Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=65935a30-c094-4e1e-a068-26806bbf0983
Timestamp: 2019-06-25 11:54:01
Document Index: 84571675

Matched Legal Cases: ['§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'Art 7', 'Art 2', '§ 30', '§ 18', '§ 291', '§ 262', '§ 30', '§ 30', '§ 265']

Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (iZm § 262 Abs 3 BAO) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.11.2015, RV/7105399/2015
Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (iZm § 262 Abs 3 BAO)
RV/7105399/2015-RS1 Permalink
Die von der belangten Behörde herangezogene Bestimmung des § 262 Abs 3 BAO kommt nur dann in Betracht, wenn in der Bescheidbeschwerde "lediglich" die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird. Werden - so wie im gegenständlichen Fall - auch andere Gründe (zb die rechtswidrige Anwendung einer Abgabenvorschrift) geltend gemacht, so ist diese Bestimmung nicht anwendbar (vgl Ritz, BAO5, § 262 Tz 11).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH, Sterngasse 13, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18.08.2015, betreffend Einkommensteuer des Jahres 2014, beschlossen:
Mit Vorlagebericht vom 30.10.2015 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde vom 17.9.2015 gegen den Bescheid vom 18.8.2015 betreffend Einkommensteuer des Jahres 2014 samt Akten vor.
In der Bescheidbeschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.
Seitens der belangten Behörde wurde keine Beschwerdevorentscheidung erlassen. In Ermangelung einer solchen konnte auch kein rechtswirksamer Vorlageantrag seitens der beschwerdeführenden Partei gestellt werden.
Die belangte Behörde führte im Vorlagebericht ua folgendes aus:
"In der Bescheidbeschwerde wird die Verfassungswidrigkeit dieser gesetzlichen Vorschrift behauptet. Details siehe Beschwerde ESt 2014 vom 17 September 2015.
Daher war gemäß § 262 Abs. 3 BAO keine Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde direkt an das Bundesfinanzgericht vorzulegen."
Tatsächlich wurde jedoch in der Beschwerde nicht (lediglich) die Verfassungswidrigkeit der strittigen Norm § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG behauptet, sondern zunächst und primär eine verfassungskonforme Interpretation jener Bestimmung begründet.
So führt die beschwerdeführende Partei unter Punkt C. (Beschwerdeerklärung) klar aus (Original ohne Fettdruck):
"Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf Anerkennung der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 ZI lit b EStG unter Beantragung der Veranlagungsoption nach § 30b Abs 3 EStG und in Anwendung einer verfassungskonformen Interpretation der Begriffe der Eigentumswohnung bzw. des Eigenheims nach § 30 Abs 2 Z 1 Satz 1 EStG verletzt."
Und sodann erst weiter (Original ohne Fettdruck):
"Sollte die einfachgesetzliche Auslegung des Begriffes 'Eigentumswohnung' und 'Eigenheim' zu einem anderen Ergebnis fuhren und eine als Hauptwohnsitz des Veräußerers genutzte Wohnung eines Mietgebäudes - im Gegensatz zu einer Eigentumswohnung - nicht von der Hauptwohnsitzbefreiung erfasst sein, so erachtet sich die Beschwerdeführerin eventualiter in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt, und zwar insbesondere im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art 7 Abs 1 B-VG; Art 2 StGG), da durch eine derartige Auslegung der anwendbaren einfachgesetzlichen Bestimmungen (§ 30 Abs 2 Z 1 lit b iVm § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG) eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte vorgenommen würde und daher der Einkommensteuerbescheid 2014 - sofern die einfachgesetzliche Bestimmung keiner anderen Auslegung zugänglich ist - auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht."
Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.
Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (betreffend die strittige Interpretation von § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG und Anwendung der Veranlagungsoption nach § 30b Abs 3 BAO im gegenständlichen Fall) wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei, die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.
Rombold in SWK 7/2016, 435
Karahodžić in BFGjournal 2017, 236
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7105399.2015
Findok-Nr: 107746.1, aufgenommen am: 17.12.2015 14:23:43, zuletzt geändert am: 28.06.2017, Dokument-ID: 65935a30-c094-4e1e-a068-26806bbf0983, Segment-ID: abae476e-a869-41c2-aa18-e2206298b4ac