Source: http://dr-gschnitzer.nmma.at/ct-menu-item-3/ct-menu-item-15.html
Timestamp: 2020-08-14 05:14:43
Document Index: 145789226

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 10', '§ 12']

Statuten NMMA - Netzwerk Manuelle Medizin Austria
(1) Der Verein führt den Namen „ NMMA (Netzwerk Manuelle Medizin Austria)“.
(2) Er hat seinen Sitz in Kitzbühel und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich, europaweit und weltweit.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist aktuell nicht beabsichtigt.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Vernetzung von Ärzten, Physiotherapeuten, medizinisch tätigen Personen und Therapeuten sowie allen Interessierten, für Informationsaustausch, Lehre, Diskussion, Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit. Mögliche therapeutische Möglichkeiten sollen dadurch in der Bevölkerung sowie den medizinischen Versorgungseinrichtungen integriert und publik gemacht werden, um Patienten mit akuten und chronischen Erkrankungen oder schmerzhaften funktionellen Störungen die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen.
f) Veranstaltung von Fortbildungen
g) Information zum Thema Gesundheit / Therapie / Diagnostik
d) Vermögensverwaltung
h) Erträge aus unternehmerischen Tätigkeiten des Vereines
(3) Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein durch das Präsidium ernannt werden.
§ 5: Erwerb der Mitgliedschaf
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die nachweislich über eine Ausbildung und Berufsberechtigung als Arzt, Physiotherapeut oder in einem anerkannten Medizinisch Therapeutischen Beruf sowie über ausreichende Kenntnisse im Bereich der Manuellen Medizin bzw. Manuellen Therapie verfügen. Über das Ausreichen der benötigten Fachkenntnisse bzw. Nachweise entscheidet das Präsidium. Desweiteren können juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, sofern sie den zuvor genannten Anforderungen Entsprechen eine Mitgliedschaft erwerben.
(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet das Präsidium. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Präsidiums durch dieses, wobei diese Tätigkeit vom Präsidium an einen möglichen Vorstand delegiert werden kann. Eine Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.
(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied, erfolgt auf Antrag von einzelnen Mitgliedern, durch das Präsidium
(2) Der Austritt kann nur zum 31.Oktober jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Präsidium mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(3) Das Präsidium kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als 3 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Präsidium auch wegen Verletzung bzw. nicht einhalten von Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von Präsidium beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, im Einzelfall unter eigens vom Präsidium festgelegten vergünstigten Tarifen, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
(2) Mitglieder sind verpflichtet, bei Ausübung Ihrer Tätigkeiten sich an die gesetzlichen, ausbildungsbedingten und vereinsinternen Vorgaben bezüglich erlaubter Tätigkeiten zu beschränken.
(3) Mindestens die Hälfte der Mitglieder kann vom Präsidium die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Präsidium über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen 8 Wochen zu geben.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet
(7) Die Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen befreit.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 bis 9.1), das Präsidium (§§ 10 bis 10.3), der Vorstand (§ 11), Bereichsverantwortliche (§ 12), die Rechnungsprüfer (§ 13) und das Schiedsgericht (§ 14).
a. Beschluss des Präsidiums oder der ordentlichen Generalversammlung,
b. schriftlichen Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder,
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch das Präsidium (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Präsidium schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Präsident/Präsidentin, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Präsidiumsmitglied den Vorsitz.
§ 9.1: Aufgaben der Generalversammlung
d) Entlastung des Präsidiums / Vorstands / Kassier;
g) Beschlussfassung die freiwillige Auflösung des Vereins betreffend;
§ 10: Das Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus 3-4 Mitgliedern, und zwar:
den 2-3 Vizepräsidenten / Finanzreferenten
(2) Das Präsidium besteht aus Gründungsmitgliedern, bzw. im weiteren Verlauf durch das Präsidium kooptierte Mitglieder.
(3) Die Dauer der Präsidentschaft beträgt 1 Jahr, und wird abwechselnd an die drei Präsidiumsmitglieder übergeben. Somit besteht das Präsidium aus einem Präsidenten und zwei bis drei Vizepräsidenten.
(4) Fällt das Präsidium ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neubestellung eines Präsidiums einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(5) Das Präsidium hat das Recht, bei Ausscheiden eines Präsidiumsmitgliedes an seine Stelle ein anderes Mitglied zu kooptieren, wobei dem Vorschlag des scheidenden Präsidiumsmitgliedes der Vorzug zu gewähren ist.
(6) Das Präsidium tritt einmal in zwei Monaten zu seiner periodischen Sitzung zusammen. Außerordentliche Präsidiumssitzungen werden vom Präsidenten mündlich oder schriftlich einberufen.
(7) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(8) Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
(9) Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung der Vizepräsident. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Präsidiumsmitglied.
(10) Außer durch Tod erlischt die Funktion eines Präsidiumsmitgliedes durch Rücktritt.
(11) Die Funktion eines Präsidiumsmitglieds erlischt nach unehrenhaftem und bzw. vereinsschädigendem Verhaltens nach Beschluss, bei 2/3 Mehrheit, im Rahmen einer Sitzung von Vorstand und Präsidium.
(12) Die Präsidiumsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktrittes des gesamten Präsidiums an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
§ 10.1: Aufgaben des Präsidiums
Dem Präsidium obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Dem Präsidium sind zur Durchführung seiner Tätigkeit der Vorstand und die Bereichsverantwortlichen beigegeben. Das Präsidium ist das ausführende Organ des Vereines. Es ist berechtigt und verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die es für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung innerhalb des Vereines für erforderlich erachtet. Insbesondere obliegt ihm die wissenschaftliche und wirtschaftliche Leitung des Vereins. Das Präsidium ist für alle von ihm getroffenen Maßnahmen gegenüber dem Verein verantwortlich. Es hat die Vereinsgeschäfte mit der Umsicht und Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu führen. Vor Beginn eines neuen Vereinsjahres ist ein Budget zu erstellen, über dessen Einhaltung das Präsidium zu wachen hat. Das Präsidium gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Grundsätzlich ist über Vorgänge im Präsidium Verschwiegenheit zu halten. Das Präsidium ist jedoch berechtigt, sofern dies zweckmäßig erscheint, die Bekanntgabe von Vorgängen im Präsidium an Dritte zu verfügen, wobei die Bekanntgaben an Dritte durch den Präsidenten bzw. bei dessen Verhinderung durch den Vizepräsidenten erfolgen. In sachlich begründeten Fällen kann das fachlich zuständige Präsidiumsmitglied mit der Bekanntgabe an Dritte betraut werden.
a) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereines entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis; Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsbericht es und des Rechnungsabschlusses.
f) Vorschläge für die Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge.
g) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss. Bei den Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, das mindestens die gefassten Beschlüsse auszuweisen hat.
h) Änderung der Statuten nach einstimmigem Beschluss des Präsidiums.
i) Zeichnung von Verträgen durch jedes Mitglied des Präsidiums (in Bezugnahme auf den Punkt Vertretung des Vereins), nach ausschließlich einstimmigen Beschlusses des gesamten Präsidiums.
§10.2: Vertretung des Vereins
Der Verein wird nach außen durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten vertreten.
§ 10.3: Besondere Obliegenheiten einzelner Präsidiumsmitglieder
(1) Der Präsident leitet die Sitzungen des Präsidiums. Im Falle seiner Verhinderung in der Leitung der Sitzung wird der Präsident durch einen der beiden Vizepräsidenten und im Falle von auch deren Verhinderung durch das an Jahren älteste Präsidiumsmitglied vertreten.
(2) Den Vizepräsidenten obliegt die Vertretung des Präsidenten, sofern dieser verhindert ist oder ein Präsident nicht gewählt oder kooptiert wurde
(3) Die Vizepräsidenten haben die finanzielle Gebarung des Vereines nach den Vorgaben des Präsidiums zu organisieren, zu planen und zu überwachen.
(4) Die Vizepräsidenten sind insbesondere für die Agenden des Schriftverkehrs und Öffentlichkeitsarbeit des Vereines verantwortlich. Im Besonderen obliegen ihnen die Beobachtung des laufenden Geschäftsbetriebes, Veranstaltungsdurchführung, Werbemaßnahmen und Ideenverwertung.
(1) Der Vorstand ist ein Organ mit beratender Funktion für besondere Aufgaben und besteht aus bis zu 4 ordentlichen Mitgliedern, welche nach Vorschlag der Generalversammlung vom Präsidium mit 2/3 Mehrheit gewählt werden.
(2) Der Vorstand bestimmt gemeinsam mit dem Präsidium seine Geschäftsordnung und die entsprechenden Aufgaben der Vorstandsmitglieder.
(3) Die Sitzungen des Vorstandes finden gemeinsam mit den Sitzungen des Präsidiums, jedes vierte Monat, statt. Diese Sitzungen dienen der Berichterstattung, Diskussionen über Problemlösungen bzw. Verbesserungen und Vorschlägen.
§ 12: Die Bereichsverantwortlichen
(1) Die Bereichsverantwortlichen des Vereines sind Hilfsorgane des Präsidiums und des Vorstandes. Sie erledigen alle mit der Führung des lehrenden, therapeutischen und administrativen Betriebs zusammenhängende Angelegenheiten nach den Weisungen des Präsidiums unter Einbindung des Vorstandes. Das Präsidium kann eine bindende Geschäftsordnung für die Bereichsverantwortlichen erlassen. Das Präsidium kann beliebig viele Bereichsverantwortliche für spezielle Aufgabenbereiche bestellen.
(2) Die Zuordnung der Aufgabenbereiche erfolgt im Rahmen einer Geschäftsverteilung durch das Präsidium.
(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung, Bereichsverantwortliche und dem Vorstand – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Das Präsidium hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten
(4) Der Rechnungsprüfer hat dem Präsidium über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch das Präsidium binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits zwei Mitglieder des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.