Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-china-imbiss-asia-wok-bonn/
Timestamp: 2020-05-27 10:11:12
Document Index: 194716600

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu China Imbiss Asia Wok, Bonn
<< Anfragesteller/in >> – 14.01.2019 Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 14.01.2019 Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 15.01.2019
<< Anfragesteller/in >> – 04.02.2019 Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 04.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 04.02.2019
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 18.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 20.02.2019
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 23.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 16.05.2019 Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 17.05.2019
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 03.07.2019
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 05.09.2019
Kontrollbericht zu China Imbiss Asia Wok, Bonn [#35841]
14. Januar 2019 10:06
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: China Imbiss Asia Wok Endenicher Str. 55 53115 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu China Imbiss Asia Wok, Bonn [#35841]
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.01.2019, deren Eingang ich hiermit bestätige. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), sodass allein dieses Gesetz einschlägig ist. Aus diesem Grund darf ich Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hinweisen, der die informationspflichtige Stelle im Falle des Erlasses eines stattgebenden Bescheids dazu verpflichtet, einem betroffenen Dritten Name und Anschrift des Antragstellers mitzuteilen. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten im Antrag ausdrücklich widersprochen haben und dem bei Stattgabe des Bescheids aus genannten Gründen ggf. nicht Folge geleistet werden kann, bitte ich Sie um kurze Rückmeldung, ob dennoch an der Stellung des Antrags festgehalten werden soll. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gemäß § 7 VIB grundsätzlich vorgesehen ist. Sollte der Antrag nicht gebühren- oder auslagefrei bearbeitet werden können, werde ich Sie jedoch gemäß Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift vorab hierüber informieren. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Zu Ihrer Frage: sollten die Betroffenen meine Adresse einfordern, erlaube ich ihrem Amt die Weitergabe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrt<< Anrede >> hiermit teile ich Ihnen meine Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Sehr geehrtAntragsteller/in im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die Bescheidung Ihres Antrags gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate verlängert. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
9. April 2019 10:47
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu China Imbiss Asia Wok, Bonn“ vom 14.01.2019 (#35841) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe neben Ihrer Anfrage eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, die ich alle prüfen und bescheiden werde. Vor diesem Hintergrund können die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage nicht immer eingehalten werden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu China Imbiss Asia Wok, Bonn“ vom 14.01.2019 (#35841) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
17. Mai 2019 13:46
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe neben Ihrer Anfrage eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, die ich alle prüfen und bescheiden werde. Vor diesem Hintergrund können die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage nicht immer eingehalten werden. Im Einzelfall verzögern sich die Verfahren zusätzlich durch erforderliche Anhörungen der betroffenen Dritten. Bitte sehen Sie daher von weiteren Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Mit freundlichen Grüßen
3. Juli 2019 16:59
Bescheid_N…aerzt.pdf Bescheid_NAME_03.07.2019_geschwaerzt.pdf 2,2 MB öffentlich geschwärzt
16. August 2019 06:50
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu China Imbiss Asia Wok, Bonn“ vom 14.01.2019 (#35841) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 154 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Kontrollbe…aerzt.pdf Kontrollbericht_23_03_20182_geschwaerzt.pdf 735,5 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in in nehme Bezug auf den in dieser Sache bereits erlassenen Bescheid vom 03.07.2019 und teile Ihnen mit, dass die beiden letzten Kontrollen vor Stellung des Antrags am 23.03.2018 und am 26.03.2018 stattgefunden haben. Da es bei der Kontrolle am 23.03.2018 zu Beanstandungen kam, übersende ich Ihnen im Anhang den entsprechenden Bericht. Die Kontrolle am 26.03.2018 verlief ohne Beanstandungen. Weiter teile ich Ihnen auf Wunsch des Inhabers mit, dass der Betrieb zwischenzeitlich für längere Zeit geschlossen war und am 10.05.2019 nach erfolgtem Umbau gemäß lebensmittelrechtlicher Bestimmungen wiedereröffnet wurde. Mit freundlichen Grüßen