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Timestamp: 2016-10-25 08:27:09
Document Index: 314739288

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 181/05 (03.02.2006)
S.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marc F. Suter, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,
Der 1949 geborene S.________ betrieb als Schriftenmalermeister und Dekorateur unter der Firma X.________ GmbH eine Schriftenmalerei. Am 7. November 2001 erlitt er einen Auffahrunfall. In der Folge stellten sich chronische R�ckenschmerzen, mit Schwerpunkt im Bereich der Lendenwirbels�ule, ein. Im September 2003 ver�usserte der Versicherte das Unternehmen. Gest�tzt auf medizinische und erwerbliche Abkl�rungen erkannte die IV-Stelle Bern auf einen Invalidit�tsgrad von 30 Prozent und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente demgem�ss ab (mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004 im Ergebnis best�tigte Verf�gung vom 8. Dezember 2003).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung von strittigem Einsprache- und angefochtenem kantonalem Beschwerdeentscheid, mit Wirkung ab November 2002 eine halbe und ab September 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei ab September 2003 eine halbe und ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu gew�hren. Subeventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Entscheidung zur�ckzuweisen.
Zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
1.1 Der Beschwerdef�hrer hat sich 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich demnach teilweise schon vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln ist f�r die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die neuen Normen des ATSG (respektive ab dem 1. Januar 2004 zus�tzlich auf die Bestimmungen nach der �nderung des IVG vom 21. M�rz 2003 [4. IV-Revision]) abzustellen (BGE 130 V 445, 129 V 4 Erw. 1.2, 356 Erw. 1).
Das ATSG brachte allerdings hinsichtlich der Invalidit�tsbemessung keine substantiellen �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Rechtslage mit sich (BGE 130 V 343), so dass auch die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur weiterhin massgebend ist.
1.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 und 3 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2002 geltenden Fassung) sowie die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2002 geltenden Fassung; BGE 130 V 348 Erw. 3.4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Das kantonale Gericht hat sich zudem zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) und zum Beweiswert eines Arztberichtes (BGE 125 V 352 Erw. 3; RKUV 2003 Nr. U 487 S. 345 Erw. 5.1 [U 38/01]) ge�ussert. Darauf wird verwiesen.
Das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen), das die Verwaltung auf Fr. 187'790.- angesetzt hat, ist nicht strittig. Bei dessen Bemessung hat die IV-Stelle beachtet, dass auch das hypothetische Einkommen eines Selbst�ndigerwerbenden unter Ber�cksichtigung der Reallohnentwicklung und nicht bloss entsprechend dem Teuerungsindex zu ermitteln ist (ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). Im Weiteren f�hrt der un�blich hohe zeitliche Aufwand - nach eigenem Bekunden betrug die Wochenarbeitszeit des Beschwerdef�hrers vor Eintritt des Gesundheitsschadens 60 bis 70 Stunden - nicht zu einer Reduktion des Valideneinkommens. Zwar gilt der Grundsatz, dass die Invalidenversicherung als Erwerbsunf�higkeitsversicherung nur f�r eine normale erwerbliche T�tigkeit Versicherungsschutz bietet. Eine herabgesetzte Anrechenbarkeit kommt aber nur bei Mehrfachbesch�ftigungen �ber ein Vollpensum hinaus (Kumulierung von Erwerbs- und Haushaltarbeit, Aus�bung verschiedener wirtschaftlich gleichbedeutender Erwerbst�tigkeiten) zum Tragen (ZAK 1988 S. 476 und seitherige Rechtsprechung, vgl. Urteil S. vom 16. Juni 2004, I 637/03, Erw. 3.2 und 4 mit Hinweisen). Dagegen ist das aus einer Nebenerwerbst�tigkeit fliessende Entgelt ohne R�cksicht auf den hief�r erforderlichen zeitlichen oder leistungsm�ssigen Aufwand in das Valideneinkommen einzubeziehen (RKUV 2003 Nr. U 476 S. 108 Erw. 3.2.1 mit Hinweisen [U 130/02]), ebenso wie regelm�ssig geleistete �berstunden (SVR 2002 IV Nr. 21 S. 64 Erw. 3b [I 357/01]; RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 [U 297/99]). Die bez�glich der letztgenannten Fallgruppe massgebende Betrachtungsweise gilt a fortiori f�r die hier zu beurteilende Konstellation des mit hohem zeitlichem Einsatz arbeitenden Selbst�ndigerwerbenden.
Zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades ist das Valideneinkommen von Fr. 187'790.- in Beziehung mit demjenigen Einkommen zu setzen, das der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch zu erzielen vermag (Invalideneinkommen).
3.1 In der bisherigen T�tigkeit besteht nach Feststellung der Neurochirurgin Dr. L.________, wegen eingeschr�nkter k�rperlicher Belastbarkeit seit September 2002 eine Leistungseinbusse von 40 bis 50 Prozent (Gutachten vom 24. Juni 2003). Der Versicherte hat seinen Betrieb im September 2003 ver�ussert. Dessen ungeachtet haben Verwaltung und kantonales Gericht das Invalideneinkommen hypothetisch, auf der Grundlage der bisherigen selbst�ndigen T�tigkeit, bemessen, weil eine Weiterf�hrung des Betriebs f�r den Versicherten zumutbar gewesen sei, sofern er als Ersatz f�r seinen teilweisen Ausfall hinsichtlich k�rperlich belastender Verrichtungen eine qualifizierte Arbeitskraft mit halbem Pensum eingesetzt h�tte. Unter dieser Vorgabe errechneten die Vorinstanzen ein Invalideneinkommen von Fr. 131'304.-, indem sie die Kosten f�r den zus�tzlichen Mitarbeiter (Fr. 56'486.-) als invalidit�tsbedingten Aufwand vom Valideneinkommen (Fr. 187'790.-; Erw. 2 hievor) abzogen (zur Frage der Ber�cksichtigung von Gestehungskosten vom Invalideneinkommen vgl. auch RKUV 2004 Nr. U 511 S. 280 Erw. 2.4 [U 107/03]).
3.2 Der Beschwerdef�hrer argumentiert in diesem Zusammenhang, die anfallenden Auftr�ge (Anbringung von Leuchtreklamen und Fassadenbeschriftungen, Beschriftung und Bebilderung f�r Ausstellungen etc.) bedingten ihrer Natur nach oftmals einen mehrt�gigen Einsatz "am St�ck", ihre Erledigung sei also nicht frei einteilbar. Eine Art und Weise der Auftragsabwicklung, bei welcher der Versicherte jeweils die k�rperlich anspruchsvollen Teilverrichtungen einem Mitarbeiter zu �berlassen h�tte, liesse wohl in der Tat keine klare zeitliche Trennung von planenden Arbeiten einerseits und ausf�hrenden Verrichtungen anderseits zu. Daraus erhellt, dass das Mass der erforderlichen Pr�senz des zus�tzlichen Angestellten nicht einfach mit der medizinisch-theoretischen Einschr�nkung des Beschwerdef�hrers gleichgesetzt werden darf. Allerdings ist auch ungewiss, ob der behinderungsbedingte Mehraufwand ohne weiteres vom Ertrag, wie er vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielt wurde, abgezogen werden kann. Denn durch die Besch�ftigung eines zus�tzlichen Mitarbeiters entst�nden zwangsl�ufig zus�tzliche Kapazit�ten - direkt aufgrund des Arbeitsergebnisses des Angestellten, indirekt durch die Entlastung des Beschwerdef�hrers von gewissen Arbeiten -, welche ein h�heres Auftragsvolumen zulassen w�rden. So k�nnten die zur Erzielung des Einkommens als Selbst�ndigerwerbender notwendigen Mehrkosten unter Umst�nden teilweise kompensiert werden. Dieser Effekt k�nnte aber wiederum durch eine Einbusse des betrieblichen Goodwills geschm�lert werden (vgl. Erw. 3.3 hienach).
Im Zusammenhang mit der Sch�tzung der direkten wirtschaftlichen Auswirkungen des (fiktiven) Einsatzes eines zus�tzlichen Mitarbeiters, welcher die beim Beschwerdef�hrer aufgetretenen erwerbsrelevanten funktionellen Ausf�lle auff�ngt, bleiben mithin zun�chst zwei Fragen ungekl�rt: Einerseits, mit welchem Pensum der bei einer Weiterf�hrung des Unternehmens notwendige zus�tzliche Mitarbeiter aus betriebspraktischer Sicht h�tte besch�ftigt werden m�ssen, anderseits, ob dadurch auch positive Ertragseffekte eintreten w�rden.
3.3 Der anspruchserhebliche Sachverhalt ist noch in weiterer Hinsicht abkl�rungsbed�rftig: Die Ertragsm�glichkeiten k�nnten durch die Einstellung des zus�tzlichen Mitarbeiters n�mlich auch gemindert werden. Die �beraus positive Gesch�ftsentwicklung ab 1999 war augenscheinlich von der Person des Gesch�ftsf�hrers und dessen Leistungsf�higkeit vor Eintritt des Gesundheitsschadens abh�ngig. Der Beschwerdef�hrer als Betriebsinhaber personifizierte aus Sicht des Kundenstamms die Firma. Er war nicht nur im Hintergrund, in planender und administrativer Hinsicht, t�tig, sondern trat bei der Erledigung der Auftr�ge f�r gew�hnlich selber in Erscheinung. Es ist anzunehmen, dass die invalidit�tsbedingt notwendigen organisatorischen Anpassungen, welche sich auch nach aussen sichtbar manifestieren, den Unternehmensgoodwill beeintr�chtigen und damit die Akquisition von Auftr�gen zumindest w�hrend einer bestimmten Zeit erschweren w�rden.
3.4 Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie - unter Beizug von branchenspezifischem Fachwissen - die Frage kl�re, inwieweit sich eine solche Reorganisation auf den Unternehmenswert bzw. auf die hypothetische Ertragssituation als Bemessungsgrundlage f�r das Invalideneinkommen auswirken d�rfte, und auch die weiteren offenen Punkte beantworte. Gest�tzt auf die gewonnenen Erkenntnisse ist alsdann �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu zu verf�gen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Januar 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 25. Juni 2004 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.