Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_PolG_NRW_Besondere_Waffen_Sprengmittel-d167231,70.html
Timestamp: 2016-10-26 19:26:58
Document Index: 129337989

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 58', '§ 64', '§ 65', '§ 67']

§ 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel Suche
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 66 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVierter Abschnitt – Zwang → Zweiter Unterabschnitt – Anwendung unmittelbaren ZwangesTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Besondere Waffen im Sinne des § 58 Abs. 5 dürfen gegen Personen nur in den Fällen des § 64 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 von der Bundespolizei, die gemäß den Artikeln 35 Abs. 2 Satz 1 oder 91 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird, und nur mit Zustimmung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen oder eines von ihm im Einzelfall Beauftragten angewendet werden, wenn1.diese Personen von Schusswaffen oder Explosivmitteln Gebrauch gemacht haben und2.der vorherige Gebrauch anderer Schusswaffen erfolglos geblieben ist.(2) Besondere Waffen dürfen nur gebraucht werden, um einen Angriff abzuwehren. Handgranaten dürfen gegen Personen in einer Menschenmenge nicht gebraucht werden.(3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften über den Schusswaffengebrauch unberührt.(4) Sprengmittel dürfen gegen Personen nicht angewendet werden.
§ 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche