Source: http://www.salzburg.gv.at/themen/lf/hp6_grundverkehr.htm
Timestamp: 2014-11-24 21:16:13
Document Index: 240805074

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 10']

Regelung des Grundverkehrs
Gesetz zur Regelung des Grundverkehrs - Grundverkehrsgesetz 2001 - GVG 2001, LGBl Nr 9/2002.Anwendungsbereich und Zielsetzung:
Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt der rechtsgeschäftliche Erwerb von Rechten an
Grundstücken durch Ausländer,
land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken.
§ 2 Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke (sofern der Käufer Angehöriger eines Drittstaates ist, ist die Landesregierung zuständige Behörde, ansonsten die Grundverkehrskommission bei der örtlichen Bezirksverwaltungsbehörde)
§ 8 Anwendungsbereich, Zielsetzung
§ 9 Ausländer
§ 10 Gleichstellung mit Inländern
§ 12 Allgemeine Voraussetzungen für die Zustimmung
Ziele des Gesetzes sind:Die Beschränkung des Rechtserwerbes an Grund und Boden durch Ausländer, die nicht durch das Recht der Europäischen Union oder sonst Inländern gleichgestellt sind, aus staatspolitischen, volks- oder regionalwirtschaftlichen, sozialpolitischen und kulturellen Interessen.
Der land- und forstwirtschaftliche Grundverkehr unterliegt ebenfalls Beschränkungen zur Sicherung einer leistungsfähigen bäuerlichen Land- oder Forstwirtschaft entsprechend den natürlichen und strukturellen Gegebenheiten des Landes.Grundverkehrsbehörden im Sinne des Gesetzes sind:
Die Landesregierung für Rechtserwerbe durch Ausländer, für die Ausstellung einer Bescheinigung, dass der Rechtserwerber kein Ausländer ist (§ 9 Abs. 3) sowie für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes (§ 34) sowie für Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, wenn es sich bei dem Käufer um einen Angehörigen eines Drittstaates handelt;
eine für den politischen Bezirk am Sitz der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) eingerichtete Grundverkehrskommission für Rechtserwerbe an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, sowie für Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken durch Ausländer, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Angehörigen eines Drittstaates handelt;
die Bezirksverwaltungsbehörde für die Ausstellung einer Bescheinigung, dass es sich bei dem Rechtsgeschäft um eine einmalige Arrondierung bis zu 1.000 m² handelt (§ 3 Abs. 2 lit. k);
der Bürgermeister für die Ausstellung einer Bescheinigung, dass es sich beim Grundstück um kein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt (§ 2 Abs. 1 letzter Satz); der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Grundverkehrsbehörden;
Das grundverkehrsbehördliche Verfahren unterliegt gesetzlich festgelegten Vorschriften. Die Antragstellung erfolgt formlos, ausgenommen Verfahren nach § 11 Abs 3 und § 12 Abs 2 GVG 2001. Für die formgebunden Verfahren sind folgende Formulare zu verwenden:
Formular § 11 Abs 3 GVG 2001Checkliste für erforderliche Unterlagen
Formular § 12 Abs 2 GVG 2001Checkliste für erforderliche Unterlagen
Bei den formlosen Verfahren sind dem Antrag eine Ausfertigung des Vertrages und die Erklärung über die künftige Nutzung des Geschäftsgegenstandes anzuschließen.
Auf Verlangen der Grundverkehrsbehörde sind weitere zur Entscheidung erforderliche Unterlagen (zB Grundbuchsauszug, aktueller Meldezettel, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis) nachzureichen.Gebührenpflicht:
Bundesgebühren (§ 14 Tarifpost 5 und 6 Gebührengesetz):Alle Eingaben in Grundverkehrsangelegenheiten unterliegen der (einfachen) Eingabengebühr von derzeit € 13,20.Beilagen - wie Lageplan, Grundbuchsauszug - unterliegen der festen Gebühr von € 3,60 Bogen, (maximal € 21,80).Verwaltungsabgaben:(TP 55 u. 57 LGBl Nr 16/2005 idF 22/2007 - Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2005)
TP 55 Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft - wie Kaufvertrag, Schenkungsvertrag,Übergabevertrag, Tauschvertrag - ausgenommen die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen bis zum zweiten Grad verwandten oder verschwägerten Personen,je angefangene € 7.400 Wert des Geschäftsgegenstandeshöchstens insgesamt
€ 89,00€ 1.090,00
TP 57Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 10 Abs 2 GVG 2001
Zuständige Sachbearbeiterin für Grundverkehrsverfahren mit Ausländern beim Amt der Salzburger Landesregierung ist Frau Karin Wörgötter. Sie steht gerne für Informationen zur Verfügung und ist für Sie erreichbar unter der Telefonnummer: 0662/8042 DW 3859 oder per E-mail: karin.woergoetter@salzburg.gv.at.
landw-recht@salzburg.gv.at