Source: http://www.troedelmarkt-stade.de/agb
Timestamp: 2017-08-18 16:08:40
Document Index: 125220612

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art.\n1', '§14', '§ 4', '§ 5', '§ 536', '§ 1', '§ 35', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

AGB | Stade aktuell GmbH
der Stade Aktuell GmbH für den Trödelmarkt
Die Stade Aktuell GmbH führt einen wiederkehrenden jährlichen Trödelmarkt durch. Auf diesem wird Trödel angeboten. Hierunter fallen Alt- und Gebrauchtwaren. Neu- und Industriewaren sowie Überschusswaren und Restposten sind nicht zugelassen. Pornographische Artikel, NS - Artikel und Feuerwerkskörper sind ebenfalls nicht zum Verkauf zugelassen.
§ 2 Terminbestimmung
1. Die von der Stade Aktuell GmbH genannten Termine sind geplante Termine. Aus unterschiedlichen Gründen kann sich für die Stade Aktuell GmbH die Veranlassung, Termine zu ändern bzw. von der Durchführung der geplanten Veranstaltung Abstand zu nehmen. Folglich sind die genannten Termine unverbindlich. Der Teilnehmer ist daher gehalten, sich bei der Stade Aktuell GmbH rechtzeitig zu erkundigen, ob der geplante Termin realisiert wird. Beabsichtigt die Stade Aktuell GmbH einen benannten Termin nicht zu realisieren, hält sie im Rahmen der vorhandenen Informationsmöglichkeiten im Internet unter www.troedelmarkt-stade.de die notwendigen Informationen bereit. Wird der in Aussicht genommene Termin nicht realisiert, beschränken sich alle Ansprüche des Teilnehmers auf die Gutschrift der bereits entrichteten Miete.
2. Erfolgt eine Änderung oder Einschränkung der behördlichen Genehmigung, so wirkt diese für und gegen den Teilnehmer. Durch die Änderung oder Einschränkung der behördlichen Genehmigung werden die sonstigen Vertragspflichten der Parteien nicht berührt. Insbesondere sind Ansprüche wegen Umsatzausfall und dergleichen ausgeschlossen.
3. Werden behördlich erteilte Genehmigungen – aus welchen Gründen auch immer – nachträglich geändert oder eingeschränkt oder wird eine beantragte Genehmigung nicht oder nur eingeschränkt erteilt, so ist die Stade Aktuell GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, die Veranstaltung abzusagen oder entsprechend der tatsächlich erteilten Genehmigung durchzuführen. Sagt die Stade Aktuell GmbH die Veranstaltung ab, bestehen zugunsten des Teilnehmers keinerlei Schadensersatzansprüche gegen die Stade Aktuell GmbH. Diese ist jedoch bei Nichtdurchführung der Veranstaltung verpflichtet, den gezahlten Mietzins gutzuschreiben. Die Stade Aktuell GmbH ist auch berechtigt, aus organisatorischen Gründen die Ausrichtung der Veranstaltung und die Warezulassung zu ändern. Auch dies berechtigt den Teilnehmer nicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen jeglicher Art.
1. Teilnehmer sollten Privatpersonen oder Unternehmer im Sinne des §14 BGB sein.
2. Reisegewerbetreibende müssen im Besitz einer gültigen Reisegewerbekarte sein.
3. Jeder Teilnehmer versichert die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift.
4. Die Stade Aktuell GmbH schuldet in Bezug auf den Teilnehmer kein Konkurrenzschutz.
§ 4 Buchung/Zahlung
1. Eine Buchung des Standplatzes ist nur über das Internetportal www.troedelmarkt-stade.de möglich. Im Rahmen des Buchungssystems gilt das Angebot für den Vertragsabschluss von dem Teilnehmer aus. Vor Absendung der Buchung erhält der Teilnehmer die Möglichkeit, sämtliche (z.B. Namen, Adresse, Termin, Standplatz und Warenart) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Nach Abschluss des Buchungsvorganges und nochmaliger Prüfung der Angaben gib der Teilnehmer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Bestätigung des Buttons „Bezahlen“ ab. Sofern die Stade Aktuell GmbH das Angebot des Kunden annimmt, wird dies durch eine E-Mail, welche gleichzeitig die Angebotsannahme darstellt, bestätigt.
2. Bei Buchung eines Standplatzes wird die gesamte Standmiete sofort fällig. Die gesamte Standmiete wird via Pay-Pal beglichen.
3. Die vom Teilnehmer angegebene Fläche wird der Berechnung zugrunde gelegt. Sollte bei der Nachprüfung festgestellt werden, dass tatsächlich eine größere Meterzahl in Anspruch genommen ist wurde, erfolgt eine entsprechende Nachzahlung laut Preisliste.
4. Der Teilnehmer erklärt, dass alle von Ihm präsentierten Waren in seinem freien Eigentum stehen und nicht mit Rechten dritter belastet sind.
§ 5 Standplatz
1. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten Standplatzes. Angaben des Veranstalters über den Standort des Standplatzes erfolgen immer vorbehaltlich der konkreten Zuweisung an Ort und Stelle. In keinem Fall sind solche Angaben zugesicherte Eigenschaften bzw. vertraglich geschuldete Bereitstellung des angebenden Standplatzes.
2. Entscheidend für die Lage des Standplatzes ist die konkrete Zuweisung an Ort und Stelle; die Stade Aktuell GmbH ist auch während der Veranstaltung berechtigt, dem Teilnehmer einen anderen Standplatz zuzuweisen. Hierfür müssen jedoch überwiegende organisatorische Gründe vorliegen. Bei Änderungen des zugewiesenen Standplatzes entstehen für den Teilnehmer keinerlei Ansprüche gegen die Stade Aktuell GmbH.
3. Die Stade Aktuell GmbH sichert auch bezüglich des Standplatzes keinerlei Eigenschaften, insbesondere Umsatzmöglichkeiten zu.
4. Die Vorschriften der §§ 536, 536a BGB werden ausgeschlossen.
5. Der Anbieter muss am Veranstaltungstag spätestens eine Stunde vor offiziellem Veranstaltungsbeginn eintreffen. Eine Stunde nach offiziellem Veranstaltungsbeginn ist die Reservierung des Standplatzes nicht mehr gewährleistet. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Schon bezahlte Beträge werden nicht erstattet.
1. Bei der Warenpräsentation hat der Teilnehmer alle gesetzlichen Vorschriften sowie die Vorgaben der Stade Aktuell GmbH zu beachten.
2. Taschenmesser und Küchenmesser können verkauft werden, da es keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind. Bei Jagdmessern gilt dieses auch, wenn die Zweckbestimmung die Jagd ist und es tatsächlich Jagdmesser sind. Schwerter sind Hieb- und Stoßwaffen nach § 1 Abs. 2 Nr. a WaffG und dürfen deshalb gem. § 35 Abs. WaffG nicht auf Märkten verkauft werden.
3. Der Teilnehmer ist verpflichtet jede Warenpräsentation zu unterlassen, die als gefährlich einzustufen ist. Dabei ist unter gefährlich bereits eine solche Warenpräsentation zu verstehen, die geeignet ist, Gefahr für Besucher oder andere Teilnehmer hervorzurufen.
4. Die Stade Aktuell GmbH ist berechtigt, einzelne Waren von der Präsentation auszuschließen, um dem Charakter der Gesamtveranstaltung zu entsprechen.
§ 7 Standplatzordnung
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet seinen Standplatz und seinen Stand sauber zu halten. Dazu hat er alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Gefüllte Müllsäcke sind nach der Veranstaltung mitzunehmen, da anderenfalls Beseitigungs- und Entsorgungskosten gesondert berechnet werden müssen.
2. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass elektrische und wasserführende Anlagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Ggf. sind auf Anweisungen der Mitarbeiter der Stade Aktuell GmbH die erforderlichen Nacharbeiten auf Kosten des Teilnehmers vorzunehmen.
3. Schmutzwasser darf ausschließlich nur in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden. Die Einleitung in den Regenwasserkanal ist untersagt.
§ 8 Standaufbau und Standabbau
1. Die Standaufbau- und Abbauzeiten ergeben sich aus der Trödelmarktordnung. Der Teilnehmer ist verpflichtet, diese Auf- und Abbauzeiten einzuhalten. Nimmt der Teilnehmer den Standaufbau nicht vor, so wird vermutet, dass der Teilnehmer nicht an der Veranstaltung teilnehmen will. Für diesen Fall ist die Stade Aktuell GmbH berechtigt, über den Standplatz anderweitig zu verfügen.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei Auf- und Abbau eine Belästigung und Gefährdung anderer Teilnehmer oder Besucher zu vermeiden. Hierbei ist ein verkehrssicherer Zustand herzustellen.
§ 9 Standabgrenzung
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Standgestaltung die Standabgrenzung genau einzuhalten. Auch bei Vorliegen der Einwilligung der Teilnehmernachbarn ist es dem Teilnehmer nicht gestattet, die Standabgrenzung zu verändern. Eine Standausweitung ist ohne Absprache mit dem Veranstalter unzulässig. Die vom Teilnehmer genutzte Fläche wird der Berechnung zugrunde gelegt.
§ 10 Verkehrssicherungspflicht
1. Der Teilnehmer trägt die Verkehrssicherungspflicht des Standes. Diese erfasst auch den Durchgangsbereich bis zum Beginn des nächsten Standes. Insoweit ist der Teilnehmer Gesamtschuldner mit dem Nachbarteilnehmer. Der Teilnehmer ist verpflichtet, nur geprüfte Energieanlagen zu benutzen. Schläuche und Stromkabel müssen durch rutschfeste Gummimatten abgedeckt werden.
2. Bei Eintritt von Drittschäden wird zu Lasten des Teilnehmers vermutet, dass diese Schäden auf die Nichteinhaltung der Verkehrssicherungspflicht beruhen. Der Teilnehmer hat daher im Verhältnis zur Stade Aktuell GmbH nachzuweisen, dass er die Versicherungspflicht eingehalten hat.
3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Stade Aktuell GmbH von der Inanspruchnahme Dritter wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht freizustellen.
4. Im Übrigen ist der Teilnehmer verpflichtet, den Anordnungen und Weisungen des Veranstalters oder dessen Beauftragten Folge zu leisten.
5. Der Teilnehmer haftet für sämtliche Schäden, die durch den Betrieb seines Standes entstehen oder auf ihn zurückzuführen sind. Die Haftung erstreckt sich auch auf Schäden, die von den Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen verursacht werden, selbst wenn diese nicht im Interesse und mit Willen des Teilnehmers handeln. Insoweit haftet der Teilnehmer gesamtschuldnerisch mit seinen Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Veranstalter von der Inanspruchnahme Dritter freizustellen.
§ 11 Haftung der Stade Aktuell GmbH
1. Die Stade Aktuell GmbH hat keinerlei Bewachungspflicht. Sie haftet demzufolge nicht für Schäden aus Verlust bzw. Beschädigungen an den Gegenständen des Teilnehmers.
2. Der Teilnehmer nimmt an der Veranstaltung auf eigenes Risiko teil. Insoweit haftet die Stade Aktuell GmbH nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, es sei denn Leben, Körper o. Gesundheit werden vom Veranstalter verletzt.
3. Kann die Gefahr durch Versicherung abgesichert werden und schließt der Teilnehmer eine solche Versicherung nicht ab, so kann er solche Schadensersatzansprüchen nicht gegen die Stade Aktuell GmbH geltend machen, die versicherbar gewesen wären. Die Haftung der Stade Aktuell GmbH wird insoweit zulässig auf 250.000,00 EUR begrenzt. Im Übrigen entfällt jede Haftung der Stade Aktuell GmbH. Die Parteien stimmen überein, dass es sich hierbei um eine branchentypische Freizeichnung handelt.
1. Gegenforderungen der Stade Aktuell GmbH kann der Teilnehmer nur mit solchen Forderungen des Teilnehmers aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 13 Formvorschrift
1. Salvatorische Klausel - Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch, soweit die Aufhebung der Schriftform betroffen ist.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien ist Stade, soweit der Teilnehmer Kaufmannseigenschaft hat oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
3. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die soweit rechtlich zulässig, in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
Veranstalter: Stade Aktuell GmbH