Source: https://thinklaw.wordpress.com/category/zivilrechtsprechung/
Timestamp: 2017-08-21 19:47:30
Document Index: 316726067

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 857', '§ 835', 'BGH', 'BGH', '§ 667', 'BGH']

Zivilrechtsprechung | Think Law BLawG
Archive for the ‘Zivilrechtsprechung’ Category
Veröffentlicht in Zivilrechtsprechung | Leave a Comment »
Verletzung des postmortalen Persönlichkeits- rechtes durch Fernsehberichterstattung
Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes führt grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Darstellung des Leichnams eines nahen Angehörigen in einer TV-Filmberichterstattung Hinterbliebene in ihrem eigenen Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Ein Schadensersatzanspruch kann, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, auf den Erben übergehen. Ein wirkungsvoller postmortaler Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts ist nämlich nur gewährleistet, wenn der Erbe in die Rolle des Trägers des Persönlichkeitsrechts treten und ebenso wie dieser unter Wahrung der mutmaßlichen Interessen des Verstorbenen gegen eine unbefugte Nutzung vorgehen kann. Der Volltext ist unter BGH AZ VI ZR 265/04 vom 06.12.2005 einsehbar.
Zwangsvollstreckung in Grundstücks-Miteigentum
Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO (Fortführung von BGHZ 90, 207 und 154, 64). Der Volltext ist unter BGH AZ VII ZB 50/05 vom 20.12.2005 einsehbar.
Vielflieger-Bonusprogramme
Auch im Arbeitsrecht gilt: Seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, ist der Beauftragte nach § 667 Alt. 2 BGB verpflichtet. Soweit die Vorteile dem Arbeitnehmer von einem Dritten auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft gewährt wurden, gilt die Herausgabepflicht für alle Vorteile. BAG AZ 9 AZR 500/05 vom 11.04.2006
Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeit- schriften
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger vertrat die Ansicht, ohne Hinweis auf die download-Dauer und die daraus resultierenden Gesamtkosten wird die Unerfahrenheit von Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt, LG und Berufungsgericht gaben der Unterlassungsklage statt, die Revision blieb erfolglos. Siehe auch BGH AZ I ZR 125/03 vom 06.04.2006.