Source: http://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2002/Duesseldorfer_Tabelle_2002
Timestamp: 2016-06-25 22:59:41
Document Index: 9499276

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 58', '§ 60', '§ 61', 'Art. 234', '§ 5', '§ 1615']

Düsseldorfer Tabelle 2002 [Euro]
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Düsseldorfer Tabelle 2002 [Euro][Stand: 01.01.2002]
(1) Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben.
(2) Die neue Tabelle (EURO) gilt ab 01.01.2002. Bis zum 30.06.2001 ist die Düsseldorfer Tabelle (Deutsche Mark) [Stand: 01.07.2001] anzuwenden.
1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6. ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in EURO nach der Regelbetrag-VO für den Westteil der Bundesrepublik in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612a Abs. 2 BGB aufgerundet.
5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 730 € und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 840 €. Hierin sind bis zu 360 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird, und dies nicht vermeidbar ist.
7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemißt sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 600 €. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = ½ des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe – Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle.
a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I., b) §§ 60 EheG: in der Regel ½ des Unterhalts zu I.,
c) §§ 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I. 2. Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das FGB/DDR in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 840 €, 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 730 €.
1. falls erwerbstätig: 615 €, 2. falls nicht erwerbstätig: 535 €.
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (V): 1.300 €. Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K1 (Schüler, 18 Jahre), K2 (11 Jahre), K3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (M) leben. M bezieht das Kindergeld.
Notwendiger Eigenbedarf des V: 840 €, Verteilungsmasse: 1.300 € ./. 840 € = 460 €, Notwendiger Gesamtbedarf der berechtigten Kinder 311 € (K1) + 228 € (K2) + 188 € (K3) = 727 €.
Unterhalt: K1: 311 x 460/727 = 197 € K2: 228 x 460/727 = 144 € K3: 188 x 460/727 = 119 €.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l Abs. 3 S. 1, Abs. 5, 1603 Abs. 1 BGB): mindestens monatlich 1.000 €.
Anlage zu Teil A Anmerkung 10 der Düsseldorfer Tabelle (Deutsche Mark) [Stand: 01.01.2002]