Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202013,%20434
Timestamp: 2019-04-25 15:22:21
Document Index: 334879263

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 145', '§ 100', '§ 145', '§ 100', '§ 145', '§ 100', '§100', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: wistra 2013, 434 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.08.2013
§ 145d StGB; § 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO
Vortäuschen einer Straftat als Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (unzulässige Verwertung einer Telekommunikationsüberwachung)
§ 145d StGB, § 100g StPO
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
StGB § 145d; StPO § 100g Abs. 1 Nr. 1
Strafrecht: Erhebung von Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung - §100g StPO
Zu inszeniertem Brandanschlag - Urteil gegen Ex-Bürgermeister bestätigt
spiegel.de (Pressebericht, 02.09.2013)
Fingierter Anschlag: Urteil gegen Ex-Bürgermeister bestätigt
Bürgermeister muss Geldstrafe nach fingiertem Brandanschlag zahlen
Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschen einer Straftat bestätigt
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 07.08.2013 - 1 StR 156/13 - Erhebung von Standortdaten bei Straftat von erheblicher Bedeutung" von Prof. Dr. Nils Lange-Bertalot, original erschienen in: StV 2015, 143 - 144.
LG Waldshut-Tiengen, 13.11.2012 - 2 KLs 21 Js 4634/11
OLG Karlsruhe, 02.01.2017 - 2 Ws 219/16
In eine ähnliche Richtung weist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der formuliert, eine Straftat habe im Gesetzessinn ""erhebliche Bedeutung", wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen" (vgl. BGH NStZ 2014, 281).Dies setze voraus, "dass der Gesetzgeber der Straftat allgemein ein besonderes Gewicht beimisst und sie im konkreten Fall erhebliche Bedeutung hat".
Im Einzelfall könne auch eine im Höchstmaß mit (nur) drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat diese Voraussetzungen erfüllen, wenn der Tat "aufgrund der besonderen Bedeutung des geschützten Rechtsguts oder des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung erhebliche Bedeutung" zukommt (vgl. BGH NStZ 2014, 281).
VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14
Anspruch auf Unfallruhegehalt bei nicht abgeschlossenem Disziplinarverfahren
Mit Beschluss vom 07.08.2013 - 1 StR 156/13 - verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts ... Mit Disziplinarverfügung des Ersten Landesbeamten des Landratsamtes ... vom 15.10.2014, zugestellt am 23.10.2014, wurde das Ruhegehalt des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der Beklagten aberkannt.