Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0da55f0d15731013478d15fc6535e2d9106b2078a3c997ae7866a415a287f791
Timestamp: 2019-03-20 05:50:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH']

BGH, 3 StR 263/02: BGH (ruhen der verjährung, sache, stgb, nachprüfung, pauschal, zweifel, verhandlung, mutter, staatsanwaltschaft, hauptverhandlung)
Urteil des BGH vom 05.05.1998, 3 StR 263/02
3 StR 263/02
BGH (ruhen der verjährung, sache, stgb, nachprüfung, pauschal, zweifel, verhandlung, mutter, staatsanwaltschaft, hauptverhandlung)
Ruhen der verjährung, Sache, Stgb, Nachprüfung, Pauschal, Zweifel, Verhandlung, Mutter, Staatsanwaltschaft, Hauptverhandlung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. September
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 6. März 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs seiner am 15. Juni 1982 geborenen Stieftochter Janine A. in
sechs Fällen - begangen zwischen dem 15. Juni 1992 und dem 15. Juni
1994/1995 - freigesprochen. Hiergegen richtet sich die - vom Generalbundesanwalt vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Beweiswürdigung des Landgerichts in sachlich-rechtlicher Hinsicht beanstandet wird. Das
1. Das Landgericht hat den Angeklagten, der den Tatvorwurf pauschal
bestritten hat, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil es Zweifel an
der Glaubhaftigkeit der Aussage der Geschädigten Janine A. nicht zu
überwinden vermochte. Die Beweiswürdigung der Jugendkammer hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Zwar ist es vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen, wenn der
Tatrichter deshalb freispricht, weil er Zweifel an der Schuld des Angeklagten
nicht überwinden kann. Denn die Würdigung der erhobenen Beweise ist
grundsätzlich allein Sache des Tatrichters. Revisionsrechtlich überprüfbar ist
insoweit lediglich, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler
unterlaufen sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wesentliche Feststellungen unberücksichtigt läßt oder naheliegende Schlußfolgerungen nicht erörtert, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl.
nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2 m. w. N.). Bestreitet der Angeklagte
wie hier den Tatvorwurf pauschal und hängt die Entscheidung allein davon ab,
ob der vermeintlich Geschädigten zu glauben ist, so muß der Tatrichter im
Rahmen einer Gesamtschau erkennen lassen, daß er alle Umstände, die geeignet sind, seine Entscheidung zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH NStZ-RR 2002, 174 m. w. N.). Dies gilt auch
dann, wenn ein Angeklagter deshalb freigesprochen wird, weil sich das Tatgericht von der Richtigkeit der belastenden Aussage nicht überzeugen konnte.
Die erforderliche umfassende Abwägung ist in den Urteilsgründen darzustellen
An diesen Grundsätzen gemessen erweist sich die Beweiswürdigung
des Urteils als rechtsfehlerhaft.
a) Zur Aussage der Geschädigten Janine A. wird lediglich mitgeteilt, sie habe in der Hauptverhandlung "den angeklagten Sachverhalt voll reproduziert". Mit dieser Wendung wird die Jugendkammer unter den gegebenen
Umständen den Darstellungsanforderungen nicht gerecht. Insbesondere fehlt
die Darstellung der tatbezogenen Realkennzeichen, die nach den Ergebnissen
des Glaubwürdigkeitsgutachtens der psychologischen Sachverständigen
Dr. W. in den Bekundungen vorhanden waren (UA S. 9). Infolge dieses Mangels läßt das Urteil nicht die Nachprüfung zu, ob - worauf die Jugendkammer
entscheidungstragend abstellt - spezifische Befragungen der Mutter der Geschädigten, der Zeugin Ilka A. , die geeignet gewesen sein könnten, die
Aussage ihrer Tochter zu beeinflussen, tatsächlich nicht ausgeschlossen werden können.
b) Auch zur Entstehung der Aussage der Geschädigten, die in Fällen
wie dem vorliegenden kritisch zu prüfen und aufzuklären ist (BGH NStZ 1999,
45; 2000, 496, 497), ist die Darstellung im angefochtenen Urteil unzureichend.
Zwar stellt die Jugendkammer fest, daß sich die Zeugin Ilka A. am
1. Oktober 1999 telefonisch an den "Wendekreis Elmshorn" - eine "Anlauf- und
Beratungsstelle gegen sexuellen Kindesmißbrauch" - wandte. In diesem Zusammenhang bleibt aber wegen der Formulierung, die Halbschwestern der Geschädigten Lisa und Kathrin "sollen" vom gemeinsamen Duschen mit dem Angeklagten, der dabei eine Erektion bekomme, berichtet haben (UA S. 5), offen,
ob die Jugendkammer von diesem - im übrigen auch für den Tatvorwurf möglicherweise indiziell bedeutsamen - Vorfall überzeugt ist und er Auslöser für die
ersten Aktivitäten der Mutter der Geschädigten und die belastenden Aussagen
der Geschädigten war.
2. Die Anklage gibt Anlaß zu dem Hinweis, daß für den Fall der Schuldfeststellung die Verjährung der in Tateinheit angeklagten Vorwürfe des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen zu prüfen sein wird. Ein Ruhen der
Verjährung scheidet insoweit aus, weil der sexuelle Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) nicht in die Regelung des § 78 b StGB einbezogen ist
(vgl. BGH, Beschl. vom 5. Mai 1998 - 4 StR 151/98; Tröndle/Fischer, StGB
50. Aufl. § 78 b Rdn. 3 a aE). Das tateinheitliche Zusammentreffen mit dem
(nicht verjährten) sexuellen Mißbrauch eines Kindes berührt den Lauf der Verjährungsfrist des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen nicht (BGH
NStZ 1990, 80, 81).
Tolksdorf Miebach RiBGH Winkler ist in Urlaub
und deswegen an der Unterschrift gehindert.