Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.05.1988&Aktenzeichen=4%20AZR%20790/87
Timestamp: 2019-12-12 20:56:23
Document Index: 130661014

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,4060
BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87 (https://dejure.org/1988,4060)
BAG, Entscheidung vom 25.05.1988 - 4 AZR 790/87 (https://dejure.org/1988,4060)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 (https://dejure.org/1988,4060)
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Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen in der Anlage 1a zum Bundesangestelltentarif (BAT) - Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe - Inhalt des Begriffs des Arbeitsvorgangs bei ...
ArbG Darmstadt, 13.08.1986 - 4 Ca 566/85
LAG Hessen, 30.07.1987 - 9 Sa 1639/86
Dabei geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß der Kläger nicht als Lehrkraft im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT anzusehen ist, sondern als Laboringenieur eine technische Hilfstätigkeit ausübt, die nach den Tätigkeitsmerkmalen für technische Angestellte der Anlage 1 a zum BAT tariflich zu bewerten ist (vgl. BAG, Urteile vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT; vom 11. Februar 1987, BAGE 55, 53 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - und vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 548/89 - beide nicht veröffentlicht).
aa) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung fordert eine Spezialtätigkeit im Tarifsinne eine Tätigkeit, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei zur Erfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch von ihm anzuwendende nichttechnische und insbesondere pädagogische Fachkenntnisse mit herangezogen werden können (BAG, Urteile vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - und vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 548/89 - beide nicht veröffentlicht).
Dabei geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß der Kläger nicht als Lehrkraft im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT anzusehen ist, sondern als Laboringenieur eine technische Hilfstätigkeit ausübt, die nach den Tätigkeitsmerkmalen für technische Angestellte der Anlage 1 a zum BAT tariflich zu bewerten ist (vgl. BAG Urteile vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT; vom 11. Februar 1987, BAGE 55, 53 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).
Diese Anforderungen sieht das Landesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - (nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) dadurch als erfüllt an, daß der Kläger bei den Praktika in zwei Bereichen (Konstruktionstechnik und Kunststoffverarbeitung) tätig ist und im Bereich Konstruktionstechnik mit fünf Professoren zusammenarbeitet.
Zwar geht das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff aus, wenn es unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung als Spezialtätigkeit im Tarifsinne eine Tätigkeit fordert, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes, außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei zur Erfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch von ihm anzuwendende nichttechnische und insbesondere pädagogische Fachkenntnisse mit herangezogen werden können (BAG Urteil vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).
Diese Anforderungen sieht das Landesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - (nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) als erfüllt an, weil der Kläger bei den Praktika in zwei Bereichen (Konstruktionstechnik und Kunststoffverarbeitung) tätig ist und im Bereich Konstruktionstechnik mit fünf Professoren zusammenarbeitet.
Das Landesarbeitsgericht geht dabei vom zutreffenden Rechtsbegriff aus, wenn es unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung als "Spezialtätigkeit" im Tarifsinne eine Tätigkeit fordert, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes, außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei zur Erfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch von ihm anzuwendende nichttechnische und insbesondere pädagogische Fachkenntnisse mit herangezogen werden können (BAG Urteil vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dabei geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß der Kläger nicht als Lehrkraft im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT anzusehen ist, sondern als Laboringenieur eine technische Hilfstätigkeit ausübt, die nach den Tätigkeitsmerkmalen für technische Angestellte der Anlage 1 a zum BAT tariflich zu bewerten ist (vgl. BAG Urteile vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT; vom 11. Februar 1987, BAGE 55, 53 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - und vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 548/89 - beide nicht veröffentlicht).
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung fordert eine Spezialtätigkeit im Tarifsinne eine Tätigkeit, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei zur Erfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch von ihm anzuwendende nichttechnische und insbesondere pädagogische Fachkenntnisse mit herangezogen werden können (BAG Urteile vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - und vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 548/89 - beide nicht veröffentlicht).
Eingruppierung eines Ingenieurs - Herausheben durch Spezialaufgaben
Eine Spezialtätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fordert eine Tätigkeit, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei zur Erfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch von ihm anzuwendende nicht technische und insbesondere pädagogische Fachkenntnisse mit herangezogen werden können (vgl. BAG vom 25.05.1988 -- 4 AZR 790/87 -- und vom 14.02.1990 -- 4 AZR 548/89 --).