Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/184
Timestamp: 2020-01-26 04:52:30
Document Index: 229103994

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 173', '§ 184', '§ 50', '§ 184', '§ 170', '§ 184', '§ 2']

§ 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften
2.an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht,
5.öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt,
8.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
9.auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
BVerfG, vom 2.4.1976, Az. 1 BvR 532/77 Die Ausführungen im Vorlagebeschluß genügen den Anforderungen, die an die Darlegung der Rechtslage nach einfachem Recht und an die Begründung der Verfassungswidrigkeit durch das zuständige Fachgericht zu stellen sind (vgl. BVerfGE 47, 109 (114 f.) - § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB).
BGH, URTEIL vom 2.3.1975, Az. VI ZR 93/73 Jedenfalls in der hier maßgebenden, am 4. Juli 1971 geltenden Fassung stellte § 184 StGB das Anpreisen und Vertreiben unzüchtiger Schriften zu dem Schutz von Scham, Sitte und Anstand in geschlechtlichen Dingen lediglich als Allgemeingut unter Strafe (BGHSt 3* 295, 296; vgl. auch LK aaO Rdnr. 2 vor § 173} Schönke/Schröder aaO § 184 Rdnr. 1; Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil 5. Aufl. § 50 I A 2 S. 426).
BVerfG, vom 4.0.1975, Az. 1 BvL 15/84 Den gleichen Grundsätzen ist es bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Eignung von Strafgesetzen gefolgt (BVerfGE 47, 109 (117) - § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB; 50, 142 (163) - § 170 b StGB; vgl. auch 61, 291 (313 f.) - Tierpräparatoren).
BVerfG, vom 5.10.1973, Az. 1 BvL 18/75 Die Auffassung, daß § 184 Abs 1 Nr 7 StGB im Falle seiner Gültigkeit als das 'mildeste Gesetz' anzuwenden sei (§ 2 Abs 3 StGB) - was im übrigen nur bei einem Angeklagten des Ausgangsverfahrens, dem Geschäftsführer des Filmtheaters, in Betracht käme - ist offensichtlich unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht nicht maßgebend (BVerfGE 7, 171 (175); ständige Rechtsprechung).