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Timestamp: 2017-12-18 09:20:23
Document Index: 209440619

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGH', '§ 794', '§551', '§ 232', 'BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 57']

ZfIR 17+18/2017 | die-online-bibliothek.de
Neue Vorgaben für Bauträgerverträge und Verbraucherbauverträge: Auswirkungen des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts - ZfIR 17+18/2017, Seite 589
Autor: Maximilian Freiherr von Proff
Am 9.3.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren verabschiedet. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am 1.1.2018 in Kraft (vgl. Art. 10). Der nachfolgende Beitrag beleuchtet seine Auswirkung auf die Praxis von Bauträgerverträgen und gibt daneben einen Überblick über "wichtige für Verbraucherbauverträge relevante Neuerungen. Aus Platzgründen kann auf die kaufrechtlichen Neuerungen ebensowenig eingegangen werden wie auf die bauvertraglichen Regelungen zum Anordnungsrecht, der Vergütungsanpassung sowie der Zustandsfeststellung und den Architektenvertrag sowie den Ingenieurvertrag.
Bitcoin, Blockchain und Smart Contracts - Technische Grundlagen und mögliche Anwendungsbereiche in der Immobilienwirtschaft - ZfIR 17+18/2017, Seite 600
Die hier vorgestellten technischen Fortschritte werden ohne Zweifel große Veränderungen auch in der Immobilienwirtschaft mit sich bringen. Nicht dass alles bereits fertig und fehlerfrei wäre, im Gegenteil, vieles steckt noch in Kinderschuhen und ist in einem frühen Stadium. Zukünftig wird nicht alles was mit dieser Technik möglich ist, auch gewünscht sein. Es ist aber gerade nicht die Intention dieses Artikels eine Wertung vorzunehmen oder eine rechtliche Einordnung zu versuchen. Es werden die zugrundeliegenden Mechanismen verständlich dargestellt, um das notwendige Rüstzeug für angeregte Diskussionen zu vermitteln. Dabei sind gewisse Vereinfachungen der im Detail sehr komplexen Vorgänge unvermeidlich.
Keine Sicherheit im Sinne des Wohnraummietrechts bei Unterwerfung des Mieters unter sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Mieten - mit Anmerkung von Philipp Schweitzer/Leonie Haßler - ZfIR 17+18/2017, Seite 613
Autor: BGH, Versäummsurteil vom 14.6.2017 - VIII ZR 76/16
Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit i. S. v. §551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, fuhrt daher nicht zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung.
Nichtigkeit der bayrischen Mieterschutzverordnung - sog. Mietpreisbremse - mit Anmerkung von Jürgen Kühling/Stefan Drechsler - ZfIR 17+18/2017, Seite 616
Autor: AG München, Urteil vom 21.6.2017 - 414 C 26570/16
Beschwer und Streitwert bei ungültig erklärtem WEG-Beschluss nach Einwendungen gegen gesamte Jahresabrechnung - mit Anmerkung von Helmut Engelhardt - ZfIR 17+18/2017, Seite 621
Autor: BGH, Beschluss vom 9.2.2017 - V ZR 188/16
1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Anfechtungsbeklagten, die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über
die Genehmigung der Jahresabrechnung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung verteidigen, bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung ohne den auf den Anfechtungskläger entfallenden Anteil.
2. Stützt der klagende Wohnungseigentümer die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung auf Einwendungen gegen die Jahresabrechnung insgesamt, bemisst sich der Streitwert gem. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem
hälftigen Nennbetrag der Jahresabrechnung; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG und des § 49a Abs. 2 GKG zu beachten.
Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Abweichung von ursprünglicher Bauplanung aufgrund quantitativer oder qualitativer Änderungen - mit Anmerkung von Christian Möller - ZfIR 17+18/2017, Seite 624
Autor: BFH, Urteil vom 8.3.2017 - II R 38/14
1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des GrundstückskaufVertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen
eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukosten um mehr als 10 % verändern.
Kein mietrechtlicher Konkurrenzschutz für Fotostudio bei Aufstellen eines Passfototerminals durch das in demselben Objekt mietende Bürgeramt - ZfIR 17+18/2017, Seite 631
Wird in einem Mietvertrag über (Büro-)Räume mit einer Stadt als Mietzweck die Nutzung für Verwaltungszwecke vereinbart, fallt darunter auch die Aufstellung eines Selbstbedienungsterminals in einem Wartebereich, wenn damit Passbilder angefertigt werden, die den Bürgern nicht ausgehändigt, sondern automatisch an den Sachbearbeiter der Meldebehörde weitergeleitet, also nur für die Zwecke der Meldebehörde erstellt werden.
Beschaffenheitsvereinbarung über Nutzung erworbener Immobilie als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken bei entsprechender Aufnahme im notariellen Kaufvertrag - ZfIR 17+18/2017, Seite 631
Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.6.2017 - 4 U 30/16
Zur Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine Beschaffenheitsvereinbarung als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken.
Anwendung der Regeln der falsa demonstratio auch im Grundbuchverfahren (hier: Falschbezeichnung von WEG-Einheiten) - ZfIR 17+18/2017, Seite 631
Autor: OLG München, Beschluss vom 5.7.2017 - 34 Wx 104/17
Wird der Gegenstand der Auflassung von den Beteiligten falsch bezeichnet, finden auch im Grundbuchverfähren die allgemeinen Regeln zur rechtlichen Behandlung einer Falschbezeichnung (falsa demonstratio) Anwendung.
Anspruch gegenüber WEG auf Herstellung entsprechend der Teilungserklärung plangerechten Zustands einer Teileigentumseinheit - ZfIR 17+18/2017, Seite 631
Es gehört (vorbehaldich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen
Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung und können von einzelnen Wohnungseigentümern gem. § 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden.
Zur (beschränkten) Erbenhaftung des Fiskus bei gegen ihn geltend gemachten Wohngeldansprüchen - ZfIR 17+18/2017, Seite 631
Autor: BGH, Urteil vom 17.2.2017 - V ZR 147/16
Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks an eine Stiftung bei deren Verpflichtung zu dessen Verkauf - mittelbare Geldschenkung - ZfIR 17+18/2017, Seite 632
Autor: FG Münster, Urteil vom 7.6.2017 - 8 K 2338/14 GrE
Einstweilige Anordnung der sofortigen vorläufigen Einstellung einer Zwangsversteigerung durch das BVerfG wegen Suizidgefahr des Schuldners - ZfIR 17+18/2017, Seite 632
Autor: BVerfG, Beschluss vom 8.5.2017 - 2 BvQ 23/17
Insolvenzrechtliche Verwertung eines (streitigen) Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück - ZfIR 17+18/2017, Seite 632
Autor: BGH, Beschluss vom 20.7.2017 - IX ZB 69/16
Sonderkündigungsrecht des Erstehers ab Verkündung des Zuschlagsbeschlusses unabhängig von (noch) bestehender Zwangsverwaltung - ZfIR 17+18/2017, Seite 632
Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 4.11.2016 - 13 U 111/16
1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins i. S. d. § 57a ZVG auch dann maßgeblich, wenn neben der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung angeordnet ist.
2. Die über den Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses fortbestehende Zwangsverwaltung hat weder zur Folge, dass das Sonderkündigungsrecht gem. § 57a ZVG dem
Zwangsverwalter zusteht, noch dass dieses von dem Ersteher erst nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung ausgeübt werden kann.
Unterbringung des suizidgefährdeten Schuldners vor seiner Zwangsräumung - ZfIR 17+18/2017, Seite 632
Autor: AG Duisburg-Hamborn, Beschluss vom 12.4.2017 - 4 XVII 562/16A