Source: http://www.studentenwerke.de/de/content/behindertenbeauftragte-hochschulrechtliche-regelungen-der-bundesl%C3%A4nder
Timestamp: 2018-03-19 18:34:47
Document Index: 340552450

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 69', '§ 88', '§ 89', '§ 95', '§ 3', '§ 21', '§ 62', '§ 54', '§ 88', '§ 7', '§ 27', '§ 3']

Behindertenbeauftragte: Hochschulrechtliche Regelungen der Bundesländer | Deutsches Studentenwerk
Startseite » Themen » Studieren mit Behinderung » Recht, Politik und Daten » Recht » Behindertenbeauftragte: Hochschulrechtliche Regelungen der Bundesländer
In vielen Ländern ist mittlerweile die Bestellung von Hochschul-Beauftragten für die Belange von Studierenden mit Behinderung/chronischer Krankheit gesetzlich verankert. Die Regelungen zu den Mitwirkungsrechten unterscheiden sich zum Teil erheblich.
Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein
Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg - Landeshochschulgesetz (LHG); Stand: 1. 4.14 http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
(3) "(...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderung oder einer chronischen Erkrankung in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können; sie bestellen hierfür eine Beauftragte oder einen Beauftragten, deren oder dessen Aufgaben in der Grundordnung geregelt werden. (...)"
Weiterlesen: Regelungsbedarf in der Grundordnung der Hochschulen - Arbeitshilfe IBS
Bayerisches Hochschulgesetz (Stand: 22.7.2014)
(3) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. (...) Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Behinderung und bestellen einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Studierende mit Behinderung, dessen oder deren Aufgabe in der Grundordnung geregelt werden. Sie tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderung in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. (...)
Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz) in der Fassung vom 26.11.2011
Für Studenten und Studentinnen mit Behinderung wird von der Hochschule ein Beauftragter oder eine Beauftragte bestellt. Er oder sie wirkt bei der Organisation der Studienbedingungen nach den Bedürfnissen der Studenten und Studentinnen mit Behinderung mit. Die Aufgaben umfassen gemäß § 4 Absatz 7 insbesondere die Mitwirkung bei der Planung und Organisation der Lehr- und Studienbedingungen nach den Bedürfnissen von Studenten und Studentinnen mit Behinderung, deren Beratung und die Beratung von Studienbewerbern und Studienbewerberinnen mit Behinderung sowie die Mitwirkung bei der Planung notwendiger Maßnahmen. Er oder sie hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information sowie Teilnahme-, Antrags- und Rederecht in allen Gremien der Hochschule in Angelegenheiten, welche die Belange von Studenten und Studentinnen mit Behinderung berühren. Er oder sie berichtet dem Leiter oder der Leiterin der Hochschule regelmäßig über seine beziehungsweise ihre Tätigkeit.
Brandenburgisches Hochschulgesetz, Stand 28. April 2014
http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbghg_2016
§ 69 Beauftragte oder Beauftragter für die Belange von Hochschulmitgliedern mit Behinderungen
Die oder der Beauftragte für die Belange von Hochschulmitgliedern mit Behinderungen wirkt bei der Organisation der Studienbedingungen nach den Bedürfnissen behinderter Mitglieder mit. Sie oder er hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information sowie Teilnahme-, Antrags- und Rederecht in allen Gremien der Hochschule in Angelegenheiten, welche die Belange der Behinderten berühren. Sie oder er berichtet der Präsidentin oder dem Präsidenten regelmäßig über die Tätigkeit.
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74488.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
keine expliziten Regelung vorhanden
§ 88 Behindertenbeauftragte
(1) Die Hochschule wählt für drei Jahre eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange der behinderten Studierenden (Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeauftragter) sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
(2) 1 Den Behindertenbeauftragten sind die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. 2 Sie sind von der dienstlichen Tätigkeit ohne Minderung der Bezüge zu befreien, soweit es ihre Aufgaben erfordern.
(3) 1 Die Behindertenbeauftragten wirken bei allen Maßnahmen zur sozialen Förderung von behinderten Studierenden und zum Nachteilsausgleich beim Studium und bei Prüfungen mit. 2 Sie können gegenüber allen Organen der Hochschulen Stellungnahmen abgeben und Vorschläge machen. 3 Sie haben Rede- und Antragsrecht in allen Selbstverwaltungsgremien. 4 Sie sind über alle geplanten Maßnahmen zu informieren, die Belange von behinderten Studierenden betreffen.
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HSchulGHE2010rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#docid:3917776,1,20151210
Erlass des HMWK vom 14. Juni 2010; AZ 14.3 - 088.010- (0005) - "Es ist ein Ansprechpartner (Beauftragter) für Studierende einzurichten bzw. zu erhalten."
über http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=jlr-HSchulGMV2011rahmen&st=lr&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
§ 89 Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeauftragter
Der Senat wählt eine Behindertenbeauftragte oder einen Behindertenbeauftragten, die oder der die Belange behinderter Hochschulmitglieder vertritt; ihre oder seine Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Behindertenbeauftragte oder der Behindertenbeauftragte wirkt darauf hin, Nachteile für Behinderte zu beseitigen. Sie oder er wirkt insbesondere bei der Planung und Organisation der Lehr- und Studienbedingungen für Mitglieder und Angehörige der Hochschule mit, soweit die Aufgaben nicht durch die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (...) wahrgenommen werden. In diesem Rahmen haben sie oder er das Recht zur Einholung sachdienlicher Informationen, zur beratenden Teilnahme an Gremiensitzungen, zur Abgabe von Stellungnahmen sowie zur Unterbreitung von Vorschlägen.
§ 3 Aufgaben der Hochschulen
(1) ... Zur Wahrnehmung der Belange von Studierenden mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen (Satz 1 Nr. 7) bestellt die Hochschule eine Beauftragte oder einen Beauftragten; das Nähere regelt die Grundordnung.
§ 21 Hochschulrat
(5a) (Der Hochschulrat) gibt (...) der oder dem Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung mindestens einmal im Semester Gelegenheit zur Information und Beratung.
(2) (...) Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Senats sind (...) die oder der Beauftragte für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung (...).
§ 62b Vertretung der Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
(1) Die Hochschule bestellt eine Person, die nach Maßgabe des Absatzes 2 als Beauftragte oder Beauftragter für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung die Belange dieser Studierenden wahrnimmt. Die Grundordnung regelt Wählbarkeit, Wahl, Bestellung und Amtszeit. Die Grundordnung kann vorsehen, dass die beauftragte Person, sofern sie in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zur Hochschule steht, in einem angemessenen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt wird.
(2) Die beauftragte Person wirkt darauf hin, dass den besonderen Bedürfnissen von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung Rechnung getragen wird und insbesondere die zu ihren Gunsten geltenden Rechtsvorschriften beachtet werden. Sie wirkt insbesondere bei der Planung und Organisation der Lehr- und Studienbedingungen und beim Nachteilsausgleich hinsichtlich des Zugangs und der Zulassung zum Studium, hinsichtlich des Studiums und hinsichtlich der Prüfungen mit. Sie behandelt Beschwerden von Betroffenen. Beanstandet die beauftragte Person eine Maßnahme, hat die Beanstandung aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, ist das Rektorat zu beteiligen.
(3) Im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 2 sind das Rektorat, die Leitung von wissenschaftlichen Einrichtungen und von Betriebseinheiten sowie die Fachbereichsleitung der beauftragten Person gegenüber auskunftspflichtig. Die beauftragte Person kann gegenüber allen Gremien der Hochschule Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=221&bes_id=11475&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#NORM
(2) (...) Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Senats sind (...) die oder der Beauftragte für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung (...)
§ 54b Vertretung der Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
(1) Die Kunsthochschule bestellt eine Person, die nach Maßgabe des Absatzes 2 als Beauftragte oder Beauftragter für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung die Belange dieser Studierenden wahrnimmt. Die Grundordnung regelt Wählbarkeit, Wahl, Bestellung und Amtszeit. Die Grundordnung kann vorsehen, dass die beauftragte Person, sofern sie in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zur Kunsthochschule steht, in einem angemessenen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt wird.
(3) Im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 2 sind das Rektorat, die Leitung von künstlerischen und wissenschaftlichen Einrichtungen und von Betriebseinheiten sowie die Fachbereichsleitung der beauftragten Person gegenüber auskunftspflichtig. Die beauftragte Person kann gegenüber allen Gremien der Kunsthochschule Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben.
(Geltungsbereich: Universität des Saarlandes (Universität), die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes - htw saar (Fachhochschule) und die staatlich anerkannten Hochschulen in freier Trägerschaft nach Maßgabe der §§ 88 bis 91 SHSG)
http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/HSchulG_SL.htm#HSchulG_SL_rahmen
Im Musikhochschulgesetz (http://sl.juris.de/sl/MusHSchulG_SL_2010_rahmen.htm) und im Kunsthochschulgesetz (http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/KuHSchulG_SL_2010.htm) fehlen entsprechende gesetzliche Regelungen.
§ 7 Wahrnehmung der Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung (gültig seit 30.11.2016; Geltungsbereich s.o.)
(1) Für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung bestellt der Senat eine Beauftragte/einen Beauftragten, die/der die Belange dieser Studierenden nach Maßgabe von Absatz 2 wahrnimmt. Die/Der Beauftragte wird vom Senat aus dem Kreis der Mitglieder der Hochschule für die Dauer von drei Jahren gewählt. Das Nähere regelt die Grundordnung.
(2) Die/Der Beauftragte wirkt darauf hin, dass den besonderen Bedürfnissen von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung Rechnung getragen wird und die zu ihren Gunsten geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. Dies gilt insbesondere bei der Planung und Organisation der Lehr- und Studienbedingungen, bei Fragen des Nachteilsausgleichs und bei der Ausführung barrierefreier technischer und baulicher Maßnahmen. Sie/Er ist über alle geplanten Maßnahmen zu informieren, die die Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung in besonderer Weise betreffen, und hat in allen nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Gremien der Hochschule ein sachbezogenes Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht sowie gegenüber allen Organen der Hochschule das Recht, Stellungnahmen und Empfehlungen abzugeben.
Für behinderte Hochschulmitglieder ist vom Senat ein Beauftragter oder eine Beauftragte zu bestellen. Die Aufgaben umfassen die Mitwirkung bei der Planung und Organisation der Lehr- und Studienbedingungen nach den Bedürfnissen behinderter Mitglieder und Angehöriger der Hochschule, bei der studien- und berufsvorbereitenden Beratung sowie bei der Ausführung notwendiger behinderungsgerechter technischer und baulicher Maßnahmen. Behindertenbeauftragte sind berechtigt, an allen Sitzungen der Kollegialorgane beratend teilzunehmen. Beauftragte für Behinderte haben das Recht zur notwendigen und sachdienlichen Information, zum Einbringen von Vorschlägen und zur Stellungnahme in allen Angelegenheiten, die die Belange der Behinderten in der Hochschule unmittelbar berühren.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/sun/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-HSchulGST2010rahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=27&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true
Keine explizite Regelung zur Bestellung eines/einer Beauftragten für Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten vorhanden.
Stattdessen: Benennung eines oder einer Beauftragten für Diversität, der oder die auch die Belange der Studierenden und Promovierenden mit Behinderungen ind chronischen Krankheiten vertreten soll.
§ 27a "Beauftragte oder Beauftragter für Diversität"
Die oder der Beauftragte für Diversität soll die Belange aller Hochschulangehörigen, insbesondere die der Studierenden und Promovierenden nach § 3 Absatz 5 Satz 3 (dazu gehören auch die Studierenden und Promovierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten; die Redaktion) vertreten. Ihre oder seine Amtszeit soll drei Jahre betragen. Sie oder er wirkt bei der Planung und Organisation der Lehr-, Studien-, und Arbeitsbedingungen für die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule mit, berät sie und setzt sich für die Beseitigung bestehender Nachteile ein. Die oder der Beauftragte für Diversität ist fachlich weisungsfrei; zwischen ihr oder ihm und den Beschäftigten ist der Dienstweg nicht einzuhalten. Sie oder er hat das Recht, die für seine Aufgabenwahrnehmung notwendigen und sachdienlichen Informationen von den Organen und Gremien der Hochschule einzuholen und mit Antrags- und Rederecht an den Sitzungen der Organe mit Ausnahme der Präsidiumssitzungen teilzunehmen. Die oder der Beauftragte für Diversität ist in Hochschulen mit mehr als 5.000 Studierenden hauptberuflich tätig. Die Hochschule hat in diesen Fällen die Stelle hochschulöffentlich auszuschreiben. Für die hauptberuflich Beauftragte oder den hauptberuflich Beauftragten für Diversität wird ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet. Sie oder er ist für die Dauer der Wahlzeit unter Fortfall der Dienstbezüge zu beurlauben. In Hochschulen mit nicht mehr als 5.000 Studierenden ist die oder der Beauftragte für Diversität nebenberuflich tätig und zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben von ihren oder seinen sonstigen Dienstpflichten angemessen zu befreien. Das Nähere regelt die Hochschule in ihrer Verfassung.