Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201937
Timestamp: 2019-06-16 20:04:47
Document Index: 289280953

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner; Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals bei einem Unfall im Heim; Schadensersatzpflicht aus positiver Vertragsverletzung und deliktischem Handeln
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04 (Anspruchsteller trägt grundsätzlich die Beweislast für schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals bei einem Unfall im Heim)" von RA Winfried Grikschat, original erschienen in: VersR 2005, 984 - 988.
Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az. III ZR 399/04, NJW 2005, 1937 f.).
Diese kommen vielmehr erst dann in Betracht, wenn der Bewohner sich in einer konkreten Gefahrensituation befindet, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Pflegeheimträgers fällt und die gesteigerte Obhutspflichten auslöst, deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut worden bzw. anzuvertrauen ist (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az. III ZR 399/04, NJW 2005, 1937 f.; OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014, Az. 17 U 35/13, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 716).
Die vorgenannten Fälle sind abzugrenzen von denen, bei denen ein Heimbewohner lediglich im normalen alltäglichen Gefahrenbereich, welcher grundsätzlich der jeweils eigenverantwortlichen Risikosphäre des Geschädigten zuzurechnen ist, zu Schaden kommt (BGH NJW 2005, 1937).
Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines älteren, ggf. kranken und auf fremde Hilfe angewiesenen, in einem Heim untergebrachten Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit sowie das Leben und das Eigentum dritter Personen zu schützen, entzieht sich nach der Rechtsprechung schematischer Betrachtung und entscheidet sich auf Grund sorgfältiger Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff.).
Allerdings sind hierbei wegen des Selbstbestimmungsrechts der Heimbewohner, die zu fördern gemäß § 2 HeimG die Heimträger gehalten sind, der Intensität der psychischen Einwirkung Schranken gesetzt (vgl. zur Güterabwägung bei Heimunterbringung: BGHZ 163, 53 ff.).