Source: https://www.senioren-oed-bw.de/mannheim/pressemeldungen/762-vorsorgevollmacht-und-patientenverfuegung-anforderungen-gemaess-bgh-urteil
Timestamp: 2019-11-20 15:14:45
Document Index: 108611454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', 'BGH']

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Anforderungen gemäß BGH-Urteil - Seniorenverband öffentlicher Dienst BW e.V.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthalte für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme aus ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. Äußern sie sich nicht konkret genug, kann es auf die ebenfalls vorliegende Vorsorgevollmacht ankommen, ob lebensverlängernde ärztliche Maßnahmen beendet werden, erklärte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (Az: XII ZB 61/16).
Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter der Betroffenen die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft. Während das Amtsgericht dies abgelehnt hat, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis "Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge", bestellt. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter war erfolgreich. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Dieses muss nun prüfen, ob mündliche Äußerungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch darstellen oder die Annahme eines auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten mutmaßlichen Willens der Betroffenen rechtfertigen. Nur wenn sich die Bevollmächtigte über den auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten Willen der Mutter hinwegsetzen würde, kann ein Kontrollbetreuer erstellt werden.
Ein Bevollmächtigter kann nach § 1904 BGB die Einwilligung, Nichteinwilligung und den Widerruf der Einwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen rechtswirksam ersetzen, wenn ihm die Vollmacht schriftlich erteilt ist und der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Einzig die notarielle Vollmacht genügte im vorliegenden Fall den gesetzlichen Anforderungen.
Liegt eine wirksame und auf die aktuelle Situation zutreffende Patientenverfügung vor, hat der Betroffene die Entscheidung selbst getroffen. Dem Bevollmächtigten obliegt es dann gemäß § 1901 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 BGB nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Anderenfalls hat der Bevollmächtigte gemäß § 1901 a Abs. 2 und 5 BGB die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen, hierbei wiederum §§ 1901 a, 1901 b BGB zu beachten und auf dieser Grundlage zu entscheiden. Dabei kann es im Einzelfall schwierig oder auch unmöglich sein, den Behandlungswillen eines entscheidungsunfähigen Betroffenen festzustellen. Kann ein auf die Durchführung, die Nichteinleitung oder die Beendigung einer ärztlichen Maßnahme gerichteter Wille des Betroffenen auch nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen nicht festgestellt werden, gebietet es das hohe Rechtsgut auf Leben, entsprechend dem Wohl des Betroffenen zu entscheiden und dabei dem Schutz seines Lebens Vorrang einzuräumen.
Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind Millionen Deutsche nun aufgefordert, ihre Dokumente zu überprüfen und ggf. an die neuen Vorgaben des BGH anzupassen. Nur, welche Formulierung wählen, damit den Anforderungen Genüge getan ist. Hier wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis die entsprechenden Vorlagen und Mustertexte angepasst sind.
Generell sollte man sich beim Erstellen der Patientenverfügung von einer ärztlich oder rechtlich fachkundigen Person beraten lassen. Auf keinen Fall sollten Sie für die Patientenverfügung ungeprüft Vordrucke aus dem Internet ausfüllen. Ausführlichen Rat bietet die Broschüre "Patientenverfügung Leiden, Krankheit, Sterben: Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?" vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Sie steht zum kostenlosen Download (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html) bereit und enthält Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung. Die aktuelle Rechtsprechung des BGH ist auch hier noch nicht berücksichtigt. In dieser Vorlage wird bezüglich der lebenserhaltenden Maßnahmen darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, detailliert vorzugehen. Wichtig ist es ebenfalls persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben und religiöse Anschauungen schriftlich niederlegen, denn sie können als Ergänzung und Auslegungshilfe Ihrer Patientenverfügung dienen.