Source: https://www.ecosphere-europe.com/index.php?route=information/information/info&information_id=5
Timestamp: 2019-01-21 22:00:52
Document Index: 383051564

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 356', '§ 357', '§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 771', '§ 243']

Allgemeine Geschäftsbedingen für Privatkunden/Verbraucher
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB- gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
EcoSphere Europe GmbH, Boschstraße 12, D - 53359 Rheinbach, vertreten durch ihre Geschäftsführerinnen Frau Micaela Ehrlich und Frau Robyn Maison, ebenda; (fortan: EcoSphere Europe GmbH) und einem Verbraucher.
2. Verbraucher sind natürliche Personen, für welche das konkrete Geschäft weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluß / gewerbliche Schutzrechte /Verwendungsbeschränkung für Unterlagen
1. Sämtliche Produktpräsentationen sind freibleibend und unverbindlich, unabhängig davon, ob ihnen im Einzelfall eine Preisangabe beigestellt ist. Sie sind als Aufforderung an die Kunden, ein Angebot abzugeben, zu verstehen. Wobei der Kunde bei seinem Angebot berücksichtigt, daß EcoSphere Europe GmbH Angebote nur unter der Voraussetzung einer vollständigen Vorauszahlung des Gesamtpreises seitens des Kunden annimmt und erst nach Eingang des Betrages leisten wird.
Sollte die bestellten Waren / Leistungen nicht bei EcoSphere Europe GmbH vorrätig sein, wird EcoSphere Europe GmbH eine eigene Bestellung erst dann tätigen, wenn der Kunde seiner Vorauszahlungsverpflichtung nachgekommen ist.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware unter Einschluß seiner Vorauszahlungsverpflichtung erwerben zu wollen.
Die Bestätigung des Zugangs einer Kundenbestellung stellt nicht die Annahme derselben dar.
3. EcoSphere Europe GmbH macht grundsätzlich jede Annahmeerklärung vom Eingang einer Vorauszahlung seitens des Kunden abhängig.
Die kundenseitige Vorauszahlung und deren Eingang bei EcoSphere Europe GmbH stellt eine Voraussetzung des Vertragsschlusses dar, ohne die EcoSphere Europe GmbH das Angebot des Kunden nicht annimmt.
4. EcoSphere Europe GmbH nimmt ein Angebot des Kunden durch ausdrückliche Annahmeerklärung z.B. per E-Mail / Fax / Brief an.
5. Sollten im Zuge der Vertrags-Anbahnung, -Durchführung und / oder Abwicklung seitens EcoSphere Europe GmbH neben den Kaufvertragsunterlagen weitere , produktspezifische, nicht zum Vertragssoll gehörende Unterlagen, Darstellungen usw. bzgl. der Kaufssache dem Kunden zugänglich gemacht worden sein, so beschränkt sich die Nutzung derselben ausschließlich auf die Durchführung des zugrundeliegenden Vertrages. Nutzungen darüber hinaus bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Gewerbliche Schutzrechte werden keinesfalls übertragen oder ihre Nutzung außerhalb dieses Vertrages gestattet. Dem Kunden ist es nicht erlaubt Kopien hiervon anzufertigen, ohne hierzu die ausdrückliche Genehmigung von EcoSphere Europe GmbH vorab erhalten zu haben. Solche Genehmigungen wird EcoSphere Europe GmbH nur schriftlich erteilen.
Diese Unterlagen sind nach Durchführung des Vertrages wieder an den Verkäufer zurückzugeben, bzw. ihre Speicherung zu löschen.
§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
Grundsätzlich steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) das gesetzliche Widerrufsrecht oder Rückgaberecht zu gem. § 312 d I 2 BGB, § 356 BGB zu. Die Folgen der Ausübung dieser Rechte richten sich nach § 357 BGB.
Aufgrund gesetzlicher Belehrungsverpflichtung belehrt EcoSphere Europe GmbH über dieses Recht Link zur Rückgabe- oder Widerrufsbelehrung
Besonderer Hinweis zu den Ecospheren
Da jede Ecosphere als eigenes geschlossenes Ökosystem jeweils nach den Spezifikationen des Bestellers und erst nach dessen konkreten Auftrag für ihn persönlich angefertigt wird und als Ökosystem empfindlich auf seine Außenwelt, insbesondere Licht, Temperatur und Erschütterungen reagiert und damit auch nicht für den zweimaligen Transport (Hin- + Rücktransport) geeignet ist, besteht bezüglich der Ecospheren das grundsätzliche Recht des Verbrauchers auf Widerruf / Rückgabe ausnahmsweise gem. § 312 d Absatz 4 Ziff. 1 BGB nicht.
Link zu § 312 d IV Ziff.1 im Anhang der Rückgabe- oder Widerrufsbelehrung,
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht
1. Die Kaufsache bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Gesamtforderung, bestehend aus Kaufpreis und ggf. angefallenen weiteren Kosten wie z.B. Fracht/Lieferung, Montage, Inbetriebnahme, Einweisung etc. im Eigentum von EcoSphere Europe GmbH.
2. Der Kunde hat die Kaufsache bis zum Übergang des Eigentums mit besonderer Sorgfalt zu verwahren und gegen Zugriffe Dritter und Beschädigungen aller Art zu schützen und Wertminderungen zu vermeiden.
Sollte das Eigentum nicht auf den Kunden übergehen und die Kaufsache an EcoSphere Europe GmbH zurück zu gewähren sein, so hat der Kunde auch für zufällige Wertminderungen und / oder Schäden einzutreten, sofern nicht EcoSphere Europe GmbH diese zu vertreten hat.
Dies gilt auch, sofern EcoSphere Europe GmbH der Inbetriebnahme / Nutzung der Kaufsache vor Eigentumsübertragung zugestimmt haben sollte.
4. Im Falle des Verzuges des Kunden mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen kann EcoSphere Europe GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer in der Mahnung gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Dies gilt auch, wenn sich der Kunde auch mit nur einer Rate, einer ggf. gewährten Ratenzahlungsvereinbarung, in Verzug befindet.
5. Der Kunde verpflichtet sich EcoSphere Europe GmbH in der Zeit bis zum Eigentumserwerb über jede Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse in Kenntnis zu setzen, sofern diese die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden gefährden könnte.
6. Im Falle einer derartigen Vermögensverschlechterung des Kunden, die auch bei der Einstellung der Bedienung von Zahlungsverbindlichkeiten des Kunden Dritten gegenüber unterstellt wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, so lange nicht ein Insolvenzverwalter das Recht erlangt hat, über die Fortsetzung des Vertrages zu entscheiden.
7. Im Falle von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde EcoSphere Europe GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und damit EcoSphere Europe GmbH Gelegenheit zu geben Klage gem. § 771 ZPO erheben zu können.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung an EcoSphere Europe GmbH zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
8. Der Kunde ist vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises nicht berechtigt, die Kaufsache weiterzuveräußern, zur Sicherung zu übereignen, und / oder zu verpfänden.
9. Wird die Kaufsache mit anderen, EcoSphere Europe GmbH nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, erwirbt EcoSphere Europe GmbH Miteigentum an der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung entstanden Gesamtsache entsprechend der Verhältnisse des Werts der ihm gehörenden Sachen (Rechnungs-Brutto-Betrag) zum Wert aller vermischten oder vermengten oder verbunden Sachen.
Ist die Sache des Kunde, bei der Vermischung / Verbindung / Vermengung als die Hauptsache anzusehen, so wird vereinbart, daß der Kunde EcoSphere Europe GmbH anteiliges Miteigentum hieran überträgt.
Der Kunde verwahrt unentgeltlich und sorgfältig die im Eigentum und / oder Miteigentum von EcoSphere Europe GmbH stehenden Sachen.
Im Falle einer nicht richtigen und / oder rechtzeitigen Selbstbelieferung von EcoSphere Europe GmbH durch seinen Zulieferer, kann er vom Vertrag zurücktreten, ohne daß dem Kunden ein Schadensersatzanspruch zusteht. Dies gilt nur für den Fall, daß EcoSphere Europe GmbH die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben und daß durch EcoSphere Europe GmbH für das konkrete Geschäft ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen worden ist.
1. Der Kunde hat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelvertrages seinen Mitwirkungspflichten sorgfältig und zügig nachzukommen. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, so hat er geeignete Vertretung rechtzeitig und kostenfrei für EcoSphere Europe GmbH zur Verfügung zu stellen.
2. Insbesondere hat er neben der fristgemäßen Erfüllung seiner Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen sämtliche Vorkehrungen dafür zu treffen, daß EcoSphere Europe GmbH den ihm ggf. obliegenden Liefer-/ Aufbau-/Inbetriebnahme-/Einweisungsverpflichtung zum vereinbarten Termin nachkommen kann.
3. Sollte Lieferung vereinbart sein, erfolgt die Übergabe der Ware an den Verbraucher grundsätzlich an der Lieferanschrift, als Lieferung an Bordstein. Mangels gesonderter Vereinbarung hat der Kunden daher die Verbringung ab Bordsteinkante zum konkreten Bestimmungsort selbst durchzuführen.
4. Sollte Aufbau-/Inbetriebnahme-/Einweisung seitens EcoSphere Europe GmbH vertraglich geschuldet sein, so erbringt EcoSphere Europe GmbH diese Leistung /-en am konkreten Bestimmungsort.
Der Kunde hat auf eigene Rechnung rechtzeitig alle erforderlichen Vorkehrungen an der Verwendungsstelle vorzuhalten, damit EcoSphere Europe GmbH die vertraglich geschuldete Leistung möglich ist.
Der Kunde garantiert darüber hinaus die Geeignetheit, Zulässigkeit und Sicherheit des konkreten Bestimmungsortes der Kaufsache auch hinsichtlich dessen Verbleibs und Betriebes ebenda.
Der Kunde hat EcoSphere Europe GmbH rechtzeitig auf alle möglichen Gefahren und Besonderheiten bei der Aufstellung / Inbetriebnahme / Einweisung hinzuweisen. Diese Hinweise haben in unmißverständlicher Form erteilt zu werden.
5. Der Kunde hat Mängel der Kaufsache EcoSphere Europe GmbH unverzüglich nach Entdeckung in geeigneter Form und Art und Weise anzuzeigen und EcoSphere Europe GmbH, oder von ihm beauftragten Dritten im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich und während der üblichen Geschäftszeiten Gelegenheit zu geben den Mangel zu untersuchen.
5. Bei Annahmeverzug oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten, seitens des Kunden, stehen EcoSphere Europe GmbH sämtliche gesetzliche Schadensersatzansprüche und der Ersatz von hieraus resultierenden Mehraufwendungen zu.
1. EcoSphere Europe GmbH ist zur sofortigen Leistungserbringung berechtigt.
2. EcoSphere Europe GmbH kann sich bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen geeigneter Dritter bedienen.
3. EcoSphere Europe GmbH hat die vertragliche Leistung binnen der vereinbarten Vertragsfristen zu erfüllen. Die Einhaltung von Fristen setzt die rechtzeitige Erfüllung sämtlicher vom Kunden im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zu erbringenden Leistungen voraus. Insbesondere ist zur fristgerechten Leistung durch EcoSphere Europe GmbH die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsvereinbarungen durch den Kunden notwendig. Fristbeginn für die Leistungsverpflichtung EcoSphere Europe GmbH kann daher unter keinen Umständen zeitlich vor dem Eingang der An-/Vorauszahlung des Kunden liegen. Das Fristende verschiebt sich daher angemessen.
Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn EcoSphere Europe GmbH die Verzögerungen zu vertreten hat.
4. EcoSphere Europe GmbH hat Verzögerungen der Leistung insbesondere auch in nachfolgenden Fällen nicht zu vertreten und erhält eine angemessene Verlängerung der Frist:
b. Sollte die Vertragsleistung von EcoSphere Europe GmbH aufgrund des, zum vereinbarten Zeitpunkt der Leistung, bzw. in Ermangelung eines solchen, bei ordnungsgemäßem Leistungsangebot von EcoSphere Europe GmbH herrschenden Wetters nicht / nicht wie notwendig stattfinden können, hat EcoSphere Europe GmbH eine hieraus resultierende Verzögerung nicht zu vertreten. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um ein für die Jahreszeit typisches Wetter handelt.
Bei Verträgen über Waren, die lebende Organismen / Biotope beinhalten, hat EcoSpehre Europe GmbH daher auch keine Lieferverzögerungen zu vertreten, die sich daraus ergeben, daß die zum relevanten Leistungszeitpunkt herrschenden Wetter-/Temperaturbedingen eine schadensfreie Lieferung / Transport nicht, oder nur unter erheblichen Risiken zulassen.
EcoSpehre Europe GmbH wird den Kunden über solche Umstände benachrichtigen und nach Beendigung dieser Behinderung/-en in angemessener Zeit der Leistungsverpflichtung nachkommen.
5. Kommt EcoSphere Europe GmbH mit der Leistung in Verzug, sind Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachf. Schadensersatzansprüche) des Kunden wegen Verzögerung der Leistung, oder auch Schadensersatzansprüche anstatt der Leistung in allen Fällen verspäteter Leistung, auch nach Nachfristsetzung zur Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden.
2. Beim Versendungskauf geht, ohne die gesetzlich zwingenden Vorgabe für den Verbraucher zu seinen Lasten zu verändern, die Leistungsgefahr von EcoSphere Europe GmbH bei Gattungsschulden mit dem Zeitpunkt der Übergabe der ordnungsgemäß verpackten Ware an einen ordentlichen und zuverlässigen Transporteur über. Insoweit konkretisiert sich die Gattungsschuld auf die übergebene Sache (§ 243 Abs. 2 BGB). Beim zufälligen Untergang der verkauften Sache auf dem Versandweg, wird EcoSphere Europe GmbH von seiner Verpflichtung zur Leistung frei.
Da Ecospheren grundsätzlich für jeden Kunden gesondert und individuell hergestellt werden, handelt es sich bei Ihnen grundsätzlich um konkrete Stückschulden.
1. Der Kunden darf die Leistung / den Leistungsgegenstand mit allen Anlagen-, Zubehörteilen und sonstigen Bestandteilen nur zum vertragsmäßigen Gebrauch verwenden. Dieser ergibt sich insbesondere auch aus der Produktbeschreibung und Betriebanleitung.
2. Veränderungen der Kaufsache, insbesondere Eingriffe in diese selbst, sowie vertragswidriger Gebrauch gehen zu Lasten des Kunden und lassen Gewährleistungs- und ggf. bestehende Garantiepflichten von EcoSphere Europe GmbH, sowie ggf. bestehende Herstellergarantien ggf. ganz oder teilweise entfallen.
3. Eine Haftung von EcoSphere Europe GmbH für betriebsbedingten Verschleiß besteht nicht.
1. Der Rechnungsbetrag wird sofort fällig und ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung beim Kunden zu zahlen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Verbraucher sind auf diesen Verzug ohne gesonderte Mahnung in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hinzuweisen.
Bei Zahlungsverzug ist EcoSphere Europe GmbH berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins in Rechnung zu stellen. Weitergehender Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2. Sollte der Kunde bargeldlos zahlen, ist für die Einhaltung der Frist die Gutschrift des Betrages auf dem von EcoSphere Europe GmbH auf der Rechnung / gleichwertigen Zahlungsaufstellung mitgeteilten Konto entscheidend.
3. Scheckzahlungen werden lediglich zahlungshalber angenommen. Erst nach erfolgreicher Einlösung gelten diese als Zahlung. Die Zahlung mittels Scheck ist so rechtzeitig vorzunehmen, daß auch unter Berücksichtigung einer angemessenen Zeit zur Einreichung des Schecks durch EcoSphere Europe GmbH bei seiner Bank, eine Gutschrift des Scheckbetrages binnen der unter Ziff. 1 genannten Frist sichergestellt wird. Die Regelung nach Ziff. 2. gilt entsprechend.
4. Zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Kunde nur befugt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von EcoSphere Europe GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Ist der Kunde wegen Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt, von EcoSphere Europe GmbH einerseits weiterhin Nacherfüllung und andererseits die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte zu verlangen, so kann EcoSphere Europe GmbH ihn binnen einer angemessenen Frist zur schriftlichen Entscheidung hierüber auffordern. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Erklärung bei EcoSphere Europe GmbH. Bei Ausbleiben einer fristgerechten Erklärung kann der Kunde seine weiteren Rechte, insbesondere das Recht auf Rücktritt, nur geltend machen, sofern eine erneute von ihm gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist.
3. Ein Sachmangel liegt nicht vor bei unwesentlicher Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung der vertraglich vereinbarten und / oder typischen Brauchbarkeit der Kaufsache.
Insbesondere liegt auch kein die Gewährleistungsrechte des Kunden begründender Mangel vor, wenn die Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder vertraglich vorgesehenen Brauchbarkeit der Kaufsache darauf zurück zu führen ist, daß sich die zum Vertragsschluß durch den Kunden mitgeteilten und für die Leistung des Kunden relevanten Tatsachen ändern.
Das Versterben und / oder Fehlen von Garnelen in Ecospheren stellt keinen Sachmangel dar. Das Ökosystem funktioniert ohne die Garnelen. Siehe Produktbeschreibung
4. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachf. Schadensersatzansprüche) des Kunden wegen eines Sachmangels und oder Mangelfolgeschadens sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wenn wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zwingend gehaftet wird.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden.
5. Ansprüche aus Sachmängelgewährleistung für neue Sachen verjähren binnen 2 Jahren und für gebrauchte Sachen binnen 1 Jahres ab Gefahrübergang.
6. Bei Garnelen besetzten Ecospheren, deren Garnelen binnen der ersten 6 Monate nach Lieferung der Ecosphere an den Kunden vollständig versterben, bieten wir auf Wunsch eine Nachbefüllung mit Garnelen zum Sonderpreis von 15 bis 25 EURO (größenabhängig) an.
Spätere Neufüllungen nach Ablauf der ersten 6 Monate können bei kleinen Systemen zum Preis von € 49,00, bei Größeren Preis auf Anfrage, beauftragt werden. Neufüllungen werden nur bei Vorlage einer Originalrechnung von EcoSphere Europe GmbH oder eines derer Partner genehmigt.
Eine Haftung von EcoSphere Europe GmbH wird ausgeschlossen, soweit nicht aufgrund zwingenden Rechts, z.B. nach Produkthaftungsgesetz, Fällen des Vorsatzes und / oder grober fahrlässiger Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu haften ist. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
Soweit vorstehend die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Fehlverhalten bei Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von EcoSphere Europe GmbH.
Erfüllungsort ist die berufliche Hauptniederlassung EcoSphere Europe GmbH in 53343 Wachtberg, Siebengebirgsblick 26, ohne daß hiermit eine von den gesetzlich vorgesehenen Regelungen zum Gefahrübergang abgewichen werden soll.
Wir nutzen und verarbeiten Ihre bei uns gespeicherten, personenbezogenen Daten nach den gesetzlichen Vorschriften in erster Liniie für die Begründung, Durchführung und Abwicklung Ihres Nutzungsverhältnisses und der geschlossenen Kaufverträge mit uns. Dies schließt auch die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte und deren Nutzung mit ein, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Abwicklung Ihres Nutzungsverhältnisses und der geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist.
2. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, wird davon die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, es sei denn, daß eine der Vertragsparteien den Vertrag in Kenntnis der Unwirksamkeit der betroffenen Klausel nicht geschlossen hätte.