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Timestamp: 2016-10-22 16:10:37
Document Index: 291511382

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 352/02 (24.04.2003)
I 352/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Ackermann
I.________, 1942, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Guido Fischer, Frey-Heros�-Strasse 20, 5001 Aarau,
I.________, geboren 1942, arbeitet seit 1970 als Lehrerin f�r textiles Werken sowie seit 1996 als Werklehrerin in den Gemeinden D.________ und E.________. Unter Hinweis auf ihre seit Geburt bestehenden beidseitigen H�ftluxationen meldete sie sich am 16. M�rz 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, nachdem sie seit 1987 mehrere Hilfsmittel zugesprochen erhalten hatte. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Arbeitgeberberichte vom 5. und 10. April 2000 sowie einen Bericht der Orthop�dischen Klinik des Spitals X.________ vom 10. April 2000 ein und liess am 13. Dezember 2000 eine Abkl�rung an Ort und Stelle durchf�hren. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 18. Juli 2001 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da keine Invalidit�t von mindestens 40 % vorliege.
Die dagegen - unter Beilage je eines Berichtes der Orthop�dischen Klinik des Spitals X.________ vom 3. September 2001 und des Dr. med. P.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, vom 5. Juli 2001 - erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. April 2002 ab.
I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Durchf�hrung einer Gerichtsverhandlung sowie zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; unter anderem l�sst sie auch einen Bericht des Dr. phil. F.________ vom 9. Mai 2002 einreichen.
Die Versicherte macht in formellrechtlicher Hinsicht vorab eine Verletzung des Anspruchs auf eine �ffentliche Verhandlung gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend.
Der Antrag auf �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss gem�ss Rechtsprechung klar und unmissverst�ndlich gestellt werden. Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, aufgrund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung zu schliessen ist (BGE 125 V 38 Erw. 2 mit Hinweis). Einen diesen Anforderungen gen�genden Antrag hat die anwaltlich vertretene Versicherte im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestellt: Sie hat in ihrer Beschwerde vielmehr den Antrag gestellt, "[e]s sei eine Parteibefragung mit der Beschwerdef�hrerin durchzuf�hren." Dies stellt kein klares und unmissverst�ndliches Begehren um Ansetzung einer �ffentlichen Verhandlung dar, sondern ist einzig als Beweisantrag aufzufassen. Diesem Beweisantrag musste das kantonale Gericht im �brigen nicht stattgeben, da der Sachverhalt aufgrund der Akten gen�gend abgekl�rt gewesen ist und eine Parteibefragung nichts Neues ergeben h�tte (antizipierte Beweisw�rdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b). Das kantonale Gericht konnte daher auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verzichten.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 18. Juli 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei nichterwerbst�tigen Versicherten nach der spezifischen Methode (Art. 5 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 sowie Abs. 2 IVV in der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung) und bei Teilerwerbst�tigen nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 27 IVV sowie Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist einzig, dass sich sowohl im Rahmen einer erstmaligen Pr�fung des Rentenanspruches als auch anl�sslich einer Rentenrevision (Art. 41 IVG) unter dem Gesichtspunkt der Art. 4 und 5 IVG die Frage nach der anwendbaren Invalidit�tsbemessungsmethode stellt (Art. 28 Abs. 2 und Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 f. IVV). Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig erwerbst�tig oder als nichterwerbst�tig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Bet�tigungsvergleich) f�hrt -, ergibt sich aus der Pr�fung, was die Person bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Diese Frage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-)Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und dabei insbesondere die H�he des Invalidit�tsgrades.
3.1.1 Die Versicherte leidet unbestrittenermassen seit Geburt an einer beidseitigen H�ftluxation, welche bis 1964 diverse Operationen notwendig machte. Wie Dr. med. P.________ in seinem Bericht vom 5. Juli 2001 aufgrund der Angaben der Beschwerdef�hrerin ausf�hrt, war sie anschliessend wegen der k�rperlichen Behinderung in ihrem gelernten Beruf als Lehrerin f�r textiles Werken nur in Teilpensen t�tig und verzichtete w�hrend der Jahre 1966 bis 1970 infolge dreier Geburten vollst�ndig auf eine Erwerbst�tigkeit. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Weiteren ausgef�hrt, dass sie nach dem Wegfall der Kinderbetreuung aus wirtschaftlichen Gr�nden kein volles Pensum habe aufnehmen k�nnen, jedoch zu dieser Zeit - d.h. von 1982 bis 1990 - einen Nebenerwerb ausge�bt habe, indem sie f�r eine Firma strickte und Strickanleitungen schrieb. Wie der Anamnese des Berichts des Dr. med. P.________ zudem entnommen werden kann, traten 1997 intensive Beschwerden im Bereich des rechten H�ftgelenkes auf, was 1999 zu einer Operation gef�hrt hat; gem�ss den Angaben im Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle vom 13. Dezember 2000 hatte die Beschwerdef�hrerin ab Beginn des Jahres 1998 zunehmend Beschwerden.
Aufgrund der Aktenlage ist somit davon auszugehen, dass die Versicherte zwar seit Geburt an einem Gesundheitsschaden leidet, dieser sich jedoch erst in den letzten Jahren - seit 1997/98 - ernsthaft auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit ausgewirkt hat. Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und den - prim�r auf den Angaben der Versicherten beruhenden - Ausf�hrungen im Bericht des Dr. med. P.________ vom 5. Juli 2001 w�re es der Beschwerdef�hrerin vor dieser Zeit daher mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) aus medizinischen Gr�nden m�glich gewesen, ein volles Pensum auszu�ben, wenn sie dies gewollt h�tte, sodass die Nichtaufnahme der vollen Erwerbst�tigkeit nicht infolge gesundheitlicher Einschr�nkungen, sondern wegen anderen - von der Invalidenversicherung nicht gedeckten - Gr�nden unterblieben ist. Dass die Versicherte erst in den letzten Jahren, in denen sich ihr H�ftleiden intensiviert hat, als Gesunde einer vollen Erwerbst�tigkeit nachginge, ist weder behauptet noch dargetan; die im Abkl�rungsbericht vom 13. Dezember 2000 erfolgte Angabe, sie habe aus gesundheitlichen Gr�nden zwei bis vier Wochenstunden �bersteigende Pensen abgelehnt, bedeutet noch nicht, dass ohne Gesundheitsschaden - anstelle von h�heren Teilzeitpensen als bisher - eine Vollzeitstelle ausge�bt worden w�re. Damit ist die Beschwerdef�hrerin als Teilerwerbst�tige zu betrachten, was die Anwendung der gemischten Bemessungsmethode zur Folge hat. In diesem Rahmen ist die von der Vorinstanz vorgenommene Aufteilung in zwei Drittel Erwerbst�tigkeit und einen Drittel Aufgabenbereich nicht zu beanstanden.
3.1.2 Die Versicherte leidet unbestrittenermassen seit Geburt an einer beidseitigen H�ftluxation, welche bis 1964 diverse Operationen notwendig machte. Wie Dr. med. P.________ in seinem Bericht vom 5. Juli 2001 aufgrund der Angaben der Beschwerdef�hrerin ausf�hrt, war sie anschliessend wegen der k�rperlichen Behinderung in ihrem gelernten Beruf als Lehrerin f�r textiles Werken nur in Teilpensen t�tig und verzichtete w�hrend der Jahre 1966 bis 1970 infolge dreier Geburten vollst�ndig auf eine Erwerbst�tigkeit. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Weiteren ausgef�hrt, dass sie nach dem Wegfall der Kinderbetreuung aus wirtschaftlichen Gr�nden kein volles Pensum habe aufnehmen k�nnen, jedoch zu dieser Zeit - d.h. von 1982 bis 1990 - einen Nebenerwerb ausge�bt habe, indem sie f�r eine Firma strickte und Strickanleitungen schrieb. Wie der Anamnese des Berichts des Dr. med. P.________ zudem entnommen werden kann, traten 1997 intensive Beschwerden im Bereich des rechten H�ftgelenkes auf, was 1999 zu einer Operation gef�hrt hat; gem�ss den Angaben im Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle vom 13. Dezember 2000 hatte die Beschwerdef�hrerin ab Beginn des Jahres 1998 zunehmend Beschwerden.
3.2 Die Einschr�nkung im Haushalt basiert auf dem Abkl�rungsbericht vom 13. Dezember 2000 (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV). F�r den Beweiswert eines solchen Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) - verschiedene Faktoren zu ber�cksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeintr�chtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben des Versicherten zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und angemessen detailliert bez�glich der einzelnen Einschr�nkungen sein und in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abkl�rungsbericht voll beweiskr�ftig. Der Richter greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der Abkl�rungsperson nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen oder Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit der Abkl�rungsresultate (z.B. infolge von Widerspr�chlichkeiten) vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht (BGE 128 V 93 Erw. 4, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 30. Dezember 2002, I 90/02).
Die Versicherte hat in dieser Hinsicht im vorinstanzlichen Verfahren - nicht jedoch vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht - ger�gt, wegen ihrer Schmerzen im Haushalt einen Mehraufwand von 20 % bis 30 % zu ben�tigen. Diese Auffassung war der Abkl�rungsperson bekannt und ist von ihr in der - nach der Natur der Haushaltsabkl�rung individuell durchgef�hrten - Einsch�tzung ber�cksichtigt worden. In der Abkl�rung vom 13. Dezember 2000 ist ebenfalls beachtet worden, dass die Versicherte keine schwereren Arbeiten mehr durchf�hren kann. Da auch die weiteren Anforderungen an einen Abkl�rungsbericht erf�llt sind, ist die festgestellte Einschr�nkung im Haushalt von 17 % nicht zu beanstanden; in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden denn auch keine diesbez�glichen R�gen mehr vorgebracht.
3.3 Das kantonale Gericht hat im erwerblichen Bereich auf die Berichte der Orthop�dischen Klinik des Spitals X.________ vom 10. April 2000 und vom 3. September 2001 abgestellt und ist von einer medizinisch begr�ndeten Reduktion des bisherigen Pensums von 66 2/3 % auf 55 % ausgegangen, sodass die Invalidit�t im Erwerbsbereich knapp 12 % betrage, da im �brigen keine Verweisungst�tigkeit vorliege, in der die Beschwerdef�hrerin ihre Restarbeitsf�higkeit besser verwerten k�nne als im ausge�bten Beruf.
Entgegen der Annahme in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann als Vergleichsgr�sse nicht eine Vollzeitstelle angenommen werden, sondern es ist - infolge des Vorliegens von Teilzeitarbeit (vgl. Erw. 3.1.2 hievor) - vom bisher geleisteten Pensum auszugehen (vgl. BGE 125 V 153 ff. Erw. 5, insbesondere S. 155 unten). Jedoch kann der Vorinstanz insoweit nicht gefolgt werden, als sie allein auf die Aussagen der Orthop�dischen Klinik des Spitals X.________ abgestellt hat, finden sich doch im neu eingereichten Bericht des - die Versicherte (auch) zur Zeit des Verf�gungserlasses behandelnden - Psychotherapeuten Dr. phil. F.________ vom 9. Mai 2002 wie auch im Bericht des Dr. med. P.________ vom 5. Juli 2001 Hinweise auf psychische Probleme; die IV-Stelle wird in der Folge abzukl�ren haben, ob diese einen Gesundheitsschaden darstellen, der einen Einfluss auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit hat, und anschliessend neu verf�gen.
Infolge Obsiegens hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons Aargau vom 16. April 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 18. Juli 2001 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Rente neu verf�ge.