Source: http://www.hoppenbank.info/projekte/werkraum-sonne-3.html
Timestamp: 2018-03-18 19:00:30
Document Index: 279436444

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 459', 'Art. 293', '§ 43', '§ 56', '§ 153', '§ 10', '§ 15', '§ 98', '§ 43', '§ 11']

Hoppenbank e.V.: Werkraum Sonne 3
Konzept zum Abarbeiten einer Geldstrafe in einer sozialintegrativen Werkstatt
Das nachfolgend dargestellte Konzept für die Einrichtung einer Arbeitsmöglichkeit zur Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe in besonderen Härtefällen wurde von den Sozialen Diensten der Justiz und dem Verein Hoppenbank im Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 gemeinsam erarbeitet. Das Vorhaben ist zunächst als Modellprojekt mit einer 2 jährigen Laufzeit und 10 – 15 Einsatzplätzen auf dem Außengelände der JVA Bremen (vor der Anstaltsmauer) Sonnemannstrasse 3, geplant.
Die Rechtsgrundlagen zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit finden sich in § 43 StGB: An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag. (§ 459 e Abs. 1 StPO: Die Freiheitsstrafe wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde vollstreckt). Art. 293 EGStGB: Abwendungen der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden. Soweit der Verurteilte die freie Arbeit geleistet hat, ist die Ersatzfreiheitsstrafe erledigt. Die Arbeit muss unentgeltlich sein; sie darf nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Durch freie Arbeit wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung, einschließlich der Arbeitslosenversicherung, oder des Steuerrechts begründet. Die Vorschriften für den Arbeitsschutz finden sinngemäß Anwendung. (3) Ansatz 2 gilt entsprechend für freie Arbeit, die aufgrund einer Anordnung im Gnadenweg ausgeübt wird sowie für gemeinnützige Leistungen und Arbeitsleistungen nach § 56 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches, § 153 a Abs. 1 Satz Nr. 3 der Strafprozessordnung, § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Jugendgerichtsgesetzes und § 98 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder aufgrund einer vom Gesetz vorgesehenen entsprechenden Anwendung der genannten Vorschrift.
Im Land Bremen trat diese Verordnung bereits am 11.01.1982 in Kraft (GVBl. S. 9).
2. Ausgangssituation/ Eingangsüberlegungen
Laut Strafverfolgungsstatistik 2011 (N= 807. 800 rechtskräftig verurteilte Personen) ist die Geldstrafe mit 72% die am häufigsten verhängte Sanktion, gefolgt von Bewährungsstrafen und Freiheitsstrafen.1 Wenn in diesem Bereich die Geldstrafe uneinbringlich ist, kommt es zu kurzen Ersatzfreiheitsstrafen und Nebenwirkungen durch die negativen Folgen der „totalen Institution Gefängnis“.
Das Nichtzahlen von Geldstrafen liegt nicht am fehlenden Zahlungswillen der Betroffenen sondern ist Folge von Armut.2
Gemäß § 43 StGB kann die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit abgewendet werden. Dieses Angebot wird in Bremen umfassend genutzt und trägt erheblich dazu bei, die mit der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe verbundenen negativen Auswirkungen des Freiheitsentzuges zu vermeiden. Das bremische Netzwerk zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen arbeitet seit den achtziger Jahren in diesem Aufgabenfeld: die Brücke Bremen vermittelt Betroffene seit 1982 in gemeinnützige Arbeitsstellen; das Projekt Haftvermeidung interveniert bei bereits erfolgter Inhaftierung wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe. Die Tilgung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Ratenzahlungen oder gemeinnütziger Arbeit lässt sich in der Praxis nur bei einem Teil des betroffenen Personenkreises verwirklichen. Ein nicht unerheblicher Teil (10 – 20% der Gesamtzahl, ca. 150 bis 250 Personen) wird von den Fachdiensten aufgrund manifester Probleme oder psychischer Störungen als nicht vermittlungsfähig eingeschätzt, da keine geeignete Arbeitsstelle zur Verfügung steht. In diesen Fällen droht dann die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe. Der vorliegende Konzeptentwurf beschreibt das Projekt „Werkraum Sonne 3“ in der diese Zielgruppe Einzeln und als Gruppe gemeinnützige Tätigkeiten verrichten können, zudem Krisenintervention und Betreuung möglich sind.
3. Zielgruppe der nicht vermittlungsfähigen Klienteln
Der Personenkreis, der von einer Ersatzfreiheitsstrafe betroffen ist, zeichnet sich überwiegend durch schwierige soziale Lebensverhältnisse aus. Arbeitslosigkeit, Überschuldung, Armut, Suchtprobleme, Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie psychische Probleme prägen den Alltag dieser Personengruppe.
Innerhalb dieser Population lässt sich eine weitere Gruppe von nicht vermittlungsfähigen Personen identifizieren, die sich besonders auszeichnet durch:
Gravierende multiple Problemlagen, die alle zentralen Lebensbereiche umfassen und beeinträchtigen
Schwere psychosoziale Verelendung von langer Dauer und starke gesundheitliche Belastungen mit chronischen Verläufen
Milieugebundene Beziehungsstrukturen oder soziale Isolation
Stark eingeschränkte Handlungs- und Bewältigungsmöglichkeiten
Ausgeprägtes Flucht- und Ausweichverhalten als Konfliktlösungsmuster
Geringe Belastbarkeit und situationsabhängige Entscheidungsfindung
Institutionsferne sowie schlechte Erreichbarkeit durch Dritte und ambulante soziale Dienste
Bisherige Tilgungsversuche (Ratenzahlung und gemeinnützige Arbeit) sind gescheitert
Es droht unmittelbar die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Die Gruppe der nicht vermittlungsfähigen Personen bewegt sich strafrechtlich im unteren Deliktbereich. Es finden sich vorwiegend Diebstahlstaten, Verstöße gegen das BtmG und das Erschleichen von Leistungen.
4. Fachliche Voraussetzungen
„Übereinstimmend berichten allerdings alle Praxisprojekte, dass besonders der Arbeitseinsatz von Drogenabhängigen mit extremen Problemen verbunden ist und sich vor allem aufgrund der (krankheitsbedingten) Diskontinuität nur sehr wenige Einsatzstellen als geeignet erweisen, diese Klientel aufzunehmen.“3
Der angesprochene Personenkreis erfordert eine Erweiterung der bisherigen fachlichen Angebote. Die Hilfen müssen hohen fachlichen Ansprüchen genügen, um erfolgreich sein zu können. In diesem Sinne sind folgende fachliche Voraussetzungen zu erfüllen:
die Hilfen sind höchst flexibel zu gestalten
sie müssen die besondere individuelle Lebenssituation der Personen umfassend einbeziehen
die Personen müssen dort angesprochen werden, wo sie sich aufhalten oder anzutreffen sind
es muss sehr viel Geduld aufgebracht werden
kleinste Schritte sind zu akzeptieren
Rückschläge und Misserfolge sind zu erwarten
Persönlichkeitsfördernde und entwicklungsfördernde Beschäftigung mit dem Vorhandensein von Handlungs- und Zeitspielräumen, der Strukturierbarkeit des Aufgabenzusammenhangs, Möglichkeiten zum Einsatz körperlicher Aktivität und vielfältiger Sinnesqualitäten, ein konkreter Bezug zu realen Gegenständen und sozialen Situationen, die Variabilität von Aufgaben sowie Kooperations- und Kommunikationsmöglichkeiten sollten weitestgehend berücksichtigt werden.4
5. Ziele des Modellprojekts
Das geplante Vorhaben verfolgt mindestens 3 Ziele:
Ein erstes Ziel die die Schaffung von 10 - 15 Plätzen in Form eines „Werkraumes“ zur Vermeidung einer Ersatzfreiheitsstrafe für sogen. nicht vermittlungsfähige Personen, denen ansonsten eine Inhaftierung mit deren bekannten schädlichen Wirkung droht.
Ein weiteres Ziel ist die Erreichung einer arbeits- und integrationsfördernden Wirkung der Maßnahme auf die betroffene Zielgruppe.
Das dritte Ziel liegt in der Einsparung von Hafttagen und den damit verbunden hohen Haftkosten.
6. Vermittlungsstellen
6. 1 Vermittlungen durch die Sozialen Dienste der Justiz (SDdJ) und die Brücke Bremen.
Durch die Sozialen Dienste erfolgt die Zuweisung von nicht vermittlungsfähigen Personen, die im Rahmen der Gerichtshilfeaufträge bearbeitet werden. Die Zuweisung erfolgt nach Zustimmung durch den Sicherheitsbeauftragten der JVA, zu dem im Rahmen der Gerichtshilfe der Kontakt aufgenommen wird. Darüber hinaus werden die Mitarbeiter der Arbeitsstätte „Sonne 3“ von der Zuweisung informiert. Durch die Arbeitsstätte „Sonne 3“ erfolgt eine Rückmeldung über die Arbeitsaufnahme innerhalb von 7 Tagen. Sodann findet eine monatliche Rückmeldung über die geleisteten Arbeitsstunden statt. Bei einem Abbruch der Tätigkeit erfolgt eine umgehende Mitteilung an die SDdJ.
Sofern durch die Brücke Bremen zu nicht vermittlungsunfähigen Personen kein Kontakt hergestellt werden kann und diese damit nicht direkt der „Sonne 3“ zugewiesen werden können, wird dies der Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Eine Durchschrift dieser Mitteilung erhalten die SDdJ. Von der Staatsanwaltschaft werden in diesen Fällen die SDdJ im Rahmen der Gerichtshilfe durch Übersendung des Vollstreckungsheftes beauftragt.
Findet durch die Brücke Bremen eine direkte Zuweisung von nicht vermittlungsfähigen Personen an die „Sonne 3“ statt, so stellt die Brücke im Rahmen ihrer Vermittlung zu dem Sicherheitsbeauftragenten der JVA den Kontakt her. Darüber hinaus werden die Mitarbeiter der Arbeitsstätte „Sonne 3“ von der Zuweisung informiert. Durch die Einsatzstelle erfolgt eine Rückmeldung über die Arbeitsaufnahme innerhalb von 7 Tagen. Sodann findet eine monatliche Rückmeldung der Einsatzstelle über geleisteten Arbeitsstunden statt. Bei einem Abbruch der Tätigkeit erfolgt eine umgehende Mitteilung an die Brücke Bremen. Bei Klienten der Brücke Bremen, die aus der schon laufenden Betreuung zum „Werkraum Sonne 3“ vermittelt werden, stellen die Mitarbeiter des Projekts „Werkraum Sonne 3“ den Kontakt zum Sicherheitsbeauftragten der JVA her.
7. Die Einsatzstelle „Werkraum Sonne 3“
Die geplante Einsatzstelle befindet sich auf dem offenen Gelände der JVA Bremen in der Sonnemannstrasse 3. Das dort befindliche Gebäude kann nach Absprache mit der JVA Bremen mit seinem Erdgeschoß sowie 2 im Keller befindliche Garagen (Zwischenlager für bereits gefertigte Gegenstände und Materialien) für das vorgesehene Projekt genutzt werden. Eine Personaltoilette befindet sich im 1. Obergeschoß. Ein entsprechender Kooperationsvertrag wird zwischen der JVA Bremen und dem Verein Hoppenbank abgestimmt und vereinbart.
7. 1 Arbeitsbereiche im Projekt „Werkraum Sonne 3“
Unter Berücksichtigung der oben skizzierten fachlichen Anforderungen an eine Einsatzstelle für Härtefälle zur Abarbeitung einer Ersatzfreiheitsstrafe sollen die Arbeitsmöglichkeiten gestaltet werden.
Mit arbeitstherapeutischer Begleitung sollen Werkstücke hergestellt werden die im JVA-Laden, auf Wohltätigkeitsbasaren zu gemeinnützigen Zweck verkauft werden können. Ebenso sollen diese Werkstücke an Kindergärten in den Stadtteilen verschenkt werden. Es soll eine Kooperation und ggf. notwendige Arbeitsteilung mit dem Projekt DPA (Diagnostik-Profiling-Assessment) in der Tischlerei der JVA Bremen erfolgen, hier können mit Maschinenunterstützung Holzwerkstücke vorgefertigt und in dem Projekt nachbehandelt (schleifen, streichen) werden.
Weitere Arbeitsmöglichkeiten sind: kleinere Büroarbeiten (archivieren, Schreibarbeiten am PC), Botengänge (Einkäufe, Kopieren gehen), Assistenz bei kleineren Renovierungsarbeiten, Reinigungsarbeiten, Pflege der Außenanlage.
Die Arbeiten sollen sowohl als Gruppenarbeit bis max. 8 Teilnehmer) als auch in Form von Kleingruppen (bis 4 Teilnehmer) oder in Einzelarbeit durchgeführt werden.
7. 2 Betreuung während der Ableistung der gemeinnützigen Arbeit
Sowohl die kriminologische Forschung zur gemeinnützigen Arbeit als auch die Praxis hat gezeigt, dass die gemeinnützige Arbeit mit dem Ziel der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen deutlich erfolgreicher ist, wenn begleitend eine Betreuung stattfinden kann.
Deshalb muss ein Teil der Arbeit des Projekts für betreuende und beratende Tätigkeiten fest eingeplant werden. Gerade die Klienten und Klientinnen mit den oben skizzierten multiplen Hindernissen, werden ohne begleitende Betreuung nicht in der Lage sein die gemeinnützige Arbeit vollständig abzuleisten. Haftvermeidende Auswirkungen zeigen sich, wenn im ausreichenden Umfang eine Betreuung der Verurteilten angeboten und sichergestellt werden kann.
Für das Modellprojekt „Werkraum Sonne 3“ ist deshalb ein Sozialhelfer/ Sozialhelferin (Sozialassistenz) notwendig. Durch diese Stelle kann auch die notwendige Sicherheit der beiden Mitarbeiter untereinander als auch eine Sicherheit im Notfall mit einem Klienten gewährleistet werden.
Es sind Regeln für den Umgang untereinander während der gemeinsamen Arbeit zu entwickeln, die sowohl den Teilnehmern als auch den MitarbeiterInnen zur Orientierung dienen.
Ebenso ist eine Hausordnung zu erarbeiten, die im Konfliktfall zur Lösung herangezogen werden kann. In dieser Hausordnung sind auch die organisatorischen Abläufe (Licht, Heizung, Auf- und Zuschließen, Sicherheit und Diebstahlsicherung) zu regeln.
7. 3 Öffnungszeiten
Der „Werkraum Sonne 3“ ist wöchentlich mit 27 Stunden von montags bis donnerstags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr und freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr für die Zielgruppe geöffnet. (Die Öffnungszeiten hängen auch vom möglichen Personaleinsatz ab).
Das Modellprojekt soll für den Projektzeitraum mit 2 Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen besetzt werden. Ein Mitarbeiter/Mitarbeiterin ist für die Durchführung der gemeinnützigen Arbeit zuständig, ein weiterer Mitarbeiter/Mitarbeiterin für die Betreuung der Zielgruppe, als auch für die Anleitung der anfallenden Arbeiten zuständig. Geringfügige administrative Arbeiten werden von beiden Mitarbeitern übernommen.
8. 1 Ergotherapeut/Arbeitstherapeut/Anleiter
Die arbeitstherapeutische Anleitung erfolgt möglichst durch eine ausgebildete Fachkraft. Hierfür ist ein Stellenanteil von 30 Wochenstunden vorgesehen.
8. 1. 1 Aufgabenbeschreibung
Die Aufgaben des Arbeitstherapeuten sind:
organisieren und Durchführung der Arbeit mit der Zielgruppe
Beschaffung der notwendigen Arbeitsmaterialien
Entwicklung von Ideen für anzufertigende Werkstücke
Kontaktaufbau zum JVA – Laden und gemeinnützige Vermarktung der hergestellten Gegenstände
Kontaktaufbau zu Kindergärten in verschiedenen Stadteilen
Verantwortung über die Werkzeuge und Arbeitsmaterialien
Verantwortlich für die Einhaltung der Regeln des Zusammenarbeitens und der Hausordnung
Mitarbeit am Jahresbericht
8. 2 Sozialassistenten/ Sozialhelfer
Für die soziale Betreuung und Anleitung der Zielgruppe soll ein Sozialhelfer mit 40 Wochenstunden eingesetzt werden. Angestrebt wird der Einsatz einer Förderung einer Arbeitsgelegenheit mit Eingliederungszuschuss.
8. 2. 1 Aufgabenbeschreibung
Die Aufgaben des Sozialassistenten sind:
Betreuung und soziale Beratung der Zielgruppe
Mitarbeit bei der Einzel- und Gruppenarbeit im Modellprojekt, sowie Unterstützung der arbeitstherapeutischen Anleitung
„Aufsuchende Sozialarbeit“ insbesondere bei Fehlzeiten der Klienten sollen die Klienten angesprochen bzw. aufgesucht werden, sofern diese Intervention angezeigt und leistbar ist.
Verwaltung der Zuweisungsmitteilungen
Verantwortlich für die regelmäßigen Rückmeldungen über geleistet Arbeitsstunden an die SDdJ und Brücke Bremen- Ansprechpartner für die Sozialen Dienste der Justiz, der Brücke Bremen und der JVA Bremen
Mitarbeit am Jahresbericht und Erhebung statistischer Daten
8. 3 Praktikanten
Angedacht ist zusätzlich der Einsatz von geeigneten Praktikanten beziehungsweise Peer-group-Mediatoren ohne Kosten.
Das Modellprojekt kooperiert mit den Sozialen Diensten der Justiz (SDdJ) über die die Zuweisungen der sogen. nicht vermittlungsfähigen KlientInnen. Die MitarbeiterInnen des Modelprojekts stehen im direkten Austausch mit dem verantwortlichen MitarbeiterInnen bei den SDdJ.
Das Modellprojekt kooperiert mit der Brücke Bremen sowie mit dem Projekt “Haftvermeidung“. Die Modellprojektmitarbeiter stehen im direkten Austausch mit den verantwortlichen Mitarbeiterinnen der Brücke Bremen.
Das Modellprojekt kooperiert mit der JVA Bremen auf verschiedenen Ebenen. Die JVA Bremen stellt zunächst die Räumlichkeiten für das Modellprojekt zur Verfügung und ermöglicht eine Kooperation mit den anstaltseigenen Betrieben, zunächst mit dem in der Tischlerei untergebrachten Projekt DPA. Die in dem Modellprojekt angefertigten Werkstücke sollen über den JVA-Laden gemeinnützig vertrieben werden. Zudem führt die JVA Bremen die Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer im Projekt durch und interveniert bei gemeldeten oder beobachteten sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten.
Das Projekt steht auch Inhaftierten mit einer Ersatzfreiheitsstrafe des offenen Vollzuges zur Verfügung.
10. weitere Entwicklungsperspektiven
Das Modellprojekt bietet weitere Perspektiven. Für einen Ausbau der gemeinnützigen Arbeit sprechen sich inzwischen viele Fachleute aus. Falls das Sanktionsrecht reformiert wird, dann könnte zukünftig nicht mehr die Ersatzfreiheitsstrafe bei uneinbringlichen Geldstrafen die Alternative sein, sondern das Ableisten gemeinnütziger Arbeit.
In dem Modellprojekt könnten zu einem späteren Zeitpunkt auch Bewährungsauflagen eingelöst werden, wenn etwa zu einer gemeinnützigen Arbeit verurteilt wurde und der Verurteilte nur unter besonders geschützter Umgebung die Auflage ableisten kann.
Das Projekt „Werkraum Sonne 3“ bzw. dessen Erweiterung könnte ggf. Arbeitsplätze nach § 11 Absatz (3) SGB XII vorhalten.
1 Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13. November 2012 – 393/12
2 Vgl. Dolde, Gabriele, Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen – ein wesentlicher Anteil im Kurzstrafenvollzug, in ZfStrVo 1999, S. 330 -335
3 Kawamura-Reindl, Gabriele. Gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. In: H. Cornel; G. Kawamura-Reindl; B. Maelicke; B.R. Sonnen (Hrsg.): Resozialisierung – Handbuch. 3. Auflage 2009 Seite 228
4 vgl. Feuerhelm, Wolfgang, Die gemeinnützige Arbeit im Strafrecht, in: Neue Kriminalpolitik, 11, 1/199, S. 22 - 27
Projekt Werkraum Sonne 3
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