Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-koeln/lag-koeln-urteil-vom-08-12-2005-az-6-sa-114905
Timestamp: 2017-04-26 04:09:20
Document Index: 257589229

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 613', '§ 22', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 55']

LAG-KOELN - 08.12.2005, 6 Sa 1149/05 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 6 Sa 1149/05Urteil vom 08.12.2005
Leitsatz:Der Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei der Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht von der Zustimmung der Versorgungsberechtigten und/oder des Pensions-Sicherungs-Vereins abhängig (im Anschluss an BAG v. 22.02.2005 - 3 AZR 499/03 (A)).Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB, UmwGVorschriften:§ 4 BetrAVG, § 613 a BGB, § 22 UmwG, § 132 UmwG, § 133 UmwG, § 134 UmwGStichworte:Versorgungszusage, Übergang, RentnergesellschaftVerfahrensgang:ArbG Köln 15 Ca 13354/04 vom 02.06.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:4 - E.in.s = Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 235/05 vom 08.12.2005Eine in einem (Haus-) Tarifvertrag vereinbarte Verpflichtung des Arbeitgebers, gewerkschaftlich nicht und anders organisierte Arbeitnehmer schlechter zu stellen als die Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft, ist grundsätzlich unwirksam.LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1055/05 vom 07.12.20051) Auch in der Insolvenz sind Weihnachtsgratifikationen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, zu zahlen.
3) Mit einer Weihnachtsgratifikation wird regelmäßig erbrachte Betriebstreue belohnt. Sie ist daher in aller Regel eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO.LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1590/04 vom 05.12.2005Mit einer Gesamtversorgungszusage übernimmt der Arbeitgeber grds. das Risiko, dass sich in Zukunft die Berechnungsgrundlagen für die Altersversorgung - insbesondere die Steigerung der Sozialversicherungsrente - anders entwickelt, als es im Zeitpunkt der Zusage absehbar war. Nach Abgabe eines solchen Gesamtversorgungsversprechens kann sich der Arbeitgeber deshalb nur in krassen Ausnahmefällen auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.
LAG-KOELN - 08.12.2005, 6 Sa 1149/05 © JuraForum.de — 2003-2017