Source: https://www.steuerberater-center.de/47384.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:09:29
Document Index: 218132011

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 132', '§ 80', 'Art. 132', '§ 4']

FG MÃ¼nster 14.2.2017, 15 K 33/14 U
IT-Dienstleistungen an Krankenkassen kÃ¶nnen umsatzsteuerfrei sein
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL sind Dienstleistungen, die PersonenzusammenschlÃ¼sse an ihre Mitglieder zur AusÃ¼bung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien TÃ¤tigkeit erbringen, steuerfrei, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen fÃ¼hrt. IT-Dienstleistungen, die eine eG an Krankenkassen erbringt, sind insoweit umsatzsteuerpflichtig.
Die ehemalige KlÃ¤gerin, die sich inzwischen im Insolvenzverfahren befindet, ist eine eG, deren Mitglieder Krankenkassen sind. Sie erbrachte gegenÃ¼ber ihren Mitgliedern Betreuungs- und Beratungsleistungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig. DemgegenÃ¼ber berief sich die frÃ¼here KlÃ¤gerin auf die unmittelbare Geltung der europarechtlichen Befreiungsvorschrift.
Zwischenzeitlich wurde durch Beschluss des AG Ã¼ber das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der KlÃ¤ger bestellt. Dieser hat das Verfahren aufgenommen.
Das FG gab der Klage vollumfÃ¤nglich statt. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.
Der KlÃ¤ger kann sich fÃ¼r die von der frÃ¼heren KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber ihren Mitgliedskrankenkassen erbrachten Leistungen unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f) der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. f) MwStSystRL berufen.
Die Mitglieder der ehemaligen KlÃ¤gerin erbringen als Krankenkassen im Rahmen ihrer hoheitlichen TÃ¤tigkeit nicht umsatzsteuerbare Leistungen. Die Mitgliedskrankenkassen sind damit Personen i.S.d. Richtlinienvorschriften, die eine TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben, fÃ¼r die sie nicht Steuerpflichtige sind. Die frÃ¼here KlÃ¤gerin ist als Genossenschaft ein Zusammenschluss dieser Personen.
Die Befreiung der IT-Dienstleistungen von der Umsatzsteuer fÃ¼hrt auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Es ist nicht ersichtlich, dass private Unternehmer in dem von der frÃ¼heren KlÃ¤gerin abgedeckten Marktsegment vergleichbare Leistungen anbieten wÃ¼rden oder kÃ¶nnten. Dementsprechend gibt es auch keine Nachfrage fÃ¼r derartige Leistungen. Die TÃ¤tigkeiten setzen einen uneingeschrÃ¤nkten Zugriff auf sÃ¤mtliche Sozialdaten der Mitgliedskrankenkassen voraus. Ein derartiger Datenzugriff durch private Unternehmer ist durch Â§ 80 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 SGB X aber gerade nicht zulÃ¤ssig.
Die frÃ¼here KlÃ¤gerin kann sich auch auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL berufen, weil der deutsche Gesetzgeber diese Befreiungsvorschrift nicht hinreichend umgesetzt hat. Eine hinreichende Umsetzung liegt bereits deshalb nicht vor, weil nicht nur in FÃ¤llen des Â§ 4 Nr. 14 S. 2 UStG Wettbewerbsverzerrungen nicht zu befÃ¼rchten sind, sondern auch in FÃ¤llen wie dem vorliegenden. Dem deutschen Gesetzgeber kommt insoweit keine EinschÃ¤tzungsprÃ¤rogative zu, sondern er hat fÃ¼r alle Sachverhalte, in denen tatsÃ¤chlich keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, die Steuerbefreiung der Richtlinienvorgabe in nationales Recht umzusetzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.03.2017 16:23