Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/arglistige-taeuschung-und-die-frage-der-beweislast-380947
Timestamp: 2019-05-24 05:10:10
Document Index: 295627601

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 144', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arglistige Täuschung – und die Frage der Beweislast | Rechtslupe
Behauptet der Verkäufer, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun bei dem Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben1.
Zwar ist es Sache der Kläger, sämtliche Voraussetzungen der Arglist zu beweisen. Hierzu gehört bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die unterbliebene Offenbarung. Den Schwierigkeiten bei dem Beweis einer negativen Tatsache ist nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast Rechnung zu tragen. Danach müssen die Käufer nur die zunächst von dem Verkäufer substantiiert darzulegende Aufklärung ausräumen; gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht2.
Dabei rechtfertigt die Besonderheit, dass die Fehlvorstellung der Kläger nicht erst durch die behauptete unterlassene Aufklärung hervorgerufen wurde, sondern bereits durch das unrichtige Exposé und die falschen Angaben in der übersandten E-Mail, keine andere rechtliche Bewertung. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Beweislast hinsichtlich der Aufklärung nicht umgekehrt wird, wenn es darum geht, ob ein durch vorheriges aktives Tun hervorgerufener Irrtum durch spätere Aufklärung wieder beseitigt worden ist3. Anders als hinsichtlich des Fortbestandes eines einmal entstandenen Rechts besteht auch keine Vermutung für die Fortdauer eines einmal eingetretenen Irrtums4.
Eine andere – zu bejahende – Frage ist es, ob dem Getäuschten in solchen Konstellationen Erleichterungen hinsichtlich des Beweismaßes zuzubilligen sind. Denn auch wenn der Käufer “nur” die in zeitlicher, räumlicher und inhaltlicher Weise konkretisierte Behauptung ausräumen muss, es sei (nachträglich) aufgeklärt worden5, bleibt es dabei, dass die Führung eines solchen “Negativbeweises” regelmäßig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden bleibt und deshalb keine überspannten Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden dürfen6. Vor diesem Hintergrund ist bei der Beweiswürdigung der Umstand zu berücksichtigen, dass derjenige, der einen anderen durch arglistiges (positives) Tun zum Vertragsschluss bewegen möchte, hiervon in der Regel nicht zeitnah durch Offenbarung der wahren Verhältnisse wieder abrücken wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juni 2014 – V ZR 55/13
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Bestätigung von BGH, Urteil vom 22.10.1976 – V ZR 247/75, LM § 123 BGB Nr. 47 [↩]
vgl. zum Ganzen nur BGH, Urteil vom 12.11.2010 – V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 22.10.1976 – V ZR 247/75, LM § 123 BGB Nr. 47; aA OLG Köln, VersR 1996, 631, 632; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 123 BGB Rn. 30; vgl. auch OLG Schleswig, SchlHA 2002, 112 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2010 – – V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12 [↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 27.04.1966 – – VIII ZR 74/65, VRS 31 [1966] 321, 324 [↩]