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Timestamp: 2020-05-31 20:17:19
Document Index: 382654953

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

International | for..net - Part 2
Veröffentlicht am 2. August 2016 Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Abmahnung, Allgemein, International, Internetstrafrecht, Netzpolitik, Telemedienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
In genau einer Woche beginnen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro. Passend zu dem baldigen Beginn hat das Internationale Olympische Komitee(IOC)die sog. „frozen period“ eingeleitet. Gemäß Regel 40, § 3 der Olympischen Charta, darf „kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär seine sportliche Leistung für Werbezwecke während der Olympischen Spiele (vom 27.07. bis 24.08.2016) einsetzen[…]“.
Veröffentlicht am 15. Juli 2016 Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, International, Internetrecht, Netzpolitik
Am 12. Juli hat die Europäische Kommission, wie erwartet, das sog US-Privacy-Shield angenommen. Damit tritt nun nach langer Schwebephase der Nachfolger vom vorherigen sog Safe-Harbor-Abkommen mit sofortiger Wirkung in Kraft. Dieses Nachfolgeabkommen mit den USA wurde notwendig, nachdem die Safe-Harbor-Übereinkunft am 6. Oktober 2015 durch den EuGH für ungültig erklärt wurde (Az: C-362/14). Ab dem […]
Veröffentlicht am 7. Juli 2016 Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, International, Urheberrecht
Mit Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-494/15) hat der EuGH für Recht erkannt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen auf einem Marktplatz anbietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, als „Mittelsperson“ im Sinne der RL 2004/48/EG über das geistige Eigentum qualifiziert werden muss, gleichgültig, ob die […]
Veröffentlicht am 24. März 2016 Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, E-Justice, International, IT-Sicherheit, Telemedienrecht
Veröffentlicht am 22. März 2016 Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, International, Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Nach dem Urteil vom 18.03.2016 – T-501/13 des EuG muss das Europäische Markenamt erneut über die Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ entscheiden. Das Gericht bemängelte, dass das EU-Markenamt dem Antrag der Constantin Film Produktion auf Nichtigerklärung der Marke entsprochen habe ohne hinreichend zu beurteilen, ob das Zeichen „Winnetou“ für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter […]
Offenes WLAN: EuGH-Anwalt spricht sich gegen Störerhaftung des Anbieters aus
Veröffentlicht am 21. März 2016 Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, International, Internetrecht, Netzpolitik, Urheberrecht
Laut eines Gutachtens des Generalanwalts Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch, den 16. März 2016, haften Personen, die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein WLAN-Netz anbieten, nur beschränkt. Es handle sich dabei um Anbieter im Sinne der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (1) , nach der die Haftung beschränkt ist, wenn der Anbieter […]
Veröffentlicht am 15. Februar 2016 Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, International, Internetrecht, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Telemedienrecht
EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova gaben am 02.02.2016 bekannt, dass ein neues Abkommen („US-Privacy-Shield“) über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA geschlossen wurde. Dieses Abkommen soll das bisherige Modell der „Safe-Harbor“ ablösen, das durch das Urteil des EuGH vom 6. Oktober Rechtssache C-362/14 für ungültig erklärt wurde.
Veröffentlicht am 2. Dezember 2015 Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, E-Justice, International, IT-Sicherheit, Netzpolitik
Für Smartphones gibt es zahlreiche Apps, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen sollen. Anders als klassische Radarwarngeräte nehmen sie jedoch keine Messungen zur Erkennung möglicher Radarkontrollen vor, sondern verwenden lediglich das Feedback andere Nutzer um vor Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrskontrollen o.ä. zu warnen.
Veröffentlicht am 18. November 2015 Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, International, Urheberrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12. November 2015 in der Rechtssache C-572/13 entschieden, dass Verleger nicht an der Ausschüttung von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können, da sie formal keine Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechterichtlinie sind.