Source: https://www.inetbib.de/listenarchiv/msg35649.html
Timestamp: 2020-08-14 17:26:25
Document Index: 392525175

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Re: [InetBib] Kopienversand nach § 53a UrhG
Date: Thu, 07 Feb 2008 18:36:02 +0100
From: Bernd-Christoph Kämper	<bernd-christoph.kaemper@xxxxxxxxxxxxxxxxxxx>
Subject: Re: [InetBib] Kopienversand nach § 53a UrhG
Armin Talke beschäftigt sich in seinem Aufsatz dankenswerterweise auch
mit der Frage, ob der in §53a angesprochene Faxversand auch das
Computerfax abdeckt. Zu Recht weist er darauf hin, dass der BGH in
seinem Urteil von 1999 diesbezüglich keine Differenzierung vorgenommen
habe (obwohl Computer-Fax bereits 1998 Gegenstand einschlägiger
Gerichtsurteile war). Der Regierungsentwurf griff diese Entscheidung auf
und verzichtete ebenfalls darauf, eine Unterscheidung zu machen.
Insbesondere stellt Talke darauf ab, dass die liefernde Bibliothek überhaupt
nicht die Möglichkeit habe zu erkennen, "ob sich der Empfänger eines Fax-
Servers bedient und damit das empfangene Dokument verlustfrei verviel-
fältigen und weiterschicken kann oder ob das Ausgangsdokument als Fernkopie
auf Papier ankommt." Er resümiert:
"Angesichts des klaren Wortlautes der Norm und unter Berücksichtigung der
Begründung des Regierungsentwurfs ist es den Bibliotheken also im Rahmen
des § 53a Abs.1 S.1 UrhG erlaubt, Telefaxe zu versenden – ungeachtet der
unterschiedlichen Empfangsmöglichkeiten. Zusammengefasst: Wesentliches
Charakteristikum des Fax ist die Übermittlungsmethode - also der Faxstandard
und der Transport über die Telefonleitung – nicht aber die Sende- oder
Empfangsgeräte."
Nur, was nützt das, wenn die Verlage lt. Rahmenvertrag mit subito e.V. den
Subito-Lieferbibliotheken per Assoziierungsvereinbarung einen Knebelvertrag
aufzwingen, der die Bibliotheken verpflichtet, auf die elektronische Lieferung von Artikeln oder Teilen von Büchern auch im Zuge der Zwischenbibliothekarischen
Fernleihe und -nutzung zu verzichten, sofern diese nicht über den
Dokumentlieferdienst von Subito e.V. zu den Bedingungen des Subito-Vertrags
abgewickelt wird?
Und jetzt kommt's: In der Assoziierungsvereinbarung (Anlage 11), 3.2 heißt es:
"Um jeglichen Zweifel auszuräumen wird hiermit festgestellt, dass die Lieferung von Artikeln oder Teilen von Büchern per Fax von der Lieferbibliothek aus als elektronische Lieferung gilt, sofern dies nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Assoziierungsvereinbarung auf die Übermittlung von *autonomen Faxgeräten*
[unsere Hervorhebung] beschränkt ist, die ausschließlich die Protokolle T.4
(analoge Telefonleitungen) und T.30 (ISDN-Leitungen) gemäß Definition der
Internationalen Telekommunikationsunion verwenden. Die Lieferbibliothek
wird die Umstellung eines Faxgerätes auf ein anderes Sendeprotokoll –
einschließlich E-Mail-Protokolle (z. B. über Dienste wie Webfax, E-Fax,
Internet-Fax, Fax over IP oder ähnliche oder neue Technologien) –, das es
(innerhalb oder außerhalb des SLS-Territoriums gelegenen) Kundenbibliotheken
oder im Namen von Empfängerbibliotheken handelnden Dritten (z. B.
Telekommunikationsmittlern) ermöglicht oder erleichtert, Faxsendungen in Form anderer elektronischer Dateien zu erhalten oder diese zu approximieren oder zu konvertieren, weder anbieten, noch sich an einer solchen Umstellung beteiligen oder sie fördern. Die Bibliothek übernimmt keine Verantwortung für den Fall,
dass die Empfängerbibliothek oder ein im Namen einer Empfängerbibliothek
handelnder Dritter eine solche Umstellung vornehmen.
Der Verlag behält sich das Recht vor, bezüglich der Zwischenbibliothekarischen Fern- leihe und -nutzung an jedem beliebigen Ort der Welt gegen die Bibliothek und andere
gemäß den geltenden Gesetzen, einschließlich Urhebergesetzen, vorzugehen."
Aus Sicht der Verlage, die als Vertragspartner von Subito auftreten, ist die Antwort auf die Frage von Frau Nohsia, http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg35645.html warum es nicht zulässig sein soll, im Rahmen der Zwischenbibliothekarischen Fernleihe
Dateien als PDF zu schicken und dann lokal auszudrucken, um einen Qualitäts-
verlust zu vermeiden, offenbar: "weil wir das nicht wollen". Gute Qualität soll ihren Preis haben, so oder so. Also entweder langsam sein (Postversand), oder gefälligst teuer sein und direkt vom Verlag eingekauft werden. Aus guten Gründen vom Gesetz privilegierte Benutzergruppen werden halt von diesen Verlagen lediglich als zweit- oder drittklassige
Kunden gesehen und entsprechend behandelt.
Die Optionen für höherwertige Lieferungen, die Ulrich Hahn am 16. Januar 2008 auf Inetbib genannt hat, http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg35456.html würden damit natürlich ausscheiden, und propagieren dürfte man sie schon gar nicht. Man kann die Subito-Lieferbibliotheken nur auffordern, die Assoziierungsvereinbarung
in dieser Form *nicht* zu unterschreiben.
B.-C. Kämper, UB Stuttgart
P.S.: Hier Links zu den Original(Rahmen-)verträgen, die Subito e.V. via Post nur an Verlage verschickt, mit dem ausdrücklichen Hinweis, der Rahmenvertrag unterliege der Geheimhaltung und dürfe nicht an Dritte weitergegeben werden. Die gleichen Verträge kann man sich aber über die STM Association unbeschränkt und ohne jede Prüfung direkt zumailen lassen und sie sind mit etwas Geschick auch auf dem Server des
Börsenvereins zu finden, wenn sie auch nicht direkt verlinkt werden.
Subito Rahmenvertrag - Endfassung deutsch
http://www.boersenverein.de/de/69181?rubrik=69173&seite=80&dl_id=176529
Nachtrag Nr. 1 zum Rahmenvertrag (incl. Anlage 13-15)
http://www.boersenverein.de/global/php/force_dl.php?file=%2Fsixcms%2Fmedia.php%2F686%2FNachtrag%2520Nr.%25201%2520%2528GALS%2529%2520-%2520deutsch.pdf
Nach langer Zeit der relativen Verwahrlosung werden die Subito-Seiten derzeit offenbar überarbeitet und auf aktuellen Stand gebracht. Interessant insbesondere
Lizenzverträge und Preise für GALS
http://www.subito-doc.de/index.php?pid=Lizenzen-GALS
Liste der Rahmenverträge (23, +7 imkomplette mit Lizenzimplementierung für die internationale Lieferung, 1 (in Worten "eins", = Thieme Verlag, seit 4.2. Gratulation!)
mit Lizenzimplementierung für GALS (deutschsprachige Länder)
http://www.subito-doc.de/index.php?pid=Vertraege
und die zugehörigen Preislisten (bisher nur Thieme, s.o.):
http://www.subito-doc.de/index.php?mod=pb&task=galstable
Der Einheitspreis für die Kundengruppen 1a,b und 4 (4 = Library Service) beträgt
3,5 EUR, der Preis für die übrigen im Direct Customer Service (incl. der
ausgeschlossenen Kundengruppen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, auch für Privatpersonen, die für nicht kommerzielle oder wiss. Zwecke bestellen) 19 EUR. Nota bene: Laut AGB dürfen im Library Service auch nur Kunden bestellen, die erklären, dass sie der Gruppe 1a oder 1b angehören, d.h. die o.g. Personengruppen
bleiben auch hier außen vor.
Infos zum DRM (Verfall nach 30 Tagen, 10x ansehen, 1x (!) drucken, beides
nur bei geöffneter Internetverbindung, Active-X Voraussetzung, Bestellung und
Abholung müssen auf ein- und demselben Rechner(!?) erfolgen; Subito e.V.
scheint die im Rahmenvertrag vorgesehene Möglichkeit, dass Verlage auf DRM
auch verzichten können, nicht berücksichtigen zu wollen - es wird also wohl
immer verschlüsselt, soweit Subito auf Basis eines Lizenzvertrags liefert):
http://www.subito-doc.de/index.php?pid=DRM
die neuen AGBs:
http://www.subito-doc.de/index.php?pid=AGB
Universität Stuttgart Holzgartenstrasse 16 70550 Stuttgart
[InetBib] Kopienversand nach § 53a UrhG
From: Harald Müller
Prev by Date: Re: [InetBib] Werbeartikel Bibliotheksshop
Next by Date: Re: [InetBib] Kopienversand nach § 53a UrhG
Previous by thread: Re: [InetBib] Kopienversand nach § 53a UrhG
Next by thread: [InetBib] KOPAL - Ein nat. Gedächtnis für dt. Bibliotheken