Source: https://www.asv-wintersdorf.de/asv2/index.php/blog/54-auszug-aus-der-verordnung-der-landesregierung-ueber-infektionsschuetzende-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-virus-sars-cov-2
Timestamp: 2020-08-08 19:54:38
Document Index: 48070498

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 28', '§ 32', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 73']

Unter diese Verordnung fallen auch wir als Verein. Bitte beachtet §3 und den Busgeldkatalog!
Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)[1]
(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen an nach § 28 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Aus- und die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaftliche Nutzung geöffnet bleiben.
vom Innenministerium in Bezug auf die Hochschule der Polizei BadenWürttemberg und
(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften Ausgenommen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen
(4) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter
Auflagen zum Infektionsschutz abweichende Regelungen von den Absätzen 1 und 2 für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie für alle Bestattungen, Totengebete, Leichenwaschungen sowie Aufbahrungen festzulegen.
[1] nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Dritten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 28. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung)
Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem
Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO
Adressat des
Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zugelassener Personenzahl
100 Euro bis
Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentlichen Raums von jeweils mehr als fünf Personen
250 Euro bis
Auflagen zum Schutz vor
Veranstalter, bei juristischen
Geschäftsführung o.ä.
500 Euro bis
§ 3a Abs.
Nichteinhaltung der Fahrt- und Reiseverbote
Fahrender /
Mitführpflicht der
Pendlerbescheinigung u.a.
/Reisender
100 Euro bis 500
Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft
2.500 Euro bis
Betrieb einer nach § 4
Abs. 2 i.V.m. einer
Verordnung des Sozialministeriums untersagten Einrichtung bzw. Nichteinhalten einer Auflage für den Betrieb einer Einrichtung
Mischsortimentsregelungen
200 Euro bis
Betreiben einer untersagten Einrichtung nach § 4 Abs. 1 und 2, die zusammen mit einer Poststelle oder Paketdienst betrieben wird, wenn der erwirtschaftete Umsatz der
Poststelle oder des Paketdienstes eine untergeordnete Rolle spielt. Für den Brief- und
Paketversand erforderliche Nebenleistungen sind davon ausgenommen.
Vorgaben zum
§ 6 Abs.
Zutritt zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot
Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz
Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege
Einrichtung betreten
Es ist zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Wiederholungsfalle kann nach § 17 OWiG, § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.