Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-6&nr=16228&pos=15&anz=51
Timestamp: 2019-06-16 04:28:56
Document Index: 337023666

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 106', '§ 1', '§ 613', '§ 7', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 8 AZR 181/11
Die im Jahr 2008 gegründete und zunächst unter „A GmbH“ firmierende Beklagte bzw. deren Muttergesellschaft, die A H AG, nahmen ab dem 11. September 2009 mit den vorläufigen Insolvenzverwaltern der CDG und der Insolvenzschuldnerin Verkaufsverhandlungen auf.
„Die A H AG hat heute gegenüber dem Insolvenzverwalter der C S GmbH (CSG) ein verbindliches Angebot für den Erwerb von Service-Verträgen und Vermögensgegenständen der C S GmbH abgegeben. Das betreffende Geschäft umfasst die Bereiche Wartungs- und Serviceleistungen. Ergänzend hat A H AG ein verbindliches Angebot gegenüber dem Insolvenzverwalter der C D GmbH, der Muttergesellschaft der CSG, abgegeben, das auf den Erwerb der Wartungs- und Serviceverträge gerichtet ist, die von der Muttergesellschaft gehalten werden. …
Die Akquisition verstärkt den Geschäftsbereich IT Solutions der A Gruppe. Den Kunden von C steht damit für die Zukunft ein leistungsfähiger und kompetenter Service-Partner zur Verfügung, der die bisher von der C S GmbH erbrachten Leistungen unter Führung durch die bisherige Geschäftsleitung nahtlos weiter erbringen wird. Die Ansprechpartner für die Kunden bleiben auch auf operativer Ebene erhalten. Die Leistungen umfassen insbesondere den Bereich Wartungsservices in Rechenzentren (Storage, SAN, DWDM, Library, Server). Die Leistungen werden wie bisher von hoch qualifizierten Mitarbeitern erbracht werden, die die erforderlichen Zertifizierungen aller namhaften Hersteller aufweisen. …“
Am 18. September 2009 schlossen die Beklagte und der vorläufige Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin einen Vertrag zum Erwerb des Lagerbestandes der Insolvenzschuldnerin (Ersatzteile und einzelne Hardwarekomponenten wie Laptops und Mobiltelefone). Auch erwarb die Beklagte Domains der Insolvenzschuldnerin. Gleichzeitig wurde der Beklagten im Vertrag die Option eingeräumt, in die in der Vertragsanlage 2 näher aufgeführten Service- und Wartungsverträge der Insolvenzschuldnerin und die damit zusammenhängenden Vertragsverhältnisse mit Hard- und Softwarelieferanten einzutreten oder mit Kunden der Insolvenzschuldnerin neue Verträge in diesem Zusammenhang abzuschließen. Die Übernahme der Verträge erfolgte mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 („Rechnungsabgrenzungsstichtag“). Weiter war vereinbart, dass ab dem Rechnungsabgrenzungsstichtag bis zum Übernahmestichtag die Insolvenzschuldnerin bzw. der Insolvenzverwalter die Verträge im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Erwerberin weiterführt. Ab dem Übernahmestichtag trat nach der vertraglichen Regelung die Erwerberin im eigenen Namen in die Verträge ein und übernahm alle ab dem Übernahmestichtag entstehenden Rechte und Pflichten aus den Verträgen. Der Kaufpreis betrug für den veräußerten Lagerbestand und die Domains 420.000,00 Euro netto und für die verkaufte Option zum Eintritt in den Vertragsbestand mit Kunden und Vertragspartnern 40.000,00 Euro netto.
„Die Vertragsparteien sind sich ausdrücklich darüber einig, dass es sich bei dem Betriebsteil ‚Druck’ um einen eigenständigen Betriebsteil handelt, von denen (richtig wohl: dem) keine Wirtschaftsgüter und auch keine Vertragsbeziehungen zu Kunden der Schuldnerin übernommen werden. Die Arbeitnehmer, die dem Betriebsteil ‚Druck’ zuzuordnen sind, ergeben sich aus der Anlage 3b. Der Erwerber hat keinen Willen, diese Arbeitnehmer zu übernehmen.“
Der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin Dr. V ist nunmehr Geschäftsführer der Beklagten. Diese beschäftigt mindestens 50 der zuvor bei der Insolvenzschuldnerin tätigen Mitarbeiter. Auch die Führungskräfte der Insolvenzschuldnerin werden weiterbeschäftigt. So ist Herr E bei der Beklagten zuständig für Service Delivery Deutschland, Herr W für Business Operation, Herr H für den Service Nord, Herr Ei für den Service West, Herr B für den Service Mitte, Herr D für den Service Südwest, Herr Be für den Service Süd und Herr K für den Service Vertrieb Deutschland. Im Internet warb die Beklagte damit, dass „das Management Team der A D … aus einem eingespielten Team aus früheren C S Führungskräften [besteht], das viele Jahrzehnte an Erfahrung im Service mitbringt und weiß, was Kunden in Rechenzentren und bei geschäftskritischen Infrastrukturen erwarten und wie diese Anforderungen schnell und akkurat zu realisieren sind“.
Mit seiner Klage hatte sich der Kläger zunächst gegen die Kündigung gewandt und den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die „I S GmbH“ geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 hat er seine Klage gegen die I S GmbH zurückgenommen und die Beklagte in Anspruch genommen.
Der Kläger meint, der Betrieb der Insolvenzschuldnerin sei insgesamt auf die Beklagte übergegangen. Eine eigene Abteilung „Druckerwartung“ habe es bei der Insolvenzschuldnerin nicht gegeben. Im Übrigen sei er in allen Bereichen von Service und Wartung, nicht nur im Bereich „Druck“ eingesetzt worden, ohne dass die Druckerwartung seine Hauptaufgabe gewesen sei. Insbesondere dürfe nicht allein auf „Calls“, die in der EDV registriert seien, abgestellt werden. Auch während der Zeit der Arbeitnehmerüberlassung an I sei er dort nicht mit Druckerwartung beschäftigt gewesen, sondern mit Installationen, Umbauten, Abbauten, Upgrades und Entstörungen sowie mit Installationen, Um- und Abbauten an CPUs und Servern. Die Beklagte erbringe genau solche Serviceleistungen, die zuvor von der Insolvenzschuldnerin erbracht worden seien. Dazu bediene sich die Beklagte der bei der Insolvenzschuldnerin geschaffenen Strukturen.
Im Wesentlichen beruft sie sich darauf, dass Betriebszweck und Organisation bei der Beklagten grundlegend anders seien als bei der Insolvenzschuldnerin. Diese sei ein unselbständiger Servicearm ihrer Muttergesellschaft CDG gewesen. Prägend für die Insolvenzschuldnerin sei deren Kundenbeziehung zur Muttergesellschaft gewesen. Demgegenüber habe die Beklagte die sie kennzeichnende Struktur selbst aufbauen müssen. Weil sie selbst am Markt werbend auftrete, verfolge sie ein anderes unternehmerisches Konzept. Sie müsse auch einen eigenen Kundenstamm aufbauen und betreuen, was sich ua. daran zeige, dass nur 96 der 448 CDG-Kunden Verträge mit der Beklagten abgeschlossen hätten. Auch werde die Identität einer IT-Servicegesellschaft wesentlich von den verwendeten EDV-Systemen, den Betriebsmitteln, die für den Kundenkontakt notwendig seien, wie Telefonen und Fahrzeugen geprägt. Diese Betriebsmittel seien aber gerade nicht übernommen worden. Durch den veränderten Betriebszweck hätten sich auch die Anforderungsprofile der nunmehr bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer verändert. Gegen einen Betriebsübergang spreche auch, dass es eines Vertrags mit dem Insolvenzverwalter der CDG bedurft habe, um die Möglichkeit zu haben, die Kunden der CDG anzusprechen. Jedenfalls sei der Kläger dem nicht übernommenen Betriebsteil, der Druckerwartung, zuzuordnen. Diese bestehe aus einem fest zugeordneten Mitarbeiterstamm von zuletzt 13 Personen. Aufgabe dieser Mitarbeiter sei die Beseitigung aller anfallender Störungen an Druckern gewesen. Die Druckerwartung sei als eigenes Profitcenter geführt worden. Der Kläger sei diesem Bereich zuzuordnen, da er seit dem Ende der Arbeitnehmerüberlassung überwiegend Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Druckerwartung ausgeführt habe. So seien von 88 Calls mindestens 47 dem Bereich „Druck“ bzw. der Wartung von Druckern zuzuordnen. Wenn ein Arbeitnehmer einem Betriebsteil nicht eindeutig zugeordnet werden könne, weil er in verschiedenen Bereichen eingesetzt werde, habe der bisherige Arbeitgeber ein Zuweisungsrecht. Von diesem sei im Vertrag vom 18. September 2009 Gebrauch gemacht worden.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine klagestattgebende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beklagte habe den Betrieb der Insolvenzschuldnerin übernommen. So seien die Leistungen, welche die Beklagte gegenüber den Kunden erbringe, mit denen der Insolvenzschuldnerin mit Ausnahme der Bereiche „Druckerwartung“, „Netzwerk-Support“ und „Graudata Storage Systeme“ im Wesentlichen identisch. Unerheblich sei, dass die Beklagte einen eigenen Vertrieb, ein eigenes Marketing und eine eigene Stammdatenverwaltung betreibe, da dies bloße Hilfstätigkeiten zur Führung des Betriebs seien. Betriebszweck sei jeweils die Wartung von EDV-Systemen, wobei die Kundenakquise nur ein notwendiger Zwischenschritt zur Erbringung der Dienstleistungen sei. Der Betrieb der Insolvenzschuldnerin sei nicht durch seine Betriebsmittel geprägt worden. Der Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs habe vielmehr in den immateriellen Betriebsmitteln, den Geschäftsbeziehungen zu Dritten, dem Kundenstamm, Kundenlisten, dem Know-how und der Einführung am Markt bestanden. Die Beklagte beschäftige einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals der Insolvenzschuldnerin, dh. mindestens 50 von 80 Arbeitnehmern. Hierzu gehörten Service-Mitarbeiter, vor allem aber die Führungsriege der Insolvenzschuldnerin, die ähnliche Aufgaben wie zuvor erledige. Damit gehe auch die Aufrechterhaltung der wesentlichen Organisationsstruktur einher. Entscheidend sei, dass die wesentliche Aufgabenverteilung gleich geblieben sei. Mit der Weiterbeschäftigung insbesondere der Führungskräfte habe die Beklagte das wesentliche Know-how und die Einführung der Schuldnerin am Markt erhalten. Sie werbe im Internet auch damit, Führungskräfte der Insolvenzschuldnerin weiterzubeschäftigen. Eine wesentliche Unterbrechung der Betriebstätigkeit sei nicht eingetreten. Auch habe die Beklagte mit den Verträgen vom 18. September 2009 nicht nur die Kundenlisten der CDG und der Insolvenzschuldnerin, sondern auch die Option erhalten, in diese Service- und Wartungsverträge einzutreten. Nicht maßgeblich sei, dass der Eintritt in die Kundenbeziehung von der Zustimmung der Kunden abhängig gewesen sei. Entscheidend sei, ob die Kundschaft gehalten werden könne, was wiederum von anderen Kriterien abhänge. Eine wesentliche Änderung des Dienstleistungsangebots sei aber gerade nicht geplant gewesen. Auch spreche der Erwerbsvorgang mit Abschluss mehrerer Verträge nicht gegen einen Betriebsübergang. Die Verträge vom 18. September 2009 seien aufeinander bezogen gewesen und die Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin und der CDG hätten alles, was zur Übertragung der Kundenbeziehung nötig gewesen sei, veräußert. Daher sei unerheblich, dass nur 96 von 448 Kunden der CDG nunmehr in Vertragsbeziehungen zur Beklagten stünden. Ohne Belang sei auch, dass die Kundenbeziehungen überwiegend mit der CDG bestanden hätten. Denn der Begriff des Rechtsgeschäfts erfasse auch Fälle, in denen keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen. Durch die gesellschaftsrechtliche Aufspaltung und das Dazwischenschalten eines Dienstleistungsvertrags zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft lasse sich ein Betriebsübergang nicht verhindern. Der Betriebsübergang sei mit dem 5. Oktober 2009, dem in den Verträgen genannten Übergabestichtag, eingetreten.
Schließlich sei der Kläger auch im „übergegangenen Bereich“ beschäftigt gewesen. Die Beklagte führe die Niederlassung der Schuldnerin in Ha fort und beschäftige acht der bisher zwölf Arbeitnehmer. Ob der Bereich „Druck“ einen Betriebsteil iSv. § 613a BGB darstelle, könne dahinstehen, da der Kläger diesem Bereich nicht angehört habe. Nach dem von der Beklagten behaupteten Zweck des Betriebsteils und dessen Abgrenzbarkeit sei ein Arbeitnehmer nicht nach der Anzahl der Einsätze dem Bereich „Druck“ zuzuordnen. Vielmehr habe die Abgrenzung nach dem Einsatz im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zu erfolgen. Der Kläger sei im Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht mehr im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig geworden. Auch spreche gegen den Einsatz im Bereich „Druck“, dass der Kläger von April 2008 bis Juli 2009 an Schulungen teilgenommen habe, die nichts mit dem Bereich „Druck“ zu tun gehabt hätten.
Die von der Beklagten nicht übernommenen sächlichen Betriebsmittel wie einzelne Büroräume, Telefonanlagen, Computer oder die von der Insolvenzschuldnerin geleasten Kraftfahrzeuge dienten ausschließlich als Hilfsmittel dazu, den IT-Servicemitarbeitern ihre Beratungs-, Service- und Wartungstätigkeit zu ermöglichen bzw. sie darin zu unterstützen, ohne dass diese im Vordergrund der betrieblichen Betätigung gestanden hätten. Diese sächlichen Mittel hatten für die Identität der wirtschaftlichen Einheit keine entscheidende Bedeutung. Für die wirtschaftliche Wertschöpfung in dem IT-Serviceunternehmen spielte vielmehr die menschliche Arbeitskraft die entscheidende Rolle. Im Vordergrund der betrieblichen Tätigkeit stand einerseits die Kommunikation zwischen den Servicemitarbeitern und den Kunden und andererseits die auftragsgemäße Verrichtung von Service- und Wartungstätigkeiten durch die Servicemitarbeiter. Diese hatten die Kunden und deren EDV-Anlagen individuell zu betreuen, auftretende Probleme zu analysieren, Lösungen zu erarbeiten und diese umzusetzen. Soweit bei dieser Tätigkeit Computer zum Einsatz kamen und bspw. der Problemanalyse dienten, war es weiter Sache der Servicemitarbeiter, aus den gewonnenen Daten die richtigen Schlüsse zu ziehen und Lösungen zur Problembewältigung zu erarbeiten. Dabei kam einem dem Stand der Technik entsprechendes Fachwissen der Mitarbeiter entscheidende Bedeutung zu. So nahm auch der Kläger im Zeitraum April 2008 bis Juli 2009 allein an acht Schulungen zu Server- oder Speicherlösungen teil. Daran zeigt sich, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten der Servicemitarbeiter im sich ständig verändernden EDV-Technik-Umfeld das eigentliche „Betriebskapital“ eines IT-Serviceunternehmens darstellen. Die große Bedeutung der Kenntnisse und Fertigkeiten der Mitarbeiter kommt daher auch in der Pressemitteilung der A H AG vom 17. September 2009 zum Ausdruck, in der es heißt: „Die Leistungen werden wie bisher von hoch qualifizierten Mitarbeitern erbracht werden, die die erforderlichen Zertifizierungen aller namhaften Hersteller aufweisen“.
2. Der Bereich der „Druckerwartung“ bildete bei der Insolvenzschuldnerin einen selbständigen Betriebsteil.
b) Danach bildete der Bereich der „Druckerwartung“ im Betrieb der Insolvenzschuldnerin einen eigenständigen Betriebsteil. Der Bereich der „Druckerwartung“ hatte mit den ihm zugewiesenen Aufgaben einen eigenen Teilzweck, nämlich die Wartung von Druckern und Druckerstraßen, zu erfüllen. Dieser Teilzweck wurde im Rahmen einer gewissen Eigenständigkeit verfolgt. Das Landesarbeitsgericht hat dazu festgestellt, dass die Druckerwartung über eine eigene Einsatzsteuerung verfügte. Die Beklagte hat zudem vorgetragen, die Insolvenzschuldnerin habe 13 Arbeitnehmer, die sie durch Vorlage der Anlage 3b zum Vertrag vom 18. September 2009 namentlich bezeichnet hat, zur Wartung von Druckern und Druckerstraßen unter der Leitung und Koordination von Herrn Kremer eingesetzt. Eine eigenständige Leitung und Koordination des Personaleinsatzes ist ein Kriterium der organisatorischen Eigenständigkeit (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59). Das Landesarbeitsgericht hat weiter festgestellt, dass es für den Bereich der Druckerwartung eigene Ausbildungsmaßnahmen gab, die nicht auf die übrigen Mitarbeiter ausgedehnt wurden. Unwidersprochen hat die Beklagte auch vorgetragen, dem Bereich der Druckerwartung seien eigene Ersatzteile zuzuordnen gewesen und die Druckerwartung sei insgesamt als eigenes Profitcenter geführt worden. Der Kläger hat sich demgegenüber darauf beschränkt, den Vortrag der Beklagten zu bestreiten, ohne auf Fragen der personellen Verselbständigung, der organisatorischen Eigenständigkeit durch eine eigene Leitung und die Frage eigener Betriebsmittel näher einzugehen.
3. Der selbständige Betriebsteil „Druckerwartung“ ist nicht unter Wahrung seiner Identität auf die Beklagte übergegangen. Diese hat keine Ersatzteile zur Druckerwartung erworben. Auch führt sie keine Vertragsbeziehungen zu Kunden der „Druckerwartung“ der Insolvenzschuldnerin weiter. Das Landesarbeitsgericht hat auch festgestellt, dass die Beklagte keine Druckerwartung betreibt. Nach Ziffer 11 Abs. 4 des Vertrags vom 18. September 2009 ist ausdrücklich geregelt, dass keinerlei Betriebsmittel und keinerlei Vertragsbeziehungen des Betriebsteils „Druck“ von der Beklagten übernommen werden. Ebenso ist aufgenommen, dass die Beklagte keinen Willen hat, die in Anlage 3b genannten 13 Arbeitnehmer zu übernehmen.
4. Für die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die Beklagte übergegangen ist, kommt es damit entscheidend darauf an, ob sein Arbeitsverhältnis dem „IT-Service“ oder dem nicht übernommenen Betriebsteil „Druckerwartung“ zuzuordnen war. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts durfte dieses eine Zuordnung zum Betriebsteil „Druckerwartung“ nicht verneinen.
b) Das Landesarbeitsgericht hat es dahinstehen lassen, ob der Bereich „Druckerwartung“ bzw. „Druck“ einen Betriebsteil dargestellt hat, da der Kläger einer solchen Einheit jedenfalls nicht angehört habe. Es hat angenommen, eine Zuordnung zum Bereich „Druck“ sei jedenfalls ab dem 31. März 2008 nicht mehr gegeben, weil der Kläger ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bei I im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt worden sei. Mangels Einsatz in der Arbeitnehmerüberlassung könne dahinstehen, ob der Kläger zuletzt überwiegend Aufgaben im Bereich „Druck“ ausgeführt habe. Diese vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Würdigung entspricht weder den von ihm getroffenen Feststellungen noch dem Tatsachenvortrag der Beklagten zum Bereich „Druckerwartung“. Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass der Bereich „Druckerwartung“ ausschließlich dazu gedient hat, bei Käufern von Druckern bzw. Druckerstraßen Arbeitnehmer im Wege der Arbeitnehmerüberlassung einzusetzen. Dies entspricht auch nicht dem Sachvortrag der Beklagten, die schon erstinstanzlich vorgetragen hat, Drucker bzw. Druckerstraßen seien von IT-Servicemitarbeitern der Insolvenzschuldnerin sowohl innerhalb wie außerhalb von Arbeitnehmerüberlassung gewartet worden. Eine mangelnde Zuordnung des Klägers zum Bereich „Druckerwartung“ kann sich daher nicht aus dem beendeten Einsatz im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung ergeben.
5. Das Landesarbeitsgericht wird daher zur Frage der Zuordnung des Klägers zum auf die Beklagte übergegangen „IT-Service“ oder zum beim Insolvenzverwalter verbliebenen Bereich der „Druckerwartung“ weitere Feststellungen zu treffen haben. Eine Zuordnung des Klägers zu einem der beiden Betriebsteile ergibt sich weder aus einer vorrangig zu beachtenden vertraglichen Vereinbarung noch aus der Ausübung des Direktionsrechts (§ 106 GewO).
a) In der Vereinbarung vom 18. September 2009 iVm. deren Anlage 3b liegt keine vorrangig zu beachtende Einigung der Beteiligten über die Zuordnung des Klägers zum Betriebsteil „Druck“. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden, dass bei Arbeitsplätzen, die mehreren Betrieben oder Betriebsteilen zuzuordnen sind, zunächst der Wille der Beteiligten beachtlich ist (vgl. BAG 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 85, 291 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 150; 25. Juni 1985 - 3 AZR 254/83 - zu II der Gründe, BAGE 49, 102 = AP BetrAVG § 7 Nr. 23 = EzA BGB § 613a Nr. 48; 20. Juli 1982 - 3 AZR 261/80 - zu 1 c der Gründe, BAGE 39, 208 = AP BGB § 613a Nr. 31 = EzA BGB § 613a Nr. 33). Hierunter ist aber nur eine solche Einigung zu verstehen, die mit dem betroffenen Arbeitnehmer getroffen wurde (vgl. BAG 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - zu I 2 b der Gründe, aaO). Im Streitfalle herrscht gerade keine Einigkeit darüber, ob der Kläger dem Betriebsteil „IT-Service“ oder den Betriebsteil „Druck/Druckerwartung“ zuzuordnen war.
b) Der Kläger war auch nicht durch die ausdrückliche oder konkludente Ausübung des Direktionsrechts durch die Insolvenzschuldnerin einem der Betriebsteile zugeordnet. Er hat sowohl Tätigkeiten im Bereich der Druckerwartung als auch im IT-Service- und Wartungsbetrieb verrichtet. Auch die Beklagte hat nur vorgetragen, im Zeitraum April 2008 bis September 2009 seien von 88 Calls mindestens 47 dem Bereich der Druckerwartung zuzuordnen. Dem Kläger waren damit nicht Tätigkeiten allein aus einem der Betriebsteile zugewiesen worden, so dass er sowohl für den Betriebsteil „Druckerwartung“ als auch für den sonstigen „IT-Service“ tätig war.
c) Die Zuordnung des Klägers zum Betriebsteil „Druckerwartung“ bzw. zum Betriebsteil „IT-Service“ hat nach objektiven Kriterien, also auch insb. danach zu erfolgen, wo der Schwerpunkt seiner Tätigkeit lag und in welchen Betriebsteil er tatsächlich eingegliedert war (vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 111, 283 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27). Das Landesarbeitsgericht wird deshalb weitere Feststellungen zu treffen haben, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers lag.
d) Sollte sich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ergeben, dass der Kläger dem „IT-Service“-Betriebsteil und nicht dem Bereich „Druck/Druckerwartung“ zugeordnet war, so ergibt sich eine abweichende Zuordnung nicht aus Ziff. 11 Abs. 4 des Vertrags vom 18. September 2009 iVm. der Anlage 3b, in welcher der Kläger als Mitarbeiter des Betriebsteils „Druck“ benannt ist. § 613a BGB dient dem Schutz der Arbeitnehmer, wenn ein Betrieb bzw. Betriebsteil mittels Rechtsgeschäfts den Inhaber wechselt, und enthält zugunsten der Arbeitnehmer zwingendes Recht. Zulasten der Arbeitnehmer dürfen daher die Rechtsfolgen des § 613a BGB nicht durch eine Vereinbarung zwischen Betriebsveräußerer und Erwerber ausgeschlossen werden (vgl. BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 26, BAGE 130, 90 = AP BGB § 613a Nr. 369 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 108).