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Timestamp: 2019-10-19 19:23:19
Document Index: 304627029

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

NK-RechtRechtsanwalt Ralf Neidhardt
Author: Ralf Neidhardt
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BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 – VII ZR 348/13 Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet. Der Fall: Die Klägerin betreibt
Von Ralf Neidhardt | 15. Juli 2016 | In Allgemeines Zivilrecht | Weiterlesen...
BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. Der Fall: In dem
Von Ralf Neidhardt | 26. Januar 2016 | In Allgemeines Zivilrecht | Weiterlesen...
BGH Urteile vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14): Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenver­sicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. Der Fall: Die Kläger hatten bei dem beklagten Versicherer im Jahr 1999 bzw. im Jahr
Von Ralf Neidhardt | 30. Juli 2015 | In Versicherungsrecht | Weiterlesen...
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14 Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller (Kunden), der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung
Von Ralf Neidhardt | 17. Juni 2015 | In Allgemeines Zivilrecht | Weiterlesen...
BGH, Urteil vom 8. April 2015 – IV ZR 103/15: Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1. April 1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er mit dem Versicherungsschein. Von April 1998 bis Mai 2008 zahlte er Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 9.356,18 €.
Von Ralf Neidhardt | 8. Mai 2015 | In Versicherungsrecht | Weiterlesen...
BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14: Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 29.04.15 mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem
Von Ralf Neidhardt | 8. Mai 2015 | In Allgemeines Zivilrecht | Weiterlesen...