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Timestamp: 2020-06-05 07:07:11
Document Index: 94874993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64']

BGH zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers zur Überwachung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft - Ebner Stolz
BGH zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers zur Überwachung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft
Urteil des BGH vom 19.6.2012 - II ZR 243/11
Der Beklagte war allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer einer GmbH, über deren Ver­mö­gen auf Eigen­an­trag im Novem­ber 2004 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Der Klä­ger wurde zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Er ver­langte infol­ge­des­sen mit der Behaup­tung, die GmbH sei bereits seit Ende 2003 zah­lung­s­un­fähig und über­schul­det gewe­sen, von dem Beklag­ten gem. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. Zah­lun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt rund 523.722 € ersetzt, die zwi­schen Januar und Oktober 2004 zu Las­ten des Gesell­schafts­ver­mö­gens geleis­tet wor­den waren.
Das LG gab der Klage statt; das KG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.
Das Beru­fungs­ge­richt hatte für den Zei­traum bis Anfang Mai 2004 ein Ver­schul­den des Beklag­ten mit rechts­feh­ler­haf­ten Erwä­gun­gen vern­eint. Zwar war es noch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. Ver­schul­den vor­aus­setzt. Ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit genügt. Maß­stab ist nach § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG a.F. aller­dings die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns. Auf die indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten des in Anspruch genom­me­nen Geschäfts­füh­rers kommt es nicht an; man­gelnde Sach­kennt­nis ent­schul­digt ihn nicht.
Ob der Geschäfts­füh­rer sei­ner Pflicht zur lau­fen­den Beo­b­ach­tung der wirt­schaft­li­chen Lage des Unter­neh­mens und nähe­ren Über­prü­fung im Falle kri­sen­haf­ter Anzei­chen hin­rei­chend nach­ge­kom­men ist, kann nur unter umfas­sen­der Berück­sich­ti­gung der für die Gesell­schaft wirt­schaft­lich rele­van­ten Umstände beur­teilt wer­den, die dem Geschäfts­füh­rer bekannt waren oder bekannt sein muss­ten. Dem Geschäfts­füh­rer, der die Ver­mu­tung schuld­haf­ten Ver­hal­tens zu wider­le­gen hat, obliegt es, die Gründe vor­zu­tra­gen und zu erläu­tern, die ihn gehin­dert haben, eine tat­säch­lich beste­hende Insol­venz­reife der Gesell­schaft zu erken­nen. Bei der Bewer­tung die­ses Vor­brin­gens ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Geschäfts­füh­rer einer GmbH für eine Orga­ni­sa­tion sor­gen muss, die ihm die zur Wahr­neh­mung sei­ner Pflich­ten erfor­der­li­che Über­sicht über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­elle Situa­tion der Gesell­schaft jeder­zeit ermög­lich.
Gemes­sen daran waren die Erwä­gun­gen unzu­rei­chend, mit denen das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hatte, die - mög­li­che - Über­schul­dung der GmbH 2003 sei für den Beklag­ten nicht erkenn­bar gewe­sen. Ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung ist eine Erkenn­bar­keit der mög­li­chen Über­schul­dung auf­grund der betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­wer­tun­gen nicht des­halb von vorn­he­r­ein aus­zu­sch­lie­ßen, weil dort grund­sätz­lich keine Rück­stel­lun­gen für künf­tige Ver­bind­lich­kei­ten aus­ge­wie­sen wer­den. Nicht frei von Rechts­feh­lern war auch die Annahme, der Klä­ger müsse die behaup­tete Über­schul­dung der Schuld­ne­rin, die es für den Zeit­punkt Ende 2003 hat dahin­ste­hen las­sen, für einen spä­te­ren Zeit­punkt im Laufe des Jah­res 2004, zu dem die Erkenn­bar­keit der Insol­venz­reife für den Beklag­ten in Betracht zu zie­hen sei, erneut dar­le­gen.