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Timestamp: 2017-12-15 08:25:43
Document Index: 89627151

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Gemeinde Freigericht - 1-11-1 Bebauungsplan "1. Änderung und Erweiterung ...
1-11-1 Bebauungsplan "1. Änderung und Erweiterung Bebauungsplan 'Golfplatz Hof Trages' "
Die Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Freigericht hatte in ihrer Sitzung am 20.06.2008 die Aufstellung des Bebauungsplans „Änderungen und Erweiterungen Golfplatz Hof Trages“ beschlossen.
Es sollte hierbei ursprünglich der Bebauungsplan „Golfplatz Hof Trages“ vom 04.09.1991 um das Schloss Trages geändert (Schaffung eines SO-Golfzentrums) und um nordöstlich angrenzende Flächen (Vergrößerung auf 18-Loch-Anlage) erweitert werden.
Es erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB vom 20.07. - 21.08.2009. Es erfolgte die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vom 08.07. - 13.08.2010. Die Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Freigericht hat in ihrer Sitzung am 11.06.2010 die im frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen und die Auslegung des Bebauungsplans „1. Änderung und Erweiterungen Golfplatz Hof Trages“ beschlossen. Das Plangebiet wurde um die ursprüngliche Teilfläche 2 (10,46 ha) reduziert. Die neue Teilfläche 2 (ehemals Teilbereich 3) wurde um 0,76 ha reduziert. Das Plangebiet hatte nunmehr nur noch eine Fläche von insgesamt ca. 43,7 ha. Davon nahm der Änderungsbereich (Teilfläche 1) eine Fläche von ca. 3,9 ha ein, der Erweiterungsbereich eine Fläche von ca. 39,8 ha (Teilfläche 2).
Es erfolgte die erste Auslegung gemäß § 3 (2) in Verbindung mit § 4 (2) BauGB vom 12.07. - 12.08.2010. Die Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Freigericht hatte in ihrer Sitzung am 29.11.2010 die zur Auslegung eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen und den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Eine Rechtskraft durch eine amtliche Bekanntmachung ist jedoch nicht herbeigeführt worden.
Inzwischen hatten sich die grundsätzlichen Zielsetzungen der Gemeinde Freigericht geändert, sodass nunmehr alle ursprünglichen Entwicklungsziele rückgeplant werden sollten. Es wurde daher das Bebauungsplanverfahren wiederum aufgenommen und den neuen Zielsetzungen angepasst. Die Gemeindevertretung hatte daher am 11.05.2012 beschlossen eine erneute zweite Auslegung gemäß § 3 (2) in Vertretung mit § 4 (2) BauGB vom 25.06. - 25.07.2012 durchzuführen. Parallel zum Bebauungsplan erfolgt eine 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit den gleichen Zielsetzungen. Die Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Freigericht hatte in ihrer Sitzung am 20.12.2012 die zur erneuten Auslegung eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen und den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Eine Rechtskraft wurde weder für den Bebauungsplan noch für die Flächennutzungsplan-Änderung in einem Klageverfahren bestätigt.
Inzwischen haben sich die grundsätzlichen Zielsetzungen der Gemeinde Freigericht wiederum geändert, sodass nunmehr die ursprünglichen Entwicklungsziele teilweise wieder aufgenommen wurden (nur noch Golfzentrum, ohne Golfplatz).
Die Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Freigericht hat hierzu in ihrer Sitzung am 30.06.2017 einen Fortführungsbeschluss und eine wiederum erneute Auslegung beschlossen. Es wird daher das Bebauungsplanverfahren wiederaufgenommen und den neuen Zielsetzungen angepasst. Eine Wiederaufnahme der rückgeplanten Flächennutzungsplan-Änderung ist nicht erforderlich. Es erfolgte nunmehr die dritte Auslegung gemäß § 3 (2) und 4 (2) BauGB für die nunmehr nur noch ca. 3,9 ha große Planfläche (Teilfläche 1).
Die ca. 39,8 ha große Teilfläche Nr. 2 zur ehemals geplanten Erweiterung des Golfplatzgeländes um weitere 9 Loch südlich von Somborn und nordöstlich des bestehenden Golfplatzgeländes wird nicht weiter verfolgt.
Ziel ist es, den bestehenden Bebauungsplan „Golfplatz Hof Trages" im Südwesten des Ortsteils Somborn nur noch reduziert für das ca. 3,9 ha große „Sondergebiet Golfzentrum“ zu ändern. Die ursprüngliche Erweiterung des Golfplatzes um eine neue 9-Loch-Anlage auf eine 18-Loch-Anlage wird nicht weiter verfolgt.
Im „Sondergebiet Golfzentrum“ sollen Übernachtungsmöglichkeiten (Hotel) insbesondere für Golfplatz- bzw. Hochzeitsgäste (Standesamt ist bereits in der Anlage vorhanden) und ein Klubhaus ermöglicht werden. Die Teilfläche 1 befindet sich vollständig innerhalb der Fläche des bestehenden Golfplatzes, um den Hof Trages herum. Die ehemalige Teilfläche 2 war die Golfplatzerweiterungsfläche nördlich der L3202, die nunmehr nicht weiter verfolgt wird.
Im Rahmen der erneuten Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 (2) in Verbindung mit § 4a (3) BauGB lagen die Unterlagen in der Zeit vom 28.08.2017 bis einschließlich 28.09.2017 während den allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Freigericht, Rathausstraße 13, Bauamt, Zimmer Nr. 25 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Innerhalb der Auslegungsfrist konnten Anregungen zu Protokoll gegeben und in Schriftform eingereicht werden.
Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Entscheidung der Gemeindevertretung über die Abwägung zu den eingebrachten Stellungnahmen und der Beschluss der Satzung des Bebauungsplans ist im Dezember 2017 vorgesehen.