Source: http://www.juraforum.de/gesetze/fev/14-klaerung-von-eignungszweifeln-im-hinblick-auf-betaeubungsmittel-und-arzneimittel
Timestamp: 2013-05-23 18:44:42
Document Index: 47647151

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 24', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

§ 14 FeV - Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > FeV > § 14 FeV - Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel Stand: 20.05.2013§ 14 FeV - Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und ArzneimittelVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
II. (Führen von Kraftfahrzeugen) 2. (Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis)(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass 1.Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,2.Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder3.missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffenvorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.
(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn 1.die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,2.zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder3.wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.
Weitere Vorschriften um § 14 FeV§ 9 - Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen§ 10 - Mindestalter§ 11 - Eignung§ 12 - Sehvermögen§ 13 - Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik§ 14 - Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel§ 15 - Fahrerlaubnisprüfung§ 16 - Theoretische Prüfung§ 17 - Praktische Prüfung§ 18 - Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung§ 19 - Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster HilfeErwähnungen von § 14 FeV in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 14 FeV:
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