Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_150_PAO_Kostenpflicht_des_Verurteilten-d140489,181.html
Timestamp: 2016-10-20 20:02:31
Document Index: 222194958

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 150', '§ 150', '§ 130', '§ 123', '§ 149', '§ 150']

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§ 150 PAO, Kostenpflicht des Verurteilten Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 150 PAO, Kostenpflicht des Verurteilten§ 150a PAO, Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Lan...§ 151 PAO, Haftung der Patentanwaltskammer§ 152 PAO (weggefallen)§ 153 PAO (weggefallen)§ 154 PAO (weggefallen)§ 154a PAO, Niederlassung§ 154b PAO, Verfahren, berufliche Stellung§ 155 PAO, Beratung und Vertretung von Dritten§ 155a PAO, Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt§ 156 PAO, Auftreten vor den Gerichten§ 157 PAO, Maßgaben nach dem Einigungsvertrag§ 158 PAO, Patentsachbearbeiter§ 159 PAO, Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt§ 160 PAO, Inhaber von Erlaubnisscheinen§ 161 PAO, ÜbergangsregelungenAnlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 150 PAO, Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtAchter Teil – Die Kosten in Patentanwaltssachen → Dritter Abschnitt – Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die RügeTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Dem Patentanwalt, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung zur Patentanwaltschaft eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 130, 131) entstehen. Wird das Verfahren nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Patentanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet. (2) Dem Patentanwalt, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Patentanwalt ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
§ 149 PAO, Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 150a PAO, Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des…