Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Sort=4096&Seite=5
Timestamp: 2019-12-09 23:20:01
Document Index: 153014959

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1835', '§ 33', '§ 126', '§ 166', 'Art. 15', '§ 19', 'Art. 15', '§ 19', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 8']

21.2.2018 V. Senat 20.2.2018 V R 56/17
Nach welchen Maßgaben ist ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz " in Fa .." enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes "als gesetzlicher Vertreter von Firma .." bzw. als "Liquidator für Fa .." aufgeführt wird?
21.2.2018 V. Senat 20.2.2018 V R 66/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.01.2019, durcherkannt
Sind die Umsätze für den Unterricht als Tanzlehrerin nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 24.1.2019 - V R 66/17 -
21.2.2018 VI. Senat 20.2.2018 VI R 44/17
Ist auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich? - Ob und unter welchen Voraussetzungen ist ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen?
21.2.2018 VI. Senat 20.2.2018 VI R 50/17
21.2.2018 VI. Senat 20.2.2018 VI R 52/17
Gehört die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG? - Setzt eine Pflege von nicht untergeordneter Bedeutung (im Verhältnis zur Heimpflege) mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwands voraus?
21.2.2018 VII. Senat 20.2.2018 VII R 29/17
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 23.10.2018.
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Sind im Haftungsverfahren des Geschäftsführers Einwendungen gegen die Höhe der Steuerschulden der GmbH zu berücksichtigen (§ 166 AO)?
21.2.2018 VII. Senat 20.2.2018 VII R 32/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2018, Zurückverweisung.
Einreihung eines Moduls, bestehend aus einer Platine (Abmessung 32x68mm) mit Prozessor, Signalelektronik, A/D-Wandler und Videokompressionstechnik mit darauf angebrachten Steckern sowie einem SD-Kartenschacht, zum Einbau in ein Videoinspektionskamerasystem bestimmt.
siehe auch: Urteil des VII. Senats vom 18.9.2018 - VII R 32/17 -
21.2.2018 I. Senat 20.2.2018 I R 60/17
1. Ist eine mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person zu dem von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz erfassten Personenkreis der sog. "leitenden Angestellten" zugehörig?
2. Ist § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV im Hinblick auf Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass über die Eintragung der betreffenden Person im Handelsregister ihre Zugehörigkeit zu dem in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis bestimmt werden kann? Ist Sinn und Zweck der in § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV geforderten Eintragung der betreffenden Personen im Handelsregister demnach, den Finanzverwaltungen eine praktikable und zuverlässige Abgrenzung des von Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz umfassten Personenkreises zu ermöglichen? Wird diesem Bedürfnis auch dann Genüge getan, wenn die Eintragung einer dem Personenkreis des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz zugehörigen Funktion nicht nur dann angenommen wird, wenn diese ausdrücklich im Handelsregister genannt ist, sondern sie sich in anderer Weise aus der bestehenden Eintragung im Handelsregister ergibt?
21.2.2018 I. Senat 20.2.2018 I R 61/17
21.2.2018 I. Senat 20.2.2018 I R 62/17
Körperschaftsteuer: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als verdeckte Gewinnausschüttung - Unbeachtlichkeit des sog. Rückhalts im Konzern für die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes
1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung unterworfen sind? Sind Gewinnkorrekturen, die sich nur auf die Angemessenheit des Vereinbarten (hier: die Höhe des vereinbarten Zinssatzes) erstrecken, von der Sperrwirkung nicht erfasst?
2. Spielt für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes die Rechtsfigur des sog. Rückhalts im Konzern bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft eine Rolle?
21.2.2018 I. Senat 20.2.2018 I R 63/17
Auslegung des Begriffs der Organisation der Vereinten Arbeit
Erfasst der in den Art. 8 und 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der Organisation der Vereinten Arbeit auch Kapitalgesellschaften mit Sitz in Bosnien-Herzegowina, die nach 1988 nach Maßgabe des seinerzeit geltenden Gesellschaftsrechts gegründet worden sind?
21.2.2018 II. Senat 20.2.2018 II R 44/17
Zurechnung von Grundstücken - Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts - Beginn der Grundsteuerpflicht des Vorkaufsberechtigten:
Kann wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein?
21.2.2018 IX. Senat 20.2.2018 IX R 39/17
21.2.2018 X. Senat 20.2.2018 X R 34/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, Zurückverweisung
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 15.1.2019 - X R 34/17 -
21.2.2018 X. Senat 20.2.2018 X R 40/17
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 30.10.2018 (Erledigung der Hauptsache).
Abzug von Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben: Kann im Rahmen der unentgeltlichen Vermögensübertragung bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gegen Versorgungsleistungen der Nachweis der Übertragung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit anhand potentieller Verpachtungserträge erbracht werden?
21.2.2018 X. Senat 20.2.2018 X R 41/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2018, unbegründet.
Ist eine von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlte Prämie für die Nichtinanspruchnahme bestimmter ärztlicher Leistungen, die --ausgehend von der vom Versicherungspflichtigen gewählten Tarifklasse (entsprechend der Höhe seiner beitragspflichtigen Einnahmen)-- auch an etwaige Eigenbeteiligungen (Selbstbehalte) gekoppelt ist, bei der Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen wie eine Beitragsrückerstattung in Abzug zu bringen?
Oder: Werden die Vorsorgeaufwendungen nicht gemindert, weil die Versicherungsbeiträge in keinem --logischen-- Verhältnis zu der davon unabhängigen Prämie stehen?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 6.6.2018 - X R 41/17 -