Source: https://www.buhl.de/vermieter-web/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung/
Timestamp: 2019-09-20 14:52:09
Document Index: 278666902

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 543', '§ 542', '§ 542', '§ 543', '§ 546', '§ 573']

Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO vermieter:Web
4. Februar 2016 von Hartmut Fischer
4. Februar 2016 / Hartmut Fischer
Muss der Mieter laut Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung leisten und zahlt er nicht, kann der Vermieter ihm wegen einer Pflichtverletzung kündigen. So entschied das Landgericht Berlin.
Die Richter hatten in einem Fall zu entscheiden, bei dem der Mieter Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung erhob und sich weigerte, die ermittelte Nachzahlung zu leisten. Für den Vermieter waren die Beanstandungen des Mieters haltlos, so dass er dem Mieter am Ende kündigte, da dieser nicht bereit war, die Betriebskostennachzahlung zu leisten. Der Mieter akzeptierte die Kündigung nicht, so dass es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kam.
Das Landgericht sah den Vermieter im Recht. Sie hielten die Einwände für nicht gerechtfertigt. Der Vermieter habe deshalb das Recht gehabt, die Räumung und die Herausgabe der Wohnung zu verlangen (§ 546 Abs. 1 BGB). Das Recht zur Kündigung ergebe sich daraus, dass der Mieter sich geweigert habe, die geforderten Betriebskosten nachzuzahlen. Hierbei handele es sich zwar nicht um laufende Mietzahlungen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), wohl aber um einen Teil der Miete. Darum stelle die verweigerte Zahlung eine Pflichtverletzung des Mieters dar (§§ 542 Abs. 1 und 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.11.2015 – Aktenzeichen 63 S 158/15
§ 542 – Ende des Mietverhältnisses:
§ 543 – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund:
1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.
1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht
§ 546 – Rückgabepflicht des Mieters:
§ 573 – Ordentliche Kündigung des Vermieters