Source: https://www.forstscout.de/agbs-rechtliches
Timestamp: 2020-01-25 23:54:21
Document Index: 78306017

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 8', '§ 12', 'Art. 14', '§ 1', '§ 12', '§ 108', '§ 36']

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der Forstscout UG, Mittelweg 22, D-96317 Kronach
Mit dem Anklicken der Checkbox zur Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Forstscout, erklären Sie sich mit der Geltung der folgenden AGB einverstanden.
Forstscout betreibt eine via Internet zugängliche Datenbank, über die Inserate (Angebote oder Gesuche) zum Kauf bzw. Verkauf von Produkten sowie dem Angebot von bzw. der Nachfrage nach Dienstleistungen veröffentlicht und gesucht werden können.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Dienst von Forstscout für den Internetauftritt, sowie für lokale und mobile Applikationen und Anwendungen. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Forstscout-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines Forstscout-Nutzerkontos.
Der öffentliche Bereich von Forstscout steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) offen.
Forstscout stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (nachfolgend „Inserate“) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt Forstscout keinen Einfluss. Insbesondere ist Forstscout nicht selbst Anbieter der eingestellten Produkte und Dienstleistungen.
Forstscout ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
Verträge, die infolge eines über den Forstscout-Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Forstscout abgeschlossen und erfüllt.
Die von Forstscout geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den Forstscout-Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. Forstscout kann im eigenen Ermessen darüber hinaus zusätzliche Leistungen - zum Beispiel Firmen- und Terminverzeichnisse - anbieten. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart - beispielsweise auf der Internetseite oder in einer mobilen Applikation - unterscheiden.
Soweit Forstscout den Kontakt zwischen Nutzern oder zwischen einem Nutzer und einem sonstigen Dritten herstellt, gibt keiner der Nutzer oder sonstige Dritte über den Forstscout-Dienst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Auch die Weitergabe der Daten des Nutzers an einen anderen Nutzer oder sonstigen Dritten oder die Vereinbarung eines Termins stellen insoweit kein Angebot dar. Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrags werden unmittelbar zwischen den Nutzern bzw. dem Nutzer und sonstigen Dritten geführt. § 1 Nr. 4 und 5 dieser AGB gelten entsprechend.
Forstscout bewirbt den Forstscout-Dienst und die von den Nutzern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. Zu diesem Zweck kann Forstscout auch Dritten Zugang zu den über den Forstscout-Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Software-Applikationen und anderen vergleichbaren Diensten, Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Der Anspruch auf Nutzung des Forstscout-Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
Forstscout behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Forstscout berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Nutzer, insbesondere durch Vorabinformationen.
Die §§ 14 und 15 dieser AGB bleiben unberührt.
3 Nutzerregistrierung
Die Nutzung des Forstscout-Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen Forstscout und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Forstscout-Dienstes (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Forstscout registrieren.
Die von Forstscout bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter wahrheitsgemäß (Eintrag „Firma“) anzugeben. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts abgeschlossen. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto (Mein Konto/Benutzerprofil bearbeiten) zu aktualisieren.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei Forstscout registrieren. Die Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
Forstscout behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
4 Einstellen und Verlängern von Inseraten
Der Nutzer erhält einmalig nach seiner Registrierung ein kostenloses Testinserat, sowie die Möglichkeit, kostenlos einen sogenannten Firmeneintrag in der Forstscout-Datenbank zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Laufzeit des Testinserats ist dabei zeitlich auf maximal 7 Tage begrenzt. Der kostenlose Firmeneintrag ist zeitlich nicht begrenzt. Er endet spätestens automatisch mit dem Löschen der Nutzerregistrierung.
Um kostenpflichtige Inserate erstellen zu können, kann der Nutzer zwischen drei unterschiedlichen Leistungspaketen (nachfolgend „Abonnement“) wählen. Die jeweils abonnementspezifischen Mengen, Preise und Laufzeiten gehen aus der aktuellen Preisliste hervor.
Inserate können jeweils für eine bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann während der Abonnementlaufzeit beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate bleiben weiterhin in der Datenbank gespeichert, sind aber für den Nutzer online nicht mehr einsehbar.
Zusätzlich je Inserat zubuchbare Leistungsmerkmale - zum Beispiel die Anzeige des Inserats am Anfang der Liste oder farbiger Hintergrund für das Inserat - können beim Einstellen oder dem Verlängern kostenpflichtig gewählt werden. Der jeweilig zu zahlende Preis hierfür wird dem Nutzer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Inserats angezeigt.
Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über den Menüpunkt "Mein Konto/Meine Anzeigen" durchgeführt werden.
Ein Inserat kann vom Nutzer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Nutzer erfolgt keine Rückerstattung des bereits gezahlten Inseratspreises/Abonnementpreises, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
5 Abrechnung, Fälligkeit und Zahlung
Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Die Zahlung des Inseratspreises/Abonnementpreises kann insbesondere mittels Banküberweisung, Kreditkarte oder PayPal erfolgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzugs per Kreditkarte oder PayPal genügt.
Bei Zahlung per Bankeinzug kann der Nutzer den Forstscout-Dienst ab Buchung/Eingang des Forderungsbetrages nutzen.
6 Löschung, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
Forstscout kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn Forstscout ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei Forstscout eingestellt worden sind
Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den Forstscout-Dienst
Be-/Einschränkung der Nutzung des Forstscout-Dienstes
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Forstscout die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
Forstscout kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
Im Falle einer Löschung durch Forstscout bleibt der Nutzer zur Zahlung des Inseratspreises/Abonnementspreises verpflichtet, sofern er die Löschung zu vertreten hat.
Forstscout kann einen Nutzer endgültig und dauerhaft für die Nutzung des Forstscout-Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer den Forstscout-Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ohne Angabe von Gründen die Löschung seines Zugangs und Kontos verlangen.
Forstscout kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Forstscout kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Forstscout in Textform angezeigt wird.
Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Forstscout weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der Website von Forstscout veröffentlicht.
8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
Der Nutzer ist verpflichtet, ein Angebot nur in die jeweils dafür vorgesehene Kategorie (aus den Bereichen Marktplatz/Brennholzbörse/Firmeneintrag) einzustellen. Sollte für das jeweilige Produkt/die jeweilige Dienstleistung keine passende Kategorie zur Verfügung stehen, ist das Inserat unter „Sonstiges“ in der jeweiligen übergeordneten Kategorie/dem jeweils übergeordneten Bereich einzustellen. Im Einzelnen verpflichtet sich der Nutzer auch, folgende wichtige Daten wahrheitsgemäß anzugeben:
Baujahr/Herstellungsdatum;
Privat oder gewerblich;
Umsatzsteuer ausweisbar/Umsatzsteuer nicht ausweisbar;
auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung abzielen,
auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen abzielen,
Angebot und Veräußerung von lebenden Tieren beinhalten,
der Vermittlung von Immobilien, Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten dienen.
Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Inseratsobjekt/die Inseratsdienstleistung, die Rechtsverhältnisse und auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt "Mein Konto/Meine Anzeigen" zu berichtigen.
Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Inseratsobjekte/Inseratsdienstleistungen einzeln oder als Paket anzubieten.
Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die Forstscout-Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht Rechte Dritter - insbesondere nicht Urheberrechte Dritter - verletzen dürfen. Es wird auf § 12 dieser AGB verwiesen. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Objekts widerspiegeln.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Unternehmer müssen insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter sowie die Regelungen des Telemediengesetzes (insbesondere Impressumspflicht) und des Wettbewerbsrechts beachten sowie gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) einen Link auf die Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) in jedem ihrer Inserate zur Verfügung stellen.
Der Nutzer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Abs. 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Versand- und Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat außerhalb der dafür vorgesehenen Felder einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.
Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte) verletzen. Es wird auf § 12 dieser AGB verwiesen. Forstscout ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte ggfs. zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie diesen Anforderungen nicht genügen. Änderungen sind über den Menüpunkt "Mein Konto/Meine Anzeigen" jederzeit möglich.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann Forstscout jederzeit löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen.
Forstscout behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
Forstscout schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
Forstscout schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Forstscout-Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
10 Datenbankaktualität
Um die Suche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist Forstscout um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Inserate, sobald das angebotene Objekt verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Nutzer gelöscht werden.
Jeder Nutzer ist dafür verantwortlich, mittels der Forstscout-Dienste einsehbare und von Forstscout gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von Forstscout unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
11 Manipulation/Art und Weise der Nutzung des Forstscout Dienstes
Nutzer dürfen Inserate im Forstscout-Dienst ausschließlich mittels der von Forstscout angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von Forstscout autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von Forstscout zugreift. Nutzer dürfen die von Forstscout angebotenen Dienste weder ganz noch teilweise extrahieren, wiederverwenden, in eine andere Webseite integrieren, verlinken und/oder auf andere Weise verknüpfen. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Forstscout-Dienste zu beeinträchtigen, sind untersagt. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Forstscout zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von Forstscout generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Forstscout-Dienste einzugreifen.
Die Suche im Forstscout-Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden von Angeboten/Dienstleistungen/Firmenadressen. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf den angebotenen Inhalt beziehen. Es ist Nutzern daher untersagt, die Ergebnisse der Suche des Forstscout-Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des Forstscout-Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Angebotsobjekt/die eigentliche Angebotsdienstleistung/das eigentliche Unternehmen nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.
Der Nutzer stellt Forstscout von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des Forstscout-Dienstes durch den Nutzer gegen Forstscout geltend machen, insbesondere bei Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (z.B. Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Designs) oder Urheberrechten sowie Persönlichkeitsrechten. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung durch Forstscout einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.
Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Forstscout zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese kann insbesondere dadurch erfolgen, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
Forstscout ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
Ansprüche ergeben sich für den Nutzer bei nicht durch von Forstscout zu verantwortenden Ausfällen nicht.
Gegenüber Unternehmen haftet Forstscout für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Forstscout, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Forstscout für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Verbrauchern haftet Forstscout nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Forstscout zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Forstscout jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Forstscout der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Forstscout.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Forstscout und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über die Forstscout-Dienste eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte können dem Urheberrecht unterliegen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Der Nutzer kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
16 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich Forstscout anderer Unternehmen bedienen.
Forstscout ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Nutzer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.
17 Leistungsort, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Kronach ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB.
Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Forstscout ist nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Forstscout UG, Mittelweg 22, D-96317 Kronach, Telefon: +49 9261 9628310, Telefax: +49 9261 9628311, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.