Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-214229
Timestamp: 2019-09-15 06:20:22
Document Index: 67850782

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 82', '§ 83', '§ 85', '§ 96', '§ 97', '§ 101', '§ 102', '§ 111', '§ 112', '§ 117', '§ 118', '§ 127', '§ 126', '§ 132', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 162', '§ 163', '§ 165', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 100', '§ 101', '§ 113', '§ 191', '§ 233', '§ 235', '§ 236', '§ 137', '§ 155', '§ 237', '§ 238', '§ 251', '§ 254', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10']

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2009
(GVBl.I/09, [Nr. 07], S.160)
(2) Kosten im Sinne des Absatzes 1 sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Dazu gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind, sowie eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals. Abschreibungen und die Verzinsung sind auf der Grundlage von Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen. Für am 1. Juli 1990 vorhandenes Anlagevermögen ist der nach den Bewertungsvorschriften des D-Markbilanzgesetzes ermittelte und fortgeführte Wert anzusetzen. Bei der Ermittlung der Verzinsung und der Abschreibungen bleibt der aus Beiträgen und bei der Verzinsung zusätzlich auch der aus Zuschüssen Dritter aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht. Bei der Ermittlung der Abschreibungen können zudem die Zuschüsse Dritter unberücksichtigt bleiben, wenn dadurch die Tilgungsleistungen nicht gefährdet werden. Soweit die Umsätze von Einrichtungen und Anlagen der Umsatzsteuer unterliegen, können die Gemeinden und Gemeindeverbände die Umsatzsteuer den Gebührenpflichtigen auferlegen. Bei Einrichtungen der Abwasserbeseitigung bleibt der auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallende Teilaufwand der Kosten außer Ansatz. Rücklagen, die über Benutzungsgebühren finanziert werden, sind angemessen zu verzinsen.
über die Verfahrensgrundsätze die §§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 in der Weise, daß in den Fällen des Satzes 2 die Vertretung der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, die Anordnung trifft, die §§ 85 bis 93, § 96 Abs. 1 bis Abs. 7 Satz 1 und 2, die §§ 97 bis 99, § 101 Abs. 1, die §§ 102 bis 109, § 111 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, die §§ 112 bis 115, § 117 Abs. 1, 2 und 4,
über die Verwaltungsakte die §§ 118 bis 126 Abs. 2 und die §§ 127 bis 133 in der Weise, daß in § 126 Abs. 2 und § 132 jeweils an die Stelle der Wörter "Einspruch", "Einspruchsverfahren" und "finanzgerichtliche Klage" die Wörter "Widerspruch", "Widerspruchsverfahren" und "verwaltungsgerichtliche Klage" treten,
über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren § 155, § 156 Abs. 2, die §§ 157 bis 160, § 162, § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, die §§ 165 bis 167, § 169 in der Weise, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 bis 3a sowie Abs. 7 bis 13 in der Weise, dass in Absatz 3 an die Stelle der Wörter “Einspruchs- oder Klageverfahren” die Wörter “Widerspruchs- oder Klageverfahren”, in Abs. 3a an die Stelle der Wörter “§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung” die Wörter “§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung” treten und an die Stelle des Wortes “Einspruch” das Wort “Widerspruch” tritt, die §§ 191, 192,
über die Verzinsung und die Säumniszuschläge die §§ 233, 234 Abs. 1 und 2, § 235, § 236 Abs. 1, 2, 3 und 5 in der Weise, daß in Absatz 3 an die Stelle der Wörter "§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung" die Wörter "§ 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" treten, § 237 Abs. 1, 2 und 4 in der Weise, daß jeweils an die Stelle des Wortes "Einspruch" das Wort "Widerspruch", an die Stelle des Wortes "Einspruchsentscheidung" das Wort "Widerspruchsbescheid" treten sowie in Absatz 4 die Wörter "und 3 gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt werden, die §§ 238 bis 240,
über die Allgemeinen Vorschriften § 251 Abs. 2 und 3, § 254 Abs. 2 und
die Vorschriften anstelle der Besteuerung für die Heranziehung zu Abgaben gelten.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände können privatrechtliche Entgelte im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Baukostenzuschüsse nach § 8 Abs. 9 und Kostenerstattungen nach § 10 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser im Verwaltungszwangsverfahren beitreiben, wenn sich der Schuldner dieser Forderungen durch schriftlichen Vertrag oder schriftliche Erklärung zu einer Geldleistung verpflichtet und der sofortigen Vollstreckung unterworfen hat.
§ 8 Abs. 2 Satz 6 und § 8 Abs. 6 sowie § 10 Abs. 1 in der bis zum 31. Januar 2004 geltenden Fassung finden bis zum 30. Juni 2004 weiter Anwendung, soweit Satzungen entsprechende Regelungen enthalten.