Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_06_2011_4_StR_180_11_Erfolgsaussichten_einer_Revision-d4449352.html
Timestamp: 2017-01-17 05:24:30
Document Index: 19499134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 356', 'Art. 103', '§ 349', '§ 356', 'Art. 103', '§ 349', 'BGH', '§ 465', 'BGH']

BGH, 28.06.2011 - 4 StR 180/11 - Erfolgsaussichten einer Revision bei erfolgter Anhörung der Partei zu allen relevanten Tatsachen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.06.2011 - 4 StR 180/11 - Erfolgsaussichten einer Revision bei erfolgter Anhörung der Partei zu allen relevanten Tatsachen
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.06.2011, Az.: 4 StR 180/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 20230Aktenzeichen: 4 StR 180/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Münster - 02.12.2010Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 356a StPOArt. 103 Abs. 1 GGVerfahrensgegenstand:Vergewaltigung u.a. hier: Anhörungsrüge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 10. Juni 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 24. Mai 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe1 Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 2. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit seiner dagegen erhobenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO) beanstandet der Verurteilte, dass der Generalbundesanwalt und der sich auf dessen Ausführungen augenscheinlich stützende Senat auf eine von ihm erhobene Verfahrensrüge nur unvollständig eingegangen seien. 2 Die Anhörungsrüge des Verurteilten ist zurückzuweisen. Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte zuvor nicht gehört worden ist. Auch wurde weder zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt. Abgesehen davon, dass sich der Generalbundesanwalt zutreffend unter anderem zur Unzulässigkeit der Verfahrensrüge geäußert hat, zwingen weder Art. 103 Abs. 1 GG noch strafprozessuale Vorschriften das Revisionsgericht dazu, im Rahmen einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO jedes Vorbringen des Revisionsführers ausdrücklich zu verbescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 2 StR 397/10 mwN). 3 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 676/10 mwN). Ernemann Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.