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Timestamp: 2020-04-07 21:03:04
Document Index: 23610043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 244/18 - 4. Juli 2018 (LG Halle) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 826
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2018 Nr. 826, Rn. X
BGH 1 StR 244/18 - Beschluss vom 4. Juli 2018 (LG Halle)
Einziehung (aus der Tat Erlangtes: kein Erlangen der hinterzogenen Einfuhrsteuern durch den Steuerhehler).
a) Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN, zu § 73 StGB aF).
b) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a StGB) bezieht sich - anders als die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB, die auch sonstige Vermögenswerte wie ersparte Aufwendungen oder Nutzungsmöglichkeiten erfasst - nicht auf „etwas“, sondern nur auf „Gegenstände“. Gegenstände sind individualisierte Sachen und Rechte (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, NStZ 2001, 531), aber nicht ersparte Aufwendungen (Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition, § 73a Rn. 7; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73a Rn. 13). Diese engere Fassung wurde vom Gesetzgeber aufgrund der höheren Eingriffsintensität der erweiterten Einziehung bewusst gewählt (Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition, § 73a Rn. 7; BT-Drucks. 11/6623, S. 5 zum erweiterten Verfall nach § 73d StGB aF).