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Timestamp: 2019-12-12 02:16:04
Document Index: 384311740

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 324', '§ 1', '§ 235', '§ 108', '§ 80', '§ 24', '§ 148', '§ 116', '§ 10', '§ 19', '§ 18', '§ 4', '§ 113', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 238', '§ 24', '§ 10', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 23', '§ 154', '§ 162', '§ 154']

Urteil des VG Schleswig, 14.06.2004, 14 A 344/02 (Boden)
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Titel VG Schleswig, 14.06.2004, 14 A 344/02
Orientierungssatz Grundlagen für die Erstattung von Kosten behördlich veranlasster Maßnahmen
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 4 Abs. 4 Satz 3; BBodSchG § 24 Abs. 1; WHG § 19i Abs. 2
Leitsatz Die i.S.d. § 24 Abs. 1 BBodSchG ?zur Durchführung Verpflichteten" sind die (abstrakt) gesetzlich Verpflichteten, nicht jedoch die (konkret) durch behördliche Anordnung Verpflichteten.
Entscheidungsdatum 14.06.2004
Aktenzeichen 14 A 344/02
Die Kläger wehren sich gegen drei Kostenbescheide, mit denen der Beklagte Kosten für die Bodensanierung zur Beseitigung eines Heizölschadens auf ihrem Grundstück geltend macht. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 69.571,43 ? .
Die Kläger hatten im August 2000 das Hausgrundstück A-Straße in A-Stadt erworben, das sie selbst mit ihrer Familie bewohnen (Kaufvertrag vom 22.07.2000, Einzug erst im Sommer 2001). Das Haus hatte eine Ölzentralheizung mit einem Brenner im Keller und einem Heizölerdtank mit einem Fassungsvermögen von 5000 I unter der Garagenauffahrt. Nach dem Einzug in das Haus ließen die Kläger den Tank im Juli 2001 durch die Firma G befüllen. Anfang Oktober 2001 ging die Heizung "auf Störung"; es blieb kalt in der Wohnung. Der Kläger zu 1) beauftragte die Heizungsfirma H mit der Störungsbeseitigung. Der beauftragte Heizungsmonteur konnte die Heizung auch zunächst wieder in Gang setzen. Am nächsten Tag ging die Heizung jedoch bereits wieder außer Betrieb. Der Kläger zu 1) stellte fest, dass die Tankanzeige am Brenner anzeigte, dass der Tank leer war. Hierauf nahm er am 11.10.2001 (Do) mit dem Peilstab des Öltanks eine Peilung vor und stellte auch dabei fest, dass der Tank leer war. Da bis zu diesem Zeitpunkt unmöglich bereits das gesamte Öl verheizt sein konnte, war der Tankinhalt also wahrscheinlich ausgelaufen und in das Erdreich eingedrungen.
Die Kläger zeigten den Schadensfall (am 11.10.2001 ca. 18.35 Uhr) bei der Polizei in Bad Segeberg an, die den Schaden umgehend durch den diensthabenden PHW besichtigte. Im Verbundsteinpflaster der Garagenauffahrt war eine Metallplatte eingelassen, unter welcher sich der Öleinfüllstutzen und die Leitungen zum Haus befanden. Das Erdreich um den Tank herum war feucht und es roch im unmittelbaren Bereich des Tanks nach Öl. Die Leckanzeige des Tankes zeigte keinen Alarm an. Der Umweltschutztrupp des Polizeireviers wurde verständigt, der am nächsten Morgen eine Ortsbesichtigung vornehmen wollte.
Gegen 8.50 Uhr am nächsten Morgen (12.10.2001) traf der Umweltschutztrupp ein; die fachkundige Begutachtung ergab, dass die Heizanlage mit einem zweisträngigen System versorgt wurde, wobei die Rücklaufleitung, die das nicht benötigte Heizöl wieder dem Tank zuführt, nicht angeschlossen war, sondern lose neben dem entsprechenden Anschluss hing, so dass davon auszugehen war, dass das zurücklaufende Heizöl im Erdreich neben dem Tank versickert war. Da nicht geklärt werden konnte, wieso die Rücklaufleitung nicht ordnungsgemäß befestigt war, wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kläger zu 1) als Betreiber der Anlage gem. §§ 324a/324 StGB eingeleitet. Die Wasser- und Bodenschutzbehörde des Beklagten wurde informiert, um gefahr- bzw. störungsabwehrende Maßnahmen zu treffen.
Der Vertreter des Beklagten traf gegen 9.30 Uhr zur Ortsbesichtigung ein. Gem. handschriftlichem Vermerk des Sachbearbeiters GB. über den Ortstermin (vom 2.11.2001) wurden die Kläger darüber belehrt, dass sie entweder als Verursacher der Bodenverunreinigung oder jedenfalls als Zustandsstörer für die Sanierung verantwortlich und kostenpflichtig seien. Es werde eine umfangreiche Bodensanierung erforderlich sein, wenn ca. 4.700 I Heizöl im Erdreich versickert seien. Die Kläger sahen sich nicht in der Lage, die entsprechenden Arbeiten auszuführen oder in Auftrag zu geben und wurden gem. handschriftlichem Vermerk der Sachbearbeiterin darüber belehrt, dass die erforderlichen Maßnahmen vom Kreis im Wege der Ersatzvornahme ausgeführt werden könnten, wenn die Kläger erklärten, dass sie für die entstehenden Kosten aufkämen. Der Kläger zu 1) unterzeichnete vor Ort einen handschriftliche Erklärung folgenden Inhalts:
"Ich bin damit einverstanden, dass ich die Kosten, die durch die Ersatzvornahme (durch Kreis) entstehen, übernehme."
Es sei dann vereinbart worden, dass die Umweltbehörde die Schadensbeseitigung in Ersatzvornahme durchführen werde und nach Beendigung der Maßnahmen eine Kostenfestsetzung erfolge. Als Sofortmaßnahme werde der Ölbehälter ausgebaut, um an die Versickerungsstelle heranzukommen. Danach werde vermutlich ein Bodenaushub des stark verölten Bodens und eine hydraulische Sanierung des schwächer verölten Bodens über einen längeren Zeitraum von ca. 6-12 Monaten erfolgen müssen.
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel beauftragte sofort die DEKRA mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, wie es zum Auslaufen des Heizöles kommen konnte. Der Gutachter besichtigte den Einsatzort noch am 12.10.2001, fertigte Fotos und stellte Anlagenteile sicher (Aufnahmestutzen und Quetschverschraubung), die für die Begutachtung erforderlich waren. Eine zweite Ortsbesichtigung wurde am 16.10.2001 durchgeführt, um den Tank nach dem Ausbau zu begutachten und das Ausmaß der Boden- und Gewässerverunreinigung festzustellen.
Der Gutachter kommt in seinem Gutachten vom 19.11.2001 zu dem Ergebnis, dass über 4000 I Heizöl ins Erdreich eingedrungen seien, weil die Ölrücklaufleitung aus ihrer Quetschverbindung mit dem entsprechenden Einfüllstutzen herausgerutscht sei. Das Ende der Rohrleitung reichte ersichtlich nicht weit genug durch den Verschraubungskörper, so dass eine Quetschverbindung durch den Kunststoffring gar nicht erst zustande gekommen sei. Solche Quetschverbindungen dürften bereits seit 1995 nicht mehr verwendet werden, Dieser versteckte Mangel habe daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits zum Zeitpunkt der Montage des unterirdischen Lagerbehälters bestanden. Trotzdem habe die Verbindung bis zum Auftreten des Schadens funktioniert. Es sei daher davon auszugehen, dass bei der Betankung im Juli des Jahres die Leitung versehentlich durch den eingesetzten Tankwagenfahrer der Firma G aus ihrer Verbindung gezogen worden sei, weil diese Leitung direkt über dem Peilstab liege, so dass beim Peilen des Tankinhaltes die Leitung weggebogen werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass bei der Betankung von Lageranlagen grundsätzlich zunächst eine Peilung durchgeführt werde, um nachzuvollziehen, ob die bestellte Menge überhaupt im Lagertank Platz habe. Solche Belastungen seien gegenüber Kupferleitungen jedoch durchaus üblich und führten im Normalfall nicht dazu, dass die Leitungen undicht würden oder aus ihren Verschraubungen rutschten. Das Herausrutschen der Leitung habe vorn Fahrzeugführer auch nicht erkannt werden können, weil sich aus wärmetechnischen Gründen Isoliermaterial im Domschachtbereich befindet, das die Sicht auf die Leitungen verdeckt habe.
Für den Kläger habe ebenfalls kein Anlass bestanden, anzunehmen, dass die Heizungsanlage technisch nicht einwandfrei funktioniere. Er habe in seiner Funktion als Betreiber regelmäßig das im Keller montierte Leckwarngerät kontrolliert, das diese Art Leck nicht anzeige. Es sei auch in der Nähe des Tanks bei geschlossenem Domschacht kein Mineralölgeruch feststellbar gewesen, der Anlass zu Zweifeln gegeben hätte. Die Firma E (Beigeladene), die am 28.06.1996 eine Tankrevision durchgeführt habe, hätte allerdings die zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr zulässige Quetschverbindung durch eine Schneidringverbindung austauschen müssen. Ihr sei dieser Mangel jedoch nicht aufgefallen, da sie bei den Revisionsarbeiten nicht diese Verbindung gelöst habe, sondern nur die etwas höher angesetzte Schraubverbindung, die aus einer ordnungsgemäßen Schneidringverbindung bestanden habe.
Bereits bei der Ortsbesichtigung am 12.10.2001 hatte der Beklagte telefonisch Kontakt mit der Firma K Umweltschutz, Lübeck Kontakt aufgenommen und den Schadensfall und die durchzuführenden Maßnahmen erläutert. Die Firma teilte mit, dass die erforderlichen Geräte zur Verfügung stünden und auch entsprechendes Personal (Eigenpersonal und Subunternehmer) verfügbar sei. Für Arbeit an Sonn- und Feiertagen werde aber ein 50%iger Aufschlag erhoben. Der Beklagte entschied sich dafür, die Arbeiten erst am Montag, den 15.10.2001 zu beginnen und erteilte der Firma K den Auftrag.
Am 15.10.2001 war durch den Kläger zu 1) bereits das Betonverbundsteinpflaster im Bereich der Grundstücksauffahrt aufgenommen und seitlich gelagert worden. Es wurden zunächst zur Absicherung vier Sondierbohrungen bis in den Grundwasserleiter hinein hergestellt, die ergaben, dass der dort stehende Mittelsand ölgesättigt war. Das Grundwasser wurde bei allen vier Bohrungen in einer Tiefe von ca. 4,50 m unter der Geländeoberkante angetroffen. Nach dieser Feststellung ordnete der Beklagte den Rückbau des Öllagerbehälters an (Öffnen, Entleeren, Entgasen, Reinigen, Ausbauen, Abtransportieren). Die Straße wurde hierfür z.T. für den Durchgangsverkehr gesperrt, um mit den Baufahrzeugen ungehindert arbeiten zu können.
Der Beklagte beauftragte das geologische Büro L, Kiel, mit der unverzüglichen Erstellung eines Grundwassergleichenplans und holte das Einverständnis der Grundstückseigentümer ein, auf deren Grundstücken Grundwassermessstellen zu errichten waren. Die Messungen und Berechnungen ergaben (telefonische Auskunft 18.10., schriftliches Gutachten 31.10.), dass ein sehr schwaches Grundwassergefälle nach Westen besteht und sich das Öl aufgrund des Grundwassergefälles und der Bodenformation bereits unter die westlichen Nachbargrundstücke ausgebreitet haben musste (vermutete Ausbreitung 300 m2 als Phase auf dem Grundwasserspiegel).
Der Ausbau des Öltanks gestaltete sich äußerst schwierig. Es handelte sich um einen einwandigen Betontank der Firma M mit einer Kunststoff-Innenbeschichtung und einer Kunststoffaußenhülle, über den weder eine Bauakte noch eine Eintragung in der Kartei der Lagerbehälter für wassergefährdende Stoffe geführt wurde. Nach dem Abtransport des Lagerbehälters wurde der Boden zwischen der Behälterunterkante und dem anstehenden Grundwasser ausgebaggert und entsorgt. Nach Erreichen des Grundwasserleiters konnte festgestellt werden, dass das Öl in einer Mächtigkeit von über 20 cm auf dem Grundwasser angetroffen wurde. Es wurde mit einem Saugwagen während des Ausbaggerns aufgenommen. Aus Standsicherheitsgründen wurde ca. 60 cm unter dem angetroffenen Grundwasser mit dem Ausbaggern aufgehört. Der Grundwasserspiegel wurde über eine Filterlanze im Schadensbereich um ca. 2 1/2 cm abgesenkt. Es wurden zwei Porositschachtringe eingebaut, darauf Betonschachtringe bis zur Geländeoberkante und die Freiräume mit sandigem Boden aufgefüllt und standsicher verdichtet. Durch den so hergestellten Sanierungsschachtbrunnen wurde das sich dort sammelnde Öl regelmäßig überwacht und hydraulisch abgepumpt.
Eine überschlägige Berechnung des Beklagten ergab, dass durch die Sofortmaßnahmen ca. 2.300 l Öl entfernt werden konnten, außerdem durch das Reinigen des Schachtes in den ersten Tagen danach (19. und 22.10.) weitere 515 I. Die Grundwassersanierungsanlage wurde ca. 11/2 Jahre lang betrieben.
Am 22.01.2002 erließ der Beklagte eine schriftliche Ordnungsverfügung mit Androhung der Ersatzvornahme gem. §§ 1, 4, 9, 10, 13 und 14 BBodSchG i.V.m. §§ 235-238 LVwG, gegen die Kläger, in der er zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit diejenigen Maßnahmen anordnete, die er ab dem 15.10.2001 bereits durchgeführt hatte. Die Maßnahmen seien innerhalb von drei Tagen nach Zugang dieser Verfügung fertig zu stellen. Außerdem seien die Mineralölkohlenstoffverunreinigungen im Boden solange zu sanieren, bis ein Wert von 1000 mg/kg erreicht werde und im Grundwasser ein Wert von 200 µg/I unterschritten werde. Für den Fall der Nichtbefolgung seiner Anordnungen drohte der Beklagte die Durchführung der Ersatzvornahme an, deren Kosten er vorläufig auf 50.000,-- ? veranschlage. Die vorgenannten Maßnahmen seien am 12.10.2001 gegenüber den Klägern mündlich angeordnet worden und würden hiermit gem. § 108 Abs. 2 LVwG schriftlich bestätigt. Für die Maßnahmen wurde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Sofortvollzug angeordnet, da dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung dieses Verwaltungsaktes der Vorrang gegenüber den privaten Interessen der Kläger einzuräumen sei, weil eine weitere Ausbreitung des Umweltschadens verhindert werden müsse, die zu einer noch schwierigeren Beherrschbarkeit und auch zu einer Verteuerung der Sanierung führen würde.
Am 30.01.2002 erging ein 1. Kostenerstattungsbescheid an die Kläger. Zur Gefahrabwendung habe der Beklagte zunächst Kosten in Höhe von 32.036,15 ? verauslagt, die binnen 8 Wochen von den Klägern zu erstatten seien. Es handelte sich dabei insbesondere um die Rechnungen der Firma L (Rechnung vom 31.10.2001, hydrogeologische Untersuchung, 2.668,94 ? ) und der Firma K (Rechnung 1 vom 21.11.2001 - Ölschadensbeseitigung Sofortmaßnahmen - 21.891,59 ? und Rechnung 2 vom 31.12.2001 - Ölschadensbeseitigung Folgearbeiten Wartung der Abscheider-Anlage - 7.314,38 ?) sowie eine Verwaltungsgebühr für die Ordnungsverfügung vom 22.01.2002 (150, ? + PZU 11,24 ?).
Mit Schreiben vom 26.02.2002 erhoben die Kläger Widerspruch gegen den 1. Kostenerstattungsbescheid. Sie seien als Eigentümer des Grundstücks und damit Zustandsstörer nur dann kostenpflichtig, wenn es keinen vorrangig in Anspruch zu nehmenden Handlungsstörer gebe. Vorliegend habe aber das DEKRA-Gutachten ergeben, dass die Firma E eine Verantwortlichkeit für den eingetretenen Schadensfall treffe, da sie bei ihrer Tankrevision am 28.06.1996 die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässige Quetschverbindung gegen eine Schneidringverbindung hätte austauschen müssen. Außerdem treffe auch den von der Firma G eingesetzten Tankwagenführer ein Verschulden, der am 17.07.2001 die Betankung des Ölbehälters vorgenommen habe, da er nach Ansicht des Gutachters die lockere Rücklaufleitung aus dem Stutzen gezogen habe, so dass hiermit die letzte Schadensursache gesetzt wurde.
Diese beiden Handlungsstörer seien auch aufgrund ihrer Finanzkraft den Klägern weit überlegen, zumal die Kläger gegen die eingetretenen Schäden nicht versichert seien. Die Inanspruchnahme würde die Kläger wirtschaftlich ruinieren. Es werde auf die Entscheidung des BVerfG (NJW 2000, 2573 ff) verwiesen, dieses habe ausgeführt, dass Grundstückseigentümer nicht mit Sanierungskosten belastet werden dürften, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil ihres Vermögens bilde und die Grundlage der Lebensführung des Betroffenen und seiner Familie bilde.
Die Kläger machten vor dem Amtsgericht Bad Segeberg einen Ausgleichanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG gegen die Firma E geltend. Das Amtsgericht setzte das Verfahren nach § 148 ZPO aus, bis rechtskräftig entschieden ist, wer als Störer nach BBodSchG in Anspruch genommen wird.
Am 26.11.2002 haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben, mit der sie sich gegen den 1. Kostenerstattungsbescheid wenden. Eine Entscheidung über ihren Widerspruch sei bisher ohne zureichenden Grund nicht ergangen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 08.01.2003 hat der Beklagte den Widerspruch gegen den 1. Kostenerstattungsbescheid schließlich als unbegründet zurückgewiesen. Zu dem Urteil des BVerfG sei anzumerken, dass das BVerfG zunächst einmal festgestellt habe, dass der Zustandsverantwortliche nicht stets nur als nachrangig Haftender angesehen werden müsse, sondern neben etwaigen Handlungsstörern herangezogen werden könne. Eine Haftungsbegrenzung könne sich ergeben, wenn die finanziellen Belastungen aus der Sanierung außer Verhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks stünden. Hier würden die Sanierungskosten von voraussichtlich ca. 90.000 ? aber nach seiner Einschätzung den Verkehrswert des Grundstücks nicht erreichen. Es sei auch nicht übersehen worden, dass es vorliegend möglicherweise Verhaltensstörer gebe. Es seien vier mögliche Störer in die Abwägung einbezogen worden; die Voreigentümerin Charlotte EC. bzw. ihre Erbin (die schädliche Bodenveränderung lag zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels aber noch nicht vor), die Firma N, die die Anlage seinerzeit installiert habe (im Handelsregister erloschen), die Firma G (keine Sorgfaltspflichtverletzung erkennbar) und die Firma E. Bei letzterer komme auch er zu dem Schluss, dass Pflichtverstöße und damit Verursachungsbeiträge gesetzt wurden, so dass er die Firma E neben den Klägern auf Kostenersatz in Anspruch nehmen werde. Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 10.01.03 zugestellt. Die Kläger haben daraufhin am 17.01.2003 ihre Untätigkeitsklage auf eine Anfechtungsklage umgestellt.
Am 08.01.2003 hat der Beklagte außerdem einen 2. Kostenerstattungsbescheid über weitere 21.563,79 ? erlassen, wobei es sich im wesentlichen um die Rechnung 3 der Firma K vom 28.10.2002 (weitere Kosten für die Wartung der Abscheider-Anlage) handelt, sowie eine Laborrechnung des Chemischen Labors O für eine Untersuchung von Bodenproben (Rechnung vom 14.10.2002 über 85,84 ?).
Am 15.01.2003 haben die Kläger Widerspruch hiergegen erhoben, der mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2003 zurückgewiesen wurde. Am 31.01.2003 haben die Kläger Klage gegen den 2. Kostenerstattungsbescheid (Az.: 14 A 79/03) erhoben.
Gleichzeitig hat der Beklagte mit Kostenerstattungsbescheid vom 08.01.2003 von der Firma E Kostenersatz für die Ölschadenssanierung in Höhe von 53.444,32 ? (entspricht in der Summe dem von den Klägern mit dem 1. und 2. Kostenerstattungsbescheid geforderten Betrag) verlangt. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Firma E ebenfalls Klage beim Verwaltungsgericht (Az.: 14 A 223/03) erhoben, mit der sie geltend gemacht hat, sie sei im Juni 1986 nicht mit einer Tankrevision oder Wartung beauftragt gewesen, sondern lediglich mit einer Tankreinigung. Es habe nicht zu ihrem Aufgabenfeld gehört, die Verbindungen des Tankes zur Heizungsanlage zu prüfen. Außerdem könne sie nicht zu den Kosten einer Ersatzvornahme herangezogen werden, da gegen sie keine Ordnungsverfügung ergangen sei.
Die Firma E und die Kläger dieses Verfahrens sind wechselseitig ihren jeweiligen Klageverfahren beigeladen worden. Im Laufe des Verfahrens hat der Beklagte jedoch die angefochtenen Bescheide gegen die Firma E am 02.10.2003 gem. § 116 Abs. 1 LVwG aufgehoben, das Verfahren ist von den Parteien übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden.
Am 02.10.2003 ist schließlich noch ein 3. Kostenerstattungsbescheid über 15.971,49 ? an die Kläger ergangen, der als abschließender Bescheid ausgewiesen worden ist, da die Sanierungsmaßnahmen inzwischen beendet seien. Weitere Kosten würden daher nicht mehr entstehen. Es handelte sich um weitere Rechnungen der Firma K vom 27.02.2003 (4), 30.04.2003 (5), 31.07.2003 (6) und 29.08.2003 (7) sowie Rechnungen der Firma L vom 27.06.2003 und des Chemischen Labors O vom 23.06.2003.
Auf den Widerspruch der Kläger vom 22.10.2003 ist ein Widerspruchsbescheid ohne Datum ergangen, der am 20.11.2003 zugestellt wurde. Die Kläger haben am 04.12.2003 (Az.: 14 A 294/03) Klage gegen den 3. Kostenerstattungsbescheid erhoben.
Die drei Klageverfahren sind durch Beschlüsse der Kammer vom 15.09.2003 und 06.04.2004 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden worden.
Die Kläger machen weiterhin im Wesentlichen geltend, die Auswahl des Beklagten bezüglich des Kostenpflichtigen sei ermessensfehlerhaft. Die Beigeladene sei der eigentliche Störer, so dass es nur angemessen wäre, sie zu den Kosten heranzuziehen. Des weiteren rügen sie, dass sich aus der Rechtsprechung des BVerfG jedenfalls ergebe, dass ihrer Pflichtigkeit aufgrund der Zustandshaftung in finanzieller Hinsicht Grenzen gesetzt seien. Ihre finanzielle Leistungsunfähigkeit sei nicht mit dem erforderlichen Gewicht in die zu treffende Entscheidung eingestellt worden. Sie hätten das Grundstück für 180.000,-- DM = 92.032,54 ? erworben und zu 100 % über Bankdarlehen finanziert. Bereits mit der Anschaffung des Eigenheimes seien sie daher an ihre finanzielle Grenze gegangen. Es sei ihnen nicht möglich, die Sanierungskosten aufzubringen oder eine weitere Finanzierung zu erlangen. Würden sie wegen der Sanierungskosten vom Beklagten in Anspruch genommen, sei es ihnen unmöglich, das Grundstück als Grundlage ihrer privaten Lebensführung zu halten. Bei einem Verkauf verbliebe allerdings auch kein Erlös, wenn man davon ausgehe, dass der Kaufpreis von 95.000,-? in etwa dem Verkehrswert entspräche, da das Haus zu 100 % belastet sei. Sie hätten sich darauf verlassen, dass der Heizöltank regelmäßig gewartet worden sei, zuletzt durch die Firma E im Jahr 1996.
Im Termin der mündlichen Verhandlung haben die Kläger außerdem vorgetragen, neben dem Aufkleber der Firma E sei noch ein anderer kleiner Aufkleber vom TÜV am Brennergehäuse angebracht gewesen, der darauf hingewiesen habe, dass die nächste sachverständige Überprüfung erst im Oktober 2001 fällig sei. Sie hätten sich erkundigt, dass bei der Überprüfung der Tankinhalt herausgepumpt und zwischengelagert werde, so dass es nicht weiter erheblich sei, ob er voll oder halbvoll sei. Daraufhin hätten sie sich entschlossen, im Juli 2001 Heizöl zu bestellen, da eine Sammelbestellung von mehreren Nachbarn durchgeführt und dadurch ein guter Preis erzielt worden sei.
Im Übrigen wird noch geltend gemacht, dass die Kostenerstattungsbescheide rechtswidrig seien, weil die Kläger auf der Grundlage der §§ 10, 4 Abs. 3 BBodSchG in Anspruch genommen worden seien, obgleich sich der wesentliche Teil der geltend gemachten Kosten nicht auf den Bereich der Boden- sondern der Grundwassersanierung beziehe. Das BBodSchG könne aber nicht als Rechtsgrundlage für Kosten der Gewässersanierung in Betracht kommen. Die Sanierungskosten hätten in Boden- und Wassersanierungskosten aufgeteilt werden müssen.
Die Kläger beantragen, die Kostenerstattungsbescheide vom 31.01.2002, 08.01.2003 und 02.10.2003 sowie die entsprechenden Widerspruchsbescheide vom 08.01.2003, 23.01.2003 und ohne Datum, zugestellt am 20.11.2003 aufzuheben.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls, die Kostenerstattungsbescheide vom 31.01.2002, 08.01.2003 und 02.10.2003 sowie die entsprechenden Widerspruchsbescheide vom
08.01.2003, 23.01.2003 und ohne Datum, zugestellt am 20.11.2003 aufzuheben.
Er bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide, in denen er alle Aspekte hinreichend gewürdigt habe. Ein Fehler bei der Betätigung des Auswahlermessens liege nicht vor. Die Kläger seien vorliegend auch nicht nur Zustandsstörer, sondern daneben auch Verhaltensstörer, da sie ihre Pflichten als Betreiber einer wassergefährlichen Anlage gem. § 19 i Abs. 2 WHG i.V.m. § 18 VAwS verletzt hätten. Der Öltank wäre in mindestens 5-jährigem Rhythmus durch einen zugelassenen Sachverständigen zu warten gewesen, was die Kläger nicht beachtet hätten. Die Tankreinigung durch die Firma E am 28.06.1996 könne nicht die Überprüfung durch einen Sachverständigen ersetzen; selbst wenn man aber diesen Termin zugrundelegte, wäre die nächste Überprüfung spätestens im Juni 2001 fällig gewesen. Die Kläger aber hätten den Tank einfach ohne fachkundige Überprüfung im Juli 2001 neu befüllt und ab September 2001 die Heizanlage in Betrieb genommen. Der Schadenseintritt sei damit unmittelbar auf die Pflichtverletzung der Kläger zurückzuführen.
Die Gewässerverunreinigung sei im vorliegenden Fall kausale Folge der Bodenverunreinigung, so dass es sich unzweifelhaft um eine bodenrechtliche Gewässersanierung handele, die unter den Geltungsbereich des § 4 Abs.3 BBodSchG falle.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Kostenerstattungsbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Sie waren daher durch das Gericht aufzuheben, § 113 Abs. 1 VwGO.
Es handelt sich vorliegend - entgegen der Ansicht der Kläger - um eine nach dem Bundesbodenschutzgesetz (vom 17.03.1998, BGBl. I S. 502, in Kraft getreten am 01.03.1999) zu beurteilende Streitigkeit. Zweck dieses Gesetzes ist es gem. § 1 BBodSchG, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Wird also das Grundwasser durch eine Bodenverunreinigung mit betroffen, so richtet sich die Sanierungspflicht aus § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG dem Grunde nach (das "Ob" der Sanierung) nach dem BBodSchG. Gem. § 4 Abs. 4 S. 3 BBodSchG bestimmen sich die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen (das "Wie" der Sanierung, z.B. Grenzwerte o. ä.) jedoch nach dem Wasserrecht (vgl. zur Abgrenzung Erbguth / Stollmann, NuR 2001, 241, 245; Frenz / Sieben, ZfW 2001, 152).
Der Beklagte kann von den Klägern nicht aufgrund der drei ergangenen Kostenerstattungsbescheide die Erstattung seiner Kosten für die Sanierung des Ölschadens auf ihrem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme fordern, da diese Bescheide ermessensfehlerhaft zustande gekommen und daher rechtswidrig sind.
Der Beklagte führt als Rechtsgrundlage für die Kostenpflicht der Kläger § 24 Abs. 1 BBodSchG an. Hiernach tragen die Kosten der nach § 10 Abs. 1 BBodSchG angeordneten Maßnahmen die zur Durchführung Verpflichteten. Diese Vorschrift regelt also die Kostentragungspflicht (Sekundärebene) für angeordnete Bodenschutzmaßnahmen und folgt insoweit noch dem bekannten Grundmodell zum Polizei- und Ordnungsrecht (vgl. Versteyl / Sondermann, Komm. BBodSchG, § 24 Rn 6). Wenn die Behörde - wie hier - eine Gefahrerforschungs- oder -beseitigungsmaßnahme angeordnet und sodann im Wege der Ersatzvornahme selbst durchgeführt hat, sind die nach § 4 BBodSchG Verantwortlichen zum Ersatz der dabei entstandenen Kosten verpflichtet. Gibt es keinen nach § 4 BBodSchG Verantwortlichen oder bestätigt sich ein Gefahrenverdacht nicht, hat die Behörde die Kosten selbst zu tragen. Mehrere Verpflichtete haben gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen privatrechtlichen Ausgleichsanspruch.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 24 Abs. 1 BBodSchG liegen vor. Es geht vorliegend um die Tragung der Kosten einer gem. § 10 Abs. 1 BBodSchG angeordneten Sanierungsmaßnahme. Hiernach kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 BBodSchG ergebenden Pflichten treffen. Der Beklagte ist als untere Wasser- und Bodenschutzbehörde tätig geworden und hat als solche die Kostenerstattungsbescheide erlassen ("Kreis Segeberg - Der Landrat - Grundwasser- und Bodenschutz"). Er war sachlich und örtlich hierfür zuständig, vgl. § 1 LandesVO über die zuständigen Behörden nach dem BBodSchG vom 08.02.1999 (GVOBI. S. 58) bzw. § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 3 LBodSchG vom 14.03.2002 (GVOBI. S. 60).
Gem. § 4 Abs. 3 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden sowie durch schädliche Bodenveränderungen verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern.
Unstreitig ist vorliegend durch das Auslaufen von über 4000 I Heizöl neben den Öltank auf dem Grundstück der Kläger eine sanierungsbedürftige Verunreinigung des Bodens sowie des darunter befindlichen Grundwassers entstanden. Die Kläger waren jedenfalls als Eigentümer des Grundstücks und auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt gem. § 4 Abs. 3 BBodSchG zur Sanierung verpflichtet. Da sich die Kläger nicht zur Erfüllung dieser Verpflichtung in der Lage sahen, konnte der Beklagte nach der zentralen Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 1 BBodSchG "die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten" anordnen. Die gegen die Kläger am 12.10.2001 mündlich erlassene und am 22.01.2002 schriftlich bestätigte Ordungsverfügung zur Beseitigung des Ölschadens erledigte sich vor Eintritt der Bestandskraft durch Vollzug.
Aus diesem Sachverhalt ergibt sich jedoch nicht zwingend auch die Verpflichtung der Kläger, für die Kosten der Ersatzvornahme einzustehen. Während nach den allgemeinen ordnungsrechtlichen Vorschriften (§§ 238 Abs. 1, 249 Abs. 2, 232 Abs. 1 Nr. 1 LVwG) die Kosten des Vollzugs eines Verwaltungsaktes vom Adressaten der Ordnungsverfügung zu tragen sind, bestimmt § 24 Abs. 1 BBodSchG, dass ?die zur Durchführung Verpflichteten" die Kosten der angeordneten Maßnahme tragen. Wer dies im Einzelnen sein kann, ergibt sich vorliegend aus § 10 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG, der den Kreis der Sanierungspflichtigen gesetzlich definiert. Eine nähere Eingrenzung dieses Kreises oder eine Konkretisierung - etwa auf den Adressaten der Ausgangsverfügung wie in den o.g. landesrechtlichen Vollzugsvorschriften - enthält § 24 Abs. 1 BBodSchG hinsichtlich der Kostentragungspflicht allerdings nicht.
Nach Ansicht des Gerichts sind "die zur Durchführung Verpflichteten" die (abstrakt) gesetzlich Verpflichteten, nicht jedoch die (konkret) durch behördliche Anordnung Verpflichteten. Zwar sind nach dem isolierten Wortlaut des § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG beide Auslegungen möglich. Der zweiten Auslegung widerspricht aber, dass der Begriff der ?zur Durchführung Verpflichteten" in § 4 Abs. 3 BBodSchG definiert wird. Hätte der Gesetzgeber in § 24 Abs. 1 BBodSchG einen anderen Personenkreis, nämlich die Adressaten der Ordnungsverfügung gemeint, wäre dies durch eine andere Formulierung deutlich zu machen gewesen. An die Begriffsgleichheit anknüpfend meint auch Bickel, dass nicht nur die "verpflichtet" sind i.S.d. § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG, an die eine Verfügung ergangen ist, sondern auch die, an die eine Verfügung hätte ergehen können, wenn nur überhaupt eine Anordnung existiert (Komm. BBodSchG, § 24 Rn 1).
Diskutiert wird zudem, ob § 24 Abs. 1 BBodSchG auf Kosten einer Ersatzvornahme überhaupt anwendbar ist (offen gelassen vom BayVGH, Beschluss vom 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661 - in juris). In der Kommentarliteratur finden sich insoweit Anhaltspunkte für die Auffassung, dass die Kostenregelung des § 24 Abs. 1 BBodSchG keinem anderen Muster folge als die landesrechtlichen Vollzugsregelungen bzw. dass hier aus gesetzgeberischen Kompentenzen heraus auch gar keine andere Regelung getroffen werden könne, so dass jedenfalls im Ergebnis eine behördliche Verpflichtung gerade des Kostenträgers zu verlangen sei (vgl. Landel / Vogg / Wüterich, Komm. BBodSchG, § 24 Rn 7, 16, 23; Versteyl / Sondermann, Komm. BBodSchG, § 24 Rn 6, 7, 22). Die Kommentierungen sind allerdings nicht eindeutig, solange es dort lediglich heißt, "dass die Kosten der angeordneten Maßnahmen von den zur Durchführung Verpflichteten zu tragen sind" (so Fouquet, Die Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, S. 104), ohne eindeutig darzulegen, dass damit anders als in § 4 Abs. 3 BBodSchG nur die konkreten Bescheidadressaten gemeint sein sollten.
Davon abgesehen erscheint es der Kammer auch sinnvoll, die Entscheidung über die Kostentragung im Falle einer behördlich angeordneten, sofort vollziehbaren Sanierung, die im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt werden muss, nicht mit der Ausgangsverfügung zu koppeln. Zum Einen spricht nichts dagegen, dass § 24 Abs. 1 BBodSchG dies im Wege der Annexkompetenz anders regelt als das Landesrecht. Zum Anderen sieht auch § 24 Abs. 2 BBodSchG für den Bereich einer späteren zivilrechtlichen Auseinandersetzung vor, dass mehrere Verpflichtete untereinander "unabhängig von ihrer Heranziehung" einen Ausgleichsanspruch haben (was zumindest heißt, dass es nicht darauf ankommt, wer von den Verpflichteten zur Durchführung der Maßnahme herangezogen worden ist, vgl. Versteyl / Sondermann, Komm. BBodSchG, § 24 Rn 22 m.w.N.).
Nach Durchführung der Ersatzvornahme und ggf. weiterer erfolgter Aufklärung der Schadensumstände wird der Bodenschutzbehörde so eine erneute Ermessensentscheidung eröffnet, die sie in die Lage versetzt, auf der Sekundärebene auch eine neue Auswahl unter sämtlichen in Betracht kommenden gesetzlich "Verpflichteten" zu treffen und zu entscheiden, wen sie in welcher Höhe für die Kosten der Maßnahme in Anspruch nimmt. Diese Vorgehensweise entlastet die behördliche Entscheidung auf der Primärebene von der Frage, wer von den in Betracht kommenden oder bis dahin bekannten Verantwortlichen auch finanziell in der Lage ist, später die Kosten zu tragen. Auf der Sekundärebene kann über die Kosten entschieden werden losgelöst von der Frage, wer von den gesetzlich Verpflichteten am sinnvollsten zur Gefahrenabwehr heranzuziehen war und es besteht die Gelegenheit, die sich für die Sekundärebene neu ergebenden oder auch andere, sich als maßgeblich erweisenden Gesichtspunkte im Rahmen der Ermessensbetätigung zu berücksichtigen. Hierzu können gerade auch die für den zivilrechtlichen Ausgleich vorgesehenen Maßstäbe des § 24 Abs. 2 BBodSchG zählen, also etwa, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
Entsprechend hat der Beklagte vorliegend durchaus gesehen, dass er prüfen muss, ob es einen Verhaltensstörer gibt, dem eine Verursachung des Heizölschadens zur Last gelegt werden kann, und dass er ggf. eine erneute Abwägung vornehmen muss, ob und inwieweit er die Kläger oder ggf. andere Verpflichtete zur Kostentragung heranziehen kann. Er hat seine Erwägungen hierzu zwar nicht im Kostenerstattungsbescheid, aber jedenfalls im 1. Widerspruchsbescheid vom 08.01.2003 dargelegt. Hierbei ist ihm ein Ermessensfehler unterlaufen, da er einen möglichen Verursachungsbeitrag des Tankwagenfahrers der Firma G - bzw. im Wege der Zurechnung der hinter ihm stehenden Firma, für die er tätig geworden ist - nicht gesehen und daher nicht in seine Ermessensabwägung eingestellt hat.
Ein möglicher Verursachungsbeitrag ist zum einen dem Gutachten des DEKRA-Sachverständigen vom 19.11.2001 zu entnehmen, der als Ursache für den Schaden annimmt, dass der Tankwagenfahrer versehentlich die Rücklaufleitung aus ihrer Verbindung gezogen habe. Zum anderen bestätigen auch die von Polizeibezirksrevier Bad Segeberg - Umweltschutztrupp - angefertigten Fotos, dass die herausgerutschte Rücklaufleitung, wenn man sie wieder in den Aufnahmestutzen hereinsteckte, genau über den Deckel des Ölpeilstabstutzen verlief (Fotos Blatt 41 Beiakte B zur Gerichtsakte); wenngleich der ursprüngliche Leitungsverlauf "mit letzter Sicherheit nicht nachvollziehbar" war.
Dieser Sachverhalt hätte der Bodenschutzbehörde Anlass geben müssen, den Tankwagenfahrer zumindest zur Sache zu befragen und seine Aussage dazu, ob und ggf. wie er eine Peilung des Ölstandes am Tank vorgenommen habe, zu protokollieren. In der Verwaltungsakte findet sich aber kein derartiger Vermerk oder anderer Hinweis auf eine Befragung des Tankwagenfahrers oder der Firma G. Auch im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wurde dem Akteninhalt nach keine solche Befragung durchgeführt. Der Beklagte hat eine mögliche "Verursacherschaft des Tankbefüllers" verneint mit dem Hinweis darauf, dass das Herausrutschen der Leitung gem. Gutachten des DEKRA für den Fahrzeugführer wegen des Isoliermaterials im Domschachtbereich nicht erkennbar gewesen sei und ihn daher keine Sorgfaltspflichtverletzung treffe. Hierbei hat der Beklagte jedoch übersehen, dass dies keine die Verursachung, sondern lediglich eine das Verschulden betreffende Frage ist. Verursacher i.S.d. Ordnungsrechts ist derjenige, der durch Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen die Gefahr bzw. die Störung herbeiführt (also die Gefahrenschwelle, die unmittelbar zum Schaden führt, überschritten hat), ohne dass es auf ein Verschulden ankommt (Bickel, Komm. BBodSchG, § 4 Rn 16; Versteyl / Sondermann, Komm. BBodSchG, § 4 Rn 43).
Der Beklagte hat es versäumt, diesen möglichen und sogar nach den Umständen wahrscheinlichen Verursachungszusammenhang näher aufzuklären: Zwar kann ein möglicher Verursacher letztlich nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihm sicher nachgewiesen werden kann, dass sein Verursachungsbeitrag zum Schadenseintritt geführt hat (vgl. OVG Schleswig, Beschluss v. 11.04.2001 - 4 M 1/01 -) und damit seine Verantwortlichkeit rechtlich außer Frage steht. Würden hier nach bestmöglicher Aufklärung und Erforschung des Sachverhaltes Zweifel am Verursachungsbeitrag verbleiben und weiterhin auch ein Herausrutschen der Rücklaufleitung zu einem anderen Zeitpunkt als dem Peilvorgang während des Betankens möglich erscheinen, würde der Tankwagenfahrer und die hinter ihm stehende Firma als Handlungsverursacher letztlich ausscheiden. Ein solches Ergebnis der Sachverhaltsaufklärung kann das Gericht jedoch nicht von vornherein unterstellen; so dass es zunächst dabei bleiben muss, dass der Beklagte diesen möglichen Handlungsstörer mit einer unsachgemäßen Begründung von vornherein ausgeschlossen hat und daher sein Ermessen nicht ausgeübt hat, weil für ihn nur die Kläger als einzige Störer in Betracht kamen.
Ergänzend sei angemerkt, dass der Beklagte die beigeladene Firma G dagegen wohl zu Recht aus dem Kreis der möglichen Verursacher ausgeschieden hat. Ein Verursachungsbeitrag könnte hier nur im Unterlassen der Überprüfung der Rücklaufleitung und infolgedessen Unterlassen des Austauschs der nicht mehr zulässigen und zudem lockeren Quetschverbindung liegen. Ein Unterlassen kann jedoch nur dann einem Störer als Verursachungsbeitrag zugeordnet werden, wenn für ihn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand (sog. pflichtwidriges Unterlassen). Anhand der vorliegenden Einlassung der Firma E, sie sei von der ehemaligen Eigentümerin nur zur Tankreinigung (einschließlich Abpumpen und Zwischenlagern des Tankinhaltes) beauftragt gewesen und weiterer, gegenwärtig bekannter Indizien (es handelt sich um eine Tanktechnik- und nicht um eine Heizungs(wartungs)firma, im Tätigkeitsbericht zur Rechnungserstellung wurden nur zur Tankreinigung gehörende Tätigkeiten aufgeführt) dürfte anzunehmen sein, dass es nicht zu ihren Pflichten gehörte, die Leitungen zum Heizungsbrenner auf ihre Dichtigkeit zu überprüfen, es sei denn das Öffnen des Tankdeckels wäre ohne ein Entfernen oder Lockern der Anschlussleitungen gar nicht möglich gewesen. Das Unterlassen der Überprüfung könnte ihr dann nicht als Verursachungsbeitrag zugerechnet werden.
Auch die frühere Eigentümerin bzw. ihre Rechtsnachfolgerin wurde vom Beklagten wohl zu Recht aus dem Kreis der Verpflichteten ausgeschlossen. Gern. § 4 Abs. 6 BBodSchG ist der frühere Eigentümer eines Grundstücks zur Sanierung verpflichtet, wenn er die schädliche Bodenveränderung kannte oder kennen musste. Der Eigentumsübergang auf die Kläger fand aber bereits im Juli/August 2000 statt, als der Ölschaden noch nicht eingetreten war.
Dagegen kommt die Zurechnung eines Verursachungsbeitrages für die Kläger selbst in Betracht, so dass sie nicht lediglich als Zustandsstörer, sondern daneben als Handlungsstörer verpflichtet wären. In diesem Fall entfiele die Haftungsbegrenzung wegen einer ausschließlich auf die Zustandsverantwortlichkeit gestützten Kostenpflicht entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 -, NJW 2000, 2573) aufgestellten Grundsätzen ("Opferposition").
Diese mögliche Verhaltenshaftung wurde vom Beklagten im Widerspruchsverfahren noch nicht gesehen, sondern erst im Laufe des Klageverfahrens als Begründung nachgeschoben. Die Kläger haben die zwischenzeitlich undicht gewordene Heizungsanlage im September/Oktober 2001 in Betrieb gesetzt und damit wohl die letzte Ursache für den Eintritt des Schadensfalles gesetzt, es sei denn, es erschiene denkbar, dass auch zu diesem Zeitpunkt die Rohrverbindung noch soweit intakt war, dass zunächst der Rücklauf des nicht verbrauchten Heizöls noch funktionierte. Falls zur Inbetriebnahme kein aktives Tun (in Form eines "Einschaltvorgangs") erforderlich gewesen sein sollte, sondern die Heizung automatisch bei entsprechend kühler Witterung "angesprungen" wäre, könnten sie dennoch ursächlich für den Schadenseintritt geworden sein, wenn sie eine Rechtspflicht gehabt hätten, den Betrieb der Heizung zu verhindern. Diese Rechtspflicht ergäbe sich aus § 19i Abs. 2 WHG. Danach hat der Betreiber einer Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe diese Anlage nach Maßgabe des Landesrechts spätestens alle 5 Jahre durch einen zugelassenen Sachverständigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen. Das Landesrecht bestimmt hierzu in § 23 der Anlagenverordnung - VAwS -, dass jedenfalls unterirdische Anlagen und Anlagenteile im 5-Jahres-Rhythmus durch Sachverständige zu überprüfen seien. Die Kläger könnten daher die Rechtspflicht gehabt haben, den Erdtank entweder vor der Benutzung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen oder aber ihn stillzulegen, wenn die letzte Überprüfung jedenfalls länger als 5 Jahre zurücklag. Die Frage, ob dies tatsächlich der Fall war und die damit verbundene Frage einer Haftungsbegrenzung braucht die Kammer in diesem Verfahren jedoch nicht endgültig zu entscheiden, da die Bescheide bereits am fehlerhaften Auswahlermessen scheitern (unerheblich wäre im Übrigen, ob die Kläger dies erkannt hatten oder hätten erkennen können, weil dies eine Frage des Verschuldens und nicht der Verursachung an sich wäre).
Der Beklagte wird vor einer möglichen erneuten Verteilung der Kosten der Ersatzvornahme sein Ermessen jedenfalls nach abschließender Sachverhaltsaufklärung entsprechend neu ausüben müssen. Die bisherigen Kostenerstattungsbescheide waren wegen des dargelegten Ermessensfehlers vom Gericht aufzuheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da sie einen eigenen Antrag im Prozess gestellt und begründet hat und hiermit erfolgreich war. Es entspricht daher der Billigkeit, ihre Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, da sich die Beigeladene mit der AntragsteIlung auch dem Risiko einer eigenen Kostentragungspflicht gem. § 154 Abs.3 VwGO ausgesetzt hat.