Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202001,%20264
Timestamp: 2019-04-25 22:55:47
Document Index: 142786269

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 826', '§ 1004', '§ 826', '§ 826', '§ 1']

OLG Frankfurt, 10.05.2001 - 6 U 72/00 - dejure.org
§ 226 BGB; § 826 BGB; § 1004 BGB
Sittenwidrige Schädigung: Behinderung berechtigter Kennzeicheninhaber durch den Inhaber tausender Domains
BGB §§ 826, 226
Internet-Domaine; Einkauf; Behinderungszweck; Sittenwidrige Schädigung; Schreibweise; Geschützter Begriff; Unlautere Verwendung
§§ 826, 226 BGB
Ein Markeninhaber kann einem "Domain-Grabbler" die Reservierung der Marke als Domain in allen erdenklichen Schreibweisen verbieten
LG Frankfurt/Main, 24.02.2000 - 3 O 409/99
GRUR-RR 2001, 264
MMR 2001, 696
Das Berufungsgericht hat das vom Landgericht ausgesprochene Verbot im wesentlichen bestätigt, es dem geänderten Klageantrag entsprechend jedoch etwas anders gefaßt und im Hinblick auf das bereits abgeschlossene Verfahren über den Domainnamen "welt-online.de" geringfügig eingeschränkt (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2001, 264).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine sittenwidrige und in Schädigungsabsicht vorgenommene Behinderung vorliegen, wenn die Registrierung oder die Aufrechterhaltung einer Internet-Domain mit dem Ziel erfolgt, einen Dritten in der Ausübung seiner berechtigten Interessen zu behindern und sich durch den Verkauf bzw. die Lizenzierung der Internet-Domain zu bereichern (Senatsentscheidungen WRP 2000, 645- weidegluck.de; MMR 2001, 696- welt-online.de; CR 2001, 620- praline-tv.de; vgl. dazu auch LG Düsseldorf MMR 2002, 126 - literaturen.de;… Köhler/Piper UWG, 3. Aufl. Rn 429 zu § 1 UWG m.w.N.; Viefhues MMR Beilage 8/2001).
Die bewusste Schaffung der Gefahr von Verwechslungen durch Anmeldung einer Marke ohne eigenes Nutzungsinteresse, um daraus Kapital zu schlagen, stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 264 - weltonline.de).
OLG Zweibrücken, 17.10.2002 - 4 U 59/02
Sittenwidrige Schädigung eines späteren Markeninhabers durch vorübergehende …
Der Begriff erfasst die spekulative und ohne eigenes Nutzungsinteresse verfolgte Registrierung von Marken, Zeichen, Firmen oder sonstigen Namensschöpfungen als Internet-Domain, um sie dem eigentlich Berechtigten zu verkaufen oder gegen Nutzungsentgelte zu überlassen (OLG Frankfurt, MDR 2000, 1268; MMR 2001, 532, MMR 2001, 696).