Source: https://kanzlei-heindorf.de/Strafrecht/Delikte-im-Ueberblick/Unerlaubtes-Entfernen-vom-Unfallort,-142-StGB/
Timestamp: 2019-10-16 21:00:20
Document Index: 222904717

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 69', '§ 142']

Kanzlei Heindorf - Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Manon Heindorf - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
Der Tatbestand erfordert einen Unfall, der sich im Straßenverkehr ereignet hat. Bei einem Unfall handelt es sich um ein plötzliches Ereignis, das von mindestens einem Beteiligten ungewollt verursacht wird. Zum Straßenverkehr zählt der gesamte Verkehrsraum, der einem unbestimmten Personenkreis offensteht. Hierzu zählen öffentliche und private Straßen sowie Rad- und Fußwege, aber auch Tankstellen und Parkhäuser.
Notwendig ist ferner, dass der Unfall in ursächlichem Zusammenhang mit den Gefahren des Straßenverkehrs steht, er also die Realisierung eines verkehrstypischen Risikos darstellt. Ein solcher Gefahrenzusammenhang besteht insbesondere bei Kollisionen zwischen Verkehrsteilnehmern. Die Rechtsprechung bejaht ebenso § 142 STGB, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde, sofern er von wenigstens einem anderen Beteiligten unvorsätzlich herbeigeführt wurde und er für diesen wie die Realisierung eines verkehrstypischen Risikos wirkt. Hiernach liegt beispielsweise auch dann eine Straßenverkehrsunfall vor, falls der Täter während einer Verfolgungsjagd mit der Polizei von einem Polizeiwagen gerammt wird. Eine vorsätzliche Unfallverursachung führt allerdings zum Ausschluss einer Strafbarkeit nach § 142 StGB, falls alle Beteiligten den Unfall bewusst herbeiführen oder ein Beteiligter diesen absichtlich herbeigeführt, da der Unfall dann nicht die Folge einer straßenverkehrstypischen Gefahr, sondern ausschließlich einer deliktischen Planung ist.
Der Unfall muss zu einem nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden geführt haben. Ein Personenschaden ist unerheblich, wenn er die körperliche Integrität des Unfallopfers lediglich geringfügig beeinträchtigt, etwa weil es sich lediglich um leichte handelt. Bei Sachschäden ist eine Unerheblichkeit gegeben, wenn es sich um einen Schaden handelt, bei dem typischerweise kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Ausgeschlossen werden solche Bagatellschädigungen, bei einem Grenzwert von 25 Euro bis 50 Euro.
§ 142 Abs. 1 StGB legt den Unfallbeteiligten bestimmte Anwesenheits-, Duldungs-, Handlung- bzw. Warte-Pflichten auf: nach Nr. 1 muss ein Unbeteiligter die „Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist“, ermöglichen. Die Pflicht, am Unfallort anwesend zu bleiben, endet, wenn die genannten Feststellungen getroffen worden sind oder die Berechtigten darauf verzichten; dabei kann ein (ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht unwirksam sein, wenn er – auf Grund von Täuschung oder Drohung – auf Willensmängeln beruht. Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.
Die Länge der Wartezeit ist daher einzelfallabhängig. Sie soll bei eher geringfügigen Schädigungen bei 10-15 Minuten liegen und kann bei gravierenden Unfallfolgen mitunter mindestens eine Stunde betragen.
Eventuell getroffene Ersatzmaßnahmen – z. B. das Hinterlassen eines Zettels auf der Windschutzscheibe eines beschädigten Fahrzeugs oder die Benachrichtigung der Polizei – beseitigen die Wartepflicht allein noch nicht; unter Umständen kommt aber eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht, wenn etwa eine persönliche Beziehung zum Geschädigten besteht. Wenn während der Wartezeit feststellungsbereite Personen eintreffen, leben die (Feststellungs-)Pflichten gem. Nr. 1 wieder auf.
Nach Ablauf der angemessenen Wartepflicht kann sich der Unfallbeteiligte entfernen; dann trifft ihn aber nach § 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB die Pflicht, die Feststellungen „unverzüglich nachträglich“ zu ermöglichen. Diese Nachholpflicht wird in Abs. 3 konkretisiert. Unverzüglich meint ohne schuldhafte Verzögerung, was ebenfalls vom Einzelfall abhängig ist. So kann „bei einem zur Nachtzeit erfolgten Unfall die Benachrichtigung der Polizei erst am nächsten Morgen“ genügen. Die gleiche Nachholpflicht trifft auch denjenigen, der sich noch vor Ablauf der Wartezeit „berechtigt oder entschuldigt“ entfernt hat (Nr. 2). Da ein „Sich“-Entfernen voraus-gesetzt wird, greift nach h.M. die Nachholpflicht gem. § 142 Abs. 2 StGB nicht, wenn ein Unbeteiligter zunächst im bewusstlosen Zustand von der Unfallstelle gebracht wird.
Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann gemäß § 69 Absatz 2 Nummer 3 StGB bei einer Verurteilung wegen Fahrerflucht die Fahrerlaubnis unter Anordnung einer Sperrfrist entzogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass bei dem Unfall ein Mensch zumindest nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Sachschaden entstanden ist. Weiterhin müssen Sie mit einem Bußgeld, entsprechend des Unfallausmaßes, und mit drei Punkten auf dem Flensburger Punktekonto rechnen.
Hat sich der Unfallbeteiligte nach § 142 Absatz 1 oder 2 StGB strafbar gemacht, kann Absatz 4 der Norm zum Zuge kommen. Dessen Regelung bietet dem Verursacher die Möglichkeit, eine Strafmilderung oder sogar Straffreiheit zu erlangen, wenn er innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall die notwendigen Feststellungen ermöglicht. Dies gilt jedoch nur, sofern der Täter noch nicht ermittelt wurde und sich der Unfall nicht im fließenden Verkehr ereignet hat. Letzteres trifft etwa auf Parkrempler zu. Ferner darf kein bedeutender Sachschaden entstanden sein. Ein solcher wird überwiegend ab einem Wert von etwa 1.300 € angenommen. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 4 vor, kann das Gericht die Strafe abmildern oder ganz von Strafe absehen.