Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/45384.htm
Timestamp: 2018-08-18 15:48:46
Document Index: 25453071

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 145', '§ 148', '§ 146', '§ 146', '§ 148', '§ 146', '§ 148', '§ 146', '§ 146', '§ 145', '§ 148', '§ 146', '§ 148', '§ 146', '§ 146', '§ 148', '§ 148', '§ 148']

BFH 6.7.2016, II R 28/13
Zur Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten GrundstÃ¼cks fÃ¼r Zwecke der Schenkungsteuer fÃ¼r 2008
Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten GrundstÃ¼cks bestimmt sich fÃ¼r Zwecke der Schenkungsteuer fÃ¼r 2008 durch Abzug von 80 Prozent des im Ertragswertverfahren nach Â§ 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten GebÃ¤udewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten GrundstÃ¼cks, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert i.S.d. Â§ 146 Abs. 6 i.V.m. Â§ 145 Abs. 3 BewG anzusetzen ist. Der GrundstÃ¼ckswert kann nicht mit 20 Prozent des Mindestwerts berechnet werden.
Die KlÃ¤gerin erhielt durch Schenkung am 13.12.2008 ein mit einem Erbbaurecht belastetes bebautes GrundstÃ¼ck. Das Finanzamt erlieÃŸ am 7.9.2009 einen Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 13.12.2008 fÃ¼r Zwecke der Schenkungsteuer, in dem der Wert des erbbaurechtsbelasteten GrundstÃ¼cks mit 56.500 â‚¬ festgestellt wurde.
Diesen Wert berechnete das Finanzamt nach Â§ 148 Abs. 4 BewG 2007, indem es einen fÃ¼r das unbelastete GrundstÃ¼ck nach Â§ 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Ertragswert von 94.255 â‚¬ sowie einen als Gesamtwert anzusetzenden Mindestwert von 131.997 â‚¬ zugrunde legte, vom Mindestwert einen GebÃ¤udewert von 75.404 â‚¬ (= 80 Prozent von 94.255 â‚¬) abzog und den verbleibenden Betrag von 56.593 â‚¬ abrundete.
Das FG wies die Klage, mit der die KlÃ¤gerin geltend machte, der Wert des erbbaurechtsbelasteten GrundstÃ¼cks betrage 20 Prozent des Mindestwerts des unbelasteten GrundstÃ¼cks (131.997 â‚¬ x 20 Prozent = 26.399 â‚¬), also abgerundet 26.000 â‚¬, ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten GrundstÃ¼cks fÃ¼r Zwecke der Schenkungsteuer fÃ¼r 2008 durch Abzug von 80 Prozent des im Ertragswertverfahren nach Â§ 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten GebÃ¤udewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten GrundstÃ¼cks zu ermitteln ist, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert anzusetzen ist. Der GrundstÃ¼ckswert kann nicht mit 20 Prozent des Mindestwerts berechnet werden.
Gesamtwert i.S.d. Â§ 148 Abs. 1 BewG kann auch - wie im Streitfall - der Mindestwert nach Â§ 146 Abs. 6 BewG sein. Das ergibt sich bereits daraus, dass nach Â§ 148 Abs. 1 BewG fÃ¼r die Ermittlung der Grundbesitzwerte von dem Gesamtwert des unbelasteten GrundstÃ¼cks auszugehen ist und dies bei einem bebauten GrundstÃ¼ck den Mindestwert nach Â§ 146 Abs. 6 BewG mit einschlieÃŸt. Nach dieser Vorschrift darf der fÃ¼r ein bebautes GrundstÃ¼ck nach den Abs. 2 bis 5 des Â§ 146 BewG anzusetzende Wert nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes GrundstÃ¼ck nach Â§ 145 Abs. 3 BewG zu bewerten wÃ¤re (sog. "Mindestwert")
Ist der Mindestwert als Gesamtwert anzusetzen, bestimmt sich die Aufteilung auf das erbbaurechtsbelastete GrundstÃ¼ck und auf das Erbbaurecht nach Â§ 148 Abs. 4 S. 1 1. Halbs. BewG. Der (dem Erbbaurecht zuzurechnende) GebÃ¤udewert betrÃ¤gt auch in diesem Fall 80 Prozent des nach Â§ 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Ertragswerts. Der nach Abzug des GebÃ¤udewerts verbleibende Teil des Mindestwerts entspricht dem Wert des Grund und Bodens. Die BerÃ¼cksichtigung des GebÃ¤udewerts mit 80 Prozent des Ertragswerts und nicht mit 80 Prozent des Mindestwerts folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes. Die in Â§ 148 Abs. 4 S. 1 1. Halbs. BewG vorgenommene Verweisung auf Â§ 146 BewG bezieht sich nur auf die dortigen Abs. 2 bis 5 und spart Abs. 6 als den Fall der Mindestbewertung aus.
Dem Wertansatz des Grund und Bodens mit 20 Prozent des Mindestwerts steht darÃ¼ber hinaus entgegen, dass der GebÃ¤udewert nach dem Ertragswert gemÃ¤ÃŸ Â§ 146 Abs. 2 bis 5 BewG zu ermitteln ist und die Verwendung unterschiedlicher Wertermittlungsmethoden ohne festen Bezug zum Gesamtwert nicht sicherstellen wÃ¼rde, dass die Werte der beiden wirtschaftlichen Einheiten insgesamt den Mindestwert als Gesamtwert ergeben. Dem Gesetzeszweck des Â§ 148 Abs. 1 BewG und der in Â§ 148 Abs. 4 S. 1 BewG geregelten Aufteilungsmethode ist jedoch zu entnehmen, dass die Werte der wirtschaftlichen Einheiten des belasteten GrundstÃ¼cks und des Erbbaurechts zusammen dem Gesamtwert, also dem Wert eines unbelasteten bebauten GrundstÃ¼cks entsprechen sollen. Eine Abhilfe hÃ¤tte nur der Gesetzgeber durch ausdrÃ¼ckliche Einbeziehung des Mindestwerts als BerechnungsgrÃ¶ÃŸe in Â§ 148 Abs. 4 BewG schaffen kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.09.2016 15:37