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Timestamp: 2016-10-21 23:54:55
Document Index: 241442847

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 102', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 88', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_282/2014 (07.07.2014)
1C_282/2014 � � Urteil vom 7. Juli 2014
1. A.H.________ I.________,
4. D.J.________,
5. E.J.________,
7. G.I.________,
Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung vom 23. Mai 2014 des Regierungsrats des Kantons Aargau.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 reichten A. H.________ I.________ und G. I.________, B.________, F.________ sowie E. und D. J.________ beim Regierungsrat des Kantons Aargau eine Abstimmungsbeschwerde ein und stellten folgende Antr�ge:
2. (vorsorglich) es sei die Volksabstimmung zum Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell im Kanton Aargau auszusetzen; und
4.es sei die eidgen�ssische Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Aargau als ung�ltig zu erkl�ren;
5.eventualiter sei die Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Aargau neu anzusetzen;
�Der Regierungsrat des Kantons Aargau trat auf die Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Mai 2014 nicht ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 an das Bundesgericht beantragen A. H.________ I.________ und G. I.________, B.________, F.________, C.________ sowie E. und D. J.________ unter anderem, der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 21. Mai 2014 (recte: die Pr�sidialverf�gung des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 23. Mai 2014) sei aufzuheben, es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV festzustellen, die eidgen�ssische Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung sei in allen Kantonen als ung�ltig zu erkl�ren und eventualiter sei die Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen neu anzusetzen bzw. zu wiederholen.
�Der Regierungsrat des Kantons Aargau reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet (Art. 102 BGG).
Die Beschwerdef�hrer verlangen die Vereinigung des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens mit den Verfahren 1C_279/2014, 1C_280/2014, 1C_281/2014 und 1C_283/2014. Diese Beschwerdeverfahren betreffen die Durchf�hrung derselben eidgen�ssischen Abstimmung in anderen Kantonen. Den Beschwerden liegen jedoch jeweils andere Entscheide der jeweiligen Kantonsregierung zugrunde. Angesichts der unterschiedlichen Begr�ndung der kantonalen Entscheide und des R�ckzugs von zwei der f�nf Beschwerden erscheint die Verfahrensvereinigung nicht als zweckm�ssig.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid der Kantonsregierung in Bezug auf die Vorbereitung einer eidgen�ssischen Volksabstimmung. Es handelt sich damit um eine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG (s. auch Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte [BPR; SR 161.1]). Der kantonale Instanzenzug gem�ss Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG ist ausgesch�pft.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Da sich in weiteren Verfahren betreffend dieselbe Abstimmung (E. 1 hiervor) �hnliche Fragen stellen, ist die Erhebung reduzierter Gerichtskosten angebracht. Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schweizerischen Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.