Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Domainpfaendung.php
Timestamp: 2017-10-19 05:21:30
Document Index: 193773071

Matched Legal Cases: ['§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 321', '§ 857']

Domainpfändung und Verfügungsuntersagung
Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus den der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen.
KG Berlin v. 10.08.2007:
LG Frankfurt am Main v. 09.05.2011:
FG Münster v. 16.09.2015:
Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine „Internet-Domain“ ist die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der Vergabestelle zustehen, stellen ein Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar.