Source: http://fusg.ch/index.php?id=152
Timestamp: 2018-03-19 20:16:11
Document Index: 199236143

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 69', '§ 57', '§ 25', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 717', 'Art. 706', 'Art. 29', 'Art. 69']

Fusg.ch — § 5 Vermögensübertragung > IV. Gesellschafter > 3. Sonderfall der faktischen Fusion
I. GrundrissII. Bewertungsfragen bei der VermögensübertragungIII. Materielles und VerfahrenIV. Gesellschafter1. Nachträgliche Information2. Anderweitige Zustimmungserfordernisse3. Sonderfall der faktischen Fusion
4. RechtsbehelfeV. GläubigerVI. ArbeitnehmerVII. Exkurs zum Vertragsübergang
Einen Sonderfall stellt die sogenannte faktische Fusion (oft auch unechte Fusion genannt)1758 dar. Dabei wird das gesamte Vermögen eines Rechtsträgers auf einen anderen Rechtsträger übertragen, wobei eine allfällige Gegenleistung an den übertragenden Rechtsträger und nicht an dessen Gesellschafter geht. Dies kommt im Effekt einer Fusion gleich (allerdings ohne die mitgliedschaftsrechtliche Komponente), zumal für den übertragenden Rechtsträger infolge Unmöglichkeit der Zweckverfolgung nahezu immer eine faktische Auflösung mit Liquidation vorliegen dürfte. Aus diesem Grund ist in solchen Fällen zwingend ein entsprechender Auflösungsbeschluss der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers notwendig.1759 Sobald die Vermögensübertragung also einer Liquidationshandlung gleichkommt, setzt sie einen rechtskräftigen Auflösungsbeschluss sowie die Einhaltung der übrigen gesellschaftsrechtlichen Liquidationsbestimmungen voraus.1760 Nicht zur Anwendung kommen bei der faktischen Fusion hingegen jene Schutzmassnahmen, welche für eine Fusion nach Art. 3 ff. FusG vorgesehen sind; zu denken ist dabei etwa an die Prüfungspflichten nach Art. 15 FusG oder an das qualifizierte Zustimmungsquorum von 90 % für die Barabfindung gemäss Art. 18 Abs. 5 FusG. In jedem Falle zu beachten sind insbesondere das Gebot der schonenden Rechtsausübung sowie das Verbot der Ungleichbehandlung oder Benachteiligung einzelner Aktio­näre.1761
Für den Fall, dass mittels Vermögensübertragung der Effekt einer Spaltung erzielt werden soll, enthält das Fusionsgesetz eine klare Regelung: Wenn Aktien der übernehmenden Gesellschaft als Gegenleistung an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft übergeben werden sollen, ist die Transaktion gemäss Art. 69 Abs. 1 letzter Satz FusG nach den Vorschriften über die Spaltung abzuwickeln.1762 Eine analoge Regelung fehlt für den Fall, dass mit einer Vermögensübertragung im Ergebnis eine Fusion (allerdings ohne mitgliedschaftsrechtliche Komponente) erzielt werden soll.
Dieser Fall ist zu unterscheiden von der sogenannten «Quasifusion», bei der ein Unternehmen sämtliche Anteilsrechte (oder zumindest eine grosse Mehrzahl dieser) einer anderen Gesellschaft erwirbt (Share Deal); vgl. etwa Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 57 N 19; sowie Meier-Hayoz/Forstmoser, § 25 N 34. Die Quasifusion kann beispielsweise mit einer Vermögensübertragung kombiniert werden, indem die übertragende Gesellschaft A der übernehmenden Gesellschaft B sämtliche Aktien der von ihr zu 100 % gehaltenen Tochtergesellschaft T (als «Vermögensteil») überträgt. Dieser Fall ist unter den Regeln über die Fusion problemlos möglich.
Vgl. etwa BGE 100 II 384.
Für diese Fälle werden in Art. 69 Abs. 2 FusG die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen über die Liquidation vorbehalten; Botschaft, 4461.
Art. 717 Abs. 2 sowie Art. 706 Abs. 2 Ziff. 3 OR.
Wenn hingegen solche Gesellschaftsanteile an die übertragende Gesellschaft (und nicht deren Gesellschafter) übergeben werden, so bleiben u.E. die Vorschriften der Vermögensübertragung anwendbar. Aus rechtlichen und praktischen Gründen ist unserer Meinung nach auch die sogenannte zweistufige oder indirekte Spaltung weiterhin zulässig, ohne dass dabei die Spaltungsbestimmungen zur Anwendung kommen müssen; gl.M. BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 29 N 16 m.w.H. (dazu im Einzelnen hiervor Rz 863 ff.). Dadurch wird die Tragweite der Abgrenzungsregelung von Art. 69 Abs. 1 letzter Satz FusG stark relativiert; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 69 N 18.