Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=informationsrechte
Timestamp: 2018-07-22 18:20:00
Document Index: 80268256

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 147', '§ 166', 'BGH', '§ 147', '§ 147']

Informationsrechte « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Bestellung eines Sonderprüfers bei einer AG
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Informationsrechte, Pflichtverletzung, Sonderprüfung — anwalt @ 08:14
Die Bestellung eines Sonderprüfer nach § 142 Abs. 2 AktG setzt voraus, dass auf Seiten des Aktionärs ein Informationsbedürfnis besteht. Daran fehlt es, wenn die für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches erforderlichen Tatsachen bereits aus einem früheren Sonderprüfungsbericht bekannt sind. Nicht erforderlich ist jedoch, dass für das Vorliegen einer Pflichtverletzung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (LG München I, Beschluss vom 09.06.2016 - 17 HK 6754/15).
Informationsrecht des besonderen Vertreters
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Besonderer Vertreter, Informationsrechte — anwalt @ 08:57
Ein nach § 147 AktG bestellter besonderer Vertreter kann nur eingeschränkt Informationsrechte gegen die Gesellschaft geltend machen. Der Umfang des Informationsrechts ergibt sich aus dem Beschluss der Hauptversammlung, der den Aufgabenkreis des besonderen Vertreters bestimmt (LG Heidelberg, Beschluss vom 18.10.2016 - 2 O 14/16).
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:Auskunftsanspruch, Informationsrechte, Kommanditist — anwalt @ 14:46
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB umfasst nicht nur Auskünfte, die zur Prüfung der Richtigkeit des Jahresabschlusses erfoderlich sind. Der Kommanditist kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von dem Komplementär auch Auskünfte über die allgemeine Geschäftsführung verlangen und Einsicht in damit verbundene Unterlagen beanspruchen. Allerdings muss dann der wichtige Grund im Einzelnen dargelegt werden (BGH, Beschluss vom 14.06.2016 - II ZB 10/15).
Umfassendes Einsichts- und Informationsrecht für den besonderen Vertreter
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Besonderer Vertreter, Einsichtsrecht, Einstweilige Verfügung, Informationsrechte — anwalt @ 14:13
Nach § 147 Abs. 2 AktG kann die Hauptversammlung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrates einen besonderen Vertreter bestellen, der die Gesellschaft dann im Verfahren vertritt. Dieser besondere Vertreter ist dann berechtigt und auch verpflichtet, die zur Geltendmachung der Ansprüche erforderlichen Informationen von der Gesellschaft zu verlangen. Das gilt auch, wenn gegen den Beschluss über die Bestellung des besonderen Vertreters eine Anfechtungsklage anhängig ist. Die Information kann verlangt werden, solange der Beschluss noch nicht rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist. Seinen Anspruch kann der besondere Vertreter auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Ein Verfügungsgrund ergibt sich aus § 147 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach die Ansprüche innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden sollen (OLG Köln, Urteil vom 04.12.2015 - 18 U 149/15).
Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstandes
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Auskunftsrecht, Auskunftsverweigerung, Hauptversammlung, Informationsrechte, Prozessrisiko, Risikbewertung, Rückstellung, Vorstand — anwalt @ 07:05
Im Rahmen des Auskunftsrechts in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann der Aktionär nicht verlangen, dass der Vorstand im Einzelnen darstellt, für welche Rechtsstreitigkeiten welche Rückstellungen gebildet worden sind. Dies kann zum einen unverhältnismäßig sein. Zum anderen kann diese Auskunft auch die Verhandlungsposition der Aktiengesellschaft in dem Rechtsstreit schwächen, wenn der Prozessgegner Kenntnis von der Risikobewertung durch die Gesellschaft erhält (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.01.2014 - 3-05 O 162/13).
Die Entscheidung erging im Rahmen der Auseinandersetzung Kirch gegen Deutsche Bank. Sie ist zu begrüßen, da hier das Auskunftsrecht missbraucht werden sollte, um sich Vorteile in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu verschaffen.