Source: http://www.jurablogs.com/topic/verteilung
Timestamp: 2017-12-17 04:36:28
Document Index: 375557657

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 465', '§ 927', '§ 929', '§ 80']

VERTEILUNG - JuraBlogs
… erklärte einen Übergangsgewinn von rund 86.000 Euro, den er auf die nächsten Veranlagungsjahre verteilen wolle. Nach einer Außenprüfung und weiterem „Hin und Her“ stellte sich heraus, dass nicht ein Übergangsgewinn, sondern ein Übergangsverlust entstanden war. Allerdings war das Jahr 2007 zwischenzeitlich bestandskräftig geworden. Der steuerliche…
Christian Herold/ NWB Experten Blog- 72 Leser - August 21, 2017 5:52am
… Das sog. Dublin–Verfahren, das festlegt, welcher EU–Mitgliedstaat zur Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, soll verbessert werden. Hierfür hat die Europäische Kommission am 4. Mai 2016 weitreichende Reformpläne vorgelegt, durch die das Verteilungssystem effizienter und fairer werden soll. Unter anderem sehen die Pläne die Einführung…
derasylrechtsblog- 61 Leser - May 13, 2016 9:12am
EuGH: Slowakei klagt gegen die Verteilung von Geflüchteten
…von Melina Lehrian. Die Slowakei hat am Mittwoch, den 02. November vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten eingelegt. Die Klage bezieht sich auf einen EU-Beschluss vom 22. September 2015. Auch Ungarn hat angekündigt, dem Beispiel der Slowakei zu folgen. Nachdem lange keine Einigung auf EU-Ebene möglich war, hatten… Weiterlesen EuGH: Slowakei klagt gegen die Verteilung von Geflüchteten…
derasylrechtsblog- 79 Leser - December 3, 2015 5:28pm
…, mit denen VWS versucht, sein Geschäft zu machen. In 2010 unterschrieb meine Mandantin ein solches Formular für ihren Mann, der einen gewerblichen Betrieb unterhielt. Das Formular enthielt folgende Regelung zur Verteilung der Informationsbroschüre: „Verbreitungsgebiet Nr.: 45“. Welche Größe oder welchen Umfang dieses Gebiet Nr. 45 haben sollte…
Recht • Steuern • Hamburg- 295 Leser - July 20, 2015 2:15pm
… zum Transplantationsgesetz sind u.a. Krankenkassen verpflichtet, ihre Versicherten über Möglichkeiten der Organspende aufzuklären. Eine Regelung dazu gab es bereits seit 1.12.1997. Am 01. November 2012 wird die bisher bei der Organspende im TPG geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ durch die sog. „Entscheidungslösung“ ersetzt. Damit sollen – so…
(Kosten)Entscheidung falsch, aber wirksam
… wegen – jeweils mittäterschaftlich begangener – Steuerhinterziehung in acht Fällen sowie versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt bzw. verwarnt worden sind und dass sich somit die gesamtschuldnerische Kostentragungspflicht aus §§ 465 Abs. 1, 466 S. 1 StPO ergibt. In diesem Fall sieht das Gesetz eine anderweitige Verteilung unter…
Burhoff online Blog- 87 Leser - August 30, 2013 12:02pm
… Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit gehen wollte…
Conle§iin Verwaltungsrecht- 47 Leser - August 28, 2013 10:32am
Widerspruch gegen den Tabelleneintrag – und die negative Feststellungsklage der insolventen GmbH
… Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, kann nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange nicht feststeht, dass eine Vollstreckung nach Aufhebung des…
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - August 12, 2013 4:23am
… fand insbesondere unklar, ob die VO 1/2003 eine Ermächtigungsgrundlage für eine Regelung des Innenverhältnisses durch die Kommission vorsieht. Auch überlegte er, dass die Kommission einen erhöhten Ermittlungsaufwand habe, wenn sie auch noch die für die Verteilung im Innenverhältnis maßgeblichen Tatsachen ermitteln müsse. - Als möglichen Maßstab für…
beck-blog- 42 Leser - August 9, 2013 2:16pm
…, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeit u.a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Der Begriff der Nachlassregelungskosten ist grundsätzlich weit auszulegen. Zu…
Rechtslupe- 396 Leser - August 1, 2013 4:21am
… deutschem Recht die Erben das Vermögen direkt, Juristen sagen “unmittelbar”, bekommen, also in der Sekunde des Todes sofort selbst Inhaber aller Rechte und Pflichten des Verstorbenen sind (sog. Universalsukzession, also Gesamtrechtsnachfolge), muss in England immer erst der Nachlass als solcher abgewickelt werden. Im Zentrum des englischen Erbrechts steht…
Cross Channel Lawyersin Erbrecht- 72 Leser - July 31, 2013 11:42am
Trinkgelder müssen nicht geteilt werden
… gehören arbeitsrechtlich nicht zum Arbeitsentgelt, weil sie als persönliche Zuwendung aus einer bestimmten Motivationslage freiwillig von Dritten erbracht werden. Sie gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts daher für Zeiten des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit und der Betriebsratstätigkeit nicht zum vom Arbeitgeber fortzuzahlenden…
RECHTaktuellin Arbeitsrecht- 253 Leser - June 19, 2013 11:41am
… Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Dabei bedarf es nicht der…
Rechtslupe- 48 Leser - May 29, 2013 4:15am
OLG Frankfurt a.M.: Zur Verteilung der Kostenlast im Aufhebungsverfahren, wenn einstweilige Verfügung nicht fristgerecht vollzogen wird
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.09.2007, Az. 11 U 51/06§ 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn eine einstweilige Verfügung im Wege des Urteils ergeht und nicht vollzogen wird, diese aufzuheben ist und der Verfügungsgläubiger grundsätzlich die Kosten des Aufhebungs- und des Anordnungsverfahrens zu tragen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 53 Leser - May 6, 2013 8:11am
… des abgestellten Fahrzeugs beinhalte. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss 1. Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen. 2. Die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 135 Leser - April 9, 2013 8:00am
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