Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/unfallversicherung-umknicken-mit-dem-fuss-als-versicherungsfall/
Timestamp: 2019-09-22 19:36:05
Document Index: 205274384

Matched Legal Cases: ['§ 178', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 286', 'BGH']

Az: 6 U 54/14
Beschluss vom 30.05.2014
Entgegen der Ansicht der Klägerin erfüllt nicht schon allein die beim Umknicken erlittene Bandverletzung den Unfallbegriff. Dafür ist nach der gesetzlichen Unfalldefinition in § 178 Abs. 2 VVG, die sich mit der in Ziffer 1.3 der AUB 2005 enthaltenen Definition deckt, vielmehr notwendig, dass die Klägerin die Gesundheitsbeschädigung „durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis erlitten hat“. Da die Klägerin sich den Riss der Außenbänder und die Überdehnung der Innenbänder, die Ursache des behaupteten Dauerschadens wären, unstreitig nicht durch einen Sturz (Aufprall auf den Boden, vgl. dazu BGH VersR 2011, 1135, zitiert nach juris, dort Ls. und Rdz. 12/14) zugezogen hat, sondern während der Bewegung, liegt ein bedingungsgemäßer Unfall nur vor, wenn das Umknicken des Fußes auf ein von außen kommendes Ereignis zurückgeführt werden kann. Denn allein die körperliche Fehlbewegung, die zum Umknicken des Fußes geführt hat, reicht – obwohl in Bezug auf das Umknicken nicht willensgesteuert – für die Erfüllung des Unfallbegriffs nicht aus (BGH VersR 2009, 492 – 495, zitiert nach juris, dort Rdz. 11; OLG Düsseldorf NVersZ 1999, 524 – 525, zitiert nach juris, dort Ls. und Rdz. 10 f; OLG Frankfurt RuS 2009, 32, zitiert nach juris, dort Ls. 1 und Rdz. 27; OLG München MDR 1998, 1479, zitiert nach juris, dort Ls. und Rdz. 13; OLG Hamm VersR 2008, 249 – 250, zitiert nach juris, dort Ls. und Rdz. 20 mit Anmerkung Kloth, jurisPR-VersR 4/2008, Anm. 4; ders, Anmerkung zum Urteil des LG Dortmund, jurisPR-VersR 09/2009 Anm. 4).
Das Landgericht hat deshalb zutreffend Beweis erhoben über die von der Beklagten ausdrücklich bestrittene Behauptung der Klägerin, sie sei mit dem Fuß umgeknickt, weil sie auf Blätter getreten und dort keinen ausreichenden Halt gefunden habe; diesen Beweis hat es jedoch als nicht geführt angesehen. Soweit die Klägerin die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil angreift, kommt ihrer Berufung ebenfalls kein Erfolg zu. Denn die Berufungsbegründung zeigt bereits keine Umstände im Sinne des § 529 ZPO auf, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung begründen könnten. Insbesondere zeigen die Berufungsangriffe keine Fehler in der Beweiswürdigung – etwa durch Mißachtung der von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelten Anforderungen – auf, was etwa der Fall wäre, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich wäre oder wenn sie gegen Denkgesetze verstoßen würde (BGH NJW 2004, 1876 – 1879, zitiert nach juris, dort Rdz. 9 m.w.N.). Die Klägerin setzt statt dessen nur ihre eigene Beweiswürdigung gegen die des Gerichts und sieht aufgrund der Aussage der Zeugin N… den Beweis ihrer Behauptung, auf einem Blatt umgeknickt zu sein, als geführt an. Dabei räumt sie allerdings ein, dass die Zeugin tatsächlich nicht bekundet hat, gesehen zu haben, dass die Klägerin auf einem Blatt oder einem Ast ausgerutscht ist. Die Klägerin meint jedoch, gerade dies sei ein Beleg für die Glaubwürdigkeit der Zeugin. Mit den vom Landgericht dargestellten Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Aussage setzt sich die Berufungsbegründung dagegen nicht auseinander.
Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zweier Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen oder – schon aus Kostengründen – eine Berufungsrücknahme zu erwägen. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass sich im Falle der Berufungsrücknahme die Gerichtskosten auf die Hälfte reduzieren würden (vgl. KV 1222 zum GKG, dort Anlage 2).
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