Source: http://www.advoexpert.de/45026.html
Timestamp: 2020-01-22 05:18:15
Document Index: 320904857

Matched Legal Cases: ['§ 1687', '§ 1628', '§ 1628', '§ 57', '§ 58', '§ 1687', '§ 1628']

Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils fÃ¼r TÃ¼rkeiurlaub mit Kind im Sommer 2016
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfÃ¤llt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die TÃ¼rkei durchzufÃ¼hren, unter den gegenwÃ¤rtigen dortigen VerhÃ¤ltnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des Â§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. HÃ¤lt der andere Elternteil eine solche Urlaubsreise fÃ¼r zu gefÃ¤hrlich, kann dies unter den gegenwÃ¤rtigen UmstÃ¤nden einer Ãœbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach Â§ 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen.
Die Kindesmutter beabsichtigt, in den Sommerferien 2016 mit ihrem 8-jÃ¤hrigen Sohn einen Badeurlaub in der TÃ¼rkei zu unternehmen. Der Flug soll von Frankfurt a.M. nach Antalya und zurÃ¼ck erfolgen. Die Kindeseltern sind geschieden und haben ein gemeinsames Sorgerecht. Im Mai 2016 hatte die Mutter den Kindesvater um Zustimmung zur beabsichtigten Reise gebeten. Dieser versagte die Zustimmung jedoch, da er eine TÃ¼rkeireise vor dem Hintergrund der politischen Lage und einer eventuellen Terrorgefahr zu gefÃ¤hrlich fÃ¼r das Kind hielt.
Die Kindesmutter leitete daraufhin ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim AG mit dem Antrag ein, die Zustimmung des Kindesvaters zu der Reise zu ersetzen. Dem ist der Kindesvater entgegen getreten. Das AG hat nach DurchfÃ¼hrung eines AnhÃ¶rungstermins im Wege der einstweiligen Anordnung der Kindesmutter die Befugnis Ã¼bertragen, Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der TÃ¼rkeireise alleine zu entscheiden (Â§ 1628 BGB). Die geplante Urlaubsreise stelle angesichts der im Raume stehenden MÃ¶glichkeit von terroristischen AnschlÃ¤gen keine alltÃ¤gliche Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, weshalb es der Ãœbertragung der Entscheidungsbefugnis bedÃ¼rfe, um die Reise durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Die Entscheidungsbefugnis sei der Mutter zu Ã¼bertragen, da dies dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Im Ãœbrigen sei der Vater auch nicht bereit gewesen, einen finanziellen Beitrag fÃ¼r einen Urlaub in einer eventuell weniger gefÃ¤hrdeten Region mit gleichem Komfortstandard zu leisten.
Hiergegen wandte sich der Kindesvater und machte geltend, dass sich durch die Ereignisse, die nach der Beschlussfassung in der TÃ¼rkei stattgefunden haben, die GefÃ¤hrdung fÃ¼r das Kind durch eine solche Urlaubsreise noch konkreter geworden sei. Es fehle ihm auch nicht an der Bereitschaft, einen finanziellen Beitrag fÃ¼r eine Umbuchung zu leisten, ihm wÃ¼rden vielmehr die finanziellen Mittel hierzu fehlen. Die Kindesmutter wies darauf hin, dass es keine Sicherheitswarnung des AuswÃ¤rtigen Amtes hinsichtlich Reisen in die Ferienregion gebe. Daran habe sich auch durch den Putschversuch nichts geÃ¤ndert.
Auf die Beschwerde des Kindesvaters hat das OLG die Wirksamkeit des Beschlusses des AG hinsichtlich der Ãœbertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter einstweilig ausgesetzt.
Es besteht eine Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit dafÃ¼r, dass auf die Beschwerde des Kindesvaters, die gem. Â§ 57 S. 2 i.V.m. Â§Â§ 58 ff. FamFG zulÃ¤ssig ist, die angefochtene Entscheidung nach den gegenwÃ¤rtigen VerhÃ¤ltnissen nicht aufrechtzuerhalten ist. Anders als das Familiengericht hÃ¤lt der Senat die nachteiligen Folgen fÃ¼r das Kindeswohl, die ein Nichtantritt des Urlaubs mit sich bringt, fÃ¼r weniger gravierend als die mÃ¶glichen Folgen, die eine DurchfÃ¼hrung der Urlaubsreise haben kann.
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfÃ¤llt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die TÃ¼rkei durchzufÃ¼hren, unter den gegenwÃ¤rtigen dortigen VerhÃ¤ltnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des Â§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. HÃ¤lt der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die TÃ¼rkei fÃ¼r zu gefÃ¤hrlich, kann dies unter den gegenwÃ¤rtigen dortigen VerhÃ¤ltnissen einer Ãœbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach Â§ 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen.
MaÃŸgeblich ist zunÃ¤chst, ob sich die Haltung der Eltern als AusÃ¼bung der Elternverantwortung darstellt. Dass es der Elternverantwortung entsprechen kann, von der Reise abzusehen, ist unabhÃ¤ngig von einer etwaigen Reisewarnung des AuswÃ¤rtigen Amtes zu beurteilen, die sich nach ganz anderen Kriterien richtet und dabei auch volkswirtschaftliche und diplomatische Auswirkungen im Blick hat.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der TÃ¼rkei kann die Haltung des Kindesvaters nicht als schikanÃ¶se Intervention abgetan werden. Auch wenn die Mutter die Sorge des Vaters nicht teilt und als sicher davon ausgeht, dass die Reise gefahrlos durchgefÃ¼hrt werden kann, bedeutet dies nicht, dass die BefÃ¼rchtungen des Vaters von vornherein unbegrÃ¼ndet sind. Die Regierung der TÃ¼rkei hat inzwischen den Ausnahmezustand ausgerufen. Es ist als Folge des Putschversuchs zu Massenverhaftungen sowie zu Regierungsentscheidungen gekommen, die fÃ¼r eine Vielzahl von Betroffenen in der TÃ¼rkei von existenzieller Bedeutung sind. Bei dieser Sachlage besteht eine konkrete Gefahr, dass es in der TÃ¼rkei zu Unruhen kommen kann, die auch Auswirkungen auf die Urlaubsregionen haben kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.07.2016 11:14