Source: http://www.awk.nrw.de/akademie/stiftung/satzung.html
Timestamp: 2019-05-26 23:25:58
Document Index: 281465824

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 51', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§\n7', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 86']

AWK: Satzung
AWK - Satzung
Stiftung der Freunde und Förderer der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste wird seit dem Jahr 1987 von dem Verein der Gesellschaft der Freunde und Förderer der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften e.V. und zusätzlich seit dem Jahr 1997 von der Stiftung für die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften finanziell unterstützt.
Verein und Stiftung verfolgen dieselben steuerbegünstigten Zwecke, nämlich die Beschaffung von Mitteln zur Unterstützung der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste sowie die Bereitstellung von Mitteln für die Dotierung des jährlichen Akadmiepreises.
Die historischen Gründe der parallelen Existenz von Verein und Stiftung sind zwischenzeitlich obsolet geworden, und der Vorstand des Vereins hat der Mitgliederversammlung empfohlen, den Verein aufzulösen und dessen Mittel dem Grundstockvermögen der Stiftung zuzuführen.
Nach entsprechender Beschlussfassung der Mitgliederversammlung des Vereins beschließt das Kuratorium der Stiftung die Satzung der Stiftung in der nachfolgend geänderten Fassung, die gleichzeitig der im Jahre 2006 erfolgten Einrichtung des Jungen Kollegs zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der zwischenzeitlichen Namensänderung der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften in Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste Rechnung trägt:
§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen; Kosten
§ 6 Organe der Stiftung; Stiftungsorganisation
§ 8 Beschlussfassung durch die Stiftungsversammlung
§ 10 Rechte und Pflichten des Kuratoriums
§ 11 Beschlussfassung des Kuratoriums
§ 13 Rechte und Pflichten des Vorstands; Beschlussfassung
§ 17 Satzungsänderung; Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse
§ 18 Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenschluss und Auflösung
§ 19 Vermögensanfall
1. Die Stiftung führt den Namen „Stiftung der Freunde und Förderer der Nordrhein-
Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste". Sie ist eine rechtsfähige
Stiftung des bürgerlichen Rechts.
2. Die Stiftung hat ihren Sitz in Düsseldorf.
1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" (§§ 51 - 68 AO) der Abgabenordnung.
2. Zweck der Stiftung ist die ideelle und materielle Unterstützung der Nordrhein-Westfälischen
Akademie der Wissenschaften und der Künste (nachfolgend „Akademie" genannt), die
unmittelbar und ausschließlich der Förderung von Wissenschaft und Kunst, insbesondere
der Forschung, dient. Die Akademie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem
gesetzlichen Auftrag, unter anderem den wissenschaftlichen und künstlerischen
Gedankenaustausch unter ihren Mitgliedern sowie die Beziehungen zu wissenschaftlichen
und künstlerischen Einrichtungen und zu Gelehrten und Künstlern des In- und Auslandes
zu pflegen und wissenschaftliche und künstlerische Vorhaben anzuregen.
Der Zweck der Stiftung wird insbesondere durch die Mittelbeschaffung für die Akademie
verwirklicht, und zwar vor allem
für die Dotierung des jährlichen Akademiepreises zur Auszeichnung des
wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses nach Maßgabe entsprechender
Statuten der Akademie,
zur Unterstützung des Jungen Kollegs sowie
für die Durchführung wissenschaftlicher und künstlerischer Vorhaben und
4. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die
Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich in seinem Anfangsbestand aus dem Stiftungsgeschäft.
2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert grundsätzlich zu erhalten. Es kann
ausnahmsweise bis zur Höhe von 15% seines Wertes in Anspruch genommen werden,
wenn diese Inanspruchnahme zur Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlich werden sollte
und die Auffüllung des Stiftungsvermögens in den folgenden Jahren sichergestellt werden
3. Dem Stiftungsvermögen wachsen Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.
Zuwendungen Dritter ohne Zweckbestimmung können durch Beschluss des Kuratoriums
ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, sofern diese Zuführung steuerlich
nach Gesetz, Rechtsprechung oder Anweisungen der Finanzverwaltung zulässig ist.
4. Durch Beschluss des Kuratoriums können freie Rücklagen (§ 58 Nr. 7 a) AO) gebildet
1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen
Dritter sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
2. Durch Beschluss des Kuratoriums können zweckgebundene Rücklagen (§ 58 Nr. 6 AO)
gebildet werden, soweit dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsgemäßen
Zwecke der Stiftung nachhaltig erfüllen zu können und für die Verwendung einer
zweckgebundenen Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Kosten für die Verwaltung
der Stiftung sind so gering wie möglich zu halten; sie gehen zu Lasten der Erträge des
Stiftungsvermögens.
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf
Leistungen der Stiftung nicht zu.
1. Organe der Stiftung sind die Stiftungsversammlung, das Kuratorium und der Vorstand.
2. Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich
Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ihrer Aufgaben ganz oder teilweise auf
3. Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu
führen und nach Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss in der Form
einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen sowie in einem
schriftlichen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks Rechenschaft abzulegen. Auf
Beschluss des Kuratoriums hat die Stiftung vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen
Wirtschaftsplan aufzustellen.
5. Die Stiftung kann gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten die Trägerschaft von
nicht rechtsfähigen Stiftungen, die gleichartige oder ähnliche gemeinnützige Zwecke
verfolgen, übernehmen.
1. Die Stiftungsversammlung besteht aus den Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung für die
Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften sowie aus den natürlichen und
juristischen Personen, die dem Verein der Gesellschaft der Freunde und Förderer der
Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften e.V. im Zeitpunkt seines
Auflösungsbeschlusses angehört haben. Der Stiftungsversammlung gehören ferner die
natürlichen oder juristischen Personen an, die
a.) eine Zustiftung im Sinne des § 3 Nr. 3 dieser Satzung als juristische Personen in Höhe von mindestens EUR 5.000,-- (in Worten: Fünftausend EURO) oder als natürliche Personen in Höhe von mindestens EUR 1.000,-- (in Worten: Eintausend EURO) in einem Betrag oder in höchstens zwei Teilbeträgen in aufeinander folgenden Kalenderjahren geleistet haben oder
b.) eine jährliche Spende als juristische Personen in Höhe von EUR 500,00 (in Worten: Fünfhundert EURO) oder als natürliche Personen in Höhe von EUR 100,00 (in Worten: Einhundert EURO) leisten; diese jährliche Spende ist auch von den in Satz 1 genannten Mitgliedern der Stiftungsversammlung zu entrichten, es sei denn, dass diese eine Zustiftung nach Maßgabe von Satz 2 a) leisten.
Über die Aufnahme in die Stiftungsversammlung entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums. Die Mitgliedschaft in der Stiftungsversammlung beginnt mit der Annahme eines entsprechenden Aufnahmeantrags.
2. Die Mitglieder der Stiftungsversammlung, die eine Zustiftung gemäß Nr. 1 a) geleistet
haben, gehören ihr auf Lebenszeit an. Die Mitglieder der Stiftungsversammlung, die eine
jährliche Spende gemäß Nr. 1 b) leisten, gehören ihr bis zum Ablauf des auf die Spende
folgenden Kalenderjahres an; die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um ein
weiteres Kalenderjahr, soweit im vorausgegangenen Jahr eine erneute Spende gemäß
Nr. 1 b) geleistet wurde.
3. Die Mitgliedschaft in der Stiftungsversammlung ist freiwillig, jedoch nicht übertragbar und
nicht vererblich. Die Mitgliedschaft in der Stiftungsversammlung endet
b) durch Ablauf der Mitgliedschaft gemäß Nr. 2 Satz 2 oder
c) durch Niederlegung der Mitgliedschaft, die jederzeit erfolgen kann,
d) durch Abberufung des Mitglieds aus wichtigem Grunde; über die Abberufung eines
Mitglieds der Stiftungsversammlung entscheidet das Kuratorium mit einfacher
4. Bei Zustiftungen von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen
eine natürliche Person bestimmen, die der Stiftungsversammlung angehören soll; für die
Dauer von deren Mitgliedschaft gilt die vorstehende Regelung sinngemäß.
5. Juristische Personen können der Stiftungsversammlung nur unter der Bedingung und so
lange angehören, als sie eine natürliche Person rechtsgültig zu ihrem Vertreter in der
Stiftungsversammlung bestellen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen.
6. Die Mindestbeträge, die zur Erlangung der Mitgliedschaft in der Stiftungsversammlung in §
7 Nr. 1 dieser Satzung festgelegt sind, können von der Stiftungsversammlung mit einer
Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen im Wege der Satzungsänderung
verändert werden. Voraussetzung einer entsprechenden Beschlussfassung ist, dass der
Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Stiftungsversammlung angekündigt worden ist.
1. Beschlüsse der Stiftungsversammlung werden ausschließlich in Sitzungen gefasst. Jedes
Mitglied der Stiftungsversammlung hat eine Stimme und kann sich aufgrund schriftlicher
Vollmacht durch ein anderes in der Sitzung anwesendes Mitglied vertreten lassen.
2. Die Stiftungsversammlung wird einmal im Jahr, und zwar innerhalb der ersten fünf Monate
nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres, unter Angabe der Tagesordnung zu einer
Sitzung einberufen (Jahresversammlung). Die Stiftungsversammlung wird ferner dann zu
einer Sitzung einberufen, wenn mindestens ein Zehntel ihrer Mitglieder eine
Sonderversammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte bei dem Vorsitzenden des
Kuratoriums schriftlich beantragt. In einem solchen Fall ist die Stiftungsversammlung
binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Antragstellung einzuberufen.
3. Einladungen zu den Sitzungen der Stiftungsversammlung erfolgen unter Angabe der
Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von einem Monat durch den Vorsitzenden des
Kuratoriums.
4. Die Sitzungen der Stiftungsversammlung werden vom Vorsitzenden des Kuratoriums oder
vom Stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums geleitet. Das Protokoll über die
Ergebnisse der Sitzungen der Stiftungsversammlung wird durch den Schriftführer des
Vorstands gefertigt.
5. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, ist die Stiftungsversammlung bei
satzungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen
Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
6. Der Beschlussfassung durch die Jahresversammlung unterliegen
a) die Feststellung des Jahresabschlusses und des Berichts über die Erfüllung des
Stiftungszwecks für das jeweils vorausgegangene Geschäftsjahr,
b) die Vorschläge zur Wahl der nach § 9 Nr. 2 c) wählbaren Mitglieder des Kuratoriums,
c) die Wahl des Rechnungsprüfers sowie
d) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, soweit diese nicht dem Kuratorium
Der Beschlussfassung durch die Stiftungsversammlung unterliegen ferner alle der
Stiftungsversammlung in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben sowie alle
Angelegenheiten, die der Stiftungsversammlung vom Kuratorium zur Beschlussfassung
7. Das Protokoll über die Ergebnisse der Sitzungen der Stiftungsversammlung ist vom
Protokollführer und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der
Stiftungsversammlung sowie den Mitgliedern des Kuratoriums und den Mitgliedern des
Vorstands zuzuleiten.
1. Das Kuratorium besteht aus bis zu sieben Mitgliedern.
2. Mitglieder des Kuratoriums sind
a) als geborenes Mitglied der Präsident der Akademie,
b) als vom Kuratorium zu wählende Mitglieder bis zu vier Personen aus dem Kreis der
Unternehmen, welche die Stiftung im Jahre 1997 gegründet haben (Gründungsstifter)
oder die in leitender Position in einem anderen Unternehmen der Wirtschaft des Landes
Nordrhein-Westfalen tätig sind oder tätig gewesen sind, und
c) als vom Kuratorium auf Vorschlag der Stiftungsversammlung zu wählende Mitglieder bis
zu zwei Personen, die dem Bereich des öffentlichen Lebens im Land Nordrhein-
Westfalen angehören oder angehört haben.
3. Das geborene Mitglied des Kuratoriums gehört dem Kuratorium für die Dauer der
Ausübung seines Amtes in der Akademie an. Alle übrigen Mitglieder des Kuratoriums
werden für eine Amtszeit von jeweils drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein gewähltes Mitglied des Kuratoriums vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählen
die verbliebenen Mitglieder des Kuratoriums für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied
des Kuratoriums nach.
4. Für den Zeitraum bis zum Ablauf der ersten, nach Inkrafttreten dieser Satzungsänderung
stattfindenden Stiftungsversammlung gilt abweichend, dass diejenigen Personen, die dem
Kuratorium zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses des Vereins der Gesellschaft der
Freunde und Förderer der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften e.V. als
geborene und gewählte Mitglieder angehören, im Amt bleiben; hiervon ausgenommen ist
das gemäß Nr. 2. a) geborene Mitglied.
5. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertretenen
Vorsitzenden und einen Schriftführer; Schriftführer des Kuratoriums kann auch ein Mitglied
des Vorstands sein. Die Wahlen sind in jeweils getrennten Wahlgängen und auf Antrag
eines in der Sitzung anwesenden Mitglieds geheim durchzuführen.
6. Die gewählten Mitglieder des Kuratoriums können jederzeit aus wichtigem Grund
abberufen werden. Der Beschluss über die Abberufung von Mitgliedern erfolgt durch das
Kuratorium. Eine Abberufung erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen; das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe
ausgeschlossen, ihm ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
7. Alle Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig; ihnen dürfen in ihrer Eigenschaft
als Mitglieder des Kuratoriums keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben
jedoch Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen; hierfür kann von der
Stiftungsversammlung ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.
10 Rechte und Pflichten des Kuratoriums
1. Das Kuratorium soll den Vorstand bei seiner Tätigkeit beraten, unterstützen und
2. Aufgaben des Kuratoriums sind insbesondere
a) die Sicherstellung der Beachtung des Stifterwillens,
b) die Bestellung von Mitgliedern des Vorstands nach § 12 Nr. 2 dieser Satzung,
c) die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Berichts über die Erfüllung des
Stiftungszwecks sowie die Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige
Geschäftsjahr, sofern ein solcher Wirtschaftsplan aufzustellen ist,
d) die Entlastung der Mitglieder des Vorstands,
e) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen nach § 17 Nr. 1 dieser Satzung und
f) die Beschlussfassung über Richtlinien und Empfehlungen für die Verwaltung des
Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel.
3. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
1. Beschlüsse des Kuratoriums werden grundsätzlich in Sitzungen gefaßt. Jedes Mitglied des
Kuratoriums hat eine Stimme und kann sich aufgrund schriftlicher Vollmacht durch eine
anderes in der Sitzung anwesendes Mitglied des Kuratoriums vertreten lassen. Auf
Wunsch des Kuratoriums nehmen die Mitglieder des Vorstands an den Sitzungen des
Kuratoriums teil.
2. Sitzungen des Kuratoriums werden mindestens einmal im Jahr unter Angabe der
Tagesordnung einberufen. Das Kuratorium wird ferner dann zu einer Sitzung einberufen,
wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder eine Sondersitzung unter Angabe der zu
behandelnden Tagesordnungspunkte bei dem Vorsitzenden des Kuratoriums schriftlich
beantragt. In einem solchen Fall ist das Kuratorium binnen einer Frist von zwei Monaten
seit der Antragstellung unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
3. Zu den Sitzungen des Kuratoriums lädt der Vorsitzende mit einer Frist von einem Monat
unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn
das Kuratorium beschlussfähig ist und ein Widerspruch von den an der Sitzung
teilnehmenden Mitgliedern nicht erhoben wird. Die Sitzungen des Kuratoriums werden vom
Vorsitzenden oder, im Falle von dessen Abwesenheit, vom stellvertretenden Vorsitzenden
4. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder,
einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend ist.
Beschlüsse des Kuratoriums werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist,
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des jeweiligen Sitzungsleiters.
5. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.Voraussetzung
für die Wirksamkeit einer solchen Beschlussfassung ist die Beteiligung aller Mitglieder des
Kuratoriums durch schriftliche Stimmabgabe, die auch die Zustimmung zur
Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren enthalten soll, binnen eines Monats seit
Versendung einer entsprechenden Beschlussvorlage durch den Vorsitzenden des
Kuratoriums. Beschlüsse des Kuratoriums im schriftlichen Umlaufverfahren sind auch
dann zu fassen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe der
Beschlusspunkte gegenüber dem Vorsitzenden des Kuratoriums schriftlich beantragt. In
einem solchen Fall hat der Vorsitzende des Kuratoriums binnen einer Frist von zwei
Wochen seit der Antragstellung eine entsprechende Beschlussvorlage zu versenden.
6. Über die Sitzungen des Kuratoriums sind Ergebnisniederschriften anzufertigen, die den
Mitgliedern des Kuratoriums zu übersenden sind; sie unterliegen dem Vorbehalt der
Genehmigung durch das Kuratorium auf der nächstfolgenden Sitzung. Beschlüsse im
Umlaufverfahren sind allen Mitgliedern des Kuratoriums durch Übersendung der
schriftlichen Beschlussvorlage, auf der ein Vermerk über Annahme oder Ablehnung des
Beschlussvorschlags anzubringen ist, mitzuteilen.
1. Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern; die Anzahl der
Vorstandsmitglieder soll höchstens drei betragen und wird vom Kuratorium bestimmt.
Besteht der Vorstand aus mehr als einem Mitglied, so bestimmt das Kuratorium den
Vorsitzenden des Vorstands, den Stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands und den
Schriftführer des Vorstands.
2. Dem Vorstand gehören für eine Amtszeit bis zum Ablauf der ersten, nach Inkrafttreten
dieser Satzungsänderung stattfindenden Stiftungsversammlung diejenigen Personen an,
die dem Vorstand im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses des Vereins der Gesellschaft
der Freunde und Förderer der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften e.V.
angehört haben; anschließend werden die Mitglieder des Vorstands vom Kuratorium für
eine Amtszeit von drei Jahren bestellt; eine Wiederbestellung ist zulässig. Die Mitglieder
des Vorstands bleiben auch nach Ablauf der Amtsperiode bis zur Neubestellung des
Vorstands im Amt. Wird ein Mitglied des Kuratoriums zum Vorstand bestellt, so scheidet es
aus dem Kuratorium aus.
3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, so bestellt das Kuratorium
für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied.
4. Die Mitglieder des Vorstands können durch Beschluss des Kuratoriums, der einer Mehrheit
von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, abberufen werden; dem betroffenen Mitglied des
Vorstands ist vor der Abstimmung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
5. Alle Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig; ihnen dürfen in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder des Vorstands keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben jedoch
Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen; hierfür kann von dem Kuratorium ein
Pauschalbetrag festgesetzt werden.
1. Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§§ 86, 26 Abs. 2 BGB) und
vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Ist mehr als ein Vorstandsmitglied
bestellt, so ist der Vorsitzende des Vorstands nur gemeinsam mit einem weiteren
Vorstandsmitglied zur Vertretung der Stiftung berechtigt.
2. Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Der Vorstand hat im Rahmen der Satzung
und der gesetzlichen Vorschriften den Willen der Stifter so nachhaltig wie möglich zu
erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens, einschließlich der Führung von Büchern und
der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Berichts über die Erfüllung des
Stiftungszwecks innerhalb der ersten drei Monate nach Ablauf eines jeden
b) die Aufstellung des Wirtschaftsplans für das nächstfolgende Geschäftsjahr, sofern
ein solcher Wirtschaftsplan aufzustellen ist, und
c) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens
und der dem Stiftungsvermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen Dritter sowie die
Ausführung dieser Beschlüsse.
3. Der Beschlussfasung des Vorstands unterliegen ferner alle dem Vorstand in dieserSatzung zugewiesenen Aufgaben sowie alle anderen Angelegenheiten der laufendenVerwaltung und Geschäftsführung der Stiftung, über die eine Beschlussfassung desVorstands notwendig ist oder zweckmäßig erscheint.4. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Kuratoriums zur Erledigung der Geschäfte derlaufenden Verwaltung Hilfspersonen heranziehen. Abschluss, Änderung, Aufhebung oderKündigung von Anstellungsverträgen mit Hilfspersonen bedürfen der vorherigenZustimmung durch das Kuratorium.5. Das Kuratorium kann dem Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
1. Beschlüsse des Vorstands werden grundsätzlich in Sitzungen gefasst. Jedes Mitglied des
Vorstands hat eine Stimme und kann sich aufgrund schriftlicher Vollmacht durch ein
anderes in der Sitzung anwesendes Mitglied vertreten lassen.
2. Sitzungen des Vorstands werden mindestens zweimal im Jahr unter Angabe der
Tagesordnung einberufen. Der Vorstand wird ferner dann zu einer Sitzung einberufen,
behandelnden Tagesordnungspunkte bei dem Vorsitzenden des Vorstands schriftlich
beantragt. In einem solchen Fall ist der Vorstand binnen einer Frist von zwei Monaten seit
der Antragstellung unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
3. Einladungen zu den Sitzungen des Vorstands erfolgen schriftlich mit einer Frist von einem
Monat durch den Vorsitzenden des Vorstands.
4. Die Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden des Vorstands oder vom
Stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands geleitet. Das Protokoll über die Ergebnisse
der Sitzungen des Vorstands wird vom Schriftführer des Vorstands gefertigt.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der
Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende, anwesend oder vertreten sind.
Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn der Vorstand beschlussfähig ist und ein
Widerspruch von den anwesenden Mitgliedern nicht erhoben wird. Soweit in dieser
Satzung nichts anderes bestimmt ist, fasst der Vorstand seine Beschlüsse mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden des Vorstands.
6. Beschlüsse des Vorstands können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Beschlussfassung ist die aller Mitglieder
des Vorstands durch schriftliche Stimmabgabe, die auch die Zustimmung zur
Vorstands. Beschlüsse des Vorstands im schriftlichen Umlaufverfahren sind auch dann zu
fassen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe der
Beschlusspunkte gegenüber dem Vorsitzenden des Vorstands schriftlich beantragt. In
einem solchen Fall hat der Vorsitzende des Vorstands binnen einer Frist von zwei Wochen
seit der Antragstellung eine entsprechende Beschlussvorlage zu versenden.
7. Protokolle über die Ergebnisse der Sitzungen des Vorstands sind vom Protokollführer und
vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Vorstands und dem
Kuratorium zuzuleiten. Beschlüsse im Umlaufverfahren sind allen Mitgliedern des
Vorstands und dem Kuratorium durch Übersendung der schriftlichen Beschlussvorlage, auf
der ein Vermerk über Annahme oder Ablehnung des Beschlussvorschlags anzubringen ist,
8. Besteht der Vorstand aus nur einer Person, so finden die vorstehenden Bestimmungen
keine Anwendung. In einem solche Falle sind alle Beschlüsse und deren Ausführung
schriftlich zu dokumentieren und sind diese schriftlichen Dokumentationen dem Kuratorium
unverzüglich zuzuleiten.
1. Die Wirtschaftsführung der Stiftung sowie die gesetzes- und satzungsgemäße Erhaltung
des Stiftungsvermögens und Verwendung seiner Erträgnisse und der dem
Stiftungsvermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen Dritter sind jährlich durch einen
Rechnungsprüfer zu prüfen. Der Rechnungsprüfer erstattet dem Kuratorium einen
schriftlichen Bericht, bevor das Kuratorium die Genehmigung des Jahresabschlusses und
des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks beschließt, und der Rechnungsprüfer
erstattet der Stiftungsversammlung einen mündlichen Bericht, bevor die
Stiftungsversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und des Berichts über
die Erfüllung des Stiftungszwecks beschließt.
2. Der Rechnungsprüfer wird von der Stiftungsversammlung jeweils für das laufende
Kalenderjahr bestellt.
1. Die Stiftungsversammlung kann die Einrichtung eines aus mindestens zwei und höchstens
fünf Mitgliedern bestehenden wissenschaftlichen Beirats beschließen. Der
wissenschaftliche Beirat soll das Kuratorium und den Vorstand bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben beraten und unterstützen.
2. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden vom Kuratorium berufen.
3. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen
dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden; sie haben jedoch Anspruch auf
Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen.
1. Das Kuratorium kann eine Änderung der Satzung beschließen, wenn die Anpassung an
geänderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der Zweck der Stiftung darf dabei in seinem
Wesensgehalt nicht geändert werden und eine Änderung der Satzung darf die
Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigen.
2. Der Beschluss über eine Änderung der Satzung wegen Anpassung der Stiftung an
geänderte Verhältnisse bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des
3. Im Übrigen beschließt über Satzungsänderungen die Stiftungsversammlung mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.
4. Über Änderungen der Satzung, durch die der Stiftungszweck oder die Organisation der
Stiftung nicht wesentlich verändert werden, ist die Stiftungsaufsichtsbehörde zu
1. Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr
sinnvoll erscheint, kann das Kuratorium die Änderung des Stiftungszwecks, den
Zusammenschluss der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung
beschließen. Ein derartiger Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder
des Kuratoriums.
2. Wesentliche Änderungen des Stiftungszwecks und der Organisation der Stiftung sowie
Beschlüsse über Auflösung und Zusammenschluß der Stiftung bedürfen der Genehmigung
der Stiftungsaufsichtsbehörde. Bei Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck betreffen,
ist zuvor eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das
Vermögen an die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste zur
unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke.
1. Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen. Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf.
2. Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der
Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der jährliche Bericht über die Erfüllung des
Stiftungszwecks sowie der Jahresabschluss einzureichen. Der Stiftungsaufsichtsbehörde
sind ferner unverzüglich die Zusammensetzung der Stiftungsorgane und deren
Änderungen anzuzeigen.
3. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungserfordernisse sind zu
Diese Stiftungssatzung tritt mit dem Tage der Genehmigung durch die
Stiftungsaufsichtsbehörde in Kraft.
Die Stiftung wurde am 25. April 1997 errichtet und durch Bescheid der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 9. Juni 1997 genehmigt. Die Satzung wurde zuletzt geändert durch Beschluss
des Kuratoriums im Umlaufverfahren in der Zeit vom 11.Februar 2010 bis 25.Februar 2010; die
Änderung wurde durch Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 12. März
2010.genehmigt.
Die Satzung Stiftung der Freunde und Förderer der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste Satzung können Sie auch hier als PDF-Dokument herunterladen:
Satzung der Stiftung der Freunde und Förderer der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste Satzung