Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.07.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%201468/16
Timestamp: 2019-05-26 14:29:45
Document Index: 372084213

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 20', '§ 10', '§ 10']

BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,22999
BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 (https://dejure.org/2016,22999)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 (https://dejure.org/2016,22999)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 2 BvR 1468/16 (https://dejure.org/2016,22999)
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Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (georgischer Staatsangehöriger; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates; enge Auslegung des § 10 Abs. 2 IRG; Willkürmaßstab)
Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines georgischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung erfolglos
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 10 Abs 2 IRG
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Auslieferungsverfahrens; Auslieferung eines georgischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung; Geltung des Grundsatzes der Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren; Prüfung der Vereinbarkeit der Auslieferung und der ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen
Soweit diese die von den spanischen Justizbehörden angenommene Verwicklung des Verfolgten in die von Rosemary W. ("Rose") vor allem in Spanien geführte Organisation des Menschenhandels und der Zuhälterei bezweifeln und deshalb die Auslieferung für unzulässig halten, verkennen sie, dass eine Tatverdachtsprüfung auch und gerade bei Auslieferungen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht stattfindet (Senat StV 2007, 650 und zuletzt Beschlüsse vom 10.11.2015 - 1 AK 111/14 - und 27.06.2016 - 1 AK 127/15 - BVerfG Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 - jeweils abgedruckt bei juris).
Es liegt auch kein Fall vor, in dem durch sichere und auf der Hand liegende Umstände eine Täterschaft des Verfolgten ausgeschlossen werden kann oder aber sich das vom Verfolgten vorgebrachte Alibi aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen oder sonstiger Beweisumstände derart verdichtet hat, dass der Verfolgte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann (OLG Karlsruhe StV 2007, 650; BVerfG Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 - abgedruckt bei juris).
Mit Beschluss vom 27.07.2016 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1468/16) die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 27.06.2016 nicht zur Entscheidung angenommen.
Die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gegebenen Zusicherungen sind ausreichend, um die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2016, 2 BvR 1468/16, zit. nach juris).
Derartige Überprüfungen und Erhebungen sind aber stets Sache des Staates, der das Strafverfahren betreibt und um Auslieferung ersucht, nicht Sache des um die Auslieferung ersuchten Staates (BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 2 BvR 1468/16 -, juris).
Tatsächliche Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards bei den Haftbedingungen können sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Vortrag des Verfolgten selbst ergeben, den insofern eine Darlegungslast treffe (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15, juris Rn. 29; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16, juris Rn. 50; BVerfG…, Beschluss vom 18.08.2017, a.a.O., Rn. 33).
Diese Zusicherung ermöglicht die gebotene effektive Kontrolle der konventionskonformen Behandlung des Verfolgten durch deutsche Stellen und ist daher in der Lage, etwaige Zweifel an der Einhaltung der Zusicherung zu zerstreuen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.07.2016, Az. 2 BvR 1468/16, und vom 09.03.2016, Az. 2 BvR 348/16).