Source: http://ulv.bansdo.de/author/rsauerwein/
Timestamp: 2020-07-15 19:22:57
Document Index: 68241048

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 11', 'Art. 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§2', '§11']

rsauerwein – Unser Lebensraum Vorpommern – hier leben, hier gestalten
Autor: rsauerwein
Kein Industriehafen im europäischen Schutzgebiet ‚Natura 2000‘ auf Wolin!
Im Namen vieler Usedomer möchten wir auf die zunehmende Industrialisierung in Swinemünde aufmerksam machen, die unsere Naturlandschaft an der Pommerschen Bucht und einen umweltbewussten Tourismus massiv gefährdet. Der kontinuierliche Ausbau des Swinemünder Hafens auf Wolin zu einem großem Industriehafen zerstört die schützenswerte Flora und Fauna an dieser Ostseeküste.
Wir fordern alle Usedomer auf, unsere polnischen Mitstreiter in Warszow in ihrem Widerstand gegen den Bau eines Container-Terminals im Bereich des europäischen ‚Natura 2000‘-Schutzgebietzes zu unterstützen.
Blaue Fläche: Geplantes Container Terminal Wollin
Eine europäische Petition gegen das Projekt seitens der BI ‚Rechtes Ufer‘ in Swinemünde hat bisher keine Früchte getragen.
Eine weitere Petition von deutscher Seite sollte auf die geplanten Verletzungen von europäischen Umweltstandards auf Wolin aufmerksam machen.
Laut der Ausschreibung der Hafenverwaltung von Stettin und der Hafenbehörde von Swinemünde wird das Container-Terminal auf Wolin eine Fläche von ca. 400 ha, davon mind. 1,5 km Strand umfassen. Der vorgeschlagene Standort liegt im europäischen Natura-2000-Schutzgebiet in der Pommerschen Bucht. Dieses Gebiet, zusammen mit Dünen, Wald, Flora und Fauna, bilden ein Ökosystem, das unter dem Schutz des Europäischen Ökologischen Netzwerks Natura 2000 steht.
Der Hauptzweck des Betriebs des Europäischen Ökologischen Netzwerks Natura 2000 besteht darin, bestimmte Arten in natürlichen Lebensräumen zu erhalten, die in großem Umfang als wertvoll und bedroht gelten. Ein weiteres wichtiges Ziel ist der Schutz der biologischen Vielfalt. Zwei EU-Richtlinien sind definiert:
die Vogelschutzrichtlinie und die Habitatrichtlinie:
• Die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/147 / EG vom 30. November 2009 zur Erhaltung von Wildvögeln – ehemals Richtlinie 79 des Rates / 409 / EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung von Wildvögeln) – definiert die Kriterien für die Ausweisung von Schutzgebieten für vom Aussterben bedrohte Vogelarten;
• Die Habitatrichtlinie (Richtlinie 92/43 / EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zum Schutz natürlicher Lebensräume und wildlebender Tiere und / oder) – legt die Regeln für den Schutz anderer Tierarten sowie von Pflanzen und natürlichen Lebensräumen sowie Verfahren zum Schutz von Gebieten mit besonderer Bedeutung für die den Schutz der Natur fest.
Natura 2000 Schutzgebiet Wollin
Fakten Container-Terminal:
Das Terminal besteht auf der Seeseite aus einem 1400 m langen und 505 m breiten Pier (70 ha). Dieselbe Fläche wird an Land für die nötige Infrastruktur (Anfahrtswege, Parkplätze, Depots, Gleisanlage) benötigt.
Damit der Pier von den großen Containerschiffen problemlos angefahren werden kann, ist eine Meerwasserspur mit einer Breite von ca. 1300 m vorgesehen, incl. Tiefwasseranflugspur, – Wellenbrecher, – Drehkreuz, – Hafenbecken und Umschlagkai.
Das Containerterminal ermöglicht den gleichzeitigen Betrieb von zwei 400-Meter-Einheiten und einer 200-Meter-Einheit. Das Terminal kann die größten Schiffe aufnehmen, die derzeit über die Ostsee fahren können.
Die Kapazität des Terminals wird mit 1,5, Mill. TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) pro Jahr angegeben.
Das Tiefenwasser-Becken benötigt einen Tiefgang von 13,5 m (begrenzt durch die Erdgas Pipeline Nordstream I)
Planzeichung Container Terminal Wollin mit Infrastruktur
Die polnische Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass Investitionen in externe Ostseehäfen erleichtern soll.
Die Europäische Kommission sieht die Bestimmungen dieses Gesetzes möglicherweise als Verstoß gegen Art. 11 Absatz 1 der Richtlinie 2011/92 / EU (UVP) an und prüft, ob es unter das laufende Vertragsverletzungsverfahren 2016/2046 (wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in acht Fällen) werden kann.
Gasförderung auf Wolin
Neben dem Container-Terminal ist auf Wolin im europäischen Schutzgebiet ‚Natura 2000‘ auch eine Raffinerie zur Gasförderung eines großen Gasvorkommens vor Wolin in Planung, der weitere 4 ha Wald geopfert werden müssten.
Die Kanadische Firma CEP (Central European Petroleum) ist derzeit dabei, die Voraussetzungen für eine Förderung zu schaffen.
Kommunalparlamente müssen wieder öffentlich tagen!
Unsere Eingaben bei der Kommunalaufsicht, beim Landrat und dem Innenministerium haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Am 28.04.2020 hat der Innenminister bekannt gegeben, dass die Ausnahmegenehmigung zum Umlaufverfahren am 19.4. ausgelaufen ist und die Selbstverwaltungsorgane der Kommunen unter Einhaltung der Hygieneregeln wieder öffentlich tagen dürfen.
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell/?id=159740&processor=processor.sa.pressemitteilung
ULV-Montage © WZ-Montage; Material: adobe.stock/zentilia
Nach den geltenden Verordnungen ist es erlaubt, Präsenzsitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsorgane unter den gegebenen Sicherheitsauflagen abzuhalten.
Aber nicht nach der Aussage der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, Frau Laura Marisken im OZ-Beitrag https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Heringsdorfer-Waehlergruppe-fordert-Quarantaene-der-Demokratie-beenden:
„‘Es ist nicht die Bürgermeisterin, sondern das Infektionsschutzgesetz mit den Verordnungen der Landesregierung, die die ‚gemeindliche Selbstverwaltung in Quarantäne versetzt‘ haben‘, so die Bürgermeisterin, die auf die Kommunalaufsicht verweist“
Wir haben mal nachgefragt und recherchiert:
Hr. Jörg Hochheim, Leiter der Kommunalabteilung bei Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sagt dazu ganz eindeutig, dass Präsenzsitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsorgane unter den gegebenen Sicherheitsauflagen abgehalten werden können.
„§ 6 Absatz 1 Satz 1 SARS-CoV-2-BekämpfV bestimmt, dass öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen untersagt sind, soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen. In § 6 Absatz 6 der Verordnung ist geregelt, dass das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts… unberührt bleibt. § 5a Absatz 1 Satz 1 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern wahrt in Verbindung mit § 6 Absatz 6 daher die kommunale Selbstverwaltung und legt die Entscheidung über die absolute Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit von Sitzungen in das alleinige Ermessen der jeweiligen kommunalen Vertretungskörperschaft selbst. Die kommunale Selbstverwaltung in Bezug auf § 5a Absatz 1 Satz 1 SARS-CoV-2-findet allerdings ihre Grenzen in der in den § 5a Absatz 1 Satz 2 und 3 SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung geregelten Verpflichtung, die Hygieneempfehlungen sowohl des Robert-Koch-Instituts als auch des LAGuS M-V, einschließlich der Einhaltung des Abstandes zwischen den an den Sitzungen teilnehmenden Personen von mindestens 2 Metern, einzuhalten.“
„Das Umlaufverfahren ist ja nicht als Sitzungsersatz gedacht, sondern als in Corona-Zeiten sinnvolle Ergänzung, um einerseits unnötige Sitzungen zu vermeiden und andererseits wichtige Angelegenheiten nicht ausschließlich vom Bürgermeister/Landrat im Rahmen von Dringlichkeitsentscheidungen entscheiden lassen zu müssen.“
(Quelle: Facebook vom 19.4.20)
Klaus-Michael Glaser, Städte- und Gemeindetag, Referat III: Rechtsangelegenheiten, Ordnung und Sicherheit, E-Government,
hält die Weisung des Landkreises für rechtswidrig und verweist auf den Widerspruch zu § 8 Absatz 6 der Anti-Corona-VO MV:
Das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt.
Es besteht aber bereits jetzt nach Auffassung des Städte- und Gemeindetages die Möglichkeit, Sitzungen der gemeindlichen Gremien unter Einhaltung der hygienischen Bestimmungen und der Mindestabstände jederzeit durchzuführen unter Bezug auf den bereits genannten § 8 Absatz 6 der Anti-Corona-VO MV.
(Quelle: Auskunft an Jürgen Merkle, GV)
Axel Vogt, RA und BM in Lubmin, lässt die Gemeindevertretung und die Ausschüsse weiter tagen, natürlich unter den gegebenen Sicherheitsauflagen. Öffentlichkeit ist nur insoweit eingeschränkt, dass es nur begrenzte Plätze für Zuhörer gibt.
„Lubmin hat dem Umlaufverfahren nicht zugestimmt. Die Kommunalverfassung MV enthält keine Ermächtigungsgrundlage, um unter den Normen des Standarderprobungsgesetzes solche Beschlüsse zuzulassen. Das Gesetz selbst enthält keine Öffnungsklausel und es verfolgt eine völlig andere Zielrichtung. Der richtige Weg wäre eine Änderung der Kommunalverfassung durch den Landtag MV. Da Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften zurzeit nicht ausgeschlossen sind, können diese im Rahmen des Notwendigen und unter Beachtung aller Infektionsschutzvorschriften weiterhin stattfinden. Im Mai tagt bei uns der Haupt- und Finanzausschuss und wir haben im Industriehafen Lubmin eine Versammlung des Zweckverbandes.“
(Quelle: Facebook vom 21.4.20)
Demokratie in Quarantäne?
Alle Selbstverwaltungsgremien der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf sind stillgelegt.
Wir machen uns Sorgen um die Gemeinde, deren politische Gremien z.Zt. in Quarantäne geschickt sind.
Da Sitzungen der GV, HA und der beratenden Ausschüsse von der BM Frau Marisken abgesagt sind, handelt die BM und ihre Verwaltung praktisch ohne demokratische Kontrolle.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass die BM die GVs und die Öffentlichkeit nicht über die Arbeit der Verwaltung informiert.
Die BM und auch der GV-Vorsitzende Hr. Saupe haben es bisher nicht für nötig befunden, Sitzungen mit genügenden Sicherheitsabständen zu organisieren oder ersatzweise ausreichende Kommunikationsstrukturen (z.B. Videokonferenzen) aufzusetzen, um die notwendige politische Willensbildung zu ermöglichen.
Das Einzige was stattfinden soll, sind Umlaufverfahren, die bekanntermaßen kein geeignetes Instrument zur politischen Willensbildung sind.
In diesen Verfahren stimmen die GVs auf der Basis von Email-Vorlagen, ohne einen direkten Dialog mit der Verwaltung und ohne gemeinsame Erörterung ab.
Ein komplettes Lahmlegen der gemeindlichen Selbstverwaltung ist selbst unter den derzeitigen Einschränkungen durch die Pandemie unangemessen und völlig überzogen.
Wir rufen die BM, Frau Marisken, und den GV-Vorsitzenden Hrn. Saupe auf, die Quarantäne der Demokratie zu beenden und die GV, HA und weitere wichtige Ausschüsse wieder tagen zu lassen, sowie die Öffentlichkeit regelmäßig zu informieren.
Anlässlich der anstehenden Abstimmung der Gemeindevertretung über die von BM Fr. Marisken beantragten Änderungen der Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, stellen wir fest:
Die aktuelle, seit 26.2.19 existierende Kurabgabensatzung der Gemeinde und ihre gelebte Praxis bittet die Verwandten 1. Grades der Einheimischen nur dann zur Kasse, wenn sie die Kureinrichtungen der Gemeinde nutzen (Einzelprüfung).
Das OVG Greifwald hat diese Praxis in seinem Urteil vom Oktober 2019 vollumfänglich gutgeheißen.
ULV-Kommentar:
Warum also dann die Kurabgabensatzung in diesem Punkt ändern? Warum so viel Gemeindegeld für eine Anwaltskanzlei ausgeben, wenn die Gemeinde bereits eine in diesem Punkt rechtskonforme Kurabgabensatzung hat?
Wir erinnern uns, Fr. Marisken hat bei vielen Einwohnern die Hoffnung geweckt, die Verwandten 1. Grades von der Kurabgabepflicht befreien zu können. Sie braucht also eine Kurabgabensatzung, die ihre Handschrift tragen muss.
Ihre vorgeschlagene Änderung ist aber
rechtlich problematisch, weil ihr Änderungsvorschlag den Prinzipien des KAG hinsichtlich generell erlaubter Befreiungen und dem Urteil des OVG hinsichtlich Einzelfallprüfung nicht folgt (s. letzten ULV-Beitrag)
So stiftet man keinen politischen Frieden in dieser Gemeinde!
Familienangehörige in den Kaiserbädern jetzt befreit von der Kurtaxe?
Ist die neue Regelung rechtssicher?
ULV-Kommentar vom 22.02.2020
Eine explizite Befreiung von Familienangehörigen 1. Grades aus sozialen Gründen ist nach dem neuesten Urteil des OVG vom 21.10.2019 ausgeschlossen.
In der Urteilbegründung des OVG-Urteils vom 21.10.2019 findet man aber zum Thema Familienangehörige folgenden interessanten Hinweis:
Der Senat verkennt allerdings nicht, dass die unwirksame Befreiungsvorschrift (für Familienangehörige 1. Grades) Ausdruck eines konkreten Regelungsbedürfnisses der Gemeinde ist.
Er sieht sich deshalb zu dem Hinweis veranlasst, dass nicht jeder Besuch von Familienmitgliedern im Erhebungsgebiet die Kurabgabepflicht auslöst. Zwar schränkt der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 KAG MV das Tatbestandmerkmal des Aufhaltens nicht ausdrücklich dahingehend ein, dass der Aufenthalt zu Kur- oder Erholungszwecken erfolgen muss (wie zum Beispiel in Art. 7 Abs.2 Satz 1 BayKAG).
Nach dem Gesetzeswortlaut ist ein Aufenthalt mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kureinrichtungen ausreichend. Aus dem Gesetzeszusammenhang (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V) ergibt sich jedoch, dass bei Bestimmung dessen, was „Aufhalten“ im Sinne der Vorschrift ist, auf ein finales Element („zu Erholungszwecken“) nicht völlig verzichtet werden kann, auch wenn es sich dabei nicht um den einzigen Aufenthaltszweck handeln muss (vgl. Holz in: Aussprung/Siemers/Holz, Kommunalabgabengesetz M-V, Stand März 2019, § 11 Ziff.2.2.2).
Ob sich ein Aufenthalt bei Verwandten in einem Kur- oder Erholungsort nochausschließlich als Familienbesuch oder auch schon als (kurabgabepflichtiger) Aufenthalt zu Erholungszwecken darstellt, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei sind unter anderem Anlass und Dauer des Aufenthalts sowie die tatsächlicheInanspruchnahme von gemeindlichen Kureinrichtungen zu berücksichtigen.
Die von der BM, Fr. Marisken, beauftragte Leipziger Kanzlei Röber & Hess zieht aus dem obigen Text die Schlussfolgerung, dass folgende Regelung als Bestandteil der Kurabgabensatzung zulässig sei:
Ein Aufenthalt nach §2 Abs. 1 Satz 1 liegt nicht vor bei Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister von Personen, die im Erhebungsgebiet ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie ohne Vergütung in deren häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind, soweit der Aufenthalt ausschließlich als Familienbesuch stattfindet.
Sollten die Familienangehörigen jedoch die Kureinrichtungen der Seebäder nutzen, wären sie kurabgabepflichtig.
Auf Antrag des Kaiserbäderbündnisses wurde im vorgeschlagenen Änderungstext die Bedingung gestrichen, dass die Befreiung nur Familienangehörigen zusteht, die in der Wohnung Ihrer Angehörigen kostenlos unterkommen. Damit ist eine Gleichbehandlung aller Familienangehörigen gewährleistet.
Nach dieser Änderung wurde der so geänderten Satzung von beiden Ausschüssen (FA & EbA) mehrheitlich zugestimmt.
Leider hat man vergessen, die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder darüber zu informieren, dass diese Regelung weiterhin ein rechtliches Risiko birgt.
Hier wird nämlich eine im Urteil zugelassenen Einzelfallprüfung von Familienangehörigen zu Anlass und Dauer des Aufenthalts und tatsächlich in Anspruch genommenen gemeindlichen Kureinrichtungen als allgemeingültige Regelung in die Kurabgabensatzung geschrieben.
Das ist juristisch anfechtbar. Sollte jemand gegen die Kurabgabensatzung klagen, ist davon auszugehen, dass diese neue Satzung wahrscheinlich keinen Bestand haben wird.
Es wäre klüger gewesen, keine derartige Regelung in die gemeindliche Kurabgabensatzung zu schreiben, dann hätte die Gemeinde generell davon ausgehen können, dass Familienangehörige, die keine Kureinrichtungen benutzen, nur aus familiären Gründen und nicht zu Erholungszwecken zu Besuch sind.
Wir haben zur konstituierenden Sitzung der GV Heringsdorf am 4.7. eine Zählgemeinschaft aus ULV, Die Linke, Die Grünen, SPD und InKa (8 Stimmen) gebildet.
In den Vorgesprächen dazu haben wir überwiegend Gemeinsamkeiten in unseren politischen Zielen festgestellt.
Dieser Zählgemeinschaft gehörten an: Niels Krohn, Harald Heinz, Sven Brümmel (InKa), Lars Freymuth (SPD), Karin Ruddigkeit (Grüne), Johanna Arbeit, Ute Buchholz (Linke) und Jürgen Merkle (ULV).
„Ausschusswahlen und Fraktionsbildung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Juni 2019 15. Juni 2019
Es gibt ja einige Kandidaten, die uns Einwohnern versprechen, dass die Gemeinde die Verwandten 1. Grades von der Kurtaxe befreien kann.
Es ist schon erstaunlich, dass einige die Gesetzeslage ignorieren, nach der die Gemeinde gezwungen ist, den Verwandten 1. Grades keine Befreiung zukommen zu lassen.
Es geht hier nicht um Knauserigkeit oder böse Absicht!
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in einer Reihe von Urteilen den §11 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes MV bestätigt, nach dem eine Befreiung von der Kurabgabenpflicht nur aus sozialen Gründen zulässig ist.
Soziale Gründe sind aber lt. Gesetz nur solche, die einer Gruppe eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder eine besondere Schutzbedürftigkeit zubilligen.
Das sind – wie üblich – Kinder unter einem bestimmtem Alter, Sozialhilfeempfänger, etc. – niemals aber generell Verwandte!
„Stellungnahme der ULV zur Kurabgabesatzung der Gemeinde“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Mai 2019 15. Juni 2019
Fahrradstraßen und Verkehrsberuhigung
Die ULV setzt sich in ihrem Programm für eine Verkehrsberuhigung in der Gemeinde ein und für Konzepte, das eigene Auto stehen lassen zu können.
Jetzt tut sich endlich etwas in Richtung Verkehrslenkung in der Gemeinde.
Der TOV-Ausschuss (Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr) hat am 14.5.19 mit großer Mehrheit der Schaffung eines parallelen Radwegs zur Promenade in Form von Fahrradstrassen zugestimmt.
Außerdem wurden den vom Ingenieur-Büro Kühn 2015 ausgearbeiteten Teil-Verkehrskonzepten für Ahlbeck-Ost, Ahlbeck Mitte und Heringsdorf Mitte zugestimmt.
Damit wird im ersten Schritt der Radweg an der Promenade entlastet und langfristig auch Fahrradwege für die Einheimischen geschaffen.
Die jetzt beschlossenen Konzepte führen zur Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten und Ortszentren und geben allen, die hier private und berufliche Wege mit dem Fahrrad zurücklegen wollen, mehr Sicherheit.
„Fahrradstraßen und Verkehrsberuhigung“ weiterlesen