Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=13.09.2007&Aktenzeichen=C-319/06
Timestamp: 2019-08-23 21:01:05
Document Index: 374495747

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 49', 'Art. 3']

Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,11082
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06 (https://dejure.org/2007,11082)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.09.2007 - C-319/06 (https://dejure.org/2007,11082)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. September 2007 - C-319/06 (https://dejure.org/2007,11082)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG und 50 EG - Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung - Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen - Verpflichtung, einen in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreter zu benennen
87 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. September 2007 in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (C-319/06, Urteil vom 19. Juni 2008, Slg. 2008, I-4323, Nr. 45), in denen ich die Auffassung vertreten habe, dass eine Regierung aufgrund ihrer Stellung als verfassungsmäßige Vertreterin eines im Rat repräsentierten Mitgliedstaats sich entgegenhalten lassen muss, Kenntnis der auslegenden Erklärungen zu haben, die von diesem Organ im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens abgegeben wurden.
44 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. September 2007 in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 45), in denen ich die Auffassung vertreten habe, dass eine Regierung aufgrund ihrer Stellung als verfassungsmäßige Vertreterin eines im Rat repräsentierten Mitgliedstaats sich entgegenhalten lassen muss, Kenntnis der auslegenden Erklärungen zu haben, die von diesem Organ im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens abgegeben wurden.