Source: http://www.mauerberg.rodaun.at/1_Verein/Statuten.html
Timestamp: 2017-07-25 08:31:24
Document Index: 301284078

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 17']

INTERESSENGEMEINSCHAFT MAUERBERG § 1. Name und Sitz des Vereines.
Interessengemeinschaft Mauerberg
und hat seinen Sitz in 1230 Wien, Lechthalergasse 49.
§ 2. Zweck des Vereines.
Vertretung der Mitglieder zur Wahrung gemeinsamer Interessen auf Grund ihrer Eigenschaft als Eigen­tümer eines Hauses der Siedlung Lechthalergasse 49.Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn gerichtet.
§ 3. Mittel zur Erreichung des Zweckes.
Durch Beitrittsgebühren und fallweise durch von der Mitgliederversammlung festgelegte Beiträge.
§ 4. Aufnahme in den Verein.
Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch den Vereinsvorstand, welcher berechtigt ist, eine Aufnahme ohne Begründung abzulehnen. Eine Berufung gegen diese Ab­lehnung ist nicht statthaft. Als Vereinsmitglied kann nur ein Eigentümer oder Miteigentümer eines Eigenheimes der Siedlung Lechthalergasse 49 aufgenommen werden. § 5. Mitgliedschaft.
Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, das sind jene, welche ihre Beitrittsgebühr und die fall­weise von der Mitgliederversammlung festgesetzten Ge­bühren leisten.
§ 6. Pflichten und Rechte der Mitglieder.
Jedes Mitglied hat eine einmalige Beitrittsgebühr und fallweise die durch die Mitgliederversammlung festge­setzten Beiträge zu leisten. Das Mitglied ist verpflichtet, das Interesse des Vereines nach Kräften zu fördern. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung das aktive und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht.
§ 7. Austritt und Ausschluss aus dem Verein.
Der Austritt aus dem Verein steht jedem Mitglied jeder­zeit gegen vorangehende vierwöchentliche Kündigung frei.
Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder, welche den Vereinszweck schädigen oder ungeachtet schriftlicher Mahnungen länger als vier Wochen mit ihren Beiträgen
oder Beitrittsgebühren im Rückstand bleiben, aus dem Verein auszuschließen.
Die freiwillig Austretenden, sowie die ausgeschlossenen Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückvergütung ihrer Beiträge.
§ 8. Organe des Vereines.
b) das Schiedsgericht;
d) die Rechnungsprüfer /innen.
§ 9. Vorstand.
Derselbe besteht aus 4, 5 oder sechs Mitgliedern, welche von der Mitgliederversammlung aus den Vereinsmitgliedern auf drei Jahre gewählt werden. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit den Obmann, dessen Stellvertreter, den Schriftführer und den Kassier.
§ 10. Geschäftsordnung und Aufgaben des Vorstands.
b) die Entscheidung über Aufnahme der Mitglieder
c) die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung
d) die Leitung der Vereinsgeschäfte
e) die Erledigung aller Vereinsangelegenheiten, welche nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmen­mehrheit. Zur Beschlussfähigkeit des Vorstands ist die Anwesenheit von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern er­forderlich, wenn 5 oder 6 Vorstandsmitglieder bestellt sind. Besteht hingegen der Vorstand nur aus 4 Mitgliedern, so ist zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern notwendig. Ausfertigungen, Schrift­stücke und Bekanntmachungen des Vereines müssen vom Obmann oder dessen Stellvertreter unterzeichnet und vom Schrift­führer oder dem Kassier mitgefertigt sein. § 11. Aufgaben der Mitglieder des Vorstands.
Der Obmann und in dessen Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Verein nach außen gegenüber den Behörden und dritten Personen; er vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie des Vorstands; er beruft die Sitzungen des Vorstands ein und führt in den Versammlun­gen und Sitzungen den Vorsitz.
Der Kassier besorgt die Einkassierungen und Auszahlungen und deren Verbuchung in einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung und führt das Vermögensverzeichnis.
Der Kassier hat der jährlichen Mitgliederversammlung einen geprüften Rechnungsabschluss des letzten Wirtschaftsjahres der Interessengemeinschaft vorzulegen. Das Wirtschaftsjahr muss dabei nicht dem Kalenderjahr entsprechen. § 12. Fachausschüsse.
a) Der Vorstand kann auch Fachausschüsse zur Behandlung spezieller Fragen einsetzen.
b) Jeder Fachausschuss wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit einen Schriftführer.
c) In Ausnahmefällen können auch mit Bewilligung des Vorstands außenstehende Fachleute berufen werden, deren Honorierung aus dem Vereinsvermögen erfolgt, wenn hierzu ein Vorstandsbeschluss vorliegt.
§ 13 Aufgaben der Rechnungsprüfer /innen
Unabhängig von der Vereinsarbeit erfolgt die wirtschaftliche Kontrolle durch zwei unabhängige und unbefangene Rechnungsprüfer/ innen: Diese werden bei der Mitgliederversammlung jeweils auf 3 Jahre gewählt. Sie müssen keine Vereinsmitglieder sein. Die Rechnungsprüfer haben die Gebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung des Rechnungsabschlusses zu prüfen. Der Kassier und erforderlichenfalls andere Vorstandsmitglieder haben den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen und Auskünfte zu erteilen. § 14. Schiedsgericht.
In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sowohl zwischen dem Vorstand und den einzelnen Mitgliedern als auch zwischen den Mitgliedern untereinander, entscheidet endgültig das Schiedsgericht. Das Schiedsgericht wird in der Weise zusammengesetzt, dass jeder Streitteil zwei Ver­einsmitglieder zu Schiedsrichtern wählt, welche ein fünftes Vereinsmitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes wählen.
Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an bestimmte Normen gebunden zu sein, nach seinem besten Wissen und Gewissen und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
Kommt über die Wahl des Vorsitzenden keine Einigung zu­stande, so entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
§ 15. Geschäftsordnung und Funktion der Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich späte­stens im Monate Dezember statt und muss wenigstens 14 Tage früher den Mitgliedern bekanntgegeben werden. Anträge sind 8 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzubringen.
a) die Wahl und Abberufung des Vorstands
b) Abnahme des Rechnungsabschlusses.
c) die Festlegung von Beiträgen
d) die Wahl der beiden Rechnungsprüfer
Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung muss erfolgen, wenn wenigstens ein Zehntel der Mitglieder unter schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung beim Vorstand darum ansucht. Der Vorstand ist in die­sem Falle verpflichtet, die Versammlung innerhalb von 14 Tagen einzuberufen.
Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Vier­tel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Ist diese Anzahl nicht erschienen, so findet eine Stunde später eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung statt, welche ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Alle Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Gegenstand als abgelehnt.
§ 16 Haftung.
Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vermögen. Organe und Vereinsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt.
§ 17. Auflösung des Vereines.
Die freiwillige Auflösung des Vereines wird mit drei­viertel Mehrheit in einer dazu eigens bestimmten Mitgliederversammlung beschlossen.
Das vorhandene Vermögen wird im Falle der freiwilligen Auflösung den Mitgliedern ausbezahlt, jedoch höchstens im Wert der von den Mitgliedern bisher geleisteten Einlagen. Ein darüber hinaus noch verbleibendes Vermögen geht an eine örtliche, nicht auf Gewinn gerichtete, soziale Einrichtung.
für den Vereinsvorstand: Obmann Obmann-Stellvertreter
Schriftführerin Kassier Wien, 15. 1. 2006
Anmerkung: letzte Änderung der Vereinsstatuten mit Änderungen in § 15 und § 17, beschlossen in Mitgliederversammlung v. 24.11.2005