Source: https://sadaba.de/GSLT_SPolLVO.html
Timestamp: 2020-02-26 06:03:07
Document Index: 22676177

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.3', 'Art.4', '§ 7', '§ 4', '§ 17', '§ 15', '§ 21', '§ 11', '§ 79', '§ 79', '§ 14', '§ 18', '§ 17']

Text: SPolLVO-Saarl-Polizei-Laufbahnverordnung
SPolLVO
(Saarl-Polizei-Laufbahnverordnung) n-amtl
geändert durch Art.1 Nr.4 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1761 zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei
= Art.4 der Verordnung zur Neugestaltung des saarländischen Laufbahnrechts
[ Pol-LVO-96 ] [ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2008 ] [ 2006 ]
§_1 SPolLVO
§_2 SPolLVO
Direktorin der Polizei (2)
Direktor der Polizei (2)
Landespolizeivizepräsidentin (3)
Landespolizeivizepräsident (3)
Landespolizeipräsidentin (4)
Landespolizeipräsident (4)
2Einzelheiten regelt das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa.
3Die Berechtigung zum Führen der Dienst- und Amtsbezeichnung nach Satz 1 bleibt von einer späteren anderweitigen Verwendung unberührt.
4Gleiches gilt für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die die Berechtigung zum Führen der Dienst- und Amtsbezeichnung der Kriminalpolizei nach bisherigem Recht erworben haben.
(4) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten steht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung mach den Vorschriften dieser Verordnung der Zugang zu allen Amtern des Polizeivollzugsdienstes offen.
(5) 1Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte können nach Maßgabe dieser Verordnung in jedem Bereich des Polizeivollzugsdienstes eingesetzt werden.
§_3 SPolLVO
die nach § 7 des Beamtenstaturgesetzes und § 4 Absatz 1 des Saarländischen Beamtengesetzes erforderlichen allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt,
(2) Von Absatz 1 Nr.2 kann das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(3) 1Das jeweils festgelegte Höchstalter erhöht sich bei Bewerberinnen und Bewerbern, die wegen Betreuung mindestens eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter achtzehn Jahren nicht vor Erreichen der Altersgrenze eingestellt werden konnten, um zwei Jahre je Kind.
2Entsprechendes gilt bei der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Geschwister sowie volljährigen Kinder.
(4) 1Die Bewerberinnen und Bewerber nehmen vor ihrer Einstellung an einem Eignungsauswahlverfahren teil.
2Es dient der Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung und soll einen Eindruck von der Gesamtpersönlichkeit vermitteln.
§_4 SPolLVO
2Die Laufbahnprüfung für Referendarinnen und Referendare des höheren Polizeivollzugsdienstes ist die erfolgreiche Masterprüfung an der Deutschen Hochschule der Polizei.
(3) 1Im Rahmen des Aufstiegs erwerben Beamtinnen und Beamte die Befähigung für den nächsthöheren Laufbahnabschnitt durch das Ableisten der vorgeschriebenen Ausbildung und das Bestehen der nächsthöheren Fachprüfung.
2Die Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt des höheren Polizeivollzugsdienstes ist der erfolgreiche Masterabschluss an der Deutschen Hochschule der Polizei.
(5) Abweichend von Absatz 3 können Beamtinnen und Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes nach näherer Bestimmung des § 17 ausbildungs- und prüfungsfreie in den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes übernommen werden.
§_5 SPolLVO
(3) aDienstzeiten im öffentlichen Dienst sollen auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt des betreffenden Laufbahnabschnitts entsprochen hat;
bes ist jedoch mindestens eine Probezeit von einem Jahr und sechs Monaten zu leisten.
(5) 1Der Zeitpunkt der Beendigung der Probezeit ist den Beamtinnen und Beamten im Falle ihrer Bewährung schriftlich mitzuteilen.
2Die Mitteilung ist in die Personalakte aufzunehmen.
(6) aKann die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit nicht festgestellt werden, kann die Probezeit um höchstens zwei Jahre verlängert werden;
bsie darf jedoch insgesamt fünf Jahre nicht überschreiten.
§_6 SPolLVO
(1) 1Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.
2Alle Ämter des Polizeivollzugsdienstes sind regelmäßig zu durchlaufen, soweit § 15 und § 21 nichts anderes bestimmen.
3Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa kann mit Zustimmung des Landespersonalausschusses Ausnahmen hiervon zulassen.
(2) § 11 Absatz 3 Nummer 3 des Saarländischen Beamtengesetzes gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte nach Erwerb der Befähigung in den nächsthöheren Laufbahnabschnitt übernommen wird.
§_7 SPolLVO
(1) In den Vorbereitungsdienst des Laufbahnabschnitts des mittleren Dienstes der Vollzugspolizei kann eingestellt werden, wer
das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
(2) Von Absatz 1 Nummer 2 kann das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
§_8 SPolLVO
(1) 1Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre.
2Er gliedert sich in vier Ausbildungsabschnitte und schließt mit der Laufbahnprüfung ab.
(5) 1Haben nach ihrer Persönlichkeit geeignete Beamtinnen und Beamte das Ziel des zweiten Ausbildungsjahres (Ausbildungsabschnitt III und IV) nicht erreicht, haben sie das zweite Ausbildungsjahr zu wiederholen.
2Wird das Ausbildungsziel nur dadurch nicht erreicht, dass Beamtinnen und Beamte die Fertigkeit im Umgang mit der Schusswaffe nicht besitzen, wird der Vorbereitungsdienst um bis zu drei Monate verlängert.
3Beamtinnen und Beamte, die innerhalb dieser Zeit den entsprechenden Nachweis nicht erbringen, sind als ungeeignet zu entlassen.
4Für Beamtinnen und Beamte, die zum Ende des Vorbereitungsdienstes die Fahrerlaubnis der Klasse B nicht innehaben oder keinen Nachweis der Befähigung im Maschinenschreiben erbracht haben, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
(6) 1Beamtinnen und Beamte, die trotz Wiederholung das Ziel des ersten oder zweiten Ausbildungsjahres nicht erreichen, sind zu entlassen.
2Es ist nur die Wiederholung des ersten oder des zweiten Ausbildungsjahres zulässig.
§_9 SPolLVO
§_10 SPolLVO
(3) 1Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 kann in den Vorbereitungsdienst des Laufbahnabschnitts des gehobenen Dienstes auch eingestellt werden, wer über einen qualifizierten Abschluss einer anerkannten, für den Polizeivollzugsdienst förderlichen Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer verfügt und eine mehrjährige hauptberufliche Tätigkeit in diesem oder einem verwandten Beruf nachweisen kann.
2Näheres regelt die Verordnung über die Berechtigung beruflich qualifizierter Personen zum Studium an der Fachhochschule für Verwaltung im Fachbereich Polizeivollzugsdienst vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S.1821), geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S.174), in der jeweils geltenden Fassung.
(4) 1Im Rahmen der Förderung des Spitzensports kann in den Vorbereitungsdienst des Laufbahnabschnittes des gehobenen Dienstes eingestellt werden, wer die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 sowie bestimmte sportliche Leistungskriterien erfüllt.
2Das Nähere regelt das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa durch Richtlinien.
§_12 SPolLVO
(1) 1Der Vorbereitungsdienst besteht aus einem vierwöchigen Einführungsseminar und einem dreijährigen Studiengang an der Fachhochschule für Verwaltung, der den Beamtinnen und Beamten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zur Erfüllung der Aufgaben im Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erforderlich sind.
2Das Nähere regelt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung und die Verordnung über die Berechtigung beruflich qualifizierter Personen zum Studium an der Fachhochschule für Verwaltung im Fachbereich Polizeivollzugsdienst.
(3) 1Im Rahmen der Förderung des Spitzensports kann die Dauer des Vorbereitungsdienstes in der Regel um zwei Jahre, im Bedarfsfall um höchstens drei Jahre verlängert werden.
2Das Nähere regelt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der jeweils geltenden Fassung.
(4) 1Die Dauer des Vorbereitungsdienstes kann sich im Falle einer Teilzeitbeschäftigung nach § 79 Absatz 5 in Verbindung mit § 79 Absatz 4 Satz 1 des Saarländischen Beamtengesetzes verlängern.
2Der Ablauf des Studiums kann sich durch die Teilzeitbeschäftigung ändern.
3Das Nähere regelt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeidienstes.
(6) Beamtinnen und Beamte, die nach näherer Bestimmung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung und der Verordnung über die Berechtigung beruflich qualifizierter Personen zum Studium an der Fachhochschule für Verwaltung im Fachbereich Polizeivollzugsdienst das Ziel des ersten Studienjahres nicht erreicht haben, sind als ungeeignet zu entlassen.
(7) 1Beamtinnen und Beamte, die trotz Wiederholung das Ziel des zweiten oder dritten Studienjahres nicht erreichen, sind als ungeeignet zu entlassen.
§_13 SPolLVO
a) Zulassung von Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes
§_14 SPolLVO
(1) Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa kann Beamtinnen und Beamte im Laufbahnabschnitt des mittleren Polizeivollzugsdienstes zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes zulassen, wenn sie
bei Studienbeginn das 41. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
§_15 SPolLVO
(2) 1Die Ausbildung erfolgt an der Fachhochschule für Verwaltung in Form eines Studiengangs, der den Beamtinnen und Beamten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zur Erfüllung der Aufgaben im Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erforderlich sind.
2Das Nähere regelt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
(4) 1Das Studium kann in einer Teilzeitbeschäftigung von mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit absolviert werden.
2Die Dauer der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes kann sich infolge der Teilzeitbeschäftigung verlängern.
3Der Ablauf des Studiums kann sich durch Teilzeitbeschäftigung ändern.
4Das Nähere regelt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der jeweils geltenden Fassung.
(5) 1Die Ausbildung schließt mit der Kommissarprüfung ab.
2Bei Nichtbestehen kann die Prüfung einmal wiederholt werden.
3Die Wiederholung kann von Auflagen abhängig gemacht werden.
b) Anderweitige Übernahme
§_16 SPolLVO
(1) Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa kann Beamtinnen und Beamten im Laufbahnabschnitt des mittleren Polizeivollzugsdienstes im Rahmen des dienstlichen Bedarfs nach einer erfolgreich absolvierten Einführungszeit von einem Jahr unmittelbar ein Amt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes übertragen, wenn sie ein Fachhochschulstudium, insbesondere in den Fachrichtungen Elektrotechnik (Elektronik), Nachrichtentechnik, Informatik oder Betriebswirtschaft mit Studienschwerpunkt EDV/Organisation erfolgreich abgeschlossen haben, die Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen und bei Beginn der Einführungszeit das 41. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
§_17 SPolLVO
1Polizeihauptmeisterinnen oder Polizeihauptmeister oder Kriminalhauptmeisterinnen oder Kriminalhauptmeister können ausbildungs- und prüfungsfrei zu Polizeikommissarinnen oder zu Polizeikommissaren oder zu Kriminalkommissarinnen oder zu Kriminalkommissaren ernannt werden, wenn sie
§_18 SPolLVO
das 41. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(2) Von der Vorschrift in Absatz 1 Nummer 2 kann das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa Ausnahmen zulassen, wenn an der Einstellung der Bewerberin oder des Bewerbers ein besonderes dienstliches Interesse besteht.
(3) 1Die Bewerberinnen und Bewerber werden in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst eingestellt.
2Sie führen die Dienstbezeichnung „Polizeireferendarin“ oder „Polizeireferendar“.
(4) 1Der Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt des höheren Polizeivollzugsdienstes dauert regelmäßig zwei Jahre.
2Er gliedert sich in zwei Ausbildungsabschnitte von je einem Jahr, die zeitlich aufeinander folgen und inhaltlich aufeinander aufbauen.
(5) 1Der Vorbereitungsdienst endet mit dem Masterabschluss an der Deutschen Hochschule der Polizei.
2Näheres regelt die Prüfungsordnung für den Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung — Polizeimanagement“ (Public Administration — Police Management) an der Deutschen Hochschule der Polizei vom 10. Oktober 2006 (Amtsbl. 2007 S.751 sowie GV. NRW. 2007 S.58) in der jeweils geltenden Fassung.
(6) Bei Beamtinnen und Beamten, die den Masterabschluss auch nach Wiederholung von Prüfungsleistungen nach Maßgabe der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung — Polizeimanagement“ (Public Administration — Police Management) an der Deutschen Hochschule der Polizei nicht bestehen, endet das Beamtenverhältnis mit Bekanntgabe des endgültigen Prüfungsergebnisses.
§_19 SPolLVO
(1) In den Laufbahnabschnitt des höheren Polizeivollzugsdienstes kann eingestellt werden, wer
(2) Von der Vorschrift in Absatz 1 Nummer 2 kann das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa Ausnahmen zulassen, wenn an der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern ein besonderes dienstliches Interesse besteht.
(3) Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Beamtinnen und Beamte auf Probe eingestellt.
(4) 1Während der Probezeit erhalten die Beamtinnen und Beamten eine polizeifachliche Unterweisung.
2Im Rahmen dieser Unterweisung nehmen sie an einem Studienkurs an der Deutschen Hochschule der Polizei teil.
b) Zulassung von Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
§_20 SPolLVO
(1) Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa kann Beamtinnen und Beamte im Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt des höheren Polizeivollzugsdienstes zulassen, wenn sie
(2) 1Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa kann Beamtinnen und Beamte von dem Erfordernis nach Absatz 1 Nummer 4 befreien, wenn sie in langjähriger Tätigkeit überdurchschnittliche dienstliche Leistungen gezeigt haben.
2Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 5 können bis zum vollendeten 45. Lebensjahr zugelassen werden, wenn eine Zulassung unter Einhaltung der Höchstaltersgrenze aus einem von den Beamtinnen und Beamten nicht zu vertretenden Grund nicht möglich war.
§_21 SPolLVO
(1) 1Die Ausbildung für den Laufbahnabschnitt des höheren Polizeivollzugsdienstes dauert regelmäßig zwei Jahre.
2Für die Ausgestaltung der Ausbildung gilt § 18 Absatz 4 entsprechend.
(2) 1Die Ausbildung endet mit dem Masterabschluss an der Deutschen Hochschule der Polizei.
2Wiederholungen von Prüfungsleistungen sind möglich.
3Näheres regelt die Prüfungsordnung für den Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung — Polizeimanagement“ (Public Administration Police Management) an der Deutschen Hochschule der Polizei in der jeweils geltenden Fassung.
c) Anderweitige Übernahme
§_22 SPolLVO
(2) Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa legt die Dienstposten mit Ausstrahlungswirkung in den Laufbahnabschnitt des höheren Polizeivollzugsdienstes fest.
(3) 1Die Ernennung zur Polizeirätin oder zum Polizeirat oder zur Kriminalrätin oder zum Kriminalrat kann von der Teilnahme an einem Auswahlverfahren abhängig gemacht werden.
2Den Beamtinnen und Beamten kann höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A verliehen werden.
§_23 SPolLVO
(2) Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa fördert und regelt die dienstliche Fortbildung.
(3) 1Beamtinnen und Beamte, die ihre fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch dienstliche oder außerdienstliche Fortbildung wesentlich gesteigert haben, sind zu fördern.
2Sie sollen Gelegenheit erhalten, ihre besonderen Fachkenntnisse anzuwenden.
§_24 SPolLVO
(2) Vor der Versetzung stellt das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa fest, für welche Ämter im saarländischen Polizeivollzugsdienst die Beamtin oder der Beamte die Befähigung bereits erworben hat.
§_25 SPolLVO
§_26 SPolLVO
(3) Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach § 17 Nr.2 noch keine Dienstzeit von 20 Jahren erbracht haben, tritt an die Stelle dieser Dienstzeit die Vollendung des 40. Lebensjahres.
§_27 SPolLVO
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(2) Die Verordnung über die Laufbahn des saarländischen Polizeivollzugsdienstes vom 23. September 1996 (Amtsbl. S.1034), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. August 2008 (Amtsbl. S.1379), tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.
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