Source: https://openjur.de/gebiet-8.0.vd-desc.html
Timestamp: 2019-06-18 18:08:37
Document Index: 364869110

Matched Legal Cases: ['§ 1591', 'Art. 19', '§ 108', '§ 528', '§ 528', '§ 1906']

339 Entscheidungen
Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 530/17
Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Perso ...
Verwaltungsrecht Familienrecht
§ 1591 BGB; Art. 19 Abs. 1 EGBGB
a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. b) Z ...
Beschluss vom 20.02.2019 - XII ZB 244/18
Urteil vom 20.03.2019 - XII ZB 365/18
a) Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 - XII ZB 364/18 - z ...
§§ 528 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB
a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem bet ...
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib ...