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Timestamp: 2020-07-14 20:55:42
Document Index: 4311102

Matched Legal Cases: ['§ 1941', '§ 552', '§ 1901', 'Art. 25', '§ 2232', '§ 11', 'BGH', '§ 2233', '§ 2252', '§ 2265', '§ 2259', '§ 2255', 'Art. 522']

Testament | letzter Wille
Das Testament (lat. testamentum, von testari "bezeugen") ist eine Form des Todesurteils, eine Regelung für die Erbfolge. Es ist nicht schwer, ein Testament zu machen. "Wenn ein Testament oder ein Erbvertrag fehlt, erben die Kinder die Hälfte des Nachlasses", sagt Herzog. Verfasser von Testamenten müssen formale Anforderungen und rechtliche Rahmenbedingungen einhalten.
Ein unverheirateter, kinderloser und alleinstehender Mensch kann einen oder mehrere "Erben" frei wählen.
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Das Testament (lat. Testament, von testarisch "bezeugen") ist eine Art Todesurteil, eine Nachfolgeregelung. Im deutschen Recht wird diese Verordnung auch als testamentarische Verordnung im Sinne des 1937 BGB bezeichne. Es handelt sich um eine unilaterale Testamentserklärung des Testators (Erblassers) über sein Vermögen, die formbedürftig ist und im Todesfall widerrufen werden kann.
Als weitere Todesursache gilt der Erbschaftsvertrag ((§§ 1941, 2274 ff. BGB). Als Testamente werden in Österreich nur testamentarische Bestimmungen bezeichnet, durch die ein Erben bestellt wird (§ 552 Abs. 2 ABGB). Ist kein Testament vorhanden, tritt die Rechtsnachfolge in Kraft. 2. Zum Erbrecht gehören die gesetzlichen Regelungen zum Gehalt, zur Erstellung, zum Entzug, zur Interpretation und zur Bestreitung von Erbschaften.
Für Testamente gilt die Formvorschrift nicht; nach dem deutschen Recht genügt die schriftliche Form (§ 1901a BGB). Im Falle des Todes einer Person, die kein Testament verfasst hat (oder einen Erbschaftsvertrag abgeschlossen hat), findet die Rechtsnachfolge statt. Die Nachfolge muss nicht zwangsläufig den Wünschen des Testators entsprechen und kann zu Auseinandersetzungen unter den Verwandten und Verwandten, die der Testator durch eine eindeutige letztwillige Verfügung verhindern kann, führen. 2.
Um dies zu verhindern, muss die Nachfolge durch ein Testament (oder einen Erbvertrag) geregelt werden. Folgende Erbregelungen können in einem Testament vorgenommen werden. Darüber hinaus kann die Bestellung eines Vormundes für jugendliche Personen gemäß 1776 BGB und die Feststellung der Erziehung von Kindern auch als Erbverfügung in Gestalt eines Testamentes angesehen werden.
Die Todesnachfolge vor ausländischen Gerichtshöfen wird auch nach nationalem Erbschaftsrecht für Vermögenswerte, die sich im Inland aufhalten, entschieden, es sei denn, das Recht des anderen Bundeslandes hat für das in seinem Einflussbereich liegende Vermögens spezielle Bestimmungen vorgesehen, die auch für Inländer gelten (Art. 25 und 26 EGBGB).
Im Falle einer solchen Erbteilung wird die gesetzliche Erbfolge für das im jeweiligen Land belegene Vermögensgegenstand nach ausländischem Recht geprüft; es gilt auch deutsches Recht. Die Beurkundung eines Testaments im Ausland kann durch einen bundesdeutschen Berater erfolgen (entspricht einem Testament). Das Testamentsregister ist in der Regel beim Einwohnermeldeamt des Geburtsorts einer dort eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen angesiedelt, wird aber im Auslande bei dem Landgericht Berlin-Schöneberg zur Amtsverwahrung eingereicht.
Ein Testament zu erstellen ist die Möglichkeit, ein Testament zu erstellen, zu ergänzen oder zu löschen. Zur Testamentserrichtung gibt es verschiedene Formulare. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Testator in zwei üblichen Formaten beglaubigen: in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Testamentes oder eines privatschriftlichen Testamentes. Es gibt auch außergewöhnliche Willensformen.
Seit dem Testament vom 31. Juni 1938[12] wurde die formale Härte deutlich gelockert. Es ist möglich, ein Testament durch eine schriftliche und unterzeichnete Willenserklärung in seiner Gesamtheit zu erstellen. Zeitpunkt und Stelle der Testamentserrichtung sind anzugeben. Sie muss komplett vom Testierenden selbst verfasst werden, damit seine Person anhand der Schrift überprüft werden kann.
Das maschinell geschriebene oder computergedruckte Testament kann nur dann als rechtsgültig betrachtet werden, wenn es einem notariellen Bevollmächtigten in einem geöffneten oder geschlossenen Briefumschlag ausgehändigt wird. Aber dann ist es eine Art öffentlicher Wille. Es kann auch als buchstäblich identisches Lesehilfsmittel für den eigentlichen, handschriftlichen Willen verwendet werden, um die Entschlüsselung der Schrift zu erleichtern.
Wie das Testament erstellt wird, ist unerheblich. Ein Testament kann also in der "klassischen Form" (als solches bezeichnet, etc.) oder in Buchstabenform geschrieben werden. Das Testament kann in jeder beliebigen Fremdsprache abgefasst werden, aber es ist erforderlich, dass diese von einer dritten Partei beherrscht wird.
Auch ein Testament in Stenografie ist möglich, sofern kein Zweifel an der Autorenschaft des Testierenden aufkommt. Sie hat eine Schließfunktion und soll dem Betrachter signalisieren, dass das Testament an dieser Position aufhört. Der Testamentvollzug ist so gestaltet, dass der Testamentsvollstrecker dem notariellen Bevollmächtigten sein Testament verkündet oder ein Dokument (offen oder geschlossen) mit der Feststellung aushändigt, dass es sein Testament enthält, § 2232 BGB.
Befiehlt der Testierende durch Herausgabe einer Urkunde an den notariellen Bevollmächtigten den Tod, so muss das Testament nicht von ihm verfasst worden sein. Kontrovers ist, ob der Prüfer den Umfang des ausgehändigten Dokuments wissen muss oder ob die Informationsmöglichkeit ausreichend ist. Andererseits muss der notarielle Mitarbeiter den Dokumentinhalt nicht wissen (z.B. bei geschlossenen Dokumenten oder geöffneten Dokumenten in einer Fremdsprache).
Gemäß 17 Beurkundungsgesetzes ( "Beurkgesetz") ist der Beurkundungsnotar dazu angehalten, den Testamentsvollstrecker so ausführlich zu informieren, dass sein Testament unverwechselbar und rechtlich fehlerfrei zum Vorschein kommt. Sonstiges ist nur dann gegeben, wenn der Testator dem notariellen Bevollmächtigten ein geschlossenes Dokument aushändigt und damit auf den Rat des Notars verzichten kann.
Zur Minimierung des Risikos der Ungültigkeit des Öffentlichen Willens ist der Beurkundungsträger gemäß 28 BeurkG verpflichtet, in der Niederschrift zu bestimmen, ob der Testamentsvollstrecker in der Lage ist, Testamente zu erstellen und Verträge abzuschließen § 11 BeurkG. Bis zu zwei Zeuginnen können auf Antrag des Testamentsvollstreckers zur notariellen Beglaubigung nach 29 BeurkG einberufen werden.
Der Wille der Öffentlichkeit ist mit hohen Gebühren verknüpft. Er hat seine Tätigkeiten nach dem Kostenreglement zu errechnen. Der Betrag der Notargebühren richtet sich nach dem Erblasservermögen. Auf der anderen Seite kann ein öffentlicher Wille einen Erbnachweis entbehrlich machen, der in der Regel kostspieliger ist als ein notarieller Wille.
Bei einer notariellen Testamentseröffnung benötigen Kreditinstitute auch in der Regel keinen Nachlassschein. Gemäß 5 AGB können Kreditinstitute, wie z.B. 5 AGB Sparkassen, Schulden gegenüber den im Testament benannten Erblassern begleichen. Das Bundesgericht hat am 17. Juli 2005[15] festgestellt, dass eine Hausbank für einen Anspruch auf einen Erbnachweis schadensersatzpflichtig sein kann, wenn ein öffentlicher Wille eröffnet worden ist und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hausbank dies als Erbscheinersatz vorsehen.
Der BGH hat jedoch nur festgestellt, dass dies bei einem Testament immer der Fall ist und schließt nicht aus, dass dies bei privatem Testament anders ist. Der notarielle Wille hat auch den Vorzug, dass er fälschungssicher ist und nicht verlustfrei ist, da der Testator nicht von der Übergabe durch die Nachkommen abhängig ist, sondern der notarielle Träger diese Aufgabe ausübt.
Wer nicht schreiben kann oder kann, kann natürlich nicht selbst ein Testament verfassen. Die Beurkundung durch einen notariellen Beurkundung oder durch Herausgabe einer Urkunde an den Urkundsperson. Ein Dämpfer konnte vor der Verfassungsgerichtsentscheidung nur dann neben seinem eigenen Willen eine Urkunde aushändigen, wenn er die Art des Testamentes ausgewählt hatte (§ 2233 Abs. 3 BGB a.F.).
Es war aber auch nicht möglich, dass Menschen, die nicht in der Lage oder nicht in der Lage waren zu verfassen (stumme Alphabeten oder Menschen mit doppelter Behinderung), dem notariellen Protokoll eine Urkunde auszuhändigen, weil der Testamentsvollstrecker selbst die Feststellung treffen musste, dass das Dokument seinen letztwilligen Verfügungsbeschluss schriftlich im Protokoll oder auf einem dem Protokoll beizufügenden Zettel enthielt ( 31 BerkG alte Fassung).
Diejenigen, die nicht schreiben konnten oder nicht schreiben konnten, wurden folglich von einem Todesurteil ausgenommen. Bei nicht rechtzeitiger Erreichbarkeit des Notars sind im deutschen Recht sogenannte Notstandsverfügungen bekannt. Es ist zu berücksichtigen, dass Notverfügungen nach dreimonatiger Laufzeit ungültig werden, wenn der Testamentsvollstrecker noch am Leben ist und in der Zwischenzeit ein Testament erstellen konnte (§ 2252 BGB).
Ein Testament kann prinzipiell nur vom Erben selbst erstellt werden. Ehepartner und eingetragene Lebensgefährten einer Lebenspartnerschaft können ein gemeinsames Testament erstellen (§§ 2265 ff. BGB). Für die Erstellung eines gemeinsamen holographischen Testamentes ist eine Vereinfachung der Gestaltung vorgesehen. Ein Ehepartner (Lebenspartner) muss das Testament selbst verfassen und beide unterzeichnen.
Ein besonderes Merkmal des Testamentes ist, dass nach dem Tod des ersten Verstorbenen abwechselnd Dispositionen aus dem Testament verbindlich werden. Die Hinterbliebenen können dann solche rechnungsbezogenen, verbindlichen Dispositionen nicht mehr aufheben. Dies zeigt sich in der praktischen Anwendung vor allem im allgemeinen Fall des so genannten Berlin-Testamentes. Wenn sich die Eheleute nach dem Tod des ersten Verstorbenen untereinander zu Nachkommen ernannt und angeordnet haben, dass der Erbbesitz nach dem Tod des zweiten Verstorbenen auf die Mitkinder übertragen wird, kann der Hinterbliebene seine Veranlagung zugunsten der Nachkommen nach dem Tod des ersten Verstorbenen nicht mehr aufheben.
Mittlerweile hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass ein Testament nur dann als unmoralisch gilt, wenn die Liebende wegen ihrer geschlechtlichen Zuwendung (devotion for devotion) zum Alleinerben ernannt wurde. Ausschlaggebend ist nach derzeitiger Auffassung der Todeszeitpunkt des Testamentsvollstreckers und damit nicht mehr, wie in der Vergangenheit üblich, die Testamentsgestaltung.
Eines der Probleme ist der Verlust oder die Unauffindbarkeit eines Testaments. Das Testament wird vom notariellen Beurkundungsgericht immer offiziell aufrechterhalten. Privatvermächtnisse können auch von den Erblassern beim Verlassenschaftsgericht offiziell inhaftiert werden. Im Falle von nicht in amtlicher Gewahrsam genommenen Willenserklärungen hat jeder, der ein solches Testament nach dem Tode des Erblassers findet oder für ihn in Gewahrsam nimmt, es dem Erbschaftsgericht zu übergeben (§ 2259 BGB).
Zur Testamentsverwahrung durch ein Erbschaftsgericht fallen gemäß Nr. 12100 des Kostenregisters an das GKG einmalige Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 75 EUR (ab 2013) an; alle Verweisungen und Auskünfte gemäß 347 FFG werden hierdurch abgerechnet. Mit dem Inkrafttreten des Zentralregisters zum Jahreswechsel 2012 wurde das Meldewesen in Erbschaftsangelegenheiten grundsätzlich umgestaltet.
In den Testamentsregistern wird festgehalten, wo die Testamentsurkunde des Testamentsvollstreckers aufbewahrt wird. In jedem Todesfall überprüft die Notarkammer das Grundbuch für eingetragene Willenserklärungen, Erbschaftsverträge und andere erbschaftsrelevante Notarurkunden. Das heißt für den Erben die Sicherheit, dass sein Testament gefunden und beachtet wird. Das Verzeichnis enthält Informationen über den Verstorbenen, den Verwahrungsort und die Tat.
Allerdings wird der Dekretinhalt des Todesurteils nicht in das Verzeichnis aufgenommen. Mit dem Testamentsregister wird das bisher zeit- und fehleranfällige Anmeldesystem in Erbschaftsangelegenheiten modernisiert. Bisher wurden auch Angaben zu erbschaftsrelevanten Dokumenten gemacht, aber auf papiergebundenen so genannten "gelben Karteikarten" bei ca. 5000 Standesämtern in ganz Deutschland und dem Hauptregister für das Testament des Landgerichts Schöneberg in Berlin.
Die elektronischen Kommunikationskanäle machen Erbverfahren mit dem Testament schnell, effizient und sicher. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass ein früherer gemeinsamer Wille, der schon lange in Vergessenheit gerät, vernachlässigt wird. Die Erblasserin kann ihr Testament ohne Angabe von Gründen und ohne Rücksicht auf die Art der Testamentserrichtung aufheben.
Die Erblasserin kann ein früheres Testament entweder durch ausdrückliche Erklärung des Widerrufs in einem neuen Testament (z.B. Testament oder Erbvertrag) oder durch neue Bestimmungen, die dem bisherigen widersprechen (konkludenter Widerruf), aufheben. Aufgrund dieses Vorranges des neueren Dekrets gegenüber dem früheren ist die Nennung des Datums der Testamentsvollstreckung im Testament besonders wichtig.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass das alte Testament durch ein nachträgliches Testament nur in dem Maße gelöscht wird, wie das alte dem jungen Testament widerspricht. So ist es durchaus vorstellbar, dass mehrere Willenserklärungen zur gleichen Zeit gültig sind, sofern sie sich nicht widersprechen. Die Aufhebung eines Testamentes kann auch dadurch geschehen, dass das Testament selbst geändert (und dann, wenn möglich, unter Nennung des Ortes und der Zeit erneut unterzeichnet) oder vollständig zerstört wird (§ 2255 BGB).
Der Wechsel oder die Zerstörung muss vom Testator mit der Absicht der Änderung oder Zerstörung vorgenommen werden. Der Willensvollzug wird daher nicht beeinträchtigt, wenn die Willensurkunde zerstört wird oder ohne den Willen und die Handlung des Testators untergeht. Das öffentliche Testament wird auch dadurch aufgehoben, dass der Testamentsvollstrecker es aus der Obhut nimmt.
Das Testament kann nur bis zum Tode des ersten Verstorbenen wiederrufen werden. 23] Bis dahin können die Vorschriften über Wechsel nur von beiden Ehepartnern zusammen informell aufgehoben werden. Wenn sie nur von einer Partei zurückgenommen werden, muss der Rücktritt beglaubigt werden. Prinzipiell ist es möglich, den Entzug eines Testamentes selbst zu annullieren mit der Konsequenz, dass das aufgehobene Testament in seiner Wirkung wieder lebendig wird.
Dies ist jedoch nur bei widerrufenen Testamenten möglich. Die Aufhebung eines Testamentes durch Zerstörung kann nicht rückgängig gemacht werden (z.B. der Zusammenbau des gerissenen Testamentes mit Klebeband). Es ist auch - gesetzlich - nicht möglich, den Entzug eines Testamentes zu erklären. Die Rückgabe eines aus der Amtshaft entnommenen Testamentes entspricht einer Neugründung und bedeutet daher keinen Rücktritt vom Erlaß.
Im Gegensatz zu anderen Absichtserklärungen hängt die Interpretation des Willens nicht vom Zeithorizont des Empfängers ab, d.h. nicht davon, wie ein sachlicher Adressat die Deklaration nach den Gepflogenheiten des Marktes begreifen durfte. Entscheidend ist nur der wahre Willen des Erblassers, wie er zumindest in der Willenserklärung zum Ausdruck kommt.
Diese Differenz basiert auf der Erwägung, dass es im Testament keinen Adressaten der Deklaration und damit keinen Geschäfts-partner gibt, der vor dem Deklaranten zu schützen ist, der etwas anderes bedeutet als das, was er ausspricht. 2084 BGB reguliert die "Auslegung zugunsten der Wirksamkeit" des Testaments: Wenn der Gehalt einer testamentarischen Anordnung unterschiedliche Interpretationen zulässt, ist im Zweifelsfall diejenige zu bevorzugen, in der die Anordnung erfolgreich ist.
Für die Ablehnung des Testamentes gelten besondere Bestimmungen des Erbrechts. Er ist zu seinen Lebzeiten ausgenommen, da er - auch im Gegensatz zu anderen rechtlichen Transaktionen - kein Rücktrittsrecht benötigt, da er das Testament beliebig ändern oder kündigen kann. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht als besonderen Motivfehler vor, dass der Testierende einen Pflichtteilsnehmer überschritten hat, von dem er bei der Testamentserrichtung nichts gewusst hat oder der erst nach der Testamentserrichtung auftrat.
Bei einer wirksamen Ablehnung der Platzierung der letzten Erben der gemeinsamen Testamente erlöschen jedoch alle damit zusammenhängenden Testamentserlassen. Besteht keine andere testamentarische Anordnung der Eheleute, tritt die Rechtsnachfolge (rückwirkend) am Tag des Ablebens in Kraft, die nach einer Gemeinschaft von Erben des Ehepartners mit seinen Kindern[24].
Sämtliche testamentarischen Verfügungen sind auch im Erbschaftsvertrag möglich. Diese muss immer von einem notariell beglaubigt werden und wird immer offiziell (von einem notariellen oder Nachlassgericht) geführt. Das Testament wird in der Schweiz als "Letzter Wille und Testament" (LV) bezeichnet und ist im dritten Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (ZGB) reglementiert.
Im LV kann der Testator über seinen Nachlaß vorbehaltlich der Pflichtanteile seiner Rechtsnachfolger ungehindert verführen. Wenn der Kurs nicht formell festgelegt wurde, ist er auch nicht gültig. Der öffentliche Auftrag wird vor einem auf kantonaler Ebene verantwortlichen Amtsträger oder notariellen Vertreter in Anwesenheit von zwei Zeitzeugen erwirkt. Das dazugehörige Dokument wird vom Bediensteten gemäß den Weisungen des Testators erstellt und von ihm und dem Bediensteten unterzeichnet.
Mit der Unterzeichnung des LV erklären die beiden Zeuginnen, dass der Testator das Dekret zur Kenntnis genommen und ihm zugestimmt hat; sie müssen den Wortlaut des LV nicht wissen. Der Testator muss die persönliche Urkunde von Hand ausstellen, datieren und unterschreiben. Ein mündlicher Bescheid kann erteilt werden, wenn die Verhältnisse keine andere Handlung zulassen (bei drohendem Tod, Verkehrsblockade, Seuchen oder Krieg).
Die Erblasserin muss vor zwei Zeitzeugen ihr Testament aussprechen. Der Zeuge hat den Auftrag, den Zeitpunkt und den Zeitpunkt des Auftrags umgehend aufzuzeichnen und mit seiner Unterschrift zu versehen; der Zeuge hat den Auftrag umgehend der verantwortlichen Stelle zu übermitteln. Kann die Erblasserin oder der Erblasser dann nachher wieder eine öffentlich-rechtliche oder persönliche Verordnung erlassen, so erlischt die Geltungsdauer der mündlichen Verordnung 14 Tage nach diesem Zeitpunkt.
Vorbehaltlich der Erbfolge hat der Testator folgende Pflichtanteile einzuhalten: Wird der Wert der Pflichtanteile durch die Verordnung überschritten, so kann der Erben die Verordnung mit der Klage auf Minderung (Art. 522) beanstanden und seinen Pflichtanteil wiedererlangen. In seinem Testament kann der Testamentsvollstrecker feststellen, dass der Begünstigte des Erbrechts des Nachkommens der überlebende Ehegatte ist.
Dieser Befehl ist gültig bis zur Wiederheirat oder zum Tode des Ehegatten. Die Erblasserin kann durch Erbentzug in berechtigten Ausnahmefällen einem rechtmäßigen Rechtsnachfolger seinen Pflichtanteil aberkennen. Zulässiger Grund für eine Pflichtteilsentziehung im LV sind schwerwiegende Straftatbestände gegen den Testator oder eine ihm nahestehende natürliche oder juristische Personen und/oder eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen die familiären Verpflichtungen des Testators oder seiner Familienangehörigen.
Liegen Verlusturkunden gegen einen Abkömmling des Testators vor, kann der Testator die Hälfe seines Pflichtbestandes zurückziehen, wenn er diese den bestehenden und später gebürtigen Kinder des Testators widmet. Die Erblasserin kann einen oder mehrere Erbe ( "Vorerben") zwingen, die Erbfolge zu einem bestimmten Termin an einen Nachfolger abzulegen. Guter Testaments- und Erbschaftsratgeber Guido Ubert.
Welche Testpersonen und Nachkommen sollten wissen und beobachten. Signaturen und Willenserklärungen - forensische Prüfungspraxis. ? Vollzug der testamentarischen Registerübertragung. Nach dem Tode des ersten Verstorbenen kann daher kein Erbschaftsvertrag mit der zweiten Frau abgeschlossen werden, der vom gemeinsamen Testament abwies: Die zweite Frau hat eine Erbfolge: Sie hat die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen:
Die Auswirkung der Herausforderung des Ehepartners auf das gemeinsame Testament.