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Timestamp: 2018-02-24 06:36:56
Document Index: 46568761

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EGMR', 'Art. 6']

Copyright : Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung und Betroffenenschutz
Copyright : Die Vollst...
Eine praxisbezogene Untersuchung am Beispiel Bulgariens
9783631694978
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-07054-5
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 290 S., 3 Abb.
ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-67655-4 (Print) E-ISBN 978-3-653-07054-5 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-07054-5 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
Teil 1. Historischer Vorläufer und Theorie der Vollstreckung des EuHB
A. Rechtslage vor der Einführung des EuHB
II. Bilaterale Auslieferungsverträge zwischen dem bulgarischen und dem deutschen Staat
1. Der erste deutsch-bulgarische Auslieferungsvertrag
2. Auslieferungsverträge nach dem Ersten Weltkrieg
3. Auslieferungsverkehr vom Kalten Krieg bis zur Wende
III. Multilaterale Übereinkommen zwischen dem bulgarischen Staat und den westlichen Staaten
IV. Übereinkommen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten
V. Die Entscheidung über die Auslieferung
1. Die formell-rechtlichen Voraussetzungen der Auslieferung
2. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Auslieferung
a) Gegenseitigkeit
b) Beiderseitige Strafbarkeit
c) Mindesthöchststrafen
3. Auslieferungshindernisse
a) Nicht auslieferungsfähige Handlungen
b) Fehlender Tatverdacht
c) Grundsatz ne bis in idem
e) Verbot der Auslieferung eigener Staatsbürger
f) Grund- und Menschenrechte als Auslieferungshindernisse
B. Der Europäische Haftbefehl
III. Der Rb-EuHB als Rechtsgrundlage des EuHB
1. Entstehung des Rb-EuHB
2. Bindungswirkung des Rb-EuHB für die Mitgliedstaaten
3. Unionsrechtskonforme Auslegung des Rb-EuHB nach der Pupino-Entscheidung
IV. Rahmenbeschlussrechtliche Vorgaben für das Übergabeverfahren
1. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als Grundlage der Übergabeentscheidung
c) Übergabeverpflichtung nach der Rechtsprechung des EuGH
2. Rahmenbeschlussrechtliche Vorgaben für den ausstellenden Staat
a) Zuständige Ausstellungsbehörde
b) Formelle und inhaltliche Anforderungen für die Ausstellung des EuHB
d) Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze
3. Rahmenbeschlussrechtliche Vorgaben für den vollstreckenden Staat
a) Zuständige Vollstreckungsbehörde
b) Die Übergabeentscheidung
c) Formell-rechtliche Voraussetzungen der Übergabe
d) (Mögliche) materielle Voraussetzungen der Übergabe
aa) Kein Verbot der Übergabe eigener Staatsbürger
bb) Bagatellfälle
cc) Keine Tatverdachtsprüfung
e) Anfordern zusätzlicher Informationen
f) Übergabehindernisse
aa) Zwingende Übergabehindernisse
(1) Amnestie im Vollstreckungsmitgliedstaat
(2) Verurteilung in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Handlung
(3) Fehlende Strafmündigkeit
bb) Fakultative Übergabehindernisse
(1) Fehlende beiderseitige Strafbarkeit
(2) Strafrechtliche Verfolgung im Vollstreckungsmitgliedstaat wegen derselben Handlung
(3) Nichteinleitung eines Verfahrens oder Verfahrenseinstellung
(4) Rechtskräftige Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat
(5) Verjährung der Tat im Vollstreckungsmitgliedstaat
(6) Verurteilung in einem Drittstaat wegen derselben Handlung
(7) Territorialitätsvorbehalt und Vorbehalt bei Tatbegehung außerhalb des Hoheitsgebiets des Ausstellungsmitgliedstaates
cc) Sonstige Übergabehindernisse
(1) Aufgeschobene und vorübergehende Übergabe
(2) Garantien, Art. 5 Rb-EuHB
(3) Grund- und Menschenrechtsvorbehalt
(4) Vorrechte und Immunitäten
(5) Aussetzung der Übergabe aus humanitären Gründen
C. Schutz des Betroffenen im Rahmen des Übergabeverfahrens
I. Bindung der beteiligten Staaten an internationale und europäische Grund- und Menschenrechte bei der Durchführung des Rb-EuHB
1. Völkerrechtliche Bindung der beteiligten Staaten an das Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen
2. Völkerrechtliche Bindung der Mitgliedstaaten an die EMRK
a) EMRK
b) Bindung des vollstreckenden Staates an die EMRK
3. Bindung des vollstreckenden Staates an die Unionsgrundrechte bei der Übergabe auf Grund des EuHB
a) Die Unionsgrundrechte im Überblick, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EUV
aa) Charta der Grundrechte der EU als Primärrecht, Art. 6 Abs. 1 EUV
bb) Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts
cc) Mittelbare Geltung der EMRK
dd) Grundfreiheiten
ee) Rechte aus sekundärrechtlichen Bestimmungen
b) Bindung der beteiligten Staaten an die Unionsgrundrechte bei Durchführung des Rb-EuHB
II. Bindung des vollstreckenden Staates an nationale Grundrechte bei der Durchführung des Rb-EuHB
1. Die Melloni-Entscheidung des EuGH
b) Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber nationalen Grundrechten bei Vollstreckung des EuHB
2. Geltung der nationalen Grundrechte neben den Unionsgrundrechten nach der Fransson/Melloni-Rechtsprechung
3. Die Jeremy F.-Entscheidung
c) Konsequenzen der Jeremy F.-Entscheidung für das Verhältnis der nationalen zu den europäischen Grundrechten
III. Pflichtengehalte der europäischen Grund- und Menschenrechte
a) Schutz vor Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK
b) Schutz vor willkürlichen Freiheitsentziehungen, Art. 6 GRC und Art. 5 EMRK
c) Recht auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK
d) Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 7 EMRK
e) Schutz des Privat- und Familienlebens, Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
3. Pflichten des vollstreckenden Staates aus den europäischen Grundrechten
IV. Rechtsschutz des Betroffenen vor dem EuGH/EGMR und den nationalen Gerichten
1. Rechtsschutz vor dem EuGH
2. Rechtsschutz vor dem EGMR
3. Konventionsrechtliche Verantwortung des vollstreckenden Staates nach der Bosphorus-Doktrin
4. Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten
Teil 2. Rechtswirklichkeit der Vollstreckung des EuHB am Beispiel Bulgariens
A. Effizienz der bulgarischen Übergabepraxis
I. Statistische Daten
II. Umsetzung des Rb-EuHB und nationale Grundlage der Übergabeentscheidung
1. Integrationspolitischer Hintergrund der Umsetzung
2. Vorbereitung der Umsetzung
3. Die Entscheidung des bulgarischen Verfassungsgerichts
III. Die Vollstreckung eingehender Übergabeersuchen in Bulgarien
1. Das bulgarische Übergabeverfahren in formeller Hinsicht
a) Beteiligte Behörden am Übergabeverfahren und Zuständigkeitsregelung
2. Das bulgarische Übergabeverfahren in materieller Hinsicht
a) Prüfungsprogramm des vollstreckenden Gerichts bei fehlender Zustimmung der gesuchten Person
b) Prüfungsprogramm des vollstreckenden Gerichts bei Zustimmung der gesuchten Person
3. Zwingende Übergabehindernisse
a) Amnestie im Vollstreckungsmitgliedstaat
b) Verurteilung in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Handlung
c) Fehlende Strafmündigkeit
4. Fakultative Übergabehindernisse
a) Fehlende beiderseitige Strafbarkeit
aa) Nationale Regelung
bb) Auswirkungen auf die effektive Strafverfolgung
b) Fakultative Übergabehindernisse im Vorfeld des ne bis in idem-Prinzips
bb) Restriktive Umsetzung der im Vorfeld des ne bis in idem–Prinzips angesiedelten Übergabehindernisse als effizienzsteigernder Faktor
(1) Strafrechtliche Verfolgung wegen derselben Straftat im vollstreckenden Staat
(2) Entscheidung der Justizbehörden des vollstreckenden Staates wegen derselben Straftat kein Ermittlungsverfahren einzuleiten
(3) Entscheidung der Justizbehörden des vollstreckenden Staates das Ermittlungsverfahren wegen derselben Straftat einzustellen
(4) Rechtskräftige Entscheidung gegen die gesuchte Person aufgrund derselben Handlung, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht
d) Verurteilung in einem Drittstaat wegen derselben Handlung
e) Territorialitätsvorbehalt
bb) Nationale Regelung
cc) Anwendung in der Übergabepraxis
(1) Bewilligende Entscheidungen
(aa) Appellationsgericht Sofia, Beschluss in der Strafsache Nr. 471/09 Nr. 314 vom 14.07.2009
(bb) Bezirksgericht Burgas, Beschluss in der Strafsache Nr. 170/09 vom 22.07.2009
(cc) Sofioter Stadtgericht, Beschluss in der Strafsache Nr. 1291/2009 vom 08.05.2009
(2) Ablehnende Entscheidung
(3) Zielorientierte Ermessensausübung als effizienzsteigernder Faktor
f) Sonstige Übergabehindernisse
aa) Aufgeschobene oder vorübergehende Übergabe
(2) Nationale Regelung
(3) Anwendung in der bulgarischen Übergabepraxis
(4) Zielorientierte Ermessensausübung als effizienzsteigernder Faktor
bb) Garantien
(1) Nationale Regelung
(2) Ständiger Wohnsitz als zusätzliches Tatbestandsmerkmal
IV. Die effizienzsteigernden Faktoren unter dem Gesichtspunkt des Betroffenenschutzes
1. Zeitschranke der im Vorfeld der ne bis in idem angesiedelten fakultativen Übergabehindernisse
2. Zielorientierte Ermessensausübung bei den fakultativen und sonstigen Übergabehindernissen
3. „Ständiger“ Wohnsitz als zusätzliches Tatbestandsmerkmal der Rücküberstellungsbedingung
B. Der Schutz des Betroffenen in der bulgarischen Übergabepraxis
I. Nationale Rechtsgrundlage
II. Formell-rechtliche Fragestellungen
1. Unzuständigkeit der ausstellenden Behörde
2. Form- und Inhaltsfehler in der Übergabepraxis
a) Verweigerung der Übergabe wegen Form- und Inhaltsfehler des EuHB
aa) Appellationsgericht Sofia Nr. 38, Beschluss o. D. 2012 in der Strafsache Nr. 1150/2011
bb) Keine Berücksichtigung des Betroffenenschutzes
cc) Bezirksgericht Dobritsch, Beschluss Nr. 4 vom 05.06.2007
dd) Konsequenzen für den Betroffenen
b) Bewilligung der Übergabe trotz Form- und Inhaltsfehler
aa) Appellationsgericht Sofia, Beschluss Nr. 176 vom 19.03.2007
(2) Konsequenzen für den Betroffenen
bb) Appellationsgericht Sofia, Beschluss Nr. 502 vom 08.10.2007
III. (Keine) Beachtung der europäischen Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der bulgarischen Übergabepraxis
1. Appellationsgericht Sofia, Beschluss Nr. 176 vom 19.03.2007
2. Appellationsgericht Sofia, Beschluss Nr. 1 vom 09.01.2013
3. Appellationsgericht Sofia, Beschluss Nr. 27 vom 11.02.2008
a) Sachverhalt und gerichtliche Entscheidung
4. Appellationsgericht Varna, Beschluss Nr. 16 vom 21.02.2011 in der Strafsache Nr. 36/2011
a) Sachverhalt und Entscheidung
5. Appellationsgericht Veliko Tarnovo, Beschluss Nr. 172/2012 vom 28.06.2012
Teil 3. Verbesserung des Betroffenenschutzes
A. Formell-rechtliche Übergabevoraussetzungen
I. Justizcharakter der ausstellenden Behörde
II. Formelle und inhaltliche Mängelfreiheit
1. Lösungsansätze in der Lehre
2. Lösungsansätze in der Rechtsprechung des EuGH
3. Stellungnahme (und formelle Wirksamkeitshindernisse)
B. Der europäische ordre public
I. Lösungsansatz des EuGH
1. Die Radu-Entscheidung
2. Gutachten des EuGH über den Beitritt der EU zur EMRK
4. EuGH, Urteil vom 21.11.2011, Rs. C-411/10 und C-493/10 (N.S.)
II. Lösungsansatz der GA Sharpston, Schlussanträge zu C-396/11 (Radu)
III. Lösungsansätze in der Lehre
1. Art. 1 Abs. 3 Rb-EuHB als „geschriebener“ ordre public
2. EGMR-orientierte Stimmen
4. Limitierung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
6. Vorschlag der European Criminal Policy Initiative
IV. Lösungsansätze in der Rechtsprechung der deutschen Gerichte
1. OLG München
2. OLG Bremen
3. OLG Braunschweig, OLG Celle und KG Berlin
V. Ein vermittelnder Lösungsvorschlag zwischen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der „Bosphorus“-Doktrin
1. Konträre Pflichten des vollstreckenden Staates als Ausgangspunkt
2. Schranken der grundsätzlichen Übergabeverpflichtung des vollstreckenden Staates
a) Aus der Historie des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
b) Aus dem Wortlaut des Rb-EuHB
c) Aus der Zielsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
d) Aus der Systematik des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
3. Fallgruppenbezogene Lösungswege
a) Die europäischen Grundrechte gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV als Prüfungsmaßstab
c) Beweisführung durch den Betroffenen
4. Europäische Grundrechte als Übergabehindernisse
a) Verstoß der nationalen Haftentscheidung gegen die europäischen Grundrechte
b) Verstoß des EuHB gegen die europäischen Grundrechte
c) Drohende Verstöße gegen die europäischen Grundrechte durch die nachfolgende Strafverfolgung
5. Lösungsvorschläge unter dem Gesichtspunkt der effektiven Strafverfolgung
a) Verweigerung der Übergabe als ultima ratio
aa) Bei Verstößen der nationalen Haftentscheidung gegen die europäischen Grundrechte
bb) Bei Verstößen des EuHB gegen die europäischen Grundrechte
cc) Bei drohenden Verstößen gegen die europäischen Grundrechte durch die nachfolgende Strafverfolgung
c) Vorabentscheidungsverfahren als vorläufiger Rettungsschirm