Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_274_StPO.html
Timestamp: 2019-04-26 15:56:58
Document Index: 378220483

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 269', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 274 StPO - Beweiskraft des Protokolls
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 274 StPO
Leitsätze zu § 274 StPO
Dass dem Angeklagten nach dem Hinweis auf sein Schweigerecht gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu der Anklage zu äußern, gehört nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung, deren Einhaltung allein durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden kann.
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 3 StR 149/16 - LG Hannover
2. Die Urkundspersonen haben in einem solchen Fall vor einer beabsichtigten Protokollberichtigung zunächst den Beschwerdeführer anzuhören. Wider-spricht er der beabsichtigten Berichtigung substantiiert, sind erforderlichen-falls weitere Verfahrensbeteiligte zu befragen. Halten die Urkundspersonen trotz des Widerspruchs an der Protokollberichtigung fest, ist ihre Entscheidung hierüber mit Gründen zu versehen.
3. Die Beachtlichkeit der Protokollberichtigung unterliegt im Rahmen der erho-benen Verfahrensrüge der Überprüfung durch das Revisionsgericht. Im Zweifel gilt insoweit das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung.
BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06 - LG München I
BGHSt 51, 298 - NJW 2007, 2419
BGH, Urteil vom 11. August 2006 - 3 StR 284/05 - KG
StPO §§ 4 Abs. 1, 269
Die Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens läßt die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen; einer Abgabe der Sache an ein Gericht niederer Ordnung steht § 269 StPO entgegen.
BGH, Beschluss vom 26. September 2001 - 2 StR 340/01 - LG Hanau
BGHSt 47, 116 - NStZ 2002, 213