Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-168-erl-1-tod-und-verlust-der-rechtspersoenlichkeit_idesk_PI17574_HI9629486.html
Timestamp: 2019-04-26 16:07:39
Document Index: 241989759

Matched Legal Cases: ['§ 672', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 672', 'BGH', '§ 51']

Der Tod des Vollmachtgebers führt gem §§ 672 1, 675 im Zweifel nicht zum Erlöschen eines Auftrages oder Geschäftsbesorgungsvertrages im Grundverhältnis und iVm 1 einer von dem Erblasser erteilten Vollmacht (BGH NJW 69, 1245, 1246 [BGH 18.04.1969 - V ZR 179/65]). Das Gleiche gilt gem § 52 III HGB für die Prokura. Klauseln zB in Bankformularen, nach denen die Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers fortgelten sollen (transmortale Vollmacht), bestimmen nur, was § 672 1 ohnehin vermutet (Bork Rz 1502). IGgs zur transmortalen Vollmacht soll der Vertreter bei der postmortalen Vollmacht erst ab dem Tode des Bevollmächtigten Vertretungsmacht haben. Wirkt die erteilte Vollmacht über den Tod hinaus, vertritt der Bevollmächtigte beschränkt auf den Nachlass die Erben (BGH FamRZ 83, 476, 477; MüKo/Schubert Rz 39). Diese haben das Recht, die Vollmacht zu widerrufen, es sei denn die Vollmacht wurde unwiderruflich erteilt (BaRoth/Habermeier Rz 11). Eine isolierte Vollmacht erlischt nach der hM im Zweifel mit dem Tod des Vollmachtgebers (Staud/Schilken 27; aA Flume II § 51 5a). Die von einer juristischen Person erteilte Vollmacht endet erst mit deren vollständigem Erlöschen. Der Eintritt in die Liquidation bewirkt nur, dass die Vollmacht auf den Liquidationszweck beschränkt wird (Dresd DnOtZ 09, 305 f). Zum Übergang der Vollmacht bei einer Verschmelzung des bevollmächtigten Rechtsträgers s. Kobl NJW-RR 98, 38, 39 ff. [LG Koblenz 11.06.1997 - 2 T 319/97]