Source: http://blog.burhoff.de/2014/04/kurios-ii/
Timestamp: 2017-03-26 22:42:22
Document Index: 261637402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

Kurios II: Welche Straftat ist eigentlich nicht „häßlich“ und „sinnlos“? – Burhoff online Blog
Kurios II: Welche Straftat ist eigentlich nicht „häßlich“ und „sinnlos“?
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„Außerdem stellt das Entwenden eines Baby-Notfall-Koffers eine ebenso sinnlose wie hässliche und gefährliche Tat dar, die im schlimmsten Fall zu lebensbedrohlichen Situationen hätte führen können, wenn es anschließend zu einem entsprechenden Kindernotfalleinsatz der RTW-Besatzung gekommen und der Verlust des Koffers zuvor nicht aufgefallen wäre.“
„Auch die Strafzumessungserwägungen im angefochtenen Urteil weisen einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Soweit das Landgericht dem Angeklagten straferschwerend anlastet, der Diebstahl des Baby-Notfall-Koffers sei eine „sinnlose“ und „hässliche“ Tat, wirft es dem Angeklagten Umstände vor, die ihm bei Bewertung der Rauschtat nicht vorgeworfen werden können. Die im Rausch begangene Tat als solche darf dem Täter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vorgeworfen werden, weil er insoweit ohne Schuld handelt. Deshalb dürfen seine Motive und die Gesinnung, die zu der im Rausch begangenen rechtswidrigen Tat geführt haben, bei der Strafzumessung nicht zu seinem Nachteil herangezogen werden (BGH NJW 1992, 3309, 3311 [BGH 22.09.1992 – 5 StR 379/92]; BGH NJW 1971, 203 [BGH 04.11.1970 – 2 StR 476/70]), sondern lediglich tatbezogene Merkmale der Rauschtat, wie Art, Umfang, Schwere und Gefährlichkeit (BGH a.a.O.). Trotz der anderweitigen Formulierung im angefochtenen Urteil („die Tat“) charakterisieren die Begrifflichkeiten „sinnlos“ und „hässlich“ – anders als die ebenfalls verwendete Begrifflichkeit „gefährlich“ – jedenfalls nicht nur die Tat, sondern auch die Gesinnung des Täters. Sinnlos kann eine Tat nur sein, wenn sie – auch für den Täter zumindest erkennbar – keinen Sinn macht. Mit der Formulierung im Urteil wird mithin ein Verhalten umschrieben, das die Schädigung Dritter aus bloßem Mutwillen umschreibt. Ähnlich lässt sich auch die Charakterisierung als „hässlich“ verstehen, wobei hier schon fraglich ist, ob insoweit nicht auch ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB vorliegt, denn „hässlich“ ist an sich schon jedes zu einer Bestrafung führende Verhalten.„
Strafzumessung I: Fehler ja, aber Ausgang wie beim „Horneberger Schießen“. Strafzumessung: Strafschärfende fehlende Einsicht Der Angeklagte schweigt – und nun? Strafzumessung: Straferschwerend wird berücksichtigt, dass es fast ein Mord war… Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.
Schlagwörter: Strafzumessung, Vollrausch.
Von Detlef Burhoff	– 30. April 2014
irgendwer schreibt:	Welche Straftat ?
Die des Kaufmannes. Sie ist seit tausenden von Jahren erfolgreich.
1. Mai 2014, 08:10
Selbstleseverfahren, Band 55 - Strafakte.de verlinkt diesen Beitrag on 4. Mai 2014
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