Source: https://dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/30_04_2008.html
Timestamp: 2018-04-26 15:22:12
Document Index: 174990224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 20', 'Art. 6', '§ 97']

Newsletter vom 30.04.2008
Betreff: Rechts-Newsletter 18. KW / 2008: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 18. KW im Jahre 2008. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Grundlagenentscheidung zur Linkhaftung
2. KG Berlin: Für Verdacht der Tätigkeit als IM muss Presse hinreichende Beweise haben
3. OLG Hamburg: Banner-Werbung / Link-Setzung für ausländische Glücksspiel-Angebote weiterhin wettbewerbswidrig
4. OLG Köln: Erneut: Merchant haftet für Rechtsverletzungen seines Affiliates
5. OLG München: Memoaren mit "Jugendsünden" in der Presse rechtfertigen keine Kündigung des Werbevertrages
6. LG Braunschweig: Nutzung von Marken bei Google AdWords nicht immer Markenverletzung
7. LG Hamburg: Google zwar marktbeherrschend, aber gleichwohl kein Anspruch auf Teilnahme an AdWords-Programm
8. VG Köln: DTAG muss Mitbewerbern Zugang zur "letzten Meile" gewähren
9. LG München I: Keine Einsicht in Strafakten für Musik-/Videoindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
10. FG Rheinland-Pfalz: Sprecher für Radio-Werbespots nicht künstlerisch tätig
11. BNA: Festlegung der Mindestangaben und Form für Einzelverbindungsnachweise
12. Law-Podcasting.de: Der Glücksspiel-Staatsvertrag – Teil 1
Der BGH hat erneut in einer Entscheidung (Urt. v. 18.10.2007 - Az.: I ZR 102/05) festgstellt, dass für den Verlinkenden die allgemeinen Haftungsregeln gelten.
"Aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich eindeutig, dass die Haftung der Hyperlinks (...) im Telemediengesetz (...) nicht geregelt worden ist (...).
Die Haftung für Hyperlinks richtet sich daher nach den allgemeinen Vorschriften (...).
Danach ist eine differenzierte Beurteilung geboten, wie sie die Rechtsprechung bereits in der Zeit vor Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr für erforderlich gehalten hatte."
"Zumindest derjenige, der sich die fremden Informationen, auf die er mit Hilfe des Hyperlinks verweist, zu eigen macht, haftet dafür wie für eigene Informationen, also wie ein Content-Provider i.S. des § 7 Abs. 1 TMG (...).
Dass sich die Beklagte mit den elektronischen Verweisen auf die pornographischen Angebote dieser Kunden die dort vermittelten Inhalte zu eigen gemacht hat, unterliegt keinem Zweifel.
Nach den getroffenen Feststellungen sind diese Verweise wesentlicher Bestandteil ihrer Geschäftsidee. Sie bietet ihren Kunden nicht nur ein verhältnismäßig leicht zu umgehendes und damit (...) unzureichendes Altersverifikationssystem an, sondern schaltet das pornographische Angebot ihrer Kunden jeweils frei und nimmt es in einen Katalog pornographischer Angebote auf."
Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (u.a. Urt. v. 01.04.2004 - Az.: I ZR 317/01 - Schöner Wetten), dass für die bewusste und gewollte Verlinkung der Verlinkende wie für eigene Inhalte einzustehen hat.
Unklar sind und bleiben aber allle weiteren Probleme bei der Linkhaftung. Ob z.B. der Verlinkende auch vor Kenntnis haftet, wenn sich zwischendurch der Inhalt der angelinkten Webseite ändert.
Das Kammergericht verlangt für die Behauptung, eine verstorbene Person habe als „Inoffizielle Mitarbeiterin“ (IM) gearbeitet, mehr als nur die Existenz einer entsprechenden Akte.
Da im entschiedenen Fall eine Verpflichtungserklärung nicht in der Akte enthalten war, hat das KG einem bekannten Nachrichtenmagazin Ausführungen in der Berichterstattung verboten, mit denen der Eindruck der indirekten Mitgliedschaft beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) erweckt werde (Urt. v. 18.04.2008 - Az. 10 U 211/06).
Auslöser des Rechtsstreits war ein Interview des Magazins mit einem Schauspieler im April 2006. Die dort gestellten Fragen enthielten laut Auffassung der Hauptstadt-Richter in ihrem Kern die Tatsachenbehauptung, das eine bestimmte verstorbene Schauspielerin wissentlich mit dem MfS kooperiert habe.
Da sich in der Akte keine Verpflichtungserklärung der Schauspielerin fanden, sei der Beweis für eine IM-Tätigkeit nicht erbracht worden.
Die Revision hat das Kammergericht nicht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des KG
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 21.02.2008 - Az.: 5 W 17/08) hat entschieden, dass die Schaltung eines Werbebanners / eines Hyperlinks für ein internetbasiertes Glücksspielangebot auch weiterhin eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.
Vor kurzem hatte der BGH in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: I ZR 207/05) festgestellt, dass aufgrund der verfassungswidrigen Ausgestaltung des deutschen Glücksspiel-Monopols die Regelungen des § 284 Abs.4 StGB keine wettbewerbsbezogene Wirkung haben. Das Gericht hatte dies jedoch auf einen gewissen Zeitraum beschränkt, nämlich auf den Zeitraum bis zur Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 26.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006:
"Danach sind vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 begangene Handlungen der privaten Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht strafbar, auch wenn sie den Tatbestand des § 284 StGB erfüllen.
Die Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB aus den dargelegten verfassungsrechtlichen Gründen führt dazu, dass ein entsprechendes Verhalten kein (...) unzulässiges Handeln im Wettbewerb darstellt.
Die bei der Auslegung des Rechtsbruchtatbestands zu berücksichtigenden Schutzzwecke des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der alten und neuen Fassung gebieten es nicht, das Anbieten, Veranstalten oder Vermitteln von Sportwetten trotz der verfassungswidrigen Regelung des staatlichen Wettmonopols gleichwohl als unlauter zu beurteilen, wenn diese Handlungen ohne (deutsche) behördliche Genehmigung vorgenommen worden sind."
Im nun vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall war die Verletzung erst Ende 2007 geschehen und damit nach der BVerfG-Entscheidung. Dementsprechend sehen die Hamburger Richter das Handeln als wettbewerbswidrig an:
"Auch ist nicht ersichtlich, dass der vom Senat zum hier streitgegenständischen Wettbewerbsverstoß vertretenen Auffassung die jüngsten Entscheidungen des BGH vom 14.02.2008 entgegenstehen könnten (BGH, Urteile vom 14.02.2008, Az.: I ZR 140/04, I ZR 187/04, I ZR 207/05, I ZR 13/06), wonach das Veranstalten und Anbieten von Sportwetten ohne Vorliegen einer inländischen Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig ist.
Die Urteile sind zwar bislang nicht veröffentlicht. Der Mitteilung der Pressestelle des BGH (Nr. 29/2008 v, 14.03.2008) ist jedoch zu entnehmen, dass sich die Beurteilung des BGH, dass das Anbieten und Veranstalten von Sportwetten nicht wettbewerbswidrig sei, nur auf Altfälle bezieht, d.h. auf beanstandetes wettbewerbliches Verhalten bis zur o.g. Verfassungsgerichtsentscheidung. Ein sog. "Altfall" liegt dem streitgegenständlichen Verfügungsantrag gerade nicht zugrunde."
Das OLG Köln hat in einer weiteren aktuellen Entscheidung (Urt. v. 08.02.2008 - Az: 6 U 149/07) die Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates bejaht.
Ein Affiliate hatte eine Markenverletzung begangen, daraufhin wurde der Merchant abgemahnt.
Zu Recht wie die Kölner Richter entschieden. Die Mithaftung nach § 8 Abs.2 UWG sei eine Erfolgshaftung, aus der es keine Enthaftungsmöglichkeit für den Merchant gebe.
Grundsätzlich unerheblich ist nach Meinung der Juristen auch die Anzahl der am Partnerprogramm teilnehmenden Affiliates. Das Argument, eine regelmmäßige Überprüfung von über 280.000 Geschäftspartner Geschäftsparner sei nicht möglich und zumutbar und müsse zu einem Aus des gesamten Geschäftsmodell führen, greife nicht. Denn wer derartig viele Werbepartner mit der Werbung für sein Unternehmen beauftrage und von dem daraus resultierenden umfangreichen Werbeeffekt profitiere, müsse auch umgekehrt die damit verbundenen Risiken tragen und kann sich nicht insoweit auf die unüberschaubare Anzahl seiner Werbepartner berufen.
Das OLG Köln setzt damit seine bisherige Linie konsequent fort. Bereits im Jahre 2006 hatte das Gericht (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: 6 U 200/05) die Mitstörerhaftung des Merchants bejaht. Die damalige Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sondern liegt als Revision beim BGH.
Siehe zu diesem Problembereich auch unseren Podcast "Haftung des Merchant für seine Affiliates" und den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Haftung des Merchants für seine Affiliates - oder: Der Untergang des Affiliate-Abendlandes?"
Da Prominente nicht selten ein bewegtes Leben hatten, schreiben sie gerne eine Autobiografie und veröffentlichen Auszüge vorab in der Presse.
Soweit eine berühmte Persönlichkeit "Jugendsünden" ausplaudert und einen Werbevertrag geschlossen hat, der eine "Wohlverhaltensklausel" enthält, rechtfertigt die Vorab-Publikation keine Kündigung durch den Werbepartner. Dies hat das OLG München entschieden (Urt. v. 27.02.2008 - Az. 7 U 4392/07).
Im entschiedenen Fall druckte die "Bild-Zeitung" Ausschnitte der Autobiografie eines bekannten Schauspielers, in welchen er sich über seine früheren wilden Partys mit Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie über sexuelle Abenteuer ausließ.
Garniert waren die Passagen mit entsprechenden Fotos aus dem Archiv des Boulevardblattes. Davon wenig angetan war der Werbepartner des Schauspielers und kündigte den wohl hochdotieren Werbevertrag.
Argument: Die Publikation sei als Verstoß gegen die im Kontrakt festgelegte "Wohlverhaltensklausel" zu werten und deshalb sei eine sofortige außerordentliche Kündigung zulässig gewesen.
Da die Gage bereits im Voraus gezahlt wurde, verlangte die Klägerin, welche die Rechte vom ursprünglichen Werbepartner erworben hatte, einen Teil zurück. Zu Unrecht, wie das OLG München entschied.
Nach Auffassung der Münchener Richter sei die Klausel nur dahingehend zu verstehen gewesen, dass sich der Prominente in erster Linie "bei unmittelbar produktbezogenen Handlungen" positiv zu verhalten hatte. Nicht aber in sonstiger Weise.
Das LG Braunschweig, das seit längerem in ständiger Rechtsprechung die Nutzung von Marken im Rahmen von Google AdWords als Rechtsverletzung ansieht, hat vor kurzem eine überraschend liberale Entscheidung (Urt. v. 26.03.2008 - Az.: 9 O 250/08 (022)) getroffen.
Auf Anlagerecht spezialisierte Rechtsanwälte hatten die eingetragene Marke einer Kapitalanlagegesellschaft als AdWords benutzt. Das Gericht hat eine Rechtsverletzung abgelehnt:
"1. Die Nutzung einer eingetragenen Marke einer Kapitalanlagegesellschaft durch auf Anlagerecht spezialisierte Rechtsanwälte im Rahmen einer Google AdWords-Werbung stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit keine Markenverletzung dar.
3. In der Nutzung als Google AdWord liegt auch kein Namensgebrauch. Es handelt sich vielmehr um eine bloße Namensnennung, die grundsätzlich zulässig ist."
Sollte sich diese Rechtsansicht durchsetzen, dürfte dies über kurz oder lang zu einer AdWords-"Werbelawine" durch Rechtsanwälte führen.
Das LG Hamburg hat in drei einstweiligen Verfügungsverfahren (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 315 O 553/07; Urt. v. 04.02.2008 - Az.: 315 O 870/07 und Urt. v. 06.03.2008 - Az.: 315 O 906/07) entschieden, dass Google zwar marktbeherrschend iSd. § 20 Abs.1 GWB im Bereich der Suchmaschinen und der Werbung ist, ein potentieller Inserent jedoch gleichwohl keinen Anspruch auf Teilnahme am Google AdWords-Programm hat.
Geklagt hatten jeweils Usenet-Provider, die von Google bei der AdWords-Werbung ausgeschlossen worden waren. Zwar erkannten die Hamburger Richter z.T. eine marktbeherrschende Stellung des Suchmaschinen-Betreibers durchaus an. Es fehle aber an der erforderlichen "unbilligen Behinderung" und "Diskriminierung".
Die kartellrechtlichen Ausführungen des LG Hamburg dürften die seit langem kontrovers diskutierte Frage (wieder) anheißen, ob es einen "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index" gibt. Vgl. dazu unser Video auf Law-Vodcast.de.
Mit dieser Verfügung hatte die Bundesnetzagentur die Telekom im Rahmen des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung, der sog. "letzten Meile", dazu verpflichtet, ihren Wettbewerbern auf Verlangen auch Zugang zu den in ihrem Netz befindlichen Leerrohren zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern und - wo dies nicht möglich ist - zu noch freien unbeschalteten Glasfasern auf dieser Strecke zu gewähren.
Den Wettbewerbern der Telekom wird es dadurch ermöglicht, eigene Hochgeschwindigkeitsnetze aufzubauen, die sie auf der Ebene der Kabelverzweiger mit der Teilnehmeranschlussleitung verbinden können. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie den über diese Leitung angeschlossenen Kunden besonders breitbandige Kommunikationsanschlüsse anbieten können, wie sie die Telekom derzeit für ihre VDSL- Dienste nutzt.
Die gleichfalls mit der Regulierungsverfügung angeordnete Pflicht der Telekom, ihre Wettbewerber auf entsprechende Nachfrage auch über ihre Pläne für den zukünftigen Ausbau ihres VDSL- Netzes zu informieren, hat das Gericht jedoch aufgehoben. Diese Verpflichtung sei - so das Gericht - für die Realisierung des grundsätzlichen Zugangsanspruchs nicht zwingend erforderlich.
Gegen das Urteil hat das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.
Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor; sie können demnächst über die nordrhein-westfälische Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.nrwe.de) abgerufen werden.
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 24.04.2008
Ähnlich wie erst vor kurzem das LG Saarbrücken (= Kanzlei-Infos v. 13.04.2008) hat nun auch das LG München I (Beschl. v. 12.03.2008 - Az.: 5 Qs 19/08 ) entschieden, dass der Musik-/Videoindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing keine Akteneinsicht zu gewähren ist, da dem überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen.
"Einen Anscheinsbeweis, wie ihn die Antragstellerin zivilrechtlich für sich reklamieren will, kennt das Strafprozeßrecht nämlich nicht.
Die "Auslieferung" der Anschlußinhaber, für die im übrigen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs.2 EMRK spricht, an die Antragstellerin liefe daher auf eine auch dem Zivilrechtprozeßrecht fremde „Ausforschung" hinaus.
Darüber hinaus dürfte es in einer Vielzahl von Fällen bereits an dem vorbezeichneten zivilrechtlichen Anspruch der Antragstellerin fehlen: Ein Anspruch aus § 97 Abs.1 UrhG gegen den Anschlußinhaber setzt entweder die eigenhändige Benutzung des Anschlusses oder zumindest dessen mangelhafte Überwachung voraus."
"Anders als die Antragstellerin meint, ist der Inhaber einer Internetanschlusses trotz im Internet häufig vorkommender Urheberechtsverletzungen ohne das Vorliegen weiterer Anhaltpunkte nicht verpflichtet, Familienangehörige bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.07 - Az.: 11 W 58/07 mwN.).
Die Gewährung von Akteneinsicht würde damit die Gefahr begründen, daß die Ermittlungsbehörden die Inanspruchnahme zivilrechtlich nicht Verpflichteter durch die Anspruchstellerin begünstigen würde - dies untermauert mit dem Hinweis auf geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen."
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 2. April 2008 (Az.:3 K 2240/04) hat das Finanzgericht –FG– Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu betrachten ist und daher bei der Einkommensteuer zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt oder ob – bei fehlendem künstlerischem Element - (nur) Einkünfte aus Gewerbebetrieb gegeben sind.
Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb werden die erzielten Gewinne noch zusätzlich der Gewerbesteuer unterworfen, bei Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit nicht.
Das Finanzamt war demgegenüber der Ansicht, die Erstellung von Texten für die Radiowerbung sei keine künstlerische Tätigkeit und veranlagte den erklärten Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb.
Allein in der Stimmbeherrschung sei noch keine künstlerische Tätigkeit zu sehen, vielmehr müssten für die Annahme einer künstlerischen Betätigung noch andere Elemente hinzutreten, wie z.B. ein ernsthafter schauspielerischer Einsatz. Dies sei nicht der Fall bei einem Schauspieler als Sprecher von Werbetexten oder einem Rundfunksprecher, der lediglich Nachrichten lese. Anders hingegen verhalte es sich bei einer Tätigkeit in einer Sprechrolle z.B. in einem Hörspiel, die eine eigene schöpferische Gestaltung erlaube. Dieser Fall sei hier jedoch nicht gegeben.
Die dagegen angestrengte Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung könne nur dann im Einzelfall als eigenschöpferische Leistung von künstlerischem Rang angesehen werden, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle zu verkörpern habe, die ihrer Art und in ihrem Umfang nach mit einer typischen schauspielerischen oder sonstigen künstlerischen Tätigkeit vergleichbar sei.
An einem künstlerischen Gestaltungsspielraum fehle es, wenn sich die Tätigkeit lediglich darauf beschränke, die Rolle eines normalen Produktbenutzers zu sprechen oder zu spielen, sowie lediglich den Gegenstand der Werbung anzupreisen. Bei den zu beurteilenden Leistungen handele es sich um solche, die nicht über Art und Umfang sonstiger im Radio und Fernsehen üblicherweise gesendeter Werbespots hinausgingen.
Die von dem Kläger in Form einer CD vorgelegten Arbeitsproben hätten eine durchschnittliche Dauer von 26 Sekunden und würden die von ihrem Inhalt her die für Werbesendungen typischen Anpreisungen enthalten. Der Schwerpunkt der Leistung liege darin, dass der jeweilige Werbegegenstand lediglich empfohlen werde.
Bei den vorgelegten Arbeitsproben habe der entscheidende Senat keine besondere „eigene Handschrift“ des Klägers und damit keine eigenschöpferische Leistung zu erkennen vermocht. Das Gericht habe sich auch nicht davon überzeugen können, dass mit der Fortentwicklung der technischen Möglichkeiten im Bereich der neuen Medien in Bezug auf Auftragserteilung, Herstellung der Texte, deren Übermittlung an die Auftragsgeber sowie die Verbreitung der gesprochenen Texte etc. zugleich auch Änderungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltungshöhe einhergingen.
Die sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Einschätzung der Tätigkeiten des Klägers sei für die hier vorzunehmende steuerrechtliche Qualifizierung nicht von Bedeutung, da sie nach anderen – außersteuerlichen – Kriterien erfolge.
Quelle: Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 29.04.2008
Die Bundesnetzagentur (BNA) hat am 23.04.2008 im Amtsblatt die Mindestangaben und die Form für einen Einzelverbindungsnachweis (EVN) im Bereich der Telekommunikation festgelegt.
Die Amtsblattveröffentlichung kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Anders als bislang sieht die Neuregelung nunmehr auch die EVN-Pflicht für Datendienste jeder Art vor, während bislang nur Sprachdienste berührt waren.
Der EVN ist dem Kunden elektronisch kostenlos zur Verfügung zu stellen. Verlangt der Kunde einen Ausdruck in Papierform, kann der Anbieter hierfür jedoch entsprechende Entgelte verlangen.
Neuartig ist vor allem der Ausweis der volumenbasierten Bestandteile. Der Anbieter ist nunmehr verpflichtet, den verbrauchten Traffic pro Tag anzuzeigen.
Die Neugestaltung enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Veränderungen, deren Reichweite und Bedeutung sich aller Voraussicht nach erst in der Praxis zeigen wird.
Die Anbieter haben grundsätzlich 6 Monate Zeit, ihre EVN umzustellen. Bei einzelnen Punkten gilt eine längere Umstellungsfrist (zwischen 12 - 18 Monate).
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Glücksspiel-Staatsvertrag – Teil 1".