Source: https://jura-companion.de/instanzenzug/das-oberlandesgericht-olg.html
Timestamp: 2019-09-22 12:39:09
Document Index: 173240129

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 122', '§ 120', '§ 120', '§ 122', '§ 120', '§ 172', '§ 80']

Das Oberlandesgericht (OLG) | Jura
Home Instanzenzüge Oberlandesgerichte (OLG)
Es gibt insgesamt 24 Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland. Jedes Bundesland hat mindestens ein Oberlandesgericht. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben zwei, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachen haben drei Oberlandesgerichte. Das Oberlandesgericht Berlin heißt im Gegensatz zu allen anderen nicht Oberlandesgericht, sondern wird als Kammergericht Berlin bezeichnet.
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Naumburg | Sachsen-Anhalt
Zweibrücken | Rheinland-Pfalz
Bei den Oberlandesgerichten werden wie beim Bundesgerichtshof Zivil- und Strafsenate gebildet (vgl. § 116 GVG).
Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des Vorsitzenden (§ 122 Abs. 1 GVG).
Die Zivilsenate sind zuständig in zweiter Instanz für:
Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte
Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Familiensachen
Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Familiensachen
Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Fällen mit Auslandsberührung
Bei den nach § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120 bezeichneten Gebiet seinen Sitz hat, bestellt werden.
Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, dass er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint (§ 122 Abs. 2 GVG).
Die Strafsenate sind zuständig für:
Für Staatsschutzsachen nach § 120 GVG (1. Instanz)
Revisionen gegen Urteile des Strafrichters und Schöffengerichts, oder Berufungsurteile des Landgerichts
Beschwerden gegen die Entscheidungen der Strafkammern und Strafvollstreckungskammern der Landgerichte
Gerichtliche Entscheidungen gegen den ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO).
Des Weiteren sind die Oberlandsgerichte für Rechtsbeschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte tätig. Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 80a OWiG).
Liste aller Oberlandesgerichte: