Source: https://www.addendum.org/wohnen/mietrecht-mietzins-markt/
Timestamp: 2018-10-20 04:34:31
Document Index: 195256007

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 5', '§ 16', '§ 12', '§ 46', '§ 12', '§ 12']

Mietrecht, Mietzins, Markt: Willkommen im Urwald - Addendum
Der Dschungel an Rechtsnormen führt zu unübersichtlichen Zuständen, Preisunterschieden und sonstigen Ungleichbehandlungen auf dem Wohnungsmarkt. Ein Versuch, das Dickicht zu lichten.
Für Details siehe § 1 Mietrechtsgesetz (MRG), insbesondere Absatz 4 Ziffer 1 und 3. Darüber hinaus dürfen auch keine sonstigen Ausnahmen vorliegen, die zur Unanwendbarkeit des § 16 MRG führen – damit wäre auch das Richtwertgesetz (RichtWG) nicht anwendbar (siehe § 16 Abs 2 MRG).
So unterliegen etwa Wohnungen der Ausstattungskategorien A und B mit einer Nutzfläche von über 130 m2 nicht mehr dem Richtwertsystem. Gleiches gilt für die reine Geschäftsraummiete und bestimmte denkmalgeschützte Gebäude. Oder beispielsweise auch für das Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987: Damit wurde Zinshauseigentümern entgegengekommen, die eine öffentliche Förderung offen hatten. Wurde diese vorzeitig zurückgezahlt, konnte fortan eine angemessene beziehungsweise freie Miete (siehe jeweils unten) verlangt werden – und nicht mehr bloß eine solche nach dem Richtwertsystem (§ 16 Abs 1 Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987 iVm § 12 Abs 3 1. Satz Rückzahlungsbegünstigungsgesetz BGBl. Nr. 336/1971 idF BGBl. Nr. 448/1974).
Ab dem 1.4.2017 vermindern oder erhöhen sich die Richtwerte jedes zweite Jahr auf Basis einer in § 5 Abs 2 Richtwertgesetz geregelten Indexierung. Die weiteren Richtwerte betrugen zu diesem Stichtag: Kärnten 6,53 Euro, Niederösterreich 5,72 Euro, Oberösterreich 6,05 Euro, Salzburg 7,71 Euro, Steiermark 7,70 Euro, Tirol 6,81 Euro und Wien 5,58 Euro.
Die Regelungen finden sich insbesondere in § 16 MRG, dem Richtwertgesetz (RichtWG) und der Verordnung BGBl. II Nr. 62/2017.
13 min24.04.2018
Weitere Beispiele wären Mietgegenstände, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, aber auch Dienstwohnungen oder Zweitwohnungen zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung.
Addendum_030_02_Wohnen.zip
Die ungebrochene Nachfrage nach solchen Beratungsleistungen – sogar in der Wiener U-Bahn wird dafür geworben – dürfte neben der Undurchschaubarkeit des Mietrechts nicht zuletzt einen Grund haben: Wer einen immer größeren Teil seines Einkommens für das Wohnen ausgeben muss, wird früher oder später die Zulässigkeit der Höhe nachprüfen lassen. Im Detail ist die Geschichte sehr kompliziert01, und es bedarf einer differenzierten Betrachtung08, aber sehen Sie selbst:
Wohnungen zum sogenannten Kategoriezins, der sogar noch unter dem Richtwertmietzins liegt, sind zwar äußerst selten geworden. Und auch Verträge auf Basis des im letzten Friedensmonat vor dem Ersten Weltkrieg eingeführten „Friedenszins“04 sind lange Vergangenheit. Neuabschlüsse sind nicht mehr möglich, außerdem wurde Vermietern in den 1980er Jahren die Möglichkeit eingeräumt, diese Mieten bis zu einem gewissen Niveau anzuheben.
Siehe §§ 12 (Abtretung des Mietrechts) und 14 (Mietrecht im Todesfall) MRG. Regelungen zu Mietzinsanpassungen finden sich insbesondere in den §§ 46 (Wohnungen) und 46a (Geschäftsräumlichkeiten) MRG. Darüber hinaus kommt es unter bestimmten Voraussetzungen bei Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens zu einem Eintritt in den Mietvertrag (§ 12a MRG). Außerhalb des MRG geht der Mietvertrag im Todesfall des Mieters mit Einantwortung auf die Erben über, beide Vertragsparteien können den Vertrag sodann jedoch kündigen.
Eine aktuelle Studie kam Berichten zufolge zu dem Ergebnis, dass rund 8400 Wohnungen in Vorarlberg leer stehen würden. Viele nannten die Komplexität des Mietrechtssystems, Ärger mit den Mietern, die Angst, diese „nicht mehr loszuwerden“ sowie die hohe Steuerbelastung als Gründe für die Nichtvermietung.
Einerseits soll eine grundlegende Reform des Mietrechts durch Experten im Rahmen eines „Mietrechts-Konvents“ erarbeitet werden, eingeleitet durch eine parlamentarische Enquete. Andererseits sollen bestimmte Maßnahmen bereits vorab im geltenden MRG novelliert werden. So sollen etwa längerfristige Mietverhältnisse gefördert und gleichzeitig kurzfristige(re) erlaubt, eine eigene Gewerbeberechtigung für tageweise Vermietungen geschaffen und die Eintrittsrechte der §§ 12 und 14 MRG zur Hintanhaltung von Missbrauch reformiert werden. Außerdem ist die Aufhebung des Verbots des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln vorgesehen. (S. 47 bis 49 des Regierungsprogramms)