Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456517124
Timestamp: 2020-07-15 11:42:23
Document Index: 25320886

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 16']

Änderungen zu § 16 IWO 2011 (Innsbrucker Wahlordnung 2011 - IWO 2011, Gesetz) - JUSLINE Österreich
§ 16 IWO 2011
(1) Der nach § 10 Abs. 2 zu bestellende ständige Vertreter, der Stellvertreter des Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde, der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde und sein Stellvertreter sind spätestens am neunten Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen. Die Sprengelwahlleiter, die Leiter der Sonderwahlbehörden, der nach § 10 Abs. 2 zu bestellende ständige Vertreter und die jeweiligenderen Stellvertreter der Wahlleiter der zu bildenden Wahlbehörden sind spätestens am neunten28. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen. Dies gilt nicht für die Bestellung dieser Organe von Wahlbehörden, die nachträglich gebildet werden.
(4) Die Wahlleiter haben die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten und die Mitglieder zu den Sitzungen einzuberufen; Sitzungen der Sprengel- und der Sonderwahlbehörden können jedoch auch im Einvernehmen mit dem jeweiligen Wahlleiter vom Leiter der Hauptwahlbehörde einberufen werden. Die Wahlleiter haben weiters alle ihnen gesetzlich oder durch Beschluss der Wahlbehörde ausdrücklich übertragenen Aufgaben selbstständig zu besorgen; die Wahlbehörde darf alle Aufgaben an ihren Wahlleiter übertragen, die nicht unmittelbar der Sicherung der Wahlgrundsätze dienen. Die Wahlleiter haben schließlich die Beschlüsse der Wahlbehörde durchzuführen.
(5) Die Wahlleiter dürfen zur Besorgung ihrer Aufgaben (Abs. 3 und 4) die der jeweiligen Wahlbehörde nach § 8 Abs. 7 zur Verfügung gestellten Hilfsorgane heranziehen.
Zum § 16 IWO 2011 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss