Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/keylogger-arbeitnehmerueberwachung-und-verwertungsverbot_210_422210.html
Timestamp: 2019-12-13 20:32:25
Document Index: 7592996

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 32']

Keylogger: Arbeitnehmerüberwachung und Verwertungsverbot | Recht | Haufe
Fachanwalt für Arbeitsrecht, FGvW, Köln
Bild: Pinkypills Mitarbeiter mittels Keylogger überführt: private Computeraktivitäten in erheblichem Umfang am Arbeitsplatz.
Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt – Verwertung unzulässig (BAG, Urteil v. 27.07.2017)
Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das LAG ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.
Beweisverwertungsverbot wenn Interessenabwägung zugunsten der Grundrechte des Arbeitnehmers ausfällt
Die heimliche Erhebung von Mitarbeiterdaten birgt für den Arbeitgeber erhebliche prozessuale Risiken, wenngleich weder die ZPO noch das ArbGG Vorschriften zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse oder Beweise stipuliert. Der Annahme eines Beweis- und Sachvortragsverwertungsverbots bedarf es daher einer besonderen Legitimation und gesetzlichen Grundlage. Das BDSG bietet eine solche Grundlage zwar nicht. Entsprechend der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 22.9.2016, 2 AZR 848/15) ist ein Beweisverwertungsverbot oder ein Verbot, selbst unstreitigen Sachvortrag von unter Missachtung der Vorschriften des BDSG gewonnenen Erkenntnisse oder Beweismittel zu verwerten, stets geboten, soweit diese mit grundgesetzlich geschützten Positionen, z.B. mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht vereinbar ist. In dem vorliegenden Fall greift die Verwertung von personenbezogenen Daten in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden. Die sich hieran anschließende Interessenabwägung fiel zu Ungunsten des Arbeitgebers aus, weil kein hinreichender Verdacht gegen den Arbeitnehmer bestand und mildere Mittel in Betracht gekommen wären.
Eine neue rechtliche Bewertung wird im Übrigen auch nicht nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung sowie der hierzu inzwischen vom deutschen Gesetzgeber beschlossenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Neu) ab dem 25.5.2018 vorzunehmen sein. Gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG-Neu dürfen zukünftig in gleicher Weise zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.
Dies hat das BAG mit Urteil vom 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16) unter Hinweis auf die nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässige Datenverarbeitung entschieden.
Screenings (Datenabgleiche) sind nur zur nachträglichen Aufklärung von tatsächlich erfolgten Straftaten oder aufgrund gesetzlicher Compliance-Pflichten erlaubt (§ 32d Abs. 3 BDSG-E).
Zusammenfassung Die mit Hilfe eines sog. Software-Keyloggers gewonnenen Daten, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, sind zur Rechtfertigung einer ...