Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheit/recht/wer-haftet-wenn-das-reparierte-schaden-anrichtet/
Timestamp: 2019-06-17 06:33:27
Document Index: 293247375

Matched Legal Cases: ['§276', '§305', '§309', '§133', '§138', '§1626', '§1359', '§254']

Wer haftet, wenn das Reparierte Schaden anrichtet?. Repair Cafés -
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Eine Elektrofachkraft prüft eine reparierte Kaffeemaschine in einem Heidelberger Repair Café.
Foto: © Köhmstedt
In Repair Cafés wird Defektes wieder fit gemacht.
Nicht selten über­ste­hen Staub­sauger oder Kaffee­ma­schi­nen gerade noch ihre Garan­tie­zeit, um dann kaputt zu gehen. Und noch selte­ner lohnt sich finan­zi­ell ihre profes­sio­nelle Repa­ra­tur. Private Initia­ti­ven in Form von Repair Cafés, in denen „Ausken­ner“ bei der eigen­stän­di­gen Repa­ra­tur unter­stüt­zen, wollen diesem Trend entge­gen­wir­ken. Repair Cafés dürf­ten voll­stän­dig als Nach­bar­schafts­hilfe ablau­fen. Wie aber sieht es mit der Haftung aus?
Die einschlä­gi­gen Vorschrif­ten der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung und der DGUV‐Vorschrift 3 grei­fen bei Repair Cafés nicht, da es sich nicht um gewerb­li­che Tätig­kei­ten handelt, für die ein Arbeit­ge­ber bezie­hungs­weise Unter­neh­mer verant­wort­lich zeich­net. Die DIN‐VDE‐Vorschriften allein begrün­den keine Sorg­falts­pflich­ten, sondern konkre­ti­sie­ren diese nur näher.
Mögli­cher­weise fehlen­der Rechts­bin­dungs­wille
Zur Begrün­dung von (Hauptleistungs‐) Pflich­ten bedarf es nach allge­mei­ner Auffas­sung eines Rechts­bin­dungs­wil­lens. Die Parteien müssen sich inso­weit einig sein, dass entspre­chende Verträge durch Ange­bot und Annahme entste­hen. Gerade dieser Rechts­bin­dungs­wille dürfte in den Repair­ca­fes fehlen. Die Rechts­ord­nung gesteht nämlich tatsäch­li­chen Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­sen zu, dass eben keine solchen vertrag­li­chen Pflich­ten entste­hen. Der Grund­satz der Privat­au­to­no­mie ermög­licht jedem, seine Rechts­be­zie­hun­gen nach eige­nem Gusto zu gestal­ten, solange er nicht mit verbind­li­chen Geset­zes­re­ge­lun­gen in Konflikt gerät. Eine der Privat­au­to­no­mie gesetzte Grenze ist das Gebot des nemi­nem laedere, das Schä­di­gungs­ver­bot.
Bei Gefäl­lig­kei­ten des alltäg­li­chen Lebens ist dem Gefäl­li­gen jeden­falls meist nicht zuzu­mu­ten, sich Gedan­ken über das Fehl­schla­gen der Gefäl­lig­keit und, im Folgen­den, der Haftung zu machen. Man denke beispiels­weise an Hand­zei­chen beim spon­ta­nen Einwei­sen eines Fahr­zeugs in eine enge Park­lü­cke oder zum Heraus­win­ken aus einer Ausfahrt. Hier ist einsich­tig, dass das Risiko des Fehl­schlags grund­sätz­lich beim Begüns­tig­ten blei­ben soll. Genauso dürfte die Rechts­lage bei Repair­ca­fes liegen: der Gefäl­lige hilft dem Begüns­tig­ten bei der Repa­ra­tur seines Geräts nach bestem Wissen und Können aber eben ohne Erfolgs­ga­ran­tie und Gewähr­leis­tung. Frag­lich ist aber dennoch, wie Schä­di­gun­gen des Begüns­tig­ten oder eines Drit­ten zu bewer­ten sind.
Haftungs­aus­schluss­klau­seln
Auch wenn sich aufgrund des tatsäch­li­chen Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­ses gerade keine vertrag­li­che Haftung (auf Erfül­lung und Scha­den­er­satz) ergibt, wird wohl regel­mä­ßig ein Haftungs­aus­schluss zu unter­zeich­nen sein. Hier gilt es zu beach­ten, dass die Haftung für Vorsatz nicht vorher wirk­sam ausge­schlos­sen werden kann (§276 Abs. 3 BGB). Glei­ches gilt für den Haftungs­aus­schluss für grobe Fahr­läs­sig­keit, sofern dieser vorfor­mu­liert präsen­tiert wird, weil er dann eine allge­meine Geschäfts­be­din­gung darstellt und sich am AGB‐Recht der §§305 ff BGB messen lassen muss. Nach §309 Nr. 7b BGB ist ein Ausschluss für grobes Verschul­den verbo­ten. Eine solche Klau­sel wäre nich­tig.
Delik­ti­sche Haftung
Neben einer Haftung gemäß Vertrag, die sich wie eben darge­stellt zumin­dest für leichte und mitt­lere Fahr­läs­sig­keit wirk­sam ausschlie­ßen lässt oder mangels Vertrag gar nicht besteht, exis­tiert noch die soge­nannte Jeder­manns­haf­tung aus dem Delikts­recht. Deren Kenn­zei­chen ist, dass eben gerade kein Vertrag besteht. Der Haftungs­aus­schluss aus der Klau­sel schlägt hier zumin­dest für leichte Fahr­läs­sig­keit auf das Delikts­recht durch. Man erspart sich im Streit­fall die Ausle­gung (§133 BGB) sowie die Bewer­tung der beider­sei­ti­gen Verkehrs­an­schau­un­gen. Glei­ches gilt, wenn nach dem Repa­ra­tur­ver­such mehr kaputt ist, als vorher.
Dritt­schä­di­gung
Aller­dings erschöpft sich das Delikts­recht nicht in mögli­chen Schä­di­gun­gen des Begüns­tig­ten durch den Gefäl­li­gen. Im Bezug auf Dritte lässt sich kein Haftungs­aus­schluss wirk­sam verein­ba­ren. Folgen­des Beispiel soll das illus­trie­ren:
Im Repair Café wird beim Zusam­men­bau durch den Gefäl­li­gen eines elek­tri­schen Geräts Phasen‐ und Schutzleiter‐Anschluss verwech­selt, da er im Gespräch abge­lenkt war. Dies führt dazu, dass die Span­nung nunmehr am Gehäuse anliegt. Im Altbau­haus des begüns­tig­ten Gerä­te­be­sit­zers, das auch noch nicht mit Fehlerstrom‐Schutzeinrichtung ausge­rüs­tet ist, fasst ein fünf­jäh­ri­ges Kind an das Gehäuse, erfährt eine Körper­durch­strö­mung und ist fortan schwerst pfle­ge­be­dürf­tig. Ein darauf gerich­te­ter Haftungs­aus­schluss lässt sich wie folgt über­setz­ten: Ja, ich bin damit einver­stan­den, dass bei leicht fahr­läs­sig verur­sach­ten Repa­ra­tur­feh­lern meine Ange­hö­ri­gen in ihrer körper­li­chen Inte­gri­tät nach­hal­tig geschä­digt werden.
Neben der offen­sicht­li­chen Sitten­wid­rig­keit einer solchen Klau­sel (nich­tig nach §138 Abs. 1 BGB) wird diese niemand ernst­haft aner­ken­nen, weil niemand über solche persön­li­chen Rechts­gü­ter eines Drit­ten verfü­gen kann. Im Bezug auf Dritte greift also eine Haftungs­aus­schluss­klau­sel nicht.
Beson­der­heit des elek­tri­schen Stroms
Daran zeigt sich auch die Beson­der­heit der Elek­tro­tech­nik. Während man andere Gefah­ren hören, sehen, riechen und so weiter kann, erkennt man den elek­tri­schen Strom nur an seinen Wirkun­gen. Man wird daher noch nicht jedem Repair­cafe eine verant­wort­li­che Elek­tro­fach­kraft mit entspre­chen­der elek­tro­tech­ni­scher Sicher­heits­or­ga­ni­sa­tion verord­nen wollen. Jedoch erscheint es ange­sichts der Ausmaße eines mögli­chen Scha­dens durch­aus gebo­ten, die repa­rier­ten elek­tri­schen Geräte vor der Frei­gabe an den Begüns­tig­ten zu prüfen.
Haftung des über­for­der­ten Gefäl­li­gen
Hier lautet das Stich­wort Über­nah­me­ver­schul­den . Über­nimmt jemand eine Aufgabe, der er nicht gewach­sen ist, so ist ein Verschul­den im Sinne der Haftungs­re­ge­lun­gen anzu­neh­men. Davor schützt auch keine Ausschluss­klau­sel, da diese dann eigent­lich rechts­miss­bräuch­lich wäre. Zeigt sich jemand dem entspre­chen­den Verkehrs­kreis zuge­hö­rig, so muss er auch die dies­be­züg­li­chen Sorg­falts­pflich­ten beach­ten. Über­setzt: Wer vorgibt oder den Anschein erweckt, Könner oder gar Profi zu sein oder mindest Ahnung von der Sache zu haben, muss sich auch an der profes­sio­nel­len Sorg­falt messen lassen. Daher spielt es auch keine Rolle, ob ein Fach­mann oder ein über­for­der­ter Laie als vorgeb­li­cher Fach­mann die Arbeit ausführt. Hier ist der Gefäl­lige gut bera­ten: Schus­ter bleib bei deinen Leis­ten!
Haftung bei häus­li­cher Selbstre­pa­ra­tur
Jeder ist für sein eige­nes Handeln selbst verant­wort­lich. Jedoch haftet nicht jeder, der verant­wort­lich ist. Aber jeder der haftet, hat Verant­wor­tung. So hat der Fami­li­en­va­ter, der seine elek­tri­schen Geräte selbst repa­riert, durch­aus Verant­wor­tung für seine Fami­lie. Ob er dieser zivil­recht­lich gegen­über haftet, ist eine Frage von Kläger und Rich­ter. Denn wo bekannt­lich erster nicht vorhan­den, da wird der zweite auch nicht zu finden sein. Die elter­li­che Fürsor­ge­pflicht ergibt sich aus §1626 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Fürsor­ge­pflicht für den ande­ren Ehegat­ten – beschränkt auf die übli­che eigene Sorg­falt – ergibt sich aus §1359 BGB. Die der Haftung meist folgende Vermö­gensum­ver­tei­lung wird im fami­liä­ren Umfeld eher nach­ran­gig sein. Hier stehen wahr­schein­lich mora­li­sche Probleme im Vorder­grund. Eben­falls wird ein Mitver­schul­den des Begüns­tig­ten nach §254 BGB anzu­rech­nen sein.
Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH), Wirt­schafts­ju­rist (LL.M.) Markus Klar
EABCon‐Ingenieur‐büro, Greiz
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Autor: Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Wirt­schafts­ju­rist (LL.M.) Markus Klar
EABCon‐Ingenieurbüro, Greiz
TagsDGUV Vorschrift 3 Haftung Repair Cafe