Source: http://infodienst.ewnw.de/?paged=2&cat=42
Timestamp: 2018-09-18 21:23:47
Document Index: 301790380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 126', '§ 127', '§ 126', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 42']

Ehrenamt – Seite 2 – Archiv vom Infodienst Gemeinnützigkeit
Wie organisieren und vernetzen sich Initiativen in der Flüchtlingshilfe?
Mit ganz unterschiedlichen Koordinierungsmodellen in Kommunen und Städten beschäftigt sich eine Qualitative Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Wie gelingt Eigenorganisation, Vernetzung und Kooperation, wenn viele Initiativen am selben Thema arbeiten? Qualitative Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung.
Autor Karsten WeitzeneggerVeröffentlicht am 8. September 2016 Format LinkKategorien Ehrenamt, NützlichesTags geflüchtete, Vernetzung
Vorstandwahl geht auch ohne vorgehende Entlastung
Es ist üblich, dass vor der Neuwahl eines Vorstandes der Vorgängervorstand entlastet wird. Rechtlich erforderlich ist das aber nicht.
Auch, wenn die Mitgliederversammlung noch nicht über die Entlastung abstimmen konnte oder wollte, kann sie den Vorstand neu wählen. Auch die Wiederwahl des noch nicht entlasteten Vorstandes ist möglich.
Solche Fälle sind gar nicht so selten. Ein typisches Beispiel ist der Fall, dass die Kassenprüfer noch keine Kassenprüfung durchführen konnten, z. B. weil sie krank waren.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 5. August 2016 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags Entlastung, Mitgliederversammlung, Vereinsrecht, Vorstand, Wahl, Wiederwahl
VENRO Fortbildungsreihe: Qualität und Wirksamkeit entwicklungspolitischer NRO
Neue VENRO-Fortbildungsreihe
Um die Qualität und Wirksamkeit entwicklungspolitischer NRO zu sichern und auszubauen, bietet VENRO eine neue Fortbildungsreihe an. Inhaltlich geht es um Themen wie die Umsetzung des menschenrechtsbasierten Ansatzes, Transparenz oder Gendergerechtigkeit in der Projektarbeit. Am 4. Juni 2016 findet in Bonn die erste Veranstaltung unter dem Titel „Gute Vereinsführung: Umsetzung von Qualitäts- und Transparenzstandards in der Praxis“ statt.
Die Fortbildung richtet sich an die Aufsichtsebene von Vereinen, an Vorstände und an Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die ihre Organisation zukunftssicher machen möchten. Sie bietet praxisnahe Einblicke in die Verbesserung von Qualität und Wirksamkeit von NRO in der Entwicklungszusammenarbeit. Anmeldung über Eine Welt Netzwerk Hamburg ist möglich. http://venro.org/services/termine/
Autor Karsten WeitzeneggerVeröffentlicht am 23. Mai 2016 24. Mai 2016 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Wirkung
Rückwirkender Vereinsausschluss bei Beitragsrückständen?
In der Vereinspraxis stellt sich immer mal wieder die Frage, wie mit Mitgliedern umzugehen ist, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Findige Vorstandsmitglieder entwickeln dann schnell die Idee, man könne diese ja rückwirkend ausschließen. Dann würden schließlich keine Beitragsansprüche vorhanden sein. Daher brauche man sich auch nicht entscheiden, wie man damit umgehen wolle. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht.
Ein rückwirkender Ausschluss ist vereinsrechtlich nicht möglich. Bei der Ausschlusserklärung handelt es sich um eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam wird.
Ein Aussetzen der Mitgliedschaftsrechte während eines Zahlungsverzuges bedarf einer Satzungsgrundlage und darüber hinaus einer Bekanntgabe an das betroffene Mitglied. Nur wenn beides vorliegt, ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Ist dies nicht der Fall, hat das Mitglied trotz Beitragsrückstand alle Rechte. Insbesondere ist eine Einladung zur Mitgliederversammlung wie bei allen anderen Mitgliedern erforderlich. Sollte das Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, hat es Stimmrecht wie bei rechtzeitiger Beitragszahlung.
Einige Satzungen sehen vor, dass das Mitglied bei Beitragsrückstand von der Mitgliedsliste gestrichen werden kann. Das ist vereinsrechtlich erlaubt. Die Details des Verfahrens finden Sie dann in der Satzung. Halten Sie diese unbedingt ein, damit die Streichung wirksam ist. Das ist wichtig, denn im Ergebnis ist die Streichung von der Mitgliederliste ein vereinfachtes Ausschlussverfahren.
Grundsätzlich sind Vorstände verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verein ihm zustehende Beiträge erhält. Wird das konsequent missachtet, kann das Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit haben. Zumindest ein funktionierendes Mahnwesen ist also Pflicht.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 27. April 2016 17. Mai 2016 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Finanzwesen, Nützliches, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags Ausschluss, Beitrag, Beiträge, Mahnwesen, Mitgliedsbeitrag, Vereinsrecht, Vewreinsfinanzen
Dritte OLG-Entscheidung zur Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail bei Schriftformerfordernis in der Satzung
Die Wirksamkeit der Beschlüsse von Mitgliederversammlungen steht immer wieder im Fokus der Rechtsprechung. Der Fehler beim Einladungsverfahren schnell zur Unwirksamkeit der getroffenen Beschlüsse führen, muss sich die Rechtsprechung mit der ordnungsgemäßen Einladung immer wieder beschäftigen. Das Einhalten der Formvorgaben der Satzung für die Einladung spielt dabei eine besondere Rolle. Dazu gehört auch die Frage, ob per E-Mail zur Mitgliederversammlung eingeladen werden kann, wenn die Satzung für die Einladung die Schriftform vorsieht. Das OLG Hamm hat sich der neueren Tendenz in der Rechtsprechung angeschlossen, Einladungen per E-Mail zuzulassen (OLG Hamm, Urteil vom. 24.09.2015, Az. 27 W 104/15).
Ein Sportverein hatte eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderung zur Eintragung ins Vereinsregister angemeldet. Die Anmeldung wurde vom Rechtspfleger allerdings mit einer Zwischenverfügung zurückgewiesen. Er war der Ansicht, der Beschluss sei unwirksam, da nicht formgerecht zur Mitgliederversammlung eingeladen worden war.
Die Satzung sehe die Schriftform für die Einladung vor. Der Verein habe allerdings lediglich per E-Mail zur Mitgliederversammlung eingeladen und damit die Formvorschriften der Satzung verletzt.
Hiergegen legte der Verein Beschwerde zum OLG Hamm ein.
Das OLG war anderer Auffassung als das Registergericht. Nach Auffassung des OLG Hamm ist die Einladung per E-Mail formwirksam, insbesondere genügen sie der in der Satzung geregelten Schriftform für die Einladung zur Mitgliederversammlung.
Anders als im allgemeinen Wirtschaftsleben habe die Schriftform in einer Vereinssatzung keine Abschluss-, Identifikation-, Echtheit-oder Warnfunktion. Vielmehr seien diese im allgemeinen Wirtschaftsleben bei vereinbarten Schriftform zu Grunde liegenden Erwägungen bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung von gänzlich untergeordneter Bedeutung. Die in der Satzung vorgeschriebene Schriftform solle lediglich sicherstellen, dass die Mitglieder Kenntnis von der bevorstehenden Mitgliederversammlung und der Tagesordnung bekommen. Dieser Form Zweck werde aber auch erreicht, wenn die Einladung und die Tagesordnung nicht der Brief sondern per E-Mail ohne gesonderte Unterschrift des Vorstandes verwendet werden.
Die Entscheidung folgt im Ergebnis gleichlautenden Entscheidungen des OLG Zweibrücken und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. Beide Gerichte hatten gleichfalls angenommen, dass das Schriftformerfordernis für die Einladung zur Mitgliederversammlung laut Satzung auch durch eine E-Mail gewahrt bleibt.
Langsam aber sicher wird man insoweit von einer gesicherten Rechtsprechung ausgehen können. Allerdings fehlt noch eine entsprechende Entscheidung des BGH. Auch ist es zumindest denkbar, dass andere Oberlandesgerichte anderer Auffassung sind.
Für absolute Rechtssicherheit in dieser Frage sorgt nur eine Satzungsregelung, die den Versand der Einladung per E-Mail oder „in Textform“ ausdrücklich erlaubt. Sinnvoll ist in beiden Fällen die Ergänzung, dass der Versand an die letzte vom Mitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgt.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 11. April 2016 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags E-Mail, Einladung, Mitgliederversammlung, Satzung, Schriftform, Vereinsrecht, Vereinsregister
Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen
Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen als Gestaltungsaufgabe – Ein Leitfaden für die Praxis
Wie können Ehren- und Hauptamtliche gut zusammenarbeiten? Ein neuer Leitfaden vom BMfSFJ gibt dafür Anregungen. „Der Leitfaden ‚Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen als Gestaltungsaufgabe‘ enthält Win-win-Strategien und Beispiele guter Praxis zur Konfliktbewältigung und bietet Lösungen, wie man „Stolpersteine“ vermeidet und Qualitätssicherung einführt. Er gibt Tipps zum Abbau von Ängsten und Vorbehalte in der Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen, zur Balance von Be- und Entlastungen beider Akteure sowie zur Verbesserung von Verlässlichkeit und PlanbarDkeit. (Quelle: BMFSFJ)
Download: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/publikationen,did=223070.html?
Autor Karsten WeitzeneggerVeröffentlicht am 1. März 2016 29. Februar 2016 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, PersonalwesenTags Ehrenamt, Hauptamt
Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage
Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.
Letzteres hat allerdings zu einiger Verunsicherung geführt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist es nämlich gar nicht sicher, dass die beitragsfreie Mitgliedschaft von Flüchtlingen zulässig ist. Jedenfalls nicht ohne Satzungsgrundlage, die eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Daher gab es die Befürchtung, dass Vereine, die ohne Satzungsgrundlage beitragsfreie Mitgliedschaften für Flüchtlinge ermöglichen, ihre Gemeinnützigkeit gefährden.
Inzwischen haben aber die Länder-Finanzminister festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt. Der Beschluss war einstimmig.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 29. Dezember 2015 2. Januar 2016 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Gemeinnützigkeit, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags Aufnahme, Beitrag, Flüchtlinge, Gemeinnützigkeit, Mitglied, Mitgliedschaft, Vereinsrecht
Grundsätzlich ist eine Aussprache zu während der Mitgliederver-sammlung vorgesehenen Beschlussfassungen erforderlich
Die Willensbildung in der Mitgliederversammlung erfordert idR eine Aussprache über den zur Beschlussfassung anstehenden Gegenstand. Dabei hat jedes teilnahmeberechtigte Mitglied das Recht, Fragen zu stellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07).
In einem umfangreichen Verfahren ging es um die Gültigkeit diverser Beschlüsse einer Mitgliederversammlung und um Folgen von Einladungsmängeln. In diesem Zusammenhang nahm das OLG auch Stellung zu den Auswirkungen des Mitverwaltungsrechts der Mitglieder auf das Rederecht während der Mitgliederversammlung.
Jedes zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigte Vereinsmitglied hat grundsätzlich das Recht, zu den Berichten Ausführungen zu machen und Fragen zu stellen. Die Willensbildung in der Mitgliederversammlung erfordert idR auch eine Aussprache über den zur Beschlussfassung anstehenden Gegenstand.
Auswirkung des Mitverwaltungsrechts ist, dass grundsätzlich jedem Mitglied in der Versammlung das Rederecht zusteht. Deshalb hat der Versammlungsleiter bei anstehenden Tagesordnungspunkten dafür Sorge zu tragen, dass vor jeder Abstimmung der Tagesordnungspunkt mündlich erörtert werden kann.
Grundsätzlich ist eine Beschränkung der Redezeit möglich. Die OLG-Richter hielten eine solche Beschränkung auf 3 Minuten je Vereinsmitglied durch Entscheidung des Versammlungsleiters für zulässig.
Zum Mitverwaltungsrecht gehört auch das Recht, Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen. Durch eine Regelung in der Satzung lässt sich dieses begrenzen, etwa dahin, dass Anträge innerhalb einer in der Satzung zu bestimmenden Frist vor der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten sind.
Sinnvoll ist es zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung jeweils die Aussprache zu eröffnen, etwa durch die Frage, ob es Fragen zu dem jeweiligen Bericht gibt. Außerdem sollten die Eröffnung der Aussprache und ggfs. der Umstand, dass keine Fragen gestellt wurden, protokolliert werden.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 27. Dezember 2015 28. Dezember 2015 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Verein, VereinsrechtTags Aussprache, Beschlussfassung, Mitgliederversammlung, Mitgliedsrecht, Satzung, Verein, Vereinsrecht
Vorstandswahl nichtig: Beschlüsse des Vorstands sind trotzdem wirksam
Gelegentlich kommt es vor, dass bei der Wahl eines Vorstandes Fehler gemacht wurden. Das kann dazu führen, dass die Wahl nichtig ist. Der Vorstand ist also eigentlich gar nicht im Amt. Regelmäßig wird dies aber erst einige Wochen oder Monaten nach der Wahl festgestellt. Dann taucht natürlich die Frage auf, welche Auswirkungen das auf die von dem Vorstand in der Zwischenzeit getroffenen Beschlüsse und eingeleiteten Maßnahmen hat. Für Entspannung und Klarheit sorgt eine Entscheidung des thüringischen Oberlandesgerichts vom 23. 8. 2013 (9 W 134/13).
Vorstand und Mitglieder in einem Verein waren untereinander tief zerstritten. Dies führte zu mehreren Abberufungen und Neuwahlen des Vorstandes.
Unter anderem wurde zeitweise ein Notvorstand durch das zuständige Amtsgericht bestellt. Noch vor dem Widerruf der Bestellung des Notvorstandes kam es zu einer Neuwahl des Vorstandes. Er stellte sich jetzt die Frage, ob damit die Amtszeit des Notvorstandes automatisch beendet war. Diese Frage war deshalb umso dringender, weil die Vorstandswahl von einzelnen Mitgliedern gerichtlich angefochten wurde.
Die Amtszeit des Notvorstandes endet mit der Neuwahl des Vorstandes, so die Richter am thüringischen Oberlandesgericht. Daran ändere auch die anhängige Klage nichts, die die Nichtigkeit der Neuwahl zum Gegenstand hatte.
Denn selbst wenn die Klage erfolgreich sein sollte, würde sie doch die Nichtigkeit der Vorstandsbestellung nicht rückwirkend feststellen. Für die Zeit zwischen Wahl und Feststellung der Nichtigkeit sei daher davon auszugehen, dass der Vorstand wirksam bestellt werden sei. Wörtlich führt das Urteil dazu aus:
„… In Anlehnung an das Arbeits- und Gesellschaftsrecht kann die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Bestellungsaktes nach Aufnahme der Organtätigkeit mit Wissen und Willen der Mitglieder des Bestellungsorganes grundsätzlich nur für die Zukunft gelten gemacht werden; für die Vergangenheit ist so zu urteilen, als sei die Bestellung fehlerfrei erfolgt. Dies folgt daraus, dass ähnlich wie bei der Behandlung fehlerhafter Arbeits- und Gesellschaftsverhältnisse im Hinblick auf die Interessen des Rechtsverkehrs das Organhandeln nicht ungeschehen gemacht werden kann. Denn die Organbestellung betrifft nicht nur die Interessen der Beteiligten selbst, sondern konstruiert die Handlungsfähigkeit eines Rechtssubjekts, das davon gegenüber einer Vielzahl von Personen Gebrauch machen kann (vgl. BGH, in BGHZ 47, 341, (343); Münchener Kommentar, Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 27 Rn. 49 m.w.N.). …“
Die Frage, ob der neu gewählte Vorstand schon im Vereinsregister eingetragen sei, spiele dabei keine Rolle. Die Register Eintragung hat (Anmerkung des Verfassers: anders als z. B. bei Satzungsänderungen) nur eine deklaratorische Bedeutung, keine konstitutive.
Für die Praxis ist diese Entscheidung von großer Bedeutung. Denn sie bietet den Vereinen und Verbänden auch dann Rechtssicherheit, wenn die Vorstandsbestellung hinterher erfolgreich angefochten und ihre Nichtigkeit festgestellt wird. Denn sonst könnte es geschehen, dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die ein im Nachhinein als nicht wirksam bestellter beurteilter Vorstand getroffen hat, unwirksam wären. Die Auswirkungen sowohl auf den Verein als auch auf etwaige Vertragspartner und die handelnden Personen wären in vielen Fällen unabsehbar.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 23. Dezember 2015 23. Dezember 2015 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags Mitgliederversammlung, Nichtigkeit, Verein, Vereinsrecht, Vorstand, Vorstandswahl
Muss die Einladung zur Mitgliederversammlung eigenhändig unterschrieben sein?
Die meisten Vereinssatzungen schreiben vor, dass zur Mitgliederversammlung schriftlich eingeladen werden muss. Viele Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob das bedeutet, dass sie (jedes) Einladungsschreiben eigenhändig unterschreiben müssen. Denn § 126 BGB fordert für das Schriftformerfordernis eine eigenhändige Unterschrift.
Das wäre in der Praxis natürlich so gut wie nicht leistbar. Man stelle sich nur den 1. Vorsitzenden eines Vereins mit 300 Mitgliedern vor, der dann alle 300 Einladungsschreiben persönlich unterzeichnen müsste. Das wäre ihm dann auch zu raten, denn Beschlüsse und Wahlen einer Mitgliederversammlung können schon dann nichtig und damit unwirksam sein, wenn bei der Einladung zur Mitgliederversammlung eine zwingende Formvorschrift der Vereinssatzung nicht eingehalten wurde.
Ganz so dramatisch ist die Situation glücklicherweise nicht. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken ist eine eigenhändige Unterschrift bei laut Satzung notwendigen schriftlichen Einladungen zur Mitgliederversammlung nicht erforderlich (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.05.2014 – 3 W 57/13). Es reicht also, das den Vereinsmitgliedern ein Einladungsschreiben zugeht, aus dem sich ergibt, dass der Vorstand zur Mitgliederversammlung einlädt. Daneben sind natürlich die noch die weiteren Vorgaben einzuhalten, wie etwa die Einladungsfrist oder die Angabe der Tagesordnung. E
Das sind die Kernaussagen der Entscheidung des OLG Zweibrücken
Das Erfordernis einer schriftlichen Einladung zu oder Einberufung der Mitgliederversammlung bedeutet regelmäßig die Bekanntmachung der vom zuständigen Vereinsorgan urkundlich abgefassten Einladung an alle teilnahmeberechtigten Vereinsmitglieder.
Eine eigenhändige Unterschrift des Einladenden unter die Einladung ist regelmäßig nicht notwendig. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform, auch wenn Vereinssatzungen regelmäßig als privatautonome Rechtssetzungen ähnlich wie Rechtsnormen behandelt werden, grundsätzlich als gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz vorgeschriebene Schriftform im Sinne des § 126 BGB zu behandeln (BGH, NJW-RR 196, 866).
Daraus folgt, dass in der Regel aus Gründen der Praktikabilität im Hinblick auf die Vielzahl der zu versendenden Einladungen, aber auch nach der Verkehrsanschauung und unter Berücksichtigung der Formvorstellung der Vereinsmitglieder nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Regelung der Vereinssatzung über die schriftliche Einladung zur Jahreshauptversammlung die eigenhändige Unterschrift des Vereinspräsidenten unter jeder einzelnen Einladung verlangt.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 17. Dezember 2015 17. Dezember 2015 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Finanzwesen, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags Mitgliederversammlung, Satzung, Verein, Vereinsrecht, Vorstand
Verspäteter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vereinen ist nicht strafbar
Jedes Vorstandsmitglied für sich ist verpflichtet, bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Verein zu stellen. Wird diese Pflicht vernachlässigt, so drohen Schadensersatzansprüche. Strafbar machen sich Vorstandsmitglieder von Vereinen dann jedoch nicht.
15 a Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) beinhaltet eine allgemeine Strafbarkeit für den Fall, dass ein Insolvenzantrag nach § 15 a Abs. 1 InsO pflichtwidrig nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt wurde.
Dabei war es juristisch umstritten, ob diese Regelungen auch Vereinsvorstände betreffen. Der Gesetzeswortlaut schloss dies nicht aus. In der Literatur wurde allerdings mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten vertreten, dass Vereinsvorstände von dieser Regelung nicht betroffen sind, sich also bei verzögerter Beantragung des Insolvenzverfahrens wenigstens nicht strafbar machen.
Mit Wirkung zum 1.7.2014 ist dieser Streit beendet. Der neu in § 15 a Insolvenzordnung aufgenommene Abs. 6 regelt ausdrücklich das § 15 a Abs. 1-5 InsO nicht für Vereine gelten.
Diese Neuregelung gilt für alle Vereine, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig von der Frage, ob sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Auch die Frage der Gemeinnützigkeit spielt insoweit keine Rolle
Wichtig: Diese Regelung gilt ausdrücklich nur für die Strafbarkeit, die zivilrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt unberührt. Diese ergibt sich aus § 42 Abs. 2 BGB:
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 16. November 2015 3. November 2015 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Finanzwesen, Risiken, VereinsrechtTags Finanzen, Haftung, Insolvenz, Risiko, Vorstand