Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/217713,0.html
Timestamp: 2019-08-17 21:31:01
Document Index: 201391648

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 123', '§ 812', '§ 531', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 530', '§ 531', '§ 985', '§ 812']

Herausgabeanspruch bei einer Handschenkung: § 812 I 1 ?
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Verfasst am: 07 Jan 2009 - 11:54:02 Titel: Herausgabeanspruch bei einer Handschenkung: § 812 I 1 ?
hallo ich hätte da mal eine kleine frage:)
mal angenommen A schenkt B ne cd zu seinem Geburtstag. B benimmt sich absolut daneben und beschimpft den A und schlägt ihn. daraufhin will A die CD von B zurück. Beide sind unter 18.
Mein Ansatz wäre hierbei:
Herausgabe aus 985 scheitert
Herausgabe aus 812
Nur welcher Absatz, es handelt sich hier um eine Handschenkung, und somit dachte ich ein Anspruch aus § 812 I 1 wäre möglich. in einem klausurenbuch habe ich jetzt aber gelesen, dass das ausscheidet.
zudem hab ich mir überlegt, ob er die schenkung anfechten könnte, § 123 wegen arglistiger täuschung oder ob er die schenkung widerrufen könnte.
nur weiß ich nicht wie man das prüfen soll.
wäre super, ein paar gedanken von euch dazu zu hören
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 12:38:00 Titel:
Also wegen § 812
Im Skript vom Pahlow steht, dass dem Schenker bei wirksamen Widerruf ein Herausgabeanspruch nach §§ 531 II, 812 I 1 1. Alt. BGB zusteht.
Also wird man es bei ihm auf jeden Fall so machen können, denke ich mal.
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 12:42:46 Titel:
das kann aber nicht stimmen, da die anspruchsgrundlage bei einem widerruf § 812 I S. 2 ist. das steht in allen lehrbüchern drin.
meine frage war ja für die anfechtung, welche anspruchsgrundlage man da nimmt.
und das größte problem is meiner meinung: es ist ja eine handschenkung und die schließt doch § 812 I 1 aus, muss man dann auch bei der anfechtung § 812 I 2 prüfen??
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 13:30:06 Titel:
Gesetzliches Widerrufsrecht nach § 530 I BGB denkbar (grober Undank). Ich würde dann auch nach §§ 531 II, 812 I 2 Alt. 1 BGB kondizieren, das ist m.E. ein recht klarer Fall. Das vor allem im Gegensatz zu dem Standardproblem der AGL nach erfolgter Anfechtung, das ist aber eine andere Baustelle! Eine Anfechtung scheidert hier nämlich aus, da keine Täuschung vorliegt, die kausal für die Schenkung wurde. Natürlich kann man in diesem Zusammenhang auch an eine Zweckverfehlungskondiktion denken, falls ein besonderer Leistungserfolg mit der Schenkung verbunden wurde. Da sowas hier nicht vorliegt, würde ich allerdings mit der Zweckverfehlungskondiktion hier nicht arbeiten.
Darüber hinaus kann man noch früher ansetzen, nämlich bei der Minderjährigkeit der beiden, die die Schenkungsregeln bedeutunglos machen könnte. Um hier einen Anspruch aus § 985 BGB aufgrund nichtiger Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte oder § 812 I 1 Alt. 1 BGB (bzw. 2 Alt. 1, str., s. o.) anzunehmen aufgrund nichtigen Vertrages, ist der Sachverhalt aber etwas dünn.