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Timestamp: 2018-03-23 10:53:29
Document Index: 56586831

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§21', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 8']

Ehrengarde Oberhausen - Satzung
Tanzgarde "Regiments Sterne"
1. Traditionscorps Ehrengarde der Stadt Oberhausen 1998 e.V.
1. Die Ehrengarde der Stadt Oberhausen wurde am 23.September 1998 als eine Abteilung des Hauptausschusses Groß-Oberhausener Karneval gegründet.
2. Die Abteilung führt den Namen Ehrengarde der Stadt Oberhausen 1998.
3. Am 14. Oktober 2009 wurde die Ehrengarde der Stadt Oberhausen, als Abteilung des Hauptausschusses, aus dem Hauptausschuss Groß-Oberhausener Karneval ausgegliedert und als eigenständige Gesellschaft gegründet.
4. Die Vereinsfarben sind weiß-blau.
5. Die Gesellschaft trägt den Namen: „1. Traditionscorps Ehrengarde der Stadt Oberhausen 1998". Dieser Name soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er wird nach Eintragung den Zusatz „e.V." tragen.
6. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr vom 01. April bis 31. März
§ 2 Zweck, Aufgabe und Gemeinnützigkeit
1. Bei Veranstaltungen der Stadt Oberhausen die Farben der Stadt zu vertreten und die Erhaltung und Pflege des Brauchtums Karneval zu fördern.
2. Durchführung verschiedenster Festlichkeiten und Aufgaben im Auftrag und zur Unterstützung des Hauptausschusses Groß-Oberhausener Karneval.
3. Beteiligung bei Oberhausener Festumzügen und Veranstaltungen.
4. Durchführung eigener Veranstaltung zu Förderung des karnevalistischen Brauchtums.
5. Förderung und Einweisung der Jugend ins Brauchtum Karneval.
Vertretung des Oberhausener Karnevals bei Veranstaltungen außerhalb von Oberhausen.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke (§21 BGB).
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütung, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, begünstigt werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Außerhalb der Karnevalssession beteiligt sich die Ehrengarde am kulturellen Leben in Oberhausen.
§ 3 Struktur der Gesellschaft
Die Gesellschaftsstruktur unterscheidet folgende Arten von Mitgliedern:
a) Aktive, die dem aktiven Corps der Ehrengarde angehören.
b) Aktive, die dem Amazonencorps der Ehrengarde angehören.
c) Aktives Jugendcorps
d) Aktive, die dem Reitercorps der Ehrengarde angehören.
e) Passive Mitglieder
f) Corps á la Suite (aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder)
g) Unterabteilung Tanzsport
§ 3.1 Mitgliedschaft in Verbänden
1. Die Ehrengarde wird als Mitglied im Hauptausschuss Groß-Oberhausener-Karneval aufgenommen, sobald der Eintrag ins Vereinsregister erfolgt ist.
2. Die Mitgliedschaft zu weiteren Verbänden und Organisationen kann durch den Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.
1. Mitglied in der Gesellschaft kann jede unbescholtene Person werden - trotz evtl. Mitgliedschaft in einem anderen Verein oder Institution. (bei Personen unter 18 Jahren ist die Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich)
2. Die Mitgliedschaft in der der Ehrengarde wird schriftlich beim Vorstand beantragt. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Bewerber die Gründe einer evt. Ablehnung anzugeben.
3. Als Tag der Aufnahme gilt das Datum des Antrages. Nach erfolgter Aufnahme unterwirft sich das neue Mitglied der Satzung und als Mitglied eines aktiven Corps zusätzlich den Corpsbestimmungen, sowie der Verpflichtung zur Zahlung der jeweils gültigen Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages.
a) Der Jahresbeitrag ist bis spätestens 30. September des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten.
b) Beitragsrückstände müssen in jedem Fall innerhalb des laufenden Geschäftsjahres entrichtet werden.
4. Ehrenmitglieder werden vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagen und durch die Mitglieder in der Jahreshauptversammlung bestätigt.
5. Mitgliedsanträge für das Corps á la Suite müssen die Zustimmung des Corps bekommen und werden dann dem Vorstand zur Zustimmung vorgelegt.
2. durch Kündigung der Mitgliedschaft, die dem Vorstand drei Monate vor Geschäftsjahresende, spätestens zum 31. Dezember des Kalenderjahres, schriftlich mitzuteilen ist. Die Kündigung wird zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres wirksam.
3. Durch Nichtzahlung des Jahresbeitrages nach dreimaliger Mahnung,
a) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied den Interessen der Gesellschaft zuwider handelt oder sich eines Vergehens schuldig macht, das der Würde oder den Belangen der Gesellschaft widerspricht oder seinen Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber nicht nachkommt. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen.
b) Im Falle des Ausschlusses ist der Betrag in zwölftel Teilung je nach Ausschlussmonat zu entrichten.
c) Ansprüche gegen die Gesellschaft hat der Ausgeschiedene nicht.
1. Jedes Mitglied hat seine Beitragsleistung der Gesellschaft gegenüber pünktlich zu erfüllen. Der Jahresbeitrag wird vom Vorstand vorgeschlagen und durch die Jahreshauptversammlung beschlossen.
2. Mitglieder des Corps sind zur Anschaffung einer eigenen Uniform nach der Bekleidungsvorschrift der Ehrengarde verpflichtet und zur Teilnahme an den Corpsappellen und an den Veranstaltungen der Gesellschaft gehalten. Die Teilnahme an den Exerzierabenden und an den Umzügen gehen zu eigenen Lasten.
1. Die Jahreshauptversammlung ist oberstes Organ der Gesellschaft:
a) Die Jahreshauptversammlung wird alljährlich durch den geschäftsführenden Vorstand einberufen und soll innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres durchgeführt werden.
b) Die Einladung zur Jahreshauptversammlung hat schriftlich 30 Tage vor derselben zu erfolgen.
c) Anträge müssen spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein.
d) Später eingehende Anträge sind der Mitgliederversammlung bekannt zu geben, die sodann darüber entscheidet, ob insoweit eine Ergänzung zur Tagesordnung erfolgen soll.
Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung umfasst mindestens folgende Punkte:
a) den Jahresbericht des Vorsitzenden
b) den Jahresbericht des Geschäftsführers
c) den Kassenbericht und den Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer
e) ggf. Wahl des Vorstandes
f) Wahl von 2 Kassen- und Rechnungsprüfern. Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 2 Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
g) ggf. Neufestsetzung des Jahresbeitrages
h) ggf. Anträge
3. Außerordentliche Mitgliederversammlung:
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand jederzeit nach Bedarf einberufen werden. Der geschäftsführende Vorstand ist zu einer Einberufung verpflichtet, wenn wenigstens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe von Gründen die Einberufung beantragt.
4. Abstimmungen und Beschlüsse:
a) Abstimmungen und Beschlüsse werden offen durchgeführt. Auf Antrag muss eine geheime Wahl durchgeführt werden, hierfür genügt eine Stimme.
b) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Jahresbeitrag bezahlt haben.
c) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bzw. die des jeweiligen Versammlungsleiters.
d) Die Jahreshauptversammlung und die außerordentliche Mitgliederversammlung sind nach vorschriftsmäßiger Einberufung stets beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Satzung an anderer Stelle keine Einschränkung macht.
e) Beschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Stimmenmehrheit, sofern die Satzung an anderer Stelle keine Einschränkungen macht. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll nieder zu schreiben und vom Vorsitzenden bzw. dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
f) Mitglieder die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht persönlich an den Versammlungen teilnehmen können, können Ihr Stimmrecht auf ein anderes Mitglied schriftlich übertragen. Jedoch darf ein Mitglied höchstens bis zu zwei übertragene Stimmrechte zusätzlich zur eigenen Stimme ausüben.
a) Der Geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB:
2. Zahlmeister
Kommandant des aktiven Corps
Stellv. Kommandant des aktiven Corps
1. Zeugmeister
2. Zeugmeister
Vertreterin der Amazonen
Vertreter der Jugendabteilung
Vertreter des Corps á la Suite
1.1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus den Reihen der volljährigen Mitglieder auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange auch über die Wahlperiode hinaus kommissarisch im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Dies gilt nicht, wenn ein Vorstandsmitglied zurücktritt oder aus dem Verein ausgeschlossen wird. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit. Die Wahlen sind auf Antrag geheim durchzuführen.
2.1 Der Kommandant und der stellv. Kommandant werden vom aktiven Corps gewählt.
2.2 Die Mitglieder des Corps â la Suite wählen ihren Kommandanten und den Vertreter im Vorstand selbst.
2.3 Die Mitglieder des Amazonenkorps wählen ihre Sprecherin selbst.
2.4 Die Mitglieder der Jugendabteilung wählen ihren Vertreter selbst.
3. Bei einem evt. Minusbestand der Kasse bzw. Bankkontos ist der Zahlmeister zur sofortigen Kenntnisgabe an den geschäfts-führenden Vorstand verpflichtet.
4. Scheidet ein geschäftsführendes Mitglied vorzeitig aus, so hat der geschäftsführende Vorstand das Amt kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung neu zu besetzen.
5. Alle Ämter sind Ehrenämter.
§ 8.1. Aufgaben und Entscheidungen des Vorstandes
1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den 1. Vorsitzenden – im Falle seiner Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied. Der Geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Vorbereitung und Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
2. Erforderliche Entscheidungen für die Aufrechterhaltung der Geschäftsfähigkeit der Gesellschaft werden durch den geschäftsführenden Vorstand mehrheitlich beschlossen.
3. Der geschäftsführende Vorstand berichtet dem Vorstand und der Mitgliederversammlung.
4. Alle Aktivitäten der Gesellschaft sind mehrheitlich im Vorstand abzustimmen. Darunter fallen Entscheidungen über Veranstaltungen (Inhalt und Termin), Investitionen, Zuteilung von Fördermitteln.
1. Ein Antrag auf Satzungsänderungen kann sowohl vom Vorstand, als auch aus dem Kreis der Mitglieder gestellt werden.
2. Alle Anträge auf Satzungsänderung müssen ihrem Wortlaut nach zur Jahreshauptversammlung oder außerordentlichen Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.
3. Beitragssäumige Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
1. Die Gesellschaft kann durch Beschluss einer ordentlichen / außerordentlichen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Ein diesbezüglicher Antrag an den Vorstand muss von mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder unterzeichnet sein. Die ordentliche/ außerordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens 4 Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden.
2. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur bei Anwesenheit von 2/3 derstimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
3. Der Auflösungsbeschluss muss einstimmig gefasst werden.
4. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Hauptausschuss Groß-Oberhausener Karneval, der es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung des Oberhausener Karnevals zu verwenden hat (Wortlaut gemäß den Vorgaben des Finanzamts geändert und in der Jahreshaupt-versammlung vom 11. Mai 2011 von den Mitgliedern einstimmig beschlossen).
Gerichtsstand bei einem Streitfall ist das Amtsgericht Oberhausen
Die Satzung wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 14. Oktober 2009 genehmigt.
Ausschließlich aus Gründen der sprachlichen Klarheit werden sämtliche Funktionen nicht auch in der weiblichen Form genannt.
Oberhausen, 20. Mai 2015
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