Source: http://nagelkg-hausverwaltung.com/plaintext/rechtsfragen/mietrecht/index.html
Timestamp: 2018-01-20 07:03:12
Document Index: 295803478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zurück zu: Rechtsfragen
BGH Entscheidungen:
Vermieter darf bei Auszug Farbvorgaben machen
23. Oktober 2008: Vermieter dürfen ihren Mietern für die Renovierung beim Auszug aus der Wohnung farbliche Vorgaben machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Eine Klausel, nach der gestrichene Holzteile "in Weiß oder in hellen Farbtönen" zurückgegeben werden müssen, ist dem Urteil zufolge zulässig. Der Vermieter habe ein berechtigtes Interesse daran, die Wohnung mit einer Dekoration zurückzubekommen, die von möglichst vielen Mietern akzeptiert werde, entschied der BGH. Im Juni hatte der BGH allerdings Klauseln untersagt, die dem Mieter während der Mietzeit bestimmte Farben für seine Wohnung vorschreiben. (Az: VIII ZR 283/07 vom 22. Oktober 2008)
Freiheit des Mieters faktisch eingeschränkt
Damit gab der BGH dem Vermieter einer Hamburger Wohnung recht, der seinen Mieter wegen unterbliebener Renovierungen auf 7400 Euro Schadensersatz verklagt hatte. Zwar räumte das Karlsruher Gericht ein, dass farbliche Vorgaben für die Auszugsrenovierung faktisch auch die Freiheit des Mieters einschränkten, die Wohnung während der Mietzeit nach seinen eigenen Vorstellungen zu streichen. Denn der "wirtschaftlich vernünftig denkende Mieter" werde seine Räume bereits mit Blick auf seine Pflichten beim Auszug gestalten. Andererseits werde die - grundsätzlich anzuerkennende - Freiheit der Farbwahl nicht zu sehr eingeengt, weil der Mieter aus einer ganzen Bandbreite heller Farbtöne wählen könne. Damit sei die Klausel wirksam.
Bei Holzteilen gilt besondere Vorsicht
Das Karlsruher Gericht billigte außerdem eine Bestimmung, wonach mit klarem Lack lasiertes Holz beim Auszug den ursprünglichen Farbton haben muss. Zwar habe der Mieter hier keinerlei Spielraum für die farbliche Gestaltung. Allerdings gestand der BGH dem Vermieter ein erhebliches Interesse am Erhalt der ursprünglichen Tönung zu, weil eine Veränderung des Farbtons bei lasierten Holzteilen nur durch Abschleifen rückgängig gemacht werden könne - also durch einen Eingriff in die Substanz, die der Vermieter nicht hinnehmen müsse.
Keine Pflicht zur regelmäßigen Elektro-Kontrolle
Vermieter sind nicht zur regelmäßigen Kontrolle der Elektroinstallation in den Wohnungen ihrer Mieter verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Zwar müsse der Vermieter das Gebäude in einem sicheren Zustand erhalten und gefährliche Defekte beseitigen, sobald er davon erfahren habe. Eine regelmäßige Generalinspektion müsse er aber nicht vornehmen. (Az: VIII ZR 321/07 vom 15. Oktober 2008).
Mieter verlangte 2600 Euro Schadenersatz
Damit wies das Gericht die Klage eines Mieters auf rund 2600 Euro Schadenersatz ab, dessen Wohnung durch einen Brand im Nachbar-Appartment beschädigt worden war. Auslöser war möglicherweise ein Kurzschluss in einer defekten Dunstabzugshaube, für deren regelmäßige Wartung aus Sicht des Mieters der Vermieter verantwortlich sein sollte. "Er hat überhaupt keine Kontrollen vorgenommen", sagte die Mieter-Anwältin im Prozess. Das sei eine gravierende Verletzung der "Verkehrssicherungspflicht".
Pflicht zur Inspektion nur in besonderen Einzelfällen
Dem folgte der VIII. Zivilsenat des BGH nicht. Ohne konkreten Anlass oder Hinweise auf Mängel bestehe keine regelmäßige Überprüfungspflicht. Ungewöhnliche oder wiederholte Störungen könnten zwar im Einzelfall Anlass sein, eine umfassende Überprüfung vorzunehmen. Solche besonderen Umstände seien bei dem Wohnungsbrand aber nicht festgestellt worden. Der Anwalt des Vermieters hatte in der Verhandlung vor dem erheblichen organisatorischen Aufwand einer solchen Pflicht gewarnt, "der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht".
Mieterbund: Urteil ist nachvollziehbar
Der Deutsche Mieterbund (DMB) nannte das Urteil "nachvollziehbar". Eine regelmäßige Generalinspektion aller Elektroleitungen und Elektrogeräte sei unpraktikabel und unwirtschaftlich, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. "Im Ergebnis würden nur die Kosten des Wohnens durch eine neue Betriebskostenart weiter steigen."
Info zu Mietkaution
Sie sind Vermieter von Gewerbeflächen und benötigen dringend einen Spezialisten, der die von Ihnen verwendeten Mietverträge überprüft? Oder Sie sind als Vermieter eines Mehrfamilienhauses mal wieder einem Mietnomaden aufgesessen und wollen nunmehr wissen, ob die von Ihnen ausgesprochene Kündigung wirksam ist? Ihre Mieter machen eine Mietminderung geltend, weil im Nachbarhaus mal wieder eine Riesenparty gefeiert wurde? - mit einem Fachmann können Sie viel Geld sparen:
Betirebskosten Info