Source: https://www.kirche-auf-moenchgut.de/unsere-friedhoefe/die-friedhofsordnung.html
Timestamp: 2019-02-23 12:41:04
Document Index: 205647820

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 23', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 23', '§ 24']

Friedhofsordnung | Kirchengemeinden Mönchgut Sellin - Kirchengemeinden Mönchgut Sellin
Ordne unsern Gang Jesu lebenslang... (Nikolaus Graf von Zinzendorf)
Entscheidungsgrundlage für alle Friedhofsangelegenheiten sind die jeweiligen Friedhofsordnungen. Die Ordnungen können im Pfarramt eingesehen werden. Auf einige wichtige Regelungen sei aber an dieser Stelle ausdrücklich verwiesen.
Im § 1 (Geltungsbereich und Friedhofszweck) heißt es:
2) Die kirchlichen Friedhöfe sind zur Bestattung der verstorbenen Gemeindeglieder bestimmt.
3) Ferner werden auf dem Friedhof bestattet:
a) Glieder anderer evangelischer Kirchengemeinden,
b) Angehörige anderer christlicher Religionsgemeinschaften, die am Ort keinen eigenen Friedhof besitzen und
c) andere Personen, wenn ein zu ihrer Aufnahme verpflichteter Friedhof am Ort nicht vorhanden ist (Monopolfriedhof).
4.) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Gemeindekirchenrates.
Zur Friedhofsverwaltung stellt der § 3 fest:
Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung in der Rechtsform einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom Gemeindekirchenrat verwaltet.
Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofsordnung, den kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.
Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Gemeindekirchenrat einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.
Die kirchliche Aufsicht richtet sich nach dem jeweils geltenden kirchlichen Recht.
Für alle Amtshandlungen - § 4 - gilt:
Bestattungen sind rechtzeitig vorher bei dem Pfarramt der Friedhofsträgerin anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leitet und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.
Das Pfarramt der Friedhofsträgerin kann nach Anhörung des Gemeindekirchenrates denjenigen, der die Bestattung leiten oder bei der Bestattung gestaltend mitwirken soll, ausschließen, wenn er verletzende Äußerungen gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist.
Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der Genehmigung des Gemeindekirchenrates.
Zur Haftung heißt es im § 5:
Der Friedhof ist laut § 6 wie folgt zugänglich:
Der Friedhof ist tagsüber bzw. während der an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise vorübergehend für den Besuch geschlossen werden.
Und zum Verhalten auf dem Friedhof seht in § 7:
d) Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen
Für gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof heißt es im § 8:
5) Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch den Gemeindekirchenrat.
Im Falle einer Bestattung gilt laut § 9:
Der Zeitpunkt der Bestattung wird im Einvernehmen mit den Angehörigen festgelegt.
Und für die Ruhezeit - § 10 – gilt:
Die Ruhezeit für Leichen 25 Jahre und Aschen beträgt 20 Jahre.
Für die Anlage und Unterhaltung der Grabstätten schreibt § 19 vor:
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, daß die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Bei der Gestaltung sind die Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale (Anhang) zu beachten. Sie sind Bestandteil der Friedhofsordnung.
Jede Grabstätte muss innerhalb von 6 Monaten nach der Belegung oder dem Erwerb des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten hergerichtet und dauernd angemessen instandgehalten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Für die Anlage und Pflege der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich.
Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als 1 Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, so wird der Nutzungsberechtigte oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einer der nächsten Angehörigen zur Beseitigung der Mängel in angemessener Frist schriftlich aufgefordert. Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche auf 6 Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, so kann der Gemeindekirchenrat die Grabstätte einebnen und begrünen lassen auf Kosten des Nutzungsberechtigten.
Grabmale können nur gemäß § 23 entfernt werden.
Sofern Grabmale errichtet oder verändert werden, gilt nach § 21:
Alle Grabmale, die nicht den im Anhang zur Friedhofsordnung festgelegten Richtlinien entsprechen, dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Gemeindekirchenrates errichtet oder verändert werden. Die Genehmigung setzt die Beachtung des § 22 Absätze 1 und 2 voraus. Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder Änderung beim Gemeindekirchenrat schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1: 10 beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn auf einem bereits vorhanden Grabmal anlässlich einer weiteren Beisetzung lediglich der Name, die Berufsbezeichnung, das Geburts- und Sterbedatum des Beigesetzten in gleicher Ausführung wie die vorhandene Beschriftung angebracht werden soll.
Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals nicht der genehmigten Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Gemeindekirchenrat dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Gemeindekirchenrat die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. Bei nicht ordnungsgemäßer Gründung und Befestigung des Grabmals gilt § 22 Absatz 5.
Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Gemeindekirchenrates. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
Wichtig ist im Blick auf die Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen § 22:
Gestaltung und Inschrift der Grabmale dürfen nichts enthalten, was das christliche Empfinden verletzt oder der Würde des Ortes entgegensteht. Im Übrigen gelten § 19 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.
Mängel hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Gemeindekirchenrat die Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten instand-setzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte vorher eine Aufforderung. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, wird die Aufforderung als Bekanntmachung veröffentlicht. Bei unmittelbarer Gefahr ist der Gemeindekirchenrat berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht, so kann der Gemeindekirchenrat die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen.
Und für die Entfernung von Grabmalen gilt laut § 23:
Grabmale dürfen während der Dauer des Nutzungsrechts an der Grabstätte nur mit Genehmigung des Gemeindekirchenrates entfernt werden.
Nach Ablauf der Nutzungszeit veranlasst der Nutzungsberechtigte die Entfernung der Grabmale und sonstigen Anlagen. Sofern dies nicht erfolgt veranlasst der Gemeindekirchenrat die Beräumung der Grabstelle. Unberührt bleibt § 24. Die Kirchengemeinde hat keinen Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen zu leisten. Sie ist auch zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und sonstiger Anlagen nicht verpflichtet. Die Kirchengemeinde hat ebenfalls keinen Gebührenbetrag zu erstatten, wenn der bisherige Nutzungsberechtigte selbst abräumt.