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Timestamp: 2016-10-24 16:09:03
Document Index: 67540289

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 65']

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 1. September 2010.
1.1 Die brasilianische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1965) reiste am 6. Juni 2002 mit ihrer Tochter Y.________ (geb. 2001) in die Schweiz ein. Am 19. November 2002 heiratete sie den Schweizer B�rger B.________ (geb. 1972), worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verl�ngert bis zum 5. Juni 2007) erteilt wurde. B.________ wurde im Jahr 2003 verhaftet und in den Strafvollzug versetzt. Nach seiner Entlassung am 3. M�rz 2006 nahm der Ehegatte bei einer Bekannten in M.________ Wohnsitz. X.________ und ihre Tochter wurden insgesamt mit Fr. 210'000.-- von der F�rsorge unterst�tzt.
Am 14. Mai 2007 stellte X.________ f�r sich und ihre Tochter ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit Verf�gung vom 5. Mai 2009 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Z�rich der Gesuchstellerin und ihrer Tochter den weiteren Aufenthalt in der Schweiz und setzte ihnen Frist zur Ausreise an. Die dagegen beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Oktober 2010 beantragen X.________ und ihre minderj�hrige Tochter Y.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2010 aufzuheben und ihnen die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Subeventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht oder das Migrationsamt zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sicherheitsdirektion sowie der Regierungsrat des Kantons Z�rich haben sich nicht vernehmen lassen. Die Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Migration ist versp�tet erfolgt.
1.3 Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 16. November 2010 antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
In Bezug auf das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung vom 14. Mai 2007 hat die Vorinstanz zu Recht auf das vor dem 1. Januar 2008 geltende Ausl�nderrecht abgestellt (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121 sowie �nderungen gem�ss Fussnote zu Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG, insb. AS 1991 1034 1043) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Letztgenannter Anspruch entsteht nicht, wenn die Ehe w�hrend der F�nfjahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG nur noch formell bestand (vgl. BGE 128 II 145 E 2 und 3 S. 151 ff.; 131 II 265 E. 4 S. 266 ff.). Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis).
2.2 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz bestand die Ehe bereits vor Ablauf der F�nfjahresfrist (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG) nur noch formell. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig w�ren, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen hervor. Die Ehegatten heirateten am 19. November 2002. Die eheliche Gemeinschaft wurde sp�testens am 1. Juli 2003, d.h. nach kaum 8 Monaten aufgegeben und seither wurde das eheliche Zusammenleben nicht wieder aufgenommen. Der schweizerische Ehemann befand sich allerdings w�hrend drei Jahren im Strafvollzug, aber nach seiner Entlassung am 3. M�rz 2006 zog er zu einer Bekannten in M.________. Es trifft zwar zu, dass er sich aufgrund der Bew�hrungsauflagen bis Ende M�rz 2008 nicht im Langstrassenquartier in Z�rich aufhalten durfte und daher ein Zusammenleben in der von der Beschwerdef�hrerin 1 in jenem Quartier untergemieteten Wohnung vorerst nicht m�glich war. Konkrete Bem�hungen, nach der Entlassung des Ehegatten anderswo eine gemeinsame Wohnung zu finden, sind indessen weder dargetan noch ersichtlich. Offensichtlich war die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht vorgesehen. Was die Beschwerdef�hrerin 1 vorbringt, um das Getrenntleben zu rechtfertigen, �berzeugt nicht: Der Tochter, die damals den Kindergarten besuchte, w�re ein Wohnortswechsel durchaus zuzumuten gewesen. Dass die finanzielle Situation einen Umzug in eine gemeinsame Wohnung verunm�glicht h�tte, ist nicht belegt. Die Beschwerdef�hrerinnen, die seit Jahren von der �ffentlichen F�rsorge unterst�tzt werden, machen sodann nicht geltend, sie seien bez�glich des Wohnungsproblems beim zust�ndigen Sozialamt vorstellig geworden. H�tten sie sich tats�chlich um eine L�sung bem�ht, so best�nden entsprechende Belege. Die von der Beschwerdef�hrerin 1 geltend gemachten telefonischen Kontakte und gelegentlichen Treffen mit ihrem Ehegatten im Beisein der Tochter verm�gen sodann nicht nachzuweisen, dass die Ehe gelebt wurde. Im �brigen zog der Ehegatte auch nach der Aufhebung des Rayonverbots f�r das Langstrassenquartier im M�rz 2008 nicht zu den Beschwerdef�hrerinnen.
2.3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich geht im angefochtenen Entscheid zutreffend von der Rechtsprechung zur missbr�uchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdr�ngen, dass seit langem keine Aussichten auf Wiederaufnahme einer echten ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 7 ANAG bestehen und die Ehe somit definitiv gescheitert war, bevor ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung entstehen konnte. Dass die Ehe erst nach Ablauf der F�nfjahresfrist (19. November 2007) gescheitert w�re, wie die Beschwerdef�hrerinnen sinngem�ss vorbringen, ist bei der vorliegenden Sachlage unglaubw�rdig und als reine Schutzbehauptung zu werten. Wenn sich die Beschwerdef�hrerin 1 unter den dargelegten Umst�nden dennoch auf die Ehe beruft, um die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung zu erwirken, handelt sie rechtsmissbr�uchlich.
2.4 Besteht kein Anwesenheitsanspruch nach Art. 7 ANAG, bedarf es keiner Pr�fung, ob die R�ckreise ins Heimatland zumutbar ist. Verf�gt die Beschwerdef�hrerin 1 nicht �ber ein Anwesenheitsrecht, so hat auch ihre Tochter, Beschwerdef�hrerin 2, keinen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz.
Soweit das Verl�ngerungsgesuch gest�tzt auf Art. 4 ANAG, der eine Bewilligung ins freie Ermessen der Beh�rden stellt, abgewiesen wurde, ist die Beschwerde ans Bundesgericht mangels Legitimation in der Sache ausgeschlossen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Eine Verletzung von Parteirechten, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichk�me, wird im �brigen nicht ger�gt (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. mit Hinweis).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG), wobei die Beschwerdef�hrerin 1 auch f�r den Kostenanteil ihres minderj�hrigen Kindes aufzukommen hat.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin X.________ auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.