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Timestamp: 2020-02-25 12:01:10
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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag gbr
Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung werden und vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden können, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht
BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 335/13 - OLG Koblenz - LG Mainz
Tags für diesen Artikel: auflösung, auseinandersetzung, beteiligung, bgh, gbr, gesellschaftsrecht, handelsgeschäft, rechnungsposten, stille gesellschaft, wechselseitige ansprüche
BGH: Zur formellen Legitimation einer auf einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 5. November 2014
II ZR 84/13
b) Dem früheren Bestimmtheitsgrundsatz kommt für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu. Er ist bei der Auslegung auch nicht in Gestalt einer Auslegungsregel des Inhalts zu berücksichtigen, dass eine allgemeine Mehrheitsklausel restriktiv auszulegen ist oder sie jedenfalls dann, wenn sie außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbart wurde, Beschlussgegenstände, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen oder ungewöhnliche Geschäfte beinhalten, regelmäßig nicht erfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 - OTTO; Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 - Schutzgemeinschaftsvertrag II).
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 84/13 - OLG Hamm - LG Essen
Tags für diesen Artikel: bgh, formelle legitimation, gbr, gesellschaftsrecht, gesellschaftsvertrag, mehrheitsentscheidung, mehrheitsklausel, ohg, personengesellschaft
Tags für diesen Artikel: abmahnung, anbieterkennezcihnung, gbr, geschäftsführer, gmbh & Co. KG, impressum, kg, komplementär-gmbh, lg hamburg, ohg, personengesellschaft, pflichtangaben, telemediengesetz, tmg, wettbwerbswidrig