Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2027,%20197
Timestamp: 2019-10-22 17:46:25
Document Index: 233964433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 912', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 181', 'BGH', 'BGH', 'Art. 181', '§ 946', 'BGH', 'BGH', '§ 921', '§ 922', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 912', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.1958 - V ZR 178/56 - dejure.org
https://dejure.org/1958,195
BGH, 30.04.1958 - V ZR 178/56 (https://dejure.org/1958,195)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1958 - V ZR 178/56 (https://dejure.org/1958,195)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1958 - V ZR 178/56 (https://dejure.org/1958,195)
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BGHZ 27, 197
NJW 1958, 1180
MDR 1958, 591
(2) (a) Steht - wie hier - ein Bauwerk auf mehreren Grundstücken verschiedener Eigentümer und ist mangels Bestimmbarkeit eines Stammgrundstücks ein rechtmäßiger Überbau oder ein Überbau im Sinne des § 912 BGB und damit ein Alleineigentum eines Grundstückseigentümers nicht feststellbar, bietet das Gesetz unmittelbar keine Regelung der Eigentumsfrage (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1958 - V ZR 178/56, BGHZ 27, 197, 200; vom 19. November 1971 - V ZR 100/69, BGHZ 57, 245, 248 …und vom 12. Juli 1984, aaO).
Vielmehr muss für jeden Einzelfall gesondert entschieden werden, auf welche Weise der Konflikt zwischen den widerstreitenden Gesetzesbestimmungen und Interessen der Beteiligten am angemessensten gelöst wird (BGH…, Urteil vom 12. Juli 1984, aaO 790 f; ähnlich schon Urteile vom 30. April 1958, aaO …und vom 22. Februar 1974, aaO, allerdings "allein für unentschuldigten Überbau"; OLG Karlsruhe, NJW 1991, 926).
Die Parteien waren daher "Teilhaber" der gemeinsamen Wand (BGH, Urteil vom 11.04.2008 - V ZR 158/07, NJW 2008, 2032); diese steht bzw. stand im Miteigentum der Nachbarn zu ideellen Bruchteilen (BGH, Urteil vom 30.04.1958 - V ZR 178/56 = BGHZ 27, 197, Rz. 26; Schmidt, JuS 2010, 730 m.w.N.).
Hälftiges Miteigentum entsteht an einer Kommunmauer aber nur, wenn ein Anbau tatsächlich erfolgt (Senat, Urteile vom 30. April 1958 - V ZR 178/56, BGHZ 27, 197, 199…, vom 2. Februar 1965 - V ZR 247/62, BGHZ 43, 127, 129 und 17. Januar 2014 - V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973 Rn. 26).
Aus dem Urteil des Senats, BGHZ 36, 46 ff, auf das das Berufungsgericht Bezug nimmt, ergibt sich nichts anderes: Nach dieser Entscheidung entsteht durch den Anbau an eine die gemeinsame Grundstücksgrenze überragende als entschuldigten Überbau errichtete Giebelmauer Miteigentum (so schon Senat, BGHZ 27, 197, 199 ff).
Sie steht - unabhängig davon, in welchem Umfang die Mauer Teil der angrenzenden Grundstücke ist - zu gleichen Teilen im Eigentum beider Grundstückseigentümer (im Anschluss an BGH, Urt. v. 30.04.1958 - V ZR 178/56 - BGHZ 27, 197).
Gemäß Art. 181 Abs. 1 EGBGB sind zur Bestimmung der Eigentumsverhältnisse an einer solchen gemeinsamen Grenzanlage die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs heranzuziehen, auch wenn die Grenzanlage bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.01.1900 errichtet worden ist (BGH, Urt. v. 30.04.1958 - V ZR 178/56 - BGHZ 27, 197;… Staudinger, Josef Hönle/ Ulrich Hönle, 2012, EGBGB Art. 181 Rn. 4 f.).
Zugleich ist sie jedoch auch wesentlicher Bestandteil des Straßenkörpers der Schlossstraße geblieben, sodass nach der durch den Anbau erfolgten Verbindung im Sinne des § 946 BGB die Mauer im hälftigen Miteigentum der beiden Grundstückseigentümer steht (…vgl. zum Anbau an eine über die Grundstücksgrenze hinweg errichtete (Giebel-)Mauer: BGH, Urt. v. 19.11.1971 - V ZR 100/69 - BGHZ 57, 245; Urt. v. 30.04.1958, aaO;… Palandt, Bassenge, § 921 Rn. 9).
Dies entspricht der gesetzgeberischen Wertung des § 922 S. 2 BGB, wonach die Unterhaltungskosten gemeinsamer Grenzanlagen von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen sind (…BGH, Urt. v. 19.11.1971 aaO; Urt. v. 30.04.1958, aaO).
Eine solche Eigentumsumwandlung ist für den Fall entschuldigten Überbaus des Erstbauenden im Senatsurteil BGHZ 27, 197 unmittelbar ausgesprochen (…ebenso die herrschende Meinung, Nachweise bei Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht 4. Aufl. § 8 Fußn. 57 e und 57 f).
Mit dem Anbau fällt aber diese Schutzbedürftigkeit des Nachbarn gerade weg, weil er sich durch das Anbauen seines Hauses die übergebaute Giebelmauer selbst zunutze macht; infolgedessen gelten die für die Zeit nach dem Anbau in BGHZ 27, 197 angestellten Erwägungen uneingeschränkt auch für den Fall des seinerzeitigen unentschuldigten Überbaus.
Da Anhaltspunkte für einen ungleichen Umfang des beiderseitigen Hausanbaus an die Giebelmauer fehlen, entstand im vorliegenden Fall (spätestens) im Jahre 1904 Miteigentum beider Grundstücksnachbarn zu je 1/2 (BGHZ 27, 197; vgl. BGHZ 36, 46).
Der Gegenansicht ist zuzugeben, daß für die Eigentumsverhältnisse an Grenzmauern in der neueren Rechtsprechung und Rechtslehre in zunehmendem Maß auf den natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang der Mauer mit einem Gebäude abgestellt wird: sowohl das Alleineigentum des Erstbauenden als auch seine Umwandlung in Miteigentum beim späteren Anbau des Nachbarn werden darauf gestützt (BGHZ 27, 197 m. Nachw.).
Aber die Maßgeblichkeit des Gebäudezusammenhangs für das Eigentum an einer Grenzmauer ergibt sich nicht aus einer allgemeinen und widerspruchsfreien gesetzlichen Regelung, sondern ist für die genannten Fälle des Erstbaues auf dem einen und des späteren Anbaues auf dem anderen Grundstück als Lösung eines Konflikts zwischen zwei an sich unvereinbaren, also nicht gleichzeitig anwendbaren Rechtsgrundsätzen entwickelt worden (BGHZ 27, 197, 200) [BGH 30.04.1958 - V ZR 178/56].
Vor allem handelt es sieh bei denjenigen Fällen, in welchen die Maßgeblichkeit jenes tatsächlichen Gebäudezusammenhangs anerkannt wurde, um solche Veränderungen in der Außenwelt, die auf der Willensbetätigung des einen oder anderen Grundstücksnachbarn beruhten (Erstbau, Anbau); entsprechend ist jener tatsächliche Zusammenhang maßgebend für die Gestaltung der Eigentumsverhältnisse an einer bestehen gebliebenen Giebelmauer beim Wiederaufbau des einen Hauses nach beiderseitiger Zerstörung (BGHZ 27, 197, 203) [BGH 30.04.1958 - V ZR 178/56] sowie beim Wiederanbau des zweiten Hauses, falls entweder dieses allein zerstört oder das ebenfalls zerstörte Nachbarhaus vorher wieder aufgebaut wurde.
BGH, 25.10.1961 - V ZR 30/60
Halbscheidige Giebelmauer
Der Senat geht mit der wohl allgemeinen Auffassung davon aus, daß es dem Sinn des Gesetzes und der praktischen Vernunft entspricht, wirtschaftliche Einheiten grundsätzlich auch rechtlich als Eigentumseinheiten zu erhalten (grundlegend BGHZ 27, 197, 200).
Demgemäß erwirbt derjenige Grundstückseigentümer, der als erster ein Haus und mit ihm die Kommunmauer errichtet, bei entschuldigtem Überbau (§ 912 Abs. 1 BGB) und erst recht bei (infolge Zustimmung des Nachbarn) rechtmäßigem Überbau das Alleineigentum an der Kommunmauer (BGHZ 27, 197); baut der Nachbar seinerseits an diese Mauer an, so wird sie mit dem Anbau Miteigentum beider Grundstückseigentümer (BGHZ 27, 197).
Abrißkosten bei einem an einer gemeinsamen Giebelmauer angebauten Haus
Grenzüberbau
BGH, 14.01.1959 - V ZR 82/57
BGH, 10.10.1969 - V ZR 131/66
BGH, 09.05.1969 - V ZR 11/66
Anspruch auf Zahlung von Rente wegen Überbaus - Neuerrichtung eines kriegsbedingt …