Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%2032/07
Timestamp: 2019-12-06 03:47:45
Document Index: 135181206

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 765', '§ 765', '§ 850', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.03.2008 - VII ZB 32/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,736
BGH, 27.03.2008 - VII ZB 32/07 (https://dejure.org/2008,736)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2008 - VII ZB 32/07 (https://dejure.org/2008,736)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2008 - VII ZB 32/07 (https://dejure.org/2008,736)
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Kontenpfändungsschutz bei Guthaben aus Arbeitseinkommen des Ehemanns der Kontoinhaberin
Pfändung von Unterhaltszahlungen eines Kindsvaters aufgrund einer Geldforderung; Aufhebung der Pfändung einer Unterhaltszahlung im Umfang des gemäß § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbaren Betrages von Arbeitseinkommen; Beantragung von Vollstreckungsschutz bei ...
Zum Vollstreckungsschutz bei Pfändung eines der Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruchs aus einem Girokontovertrag
Zwangsvollstreckungsschutz - Auszahlungsanspruch aus Girovertrag
Vollstreckungsschutz bei Eheleuten - unpfändbares Arbeitseinkommen
Vollstreckungsschutz nach § 765a, nicht nach 850k ZPO bei Pfändung des einer Ehefrau und Mitschuldnerin zustehenden Auszahlungsanspruchs aus Girokontovertrag, soweit das Guthaben auf dem Konto aus der Überweisung unpfändbaren Arbeitseinkommens des Ehemannes herrührt
ZPO § 765a § 850k
Pfändung eines Auszahlungsanspruch aus Girokontovertrag
ZPO §§ 765a, 850k
Kontopfändung - Auch Ehegatte kann unpfändbares Arbeitseinkommen freistellen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.03.2008, Az.: VII ZB 32/07 (Kontopfändungsschutz bei Guthaben aus Arbeitseinkommen des Ehemanns der Kontoinhaberin)" von Prof. Dr. Wolfhard Kohte, original erschienen in: VuR 2008, 274.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.03.2008, Az.: VII ZB 32/07 (Kontenpfändung: Vollstreckungsschutz bei Überweisung von unpfändbaren Arbeitseinkommen des Schuldners auf das Girokonto der Ehefrau)" von der Redaktion der Renopraxis, original erschienen in: ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.3.2008, Az.: VII ZB 32/07 (Pfändungsschutz bei Überweisung des Arbeitseinkommens des Ehemanns auf Konto der Ehefrau)" von DirAG Dr. Michael Giers, original erschienen in: FamRB 2008, 340.
AG Stollberg, 21.11.2006 - 1 M 1227/06
LG Chemnitz, 23.02.2007 - 3 T 1131/06
NJW 2008, 1678
MDR 2008, 823
FamRZ 2008, 1173
WM 2008, 930
Rpfleger 2008, 374
Pfände der Gläubiger den einem Schuldner zustehenden Auszahlungsanspruch aus dem Girokontovertrag gegen seinen Ehepartner als Drittschuldner, könne der Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des Schuldners oder diesem zustehenden Sozialleistungen herrühre (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - VII ZB 32/07 -, NJW 2008, S. 1678 Rn. 10 ff.;… Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07 -, NJW 2007, S. 2703 ).
§ 850k ZPO ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn das Arbeitseinkommen des Schuldners - wie hier - auf dessen Weisung auf ein Konto eines Dritten (hier der Beklagten) überwiesen wird, und der Gläubiger (die Beschwerdeführerin) entweder den Anspruch des Berechtigten (des Schuldners) gegen den Kontoinhaber (die Beklagte) auf Auskehrung des betreffenden Betrages oder den Auszahlungsanspruch des Dritten (der Beklagten) gegen die kontoführende Bank pfändet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - VII ZB 32/07 -, NJW 2008, S. 1678 Rn. 10 m.w.N.;… Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07 -, NJW 2007, S. 2703 m.w.N.).
Gleiches gilt entsprechend bei der Pfändung des Kontos eines Ehegatten hinsichtlich des unpfändbaren Teils des auf dieses Konto überwiesenen Arbeitseinkommens des nicht schuldenden Ehegatten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - VII ZB 32/07 -, NJW 2008, S. 1678 Rn. 10 ff.).
Entgegen der Fallgestaltung der Entscheidung BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - VII ZB 32/07 (…Rechtspfleger 2008, S. 374) - sei vorliegend die Ehefrau des Schuldners nicht Mitschuldnerin, so dass sich der Schuldner auf die vorgenannte Entscheidung nicht berufen dürfe.
Denn würde die Ehefrau des Schuldners ein eigenes Konto führen, so könnte die Gläubigerin auf das Arbeitseinkommen der Ehefrau nicht zugreifen (vgl. BGH, Rpfleger 2008, S. 374;… NJW 2007, S. 2703).
So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 27. März 2008 (Rpfleger 2008, S. 374) ausgesprochen, dass die Schuldnerin Vollstreckungsschutz wegen Arbeitseinkommens ihres Ehemanns in Anspruch nehmen darf.
Soweit der BGH in einer Entscheidung vom 27.3.2008 (VII ZB 32/07) Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Fall gewährt hat, in dem Geld auf dem Konto einer Schuldnerin gepfändet wurde, das ihrem Ehemann und Mitschuldner zustand und das aus Arbeitseinkommen resultierte, liegt eine solche Konstellation hier nicht vor.
LG Braunschweig, 03.11.2014 - 8 Qs 197/14
Anordnung des dinglichen Arrestes im Ermittlungsverfahren: Pfändungsschutz für …
Der Anwendbarkeit dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass bei der erforderlichen Interessenabwägung im Einzelfall auch die in den gesetzlichen Pfändungsschutzbestimmungen zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen zu berücksichtigen sind (BGH, Beschl. vom 27.03.2008, VII ZB 32/07, Rn.11, zitiert nach juris).
Der Pfändungsschutz gemäß § 850 k ZPO greift im Falle der Überweisung von wiederkehrenden Einkünften auf das Konto des Ehegatten nicht (BGH NJW 88, 709; MDR 08, 823).
7 Der Hinweis des Verfahrensbevollmächtigten vom 02.06.2008 auf den Beschluss des BGH vom 27.03.2008 - VII ZB 32/07 - (NJW 2008, 1678) führt zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und ist mit dem hier zu entscheidenden Fallkonstellation auch nicht identisch.
AG Brilon, 11.12.2015 - 5 M 1134/15
Pfändung des Guthabens eines Schuldners auf dem Konto i.R.v. Renteneinkünften des …
Unabhängig davon, ob es sich um ein eheliches Gemeinschaftskonto (…vgl. Stöber, Forderungspfändung, 13. Auflage, Rd-Nr. 166 n) oder um das alleinige Konto des Schuldners handelt, auf welches die Einkünfte eingehen ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.03.2008, VII ZB 32/07 anzuwenden.