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Timestamp: 2019-04-21 22:04:34
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Europarat drängt Moskau zu Milliardenzahlung an Ex-Yukos-Eigner
Nachrichten»Europarat drängt Moskau zu Milliardenzahlung an Ex-Yukos-Eigner
12.03.2015 | 17:15
Der Europarat drängt Russland zur Zahlung der gerichtlich festgesetzten Milliardenentschädigung an die Ex-Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2014 den früheren Aktionären von Yukos die Rekordentschädigung von knapp 1,9 Milliarden Euro zugesprochen.
Die russische Regierung hat bislang noch nicht gezahlt. Deshalb macht das Ministerkomitee der 47 Europaratsländer nun Druck auf die Regierung in Moskau. Es verlangte am Donnerstag in Straßburg einen "verbindlichen Zeitplan" für die Zahlung bis zum 15. Juni. Das Ministerkomitee wacht darüber, dass die Urteile des EGMR auch ausgeführt werden, dass die festgesetzten Entschädigungssummen auch tatsächlich gezahlt werden.
Im damaligen Urteil hatte der EGMR keinen politischen Zusammenhang hinter der Yukos-Zerschlagung gesehen, er hatte Fehler im russischen Steuerverfahren gegen Yukos geahndet. Es ist die höchste Entschädigung in der Geschichte des EGMR. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag war damals zu einem anderen Urteil gekommen. Er verlangte von Russland eine Entschädigung von gut 37 Milliarden Euro, weil die Auflösung von Yukos politisch motiviert gewesen sei.
Falls Russland nicht reagiert, weist das Ministerkomitee den Fall wieder an den EGMR zurück. Russland ist als Mitgliedsland des Europarates die Europäische Konvention für Menschenrechte beigetreten und daher verpflichtet, die Urteile des EGMR einzuhalten./pkl/DP/stb
AXC0255 2015-03-12/17:15