Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_SVWO_Wahlbeauftragte-d185624,3.html
Timestamp: 2017-01-23 08:35:42
Document Index: 155696441

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 45', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

§ 2 SVWO, Wahlbeauftragte | Gesetze auf anwalt24.de
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Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 2 SVWO, Wahlbeauftragte§ 3 SVWO, Wahlausschüsse§ 4 SVWO, Beschwerdewahlausschüsse§ 5 SVWO, Wahlleitungen§ 6 SVWO, Entschädigung der Wahlbeauftragten§ 7 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse§ 8 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse§ 9 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer§ 10 SVWO, Wahltag, Wahlankündigung§ 11 SVWO, Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung§ 12 SVWO, Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§ 13 SVWO, Beschwerde im Feststellungsverfahren§ 14 SVWO, Wahlausschreibung§ 15 SVWO, Form und Inhalt der Vorschlagslisten§ 16 SVWO, Listenvertreter§ 17 SVWO, Stellung des Listenvertreters§ 18 SVWO, Listenänderung und Listenergänzung§ 19 SVWO, Zurücknahme von Vorschlagslisten§ 20 SVWO, Listenzusammenlegung§ 21 SVWO, Listenverbindung§ 22 SVWO, Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten…Anlage 19 SVWO
§ 2 SVWO, Wahlbeauftragte
§ 2 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtErster Teil – WahlorganeTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) 1Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter werden jeweils mit Wirkung vom 1. Oktober des zweiten Jahres vor dem Jahr bestellt, in dem allgemeine Wahlen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) stattfinden. 2Mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer der früher bestellten Wahlbeauftragten und ihrer Stellvertreter.(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die obersten Verwaltungsbehörden der Länder machen die Namen der von ihnen bestellten Wahlbeauftragten und ihrer Stellvertreter sowie die Anschrift ihrer Dienststellen mit Fernsprech- und Fernkopiereranschluss öffentlich bekannt.(3) 1Die Wahlbeauftragten treffen im Rahmen der ihnen nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch zustehenden Befugnisse alle Maßnahmen, die zur Vorbereitung und Durchführung der während ihrer Amtsdauer stattfindenden Wahlen erforderlich sind. 2Insbesondere erlässt der Bundeswahlbeauftragte Richtlinien, die die einheitliche Durchführung der allgemeinen Wahlen sicherstellen; er kann die Verwendung einheitlicher Merkblätter empfehlen. 3Im Einzelfalle können die Wahlbeauftragten Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen.Zu § 2: Geändert durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl I S. 2274), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
§ 1 SVWO, Wahlorgane§ 3 SVWO, Wahlausschüsse