Source: http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/de/Rechtsgebiete/Kapitalmarktrecht/Gesetze/1/B%C3%B6rsG.htm
Timestamp: 2019-02-18 02:31:39
Document Index: 68061262

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 44', '§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

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Abkürzungen BörsG
Das Börsengesetz (BörsG) regelt die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Börse (Zulassung, Einrichtung von Börsenorganen etc.) sowie den Börsenhandel (Preisfeststellung etc.). § 32 BörsG regelt, dass Wertpapiere zum Börsenhandel an einem regulierten Markt der Zulassung durch die Börsen-Geschäftsführung bedürfen. § 44 BörsG statuiert eine gesamtschuldnerische Haftung derjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben und von denen der Erlass des Prospekts ausgeht für unrichtige oder unvollständige Prospekte für Wertpapiere, die zum Börsenhandel zugelassen werden sollen. Daneben gestattet das BörsG den Börsen in § 48 BörsG die Einrichtung eines Freivekehr-Marktsegments. Dieser von den Börsen privatrechtlich organisierte Markt richtet sich nach § 48 BörsG und den Freiverkehrsrichtlinien der Börsen.
Börsengesetz in der Fassung vom 23.06.2017
Börsengesetz in der Fassung vom 14.04.2016
Börsengesetz in der Fassung vom 02.11.2015
Börsengesetz in der Fassung vom 31.08.2015
Börsengesetz in der Fassung vom 15.07.2014
Börsengesetz in der Fassung vom 04.07.2013
Börsengesetz in der Fassung vom 07.05.2013
Börsengesetz in der Fassung vom 13.02.2013
Börsengesetz in der Fassung vom 06.11.2012
Börsengesetz in der Fassung vom 26.06.2012
Börsengesetz in der Fassung vom 06.12.2011
Börsengesetz in der Fassung vom 04.12.2011
Börsengesetz in der Fassung vom 12.03.2009
Börsengesetz in der Fassung vom 06.03.2009
Börsengesetz in der Fassung vom 17.12.2008
Börsengesetz in der Fassung vom 21.12.2007
Börsengesetz in der Fassung vom 16.07.2007
Börsengesetz in der Fassung vom 05.01.2007
Börsengesetz in der Fassung vom 31.10.2006
Börsengesetz in der Fassung vom 16.08.2005
Börsengesetz in der Fassung vom 22.06.2005
Börsengesetz in der Fassung vom 28.10.2004
Börsengesetz in der Fassung vom 21.06.2002
Börsengesetz in der Fassung vom 22.04.2002
Börsengesetz in der Fassung vom 13.07.2001
Börsengesetz in der Fassung vom 21.12.2000
Börsengesetz in der Fassung vom 22.06.1998
Börsengesetz in der Fassung vom 24.03.1998
Börsengesetz in der Fassung vom 22.10.1997
Börsengesetz in der Fassung vom 26.07.1994
Börsengesetz in der Fassung vom 27.04.1993
Börsengesetz in der Fassung vom 11.06.1989
geändert durch Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes
Börsengesetz in der Fassung vom 16.12.1986
geändert durch Gesetz zur Einführung eines neuen Marktabschnitts an den Wertpapierbörsen und zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1979, vom 17. März 1980 und vom 15. Februar 1982 zur Koordinierung börsenrechtlicher Vorshriften
Börsengesetz in der Fassung vom 15.05.1986
geändert durch Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Börsengesetz in der Fassung vom 28.04.1975
02.03.1974 (B)
09.03.1974 (V)
Börsengesetz in der Fassung vom 02.03.1974
geändert durch Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Börsengesetz in der Fassung vom 25.06.1969
a) Börsenordnung
Freiverkehrsrichtlinie
2. Pflichtangebot
a) Aufklärungspflichten
21.10.2014 BGH, Beschluss v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG) im Telekom-Verfahren Der BGH hat er hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Musterbeklagten gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) einen Prospektfehler bejaht. Er hat die Sache deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über noch offene - verallgemeinerungsfähige - Folgefragen zur Kausalität und zum Verschulden an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit steht das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest. Allerdings ist mit Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens noch nicht abschließend entschieden, ob die Deutsche Telekom AG auf Grund des festgestellten Prospektfehlers dem Grunde nach tatsächlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Zu den weiteren - verallgemeinerungsfähigen - haftungsbegründenden Voraussetzungen, wie zur Kausalität und zum Verschulden (§ 46 BörsG aF), hat das Oberlandesgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nach Zurückverweisung des Musterverfahrens nachzuholen haben. (Quelle h​t​t​p​:​/​/​j​u​r​i​s​.​b​u​n​d​e​s​g​e​r​i​c​h​t​s​h​o​f​.​d​e​/​c​g​i​-​b​i​n​/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​p​y​?​G​e​r​i​c​h​t​=​b​g​h​&​A​r​t​=​p​m​&​D​a​t​u​m​=​2​0​1​4​&​S​o​r​t​=​3​&​n​r​=​6​9​6​7​2​&​p​o​s​=​1​&​a​n​z​=​1​8​8) XI ZB 12/12
c) Informationsdeliktshaftung
BGH, Beschluss v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG) im Telekom-Verfahren Der BGH hat er hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Musterbeklagten gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) einen Prospektfehler bejaht. Er hat die Sache deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über noch offene - verallgemeinerungsfähige - Folgefragen zur Kausalität und zum Verschulden an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit steht das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest. Allerdings ist mit Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens noch nicht abschließend entschieden, ob die Deutsche Telekom AG auf Grund des festgestellten Prospektfehlers dem Grunde nach tatsächlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Zu den weiteren - verallgemeinerungsfähigen - haftungsbegründenden Voraussetzungen, wie zur Kausalität und zum Verschulden (§ 46 BörsG aF), hat das Oberlandesgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nach Zurückverweisung des Musterverfahrens nachzuholen haben. (Quelle h​t​t​p​:​/​/​j​u​r​i​s​.​b​u​n​d​e​s​g​e​r​i​c​h​t​s​h​o​f​.​d​e​/​c​g​i​-​b​i​n​/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​p​y​?​G​e​r​i​c​h​t​=​b​g​h​&​A​r​t​=​p​m​&​D​a​t​u​m​=​2​0​1​4​&​S​o​r​t​=​3​&​n​r​=​6​9​6​7​2​&​p​o​s​=​1​&​a​n​z​=​1​8​8)