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Timestamp: 2016-10-25 15:42:57
Document Index: 328453641

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 190', 'Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 190', 'Art. 3', 'Art. 190', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 190', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.140/2004 (18.11.2004)
4P.140/2004 /lma
Dr. Michael Mr�z,
ICC Schiedsgericht Z�rich.
Art. 85 lit. c OG; Art. 190 Abs. 2 lit. d und e (Internationales Schiedsgericht; Gleichbehandlung; rechtliches Geh�r; Ordre public),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Final Award des ICC Schiedsgerichts Z�rich vom 10. Mai 2004.
Die A.________ SA, Bukarest (Beschwerdef�hrerin und Beklagte im Schiedsverfahren) ist eine Gesellschaft rum�nischen Rechts. Sie exportiert technisches Material, insbesondere Pumpen zur Roh�lf�rderung. Die B.________ Inc. (Beschwerdegegnerin und Kl�gerin im Schiedsverfahren) ist eine urspr�nglich nach dem Recht von Oklahoma (USA) organisierte Gesellschaft. Sie vertreibt, importiert und verkauft Pumpen und andere Ger�te zur Roh�lf�rderung.
Am 18. Februar 1993 schlossen die Parteien einen Vertrag �ber die Lieferung von in Rum�nien hergestellten Pumpen in mehrere L�nder S�damerikas, in arabische Staaten und in die USA. Die Beschwerdef�hrerin gew�hrte darin der Beschwerdegegnerin f�r 5 Jahre das exklusive Vertriebsrecht f�r ihre Roh�lf�rderpumpen in Bahrain, Oman, S�damerika und den USA. Die Parteien unterstellten den Vertrag schweizerischem Recht und vereinbarten in einer Schiedsklausel, Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag einem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich zu unterbreiten.
Am 9. Juli 1999 reichte die Beschwerdegegnerin beim Sekretariat des internationalen ICC Schiedsgerichtshofs ein Begehren um Er�ffnung eines Schiedsverfahrens ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass der Vertrag vom 18. Februar 1993 f�r s�mtliche bezeichneten L�nder bis zum 18. Februar 1998 g�ltig gewesen sei; weiter sei die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von USD 5'179'778.-- als Schadenersatz zu verurteilen, der einem Preiszuschlag (markup) von 25 % f�r die Verk�ufe der Beschwerdef�hrerin nach Argentinien entspreche; die Beschwerdef�hrerin sei auch zur Zahlung eines Preiszuschlags von 25 % auf allen weiteren Verk�ufen, welche die Beschwerdef�hrerin w�hrend der Dauer des Vertrags in das Vertragsgebiet get�tigt habe, zu verurteilen.
Am 15. September 1999 ernannte der ICC Schiedsgerichtshof Christoph M. Pestalozzi als Einzelschiedsrichter. Dieser erliess am 8. Oktober 2002 einen Zwischenentscheid, in dem er feststellte, der Vertrag sei vom 18. Februar 1993 bis zum 18. Februar 1998 (f�r die USA bis November 1998) g�ltig und in Kraft gewesen; sofern und soweit die Beschwerdef�hrerin den Vertrag verletzt habe, sei sie grunds�tzlich schadenersatzpflichtig. Mit Endentscheid vom 10. Mai 2004 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von USD 1'390'548.57 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1996 bis zum Tag der Zahlung.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt die Beschwerdef�hrerin folgende Rechtsbegehren: es seien der Zwischenentscheid vom 8. Oktober 2002 sowie der Endentscheid vom 10. Mai 2004 aufzuheben und die Sache an den Einzelschiedsrichter zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen; es sei der Endentscheid vom 10. Mai 2004 aufzuheben und die Sache an den Einzelschiedsrichter zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen. Sie beruft sich auf Art. 190 Abs. 2 lit. d und e IPRG und r�gt, der Einzelschiedsrichter habe ihr das rechtliche Geh�r verweigert und das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien verletzt; ausserdem habe er den Grundsatz pacta sunt servanda missachtet und damit gegen den materiellen Ordre public verstossen.
Der Einzelschiedsrichter beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin hat mit Eingabe vom 15. November 2004 zur Vernehmlassung des Einzelschiedsrichters Stellung genommen. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Stellungnahme.
Nach Art. 85 lit. c OG ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Art. 190 ff. IPRG.
1.1 Keine der Parteien des vorliegenden Verfahrens hat ihren Sitz in der Schweiz. Da die Parteien die Anwendbarkeit der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und Abs. 2 IPRG). Zul�ssig sind allein die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlten R�gen (BGE 127 III 279 E. 1a, mit Hinweis).
1.2 Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind (Art. 191 Abs. 1 IPRG), kann - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 128 III 50 E. 1b, mit Verweisen).
1.3 Ein schiedsgerichtlicher Zwischenentscheid kann nur aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG genannten Gr�nden angefochten werden (Art. 190 Abs. 3 IPRG). Eine gesonderte Anfechtung von Zwischenentscheiden ist im �brigen nicht zul�ssig (BGE 130 III 76 E. 3.2 S. 79). Daraus ergibt sich, dass Zwischenentscheide zusammen mit dem Endentscheid anzufechten sind, wenn - wie hier - andere R�gen erhoben werden. Die vorliegende Beschwerde wegen Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. d und e IPRG ist insofern sowohl gegen den Endentscheid vom 10. Mai 2004 wie gegen den zuvor am 8. Oktober 2002 ergangenen Zwischenentscheid zul�ssig.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin hat ihre R�gen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begr�nden (BGE 128 III 50 E. 1c, mit Hinweisen); Noven sind grunds�tzlich nicht zul�ssig (BGE 129 I 49 E. 3). Die Beschwerdef�hrerin hat insbesondere mit Aktenhinweisen zu belegen, dass und welche Beweise sie im schiedsgerichtlichen Verfahren beantragt hatte und inwiefern diese erheblich sein sollten. Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist auf sie nicht einzugehen.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht im Wesentlichen den aus Art. 29 Abs. 2 BV hergeleiteten Verfahrensgarantien (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38), mit Ausnahme der Pflicht zur Begr�ndung des Entscheides (BGE 127 III 576 E. 2c, mit Hinweisen). Er umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisantr�ge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung in Sinne der Geh�rsverweigerung liegt vor, wenn eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte und das Gericht die entsprechenden Vorbringen bei der Entscheidfindung nicht beachtete, so dass die Partei im Verfahren benachteiligt wurde (BGE 127 III 576 E. 2e, mit Hinweisen). Der Anspruch auf Gleichbehandlung stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Anspruch auf rechtliches Geh�r �berein (BGE 116 II 639 E. 4c; vgl. auch Schneider, Basler Kommentar, N. 64 zu Art. 182 IPRG; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, N. 6 ff. zu Art. 182 IPRG; Heini, Z�rcher Kommentar, N. 31 zu Art. 190 IPRG). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verlangt vom Schiedsgericht zudem insbesondere, die Parteien grunds�tzlich in allen Verfahrensfragen gleich zu behandeln (Vischer, Z�rcher Kommentar, N. 25 zu Art. 182 IPRG; Dutoit, Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 3. Aufl. 2001, N 6 zu Art. 182 IPRG).
2.1 Als Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien r�gt die Beschwerdef�hrerin zun�chst, der Einzelschiedsrichter habe die Parteien verfahrensrechtlich in vergleichbarer Situation unterschiedlich behandelt. Sie kritisiert jedoch unter diesem Titel keine verfahrensrechtlichen Anordnungen, sondern wendet sich gegen die Beweisw�rdigung. Denn sie beanstandet, der Einzelschiedsrichter habe einer Zeugenaussage zu ihren Gunsten in angeblich vergleichbarer Situation ein geringeres Gewicht beigemessen als einer Zeugenaussage zu Gunsten der Beschwerdegegnerin; weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, der Schiedsrichter habe zu ihren Lasten einen andern Massstab f�r den Beweis der Vertragsverletzung angelegt als f�r die behaupteten Vertragsverletzungen durch die Beschwerdegegnerin. Willk�r, insbesondere in der W�rdigung der Beweise, ist keine zul�ssige R�ge im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG und kann auch unter dem Titel verfahrensrechtlicher Gleichbehandlung der Parteien nicht gepr�ft werden. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert sodann die Vertragsauslegung durch den Einzelschiedsrichter, wenn sie behauptet, er habe die Vertragspflichten der Beschwerdegegnerin entgegen Art. 3 des Vertrages als vage umschrieben qualifiziert und daher die Bem�hungen der Beschwerdegegnerin in Verletzung der erw�hnten Bestimmung als hinreichende Erf�llung erachtet. Die Beschwerdef�hrerin verkennt auch hier, dass Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nur die verfahrensrechtliche Gleichbehandlung der Parteien gew�hrleistet.
2.2 Als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs r�gt die Beschwerdef�hrerin, der Einzelschiedsrichter habe ihre Vorbringen und Beweismittel im Zwischenentscheid vom 8. Oktober 2002 unber�cksichtigt gelassen, so dass sie am Ende gleich dagestanden sei, wie wenn sie sich - mit Ausnahme einer pauschalen Bestreitung - �berhaupt nicht zur Frage der Vertragsbeendigung h�tte �ussern k�nnen.
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet hier zun�chst die Feststellung des Einzelschiedsrichters in Ziffer 71 des Zwischenentscheids, wonach sie die Inverzugsetzung nach Art. 107 OR nicht behauptet und sie auch nicht bewiesen habe, dass sie sich �ber die Nichterf�llung des Vertrages bei der Beschwerdegegnerin beschwert habe. Sie wiederholt ihre R�ge, dass sie insofern ungleich behandelt worden sei, weil ihr im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin vorgehalten worden sei, sie h�tte ihrer Unzufriedenheit schriftlich Ausdruck geben m�ssen; sie macht sodann geltend, die Feststellung stehe in krassem Widerspruch zu ihrer Duplik, wo sie in den Ziffern 50 und 144 klar auf mehrere Treffen zwischen den Parteien hingewiesen habe, bei denen die Nicht- bzw. Schlechterf�llung der Vereinbarung ein Thema gewesen sei. Diese Ziffern der Duplik enthalten jedoch keine Beweisantr�ge, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern die Feststellung fehlenden Beweises das rechtliche Geh�r verletzen k�nnte. Das "witness statement" des Zeugen X.________ vom 18. Mai 2001 enth�lt in Ziffer 7 die Aussage, der Zeuge habe bei allen Zusammenk�nften mit dem Zeugen Y.________ die Unzufriedenheit der Beschwerdef�hrerin �ber die Nichterf�llung der vertraglichen Pflichten der Beschwerdegegnerin hervorgehoben. Der Einzelschiedsrichter bemerkt dazu in der Vernehmlassung, es sei ihm bei der Redaktion des Schiedsentscheides bewusst gewesen, dass Gespr�che stattgefunden h�tten; aus den Zeugenaussagen ergebe sich aber, dass dabei haupts�chlich der ungen�gende Umsatz besprochen worden sei. Diese Einsch�tzung ergibt sich sinngem�ss aus dem Zwischenentscheid; aus den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin kann nicht abgeleitet werden, die Zeugenaussage von X.________ sei nicht ber�cksichtigt worden, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern sie von den ausdr�cklich in Ziffer 40 des Zwischenentscheids gew�rdigten abweichen sollte.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Ausf�hrungen des Einzelschiedsrichters in Ziffer 73 des Zwischenentscheids, wonach sie mit ihrer Reaktion auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 24. Mai 1994 zu lange zugewartet habe. Sie h�lt daf�r, auch aus der Bemerkung, wonach sie vier Monate zugewartet habe, ergebe sich, dass der Einzelschiedsrichter ihre Ausf�hrungen in Ziff. 40 und 144 f. der Duplik sowie die schriftliche Zeugenaussage Stefanescu unbeachtet gelassen habe. Der Einzelschiedsrichter bemerkt in seiner Vernehmlassung, der entscheidende Punkt sei die Erkl�rung der K�ndigung am 27. September 1994 gewesen und dass bis zu diesem Zeitpunkt unbestritten vier Monate verstrichen seien. Die R�ge der Geh�rsverweigerung ist unbegr�ndet.
2.2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, der Einzelschiedsrichter habe ihr in Ziffer 83 des Zwischenentscheids vorgehalten, sie habe keine schriftlichen Beweise zum behaupteten Einverst�ndnis der Gegenpartei mit der Beendigung des Vertrags vorgelegt oder daf�r, dass auch die Gegenpartei der Ansicht gewesen sei, der Vertrag gelte nicht mehr. Diese Ausf�hrung steht nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin in krassem Widerspruch zu ihren Beilagen 27-36 der Duplik. Der Einzelschiedsrichter bemerkt dazu richtig, dass in Ziffer 83 des Zwischenentscheids auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin in der Duplik (Ziff. 112 und 113) und insbesondere auch auf die Beilage 34 Bezug genommen wird. Es ergibt sich daraus, dass der Einzelschiedsrichter die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnis genommen hat. Ob er die zur Kenntnis genommenen Beweise willk�rlich gew�rdigt hat, kann - wie erw�hnt - im vorliegenden Verfahren nicht �berpr�ft werden. Im �brigen ist entgegen der in der Stellungnahme der Beschwerdef�hrerin vom 15. November 2004 vertretenen Ansicht der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien auch dann nicht betroffen, wenn die Beweise willk�rlich, namentlich einseitig, gew�rdigt werden.
2.2.4 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet auch die Ausf�hrungen des Einzelschiedsrichters zum entgangenen Gewinn in Ziff. 104 ff. des Endentscheids. Sie h�lt daf�r, der Schiedsrichter habe ihre Vorbringen und Beweismittel unter Ziff. 106 ff. ihrer Eingabe vom 31. M�rz 2003 (namentlich Ziff. 110 und Beilagen 65 f.) v�llig ausser Acht gelassen; nur deshalb habe er geschlossen, die Beschwerdegegnerin h�tte die Verk�ufe im s�damerikanischen Vertragsgebiet auch selbst t�tigen k�nnen. Der Einzelschiedsrichter bemerkt auch hier zutreffend, dass er sich in Ziff. 109 und 110 des Endentscheides mit den entsprechenden Vorbringen ausdr�cklich auseinander gesetzt hat. Wenn die Beschwerdef�hrerin dazu vorbringt, der Schiedsrichter h�tte sich ausdr�cklich mit ihrer abweichenden Ansicht auseinander setzen m�ssen, so verkennt sie, dass es zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs ausreicht, wenn in der Begr�ndung wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich der Richter leiten liess (BGE 129 I 232 E. 3.2, mit Hinweisen).
2.2.5 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, der Einzelschiedsrichter habe die durch einen Vorfall beeintr�chtigte Glaubw�rdigkeit eines Zeugen nicht ber�cksichtigt. Die Beurteilung der Glaubw�rdigkeit eines Zeugen ist Teil der Beweisw�rdigung, die im vorliegenden Verfahren nicht ger�gt werden kann (Art. 190 Abs. 2 IPRG).
Als Verletzung des Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG r�gt die Beschwerdef�hrerin, der Endentscheid des Einzelschiedsrichters vom 10. Mai 2004 verstosse gegen den Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin geht zutreffend davon aus, dass der Grundsatz der Vertragstreue zum materiellen Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG geh�rt und ein Verstoss dagegen vorliegt, wenn das Schiedsgericht die Erf�llung geh�rig festgestellter vertraglicher Verpflichtungen verhindert oder umgekehrt eine Partei zur Erf�llung vertraglicher Verpflichtungen verh�lt, nachdem es deren Nichtbestehen festgestellt hat (BGE 120 II 155 E. 6c/cc S. 171).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin verkennt die Tragweite dieses Grundsatzes. Denn sie bringt nicht vor, der Einzelschiedsrichter h�tte vertragliche Verpflichtungen festgestellt und deren Erf�llung im Schiedsspruch dennoch nicht angeordnet, oder er h�tte umgekehrt das Nichtbestehen vertraglicher Verpflichtungen festgestellt und sie dennoch zu deren Erf�llung verpflichtet. Der Einzelschiedsrichter hat vielmehr auf das Bestehen von vertraglichen Verpflichtungen geschlossen, f�r deren Nichterf�llung er die Beschwerdef�hrerin zu Schadenersatz verpflichtet hat. Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Ansicht, der Schiedsrichter habe dabei vertragliche Bestimmungen falsch angewendet bzw. die f�r die gegebene Situation vorgesehene Bestimmung nicht und umgekehrt eine nicht einschl�gige Vertragsbestimmung angewendet.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass Sinn und Zweck der Vertragsauslegung darin besteht, zu ermitteln, ob Art. 3 des Vertrages tats�chlich so zu verstehen ist, wie sie ausf�hrt, wobei das von ihr angestrebte Ergebnis keineswegs von vornherein feststeht. Wenn die Beschwerdef�hrerin ihre Interpretation des Vertrages derjenigen des Einzelschiedsrichters entgegenstellt und daraus abweichende Rechtsfolgen ableitet, so vermag sie damit keine Verletzung des Ordre public bzw. des Grundsatzes der Vertragstreue auszuweisen. Sie kritisiert allein die Vertragsauslegung des Einzelschiedsrichters, wenn sie vorbringt, dieser habe eine Bestimmung nicht angewendet, die ihrer Ansicht nach genau f�r die Situation anwendbar sei, dass der angestrebte Umsatz nicht erreicht werde; gleich verh�lt es sich, wenn sie umgekehrt beanstandet, der Schiedsrichter habe seiner Entscheidung eine Vertragsbestimmung zugrunde gelegt, welche die Beschwerdef�hrerin f�r nicht anwendbar erachtet. Ein Verstoss gegen den Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG liegt nicht vor.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin �berdies die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 13'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 15'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht Z�rich schriftlich mitgeteilt.