Source: https://www.schroembgens.com/2017/03/23/vorsorgliche-nachtraegliche-anhoerung-des-betriebsrats/
Timestamp: 2019-06-19 00:46:57
Document Index: 105026644

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 99', '§ 101', '§ 99']

Vorsorgliche nachträgliche Anhörung des Betriebsrats - Marius Schrömbgens - Fachanwalt in Waldbronn und Baden-Baden
LAG Düsseldorf, 20.12.2016, 14 TaBV 57/16
Wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt oder er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrechthält, so kann der Betriebsrat nach § 101 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Die nachträgliche und vorsorgliche Unterrichtung des Betriebsrates nach § 99 Abs. 1 BetrVG während eines Verfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVG ist rechtlich zulässig, ohne dass eine bereits vorgenommene Einstellung vor der Unterrichtung erst aufgehoben werden müsste. Dies gilt auch dann, wenn zunächst ein betriebsverfassungswidriger Zustand vorgelegen hat. Die in § 99 BetrVG geregelte Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen ist erst dann beendet, wenn ein betriebsverfassungsgemäßer Zustand eingetreten ist.
Beschluss des LAG Düsseldorf vom 20.12.2016, Az.: 14 TaBV 57/16