Source: https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/1612b.html
Timestamp: 2019-03-24 14:10:57
Document Index: 295916901

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1604', '§ 1605', '§ 1606', '§ 1607', '§ 1608', '§ 1609', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1611', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1613', '§ 1614', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1601', '§ 1601', '§ 794', '§ 655', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 31', '§ 36', '§ 1612', '§ 31', '§ 1612']

§ 1612b BGB a.F. - dejure.org
dejure.org Übersicht BGB a.F.Rechtsprechung zu § 1612b BGB a.F.
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Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 1612b BGB.
3. Titel - Unterhaltspflicht (§§ 1601 - 1615o)
I. Allgemeine Vorschriften (§§ 1601 - 1615)
(2) Sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, so erhöht sich der Unterhaltsanspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil um die Hälfte des auf das Kind entfallenden Kindergeldes.
Für eine Übergangszeit bis zum 1.1.2006 gelten ergänzend die Vorschriften des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Artikel 4 des Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2.11.00 (BGBl. I S. 1479)), das folgenden Wortlaut hat:
In anhängigen Verfahren, die die gesetzliche Unterhaltspflicht eines Elternteils oder beider Elternteile gegenüber einem minderjährigen Kind betreffen, ist eine vor dem 1. Januar 2001 geschlossene mündliche Verhandlung auf Antrag wieder zu eröffnen.
Urteile, Beschlüsse und andere Schuldtitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, in denen Unterhaltsleistungen für ein minderjähriges Kind nach dem vor dem 1. Januar 2001 geltenden Recht zuerkannt, festgesetzt oder übernommen sind, können auf Antrag im vereinfachten Verfahren nach § 655 der Zivilprozessordnung für die Zeit nach der Antragstellung dahin abgeändert werden, dass die Anrechnung von kindbezogenen Leistungen im Sinne der §§ 1612b und 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterbleibt, soweit der Unterhalt 135 Prozent des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung nicht übersteigt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 02.11.2000 (BGBl. I S. 1479), in Kraft getreten am 01.01.2001 Gesetzesbegründung verfügbar
01.01.2001 Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts 02.11.2000 BGBl. I S. 1479
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