Source: http://lexikon.iyotta.de/testierfreiheit/
Timestamp: 2019-06-19 11:28:44
Document Index: 376728168

Matched Legal Cases: ['§ 2302', '§ 2065', '§ 2065', '§ 2151', '§ 2192', '§ 2198', '§ 2048', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 2303', '§ 2333', '§ 138', '§ 2289']

Testierfreiheit - Wirtschafts- und Rechtslexikon
Die Testierfreiheit ist nicht mit der Testierfähigkeit zu verwechseln.
Unbeschränkbare Testierfreiheit
1. Unbeschränkbare Testierfreiheit
Ein Erblasser kann sich selbst in seiner Testierfreiheit nicht beschränken. Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet,
eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten,
aufzuheben oder nicht aufzuheben,
wäre gem. § 2302 BGB nichtig.
Ferner ist es gem. § 2065 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, dass es vom Willen eines Dritten abhängig ist, ob eine Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, Testament) gelten soll oder nicht. Nach § 2065 Abs. 2 BGB kann es der Erblasser auch nicht einem Dritten überlassen,
die Person zu bestimmen, die eine Zuwendung erhalten soll,
den Gegenstand der Zuwendung zu bestimmen, die eine Person erhalten soll.
das Vermächtnis gem. §§ 2151 ff BGB,
die Auflage gem. §§ 2192 ff BGB und
der Testamentsvollstrecker gem. §§ 2198 ff BGB.
Bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung ist es z.B. durchaus üblich, die Auswahl eines Testamentsvollstreckers zumindest ersatzweise dem Nachlaßgericht zu überlassen, z.B. bei Anordnung der Testamentsvollstreckung im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen zur Regelung der Unternehmensnachfolge.
Darüber hinaus kann der Erblasser gem. § 2048 BGB anordnen, dass die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll.
2. Gesetzliche Schranken der Testierfreiheit
Wie jedes Grundrecht unterliegt auch die Testierfreiheit des Erblassers gewissen Schranken, die durch Einzelgesetze definiert werden.
Eine der wichtigsten Schranken der Testierfreiheit ist das Pflichtteilsrecht naher Angehöriger, das nur in ganz engen Ausnahmen entzogen werden kann. Die Erbrechtsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet grundsätzlich die unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB), die nur im Falle gesetzlich definierter Pflichtteilsentziehungsgründe gem. § 2333 Nr. 1 und 2 BGB entzogen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005, 1 BvR 1644/00).
Ferner findet die Testierfreiheit ihre Schranke in dem allgemeinen Verbot der Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB, das in der Praxis jedoch nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Darüber hinaus gibt es weitere Einschränkungen der Testierfreiheit, die sich aus der Bindung an Regelungen in einem
gemeinschaftlichem Ehegattentestament oder
Erbvertrag gem. § 2289 BGB)
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