Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.05.2017&Aktenzeichen=3%20StR%20103/17
Timestamp: 2019-10-17 09:28:51
Document Index: 277140611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

https://dejure.org/2017,22105
BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17 (https://dejure.org/2017,22105)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2017 - 3 StR 103/17 (https://dejure.org/2017,22105)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17 (https://dejure.org/2017,22105)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,22105) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Vorteilsgewährung vor Vornahme der unlauter bevorzugenden Handlung; Abschluss und Durchführung eines Vertrages; Bezug von Waren und Dienstleistungen; Bezahlung); Gewinnabschöpfung mittels ...
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung ...
Fristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch den Bestochenen; Bestehen der ...
Eine solche Auslegung ist beispielsweise ganz überwiegende Meinung zu § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG, wonach die für eine Ordnungswidrigkeit zu verhängende Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen soll (sogenanntes Nettoprinzip;… vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 5 StR 424/15, wistra 2017, 242, juris Rn. 4 f. und vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565 Rn. 32; siehe aber auch zu im Rahmen des § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG nicht abzugsfähigen Gemeinkosten BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris, Rn. 42 mwN).