Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20139,%20225
Timestamp: 2020-06-04 21:54:21
Document Index: 192541868

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.1998 - XI ZR 173/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,625
BGH, 14.07.1998 - XI ZR 173/97 (https://dejure.org/1998,625)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1998 - XI ZR 173/97 (https://dejure.org/1998,625)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - XI ZR 173/97 (https://dejure.org/1998,625)
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Unternehmensberichtshaftung - Emissionsbegleitende Bank - Erhebung einer Anfechtungsklage - Kapitalerhöhungsbeschluß - Ablauf der Frist - Zeichnung neuer Aktien - Kausalzusammenhang - Vermutung der Dauer - Bösliches Verhalten - Bewußte oder unbewußte grobe Fahrlässigkeit
Schadensersatzpflicht der emissionsbegleitenden Bank bei unrichtigem Unternehmensbericht ("Elsflether Werft")
BörsG §§ 45, 73, 71
Unternehmensberichtshaftung der emissionsbegleitenden Bank; Begriff des böslichen Verhaltens
Unternehmensberichtshaftung auch bei fehlender Unterzeichnung; Pflicht zur Aktualisierung von bereits veröffentlichten Prospekten
LG Bremen, 03.09.1996 - 1 O 2098/95
BGHZ 139, 225
NJW 1998, 3345
ZIP 1998, 1528
MDR 1998, 1234 (Ls.)
VersR 1999, 104
WM 1998, 1772
BB 1998, 2071
DB 1998, 1755
NZG 1998, 774
Aus diesem Grunde ging die Rechtsprechung für den speziellen Bereich der Emissionsprospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung (a.F. = §§ 45 ff. BörsG i.d.F. d. 2. Finanzmarktförderungsgesetzes - FMG - v. 26. Juli 1994, BGBl. I 1994, S.1749) zugunsten des Anlegers davon aus, daß der Emissionsprospekt die Einschätzung des Wertpapiers in Fachkreisen mitbestimmt und damit beim Publikum eine sog. Anlagestimmung erzeugt; diese Stimmung konnte der Anleger - ohne Rücksicht auf individuelle Kenntnis des Prospekts - nach Art einer "tatsächlichen Vermutung" für den Kausalzusammenhang zwischen Prospektfehlern und seinem Kaufentschluß in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 139, 225, 233 m.w.N.).
Auch die durch eine positive Ad-hoc-Meldung verursachte Anlagestimmung endet jedenfalls dann, wenn im Laufe der Zeit andere Faktoren für die Einschätzung des Wertpapiers bestimmend werden, etwa eine wesentliche Änderung des Börsenindex, der Konjunktureinschätzung oder aber neue Unternehmensdaten, wie z.B. ein neuer Jahresabschluß, ein Halbjahres- oder Quartalsbericht oder aber eine neue Ad-hoc-Mitteilung (vgl. schon BGHZ 139, 225, 234 für den Bereich der Börsenprospekte).
Auch die von der Rechtsprechung zur Prospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung entwickelten Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung (vgl. dazu BGHZ 139, 225, 233 m.w.N.) lassen sich nicht ohne weiteres auf die Deliktshaftung nach § 826 BGB im Hinblick auf fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen i.S. des § 15 Abs. 1 bis 3 WpHG a.F. übertragen.
Hinzu kam die senatsbekannt auf Umweltfreundlichkeit (etwa "BlueMotion" pp.) ausgerichtete Bewerbung der Produkte der Beklagten, mit welcher die Beklagte in ähnlicher Weise im Markt eine "Erwerbsgeneigtheit" hervorgerufen hat, wie sie auch im Kapitalanlagerecht zum Teil zur Begründung einer deliktischen Haftung herangezogen worden ist (siehe bereits BGHZ 139, 225 ff., bei juris Rn. 29).
Diese Stimmung kann der Erwerber für sich in Anspruch nehmen (BGHZ 139, 225, 233; vgl. auch BGHZ 160, 134, 144 f und BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03 - NJW 2004, 2668, 2671).
Im Streitfall könnte eine (begrenzte) Prospekthaftung der Beklagten zu 1 als "Garantin" zweierlei bedeuten: Zum einen die Haftung für Fehler in ihren auf bestimmte zeitliche Daten (im Prospekt Januar 2001: 31. Dezember 1999 [Jahresabschlusstestat] und 27. Oktober 2000 [Vorprüfungsvermerk]) bezogenen Erklärungen; zum anderen eine Schadensersatzpflicht in Folge des Unterlassens einer "Aktualisierung" der ihr insgesamt zuzurechnenden Prospekterklärungen trotz nachträglich eingetretener wesentlicher Veränderungen der Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung waren (zur Aktualisierungspflicht der Prospektverantwortlichen allgemein vgl. BGHZ 71, 284, 291; 123, 106, 110; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 244/01 - WM 2004, 379, 381; vgl. auch BGHZ 139, 225, 232;… Assmann, Festschrift für Peter Ulmer [2003], S. 757, 760 ff).
Die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03 - NJW 2004, 2664: ad hoc-Mitteilungen - insbesondere S. 2666 f mit dem Hinweis auf BGHZ 139, 225, 233) betrifft in erster Linie die Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung im Zusammenhang mit der Emission von (kursabhängigen) Wertpapieren.
Ändern sich diese Umstände nach der Herausgabe des Emissionsprospekts, so haben die Verantwortlichen das durch Prospektberichtigung oder gesonderte Mitteilung offen zu legen (BGHZ 71, 284, 291; 123, 106, 110; 139, 225, 232).
Bei § 45 BörsG handelt es sich um eine solche auf die Leistung von Schadensersatz gerichtete gesetzliche Haftpflichtbestimmung, und zwar sowohl nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers wie nach allgemeiner Ansicht in Rechtslehre und Rechtspraxis (…vgl. Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl. BörsG § 45 Rdn. 10, 11;… Groß, Kapitalmarktrecht §§ 45, 46 BörsG Rdn. 53, 54;… Grundmann in Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. § 112 Rdn. 62; Sittmann, NJW 1998, 3761 ff.; Krämer/Baudisch, WM 1998, 1161, 1163; BGHZ 139, 225, 228 zu der bis 31. März 1998 geltenden Fassung; LG München I NJW 2002, 1807 f.).
Der BGH hat dazu ausgeführt (BGHZ 139, 225, 233 f.):.
Dass die Mitteilungen selbst eine solche Stimmung hervorgerufen, also die Einschätzung der Aktie in Fachkreisen mit bestimmt hätten (vgl. BGHZ 139, 225, 233), ist weder nachvollziehbar vorgetragen noch vom Landgericht mit hinreichender Grundlage festgestellt.
Die Angabe des Anlageziels "Neuer Markt" nur in einem Halbjahresbericht steht der …
Die gleichen Gründe, welche für eine Kausalität des Prospektes bei der Börsenprospekthaftung bereits die durch eine Anlegerstimmung begründete widerlegbare Vermutung ausreichen lassen (vgl. dazu RGZ 80, 169, 204 ff.; OLG Düsseldorf, WM 1984, 586, 596; OLG Frankfurt am Main, WM 1994, 291, 298; BGH NJW 1998, 3345, 3347;… Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Bearb., Rn. 2282) führen deshalb dazu, dass an eine Kausalität des Verkaufsvertrages für den Erwerb von Investmentfondsanteilen (zumindest) keine höheren Anforderungen zu stellen sind (vgl. Horst, Kapitalanlegerschutz, S. 29 unter 2.2.2.5; Ellenberger, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, S. 94, 38 ff.).
Es ist weder erforderlich, dass der Fondserwerber den Prospekt kannte noch das er ihn gelesen hat (vgl. BGH NJW 1998, 3345, 3347).
Auch reicht es aus, wenn die Anlegerstimmung die Kaufentscheidung nur mitbestimmte (vgl. BGH NJW 1998, 3345, 3347), also neben die positive Anlegerstimmung weitere Faktoren hinzutraten, die den Kaufentschluss der Klägerin mitbeeinflussten.
Publikums-Fonds: Vollständigkeit und Richtigkeit des Verkaufsprospekts trotz …
OLG Frankfurt, 17.03.1999 - 21 U 260/97
LG Frankfurt/Main, 22.11.2002 - 21 O 44/02
Das Anlageziel "Neuer Markt" ist im Prospekt deutlich anzugeben
OLG München, 14.05.2002 - 30 U 1021/01
Haftung von Vorständen einer Aktiengesellschaft für Kursverluste von Anlegern bei …