Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/oeffentliches-grundstuecks-und-baurecht-raumordnung-strassen-und-wegerecht-266
Timestamp: 2020-07-04 17:45:21
Document Index: 196476889

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 127', '§ 3', '§ 192', '§ 31', '§ 217', '§ 220', '§ 217', '§ 85', '§ 136', '§ 555']

Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/besonderes-verwaltungsrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
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eine in einem Eigenheim, einem Kaufeigenheim oder einer Kleinsiedlung enthaltene abgeschlossene oder nicht abgeschlossene zweite Wohnung, die gegenüber der Hauptwohnung von untergeordneter Bedeutung ist. Steuerliche Behandlung: Zweifamilienhaus. Vgl. auch Wohnungsbau.... mehr >
Möglichkeit der Kommunen, einem Dritten die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch zu übertragen oder hierüber andere Vereinbarungen zu treffen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können v.a. sein: die privatrechtliche Neuordnung der... mehr >
i.d.F. vom 23.9.2004 (BGBl. I 2114) m.spät.Änd., zur bundeseinheitlichen Regelung des Bauplanungs- und Städtebaurechts und damit zusammenhängender Fragen zur Ordnung der baulichen Entwicklung in Stadt und Land und der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke, fasst das frühere... mehr >
Befugnis der Gemeinde, die Erschließung von Bauland (durch Herstellung von öffentlichen Straßen, Wegen etc.) mittels Vertrag auf einen Dritten (i.d.R. den Eigentümer oder Bauträger) zu übertragen (§ 124 I BauGB). Gegenstand des Erschließungsvertrags können nach Bundes- oder Landesrecht... mehr >
Gestattung. 1. Allgemein: Verwaltungsakt, durch den ein einzelner von bestimmten gesetzlichen Beschränkungen befreit wird: (1) entweder aufgrund einer Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis) oder (2) aufgrund eines grundsätzlichen Verbots, von dem eine Ausnahme gemacht wird... mehr >
VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Bankenstruktur) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
nach dem Baugesetzbuch (BauGB) (§§ 127 ff.) von den Gemeinden zu erhebende Beiträge zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungskosten, bes. für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen und Grünanlagen. Die Kosten werden auf die durch diese Anlagen erschlossenen Grundstücke umgelegt. Öffentliche Last, daher keine Eintragung im Grundbuch.... mehr >
Begriff des Bauordnungsrechts für unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Vgl. auch Garagen.... mehr >
sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebietes entsprechend ihrer bes. Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde erstmalig entwickeln oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zuführen. Die Maßnahmen sollen der Errichtung von... mehr >
Einschränkung der grundsätzlich gegebenen Baufreiheit durch Vorschriften des Baurechts. So bedarf Errichtung, Änderung oder Abbruch baulicher Anlagen der Bauerlaubnis. Neben den bauordnungsrechtlichen Vorschriften wird die Baufreiheit beschränkt durch die planungsrechtlichen Vorgaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB), z.B. durch den Bebauungsplan.... mehr >
das nach der Wiedervereinigung erlassene Investitionsgesetz ist abgelöst worden vom Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz i.d.F. vom 4.8.1997 (BGBl. I 1996) m.spät.Änd. Das InVorG regelt neben § 3 VermG, unter welchen... mehr >
amtliches Verzeichnis über sämtliche in einem Gemeindebezirk befindlichen Grundstücke, geordnet nach Gemarkung und Flurnummer unter Bezeichnung von Lage, Nutzungsart, Fläche etc. Die Bezeichnung im Flurbuch ist auch für die im Grundbuch aufzunehmenden Angaben maßgebend. Das Flurbuch ist Teil... mehr >
Behörden, die sich mit der Ausführung des Bauordnungsrechts, v.a. der Erteilung der Bauerlaubnis, befassen. Einrichtung der Baubehörden ist Ländersache. Zu den Baubehörden gehören: Bauaufsichtsbehörden oder Bauordnungsbehörden. Nachstehend eine Übersicht der Behörden, die für Planung, Beantragung und Durchführung eines Bauvorhabens zuständig sind. ... mehr >
Begrenzung der Bebauungsfreiheit von Grundstücken, die von den Baubehörden z.B. für die Anlegung von Straßen, Plätzen etc. im Bebauungsplan festgesetzt wird.... mehr >
SteuerrechtEinheitswert, Bedarfswert, Grundstücke.BeleihungBeleihungswert.BaugesetzbuchNach den §§ 192–199 BBauG werden über den Grundstückswert bebauter und unbebauter Grundstücke sowie Rechten an Grundstücken Gutachten durch unabhängige Gutachterausschüsse erstattet. 1. Der... mehr >
BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)
Baudispens
Aufhebung einer allgemeinen Baubeschränkung in einem Einzelfall, um unbillige Härten zu vermeiden oder aus Gründen des Allgemeinwohls. Ein Dispens kommt für bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Beschränkungen in Betracht. Zum Bauplanungsrecht s. § 31 BauGB, Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans.... mehr >
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) i.d.F. vom 13.9.2001 (BGBl. I 2414) haben Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung im Sinn des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) - vorbehaltlich gesetzlich bestimmter Ausnahmen - eine Ausgleichszahlung zu... mehr >
Eigentümer oder Verfügungsberechtigter eines Grundstücks bzw. eines Gebäudes, das an eine öffentliche Straße oder an einen Wasserlauf grenzt.... mehr >
die einer Behörde obliegende Wegebau-, Unterhalts- und Aufsichtspflicht über öffentliche Straßen.... mehr >
Abstandsfläche; seitlicher Abstand eines Gebäudes von den Nachbargrenzen u.a. im Interesse des Brandschutzes und des Lichtbedarfs der Nachbarbauten. Der Bauwich wird im Einzelnen durch die landesrechtlich geregelten Bauordnungen festgelegt.... mehr >
die jedem freistehende Benutzung von öffentlichen Sachen, z.B. Straßen, Wasserläufen, die sich jedoch im Rahmen der Zweckbestimmung der öffentlichen Sache halten muss. Eine darüber hinausgehende Benutzung (gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzungsrecht) ist nur mit bes. Erlaubnis gestattet.... mehr >
regelt Belegungs- und Mietbindungen für Wohnungen, die bis 2001 mit staatlichen Mitteln gefördert wurden. Für Förderungen ab 2002 gilt das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG). ... mehr >
Beschränkung der Baufreiheit für Grundstückseigentümer. Vgl. auch Bausperre, Veränderungssperre.... mehr >
Planung für eine den sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Erfordernissen entsprechende Entwicklung und Raumordnung des Landes (regionale Disparitäten). Neben den Landesentwicklungsplänen (Raumordnungsplänen) ist regelmäßig eine regionale Raumordnungsplanung (Regionalplan,... mehr >
Streitigkeiten aus Landbeschaffung aufgrund des Baugesetzbuchs, über die die ordentlichen Gerichte, Kammern für Baulandsachen, entscheiden (§§ 217 ff. BauGB). Zusammensetzung der Kammer für Baulandsachen am Landgericht und des Senats für Baulandsachen am Oberlandesgericht nach den §§ 220,... mehr >
1. Bauzustandsbesichtigung durch die Baubehörde zur Überprüfung, ob der erstellte Bau der Bauerlaubnis entspricht; u.a. Rohbauabnahme nach Errichtung des Rohbaus und Gebrauchsabnahme vor Benutzung des vollendeten Gebäudes. 2. Bauabnahme durch den Bauherrn (Besteller). Vgl. auch Abnahme.... mehr >
Kammer des Landgerichts, die in der Besetzung mit drei Richtern des Landgerichts und zwei Richtern des Verwaltungsgerichts in einem bes. Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen bestimmte Verwaltungsakte nach dem Baugesetzbuch entscheidet (§§ 217–232 BauGB).... mehr >
Baubehörde, der es obliegt, die örtlichen Bauvorschriften im Rahmen des Bauordnungsrechts (baupolizeiliche Vorschriften) zu überwachen.... mehr >
Baubehörde, der es obliegt, bei Errichtung, Änderung, Abbruch und Unterhaltung baulicher Anlagen die Einhaltung der Bauvorschriften zu überwachen und erforderliche Maßnahmen zu treffen.... mehr >
Versagung der Bauerlaubnis, bes. für Bauanlagen außerhalb von Baugebieten oder geschlossenen Ortsteilen, wenn der Bau der Entwicklung der Gemeinde oder einer ordnungsmäßigen Bebauung zuwiderlaufen würde. Vgl. auch Veränderungssperre.... mehr >
vom 10.2.2009 (BGBl. I 278) m.spät.Änd., dient dem Aufbau einer nationalen Geodateninfrastruktur und schafft den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu Geodaten, Geodatendiensten und Metadaten von geodatenhaltenden Stellen sowie die Nutzung dieser Daten und Dienste, insbes. für Maßnahmen, die... mehr >
für Zwecke der baulichen Nutzung: gesetzlich geregelt durch die §§ 85 ff. BauGB. Betrifft unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke. Die Enteignung ist nur zulässig zugunsten der Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie... mehr >
Bundesbaudirektion (BBD)
ehemalige Bundesbehörde mit Sitz in Berlin. Aufgegangen im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... mehr >
Aufgabe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zum Zweck der Sanierung und Entwicklung im Städtebau; gesetzlich geregelt in den §§ 136 ff. Baugesetzbuch (BauGB).... mehr >
Nach § 555d BGB hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahmen eine für ihn nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten. Dabei ist die zu erwartende Mieterhöhung nicht zu... mehr >
Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Teil der amtlichen Statistik über die Wohnsituation. Gemeinsame Rahmenbedingungen für die Erhebung von Daten zu Bevölkerung und Wohnsituation werden in der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.7.2008 über Volks- und Wohnungszählungen festgelegt. Diese... mehr >
Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , VWL (Amtliche Statistik)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Frankfurt am Main; errichtet durch das Bundesgeoreferenzdatengesetz (BGeoRG) vom 10.5.2012 (BGBl. I 1081). Das Bundesamt hat den Auftrag, geodätische Referenzsysteme und -netze sowie geotopographische... mehr >
soziale Wohnraumförderung, Wohnraumförderungsgesetz.... mehr >
Abk. für Bundesbaudirektion. Jetzt BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung).... mehr >
Baugenehmigung.... mehr >
Investitionsvorranggesetz
Grundstückswert.... mehr >
jetzt: Erschließungsbeiträge.... mehr >
Abk. für Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung. Vgl. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR).... mehr >
Landbeschaffung.... mehr >
Flurbereinigung.... mehr >
Bauabnahme.... mehr >
Kataster.... mehr >