Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/OLG-Karlsruhe/Prozesskostenhilfe-wenn-Rechtsverfolgung-Aussicht-auf-Erfolg-hat
Timestamp: 2019-11-21 02:49:46
Document Index: 164756486

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 94', '§ 104', '§ 5', '§ 91', '§ 46', '§ 27', '§ 2', '§ 81', '§ 142', '§ 4', 'Art. 102', '§ 3', 'Art. 102', '§ 91', '§ 349', '§ 568', 'Art. 17', '§ 240', '§ 64', '§ 55', '§ 326', '§ 621', '§ 769', '§ 707', '§ 202', '§ 28', '§ 571', '§ 114', '§ 1603', '§ 650', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 358', '§ 1', '§ 134']

Prozeßkostenhilfe wenn Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat / OLG Karlsruhe / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Zur Aufrechnung mit neuen Gegenforderungen in der Beschwerdeinstanz des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen ( hier: österreichischen ) Titels.«
Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; freiwillig geleisteter Sockelbetrag; Aufforderung zur Errichtung eines Vollstreckungstitels
- Richterablehnung im WEG-Verfahren Erledigung des Ablehnungsverfahrens in der Hauptsache nach Beschwerde gegen Zurückweisung des Befangenheitsantrags
Vollstreckbarkeit eines Schweizer Unterhaltsurteils
»Einem einzelnen Zeichenbestandteil kann unter bestimmten Umständen ausnahmsweise eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen sein, wenn dieser übereinstimmende Teil in dem Gesamtzeichen eine selbstständig kennzeichnende Ste
Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Werbung für Druckerzeugnisse
- Verlängerung einer vorläufigen Anordnung nach § 70 FGG über sechs Wochen hinaus - Genehmigungsfähigkeit der medizinischen Behandlung eines Minderjährigen
Versorgungsausgleich, Beschwerdemöglichkeit gegen die Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich; Einkommensangleichung
Eigenhändiges Testament: Herstellung eines Testaments durch Ergänzung der Fotokopie eines unvollständigen Textes
Höhe des Kostenerstattungsbetrags wenn der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens höher als der des Hauptsacheverfahrens ist
Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus Fahrzeugdiebstahl ohne Zeugenbenennung
Voraussetzungen einer gemeinsamen Erklärung von Ehegatten gem. § 94 Abs. 1 BVFG
Haftung des Schiffsführers bzw. Eigners eines Binnenschiffes für Schäden bei einer Schiffskollision auf dem Rhein, die durch eine plötzliche Kursänderung verursacht wurden
Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsverbot
»1. Die Erklärung nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO muss in den Fällen, in denen der Gegenstand teilweise dem privaten und teilweise dem beruflichen Lebensbereich der Partei zugehört, beziffert angeben, inwieweit sich der Streitgegenstand auf den privaten und in
Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung - Therapiebereitschaft nach mehrfachen Therapieabbrüchen
Differenzeinwand; Daytrading; verdeckte Kassageschäfte
»Die Verwendung der als Marke u.a. für Sportwagen geschützten stilisierten schwarzen Pferde-Abbildungen auf gelbem Untergrund durch einen Nichtberechtigten zur Gestaltung einer seitlichen Dachverkleidung eines überdachten Abstellplatzes im Innenhof eines
Berechnung einer Gebühr nach Nr. 905 GOZ in der rekonstruktiven Phase der Implantation; Erstattung von Sachkosten erfolgt unabhängig vom Gebührenrahmen des § 5 I GOZ
Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren
Haftung für Räum- und Streupflicht
Elternunterhalt; Anspruchsübergang gem. § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG; rückwirkende Erhöhung festgesetzter Unterhaltsbeträge
»Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht kann bereits dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer 5 Stunden nach Trinkende mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 % mit seinem PKW von der Fahrbahn
Möglichkeit der Bestimmung des Gerichtsstands vor Rechtshängigkeit
Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsanspruch bei Rückforderung überzahlter Leistung
Fehlerhafte Tragwerksplanung aufgrund Unkenntnis der Bodenverhältnisse
»Der Zugewinnausgleichsschuldner kann mit einem Anspruch auf Freigabe hinterlegten Erlöses aus der Versteigerung gemeinschaftlicher Grundstücke aufrechnen. Ob die Aufrechnung schon vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs mit Rechtskraft der Sche
Nachweis der Kaufmannseigenschaft bei Gerichtsstandsvereinbbarung mit säumigem Beklagten
Voraussetzung des Abgabeverfahrens nach §§ 46, 65a FGG
Voraussetzungen für den Verdienst einer Pauschale gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO
Zum Rechtsweg für die nachträgliche Überprüfung der Art und Weise der Vollstreckung einer gem. § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 g StPO richterlich angeordneten Entnahme von Körperzellen.
Beratungshilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts
Versicherungsrecht; Rechtsschutzversicherung
»Eine vor Beschlagnahme des verpachteten Grundstücks des Schuldners abgetretene Pachtzinsforderung, die nach der Beschlagnahme des Grundstücks an den Schuldner zurückabgetreten wird, fällt nicht in den Haftungsverband der Hypothek bzw. Grundschuld zurück
Kostenerstattung im Haftpflichtprozess
Anforderungen an die Mehrheit des Beschlusses über die Erbringung einer Beteiligung in eine Tochtergesellschaft
Stufenklage - Rechtshängigkeit der Teilansprüche - Kostenentscheidung
Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung - Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen - Ermessen bei Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer Drogentherapie
Anforderungen an den Schiffsführer eines überholenden Fahrzeugs
Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer; Auswirkung auf das Dienstverhältnis
Einwendungen im Abänderungsverfahren nach Unterhaltstitelanpassungsgesetz
Auskunftsansprüche über Vermögensbewegungen nach Scheitern der Ehe
»Lässt sich die Insolvenzschuldnerin bei der Eingehung einer Ratenzahlungsvereinbarung mit einem Insolvenzgläubiger und der Zahlung der vereinbarten Raten in der kritischen Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erster Linie von dem Wunsch leit
Zum begehrten Schutz aus einer Firma oder geschäftlichen Kennzeichnung gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten nach markenrechtlichen Kriterien
»1. Die in § 142a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 PatG erwähnte gerichtliche Entscheidung ist nur Voraussetzung für das weitere Tätigwerden der Zollbehörden. Die Voraussetzungen für den Erlass dieser gerichtlichen Entscheidung sind nicht dem systematischen Zusammenha
Strafvollzug: Besitz von Gegenständen - Kopien der Ermittlungsakten
Vertragliche Pflicht zur Aufklärung über das Versagerrisiko bei Sterilisation
Zur Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 a UStG bei Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Einschränkung der Beweglichkeit
»1. Durch Art. 102 Abs. 3 EGInsO ist ergänzend zu § 3 InsO ein örtlicher Gerichtsstand des inländischen Vermögens eingeführt worden.2. Der besondere Gerichtsstand des inländischen Vermögens gem. Art. 102 Abs.3 EGInsO ist nicht gegeben, wenn das inländisch
§ 91 a ZPO bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache anwendbar
Erhaltung eines historischen Gebäudes als Gesellschaftszweck; Beendigung des Gesellschaftsvertrags
»1. Eine Gefährdungshaftung besteht im Bereich des Binnenschifffahrtsrechts - so sehr man dies auch gerade hinsichtlich besonders schneller Wasserfahrzeuge wie Tragflächen- oder Jetbooten bedauern mag - nicht.Den Führern solcher Wasserfahrzeuge (hier: ein
»Der nach § 349 Abs. 2 und 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 Satz 1 ZPO.«
Streit um das Sorgerecht für das gemeinsame Kind; Antrag auf Übertragung der Alleinsorge; Keine Übertragung der Alleinsorge für ein Kind wegen fehlender Kooperationsbereitschaft eines Elternteils
Anspruch auf Erstattung des Unterhaltsbedarf für ungewollt geborene Kinder
Aufklärungspflichten einer kreditgewährenden Bank beim Beitritt des Anlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds
»Zur Wirksamkeit eines Vertrages zwischen dem Pfleger und seiner unter Pflegschaft stehenden, in einer Betreuungseinrichtung lebenden behinderten Schwester, durch den eine kleine Erbschaft des Behinderten (Erlösanteil des Elternhauses) statt sie an den Ko
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Planung und Bauleitung des Architekten
Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei mehreren Störern; zur Haftung des Access-Providers für eine Verletzung der Wettbewerbsordnung durch ihre Kunden
»Zur Haftung des Besitzers einer Halle für die Sicherheit von Dachhaken zum Einhängen von Dachauflegeleitern bei Vorliegen eines Materialfehlers.«
Beginn der Verjährungsfrist bei Berufung auf Notwehr oder Nothilfe
»Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen verse
Widerrufliches Haustürgeschäft bei notariell beurkundetem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Prozeßkostenhilfe wenn Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat
Presserechtlicher Unterlassungsanspruch: Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung
Zur Ermessensentscheidung über die Zulassung eines ehrenamtlichen Vollzugshelfers
Vergütung von Interaktionsbeobachtungen des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren
Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem Verkehrsunfall
Wohnungseigentum: Stimmrechtsausschluß für den bevollmächtigten Verwalter bei der Beschlußfassung über seine Entlastung / Erteilung von Untervollmacht
Anpassung eines Prozessvergleich über nachehelichen Unterhalt bei erfolglosen Bemühungen um eine Arbeitsstelle
Zur Frage der Gewährleistung bei unzutreffender Zusicherung ein Neufahrzeug sei uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet
Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines Oldtimers aufgrund des Fahrzeugbeschreibungsblattes
Haftung des Frachtführers für Verlust des Transportgutes auf dem Weg nach Moskau - Haftungsbefreiung nach Art. 17 Abs. 2 CMR
»1. Das nur kurzfristige Versperren des Durchgangs eines Weges stellt keine Gewaltanwendung i.S.d. § 240 StGB dar (Anschluss an OLG Düsseldorf VRS 97, 127).2. Bei einer auf offener Strasse vorgenommener sexuellen Belästigung kann es sich um ein Vergehen d
Unterschied zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung bei Täuschung - Zweck-Mittel-Relation bei Ankündigung der Einschaltung eines Rechtsanwalts
»Hatte das erkennende Strafgericht wegen Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur von der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen, so hindert schon die Sperrwirkung des Strafurteils, an die (von dem Verurteilten im
Tierhalterhaftung - Mitverschulden wegen Reitfehlers
Haftungsverteilung zwischen Bauherr und Bauunternehmer
Verzicht auf eine bereits erfolgte testamentarische Zuwendung
Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit der Pflichtwidrigkeit bei Augenblicksversagen
Bewertung von Kautionsforderungen in der Vermögensbilanz
Keine Geltendmachung des Quotenschadens durch Insolvenzverwalter
»Die Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage, die sich aus einem an die Verletzung der Belehrungspflicht nach § 55 Abs. 2 StPO anknüpfenden Verwertungsverbot in einem gegen den Zeugen geführten Strafverfahren ergeben kann, beschränkt sich auf den Nachweis vo
Identität der Streitgegenstände / Identische Streitwertfestsetzung
Zur abstrakten Berechnung eines Nichterfüllungsschadens i.S.d. § 326 BGB a.F. im nichtkaufmännischen Bereich
Keine Hinweispflicht bezüglich etwaiger Nachfolgearbeiten bei mangelfreier Leistungserbringung eines Gewerks
Treuwidriges Verlangen nach prüffähiger Schlussrechnung bei Pauschalpreisvertrag
Zusatzabgabeverordnung
( Internationale ) Zuständigkeit deutscher Gerichte für Rechtsstreite aus CMR-Transporten
Internationale Zuständigkeit bei einem Transportvertrag
Strafvollzug: Teilnahme an einer Sportveranstaltung in einer anderen Anstalt - Bezug eines Warenhaus-Katalogs
Ärztliche Aufklärung über verschiedene Möglichkeiten der Materialkombinationen für Prothesen
Kostenfestsetzung bei Streitgenossenschaft
Anwaltsvergütung; Gebührentatbestände; Gegenstandswert; Bewertung
»Zur kausalen Verknüpfung zwischen verschwiegenem Klinikaufenthalt und Eintritt des Versicherungsfalls durch Tod infolge Herzinfarkts.«
Ehesache; Streitwert; Kinderfreibetrag
Freie Meinungsäußerung / Werturteile über eine Person
Ausnutzen eines Software-Fehlers im Gebührenabrechnungssystem eines Mobilfunkanbieters
Anlageberaterhaftung: Unzureichende Aufklärung über die Risiken von Zinsdifferenzgeschäften
Voraussetzungen des Entstehens von Rechtsanwaltsgebühren
Widerrufbarkeit der Zustimmung eines Elternteils zur Regelung der elterlichen Sorge während eines Sorgerechtsverfahrens; Einlegung einer Beschwerde gem. § 621e Abs. 1, 3 Zivilprozessordnung (ZPO) durch einen Elternteil als Widerruf einer erteilten Zustimm
Pflichten des öffentlichen Bauherrn - gemeindlicher Ortsbaumeister als örtlicher Bauleiter - Umfang der Sorgfaltspflichten
Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel statthaft
Leistungsumfang bei Verpflichtung zur Erstellung einer Software
Erstattungsfähigkeit von Kosten für Prozessvorbereitung
- Verhältnis der Schaffung eines genehmigten Kapitals nach §§ 202 ff Aktg gegenüber anderen Kapitalbeschaffungsmaßnahmen- Verpflichtung zur detailgetreuen Mitteilung der Bezugsverhältnisse- Zum Umfang der Informationspsflicht gegenüber den Aktionären- Unr
Zur Berücksichtigung von Vorerkrankungen (Vorinvalidität) bei Bewertung der unfallversicherungsrelevanten Gesamtinvalidität
Einstufung von Grundstücksteilflächen als Bauerwartungsland - Wertfeststellung
Keine Fälligkeit der Forderung bei unwirksamer Abtretung einer Honorarforderung
Anwesenheit des Verteidigers
Zu den Kompetenzen des Beschwerdegerichtes gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszuges bei einer Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistungen
»Unterbreitet die spätere Gemeinschuldnerin etwa zehn Monate vor Verfahrenseröffnung den Gläubigern einen als ernsthaft und aussichtsreich geschilderten Sanierungsvorschlag, kann fahrlässige Unkenntnis eines Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit nicht oh
Pflicht zur Beeinflussung eines Kindes durch ein Elternteil zum Umgang mit dem anderen Elternteil
Widerruf von Haustürgeschäften; keine Verwirkung des Widerrufrechts durch zeitweise Zahlung von Darlehensraten
»Der Rechtsanwalt, der zunächst beide Eheleute aufgrund deren gemeinsamen Auftrags ausschließlich über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung ihrer Ehe sowie den Unterhaltsa
Ehezeit; Rechthängigkeit des Scheidungsantrags; Unzulässigkeit der Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit
Notarielle Beurkundung von im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier GmbHs abgegebenen Erklärungen durch einen Notar mit Sitz im OLG-Bezirk Karlsruhe: Auswirkung der europäischen Gesellschaftssteuerrichtlinie auf die Höhe der zu erhebenden Gebühren
Kein präventiver Abwehranspruch gegen den Betrieb einer Mobilfunk-Basisstation
Gesellschaftsvertragliche Regelung über das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer KG, die der Umwandlung in eine AG nicht zustimmen
Nichtigkeit eines Pachtvertrages über eine Gaststätte wegen Wuchers
Bemessung der Beschwer nach dem Wert des nicht abgeholfenen Teils einer Erinnerung
Reichweite des besonderen Gerichtsstandes des § 28 ZPO
Streitwert der Nebenintervention entspricht dem der Hauptsache
Keine Schadensersatzpflicht gegenüber nachrangigen Grundschuldgläubigern bei Nichterfüllung einer Freigabezusage
Schutz einer Firmenbezeichnung
Pflicht zur Aufklärung über medizinische Behandlungsalternativen
Auskunftsersuchen im Patentverletzungsprozess
Neuberechnung eines Kontos börstentermingeschäftsfähiger und nicht börsentermingeschäftsgähiger Eingentümer mit Auswirkung auf die Zwangsvollstreckung
Kündigung eines Internatsschulvertrages wegen eines positiven Drogentestergebnisses
»Auswirkungen des Eigentumsübergangs gemäß § 571 BGB (a.F.) auf bereits entstandene Ansprüche aus dem Mietvertrag des Veräußerers mit dem Mieter.«
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der inländischen
Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsverzicht; Aufrechnungsvereinbarung als auflösende Bedingung des Vollstreckungsverzichts; Aufrechnung mit Kindesunterhaltsansprüchen
»1. Ist vertraglich bestimmt, dass die Arbeitsleistung des Auftragnehmers pro Stunde mit einem Verrechnungssatz in bestimmter Höhe vergütet werden soll, bedarf es auf Stundenlohnzetteln nur der Angabe der geleisteten Stunden und der beschäftigten Mitarbei
»1. Das auf Verneinung der Unterhaltspflicht zielende Begehren hat hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 ZPO, soweit eine Haftung des anderen Elternteils gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB in Betracht kommt.2. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ge
Zur Frage der Aussetzung einer im Inland wegen eines Transportschadens erhobenen Leistunngsklage wegen einer bezüglich desselben Schadens im Ausland erhobenen negativen Feststellungsklage
»1. Wird das Werk im Einvernehmen der Vertragsparteien wesentlich anders ausgeführt, kann das ursprüngliche Angebot nicht mehr als Kostenanschlag nach § 650 BGB angesehen und dem Vertrag zugrunde gelegt werden.2. Hält der Besteller trotz angezeigter Übers
Heilung von Zustellungsmängeln bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung
»Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers, der es unterlässt, den Anlageinteressenten auf Widersprüche und Unklarheiten des Anlagekonzepts hinzuweisen.«
Berichtigung; Rechtsmittel
Hauptwasserstraße; Nebenwasserstraße; Ausfahrt; Sorgfaltspflichten; Anscheinsbeweis
Veröffentlichung des Ergebnisses vergleichender Warentests; Hinweis auf Belastung untersuchter Lebensmittel mit verbotenen Schadstoffen
»1. Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Art. 143 Abs. 2 TürkZGB (a.F.) unterfällt dem Scheidungsstatut.2. Art. 143 Abs. 2 TürkZGB (a.F.) ist mit dem deutschen Ordre public vereinbar.3. Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens
Werkvertragliche Gewährleistungshaftung bei Verletzung der einem Unternehmer obliegenden Prüfungs- und Hinweispflicht
Unterschiedliche Sichtweisen von Belehrungen nach VerbrKrG und HWiG
Verweisungsbeschluss bei objektiver Klagenhäufung;Zuständigkeit verschiedener Gerichte für unterschiedliche Teile des Streitgegenstands
Bei der Einbeziehung konkurrierender Angebote in der Werbung muss die entsprechende Aussage nicht stets vollständig sein
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Streitverkündung
auswärtiger Rechtsanwalt; Reisekosten
Betäubungsmittelstrafrecht: Anhörungspflicht bei Reststrafenaussetzung
Sofortigkeit eines nachträglichen Anerkenntnisses
Zur Zuständigkeit des Rheinschifffahrtsgerichts;Schadensersatz nach Schiffskollision
Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister durch Geschäftsführer, die der deutschen Sprache nicht kundig sind
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Versprechen einer Provisionszahlung an eine Schule
Ausbleiben des Angeklagten: Grenzen zulässiger Verhandlung ohne den Angeklagten
Schaffung eines Vertrauensbestandes bei Geltendmachung eines Mietzinsansprüches ohne Nachforderungsvorbehalt - Abgrenzung eines Mietvertrages von einem Vorvertrag - Ausübung des Rechts auf Verlängerung des Mietvertrags aufgrund einer Optionsklausel
Familiensache; Hausratsverfahren
Unanfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen gem. § 358 ZPO
Gewöhnlicher Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes - gemeinsame elterliche Sorge (Anerkennungssystem)
Nichtigkeit eines durch standeswidrig handelnden Rechtsanwalt vermittelten außergerichtlichen Vergleichs
Personenschaden - Heilungskosten-Ersatz; Grenzen der Ansprüche hinterbliebener Eltern - Umbettungskosten, Unterhaltsschaden, Nachlassabwicklung
Haftung des Insolvenzverwalters für die Erfüllung von Masseverbindlichkeiten
Zuständigkeit für sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Rheinschifffahrtssachen - Anwaltsgebühren im Verklarungsverfahren
Zustandekommen eines Vertrags unter Beteiligung von Ausrüster, Befrachter, Partikulier und Charterer
»Die Benutzung eines Leichtkraftrades mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h ist durch den Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 4 dann nicht mehr gerec
»Über die Möglichkeit der Versorgung kleiner Primärnarbenhernien ohne Vorliegen erkennbarer Bindegewebsschwäche durch ein Netz war im Jahre 1996 nicht aufzuklären, weil es sich um kein übliches Alternativverfahren handelte.«
Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung durch Wohnungseigentümer
Notargebühr; Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses
Einbeziehung von Verbindlichkeiten, die aus einer Straftat resultieren, in die Berechnung des Endvermögens
Bestellung eines Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren bei sofortiger Beschwerde mit ausländerrechtlichen Fragestellungen
Anspruch auf Geldentschädigung [Schmerzensgeldanspruch] wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzungen durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor einem Eingriff
Dynamik der Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst geleisteten Versorgungsrenten
Umfang des Anfachtsverdachts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - Klageerzwingungsverfahren
Voraussetzungen eines Planungsfehlers beim Architekten
Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
Wirksamkeit eines erst kurz vor der Operation durchgeführten Aufklärungsgesprächs kurz vor der OP; Umfang der Aufklärungspflicht bei Silikonbrustimplantaten
»Dem Verfahrenspfleger können keine außergerichtlichen Kosten auferlegt werden.«
Kriterien für die Annahme einer vollen Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 MBKT 94
Recht des Käufers zur Vertragsaufhebung trotz Beschädigung der Ware infolge unzureichender Transportsicherung bei Rücktransport zwecks Nachbesserung
Reichweite eines strafbewehrten Verbot im Sinne des § 134 BGB
Nacherben als Ersatzerben auch bei gemeinschaftlichem Testament
Rechtsmängelhaftung wegen unterbliebener Einräumung eines Alleinbenutzungsrechts an Kfz-Stellplätzen
Keine weitere Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Richters am Landgericht im Berufungsrechtszug
Isolierte Verfahren und Kindschaftssachen
Scheitert der VKH-Antrag an Mutwillen?
Wie spät darf VKH beantragt werden?
OLG Karlsruhe (16 WF 39/02)
Fundstelle: FamRZ 2002, 1712; OLGReport-Karlsruhe 2003, 385
Die beteiligten Eltern haben durch gerichtlich beurkundete Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 den Umgang des Vaters mit ihrer Tochter A geregelt. Die Vereinbarung wurde (noch) nicht als gerichtliche Umgangsregelung [...]