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Timestamp: 2016-10-26 00:41:14
Document Index: 339265738

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 21']

105 V 28060. Auszug aus dem Urteil vom 19. November 1979 i.S. "Die Eidgen�ssische" Kranken- und Unfallkasse gegen �berschlag und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 3 al. 3 LAMA. Le frontalier mis sur un pied d'�galit� avec les autres assur�s sur le plan des cotisations peut pr�tendre des prestations pour les mesures appliqu�es � son lieu de s�jour � l'�tranger ou dans les environs, pour autant qu'un traitement en Suisse ne peut �tre exig� ou, si une hospitalisation est n�cessaire, n'y est pas possible pour des raisons m�dicales. Consid�rants � partir de page 280
BGE 105 V 280 S. 280
2. Die Bestimmungen des KUVG �ber die Krankenversicherung haben einen territorialen Geltungsbereich. Vorbeh�ltlich gegenteiliger statutarischer Vorschriften haben die Krankenkassen f�r ausserhalb der Schweiz behandelte Leiden keine Leistungen zu erbringen, selbst wenn der Versicherte im Ausland krank geworden ist (BGE 98 V 155, RSKV 1976, S. 12).
Nach der Rechtsprechung ist der Grenzg�nger hinsichtlich seiner Anspr�che gegen�ber der Krankenkasse gleich zu behandeln wie jeder andere Versicherte, der sich in derselben BGE 105 V 280 S. 281gesundheitlichen und versicherungsrechtlichen Lage befindet. Dies gilt allerdings nur, solange er in der benachbarten Grenzzone wohnt und dort den von der Krankenkasse f�r notwendig erachteten medizinischen und administrativen Kontrollen zug�nglich bleibt. Dass er keinen Wohnsitz in der Schweiz besitzt, ist dagegen unerheblich. Wenn er, obwohl er t�glich einen Teil der Zeit im Ausland verbringen muss, bez�glich der Beitragspflicht gleich behandelt wird wie ein Versicherter mit schweizerischem Wohnsitz, so sind ihm auch dieselben Leistungen zu gew�hren. Die Kasse darf ihm im Krankheitsfall nicht entgegenhalten, er wohne ausserhalb ihres T�tigkeitsgebietes, nachdem sie zuvor die Beitr�ge ohne R�cksicht auf seine Stellung als Grenzg�nger festgesetzt und erhoben hat. Allerdings darf sie ihre Leistungen von dem Zeitpunkt an einstellen, da der Versicherte seinen Wohnsitz von der benachbarten Grenzzone endg�ltig in eine andere ausl�ndische Gegend verlegt (BGE 103 V 71).
3. a) Im vorliegenden Fall enthalten weder der Kollektivversicherungsvertrag noch die Kassenstatuten besondere Bestimmungen �ber das Versicherungsverh�ltnis bei Grenzg�ngern. Der Grenzg�nger ist hinsichtlich der Beitragspflicht den �brigen Kollektivversicherten gleichgestellt. Da auch die nach der Rechtsprechung massgebenden zus�tzlichen Voraussetzungen als erf�llt gelten k�nnen, standen dem Versicherten grunds�tzlich die gleichen Leistungsanspr�che zu, wie sie Kollektivversicherte mit Wohnsitz in der Schweiz haben. Dies wird von der Kasse nicht bestritten. Streitig ist dagegen, ob sie insbesondere nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder auch hinsichtlich der im Ausland durchgef�hrten Massnahmen leistungspflichtig ist.
b) Gem�ss Art. 3 Abs. 3 KUVG ist die Krankenversicherung von den anerkannten Krankenkassen nach den Grunds�tzen der Gegenseitigkeit zu betreiben. Danach muss zwischen den Beitr�gen und den Versicherungsleistungen ein gewisses Gleichgewicht bestehen; ferner haben die Kassen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder zu wahren (EVGE 1968, S. 163 lit. c; RSKV 1973, S. 149, 1971, S. 21). Das Gleichheitsgebot bedeutet, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, S. 423 ff. und dort zitierte Rechtsprechung).
BGE 105 V 280 S. 282Wo es die unterschiedlichen tats�chlichen Verh�ltnisse rechtfertigen, kann daher eine von der allgemeinen Ordnung abweichende Regelung geboten sein (vgl. EVGE 1967, S. 185).
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Versicherte ungeachtet seines Wohnortes auf Grund des zwischen seinem Arbeitgeber und der Kasse bestehenden Kollektivversicherungsvertrages zum Kassenbeitritt verpflichtet war und die gleichen Mitgliederbeitr�ge zu entrichten hatte wie die in der Schweiz wohnhaften Versicherten. Nach den sich aus Art. 3 Abs. 3 KUVG ergebenden Grunds�tzen sind ihm somit dieselben Leistungen zu gew�hren wie andern Versicherten (BGE 103 V 74). Die Auffassung der Kasse, wonach der Grenzg�nger nur Anspruch auf Behandlung in der Schweiz habe, f�hrt aber zu einer erheblichen Schlechterstellung in der Leistungsberechtigung, indem das Recht auf freie Wahl des Arztes und Apothekers am Aufenthaltsort und dessen Umgebung (Art. 15 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 KUVG) praktisch aufgehoben wird. Art. 21 Abs. 1 KUVG kann daher im Falle von Grenzg�ngern nicht in dem von der Kasse genannten Sinn Anwendung finden. Wie Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherung zu Recht feststellen, verlangt das Gebot der Gleichbehandlung, dass der Grenzg�nger jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen auch einen an seinem Wohnort oder in dessen Umgebung praktizierenden Arzt konsultieren und die �rztlich verordneten Medikamente in einer ausl�ndischen Apotheke beziehen kann. Dabei rechtfertigt es sich, auf das Kriterium der Zumutbarkeit abzustellen,womit auch dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung getragen wird (vgl. EVGE 1968, S. 163). Die Leistungspflicht der Kasse beurteilt sich folglich danach, ob es vom Grenzg�nger nach den gesamten Umst�nden, insbesondere den gesundheitlichen Verh�ltnissen, verlangt werden kann, dass die �rztliche Behandlung in der Schweiz erfolgt. Ist dies zu verneinen, so hat die Kasse die Kosten der ambulanten Behandlung durch einen am Wohnort oder in dessen Umgebung praktizierenden ausl�ndischen Arzt zu �bernehmen und die �rztlich verordneten Medikamente zu verg�ten. Sie hat insoweit auch eine ausl�ndische Best�tigung der Arbeitsunf�higkeit anzuerkennen. Schliesslich hat sie die versicherten Leistungen bei Aufenthalt in einer ausl�ndischen Heilanstalt zu erbringen, falls sich der Versicherte aus medizinischen Gr�nden in eine solche Anstalt begeben muss.
98 V 155,
103 V 71,
Art. 15 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 KUVG,
Art. 21 Abs. 1 KUVG