Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv097350.html
Timestamp: 2017-01-20 01:40:33
Document Index: 54828624

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14']

BVerfGE 97, 350 - Euro Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 25 (447)
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn Prof. Dr. R... gegen das Unterlassen der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzlers, sowie der anderen Verfassungsorgane der Bundesrepublik, gegenüber der deutschen Bevölkerung und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der nötigen Eindeutigkeit zu erklären und zu beachten, daß Deutschland -- entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 155) -- nur bei strikter Erfüllung der Konvergenzkriterien durch Deutschland und die anderen beitrittswilligen Mitgliedstaaten und nur unter der Voraussetzung der Europäischen Währungsunion beitreten werde, daß weder von der Bundesrepublik noch von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union "kreative Buchführungsmethoden" oder sonstige stabilitätswidrige Manipulationen zur Berechnung des Bruttoinlandsprodukts vorgenommen werden, um eine dauerhafte Währungsstabilität und die Erfüllung der Konvergenzkriterien für das Referenzjahr 1997 vorzutäuschen und damit den Eintritt in die Währungsunion zu erschleichen und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung -- 2 BvR 1877/97 --, 2. a) des Herrn Dr. H..., b) des Herrn Dr. N..., c) des Herrn Prof. Dr. S..., d) des Herrn Dr. Dr. S... -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Hubertusstraße 6, Nürnberg -- gegen das Unterlassen der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, den Beginn der dritten Stufe der Währungsunion auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, welche an der einheitlichen Währung mitwirken sollen, die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere nachhaltig konvergent sind und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung -- 2 BvR 50/98 --.
bb) Der Bericht enthält eine Reihe von kritischen Bemerkungen, mit denen vor allem vermehrte Anstrengungen in der Zukunft gefordert werden. Das EWI betont, daß die durchschnittliche Schuldenquote immer noch 72,1 v.H. des BIP betrage und in drei Ländern noch erheblich über diesem Wert liege. Hinsichtlich dieser drei Länder zeigt sich das EWI besorgt, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP "hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert" und ob bereits "eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde". Die Rückführung der Defizitquoten unter den Referenzwert und die Rückführung der Schuldenquote sei in vielen Ländern erst in jüngster Zeit erreicht worden. Dabei seien verschiedene einmalige Maßnahmen angewandt worden, die eine Beurteilung der Fiskalpolitik erschwerten und eine Nachhaltigkeit nicht garantieren könnten. Diese Maßnahmen müßten durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden, um 1998 und in den Folgejahren einen Anstieg der Nettokreditaufnahme zu vermeiden.
Verantwortlich für die Übertragung der Währungshoheit auf die Europäische Gemeinschaft und die Fortentwicklung durch eine Änderung ihrer vertraglichen Grundlagen ist primär der Gesetzgeber (Art. 23 Abs. 1 GG), für den Vollzug des Vertrages primär die Bundesregierung (BVerfGE 92, 203 [230 ff.]). Nimmt die Bundesregierung die deutschen Mitgliedschaftsrechte in den europäischen Organen wahr, so wirkt der Bundestag integrationsbegleitend nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 2 und 3 GG und des zu seiner Ausführung erlassenen Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 311) an der Willensbildung des Bundes in diesen Angelegenheiten mit. Die Beteiligung des Bundesrates bestimmt sich nach Art. 23 Abs. 2, 4 und 5 GG. Diese wechselbezüglichen Kompetenzen sind im Sinne der Organtreue wahrzunehmen (BVerfGE 89, 155 [190 ff.]).
1. Soweit den Beschwerdeführern als Beamten Besoldungs- und Pensionsansprüche gegen die öffentliche Hand zustehen, schützt Art. 33 Abs. 5 GG diese geldwerten Rechtspositionen (BVerfGE 52, 303 [344 f.] stRspr). Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet auf die "Berücksichtigung" der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpaßt (vgl. BVerfGE 43, 154 [168]; 67, 1 [14]). In dieser Entwicklungsoffenheit sind die geldwerten Rechtspositionen eines Beamten in gleicher Weise wie bei Art. 14 GG unter den Vorbehalt einer gemeinsamen europäischen Währung gestellt.