Source: http://www.budich.org/dossier1/_termine.htm
Timestamp: 2017-06-26 10:21:49
Document Index: 289740084

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 243', '§ 136', '§ 243', 'Art.5']

zu div. Terminen...
Entschuldigen Sie bitte das hiesige Texte nicht immer kurz oder "wohl geordnet" sind. Das Leben und die Gesellschaft sind komplex. Eine simple lineare eindimensionale Darstellung ist also unmöglich.
Desweiteren sind die Ausführungen auch aus juristischen Gründen nicht vollständig bzw. nicht zeitnah. Zensur-Prozeß gegen verfassungsgemäße Rechte zum Trinkwasser-Thema
Es geht um das Verbot (Zensur) eines Presseberichtes über die Wasserqualität und rechtswidrig verweigerte Auskünfte im Umfeld Lübben-Spreewald.
Der (neue) Verhandlungstermin/Gerichtstermin im Amtsgericht Lübben wird dort bekanntgegeben . zu Vorgang 07.09.2011
Ich berichte als Beschwerdeführer und zu unrecht Angeklagter. Mein Vergehen: Die Wahrheit zu offenbaren und untätige Beamte/Behörde kritisieren. Hergang was vorher geschah (bzw. unterblieb)
Wenn nicht anders gekennzeichnet, handelt es sich sinngemäße Wiedergaben.
Mir wird vorgeworfen Personen der Polizei beleidigt zu haben. (habe Ich nicht)
Bislang wurde von allen beteiligten Staatsorganen keine einzige Person benannt, die angeblich beleidigt wurde.
Diese Auskunft wurde, auch nach meinen Nachfragen, permanent verweigert! "Recht(s)staat"?
Oder gibt es gar keinen (beamteten) Menschen der sich durch mich (oder eine meiner Mitteilungen/Äußerungen) beleidigt fühlt?
(Beleidigt fühlen ist nicht identisch mit beleidigt worden sein im rechtlichen Sinne. Sicher kennen Sie auch
Menschen die sich schon beleidigt fühlen wenn man Harmloses macht, wie normal kurz Anschauen oder eine
Tatsachendarstellung vorbringen oder eine Frage stellen.) Die Hauptverhandlung wird eröffnet. Das Justizpersonal sprach relativ schnell. Die Richterin verlangte Angaben zu meiner Person. Ich fragte welche rechtliche Grundlage dafür gelte. Sie wollt erst keine Antwort geben, "drohte" aber gleich mit einen Sanktions-§. Ich fragte nocheinmal und E. meinte nach etwas grübeln § 244 StPO. (Warum erschien mir, daß Sie diese Angabe widerwillig machte?)
Im übrigen ist § 244 StPO nicht dafür relevant wie Sie nachlesen können. Vielleicht meinte Sie ja auch § 243 StPO. Die Belehrung nach § 136 StPO kam zu kurz.
Der von mir (auch im Vorfled) über das AG Lbn. geladene Zeuge (der mir unbekannte angeblich beleidigte Polizist,
welcher dem Kläger, der Staatsanwaltschaft Cottbus und dem Gericht bekannt sein sollte) war nicht anwesend.
StPO § 243 (1) wurde also nicht erfüllt ("Rechtsbruch" und Verweigerung der Wahrheitsfindung durch die Justiz).
Ich fragte desweiteren nach den vollständigen Namen der Richterin und Staatsanwältin (Bock). Beide verweigerten dazu Angaben zu machen. Ich kritisierte dies als Intransparenz, und fragte wie dies mit der Urteilssprechung "im Namen des Volkes" korrespondiere. Anwesend waren auch einige Zuschauer.
Ich durfte(doch nicht) in der 1.Hauptverhandlung zu meiner Verteidigung vortragen. Ich wollte etwas zum Hergang und nötigen Randinformationen darstellen, was mir durch die Richterin ohne-Vorname (Katrin) Ehlers verwehrt wurde als ich prinzipiell zu einigen der mehrfachen rechtswidrigen Aktionen des AG-Lübben ausführen wollte (Details siehe v.g. Link). Die mündliche offizielle Begründung sinngemäß: "um Straftat(en) zu verhindern". Ich meine es handelt sich hier um eine illegale Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Darf man bei der lübbener Richterin nur das vortragen was Ihr gefällt? An welche Straftat Frau E. wohl gedacht hat? Oder ist das Darstellen der Wahrheit verboten? Nach unserem Grundgesetz (GG) jedenfalls nicht.
Oder beabsichtigt Richter E. mir eine Straftat unterzuschieben? Theoretisch ist man im BRD-deutschen Strafrecht unschuldig	solange die Schuld erwiesen ist. Liegt hier ein Fall von rechtswidriger und justiz-willkürlicher Vorverurteilung vor? Um den Sachverhalt zu erläutern und Beweise für meine, durch Polizeidirektor Preuß bemängelte, Schrift zu erbringen schrieb ich (im Vorfeld) u.A.:
Falls Jemand (rechtswidrige) Polizeigewalt°Staatleugnet1
in Deutschland/BRD leugnet, empfehle ich folgende Lektüre::
humanistische-union.de rechtswidrige polizeigewalt... morgenpost Vorwuerfe gegen Polizisten morgenpost Pruegel Vorwurf gegen Polizisten brandenburg Amt setzt Zwangsanschluss mit Polizeigewalt taz.de rueckschlag f.d. polizei n-tv.de Eigentor der Befuerworter... sueddeutsche.de stuttgart landtag untersucht polizeigewalt harte-zeit.de kritische polizisten über Willkur
Zum Glück besteht theoretisch und teilweise praktisch noch die Möglichkeit der freien Tatsachennennung und Meinungsäußerung.
Was wohl diversen Juristen+Polizisten+Politikern "ein Dorn im Auge" ist. Und deshalb betreiben solche GG-widrig/illegal
Zensur (Verbieten (durch Staatsorgane/Beamte/Richter/Juristen) der Meinungs- und Tatsachenäußerung) +Kriminalisierung verschiedener Art.
_und__
Ich gab ein Beispiel und fragte dazu die Meinung des lübbener Amtsgericht (AG) an:
"Auf folgenden Adressen können Sie sehen wie BRD-Polizei friedliche Demokraten verletzt:
welt.de stuttgart21-BILD
Dossier dazu: www.budich.org/_justiz/_Polizei-S21.html
Vielleicht weiß ja PD Preuß ob und welche brandenburger/lübbener Polizisten nach Stuttgart gesendet wurden."
Zu diesem/v.g. u.a. Text/en schrieb das Landgericht (LG) Cottbus am 19.05.2011 vertreten durch die Richter: Sigrun von Hasseln-Grindel, Christian Eicke und Sabine Meyer
: "..., deren Inhalt zum großen Teil nicht nachvollziehbar ist, ..." (Az. )
Warum nicht? Können die Amtspersonen nicht das Internet benutzen? Oder wollen unsere Richterin v.g./verlinkte Darstellungen (Beweise der illegalen Stuttgarter-Polizeigewalt)
nicht wahrnehmen? Weiterhin meinten die v.g. LG Richter, daß ich "eine zu geringe Frustrationstoleranz habe". Davon abgesehen, daß die das gar nicht einschätzen können, welche "Frustrationstoleranz" muß man als deutscher Bürger denn haben? Wie mißt man (Bestimmung der Quantität der Meßgröße) "Frustrationstoleranz"? Oder sollte man besser "deutscher Michel" oder "untertäniger Untertan" (wünschte sich eine DDR+BRD-Richterin von mir) sein?
Ist dabei von Bedeutung Wer oder was die Frustration ausgelöst hat? Z.B. Behörden die unzulässigerweise etwas tun oder eben nicht?
Die v.g. Vertreter der brandenburger Judikative stellte zudem mein Recht mich zu Wehren in Frage. Was soll das? Dürfen wir Bürger uns nicht gegen staatliche Willkür und Unrechtmäßigkeit wehren? Die Gesetze machen es eh fast unmöglich, dazu die Sabotage der Richter/Amtsklüngel. Weiterhin ist die Frage zu klären warum denn der bis dato unbekannte angeblich beleidigt gewordene Polizist, bzw. sein Chef der Anzeige erstattet hat, keine ausreichende Frustrationstoleranz haben? Gilt der Gleichheitsgrundsatz des BRD GG in der Praxis nicht für Normalbürger?
Ein anderer Richter meinte mir gegenüber: "Wo gehobelt wird fallen Späne".
Aber werter Bürger und unwerter aber teurer Amtsmißbraucher, warum fallen die Späne immer auf uns Bürger? Es ist gängige Praxis, daß bei Großeinsätzen auch Polizei-Einsatzkräfte aus anderen Regionen/Bundesländern eingesetzt werden.
meine Meinung/Analyse zur BRD-Provinz-Justiz und deren Verurteilung wegen "Beleidigung der Polizei":
Zensur(bestrebung/en) durch Umdeutung meiner rechtskonformen Äußerungen in Beleidigung um somit den gg-konform kritisierenden Bürger zu drangsalieren und mundtot zu machen. Fazit: illegale Einschränkung der Bürgerrechte durch selbstherrliche Provinz-Justiz / Polizei (auch wenn diese "nur ihre Pflicht macht")
Unter Hilter haben ja auch "alle" (Beamte) "nur ihre Pflicht getan" (und damals war es wirklich gefährlich zu verweigern). Heute haben wir theoretisch einen demokratischen Rechtsstaat, also warum machen Polizisten auch illegale Aktionen / Handlungen mit? Warum protestieren diese guten Beamten nicht oder geben wenigstens heimlich entsprechende Informationen an die Öffentlichkeit?
Die WestDeutsche Zensurapparatur (Deckname Justiz) bestraft nicht nur Art.5-NormalBürger sondern auch die Wahrheit darstellenden. Dabei kooperieren diese mit Systemmedien wie #LügenRudi .
Die verlogenen Robenträger werden v.g. illegale Polizei-Gewalt nachvollziehen können wenn diese von Polizei niedergeknüppelt wurden. #Stuttgart21 #manninblau friedliche Demonstration #FSA.
Selbst dem DDR-Stasi-Kader PD Jörn Preuß (damals hiesiger Polizeidirektor und lt. Medienberichten guter SEK-MA) war anzumerken das ihm die Spinnerei der Justiz/Richterin zu viel war.
diverse Amts-Irrtümer (EDV technisch)
Ergänzungen, Verschiedenes
Staatsgewalt gegen friedliche Demonstration #FSA2009: friedlicher Fahrradfahrer "Mann in Blau" wird unbegründet geschlagen.
Foto dazu... und 2.Bild von Opfer+Täter Suche zu: Stuttgart S21 Verletzter Richter Sehr wichtig! zum o.g. Thema "(rechtswidrige) Polizeigewalt in Deutschland": Forschen Sie doch mal bzgl. der (ausnahmsweise) eingeleiteten Verfahren gegen Beamte
des deutschen Staatsapparates welche rechtswidriger Taten beschuldigt wurden. Was ist mit denen
geschehen? Wurden die teilweise offenkundigen Straftaten auch ordentlich ausgeurteilt und die
staatlichen Missetäter bestraft? Verweigert man Ihnen Akteneinsichtsrechte? zensur mein parteibuch ... Haben Sie sich, oder diverse Behörden, schon mal gefragt wo die ehemaligen DDR-Richter, die mindestens oft SED/Stasi Kader waren,
nun in der Bundesrepublik Deutschland Arbeiten/Angestellt sind? (die von anderen sogenannten "Blockflöten" waren vermutlich dominierend "Mitläufer" und "Abnicker" (Ja-Sager))
Wußten Sie schon, daß die junge BRD etliche faschistische/NAZI-Richter weiterhin/neu als Richter beschäftigt hat(te)?
tagesspiegel.de polizeispitzel-aus-england in-berlins linke-szene _termine.htm
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