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Timestamp: 2016-10-24 18:27:16
Document Index: 148547738

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91']

Entrave � la prise de sang (art. 91 al. 3 LCR). 1. Celui qui, apr�s un accident o� il est seul impliqu�, laisse sur place son v�hicule tr�s endommag�, doit compter avec une enqu�te de la police, au cours de laquelle une prise de sang sera effectu�e (consid. 2 litt. a). 2. Les al. 1 et 3 de l'art. 91 LCR peuvent constituer un cas de concours r�el (consid. 2 litt. b). Faits � partir de page 40
A.- Am 23. Oktober 1974 ging X. dem Viehhandel in Allenwil nach. Um 12.30 Uhr nahm er die letzte Mahlzeit zu sich und trank dazu ein Glas sauren Most. Am Abend hielt er sich zwischen 20 und 21 Uhr gesch�ftlich im Restaurant B�ren Sch�pberg auf, wo er zwei Kaffee mit Schnaps konsumierte.
Auf dem Heimweg gelangte X. mit seinem Personenwagen um ca. 21.10 Uhr beim Kreuzen einer stehenden Milit�rkolonne in der letzten Linkskurve vor dem Ende des Sch�pbergerwaldes zu weit nach rechts und �ber den rechten Fahrbahnrand hinaus, worauf das Auto kippte und gegen zwei Tannen prallte. Die anwesenden Soldaten bargen den Verunfallten. Dieser entfernte sich nach Angabe von Name und Adresse BGE 102 IV 40 S. 41und trank zu Hause ein Glas Cognac. Als der herbeigerufene Motorfahrer-Offizier an der Unfallstelle eintraf, befand sich X. nicht mehr dort.
B.- Der Gerichtspr�sident von Aarberg sprach X. mit Urteil vom 25. Juni 1975 u.a. der Vereitelung der Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu f�nf Tagen Gef�ngnis.
Auf Appellation beider Parteien hin sprach am 12. Dezember 1975 das Obergericht des Kantons Bern X. des F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der Vereitelung einer Blutprobe sowie der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen.
C.- X. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, ihn freizusprechen hinsichtlich F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und der Vereitelung einer Blutprobe; das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
2. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Kassationshofes bezieht sich Art. 91 Abs. 3 SVG auf alle F�lle, in denen eine Blutprobe vereitelt wird, selbst wenn eine amtliche Anordnung derselben nicht erfolgt ist. Es gen�gt, dass der T�ter nach den Umst�nden des Falles mit einer Blutprobe rechnete oder rechnen musste (BGE 100 IV 262 mit Hinweisen).
a) Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer keine Drittperson gesch�digt hat und es sich um einen Selbstunfall handelte. Trotzdem musste X. die M�glichkeit einer Blutprobe voraussehen. Denn wer nach einem Unfall sein Fahrzeug, das Totalschaden erlitten hat, stehen l�sst, muss damit rechnen, dass von der Polizei Untersuchungen �ber die Unfallursachen und die Fahrf�higkeit des Fahrzeugf�hrers vorgenommen werden. Da nun der Beschwerdef�hrer sich vom Unfallort entfernt und zu Hause Alkohol konsumiert hatte, bevor die Polizei eintraf, ist der Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG erf�llt.
b) Der Beschwerdef�hrer kritisiert ferner, dass er sowohl wegen F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand als auch wegen Vereitelung der Blutprobe verurteilt worden sei. K�nne n�mlich die Blutalkoholkonzentration zur BGE 102 IV 40 S. 42Zeit des Unfalles beweiskr�ftig ermittelt werden, so habe der T�ter die Blutprobe im Sinne des Gesetzes nicht vereitelt. Diese Argumentation ist jedoch verfehlt. Da Abs. 1 und 3 des Art. 91 SVG unterschiedliche Rechtsg�ter sch�tzen, n�mlich die Sicherheit des Verkehrs einerseits und den geordneten Gang der Rechtspflege andererseits, k�nnen die beiden Bestimmungen miteinander realiter konkurrieren (H. SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958, Bern 1964, S. 207; SJZ 61/1975, S. 43). Die Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande aufgrund der Durchf�hrung einer Blutprobe schliesst somit eine Bestrafung wegen (vollendeter) Vereitelung der Blutprobe nicht aus.