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Timestamp: 2016-05-29 13:23:48
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Hanseatisches OLG, Urteil vom 18.04.2007 - 5 U 190/06 - Hausverbot im Internet? - F�hrt das zu Testzwecken durchgef�hrte Aufrufen einer Internetseite (hier: Internetshop) durch einen Wettbewerber aufgrund seiner Intensit�t zu Betriebsst�rungen, kann die Sperrung der IP-Adresse als zugangsbeschr�nkende Gegenma�nahme gerechtfertigt sein. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Hanseatisches OLG, Urteil vom 18.04.2007 - 5 U 190/06
Hausverbot im Internet? - F�hrt das zu Testzwecken durchgef�hrte Aufrufen einer Internetseite (hier: Internetshop) durch einen Wettbewerber aufgrund seiner Intensit�t zu Betriebsst�rungen, kann die Sperrung der IP-Adresse als zugangsbeschr�nkende Gegenma�nahme gerechtfertigt sein.
UWG �� 3, 4 Nr. 10Leits�tze:1. Macht ein Unternehmen Testma�nahmen wie Testk�ufe, Testgespr�che, Testfotos u.�. durch Wettbewerber unm�glich, kann hierin eine unzul�ssige gezielte Behinderung eines Wettbewerbers im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG liegen.
Der Gewerbetreibende, der sich mit seinem Angebot an die �ffentlichkeit wendet, muss solche Ma�nahmen im Rahmen des �blichen im Interesse der Allgemeinheit und der betroffenen Mitbewerber dulden (BGH GRUR 1991, 843, 844 - Testfotos I). Dieses hat jedenfalls dann zu gelten, wenn � wie in Deutschland - die Kontrolle des lauteren Wettbewerbs insbesondere durch die Wettbewerber (vgl. � 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) und nicht durch staatliche Stellen erfolgt. 2. Bei der �bertragung und Anwendung der Rechtsprechung hinsichtlich von Zutrittsbeschr�nkungen zu Gesch�ftsr�umen bzw. zur Zul�ssigkeit eines "Hausverbots" (BGH GRUR 1966, 564, 565 Hausverbot I; BGH GRUR 1979, 859, 860 - Hausverbot II; BGH GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf) auf die Bedingungen des elektronischen Gesch�ftsverkehrs, insbesondere den Handel �ber Internetshops sind in jedem Fall die Besonderheiten des Mediums Internet und die sich hieraus ergebenden besonderen Umst�nde der Kontrolle sowie Inanspruchnahme von Leistungen bzw. des Erwerbs von Produkten
zu ber�cksichtigen (hier nicht abschlie�end entschieden).
3. Im Internet wird der Unternehmer (hier: Internetshop-Betreiber) einen vollst�ndigen Ausschluss des Wettbewerbers im Sinne eines virtuellen Hausverbotes nicht bewirken und durchsetzen k�nnen. Unter den Bedingungen des Internets ist daher grunds�tzlich schon eine Erschwerung des Zuganges zu der Homepage des Internetshops als wettbewerbswidrig anzusehen, wenn dieses durch die Sperrung bestimmter IP-Nummern oder sonstige technische Zugangsbeschr�nkungen bewirkt wird.
4. Andererseits wird der Betreiber eines Internetshops Wettbewerbern das Aufsuchen seiner Homepage auch nur im Rahmen des �blichen zu gew�hrleisten haben. Testma�nahmen k�nnen grunds�tzlich dann unzul�ssig sein, wenn der Kontrolleur sich nicht wie ein normaler Kunde bzw. Nachfrager verh�lt (vgl. BGH GRUR 1991, 843, 844 -Testfotos I), insbesondere
dann, wenn die Testma�nahmen zu einer St�rung des kontrollierten Betriebs f�hren k�nnen. Die Gefahr einer Betriebsst�rung ist hierbei ausreichend.
5. F�hrt das zu Testzwecken durchgef�hrte Aufrufen und Abfragen einer Internetseite (hier: Internetshop) aufgrund seiner Intensit�t und H�ufigkeit dazu, dass die Zugriffe etwa serverseitig (hier: von der Sicherheitssoftware /Firewall)
als Angriff definiert werden und f�hrt dies dazu, dass sich etwa ein Systemtechniker mit der Analyse des Zugriffsverhaltens
und mit der Konzeption von Abwehrma�nahmen befassen muss, hat sich darin die Gefahr einer Betriebsst�rung insoweit konkretisiert, dass eine Ver�nderung der Betriebsabl�ufe erforderlich geworden ist. Die Sperrung der IP-Adresse des Zugreifenden, testenden Wettbewerbers, erweisen sich dann als gerechtfertigte zugangsbeschr�nkende Abwehrma�nahme.
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