Source: https://www.golfquant.de/agb/
Timestamp: 2018-02-24 03:41:07
Document Index: 108202002

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 121', '§ 4', '§ 447', '§ 5', '§ 355', '§ 771', '§ 7', '§ 377', '§ 8', '§ 9', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – GolfQuant – Premium-Golfcaddys – Das Beste in Titan
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der GolfQuant GmbH (nachfolgend GolfQuant), Am Schulzehnten 23, 63546 Hammersbach, gelten gegenüber natürlichen Personen, Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Besteller“). Ein Besteller ist dann eine natürliche Person, wenn sie diesen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen ist (Endkunde / Verbraucher). Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen von GolfQuant abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Version (Stand 01.03.2015).
1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend BGB) anzusehen ist, kann GolfQuant diese innerhalb von zwei Wochen annehmen oder ablehnen. Die Bestellung erfolgt in der Regel schriftlich, per Fax oder E-mail. Die Annahme der Bestellung durch GolfQuant erfolgt schriftlich durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Produkte an den Besteller. Weicht die Auftragsbestätigung oder die Lieferung von der Bestellung ab, so hat der Besteller GolfQuant unverzüglich (§ 121 BGB) darüber zu informieren.
2. Alle von GolfQuant im Rahmen der Auftragserteilung zur Verfügung gestellten Informationen (Produktbeschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen etc.) dienen der alleinigen Information des Bestellers und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar. Alle Eigentums- und Urheberrechte verbleiben bei GolfQuant. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Dies gilt nicht für Informationen, die frei im Internet oder sonstwie öffentlich zugänglich sind.
3. GolfQuant behält sich das Recht vor, während der Lieferzeit Änderungen am Design oder der Konstruktion vorzunehmen, sofern dies gesetzliche Forderungen, Verbesserungen der Konstruktion oder des Designs notwendig erscheinen lassen. Diese Veränderungen sind vom Besteller zu akzeptieren, sofern das Produkt nur unwesentlich geändert wurde und diese für den Besteller zumutbar sind.
1. Ist der Besteller eine natürliche Person, gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Ist der Besteller keine natürliche Person, gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
2. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk/Lager. Kosten der Verpackung, des Versands oder einer Versandpauschale sowie einer etwaigen Transportversicherung werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Transportversicherung muss vom Besteller schriftlich beauftragt werden.
3. Der Kaufpreis ist bei Vorkasse oder Bankeinzug ohne Abzug nach Abschluss der Bestellung durch den Besteller fällig. Bei Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis ohne Abzug - falls nicht anderweitig schriftlich vereinbart - sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.
4. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung auf das umseitig genannte Konto zahlbar. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums kommt der Besteller in Zahlungsverzug. GolfQuant ist ab dem entsprechenden Zeitpunkt an berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Bei Bestellern die natürliche Person sind (Endkunden / Verbraucher), werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Bei Bestellern die keine natürliche Person sind, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.
Unter http://www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Ist der Unternehmenssitz des Bestellers nicht Deutschland, oder hat der Besteller seinen Wohnsitz nicht in Deutschland oder soll die Lieferung im Ausland zugestellt werden, erfolgt diese nur gegen Vorkasse, es sei denn, es wurde Gegenteiliges schriftlich vereinbart.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrenübergang bei Versendung
1. Der Beginn der von GolfQuant angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Ist die Ware lagermäßig verfügbar, wird die Ware innerhalb von fünf Werktagen versandt. Ist die Ware nicht lagermäßig verfügbar, oder ist der Besteller keine natürliche Person, wird die voraussichtliche Lieferzeit bei Annahme der Bestellung durch die Auftragsbestätigung schriftlich mitgeteilt. Kommt es zur Überschreitung der vereinbarten Lieferzeiten, aus Gründen, die von GolfQuant nicht zu vertretenden sind (z. B. Nichtverfügbarkeit der Leistung oder die nichtrechtzeitige Belieferung durch Zulieferer von GolfQuant), wird der Besteller darüber und über den voraussichtlichen neuen Liefertermin informiert. Ist die vereinbarte Lieferung oder Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, so ist GolfQuant berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Leistungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller schriftlich mitgeteilte Lieferadresse. Liegt diese nicht in Deutschland, so hat der Besteller die tatsächlich anfallenden Transportkosten zu übernehmen. Der Eintritt eines Lieferverzugs muss durch den Besteller schriftlich, unter Wahrung einer angemessenen Frist angezeigt werden. GolfQuant ist frei in der Entscheidung über die Art der Lieferung, insbesondere bei der Wahl des Transportunternehmens, des Transportweges und der Transportverpackung. Transportverpackungen und sonstiges Transportmaterial wird Eigentum des Bestellers und wird von GolfQuant nicht zurückgenommen. GolfQuant ist zu Teillieferungen berechtigt.
3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist GolfQuant berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. § 447 BGB bleibt unberührt.
4. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch, wenn die Ware auf Anweisung des Bestellers an Dritte versandt wurde.
5. GolfQuant haftet im Fall eines selbstverschuldeten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
6. Verzichtet der Besteller, der keine natürliche Person ist, auf eine Transportversicherung, so bleibt die Zahlungsverpflichtung des Bestellers bestehen, wenn ein von GolfQuant nicht zu vertretender Untergang der Ware nach Gefahrenübergang erfolgten sollte.
§ 5 Widerruf und Widerrufsfolgen
1. Ist der Besteller eine natürliche Person, so steht ihm gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und muss durch eine Widerrufserklärung (schriftlich per Brief, Fax, E-Mail etc.) erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs vor Fristablauf oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch die fristgerechte Rücksendung der Sache. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor vollständigem Eingang der Ware beim Besteller. Die Länge der Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Der Widerruf ist zu richten an: Brief: GolfQuant GmbH Am Schulzehnten 23, 63546 Hammersbach, E-Mail: info@golfquant.de
2. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Werden die empfangenen Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt, muss der Besteller gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Besteller kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen von GolfQuant innerhalb von 10 Arbeitstagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für GolfQuant mit dem Empfang der Ware.
1. GolfQuant behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- oder sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller unverzüglich GolfQuant darüber schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand Eingriffen oder Zugriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, GolfQuant die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den GolfQuant entstandenen Ausfall. Die gelieferte Sache darf nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden.
3. Der Besteller, sofern es sich nicht um eine natürliche Person handelt, ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller in Höhe des noch offenen Forderungsbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) schon jetzt an GolfQuant ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung an GolfQuant ermächtigt. GolfQuant wird ausdrücklich befugt, die Forderung selbst einzuziehen. GolfQuant wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware für den Fall der Eröffnung eines Insovenzverfahrens gegen den Besteller wird widersprochen.
4. GolfQuant verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 7 Gewährleistung und Mängelanzeige sowie Rückgriff/Herstellerregress
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers, sofern es sich nicht um eine natürliche Person handelt, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Schäden, offensichtliche Mängel oder Fehllieferungen sind GolfQuant seitens des Bestellers unverzüglich, innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine ordnungsgemäße Untersuchung und Überprüfung durch den Besteller und erfolgt innerhalb der vereinbarten Frist von fünf Arbeitstagen keine Mängelanzeige, so ist eine Gewährleistung oder Haftung ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist gilt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
2. Sofern es sich bei dem Besteller nicht um eine natürliche Person handelt, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von GolfQuant gelieferten Ware bei dem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Handelt es sich bei dem Besteller um eine natürliche Person verjähren Mängelansprüche nach 24 Monaten.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die von GolfQuant gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird GolfQuant die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelanzeige nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Der Besteller hat GolfQuant stets die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Der Besteller ist trotz eines vorliegenden und angezeigten Mangels verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zu entrichten. Er ist berechtigt ein im Verhältnis zum angezeigten Mangel entsprechenden Teil des Kaufpreises einzubehalten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Ware, die einen Mangel aufweist, ist unverzüglich, speziell auch zur Überprüfung des Mangels, an GolfQuant zurückzugeben.
5. Mängelansprüche bestehen generell nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter, unsachgemäßer Montage - insbesondere bei Nichtbeachtung der Montage-, Bedienungs-, Wartungs- und Pflegeanleitung - unsachgemäße Beanspruchung oder Verwendung, fehlerhafter, nachlässiger oder gewaltsamer Behandlung, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden Waren vom Besteller oder Dritten unsachgemäß oder fehlerhaft genutzt oder Veränderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Etwaige Mehrkosten der Mängelbeseitigung durch unsachgemäße Verwendung oder Veränderungen sind vom Besteller zu tragen. Dies gilt auch, wenn nicht von GolfQuant freigegebene Ersatzteile zum Einsatz gebracht wurden und dadurch ein Mangel entstanden oder verursacht worden ist.
6. Sofern es sich bei dem Besteller nicht um eine natürliche Person handelt und GolfQuant die verkaufte Ware von einem Lieferanten bezogen hat, so tritt GolfQuant hiermit die ihr gegenüber dem Lieferanten zustehenden Rechte bei Mängeln an den Besteller ab. Ist diese Abtretung nicht durchsetzbar, fallen die Pflichten zur Mängelbeseitigung wieder an GolfQuant.
7. Liegt ein begründeter Mangel vor, gehen die Ansprüche des Bestellers, die zum Zweck der Prüfung und Mängelbeseitigung anfallen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu Lasten von GolfQuant. Liegt nach Überprüfung durch GolfQuant kein begründeter Mangel vor, gehen die Ansprüche des Bestellers, die zum Zweck der Prüfung und Mängelbeseitigung anfallen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu Lasten des Bestellers. Erhöhen sich die Aufwendungen für GolfQuant, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, gehen die erhöhten Kosten zu Lasten des Bestellers.
8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen GolfQuant bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner § 8 Absatz 7 entsprechend.
1. GolfQuant haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbegrenzungen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie beim arglistigen Verschweigen von bekannten Mängeln. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet GolfQuant – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
5. Soweit die Haftung nach § 9 Absatz 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von GolfQuant.
2. Für Besteller die keine natürlichen Personen sind, ist der Geschäftssitz von GolfQuant Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist der Besteller eine natürliche Person ist der allgemeine Gerichtsstand der Ort seines Aufenthalts (§ 13 ZPO).
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu Erlangung ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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