Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Rechtmaessiges-Fotografieren-eines-sich-bleibend-an-oeffentlichen-Wegen-Strassen-oder-Plaetzen-befindenden-Werkes-Zulaessige-Vervielfaeltigung-eines-Werkes-durch-Lichtbild-durch-das-Aufbringen-der-Fotografie-eines-Werkes-auf-einem-dreidimensionalen-Traeger
Timestamp: 2020-07-16 13:08:10
Document Index: 89302653

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 62', '§ 59', '§ 62', '§ 59', '§ 62', '§ 59', 'BGH', '§ 62', '§ 97', '§ 97', '§ 677', '§ 16', '§ 19', '§ 59', '§ 62', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 59', 'Art. 5', '§ 59', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 15', '§ 59', '§ 59', '§ 2', '§ 72', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 72', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 72', '§ 2', '§ 59', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 64', '§ 59', '§ 59', '§ 2', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 62', '§ 59', '§ 62', '§ 59', '§ 63', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 62', '§ 23', '§ 23', '§ 24', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

Rechtmäßiges Fotografieren eines sich bleibend an öffentlichen Wegen Straßen oder Plätzen befindenden Werkes; Zulässige Vervielfältigung eines Werkes durch Lichtbild durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger - Rechtsportal
UrhG § 62 Abs. 1 S. 1
BGH, Urteil vom 19.01.2017 - Aktenzeichen I ZR 242/15
DRsp Nr. 2017/3123
a) Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern darüber hinaus die - auch gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie.b) Durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild erst dann zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt.c) Die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG verstößt nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG .
UrhG § 59 Abs. 1 S. 1; UrhG § 62 Abs. 1 S. 1;
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe in sein ausschließliches Recht zum Vervielfältigen und öffentlichen Zugänglichmachen des Gemäldes "Hommage an die jungen Generationen" eingegriffen. Die Nutzung seines Werkes durch die Beklagte sei nicht von der Schrankenbestimmung des § 59 UrhG gedeckt und verstoße gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG .
Die Beklagte habe auch keine unzulässige Bearbeitung des Werkes vorgenommen, indem sie die - nach Darstellung des Klägers gleichfalls bemalte Mauerkrone und den unteren Absatz des Mauerbildes nicht reproduziert habe. Vielmehr handele es sich um die Wiedergabe eines Werkausschnitts, die den Gesamteindruck nicht verfälsche und deshalb zulässig sei.
I. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält keine Beschränkung der Revisionszulassung. Eine solche Beschränkung ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungsgründen. Das Berufungsgericht hat dort ausgeführt, es habe die Revision zugelassen, weil die Reichweite der Schrankenbestimmung des § 59 UrhG bei Reproduktionen wie im vorliegenden Fall höchstrichterlich nicht geklärt sei und über den Einzelfall hinausweisende Bedeutung habe. Damit ist lediglich der Grund für die Zulassung der Revision genannt. Das genügt nicht, um mit der notwendigen Sicherheit von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebietet es, dass für die Parteien zweifelsfrei erkennbar ist, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 11 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II, mwN). Die Zulassung der Revision erstreckt sich daher entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Änderungsverbot des § 62 UrhG .
II. Die Revision ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte weder ein Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 UrhG ) noch ein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Abmahnschreibens (§ 97a Abs. 1 Satz 1 UrhG in der Fassung vom 7. Juli 2008) oder des Abschlussschreibens (§§ 677 , 683 , 670 BGB ) zu. Die Beklagte hat das Werk mit dem Titel "Hommage an die jungen Generationen" zwar dadurch (teilweise) vervielfältigt (§ 16 UrhG ) und öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG ), dass sie eine Fotografie des Architekturmodells des Wohnhochhauses "Living Levels", die einen Teil dieses Werkes zeigt, ins Internet eingestellt hat (dazu II 3). Diese Nutzung des Werkes ist jedoch durch die Schrankenregelung des § 59 UrhG gedeckt (dazu II 4) und verstößt nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG (dazu II 5).
1. Das Revisionsgericht kann den Klageantrag als Prozesserklärung selbst auslegen (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 9 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 128/07, GRUR 2010, 620 Rn. 30 = WRP 2010, 933 - FilmEinzelbilder). Zur Auslegung des Klageantrags ist der Klagevortrag heranzuziehen. Daraus ergibt sich, dass der Kläger seine Klage darauf stützt, dass die Beklagte die im Unterlassungsantrag abgebildete Fotografie ins Internet eingestellt hat, die einen Teil des Architekturmodells des Wohnhochhauses "Living Levels" und davor ein verkleinertes Modell der "East Side Gallery" mit dem Gemälde "Hommage an die jungen Generationen" zeigt. Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe dadurch in sein ausschließliches Recht zum Vervielfältigen und öffentlichen Zugänglichmachen des Gemäldes eingegriffen.
2. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei dem auf dem verbliebenen Teil der Berliner Mauer befindlichen Gemälde mit dem Titel "Hommage an die jungen Generationen" um ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Kunst handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 2 UrhG ). Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 68/93, BGHZ 129, 66 , 70 - Mauer-Bilder; Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Rn. 25 = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk). Das Berufungsgericht hat ferner die Behauptung des Klägers, er sei Alleinurheber dieses Werkes (§ 7 UrhG ), als wahr unterstellt. Davon ist zugunsten des Klägers daher auch für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz auszugehen.
a) Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Die Regelung genügt den Vorgaben von Art. 5 Abs. 3 Buchst. h der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, wonach die Mitgliedstaaten für die Nutzung von Werken wie Werken der Baukunst oder Plastiken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich deren öffentlichen Zugänglichmachung vorsehen können (vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 59 UrhG Rn. 5; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 107 ff.). Sie beruht auf der Erwägung, die Aufstellung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten bringe zum Ausdruck, dass damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet werde; aus dieser Zweckbestimmung rechtfertige sich eine Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, dass jedermann das Werk abbilden und die Abbildungen verwerten dürfe (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes , BT-Drs. IV/270 S. 76 zu § 60 UrhG aF; BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 6 , 9 - Verhüllter Reichstag; Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 192/00, GRUR 2003, 1035 , 1037 = WRP 2003, 1460 - Hundertwasserhaus).
Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern erlaubt darüber hinaus die - auch gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, GRUR 1990, 390 , 391 - Friesenhaus; LG Mannheim, GRUR 1997, 364 , 365 f.; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG , 5. Aufl., § 59 Rn. 1; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 59 UrhG Rn. 10; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 59 UrhG Rn. 12). Dabei schließt die Befugnis zur öffentlichen Wiedergabe die Befugnis zur öffentlichen Zugänglichmachung ein (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UrhG ; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 20). Allerdings schränkt § 59 Abs. 1 UrhG allein das Urheberrecht des Urhebers des Werkes und nicht das Urheberrecht (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 , Abs. 2 UrhG ) oder Leistungsschutzrecht (§ 72 Abs. 1 und 2 UrhG ) des Fotografen an der Fotografie ein (vgl. BGH, GRUR 2003, 1035 , 1037 - Hundertwasserhaus).
aa) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, bei dem hier in Rede stehenden Gemälde handele es sich um ein Werk, das sich im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die "Kopfbilder" sind auf einen Mauerabschnitt aufgemalt, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an einer für jedermann frei zugänglichen, im Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Straße liegt (vgl. Dreier in Dreier/Schulze aaO § 59 Rn. 3; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 9; Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 59 UrhG Rn. 6). Das Gemälde ist dort für die Dauer seines Bestehens und nicht nur vorübergehend im Sinne einer zeitlich befristeten Ausstellung zu sehen (vgl. BGHZ 150, 6 , 9 ff. - Verhüllter Reichstag).
bb) Das Mauerbild ist "durch Lichtbild" vervielfältigt worden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der von dem Wandbild angefertigten Fotografie um ein Lichtbild im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG oder um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, das die Anforderungen an eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt. Der Begriff "Lichtbild" im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG erfasst sowohl das Lichtbild im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG als auch das Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 , Abs. 2 UrhG (Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 18; Chirco aaO S. 179 f.). Die Aufnahme ist ferner von der öffentlichen Straße aus gemacht worden, an der sich das Mauerbild befindet (vgl. BGH, GRUR 2003, 1035 , 1037 - Hundertwasserhaus).
bb) Die Revisionserwiderung macht vergeblich geltend, die Anfertigung des Miniaturmodells stelle im Verhältnis zur letztlich erstrebten Veröffentlichung im Internet eine untergeordnete Vorbereitungshandlung dar, die nicht als wirtschaftlich eigenständige Nutzungsart angesehen werden könne und daher auch keiner gesonderten Gestattung bedurft habe. Die Frage, ob in einer Vervielfältigung, die allein zum Zwecke der öffentlichen Zugänglichmachung erfolgt, eine wirtschaftlich eigenständige Nutzungsart zu sehen ist, stellt sich allein im Zusammenhang mit der Frage, ob der Urheber einem anderen nach § 31 Abs. 1 UrhG das Recht einräumen kann, das Werk auf diese Art zu nutzen. Davon ist die im Streitfall allein maßgebliche Frage zu unterscheiden, ob die Vervielfältigung eines Werkes zum Zwecke der öffentlichen Zugänglichmachung eine eigenständige Verwertungshandlung ist, die in das ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Urhebers eingreift. Diese Frage ist zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 17 - Vorschaubilder I; OLG München, GRUR-RR 2011, 1 , 3 f. mwN; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 19a Rn. 1; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 12; vgl. aber auch Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 59 UrhG Rn. 9).
(1) Der Wortlaut des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG beschränkt die Zulässigkeit der Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, auf Vervielfältigungen mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film. Eine Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form ist danach auch dann nicht zulässig, wenn das Werk als verkleinertes Modell oder aus anderen Materialien nachgebildet wird (vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 19; Dreier in Dreier/ Schulze aaO § 59 Rn. 6; Lüft in Wandtke/Bullinger aaO § 60 UrhG Rn. 6; Chirco aaO S. 199). Daher ist etwa der Bau und Vertrieb des Spielzeugmodells eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks oder Denkmals innerhalb der Schutzfrist (§ 64 UrhG ) nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers erlaubt (vgl. Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 59 UrhG Rn. 9). Eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung kommt - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht nur bei dreidimensionalen, sondern auch bei zweidimensionalen Werken in Betracht. So wird etwa der urheberrechtlich geschützte zweidimensionale Entwurf eines Werkes der Baukunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 2 UrhG ) in Form eines Architektenplans durch Ausführung dieses Entwurfes und Errichtung eines dem Entwurf entsprechenden dreidimensionalen Bauwerks vervielfältigt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230 , 231 - Treppenhausgestaltung, mwN). Desgleichen kann ein - bleibend an einem öffentlichen Ort befindliches - Gemälde dadurch vervielfältigt werden, dass in dem Gemälde dargestellte Figuren in dreidimensionaler Form nachgebildet werden. So könnten die gemalten Köpfe des hier in Rede stehenden Mauerbildes durch plastische Köpfe vervielfältigt werden. Solche dreidimensionalen Vervielfältigungen zweidimensionaler Werke sind nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gestattet.
(2) Allein durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird jedoch eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild nicht zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form. Das folgt bereits aus der Regelung des § 59 Abs. 2 UrhG . Danach dürfen die Vervielfältigungen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden. Aus der Formulierung "die Vervielfältigungen" und dem Regelungszusammenhang mit § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ergibt sich, dass § 59 Abs. 2 UrhG eine Ausnahme von den nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG im Grundsatz zulässigen Vervielfältigungen regelt. So darf beispielsweise die nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG grundsätzlich zulässige Vervielfältigung eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Gemäldes mit Mitteln der Malerei nicht vorgenommen werden, wenn das Gemälde mit Mitteln der Malerei auf der Außenwand eines Gebäudes reproduziert wird. Der Ausnahmeregelung des § 59 Abs. 2 UrhG hätte es nicht bedurft, wenn die Vervielfältigung eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger (wie einem Bauwerk) stets als eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung anzusehen wäre.
(4) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Voraussetzungen der - die Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrerseits einschränkenden - Regelung des § 59 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt sind. Bei dem verkleinerten Modell der Berliner Mauer, auf das die zurechtgeschnittene Fotografie des Mauerbildes aufgeklebt worden ist, handelt es sich nicht um ein Bauwerk im Sinne des § 59 Abs. 2 UrhG . Mit "Bauwerk" ist bereits nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht das Modell eines Bauwerks gemeint. Darüber hinaus ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, der Schutzzweck der Regelung nicht berührt. Diese soll verhindern, dass öffentlich sichtbare Werke an einem Bauwerk in öffentlich sichtbarer Weise nachgebildet werden, so dass die Nachbildung das Original in seiner Funktion ersetzen könnte (vgl. Dreier in Dreier/Schulze aaO § 59 Rn. 9; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 24; Chirco aaO S. 202). Das Architekturmodell der Mauer dient allein der Vermarktung des zu errichtenden Gebäudes und kann das bleibend an einem öffentlichen Ort befindliche Original der bemalten Mauer nicht in seiner Funktion ersetzen.
5. Die Nutzung des Werkes verstößt auch nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG .
b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG verstößt (vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 19; Chirco aaO S. 195 f.). Das ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang mit § 63 Abs. 1 Satz 1 UrhG . Danach ist im Fall der Vervielfältigung eines Werkes oder des Teils eines Werkes nach § 59 UrhG stets die Quelle deutlich anzugeben. Sie setzt damit die grundsätzliche Zulässigkeit der Vervielfältigung des Teils eines Werkes nach §§ 59 , 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG voraus. Das Berufungsgericht hat danach in dem Umstand, dass die Beklagte weder die Mauerkrone noch den unteren Absatz des Mauerbildes, sondern lediglich den dazwischen liegenden Teil des Gemäldes vervielfältigt hat, mit Recht keine unzulässige Änderung des Werkes, sondern die zulässige Vervielfältigung eines Teils des Werkes gesehen. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rügen der Revision haben keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hat berücksichtigt, dass die Beklagte die Mauerkrone und den unteren Absatz des Mauerbildes nicht reproduziert hat. Es kann auch nicht angenommen werden, das Berufungsgericht habe übersehen, dass der im Modell nicht reproduzierte Mauerabsatz im Original nicht nur unter dem gelben Kopf mit einer blauen Linie, sondern unter allen Köpfen und auch in anderen Farben bemalt ist. Es hat ausgeführt, es sei gekünstelt und mit dem Zweck der Panoramafreiheit unvereinbar, etwa darin, dass im Original des Mauerbildes unter dem gelben Kopf auf blauem Grund noch eine blaue Linie verlaufe, die in der Reproduktion des Mauerbildes fehle, eine wesentliche Änderung zu sehen, die Teile des Originals unterschlage und damit aus der Erlaubnisfreiheit nach § 59 Abs. 1 UrhG hinausführe. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG verstößt auch dann nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG , wenn dabei wesentliche Teile des Werkes nicht vervielfältigt werden oder das gesamte Werk hätte vervielfältigt werden können.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne von § 23 UrhG vorliegt, zunächst im Einzelnen festzustellen, welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werkes bestimmen. Sodann ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind. Maßgebend für die Entscheidung ist letztlich ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind. Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werkes. Es ist dann weiter zu prüfen, ob die neue Gestaltung gleichwohl so wesentliche Veränderungen aufweist, dass sie nicht als reine Vervielfältigung, sondern als Bearbeitung oder andere Umgestaltung (§ 23 UrhG ) oder als zulässige freie Benutzung des älteren Werkes (§ 24 UrhG ) anzusehen ist (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12, GRUR 2014, 65 Rn. 38 = WRP 2014, 68 - Beuys-Aktion; Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 41 = WRP 2015, 1507 - Goldrapper).
C. Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten des Klägers (§ 97 Abs. 1 ZPO ) zurückzuweisen.
Verkündet am: 19. Januar 2017
Vorinstanz: LG Berlin, vom 18.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 643/13
Vorinstanz: KG, vom 09.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 24 U 38/15
Zitieren: BGH - Urteil vom 19.01.2017 (I ZR 242/15) - DRsp Nr. 2017/3123