Source: http://www.levent-lemgo.de/%C3%BCber-uns/satzung-levent-lemgo-e-v/
Timestamp: 2018-01-21 12:26:47
Document Index: 115248456

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§1', '§2', '§7', '§ 13', '§7', '§ 15', '§15']

Homepage-Titel - Satzung LEvent Lemgo e.V.
Satzung des Vereins „LEvent Lemgo e.V.“
1) Der Name des Vereins lautet: "LEvent Lemgo e.V."
2) Der Verein hat seinen Sitz und seine Verwaltung in Lemgo.
3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann
den Zusatz "e.V.".
4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
1) Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung der Religion.
(2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Organisation und Durchführung von Klein- und Großveranstaltungen zum Zwecke der Unterstützung von christlicher Jugendarbeit, der Hilfe zur Ausbildung von Geistlichen, der Förderung des christlich-religiösen Lebens im In- und Ausland, sowie der Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von geeigneten Immobilien.
(3) Der Zweck wird erreicht
- durch Bereitstellung finanzieller Mittel,
- durch die Förderung der Zusammenarbeit von Mitarbeitern im Bereich der
Jugendarbeit, Eltern und Kindern.
- durch die Unterstützung bedürftiger Kinder und Jugendlicher bei der Teilnahme an
Gemeinschaftsveranstaltungen, Freizeiten, ähnlichen Maßnahmen und in sonstigen
Einzelfällen, insbesondere im Rahmen mildtätiger Hilfestellung.
(2) Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
(1) Es werden keine festen Mitgliedsbeiträge erhoben.
(2) Weitere Mittel zur Erfüllung des Vereinszweckes können durch Sammlungen, Spenden oder Sachspenden aufgebracht werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen oder juristischen Personen werden, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke und -ziele aktiv zu unterstützen.
(2) Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Diese entscheidet vereinsintern endgültig.
(a) bei natürlichen Personen durch Tod,
(b) bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtsfähigkeit
(c) durch Austritt aus dem Verein
(d) durch Streichung von der Mitgliederliste
(e) durch Ausschluss aus dem Verein
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands des Vereins mit sofortiger Wirkung.
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied, unter Festsetzung einer angemessenen Frist, Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Begründung bekannt zu geben.
Gegen den Ausschließungsbeschluss ist die Berufung an die ordentliche Mitgliederversammlung zulässig, die innerhalb eines Monats beim Vorstand schriftlich eingelegt sein muss. Die ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet dann vereinsintern endgültig. Bis zur auf den Ausschluss folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen und bedarf der Schriftform. Die Einladungsfrist zur ordentlichen Mitgliederversammlung beträgt 2 Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Kontaktmöglichkeit gerichtet ist.
(3) Erfordert es das Vereinsinteresse, so kann der Vorstand mit einer Einladungsfrist von nur einer Woche und unter Bekanntgabe der Tagesordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf schriftliches Verlangen von mind. 10 % aller Vereinsmitglieder (mindestens aber drei Mitglieder) hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
(4) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Der Versammlungsleiter wird vom Vorsitzenden bestimmt. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(5) Abweichend von (4) ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn der Gegenstand der Abstimmung die Ausschließung eines Mitglieds, die Satzungsänderung oder die Auflösung ist; eine Zweckänderung bedarf jedoch einer 3/4-Mehrheit. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
(6) Abstimmungen erfolgen offen durch Handaufheben.
Vorstandswahlen und Wahlen der Kassenprüfer/innen werden auf Antrag geheim durchgeführt, wenn die einfache Mehrheit dies beschließt.
(7) Die Mitglieder des Vorstands und die Kassenprüfer werden in einzelnen Wahlgängen gewählt. Stehen mehrere Kandidaten/innen zu Wahl, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erreicht keine/r der Kandidaten/innen diese Mehrheit, genügt im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(8) Aus der Mitte der Mitgliederversammlung wird der Schriftführer für die Versammlung bestimmt
Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder mit einfacher Mehrheit den Vorstand.
(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Berufungsanträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen worden sind.
(4) Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht der Rechungsprüfer/innen entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.
(7) Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer/innen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte/r des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer/innen haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereines.
a) Aufgaben des Vereins;
b) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz;
c) Beteiligung an Gesellschaften;
d) Aufnahme von Darlehen ab 2.000,- €
e) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich;
1) Der Vorstand besteht aus 4 Personen. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Die Amtszeit für Vorstandsmitglieder nach Vollendung des 64. Lebensjahres beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Vorstand noch aus drei Personen besteht.
Andernfalls ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Amtszeit der in dieser Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder gilt für die restliche Wahlperiode; sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl ihrer jeweiligen Nachfolger im Amt.
3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, eine/n Stellvertreter/in, eine/n Schriftführer/in sowie eine/n Kassenführer/in. Wiederwahl ist zulässig.
4) Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
5) Der Vorstand tritt auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern zusammen.
6) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 3 Mitgliedern beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
7) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden und dem/der Stellvertreter/in vertreten, wobei jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist. Soweit die Satzung Einschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstands enthält, betreffen diese lediglich das Innenverhältnis.
8) Der Vorstand kann durch Beschluss als besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt und Vorgesetzter der hauptamtlichen Vereinsmitarbeiter ist. Entscheidungen über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie Mitgliedsaufnahmen und -ausschlüsse bleiben dem Vorstand vorbehalten.
9) Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und das Recht und auf Verlangen des Vorstandes die Pflicht an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.
10) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
(11) Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und beruft diese ein.
(12) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
(13) Er fasst Beschlüsse über die Streichung und des Ausschlusses von Mitgliedern.
(14) Er stellt einen Haushaltsplan für das Geschäftsjahr auf.
§ 10 (Kassenverwaltung / Kassenprüfung)
(1) Alle Barauszahlungsanweisungen müssen von der/dem Kassenführer/in unterzeichnet und ab einem Wert von 150,-€ von einem weiteren Vorstandsmitglied gegengezeichnet werden.
(2) Die Kassenprüfer/innen haben die Rechnungsführung zu überwachen, sie haben das Recht und sind verpflichtet, jederzeit die Kasse und die Bücher zu prüfen (mindestens jedoch ein Mal jährlich).
Die Kassenprüfer/innen berichten in der Jahreshauptversammlung mündlich und schriftlich über ihre Prüfergebnisse und beantragen die Entlastung des Vorstands.
§ 11 (Protokolle / Niederschriften)
Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie werden vom Versammlungsleiter und dem von der Versammlung bestimmten Protokollführer unterschrieben.
§ 12 (Satzungsänderung)
Eine Satzungsänderung, mit Ausnahme von §1 und §2, kann nur durch einen Mitgliederversammlung (§7) beschlossen werden. Satzungsänderungen dürfen den steuerbegünstigten Zweck des Vereins nicht verändern.
§ 13 (Vereinsauflösung)
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung (§7) mit einer
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Andreasgemeinde Lemgo e.V., die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes gefasst werden.
(4) Die bis dahin gewählten Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 18.02.2013 errichtet.
Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und setzt alle sonstigen Regelungen außer Kraft.
§ 15 (Übergangsregelungen)
(1) Der gewählte Vorstand des Vereins wird ermächtigt, bis zum Eintrag in das Vereinsregister Änderungen am Text vornehmen zu können, um dadurch das Recht zum Eintrag in das Vereinsregister zu erlangen, bzw. die Vorgaben des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" im Sinne des EkStG, Abschnitt A, der Abgabenordnung zu erfüllen.
(2) Mit Eintrag in das Vereinsregister wird der §15 ersatzlos gestrichen.
Lemgo, den 18.02.2013