Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zur-darlegung-eines-behaupteten-treuhandverhaeltnisses-und-zum-umfang-eines-auskunftsverweigerungsrechts_066836.html
Timestamp: 2018-12-19 03:09:59
Document Index: 378376386

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 90', '§ 84', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

Das Finanzgericht Münster urteilte jüngst (Urteil vom 3. November 2014, Az. 10 K 1512/10 E) über die Frage der einkommensteuerlichen Zurechnung eines Bankkontos bei behauptetem Treuhandverhältnis und zum Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen Gefahr der eigenen Strafverfolgung.
Zur einkommensteuerlichen Zurechnung eines Bankkontos
Einkünfte sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG demjenigen einkommensteuerlich zuzurechnen, der sie erzielt. Dies ist derjenige, der den Tatbestand der Erzielung der Einkünfte (vgl. auch § 38 AO) erfüllt. Eine vom Zivilrecht abweichende steuerliche Zurechnung erfolgt lediglich in den Fällen, in denen ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer wirtschaftlicher Eigentümer der Wirtschaftsgüter ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) und bei Treuhandverhältnissen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO).
In dem vom FG Münster entschiedenen Fall, war der A zivilrechtlicher Inhaber des Kontos X. Nur A hat über das Konto verfügt, indem er z. B. Überweisungen vorgenommen bzw. Bargeld von dem Konto abgeholt hat. Auch die Eingänge auf dem Konto waren A vollumfänglich zuzurechnen.
Das FG Münster mochte A nicht glauben, der habe die auf dem Konto eingegangenen Beträge lediglich treuhänderisch für B erhalten.
Ein Treuhandverhältnis setzt eine Treuhandabrede voraus. Aus dieser muss sich eindeutig ergeben, dass die mit der zivilrechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht des Treuhänders im Innenverhältnis zugunsten eines Treugebers in einem Maße eingeschränkt war, dass sein rechtliches Eigentum bzw. seine rechtliche Inhaberschaft als "leere Hülse" erscheint. Wesentliches Kriterium für eine von der Zivilrechtslage abweichende Zurechnung gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO ist bei Treuhandverhältnissen die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders gegenüber dem Treugeber sowie - im Grundsatz - dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuguts. Es muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Treuhänder in dieser Eigenschaft - und nicht für eigene Rechnung - tätig geworden ist.
Die Behauptungen des A zur angeblichen Treuhandabrede wurden aus folgenden Gründen als nicht ausreichend glaubhaft eingestuft:
fehlende Details zu dieser Treuhandabrede, obwohl ihn - weil es sich um einen Auslandssachverhalt handelt - nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht trifft;
nicht nachvollziehbar, dass A seinem angeblichen Treugeber lediglich ad hoc Zahlen mitgeteilt haben will und weder dem Treugeber gegenüber Unterlagen vorgelegt haben noch irgendwelche Quittungen ausgefüllt haben will; schon aus Gründen des Selbstschutzes vor unberechtigter Inanspruchnahme durch den Treugeber wäre indes eine zumindest rudimentäre Rechnungslegung bzw. das Führen gewisser Aufzeichnungen zu erwarten gewesen;
widersprüchliche Details zur Vergütung des Treuhänders („lediglich 10 % der Barabhebungen als Entgelt für die Kontoführung“);
Widersprüche zu einer schriftlichen Einlassung des Treugebers (zwar war das FG Münster gehindert, sich einen persönlichen Eindruck von B zu verschaffen, weil dieser als im Ausland ansässige Person als Beweismittel nicht erreichbar war - im Ergebnis sprachen die schriftlichen Angaben des B aber jedenfalls nicht für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses);
für den Fall, dass A beispielsweise wegen Krankheit oder Tod über das Konto tatsächlich nicht mehr hätte ordnungsgemäß verfügen können, hätte es für den angeblichen Treugeber keine Möglichkeit gegeben, effektiv auf das Geld zuzugreifen (dem B war keine Kontovollmacht erteilt);
Zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen wegen Gefahr der eigenen Strafverfolgung
Das FG Münster stellte klar, dass ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag unberücksichtigt bleiben darf, wenn ein Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig ist. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, ist das Gericht auch nicht gehalten, einen Zeugen von Amts wegen zu hören. Im Streitfall hat sich der Zeuge C zu Recht auf ein weitgehendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dieses hatte er nach § 84 FGO i. V. m. dem sinngemäß anzuwendenden § 103 AO inne, soweit die für Zwecke der Einkommensteuer relevanten Kernbereiche betroffen sind.
Nach § 103 Satz 1 AO können Personen, die nicht Beteiligte und nicht für einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder einer Verfolgung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Diese Regelung gewährt dem Auskunftsverpflichteten zur Vermeidung einer Selbstbelastung grundsätzlich kein umfassendes, sondern nur ein gegenständlich beschränktes Auskunftsverweigerungsrecht. Zur Verweigerung einer insgesamt verlangten Auskunft berechtigt § 103 AO jedoch dann, wenn die geforderte Auskunft nicht in einzelne Fragen aufgeteilt werden kann oder, wenn die geforderte Auskunft in einem so engen Zusammenhang mit einem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten steht, dass nichts übrig bleibt, was beantwortet werden könnte, ohne dass die Auskunftsperson sich oder einen Angehörigen belasten würde. In diesen Fällen führt das Recht, die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, im Ergebnis ausnahmsweise zu einer berechtigten Verweigerung der verlangten Auskunft in vollem Umfang. Lässt sich ein weit gefasstes Beweisthema hingegen in Bereiche mit und in solche ohne Verfolgungsgefahr aufteilen, so entfällt für die letztgenannten Bereiche das Verweigerungsrecht.