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Timestamp: 2017-07-28 08:59:15
Document Index: 16487727

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 12', '§ 90', '§ 85', '§ 426', '§ 85', '§ 85']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 17.12.2007, 2 Ta 287/07 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 287/07Beschluss vom 17.12.2007
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGGVorschriften:§ 121 Abs. 2 ZPO, § 12 a Abs. 1 S. 2 ArbGGVerfahrensgang:ArbG Elmshorn 4 Ca 707 e/07 vom 09.10.2007Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:45 + Sieb,;en = Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 386/07 vom 11.12.20071. Gemäß § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX entfällt das für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 85 SGB IX erforderliche Zustimmungserfordernis, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderung nicht durch Vorlage eines Ausweises oder Feststellungsbescheides nachgewiesen ist.
2. Behält der Arbeitgeber keine oder zu wenig Lohnsteuer ein, bleibt er als Haftungsschuldner dem Finanzamt zur Zahlung verpflichtet. Erfüllt er später freiwillig die Steuerforderung, entsteht in diesem Augenblick ein Rückerstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer (§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB).LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Ta 263/07 vom 29.11.2007Sofern der Arbeitnehmer die DGB Rechtsschutz GmbH mit der Prozessvertretung beauftragt, ist die rechtsschutzgewährende Einzelgewerkschaft nicht Prozessbevollmächtigter i. S. v. § 85 Abs. 2 ZPO. Sofern die verspätete Klagerhebung auf ein Verschulden des Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft zurückzuführen ist, kommt in diesen Fällen eine Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.
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