Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201983,%20690
Timestamp: 2019-02-19 12:07:00
Document Index: 204575632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH']

BGH, 10.05.1983 - VI ZR 173/81 - dejure.org
BGH, 10.05.1983 - VI ZR 173/81
Ärztliche Schieds- oder Gutachterstelle - Arzthaftungsprozeß - Verjährung - Hemmung der Verjährung
NJW 1983, 2075
VersR 1983, 690
Der erkennende Senat hat es auch für rechtlich bedenklich gehalten, dass einem Patienten nicht mitgeteilt worden ist, wer sein Operateur war und sich der betreffende Arzt weder vor noch nach der Operation mit dem Patienten in Verbindung gesetzt hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 1983 - VI ZR 173/81, VersR 1983, 690, 691).
Nach dieser am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Vorschrift konnten Verhandlungen zwischen den Parteien über den zu leistenden Schadensersatz, die schon vor diesem Zeitpunkt begonnen haben (nach Ansicht des Berufungsgerichts mit dem Antrag vom 1. Juni 1975), die Verjährung erst vom 1. Januar 1978 ab, aber nicht rückwirkend hemmen (BGH-Urteil vom 10. Mai 1983 - VI ZR 173/81 = NJW 1983, 2075/6).
§ 852 Abs. 2 BGB n.F., wonach solche Verhandlungen die Verjährung hemmen, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert, ist erst am 1. Januar 1978 in Kraft getreten; Verhandlungen über die Schadensersatzpflicht, die - wie hier - vor diesem Zeitpunkt stattfanden, haben die Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB nicht gehemmt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Mai 1983 - VI ZR 173/81, NJW 1983, 2075, 2076 ff).
Das genügt nicht, um die im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660 und vom 10. Mai 1983 - VI ZR 173/81 - VersR 1983, 690, 691) stehenden Ausführungen des Berufungsgerichts zu entkräften.
Insoweit wird das Berufungsgericht neben den von ihm bereits angesprochenen Verhandlungen der Klägerin mit der V.-AG in den Jahren 1978/79 den bislang nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Schriftsatz der Klägerin vom 21. November 1983 zu berücksichtigen haben, aus dessen Anlagen sich, gegebenenfalls nach ergänzendem Vorbringen der Parteien, im Zusammenhang mit den vorgenannten Verhandlungen eine hinreichend lange Hemmung der Verjährung ergeben kann (zur gebotenen weiten Auslegung des Begriffs der "Verhandlungen" vgl. auch Senatsurteile vom 10. Mai 1983 - VI ZR 173/81 - VersR 1983, 690, 691).
Aber auch der Umstand, dass der Beklagte am 25.01.2003 das Objekt in Augenschein genommen und den Klägern geraten hat, den Schaden durch einen Sachverständigen untersuchen und zerstörtes Material austauschen zu lassen, reicht selbst bei der gebotenen großzügigen Auslegung des Verhandlungsbegriffes (Palandt a.a.O., BGH NJW 83, 2075) nicht aus, um einen Eintritt in Verhandlungen über den Schadensersatzanspruch zu begründen.
Der Begriff der "Verhandlung" ist weit auszulegen (BGH NJW 1983, 2075).
Der Begriff der Verhandlungen in § 203 BGB ist weit auszulegen, es genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlung abgelehnt wird (…BGH NJW 2004, S. 1654;… NJW 1997, S. 3447; NJW 1983, S. 2075).
OLG Hamm, 28.02.2011 - 3 U 63/10
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