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Timestamp: 2020-07-06 21:13:11
Document Index: 259092162

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 100', '§ 100', '§ 111', '§ 2', '§ 2']

16-36 Satzung KiTaV Hameln-Pyrmont - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
16-36 Satzung KiTaV Hameln-Pyrmont
§ 6 Verbandsvorstand und Regionalvorstände
§ 7 Aufgaben des Verbandsvorstandes und der Regionalvorstände
Satzung für den Verband evangelisch-lutherischer Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont
KABl. 2010, S. 116, zuletzt geändert durch Anordnung vom 29. Mai 2015, KABl. 2015, S. 70
Alle Menschen sind nach dem biblischen Zeugnis Gottes Kinder: Er ist das Fundament unseres Lebens, Jesus Christus ist unser Vorbild. Unsere Beziehung zu ihm stützt und hält uns. Das macht uns offen, gibt uns Kraft und ermöglicht eine lebendige Vielfalt christlichen Glaubens. Seine Liebe hilft uns, das eigene Leben zu gestalten und tolerant und liebevoll mit anderen Menschen umzugehen.
Mit unseren Kindertageseinrichtungen begleiten wir Familien bei der Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder. Hier finden die Kinder Raum und Gelegenheit, mit allen Sinnen die Welt, ihre Rolle darin und ihren eigenen Glauben zu entdecken und zu erfahren. Gemeinsam mit den Eltern gehen die Mitarbeitenden in den Einrichtungen und die Kirchengemeinden dafür „Hand in Hand“, wie es im Leitbild der evangelischen Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont heißt.
Aus diesem Selbstverständnis heraus verstehen die Kirchengemeinden die Zuwendung zu Kindern als eigene Verantwortung und Aufgabe. Hierin liegt die Begründung für die Kindertagesstättenarbeit, die ein wesentlicher Bestandteil der kirchengemeindlichen Arbeit ist und bleibt.
Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die wirtschaftliche Verantwortung zu bündeln und einen flexibleren Einsatz der Mitarbeitenden zu gewährleisten.
Beides – die verantwortliche Bündelung der organisatorischen Aufgaben und die innere Verknüpfung von Kindertagesstätte und Kirchengemeinde – dient der Stärkung des evangelischen Profils der Arbeit. Darum übertragen die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden die Trägerschaft ihrer Kindertagesstätten und bilden dafür den Verband evangelisch-lutherischer Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont.
( 1 ) Die folgenden Kirchengemeinden des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hameln-Pyrmont, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden einen Kirchengemeindeverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung:
Evangelisch-lutherische St.-Marien-Kirchengemeinde Aerzen
Evangelisch-lutherische Stadtkirchengemeinde Bad Pyrmont
Evangelisch-lutherische St.-Johannes-Kirchengemeinde Bad Pyrmont-Holzhausen
Evangelisch-lutherische St.-Petri-Kirchengemeinde Bad Pyrmont-Oesdorf
Evangelisch-lutherische Münstergemeinde St. Bonifatius Hameln
Evangelisch-lutherische Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Hameln
Evangelisch-lutherische St.-Annen-Kirchengemeinde Hameln
Evangelisch-lutherische Marktkirchengemeinde Hameln
Evangelisch-lutherische St.-Aegidien-Kirchengemeinde Holtensen
Evangelisch-lutherische St.-Nicolai-Kirchengemeinde Bakede
Evangelisch-lutherische Paulus-Kirchengemeinde Neersen
Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Zum Heiligen Kreuz Hameln
( 2 ) 1 Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet „Verband evangelisch-lutherischer Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont“, nachfolgend Kindertagesstättenverband genannt. 2 Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in 31785 Hameln, Bahnhofsplatz 1.
( 1 ) 1 Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die folgenden evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, mit klarem evangelischen Profil effizient zu betreiben:
Ev. Kindergarten „Unter dem Regenbogen“, Tannenweg 7, 31855 Aerzen
Ev. Kindergarten Grupenhagen, Schulstraße 1a, 31855 Aerzen
Ev. Kindertagesstätte Marienstraße, Marienstr. 13, 31812 Bad Pyrmont mit Außenstelle Hort, Humboldtstr. 30, 31812 Bad Pyrmont
Ev. Kindergarten Holzhausen, Grießemer Straße 12, 31812 Bad Pyrmont
Ev. Reesenhof-Kindergarten Oesdorf, Winkelstraße 8/9, 31812 Bad Pyrmont
Ev. Münster-Kindergarten, Klütstraße 7, 31785 Hameln
Ev. Paul-Gerhardt-Kindergarten, Paul-Gerhardt-Weg 21, 31787 Hameln
Ev. Kindergarten St. Annen Wangelist, Kapellenweg 5, 31789 Hameln
Ev. Kindergarten Feuergraben, Feuergraben 43, 31785 Hameln
Ev. Kindergarten Holtensen, Beekebreite 7, 31787 Hameln
Ev. Kindergarten Bakede, Ringstraße 7, 31848 Bad Münder
Ev. Kinderspielkreis Neersen, Neersen 5, 31812 Bad Pyrmont
Hameln mini group, Langes Feld, 31789 Hameln
Betriebskindertagesstätte Kleiner Eugen, Hastenbecker Weg 86d, 31787 Hameln
Krippe am Klüt, Papengösenanger 6a, 31787 Hameln
2 Zu diesem Zweck übernimmt der Kindertagesstättenverband die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten.
( 3 ) Dem Kindertagesstättenverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden übertragen werden.
( 5 ) 1 Der Kindertagesstättenverband kann aufgrund gesonderter Betriebsführungsverträge die Trägerschaft für betriebliche Tageseinrichtungen für Kinder im Bereich des Kirchenkreises Hameln-Pyrmont übernehmen. 2 Wird eine dieser betrieblichen Tageseinrichtungen für Kinder nicht einem Mitglied des Kindertagesstättenverbandes zugeordnet, übernimmt der Verbandsvorstand die in dieser Satzung dem Kirchenvorstand zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse.
( 1 ) 1 Der Kindertagesstättenverband ist Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kindertagesstättenbereich. 2 Er übernimmt die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Verbandsgemeinden angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den bisherigen Bedingungen.
( 3 ) Bei der Neueinstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in einer Kindertagesstätte muss das Einvernehmen zwischen der jeweiligen Kirchengemeinde und dem Kindertagesstättenverband hergestellt werden.
Verbandsvorstand und Regionalvorstände
( 1 ) 1 Die Regionalvorstände werden im Bereich der Kommunen Aerzen, Bad Münder, Bad Pyrmont und Hameln gebildet. 2 Sie setzen sich zusammen aus jeweils einem stimmberechtigten Mitglied je beteiligter Kirchengemeinde, welches der jeweilige Kirchenvorstand aus seiner Mitte wählt. 3 Das in den Regionalvorstand entsandte Mitglied muss Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin der beteiligten Kirchengemeinde sein. 4 Bis zu zwei weitere Mitglieder mit beratender Stimme sollen auf Beschluss des jeweiligen Regionalvorstandes je Kirchenvorstand in den Regionalvorstand entsandt werden.
( 2 ) Je Kirchengemeinde ist ein stellvertretendes Mitglied für den Regionalvorstand durch den jeweiligen Kirchenvorstand zu wählen, welches im Falle der Verhinderung des Mitgliedes der Kirchengemeinde an dessen Stelle tritt.
( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand setzt sich aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin der vier Regionen zusammen. 2 Diese Vertreter oder Vertreterinnen werden in einer Sitzung der jeweiligen Regionalvorstände gewählt.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand beruft ein weiteres Mitglied. 2 Sollte unter den von den Regionalvorständen gewählten Mitgliedern kein geistliches oder nicht geistliches Mitglied sein, so muss ein weiteres Mitglied der entsprechenden Gruppe berufen werden.
( 5 ) 1 Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand und den Regionalvorständen aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt ist. 2 Das betroffene Gremium wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. 3 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kindertagesstättenverbandes, des Kirchenkreises oder einer dem Kindertagesstättenverband angehörenden Kirchengemeinde können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes und/oder der Regionalvorstände sein.
( 6 ) 1 Der Verbandsvorstand und die Regionalvorstände werden jeweils innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. 2 Beide wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.
( 7 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes und der Regionalvorstände sollen die betriebswirtschaftliche Geschäftsführung und die pädagogische Leitung mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Leitungen, Fachberatung und weitere fachkundige Personen können beratend ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand bzw. die Regionalvorstände dieses beschließen. 3 Der Superintendent oder die Superintendentin wird zu den Sitzungen eingeladen. 4 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 5 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheiden der Verbandsvorstand und die Regionalvorstände in nicht öffentlicher Sitzung.
( 8 ) 1 Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die §§ 100 bis 111 und die Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes und der Regionalvorstände Anwendung, sofern sie dieser Satzung nicht entgegenstehen. 2 Sitzungen des Verbandsvorstandes und der Regionalvorstände sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen.
( 9 ) 1 Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.
Aufgaben des Verbandsvorstandes und der Regionalvorstände
( 2 ) 1 Die Regionalvorstände unterstützen den Verbandsvorstand in seinen Aufgaben. 2 Sie sorgen als Bindeglied insbesondere für die regionale Einbindung der Kindertagesstätten in die Kirchengemeinden und die kommunalen Strukturen. 3 Der Verbandsvorstand beteiligt die Regionalvorstände bei allen regionalen Entscheidungen.
( 3 ) 1 Die Verteilung der Aufgaben zwischen Verbandsvorstand, Regionalvorstand, Kirchenvorstand, pädagogischer Leitung, Kindergartenleitung und betriebswirtschaftlicher Geschäftsführung werden in einem Aufgabenverteilungsplan geregelt. 2 Dieser Aufgabenverteilungsplan ist als Anlage 1 Bestandteil der Satzung. 3 Der Aufgabenverteilungsplan kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder geändert werden.
( 3 ) 1 Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindergartengebäude und -grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. 2 Diese stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. 3 Im Gegenzug stellt der Kindertagesstättenverband die bauliche Unterhaltung des Gebäudes im Rahmen seiner finanziellen Mittel sowie durch die finanzielle Unterstützung der Kommune sicher. 4 Hierbei kann der Kindertagesstättenverband zur Deckung des kirchlichen Finanzierungsanteils die vorhandenen Rücklagen der jeweiligen Kindertagesstätte heranziehen.
( 1 ) Das Kirchenkreisamt Hameln übernimmt die betriebswirtschaftliche Geschäftsführung.
( 2 ) 1 Die pädagogische Leitung wird einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft übertragen. 2 Für die Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen. 3 Anstellungsträger der pädagogischen Leitung ist der Kirchenkreis. 4 Die Anstellung der pädagogischen Leitung erfolgt im Benehmen zwischen Kindertagesstättenverband und Kirchenkreis.
( 3 ) 1 Die Aufgaben der pädagogischen Leitung werden in einer Dienstanweisung vom Verbandsvorstand festgelegt. 2 Darin wird konkret und abschließend geregelt, welche Aufgaben ihr obliegen. 3 Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben der betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung, der örtlichen Einrichtungsleitung und der Fachberatung zu beachten.
Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet gemäß § 111 KGO der Kirchenkreisvorstand des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hameln-Pyrmont.
( 2 ) 1 Dabei gehen zweckbestimmte Vermögenswerte an die jeweiligen Kirchengemeinden zurück, sofern der Verbandsvorstand keine andere Verwendung beschließt. 2 Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten den jeweiligen Kindertagesstätten zu. 3 Für den Fall einer betrieblichen Kindertageseinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 fallen die allgemeinen Vermögenswerte proportional zu den Haushaltsvolumina und die zweckbestimmten Vermögenswerte ganz dem Kirchenkreis zu.
( 1 ) Diese Satzung tritt vorbehaltlich des Zustandeskommens der nach § 2 Abs. 2 erforderlichen Verträge mit den Kommunen am 1. August 2010 in Kraft.
Aerzen, den 18. Mai 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Marien-Kirchengemeinde Aerzen
Bad Pyrmont, den 5. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische Stadtkirchengemeinde Bad Pyrmont
Für die Evangelisch-lutherische St.-Johannes-Kirchengemeinde Bad Pyrmont-Holzhausen
Bad Pyrmont, den 8. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Petri-Kirchengemeinde Bad Pyrmont-Oesdorf
Hameln, den 11. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische Münstergemeinde St. Bonifatius Hameln
Hameln, den 21. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Hameln
Hameln, den 26. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Annen-Kirchengemeinde Hameln
Hameln, den 1. Juli 2010
Für die Evangelisch-lutherische Marktkirchengemeinde Hameln
Hameln, den 16. Juli 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Aegidien-Kirchengemeinde Holtensen
Bad Münder, den 28. Juli 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Nicolai-Kirchengemeinde Bakede
Hannover, den 7. September 2010