Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_163_BBergG_Aufloesung_oder_Umwandlung-d141457,168.html
Timestamp: 2017-01-21 10:50:27
Document Index: 377949189

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 164', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 163', '§ 384', '§ 357', '§ 4', '§ 163', '§ 162', '§ 164']

§ 163 BBergG, Auflösung oder Umwandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 163 BBergG, Auflösung oder Umwandlung Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 163 BBergG, Auflösung oder Umwandlung§ 164 BBergG, Abwicklung§ 164a BBergG, Überleitung§ 165 BBergG, Fortgeltendes Recht§ 166 BBergG, Bestehende Hilfsbaue§ 167 BBergG, Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen§ 168 BBergG, Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen§ 168a BBergG, Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres§ 168b BBergG, Vorhandene Unterwasserkabel§ 169 BBergG, Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestell...§ 170 BBergG, Haftung für verursachte Schäden§ 170a BBergG, Verjährung bei Bergschäden§ 171 BBergG, Eingeleitete Verfahren§ 172 BBergG, Mutungen§ 173 BBergG, Zusammenhängende Betriebe§ 174 BBergG, Änderungen von Bundesgesetzen§ 175 BBergG, Außer-Kraft-Treten von Bundesrecht§ 176 BBergG, Außer-Kraft-Treten von Landesrecht, Verweisungen§ 177 BBergG (weggefallen)§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 163 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtZwölfter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen → Zweites Kapitel – Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen GewerkschaftenTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Gewerkschaften mit eigener oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind mit Ablauf des 1. Januar 1986 aufgelöst, wenn nicht bis zu diesem Tage 1.ein Beschluss über die Umwandlung der Gewerkschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes oder nach den §§ 384, 385 und 393 des Aktiengesetzes zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet ist,2.ein Beschluss über die Verschmelzung der Gewerkschaft mit einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien nach den §§ 357 oder 358 des Aktiengesetzes oder mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet ist oder3.die Gewerkschaft durch Beschluss der Gewerkenversammlung oder in sonstiger Weise aufgelöst ist.2Ist der Beschluss über die Umwandlung oder die Verschmelzung angefochten worden, so tritt an die Stelle des in Satz 1 genannten Tages der sechs Monate nach dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung liegende Tag. 3Die Entstehung neuer Gewerkschaften ist ausgeschlossen.(2) 1Die Bezeichnung "Gewerkschaft" und der bisher von der Gewerkschaft verwendete Name können in die Firma des Unternehmens, in das die Gewerkschaft umgewandelt worden ist, aufgenommen werden. 2Die sonstigen firmenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.(3) 1Geschäfte und Verhandlungen, die in der Zeit vom 1. Januar 1982 bis zum 1. Januar 1986 oder zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt durchgeführt werden und einer Umwandlung oder Verschmelzung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 dienen, sind von Gebühren und Auslagen der Gerichte und Behörden, soweit sie nicht auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit. 2Die Befreiung schließt Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern ein; sie gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für die Umwandlung einer Gewerkschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit in eine Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit entsprechend, soweit die Umwandlung der Vorbereitung einer unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 fallenden Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Verschmelzung mit einer solchen Gesellschaft oder Umwandlung oder Verschmelzung nach dem Aktiengesetz dient.(4) Für Gewerkschaften, die am 1. Juli 1985 als Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 5 tätig sind, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 1. Januar 1986 der 1. Januar 1994 tritt.Zu § 163: Geändert durch G vom 24. 4. 1986 (BGBl I S. 560) und 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2450).
§ 162 BBergG, Entscheidung, Rechtsänderung§ 164 BBergG, Abwicklung