Source: http://www.kinderschutzbund-nrw.de/was-wir-tun/satzung
Timestamp: 2017-06-26 15:32:03
Document Index: 299172198

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 52']

Wichtige Projekte und Partner Satzung
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 2. April 2011 in Düsseldorf, eingetragen beim Amtsgericht Wuppertal
(1) Der Verein führt den Namen „Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V.“, kurz „DKSB NRW e.V.“, nachfolgend Landesverband genannt.
(2) Der Landesverband hat seinen Sitz in Wuppertal und ist eingetragen beim Amtsgericht Wuppertal.
(1) Der Verein ist als Dachverband (Landesverband) i. S. d. § 57 Abs. 2 AO tätig und verfolgt selbst unmittelbar die Förderung der Jugendhilfe. Er setzt sich ein für die Verwirklichung der im Grundgesetz verankerten Rechte für Kinder und Jugendliche und die Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, die Verwirklichung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, die Förderung der geistigen, psychischen, sozialen und körperlichen Entwicklung der Kinder; dabei werden die unterschiedlichen Lebenssituationen von Mädchen und Jungen besonders berücksichtigt, den Schutz der Kinder vor Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt jeder Art, soziale Gerechtigkeit für alle Kinder, eine dem Entwicklungsstand von Kindern und Jugendlichen angemessene Beteiligung bei allen Entscheidungen, Planungen und Maßnahmen, die sie betreffen, die Förderung und Erhaltung einer kindgerechten Umwelt, kinderfreundliches Handeln der einzelnen Menschen und aller gesellschaftlicher Gruppen.
(2) Der Landesverband will diese Ziele erreichen, indem er im Bereich des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen insbesondere die öffentliche Meinung und das soziale Klima durch seine Öffentlichkeitsarbeit beeinflusst, Politik und Verwaltung zu kinderfreundlichen Entscheidungen anregt und bei der Planung und Durchsetzung solcher Entscheidungen berät, verantwortliches Handeln der Wirtschaft und der Medien gegenüber Kindern einfordert, die Ortsverbände in Nordrhein-Westfalen berät und unterstützt, ihre Arbeit koordiniert und zusammenfassend in den Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e. V. (nachfolgend Bundesverband“ genannt) einbringt; Ortsverbände im Sinne dieser Satzung sind alle Gliederungen des Deutschen Kinderschutzbundes (nachfolgend auch „DKSB“ genannt) im Land Nordhrein-Westfalen auf kommunaler Ebene unabhängig von ihrem Namen, Pilotprojekte der Kinder- und Jugendhilfe errichtet und betreibt und Einrichtungen und Projekte der Ortsverbände des Deutschen Kinderschutzbundes unterstützt, Neugründungen von Ortsverbänden des Deutschen Kinderschutzbundes anregt und unterstützt, die Interessen der Ortsverbände gegenüber den Landesbehörden koordiniert und vertritt, auf der Ebene der Ortsverbände des DKSB für die Durchführung der Richtlinien des Bundesverbandes sorgt, mit anderen in Nordrhein-Westfalen tätigen ebenfalls gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die vergleichbare Ziele verfolgen, zusammenarbeitet und kinderfreundliche Initiativen fördert, Informationsmaterial und Publikationen erstellt, herausgibt und vertreibt, Fortbildungsveranstaltungen, Tagungen und Kongresse durchführt.
(2) Der Landesverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder im Sinne des § 5 Abs. 1 b) bis e) erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Verbandsmitgliedschaft, Schiedsgericht
(2) Auf alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Landesverbandes oder zwischen seinen Organen oder zwischen Mitgliedern des Landesverbandes einerseits und seinen Organen andererseits findet die Schiedsgerichtsordnung des Bundesverbandes Anwendung, die Bestandteil dieser Satzung ist. Soweit nach Verbandsrecht verbindlich, überträgt der Landesverband seine Ordnungsgewalt dem Bundesverband.
(4) Der Landesverband gewährt dem Bundesverband oder einem von ihm beauftragten Dritten auf Verlangen Einsicht in alle Bücher und Geschäftsunterlagen. Er unterrichtet den Bundesverband unverzüglich sowohl über alle wesentlichen Vorkommnisse und Maßnahmen im Landesverband, als auch in den ihm angehörenden Ortsverbänden. Die Problemlösung erfolgt jeweils in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverband. Als wesentliche Vorkommnisse gelten insbesondere
drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Rechtsstreitigkeiten, Vollstreckungsmaßnahmen, Vermächtnisse und Erbschaften mit einem Wert von über 100.000,- Euro im Einzelfall, Ereignisse, die zu einer Schädigung des Rufes des DKSB in der Öffentlichkeit führen können.
(5) Die Ortsverbände haben dem Landesverband alljährlich bis zum 31. Mai den Jahresbericht und den Rechnungsabschluss für das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen; der Bericht der Kassenprüfer und der Wirtschaftsprüfer ist alljährlich bis 31. Mai zu übersenden. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. Die Namen und Adressen der in den Orts- bzw. Landesvorstand gewählten Mitglieder, sind dem Landes- und dem Bundesverband unverzüglich mitzuteilen. Über Schriftverkehr der Ortsverbände mit dem Bundesverband ist der Landesverband durch gleichzeitige Übersendung von Kopien zu unterrichten. Der Landesverband ist berechtigt, für die Dauer der Mitgliedschaft im Bundesverband, den Namen und das Logo des DKSB im Rahmen von Werbemaßnahmen und Sponsorenverträgen zum Zwecke der Einwerbung von Drittmitteln für die satzungsmäßigen Zwecke und unter Berücksichtigung der Beschlüsse und Richtlinien des Bundesverbandes zu verwenden. Werbemaßnahmen, Sponsorenverträge und ähnliche Abreden, mit denen Dritten die Verwendung des Namens und des Logos gestattet wird, sind auf das Land Nordrhein-Westfalen zu beschränken und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes.
(6) Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Interessen des Bundesverbandes oder eines anderen Landesverbandes nicht betroffen sind. Die Verwendung hat so zu erfolgen, dass dem Logo des DKSB der vollständige Name des Landesverbandes einschließlich des Namens des Bundeslandes hinzuzufügen ist und dass in jedem Einzelfall der Verwendung deutlich wird, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Sponsor auf den Landesverband bezieht.
c) Ehrenvorsitzende des Landesverbandes,
e) natürliche und juristische Personen als Fördermitglieder.
(2) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Mitglied i.S.d. Absatzes 1 Buchstabe a) können nur solche eingetragenen Vereine sein, die mindestens 15 Mitglieder haben, als gemeinnützig anerkannt sind und deren Satzung die zwingenden Bestandteile der jeweils geltenden Mustersatzung für Ortsverbände des Bundesverbandes enthält. Bei Abweichungen von den zwingenden Bestandteilen der jeweils geltenden Mustersatzung für Ortsverbände ist die Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Im Falle des Absatzes 1 Buchst. a) ist dem Antrag ein Exemplar der Satzung und eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit beizufügen.
(1) Die Ortsverbände sind verpflichtet, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag („Abgabe“) zu leisten. Die Höhe der Abgabe wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Abgabe eines Ortsverbandes ist die Anzahl seiner Mitglieder am 30. September des laufenden Kalenderjahres.
(2) Der Beitrag ist bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres zu zahlen. Eingehende Zahlungen sind zunächst auf Rückstände zu verbuchen. Der Vorstand kann in begründeten Fällen die Abgabe ganz oder teilweise stunden oder erlassen.
(3) Die Beiträgshöhe der Fördermitglieder wird durch den Vorstand mit diesen vereinbart.
(1) Die Mitgliedschaft endet bei Ortsverbänden durch deren Auflösung, Austritt oder Ausschluss oder durch den bestandskräftigen Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit oder wenn die Zahl der Mitglieder für einen Zeitraum von mehr als drei aufeinanderfolgenden Jahren unter fünfzehn gesunken ist, bei Vorstandsmitgliedern durch Tod, Beendigung des Amtes, durch Ausschluss aus dem Landes- oder Ortsverband oder durch Austritt aus dem Ortsverband, bei Ehrenvorsitzenden, Ehren- und Fördermitgliedern durch Austritt, Verzicht, Ausschluss oder Tod bzw. Auflösung.
(2) Ein Mitglied kann aus dem Landesverband ausgeschlossen werden, wenn es durch eigenes schuldhaftes Verhalten oder durch zurechenbares schuldhaftes Verhalten eines seiner Organe in besonders schwerwiegender Weise das Ansehen des DKSB in der Öffentlichkeit geschädigt oder gegen diese Satzung oder die Richtlinien und Beschlüsse des Bundesverbandes verstoßen hat. Ohne dass es auf ein Verschulden ankommt, ist der Ausschluss eines Ortsverbandes oder einer juristischen Person zulässig, wenn das Vermögen des Ortsverbandes oder der juristischen Person liquidiert wird, ein Ortsverband oder die juristische Person seine bzw. ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit jeweils dreiwöchiger Fristsetzung nicht erfüllt,
(3) Wird ein Ortsverband ausgeschlossen, so verliert er die Berechtigung, den Namen „Deutscher Kinderschutzbund“, die Abkürzung „DKSB“ und das Logo zu führen oder zu verwenden. Alle den DKSB betreffenden Unterlagen sind unverzüglich an den Bundesverband oder einen von ihm beauftragten Dritten herauszugeben.
(1) Die Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung, Vorstand.
(2) Von den Beschlüssen der Organe ist eine Niederschrift zu fertigen, die von zwei Teilnehmern/Teilnehmerinnen, darunter der Leiterin/ dem Leiter der jeweiligen Sitzung, zu unterzeichnen ist. Die Protokolle der Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern gem. § 5 Abs. 1 a) bis d) unverzüglich zu übersenden. Protokolle gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der Mitgliederversammlung schriftlich Korrekturen beantragt werden.
die Wahl der zwei Kassenprüfer/innen und deren Stellvertreter/innen, von denen keiner dem Vorstand angehören darf; die Wahl erfolgt alle drei Jahre,
die Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Kassenberichts,
die Beschlussfassung über die Höhe der jährlichen Abgabe,
die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Landesverbandes,
die Bestellung der Abschlussprüfer/innen.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand jährlich mindestens einmal schriftlich mit einer Frist von zehn Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Anträge müssen dem Vorstand spätestens acht Wochen vor Versammlungsbeginn schriftlich vorliegen. Sie sind spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung an alle Mitglieder weiterzuleiten. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen. Dringlichkeitsanträge sind schriftlich zu stellen.
(3) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes und die Delegierten der Ortsverbände. Ortsverbände haben für je 100 angefangene Mitglieder eine Stimme. Jeder Delegierte kann bis zu drei Stimmen mit schriftlicher Vollmacht vertreten. Mitglieder der Ortsverbände, die nicht Delegierte sind, können an der Mitgliederversammlung ohne Stimm-, Rede- und Antragsrecht teilnehmen. Mitglieder des Vorstandes des Bundesverbandes haben Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht; sie sind berechtigt, diese Rechte durch schriftliche Vollmacht auf den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin des Bundesverbandes zu übertragen.
(4) Delegierte oder andere stimmberechtigte Personen dürfen bei Beschlüssen, die ihr/ihm selbst oder einem ihrer/seiner Angehörigen oder einem von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen Dritten einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken.
(5) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Anträge auf Satzungsänderung müssen den Wortlaut der beabsichtigten Änderung enthalten.
(6) Wahlen sind geheim durchzuführen. Der Vorstand wird in der in § 10 Abs. 2 genannten Reihenfolge in getrennten Wahlgängen gewählt. Es gilt diejenige/derjenige von mehreren Kandidatinnen/ Kandidaten als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat im ersten Wahlgang keine Kandidatin/kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so erfolgt unter den beiden Kandidatinnen/Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet.
(7) Bei der Wahl der Beisitzerinnen/Beisitzer und der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer kann die Mitgliederversammlung abweichend von Abs. 6 mit einfacher Mehrheit die Durchführung einer Listen-Mehrheitswahl beschließen. Gewählt sind die Kandidatinnen/Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl.
(8) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung beantragt.
(9) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Landesverbandes es erfordert oder wenn dies mindestens 20% der stimmberechtigten Ortsverbände unter Angabe von Gründen schriftlich beim Landesverband beantragt. Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt vier Wochen. Im Übrigen gelten Abs. 2 bis 8 entsprechend.
(10) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einem/einer seiner/ihrer Stellvertreter/innen geleitet, sofern nicht von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ein/e anderer/e Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter gewählt wird.
zwei Stellvertreterinnen/Stellvertretern,
Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die beiden Stellvertreter/innen und die Schatzmeisterin/der Schatzmeister. Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei von Ihnen gemeinsam, wobei einer die/der Vorsitzende sein soll.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen. Die Vereinbarung von Vergütungen für gegenüber dem Verband außerhalb des Vorstandsamtes zu erbringende Leistungen der Mitglieder des Vorstandes ist nicht zulässig. Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen des Verbandes können nicht Mitglied des Vorstandes sein.
(4) Ein Mitglied des Vorstandes darf bei Beschlüssen, die ihm selbst oder einem seiner Angehörigen oder einem von ihm kraft Gesetz oder kraft Vollmacht vertretenen Dritten einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken.
(6) Der Vorstand tagt bei Bedarf. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen der/die Vorsitzende oder eine/r ihrer/seiner Vertreter/innen, anwesend ist. Eine Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren ist zulässig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Vorstandes diesem Verfahren zugestimmt haben; in diesem Falle entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(7) Die Führung der laufenden Geschäfte kann einem Geschäftsführer/einer Geschäftsführerin übertragen werden. Er/Sie nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Seine/Ihre Befugnisse sind durch eine vom Vorstand zu erlassende Dienstanweisung festzulegen.
§ 11 Kassenführung, Kassenprüfung
(2) Alljährlich hat die Schatzmeisterin/der Schatzmeister bis zum 31. März dem Vorstand die Rechnungsabschlüsse des vorangegangenen Geschäftsjahres vorzulegen.
(3) Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist der Rechnungsabschluss und die Kasse von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern zu prüfen. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Überstiegen die Ausgaben des Landesverbandes im vorangegangenen Geschäftsjahr einen Betrag von 500.000 € oder wurden im Laufe des vorangegangenen Geschäftsjahres durchschnittlich mehr als 10 hauptamtliche Vollzeitmitarbeiter/innen oder eine diesem zeitlichen Umfang entsprechende Zahl von Teilzeitmitarbeitern/innen beschäftigt, so hat zusätzlich eine Prüfung des Jahresabschlusses durch eine Wirtschaftsprüferin/einen Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.
§ 12 Auflösung des Landesverbandes, Vermögensanfall
(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Landesverbandes zu gleichen Teilen an die noch bestehenden Ortsverbände des Deutschen Kinderschutzbundes in Nordrhein-Westfalen oder für den Fall, dass es auch solche nicht mehr gibt, an den Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Jugendhilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO zu verwenden haben.
Düsseldorf, den 2. April 2011