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Timestamp: 2015-08-28 07:26:27
Document Index: 10272921

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 18', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 38', '§ 32', '§ 41']

Unternehmer, Selbstständiger oder Freiberufler? - GULP
22.06.2009GULP Redaktion
Teil 1 | Teil 2 Wann ist ein Freiberufler ein Unternehmer? Wann ist ein Selbstständiger ein Freiberufler? Hat ein Selbstständiger eine Firma? Muss er sich ins Handelsregister eintragen? Den meisten wird die Unterscheidung klar sein. Aber da die Begrifflichkeiten doch immer wieder verwechselt werden - auch weil sie von den umgangssprachlichen Definitionen abweichen - möchten wir in Teil 1 des Artikels einige Worte zu den Themen "Selbstständiger", "Freiberufler" "Unternehmer" und "Firma" verlieren, bevor wir in Teil 2 auf die einzelnen Rechtsformen für Unternehmen eingehen. Die Erläuterungen im Artikel beziehen sich auf die Gegebenheiten in Deutschland.
Ein Selbstständiger kann entweder ein Gewerbetreibender nach § 15 EStG sein oder aber er ist freiberuflich tätig. Nur wenn er Gewerbetreibender ist, unterliegt er der Gewerbesteuer nach § 2 GewStG . Die Einkünfte eines Freiberuflers sind nicht gewerbesteuer-, sondern nur einkommensteuerpflichtig. Zu den freien Berufen gehören nach § 18 Abs. 1 EStG zum Beispiel selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische oder ingenieurmäßige Tätigkeiten. Eine "besondere berufliche Qualifikation" und die "eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art" grenzen laut § 1 Abs. 2 PartGG Freiberufler von den Gewerbetreibenden ab. Die Einordnung von selbstständigen IT-Spezialisten läuft meist über die Prüfung, ob eine ingenieurmäßige (oder ähnliche) Tätigkeit vorliegt. Schwierigkeiten gibt es immer wieder, da die "neuen" Berufe im Informations- und Kommunikationstechnologie-Bereich nicht so recht in das Raster der Gesetze und Finanzämter passen.
Wer entscheidet, ob ein Selbstständiger Gewerbetreibender oder Freiberufler ist? Dessen nimmt sich in der Regel das Finanzamt an – zum Beispiel anhand einer eingereichten Tätigkeitsbeschreibung oder einer Betriebsprüfung. Rechtssicherheit gibt nur eine Entscheidung des Finanzamts. Von sich aus wird das Finanzamt nur aktiv, wenn es Zweifel hegt. Bevor ein Selbstständiger von sich aus relevante Informationen an seine Finanzbehörde gibt, sollte er sich von einem Steuerberater oder Anwalt beraten lassen. Nähere Informationen zur Unterscheidung zwischen freien und gewerblichen Berufen gibt der Artikel "
Für Selbstständige in der IT ist es in der Regel lohnenswert, als Freiberufler tätig zu sein, denn diese genießen einige Vorteile: Sie sind von der Gewerbesteuer befreit und müssen ihre Tätigkeit nicht als Gewerbe anmelden. Sie sind nicht dazu verpflichtet, IHK-Mitglied zu werden und müssen keine kaufmännische Buchführung vornehmen – eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung reicht. Außerdem können sie die Unternehmensform der Partnerschaftsgesellschaft (PartnerG) wählen, die ausschließlich Freiberuflern vorbehalten ist. Freiberufler müssen bei ihrem Finanzamt eine Steuernummer beantragen; damit sind sie registriert und verpflichtet, Einkommensteuer abzuführen. Die Steuernummer muss auf allen Rechnungen genannt werden.
Der rechtliche Begriff des "Unternehmers" in § 14 BGB weicht vom üblichen Sprachgebrauch ab. Er hat vor allem bei der Anwendbarkeit "Verbraucher"-schützender Vorschriften Bedeutung (zum "Verbraucher" vgl. § 13 BGB ). Egal ob Freiberufler oder Gewerbetreibender – im Sinne des § 14 BGB ist ein Selbstständiger dann ein Unternehmer, wenn er bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit handelt. Das heißt zum Beispiel: Bucht der Münchner IT-Selbstständige Horst Hansen für seinen nächsten Projekteinsatz in Frankfurt Flug und Hotel, wickelt er dieses Rechtsgeschäft im Normalfall als Unternehmer ab, da es seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Verkauft Hansen seinen beruflich genutzten PKW, wird er in der Regel ebenso als Unternehmer gelten. Mietet er jedoch für seine Frau Helga, seinen Sohn Heinrich und sich eine Wohnung an, so tut er das als Verbraucher. Auch beim samstäglichen Familieneinkauf im Supermarkt ist Hans Hansen kein Unternehmer. Entscheidend ist also immer das konkrete Rechtsgeschäft, also zum Beispiel das Schließen eines Vertrages. Wenn dieses der (gewerblichen oder selbstständigen) beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist, dann ist der Selbstständige in diesem Fall Unternehmer (und genießt beispielsweise keinen Verbraucherschutz). Eine Person kann bei einem Vertrag oder Rechtsgeschäft nur entweder Unternehmer oder Verbraucher sein – nicht beides gleichzeitig. Ob ein Selbstständiger ein Unternehmer ist oder nicht, hängt also nicht von der Unternehmensform ab, die er sich gibt. Es ist auch nicht relevant, ob er freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Sondern es zählt das konkrete Rechtsgeschäft, das er gerade abwickelt.
Egal ob Unternehmer oder nicht – ein Selbstständiger hat nur dann eine Firma, wenn er Gewerbetreibender und ins Handelsregister eingetragen ist. Der Begriff "Firma" im Sinne des Handelsrechts bezeichnet nicht ein Unternehmen als Ganzes – wie es im alltäglichen Sprachgebrauch der Fall ist – sondern nur den Namen, unter dem ein Kaufmann seine geschäftliche Tätigkeit betreibt (vgl. § 17 (1) HGB). Die Firma ist der Name, mit dem der Kaufmann ins Handelsregister eingetragen ist und mit dem er im Geschäftsverkehr auftritt. Die Betonung liegt hierbei auf Kaufmann: Ein Selbstständiger, der nicht ins Handelsregister eingetragen ist, betreibt kein Gewerbe und hat damit auch keine Firma im handelsrechtlichen Sinne. Da Freiberufler wie Kleingewerbetreibende nicht ins Handelsregister eingetragen sind, spricht man bei ihnen nicht von Firma, sondern etwa von "Unternehmensbezeichnung". Wie eine Firma gebildet werden muss, regeln für alle Rechtsformen die §§ 18, 19 und 30 HGB: Sie muss zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein, Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht irreführend sein. Bei der Wahl der Unternehmensbezeichnung beziehungsweise der Firma sind Unternehmer grundsätzlich nicht frei, sondern an gesetzliche Vorschriften gebunden. Welche Vorschriften im Einzelfall zur Anwendung kommen, hängt von der Handelsregistereintragung ab – das heißt davon, ob der Selbstständige als Freiberufler oder als Gewerbetreibender tätig ist. Als Faustregel gilt: Bei jedem Unternehmen muss eindeutig feststellbar sein, wer der (die) Inhaber ist (sind). Das bedeutet für Kaufleute: Da ihr Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist, können Geschäftspartner dort nachsehen, wer hinter der Firma steckt. Fantasienamen wie "PHOENIKS IT" sind also möglich. Das bedeutet für Nicht-Kaufleute wie Freiberufler: Da ihr Unternehmen nicht ins Handelsregister eingetragen ist, muss der Name des Inhabers aus der Unternehmensbezeichnung hervorgehen, zum Beispiel Michael Mustermann IT-Systeme.
Jahresumsatz oder Gewinn, Art und Anzahl der Geschäftsvorgänge (z. B. typisch kaufmännische Geschäfte, Anzahl der Kunden), Größe und Beschaffenheit der Geschäftsräume, die Anzahl der Beschäftigten, Art der Buchführung (kaufmännisch?) oder auch die Höhe des eingesetzten Kapitals. Ab welchem Jahresumsatz sich ein Unternehmen ins Handelsregister eintragen muss, ist nicht pauschal zu sagen. Erstens deswegen, weil die anderen erwähnten Faktoren ebenso mit in die Entscheidung einbezogen werden. Zweitens ist auch die Umsatzgrenze für sich genommen fallabhängig. Einige Orientierungswerte: Die IHK Frankfurt spricht von einer Grenze von 250.000 Euro Jahresumsatz, die IHK für München und Oberbayern bei Handelsunternehmen von 400.000 Euro. Bei Dienstleistungsunternehmen sieht die IHK Berlin ab 175.000 Euro Umsatz eine Eintragungspflicht gegeben.
Für die Eintragung ins Handelsregister entstehen Gebühren: Kosten entstehen für die Beglaubigung der Eintragung beim Notar sowie für den Registereintrag an sich beim Amtsgericht (hier etwa 100 Euro). Für die notarielle Beurkundung der Anmeldung zum Handelsregister wird laut § 38 KostO die Hälfte der "vollen Gebühr" erhoben. Die "volle Gebühr" beträgt laut der Tabelle zum § 32 KostO zum Beispiel 84 Euro für einen Geschäftswert bis 26.000 Euro; geteilt durch zwei bleiben 42 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer). Der Geschäftswert ist laut § 41a KostO der ins Handelsregister einzutragende Geldbetrag. Änderungen im Handelsregister müssen zusätzlich im Elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Der Preis hierfür bestimmt sich grundsätzlich nach dem Umfang der Veröffentlichung, beträgt aber mindestens (und in den meisten Fällen) 20 Euro zzgl. Mehrwertsteuer.
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