Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_VersRuecklG_Verwaltung_Anlage_der_Mittel-d139139,6.html
Timestamp: 2016-12-06 14:14:43
Document Index: 72199286

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 5']

Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - Ver...…§ 5 VersRücklG, Verwaltung, Anlage der Mittel§ 6 VersRücklG, Zuführung der Mittel§ 7 VersRücklG, Verwendung des Sondervermögens§ 7a VersRücklG, Entnahme von Mitteln durch die Bundesanstalt für Finanzdienstle...§ 7b VersRücklG, Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit§ 7c VersRücklG, Entnahme von Mitteln durch die Bundesanstalt für Post und Telek...§ 8 VersRücklG, Vermögenstrennung§ 9 VersRücklG, Wirtschaftsplan§ 10 VersRücklG, Jahresrechnung§ 11 VersRücklG, Beirat§ 12 VersRücklG, Auflösung§ 13 VersRücklG, Geltungsbereich§ 14 VersRücklG, Errichtung§ 15 VersRücklG, Anzuwendende Vorschriften§ 16 VersRücklG, Zuweisung der Mittel§ 17 VersRücklG, Verwendung des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes"§ 18 VersRücklG, Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 5 VersRücklGGesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG)BundesrechtAbschnitt 1 – Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VersRücklGGliederungs-Nr.: 2030-2-28Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesministerium des Innern verwaltet das Sondervermögen. 2Die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens wird der Deutschen Bundesbank übertragen. 3Für die Verwaltung der Mittel werden keine Kosten erstattet.(2) 1Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge können bei Wahrung der Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite in Euro-denominierten, handelbaren Schuldverschreibungen angelegt werden. 2Das Bundesministerium des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Anlagerichtlinien. 3Soweit Belange der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger berührt sind, ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales herzustellen.