Source: http://www.buzer.de/gesetz/7941/al55841-0.htm
Timestamp: 2020-04-05 22:07:04
Document Index: 93014812

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 19']

Fassung § 4 ARegV a.F. bis 30.07.2016 (geändert durch Artikel 5 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786)
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Änderung § 4 ARegV vom 30.07.2016
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§ 4 ARegV a.F. (alte Fassung)
§ 4 ARegV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 5 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Regulierungskonto§ 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile
(2) 1 Die Erlösobergrenze ist für jedes Kalenderjahr der gesamten Regulierungsperiode zu bestimmen. 2 Eine Anpassung der Erlösobergrenze während der laufenden Regulierungsperiode erfolgt nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5.
(3) 1 Eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres bei einer Änderung
1. des Verbraucherpreisgesamtindexes nach § 8,
2. von nicht beeinflussbaren Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 11, 12a bis 15, Satz 2 und 3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 15 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll,
2. von nicht beeinflussbaren Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 11, 12a bis 15, Satz 2 und 3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8, 15 und 16 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll,
3. von volatilen Kostenanteilen nach § 11 Absatz 5; abzustellen ist dabei auf das Kalenderjahr, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll.
2 Einer erneuten Festlegung der Erlösobergrenze bedarf es in diesen Fällen nicht. 3 Satz 1 gilt nicht im ersten Jahr der jeweiligen Regulierungsperiode.
(4) 1 Auf Antrag des Netzbetreibers
2. kann eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgen, wenn auf Grund des Eintritts eines unvorhersehbaren Ereignisses im Falle der Beibehaltung der Erlösobergrenze eine nicht zumutbare Härte für den Netzbetreiber entstehen würde.
2 Der Antrag auf Anpassung nach Satz 1 Nr. 1 kann einmal jährlich zum 30. Juni des Kalenderjahres gestellt werden; die Anpassung erfolgt zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres.
(5) 1 Erfolgt eine Bestimmung des Qualitätselements nach Maßgabe des § 19, so hat die Regulierungsbehörde von Amts wegen die Erlösobergrenze entsprechend anzupassen. 2 Die Anpassung nach Satz 1 erfolgt höchstens einmal jährlich zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres.
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