Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=08.10.1998&Aktenzeichen=B%208%20KN%201/97%20U%20R
Timestamp: 2019-12-16 05:00:10
Document Index: 97224458

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 216', '§ 5', '§ 60', '§ 14', '§ 216', '§ 5', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 60', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 216', '§ 5', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 60', '§ 58', '§ 86', '§ 124', '§ 5', '§ 5', '§ 56', '§ 56', '§ 20', '§ 202', '§ 59', '§ 5', '§ 202']

BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R - dejure.org
BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R
https://dejure.org/1998,1944
BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R (https://dejure.org/1998,1944)
BSG, Entscheidung vom 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R (https://dejure.org/1998,1944)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - B 8 KN 1/97 U R (https://dejure.org/1998,1944)
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Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger - mündlicher Antrag - Herstellungsanspruch - Berufskrankheitsanzeige - begründeter Verdacht - unverzügliche Berufskrankheitsanzeige - Mesotheliom
Verletztenrente - Pflegegeld - Sonderrechtsnachfolge - Berufskrankheit - Asbeststaubbelastung - Asbestose - Pleuramesotheliom - Berufskrankheiten-Verordnung - Antragstellung - Untersuchungsgrundsatz - Berufskrankheiten-Anzeige
Sonderrechtsnachfolge - Verdacht auf eine Berufskrankheit nach § 5 BKV
Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolgers bei nicht unverzüglich erstatteter Berufskrankheitsanzeige
BSGE 83, 30
In der Folge des selbst gesetzten Rechtsscheins muss sich die Krankenkasse behandeln lassen, als handele es sich bei dem von ihr mit den eigenen Verfahrenspflichten belasteten Leistungserbringer um eine zur Antragsentgegennahme zuständige Stelle iS des § 16 Abs. 2 SGB I (…vgl BSG Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 - BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 zum Vertrauen auf Unterrichtung der Krankenkasse nach einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Kassenarzt; BSG Urteil vom 8.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R - BSGE 83, 30 = SozR 3-5670 § 5 Nr. 1 zum Vertrauen auf die Pflichterfüllung des Arztes, dem Träger der Unfallversicherung den Verdacht einer Berufskrankheit anzuzeigen;… BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VJ 1/08 R - SozR 4-3851 § 60 Nr. 3 RdNr 19 mwN zum Entschädigungsanspruch im Impfschadensrecht kraft Rechtsscheins einer öffentlichen Impfempfehlung) .
Sie bejaht eine solche Zurechnung insbesondere, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (…BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger oder einen Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (…vgl zB BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10 f; BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (vgl insgesamt zB BSG SGb 2010, 47;… bejahend zB BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… zum einer KK erkennbaren Beratungsbedarf zur Pflichtversicherung auf Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI in der GRV: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2;… verneinend etwa BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).
Eine zurechenbare Beratungspflichtverletzung wird von der Rechtsprechung des BSG auch dann angenommen, wenn die Zuständigkeitsbereiche beider Stellen materiell-rechtlich eng miteinander verknüpft sind, die andere Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund eines bestehenden Kontaktes der aktuelle "Ansprechpartner" des Berechtigten ist und sie - die Behörde - aufgrund der ihr bekannten Umstände erkennen kann, dass bei dem Berechtigten im Hinblick auf das andere sozialrechtliche Gebiet ein dringender Beratungsbedarf in einer gewichtigen Frage besteht (…vgl hierzu insgesamt BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, RdNr 44 mwN; s auch zur Zurechnung des Verhaltens Dritter iS einer Funktionseinheit BSG Urteil vom 8.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R - BSGE 83, 30, 35 f = SozR 3-5670 § 5 Nr. 1 S 7 f) .
BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des …
Insbesondere kann er auch bei einem unzuständigen Leistungsträger, einer Gemeinde usw gestellt werden und ist dann von dort unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten (BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1; vgl zur ebenfalls nicht antragsabhängigen Sozialhilfe BSG vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 18/07 R - RdNr 22).
Eine solche Zurechnung wird insbesondere bejaht, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (…BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger bzw Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (…zum Verhältnis Krankenkasse - Kassenärzte: BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5; zum Verhältnis Unfallversicherungsträger - Ärzte: BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (…bejaht zum Verhältnis Arbeitsamt - Rentenversicherung: BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… zum Verhältnis Krankenkasse - Rentenversicherung: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2;… verneint zum Verhältnis Bafög-Amt - Kindergeld: BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… zum Verhältnis Rentenversicherungsträger - OEG-Anspruch: BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).
Die Nachteile müssen durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (…BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2;… BSG SozR 3-2940 § 124 Nr. 1; BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1; jeweils mwN).
Nach der Rechtsprechung des BSG kann dies der Fall sein, wenn mehrere Behörden mit einer Aufgabe arbeitsteilig betraut sind, also eine andere Behörde in die Abwicklung eines konkreten Versicherungsverhältnisses mit eingeschaltet ist, oder wenn zwei Sozialleistungen eng miteinander verknüpft sind (BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1).
Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Ausschluss der …
Soweit der 8. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Oktober 1998 (Urteil vom 8. Oktober 1998, B 8 KN 1/97 U R, juris Rz. 24ff.) dagegen - ohne Begründung und ohne Auseinandersetzung mit dem vorgenannten Urteil des 11. Senats - bei einer unterbliebenen rechtzeitigen ärztlichen Meldung eines Berufskrankheitenverdachts unter Heranziehung des von der Rechtsprechung entwickelten sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die Möglichkeit bejaht, die nach § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB I als Sonderrechtsnachfolger in Betracht kommenden Personen so zu stellen, als wäre die Meldung rechtzeitig erfolgt und ein Verfahren anhängig geworden, überzeugt dies nicht.
Soweit der 8. Senat des BSG darüber hinaus nicht nur Nebenpflichtverletzungen gegenüber dem Berechtigten selbst als Anlass für einen Folgenbeseitigungsanspruch, welcher dann auf den oder die Sonderrechtsnachfolger übergehen oder bei diesen im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten entstehen kann, heranziehen will, sondern von eigenständigen Rechten der vor dem Tod des Berechtigten bloß potentiellen Sonderrechtsnachfolger ausgeht (s. Urteil vom 8. Oktober 1998, a. a. O., Rz. 31), findet dies keine Stütze im Gesetz und geht über § 56 Abs. 1 SGB I hinaus, da die (Sonder-)Rechtsnachfolge gerade (nur) die Nachfolge in ein bereits bestehendes Recht ermöglicht.
Eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 20 SGB X liegt ebenfalls nicht vor, da dieser erst Pflichten der Sozialleistungsträger innerhalb begonnener Verfahren begründet, nicht jedoch die Frage, ob ein Verfahren durchzuführen ist (so auch BSG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - B 8 KN 1/97 U R, juris Rz. 25).
Soweit der 8. Senat des BSG davon ausgeht, dass die Ärzte hinsichtlich ihrer Meldepflicht aus § 202 Satz 1 SGB VII "geradezu exemplarisch" in das Verwaltungsverfahren einbezogen seien, da die die Gewährung der von Amts wegen zu gewährenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung entscheidend davon abhängt, dass der zuständige Träger von möglichen Leistungsfällen erfährt (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a. a. O., Rz. 29), ist zunächst zu berücksichtigen, dass diese Gewährung nicht von einer Meldung des Verdachtes gerade durch Ärzte abhängt.
Auch wird angenommen, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch durch Erbschaft auf eine andere Person übergehen kann (…BSG vom 25.10.1984 - 11 RA 18/84 - BSGE 57, 215, 216 = SozR 1200 § 59 Nr. 6 S 13; LSG Rheinland-Pfalz vom 10.3.1993 - L 3 U 147/91 - Breithaupt 1993, 919, 926; BSG vom 8.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R - SGb 2000, 29, 31 mit kritischer Anm Brandenburg aaO, 33, 35; aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19.3.2013 - L 9 R 4622/11 - juris RdNr 19) .
Bei einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch könne das Erlöschen des Anspruchs und die damit bewirkte Benachteiligung des Rechtsnachfolgers ausgeglichen werden, und zwar dergestalt, dass dieser so gestellt werde, als ob ein Verwaltungsverfahren anhängig gewesen wäre (BSG vom 08.10.1988, B 8 KN 1/97 US).
Dies hat das Bundessozialgericht für möglich gehalten für den Fall, dass ein hierzu berufener Arzt keine Berufskrankheitenanzeige erstellt hat, obwohl er sich hierzu hätte gedrängt fühlen müssen (BSG, Urteil vom 08.10.1998, B 8 KN 1/97 U R; vgl. auch das Urteil des Sächsischen LSG vom 26.04.2007, L 2 U 114/05 bei identischer Fallkonstellation ).
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 17 U 46/08
Verletzung der Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten in der …
Ausgehend von dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08.10.1998 - B 8 Kn 1/97 U R (= SGb 2000 S. 29 H) müsse sich die Beklagte hier das Fehlverhalten der Ärzte des Instituts für Pathologie an den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C in C zurechnen lassen.
Der Senat folgt insoweit für die hier zu entscheidende Fallkonstellation nicht der Entscheidung des BSG vom 08.10.1998 (a.a.O. sowie BSGE 83, 30 = SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) wonach sich ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ergeben könne.
LSG-Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18
Ärztliche BK-Verdachtsanzeige erst nach dem Tod erstattet - keine …
Soweit der 8. Senat des BSG davon ausgeht, dass die Ärzte hinsichtlich ihrer Meldepflicht aus § 202 Satz 1 SGB VII "geradezu exemplarisch" in das Verwaltungsverfahren einbezogen seien, da die die Gewährung der von Amts wegen zu gewährenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung entscheidend davon abhängt, dass der zuständige Träger von möglichen Leistungsfällen erfährt (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a. a. O., Rz. 29), ist zunächst zu berücksichtigen, dass diese Gewährung nicht von UV Recht & Reha Aktuell (UVR) 07/2019 vom 29.07.2019 DOK 401.8:783.4 einer Meldung des Verdachtes gerade durch Ärzte abhängt.
BSG, 02.05.2001 - B 2 U 19/00 R
Unfallversicherung - Verletztenrente - Leistungsbeginn - Antragsfrist - …
LSG Sachsen, 26.04.2007 - L 2 U 114/05
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Feststellung einer Berufskrankheit
Altersrente - Erlöschen des Anspruchs - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - L 16 R 976/16
Beitragserstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Verjährung
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - L 20 SO 39/06
SG Düsseldorf, 29.01.2008 - S 16 U 266/04
Streit um die Zahlung einer Lebzeitenrente im Zusammenhang mit einer …
LSG Bayern, 19.04.2001 - L 4 KR 63/99
Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung
BSG, 10.01.2013 - B 13 R 41/11 B
LSG Bayern, 12.02.2003 - L 2 U 82/01
Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente; Anmeldefrist für Unfallentschädigungen; …
LSG Bayern, 12.01.2000 - L 2 U 418/96
VG Meiningen, 14.08.2003 - 8 K 320/02
Sozialhilferecht; Erstattungsstreitverfahren zwischen Sozialhilfeträgern