Source: http://www.behindertenbeauftragter.de/DE/Themen/RechtlicheGrundlagen/BehinderungundAusweis/BehinderungundAusweis.html
Timestamp: 2016-09-25 07:21:31
Document Index: 142511930

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 30', '§ 35', '§ 2', '§ 6']

Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele - Behinderung und Ausweis - Behinderung und Ausweis
Behinderung und Ausweis:
§ 2 Abs. 1 SGB IX definiert: Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Diese Definition orientiert sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Der Umfang der Einschränkung wird mit dem Grad der Behinderung (GdB) in Zehnergraden von 10 bis 100 beschrieben. Der GdB soll somit die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausdrücken. Die Feststellung des GdB ist in erster Linie eine Frage der medizinischen Wertung, bei der es auf die besondere Sachkunde der Gutachter bzw. der Ärzte ankommt. Letztlich ist das versorgungsärztliche Gutachten ausschlaggebend für die Entscheidung des Versorgungsamtes bzw. der zuständigen Behörde (in Nordrhein-Westfalen sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig, in Baden-Württemberg die Landratsämter).
Die Feststellung des GdB orientiert sich an der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV). Die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung enthält die versorgungsmedizinischen Grundsätze. Ziel dieser Verordnung ist eine Festlegung fachlich unangreifbarer Kriterien, die es den ärtlichen Sachverständigen ermöglichen sachgerechte und einwandfreie Beurteilungen abzugeben, die auch in sozialgerichtlichen Verfahren Bestand haben.
Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, so dürfen die GdB-Werte der verschiedenen Beeinträchtigungen nicht zusammengerechet werden. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen insgesamt.
Als Behinderung gilt eine Funktionseinschränkung ab einem GdB von 20. Schwerbehindert sind im Sinne des SGB IX Menschen, bei denen ein GdB von wenigstens 50 festgestellt wurde. Behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, die infolge ihrer Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten können, werden auf Antrag von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleich gestellt.
Neben der Feststellung des GdB prüft das Versorgungsamt auch, ob ein Mensch mit Behinderung Anspruch auf die sogenannten Merkzeichen besitzt. Diese Merkzeichen berechtigen zur Inanspruchnahme weiterer Nachteilsausgleiche.
Auf dem Schwerbehindertenausweis können folgende Merkzeichen vermerkt werden:
MerkzeichenÜbersicht MerkzeichenGBewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigtaGAußergewöhnliche GehbehinderungHHilflosBlBlindGlGehörlosBBerechtigung für eine ständige BegleitungRFRundfunkgebührenbefreiung und Telefongebührenermäßigung möglichnach oben
Der Schwerbehindertenausweis wird vom zuständigen Versorgungsamt in der Regel zunächst höchstens für fünf Jahre ausgestellt. Er kann, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, zweimal verlängert werden. Ist keine Änderung in Art und Schwere der Behinderung zu erwarten, kann der Ausweis auch unbefristet ausgestellt werden (§ 6 Schwerbehindertenausweisverordnung).
Aufgrund der vielseitigen Kritik am Format des Schwerbehindertenausweises wurde der Ausweis neu gestaltet: Wie der Führerschein, der Personalausweis und die Bankkarten ist nun auch der neue Schwerbehindertenausweis eine handliche Plastikkarte. Er enthält eine Erkennung in Braille-Schrift sowie einen Hinweis auf die Schwerbehinderung in englischer Sprache.
Er kann ab dem 1. Januar 2013 ausgestellt werden; die einzelnen Bundesländer legen die Umstellung fest. Ab dem 1. Januar 2015 werden nur noch die neuen Ausweise ausgestellt.
Weitere Informationen zum neugestalteten Schwerbehindertenausweis finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Es gibt zurzeit keinen international gültigen Schwerbehindertenausweis. Durch einen in Deutschland ausgestellten Schwerbehindertenausweis können die Nachteilsausgleiche nach deutschem Recht eingefordert werden. Ein solcher Ausweis besitzt folglich nur in Deutschland Gültigkeit.
Die Nachteilsausgleiche und Vergünstigungen für behinderte und schwerbehinderte Menschen sind in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich geregelt. Daher kommt es immer wieder zu Problemen bei der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen zwischen den EU-Staaten. In den letzten Jahren und zuletzt verstärkt mit der Annahme der UN-Konvention auf EU-Ebene im Januar 2011 wird deshalb immer wieder gefordert in der EU einen einheitlichen europäischen Behindertenausweis einzuführen.
Die EU-Kommission strebt die Anerkennung von Behindertenausweisen in der gesamten EU an.
Einige Nachteilsausgleiche können bereits jetzt grenzüberschreitend in Anspruch genommen werden. So ist bspw. seit der Einführung eines EU-weit gültigen Sonderparkausweises die Inanspruchnahme von Parkerleichterungen für bestimmte Gruppen von schwerbehinderten Menschen europaweit möglich. Auch können nun europaweit Begleitpersonen von blinden Menschen unentgeltlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln befördert werden.
Nähere Informationen zur internationalen sowie insbesondere EU-Politik für Menschen mit Behinderungen finden Sie in der Rubrik „Internationale und EU-Politik“.
Publikation des Landschaftsverbands Rheinland: Behinderung und Ausweis (PDF/9MB)
Gesetze im Internet: SGB IX
Portal Gesetze im Internet: Schwerbehindertenausweisverordnung
Portal Einfach teilhaben: Ausweis
Informationen des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie: Behinderung und Ausweis
Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa
Broschüre des BMAS: Versorgungsmedizin-Verordnung
BMAS Ratgeber für Menschen mit Behinderung
BMAS: Der Schwerbehindertenausweis
Ende der Diskriminierung: Faire Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen
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