Source: http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/bedarf-es-im-rahmen-einer-abmahnung-der-vorlage-einer-originalvollmacht/
Timestamp: 2018-05-26 00:26:19
Document Index: 152431506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 97', '§ 174', 'BGH']

www.urheberrechtsinfo.org » Bedarf es im Rahmen einer Abmahnung der Vorlage einer Originalvollmacht?
BGH: Originalvollmacht bei Abmahnung nicht erforderlich→
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Kategorie Filesharing-Abmahn-FAQ
Wenn eine Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist, bedarf es keiner Vorlage einer Originalvollmacht. Die Vorschrift des § 174 Abs. 1 BGB ist in diesem Fall weder direkt, noch analog anwendbar (BGH, Urteil v. 19.5.2010, Az. I ZR 140/08).
Dieser Fragen- und Antwortenkatalog erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Es wird aber darauf hingewiesen, dass einzelne der aufgeworfenen rechtlichen Fragen in der Literatur und/oder Rechtsprechung kontrovers diskutiert werden. Sämtliche Angaben verstehen sich daher ohne Gewähr. Die FAQs können eine Beratung durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt nur bedingt ersetzen. Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten haben, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.
Tags: Originalvollmacht, Vollmacht