Source: https://www.anwalt-bumeder.de/aktuelles/bgh-zur-haftung-des-grundstuckseigentumers-fur-von-ihm-beauftragte-handwerker
Timestamp: 2018-07-22 17:48:29
Document Index: 264863669

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

Mit Urteil vom 9.2.2018 (V ZR 311/16) hat der BGH entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.
Im konkreten Fall führte ein Dachdecker im Auftrag des Grundstückseigentümers am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte der Dachdecker schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Am Abend bemerkte der Grundstückseigentümer Flammen in dem vom Dachdecker bearbeiteten Bereich. Der alarmierten Feuerwehr gelang es nicht, das Haus zu retten. Es brannte vollständig nieder. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde auch das Nachbarhaus erheblich beschädigt.
Der BGH bejaht hier einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB:
Ein solcher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann.
Weitere Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist, dass der Anspruchsgegner als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist. Hierfür ist erforderlich, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht. Vorliegend bejaht der BGH die Störereigenschaft. Der Annahme einer Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers steht nicht entgegen, dass der Brand auf die Handlung eines Dritten, nämlich auf die Arbeiten des beauftragten Handwerkers zurückzuführen ist. Mittelbarer Handlungsstörer ist auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht.
Für die Zurechnung des durch den Handwerker herbeigeführten gefahrträchtigen Zustands des Grundstücks kommt es nach Ansicht des BGH auch nicht darauf an, ob der Grundstückseigentümer bei der Auswahl des Handwerkers Sorgfaltspflichten verletzt hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob es Sachgründe gibt, die aufgetretene Störung seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen. Das ist der Fall, denn der Grundstückseigentümer hat die Vornahme von Dacharbeiten veranlasst und wollte aus den beauftragten Arbeiten Nutzen ziehen. Dass er den Handwerker sorgfältig ausgesucht und ihm die konkrete Ausführungsart nicht vorgeschrieben hat, ändert nichts daran, dass er mit der Beauftragung von Dacharbeiten eine Gefahrenquelle geschaffen hat und damit der bei der Auftragsausführung verursachte Brand auf Umständen beruhte, die seinem Einflussbereich zuzurechnen sind.
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 028/2018 des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2018)