Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/lizenzaudit-softwareaudit-software%C3%BCberpr%C3%BCfung.html
Timestamp: 2018-12-15 11:44:29
Document Index: 279971576

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 809', '§ 809', '§ 101', '§ 242', 'Art. 8', 'Art. 47', '§ 101', '§ 101']

Lizenzüberprüfung, deren Zweck sowie deren vertragliche und gesetzlichen Grundlagen - (Teil 1 der Serie zum IT-Lizenzmanagement) Lizenzüberprüfung, deren Zweck sowie deren vertragliche und gesetzlichen Grundlagen - (Teil 1 der Serie zum IT-Lizenzmanagement)
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News vom 17.05.2011, 14:25 Uhr | Keine Kommentare
I. Definition und Zweck
II. Vertragliche und gesetzliche Grundlagen
Bei einem Software-Audit handelt es sich um eine Lizenzüberprüfung nach Nutzungsumfang und Nutzungsintensität der im Unternehmen genutzten Softwarelizenzen, d.h. einer Überprüfung, ob die tatsächliche Nutzung der Lizenzen auch mit der vertraglich vereinbarten Nutzung übereinstimmt.
Der Grund für die Durchführung einer Lizenzüberprüfung ist in der Regel die Aktualisierung des Lizenzbestandes sowie die Ermittlung der tatsächlichen Nutzung und des Lizenzbedarfs.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt keine allgemeine Auskunftspflicht über die Nutzung der im Unternehmen genutzten Softwarelizenzen.
Die Softwarehersteller vereinbaren daher in ihren Lizenzverträgen vertragliche Lizenz-Audit-Klauseln, nicht nur um aus Sicht der Softwarehersteller bei konkreten Anlässen, d.h., wenn Anhaltspunkte für einen Lizenzverstoß vorliegen, sondern auch um anlassunabhängig Auskünfte einzuholen und Lizenzüberprüfungen bei Unternehmen vornehmen zu können.
„Der Softwarehersteller darf Ihre Nutzung der Programme prüfen („Audit“), vorausgesetzt, der Softwarehersteller kündigt die Prüfung 45 Tage im Voraus schriftlich an. Sie verpflichten sich, bei dem Audit des Softwareherstellers behilflich zu sein, den Softwarehersteller in angemessenem Rahmen zu unterstützen und dem Softwarehersteller hinreichenden Zugang zu Informationen zu gewähren. Zudem verpflichten Sie sich, gegebenenfalls zu wenig bezahlte Gebühren innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung nachzuentrichten. Wenn die Zahlung nicht erfolgt, ist der Softwarehersteller berechtigt, Ihre Technische Unterstützung, Ihre Lizenzen sowie diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Softwarehersteller nicht für Kosten einzustehen hat, die Ihnen durch die Mithilfe bei einem Audit entstehen.“
1.1. Rechtliche Wirksamkeit vertraglicher Standard-Auditklauseln
Ob eine solche unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt und die Auditklausel damit evtl. unwirksam ist, sollte bei Verwendung eines Standard-Softwarelizenzvertrages des Softwarehersteller geprüft werden:
Beinhaltet die Auditklausel beispielsweise keine angemessenen Regelungen über angemessene Fristen zur Anmeldung des Audits, zur Durchführung des Audits zu den üblichen Geschäftszeiten des Lizenznehmers, zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Lizenznehmers und zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung des Datenschutzes.
1.2. Regelungsinhalt von Auditklauseln
- eine angemessene Ankündigungsfrist;
- eine Durchführung zu den üblichen Geschäftszeiten des Lizenznehmers;
- die Dauer, Umfang und Anzahl (bspw. höchstens einmal pro Jahr) des Lizenz-Audits;
- die Festlegung der Auditoren, wie Lizenzgeber, Partner des Lizenzgebers, Wirtschaftsprüfer, Lizenzmanagement-Unternehmen;
- die Konkretisierung der Prüfungsinhalte;
- die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Lizenznehmers;
- die Wahrung der Vertraulichkeit und Datensicherheit des Lizenznehmers;
- die Geheimhaltung der Audit-Ergebnisse;
- die Übernahme der Kosten;
- die Haftung des Auditors für potentielle IT-Performanceprobleme sowie
- die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Über- und Unterlizensierung.
2.1. Zivilrechtlicher Anspruch auf Auskunft und Besichtigung
Da die Tatbestandsvoraussetzungen gemäß §§ 809, 242 BGB nach der Rechtsprechung gewissen Einschränkungen unterliegen, wie, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit bzw. Anzeichen für eine Urheberrechtsverletzung vorliegen müssen, das Geheimhaltungsinteresse des Lizenznehmers sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, kann ein Anspruch des Softwareherstellers nach §§ 809, 242 BGB auf Besichtigung, etwa von Datenträgern und Hardware, nur in Einzelfällen in Betracht kommen.
2.2 Selbständiger Drittauskunftsanspruch
Der selbständige Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG (im Gegensatz zum akzessorischen Auskunftsanspruch zur Bezifferung eines Schadensersatzanspruches nach § 242 BGB) ist auf Grundlage von Art. 8 der Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) vom 29.04.2004 (sog. EU-Durchsetzungs-Richtlinie) in Anlehnung an Art. 47 (Recht auf Auskunft) der Internationalen Vereinbarung über Immaterialgüterrechte (TRIPS) mit der Einführung des Durchsetzungsgesetzes zum 01.09.2008 in Kraft getreten.
§ 101 Abs. 4 UrhG enthält einen Hinweis auf den allgemeinenVerhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 101 Abs. 5 UrhG normiert eine Schadensersatzpflicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässig erteilter falscher oder unvollständiger Auskunft.
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