Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20175,%2076
Timestamp: 2019-09-15 06:40:42
Document Index: 289343422

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6']

BFH, 08.06.1994 - X R 51/91 - dejure.org
https://dejure.org/1994,261
BFH, 08.06.1994 - X R 51/91 (https://dejure.org/1994,261)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1994 - X R 51/91 (https://dejure.org/1994,261)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1994 - X R 51/91 (https://dejure.org/1994,261)
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EStG § 10 e
Kein § 10e EStG bei mittelbarer Grundstücksschenkung
Erbbauzinsen - Abzugsbetrag bei Anschaffungsnebenkosten
Einkommensteuer; Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG im Zusammenhang mit Erbbaurecht, Schenkung und Anschaffungsnebenkosten
Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut
BFHE 175, 76
BB 1994, 1913
DB 1994, 1960
BStBl II 1994, 779
Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten auch für das Einkommensteuerrecht (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779;… vom 29. Juli 1998 X R 50/95, BFH/NV 1999, 301, jeweils zu § 10e EStG).
Der Erwerber eines eigengenutzten Einfamilienhauses hat keinen Anspruch auf Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG, wenn ihm der Kaufpreis für das Grundstück in der Weise geschenkt wird, daß der Schenker den vom Erwerber geschuldeten Kaufpreis auf das im Kaufvertrag angegebene Notaranderkonto überweist (Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).
Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten auch für das Einkommensteuerrecht und somit auch für § 10e EStG (BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779, m.w.N.).
Daher wird Grundförderung nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG nur für eigene Aufwendungen des Steuerpflichtigen gewährt, die ihm in Form von Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden sind (BFH in BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).
Sie gehören daher bei einem (teil-)entgeltlichen Erwerb zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag, sind aber bei unentgeltlichem Erwerb nicht selbständig begünstigt (BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).
Zur näheren Begründung verweist dieses Urteil auf das Grundsatzurteil vom 8. Juni 1994 X R 51/91 (BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779), in dem im Einzelnen begründet wird, dass es sich bei dem Erbbauzins um ein Nutzungsentgelt handelt.
Auch die von der Klägerin getragenen Kosten gemäß Ziffer XII. des Erbbaurechtsvertrages stellen keine Gegenleistung für dessen Einräumung dar, sondern lediglich Anschaffungsnebenkosten des Erbbaurechts (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779, zu Grunderwerbsteuer, Gerichtsgebühren und Fahrtkosten; vom 27. Juli 1994 X R 97/92, BFHE 175, 115, BStBl II 1994, 934, zu Erschließungskosten;… s.a. Drüen, in: KSM, a.a.O., § 21 Rz B 74).
Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten für das gesamte Einkommensteuerrecht (BFH-Urteile vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67; vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779, …und vom 29. Juli 1998 X R 50/95, BFH/NV 1999, 301;… BFH-Beschluss vom 23. Mai 2003 IX B 66/02, BFH/NV 2003, 1317) und somit auch im Rahmen des § 6b EStG.
Zu § 10e EStG war spätestens durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Juni 1994 (BFHE 175, 76 = BStBl. II 1994, 779) geklärt, dass der Beschenkte nicht berechtigt ist, einen Abzugsbetrag in Anspruch zu nehmen, soweit der Schenker die Kosten für das Eigenheim des Beschenkten bezahlte.
Eine mittelbare Grundstücksschenkung liege nicht nur vor, wenn sich der Schenker --wie in dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall (Urteil vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779)-- im Grundstückskaufvertrag zur Zahlung des Kaufpreises verpflichte, sondern auch dann, wenn er einen Geldbetrag unter der Bedingung schenke, daß der Beschenkte diesen Betrag für den Kauf eines bestimmten Grundstücks verwende.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der unentgeltliche Erwerb einer eigengenutzten Wohnung nicht nach § 10e EStG begünstigt (Urteile vom 4. Dezember 1991 X R 89/90, BFHE 166, 346, BStBl II 1992, 295; in BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).
BFH, 07.03.2007 - I R 60/06
BFH, 27.07.1994 - X R 126/93
Jährlich zu zahlende Erbbauzinsen nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt, …
BFH, 27.07.1994 - X R 141/93
Auch als Einmalbetrag zu zahlende Erbbauzinsen nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG …
Zahlungen für die Übertragung des Erbbaurechts an einem vom Vorerbbauberechtigten …
FG Niedersachsen, 21.06.2005 - 8 K 782/02
Keine Eigenheimzulage, wenn der Erwerber einer Eigentumswohnung ihre …
Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Rücklagen nach § 6b EStG
FG München, 21.07.2004 - 8 K 818/03
Eigenheimzulagenbegünstigte Anschaffung einer Eigentumswohnung bei Überweisung …
FG Köln, 11.05.2000 - 15 K 6076/94
Vorkostenabzug von Erschließungskosten durch einen Erbbauberechtigten
FG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - 5 K 601/06
Kein Anspruch auf Eigenheimzulage wenn der Kaufvertrag aufgrund nicht gegebener …
FG Hamburg, 05.08.2000 - II 231/00
FG Düsseldorf, 27.08.1999 - 11 K 8986/97
Grundstücksübertragungen zwischen nahen Angehörigen