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Timestamp: 2019-08-24 22:45:01
Document Index: 324780664

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 132', 'Art. 143', 'Art. 114', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 205', 'Art. 79', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 33', 'in fine', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 49', 'Art. 2']

2A.408/2002 - 2004-02-13 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht -
Das Gesetz selber verwendet den Ausdruck "Veranlagung" sowohl in einem engen (vgl. Art. 123 ff . DBG) als auch in einem weiten Sinn: So ist etwa das Einspracheverfahren (vgl. Überschrift des vierten Kapitels; Art. 132 ff . DBG) unter dem Dritten Titel "Veranlagung im ordentlichen Verfahren" geregelt; gesetzessystematisch gehört demnach die Einsprache zur Veranlagung. Zudem kann gemäss Art. 143 Abs. 1 Satz 2 DBG eine kantonale Steuerrekurskommission "nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil" abändern, was die Möglichkeit einer reformatio in peius impliziert, trotz Beschwerderückzug (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. Zürich 2002, S. 460 f.). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber an dieser dem bisherigen Recht (BdBSt) entsprechenden Rechtslage unter der Geltung des DBG etwas ändern wollte (vgl. Botschaft vom 25. Mai 1983 zur Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 213). Es wäre auch inkonsequent, wenn die Steuerrekurskommission einem Beschwerderückzug stets stattzugeben hätte, wogegen das Bundesgericht selber aufgrund von Art. 114 Abs. 1 OG in Abgabestreitigkeiten und der dort ausnahmsweise geltenden Offizialmaxime hierzu nicht
verpflichtet wäre (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 249 ff.).
2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG können die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen werden. Diese Abzugsfähigkeit gilt für die periodischen Beiträge genauso wie grundsätzlich für einmalige Einkaufsbeiträge (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 33 N 55), und sie gilt gleichermassen für Beiträge an den obligatorischen oder den überobligatorischen Bereich (Rainer Zigerlig/Guido Jud in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 33 DBG N 23). Allerdings sind Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren nur abziehbar, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden (Art. 205 DBG). Eine weitere Einschränkung wurde durch das Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 eingeführt (vgl. Art. 79a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; SR 831.40). Im vorliegenden Fall kommen diese Einkaufsbeschränkungen indessen nicht zum Tragen: Der im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführer hätte das nach dem Vorsorgereglement über die
"Suplessa-Versicherung" massgebende Rücktrittsalter (65) erst im Jahr 2004 erreicht, und das Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998 trat erst auf den 1. Januar 2001 in Kraft, ist damit auf die 1997 und 1998 geleisteten Einkaufsbeiträge noch nicht anwendbar. Insofern wären diese an sich abziehbar.
Als Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG sind ausschliesslich Rechtsträger anzusehen, die der kollektiven beruflichen Vorsorge dienen. Entsprechend Art. 34quater Abs. 3 der hier noch anwendbaren Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) soll die berufliche Vorsorge den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Sozialversicherungen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen (vgl. auch Art. 113 Abs. 2 lit. a BV). Sie umfasst demnach die wirtschaftliche Sicherung von Arbeitnehmern und allenfalls auch von Selbständigerwerbenden bei Alter, Invalidität und Tod. Durch diese Ziele wird die berufliche Vorsorge charakterisiert. In Abgrenzung zur privaten Vorsorge (dritte Säule) sind für den gesamten Bereich der zweiten Säule, nämlich sowohl für die obligatorische berufliche Vorsorge (Säule 2a) als auch für die sog. weitergehende Vorsorge, die sich in einem über-, unter- oder vorobligatorischen Bereich bewegt (Säule 2b), die Grundsätze der Kollektivität, Solidarität, Planmässigkeit, Angemessenheit und Gleichbehandlung zu beachten (BGE 120 Ib 199 E. 3c S. 202; ASA 71 384 E. 3b S. 387 f., mit zahlreichen Hinweisen auf die
Literatur; Urteil 2A.404/2001 vom 20. März 2002, E. 2.1, publ. u.a. in: Pra 2002 208 1111; Urteil 2P.127/2001 vom 21. Dezember 2001 E. 4b, publ. in: StR 57 2002, S. 388; vgl. auch BGE 129 III 305 E. 2.5 S. 310).
Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies: Werden mit der Schaffung einer spezifischen Vorsorge zugunsten gewisser Kaderleute einzelne Arbeitnehmerkategorien privilegiert, so dürfen bei der steuerrechtlichen Analyse des Vorsorgeplanes nicht auch noch weitere Rechtsträger und damit wieder das gesamte Vorsorgewerk der Ciba Spezialitätenchemie, also unter Einbezug der ordentlichen Pensionskasse, in die Betrachtung mit einbezogen werden, wie das nach der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung zu geschehen hätte; ein solches Vorgehen ist methodendualistisch und damit unzulässig. Im Übrigen ist hier anzumerken, dass die von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben über versicherte Vorsorgeleistungen (Beschwerdeschrift, S. 30 f.) nicht mit den reglementarischen Ansprüchen (Alters-, Invaliden-, Witwenrente) der Pensionskasse der Ciba Spezialitätenchemie übereinstimmen und auch nicht durch entsprechende persönliche Vorsorgeausweise belegt sind. Im vorliegenden Fall wäre somit, selbst wenn eine konsolidierte Betrachtungsweise angestellt werden dürfte, der Nachweis nicht erbracht, dass die von der "Arbeitsgruppe Vorsorge" der Schweizerischen Steuerkonferenz geforderten Relationen bei "ganzheitlicher Betrachtungsweise" (a.a.O.,
Fall A 1.3.5) erfüllt wären, wie in der Beschwerde behauptet wird.
2.4.5 Die dargelegten Differenzierungen drängen sich darüber hinaus auch aus dem in der Wirtschaftsfreiheit enthaltenen Gebot der Wettbewerbsneutralität auf (Art. 27 bzw. 94 BV; zu Art. 31 aBV vgl. BGE 121 I 129 E. 3b S. 132; 279 E. 4a S. 285, je mit Hinweisen). Danach dürfen weder Unternehmen aus wirtschaftspolitischen Gründen diskriminiert noch gewinnstrebige Eigenbetätigungen ohne weiteres privilegiert werden (Felix Uhlmann, Gewinnorientiertes Staatshandeln, Diss. Basel 1997, S. 217, 221 f.). Das Gebot der Wettbewerbsneutralität ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur auf Gewerbegenossen anwendbar. Als solche gelten direkte Konkurrenten, das heisst die Angehörigen der gleichen Branche, die sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (Urteil 2A.90/1999 vom 26. Februar 2001, E. 4a, in: StR 56 2001, S. 359, 362 ff.; BGE 125 II 326 E. 10c S. 346 mit Hinweis). Im Zusammenhang mit Bausparpolicen wurden zwar Banken und Versicherungen nicht als direkte Konkurrenten angesehen (ASA 63 72 E. 3 S. 77 ff.), im vorliegenden Zusammenhang kann jedoch eine Konkurrenzsituation zwischen Banken und Versicherungen nicht ausgeschlossen werden. Die Beachtung des Gebots der
Wettbewerbsneutralität wird in neuerer Zeit nachdrücklich im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen postuliert (Marco Greter in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 56 DBG N 33 und 38; Yvo Hangartner, Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung, in: Festschrift Höhn, Bern/Stuttgart/ Wien 1995, S. 105; Reto Kuster, Steuerbefreiung von Institutionen mit öffentlichen Zwecken, Diss. Zürich 1998, S. 105 ff.; Markus Reich, Gemeinnützigkeit als Steuerbefreiungsgrund, in: ASA 58 465 ff., 488 ff.; Marc R. Richter, Die Steuerbefreiung gemeinnütziger Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit, in: StR 49 1994, S. 304 f.). Das Bundesgericht zog das Gebot der Wettbewerbsneutralität denn auch bei der Beurteilung einer Steuerbefreiung wiederholt als Auslegungsgesichtspunkt heran (zur Publikation bestimmtes Urteil 2P.108/2003 vom 23. Dezember 2003, E. 3.7; Urteil 2P.64/2003 vom 23. Dezember 2003, E. 3.7; Urteil 2P.283/1999 vom 13. Juni 2000, E. 5b/cc, in: StR 55 2000, S. 561, 565 f.; vgl. ferner das Urteil 2A.623/1998 vom 29. August 2000, E. 3c, in: StE 2001 B 71.64 Nr. 5). Dieses verfassungsrechtliche Argument ist anerkanntermassen bei der Interpretation sämtlicher Bestimmungen über Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht
relevant (Kuster, a.a.O., S. 105 ff.; Reich, a.a.O., S. 488 ff.; Richter, a.a.O., S. 304 f.). Es gilt ebenso bei der Auslegung von Art. 56 lit. e DBG und damit indirekt bei der Auslegung von Art. 33 Abs. 1 lit. d in fine DBG. Nach dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität ist jemand, sobald er auf dem Markt als Konkurrent auftritt, steuerlich grundsätzlich auf die gleiche Basis zu stellen wie die übrigen Wirtschaftssubjekte. Im vorliegenden Verfahren ist indessen nicht zu entscheiden, ob und wie sich dieser Grundsatz allgemein auf vorobligatorische, allenfalls bisher privilegierte Spareinrichtungen oder speziell auf die hier zur Diskussion stehende Vorsorgeeinrichtung auswirkt. Streitgegenstand ist m.a.W. nicht die Frage der steuerlichen Privilegierung oder Nichtprivilegierung der Einrichtung als solcher, sondern die steuerliche Abzugsfähigkeit der vom Beschwerdeführer in diese Einrichtung geleisteten Einzahlungen.
3.3.2 Im Fall der sog. Suplessa-Versicherung werden diese Grundsätze nicht respektiert: Von einer Solidarität unter den Vorsorgenehmern kann keine Rede sein, weder unter dem Aspekt der Verwendung eines allfällig verbleibenden Kapitals (vgl. Vorsorgereglement, Art. 12 Abs. 4 und Art. 13 Abs. 2; die Möglichkeit, dass ein Teil des Kapitals der Vorsorgeeinrichtung verfällt und für Leistungen an die übrigen Vorsorgenehmer verwendet wird, ist hier nicht denkbar), noch unter dem Gesichtspunkt der (versicherungsmathematisch bzw. -technisch berechneten) Kosten der Risikoabdeckung. Analoges gilt für den Grundsatz der Planmässigkeit: Mag mit Bezug auf die Arbeitgeberbeiträge noch eine gewisse Planmässigkeit gegeben sein, so fehlt diese ganz auf Seiten des Vorsorgenehmers; eine Mitfinanzierung durch den Vorsorgenehmer steht ganz in dessen Belieben, denn gemäss Art. 14 Abs. 1 des Vorsorgereglements haben die versicherten Personen "keinen Beitrag zu entrichten". Zweifelhaft ist ferner, ob der (zwingende) Grundsatz der paritätischen Verwaltung eingehalten ist (vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG), wird doch in Art. 2 des Vorsorgereglements lediglich gesagt, die Verwaltung der Personalvorsorge obliege einer "Verwaltungskommission", ohne dass ausgeführt
würde, wie diese zusammengesetzt ist und wie sie verfährt, namentlich Entscheide trifft. Die Suplessa-Versicherung ist somit reglementarisch so ausgestaltet, dass sie als eine auf die individuellen Bedürfnisse des Vorsorgenehmers zugeschnittene "Vorsorgelösung" für den überobligatorischen Bereich erscheint. Sonderlösungen solcher Art widersprechen wie erwähnt sowohl dem Kollektivitätsprinzip als auch dem Grundsatz der Planmässigkeit.
Entscheid : 2A.408/2002
berufliche vorsorge • bundesgericht • basel-landschaft • vorsorgeeinrichtung • spareinrichtung • direkte bundessteuer • stein • tod • reformatio in peius • vorinstanz • hinterlassener • selbstvorsorge • vorsorgeleistung • 1995 • sachverhalt • einkaufssumme • bundesverfassung • arbeitnehmer • konkurrent • beginn
120-IB-199 • 121-I-129 • 125-II-326 • 126-I-122 • 128-II-145 • 129-II-183 • 129-III-305
2A.201/1993 • 2A.403/2002 • 2A.404/2001 • 2A.408/2002 • 2A.623/1998 • 2A.90/1999 • 2P.107/1994 • 2P.108/2003 • 2P.127/2001 • 2P.283/1999 • 2P.64/2003
BV: 27, 94, 113
BVG: 1, 49, 79a, 80
BZP: 6, 17
DBG: 22, 33, 56, 123, 132, 134, 142, 143, 146, 205
OG: 40, 97, 98, 103, 104, 105, 114, 156, 159
WStB: 108, 109
1983/III/213 • 2003/6653
2002 S 1036
ASA 58,465 • ASA 58,488 • ASA 63,72 • ASA 69,811 • ASA 71,177 • ASA 71,182 • ASA 71,384 • ASA 72,1
91 Nr. 208