Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/e5652cb25a3aa6fad6e41d1afaac4ce508df30adc81c61218de92f069ae0ad40
Timestamp: 2019-11-13 23:17:02
Document Index: 226574300

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 41', 'BGH']

OLG Celle, 14 U 89/00: OLG Celle: gehweg, kollision, leichtes verschulden, fahrzeug, radweg, unfall, radfahrer, schatten, glaubwürdigkeit, geschwindigkeit
Urteil des OLG Celle vom 14.06.2001, 14 U 89/00
Aktenzeichen: 14 U 89/00
OLG Celle: gehweg, kollision, leichtes verschulden, fahrzeug, radweg, unfall, radfahrer, schatten, glaubwürdigkeit, geschwindigkeit
Typ, AZ: Urteil, 14 U 89/00
Normen: STVG § 9, StVO § 2, STVO § 8
Leitsatz: Befährt ein Radfahrer den Gehweg in falscher Fahrtrichtung und nähert er sich von rechts kommend einer schwer einsehbaren Einmündung einer Nebenstraße, trifft ihn bei einer Kollision mit einem aus der Nebenstraße herannahenden Kraftfahrzeug die Alleinhaftung, selbst wenn dem Führer des Kraftfahrzeugs ein geringfügiges Verschulden zur Last zu legen ist.
14 U 89/00 4 O 336/98 LG Verden Verkündet am 14. Juni 2001 #######, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ####### und die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### für Recht erkannt:
Eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung (§ 8 Abs. 1 StVO) des Beklagten zu 1 lässt sich nicht feststellen. Zwar verliert ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzendem und einbiegendem Verkehr auch dann grundsätzlich nicht, wenn er den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO in seiner Fahrtrichtung durch Zeichen 237, 240 oder 241 zu § 41 StVO frei gegeben ist (BGH NJW 1986, 2651 f; OLG Hamm ZfS 1996, 284; NZV 1997, 123; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1533; Blumberg NZV 1994, 249, 256). So liegt der Fall hier jedoch nicht, denn der Kläger hat zum Zeitpunkt der Kollision nicht den Rad- ,sondern den Gehweg benutzt. Dies steht aufgrund des Ergebnisses der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme fest.
Der Zeuge #######, der in dem vom Beklagten zu 1 geführten VW LT hinter dem Beifahrer saß, hat bekundet, dass der Beklagte zu 1 mit Schrittgeschwindigkeit aus der Straße ´#######´ gefahren sei. Er, der Zeuge, habe dann nur noch den Schatten einer Person gesehen, die mit ihrem Körper das zwischen Geh- und Radweg befindliche Verkehrsschild verdeckt habe, bevor es zur Kollision mit dem VW gekommen sei. Der Beklagte zu 1 habe das Fahrzeug sofort angehalten. Dabei sei das Fahrzeug auf dem Gehweg zum Stehen gekommen. Allenfalls habe dessen Stoßstange schon in den Bereich des Radweges geragt. Radfahrer hätten nach dem Unfall auf dem Radweg die Unfallstelle ohne weiteres passieren können, Fußgänger hätten hingegen über den Radweg am VW LT vorbei gehen müssen. Der Zeuge hat auf Nachfrage weiter ausgesagt, dass er an der Schiebetür gesessen und das zwischen Geh- und Radweg befindliche Verkehrszeichen aus seiner Sitzposition gut habe sehen können. Der Kläger sei mit dem Rad zügig bzw. ziemlich schnell gefahren, denn er habe ihn erst kurz vor der Kollision als Schatten vor dem Verkehrsschild wahrgenommen. Am VW LT sei durch den Aufprall des Fahrrades zwischen der Beifahrertür und der Stoßstange an der rechten Seite eine Beule verursacht worden.
Aufgrund dieser Aussagen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Kollision im Bereich des Gehweges stattgefunden hat. Beide Zeugen haben bekundet, dass der VW LT nach dem Unfall noch auf dem Gehweg gestanden habe, allenfalls - wie der Zeuge ####### ausgesagt hat - habe die Stoßstange in den Bereich des Radweges geragt. Da der Kläger unstreitig nicht auf das stehende Fahrzeug aufgefahren ist, sondern dieses sich - was ebenfalls aufgrund der Aussagen feststeht - mit langsamer Geschwindigkeit vorwärts bewegte und erst nach der Kollision zum Stehen kam, ist der Kollisionsort unter Berücksichtigung der Reaktions- und Bremsansprechzeit in jedem Fall im Bereich des Gehweges zu verorten. Hierfür spricht auch der Umstand, dass die unfallbedingte Beschädigung am VW LT sich zwischen Beifahrertür und Stoßstange am rechten Kotflügel zeigte. Dieser Bereich des Fahrzeugs befand sich nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen jedoch nach dem Unfall, als der VW LT bereits zum Stehen gekommen war, noch auf dem Gehweg. Hinzu kommt, dass der Zeuge ####### die Annäherung des Klägers kurz vor dem Unfall wahrgenommen und mit Sicherheit bekundet hat, dass er den Kläger, den er zu diesem Zeitpunkt nur als Schatten wahrgenommen hatte, aus seiner Sicht vor dem Verkehrsschild gesehen hatte. Da das Verkehrsschild auf der Grenze zwischen Geh- und Radweg stand, lässt dieser Umstand ebenso wie die Aussagen der Zeugen im Übrigen nur den Schluss zu, dass der Kläger den Gehweg befuhr, bevor er mit dem VW LT kollidierte. Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen oder an der Glaubwürdigkeit der Zeugen bestehen nicht. Beide Zeugen haben im Wesentlichen ihre Aussagen, so wie sie in erster Instanz protokolliert worden sind, in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar wiederholt. Sie haben den Unfallhergang, so wie sie ihn wahrgenommen haben, detailreich wiedergegeben, ohne dass Tendenzen festzustellen waren, dass die Zeugen
bewusst oder unbewusst ihr Aussageverhalten zugunsten des Beklagten zu 1, einem (ehemaligen) Arbeitskollegen, eingestellt hätten. Auch nach dem persönlichen Eindruck des Senats von den Zeugen bestehen keine Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu zweifeln.
14 U 89/00
Gehweg, Kollision, Leichtes verschulden, Fahrzeug, Radweg, Unfall, Radfahrer, Schatten, Glaubwürdigkeit, Geschwindigkeit