Source: https://anwaltauskunft.de/ratgeber/rechtslexikon/elterliche-sorge
Timestamp: 2018-02-24 10:14:56
Document Index: 156829864

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 823', 'Art. 6', '§ 1912', '§ 1630', '§ 1631', '§ 1664', '§ 1666', '§ 50', '§ 1633', '§ 1671']

elterliche Sorge - Deutsche Anwaltauskunft
Das Recht und die Pflicht der Eltern (oder eines Eltern­teils), für das minderjährige Kind zu sorgen (§§ 1626 ff. BGB). Die elter­liche Sorge umfasst die Personen- und die Vermögenssorge.
1) Wesen des Rechts: Die elterliche Sorge begründet nicht nur ein familienrechtliches Rechtsverhältnis, sondern bildet auch ein absolutes Recht (sonstiges Recht im Sinne von § 823 BGB), das gegen Dritte wirkt; sie genießt ferner den Schutz des Art. 6 GG (Eltern). Das Recht der elterlichen Sorge beginnt mit der Geburt des Kindes; bereits vorher kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Pfleger bestellt werden (§ 1912 BGB). Es ist grundsätzlich unverzichtbar, unvererblich und unübertragbar, kann aber in seiner Ausübung beschränkt werden, z. B. bei Übergabe des Kindes in Familienpflege (§ 1630).
2) Die Personensorge: Sie umfasst die Pflicht und das Recht, für das leibliche, sittliche, geistige und seelische Kindeswohl zu sorgen. Hierzu gehören u. a. die Sorge für die unmittelbaren materiellen Bedürfnisse (Nahrung, Wohnung, Kleidung), die Pflege und Aufsicht über das heranwachsende Kind, seine Erziehung, namentlich die Wahl von Schule und Ausbildung, wobei auf die Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht zu nehmen ist, die religiöse Kindeserziehung und die Bestimmung seines Aufenthaltes. Zur Personensorge gehört auch das Recht, in gewissem Umfang »angemessene Zuchtmittel« einzusetzen, unzulässig sind jedoch entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, z. B. Einsperren im Dunkeln, Prügel (§ 1631).
3) Die Vermögenssorge: Sie umfasst das Recht und die Pflicht der Eltern, das Vermögen des Kindes zu verwalten. Bestimmte Geschäfte, z. B. Grundstücksgeschäfte, die das Kindesvermögen betreffen, bedürfen der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht. Die Eltern haben für die bei Ausübung der elterlichen Sorge eintretenden Schäden dem Kind gegenüber zu haften (§ 1664). Allerdings haben sie nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen; von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit sind sie jedoch nicht befreit.
4) Entzug des Sorgerechts: Das Sorgerecht kann einem oder beiden Elternteilen durch das Vormundschaftsgericht ganz oder teilweise entzogen werden, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, Vernachlässigung des Kindes, unverschuldetes Versagen der Eltern oder das Verhalten eines Dritten gefährdet ist und die Eltern weder willens noch in der Lage sind, der Gefahr abzuhelfen (§ 1666 BGB). Das Gericht kann eine anderweitige Unterbringung anordnen oder einen Pfleger oder Vormund bestellen. Die Unterbringung des Kindes, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist (z. B. Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt), bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Der Tatbestand des Missbrauchs der elterlichen Sorge ist von großer praktischer Bedeutung. Das Gericht kann hier von Amts wegen, d. h. ohne entsprechenden Antrag, eingreifen, doch setzt dies seine Kenntnis voraus, die es i. d. R. nicht hat. Hält das Jugendamt zur Abwendung einer Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen das Tätigwerden des Gerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen (§ 50 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VIII, Kinder- und Jugendhilfe). Doch auch das Jugendamt ist auf die Hilfe derjenigen angewiesen, die um die Misshandlung oder den Missbrauch von Kindern durch ihre Eltern wissen. Man schätzt, dass in Deutschland jährlich etwa 100 Kinder als Folge solcher Einwirkungen sterben; etwa 30 000 Fälle von Kindesmisshandlung werden pro Jahr amtlich erfasst.
5) Beendigung des Rechts: Das Recht der elterlichen Sorge endet durch Volljährigkeit, Tod des Kindes oder Adoption durch Dritte, jedoch nicht durch Heirat des Minderjährigen; in diesem Fall beschränkt es sich auf die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten (§ 1633 BGB). Mit dem Tod des einen Elternteils geht es auf den überlebenden über, es sei denn, der verstorbene Elternteil besaß das alleinige Sorgerecht infolge von Ehescheidung oder Getrenntlebens.
6) Ausübung des Sorgerechts: a) Während der Ehe steht das Sorgerecht beiden Eltern gleichberechtigt zu. Bei Meinungsverschiedenheiten, besonders bei Fragen von erheblicher Bedeutung für das Kind (z. B. Schulbesuch), müssen sie versuchen, sich zu einigen. Gelingt dies nicht, kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag eines Elternteils einem Elternteil die Entscheidung übertragen. Die elterliche Sorge umfasst auch die rechtliche Vertretung des Kindes; diese ist jedoch ausgeschlossen u. a. bei Interessenkollisionen, z. B. bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen Eltern und Kind oder bei wichtigen Rechtsgeschäften, die das Kind betreffen, z. B. bei Verfügungen über Grundstücke. Ist ein Elternteil an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert (z. B. bei längerer Abwesenheit), ruht sein Sorgerecht, die Entscheidungsbefugnis im Rahmen der elterlichen Sorge liegt dann bei dem anderen Teil.
b) Leben die Eltern getrennt, steht beiden Elternteilen das Sorgerecht weiterhin gemeinsam zu. Auf Antrag eines Teiles kann aber das Familiengericht sowohl im Falle des Getrenntlebens als auch der Ehescheidung bestimmen, welchem Elternteil die elterliche Sorge zustehen soll (§§ 1671 ff.). Maßstab für die Entscheidung des Gerichts ist allein das Wohl des Kindes. Das Kind selbst kann nach Erreichen des 14. Lebensjahres eigene Vorschläge zur Verteilung der elterlichen Sorge machen. Das Gericht muss diese anhören, ist daran aber nicht gebunden.
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