Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201961,%2085
Timestamp: 2019-05-21 10:00:29
Document Index: 255206716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.10.1960 - 5 StR 332/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,3072
BGH, 18.10.1960 - 5 StR 332/60 (https://dejure.org/1960,3072)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1960 - 5 StR 332/60 (https://dejure.org/1960,3072)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1960 - 5 StR 332/60 (https://dejure.org/1960,3072)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,3072) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NJW 1961, 85
MDR 1961, 164
Ob die richterliche Überzeugung dahin geht, muß das Urteil jedoch deutlich erkennen lassen (BGHSt 1, 103, 105; 1, 105, 107; BGH NJW 1961, 85).
Dass er die Strafbarkeit seines Vorhaltens bestritten hat, könnte nur dann zu seinen Ungunsten ins Gewicht fallen, wenn darin Uneinsichtigkeit und Rechtsfeindschaft zum Ausdruck gekommen waren (BGHSt 1, 103; 1, 105 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50]; BGH 5 StR 332/60 vom 18. Oktober 1960 = LM § 267 Abs. 2 StPO Nr. 37).
Zu diesem ist hier nur soviel zu bemerken: Es war dem Landgericht bei der Strafzumessung nicht versagt, das Verhalten R.s gegenüber K. (S. 60 UA) als besonders verwerflich zu werten und die Einführung des offensichtlich als zwielichtig beurteilten Zeugen S.-K. in den Arbeitsgerichtsprozeß als Anzeichen für die vom Tatrichter angenommenen Charaktermängel des Angeklagten und seine rechtsverneinende Einstellung mit zu berücksichtigen (BGHSt 1, 103 bis 105 und 387, 388 ; 5 StR 332/60 vom 18. Oktober 1960, zur Veröffentlichung bestimmt), ferner konnte das Landgericht die Einführung dieses Zeugen in das jetzige Strafverfahren bei der Frage verwerten, ob sich vom Angeklagten erwarten läßt, daß er unter Einwirkung einer Aussetzung in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen wird (§ 23 Abs. 2 StGB).
Das Leugnen eines Angeklagten für sich allein darf nicht als strafschärfender Gesichtspunkt herangezogen werden (BGH NJW 1961, 85 [BGH 18.10.1960 - 5 StR 332/60]; JR 1980, 335 mit Anmerkung Bruns; NStZ 1981, 257 [BGH 25.03.1981 - 3 StR 61/81]), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
Eine Strafschärfung allein wegen des Leugnens ist unstatthaft (BGHSt 1, 105, 106 [BGH 10.04.1951 - 1 StR 88/51]; BGH NJW 1955, 1158 Nr. 15; 1961, 85 Nr. 20).
Gründe, die darauf hindeuten, daß der Angeklagte widersinnig auf einem formalen Recht beharrt und sich durch dessen Benutzung über den dadurch entstehenden weiteren seelischen Schaden des Kindes mutwillig hinweggesetzt hatte (vgl. BGH NJW 1961, 85 und die Entscheidung des Senats vom 5. März 1965 - 4 StR 56/65), sind aus dem Urteil nicht ersichtlich.
Gegen die strafschürfende Bewertung einer solchen Einstellung des Angeklagten ist rechtlich nichts einzuwenden (vgl. auch BGHSt 1, 103, 104 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50]; 1, 105, 106 [BGH 10.04.1951 - 1 StR 88/51]; BGH NJW 1961, 85).
BGH, 24.01.1967 - 5 StR 514/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Untreue, wegen Kreditwuchers und …
Aber selbst wenn sie ihm Einsichtslosigkeit strafschärfend angerechnet haben sollte, so wäre das bei seinem festgestellten Verhalten aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHSt 1, 103, 105 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50]; BGH NJW 1961, 85 20 ).