Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_DRiG_Nichtigkeit_der_Ernennung-d139958,24.html
Timestamp: 2016-12-05 08:46:27
Document Index: 20301902

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 126', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

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§ 18 DRiG, Nichtigkeit der Ernennung Suche
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 18 DRiG, Nichtigkeit der Ernennung§ 19 DRiG, Rücknahme der Ernennung§ 19a DRiG, Amtsbezeichnungen§ 20 DRiG, Allgemeines Dienstalter§ 21 DRiG, Entlassung aus dem Dienstverhältnis§ 22 DRiG, Entlassung eines Richters auf Probe§ 23 DRiG, Entlassung eines Richters kraft Auftrags§ 24 DRiG, Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung§ 25 DRiG, Grundsatz§ 26 DRiG, Dienstaufsicht§ 27 DRiG, Übertragung eines Richteramts§ 28 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit§ 29 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrag...§ 30 DRiG, Versetzung und Amtsenthebung§ 31 DRiG, Versetzung im Interesse der Rechtspflege§ 32 DRiG, Veränderung der Gerichtsorganisation§ 33 DRiG, Belassung des vollen Gehalts§ 34 DRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 DRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte§ 36 DRiG, Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung§ 37 DRiG, Abordnung…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 18 DRiG, Nichtigkeit der Ernennung
§ 18 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtErster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Dritter Abschnitt – RichterverhältnisTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. 2Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden. (2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung 1.nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder 2.(weggefallen)3.nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte. (3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat. Zu § 18: Geändert durch G vom 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002).
§ 17a DRiG, Erneute Bewerbung um ein Bundestagsmandat§ 19 DRiG, Rücknahme der Ernennung