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Timestamp: 2020-02-20 15:24:11
Document Index: 20088406

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 33', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 62', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 33', '§ 28', '§ 10', '§ 64', '§ 33', '§ 64', '§ 84', 'Art. 100', '§ 80', '§ 33', '§ 52', '§ 17', 'Art. 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 33', '§ 115']

20.09.2012 · IWW-Abrufnummer 122870
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 06.09.2012 – 4 K 1970/10
4 K 1970/10
1. des Herrn
2. der Frau
wegen Einkommensteuer 2008
hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 4. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. September 2012 durch
Streitig ist der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten.
Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeit­raum (VZ) 2008 machten die Kläger Krankheitskosten in Höhe von 1.098 € als au­ßergewöhnliche Belastung geltend.
Im Einkom­mensteuerbescheid 2008 vom 03. Mai 2010 sah der Beklagte die Krankheitskosten ohne weitere Prüfung dem Grunde nach als abzugsfähig an. Wegen der zumutbaren Belastung in Höhe von 38.787 €, nämlich 6 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte von 646.456 €, ergab sich jedoch kein Abzug als außergewöhnliche Belastung.
Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg. Der Beklagte führte in der Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2010 aus, dass aufgrund des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG- nur der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belas­tung übersteige, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden könne. Die Höhe der zumutbaren Belastung betrage gemäß § 33 Abs. 3 EStG im Falle der Kläger 6 v. H. des Gesamtbetrags der Einkünfte. Damit müsse der Steuerpflichtige entsprechend seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit einen Teil der Belastung selbst tragen. Dies sei verfassungsgemäß, soweit dem Steuerpflichtigen ein verfügbares Einkommen verbleibe, das über dem Regelsatz für das Existenzminimum liege (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BStBI II 2008, 16/22, m.w.N.; Schmidt/Loschelder EStG, 29. Auflage 2010, § 33 Rz 31). Der gegenteiligen, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden und in der vorgenannten Fundstelle (Schmidt/Loschelder EStG, 29. Auflage 2010, § 33 Rz 31) er­wähnten Auffassung (Paus, DStZ 2006, 373; Kosfeld FR 2009, 366) könne der Beklagte nicht folgen. Er sei als Organ der Exekutive nach dem Prinzip der Gewaltenteilung an die Gesetze gehalten (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz).
Hiergegen richtet sich die Klage. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden im Klageverfahren auf 1.249,07 € erhöht. Es handelt sich um folgende als Krankheitskosten geltend gemachte Aufwendungen:
Dres. K., Zahnärzte, Airflow Zahnreinigung
bzw. Zahnreinigung mit Ultrasonic-Scaler 237,80 €
Zuzahlungen gem. § 28 Abs. 4 SGB V 50,00 €
MVZ Laboratoriumsmedizin X 17,49 €
M.d./Univ. A.R. K. 150,69 €
Klinikum M (Zweibettzimmerzuschlag) 250,25 €
Klinikum M 289,26 €
Klinikum Y 102,52 €
Zuzahlung für den stationären Krankenhausaufenthalt 60,00 €
Aufwendungen für Medikamente 91,06 €
(davon 15,-- € für Medikamentenzuzahlungen)
Gesamt 1.249,07 €
Sämtliche Kosten, die vorliegend nach dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen worden seien, seien zwangsläufig entstanden, da sich die Kl