Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090923_OPMS002_0000OM00004_0900000_000
Timestamp: 2020-01-18 23:32:06
Document Index: 41103305

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 33', 'EuG', 'EuG', '§ 42', '§ 122', '§ 140', '§ 41']

RIS - Om4/09 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Om4/09
Om4/09
Der Oberste Patent- und Markensenat hat durch den Präsidenten des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Erich KODEK, die Räte des Obersten Patent- und Markensenates Mag. Norbert KNITTLER, Dr. Irmgard GRISS und Dr. Friedrich JENSIK als rechtskundige Mitglieder sowie den Rat des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Johannes WERNER als fachtechnisches Mitglied in der Markenrechtssache der Antragstellerin P ***** O G , ***** wider den Antragsgegner M *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Tuchlauben 17, 1014 Wien, wegen Löschung der österreichischen Marke Nr 199 112 über die Berufung der Antragstellerin gegen die Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 10. Juni 2008, Zl Nm 34/2007-8, entschieden:
Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit EUR 2.721,65 bestimmten Kosten des Verfahrens (hierin EUR 453,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Antragsgegner ist Inhaber der österreichischen Wortmarke Nr 199 112 „Sallaki“, die am 14. September 2001 für die Waren der Kl 3 Mittel zur Körperpflege, Kl 5 pharmazeutische Erzeugnisse, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, und Kl 30 Pflanzliche Aromen, ausgenommen ätherische Öle registriert wurde.
Der Markeninhaber beantragte schon 2001 die Listung des mit „Sallaki“ bezeichneten Produkts im Warenverzeichnis, Teil III des österreichischen Apothekerverlags; diese Listung blieb bis zu diesem Löschungsantrag aufrecht. Das Warenverzeichnis des Apothekerverlags steht allen Apotheken zur Verfügung; jedermann kann Einsicht nehmen.
Das mit der Marke „Sallaki“ gekennzeichnete Weihrauchpräparat importiert der Antragsgegner aus Indien, um es auf dem österreichischen Markt anzubieten. Es findet in speziellen Fällen entzündlicher Krankheiten als Heilmittel Anwendung, ist in Österreich aber nicht als Arzneimittel zugelassen. Es wird als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnet, das bei Rheuma, unheilbaren entzündlichen Darmerkrankungen (morbus Crohn, colitis ulcerosa) und eingeschränkt auch bei speziellen Arten von Gehirntumor als entzündungshemmend eingesetzt wird. Es handelt sich um kein schulmedizinisches, sondern ein so genanntes alternativ-medizinisches Präparat. Es wird weder präventiv noch dauerhaft eingesetzt und dient vor allem dem vorübergehenden Ersatz von Cortison-hältigen Arzneien.
Der potenzielle Kundenkreis ist aufgrund der Seltenheit der möglichen Anwendungsfälle, der eingeschränkten Anwendung (nicht präventiv, nicht dauerhaft) und der Beschränkung auf Interessenten an Alternativmedizin sehr klein, in Österreich umfasst er weniger als 1.000 Personen. Qualitativ vergleichbare Produkte bietet in Österreich nur der Antragsgegner selbst und der Bezeichnung „H 15“ an; der Marktanteil des kostengünstigeren, mit „Sallaki“ bezeichneten Produkts beläuft sich auf etwa zehn Prozent.
In den fünf Jahren vor dem Löschungsantrag verkaufte der Antragsgegner durchgehend dieses Produkt; er setzte insgesamt 109 Packungseinheiten von je 100 Stück ab, wobei die tägliche Einnahme von drei Tabletten empfohlen wird. Er erzielte nach Markenregistrierung zunächst einen jährlichen Umsatz von etwa 500 EUR, 2006 aber bereits 3.686 EUR und in den ersten Monaten 2007 2.108 EUR.
Einen Antrag auf Zulassung des Produkts als Arzneimittel sah der Antragsgegner im Hinblick auf die eingeschränkten Absatzmöglichkeiten als unrentabel an. Damit schied für ihn eine Bewerbung als Arzneimittel aus; eine Bewerbung als Nahrungsergänzungsmittel sah er als nicht zielführend an. Er beschränkte sich auf die Aufnahme in das Warenverzeichnis des Apothekerverlages, Information im Internet und gelegentliche Auskunftserteilung auf Anfrage (allgemeine Produktinformation).
Die Antragstellerin begehrte die Löschung der Marke gemäß § 33a MSchG, weil sie innerhalb der letzten fünf Jahre für keine in ihrem Warenverzeichnis angeführten Waren ernsthaft benutzt worden sei.
Der Antragsgegner beantragte zunächst die gänzliche Abweisung des Löschungsbegehrens, erklärte in weiterer Folge aber den Verzicht in Ansehung der Kl 3 und 30 des Warenverzeichnisses und hielt seine Bestreitung nur in Ansehung der Kl 5 aufrecht.
Die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes stellte das Verfahren hinsichtlich der Warenklassen 3 und 30 ein und wies den Löschungsantrag hinsichtlich der Warenklasse 5 ab. Eine arzneimittelrechtliche Zulassung des weder präventiv noch dauerhaft einzusetzenden alternativmedizinischen Präparats für einen sehr geringen potenziellen Abnehmerkreis von weniger als 1.000 Personen in Österreich sei praktisch nicht möglich und unrentabel. Daher sei auch eine Bewerbung als Arzneimittel unzulässig. Die Bewerbung als Nahrungsergänzungsmittel sei zwar rechtlich möglich, aber nicht sinnvoll, weil das Präparat als Heilmittel eingesetzt und von den Verbrauchern auch als solches angesehen werde. Die Unterlassung der Werbung sei daher gerechtfertigt. Es handle sich um ein Nischenprodukt für einen sehr kleinen Abnehmerkreis.
Die Berufung der Antragstellerin ist nicht berechtigt.
Gemäß § 33a Abs 1 MSchG kann jedermann die Löschung einer seit mindestens fünf Jahren im Inland registrierten Marke begehren, soweit diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tag der Antragstellung im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem Dritten ernsthaft kennzeichnungsmäßig benutzt (§ 10a) wurde, es sei denn, dass der Markeninhaber die Nichtbenützung rechtfertigen kann. Die Benutzung ist vom Markeninhaber nachzuweisen (§ 33a Abs 5 MSchG).
Der Oberste Patent- und Markensenat vertritt im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes zur Löschung der Marke wegen Nichtbenützung folgende Grundsätze:
Die Benutzung einer Marke ist ernsthaft, wenn sie auf dem Markt und nicht nur innerhalb des betreffenden Unternehmens und nicht nur symbolisch allein zum Zweck der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt; hiebei sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, welche die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen; die Benützung der Marke muss nicht immer umfangreich sein, weil diese von den Umständen der Ware und des Markts abhängt (EuGH, C-259/02 – La Mere Technology; C-40/01 – Ansul; Om 14/06 = PBl 2007/140 – Dreher).
Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig ausreicht, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab. Dabei sind die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die Häufigkeit und die Regelmäßigkeit der Benutzung der Marke, die Frage, ob die Marke benutzt wird, um alle identischen Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder nur manche von diesen zu vermarkten, oder auch die Beweise über die Benutzung der Marke, die der Inhaber vorlegen kann, zu berücksichtigen. Es gibt kein Mindestmaß einer Benutzung; selbst eine geringfügige, aber wirtschaftlich tatsächlich gerechtfertigte Benutzung kann ausreichen, um die Ernsthaftigkeit zu belegen (EuGH C-416/04 P, Slg 2006 I-4237 – Vitafruit; OPM Om 14/06 – Dreher).
Der Markt für das hier zu beurteilende Produkt ist sehr klein und äußerst spezialisiert, weil es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel zur alternativ-medizinischen Linderung (nicht Heilung) spezieller Erkrankungen handelt, das nicht dauernd angewendet werden darf. Dessen ungeachtet wird das mit der Marke gekennzeichnete Produkt kontinuierlich, gegen Ende des Beobachtungszeitraums ansteigend, vertrieben. Als typisches Nischenprodukt hat es mengenmäßig nur eine geringe Bedeutung auf einem spezialisierten Teilmarkt.
Entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung liegt kein bloßer Scheingebrauch vor. Dass auch ein höherer Umsatz möglich oder eine intensivere Bewerbung zulässig wäre, schließt eine ernsthafte Benutzung der Marke nicht aus (vergleiche Om 14/06 – Dreher). Entscheidend ist, ob die geringe Vertriebsmenge wirtschaftlich gerechtfertigt ist. In diese Richtung weist der gegen Ende des Beobachtungszeitraums steigende Absatz; außerdem liegt der Vertrieb des Präparats wegen seiner entzündungshemmenden bzw lindernden Wirkung als alternativ-medizinische Ergänzung zu schulmedizinischen Präparaten bei speziellen Krankheiten im Interesse bestimmter Verbraucher. Dem Antragsgegner ist darüber hinaus nicht zuzumuten, Werbung zu betreiben (Anpreisen seines Produkts als Arzneimittel), die rechtlichen Bedenken begegnen und damit die Gefahr kostspieliger gerichtlicher Auseinandersetzungen bewirken könnte. Umfangreiche oder weitgestreute Werbung kommt angesichts des ganz speziellen Anwendungsbereichs des mit der Marke gekennzeichnete Produkts, der von vornherein nur geringe Absatzmöglichkeiten eröffnet, ohnehin aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage.
Unter diesen Umständen ist der Markengebrauch des Antragsgegners als ernsthaft und angemessen zu beurteilen. Der insgesamt unberechtigten Berufung musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 42 Abs 1 MSchG iVm § 122 Abs 1 und § 140 Abs 1 PatG sowie §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO.
OPM0000083
ECLI:AT:OPMS002:2009:0000OM00004.09.0923.000
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