Source: https://www.automotive.at/strassengueterverkehr/speditionsversicherung-bei-frachtvertraegen-freiwillig-oder-doch-pflicht-10606
Timestamp: 2020-03-30 12:21:29
Document Index: 71194259

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 39', '§ 41', 'OGH', '§ 32', '§ 39', 'OGH', '§ 1', '§ 2']

Speditionsversicherung bei Frachtverträgen: Freiwillig oder doch Pflicht? | Automotive
Speditionsversicherung bei Frachtverträgen: Freiwillig oder doch Pflicht?
Immer wieder taucht die Frage bzw. die Problematik auf, wer nun tatsächlich eine Speditionsversicherung einzudecken hat und welche Folgen mit einer etwaigen Nichteindeckung verbunden sein könnten. Die Abgrenzung Spediteur und Frachtführer spielt eine wesentliche Rolle.
Die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) bieten trotz immer wieder aufkeimender Kritik nach wie einen guten Schutz des Beförderungsunternehmens vor Aufrechnungen durch den Auftraggeber mit behaupteten Schadenersatzansprüchen, erhöhten Haftungen (bei Lager- oder Speditionstätigkeiten) und sonstigen Gefahren, die auf das Beförderungsunternehmen im täglichen Lager-, Speditions- und Frachtgeschäft lauern können. Festzuhalten ist jedoch, dass durch die Bestimmungen der CMR – die in Österreich, anders als zB in Deutschland, auch auf innerstaatliche Transporte anzuwenden sind – wesentliche Teile der AÖSp verdrängt werden; dies ist auf den zwingenden Charakter der CMR zurückzuführen, wonach alle Vereinbarungen bzw. Regelungen als nichtig zu betrachten sind, wenn sie den Bestimmungen der CMR widersprechen. So kann sich der Spediteur oder Frachtführer etwa bei der Durchführung eines Straßentransportes (Anwendung der CMR) nicht auf die für ihn günstigen Haftungsbeschränkungen der AÖSp stützen. Das Aufrechnungsverbot gem. § 32 AÖSp wird von den Bestimmungen der CMR allerdings nicht verdrängt; dies wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mehrfach bestätigt. Das Aufrechnungsverbot dient der leichteren Durchsetzung des Entgeltanspruchs des Spediteurs.
Auf die AÖSp kann sich nicht nur der Spediteur, sondern auch der Frachtführer stützen, sofern sie in das Vertragsverhältnis zwischen dem Beförderungsunternehmen und seinem Auftraggeber einbezogen wurden. Im Rahmen langjähriger Geschäftsbeziehungen geschieht diese Einbeziehung meist durch den vom (Auftraggeber) unwidersprochenen Hinweis des Frachtführers/Spediteurs auf seinen Auftragsbestätigungen, dass dieser stets nur unter Einbeziehung der AÖSp arbeitet. Ob die Geltung der AÖSp zwischen Beförderungsunternehmen untereinander anzunehmen ist, wird von der herrschenden Auffassung – trotz widersprüchlicher Meinungen – bejaht. Zu beachten ist allerdings, dass sich immer nur der beauftragte Unternehmer auf die AÖSp stützen kann.
Speditionsversicherung gem. AÖSp
Gem. § 39 AÖSp ist der Spediteur verpflichtet, auf Kosten des Auftraggebers eine Speditionsversicherung (SVS) einzudecken, sofern der Auftraggeber eine derartige Versicherung nicht ausdrücklich ablehnt. Wird die Eindeckung vom Auftraggeber abgelehnt, spricht man von einem sog. Verbotskunden; in diesem Fall können die AÖSp auch dann zur Anwendung gelangen, wenn eine Speditionsversicherung nicht vorliegt.
Wird die Eindeckung vom Kunden allerdings nicht untersagt („verboten“) und hat der beauftragte Spediteur die Speditionsversicherung nicht eingedeckt, so kann er sich gem. § 41 lit c AÖSp gegenüber seinem Auftraggeber nicht auf die AÖSp berufen; diese einschneidende Sanktion bezieht sich nach Auffassung des OGH auf sämtliche Bestimmungen der AÖSp, somit auch auf die für den Spediteur günstige Aufrechnungsbeschränkung gem. § 32 AÖSp. § 39 AÖSp regelt allerdings nur die Rechtsverhältnisse zwischen dem Spediteur und dessen Auftraggeber, aber nicht auch die Rechtssphäre zwischen dem Spediteur und jenem Unternehmer (Frachtführer/Unterspediteur), den der Spediteur mit der Ausführung der Güterbeförderung beauftragte; dies gilt auch dann, wenn der vom Spediteur beauftragte Unternehmer (Frachtführer/Unterspediteur) selbst als Spediteur tätig wurde (OGH vom 23.2.1999, 1 Ob375/98y). Als Zwischenergebnis kann sohin festgehalten werden, dass die Pflicht zur SVS-Eindeckung im Wesentlichen nur den Haupt- oder den Erstspediteur trifft.
Speditionsversicherung bei Frachtverträgen
Die Speditionsversicherung ist eine Versicherung für fremde Rechung (§ 1 SVS); Versicherungsnehmer ist der Spediteur, Versicherter ist der Auftraggeber des Spediteurs. Die Versicherung deckt alle Schäden aus den so genannten Verkehrsverträgen; unter die Verkehrsverträge fallen neben den Speditionsverträgen auch die Frachtverträge. Wird der Spediteur daher zu einer Güterbeförderung nach Frachtrecht beauftragt, muss er im Normalfall eine Speditionsversicherung eindecken; andernfalls ist ihm die Berufung auf die AÖSp verwehrt. Ein Frachtführer (der nicht Spediteur im Sinne des § 2 lit a AÖSp ist) sowie ein Unterspediteur sind im Normalfall nicht zur Eindeckung einer SVS-Versicherung verpflichtet.
Frachtführerhaftungsversicherung (CMR-Versicherung)
Eine (gesetzliche) Pflicht für den Abschluss einer Frachtführerhaftungsversicherung gibt es in Österreich nicht. Die Frachtführerhaftungsversicherung ist eine Versicherung zur „Haftungsfreistellung“ des Frachtführers. Kommt es zu einem Transportschaden und wird der Frachtführer von seinem Auftraggeber in Anspruch genommen (auf Schadenersatz geklagt), wird im Falle des Unterliegens im Prozess die Haftung des Frachtführers im Rahmen des Versicherungsvertrages von der Frachtführerhaftungsversicherung übernommen; der Frachtführer wird damit von seiner Schadenersatzpflicht „de facto“ freigestellt. Diese Versicherung übernimmt meist auch die Prozesskosten zur Abwehr einer gegen den Frachtführer gerichteten Schadenersatzklage. Abschließend ist daher festzuhalten, dass es – im Vergleich zur Speditionsversicherung – keine Pflicht zur Eindeckung einer Frachtführerhaftungsversicherung gibt; der Abschluss einer derartigen Versicherung ist aber – aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen, insbesondere zur Risikominimierung – jedenfalls empfehlenswert.