Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1631073/BEGUT_COO_2026_100_2_1631073.html
Timestamp: 2019-04-23 16:41:28
Document Index: 158677620

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

Dienst der Informationsgesellschaft: ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst (§ 1 Abs. 1 Z 2 Notifikationsgesetz 1999, BGBl. I Nr. 183/1999), insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln, die den Zugang zu einem solchen vermitteln oder die Informationen eines Nutzers speichern (§ 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz (ECG), BGBl I Nr. 52/2001);
Diensteanbieter: ein Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft;
Forum: die online-Funktion zum Austausch von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt (Posting) von Nutzern mit einem größeren Personenkreis anderer Nutzer;
Poster: Nutzer, der in einem Forum ein Posting veröffentlicht.
als Bestandteil des Dienstes selbst ein Forum einrichten und betreiben, das auf Nutzer in Österreich ausgerichtet ist, oder
im Rahmen ihres Dienstes die Einrichtung eines wie in Z 1 beschriebenen Forums durch die Nutzer ihres Dienstes ermöglichen,
für Diensteanbieter, deren Dienst im Inland mehr als 100.000 registrierte Nutzer hat, sowie
für Diensteanbieter, deren im vorangegangenen Jahr in Österreich erzielter Umsatz 500.000 Euro übersteigt;
ferner für Medieninhaber, die im vorangegangenen oder aktuellen Kalenderjahr Fördermittel nach dem Presseförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 136/2003 von mehr als 50.000 Euro erhalten haben oder erhalten und
auf Verlangen des Posters,
bei Abmeldung des Posters vom Online-Informationsangebot und
jedenfalls bei im Rahmen von routinemäßig periodisch vorgenommenen Überprüfungsvorgängen festgestellter Inaktivität von mehr als einem Jahr.
eine der in § 3 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4 normierten Vorgaben bei der erstmaligen Registrierung nicht erfüllt;
entgegen § 3 Abs. 4 im Falle eines begründeten Verlangens gemäß § 4 Abs. 2 oder eines Ersuchens nach § 4 Abs. 3 nicht in der Lage ist, Auskunft über die Identität eines Posters zu erteilen;
einer der in § 3 Abs. 5 geregelten Verpflichtungen nicht entspricht;
der in § 3 Abs. 6 geregelten Verpflichtung nicht entspricht;
einer der in § 4 geregelten Pflichten zur Übermittlung von Daten nicht entspricht;
der in § 5 Abs. 1 geregelten Verpflichtung zur Bestellung eines Beauftragen oder der Verpflichtung zur unverzüglichen Information über die Bestellung nicht entspricht;
der in § 5 Abs. 2 geregelten Verpflichtung zur Bereitstellung der Kontaktdaten des Beauftragten nicht entspricht oder nicht sicherstellt, dass der Beuftragte unverzüglich erreichbar ist;
der Pflicht zur Auskunftserteilung gemäß § 6 Abs. 2 nicht entspricht.
Finanzkraft des Diensteanbieters, wie sie sich beispielweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
frühere Verstöße;
das Ausmaß und die Dauer der Nachlässigkeit des Diensteanbieters bei der Einhaltung der aufgetragenen Verpflichtung;
der Grad der Intentionalität des Verstoßes;
der Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie
das Ausmaß der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung eines Verstoßes oder der Anleitung der Mitarbeiter zu rechtstreuem Verhalten.
Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (SVN-G), BGBl. I Nr. xxx/2019.“
Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SVN-G.“
die fachliche und administrative Unterstützung in Angelegenheiten nach dem SVN-G.“