Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/09/19/bverfg-lehnt-entscheidung-zu-vaetermonaten-ab.php
Timestamp: 2017-01-20 20:10:31
Document Index: 187605923

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 1']

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Das LSG Niedersachsen-Bremen wollte wissen, ob die Regelung, wonach der Elterngeldbezug für volle 14 Monate durch lediglich einen Elternteil nicht zulässig ist, gegen das Grundgesetz verstößt. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des LSG als unzulässig zurückgewiesen.
Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)*, nach dem der Bezug von Elterngeld für 14 Monate durch einen Elternteil grundsätzlich nicht zulässig ist, sondern mindestens zwei Monate Elterngeld vom anderen Elternteil in Anspruch genommen werden müssen (sogenannte "Partner(innen)-" oder "Vätermonate"), gegen das Grundgesetz verstößt.
Der Vorlage liegt ein Verfahren zugrunde, in dem die Klägerin Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat ihres Kindes beansprucht. Die verheiratete Klägerin des Ausgangsverfahrens nahm nach der Mutterschutzfrist Elternzeit in Anspruch. Für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes gewährte der Beklagte - der zuständige Landkreis -Elterngeld in Höhe des gesetzlichen Höchstbetrags für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Die Klägerin beantragte auch für den 13. und 14. Lebensmonat Elterngeld zu gewähren. Da ihr Kind als Frühgeburt weiterhin intensive Betreuung benötige, sollte aus medizinischen Gründen von einem Wechsel der Hauptbezugsperson abgesehen werden.
Nach erfolglosem Antrag und Widerspruch blieb auch die Klage erfolglos. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auf die Berufung der Klägerin das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die eingangs gestellte Frage zur Entscheidung vorgelegt.
Das LSG hält § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG für verfassungswidrig, da die Regelung Art. 6 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) verletze. Das gemäß Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht erstrecke sich auch auf die Entscheidung, welcher Partner die Erziehung und Betreuung der Kinder übernehme. In diese Entscheidungsfreiheit der Eltern greife § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG dadurch ein, dass eine öffentlich-rechtliche Leistung zumindest für zwei Monate von einer bestimmten familiären Arbeitsverteilung abhängig gemacht werde. Eine bestimmte Gestaltung der Ehe dürfe der Staat weder unmittelbar erzwingen noch mittelbar fördern. Dementsprechend könne ein verfassungswidriger Eingriff in die grundrechtlich geschützte Entscheidungsfreiheit der Ehegatten und Eltern auch dann vorliegen, wenn der Gesetzgeber von förmlichem Zwang Abstand genommen habe.
Die Regelung könne nicht durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerechtfertigt werden. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG könne nicht herangezogen werden, um grundrechtliche Freiheiten zu beschränken. Die vorgelegte Regelung sei jedenfalls unverhältnismäßig, weil ihr bereits die Eignung fehle, die innerfamiliäre Arbeitsverteilung zu beeinflussen. Das Elterngeld verbessere nicht objektivierbar die Chancen von Männern, aktive Väter zu sein. Es ließe sich nicht einmal konkret ein Zusammenhang herstellen zwischen der Wahrnehmung von zwei Monaten Elterngeld und dem Beitrag an der Gesamterziehung eines Kindes zum Erwachsenen.
Der Vorlagebeschluss ist unzulässig, entschied das BVerfG.
Das vorlegende Gericht ist auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte nicht hinreichend eingegangen. Es ist kaum auf die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auffassungen zur Bedeutung von Art. 3 Abs. 2 GG eingegangen.
Auf diese Entwurfsbegründung hat das LSG zwar hingewiesen, sich aber nicht hinreichend mit dem vom Gesetzgeber offenkundig aufgegriffenen Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG auseinandergesetzt, die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen. Es führt hierzu lediglich aus, in der Übernahme der Familienarbeit liege kein gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ausgleichsbedürftiger Nachteil. Die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG seien schrankenlos geschützt und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG könne Eingriffe in Freiheitsgrundrechte nicht rechtfertigen.
Dabei erfolgt keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 3 Abs. 2 GG. Das LSG geht nicht darauf ein, dass Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG das Ziel verfolgt, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden. So hat es das LSG in tatsächlicher Hinsicht nicht erwogen, ob Väter durch die vorgelegte Regelung ermutigt werden könnten, ihrem eigenen Wunsch entsprechend Elternzeit zu nehmen, etwa weil durch die vor allem auf Väter zielende Regelung der "Partnermonate" gesellschaftliche Vorurteile, insbesondere in der Arbeitswelt, abgebaut werden könnten. Nahegelegen hätte schließlich eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG, die dem Gesetzgeber bei der Frage, wie er dem Gebot des Art. 3 Abs. 2 GG nachkommt, einen Gestaltungsspielraum zugesteht. Im Vorlagebeschluss finden sich keine näheren Darlegungen dazu, dass der Gesetzgeber diesen Gestaltungsspielraum mit der vorgelegten Regelung überschritten haben könnte.
Unzureichend sind die Darlegungen des vorlegenden Gerichts auch hinsichtlich der Annahme, der unterstellte Eingriff in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sei unverhältnismäßig, weil die vorgelegte Regelung nicht geeignet sei, zu einer partnerschaftlicheren Rollenverteilung beizutragen. Insoweit fehlt es an einer Auseinandersetzung nach der Reichweite von Prognosespielräumen des Gesetzgebers. Ein vom Gesetzgeber gewähltes Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinn bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt.
Demnach wäre die vom Gesetzgeber getroffene Regelung nur dann mangels Eignung verfassungswidrig, wenn sie zur Erreichung des durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG vorgegebenen Ziels, zu einer partnerschaftlicheren Rollenverteilung beizutragen, evident ungeeignet wäre. Dazu hat das vorlegende Gericht keine Ausführungen gemacht. * Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748)
1 BvL 15/11 www.bundesverfassungsgericht.de