Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_112_KWO_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d146187,125.html
Timestamp: 2016-10-22 21:50:09
Document Index: 248749031

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 112', '§ 112', '§ 18', '§ 19', '§ 111', '§ 113']

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§ 112 KWO, Vernichtung von Wahlunterlagen Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 112 KWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 113 KWO, Zustellungen§ 114 KWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster§ 115 KWO, Übergangsvorschrift§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 112 KWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 112 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenELFTER ABSCHNITT – SchlussbestimmungenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 31.01.2007Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 18 Abs. 7 Satz 3 und § 19 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Gemeindewahlleiter, falls erforderlich nach Abstimmung mit dem Kreiswahlleiter, mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) 1Die übrigen Wahlunterlagen können drei Jahre nach der Wahl vernichtet werden. 2Der Gemeindewahlleiter kann, falls erforderlich nach Abstimmung mit dem Kreiswahlleiter, zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
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