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Timestamp: 2020-01-27 23:27:48
Document Index: 383211706

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

AG Mönchengladbach, Urteil vom 17.07.2012 - 36 C 491/11 - openJur
Urteil vom 17.07.2012 - 36 C 491/11
AG Mönchengladbach, Urteil vom 17.07.2012 - 36 C 491/11
openJur 2012, 87422
Eine Forderuntg auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter nicht wirksam abgetreten werden, bevor geklärt ist, ob und wie sich der Unfallgegener bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt. Das Gericht kann nicht gezwungen werden, bei der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO auf eine bestimmte Liste oder Tabelle zurückzugreifen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattet verlangen kann ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nur soweit sie zur Herstellung des ohne das schädigende Ereignis bestehenden Zustands objektiv erforderlich waren (BGH, NJW 2005, 1041, 1042 m.w.N.). Objektiv erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Da sich für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen nach Unfällen besondere, so genannte Unfallersatztarife etabliert haben, die nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt werden, kann der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht ohne Weiteres mit einem solchen Unfallersatztarif gleichgesetzt werden. Die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zu einem im Vergleich zu dem in dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb verlangten &#8222;Normaltarif&#8220; höheren Unfallersatztarif kann nur insoweit erforderlich sein, als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation - etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä. - einen gegenüber dem &#8222;Normaltarif&#8220; höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich sind (BGH, a.a.O). Da die Klägerin das Vorliegen derartiger Besonderheiten nicht dargelegt hat, kann der in dem Mietvertrag und in der Rechnung genannte &#8222;Aufschlag für unfallbedingten Mehraufwand&#8220; schlechterdings nicht als erforderlich angesehen werden.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der normale, ortsübliche Tarif für die Anmietung eines Renault-Master-Kastenwagens mit Anhängerkupplung für die Dauer von 19 Tagen in dem Postleitzahlenbereich 411&#8230; im Jahr 2011 3 107,07 EUR betrug, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Auto-Mietpreisspiegel der Firma Schwacke behauptet. Die Beklagte hat unter Vorlage mehrerer Vergleichs-Angebote sowie durch die Bezugnahme auf den auszugsweise in Kopie vorgelegten Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2011 des Fraunhofer-Instituts (Bl. 37 ff. d.A.) substantiiert bestritten, dass der Normaltarif für die Anmietung eines mit dem beschädigten Kastenwagen vergleichbaren Kastenwagens mehr als 940,00 EUR betragen habe.
Zwar kann eine Partei, die Erstattung von Mietwagenkosten verlangt, nicht ohne Wei­teres wegen der nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses oder nach Versäu­mung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig angesehen werden. Das Gericht muss vielmehr versuchen, in anderer Weise auf Grund des bereits vorhandenen oder anzuregenden Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel zu klären, ob dem Geschädigten tatsächlich kein we­sentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt ohne Weiteres zugänglich war (BGH, NJW 2007, 2122, 2123). Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht ist das Gericht jedoch nicht gehalten, auf den Schwacke-Mietpreisspiegel als Grundlage für eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO zurückzugreifen. Die Beklagte hat durch Vorlage von drei konkreten Angeboten verschiedener in Mönchengladbach ansässiger Autovermieter dargelegt, dass der Normaltarif für die Anmietung eines Kastenwagens für die Dauer von 19 Tagen einschließlich einer Vollkasko-Versicherung zwischen 599,18 EUR und 857,14 EUR zuzüglich Umsatzsteuer betragen habe. Werden auf solche Weise konkrete Mängel der Liste oder Tabelle aufgezeigt, auf die sich der Anspruchsteller als Grundlage für eine Schadensschätzung beruft, kann diese Liste oder Tabelle nicht ohne Weiteres für eine Schadensschätzung herangezogen werden (BGH, NJW-RR 2011, 1109, 1110 für den Schwacke-Mietpreisspiegel 2007).
Wenn man unbedingt auf eine Liste zurückgreifen wollte, könnte man statt auf die Schwacke-Liste auf die Liste des Fraunhofer-Instituts zurückgreifen, denn diese gibt die ortsüblichen Normaltarife realistischer wieder. So kommt der durchschnittliche Mietpreis von 1 115,34 EUR, der sich nach der G.-Liste für die Anmietung eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 7 in dem Postleitzahlengebiet 41&#8230; ergäbe - zweimal Wochentarif von 327,63 EUR, zuzüglich einmal Drei-Tages-Tarif von 242,40 EUR, zuzüglich zweimal Ein-Tages-Tarif von 108,84 EUR - dem von der Klägerin für einen mittelgroßen Kleintransporter bzw. Kastenwagen wie den Renault-Master einschließlich Vollkaskoversicherung und Anhängerkupplung tatsächlich verlangten Normaltarif von 1 233,71 EUR (Bl. 107 d.A.) erstaunlich nahe. Ebenso wie in dem vorliegenden Fall hatte das Gericht bereits in dem Rechtsstreit 36 C 71/10 festgestellt, dass der Mietpreis, der sich über die Internet-Seite der Klägerin ermitteln ließ, sehr viel niedriger war als die Klageforderung und nahezu dem nach der Liste des Fraunhofer -Instituts errechneten Preis entsprach. Da die Klägerin die Klageforderung nicht, auch nicht hilfsweise auf die Liste des Fraunhofer-Instituts berufen, sondern konkrete Zweifel an der Eignung dieser Liste als Grundlage für eine Schadensschätzung geäußert hat, war ihr auch nicht der Differenzbetrag in Höhe von 175,34 EUR zwischen den von der Beklagten gezahlten 940,00 EUR und den sich nach der Fraunhofer-Liste ergebenden 1 115,34 EUR zuzusprechen.
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