Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_NKAG_Steuern-d173099,4.html
Timestamp: 2016-10-21 11:29:16
Document Index: 256019105

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', 'BGH']

§ 3 NKAG, Steuern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 NKAG, Steuern Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNKAG,NI - Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz§§ 3 - 10, Zweiter Teil - Die einzelnen Abgaben
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) Landesrecht Niedersachsen…§ 3 NKAG, Steuern§ 4 NKAG, Verwaltungsgebühren§ 5 NKAG, Benutzungsgebühren§ 6 NKAG, Beiträge§ 6a NKAG, Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen§ 7 NKAG, Besondere Wegebeiträge§ 8 NKAG, Erstattung der Kosten für Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 9 NKAG, Fremdenverkehrsbeiträge§ 10 NKAG, Kurbeiträge§ 11 NKAG, Anwendung der Abgabenordnung§ 12 NKAG, Beauftragung und Mitteilungspflichten Dritter§ 13 NKAG, Abgabenbescheide§ 14 NKAG, Öffentliche Bekanntmachung§ 15 NKAG, Kleinbeträge, Abrundung, Festsetzung§ 16 NKAG, Abgabenhinterziehung§ 17 NKAG (weggefallen)§ 18 NKAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 19 NKAG, Einschränkung von Grundrechten§ 20 NKAG, Übergangsvorschrift§ 21 NKAG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 22 NKAG (weggefallen)…§ 23 NKAG, Inkrafttreten
§ 3 NKAG, Steuern
§ 3 NKAGNiedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Die einzelnen AbgabenTitel: Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKAGGliederungs-Nr.: 20310010000000Normtyp: Gesetz(1) 1Die Gemeinden und Landkreise können Steuern erheben. 2Die Besteuerung desselben Steuergegenstandes durch eine kreisangehörige Gemeinde und den Landkreis ist unzulässig.(2) 1Vergnügungssteuer kann von Gemeinden, Jagdsteuer von Landkreisen und kreisfreien Städten erhoben werden. 2Von der Jagdsteuer ausgenommen bleibt die Ausübung der Jagd in nicht verpachteten Eigenjagdbezirken des Bundes und des Landes sowie auf Grundstücken, die diesen Bezirken angegliedert worden sind.(3) Die Erhebung einer Getränkesteuer sowie einer Schankerlaubnissteuer ist unzulässig.(4) 1Die Gemeinden und Landkreise sollen Steuern nur erheben, soweit ihre sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen. 2Dies gilt nicht für die Erhebung der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer.(5) 1Durch Satzung kann bestimmt werden, dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Steuer zu entrichten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. 2In der Satzung ist zu bestimmen, wann die Vorauszahlungen fällig werden.
§ 2 NKAG, Rechtsgrundlage für kommunale Abgaben§ 4 NKAG, Verwaltungsgebühren
21.10.2016 - 59 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenEntgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz zu.Das OLG Dresden hatte in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U… mehr