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Timestamp: 2018-03-20 21:39:36
Document Index: 113406052

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 122', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 2223', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 2326', 'Art. 2427', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 4340', 'Art. 44', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 55']

Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtunge (stand am 1. Januar 2011) | IP4all.comIP4all.com
gestützt auf die Artikel 64 und 64bls der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 15. Mai 19743,
Dieses Gesetz regelt den Schutz von neuen Sorten in Ausführung des Internationalen
Übereinkommens vom 2. Dezember 19616 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.
Art. 27 Begriffe
1 Als Sorte gilt eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen
Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die:
a. durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kom¬bination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann;
b. durch die Ausprägung zumindest eines der Merkmale nach Buchstabe a von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann; und
c. in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann.
1 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 122 und 123 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
3 BBl 1974 I 1469
4 Gliederungstitel aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
5 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
6 SR 0.232.161/.163
7 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
a. vorwiegend von der Ursprungssorte oder von einer Sorte, die selbst vorwie¬gend von der Ursprungssorte abgeleitet ist, abgeleitet ist;
b. sich von der Ursprungssorte deutlich unterscheidet; und
c. abgesehen von den sich aus der Ableitung ergebenden Unterschieden, in der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, der Ursprungs¬sorte entspricht.
Art. 38 Auslandswohnsitz
Wer in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz hat, muss eine in der Schweiz nie-dergelassene Vertretung bestellen, die ihn in Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden vertritt.
1a. Kapitel: Sortenschutz9
1. Abschnitt:10 Wirkungen des Sortenschutzes
1 Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutz- inhabers Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte:
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
Ursprünglich 2. Abschn. des 1. Kap. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
b. Sorten, die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden las¬sen;
1 Landwirte, die durch den Sortenschutzinhaber oder mit dessen Zustimmung Ver-mehrungsmaterial einer geschützten landwirtschaftlichen Sorte erworben haben, dürfen das im eigenen Betrieb durch den Anbau dieses Materials gewonnene Ernte¬gut im eigenen Betrieb vermehren.
1 Der Sortenschutz nach Artikel 5 ist erschöpft, wenn Material durch den Sorten- schutzinhaber oder mit dessen Zustimmung verkauft oder sonstwie vertrieben wird.
2. Abschnitt: Schutzfähige Sorten Art. 8b
Der Schutz wird für alle Sorten gewährt, die neu, unterscheidbar, homogen und beständig sind.
Die Sorte ist neu, wenn kein Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte in der Schweiz mehr als ein Jahr und im Ausland mehr als vier Jahre vor dem Tag der Anmeldung zum Sortenschutz durch den Züchter oder mit dessen Zustimmung zum Zweck der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise abgegeben wurde. Für Bäume und Reben, die im Ausland verkauft oder auf andere Weise abgegeben wurden, beträgt die Frist sechs Jahre.
Die Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich von jeder anderen Sorte deutlich unter¬scheiden lässt, von der am Tag der Anmeldung allgemein bekannt ist, dass es sie gibt.
Die Sorte ist homogen, wenn sie in ihren wesentlichen Merkmalen, abgesehen von Abweichungen, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten sind, hinreichend einheitlich ist.
Die Sorte ist beständig, wenn ihre wesentlichen Merkmale nach mehreren aufein-anderfolgenden Vermehrungen oder, im Falle eines besonderen Vermehrungszyklus, am Ende eines jeden Zyklus unverändert bleiben.
3. Abschnitt: Recht auf Sortenschutz Art. 9 Grundsatz
1 Das Recht auf Sortenschutz steht dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger zu. Artikel 332 des Obligationenrechts gilt sinngemäss.
1 Wer eine Sorte innerhalb von zwölf Monaten anmeldet, seitdem er oder sein Rechtsvorgänger sie erstmals im Ausland vorschriftsgemäss angemeldet hat, geniesst die Priorität der ersten Anmeldung. In diesem Fall können der Anmeldung keine Tatsachen entgegengehalten werden, die seit der ersten Anmeldung einge¬treten sind.
4. Abschnitt: Sortenbezeichnung und Marke
a. irreführend oder mit einer anderen Sortenbezeichnung verwechselbar sein, die für eine Sorte derselben oder einer botanisch verwandten Art in einem Staat oder in einer zwischenstaatlichen Organisation, der oder die Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist, an¬gemeldet oder eingetragen ist;
b. gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, das Bundesrecht oder gegen Staatsverträge verstossen;
c. ausschliesslich aus Zahlen bestehen, es sei denn die Bezeichnung mit Zahlen ist eine feststehende Praxis für Sorten.
1 Wer Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte anbietet oder gewerbsmässig vertreibt, muss die Sortenbezeichnung benützen, auch wenn die Schutzdauer abge¬laufen ist.
Nach der Erteilung des Sortenschutzes darf das Büro für Sortenschutz die Sorten-bezeichnung nur ändern:
a. aufgrund eines rechtskräftigen Urteils;
b. wenn ein Dritter ein entgegenstehendes Recht glaubhaft macht und der Sor- tenschutzinhaber in die Änderung einwilligt.
Eine geschützte Sorte darf zusätzlich mit einer Marke oder einer anderen Handels-bezeichnung, die sich deutlich von der Sortenbezeichnung unterscheidet, in Verkehr gebracht werden. Dabei muss klar erkennbar sein, welches die Sortenbezeichnung ist.
5. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Sortenschutzes Art. 14 Ablauf der Schutzdauer
1 Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber dem Büro für Sorten¬schutz schriftlich seinen Verzicht erklärt.17
1 Der Richter erklärt den Sortenschutz auf Klage hin als nichtig, wenn sich heraus¬stellt, dass:
a. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht neu oder nicht unterscheidbar war;
b. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht homogen oder nicht beständig war und der Sortenschutz im Wesentlichen aufgrund der vom Schutzbewer¬ber gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen erteilt wurde;
c. der Sortenschutz einer nicht berechtigten Person erteilt wurde und diese ihn nicht der berechtigten Person übertragen hat.18
3 _ 19
a. der Sortenschutzinhaber innert der vom Büro für Sortenschutz festgelegten Frist trotz Mahnung das Vermehrungsmaterial, die Unterlagen und die Aus¬künfte, die zur Überwachung notwendig sind, nicht beibringt;
b. der Sortenschutzinhaber eine Jahresgebühr auch nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt;
c. festgestellt wird, dass die Sorte nicht mehr homogen oder nicht mehr bestän¬dig ist.20
2 Die Aufhebung des Sortenschutzes wird mit der Eintragung im Sortenschutzre- gister wirksam.
Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
Änderung im Recht auf Sortenschutz und im Recht am Sortenschutz Art. 18 Übergang
1 Das Recht auf Sortenschutz und am Sortenschutz ist ganz oder teilweise übertrag¬bar und vererblich.
2 Rechte Dritter sind gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Sor¬tenschutz nur wirksam, wenn sie im Sortenschutzregister eingetragen sind.
1 Wurde die Anmeldung von einem Unberechtigten eingereicht, so kann der Berech¬tigte auf Abtretung der Anmeldung oder des bereits erteilten Sortenschutzes klagen.
2 Die Klage ist innert zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Sortenschutzes ein-zureichen. Die Klage gegen einen Bösgläubigen ist jederzeit möglich.
2 Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung. Diese wird im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt. Der II. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung gilt sinngemäss.
Art. 21 Vertragliche Lizenzerteilung
1 Der Schutzinhaber kann einen andern zur Nutzung der geschützten Sorte ermächti¬gen (Lizenzerteilung). Gehört die Sorte mehreren gemeinsam, so kann eine Lizenz nur mit Zustimmung aller Beteiligten erteilt werden.
2 Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Sortenschutz sind entge-genstehende Lizenzen nur wirksam, wenn sie im Sortenschutzregister eingetragen sind.
Art. 2223 Lizenz im öffentlichen Interesse
Art. 22a24 Lizenz für abhängiges Patent
1 Kann ein Patent für eine Erfindung, die biologisches Material betrifft, ohne Verlet¬zung eines früher erteilten Sortenschutzrechtes nicht benutzt werden, so hat der Patentinhaber Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Benüt¬zung seines Patents erforderlichen Umfang, sofern die Erfindung einen namhaften Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Vergleich mit der geschützten Pflanzensorte darstellt.
2 Im Gegenzug hat der Sortenschutzinhaber Anspruch darauf, dass ihm der Patentin¬haber eine Lizenz zur Benützung seines Patentrechtes erteilt.
Art. 22b25 Richterliche Durchsetzung
1 Die Lizenzen nach den Artikeln 22 und 22a werden erteilt, wenn Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Markt-bedingungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind. Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines nationalen Notstandes oder bei äusserster Dringlichkeit.
8 Erscheint die Klage als begründet, so kann der Richter nach Anhörung des Beklag¬ten die Lizenz unter Vorbehalt des rechtskräftigen Urteils einräumen, wenn der Kläger dies beantragt und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistet.
2. Kapitel: Organisation und Verfahren 1. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten
Art. 2326 Büro für Sortenschutz
Art. 2427 Prüfungsstelle
1 Das Büro für Sortenschutz beauftragt für die Prüfung der Sorte auf Unterscheid- barkeit, Homogenität und Beständigkeit eine eidgenössische landwirtschaftliche Forschungsanstalt oder eine andere geeignete Stelle.
Anmeldung, Prüfung der Sorte und Erteilung des Sortenschutzes29 Art. 26 Form und Zeitpunkt der Anmeldung
1 Wer eine Sorte schützen lassen will, hat sie dem Büro für Sortenschutz in der vor-geschriebenen Form und mit den verlangten Angaben und Unterlagen anzumelden und die Anmeldegebühren zu bezahlen.
2 Als Anmeldungsdatum gilt der Zeitpunkt, in welchem alle erforderlichen Akten¬stücke eingereicht und die Anmeldungsgebühr bezahlt sind.
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 24 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
1 Eine mangelhafte Anmeldung ist auf Verlangen des Büros für Sortenschutz zu ver¬bessern. Es kann jederzeit weitere Beanstandungen erlassen.
2 Werden die Mängel nicht innert der angesetzten Frist behoben, so wird die Anmel¬dung zurückgewiesen.
Die ordnungsgemäss eingereichte Anmeldung wird vom Büro für Sortenschutz öffentlich bekannt gemacht. Es sind mindestens zu veröffentlichen:
a. Datum der Anmeldung;
b. Name oder Firma und Adresse des Bewerbers und gegebenenfalls seines Vertreters;
c. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Bewerber ist;
d. Vorschlag für eine Sortenbezeichnung;
e. Gattung oder Art, zu welcher die angemeldete Sorte gehört;
f. gegebenenfalls Prioritätsland und -datum.
2 Wird eine Anmeldung nach ihrer Bekanntmachung zurückgezogen oder zurück¬gewiesen oder der bekannt gemachte Inhalt einer Anmeldung nachträglich geändert, so ist dies ebenfalls zu veröffentlichen.
1 Jedermann kann innerhalb von drei Monaten seit der Bekanntmachung beim Büro für Sortenschutz gegen die Anmeldung Einwendungen erheben. Die Einwendungen sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Als Beweismittel angerufene Urkun¬den und Pflanzen sind beizulegen oder namhaft zu machen.
2 Mit den Einwendungen kann nur geltend gemacht werden, die angemeldete Sorte sei nicht schutzfähig nach Artikel 8b oder die Sortenbezeichnung sei nach Artikel 12 unzulässig.
Art. 30 Sortenprüfung
1 Der Schutzbewerber hat der Prüfungsstelle innert der festgelegten Frist das erfor¬derliche Vermehrungsmaterial zuzustellen, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und deren Nachprüfung zu gestatten. Wenn er die Priorität der Anmeldung nach Artikel 11 beansprucht, muss er das Vermehrungsmaterial innert zwei Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist beibringen.
3 Nimmt die Prüfungsstelle einen Versuchsanbau vor, so kann der Bewerber Ein¬blick in die Versuche nehmen und sich zum Ergebnis der Prüfung äussern.
2 Der Sortenschutz wird durch Eintragung in das Sortenschutzregister ohne Gewähr¬leistung des Bundes erteilt. Der Bewerber erhält als Schutztitel einen Auszug aus dem Register (Sortenschutzschein).
Art. 31a Ausländische Sortenschutztitel
3. Abschnitt: Sortenschutzregister, Veröffentlichungen und Gebühren Art. 32 Inhalt des Sortenschutzregisters
1 Das Büro für Sortenschutz führt das Register, worin der Schutz mit den erforder¬lichen Angaben eingetragen wird, insbesondere:
a. die Sortenbezeichnung;
b. die Sortenbeschreibung;
c. Name oder Firma und Adresse des Schutzinhabers und seines allfälligen Vertreters;
d. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Schutz¬inhaber ist;
e. Datum der Anmeldung und deren Bekanntmachung;
2 Einzutragen sind ferner alle Änderungen im Bestand des Sortenschutzes oder im Recht am Sortenschutz. Rechtskräftige Urteile, welche solche Änderungen herbei¬führen, sind dem Büro für Sortenschutz von den Gerichten in vollständiger Ausferti¬gung unentgeltlich zuzustellen.
3 Das Büro für Sortenschutz kann unter vorheriger Benachrichtigung des Schutz¬inhabers die Beschreibung einer Sorte ergänzen, sofern die Beschreibung einer andern Sorte dies notwendig macht.
1 Das Büro für Sortenschutz veröffentlicht die im Sortenschutzregister vorgenomme¬nen Eintragungen.
2 Die Einwendung, dass jemand einen Registereintrag nicht gekannt habe, ist ausge-schlossen.
1 Gegen Entrichtung einer Gebühr kann jedermann in das Sortenschutzregister Ein¬sicht nehmen oder über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen.
2 Die Registerunterlagen sind mit Ausnahme des Berichtes der Prüfungsstelle ver¬traulich. Dritten darf nur mit Einwilligung des Schutzinhabers Einsicht gewährt werden. Gerichte bedürfen dieser Einwilligung nicht.
Das Büro für Sortenschutz verwahrt die Sortenschutzakten im Original oder in Wie¬dergabe bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Erlöschen des Schutzes, das Sor- tenschutzregister unbegrenzt.
Die zuständigen Stellen erheben im Zusammenhang mit der Erteilung des Sorten¬schutzes folgende Gebühren:
a. eine Anmeldungsgebühr;
b. Gebühren für die Sortenprüfung;
c. Jahresgebühren während der Dauer des Schutzes.
2 Die Gebühren sind im Voraus zu bezahlen und so anzusetzen, dass sie die Aufwen¬dungen decken.
3. Kapitel: Zivilrechtlicher Schutz …33
Art. 37 Unterlassungs- und Beseitigungsklage34
1 Wer in seinem Recht aus dem Sortenschutz oder in seinem Recht an der Sorten-bezeichnung bedroht oder verletzt ist, kann auf Unterlassung oder auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen.
Art. 39 und 4036
Gliederungstitel aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 13 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 13 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Art. 4340 Vorsorgliche Massnahmen
b. zur Ermittlung der Herkunft von Material, das mit der Sortenbezeichnung einer in der Schweiz geschützten Sorte versehen ist;
Art. 44-4641
1.43 Wer unberechtigt Handlungen nach Artikel 5 Absatz 1 mit Vermehrungs¬material oder Erntegut einer geschützten Sorte oder einer Sorte nach Arti¬kel 5 Absatz 2 Buchstaben a-c vornimmt oder dieses Material zur Erzeu¬gung von Vermehrungsmaterial einer neuen Sorte fortlaufend verwendet,
wird, wenn er vorsätzlich handelt, auf Antrag des in seinen Rechten Verletz¬ten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
3. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an dem der Täter dem Verletzten bekannt wurde.
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
1. Wer in der Werbung, auf Geschäftspapieren oder in Verbindung mit Erzeug¬nissen, die er in Verkehr setzt, Angaben macht, die zu Unrecht den Eindruck erwecken, dass ein Sortenschutz besteht,
wer die Sortenbezeichnung bei gewerbsmässigem Vertrieb von Vermeh-rungsmaterial einer geschützten Sorte nicht benützt,
wer die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder eine mit ihr ver-wechselbare Bezeichnung für eine andere Sorte derselben botanischen oder einer botanisch verwandten Art gewerbsmässig benützt,
5. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 52 Änderung bisherigen Rechts
Art. 53 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 5. Oktober 2007
Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Art. 55
44 Die Änderungen können unter AS 1977 862 konsultiert werden.