Source: https://www.peterlang.com/view/9783653985078/11_Chapter_03.html
Timestamp: 2018-12-10 13:49:35
Document Index: 331765212

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 201', '§ 35', '§ 201']

Kapitel 3 Anlagen- und betriebsspezifische Tatbestandsvoraussetzungen gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 1 BauGB : Die energetische Nutzung von Biomasse im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB – Gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis
Kapitel 3 Anlagen- und...
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Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 1 BauGB erfordert die Privilegierung einer Biomasseanlage die energetische „Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebes nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebes nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt“. Zu unterscheiden ist dabei zwischen biomassespezifischen Anforderungen an den Betrieb einer Biogasanlage und der Einordnung als energetische Biomassenutzung.
Als eigenständig privilegierte Basis für eine Biomasseanlage kommen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 1 BauGB land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und der Tierhaltung dienende Betriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die wegen der „besonderen Anforderungen an die Umgebung“, der „nachteiligen Wirkung auf die Umgebung“ oder der „besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden“ sollen, in Frage. Letzterer Fall bezieht sich besonders auf Fälle der Massentierhaltung, die wegen unzureichender eigener Futtergrundlage bzw. dem Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht der baurechtlichen Definition der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB unterfallen.44 Im Hinblick auf die Praxisrelevanz der einzelnen Anknüpfungspunkte ist festzustellen, dass hauptsächlich landwirtschaftlich geprägte Betriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Grundlage entsprechender Vorhaben darstellen.45 Wesentliche Voraussetzung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ist demnach die Einordnung des Basisbetriebs46 unter den Begriff der Landwirtschaft im Sinne ← 13 | 14 → des § 201 BauGB. Diese Frage wird regelmäßig im bauplanungsrechtlichen Genehmigungsverfahren der Biomasseanlage als zwingende Privilegierungsvoraussetzung neu aufgeworfen.