Source: https://sedullat.de/agb
Timestamp: 2020-01-18 03:54:53
Document Index: 130544750

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 377', '§ 7', '§ 445', 'Art.\n12']

AGB | Sedullat GmbH | Non-Food für die Gastronomie
1. Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Sedullat GmbH.
3. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart. Rechnung, Kreditkarte: Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an. Vorkasse: Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen. PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
4. Alle Preisangaben sind Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer)
5. Unsere Angebote sind freibleibend und Aufforderungen zum Vertragsantrag, somit ist für uns nur die schriftliche Auftragsbestätigung bindend.
6. Telefonisch, telegrafisch oder mündlich abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind für uns nur insoweit verbindlich, als wir sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigt haben.
7. Wenn sich bis zur Lieferung die Rohstoffpreise oder Personaltarife ändern, sind wir berechtigt, unsere am Tage der Lieferung geltenden Preise zu berechnen.
8. Alle Preisangaben sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
1. Die Lieferung Ihrer Bestellung erfolgt grundsätzlich so schnell wie möglich. In der Regel erhalten Sie die Ware innerhalb weniger Tage nach Bestelleingang, bzw. nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
2. In Solingen, Hilden, Langenfeld und Haan liefern wir frei Haus durch unseren eigenen Lieferservice. 3. Innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) liefern wir ab einem Bestellwert von 200 € versandkostenfrei. Bis 200 € Bestellwert fällt eine Versandkostenpauschale von 6,45 € an. Unter einem Bestellwert von 100 € fällt ein Mindermengenzuschlag von 5 € an. Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. 19% MwSt.
3. Für Lieferung auf die deutschen Inseln berechnen wir einen Inselzuschlag von 13,50 € (zzgl. 19% MwSt.). Dies gilt im Einzelnen für folgende Inseln und Ortschaften: Fährinsel, Pellworm , Hooge, Langeneß, Gröde, Wyk, Nebel, Westerland, List, Wennigstedt, Hörnum, Kampen, Langeoog, Spiekeroog, Wangerooge, Norderney, Juist, Baltrum, Borkum, Helgoland 4. Für Lieferungen ins Ausland gilt ein Mindestbestellwert von 250 € netto, des Weiteren ist es zwingend erforderlich, vor der Bestellung telefonischen Kontakt mit uns aufzunehmen und die genauen Versandkosten zu klären. Andernfalls kann Ihre Bestellung nicht ausgeführt und bearbeitet werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
5. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
6. Wir liefern nicht an Packstationen.
Für Unternehmer gilt insbesondere:
7. Angegebene Liefertermine bemühen wir uns soweit wie möglich einzuhalten, jedoch können aus der Nichteinhaltung der Lieferzeiten Ansprüche irgendwelcher Art nicht hergeleitet werden.
8. Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen aller Art, insbesondere Einwirkung aufgrund höherer Gewalt oder verspäteter Lieferung unserer Lieferanten geben uns das Recht unter Ausschluss von Ersatzansprüchen entweder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
9. Ereignisse, die die Geschäftsgrundlage des Liefervertrages ganz oder teilweise einschneidend verändern, mögen sie beim Abnehmer, bei uns oder unseren Lieferanten einwirken, berechtigen uns, den Vertrag unter Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder zum Teil zu verändern. Diese Regelung gilt auch dann, wenn wir einen Teil oder den ganzen Vertrag annullieren müssen.
10. Der Abnehmer kann Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen nicht zurückweisen.
11. Aufträge, bei denen Teillieferungen vereinbart sind (Abruf-Aufträge), müssen innerhalb von drei Monaten ab Datum der ersten Teillieferung abgewickelt sein.
12. Wird die Ware nach Gewicht in Rechnung gestellt, so wird bei Verwendung üblicher Verpackung brutto für netto berechnet.
13. Der Versand erfolgt im Allgemeinen unfrei und in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers, auch wenn die Versendung frachtfrei erfolgt. Die Lieferung ist, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nicht versichert. Art und Weg des Versan­des sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, uns überlassen.
14. Für Expressgut und Postsendungen trägt der Empfänger die Kosten.
1. In unserem Online-Shop stehen Ihnen mehrere Zahlungsarten zur Verfügung.
Kreditkarte: Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach Vertragsschluss Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
Rechnung: Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten. Sofern keine abweichende Zahlungsbedingung getroffen wurden, sind die Rechnungen sofort ohne Abzug zu bezahlen. Verzugszinsen und Mahngebühren werden vom 30. Tage nach Rechnungsdatum erhoben. Die Höhe der Verzugszinsen liegt jeweils 5 % über dem Basis-Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Für jede Mahnung stellen wir dem Käufer 7,50 € in Rechnung.
2. Die Zahlungen haben in Euro zu erfolgen. Sofern keine abweichende Zahlungsbedingung getroffen wurden, sind die Rechnungen sofort ohne Abzug zu bezahlen. Verzugszinsen und Mahngebühren werden vom 30. Tage nach Rechnungsdatum erhoben. Die Höhe der Verzugszinsen liegt jeweils 5 % über dem Basis-Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Für jede Mahnung stellen wir dem Käufer 7,50 € in Rechnung.
5. Dieselben Vorgänge berechtigen uns, jede weitere Veräußerung der gelieferten Ware zu untersagen, sie in das eigene Verfügungsrecht zurückzunehmen, noch aus­ stehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändungen, Sicherheitsübereignung sind nur mit unserer Zustimmung zulässig.
§ 5.1 Gewerbliche Schutzrechte bei Herstellungsaufträgen
§ 5.2 Vorprüfung bei Herstellungsaufträgen
3. Mehrkosten, die durch Änderungen veranlasst werden, die erst nach Beginn der Herstellung eines Entwurfes oder Prüfungsexemplars gewünscht werden, müssen dem Abnehmer gesondert berechnet werden. Das gilt nicht für Abänderungs­wünsche aufgrund berechtigter Beanstandungen der Prüfungsexemplare.
4. Sieht der Abnehmer von einer Vorprüfung ab, so können Mangelansprüche wegen irgendwelcher Fehler nicht erhoben werden.
§ 5.3 Verpackungs- und Druckvorkosten bei Herstellungsaufträgen
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 7 Gewährleistung, Mängelrüge und Garantien
2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
5. Handelsübliche bzw. geringfügige sowie technisch bedingte Abweichungen in Gewicht, Stoff und Farbe der Ware sind kein Grund zur Beanstandung. Bei nachgewiesenen Mängeln besteht kein Minderungs- oder Wandlungsanspruch. Wir haben nach unserer Wahl das Recht der Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung oder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten gegen Rücknahme der gelieferten Ware und Erstattung der bezahlten Beträge. Untaugliche Stücke sind in jedem Fall zurückzugeben. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
6. Bei der Fertigung unserer Erzeugnisse ist der Anteil einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 2 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Material liegt.
7. Für die Eignung unserer Waren zu bestimmten Verwendungs- insbesondere Verpackungszwecken haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Beratungen des Käufers, insbesondere über die Verwendung unserer Waren, erfolgen ohne Gewähr.
8. Aus Mängeln, die auf Angaben oder Unterlagen des Bestellers oder auf die von ihm vorgeschriebene Ausführung oder von ihm genehmigte oder ihm bekannte Materialauswahl zurückzuführen sind, werden Ansprüche jeder Art ausgeschlossen.
9. Mängelanzeigen sind uns unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln wird eine Ausschlussfrist von 30 Tagen bestimmt. Sind nach der Lieferung 38 Tage verstrichen, entfällt unsere Haftung für alle Mängel, die bis dahin nicht geltend gemacht wurden.
10. Im Falle einer Mängelrüge ist uns oder unseren Beauftragten Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel gegebenenfalls an Ort und Stelle festzustellen. Uns steht das Recht zur Besichtigung, Prüfung und zu Versuchen an der beanstandeten Ware zu. Rügt der Käufer Mängel nicht rechtzeitig oder stellt er auf Verlangen nicht unverzüglich Proben der beanstandeten Ware zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
11. In allen Fällen der Lieferzeitüberschreitung und Mängelrügen jeder Art bestehen außer den oben genannten Ansprüchen keinerlei weitere Ersatzansprüche irgend welcher Art.
12. Rücksendungen, die über die Mengen der fehlerhaften Stücke hinausgehen, bedürfen unseres Einverständnisses.
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
2. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.
2. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
4. Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Deutsche Recht.