Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/modernisierung-weg-zusammenfassung_idesk_PI17574_LI1641829.html
Timestamp: 2019-08-23 00:20:25
Document Index: 88146531

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 555', '§ 22', '§ 555', '§ 16', '§ 21', 'BGH', '§ 14', '§ 22']

Modernisierung (WEG) / Zusammenfassung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Neben den klassischen Problemen der Instandhaltung bzw. (modernisierenden) Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (s. "Instandhaltung und Instandsetzung") sowie baulichen Veränderungen (s. "Bauliche Veränderung") und deren Abgrenzung wiederum von den Maßnahmen modernisierender Instandsetzung (s. "Instandhaltung und Instandsetzung") ist der Verwalter seit der WEG-Reform noch mit "Modernisierungen" des gemeinschaftlichen Eigentums bzw. dessen Anpassung an den Stand der Technik konfrontiert. Eine neue Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer schafft nämlich § 22 Abs. 2 WEG für Maßnahmen von Modernisierungen gemäß § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB oder aber einer Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik. Im Gegensatz zur modernisierenden Instandsetzung ist es nicht erforderlich, dass an bestimmten Bereichen des Gemeinschaftseigentums Instandsetzungsbedarf besteht.
Gesetzliche Regelungen finden sich in § 22 Abs. 2 WEG, § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB und § 16 Abs. 4 WEG.
LG Frankfurt am Main, Urteil v. 12.11.2018, 2-09 S 34/18: Der Anbau von Balkonen und auch Zweitbalkonen kann eine Modernisierungsmaßnahme darstellen.
LG Hamburg, Urteil v. 19.9.2018, 318 S 71/17: Mit dem Einbau eines Personenaufzugs muss keine Änderung der Eigenart einer Wohnungseigentumsanlage einhergehen.
AG Düsseldorf, Urteil v. 18.10.2017, 291a C 45/17: Aus der Bestimmung des § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG folgt kein Anspruch auf einen Stromanschluss für ein E-Auto.
BGH, Urteil v. 18.11.2016, V ZR 49/16: Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der baulichen Maßnahme dem als Folge der baulichen Maßnahme entstandenen optischen Gesamteindruck gegenüberzustellen ist. Auf bauliche Maßnahmen am Sondereigentum, die nur wegen ihrer Ausstrahlung auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes für andere Wohnungseigentümer einen Nachteil darstellen, sind die Vorschriften des § 22 Abs. 2 und 3 WEG entsprechend anzuwenden. Handelt es sich bei der Maßnahme am Sondereigentum um eine Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung, genügt es daher, wenn die in den genannten Vorschriften jeweils bestimmte Mehrheit der Wohnungseigentümer zustimmt.
AG München, Urteil v. 31.8.2016, 481 C 53/16 WEG: Ein Beschluss über die Installation einer neuen Elektroversorgung zum Betrieb mehrerer und stärkerer Stromverbraucher stellt eine Modernisierung des Gemeinschaftseigentums dar und bedarf daher der Zustimmung von drei Vierteln aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer.
LG Itzehoe, Urteil v. 19.1.2016, 11 S 61/14: Der Austausch 30 Jahre alter Holzfenster durch Kunststofffenster stellt keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, sondern eine Maßnahme seiner Modernisierung, da sie den Gebrauchswert nachhaltig erhöht.
LG Bremen, Urteil v. 10.7.2015, 4 S 318/10: Eine modernisierend...