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Timestamp: 2020-07-03 22:12:19
Document Index: 226026470

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 448', '§ 398', '§ 448', 'BGH', '§ 448']

Zu den Anforderungen an einen Arzt der Allgemeinmedizin, der für den Notdienst eingeteilt ist | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und zum Ersatz ihres auf 56.596,90 DM bezifferten Verdienstausfalls nebst Zinsen; ferner erstrebt sie (vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger) die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz ihrer zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Vorfall vom 3. März 1992. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dem Feststellungsantrag stattgegeben und die Klage im übrigen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückweisung der Berufung beantragt.
1. Zwar erweisen sich die Erwägungen des Berufungsgerichts im Ansatz als zutreffend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann es bei der haftungsbegründenden Kausalität ausnahmsweise zu einer Umkehr der Beweislast kommen, wenn ein grober Behandlungsfehler festgestellt ist, vorausgesetzt, daß dieser Fehler zur Herbeiführung des Schadens geeignet ist (vgl. etwa Senat BGHZ 85, 212, 215 ff. m.w.N.). Dabei ist unter einem groben Behandlungsfehler ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse zu verstehen, also ein Fehler, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 – VI ZR 205/93 – VersR 1995, 46, 47).
a) Zwar hat die Revision keinen Erfolg mit ihrem Angriff dagegen, daß das Berufungsgericht dem Antrag des Beklagten auf eine erneute Vernehmung der Eltern der Klägerin zur Frage der Beaufsichtigung und seinem Antrag auf Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO nicht entsprochen hat. Ob es zu einer wiederholten Zeugenvernehmung kommt, beurteilt der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 398 Abs. 1 ZPO). Es ist nicht erkennbar, daß das Berufungsgericht sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte. Die Eltern der Klägerin haben – wie die Revision nicht verkennt – in ihrer erstinstanzlichen Vernehmung in aller Klarheit als Zeugen ausgesagt, daß der Beklagte nicht erklärt habe, sie müßten auf ihre Tochter aufpassen. Ebenso ist nicht ersichtlich, daß dem Berufungsgericht bei der Anwendung des § 448 ZPO ein Fehler unterlaufen wäre. Die Parteivernehmung setzt voraus, daß für die Wahrheit der unter Beweis gestellten Behauptung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht; von diesem Erfordernis Abstriche zu machen, rechtfertigt auch die Beweisnot des Beklagten nicht, auf die sich die Revision beruft (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1992 – IV ZR 54/91 – VersR 1992, 867, 868 m.w.N.). Auf der Grundlage des ihm vorliegenden Prozeßstoffs bestand für das Berufungsgericht kein Anlaß zur Bejahung der für die Anwendung des § 448 ZPO erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit. Die Revision zeigt auch keine in diese Richtung zielenden Gesichtspunkte auf.