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Timestamp: 2016-10-25 10:22:26
Document Index: 293161570

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

128 III 9216. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. D. gegen Bank A., B. und Bank C. (Berufung)
Responsabilit� de l'organe de fait dans le droit de la soci�t� anonyme (art. 754 aCO). Position d'organe de fait de l'administrateur de la soci�t� m�re en raison d'une comp�tence de fait, relevant typiquement d'un organe, au sein de la soci�t� fille (consid. 3). Faits � partir de page 92
D. war seit dem 25. September 1984 einziger Verwaltungsrat der F. AG. Diese erwarb am 24. November 1988 s�mtliche Aktien der E. Holding AG, welche ihrerseits alle Aktien der E. AG hielt. Am 24. Februar 1989 wurde D. auch in den Verwaltungsrat der E. AG gew�hlt.
Am 12. Dezember 1988 schlossen die F. AG, die E. AG und die Bank C. eine Vereinbarung zur Sanierung der E. AG. Darin verpflichtete sich die F. AG unter anderem, die Software der E. AG zum Preis von Fr. 3'000'000.- zu kaufen. Der Kaufpreis war zur H�lfte bis Ende 1988 zu bezahlen, f�r die �brigen Fr. 1'500'000.- sollte die E. AG der F. AG ein langfristiges Darlehen gew�hren. Das Darlehen sollte in j�hrlichen Raten von Fr. 300'000.- amortisiert werden, erstmals per 30. November 1989.
Am 5. Juli 1990 wurde �ber die E. AG und die E. Holding AG der Konkurs er�ffnet. Die Bank A., B. und die Bank C. (Kl�gerinnen) sind Gl�ubigerinnen der E. AG. Sie liessen sich von der Konkursmasse die Verantwortlichkeitsanspr�che gegen die Organe der konkursiten E. AG abtreten. Am 2. September 1993 reichten die Gl�ubigerinnen Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Verurteilung von vier Beklagten, darunter D., zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.- nebst Zins gest�tzt auf aktienrechtliche Verantwortlichkeitsanspr�che. Das Amtsgericht Luzern-Stadt hiess die Klage am 21. Dezember 1998 gut und BGE 128 III 92 S. 93verpflichtete D. zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.- nebst Zins. Das Gericht kam zum Schluss, D. habe faktisch die E. AG seit deren �bernahme durch die F. AG geleitet bzw. deren Gesch�fte gef�hrt. In dieser Eigenschaft habe er pflichtwidrig die Bezahlung des Software-Kaufpreises von Fr. 3'000'000.- nicht �berwacht bzw. f�r die kreditierte Kaufpreish�lfte keine hinreichenden Sicherheiten vereinbart. Dadurch sei der E. AG ein Schaden in dieser H�he entstanden, welchen der Beklagte in ad�quat kausaler Weise durch die Pflichtverletzung verursacht habe, wof�r ihn ein nicht leichtes Verschulden treffe. Mit Urteil vom 18. April 2001 best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation des Beklagten hin das erstinstanzliche Urteil.
Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung eingereicht. Er beantragt damit die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Klage abzuweisen. Die Kl�gerinnen schliessen auf die Abweisung der Berufung.
a) Die Organhaftung nach Art. 754 aOR erfasst nicht nur die Mitglieder des Verwaltungsrates, sondern alle mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen. Als mit der Verwaltung oder Gesch�ftsf�hrung betraut im Sinne dieser Bestimmung gelten nicht nur Entscheidungsorgane, die ausdr�cklich als solche ernannt worden sind, sondern auch Personen, die tats�chlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Gesch�ftsf�hrung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (BGE 124 III 418 E. 1b; BGE 122 III 225 E. 4b; BGE 117 II 432 E. 2b; BGE 107 II 349 E. 5a; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 442; B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Z�rich 1996, S. 1072; FORSTMOSER, Der Organbegriff im aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsrecht, in: Freiheit und Verantwortung im Recht, Festschrift f�r Arthur Meier-Hayoz, Bern 1982, S. 125, S. 129 ff.; MAYA R. PFRUNDER-SCHIESS, Zur Differenzierung BGE 128 III 92 S. 94zwischen dem Organbegriff nach ZGB 55 und dem verantwortlichkeitsrechtlichen Organbegriff in: SZW 1993 S. 126 ff.; URS BERTSCHINGER, Arbeitsteilung und aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Z�rich 1999, S. 58 f.). Personen, die aufgrund ihrer Stellung leitende Aufgaben wahrnehmen k�nnen und in bestimmten Bereichen tats�chlich t�tig werden, sind auch f�r pflichtwidrige Unterlassungen verantwortlich, wenn im Rahmen des an sich wahrgenommenen Aufgabenbereichs ein T�tigwerden erforderlich gewesen w�re (DRUEY, Organ und Organisation - Zur Verantwortlichkeit aus aktienrechtlicher Organschaft, in: Schweizerische Aktiengesellschaft, 1981, S. 78; BERTSCHINGER, a.a.O., S. 147 ff.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., S. 442; FORSTMOSER, a.a.O., S. 137). W�hrend insbesondere eine blosse Einflussnahme von Organen einer Muttergesellschaft auf diejenigen der Tochtergesellschaft regelm�ssig keine Organverantwortung gegen�ber der Tochtergesellschaft begr�ndet, entsteht eine faktische Organschaft in der Tochtergesellschaft jedenfalls dann, wenn sich (�bertragene oder usurpierte) Zust�ndigkeiten bilden (DRUEY, Leitungsrecht und -pflicht im Konzern, in: Charlotte M. Baer (Hrsg.), Vom Gesellschafts- zum Konzernrecht, Bern 2000, S. 20 f.; FORSTMOSER, ebenda, Haftung im Konzern, S. 121; VON B�REN, Der Konzern im neuen Aktienrecht, in: Grundfragen des neuen Aktienrechts, Bern 1993, S. 60 f.; PETER V. KUNZ, Rechtsnatur und Einredeordnung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit, Diss. Bern 1993, S. 182 ff.; ALEXANDER VOGEL, Die Haftung der Muttergesellschaft als materielles, faktisches oder kundgegebenes Organ der Tochtergesellschaft, Diss. St. Gallen 1997, S. 205 ff.).
b) Dem Beklagten ist zun�chst beizupflichten, wenn er vorbringt, die Einflussnahme auf die Gesch�ftsleitung einer Gesellschaft m�sse aus einer organtypischen Stellung heraus erfolgen, damit einer Person tats�chliche Organstellung zugesprochen werden kann. Der Beklagte war einziger Verwaltungsrat der F. AG, welche am 24. November 1988 die Aktien der E. Holding AG und damit deren 100%-iger Tochter E. AG �bernahm. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war schon gem�ss Aktienkaufvertrag vom 24. November 1988 beabsichtigt, die E.- und die F.-Gruppen zusammenzufassen. Nach den Erw�gungen der Vorinstanz wurde im Aktienkaufvertrag vereinbart, dass die E.-Software w�hrend mindestens f�nf Jahren weiterentwickelt und in der Schweiz durch die F. AG, in Deutschland durch die G. GmbH vertrieben werden sollte. Letztere sollte den Vertrieb der F.-Produkte in Deutschland BGE 128 III 92 S. 95�bernehmen. Die Koordination der Gesch�ftsf�hrung der beiden Gesellschaften wurde nach den Feststellungen der Vorinstanz durch die F. AG wahrgenommen, namentlich durch deren Exekutivausschuss. In den Sitzungen dieses Exekutivausschusses waren insbesondere auch die Sanierung und die Liquidit�tssituation der finanziell angeschlagenen E.-Gesellschaften traktandiert. Der Ausschuss unterstand statutarisch dem Verwaltungsrat der F. AG, deren einziges Mitglied der Beklagte war, der seinerseits stets an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilnahm.
c) Die Vorinstanz hat die organtypische Stellung zutreffend aus einer l�nger dauernden Zust�ndigkeitsregelung erschlossen. Um das Bestehen einer derartigen Zust�ndigkeit zu beurteilen, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung bei organisatorisch grunds�tzlich unver�nderten Gegebenheiten Entscheide mitber�cksichtigen, die nach der hier in Frage stehenden kurzen Zeit getroffen wurden. Danach hat der Exekutivausschuss der F. AG tats�chlich die Gesch�fte der E. AG weitgehend geleitet und zwar seit der �bernahme der E. Holding AG am 24. November 1988. Der Exekutivausschuss koordinierte die Gesch�ftst�tigkeiten der F. AG mit denjenigen der E.-Unternehmen und behandelte auch deren Sanierung und die Liquidit�tssituation der finanziell angeschlagenen Gesellschaften. Da der Beklagte diesem Ausschuss als beratendes Mitglied angeh�rte, an dessen Sitzungen stets teilnahm und diesem Ausschuss als einziger Verwaltungsrat der F. AG �berdies formell vorgesetzt war, ist der Schluss der Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte tats�chlich eine organtypische Stellung in der E. AG wahrnahm und sich dabei insbesondere auch mit deren Sanierung befasste. (vgl. auch BGE 128 III 29 ff.)