Source: http://www.kanzlei-fuer-privatrecht.de/rechtsanwalt-steglitz-grundstuecksrecht/energieeinsparverordnung-heizungdenkmalschutz/
Timestamp: 2019-02-22 09:15:03
Document Index: 6691017

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 8', '§ 8']

Die Energieeinsparverordnung | A. Meier-Greve. Rechtsanwalt
Die Energieeinsparverordnung ist seit dem Jahr 2002 das zentrale Regelwerk für Bauherren und Grundeigentümer, in welchem die zu beachtenden energetischen Auswirkungen bei Baumaßnahmen, der laufenden Instandhaltung oder der Veräußerung des Objektes zusammengefasst sind. Die Vorschriften der Energieeinsparverordnung in der neuesten Fassung des Jahres 2009 sind in vollem Umfang für neu zu errichtende Gebäude zu beachten. Grundsätzlich jeder Eigentümer hat für sein Objekt einen so genannten Energieausweis erstellen zu lassen. Dieser ist im Veräußerungsfall dem Erwerber zu übergeben. Energieausweise werden nicht für Eigentumswohnungen separat, sondern immer nur für das gesamte Gebäude erstellt. Bei Verkauf einer Eigentumswohnung hatte der Erwerber insoweit also nur Anspruch auf Aushändigung eines Exemplars des gebäudeeinheitlichen Energieausweises.
Bei Bestandsgebäuden gilt die Eingriffsschwelle bei 10 % Erneuerung je Außenbauteil. Die wesentlichen Bauteile sind Fenster, Fassade und Dach sowie die Außentüren. Bei der Erweiterung eines Bestandsgebäudes setzt die Eingriffsschwelle bei 10 m² zusätzlich geschaffener Nutzfläche ein. Die Energieeinsparverordnung hat auch die frühere Heizungsanlagenverordnung integriert. Der Bezirksschornsteinfegermeister überprüft von Amts wegen im Rahmen der turnusmäßigen Kontrollen der Heizungsanlage die Einhaltung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung und gibt dem Eigentümer Hinweise über gegebenenfalls zu veranlassende Maßnahmen. Bei Verstößen hat der Bezirksschornsteinfegermeister Meldung an die örtliche Aufsichtsbehörde zu machen. Alte Heizkessel mit einem Baujahr vor 1978 müssen mittlerweile fast ausnahmslos ersetzt werden. Gleiches gilt für Elektrospeicherheizungen bzw. Nachtspeicheröfen und zwar unabhängig vom Baujahr.Ausnahmen gelten nur für begründete Härtefälle.
Baudenkmäler sind teilweise, aber nicht vollständig von den Vorgaben der Energieeinsparverordnung befreit. So können Denkmalschutzauflagen dazu führen, dass eine erforderliche Wärmedämmung zwar nicht an der Außenhaut, aber stattdessen innerhalb der Räume durchzuführen ist. Entscheidet sich der Bauherr für eine vollständige oder teilweise Bewirtschaftung seines Objektes mit erneuerbaren Energien, zum Beispiel mit einer Fotovoltaikanlage, wird der hierdurch gedeckte Energiebedarf ihm im Rahmen der einzuhaltenden Vorgaben der Energieeinsparverordnung zu seinen Gunsten angerechnet, führt also faktisch im jeweils gedeckten Umfange zu einer Befreiung. Probleme bestehen aufgrund einer fehlenden Abstimmung des Gesetzgebers einerseits zwischen der Systematik der Energieeinsparverordnung und andererseits dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Einzelheiten hierzu würden den Rahmen dieses Überblicksartikels sprengen.
Nachfolgend werden die maßgeblichen Paragraphen der Energieeinsparverordnung im wesentlichen nach ihrem Gesetzestext wiedergegeben. Die umfangreichen Anlagen, welche insbesondere die konkreten zahlenmäßigen Vorgaben enthalten, wurden nicht abgedruckt, weil diese weitgehend nicht laienverständlich sind. Gegebenenfalls wählen Sie hierzu bitte den ergänzenden Link → Energieeinsparverordnung 2009 inkl. Anlagen.
(1) Diese Verordnung gilt 1.
(2) Mit Ausnahme der §§ 12 und 13 gilt diese Verordnung nicht für 1.
Wird in zu errichtenden Gebäuden Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzt, darf der Strom in den Berechnungen nach § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 3 von dem Endenergiebedarf abgezogen werden, wenn er 1.
(1) Änderungen im Sinne der Anlage 3 Nummer 1 bis 6 bei beheizten oder gekühlten Räumen von Gebäuden sind so auszuführen, dass die in Anlage 3 festgelegten Wärmedurchgangskoeffizienten der betroffenen Außenbauteile nicht überschritten werden. Die Anforderungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn 1.
(2) In Fällen des Absatzes 1 Satz 2 sind die in § 3 Absatz 3 sowie in § 4 Absatz 3 angegebenen Berechnungsverfahren nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 und des § 5 entsprechend anzuwenden. Soweit 1.
energetische Kennwerte für bestehende Bauteile und Anlagenkomponenten nicht vorliegen, können gesicherte Erfahrungswerte für Bauteile und Anlagenkomponenten vergleichbarer Altersklassen verwendet werden;hierbei können anerkannte Regeln der Technik verwendet werden; die Einhaltung solcher Regeln wird vermutet, soweit Vereinfachungen für die Datenaufnahme und die Ermittlung der energetischen Eigenschaften sowie gesicherte Erfahrungswerte verwendet werden, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind. Bei Anwendung der Verfahren nach § 3 Absatz 3 sind die Randbedingungen und Maßgaben nach Anlage 3 Nr. 8 zu beachten.
§ 10 Nachrüstung von Heizkesseln und Geschossdeckenbei Anlagen und Gebäuden
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn 1.
(2) Die Inspektion umfasst Maßnahmen zur Prüfung der Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Sie bezieht sich insbesondere auf 1.
(5) Inspektionen dürfen nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Fachkundig sind insbesondere 1.
Personen mit berufsqualifizierendem Hochschulabschluss ina)
mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung in Planung, Bau, Betrieb oder Prüfung raumlufttechnischer Anlagen.Gleichwertige Ausbildungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben worden sind und durch einen Ausbildungsnachweis belegt werden können, sind den in Satz 2 genannten Ausbildungen gleichgestellt.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf 1.
(1) Beim Einbau von Klimaanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als zwölf Kilowatt und raumlufttechnischen Anlagen, die für einen Volumenstrom der Zuluft von wenigstens 4 000 Kubikmeter je Stunde ausgelegt sind, in Gebäude sowie bei der Erneuerung von Zentralgeräten oder Luftkanalsystemen solcher Anlagen müssen diese Anlagen so ausgeführt werden, dass 1.
(1) Wird ein Gebäude errichtet, hat der Bauherr sicherzustellen, dass ihm, wenn er zugleich Eigentümer des Gebäudes ist, oder dem Eigentümer des Gebäudes ein Energieausweis nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des fertig gestellten Gebäudes ausgestellt wird. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn 1.
(2) Energieausweise dürfen in den Fällen des § 16 Abs. 1 nur auf der Grundlage des Energiebedarfs ausgestellt werden. In den Fällen des § 16 Abs. 2 sind ab dem 1. Oktober 2008 Energieausweise für Wohngebäude, die weniger als fünf Wohnungen haben und für die der Bauantrag vor dem 1. November 1977 gestellt worden ist, auf der Grundlage des Energiebedarfs auszustellen. Satz 2 gilt nicht, wenn das Wohngebäude 1.
(3) Zur Ermittlung des Energieverbrauchs sind 1.
§ 26a Private Nachweise, Unternehmererklärung
(1) Wer geschäftsmäßig an oder in bestehenden Gebäuden Arbeiten 1.
(1) Bei heizungstechnischen Anlagen prüft der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau, ob 1.
(2) Bei heizungstechnischen Anlagen, die in bestehende Gebäude eingebaut werden, prüft der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener im Rahmen der ersten Feuerstättenschau nach dem Einbau außerdem, ob 1.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Energieeinsparungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Energieeinsparungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.