Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ak-18-18
Timestamp: 2019-11-15 20:01:22
Document Index: 3474707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 1', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 12']

AK 18/18 - Urteil BGH vom 19.04.2018
BGH 19.04.2018 - AK 18/18
(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
ECLI:DE:BGH:2018:190418BAK18.18.0
§ 129b Abs 1 StGB
§ 1 Abs 1 KWKG
§ 12 Abs 6 Nr 1 KWKG
§ 22a Abs 1 Nr 6 Buchst a KWKG
§ 22a Abs 1 Nr 6 Buchst b KWKG
aa) Die in Afghanistan operierenden "Taliban" haben sich - von radikal-religiösen Anschauungen geleitet - zum Ziel gesetzt, gewaltsam die aktuelle afghanische Regierung zu stürzen sowie alle ausländischen Streitkräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und auf dem gesamten Staatsgebiet einen islamischen Staat unter Geltung der Scharia als einziger Rechtsgrundlage zu errichten; dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.
3. Da bereits dieser Tatvorwurf den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft trägt, bedarf es keiner Entscheidung, ob der Beschuldigte darüber hinaus auch dringend verdächtig ist, sich im Zeitraum 2013 bis 2015 für zwei bis drei Jahre mitgliedschaftlich an der Taliban beteiligt zu haben und dabei zum stellvertretenden Kommandeur der örtlichen Gruppierung aufgestiegen zu sein, wie dies der Haftbefehl aufgrund der Angaben der Entwicklungshelferin Dr. Sch. annimmt.
Seit der Verhaftung des Beschuldigten sind die Ermittlungen noch mit der gebotenen Eile fortgeführt worden: Ein am 2. Oktober 2017 sichergestelltes dem Beschuldigten zuzuordnendes Mobiltelefon war auszuwerten; dazu waren Chatverläufe durch einen Dolmetscher für die paschtunische Sprache zu übersetzen. Die Antwort auf eine Gruppenauskunft (§ 12 AZRG), um weitere Personen aus dem Umfeld des Beschuldigten aus K. zu ermitteln, steht noch aus.