Source: https://rechts.ninja/stichwort/vereinsrecht/
Timestamp: 2019-09-21 03:14:57
Document Index: 68540000

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 51', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 267', '§ 51', '§ 3', '§ 626', '§ 52', '§ 52', '§ 395', '§ 51', '§ 2', '§ 9']

Vereinsrecht 1 | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Vereinsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 9. September 2019
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß §§ 51 bis 68 AO verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Sodann sieht das Gesetzt diverse Ausnahmen und Rückausnahmen vor. Was gilt nun, wenn ein als gemeinnützig anerkannter Verein im Rahmen […]
ermäßigter Steuersatz, gemeinnütziger Verein, Umsatzsteuer, Vereinsrecht, Zweckbetrieb
Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat
Die Bestimmung der Satzung einer Gewerkschaft über Sonderbeiträge für Gewerkschaftsmitglieder, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein Mandat in Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien wahrnehmen, ist unwirksam, wenn sich die Höhe dieses Sonderbe…
Arbeitsrecht, Gewerkschaft, Mitgliedsbeiträg, Sonderbeitrag, Verein, Vereinsrecht, Vereinssatzung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 12. August 2019
Einhoder, Hundeausstellung, Hunderecht, Hundezucht, Kryptorchide, Vereinsmitglied, Vereinsrecht
Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann, was für sich allein genommen noch kein Treuhandver…
Grundstück, Grundstückseigentümer, Nicht eingetragener Verein, Treuhand, Treuhandeigentum, Verein, Vereinsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 28. Februar 2019
Für jeden Verein ist es erfreulich, wenn er es schafft, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Insbesondere natürlich wegen der Tatsache, dass er dann im Zweifel mehr Einnahmen hat, weil er Spendenquittungen ausstellen kann. Der Bundesfinanzof hatte nun darüber zu entscheiden, wie es insoweit um den attac-Trägerverein bestellt ist und hat in diesem Zusammenhang […]
Allgemeinpolitisches Mandat, gemeinnütziger Verein, Gemeinnützigkeit, Steuerrecht, Vereinsrecht
Hallennutzung eines Sportvereins – ohne gemeindliche Gebührensatzung
Autor: Rechtslupe 22. Februar 2019
Trotz unwirksamer Gebührensatzung hat ein Sportverein für die Hallennutzung Wertersatz zu leisten. So hat das Amtsgericht Springe in dem hier vorliegenden Fall eines Sportvereins entschieden. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover am 31.07.2015 die Gebührensatzung für die städtischen Sportstätten für unwirksam erklärt hatte, weigerte sich der beklagte Sportverein für die bereits erfolgte
Gebührensatzung, Sporthalle, Sportverein, Vereinsrecht
Kein Hausverbot für kritische Vereinsmitglieder eines Tierheims
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 18. Januar 2019
In Vereinen geht es gerne schon einmal hoch her. Und wenn dann noch weitere Emotionen hinzukommen, weil es um Tierschutz geht, dann kann es nochmal so sehr knallen. Und dann kann es schon einmal eine solche Entscheidung eines Gericht geben: „Der Beklagte [Tierschutzverein] wird verpflichtet, der Klägerin im Rahmen ihrer Mitgliedschaft nach den Vorschriften der […]
Meinungsäußerung, Tierheim, Tierrecht, Tierschutz, Unterlassungsanspruch, Verein, Vereinsrecht
Autor: Vereinslupe 5. September 2018
Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke. Jeder Eingriff in die Vereinig…
Im Blickpunkt, Verein, Vereinigungsfreiheit, Vereinigungsverbot, Vereinsrecht, Vereinsverbot
Autor: Vereinslupe 27. Juli 2018
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. …
Gemeinnützigkeit, Golfverein, Sportverein, Umsatzsteuerbefreiung, Vereinsrecht
Autor: Vereinslupe 11. Juli 2018
Hat ein Musikzug Einnahmen selbst erwirtschaftet und getrennt von der Kasse des gesamten Vereins verwaltet worden, stehen ihm auch dann die Einnahmen zu, wenn er aus dem Verein austritt. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall e…
Musikverein, Teilverein, Vereinsrecht
Der Karnelsverein – und die Einnahmen seines Musikzuges
Autor: Rechtslupe 9. Juli 2018
Wer haftet für den Sturz auf der Rampe zum Festzelt?
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 11. Mai 2018
Veranstaltungen von Vereinen bergen immer Risiken. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Besucher einer Veranstaltung stürzt und dem Veranstalter die Schuld gibt? Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass, wenn ein Besucher auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und […]
Allgemeines, Festveranstaltung, Vereinsrecht, Verkehrssicherungspflicht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 3. Mai 2018
Dass ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist, ist bekanntlich in mehrfacher Hinsicht für Verein und Mitglieder relevant, was wir hier bereits an einer anderen Entscheidung des Bundesfinanzhogfs ausgeführt haben. Wie steht es nun mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, wenn der Verein im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch eingestuft wird? In § 51 […]
extremistischer Verein, Gemeinnützigkeit, Steuerrecht, Vereinsrecht, verfassungsfeindlicher Verein, Verfassungsschutzbericht
Autor: Vereinslupe 13. April 2018
Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übe…
Betriebsausgaben, Einkünfteerzielungsabsicht, Liebhaberei, Sporttrainer, Sportverein, Trainer, Übungsleiter, Übungsleiterfreibetrag, Vereinsrecht, Werbungskosten
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 20. Dezember 2017
Wie ist es steuerrechtlich zu werten, wenn ein gemeinnütziger Verein Ausstellungsflächen vermietet? Führt dies zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs? Und wenn ja, wie sind diese zu versteuern? Mit diesen Fragen hatte sich nun das Finanzgericht Düsseldorf zu beschäftigen. In dem entschiedenen Fall führte die Klägerin als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation in den Jahren […]
gemeinnütziger Verein, Körperschaftsteuer, Vereinsrecht, Vermietung, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Autor: Vereinslupe 24. November 2017
Mit welchem Anteil hat der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere V…
Fußball, Schadensersatz, Verbandsstrafe, Vereinsrecht
Autor: Vereinslupe 29. September 2017
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände …
Illoyalität, Kündigung, Vereinsgeschäftsführer, Vereinsrecht
Arbeitsrecht, Illoyalität, Kündigung, Vereinsgeschäftsführer, Vereinsrecht
Gemeinsame „Tricksereien“ bei der Lohnsteuer – kein Regreß des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 18. September 2017
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Unternehmen die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen. Dumm ist es allerdings, wenn der Arbeitgeber meint, er könne durch „Tricksereien“ gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Steuern hinterziehen. Leider immer wieder anzutreffen ist der Fall, dass ein Arbeitnehmer regulär beschäftigt wird, aber ein Teil seiner Arbeitsleistung zum Zwecke der […]
Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Lohnsteuer, Regreß, Strohmann, tatsächliche Verständigung, Vereinsrecht
Energiepolitik – Zu Recht ein Thema eines gemeinnützigen Umweltschutzvereins?
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 14. August 2017
Aktuell scheint das Thema „Gemeinnützigkeit“ bei Bundesfinanzhof vermehrt auf der Liste zu stehen. Nachdem wir kürzlich hier die Frage der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – konkret einer Freimaurerloge – thematisiert hatten, ging es nun in einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs um die allgemeinpolitische Tätigkeit einer gemeinnützigen Körperschaft. In dem konkreten Fall hatte ein Spender einem Verein, […]
Allgemeinpolitisches Mandat, Gemeinnützigkeit, Steuerrecht, Umweltschutz, Vereinsrecht
Autor: Vereinslupe 4. August 2017
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur …
Freimaurerloge, Gemeinnützigkeit, Vereinsmitgliedschaft, Vereinsrecht
Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand – wer wird wann benachteiligt?
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 4. August 2017
Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig hat bekanntlich viele Vorteile. Der Bundesfinanhof hat nun entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Dies deshalb, weil sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 AO zu fördern. Geklagt hatte eine Freimaurerloge (Loge) in der Rechtsform […]
Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuer, Männergesangsverein, Schützen, Studentenverbindungen, Vereinsrecht
Löschung eines gemeinnützigen Vereinsim Vereinsregister – wegen wirtschaftlicher Tätigkeit?
Autor: Vereinslupe 5. Juli 2017
Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Als Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister ist es anzusehen, wenn ein Verein, dessen Zweck nach der Satzung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb …
Amtslöschung, Gemeinnützigkeit, Nebenzweckprivileg, Vereinsrecht, Vereinsregister, Wirtschaftlicher Verein
Der wirtschaftlich tätige gemeinnützige Verein – und seine Löschung im Vereinsregister
Fristlose Kündigung einer Vereinsgeschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens
Autor: Vereinslupe 9. Juni 2017
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin …
Fristlose Kündigung, Geschäftsführer, Vereinsrecht
Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 8. Juni 2017
An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt. Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich […]
Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, außerordentliche Kündigung, Geschäftsführer, Vereinsrecht
Löschung eines gemeinnützigen Vereins aus dem Vereinsregister wegen ausschliesslich wirtschaftlicher Tätigkeit
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 22. Mai 2017
Der Bundesgerichtshof hat eine für – insbesondere auch gemeinnützige – Vereine wichtige Entscheidung getroffen. Er hat insbesondere festgestellt, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO Indizwirkung dafür hat, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann. In dem entschiedenen Fall […]
gemeinnütziger Verein, Gemeinnützigkeit, Vereinsrecht, Vereinsregister, Wirtschaftliche Tätigkeit
Autor: Vereinslupe 19. Mai 2017
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist …
Gemeinnützigkeit, Nebenzweckprivileg, Verein, Vereinsrecht, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit
Der Naturkindergarten: Nichtwirtschaftlicher Verein oder Kindergarten?
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 20. April 2017
Das Oberlandesgericht Hamm ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann. Die anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Essen hat das Oberlandesgericht Hamm aufgehoben und das Amtsgericht Essen angewiesen, die Vereinsregisteranmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des […]
ideller Zweck, Naturkindergarten, Nichtwirtschaftlicher Verein, Vereinsrecht
Wenn der Verein vor der Pleite steht
Autor: Vereinslupe 15. März 2017
Die öffentlichen Zuschüsse für Vereine werden immer weniger, die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken. Immer mehr Vereine stehen vor der Pleite. Im folgenden Artikel erklären wir Ihnen was Sie als Vorstand zu tun haben und wie Ihnen schon ein wenig Grundverständnis vom Insolvenzrecht helfen kann. Denn schon vor, dass …
Insolvenz, Insolvenzantragspflicht, Überschuldung, Vereinsrecht, Zahlungsunfähigkeit
Die „Nacht der Nächte“ des gemeinnützigen Karnevalsvereins im Visier des Finanzamts
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 9. Februar 2017
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein Zweckbetrieb ist und hat damit eine anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Köln aufgehoben. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Einkünfte aus der Veranstaltung der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz […]
Gemeinnützigkeit, Karnevalsverein, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Vereinsrecht, Zweckbetrieb
Prüfung des Vereinsregistereintrags des ADAC
Nachdem der ADAC eine Strukturänderung vollzogen hat, bleibt er als nichtwirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen. Es besteht für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Zu der Überprüfung ist es aufgrund von mehreren Hinweisen im Januar und …
ADAC, Registerlöschung, Vereinsrecht, Vereinsregister
Die Pensionshaltung von Pferden im Lichte der Umsatzsteuer
Schon mehrfach haben die Finanzgerichte über steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pensionshaltung von Pferden entschieden, worüber wir u.a. hier, hier und hier berichtet haben. Nun stritten sich das Finanzamt und ein Reiterverein vor dem Bundesfinanzhof darum, ob die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden von der Umsatzsteuer befreit sind und ob sie ggf. dem […]
Pensionshaltung Pferde, Pferdepension, Reiterhof, Reiterverein, Steuerbefreiung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuersatz, Vereinsrecht
Tribünenböller im Fußballstadion – und die Verbandsstrafe des DFB
Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften. Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falles …
DFB, Fußball, Fußballverband, Fußballverein, Hooligan, Im Brennpunkt, Schadensersatz, Vereinsrecht, Vereinsstrafe, Zivilrecht
FiFA-Strafen gegen einzelne Fußballvereine
Autor: Vereinslupe 11. November 2016
Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen Mitglied. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der …
DFB, Fußball, Fußballverband, Fußballverein, Hooligan, Schadensersatz, Vereinsrecht, Vereinsstrafe
Disziplinarmaßnahmen im mehrgliedrigen Verbandswesen
Änderungen im Vereinsgesetz zur Bekämpfung von Rockergruppen
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 29. September 2016
Es gibt unstreitig Gruppierungen, die kriminell sind. Keine Frage. Ob Verbote der Weisheit letzter Schluss sind, wenn man sich nicht mit den Ursachen beschäftigt, ist eine andere Frage. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen “Deckmantel […]
Verein, Vereinsrecht, Vereinsverbot
Autor: Vereinslupe 23. September 2016
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Rechtsstreit zwischen dem 1. FC Köln – bzw. der den Profifußballbereich des 1. FC …
Amateurvereine – und das Reglement des Dachverbandes
Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden: InhaltsübersichtWas war geschehen? Was war geschehen?[↑] Der SV Wilhelmshaven, der SV Wilhelmshaven e.V., begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses …
Dachverband, FIFA, Fußball, Fußballverband, Fußballverein, Verbandsstrafe, Vereinsrecht, Vereinsstrafe