Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht__gesetzgebung-aenderung-bei-abwesenheit-des-angeklagten-in-berufungshauptverhandlung__rechtsanwalt-alsdorf__18303/
Timestamp: 2018-03-20 15:48:18
Document Index: 210679670

Matched Legal Cases: ['§329', '§329', '§329', '§ 332', '§ 236', '§236']

Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Gesetzentwurf, Strafprozessrecht, Strafrecht | berufung, gesetzgebung, stpo, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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1 Änderung: §329 StPO
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Änderung: §329 StPO
Nach meiner Lesart wird es einen neuen §329 StPO geben, der inklusive Änderungen im Fachausschuss so aussehen sollte:
Damit ist zumindest eine nicht zu leugnende Stärkung eingetreten. Allerdings wird es spannend sein, zu sehen, ob die Gerichte diese Regen dann doch durch eine unmittelbare Anordnung des persönlichen Erscheinens umgehen können. Im ersten Gesetzentwurf war dies tatsächlich sogar in der Begründung noch ausdrücklich thematisiert:
Das Berufungsgericht hat in den vorgenannten Fällen indes die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen (§ 332 StPO in Verbindung mit § 236 StPO). (Entwurf, Seite 52).
Allerdings wurde danach der jetzige Absatz 4 im Fachausschuss eingefügt, der ausdrücklich vorsieht, dass im Falle der doch eingetretenen Notwendigkeit des Erscheinens des Angeklagten ein Fortsetzungstermin anzusetzen ist. Insoweit mag dies als speziellere Regelung dem §236 StPO vorgehen – ausdrücklich geklärt ist es aus meiner Sicht aber nicht, der Streit ist vorhersehbar.
Folgendes sollte man kennen:
Ergebnisse im Fachausschuss
Überblick über die Beratung
Tags:Gesetzentwurf , Strafprozessrecht , Strafrecht
Veröffentlicht am 23. Juni 2015 2. Januar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Gesetzentwurf, Strafprozessrecht, StrafrechtTags berufung, gesetzgebung, stpo, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung
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