Source: https://xn--rabro-mva.de/unwirksamkeit-einer-versand-und-gefahruebergangsklausel-in-agb-eines-moebelversandhauses/
Timestamp: 2019-12-14 00:26:08
Document Index: 116065599

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 309', '§ 4', '§ 4', '§ 269', '§ 474', '§ 269', '§ 447', '§ 269', '§ 447', '§ 474', '§ 447', '§ 475', '§ 269', '§ 4', '§ 269', '§ 305', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 278', '§ 4', '§ 307', '§ 309']

Unwirksamkeit einer Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhauses | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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(1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.”
der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht stand.(Rn.10)
Auf der Website des Online-Shops (Stand: 4. Oktober 2011) heißt es unter “Möbel online kaufen – Häufig gestellte Fragen” unter anderem:
“Ist eine Montage der bestellten Ware möglich? Gerne können Sie die Montage Ihrer Möbel hinzu buchen. Nehmen Sie hierzu Kontakt mit unserem Kundenservice auf (…).”
Der Kläger hält mehrere Klauseln der AGB Online-Shop – unter anderem die Regelung in deren § 4 Abs. 1 – für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – hinsichtlich § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die Annahme, aus den Umständen ergebe sich, dass Erfüllungsort nach der Natur des Schuldverhältnisses der Wohnsitz des Käufers (bzw. der Lieferort) und nicht der Sitz des Verkäufers sei, möge im Möbelhandel dann berechtigt sein, wenn wie bei Einbauküchen Verträge nach individueller Beratung, die auf die örtlichen Gegebenheiten beim Kunden abgestimmt seien, geschlossen würden und die Küchen dann von der Händlerin nicht nur geliefert, sondern auch durch deren Mitarbeiter aufgebaut würden und dies – wie bei Einbauküchen – der Üblichkeit entspreche. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten verkaufe die Beklagte aber in ihrem Online-Shop keine Küchen und müsse die Montage der im Online-Shop verkauften Möbel gesondert hinzu gebucht werden. Mithin liege entgegen der Auffassung des Klägers auch keine Erfüllungsort-Klausel vor, welche ohne sachlichen Grund von dem sich aus § 269 BGB ergebenden Erfüllungsort abweichen würde. Entgegen der Auffassung des Klägers habe sich hieran durch Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, insbesondere durch § 474 Abs. 2 BGB, nichts geändert.
Nach der Rechtsprechung des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (arg. § 269 Abs. 3 BGB; Senatsurteil vom 16. Juli 2003 – VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341 unter II 3 b). Aus § 447 BGB ergibt sich nichts anderes. Da der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistungsort von § 447 Abs. 1 BGB nicht berührt wird, hat auch die Regelung des § 474 Abs. 2 BGB, nach der die Anwendung des § 447 Abs. 1 BGB auf den Verbrauchsgüterkauf – zwingend (§ 475 Abs. 1 BGB) – ausgeschlossen ist, keine Auswirkungen auf den Leistungsort (Senatsurteil vom 16. Juli 2003 – VIII ZR 302/02, aaO unter II 3 d).
2. Die Vermutung, dass im Zweifel auch im Versandhandel der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort für die Verkäuferpflichten ist, greift aber nur ein, wenn ein (anderer) Ort für die Leistung weder von den Beteiligten bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist (§ 269 Abs. 1 BGB; Senatsurteil vom 16. Juli 2003 – VIII ZR 302/02, aaO). Letzteres ist hier der Fall.
Das Berufungsgericht hat, wie die Revision mit Recht beanstandet, verkannt, dass sich die Regelung in § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop auch auf Kaufverträge bezieht, in denen sich die Beklagte zur Montage der vom Kunden online bestellten Möbel verpflichtet. Aus der Natur eines solchen Vertrages ergibt sich, dass Leistungsort im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB der Ort ist, an dem die Beklagte die gekauften Möbel aufzubauen hat. Es handelt sich hierbei – abweichend vom Regelfall des Versandhandels – nicht um eine Schickschuld, sondern um eine Bringschuld der Beklagten.
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (st. Rspr.; Senatsurteil vom 12. Dezember 2012 – VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13 mwN).
Nach § 1 AGB Online-Shop sind die Verkaufsbedingungen der Beklagten nicht nur für alle Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen über den Online-Shop maßgebend (Absatz 1), sondern auch für alle zwischen dem Verkäufer und der Beklagten “im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen” (Absatz 2). Um eine im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffene Vereinbarung handelt es sich auch bei der Zusatzvereinbarung über die von der Beklagten auf der Website ihres Online-Shops angebotene Montage der bestellten Möbel beim Kunden.
Schon aus § 1 Abs. 2 AGB Online-Shop ergibt sich deshalb für einen durchschnittlichen Vertragspartner der Beklagten, dass die Verkaufsbedingungen – damit auch § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop – auch für Kaufverträge gelten, mit denen sich die Beklagte nicht nur zur Lieferung, sondern auch zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Dass die entsprechende Zusatzvereinbarung einer telefonischen oder anderweitigen Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice der Beklagten bedarf, ändert daran nichts. Vielmehr verweist die Beklagte auf der Website des Online-Shops am Ende der Seite “Möbel online kaufen – Häufig gestellte Fragen” auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop. Auch dieser Hinweis legt das Verständnis nahe, dass sich § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop auch auf Kaufverträge mit hinzu gebuchter Montageverpflichtung der Beklagten bezieht.
Soweit die Klausel darüber hinaus bestimmt, dass die Beklagte für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich ist, schließt sie bei vereinbarter Bringschuld entgegen §§ 278, 280 Abs. 1 BGB – ebenfalls in sachlich nicht gerechtfertigter Weise – die Verantwortung der Beklagten für den Transport der Kaufsache aus; auch insoweit ist § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners der Beklagten unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Darüber hinaus verstößt der Haftungsausschluss gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.
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