Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-07-12/ii-zr-189_09
Timestamp: 2017-10-16 22:15:44
Document Index: 233440975

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 171', 'Art. 5', '§ 171', '§ 552', '§ 543', '§ 543', '§ 171', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 171']

BGH, 12.07.2010 - II ZR 189/09 - Verpflichtung zur Zahlung der restlichen Haftungssumme unabhängig von einem wirksamen Widerruf einer Beteiligung an einem Insolvenzschuldner | anwalt24.de
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: II ZR 189/09
Verpflichtung zur Zahlung der restlichen Haftungssumme unabhängig von einem wirksamen Widerruf einer Beteiligung an einem Insolvenzschuldner
Referenz: JurionRS 2010, 21257
Aktenzeichen: II ZR 189/09
LG Frankfurt am Main - 13.11.2008 - AZ: 2/10 O 166/08
OLG Frankfurt am Main - 02.07.2009 - AZ: 16 U 250/08
§ 171 Abs. 2 HGB
Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 schließt nicht aus, einen widerrufenden Verbraucher auf seine Haftsumme gemäß § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch zu nehmen.
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2009 durch Beschluss nach § 552 a ZPO zurückzuweisen.
Der Streitwert wird auf 10.225,84 EUR festgesetzt.
Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht (mehr) vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
Die Zulassung der Revision ist gerechtfertigt, wenn die Entscheidung des Streitfalls gerade zu einer Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung führt (MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl. § 543 Rn. 26). Die Rechtsfrage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ist nicht mehr entscheidungserheblich.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte seine Beteiligung an der Insolvenzschuldnerin wirksam widerrufen hat. Selbst wenn der Widerruf fristgerecht war, weil die Widerrufsbelehrung - wie das Berufungsgericht meint und für grundsätzlich klärungsbedürftig gehalten hat - falsch war, bliebe der Beklagte gem. § 171 Abs. 1, 2 HGB zur Zahlung der restlichen Haftsumme verpflichtet.
Die Ausführungen des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie gelten wegen der identischen Interessenlage bei einer Personenhandelsgesellschaft ebenso wie bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Entgegen der Auffassung der Revision schließt Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie damit auch nicht aus, die widerrufenden Verbraucher auf ihre Haftsumme gem. § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch zu nehmen.
Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft trägt der Besonderheit des Gesellschaftsrechts Rechnung, dass - nachdem die Organisationseinheit erst einmal, wenn auch auf fehlerhafter Grundlage in Vollzug gesetzt worden ist -die Ergebnisse dieses Vorgangs, der regelmäßig mit dem Entstehen von Verbindlichkeiten verbunden ist, nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden können. Diese Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, der der fehlerhafte Gesellschaftsbeitritt gleichsteht (BGHZ 26, 330, 334 ff.; BGHZ 153, 214, 221; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491; vom 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, ZIP 2001, 1364, 1366), gehört zum "gesicherten Bestandteil des Gesellschaftsrechts" (BGHZ 55, 5, 8). Die gegenläufigen Interessen des Beitretenden, der Mitgesellschafter und der Gläubiger der Gesellschaft werden gleichmäßig berücksichtigt. Darin liegt die Eigenheit der gesellschaftsrechtlichen Konstellation. Der Kern der Aussagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bzw. von dem fehlerhaften Betritt besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der die Literatur einmütig folgt, darin, dass der Beitretende - bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf/Kündigung - Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten ist, und zwar sowohl im Innen- (siehe bereits BGHZ 26, 330, 334) als auch im Außenverhältnis (so zu §§ 128 ff. HGB: BGHZ 44, 235, 236; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1983 - II ZR 251/86, ZIP 1988, 512, 513; BGHZ 177, 108 Tz. 22; siehe zur Literatur nur Staub/Habersack, HGB 5. Aufl., § 130 Rn. 7 mwN). Ist der fehlerhaft Beigetretene bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Kommanditist mit allen Rechten und Pflichten, ist er das auch in Bezug auf seine Außenhaftung nach § 171 HGB.
Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.
Dass die Haftsumme zur Befriedigung der Gläubiger der insolventen Fondsgesellschaft benötigt wird, steht nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts fest.