Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/BVerwG/Rechtmaessigkeit-der-Eintragung-einer-Beschraenkung-in-die-Waffenbesitzkarte-eines-Jaegers-und-Sportschuetzen-zur-Verwendung-eines-kleinen-Magazins-bei-der-Erteilung-einer-Besitzberechtigung-fuer-eine-halbautomatische-Schusswaffe-zur-Ausuebung-der-Jagd
Timestamp: 2017-04-25 10:26:16
Document Index: 118721521

Matched Legal Cases: ['Art 33', '§ 49', '§ 13', '§ 19', '§ 10', '§ 4', '§ 141', '§ 125', '§ 101', '§ 13', '§ 19', '§ 137', '§ 4', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 19', '§ 52', 'Art. 103', '§ 19', '§ 47', '§ 52']

Rechtmäßigkeit der Eintragung einer Beschränkung in die Waffenbesitzkarte eines Jägers und Sportschützen zur Verwendung eines kleinen Magazins bei der Erteilung einer Besitzberechtigung für eine halbautomatische Schusswaffe zur Ausübung der Jagd / BVerwG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Vereinbarkeit einer tierschutzrechtlichen Verordnung mit dem Parlamentsvorbehalt; Regelung zur näheren Bestimmung von Anforderungen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit und Unterbringung von Tieren; Wirtschaftliche Untragbarkeit der gewerblichen Haltung Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung des Altersteilzeitzuschlag bei der Berechnung des Einkommens eines leitenden Regierungsdirektors
Vertretungsbefugnis der Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten in Beitragsstreitigkeiten; Gestattung der Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren als Nebenleistung zur Prozessvertretung; Zurückweisung eines Zurückwirken der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts; Rückerstattung der Nebenleistungen i.R.d. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (hier: Säumniszuschläge)
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der 380 kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen - (Uckermarkleitung); Nichtausreichen des Hinweises des öffentlichen Ausliegens der entscheidungserheblichen Unterlagen über Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Vorschriftswidrige Nichthinzuziehung einer Partei zum Verfahren als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Bestimmung der Beteiligungsbefugnis nach Maßgabe des materielle
Bindungswirkung des Art 33 Abs.2 GG (Grundgesetz) bei Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur zur Besetzung ihrer Posten im Rahmen einer hauptberuflichen Tätigkeit mit Soldaten der Bundeswehr und Abgrenzung der Untätigkeitsfrist nach dem fruchtlosen Ablauf eines Wehrbeschwerdeverfahrens von der Bearbeitungsfrist für die zuständige Stelle
Bewertung des Entscheids eines Gerichts durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil als Verfahrensfehler; Heranziehung der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des iudex a quo bei der Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensmangels; Beschwerde gegen Bewertung des Entscheids eines Gerichts durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil als Verfahrensfehler; Heranziehung der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des iudex a quo bei der Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensmangels; Beschwerde gegen Informationszugang; Weiterverwendung; Zugangsrecht; Anspruch auf Zugang; Nutzung von Informationen; ausschreibungsbezogene Texte
Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Aufhebungsbegehren bzgl. der im Jahr 2007 planfestgestellten Betriebsregelungen für den Nachtflugbetrieb auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle; Anwendung des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse
Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; Hinzufügen eines Vornamens; männlicher Vorname; Mann; Namensänderung; Namenskontinuität; Ordnungsfunktion des Namens; transsexuell; Vornamensänderung; Vorname; weiblicher Vorname; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen beim Anlegen eines Schwarzbestandes an Manöver- und pyrotechnischer Munition
Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur Nachtzeit (hier: Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen); Untersagung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Köln/Bonn durch Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen; Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig; Offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts
Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil wegen rückständiger Grundsteuern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief übermittelten Verwaltungsakts gegenüber dem Adressaten durch einen Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen des wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut; Nachweis der Enteignung eines Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung
Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im Menschen Museum in Berlin mit menschlichen Ganzkörper- und Teilpräparaten; Herstellung dieser Präparate im Wege der sogenannten Plastinationstechnik; Vereinbarung eines präventiven Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Revisionsverfahren
Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Bundes zur Tragung der sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben; Verjährung des der Verpflichtung des Bundes entsprechenden Ersatzanspruchs des Belehrung eines Soldaten über sein Beschwerderecht bei gleichzeitiger Vorlage der Beschwerdeverzichtserklärung
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines Probebeamten für eine Tätigkeit im Justizvollzugsdienst; Dienstlicher Bezug eines einmaligen schwerwiegenden Fehlverhaltens; Erfordernis der Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Bewertung eines Scherz und wegen eines Lagerkollers begangenen Kollegenstreichs während eines Ausbildungslehrgangs in der Gemeinschaftsunterkunft der Justizvollzugsschule; Einordnung der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers als Unterfall de
Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Prozessfähigkeit
Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums; Notwendigkeit eines Versorgungsauftrags; Versorgungsauftrag des Krankenhauses als Maß und Grenze jeder Entgeltvereinbarung; Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums; Notwendigkeit eines Versorgungsauftrags; Versorgungsauftrag des Krankenhauses als Maß und Grenze jeder Entgeltvereinbarung; Sicherstellung einer Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums; Notwendigkeit eines Versorgungsauftrags; Versorgungsauftrag des Krankenhauses als Maß und Grenze jeder Entgeltvereinbarung; Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums; Notwendigkeit eines Versorgungsauftrags; Versorgungsauftrag des Krankenhauses als Maß und Grenze jeder Entgeltvereinbarung; Sicherstellung einer Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Errichtung einer Lärmschutzwand zum angestrebten Schutzzweck im Hinblick auf ihre Höhe; Berücksicht
Teilorganisationseigenschaft eines deutschen Chapters einer ausländischen Rockervereinigung (Satudarah MC Tigatanah); Erstreckung eines Vereinsverbots auf eine Teilorganisation; Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung; Beherrschung Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
Entscheid des Dienstherrn über den Zeitpunkt einer Stellenbesetzung im Rahmen seiner Organisationsgewalt; Präjudizinteresse eines Beamten für eine Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend ein Beförderungsbegehren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beantragung der Nutzung von Unterlagen zu sämtlichen konspirativen Linien vor, während und nach der Spiegel-Affäre beim Bundesnachrichtendienst; Inhaltliche Begrenzung des zu nutzenden Archivgutes; Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkr
BVerwG, Urteil vom 07.03.2016
- Aktenzeichen 6 C 60.14
DRsp Nr. 2016/6334
Normenkette:	WaffG § 13 Abs. 1 Nr. 2 ; BJagdG § 19 Abs. 1 Nr. 2 ; WaffG § 10 Abs. 1 S. 1; WaffG § 4 Abs. 1 ; Gründe
Der Kläger ist Jäger und Sportschütze; er besitzt verschiedene Schusswaffen. Im Januar 2011 beantragte er, eine halbautomatische Schusswaffe (Büchse), die er kurz zuvor unter Vorlage seines Jahresjagdscheins gekauft hatte, in eine Waffenbesitzkarte einzutragen. Diese Schusswaffe hat kein eingebautes Magazin; sie kann mit auswechselbaren Magazinen mit unterschiedlicher Patronenkapazität benutzt werden. Der Kläger begründete seinen Antrag damit, er wolle die Waffe unter Verwendung eines kleinen Magazins mit einer Kapazität von zwei Patronen für die Jagd benutzen. Für das jagdliche Schießtraining mit der Waffe auf dem Schießstand wolle er ein größeres Magazin einlegen.
Die Kreispolizeibehörde trug die Schusswaffe in eine auf den Kläger ausgestellte Waffenbesitzkarte ein und vermerkte dort in der Spalte "Art der Waffe" "halbautom. SL-Büchse - 2 Schuss -". Den Antrag des Klägers, den Zusatz "2 Schuss" zu streichen, lehnte die Behörde ab. Die Bemerkung sei erforderlich, um zu dokumentieren, dass die halbautomatische Schusswaffe für die Ausübung der Jagd nur mit einem Magazin für zwei Patronen zugelassen sei. Ein schießsportliches Bedürfnis habe der Kläger nicht geltend gemacht.
Die Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, die halbautomatische Schusswaffe ohne Einschränkung in die Waffenbesitzkarte einzutragen, hat in der Berufungsinstanz Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat in den Gründen des Berufungsurteils ausgeführt, der Kläger sei zum Besitz der halbautomatischen Schusswaffe berechtigt, weil er damit die Jagd ausüben könne, wenn er ein Magazin mit einer Kapazität von nur zwei Patronen verwende. Das jagdgesetzliche Verbot, mit derartigen Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen könne, auf Wild zu schießen, stelle eine Verhaltensanforderung für Jäger dar. Die Bemerkung "2 Schuss" sei nicht eintragungsfähig, weil das Waffengesetz nur die Waffenarten der automatischen und halbautomatischen Schusswaffen kenne, ohne nach der Magazinkapazität zu unterscheiden.
Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten. Er hält die Erteilung der Besitzberechtigung für die halbautomatische Schusswaffe zur Ausübung der Jagd mit der Beschränkung, nur ein kleines Magazin zu verwenden, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für zulässig. Der Kläger verweist darauf, dass mehrere Waffenhersteller halbautomatische Schusswaffen, die ein größeres Magazin aufnehmen könnten, auch für die Jagdausübung anböten.
Der Senat entscheidet über die Revision mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ). Der Senat hat die Verfahrensbeteiligten auf den maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen und ihnen Gelegenheit gegeben, sich hierzu ergänzend zu äußern.
Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, nämlich § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG i.V.m. § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ). Das Waffengesetz erkennt kein waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern an dem Besitz von Schusswaffen an, deren Benutzung für die Jagd jagdgesetzlich verboten ist (unter 1.). Hierzu gehören halbautomatische Schusswaffen, die ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen aufnehmen können (unter 2.). Das Verbot des Besitzes dieser Waffen genügt ungeachtet seiner Strafbewehrung den Bestimmtheitsanforderungen (unter 3.). Daher kann der Kläger nicht verlangen, dass die streitgegenständliche Bemerkung "2 Schuss" in der Waffenbesitzkarte gestrichen wird (unter 4.).
Jäger, die wie der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins sind, haben ein Bedürfnis an dem Erwerb und Besitz der Schusswaffen, die sie für die Ausübung der Jagd benötigen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8 , 13 Abs. 1 WaffG ). Diese Jäger benötigen keine Erlaubnis für den Erwerb von Langwaffen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG ). In Bezug auf die Besitzberechtigung für jagdgesetzlich erlaubte Langwaffen findet eine Bedürfnisprüfung nicht statt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG ). Allerdings gilt diese Freistellung nur für Schusswaffen, die geeignet sind, das anerkannte Bedürfnis, die Jagd auszuüben, zu erfüllen. Die Eignung fehlt Schusswaffen, deren Benutzung für die Jagd generell verboten ist (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 6 C 36.14 - Rn. 10 f.). Jäger dürfen Schusswaffen, zu deren Besitz sie berechtigt sind, ohne zusätzliche Erlaubnis in Gestalt eines Waffenscheins bei der befugten Ausübung der Jagd führen und mit ihnen schießen (§ 10 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 6 Satz 1 WaffG ).
Regelungsgegenstand des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG ist die Ausübung der Jagd. Das in der Regelung genannte Schießen auf Wild gehört als ein prägender Bestandteil zur Jagd. Dies findet gesetzessystematisch Ausdruck in den Begriffsbestimmungen des Bundesjagdgesetzes : Nach § 1 Abs. 4 BJagdG erstreckt sich die Jagdausübung auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild. Das Schießen auf Wild dient dazu, es zu erlegen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BJagdG sind unter dem Begriff Wild wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, zu verstehen. Die Tierarten sind in § 2 Abs. 1 BJagdG aufgeführt; Absatz 2 ermächtigt die Länder, weitere Tierarten zu bestimmen. Demzufolge ist jagdgesetzlich festgelegt, dass die Ausübung der Jagd das Schießen auf Tiere umfasst, die jagdgesetzlich als Wild bestimmt sind.
In Bezug auf die Waffenarten knüpft der Verbotstatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG an die waffengesetzlichen Begriffsbestimmungen an: Nach Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 der Anlage 1 zum Waffengesetz , die nach § 1 Abs. 4 WaffG Bestandteil dieses Gesetzes ist, sind auch halbautomatische Schusswaffen dadurch gekennzeichnet, dass sie nach Abgabe eines Schusses selbständig erneut schussbereit werden. Bei ihnen muss für jeden Schuss der Abzug erneut betätigt werden. Es hängt von der Kapazität des eingelegten Patronenmagazins ab, wie viele Schüsse abgegeben werden können, ohne nachzuladen.
Die Auslegung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG als generelles Verbot der Verwendung halbautomatischer Waffen mit größerer Magazinkapazität für die Jagd entspricht auch dem Normzweck. Es liegt auf der Hand, dass das Verbot sicherstellen soll, dass Tiere unter Beachtung der allgemein anerkannten Anforderungen an eine waidgerechte Jagd erlegt werden. Die Waidgerechtigkeit fordert, dass ein Tier nicht unnötig leidet. Daher soll es möglichst mit dem ersten Schuss getötet werden; "Dauerbeschuss" gilt es zu vermeiden. Um die Beachtung dieser jagdethischen Vorgabe mit hinreichender Sicherheit zu gewährleisten, ist es geboten, für die Reichweite des Verbots auf die abstrakte Verwendungsmöglichkeit einer halbautomatischen Schusswaffe abzustellen. In diese Richtung weist auch der waffengesetzliche Grundsatz der Gefahrenvorsorge. Es ist ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers, das Risiko einer nicht sachgerechten Verwendung von Schusswaffen durch vorbeugende Maßnahmen soweit als möglich zu minimieren (stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160315U6C31.14.0] -Buchholz 402.5 WaffG Nr. 106 Rn. 14).
Aus den vorstehenden Gründen teilt der Senat die Auffassung nicht, "die Waffe als solche", d.h. ohne Magazin, werde von dem Verbot des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG nicht erfasst, weil das Magazin nicht Bestandteil der Waffe sei (vgl. Gade/Stoppa, WaffG , 2011, § 13 Rn. 18; Apel/Bushart, Waffenrecht, Bd. 2, 3. Aufl., 2004, § 13 WaffG , Rn. 8). Der Verbotstatbestand knüpft ausschließlich an die bauliche Beschaffenheit der Waffe, nämlich an deren Eignung für die Verwendung eines größeren Patronenmagazins an. Daher ist unerheblich, dass das Magazin nicht als wesentlicher Teil der Schusswaffe gilt, weil es nicht in der Liste in Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3.1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG aufgeführt ist.
3. Das sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG , § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG ergebende Verbot, halbautomatische Waffen mit größerer Magazinkapazität für die Ausübung der Jagd zu besitzen, verstößt ungeachtet seiner Strafbewehrung durch die Bezugnahme in § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG nicht gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG . Verweist ein Straftatbestand mit Blankettcharakter auf ein verwaltungsrechtliches Verbot, muss der gesetzliche Verbotstatbestand den Bestimmtheitsanforderungen genügen. Dies ist der Fall, wenn sich Inhalt und Reichweite des Verbots mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1985 - 1 BvR 1053/82 - BVerfGE 71, 108 <114 f.>; Kammerbeschluss vom 28. April 2009 - 1 BvR 224/07 - NVwZ 2009, 905 Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 7 C 4.09 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 19 Rn. 19). Wie unter 2. dargestellt, ergibt sich die Bedeutung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 c BJagdG als Verbot der Ausübung der Jagd mit halbautomatischen Waffen, die die Verwendung eines Magazins mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen ermöglichen, aus Wortlaut, Normzweck und Entstehungsgeschichte der Regelung.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG ).
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 24.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 20 A 1347/12
BVerwG - Urteil vom 07.03.2016 (6 C 60.14) - DRsp Nr. 2016/6334