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Timestamp: 2017-12-16 17:42:31
Document Index: 303707963

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 27', 'Art. 12']

EmploymentNews Nr. 32 - Lexology
EmploymentNews Nr. 32
Switzerland August 24 2017
32EmploymentNews Nr.
Nach den SECO-Weisungen zum Arbeitsvermitt-
lungsgesetz aus dem Jahr 2003 war der konzerninterne Personalverleih sowohl von der Bewilligungspflicht als auch vom Verbot des Personalverleihs vom Ausland in die Schweiz ausgenommen. Mit der neuen Weisung vom Juni 2017 ndert das SECO seine Praxis und stellt klar, dass der bewilligungsfreie konzerninterne Personalverleih knftig nur noch die Ausnahme sein soll.
EmploymentNews Nr. 32 August 2017
und Fabian Looser Dr. iur., Rechtsanwalt Telefon +41 58 658 14 61 fabian.looser@walderwyss.com
und Mlanie C. Gmeiner-Giger lic. iur. HSG, Rechtsanwltin Telefon +41 58 658 53 15 melanie.gmeiner@walderwyss.com
Neue SECO-Weisung zum konzerninternen Personalverleih
Der konzerninterne Personalverleih ist ab sofort nur noch ausnahmsweise von der Bewilligungspflicht befreit, wenn der Verleih im Einzelfall dem Erfahrungserwerb bzw. dem Know-how-Transfer dient oder wenn er gelegentlich erfolgt. In smtlichen brigen Fllen ist eine Bewilligung erforderlich und der konzerninterne Personalverleih vom Ausland in die Schweiz ist nicht mehr gestattet. Betroffene Unternehmen sollten deshalb Mitarbeitereinstze innerhalb des Konzerns einer berprfung unterziehen.
Der Personalverleih
Der Personalverleih wird im Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) und in der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV) geregelt. Personalverleih liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) einen oder mehrere Arbeitnehmer zwecks der Arbeitsverrichtung in dessen Betrieb (Einsatzbetrieb) berlsst und diesem wesentliche Weisungsbefugnisse gegenber dem Arbeitnehmer einrumt, wobei das Arbeitsverhltnis zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer fortbesteht.
Der gewerbsmssige Personalverleih ist bewilligungspflichtig (Art. 12 Abs. 1 AVG u. Art. 29 Abs. 1 AVV). Gewerbsmssigkeit ist gegeben, wenn Personalverleih entweder (i) regelmssig (mehr als zehn Verleihvertrge innert zwlf Monaten) und mit Gewinnabsicht betrieben oder (ii) mit dem Personalverleih ein Jahresumsatz in der Hhe von CHF 100`000. erwirtschaftet wird (Art. 29 AVV). Nicht bewilligungspflichtig ist der Personalverleih in der Form des gelegentlichen berlassens, selbst wenn dieser gewerbsmssig betrieben wird (Art. 28 Abs. 1 AVV). Der Personalverleih vom Ausland in die Schweiz ist verboten (Art. 12 Abs. 2 AVG).
Der in der Praxis sehr hufig vorkommende konzerninterne Personalverleih ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Er liegt vor, wenn eine Konzerngesellschaft (Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Schwestergesellschaft oder Zweigniederlassung) einen Arbeitnehmer einer anderen Konzerngesellschaft unter Einrumung von wesentlichen Weisungsbefugnissen und bei fortbestehendem Arbeitsverhltnis berlsst. Der Unterschied zwischen dem konzerninternen Personalverleih und dem herkmmlichen Personalverleih besteht im Wesentlichen nur darin, dass der Kreis der Entleiher auf Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe eines Konzerns beschrnkt ist.
Nach den SECO-Weisungen aus dem Jahr 2003 hat der konzerninterne Personalverleih in zweifacher Hinsicht eine Sonderbehandlung erfahren:
1. Der konzerninterne Personalverleih war nicht der Bewilligungspflicht unterstellt;
2. der konzerninterne Personalverleih war vom Verbot des Personalverleihs vom Ausland in die Schweiz ausgenommen.
Diese Sonderbehandlung des konzerninternen Personalverleihs begrndete das SECO damit, dass die Arbeitnehmer beim konzerninternen Personalverleih nicht als
fremde Arbeitnehmer wahrgenommen werden und nicht den verleihtypischen Gefahren ausgesetzt seien.
Im Juni 2017 hat das SECO nun eine neue Weisung zum konzerninternen Personalverleih erlassen und vollzieht im Vergleich zu den Weisungen von 2003 eine Kehrtwende: Neu ist die Bewilligungspflicht des konzerninternen Personalverleihs der Regelfall und die Befreiung von der Bewilligungspflicht bloss noch der Ausnahmetatbestand.
Das SECO fhrt zum Hintergrund der neuen Weisung aus, dass der konzerninterne Personalverleih teilweise auf gewerbsmssige Verleihttigkeiten ausgedehnt wurde und einige Konzerngesellschaften sogar eigentliche Gesellschaften innerhalb des Konzerns grndeten, welche den Personalbedarf des gesamten Konzerns abdecken sollten.
Bewilligungsfreier konzerninterner Personalverleih (Ausnahme)
Der konzerninterne Personalverleih wird neu nur noch ausnahmsweise bewilligungsfrei zugelassen, wenn
1. es sich entweder um einen Einzelfall handelt und der Verleih ausschliesslich den Erwerb von Erfahrungen in fachlicher, sprachlicher oder anderweitiger Hinsicht frdert oder dem Know-how-Transfer innerhalb des Konzerns dient; oder
2. d er Verleih in der Form des gelegentlichen berlassens (Art. 27 Abs. 4 AVV) erfolgt.
Das SECO nennt folgende Kriterien, die Indizien fr den bewilligungsfreien konzerninternen Personalverleih darstellen knnen:
Der Arbeitnehmer wird hauptschlich zur Arbeitsleistung in einer Konzerngesellschaft angestellt und der Verleih
an eine andere Gesellschaft ist nicht beabsichtigt.
Der Verleih ist zeitlich begrenzt.
Der Verleih erfolgt nur gelegentlich, z.B. zwecks der berbrckung von Auftragseinbrchen bei einer Konzerngesellschaft und der Abdeckung von kurzfristigem Personalbedarf einer anderen Konzerngesellschaft.
D er Erwerb von Erfahrung oder die Aneignung bzw. Weitergabe von spezifischen Kenntnissen stehen im Vordergrund.
Der Arbeitnehmer kann einen Auslandsaufenthalt machen oder Berufserfahrung in einer anderen Konzerngesellschaft sammeln.
Innerhalb des Konzerns findet ein Know-how-Transfer statt (z.B. Implementierung einer Software oder Schulung an einer Maschine).
Sind die Voraussetzungen fr eine ausnahmsweise Befreiung der Bewilligungspflicht des konzerninternen Personalverleihs gegeben, so ist auch weiterhin (entgegen Art. 12 Abs. 2 AVG) der Personalverleih vom Ausland in die Schweiz zulssig, sofern die beiden Unternehmen zum selben Konzern gehren.
Bewilligungspflichtiger konzerninterner Personalverleih (Regel)
Konzerninterner Personalverleih, welcher ber den oben beschriebenen Ausnahmetatbestand hinausgeht, ist nach dem SECO neu bewilligungspflichtig. In diesem Fall ist auch der konzerninterne Personalverleih vom Ausland in die Schweiz verboten.
Das SECO hatte mit seiner neuen Weisung insbesondere Staffingfirmen im Auge. Bei diesen handelt es sich um Service-Units innerhalb des Konzerns, welche anderen Konzerngesellschaften Personal zur Verfgung stellen. Bei solchen Staffingfirmen geht das SECO vom Vorliegen der Gewerbsmssigkeit im Sin-
ne des AVG aus, weshalb knftig vom Erfordernis einer Bewilligung sowie von der Unzulssigkeit des grenzberschreitenden Verleihs vom Ausland in die Schweiz auszugehen ist. Da viele grssere Konzerne solche Staffingfirmen gerade fr ihre international mobilen Arbeitskrfte betreiben, wird dies fr Einstze in der Schweiz zum Problem.
Bei der neuen Weisung nicht bedacht hat das SECO allerdings die Managementgesellschaften innerhalb eines Konzerns, welche anderen Konzerngesellschaften Fhrungskrfte mit Geschftsfhrungsaufgaben zur Verfgung stellen. Die Einstze von solchen Mitarbeitern dienen in der Regel nicht hauptschlich dem Erfahrungserwerb oder Know-how-Transfer. Soweit solche Konstellationen nicht als Dienstleistungsvertrge ausgestaltet werden knnen, besteht das Risiko, dass Management-Dienstleistungen knftig ebenfalls bewilligungspflichtig sind und fr eine auslndische Konzerngesellschaft zugunsten einer schweizerischen Konzerngesellschaft nicht mehr mglich sind. Diese Konsequenz war aber wohl kaum die Stossrichtung der neuen Weisung, weshalb zu hoffen ist, dass diesbezglich eine Przisierung des SECO erfolgen wird.
Zuwiderhandlungen gegen die Bewilligungspflicht sowie gegen das Verbot des Personalverleihs vom Ausland in die Schweiz knnen insbesondere Strafsanktionen nach sich ziehen (Bussenfolge fr den Verleiher bis zu CHF 100`000., fr den Entleiher bis zu CHF 40`000.). In Anbetracht dieser Risiken ist somit bei potenziellen Personalverleihkonstellationen innerhalb des Konzerns knftig nach anderen Lsungen zu suchen, wie konzerninterne Dienstleistungen mit Mitarbeitertransfers erbracht werden knnen.
Besteht Unklarheit darber, ob bei konzerninternen Mitarbeitereinstzen berhaupt Personalverleih vorliegt oder ob die Voraussetzungen fr die Befreiung von der Bewilligungspflicht sowie vom Verbot des Verleihs vom Ausland in die Schweiz gegeben sind, kann das SECO in einem konkreten Anwendungsfall um Erlass einer Feststellungsverfgung oder in allgemeiner Hinsicht um eine schriftliche Auskunft ersucht werden. Beide Mglichkeiten bringen zwar gewisse Nachteile mit sich, Rechtssicherheit kann durch diese beiden Optionen aber in jedem Fall gewonnen werden.
Die beim Personalverleih ohnehin wichtige Vertragsgestaltung wird beim konzerninternen Personalverleih aufgrund der neuen SECO-Weisung noch wichtiger: In den Vertrgen zwischen den Konzerngesellschaften sowie mit dem Arbeitnehmer, in den Stellenbeschrieben, in den Gesuchen fr Aufenthaltsbewilligungen etc. sollte der Zweck des Mitarbeitereinsatzes (Erfahrungserwerb oder Knowhow-Transfer) festgehalten und dessen Umsetzung dokumentiert werden. Das SECO deutet in seiner neuen Weisung ferner an, dass unbefristete oder lang andauernde Mitarbeitereinstze innerhalb des Konzerns mit den Ausnahmetatbestnden des Erfahrungserwerbs oder des Know-how-Transfers nicht vereinbar sind, weshalb Einstze nach Mglichkeit auf eine krzere Dauer befristet werden sollten.
Nach der neuen SECO-Weisung muss es sich fr die Sonderbehandlung des konzerninternen Personalverleihs um einen Einzelfall handeln oder der Verleih darf nur in der Form des gelegentlichen berlassens erfolgen. Eine konzernweite Planung, Koordination und Dokumentation von Mitarbeitereinstzen mit Bezug zur Schweiz wird daher unabdinglich.
Sofern ein Einsatz eines Mitarbeiters eines auslndischen Unternehmens in einer schweizerischen Konzerngesellschaft als Entsendung ausgestaltet wird, stellt dies ein starkes Indiz gegen das Vorliegen von Personalverleih dar, da nach der Vollzugspraxis des SECO bei einer Entsendung kein Personalverleih vorliegt. Nach der umstrittenen Auffassung des SECO ist fr eine Entsendung aber erforderlich, dass die Weisungsbefugnisse gegenber dem Arbeitnehmer beim entsendenden Unternehmen verbleiben und nicht an das schweizerische Unternehmen abgetreten werden.
Die vor der neuen SECO-Weisung geltenden generellen Ausnahmen des konzerninternen Personalverleihs von der Bewilligungspflicht sowie vom Verbot des Personalverleihs vom Ausland in die Schweiz fanden aus praktischen Grnden grosse Zustimmung, auch wenn die rechtliche Grundlage dafr sehr umstritten war.
Die neue SECO-Weisung schafft leider jedoch wenig Klarheit und zudem zustzliche Rechtsunsicherheit, da in einem Einzelfall oft unklar sein wird, ob die Voraussetzungen fr die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht oder fr den grenzberschreitenden Verleih vom Ausland in die Schweiz gegeben sind. Gerade fr Schweizer Konzerngesellschaften ist es unabdingbar, dass Personal aus anderen Konzerngesellschaften aus dem Ausland entliehen werden kann. Wenn jedoch bewilligungspflichtiger Personalverleih vorliegt, dann geht dies in Zukunft nicht mehr.
Den betroffenen Unternehmen bleibt daher vorderhand nichts anderes brig, als Einstze von Mitarbeitern in anderen Konzerngesellschaften einer kritischen berprfung zu unterziehen. Soweit bei solchen Einstzen allenfalls Personalverleih vorliegt, ist anhand der Kriterien des SECO abzuklren, ob die Voraussetzungen fr eine Ausnahme von der Be-
willigungspflicht und allenfalls vom Verbot des Personalverleihs vom Ausland in die Schweiz vorliegen, ansonsten ist eine Bewilligung einzuholen. Infolge der neuen SECO-Weisung besteht das latente Risiko, dass Staffingfirmen und Managementgesellschaften ihre Mitarbeiter innerhalb des Konzerns nicht mehr ohne Personalverleihbewilligung und v.a. nicht mehr grenzberschreitend in der Schweiz einsetzen knnen. Es ist deshalb nach anderen, massgeschneiderten Lsungen fr den Mitarbeitereinsatz innerhalb des Konzerns zu suchen.
EmploymentNews Nr. 27 August 2017
Olivier Sigg Konsulent, Genf
Christoph Stutz Associate, Zrich
Simone Wetzstein Associate, Zrich
David M. Hill Associate, Basel
Telefon +41 58 658 14 66 david.hill@walderwyss.com
Fabian Looser Associate, Basel
Mlanie C. Giger Associate, Zrich
Telefon +41 58 658 53 15 melanie.giger@walderwyss.com
Walder Wyss - Ueli Sommer, Fabian Looser and Mélanie C. Gmeiner-Giger
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