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Timestamp: 2018-04-27 08:10:04
Document Index: 247488379

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 4', '§ 11']

﻿ Gesetze/Satzungen
Die Gemeinde Steinhöring erlässt aufgrund des Art. 28 BayFwG folgende
(1) Die Gemeinde erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren:
2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BauFwG),
(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BauFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungssatzes nach Art. 28 Abs. 3 BauFwG.
Aufwendungs- und Kostensersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig.
Diese Satzung tritt am 01. Juli 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen gemeindlichen Feuerwehren vom 01. August 1988 außer Kraft.
Steinhöring, den 09. Juli 2003
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren der Gemeinde Steinhöring vom 09.07.2003
Der Aufwendungsersatz setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.
Die Streckenkosten betragen für jeden bei einer Nutzungs- bei einer durchschnittlichen angefangenen Kilometer Wegstrecke für: dauer von jährlichen Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung von 10 %
einen Kommandowagen KdoW 15 Jahren 1,87 €
ein Mehrzweckfahrzeug MZF 20 Jahren 2,95 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 20 Jahren 3,45 €
ein Löschgruppenfahrzeug LF 8 25 Jahren 4,29 €
ein Tanklöschfahrzeug TLF 32/80 25 Jahren 3,90 €
ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20/16 25 Jahren 6,95 €
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen berechnet von Zeitpunkt des bei jährlich 80 Ausrückestunden Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des und einer Eigenbeteiligung der Wiedereinrückens je eine Stunde für: Gemeinde von 10 %
ein Kommandowagen KdoW 11,17 €
ein Mehrzweckfahrzeug MZF 26,20 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 66,88 €
ein Löschgruppenfahrzeug LF 8 77,00 €
ein Tanklöschfahrzeug TLF 32/80 82,00 €
ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20/16 129,16 €
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
3.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende:
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet
(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalles
(Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwandsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.)
3.2. Sicherheitswachen:
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für:
a) einen sonstigen Bediensteten, wenn Sicherheitswachdienst in der Freizeit
wahrgenommen wird 20,00 €
b) einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (s. § 11 Abs. 4 AVBayFwG) 20,00 €
Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt eine weitere Stunde berechnet.
Gemeinde Steinhöring, 02.06.2010