Source: https://www.juraforum.de/lexikon/lebensbedarf
Timestamp: 2018-03-24 14:13:40
Document Index: 145542912

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1574', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§2', 'BGH', '§ 115', '§ 1578', '§ 1578']

ᐅ Lebensbedarf: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Lebensbedarf
I. Angemessener Lebensbedarf nach Scheidung
II. Angemessener Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten
Als Lebensbedarf wird im deutschen Recht alles verstanden, dass nicht nur ist nötig ist, um zu überleben, sondern auch dazu benötigt wird, um ein angemessenes Leben zu führen. Im § 1578 I, 4 BGB werden folgende elementaren Lebensbedürfnisse aufgeführt:
Die genannten Punkte werden auch als Elementarunterhalt zusammengefasst. Zusätzlich kann auch noch Anspruch auf einen Ausbildungsunterhalt bestehen. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn für eine angemessene Erwerbstätigkeit eine Fortbildung oder dergleichen notwendig ist, vgl. § 1574 III BGB. Weiterhin ist es auch möglich, zum Elementarunterhalt einen zusätzlichen Vorsorgeunterhalt zu erhalten, vgl. § 1578 II u. III BGB. Generell ist es jedoch nicht immer möglich, zusätzlich zum Lebensbedarf auch noch weitere Leistungen zu verlangen. Besonders dann, wenn der Unterhaltspflichtige selbst nicht genügend verdient, um die etwaigen Ansprüche finanzieren zu können. Denn auch unterhaltspflichtige Personen müssen einen entsprechenden Lebensbedarf monatlich zur Verfügung haben.
Besonders nach einer Scheidung müssen beide Ehepartner einen angemessenen Lebensbedarf haben. Laut einem Urteil des BGH bemisst sich der angemessene Lebensbedarf der Unterhaltsberechtigten nach dem Einkommen laut § 1578 b BGB, welches ohne Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften erzielt hätte werden können. [BGH, 14.10.2009, XII ZR 146/08]. Die Angemessenheit des Betrages muss aber sicherstellen, dass das Existenzminimum erreicht wird. Das aktuell erzielte Einkommen ist also irrelevant. Vielmehr spielt das Einkommen der vorehelichen Tätigkeit die tragende Rolle. In den meisten Fällen gibt einer der Ehepartner seine Tätigkeit innerhalb der Ehe auf und kümmert sich unter anderem um die Kindererziehung. Somit kann im späteren Verlauf in der Regel kein vergleichbares Einkommen mehr erzielt werden. Es kommt zu einem ehebedingten Nachteil, der im angemessenen Lebensbedarf berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus muss eine Übergangszeit gewährleitet werden.
Dass der Begriff „angemessener Lebensbedarf“ sich nicht einheitlich und gleich für alle Bürger definiert, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Januar 2013. Hier stellt der BGH fest, dass sich der Lebensbedarf eines Ausländers, der aufgrund einer Eheschließung in Deutschland ansässig wird, nach den Verdienst- und Erwerbsmöglichkeiten richtet, die sich bei Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten. Vorausgesetzt wird hier, dass er ohne die Eheschließung seine Heimat nicht verlassen hätte. Allerdings darf auch in diesem Fall der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken. Das unterhaltsrechtliche Existenzminimum entspricht dabei den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des von den Oberlandesgerichten ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners. [BGH, Urteil vom 16.01.2013, XII ZR 39/10]
Anrechenbarkeit des Kindergeldes. Konstantin_2 schrieb am 18.07.2017, 13:58 Uhr:
im Bescheid einer Frau werden 110€ für Jedes der 2 Kinder als Einkommen dieser Frau angerechnet(220€ insgesamt).im BGB § 1612b steht, dass das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden ist. Das sollte eigentlich bedeuten, dass nur 91€ abzugsfähig sein dürften.Die Sozialbehörde meint... » weiter lesen
Zweitwohnsteuer, Bedeutung persönlicher Lebensbedarf pfauenauge schrieb am 31.12.2016, 16:00 Uhr:
Kann jemand erklären, was laut "Satzung über die Erhebung der Zweitwohnsteuer in der Stadt Köln" §2 Abs. 4 "Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes inne gehalten wird." mit "persönliche... » weiter lesen
Familien- und Kaufrecht Duana schrieb am 30.12.2016, 01:18 Uhr:
Ich bin gerade völlig durcheinander... Versuche mich gerade an folgendem Fall, bin mir aber nicht sicher, wie genau ich ihn lösen soll. :cry:Zusammengefasst:F kauft bei V einen Mantel ohne Absprache mit M (Preis: 220 €) auf Rechnung unter Angabe des Namens ihrer Freundin, damit M nichts erfährt. Zahlung bleibt aus, V stellt... » weiter lesen
Auszahlung des Unterhalts/Kindergeldes an das "Kind" Neo19 schrieb am 16.06.2016, 20:06 Uhr:
Hallo,Folgender fiktiver Fall: Die Eltern eines Kindes (das bereits volljährig ist - genau 18) leben seit einigen Jahren getrennt. Der Vater des Kindes ist verpflichtet diesem Unterhalt zu zahlen, der Beitrag wird jedoch seit der ganzen an die Mutter gezahlt. Das Kindergeld bekommt ebenfalls die Mutter. Das Kind wohnt bei seiner... » weiter lesen
Umzug in Eigentumswohnung Hans Kanns schrieb am 21.04.2015, 03:16 Uhr:
Hallo bin Neu und hab da mal ein fiktives Problem, vielleicht weiss jemand RatMann A wird nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt aus wirtschafftlichen Gründen nach Deutschland zurückkehren und dort Hartz4 und Erstausstattungen für eine noch zu findene Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten beantragen müssen.Mann A hat vor 18 Jahren im... » weiter lesen
Unterhalt einstellen möglich Peter-Leitz schrieb am 01.02.2013, 15:33 Uhr:
Hallo, ist es möglich, dass ein Vater, der, der starken Annahme ist, dass sein Kind (m/w) nicht von ihm ist, den Kindesunterhalt einzustellen bis erwiesen ist, dass er der Vater ist oder eben auch nicht ? Natürlich müsste der Vater bei der erwiesenen Vaterschaft nachzahlen. Aber für den Zeitraum bis zur Verhandlung vor dem Gericht. » weiter lesen
Verletzung der Unterhaltspflicht bambola schrieb am 09.10.2009, 10:34 Uhr:
Hallo! Folgender Sachverhalt: Der KV wird zur Zahlung des Mindesunterhalts für die Kinder A und B verurteilt. Der Titel ist rechtskräftig, dennoch zahlt der KV nicht. Kann er nicht u. U. - neben der Zwangsvollstreckung - noch strafrechtlich belangt werden wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht? Danke für Eure Antworten! :-) LG » weiter lesen
Unterhaltszahlungen landen nicht beim Kind / Schulden der Mutter werden abgewälzt Starcook schrieb am 16.02.2009, 00:17 Uhr:
Schönen guten Tag liebe Community! Ich habe ein großes Problem. Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. :) Herr und Frau MUSTER, welche ein gemeinsames Kind haben, gingen vor einigen Jahren die Scheidung ein. Da Frau MUSTER in dieser Ehe all ihre Altersvorsorgen aufbrauchte um im Alter von der Miete eines 2. Hauses zu leben musste... » weiter lesen
Unterhaltsschuldner sollten ihre Verpflichtung zur Unterhaltspflicht unbedingt ernst nehmen. Welche Konsequenzen ihm sonst drohen, erfahren Sie in diesem Beitrag. Wer auf die Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen wird, sollte dies ernst nehmen. Sofern er an dem Bestehen einer Unterhaltspflicht etwa gegenüber seinem Ehegatten oder seinen Eltern Zweifel hat, sollte er sich am besten durch einen Fachanwalt für Familienrecht beraten... » weiter lesen
Viele Paare haben den Wunsch, Kinder zu bekommen, doch dieser bleibt aus den unterschiedlichsten Gründen unerfüllt. Damit sie doch noch eine komplette Familie sein können, besteht die Möglichkeit, ein Kind zu adoptieren. Dieses Procedere ist natürlich nicht vergleichbar mit einem Auto- oder Immobilienkauf; eine Adoption ist an diverse gesetzliche Regelungen gebunden. So müssen Adoptionswillige zunächst einen... » weiter lesen
Keine Krankenkassenbeiträge auf Blindengeld
17.02.2016 | Recht & Gesetz
Stuttgart (jur). Erhalten Blinde in Baden-Württemberg Landesblindengeld, müssen sie darauf keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Denn mit dem Landesblindengeld sollen nur beitragsfreie behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeglichen werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 17. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 11 KR... » weiter lesen
Keine Unterbringung im günstigsten Pflegeheim zur Verringerung des Elternunterhalts
03.11.2015 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Müssen Kinder einen finanziellen Beitrag für ihre im Pflegeheim lebenden Eltern zahlen, können sie aus Ersparnisgründen nicht die Unterbringung in dem günstigsten Heim verlangen. Es reicht grundsätzlich aus, dass die Kosten des Pflegeheims sich im unteren Preissegment befinden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 30. Oktober 2015, veröffentlichten Beschluss (AZ: XII ZB 26/15).Geklagt hatte... » weiter lesen
Münster darf Zweitwohnsteuer für Nebenwohnsitz erheben
23.10.2015 | Recht & Gesetz
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 die Klage eines mit Nebenwohnsitz in Münster gemeldeten Klägers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Münster gewendet hatte.Der Kläger hatte zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: Die in der betreffenden Satzung der Stadt Münster bestimmte Zweitwohnungssteuer sei verfassungswidrig. Bei ihr handele es sich schon nicht um eine... » weiter lesen
Lebensbedarf Urteile und Entscheidungen
Innehaben einer Zweitwohnung für den eigenen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf der Familie.
» VG-GELSENKIRCHEN, 10.12.2008, 18 L 787/08
Der notwendige Lebensbedarf eines Kindes bei der Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO orientiert sich an den Mindestbedarfsbeträgen.
» OLG-STUTTGART, 04.01.2012, 17 WF 250/11
Einer im Übrigen gebotenen Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB steht nicht entgegen, dass der angemessene Lebensbedarf i.S.v. § 1578 b Abs. 1 BGB (hier: Existenzminimum für Nichterwerbstätige) nicht durch eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten sicher gestellt werden kann.
» OLG-DUESSELDORF, 27.01.2011, II-7 UF 125/10
Sicherheitsfrage 57 - V..ier =
Lebensbedarf – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Zweitwohnungsteuer ist in Deutschland eine kommunale Aufwandsteuer; das Steueraufkommen betrug im Jahr 2007 bundesweit rund 91,8 Mio. Euro. Die Zweitwohnungsteuer ist als örtliche Aufwandsteuer eine reine Kommunalsteuer, die von der...
Behinderte - Kinder
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Sprachaufenthalte im Ausland sind regelmäßig als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse nicht dem ausbildungswilligen Kind allein überlassen bleibt, sondern Ausbildungsinhalt und Ausbildungsziel von einer...
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Berufsausbildung - Kinder
Inhaltsübersicht 1. Kinder in Berufsausbildung zwischen 18 und 25 Jahren 2. Rechtsstreit um Absenkung der Altersgrenze 3. Abschluss der Berufsausbildung 4. Auslands(sprach)aufenthalte 5. Volontärtätigkeit, Promotionsstudium,...