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Timestamp: 2018-11-21 00:33:05
Document Index: 185050383

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45']

§ 3 Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
§ 3 Der Verteidigungsa...
Der Verteidigungsausschuss ist neben dem Ausschuss für auswärtige Angele- genheiten und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union einer der drei ständigen Ausschüsse des Grundgesetzes. Seine Besonderheit ge- genüber allen übrigen Bundestagsausschüssen wird durch sein Enquêtemonopol begründet. A. Art. 45 a GG Systematisch ist Art. 45 a GG Bestandteil der Vorschriften der 2. Wehrergän- zung, der sogenannten Wehrverfassung, und wurde durch das Gesetz zur Ände- rung des Grundgesetzes vom 19. März 1956337 in das Grundgesetz eingefügt.338 Die Schaffung bewaffneter Streitkräfte und der damit einhergehende Macht- zuwachs der Exekutive veranlasste das Parlament dazu, im Sinne der Gewalten- teilung eine entsprechende Verstärkung seiner Position herbeizuführen.339 Die zusätzlichen parlamentarischen Kontrollinstrumente sollten die nun- mehr erforderliche parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Wehrbereich her- und sicherstellen.340 Als Ergebnis dieser Absichten sieht Art. 45 a Abs. 1 GG (u. a.) einen stän- digen Ausschuss für Verteidigung vor. Das Handeln der Bundesregierung auf diesem Sachgebiet wird so durchgehend parlamentarisch begleitet. Gleichzeitig ist der Verteidigungsausschuss mit den Rechten eines Untersuchungsausschus- ses ausgestattet, wodurch die Möglichkeit geschaffen wurde, jederzeit sämtliche Vorgänge des Verteidigungswesens auf alleinige Initiative des Parlaments hin zu untersuchen.341 337 Art. I Nr. 5 des 7. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. März 1956, BGBl. I S. 111. 338 Dürig/Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Art. 45 a Rn. 4. 339 Schick, WR 1968, 1 (7). 340 Berg, in:...