Source: https://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2113.htm
Timestamp: 2019-11-14 09:47:36
Document Index: 332695313

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 22', '§ 7', '§ 8']

2.113 Rohrwiesen und Gänswiesen
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Rohrwiesen und Gänswiesen" vom 24. Oktober 1988 (GBl. v. 22.12.1988, S. 430).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S.199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Hemsbach und der Gemeinde Laudenbach, Rhein-Neckar-Kreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt als Ganzes die Bezeichnung "Rohrwiesen und Gänswiesen".
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Rohrwiesen und Gänswiesen" hat als Ganzes eine Größe von rund 21,3 ha. Es besteht aus dem Naturschutzgebiet und Landschaftsschutzgebiet "Rohrwiesen und Gänswiesen" mit den in den Absätzen 2 und 3 näher bezeichneten Flächen. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet wird nach dem Stand vom 24. Oktober 1984 im wesentlichen wie folgt begrenzt:Im Norden durch die nördliche Grenze des Grundstücks Flst.-Nr. 534 auf dem Gebiet der Gemeinde Laudenbach, im Osten durch die Bundesstraße 3, im Süden durch den Rohrwiesenweg (Flst.-Nrn. 2203 und 4357) auf dem Gebiet der Stadt Hemsbach und im Westen durch den Weg Flst.-Nrn. 533/1, 2463 und 3/1, ausgenommen bleiben die vom Bebauungsplan "Judenäcker" der Gemeinde Hemsbach vom 27. Juni 1975 (Kleintierzuchtgelände) erfaßten Grundstücke.
(2) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 12 ha.Es umfaßt nach dem Stand vom 24. Oktober 1984 auf dem Gebiet der Stadt Hemsbach die Grundstücke Flst.-Nrn. 4350 bis 4352, 4354 (tw), 4355/2, 4356, 4356/1 und 9 (tw) sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Laudenbach das Grundstück Flst.-Nr. 2463 (tw).
(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 9 ha. Es umfaßt alle Flächen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes (Absatz 1), die nicht Teil des Naturschutzgebietes (Absatz 2) sind.
(4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
1. die Erhaltung eines Teiles der prähistorischen Neckaraue,
2. die Erhaltung des Feinreliefs feuchter Standorte, das durch nutzungsbedingte Veränderungen um trockene Standorte bereichert wurde,
3. die Erhaltung und Förderung der typischen Vegetationsmosaike auf den unterschiedlichen Standorten,
4. die Erhaltung der an sie angepaßten, z. T. in ihrem Bestand bedrohten Tierarten und Tiergemeinschaften,
5. die Erhaltung der Funktion des Rückhaltebeckens mit Dauerstau für die Sicherung der das Gebiet aufsuchenden Amphibienpopulation.
§ 4 Verbote in dem Naturschutzgebiet
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durch zuführen;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören; Vögel zu beringen sowie zum Fang von Tieren geeignete Vorrichtungen zu errichten, zu betreiben oder mit sich zu führen;
10. zu baden, zu zelten, zu lagern, Feste zu feiern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;
11. Feuer anzumachen oder zu unterhalten sowie zu grillen;
15. die Wasserflächen mit Booten aller Art, Flößen, Surfbrettern, Luftmatratzen oder anderen Wasserfahrzeugen zu befahren oder sonstige schwimmende Anlagen zu verankern oder zu betreiben sowie Stege zu errichten;
17. eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung auszuüben;
18. Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen.
§ 5 Zulässige Handlungen in dem Naturschutzgebiet
§ 4 gilt in dem Naturschutzgebiet nicht:
a) die Jagd auf Wasserwild nur im November ausgeübt wird,
b) die Jagd einschließlich Wildfütterung ansonsten nur randlich in einem 15 m breiten Streifen entlang der Westgrenze des Naturschutzgebietes sowie nördlich des Weges Grundstück Flst.-Nr. 4354 erfolgt,
c) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln, Futterstellen usw. nur in der Zeit vom 1.September bis Ende Februar und nur in dem in Buchstabe b) genannten Streifen landschaftsgerecht und unter Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet werden,
d) Schilf und andere Röhrichte nicht gemäht oder gemulcht werden,
e) keine Gesellschaftsjagd durchgeführt wird.
Das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten bleibt hierbei unberührt, soweit es sich nicht auf Eier von Federwild bezieht;
2. für die ordnungsmäßige Bekämpfung von Bisam (Ondatra zibethica) und Nutria (Myocastor coypos) in der Zeit vom 1. September bis Ende Februar;
3. für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß kein Angelsport stattfindet und fischereiliche Maßnahmen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;
1. die Erhaltung eines Restes der einst typisch ausgebildeten Wiesen und Streuobstbestände in der ehemaligen Neckaraue,
2. die Erhaltung des Gebietes als Klimaschutzzone,
3. die Erhaltung und Förderung der Vielfalt und Eigenart der Tier- und Pflanzenwelt,
4. die Erhaltung und Förderung des Gebietes in seiner Funktion als Verbindungsbereich für die Amphibienwanderungen,
5. die Erhaltung und Förderung des Gebietes in seiner Funktion für die Erholung und Naturbeobachtung durch die Allgemeinheit.
§ 7 Verbote in dem Landschaftsschutzgebiet
3. eine geschützte Flächennutzung (Wiesen und Streuobstbestand) geändert,
§ 8 Erlaubnisvorbehalt in dem Landschaftsschutzgebiet
7. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;
9. Neuaufforstung, Umwandlung von Wiesen, Anlage von Kleingärten oder eine wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
10. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölze;
11. Beseitigung oder Änderung der Einrichtungen für die Amphibienwanderung.
§ 9 Zulässige Handlungen in dem Landschaftsschutzgebiet
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke;
3. für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 10;
4. für Schutzzäune an Verkehrswegen, ausgenommen die Amphibienschutzzäune;
6. für den Ausbau der Querspange Laudenbach-Süd, soweit der Ausbau auf Grund des Verkehrsaufkommens unvermeidbar ist und unter Beachtung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde in einem Planfeststellungsverfahren genehmigt wird.
D: Schlussteil (§§ 10 bis 13)
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelandordnung festgelegt.
2. in dem Landschaftsschutzgebiet
a) entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
b) entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Karlsruhe, den 24. Oktober 1988