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Timestamp: 2019-12-15 09:39:27
Document Index: 66983402

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 127', '§ 23', '§ 985', '§ 11', '§ 985', '§ 1', '§ 985']

Saarländisches OLG, Beschluss vom 19.08.2009 - 9 W 257/09-11 - openJur
Beschluss vom 19.08.2009 - 9 W 257/09-11
Saarländisches OLG, Beschluss vom 19.08.2009 - 9 W 257/09-11
openJur 2009, 1054
vorher: Az. 3 O 151/09
§ 985 BGB; §§ 127, 621 ZPO; § 23b GVG
Am 6. Juni 2008 erwarb der Antragsteller bei der Firma P. M. – Automobile einen PKW der Marke VW, Modell Turan TDI, Fahrgestell-Nr. XXX, amtliches Kennzeichen XX-XX-XXX, zum Preis von 12.000 EUR sowie ein weiteres Fahrzeug. Die Finanzierung der Fahrzeuge erfolgte mittels eines dem Antragsteller von der <Bankbezeichnung> gewährten Darlehens. Die Zulassung des VW Turan erfolgte auf die Antragsgegnerin.
Beansprucht ein Ehegatte die Herausgabe eines (vermeintlich) in seinem Eigentum stehenden Hausratsgegenstandes, stellen die Regelungen der Hausratsverordnung Spezialvorschriften gegenüber allgemeinen Eigentumsherausgabe- oder Besitzschutzklagen gemäß §§ 985 ff., 858 ff. BGB dar. Der Anspruch ist ausschließlich vor dem Familiengericht geltend zu machen, auch wenn keine gesamte Hausratsteilung, sondern nur die Rückschaffung eines Hausratsgegenstandes begehrt wird (vgl. statt aller Leis in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 11 HausratsV, Rz. 4, m.z.w.N.). Ein – wie hier - auf Eigentum gestütztes Herausgabebegehren eines Ehegatten kann, soweit es sich um Hausrat handelt, nach der Trennung folglich nicht mehr über § 985 BGB auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Eine Klärung ist allein im Hausratsverfahren möglich (vgl. Leis in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1 HausratsV, Rz. 5, m.w.N.; OLG Zweibrücken, FamRZ 1991, 848; Staudinger/ Gursky, BGB (2006), § 985 BGB, Rz. 22, m.w.N.).
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