Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/573a
Timestamp: 2019-06-20 03:34:09
Document Index: 12161579

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 328', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 577', 'BGH', '§ 577', '§ 573', 'BGH']

§ 573b >
Zitierende Urteile zu § 573a BGB
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZB 26/17, Entscheidungsdatum: 2019-01-09
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 109/18, Entscheidungsdatum: 2018-11-14
Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters) gemäß § 328 BGB. Der Mieter erwirbt hierdurch unmittelbar das Recht, auf Lebenszeit von dem Käufer die Unterlassung...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 127/14, Entscheidungsdatum: 2015-02-18
Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Juni 2008,...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 90/10, Entscheidungsdatum: 2010-11-17
Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine selbstständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss befindet, ist auch dann kein "Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen" im Sinne des § 573a Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutzt .
1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008, VIII ZR 126/07, NZM 2008, 569) . 2. Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 180/09, Entscheidungsdatum: 2010-04-13