Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2011/12/3
Timestamp: 2017-12-18 05:48:26
Document Index: 130168308

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 18', '§ 2213', '§ 148', '§ 12', '§ 148', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 100', '§ 1004', '§ 49', '§ 439', '§ 425', '§ 439', '§ 7', '§ 10', '§ 4', 'Art. 26', '§ 9', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 666', '§ 666', '§ 1578', '§ 1578', '§ 670', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 12', '§ 29', '§ 1', 'Art. 3', '§ 32', 'Art.19', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art.19', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 165', '§ 12', '§ 9', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 48', '§ 6', '§ 15', 'Art. 101', '§ 718', '§ 1', '§ 677', '§ 670', '§ 12']

Rechtslupe = Archiv - JuraBlogs (Dezember 2011) | Seite 3
Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2011
Die Werbesendung “Einkauf Aktuell”
Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung “Einkauf Aktuell” verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im “Einkauf Aktuell” stehen dem nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. “Einkauf Aktuell” ist eine Werbesendung, die neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beträgen enthält.
Rechtslupein Medienrecht- 10 Leser - December 19, 2011 5:15am
BGH: Entscheidung im Streit um "Einkauf Aktuell"
Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung und die Altersdiskriminierung
Wenn ein Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen die Sozialauswahl durch die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeberin und Betriebsrat vornimmt, verstößt das nicht gegen die Altersdiskriminierung. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen: Der A ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - December 19, 2011 5:15am
Widerspruchsfrist bei Lastschriften
Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden Saldo festzustellen, klar erkennen lassen. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungs- oder Periodenabschluss ist nicht erforderlich, wenn die ...
Rechtslupe- 135 Leser - December 21, 2011 5:16am
Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die be-kannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist für einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung.
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - December 23, 2011 5:33am
Rechtslupe- 11 Leser - December 16, 2011 5:33am
Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 492 Leser - December 30, 2011 5:44am
Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem es auch um die Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers ...
Rechtslupe- 35 Leser - December 27, 2011 5:54am
Unzuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichts – und ihre leichte Erkennbarkeit
Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift. Jedoch ist die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs geb ...
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - December 19, 2011 5:05am
Frist zur Nachholung der Begründung einer Rechtsbeschwerde
Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Mutter vor Bewilligung der beantragten Verfahrenskostenhilfe an der Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gehindert und hat Einlegun ...
Rechtslupe- 26 Leser - December 19, 2011 5:17am
Gefährdung des Kindeswohls – und das mildeste Mittel zu seiner Beseitigung
Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten.
Rechtslupe- 656 Leser - December 22, 2011 5:18am
Gesellschaftssicherheiten und Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft
Rechtslupe- 63 Leser - December 23, 2011 5:36am
Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet – soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist – ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt.
Rechtslupe- 53 Leser - December 30, 2011 5:47am
Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) in einer Zahnarztrechnung rechtswidrig und schuldhaft nicht anerkannt, und lässt sich daraufhin der den Antrag stellende Beamte wegen der bei ihm durch diese Entscheidung hervorgerufenen begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungsstellung auf einen Zivilrechtsstreit mit dem behandelnden.
Rechtslupe- 91 Leser - December 28, 2011 5:58am
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden.
Rechtslupein Zivilrecht- 124 Leser - December 21, 2011 5:09am
Hausgeldschulden der vom Testamentsvollstrecker erworbenen Eigentumswohnung
Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten. Die Hausgeldforderungen sind damit Nachlassschulden, die gemäß § 2213 Abs.
Rechtslupein Erbrecht- 12 Leser - December 21, 2011 5:16am
Verfahrensaussetzung wegen fehlender Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren
Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 SGB X schlüssig dargelegt sind. Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen ...
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - December 22, 2011 5:21am
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses
Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Bundesgerichtshof beurteilt zunächst die Auffassung als fehlerhaft, bei der Verpflichtung der Förderungsempfänger, die Vorgaben des Vergaberechts zu beac.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - December 22, 2011 5:29am
Der Einzelrichter und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Beschwerdesache
Misst ein Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren einer Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu und lässt deswegen die Rechtsbeschwerde zu, ist die Zulassung zwar wirksam, seine Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die von Amts wegen zu berücksichtigende fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13.
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - December 30, 2011 5:42am
Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen. Eine Zulassung kommt daher nicht in Betracht, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein von der Frage abhängt, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aus ...
Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser - December 23, 2011 5:43am
Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich bee.
Rechtslupein Zivilrecht- 291 Leser - December 20, 2011 5:52am
Architektenhaftung bei Fehlplanungen des Bauträgers
Ein Bauträger kann den mit der Planung von Reihenhäusern beauftragten Architekten nicht wegen Fehlplanung mit der Begründung in Haftung nehmen, das Bauwerk entspreche hinsichtlich des Schallschutzes – trotz Einhaltung der DIN 4109 – nicht dem Stand der Technik, da eine einschalige statt eine doppelschaligen Bauweise geplant worden sei, wenn er vom Fach ist und dem Architekten auf Augenhöhle gege.
Rechtslupe- 51 Leser - December 20, 2011 5:15am
Die Bezeichnung “Balthasar-Neumann-Preis” ist ein schutzfähiger, hinreichend unterscheidungskräftiger Werktitel für die Verleihung eines Preises für Bauleistungen, die sich durch eine herausragende Verbindung von Architektur- und Ingenieurleistungen und eine Verknüpfung technischer und gestalterischer Aktivitäten auszeichnen.
Rechtslupe- 5 Leser - December 20, 2011 5:42am
Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts
Die Anpassung wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG erfolgt nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige infolge der Kürzung leistungsunfähig wird. Eine mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmende, verfassungskonforme Auslegung des Anpassungsrechts nach § 33 VersAusglG gebietet es, die Aussetzung der Kürzung anzuordnen, selbst wenn die Rentenkürzung durch den Versorgungsausglei ...
Rechtslupe- 131 Leser - December 27, 2011 5:53am
Die für eine insolvenzte und aufgelöste GmbH eingetragene Sicherungshypothek
Beantragt der Grundstückseigentümer die Grundbuchberichtigung dahin, dass die eingetragene Arrest-Sicherungshypothek in eine Eigentümergrundschuld übergegangen ist, bedarf es nicht der Einwilligung durch einen Nachtragsliquidator für die nach Insolvenz gelöschte und aufgelöste Gläubiger-GmbH, wenn während des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Einwilligung zur Löschung der Hypothek e.
Rechtslupein Zivilrecht- 178 Leser - December 27, 2011 5:58am
Erbschaftsberatung einer Bank
Mit den erlaubten Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 5 RDG im Rahmen der Vermögensplanung einer Bank sowie mit der verbotenen außergerichtlichen Erbschaftsberatung einer Bank hatte sich jetzt das Landgericht Freiburg zu befassen: Die im Rechtdienstleistungsgesetz verankerten Regelungen über die Zulässigkeit einer selbständigen Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen sind beachtl.
Rechtslupe- 36 Leser - December 28, 2011 5:09am
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG – ua.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 9 Leser - December 19, 2011 5:18am
Gleichbehandlung in der Hinterbliebenenversorgung
Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser - December 28, 2011 5:21am
Überzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe
Zu der Strafzumessungstatsache, ob die von einem Täter geleistete Aufklärungshilfe sich auf eine Katalogtat im Sinne des § 46b Abs. 1 S. 1 StGB i.V.m. § 100 a Abs. 2 StPO bezieht, hat sich das erkennende Gericht eine eigene Überzeugung zu bilden. Die Feststellung, dass die mit der Bezugstat der Aufklärungshilfe befasst gewesenen Instanzen (k)eine Katalogtat angenommen haben, reicht nicht aus.
Rechtslupein Strafrecht- 10 Leser - December 29, 2011 5:31am
Überwachung eines Internetforums auf beleidigende Äußerungen
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite bestätigt. Hiernach trifft den Betreiber eines Internetforums eine Pflicht zur Überwachung des Internetforums auf beleidigende Äußerungen. Im entschiedenen Fall sprach das OLG Hamburg dem Antragsteller einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.
Rechtslupe- 41 Leser - December 29, 2011 5:30am
§ 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgehen. Eine Beteiligung an diesen Stromkosten kann durch Kostenpauschalen erfolgen. Die Höhe der Kostenpauschale darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrog ...
Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser - December 29, 2011 5:39am
Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche im Frachtgeschäft
Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet. Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Frachtgut abgeliefert wurde.
Rechtslupe- 25 Leser - December 19, 2011 5:00am
Dosistitration eines Arzneimittels und die Patientenfreundlichkeit
Unter dem Begriff der “Dosistitration” wird nur das Auf- oder Abdosieren eines bestimmten Wirkstoffs bzw. Arzneimittels verstanden wird. Nicht unter diesen Begriff fällt jedoch der Wechsel von einem Monopräparat auf ein entsprechendes Kombinationspräparat, nachdem das Monopräparat nicht zu hinreichenden Ergebnissen geführt hat.
Rechtslupe- 17 Leser - December 19, 2011 5:01am
Rückforderungen von Unterhaltsvorschussleistungen
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG kann der Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind nicht lebt, auf Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Vergangenheit von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem er von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach dem Unterhaltsvo ...
Rechtslupe- 180 Leser - December 19, 2011 5:14am
Durchfahrverbot wegen Mautausweichverkehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist. Die 14 klagenden Speditionsunternehmen wandten sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B 8 zwischen der Anschlussstelle ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - December 19, 2011 5:26am
Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis
Ein Apotheker kann die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Der Beigeladene ist selbstständiger Apotheker in Köthen.
Rechtslupe- 13 Leser - December 19, 2011 5:32am
Beurteilungsgespräche in der Bundeswehr
Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ (ZDv 20/6) in der Fassung der 2. Änderung vom 16.
Rechtslupe- 312 Leser - December 19, 2011 5:38am
Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Die für Anwartschaften aus Direktzusagen geltenden Vorschriften zur Beitragsbemessung nach dem Teilwert der Pensionsverpflichtu ...
Rechtslupe- 11 Leser - December 19, 2011 5:05am
Polizei-Personalräte im Freistaat Sachsen
Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. Die Abordnung an das Sächsischen Staatsministerium des Innern im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst führt nach Ab ...
Rechtslupe- 18 Leser - December 19, 2011 5:04am
Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB können in einem ausgewiesenen Waldgebiet nur Flächen für bauliche Nutzungen festgesetzt werden, die mit den Funktionen des Waldes (Nutz-, Schutz-, Erholungsfunktion) verbunden sind und ihnen dienen. Wohn- und Wochenendhausnutzungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie können auch nicht nach § 1 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - December 20, 2011 5:18am
Wechselschichtzulage und das Nachschichtpensum von Beamten
Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genannten Gründen (Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung) nicht absolviert hat, sind bei der Berechnung des Nachtschichtpensums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV für die Gewährung der Wechselschichtzulage erforderlich ist, in dem zeitlichen Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie Dienstzeiten zu berücksichtigen.
Rechtslupe- 56 Leser - December 20, 2011 5:26am
Unwirksamkeit einer Entwicklungssatzung
Die städtebauliche Entwicklungssatzung “Vechta-Nordwest” genügt inhaltlich nicht den hohen Anforderungen, die wegen der ausgehenden enteignenden Vorwirkungen an eine solche Satzung gestellt wird, und ist deshalb unwirksam. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - December 20, 2011 5:16am
Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht sind jetzt die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen die Dresdner Waldschlösschenbrücke gescheitert. Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts greifen die Einwände gegen die Planfeststellungsbeschlüsse nicht durch. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden beschloss im August 1996 den Bau einer neuen Elbbrücke mit d ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser - December 20, 2011 5:00am
Erst Autofahren unter Drogeneinfluss, dann Abnahme von Fingerabdrücke
Die Polizei darf bei Autofahrern unter Drogeneinfluss trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bestätigt. Im hier vorliegenden Fall gelangte der Kläger mit seinem Wagen im Oktober 2010 in eine Verkehrskontrolle.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser - December 20, 2011 5:38am
Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung. Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB setzt ein Verlangen des Geschäftsherrn voraus. Es handelt sich damit um einen so genannten verhaltenen Anspruch.
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - December 21, 2011 5:17am
Rechtslupe- 25 Leser - December 21, 2011 5:17am
Ein Jahr lang keinen Termin zur Mängelbeseitigung eingeräumt
Wenn der Käufer einer Sache wegen eines Mangels daran ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Verkäufer geltend macht, hat er dem Verkäufer auch die Möglichkeit zu geben, diesen Mangel zu beseitigen, da er sich anderenfalls nicht auf das Zurückbehaltungsrecht berufen kann. So hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem ein Münchner in einem Einrichtungszentru ...
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - December 20, 2011 5:59am
Der nach altem Recht nicht befristbare Unterhaltsanspruch
Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs – hier Anspruch auf Altersunterhalt – ausgeschlossen war, steht einer Herabsetzung und/oder Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB nicht entgegen. Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrüh ...
Rechtslupe- 202 Leser - December 21, 2011 5:53am
Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) b.
Rechtslupe- 78 Leser - December 22, 2011 5:00am
Der Tod hat geschieden - aber wer zahlt die Beerdigung? (Ein Klassiker neu aufgelegt)
Bestattungsunternehmer hat Aufwendungsersatzanspruch gegen Bestattungspflichtigen auch ohne Auftrag zur Bestattung; Weigerung der Bestattungspflichtigen zur Auftragserteilung jetzt ohne Belang
Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Per ...
Rechtslupe- 20 Leser - December 22, 2011 5:13am
Mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Klage der Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover gegen die Verlegerin der Zeitschrift “BUNTE” zu befassen: Der Bundesgerichtshof stellt zunächst fest, dass eine konkludente Einwilligung der Klägerin in.
Rechtslupe- 21 Leser - December 23, 2011 5:22am
Schmerzensgeld bei Unfall auf Parkplatz
Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz liegt nicht vor, wenn unmittelbar neben der Parkplatzfläche ein geräumter und gestreuter Gehweg vorhanden ist, der zum Hallenbad führt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage auf Schmerzensgeld einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad betreibe ...
Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser - December 20, 2011 5:11am
Befangenheit im Verwaltungsverfahren
Dieselbe „Angelegenheit“ im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der A ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - December 27, 2011 5:33am
Beihilfeauschluss für Tätigkeit eines nahen Angehörigen
§ 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht der Angehörige selbst, sondern dessen Angestellter durchgeführt hat. Der Beihilfeausschluss gilt nicht für Fallkonstellationen, in denen die erforderliche medizinische Behandlung nur in der Praxis des na ...
Rechtslupe- 15 Leser - December 20, 2011 5:37am
Verfütterungsverbote bei Rindvieh
Das im Rahmen der Bekämpfung der BSE-Seuche eingeführte Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht. Die Verfütterung von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten oder anderen tierischen Fetten an Kälber verstößt gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB.
Rechtslupe- 16 Leser - December 23, 2011 5:46am
Die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe. Zwingende Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG 2005 ist, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser - December 27, 2011 5:01am
Strukturausgleich bei der Überleitung aus dem Geltungsbereich des BAT
Bei der Überleitung aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O kommt es – anders als bei der Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund – beim Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund nicht auf die Ortszuschlagsberechtigung des Ehegatten, sondern darauf an, ob der Ehegatte am 1. Oktober 2005 tatsächlich einen Ortszuschlag nach § 29 B Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - December 28, 2011 5:08am
Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ist jetzt die Klage eines Wasserwerks gegen den weiteren Abbau von Kalkstein im Bereich der Stadt Warstein ohne Erfolg geblieben. Das Wasserwerk hatte Beeinträchtigungen des Grundwassers im Warsteiner Kalkmassiv geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage der das Wasserwerk betreibenden Gesellschaft gegen den von der Bezirk ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - December 30, 2011 5:16am
Wiederholung der Ratswahl wegen “geschönter” Haushaltslage
Die Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund vom 30. August 2009 ungültig ist, weil Amtsträger der Stadt im Wahlkampf die Haushaltslage der Stadt „geschönt“ dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten haben.
Rechtslupe- 22 Leser - December 29, 2011 5:23am
Fahrtkosten von Leiharbeitern
Die Fahrtkosten von Leiharbeitern sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster regelmäßig in tatsächlicher Höhe abziehbar. Bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist danach der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt.
Rechtslupe- 101 Leser - December 28, 2011 5:27am
Bestechungszahlungen für den Doktorvater
Bestechungszahlungen für eine Promotionsannahme sind nicht steuerlich absetzbar. So entschied jetzt das Finanzgericht Köln, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte eine GmbH gegen erhebliche Entgelte Kontakte zwis ...
Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser - December 29, 2011 5:04am
Basisentgelte einer kommunalen Datenverarbeitungszentrale
Zahlungsklagen einer kommunalen Datenverarbeitungszentrale wegen der Zahlung sogenannter “Basisentgelte” blieben jetzt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ohne Erfolg. Die Städte Meschede und Schmallenberg sind danach nicht verpflichtet, der kommunalen Datenverarbeitungszentrale in Iserlohn Zahlungen in Höhe von 215.000 € bzw. 130.000 € zu leisten.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - December 20, 2011 5:13am
Sportwettbüros in Spielhallen
Sportwettbüros in Spielhallen sind unzulässig. In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster für eine Essener Spielhalle. Zwar verletze das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts die europarechtliche Niederlassungs- ...
Rechtslupe- 85 Leser - December 20, 2011 5:16am
Das Oberlandesgericht Köln hat dem nicht geschäftsführenden Mitgesellschafter der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG ein umfassendes Einsichtsrecht in die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft Gaffel am Dom GmbH zugesprochen. Geklagt hatte der Mitgesellschafter Johannes Becker, der 38% der Gesellschaftsanteile hält und an der Geschäft ...
Rechtslupe- 14 Leser - December 20, 2011 5:29am
Unity Media nicht mit einem “doppelt schnellem” Internetzugang werben, entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in zwei bei ihm anhängigen Rechtsstreiten. Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien “doppelt so schnell wie normales DSL”.
Rechtslupe- 12 Leser - December 21, 2011 5:40am
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sowohl Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen.
Rechtslupe- 12 Leser - December 21, 2011 5:45am
Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d BEEG in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Es hat daher ein bei ihm anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt, um eine Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs.
Rechtslupe- 20 Leser - December 21, 2011 5:05am
Da das Verwaltungsgericht Schleswig Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig hält, hat es ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit des Gefahrhundegesetzes dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - December 22, 2011 5:17am
Private Feiern im Gemeindezentrum
Für die Annahme, bei einem Kultur- und Gemeindezentrum würden die maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht eingehalten, ist es nicht ausreichend, dass ein Kulturzentrum nachts für private Feiern genutzt wird, Personen das Gebäude verlassen oder vom Parkplatz wegfahren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag eines Nachbarn des neu errichteten Kultur- und ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - December 21, 2011 5:15am
Bebauungsplan mit Ermittlungsdefizit
Weil dem für den Satzungsbeschluss zuständigen Stadtrat nicht alle für die Abwägung beachtlichen Informationen vorgelegen haben, ist der Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt unwirksam. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pflaz in diesem Fall entschieden. Der Bebauungsplan „Dorfmitte“ sieht im Ortsbezirk Neustadt-Haardt die Errichtung einer Mehrz ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - December 21, 2011 5:00am
Kirchen haben nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Recht, ihre eigenen Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe zu regeln. So hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in drei bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Verfahren kein nach deutschem Recht anerkanntes Recht betreffen, so dass Artikel 6 E ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 141 Leser - December 23, 2011 5:59am
eingeschränkter Rechtsschutz für Pfarrer und Offiziere der Heilsarmee
Einstweilige strafprozessuale Unterbringung in der Psychiatrie und der Beschleunigungsgrundsatz
Die Freiheit der Person nimmt – als Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers – einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Daher darf eine Freiheitsentziehung nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies zwingend gebieten.
Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser - December 21, 2011 5:44am
Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist – anders als der von Art.19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren – nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich engeren Vorausse ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser - December 21, 2011 5:10am
Überprüfungsfrist bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit.
Rechtslupe- 16 Leser - December 21, 2011 5:52am
Reststrafenaussetzung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ergeben sich die verfassungsrechtlichen Grenzen eines möglicherweise lebenslangen Freiheitsentzuges vor allem aus dem Übermaßverbot. Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden erheblichen Recht ...
Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser - December 22, 2011 5:00am
Rechtsschutz beim Konkurrentenstreit und der Abbruch des Auswahlverfahrens
Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art.19 Abs.
Rechtslupe- 114 Leser - December 22, 2011 5:06am
Konkurrentenstreit zwischen Beamten und Angestellten
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet.
Rechtslupe- 120 Leser - December 22, 2011 5:11am
Förderung der Freien Waldorfschule
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufgehoben, in dem ein Anspruch auf eine höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weitgehend abgelehnt worden war. Die Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg begehren für das Rechnungsjahr 2003 eine höhere Förderung, als sie im Privatschulgesetz des Landes als ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser - December 22, 2011 5:00am
Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf einer wirksamen Rechtsgrundlage. Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind mithin verpflichtet, der Einkommensteuererklärung seit 2005 eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen.
Rechtslupe- 24 Leser - December 22, 2011 5:55am
BFH: Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf wirksamer Rechtsgrundlage
Garantieklausel beim Autokauf
Es handelt sich um eine kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung, wenn in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, eine Klausel enthalten ist, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegeben.
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - December 22, 2011 5:14am
Will der Insolvenzverwalter oder Treuhänder den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung für die Masse beanspruchen, muss er die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen. Die Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist möglich, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer den Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 165 Abs.
Rechtslupe- 36 Leser - December 22, 2011 5:14am
Rettungssanitäter-Ausbildung als Berufsausbildung
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist eine erstmalige Berufsausbildung. Eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs.
Rechtslupe- 64 Leser - December 23, 2011 5:01am
In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31. Dezember 2006, nicht aber das Nennkapital einzubeziehen. Gemäß § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 n.F. beträgt der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag 3/100 des nach § 38 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 n.F. festgestellten Endbetrags.
Rechtslupe- 11 Leser - December 23, 2011 5:20am
Entnahme einbringungsgeborener Anteile
Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt. Die Anteilsübertragung auf den Beschenkten führt nicht zur Besteuerung eines Entnahmegewinns des Schenkers. Zwar befanden sich im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall die an den Beschenkten übertragenen Geschäftsanteile vor der ...
Rechtslupe- 21 Leser - December 23, 2011 5:26am
Aktivierung zuvor vom Finanzamt bestrittener Steuererstattungsansprüche
Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom Finanzamt bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 im BStBl II vom 30. September 2005 folgt. Die Aktivierung von Forderungen richtet sich bei buchführenden Gewerbetreibenden n ...
Rechtslupe- 37 Leser - December 27, 2011 5:36am
Vorlagepflicht zum EuGH – Der EuGH als gesetzlicher Richter
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem ges ...
Rechtslupe- 35 Leser - December 23, 2011 5:56am
Überlange Verfahrensdauer und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) einen wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinne. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen.
Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser - December 23, 2011 5:09am
Der Bundesgerichtshofs hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Trier verworfen, in dem das Landgericht den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hat. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosieru ...
Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser - December 27, 2011 5:15am
Im Kaufvertragsrecht umfasst die Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.
Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser - December 28, 2011 5:20am
Niederlegung des Notaramtes wegen Kinderbetreuung
Ein Anwaltsnotar hat keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes, wenn er sein Amt für mehr als ein Jahr gemäß § 48 BNotO niedergelegt hat. Gemäß § 6b Abs. 1 Halbsatz 1 BNotO ist nach Ablauf der Pflege- und Betreuungszeit eine erneute Bestellung zum Notar möglich, wenn eine neue Notarstelle ausgeschrieben worden ist und der Betroffene das Bewerbungsverfahren er ...
Rechtslupe- 24 Leser - December 23, 2011 5:10am
Bestechlichkeit beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal KI.KA – einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) – als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Erfurt gewandt, welches ihn am 05.
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - December 27, 2011 5:30am
Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen zu befassen. Dem zugrunde lag der Rechtsstreit einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) gegen ein Energiedienstleistungsunternehmen (Beklagte). Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin.
Rechtslupe- 34 Leser - December 29, 2011 5:34am
Gebührenanrechnung trotz Forderungsabtretung
Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. Der Bundesgerichtshof sieht in diesem Fall die Voraussetzungen des § 15a Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - December 30, 2011 5:43am
Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objek-tiv willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine nicht ihm, sondern der Kammer zustehende Ent-scheidungsbefugnis an sich, wenn er den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für gegeben hält und hieraus seine Zu ...
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - December 30, 2011 5:55am
Sozietätshaftung für die frühere Einzelkanzlei
Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte. Zwar werden die Beiträge der Gesellschafter gemäß § 718 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1 Abs.
Rechtslupe- 14 Leser - December 27, 2011 5:59am
Täuschung über die Zahlungsfähigkeit
Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem der Vekäufer die Feststellung begehrte, dass seine Forderung gegen d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser - December 22, 2011 5:22am
Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden. Dabei ist es vorzugswürdig, ihm diese nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorzulegen oder (bei Einsatz von Videotechnik) vorzuspielen. Wird die Wahllichtbildvorlage vor der Vorlage bzw.
Rechtslupein Strafrecht- 99 Leser - December 23, 2011 5:31am
Strafrecht: Aus acht Gesichtern sollst du wählen!
Es läuft dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung einführt, die die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister für so verursachte Schäden auch ohne sein Verschulden vorsieht.
Rechtslupe- 9 Leser - December 27, 2011 5:10am
Demonstration und Gegendemonstration – und der angebliche polizeiliche Notstand
Drohen Demonstration und die Gegendemonstration zu eskalieren, ist für die Ordnungsbehörde oftmals das Verbot beider Demonstrationen unter Berufung auf einen “polizeilichen Notstand” das Mittel der Wahl. Dass dies jedoch nicht so einfach möglich ist, zeigen aktuell die Vorgänge rund um die letztes Jahr in Bad Nenndorf-Wincklerbad 2010 geplanten Demonstrationen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - December 23, 2011 5:49am
Es handelt sich um eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, dass in Österreich auf der Inntalautobahn in Tirol ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, besteht. Die Ungeeignetheit der von der Kommission als weniger einschränkende Maßnahmen angeführten wichtigsten Alternativmaßnahmen wurde nämlich nicht eindeutig nachgewiesen.
Rechtslupein Verkehrsrecht- 12 Leser - December 23, 2011 5:05am
Es besteht ein Anspruch der Violinistin gegen ihren Arbeitgeber auf Erstattung der Fahrtkosten für das Abholen einer instand gesetzten Geige gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Verbindung mit § 670 BGB. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Fahrtkosten als notwendiger Teil der Instandsetzungskosten von der Beklagten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK zu erstatten wären.
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - December 27, 2011 5:10am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 18, 2017 5:04am (2017-12-18 05:04:48 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:26pm .