Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146138_59/
Timestamp: 2020-02-18 15:36:19
Document Index: 363294012

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 4', '§ 59', 'Art. 1', 'Art. 54', '§ 59', '§ 4', '§ 4', '§ 59']

AufenthG § 59 Androhung der Abschiebung - NWB Gesetze
AufenthG § 59 i.d.F. 20.11.2019
§ 59 Androhung der Abschiebung [1] [2]
(2) 1In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. 2Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl L 303 vom 28.11.2018 , S. 39), sind Staaten gleichgestellt.
(8) Ausländer, die ohne die nach § 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl L 168 vom 30.6.2009 , S. 24), zu unterrichten.
1Anm. d. Red.: § 59 i. d. F. des Gesetzes v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1294) mit Wirkung v. 21.8.2019 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 35 i. V. mit Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Gesetz v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1307) wird in § 59 Abs. 8 mit Wirkung v. 1.3.2020 die Angabe „§ 4 Absatz 3“ durch die Angabe „§ 4a Absatz 5“ ersetzt.
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