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Timestamp: 2018-11-21 03:48:19
Document Index: 200992361

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 118', '§ 45', 'EGMR', 'EGMR']

Category: Buergerfragen
sehr geehrte Damen und Herren des Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im Burgenlandkreis,
sehr geehrte Damen und Herren des Pakt für Arbeit im Burgenlandkreis
überzeugt davon, daß Marktinstrumente der Arbeitsförderung in keinem Fall zur Vernichtung oder Verhinderung von Arbeitsplätzen des ersten Arbeits­marktes mißbraucht werden dürfen und in der Auffassung, daß es sich bei nachfolgend dargestellten Beobachtungen und Informationen um derartige Verstöße handelt, zeige ich diese, verbunden mit eigenen Anmerkungen, hiermit an.
12.06.2014, 06:45 h, Tröglitz, Dr.-Bergius-Straße:
9 Personen sind damit beschäftigt, den Grünstreifen zwischen Fahrbahn und
Fußweg von Unkraut zu befreien und dort angepflanztes Strauchwerk zu ver­schneiden. Dabei sind die bereits bearbeitete Strecke sowie ein dort befindli­cher Container mit Grünabfällen Indizien dafür, daß nicht erstmalig an die­sem Tag dort gearbeitet wurde.
Anmerkungen (persönliche Meinung):
Auftraggeber dieser Arbeiten könnte möglicherweise die VG Elsteraue sein.
Wahrscheinlich sind die dort in der Dr.-Bergius-Straße tätigen Arbeitskräfte Maßnahmeteilnehmer der Trägerfirma ZIAG.
Ganz augenscheinlich sind aber diese Arbeiten keine Tätigkeiten, welche die Maßgabe der Arbeitsförderungsrichtlinie erfüllen, sowohl gemeinnützig als auch zusätzlich zu sein.
Diese Arbeiten wären damit durch den ersten Arbeitsmarkt zu leisten und verstießen gegen die Arbeitsförderungsrichtlinien. Solche Tätigkeiten können nicht durch die bekannten Richtlinien gedeckt sein, nämlich gemeinnützig und zusätzlich zu sein, da sie wiederkehrend anfallen. Dies begründet den Verdacht eines Verstoßes gegen diese Richtlinien seitens der mutmaßlich ausführenden Firma.
Sollte die Ausführung solcher Tätigkeiten jedoch durch Bewilligung erreicht worden sein, so läge die Mißachtung dieser Richtlinien auch im Verantwor­tungsbereich dafür zuständiger Gremien.
Anscheinend wird der Umstand genutzt, daß im BLK die vorschriftsgemäße Verwendung von Mitteln der Arbeitsförderung nicht im notwendigen Umfang geprüft wird.
Diese Annahme stützt sich auch auf eine Antwort des Zeitzer Oberbürger­meisters Dr. Kunze in der Einwohnerfragestunde der Zeitzer Stadtratssitzung am 31.07.2014. Der OB wurde dort gefragt, wieviel Maßnahmeteilnehmer des Jobcenters (JC) in seinem Amtsbereich eingesetzt seien. Seine Antwort war dahingehend zu verstehen, daß bei Bedarf, mangels Mittel oder Perso­nal, Arbeiten von der Stadtverwaltung als zusätzlich „erklärt werden“.
Diese Vorgehensweise sei mit den Kontrollorganen abgestimmt. Als Kontroll­organ nannte Dr. Kunze das JC.
Sollte dies tatsächlich zutreffen, hätte das JC des BLK maßgeblich eine Mit­schuld an der bestimmungswidrigen Verwendung von Mitteln für die Arbeits­förderung zu verantworten.
22., 23. u. 31.07.2014, jeweils 07:00-14:00 h, Zeitz, An der Molkerei-Bettel­weg:
5 Personen reinigen mit Motorsense und Hacken das Bachbett, den dort be­findlichen Graben sowie das anliegende Gelände, wie schon mehrfach zu be­obachten.
Sinngemäß wie unter Buchstabe A dargelegt. Jedoch ist von früheren Aktivi­täten in eben diesem Bereich bekannt, daß der Auftraggeber das staatliche Amt für Umweltschutz war, der Maßnahmeträger war das CJD.
Bekannt durch Internet-Veröffentlichungen:
2 Frauen reinigen auf Knien, mit Messern als Werkzeuge, die Fugen zwischen dem Kopfsteinpflaster im Zeitzer Rathausgarten. Die beiden Frauen sind laut dem Interneteintrag Teilnehmerinnen einer Maßnahme des Landkreises für über 55-jährige Arbeitslose und bei der Firma ZIAG beschäftigt, sie arbeiten unter Aufsicht des Zeitzer Rathauses Aufträge des Zeitzer Rathauses ab.
Weitere Recherchen und Fragen ergaben folgenden Sachverhalt:
Die Bewilligung dieser Maßnahme erfolgte unter der Bezeichnung „Vorberei­tungen zur Lutherdekade 2017“. Laut OB Dr. Kunze laufen solche Vorberei­tungen schon mehrere Jahre.
Eine größere Zahl in dieser Maßnahme beschäftigter Personen ist, über das gesamte Zeitzer Stadtgebiet verteilt, in und auf Liegenschaften der Stadt Zeitz und unter der Aufsicht städtischer Angestellter tätig, um Aufgaben der Stadt zu erledigen, welche nach allgemeinem Rechtsverständnis als wieder­kehrende und keineswegs zusätzliche Arbeiten im Aufgabenbereich Festan­gestellter bewertet werden können. Kontrollen der Bewilligungsbehörde könnten sehr leicht ermitteln, ob diese Bewertung zutrifft.
Die überprüfungsbedürftigen Tätigkeiten sind unter anderem und ohne An­spruch auf Vollständigkeit, so die Informationen und Feststellungen vor Ort:
Geschirrspülen und Reinigung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Hausmei­steraufgaben und -tätigkeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegear­beiten in öffentlichen Grünanlagen (von Parks über das ehemalige Garten­schaugelände bis hin zu einzelnen Blumenrabatten in und an Verkehrsein­richtungen), Reinigung städtischer Einrichtungen (einschließlich Sanitäran­lagen) nach Nutzung durch Besucher (z. B. Schloß Moritzburg, Franziskanerk­loster, Ölmühle, alte Mälzerei u. dgl.), Gehwegreinigungen an städ­tischen Liegenschaften u. v. m., wobei sehr stark anzunehmen ist, daß auch noch weitere Teilnehmer anderer Maßnahmen im Kreis der Beschäftig­ten zu finden sein werden.
Sollten diese Rechercheergebnisse den Tatsachen entsprechen, wobei eini­ges bei Inaugenscheinnahme außer Frage stehen dürfte, so haben sie alle­samt mit „Vorbereitungen zur Lutherdekade 2017“ absolut gar nichts zu tun. Es drängt sich der Verdacht auf, daß der Name des Ereignisses mißbraucht und als Tarnung genutzt wird, um städtische Pflichten oder Aufgaben massiv mit Mitteln der Arbeitsförderung zu bewältigen und somit diese Aufgaben dem ersten Arbeitsmarkt zu entziehen.
Ich bitte in aller Höflichkeit und dringend, diese Anzeige, welche auf meinen persönlichen Beobachtungen, zugeflossenen Informationen und meiner dar­aus gewonnenen Einsicht und Meinung fußt, ernsthaft zu prüfen und in nach­vollziehbarer Weise zu bearbeiten. Unzutreffende Mutmaßungen oder Irrtü­mer sind möglich, doch die grundsätzliche Meinung erhalte ich aufrecht, daß – ob rechtens oder nicht – diese Maßnahmegestaltungen Arbeitsplätze am er­sten Arbeitsmarkt wirksam verhindern anstatt befördern.
Sehr geehrter Herr Landrat, abschließend darf ich Sie bitten, diese vorliegende Anzeige den in der einleitenden Anrede genannten Institutionen bzw. Personen im vollen Wortlaut zugänglich zu machen.
PS: Die anderweitige Nutzung und Verwendung dieser förmlichen Anzeige be­halte ich mir ausdrücklich vor.
Nachfolgend die Antwort des Landrates:
(Für PDF-Download bzw. -Anzeige Bild anklicken)
Hildebrandt zitiert aus einem Standardschreiben des Jobcenters Rendsburg-Eckernförde, mit dem die Ablehnung der Kostenübernahme der neuen Wohnung, der Umzugskosten sowie der Gewährung eines Mietkautionsdarlehens zusammengefasst wird: „Kosten welche im Zusammenhang mit dem Umzug anfallen (Kaution, Umzugswagen etc.) können nicht übernommen werden, selbst wenn der Umzug aus leistungsrechtlicher Sicht erforderlich ist.” Diese Praxis ist jedoch nicht immer zulässig.
In seinem Urteil vom 6. August 2014 (Aktenzeichen: B 4 AS 37/13 R) wies das Bundessozialgericht (BSG) daraufhin, dass das Jobcenter lediglich dann zur Übernahme der Umzugskosten und Mietkaution verpflichtet ist, wenn der Umzug notwendig war, vom Jobcenter selbst veranlasst wurde oder die Umzugskosten angemessen sind. Sind die Mietkosten der neuen Unterkunft unangemessen oder besteht keine Notwendigkeit für den Umzug, muss das Jobcenter laut BSG-Urteil aber eine Ermessensentscheidung gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II treffen. Dabei müssen die Umstände, die zum Umzug führten, berücksichtigt werden. So kann eine Ablehnung der Übernahme der Umzugskosten und des Mietkautionsdarlehens rechtswidrig sein, wenn sich der Hartz-IV-Bezieher nachweislich um eine Senkung der Unterkunftskosten bemüht hat oder die neue Miete nur geringfügig oberhalb der Grenze zur Angemessenheit liegt.
Das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 9. Oktober 2014 (Aktenzeichen: L 6 AS 181/14 B ER) weitere Punkte genannt, die vom Jobcenter bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind. Hildebrandt hat die Ermessensentscheidungspunkte gemäß der bisherigen Rechtsprechung wie folgt zusammengefasst:
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-ablehnung-von-umzugskosten-90016294.php
Taxi-Fahrer zählen zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmern in Deutschland
Etwa ein Drittel der Taxi-Fahrer in Deutschland muss seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken. Damit gehört diese Berufsgruppe zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten hierzulande. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der „Saarbrücker Zeitung“ vorliegen.
Taxi-Fahrer müssen mit massiven Entlassungen nach Einführung des Mindestlohns rechnen
Jeder dritte Taxi-Fahrer muss sein Gehalt mit Hartz IV aufstocken. Wie die Zeitung berichtet, sind von 100.000 bei der BA registrierten Beschäftigten 33.000 sogenannte Hartz-IV-Aufstocker. Da selbständige Taxi-Fahrer in der BA-Statistik nicht erfasst würden, liege die Dunkelziffer aber noch weitaus höher, so das Blatt. Demnach verdient ein vollzeitbeschäftigter Taxi-Fahrer durchschnittlich nur 1.256 Euro pro Monat, was einem Stundenlohn zwischen sechs und sieben Euro entspricht. Die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, bezeichnete den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro gegenüber dem Blatt deshalb als „mehr als überfällig“.
Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) befürchtet jedoch massive Entlassungen durch die Einführung des Mindestlohns. „Wir gehen von mindestens 50.000 Stellen aus, die wegfallen“, sagte BZP-Chef Michael Müller der Zeitung. (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-dritte-taxi-fahrer-auf-hartz-iv-angewiesen-90016296.php
Alleinstehener ALG-II-Bezieher mit Anspruch
Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August 2014 eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte dem Antragsteller zunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung. Für nicht gebrauchte verfügbare Gegenstände erhielt der Antragsteller insgesamt 548 Euro. Weitere Geldleistungen, insbesondere für eine Waschmaschine lehnte das Jobcenter ab. Seine Wäsche könne der Antragsteller in dem in der Nähe befindlichen Waschsalon waschen. Hiergegen wandte sich der Antragsteller vor dem Sozialgericht Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-single-mit-waschmaschinen-anspruch-90016297.php
Zur heutigen 490. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 15 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezieher zukünftig für die Leistung arbeiten lassen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 5. November ein neues Konzept zur Bekämpfung von "Langzeitarbeitslosigkeit" im Bundestag vorstellen. Unter anderem sollen Hartz-IV-Bezieher künftig für Sozialleistungen arbeiten.
Betriebsakquisiteure sollen bei Unternehmen für mehr Jobs für Hartz-IV-Bezieher werben
Derzeit beziehen bundesweit 1.923.040 Menschen Leistungen nach dem SGB II. Mit dem neuen Konzept soll diese Zahl ab 2015 deutlich reduziert werden. So plant Nahles der Zeitung zufolge die Zahl der Arbeitsvermittler in den Jobcentern zu erhöhen. Dann soll ein Vermittler nicht wie bisher 250 Kunden, sondern nur noch 100 Hartz-IV-Bezieher „betreuen“. Auch die Zahl der Fallmanager soll nötigenfalls für eine intensivere Betreuung der Erwerbslosen angehoben werden.
Auch die Unternehmen sollen über Betriebsakquisiteure stärker eingebunden werden. So sollen bundesweit 600 neue Mitarbeiter gezielt Unternehmen ansprechen und für die Anstellung von Hartz-IV-Beziehern werben. Geplant ist zudem eine begleitende Öffentlichkeitskampagne für mehr Jobs für Hartz-IV-Bezieher. Die Betriebsakquisiteure sollen für rund 30.000 Erwerbslose, die als schwer vermittelbar gelten, bis zu 19.000 Stellen schaffen. Die Unternehmen erhalten dafür im Gegenzug Lohnkostenzuschüsse. Der Zeitung zufolge fallen dafür Kosten in Höhe von 885 Millionen Euro (EU: 470 Millionen) an. Soweit so gut oder schlecht.
In drei Jobcentern soll nach „B.Z.“-Informationen der sogenannte Passiv-Aktiv-Tausch (PAT) getestet werden. Dabei werden die passiven Leistungen – Hartz-IV-Regelsatz und Unterkunftskosten – zusammengelegt und in ein Gehalt in Höhe von circa 1.200 Euro für einen sozialversicherungspflichtigen Job investiert. Nähere Informationen, wie diese Jobs aussehen, sind bislang nicht bekannt. In Baden-Württemberg, wo ein solches Modell im November 2012 anlief, wurde bei den PAT-Jobs bewußt auf die Kriterien „Zusätzlichkeit“ und „Öffentliches Interesse“ der Tätigkeiten verzichtet, wie sie bei Ein-Euro-Jobs Voraussetzung sind. Dort nehmen Erwerbslose an dem Modellprojekt teil, die bereits 36 Monate im Leistungsbezug stehen, mehrere Vermittlungshemmnisse haben und anderenfalls kaum eine Chance auf eine reguläre Beschäftigung hätten. Kritiker befürchten jedoch, daß durch PAT ein noch größerer Niedriglohnsektor einsteht.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fuer-hartz-iv-arbeiten-lassen-90016287.php
Verstößt das Kind gegen diese Pflicht, werden die Leistungen gleich mal ganz eingestellt. Die „Vereinbarung“ ist selbstverständlich ohne die Unterschrift der Eltern unwirksam und wenn den Eltern solch ein Blödsinn vorgelegt wird, sollten sie sich erinnern, daß es ihre erste und wichtigste Aufgabe ist, die Kinder vor allen Gefahren zu beschützen. Die 100 %ige Sanktionierung der Kinder stellt wohl so einen Schaden dar, vor dem die Eltern ihre Kinder in jedem Fall zu bewahren haben. Ich kann daher nur allen Betroffenen (und deren Eltern) nochmals dringend anraten:
Es gibt für die Betroffenen überhaupt keinen Grund, die vom Jobcenter vorgelegten „Vereinbarungen“ zu unterschreiben. Das Jobcenter verpflichtet sich in diesen „Vereinbarungen“ praktisch zu Nichts. Die Pflichten treffen allein den Hilfebedürftigen. Selbstverständlich wird jeder Betroffene alles tun um aus diesem unsinnigen Hartz-IV-System aussteigen zu können; aber warum sollte man der Behörde, durch Unterzeichnung der „Vereinbarung“, die Möglichkeit der Leistungskürzung geben, falls mal etwas nicht so klappt, wie man es selbst erwartet hat? Viele Betroffene glauben, sie müßten diesen Unfug unterschreiben, weil das Jobcenter Ihnen sonst die Leistungen komplett einstellt. Sollte Ihnen derartiges von einem Mitarbeiter des Jobcenters angedroht werden, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen. Die Ankündigung der Leistungseinstellung bei Verweigerung der Unterschrift ist ein Straftatbestand und wird zur Anzeige gebracht! (Rechtsanwalt Thomas Lange, Lübbenau, info@rechtsanwalt-grossraeschen.de)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionsandrohung-gegen-schueler-90016286.php
Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) läßt verlautbaren, daß es ab 2015 zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen kann. Zusätzlich werden nach Ansicht der Experten die Löhne der Arbeitnehmer stagnieren. So sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher: „Die wirtschaftliche Schwäche wird wohl auch eine leichte Erhöhung der Arbeitslosigkeit verursachen." Diese Erhöhung wirke sich auch negativ auf die Lohnentwicklung aus. „Die Löhne werden weniger wachsen können“, erklärte der DIW-Chef.
Gleicher Ansicht ist auch Stefan Schneider, Deutschland-Chefökonom der Deutschen Bank. Schneider berechnete einen Anstieg der Erwerbslosenzahlen um knapp 100.000 ab 2015. Laut offizieller aber bereinigter Zahlen sind derzeit 2,8 Millionen Menschen erwerbslos. Nicht mit eingerechnet in diesen Zahlen sind Hunderttausende, die als Ein-Euro-Jobber, in Maßnahmen oder über 58 Jahre alt sind.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anstieg-der-arbeitslosigkeit-ab-90016284.php
Laut einer aktuellen DGB-Studie leben immer mehr Kinder in Armut. Rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Lebensjahre sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist vollgepackt mit allerlei Vorhaben. In den 138 Seiten kommt Kinderarmut allerdings nicht vor, obwohl die Zahl der von Hartz IV betroffenen Kinder zuletzt gestiegen ist.
2007 lebten laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich 16,8 Prozent der jungen Menschen unter 15 Jahren in Familien mit Hartz-IV-Bezug. Bis 2012 sank die Quote auf 15 Prozent. Danach ging der Trend wieder deutlich nach oben.
Obwohl die Bundesregierung immer wieder neue Erfolgsmeldungen bekanntgab, waren seit 2012 konstant 6,1 Millionen Menschen von Hartz IV abhängig. Die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Bezug stieg bis 2014 auf 15,7 Prozent. Das bedeutet, "1,64 Millionen Jungen und Mädchen müssen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein", wie eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigte. Laut der DGB-Auswertung bekommen derzeit mehr als 1,2 Millionen unter 15-Jährige seit mindestens einem Jahr Hartz IV. 642 000 der Kinder sind sogar seit vier Jahren oder länger auf die staatliche Hilfe angewiesen. Besonders sind die kleinen Kinder betroffen. Viele Kinder viele Jahre lang.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-kinder-auf-hartz-iv-angewiesen-90016285.php
Was für ein Tag, was für ein Volk, was für ein König
Erst kürzlich fand unser geliebter König von Deutschland bei einer Festveranstaltung in Leipzig anläßlich des 25. Jahrestages der Großen Montagsdemonstrationen in seiner „Rede zur Demokratie“ deutliche Worte. Die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen und es gab eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Deshalb hätten dort auch weder Angst, noch Ohnmacht oder Willkür geherrscht. Wenn da 1989 nur nicht so viele Bürger zur Ausreise in den anderen deutschen Staat gezwungen worden wären. Vor allem Familien mit Kindern seien in den Westen gegangen, da dort so viele freie Plätze in den Kindereinrichtungen zur Verfügung standen. Die Mehrzahl der (Ausgerissenen) Ausgereisten fanden soziale Sicherheit, menschliche Wärme und Solidarität, die ihnen im Osten fehlten.
Der Präsident ist beliebt beim Volk, wenn er es einmal im Jahr im Schloß Bellevue empfängt. Da dürfen die Untertanen, nachdem sie beim Einlaß genau visitiert worden sind, ihm ganz nah kommen und seine Wärme spüren. Sie sind schließlich das Volk und dürfen ihrem König begegnen, dem Unantastbaren, der auch seinen Bürgern gern zugesteht, hochkomplexe Themen zu beherrschen, darüber abzustimmen und so direkt mitzuregieren. Der König mag direkte Demokratie.
Es ist schon ein Wunder, daß solch fortschrittliche und liberale Gedanken einem Geist entspringen, der jahrzehntelang in seiner Heimat unterdrückt und deformiert wurde. Bereits in seiner Kindheit und Jugend ging er offen gegen die Ungerechtigkeit vor. In der ersten Linie des Kampfes für Demokratie und Freiheit war er immer zu finden.
Der König ist ein frommer Mann. Ob seine Gebete immer geholfen haben?
Neuerdings erlauben sich seine ehemaligen Pfarrerkollegen, aber auch Historiker, ihn zu kritisieren.
Die ihm eigene weltanschauliche Toleranz, besonders gegenüber linken Überzeugungen resultiert offensichtlich aus seiner frühkindlichen antifaschistischen Erziehung.
Die über allem stehende Freiheit ist eben auch die Freiheit der Andersdenkenden.
Vor der Einheit unseres Vaterlandes sei die Freiheit gekommen. Da war plötzlich die lang ersehnte Freiheit des Kapitals und die Freiheit der Rüstungsbranchen.
Der Präsident lehnt es ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen oder gar innerstaatliche Protestbewegungen wie in Kiew oder in Hongkong zu unterstützen. So weit könne die Freiheit nun auch nicht gehen.
Alle Völker und Staaten behandelt der Präsident gleichwertig. Bedacht hat er die Folge seiner Staatsbesuche bestimmt. Besondere Achtung bringt er Rußland und seinem Präsidentenkollegen Putin entgegen.
Und, nicht zuletzt: der Präsident lehnt es strikt ab, unbedacht internationale Verantwortung zu übernehmen, wenn es nicht unsere deutschen Werte sind, die andere verdrängen und wenn daraus Risiken entstehen könnten. Denn wir wollen (k)eine friedliche Welt. Vom Militär hält er sowieso nicht so viel. Da hat er offensichtlich sehr konkrete Kenntnisse, die aus seinem langen Dienst resultieren.
Er ist eben ein Präsident des Friedens!
Quellartikel: http://www.rationalgalerie.de/kritik/falscher-praesident-richtige-rede.html
Zur heutigen 489. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 22 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Jobcenter-Zeitarbeiter gegen Hartz-IV-Bezieher
In den Medien wird aktuell rauf und runter über ein aktuelles Urteil des LSG Rheinland-Pfalz berichtet, das, unter Umgehung des bestehenden Strafrechts und fern jedweder Befugnis sich mal eben anmaßt, aus Jobcenter-Zeitarbeitern (die meisten Mitarbeiter in Jobcentern sind Zeitarbeiter und schikanieren für Niedriglohn andere Menschen) Hilfssheriffs zu machen.
Ich sage nichts dagegen, daß, wenn tatsächlich ein dringender Tatverdacht z. B. wegen Betruges gegen jemanden vorliegt, dieser (z. B. auch vom Jobcenter) gemäß geltendem Recht und Rechtsweg bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird, und diese dann die Polizei (!) den Sachverhalt ermitteln lässt. (Wobei sich natürlich immer die Frage stellt, wie es eine "Straftat" gegen ein verfassungswidriges Unrechtsgesetz, nämlich das Hartz-IV-SGB-II, überhaupt geben kann ...)
Dass aber ein Landessozialgericht mit offenkundig das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht kennenden Richtern ohne jedwede Befugnis dazu einem Jobcenter erlaubt, seine Mitarbeiter als quasi Hilfssheriffs und Laien-Ermittler (denn Ermitteln haben sie ja auch nicht gelernt ...) in die Wohnung von Bürgern zu schicken, ist an dümmlicher, das Grundgesetz und hier vor allem den Artikel 13 GG dreist brechender richterlicher Inkompetenz und Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Wo haben diese Pfälzer Richter bitte Jura studiert?
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-zeitarbeiter-gegen-hartz-iv-bezieher-90016274.php
Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem Alg-II-Empfänger hierbei entstehen, muss die Behörde tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.
Hierbei bietet die Prozessordnung an, ein bereits existierendes Sachverständigengutachten aus einem anderen Verfahren zu diesem Sachverhalt in dem aktuellen Verfahren zu verwerten (§§ 118 SGG, 411a ZPO). Ein solches gerichtliches Gutachten des von der Handwerkskammer Düsseldorf öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Maler- und Lackiererhandwerk Michael Huschens vom 04.12.09 soll hier besprochen werden. Es wurde durch das Sozialgericht Duisburg in dem Verfahren S 27 AS 502/08 eingeholt.
Zu beantworten war die Beweisfrage, welche Kosten bei einer Renovierung bzw. Schönheitsreparatur entstehen, die in Selbsthilfe von dem Bewohner durchgeführt wird. Abgedeckt werden sollten typische Leistungen: Tapeten oder Farben für Wand- und Deckenfläche einschließlich erforderlichen Zusatzmaterials z. B. Farbrollen, Pinsel, Kleister, Schutzabdeckung und Lacke für Heizkörper- und Türanstrich.
Deckanstrich bis 30 qm (6,99 Euro) + 0,15 Euro pro zusätzlichem qm
Wandanstrich bis 30 qm (13,98 Euro) + 0,60 Euro pro zusätzlichem qm
Raufasertapete m. Kleister und Anstreichmittel bis 30 qm (107,15 Euro) + 3,37 Euro pro zusätzlichem qm
Dekortapete mit Kleister bis 30 qm (75,31 Euro) + 2,43 Euro pro zusätzlichem qm
Türanstrich für die ersten 3 Türen (15,31 Euro) + 7,66 Euro pro weiterer Tür
Heizkörperanstrich für die ersten 3 Heizkörper (14,98 Euro) + 7,49 Euro pro weiterem Heizkörper
Abdeckarbeiten bis 30 qm (10,53 Euro) + 0,65 Euro pro zusätzlichem qm
Einschränkend ist nur zu bemerken, dass auch nur die Beweisfrage des Gerichts beantwortet wurde – wie es auch die Aufgabe des Sachverständigen ist - und keine abschließende Betrachtung von Renovierungsarbeiten jeder Art gegeben wurde. Das betrifft insbesondere die Kosten, die durch notwendige Anschaffung und Verlegung von Bodenbelag und Fußleisten entstehen, welche nicht unerheblich ins Gewicht fallen. Diese Kosten müssen zusätzlich berücksichtigt werden. Für Personen, die wegen Alters oder Behinderung nicht in der Lage sind, die Arbeiten selbst durchzuführen, können zusätzliche Leistungen für Helfer anfallen. (Rechtsanwalt Jan Häußler)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erstattung-von-renovierungskosten-90016273.php
Die Teilnehmer sollen am Willy-Brandt-Platz am Fuße der Essener Einkaufsmeile vor dem Hauptbahnhof Zigarettenschachteln, Drogenspritzen, Bierflaschen und sonstigen Müll einsammeln. Dafür erhalten sie 1,25 Euro Stundenlohn sowie drei Bier pro Schicht. Zudem bekommen die Suchtkranken eine warme Mahlzeit und für Raucher Tabak zum Selbstdrehen. Suchtexperten sollen permanent vor Ort sein und kontrollieren, wie viel jeder Einzelne bekommt – ähnlich einer Heroin-Ausgabe.
Der Willy-Brandt-Platz gilt als Treffpunkt der Drogenszene. Nachts werden um den Bahnhof herum harte Drogen gedealt, während tagsüber das Bild von Alkoholikern geprägt ist. An vielen Stellen liegt Müll herum, begleitet von Uringeruch. Es herrscht ein rauer Umgangston, es kommt regelmäßig zu Pöbeleien. Einer Untersuchung der Essener Suchthilfe zufolge waren 90 Prozent der Befragten an dem Platz abhängig von illegalen Drogen und Alkohol. „Diese Menschen sind gesundheitlich und sozial stark beeinträchtigt sowie sozial isoliert und gesellschaftlich stigmatisiert. Nahezu alle Befragten trinken auf den Plätzen regelmäßig Alkohol", heißt es in einer Erklärung, die der Zeitung vorliegt. Die meisten Menschen dort seien erwerbslos und hätten keine Struktur im Leben, da ihnen eine sinnvolle Tätigkeit fehle.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stadt-bezahlt-alkoholkranke-fuers-arbeiten-mit-bier-90016270.php
Zur heutigen 488. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 17 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
CSU will an Hartz-IV-Strafen festhalten
CSU will "Aufweichung der Hartz-IV-Sanktionen" verhindern
Eine Mini-Zurücknahme der Hartz-IV-Sanktionen für Jugendliche hatte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt. Gegenwind kommt nun von dem Koalitionspartner CSU. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von „Sanktionen bei Drückebergern“.
Die CSU will die „Aufweichung der Hartz-IV-Sanktionen“ stoppen. Seehofer diffamierte dabei auch gleich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ Hartz-IV-Beziehende: "Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns. Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen."
Besonders hart werden derzeit junge Hartz-IV-Bezieher (U25 = unter 25 Jahre) mit Sanktionen bestraft. Die jungen Menschen erleben nicht nur sehr viel schneller Leistungskürzungen als die Erwachsenen, auch die Mietkosten und die Heizkostenübernahme kann durch das Jobcenter sehr schnell verweigert werden. Aus pädagogischen oder statistischen Gesichtspunkten heraus kann noch nicht einmal die Bundesagentur für Arbeit (BA) nachhaltig begründen, warum junge Menschen härter bestraft werden sollten. Im Gegenteil, seit der Verschärfung erleben junge Erwachsene mehr Hartz-IV-Strafen.
Ob sich Nahles mit ihren Plänen, die ja nicht eine Abschaffung sondern eher eine „Verschlimmbesserung“ darstellt, durchsetzen kann, wird sich zeigen. Bislang hat sich die CDU nicht zu den Plänen geäußert.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/csu-will-an-hartz-iv-strafen-festhalten-90016261.php
Die Vorwürfe gegen die Leiterin des Jobcenter Halle, Sylvia Tempel, reißen nicht ab. Nachdem ihr zunächst zur Last gelegt wurde, ihrem Sohn einen Job unter Umgehung der Mitbestimmung durch den Personalrat verschafft zu haben, kommt nun ein Korruptionsverdacht hinzu. Tempel soll im Jahr 2012 Ein-Euro-Jobber beauftragt haben, Gegenstände aus der Gartenschau in der Neuen Residenz auf ihrem Privatgrundstück aufzustellen. Erhärtet wurden die Vorwürfe durch interne Korruptionsermittlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie die Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung („MZ“) berichtet. Am Freitag wurde die 51-Jährige vorerst von ihren Aufgaben entbunden.
Untersuchungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Jobcenter-Leiterin
Die Vorwürfe gegen die Jobcenter-Chefin aus Halle reißen nicht ab. Angaben der Zeitung zufolge sollen im Jahr 2012 mehrere Ein-Euro-Jobber auf dem privaten Grundstück von Sylvia Tempel eingesetzt worden sein, um Gegenstände aus der Gartenschau, die das Jobcenter und ein hallescher Bildungsträger zuvor organisiert hatten, aufzubauen. Die 51-Jährige schweigt bislang zu den Vorwürfen. Lediglich zu einem weiteren Verdacht des Amtsmissbrauchs hatte sich die suspendierte Jobcenter-Chefin geäußert. Ihr wird vorgeworfen, ihrem Sohn in der eigenen Behörde einen Job verschafft zu haben, ohne dabei die Zustimmung des Personalrats eingeholt zu haben. Tempel betonte, sich dabei an die gesetzlichen Regelungen gehalten zu haben.
Auch einige Politiker haben mittlerweile Stellung bezogen. So erklärte der Regionalvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Johannes Krause, gegenüber der Zeitung: „Es gilt die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe, die laut geworden sind, machen mich betroffen.“ Der Vorsitzende des politischen Beirats des Jobcenters Halle und Fraktion-Chef der lokalen SPD sagte weiter: „Es ist richtig, dass die Träger reagiert haben, denn das Jobcenter ist ein hochsensibles Feld. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das mit Blick auf die Menschen, die über das Jobcenter Leistungen erhalten, ein No-go - das geht gar nicht.“
„Die Entscheidung, sie abzuberufen ist richtig. Die Sache muss nun restlos aufgeklärt werden.“ kommentierte Swen Knöchel, Linken-Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordnete, die Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Blatt. Das Jobcenter würde viel von den Hartz-IV-Beziehern abverlangen, „da ist es ein Problem, wenn ein Beamter in solche Konflikte gerät.“
Die internen Ermittlungen der BA dauern noch an. Auch Bernd Wiegand, Halles Oberbürgermeister, erklärte, den Fall prüfen zu wollen.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/korruptionsvorwuerfe-gegen-jobcenter-chefin-90016268.php
Jobcenter bedienen sich am Hartz-IV-Geld
Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für die Erwerbslosen für interne Verwaltungskosten um. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor. Demnach reichen die Mittel vom Bund für Personal, Weiterbildung und Energie nicht annähernd, um die Ausgaben zu decken. Die Leidtragenden sind die Hartz-IV-Bezieher, denen das Geld aus dem Förderetat eigentlich zusteht.
„Fördern und Fordern“ wollte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Hartz-IV-Bezieher mit seiner Arbeitsmarktreform, der Agenda 2010. Die Realität sieht jedoch anders aus. Was als „Fördern“ gedacht war, bleibt in der Realität meist auf der Strecke. Kein Wunder, denn offenbar bedienen sich die Jobcenter zunehmend an den Töpfen, die eigentlich für die Qualifizierung und Förderung von Hartz-IV-Beziehern gedacht waren. Das bestätigt auch die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. Wie die Zeitung berichtet, wurden noch im Jahr 2010 13 Millionen Euro aus dem Etat für „Eingliederung in Arbeit" in die Jobcenter-internen Verwaltungsbudgets investiert. Im vergangenen Jahr waren es bereits satte 445 Millionen Euro. Auch für dieses Jahr rechne man laut dem Ministerium damit, dass Mittel aus dem Förderetat entnommen werden müssten, um die Verwaltungsausgaben zu decken. „Die Verwaltungskosten fressen immer weiter an der aktiven Arbeitsmarktpolitik", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, gegenüber der Zeitung.
Der Bund reagiert bisher nicht auf die Verwaltungskostenexplosion der Jobcenter. Die 408 Jobcenter erhalten unverändert 4,05 Milliarden Euro für ihren Verwaltungsetat. Dem Blatt zufolge sei bei der BA von einer zunehmenden Belastung des Budgets durch eine Kostensteigerung die Rede. Gleichzeitig betone die Behörde aber auch, dass es den Jobcentern überlassen sei, ob sie mehr Personal einstellten, um die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher zu verbessern. „Mit einer intensiveren Betreuung können so mitunter bessere Integrationsfortschritte erreicht werden als mit nicht passgenauen Maßnahmen", zitiert die Zeitung eine BA-Sprecherin.
Auch das Ministerium betont, dass die Ausgaben sogar höher sein könnten, weil eine „eher personalintensive Betreuung" in den Jobcentern erfolge. Angaben der BA zufolge kommen auf einen Betreuer 146 Hartz-IV-Bezieher über 25 Jahre. 2010 waren es mit 156 Leistungsberechtigten zwar noch etwas mehr Fälle, aber sehr viel kann sich demnach bei der Betreuungsintensität nicht getan haben.
„Der Verwaltungsetat der Jobcenter ist systematisch chronisch unterfinanziert. Mit einer ehrlichen Haushaltsführung hat dies nichts zu tun", so die Grünen-Politikerin Pothmer. Die Jobcenter benötigten ein größeres Budget für Personal, Qualifizierung und Verwaltung. Die Bundesregierung habe das in ihrer Haushaltsplanung für die nächsten Jahre jedoch nicht eingeplant, kritisiert Pothmer.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-bedienen-sich-am-hartz-iv-geld-90016266.php
Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Anfrage der bundesweiten Erwerbslosenverbände (1) nach einem Gesprächstermin eine Absage (2) erteilt. Die Erwerbslosengruppen wollten mit der Arbeitsministerin über die sogenannten Rechtsvereinfachungen im Hartz-IV-System sprechen. „Die Ministerin bedauert, dass Sie (sic!) vor dem Hintergrund der umfangreichen Verpflichtungen, die sie wahrnehmen muss, leider einen Termin nicht ermöglichen kann“, hieß es in einem Schreiben an das Erwerbslosen-Forum Deutschland. Die Initiative hatte im Auftrag der bundesweiten Erwerbslosenverbände eine entsprechende Anfrage an die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gerichtet. „Offensichtlich gibt es derzeit kein Interesse, über die Verschärfungen im Hartz-IV-System mit den Vertretern von Betroffenen oder mit der parlamentarischen Opposition zu sprechen. Das soll alles im Hintergrund ablaufen, damit bloß keine größere Öffentlichkeit hergestellt wird und dann vollendete Tatsachen geschaffen werden, die dann glatt Sondergesetze für Menschen in Armut sein werden. Die Arbeitsministerin wird es allerdings von uns aus nicht so einfach haben,“ sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen-Forum Deutschland.
Im vergangen Jahr legte eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern, Bundesagentur für Arbeit und dem Verein für öffentliche und private Fürsorge, dem mehrheitlich die Kommunen angehören, eine Liste von Vorschlägen vor, die angeblich die Leistungsgewährung von Hartz IV vereinfachen soll. Diese Gruppe besteht ausschließlich aus Gesetzgebungsvertretern, Aufsichtsbehörden und Kommunen. Betroffenen-Organisationen waren nicht gefragt. Es gab zahlreiche Vorschläge, die bestehende gerichtlich entschiedene Rechtsbrüche durch Jobcenter jetzt nun legalisieren sollen. Zudem gab es Vorschläge, wie durch noch restriktivere Maßnahmen Menschen zu prekären Jobaufnahmen gezwungen werden sollen. Ebenso sollen in vielen Fällen die Leistungen pauschalisiert werden, so dass die individuelle Betrachtung des Einzelfalls mehr und mehr entfallen soll. Neben den für Erwerbslose negativen Vorschlägen gab es einige Vorschläge, die auch Erleichterungen für Menschen im Sozialleistungsbezug bedeuten. So etwa, dass das Sonderrecht für unter 25-Jährige bei Sanktionen entfallen soll, oder dass Sozialleistungen grundsätzlich pfändungsfrei sein sollen. Inzwischen liegt dem Arbeitsministerium eine Liste von Vorschlägen vor, die allerdings die Befürchtungen von Erwerbslosenverbänden bestätigen. Genau darüber wollten die Vertreter von Erwerbslosenverbänden mit der Arbeitsministerin sprechen.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen-Forum Deutschland:
„Wir hatten mit unseren Befürchtungen recht, als wir uns Anfang des Jahres zusammengesetzt hatten um eine Kampagne gegen diese Verschärfungen zu planen. Die Bundesregierung und die große Koalition machen um dieses Thema nur Geheimnisse und informieren selbst die Opposition nicht über ihr Vorhaben. So bereitet man Sondergesetze vor. Aber die Bundesregierung soll es sich nicht so einfach machen. Bereits seit dem 22. September hat bundesweit eine Kampagne „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter“ begonnen. Dazu wird es am 2. Oktober bundesweit einen Aktionstag geben, der die Kampagne weiter öffentlich voran treiben soll (3). Wir werden das Gesetzgebungsverfahren bis zum Frühjahr begleiten. Dazu wird es dann sicher auch Aktionen des zivilen Ungehorsam geben, an denen man dann nicht vorbei sehen kann. Mit unserem Plakat |Wir vermitteln Angst – Ihre Jobcenter| (4), die von ASLO e. V., Tacheles e. V. und Erwerbslosen-Forum Deutschland verbreitet werden, liegen wir also nicht falsch. Denn genau diese Angst, die inzwischen viele Betroffene vor den Jobcentern haben, soll zementiert werden.
Quellartikel: http://www.elo-forum.net/politik2/20140929109703.html
Zur heutigen 487. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 16 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Neue Hartz-IV-Regelbedarfe ab 2015 in der Übersicht
Die Hartz-IV-Regelbedarfe werden ab 2015 angepasst. Insgesamt werden die Regelsätze je nach Lebensumstand oder Alter des Kindes um etwa 2 Prozent angehoben. Hier nun eine Übersicht der Regelbedarfe:
Das Bundeskabinett hat die neuen ALG-II-Regelleistungen bereits beschlossen. Die Anpassungen sind keineswegs eine Wohltat der schwarz-roten Bundesregierung, sondern eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes.
Seit dem Jahre 2012 werden die Regelbedarfe kontinuierlich neu berechnet. Die Berechnung erfolgt anhand der Lohn- und Preisentwicklung.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-regelbedarfe-in-der-uebersicht-90016258.php
Hartz IV: Bundesarbeitsministerium legt einheitliches Bestrafungskonzept für junge und ältere Erwerbslose vor. Miete soll nicht mehr gekürzt werden dürfen.
Jobcenter halten für Erwerbslose einen umfangreichen Strafenkatalog bereit. Unter 25-Jährige trifft es besonders hart: Ihnen droht bei Verstößen gegen Auflagen der komplette Wegfall ihrer Leistungen. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) diese 2007 eingeführte Sonderregelung wieder lockern und ein einheitliches und pauschaliertes Strafsystem für alle Hartz-IV-Bezieher einführen. Das geht aus einem Konzept zur »Weiterentwicklung des Sanktionsrechts« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hervor, über das die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag berichtete.
Wer Hartz IV beantragt, muß seine Verhältnisse komplett offenlegen. Vorher gibt es keinen Cent vom Amt. Zu den Pflichten Erwerbsloser gehört es, monatlich eine vereinbarte Zahl an Bewerbungen nachzuweisen, sich täglich außer sonntags am Wohnort aufzuhalten, notfalls in eine billigere Wohnung umzuziehen und jedes Maßnahmen- oder Stellenangebot vom Jobcenter anzunehmen. Spielen sie nicht mit, können ihnen Sachbearbeiter die Bezüge nach einem gestaffelten System kürzen. Das BMAS nennt das einen »funktionsfähigen Sanktionsmechanismus«. Wenn über 25-Jährige einen Termin verpassen, zieht ihnen das Amt drei Monate lang zehn Prozent vom sogenannten Regelsatz ab. Bei Alleinstehenden mit oder ohne Kinder fehlen dann 39,10 Euro. Schlagen Betroffene ein Angebot, etwa eine Maßnahme, aus, gibt es 30 Prozent weniger. Bei weiteren »Pflichtverstößen« staffelt sich der Abzugsbetrag.
Für unter 25-Jährige gelten noch strengere Regeln. Bei ihnen reicht mitunter ein ungenügend begründetes Terminversäumnis aus, um die Bezüge für ein Vierteljahr ganz zu streichen. Kommt noch ein weiteres »Vergehen« hinzu, wird auch der Mietzuschuß auf Null gesetzt. Nur auf Antrag und ab einer Minderung um 60 Prozent gibt es Lebensmittelgutscheine, die aber keine Pflichtleistung sind. So sieht es das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Erwerbslosenverbände und die Linkspartei prangern die Sanktionen seit langem als grundrechtswidrig an, da sie die Existenz bedrohten und bis zur Obdachlosigkeit führen könnten. Das Sonderrecht für jüngere Betroffene verletze zudem den Gleichheitsgrundsatz.
Nach dem Willen von Ministerin Nahles soll künftig nicht mehr nach dem Lebensalter entschieden werden. Pro Pflichtverstoß sollen Jobcentermitarbeiter die Leistungen für alle gleichermaßen um eine pauschale Summe, zum Beispiel 100 Euro oder 30 Prozent vom Regelsatz, mindern können. Außerdem will man erklärtermaßen vermeiden, daß Betroffene aufgrund von Kürzungen auf der Straße landen. »Die staatliche Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung wird nicht mehr von Sanktionen erfaßt«, zitiert die SZ aus dem Schriftstück, das Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) vergangene Woche Abgeordneten von CDU und SPD sowie einigen Teamleitern von Jobcentern und Richtern präsentierte. An den Lebensmittelgutscheinen will die SPD-Politikerin weiter festhalten. Die Sanktionen an sich stellte sie nicht zur Debatte. Strafen müßten sein, heißt es in dem Papier. Wissenschaftliche Erkenntnisse dazu gebe es zwar wenige. Die vorhandenen legten aber nahe, »daß sich sanktionierte Personen stärker um eine Beschäftigung bemühen«.
Ob das Sanktionsrecht tatsächlich nach den SPD-Wünschen geändert wird, ist aber noch offen. Das Konzept sei nur ein Diskussionspapier, stellte das Arbeitsministerium klar. Zwar dient es als Grundlage für den Gesetzentwurf. Wenn das BMAS den im Herbst aber vorlegt, könnten CDU und CSU dagegenhalten. Selbst, wenn dem nicht so wäre, würde das Sonderrecht für 18- bis 25-Jährige keineswegs komplett abgeschafft. Sie wären in der Regel weiterhin verpflichtet, bei den Eltern zu wohnen, um überhaupt Leistungen zu erhalten.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann Kuhn (Bündnis 90/Grüne) erklärte am Dienstag, der Grundbedarf müsse immer gesichert sein. Dies wäre aber auch bei Umsetzung des Konzepts des Ministeriums »nicht der Fall«. Offenbar, mutmaßte er, wolle das BMAS damit nur einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondersanktionen für unter 25-Jährige zuvorkommen. Die Linke bleibt bei ihrer Auffassung, daß jede Sanktion das Grundrecht verletze. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping rügte zudem die »intransparente Arbeitsweise« der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche über 120 Vorschläge für die geplante Hartz-IV-Reform erarbeitet hatte. »Weder Betroffene und Gewerkschaften noch die Opposition wurde mit einbezogen«, erklärte die Politikerin am Dienstag in Berlin.
Quellartikel: http://www.jungewelt.de/2014/09-17/047.php
Hartz-IV-Sanktionen in Sachsen stark gestiegen
Sachsens Jobcenter verhängen immer mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher
In Sachsen ist die Zahl der Sanktionen deutlich gestiegen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr 71.586 Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. 2007 waren es mit 48.117 Fällen noch weitaus weniger. Und auch in diesem Jahr wurden bereits mehr Sanktionen ausgesprochen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Linke-Politikerin Sabine Zimmermann sprach gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ von einem Beleg dafür, dass „die Daumenschrauben immer weiter angezogen werden“.
Von Januar bis Mai diesen Jahres wurden bereits 30.608 Sanktionen verhängt und damit 1.440 mehr als im gleichen Zeitraum 2013. Meist sind Meldeversäumnisse Grund für Sanktionen. Aber auch die Weigerung, eine nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer Maßnahme teilzunehmen, wird mit einer Leistungskürzung bestraft. Die Jobcenter dürfen dabei den Hartz-IV-Regelsatz sogar vollständig einbehalten, sofern ein mehrmaliger Pflichtverstoß vorliegt. Bei unter 25-jährigen Leistungsberechtigten können zudem die Miet- und Heizkosten gestrichen werden, so dass ihnen im schlimmsten Fall der Verlust der Wohnung und Obdachlosigkeit droht.
Jüngst verkündete das von Andrea Nahles (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium, dass insbesondere die harten Sonderregelungen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren zukünftig gestrichen und die Sanktionen an die der älteren Leistungsberechtigten angepasst werden. Darüber hinaus soll das Sanktionsrecht insgesamt vereinfacht werden. Der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé betont jedoch, dass mit dieser „Vereinfachung“ lediglich „die offen verfassungswidrigen Zustände im Sanktionsrecht beseitigt“ werden. Von einer tatsächlichen „Entschärfung“ der Sanktionen kann deshalb kaum die Rede sein.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-in-sachsen-stark-gestiegen-90016255.php
Was macht der Staat, wenn er mit Langzeitarbeitslosen und der zwingend nach außen notwendig gut aussehenden Arbeitslosenstatistik überfordert ist? Er richtet flugs 512 Null-Euro-Jobs ein und verkauft diese als sogenannte Qualifizierungsmaßnahmen. So ein bereits ausgeschriebenes „Projekt“ in Hamburg, welches zum 1. Dezember 2014 startet und eine Laufzeit bis Ende November 2016 hat. Die Null-Euro-Jobs sollen gleichzeitig beinhalten: Die „Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, die „Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen“, die “Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ sowie der „Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme“ dienen, so der Duktus der offiziellen Ausschreibung. Mithilfe dieses niedrigschwelligen Angebotes, flankiert mit intensiver sozialpädagogischer Betreuung im Vorfeld von beruflicher Qualifizierung, Ausbildung oder Beschäftigung sowie Lernbegleitung, sollen die Erwerbslosen aktiviert, motiviert und qualifiziert werden. Dabei bedient man sich des Begriffes „produktionsorientierte Tätigkeit“ in den unterschiedlichsten Berufsfeldern. Tischlerei, Küche, Service, Haushalt, Garten- und Landschaftsbau und Farbwerkstätten gehören ebenso dazu wie Zweiradwerkstätten, Schneidereien, Büro, Verkauf und Hilfstätigkeiten im Bereich Print und Medien. Insbesondere die Bereiche Küche und Service mit 176 Plätzen, gefolgt von Garten- und Landschaftsbau sowie leichtere Bürotätigkeiten mit jeweils 80 Plätzen scheinen in Hamburg einen besonderen Bedarf zu haben.
Neben der zweiwöchigen Eingangsphase, in der die Eignung für einen Beruf festgestellt werden soll, folgt die Handlungsphase. Theorie und Praxis im gewünschten Berufsfeld stehen im Wechselmodus und werden im Laufe der 9 Monate stundenmäßig ansteigen. Dabei stehen Sprachförderung, soziale Kompetenzen, lebenspraktische Fertigkeiten wie Umgang mit Behörden, Umgang mit Geld, Hygiene, Tagesstruktur, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Einkauf, gesunde Lebensführung sowie die Organisation der Kinderbetreuung im Fokus. Betriebsbesichtigungen, Mathe, Deutsch, EDV-Grundlagen, Nutzung der „Jobbörse“ und Bewerbungstraining sind begleitende Module. Schlüsselkompetenzen wie Kommunikation, Umgang mit Konflikten, Stress und Zeitmanagement gelten als Vorbereitung zur betrieblichen Erprobung. Diese „betriebliche Erprobung“ stellt nichts anderes dar als ein vierwöchiges unentgeltliches Praktikum in einem Betrieb. Reale Bedingungen als kostenlose Arbeitskraft in einem Unternehmen, unter dem Decknamen: „Das bisher Gelernte zu erproben und Neues dazuzulernen“. Stehen Theorie und Praxis im Wechsel zueinander, ist es dem Träger freigestellt, die Praxis, - produktionsorientierte Tätigkeiten - in einen Betrieb seiner Wahl auszulagern, sofern er es für sinnvoll hält. Dabei entstehende Einnahmeüberschüsse oder ein geldwerter Vorteil müssen von den Maßnahmekosten abgezogen werden. Für die Dauer der neun Monate erhält der Teilnehmer neben Fahrtkostenerstattung, welche jedoch vom Budget der Jobcenter abhängig ist und eine Ermessensausübung darstellt, auch notwendige Kinderbetreuungskosten zurück. Für Bewerbungen und Vorstellungen dürfen den Teilnehmern keine Kosten entstehen.
Neben den allgemeinen Vergütungen/Aufwandsentschädigungen für den Träger erhält dieser eine Vermittlungsprovision nach dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (§ 45 SGB III), sofern der Erwerbslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt wird. Diese erfolgt gemäß der allgemeinen Richtlinien nach einer sechswöchigen ununterbrochenen Dauer der Beschäftigung in Höhe von 1000 Euro und weiteren 1000 Euro, sofern die Beschäftigung mindestens sechs Monate ununterbrochen bestanden hat. Somit fungiert der Beschäftigungsträger ebenda als privater Arbeitsvermittler. Dieses gibt es bereits bei den ursprünglichen Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs), sofern diese mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vermittelt werden.
Der Hamburger Senat, unter der Führung von Detlef Scheele (SPD), verkauft kostenlose Arbeit als einen Teil des sozialen Arbeitsmarktes. Die Linke Hamburg spricht von „Zwangsarbeit“, da jedem, der diese Maßnahme nicht antritt, eine Sanktion (Geldkürzung) in Höhe von 117 Euro droht. Die Vorüberlegung, den Teilnehmern eine Entschädigung von 100 Euro zu bezahlen, was der derzeitigen freien Hinzuverdienstgrenze entspricht, ist in Vergessenheit geraten. Stattdessen findet ein Abbau der derzeitigen Ein-Euro-Jobs statt, bei denen die Teilnehmer bis rund 200 Euro dazuverdienen konnten (abzüglich selbst zu tragende Fahrtkosten). Die Ein-Euro-Jobs reduzieren sich von 3631 auf 2320 im Jahr 2015. Die Differenz findet sich nun in den 512 Null-Euro-Jobs wieder.
Auffällig dabei ist die hohe Anzahl der Plätze in den Bereichen der Küche, Service sowie Garten- und Landschaftsbau. Dies sind Arbeitsplätze, die seit Jahren im oberen Ranking der Vermittlungswünsche der Bundesagentur für Arbeit stehen und durch ein Prekariat in der Bezahlung und Befristungen geprägt sind. Gerade Arbeitsplätze im Garten- und Landschaftsbau, ursprünglich durch die Kommunen besetzt, werden somit aus der Verantwortung der Kommunen gezogen und dem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt: Auf Kosten der Erwerbslosen, zum Nutzen der Kommunenhaushalte. Selbst bei hohem sozialpädagogischen Ansatz und Einsatz der Mitarbeiter bei den Beschäftigungsträgern, stellen die Null-Euro-Jobs nichts anderes dar als einen Ausdruck der Hilflosigkeit der derzeitigen Regierung und der exekutiven Behörden im Umgang mit Langzeiterwerbslosen.
Erwerbslose als Nullfaktor in einer realitätsfernen Situation, indem sie erfahren, dass ihre Arbeit nichts wert ist. Somit werden sie auch als Mensch und wird auch ihre Produktivität entwertet. Während die politischen Bestrebungen lauten, dass der arbeitende Mensch seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen soll, rennen die Null-Euro-Jobs, aber auch die Ein-Euro-Jobs, dem genau entgegen. Null arbeiten mit Null Euro und Null Perspektive. So schreibt Jobcenter team.arbeit.hamburg in ihrem Leitbild[1]: „Wir unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte darin, ein Leben zu führen, welches der Würde des Menschen entspricht“. Ein falscher Altruismus, der zum Egoismus mutiert, um das scheinbare soziale Denken in beschönigende Statistiken zu transportieren. Die Würde eines Menschen ist unantastbar, nicht zu diskutieren und mit dem Wert der Arbeit zu verknüpfen. Das wird hiermit außer Kraft gesetzt und Menschen werden zu „Sklaven“ einer arbeitsmarktpolitischen Umsetzung, die die Würde mit Füßen tritt und im neoliberalen Gedankengut Unterstützung findet. Da helfen auch keine schlauen Leitsätze wie: „Zur schnellstmöglichsten Beendigung des Leistungsbezugs sind wir auf die aktive Mitwirkung unserer Kundinnen und Kunden angewiesen. Deren individuelle Aktivierung zur Selbsthilfe ist deshalb wichtiger Bestandteil unserer Unterstützungsleistungen. Leistung und Gegenleistung bestimmen das gemeinsame Arbeitsbündnis mit unseren Kundinnen und Kunden.“ (Leitbild Jobcenter team.arbeit.hamburg). Man kann davon ausgehen, dass die meisten Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II (= Hartz IV) durchaus zu einer Gegenleistung bereit wären, sofern sie tariflich bezahlt und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen würde. Das bringen die Null-Euro-Jobs bei weitem nicht. Parken ohne Parkschein und der Gefahr eines Strafzettels in Form von Sanktionen. Sinnvolle Qualifizierungen und tarifliche Arbeit sollten gefördert werden und nicht in aufgeweichte Beschäftigungsverhältnisse münden. Das Sklaventum ist abgeschafft und darf nicht hinterrücks eingeführt werden. Lobend bleibt zu erwähnen, dass sich vereinzelt Beschäftigungsträger weigern, an der Ausschreibung teilzunehmen, um diese Geldmaschine, in Form des angeblichen sozialen Arbeitsmarktes, nicht zu unterstützen. Neben scharfer Kritik von Parteien sind nunmehr auch die Gewerkschaften gefordert.
Quellartikel: http://altonabloggt.com/2014/09/11/sozialer-arbeitsmarkt-unter-dem-deckmantel-null-euro-jobs/
Urteil: Eingliederungsverwaltungsakt ist gegenüber Hartz-IV-Beziehern sofort vollziehbar
Wenn das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt anordnet, ist dieser gegenüber dem Hartz-IV-Bezieher sofort vollziehbar. Das gilt auch, wenn auch der Betroffene Klage beim Sozialgericht erhebt, urteilte das Sozialgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 3. September 2014 (Aktenzeichen: S 35 AS 2893/14 ER).
Im konkreten Fall hatte sich ein 50-jähriger Dekorateur aus Hagen geweigert, die Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters zu unterschreiben, da diese keine Tätigkeit im Kinder- und Jugendbereich einschloss, wie von dem Leistungsberechtigten entsprechend seines ehrenamtlichen Engagements in der Sucht- und Kinderbetreuung gewünscht. Das Jobcenter ersetzte daraufhin die Vereinbarung durch einen einseitigen Eingliederungsverwaltungsakt, in dem die Vermittlung als Helfer Lagerwirtschaft, Transport und als Servicefahrer vorgesehen war. Der Hartz-IV-Bezieher wollte das nicht hinnehmen und reichte Klage beim Sozialgericht Dortmund ein.
Das Gericht lehnte jedoch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage ab. Die Verpflichtung zu bestimmten Eingliederungsbemühungen erfordere keine beschleunigte gerichtliche Klärung im Eilverfahren. Nachteile und Beeinträchtigungen entstünden erst durch die Verhängung von Sanktionen, die das Jobcenter erlasse, wenn gegen die Eingliederungsverwaltungsakt verstoßen werde. Zudem könne sich der Hartz-IV-Bezieher zusätzlich auf höherwertige Stellen im Kinder- und Jugendbereich bewerben. Das Jobcenter habe auch für diese Bewerbungen die Kostenübernahme zugesagt, betonte das Gericht. Darüber hinaus seien Hartz-IV-Bezieher grundsätzlich entsprechend der gesetzlichen Zumutbarkeitsregelung dazu verpflichtet, auch Tätigkeiten anzunehmen, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eingliederungsverwaltungsakt-sofort-gueltig-90016248.php
Zur heutigen 486. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 9 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren. Einige Montagsdemonstranten stellten zur gleichen Zeit beim Kreistag in Naumburg Bürgerfragen.
CSU-Abgeordneter Stracke verhöhnt Hartz-IV-Bezieher
Erwerbslose seien "faule Grüppel"
Wie weit ist eine Partei gesunken, die sich nicht nur christlich sondern obendrein auch noch sozial nennt. Es gab keinen Widerspruch, als der CSU-Bundestagsabgeordnete bei seiner Rede Erwerbslose als „faule Grüppel“ bezeichnete. Was auch immer das bedeutet, "Krüppel" oder "Rüpel" (?), es ist eine Herabwürdigung von Menschen, die in bitterer Not sind.
Einzig und allein die Linken-Co-Vorsitzende Katja Kipping äußerte Kritik daran. Allerdings folgenlos; einen Rüffel gab es für den CSU-Volksvertreter nicht. Stattdessen durfte dieser in einer Kurzintervention noch seine "Position" erneut darlegen.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/csu-abgeordneter-verhoehnt-hartz-iv-bezieher-90016245.php
CSU – NICHT CHRISTLICH - NICHT SOZIAL
EINE SOZIALE SCHWARZE DOPPEL NULL!!!!!!!
Offener Brief an Stephan Stracke, MdB CSU
Sie sind gewähltes Mitglied des Bundestages, Mitglied einer angeblich christlichen und sozialen Partei und besitzen die Unverschämtheit, Hartz-4-Bezieher im Bundestag als “faule Grüppel” zu bezeichnen.
Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Leben schon so viel geleistet haben wie mancher, der sein Leben lang gearbeitet hat und nach 12 Monaten ohne Arbeit unweigerlich bei Hartz 4 landet. Es interessiert mich auch nicht.
Alimentiert durch Steuergelder werden Sie allemal. Da verlange ich einfach nur Anstand von Ihnen.
Eine öffentliche Entschuldigung ist wohl mehr als fällig.
Jürgen Hasenjäger, Heidelberg
Quellartikel: http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/09/14/im-bundestag-csu-politiker-arbeitslose-sind-faule-grippel/
Die Null-Euro-Jobs werden im Dezember 2014 bereits eingeführt
Der Hamburger Senat plant offenbar, die Hartz-IV-Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau 510 Hartz-IV-Bezieher einen sogenannten Null-Euro-Job einzuführen. Ab erstem Dezember soll es losgehen. Wer sich weigert, wird sanktioniert.
Ab Dezember 2014 soll die sogenannte Beschäftigungsmaßnahme für 510 Arbeitslosengeld-II-Beziehende beginnen. Statt der üblichen 1,70 Euro je Stunde sollen die Betroffenen quasi unentgeltlich arbeiten. Doch das zuständige Jobcenter nennt diesen Begriff irreführend und wehrt sich gegen die Bezeichnung „Null-Euro-Job“ mit dem Argument, es sei eine Qualifizierungsmaßnahme und bei diesen seien Prämien zur Motivation nicht üblich.
Zwangsarbeit, weil Sanktionen drohen
Petra Lafferentz, Geschäftsführerin des Beschäftigungsträgers „Alraune“ hat dazu eine gänzlich andere Meinung. Sie bleibt gegenüber der TAZ dabei, es seien klar und eindeutig „Null-Euro-Jobs“, welche der Hamburger Senat als Teil des sogenannten sozialen Arbeitsmarktes bezeichnet. Tim Golke von der Linkspartei geht noch einen Schritt weiter: Es ist Zwangsarbeit, da jedem Verweigerer eine Sanktion droht.
Anfangs hieß es noch, daß sich das Jobcenter um eine Vergütung in Höhe von 100 Euro bemüht. Doch das war anscheinend nur eine Beschwichtigung, weil einige Medien hierüber berichteten. „Die Entscheidung ist gefallen“, sagt Heike Böttger vom Jobcenter Hamburg. In einem 25-seitigen Planungsschreiben steht, daß die Maßnahme 39 Wochen andauern soll. Innerhalb der 30-Stundenwoche seien 15 Stunden für Fortbildung vorgesehen. In der restlichen Zeit sollen „produktionsorientierte Tätigkeiten“ ausgeübt werden. Konkret bedeutet dies „Landschaftspflege mit Laubharken“ oder „Herstellung von Speisen“. Demnach werden die Betroffenen eingesetzt, um Ausgaben für reale Arbeitsplätze zu sparen.
„Ich fürchte, daß die Bildung nebenbei erfolgt und es doch schlicht eine Beschäftigungsmaßnahme ist“, sagt Tim Golke von der LINKEN gegenüber der TAZ. Ganz bewußt wird Stellenabbau betrieben. Denn zu den 3000 Stellen öffentlich geförderter Beschäftigung werden die 510 Stellen mit hinzugerechnet. Das ist quasi ein Abbau, der auf dem Rücken der Hartz-IV-Bezieher ausgetragen wird.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-null-euro-jobs-beginnen-im-dezember-90016241.php
Hartz-IV-Armut ist verfassungsgemäß
Bonn – Der am 9. September 2014 vom Bundesverfassungsgericht vorgelegte Beschluß zu den Regelsätzen bei Hartz IV stößt auf massive Kritik beim Erwerbslosen- Forum Deutschland. „Erneut zeigten die höchsten Richter, daß sie sich in anderen Sphären bewegen als Menschen in bitterer Armut“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen-Forum Deutschland. Dabei liegen dem Bundesverfassungsgericht sehr aufschlußreiche Expertisen vor, die aufzeigen, wo konkret Mängel bestehen. Diese Mängel konnte oder wollte das höchste Gericht jedoch nicht anerkennen. An dieser Expertise (Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/allgemein/20131031228.html) war das Erwerbslosen-Forum Deutschland zusammen mit anderen Erwerbslosennetzwerken, den Gewerkschaften, Bauernverbänden und den Wohlfahrtverbänden beteiligt.
Dazu Martin Behrsing: Sprecher des Erwerbslosen-Forum Deutschland:
„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Hartz-IV-Armut ist verfassungsgemäß und damit letztendlich auch das gesamte Agenda-2010-System, das zunehmend mehr Menschen in Armut und prekäre Lebenslagen gebracht hat. Eine systemkonforme Entscheidung, ganz im Sinne der jetzigen Regierung, deren Handeln im Interesse steht, die stärkste und politisch einflußreichste Wirtschaftsmacht in Europa zu sein. Der dabei erzeugte Reichtum kommt jedoch nur wenigen zu gute. Die Entscheidung ist somit ein Freibrief für ein ‚Weiter so! ‘.“
Quellartikel: http://www.elo-forum.net/politik2/20140909107380.html
Im Vorfeld und während der Veranstaltung wurde mehrfach und deutlich die Neugestaltung des Denkmalsockels und seiner Umgebung kritisiert. Der nunmehr mit großen Schotterbrocken ausgelegte „Weg“ zum Denkmal erschwert jede Kranzniederlegung ungemein. Nicht allein für ältere Leute wird diese Gestaltung zur einer hohen Unfallgefahr bei Kranzniederlegungen. Die Begründung, diese Schotterpiste solle den Leidensweg der Opfer des Faschismus symbolisieren, erscheint als an den Haaren herbei gezogen und unglaubwürdig. Stattdessen ist dieser „Weg“ eine wirksame Sperre gegen Versuche zur Kranzniederlegung. Und diese Wirkung ist wohl auch den für diese Gestaltung verantwortlichen Leuten bewußt – möglicherweise sogar beabsichtigt.
Ebenso wurde heftig kritisiert, daß der Sockel nicht - wie angekündigt, eigentlich selbstverständlich und sogar üblich - mit einer Dokumentenkapsel ausgestattet und diese zumindest mit einer Kopie des Gründungsdokumentes von 1950 versehen wurde. Dieser gravierende Mangel muß nachträglich unbedingt behoben werden.
Die folgende Gedenkrede hielt Dieter Rolle von der KPD:
Werte Freunde und Sympathisanten!
1945 wurde die Tradition begründet, jeweils am 2. Sonntag im Monat September den Gedenktag für die Opfer des Faschismus zu begehen.
Über 2 Jahre ist es her, daß verantwortungslose Politiker das ehemalige OdF-Denkmal geschliffen haben und nach seiner Restauration in diesem Jahr hier an dieser Stelle in veränderter Form wieder aufgestellt haben.
Damit wurde trotz breiten Protestes ein Fakt geschaffen, der unserer 1037-jährigen Stadt Zeitz nicht gut zu Gesicht steht und ein Schlag gegen die faschistischen Opfer darstellt.
Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um in Übereinstimmung mit den Überlebenden der Zuchthäuser und KZ aller Opfer der faschistischen Diktatur zu gedenken und damit auch das Bewußtsein zu verschärfen, daß 69 Jahre nach der Befreiung durch die Rote Armee und der Anti-Hitler-Koalition immer noch Faschismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antikommunismus Teil unserer Gegenwart sind.
Die furchtbaren Verbrechen, die in deutschem Namen begangen wurden, denen z. B. während des 2. Weltkrieges 27 Mio. Sowjetbürger und 6 Mio. Juden zum Opfer fielen sowie die nach 1945 und nach 1989 in Deutschland vollzogene Entwicklung dürfen nicht vergessen werden bzw. es ist erneut dagegen Widerstand zu leisten.
Die Überlebenden der faschistischen Herrschaft, von Verfolgung, aber auch des Widerstandes haben stets angemahnt, den Kampf gegen Naziideologie, für eine gerechte, friedlichere und tolerante Welt fortzuführen.
Die Nazis hatten 1933 mit der Verfolgung und Ermordung von Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und anderen begonnen, als ihren politischen Hauptgegnern. Deshalb ist es wichtig, daß aller Naziopfer gedacht wird, aber nicht die einen auf Kosten der anderen „übersehen“ werden. Dabei haben es Kommunisten und Sozialdemokraten verdient, an vorderer Stelle genannt zu werden, denn sie haben auch als erste gegen die Barbarei gekämpft. Es wäre gut, wenn man sich in der Erinnerungsarbeit an diese Tatsache hielte. In der heute größer gewordenen BRD ist gerade zur DDR, im Zusammenhang mit dem 65. Jahrestag ihrer Gründung und heute erst recht in Vorbereitung des 24. Jahrestages der sogenannten Deutschen Einheit, eine immer mehr gesteigerte Hetzkampagne im Gange sowie der Versuch, Geschichtsverfälschungen zu betreiben.
Die Sudelkanonade bundesdeutscher Politiker und Massenmedien gegen die DDR läuft mit Blick auf den 24. Jahrestag ihrer Einverleibung in die BRD auf Hochtouren.
Unser Staat war ein Garant dafür, solange er bestand, daß Krieg und Faschismus ausgerottet waren. Generationen seiner Bürger lernten in Schulen, arbeiteten in Brigaden, wohnten in Straßen, die den Namen von Antifaschisten trugen.
Nach der Konterrevolution von 1989 und der Einverleibung der DDR in die BRD am 3.10.1990 wurden antifaschistische Gedenkstätten abgewickelt, Straßen umbenannt, Tafeln verschwanden, wo Antifaschisten verdiente Ehrung erfuhren; die „Delegitimierung“ der DDR wurde und wird als Staatspolitik betrieben, ja sogar die Gleichsetzung der Hitlerdiktatur benannt mit dem Staat, der das Beste war, was die deutsche Arbeiterklasse bisher hervorbrachte.
Es ist doch nicht zu übersehen, daß die Lügenmärchen gerade auch im 24. Jahr der Einverleibung nur dazu herhalten sollen, von den eigenen Gebrechen abzulenken. Und das hat nicht mit Verklärung, Ostalgie oder sonst etwas zu tun. Unmißverständlich muß festgestellt werden, daß das reale Gesicht des Kapitalismus, auch in der BRD, vom Prinzip der Ausbeutung geprägt ist und nur das Wort kennt: Profitgier. Das ist verbunden mit einem rasanten Demokratie- und Sozialabbau.
Der Kapitalismus mit seinen Krisen, mit seinem menschenverachtenden System der Ausbeutung, Unterdrückung und auch flächendeckender Überwachung der Bürger, ist aber nicht das letzte Wort der Geschichte.
Deshalb ist es gerade in dieser gegenwärtigen äußerst zugespitzten Lage und Situation allerhöchste Zeit, die Aktionseinheit aller antifaschistischen, antiimperialistisch-demokratischen Kräfte endlich Tat werden zu lassen.
Von dem Buchenwaldschwur 1945 „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und der Aufbau einer „neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ sind wir zur Zeit jedoch immer noch weiter denn je entfernt.
Denn die geistigen Erben der Nazis können heute wieder ihren Ungeist verbreiten, was einer Verhöhnung der Opfer und Überlebenden des Faschismus gleichkommt.
Dieser Tag und die Ehrung der Opfer des Faschismus soll mit dazu beitragen, uns zu ermutigen, uns immer wieder von neuem einzumischen und den Kampf gegen dieses menschenverachtende System generell, zielstrebig weiterzuführen.
Bewahren wir dabei den antifaschistischen Widerstandskämpfern sowie allen Opfern des Faschismus stets ein ehrendes Gedenken.
Anschließend wurden unter Abspielung des bekannten Liedes „Die Moorsoldaten“ die Blumengebinde – trotz der unsäglichen „Schotterpiste“ - am Fuße des Denkmals niederlegt.
Zur heutigen 485. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 12 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Wirbel um Mini-Erhöhung
Der Regelsatz für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) und Grundsicherung soll ab Januar 2015 um acht auf 399 Euro steigen. Kinder unter sechs Jahren sollen fünf Euro mehr bekommen. Derzeit werden ihnen 229 Euro pro Monat zugestanden. Das habe die Bild laut einem Bericht vom Samstag aus »Regierungskreisen« erfahren. Das Blatt nannte dies einen »Grund zur Freude für die gut sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger« und nutzte es, Leistungsberechtigte gegen Rentner auszuspielen. Damit, wetterte Bild, steige »die Stütze mal wieder stärker als die Rente«. Die sei zum 1. Juli im Westen um lediglich 1,67 Prozent – in Ostdeutschland stieg sie um 2,53 Prozent – angehoben worden. Hartz IV würde hingegen um gut zwei Prozent steigen.
Dem Artikel zufolge will das Bundeskabinett die Erhöhung am 17. September beschließen. Am 10. Oktober soll der Bundesrat zustimmen. Die Meldung rief naturgemäß die »Arbeitsmarktexperten« auf den Plan. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, »warnte« gegenüber Bild vor zu hohen Leistungen. Alg II dürfe nur eine Überbrückung sein und nicht zum »Lebensmodell« werden, sagte Alt. Zu viel Geld für Betroffene würde »schnell zum Vermittlungshemmnis, nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Hartz IV verschwimmen«, monierte der BA-Chef.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, befand acht Euro mehr aus ähnlichem Grund als »zu hoch«. »Arbeit muß sich mehr lohnen als Arbeitslosigkeit«, holte er gegenüber Bild die bekannte Parole aus der Schublade. Dabei dürften die »Experten« darüber informiert sein, daß der wachsende Niedriglohnsektor für die geringe Differenz zwischen Einkommen und Sozialleistungen sorgt. Laut einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen vom Frühjahr dieses Jahres erzielte 2012 rund ein Viertel aller Beschäftigten, knapp acht Millionen Bundesbürger, ein Bruttoeinkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,15 Euro pro Stunde.
Der Grund für die vorgenannte Regelsatz-Anhebung zum 01.01.2015 ist eine Hartz-IV-Reform, zu der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regierung vor vier Jahren verpflichtet hatte. So hatte das Gericht in einem Urteil vom 9. Februar 2010 nicht nur die intransparente Berechnung der Regelsätze, sondern auch deren Kopplung an die Rentenentwicklung für verfassungswidrig erklärt. Seit 2011 werden die Leistungen deshalb jeweils zu Jahresbeginn fortgeschrieben; zuletzt stiegen sie im Januar 2014 um neun auf 391 Euro für Alleinstehende. Die Steigerung koppelt die Bundesregierung dabei zu 70 Prozent an die Preis- und zu 30 Prozent an die Lohnentwicklung. Dagegen hatte das BVerfG gefordert, die Anpassung von Hartz IV anhand einer jährlichen Ausgaben- und Verbrauchsstichprobe in Geringverdienerhaushalten vorzunehmen.
Sozialverbände und die Linkspartei halten Hartz IV weiterhin für zu niedrig. Die Linke forderte am Sonntag erneut einen Regelsatz von 500 Euro. »Niedrige Leistungen, Sanktionen und die Regelung für ›Bedarfsgemeinschaften‹ grenzen aus und verletzen das Grundrecht auf Existenzsicherung«, monierte der Bundesvorstand der Partei. Ziel sei eine sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro, betonte er. Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte jüngst eine Anhebung der Leistungen auf 447 Euro. Dabei bezog er sich auf ein Gutachten von 2013, in dem der Verband 442 Euro pro Monat als Minimum ermittelte. »Eklatante Schwächen« bei der Berechnung konstatierte auch die Hans-Böckler-Stiftung im Juni dieses Jahres und forderte 424 Euro. Der Caritasverband warnte schon vor einem Jahr davor, daß Hartz-IV-Berechtigten sogenannte Energiearmut drohe. Derzeit werden Alleinstehenden für »Energie und Wohnungsinstandhaltung« 32,68 Euro pro Monat zugestanden, das seien 27 Prozent zu wenig. Für Nahrungsmittel erhalten Betroffene 138,83 Euro, für Verkehrsmittel 24,62 Euro, für Telefon und Internet 34,53 Euro. Kinder bekommen entsprechend weniger. So dürften etwa 14- bis 18jährige gerade noch 31 Cent pro Monat für Bildung beanspruchen.
Quellartikel: http://www.jungewelt.de/2014/09-08/037.php
Es gibt Verfahren an den Sozialgerichten, welche zwischen vier und acht Jahren dauern. Dieser Praxis schob nun das Bundessozialgericht einen Riegel vor. Allerdings billigten die Bundesrichter ihren Kollegen an den Sozialgerichten und Landessozialgerichten eine Verfahrensdauer von maximal einem Jahr zu.
Klagen an den Sozialgerichten oder Landessozialgerichten dürfen maximal 12 Monate liegen gelassen werden. Werde die Bearbeitungszeit überschritten, müsse dies konkret begründet werden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 10 ÜG 2/13 sowie andere). Zwar grenzten die Richter die Bearbeitungszeit ein, gaben allerdings den Richtern auch eine entsprechende Zeit, um sich zu organisieren. Das BSG anerkannte, daß zahlreiche Gerichte mindestens seit Hartz IV überlastet sind.
Das Grundgesetz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention billigt jedem Staatsbürger zu, Gerichtsverfahren in „angemessener Zeit“ zu erhalten. Dauerte die Eröffnung übermäßig lang, konnten die Kläger zu damaliger Zeit nur den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen. Auf Drängen des EGMR trat allerdings Ende 2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Ende 2011 in Kraft. Laut Gesetz können die Kläger bei Stillstand des Verfahrens eine sogenannte Verzögerungsrüge erheben. Nach frühestens sechs Monaten kann dann eine Entschädigungsklage erhoben werden. Für jeden Monat, der als verzögernd angesehen wird, beträgt der Entschädigungsanspruch 100 Euro.
Zuständig für die Sozialgerichte und Landessozialgerichte sind die Länder selbst. Wie die Bundesrichter argumentieren, müssen die verschiedene Interessenslagen von Kläger und Haushalt in Einklang gebracht werden. Das bedeutet, einerseits sollen die Kläger möglichst schnell ihre Klage bearbeitet bekommen und auf der anderen Seite muß die Haushaltslage des Landes in Betracht gezogen werden. Da gelte zum Beispiel, daß Länder mit Rücksicht auf den Steuerzahler nicht zu viele Richter einstellen können.
Weil es vielerorts derzeit eine regelrechte Klageflut aufgrund der Hartz-IV-Gesetzgebungen gibt, sei es nicht möglich, jede Klage schnell zu bearbeiten. Das Bundessozialgericht gab daher den Richtern einen zeitlichen Spielraum von 12 Monaten vor. Das gilt für jede Instanz, nicht für das Gesamtverfahren.
Es komme aber auch auf das Verhalten der Kläger an. Wenn immer wieder neue Schriftsätze und Anträge teilweise in einer Länge von 300 Seiten eingereicht werden, könne das Verfahren so auch in die Länge gezogen werden. Insbesondere wenn Gutachten noch hinzugezogen werden, könnten die Gerichte nicht nach „Schema F“ verhandeln. Daher entscheide auch der Einzelfall.
Alle Klagen wegen überlanger Verfahrensdauer wurden nun an die Landessozialgerichte zurückverwiesen. Diese müssen nun über eine jeweilige Entschädigung entscheiden. Teilweise dauern die Verfahren bereits acht Jahre an.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/klagedauer-an-sozialgerichten-begrenzt-90016236.php
Oben-Ohne Hartz-IV-Massage im Jobcenter
Es gibt einen Behördenwitz, der eigentlich paßt: „Treffen sich zwei Verwaltungsmenschen auf dem Flur, sagt der eine zum anderen: „Na, kannst du auch nicht schlafen?“ Heute hingegen muß es heißen: „Na, Massagesitzung vorbei?“ Denn eine wirklich seltsame Begegnung hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus Busow. Eigentlich wollte die Frau ihre Unterlagen im Jobcenter Anklam abgeben. Was sie dort zu sehen bekam, verschlug ihr die Sprache. In dem Raum der Sachbearbeiterin lag eine Mitarbeiterin der Behörde entblößt auf einer Massage-Liege.
Seit anderthalb Jahren ist die 52-Jährige Hartz-IV-Betroffene schon krank und seit einigen Jahren erwerbslos. In der letzten Zeit hatte Carola K. immer wieder Ärger mit der Behörde. „Die Bescheide stimmen so gut wie nie, sagte sie gegenüber dem Regionalblatt „Nordkurier“. „Ich bekomme ohnehin nicht viel vom Jobcenter, da mein Mann Arbeit hat.“ Der Betrag sei gerade einmal zweistellig im unteren Bereich und trotzdem seien die Hartz-IV-Bescheide immer wieder falsch ausgestellt.
Eben deshalb wollte Frau K Unterlagen im Jobcenter abgeben und ein paar Einzelheiten besprechen. Sie gibt zu, als sie dann vor der Tür der Sachbearbeiterin stand, ist sie unangemeldet eingetreten. Was sie dann sah, verschlug ihr geradezu die Sprache. In dem Raum war eine Massage-Liege aufgebaut. Darauf lag eine Sachbearbeiterin oben ohne und eine weitere Frau massierte sie. Frau K ist dann wieder rückwärts aus der Tür. Seitdem kann sie aber das Erlebte nicht mehr vergessen. „Wieso läßt sich die Frau in ihrem Büro massieren?“ Schließlich war es gerade einmal 9.30 Uhr in der Frühe. Nach einer Beschwerde habe das Jobcenter ihr gegenüber gerechtfertigt: „Die Leiterin der Geschäftsstelle hat den Vorfall eingeräumt und mir gesagt, ich hätte nichts in dem Büro zu suchen gehabt. Außerdem habe sich die Mitarbeiterin in ihrer Freizeit massieren lassen.“
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-oben-ohne-massage-im-jobcenter--90016240.php
Damit die "Meinungsbildung" beim Leser nicht gestört wird, hat die Süddeutsche Zeitung die Kommentare unter ihren Onlineartikeln nun ganz abgestellt. Bei der FAZ ist das Kommentieren stark eingeschränkt.
Die FAZ erlaubt schon seit einiger Zeit unter politischen Artikeln, insbesondere zu Ukraine, kaum noch das Kommentieren durch die Leser. Bei der SZ wurden die Kommentare unter Artikeln nun ganz eingestellt, bzw. auf eine andere Seite verfrachtet. Vorgegeben sind dort "drei Themen des Tages". Seine Meinung kann man dort nur noch kundtun, wenn man bei "sozialen Netzwerken" angemeldet ist.
Das bisherige System, wie Debatten auf den meisten Seiten geführt werden, hat zu viele Schwächen. Unter anderem geht in den Diskussionen zu viel durcheinander, das Freischalten von Beiträgen dauert zu lange, und nicht zuletzt bekommen Pöbler zu oft die Chance, durch die Moderation zu rutschen.
Die Kommentare unter den Artikeln zeigten in letzter Zeit sehr deutlich, daß viele Leser anderer Meinung waren als es der Vorgabe entsprach. Oftmals wurden kritische Fragen gestellt oder auf Falschinformationen hingewiesen. Das alles ist jetzt kaum noch möglich. Wer will schon zu allgemeinen Debatten zu drei Themen des Tages kommentieren ohne direkten Bezug zu einem Artikel?
Immerhin gibt die SZ nun öffentlich zu, daß sie an Lesermeinungen direkt unter Artikeln nicht mehr interessiert ist. Bei der FAZ und SPON werden immer öfter Kommentare von Vornherein nicht zugelassen - ohne jeden Hinweis.
Dabei war es in der Vergangenheit bereits schwierig, kritische Kommentare zu veröffentlichen. Nur angemeldete User hatten das Recht, etwas zu schreiben. Die Veröffentlichung erfolgte stark zeitverzögert, weil sie erst von einem Zensor gegengelesen und freigegeben werden mußte.
Es ist zu befürchten, daß die Beispiele von FAZ und SZ Schule machen werden.
Quellartikel: http://www.mmnews.de/index.php/politik/19684-faz-sz-keine-kommentare-mehr