Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202011,%20673
Timestamp: 2020-03-28 15:50:23
Document Index: 244178583

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'Art. 2', '§ 250', '§ 249', '§ 64', '§ 64', '§ 66', 'BGH', '§ 249', '§ 253', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3543
BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11 (https://dejure.org/2011,3543)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2011 - 3 StR 235/11 (https://dejure.org/2011,3543)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2011 - 3 StR 235/11 (https://dejure.org/2011,3543)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,3543) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 66 StGB; Art. 2 Abs. 2 GG; § 250 StGB; § 249 StGB; § 64 StGB
Sicherungsverwahrung (regelmäßig keine Anordnung gegen sehr jungen Angeklagten); strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung (Gefährlichkeitselemente; Erheblichkeit weiterer Straftaten; Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten); Unterbringung in einer ...
§ 64 StGB, § 66 StGB
Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen junge Straftäter und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei bestehender Polytoxikomanie und dissozialer Persönlichkeitsstörung
Notwendigkeit der Herleitung der Gefahr schwerer Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen des Betroffenen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
LG Hannover, 11.03.2011 - 46 KLs 21/10
StV 2011, 673
Soweit im Beschluss des 3. Strafsenats vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11 - eine andere Wertung anklingt, war diese für die dortige Entscheidung nicht tragend.
So hat bereits der 3. Strafsenat des BGH im Beschluss vom 4. August 2011 (3 StR 235/11;… Rn. 6) - wenngleich nicht tragend - entschieden, dass schwere räuberische Erpressungen im Sinne der §§ 249, 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB wegen der dafür angedrohten Mindeststrafe von drei Jahren und den für die Tatopfer damit regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen grundsätzlich als ausreichend "schwere Straftaten" im vorstehenden Sinn anzusehen seien.
Daher kann auch dahinstehen, ob hinsichtlich des zweiten Elements der Gefährlichkeit, also der Wahrscheinlichkeit der Begehung einer erheblichen Straftat, ebenfalls ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, Tz. 18; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, Tz. 5).
Die hier in Rede stehenden Verbrechen der schweren räuberischen Erpressung gemäß § 249, § 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB sind schon mit Blick auf die Mindeststrafdrohung von drei Jahren Freiheitsstrafe und die für die Tatopfer mit der Tatbegehung regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen grundsätzlich als erhebliche Straftaten anzusehen; dies gilt auch, wenn bei einem Banküberfall nur mit einer ungeladenen Schreckschusspistole oder einer Waffenattrappe gedroht wird (BGH, Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, juris Rn. 6;… Urteil vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16, juris Rn. 13 f.).
Insbesondere bei frühkriminellen Hangtätern, die das 21. Lebensjahr gerade erst überschritten haben, ist die Sicherungsverwahrung jedoch nur in Ausnahmefällen unter strengen Anforderungen bei besonders schweren Straftaten zulässig und bedarf besonders sorgfältiger Würdigung in den Urteilsgründen (…Senat, Beschl. v. 5. Oktober 1988 - 3 StR 406/88 - Rn. 3; Beschl. v. 4. August 2011 - 3 StR 235/11 - Rn. 7;… BGH, Beschl. v. 6. August 1997 - 2 StR 199/97 - Rn. 13).
Insofern wirkt sie sich nicht nur auf die Beurteilung der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung im Rahmen der Prüfung des Hangs im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB aus (…siehe dazu Senat aaO; BGH, Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, StV 2011, 673 mwN), sondern fließt auch in die Ermessensentscheidung ein, die durch das Vorliegen der formellen und materiellen Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung eröffnet wird.
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erheblichkeit der hangbedingt zu …
BGH, 23.05.2018 - 5 StR 170/18
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Voraussetzungen der Unterbringung in …