Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=WpHG+01.11.2007&a=37d
Timestamp: 2019-04-24 02:16:54
Document Index: 40138940

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 762', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 37', '§ 31']

Fassung § 37d WpHG a.F. bis 01.11.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330)
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Änderung § 37d WpHG vom 01.11.2007
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§ 37d WpHG a.F. (alte Fassung)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a Ausnahmen§ 4 Aufgaben und Befugnisse§ 6 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland§ 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland§ 8 Verschwiegenheitspflicht§ 12 Insiderpapiere§ 13 Insiderinformation§ 14 Verbot von Insidergeschäften§ 15a Mitteilung von Geschäften, Veröffentlichung und Übermittlung an das Unternehmensregister§ 16b Aufbewahrung von Verbindungsdaten§ 20a Verbot der Marktmanipulation§ 31 Allgemeine Verhaltensregeln§ 31a Kunden§ 31b Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien§ 31c Bearbeitung von Kundenaufträgen§ 31d (neu) § 31e (neu) § 31f (neu) § 31g (neu) § 31h (neu) § 32 Besondere Verhaltensregeln§ 32a (neu) § 32b (neu) § 32c (neu) § 32d (neu) § 33 Organisationspflichten§ 33a Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen§ 33b (neu) § 34a Getrennte Vermögensverwahrung§ 34b Analyse von Finanzinstrumenten§ 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln§ 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln§ 36a Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 36c Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland§ 37 Ausnahmen§ 37e Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 37f Überwachung der Informationspflichten§ 37i Erlaubnis§ 37j Versagung der Erlaubnis§ 37k Aufhebung der Erlaubnis§ 37l Untersagung§ 37m Anzeige§ 37n Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten§ 39 Bußgeldvorschriften§ 40b Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 37d Information bei Finanztermingeschäften
(1) Ein Unternehmen, das gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Finanztermingeschäfte abschließt oder solche Geschäfte anschafft, veräußert, vermittelt oder nachweist, ist verpflichtet, vor dem Vertragsabschluss einen Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, dass
1. die aus Finanztermingeschäften erworbenen befristeten Rechte verfallen oder eine Wertminderung erleiden können;
2. das Verlustrisiko nicht bestimmbar sein und auch über etwaige geleistete Sicherheiten hinausgehen kann;
3. Geschäfte, mit denen die Risiken aus eingegangenen Finanztermingeschäften ausgeschlossen oder eingeschränkt werden sollen, möglicherweise nicht oder nur zu einem verlustbringenden Preis getätigt werden können;
4. sich das Verlustrisiko erhöht, wenn zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Finanztermingeschäften Kredit in Anspruch genommen wird oder die Verpflichtung aus Finanztermingeschäften oder die hieraus zu beanspruchende Gegenleistung auf ausländische Währung oder eine Rechnungseinheit lautet.
Die Unterrichtungsschrift darf nur Informationen über die Finanztermingeschäfte und ihre Risiken enthalten und ist von dem Verbraucher zu unterschreiben. Die Unterrichtung ist jeweils vor dem Ablauf von zwei Jahren zu wiederholen.
(2) Die Informationspflicht besteht nicht für die Zuteilung von Bezugsrechten auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung.
(3) Wird der Verbraucher bei Erteilung von Aufträgen für Finanztermingeschäfte oder bei deren Abschluss vertreten, so gelten die Absätze 1 und 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an Stelle des Verbrauchers der Vertreter tritt. Eine Informationspflicht gegenüber dem Vertreter besteht nicht, wenn das Unternehmen den Verbraucher nach Absatz 1 informiert hat.
(4) Hat das Unternehmen gegen die Informationspflicht nach Absatz 1 oder 3 Satz 1 verstoßen, ist es dem Verbraucher zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Ist streitig, ob das Unternehmen seine Verpflichtung nach Absatz 1 oder 3 erfüllt hat oder ob es den Verstoß zu vertreten hat, trifft das Unternehmen die Beweislast. Der Anspruch des Verbrauchers auf Schadenersatz verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.
(5) Die Verpflichtung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bleibt unberührt.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Finanztermingeschäfte abschließen oder solche Geschäfte anschaffen, veräußern, vermitteln oder nachweisen, sofern der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Geschäftsleitung im Inland hat. Dies gilt nicht, sofern die Leistung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen ausschließlich im Ausland erbracht wird.
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