Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/16/aufhebung-eines-vergabeverfahrens
Timestamp: 2017-02-25 16:07:57
Document Index: 310162842

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 97', '§ 114', '§ 123', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§223']

Aufhebung Eines Vergabeverfahrens | Aufhebung eines Vergabeverfahrens
BlogsRechtslupeApril 2014Aufhebung eines VergabeverfahrensOb ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden1.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Bieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens, von engen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen (§ 17 Abs. 1, § 17 EG Abs. 1 VOB/A; § 17 Abs. 1, § 20 EG Abs. 1 VOL/A) aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb von vornherein rechtmäßig ist. Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist2. Vielmehr bleibt es der Vergabestelle grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvorhaben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt3.Während eine von den Vergabe- und Vertragsordnungen gedeckte und somit rechtmäßige Aufhebung zur Folge hat, dass die Aufhebung keine Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaften Vergabeverfahrens begründet, kann der Bieter im Falle einer nicht unter die einschlägigen Tatbestände fallenden Aufhebung auf die Feststellung antragen, dass er durch das Verfahren in seinen Rechten verletzt ist (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB entsprechend; § 123 Satz 3, 4 GWB) ...Zum vollständigen Artikel55 LeserVergabeblog:BGH: Aufhebung der Ausschreibung – Fehlverhalten des Auftraggebers genügt nicht als Auf...67 LeserVergabeblog:Akteneinsicht unterhalb der Schwellenwerte: Auskunftsanspruch der Bieter! (LG Oldenburg...79 LeserVergabeblog:Informationspflichten und Korrekturmöglichkeiten bei widersprüchlichen Vergabeunterlage...44 LeserVergabeblog:De-facto Vergabe von Postdienstleistungen (OLG Schleswig, Beschluss v. 07.10.2011, 1 Ve...42 LeserCMS Hasche Sigle:Anspruch des Bieters auf Entschädigung der Angebotsbearbeitungskosten39 LeserVergabeblog:Schadensersatz bei öffentlichen Ausschreibungen (OLG Köln, Urt. v. 23.7.2014 – 11 U 104...120 LeserVergabeblog:Bei der Vorbereitung der Ausschreibung Fehler gemacht? Die Aufhebung der Ausschreibung ...29 LeserVergabeblog:Vergaberechtliche Leitlinien zur Durchführung von Ortsbesichtigungen im Rahmen von Verg...10 verwandte ArtikelVergaberechtsverstöße und der Schadensersatzanspruch des unterlegenen BietersFlucht in die Aufhebung bei nur einem verbliebenen und zudem zweifelbehafteten Angebot (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 – C-440/13)BGH: Vergabenachprüfungsinstanzen sind bei gesetzeswidriger Dienstleistungskonzession zuständig (BGH, Beschluss v. 18.06.2012 – X ZB 9/11)Thüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer DienstleistungskonzessionAuftragsvergabe und NebenangeboteNeuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016BGH: Verschärfte Haftung für Vergaberechtsverstöße? (Urteil v. 9.06.2011, Az.: X ZR 143/2010)Nachhaltige Beschaffung – Soziale und ökologische Kriterien im Vergabeverfahren (Teil 2)Vergaberecht: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien sind schwere VerfahrensfehlerOLG Hamburg: Keine vergabefreie Inhouse-Beauftragung von energiewirtschaftlichen Leistungen an kommunale Stadtwerke-GmbH, wenn deren
Umsätze zu mehr als zehn Prozent aus Stromlieferungen an Private stammen.Über den ArtikelVeröffentlicht April 16, 2014 4:29am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres§223ff.von iurastudent.deBNetzA: Baustellenmanagement der DB Netz AG wird untersucht – Homann: „Baustellen dürfen Wettbewerber der Deutschen Bahn nicht übermäßig belasten“von Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?von rofast.deBAMF: Erste bundesweite Beratungsstelle – BAMF richtet zur freiwilligen Rückkehr zentrale telefonische Hotline einvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Ferienwohnung ist keine Wohnungvon rofast.deAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Ferienwohnung ist keine Wohnung