Source: https://jura-online.de/lernen/80-i-1-nsog/948/excursus
Timestamp: 2020-07-04 18:25:16
Document Index: 172929513

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 81', '§ 80', '§ 760', '§ 254', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 80', '§ 8', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 80']

§ 80 I 1 NSOG - Exkurs - Jura Online
§ 80 NSOG
(1) Erleidet eine Person infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 8 einen Schaden, so ist ihr ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn eine Person durch eine rechtswidrige Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Polizei einen Schaden erleidet.
(2) Der Ausgleich ist auch Personen zu gewähren, die mit Zustimmung der Verwaltungsbehörde oder der Polizei bei der Erfüllung von Aufgaben der Verwaltungsbehörde oder der Polizei freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben und dadurch einen Schaden erlitten haben.
§ 81 NSOG
(1) Der Ausgleich nach § 80 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgelts hinausgeht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Polizei stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(3) Der Ausgleich wird in Geld gewährt. 2 Hat die zum Ausgleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechts auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine andere Person der geschädigten Person Unterhalt zu gewähren hat.
(5) Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens. Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht, wenn die Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Polizei auch unmittelbar dem Schutz der geschädigten Person oder deren Vermögen gedient hat. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 81 V NSOG
Aufbau der Prüfung - § 80 I 1 NSOG
Der Entschädigungsanspruch des Nichtstörers ist in § 80 I 1 NSOG geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb für drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsstörer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht dafür verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.
I. Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, § 8 NSOG
Zunächst setzt § 80 I 1 NSOG die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen des § 8 NSOG zu prüfen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.
II. Rechtsfolge: Schadensausgleich, § 81 NSOG
Rechtsfolge des § 80 I 1 NSOG ist eine angemessene Entschädigung. B möchte hier gemäß § 80 I 1 NSOG im Zweifelsfall eine angemessene Entschädigung dafür, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der übliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entschädigungsanspruchs regelt § 81 NSOG.
Zuletzt darf der Entschädigungsanspruch gemäß § 80 I 1 NSOG nicht ausgeschlossen sein. § 81 V NSOG regelt hier besondere Ausschlussgründe. Danach ist ein Anspruch aus § 80 I 1 NSOG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Vermögen selbst zu schützen. In diesen Fällen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Schäden selbst zu tragen hat.
Zuletzt ist zu erwähnen, dass für Ansprüche aus § 80 I 1 NSOG die ordentlichen Gerichte zuständig sind.