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Timestamp: 2020-02-22 19:24:32
Document Index: 201257266

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3']

Lexbrowser - 26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 2341)
Verfassungsrechtliche Bestimmungen Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 234
26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 2341)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die Ordnung der Kreditanstalten regionalen Charakters
Kundgemacht im G.Bl. vom 31. Mai 1977, Nr. 146; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. Nr. 2 zum A.Bl. vom 13. Mai 1980, Nr. 25, veröffentlicht.
(1) In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 Z. 3 des Sonderstatutes gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, werden die Zuständigkeiten der Zentral- und Außenorgane des Staates sowie jene der öffentlichen Körperschaften und Einrichtungen gesamtstaatlichen oder überregionalen Charakters in bezug auf die Banken regionalen Charakters, wie sie im Artikel 2 festgelegt sind, von der Region Trentino-Südtirol sowie von den Autonomen Provinzen Trient und Bozen im Sinne des Artikels 11 Absätze 1 und 2 desselben Sonderstatutes im Einklang mit den in diesem Dekret enthaltenen Bestimmungen im jeweiligen Gebiet ausgeübt.
(2) Was die Bewertungen und die Aufsichtstätigkeit anbelangt, bleibt für diese weiterhin die Italienische Zentralbank (Banca d'Italia) zuständig, und zwar auch in bezug auf die Banken regionalen Charakters.2)
Corte costituzionale - Sentenza N. 341 del 24.10.2001 - Potere di vigilanza sulle fondazioni bancarie - Approvazione delle modifiche statutarie della Fondazione Cassa di risparmio di Bolzano
Corte costituzionale - Sentenza N. 224 del 08.06.1994 - Potere di autorizzare l'apertura di sportelli di banche di carattere locale - Potere consultivo in ordine all'apertura di sportelli di altre banche - Parere vincolante della Banca d'Italia in ordine all'esercizio di alcune competenze regionali
Corte costituzionale - Sentenza N. 525 del 28.11.1990 - Nomina del presidente e del vice-presidente della Cassa di risparmio
Art. 1 wurde ersetzt durch Art. 1 des Gv. D. vom 6. Oktober 2000, Nr. 319.
(1) Als Banken regionalen Charakters gelten die Banken, die ihren Sitz im Gebiet der Region haben und
eine einzige Geschäftsstelle in den Nachbarprovinzen oder bis zu zwei Geschäftsstellen immer in Nachbarprovinzen haben, sofern sie in der Region mindestens drei Geschäftsstellen haben,
obwohl sie die Grenzen laut Buchstabe a) überschreiten, über eine Anzahl von Geschäftsstellen verfügen, die gemäß Bewertung der Italienischen Zentralbank die Eigenschaft einer Bank regionalen Charakters nicht beinträchtigen. 3)
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 2 des Gv. D. vom 6. Oktober 2000, Nr. 319.
(1) In die Zuständigkeit der Region fallen die Maßnahmen, die die Banken nach dem vorstehenden Artikel 2 betreffen und insbesondere folgendes zum Gegenstand haben:
die Errichtung, die Ermächtigung zur Gründung und zur Verschmelzung,
die Ermächtigung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit,
die Ermächtigung der Raiffeisenkassen, außerhalb ihrer Gebietsgrenzen, jedoch im Bereich der Region ihre Tätigkeit auszuüben,
die Genehmigung der Satzungsänderungen,
die Einberufung der Versammlungen der Mitglieder und der Teilhaberkörperschaften und -anstalten sowie der Verwaltungsräte und der übrigen Verwaltungsorgane zur Behandlung von Angelegenheiten, die das Sachgebiet regionaler Zuständigkeit betreffen,
die außerordentliche Verwaltung sowie den Widerruf der Ermächtigung und die Eröffnung der Liquidation der Kreditanstalten in den im kgl. Gesetzdekret vom 12. März 1936, Nr. 375, und in den nachfolgenden Abänderungen vorgesehenen Fällen,
die Übernahme der Dienste, die im Artikel 99 Absätze 3 und 5 des kgl. Gesetzdekretes vom 12. März 1936, Nr. 375, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Juni 1940, Nr. 933, vorgesehen sind,
die Ernennung von Mitgliedern der Verwaltungs- und Aufsichtsräte in den Fällen, in denen die Ernennung kraft Gesetzes der Bankenaufsichtsbehörde zusteht, mit Ausnahme der im Artikel 11 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, vorgesehenen Fälle sowie die Abgabe der "Zustimmungserklärungen", die das Gesetz der Aufsichtsbehörde für die Ernennung von leitenden Angestellten überträgt (kgl. Gesetzdekret vom 24. Februar 1938, Nr. 204).4)
(2) Die Maßnahmen nach Buchstabe a) dieses Artikels sind von der Region nach Anhören des Schatzministeriums zu treffen.
(3) Die Maßnahmen nach Buchstaben d) und g) dieses Artikels sind von der Region nach Anhören des Schatzministeriums bzw. der Zentralbank (Banca d'Italia) zu treffen.
(4) Die Region trifft die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe f) dieses Artikels:
auf begründeten bindenden Vorschlag der Zentralbank (Banca d'Italia), sofern sich die Gründe auf die Zuständigkeit nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Dekretes beziehen; dieser Vorschlag ist für die Auswahl der Personen, die mit den Aufgaben außerordentlicher Organe zu betrauen sind, nicht bindend,
nach Anhören des Schatzministeriums, sofern sich die Gründe auf die Zuständigkeit der Region nach Absatz 1 des erwähnten Artikels 1 beziehen.
(5) Die Maßnahmen, die im Artikel 99 Absatz 1 des kgl. Gesetzdekretes vom 12. März 1936, Nr. 375, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Juni 1940, Nr. 933, vorgesehen sind, die Ermächtigung zur Verschmelzung von Kreditanstalten, von denen eine nicht regionalen Charakter hat sowie die Ermächtigung der Raiffeisenkassen nicht regionalen Charakters, im Gebiet der Region ihre Tätigkeit auszuüben, fallen in die Zuständigkeit der Staatsorgane nach Anhören des Regionalausschusses.
(6) Von den in diesem Artikel vorgesehenen Stellungnahmen kann abgesehen werden, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Anforderung eingelangt sind und eine weitere Aufforderung zur Stellungsnahme in den darauffolgenden 30 Tagen erfolglos geblieben ist.
(7) Ausfertigungen der Maßnahmen sind innerhalb von 10 Tagen nach ihrem Erlaß an die Zentralbank (Banca d'Italia) zu übermitteln.
Corte costituzionale - Sentenza N. 438 del 20.12.2007 - Approvazione di modifiche allo statuto della Fondazione Cassa di risparmio di Bolzano - Spetta allo Stato.
Corte costituzionale - Sentenza N. 163 del 16.05.1995 - Fondazione Cassa di Risparmio di Bolzano - Modificazioni allo statuto disposte dal Ministero del tesoro
Corte costituzionale - Sentenza N. 40 del 05.02.1992 - Normativa statale in materia di credito fondiario edilizio e alle opere pubbliche
Corte costituzionale - Sentenza N. 135 del 04.05.1984 - Attribuzioni di controllo della Regione sulle aziende di credito
Corte costituzionale - Sentenza N. 197 del 24.11.1982 - Vigilanza e controllo su enti ed aziende di credito.
Absatz 1 wurde geändert durch Art. 3 des Gv. D. vom 6. Oktober 2000, Nr. 319.
(1) Der Regionalausschuß kann in Übereinstimmung mit den vorschriften nach Artikel 29 des kgl. Gesetzdekretes vom 12. März 1936, Nr. 375, ein Verzeichnis der Kreditkörperschaften und -anstalten regionalen Charakters mit Eintragungspflicht anlegen.
(2) Der Regionalausschuß hat der Zentralbank (Banca d'Italia) innerhalb von 10 Tagen jede Neueintragung in das Verzeichnis mitzuteilen und dabei zum Zwecke ihrer Eintragung alle Angaben zu machen, die für die Eintragung in das Register nach Artikel 29 des erwähnten kgl. Gesetzdekretes Nr. 375, vorgesehen sind.
(1) Mit Regionalgesetz können die Banken nach Artikel 5 Ziffer 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, verpflichtet werden, dem Regionalausschuß die periodischen Aufstellungen, die Bilanzen sowie die Niederschriften der Vollversammlungen zu übermitteln.
(2) Alle beim Regionalausschuß vorhandenen Mitteilungen, Informationen und Angaben über die genannten Banken sind durch das Amtsgeheimnis auch gegenüber öffentlichen Verwaltungen geschützt.
(3) Die Region liefert den autonomen Provinzen Trient und Bozen auf deren Anforderung die als notwendig erachteten Angaben für die Planung der in deren Zuständigkeit fallenden Tätigkeit unbeschadet der Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses.
(4) Die periodischen Aufstellungen und die Bilanzen sind in Gesamtbeträgen auszuarbeiten; sie dürfen keinen Hinweis auf einzelne Namen enthalten und nicht von den Unterlagen abweichen, die die Banken nach Artikel 5 Ziffer 3 des Sonderstatutes der Zentralbank (Banca d'Italia) gemäß den von dieser erlassenen Bestimmungen übermitteln müssen.5)
Art. 5 wurde geändert durch Art. 3 des Gv. D. vom 6. Oktober 2000, Nr. 319.
(1) In bezug auf die Bestimmungen des Artikels 1 werden die Befugnisse, die das Gesetz vom 13. März 1953, Nr. 208, und die nachfolgenden Abänderungen auf dem Sachgebiet des Mediocredito Trentino-Alto Adige auf die Staatsverwaltung überträgt, von der Region ausgeübt, die in das Recht des Staates an dessen Anteilen nach ihrer Ablösung zum Nennwert, eintritt.
56) Legislativdekret vom 16. Dezember 1993, Nr. 592
61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 495 —
82) Legislativdekret vom 13. September 2012, Nr. 170
83) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 28
84) Gesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 190
85) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 75
86) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 76
87) Legislativdekret vom 13. Januar 2016, Nr. 14
88) Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
89) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 43
90) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 46
91) Legislativdekret vom 6. April 2016, Nr. 51
92) Legislativdekret vom 7. Juli 2016, Nr. 146
93) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 239
94) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 240
95) Legislativdekret vom 7. Februar 2017, Nr. 16
96) Legislativdekret vom 4. Mai 2017, Nr. 76
97) Legislativdekret vom 19. Mai 2017, Nr. 77
98) Legislativdekret vom 7. September 2017, Nr. 162
99) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 1
100) Gesetz vom 27. Dezember 2017, Nr. 205
101) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 236
102) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 237
103) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 9
104) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 10
105) Legislativdekret vom 6. Februar 2018, Nr. 18
106) Gesetz vom 19. Dezember 2019, Nr. 157
107) Gesetz vom 27. Dezember 2019, Nr. 160