Source: https://www.esh-puettlingen.de/satzung/
Timestamp: 2019-02-17 18:13:45
Document Index: 22753052

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 19', '§ 9']

Satzung | ESH Püttlingen
Rechtliches des
Der Verein führt den Namen "Erwerbslosen-Selbsthilfe Püttlingen e. V.".
Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Püttlingen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 durch Förderung von Erwerbslosen, insbesondere durch folgende Zielsetzung:
a) In Selbsthilfe versuchen die Mitglieder, einander zu helfen, sich mit den Problemen der Arbeitslosigkeit zurechtzufinden,
b) mit selbstorganisierten Maßnahmen wollen die Mitglieder ihre erlernten Fähigkeiten erhalten, fördern und evtl. an andere weitergeben,
c) oberstes Ziel ist und muss es bleiben, dem Arbeitsmarkt auch weiterhin zur Verfügung zu stehen, eine baldige Arbeitsaufnahme anzustreben und Arbeitsangebote anzunehmen,
d) Betreuungen und Beschäftigungen im Rahmen der Bewährungshilfe,
e) im Verein dürfen keine dem Arbeitsmarkt konkurrierenden Arbeitsplätze oder Beschäftigungen entstehen,
f) Maßnahmen des Vereins dürfen nicht Handel und Gewerbe Konkurrenz bieten,
g) überbetriebliche Ausbildung von Auszubildenden, Arbeitslosen, insbesondere Jugendlichen,
h) Maßnahmen, die der Entwicklungshilfe dienen,
i) Maßnahmen, die der Jugendhilfe und -pflege dienen.
j) Maßnahmen und Aktivitäten die der Integration und Rehabilitation in den Arbeitsmarkt dienen
Der Verein kann dazu besondere Einrichtungen und Maßnahmen schaffen und betreiben.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Aufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb innerhalb der Satzungsziele ist nur in den Grenzen des § 7 der Gemeinnützigkeitsverordnung und der künftig an dessen Stelle tretenden steuerlichen Vorschriften zulässig; ansonsten ist er auszugliedern.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei gänzlichem Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen der Stadt Püttlingen zu.
Die Änderung im Wesensgehalt des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Satzung anerkennt. Jugendliche können nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten Mitglied werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben.
d) durch Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat die nächste Mitgliederversammlung über die Berufung zu entscheiden. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass der Ausschluss nicht gerichtlich angefochten werden kann.
Der Verein hat auf seinen Namen lautende Konten bei der Volksbank Püttlingen, Sparkasse Saarbrücken, Zweigstelle Püttlingen, und der Postbank.
Zur Bewirtschaftung einer Vereinseinrichtung kann der Verein Sonderkonten errichten, über die der Vorsitzende oder sein Stellvertreter oder der jeweilige leitende hauptamtliche Mitarbeiter der Einrichtung gemäß der Richtlinien über diese Einrichtung verfügen.
Für den Verein besteht ein Verwahrkonto (Treuhandkonto) bei der Stadt Püttlingen.
2. Zur Unterstützung der Organe können folgende Gremien eingerichtet werden
b) die Verwaltungsräte
c) die Arbeitsausschüsse (Fachausschüsse).
Hauptamtliche Mitarbeiter können dem Vorstand und den Gremien (a - c) nicht angehören.
2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages,
4. die Wahl des Beirates auf Vorschlag des Vorstandes,
5. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
7. Wahl von 2 Kassenprüfern,
8. soweit kein Wirtschaftsprüfer beauftragt und keine Verwaltungsräte oder Arbeitsausschüsse gebildet sind, die Wahl von 2 Prüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, die die Bankkonten und die Geschäftsführung der vereinseigenen Einrichtungen prüfen und in der nächsten Mitgliederversammlung darüber berichten. Auf ihre Empfehlung kann dem Vorstand und dem leitenden hauptamtlichen Mitarbeiter Entlastung erteilt werden.
Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorsitzenden im Auftrag des Vorstandes unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Der Vorstand informiert regelmäßig die Mitglieder über seine Arbeit.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist in der Regel nicht öffentlich. Die Versammlung kann Gäste zulassen. Den Ausschluss der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt der Vorstand bzw. die Versammlung.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und des Zwecks des Vereins ist eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich.
Hat im 1. Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die höchste Stimmenzahl erreicht haben. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
Jedes Mitglied kann bei Beginn der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 7, 8, 9 und 10 entsprechend.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister (Kassenwart) und dem Schriftführer. Bis zu 5 Beisitzer können gewählt werden. Dann müssen die Vorstandssitze eine ungerade Zahl bilden.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen regelmäßig und bei Bedarf Gäste mit beratender Stimme einladen.
Die Einrichtungen des Vereins werden auch durch den Vorsitzenden und seinem Stellvertreter und/oder dem leitenden hauptamtlichen Mitarbeiter gemäß den Richtlinien für diese Einrichtung vertreten.
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen,
4. Aufstellung von Richtlinien für den Betrieb der vereinseigenen Werkstätten,
6. bei Bedarf die einzelnen Verwaltungsräte im Rahmen von Geschäftsführungsaufgaben unterzubevollmächtigen im Ausmaß einer zu erlassenden Geschäftsordnung,
7. bei Bedarf Geschäftsführungsaufgaben für vereinseigene Einrichtungen im Rahmen zu erlassender Richtlinien einem hauptamtlichen Mitarbeiter zu übertragen,
8. die Einstellung und Entlassung von hauptamtlichen Mitarbeitern,
9. bei Ausfall eines Vorstandsmitgliedes für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen,
10. Satzungsänderungen, die von Behörden aus formalen Gründen verlangt werden und nur redaktionellen Charakter haben, darf der Vorstand von sich aus vornehmen; in der nächsten Mitgliederversammlung sind die Mitglieder darüber zu unterrichten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich mit Tagesordnung oder in dringenden Fällen fernmündlich einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Zur fachlichen Beratung, zur Pflege der Kontakte mit Nachbarorganisationen und wissenschaftlichen Vereinigungen und privaten, staatlichen und sonstigen Institutionen kann dem Verein ein Beirat zugeordnet werden.
Die Mitglieder des Beirates werden von den Mitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes gewählt. Der Beirat tritt auf Einladung seines von ihm gewählten Vorsitzenden nach Bedarf zusammen.
Mitglied des Beirates kann auch eine juristische Person bzw. Institution sein, die dann einen Vertreter entsendet.
§ 17 Verwaltungsräte
Zur Überwachung der Leitung der einzelnen Einrichtungen des Vereins kann der Vorstand nach Anhörung des Beirates Verwaltungsräte bilden. Der Verwaltungsrat besteht aus 3, höchstens 5 Mitgliedern. Den Verwaltungsräten können auch Mitglieder des Beirates angehören.
Die Arbeitsweise der Verwaltungsräte wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Vorstand unter Anhörung des Beirates erlassen wird.
§ 18 Arbeitsausschüsse
Zur Prüfung wichtiger Fragen, deren Klärung besonderer Vorbereitung bedarf, kann der Vorstand Arbeitsausschüsse (Fachausschüsse) berufen.
§ 19 Einrichtungen des Vereins
1. Einrichtungen kann der Verein nur schaffen, wenn sie dem Vereinszweck (§ 2) dienen und Handel und Gewerbe keine Konkurrenz bieten.
2. Für jede Einrichtung ist ein Jahres-Wirtschaftsplan aufzustellen, der vom Vorstand nach Anhörung des zuständigen Fachausschusses zu genehmigen ist; Gleiches gilt für das Jahres-Wirtschaftsergebnis.??Ferner sind für jede Einrichtung Rahmenbedingungen in Form von Richtlinien aufzustellen.
3. Produktion ist nur im Rahmen eines Wirtschaftsplanes der Einrichtung zur Deckung der Bewirtschaftungskosten zulässig; Kompensationsgeschäfte mit Anstellungsbetrieben von Auszubildenden sind in beschränktem Ausmaß zulässig.
4. Einrichtungs- bzw. Betriebszweige, die auf Dauer mehr Produktionen als zulässig erzielen, sind auszugliedern.
§ 20 Beteiligungen des Vereins
1. Der Verein kann sich an anderen Maßnahmen und anderen Einrichtungen beteiligen, soweit sie nicht dem Vereinszweck entgegenstehen (§ 2) und einer Haftungsbeschränkung unterliegen.
2. Ansonsten gilt das unter § 19 Abs. 1, 3 und 4 Gesagte.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 9 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt der Stadt Püttlingen zu. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Die Änderung der Satzung hinsichtlich der Person des Anfallsberechtigten bedarf der Genehmigung des Finanzamtes.
Die vorstehende Satzung wurde in der Versammlung vom 24.01.1992 beschlossen.
Püttlingen, den 24. 01. 1992