Source: https://www.bag-urteil.com/20-11-2018-1-azr-12-17/
Timestamp: 2020-04-04 09:05:53
Document Index: 315752377

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'Art. 9', '§ 858', '§ 863', 'Art. 9', '§ 858', 'Art. 1', '§ 858', 'Art. 9', 'Art. 9']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 12/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 12/17
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 – 4 Sa 512/15 – aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. September 2015 – 11 Ca 1346/15 – wird zurückgewiesen.
1 AZR 12/17 > Rn 1
1 AZR 12/17 > Rn 2
Die nicht tarifgebundene Klägerin führt am Standort K (nahe Ko) in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet einen Betrieb der Lagerung und des Versands online bestellter Waren. Auf dem von ihr – auf der Grundlage eines mit einem anderen Unternehmen geschlossenen „Lease Agreement“ vom 13. Dezember 2011 – genutzten, ca. 185.000 qm großen Gelände befindet sich das Betriebsgebäude. Dieses betreten die Arbeitnehmer über einen durch einen gelben Turm (sog. Banana Tower) gekennzeichneten zentralen Eingang. Dieser ist über einen zum Gelände gehörenden unmittelbar angrenzenden Parkplatz zu erreichen. Der Firmenparkplatz ist zur Nutzung für die überwiegend mit dem Pkw zur Arbeit kommenden Mitarbeiter bestimmt. Man erreicht ihn über eine parallel zum Betriebsgelände verlaufende öffentliche Straße. Unweit der Einfahrt zum Parkplatz befindet sich eine – vom öffentlichen Personennahverkehr nicht bediente – Bushaltestelle.
1 AZR 12/17 > Rn 3
Der Betrieb der Beklagten wurde am 16. und 17. Dezember 2014 bestreikt. Dazu aufgerufen hatte die beklagte Gewerkschaft ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mit dem Ziel, mit der Klägerin einen Tarifvertrag zur Anerkennung einschlägiger Einzelhandelstarifverträge zu schließen. Am Morgen des ersten Streiktags postierten sich ab 04:00 Uhr ein Gewerkschaftsmitarbeiter sowie ca. 65 streikende Arbeitnehmer auf dem Parkplatz vor dem zentralen Personaleingang und versuchten, Mitarbeiter der Klägerin für eine Teilnahme am Streik zu gewinnen. Es kam zu keinen Zugangsbehinderungen.
1 AZR 12/17 > Rn 4
Auf Antrag der Klägerin erließ das Arbeitsgericht Koblenz eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, „am 16. und 17. Dezember 2014 Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände“ der Klägerin durchzuführen (Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 11 Ga 84/14 -).
1 AZR 12/17 > Rn 5
Für den 30. und 31. März 2015 rief die Beklagte erneut zum Streik auf. Am ersten Streiktag versammelten sich ab 05:10 Uhr streikende Arbeitnehmer auf dem Parkplatz vor dem zentralen Personaleingang und forderten zur Frühschicht eintreffende Mitarbeiter zur Streikteilnahme auf; entsprechende Aktionen fanden zwischen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr zum Schichtwechsel statt. Die Klägerin erwirkte beim Arbeitsgericht Koblenz eine einstweilige Verfügung, mit welcher der Beklagten untersagt wurde, „am 30. und 31. März 2015 Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände“ der Klägerin „im unmittelbaren Eingangs-/Zugangsbereich direkt vor dem Haupt-/Personaleingang zwischen Betriebsparkplatz und sog. Banana-Tower durchzuführen“ (Beschluss vom 30. März 2015 – 7 Ga 18/15 -).
1 AZR 12/17 > Rn 6
1 AZR 12/17 > Rn 7
Die Klägerin hat – zuletzt und soweit für die Revision von Bedeutung – beantragt,
1 AZR 12/17 > Rn 8
1 AZR 12/17 > Rn 9
1 AZR 12/17 > Rn 10
I. Die angebrachten Haupt- und Hilfsanträge sind – in der gebotenen Auslegung – zulässig.
1 AZR 12/17 > Rn 11
1 AZR 12/17 > Rn 12
1 AZR 12/17 > Rn 13
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was von ihm verlangt wird. Für ihn muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können. Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dementsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden. Allerdings dürfen die Anforderungen insoweit auch nicht überspannt werden, weil andernfalls effektiver Rechtsschutz vereitelt würde. Zukunftsgerichtete Verbote lassen sich häufig nur generalisierend formulieren. Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 18. November 2014 – 1 AZR 257/13 – Rn. 43 mwN, BAGE 150, 50).
1 AZR 12/17 > Rn 14
b) Diesen Anforderungen wird der Untersagungsantrag gerecht. Die Beklagte kann mit ausreichender Gewissheit erkennen, welche Handlungen sie unterlassen soll. In der gebotenen Auslegung unter Hinzuziehung der in der Klagebegründung geschilderten streikmobilisierenden Maßnahmen der Beklagten an den Streiktagen im Dezember 2014 und März 2015 ist hinreichend deutlich, was mit „… Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Klägerin … durchzuführen“ beschrieben ist. Es geht der Klägerin – in Ansehung der beiden Anlassfälle – darum, dass sich während eines von der Beklagten gegen die Klägerin geführten Streiks keine streikenden Arbeitnehmer und Mitarbeiter der Beklagten auf dem Parkplatz vor dem zentralen Zugang zum Betriebsgebäude versammeln, um zur Arbeit erscheinende Arbeitnehmer mit dem Ziel anzusprechen, diese für eine Streikteilnahme zu gewinnen. Die Bezeichnung der Örtlichkeit unter Angabe der Betriebsgeländegrenzen ist ebenso zureichend klar.
1 AZR 12/17 > Rn 15
1 AZR 12/17 > Rn 16
1 AZR 12/17 > Rn 17
1 AZR 12/17 > Rn 18
1 AZR 12/17 > Rn 19
1 AZR 12/17 > Rn 20
1 AZR 12/17 > Rn 21
aa) Das Arbeitskampfrecht ist weitgehend richterrechtlich – auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 GG – geprägt. Da seine richterrechtliche Ausgestaltung dem einfachen Gesetzesrecht entspricht (vgl. BVerfG 10. September 2004 – 1 BvR 1191/03 – zu B II 1 der Gründe), kann sich hieraus eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB ergeben. Entgegen der Ansicht der Klägerin steht § 863 BGB dem bereits deshalb nicht entgegen, weil der Anwendungsbereich dieser Norm nicht betroffen ist. Bei einer Besitzbeeinträchtigung des Arbeitgebers durch gewerkschaftlich getragene Streikmaßnahmen kommt es nicht darauf an, ob die Gewerkschaft berechtigte Einwendungen zur Vornahme der störenden Handlungen geltend machen kann, sondern ob der Tatbestand der Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht überhaupt erfüllt ist (ebenso Klein AuR 2018, 216; vgl. grds. auch Kemper in v. Mangoldt/Klein/Starck GG 7. Aufl. Art. 9 Abs. 3 Rn. 106). Beeinträchtigen gewerkschaftliche Streikmaßnahmen den Besitz des Arbeitgebers, kollidieren seine ua. durch §§ 858, 862 BGB ausgeformten grundrechtlichen Gewährleistungen mit den Grundrechtspositionen auf Gewerkschaftsseite. Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Hinblick auf ihre in Art. 1 Abs. 3 GG angeordnete Grundrechtsbindung gehalten, bei der Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen – mithin auch bei §§ 858, 862 BGB – diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG 11. April 2018 – 1 BvR 3080/09 – Rn. 32; BAG 20. November 2012 – 1 AZR 611/11 – Rn. 51 mwN, BAGE 144, 1). Der unter Rücksichtnahme auf kollidierende Verfassungswerte notwendig werdende Ausgleich kann in der Regel nicht generell, sondern nur im Einzelfall durch Güterabwägung vorgenommen werden. Er betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (BAG 20. November 2012 – 1 AZR 611/11 – Rn. 52 f. mwN, aaO). Entsprechend lässt er sich regelmäßig weder formal noch situationsungebunden vornehmen.
1 AZR 12/17 > Rn 22
1 AZR 12/17 > Rn 23
1 AZR 12/17 > Rn 24
1 AZR 12/17 > Rn 25
1 AZR 12/17 > Rn 26
1 AZR 12/17 > Rn 27
1 AZR 12/17 > Rn 28
1 AZR 12/17 > Rn 29
1 AZR 12/17 > Rn 30
1 AZR 12/17 > Rn 31
1 AZR 12/17 > Rn 32
(a) Die Beklagte hat die streikmobilisierenden Aktionen auf die Dauer der ihrerseits kurzzeitigen Streikmaßnahmen begrenzt. Auch hat sie nicht großräumig im Besitz der Klägerin befindliche Flächen genutzt, sondern lediglich den Eingangsbereich zum Betriebsgebäude. Es erfolgte damit eine zeitlich und örtlich beschränkte, situative Inanspruchnahme geringer Flächen des Firmenparkplatzes im Bereich des Haupteingangs für die Arbeitnehmer im Zusammenhang mit kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen, um die Klägerin überhaupt zur Aufnahme von Verhandlungen zu bewegen. Der Firmenparkplatz wurde seiner gewidmeten Nutzung dadurch nicht entzogen oder in dieser beschränkt. Weder wurden Parkmöglichkeiten signifikant verengt, noch wurden Mitarbeiter – faktisch – davon abgehalten, ihre Kraftfahrzeuge zu parken. Ebenso behinderten die Aktionen nicht den Zugang zum Personaleingang oder die Ein- und Zufahrt zum und vom Parkplatz. Die bloße, solchen Aktionen innewohnende Exzessgefahr, auf die sich die Klägerin im Zusammenhang mit andere Unternehmen betreffende Streikmaßnahmen gestützt hat, bedingt keine grundsätzlich andere Beurteilung.
1 AZR 12/17 > Rn 33
1 AZR 12/17 > Rn 34
1 AZR 12/17 > Rn 35
1 AZR 12/17 > Rn 36
1 AZR 12/17 > Rn 37
1 AZR 12/17 > Rn 38
1 AZR 12/17 > Rn 39
(bbbb) Die Beklagte kann – anders als die Klägerin meint – nicht auf die Berichterstattung über den von ihr getragenen Streik in den Medien verwiesen werden. Diese betrifft die Information der Öffentlichkeit über den Streik und nicht die Überzeugung der zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmer. Ebenso wenig verfängt die von der Klägerin vorgebrachte – bei Streikmaßnahmen gegen andere Unternehmen seitens der Beklagten wahrgenommene – Möglichkeit der Anmietung einer betriebsexternen Räumlichkeit während des Streiks als Kommunikationsort. Abgesehen davon, dass dies unter Berücksichtigung der am Standort K gegebenen örtlichen Gegebenheiten keine Ausweichmöglichkeit belegt, umfasst der Schutzbereich der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit im Fall eines Streikaufrufs die kommunikative Ansprache arbeitswilliger Arbeitnehmer und nicht lediglich die Kommunikation mit ohnehin Streikbereiten.
1 AZR 12/17 > Rn 40
(cccc) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann der Beklagten zudem nicht entgegengehalten werden, dass sie ihr Zugangsrecht zum Betrieb zum Zwecke der Mitgliederwerbung – als richterrechtlich aus Art. 9 Abs. 3 GG entwickelten Rechtsanspruch (dazu zB BAG 28. Februar 2006 – 1 AZR 460/04 – BAGE 117, 137) – bereits beansprucht hat. Dies betrifft einen anderen Aspekt der Gewährleistung koalitionsspezifischer Betätigung. Mitgliederwerbung dient nicht der Streikmobilisierung.
1 AZR 12/17 > Rn 41
1 AZR 12/17 > Rn 42
1 AZR 12/17 > Rn 43
1 AZR 12/17 > Rn 44
(b) Auch aus der Entscheidung zur grundsätzlichen Zulässigkeit von streikbegleitenden sog. Flashmob-Aktionen (BAG 22. September 2009 – 1 AZR 972/08 – BAGE 132, 140) folgt nichts Gegenteiliges. Der Senat hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass das auf Eigentum und Besitz beruhende Hausrecht der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit nicht grundsätzlich weichen muss. Er hat dahinstehen lassen, ob ein privater Hausrechtsinhaber gehalten ist, sein Hausrecht „grundrechtsfreundlich“ auszuüben. Jedenfalls muss der Inhaber eines Betriebs die Inanspruchnahme seines Besitztums zum Zwecke der Herbeiführung unmittelbarer Betriebsablaufstörungen auch im Arbeitskampf nicht dulden (BAG 22. September 2009 – 1 AZR 972/08 – Rn. 57, aaO). Die Ausführungen des Senats beziehen sich auf eine potentielle Verteidigungsmöglichkeit des Arbeitgebers gegen den Flashmob als gewerkschaftlich eingesetztes Kampfmittel als solches. Dies verkennt die Klägerin. In den vom hier streitbefangenen Unterlassungsantrag erfassten Maßnahmen liegt kein eigenständiges Kampfmittel; es handelt sich vielmehr um Mobilisierungsaktionen, die immanenter Bestandteil des Kampfmittels Streik sind, zu dem die Beklagte aufgerufen hat. Dass aber die Beklagte zum Streikaufruf berechtigt war, um Verhandlungsdruck auszuüben, stellt auch die Klägerin nicht in Abrede.
1 AZR 12/17 > Rn 45
(6) Anderes folgt schließlich nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (- 1 BvR 699/06 – BVerfGE 128, 226) und vom 18. Juli 2015 (- 1 BvQ 25/15 -) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2012 (- V ZR 115/11 -).
1 AZR 12/17 > Rn 46
1 AZR 12/17 > Rn 47
1 AZR 12/17 > Rn 48
1 AZR 12/17 > Rn 49
1 AZR 12/17 > Rn 50
1 AZR 12/17 > Rn 51
1 AZR 12/17 > Rn 52
1 AZR 12/17 > Rn 53