Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/steuern/aktuell1/commerce.html
Timestamp: 2019-03-22 00:54:33
Document Index: 81266045

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14']

E-Commerce-Richtlinie bringt Erleichterungen für Kleinstunternehmen - IHK Hannover
Die europäische E-Commerce-Richtlinie vom 5. Dezember 2017 (auch EU-Digital-Paket genannt) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung von Erleichterungen für Kleinstunternehmen bei der steuerlichen Behandlung ihrer auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen. Der deutsche Gesetzgeber setzt diese im Rahmen des "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (vormals Jahressteuergesetz 2018) durch Änderungen in § 3a Abs. 5 UStG sowie § 14 Abs. 7 Satz 3 UStG in nationales Recht um.
Seit 2015 gilt für sonstige Leistungen, die auf elektronischem Weg erbracht werden sowie für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen das Bestimmungslandprinzip (Besteuerung im Bestimmungsland) auch dann, wenn die Leistungen an Nichtunternehmer (zum Beispiel Privatkunden) erbracht werden. Mangels Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, wie dies beim Leistungsaustausch zwischen zwei Unternehmern der Fall ist, ist bei Leistungen an Nichtunternehmer der leistende Unternehmer verpflichtet, die Besteuerung im Bestimmungsland durchzuführen. Besonders Kleinstunternehmen stellt die geforderte Identifizierung des (Wohn-)sitzes des Leistungsempfängers vor erhebliche Probleme.
Zum 1. Januar 2019 treten diesbezüglich Erleichterungen in Kraft. Danach ist das Bestimmungslandprinzip nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer in nur einem Mitgliedstaat ansässig ist und der Gesamtbetrag der Entgelte aus den oben genannten sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer im EU-Ausland einen Betrag von 10.000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und auch im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet (§ 3a Abs. 5 Satz 3 UStG). Der Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Regelung verzichten (§ 3a As. 5 Satz 4 UStG), ist daran aber zwei Kalenderjahr gebunden (§ 3a Abs. 5 Satz 5 UStG). Zu beachten ist, dass sich die 10.000 Euro-Grenze auf entsprechende Umsätze in allen EU-Mitgliedstaaten bezieht und nicht pro Mitgliedstaat.
Nutzt der leistende Unternehmer den sogenannten MOSS (= Mini-One-Stop-Shop) für die Besteuerung der in anderen Mitgliedstaaten steuerbaren Umsätze, kann er künftig die Vorschriften seines Heimatstaates für die Rechnungsstellung anwenden (§ 14 Abs. 7 Satz 3 UStG). Bislang muss er die Vorschriften des Empfängerstaates befolgen. Da in Deutschland keine umsatzsteuerliche Pflicht zur Rechnungsstellung an Nichtunternehmer besteht, ist dies für deutsche Unternehmen eine erhebliche Erleichterung.
Weitere Gesetzesänderungen der eCommerce-Richtlinie – unter anderem im Hinblick auf den Versandhandel – müssen bis Ende 2020 umgesetzt werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wird erfahrungsgemäß wohl erst im Jahr 2020 durchlaufen.
Dokumenten-Nr.: 011933222