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Timestamp: 2020-07-07 19:12:19
Document Index: 124779052

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 43', '§ 43', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

C. III.3.3.1.a.ee) - Kapitalausstattung und Ergebniszufluss
Die Gemeinde ist verpflichtet, den Eigenbetrieb bei der Gründung mit Kapital auszustatten. Gemäß § 9 EigVO muss das Eigenkapital in Bezug auf den Gegenstand und den Betriebsumfang des Eigenbetriebes angemessen sein. Mit Gründung des Eigenbetriebes hat die Gemeindevertretung zu entscheiden, welches Vermögen und gegebenenfalls damit im Zusammenhang stehende Verpflichtungen und Verbindlichkeiten in das Sondervermögen zu überführen sind.(300) Das Eigenkapital kann durch Bar- oder Sacheinlagen eingebracht werden.(301)
Die Kapitalausstattung ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 EigVO angemessen, wenn der Eigenbetrieb nachhaltig die ihm übertragenen Aufgaben in relativer finanzieller Unabhängigkeit von der Kernverwaltung erfüllen kann. In der Regel sollte eine Eigenkapitalquote von 30% angestrebt werden. Relevante Gesichtspunkte, die zur Einschätzung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung herangezogen werden können, sind unter anderem die Art und Regelmäßigkeit der Finanzierung der laufenden Leistungen, die Absatzsicherheit (z. B. Anschluss- und Benutzungszwang), die Finanzierung von Investitionen (zum Beispiel über Beiträge) sowie der Grad der langfristigen Vermögensbindung.(302)
Für den Eigenbetrieb gelten die allgemeinen Haushaltsgrundsätze der §§ 43, 44 KV entsprechend. Insbesondere ist damit auch der Eigenbetrieb den Erfordernissen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit unterworfen. Eigenbetriebe müssen diesen Grundsätzen entsprechende Haushaltspläne erstellen und sind ebenso wie die Gemeinde selbst zur doppelten Buchführung (§ 43 Abs. 5 KV) verpflichtet.
Zwar besteht keine Verpflichtung zur Stammkapitalfestsetzung, trotzdem soll der Eigenbetrieb bei ausreichendem Eigenkapital die Bildung von Stammkapital anstreben.(303) Das dem Eigenbetrieb gewährte Eigenkapital ist weitgehend im Betrieb gebunden. Eine Kapitalentnahme darf nur erfolgen, wenn die Aufgabenerfüllung und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebes nicht beeinträchtigt werden (§ 10 Abs. 4 EigVO).(304)
300. EigVOVV, § 1.
301. EigVOVV, § 9.
302. EigVOVV, § 9.
303. EigVOVV, § 9.
304. EigVOVV, § 10.