Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/tipps/947/verfahrenspfleger
Timestamp: 2019-08-17 20:58:19
Document Index: 120805390

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 67', '§ 1905', '§ 1908', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1', '§ 56', '§ 50']

ᐅ Verfahrenspfleger - Familienrecht - Tipps - AnwaltOnline
Aufgabe des Verfahrenspflegers ist es, das Interesse des Kindes in gerichtlichen Verfahren zu vertreten. Verfahrenspfleger werden vom Gericht als eine Art Anwalt des Kindes eingesetzt und sind i.a. Juristen oder Sozialarbeiter. Die Bestellung des Verfahrenspflegers erfolgt vom Gericht und ist gesetzlich in den §§ 50, 67 FGG geregelt:
(1) Das Gericht kann dem minderjährigen Kind einen Pfleger für Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
(5) Der Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Pflegers bestimmen sich entsprechend § 67 Abs. 3.
Von der Bestellung kann in den Fällen des Satzes 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die Nichtbestellung ist zu begründen. Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in die Sterilisation (§ 1905 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist. Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn der Betroffene von einem Rechtsanwalt oder von einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.
(3) Der Aufwendungsersatz und die Vergütung des Pflegers für das Verfahren sind aus der Staatskasse zu zahlen. Sie bestimmen sich in entsprechender Anwendung der §§ 1908e bis 1908i, mit Ausnahme der dort in Bezug genommenen § 1835 Abs. 3 und 4, §§ 1835a, 1836b Satz 1 Nr. 2, des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Höhe der zu bewilligenden Vergütung ist stets nach Maßgabe des § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern zu bemessen. Im übrigen gilt § 56g Abs. 1 und 5 entsprechend.
Darüber hinaus können auch die Verfahrensbeteiligten beim Gericht eine Bestellung anregen und auch namentlich Vorschläge unterbreiten.
Mit dem Verfahrenspfleger soll das Kindeswohl besser berücksichtigt werden. Er wird nur in gerichtlichen Verfahren tätig, § 50 FGG sieht dies dann zwingend vor, wenn die Möglichkeit besteht, daß die Interessen des Kindes mit denen des Sorgeberechtigten kollidieren.
Aufgabe des Verfahrenspflegers ist es, das betroffene Kind hinsichtlich des laufenden Verfahrens zu informieren und einen tragfähigen Kindeswillen zu erarbeiten. Dieser ist zu formulieren und in das Verfahren einzubringen. Die Bedürfnisse des Kindes sollen so in den Verfahrensmittelpunkt rücken. Hierbei soll der Verfahrenspfleger unabhängig und parteilich die Interessen des Kindes vertreten - dies muß übrigens nicht zwangsläufig identisch mit dem Willen des Kindes sein. Der Verfahrenspfleger hat ein eigenes Antragsrecht und ist berechtigt, in Beschwerde zu gehen.
Die Kosten für den Verfahrenspfleger werden im Rahmen der Gerichtskosten von den Parteien bzw. von der Staatskasse bezahlt. Dem Kind entstehen keine Kosten.
KindeswohlPersonensorgeVerfahrenspfleger
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