Source: https://www.privatpraxis-boeken.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-11-17 10:52:44
Document Index: 391813338

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 181', '§ 181', '§ 43', '§ 8', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Heilpraktiker Privatpraxis H.-R. Boeken in Viersen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart wurde. Abweichende Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
4) Vielfach werden vom Heilpraktiker auch Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind.
Ein subjektiv erwarteter Erfolg wird nicht in Aussicht gestellt oder garantiert. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er dies dem Heilpraktiker gegenüber vor Behandlungsbeginn schriftlich zu erklären.
5) Der Heilpraktiker nimmt keine Krankschreibungen bei gesetzlich Versicherten vor und er verordnet keine verschreibungspflichtigen Medikamente.
1) Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumständen und den persönlichen Verhältnissen des Patienten keine Auskünfte gegenüber Dritten, es sei denn nach schriftlicher Zustimmung und Aufforderung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunftserteilung im Interesse des Patienten erfolgt und dessen mutmaßlichen Willen entspricht.
2) Sofern zwischen Heilpraktiker und Patient ein Honorar nicht individuell vereinbart worden ist, gelten die Sätze der Gebührenverordnung für Heilpraktiker (GebüH) in der aktuellen Fassung. In meiner Praxis liegen Preislisten für meine Tätigkeiten aus. Diese gelten als vereinbart, wenn in meiner Praxis ein Behandlungsvertrag zustande kommt. Die Ziffern der GebüH finden sich auf meinen Rechnungen wieder.
Bei der Behandlungsmethode „Klinische Hypnose“ und „Subliminale Therapie / Yager Therapie / Yager Code“ finden Sie die Kostenaufstellung auf meiner Homepage. Hier werden in der Regel von Zusatzversicherungen und Privaten Krankenversicherungen sowie gesetzlicher Krankenversicherung keinerlei Kosten übernommen.
3) Private Krankenversicherungen oder Zusatzversicherungen erstatten ansonsten nicht in jedem Fall den vollen Rechnungsbetrag. Entscheidend sind die Versicherungsbedingungen der Versicherung, die Sie abgeschlossen haben. Eine Auseinandersetzung mit Ihrer Versicherung führe ich nicht.
4) Bei Terminen in der Praxis gilt:
Bei Umständen, die der Patient nicht zu vertreten hat und die dazu führen, dass ein Termin nicht wahrgenommen wird, verzichte ich auf die Honorierung.
5) Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Abs. 2 abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge vom Heilpraktiker gesondert auszuweisen. Der Heilpraktiker ist berechtigt, für die Vermittlung begleitender Leistungen Dritter beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen.
6) Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selber überwacht, sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers, die vom Heilpraktiker ebenfalls in Rechnung gestellt werden.
7) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen Dritten (z.B. Labor) und sich selber Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Drittem anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand.
8) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 Gesetz übe den Verkehr mit Arzneimitteln) ist Heilpraktikern die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht gestattet. Zulässig ist jedoch die Direktverabreichung solcher Arzneimittel durch den Heilpraktiker an den Patienten, da es sich hierbei nicht um eine Abgabe, sondern eine Verwendung handelt. Die Honorarforderung des Heilpraktikers umfasst auch die verwendeten Arzneimittel. Die Anwendung von Arzneimitteln, die vom Patienten mitgebracht wurden ist ausgeschlossen.
9) Die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den Patienten welche vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet werden, stellt ein Direktgeschäft zwischen Patient und Apotheke dar, auf welches diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Anwendung kommen. Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die dem Patienten vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet werden und vom Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden.
10) Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln ist dem Heilpraktiker oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet.
1) Bei Terminen in der Praxis gilt:
Die Honorare werden dem Patienten nach der Behandlung über mediserv Bank GmbH in Rechnung gestellt. Hierzu unterschreibt der Patient eine Einverständniserklärung bei seinem ersten Termin in meiner Praxis.
Einvernehmlich kann von dieser Regelung Abstand genommen werden und eine Zahlung über Kreditkarte o.a. vereinbart werden.
2) Bei Online-Terminen gilt:
Vor der verbindlichen Buchung eines Termins muss dieser Termin bezahlt werden. Auf die Möglichkeit des Widerrufs muss verzichtet werden, um vor Ablauf von 14 Tagen einen Termin verbindlich zu buchen. Die entsprechenden Angaben finden sich im Buchungsmodul meiner Homepage.
§ 8 Rechte an Bild und Ton
1) Die Behandlungssitzungen Yager Therapie / Subliminale Therapie und anderer Hypnotherapeutischen Verfahren werden von mir auf Video aufgenommen. Dies dient ausschließlich der Qualitätssicherung und ist obligatorisch. Die Aufnahmen sind auf einer separaten, nicht verbundenen Festplatte gespeichert. Insoweit geben Sie mit der Inanspruchnahme meiner Dienstleistung hierzu ihr Einverständnis.
2) Sie können nach Ende der Behandlung die Löschung des Videomitschnittes verlangen. Allerdings hat das zur Konsequenz, dass bei einer erneuten Behandlung wegen welcher Symptomatik auch immer, die Informationen zur zusätzlichen Berücksichtigung dann nicht mehr vorliegen und von mir genutzt werden können.
3) Die Anfertigung von Mitschnitten, Aufnahmen von Ton und / oder Bild und die Nutzung dieser ist den Nutzern meines Angebotes untersagt. Ich verzichte in keinem Fall auf mein Recht an Ton und Bild. Jede Zuwiderhandlung wird verfolgt.
2) Soweit der Heilpraktiker dem Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 6 Absatz 2. Der Umfang der Heilpraktiker-Leistung beschränkt sich nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
3) Alle im Zusammenhang mit der Erstattung des Heilpraktiker-Honorars durch Dritte notwendigen Auskünfte und Bescheinigungen werden auf Verlagen dem Patienten gegenüber erteilt. Diese Leistungen sind honorarpflichtig.
3) Der Vertrag wird unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Partei des Vertrages darstellen würde.
Viersen, den 31.1.2019