Source: https://www.tiroler-lech-tour.com/agb/
Timestamp: 2020-08-11 09:06:15
Document Index: 368085518

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 922', '§ 933', '§ 871', '§ 1']

AGB - Tiroler Lech Tour
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb von Waren über den Online-Shop des Tourismusverband Naturparkregion Reutte
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrem im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung – gelten für sämtliche Kaufverträge zwischen dem Tourismusverband Naturparkregion Reutte (im Folgenden: „TVB“ genannt) und dem jeweiligen Besteller von Waren im Online-Shop des TVB (im Folgenden: „Kunde“ genannt). Allfällige abweichende AGB des Kunden werden vom TVB nicht anerkannt.
6660 Reutte
UID: ATU 44684800
Telefon: +43 (0) 5672 62336
Fax: +43 (0) 5672 62336-40
Die im Online-Shop des TVB dargestellten Produkte stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern lediglich eine Einladung an den Betrachter, dem TVB Kaufangebote zu unterbreiten.
Das Absenden eines Auftrages durch den Kunden stellt ein rechtlich bindendes Angebot an den TVB zum Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweilige(n) Ware(n) dar, welches der Annahme durch den TVB bedarf. Die Annahme seitens des TVB erfolgt durch Übermittlung einer Bestellbestätigung (per E-Mail), spätestens aber durch Auslieferung/Übergabe der Ware an den Kunden.
Alle im Online-Shop des TVB angezeigten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer und zzgl. allfälliger im Online-Shop ausgewiesener Versandkosten.
Einige – im Online-Shop entsprechend ausgewiesene – Waren können lediglich am Geschäftssitz des TVB (6600 Reutte, Untermarkt 34) zu deren Geschäftszeiten abgeholt werden. Sofern eine Lieferung der bestellten Ware möglich ist, erfolgt diese an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse. Hinsichtlich des Gefahrenüberganges bei Übersendung der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die bestellte Ware wird binnen 2 Wochen, gerechnet ab Zahlungseingang, versendet. Sofern ein Versand der bestellten Ware binnen 2 Wochen nicht möglich ist, wird der Kunde über die voraussichtliche Versandzeit informiert. Sollte ein Versand der bestellten Ware nicht binnen 4 Wochen ab Zugang der Bestellbestätigung möglich sein, hat der Kunde – unbeschadet eines dem Kunden allenfalls ohnehin zustehenden gesetzlichen Rücktrittsrechtes – binnen 14 Tagen ab Mitteilung der voraussichtlichen Versandzeit das Recht, vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, wobei dieses Rücktrittsrecht per Post, per Fax oder per E-Mail ausgeübt werden kann.
Bestellungen, welche aus mehreren Waren bestehen, können nach Wahl des TVB unter einem oder aufgeteilt auf mehrere Sendungen versendet werden.
Dem Kunden werden zur Bezahlung der bestellten Ware nachfolgende Zahlungsvarianten angeboten:
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt der TVB Eigentümer der Ware.
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des TVB stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom TVB anerkannt worden sind, sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit des TVB. Die Möglichkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des TVB stehen, besteht dann nicht, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist.
Der Kunde wird darüber informiert, dass die von ihm im Rahmen der Bestellung von Waren im Online-Shop des TVB übermittelten bzw. eruierten personenbezogenen Daten, und zwar Vorname, Nachname, Firma, Adresse, Telefonnummer, Land, E-Mail-Adresse, bestellte Ware, vom TVB für die Abwicklung und Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem TVB und dem Kunden verarbeitet, gespeichert und an Dienstleister/Auftragsverarbeiter übermittelt werden dürfen. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des TVB.
Zustimmung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der mit dem Kunden Kontakt aufnimmt, um diesen über neue Produkte und Sonderangebote des TVB zu informieren. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit per E-Mail, per Post oder telefonisch widerrufen.
Der TVB leistet dem Kunden Gewähr, dass die bestellte Ware dem Vertrag entspricht.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Übernahme der bestellten Ware. Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind vom Kunden binnen angemessener Frist anzuzeigen, anderenfalls er seine Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend machen kann. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden, anderenfalls er in Ansehung dieses Mangels seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann.
Im Gegensatz zur gesetzlich eingeräumten Gewährleistung handelt es sich bei der Garantie um eine – neben die Gewährleistung tretende – freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung des Herstellers der Ware gegenüber dem Kunden (z.B. Haltbarkeitsgarantie für einen bestimmten Zeitraum). Die Garantie ist häufig an bestimmte Bedingungen gebunden und wird oftmals lediglich auf Teile des Gesamtproduktes oder nur für bestimmte Länder gewährt. Hinsichtlich Waren, welche nicht vom TVB hergestellt, sondern von diesem lediglich verkauft werden, kann der TVB keine Informationen darüber geben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller der bestellten Ware Garantieleistungen erbringt, sondern hat der Kunde allfällige vom Hersteller eingeräumte Garantieleistungen den entsprechenden Packungsbeilagen der Waren zu entnehmen oder sich direkt an den Hersteller zu wenden.
Der TVB haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des TVB, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die des TVB aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Kunde nicht rechnen konnte.
Zu beachten ist, dass diverse Waren nicht oder nur bedingt für (Klein-)Kinder geeignet sind und daher nur unter Aufsicht und Anleitung eines Erwachsenen verwendet werden sollten. Insbesondere sind die jeweiligen Aufsichtspersonen dazu angehalten, die notwendigen Sicherheitsbestimmungen und Vorschriften einzuhalten.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zum TVB ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz des TVB als vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des TVB.
Diese AGB gelten ab 01.02.2020