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Timestamp: 2019-10-17 07:35:33
Document Index: 66955958

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 284', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 97']

Zur einjährigen Verjährung beim Umzugsvertrag | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur einjährigen Verjährung beim Umzugsvertrag
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2008 – 5 U 24/08
I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten zu 1., Inhaber eines Transportunternehmens, und von dem Beklagten zu 2., ihrem eigenen Sohn, Schadensersatz wegen Beschädigungen an einer Glasvitrine und darin enthaltenen Porzellanfiguren.
II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, denn das Landgericht hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden.
1. Ein Anspruch der Kläger gegen ihren eigenen Sohn, den Beklagten zu 2., aus § 823 Abs. 1 BGB – nur diese Anspruchsgrundlage kommt überhaupt in Betracht – scheidet aus. Es kann dahinstehen, ob die Kläger die haftungsausfüllende Kausalität im Sinne einer adäquaten Kausalität ausreichend dargelegt haben. Jedenfalls ist ihr Vorbringen zu dem erforderlichen Verschulden des Beklagten zu 2. nicht schlüssig.
Das schadensauslösende Verhalten des Beklagten zu 2. soll nach Darstellung der Kläger darin liegen, dass dieser, als er die Tür der Vitrine geschlossen habe, noch einmal dagegen gedrückt habe, um sich zu vergewissern, dass sie tatsächlich geschlossen gewesen sei. Dadurch habe sich von oben das zweite Glasregal gelöst. Dieses Verhalten ist nicht schuldhaft und von dem Landgericht zutreffend als „alltäglich und indifferent“ umschrieben worden. Auch wenn der Schließmechanismus recht leichtgängig gewesen sein mag, entspricht es doch der Erfahrung, dass sich gerade sicherheitsbewusste und korrekt handelnde Menschen oft reflexhaft noch einmal durch weiteres Andrücken vergewissern, dass sie eine zu schließende Tür tatsächlich geschlossen haben. Ein solcher Vorgang kann auch mit Blick auf die hier fragliche Vitrine, wie sie Bl. 10 und 25 d. A. abgebildet ist, nicht als fahrlässig angesehen werden. Diese Vitrine ist nicht derart filigran, dass sich ein weiteres Andrücken ausnahmsweise als schuldhaft darstellen könnte.
Auch die von den Klägern bemühten Grundsätze des Anscheinsbeweises helfen hier nicht weiter. Ist allerdings ein eingetretener Schaden nach dem typischen Ablauf auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, wird dieses als prima facie bewiesen angesehen (Zöller/Greger, vor § 284 RdNr. 30 a). Es muss dann aber ein typischer Geschehensablauf vorliegen und darf der Anschein zudem nicht durch die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Ablaufs erschüttert sein. Jedenfalls letzteres ist hier, was das Verschulden angeht, ersichtlich der Fall, denn die Glasplatten waren derart unsachgemäß befestigt, dass es – wie der Gutachter V festgestellt hat – „ zu jeder Zeit zu einem Herausfallen einzelner Glasplatten kommen konnte und zwar in dem Moment, wo die… Plexiglasnase der Halterung unter Last abbricht“ (Bl. 15 d.A.).
2. Der Beklagte zu 1. haftet schon deshalb nicht, weil der gegen ihn gerichtete Anspruch nach den §§ 451, 439 Abs. 1 S.1, Abs.2 S.1 HGB verjährt ist und er sich auf Verjährung berufen hat.
In dem Wort „Umzug“ kommt zwar ein Sachverhalt des sozialen Lebens zum Ausdruck, nämlich eine Ortsveränderung beweglicher Sachen, die zu einem bestimmten Zweck verwendet wurden und weiterhin – nicht nur vorübergehend – diesem Zweck dienen sollen. Die vorübergehende Einlagerung und somit der Transport zum Lager ist aber auch Umzug, da nach der Einlagerung das Lagergut wieder zu einer Wohnung transportiert und als Wohnungseinrichtung genutzt werden soll. Deshalb ist bei Aufträgen von Verbrauchern zum Transport von Möbeln im Zweifel ein Vertrag über die Beförderung von Umzugsgut im Sinne von § 451 HGB anzunehmen, wenn es sich um gebrauchte Möbel zur Weiternutzung handelt (Andresen/Valder, Speditions-, Fracht- und Lagerrecht, Loseblatt, Stand Januar 2008, § 451 HGB RdNr. 13).
Dieser Ansicht von Koller (a.a.O.) liegt ein Missverständnis der Regierungsbegründung zugrunde. Sie spricht nämlich lediglich im Zusammenhang mit der Definition des Umzugsgut-Begriffs davon, „entscheidendes Kriterium“ sei „die bisherige und künftige (nicht nur vorübergehende) Zweckbestimmung des beförderten Gutes “. Damit wird nur ausgedrückt, dass das Umzugsgut vor und nach dem Umzug weiterhin dem gleichen Zweck dienen soll.
3. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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