Source: http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2015/08/erleichterter-familiennachzug-zu-subsidiaer-schutzberechtigten-auch-rueckwirkend-seit-1-8-2015/
Timestamp: 2017-11-22 14:32:24
Document Index: 119303521

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 5', '§ 104', '§ 29']

Erleichterter Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (auch rückwirkend) seit 1.8.2015 – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Erleichterter Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (auch rückwirkend) seit 1.8.2015
Die Änderungen im Aufenthaltsgesetz, die am 1.8.2015 in Kraft getreten sind, enthalten wichtige Verbesserungen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.
– Eine Zusammenstellung des DRK Aurich –
Bisher galten die erleichterten Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG nur für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte. Diese Regelung sieht vor, dass beim Familiennachzug vom Erfordernis des gesicherten Lebensunterhalts und ausreichenden Wohnraums abzusehen ist, wenn der Antrag auf Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach der Flüchtlingsanerkennung gestellt wird.
Bei (nur) subsidär Schutzberechtigten, die keine Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen haben, bestanden diese erleichterten Voraussetzungen nicht. In ihrem Fall konnte lediglich im Ermessenswege von den Erteilungsvoraussetzungen des für die ganze Familie vollständig gesicherten Lebensunterhalts und des ausreichenden Wohnraums abgesehen werden. Diese Einschränkungen sind jetzt aufgehoben worden, jetzt gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Flüchtlinge und Asylberechtigte.
Außerdem musste bei subsidiär Schutzberechtigten nach § 29 Abs. 3 AufenthG noch hinzukommen, dass völkerrechtliche oder humanitäre Gründe für den Familiennachzug vorliegen. Das kann man in solchen Fällen sicherlich begründen, kam aber als weitere Erteilungsvoraussetzung hinzu. Diese Voraussetzung gilt für subsidiär Schutzberechtigte jetzt nicht mehr, da diese Gruppe aus § 29 Abs. 3 AufenthG herausgenommen wurde.
Mit dem Inkrafttreten der Änderungen im AufenthG am 1.8.2015 sind subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug den anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten gleichgestellt! Die früheren Einschränkungen sind entfallen.
29 Abs. 2 AufenthG lautet jetzt wie folgt:
Bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, kann von den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 (gesicherter Lebensunterhalt) und des Absatzes 1 Nummer 2 (ausreichender Wohnraum) abgesehen werden.
In den Fällen des Satzes 1 i s t von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn
die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der EU ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist.
Wie bei anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten können nun auch subsidiär Schutzberechtigte den Familiennachzug ohne die Erteilungsvoraussetzungen des gesicherten Lebensunterhalts und ausreichenden Wohnraums beantragen, wenn sie den Familiennachzugs innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Bescheides vom Bundesamt stellen. Wie bei Flüchtlingen beginnt die Drei-Monats-Frist nicht erst mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern bereits nach Zustellung des Bescheides des Bundesamtes.
Zur Fristwahrung kann der Antrag auf Familiennachzug von dem/der hier lebenden Schutzberechtigten bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden. Eine Antragstellung der Familienangehörigen bei der Deutschen Botschaft in ihrem Heimatland innerhalb der Drei-Monats-Frist dürfte in vielen Fällen nicht möglich sein. Deshalb reicht zunächst der Antrag des/der hier lebenden Schutzberechtigten bei der Ausländerbehörde.
Damit auch diejenigen Personen, denen die subsidiäre Schutzberechtigung bereits in der Vergangenheit zuerkannt wurde, von der Besserstellung profitieren können, gibt es für sie eine Übergangsregelung in § 104 Abs. 11 AufenthG.
Für sie hat die Drei-Monats-Frist am 1. August 2015 begonnen!
104 Abs. 11 AufenthG lautet wie folgt:
Für Ausländer, denen zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Juli 2015 subsidiärer Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder der Richtlinie 2004/38/EG unanfechtbar zuerkannt wurde, beginnt die Frist nach § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.
Da das Gesetz am 1.8.2015 in Kraft getreten ist, läuft seitdem die Drei-Monats-Frist. Sie endet am 31. Oktober 2015.
Es ist deshalb notwendig, dienjenigen Personen, die ihren subsidiären Schutzstatus in der Vergangenheit erhalten haben, umgehend über die erleichterten Voraussetzungen zum Familiennachzug zu informieren und sie auf den Fristablauf am 31.10.2015 hinzuweisen. Danach gilt wieder, dass von dem Erfordernis des für die ganze Familie gesicherten Lebensunterhalts und des ausreichenden Wohnraums nur im Ermessenswege abgesehen werden kann (aber nicht muss).
Siehe auch ein MERKBLATT Änderungen im Familiennachzug ab dem 01.08.2015-2-1.
« Arbeitshilfe der GGUA zu „Praktikum mit Duldung und Aufenthaltsgestattung“
Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften »