Source: http://www.navimatix.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2017-05-25 20:14:28
Document Index: 158566880

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§ 1', '§15', '§ 16', '§17', '§ 18']

AGB | Navimatix
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Allgemeine Geschäftsbedingungen§1 Miteinbeziehung der AGB in den VertragDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Navimatix GmbH, nachstehend „Navimatix" genannt und deren Kunden, Lieferanten und Partnern. Mit Vertragsschluss erkennen sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil an.
§2 GeltungsbereichVerträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder die Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§3 AngeboteDie Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich erklärt worden ist. Verbesserungen und Änderungen der Leistung von uns sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Derartige Änderungen in der Leistung berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu Verzögern oder zurückzuhalten.
§4 AuftragDer Auftrag und alle Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für uns verbindlich. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, die es uns unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen aus- oder weiterzuführen, so können wir ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ebenso können wir, wenn sich ein Preis in einer unzumutbaren Weise verteuert hat, z.B. durch Währungsschwankungen oder ähnlichem, von einem bestehenden Vertrag zurücktreten. Die Zahlung für bereits ausgeführte Leistungen wird in diesen Fällen sofort fällig.
§5 Eigentumsvorbehalt(1) Navimatix behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen und der restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Navimatix berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch Navimatix liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sein denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch Navimatix liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Navimatix ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§6 Preise, Zahlungen, Gebühren, Verzug(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk", ausschließlich Verpackung und Versand; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(12) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. §7 Lieferungen, Lieferzeiten, Verpackung, Versand(1) Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben in der Auftragsbestätigung oder im Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Teillieferungen sind zulässig.
(7) Das Transportrisiko trägt der Kunde. Die Wahl des Versandweges bleibt Navimatix vorbehalten. Verpackungen werden nach vollständiger Rechnungsbezahlung Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. §8 Gewährleistung(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle (Ausnahmen sind Verschleißteile und Software) von uns gelieferten Produkte und Waren zwölf Monate, wenn nicht anders beschrieben. Herstellergarantie kann nicht gewährleistet werden. Die Frist beginnt laut Rechnungsdatum.
(8) Rechtliche Maßnahmen durch den Anbieter zum Schutz geistigen Eigentums des Anbieters bleiben davon unberührt. §9 ReklamationsabwicklungBei der Rückgabe des defekten Kaufgegenstandes ist die Kopie der Rechnung oder die Originalrechnung vorzulegen. Vor jeder Rückgabe sind die Abwicklungsmodalitäten mit uns zu klären, um im Einzelfall ggf. schnellere Abwicklungswege zu beschreiten.
§10 Zusätzliche Bedingungen für Software und Softwarelieferungen(1) Bei der Herausgabe von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Software kann aus lizenzrechtlichen Gründen weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Wir können für Fehler, Defekte oder Probleme die durch Software entstehen, nicht haftbar gemacht werden.
(7) Stellt sich heraus, dass Störungen oder Fehler nicht unter die Gewährleistungspflicht fallen, ist Navimatix berechtigt, die durch Fehlersuche entstandenen Kosten dem Lizenznehmer/Käufer in Rechnung zu stellen. §11 Lizenz(1) Navimatix gewährt dem Lizenznehmer gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software und die Dokumentation zu benutzen. Alle Urheberrechte der Software mitsamt den daraus abgeleiteten Programmen oder Programmteilen sowie an der dazugehörigen Dokumentation verbleiben bei Navimatix bzw. deren Lizenzgebern.
§12 ServiceServiceleistungen (wie Vor-Ort-Reparatur oder Vor-Ort-Service allgemein) müssen schriftlich vereinbart werden. Wir behalten uns vor, die Ware nicht Vor-Ort zu reparieren oder den Service nicht Vor-Ort zu leisten, wenn dies dort nicht mit angemessenem Aufwand zu leisten ist.
§13 RücksendungenRücksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen von Gebraucht- bzw. Defektwaren haben nach vorheriger Rücksprache an Navimatix GmbHMoritz-von-Rohr-Straße 1a07745 JenaDeutschland
§14 Haftung(1) Navimatix übernimmt eine Haftung nur, soweit sie in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist.
(2) Die Haftung von Navimatix richtet sich nach den folgenden Regelungen. Navimatix haftet im Falle:a) der Beschädigung einer Sache, wenn der Schaden von Navimatix oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden ist. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf unmittelbare Schäden an der Sache begrenzt;b) eines Vermögensschadens, wenn dieser von Navimatix, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf € 12.500,-- je Teilnehmer begrenzt.c) von Navimatix oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretenden Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe des jeweiligen Auftragswertes; höchstens jedoch insgesamt bis zu einem Betrag von € 12.500,--. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.Die gesetzliche Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Vorstehende Haftungsbedingungen gelten nicht bei der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung zugesicherter Eigenschaften sowie bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, im Falle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit des Verzugs sowie der Haftung nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz.
§15 AnnullierungskostenTritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 30% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 16 DatenschutzDer Kunde ist damit einverstanden, dass Navimatix personenbezogene Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, in eigenen EDV-Anlagen speichert, nutzt und automatisch verarbeitet. §17 Erfüllungsort, Gerichtsstand(1) Für diese Geschäftsbedingungen gilt bundesdeutsches Recht. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Jena.
§ 18 Verschiedenes(1) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt weiterhin wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder einer Lücke soll diejenige zulässige Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
(3) Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis. Jena, den 15.02.2007 Navimatix GmbH