Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/534036_78g/
Timestamp: 2020-03-30 08:22:43
Document Index: 217330300

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 66', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

SGB VIII § 78g Schiedsstelle - NWB Gesetze
Zweites Kapitel: Leistungen der Jugendhilfe
Erster Abschnitt: Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
Zweiter Abschnitt: Förderung der Erziehung in der Familie
Dritter Abschnitt: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
Vierter Abschnitt: Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige
Drittes Kapitel: Andere Aufgaben der Jugendhilfe
Erster Abschnitt: Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Zweiter Abschnitt: Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen
Dritter Abschnitt: Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren
Vierter Abschnitt: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen
Fünfter Abschnitt: Beurkundung, vollstreckbare Urkunden
Viertes Kapitel: Schutz von Sozialdaten
§§ 66 und 67 (weggefallen)
Fünftes Kapitel: Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
Erster Abschnitt: Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Zweiter Abschnitt: Zusammenarbeit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit
Dritter Abschnitt: Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
Vierter Abschnitt: Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung
Sechstes Kapitel: Zentrale Aufgaben
Siebtes Kapitel: Zuständigkeit, Kostenerstattung
Erster Abschnitt: Sachliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit
Dritter Abschnitt: Kostenerstattung
Achtes Kapitel: Kostenbeteiligung
Erster Abschnitt: Pauschalierte Kostenbeteiligung
Zweiter Abschnitt: Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen
Dritter Abschnitt: Überleitung von Ansprüchen
Vierter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften
Neuntes Kapitel: Kinder- und Jugendhilfestatistik
Zehntes Kapitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
Elftes Kapitel: Schlussvorschriften
SGB VIII § 78g i.d.F. 30.11.2019
(1) 1In den Ländern sind Schiedsstellen für Streit- und Konfliktfälle einzurichten. 2Sie sind mit einem unparteiischen Vorsitzenden und mit einer gleichen Zahl von Vertretern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der Träger der Einrichtungen zu besetzen. 3Der Zeitaufwand der Mitglieder ist zu entschädigen, bare Auslagen sind zu erstatten. 4Für die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden.
(2) 1Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. 2Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. 3Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. 4Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht.
(3) 1Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. 2Wird ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten nicht bestimmt, so werden die Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. 3Die Festsetzung einer Vergütung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig. 4Im Übrigen gilt § 78d Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 entsprechend.
(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu bestimmen über
die Errichtung der Schiedsstellen,
die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung ihrer Mitglieder,
die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für ihren Zeitaufwand,
die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie die Verteilung der Kosten und
die Rechtsaufsicht.
OAAAE-86210
SGB VIII § 78g Schiedsstelle ablegen in?