Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_464a_StPO_Begriff_der_Kosten_des_Verfahrens-d137462,638.html
Timestamp: 2013-06-19 14:58:44
Document Index: 187814041

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 495', '§ 464', '§ 364', '§ 91', '§ 464', '§ 464', '§ 408', 'Art. 21', '§ 47', '§ 105', '§ 109', '§ 63', '§ 50', '§ 27', '§ 29', 'BGH']

§ 464a StPO, Begriff der Kosten des Verfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 464a StPO, Begriff der Kosten des Verfahrens§ 464b StPO, Festsetzung der Höhe der Kosten und Auslagen§ 464c StPO, Auslagen für Dolmetscher oder Übersetzer§ 464d StPO, Verteilung der Auslagen§ 465 StPO, Kostentragungspflicht des Angeklagten§ 466 StPO, Haftung Mitverurteilter als Gesamtschuldner§ 467 StPO, Kostentragung bei Freispruch§ 467a StPO, Kostentragung bei Klagerücknahme und Einstellung§ 468 StPO, Kostentragung bei Straffreierklärung§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden§ 470 StPO, Kostentragung bei Zurücknahme des Strafantrags§ 471 StPO, Kostentragung im Privatklageverfahren§ 472 StPO, Kostentragung bei der Nebenklage§ 472a StPO, Kostentragung beim Adhäsionsverfahren§ 472b StPO, Kostentragung bei Nebenfolgen§ 473 StPO, Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmitte...§ 473a StPO§ 474 StPO, Behördliche Akteneinsicht§ 475 StPO, Akteneinsicht für Privatpersonen§ 476 StPO, Übermittlung personenbezogener Informationen zu Forschungszwecken§ 477 StPO, Versagung von Auskünften und Einschränkung der Akteneinsicht…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 464a StPO, Begriff der Kosten des Verfahrens(1) 1Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. 2Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. 3Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch 1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind.
§ 464 StPO, Entscheidung über die Kosten§ 464b StPO, Festsetzung der Höhe der Kosten und Auslagen
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 408 AO, Kosten des VerfahrensArt. 21 EGStGB, Strafprozessordnung§ 47 JStVollzG NRW, Haftkostenbeitrag§ 105 OWiG, Kostenentscheidung§ 109a OWiG§ 63 SAIG, Kosten§ 50 StVollzG, Haftkostenbeitrag§ 27 UAG, Kosten und Auslagen§ 29 UAG, Kosten und AuslagenUrteileBGH, 16.11.2010, VI ZR 17/10 - Geltung von einem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung i.R.e. Restschuldbefreiung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |