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Timestamp: 2019-04-25 22:45:48
Document Index: 8311627

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 126', '§ 107']

BFH Urteil vom 10.09.2015 - IV R 8/13 (veröffentlicht am 11.11.2015) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 10.09.2015 - IV R 8/13 (veröffentlicht am 11.11.2015)
EStG § 4 Abs. 5b, § 35 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14
FG Nürnberg (Urteil vom 02.02.2012; Aktenzeichen 6 K 1495/10)
A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer in 2009 vollbeendeten OHG. Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2008 rechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die als Betriebsausgabe abgezogene Gewerbesteuer in Höhe von 43.983 EUR außerbilanziell hinzu. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2013, 1475 abgedruckt.
Sie beantragen, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung vom 27. August 2010 aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2008 vom 18. Dezember 2009 dahin zu ändern, dass die Gewerbesteuer in Höhe von 43.983 EUR als Betriebsausgabe zum Abzug zugelassen wird.
B. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Zu Recht hat das FA im angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid die als Betriebsausgabe abgezogene Gewerbesteuer in Höhe von 43.983 EUR außerbilanziell hinzugerechnet.
I. Die namens der OHG eingelegte Revision ist –ebenso wie die namens der OHG erhobene Klage– als eine solche der Kläger auszulegen.
Danach ist die Klage –ebenso wie die Revision– im Streitfall als eine solche der Kläger als den ehemaligen Gesellschaftern der vollbeendeten OHG anzusehen, die den Prozessbevollmächtigten auch entsprechend bevollmächtigt haben. Wie sich aus der Einspruchsentscheidung ergibt, war dem FA bei ihrem Erlass bereits bekannt, dass die OHG vollbeendet war. Gleichwohl hat das FA im Rubrum der Einspruchsentscheidung die OHG als Einspruchsführerin aufgeführt und nicht die Kläger als deren (ehemalige) Gesellschafter. Die dem unzutreffenden Rubrum der Einspruchsentscheidung spiegelbildlich entsprechende Klage ist danach als eine solche der Kläger als den ehemaligen Gesellschaftern der OHG anzusehen und das Urteil als gegen diese und nicht als gegen die OHG ergangen anzusehen. Das insoweit unzutreffende Urteil der Vorinstanz ist gemäß § 107 Abs. 1 FGO entsprechend zu berichtigen. Ebenso ist die spiegelbildlich dem unzutreffenden Rubrum des FG-Urteils entsprechende Revision als eine solche der Kläger und nicht als eine solche der OHG auszulegen.
1. Zwische...