Source: https://www.baumpruefung.de/gesetze-und-verordnungen/pflanzenschutzgesetz/abschnitt-10
Timestamp: 2017-10-24 07:47:36
Document Index: 343581913

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15']

Zehnter Abschnitt: Schlußbestimmungen - baumpruefung.de
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Zweiter Abschnitt: Pflanzenschutz
Dritter Abschnitt: Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Vierter Abschnitt: Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln
Fünfter Abschnitt: Pflanzenschutzgeräte
Sechster Abschnitt: Pflanzenstärkungsmittel; Zusatzstoffe; Wirkstoffe
Siebter Abschnitt: Entschädigung; Forderungsübergang
Achter Abschnitt: Behörden; Überwachung
Neunter Abschnitt: Auskunftspflicht; Übermittlung von Daten;Straf- und Bußgeldvorschriften
Zehnter Abschnitt: Schlußbestimmungen
§ 41 UnberührtheitsklauseI
das Bundes-lmmissionsschutzgesetz,
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des § 15 Abs. 3, § 15b Abs. 4, § 15c Abs. 2 und § 18 Abs. 3 bedürfen des Einvernehmens der Bundesministerien für Gesundheit und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
(5) Bis zu einer Entscheidung über die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG findet § 15 Abs. 1 Nr. 2 keine Anwendung auf Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten und die in einem Mitgliedstaat vor dem 27. Juli 1993 zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht worden sind. Auf Verlangen der Biologischen Bundesanstalt hat der Antragsteller nachzuweisen, dass das Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat vor dem 27. Juli 1993 nach Satz 1 in den Verkehr gebracht worden ist.
(7) Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die in einem Mitgliedstaat vor dem 27. Juli 1993 zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht worden sind, sind zu widerrufen, wenn die Europäische Gemeinschaft nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 7 der Richtlinie 91/414/EWG entschieden hat, einen Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen oder die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I in der jeweils geltenden Fassung mit einer Beschränkung nach Artikel 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG versehen hat, die der Zulassung entgegensteht.
(9) Pflanzenschutzmittel, die vor dem 1. Juli 1998 nach § 15 dieses Gesetzes in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung zugelassen worden sind, dürfen noch bis zum 30. Juni 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der vor dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung in den Verkehr gebracht, eingeführt und angewandt werden. Endet die Zulassung nach dem 30. Juni 2001, darf das Pflanzenschutzmittel bis zum Ende der Zulassung nur in den Verkehr gebracht, eingeführt und angewandt werden, wenn