Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/49-abgesonderte-befriedigung-aus-unbeweglichen-gegenstaenden
Timestamp: 2013-05-23 03:06:57
Document Index: 102891006

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 49', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 36', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 49']

§ 49 InsO - Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > InsO > § 49 InsO - Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen Stand: 20.05.2013§ 49 InsO - Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen GegenständenInsolvenzordnung
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte) Zweiter Abschnitt (Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger)Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.Weitere Vorschriften um § 49 InsO§ 44a - Gesicherte Darlehen§ 45 - Umrechnung von Forderungen§ 46 - Wiederkehrende Leistungen§ 47 - Aussonderung§ 48 - Ersatzaussonderung§ 49 - Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen§ 50 - Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger§ 51 - Sonstige Absonderungsberechtigte§ 52 - Ausfall der Absonderungsberechtigten§ 53 - Massegläubiger§ 54 - Kosten des InsolvenzverfahrensEntscheidungen zu § 49 InsOBGH, 12.02.2009, IX ZB 112/06Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO.BGH, 16.10.2008, IX ZR 46/08Wird die Zulassung einer Sprungrevision beantragt, sind die Zulassungsgründe in gleicher Weise wie im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen.
Das Recht eines Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kosten.BGH, 17.07.2008, IX ZR 132/07Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (Fortführung von BGHZ 134, 195).BVERWG, 26.06.2008, BVerwG 7 C 50.071. § 19 Abs. 4 Satz 2 letzte Alternative DepV überschreitet die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 36c Abs. 4 KrW-/AbfG und ist damit unwirksam, soweit handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit zugelassen werden.
2. Auf Grund europarechtskonformer Auslegung schreibt § 32 Abs. 3...BGH, 09.11.2006, IX ZR 133/05a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungsrecht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen.
b) Verrechnet der Grundschuldgläubiger, dem der Schuldner die Mietzinsforderungen abgetreten hat, bis zur Insolvenzeröffnung eingehende Mietzahlungen mit einer Forderung gegen den Schuldner, so...BGH, 13.07.2006, IX ZB 301/04Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig.BGH, 09.03.2006, IX ZR 55/04a) Der Insolvenzverwalter ist dem Absonderungsberechtigten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der mit dem Recht belastete Gegenstand nicht einen Wertverlust durch einen vermeidbaren Rechtsmangel erleidet.
b) Zur Wirksamkeit der sicherungshalber erfolgten Zession eines Anspruchs aus einem bei Insolvenzeröffnung...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.12.2005, OVG 9 B 23.05Die Grundsteuer ist bei Insolvenzeröffnung mit dem gesamten Jahresbetrag Insolvenzforderung (begründeter Vermögensanspruch i.S.v. § 38 InsO).mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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