Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWRR%202005,%20506
Timestamp: 2019-09-19 13:41:00
Document Index: 147147467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 3', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1679
BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03 (https://dejure.org/2004,1679)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2004 - IV ZR 287/03 (https://dejure.org/2004,1679)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - IV ZR 287/03 (https://dejure.org/2004,1679)
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Zusammenrechnung der Streitwerte von Klage und Widerklage zum Zwecke der Senkung des Gebührenstreitwerts; Zusammenrechnung der Streitwerte von Klage und Widerklage bei wirtschaftlicher Werthäufung; Wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage; Zweck einer ...
EGZPO § 26 Nr. 1; ZPO § 3; GKG § 19 Abs. 1
Verfahrensrecht - Wertberechnung von Klage und Widerklage nach § 19 GKG
Wie hat die Streitwertfestsetzung bei Klage/Widerklage zu erfolgen? (IBR 2005, 1262)
NJW-RR 2005, 506
Die Zuerkennung des einen Anspruchs ist mit der Aberkennung des anderen verbunden (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 26; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506, unter III 1).
OLG Hamm, 11.05.2017 - 10 U 64/16
Sie liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" vor, wenn die Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht im Falle unbedingter Klagehäufung nicht beiden hätte stattgegeben können, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich ziehen würde (vgl. BGH NJW-RR 2005, 506; NJW-RR 2003- 713; OLG Frankfurt Beschluss vom 03.05.2011; 3 W 23/11- Juris-Rz 13).
Entgegen der Rechtsauffassung des LSG sind die Streitwerte aus der Klage (15 891, 17 Euro) und der Widerklage (6862,67 Euro) zusammenzurechnen, weil es sich um eine Mehrzahl rechtlich eigenständiger Forderungen handelt, die Anträge sich also nicht gegenseitig ausschließen (vgl hierzu BGH Beschluss vom 28.9.2011 - IV ZR 146/10 - Juris RdNr 4 mwN; BGH Beschluss vom 6.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506, unter III;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl 2012, § 45 GKG RdNr 10;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl 2009, § 45 RdNr 4 ff, 15 f).
Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert und nicht mit dem Begriff des Streitgegenstands identisch ist (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506).
Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (zu Klage und Widerklage BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2004 aaO).
Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zöge (BGH, Beschl. v. 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713, dort auch zur Teilklage; für Klage und Widerklage BGHZ 43, 31, 33; BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2004 aaO).
OLG Saarbrücken, 12.02.2009 - 5 W 37/09
Der kostenrechtliche Gegenstandsbegriff der Vorschrift erfordert vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtung (BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506;… Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., § 5 Rn. 48).
Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506).
Eine wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage, die eine Zusammenrechnung ausschließt, liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zieht (BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 45 GKG Rn. 10).
Ist dies nicht der Fall, entsteht gerade die "wirtschaftliche Werthäufung", die der Bundesgerichtshof als maßgeblich für eine Zusammenrechnung ansieht (BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506).
Mit dieser Sicht alleine wird der "wirtschaftlichen Werthäufung" (BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506) nicht ausreichend Rechnung getragen.
Auch der Zweck des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, den Gebührenstreitwert niedrig zu halten, wenn die gemeinschaftliche Behandlung der verschiedenen Streitgegenstände die Arbeit des Gerichts vereinfacht (vgl. BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, bei juris Rz. 8 ff.), spricht gegen eine wirtschaftliche Identität (Büscher, GRUR 2012, 16, 22).
Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: …
Diese Identität ist dann gegeben, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass beiden stattgegeben werden kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 unter III 1;… vom 28. September 2011 - IV ZR 146/10, ZEV 2011, 656 Rn. 4).
aa) Nach der in der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 mwN) besteht zwischen dem Gegenstand des Haupt- und eines Hilfsantrags wirtschaftliche Identität, wenn beiden, das durch die Antragstellung hergestellte Eventualverhältnis hinweggedacht, nicht gleichzeitig stattgegeben werden könnte, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen nach sich zöge (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 58/11, WRP 2014, 192 Rn. 6).
Auch eine Einsparung von Arbeitsaufwand durch das Gericht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506;… vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05, NJW-RR 2006, 378 Rn. 16) muss aus der Verbindung nicht folgen.
OLG München, 18.05.2010 - 32 W 1288/10
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Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 26 Ta 6010/19
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 26 Ta 6010/09
OLG Schleswig, 07.11.2018 - 12 U 3/17
Schadensersatz für Mangelfolgeschäden nach schlecht erbrachten Werkleistungen