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Timestamp: 2016-10-24 12:23:30
Document Index: 40203224

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE']

U 412/06 (26.01.2007)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Urs Pfister, Speichergasse 5, 3011 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung vom 13. Juli 2006.
Die Firma P.________ GmbH (nachfolgend Firma), hat ihr Personal bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) gegen Berufs- und Nichtberufsunf�lle versichert. Gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 15. April 2005 betreffend Unterstellung unter die SUVA erhoben die Firma und die Mobiliar separate Beschwerden bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung (nachfolgend Rekurskommission, seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht). Sie beantragten die Aufhebung des Einspracheentscheides. In formeller Hinsicht verlangten sie, die Beschwerde sei als Sprungrekurs an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weiterzuleiten; f�r den Fall der Weiterleitung sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 �bermittelte die Rekurskommission die Beschwerden dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht, damit es �ber seine Zust�ndigkeit im Rahmen eines Sprungrekurses befinde; sie sei der Ansicht, die Voraussetzungen f�r einen Sprungrekurs seien nicht erf�llt.
Mit Urteilen vom 22. Juni 2005 trat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden nicht ein und �berwies die Akten im Sinne der Erw�gungen der Rekurskommission. Es erwog, die Voraussetzungen f�r einen Sprungrekurs seien nicht gegeben, da es an einer konkreten Weisung der Rekurskommission an die SUVA, wie sie im vorliegenden Fall verf�gen solle, mangle.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erkl�rt sich mit der Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung einverstanden. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 14. November 2006 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Beschwerdef�hrerinnen, deren Beschwerden vor Vorinstanz abgewiesen worden sind, sind beschwerdelegitimiert (Art. 103 lit. a OG). Die Frage, ob die Mobiliar vor Vorinstanz beschwerdelegitimiert war, und welche die Vorinstanz offen gelassen hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
3.2 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 131 II 31 Erw. 7.1, 131 III 35 Erw. 2, 131 V 93 Erw. 4.1, 128 Erw. 5.1, 130 V 232 Erw. 2.2, 295 Erw. 5.3.1, 428 Erw. 3.2, 475 Erw. 6.5.1, 484 Erw. 5.2, 129 V 284 Erw. 4.2, je mit Hinweisen; Urteil S. vom 13. Juni 2006 Erw. 4.1, U 41/05).
4.1 Bei der Beschwerdef�hrerin 1 handelt es sich um ein Optikergesch�ft und daher um einen ungegliederten Betrieb gem�ss Art. 66 Abs. 1 UVG und der hiezu ergangenen Rechtsprechung (BGE 113 V 333 Erw. 5b, 348 Erw. 3b; RKUV 2005 Nr. U 534 S. 47 f. Erw. 5.1, 2004 Nr. U 498 S. 162 Erw. 4.2). In diesem Betrieb werden Sehhilfen und optische Ger�te verkauft sowie Brillengl�ser maschinell bearbeitet. Die Unternehmung beschr�nkt sich auf einen einzigen zusammenh�ngenden T�tigkeitsbereich und weist einen einheitlichen Betriebscharakter auf. Insbesondere geh�rt die Verwendung von Schleifmaschinen f�r das Zuschleifen von Brillengl�sern und Einfassungen zum �blichen T�tigkeitsbereich eines Optikergesch�ftes. Diese T�tigkeit hebt sich gerade nicht eindeutig von den �blichen Arbeiten, welche in einem Optikergesch�ft anfallen, ab.
Unter diesen Umst�nden f�llt der Betrieb der Beschwerdef�hrerin 1 unter Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG. Ihre Arbeitnehmer sind daher obligatorisch bei der SUVA versichert.
4.2 Die Beschwerdef�hrerinnen verlangen eine �nderung der Rechtsprechung dahingehend, dass bei der Unterstellung nicht gegliederter Betriebe, d.h. bei der Feststellung ihrer Branchenzugeh�rigkeit, zumindest mit Bezug auf Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG dem Ausmass der unterstellungsrechtlich relevanten T�tigkeiten Rechnung zu tragen sei. Massgeblich sei und bleibe der Schwerpunkt der in einem Betrieb ausgef�hrten T�tigkeiten.
Von einer solchen Praxis�nderung (zu deren allgemeinen Voraussetzungen vgl. BGE 131 V 110 Erw. 3.1, 127 II 292 f. Erw. 3a, 126 I 129 Erw. 5, 125 II 162 f. Erw. 4c/aa, je mit Hinweisen) ist unter Bezugnahme auf die Ausf�hrungen in RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159 ff. (Urteil V. vom 16. Juli 2003, U 3/02) abzusehen. In diesem Urteil wurde Folgendes erwogen (vgl. S. 163 f. Erw. 6.1): "Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, kommt es nur f�r die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte T�tigkeit f�r eine Betriebsart allgemein branchen�blich ist und somit, ob �berhaupt ein ungegliederter Betrieb vorliegt, auf den �berwiegenden Betriebscharakter des konkreten Unternehmens an. Steht indessen einmal fest, dass ein ungegliederter Betrieb gegeben ist, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters, w�hrend bei einem gegliederten Betrieb vorerst zu pr�fen ist, ob die Betriebsteile zueinander im Verh�ltnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieben stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (BGE 113 V 336 Erw. 7a). Bei ungegliederten Betrieben spielt das Ausmass einzelner f�r die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender T�tigkeiten keine Rolle, weil die verschiedenen Arbeitsgattungen in diesem Fall begriffsnotwendig (vgl. BGE 113 V 333 Erw. 5b) nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - im Sinne von Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer Mehrzahl von Betriebseinheiten im Rahmen eines gemischten Betriebes - get�tigt werden, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im Sinne eines einzigen, zusammenh�ngenden T�tigkeitsbereichs. Als f�r die Vollendung des angebotenen Produktes unerl�ssliche und damit branchen�bliche Vorkehren bilden diese Bestandteil der typischen Betriebst�tigkeit und werden vom Begriff des Betriebscharakters mit erfasst (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 287 Erw. 4; nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 6. November 1998, U 44/97). Massgebend f�r die Erf�llung des Unterstellungskriteriums ist bei einem solchen Betrieb daher nur, dass dieser eine T�tigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG aus�bt, nicht jedoch, dass diese T�tigkeit den �berwiegenden Anteil an der Gesamtt�tigkeit ausmacht (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 243 Erw. 4c; nicht ver�ffentlichtes Urteil C. vom 29. Juli 1987, U 88/86)."
Die geltende Praxis, welche durch zahlreiche Urteile best�tigt worden ist, widerspricht weder Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 66 UVG. Entscheidende Gr�nde f�r eine Auslegung dieser Norm im Sinne der Beschwerdef�hrerinnen liegen nicht vor.
Es w�re durchaus vorstellbar, Unternehmungen nur dann obligatorisch der SUVA zu unterstellen, wenn die �berwiegende Anzahl der Arbeitnehmer speziellen Gefahren gem�ss der Umschreibung von Art. 66 Abs. 1 UVG ausgesetzt w�re. Dies sieht indessen die genannte Bestimmung gerade nicht vor. Es l�ge daher am Gesetzgeber, eine derartige �nderung herbeizuf�hren.
S�mtliche Einwendungen der Beschwerdef�hrerinnen verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
Irrelevant ist nach dem Gesagten insbesondere das Argument, die Beschwerdef�hrerin 1 bearbeite zur Zeit nur in geringem Umfang Brillengl�ser maschinell.
Offen gelassen werden kann die Frage, ob die SUVA-Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; BGE 131 I 339 Erw. 4 mit Hinweisen) verst�sst. Denn das Massgeblichkeitsgebot (Art. 191 BV) schliesst eine richterliche Gesetzeskorrektur bei festgestellter Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes aus und verpflichtet das Gericht, die betreffende bundesrechtliche Norm trotz Verstosses gegen �bergeordnetes Verfassungsrecht anzuwenden (vgl. BGE 126 V 156 Erw. 5b, 125 V 249 Erw. 3, 492 Erw. 4c/dd am Ende mit Hinweisen; Urteil B. vom 7. Juni 2006 Erw. 6.4, U 129/05).
Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte mit Fr. 3000.- auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet.