Source: https://www.stb-montag.de/bfh-v-r-1410-vorsteuervergutung-im-regelbesteuerungsverfahren-oder-vergutungsverfahren-wahlrecht-des-im-ausland-ansassigen-unterne%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-02-19 02:27:30
Document Index: 248598567

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 15', '§ 18', '§ 16', '§ 59']

﻿﻿ BFH – V R 14/10 – Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren – Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unterne… - Ihre persönliche Steuerberatung
« BFH – X R 4/10 – Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis – Anschaffungskosten eines erstei…
BFH – X R 42/08 – Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung – Zeitpunkt einer Gewinnverwi… »
BFH – V R 14/10 – Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren – Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unterne…
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.4.2011, V R 14/10
a) Ist der Unternehmer nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG zur Abgabe einer Jahreserklärung verpflichtet, kann diese Verpflichtung aufgrund der zur "Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens" gemäß § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG erlassenen Sondervorschriften entfallen. Danach kann die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer abweichend von §§ 16, 18 Abs. 1 bis 4 UStG in einem besonderen Verfahren (Vergütungsverfahren) geregelt werden.
"die Anwendung dieser Richtlinie … als nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger derjenige Steuerpflichtige nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, der in dem Zeitraum nach Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz Sätze 1 und 2 in diesem Land weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch – in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung – seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen Zeitraum im Inland keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat mit Ausnahme von:
b)Dienstleistungen, bei denen die Steuer gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG lediglich vom Empfänger geschuldet wird".
3. Die Klägerin war berechtigt, alle in den "Besteuerungszeitraum fallenden, nach § 15 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen" (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG) und damit in der Steuererklärung für das Streitjahr zu berücksichtigen.
bb) Ob die Voraussetzungen für das Vergütungsverfahren nach § 59 UStDV vorliegen, ist jedoch für den "Vergütungszeitraum" zu prüfen.