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Timestamp: 2019-04-23 22:09:23
Document Index: 335200383

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 224', '§ 25', '§ 224', '§ 25', '§ 73', '§ 354', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 349']

BGH 4 StR 255/18 - 16. August 2018 (LG Bielefeld) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 255/18 - 16. August 2018 (LG Bielefeld) [= HRRS 2018 Nr. 1144]
BGH 4 StR 255/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1144
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 255/18, Beschluss v. 16.08.2018, HRRS 2018 Nr. 1144
BGH 4 StR 255/18 - Beschluss vom 16. August 2018 (LG Bielefeld)
2. Die Annahme eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes kann sich - letztlich nicht anders als im Fall des bedingten Tötungsvorsatzes - auch daraus ergeben, dass der Täter (oder ein Mittäter) eine Handlung vornimmt, die eine so hohe Gefahr für die körperliche Integrität des Opfers beinhaltet, dass im Einzelfall ohne weiter gehende Begründung aus der Kenntnis der Tatumstände auf das Wissens- und der gleichwohl erfolgten Tatausführung auf das Wollenselement des bedingten Vorsatzes geschlossen werden kann.
2. Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 30. Januar 2018 wird
a) die Strafverfolgung im Fall II. 2 der Urteilsgründe nach § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des schweren Raubes beschränkt;
b) das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über die im Fall II. 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz dahin geändert, dass gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 126.500 Euro angeordnet wird; im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz mit den Feststellungen aufgehoben, soweit außerdem die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.500 Euro angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten R., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1. Die Revision des Angeklagten S. führt lediglich zu einer geringfügigen Herabsetzung des Betrages im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz; im Übrigen ist sie unbegründet.
bb) Eine Mitverfügungsgewalt des Angeklagten S. an der Tatbeute aus dem von ihm als Mittäter begangenen Raubüberfall vom 26. April 2017 ist hier aber nur in Höhe von 126.500 Euro belegt. Denn nach den Feststellungen war der umfangreich in die Tatvorbereitung eingebundene Angeklagte an der Ausführung des Überfalls auf das Juweliergeschäft lediglich in der Weise beteiligt, dass er den Tatort absicherte. Die von den im Juweliergeschäft handelnden Mittätern M., Sa., C. und V. mit Gewalt entwendete Tatbeute (Schmuck, Münzen und Altgold im Wert von 100.000 Euro sowie Bargeld in Höhe von 30.000 Euro) wurde in dem Pkw des Angeklagten R. abgelegt und gelangte erst nach der Entnahme von 3.500 Euro durch den Mittäter M. in den Besitz des Angeklagten S. und seiner weiteren Mittäter R., Sp., Se. und G. .
b) Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten S. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
b) Die im Fall II. 2 der Urteilsgründe gegen den Angeklagten R. verhängte Einzelstrafe kann nicht bestehen bleiben, weil ihm die Strafkammer die tateinheitliche Verwirklichung eines weiteren Delikts angelastet hat, obgleich die Feststellungen eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2 StGB nicht belegen.
aa) Nach den Feststellungen überfielen die anderweitig Verfolgten Q. und H. am 11. Mai 2017 auf Drängen und in Absprache mit dem Angeklagten R. ein Juweliergeschäft in He. Dabei führte der anderweitig Verfolgte H. eine Softair-Pistole mit, die der Angeklagte R. zuvor zu diesem Zweck angekauft hatte. Als der anderweitig Verfolgte H. die Softair-Pistole auf die an einer Parkinsonerkrankung leidende Zeugin Hi., die Geschäftsinhaberin und einen hinzukommenden weiteren Angestellten richtete, geriet die Zeugin Hi. in Todesangst und schnappte nach Luft. Im weiteren Verlauf wurde ihr übel und schwindelig.
Die Strafkammer geht davon aus, dass der Angeklagte „diese mögliche Wirkung der Bedrohung der anwesenden Personen“ jedenfalls billigend in Kauf genommen habe, als er mit den anderweitig Verfolgten H. und Q. die Bedrohung der im Geschäft anwesenden Personen mit einer echt aussehenden Softair-Pistole plante (UA 18). Da H. und Q. gemeinschaftlich handelten und sich die Folgen nicht außerhalb der Lebenserfahrung liegend darstellten, hätten sie diese auch in ihren gemeinsamen Tatplan aufgenommen und gebilligt. Damit sei auch die Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB erfüllt. Der Angeklagte R., der die einzelnen Tatumstände gekannt und gebilligt habe, müsse sich den Taterfolg gemäß § 25 Abs. 2 StGB zurechnen lassen (UA 32).
d) Soweit auch gegen den Angeklagten R. als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß den §§ 73c, 73 Abs. 1 StGB in Höhe von 130.000 Euro angeordnet worden ist, war - wie bei dem Angeklagten S. - analog § 354 Abs. 1 StPO eine Änderung auf einen Betrag von 126.500 Euro vorzunehmen, weil die Feststellungen auch hier eine Mitverfügungsgewalt des Angeklagten an der Tatbeute nur in dieser Höhe belegen. Zwar wurde das gesamte Raubgut nach dem Überfall vom 26. April 2017 (Fall II. 1 der Urteilsgründe) von den Mittätern M., Sa., C. und V. zunächst in dem Pkw des Angeklagten R. abgelegt. Der Angeklagte R. war zu diesem Zeitpunkt aber nicht vor Ort. Tatsächlich erlangte er erst nach der Entnahme von 3.500 Euro durch den Mittäter M. Mitgewahrsam an der (verbliebenen) Beute.
e) Die ohne nähere Begründung auf die § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 und § 73d Abs. 2 StGB gestützte weitere „Einziehung von Wertersatz“ in Höhe von 1.500 Euro hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Strafkammer von einem unzutreffenden rechtlichen Ansatzpunkt ausgegangen ist und deshalb das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt hat.
f) Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten R. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).