Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000022
Timestamp: 2019-10-16 12:30:41
Document Index: 229554981

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 49', 'Art. 31', '§ 9', '§ 15', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 20', '§ 33', '§ 7', '§ 11', '§ 18', '§ 135', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 22']

RIS - Wiener Aufzugsgesetz 2006 - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 16.10.2019
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Aufzugsgesetz 2006, Fassung vom 16.10.2019
StF.: LGBl.: Nr. 68/2006
LGBl. Nr. 68/2006, CELEX-Nrn.: 389L0048, 392L0051, 395L0016, 398L0037 und 32001L0019
LGBl. Nr. 17/2016, CELEX-Nrn.: 31995H0216, 32006L0042 und 32014L0033
§ 2. (1) Aufzüge sind kraftbetriebene Hebeeinrichtungen, deren Lastaufnahmemittel (Fahrkörbe, Plattformen, Sitze u. dgl.) sich entlang Führungen (Führungsschienen, Seilen u. dgl.), die sie nicht verlassen, oder nach einem räumlich festgelegten Fahrverlauf (zB Scherenhubwerk) bewegen, festgelegte Ebenen in verschiedener Höhenlage bedienen und zur Personen- und / oder Güterbeförderung bestimmt sind.
Personenaufzüge: Aufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung;
Güteraufzüge: Aufzüge zur ausschließlichen Güterbeförderung mit betretbaren oder nicht betretbaren Lastaufnahmemitteln;
Kleingüteraufzüge: nicht betretbare Güteraufzüge, die einen Fahrkorb besitzen, deren lichte Tiefe nicht mehr als 1,0 m, deren Grundfläche nicht mehr als 1,0 m2 und deren lichte Höhe nicht mehr als 1,2 m beträgt oder in mehrere feste Abteile mit jeweils diesen Abmessungen unterteilt sind, und eine Nennlast von nicht mehr als 300 kg sowie eine Nenngeschwindigkeit von nicht mehr als 1,0 m/s aufweisen.
(3) Fahrsteige sind kraftbetriebene Anlagen mit umlaufenden stufenlosen Bändern (Paletten, Gurte u. dgl.) zur Personenbeförderung zwischen Verkehrsebenen, die auf gleicher oder unterschiedlicher Höhe liegen.
(4) Berechtigte sind nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften befugte Personen. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens, die von der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 ff des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) oder Art. 31 ff des EWR-Abkommens Gebrauch machen, sind österreichischen Staatsbürgern oder Staatsbürgerinnen gleichgestellt.
die Erhöhung der Nennlast oder der Masse des Fahrkorbes um mehr als 10 vH;
die Erhöhung der Nenngeschwindigkeit um mehr als 10 vH;
die Erhöhung der Förderhöhe um mehr als 0,25 m;
die Erhöhung der Anzahl oder die Änderung der Lage der Schachtzugänge (Höhenänderungen bis 0,25 m bleiben unberücksichtigt);
die Änderung der Art der Schachttüren, wenn durch die Änderung der Schachttüren begehbare Flächen im Haltestellenbereich beeinträchtigt werden oder die Brandschutzausführung geändert wird;
die Änderung der Abmessungen der Schachttüren um mehr als ± 50 mm;
die Änderung der Lage der Gegengewichtsfahrbahn;
die Änderung der Schachtkopfhöhe oder der Schachtgrubentiefe, sofern der obere oder der untere Schutzraum im Schacht verringert wird;
die Änderung der Lage oder der Entfall des Triebwerksraumes oder des Rollenraumes;
die Änderung des Zuganges oder der Maße des Triebwerksraumes oder des Rollenraumes;
die Einschränkung der Zugänglichkeit zu Ladestellen (zB Einbeziehung von Ladestellen in Wohn-, Büro- oder Betriebseinheiten);
die Erhöhung der Beanspruchungen von Schacht und Gebäudeteilen durch die Einwirkungen (Kräfte) infolge des Betriebes des Aufzuges um mehr als 10 vH bezogen auf die Angaben bei der Errichtung des Aufzuges.
die Änderung der Geschwindigkeit;
die Änderung des Traggerüstes;
die Änderung der Balustrade;
die Änderung des Einbauortes innerhalb eines Gebäudes.
Plan des Aufzuges mit folgenden Darstellungen:
die Lage des Aufzuges (Schacht, Triebwerks- und Rollenraum) sowie der Zugang von der öffentlichen Verkehrsfläche;
die Lage der Vorrichtungen zur Notbefreiung;
die durch den Betrieb des Aufzuges auf Schacht und Gebäudeteile ausgeübten Einwirkungen.
Beschreibung des Aufzuges:
der Typ des Aufzuges, die Art der Benützung, die Antriebsart, die Nennlast, die Nenngeschwindigkeit und die Förderhöhe;
der Montagebetrieb für die Errichtung oder Änderung des Aufzuges;
das Baujahr und die Aufzugsnummer;
die Geschossbezeichnungen der Haltestellen sowie die Anzahl der Halte- und Ladestellen;
die Baustoffe der Schachtumwehrung;
die Art, die Baustoffe und die Betätigungsart der Fahrkorb- und der Schachttüren;
die Ausführung der Schachttüren hinsichtlich des Brandschutzes;
die Art des Triebwerkes, der Tragmittel und der Steuerung;
die Baustoffe des Fahrkorbes und die nutzbare Fahrkorbgrundfläche;
die Angabe, wie der Nachweis erbracht wird, dass der Aufzug den Erfahrungen der technischen Wissenschaften entspricht (zB Einhaltung von technischen Normen beziehungsweise von grundlegenden Sicherheitsanforderungen);
die Angabe hinsichtlich der Barrierefreiheit des Aufzuges;
die getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Quetschgefahren in den Endhaltestellen des Fahrkorbes im Schacht, falls in Ausnahmefällen von der Ausführung eines Freiraumes oder einer Schutznische abgewichen wird.
statische Vorbemessung über die Aufnahme und Ableitung der durch den Betrieb des Aufzuges auf Schacht und Gebäudeteile ausgeübten Einwirkungen unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 9 Abs. 3 oder ein Gutachten, dass auf Grund der Geringfügigkeit des Bauvorhabens aus statischen Belangen keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder des Eigentums gegeben ist; diese Unterlagen sind von einem oder einer nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften berechtigten Sachverständigen für das einschlägige Fachgebiet zu erstellen.
andere als wesentliche Änderungen eines Aufzuges;
der Austausch gleichartiger Bauteile eines Aufzuges.
(2) Aufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung mit einer Förderhöhe von mehr als 2,0 m, deren Fahrbahnen nicht mehr als 15 Grad gegen die Senkrechte geneigt sind, müssen Fahrkörbe haben. Ausgenommen davon sind Hebeeinrichtungen für Personen von Theaterbühnen u. dgl. sowie für befugte und speziell eingewiesene behinderte Menschen (Rollstuhlfahrer) sofern ein den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertiger Schutz gewährleistet ist.
Das Rufen und Senden von Schrägaufzügen mit heruntergeklappter Plattform von den Steuerstellen in den Endhaltestellen ist nur dann zulässig, wenn von der jeweiligen Steuerstelle die gesamte Fahrbahn gut eingesehen und bei Gefahr das Lastaufnahmemittel sofort angehalten werden kann;
die Positionierung des Lastaufnahmemittels an den End- oder Zwischenhaltestellen muss so erfolgen, dass die lichte Durchgangsbreite notwendiger Verbindungswege nicht unzulässig eingeengt wird;
Haupteingangs- oder Hauptausgangstüren dürfen nicht in die Fahrbahn des Lastaufnahmemittels aufschlagen;
entlang der Fahrbahnen von Schrägaufzügen sind im Bereich durchbrochener Wände und Stiegengeländer Vorkehrungen zur Vermeidung von Scher- und Quetschstellen zu treffen.
der Fahrkorb nicht anfahren kann, solange eine Schacht- oder Fahrkorbtür geöffnet ist,
die für den Aufzug übliche Haltegenauigkeit in den Haltestellen vorhanden ist,
der Notbremsschalter im Fahrkorb, der Befehlsgeber zum Wiederöffnen der Türen sowie die Schutzeinrichtungen zum Umsteuern der Türschließbewegung wirksam sind,
die Beleuchtung im Fahrkorb und bei den Schachtzugängen funktioniert,
die Schachtumwehrung und die Schachttüren beschädigt sind,
für den Benutzer gefahrbringende Beschädigungen von Fußböden vor den Schachtzugängen und im Fahrkorb vorhanden sind,
bei einer Fahrkorböffnung ohne Tür an der Schachtwand entlang der Bahn der türlosen Fahrkorböffnung gefahrbringende Beschädigungen vorhanden sind und gegebenenfalls bewegliche Schwellen, Lichtschranken oder Lichtgitter funktionsfähig sind und
an den Zu- und Abgängen freie Räume als Stauräume vorhanden sind oder Stolper- oder Sturzgefahr besteht,
in der unmittelbaren Umgebung für die Benutzer gefahrbringende Zustände bestehen,
die Balustraden, Stufen oder Paletten und Kammzähne beschädigt sind,
die Handläufe gefährliche Beschädigungen aufweisen und ordnungsgemäß umlaufen,
die Notabschalteinrichtungen funktionieren und
bei Personenaufzügen mit durchgehender Schachtumwehrung im Bereich der Bahn der Fahrkorböffnungen, deren Schachttüren Verriegelungen mit Fehlschließsicherung aufweisen und deren Fahrkorböffnungen mit Fahrkorbtüren oder mit Schutzeinrichtungen, wie Lichtschranken, Lichtgitter oder bewegliche Schwellen, ausgestattet sind,
bei Personenaufzügen ohne durchgehende Schachtumwehrung im Bereich der Bahn der Fahrkorböffnungen, deren Fahrkorbtüren Verriegelungen mit Fehlschließsicherung aufweisen,
bei betretbaren und nicht betretbaren Güteraufzügen, deren Schachttüren Verriegelungen mit Fehlschließsicherung aufweisen,
bei Kleingüteraufzügen auch mit Schachttürverriegelungen ohne Fehlschließsicherung, wenn die Parapethöhe bei jedem Schachtabschluss mindestens 0,5 m über Fußbodenniveau liegt, und
bei Fahrtreppen und Fahrsteigen.
Ausstattung mit einem Fernüberwachungssystem sowie Einhaltung der Maßnahmen gemäß § 15 Abs. 1, 3, 5 und 6;
Fahrkorbtüren an allen Fahrkorböffnungen;
Fehlschließsicherungen an allen Schachttürverriegelungen;
massive Aufzugsschächte;
Fahrkorbwände und -decken sowie Fahrkorb- und Schachttüren aus unzerbrechlichen Materialien, sowie Glaselemente, die den Erfahrungen der technischen Wissenschaften im Aufzugsbau entsprechen.
die sie als nicht betriebssicher erkennen,
deren Notrufeinrichtung nicht funktionsfähig ist oder
deren Betriebskontrollen nicht durchgeführt werden,
nicht vorschriftsmäßig überprüft wurden,
ohne Beauftragung eines Aufzugswärters oder einer Aufzugswärterin oder eines Betreuungsunternehmens betrieben werden,
vor Erstattung der Anzeige gemäß § 7 betrieben werden oder
nicht den gemäß § 22 vorgesehenen Sicherheitsprüfungen unterzogen wurden bzw. die erforderlichen Maßnahmen nicht fristgerecht durchgeführt wurden.
Gutachten über die Überprüfung des Aufzuges durch einen Aufzugsprüfer oder eine Aufzugsprüferin (bei Sperren gemäß Z 1 bis 3);
Bestätigung des Betreibers oder der Betreiberin über die Beauftragung eines Aufzugswärters oder einer Aufzugswärterin oder eines Betreuungsunternehmens (bei Sperre gemäß Z 4);
vollständig belegte Anzeige gemäß § 7 (bei Sperre gemäß Z 5);
Bestätigung des Aufzugsprüfers oder der Aufzugsprüferin über die durchgeführte Sicherheitsprüfung bzw. die durchgeführten erforderlichen Maßnahmen (bei Sperre gemäß Z 6).
der Aufzug an ein Fernnotrufsystem angeschlossen sein,
dem Aufzugsbuch ein schriftlicher Nachweis über die Beauftragung des Betreuungsunternehmens und der letztgültige Prüfbericht über das Fernnotrufsystem bzw. Fernüberwachungssystem angeschlossen werden,
das Betreuungsunternehmen von der Behörde gemäß Abs. 3 bestellt sein.
Das Betreuungsunternehmen hat über befähigte und entsprechend ausgebildete Betreuungspersonen zu verfügen. Diese Betreuungspersonen müssen mindestens 18 Jahre alt, geistig, körperlich und fachlich geeignet und verlässlich sein. Sie sind von einem Aufzugsprüfer oder einer Aufzugsprüferin zu prüfen, ob sie mit den Einrichtungen, dem Betrieb und den Betriebsvorschriften jener Bauarten von Aufzügen, an denen sie regelmäßige Betriebskontrollen und Notbefreiungen durchzuführen haben, vertraut sind. Hierüber hat der Aufzugsprüfer oder die Aufzugsprüferin Zeugnisse auszustellen.
Die von Betreuungsunternehmen verwendeten Fernnotrufsysteme bzw. Fernüberwachungssysteme müssen von einer im Rahmen ihres Akkreditierungsumfanges auf dem Fachgebiet „Aufzüge und Sicherheitsbauteile von Aufzügen“ akkreditierten Prüfstelle dahingehend überprüft werden, ob sie den Erfahrungen der technischen Wissenschaften entsprechen. Über die Feststellung der Eignung ist ein Prüfbericht auszustellen. Nach wesentlichen Änderungen sowie längstens alle 5 Jahre ist diese Überprüfung zu wiederholen; wird dabei festgestellt, dass die Eignung nicht mehr gegeben ist, hat dies die Prüfstelle der Behörde anzuzeigen.
Die vom Betreuungsunternehmen eingerichtete oder in Anspruch genommene Fernüberwachungszentrale muss täglich 24 Stunden in Betrieb und ständig mit ausreichendem Personal besetzt sein.
In der Fernüberwachungszentrale muss jeder Notruf dokumentiert werden. Hierbei muss der Standort des Aufzuges sowie Datum und Uhrzeit der Notrufabgabe festgehalten werden, bei mehreren Aufzügen am gleichen Standort auch, von welchem Aufzug der Notruf eingegangen ist.
Es muss sichergestellt sein, dass entsprechend der Anzahl angeschlossener Aufzüge an die Fernüberwachungszentrale eine ausreichende Anzahl Hilfeleistender für die Notbefreiung (Betreuungspersonen) bereit steht.
Die Betreuungspersonen müssen Zutritt zum Gebäude und zum Aufzug, insbesondere zu den Notbefreiungseinrichtungen des Aufzuges haben.
Die Zeitdauer von der Notrufabgabe bis zur Kontaktaufnahme mit im Fahrkorb eingeschlossenen Personen hat so kurz wie möglich zu sein, wobei die vom Fernmeldenetz vorgegebenen Möglichkeiten als ausreichend gelten.
Der Hilfeleistende muss die Fernüberwachungszentrale über den Zeitpunkt seines Eintreffens beim Aufzug spätestens nach der Befreiung der eingeschlossenen Personen verständigen; dieser Zeitpunkt muss in der Fernüberwachungszentrale dokumentiert werden.
Das Fernüberwachungssystem muss bei jeder Zustandsänderung, bei der das fehlerhafte Funktionsglied mitarbeiten soll, überwachen, ob
1.1. der Aufzug bei geöffneter Schachttüre und/oder geöffneter Fahrkorbtüre fährt,
1.2. die für den Aufzug übliche Haltegenauigkeit in den Haltestellen gegeben ist und
1.3. die Fahrkorbbeleuchtung funktioniert.
Das Fernüberwachungssystem muss mindestens wöchentlich überwachen, ob die Notrufeinrichtung und die Schutzeinrichtungen beim Bewegen der kraftbetätigten Schacht- und Fahrkorbtüren funktionsfähig sind.
Wird vom Fernüberwachungssystem ein Fehler gemäß Z 1 oder 2 erkannt, muss spätestens nach 60 Minuten eine Fehlermeldung an die Fernüberwachungszentrale erfolgen. Unabhängig davon muss unmittelbar nach dem Auftreten eines Fehlers gemäß Z 1.1. der Aufzug selbsttätig stillgesetzt werden. Eine Wiederinbetriebnahme darf nur vor Ort nach Behebung des Fehlers erfolgen.
die Bestellungsvoraussetzungen weggefallen sind oder
von diesem wiederholt gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 5 bis 7 verstoßen wurde.
Zeugnis über den Abschluss des Bakkalaureatsstudiums oder des Diplomstudiums der Studienrichtungen Elektrotechnik oder Maschinenbau oder eines einschlägigen (Fach)Hochschulstudiums, insbesondere der Studienrichtungen Automatisierungstechnik, Elektronik, Fahrzeugtechnik oder Mechatronik und mindestens zweijährige praktische Verwendung im Aufzugsbau oder
Bearbeitung von Schaltplänen (Steuerungs-, Antriebs- und Regelungsbereiche, Sicherheitsstromkreise und dergleichen) und
wiederholt gegen die Pflichten als Aufzugsprüfer und Aufzugsprüferin verstoßen hat,
dies verlangt,
seine oder ihre Befugnis zurückgelegt oder länger als zwei Jahre nicht ausgeübt hat oder
die Bestellungsvoraussetzungen weggefallen sind.
(2) Der Aufzugsprüfer oder die Aufzugsprüferin hat der Behörde mit Ablauf jedes Kalenderjahres ein Verzeichnis der von ihm oder ihr zur Überprüfung übernommenen Aufzüge zu übermitteln. In dem Verzeichnis sind der Aufstellungsort und der Betreiber oder die Betreiberin, der Typ des Aufzuges, die Aufzugsnummer, das Baujahr, der Montagebetrieb und die Nennlast anzugeben. Über diese übermittelten Angaben kann die Behörde ein elektronisches Verzeichnis führen, wobei bei Mitteilungen von Daten aus diesem Verzeichnis an Dritte die Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu wahren ist, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2013, besteht.
ohne Vorprüfung errichtet oder wesentlich geändert wird oder
ohne Abnahmeprüfung betrieben wird,
die grundlegenden technischen Daten des Aufzuges, Anlagenzeichnungen und elektrische Schaltpläne gemäß den einschlägigen technischen Normen;
die Unterlagen gemäß § 7 Abs. 2, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 9, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 sowie § 22 Abs. 3 und 4.
§ 20. (1) Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsverordnungen sind nach den Strafbestimmungen der Bauordnung für Wien zu bestrafen.
(2) § 33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, findet nur auf Übertretungen des § 7 Abs. 2, § 11 Abs. 3 und § 18 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 135 Bauordnung für Wien Anwendung.
die Namhaftmachung bzw. den Wohnort von Aufzugswärtern oder Aufzugswärterinnen,
die Notwendigkeit von Hinweistafeln an der Aufzugsanlage, wer im Falle einer Notbefreiung zu verständigen ist,
das Vorhandensein und die Funktionstüchtigkeit von parallelen Notrufeinrichtungen in Stiegenhäusern bzw. Wohn- oder Betriebseinheiten, sowie
die Notwendigkeit von Schlüsselkästchen im Zugang zu Triebwerksräumen, falls sie durch einen Schlüsseltresor beim Liegenschaftszugang ersetzt werden,
zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Fahrkorbes verkehren,
sofern der Fahrkorb betretbar ist (d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Fahrkorb einsteigen kann) und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Fahrkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind, nur zur Güterbeförderung
nicht nach den Bestimmungen des II. Abschnittes der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 (ASV 1996), BGBl. Nr. 780/1996 idF BGBl. II Nr. 464/2005, in Verkehr gebracht wurden,
eine durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen gelistete zugelassene Prüfstelle für Aufzüge für die Erhöhung der Sicherheit von bestehenden Aufzügen
Risikostufe „hoch“ spätestens 5 Jahre nach durchgeführter Sicherheitsprüfung;
§ 24. (1) Durch dieses Gesetz werden insbesondere in § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 bis 4, §§ 4 bis 6, § 7 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 14, §§ 10, 11, § 12 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 9, §§ 13 bis 15, § 16 Abs. 9, § 17 Abs. 1, 2 und 4, §§ 18 und 22 die Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile, CELEX Nr. 32014L0033 (ABl. Nr. L 96 vom 29.3.2014, S. 251 – 308), und die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG, CELEX Nr. 32006L0042 (ABl. Nr. L 157 vom 9.6.2006, S. 24 – 86), und in § 11, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3 Z 3 sowie § 22 Abs. 3, 4, 6 und 9 die Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge, CELEX Nr. 31995H0216 (ABl. Nr. L 134 vom 20.6.1995, S. 37 – 38), umgesetzt.