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Timestamp: 2020-07-15 12:20:33
Document Index: 213650309

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 140', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 140', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 3', '§ 310', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art 140', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetztes 1995, BGBl. 1994/702 idF des BGBl 13/2014 - Findok Internet
Normenprüfung (VfGH) – Einzel - Beschluss des BFG vom 03.04.2015, RN/7200002/2015
Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetztes 1995, BGBl. 1994/702 idF des BGBl 13/2014
Beim VfGH anhängig zur Zl. G 175/2015. Mit Erkenntnis G 28/2015, G 175/2015 vom 18.6.2015 zum Teil abgewiesen, ansonsten zurückgewiesen.
RN/7200002/2015-RS1 Permalink
wie RN/7200001/2015-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch die A., gegen den Bescheid des Zollamtes B., Adresse vom 6.10.2014, GZ: 0001, betreffend Schaumweinsteuer beschlossen:
Gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, er möge
1. in § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 , BGBI 1994/702, zuletzt geändert durch BGB I 2014/13, die ersten beiden Ziffern "1" und "0" der im einzigen Satz des § 3 Abs 1 leg.cit. enthaltenen Zahl "100",
2. in eventu § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 , BGBI 1994/702, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/13 zur Gänze
I. Eingangs wird im gegenständlichen Fall angemerkt, dass zu den obgenannten Bestimmungen des Schaumweinsteuergesetzes bereits ein gleichlautender Antrag auf Gesetzesaufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beim VfGH unter der GZ 28/2015 anhängig ist. Dem nunmehrigen Verfahren liegt im Wesentlichen ein gleichgelagerter Sachverhalt zugrunde.
1. Mit Beschluss des VfGH vom 18.6.2014, G 17/2014 u.a. wies der Verfassungsgerichtshof den auf Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit c B-VG gestützten Individualantrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) auf Aufhebung der genannten Bestimmungen des Schaumweinsteuergesetzes mangels Legitimation zurück, weil ihr ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken offen stehe. Der VfGH verwies dabei auf die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 201 BAO. Mit Schreiben vom 19.8.2014 informierte die Bf. das Zollamt B. sinngemäß davon, dass sie in Bälde auf elektronischem Wege die Verbrauchsteueranmeldung für Juli 2014 einreichen werde, in der sie die von ihr selbst zu berechnende Schaumweinsteuer mit "Null" ausweisen würde. Die Abgabenbehörde möge zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Rechte in weiterer Folge einen der Gesetzeslage entsprechenden Bescheid gemäß § 201 BAO erlassen. Im Anschluss meldete die Bf. als Inhaberin einer Bewilligung eines Schaumweinlagers für den Monat Juli 2014 nach zweimaliger Berichtigung im Rahmen der Verbrauchsteueranmeldung eine Menge von 85.226,650 Liter Schaumwein mit einem Steuersatz von € 0 je Hektoliter und einem daraus resultierenden Steuerbetrag von € 0,00 beim Zollamt an.
Die Abgabenbehörde setzte folglich mit Bescheid vom 6.10.2014, Zl. 0001 die Schaumweinsteuerschuld gemäß § 201 BAO mit € 85.226,65 fest.
Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. fristgerecht Beschwerde ein und begründete diese mit der Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 (SchwStG) in der Fassung der Novelle BGBI. I 13/2014. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2014, GZ: 0002 wies das Zollamt diese Beschwerde als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2015 beantragte die nunmehrige Bf. beim Zollamt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da der von ihr rechtzeitig an die Abgabenbehörde übermittelte, jedoch versehentlich nicht als Einschreibesendung postalisch versandte Vorlageantrag bei der Abgabenbehörde offenbar nicht eingelangt war. Gleichzeitig legte sie einen neuerlichen Vorlageantrag diesem Schriftstück bei. Mit Bescheid des Zollamtes B. vom 27. Jänner 2015, GZ: 0003 gab die Abgabenbehörde dem Antrag der Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 310 BAO folge, wodurch nunmehr beim Bundesfinanzgericht unter GZ: RV/X die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes vom 6.10.2014, Zl. 0001 anhängig ist.
a. Die Fa. Bf. ist lnhaberin eines Schaumweinlagers (Bewilligung des Zollamtes B. vom 7.12.2009, GZ: A/0 ) im Sinne des § 11 Schaumweinsteuergesetz 1995 . Die Vorbringen der Bf. in ihrem Beschwerdeschriftsatz vom 14. Oktober 2014 decken sich bezüglich ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken mit den Ausführungen im Normprüfungsverfahren auf Aufhebung des § 3 Schaumweinsteuergesetz (siehe Beschluss des BFG vom 27. Jänner 2015, GZ: RN/72000001/2015 - beim VfGH anhängig unter der bereits zuvor genannten GZ: 28/2015) wodurch diese Ausführungen, wortgleich nachstehend wiedergegeben werden:
„Als Schaumwein definiert das Schaumweinsteuergesetz alle Getränke, die in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, enthalten sind oder - zusammengefasst - einen Überdruck von 3 bar und mehr aufweisen. Derartiger Schaumwein, der in Österreich hergestellt oder nach Österreich eingebracht wird, unterliegt der Schaumweinsteuer als einer Verbrauchsteuer. Nicht vom Schaumweinsteuergesetz 1995 erfasst ist Prosecco-Frizzante/Perlwein. Darunter wird ein aus Wein hergestelltes Erzeugnis verstanden, das einen Alkoholgehalt von mindestens 7% vol. sowie einen Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist (Verordnung über die einheitliche GMO - Verordnung EG 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009). Prosecco bezeichnete ursprünglich eine Rebsorte aus Venetien, nunmehr jedoch ausschließlich eine gesetzlich festgelegte Region in Venetien (Verordnung EG 1166/2009 vom 30.11.2009), in der hauptsächlich Perlwein (italienisch: "Frizzante"), aber auch Prosecco Spumante (somit Sekt) und Stillwein erzeugt werden.
ln der Tat sei nach Darstellung der Bf. der Sekt-Gesamtmarkt im Zeitraum von 1999 bis 2005 um 30 Prozent geschrumpft und im Gegenzug der Gesamtmarkt von Prosecco-Frizzante, somit Perlwein, im gleichen Zeitraum um 100 Prozent angewachsen. Im Jahre 1999 sei der Prosecco-Frizzante Markt mengenmäßig bei 30 Prozent im Vergleich zu den Mengen des Sektmarktes gelegen. Im Jahre 2004 sei der Prosecco-Frizzante-Markt mengenmäßig nur noch 10 Prozent kleiner als der Sektmarkt gewesen. Nach Abschaffung der Schaumweinsteuer und somit mit der Herstellung der verbrauchsteuerlichen Waffengleichheit zwischen Sekt und Prosecco-Frizzante im Jahre 2005 habe sich die Warengruppe "Sekt" rasch zu Lasten der Warengruppe Prosecco-Frizzante erholt. Konkret habe es von 2007 (um den ersten Hype nach dem Entfall der Schaumweinsteuer auszublenden) bis 2013 mengenmäßig ein Plus von 48,3 Prozent bzw. wertmäßig ein Plus von 69,5 Prozent gegeben. Demgegenüber habe im selben Zeitraum die steuerlich nicht mehr begünstigte Warengruppe Prosecco-Frizzante/Perlwein etwa 29 Prozent an Menge und 17 Prozent an Wert (Quelle: AC Nielsen) verloren.
c. Das Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBI I 2014/13, führte in seinem Artikel 14 (Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995, § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz) wiederum eine Schaumweinsteuer in Höhe von EUR 100,-- je Hektoliter Schaumwein ein. Diese Gesetzesänderung trat mit 01.03.2014 in Kraft. Da Prosecco-Frizzante/Perlwein nicht in den Anwendungsbereich des Schaumweinsteuergesetzes fällt, bleibt diese Warengruppe diesbezüglich steuerfrei. Die Gesetzesmaterialien enthalten keine Aussage darüber, warum Schaumwein und Perlwein steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden, obgleich der Gesetzgeber des Jahres 2005 diese Ungleichbehandlung nicht beabsichtigte (siehe dazu den im vorstehenden Punkt 2.b. zitierten Bericht des Finanzausschusses).
e. Dieser Konsumrückgang von Schaumwein sei nach Dafürhalten der Bf. auch ein wesentlicher Grund, warum das Datenmaterial, auf dem die Gesetzesmaterialien aufbauen, unrichtig ist. Die Gesetzesmaterialien gehen davon aus, dass auch nach Wiedereinführung der Schaumweinsteuer weiterhin 40 Millionen Flaschen Schaumwein jährlich der Steuerpflicht unterliegen werden. Diese Annahme der Gesetzesmaterialien lasse nach Ansicht der Bf. jedoch den zu erwartenden Umsatzrückgang unberücksichtigt. Aber auch bereits die Annahme, dass gegenwärtig jährlich 40 Millionen Flaschen Schaumwein in Verkehr gebracht werden, treffe nicht zu: Diese 40 Millionen Flaschen basierten auf einer Hochrechnung aus Daten von AC Nielsen (LEH) in Kombination mit IWSR-Daten und beträfen den "Gesamtschaumweinmarkt". In diesem seien jedoch etwa 14,5 bis 15 Millionen Flaschen der nicht schaumweinbesteuerten Gruppe Prosecco-Frizzante/Perlwein zuzuordnen, sodass die Höhe der berechneten Gesamteinnahmen bereits aus diesem Grunde niedriger liege.
III. Verfassungsrechtliche Bedenken der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 , BGBI 1994/702, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/13
Auch im gegenständlichen Fall - analog des bereits mit Beschluss des BFG vom 27. Jänner 2015, GZ: RN/72000001/2015 an den VfGH vorgelegten Normprüfungsverfahrens - teilt das Bundesfinanzgericht die von der Bf. in ihrer Beschwerde geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG) bei Zutreffen des von ihr vorgebrachten Sachverhalts. Anhaltspunkte, dass die von der Bf. vorgebrachten Angaben unzutreffend wären, kann das Bundesfinanzgericht nicht erkennen. Das Bundesfinanzgericht schließt sich deshalb, all diesen (nachstehend wiederum wörtlich wiedergegebenen) bereits im zuvor zitierten Beschluss geäußerten Bedenken auch in diesem Beschluss vollinhaltlich an und macht sie zu seiner eigenen Begründung:
"Die gesetzliche und mit dem bekämpften Bescheid festgesetzte Pflicht zur Abführung einer Schaumweinsteuer erscheint aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Sie verletzt in ihrer konkreten Ausformung die Steuerschuldner und damit auch die Bf. in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz:
Da nach Darstellung der Bf. aktuell in Österreich von jedem Österreicher im Durchschnitt alle 14 Tage ein Glas Sekt (0,1 Liter) getrunken wird, kann der Beitrag an der Stärkung der Volksgesundheit, den der Gesetzgeber mit der Einführung der Schaumweinsteuer beabsichtigt, näher besehen nur vernachlässigbar gering sein. Das eingesetzte Mittel erscheint daher zur Zielerreichung untauglich.
Die Gesetzesmaterialien übersehen auch, dass die Sparte Schaumwein - jedenfalls aus der Sicht der Konsumenten - von der Sparte Prosecco-Frizzante/Perlwein weitgehend substituiert wird. Konsumenten, die von den erhöhten Preisen des Schaumweins durch die Schaumweinsteuer abgeschreckt werden, verzichten somit zumeist nicht gänzlich auf den Genuss von alkoholischen Getränken mit Kohlensäure, sondern greifen zum insofern vergleichbaren Prosecco Frizzante. Diese Substituierbarkeit lasse sich nach der Darlegung der Bf. durch die Marktentwicklung in den letzten 18 Jahren belegen (siehe oben Punkt II/2.b.).
Die Einführung der Schaumweinsteuer lasse nach Ansicht der Bf. - so zeigen es die von der Bf. aus den tatsächlichen Gegebenheiten der Vergangenheit gespeisten Prognosen (vgl oben Punkte II/2.b. und II/2.d.) - den Schaumweinmarkt um rund 30 Prozent zusammenbrechen. Auch wenn dieser Umsatzrückgang allenfalls nicht vom Gesetzgeber intendiert ist (die Gesetzesmaterialien sehen es aber sogar als Ziel der Einführung der Schaumweinsteuer an, weniger Alkohol zu konsumieren), so greift diese Maßnahme doch als Ausübungsbeschränkung in die Erwerbsfreiheit ein.
Dass die Schaumweinsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht adäquat und nicht verhältnismäßig ist, wurde bereits ausgeführt (siehe oben Punkt III/2.). Die dort dargelegten Bedenken gelten gleichermaßen in diesem Zusammenhang.
IV. Abgrenzung des Umfanges der aufzuhebenden gesetzlichen Bestimmung
Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH ist der Umfang der zu prüfenden und im Falle ihrer Rechtswidrigkeit aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, als dies zur Beseitigung der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit erforderlich ist, wobei aber der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfahren soll (VfSlg 14.131/1995 und 14.308/1995). Zugleich sind aber alle in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden Bestimmungen zu erfassen (VfSlg 15.935/2000), wobei ein solcher untrennbarer Zusammenhang insbesondere dann besteht, wenn der nach einer - teilweisen - Aufhebung verbleibende Rest einer Bestimmung ein legislativer Torso bliebe (VfSlg 15.935/2000). Andererseits hat es der VfGH wiederholt als der Zulässigkeit von Gesetzesprüfungsanträgen unschädlich angesehen, wenn durch Aufhebung einer Gesetzesbestimmung andere Bestimmungen des Gesetzes unanwendbar geworden sind (vgl. zB die bei Rohregger in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art 140 B-VG Rz 216, FN 644 angeführte Rechtsprechung).
ln der durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 geänderten Fassung lautet § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz wörtlich wie folgt: "Die Schaumweinsteuer beträgt 100 Euro je Hektoliter Schaumwein".
Für den Fall, dass der VfGH der Meinung sein sollte, dass die Aufhebung der Ziffern 1 und 0 in der Zahl 100 in § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz nicht möglich ist, war eventualiter auch der Antrag zu stellen, den gesamten Satz des § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz, BGBI 1994/702, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/13 aufzuheben."
Linz, am 3. April 2015
BFG, RN/7200001/2015
ECLI:AT:BFG:2015:RN.7200002.2015
Findok-Nr: 104304.1, aufgenommen am: 15.04.2015 15:19:10, zuletzt geändert am: 22.07.2015, Dokument-ID: 0c4ef866-5219-4982-ab6a-fd46775e3375, Segment-ID: 43636346-8c05-492d-a9ad-0065d76c2a80