Source: http://www.damm-legal.de/bgh-suchmaschinen-anzeigen-der-als-vorschaubilder-gespeicherten-fotografien-sind-keine-urheberrechtsverletzung
Timestamp: 2018-07-21 02:13:50
Document Index: 77402607

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Suchmaschinen-Anzeigen der als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien sind keine Urheberrechtsverletzung › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH, Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16
§ 15 Abs. 2 S. 1 UrhG
Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Das gelte auch für den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt seien. Das Gericht erklärte: „Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.“ Damit setzt sich der BGH nur scheinbar in Widerspruch zu der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 08.09.2016, Az. C-160/15), wonach bei gewerblichen Internetangeboten vermutet wird, dass der Betreiber die Illegalität des verlinkten Inhalts kannte. Die Bewertung des EuGH, so der BGH, beruhe auf der Annahme, dass von demjenigen, der Links mit Gewinnerzielungsabsicht setze, erwartet werden könne, dass er sich vor der öffentlichen Wiedergabe vergewissere, dass die Werke auf der verlinkten Internetseite nicht unbefugt veröffentlicht worden seien. Diese Vermutung gelte wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt würden. Zur Pressemitteilung Nr. 146/2017 des BGH unten:
„Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen – Vorschaubilder III
LG Hamburg, Urteil vom 03.12.2010, Az. 310 O 331/09
OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2015, Az. 5 U 6/11