Source: https://zwangsabzocke-nein.de/bgh-verwirft-tuebinger-urteil/
Timestamp: 2020-04-07 01:06:49
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BGH verwirft Tübinger Urteil | Rundfunkbeitrag nicht zahlen
AG Tübingen, 08.12.2014 – 21 M 1024/14
LG Tübingen, 08.01.2015 – 5 T 296/14
BGH, 21.10.2015 – I ZB 6/15
Ist ja klar ne – Die Richter des Bundesgerichtshofes 1. Senat
Vorsitzender Prof. Dr. Büscher, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Stv. Vorsitzender Dr. Koch, Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Schaffert, Richter am Bundesgerichtshof
solche Verwechslungen passieren, wenn keine Vornamen ersichtlich sind. Dr. Ferdinand Kirchhoff ist Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Seite, der ich die Info entnahm im Webauftritt des BGH existiert nun nicht mehr.
Dr. Ferdinand Kirchhoff, Richter am (berichtigt 1.Januar 2015) Bundesverfassungsgericht(Bundesgerichtshof(Anm.d Verfassers: Bruder des Paul Kirchhoff, der den Rundfunkstaatsvertrag konzipierte und Sohn des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht der von 1959 bis 1979 Dort Richter war)
Dr. Wolfgang Kirchhoff editiert am 1.Januar 2016
Freshfields-Partner Kirchhoff wird BGH-Richter
Dr. Wolfgang Kirchhoff (45), Brüsseler Kartellrechtspartner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, ist Anfang des Monats zum Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewählt worden. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten wird in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Kirchhoff ist erst der vierte Anwalt, der aus einer Kanzleitätigkeit heraus BGH-Richter wird.Kirchhoff, der seit 1994 in der Praxisgruppe Kartellrecht tätig ist, arbeitet auch häufig im Beihilfe- und Vergaberecht. So hat er etwa in der Vergangenheit das Land Berlin im EU-Beihilfeverfahren zur Bankgesellschaft Berlin und das Bundesverkehrsministerium zu vergaberechtlichen Fragen der privaten Straßenbaufinanzierung beraten.
Link zur Seite des BGH
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Meine Überlegung zu diesem Vorgang: Der vermeintlich Zahlungspflichtige hat auf die Schreiben des Beitragsservice und der Rundfunkanstalt vermutlich nicht reagiert und somit kam es zur Zwangsvollstreckung. Die Richter am BGH haben die Verletzungen des Grundgesetzes nicht angesehen. Interessant wäre die Mitwirkung des Rechtsanwaltes zu erfahren.
Ein Gedanke zu „BGH verwirft Tübinger Urteil“
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