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Timestamp: 2020-04-03 16:42:25
Document Index: 259216928

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 716', '§ 166', '§ 122', '§ 124', '§ 179', '§ 183', '§ 126', '§ 119', '§ 124', '§ 179', '§ 76']

BFH Urteil vom 31.08.1999 - VIII R 21/98 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 31.08.1999 - VIII R 21/98 (NV)
Keine Einzelbekanntgabe nach Vollbeendigung der Gesellschaft bei Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten; Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zustellung der Einspruchsentscheidung; Qualifizierung eines stillen Gesellschafters als Mitunternehmer; Tätigkeitsvergütung des Geschäftsführers und stillen Gesellschafters einer GmbH & Still
Auch nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft ist keine Einzelbekanntgabe des Gewinnfeststellungsbescheides und Einheitswertbescheides erforderlich, wenn ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter bestellt ist.
Ein Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides kann jedenfalls dann durch die Zustellung der Einspruchsentscheidung geheilt werden, wenn der Einspruch nicht unzulässig war.
Der stille Gesellschafter trägt das für die Annahme einer Mitunternehmerschaft erforderliche Mitunternehmerrisiko, wenn er am Gewinn und in beschränktem Umfang am Verlust beteiligt ist und bei Beendigung der Gesellschaft einen Anspruch auf Abfindung entsprechend dem Wert der Beteiligung hat. Auch wenn der gemeine Wert der Beteiligung nicht in vollem Umfang abzugelten ist, kann ein dementsprechend schwächer ausgeprägtes Mitunternehmerrisiko durch eine stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative kompensiert werden.
Die Tätigkeitsvergütung, die der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Still als Geschäftsführer der GmbH, der tätigen Gesellschafterin, erhält, ist eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 716; HGB §§ 166, 233 Abs. 1; AO 1977 § 122 Abs. 1 S. 3, § 124 Abs. 1, § 179 Abs. 1, § 183
FG München (EFG 1998, 1120)
In den Gewinnfeststellungsbescheiden für die Streitjahre 1988 und 1989, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen, hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) entsprechend den abgegebenen Erklärungen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt.
Die Revision der Kläger ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat ohne Rechtsverstoß entschieden, daß die Kläger Mitunternehmer einer atypisch stillen Gesellschaft gewesen sind. Entgegen der Auffassung der Revision sind die angefochtenen Bescheide auch an die richtigen Adressaten gerichtet und wirksam bekanntgegeben worden.
1. Die angefochtenen Bescheide sind inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO 1977). Sie lassen ihre Adressaten, d.h. diejenigen, für die sie bestimmt sind (§ 124 Abs. 1 Satz 1, § 179 Abs. 1 Satz 1 AO 1977), klar erkennen. Gewinnfeststellungsbescheide und Einheitswertbescheide für das gewerbliche Betriebsvermögen von Personengesellschaften sind ihrem Inhalt nach nicht an die Gesellschaft als solche, sondern an die Gesellschafter gerichtet; für die Wirksamkeit dieser Bescheide kommt es daher darauf an, daß sich aus ihrem gesamten Inhalt ergibt, für welche Personen bestimmte Anteile am Gewinn und gewerblichen Betriebsvermögen festgestellt werden (Urteile des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 8. Juli 1982 IV R 20/78, BFHE 136, 252, BStBl II 1982, 700, 702; vom 18. Dezember 1991 XI R 42, 43/88, BFHE 167, 347, BStBl II 1992, 585).
aa) Im Streitfall hat das FG ein Mitunternehmerrisiko der stillen Gesellschafter angenommen, weil sie am Gewinn und Verlust ―wenn auch in beschränkter Höhe― beteiligt waren und im Fall der Beendigung der Gesellschaft einen Anspruch auf Abfindung entsprechend dem Wert der Beteiligung hatten. Diese Würdigung läßt keinen Fehler erkennen. Nach der im Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1987 unter Nr. XII getroffenen Vereinbarung sollte sich die Bewertung der Beteiligung nach Abschn. 76 ff. VStR und damit nach dem sog. Stuttgarter Verfahren richten. Der BFH hat die Ermittlung des Geschäftswerts nach dieser Methode zugelassen, wenn im Unternehmen nur durchschnittliche oder geringe Erträge zu erwarten sind (Urteil vom 7. Dezember 1989 IV R 79/88, BFH/NV 1991, 364). Er hat angenommen, daß der Geschäftswert bei einer Bewertung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren nur zu einem Drittel erfaßt sei, wenn die Unternehmensrendite den für die Bewertung angenommenen Normalzinssatz übersteigt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 II R 1/85, BFHE 154, 134, BStBl II 1988, 822). Nach dem Urteil vom 21. Januar 1993 XI R 33/92 (BFH/NV 1994, 12) kann die Wertermittlung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren, das auf vorsichtigen Annahmen und Schätzungen beruht, als Grundlage zur Bestimmung des für die Bemessung der Einkommensteuer relevanten gemeinen Werts herangezogen werden, soweit dies nicht aus besonderen Gründen im Einzelfall zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt. Auch in der Literatur wird angenommen, daß eine Abfindung, die nach dieser Methode errechnet worden ist, jedenfalls bis zum Jahr 1992 in der Nähe des vollen wirtschaftlichen Wertes des Anteils gelegen habe (vgl. Heller, GmbH-Rundschau ―GmbHR― 1999, 594, 596).
Das FG hat entgegen der Rüge der Kläger nicht gegen seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verstoßen. Denn es lagen für das FG keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1987 in einem entscheidungserheblichen Punkt eine Änderung erfahren haben könnte. Das FA hatte in der Einspruchsentscheidung ausschließlich auf den Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1987 Bezug genommen und festgestellt, daß der Wert der Abfindung für die stillen Gesellschafter nach dem "Stuttgarter Verfahren" berechnet werden sollte. Unter diesen Umständen wäre es allein Sache der Kläger gewesen, im Klageverfahren den ―ihrer Meinung nach vom FA unrichtig oder zumindest unvollständig festgestellten― Sachverhalt richtigzustellen oder zu ergänzen und den ―im übrigen auch mit der Revisionsbegründung nicht zu den Akten gereichten― Nachtrag vom 19. Dezember 1987 dem FG vorzulegen. Für das FG bestand nach Lage der Dinge zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung kein Anlaß. Demgegenüber ist nicht einsichtig, weshalb die Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung nicht auf den Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag hingewiesen haben, obwohl ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung der Geschäftswert und die Wertermittlung gemäß Abschn. 76 VStR Gegenstand der Erörterung gewesen sind.
Haufe-Index 424801
BFH/NV 2000, 554
HFR 2000, 403