Source: https://betriebs-berater.ruw.de/arbeitsrecht/nachrichten/Anspruch-auf-Job-Ticket-nach-dem-KonzernJob-TicketTV-fuer-Fahrwegpfleger-in-Einsatzwechseltaetigkeit-35538
Timestamp: 2020-05-29 17:46:26
Document Index: 123877857

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 91', '§ 3', '§ 2']

Anspruch auf Job-Ticket nach dem KonzernJob-TicketTV für Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit?
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 6 AZR 29/17 – wie folgt entschieden:
1. Eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung, die die Fahrtkostenerstattung für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen regelt, ist eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV.
2. Besteht eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV mit dem dort vorausgesetzten Inhalt, sind Ansprüche des Arbeitnehmers nach diesem Tarifvertrag insgesamt ausgeschlossen. Das gilt auch, sofern diese über Ansprüche aus der anderweitigen Regelung hinausgehen.
BetrVG § 77 Abs. 3; ZPO § 91; Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB Fahrwegdienste GmbH § 3 Abs. 2; KonzernJob-TicketTV §§ 2, 7