an den betroffenen Mitgliedstaat zu richten. Die EU-Kommission konnte Informationen von Dritten, insbesondere des begünstigen Beihilfeempfängers, nicht direkt abfragen. Die überarbeitete VerfVO sieht nun erstmals vor, dass die EU-Kommission – nach Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens – Informationen von Dritten, wie zB anderen Mitgliedstaaten, öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Verbänden verlangen kann. Lediglich für ein Auskunftsersuchen, welches sich direkt an den begünstigten Beihilfeempfänger richtet, benötigt die EU-Kommission die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates. Die zur Auskunft aufgeforderten Unternehmen sind zur Übermittlung der angefragten Informationen verpflichtet. Für falsche, irreführende oder unvollständige Informationen drohen Bußgelder von bis zu 1% des gesamten Vorjahresumsatzes des Unternehmens. Bei Verstreichen der Antwortfrist drohen Zwangsgelder von bis zu 5% des durchschnittlichen Tagesumsatzes des Unternehmens für jeden Werktag ab Verstreichen der Antwortfrist.
Im Aufsatzteil beschäftigt sich Heinrich mit den Anforderungen an eine beihilferechtskonforme Finanzierung von Krankenhausleistungen. Er geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Krankenhausleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse angesehen werden können und untersucht, welche Anforderungen sich für einen Ausgleich von Betriebsverlusten defizitärer Krankenhäuser und im Hinblick auf die unterschiedliche staatliche Finanzierung von ambulanten und stationären medizinischen Leistungen ergeben. Sodann beschäftigen sich Koenig/Hellstern mit der Klagebefugnis und Aktivlegitimation bei lauterkeits- und deliktsrechtlichen Ansprüchen wegen formell unionsrechtswidriger Beihilfen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass auch solche Anspruchsteller klagebefugt und anspruchsberechtigt sein können, die sich nicht zusammen mit dem Beihilfeempfänger auf dem selben (unmittelbar oder mittelbar beihilfebetroffenen) Markt als Wettbewerber gegenüberstehen.
Im reichen Entscheidungsteil finden Sie zunächst eine Entscheidung des Gerichtshofes (verb Rs C 630/11 P bis C 633/11 P) bzgl Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien insbesondere zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen neue Beihilfen entsprechend der VO 659/1999 vorliegen. Sodann besprechen wir zwei weitere Entscheidungen des Gerichtshofes: C 677/11 zur Staatlichkeit der Mittel und C 287/12P, mit welcher die Abweisung der Klage der Ryanair durch das Gericht bestätigt wurde. Schließlich besprechen wir eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (I ZR 92/11) zum Verkauf der im Staatseigentum stehenden CEPS-Pipeline an WINGAS, wonach ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot auch in der Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Kaufpreises liegen könne.
Volltext	AbhandlungenBRZ 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 119–126
Heinrich, Helge Anforderungen an eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von Krankenhausleistungen aus staatlichen Mitteln
BRZ 2013, 119 Soweit Mitgliedstaaten die Erbringung von Krankenhausleistungen nicht... Soweit Mitgliedstaaten die Erbringung von Krankenhausleistungen nicht als rein soziale und damit dem Unternehmensbegriff des Art 107 Abs 1 AEUV unterfallende Tätigkeit ausgestaltet haben, können Mitgliedstaaten Anbietern von Krankenhausleistungen auf der Grundlage von und im Einklang mit dem (Freistellungs-)Beschluss 2012/21/EU staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung wie zB der stationären Krankenversorgung gewähren. Wie schon bisher gilt für Krankenhäuser die Freistellung von der Notifizierungspflicht auch für Ausgleichsleistungen, die den Schwellenwert von max EUR 15 Mio pro Jahr übersteigen. Dies spiegelt vor allem den Umstand wider, dass es (noch) keinen intensiven grenzüberschreitenden Wettbewerb hinsichtlich der Inanspruchnahme und Erbringung von Krankenhausleistungen gibt und damit auch das Potential zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels eher gering erscheint. Bei einer gleichzeitigen Erbringung ausgleichsfähiger Krankenhausleistungen und sonstiger Leistungen sehen sich Krankenhäuser und Kommunen mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, für eine eindeutige und nachvollziehbare kostenmäßige Trennung beider Leistungen zu sorgen, um eine unzulässige Überkompensation auszuschließen und sicherzustellen, dass Ausgleichsleistungen im Einklang mit dem (Freistellungs-)Beschluss 2012/21/EU stehen.
Volltext	AbhandlungenBRZ 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 127–131
Hellstern, Mara | Koenig, Christian Klagebefugnis und Aktivlegitimation bei lauterkeits- und deliktsrechtlichen Ansprüchen wegen formell unionsrechtswidriger Beihilfen
BRZ 2013, 127 Seit den Flughafen-Urteilen des BGH vom 10.2.2011 (Az. I ZR 213/08 und... Seit den Flughafen-Urteilen des BGH vom 10.2.2011 (Az. I ZR 213/08 und I ZR 136/09) steht fest, dass sich Wettbewerber von Beihilfeempfängern, die durch unter Verstoß gegen das unionsrechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 III 3 AEUV hervorgerufene Wettbewerbsverfälschungen beeinträchtigt werden, im Wege der Konkurrentenklage, gestützt auf §§ 1004, 823 II BGB und §§ 9, 8, 3, 4 Nr 11 UWG jeweils i. V. mit Art. 108 III 3 AEUV vor den Zivilgerichten gegen die formell unionsrechtswidrige Beihilfegewährung zur Wehr setzen können. Der vorliegende Beitrag untersucht, wem die Ansprüche aus den vorstehenden Vorschriften zustehen, wer also klagebefugt und aktivlegitimiert (anspruchsberechtigt) ist. Insoweit kommt es nämlich nicht darauf an, ob der Kläger auf dem Markt, in dem dem Beihilfeempfänger die Beihilfe gewährt wird, in einem unmittelbaren und gegenwärtigen Wettbewerbsverhältnis zu dem Beihilfeempfänger steht. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die durch die konkreten Beihilfemaßnahmen hervorgerufenen Wettbewerbsverfälschungen negativ auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Klägers auswirken (können). Dies ist auch dann der Fall, wenn die konkreten Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb zwischen Kläger und Beihilfeempfänger auf anderen Märkten als demjenigen, auf dem die Beihilfe originär gewährt wird, verzerren (können).
Volltext	EntscheidungenBRZ 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 132–146
Wiemer, Dirk T. EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung – Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien – Neue Beihilfen – Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Berichtigungsentscheidung – Möglichkeit des Erlasses einer Berichtigungsentscheidung – Verordnung (EG) Nr 659/1999 – Art 4 Abs 5, Art 7 Abs 6, Art 10 Abs 1, Art 13 Abs 2, Art 16 und Art 20 Abs 1 – Anreizwirkung der Beihilfe – Vertrauensschutz
Verb. Rs C 630/11 P, C 633/11 P, HGA ua ./. Europäische Kommission, BRZ 2013, 132 Die... Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten gesamtschuldnerisch.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 146–152
Egger, Alexander EuGH: Begriff „staatliche Mittel“ – Begriff „Zurechenbarkeit zum Staat“ – Branchenorganisationen des Agrarsektors – Anerkannte Organisationen – Von diesen Organisationen im Interesse der Branche beschlossene gemeinsame Tätigkeiten – Finanzierung durch von diesen Organisationen auf Freiwilligkeitsbasis eingeführte Beiträge – Verwaltungsakt, der diese Beiträge für sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche für verbindlich erklärt
Rs C-677/11, Doux Élevage SNC, Coopérative agricole UKL-ARREE / Ministère de l’Agriculture, de l’Alimentation, de la Pêche, de la Ruralité et de l’Aménagement du territoire, Comité interprofessionnel de la dinde française (CIDEF), BRZ 2013, 146 Art 107 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Entscheidung einer... Art 107 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine Vereinbarung, mit der, wie mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Branchenvereinbarung, ein Beitrag im Rahmen einer von der nationalen Behörde anerkannten Branchenorganisation eingeführt wird, auf alle Branchenangehörigen ausgedehnt und damit für verbindlich erklärt wird, um die Umsetzung von Maßnahmen betreffend Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Außenbeziehungen, Qualitätssicherung, Forschung und Verteidigung der Interessen der Branche zu ermöglichen, kein Element einer staatlichen Beihilfe darstellt.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 152–165
Wiemer, Dirk T. EuGH: Loan granted by the Italian Republic to the airline company Alitalia – Decision declaring the aid unlawful and incompatible – Sale of assets of Alitalia – Decision finding no aid at the conclusion of the preliminary examination phase – Action for annulment – Locus standi – Interested party – Admissibility – Serious difficulties – Competence – Duty to state reasons
Rs C 287/12 P, Ryanair Ltd ./. Europäische Kommission, BRZ 2013, 152 The Court (Second Chamber)
... The Court (Second Chamber)
Orders Ryanair Ltd to bear, in addition to its own costs, the costs incurred by the European Commission and Alitalia – Compagnia Aerea Italiana SpA;
Orders the Italian Republic to bear its own costs.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 165–173
Wiemer, Dirk T. BGH: CEPS-Pipeline, Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV
I ZR 92/11, OLG Köln (Lexetius.com/2012, 6785), BRZ 2013, 165 Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes... Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein für das Kaufobjekt tatsächlich gebotener Preis beihilfefrei ist. Vielmehr muss dann eine objektive Wertermittlung erfolgen.
Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot führt weder nach Unionsrecht noch nach deutschem Recht zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags, durch den eine Beihilfe gewährt wird. Ist Beihilfeelement ein zu niedriger Kaufpreis, reicht es zur Beseitigung des rechtswidrig erlangten Wettbewerbsvorteils aus, wenn vom Beihilfeempfänger die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem vereinbarten und dem höheren beihilfefreien Preis zuzüglich des bis zur Rückforderung entstandenen Zinsvorteils verlangt wird (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 4. April 2003 – V ZR 314/02, EuZW 2003, 444, 445; Urteil vom 20. Januar 2004 – XI ZR 53/03, EuZW 2004, 252, 253; Urteil vom 5. Juli 2007 – IX ZR 256/06, BGHZ 173, 129 Rn 3; Beschluss vom 13. September 2012 – III ZB 3/12, WM 2012, 2024 Rn 19).
Ein Kaufvertrag, der Beihilfeelemente enthält, kann nicht durch Vereinbarung einer Erhaltens- und Ersetzungsklausel mit beihilferechtskonformem Inhalt aufrechterhalten werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, worauf sich die Parteien des Kaufvertrags bei – unterstellter – Nichtigkeit der Kaufpreisvereinbarung verständigt hätten.
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 175–175
BRZ 2013, 175 Helge Heinrich, Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig, LL.M. (LSE),... Helge Heinrich, Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig, LL.M. (LSE), Mara Hellstern
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 176–176
BRZ 2013, 176 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr.... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer
BRZ 2013, 176 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger, DHEE... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge)
BRZ 2013, 176 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L.,... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Karl Soukup