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Timestamp: 2018-08-15 07:03:24
Document Index: 156272968

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 31', '§ 73', '§ 31', '§ 73', '§ 128', '§ 163', '§ 4', '§ 25', '§ 31', '§ 229', '§ 73', '§ 31', '§ 73', '§ 123', '§ 128', '§ 73', '§ 31']

Direktversicherung: Richter verkrüppeln das Recht- Direktversicherung- Büro gegen Altersdiskriminierung
Direktversicherung: Richter verkrüppeln das Recht
02.09.2014 - von A.T.
Frau T. hat sich in der Sache Direktversicherung an das
Bundesverfassungsgericht gewandt. Sie weiß, das das Bundesverfassungsgericht nicht auf seiten der Betroffenen steht, sondern lieber die Krankenkassen fördert statt die Krankenkassenmitglieder. Frau T. hat sich an den Herrn Regierungsdirektor Maier in Karlsruhe gewandt.
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 13.06.2014, registriert unter dem Az.: AR 4139/14 nach Bearbeitung durch Frau Göckede.
Daraus geht nicht hervor, ob Herr Präsident Voßkuhle über die evidenten Rechtsverletzungen mit außergewöhnlich hohem Schaden für Millionen Rentner informiert ist. Und ich stelle die Frage, wie lange sich die Verfassungsrichter noch von den BSG-Richtern des 12. Senats rechts- und grundrechtswidrig in Kenntnis setzen lassen, um eine von vornherein bei Vertragsabschluss, sogar rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung nicht eindeutiger beitragsfrei zu stellen, als das bisher in 1 BvR 1243/88, Rn. 20 und in 1 BvR 1660/08, Rn. 8, zweiter Satz, für alle noch betroffenen Rentner geschehen ist.
Sehr geehrter Herr Regierungsdirektor Maier,
Sie erklären mir nun, dass alle Sozialrichter und die BSG-Richter sowie die Verfassungsrichter ihrer Verantwortung in diesem Massenverfahren nach pflichtgemäßen Ermessen gerecht geworden sind. Der Gesetzgeber hat dazu aber die Normsetzung zur Beitragspflicht im GMG Artikel 1 Nr. 143 gar nicht hinterlegt!!
Gewichtung von Millionen Betroffenen liegt, muss ich darauf bestehen, dass mein heutiger Schriftsatz dem Präsidenten nicht vorenthalten wird. Aus dem Verzeichnis der per Link abrufbaren Anlagen [00 – 31] können Sie bitte die rechtserheblichen Beweisunterlagen entnehmen.
Die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach dem BVerfGG sind mir bekannt. Insbesondere die Beschlüsse zu 1 BvR 1243/88 [00.10-15] vom 03.11.1992 zum Leitsatz 2 und den Rn‘n 19 und 20 sowie zu 1 PBvU 1/02 [29.1-2] vom 30.04.2003 zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 (1) GG. Dies wird in den Vorinstanzen der BSG, LSG, SG und auch durch die gesetzlichen Krankenkassen den Klägern meistens verweigert wird; neuerdings sogar unter Androhung von Mutwillkosten [11, 12, 14, 15] nach § 192 (4) SGG.
Da die gesetzlichen Krankenkassen von diesen Mutwillkosten bisher grundsätzlich ausge¬nommen wurden, erhebt sich die berechtigte Frage, warum dies so ist.
Bitte teilen Sie mir hier die Quelle mit, ob dies per Gesetz festgeschrieben ist oder durch die Sozialgerichte willkürlich erfolgt.
Denn alle Widerspruchsbescheide der gesetzlichen Krankenkassen sind gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243/88 [00.10-15] und zu 1 BvR 1660/08 [04.4], Rn. 8, zweiter Satz und Rn. 9, erster Satz ergangen zur hier bisher strittigen Rechtsfrage einer Beitragspflicht der von vornherein bei Vertragsabschluss, sogar rechts¬verbindlich, vereinbarten Kapitalzahlung, obwohl die Beitragspflicht durch den Gesetzgeber im Gesetz GMG Artikel 1 Nr. 143 [01.4] nicht verfügt wurde.
Nun wird mir von Ihnen erklärt, dass das BVerfG nach den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr tun kann.
Mir stellt sich der Sachverhalt nun so dar, dass das BVerfG gehindert wird (ist), die vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung durch die gesetzlichen Krankenkassen sowie die Legalisie¬rung durch die BSG-Richter des 12. Senats nicht eindeutiger zu stoppen als bisher geschehen.
Weiterhin wurde die Unteilbarkeit von Direktversicherungen aus der typisierenden Betrach¬tungsweise der BSG-Richter aufgehoben (1 BvR 1660/08, Rn. 9, erster Satz) [04.4].
Damit kann durch alle Entscheidungsträger nach § 31 (1) BVerfGG und nach BVerfG zu 1 BvR 1243/88, Rn. 19 und 20 [00.10-15] nicht mehr behauptet werden, alle
Kapitalzahlungen sind einmalige oder kapitalisierte Versorgungsbezüge und damit beitragspflichtig, wie man einer „schriftlichen Ausarbeitung“ des BMG vom 27.01.2004 unter Punkt II. entnehmen kann - siehe hierzu Anlage [01.12], da die Normsetzung des Gesetzgebers zur Beitragspflicht für die von vornherein vereinbarte Kapitalzahlung fehlt.
Trotz der zwei Klarstellungen zur Beitragsfreiheit einer von vornherein bei Vertragsabschluss, sogar rechtsverbindlich, vereinbarten Kapitalzahlung durch das BVerfG, wird durch alle Entscheidungsträger die vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung, Ungleiches immer Gleich zu entscheiden, weiter betrieben, wie jeder betroffene Streitgenosse nach § 73 (2) Nr. 2 SGG, u.a. durch die BSG-Urteile B 12 KR 24/09 R [05.4] vom 30.03.2011, B 12 KR 26/10 R [05.5-6] vom 25.04.2012 und zu B 12 KR 45/13 B vom 24.01.2014 feststellen musste.
2.) von vornherein vereinbarte Einmalzahlungen“
und weiter auf Seite 15 im BSG-Urteil 12 RK 36/84 – siehe Anlage [01.1]:
„Damit hat sich der Gesetzgeber offenbar für den Fall einer wesentlichen Erhöhung der von vornherein als solche vereinbarten Einmalzahlungen eine Änderung seiner Entscheidung überihre – zunächst hingenommene – Beitragsfreiheit in der KVdR vorbehalten, dies aber von der weiteren Entwicklung abhängig machen wollen.
Ein solches Vorgehen hält der Senat (BSG) bei neuen gesetzlichen Regelungen, deren Auswirkungen für den Gesetzgeber noch nicht voll überschaubar sind, für vertretbar.“
„§ 31 (1): Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“,
mit bisher katastrophalen Folgen für betroffene Kläger, wenn die nachfolgende höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243/88 nichts bewirkt, u.a.
BVerfG 1 BvR 1243/88 - Randnummer 19:
So verhält es sich beispielsweise im Fall der unzulässigen Rechtsfortbildung (BVerfGE 34, 269 [287, 291]; 56, 99 [107 ff.]; 61, 68 [72 f.]; 65, 182 [190 ff.]; 69, 315 [371 f.]; 82, 6 [11 ff.]).“
Es stellt sich also für die betroffenen Kläger, gleichzeitig Streitgenossen nach § 73 (2) Nr. 2 SGG und die beteiligte Öffentlichkeit die Frage, warum das BVerfG nach dem Beschluss zu 1 BvR 1243/88, Rn. 20 [00.10-15] nicht eingegriffen hat, wenn sich die gesetzlichen Krankenkassen und fast alle Sozialgerichte unter aktiver Mithilfe des VdK, SoVD und des DGB sich vom Normanwender in die einer normsetzenden Instanz begeben haben mit dem Ergebnis einer Legalisierung dieser vorsätzlich organisierten Zwangsverbeitragung, die auf alle Versicherten grundrechtswidrig übertragen wurde und weiter übertragen wird.
Das Fehlverhalten fast aller Sozialgerichte bei der Urteilsfindung nach § 128 (2) SGG, § 163 SGG, § 4 (1) und § 25 DRiG [01.5] ohne Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243/88 [00.10-15] und zu 1 BvR 1660/08 [04.4], Rn. 8, zweiter Satz und Rn. 9, erster Satz macht die Rechtsprechung der Vorinstanzen zur reinen Farce an die das BVerfG nach ihren eigenen Beschluss zu 1 BvR 1243/88, u.a. Rn. 20 gebunden ist.
Wer kann, soll oder will das eigentlich glauben und mit einer Rechtsprechung nach pflichtge¬mäßem Ermessen in Verbindung bringen, wenn eine unterlassene Antragstellung des VdK, SoVG und des DGB zur Beitragsfreiheit und die daraus entstandene Beitragspflicht nach § 31 (1) BVerfGG auf alle weiteren Betroffenen übertragen wird (werden soll) letztendlich mit dem Segen der Verfassungsrichter. Es stellt sich also die Frage, wie sorgfältig die Verfassungsrichter eigentlich geprüft haben, wenn sie in 1 BvR 1924/07 unter der Rn. 32, erster Satz im Wortlaut feststellen:
„b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen, welche die vom Bundes-sozialgericht aufgestellten Kriterien erfüllen, den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V gleichzustellen und damit der Beitragspflicht zu unterwerfen“.
Kriterien für eine Beitragspflicht aufzustellen ist den BSG-Richtern nach keiner bisher be-kannten Rechtsvorschrift erlaubt, wenn die Normsetzung des Gesetzgebers zur Beitrags-pflicht im Gesetz GMG Artikel 1 Nr. 143 fehlt und der Rechtsschutz der Kläger VdK, SoVD, DGB durch eine mehr als offensichtliche Falschberatung die mögliche Entscheidung zur Beitragsfreiheit verhindert.
Ein typischer Fall hierzu ist der Kläger zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2657/09 vom 03.11.2010. Da er nach 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010, auch für den betrieblichen Anteil, nicht mehr beschwert war, wurde die gesamte Kapitalzahlung mit dem betrieblichen Bezug bereits zum 03.12.2010 durch die Techniker Krankenkasse beitragsfrei gestellt, während andere Kläger lange warten mussten.
Diesen ungleichen Kampf gegen die öffentliche Gewalt nach Artikel 93 (1) Nr. 4a GG kann in der Regel der einzelne Kläger nicht gewinnen. Deshalb gibt es die Streitgenossen nach § 73 (2) Nr. 2 SGG, die sich vor den Sozialgerichten sogar bevollmächtigt vertreten können, um weitere Fehlurteile in diesem Massenverfahren zu verhindern. Die Erfolgsaussichten stehen dabei nicht schlecht, denn das BVerfG hat in den fünf Beschlüssen zu den sieben eingereichten Verfassungs¬beschwerden, aus meiner Sicht, korrekte Entscheidungen getroffen, obwohl die ersten drei Kläger zu 1 BvR 1924/07 [04.1-3] und zu 1 BvR 739/08 ihre Beitragsfreiheit zu der von vornherein bei Vertragsabschluss, sogar rechtsverbindlich, vereinbarten Kapitalzahlung hätten bekommen müssen.
Nach dem Beschluss zu 1 BvR 1924/07 [04.1-3] vom 07.04.2008 hat das BVerfG in den Rn. 13–15 festgestellt, das GMG Artikel 1 Nr. 143 [01.4] ist grundrechtskonform und unter der Rn. 32, erster Satz, ausgeführt:
„Eine Beitragspflicht aller Kapitalzahlungen ergibt sich aus den von den BSG-Richtern aufgestellten Kriterien“.
A.)	VdK, SoVD, DGB als Rechtsschutz der Kläger durch fehlende Anträge auf Beitragsfreiheit ihrer Direktversicherung mit einem betrieblichen Bezug oder
B.)	die Sozialgerichte durch die ungeprüfte Übernahme der als ständige Rechtsprechung des BSG ausgewiesenen Entscheidungen (Beschlüsse, Urteile) oder
B 12 KR 1/06 R vom 13.09.2006 unter der Rn. 15 [02.1-5] oder
D.)	das BVerfG durch die Aussage in 1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008 unter der Rn. 32
Diese Rechtskonstruktion versteht kein Bundesbürger, wenn dadurch das BVerfG durch Entscheidungen des BSG lahmgelegt werden kann, ohne dass der Große Senat beim BSG einschreitet.
Frage: Ist das ein verantwortungsbewusstes Handeln des BSG und des BVerfG oder ein Problem der Rechtskonstruktion des Gesetzgebers, der mit der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung der Judikative jeden Spielraum erlaubt, auch eine vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung der gesetzlichen Krankenkassen in der vorliegenden Dimension (Größenordnung) einfach zu legalisieren und das gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243/88.
Was gilt den nun § 31 (1) des BVerfGG oder 1 BvR 1243/88 [00.10-15] oder beides oder einfach rechtbeugende Entscheidungen der Vorinstanz BSG sofern Kläger über ihren beauf¬tragten Rechtsschutz die Ansprüche auf Beitragsfreiheit nicht substantiiert geltend machen?
Das BVerfG setzt sich jetzt möglicherweise folgender öffentlicher Fragen aus:
„Verfassungsrichter wollten, konnten oder durften die vorsätzlich organisierte Zwangs-verbeitragung durch die gesetzlichen Krankenkassen nicht verhindern, obwohl zwei Klarstellungen zur Beitragsfreiheit in 1 BvR 1660/08, Rn. 8 und 9 für die gesetzlichen Krankenkassen, die Sozialgerichte und vor allem für die BSG-Richter des 12. Senats offensichtlich nicht ausgereicht haben, um die Zwangsverbeitragung zur Vertragsgestaltung 2 nach dem BSG-Urteil 12 RK 36/84 [01.1] (BSGE 58, 10, Seite 15) endgültig zu beenden.“
Es wird weiterhin rechtbeugend zwangsverbeitragt und alle eingereichten Rechtsmittel grund¬sätzlich flächendeckend ohne Sachaufklärung zurückgewiesen, teilweise sogar unter Androhung von Mutwill-kosten [11, 12, 14] in beträchtlicher Höhe.
Werden dadurch Kläger kriminalisiert nur weil Sozialrichter flächendeckend die Rechtslage völlig falsch einschätzen oder besitzen sie gar keine Befähigung zum Richteramt????
Die Wirtschaftswoche titelte diese Vorgehensweise in Nr. 22 vom 30.05.2011 auf Seite 114 unter der Überschrift: „Querulanten sollen zahlen“ [15.1].
Dazu beigefügt sind vier Schreiben von Sozialgerichten [11, 12, 14, 15], wie die höchstrichter¬liche Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243/88 [00.10-15] und 1 BvR 1660/08 [04.4] interpretiert und ignoriert wird.
Richter sprechen zu müssen. Dass dabei die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG zu
1 BvR 1243/88 durch die 98. Kammer des zuständigen SG völlig ignoriert wurde, störte die Vorsitzende Richterin nach Rückendeckung durch die Präsidentin des SG nicht. Das führte schließlich zu der Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung vom 24.07.2009 mit der Ergänzung vom 24.11.2009 und dem Ergebnis vom 03.11.2010. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 (1) GG wurde lange vom zuständigen SG verweigert und erst nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde auf der Grundlage von BVerfG zu 1 PBvU 1/02 [29.1-2] vom 30.04.2003 zugelassen, um danach die rechtzeitig beantragte mündliche Verhandlung endgültig zu verweigern. Das sollte aus der Gerichts- und Verwaltungsakte zu 1 BvR 2657/09 hervorgehen.Der Kläger hatte trotzdem Glück durch die umsichtige Entscheidung der Verfassungsrichter zu 1 BvR 1660/08 für die private Weiterführung, da er für den betrieblichen Teil unter der Gering¬fügigkeitsgrenze von monatlich 120,75 Euro lag. Damit war er nicht mehr beschwert.
Jedenfalls waren die zwei o.g. Klarstellungen des BVerfG zur Beitragsfreiheit Ungleiches nicht
immer Gleich zu entscheiden aus Sicht der Lobbyisten der gesetzlichen Krankenkassen und des federführenden BMG, vertreten durch die zwei Staatssekretäre Dr. Klaus Theo Schröder und Marion Caspers-Merck nicht eingeplant sozusagen ein Betriebsunfall, denn alle Direktver¬sicherungen waren nach deren Lesart unteilbar und alle Kapitalzahlungen daraus einmalige bzw. kapitalisierte Versorgungsbezüge, wie man der schriftlichen Ausarbeitung des BMG zur Ausschuss-DS 0454 [01.10-17] vom 27.01.2004 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung entnehmen kann.
Die gesetzliche Vorschrift GMG Artikel 1 Nr. 143 wurde ja schon im BSG-Urteil B 12 KR 1/06 R [02.1-3], Rn. 15 vom 13.09.2006 rechtbeugend missachtet durch die Erweiterung der Normsetzung des Gesetzgebers zur Beitragspflicht um die Worte von vornherein vereinbart. Außerdem hatte der Gesetzgeber am 08.03.2012 zur BT-DS 17/8780 [17.1-4] beschlossen, am Gesetz GMG Artikel 1 Nr. 143 [01.4] zur Beitragspflicht nichts zu ändern mit dem Ergebnis:
Eine von vornherein bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich, vereinbarte Kapitalzahlung bleibt auch nach der Gesetzesänderung vom 14.11.2003 weiterhin beitragsfrei.
Fragen der vielen Streitgenossen nach § 73 (2) Nr. 2 SGG nach umfangreichen Recherchen:
Da gleichzeitig nach § 123 SGG das gesamte Vorbringen fast aller Kläger flächendeckend durch die Sozialgerichte nicht beachtet zu werden braucht wird damit der § 128 (2) SGG zur Farce degradiert, wie das Beispiel einer Berufungsschrift vom 03.07.2014 zum Urteil des SG Detmold
S 24 KR 439/13 vom 16.05.2014 gegen die Techniker Krankenkasse zeigt?
Besonders auffällig in diesem Zusammenhang sind dabei Entscheidungen in NRW, die an Recht und Gesetz sowie den Grundrechten vorbei ergangen sind und die sich gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243/88 [00.10-15], u.a. SG Köln, SG Detmold, SG Dortmund, SG Gelsenkirchen, LSG NRW richten.
Wie lange lassen Verfassungsrichter diese Rechtsbeugung durch die Lobbyisten der gesetzlichen Krankenkassen, durch die BSG-Richter des 12. Senats und vor allen durch die MdBs noch zu, wenn im Ergebnis rechtbeugende BSG-Urteile, sogar in ständiger Rechtsprechung durch das BVerfG bestätigt werden müssen, nur weil der VdK, SoVD und der DGB die Ansprüche ihrer Kläger auf Beitragsfreiheit nicht substantiiert geltend gemacht haben.
Streitgenossen nach § 73 (2) Nr. 2 SGG konnten als Zeugen im Gerichtssaal hautnah miterleben, was da im Namen des Volkes ablief und allen Klägern noch blühen kann!!
L 5 KR 443/13 am 22.05.2014 forderte der Richter in der mündlichen Verhandlung die Rücknahme der Berufung unter Androhung von 1.000 Euro Mutwillkosten.
L 1 KR 289/13 vom 08.05.2013, der Kläger wartet immer noch auf eine Entscheidung des LSG NRW unter Beachtung der Rechtsvorschriften, der ständigen Rechtsprechung des BSG aber nur zu 12 RK 36/84 [01.1] vom 18.12.1984 und zu 12 RK 21/95, Seite 11 [01.2] vom 26.03.1996 sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG zu 1 BvR 1243/88 [00.10-15] vom 03.11.1992 und zu 1 BvR 1660/08 [04.4] vom 28.09.2010 mit den zwei Klarstellungen zur
Beitragsfreiheit, nach der verantwortungslosen Weigerung des SG Dortmund zu S 48 KR 1041/12 am 11.03.2013, ein Urteil nach Recht und Gesetz unter Beachtung der Grundrechte zu fertigen.
Wie konnte den Verfassungsrichtern dieser rechtsentscheidende Verfahrensmangel durch die Vorinstanz BSG nicht auffallen – Ungleiches immer Gleich zu entscheiden, nur weil der VdK, der SoVD und der DGB es nicht substantiiert geltend gemacht haben, obwohl die Normsetzung zur Beitragspflicht weiterhin im GMG Artikel 1 Nr. 143 fehlt oder weil die BSG-Richter sich als Gesetzgeber betätigen durften vor dem Hintergrund einer unzulässigen gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung – siehe BVerfG zu 1 BvR 1243/88 unter der Randnummer 20??
Bitte, beantworten Sie mir auch diese Frage rechtsverbindlich.
Jedenfalls haben die BSG-Richter des 12. Senats es bisher abgelehnt, den Großen Senat des BSG anzurufen, um weitere Fehlurteile des 12. Senats zu verhindern, denn alle BSG-Entscheidungen zur strittigen Rechtsfrage ab 13.09.2006 zu B 12 KR 1/06 R bis zum 24.01.2014 zu B 12 KR 45/13 B sind nachweisbar rechtbeugend und gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG ergangen, wie die zu weit gehende typisierende Betrachtungsweise der BSG-Richter.
Konsequenz: Diese verfassungswidrige Zwangsverbeitragung weiterhin einfach durchzuwinken, könnte sich negativ auf die gesamte Judikative auswirken, wenn publiziert wird, dass die BSG-Richter die Hauptverursacher dieser Legalisierung sind, und die Verfassungsrichter dies toleriert haben bzw. weiterhin tolerieren.
Es kann juristisch nicht angehen, Gründe, die durch Kläger nicht ausreichend substantiiert geltend gemacht werden, also Ansprüche im Einzelfall, die dann nach dem BVerfGG § 31 (1) automatisch auf alle noch Betroffenen, wie hier ca. sechs Millionen Versicherte [00.4], übertragen werden.
Diese Vorgehensweise ist nicht zu akzeptieren. Darüber sollte der Präsidialrat des BVerfG und auch die Verfassungsrichter nachdenken, um nicht jede Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu verspielen, denn die betroffenen Rentner sind über den Zugriff auf ihr Eigentum ohne Rechtsgrundlage empört und können die Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit der Richter in den Vorinstanzen nicht verstehen, wie eine Frau Bodamer an die Homepage „Direkt zur Kanzlerin“ [00.20] schreibt.
Die betreffenden Anlagen können Sie unter:
http://tinyurl.com/lwtbvuc (OBACHT! Kann 35 - 55 Sekunden dauern ehe die Dropbox aufgeht!)
- ZDF, Frontal 21 durch eine verbindliche Zusage des Redaktionsleiters zu weiterer Bericht- erstattung, sofern sich neue juristische Erkenntnisse ergeben - nach den Beiträgen vom 14.06.2011, 09.08.2011 und vom 29.10.2013 – siehe Anlagen 31.1 und 31.2.
Sehr geehrter Herr Regierungsdirektor Maier, da diese Gesetzesschräglage ein so eklatantes Maß erreicht hat und Millionen Betroffene generierte, ersuche ich Sie, diesen Schriftsatz nicht nur zu lesen und ihn zu beantworten, sondern diesen auch dem Präsidenten Herrn Voßkuhle vorzulegen.
Link: Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels