Source: http://deutscher-aktien-informations-dienst.de/nevag-neue-energie-verbund-ag-hauptversammlung-2016/
Timestamp: 2018-08-20 09:07:52
Document Index: 119215676

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 1', '§ 14', '§ 264', '§ 222']

NEVAG neue energie verbund AG - Hauptversammlung 2016 - DEAID Aktien
ISIN:DE 0006858806
stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung der NEVAG neue energie verbund AG für das Geschäftsjahr 2014 ein.
I. Bestätigung der in der Hauptversammlung vom 24. April 2015 zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 und 7 gefassten Beschlüsse für das Geschäftsjahr 2012:
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 2 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 für das Geschäftsjahr 2012 über die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 2 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 über die Verwendung des Bilanzgewinnes zu bestätigen, vorsorglich erneut zu beschließen und den Bilanzgewinn des Geschäftsjahr 2012 in Höhe von 1.615.975,37 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 3 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 für das Geschäftsjahr 2012 über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2012
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 3 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 über die Entlastung des Vorstands zu bestätigen, vorsorglich erneut zu beschließen und dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2012 keine Entlastung zu erteilen.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 4 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 für das Geschäftsjahr 2012 über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 4 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 über die Entlastung des Aufsichtsrats zu bestätigen, vorsorglich neu zu beschließen und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 5 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 für das Geschäftsjahr 2012 über die Bewilligung einer Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012 durch die Hauptversammlung gemäß § 113 Absatz 1 Satz 2, 2. Alternative AktG
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 5 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 über die Bewilligung einer Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012 zu bestätigen, vorsorglich neu zu beschließen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats eine Vergütung für das Geschäftsjahr 2012 gemäß § 113 Absatz 1 Satz 2, 2. Alternative AktG zu bewilligen, und zwar für jedes Mitglied 6.000,00 € pro Jahr, für den Vorsitzenden 9.000,00 € pro Jahr.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 7 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 für das Geschäftsjahr 2012 über die Satzungsänderungen
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 7 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 über die Satzungsänderungen zu bestätigen und die nachfolgenden Satzungsänderungen vorsorglich erneut zu beschließen:
II. Bestätigung der in der Hauptversammlung vom 24. April 2015 zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 gefassten Beschlüsse für das Geschäftsjahr 2013:
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 2 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 für das Geschäftsjahr 2013 über die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 2 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 über die Verwendung des Bilanzgewinnes zu bestätigen, vorsorglich erneut zu beschließen und den Bilanzgewinn des Geschäftsjahr 2013 in Höhe von 5.267.082,48 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 3 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 für das Geschäftsjahr 2013 über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2013
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 3 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 über die Entlastung des Vorstands zu bestätigen, vorsorglich erneut zu beschließen und dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 4 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 für das Geschäftsjahr 2013 über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 4 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 über die Entlastung des Aufsichtsrats zu bestätigen, vorsorglich erneut zu beschließen und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 5 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 für das Geschäftsjahr 2013 über die Bewilligung einer Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013 durch die Hauptversammlung gemäß § 113 Absatz 1 Satz 2, 2. Alternative AktG
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 5 der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 24. April 2015 über die Bewilligung einer Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013 zu bestätigen, vorsorglich erneut zu beschließen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats eine Vergütung für das Geschäftsjahr 2013 gemäß § 113 Absatz 1 Satz 2, 2. Alternative AktG zu bewilligen, und zwar für jedes Mitglied 500,00 € pro Monat und für den Vorsitzenden 750,00 € pro Monat.
III. Weitere Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung 2014
Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzverlustes für das Geschäftsjahr 2014
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzverlust des Geschäftsjahr 2014 in Höhe von 3.262.914,87 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Beschlussfassung über die Bewilligung einer Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014 durch die Hauptversammlung gemäß § 113 Absatz 1 Satz 2, 2. Alternative AktG
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats eine Vergütung für das Geschäftsjahr 2014 gemäß § 113 Absatz 1 Satz 2, 2. Alternative AktG zu bewilligen, und zwar für jedes Mitglied 500,00 € pro Monat und für den Vorsitzenden 750,00 € pro Monat.
Ziff. 17.1:
Die alte Fassung des § 1 Ziff. 2 lautet:
„Der Sitz der Gesellschaft ist Hückelhoven.“
„Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin.“
Begründung: Der Geschäftssitz (Büroräume) in Hückelhoven wurde aufgelöst und nach Berlin verlegt.
Ziff. 17.2:
Die alte Fassung des § 14 Ziff. 1 Satz 1 lautet:
„Der Vorstand hat innerhalb der gesetzlichen Frist den Jahresabschluss und Lagebericht zu erstellen und dem Aufsichtsrat vorzulegen.“
„Der Vorstand hat innerhalb der gesetzlichen Frist den Jahresabschluss zu erstellen und dem Aufsichtsrat vorzulegen.“
Begründung: „und Lagebericht“ soll gestrichen werden, weil die Erstellung eines Lageberichts gemäß § 264 Abs. 1 Satz 4 HGB für kleine Kapitalgesellschaften, wie die NEVAG neue energie verbund AG, entbehrlich ist, es besteht demzufolge keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Lageberichts. Dies wird durch die vorgeschlagene Satzungsänderung klar gestellt.
Da es infolge eines möglichen Verfahrensfehlers in der Hauptversammlung vom 24. April 2015 für die Geschäftsjahre 2012 und 2013 Unsicherheiten über die Wirksamkeit der Wahlen zum Aufsichtsrat gab, haben sämtliche Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gesellschaft am 20. August 2015 die Niederlegung ihrer Ämter mit Wirkung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erklärt, verbunden mit der Bereitschaft, das Amt für den Fall einer Bestellung im gerichtlichen Verfahren erneut auszuüben. Durch richterlichen Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 11. September 2015 wurden die auch zuvor von der Hauptversammlung gewählten Frau Rechtsanwältin Maria Braeuer, Leonhardtstr. 1, 14057 Berlin, Herr Jürgen Hartmann, Gartenstraße 4, 15236 Jacobsdorf und Herr Rechtsanwalt Dr. Serge Reitze, Unter Taschenmacher 2, 50667 Köln mit Wirkung zum 20. September 2015 erneut zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Gesellschaft bestellt. Auf Grund des möglichen Verfahrensfehlers wird die Wahl des Aufsichtsrats vorsorglich wiederholt.
Daher schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, folgende Personen in den Aufsichtsrat zu wählen:
Herrn Jürgen Hartmann, Wartungsingenieur, Jacobsdorf
Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien sowie zur Einziehung erworbener eigener Aktien und Kapitalherabsetzung
Ziff. 19.1:
Der Vorstand wird ermächtigt, eigene Aktien in Höhe von insgesamt bis zu 10 % des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 10. März 2016 bestehenden Grundkapitals zur Vorbereitung der Einziehung der Aktien, zu erwerben. Die Ermächtigung wird mit Beschlussfassung am 10. März 2016 wirksam und gilt bis zum 09. März 2021. Der Erwerb erfolgt mindestens zu einem Wert von 1,00 Euro und höchstens zu einem Wert von 1,50 Euro je Stück.
Ziff. 19.2:
Der Vorstand wird ermächtigt, die aufgrund dieser Ermächtigung erworbenen Aktien einzuziehen, ohne dass die Einziehung und ihre Durchführung eines weiteren Hauptversammlungsbeschlusses bedürfen (gemäß §§ 222 i.V.m. 237 Abs. 2 Satz 1 AktG). Sie können im vereinfachten Verfahren ohne Kapitalherabsetzung durch Anpassung des anteiligen rechnerischen Betrages der übrigen Stückaktien am Grundkapital der Gesellschaft eingezogen werden. Die Einziehung kann auf einen Teil der erworbenen Aktien beschränkt werden. Von der Ermächtigung zur Einziehung kann mehrfach Gebrauch gemacht werden. Erfolgt die Einziehung im vereinfachten Verfahren, ist der Vorstand zur Anpassung der Zahl der Stückaktien in der Satzung ermächtigt.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung am 10. März 2016, zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung und zur Stellung von Anträgen sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich spätestens bis zum 03. März 2016 schriftlich bei der Anmeldestelle der Gesellschaft unter der Adresse
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung bei der Gesellschaft. Das Stimmrecht kann durch den Aktionär persönlich oder durch einen von ihm bevollmächtigten Vertreter, z.B. durch eine Vereinigung von Aktionären oder ein Kreditinstitut, ausgeübt werden. Er kann auch eine andere Person seiner Wahl bestimmen. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und genügend.
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