Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/15/ablehnung-ii-befangenheit-wegen-nach-abtrennung-verfahren-vortaetigkeit
Timestamp: 2016-10-26 02:45:37
Document Index: 373621675

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogAugust 2013Ablehnung II: Befangenheit wegen/nach Abtrennung von Verfahren – Vortätigkeit?© vege – Fotolia.comBeim LG Dresden ist/war ein umfangreiches Strafverfahren mit mehreren Angeklagten anhängig. In dem Verfahren wird das Verfahren gegen einen der Mitangeklagten abgetrennt. Das nimmt ein Teil der im Ursprungsverfahren verbliebenen Angeklagten zum Anlass, das Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Begründung: Die abgelehnten Richter hätten sich durch die abschließende Entscheidung in einem abgetrennten Verfahren zwangsläufig eine Meinung über die Täterschaft der verbliebenen Angeklagten gebildet. Ohne Erfolg. Dazu im LG Dresden, Beschl. v. 18.07.2013 – 5 KLs 109 Js 14491/11: “Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters ist, soweit sie nicht den Tatbestand eines Ausschlussgrundes gemäß § 23 StPO erfüllt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen (vgl. BGH NStZ 2012, 519 m.w.N.). Das betrifft nicht nur die Vorbefassung mit Zwischenentscheidungen im selben Verfahren, insbesondere etwa die Mitwirkung am Eröffnungsbeschluss oder an Haftentscheidungen, sondern auch die Mitwirkung eines erkennenden Richters in Verfahren gegen andere Beteiligte derselben Tat. Nach diesen Kriterien grundsätzlich unbedenklich ist auch die Mitwirkung an einem Urteil über dieselbe Tat gegen einen anderen Beteiligten in einem abgetrennten Verfahren. Dies gilt auch dann, wenn Verfahren gegen einzelne Angeklagte zur Verfahrensbeschleunigung abgetrennt werden und in dem abgetrennten Verfahren ein Schuldspruch wegen einer Tat ergeht, zu der sich das Gericht im Ursprungsverfahren gegen den oder die früheren Angeklagten später ebenfalls noch eine Überzeugung zu bilden hat (vgl. BGH a.a.O., m.w.N.) ...Zum vollständigen Artikel32 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Befangener Richter in Strafverfahren beim Landgericht Wuppertal349 LeserBurhoff online Blog:Harte Sitten in Wuppertal: “….Solche Leute haben in Freiheit nichts zu suchen.” Und dan...139 LeserBurhoff online Blog:Ablehnung I: Vortätigkeit des Richters – sag mir die Umstände…162 LeserAnwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop:Befangenheit im Loveparade-Verfahren102 LeserBurhoff online Blog:Vorbefassung – (k)ein Grund für Besorgnis der Befangenheit (?)267 LeserBurhoff online Blog:“Theaterdonner” – beim BGH200 LeserBurhoff online Blog:Befangenheit, oder: Wenn der Amtsrichter mehr als drei Wochen Akteneinsichtsantrag nich...86 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Gerichtsbekannter Querulant10 verwandte ArtikelVorschnelle Abtrennung von Verfahren und Besorgnis der BefangenheitAbtrennung “im Grenzbereich zu einem Ermessensfehler” – Ergebnis: Ggf. Besorgnis der BefangenheitBesorgnis der Befangenheit – und der vorbefasste RichterBesorgnis der Befangenheit aufgrund früherer Äußerungen als ErmittlungsrichterAblehnung III – “Absetzen des Urteils während des Verteidigerplädoyers? – “Was unterstellen Sie mir?”BefangenheitBefangener Vorsitzender bei dem Landgericht MainzMorgen bitte VORSICHT walten lassen: Schokoladennikolaus macht befangen!Sind denn alle Bundesrichter befangen?Befangenheitsantrag im StrafprozessVerwandtes im Webburhoff.de: Ablehnung, Besorgnis, Befangenheit, Abtrennung, Vorbefassung /
LG Dresden, Beschl. v. 18.07.2013 - 5 KLs 109 Js 14491/11Über den ArtikelVeröffentlicht August 15, 2013 12:23pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Richter, Dresden, Ablehnung, Abtrennung, Fotolia, Heren, Beteiligten, Lg Dresden, VorbefassungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 229 Leser:Gefühltes Recht