Source: https://rechts.ninja/stichwort/wohnraummiete/
Timestamp: 2017-08-20 02:11:33
Document Index: 42566326

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 794', '§ 551', '§ 232', '§ 573', '§ 573', '§ 574', '§ 574', '§ 573', '§ 535', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 314', '§ 48', '§ 3', '§ 280', '§ 545', '§ 556', '§ 260', '§ 263', '§ 320', '§ 565', '§ 537', '§ 152']

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Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht1. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kündigung des …
Im Brennpunkt, Kündigung, Mietvertrag, Nutzungsentschädigung, Rücknahmewillen, Vorenthalten, Wohnraummiete, Zivilrecht
Zwangsvollstreckungsunterklärung des Mieters
Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei …
Kaution, Mietsicherheit, Wohnraummiete, Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsunterwerfung
Wirksame Kündigung für den Weg in die neue Wohnung
Ein rechtlich brisantes Thema, welches nahezu jeden betrifft und das auch immer wieder Thema in der Rechtslupe ist, ist die Frage nach der Kündigung einer Wohnung, ohne auf Probleme mit dem Vermieter zu stoßen. Was müssen Sie also unternehmen, um optimal auf eine Kündigung vorbereitet zu sein und genau dann …
Kündigung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Wohnraumkündigungen – wegen Berufsbedarf oder Geschäftsbedarf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist und dabei Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) …
Berufsbedarf, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Geschäftsbedarf, Im Brennpunkt, Wohnraummiete, Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell (erneut) damit zu befassen, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. …
Darlegungslast, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Parteivortrag, Schadensersatz, vorgetäuschter Eigenbedarf, Wohnraummiete, Zivilrecht
Autor: Gerichtsboulevard 30. März 2017
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist und dabei Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) formuliert. Anlass hierfür bot ihm […]
Berufsbedarf, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Geschäftsbedarf, Wohnraummiete, Zivilrecht
Mit den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dabei liegt für den Bundesgerichtshof auf der Hand, dass es einem Mieter, der die Miete wegen Lärms mindert, nicht in erster Linie um die Ursache des …
Lärm, Mietminderung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben: In dem hier entschiedenen Fall ging es um einen seit 1997 bestehenden Mietvertrag über eine Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. […]
Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Härtefall, Mietvertrag, Wohnraummiete, Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben: In dem hier entschiedenen Fall ging es um einen seit 1997 bestehenden Mietvertrag über eine …
Allgemeines, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Härtefall, Mietvertrag, Wohnraummiete, Zivilrecht
Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel (“stimmig”) darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf …
Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Mietvertrag, Wohnraummiete, Zivilrecht
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus1. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit “verdichtet” haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht2. Bundesgerichtshof, Beschluss …
Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Mietvertrag, Vorratskündidgung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Der Marihuanavorrat des Mieters – und die bei der Durchsuchung aufgebrochene Wohnungstür
Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Der Mieter hat durch die Aufbewahrung der unter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz erworbenen Betäubungsmittel in der Wohnung zwar gegen seine vertraglichen …
BTM-Delikte, Obhutspflicht, Verwaltungsrecht, Wohnraummiete, Zivilrecht
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Wohnung des […]
BTM-Delikte, Durchsuchung, Mietverhältnis, Öffentliches Recht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohnungsdurchsuchung, Zivilrecht
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
BTM-Delikte, Durchsuchung, Mietverhältnis, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohnungsdurchsuchung, Zivilrecht
Die 97jährige demente Mieterin – und die fristlose Kündigung
Autor: Gerichtsboulevard 10. November 2016
Die Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen. Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können daher im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz […]
Härtegrund, Kündigungsgrund, Mietkündigung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Fristlose Kündigung – und schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters
Die Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen. Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können daher im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. …
Härtegrund, Im Brennpunkt, Kündigungsgrund, Mietkündigung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf1. Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und …
Fälligkeit, Kaution, Kautionsrückzahlung, Mietkaution, Mietvertrag, Wohnraummiete, Zivilrecht
Eine Wohnungskündigung wegen Mietrückständen ist auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, der Mieterin seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen […]
Kündigungsfrist, Mietkündigung, MIetrückstand, Wohnraummiete, Zivilrecht
Kündigung wegen älterer Mietrückstände
Der Bundesgerichtshof verneint bei einer auf Mietrückständen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestützten fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist also auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Allgemeines, Kündigungsfrist, Mietkündigung, MIetrückstand, Wohnraummiete, Zivilrecht
Eigentumswohnung, Teilungserklärung, Vorkaufsrecht, Wohnraummiete, Zivilrecht
Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts bestimmt sich in Hamburg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung. Mit der ganz herrschenden Meinung geht auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts …
Künftige Zahlungsansprüche, Nutzungsentschädigung, Räumung, Räumungsklage, Streitwert, Wohnraummiete, Zahlungsklage, Zivilrecht
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen …
Eigenbedarf, Kündigungsgrund, Mietkündigung, Mietvertrag, vorgetäuschter Eigenbedarf, Wohnraummiete, Zivilrecht
Ein Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gemäß § 280 Abs. 1 BGB ist nicht durch einen zwischen den Mietvertragsparteien abgeschlossenen Räumungsvergleich ausgeschlossen. Ein Räumungsvergleich unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden nur dann, wenn damit auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines …
Eigenbedarf, Kündigungsgrund, Mietkündigung, Räumungsvergleich, vorgetäuschter Eigenbedarf, Wohnraummiete, Zivilrecht
außergewöhnliche Belastungen, Einkommensteuer (privat), Mietprozess, Räumungsklage, Wohnraummiete, Zivilprozesskosten, Zivilrecht
Dachgarten, Dachgeschosswohnung, Eigentumswohnung, Mietvertrag, Vorkaufsrecht, Wohnraummiete, Zivilrecht
Eine Fortsetzung des Mietgebrauchs im Sinne von § 545 Satz 1 BGB liegt immer (nur) dann vor, wenn Art und Umfang des Mietgebrauchs, wie er bis zur Beendigung der Mietzeit ausgeübt wurde, auch über den Zeitpunkt der Beendigung hinaus aufrechterhalten bleibt1. Das kann im Streitfall nicht angenommen werden, weil mit …
Mietgebrauch, Mietvertrag, Mitmieter, Wohnraummiete, Zivilrecht
Autor: Gerichtsboulevard 15. April 2016
Wegen des Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters steht dem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Mietwohnung ursprünglich bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet. Nach einer im Jahr 1997 gleichzeitig mit dem Mietvertrag geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die Mieterin eine Gesamtmiete in Höhe […]
Einbauküche, Mietmangel, Mietminderung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Ohne Küche ist auch kein Mietmangel
Wegen des Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters steht dem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Mietwohnung ursprünglich bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet. Nach einer im Jahr 1997 gleichzeitig mit dem Mietvertrag geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die …
Autor: HartzBote 24. März 2016
Aktuelles, ALG II, Jobcenter, Mietkündigung, MIetrückstand, Wohnraummiete
Betriebskostenumlage für öffentliche Parkflächen
Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Liegt eine …
Betriebskosten, Betriebskostenumlage, Gartenpflege, Mietrecht, Mietvertrag, Nebenkosten, Wohnraummiete, Zivilrecht
Betriebskostenumlage – und die Kosten der Gartenpflege
Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanlagen voraus und umfasst deshalb auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen (etwa Hundekot) entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 gehören die Kosten der Beseitigung des auf Gemeinschaftsflächen der Mietsache …
Vorübergehende Leistungseinstellung des Jobcenters – und die Kündigung wegen Mietrückstands
Die Frage, ob dem Vermieter die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung. Sie ist vielmehr aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. In den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die …
ALG II, Jobcenter, Mietkündigung, MIetrückstand, Wohnraummiete, Zivilrecht
Die Vermieterin hat mit ihrer während des Berufungsverfahrens ausgesprochene weiteren Kündigung einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess eingeführt hat, so dass die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche Klagehäufung (§ 260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist1. Nach …
Berufungsverfahren, Klageänderung, Klagehäufung, Mietkündigung, MIetrückstand, Wohnraummiete, Zivilrecht
Mietmängel – und die Bemessung des Zurückbehaltungsrechts des Mieters
Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu beachten1. Denn dabei kann das mangelbedingte Ungleichgewicht nur für die Zukunft beseitigt werden, während dem Äquivalenzverhältnis für bereits abgelaufene Zeitabschnitte bereits dadurch Rechnung getragen ist, dass der Mieter …
Gewerbliche Zwischenmieter – und Mieterschutz bei der Wohnungsmiete
Der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter gilt nicht für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger Rechtsnachfolger ihrer Mutter als Eigentümer eines …
Gewerblicher Zwischenmieter, Wohnraummiete, Zivilrecht
Nachmieter – und die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis
Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über …
Kündigungsfrist, Mietrecht, Mietvertrag, Nachmieter, Wohnraummiete, Zivilrecht
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution …
Eigentumswohnung, Mietkaution, WEG-Verwalter, Wohnraummiete, Zivilrecht, Zwangsverwalter, Zwangsverwaltung