Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2052/15
Timestamp: 2019-12-12 10:58:53
Document Index: 333462502

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 173', '§ 181', '§ 88', '§ 138', '§ 173', '§ 181', '§ 138', '§ 173', '§ 90', '§ 88', '§ 173', '§ 88', '§ 173']

BFH, 29.11.2017 - II R 52/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,58941
BFH, 29.11.2017 - II R 52/15 (https://dejure.org/2017,58941)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2017 - II R 52/15 (https://dejure.org/2017,58941)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2017 - II R 52/15 (https://dejure.org/2017,58941)
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§ 164 Abs 2 AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 181 Abs 5 S 1 AO, § 88 AO, § 138 BewG 1991
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzamt; Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts
AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 181; BewG §§ 138 ff.
Keine Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen bei vom Steuerpflichtigen erfüllten Mitwirkungspflichten
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzamt
Fehlerhafte Ermittlung: Keine Bescheidänderung wegen neuer Tatsachen!
Keine Änderung des Feststellungsbescheids zum Grundbesitzwert wegen neuer Tatsachen bei fehlerhafter Ermittlung durch das Finanzamt
Änderung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
Erbschaftsteuer: Verstoß gegen Treu und Glauben hindert Finanzamt an Bescheidänderung
Steuertipp: Wann ein Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen geändert werden kann
AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 90, AO § 88 Abs 1
Grundbesitzwert, Änderung, Neue Tatsache, Nachträgliches Bekanntwerden, Amtsermittlungspflicht
Kurznachricht zu "Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen" von RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2018, 1317 - 1320.
Kurznachricht zu "Bindung der Finanzverwaltung aufgrund von Treu und Glauben" von RA/FAStR Dr. Christoph Hülsmann, original erschienen in: DStR 2018, 1850 - 1853.
Kurznachricht zu "Signifikante Einschränkung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO" von StB/WP Gera Hagemeister und RA/StB Gregor Klein, original erschienen in: Stbg 2018, 449 - 551.
BFHE 260, 306
Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (BFH-Urteil vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419;… BFH-Beschluss vom 06.02.2013 X B 164/12, BFH/NV 2013, 694).
Eine Änderungsbefugnis des Finanzamts ist in solchen Fällen insbesondere dann zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige in abgabenrechtlichen Antragsvordrucken zu entscheidungsrelevanten Tatsachenfragen entweder überhaupt keine oder sogar inhaltlich unrichtige Angaben gemacht hat (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419;… vom 17.12.1997 III R 39/93, BFH/NV 1998, 81).
Demgegenüber scheidet in Fällen beiderseitiger Pflichtverletzungen eine Änderungsmöglichkeit aus, wenn der Verstoß des Finanzamt deutlich überwiegt (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419; vom 14.05.2013 X B 33/13, BStBl II 2013, 997).
Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419;… vom 16.06.2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502), beispielsweise wenn Angaben in der Steuererklärung mit den dazu eingereichten Bescheinigungen nicht übereinstimmen (…Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rz. 66).
a) Daran gemessen liegt ein Verstoß gegen tragende Rechtsgrundsätze in den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) angeführten BFH-Entscheidungen vom 14. Juni 2007 - XI R 37/05 (…BFH/NV 2007, 2227), vom 29. November 2017 - II R 52/15 (BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419) und vom 11. Mai 2010 - IX R 48/09 (…BFH/NV 2010, 1788) nicht vor.
c) Aus dem gleichen Grund scheidet die von der Klägerin angeführte Divergenz zum Urteil in BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419 aus.
Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 29. November 2017 II R 52/15, BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419).
Die Klägerseite beruft sich auf das unter Az. II R 52/15 gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.08.2015 4 K 4035/10, EFG 2016, 13 anhängige Revisionsverfahren, bei dem es um die Klärung der Rechtsfrage der Reichweite der Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Steuererklärung und hierbei die Verwirkung der Änderungsmöglichkeit wegen neuer Tatsachen geht, weil das Finanzamt den Sachverhalt unzureichend ermittelt hat und darüber hinaus ausdrücklich auf die Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hat.