Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/159985_0/
Timestamp: 2019-09-24 08:51:29
Document Index: 234186095

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 172', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 230', '§ 302', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 28', '§ 27']

Sozialversicherungslexikon > R > Re > Rentnerbeschäftigung
Zur Rente kann je nach Versicherungszweig und Rentenart in begrenztem Maße hinzuverdient werden, ohne dass es zu Rentenminderungen kommt.
Wenn ein Rentner eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt aufnimmt, kann dies sowohl auf die Rentengewährung als auch auf die Versicherungspflicht Auswirkungen haben.
Danach ist jede geringfügige Beschäftigung i.R.d. §§ 8 und 8a SGB IV rentenunschädlich und entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nur beitragspflichtig in der Sozialversicherung.
Für die einzelnen Rentenarten gilt Folgendes:
Grundsätzlich ist jede Beschäftigung als Rentner in der Rentenversicherung versicherungsfrei, wenn der Anspruch auf eine Vollrente wegen Alters durch das Entgelt aus der Beschäftigung nicht gefährdet ist und die Rente als solche gezahlt wird (§ 5 Abs. 4 Ziffer 1 SGB VI). Das ist, unabhängig von der Höhe des Verdienstes aus einer Beschäftigung, ab Erreichen der Regelaltersgrenze immer der Fall. Der Arbeitgeber hat dann jedoch den Beitragsanteil zu tragen, den er zahlen müsste, wenn die Beschäftigung versicherungspflichtig wäre (§ 172 SGB VI).
Wird vor Erreichen der Regelaltersgrenze aufgrund des Verdienstes nur eine Teilrente gezahlt, ist die Beschäftigung versicherungspflichtig.
Nach dem Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) führt der Bezug einer Altersvollrente seit dem 01.01.2017 erst ab dem Folgemonat des Erreichens der Regelaltersgrenze zum Eintritt der Rentenversicherungsfreiheit (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Für Altersvollrentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungsfrei sind, besteht jedoch die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten und zusätzliche Rentenanwartschaften zu erwerben (§ 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI). Der Verzicht ist gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich zu erklären. Der Verzicht kann nur für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend (§ 5 Abs. 4 Satz 3 SGB VI). Beschäftigte, die am 31.12.2016 aufgrund des Bezugs einer Altersvollrente rentenversicherungsfrei beschäftigt waren, bleiben in dieser Beschäftigung nach § 230 Abs. 9 Satz 1 SGB VI weiterhin rentenversicherungsfrei. Die Rentenversicherungsfreiheit endet in diesen Bestandsfällen, wenn die Voraussetzungen der Rentenversicherungsfreiheit nach dem am 31.12.2016 geltenden Recht nicht mehr erfüllt werden, das heißt nur noch eine Altersteilrente bezogen wird oder die bisherige monatliche Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 450,00 EUR (zuzüglich 2 × im Jahr 900,00 EUR) überschritten wird.
Das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist am 01.01.2001 in Kraft getreten. Damit wurden die Renten wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit bei einem Rentenbeginn seit dem 01.01.2001 durch Renten wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung abgelöst. Bestand am 31.12.2000 bereits ein Anspruch auf eine Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit, besteht nach § 302b Abs. 1 SGB VI der jeweilige Anspruch bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, solange die Voraussetzungen vorliegen, die für die Bewilligung der Leistung maßgebend waren.
Wird neben einer dieser Renten eine Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt, die nicht versicherungsfrei nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist, tritt in jedem Falle Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Welche Auswirkungen die Beschäftigung auf den Rentenanspruch hat, ist unter dem Stichwort Hinzuverdienstgrenzen - Altersrenten dargelegt.
Wird vor Erreichen der Regelaltersgrenze neben dem ausschließlichen Bezug einer Hinterbliebenenrente (Witwenrente/Witwerrente, Erziehungsrente) eine Beschäftigung ausgeübt, ist diese immer versicherungspflichtig, soweit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV Geringfügigkeit vorliegt. Besteht ab Erreichung der Regelaltersgrenze neben dem Anspruch auf Hinterbliebenenrente kein Anspruch auf eine Altersrente, ist eine Beschäftigung nur dann versicherungsfrei, wenn die beschäftigte Person bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht selbst versichert war oder nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten hat.
Das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016 ist am 13.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I, S. 2838). Es verfolgt das Ziel, flexibles Arbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bei besserer Gesundheit zu erleichtern und zu fördern und möchte das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Zum 01.07.2017 sind die bisherigen monatlichen Hinzuverdienstgrenzen für die Vollrente und die drei bisherigen Teilrenten zugunsten einer kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze mit stufenloser Anrechnung entfallen. Damit kommt es nicht mehr dazu, dass die Rente schon bei geringfügigem Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze unverhältnismäßig stark gekürzt wird.
Eine Teilrente kann stufenlos in individueller Höhe bezogen werden. Die Höhe der Teilrente kann entweder i.H.v. mindestens 10 % frei gewählt werden oder sie ergibt sich - wenn der Hinzuverdienst über der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze (vgl. Hinzuverdienstgrenzen - Altersrenten) von 6.300,00 EUR liegt - durch eine stufenlose Anrechnung des Hinzuverdienstes auf die Rente. Dabei werden grundsätzlich 40 % des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages von der Rente abgezogen.
Näheres finden Sie im Stichwort Flexirente.
Nehmen Rentner (Renten wegen Erwerbsminderung, Renten wegen Alters (auch vorgezogene Altersrenten), Hinterbliebenenrenten), eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt auf, die die Geringfügigkeitsgrenzen der §§ 8, 8a SGB IV überschreiten, tritt grundsätzlich Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung ein (§ 5 Abs. 1 Ziffer 1 SGB V). Selbst Bezieher einer Vollrente wegen Alters ab Erreichen der Regelaltersgrenze, die eine mehr als geringfügige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt aufnehmen, unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Überschreiten Rente und Entgelt zusammen die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung (2019 4.537,50 EUR/Monat), werden zunächst von der Rente und dem Arbeitsentgelt die vollen Beiträge berechnet. Zu viel gezahlte Beiträge aus der Rente werden dann auf Antrag erstattet.
Die Versicherungsfreiheit beschäftigter Rentner ist in § 28 SGB III geregelt. Danach besteht in der Arbeitslosenversicherung bei Aufnahme einer Beschäftigung, die über die Grenzen der Geringfügigkeit hinausgeht (§ 27 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB III) immer mit Ablauf des Monats Versicherungsfreiheit, in dem die Regelaltersgrenze (auch als Rentner) erreicht wird.
Darüber hinaus ist ein Rentner in der Arbeitslosenversicherung nur versicherungsfrei, wenn während der Zeit des Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird.
Rentnerbeiträge - KVdR