Source: https://dr-brinkmann.com/agb
Timestamp: 2020-01-26 07:47:35
Document Index: 335896273

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 12', 'Art. 14', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | dr-brinkmann.com
für das Zustandekommen und die Abwicklung von Kaufverträgen
(1) Die Lemax shoe-fashion GmbH („Verkäufer“), Gesmolder Straße 24, 49084 Osnabrück, Registergericht Osnabrück, Handelsregisternummer HRB 19379, UST-Ident. DE 219 334 699, vertreten durch die Geschäftsführer Detlev Steenken und Angelika Pölking betreibt auf der Webseite www.ps-schuhe.de einen Webshop („Online-Shop“). Der Nutzer dieser Webseite („Kunde") kann über diesen Online-Shop ausgewählte Markenschuhe und Zubehör gegen Entgelt erwerben.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des BGB. Verbraucher ist danach eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, § 13 BGB.
§ 2 – Benutzerkonto / Bestellung als Gast
(1) Ein Vertragsschluss über den Online-Shop kann ohne eine Registrierung des Kunden erfolgen. Hierzu wählt der Kunde „Kein Kundenkonto anlegen“ aus.
(2) Der Kunde ist auch berechtigt, zur Nutzung des Online-Shops ein Benutzerkonto anzulegen. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde sich durch Ausfüllen des im Online-Shop vorhandenen Anmeldeformulars kostenlos registriert. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet und wahrheitsgemäß auszufüllen. Mit der Registrierung wählt der Kunde ein Passwort aus. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Durch die Eröffnung eines Nutzerkontos entstehen keinerlei Kaufverpflichtungen hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren. Sofern sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können vom Kunden im Online-Shop nach der Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung des Online-Shops besteht nicht.
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dies kann der Kunde durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“) an den Verkäufer abgeben. Sofern der Kunde eine Bestellung im Online-Shop abgibt, sendet der Verkäufer dem Kunden im Anschluss eine E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung unter detaillierter Angabe der bestellten Waren bestätigt wird (Bestellbestätigung).
(2) Die Bestellbestätigung bewirkt zugleich den Vertragsschluss. Geht dem Kunden die Bestellbestätigung nicht zu (z.B. wegen überfülltem E-Mail-Postfach), kommt der Vertrag mit Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande.
(3) Auch soweit die Bestellbestätigung den Vertragsschluss bewirkt, behält sich der Verkäufer vor, die geschuldete Leistung nicht zu erbringen, wenn er vor dem Eingang der Bestellung ein Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Lieferanten abgeschlossen hat, aber durch den Lieferanten nicht beliefert worden ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren informieren und etwaige bereits vom Kunden erhaltene Gegenleistungen umgehend erstatten.
(4) Desweiteren behält sich der Verkäufer die Anfechtung seiner Annahmeerklärung vor, wenn Angaben zu einer Ware oder zu einem Preis trotz aller Sorgfalt fehlerhaft sind und ein Irrtum hierüber den Verkäufer zur Anfechtung berechtigt. Der Verkäufer wird in diesem Fall seine Anfechtung unverzüglich gegenüber dem Kunden erklären und diesem die Möglichkeit einräumen, seine Bestellung unter den berichtigten Konditionen nochmals zu bestätigen.
(5) Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, wird der Verkäufer den Kunden hierüber und die voraussichtliche Lieferzeit innerhalb von 5 Kalendertagen informieren. Beträgt die voraussichtliche Lieferzeit ab dem Zeitpunkt der Bestellung mehr als 10 Kalendertage, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung mit den im Online-Shop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen der Tastatur/Maus korrigieren. Nach der Abgabe der Bestellung durch das Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ können Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden. Vor Absenden der Bestellung werden dem Kunden der Preis und eine Beschreibung der/des betreffenden Artikel/s angezeigt. Die Produktbeschreibung ist keine Garantieerklärung.
(7) Der Verkäufer bietet keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an. Alle Waren für Minderjährige können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 4 - Zahlarten
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, bei einem Kauf im Online-Shop zwischen folgenden Zahlungsarten zu wählen:
(a) Sofortüberweisung
Die Zahlungsart „Sofort“ ist ein Direktüberweisungsverfahren der Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Der Kunde zahlt direkt nach seiner Bestellung unter Nutzung des Überweisungsverfahrens der Sofort GmbH per Online-Überweisung im Voraus. Der Verkäufer versendet die Ware unter Berücksichtigung der vereinbarten Lieferzeit, sobald er von der Sofort GmbH über die Zahlung des Kunden informiert wurde.
(b) Giropay
Die Zahlungsart „Giropay“ ist ein internetbasiertes Bezahlverfahren der BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main. Der Kunde benötigt ein Online-Banking-Girokonto bei einer die Giropay Online-Überweisung unterstützenden Bank oder Sparkasse. Im Anschluss an seine Bestellung gibt der Kunde seine Bankleitzahl ein und wird zum Online-Banking seiner Bank oder Sparkasse geleitet. Nach der Anmeldung seinen Online-Banking-Zugangsdaten (PIN und TAN) wird dem Kunden eine vorausgefüllte Überweisung angezeigt, die alle Details zum entsprechenden Kauf enthalten: Bankverbindung des Verkäufers, Rechnungsbetrag und Verwendungszweck. Durch Freigabe der Überweisung (z.B. Eingabe einer TAN) autorisiert der Kunde die Überweisung. Der Verkäufer erhält nach erfolgreicher Überweisung eine Zahlungsgarantie von der Bank des Kunden und versendet die Ware unter Berücksichtigung der vereinbarten Lieferzeit.
PayPal ist ein Online-Bezahlsystem der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg. Der Kunde zahlt nach Anmeldung mit seinen Benutzerdaten an seinem Paypal-Konto direkt über dieses Konto. Sofern der Kunde kein Paypal-Konto unterhält, kann er bei Paypal ein solches Konto eröffnen oder alternativ als Gast bestellen. Der Verkäufer versendet die Ware unter Berücksichtigung der vereinbarten Lieferzeit, sobald er von Paypal über die Zahlung des Kunden informiert wurde.
(d) Paydirekt
Die Zahlungsart „Paydirekt“ ist ein internetbasiertes Bezahlverfahren der paydirekt GmbH, Stephanstraße 14-16, 60313 Frankfurt am Main. Der Kunde benötigt ein Online-Banking-Girokonto bei einer die Giropay Online-Überweisung unterstützenden Bank oder Sparkasse. Voraussetzung für die Verwendung von Paydirekt ist die Anmeldung des Kunden innerhalb seines Online-Bankings für Paydirekt. Die Zahlung autorisiert der Kunde durch Eingabe von Benutzername und Passwort. Der Verkäufer versendet die Ware unter Berücksichtigung der vereinbarten Lieferzeit, sobald er von Paydirekt über die Zahlung des Kunden informiert wurde.
(e) Kreditkarten (Visa und MasterCard)
Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung per Kreditkarte zu bezahlen. Der Verkäufer akzeptiert die Kreditkarten Visa und MasterCard. Der Kunde gibt hierzu während des Bestellvorganges in dem hierfür vorgesehenen Formular seine Kreditkartendaten ein. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt im Anschluss an die Prüfung der Legitimation der Kreditkartendaten.
(f) Kauf auf Rechnung (Gesicherter Rechnungskauf)
Der Kunde hat die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag über das Zahlungsinstitut BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main zu bezahlen. Eine Registrierung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung tritt der Verkäufer die Kaufpreisforderung an BS PAYONE ab. Der Kunde kann deshalb nur an die BS PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über BS PAYONE gelten ergänzend diesen Bestimmungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BS PAYONE GmbH.
(2) Bei einem Kauf in den Filialen des Verkäufers besteht für den Kunden neben einer Barzahlung auch die Möglichkeit, die Zahlung unter Verwendung seiner girocard-/ec-Karte im Rahmen eines Lastschriftverfahrens zu bewirken. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das Zahlungsinstitut BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main.
§ 5 - Widerrufsbelehrung für Verbraucher / Muster-Widerrufsformular
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den bestellten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
§ 7 - Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen
(1) Sämtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Höhe.
(2) Der Versand der Ware erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei ab einem Bestellwert von 20,00 EUR. Bei einem Bestellwert unter 20,00 EUR berechnet der Verkäufer Versandkosten i.H.v. einmalig 3,90 EUR pro Bestellung auch dann, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt.
(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von dem Verkäufer nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Transportmittelmangel, Brandschäden etc. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm aus den vorstehend genannten Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(5) Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Deutschland ca. 1 – 3 Werktage, in alle anderen Länder ca. 3 – 10 Werktage. Werktage sind alle Tage von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage im Bundesland Niedersachsen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per „Giropay“, „Sofort-Überweisung“, „PayPal“, „Paydirekt“ und „Kauf auf Rechnung“ am Tag nach Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Sie endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort geltenden gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Sach- und Rechtsmängel.
(2) Im Gewährleistungsfall kann sich der Kunde wenden an: Lemax shoe-fashion GmbH, Gesmolder Straße 24, 49084 Osnabrück, info@ps-schuhe.de, Tel: 054138090750, Fax: 054195747670.
(1) Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fährlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Die in diesen Abschnitt genannten Verjährungsfristen gelten jedoch nicht für Schadensersatzansprüche infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsregelung gilt auch für Schadensersatzansprüche infolge von Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen sowie die Beweislast unberührt.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops.
§ 10 - Informationen zum Datenschutz
Im Rahmen der geschäftlichen Beziehung einschließlich deren Anbahnung ist es erforderlich, dass der Verkäufer personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Dem Verkäufer obliegt insoweit die Pflicht, die Kunden bei der Datenerhebung über den Umfang und die Zwecke der Datenverarbeitung einschließlich der dem Kunden deswegen zustehenden Recht zu informieren (Artikel 13, 14 DS-GVO). Die Informationen werden den Kunden bei Datenerhebung in den Filialen des Verkäufers durch Aushang, bei der Datenerhebung im Übrigen auf der Internetseite www,ps-schuhe.de zur Verfügung gestellt.
§ 11 - Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken. Der Kunde kann auch die Bestellbestätigung nach § 3 (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen speichern und/oder ausdrucken.
§ 12 - Streitbeilegungsverfahren gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere Emailadresse lautet: info(at)ps-schuhe.de
(1) Für Kaufverträge über den Kauf von Ware über den Online-Shop des Verkäufers gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts. Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Für die jeweilige Vertragsbeziehung ist die Fassung zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch den Kunden gültig.
(3) Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder lückenhaft erweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, mit der der gewünschte wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann.