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Timestamp: 2016-02-14 16:59:42
Document Index: 3437940

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', '§ 44', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 66', '§ 23']

BAYERISCHER-VGH - 21.03.2006, 24 ZB 06.233 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bayerischer Verwaltungsgerichtshof > Beschluss vom 21.03.2006, Aktenzeichen: 24 ZB 06.233 BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 24 ZB 06.233Beschluss vom 21.03.2006
Leitsatz:Das nach Art. 7 ARB 1/80 bestehende Recht auf Beschäftigung und Aufenthalt kann erlöschen, wenn der Ausländer auf Dauer und ohne berechtigte Gründe die Bundesrepublik verlässt. Ob dies der Fall ist, kann letztlich nur anhand der konkreten Umstände im Einzelfall geprüft werden. Es ist dabei die Frage zu beantworten, ob das Verhalten des Ausländers bei objektiver Betrachtungsweise den Schluss zulässt, dass er die Bundesrepublik freiwillig und auf Dauer verlassen wollte. Die im Aufenthaltsgesetz enthaltenen Kriterien können dabei nur als Auslegungshilfe dienen.Rechtsgebiete:ARB 1/80, AuslGVorschriften:§ ARB 1/80 Art. 7 Satz 1, § 44 AuslGStichworte:Erlöschen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80, Kein Erlöschen nach nationalen Vorschriften, Erlöschen nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, Verlassen des Hoheitsgebiets für längere Zeit ohne berechtigten GrundVerfahrensgang:VG Augsburg Au 6 K 05.466 vom 06.12.2005VolltextUm den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Beschluss vom 21.03.2006, Aktenzeichen: 24 ZB 06.233 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 ZB 06.233 vom 21.03.2006Das nach Art. 7 ARB 1/80 bestehende Recht auf Beschäftigung und Aufenthalt kann erlöschen, wenn der Ausländer auf Dauer und ohne berechtigte Gründe die Bundesrepublik verlässt. Ob dies der Fall ist, kann letztlich nur anhand der konkreten Umstände im Einzelfall geprüft werden. Es ist dabei die Frage zu beantworten, ob das Verhalten des Ausländers bei objektiver Betrachtungsweise den Schluss zulässt, dass er die Bundesrepublik freiwillig und auf Dauer verlassen wollte. Die im Aufenthaltsgesetz enthaltenen Kriterien können dabei nur als Auslegungshilfe dienen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 05.1356 vom 15.03.20061. Im Bayerischen Straßen- und Wegerecht existiert auch weiterhin das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs als eine Form eines gesteigerten Gemeingebrauchs (Abgrenzung zu BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1341).
4. Zu einem Anspruch auf Gehsteigabsenkung vor einer Grundstückszufahrt, wenn die Zufahrten von Nachbargrundstücken ebenfalls abgesenkt sind (Selbstbindung der Verwaltung).BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 03.3360 vom 15.03.20061. Pauschalen (stadtgebietsweiten) Untersagungsverfügungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. Art. 66 Nr. 2 BayStrWG oder § 23 Abs. 1 Nr. 1 FStrG gegen das möglicherweise drohende Aufstellen von Altkleidersammelcontainern ohne Sondernutzungserlaubnis steht in aller Regel das Fehlen einer konkreten Gefahr entgegen.
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