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Timestamp: 2020-03-31 06:11:56
Document Index: 239333131

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 370', '§ 30', '§ 370', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 14', '§ 169', '§ 14', '§ 370', '§ 16', '§ 19', '§ 370', '§ 371', '§ 371', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 33', '§ 31', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 30', '§ 31', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

Steuerhinterziehung | Strafrecht: Hinterziehung von Schenkungsteuer bei Nichtangabe von Vorschenkungen
01.08.2015 ·Fachbeitrag ·Steuerhinterziehung
Strafrecht: Hinterziehung von Schenkungsteuer bei Nichtangabe von Vorschenkungen
Bei der unzutreffenden Angabe in einer Schenkungsteuererklärung, vom Schenker keine Vorschenkungen innerhalb des Zehnjahreszeitraums des § 14 ErbStG erhalten zu haben, handelt es sich um unrichtige Angaben über steuererhebliche Tatsachen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Bei den zu früheren Zeitpunkten entgegen § 30 ErbStG nicht angezeigten Vorschenkungen liegen zudem früher begangene Taten nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor. Die aktuelle Steuerhinterziehung, die sich aus der wahrheitswidrigen Verneinung der Vorschenkungen ergibt, ist grundsätzlich eine mitbestrafte Nachtat im Verhältnis zu den zuvor erfolgten Hinterziehungen. Etwas anderes gilt, wenn für die Vorerwerbe bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Dann wird die aktuelle Straftat strafrechtlich als selbstständige Tat verfolgt (BGH 10.2.15, 1 StR 405/14, Abruf-Nr. 177306, siehe auch PStR 15, 209, 210, in dieser Ausgabe).
Die Angeklagte unterhielt eine außereheliche Beziehung zu dem Schenker, der ihr im Zeitraum von 2003 bis 2008 Schenkungen im Gesamtwert von 2.514.549 EUR zukommen ließ. Dabei handelte es sich um Barzuwendungen, Überweisungen, hochwertige Kfz, Immobilien, Zahlungen von Mieten, Hotelkosten, Einkäufe und Reisen. Nachdem die Angeklagte mit notariellem Vertrag vom 12.12.06 eine Immobilie - Wert 364.000 EUR gemäß § 12 Abs. 3 ErbStG - übertragen bekam, gab sie im Jahr 2008 eine Schenkungsteuererklärung ab, in der sie jedoch wahrheitswidrig verneinte, Vorschenkungen vom Schenker erhalten zu haben.
Das LG legte der Strafzumessung neben den Vorschenkungen bis 12/2006 von 979.345 EUR auch noch die bis zur Abgabe der Erklärungen erfolgten Nachschenkungen von 1.171.204 EUR zugrunde (Gesamtsteuerschaden von 768.139,50 EUR). Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
Der Strafausspruch hatte keinen Bestand. Das LG hatte der Strafzumessung einen zu großen Schuldumfang zugrunde gelegt. Der BGH sieht die Vorschenkungen als doppelt steuerlich relevante Vorgänge an:
Für die Berechnung der Steuer auf die aktuelle Schenkung gilt, dass dem letzten Erwerb - also der Immobilienschenkung - die früheren nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden, sodass sich die Steuer für den Letzterwerb auch an den Vorerwerben ausrichtet (§ 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG).
Wenn die Vorerwerbe noch nicht der Besteuerung unterworfen wurden, hat die Finanzbehörde, sofern noch keine Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO eingetreten ist, dies durch einen entsprechenden Steuerbescheid nachzuholen. Die früheren Einzelerwerbe verlieren durch § 14 ErbStG nicht ihren Charakter als selbstständige steuerliche Vorgänge.
Durch die Nichtangabe der Vorschenkungen wurde die auf die Immobilienschenkung entfallende SchenkSt um 23.348 EUR gemäß § 370 Abs. 4 S. 1 HS. 1 AO zu niedrig festgesetzt, da auf die Summe der Erwerbe nach Ausschöpfen des Freibetrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG ein entsprechend erhöhter Steuersatz zur Anwendung kommt (§ 19 Abs. 1 ErbStG).
Die Angeklagte kann sich nicht auf den Nemo-tenetur-Grundsatz berufen, weil sie gezwungen ist, die bezüglich der Vorerwerbe begangenen Steuerhinterziehungen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO zu offenbaren. Dies begründet sich darin, dass ihr zum einen die Möglichkeit der Erlangung von Straffreiheit durch eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO offen steht und zum anderen, wenn ihr dieser Weg wegen eines Sperrgrundes nach § 371 Abs. 2 AO nicht offen steht, so doch ein strafrechtliches Verwertungsverbot gegeben ist (BGH 21.8.12, 1 StR 26/12, NZWiSt 12, 470 mit Anmerkung Stahl).
Die Schenkungen, die nach der Grundstücksschenkung vom 12.12.06 erfolgten, müssen als Nachschenkungen nicht in der Steuererklärung die Immobilie betreffend angegeben werden, sodass insofern keine Tathandlung i.S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegt. Es kommen aber hinsichtlich dieser weiteren Schenkungen eigenständige Taten nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht.
Sofern die einzelnen Zuwendungen zum Zweck des angemessenen Unterhalts erfolgten, unterliegen sie gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG nicht der SchenkSt. Die Angemessenheit bestimmt sich nach den Vermögensverhältnissen und Lebensstellung des Bedachten. Wird dieses Maß überstiegen, ist die gesamte Zuwendung steuerpflichtig (§ 13 Abs. 2 S. 2 ErbStG).
Zu beachten ist, dass bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein zweistufiges Verfahren besteht. Auf der ersten steht die Anzeigepflicht gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG, §§ 33 bzw. 34 ErbStG und auf der zweiten Stufe nach entsprechender Anforderung gemäß § 31 ErbStG eine Erklärungspflicht. Dabei kann auf beiden Stufen eine Steuerhinterziehung begangen werden (Gehm, Kompendium Steuerstrafrecht, 2015, S. 186 f., m.w.N.).
Sofern der BGH bei der Strafbarkeit der Nachtat darauf abstellt, ob die Vortat strafverfolgungsverjährt ist, ist darauf hinzuweisen, dass bei der SchenkSt Besonderheiten für den Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Unterlassenstaten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bestehen. Für den Fall, dass bereits keine Anzeige erstattet wird, geht der BGH unter Heranziehung von § 30 Abs. 1 ErbStG und § 31 Abs. 1 ErbStG und § 7 ErbStG für den Beginn der Verfolgungsverjährung von vier Monaten nach erfolgter Schenkung aus (BGH 25.7.11, 1 StR 631/10, NZWiSt 12, 117 mit Anmerkung Rolletschke).
Sofern der BGH den Hinweis auf Steuerbefreiungsvorschriften gibt, ist auch die Steuerfreiheit sogenannter üblicher Gelegenheitsgeschenke zu bedenken (§ 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG). Ob solche vorliegen, richtet sich nach dem Anlass der Schenkung - z.B. Geburtstag, Weihnachten - und der Leistungsfähigkeit des Schenkers (Hessisches FG 24.2.05, 1 K 3480/03, EFG 05, 1146). Nicht zuletzt entsteht bereits dann eine Schenkungsteuerpflicht, wenn Eheleute Oder-Konten einrichten (BFH 23.11.11, II R 33/10, BStBl II 12, 473; Milatz/Herbst, NWB 12, 2063).
Quelle: Ausgabe 08 / 2015 | Seite 189 | ID 43455865
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