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Timestamp: 2020-06-05 16:31:29
Document Index: 355405459

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 3']

Ergebnisse 321 bis 340 von 530 Treffern
Gelten für Spielzeuge, die in Kleinstserie oder als Unikate hergestellt werden, die Prüfvorschriften der CE-Richtlinie 2009/48/EG in vollem Umfang?
Die Spielzeugverordnung - 2. GPSGV www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Spielzeug.html in Verbindung mit der Richtlinie 2009/48/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:170:0001:0037:de:PDF kennt keine Ausnahme für Kleinstserien und findet dementsprechend Anwendung. Ausnahmen für bestimmte Spielzeuge, für die die Verordnung und die Richtlinie keine Anwendung fin ...
Stand: 04.01.2012
Dialog: 15268
Müssen bei alten Stetigförderern Schutzmaßnahmen an den nicht gekapselten bewegten Laufrollen ergriffen werden?
Stetigförderer sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Weitere relevante Regeln und Informationen bietet die Berufsgenossenschaft unter http://www.stbg.de/site.aspx?url=sich_ges/stetfoer/index.html, die BG-Information BGI 710 "Stetigförderer" und die BG-Regel - BGR 500 "Betreiben von Arbeitsmitteln" Kapitel 2.9 (Stetigförderer) an. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 4 ...
Dialog: 15247
Muss eine verkettete Anlage nach RL 98/37/EG, in die eine weitere Maschine eingebracht wird, anschließend insgesamt der RL 2006/42/EG entsprechen?
Nach dem neuen Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz- PodSG) vom 8. November 2011 (in Kraft getreten am 1. Dezember 2011) und dem damit verbundenen Wegfall des § 4 Abs. 3 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz- GPSG ist nicht mehr der Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens eines Produktes in der Bundesrepublik maßgebend, sondern der tatsächliche Zeitpun ...
Dialog: 15194
Muss ein Auftraggeber für eine Maschinenanlage eine EG-Konformitätserklärung abgeben und die Anlage mit einem CE-Kennzeichen versehen?
Entsprechend § 3 Abs. 1 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV, www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Maschinen.html muss die Maschine beim Inverkehrbringen u.a. mit der CE-Kennzeichnung versehen und es muss ihr eine EG-Konformitätserklärung beigefügt sein. Diese Verpflichtungen gelten für diejenigen, die Maschinen in den Verkehr bringen z.B. die Hersteller. In § 3 Abs. 4 der 9. ProdSV wird a ...
Dialog: 4647
Fallen Spiele, die für Spieler ab 14 Jahren geeignet sind, in den Anwendungsbereich der neuen Spielzeugverordnung?
Aktuelle EU - Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug ist die Richtlinie 2009/48/EG www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16489/ (Nachfolgerichtlinie der Richtlinie 88/378/EWG).Diese Richtlinie ist mit der 2. GPSGV - Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug in nationales Recht umgesetzt worden.Die Richtlinie 2009/48/EG gilt gemäß Artikel 2 für Produkte, die — ausschließlich oder nicht ...
Dialog: 15141
Die eigentliche Bremse ist kein sicherheitsbezogenes Teil einer Steuerung. Sie sollte allerdings in der Risiokobeurteilung zusammen mit der Steuerung betrachtet werden. Der angesprochene Magnet für die Ansteuerung der Bremse muss schon mit in Betracht gezogen werden, da die Anzahl der Schaltspiele und die Länge der Betriebszeit in die Lebensdauerberechung bzw. die Berechnung der Ausfallwahrscheinl ...
Stand: 12.12.2011
Dialog: 15127
Welche Anforderungen gelten für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Arbeitskorbes für ein Flurförderzeug?
Arbeitskörbe / Arbeitsbühnen, die auf den Auslegern eines Industriegabelstaplers befestigt werden, sind keine auswechselbaren Ausrüstungsteile im Sinne der Maschinenrichtlinie, sie unterliegen nicht der Maschinenrichtlinie und tragen auch kein CE-Konformitätszeichen. Siehe auch die Stellungnahme der Europäischen Kommisssion zu auswechelselbaren Ausrüstungen an Hebemaschinen als Anlage [pdf]. Recht ...
Dialog: 14857
Müssen vom Hersteller nachträglich an Anlagen angebrachte ortsfeste Treppen einer Konformitätsbeurteilung unterzogen werden?
Wenn die Treppen im Rahmen der CE-Kennzeichnung, also der Risikobewertung, betrachtet wurden und somit Bestandteil der Gesamtkonformität der Anlage sind, ist eine zusätzliche Prüfung nicht erforderlich und kann auch nicht eingefordert werden. Sollten die Treppen nachträglich installiert worden sein, so ist die Risikobeurteilung nach Maschinenrichtlinie hinsichtlich neu auftretender Gefährdungen zu ...
Dialog: 14667
Fällt ein Klimaschrank unter den Anwedungsberreich der Maschinenrichtlinie?
Sofern der Klimaschrank eine komplette Einheit darstellt (inkl. Klimagerät, Ventilatioren usw.), kann von einer Gesamtheit einer Maschine im Sinne von Art. 2 a) 2.ter Spiegelstrich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ausgegangen werden. Der Klimaschrank würde somit unter die Maschinenrichtlinie fallen. Anders wäre es, wenn es sich um einen Klimaraum (einen Raum in einem Gebäude) handeln würde. Dan ...
Dialog: 14646
Sind zwei hintereinander montierte Förderbänder als eine neue Maschine zu betrachten?
Bei den Förderbändern als Maschinenanlage handelt es sich um eine verkettete Maschine (Gesamtheit von Maschinen), wenn sie 1. als Gesamtheit angeordnet sind (räumlich) und 2. als Gesamtheit zusammenwirken (prozesstechnisch) und 3. als Gesamtheit betätigt werden (steuerungstechnisch) und 4. als Gesamtheit funktionieren (sicherheitstechnisch). Grundlage für die Maschinendefinition bildet Artikel 2 ...
Dialog: 14634
"Personenaufnahmemittel sind Einrichtungen, die zum Aufnehmen von Personen dienen. Hierzu zählen auch Kombinationen von Personen- und Lastaufnahmemittel für besondere Einsatzfälle, z. B. Betonkübel mit Standplatz, Fertigteiltraversen mit Arbeitskorb. Die Wortschöpfung "hochziehbare Personenaufnahmemittel" umfasst also das Gesamtsystem vom Hebezeug bis zum Personenaufnahmemittel. Grundsätzlich ist ...
Dialog: 14098
Ist der Hersteller einer Maschine bzw. sein Bevollmächtigter verpflichtet, die nach Maschinenrichtlinie vorgeschriebene Risikobeurteilung dem Kunden zum Verbleib auszuhändigen?
Anhang VII der Maschinenrichtlinie (MRL) - Richtlinie 2006/42/EG bestimmt den Umfang der "Technischen Unterlagen für Maschinen". Der Hersteller hat eine Risikobeurteilung nach Anhang I der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durchzuführen. Für Maschinen muss der Hersteller die Risikobeurteilung dokumentieren; diese ist dann Bestandteil der technischen Unterlagen. Gemäß Maschinenrichtlinie muss diese Do ...
Dialog: 13971
Müssen "Not-Halt"-Taster mit einer abgeschirmten Leitung verdrahtet werden, um eine Querschlusserkennung zu erreichen?
Bei Not-Halt - Funktionen, die nur als einkanalige Schaltung mit positiver Signalspannung (+U, wenn Not-Halt nicht betätigt) ausgeführt sind, ist die Verwendung von geschirmten Leitungen - bei denen der Schirm mit dem Bezugspotential OV oder GND verbunden ist – die einzige Möglichkeit, einen Querschluss zu erkennen (Fehleraufdeckung / Diagnostic coverage). Bei zweikanaligen Not-Halt Schaltungen ka ...
Dialog: 13955
Wie ist zu verfahren, wenn eine Maschine anders genutzt wird als vom Hersteller vorgesehen?
Nach Anhang 2 Ziffer 2.2 der Betriebssicherheitsverordnung sind die Arbeitsmittel so bereitzustellen und zu benutzen, dass Gefährdungen für Beschäftigte durch physikalische, chemische und biologische Einwirkungen vermieden werden. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass • Arbeitsmittel nicht für Arbeitsgänge und unter Bedingungen eingesetzt werden, für die sie entsprechend der Betriebsanleitung ...
Dialog: 13762
Wie wird der Unterschied zwischen einem Gebäudeteil und einer Maschine bzw. Anlage definiert?
Bezogen auf die anzuwendenen Beschaffenheitsanforderungen für derartige Produkte ist das Maschinenrecht und das Bauproduktenrecht zu betrachten. In dem Leitfaden zu Richtlinie 2006/42/EG (englische Fassung -> http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/machinery/index_de.htm) ist zu der Thematik folgendes ausgeführt: "Certain categories of machinery to be installed in buildings are also subj ...
Dialog: 13710
Unterliegen Schweißmaschinen der Maschinenrichtlinie?
Die beispielhaft genannten Schweißgeräte beinhalten zum Materialvorschub (MAG) bzw. Gassteuerung (WIG) und für die Kühlsysteme (Ventilator) nicht nur ausschließlich durch die menschliche Muskelkraft angetriebene Teile, so dass es sich um Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG handelt. Ein reiner Schweißtrafo ohne Kühlsystem, z.B. Kleinschweißgerät zum Schweißen mit Stabelektroden ...
Dialog: 13707
Welche Kennzeichnungen muss der Hersteller /Inverkehrbringer auf Gasdruckregler anbringen, auch wenn kein CE -Kennzeichen erforderlich ist?
Druckhaltende Ausrüstungsteile, auf denen keine CE-Kennzeichnung angebracht werden darf, müssen entsprechend dem Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 97/23/EG beschaffen sein (gute Ingenieurpraxis). Hieraus resultiert, dass diese Druckgeräte u.a. nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihnen ausreichende Benutzungsanweisungen in deutscher Sprache beigefügt sind und sie eine Kennzeichnung tragen, a ...
Dialog: 13376
Nach welchen Kriterien sind Haltepunkte für Rückhaltesysteme auzulegen?
Eine statische Belastung wirkt im Ruhezustand. Da bei persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz immer mit dynamischen Belastungen zu rechnen ist, sind auch die Anschlagpunkte entsprechend der BGR 198 "Einsatz von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz" http://publikationen.dguv.de i.V.m. der DIN EN 795 "Schutz gegen Absturz - Anschlageinrichtungen - Anforderungen und Prüfverfahren" (si ...
Stand: 30.03.2011
Dialog: 13369
Füllung: Die Füllung ist vom Grundsatz her zulässig; es kann aber - je nach Gasart - Probleme mit den Anschlüssen und den Maßnahmen zur Verhinderung der Überfüllung geben, diese müssen nicht identisch sein. So haben z.B. spanische und italienische Flüssiggasflaschen andere Ventile, bei deren Betrieb mit deutschen Gasverbrauchsgeräten ein Adapter benötigt wird. Dies gilt auch für das Befüllen. Beka ...
Dialog: 12563
Anforderungen an einen selbstgefertigten Kran innerhalb der 12-sm Zone (Meer)
Nach der Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres - KüstmProkBek (http://www.gesetze-im-internet.de/k_stmprokbek/) dehnt sich das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12-Seemeilen-Grenze aus. Damit wird diese Anlage im Geltungsbereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG betrieben. Hinweis: Im Rahmen des Seerechts ...
Dialog: 12048