Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_BHO_Pruefung_bei_Stellen_ausserhalb_der_Bundesv-d140981,94.html
Timestamp: 2016-10-27 11:31:29
Document Index: 89407679

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 119', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 90', '§ 92']

§ 91 BHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 BHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Suche
Bundeshaushaltsordnung (BHO) Bundesrecht…§ 91 BHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung§ 92 BHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 BHO, Gemeinsame Prüfung§ 94 BHO, Zeit und Art der Prüfung§ 95 BHO, Auskunftspflicht§ 96 BHO, Prüfungsergebnis§ 97 BHO, Bemerkungen§ 98 BHO, Aufforderung zum Schadenausgleich§ 99 BHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 BHO, Prüfungsämter§ 101 BHO, Rechnung des Bundesrechnungshofes§ 102 BHO, Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 103 BHO, Anhörung des Bundesrechnungshofes§ 104 BHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 105 BHO, Grundsatz§ 106 BHO, Haushaltsplan§ 107 BHO, Umlagen, Beiträge§ 108 BHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 BHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 BHO, Wirtschaftsplan§ 111 BHO, Prüfung durch den Bundesrechnungshof…§ 119 BHO, In-Kraft-Treten
§ 91 BHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
§ 91 BHOBundeshaushaltsordnung (BHO)BundesrechtTeil V – RechnungsprüfungTitel: Bundeshaushaltsordnung (BHO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Bundesrechnungshof ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung berechtigt, bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zu prüfen, wenn sie 1.Teile des Bundeshaushaltsplans ausführen oder vom Bund Ersatz von Aufwendungen erhalten,2.Bundesmittel oder Vermögensgegenstände des Bundes verwalten,3.vom Bund Zuwendungen erhalten oder4.als juristische Personen des privaten Rechts, an denen der Bund einschließlich seiner Sondervermögen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nicht im Wettbewerb stehen, bestimmungsgemäß ganz oder überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder diesem Zweck dienen und hierfür Haushaltsmittel oder Gewährleistungen des Bundes oder eines seiner Sondervermögen erhalten.2Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Bundesrechnungshof auch bei diesen prüfen.(2) 1Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. 2Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Bundesrechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch den Bund kann der Bundesrechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für den Bund getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Bundes vorgelegen haben.(4) 1Bei den juristischen Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 erstreckt sich die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung. 2Handelt es sich bei der juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 um ein Unternehmen, erfolgt die Prüfung unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.Zu § 91: Geändert durch G vom 22. 9. 1994 (BGBl I S. 2605) und 22. 12. 1997 (BGBl I S. 3251).
§ 90 BHO, Inhalt der Prüfung§ 92 BHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen