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Timestamp: 2020-07-12 02:52:59
Document Index: 81611180

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 53', '§ 97', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 101', '§ 68', '§ 76', '§ 203', '§ 76', '§ 167', '§ 167', '§ 392', '§ 392', '§ 1', '§ 79', '§ 675', '§ 86', '§ 399', '§ 385', '§ 385', '§ 399', '§ 392', '§ 138', '§ 138', '§ 392', '§ 163', '§ 385', '§ 385', '§ 392', '§ 392', '§ 399', '§ 399', '§ 385', '§ 161', '§ 161', '§ 51', '§ 161', '§ 392', '§ 261', '§ 46', '§ 392', '§ 203', '§ 392', '§ 43', '§ 57', '§ 203', '§ 53', '§ 399', '§ 138', 'Art. 115', '§ 392', '§ 3']

Schweigepflicht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Schweigepflicht
Dienstwagen in der Entgeltabrechnung / 3.1.1 Aufzeichnungserleichterungen
Keine Beeinträchtigung der Aussagekraft Auf einzelne der o. a. Angaben kann verzichtet werden, "soweit wegen der besonderen Umstände im Einzelfall die erforderliche Aussagekraft und Überprüfungsmöglichkeit" nicht beeinträchtigt wird. Bei Kundendienstmonteuren und Handelsvertretern mit täglich wechselnder Auswärtstätigkeit reicht es z. B. aus, wenn sie angeben, welche Kunden s...mehr
Dienstwagen, Fahrtenbuch / 2.3 Inhalt des Fahrtenbuchs
Zu einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch gehört, dass das Fahrtenbuch die nicht als Arbeitslohn zu erfassende anteilige berufliche Verwendung des Dienstwagens in einer schlüssigen Form belegt. Die Aufzeichnungen müssen daher zu den geschäftlichen Reisen Angaben enthalten, anhand derer sich die berufliche Veranlassung der Fahrten plausibel nachvollziehen und ggf. auch nachprüfen ...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.24 § 88 AO (Untersuchungsgrundsatz)
• 2015 Tatsächliche Verständigung Die tatsächliche Verständigung ist ein richterrechtlich entwickeltes Rechtsinstitut. Fraglich ist die Rechtsnatur der tatsächlichen Verständigung. Teilweise wird sie abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Teilweise wird in ihr ein öffentlich rechtlicher Vertrag gesehen. Bei der tatsächlichen Verständigung handelt es sich um einen ...mehr
Krankenbezüge / 4.2.3 Fortsetzungserkrankung
Eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die erneute Erkrankung auf demselben medizinisch nicht ausgeheilten Grundleiden beruht. Hier stellt die erneute Erkrankung lediglich eine Fortsetzung der früheren dar. Beispiele einer Fortsetzungserkrankung sind etwa: nicht ausgeheilte Grippe nicht ausgeheilte Lungenentzündung rheumatische Beschwerden Leber- und Magenleiden in Schüben au...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung / 2.5 Sonstige Teilnehmer
Rz. 12 Umstritten ist, ob die Gesamtschwerbehindertenvertretung ein Teilnahmerecht an der Betriebsräteversammlung besitzt. Dies wird teilweise unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut abgelehnt. Im Hinblick auf den Gesetzeszweck und der umfassenden Aufgabenstellung der Gesamtschwerbehindertenvertretung nach § 97 Abs. 6 SGB IX ist ein solches Teilnahmerecht aber anzuerkennen. R...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 1.2.8 Besonderheiten bei Personenschäden
Personenschäden im Rahmen eines Verkehrsunfalls sind sowohl bei Fahrer und Mitinsassen als auch bei Radfahrern und Fußgängern denkbar. Die Vollmacht ist hier vom Anspruchsinhaber zu erteilen. Im Rahmen der Geltendmachung von Schmerzensgeld ist sowohl für den Rechtsanwalt als auch für die gegnerische Haftpflichtversicherung die Einsichtnahme in die ärztlichen Behandlungsunter...mehr
Ausbildung / 2.3.3.2 Schweigepflicht, § 5 Abs. 1
Der Auszubildende hat nach § 5 Abs. 1 TVAöD in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie die Beschäftigten des Ausbildenden. Dies bedeutet, dass er über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren hat; an die Schweigepflicht bleibt der Auszubildende auch über die Bee...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Geldwäsche
Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflichten des A ... / 1.2.3 Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung hat der Arbeitnehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Diesen Anforderungen kommt er regelmäßig mit der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vollständig nach. Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt mit anderen Worten nach der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert zu, wenn diese ordnu...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 6.1 Kenntniserlangung im Verfahren
Rz. 41 Werden bei Gelegenheit eines Verfahrens Kenntnisse erlangt, die nicht eigentlich Gegenstand des Verfahrens sind, können auch diese dem Schutz des Steuergeheimnisses unterliegen. Der zwischen Kenntniserlangung und Durchführung des Steuerverfahrens bestehende unmittelbare Zusammenhang ist mit Rücksicht auf den hohen Rang des Steuergeheimnisses in einem sehr weiten Sinn ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 8.1.9.3 Unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erteilte Auskünfte
Rz. 112 Ein Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht kommt insbesondere in den Fällen der §§ 101–103 AO in Betracht. Auch bei einem Verzicht in anderen dem Steuergeheimnis unterliegenden Verfahren ist die Offenbarungs- oder Verwertungsbefugnis gegeben. Der Gesetzgeber meint damit nicht nur die Auskunftsverweigerungsrechte der vom Steuergeheimnis und einer möglichen außer...mehr
Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer / 3.1.1 Formale Kriterien
Die Kilometer für dienstliche und private Fahrten, wozu auch die eingangs erwähnten Fahrten zum Betrieb bzw. u. U. Familienheimfahrten zählen, sind anhand eines Fahrtenbuchs nachzuweisen. Damit der dadurch ermittelte Umfang der Privatnutzung dem Lohnsteuerabzug zugrunde gelegt werden kann, schreibt die Verwaltung genau vor, wie ein solches Fahrtenbuch zu führen ist. Für dien...mehr
Gesundheitszeugnis / 1 Allgemeine Grundlagen
Gesundheitszeugnisse können im Zusammenhang mit der Begründung oder bei der Durchführung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangt werden. Es handelt sich dabei regelmäßig um eine Eignungsuntersuchung. Ohne vertragliche Grundlage ist eine solche Untersuchung stets rein freiwillig, der Bewerber oder der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis ist dazu nicht verpfl...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 5.2 Bedeutung anderer Vorschriften außerhalb des Privatrechts
Der Berater muss neben den privatrechtlichen Vorschriften beachten, dass die Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten (z. B. fehlende behördliche Genehmigung) zur Nichterfüllung des Vertrags führen (Extremfall: Nichtigkeit) und damit Schadensersatzpflichten auslösen kann. Individualvertraglich ist es möglich, hierfür die Haftung auszuschließen. Auch das EG-Recht enthält eb...mehr
Sozialdatenschutz / 4.5 Einschränkungen
Die in den §§ 68 bis 75 SGB X enthaltenen Übermittlungsbefugnisse werden insbesondere durch § 76 SGB X eingeschränkt. Danach dürfen personenbezogene Daten, die dem Sozialleistungsträger von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 4 StGB genannten Person (z. B. Zahnarzt, Apotheker, Psychologe) zugänglich gemacht worden sind, nur unter den Voraussetzungen übermittelt...mehr
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 1.1 Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses
Das PflegeZG enthält nur wenige Bestimmungen zu den Auswirkungen der Pflegefreistellung auf das Beschäftigungsverhältnis. So ist nicht geregelt, ob ein Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses gegeben ist. Unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung, die eine beabsichtigte Anlehnung des PflegeZG an das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz angibt, ist allerdings davon auszug...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 76 Einigungsstelle / 5 Rechtsstellung der Mitglieder
Rz. 42 Die für die Einigungsstelle bestellten Personen werden erst dann zum Mitglied, wenn sie das Amt angenommen haben. Eine Pflicht zur Annahme besteht nicht. Dies gilt für alle Beteiligten, also auch für den durch Gericht bestellten Vorsitzenden oder für betriebsangehörige Personen. Das Amt ist höchstpersönlich, eine Vertretung ist nicht möglich. Die Mitglieder sind weisu...mehr
Kündigung / 5.1.1 Beginn des Kündigungsverbots
Schwangerschaft ist die Zeit von der Einnistung der befruchteten Eizelle (Nidation) bis zur Entbindung, einer Fehlgeburt oder einem Schwangerschaftsabbruch. Bei künstlicher Befruchtung beginnt der Kündigungsschutz, wenn die befruchteten Samenzellen in die Gebärmutter eingepflanzt worden sind. Dieses Kündigungsverbot gilt auch während der Probezeit und während der ersten 6 Mo...mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement / 6.4 Exkurs: Atteste über gesundheitliche Einschränkungen
In der Praxis verursachen häufig unklar formulierte oder auch unzureichend begründete ärztliche Bescheinigungen, nach denen der Arbeitnehmer eine bestimmte Tätigkeit nicht mehr ausüben darf, kann oder soll, Schwierigkeiten. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass von ihm bestimmte Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgeübt werden können, stellt s...mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement / 3.5 4. Schritt: Beginn der Gespräche
Nun ist der Weg frei für das eigentliche Eingliederungsmanagement. Außer den Gesprächspartnern, nämlich Arbeitgeber, Interessenvertretung, betroffener Beschäftigter und ggf. die Schwerbehindertenvertretung, regelt das Gesetz nur die Zielsetzung des nun einsetzenden Prozesses, aber keine Einzelheiten, was angesichts der Komplexität und Vielgestaltigkeit der Materie sinnvoll i...mehr
Abmahnung / 9.2 Information des Personalrats/Betriebsrats
Es ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Beteiligungsverfahrens dem Personalrat (Betriebsrat) alle wesentlichen Kündigungsgründe mitzuteilen hat und dazu auch vorangegangene Abmahnungen gehören. Nach dem Grundsatz der sog. subjektiven Determination der Kündigungsgründe braucht der Arbeitgeber dem Personalrat (Betriebsrat) nur die Gründe mitzuteilen, auf ...mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement / 3.3 2. Schritt: Die Informationsphase
Das Gelingen des betrieblichen Eingliederungsmanagements hängt stark von der Bereitschaft des Beschäftigten ab, sich angstfrei auf das Verfahren einzulassen. Deshalb verlangt § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, dass der Arbeitgeber zunächst den Betroffenen bzw. dessen gesetzlichen Vertreter über die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements informiert, also darauf hinweist, ...mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement / 2.3.3 Zustimmung des Beschäftigten
Unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist die vorherige Zustimmung des Beschäftigten (§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Diese hat der Arbeitgeber einzuholen, nachdem er den Beschäftigten über die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements informiert hat. Die Zustimmung kann formlos erklärt werden. Verweigert der Beschäf...mehr
Infektionskrankheiten: Eingriffsrechte der Behörden und ... / 2.4 Datenschutz der Betroffenen
Eine vom Coronavirus betroffene Person erfährt durch die Meldepflicht ohne Frage eine Beschneidung ihrer Datenschutzrechte. Ohne ihre Einwilligung werden ihre hochsensiblen persönlichen und Gesundheitsdaten aufgenommen, verarbeitet und an die vorgesehenen Stellen weitergegeben. Damit ist zum Zwecke der Meldung auch die ärztliche Schweigepflicht ausgehebelt, ohne dass der Pat...mehr
Organspende, Leistungsansprüche des Lebendspenders / 1.1.3 Aufklärung des Spenders
Außerdem ist der Spender durch einen Arzt in verständlicher Form aufzuklären über den Zweck und die Art des Eingriffs, die Untersuchungen sowie das Recht, über die Ergebnisse der Untersuchungen unterrichtet zu werden, die Maßnahmen, die dem Schutz des Spenders dienen, sowie den Umfang und mögliche, auch mittelbare Folgen und Spätfolgen der beabsichtigten Organ- oder Gewebeentna...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 3. Team und Schweigepflichten
Rz. 791 Da sowohl in den Teamgesprächen wie auch im Falle einer Sockelverteidigung vertrauliche Informationen ausgetauscht werden, ist es erforderlich, dass sich der Anwalt insoweit von seinem Mandanten von der Verschwiegenheitspflicht entbinden lässt; dies entweder gesondert oder – soweit schon absehbar – im Rahmen der Mandatsvereinbarung (s. Rz. 666 ff.). Er begibt sich s...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 1. Allgemeines
Rz. 251 Mit Ausnahme des § 1 BRAO, der die Stellung des Rechtsanwalts allgemein in der Rechtspflege dahin gehend definiert, dass dieser ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist, findet sich keine nähere Definition der Rechtsstellung des Strafverteidigers. Mangels konkreter gesetzlicher Ausgestaltung – die StPO enthält hierzu nur vereinzelte Bestimmungen (etwa § 79 Abs. 1...mehr
AGS 05/2020, Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von der Teilerledigung umfasste Klage sei ursprünglich begründet gewesen und infolge der Angaben des Beklagten zu 2) unbegründet geworden, denn die Klägerin sei Inhaberin des geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus §§ 675, 666, 667, 401, 412 BGB, § 86 VVG. Die Verschwiegenheits...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 7. Beschlagnahme beim steuerlichen Berater
Rz. 37 Von praktisch hoher Relevanz ist die Frage, ob und inwieweit Schriftstücke (Buchhaltung, Geschäftskorrespondenz, Bilanzen etc.) des Beschuldigten oder Dritten, etwa wenn dieser die Gesellschaft des Beschuldigten leitet, beschlagnahmefähig sind, wenn sich die Unterlagen beim Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer befinden. Eine enge Auffassung, vornehmlich vert...mehr
Rz. 301 Besondere Probleme können sich ergeben, wenn gegen den Verteidiger strafprozessuale Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Sie haben i.d.R. negative Auswirkungen auf die Verteidigung und damit auch für den Mandanten. Die näheren Einzelheiten hierzu sind bei § 385 Rz. 232 ff. (allgemein), § 385 Rz. 1000 ff. (beim Verteidiger) und § 399 Rz. 122 ff. (mit Handlungsempfehl...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / III. Zeugenstellung des steuerlichen Beraters
Rz. 246 Vor Inkrafttreten der §§ 138a ff. StPO konnte der Verteidiger laut der vom BVerfG für rechtswidrig erachteten Rspr. auch ausgeschlossen werden, wenn er im Strafverfahren als Zeuge gehört werden sollte. Heute sind die Ausschließungsgründe in den §§ 138a ff. StPO abschließend geregelt. Der Gesetzgeber hat den Fall der Zeugenstellung des Verteidigers in diesen Katalog ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 4. Recht auf eigene Ermittlungen/Interne Ermittlungen/Beweisanträge
Rz. 491 Der Verteidiger hat nach § 163a Abs. 2 StPO das Recht, Beweiserhebungen durch die Ermittlungsbehörde zu beantragen (näher § 385 Rz. 725 ff.). Diese ist allerdings nur dann zur Erhebung der beantragten Beweise verpflichtet, wenn sie für das Verfahren "von Bedeutung" sind, wobei die Entscheidung hierüber jedoch allein bei der Ermittlungsbehörde liegt (s. näher § 385 R...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 2. Durchsuchung und Beschlagnahme
Ergänzender Hinweis: Nr. 56 ff. AStBV (St) 2020; s. AStBV Rz. 56. Schrifttum: Burhoff, Sofortmaßnahmen des Verteidigers, PStR 2004, 67; Dann, Durchsuchung und Beschlagnahme in der Anwaltskanzlei, NJW 2015, 2609; Gercke, Durchsuchung in Anwaltskanzleien, PStR 2008, 292; Göggerle, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei den Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe, BB 19...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 2. Kooperation vor Konfrontation
Rz. 536 "Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates". Aber: Der Kampf muss nicht immer mit dem Schwert geführt werden. Rz. 537 Anders als das Auftreten im Rahmen einer Durchsuchung glauben machen will, sind sich die staatlichen Ermittler der Fundiertheit des Vorwurfs oft alles andere als sicher. Bei diesen staatli...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 13. Durchsuchungsobjekte
a) Einführung Rz. 46 Als Durchsuchungsobjekte kommen Räume und Wohnungen in Betracht, die der Verdächtige oder Dritte innehat. Die Befugnis zur Nutzung ist unbeachtlich. Dazu gehören Arbeits-, Betriebs- und Geschäftszimmer, Bankschließfächer. Auch Räumen in einem Dienst- oder Bürogebäude (Mietbüros) können erfasst sein. Ferner können die Person des Verdächtigen und seine Kle...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / IV. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
Rz. 24 S. auch § 385 Rz. 217 ff. Die FinB kann Zeugen oder Sachverständige vorladen (§ 161a StPO). Diese sind verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten, zur Sache auszusagen bzw. ihr Gutachten zu erstatten (§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Fall ihres Ausbleibens kann die FinB Beugemaßnahmen nach §§ 51, 70, 77 StPO verhängen (§ 161a Abs. 2 Satz 1 StPO). Keine Pflicht zu ers...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / dd) Tätige Reue und Bruch des Anwaltsgeheimnisses
Rz. 731 § 261 Abs. 9 StGB sieht einen neben § 46b StGB anwendbaren und über diesen hinausgehenden Strafaufhebungsgrund für den Fall der sog. "tätigen Reue" vor. Dem Geldwäscher wird ein Ausweg aus seiner strafbaren Tat geboten, weil er neben der Selbstbezichtigung auch zur Sicherstellung der inkriminierten Gegenstände und damit regelmäßig auch zur Aufklärung der Vortat beit...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 5. Zeugnisverweigerungsrecht
Rz. 506 Aufgrund seiner Rechtsstellung als Beistand des Beschuldigten ist der Verteidiger unter der Strafdrohung des § 203 StGB zur Verschwiegenheit über alle ihm in dieser Eigenschaft bekannt gewordenen und vom Beschuldigten mitgeteilten Informationen verpflichtet. Gleiches gilt für den bereits im Besteuerungsverfahren als steuerlicher Berater tätig gewordenen Berufsangehö...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 4. Sonstige Pflichten
Rz. 296 Darüber hinaus unterliegt der Anwalt gem. § 43a BRAO, der Steuerberater gem. § 57 StBG, der Verschwiegenheitspflicht, dem Sachlichkeitsgebot, dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen sowie der Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit ihm anvertrauten Vermögen. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten ist auch strafrechtlich nach §§ 203, 185 ff., 201, 356 StGB san...mehr
AGS 05/2020, Editorial
Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit der Neufassung des § 53a RVG, nämlich der Vergütung eines mehreren Nebenklägern als Beistand beigestellten gemeinschaftlichen Rechtsanwalts (S. 209). Das OLG München hatte sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Erfolgshonorar zulässig ist, und hat im konkreten Fall die Zulässigkeit verneint (S. 2...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / i) Meldepflicht für grenzüberschreitende steuerliche Gestaltungen
Rz. 811 Die §§ 138d–138k AO sehen nunmehr eine Meldepflicht für grenzüberschreitende steuerliche Gestalltungen ab dem 1.7.2020 vor und betreffen Gestaltungen, deren erster Schritt nach dem 24.6.2018 umgesetzt wurde, so dass bereits in diesen Fällen bis zum 31.8.2020 eine entsprechende Meldung zu erstatten ist. Die auf Grundlage von Art. 115 AEUV ergangene ÄnderungsRL 2018/8...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 3. EXKURS: Mandatierung während laufender Durchsuchung
Schrifttum: Vgl. Nachweise vor Rz. 306. a) Überblick Rz. 591 Sofern man während laufender Durchsuchung mandatiert wird, hat man den Dursuchungsort aufzusuchen oder – bei Verhinderung – dafür zu sorgen, dass ein damit vertrauter Kollege die Durchführung vor Ort begleitet. Rz. 592 Die Durchsuchung unterscheidet sich rechtlich nicht von Durchsuchungen in anderen Deliktsfeldern, a...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 3.4 Ärztliche Untersuchung (Absatz 3)
Nach § 3 Abs. 3 TV-V ist der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung berechtigt, den Arbeitnehmer durch einen Vertrauensarzt dahingehend untersuchen zu lassen, ob er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Nach dieser Bestimmung erfolgt die Untersuchung nicht durch einen vom Arbeitgeber bestimmten Arzt, sondern durch den Vertrauensarzt. Vertr...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 13.5.1 Mehrfacherkrankungen
Hier sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden: Denkbar ist eine erneute Erkrankung nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit, eine zusätzliche Erkrankung während bereits bestehender Arbeitsunfähigkeit oder eine Fortsetzungserkrankung. Erneute Erkrankung nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit Jede auf einer neuen Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit begründet grunds...mehr