Source: http://www.thermokey.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-22 11:57:10
Document Index: 53563087

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 478', '§ 24', '§ 354', '§ 950', '§ 24', '§ 377', 'Art. 17', 'EuG']

ThermoKey Deutschland | AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH
1.1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH, sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinn des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AGB-Gesetz oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht für Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH erteilte Aufträge, mit Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH getroffene Vereinbarungen oder begründete Vertragsverhältnisse. Dies gilt auch dann, wenn Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH in Kenntnis der abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers an diesen Leistungen bzw. Lieferungen ohne Vorbehalt erbringt.
2.1. Die Angebote von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.2. Sämtliche zwischen Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen, z.B. auch Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen oder -ergänzungen, bedürfen der Schriftform. Werden die vorgenannten Vereinbarungen von nicht über unbeschränkte Vertretungsmacht verfügenden Repräsentanten von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH, z.B. von bloßen Vermittlungs- oder Abschlussvertretern oder untergeordnetem Personal getroffen, bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH. Weitere als die zwischen Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH und dem Auftraggeber schriftlich getroffenen Vereinbarungen sind nicht erfolgt, mündliche Zusagen nicht abgegeben.
2.3. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Darstellungen und Angaben in Vertrags- oder Angebotsunterlagen, Prospekten und Drucksachen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Änderungen aufgrund technischer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten.
2.4. Angebote, Pläne, Zeichnungen, Beschreibungen und technische Unterlagen, die dem Auftraggeber von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH vor oder nach Vertragsabschluss ausgehändigt werden, bleiben - mit Ausnahme von Prospekten - alleiniges Eigentum von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH. Ohne die Zustimmung von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH darf der Auftraggeber die vorgenannten Unterlagen nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Werden die Unterlagen vom Auftraggeber oder auf dessen Weisung direkt von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH Dritten überlassen, ist es allein die Pflicht des Auftraggebers, dafür zu sorgen, dass der betreffende Dritte nicht dem vorstehenden Verbot zuwiderhandelt. Urheber- und Urhebernutzungsrechte verbleiben in allen Fällen bei Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH.
3.1. Für Art und Umfang der von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich die mit dem Auftraggeber getroffene vertragliche Vereinbarung maßgeblich. Berät Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH den Auftraggeber bei der Festlegung des Leistungs- bzw. Lieferumfangs, erfolgt dies nach bestem Wissen von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH. Die Entscheidung über den Leistungs- bzw. Lieferumfang sowie deren Zweckmäßigkeit trifft jedoch letztendlich der Auftraggeber in eigener Verantwortung.
3.2. Die von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH genannten Leistungs- und Liefertermine bzw. -fristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
3.4. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Dasselbe gilt beim Eintritt unvorhergesehener Leistungshindernisse, die außerhalb des Einflusses von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH liegen, z.B. höhere Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote sowie sonstige staatliche bzw. behördliche Anordnungen, Streik oder Aussperrung, soweit diese zu einer von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH nicht zu vertretenden Verzögerung der von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH zu erbringenden Lieferung oder Leistung führen. Dasselbe gilt sowohl dann, wenn diese Umstände bei Lieferanten von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH oder deren Vorlieferanten eintreten, als auch im Fall einer nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH. Wird die Lieferung durch die vorgenannten Lieferhindernisse unmöglich, wird Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH von der Lieferverpflichtung frei. Tritt hiernach eine Befreiung von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH von der Lieferverpflichtung nur für einen Teil der bestellten Ware ein, so bleiben die Lieferverträge wegen der übrigen Ware bestehen.
3.5. Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, sofern das Ausbleiben der restlichen Lieferung nicht von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH zu vertreten ist. Die gelieferten Teile sind, sofern ihre Einzelpreise nicht spezifiziert sind, in Höhe eines verhältnismäßigen Teilbetrages des Gesamtkaufpreises vom Auftraggeber zu zahlen.
3.6. Nimmt der Auftraggeber die von ihm bestellte Ware nicht an, kann Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im letzten Fall ist Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des vereinbarten Lieferpreises ohne Nachweis als Entschädigung zu verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Anstelle der Geltendmachung dieser Rechte ist Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Auftraggeber anschließend mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
4.1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, die Versendung an den Auftraggeber direkt vom Lieferanten von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH erfolgt oder Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH selbst den Versand, die Eindeckung der Transportversicherung oder noch andere Leistungen (z.B. Montage) übernommen hat. Falls sich der Versand ohne Verschulden von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
4.2. Sofern Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH keine abweichenden Weisungen erteilt wurden, werden die Liefergegenstände an die Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH bekannte Adresse des Auftraggebers versandt. Die Wahl des Beförderungsweges und -mittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Auftraggebers nach bestem Ermessen von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH und ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Der Transport wird von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH, falls nichts anderes vereinbart wurde, auf Kosten des Auftraggebers versichert.
5.1. Sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 24. Abs. 1 Nr. 1 AGB-Gesetz oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind sämtliche von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH genannten Preise Netto-Preise, Umsatzsteuer ist vom Auftraggeber in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten.
5.2. Die Preise von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH gelten mangels besonderer Vereinbarung ab dem Lager von Thermokey Italien in Italien-Rivarotta. Sonstige Nebenkosten und Gebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers. Insbesondere Einbau- und Montagekosten sind, sofern nicht ausdrücklich erwähnt, in den Preisen von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH nicht enthalten.
5.4. Sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AGB-Gesetz, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH berechtigt, dem Auftraggeber angebotene und mit diesem vereinbarte Preise in entsprechender Höhe der zwischen Angebotsabgabe oder Vertragsabschluss und Liefer- bzw. Leistungszeitpunkt für Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH eintretenden Materialpreis- und Lohnerhöhungen einseitig zu erhöhen. Anderen Auftraggebern gegenüber besteht dieses Recht nur, soweit Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH Lieferung und Leistung nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen hat.
6.1. Grundsätzlich sind Zahlungen des Auftraggebers ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und spesenfrei an Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH zahlbar. Mit Ausnahme von Montagerechnungen räumt Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH dem Auftraggeber ein Zahlungsziel von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ein. Zahlt der Auftraggeber dennoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, ist er zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt, sofern zwischen ihm und Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH nichts anderes vereinbart wurde.
6.2. Hält der Auftraggeber vereinbarte Ratenzahlungstermine nicht ein, ist Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH berechtigt, die gesamte Restforderung fällig zu stellen.
6.3. Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AGB-Gesetz, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH berechtigt, dem Auftraggeber 10 Tage ab Fälligkeit der von diesem zu erbringenden Zahlungen bzw. 10 Tage nach Ablauf eines diesem eingeräumten Zahlungsziels Zinsen in Höhe von von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH zu zahlenden Kreditzinsen zu berechnen. Durch diese Bestimmungen wird die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Verzug für Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH nicht ausgeschlossen.
6.4. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH berechtigt, dem Auftraggeber eine Nachfrist von 10 Tagen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH - auch ohne dies ausdrücklich angedroht zu haben - statt der Erfüllung ganz oder teilweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Schadensersatzanspruch wird durch einen - angedrohten oder erklärten - Rücktritt nicht berührt.
6.5. Eine Zahlung des Auftraggebers gilt erst dann als erfolgt, wenn Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH endgültig über den entsprechenden Betrag verfügen kann. Zahlungen per Scheck, Wechsel oder anderer Anweisungspapiere sind nur nach besonderer Vereinbarung mit Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH zulässig. Bei solchen Zahlungen anfallende Bankspesen und -zinsen sind vom Auftraggeber zu tragen.
6.6. Sofern der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder, wenn Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH nach Vertragsabschluss andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen - z.B. die Einleitung eines Insolvenzantragsverfahrens, die Ablehnung eines Insolvenzantrags mangels Masse oder, sofern der Insolvenzverwalter Erfüllung abgelehnt hat, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sowie die schriftliche Kreditsauskunft über die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers - so ist Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, für sämtliche dem Auftraggeber gegenüber ausstehende Lieferungen und Leistungen nach eigener Wahl Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Zug-um-Zug-Zahlungen zu verlangen, sowie - auch wenn sich der Auftraggeber nicht in Verzug befindet - nach angemessener und fruchtloser Nachfrist zur Erbringung der vorgenannten Leistungen vom Vertrag zurückzutreten.
6.7. Werden durch eine Zahlung des Auftraggebers nicht sämtliche diesem gegenüber fälligen Forderungen von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH ausgeglichen, so wird die Zahlung zunächst auf die nicht titulierten und nicht rechtshängigen und zuletzt auf die titulierten Verbindlichkeiten verrechnet, und zwar jeweils zunächst auf die ältere und sodann auf die jüngere.
6.8. Zahlungen an Vertreter von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH ohne Vorlage einer entsprechenden Inkassovollmacht sind unwirksam.
6.9. Die Aufrechnung seitens des Auftraggebers mit von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH bestrittenen, nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts - auch eines solchen nach § 478 BGB - wegen solcher Gegenansprüche, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AGB-Gesetz handelt oder er juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
6.10. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine ihm gegen Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH zustehenden Forderungen und Rechte - mit Ausnahme des Anwendungsbereichs des § 354 a HGB - an Dritte abzutreten bzw. zu übertragen.
7.1. Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH ist berechtigt, übernommene Montageleistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen. Alle im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einbau der gelieferten Anlage stehenden Montagen sind mit der Betriebsfertigkeit der montierten Anlage erbracht.
8.1. Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH behält sich an allen von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH gelieferten Sachen dem Auftraggeber gegenüber das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber vor. Verarbeitungen oder Umbildungen der von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH gelieferten Sachen erfolgen stets für Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne Verpflichtung für Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH. Für Fälle, in denen das Eigentum von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH durch Verbindung mit anderen nicht Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH gehörenden Gegenständen erlöschen würde, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH gelieferten zu der neuen Sache zur Zeit der Verbindung oder Vermischung auf Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH übergeht. Gegenstände, an denen Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH aufgrund Eigentumsvorbehalts (Mit-)Eigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
8.2. Die Vorbehaltsware darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH verwendet oder zur Sicherheit übertragen werden. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt ist dem Auftraggeber im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erlaubt. Der Auftraggeber tritt bereits mit Vertragsabschluss zwischen ihm und Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen - einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent - in voller Höhe zur Sicherung sämtlicher Forderungen von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH aus der Geschäftsbeziehung mit ihm an Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Der Auftraggeber wird von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH widerruflich ermächtigt, die an Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH abgetretenen Forderungen für Rechnung von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH im eigenen Namen einzuziehen. Eingezogene Beträge hat der Auftraggeber unverzüglich an Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH abzuführen, soweit die Forderungen von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH fällig sind. Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH ist zum Widerruf sowohl der Einziehungs- als auch der Weiterveräußerungsermächtigung für den Fall berechtigt, dass der Auftraggeber seinen Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH gegenüber obliegenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im letzteren Fall hat der Auftraggeber auf Verlangen von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH den Schuldnern die Forderungsabtretungen anzuzeigen, wobei es Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH freisteht, die Anzeigen auch von sich aus zu tätigen.
8.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber unverzüglich dem Dritten gegenüber auf das Eigentum von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH hinzuweisen und Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH zu benachrichtigen. Sämtliche Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH durch einen solchen Zugriff entstehenden Schäden und Kosten zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware hat der Auftraggeber Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH zu ersetzen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware vorsichtig zu behandeln und soweit branchenüblich gegen Diebstahl sowie Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Der Auftraggeber hat Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH bzw. einen Beauftragten von Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH jederzeit freien Zutritt zu den Räumen zu gewähren, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere bei Zahlungsverzug und bei unsachgemäßer Behandlung der Vorbehaltsware - ist Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen und ggf. vom Auftraggeber Abtretung dessen Herausgabeansprüche gegenüber Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Thermokey Deutschland Gesellschaft für Kälte und Klimatechnik mbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag. THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH ist verpflichtet, die THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach Wahl und auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
9.1. Sofern der Auftraggeber nicht Unternehmer im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AGB-Gesetz, nicht juristische Person des öffentlichen Rechts oder nicht öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablieferung zu rügen, wobei es zur Wahrung der Frist auf den Zugang der Rüge bei THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH ankommt. Wird diese Rügefrist nicht eingehalten, gilt die Lieferung als genehmigt. Im übrigen gelten die Regelungen der §§ 377, 378 HGB. Die Rügen des Auftraggebers haben in jedem Falle schriftlich zu erfolgen.
9.2. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich zunächst - nach Wahl von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH - auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Auftraggeber THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, anderenfalls wird THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH von jeder Gewährleistungspflicht frei. Im Falle des Fehlschlagens oder der Unmöglichkeit einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, nach seiner Wahl Herabsetzung des Lieferpreises (Minderung) oder, wenn es sich nicht um eine Bauleistung handelt, Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) zu verlangen. Weitergehende als die vorgenannten Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz direkten oder indirekten (Mangelfolge-)Schadens sind ausgeschlossen, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder arglistigen Verschweigens von Mängeln. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, sofern die gelieferten Sachen verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet werden. Der Auftraggeber hat zur Erhaltung seiner Gewährleistungsansprüche THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH die beanstandete Ware innerhalb einer angemessenen Frist bei sich zur Prüfung und ggf. zur Rücknahme zur Verfügung zu stellen, anderenfalls erlöschen die Gewährleistungsansprüche.
9.3. Werden Lieferungen oder Leistungen von von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH beauftragten Dritten erbracht, beschränkt sich die Gewährleistungspflicht von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH gemäß Ziff.
9.2. auf die Abtretung und Mitteilung derjenigen Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber, die THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH gegen den betreffenden Dritten zustehen. Gleiches gilt in Bezug auf den Vorlieferanten von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH. Kommt der Dritte bzw. Vorlieferant von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH seinen Pflichten zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht nach, müssen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen des Dritten wegen unverhältnismäßigen Aufwands abgelehnt werden oder schlagen sie fehl, oder bleibt die Inanspruchnahme des Dritten aus anderen Gründen erfolglos, insbesondere wenn gegen den Dritten gerichtlich vorgegangen werden müßte, so stehen dem Auftraggeber die Rechte gem. Ziff. 9.2. gegen THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH zu.
10.1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH ausgeschlossen, soweit die Schadensverursachung nicht auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH beruht. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH ist die Haftung auf Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Soweit die Schadensverursachung auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beruht, ist die Haftung von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt; im Falle der Unmöglichkeit pauschal auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
10.2. Alle vorstehend genannten Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH - mit Ausnahme solcher aus unerlaubter Handlung - verjähren in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung (= Gefahrübergang gem. Ziff. 4.1.) bzw. Betriebsfertigkeit bei von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH erbrachten Montageleistungen.
11.1. Leistungsort für Lieferungen von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH ist der jeweilige Versendungsort, für sonstige Leistungen von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH und für Zahlungen des Auftraggebers München.
11.2. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH und dem Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München oder nach Wahl von THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers. Im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 17 des "EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" -EuGVÜ - vom 27.09.1968 gilt dies auch, wenn der Auftraggeber nicht zu den vorgenannten Personen gehört.
11.3. Für diese Geschäftsbedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - vom 11.04.1980.
11.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen THERMOKEY DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT FÜR KÄLTE UND KLIMATECHNIK MBH und dem Auftraggeber ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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