Source: https://www.hauschild-zweiradexperte.de/ueberUns/agb/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen-Verkauf.html
Timestamp: 2020-08-11 09:27:07
Document Index: 129731625

Matched Legal Cases: ['§ 647', '§947', '§948', '§947', '§ 443', '§377', '§ 377']

AGB's Von Hauschild
unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkaufsraums gild für sämdliche Käufe in unserem Laden.
2.2 Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten, die durch die unbare Zahlung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
3.1 Wegen unserer Forderungen aus einem uns erteilten Werkauftrag steht uns - unbeschadet des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrechts gemäß § 647 BGB - ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrung des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
3.2 Das vertragliche Pfandrecht gild auch für Forderungen aus früher für den Kunden durchgeführten Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen und uns hieraus noch offene Forderungen zustehen
4.1 Im Fall des Kaufs von Sachen bzw. des Werklieferungsvertrags behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (wie insbesondere Fracht) das Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltswaren)vor.
4.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls Drittwiederspruchsklage erheben können.
4.5 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen gemäß §947 BGB verbunden oder gemäß §948 BGB untrennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache im Sinne von §947 Abs.2 BGB anzusehen ist,so gild als vereinbart, dass der Kunde uns an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbunden oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum überträgt und dieses für uns verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.
5.1 Beanstandet der Käufer die gelieferte Ware oder die erbrachte Werkleistung wegen Mängeln, so hat er uns die Ware bzw. den Gegenstand, an dem die Werkleistung von uns erbracht wurde, zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Wir sind neben den gesetzlichen Verweigerungsgründenzur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und so lange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Anforderung hin die beanstandete Ware bzw. den Leistungsgegenstand zur Überprüfung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktrtts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten durch den Verkäufer im Falle der berechtigten Mängelrüge bleibt von den Regeiungen dieser Ziffer unberührt.
5.3 In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in Auftragdbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthalten Angaben und Abbildungen keine Garantien i.S von §§ 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben wird.
5.4 Handelt es sich um einen Kaufvertrag über gebrauchte Sache, beträgt die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Diese Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gild nicht für Mängel, deren Vorliegen von uns arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben, für Ansprüche wegen Vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von Wesentlichen Pflichten, deren Einhaltung die Ortnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten")
5.5 Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, beträgt die Rügefrist gemäß §377 HGB für offene Mängel im Höchstfall 14 Tage ab Gefahrübergang. Abweichend vom § 377 Abs. 4 HGB ist für die Einhaltung der Frist der Eingang einer schriftlichen Mängelrüge (auch per Telefax) bei uns maßgeblich.
6.0 Für etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen gilt Folgendes:
6.1 Wir Haften im Fall der einfachen (leichten) Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer gesetzlicher Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Duchführung der Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten").
6.2 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens-und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, auf den bei Vertragsabschluss Voraussehbaren, vertragstypischen Schaden und die zu diesem Zeitpunkt voraussahbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche sind in diesem Fall zudem Betragsmäßig auf insgesamt €20.000,00 pro Schadensfall und €100.000,00 pro Kalenderjahr für mehrere Schadensfälle bei ein und demselben Kunden begrenzt.
6.3 Die in Ziff. 6.1 und 6.2 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und - begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, Wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4 Ziff.6.1 bis 6.3 gelten auch für vorvertragliche Pflichtverletzungen (also solche, die sich schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet haben).Unsere Haftung für derartige vorvertragliche Pflichtverletzungen istim gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. Begrenzt, wie unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt wäre, wenn die Pflichtverletzung sich nach dem Wirksamwerden dieser AGb im verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet hätte. Der Kunde verzichtet demnach in deisem Umfang auf die ihm etwa zustehenden, bereits eitstandenen Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche.
6.5 Soweit gemäß Ziffer. 6.1 bis 6.4 unsereb Gunsten ein Haftungsausschluss oder diese Haftungsbegrenzung auch für etwailige Ansprüche des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfenaus demselben Rechtsgrund.
7.1 Es gild ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenunwirksam sein, verpflichten die pareien sich, an Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftllichen Ziel möglichst nahe kommt.