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Timestamp: 2017-03-25 00:00:55
Document Index: 342539199

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu irreführenden Angebotsschreiben
Rechtsgebiete » Wettbewerbsrecht » BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu irreführenden Angebotsschreiben
Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei formularmäßigen Angebotsschreiben bzgl. Branchenbucheintragung gefällt.	Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 157/10) vom 30.06.2011 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:" Branchenbuch BergUWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 31.01.2012 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten