Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201973,%20594
Timestamp: 2019-05-27 02:20:24
Document Index: 320715643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH, 23.03.1973 - I ZR 33/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,1261
BGH, 23.03.1973 - I ZR 33/72 (https://dejure.org/1973,1261)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1973 - I ZR 33/72 (https://dejure.org/1973,1261)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1973 - I ZR 33/72 (https://dejure.org/1973,1261)
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Irreführende Werbung mit "Ein deutsches Spitzenerzeugnis"
Verstoß einer Werbung für eine Ski-Sicherheitsbindung gegen das Irreführungsverbot - auslegung eines Verzichts auf die Formulierung "eine deutsche Spitzenleistung" als einen allgemeinen Verzicht auf die Verwendung des Wortes"deutsch" für jeden ausländischen Lizenzbau - Auslegung des Begriffs des "deutschen Erzeugnisses" - Bedeutung der inländischen oder ausländischen Herkunft der Konstruktion der Bindung für die Auswahlüberlegungen der Kunden - Aufklärung auch über die Stellung des Produkts im Gesamtangebot bei Berufung auf eine Spitzenstellung - Erfüllung der Darlegunglast und Beweislast
MDR 1973, 650
GRUR 1973, 594
DB 1973, 1162
Hinweise "Made in Germany" und "Produziert in Deutschland" ist bei Fertigung des …
Ebenso wie bei der Prüfung, ob eine geografische Herkunftsangabe richtig ist, ist darauf abzustellen, ob die Eigenschaften oder Teile einer Ware, die nach der Auffassung des Publikums ihren Wert ausmachen, auf einer deutschen oder einer ausländischen Leistung beruhen (BGH GRUR 1973, 594, 595 - Ski-Sicherheitsbindung).
Grundsätzlich trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Spitzenstellungswerbung (insofern vergleichbar) unrichtig ist und dem Verständnis dem Verkehrsverständnis widerspricht, der die Werbeangabe beanstandende Kläger (BGH GRUR 1973, 594 - Ski-Sicherheitsbindung; GRUR 1985 140 - Größtes Teppichhaus der Welt;… Sosnitza, a.a.O., § 5 Rn. 646).
Zumindest der Verkehr, auf dessen Auffassung es maßgeblich ankommt, muss der Äußerung eine inhaltlich nachprüfbare Aussage über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens oder über die Güte oder den Preis einer Ware entnehmen können (BGH GRUR 1963, 482, 483 f - Hollywood Duftschaumbad; GRUR 1973, 594, 595 - Ski-Sicherheitsbindung; GRUR 1975, 141, 142 - Unschlagbar; GRUR 1989, 608, 609 - Raumausstattung; GRUR 1992, 66, 67 - Königl.-Bayerische Weisse; GRUR 2002, 182, 183 - Das Beste jeden Morgen).