Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.1979&Aktenzeichen=2%20StR%20315%2F79
Timestamp: 2020-01-29 13:43:35
Document Index: 217898851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', '§ 284', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH']

BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,376
BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79 (https://dejure.org/1979,376)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1979 - 2 StR 315/79 (https://dejure.org/1979,376)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1979 - 2 StR 315/79 (https://dejure.org/1979,376)
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Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte - Vorspiegelung des Erwerbs von Warenterminkontrakten und entsprechenden Warenbeständen mittels Prämiengeldern unter Einschaltung des Börsenhandels - Nichtversteuerung von Prämieneinnahmen - Beschaffung der zur Deckung ...
BGHSt 29, 152
NJW 1980, 1005
MDR 1980, 508
a) Das Wesen des Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB besteht nach allgemeiner Auffassung darin, daß die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall (BGHSt 2, 274, 276; 29, 152, 157; 36, 74, 80;… v. Bubnoff in LK-StGB 11. Aufl. § 284 Rdn. 7 f m.w.N.).
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, daß er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. BGH-Urteil vom 7. Dezember 1979 2 StR 315/79, StRK, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 21).
Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die Entscheidung über Gewinn und Verlust zumindest im Wesentlichen nicht von Fähigkeiten, Kenntnissen oder dem Grade der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt (vgl. BGHSt 2, 274,276; 29, 152,157; 36, 74,80; NStZ 03, 372).
Soweit bislang bestimmte Börsengeschäfte nicht dem Tatbestand des Glücksspiels zugeordnet wurden, beruhte dies auf der Überlegung, dass die Mitspieler ihre Gewinnerwartung hier innerhalb gewisser Grenzen durch Beurteilung der Preisentwicklung auf den Warenmärkten und der davon abhängigen Börsenkurse mit bestimmen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - 2 StR 315/79 -, NJW 1980, 1005, zum Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte).
Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschriften liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die Entscheidung über Gewinn und Verlust zumindest im Wesentlichen nicht von Fähigkeiten, Kenntnissen oder dem Grade der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt (vgl. BGHSt 2, 274,276; 29, 152,157; 36, 74,80; NStZ 03, 372).
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. BGH-Urteil vom 7. Dezember 1979 2 StR 315/79, StRK, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 21; BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, BFHE 181, 230, BStBl II 1997, 157).
BGH, 09.11.1982 - 5 StR 342/82
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