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Timestamp: 2019-12-12 08:50:44
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Matched Legal Cases: ['§ 530', 'BGH', '§ 530', 'BGH', '§ 532', '§ 532', '§ 532', '§ 532']

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www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenWiderrufÜbertragung rückgängig machen
| 21.07.2015 17:04 |
Zusammenfassung: Verfristung bei groben Undanks
ich habe meiner Schwester letztes Jahr im April 2014 ein Auto nebst Dokumenten übertragen / geschenkt.
Wegen einer anderen Sache hat sie mich im Mai 2014 strafrechtlich angezeigt, obwohl dieses hätte auf zivilrechtlicher Basis zwischen uns geregelt werden können.
Kann ich den geschenkten / übertragenden Gegenstand zurückfordern oder ist die Frist abgelaufen? Ich bin heute darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sowas möglich ist. Oder muss ich noch die grundlose Strafanzeige beweisen?
Widerruf Widerruf BGB Übertragung Frist
21.07.2015 | 18:03
Bei sog. groben Undank steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. § 530 BGB zu. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks ist nach Rechtsprechung des BGH an die "Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers" geknüpft.
Ob ein Fall von groben Undank vorliegt ist einer Einzelfallprüfung vorbehalten. Eine grundlose Strafanzeige ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls grundsätzlich geeignet eine schwere Verfehlung i.S.d. § 530 BGB darzustellen, vgl. BGH 112, 259.
In Ihrem Fall dürfte ein Widerruf jedoch gem. § 532 BGB verfristet sein. Nach dieser Vorschrift ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist.
Vorliegend haben Sie frühestens im Mai 2014 von der Strafanzeige gegen Sie Kenntnis erlangt. Folglich dürfte Die Ausschlussfrist gem. § 532 BGB im Mai 2015 abgelaufen sein.
Nachfrage vom Fragesteller	21.07.2015 | 23:10
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermitlungsverfahren im Juni 2014 wegen mangels an Beweisen eingestellt wogegen die Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt meiner Schwester im März 2015 fristgemäß Beschwerde eingelegt hat. (Die Frist hat nicht zu Laufen begonnen) Das Ermittlungsverfahren wurde im April dieses Jahres wieder aufgenommmen jedoch Anfang Juli 2015 wieder eingestellt. Sehen Sie hier neue Erfolgsaussichten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2015 | 09:29
Die Ausschlussfrist gem. § 532 BGB beginnt mit Kenntnis des Schenkers über die schwere Verfehlung, in Ihrem Fall die Anzeigenerstattung. Sie beginnt bei einer neuen Verfehlung neu zu laufen. Die Frist dürfte vorliegend abgelaufen sein.
Der Fortgang des Ermittlungsverfahren spielt für die Frist des § 532 BGB ebenso wenig eine Rolle wie die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten Ihrer Schwester. Die Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung dürfte auch keine neue Verfehlung darstellen.
Ich sehe hier bedauerlicherweise keinerlei Erfolgsaussichten.
Bewertung des Fragestellers 24.07.2015 | 00:39
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.07.2015