Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/aufklaerungspflichten-der-bank-beim-vertrieb-einer-cobold-anleihe-375417
Timestamp: 2020-04-10 12:19:06
Document Index: 64887277

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 278', '§ 254', 'BGH', '§ 110', '§ 74', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bank beim Ver­trieb einer Cobold-Anlei­he | Rechtslupe
st die von einer deut­schen Bank emit­tier­te fest­ver­zins­li­che Anlei­he mit einem Kre­dit­de­ri­vat ver­knüpft, besteht ein erheb­li­cher Bera­tungs- und Auf­klä­rungs­be­darf über die kom­ple­xe Struk­tur der Anlei­he für den Anle­ger. Die Risi­ken einer fest­ver­zins­li­chen Anlei­he mit inte­grier­tem Kre­dit­de­ri­vat sind nicht mit den Risi­ken einer "nor­ma­len" fest­ver­zins­li­chen Anlei­he ver­gleich­bar. Es besteht ein beson­de­rer Auf­klä­rungs­be­darf über die­se Risi­ken auch dann, wenn die für das Kre­dit­de­ri­vat maß­geb­li­chen Refe­renz­un­ter­neh­men zum Zeit­punkt der Emis­si­on der Anlei­he ein sehr gutes Rating besit­zen (hier: Leh­man Bro­thers Hol­dings Inc. im Jahr 2007). Der Anle­ger ist über das Risi­ko von mög­li­chen Inter­es­sen­kon­flik­ten auf­zu­klä­ren, wenn nach den Rege­lun­gen in den Anlei­he­be­din­gun­gen beim Ein­tritt eines "Kre­dit­er­eig­nis­ses" Inter­es­sen­kon­flik­te der Emit­ten­tin in Betracht kom­men.
Inhalt und Umfang der Bera­tungs­pflich­ten einer Bank hän­gen bei einer Anla­ge­be­ra­tung von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Zum einen sind Kennt­nis- und Wis­sens­stand des Kun­den, sei­ne Risi­ko­be­reit­schaft und sei­ne Ziel­vor­stel­lun­gen zu berück­sich­ti­gen 1. Zum ande­ren ist eine objekt­ge­rech­te Bera­tung erfor­der­lich. Das heißt, die Bank muss dem Kun­den die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken erklä­ren und erläu­tern, die für die jewei­li­ge Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. Dabei ist zwi­schen all­ge­mei­nen Risi­ken einer­seits und spe­zi­el­len Risi­ken, die mit einem spe­zi­fi­schen Wert­pa­pier zusam­men­hän­gen, zu unter­schei­den. Die Bera­tung muss für den Kun­den ver­ständ­lich und voll­stän­dig sein 2.
Von die­sen Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­hend ergab sich für die vom Anle­ger erwor­be­ne Cobold-Anlei­he ein spe­zi­fi­scher Auf­klä­rungs­be­darf. Die Anlei­he hat­te eine gan­ze Rei­he beson­de­rer Eigen­schaf­ten und Risi­ken, mit denen sie sich sowohl von nor­ma­len fest­ver­zins­li­chen Anlei­hen, als auch von ande­ren übli­chen Wert­pa­pie­ren unter­schied. Die­se Beson­der­hei­ten und spe­zi­fi­schen Risi­ken waren für eine Anla­ge­ent­schei­dung wesent­lich, und daher im Rah­men der von der Bank durch­ge­führ­ten Bera­tung auf­klä­rungs­be­dürf­tig. Der Auf­klä­rungs­be­darf lässt sich in drei ver­schie­de­ne, jedoch mit­ein­an­der zusam­men­hän­gen­de, Berei­che unter­tei­len:
Die Anlei­he weist eine kom­ple­xe wirt­schaft­li­che und recht­li­che Struk­tur auf, die in wesent­li­chen Punk­ten erklä­rungs­be­dürf­tig ist;
die Anlei­he­be­din­gun­gen wei­sen erheb­li­che wirt­schaft­li­che Gestal­tungs­spiel­räu­me für die Emit­ten­tin aus, die mit Inter­es­sen­kon­flik­ten und Nach­tei­len für den Anle­ger ver­bun­den sein kön­nen;
der mit der Anlei­he ver­bun­de­ne Cha­rak­ter eines Kre­dit­de­ri­vats führt zu Aus­fall­ri­si­ken, die nicht mit dem Aus­fall­ri­si­ko bei einer nor­ma­len fest­ver­zins­li­chen Anlei­he einer grö­ße­ren deut­schen Bank ver­gleich­bar sind.
Bei der vom Anle­ger erwor­be­nen Cobold-Anlei­he han­delt es sich um eine soge­nann­te "syn­the­ti­sche Anlei­he". Der Anle­ger erwarb einer­seits ein Wert­pa­pier, das mit einer fes­ten Ver­zin­sung ver­se­hen war, und bei dem zum Ablauf der fes­ten Lauf­zeit eine Rück­zah­lung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals erfol­gen soll­te. Ande­rer­seits waren die Rück­zah­lung des Kapi­tals und die Ver­zin­sung jedoch mit bestimm­ten kom­pli­zier­ten Bedin­gun­gen ver­knüpft 3. Der Sache nach han­del­te es sich um eine Anlei­he mit inte­grier­tem Kre­dit­de­ri­vat 4, also um ein soge­nann­tes struk­tu­rier­tes Pro­dukt. Die Emit­ten­tin cha­rak­te­ri­siert die­se Art von Anlei­hen mit "Cor­po­ra­te Bond lin­ked Debt", abge­kürzt "Cobold". Die­ser Typ von Anlei­hen wird auch unter dem Sam­mel­be­griff "credi­te lin­ked notes", abge­kürzt CLN, geführt.
Die Anlei­he soll­te nur dann zum Nenn­be­trag am Ende der Lauf­zeit zurück­ge­zahlt wer­den, wenn nicht bis zu die­sem Zeit­punkt bei einem von fünf Refe­renz­un­ter­neh­men ein soge­nann­tes "Kre­dit­er­eig­nis" ein­trat. Mit Kre­dit­er­eig­nis war die Insol­venz oder eine ande­re erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit des Refe­renz­un­ter­neh­mens 3 gemeint. Das bedeu­tet, dass die Cobold-Anlei­he für die Emit­ten­tin, die Emit­ten­tin, eine Art Rück­ver­si­che­rung dar­stell­te, im Hin­blick auf Kre­di­te oder ande­re Geschäf­te, bei denen sie Kre­dit­ri­si­ken der Refe­renz­un­ter­neh­men über­nahm. Bei einer Inan­spruch­nah­me aus die­sen Geschäf­ten konn­te sich nach der Kon­struk­ti­on der Anlei­he­be­din­gun­gen die Emit­ten­tin an den Gläu­bi­gern der Cobold-Anlei­he schad­los hal­ten, indem sie die Anlei­he­gläu­bi­ger auf 5 Schuld­ver­schrei­bun­gen des jewei­li­gen insol­ven­ten Refe­renz­un­ter­neh­mens ver­wies. Die Emit­ten­tin war berech­tigt – wie dies im vor­lie­gen­den Fall nach der Insol­venz von Leh­man Bro­thers erfolgt ist, den Anlei­he­gläu­bi­gern eine Anlei­he von Leh­man Bro­thers anzu­die­nen, mit der Kon­se­quenz, dass kei­ne Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung der Anlei­he gegen­über den Anlei­he­gläu­bi­gern mehr bestand.
Über die­se Kon­struk­ti­on muss­te der Anle­ger vor dem Erwerb der Anlei­he auf­ge­klärt wer­den. Es war eine Auf­klä­rung dar­über erfor­der­lich, dass er zu Guns­ten der Emit­ten­tin ein Kre­dit­de­ri­vat über­neh­men soll­te mit der Kon­se­quenz, dass der Anle­ger mit dem gesam­ten Anlei­he­ka­pi­tal haf­ten konn­te, wenn bestimm­te For­de­run­gen gegen­über den Refe­renz­un­ter­neh­men aus­fie­len. Da es vor­lie­gend um fünf Refe­renz­un­ter­neh­men ging, näm­lich um die US-Ban­ken Bear Stearns, Gold­man Sachs, Leh­man Bro­thers, Mer­rill Lynch und Mor­gan Stan­ley, wur­den mit dem Deri­vat Kre­dit­ri­si­ken gegen­über jedem Refe­renz­un­ter­neh­men in Höhe von jeweils 100.000, 00 EUR abge­deckt. Mit­hin ging es um eine Absi­che­rung von For­de­run­gen in Höhe von ins­ge­samt 500.000, 00 EUR, wobei aller­dings im Hin­blick auf den Anlei­he­be­trag die maxi­ma­le Haf­tung des Anle­gers auf 100.000, 00 EUR begrenzt war. Zum Wesen einer Kre­dit­ver­si­che­rung bzw. eines Kre­dit­de­ri­vats gehört, dass aus der Sicht des Ver­trags­part­ners ein Kre­dit­ri­si­ko tat­säch­lich besteht, da ansons­ten die Bege­bung eines ent­spre­chen­den Deri­vats nicht erfor­der­lich wäre. Auch dies hät­te zu einer sach­ge­mä­ßen Auf­klä­rung des Anle­gers gehört.
Mit dem inte­grier­ten Erwerb eines Kre­dit­de­ri­vats zu Guns­ten der Emit­ten­tin war eine im Ver­hält­nis zu nor­ma­len Anlei­hen höhe­re Ver­zin­sung zu Guns­ten des Anle­gers ver­bun­den. Die Ren­di­te der Cobold-Anlei­he betrug unstrei­tig 4, 52 %. Die­ser Zins­satz lag um etwa 0, 5 % über dem dama­li­gen Markt­zins fest­ver­zins­li­cher Bun­des­an­lei­hen 6. Gegen die Über­nah­me der dar­ge­stell­ten Kre­dit­ri­si­ken zu Guns­ten der Emit­ten­tin soll­te der Anle­ger mit­hin einen Zins­vor­teil von etwa 0, 5 % pro Jahr erhal­ten.
Die "Andie­nung von Anlei­hen" des Refe­renz­un­ter­neh­mens im Fal­le eines "Kre­dit­er­eig­nis­ses" (Insol­venz) ändert nichts am Ver­si­che­rungs-Cha­rak­ter des Deri­vats. Aus den Anlei­he­be­din­gun­gen ergibt sich, dass der Anle­ger als Anle­ger bei der Insol­venz eines Refe­renz­un­ter­neh­mens eine Schuld­ver­schrei­bung die­ses Unter­neh­mens erhal­ten soll­te, ohne dass in den Anlei­he­be­din­gun­gen Fest­le­gun­gen zum Wert die­ser Ersatz­an­lei­he getrof­fen wor­den wären. Der mög­li­che Wert der ange­dien­ten Anlei­he war nach den Anlei­he­be­din­gun­gen offen. Die Anlei­he konn­te – wie im vor­lie­gen­den Fall – bei Leh­man Bro­thers gering­wer­tig oder nahe­zu wert­los sein. Dies war im Rah­men der von der Bank durch­ge­führ­ten Bera­tung auf­klä­rungs­be­dürf­tig.
Aus den Anlei­he­be­din­gun­gen ergibt sich nicht, wel­che Anlei­he des Refe­renz­un­ter­neh­mens dem Anle­ger ange­dient wer­den muss­te. Sofern unter­schied­li­che Wert­pa­pie­re des jewei­li­gen Refe­renz­un­ter­neh­mens von unter­schied­li­cher Qua­li­tät bzw. mit unter­schied­li­chem Kurs­wert auf dem Markt waren, hat­te die Emit­ten­tin nach den Anlei­he­be­din­gun­gen das Recht, die anzu­die­nen­den Wert­pa­pie­re aus­zu­wäh­len. Der Anle­ger war mit­hin dar­über auf­zu­klä­ren, dass im Fal­le eines "Kre­dit­er­eig­nis­ses" die Emit­ten­tin mög­li­cher­wei­se bes­se­re oder ande­rer­seits schlech­te­re Wert­pa­pie­re zur Andie­nung aus­wäh­len konn­te.
Aus den Anlei­he­be­din­gun­gen ergibt sich nicht, wel­che Kre­di­te in wel­cher Höhe und wel­cher Gläu­bi­ger durch das in der Cobold-Anlei­he ent­hal­te­ne Deri­vat abge­si­chert wer­den soll­ten, bzw. wel­che eige­nen Risi­ken die Emit­ten­tin abde­cken woll­te. Es ist ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich, ob und inwie­weit es um For­de­run­gen der Emit­ten­tin gegen die Refe­renz­un­ter­neh­men gehen soll­te, oder mög­li­cher­wei­se um die Absi­che­rung ande­rer Geschäf­te. Auch die­ser Umstand gehör­te zur auf­klä­rungs­be­dürf­ti­gen Funk­ti­ons­wei­se des vom Anle­ger über­nom­me­nen Kre­dit­de­ri­vats.
Der für den Anle­ger rele­van­te Siche­rungs­fall soll­te nicht nur dann ein­tre­ten, wenn ein Refe­renz­un­ter­neh­men insol­vent wur­de, son­dern schon dann, wenn ein soge­nann­tes "Kre­dit­er­eig­nis" ein­trat. Unter "Kre­dit­er­eig­nis" wur­den nach den Anlei­he­be­din­gun­gen "Insol­venz", "Nicht­zah­lung" und "Schul­den­re­struk­tu­rie­rung" zusam­men­ge­fasst. Gemeint waren Zah­lungs­stö­run­gen eines Refe­renz­un­ter­neh­mens, die in den Anlei­he­be­din­gun­gen in einem kom­pli­zier­ten Regel­werk alter­na­ti­ver Bedin­gun­gen und Ereig­nis­se erläu­tert wur­den. Da der Begriff des "Kre­dit­er­eig­nis­ses" für die mit dem Erwerb einer Cobold-Anlei­he ver­bun­de­nen Risi­ken ent­schei­dend war, hät­te der Anle­ger im Ein­zel­nen dar­über auf­ge­klärt wer­den müs­sen, wel­che viel­fäl­ti­gen Zah­lungs­stö­run­gen eines Refe­renz­un­ter­neh­mens den Begriff des "Kre­dit­er­eig­nis­ses" erfül­len konn­ten. Es war eine Auf­klä­rung dar­über erfor­der­lich, in wel­chen Fall­ge­stal­tun­gen die Kre­dit­ab­si­che­rung über das Risi­ko der eigent­li­chen Insol­venz eines Refe­renz­un­ter­neh­mens hin­aus­ge­hen soll­te 7.
Aus den Anlei­he­be­din­gun­gen ergibt sich zudem, dass die recht­li­chen Fol­gen eines "Kre­dit­er­eig­nis­ses" für den Anle­ger von einer "Fest­stel­lung der Emit­ten­tin" abhän­gen soll­te. Eine Über­prü­fung die­ser Fest­stel­lungs­ent­schei­dung der Emit­ten­tin ist in den Anlei­he­be­din­gun­gen nicht vor­ge­se­hen. Die Haf­tung des Anle­gers aus dem mit der Anlei­he über­nom­me­nen Kre­dit­de­ri­vat hing mit­hin von einer Ent­schei­dung der Emit­ten­tin ab, die für den Anle­ger nicht ohne wei­te­res kon­trol­lier­bar und über­prüf­bar war, bzw. für die zumin­dest in den Anlei­he­be­din­gun­gen eine Über­prü­fung nicht vor­ge­se­hen ist. Vor dem Erwerb einer Cobold-Anlei­he war im Rah­men einer Bera­tung daher eine Auf­klä­rung des Anle­gers dar­über erfor­der­lich, dass im Hin­blick auf die über­nom­me­ne Haf­tung der Ein­tritt des Siche­rungs­fal­les wesent­lich von einer Ent­schei­dung der Emit­ten­tin mit­be­stimmt wer­den konn­te.
Inso­weit ist auf eine wei­te­re für einen poten­zi­el­len Anle­ger erheb­li­che Beson­der­heit in den Anlei­he­be­din­gun­gen hin­zu­wei­sen: Aus den Bedin­gun­gen ergibt sich nicht, in wel­cher Höhe von der Emit­ten­tin tat­säch­lich Kre­dit­ri­si­ken über­nom­men wor­den sind. Nach den Bedin­gun­gen ist es mög­lich, dass die von der Emit­ten­tin über­nom­me­nen Risi­ken gegen­über den in den Cobold-Anlei­hen ent­hal­te­nen Ver­pflich­tun­gen der Anle­ger zurück­blei­ben. Es ist nach den Bedin­gun­gen auch mög­lich, dass dem Kre­dit­de­ri­vat kein rea­ler Kre­dit gegen­über­steht. Das wie­der­um bedeu­tet, dass die Cobold-Anlei­he nach den Anlei­he­be­din­gun­gen den Cha­rak­ter einer Wet­te haben kann 8. Wet­te bedeu­tet in die­sem Sin­ne, dass der Anle­ger dar­auf wet­tet, dass kein "Kre­dit­er­eig­nis" ein­tritt, wäh­rend die Emit­ten­tin ohne Absi­che­rung eige­ner Kre­di­te dar­auf wet­ten kann, dass inner­halb der Lauf­zeit ein soge­nann­tes Kre­dit­er­eig­nis bei einem Refe­renz­un­ter­neh­men ein­tritt. Ohne Bezug zu kon­kre­ten Kre­di­ten bedeu­tet dies, dass die Emit­ten­tin bei Ein­tritt eines Kre­dit­er­eig­nis­ses nicht eige­ne Ver­lus­te aus­glei­chen wür­de, son­dern – da kei­ne eige­nen Ver­pflich­tun­gen bestehen – erheb­li­che Gewin­ne ein­strei­chen kann, wenn sie sich von der Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung aus der Anlei­he gegen­über dem Anlei­he­gläu­bi­ger löst.
Für die Auf­klä­rungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Anle­ger kommt es nicht dar­auf an, ob die Emit­ten­tin von sol­chen Mög­lich­kei­ten der Anlei­he­be­din­gun­gen tat­säch­lich Gebrauch gemacht hat 9. Ent­schei­dend für die Auf­klä­rungs­pflich­ten ist allein das Risi­ko einer sol­chen Mög­lich­keit, das sich aus den Anlei­he­be­din­gun­gen ergibt. Das Risi­ko wird deut­lich, wenn man die Anlei­he­be­din­gun­gen mit übli­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­gleicht: Ein pro­fes­sio­nel­les Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men stellt in aller Regel sicher, dass mit dem Ver­si­che­rungs­ver­trag kei­ne Über­ver­si­che­rung ver­bun­den ist 10. Eine Über­ver­si­che­rung wird von Ver­si­che­rern in der Regel ver­mie­den, da eine Über­ver­si­che­rung dazu führt, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se am Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les hat. Die­ser Situa­ti­on ent­spre­chend war eine Auf­klä­rung des Anle­gers dar­über erfor­der­lich, dass die Anlei­he­be­din­gun­gen der Cobold-Anlei­he – unab­hän­gig von den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten bei der Emit­ten­tin – von sol­chen übli­chen ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten abwi­chen. Da dem Kre­dit­de­ri­vat nach den Anlei­he­be­din­gun­gen kei­ne rea­len Ver­pflich­tun­gen der Emit­ten­tin gegen­über­ste­hen muss­ten, ergibt sich aus den Bedin­gun­gen das Risi­ko einer mög­li­chen Inter­es­sen­kol­li­si­on. Nach den Anlei­he­be­din­gun­gen muss­te ein Anle­ger damit rech­nen, dass die Emit­ten­tin ein eige­nes Inter­es­se am Ein­tritt eines "Kre­dit­er­eig­nis­ses" haben konn­te, weil sie dar­aus – mög­li­cher­wei­se – Gewin­ne erzie­len konn­te.
Aus den Anlei­he­be­din­gun­gen ergibt sich eine wei­te­re mög­li­che Inter­es­sen­kol­li­si­on, über wel­che der Anle­ger auf­zu­klä­ren war. Die Emit­ten­tin konn­te sich bei Ein­tritt eines "Kre­dit­er­eig­nis­ses" bei den Anlei­he­gläu­bi­gern durch Andie­nung von Schuld­ver­schrei­bun­gen des maß­geb­li­chen Refe­renz­un­ter­neh­mens schad­los hal­ten. Die­se Mög­lich­keit der Emit­ten­tin war nach den Bedin­gun­gen aller­dings unab­hän­gig davon, ob der Emit­ten­tin tat­säch­lich in ent­spre­chen­der Höhe ein eige­ner Ver­mö­gens­nach­teil ent­stand. Die Kon­se­quen­zen der vom Anlei­he­gläu­bi­ger über­nom­me­nen Risi­ken soll­ten nach den Bedin­gun­gen auch dann ein­tre­ten, wenn die Emit­ten­tin bei Vor­lie­gen eines "Kre­dit­er­eig­nis­ses" selbst kei­nen For­de­rungs­aus­fall erlei­den wür­de, oder bei­spiels­wei­se ihren eige­nen For­de­rungs­aus­fall durch bestimm­te wirt­schaft­li­che Gestal­tun­gen oder durch Ver­hand­lun­gen mit dem Refe­renz­un­ter­neh­men bzw. mit ihren Geschäfts­part­nern ver­min­dern konn­te. Auch hier­aus erge­ben sich Inter­es­sen­kol­li­sio­nen bei der Emit­ten­tin, was die Mög­lich­keit des Ein­tritts eines Kre­dit­er­eig­nis­ses betrifft.
In die­sem Punkt besteht ein wesent­li­cher Unter­schied zwi­schen einer nor­ma­len fest­ver­zins­li­chen Unter­neh­mens­an­lei­he und der streit­ge­gen­ständ­li­chen Cobold-Anlei­he: Eine nor­ma­le Unter­neh­mens­an­lei­he dient allein der Refi­nan­zie­rung des emit­tie­ren­den Unter­neh­mens. Daher besteht 11 zwi­schen dem emit­tie­ren­den Unter­neh­men einer­seits und den Anle­gern ande­rer­seits ein über­ein­stim­men­des Inter­es­se dar­an, dass die Sol­venz des emit­tie­ren­den Unter­neh­mens erhal­ten bleibt. Bei der Cobold-Anlei­he ist eine sol­che Inter­es­sen­über­ein­stim­mung hin­ge­gen nicht zwin­gend. Aus den oben erör­ter­ten Grün­den gibt es nach den Anlei­he­be­din­gun­gen ver­schie­de­ne Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die Inter­es­sen der Emit­ten­tin als Emit­ten­tin mit den Inter­es­sen der Anlei­he­gläu­bi­ger nicht über­ein­stim­men, weil die Emit­ten­tin mög­li­cher­wei­se kein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se hat, ein Kre­dit­er­eig­nis bei einem der Refe­renz­un­ter­neh­men zu ver­hin­dern. Auf die Fra­ge, wie die Emit­ten­tin wirt­schaft­lich tat­säch­lich mit den Cobold-Anlei­hen einer­seits und den über­nom­me­nen Kre­dit­ri­si­ken ande­rer­seits umgeht 12, kommt es nicht an. Denn für die auf­klä­rungs­re­le­van­te Inter­es­sen­fra­ge kann es im Ver­hält­nis zum Anle­ger nur auf die sich aus den Anlei­he­be­din­gun­gen erge­ben­den unmit­tel­ba­ren recht­li­chen Kon­se­quen­zen ankom­men.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bank ent­spre­chen die vom Anle­ger mit der Cobold-Anlei­he über­nom­me­nen Risi­ken nicht Ver­hält­nis­sen einer übli­chen fest­ver­zins­li­chen Unter­neh­mens­an­lei­he. Es war daher nicht aus­rei­chend, den Anle­ger vor dem Erwerb nur auf die Ver­gleich­bar­keit mit einer Unter­neh­mens­an­lei­he hin­zu­wei­sen.
Bei einer übli­chen fest­ver­zins­li­chen Unter­neh­mens­an­lei­he über­nimmt der Anle­ger ledig­lich das Insol­venz­ri­si­ko des emit­tie­ren­den Unter­neh­mens. Die vom Anle­ger mit der Cobold-Anlei­he über­nom­me­nen Risi­ken waren dem­ge­gen­über aus ver­schie­de­nen Grün­den deut­lich grö­ßer. Zum einen muss­te der Anle­ger nicht nur bei einer Insol­venz der Refe­renz­un­ter­neh­men mit einem Aus­fall der Anlei­he rech­nen, son­dern auch bei vie­len ande­ren Mög­lich­kei­ten von Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten 13. Zum ande­ren waren anders als bei einer nor­ma­len Unter­neh­mens­an­lei­he sowohl die Fest­stel­lung eines "Kre­dit­er­eig­nis­ses" als auch der Wert der jeweils mög­li­cher­wei­se ange­dien­ten Anlei­hen für den Anle­ger mit ver­schie­de­nen Unwäg­bar­kei­ten ver­bun­den 14.
Es kommt hin­zu, dass im Hin­blick auf die fünf Refe­renz­un­ter­neh­men beson­de­re Risi­ken bestan­den. Die Emit­ten­tin hat in ihrem 15 Pro­spekt selbst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie über die Refe­renz­un­ter­neh­men nur "ein­ge­schränk­te Infor­ma­tio­nen" besitzt 16. Zum ande­ren muss­te der Anle­ger ein kumu­lier­tes Risi­ko wegen des mög­li­chen Aus­falls von fünf ver­schie­de­nen Unter­neh­men tra­gen, wobei bereits der Ein­tritt eines Kre­dit­er­eig­nis­ses bei einem ein­zi­gen Unter­neh­men für den Anle­ger schäd­lich war.
Die Auf­fas­sung der Bank, das Risi­ko des Aus­falls von fünf ver­schie­de­nen Ban­ken sei nicht höher als das Risi­ko des Aus­falls einer ein­zi­gen Bank, ist unzu­tref­fend. Eine sol­che Betrach­tungs­wei­se käme nur dann in Betracht, wenn der Aus­fall eines bestimm­ten Refe­renz­un­ter­neh­mens aus tat­säch­li­chen Grün­den im Vor­hin­ein sicher abseh­bar und zwin­gend den Aus­fall gleich­zei­tig aller ande­ren Refe­renz­un­ter­neh­men zur Fol­ge hät­te. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es mag wirt­schaft­li­che Ursa­chen­ket­ten bei einem Aus­fall ver­schie­de­ner Ban­ken geben. Eben­so ist es jedoch mög­lich, dass indi­vi­du­el­le Manage­ment­feh­ler zur Insol­venz eines Unter­neh­mens füh­ren, wor­aus sich kei­ne Kon­se­quen­zen für den Aus­fall eines ande­ren Unter­neh­mens her­lei­ten las­sen. Von einer Kumu­la­ti­on ent­spre­chen­der Risi­ken bei gleich­ar­ti­gen Anlei­hen geht auch die dem Ober­lan­des­ge­richt bekann­te Recht­spre­chung zumin­dest über­wie­gend aus 17.
Der Umstand, dass die Emit­ten­tin vie­le gleich­ar­ti­ge Cobold-Anlei­hen emit­tiert hat, ohne dass bei die­sen ein "Kre­dit­er­eig­nis" ein­ge­tre­ten wäre, ändert an den Auf­klä­rungs­ver­pflich­tun­gen der Bank nichts. Zum einen hat die Emit­ten­tin gleich­ar­ti­ge Cobold-Anlei­hen erst­mals im Jahr 2000 emit­tiert. Es han­delt sich mit­hin nicht um ein all­ge­mein übli­ches Finanz­in­stru­ment, das schon lan­ge am Markt ein­ge­führt gewe­sen wäre. Zum ande­ren ist ent­schei­dend auf den Ver­si­che­rungs­cha­rak­ter der Anlei­he hin­zu­wei­sen: Wenn das abge­deck­te Risi­ko in einer Viel­zahl von Fäl­len nicht ein­ge­tre­ten ist, kann dies nicht dazu füh­ren, dass der vor­han­de­ne Cha­rak­ter einer Rück­ver­si­che­rung ver­schwie­gen wer­den darf. Denn das Wesen einer Kre­dit­ver­si­che­rung bzw. eines Kre­dit­de­ri­vats besteht dar­in, dass mit der Mög­lich­keit einer Ver­wirk­li­chung des Risi­kos in der Zukunft immer zu rech­nen ist, unab­hän­gig davon, wie oft sich dies bereits in der Ver­gan­gen­heit gesche­hen ist. Zudem ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­wirk­li­chung des abge­deck­ten Risi­kos bei den Cobold-Anlei­hen der Emit­ten­tin aus ver­schie­de­nen Grün­den davon abhän­gen konn­te, wie sich die Emit­ten­tin jeweils gegen­über den Refe­renz­un­ter­neh­men ver­hal­ten hat, und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie ein "Kre­dit­er­eig­nis" fest­ge­stellt hat 14. Die Anlei­he­be­din­gun­gen eröff­ne­ten der Emit­ten­tin vie­le Hand­lungs- und Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. Da nicht bekannt ist, wie die Emit­ten­tin bei frü­he­ren Anlei­hen 18 von die­sen Mög­lich­kei­ten Gebrauch gemacht hat, ergab sich aus den frü­he­ren Anlei­hen kein zwin­gen­der Schluss, dass auch künf­ti­ge Cobold-Anlei­hen nicht mit vor­her­seh­ba­ren Risi­ken für die Anle­ger ver­bun­den sein wür­den. Aus den oben im Ein­zel­nen ange­ge­be­nen Grün­den kommt es für den Auf­klä­rungs­be­darf des Anle­gers auch nicht dar­auf an, ob und inwie­weit im Jahr 2007 eine Insol­venz von Leh­man Bro­thers kon­kret vor­her­seh­bar war 19.
Der Auf­klä­rungs­be­darf des Anle­gers ergibt sich aus den Beson­der­hei­ten der Cobold-Anlei­he. Die­se Beson­der­hei­ten kann das Ober­lan­des­ge­richt unmit­tel­bar dem im Rechts­streit vor­ge­leg­ten Pro­spekt und dem unstrei­ti­gen Sach­vor­trag der Par­tei­en ent­neh­men. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu spe­zi­el­len Risi­ken die­ser Anlei­he war daher nicht erfor­der­lich.
Die Bank hat ihre Pflich­ten aus dem Bera­tungs­ver­trag mit dem Anle­ger ver­letzt. Die unter b)) oben dar­ge­stell­te erfor­der­li­che Auf­klä­rung des Anle­gers wur­de nicht geleis­tet. Gleich­zei­tig war unter den gege­be­nen Bedin­gun­gen die Emp­feh­lung an den Anle­ger, die Cobold-Anlei­he zu erwer­ben, feh­ler­haft.
Aus der von der Bank vor­ge­leg­ten "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" 20, wel­che dem Bank­mit­ar­bei­ter. bei der Bera­tung nach sei­nen Anga­ben zur Ver­fü­gung stand, ergibt sich die erfor­der­li­che Auf­klä­rung nicht. Die für eine mög­li­che Anla­ge­ent­schei­dung des Anle­gers erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zu der streit­ge­gen­ständ­li­chen Cobold-Anlei­he sind in die­sen Unter­la­gen nicht ent­hal­ten bzw. wer­den für einen Anle­ger zumin­dest nicht aus­rei­chend deut­lich. Ein abs­trak­ter Hin­weis, wonach "im ungüns­tigs­ten Fall … ein voll­stän­di­ger Ver­lust der in der Anlei­he inves­tier­ten Mit­tel ein­tre­ten kann (Total­ver­lust­ri­si­ko)" ist nicht aus­rei­chend 21. Denn es feh­len sämt­li­che erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zur Kon­kre­ti­sie­rung die­ses Risi­kos, und zu den Eigen­hei­ten und zur Funk­ti­ons­wei­se der Cobold-Anlei­he 22, aa)), bb)), cc)). Aus den Unter­la­gen ist nicht ersicht­lich, dass der Anle­ger mit dem Erwerb der Anlei­he bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung die Rol­le eines Ver­si­che­rungs­ge­bers gegen­über der Emit­ten­tin über­neh­men soll­te. Die Vor­aus­set­zun­gen eines "Kre­dit­er­eig­nis­ses" wer­den nur rudi­men­tär in der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on dar­ge­stellt.
Dass ein "Kre­dit­er­eig­nis" im Ergeb­nis zum Total­ver­lust für den Anle­ger füh­ren kann, wird zudem ver­schlei­ert 23. Weder wird aus der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on klar, was die Andie­nung einer Anlei­he des Refe­renz­un­ter­neh­mens bei Ein­tritt eines Kre­dit­er­eig­nis­ses für den Anle­ger wirt­schaft­lich bedeu­tet, noch wird deut­lich, dass die Ver­knüp­fung der Anlei­he mit der Boni­tät von Refe­renz­un­ter­neh­men ein Risi­ko dar­stellt und nicht etwa eine zusätz­li­che Chan­ce. Die For­mu­lie­run­gen auf der ers­ten Sei­te der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on 24 sug­ge­rie­ren viel­mehr einen Vor­teil, den der Anle­ger im Hin­blick auf die Boni­tät der Refe­renz­un­ter­neh­men gegen­über her­kömm­li­chen Anlei­hen habe. Es feh­len im Übri­gen Hin­wei­se auf sämt­li­che auf­klä­rungs­be­dürf­ti­gen Unwäg­bar­kei­ten der Anlei­he­be­din­gun­gen.
Die von der Bank vor­ge­leg­te "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" war nach dem Sach­vor­trag der Bank Grund­la­ge für die Bera­tung des Anle­gers durch den Bank­mit­ar­bei­ter. Dass der Zeu­ge den Anle­ger vor Erwerb der Anlei­he über erheb­li­che Gesichts­punk­te infor­miert hät­te, die nicht Gegen­stand der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on und des Han­dels­an­ge­bots waren, hat die Bank nicht gel­tend gemacht. Auf die Bedeu­tung die­ser Fra­ge hat das Ober­lan­des­ge­richt hin­ge­wie­sen 25. Den Anlei­he­pro­spekt und die Anlei­he­be­din­gun­gen, aus denen sich die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen über die Cobold-Anlei­he erga­ben, hat der Anle­ger nicht erhal­ten. Die Bank ist der Auf­fas­sung, dass Anle­ger mit der "Infor­ma­ti­ons­flut" in die­sen Unter­la­gen über­for­dert wären.
Die Bank kann sich nicht auf § 31 Abs. 3 a Satz 1 Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz beru­fen, wonach sie dem Kun­den vor Abschluss eines Geschäf­tes "ein kur­zes und leicht ver­ständ­li­ches Infor­ma­ti­ons­blatt" zur Ver­fü­gung stel­len muss. Es kann für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Fal­les dahin­ste­hen, ob und inwie­weit es mög­lich ist, die kom­ple­xe Struk­tur einer Cobold-Anlei­he in einem "kur­zen und leicht ver­ständ­li­chen Infor­ma­ti­ons­blatt" wie­der­zu­ge­ben. Jeden­falls geht auch das Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz § 31 Abs. 3a Satz 2 davon aus, dass die Anga­ben in Infor­ma­ti­ons­blät­tern "weder unrich­tig noch irre­füh­rend" sein dür­fen und "mit den Anga­ben des Pro­spekts ver­ein­bar" sein müs­sen. Dies war vor­lie­gend nicht der Fall 14. Die Bank hät­te zudem – unab­hän­gig von § 31 Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz – aus zivil­recht­li­chen Grün­den dafür sor­gen müs­sen, dass der Anle­ger aus­rei­chen­de Kennt­nis­se erlang­te über die in der "Pro­dukt­in­for­ma­ti­on" nicht beschrie­be­nen Eigen­hei­ten und Risi­ken der Anla­ge, die erkenn­bar für eine Ent­schei­dung des Anle­gers von Bedeu­tung sein konn­ten.
Die Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts zu den auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Umstän­den ent­spricht im Übri­gen der eige­nen Ein­schät­zung der Emit­ten­tin, die sich aus dem "Basis­pro­spekt" ergibt, wel­cher dem Anle­ger nicht zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, und der auch nicht etwa Grund­la­ge der Bera­tung durch den Bank­mit­ar­bei­ter war. Die Emit­ten­tin weist in die­sem Pro­spekt zu der streit­ge­gen­ständ­li­chen Cobold-Anlei­he u.a. auf fol­gen­de Gesichts­punk­te hin:
"Die in die­sem Pro­spekt beschrie­be­nen Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen sind ein kom­ple­xes struk­tu­rier­tes Finanz­in­stru­ment, … nur für den erfah­re­nen Inves­tor, der die mit sol­chen Instru­men­ten ver­bun­de­nen Risi­ken ein­zu­schät­zen weiß, zum Kauf geeig­net."
"Ein poten­ti­el­ler Käu­fer … soll­te sei­ne Ent­schei­dung … nur auf der Grund­la­ge des gesam­ten Pro­spek­tes und der jewei­li­gen end­gül­ti­gen Bedin­gun­gen der Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen tref­fen."
"Da die Emit­ten­tin regel­mä­ßig nur über ein­ge­schränk­te Infor­ma­tio­nen zu den jewei­li­gen Refe­renz­un­ter­neh­men ver­fügt, erfolgt in den jewei­li­gen end­gül­ti­gen Bedin­gun­gen kei­ne umfas­sen­de Beschrei­bung, Ein­schät­zung oder Bewer­tung des jewei­li­gen Refe­renz­un­ter­neh­mens. Jeder poten­ti­el­le Käu­fer von Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen soll­te sich daher vor dem Erwerb von Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen ein eige­nes Bild von den tat­säch­li­chen, wirt­schaft­li­chen, recht­li­chen und sons­ti­gen Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Refe­renz­un­ter­neh­mens machen. … Fer­ner kann nicht gewähr­leis­tet wer­den, dass alle Ereig­nis­se ver­öf­fent­licht wor­den sind, die sich zum Zeit­punkt bzw. vor der Bege­bung der Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen … in den jewei­li­gen Refe­renz­un­ter­neh­men ereig­nen bzw. ereig­net haben und die für die Bestim­mung des Werts der Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen oder des Ein­tritts eines Kre­dit­er­eig­nis­ses rele­vant sind."
"Poten­ti­el­le Inter­es­sen­kon­flik­te – die Emit­ten­tin kann bereits bestehen­de oder zukünf­ti­ge Geschäfts­be­zie­hun­gen … zu dem jewei­li­gen Refe­renz­un­ter­neh­men unter­hal­ten und Maß­nah­men ergrei­fen, die sie zum Schutz ihrer dar­aus ent­ste­hen­den eige­nen Inter­es­sen ohne Berück­sich­ti­gung etwai­ger Fol­gen für die Anlei­he­gläu­bi­ger für not­wen­dig und ange­mes­sen erach­tet."
Der Anle­ger hat­te vor dem Erwerb der Cobold-Anlei­he kei­nen für den Bank­mit­ar­bei­ter erkenn­ba­ren Kennt­nis­stand, der eine Auf­klä­rung hät­te ent­behr­lich machen kön­nen.
Die Bank weist im Übri­gen auf all­ge­mei­ne "Basis­in­for­ma­tio­nen über die Ver­mö­gens­an­la­gen in Wert­pa­pie­ren" hin, wel­che sie dem Anle­ger zu einem frü­he­ren Zeit­punkt über­ge­ben habe. Auf die­se Unter­la­gen, deren Über­ga­be der Anle­ger bestrei­tet, kommt es nicht an. Denn Infor­ma­tio­nen zu der streit­ge­gen­ständ­li­chen Cobold-Anlei­he sind aus die­sen Unter­la­gen nicht ersicht­lich. Viel­mehr wird auf Sei­te 95 die­ser Unter­la­gen für die "sons­ti­gen syn­the­ti­schen Anlei­hen" aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das größ­te Risi­ko sol­cher Anlei­hen "in der Intrans­pa­renz der hin­ter der Anlei­he ste­hen­den Kon­struk­ti­on" bestehe, wel­che "unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Rück- und/​oder Zah­lungs­ver­pflich­tung der Emit­ten­tin" haben kön­ne. Kon­kre­te Aus­sa­gen über Pro­dukt­spe­zi­fi­ka und Funk­ti­ons­wei­se die­ser Instru­men­te sei­en jeweils nur im Ein­zel­fall auf der Grund­la­ge einer detail­lier­ten Beschrei­bung des Geschäfts mög­lich. Vor dem Erwerb einer der­ar­ti­gen syn­the­ti­schen Anlei­he sol­le sich der Anle­ger "unbe­dingt" mit den jewei­li­gen Ver­kaufs­pro­spek­ten und Emis­si­ons­be­din­gun­gen inten­siv aus­ein­an­der­set­zen. Eine sol­che Aus­ein­an­der­set­zung war dem Anle­ger nicht mög­lich, da er die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen in der Bera­tung durch den Bank­mit­ar­bei­ter nicht erhal­ten hat.
Die Bera­tung war auch des­halb pflicht­wid­rig, weil der Bank­mit­ar­bei­ter. – abge­se­hen von der unzu­rei­chen­den Auf­klä­rung des Anle­gers – die­sem den Erwerb der streit­ge­gen­ständ­li­chen Cobold-Anlei­he nicht hät­te emp­feh­len dür­fen. Die Emp­feh­lung war schon des­halb feh­ler­haft, weil der Bank­mit­ar­bei­ter. aus den ange­ge­be­nen Grün­den wuss­te oder wis­sen muss­te, dass dem Anle­ger die beson­de­re Funk­ti­ons­wei­se und die beson­de­ren Risi­ken der syn­the­ti­schen Anlei­he nicht bekannt und nicht ver­traut waren 26.
Die Bank hat die Pflicht­ver­let­zung des Bank­mit­ar­bei­ter. im Rah­men der Bera­tung vom 20.06.2007 zu ver­tre­ten. Ein Ent­las­tungs­be­weis (§§ 278, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist nicht geführt. Ob die feh­ler­haf­te Bera­tung dadurch ver­ur­sacht wur­de, wie der Anle­ger meint, dass der Bank­mit­ar­bei­ter. die wesent­li­chen Beson­der­hei­ten der Cobold-Anlei­he selbst nicht ver­stan­den hat­te, kann dahin­ste­hen. Es wäre ggf. Sache der Bank gewe­sen, für eine aus­rei­chen­de Bera­tungs­kom­pe­tenz ihres Mit­ar­bei­ters zu sor­gen.
Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anle­gers wird nicht durch ein Mit­ver­schul­den (§ 254 Abs. 1 BGB) gemin­dert. Dem Anle­ger stan­den kei­ne Unter­la­gen oder ander­wei­ti­gen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung, aus denen er auf die Män­gel der Bera­tung der Bank hät­te auf­merk­sam wer­den kön­nen. Auch aus dem in der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on abs­trakt for­mu­lier­ten Hin­weis auf ein "Total­ver­lust­ri­si­ko" konn­te der Anle­ger nicht unmit­tel­bar erken­nen, dass er es mit einer kom­pli­zier­ten struk­tu­rier­ten Anlei­he zu tun hat­te, zumal ein abs­trak­tes Total­ver­lust­ri­si­ko auch bei einer nor­ma­len Bank­an­lei­he in Betracht kommt. Schließ­lich kann es dem Anle­ger auch nicht zum Vor­wurf gerei­chen, wenn er mög­li­cher­wei­se bestimm­te Anga­ben im Bera­tungs­ge­spräch mit dem Bank­mit­ar­bei­ter. nicht voll­stän­dig ver­stan­den haben soll­te, wie bei­spiels­wei­se Hin­wei­se auf die "Refe­renz­un­ter­neh­men". Denn es ent­spricht dem Sinn und Zweck eines Bera­tungs­ver­tra­ges, dass der Anle­ger gera­de auch dann dem Bera­ter ver­traut, wenn er Tei­le des Anla­ge­kon­zepts nicht ver­steht 27.
Die Bank ist zum Ersatz des Anla­ge­ka­pi­tals ver­pflich­tet, da der Anle­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che Anla­ge nicht getä­tigt hät­te, wenn er von der Bank zutref­fend auf­ge­klärt und bera­ten wor­den wäre. Zu Guns­ten des Anle­gers besteht auf Grund der feh­ler­haf­ten Bera­tung eine Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung 28. Einen Gegen­be­weis, dass der Anle­ger die Cobold-Anlei­he auch bei zutref­fen­der Auf­klä­rung und Bera­tung erwor­ben hät­te, hat die Bank nicht geführt.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 29. August 2013 – 9 U 24/​11
anle­ger­ge­rech­te Bera­tung[↩]
vgl. hier­zu grund­le­gend BGH, NJW 1993, 2433; Han­nö­ver in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­hand­buch Band II, 4. Auf­la­ge 2011, § 110, Rdnr. 44 ff., 55 ff.[↩]
sie­he im Ein­zel­nen unten[↩][↩]
vgl. den Schrift­satz des Bank­ver­tre­ters vom 30.06.2010, Sei­te 5, I, 65[↩]
mög­li­cher­wei­se wert­lo­se oder gering­wer­ti­ge[↩]
vgl. die vom Anle­ger vor­ge­leg­ten Anla­gen K 2 zu Bun­des­an­lei­hen[↩]
vgl. zu die­sem Gesichts­punkt bei einer gleich­ar­ti­gen Anlei­he LG Tübin­gen, Urteil vom 23.02.2010 – 5 O 165/​09, Rdnr. 59, zitiert nach Juris[↩]
vgl. LG Tübin­gen a. a. O., Rdnr. 62 ff.[↩]
vgl. hier­zu den Sach­vor­trag der Bank im Schrift­satz vom 26.11.2010, Sei­te 5 ff., I, 265 ff. und den Schrift­satz der Emit­ten­tin vom 18.06.2013, II 393 ff.[↩]
vgl. hier­zu bei­spiels­wei­se auch die Rege­lun­gen im Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz in § 74 Abs. 1 VVG und § 78 Abs. 1 VVG[↩]
von Fäl­len kri­mi­nel­ler Hand­lun­gen abge­se­hen[↩]
vgl. dazu die Dar­stel­lung der Bank im Schrift­satz vom 26.11.2010, Sei­te 5 ff., I 313 ff., sowie die Dar­stel­lung im Schrift­satz der Emit­ten­tin vom 18.06.2013 II 399 ff.[↩]
"Kre­dit­er­eig­nis"[↩]
sie­he im Ein­zel­nen oben[↩][↩][↩]
für den Anle­ger unbe­kann­ten[↩]
vgl. Sei­te 20 des Pro­spekts, Anla­ge SH13 "Infor­ma­tio­nen"[↩]
vgl. OLG Mün­chen, WM 2010, 1945; LG Tübin­gen a. a. O., Rdnr. 36; eben­so OLG Karls­ru­he – 17. Ober­lan­des­ge­richt, 17 U 145/​10, nicht ver­öf­fent­licht; anders OLG Karls­ru­he, 17. Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 16.11.2010 – 17 U 148/​10, Rdnr. 5, zitiert nach Juris[↩]
nach dem Sach­vor­trag der Bank ins­ge­samt 160 ver­schie­de­ne Cobold-Anlei­hen[↩]
vgl. zu die­ser Fra­ge BGH, NJW 2012, 66, 68[↩]
Anla­ge B 1, zwei Sei­ten[↩]
vgl. Sei­te 2 oben der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on, Anla­ge B 1[↩]
sie­he ins­be­son­de­re oben b[↩]
eben­so bei einer gleich­ar­ti­gen Anla­ge der sel­ben Emit­ten­tin OLG Karls­ru­he, Urteil vom 07.06.2011 – 17 U 145/​10[↩]
"Bonus­chan­ce" … "Anle­ger set­zen … auf die Boni­tät aus­ge­wähl­ter Unter­neh­men und sichern sich damit die Chan­ce auf attrak­ti­ve Ren­di­te­vor­tei­le"[↩]
vgl. die Ver­fü­gung vom 29.04.2013, II 259; vgl. im Übri­gen zur Bedeu­tung der schrift­li­chen Kun­den­in­for­ma­tio­nen in ähn­li­chen Fäl­len BGH, WM 2008, 391; BGH, Urteil vom 06.11.2008 – III ZR 290/​07[↩]
vgl. hier­zu OLG Karls­ru­he – 17. Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 07.06.2011 – 17 U 145/​10; LG Tübin­gen a. a. O., Rdnr. 38, 40[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, Rdnr. 41, zitiert nach Juris[↩]
vgl. BGH, NJW 2012, 2427[↩]
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