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Timestamp: 2016-10-26 00:25:57
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 164', 'Art. 68', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68']

87 II 20329. Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Juli 1961 i.S. Geiser gegen Humair und Bern, Appellationshof.
Recours en nullit�, art. 68 al. 1 litt. a OJ. On ne doit entendre, par "droit f�d�ral", que le droit civil, non le droit constitutionnel f�d�ral (consid. 2 a). Le juge cantonal ne viole pas les prescriptions f�d�rales sur la cession (art. 164 et suiv. CO) lorsqu'il d�clare nulle une cession de cr�ance qui tend � �luder les r�gles cantonales sur la profession d'avocat (consid. 2 b). Faits � partir de page 203
BGE 87 II 203 S. 203
A.- Der Beschwerdef�hrer O.A. Geiser betreibt laut dem Briefkopf seines Gesch�ftspapiers in Biel eine "Etude biennoise"; er bezeichnet sich als "c. jur." und umschreibt den Gesch�ftsbereich seines B�ros mit "Recht. Verwaltungen".
Geiser liess sich am 6. Dezember 1960 von A. Kohler eine Abtretungserkl�rung f�r eine Forderung gegen Madeleine Humair ausstellen, laut welcher Kohler an ihn abtrat: "La cr�ance provenant de la facture pour travaux effectu�s pour le compte du propri�taire de l'immeuble sis rue de l'Arsenal 23 � Bienne, d'un montant total de frs. 1024.50."
B.- Gest�tzt auf diese Abtretung erhob Geiser beim Richteramt I in Biel gegen Madeleine Humair Klage mit dem Begehren, die Beklagte "sei zu verurteilen, den geltend gemachten Betrag von Fr. 953.50 gem�ss Faktura BGE 87 II 203 S. 204A. Kohler f�r befohlene und durch ihn ausgef�hrte Arbeiten dem Kl�ger zu bezahlen."
Vor Gericht sagte der Kl�ger aus, er habe f�r Kohler verschiedene Sachen erledigt, und weil dieser kein Geld besessen habe, ihn f�r seine Bem�hungen zu bezahlen, habe er zur Tilgung seiner Schuld dem Kl�ger die Forderung gegen Frl. Humair abgetreten.
Der Gerichtspr�sident von Biel wies mit Entscheid vom 24. M�rz 1961 die Klage ohne Pr�fung der Begr�ndetheit zur�ck, im wesentlichen auf Grund der folgenden Erw�gungen: Der Kl�ger habe an der Verhandlung verschiedene Kopien von Briefen an die Beklagte oder ihren Vater vorgelegt, laut welchen er von Kohler mit dem Inkasso der Forderung beauftragt worden sei. Daraus gehe hervor, dass die Abtretung nur erfolgt sei, um dem Kl�ger, der im Kanton Bern den Anwaltsberuf nicht aus�ben k�nne, das Auftreten vor Gericht als Partei zu erm�glichen.
C.- Die vom Kl�ger gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsklage wurde vom Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 18. Mai 1961 abgewiesen. In der Urteilsbegr�ndung wird ausgef�hrt, der erstinstanzliche Richter habe sich entgegen der Auffassung des Kl�gers keiner offenbar unrichtigen Beweisw�rdigung schuldig gemacht, wenn er angesichts der eigenen �usserungen des Kl�gers angenommen habe, bei der Zession handle es sich um ein Umgehungsgesch�ft, das dem Kl�ger erlauben sollte, vor Gericht aufzutreten, obwohl er das bernische Anwaltspatent nicht besitze. Ebensowenig habe der erstinstanzliche Richter klares Recht verletzt, wenn er aus den genannten Gr�nden die Zession als nichtig betrachtet und demgem�ss die Aktivlegitimation des Kl�gers verneint habe.
D.- Der Kl�ger reichte gegen das Urteil des Appellationshofs beim Bundesgericht "als Beschwerdeinstanz, evt. Abteilung Staatsrechtspflege" eine "Nichtigkeitsbeschwerde" ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, "dass in den angefochtenen Entscheiden (d.h. des Amtsgerichtspr�sidenten BGE 87 II 203 S. 205von Biel vom 24. M�rz 1961 und des Appellationshofs vom 18. Mai 1961) direkt oder indirekt Verfassungsrecht, massgebendes eidg. Zivilrecht und kant. bern. Prozessvorschriften verletzt worden seien, auf Grund dessen die Nichtigkeit obgenannter Entscheide anbegehrt wird."
Unter dem Titel "Formelles" wird sodann ausgef�hrt, f�r die Nichtigkeitsbeschwerde sei "das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz" zust�ndig, "im Falle Ablehnung der sachlichen Zust�ndigkeit in Bezug auf die indirekte Verletzung verfassungsm�ssigen Rechts, die Abteilung Staatsrechtspflege desselben". Weiter wird bemerkt, die 20-t�gige Nichtigkeitsbeschwerdefrist, wie auch gegebenenfalls die 30-t�gige f�r staatsrechtliche Beschwerden sei eingehalten. Endlich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die Art. 68 und 69, sowie 84 und 89 OG.
E.- Der Appellationshof des Kantons Bern, sowie die Beschwerdebeklagte beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Angesichts der Bezeichnung als "Nichtigkeitsbeschwerde" und des ausdr�cklichen Hinweises auf Art. 68 f. OG sowie auf die 20-t�gige Beschwerdefrist f�r Nichtigkeitsbeschwerden steht ausser Zweifel, dass es sich bei der vorliegenden Beschwerde um eine Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne der Art. 68 ff. OG handelt. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aber kein Rechtsmittel, mit der ein kantonaler Entscheid zur uneingeschr�nkten rechtlichen �berpr�fung an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnte; es k�nnen mit ihr vielmehr nur die in Art. 68 OG ausdr�cklich und abschliessend aufgez�hlten Nichtigkeitsgr�nde geltend gemacht werden.
2. Von den Nichtigkeitsgr�nden des Art. 68 OG f�llt nur der in lit. a umschriebene in Betracht. Danach kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde ger�gt werden, es sei BGE 87 II 203 S. 206"statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts kantonales... Recht angewendet worden."
Der Beschwerdef�hrer erachtet den genannten Nichtigkeitsgrund als gegeben, weil die Vorinstanz auf die kantonalrechtlichen Vorschriften des bernischen Anwaltsgesetzes von 1840 und des Kreisschreibens des bernischen Obergerichts vom 15. April 1939 an die Richter�mter abgestellt habe, statt vom Verfassungsgrundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) und von den Bestimmungen des OR �ber die Forderungsabtretung (Art. 164 ff. OR) auszugehen.
a) Die R�ge der Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit kann im vorliegenden Verfahren nicht geh�rt werden. Denn als eidgen�ssisches Recht im Sinne des Art. 68 lit. a OG kommt nur das Zivilrecht in Betracht, nicht dagegen auch das eidgen�ssische Verfassungsrecht. Dessen Verletzung kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 256/7).
b) Es ist daher einzig zu pr�fen, ob die Vorinstanz mit der Anwendung der kantonalrechtlichen Vorschriften �ber den Anwaltsberuf die Bestimmungen des OR �ber die Abtretung von Forderungen verletzt habe. Das ist zu verneinen.
Wohl sind nach den vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen des Bundeszivilrechts die Abtretung von Forderungen gem�ss Art. 164 ff. und ebenso die sog. Inkassozession, d.h. die fiduziarische Abtretung von Forderungen zum Zwecke ihrer Eintreibung, grunds�tzlich frei. Anderseits ist es aber den Kantonen �berlassen, das Anwaltsrecht gesetzgeberisch zu ordnen und insbesondere die Aus�bung des Anwaltsberufs von einer besonderen kantonalen Bewilligung abh�ngig zu machen. Auf Grund dieser Befugnis durfte der Kanton Bern aber auch durch direkte Anordnung oder im Wege der Gerichtspraxis Sicherungen dagegen vorsehen, dass ein Unbefugter auf dem Umweg �ber die Forderungsabtretung die dem Anwalt BGE 87 II 203 S. 207vorbehaltene berufsm�ssige Parteivertretung in Zivilprozessen aus�be. F�r eine derartige Umgehung kantonaler Vorschriften kann das Bundesrecht nat�rlich nicht Schutz bieten. Eine zum Zwecke blosser Umgehung des kantonalen Anwaltsrechts vorgenommene Abtretung hat vielmehr einen gesetzlich unerlaubten Inhalt und ist daher gem�ss Art. 20 OR nichtig (BGE 56 II 198; nicht ver�ffentlichter Entscheid der I. Zivilabteilung vom 26. Januar 1953 i.S. W�thrich gegen Heimgartner; SJZ 1961 S. 209 Nr. 28; MADAY, Die sog. Gesetzesumgehung, insbes. im schweiz. OR, S. 122).
Im vorliegenden Fall steht nun nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz ausser Zweifel, dass es sich bei der Abtretung der streitigen Forderung um ein Umgehungsgesch�ft handelt, das dem Beschwerdef�hrer erm�glichen sollte, vor Gericht aufzutreten, obwohl er das bernische Anwaltspatent nicht besitzt. Dies ergibt sich eindeutig aus den tats�chlichen und daher gem�ss Art. 74 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdef�hrer einerseits zun�chst die streitige Forderung als Vertreter des Gl�ubigers Kohler einzutreiben versuchte, und dass er sich anderseits gewerbsm�ssig schwer einbringliche Forderungen zum Inkasso abtreten lasse. Der Beschwerdef�hrer, der im kantonalen Verfahren zun�chst eine etwas abweichende Darstellung gegeben hatte (Abtretung der Forderung an ihn zahlungshalber), erkl�rt in der Beschwerdeschrift selbst, weil die Parteivertretung vor Gericht im Kanton Bern nur den patentierten F�rsprechern zustehe, seien "die Inkassobureaux gezwungen, wenn ein Auftraggeber sie anstelle eines F�rsprechers f�r das Inkasso w�hle, derartige Forderungen zu kaufen oder sich dieselben unter Ber�cksichtigung einer Verdienstmarge zedieren zu lassen." Angesichts dieses vom Beschwerdef�hrer zugegebenen Sachverhalts liegt die Umgehung der Vorschriften des bernischen Anwaltsgesetzes auf der Hand.
BGE 87 II 203 S. 208
Die Vorinstanz hat somit nicht zu Unrecht das kantonale Anwaltsrecht anstelle eidgen�ssischen Zivilrechts angewendet. Der Nichtigkeitsgrund des Art. 68 lit. a OG ist daher nicht gegeben.
Art. 68 ff. OG,
art. 164 et suiv. CO,
Art. 68 lit. a OG,