Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_KrWG_Anforderungen_an_Entsorgungsfachbetriebe_t-d4769832,58.html
Timestamp: 2017-01-20 03:54:52
Document Index: 69061434

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 33', '§ 57', '§ 57', '§ 68', '§ 56', '§ 3', '§ 56', '§ 58']

§ 57 KrWG, Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundKrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz§§ 56 - 57, Teil 7 - Entsorgungsfachbetriebe
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 57 KrWG, Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorga...§ 58 KrWG, Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 59 KrWG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall§ 60 KrWG, Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall§ 61 KrWG, Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 62 KrWG, Anordnungen im Einzelfall§ 63 KrWG, Geheimhaltung und Datenschutz§ 64 KrWG, Elektronische Kommunikation§ 65 KrWG, Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union§ 66 KrWG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 67 KrWG, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 68 KrWG, Anhörung beteiligter Kreise§ 69 KrWG, Bußgeldvorschriften§ 70 KrWG, Einziehung§ 71 KrWG, Ausschluss abweichenden Landesrechts§ 72 KrWG, ÜbergangsvorschriftAnlage 1 KrWG, BeseitigungsverfahrenAnlage 2 KrWG, VerwertungsverfahrenAnlage 3 KrWG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der TechnikAnlage 4 KrWG, Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
§ 57 KrWG, Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
§ 57 KrWGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)BundesrechtTeil 7 – EntsorgungsfachbetriebeTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrWGGliederungs-Nr.: 2129-56Normtyp: GesetzDie Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften zu bestimmen. In der Rechtsverordnung können insbesondere1.Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes bestimmt sowie ein ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz gefordert werden,2.Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen, insbesondere Mindestanforderungen an die Fach- und Sachkunde und die Zuverlässigkeit sowie an deren Nachweis, bestimmt werden,3.Anforderungen an die Tätigkeit der technischen Überwachungsorganisationen, insbesondere Mindestanforderungen an den Überwachungsvertrag sowie dessen Abschluss, Durchführung, Auflösung und Erlöschen, bestimmt werden,4.Anforderungen an die Tätigkeit der Entsorgergemeinschaften, insbesondere an deren Bildung, Auflösung, Organisation und Arbeitsweise, einschließlich der Bestellung, Aufgaben und Befugnisse der Prüforgane sowie Mindestanforderungen an die Mitglieder dieser Prüforgane, bestimmt werden,5.Mindestanforderungen an die für die technischen Überwachungsorganisationen oder für die Entsorgergemeinschaften tätigen Sachverständigen sowie deren Bestellung, Tätigkeit und Kontrolle bestimmt werden,6.Anforderungen an das Überwachungszeichen und das zugrunde liegende Zertifikat, insbesondere an die Form und den Inhalt, sowie Anforderungen an ihre Erteilung, ihre Aufhebung, ihr Erlöschen und ihren Entzug bestimmt werden,7.die besonderen Voraussetzungen, das Verfahren, die Erteilung und Aufhebunga)der Zustimmung zum Überwachungsvertrag durch die zuständige Behörde geregelt werden sowieb)der Anerkennung der Entsorgergemeinschaften durch die zuständige Behörde geregelt werden; dabei kann die Anerkennung der Entsorgergemeinschaften bei drohenden Beschränkungen des Wettbewerbes widerrufen werden,8.die näheren Anforderungen an den Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens sowie an die Untersagung der sonstigen weiteren Verwendung der Bezeichnung "Entsorgungsfachbetrieb" durch die zuständige Behörde nach § 56 Absatz 8 Satz 2 bestimmt werden sowie9.für die erforderlichen Erklärungen, Nachweise, Benachrichtigungen oder sonstigen Daten die elektronische Führung und die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes angeordnet werden.
§ 56 KrWG, Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben§ 58 KrWG, Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation