Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-nuernberg/lag-nuernberg-beschluss-vom-26-07-2005-az-6-tabv-4504
Timestamp: 2016-08-30 11:07:16
Document Index: 314480631

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 99', '§ 100', '§ 23', '§ 102', '§ 742', '§ 1438', '§ 742']

LAG-NUERNBERG - 26.07.2005, 6 TaBV 45/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Nürnberg > Beschluss vom 26.07.2005, Aktenzeichen: 6 TaBV 45/04 LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 TaBV 45/04Beschluss vom 26.07.2005
Leitsatz:1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer mit einzelvertraglich gegenüber der tariflichen Wochenarbeitszeit längeren Arbeitszeit beschäftigt.
2. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus § 2 I Ziff. 3 des TV Chemische Industrie, der regelt, dass durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat für Arbeitnehmergruppen eine um 21/2 Stunden längere oder kürzere Arbeitszeit vereinbart werden kann.Rechtsgebiete:BetrVG, TV für die Chemische IndustrieVorschriften:§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 2 Abs. 1 Ziff. 1 TV für die Chemische Industrie, § 2 Abs. 1 Ziff. 3 TV für die Chemische IndustrieStichworte:Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, individuelle und tarifliche Wochenarbeitszeit, Verlängerung der WochenarbeitszeitVerfahrensgang:ArbG Nürnberg 15 BV 100/04 vom 04.11.2004
VolltextUm den Volltext vom LAG-NUERNBERG – Beschluss vom 26.07.2005, Aktenzeichen: 6 TaBV 45/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-NUERNBERGLAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 Ta 137/05 vom 21.07.2005Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes mehrerer in einem Verfahren beantragter Zustimmungsersetzungen gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG und Feststellungen gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sind die wirtschaftlichen Auswirkungen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten ausreichend zu berücksichtigen. Dies führt bei nur kurzzeitigen personellen Einzelmaßnahmen zu einer deutlichen Reduzierung des Hilfswertes in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG pro Einzelmaßnahme (bis zu 1/8 bzw. 1/16).LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 902/04 vom 12.07.20051. Für die Wirksamkeit eines Änderungsangebots im Rahmen einer Änderungskündigung ist es nicht erforderlich, dass eine genaue Tätigkeitsbeschreibung einschließlich der Über- und Unterstellung im Angebot enthalten ist.
2. Die Änderungskündigung ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unwirksam, wenn die Weiterbeschäftigung mit weniger einschneidenden Änderungen möglich gewesen wäre. Gibt der Arbeitgeber wenige Wochen vor der Änderungskündigung mit einem weniger einschneidenden Angebot, das der Arbeitnehmer nicht oder nicht in vollem Umfang angenommen hat, zu erkennen, dass eine Weiterbeschäftigung auch zu diesen Bedingungen möglich wäre, muss er sich hieran festhalten lassen.
3. Beantragt der Arbeitnehmer "Weiterbeschäftigung für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsantrag", kann dem Antrag nicht mit Hinweis auf § 102 Abs. 5 BetrVG stattgegeben werden.LAG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ta 118/05 vom 08.07.2005Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 742 ZPO im Falle der Haftung des Gesamtguts gemäß § 1438 Abs. 2 BGB ist abzulehnen, weil dadurch eine vom Gesetz nicht vorgesehene Ausdehnung der Zugriffstatbestände erfolgen würde und der analogen Anwendung des § 742 Abs. 2 ZPO der Grundsatz der Formalisierung des Vollstreckungsrechts entgegensteht.
LAG-NUERNBERG - 26.07.2005, 6 TaBV 45/04 © JuraForum.de — 2003-2016