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Timestamp: 2017-12-11 17:03:36
Document Index: 56035944

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 198', '§ 198', '§ 6', '§ 198', '§ 198', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 6', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 5', '§ 6', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 136', '§ 201']

BFH: Entschädigungsklage; Verfahrensförderung; Verzögerungsrüge
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BFH-Urteil vom 26.10.2016, X K 2/15 (veröffentlicht am 25.1.2017)
FGO §§ 71 Abs. 2, 136 Abs. 1 Satz 1
Ausgangsverfahren: FG Köln vom 31.3.2015, 8 K 3542/12
I. Die Klägerin begehrt Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das ab dem 23.11.2012 anhängige und durch Urteil vom 31.3.2015, beiden Beteiligten zugestellt am 13.5.2015, beendete Verfahren 8 K 3542/12 vor dem Finanzgericht (FG) Köln.
Im Jahre 2009 reichte B mit der Steuererklärung des Jahres 2008 ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ein, aus dem sich eine Altersrente mit dem Rentenbeginn 1.9.1998 ergab. Im Jahre 2010 forderte das FA E auf, Renteneinkünfte des B für die Jahre 2003 und 2004 nachzuerklären, was dieser nicht tat. Im Jahre 2010 (für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004) und im Jahre 2011 (für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002) erließ das FA geänderte Einkommensteuerbescheide, die es im Jahre 2012 nochmals änderte und den damaligen Bevollmächtigten der Klägerin, diese als Gesamtrechtsnachfolgerin nach E, dieser als Gesamtrechtsnachfolger nach B, bekanntgab. Darin berücksichtigte das FA Renteneinkünfte, deren Höhe es im Schätzungswege durch Rückrechnung aus einer Rentenbezugsmitteilung für die Jahre 2005 bis 2008 ableitete.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage, die am 23.11.2012 beim FG einging. Sie machte geltend, B habe keine Einnahmen aus Renten erzielt. Zudem sei Festsetzungsverjährung eingetreten, da niemand eine Steuerhinterziehung begangen habe. Auch beruhten die Bescheide auf einer objektiv willkürlichen Schätzung und seien nichtig. Mit Verfügung vom 29.11.2012 wies der damals zuständige Berichterstatter beim FG X darauf hin, dass eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter in Betracht komme, und gab Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu.
Nach Eingang der Klageerwiderung vom 20.12.2012 beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 14.1.2013 Akteneinsicht und nahm diese am 26.2.2013 wahr. Es folgte ein mehrfacher Schriftsatzaustausch, im Rahmen dessen das FA am 10.7.2013 ein Schreiben der DRV vom 26.6.2013 mit den vom 1.1.2001 bis zum 31.12.2004 ausgezahlten Rentenbeträgen vorlegte. Mit Schriftsatz vom 20./23. (unleserlich) September 2013 teilte das FA mit, dass es auf eine weitere Stellungnahme verzichte. Das FG verfügte am 27.9.2013 eine Wiedervorlage auf den 30.1.2014.
Mit Schriftsatz vom 28.1.2014 erhob die Klägerin Verzögerungsrüge nach § 198 GVG und beantragte die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. In einem Schreiben vom 10.2.2014 teilte das FG mit, wegen der Vielzahl anderer Klageverfahren, die zeitlich früher anhängig geworden seien und ebenfalls noch zur Entscheidung anstünden, könne es dem Antrag nicht nachkommen. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, Gründe vorzutragen, die eine vorgezogene Bearbeitung rechtfertigen. Das FG verfügte eine Wiedervorlage auf den 10.4.2014. Anschließend geschah vorerst nichts.
Nach einem Berichterstatterwechsel am 2.1.2015 forderte das FG mit Verfügung vom 24.2.2015 beim FA die Rechtsbehelfsakten an, die das FA zwei Tage später übersandte. Mit Verfügung vom 9.3.2015, die den Vertreter der Klägerin am 10.3.2015 erreichte, lud das FG zur mündlichen Verhandlung am 31.3.2015. Am 26.3.2015 erkundigte sich das FG telefonisch bei der DRV, ob die Ausstellerin des Schreibens vom 26.6.2013 (Z) die zuständige Sachbearbeiterin war, ließ sich bestätigen, dass die genannten Beträge laufend an B gezahlt worden seien und glich das Empfangskonto mit dem in den Steuererklärungen für Erstattungen bezeichneten Konto ab. In der mündlichen Verhandlung teilte das FG den Inhalt des Telefonats mit, worauf die Klägerin die fehlende Zeugenvernehmung der Z als Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme rügte. Die Klägerin hatte zudem den zuvor bereits schriftsätzlich als Zeugen benannten S zur mündlichen Verhandlung gestellt. Die Vorsitzende teilte mit, der Zeuge werde nicht gehört, da das Gericht den vorgetragenen Inhalt der Aussage als wahr i.S. von tatsächlich erfolgt unterstelle. Das stattgebende Urteil wurde dem Vertreter der Klägerin am 13.5.2015 zugestellt und ist mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden.
Am 19.6.2015 hat die Klägerin Entschädigungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben.
Stattdessen sei selbst nach der Verzögerungsrüge vom 28.1.2014 das Verfahren noch mehr als 13 Monate unbearbeitet geblieben. Während die durchschnittliche Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Klagen im Land Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012 bei 16 Monaten gelegen habe, beim FG Köln im Jahre 2013 bei 18,3 Monaten, sei das vorliegende Verfahren erst nach über 29 Monaten Verfahrensdauer beendet worden, ohne dass hierfür sachliche Gründe erkennbar seien. Die durch einen Einzelrichter entschiedenen Fälle seien im Jahre 2013 sogar innerhalb von neun Monaten beendet gewesen. Das im Streitfall naheliegende Verfahren nach § 6 FGO hätte damit den Rechtsstreit noch einmal deutlich beschleunigen können. Demgegenüber habe ein allein im Verantwortungsbereich des FG liegender Berichterstatterwechsel noch einmal zur überlangen Dauer des Verfahrens beigetragen. Ob die Bediensteten der Justiz an alledem ein persönliches Verschulden treffe - wofür nichts spreche -, sei unerheblich. Es sei Angelegenheit des Beklagten, das FG personell hinreichend auszustatten. Die mangelhafte Organisation und Personalausstattung zeige sich auch daran, dass einer der Richter, die an der Entscheidung des FG mitgewirkt hätten, nach dem Geschäftsverteilungsplan des FG für das Jahr 2015 noch nicht einmal dem 8. Senat zugewiesen sei.
Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 26.7.2012 X S 18/12 (PKH) - BFH/NV 2012, 1822 - erkannt habe, sei bei einem FG-Verfahren allein eine Dauer von weniger als einem Jahr noch als angemessen anzusehen. Ebenso habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 25.7.2012, 7 KE 1/11 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2012, 1637) eine Entschädigung bei einer erst nach zwei Jahren durch das Verwaltungsgericht abgeschlossenen Klage zugesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) gehe in seinem Urteil vom 3.9.2014 B 10 ÜG 9/13 R (Sozialrecht - SozR - 4-1720 § 198 Nr. 6) davon aus, dass eine Verfahrensdauer von bis zu zwölf Monaten je Instanz regelmäßig als angemessen anzusehen sei, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden könne. Aber auch nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 4.6.2014 X K 12/13 (BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933) sei im Streitfall ein Verzögerungszeitraum von 13 Monaten anzunehmen. Der Senat habe dort ausgeführt, das FG habe auf die Verzögerungsrüge hin erst Ende Januar 2012 angefragt, ob das Ruhen des Verfahrens beantragt werde, so dass für den Zeitraum von Juli 2011 bis Dezember 2011 (sechs Monate) das Verfahren als verzögert zu betrachten sei. Dieser Zeitraum entspreche im Streitfall der Phase zwischen dem Schreiben des Berichterstatters vom 10.2.2014 und der Ladung vom 10.3.2015.
Die Klägerin habe die Verzögerungsrüge nicht zur Unzeit, insbesondere nicht zu früh erhoben. Gesetz und Gesetzesmaterialien gäben für eine derartige Schlussfolgerung nichts her. Es sei widersprüchlich, wenn auf der einen Seite eine späte Verzögerungsrüge den Verlust von Entschädigungsansprüchen bis auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor der Rüge zur Folge habe (so der Senat in seinem Urteil vom 6.4.2016 X K 1/15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694), auf der anderen Seite aber eine zeitige Verzögerungsrüge ebenfalls zum Verlust von Entschädigungsansprüchen führe, weil sie angeblich zu früh erhoben sei. Auf diese Weise bestimme das Entschädigungsgericht nachträglich den "richtigen" Zeitpunkt für die Verzögerungsrüge, den ein Kläger im Ausgangsverfahren zu keinem Zeitpunkt erkennen könne. Darin liege eine unzumutbare und damit rechtsstaatswidrige Erschwernis der Rechtsverfolgung.
Vielmehr habe gerade wegen der einfachen Struktur des Verfahrens am 28.1.2014 durchaus Anlass zu der Besorgnis bestanden, das Ausgangsverfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Nachdem das FG selbst die Möglichkeit der Einzelrichterentscheidung in den Raum gestellt habe, hätte die Klägerin zu diesem Zeitpunkt längst mit einer entsprechenden Einzelrichterbestellung und einer entsprechenden Förderung des Verfahrens durch den Einzelrichter rechnen dürfen und müssen.
Nachdem die Klägerin zunächst Entschädigung für den Zeitraum vom 23.11.2013 bis zum 13.5.2015 (17 Monate) begehrte, hat sie mit einem am 30.9.2015 eingegangenen Schriftsatz auf einen Verzögerungszeitraum von 13 Monaten (vom 10.2.2014 bis zum 10.3.2015) abgestellt, wobei sie hinzusetzt, dass bei Beachtung der Rückwirkung der Verzögerungsrüge unter Umständen sogar eine längere Verzögerungsdauer in Betracht käme.
Ergänzend trägt die Klägerin im Wege einer Hilfsbegründung vor, dass sie wenigstens für ihren aus der Verzögerung resultierenden materiellen Schaden zu entschädigen sei. Dieser bestehe in erhöhten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten (P). Nach der zuvor eingetretenen Verzögerung sei auf den 31.3.2015 terminiert worden. P habe an diesem Tage von seinem Kanzleisitz in A mit der Deutschen Bahn zu der auf 12:15 Uhr angesetzten Terminsstunde beim FG in Köln anreisen wollen, was bei Einhaltung der Fahrpläne auch möglich gewesen wäre. Wegen einer Unwetterlage habe die Deutsche Bahn jedoch im Laufe des Tages in einem Teil der Bundesrepublik Deutschland den Verkehr eingestellt, so dass die Bahnfahrt bereits vor Köln geendet habe. Um pünktlich erscheinen zu können, habe P den Rest der Fahrt mit einem Taxi fortgesetzt. Für die Rückfahrt am selben Tage habe er zusammen mit S einen Mietwagen genutzt, da die Deutsche Bahn ihren Betrieb immer noch nicht wieder aufgenommen habe. Insgesamt seien an Reisekosten 1.602,70 € entstanden, von denen im Kostenfestsetzungsverfahren auch nach Erinnerung jedoch nur 870,38 € erstattet worden seien. Das FG habe P vorgehalten, er hätte zum Zwecke der Kostenminimierung bei Abbruch der Bahnfahrt auf dem Hinwege die Verlegung des Termins beantragen müssen und hierauf auch einen Anspruch gehabt. Hätte das FG, wie es geboten gewesen wäre, zu einem früheren Termin geladen, wären die nicht erstatteten Mehrkosten für die Reise nicht entstanden, da P dann die planmäßigen Verbindungen hätte nutzen können.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des zum Az. 8 K 3542/12 beim FG Köln durchgeführten Klageverfahrens eine angemessene Entschädigung, deren Höhe nach freiem Ermessen vom Bundesfinanzhof (BFH) festzusetzen ist, nach § 198 Abs. 2 GVG nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
hilfsweise jedoch den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des zum Az. 8 K 3542/12 beim FG Köln durchgeführten Klageverfahrens eine Entschädigung in Höhe von mindestens 1.300 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
hilfsweise jedoch den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des zum Az. 8 K 3542/12 beim FG Köln durchgeführten Klageverfahrens eine Entschädigung in Höhe von mindestens 732,34 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Klägerin beantragt weiter, den Richter am FG X, zu laden über das FG Köln, als Zeugen für die Behauptung, dass das Ausgangsverfahren nach seiner Verfügung vom 29.11.2012 ein Verfahren war, welches sich nach § 6 FGO als Einzelrichterverfahren eignete, zu hören.
Soweit es die hilfsweise geltend gemachten Mehrkosten für die Reise am 31.3.2015 betreffe, würden diese der Höhe nach bestritten.
II. Die Klage ist trotz des unbezifferten Antrags zulässig (vgl. dazu Senatsurteil vom 2.12.2015 X K 7/14, BFHE 252, 233, BStBl II 2016, 405, unter II.1.), jedoch nur zu einem geringen Teil begründet. Die Dauer des Ausgangsverfahrens war lediglich im Umfang von zwei Monaten unangemessen. Mangels wirksamer steht der Klägerin indes keine Entschädigung in Geld, sondern lediglich Wiedergutmachung durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts zu, dass die Verfahrensdauer unangemessen war.
a) Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem dargestellten Verfahrensablauf keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, spricht eine Vermutung dafür, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen und die damit begonnene ("dritte") Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt. Der Senat hält auch hinsichtlich der weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen an seiner Rechtsprechung fest (vgl. zum Maßstab "gut zwei Jahre" Zwischenurteil des Senats vom 7.11.2013 X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.d dd; zur Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte Senatsurteil vom 17.6.2014 X K 7/13, BFH/NV 2015, 33, dort unter II.1.a, m.w.N. zur Senatsrechtsprechung).
bb) Aus der Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt in NVwZ 2012, 1637 lässt sich ebenfalls nichts gegen die Senatsrechtsprechung herleiten. Zunächst hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 11.7.2013, 5 C 27/12 D (Bayerische Verwaltungsblätter - BayVBl - 2014, 149, dort unter 1.b aa (2) der Entscheidungsgründe), in dem es die Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt hat, nicht zuletzt von der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren leiten lassen, die in dieser Form in der Finanzgerichtsbarkeit nicht existiert (vgl. zu diesem maßgebenden Unterscheidungsmerkmal bereits Senatsurteil in BFH/NV 2015, 33, unter II.1.a mit Hinweis auf das Urteil des BVerwG ebenfalls vom 11.7.2013, 5 C 23/12 D, BVerwGE 147, 146). Insbesondere beruhten die dortigen Entscheidungen auf Besonderheiten (jahrelange persönliche Belastungen auch im Bereich der täglichen Lebensführung bei einem bereits für einen früheren Zeitraum zugunsten der damaligen Klägerin abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit), die im Finanzprozess nicht typisch sind und nur als besondere Umstände im Einzelfall gewürdigt werden könnten (so bereits das Senatsurteil vom 19.3.2014 X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053, unter II.2.c; unter ausdrücklicher Auseinandersetzung mit den Urteilen des OVG des Landes Sachsen-Anhalt in NVwZ 2012, 1637, sowie des BVerwG in BayVBl 2014, 149).
cc) Soweit das BSG u.a. in seinem Urteil in SozR 4-1720 § 198 Nr. 6 (dort unter 2.c hh der Entscheidungsgründe, Rz 44, 45) davon ausgeht, eine Verfahrensdauer von bis zu zwölf Monaten je Instanz sei regelmäßig als angemessen anzusehen, hat es dies nicht zuletzt mit der besonderen Natur sozialgerichtlicher Verfahren begründet. Gegenstand der Verfahren vor dem BSG ist vor allem die Gewährung existenzsichernder Leistungen (ebenso bereits das Senatsurteil in BFHE 252, 233, BStBl II 2016, 405, unter II.2.a aa; unter ausdrücklicher Auseinandersetzung mit dem Urteil des BSG ebenfalls vom 3.9.2014 B 10 ÜG 2/13 R, BSGE 117, 21, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3). Dies findet im Finanzprozess regelmäßig keine Entsprechung.
a) Die Entschädigung in Geld setzt nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Nach § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Wird die Rüge zur Unzeit erhoben, geht die Rüge "ins Leere" (BTDrucks 17/3802, S. 20) und wird auch dann nicht wirksam, wenn später tatsächlich eine unangemessene Verfahrensdauer eintritt (Beschluss des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2014 L 11 SF 832/14 EK AS PKH, dokumentiert in juris, unter 2.b).
b) Die Besorgnis der Verzögerung i.S. des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG erfordert zwar noch nicht, dass eine Verzögerung bereits eingetreten ist (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2015, 33, unter II.2.), ist aber auch nicht voraussetzungslos. Maßgeblich ist, wann ein Betroffener erstmals Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren als solches keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.5.2014 III ZR 355/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 2443, unter II.3.a).
aa) Solche Anhaltspunkte bestanden objektiv noch nicht, als die Klägerin im Januar 2014 die Verzögerungsrüge erhob. Das Verfahren war zu diesem Zeitpunkt 14 Monate und fünf Tage anhängig. Von der Schwelle der "gut zwei Jahre" ab Klageeingang war dieser Zeitpunkt noch zehn Monate entfernt. Umstände, die seinerzeit dafür sprechen könnten, dass das FG das Verfahren nicht zügig bearbeiten würde, gab es nicht. Ein Rückschluss von der tatsächlichen - wenn auch geringfügigen - späteren Verzögerung wäre unzulässig, da das Tatbestandsmerkmal "Anlass zur Besorgnis" auf den Zeitpunkt der Verzögerungsrüge zu beurteilen ist. Die folgenden Schriftsätze der Klägerin enthalten auch unter den rechtsschutzgewährenden Auslegungsmaßstäben des Bundesverfassungsgerichts (stattgebender Kammerbeschluss vom 17.12.2015, 1 BvR 3164/13, Anwaltsblatt 2016, 362) keine Verzögerungsrüge mehr.
bb) Der Senat kann offenlassen, ob die Klägerin die Rechtsprechung des Senats zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren zu dem Zeitpunkt, als sie Verzögerungsrüge erhob, bereits kennen musste. Die grundlegende Entscheidung in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179 war bereits Gegenstand der Pressemitteilung Nr. 89 des BFH vom 11.12.2013 (auffindbar unter www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online, Suchbegriff X K 13/12, mit Verlinkung zur Pressemitteilung). Sogar die Pressemitteilung selbst enthielt den Hinweis auf die Vermutungsregel "gut zwei Jahre". Erst recht waren die Einzelheiten dem veröffentlichten Urteilstext zu entnehmen, der ebenfalls seit dem 11.12.2013 auf den Internetseiten des BFH und kurz darauf in den einschlägigen Fachzeitschriften und Datenbanken verfügbar war.
cc) Aus der Verfügung des X vom 29.11.2012 lassen sich bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage keine anderen Schlussfolgerungen ziehen. Es bestand insbesondere kein Anlass anzunehmen, dass das Verfahren alsbald auf den Einzelrichter übertragen und erledigt werden müsse, mit der Folge, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Besorgnis unangemessener Verfahrensdauer bestand. In dieser Verfügung ist nicht mehr und nicht weniger zu erblicken als dass X den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer eventuellen Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gab. Sie bedeutet noch nicht einmal, dass X zu diesem Zeitpunkt für sich selbst die Voraussetzungen der Einzelrichterbestellung bejaht haben muss. Es kann auch bedeuten, dass er sich intensivere Gedanken hierzu erst unter Einbeziehung etwaiger Äußerungen der Beteiligten zu dieser Frage machen wollte. Insbesondere aber impliziert die Anfrage allein eines Berichterstatters noch nicht, dass der Senat in der Beschlussbesetzung mit drei Berufsrichtern nach § 5 Abs. 3 FGO ebenfalls die Voraussetzungen der Einzelrichterbestellung bejaht und diese dann auch vornimmt. § 6 FGO ist eine Ermessensvorschrift, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen die Bestellung des Einzelrichters zwar erlaubt, aber grundsätzlich nicht gebietet.
c) Die nicht wirksame Verzögerungsrüge schließt nicht nur die Entschädigung in Geld für Nichtvermögensnachteile i.S. des § 198 Abs. 2 GVG, sondern jedwede Entschädigung in Geld aus. Anders kann der Wortlaut des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht verstanden werden. Bereits aus diesem Grunde kann die Entschädigung für die Mehrkosten der Reise am 31.3.2015 nicht gewährt werden. Der Senat kann deshalb im Streitfall offenlassen, ob und in welcher Höhe diese Mehrkosten überhaupt entstanden sind, wie ggf. mit den auf den mitreisenden S entfallenden Kosten zu verfahren ist, ob zwischen der Verzögerung des Rechtsstreits und diesen Mehrkosten überhaupt ein Kausalzusammenhang im Rechtssinne besteht (da beispielsweise eine weitere Verzögerung diese Kosten wieder hätte fortfallen lassen), ob P sich wegen der Erstattung von Mehrkosten vorrangig an die Deutsche Bahn hätte halten müssen, ob möglicherweise die Entscheidung über diese Kosten vorrangig dem Kostenfestsetzungsverfahren zugewiesen ist und ob schließlich Kosten, die dort wegen Verstoßes gegen die Kostenminimierungspflicht nicht erstattet worden sind, im Entschädigungsverfahren noch eine "angemessene" Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sein können.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 201 Abs. 4 GVG und richtet sich nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 (dort unter II.5.) aufgestellt hat. Da die Klägerin zunächst einen Verzögerungszeitraum von 17, später einen Verzögerungszeitraum von 13 Monaten zugrunde gelegt hat, entscheidet der Senat über die Kosten nach Verfahrensabschnitten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24.7.2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920, unter III.5., m.w.N.).
Im ersten Verfahrensabschnitt ist die Klägerin hinsichtlich eines anteiligen Zeitraums von 15 Monaten vollen Umfangs unterlegen und hat daher zu 15/17 die Kosten zu tragen. Von den verbliebenen 2/17 für die zwei Monate, die den Feststellungsausspruch tragen, hat der Beklagte wiederum 3/4, die Klägerin 1/4 zu tragen (vgl. dazu Senatsurteil vom 17.4.2013 X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, unter III.8.). Für den zweiten Verfahrensabschnitt ist die Klägerin mit einem Anteil von 11/13 in vollem Umfang unterlegen, während die verbliebenen 2/13 ebenfalls im Verhältnis 3/4 (Beklagter) zu 1/4 (Klägerin) aufzuteilen sind. Hieraus errechnen sich die tenorierten Prozentsätze.