Source: http://www.internet-law.de/labels/uwg
Timestamp: 2015-05-26 09:33:11
Document Index: 312610009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

posted by Stadler at 18:17 Comments (17)	1.5.15
Anders als das OLG geht der BGH davon aus, dass die Gerichte trotz der öffentlich-rechtlichen Genehmigung des Medienangebots “tagesschau.de” befugt sind, die Frage der Presseähnlichkeit zu prüfen. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich nach Ansicht des BGH um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
posted by Stadler at 20:57 Comments (7)	15.4.15
Verdeckte Werbung bzw. Schleichwerbung ist auch in Blogs, sozialen Medien, auf Onlineportalen und Websites rechtlich unzulässig. In den letzten Wochen wurde über ein Urteil des Landgerichts München I berichtet, das es dem Ärztebewertungsportal Jameda verbietet, eine “Top-Platzierung” eines Arztes oberhalb der eigentlichen Suchergebnisse anzuzeigen, wenn der Werbecharakter dieser Anzeige nicht klar erkennbar wird.
posted by Stadler at 10:16 Comments (1)	20.3.15
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 (Az.: I ZR 94/13) entschieden, dass der Betreiber eines Hotelbewertungsportals nicht für die Bewertung eines Nutzers haftet, in der u.a. die Aussage getroffen wurde “Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“. In der Pressemitteilung des BGH heißt es zur Begründung:
posted by Stadler at 09:00 Comments (2)	6.3.15
posted by Stadler at 11:06 Comments (6)	29.1.15
posted by Stadler at 16:47 Comments (6)	15.1.15
Elektronissche Buchungssysteme, insbesondere die von Fluggesellschaften, müssen den zu zahlenden Endpreis bei jeder Preisangabe ausweisen, auch bei der erstmaligen Angabe des Preises. Das heißt, dass Zuschläge unf Aufschläge auf den Grundpreis immer sofort eingepreist werden müssen und es nicht zulässig ist, zunächst einen niedrigeren Preis anzuzeigen und erst unmittelbar vor der Buchung den tatsächlichen Endpreis. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute (Urteil vom 15.01.2015, Az.: C – 573/13) auf Vorlage des BGH entschieden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Fluggesellschaft AirBerlin. posted by Stadler at 12:13 Comments (3)	1.12.14
Derzeit läuft beim Landgericht München I ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, das sich gegen den Hersteller des bekannten Adblockers “AdBlock Plus” richtet. Kläger sind Pro Sieben Sat 1, RTL Interactive und Axel Springer. Nach einem Bericht von Horizont wurde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 17.12.2014.
Der BGH hat zwar in einer älteren Entscheidung den Fernsehwerbeblocker “Fernsehfee” wettbewerbsrechtlich nicht beanstandet. Im Falle von AdBlock Plus bestehen allerdings einige Besonderheiten, die eine abweichende Entscheidung naheliegend erscheinen lassen.
posted by Stadler at 17:29 Comments (37)	13.11.14
posted by Stadler at 11:09 Comments (6)	Nächste Seite »