Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/verkehrsunfall-zwischen-telefonierendem-fussgaenger-und-fahrzeug-beim-ueberqueren-der-strasse/
Timestamp: 2019-10-20 01:50:05
Document Index: 892943

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529']

Unfall - Telefonierender Fußgänger & Fahrzeug bei überqueren Straße
OLG Düsseldorf, Az.: 1 U 164/15, Beschluss vom 26.04.2016
Symbolfoto: michaelheim / Bigstock
3. Bei der grundsätzlichen Haftung des Kraftfahrzeughalters und –führers sowie des Haftpflichtversicherers nach den genannten Vorschriften ist gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, ob bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat. In jedem Fall sind in diesem Zusammenhang nur unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I – 1 U 17/11, KG Berlin, NZV 2003, 291). Jede Partei hat dabei die Umstände zu beweisen, die der anderen zum Verschulden gereichen und aus denen sie die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH NZV 1996, 231). Bei der gebotenen Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist insoweit nur ein Faktor der Abwägung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Juli 1968 – VI ZR 171/67 – VersR 1968, 1093, 1094 m.w.N.; vom 20. Januar 1998 – VI ZR 59/97 – VersR 1998, 474, 475). Es kommt danach für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1998 – VI ZR 59/97 – aaO; vom 12. Juli 1988 – VI ZR 283/87 – VersR 1988, 1238, 1239 m.w.N.). Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann in besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 – VI ZR 59/97 – aaO). Allerdings ist eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (BGH 28.04.2015 – VI ZR 206/14, DAR 2015, 455). Ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, kann jeweils nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1991 – VI ZR 69/91 – VersR 1992, 371, 372 und vom 7. Februar 2006 – VI ZR 20/05 – aaO). Nach den Feststellungen des Landgerichts, an deren Richtigkeit keine konkreten Anhaltpunkte zu Zweifeln Anlass geben und an die der Senat daher gemäß § 529 Abs. 1 ZPO gebunden ist, ist eine völlige Haftungsfreistellung der Beklagten gerechtfertigt.
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