Source: https://betriebs-berater.ruw.de/steuerrecht/urteile/Vorsteuerabz-be-Holdinggesellscha--Ausgab-fu-Leistung-di-im-Zusammenha-mi-de-beabsichtigt-Verka-vo-Anteil-an-ein-Tochtergesellscha-in-Anspru-genomm-wu-36922
Timestamp: 2019-05-19 22:45:20
Document Index: 384236327

Matched Legal Cases: ['Art. 168', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 168', 'Art. 2']

Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaft – Ausgaben für Leistungen, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf von Anteilen an einer Tochtergesellschaft in Anspruch genommen wurden
Volltext:BB-ONLINE BBL2018-2773-1
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der C&D Foods Acquisition ApS (im Folgenden: C&D Foods) und dem Skatteministerium (Finanzministerium, Dänemark) wegen dessen Weigerung, ihr den Abzug der Vorsteuer zu gestatten, die sie auf Beratungsleistungen entrichtet hatte, die sie im Rahmen einer geplanten, aber nicht durchgeführten Veräußerung von Aktien einer Enkelgesellschaft, der sie Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen erbrachte, in Anspruch genommen hatte.
15 Vor dem 1. März 2007 bestand die Haupttätigkeit von C&D Foods darin, Muttergesellschaft von Arovit Holding zu sein. Am 1. März 2007 traf C&D Foods eine Verwaltungsvereinbarung mit ihrer Enkelgesellschaft Arovit Petfood über die Erbringung von Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen. Gemäß dieser Vereinbarung stellte C&D Foods ihre Leistungen Arovit Petfood monatlich in Rechnung, und zwar auf der Grundlage ihrer Personalkosten zuzüglich eines Aufschlags von 10 % und der Mehrwertsteuer.
20 Dieses Gericht fragt sich, ob eine Holdinggesellschaft die Vorsteuer auf Ausgaben für eine geplante, aber nicht durchgeführte Veräußerung von Aktien einer Enkelgesellschaft, der sie Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen erbringt, abziehen kann.
1. Ist Art. 168 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass eine Holdinggesellschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zum vollen Abzug der Mehrwertsteuer auf Eingangsleistungen im Zusammenhang mit „Due diligence“-Untersuchungen vor einer geplanten, aber nicht durchgeführten Veräußerung von Anteilen an einer Tochtergesellschaft berechtigt ist, der sie mehrwertsteuerpflichtige Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen erbringt?
2. Ist es für die Beantwortung der vorstehenden Frage von Bedeutung, dass der Preis für die mehrwertsteuerpflichtigen Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen, die die Holdinggesellschaft im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, so festgesetzt ist, dass er ihren Lohnkosten zuzüglich eines „mark-up“ von 10 % entspricht?
29 Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112, der den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer festlegt, unterliegen lediglich diejenigen im Inland ausgeführten Tätigkeiten dieser Steuer, die wirtschaftlicher Natur sind. Nach Art. 9 dieser Richtlinie gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Aus diesem Art. 9 geht ferner hervor, dass der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen, erfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 27).
30 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Gesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, ohne dass sie unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2006/112 und somit nicht zum Vorsteuerabzug gemäß Art. 168 dieser Richtlinie berechtigt. Der bloße Erwerb und das bloße Halten von Aktien stellen für sich genommen nämlich keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 2006/112 dar, die den Erwerber bzw. Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würde, da diese Vorgänge nicht die Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen beinhalten, weil das einzige Entgelt aus ihnen in einem etwaigen Gewinn beim Verkauf dieser Aktien liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16).
31 Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass nur Zahlungen, die die Gegenleistung für einen Umsatz oder eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen und dass dies nicht auf Zahlungen zutrifft, die auf dem bloßen Eigentum an einem Gegenstand beruhen, wie dies bei Dividenden oder anderen Erträgen von Aktien der Fall ist (Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Etwas anderes gilt jedoch, wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen Unternehmen unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung begründet worden ist, soweit ein solcher Eingriff die Vornahme von Umsätzen einschließt, die gemäß Art. 2 der Richtlinie 2006/112 der Mehrwertsteuer unterliegen, wie die Erbringung von Verwaltungs-, Buchhaltungs- und IT-Dienstleistungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33 Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass sich auf Aktien oder Anteile an einer Gesellschaft beziehende Umsätze in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, wenn sie im Rahmen des gewerbsmäßigen Wertpapierhandels oder zum Zweck des unmittelbaren oder mittelbaren Eingreifens in die Verwaltung der Gesellschaften erfolgen, an denen die Beteiligung begründet worden ist, oder wenn sie eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung einer steuerbaren Tätigkeit darstellen (Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Zur Frage, ob Ausgaben im Zusammenhang mit einer Aktienveräußerung in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, ist festzustellen, dass der Gerichtshof diese Frage im Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF (C-29/08, EU:C:2009:665), in Bezug auf Ausgaben zu prüfen hatte, die eine Muttergesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung der Aktien einer Tochtergesellschaft und einer beherrschten Gesellschaft tätigte, denen sie als Muttergesellschaft mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbrachte.
35 Der Gerichtshof hat in Rn. 33 des Urteils vom 29. Oktober 2009, SKF (C-29/08, EU:C:2009:665), ausgeführt, dass in einem solchen Kontext eine Veräußerung, die zur Umstrukturierung eines Konzerns durch die Muttergesellschaft erfolgte, als ein Vorgang betrachtet werden konnte, der darin bestand, nachhaltig Einnahmen aus Tätigkeiten, die über den bloßen Verkauf von Aktien hinausgingen, zu erzielen. Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass dieser Vorgang eine direkte Verbindung zur Organisation der Tätigkeit aufwies, die der Konzern ausübte, und somit eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung der steuerbaren Tätigkeit des Steuerpflichtigen darstellte und folglich in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fiel.
36 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ferner hervor, dass die Feststellung, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den verwendeten Gegenständen oder Dienstleistungen und einem Ausgangsumsatz oder ausnahmsweise einem Eingangsumsatz besteht, anhand ihres objektiven Inhalts zu treffen ist (Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof präzisiert, dass der ausschließliche Entstehungsgrund des fraglichen Umsatzes berücksichtigt werden kann, da dieser als ein Kriterium für die Bestimmung des objektiven Inhalts anzusehen ist. Steht fest, dass ein Umsatz nicht für die Zwecke der der Steuer unterliegenden Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen getätigt wurde, kann daher nicht von einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen ihm und diesen Tätigkeiten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgegangen werden, selbst wenn dieser Umsatz auch in Anbetracht seines objektiven Inhalts mehrwertsteuerpflichtig ist (Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 29).
40 Dieser Schluss wird nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass ein etwaiger Verkauf der Aktien von Arovit Petfood zu einer Übertragung der ihr von C&D Foods erbrachten Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen geführt hätte. Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich nämlich, dass Kaupthing Bank die Aktien von Arovit Petfood auf jeden Fall verkaufen wollte. Daher wären die Ausgaben für die streitigen Dienstleistungen auch dann entstanden, wenn C&D Foods Arovit Petfood keine Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen erbracht hätte. Eine etwaige Übertragung der im Ausgangsverfahren fraglichen Dienstleistungen kann daher nicht ihren ausschließlichen unmittelbaren Entstehungsgrund in der wirtschaftlichen Tätigkeit von C&D Foods haben.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt: …