Source: https://www.mittelbayerische-shop.de/agb
Timestamp: 2018-11-15 20:55:11
Document Index: 392968842

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 145', '§ 14', '§ 447', '§ 312', '§ 312']

AGB | Mittelbayerische Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mittelbayerische Shop
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für jeden, der die im „Mittelbayerische Shop“ der Mittelbayerischer Verlag KG (im Folgenden: „Verlag“) unter www.mittelbayerische-shop.de sowie den dazugehörigen Unterseiten vorgehaltenen Produkte erwerben möchte. Mit der Registrierung gemäß § 3 und mit jedem Log-In bzw. der Nutzung der Internetplattform als Gast erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.
2.. Für Kunden besteht die Möglichkeit, sich unter www.mittelbayerische-shop.de zu registrieren und ein Kundenkonto für den „Mittelbayerische Shop“ anzulegen. Darüber hinaus können Kunden aber auch ohne Registrierung als Gast eine Bestellung vornehmen. Die Registrierung unter www.mittelbayerische-shop.de erfolgt für den Kunden kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Zur Registrierung hat der Kunde das während des Registrierungsvorgangs angezeigte Formular auszufüllen.
2.2. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten und Informationen sind durch den Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Aktualisierungen von sich aus vorzunehmen und Daten auf aktuellem Stand zu halten. Mit der Anmeldung unter seiner E-Mail-Adresse wählt der Kunde ein Passwort. Die E-Mail-Adresse darf weder gegen Rechte Dritter oder gegen sonstiges geltendes Recht, noch gegen Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten.
2.3. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig.
2.4. Für den Kunden besteht zu jeder Zeit die Möglichkeit, das von ihm angelegte Kundenkonto wieder zu löschen.
3. Betreiber, Vertragspartner, Bestellungsablauf und Vertragsschluss
3.1. Betreiber der Internetplattform www.mittelbayerische-shop.de ist:
Tel.: 0800 – 207 0002
Der Kundenservice des Verlags ist erreichbar unter:
Mo-Do 07:00 Uhr - 18:00 Uhr
E-Mail-Kontakt für Kunden: info@mittelbayerische-shop.de
E-Mail-Kontakt für Unternehmer (Händler): marketing@mittelbayerische-shop.de
3.2. Der „Mittelbayerische Shop“ unter www.mittelbayerische-shop.de bietet sowohl eigene Produkte des Verlags als auch Produkte anderer Unternehmer zum Kauf an. Vertragspartner des Kunden beim Kauf von Produkten im „Mittelbayerische Shop“ ist ausschließlich der Verlag.
3.3. Der Kunde gibt bei der Bestellung alle erforderlichen Daten und Informationen unmittelbar in der jeweiligen Bestellungsmaske an. Der Kunde verpflichtet sich, bei einer Bestellung über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, insbesondere nicht unter einer falschen Identität zu buchen. Mit der Bestellung versichert der Kunde, dass alle Daten und Informationen, die er bei seinem Bestellungsvorgang und ggf. zu jedem späteren Zeitpunkt angibt, wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Der Kunde verpflichtet sich, hierbei keine Rechte Dritter zu verletzen. Er versichert insbesondere, keine personenbezogenen Informationen oder sonstigen Daten Dritter, z. B. Name oder E-Mail-Adresse, ohne deren Einwilligung zu verwenden. Die von ihm angegebenen Daten und Informationen dürfen ferner nicht dazu geeignet sein, schutzwürdige Gefühle und Rechte Dritter zu verletzen, oder gegen geltendes Recht verstoßen.
3.4. Alle Angebote und Darstellungen von Produkten im „Mittelbayerische Shop“ unter www.mittelbayerische-shop.de sind freibleibend und stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dieser Produkte an den Kunden dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Verlag ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss, wenn der Kunde auf Rechnung bestellt. Der Kaufvertrag wird in diesem Fall erst dann geschlossen, wenn der Kunde eine Versandbenachrichtigung erhält. Bei allen anderen Zahlungsvarianten kommt der Vertrag mit ordnungsgemäßem Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande. Bestellungen dürfen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen abgegeben werden. Nach erfolgter Bestellung mit Abschluss des Bestellungsvorgangs erhält der Kunde über seine getätigte Bestellung eine Bestellbestätigung. Der Kunde erhält außerdem eine Versandbenachrichtigung, wenn seine Bestellung verschickt wurde.
3.5. Nach jeder Bestellung im Mittelbayerische Shop unter www.mittelbayerische-shop.de können diese AGB vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
3.6. Für die Bestellung von personalisierbaren Produkten gilt Folgendes: Zur Produktion von personalisierbaren Produkten muss der Kunde dem Verlag die für die Personalisierung des jeweiligen Produkts erforderlichen Daten, die auf der jeweiligen Produktdetailansicht des Produktes abgefragt werden, durch Eingabe in die jeweilige Bestellmaske übermitteln. Der Kunde erhält nach Eingabe der Daten in die Maske des Artikels am Ende des Bestellprozesses eine Bestellübersicht angezeigt, die er final bestätigen muss. Der Kunde ist für die übermittelten und bestätigten Angaben selbst verantwortlich. Nach Eingabe der Bestätigung ist eine Änderung der Daten nicht mehr möglich. Der Verlag haftet für etwaige Eingabefehler nicht.
Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich zum Produktpreis anfallende Kosten für den Versand werden dem Kunden auf der Bestellseite ausdrücklich mitgeteilt. Der Gesamtpreis inklusive der Versandkosten wird dem Kunden unmittelbar vor der Bestellung angezeigt.
5.1. Der Versand der Produkte erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wird. Produkte von anderen Unternehmern werden nicht durch den Verlag, sondern von diesen selbst versandt. Hierbei können unterschiedliche Lieferzeiten bestehen, die auf der jeweiligen Produktdetailseite angegeben sind.
5.2. Lieferungen von bestellten Produkten erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung der Produkte erfolgt auf Gefahr des Verlags. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB erfolgt die Lieferung der Ware auf dessen Gefahr entsprechend § 447 BGB. Offensichtliche Transportschäden der Produkte sind dem Zustelldienst bei Erhalt anzuzeigen. Der Kunde hat den Verlag hierüber unverzüglich zu informieren.
5.3. Vorrätige Produkte werden vom Verlag in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen nach Vertragsschluss ausgeliefert. Für die Lieferdauer übernimmt der Verlag keine Garantie. Für den Fall, dass das Produkt nicht mehr lieferbar sein sollte, wird der Verlag den Kunden unverzüglich informieren. In solchem Fall steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
5.4. Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.
6. Zahlung, Fälligkeit, Rechnung, Eigentums-/Rechtevorbehalt
6.1. Zahlungen für gekaufte Produkte werden über die Firma Heidelpay abgewickelt.
6.2. Der Verlag akzeptiert nur die für das jeweilige Produkt und von der Firma Heidelpay (www.heidelpay.de) angebotenen Zahlungswege. Die möglichen Zahlungswege werden am Ende des Bestellvorgangs angezeigt.
6.3. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung des Kaufpreises hat unmittelbar im Anschluss an die Bestellung oder bei Bestellung auf Rechnung innerhalb der gesetzten Frist zu erfolgen.
6.4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Weg an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt werden.
6.5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist der Verlag berechtigt, weitere Leistungen an den Kunden einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte des Verlags bleiben unberührt.
6.6. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die vom Verlag gelieferten Produkte im Eigentum des Verlags.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte http://mittelbayerische-shop.de/rueckgabe aus und senden Sie es an uns zurück.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen des § 312 g Abs. 2 BGB. Bei der Bestellung von personalisierten Produkten, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und für diesen angefertigt werden, besteht kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
8.1. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen, vollständigen und rechtmäßigen Angabe seiner bei der Registrierung unter Ziffer 2.1 und beim Buchungsvorgang unter Ziffer 3.3. sowie ggf. zu jedem späteren Zeitpunkt angegebenen Daten und Informationen haftet er dem Verlag auf Ersatz aller hieraus entstandenen Schäden, die diesbezüglich gegenüber dem Verlag geltend gemacht werden. Der Kunde stellt den Verlag im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter und Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung vollumfänglich frei.
8.2. Der Verlag haftet bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet er bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Körper, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, die vorhersehbar sind und mit deren Entstehung im Rahmen von Verträgen zwischen dem Verlag und dem Kunden typischerweise gerechnet werden kann. Im Übrigen besteht eine Haftung des Verlags nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.
8.3. Sind die ausgelieferten Produkte mangelhaft, gilt im Übrigen das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
8.4. Der Verlag ist bemüht, den Mittelbayerische Shop unter www.mittelbayerische-shop.de möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegen, kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
10. Rechtehinweis
Die Elemente des „Mittelbayerische Shop“ unter www.mittelbayerische-shop.de inklusive des Layouts und der Software, sind durch Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und weitere Gesetze zugunsten des Verlags oder weiterer Dritter geschützt und dürfen weder ganz noch teilweise kopiert oder imitiert werden.
Der Verlag übernimmt keine Haftung für schuldhafte Rechtsverletzungen von anderen Unternehmern auf deren jeweiligen Produktdetailseiten gegen Rechte Dritter, die auf von zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen, Abbildungen, Produkten etc. des Unternehmers beruhen.
11.1. Der Kunde des Verlages ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.
11.3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Regensburg als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde nach Abschluss des Vertrages mit dem Verlag seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.4. Der Verlag ist jederzeit berechtigt und behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.