Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-03-2014-5A_974-2013
Timestamp: 2016-10-27 07:13:42
Document Index: 262689824

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 72', 'Art. 49', 'Art. 100', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 66']

5A_974/2013 (26.03.2014)
5A_974/2013 � � Urteil vom 26. M�rz 2014
Verband der Betreibungsbeamten des Kantons Schwyz,
Geb�hren, Aufsicht,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Schwyz, Pr�sident der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 29. November 2013 (BEK 2013 200).
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 gelangte die X.________ AG an das Kantonsgericht Schwyz, obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangte, den Betreibungsbeamten des Kreises A.________ und Pr�sidenten der Schwyzer Betreibungsbeamten anzuweisen, "den Aufruf zum Missbrauch des SchKG Geb.-Tarifs vom Internet zu nehmen". Begr�ndet wurde das Ersuchen mit dem Hinweis auf eine als unzutreffend erachtete Auslegung der Geb�hrenverordnung zum SchKG (GebV SchKG), welche den Mitgliedern des Verbandes der Betreibungsbeamten vorgeschrieben werde.
Der Kantonsgerichtspr�sident als Pr�sident der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs behandelte die Eingabe als Aufsichtsanzeige von X.________ und trat darauf mit Verf�gung vom 29. November 2013 nicht ein. Auf die Erhebung von Kosten wurde verzichtet.
X.________ hat am 24. Dezember 2013 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt im Wesentlichen, das Kantonsgericht Schwyz f�r die Aufsicht �ber den Internetauftritt des Verbandes der Betreibungsbeamten des Kantons Schwyz als zust�ndig zu erkl�ren.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Pr�fung, ob die eingereichte Beschwerde zul�ssig ist (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476).
1.1.�Angefochten wird der Nichteintretensentscheid eines oberen kantonalen Gerichtes, welcher auf eine Aufsichtsanzeige des Beschwerdef�hrers hin ergangen ist. Konkreter Anlass bildete der Internetauftritt zu geb�hrenrechtlichen Fragen der in einem Berufsverband organisierten kantonalen Betreibungsbeamten. Dass das Bundesgericht gegen "Entscheide in Aufsichtssachen" nicht angerufen werden kann, wie die Vorinstanz meint, trifft in dieser allgemein formulierten Weise nicht zu (vgl. DALL�VES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 8 zu Art. 13; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 13 zu Art. 13). Ob und unter welchen Voraussetzungen sich die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit dem Ersuchen des Beschwerdef�hrers h�tte befassen m�ssen, kann dem Bundesgericht mit der Beschwerde in Zivilsachen zur Pr�fung vorgelegt werden (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.�Im vorliegenden Fall fehlt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung, was dem Beschwerdef�hrer indes nicht schaden darf (Art. 49 BGG). Seine (versp�tet erhobene) Eingabe ist daher als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass sich die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht gegen die Verf�gung eines Vollstreckungsorgans richtete (Art. 17 SchKG; zum Begriff der Verf�gung BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401; Urteil 5A_308/2011 vom 8. September 2011 E. 1.1, in: Pra 2012 Nr. 33 S. 228). In der Tat war keine konkrete betreibungsamtliche Amtshandlung angefochten. Ausgangspunkt war vielmehr die Kritik des Beschwerdef�hrers an der seiner Ansicht nach unkorrekten Darstellung der Geb�hrenanwendung im Zwangsvollstreckungsrecht durch den Verband der Betreibungsbeamten des Kantons Schwyz. Dabei handelt es sich um eine Anzeige, die dem Beschwerdef�hrer keine Akteneinsicht und insbesondere keinen Anspruch auf einen Entscheid einr�umt (Urteil 7B.62/2005 vom 6. Juni 2005 E. 2.2 mit Hinw.; EMMEL, a.a.O., N. 13 zu Art. 13). Die angefochtene Verf�gung ist - wenn auch mit einer anderen Begr�ndung (BGE 136 III 247 E. 4 S. 252) - im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Auf die Erhebung von Kosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz als Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. M�rz 2014