Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-57-02
Timestamp: 2020-05-30 05:18:44
Document Index: 321702667

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 10', '§ 47', '§ 47', '§ 142', '§ 215', '§ 142', '§ 133', '§ 133', '§ 215', '§ 215', '§ 5', 'Art. 72', 'Art. 74', '§ 5', '§ 5', 'Art. 74', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 11', '§ 215', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 20', '§ 100', '§ 162', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 215', '§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 47']

BVerwG, 4 BN 57.02: Bebauungsplan, Nichtigkeit, Verordnung, Mangel
Urteil des BVerwG vom 20.05.2003, 4 BN 57.02
Aktenzeichen: 4 BN 57.02
Bebauungsplan, Nichtigkeit, Verordnung, Mangel
BVerwG 4 BN 57.02 OVG 8 C 11279/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z
Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen
den Bebauungsplan "Medienpark (B 146)" der Antragsgegnerin.
Sie haben eine Reihe von Mängeln gerügt und beantragt, den Bebauungsplan für nichtig zu erklären. Das Normenkontrollgericht
hat den Plan wegen eines Abwägungsfehlers für nicht wirksam
erklärt und im Übrigen den Antrag abgelehnt (OVG Koblenz, Urteil vom 18. September 2002 - 8 C 11279/01.OVG - BauR 2002,
1817). Der Abwägungsfehler betreffe die Berücksichtigung derjenigen Geräusche, die von der privaten Zu- und Abfahrtsstraße
im südöstlichen Bereich des Plangebiets zu erwarten seien. Er
sei beachtlich, jedoch in einem ergänzenden Verfahren behebbar.
Mit ihrer auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützten Beschwerde erstreben die Antragsteller die Zulassung der Revision. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin
das ergänzende Verfahren durchgeführt und den angegriffenen
Bebauungsplan in einer geänderten Fassung erneut beschlossen
und bekannt gemacht.
a) Die Antragsteller sind durch die Normenkontrollentscheidung
beschwert. Mit dem Hinweis auf die Senatsentscheidung vom
20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - (ZfBR 2002, 274) lassen
sich ihre Beschwer und auch ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht
(mehr) in Zweifel ziehen. Die in dieser Entscheidung offen gelassene Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit eines
Rechtsmittels, mit dem ein Antragsteller - wie hier - die Erklärung der Nichtigkeit anstelle der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans anstrebt, hat der Senat im Beschluss vom
11. Dezember 2002 - BVerwG 4 BN 16.02 - (ZfBR 2003, 383) inzwischen bejaht.
zung beschlossen und öffentlich bekannt gemacht hat. Der neue
Plan hat den ursprünglichen weder ersetzt noch überholt.
Mit Abschluss des ergänzenden Verfahrens durch die Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB trat der geänderte Bebauungsplan in Kraft. Zugleich endete die nach § 47 Abs. 5 Satz 4
VwGO vom Normenkontrollgericht festgestellte Unwirksamkeit des
ursprünglichen Bebauungsplans. Dieser erlangte zusammen mit
dem geänderten Bebauungsplan insgesamt als e i n Bebauungsplan Wirksamkeit (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 Rn. 102; Stüer/Rude, ZfBR 2000, 85
<89>; Dolde, NVwZ 2001, 976 <981>).
Ob und in welchem Umfang der Plan in dem angestrebten Revisionsverfahren überprüft werden könnte, ist eine Frage des
§ 142 Abs. 1 VwGO. Danach sind Klageänderungen im Revisionsverfahren unzulässig. Eine Klageänderung liegt u.a. vor, wenn
sich der Streitgegenstand ändert. Eine Änderung des Streitgegenstandes ist allenfalls im Umfang des ergänzenden Verfahrens
eingetreten. Die wesentliche Bedeutung des § 215 a BauGB besteht darin, dass im ergänzenden Verfahren nicht alle Sachfragen neu behandelt werden müssen. Das ergänzende Verfahren kann
sich inhaltlich auf die punktuelle Nachbesserung einer ansonsten fehlerfreien Planung beschränken. Nur diese punktuelle
Nachbesserung ist Gegenstand des ergänzenden Verfahrens. Im
Übrigen wirken der ursprüngliche Satzungsbeschluss und das ursprüngliche Verfahren grundsätzlich weiter. Ein Bebauungsplan,
der einem ergänzenden Verfahren unterzogen worden ist, setzt
sich mithin aus (mindestens) zwei Teilnormgebungsakten zusammen (Gerhardt, a.a.O.). Im Revisionsverfahren könnte jedenfalls der vom Normenkontrollgericht nicht beanstandete Teilakt
einer Rechtskontrolle unterworfen werden; ob § 142 Abs. 1 VwGO
einer revisionsgerichtlichen Überprüfung der im ergänzenden
Verfahren eingefügten Regelungen gegenstünde, bedarf hier keiner Entscheidung.
c) Zutreffend geht der Beigeladene davon aus, dass ein Rechtsmittel unzulässig ist, das auf die Erklärung der Unwirksamkeit
eines Bebauungsplans wegen weiterer als der vom Normenkontrollgericht festgestellten Unwirksamkeitsgründe gerichtet ist
(BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2002, a.a.O sowie BVerwG,
Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 -). Sie fordert
deshalb von einem die Nichtigerklärung beanspruchenden Beschwerdeführer die Darlegung, dass die behaupteten Mängel des
Plans nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können. Da es die Antragsteller an dieser Darlegung fehlen ließen, genüge ihre Beschwerde nicht den Erfordernissen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Senat lässt offen, ob § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO die von dem Beigeladenen vermissten Ausführungen
verlangt. Denn der Beschwerde bleibt aus den nachstehenden Erwägungen der Erfolg versagt.
2.a) Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob einer Klausel in einer Landschaftsschutzverordnung, der zufolge
sich ihr Anwendungsbereich nicht auf das Gebiet neu aufgestellter Bebauungspläne erstreckt, Bundesrecht entgegensteht,
bräuchte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt zu werden,
weil es auf ihre Beantwortung nicht ankäme. Der gerügte Mangel
der Billigung der "Öffnungsklausel" in der Verordnung über das
Landschaftsschutzgebiet "Rheinhessisches Rheingebiet" vom
17. Mai 1977 durch das Normenkontrollgericht würde nämlich
nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Bebauungsplans, sondern ebenfalls nur zu seiner Unwirksamkeit führen. Er wäre im
ergänzenden Verfahren nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB durch
eine entsprechende Änderung der Landschaftsschutzverordnung
behebbar (vgl. dazu Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
§ 215 a, Rn. 37).
Unabhängig davon nötigt die Frage nicht zur Zulassung der
Grundsatzrevision. Sie lässt sich in bejahendem Sinne beant-
worten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.
Bauplanungsrecht wird durch die beanstandete "Öffnungsklausel"
nicht berührt. Die Beschwerde zieht aus der Streichung des § 5
Abs. 6 BBauG im Jahre 1977 zu Unrecht den Schluss, der Bundesgesetzgeber habe in Wahrnehmung seiner Gesetzgebungskompetenz
für das Bodenrecht (Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG)
das Verhältnis zwischen Landschaftsschutzverordnungen und kommunaler Bauleitplanung abschließend zugunsten eines Vorrangs
des Landschaftsschutzes geregelt. Nach § 5 Abs. 6 Satz 2 BBauG
1960 traten mit dem In-Kraft-Treten eines Bebauungsplans in
seinem Geltungsbereich Regelungen, die dem Landschaftsschutz
dienten, insoweit außer Kraft, als sie der Durchführung des
Bebauungsplans entgegenstanden. Damit hatte der Gesetzgeber
angeordnet, dass sich im Konfliktfall die Bauleitplanung auch
gegenüber einem förmlichen Natur- und Landschaftsschutz durchsetzt. Beim Erlass der BBauG-Novelle 1976 änderte er diese Bewertung. In dem Bewusstsein, dass der ausnahmslose Vorrang der
Bauleitplanung vor Landschaftsschutzbestimmungen die Belange
des Naturschutzes vernachlässige, entzog er den Gemeinden die
Befugnis, natur- und landschaftsschutzrechtliche Vorschriften
im Wege der Bauleitplanung zurückzudrängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371
<378 f.>). Mehr als die Abkehr vom Vorrang der Bauleitplanung
gibt die Streichung des § 5 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 aber
nicht her. Insbesondere lässt sie die dem Landesrecht eingeräumte Befugnis, die Reichweite naturschutzrechtlicher Verbote
zu bestimmen, unberührt. Der Bundesgesetzgeber, dem im Bereich
des Naturschutzes ohnedies nur eine Rahmenkompetenz zusteht
(vgl. Art. 74 Nr. 3 GG in der seinerzeit geltenden Fassung),
hat mit der Gesetzesänderung dem Verordnungsgeber einer Landschaftsschutzverordnung nicht untersagen wollen, selbst den
Geltungsanspruch seiner Bestimmungen zugunsten der Bauleitplanung einzuschränken. Ob das zulässig ist, richtet sich allein
nach den einschlägigen natur- und landschaftsschutzrechtlichen
Entgegen der Auffassung der Beschwerde steht § 15 BNatSchG
1976, der bei In-Kraft-Treten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Rheinhessisches Rheingebiet" galt, der
Öffnungsklausel nicht entgegen. Die Vorschrift zählt in Absatz 1 die Voraussetzungen auf, unter denen ein Gebiet als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden durfte, und ordnete
in Absatz 2 das Verbot aller Handlungen nach Maßgabe näherer
Bestimmungen an, die den Charakter des Gebietes veränderten
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderliefen. Eine Verpflichtung, alle Gebiete, die den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1
entsprachen, zu Landschaftsschutzgebieten zu erklären, bestand
indessen nicht. Vielmehr stand die Ausweisung nach § 12 Abs. 1
Nr. 1 BNatSchG 1976 im Ermessen. Es blieb dem landesrechtlichen Normgeber daher unbenommen, vom Erlass einer Landschaftsschutzverordnung abzusehen oder jedenfalls den Geltungsbereich
einer solchen Verordnung durch eine Öffnungsklausel zugunsten
der gemeindlichen Bauleitplanung einzuschränken.
b) Die Frage, ob § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO den immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel als eine Festsetzung der "Art der Nutzung" erlaubt, wird als entscheidungserheblich unterstellt. Zwar können auch Lärmschutzprobleme, die
im Bebauungsplan fehlerhaft gelöst worden sind, in einem ergänzenden Verfahren abgearbeitet werden (BVerwG, Urteil vom
16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193
<203>). Dies gilt aber nur, wenn der Mangel nicht von solcher
Art und Schwere ist, dass er die Planung von vornherein in
Frage stellt oder die Grundzüge der Planung berührt (BVerwG,
Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - Buchholz
406.11 § 215 a BauGB Nr. 1). Ob bei einer Beanstandung des von
der Antragsgegnerin gewählten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels der Lärmschutz durch andere Fest-
setzungen, z.B. durch Festsetzung von Lärmschutzwänden, gewährleistet werden könnte, ist offen. Das Normenkontrollurteil
enthält dazu - folgerichtig - keine Feststellungen.
Die Frage rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Revision,
weil sie sich mit dem Senatsurteil vom 28. Februar 2002
- BVerwG 4 CN 5.01 - (NVwZ 2002, 1114) im Sinne des Normenkontrollurteils beantworten lässt. Das Normenkontrollgericht hat
der Entscheidung zutreffend entnommen, dass auf der Grundlage
des § 11 Abs. 2 BauNVO auch in Sondergebieten das Emissionsverhalten eines Betriebs durch einen immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel gesteuert werden darf. Deshalb ist auch die Divergenzrüge unbegründet. Entgegen der Auffassung der Beschwerde lässt sich der Senatsentscheidung vom
28. Februar 2002, in der es um die Festlegung von Emissionsradien für Tiermastbetriebe anhand der VDI-Richtlinie 3471 ging,
nicht entnehmen, dass die Festsetzung von Emissions- und Immissionsgrenzwerten nur dann als Festsetzung der Art der Nutzung angesehen werden kann, wenn sie auf die Art des zugelassenen Betriebs schließen lässt. Die Tatsache, dass die VDI-
Richtlinie 3471 ausschließlich der Kontrolle von Emissionen
aus der Schweinehaltung dient und deshalb die Festsetzung von
Emissionsradien auf ihrer Grundlage die betroffenen Betriebe
als Schweinemastbetriebe ausweist, war für die zu entscheidende grundsätzliche Frage ohne Bedeutung.
Richtig ist, dass der Senat immissionswirksame flächenbezogene
Schallleistungspegel zur Gliederung von Baugebieten nach § 1
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO mit der Begründung zugelassen hat,
zu den besonderen Eigenschaften von Betrieben und Anlagen gehöre auch ihr Emissionsverhalten, und dass diese Vorschrift
gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bei der Festsetzung von Sondergebieten nicht gilt. Daraus kann indessen nicht abgeleitet
werden, dass immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel in Sondergebieten nicht festgesetzt werden dürfen.
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 10. August 1993
- BVerwG 4 NB 2.93 - (BRS 55 Nr. 11) nicht ausgeschlossen,
dass mit den Begriffen "Art der Nutzung" und "besondere Eigenschaften von Betrieben" Sachverhalte beschrieben werden, die
sich - auch teilweise - überlappen, so dass mit einem bestimmten Emissionsverhalten auch eine Nutzungsart umschrieben sein
kann. Die Entwicklung der Baunutzungsverordnung zeigt, dass
der Verordnungsgeber durch § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Festsetzung von Sondergebieten
gegenüber den Gebietsarten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO in der
Tat nicht einschränken wollte. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
1977 sah vor, dass auch Sondergebiete nach den besonderen Eigenschaften der Betriebe und Anlagen gegliedert werden konnten. Die Einfügung des § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO und die Herausnahme des § 11 aus § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO durch die Novelle 1990 haben daran nichts geändert. Nach dem Willen des
Verordnungsgebers soll § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO "in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht klarstellen, dass besondere
Festsetzungen, wie sie für die Baugebiete nach den §§ 2 bis 9
in § 1 Abs. 1 bis 10 gelten, in Sondergebieten aufgrund der
§§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2
Satz 1) erfolgen" (BRDrucks 354/89 S. 40). Anlass für die
Überarbeitung des § 1 Abs. 3 und 4 BauNVO 1977 sei der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1984
- BVerwG 4 N 3.84 - (NVwZ 1985, 338), in dem ausgeführt wird,
dass "bei der Festsetzung der Art der Nutzung für ein Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 2 die Gemeinde nicht an die in §§ 2 bis
10 aufgeführten Nutzungsarten und nicht an die in § 1 Abs. 4
bis 9 für typisierte Baugebiete eröffneten Möglichkeiten der
Differenzierung gebunden ist."
- ob ein Bebauungsplan rechtmäßig ist, der für ein Grundstück
im Plangebiet eine Nutzung festsetzt, die nicht der Eigen-
tümer dieses Grundstücks, sondern aus rechtlichen Gründen
nur sein Nachbar realisieren kann, und gleichzeitig durch
die Planung eine Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzung
nur unter erheblich erschwerten Umständen möglich ist,
- ob ein derartiger Bebauungsplan jedenfalls dann gegen § 1
Abs. 3 BauGB oder § 1 Abs. 6 BauGB verstößt, wenn der Nachbar, für dessen Vorhaben der Bebauungsplan aufgestellt
wird, dieses Vorhaben auch dann verwirklichen kann, wenn
dem Eigentümer des Grundstücks ebenfalls eine plankonforme
Nutzung ermöglicht würde,
Beide Fragen sind nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerde
nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerde trägt selbst vor,
dass eine Umsetzung des Bebauungsplans auch dann möglich ist,
wenn entweder die der Antragstellerin zu 3 gehörende, bislang
landwirtschaftlich genutzte Parzelle 199 nicht in der großen
Parkplatzanlage aufgeht oder wenn nicht dem Beigeladenen, sondern der Antragstellerin zu 3 die plankonforme Nutzung der
Parzelle als Abstellfläche für Kraftfahrzeuge ermöglicht wird.
Mit der dahinter stehenden Behauptung, dass der Beigeladene
auf das Flurstück nicht angewiesen ist, räumt sie ein, dass
ein Abwägungsmangel zu Lasten der Antragstellerin zu 3 nicht
von solcher Art und Schwere wäre, dass er die Planung in Frage
stellt oder ihre Grundzüge berührt. Er könnte daher in einem
ergänzenden Verfahren behoben werden und hätte nicht die Nichtigkeit des Planes zur Folge. Im Übrigen sind beide Fragen auf
den konkreten Fall zugeschnitten und führen nicht auf eine
fallübergreifende Thematik.
- ob § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB auch solche Eingriffe erfasst,
die von einem Bebauungsplan für zulässig erklärt worden
sind, dessen Abwägung zu einem Zeitpunkt getroffen wurde,
als die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung überhaupt
noch nicht existierte und keine entsprechende Pflicht zur
Vermeidung von Eingriffen und zur Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen bestand,
die zu einem Zeitpunkt von einem Bebauungsplan für zulässig
erklärt worden sind, als die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen noch nicht auf der Ebene der Bauleitplanung, sondern
erst bei der späteren Planverwirklichung beachtet werden
- ob § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB auch solche Eingriffe, die von
einem Bebauungsplan für zulässig erklärt worden sind, der
unverhältnismäßige Festsetzungen im Hinblick auf Eingriffe
in Natur und Landschaft enthält und nur deshalb wirksam
ist, weil zeitweise die Möglichkeit zur Vornahme von Korrekturen durch die Anwendung der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung im Baugenehmigungsverfahren bestanden
Nach § 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB sind in der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz). Nach § 1 a
Abs. 3 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung
erfolgt sind oder zulässig waren. Der Wortlaut des § 1 a
Abs. 3 Satz 4 BauGB ist eindeutig. Er stellt allein darauf ab,
welche Bebauung vor der Aufstellung des neuen Bebauungsplans
zulässig war, und differenziert nicht danach, wann und unter
welcher Rechtslage die bestehenden Baurechte entstanden sind.
Ein Ausgleich ist bei der Überplanung von Flächen, für die bereits Baurechte bestehen, nur insoweit erforderlich, als zusätzliche und damit neu geschaffene Baurechte entstehen
(Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 1 a,
Rn. 213). Angesichts des klaren Wortlauts der Regelung kommt
eine von der Beschwerde befürwortete einschränkende Auslegung,
nach der von einem Ausgleich nur abgesehen werden darf, wenn
bei der Aufstellung oder dem Vollzug des alten Bebauungsplans
die Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
erfüllt worden sind, auch mit Blick auf die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG nicht in Betracht.
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Bauplanungsrecht Naturschutzrecht Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja
BauGB § 1 a Abs. 3 Satz 4, § 215 a Abs. 1 BBauG 1960 § 5 Abs. 6 BauNVO § 1 Abs. 3 Satz 3, § 11 Abs. 2 BNatSchG 1976 §§ 12, 15 VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes Verfahren; Landschaftsschutzverordnung; "Öffnungsklausel" zugunsten Bauleitplanung; Schallleistungspegel; immissionswirksamer flächenbezogener -; Sondergebiet; Abwägung; umweltschützende Belange in der -; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichspflicht.
Beschluss des 4. Senats vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02
I. OVG Koblenz vom 18.09.2002 - Az.: OVG 8 C 11279/01 -
4 BN 57.02
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