Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/enwg-1/44b
Timestamp: 2017-02-25 12:26:25
Document Index: 109853146

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 119', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 80', '§ 44', '§ 45']

§ 44b EnWG, Vorzeitige Besitzeinweisung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44b EnWG, Vorzeitige Besitzeinweisung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 44b EnWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 45 EnWG, Enteignung§ 45a EnWG, Entschädigungsverfahren§ 45b EnWG, Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren§ 46 EnWG, Wegenutzungsverträge§ 47 EnWG§ 48 EnWG, Konzessionsabgaben§ 49 EnWG, Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung§ 50 EnWG, Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung§ 51 EnWG, Monitoring der Versorgungssicherheit§ 51a EnWG, Monitoring des Lastmanagements§ 52 EnWG, Meldepflichten bei Versorgungsstörungen§ 53 EnWG, Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich§ 53a EnWG, Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas§ 53b EnWG (weggefallen)§ 54 EnWG, Allgemeine Zuständigkeit§ 54a EnWG, Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungse...§ 55 EnWG, Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zus...§ 56 EnWG, Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Recht...§ 57 EnWG, Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der ...§ 57a EnWG, Überprüfungsverfahren…§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
§ 44b EnWG, Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 44b EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 5 – Planfeststellung, WegenutzungTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Bau, die Änderung oder Betriebsänderung von Hochspannungsfreileitungen, Erdkabeln oder Gasversorgungsleitungen im Sinne des § 43 benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf Antrag nach Feststellung des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. 2Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. 3Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.(1a) 1Der Träger des Vorhabens kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 43a eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. 2In diesem Fall ist der nach dem Verfahrensstand zu erwartende Planfeststellungsbeschluss dem vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren zugrunde zu legen. 3Der Besitzeinweisungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird. 4Anderenfalls ist das vorzeitige Besitzeinweisungsverfahren auf der Grundlage des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses zu ergänzen.(2) 1Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln. 2Hierzu sind der Antragsteller und die Betroffenen zu laden. 3Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. 4Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. 5Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde einzureichen. 6Die Betroffenen sind außerdem darauf hinzuweisen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.(3) 1Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. 2Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.(4) 1Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. 2Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. 3Dieser Zeitpunkt soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festgesetzt werden. 4Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Träger des Vorhabens Besitzer. 5Der Träger des Vorhabens darf auf dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben durchführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.(5) 1Der Träger des Vorhabens hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. 2Art und Höhe der Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluss festzusetzen.(6) 1Wird der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung aufgehoben, so sind auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. 2Der Träger des Vorhabens hat für alle durch die Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.(7) 1Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine aufschiebende Wirkung. 2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.
§ 44a EnWG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 45 EnWG, Enteignung