Source: https://verbraucherschutzforum.berlin/2018-06-19/uebergangsregelungen-nach-%C2%A7-64x-kwg-anlaesslich-des-zweiten-finanzmarktnovellierungsgesetzes-187406
Timestamp: 2018-07-19 09:50:56
Document Index: 48566545

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 32', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 64', '§ 32', '§ 24', '§ 32', '§ 2']

Übergangsregelungen nach § 64x KWG anlässlich des zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes - Verbraucherschutzforum.berlin
Übergangsregelungen nach § 64x KWG anlässlich des zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes
19. Juni 2018 Finanzen, Gesetzgebung Keine Kommentare
So wurden beispielsweise der Tatbestand des Betriebs eines organisierten Handelssystems in § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1d KWG geschaffen, der Begriff des Finanzinstruments im Sinne des § 1 Absatz 11 KWG erweitert, Ausnahmeregelungen in § 2 Absatz 1 und 6 KWG gestrichen und verengt und der Tatbestand des Eigengeschäfts im Sinne des § 32 Absatz 1a Sätze 2 und 3 KWG erweitert.
Die Neuregelungen sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft. Nach § 64x KWG gelten jedoch Übergangsvorschriften. Für Kreditinstitute, die am 3. Januar 2018 bereits eine Erlaubnis als CRR-Kreditinstitut hatten, gilt die Erlaubnis für den Betrieb eines organisierten Handelssystems im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1d KWG demnach als erteilt. Gleiches gilt für Finanzdienstleistungsinstitute, die zu diesem Zeitpunkt eine Erlaubnis für den Betrieb eines multilateralen Handelssystems im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1b KWG hatten.
Nach § 64x Absatz 2 bis 8 KWG müssen Institute, die die seit dem 3. Januar erlaubnispflichtigen Geschäfte betreiben und die Übergangsregelungen in Anspruch nehmen möchten, einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG – auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 KWG –, einen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1f KWG oder einen vollständigen Freistellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 KWG stellen. Die Anträge sind bis zum 2. Juli 2018 bei der BaFin einzureichen.
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