Source: http://bmvf.de/index.php?id=121&MP=7-40
Timestamp: 2017-08-18 23:54:33
Document Index: 24441143

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 34', '§ 14', '§ 34', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 7', '§ 8']

Satzung - BMVF
Im Jahr 2008 haben sich die Berufsverbände Verband Verbraucherorientierter Versicherungs- und Finanzmakler (VVV) e.V. und das Institut der Versicherungsmakler (ivm) e.V. zum Bundesverband mittelständischer Versicherungs- und Finanzmakler (BMVF) zusammengeschlossen. Der neue Verein blickt auf eine Historie bis in das Jahr 1985 zurück. Er repräsentiert den Berufsstand der mittelständischen Versicherungs- und Finanzmakler in der Öffentlichkeit.
(1) Der Verein trägt den Namen „BMVF - Bundesverband mittelständischer Versicherungs- und Finanzmakler e.V."
(2) Er ist in das Vereinsregister Hagen Nr. VR 2540 eingetragen.
(3) Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Hagen.
Der Verein ist ein Zusammenschluss von Versicherungs- und Finanzmaklern. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Berufsbildung der Mitglieder und deren Unterstützung durch Interessenvertretung. Er wird unter anderem erreicht durch:
a) Aus- und Weiterbildung der Mitglieder,
b) Information über aktuelle rechtliche Fragen der beruflichen Tätigkeit,
c) Vertretung gemeinsamer Interessen in der Öffentlichkeit,
d) Beratung der Mitglieder in Hinblick auf berufsständische Fragen.
(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige, natürliche oder juristische Person werden, die ein Gewerbe als Versicherungs- und/oder Finanzmakler ausübt.Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft von Verbundsystemen nach Einzelfallprüfung möglich und individualvertraglich zu regeln.
(2) Mit dem schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft ist der Nachweis der Eintragung in das Vermittlerregister zu erbringen.
(3) Der Antragsteller ist zudem verpflichtet,
a) einen Auszug aus dem Handelsregister (§ 9 HGB) und
b) soweit Geschäfte i.S.v. § 34c GewO betrieben werden, die entsprechende Bescheinigung vorzulegen.
c) Der Nachweis gemäß Abs. 2 kann im Rahmen
der gesetzlichen Übergangsfristen durch den Nachweis einer Gewerbeanmeldung (§ 14 GewO), eine Bescheinigung gemäß § 34d GewO und den Nachweis einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für das Unternehmen und die jeweiligen angeschlossenen Handelsvertreter erbracht werden. Der Antragsteller ist verpflichtet, die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für das eigene Unternehmen und für seine Handelsvertreter für die Dauer der Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten.
(4) Auf Anforderung des Vorstandes sind die erforderlichen Unterlagen gemäß Abs. 2 und Abs. 3 a) bis c) in aktueller Fassung vorzulegen.
(5) Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Geschäftsführung i.S.d. § 9 Abs. 7. Ist eine solche nicht bestellt, entscheiden über den Aufnahmeantrag der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes. Sie prüfen den Antrag unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers und des Vereins. Die Mitgliedschaft wird mit positivem Beschluss des Geschäftsführers bzw. des Vorsitzenden des Vorstandes erworben. Der Beschluss wird dem Antragsteller nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens mitgeteilt. Ein abgelehnter Aufnahmeantrag kann frühestens zwei Jahre nach der Ablehnung wiederholt werde und nur dann, wenn die Ablehnungsgründe inzwischen ausgeräumt sind.
(6) Für die Mitglieder der in der Präambel genannten Berufsverbände bedarf es eines Aufnahmeverfahrens entsprechend der vorangegangenen Bestimmungen und § 3 Abs. 2 bis 5 nicht. Die Mitglieder der in der Präambel genannten Berufsverbände werden zu Mitgliedern dieses Vereins durch Berufung. Die Berufung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Beschluss wird den Mitgliedern mitgeteilt.
(7) Die Mitgliederversammlung kann Personen oder Institutionen, die sich Verdienste um den Verband erworben haben, mit einer 2/3-Mehrheit die Ehrenmitgliedschaft des Verbandes antragen und entziehen. Die Ehrenmitgliedschaft ist keine ordentliche Mitgliedschaft, berechtigt aber zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und beinhaltet das passive Wahlrecht für die Organe und Ausschüsse des Verbandes.
(8) Sonstige Vermittler im Bereich Versicherungen und Finanzdienstleistungen, welche die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 nicht erfüllen, können für maximal ein Jahr als Hospitanten aufgenommen werden. Eine Mitgliedschaft als Hospitant wird auf Antrag in eine ordentliche Mitgliedschaft umgewandelt, sobald der Antragsteller die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach Abs.1 bis 3 nachweist. In anderen Fällen endet die Mitgliedschaft als Hospitant mit ihrem Ablauf. Eine einmalige Verlängerung um ein Jahr ist mit Zustimmung des Vorstandes möglich. Für die Mitgliedschaft als Hospitant gilt Abs. 5 entsprechend.
(1) Bei Neumitgliedern kann die Mitgliedschaft innerhalb der ersten 12 Monate von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
(2) Die Mitgliedschaft endet im übrigen
1. durch Tod oder - bei juristischen Personen - durch Auflösung. Insbesondere erlischt die Mitgliedschaft bei Aufgabe des Betriebs durch das Mitglied, bei Löschung eines Mitgliedes im Handels- bzw. Unternehmensregister bzw. der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Ablehnung mangels Masse über das Vermögen des Mitgliedes.
2. durch Ausschluss aus dem Verein (Abs. 3).
3. durch Kündigung (Abs. 4).
4. mit einer rechtskräftigen Verurteilung (Abs. 5).
(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dafür ist die absolute Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich. Der Ausschluss ist nur zulässig, wenn
1. ein Mitglied mit der Zahlung von Beiträgen und Umlagen in Verzug ist;
2. ein Mitglied die Voraussetzungen der §§ 3 und 4 nicht mehr erfüllt und nicht innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung Abhilfe schafft;
3. ein Mitglied innerhalb von 14 Tagen nach zweimaliger Aufforderung in Textform keine Auskunft gibt über Tatsachen, die für die Prüfung der Voraussetzungen der §§ 3 und 4 bedeutsam sind.
4. ein Mitglied mit Wissen seines Inhabers, eines persönlich haftenden Gesellschafters, Geschäftsführers oder Vorstandsmitgliedes eine Handlung oder Unterlassung begangen hat, die sich als schwerer Verstoß gegen die Interessen des Verbandes oder die Gesamtheit seiner Mitglieder darstellt;
5. in dem Mitglied ein ebenso wichtiger Umstand vorliegt.
Bevor der Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes beschließt, hat er diesem die Begründung für den beabsichtigten Ausschluss mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Der Beschluß ist in Textform abzufassen und zu begründen.
(4) Das Mitglied kann schriftlich gegenüber dem Vorstand zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Für die Fristeinhaltung ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Verein maßgebend.
(5) Die Mitgliedschaft ruht, solange gegen ein Mitglied oder den gesetzlichen Vertreter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung eines Vermögensdeliktes (z.B. Diebstahl, Betrug, Untreue, Unterschlagung, Bankrott, etc.) eingeleitet worden ist. Das Mitglied ist verpflichtet, den Verein über die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unverzüglich nach bekannt werden zu unterrichten. Mit einer rechtskräftigen Verurteilung endet die Mitgliedschaft.
§ 5 Mitgliedsbeiträge und Umlagen
(1) Von den ordentlichen Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Einzelheiten dazu regelt die Beitragsordnung, die vom Vorstand beschlossen wird.
(2) Hospitanten (§ 3 Abs. 8) entrichten einen Beitrag in Höhe des Beitragssatzes für ordentliche Mitglieder.
(4) Haben die Beiträge im abgelaufenen Geschäftsjahr die Aufwendungen des Vereins nicht gedeckt, so ist eine nachträgliche Umlage in dem erforderlichen Umfang von der Mitgliederversammlung zu beschließen. Sie darf die Höhe eines Jahresbeitrages nicht übersteigen. Unabhängig davon kann die Mitgliederversammlung projektbezogene Umlagen beschließen. Hierfür reicht die einfache Mehrheit. Die Umlage wird auf den doppelten Jahresbeitrag begrenzt. Ausnahmen von dieser Obergrenze beschließt die Mitgliederversammlung mit einer ¾ Mehrheit.
(5) Für alle finanziellen Leistungen an den Verein hat das Mitglied diesem eine Lastschriftermächtigung zu erteilen.
(1)Die Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht. Sie sind an die Bestimmungen der Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
(2)Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat oder die Unterstützung des Vereins in beruflichen Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen, sofern diese von genereller, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind, oder um Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten mit anderen Verbandsmitgliedern nachzusuchen, die auf Vorgängen beruhen, die in einer Zeit entstanden sind, in der die Beteiligten dem Verein als Mitglieder angehörten. Anträge an den Vorstand hat dieser auf seiner nächsten Sitzung zu behandeln und das Mitglied über das Ergebnis seiner Beratungen zu informieren.
(3)Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Dienstleistungen ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen und nicht an natürliche oder juristische Personen weiter zu geben, die nicht Vereinsmitglied sind.
(4)Mitglieder und Hospitanten haben grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten. Hospitanten steht jedoch das aktive und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht nicht zu. Sie sind auch nicht berechtigt, das Verbandsemblem zu verwenden.
(5)Die Mitglieder verpflichten sich, dem Vorstand des Verbandes bzw. der Geschäftsführung innerhalb angemessener Frist Auskunft zu erteilen, die zur Einhaltung und Förderung des Verbandszweckes, Beitragserhebung oder zur Behandlung von Beschwerden anderer Mitglieder oder Dritter erforderlich sind.
(6)Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein unverzüglich alle Veränderungen der Verhältnisse mitzuteilen, die im Sinne von § 3 von Bedeutung sind und hat alle Auskünfte zu erteilen, die zur Förderung des Verbandszwecks oder zur Behandlung von Beschwerden anderer Mitglieder oder Dritter erforderlich sind, soweit dadurch nicht in erheblicher Weise nachteilig in den Gewerbebetrieb des Mitgliedes eingegriffen wird.
(7)Mitglieder sind berechtigt, das Verbandsemblem zu verwenden und aufgefordert, im Geschäftsverkehr auf ihre Mitgliedschaft im BMVF e.V. hinzuweisen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und besteht aus den Vereinsmitgliedern. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung und vorliegender Anträge. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Versands. Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung und in dringenden Fällen kann der Vorstand die Ladungsfrist auf eine Woche verkürzen. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die innerhalb der letzten zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Für Ergänzungsanträge, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit erforderlich.
Jedes ordentliche Mitglied (§ 3 Abs. 1) hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen und muss in der Mitgliederversammlung dem Versammlungsleiter vorgelegt werden. Jedes Mitglied kann maximal die Stimmrechte von drei anderen Mitgliedern auf sich vereinigen.
(3) Der Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Wahl und Entlastung der Vorstandsmitglieder,
b) die Einsetzung von Ausschüssen und die Wahl ihrer Mitglieder,
c) die Festsetzung von projektbezogenen Umlagen,
d) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts
e) Wahl der Rechnungsprüfer,
f) Aufnahme von Darlehen,
g) An- und Verkauf von Grundstücken,
h) Beteiligung an Gesellschaften,
i) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins,
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich und eine Änderung des Zwecks des Vereins ist nur mit Zustimmung von 9/10 der abgegebenen Stimmen möglich.
(4) In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand oder die Mitgliederversammlung zu klar umgrenzten Sachverhalten eine schriftliche Abstimmung außerhalb einer Mitgliederversammlung beschließen. In diesem Fall ist der zur Abstimmung kommende Antrag jedem Mitglied per eingeschriebenen Brief zuzustellen und eine Rücklauffrist von mindestens vier Wochen vorzugeben. Die schriftliche Abstimmung ist gültig, falls mindestens die Hälfte aller Mitglieder innerhalb der vorgegebenen Frist ihr Stimmrecht (mit rechtsgültiger Unterschrift) wahrgenommen hat.
(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter oder -ausschuss übertragen werden.
(6) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.
(7) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
(8) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
1. Ort und Zeit (Beginn und Ende) der Versammlung,
2. die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers,
3. die Zahl der erschienenden Mitglieder,
4. die einzelnen Abstimmungsergebnisse.
(9) Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
(10) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften über die Mitgliederversammlung in Abs. 1 bis 10 entsprechend.
(1) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Er besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Vorstandsmitgliedern, die die Ressorts Finanzen, Verbandsdienstleistungen und Mitgliederakquisition und –betreuung verantworten.
(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB. Sie vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich; jeder von ihnen ist einzeln vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird in der Gesamtheit von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt, die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand ist berechtigt, für den Rest der Wahlperiode durch Zuwahl eines Ersatzmitgliedes für ein ausscheidendes Mitglied den Vorstand zu ergänzen.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter einberufen werden. Die Beschlüsse des Vorstandes erfolgen, soweit nichts anderes in dieser Satzung bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Sitzung. Die Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch im Umlaufverfahren gefasst werden.
(7) Zur Unterstützung seiner Arbeit kann der Vorstand einen Beirat oder Fachausschüsse berufen. Der Vorstand ist berechtigt, aus seiner Mitte oder auch extern einen Geschäftsführer des Vereins zu bestellen und mit ihm einen Anstellungsvertrag abzuschließen, indem seine Aufgaben zu definieren und seine Bezüge festzusetzen sind. Der Geschäftsführer ist kraft Amtes Mitglied im Vorstand.
(8) Über die in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, welches auf der nächst folgenden Vorstandssitzung zu genehmigen ist. Das Protokoll ist anschließend vom Leiter der protokollierten Vorstandssitzung und dem Protokollführer zu unterschreiben.
(9) Der Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes können während ihrer Amtsperiode von der Mitgliederversammlung nur aus wichtigem Grunde abberufen werden. Hierzu ist eine 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(1) Von der Mitgliederversammlung (§ 7) werden zwei Rechnungsprüfer sowie zwei Stellvertreter gewählt, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.
(2) Die Aufgaben der Rechnungsprüfer bestehen in der
a) Prüfung der Übereinstimmung zwischen den Ausgabe- und Einnahmebelegen und den Kassen- und Kontenständen.
b) Berichterstattung bzw. Vorlage eines Prüfungsberichts auf der Mitgliederversammlung.
(3) Für die Wahl der Rechnungsprüfer und deren Stellvertreter gelten die Vorschriften über die Wahl des Vorstandes (§ 8 Abs. 3) entsprechend.
(1) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren; dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens.
Hagen, den 24. April 2008