Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/26543/kuendigung-eines-amtstraegers-gesamtschwerbehindertenvertrauensperson-unter-welcher-voraussetzung
Timestamp: 2018-04-23 11:45:55
Document Index: 130554095

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 102', '§92', '§ 15', '§103', '§96', '§ 103', '§97']

BR-Forum: Kündigung eines Amtsträgers (Gesamtschwerbehindertenvertrauensperson) - unter welcher Voraussetzung? | W.A.F.
Kündigung eines Amtsträgers (Gesamtschwerbehindertenvertrauensperson) - unter welcher Voraussetzung?
Kann ein Gesamtschwerbehindertenvertrauensperson in seiner Wahlperiode gekündigt werden, wenn ja, unter welcher Voraussetzung.
Erstellt am 13.07.2007	um 09:10 Uhr von Hund
22 Antworten · Erste Antwort nach 1 Stunde	· 6923× angeklickt
Erstellt am 13.07.2007	um 10:47 Uhr von RolfH
Die Angaben sind doch etwas dürftig für eine Antwort. Was ist der Kündigungsgrund? Was für eine Art der Kündigung ist es? Ist die Person selbst schwerbehindert? Wenn ja muss das Integrationsamt eingeschaltet werden. Und, und, und......
Ein Tipp: Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Integrationsamt und lese mal folgende Paragraphen:
§ 15 KschG und § 102 und 103 BetrVG.
Erstellt am 13.07.2007	um 11:22 Uhr von Hund
auf Grund das ich als Schwerb. meinen Beruf nicht mehr aus üben darf,laut AG.
Erstellt am 13.07.2007	um 12:19 Uhr von Immie
§92 SGB IX
Auch bei Berufsunfähigkeit benötigt der AG die vorherige Zustimmung des
Ich denke nicht das der AG Berufsunfähigkeit feststellen kann.
Gibt es sonstige Aussagen die das bestätigen?
Erstellt am 13.07.2007	um 13:04 Uhr von Hund
Das Integrationsamt hat in alle Instanzen zugestimmt, ist vor Verwaltungsgericht,weil der AG beaubtet keine andere Tätigkeit für mich in sein Unternehemen hat und kann mich auch nicht Umsetzen.
Erstellt am 13.07.2007	um 13:13 Uhr von Hund
Das Integrationsamt hat in alle Instanzen zugestimmt, ist vor Verwaltungsgericht,weil der AG beaubtet keine andere Tätigkeit für mich in sein Unternehemen zuhaben und kann mich auch nicht Umsetzen. Das Unternehmen ist nicht in Konkurs.
Erstellt am 13.07.2007	um 13:14 Uhr von Immie
Was hat der BR gesagt?
Gibt es die Möglichkeit einer anderen Tätigkeit?
Erstellt am 13.07.2007	um 14:13 Uhr von Lotte
hat er (will er) Dich ordentlich oder außerordentlich gekündigt? Ich frage wegen Deiner Rechtsstellung (der von RolfH angesprochene § 15 KschG)
m.E. gilt der §103 BetrVG bei SchwerbV nicht
Erstellt am 13.07.2007	um 14:19 Uhr von Hund
Antwort von Immi nicht in seine Niederlassung bei der DB
Erstellt am 13.07.2007	um 14:20 Uhr von Hund
Antwort für Immi nicht in seine Niederlassung bei der DB
Erstellt am 13.07.2007	um 14:22 Uhr von Hund
Antwort für Immi nicht in seiner Niederlassung bei der DB
Erstellt am 13.07.2007	um 14:22 Uhr von Immie
Laut §96 Abs3 SGB IX besitzt die SchwerbV den gleichen Kündigungsschutz
wie ein Mitgl. des BR.
Erstellt am 13.07.2007	um 14:35 Uhr von Lotte
habe gerade auch nochmal nachgeguckt. Du hast Recht und RolfH auch. Den Beweis dafür findet man im Fitting unter § 103 RN 6
Erstellt am 13.07.2007	um 14:36 Uhr von Immie
Aber in einer anderen Niederlassung?
Erstellt am 13.07.2007	um 14:42 Uhr von Hund
Die Antwort lautet "es muss ein wichtiger Grund vorhanden sein und es muss ein freier Arbeitsplatz dasein, den er körperlich und geistig nach SGB IX ausüben kann.
Erstellt am 13.07.2007	um 14:55 Uhr von Lotte
Ihr habt doch ein Job Center bei der Bahn, was sagen die? Warum hat das IA zugestimmt? Hast Du mit dem BR gesprochen?
Erstellt am 14.07.2007	um 11:31 Uhr von Der alte Heini
Gibt es den die Möglichkeit einen Arbeitsplatz, den Du einnehmen könntest, freizukündigen??
Erstellt am 14.07.2007	um 14:55 Uhr von peanuts
Das Integrationsamt hat in alle Instanzen zugestimmt, ist vor Verwaltungsgericht,weil der AG beaubtet keine andere Tätigkeit für mich in sein Unternehemen zuhaben und kann mich auch nicht Umsetzen.
Und wie hat das Verwaltungsgericht entschieden?
Hast Du mit dem BR gesprochen?
Den wird es nicht geben!
Erstellt am 14.07.2007	um 16:58 Uhr von Lotte
"den wird es nicht geben"
Erstellt am 15.07.2007	um 07:59 Uhr von peanuts
Veraltungsgericht + Betriebsrat passt nicht zusammen, oder?
Erstellt am 15.07.2007	um 08:11 Uhr von Lotte
Veraltungsgericht ist gut ;-))
Denke, dass der AN gegen die Entscheidung des Widerspruchausschusses klagt?
Wenn es einen GesSchwerbV, dann gibt es auch einen BR.
Siehe SGB IX §97 (1).
Erstellt am 15.07.2007	um 09:38 Uhr von Kölner
Deine Angaben sind wirklich mehr als dürftig und m.E. auch nicht stimmig.
Mir ist nicht klar was der Verwaltungsakt (Zustimmung des Intergrationsamtes) mit der Kündigung eines SBV zu tun haben soll.
Ein Verwaltungsakt nach SGB X und ein Verwaltungsgerichtsverfahren mit dem Ziel, diesen Verwaltungsakt des Intergrationsamtes aufzuheben, besorgt Dir ganz bestimmt nicht den Arbeitsplatz zurück.
Hat der BR eigentlich zugestimmt?
Erstellt am 16.07.2007	um 08:16 Uhr von Hund
Gerichtsentscheidungen bei Verwaltungsgericht und Arbeitsgericht sind noch offen und eine Freikündigung kann nur der Richter entscheiden. Ansonsten danke ich für die viele Hinweise. Was der BR anbetrifft, auch er ist an seine Grenzen gestoßen.