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Timestamp: 2016-09-25 08:48:23
Document Index: 23015019

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Bundesgerichtshof: Internet-Videorecorder - "Internetbasierte" Videorekorder k�nnen die urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmen verletzen und sind regelm��ig unzul�ssig Navigation Impressum Inhalts�bersicht
029 12. Jahrgang
23.09.2016 - ISSN 1861-9754
Internet-Videorecorder - "Internetbasierte" Videorekorder k�nnen die urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmen verletzen und sind regelm��ig unzul�ssig
BGH, Urteil vom 22.04.2009 � Az. I ZR 216/06 � Internet-Videorecorder; Vorinstanzen: LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2006 � Az. 5 O 4391/05; OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2006 - Az. 14 U 1071/06, MIR 2007, Dok. 128
MIR 2009, Dok. 092, Rz. 1
Das Angebot von - kommerziellen - internetbasierten Videorekordern ist in der Regel unzul�ssig und verletzt die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22.04.2009 (Az. I ZR 216/06).
Die Kl�gerin ist Betreiberin des Privatsenders "RTL". Die Beklagte bietet seit M�rz 2005 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung "Shift.TV" einen "internetbasierten Pers�nlichen Videorekorder" ("online tv rekorder") zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Hierbei empf�ngt die Beklagte �ber Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender, darunter auch RTL. Kunden der Beklagten k�nnen aus diesen Programmen Sendungen ausw�hlen. Diese werden dann auf einem "Pers�nlichen Videorecorder" gespeichert, wobei den jeweiligen Kunden aussschlie�lich zugewiesender Speicherplatz auf dem Server der Beklagten verwendet wird. Der Kunde kann die auf seinem "Pers�nlichen Videorekorder" aufgezeichneten Sendungen �ber das Internet von jedem Ort aus und zu jeder Zeit beliebig oft ansehen.
Die Kl�gerin sieht in dem Angebot der Beklagten insbesondere eine Verletzung des ihr als Sendeunternehmen nach � 87 Abs. 1 UrhG zustehenden Rechts, ihre Funksendungen weiterzusenden und auf Bild- oder Tontr�ger aufzunehmen und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und - zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage - auf Auskunft in Anspruch.
Sowohl das Landgericht Leipzig als auch das OLG Dresden als Berufungsgericht (OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2006 - Az. 14 U 1071/06, MIR 2007, Dok. 128)
haben der Klage weitgehend stattgegeben. Entscheidung des BGH: Kommerziell angebotene Internet-Viderekorder regelm��ig urheberrechtswidrig - Unzureichende Feststellungen dar�ber, ob die Aufnahme durch den Kunden oder die Betreiber erfolgt f�hren zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur�ckverweisung
Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen. Das Berufungsgericht hat bislang noch nicht festgestellt, ob die Beklagte oder � f�r den Fall, dass das Aufnahmeverfahren vollst�ndig automatisiert ist � deren Kunden die Sendungen der Kl�gerin auf den "Pers�nlichen Videorekordern" aufzeichnen. Daher konnte der BGH die urheberrechtliche Zul�ssigkeit der "Pers�nlichen Videorekorder" nicht abschlie�end beurteilen. Die Aufnahme bzw. Abspeicherung im Kundenauftrag stellt einen Eingriff ist das Vervielf�ltigungsrecht der Sendeunternehmen dar (� 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG)
Falls die Beklagte die Sendungen insoweit im Auftrag ihrer Kunden auf den "Pers�nlichen Videorecordern" abspeichert, verst��t sie � so der BGH � gegen das Recht der Kl�gerin, ihre Sendungen auf Bild- oder Tontr�ger aufzunehmen. Da sie ihre Leistung nicht unentgeltlich erbringe, k�nne sie sich in diesem Fall nicht auf das Recht ihrer Kunden st�tzen, Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch aufzuzeichnen. Erfolgt die Aufzeichnung durch den Kunden liegt hierin ein Eingriff in das Recht der Sendeunternehmen, ihre Funksendungen weiterzusenden und �ffentlich zug�nglich zu machen (� 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) Falls dagegen der Aufzeichnungsprozess vollst�ndig automatisiert sei und daher der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen sei, liege zwar im Regelfall eine vom Gesetz als zul�ssig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor. Dadurch, dass die Beklagte aber die via Satellit empfangenen Sendungen der Kl�gerin an die "Pers�nlichen Videorekorder" mehrerer Kunden weiterleite, verletze sie das Recht der Kl�gerin, ihre Funksendungen weiterzusenden und der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen.
Das Berufungsgericht hat nun festzustellen, wie der Aufzeichnungsprozess im Einzelnen abl�uft und erneut zu entscheiden. Unabh�ngig der - unwahrscheinlichen - Genehmigung durch die Sendeunternehmen d�rfte die urheberrechtliche Zul�ssigkeit des kommerziellen Angebots einer "technischen Dienstleistung Online-Videorekorder" allerdings bereits mit dieser Entscheidung des BGH nun weithin als h�chstrichterlich gekl�rt anzusehen sein.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 84/2009 vom 22.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1933
BGH, Urteil vom 30.07.2015 - Az. I ZR 104/14 Posterlounge - Markenverletzung durch den Quelltext einer Internetseite, der aus den Suchanfragen der Nutzer in einer websiteinternen Suchmaschine generiert wird LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2011 - Az. 91 O 25/11 Kein Wettbewerbsversto� durch facebook "Gef�llt-mir"-Button - � 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensregel im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG zu qualifizieren. OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11 Keine Generalpr�vention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts f�r ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich m�glicher Nachahmer im Sinne generalpr�ventiver Erw�gungen zu.Oberlandesgericht Karlsruhe Kachelmann darf Claudia D. nicht als "Kriminelle" bezeichnen BGH, Urteil vom 08.03.2012 - Az. I ZR 202/10 Marktf�hrer Sport - Bei dem Verst�ndnis des f�r die Spitzenstellung ma�geblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verst�ndige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgem�� die �brigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tats�chlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen.