Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_RettG_NRW_Pruefungsbefugnisse_der_Genehmigungsb-d146899,28.html
Timestamp: 2016-10-27 17:15:36
Document Index: 327091101

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 383', '§ 26', '§ 28']

§ 27 RettG NRW, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 RettG NRW, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde Suche
Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport...…§ 27 RettG NRW, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde§ 28 RettG NRW, Bußgeldvorschriften§ 29 RettG NRW, Übergangsregelung§ 30 RettG NRW, Inkrafttreten
§ 27 RettG NRW, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde
§ 27 RettG NRWGesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen3. Abschnitt – Notfallrettung und Krankentransport durch UnternehmerTitel: Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: RettG NRWGliederungs-Nr.: 215Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigungsbehörde kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen und zur Durchführung der Aufsicht die erforderlichen Ermittlungen anstellen, insbesondere innerhalb einer von ihr gesetzten Frist von dem Unternehmen die Vorlage der Bücher und Geschäftspapiere oder Auskunft verlangen. Wer zur Erteilung der Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung er oder sie sich selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck dürfen die dem Geschäftsbetrieb dienenden Grundstücke und Räume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten werden. Insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Das Unternehmen und die im Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben den Beauftragten der Genehmigungsbehörde bei den Ermittlungen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.
§ 26 RettG NRW, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 28 RettG NRW, Bußgeldvorschriften