Source: https://www.vakuumtisch.de/AGB
Timestamp: 2018-05-25 01:00:03
Document Index: 371157810

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11']

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungs-bedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Sie gelten für künftige Kaufverträge auch dann, wenn sie nicht nochmals einbezogen werden.
Mit diesen unseren AVZB inhaltlich nicht übereinstimmenden Einkaufs- und Zahlungsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss von uns schriftlich anerkannt werden.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf ist vorbehalten.
§ 3 - Haftung für fachgerechte Auswahl
§ 4 - Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit
Die Lieferfrist beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Datum, nicht aber vor Klärung aller Vertragsbestimmungen. Sie endet mit dem Tag der Absendung durch uns, es sei denn, dass feste Liefertermine zugesagt sind.. Bei durch den Käufer gewünschten Änderungen bestimmt sich der Beginn der Lieferzeit nach dem Datum der Änderungs-bestätigung. Auftrags- und Änderungsbestätigung werden von uns unverzüglich erstellt.
Gegenüber Kaufleuten gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Liefertermine unverbindlich sind, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung eine Zusicherung des Termins enthalten ist.
Geraten wir schuldhaft in Verzug, so gilt, dass die uns zu setzende Nachfrist schriftlich mitgeteilt werden muss und eine Woche zu betragen hat. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit einer unserer Mitarbeiter den Verzugszustand grob fahrlässig zu vertreten hat.
Dieselben Rechtsfolgen wie Ziffer 3 gelten entsprechend bei von uns zu vertretener Unmöglichkeit.
§ 5 - Versand/Abladung/Annahme
Der Verkäufer ist berechtigt, die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung zu bestimmen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn einer unserer leitenden Angestellten mindestens grob fahrlässig gehandelt hat.
Bitte beachten Sie, dass die Ware direkt bei Anlieferung auf eventuelle Transportschäden kontrolliert werden muss und ein eventueller Transportschaden auch unmittelbar beim zuständigen Spediteur/Fahrer angezeigt werden muss.
§ 8 - Lieferschein
Mängel sind gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Fahrer, Monteure, Laboranten und Disponenten sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mündlich oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Empfangsbestätigung.
Nicht offensichtliche Mängel der vorbezeichneten Art und nicht offensichtliche Falschlieferungen sind unverzüglich nach Sichtbarwerden, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Lieferung zu rügen. Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.
Bei berechtigten Mängelrügen ersetzen wir das gelieferte Material. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Jeder Schadensersatzanspruch, gleich welcher Art, wird abgelehnt.
§ 10 - Haftung aus sonstigen Gründen
Sonstige Schadenersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 11 - Zahlungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum in bar, Banküberweisung oder mit Scheck ohne jeden Abzug oder sofort bei Lieferung zahlbar. Dienstleistungen sind spätestens nach zehn Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Wechsel oder Scheck gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Bei Zielüberschreitungen tritt ohne Mahnung Verzug ein. Es werden Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Wir behalten uns vor, von Kunden aus dem Ausland sowie Kunden die mit Zahlungen im Verzug sind oder waren, Vorauskasse zu verlangen.
Bei vereinbarter Zahlung durch Akzept gehen die Diskontzinsen zu Lasten des Käufers. Sämtliche in unseren Händen befindliche Papiere des Käufers sowie alle sonstigen persönlichen oder dinglichen Sicherungen werden ohne Protesterhebung sofort fällig, wenn es zu Protesterhebungen gegen den Käufer wegen irgendeines Wechsels oder Schecks gekommen ist.
Wir sind jederzeit berechtigt, für bereits gelieferte Waren sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten, wenn die wirtschaftliche Lage des Käufers nach unserem Dafürhalten dazu Anlass gibt.
§ 12 Leistungsverweigerungsrecht, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Ist der Käufer Kaufmann, so steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nicht zu.
Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Das gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive fakturierter Umsatzsteuer, sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Käufer bei Scheck oder Wechsel bis zum Eingang des durch Sie verbrieften Betrages, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware, Vorbehaltsware, vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo, gezogen und anerkannt ist.
Wird die Vorbehaltsware in andere Einheiten eingebaut oder durch andere Komponenten verändert oder aufgewertet, die nicht von uns geliefert sind, erwerben wir Miteigentum an der gesamten Menge in Höhe des Wertanteils unserer Lieferung einschließlich fakturierter Umsatzsteuer.
Für den Fall, dass der Käufer die Vorbehaltsware veräußert, gilt bereits mit Abschluss des Kaufvertrages als vereinbart, dass die aus der Veräußerung resultierenden Kaufpreisforderungen einschließlich der fakturierten Umsatzsteuer in voller Höhe auf uns übergeht.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer in eine Maschine im Auftrag eines Dritten eingebaut, geht die daraus entstehende Werkslohnforderung gegen den Dritten – Drittschuldner – insoweit auf uns über, als in ihr eine Forderung für die Vorbehaltsware einschließlich der fakturierten Umsatzsteuer enthalten ist.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreis- bzw. Werkslohnforderung gemäß vorstehenden Bestimmungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt. Insbesondere nicht zu weiteren Forderungsabtretungen.
Enthalten die Einkaufsbedingungen des Drittschuldners eine Beschränkung der Abtretungsbefugnis oder macht der Drittschuldner die Abtretung der Kaufpreisforderung von seiner Zustimmung abhängig, so ist uns die Zustimmung des Drittschuldners schriftlich vor Lieferung vorzulegen. Für den Fall, dass die Zustimmung verweigert wird, werden wir zugleich mit der Auftragserteilung unwiderruflich ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und der fakturierten Umsatzsteuer entstehende Forderung im Namen und für Rechnung des Käufers einzuziehen. Der Käufer erteilt damit zugleich dem Drittschuldner unwiderruflich Zahlungsanweisungen zu unseren Gunsten. Wir verpflichten uns, unsererseits von dieser Ermächtigung nur unter der Voraussetzung der § 11 Absatz 3 + 4 dieser Bedingung Gebrauch zu machen.
Solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen gegen uns ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, abgetretene Forderungen treuhänderisch für uns einzuziehen. Der Erlös ist auch bei ratenweiser Einziehung, unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verletzung dieser Pflichten sind wir berechtigt, dem Drittschuldner unter Vorlegung der vom Käufer darüber erstellten Urkunde die Abtretung anzuzeigen und die Forderung im eigenen Namen einzuziehen.
Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand auf für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Sitz des Verkäufers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so lässt dies die übrigen Klauseln unberührt.