Source: http://www.jurablogs.com/topic/generalbundesanwalt
Timestamp: 2017-12-16 13:16:26
Document Index: 208412020

Matched Legal Cases: ['§ 120', 'Art. 101', 'Art. 96', 'BGH', '§ 94', '§ 94', '§ 94']

GENERALBUNDESANWALT - JuraBlogs
Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts. Der Reihe nach. Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war.
SPRAFKE | Rechtsanwälte- 177 Leser - December 14, 2017 10:09am
… in seiner Heimat Syrien detailliert zu berichten, entzog er handstreichartig dem Generalbundesanwalt die Grundlage seiner Vorwürfe gegen meinen Mandanten Mahmoud B. und entlastete ihn vollumfänglich. Ein Moment der Glückseligkeit für den Angeklagten und seine Verteidiger. Aber auch ein Moment der Wut gegen denjenigen, der die falschen Vorwürfe erfunden…
Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 187 Leser - July 16, 2017 8:58pm
…An die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG sind mit Blick auf die in der Übernahmeerklärung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen ……
Rechtslupe- 68 Leser - October 25, 2016 4:14am
…. Der Tod im Knast ist um jeden Preis zu vermeiden. Dass die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen versagt haben, ist offensichtlich. Aber die Ermittlungen wurden vom Generalbundesanwalt geführt. Auch dort wird man sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Dieser Beitrag wurde am 13. Oktober 2016 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: besondere Sicherungsmaßnahmen, Generalbundesanwalt, Suizidalität, Untersuchungshaft.…
… Bundesanwaltschaft: Er hat unter anderem am Verfahren gegen die „Kofferbomber“ von Koblenz und Dortmund (2006) und gegen die Al-Tawhid-Zelle (2002) mitgearbeitet und vertritt aktuell den Generalbundesanwalt vor dem OLG Stuttgart im Verfahren „Ahrar al Sham„. Dr. Ullrich Schultheis arbeitet derzeit in der Revisionsabteilung, war unter…
Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 238 Leser - May 30, 2016 12:43pm
… A.-S.wirft die Bundesanwaltschaft vor, dass er zwischen März und Juni 2013 zu den Bewachern von Campeau gehört habe. Rechtlich sei dies ein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gestern einen Haftbefehl gegen den 31jährigen Syrer erlassen. abgelegt unter Bundesanwaltschaft — Schlagworte: Bundesanwaltschaft, Campeau, Generalbundesanwalt, Syrien, UN Trackback-URI …
Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 118 Leser - January 22, 2016 4:10pm
… zum Symbol für Fremdenhass und militante Ausländerfeindlichkeit. Zur Tatzeit hielten sich 19 Mitglieder der Familie Genç in dem Haus auf. Fünf von ihnen kamen durch den Brand ums Leben.“ (Der Spiegel 2013) - ) Der Generalbundesanwalt zog damals die Ermittlungen an sich. Auf der Website des GBA hieß es noch im September 2015: „Bereits Anfang der…
… 07.08.2015, von Holger Schmidt Generalbundesanwalt Harald Range am 04.08.2015 Für eine endgültige Bewertung der Vorgänge rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen netzpolitik.org ist es noch zu früh. Aber klar ist: Der Dienstag dieser Woche, an dem Generalbundesanwalt Harald Range gegen Justizminister Heiko Maas aufbegehrte, ist ein Tag…
Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 141 Leser - August 7, 2015 1:30pm
… Richterbundes und steht Bundesrichtern, Bundesanwälten am BGH und Staatsanwälten in der Bundesanwaltschaft offen. Das (seltene) Wort des Vereins hat Gewicht. Umso bemerkenswerter ist die Deutlichkeit der Pressemitteilung zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range und den Ermittlungen gegen netzpolitik.org, die ich hier im Wortlaut…
Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 428 Leser - August 5, 2015 5:43pm
… Gegen die zwei Betreiber des Blogs "netzpolitik.org" hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Über den Tatvorwurf und was von der Subsumtion unter § 94 StGB übrig bleibt (= fast nichts) habe ich hier im Beck-Blog schon vorgestern Stellung genommen. Innerhalb kürzester Zeit hat der schon seit zehn…
… Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Betreiber von Netzpolitik.org. wegen Landesverrats – es geht um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Eine Strafbarkeit nach § 94 StGB erscheint abwegig, das Vorgehen des Generalbundesanwaltes totalitär. Der Vorwurf: Landesverrat, § 94 StGB. Kein Kavaliersdelikt. Strafmaß mindestens 1 Jahr…
Karsten Gulden/ Infodocc- 172 Leser - July 31, 2015 9:55am
… Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, will Generalbundesanwalt Harald Range nun doch Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre aufnehmen. Ermittlungen zunächst nur in Bezug auf Merkels Handy Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden sich jedoch auf die Ausspähung des Handys von Kanzlerin Merkel beschränken, so dass Ermittlungen wegen des…
… Seitens des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wurde Fassungslosigkeit aufgrund der Pressemeldungen des Generalbundesanwalts geäußert, dass keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government…
Datenschutzticker.de- 45 Leser - May 28, 2014 8:26am
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