Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.12.2010&Aktenzeichen=VIII%20R%2050%2F09
Timestamp: 2019-03-20 10:36:52
Document Index: 30260672

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 56', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 56', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18', '§ 18', '§ 56', '§ 18', 'BGH', '§ 58', '§ 69', '§ 218', '§ 157', '§ 66']

BFH, 15.12.2010 - VIII R 50/09 - dejure.org
BFH, 15.12.2010 - VIII R 50/09
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter; Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten; Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie; Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstp
§ 18 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 1997, § 18 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG 1997, § 18 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG 1997, § 18 Abs 1 Nr 3 EStG 1997, § 56 InsO
Keine Gewerbesteuerpflicht des Insolvenzverwalters allein wegen des Einsatzes qualifizierter Mitarbeiter (Aufgabe der Vervielfältigungstheorie)
Gewerbesteuerrecht: Keine Automatik für Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Tätigkeit
Keine Gewerbesteuerpflicht für anwaltliche Insolvenzverwalter
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brak-mitteilungen.de , S. 67 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 15 Abs. 3 Nr. 1, 18 Abs. 1 Satz 3, 4 EStG
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3
Zurechnung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit; Tätigkeit eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters und Vergleichsverwalters als vermögensverwaltende Tätigkeit; Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
Insolvenzverwalter nicht gewerbesteuerpflichtig
Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig
Insolvenzverwalter und die Gewerbesteuerpflicht
Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig
Rechtsprechungsänderung: Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind nicht zwangsläufig gewerbesteuerpflichtig
Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern
Aufgabe der Vervielfältigungstheorie für sonstige selbständige Arbeit
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3, § 15
Mithilfe anderer Personen
Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit
Abgrenzung zwischen § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG
Insolvenzen und Steuern
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kurznachricht zu "Einkünftequalifikation und Einkünfteermittlung - Aktuelle Probleme bei der Besteuerung von Freiberuflern" von RAin/FAinStR Dr. Dorothee Hallerbach, original erschienen in: StuB 2011, 250 - 255.
Kurznachricht zu "Insolvenzverwaltertätigkeit und gewerbliche Einkünfte" von RA/FAInsR/FAHandels-/GesellschR/FASteuerR/StB Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: StuB 2011, 385 - 386.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 15.12.2010, Az.: VIII R 50/09 (Insolvenzverwaltung: gewerbesteuerpflichtig?)" von VorsRiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2011, 131 - 132.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.12.2010, Az.: VIII R 50/09 (Keine Gewerbesteuerpflicht für anwaltliche Insolvenzverwalter)" von RA Peter Buhmann, original erschienen in: BRAK-Mitt 2011, 163 - 168.
Kurznachricht zu "Insolvenzverwalter: BFH gibt Vervielfältigungstheorie auf" von RAin Dr. Karin E. M. Kopp, LL.M. (Berkeley), original erschienen in: NJW 2011, 1560 - 1563.
Kurznachricht zu "Gewerbesteuerpflicht für anwaltliche Insolvenzverwalter" von RA Mark Singer, original erschienen in: ZAP 2011, 651 - 652.
Zusammenfassung von "Der Insolvenzverwalter ist nicht gewerbesteuerpflichtig - Das Ende der Vervielfältigungstheorie" von RA Klaus Siemon, original erschienen in: ZInsO 2011, 764 - 769.
Kurznachricht zu "Aktuelle Steuerrechtsfragen in Krise und Insolvenz" von Prof. Dr. Georg Crezelius, original erschienen in: NZI 2011, 437 - 440.
FG Niedersachsen, 18.08.2009 - 13 K 47/06
BFHE 232, 162
NJW 2011, 1628
ZIP 2011, 582
NZI 2011, 301
BB 2011, 726
BB 2011, 870
DB 2011, 684
AnwBl 2011, 399
BStBl II 2011, 506
BFH, 09.11.2017 - III R 10/16
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
b) Im Streitfall kommt es daher entgegen der Ansicht der Kläger nicht darauf an, ob das Feststellungs-Finanzamt die aus dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 (BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506) folgende Rechtsprechungsänderung verspätet umgesetzt oder das Festsetzungs-Finanzamt den Erlass des Festsetzungsbescheids verzögert hat.
BFH, 27.08.2014 - VIII R 6/12
Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
Allerdings habe der BFH im Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 (BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506) ausgeführt, dass er an der Grenze von 1, 25 v.H. festhalte.
Die Gesellschafter müssen an der Bearbeitung der erteilten Aufträge zumindest in der Weise mitwirken, dass die Berufsträger die mit einem übernommenen Auftrag verbundenen Aufgaben untereinander aufteilen und jeder den ihm zugewiesenen Aufgabenbereich aufgrund seiner Sachkenntnis eigenverantwortlich leitet (vgl. BFH-Urteile vom 10. Oktober 2012 VIII R 42/10, BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79; in BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506; in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, jeweils m.w.N.; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 18 EStG Rz 442).
aa) Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters ist --auch wenn sie durch Rechtsanwälte ausgeübt wird-- nach der Rechtsprechung des BFH eine vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (BFH-Urteil in BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506, m.w.N.).
a) Die nach Aufgabe der sog. Vervielfältigungstheorie auch für den Bereich der Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zulässige Mitarbeit fachlich Vorgebildeter setzt voraus, dass der Berufsträger trotz solcher Mitarbeiter auch in diesem Bereich seinen Beruf leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ausübt (vgl. hierzu grundlegend BFH-Urteile in BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506, und in BFHE 232, 453, BStBl II 2011, 498).
aa) Die Maßstäbe für die Würdigung der vom FA und FG festzustellenden Tatsachen zur Mitarbeiterbeteiligung werden bei Ausübung der Insolvenzverwaltertätigkeit im Wesentlichen dadurch bestimmt, was nach den Regelungen der Insolvenzordnung zu den höchstpersönlich auszuführenden Aufgaben eines Insolvenzverwalters gehört (Einzelheiten im BFH-Urteil in BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506, m.w.N.).
bb) Diese für die Beschäftigung von Arbeitskräften durch einen Insolvenzverwalter geltenden Maßstäbe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506, m.w.N.) sind für die Beurteilung der Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren entsprechend heranzuziehen.
Zwar hat der BFH bereits entschieden, dass jedenfalls bei einem Anteil der gewerblichen Umsatzerlöse in Höhe von 1, 25 v.H. der Gesamtumsatzerlöse eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang vorliege (BFH-Urteil in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; bestätigt im BFH-Urteil in BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506, bei dem die gewerblichen Umsätze jedoch noch unter 1 v.H. lagen).
FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2011 - 2 K 412/08
Keine gewerbliche Prägung bei nur geringer gewerblicher Tätigkeit trotz …
Unter Hinweis auf die Gründe der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 2010 ( VIII R 50/09) und 26. Januar 2011 ( VIII R 3/10) nimmt er für die Klägerin aber nach wie vor eine gewerbliche Tätigkeit an, weil die Berufsausübung nur dann leitend und eigenverantwortlich und damit selbständig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ausgeübt werde, wenn sie über die Festlegung der Grundzüge der Organisation und der dienstlichen Aufsicht hinaus durch Planung, Überwachung und Kompetenz zur Entscheidung in Zweifelsfällen gekennzeichnet und die Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Maße gewährleistet sei.
Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit - wie im Streitfall - durch Rechtsanwälte ausgeübt wird, weil sie nicht für einen Rechtsanwalt berufstypisch ist (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
An dieser Beurteilung ist insbesondere deshalb festzuhalten, weil sich die Tätigkeit als Insolvenzverwalter in den letzten Jahrzehnten zu einem verfassungsrechtlich geschützten - eigenständigen - Beruf entwickelt hat, bei dessen Ausübung die kaufmännisch-praktische Betätigung, wenn auch unter Verwertung besonderer Wirtschafts- und Rechtskenntnisse, überwiegt (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Denn zum Insolvenzverwalter ist nach § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung - InsO - eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die vom Insolvenzgericht aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Die Zuordnung der Tätigkeiten des Insolvenzverwalters und Treuhänders im Insolvenzverfahren zur sonstigen selbständigen Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und nicht zur rechtsanwaltstypischen Tätigkeit ist ferner deshalb geboten, weil es anderenfalls zu einer nicht begründbaren Ungleichbehandlung zwischen hauptberuflichen Insolvenzverwaltern und Treuhändern im Insolvenzverfahren aus dem Kreis der freien Berufe i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG einerseits und solchen käme, die nicht diesen Berufen angehören (vgl. zur Zuordnung von Insolvenzverwaltern BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506; zur Zuordnung von Berufsbetreuern BFH-Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R 10/09, BStBl II 2010, 906).
(1.) Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG hält der Bundesfinanzhof an der von ihm bisher vertretenen Vervielfältigungstheorie nicht mehr fest (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Weder aus der ursprünglichen Fassung des Gesetzes ( EStG 1934) noch derjenigen durch das Steueränderungsgesetz 1960 vom 30. Juli 1960 (BGBl. I 1960, 616) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber die Zulässigkeit des Einsatzes fachlich vorgebildeter Mitarbeiter für Berufe i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG unterschiedlich beurteilt sehen wollte (BFH-Urteil vom 26. Januar 2011, VIII R 3/10, BStBl II 2011, 498; grundlegend dazu BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Allein aus der Stellung der Regelungen der Sätze 3 und 4 in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann nicht im Umkehrschluss auf die Unzulässigkeit des Einsatzes qualifizierter Mitarbeiter bei sonstiger selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG geschlossen werden (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Denn ein nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - sachlich begründetes Differenzierungsmerkmal für eine Ungleichbehandlung zwischen einem Freiberufler, der nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 3 und 4 EStG qualifizierte Mitarbeiter steuerunschädlich beschäftigen kann, und einem Insolvenzverwalter oder anderen Vermögensverwalter im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist nicht ersichtlich (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Nur unter diesen Voraussetzungen trägt die Arbeitsleistung - selbst wenn der Berufsträger ausnahmsweise in einzelnen Routinefällen nicht mitarbeitet - den erforderlichen "Stempel der Persönlichkeit" des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Für die Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters ist entscheidend, ob Organisation und Abwicklung des Insolvenzverfahrens insgesamt den "Stempel der Persönlichkeit" desjenigen tragen, dem nach § 56 InsO das Amt des Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht übertragen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Sie können mithin entsprechend § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG qualifizierten Hilfspersonen übertragen werden (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Deshalb kann nicht allein wegen der Beschäftigung von mehr als einem (gleich) qualifizierten Mitarbeiter die gewerbliche Qualifizierung der Einkünfte des Insolvenzverwalters gefolgert werden (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Deshalb hat ein Insolvenzverwalter die erforderlichen höchstpersönlichen Organisations- und Entscheidungsleistungen im Regelfall selbst bei einer Mehrzahl beschäftigter qualifizierter Personen erbracht, wenn er über das "Ob" der einzelnen Abwicklungsmaßnahmen in jedem der von ihm betreuten Verfahren entschieden hat (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506).
Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von den vom Bundesfinanzhof - nach Aufgabe der Vervielfältigungstheorie - entschiedenen Fällen, in denen zum Insolvenzverwalter von den Insolvenzgerichten allein eine einzelunternehmerisch tätige Person (…vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 2010, VIII R 12/10, BFH/NV 2011, 1306;… VIII R 13/10, BFH/NV 2011, 1309 …und vom 26. Januar 2011, VIII R 29/08, BFH/NV 2011, 1314) bzw. jeweils ein Gesellschafter einer Sozietät (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 2010, VIII R 50/09, BStBl II 2011, 506;… VIII R 37/09, BFH/NV 2011, 1303 und vom 26. Januar 2011, VIII R 3/10, BStBl II 2011, 498) bestellt worden war.
FG Düsseldorf, 10.03.2016 - 16 K 2976/14
Verzinsung des Unterschiedsbetrags zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und …
Die hierzu, nämlich zu der Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters, maßgebliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 15.12.2010 VIII R 50/09, (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 506) sei bereits am 27.6.2011 im Bundessteuerblatt veröffentlicht gewesen, hätte dem Beklagten also bekannt sein müssen.
BFH, 27.08.2014 - VIII R 16/11
Im Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 (BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506) habe der BFH jedoch ausgeführt, dass er an der Grenze von 1, 25 v.H. festhalte.
BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
Auch die zentralen Aufgaben des Insolvenzverwalters wie die Berichtspflicht gegenüber dem Insolvenzgericht, der Gläubigerversammlung und dem Gläubigerausschuss (§ 58 Abs. 1 Satz 2, §§ 69, 79, 152, 156 InsO), seine Pflicht zur Erstellung eines Insolvenzplans nach § 218 InsO auf entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung (§ 157 InsO) wie auch die Schlussrechnungsregelung (§ 66 InsO) muss er unbeschadet etwaiger Zulieferungs- und Hilfsarbeiten seiner Mitarbeiter im Wesentlichen selbst vornehmen (BFH, NZI 2011, 301 Rn. 46).
BFH, 27.08.2014 - VIII R 41/11
Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer …
Zwar hat der BFH bereits entschieden, dass jedenfalls bei einem Anteil der gewerblichen Umsatzerlöse in Höhe von 1, 25 v.H. der Gesamtumsatzerlöse eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang vorliege (BFH-Urteil in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; bestätigt im BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09, BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506, bei dem die gewerblichen Umsätze jedoch noch unter 1 v.H. lagen).
BFH, 26.01.2011 - VIII R 3/10
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei …
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat ebenfalls auf sein Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09.
BFH, 15.12.2010 - VIII R 37/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. 12. 2010 VIII R 50/09 - …
Zur Begründung verweist er auf das Urteil vom 15. Dezember 2010 im Verfahren VIII R 50/09, BFHE 232, 162.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird jedenfalls insoweit auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 verwiesen.
b) Auf dieser Grundlage kann der Senat nicht, wie etwa im Verfahren VIII R 50/09, davon ausgehen, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des FG die Partner der Klägerin "ersichtlich" höchstpersönlich die ihnen obliegenden Entscheidungen über das "Ob" der einzelnen Abwicklungsmaßnahmen selbst getroffen haben und eine Verschiebung dieser Aufgabe hin zu ihren qualifizierten Mitarbeitern nicht angenommen werden kann.
BFH, 15.12.2010 - VIII R 13/10
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird insoweit ebenfalls auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 verwiesen.
BFH, 26.01.2011 - VIII R 29/08
BFH, 15.12.2010 - VIII R 12/10
FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 54/14
Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt …
FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 9 K 97/13
Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit von gewerblichen Einkünften …
BFH, 16.03.2011 - VIII B 102/10
Voraussetzungen für die Verwirkung des Rechts der Finanzverwaltung auf …
FG Köln, 25.09.2013 - 12 K 5606/03
Tätigkeit auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung bzw. …
FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 469/14
Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH …
FG Düsseldorf, 01.07.2013 - 4 K 872/12
FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 471/14
FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 470/14