Source: https://www.knauthe.com/de/unternehmen-corporate_/notgeschaeftsfuehrungsrecht-auch-bei-akuter-gefahr-fuer-die-gesellschaft-selbst-bgh-urteil-vom-26-06-2018-ii-zr-205-16
Timestamp: 2019-09-16 02:14:01
Document Index: 52042669

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 245', '§ 16', '§ 18', '§ 744', '§ 246', 'BGH', '§ 744', 'BGH', '§ 246']

Der Kläger, ein Mitgesellschafter einer Rechtsanwalts-GbR, die wiederum alleinige Gesellschafterin einer Rechtsanwalts-GmbH ist, erlangte mit Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.07.2016 – I-6 U 33/15 (BeckRS 2016, 130950) – im Berufungsverfahren eine Nichtigerklärung hinsichtlich des Gesellschafterbeschlusses der GmbH, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen, den Geschäftsführeranstellungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen sowie Schadensersatzansprüche gegen den Kläger zu prüfen. Auf die Revision der Beklagten GmbH hin hob der BGH mit Urteil vom 26.06.2018 das Urteil des OLG Düsseldorf auf und wies die Klage mangels Klagebefugnis des Klägers ab.
Das OLG Düsseldorf hatte der Klage zunächst stattgegeben. Der Kläger sei prozessführungsbefugt gewesen, wobei dem nicht entgegenstehe, dass er aus der GbR ausgeschieden sei. Analog § 245 AktG stehe innerhalb der GmbH nur den rechtlichen Gesellschaftern gem. § 16 Abs. 1 GmbHG die Anfechtungsbefugnis zu. Zum Zeitpunkt der Verfassung der Beschlüsse sei nur die GbR Gesellschafterin der Beklagten Rechtsanwalts-GmbH gewesen. Gem. § 18 Abs. 1 GmbHG dürften Mitberechtigte an einem Geschäftsanteil ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben, analog § 744 Abs. 2 BGB könne sich jeder Gesellschafter der GbR jedoch auf die Notgeschäftsführungsbefugnis berufen, die auch das Recht umfasse, die Rechte der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen, wenn der Gesellschaft eine akute Gefahr droht und zu ihrer Abwendung rasches Handeln erforderlich ist. Das OLG Düsseldorf bejahte dies im konkreten Fall, weil das Recht der GbR die Gesellschafterbeschlüsse der GmbH anzufechten analog § 246 Abs. 1 AktG befristet und nicht zu erwarten gewesen sei, dass der Kläger vor Ablauf der Monatsfrist im Wege der Schiedsklage seine Mitgesellschafter zu einer Anfechtungsklage würde bewegen können.
Der BGH hat die Klage des Mitgesellschafters gegen die GmbH mit Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 205/16 – als unzulässig abgewiesen. Der Kläger könne sich nicht auf die Notgeschäftsführungsbefugnis berufen. Die Voraussetzungen der Notgeschäftsführungsbefugnis aus § 744 Abs. 2 BGB analog lägen nicht vor. Zwar erfasse das Notgeschäftsführungsrecht über den Wortlaut hinaus auch Maßnahmen, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr drohe und rasches Handeln erforderlich sei (vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2014 – II ZB 4/14). Die angefochtenen Beschlüsse der GmbH stellten jedoch keine Gefahr für die GbR dar. Es sei nur auf die Interessen der GbR als Gesellschafterin der GmbH selbst abzustellen, die Wahrung eigener Interessen des Notgeschäftsführenden jenseits derer der Gemeinschaft gehöre nicht zum Notgeschäftsführungsrecht.
Die GbR würde durch die Beschlüsse der Beklagten Rechtsanwalts-GmbH nicht in Ihrer Rechtsstellung betroffen. Es sei zu befürchten, dass das Notgeschäftsführungsrecht uferlos ausgedehnt werde und jedem Gesellschafter der GmbH-Gesellschafterin stets ein Anfechtungsrecht zustünde. Auch sei die Notwendigkeit raschen Handelns nicht gegeben, da der Kläger seine Mitgesellschafter in Anspruch nehmen könne. Es sei nicht auf die Anfechtungsfrist nach § 246 Abs. 1 AktG abzustellen, da die GbR die in Rede stehenden Beschlüsse durch eine neue Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung aufheben und damit die Wirkungen der Beschlüsse beseitigen könne.
Gerade bei doppelstöckigen Gesellschaftskonstruktionen stellt sich bei Gesellschafterstreitigkeiten nicht selten die Frage, auf welchem Weg ein Mitgesellschafter seine Rechte tatsächlich durchsetzen kann. In vielen Fällen dürfte die Klage nicht auf das Notgeschäftsführungsrecht gestützt werden können, da die Interessen des betroffenen Gesellschafters und der Gesellschaft selbst nicht kongruent sind. In derartigen Konstellationen sollten Sie gemeinsam mit Ihrem Rechtsbeistand prüfen, welche rechtlichen Schritte tatsächlich erfolgversprechend sind. In Betracht kommt bspw. eine Klage gegen die Mitgesellschafter auf Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006 – 14 U 62/04).
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