Source: https://www.jusline.at/gesetz/kschg/gesamt
Timestamp: 2020-04-07 05:06:15
Document Index: 25299383

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1170', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 88', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 1168', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', 'Art. 8', '§ 27', '§ 32', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 2', 'Art. 32']

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift KSchG
Stand der Gesetzesgebung: 19.08.2018
I. Hauptstück - Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Dieses Hauptstück läßt Regelungen unberührt, nach denen die hier vorgesehenen Rechtsfolgen in anderen Fällen eintreten.
Abschnitt II - Allgemeine Regeln
(1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
§ 5 KSchG Kostenvoranschläge
(1) Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Sinn des § 1170a ABGB durch den Unternehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist.
§ 5a KSchG Allgemeine Informationspflichten des Unternehmers
§ 5b KSchG Telefonische Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen
Verträge, die während eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig. Auf die Ungültigkeit des Vertrags kann sich nur der Verbraucher berufen. Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen. Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern.
§ 5d KSchG (weggefallen)
§ 5d KSchG (weggefallen) seit 13.06.2014 weggefallen.
§ 5e KSchG (weggefallen)
§ 5e KSchG (weggefallen) seit 13.06.2014 weggefallen.
§ 5f KSchG (weggefallen)
§ 5f KSchG (weggefallen) seit 13.06.2014 weggefallen.
§ 5g KSchG (weggefallen)
§ 5g KSchG (weggefallen) seit 13.06.2014 weggefallen.
§ 5h KSchG (weggefallen)
§ 5h KSchG (weggefallen) seit 13.06.2014 weggefallen.
§ 5i KSchG (weggefallen)
§ 5i KSchG (weggefallen) seit 13.06.2014 weggefallen.
§ 5j KSchG (weggefallen)
§ 5j KSchG (weggefallen) seit 13.06.2014 weggefallen.
§ 6a KSchG Erfüllung einer Geldschuld
(1) Sofern nicht nach der Natur des Vertragsverhältnisses – wie etwa bei Zug um Zug zu erfüllenden Verträgen – Barzahlung verkehrsüblich ist, hat der Unternehmer dem Verbraucher für die Erfüllung von dessen Geldschuld ein verkehrsübliches Bankkonto bekanntzugeben. Dies gilt nicht, wenn eine bestimmte andere Art der Erfüllung – etwa im Weg der Einziehung oder mittels Kreditkarte – vereinbart wurde.
§ 6b KSchG Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss
§ 6c KSchG Zusätzliche Zahlungen
§ 7 KSchG Angeld und Reugeld
§ 7a KSchG Leistungsfrist bei Verträgen über Waren
§ 7b KSchG Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware
§ 8 KSchG Gewährleistung
§ 9a KSchG
§ 9b KSchG Vertragliche Garantie
§ 12 KSchG Verbot der Gehaltsabtretung
§ 12a KSchG (weggefallen)
§ 12a KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 13 KSchG (weggefallen)
§ 13 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 14 KSchG Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
Abschnitt III - Besondere Vertragsarten
§ 16 KSchG (weggefallen)
§ 16 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 17 KSchG (weggefallen)
§ 17 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 18 KSchG (weggefallen)
§ 18 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 19 KSchG (weggefallen)
§ 19 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 20 KSchG (weggefallen)
§ 20 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 21 KSchG (weggefallen)
§ 21 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 22 KSchG (weggefallen)
§ 22 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 23 KSchG (weggefallen)
§ 23 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 24 KSchG (weggefallen)
§ 24 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 25 KSchG (weggefallen)
§ 25 KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 25a KSchG Kreditgeschäfte von Ehegatten
Unternehmer, deren Unternehmensgegenstand die Gewährung oder die Vermittlung von Krediten ist, haben Ehegatten, die als Verbraucher gemeinsam einen Kredit aufnehmen, mag auch einer die Haftung nur als Bürge eingehen, oder einem Ehegatten, der als Verbraucher die Haftung für eine bestehende Kreditverbindlichkeit des anderen übernimmt, durch die Übergabe einer gesonderten Urkunde darüber zu belehren,
Tritt ein Verbraucher einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant bei (Interzession), so hat ihn der Gläubiger auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muß, daß der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Unterläßt der Unternehmer diese Information, so haftet der Interzedent nur dann, wenn er seine Verpflichtung trotz einer solchen Information übernommen hätte.
§ 25d KSchG Mäßigungsrecht
(1) Der Richter kann die Verbindlichkeit eines Interzedenten (§ 25c) insoweit mäßigen oder auch ganz erlassen, als sie in einem unter Berücksichtigung aller Umstände unbilligen Mißverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Interzedenten steht, sofern die Tatsache, daß der Verbraucher bloß Interzedent ist, und die Umstände, die dieses Mißverhältnis begründet oder herbeigeführt haben, bei Begründung der Verbindlichkeit für den Gläubiger erkennbar waren.
§ 26 KSchG (weggefallen)
§ 26 KSchG (weggefallen) seit 13.06.2014 weggefallen.
§ 26a KSchG (weggefallen)
§ 26a KSchG (weggefallen) seit 13.06.2014 weggefallen.
§ 26b KSchG (weggefallen)
§ 26b KSchG (weggefallen) seit 13.06.2014 weggefallen.
§ 26c KSchG (weggefallen)
§ 26c KSchG (weggefallen) seit 11.06.2010 weggefallen.
§ 26d KSchG Wohnungsverbesserung
(1) Verträge über Leistungen zur Sanierung von Wohnräumen sind schriftlich zu errichten, wenn der Besteller Verbraucher ist und sie unter solchen Umständen geschlossen werden, die ihn nach § 3 zum Rücktritt berechtigen.
§ 27 KSchG Vorauszahlungskäufe
Von einem Vertrag über die Lieferung einer beweglichen körperlichen Sache, mit dem sich der Verbraucher verpflichtet, den Kaufpreis in Teilbeträgen vorauszuzahlen, kann er zurücktreten, sofern die Ware bloß durch Erklärung der Vertragspartner bestimmbar oder der Preis nicht nach den Preisverhältnissen zur Zeit der Vertragsschließung festgelegt und solange der Vertrag nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Für die Rückstellung bereits erbrachter Leistungen gilt der § 4 sinngemäß.
§ 27a KSchG Werkvertrag
Ist die Ausführung eines Werkes unterblieben und verlangt der Unternehmer gleichwohl das vereinbarte Entgelt (§ 1168 Abs. 1 ABGB), so hat er dem Verbraucher die Gründe dafür mitzuteilen, daß er infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.
§ 27b KSchG Verträge zwischen Heimträgern und -bewohnern
(1) Die §§ 27b bis 27i regeln bestimmte Aspekte zivilrechtlicher Verträge zwischen den Trägern und den Bewohnern von Altenheimen, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen, in denen wenigstens drei Menschen aufgenommen werden können. Sie gelten für Verträge über die dauernde oder auch nur vorübergehende Unterkunft, Betreuung und Pflege in solchen Einrichtungen (Heimverträge). Auf Verträge über die Übernahme der Pflege und Erziehung von Minderjährigen in Heimen oder anderen Einrichtungen sowie auf Verträge über die Aufnahme, Pflege und Betreuung von Pfleglingen in Krankenanstalten und stationären Einrichtungen für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen sind diese Bestimmungen nicht anzuwenden.
§ 27c KSchG Informationspflicht
Der Heimträger hat Interessenten, die er in seine Einrichtung aufnehmen kann, auf deren Verlangen schriftlich über alle für den Vertragsabschluss sowie die Unterkunft, die Betreuung und die Pflege im Heim wesentlichen Belange zu informieren. Er hat in jeder Werbung für seine Einrichtung anzugeben, wo diese Informationen angefordert werden können.
(1) Der Heimvertrag hat zumindest Angaben zu enthalten über
§ 27f KSchG Entgeltminderung
Bei Mängeln der Leistungen des Heimträgers mindert sich das Entgelt entsprechend der Dauer und Schwere des Mangels. Gleiches gilt für Leistungen, die sich der Heimträger während einer Abwesenheit des Heimbewohners von mehr als drei Tagen erspart.
§ 27h KSchG Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall
(1) Der Heimbewohner kann das Vertragsverhältnis – vorbehaltlich der sofortigen Kündigung aus einem wichtigen Grund – jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsende kündigen. Der Heimträger hat dem Bewohner, dessen Vertreter und der Vertrauensperson unverzüglich schriftlich den Erhalt der Kündigung zu bestätigen.
II. Hauptstück - Verbandsklage
§ 28 KSchG Unterlassungsanspruch
§ 29 KSchG Klageberechtigung
(1) Der Anspruch kann von der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Verein für Konsumenteninformation und dem Österreichischen Seniorenrat geltend gemacht werden.
§ 30 KSchG Anwendung des UWG
III. Hauptstück - Ergänzende Bestimmungen
§ 31a KSchG (weggefallen) seit 01.11.2009 weggefallen.
§ 31b KSchG (weggefallen)
§ 31b KSchG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen.
§ 31c KSchG (weggefallen)
§ 31c KSchG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen.
§ 31d KSchG (weggefallen)
§ 31d KSchG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen.
§ 31e KSchG (weggefallen)
§ 31e KSchG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen.
§ 31f KSchG (weggefallen)
§ 31f KSchG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen.
§ 33 KSchG (weggefallen)
§ 33 KSchG seit 01.10.1979 weggefallen.
§ 34 KSchG (weggefallen)
§ 34 KSchG seit 01.10.1979 weggefallen.
§ 35 KSchG (weggefallen)
§ 35 KSchG seit 01.10.1979 weggefallen.
§ 36 KSchG (weggefallen)
§ 36 KSchG seit 01.10.1979 weggefallen.
§ 37 KSchG (weggefallen)
§ 37 KSchG seit 01.10.1979 weggefallen.
§ 38 KSchG Übergangs- und Schlußbestimmungen
Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Oktober 1979 in Kraft.
(1) Dieses Bundesgesetz ist auf Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt der Art. 8 Z 6 der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938, deutsches RGBl. 1 Seite 1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, außer Kraft. Diese Bestimmung ist jedoch auf Handelsgeschäfte, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind, weiterhin anzuwenden.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 27b Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 32 der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und im übrigen der Bundesminister für Justiz betraut.
Art. 1 KSchG
Art. 2 KSchG
Art. 4 KSchG
Art. 4 § 2 KSchG
(1) Die Art. I und II sind nur anzuwenden, wenn das Scheidungsverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet worden ist.
Art. 5 KSchG
Art. 5 § 2 KSchG
Art. 9 KSchG
Art. 10 § 2 KSchG
Art. 32 KSchG
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Fundstelle
2. Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation „Austrian Laws“ vorhanden: Governing Provisions to Protect Consumers
Übersicht KSchG
Konsumentenschutzgesetz (KSchG)I. Hauptstück - Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und VerbrauchernAbschnitt I - GeltungsbereichAbschnitt II - Allgemeine RegelnRücktrittsrecht-GewährleistungAbschnitt III - Besondere VertragsartenGleichgestellte GeschäfteRatenbriefKreditverbindlichkeiten von Verbrauchern(weggefallen)II. Hauptstück - VerbandsklageUnterlassungsanspruchIII. Hauptstück - Ergänzende BestimmungenReiseveranstaltungsvertragÜbergangs- und SchlußbestimmungenArtikel