Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201984,%20134
Timestamp: 2019-05-22 05:52:10
Document Index: 4858036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 683', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 21', '§ 683', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 683', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,471
BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81 (https://dejure.org/1983,471)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1983 - I ZR 166/81 (https://dejure.org/1983,471)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1983 - I ZR 166/81 (https://dejure.org/1983,471)
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Voraussetzung der Zugehörigkeit zum eigenen Unternehmen für die Gewährung eines Betriebsangehörigenrabattes - Möglichkeit der Personalwerbung unter Hinweis auf die Gewährung von Einkaufsvorteilen - Berücksichtigung von Mitarbeitern, die im "shop-in-the-shop-system" für das Unternehmen arbeiten
MDR 1984, 376
GRUR 1984, 129
WRP 1984, 134
Liegt somit ein Wettbewerbsverstoß der Beklagten in der Veröffentlichung des Tests ohne Angabe der Fundstelle, waren dem Kläger, der die Beklagte vergeblich abgemahnt hat, auch die unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB) geltend gemachten Kosten der Abmahnung, deren Höhe nicht bestritten worden ist, zuzusprechen (BGH, Urt. v. 22.9.1982 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop I).
b) Für die aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes aufgewandten Abmahnkosten, die der Abgemahnte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 52, 393, 399 - Fotowettbewerb; Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129 = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop I;… Urt. v. 4.10.1990 I ZR 39/89, GRUR 1991, 550, 552 = WRP 1991, 159 - Zaunlasur) unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten hat, ist es ebenfalls geboten, nicht die für Ansprüche allgemein geltende Verjährungsregelung des § 195 BGB anzuwenden, sondern die für wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltende Vorschrift des § 21 UWG.
Der Klägerin steht auch der mit Antrag 2 geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen die Beklagte zu 3 als Teil des entstandenen Schadens bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) zu, da die vorgerichtliche Aufforderung an die Beklagte, weitere Rechtsverletzungen zu unterlassen, auch in deren Interesse lag (vgl. BGH GRUR 1970, 189, 190 - Fotowettbewerb; GRUR 1984, 129, 141 - shop-in-shop).
BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01
Ein solcher Anspruch ist nur gegeben, wenn die Abmahnung im Zeitpunkt ihrer Vornahme eine auftragslose Geschäftsführung im Interesse des Abgemahnten war (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 124 - shop-in-the-shop;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 41 Rdn. 85).
Wenn ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen berechtigterweise eine Abmahnung ausspricht, kann er von dem Verletzer als Aufwendungsersatz nach §§ 683, 670 BGB eine Pauschale beanspruchen, in die seine allgemeinen Geschäftskosten miteinbezogen sind (vgl. BGH, GRUR 1970, 189; BGH, GRUR 1984, 129; BGHZ 65, 384; OLG Koblenz, WRP 1979, 387; LG Köln, GRUR 1989, 130; LG Frankfurt, WRP 1982, 553).
Die Revision stellt zu Recht nicht in Frage, daß bei Vorliegen einer Wettbewerbsverletzung wie hier die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag die entstandenen Kosten zu erstatten (BGHZ 52, 393, 399 - Fotowettbewerb; BGH, Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 134 - Shop in the shop I).
BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 336/95
Personalrabatt im Konzern
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. September 1983 (- I ZR 166/81 - GRUR 1984, 129) offen gelassen, ob sich der Unternehmensbegriff des § 9 Nr. 3 RabattG mit dem Begriff des Rechtsträgers des Unternehmens deckt, oder ob auf die technische Einheit oder die wirtschaftliche Einheit abzustellen ist.
OLG Köln, 19.11.1993 - 6 U 55/93
Angabe der Bildröhrenabmessungen (Diagonale) bei Fernsehgeräten - Wettbewerb, …
OLG Köln, 30.09.1994 - 6 U 32/94
Werbung für ein Mineralwasser als "natriumarm" - Wettbewerb, Mineralwasser, …