Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5387.3
Timestamp: 2020-03-30 10:40:31
Document Index: 256504208

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 119', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 135', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Historische Fassung war gültig vom 25.02.2000 bis 31.12.2001
Vom 10. Juli 1994>
Rechtsbereinigt mit Stand vom 25. Februar 2000
Aufgrund von § 23 Abs. 7 und § 119 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393) wird verordnet: 1
(1) Der Abgabepflichtige hat die zur Festsetzung der Abgabe erforderlichen Angaben über das benutzte Gewässer, die Entnahmestelle, die entnommene Menge, den Verwendungszweck sowie die Abgabe an Dritte entsprechend dem Verzeichnis der Abgabesätze für die Wasserentnahme (Anlage 2 zum Sächsischen Wassergesetz ) schriftlich zu erklären und die dazu gehörenden Unterlagen unter Angabe der wasserrechtlichen Entscheidung (Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung) und Beifügung der Meßergebnisse vorzulegen. Ist der Abgabepflichtige ausnahmsweise noch nicht in der Lage, die Wassermengen zu messen, hat er durch ergänzende Unterlagen dafür zu sorgen, daß sich die Wassermengen annähernd genau ermitteln lassen.
(2) Die Erklärung zur Wasserentnahmeabgabe ist bis zum 31. März des auf die Wasserentnahme folgenden Jahres vorzulegen. Der Abgabepflichtige hat die Erklärung zur Wasserentnahmeabgabe mittels Vordrucks „Wasserentnahmeabgabe“ der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen. 2
(3) Wird eine Ratenzahlung bewilligt, ist diese auf die Dauer eines Jahres ab Festsetzung der Wasserentnahmeabgabe zu beschränken. Über die Bewilligung der Ratenzahlung ist ein schriftlicher Ratenzahlungsbescheid zuzustellen, es sei denn, daß über die Bewilligung der Ratenzahlung bereits im Festsetzungsbescheid entschieden worden ist. 3
(außer Kraft) 4
der Worte „§ 15 Abs. 2 desVerwaltungszustellungsgesetzes“ der § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwZG) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 362). 5
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Erklärungspflicht des § 3 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt sowie die festgesetzten Entnahmeabgaben trotz mit Fristsetzung verbundener Mahnung nicht entrichtet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 135 Abs. 1 Nr. 22 in Verbindung mit Abs. 2 SächsWG mit einer Geldbuße bis zu 200 000 DM geahndet werden. 6
Eingangsformel neu durch Verordnung vom 18. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 81)
§ 3 Absatz 2 Satz 2 geändert durch Verordnung vom 18. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 81)
§ 4 Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 18. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 81)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 18. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 81)
§ 6 Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 18. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 81)
Fassung gültig ab: 25. Februar 2000
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5387.3 Stand vom 30.03.2020