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Timestamp: 2019-11-17 05:00:59
Document Index: 109223519

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 150', '§ 33', 'BGH', '§ 1684', 'Art.6', '§ 1684']

Scheidung absetzbar?
Ist eine Scheidung eine außergewöhnliche Belastung?
Dass eine Scheidung für alle Beteiligten eine außergewöhnliche (emotionale) Belastung darstellt, ist allgemein bekannt.
Dass dies auch für Scheidungskosten bei der Einkommenssteuer gilt, hat nun das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 13.06.2016 (14 K 1861/ 15) klargestellt.
Die Klägerin machte in ihrer Einkommenssteuererklärung des Jahres ihrer Scheidung Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 5.513,00 EUR als Scheidungskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd geltend.
Das Finanzamt setzte im darauf folgenden Bescheid die Einkommenssteuer auf 6.975 EUR fest und lehnte die Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung ab. Dies wurde damit begründet, die Abziehbarkeit von Prozesskosten in § 33 Abs. II Satz 4 des Einkommensteuergesetzes, im Zuge des AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 neu geregelt worden sei.
Einen Betrag in Höhe von 1.137 EUR wegen anderer Aufwendungen erkannte das Finanzamt als außergewöhnliche Belastung an. Diese fielen aber wegen des zumutbaren Eigenanteils in Höhe von 1.216 EUR nicht ins Gewicht.
Das Finanzgericht Köln hat der Klägerin letztlich Recht gegeben und entschieden, dass die Aufwendungen in Höhe von 2.433,65 EUR außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Abs. II Satz 4 EstG darstellen.
Im Rahmen der Scheidung sind der Klägerin größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Anzahl Steuerpflichtiger der gleichen Vermögensverhältnisse und des gleichen Familienstandes.
In der mündlichen Verhandlung einigten sich die Beteiligten darauf, dass von dem ursprünglichen Betrag lediglich 2433,65 EUR auf Scheidungs- und nicht auf Scheidungsfolgekosten entfallen. Diese hat sie bewusst aufgewendet.
Der Betrag war nicht unverhältnismäßig hoch. Zudem ist in zerrütteten Eheverhältnissen grundsätzlich die Zwangsläufigkeit zu bejahen. Die Aufwendungen waren zudem notwendig.
Letztendlich sind Scheidungskosten auch nicht als Prozesskosten gemäß § 33 Abs. IV vom Abzug ausgeschlossen. Das Ehescheidungsverfahren zählt nämlich nicht als Rechtsstreit. Das zeigt unter anderem der § 150 FamFG, der von Kosten der Scheidungssache spricht und nicht des Rechtsstreits oder Prozesses.
Die Entscheidung ist, sowohl nach der historischen Auslegung des § 33, als auch dem Grundgedanken der besonderen Belastungen innerhalb der Vergleichsgruppe konsequent.
Fazit: Scheidungskosten können als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend gemacht werden.
Der Bundesgerichtshof hat in einem heutigen Beschluss (BGH v. 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18) die Anforderungen an eine Patientenverfügung erneut präzisiert:
Die Richter stellten klar, wie genau Patienten in ihrer Patientenverfügung regeln müssen, wann sie weiterleben wollen und wann nicht, damit ihr Wille Berücksichtigung finden kann. Dies darf nicht zu allgemein gehalten sein und muss die Lebens-/Sterbesituation und die Maßnahme konkret und nachvollziehbar nennen. Der Entscheidung lag eine relativ allgemeine Formulierung zugrunde. Die Patientin lehnte lebensverlängernde Maßnahmen für den Fall ab, "dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht". Das Gericht zog zur Auslegung bzw. Ermittlung des Willens auch Anhaltspunkte der sonstigen Verfügung und auch außerhalb der Patientenverfügung hinzu. Diese Anhaltspunkte rechtfertigten dann die Annahme, dass die Patientin in der konkreten Behandlungssituation keine lebensverlängernden Maßnahmen wünschte. Zusätzlich grenzte das Gericht die Frage zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe ab.
Die Zahl der Trennungen nimmt jedes Jahr zu. Betroffen von dem Entschluss der Eltern, nicht mehr gemeinsam leben und wirken zu wollen, sind in den meisten Fällen vor allem die gemeinsamen Kinder. Diesen fällt es oft am schwersten mit der neuen Lebenssituation umzugehen und das Erlebte, vielleicht im Rahmen einer oftmals nicht friedlich ausgetragenen Scheidung, angemessen zu verarbeiten.
Auch wenn sich die meisten Elternteile im Rahmen einer Scheidung bemühen, ihre Differenzen nicht zu Lasten des Wohles des gemeinsamen Kindes auszutragen, bekommt dieses doch weitaus mehr von den Streitigkeiten mit, als erhofft. Die Folgen für die Psyche des Kindes sind häufig auf den ersten Blick noch gar nicht abschätzbar, Verlustängste bezüglich eines Elternteils spielen eine zentrale Rolle.
Für eine psychologische Aufarbeitung der Familienauflösung ist es bedeutsam für das Kind den Kontakt zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten. Zur Aufrechterhaltung der Bindung des Kindes an seine Eltern dient das Umgangsrecht.
Das Umgangsrecht des Kindes zum Umgang mit beiden Elternteilen umfasst persönliche Besuche, Ferienaufenthalte sowie Brief- und Telefonkontakte. Es soll dem Bedürfnis nach Liebe beider Teile Rechnung tragen. Das Umgangsrecht ist als Recht des Kindes konzipiert worden und findet seine gesetzliche Normierung in dem § 1684 Abs.1 Hs.1 BGB. Im Mittelpunkt der Vorschrift stehen nicht mehr die Eltern, sondern das Kind!
Entgegen einer Auffassung in der Gesellschaft steht das Umgangsrecht auch dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zu. Es genießt den Schutz des in Art.6 Abs.2 S.1 GG verfassungsrechtlich normierten Elternrechts, sodass den Sorgeberechtigten die Verpflichtung trifft, den Umgang mit dem Kind auch dem anderen Elternteil zu ermöglichen. Insbesondere ist alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu einem Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
Problematisch ist, dass es bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung des Umgangsrechtes keine festen Richtwerte gibt. Die Gerichte sind an Anträge der Eltern nicht gebunden, erwarten allerdings konkrete Anregungen. Die Elternteile sollen die Art und Weise des Umgangs mit ihrem Kind durch Vereinbarungen regeln, in dessen Mittelpunkt das Kindeswohl stehen soll. Mitentscheidend sollen Bedürfnisse des Kindes und Möglichkeiten der Eltern sein. Das Kindeswohl genießt dabei vorrangige Bedeutung gegenüber dem Elternrecht.
Die Angst vor Entfremdung infolge längerer Unterbrechungen des Umgangsrechts hindern Elternteile jedoch häufig daran eine konstruktive Lösung im Sinne des Kindeswohls zu treffen.
In der gerichtlichen Praxis ist häufig die Regelung anzutreffen, dass das Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, dieses jedes zweite Wochenende zu sich nach Hause holt. Bei enger räumlicher Nähe der Wohnsitze der Elternteile macht es gegebenenfalls Sinn eine Ein-Wochen-Regelung zu treffen, bei dem das Kind seinen Aufenthalt alle ein bis zwei Wochen ändert. Dieses Modell ermöglicht dem Kind regelmäßigen Kontakt mit beiden Elternteilen, erschwert es jedoch auch sich fest auf einen Wohn- und Rückzugsort einzulassen.
Aufgrund fehlender Richtwerte zur Ausgestaltung des Umgangsrechtes bleibt es den Familien zum größten Teil selbst überlassen für welches Regelungsmodell sie sich entscheiden.
Auch wenn das Zeitalter der Digitalisierung den Beteiligten immer mehr Möglichkeiten gibt, sich auch über größere räumliche Distanzen zu verständigen und in Kontakt zu bleiben, sollte nicht vergessen werden, dass ein Kind in einer solchen Situation vor allem die Liebe und Aufmerksamkeit seiner beiden Elternteile benötigt.
Der Gesetzgeber statuiert in dem § 1684 Abs.2 außerdem die Pflicht beider Elternteile zu wechselseitigem loyalen Verhalten bei der Ausübung des Umgangsrechts
Trotz aller Differenzen zwischen den Elternteilen ist es daher anzuraten, sich kompromissbereit zu zeigen und hinsichtlich des Umgangsrechtes auch ein Stück aufeinander zuzugehen und seine eigene emotionale Vorbelastung hinter den Interessen und Bedürfnissen des Kindes zurückzustellen.
In Bezug auf die Ausgestaltung des Umgangsrecht sollte daher immer beachtet werden: Entscheidend ist das Kindeswohl!