Source: https://raumtext.com/muster/abhilfeverlangen-wegen-unzureichender-baustellenausstattung/
Timestamp: 2020-02-22 04:06:57
Document Index: 348834711

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 8']

Abhilfeverlangen wegen unzureichender Baustellenausstattung – § 5 VOB/B, § 8 VOB/B – raumtext.com
Kategorien: 3-07 Kündigungsrechte durch AG, 3-22 Fristen Schlüsselwort: Word
Die VOB/B gibt in § 5 Abs. 3 VOB/B dem Auftraggeber das Recht, jederzeit zu überprüfen, ob Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile ausreichend auf der Baustelle vorhanden sind, damit das gesamte Bauvorhaben in der zwischen den Parteien vereinbarten Ausführungsfrist auch tatsächlich hergestellt werden kann. Gelangt der Auftraggeber zu der Auffassung, dass die Baustellenausstattung unzureichend ist, kann er vom Auftragnehmer verlangen, unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – Abhilfe zu schaffen, um die vereinbarten Ausführungsfristen einzuhalten.
Mit der Aufforderung, zur Verstärkung auf der Baustelle zu sorgen, ist der Auftragnehmer darauf hinzuweisen, dass er im Falle der Nichteinhaltung der getroffenen Anordnung mit der Kündigung des Bauvertrages zu rechnen hat.
Vermerk für den internen Betriebsablauf:
Zugang der Anordnung kontrollieren
Kontrolle der Baustellenbesetzung
Dokumentation des Bauablaufes und der Baustellenbesetzung
etwaige Kündigung des Auftrags prüfen
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Schlusszahlungserklärung mit Hinweis auf Ausschlusswirkung der Schlusszahlung – § 16 VOB/B Verlangen nach Diebstahlschutz und Winterdienst – § 4 VOB/B
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