Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-03-2004-2A-1-2004
Timestamp: 2016-10-26 23:16:46
Document Index: 184330566

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 35', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 30', 'Art. 109', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Bernhard Hodler,
�berschreitung des Zollkontingents (Nachforderung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 18. November 2003.
Mit Verf�gung vom 19. September 2001 forderte die Eidgen�ssische Zollverwaltung (Zollkreisdirektion Genf, Untersuchungsstelle Le Locle) von der A.________ AG im Zusammenhang mit im Jahre 1998 importiertem Frischgem�se Zollabgaben von Fr. 27'603.45 nach. Dabei handelte es sich um die Differenz zwischen dem Kontingentszoll- (KZA) und dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA; inkl. Mehrwertsteuer) auf den �ber die jeweiligen Kontingente hinaus importierten Mengen. Die A.________ AG gelangte hiergegen erfolglos an die Oberzolldirektion und die Eidgen�ssische Zollrekurskommission. Sie beantragt vor Bundesgericht, "die Verf�gung der Zollkreisdirektion Genf, Untersuchungsstelle Le Locle vom 19. September 2001, best�tigt durch den Entscheid der Oberzolldirektion vom 6. Februar 2003 und den Entscheid der Zollrekurskommission vom 18. November 2003, sei aufzuheben und es sei auf den Nachbezug der in der angefochtenen Verf�gung geltend gemachten Zoll- und Mehrwertsteuerbetr�ge in vollem Umfang zu verzichten". Die Eidgen�ssische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet - soweit darauf einzutreten ist, da Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur der Entscheid der Rekurskommission bildet (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; Urteil 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003, E. 1.1) -, und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-�bereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) eingef�hrte Regelung erlaubt sowohl den Import inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gew�hnlich einem geringeren Zollansatz als jene ausserhalb, dem in diesem Fall regelm�ssig prohibitive Wirkung zukommt (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1 S. 163; 128 II 34 E. 2b S. 38; Urteile 2A.213/2003 vom 8. August 2003, E. 4.1, 2A.452/2002 vom 6. Dezember 2002, E. 2). F�r die Verzollung gilt das Selbstveranlagungsprinzip; der Zollmeldepflichtige muss die Zolldeklaration abgeben und hat f�r deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0], Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV; SR 631.01]; BGE 112 IV 53 E. 1a S. 55; Urteil 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, E. 2c [ASA 70 330]). Gem�ss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sind Abgaben ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben wurden. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 9 u. 13 ZG; BGE 129 II 160 E. 3.1 S. 166). Ein Verschulden oder eine Strafverfolgung ist nicht erforderlich; es gen�gt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtm�ssige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (BGE 129 II 160 E. 3 S. 166 ff. mit Hinweisen). Eine solche begeht, "wer den Zoll dadurch verk�rzt oder gef�hrdet, dass er zollpflichtige Waren zu niedrig deklariert oder bei der Zollrevision verheimlicht" (Art. 74 Ziff. 6 ZG).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat im Jahre 1998 ihre Zollkontingentszuteilungen an frischem Gem�se um insgesamt 9'420 kg �berschritten und in diesem Umfang ihre Einfuhren zu Unrecht zum g�nstigeren Kontingentszoll-, statt Ausserkontingentszollansatz deklariert bzw. deklarieren lassen. Hierin liegt objektiv eine Zoll�bertretung, weshalb sie den dabei eingesparten bzw. vorenthaltenen Betrag nachzuentrichten hat (vgl. Urteil 2A.452/2002 vom 6. Dezember 2002, E. 4.2). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies zu Unrecht: Soweit sie geltend macht, die Importe seien in Belastung des Kontingents ihrer Schwesterfirma erfolgt, verkennt sie, dass Zollkontingentsanteile gest�tzt auf die hier noch anzuwendende Allgemeine Landwirtschaftsverordnung vom 21. Dezember 1953 (in der Fassung vom 17. Mai 1995) nicht �bertragbar waren (Art. 30 Abs. 4 ALV [AS 1995 1847]; Urteil 2A.213/2003 vom 8. August 2003, E. 4.3). S�mtliche umstrittenen Einfuhren sind zudem gest�tzt auf ihre Generaleinfuhrbewilligung erfolgt, wobei sie bis zur Nachforderung nie geltend gemacht hatte, dies sei jeweils zu Unrecht geschehen (vgl. Art. 109 Abs. 2 ZG); die angenommenen Zolldeklarationen wurden f�r sie deshalb verbindlich und bildeten Grundlage bei der Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 ZG). Das Bundesamt f�r Landwirtschaft hat die Beschwerdef�hrerin seinerseits regelm�ssig �ber die Kontingentsbelastungen informiert, ohne dass sie diese in Frage gestellt h�tte. Da aus den entsprechenden Meldungen jeweils auch die Kontingents�berschreitungen ersichtlich waren, beruft sich die Beschwerdef�hrerin vergeblich darauf, dass sie bei ihren Importen gutgl�ubig gewesen sei, weshalb die Nachforderungen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiessen. Sie war f�r die Verzollung verantwortlich und kann nichts f�r sich daraus ableiten, dass die Zollbeh�rden ihrerseits nicht sofort auf die unzutreffenden Deklarationen reagiert haben (BGE 112 IV 53 E. 1a S. 55; Urteil 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, E. 2c). Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sie habe hieraus schliessen d�rfen, die entsprechenden �berschreitungen w�rden toleriert, w�re es an ihr gewesen, sich diesbez�glich n�tigenfalls rechtzeitig beim Bundesamt oder der Zolldirektion zu erkundigen. Ihr Spekulieren darauf, dass keine Kontrolle oder Reaktion erfolgen wird, vermag in einem System, bei dem an die Deklaration und die damit verbundenen Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 125 IV 53 E. 1a S. 55), kein schutzw�rdiges Vertrauen im Sinne von Art. 9 BV zu begr�nden (vgl. Urteil 2A.213/2003 vom 8. August 2003, E. 5). Wenn die Beschwerdef�hrerin einwendet, dass ihr jeweils netto verwertbare Waren geliefert worden seien, was zur Kontingents�berschreitung gef�hrt habe, �bersieht sie, dass es an ihr als Zollmeldepflichtige gelegen h�tte, ihre Lieferanten zu �berwachen und dar�ber zu instruieren, dass sich die Ware nach dem Bruttogewicht zu bemessen hat (Art. 2 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986; SR 632.10). Nach Art. 32 ZG h�tte sie die M�glichkeit gehabt, vor Abgabe der Zolldeklaration die unter Zollkontrolle gestellten Waren zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Wenn sie geltend macht, sie habe mangels einer (sofortigen) Kontrolle durch die Zollbeh�rden keinen "Druck" gehabt, "ihr Kontrollsystem laufend weiter zu verbessern", und auf die angebliche Fehleranf�lligkeit des Systems der Kontingents- und Ausserkontingentsimporte verweist, verkennt sie die ihr im Rahmen der Selbstdeklaration obliegende Verantwortung und gesteht sie selber zu, dass sie entsprechende Kontrollm�glichkeiten gehabt, diese jedoch (zu Unrecht) nicht genutzt hat. Dass inzwischen zur Vereinfachung gewisse Verbesserungen des Systems geplant sind, macht die angefochtene Nachforderung nicht widerrechtlich (vgl. das Urteil 2A.65/2004 vom 29. Juli 2003, E. 3.4). F�r alles �brige wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung der Oberzolldirektion verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).