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Timestamp: 2016-10-28 14:11:37
Document Index: 31463011

Matched Legal Cases: ['Art. 285', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 50', 'Art. 45', 'Art. 84', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 50', 'in fine', 'in fine', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 82', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 76', 'Art. 84', 'Art. 35', 'Art. 285', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 71', 'Art. 82', 'Art. 285', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 82', 'Art. 71', 'Art. 82', 'Art. 285', 'Art. 134']

I 492/01 (22.05.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, R�edi, Lustenberger und Fr�sard; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
J.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
IV-Stelle Schaffhausen, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen, Beschwerdegegnerin,
(Entscheid vom 22. Juni 2001)
Mit Verf�gung vom 26. Januar 2000 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem 1954 geborenen J.________ f�r die Zeit ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Mit einer gleichentags an die von J.________ geschiedene Ehefrau S.________ gerichteten Verf�gung ordnete sie die Auszahlung der zur Rente des Vaters geh�renden Kinderrente f�r den gemeinsamen Sohn T.________ an dessen Mutter an. Am 24. Februar 2000 erliess die IV-Stelle eine weitere Verf�gung, mit welcher sie J.________ r�ckwirkend ab 1. November 1997 eine halbe und ab 1. Februar 1999 eine ganze Invalidenrente gew�hrte. Die dazugeh�renden Kinderrenten f�r den Sohn T.________ und die Tochter D.________ sollten gem�ss zwei ebenfalls am 24. Februar 2000 ergangenen Verf�gungen der Mutter ausbezahlt werden, wobei diejenige f�r D.________ im Hinblick auf den erfolgten Lehrabschluss bis Ende Juli 1999 befristet war. Weiter wurden von den am 24. Februar 2000 zugesprochenen Kinderrenten-Nachzahlungen Fr. 12'514.- resp. Fr. 3294.- mit Leistungen verrechnet, welche die Alimenteninkassostelle X.________ f�r T.________ und D.________ vorschussweise erbracht hatte.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst J.________ erneut beantragen, die Kinderrenten seien ihm und nicht seiner geschiedenen Ehefrau auszuzahlen.
Die IV-Stelle sieht von einer materiellen Stellungnahme ab und ersucht, die Ausgleichskasse des Kantons Luzern zur Vernehmlassung einzuladen. Diese und S.________ schliessen als Mitinteressierte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) setzt sich insbesondere n�her mit den Auswirkungen des auf den 1. Januar 2000 in Art. 285 ZGB neu eingef�gten Abs. 2bis - wozu es im vorinstanzlichen Verfahren eine am 19. Mai 2000 erstattete Stellungnahme des Bundesamtes f�r Justiz eingeholt hatte - auseinander und tr�gt des Weitern ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
Streitig ist die Zul�ssigkeit der von der Verwaltung verf�gten und vorinstanzlich best�tigten Anordnung der Auszahlung der Kinderrenten an die geschiedene Ehefrau des Beschwerdef�hrers. Ausdr�cklich einverstanden erkl�rt hat sich dieser damit, dass ein Teil der Rentennachzahlungen zwecks Verrechnung mit bevorschussten Unterhaltsbeitr�gen an die Alimenteninkassostelle X.________ �berwiesen wird. Die Ehefrau des Versicherten w�rde demnach die Nachzahlung der Kinderrenten nur im Umfang des �berschusses erhalten, der nach Abzug der bevorschussten und mittels Verrechnung zur�ckerstatteten Unterhaltsbeitr�ge verbleibt.
Da Streitigkeiten �ber den Auszahlungsmodus rechtsprechungsgem�ss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betreffen, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: 26. Januar und 24. Februar 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall das ATSG selbst und die damit in Zusammenhang stehenden neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
3.2 Bez�glich der massgebenden gesetzlichen Grundlage f�r eine Auszahlung von Kinderrenten an den Ehegatten der anspruchsberechtigten Person (Art. 35 Abs. 4 IVG in der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen und bis Ende 2002 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung [vgl. Erw. 3.1 hievor]) ist erg�nzend zu den Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts zu erw�hnen, dass Art. 35 IVG in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung anders als der damalige, die Zusatzrente f�r die Ehefrau betreffende Art. 34 IVG keine Regelung hinsichtlich einer Drittauszahlung der Renten beinhaltete. Mit Blick auf den gesetzlichen Zweck, wonach die Kinderrente ausschliesslich f�r den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden ist, hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hingegen erg�nzende Regeln zu den Bestimmungen �ber die zweckgem�sse Rentenverwendung (Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 45 AHVG sowie Art. 84 IVV und Art. 76 AHVV) aufgestellt und eine Auszahlung der Kinderrente an die getrennt lebende oder geschiedene Mutter unter der Voraussetzung zugelassen, dass diese die elterliche Gewalt innehat, das Kind nicht beim rentenberechtigten Vater wohnt und sich dessen Unterhaltspflicht in einem Kostenbeitrag ersch�pft (BGE 103 V 134 Erw. 3 mit Hinweisen). In einem Kostenbeitrag ersch�pft sich die Unterhaltspflicht nach dieser Rechtsprechung, wenn die Unterhaltsbeitr�ge die von H. Winzeler (Die Bemessung der Unterhaltsbeitr�ge f�r Kinder, Diss. Z�rich 1974) in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kantons Z�rich ermittelten Ans�tze f�r den Unterhaltsbedarf von Kindern nicht erreichen (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11 Erw. 3c/aa, 1999 IV Nr. 2 S. 6 Erw. 2a; vgl. auch BGE 122 V 125). Diese nunmehr vom BSV regelm�ssig der Lohn- und Preisentwicklung angepassten Ans�tze werden jeweils im Anhang III der bundesamtlichen Wegleitung �ber die Renten (RWL) ver�ffentlicht.
3.3 Mit der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision (Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994) und den damit einhergehenden �nderungen des IVG hat der Gesetzgeber Art. 35 IVG durch einen neuen Abs. 4 erg�nzt. Danach wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie geh�rt (Satz 1); vorbehalten bleiben die Bestimmungen �ber die zweckgem�sse Rentenverwendung (Art. 50 IVG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Satz 2); der Bundesrat kann erg�nzende Vorschriften f�r die Auszahlung erlassen, namentlich f�r Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Satz 3). Von dieser ihm einger�umten Befugnis hat der Bundesrat zun�chst keinen Gebrauch gemacht, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem in SVR 2000 IV Nr. 22 S. 65 publizierten Urteil J. vom 29. November 1999 (I 171/99) erkannt (S. 66 Erw. 1a in fine) und seither wiederholt best�tigt hat (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11 f. Erw. 3c/aa in fine, nicht ver�ffentlichte Urteile R. vom 14. April 2000 [I 425/99] und C. vom 13. Februar 2002 [I 366/00]), dass die unter alt Art. 35 IVG ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend bleibt.
3.4 Erst mit der gleichzeitigen �nderung von AHVV und IVV vom 14. November 2001 hat der Bundesrat unter anderm f�r die Auszahlung von Kinderrenten der Invalidenversicherung bei getrennter oder geschiedener Ehe gest�tzt auf die Delegationsnorm in Satz 3 von Art. 35 Abs. 4 IVG eine spezielle Regelung auf Verordnungsstufe geschaffen, indem er in Art. 82 IVV den Art. 71ter AHVV f�r die Auszahlung der Kinderrenten der Invalidenversicherung als sinngem�ss anwendbar erkl�rt hat (�nderung der AHVV vom 14. November 2001, AS 2002 199; �nderung der IVV vom 14. November 2001; AS 2002 200). Nach Art. 71ter Abs. 1 AHVV ist die Kinderrente, wenn die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge �ber das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Satz 1); abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten (Satz 2). Laut Abs. 2 gilt dies auch f�r die Nachzahlung von Kinderrenten (Satz 1); hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegen�ber dem Kind erf�llt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu (Satz 2).
4.1 Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung war eine Auszahlung von Kinderrenten an den selbst nicht anspruchsberechtigten Elternteil im vorliegend massgebenden Zeitpunkt (Januar/Februar 2000) nicht nur zul�ssig, wenn die f�r eine Drittauszahlung zwecks Gew�hrleistung zweckgem�sser Rentenverwendung nach Art. 76 AHVV in Verbindung mit Art. 84 IVV erforderlichen Voraussetzungen erf�llt waren (Erw. 3.2 hievor). Die vor dem In-Kraft-Treten der mit der 10. AHV-Revision ge�nderten Normen massgebende Praxis zur Auszahlung von Kinderrenten an den nicht rentenberechtigten Elternteil beanspruchte vorerst vielmehr weiterhin Geltung (Erw. 3.3 hievor). F�r die Zul�ssigkeit der vorliegend streitigen Auszahlung der Kinderrenten an die Ehefrau des Beschwerdef�hrers ist deshalb auch die von der Vorinstanz als entscheidend erachtete Frage, ob der Versicherte seiner Unterhaltspflicht jeweils nachgekommen ist, nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
4.2 Im Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gungen vom 26. Januar und 24. Februar 2000 hatte die geschiedene Ehefrau des Beschwerdef�hrers die elterliche Sorge �ber die gemeinsamen Kinder inne. Auch wohnten diese bei der Mutter und nicht beim rentenberechtigten Vater. Angesichts des im Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Y.________ vom 30. Juni 1988 pro Kind auf monatlich Fr. 400.- resp. Fr. 450.- (zuz�glich Kinderzulage, indexgebunden) festgesetzten und gem�ss Ausf�hrungen in der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschwerde Fr. 540.- resp. ab Juni 1999 Fr. 585.- ausmachenden Unterhaltsbeitrages kann schliesslich davon ausgegangen werden, dass sich die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers auf einen Kostenbeitrag beschr�nkte, lagen die Ans�tze f�r den Unterhaltsbedarf der im November 1983 und im Juli 1980 geborenen beiden Kinder doch - wie das BSV in seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2001 zutreffend aufzeigt - deutlich h�her (vgl. Anhang III zur RWL).
Nach Massgabe der auch nach Inkraftsetzung des Art. 35 Abs. 4 IVG auf den 1. Januar 1997 zun�chst weiterhin geltenden Rechtsprechung ist der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdef�hrers auf direkte Auszahlung der Kinderrenten demnach ausgewiesen.
Zu pr�fen bleibt, ob der auf den 1. Januar 2000 neu eingef�gte Abs. 2bis von Art. 285 ZGB an dieser Rechtslage etwas ge�ndert hat. Danach hat der Unterhaltspflichtige, der infolge Alter oder Invalidit�t nachtr�glich Sozialversicherungsrenten oder �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen erh�lt, die Erwerbseinkommen ersetzen, diese Betr�ge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen. Vor dem In-Kraft-Treten dieser Norm stellte der gleichzeitige Bezug von Unterhaltsbeitr�gen und Kinderrenten durch die vom Rentenberechtigten getrennt lebende oder geschiedene Ehefrau demgegen�ber keine unzul�ssige Leistungskumulation dar (Art. 285 Abs. 2 ZGB; BGE 128 III 308 ff. Erw. 4; SVR 2002 IV Nr. 5 S. 12 Erw. 3c/bb).
Mit dem neu eingef�gten Abs. 2bis von Art. 285 ZGB ist eine f�r den unterhaltspflichtigen Rentenberechtigten im Vergleich zur fr�heren Rechtslage vorteilhaftere Regelung getroffen worden. Diese wirkt sich in erster Linie auf die H�he der noch geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge aus. Ein direkter Einfluss auf die Zul�ssigkeit einer Auszahlung von Kinderrenten an den selbst nicht anspruchsberechtigten Ehegatten, der die elterliche Sorge �ber die bei ihm wohnenden gemeinsamen Kinder innehat, ist daraus nicht zwingend abzuleiten.
5.1 Soweit es um laufende Rentenzahlungen geht, d�rfte sich das Problem einer unerw�nschten Kumulation von Sozialversicherungsleistungen und Unterhaltsbeitr�gen in der Regel nicht stellen, da der Unterhaltspflichtige, nachdem sich der bisherige Unterhaltsbeitrag auf Grund von Art. 285 Abs. 2bis ZGB von Gesetzes wegen im Umfang der Kinderrente vermindert, ohne weitere Umtriebe - insbesondere ohne vorg�ngig eine Ab�nderung des Scheidungsurteils erwirken zu m�ssen (BGE 128 III 308 Erw. 3) - die M�glichkeit hat, seine Beitragszahlungen rechtzeitig zu stoppen oder zu reduzieren.
5.2.1 Was die Nachzahlung von Kinderrenten anbelangt, ist f�r den vorliegend zu beurteilenden Fall bedeutsam, dass die neue Regelung in Art. 285 Abs. 2bis ZGB - wie auch das Bundesamt f�r Justiz in seiner zuhanden des BSV erstatteten Vernehmlassung vom 19. Mai 2000 best�tigt - nicht r�ckwirkend zur Anwendung gelangt (BGE 128 III 307 Erw. 2b). Die f�r die Zeit bis Ende 1999 ausbezahlten Kinderrenten, die bei der Festlegung des Kinderunterhalts noch keine Ber�cksichtigung gefunden haben, sind auf Grund von Art. 285 Abs. 2 ZGB zus�tzlich zu den Unterhaltsbeitr�gen geschuldet; diese Kumulation entf�llt erst mit der Ab�nderung der Kinderunterhaltsbeitr�ge im Verfahren nach Art. 286 Abs. 2 ZGB (BGE 128 III 308 ff. Erw. 4 ff.).
Gegen die Ausrichtung der f�r die Zeit bis Ende 1999 zugesprochenen Kinderrenten an die Ehefrau des Anspruchsberechtigten ist demnach, entsprechend der bis dahin massgebend gewesenen Rechtslage, ungeachtet des damit verbundenen Zusammentreffens von Renten- und Unterhaltszahlungen, nichts einzuwenden.
5.2.2 Die Nachzahlung von Kinderrenten f�r einen nach dem In-Kraft-Treten des Art. 285 Abs. 2bis ZGB liegenden Zeitraum - im vorliegenden Fall mithin einzig f�r den Monat Januar 2000 - an den Ehegatten der anspruchsberechtigten Person birgt demgegen�ber die Gefahr in sich, die mit der neuen Regelung in Art. 285 Abs. 2bis ZGB anvisierte - und nach der seit 1. Januar 2002 geltenden Regelung durch Art. 71ter AHVV in Verbindung mit Art. 82 IVV (Erw. 3.4 hievor) auch weit gehend gesicherte - Verbesserung der Position des rentenberechtigten Unterhaltspflichtigen zu vereiteln. Diesem wird es unter Umst�nden nicht mehr m�glich sein, bereits bezahlte, nach der r�ckwirkenden Rentenzusprechung auf Grund von Art. 285 Abs. 2bis ZGB jedoch gar nicht mehr geschuldete Unterhaltsbeitr�ge wieder erh�ltlich zu machen.
Es ist indessen nicht Sache des Sozialversicherungsgerichts, �ber eine allf�llige R�ckforderung fr�her zu viel bezahlter Unterhaltsbeitr�ge zu befinden. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht kann sich einzig die Frage stellen, ob der Entstehung einer solchen f�r den rentenberechtigten Unterhaltspflichtigen unbefriedigenden Situation allenfalls im Sinne einer Vorbeugung mit einer Einschr�nkung der bei der Auszahlung von Kinderrenten an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten der anspruchsberechtigten Person bestehenden Praxis wirksam entgegengetreten werden kann. Dies liesse sich unter Umst�nden realisieren, indem etwa, wie vom Bundesamt f�r Justiz in der mehrfach erw�hnten Stellungnahme vom 19. Mai 2000 angeregt und auch vom BSV dem Grundsatz nach bef�rwortet, die Auszahlung von Kinderrenten an den Ehegatten des Rentenberechtigten nur in dem Umfang zugelassen w�rde, in welchem f�r die n�mliche Zeitspanne nicht bereits Unterhaltsbeitr�ge geleistet wurden.
Die Schaffung einer speziellen Auszahlungsregelung, welche der mit Art. 285 Abs. 2bis ZGB verfolgten Zielsetzung angemessen Rechnung tr�gt und dabei doch auch allenfalls davon tangierte andere Interessen, etwa das Bestreben nach Geringhaltung des administrativen Aufwandes der Verwaltung, nicht vernachl�ssigt, w�rde die blosse Auslegung bestehender Normen indessen bei weitem sprengen. Hinsichtlich des bis Ende 2001 anhaltenden Fehlens einer genaueren Regelung der Auszahlungsmodalit�ten auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe kann auch nicht von einer echten L�cke gesprochen werden, deren Schliessung durch das Sozialversicherungsgericht an sich zul�ssig w�re (vgl. BGE 127 V 41 Erw. 4b/cc und 4b/dd mit Hinweisen). Eine Erg�nzung der bis Ende 2001 aktuellen normativen Ordnung, wie sie nunmehr mit Art. 71ter AHVV in Verbindung Art. 82 IVV verwirklicht worden ist, auch f�r die Zeit vor dem 1. Januar 2002 liegt deshalb nicht im Zust�ndigkeitsbereich der Sozialversicherungsgerichte. Einzig dem Gesetzgeber oder allenfalls - auf Verordnungsstufe - dem Bundesrat stand die Kompetenz zu, der nicht ohne weiteres �berzeugenden fr�heren Auszahlungsregelung durch den Erlass einschl�giger Bestimmungen zu begegnen, wie dies nunmehr mit der Schaffung von Art. 71ter AHVV und dem Verweis darauf in Art. 82 IVV auch geschehen ist.
Zusammenfassend l�sst sich demnach gegen die Auszahlung an die geschiedene Ehefrau des Beschwerdef�hrers weder bez�glich der laufenden Kinderrente noch bez�glich der Kinderrenten-Nachzahlung etwas einwenden. Dass damit allenfalls f�r den Monat Januar 2000 nebst der Kinderrente - wegen der Neuregelung in Art. 285 Abs. 2bis ZGB zu Unrecht - zus�tzlich auch noch der Unterhaltsbeitrag f�r den gemeinsamen Sohn an die Ehefrau gelangt, ist angesichts des Fehlens einer dies ausschliessenden Regelung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe im massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verf�gungen vom 26. Januar und 24. Februar 2000 hinzunehmen. Immerhin bleibt anzumerken, dass sich die Rechtslage f�r den Beschwerdef�hrer hinsichtlich seiner Leistungen f�r diesen Monat im Vergleich zu seinen bis Ende 1999 bestehenden Verpflichtungen nicht ung�nstiger pr�sentiert.
Obschon nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (Erw. 2 hievor) und das Verfahren deshalb grunds�tzlich kostenpflichtig w�re (Umkehrschluss aus Art. 134 OG), werden f�r das vorliegende Verfahren praxisgem�ss keine Gerichtskosten erhoben (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 12 Erw. 4a mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, der Ausgleichskasse Luzern, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und S.________ zugestellt.