Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/nav/rechtsprechung/1979
Timestamp: 2020-01-29 01:22:31
Document Index: 182800973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 3', '§ 10', 'BGH', '§ 371']

BGH - Beschluß vom 12.12.1979 (2 StR 571/79)
Die Maßnahme des Verfalls dient lediglich dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil...
Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch (im engeren Sinn) richtet. Hinsichtlich dieses Teils des Urteils [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.1979 (2 StR 735/79)
Die Revision des Angeklagten hat nur zum Teil Erfolg. Seine Verfahrensbeschwerde ist mangels Ausführungen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Prüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat, soweit sie sich [...]
VGH Hessen - 08.10.1979 (VIII OE 147/79)
Für eine Namensänderung muß gem. § 3 NamÄndG ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher ist dann...
NJW 1980, 1540 [...]
FG Baden-Württemberg - 13.09.1979 (X (VII) 701/78)
Wird die Tilgung einer im Zeitpunkt der Ehescheidung entstandenen Forderung auf Ausgleich des Zugewinns...
Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]
OLG Köln - 28.08.1979 (1 Ss 574-575/79)
Die Berichtigung ist an keine bestimmte Form gebunden; sie kann auch mündlich erfolgen. Es genügt deswegen,...
Nachdem das Finanzamt im Laufe des Jahres 1976 mehrfach die Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Angekl. angemahnt hatte, begann er etwa im September 1976 von den Angekl. mit der Wahrnehmung ihrer [...]
BGH - 04.07.1979 (3 StR 170/79)
a. Sind Steuern hinterzogen und sind diese im Einzelfall zugunsten des Tatbeteiligten (Täter, Anstifter,...
Zu A. Wer lediglich Steuern zum Vorteil eines anderen hinterzieht, kann allein durch eine wirksame Selbstanzeige, unabhängig von der Nachzahlung der Steuern, Straffreiheit erlangen. Der Umstand, daß er gemäß § 371 AO [...]