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Timestamp: 2019-12-07 12:22:24
Document Index: 241820858

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 256', '§ 264', '§ 269', '§ 308', '§ 551', '§ 4', '§ 17', '§ 22', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 253', '§ 551', '§ 551', '§ 308', 'BGH', '§ 308', '§ 308', '§ 4', '§ 4', '§ 99', 'Art. 1', 'Art. 2']

BAG v. 24.02.2010 - 4 AZR 657/08 - NWB Urteile
BAG v. 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Gesetze: AltPflG § 4; AltPflG § 8 Abs. 1; TVG § 1 (Auslegung); ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 264 Nr. 2; ZPO § 269 Abs. 1; ZPO § 308 Abs. 1; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2; Bundes-Angestelltentarifvertrag Anlage 1b - Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst - Abschnitt A VergGr. Kr. II, Abschnitt B VergGr. Kr. II; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA vom 13. September 2005 ) § 4 Abs. 1 S. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA vom 13. September 2005 ) § 17 Abs. 1 S. 1, Anlage 4 Entgeltgruppe Kr. 3a, Kr. 4a
Instanzenzug: LAG München, 8 Sa 1193/07 vom 01.07.2008 ArbG Augsburg, 6a Ca 1580/06 vom 01.08.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
a) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs beinhaltet grundsätzlich immer die Geltendmachung eines Anspruchs, der als "weniger" in ihm enthalten ist ( BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308). Der zunächst gestellte Hauptantrag umfasste den in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag.
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 109, 145, 148). Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig ( BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 17, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 103, 312, 319 f.).
2. Danach ist die Revision der Klägerin im genannten Umfange unzulässig. Die Klägerin hat ihre Klage in den Vorinstanzen zum einen auf die Erfüllung der tariflichen Anforderungen des Anspruchs für die von ihr geforderte Vergütung und zum anderen auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Beklagte gestützt. Das sind zwei voneinander zu unterscheidende, selbstständige Lebenssachverhalte und damit zwei Streitgegenstände iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ( BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2). Deshalb bedurfte es bei insoweit unbeschränkter Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts für jeden dieser Streitgegenstände einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung. Eine solche lässt die Revisionsbegründung bezüglich des Streitgegenstandes der Gleichbehandlung gänzlich vermissen.
1. Bei der nach dem Wortlaut des Antrags begehrten Feststellung einer Vergütungspflicht der Beklagten nach den genannten Vergütungsgruppen des BAT ab dem 1. September 2006 übersieht die Klägerin, dass sie nach Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 , der nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, lediglich eine Vergütung entsprechend den neuen Entgeltgruppen des TVöD beanspruchen kann. Davon geht auch die Klägerin aus, was sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat.
a) Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat ( BAG 16. Dezember 1970 - 4 AZR 98/70 - BAGE 23, 146; BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - zu I 2 a der Gründe mwN, NJW 1991, 1683; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 308 Rn. 12; Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 308 Rn. 2).
c) Der Umstand, dass die Klägerin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA auf Grundlage ihrer bisherigen Vergütungsgruppe nach der Anlage 4 zum TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe Kr. 3a TVöD übergeleitet wurde, steht ihrem Begehren nicht entgegen. Grundlage für die Zuordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. der Anlage 4 TVÜ-VKA ist die Vergütungsgruppe, in der der Beschäftigte im September 2005 tatsächlich eingruppiert ist. Eine nachträgliche Änderung der Eingruppierung ist danach nicht ausgeschlossen, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich angenommene Vergütungsgruppe nicht zutreffend war ( BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 54 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38).
(a) Dem Anspruch der Klägerin steht allerdings nicht entgegen, dass sie nicht über die Erlaubnis verfügt, die Berufsbezeichnung "Altenpflegehelferin" nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnungen in der Altenpflege und der Familienpflege (AFpflG) des Freistaates Bayern (vom 8. Dezember 1993 , idF bis zum 31. Dezember 2001 ) zu führen und auch kein Abschlusszeugnis an einer Fachschule für Altenpflege und Altenpflegehilfe entsprechend Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 AFpflG erworben hat.
BAG 26.4.2017 - 4 ABR 73/16
BAG 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12
BAG 16.5.2012 - 4 AZR 290/10
BAG 16.11.2011 - 4 AZR 773/09
BAG 25.8.2010 - 4 AZR 165/09
DB 2010 S. 1187 Nr. 21
SAAAD-42375
BAG v. 24.02.2010 - 4 AZR 657/08 ablegen in?