Source: http://ileb.de/kindergerausche-iii-wieder-nur-lippenbekenntnisse/
Timestamp: 2018-06-18 01:25:20
Document Index: 35187722

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 22']

Kindergeräusche III und Stand 2014 | ILEB – Ingenieurbüro für Lärm, Erschütterungen und Bauphysik
ILEB » Kindergeräusche III und Stand 2014
§ 7 Erheblichkeit von Belästigungen und Nachteilen
§ 8 Anordnungen im Einzelfall
(2) Bei Kindertageseinrichtungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes baurechtlich genehmigt wurden, sollen Maßnahmen nach § 24 BImSchG nur angeordnet werden, soweit hierfür im Einzelfall zum Schutz der Nachbarschaft ein konkreter Anlass besteht. Für die Durchführung angeordneter Maßnahmen ist eine angemessene Frist zu gewähren.“
Auch bauplanungsrechtlich hat der Bund mittlerweile gehandelt. Seit dem 20. September 2013 findet sich in § 3 der Baunutzungsverordnung der planungsrechtliche Beitrag zur Problemlösung. Geregelt ist dies wie folgt:
„§ 3 Reine Wohngebiete
2. Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.“
Zusammenfassend ist festzustellen, dass alles ein guter Weg zur Vermeidung der Konflikte aus Ruhebedürfnis und Emissionen ist. Grenzwerte mit der damit verbundenen hohen Planungssicherheit hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen. Somit gibt es ein „Restrisiko“ für Bauplaner, Kita-Betreiber und Nachbarn, die sich gestört fühlen. Anzuraten ist, bei der B-Planung ausreichend Erwägungen über diesen möglichen Konflikt anzustellen und vor der Abwägung sachverständigen Rat von Fachleuten einzuholen.
In § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) geändert worden ist, wurde nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“
Zu fragen bleibt: Und was ist außerhalb des Regelfalls und wie sollen die Geräuscheinwirkungen beurteilt werden?
Anzumerken ist, dass von „Kindergeräuschen“ und nicht mehr von „Kinderlärm“ die Rede ist, was den politischen Bewußtseinswandel verdeutlicht.
Was wir aber nach unserer Auffassung nach wie vor brauchen, ist eine Kindergeräuschverordnung. Nur damit wird für alle Seiten eine Planungssicherheit erreicht und nur damit wird es gelingen, die Kindergeräusche – wie vom Gesetzgeber gewollt – in nachbarschaftlichen Streitigkeiten vor Gericht nachhaltig und wirksam zu privilegieren.
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