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Timestamp: 2018-12-11 04:10:53
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Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 27', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art.4', 'Art.4', 'BGE', 'Art. 680', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 72', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8']

Heft Nr. 1/1993 – 74. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Thesen zur öffentlichen Beurkundung
Schmid Jörg, Prof. Dr. iur., Luzern/Freiburg 1
Ausübung des Notariats bei Anstellungsverhältnis in Industrieunternehmen. 18
Anstellungsverhältnisse in Industrieunternehmen stehen der Ausübung des Notariats entgegen (vgl. § 2 NotG). In die Notariatsmatrikel werden nur Siegel und Unterschrift derjenigen Notare aufgenommen, welche den Beruf des Notars auch wirklich ausüben.
VERWALTUNGSGERICHT, Urteil vom 5. Februar 1988 i.S. Dr. X (BJM 1990 S. 162).
Disziplinarverfahren wegen Berufspflichtverletzung des Notars. 23
Die Ermächtigung der Vertragsparteien an den beurkundenden Notar, nachträgliche Änderungen an den massgeblichen vertraglichen Willenserklärungen «vorzunehmen», ist unzulässig. Der dingliche und realobliga¬torische Rechtsbestand eines Gegenstand eines Kaufvertrages bildenden Grundstückes gehört zu den massgeblichen Willenserklärungen und darf nachträglich ohne Mitwirkung der Parteien - auch aufgrund einer ent¬sprechenden Ermächtigung derselben - nicht abgeändert werden (Erw. 3.1).
Die Abklärung des Inhaltes einer Dienstbarkeit gehört zu den Obliegenheiten des Notars; dagegen obliegt auch den Urkundsparteien eine gewisse Sorgfaltspflicht, indem sie Ergänzungsfragen zu stellen haben, wenn ihnen die Aufklärung durch den Notar als für ihre Bedürfnisse zu ungenau erscheinen (Erw. 3.2).
Die Rechtsbelehrungspflicht gebietet, dass der Notar beim Verkauf von Stockwerkeigentum die Verantwortung dafür zu übernehmen hat, dass die Käuferschaft die richtigen Dokumente über die Begründung des Stockwerkeigentums erhält. Wenn mithin der Notar der Käuferschaft die massgeblichen Begründungsunterlagen des Stockwerkeigentums nicht selber übergibt, hat er sich spätestens bei der Verurkundung zu vergewissern, dass die Parteien die richtigen Dokumente erhalten haben.
NOTARIATSKAMMER, Entscheid vom 21. Februar 1989 i.S. Notar X (BN 1989 S. 386).
Verletzung der Unvereinbarkeitsbestimmungen bei der Berufsausübung des Notars. 32
Es bildet eine schwerwiegende Verletzung der Unvereinbarkeitsbestimmungen des bernischen Notariatsrechts und verstösst gegen das Ansehen des Notariatsstandes, wenn ein Notar sich mit 20 % an einer Immobiliengesellschaftbeteiligt, dem Verwaltungsrat derselben angehört und sich das Domizil der Gesellschaft, für welche er auch die Unterschrift führt, im Büro des Notars befindet.
NOTARIATSKAMMER, Entscheid vom 6. März 1990 (BN 1990 S. 56).
Ausstandspflicht des Notars. 37
Es liegt eine formelle Selbstbeteiligung im Sinne von Art. 27 Abs. l lit. a NG vor, wenn der Notar in einer von ihm errichteten öffentlichen Urkunde als Bevollmächtigter des Schuldners die (eigene) Erklärung beurkundet, wonach die Pfandhaft eines Schuldbriefes auf ein weiteres Grundstück (des Schuldners) auszudehnen sei. Es entsteht damit keine öffentliche Urkunde (Art . 21 lit . c NG); der Mangel beschlägt die gesamte Urkunde und nicht nur die vom Notar beurkundete eigene Willenserklärung.
JUSTIZDIREKTION, Auszug aus dem Entscheid vom 7. Oktober 1991 (BN 1991 S. 312).
Öffentliche Beurkundung; örtliche Zuständigkeit. 40
Sofern bei liegenschaftlichen Geschäften der «Gegenstand der Beurkundung» in mehreren Amtsbezirken liegt, ist der Notar jenes Amtsbezirkes zur Beurkundung (örtlich) zuständig, in welchem sich nach dem amtlichen Wert der wertvollere Teil der beteiligten Grundstücke befindet (Art. 18 Abs. 2 NG). Sinn dieser Bestimmung ist ein Wegfall der (örtlichen ) Zutändigkeitsbeschränkung von Art. 18 Abs. l NG in den Fällen , in welchen eine Mehrzahl von Grundstücken im Rahmen einer einheitlichen öffentlichen Urkunde Gegenstand rechtsgeschäftlicher Ordnung bilden. Identität der Parteien ist nicht Voraussetzung der erweiterten örtlichen Zuständigkeit des Notars; dagegen bleiben Gesetzesumgehungen (wenn der Notar völlig unabhängige Rechtsgeschäfte formell in die gleiche öffentliche Urkunde einbringt, nur um in den Genuss der örtlichen Zuständigkeit zu gelangen) vorbehalten.
NOTARIATSKAMMER, Auszug aus dem Entscheid vom 26. Juni 1990 (BN 1990 S. 101).
StGB Art. 317; Urkundenfälschung. 44
- Der Notar, der in der öffentlichen Urkunde nicht festhält, dass die Parteien durch Vertreter gehandelt haben, erfüllt den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) (Erw. 1).
- Vorsätzlich im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB handelt der Notar, wenn er mit Wissen und Willen eine solche Falschurkunde herstellt und weiss oder in Kauf nimmt, dass die Urkunde in den Rechtsverkehr gebracht wird und somit täuschend gebraucht werden kann (Erw. 2).
KANTONSGERICHT, Ausschuss, Urteil vom 27. Januar 1989 (PKG 1989 S. 151 Nr. 37).
Cst. art. 4 et 31; Loi genevoise Sur le notariat art. 4. 50
BV Art.4und31; Genfer Notariatsgesetz Art.4.
Es ist den Notaren unter gewissen Ausnahmen verboten, die Geschäftsführung einer juristischen Person auszuüben. Dieses Verbot verletzt weder die Rechtsgleichheit noch die Handels- und Gewerbefreiheit.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe cour de droit public, extrafit de l'arret du 10 novembre 1989 (recours de droit public) (Semjud 112 p. 97).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 419
Abänderung privatrechtlicher Eigentumsbeschränkungen; Erfordernis der öffentlichen Beurkundung. 55
ZGB Art. 680 Abs. 2. - Gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, Vorschriften bezüglich der Grenz- und Gebäudeabstände. Erfordernis der öffentlichen Beurkundung.
1. Zusammenfassung von Lehre und Rechtsprechung (Erw 4). 2. Die Abänderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen muss öffentlich beurkundet werden; Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 44 II 394 = ZBGR 1 S. 146 (Erw 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 20. September 1990 i.S. Ghidoni gegen Regierung des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 118 II 32
Vorvertrag. Enthält der Vorvertrag bereits alle wesentlichen Elemente des Hauptvertrags, kann direkt auf Erfüllung geklagt werden. 60
1. OR Art. 22. - Ein Vorvertrag ist dem Hauptvertrag gleichzusetzen, wenn die gleichen Parteien den im Vorvertrag vorgesehenen Hauptvertrag zu den gleichen Bedingungen abschliessen sollen (Erw 3b). Enthält der Vorvertrag bereits alle wesentlichen Elemente des Hauptvertrages, kann direkt auf Erfüllung geklagt werden (Erw 3c).
2. OR Art. 2 Abs. 1 . - Wer objektiv unwesentliche Punkte als Bedingung seines Vertragswillens ansieht, muss das deutlich zu erkennen geben (Erw. 3d).
3. OR Art. 72. - So11 nicht ein bestimmtes Grundstück übertragen werden, steht das Wahlrecht dem Verkäufer zu (Erw 3d/bb).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 6. März 1992 i.S. Leo K. gegen Peter und Martha Z. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 118 II 66
Veröffentlichung der Eigentumsübertragung an einem Grundstück. 64
BBSG Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 (SR 211.437.1). Veröffentlichung der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück.
1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw 1).
2. Die kantonale Behörde hat Art. 7 Abs. 2 des Bundesbeschlusses, wonach die Kantonsregierungen vorläufig die nötigen Vorschriften auf dem Verordnungsweg erlassen können, nicht in unhaltbarer Weise ausgelegt, wenn sie dafürgehalten hat, dass diese Bestimmung auch in Verbindung mit der den Kantonen in Art. 8 des Bundesbeschlusses eingeräumten Kompetenz anwendbar sei, in ihrer Gesetzgebung die Veröffentlichung von Eigenturrasübertragungen von Grundstücken vorzusehen (Erw 2-4).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arret du 24 février 1992 dans la cause C. et ct contre Département de justice du canton de Neuchâtel (recours de droit administratif).
Gesetzgebung Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4.Oktober 1991. SR 921.0; AS 1992 S. 2521.
Verordnung des Bundesrates über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992. 70
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV, SR 211.412.411), Änderung vom 23. Dezember 1992. 71