Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_Nds_SUeG_Anhoerung_zu_sicherheitserheblichen_Er-d173036,11.html
Timestamp: 2017-01-23 05:23:05
Document Index: 101883883

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 11']

§ 10 Nds. SÜG, Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 Nds. SÜG, Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNds. SÜG,NI - Nds. SicherheitsüberprüfungsG§§ 6 - 14, Zweiter Abschnitt - Die Sicherheitsüberprüfung bei Behörden
Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherhe...…§ 10 Nds. SÜG, Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen§ 11 Nds. SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 12 Nds. SÜG, Vorläufige Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 13 Nds. SÜG, Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 14 Nds. SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 15 Nds. SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 16 Nds. SÜG, Vernichtung der Akten§ 17 Nds. SÜG, Speichern personenbezogener Daten in Dateien§ 18 Nds. SÜG, Zweckbindung§ 19 Nds. SÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke§ 20 Nds. SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 21 Nds. SÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 22 Nds. SÜG, Zuständigkeit§ 23 Nds. SÜG, Verfahren§ 24 Nds. SÜG, Ergänzende Verfahrensregelungen§ 25 Nds. SÜG, Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle, Datenverarbeitung§ 26 Nds. SÜG, Reisebeschränkungen§ 27 Nds. SÜG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 27a Nds. SÜG, Verordnungsermächtigung§ 28 Nds. SÜG, Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes§ 29 Nds. SÜG, Änderung des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungsh...…§ 30 Nds. SÜG, In-Kraft-Treten
§ 10 Nds. SÜG, Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen
§ 10 Nds. SÜGNiedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Landesrecht NiedersachsenZweiter Abschnitt – Die Sicherheitsüberprüfung bei BehördenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SÜGGliederungs-Nr.: 12000040000000Normtyp: Gesetz(1) Ergeben sich im Rahmen der Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 bis 5 sicherheitserhebliche Erkenntnisse, so hört die mitwirkende Behörde die betroffene Person an. Betreffen die sicherheitserheblichen Erkenntnisse die einbezogene Person (§ 2), so ist auch diese zu hören. Auf Antrag der betroffenen Person oder der einbezogenen Person kann bei der Anhörung eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Stelle zugegen sein.(2) Die Anhörung unterbleibt, soweit schutzwürdige Interessen des Bundes, eines Landes oder einzelner Personen entgegenstehen.(3) Wenn die Anhörung die sicherheitserheblichen Erkenntnisse nicht ausräumt oder die Anhörung gemäß Absatz 2 unterbleibt, so kann die mitwirkende Behörde Auskunftspersonen oder andere Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen und eine Prüfung der Identität (§ 9 Abs. 3 Nr. 1) durchführen. Können die sicherheitserheblichen Erkenntnisse nur durch weitere Maßnahmen einer höheren Stufe der Sicherheitsüberprüfung aufgeklärt werden, so kann die zuständige Stelle solche Maßnahmen mit Einwilligung der betroffenen Person oder der einbezogenen Person (§ 2) einleiten.
§ 9 Nds. SÜG, Maßnahmen der Sicherheitsüberprüfung§ 11 Nds. SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung