Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20233/12
Timestamp: 2019-03-26 13:44:12
Document Index: 128674654

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 437', '§ 442', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 9 U 233/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 15.01.2013
Kfz-Käufer darf bei Angabe "TÜV neu" ein mangelfreies Fahrzeug erwarten
Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf; Haftung des Verkäufers für die Beschaffenheit bei formularmäßigem Gewährleistungsausschluss
Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf - "TÜV neu"
Ebay-Auktion - TÜV neu - Beschaffenheitsvereinbarung
Zur Bedeutung der Angabe "TÜV neu"
"TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung bei eBay?
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 437 BGB
Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines gebrauchten Pkw über die Internet-Auktionsplattform Ebay
Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines gebrauchten Pkws über die Internet-Auktionsplattform ebay; Kriterien zur Auslegung der Angabe "TÜV neu"
Verkehrsrecht - Bei TÜV neu kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Ebay-Käufer eines Fahrzeugs kann bei Angabe "TÜV neu" mangelfreie Beschaffenheit erwarten
"TÜV neu" - So ein Hinweis in einem eBay-Angebot für Gebrauchtwagen ist verbindlich
Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf durch die Angabe "TÜV neu"
LG Konstanz, 08.11.2012 - 2 O 210/12
NJW-RR 2014, 745
MDR 2014, 642
In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass das Angebot auf "..." in der Regel auch ohne ausdrückliche Erwähnung im anschließenden schriftlichen Kaufvertrag den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung haben kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014, 9 U 233/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.01.2011, 2 U 590/10).
Es war damit keinesfalls grob fahrlässig, dass er auf diese Angabe ohne eigene Überprüfung vertraut hat (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 442, Rn 11, 12; OLG Karlsruhe, 9 U 233/12).
Soweit das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 14.01.2014 (9 U 233/12, juris) eine Beschaffenheitsvereinbarung auch bei einem Privatverkauf dahingehend angenommen hat, "TÜV neu" bedeute, dass bei der Hauptuntersuchung keine erheblichen Mängel festgestellt wurden bzw. der Verkäufer vom TÜV festgestellte erhebliche Mängel jedenfalls beseitigt hat, muss die Kammer nicht entscheiden, ob dieser Ansicht gefolgt werden kann.
Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kann deshalb nur dahin vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung bzw. nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 I 2 Nrn. 1 und 2 BGB; BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, juris Rn . 31; ebenso OLG Karlsruhe, Urt . v. 14.01.2014 - 9 U 233/12, juris m. w. Nachw. aus der BGH -Rspr.).
OLG Hamm, 15.01.2013 - I-9 U 233/12
Schadensersatz, Gesellschafter, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
LG Essen - 12 O 126/12
MDR 2013, 609