Source: http://feli.blogsport.eu/feli-goes-ak-artikel-zum-219a/
Timestamp: 2018-09-19 06:03:38
Document Index: 179773107

Matched Legal Cases: ['§219', '§219', '§218', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§218', '§219', '§219', '§219', '§218', '§219']

FeLi goes ak – Artikel zum §219a |
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FeLi goes ak – Artikel zum §219a
Bevormundet. Kriminalisiert. Verurteilt.
Der Kampf um ein Informationsrecht bei Schwangerschaftsabbrüchen ist notwendiger als jemals zuvor
Der Abtreibungsparagraf §218 Strafgesetzbuch befindet sich im Abschnitt der »Straftaten gegen das Leben« gleich neben Mord und Totschlag. Dahinter: der derzeit massiv diskutierte §219a zur Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft. Er verbietet es, Schwangerschaftsabbrüche aus einem finanziellen Vorteil heraus anzubieten, sie anzukündigen oder anzupreisen sowie darüber zu informieren. Eine Zuwiderhandlung kann mit einer Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Paragraf wurde im Nationalsozialismus eingeführt, um den »arischen Volkskörper« zu schützen. Man war der Ansicht, dass Frauen durch Informationen über Schwangerschaftsabbruch vermehrt abtreiben würden.
Die Ärztin Kristina Hänel wurde im Jahr 2017 aufgrund des Vorwurfs, sie würde Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Website bewerben, verklagt. Am 24. November 2017 verurteilte sie das Gießener Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Durch die Anklage gegen die Ärztin wurde die Diskussion um den umstrittenen Paragraphen neu entfacht. Es war dabei nicht das erste Mal, dass Kristina Hänel angeklagt wurde und wie sie sind auch andere Ärzt_innen von Klagen betroffen. Im Gegensatz zu ihnen hat Hänel allerdings nach der Klage und der darauffolgenden Verwarnung den Hinweis nicht von ihrer Homepage genommen. Schon im Vorfeld hatte sie angekündigt, notfalls bis vor die letzte Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu ziehen. Im Falle eines Freispruchs läge dann ein Präzedenzfall vor, der maßgeblich für zukünftige Urteile wäre. Der Prozess gegen sie ist daher als ein politischer Prozess zu sehen und genau deshalb schlägt die Debatte auch so hohe Wellen.
Eine wachsende Rolle spielen darin die sogenannten Abtreibungsgegner, die sich selbst als Lebensschützer betiteln, Abtreibungen als Mord bezeichnen und darin ein Verbrechen an sogenanntem ungeborenen Leben sehen. Am 10. April 2018 erscheint in der taz ein Interview mit dem Abtreibungsgegner und selbsternanntem Aktivisten Markus Krause, der gezielt Ärzt_innen, die öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, anzeigt. Er gibt zu, auch bezüglich der Informationen auf der Homepage von Kristina Hänel das Gericht kontaktiert und dort Druck ausgeübt zu haben.
Abtreibungsgegner sind in großen Netzwerken und Gruppen organisiert, aber oft auch, wie Markus Krause, als Einzelpersonen im Internet aktiv. Argumentativ stützen sich Abtreibungsgegner häufig auf religiöse Argumente und gehen so weit, von einem »Babyholocaust« zu sprechen. Auch abseits fundamentalistischer Akteure werden die Bedürfnisse von Frauen oft ins Lächerliche gezogen. Dabei wird häufig ein Bild erzeugt, das impliziert, sie würden Abtreibungen leichtfertig vornehmen. Der taz-Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, wie Diskussionen um das Informationsverbot und das generelle Abtreibungsverbot verschwimmen, wenn Abtreibungen an sich in Frage gestellt werden. Mit dem Prozess gegen Kristina Hänel erreicht der Diskurs um den §219a nun verstärkt auch wieder die politischen Parteien. Grüne, Linke und die FDP fahren zurzeit eine klare Linie: Sie fordern das Ende des §219a. Dem gegenüber stehen CDU und CSU, die am Paragrafen mit dem Argument festhalten, dass eine Abschaffung einer Kommerzialisierung und Werbeanzeigen für »Abtreibungskliniken« Tür und Tor öffnen würde. Für sie macht der Paragraf nach wie vor Sinn. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigt kein Verständnis für die Proteste gegen §219a und somit für die Bedürfnisse vieler Frauen. Spahn warf bereits in der Diskussion um die »Pille danach« Frauen vor, sie würden die Präparate »wie Smarties« einwerfen. Die SPD forderte Ende April von der Union, bis zum Herbst diesen Jahres eine gemeinsame Lösung für die Regierung der Großen Koalition auszuarbeiten. Gestritten wird darüber, ob der Paragraph gestrichen, nur teilweise verändert oder komplett erhalten werden soll. Währenddessen reichten die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen und Brandenburg beim Bundesrat Anträge zur Streichung des Paragrafen ein. Am 27. April 2018 debattiert der Bundesrat, die Debatte bleibt aber ohne Ergebnis. Bereits Ende 2017 war der Paragraph Thema im Bundesrat: In seiner Rede im Dezember erklärt Berlins Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen den Paragraf 219a für „vollständig entbehrlich“1.
„Ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“
Währenddessen wächst der Protest von zivilgesellschaftlichen und explizit feministischen Initiativen. Eine Petition von Hänel für ein Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch wurde von über 155.000 Menschen unterstützt. Währenddessen startete das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung die Kampagne #wegmit219a. Das Ziel: den gesellschaftlichen Druck für die Abschaffung des Paragrafen zu erhöhen. Neben zahlreichen Kundgebungen startete das Bündnis eine Fotoaktion: Unter dem Hashtag #wegmit219a posten seit Februar Menschen Bilder von sich in soziale Medien, auf denen ihr Mund mit Klebeband zugeklebt ist. Die Aktion betont das Informationsverbot und die damit einhergehende Tabuisierung. Das Bündnis fordert mit der Kampagne das Ende der Entmündigung von Frauen durch beide Paragrafen, sowie die Abschaffung der Zwangsberatung und sammelt Spenden für angezeigte Ärzt_innen. „§219a StGB aufheben!“ forderte außerdem ein breites Bündnis aus mehreren Verbänden im April in einem offenen Brief an den Bundestag, mit dabei sind hier Frauenorganisationen, der deutsche Juristinnenbund, pro familia und viele mehr. Sie betonen im offenen Brief die Forderung, dass
Ärzt_innen „ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden“.2 Es geht um ein Informationsrecht für Betroffene und eine Rechtssicherheit für Ärzt_innen. Christiane Reckmann vom Bündnis erklärt: „Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“.3 Neben den vielen Protestaktionen melden sich auch immer mehr betroffene Frauen zu Wort und beschreiben in Blogs, Videos und Artikeln ihre Erfahrungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und die Hürden, denen sie dabei begegnen. Klar ist: Es gibt so viele Möglichkeiten, damit umzugehen, wie es Frauen gibt. Keinesfalls müssen Frauen die Entscheidung zwangsläufig bereuen oder leichtfertig treffen.
Straffreiheit und Bevormundung
Abtreibungen sind in Deutschland nicht legal und können laut Gesetz Geldstrafen oder Freiheitsstrafen mit sich bringen, gelten aber unter bestimmten Voraussetzungen als straffrei. Die erste Voraussetzung ist, dass der Abbruch innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen vorgenommen wird. Vorgeschrieben ist außerdem eine Beratung in speziellen Einrichtungen. Die stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar, denn sie müssen mit fremden Personen über ihre persönliche und intime Situation sprechen. Oft sehen sie sich hier in einer Rechtfertigungslage und können nur auf Verständnis hoffen. Zwischen dem Beratungstermin und dem Eingriff müssen drei Tage liegen, in denen die Entscheidung überdacht werden soll. Bereits diese Reglementierungen sind eine Bevormundung von Frauen und ein heftiger Eingriff in deren selbstbestimmte Entscheidungen. Bereits seit 1871 stellt der §218 Abtreibungen unter Strafe. Weil Ärzt_innen aufgrund des §219a nicht selbst darüber Auskunft geben können, dass sie neben vielen anderen medizinischen Untersuchungen und Operationen auch Schwangerschafts-abbrüche anbieten, finden Frauen bei Recherchen hier auch nicht die gesuchten Informationen. Das hat zur Folge, dass fundamentalistische Abtreibungsgegner hier eine im Grunde eine Informationshoheit innehaben: Auf Homepages hetzen sie gegen Ärzt_innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und veröffentlichen deren Namen und Praxen. Ironischerweise finden Frauen auf der Suche nach Informationen oftmals gerade hier die Daten der Ärzt_innen, die sie benötigen, weil sie durch Suchmaschinen darauf stoßen. In dem ak-Artikel „Der Kampf um die besten Plätze“ vom 20. März 2018 beschreibt Tina Reis, wie „Lebensschützer“ den Bedarf an Information nutzen, um gezielt ihre Inhalte auf Seiten zu verbreiten, auf die Betroffene bei ihrer Suche stoßen. Sie verwenden dabei laut Reis gezielt Methoden zur Suchmaschinenoptimierung und verwenden häufig genutzte Suchbegriffe4, um sich Clicks zu sichern und in der Suchmaschine bei den Einträgen weit oben zu landen. Nicht selten stehen nach jenen Veröffentlichungen Abtreibungsgegner vor den Praxen, um gegen den angeblichen Mord an dem ungeborenen Leben zu protestieren. Das belästigt die Ärzt_innen und soll sie einschüchtern. Erst recht belastend ist das für die betroffenen Frauen selbst, die sich gegenüber Unbekannten für eine sehr private Entscheidung rechtfertigen sollen und bei den sogenannten Protesten mitunter körperlich angegriffen werden. Aus diesen Gründen geben Beratungsstellen, die die vom Gesetz vorgeschriebene Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten, nur sehr ausgewählt die Namen der Ärzt_innen weiter. Die Situation wäre für alle Beteiligten erträglicher, wenn Ärzt_innen oder medizinische Beratungen die Informationen selbst publik machen könnten, anstatt eine Kriminalisierung zu spüren.
Der §219a hindert Betroffene in einer ohnehin schon schwierigen Situation daran, Informationen zu erhalten. Eine freie Ärzt_innenwahl wird dadurch fast unmöglich. Bei einem Schwangerschaftsabbruch gibt es unterschiedliche Arten der Behandlung. Diese können jedoch erst bei dem Besuch einer Ärzt_in genauer in Erfahrung gebracht werden. Das Informationsverbot verhindert hier ganz klar eine professionelle Aufklärung und wird deshalb zurecht seit vielen Generationen von Frauenbewegungen kritisiert. In einem 1976 erschienen Buch der Frauenaktion Dortmund heißt es: „Da uns Frauen kein Recht darauf zugestanden wird, zu entscheiden, wann und wieviele Kinder wir haben wollen, d.h. auch kein Recht auf Abtreibungsmöglichkeit, werden wir auch erst garnicht informiert.“5 Frauen benötigen endlich uneingeschränkten Zugang zu Informationen, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Nicht nur das Werbe- und somit Informationsverbot schränkt Frauen in ihrer Lebensführung ein. Der §219a ist nur ein Teil der frauenfeindlichen Gesetze zum Thema Schwangerschaftsabbruch und gehört endlich ersatzlos gestrichen, damit Frauen selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können.
1 http://www.taz.de/!5470995/
2 http://frauen.dgb.de/++co++98847ae0-44a4-11e8-8087-52540088cada
3 Vgl. http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10215/breites-buendnis-fordert-die-aufhebung-von-§-219a-stgb/
4 https://www.akweb.de/ak_s/ak636/08.htm
5 Frauenaktion Dortmund (1976): Schwangerschaft und der neue §218. Handbuch für Frauen. Köln: Pahl-Rugenstein Verlag
FeLi – Feministische Linke Freiburg, Mai 2018
Der Artikel wurde veröffentlicht in der ak – analyse & kritik,
Zeitung für linke Debatte und Praxis Ausgabe 638 vom 15.5.2018
Der Petz-Paragraf. Eine Handvoll Männer terrorisiert Ärzt_innen, die Abtreibungen anbieten – doch der Protest gegen §219a wächst.