Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/28/der-umstand-dass-kosmetische-mittel-chlorhexidin-in-einer-konzentration-von-bis-zu-03-prozent-als-konservierungsstoff-enthalten-duerfen-besagt-nicht-dass-erzeugnisse-die-diesen-stoff-in-einer-geringeren-konzentration-enthalten-keine-funktionsarzneimittel-sein-koennen
Timestamp: 2017-01-16 15:19:34
Document Index: 329868529

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

Blogshannover-wirtschaftsrechtJuli 2015Der Umstand, dass kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, dass Erzeugnisse, die diesen Stoff in einer geringeren Konzentration enthalten, keine Funktionsarzneimittel sein können.Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang V Nr. 42 der Verord-nung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, dass Erzeugnisse, die diesen Stoff in einer geringeren Konzentration enthalten, keine Funktionsarzneimittel sein können.BGH URTEIL I ZR 141/13 vom 8. Januar 2015 – Mundspüllösung IIArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b … BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 141/13 – OLG Frankfurt am MainLG Frankfurt am Main - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 8. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien stehen beim Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlor-hexidin enthalten, miteinander in Wettbewerb. Die Beklagte vertreibt ihre Lö-sung “P. 0,12%”, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12% ent- hält, als kosmetisches Mittel in der im nachstehend wiedergegebenen Klagean-trag abgebildeten Verpackung ...Zum vollständigen Artikel27 LeserRechtslupe:Die Mundspüllösung als Arzneimittel97 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?19 LeserRechtslupe:Ginkgo-Extrakt17 LeserRechtslupe:Medizinprodukt oder Arzneimittel?10 verwandte ArtikelChlorhexidin – Mundspüllösung als ArzneimittelMundspüllösung als FunktionsarzneimittelOLG Frankfurt: Mundspüllösung mit Chlorhexidin ist Funktionsarzneimittel und bedarf arzneimittelrechtlicher ZulassungLG Köln: Zur Abgrenzung von zulassungsfreien Kosmetika zu zulassungspflichtigen ArzneimittelnFunktionsarzneimittelDie Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.OLG Hamm: Mundspüllösung benötigt als Funktionsarzneimittel eine Zulassung - Abgrenzung zu KosmetikOLG Frankfurt a.M.: Zur Abgrenzung von Kosmetik und Arzneimitteln - MundspülungMundspüllösung als zulassungspflichtiges FunktionsarzneimittelOLG Hamm: Vertrieb von Mundspüllösung erfordert unter Umständen arzneimittelrechtliche ZulassungÜber den ArtikelVeröffentlicht July 28, 2015 1:59pm im Blog hannover-wirtschaftsrecht.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenAnwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Abmahnung, Fachanwalt, Olg Frankfurt, Arzneimittelzulassung, Funktionsarzneimittel, Arzneimittel, Arzneimittelrecht, Lg Frankfurt, Amg, Kosmetik, Chlorhexidin, Richtlinie 2001/83/Eg, § 2 Amg, Abrenzung, Kein UmkehrschlussTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenGerichtsscheltevon Andreas Schwartmann / RheinrechtSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage