Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.12.2014&Aktenzeichen=C-354/13
Timestamp: 2019-09-17 09:39:33
Document Index: 157971645

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 1', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', '§ 7', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.12.2014 - C-354/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,40333
EuGH, 18.12.2014 - C-354/13 (https://dejure.org/2014,40333)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-354/13 (https://dejure.org/2014,40333)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-354/13 (https://dejure.org/2014,40333)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund -Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen ...
Europarechtlich kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas in Beschäftigung und Beruf; Benachteiligung wegen Fettleibigkeit in Beschäftigung und Beruf; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Retten i Kolding im Entschädigungsverfahren nach Kündigung ...
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein
Zu Adipositas als Behinderung
Können Übergewichtige gegen Diskriminierung klagen?
EuGH erkennt Fettleibigkeit als Behinderung an - Zu dick zum Arbeiten?
Arbeitsrecht - Adipositas kann eine Behinderung sein
Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein
Diskriminierungsverbot: Adipositas als Behinderung
Sind dicke Menschen behindert? - Ein dicker dänischer Tagesvater wird entlassen und fühlt sich diskriminiert
Kein allgemeines Verbot der Diskriminierung gegen Adipositas
Kündigungsschutz für extrem Übergewichtige?
Adipositas als Behinderung im Sinne europäischen Rechts
Kann "Dicken" noch gekündigt werden?
Übergewicht kann als Behinderung gelten
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.12.2014)
Schadenersatzanspruch nach dem AGG wegen Adipositas?
Schwergewicht(ig)e in Europa - Das erste Gebot und die Dritte Gewalt
Adipositas - Schutz vor Entlassung oder Schadensersatz ?
Arbeitsrechtliche Position von Menschen mit Adipositas nachhaltig verbessert
Adipositas (Fettleibigkeit) kann Behinderung im Sinne des AGG sein
Fettleibigkeit kann eine Behinderung sein
Fettleibigkeit kann als Behinderung angesehen werden - Adipositas kann bei deutlicher Einschränkung bei der Teilhabe am Berufsleben als Behinderung angesehen werden
Kein allgemeines Diskriminierungsverbot wegen Adipositas in Beschäftigung und Beruf
Starkes Übergewicht als Behinderung?
Adipositas - ein stigmatisierendes Merkmal mit epidemischer Verbreitung
Diskriminierung wegen Übergewichts
Wenn Übergewicht zur Behinderung wird - Schwere Adipositas als Benachteiligungsgrund - AGG-Ansprüche für Arbeitnehmer?
Diskriminierungsschutz bei Fettleibigkeit
Kurznachricht zu "Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund von Fettleibigkeit?" von RA Dr. Thomas Gennert, original erschienen in: DB 2015, 252 - 253.
Kurznachricht zu "Adipositas eines Arbeitnehmers als Behinderung" von RA Dr. Ulrich Sittard, original erschienen in: NJW 2015, 391 - 394.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu EuGH - Diskriminierung im Arbeitsverhältnis - Adipositas als bedingter Behinderungsgrund" von Dr. Lena Lindemann, original erschienen in: RIW 2015, 151 - 156.
Kurznachricht zu "Adipositas kann Behinderung sein - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.12.2014" von Daniel Hlava, original erschienen in: AuR 2015, 329 - 331.
Kurznachricht zu "Starkes Übergewicht (Adipositas) als Behinderung und Diskriminierungsschutz" von RA FAArbR Dr. Anja Lingscheid, original erschienen in: NZA 2015, 147 - 150.
Vorabentscheidungsersuchen - Retten i Kolding - Auslegung des Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Art. 1 und 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der ...
EuZW 2015, 144
NZA 2015, 33
BB 2015, 179
DÖV 2015, 255
An diesem Begriff orientiert sich auch die Rechtsprechung des EuGH (vgl Urteil vom 18.12.2014 - C-354/13 - RdNr 59 - Kaltoft - Kündigung wegen Adipositas) .
c) Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob oder ggf. in welchen Fällen es sich bei Alkoholabhängigkeit um eine Behinderung iSd. § 1 AGG und iSd. RL 2000/78/EG handelt (vgl. zum Begriff BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 57 ff. mwN) , wobei insoweit anerkannt ist, dass es nicht auf die Ursache einer Behinderung, insbesondere inwieweit der Betreffende zu ihrem Entstehen beigetragen hat, ankommt (zuletzt EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 53 mwN, 55 f.) .
80 Zum Übergang der Beweislast auf den Beklagten wenn das Gericht eines Mitgliedstaats zu dem Ergebnis kommt, dass eine Diskriminierung zu vermuten ist, vgl. z. B. Urteil vom 18. Dezember 2014, FOA (C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 63).
Erfasst sind danach Einschränkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen sind, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 53) .
Die Sprache als solche ist jedoch nicht in den für einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG relevanten Richtlinien des Unionsrechts - hier: den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG - als Diskriminierungsgrund aufgeführt (vgl. ähnlich zu "Adipositas" bzw. "Krankheit" EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 35;… 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 44, 46) .
Der Geltungsbereich dieser Richtlinien darf auch nicht in entsprechender Anwendung über die Diskriminierungen wegen der im jeweiligen Art. 1 dieser Richtlinien abschließend aufgezählten Gründe hinaus ausgedehnt werden (vgl. zur Richtlinie 2000/78/EG EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 36; 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 46; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56) .
Insoweit fällt die Adipositas des betreffenden Arbeitnehmers, die unter bestimmten Umständen eine Einschränkung von Fähigkeiten im Sinne der vorangegangenen Randnummer des vorliegenden Urteils mit sich bringt, unter den Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, FOA, C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 59).
Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Adipositas an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben unter Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern gehindert ist, und zwar aufgrund eingeschränkter Mobilität oder dem Auftreten von Krankheitsbildern, die ihn an der Verrichtung seiner Arbeit hindern oder zu einer Beeinträchtigung der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit führen (Urteil vom 18. Dezember 2014, FOA, C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 60).
aa) Eine Adipositas, auch vom Schweregrad der beim Kläger gegebenen Adipositas permagna, ist weder ein verbotenes Merkmal im Sinne von § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG noch verbieten EU-Vertrag oder AEUV eine Diskriminierung wegen der Adipositas als solcher (EuGH 18. September 2014 - C-354/13 - Rn. 33) .
Auch in der Richtlinie 2000/78 ist Adipositas nicht als Diskriminierungsgrund aufgeführt; nach der Rechtsprechung des EUGH kann der Geltungsgereich dieser Richtlinie auch nicht in entsprechender Anwendung auf nicht dort aufgezählte Merkmale ausgedehnt werden (EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - Rn. 36 mwN) .
Unter einer Behinderung ist eine Einschränkung zu verstehen, die unter anderem auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern kann (EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - Rn. 53 mwN).
Das ist bei Adipositas nicht zwangsläufig der Fall, sondern nur dann, wenn sie unter bestimmten Umständen eine Einschränkung gemäß der vorgenannten Definition mit sich bringt und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist (EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - Rn. 59 mwN) .
bb) Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Kläger durch seine Adipositas an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, gehindert wäre, und zwar auf Grund eingeschränkter Mobilität oder dem Auftreten von Krankheitsbildern, die ihn an der Verrichtung seiner Arbeit hindern oder zu einer Beeinträchtigung der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit führen (vgl. EuGH 18 Dezember 2014 - C-354/13 - Rn. 60) .
bb)Die Adipositas eines Arbeitnehmers als solche ist keine "Behinderung" i.S.d. § 1 Abs. 1 AGG, da sie ihrem Wesen nach nicht zwangsläufig eine Einschränkung zur Folge hat, die unter anderem auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (vgl. EuGH 18.12.2014 - C-354/13 - [Fag og Arbejde] Rn. 58, NZA 2015, 33).
Vielmehr fällt sie nur unter den Begriff "Behinderung" i.S.d. § 1 Abs. 1 AGG, wenn sie unter bestimmten Umständen eine entsprechende Einschränkung von langer Dauer mit sich bringt (vgl. EuGH 18.12.2014 - C-354/13 - [Fag og Arbejde] Rn. 59, NZA 2015, 33).
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Adipositas an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, gehindert ist, und zwar aufgrund eingeschränkter Mobilität oder dem Auftreten von Krankheitsbildern, die ihn an der Verrichtung seiner Arbeit hindern oder zu einer Beeinträchtigung der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit führen (vgl. EuGH 18.12.2014 - C-354/13 - [Fag og Arbejde] Rn. 60, NZA 2015, 33).
BSG, 30.04.2019 - B 9 SB 76/18 B
EuGH, 17.12.2015 - C-239/14
Tall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …