Source: http://www.jurablogs.com/topic/rabattaktion
Timestamp: 2017-11-18 06:39:43
Document Index: 279594657

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

RABATTAKTION - JuraBlogs
… zwischen Hersteller und Handel, also alle direkten und indirekten Maßnahmen, die auf die Einhaltung eines bestimmten Preises bzw. Preisniveaus abzielen, ist zwar grundsätzlich verbotswidrig. Ein Verstoß scheidet aber aus, wenn das ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung zu verneinen ist. Zur Feststellung der…
kanzlei.biz- 64 Leser - April 26, 2017 7:34am
kanzlei.biz- 56 Leser - March 23, 2017 9:07am
… Urteil des OLG Stuttgart vom 19.11.2015, Az.: 2 U 88/15 Die Rabattangebote der Handy-App „myTaxi“ sind wettbewerbsrechtlich zulässig, da sie nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verstoßen. MyTaxi wird durch Betreiben der App nicht zu einem Taxiunternehmen im Sinne des PBefG und ist daher als reiner Taxi-Vermittler nicht Adressat der Markenverhaltensregeln. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 32 Leser - January 20, 2016 4:27pm
… Rabattaktionen sind insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit beliebte Werbemaßnahmen. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch kein Wettbewerbsverstoß begangen wird. Ob eine Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig ist, hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden. Rockvilepikephotographs / Shutterstock.com Ein…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 57 Leser - December 3, 2015 3:29pm
… Urteil des LG Hamburg vom 15.09.2015, Az.: 312 O 225/15 Die Rabattaktion eines Unternehmens, bei welcher der Kunde 50% des Fahrpreises erstattet bekommt, wenn er das Taxi über eine Taxivermittlungs-App bestellt und die Fahrt auch über diese App bezahlt, verstößt nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ist daher auch nicht…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 64 Leser - October 9, 2015 11:50am
… OLG Stuttgart: Das Einlösen von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer ist nicht unlauter – Wettbewerbszentrale legt Revision ein Von Arno Lampmann, 24. August 2015 In den USA ist es Gang und Gäbe, in Deutschland ein Novum: Die Werbung damit, auch Gutscheine oder Sonderangebote der Konkurrenz einzulösen. Die Drogeriemarktkette Müller hat…
Arno Lampmann/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 90 Leser - August 24, 2015 2:27pm
… Taxifahrer und Taxiunternehmen wehren sich zunehmend gegen Bedrohungen ihres Geschäftsmodells durch Web- und App-Anbieter. Nun hat eine Taxivermittlungszentrale sich gegen Rabattangebote von mytaxi vor dem Landgericht Stuttgart gewehrt. Zunächst haben Taxifahrer sich gegen die Konkurrenz von Uber erfolgreich gewehrt und nun gibt es Streit mit…
… Ein von einem Möbelhaus veranstaltetes „Wetten aufs Wetter“ ist kein öffentliches Glücksspiel. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion “Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet”, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages…
Rechtslupe- 81 Leser - July 10, 2014 4:02am
… Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr…
Rechtslupe- 20 Leser - November 29, 2013 5:09am
… mögliche vorzeitige Beendigung der Aktion durch die Beklagte enthielten die Teilnahmebedingungen nicht. Aufgrund einer hohen Nachfrage konnte der Bedarf nach den im Rahmen der Rabattaktion ausgelobten Zwilling-Messern nicht gedeckt werden. Die Beklagte beendete die Aktion deshalb nach Erschöpfung ihres Aktionsvorrats von 3,2 Millionen Messern Ende…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 23 Leser - November 18, 2013 8:25am
BGH: Vorzeitige Beendigung einer zeitlich eingegrenzten Rabattaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung - Treuepunkte-Aktion
…BGH Urteil vom 26.05.2013 I ZR 175/12 Treuepunkte-Aktion UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Leitsatz des BGH: Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - November 15, 2013 4:30pm
OLG Köln: Vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung sofern die Teilnahmebedingungen dies nicht vorsehen
… die Teilnehmer ein Messerset erwerben. Das ausgelobte Messerset war nach einiger Zeit nicht mehr lieferbar, so dass die Supermarktkette die Aktion abbrach. Aus den Entscheidungsgründen: " Allerdings wäre der - hier nicht erhobene - Vorwurf einer Irreführung über die angemessene Bevorratung aus § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG nicht bei jedem Lieferausfall…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 37 Leser - August 21, 2012 12:50pm
… Wer kennt sie nicht, die Sammelheftchen und Treuepunkte-Aufkleber an der Supermarktkasse? Sobald das Heftchen voll ist, gibt es was Schönes. So sollte es 2011 auch bei der Einzelhandelskette REWE und dem Solinger Messerhersteller ZWILLING sein. Allerdings musste die Sonderverkaufsaktion aufgrund großer Nachfrage frühzeitig abgebrochen werden. So…
DOPATKAin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 432 Leser - August 20, 2012 1:41pm
Abmahnung Aktion Aktions Angebot App Befristet Befristung Behinderung Berlin Bgh Bgh Urteil Bundesgerichtshof Direktbestellung Entscheidungen Fahrgast Festpreis Festpreisregelung Frist Gewerblicher Rechtsschutz Gezielte Wettbewerbswidrige Behinderung Gutscheine Hamm Irreführend Irreführung Kernbeschränkung Kg Berlin Konkurrenz Lebensmittelrecht Magazin Mytaxi Nster Oberlandesgericht Oberlandesgericht Hamm Olg Olg Hamm Olg Köln Olg Stuttgart Paypal Personenbeförderung Personenbeförderungsgesetz Preisbindung Rabatt Rechteinhaber Rechtsanwalt Rechtsverletzer Sabine Schlussverkauf Sonderverkauf Ssig Stuttgart Tarifpflicht Taxi Taxi Deutschland Servicegesellschaft Taxiunternehmen Taxivermittlung Taxivermittlungs App Taxivermittlungszentrale Treuepunkte Uber Unlauterer Wettbewerb Unternehmereigenschaft Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verkaufsaktion Verlängerung Vermittlungsdienst Vertriebsrecht Werberecht Werbung Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverhältnis Wettbewerbsverstoß Wettbewerbswidrig Wettbewerbszentrale Wettbewerbszweck Wirtschaftsrecht Zeitlich Befristet