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Timestamp: 2016-10-25 15:49:05
Document Index: 61530808

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE']

U 176/98 (17.04.2000)
K.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur. M.________,
Mit Verf�gung vom 17. April 1996 und Einspracheentscheid vom 10. Oktober 1996 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Erh�hung der K.________ (geboren 1950) seit 1. September 1992 ausgerichteten 40 %igen Invalidenrente ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 1998 ab.
K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf revisionsweise Erh�hung seiner Invalidenrente von 40 % auf 60 %. �berdies beantragt er, die Vorinstanz habe die Kosten des Gutachtens von Dr. J.________ vom 8. August 1997 im Rahmen der gew�hrten unentgeltlichen Verbeist�ndung zu entsch�digen.
W�hrend die SUVA auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung hiezu nicht vernehmen lassen. Die als Mitinteressierte beigeladene �ffentliche Krankenkasse Winterthur beantragt sinngem�ss die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebende gesetzliche Bestimmung und die Grunds�tze �ber die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 22 Abs. 1 UVG; BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; BGE 109 V 265 Erw. 4a, 106 V 87 Erw. 1a, 105 V 30; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b; RKUV 1989 Nr. U 65 S. 71 Erw. 1c) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Des Weitern hat die Vorinstanz mit einl�sslicher Begr�ndung zutreffend erkannt, dass die im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenzusprechung (Einspracheentscheid vom 8. M�rz 1993) gegebene vollst�ndige Arbeitsf�higkeit bei Aus�bung einer der Behinderung der linken Hand angepassten Erwerbst�tigkeit (u.a. leichte Montagearbeiten; vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. November 1993) durch die (im Mai 1994 als R�ckfall gemeldeten) Beschwerden im linken Knie nicht herabgesetzt wird.
Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung f�hrt das im vorinstanzlichen Verfahren seitens des Beschwerdef�hrers nachgereichte Kurzgutachten des Orthop�den Dr. J.________ vom 8. August 1997 zu keiner anderen Beurteilung. Dessen Schlussfolgerung, wonach der Versicherte - "nur beurteilt auf das linke Knie" - zwar keine "schwere kniebelastende" T�tigkeit (z.B. im Tiefbau) mehr aus�ben k�nne, wohl aber "eine leichte sitzende ... zu 100 %", weicht n�mlich im Ergebnis nicht vom Gutachten der MEDAS vom 6. M�rz 1996 ab. Diesem ist zu entnehmen, dass eine an beide Beschwerdekomplexe adaptierte Erwerbst�tigkeit ("kein st�ndiges Knien oder Leitern- oder Treppensteigen erforderlich"; "keine schwere manuelle T�tigkeit, die eine gute Funktion beider Handgelenke voraussetzt") weiterhin ganzt�gig zumutbar w�re. Unter Ber�cksichtigung der unbestrittenermassen unver�ndert gebliebenen Leistungsbeeintr�chtigung auf Grund der Behinderung im linken Handgelenk schr�nkt das zus�tzlich aufgetretene Knieleiden den Kreis der verbliebenen Arbeitsm�glichkeiten in der Tat nicht weiter ein. Denn die trotz Handgelenksbeschwerden noch als zumutbar erachteten Verweisungst�tigkeiten (insbesondere leichte Montagearbeiten in der Elektronikbranche, Betreuung von Asylbewerbern, T�tigkeit als Nachtportier, Kontrollaufgaben) k�nnen nicht als besonders kniebelastend qualifiziert werden. Schliesslich wird die auf das erw�hnte MEDAS-Gutachten sowie den Bericht der Orthop�dischen Klinik X.________ vom 23. Mai 1996 gest�tzte vorinstanzliche Feststellung, wonach die R�ckenbeschwerden des Versicherten auf unfallunabh�ngige degenerative Ver�nderungen der Lendenwirbels�ule zur�ckzuf�hren sind, in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht in Zweifel gezogen.
b) Ist das kantonale Gericht nach dem Gesagten zutreffenderweise von einer bis zum vorliegend massgebenden Zeitpunkt (Einspracheentscheid vom 10. Oktober 1996) gleich gebliebenen (Rest-)Arbeitsf�higkeit (d.h. von praktisch unver�nderten beruflichen Einsatzm�glichkeiten) ausgegangen, brauchte es - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - keinen neuerlichen konkreten Erwerbsvergleich anzustellen. Denn es ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, wonach das Einkommen, das der Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erzielen k�nnte, seit Erlass des urspr�nglichen Einspracheentscheides vom 8. M�rz 1993 (�ber die seitherige allgemeine Lohnentwicklung hinaus) zugenommen h�tte. Sodann spricht nichts daf�r, dass gegen�ber jenem Zeitpunkt Umst�nde hinzugekommen sind, welche die verbliebene Arbeitsf�higkeit - bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt - im Vergleich zu fr�her als von geringerem �konomischen Wert erscheinen liessen. Somit kann sich die unfallbedingte Erwerbseinbusse von vornherein nicht vergr�ssert haben.
Was die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Einwendung anbelangt, wonach in den letzten Jahren "Nischenarbeitspl�tze endg�ltig und unwiderruflich verschwunden sind und auch jene Arbeiten, f�r welche der Beschwerdef�hrer noch tauglich w�re, weitgehend abgebaut und abgeschafft wurden", ist auf die von der Rechtsprechung aufgestellte Definition des ausgeglichenen Arbeitsmarktes im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG zu verweisen (von der abzuweichen kein Anlass besteht): Dieser umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen F�cher verschiedenartiger Stellen offen h�lt, und zwar sowohl bez�glich der daf�r verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen als auch hinsichtlich des k�rperlichen Einsatzes (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3b; RKUV 1989 Nr. U 69 S. 180). Auf dem so verstandenen Arbeitsmarkt k�nnte der Beschwerdef�hrer die verbliebene Leistungsf�higkeit in unver�nderter Weise erwerblich verwerten.
3.- Der angefochtene Entscheid ist sodann auch in Bezug auf die Ablehnung einer Entsch�digung der Kosten des nachgereichten Privatgutachtens von Dr. J.________ vom 8. August 1997 nicht zu beanstanden, ist doch eine solche nach der Rechtsprechung an die Voraussetzung des Obsiegens gebunden. Die Einholung einer Privatexpertise war zudem angesichts der hievor erw�hnten, bereits bei den Akten liegenden �rztlichen Stellungnahmen nicht erforderlich (vgl. BGE 115 V 62).
Sozialversicherung und der �ffentlichen Krankenkasse