Source: https://www.stb-montag.de/bfh-viii-r-4008-zufluss-von-einnahmen-bei-einer-lebensversicherung-englischen-rechts-vorliegen-einer-novation-und-einer-vorausver%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-07-21 02:39:49
Document Index: 154157531

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 126', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 488']

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BFH – VIII R 40/08 – Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts – Vorliegen einer Novation und einer „Vorausver…
Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts – Vorliegen einer Novation und einer "Vorausverfügung" über Einkünfte – Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung – Zufluss durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten
Bei Pools mit garantiertem Wertzuwachs –wie im Streitfall– erklärt X am Anfang des Jahres eine "Jahresdividende", die den einzelnen Anteilen in der Weise zugeordnet wird, dass sie den Rücknahmepreis der Anteile tageweise erhöht. Eine bestimmte Jahresdividende wird von X nicht garantiert. Sie kann zwar nicht negativ sein, aber Null betragen. In diesem Fall steigt der Wert der Anteile ein Jahr lang nicht. Mit Hilfe der Jahresdividende wird die Überschussbeteiligung dem jeweiligen Vertrag zugewiesen. Die Jahresdividende wird von X nach Ermessen festgelegt. Die Erklärung am Anfang des Jahres soll einen über den Anlagezeitraum geglätteten Wertzuwachs gewährleisten. Sie spiegelt also weder das von X tatsächlich erzielte oder angestrebte Anlageergebnis wider noch gibt sie Auskunft über den Wert der in dem jeweiligen Pool zusammengefassten Finanzanlagen. Die von X erklärte Garantie geht dahin, dass der so ermittelte Preis der Anteile bei beiderseitiger Vertragserfüllung nicht mehr fällt. Für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung oder bei Auszahlungen über dem ursprünglich Vereinbarten behält sich X allerdings eine "Marktpreisanpassung" vor. Der bei vereinbarungsgemäßem Vertragsablauf garantierte Rücknahmepreis kann dann unter Umständen erheblich sinken, wenn das Anlagevermögen im zugeordneten Pool bis zum Stichtag an Wert verloren hat.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) ging davon aus, dass der Klägerin auch die im Rahmen der Bewertung der Anteile gutgeschriebenen Erträge aus der Kapitalanlage zugeflossen seien, berücksichtigte weitere Einnahmen der Klägerin aus Kapitalvermögen in Höhe von 13.233,48 DM (Wert der Anteile bei Zuteilung abzüglich Wert der Anteile am Jahresende zuzüglich Auszahlungen) und wies den dagegen erhobenen Einspruch als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 332 veröffentlicht. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung von Bundesrecht (§ 11 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG–). Auch die nicht ausgezahlten Erträge des Wealthmaster-Vertrags seien aufgrund einer Vorausverfügung wie Bausparzinsen jährlich zugeflossen. Mit Abschluss des Vertrags habe die Klägerin über die Verwendung der jährlich entstehenden Kapitalerträge entschieden. Die Klägerin hätte sich andernfalls gegen den Abschluss des Vertrags entscheiden können und müssen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Bausparzinsen habe allgemein gültigen Charakter und lasse keine Beschränkung auf Zinsen erkennen. Das FG gehe auch zu Unrecht davon aus, dass ein Zufluss durch Novation ausgeschlossen sei, weil die Erträge zu einem späteren Zeitpunkt wieder entfallen könnten. Nach dem BFH-Urteil vom 13. Oktober 1989 III R 31/85 (BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287) komme es für den Zufluss auf das "Behaltendürfen" des Zugeflossenen nicht an.
II. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Im Ergebnis zutreffend hat das FG erkannt, dass der Klägerin im Streitjahr Kapitalerträge aus dem Wealthmaster-Vertrag nur insoweit zugeflossen sind, als sie in den regelmäßigen Auszahlungen enthalten sind.
Ob diese Erträge unter § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG oder –wie das FA meint– unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen, hat das FG im Streitfall zu Recht offengelassen, weil sich daraus für die hier allein zu entscheidende Frage des Zuflusses (§ 11 Abs. 1 EStG) und des Zeitpunkts ihrer Besteuerung nichts ergibt. Zwar hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223 die Erträge aus einem als Kapitallebensversicherung bezeichneten Vertrag mit der X unter § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG gefasst. Indes hatte die Vorinstanz die Höhe der Todesfallleistung nicht festgestellt (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 11. April 2000 8 K 671/98, EFG 2000, 779), so dass aus dem Urteil insoweit keine weiteren Schlüsse gezogen werden können.
dd) Eine zum Zufluss führende Novation kann auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige die Wahl zwischen Auszahlung und Wiederanlage bereits vor der Entstehung und Fälligkeit der Kapitalerträge getroffen hat. Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499). Eine Vorausverfügung über (zukünftige) Einkünfte stellt lediglich eine –an der Zurechnung der Einkünfte nichts ändernde– Einkunftsverwendung dar (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1981 IV R 77/76, BFHE 135, 175, BStBl II 1982, 340). Ob eine Vorausverfügung vorliegt, ist grundsätzlich anhand der für die Annahme einer Novation geltenden Maßstäbe zu prüfen, wobei die Interessenlage der Vertragspartner als Indiz weniger Gewicht hat, wenn die Modalitäten einer Auszahlung bzw. Verrechnung im Vorhinein vereinbart werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3.c bb der Entscheidungsgründe). Hat der Steuerpflichtige nicht die Möglichkeit, zwischen Auszahlung und Wiederanlage zu wählen, liegt keine Vorausverfügung, sondern eine zustimmende Kenntnisnahme vor (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469).
Aus dem Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 VIII R 78/89 (BFHE 169, 442, BStBl II 1993, 301) ergibt sich für den Streitfall nichts anderes. Zwar hat der Steuerpflichtige auch beim Abschluss eines Bausparvertrags nicht die Wahl, ob er sich die Zinsen auszahlen lassen möchte. Er kann aber frei zwischen Sparverträgen mit oder ohne Auszahlung der jährlich fällig werdenden Zinsen (vgl. § 488 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wählen. Vor diesem Hintergrund kann in der Vereinbarung, dass die zukünftig fällig werdenden Zinsen nicht ausgezahlt, sondern dem Darlehen zugeschlagen werden, eine Vorausverfügung des Gläubigers liegen. Die Verpflichtung des Schuldners wird dadurch auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Er schuldet die Zinsen bei Fälligkeit nicht mehr als Zinsen, sondern als Teil des Darlehens. Diese Entscheidung kann bereits durch die Wahl der Vertragsart dokumentiert werden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob –wie die Klägerin meint– eine den Zufluss begründende Vorausverfügung generell nur bei "Zinsen" in Betracht kommt und ob die von X gewährte Jahresdividende, insbesondere mangels (gesetzlicher) Mindestverzinsung, in diesem Sinne nicht Zins, sondern eine Art Gewinnbeteiligung darstellt. Mit ähnlichen Erwägungen hat der Senat allerdings begründet, weshalb das Disagio bei einer Schuldverschreibung –anders als bei einem Darlehensvertrag– nicht schon im Zeitpunkt der Ausgabe, sondern erst bei ihrer Rückgabe zufließt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1987 VIII R 156/84, BFHE 151, 512, BStBl II 1988, 252). Im Streitfall fehlt es zumindest auch an einer Umschaffung des Schuldgrundes. Nach dem Konzept des Wealthmaster-Vertrags schuldet X die Jahresdividende, soweit sie auf noch nicht zurückgenommene Anteile entfällt, nach der Gutschrift nicht etwa als Darlehen oder aus einem anderen Grund, sondern unverändert aufgrund der ursprünglichen Vereinbarung. Die fehlende Schuldumschaffung unterscheidet den Streitfall vom Abschluss eines Bausparvertrags und steht der Annahme eines Zuflusses durch Vorausverfügung entgegen.