Source: https://kanzlei-kirchenrecht.com/category/rechtsaenderungen/
Timestamp: 2020-05-27 22:37:48
Document Index: 380794275

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1', '§2', '§3', '§ 2', '§4', '§1', '§ 2', '§3', '§1', '§2']

Rechtsänderungen Archive | kanzlei-kirchenrecht.com
Archiv für die Kategorie Rechtsänderungen
Änderung beim “Päpstlichen Geheimnis”
Am 27. Dezember 2019 / Apostolische Schreiben, Rechtsänderungen, Rechtstransparenz
Die Sala Stampa della Santa Sede hat am 17.12.2019 zwei Rescripte ex audientia SS. veröffentlicht, welche das päpstliche Geheimnis und die Normae de gravioribus delictis betreffen. Beide wurden am 18.12.2019 durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist geplant.
Änderungen bei Verschwiegenheitspflichten und den Normae de gravioribus delictis
Papst Franziskus hat in einer Instruktion, welche mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, das „päpstliche Geheimnis“ in Fällen, in welchen es um den Missbrauch Minderjähriger durch katholische Geistliche, beziehungsweise um die Vertuschung solcher Taten geht (vgl. Motu Proprio “Vos estis lux mundi” Art. 1; Normae de gravioribus delictis Art. 6), auf die Ebene des Amtsgeheimnisses herabgestuft. Das Amtsgeheimnis entbindet, im Gegensatz zum päpstlichen Geheimnis, nicht von Verpflichtungen durch staatliche Gesetze, also zum Beispiel einer Meldepflicht von Missbrauchsfällen und hindert nicht an der Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. Wenn daher in staatlichen Gesetzen Meldepflichten bei Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs festgelegt sind, können solche Meldungen künftig nicht mehr unter Verweis aus das „päpstliche Geheimnis“ unterbleiben. Ebenso kann Informanten, Opfer und Zeugen bei kirchlichen Verfahren künftig keine Verpflichtung zum Stillschweigen mehr auferlegt werden.
Dokumente werden der staatlichen Justiz zugänglich gemacht
Konkret geht es um Berichte, Dossiers und Prozessakten zu Missbrauchsfällen. So können nun beispielsweise Zeugenaussagen, welche sich in Dokumenten befinden, die bisher unter dem päpstlichen Geheimnis in Archiven des Vatikans oder der Bistümer verwahrt wurden, der staatlichen Justiz zugänglich gemacht werden. Sofern solche Unterlagen bei römischen Dikasterien vorliegen, muss dazu ein internationales Rechtshilfeersuchen gestellt werden, bei diözesanen Akten können sich die Untersuchungsrichter dazu direkt an den zuständigen Bischof wenden. Etwaige Sonderregelungen aus den Konkordaten bleiben davon unberührt.
Kritiker bemängelten bisher, dass bei Missbrauchsfällen die Täter durch das päpstliche Geheimnis vor der Verfolgung durch die staatlichen Autoritäten geschützt und der Vertuschung dieser Straftaten Vorschub geleistet würde. Daher ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu polizeilichen Durchsuchungen von Kircheneinrichtungen gekommen, etwa in Belgien, den USA und Chile.
Nachvollziehbarkeit und Transparenz gefordert
Beim Bischofstreffen zum Schutz von Minderjährigen im Februar 2019 forderte unter anderem Kardinal Reinhard Marx mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Verwaltungsvorgängen. Gerade durch ein transparentes Verfahren werden ein faires Urteil und die Rehabilitierung eines zu Unrecht Beschuldigten sichergestellt. Daher sollten die Grenzen des päpstlichen Geheimnisses neu abgesteckt werden. Im Mai hatte Franziskus dann mit dem Motu proprio „Vos estis lux mundi“ für alle Bistümer weltweit angeordnet, jeden Missbrauchsfall anzuzeigen und staatliche Ermittlungen zu unterstützen. Außerdem müssen alle Diözesen Meldestellen für Missbrauch einrichten.
Mit dem „päpstlichen Geheimnis“ geschützte Rechts- und Verwaltungsakte dürfen niemandem, der nicht unmittelbar an dessen Entstehung oder weiterer Bearbeitung beteiligt ist, offengelegt oder bekannt gemacht werden, dies gilt zum Beispiel bei der Bestellung von Bischöfen. Entscheiden, ob etwas unter das „päpstliche Geheimnis“ fallen soll, können neben dem Papst auch die Kardinalpräfekten als Leiter der römischen Dikasterien, sowie die päpstlichen Gesandten. Bei Verletzung des „päpstlichen Geheimnisses“ wird die Strafe durch eine eigens zu bildende Kommission festgelegt (vgl. AAS, Nr. 66 (1974), S. 89-92). Grundsätzlich geht es dabei vor allem um den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Aufhebung des päpstlichen Geheimnisses bedeutet nicht, dass die entsprechenden Akten zur Veröffentlichung bestimmt sind. Da sie immer noch dem Amtsgeheimnis unterliegen, sollen sie weiterhin so behandelt werden, dass der gute Ruf, das Ansehen und die Privatsphäre aller Beteiligten gewahrt bleiben. Kanon 1457 des CIC legt fest, dass Gerichtspersonen, welche das Amtsgeheimnis verletzt haben, mit entsprechenden Strafen, einschließlich der Absetzung vom Amt, bestraft werden können.
In einem weiteren Reskript wurden einige Änderungen an den Normae de gravioribus delictis vorgenommen, welche zum 01.01.2020 in Kraft treten.
So wurde Artikel 6 § 1 Nr. 2 verschärft. Diese Norm stellt den Erwerb, die Aufbewahrung und die Verbreitung von kinderpornografischem Material durch Kleriker unter Strafe, die Altersgrenze wurde hier von 14 auf 18 Jahre angehoben.
Wegfall der Verpflichtung zur Wahl eines Priesters als Anwalt
Ebenfalls wurden Artikel 13 und 14 abgeändert. Laien mit einem Doktorgrad im kanonischen Recht können nun in Verfahren, welche die delicta graviora betreffen, sowohl als Anwälte wie auch als Prozessbevollmächtigte auftreten, dazu müssen sie vom Vorsitzenden Richter bestätigt werden. Alle weiteren Beteiligten dieser Verfahren müssen weiterhin Priester sein.
Beitrag: Diego Lopez
Aktuelle Änderung des Statuts des IOR
Am 19. August 2019 / Apostolische Schreiben, Rechtsänderungen, Rechtstransparenz
Das Istituto per le Opere di Religione wurde von Papst Pius XII. 1942 als juristische Person gegründet und hat seinen Sitz im Staat der Vatikanstadt. Das bisherige Statut, welches noch von Papst Johannes Paul II. im Jahre 1990 erlassen wurde, wurde nun mit einigen Änderungen von Papst Franziskus ad experimentum für zwei Jahre genehmigt und im L’Osservatore Romano am 11.08.2019 veröffentlicht (Nr. 183, S. 7-8). Mit der Veröffentlichung trat das Statut zugleich in Kraft. Die Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.
Statut des Istituto per le Opere di Religione (IOR) wurde am 08.08.2019 geändert
Die Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.
Dem Statut hat der Papst ein Chirograph vorangestellt, welches ebenfalls mit dem Statut veröffentlicht wurde. Ein Chirograph bezeichnet eine päpstliche Verlautbarung in Briefform, welche vom Papst eigenhändig unterschrieben wird.
Reform des IOR begann 2010
Das IOR ist in früheren Jahrzehnten wiederholt in den Verdacht der Geldwäsche geraten. Papst Benedikt XVI. begann deshalb 2010 mit einer Reform des Instituts. Die neuerlichen Änderungen sind ein weiterer Schritt in der Finanzreform des Vatikans. Die Zielsetzung des Instituts bleibt jedoch unverändert. Es dient dem Schutz und der Verwaltung von Gütern, welche ihm von physischen oder juridischen Personen anvertraut werden und die für religiöse oder wohltätige Zwecke vorgesehen sind.
Eine wichtige Neuerung ist, dass fast alle Posten nur noch auf Zeit vergeben werden. Ebenfalls neu ist, dass die Angestellten des IOR zukünftig keine Nebentätigkeiten mehr ausüben dürfen.
Die vier Säulen des IOR
Das IOR wird von vier Säulen getragen. Die erste ist die Kardinalskommission, welche aus fünf Kardinälen besteht, die vom Papst ernannt werden. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden. Der Kommission steht der Kardinalspräsident vor, welcher von den Kommissionsmitgliedern selbst bestimmt wird. Die Kommission hat über die Einhaltung der gesetzlichen Normen zu wachen.
Die zweite Säule bildet der Aufsichtsrat. Dieser wird um zwei auf sieben Mitglieder erweitert. Die Mitglieder werden von der Kardinalskommission ebenfalls für fünf Jahre ernannt, die Amtszeit kann nur einmal verlängert werden. Dem Rat obliegen die Verwaltung und Leitung des Instituts, sowie die Überwachung und Beaufsichtigung der wirtschaftlichen, finanziellen und operativen Tätigkeiten. Der Präsident des Aufsichtsrates wird von der Kardinalskommission ernannt und übernimmt die rechtliche Vertretung des Instituts.
Der Prälat bildet die dritte Säule. Er hat dafür zu sorgen, dass die Grundprinzipien der katholischen Ethik eingehalten werden und die Arbeit im Einklang mit dem Auftrag des Instituts geschieht.
Die Direktion bildet die vierte Säule des IOR. Sie besteht aus dem Generaldirektor und seinem Stellvertreter. Beide werden vom Aufsichtsrat mit Zustimmung der Kardinalskommission ernannt. Der Generaldirektor wird für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit ernannt, muss aber spätestens mit der Vollendung des 70. Lebensjahres aus dem Amt scheiden. Er ist für alle operativen Tätigkeiten des Instituts verantwortlich, muss dabei die Beschlüsse des Aufsichtsrates umsetzen und ihm sowie dem Prälaten monatlich darüber Bericht erstatten.
Der neu eingeführte auswärtige Revisor ersetzt die bisherigen drei internen Revisoren. Er wird von der Kardinalskommission auf Vorschlag des Aufsichtsrates für drei Jahre ernannt, seine Amtszeit kann einmal verlängert werden. Er kann entweder eine physische Person oder ein Unternehmen sein. Ihm obliegt die Prüfung, ob die IOR-Bilanzen den internationalen Standards entsprechen, dazu erhält er weitgehende Kontroll- und Auskunftsrechte.
Link zum Original-Text: Chirografo del Santo Padre
Motu proprio – Vos estis lux mundi
Am 11. Mai 2019 / Apostolische Schreiben, Rechtsänderungen
Am 7. Mai 2019 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben in Form eines Motu proprio erlassen, das mit den Worten „Vos estis lux mundi“ überschrieben ist.
Damit greift der Papst das Wort aus dem Matthäusevangelium (Mt 5,14) auf: „Ihr seid das Licht der Welt. Eine Stadt, die auf einem Berg liegt, kann nicht verborgen bleiben.“ Hierdurch wird Christi Aufruf an die Gläubigen vergegenwärtigt, ein Vorbild zu sein.
Das Motu proprio trifft neue Regelungen zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche. Diese Regelungen behandeln u.a. eine Meldepflicht für Missbrauchsfälle, verpflichtende Anlaufstellen in den Bistümern und den Umgang mit Vorwürfen gegen Bischöfe.
Das Schreiben ist in eine Einleitung, zwei Titel mit zusammen 19 Artikeln, sowie Schlussbestimmungen gegliedert.
Es ist auf den 7. Mai 2019 datiert.
Papst Franziskus hat – abweichend von der in can. 8 § 1 CIC als primäre Promulgationsweise vorgesehenen Promulgation in den Acta Apostolicae Sedis – bestimmt, dass das Motu proprio in der italienischsprachigen Tagesausgabe des L’Osservatore Romano promulgiert wird. Zusätzlich soll das Motu proprio in den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden.
Als Datum des Inkrafttretens hat der Papst den 1. Juni 2019 festgelegt.
Gesetzessystematisch handelt es sich bei dem Motu proprio um ein universalkirchliches Gesetz, das evtl. entgegenstehende Rechtsnormen außer Kraft setzt. Es gilt sowohl für den lateinischen wie für den orientalischen Rechtskreis.
In der Einleitung verurteilt Papst Franziskus die Verbrechen des sexuellen Missbrauchs scharf und betont, dass konkrete Handlungen gegen diese Verbrechen die Umkehr untermauern müssen. Anknüpfend an das o.g. Zitat aus dem Matthäusevangelium stellt der Papst die Verantwortung aller Gläubigen zu vorbildlichem und tugendhaftem Handeln heraus, wobei er die Bischöfe als Leiter des Volkes Gottes besonders in die Pflicht nimmt.
Die folgenden Verfahrensweisen sollen demnach sexuellen Missbrauch vorbeugen und entgegenwirken.
Titel 1 – Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 – Anwendungsbereich:
Artikel 1 regelt den Anwendungsbereich der vorliegenden Normen. Die Normen beziehen sich demnach auf Fälle sexuellen Missbrauchs minderjähriger oder schutzbedürftiger Personen durch Kleriker und Angehörige des geweihten Lebens. Hierbei werden sowohl die Straftaten des sexuellen Missbrauchs, welche gemäß kirchlicher Rechtstradition auch hier als Verstöße gegen das sechste Gebot des Dekalogs gewertet werden, als auch z.B. die Begriffe „minderjährig“ oder „schutzbedürftig“ definiert.
Durch diesen Artikel findet eine Erweiterung der bisherigen kirchenrechtlichen Straftatbestände statt. So sind nicht nur Kleriker, sondern auch nichtklerikale Ordensangehörige in den Normtext einbezogen. Auch treten als mögliche Opfer zu den Minderjährigen auch „schutzbedürftige Personen“ hinzu. Die Bestimmungen zu pornographischem Material werden von Kinderpornographie auf Minderjährige allgemein ausgeweitet.
Artikel 2 – Annahme der Meldungen und Datenschutz:
Dieser Artikel weist Diözesen und Eparchien dazu an – unter Berücksichtigung von bestehenden Partikularnormen – Systeme wie z.B. Behörden einzurichten, die der Einreichung von Meldungen zu Missbrauchsfällen dienen. Diese Meldesysteme müssen der Öffentlichkeit leicht zugänglich sein. Die Meldungen müssen unter Wahrung der in c. 471, 2° CIC (bzw. c. 244 § 2, 2° CCEO) festgelegten Bestimmungen zum Datenschutz an den entsprechenden Ortsordinarius weitergeleitet werden.
Der Zeitraum zur Einrichtung solcher Systeme ist ein Jahr nach Inkrafttreten der Norm; die Systeme müssen daher am 1. Juni 2020 etabliert sein. Die päpstlichen Vertreter – in der Regel die Nuntien – sind von den Diözesen über die Einrichtung der entsprechenden Systeme in Kenntnis gesetzt werden.
Artikel 3 – Meldung:
Artikel 3 behandelt die fortan bestehende rechtliche Verpflichtung eines Klerikers bzw. eines Ordenschristen, sexuellen Missbrauch unverzüglich und möglichst genau dem Ortsordinarius des Tatortes zu melden. Diese Verpflichtung ist vorbehaltlich der in c. 1548 § 2 CIC (bzw. c. 1229 § 2 CCEO) vorgesehenen Fälle zu betrachten.
Artikel 4 – Schutz dessen, der die Meldung macht:
In Artikel 4 werden Regelungen getroffen, die den Schutz der die Meldung erstattenden Person behandeln. So stellt eine Meldung keine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar, dem Meldungserstatter kann kein Schweigebot auferlegt werden und er darf – unbeschadet c. 1390 CIC (bzw. cc. 1452 und 1454 CCEO) – aufgrund seiner Meldung nicht Ziel von Beeinträchtigungen sein.
Artikel 5 – Sorge für die Personen:
Der Schutz der von sexuellem Missbrauch betroffenen Personen wird in Art. 5 geregelt. Diesen soll nicht nur mit Respekt begegnet, sondern auch Hilfen angeboten werden. Dazu gehören im Besonderen ja nach Fall spirituelle, medizinische, therapeutische und psychologische Betreuung sowie grundsätzlich der Schutz der Daten und Privatsphäre.
Titel 2 – Bestimmungen hinsichtlich der Bischöfe und Gleichgestellten
Artikel 6 – Subjektsbezogener Anwendungsbereich:
Hier wird festgelegt, welche Personen von den vorliegenden Verfahrensnormen des Titels betroffen sind. Dazu gehören neben Kardinalen, Patriarchen, Bischöfen und Päpstlichen Gesandten auch Leiter von Instituten öffentlichen Lebens sowie Kleriker, die die pastorale Leitung von Teilkirchen, Personalordinariaten oder Personalprälaturen innehaben oder innehatten. Die Normen gelten stets für während der Amtszeit begangene Taten und somit auch rückwirkend für ehemalige Amtsträger.
Artikel 7 – Zuständiges Dikasterium:
Hier wird für diesen Titel der verwendete Begriff „zuständiges Dikasterium“ als die Kongregation für die Glaubenslehre hinsichtlich der von den geltenden Normen ihr reservierten Straftaten definiert. In anderen Fällen kommen je nach Zuständigkeit die Kongregationen für
• die Ostkirchen
• die Bischöfe
• die Evangelisierung der Völker
• den Klerus
• die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des Apostolischen Lebens
hinzu. Zudem wird das Staatssekretariat über Meldung und Ausgang der Untersuchung informiert.
Artikel 8 – Verfahren, das im Fall einer Meldung über einen Bischof der Lateinischen Kirche anzuwenden ist:
Sollte ein Bischof von einer Meldung betroffen sein, so ist gemäß Artikel 8 diese an den Heiligen Stuhl und den Metropoliten der entsprechenden Kirchenprovinz weiterzuleiten. Sollte der Metropolit selbst betroffen sein, wird die Meldung an den dienstältesten Suffraganbischof weitergeleitet. Bei betroffenen Päpstlichen Gesandten ist direkt das Staatssekretariat zu informieren.
Artikel 9 – Verfahren, das gegenüber Bischöfen der Ostkirchen anzuwenden ist:
Analog zu den Verfahrensregelungen für Bischöfe der Lateinischen Kirche in Artikel 8 wird in Artikel 9 das Verfahren gegenüber Bischöfen der Ostkirchen reguliert.
So ist ebenfalls der Heilige Stuhl zu informieren, sowie die Meldung an die nächsthöhere Autorität weitergeleitet. Sonderbestimmungen falls die nächsthöhere Autorität selbst der Betroffene ist, werden ebenso aufgeführt.
Artikel 10 – Anfängliche Pflichten des Metropoliten:
Artikel 10 regelt, dass der Metropolit sich umgehend an das zuständige Dikasterium zu wenden hat, um den Auftrag einzuholen die Untersuchung einzuleiten. Das Dikasterium muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Meldung konkrete Vorgehensweisen für den spezifischen Fall vorlegen. Bei offenkundiger Haltlosigkeit der Meldung wird der Päpstliche Vertreter darüber vom Metropoliten informiert.
Artikel 11 – Übertragung der Untersuchung an eine andere Person als den Metropoliten:
Das zuständige Dikasterium kann entsprechend der Bestimmungen von Artikel 11 veranlassen eine andere Person als den Metropoliten mit der Untersuchung zu beauftragen, für welche die gleichen entsprechenden Normen gelten.
Artikel 12 – Durchführung der Untersuchung:
Artikel 12 reguliert die Durchführung der Untersuchung nach Erhalt des Auftrags durch das zuständige Dikasterium. Dabei wird u.a. festgeschrieben, dass der Metropolit auch bei Delegierung an eine andere Person für die Leitung und Durchführung der Untersuchung verantwortlich bleibt und zudem alle 30 Tage dem zuständigen Dikasterium den Stand der Untersuchungen mitzuteilen hat.
Artikel 13 – Einbeziehung qualifizierter Personen:
Unter Berücksichtigung von eventuellen Partikularnormen und c. 228 CIC bzw. c. 408 CCEO ist es gemäß Artikel 13 dem Metropoliten freigestellt sich geeignete Personen zur Unterstützung auszuwählen. Die Bischöfe der jeweiligen Provinz können dabei vorab Verzeichnisse mit qualifizierten Personen erstellen, welche dem Metropoliten bei der Auswahl eine Hilfe sein können.
Artikel 14 – Dauer der Untersuchung:
Die Frist für den Abschluss der Untersuchungen beträgt – wie in Artikel 14 festgelegt –90 Tage, wobei eine Fristverlängerung bei entsprechender Begründung vom zuständigen Dikasterium gewährt werden kann.
Artikel 15 – Vorbeugende Maßnahmen:
Hier wird die grundsätzliche Möglichkeit im konkreten Fall „angemessene“ vorbeugende Vorkehrungen gegen Personen zu treffen, gegen die ermittelt wird. Diese schlägt der Metropolit dem zuständigen Dikasterium vor.
Artikel 16 – Einrichtung eines Fonds:
Artikel 16 regelt die Einrichtung eines Fonds für die Bestreitung der Untersuchungskosten. Dieser kann unter Berücksichtigung der cc. 116 und 1303 §1, 1° CIC bzw. c. 1047 CCEO eingerichtet und verwaltet werden. Der Metropolit hat dem Verwalter des Fonds nach Abschluss der Untersuchungen eine Rechnungslegung vorzulegen.
Artikel 17 – Übermittlung der Akten des Votums
Der Abschluss der Untersuchungen wird durch Artikel 17 geregelt. Demnach übermittelt der Metropolit die Untersuchungsergebnisse an das zuständige Dikasterium und informiert die geschädigte Person über die Untersuchungsergebnisse. Mit Beendigung der Untersuchung erlöschen die dazugehörigen Vollmachten des Metropoliten.
Artikel 18 – Anschließende Maßnahmen:
Das zuständige Dikasterium hat gemäß Artikel 18 für den jeweiligen Fall nach Maßgabe des Rechts so zu verfahren wie es für den spezifischen Fall vorgesehen ist, außer wenn eine zusätzliche Untersuchung verfügt wird.
Artikel 19 – Einhaltung der Staatlichen Gesetze:
Artikel 19 betont abschließend, dass staatliche Rechte und Pflichten nicht von den vorliegenden Normen beeinträchtigt werden, insbesondere die Meldepflichten an zuständige zivile Behörden nicht.
Im Anschluss an Artikel 19 findet sich der Promulgationsbefehl, der in diesem Fall bestimmt, dass das Motu proprio in der Tageszeitung L’Osservatore Romano promulgiert und zusätzlich im amtlichen Publikationsorgan des Apostolischen Stuhls, den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden soll. Außerdem legen die Schlussbestimmungen fest, dass die vorliegenden Normen für drei Jahre ad experimentum approbiert sind. Das Motu proprio tritt am 1. Juni 2019 in Kraft
Welche Auswirkungen das Motu proprio auf die bestehenden nationalen Leitlinien in Deutschland hat, wird zeitnah durch die Deutsche Bischofskonferenz geprüft werden.
Originaltext des Motu proprio
Motu proprio – Neuer Tatbestand bei Kanonisationsverfahren
Am 29. Juli 2017 / Apostolische Schreiben, Rechtsänderungen
Am 11. Juli 2017 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen, das mit den Worten „Maiorem hac dilectionem“ überschrieben ist. Damit greift der Papst das Wort aus dem Johannesevangelium (Joh 15, 13) auf: „Es gibt keine größere Liebe, als wenn einer sein Leben für seine Freunde hingibt.“ Das Motu proprio betrifft die Verfahren zur Selig- und Heiligsprechung und ändert die Apostolische Konstitution über die Kanonisationsverfahren „Divinus perfectionis magister“ vom 25. Januar 1983 und die Verfahrensnormen vom 7. Februar 1983. Es eröffnet eine neue Möglichkeit zur Durchführung eines Selig- und Heiligsprechungsverfahrens.
Das Schreiben ist in eine Einleitung, sechs Artikel und eine Schlussbestimmung gegliedert.
Es ist auf den 11. Juli 2017 datiert.
Als Datum des Inkrafttretens hat der Papst den Tag der Promulgation festgelegt. Da das Motu proprio am 12. Juli 2017 erschienen ist, ist es an diesem Tag auch in Kraft getreten.
Basierend auf dem Zitat aus dem Johannesevangelium wird durch das neue Motu proprio als neuer Tatbestand für eine Selig- bzw. Heiligsprechung die „Hingabe des eigenen Lebens“ eingeführt. Der neue Tatbestand existiert künftig neben den bisherigen Begründungen für eine Selig- bzw. Heiligsprechung, nämlich das Martyrium und der heroische Tugendgrad. Die Anwendung der neuen Bestimmungen setzt voraus, dass der Gläubige willentlich und freiwillig aus Liebe zu Gott und den Menschen sein Leben hingegeben hat, ohne jedoch das Martyrium, also einen gewaltsamen Tod erlitten zu haben.
Das Motu proprio wird auf Empfehlung der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungsverfahren erlassen.
Artikel 1 legt fest, dass die Hingabe des eigenen Lebens einen neuen Weg der Selig- bzw. Heiligsprechung darstellt, der von den Sachverhalten des Martyriums und des heroischen Tugendgrades verschieden ist.
Artikel 2 nennt die Kriterien, die für die Anwendung des neuen Tatbestands maßgebend sind:
Die Hingabe des eigenen Lebens muss frei und willentlich erfolgen, aus Liebe motiviert sein; der Tod muss unausweichlich sein und kurzfristig eintreten, so dass ein Zusammenhang besteht zwischen dem Akt der Hingabe des eigenen Lebens und dem Tod.
Die Dienerin/der Diener Gottes muss in ihrem/seinem Leben bis zu seinem Tod die christlichen Tugenden gelebt haben.
Sie/er muss im Ruf der Heiligkeit stehen.
Es muss ein Wunder, das auf die Dienerin/den Diener Gottes zurückgeführt wird, nachgewiesen sein. Das Wunder muss nach dem Tod erfolgt sein.
Artikel 3 weist auf die einschlägigen Bestimmungen der Apostolischen Konstitution „Divinus perfectionis magister“ vom 25. Januar 1983 und auf die bei der Durchführung der Untersuchungsverfahren zu beachtenden Normen vom 7. Februar 1983 unbeschadet der im vorliegenden Motu proprio angeordneten Änderungen hin.
Artikel 4 legt fest, dass im Rahmen des Untersuchungsverfahrens Gewissheit darüber bestehen muss, dass die heroische Hingabe des eigenen Lebens aus Liebe erfolgt ist und die Dienerin/der Diener Gottes die christlichen Tugenden gelegt hat.
Artikel 5 modifiziert insgesamt vier Bestimmungen der Apostolischen Konstitution „Divinus perfectionis magister“, in dem der neue Tatbestand der Hingabe des eigenen Lebens in die jeweiligen Normen eingefügt wird. Im Einzelnen handelt es sich um die Artikel 1, 2 Absatz 5, 7 Absatz 1 und 13 Absatz 2.
Artikel 6 setzt die durch den neuen Tatbestand erforderlichen Änderungen in den Verfahrensnormen vom 7. Februar 1983 um. Im Einzelnen handelt es sich hier um die Artikel 7, 10 Absatz 1, 10 Absatz 3, 15 Buchstabe a, 15 Buchstabe b, 19, 32 und 36.
Im Anschluss an Artikel 6 findet sich der Promulgationsbefehl, der in diesem Fall bestimmt, dass das Motu proprio in der Tageszeitung L’Osservatore Romano promulgiert und zusätzlich im amtlichen Publikationsorgan des Apostolischen Stuhls, den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden soll. Außerdem legen die Schlussbestimmungen fest, dass die Bestimmungen des Motu proprio unbedingte Beachtung verlangen; andere – entgegenstehende – Bestimmungen verlieren damit ihre Geltung. Das Motu proprio tritt am Tag der Promulgation in Kraft.
Der Beitrag als PDF: Motu Proprio – Maiorem hac dilectionem
Motu proprio – Neue Zuständigkeit für Heiligtümer und Wallfahrten
Am 22. Juli 2017 / Apostolische Schreiben, Rechtsänderungen
Mit Schreiben vom 11. Februar 2017 hat Papst Franziskus die Zuständigkeit für Heiligtümer und Wallfahrten neu geregelt. Das in Form eines Motu proprio ergangenen Apostolischen Schreibens wurde in der italienischsprachigen Tagesausgabe des L‘Osservatore Romano am 1. April 2017 promulgiert und ist am 15. April 2017 in Kraft getreten.
Bisher bestimmte Artikel 97 Nummer 1 der Apostolischen Konstitution „Pastor bonus“, dass die Kongregation für den Klerus für die Entscheidungen des Apostolischen Stuhles gemäß can. 1232 und 1233 CIC zuständig sei. Mit dem vorliegenden Motu proprio werden diese Aufgaben dem Päpstlichen Rat zur Förderung der Neuevangelisierung übertragen. Insoweit ändert das vorliegende Motu proprio die Apostolische Konstitution ab. Außerdem überträgt es die Aufgaben, die bis zum Außerkrafttreten des Artikels 151 der Apostolischen Konstitution „Pastor bonus“ am 1. Januar 2017 dem Päpstlichen Rat der Seelsorge für die Migranten und Menschen unterwegs aufgetragen waren, ebenfalls an den Päpstlichen Rat zur Förderung der Neuevangelisierung. Im Einzelnen geht es um folgende Entscheidungen:
Errichtung internationaler Wallfahrsorte und Genehmigung der jeweiligen Statuten;
Untersuchung und Umsetzung von Maßnahmen, die die Rolle der Wallfahrtsorte bei der Evangelisierung und die Pflege der Volksfrömmigkeit in ihnen fördern;
Förderung einer organischen Seelsorge der Wallfahrtsorte als Zentren zur Unterstützung der Neuevangelisierung;
Veranstaltung von nationalen und internationalen Begegnungen zur Förderung eines gemeinsamen Werks zur Erneuerung der Pastoral der Volksfrömmigkeit und der Wallfahrt zu den heiligen Stätten;
Förderung der besonderen Ausbildung der Mitarbeiter der Wallfahrtsorte und der heiligen Stätten:
Aufsicht darüber, dass den Pilgern an den jeweiligen Orten ein konsequenter und tragfähiger geistlicher und kirchlicher Beistand geleistet wird, der es gestattet, aus diesen Erfahrungen die größtmögliche persönliche Frucht zu ziehen;
Kulturelle und künstlerische Wertschätzung der Wallfahrtsorte gemäß der „via pulchritudinis“ als besondere Form der Evangelisierung der Kirche.
Die genannten Zuständigkeiten des Päpstlichen Rates zur Förderung der Neuevangelisierung bilden damit eine Ausnahme von der ansonsten umfassenden Übernahme der Aufgaben des mit Wirkung vom 1. Januar 2017 durch das Apostolische Schreiben Motu proprio „Humanam progressionem“ aufgelösten Päpstlichen Rates der Seelsorge für die Migranten und Menschen unterwegs durch den neu errichteten Päpstlichen Rat für den Dienst zugunsten der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen.
Neue Zuständigkeit für Heiligtümer
Harmonisierung von CIC und CCEO
Am 27. September 2016 / Apostolische Schreiben, Ordensrecht, Rechtsänderungen
Am 31. Mai 2016 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen, das mit den Worten „De concordia inter Codices“ überschrieben ist. Das Schreiben wurde am 15. September 2016 über den vatikanischen Pressesaal verbreitet.
Mit dem vorliegenden Motu proprio werden einige Canones des Codex Iuris Canonici, des Gesetzbuches der lateinischen Kirche, geändert. Hintergrund ist die Harmonisierung der Rechtsnormen für die lateinische Kirche und für die orientalischen Kirchen.
Das Schreiben ist in eine Einleitung, elf Artikel und eine Schlussbestimmung gegliedert.
Es ist auf den 31. Mai 2016 datiert.
Wie beim Apostolischen Schreiben „Come una madre amorevole“ hat Papst Franziskus auch für das neue Motu proprio – abweichend von der in can. 8 § 1 CIC als primäre Promulgationsweise vorgesehenen Promulgation in den Acta Apostolicae Sedis – bestimmt, dass dieses in der vatikanischen Tageszeitung L’Osservatore Romano promulgiert wird. Zusätzlich soll das Motu proprio in den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden.
Die Promulgation ist am 16.09.2016 erfolgt.
Papst Franziskus betont in der Einleitung zu seinem neuen Motu proprio die Absicht, die Rechtsbestimmungen der beiden Codices, des Codex Iuris Canonici und des Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium, besser aufeinander abzustimmen und damit in wichtigen pastoralen Handlungsfeldern wie der Taufe und der Ehe Rechtssicherheit zu schaffen. Die bisher divergierenden Normen zwischen beiden Codices hätten nämlich negative Auswirkungen in der Pastoral, insbesondere wenn es darum geht, das Verhältnis zwischen Angehörigen der lateinischen Kirche und den Angehörigen einer orientalischen Kirche zu regeln.
Gerade in unseren Tagen gebe es verstärkt Gläubige, die einer orientalischen Kirche angehören, auch in Gebieten, die zur lateinischen Kirche gehören. Da die Gläubigen, die zu einer orientalischen Kirche gehören, verpflichtet sind, ihren eigenen Ritus zu pflegen, müssen von Seiten der kirchlichen Autorität die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen eine solche Beachtung des eigenen Ritus möglich ist. Dabei soll aber auch der historischen Tradition der „lateinischen Gebiete“ Rechnung getragen werden.
Auch vor dem Hintergrund, dass heute in stärkerem Maß als früher Gläubige, die zu einer nichtkatholischen orientalischen Kirche angehören, in Gebieten leben, die traditionell zur lateinischen Kirche gehören, sollen durch die Bestimmungen des Motu proprio Regelungen getroffen werden, welche die Beziehungen zwischen Katholiken und Angehörigen von nichtkatholischen orientalischen Kirchen besser regeln.
Der vorliegende Text wurde vom Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte unter Beteiligung von Konsultoren, Experten aus aller Welt und den für die orientalischen Gläubigen zuständigen Ordinariaten erarbeitet und dem Papst zum Erlass vorgelegt.
Durch Artikel 1 des Motu proprio wird can. 111 CIC geändert. Dabei wird der durch den CCEO eingeführte Rechtsbegriff „Ecclesia sui iuris“ konsequent in den Text des CIC übernommen. Die bisherige Bezeichnung „Ecclesia ritualis“ wird zugunsten eines einheitlichen Sprachgebrauchs ersetzt.
Can. 111 § 1 bleibt bis auf eine sprachliche Änderung und die genannte konsequente Durchführung des Begriffes „Ecclesia sui iuris“ unverändert.
Can. 111 § 2 erhält einen neuen Wortlaut und regelt nun, dass ein Neugetaufter, bei dem nur ein Elternteil katholisch ist, der Kirche zugeschrieben wird, welcher der katholische Elternteil angehört.
Der bisherige § 2 wird § 3, wobei aus der Formulierung das Wort „rituali“ gestrichen wird.
Artikel 2 setzt zum einen ebenfalls den Sprachgebrauch „Ecclesia sui iuris“ im can. 112 CIC um. Dafür wird der Wortlaut der §§ 1 und 2 entsprechend angepasst.
Darüber hinaus wird ein neuer § 3 angefügt. Dieser neue Paragraph regelt, ab wann ein Übertritt von einer zu einer anderen katholischen Kirche rechtswirksam wird. Außerdem wird vorgeschrieben, dass der Übertritt im Taufbuch zu vermerken ist. Wirksam wird ein Übertritt von einer zu einer anderen katholischen Kirche im Moment der Erklärung vor der zuständigen kirchlichen Autorität zusammen mit zwei Zeugen. Zuständige Autorität ist entweder der Ortsordinarius der aufnehmenden Kirche oder der Pfarrer der Pfarrei, zu der der Gläubige nach seinem Wechsel gehört, oder ein ordnungsgemäß delegierter Priester. Die Bestimmung des neuen § 3 korrespondiert mit can. 36 CCEO; die Vorschrift, dass der Wechsel im Taufbuch einzutragen ist, ist – auch für die lateinische Kirche – im CCEO in can. 37 geregelt.
Durch die neue Bestimmung wird eine Lücke im lateinischen Recht beseitigt, ab wann ein Gläubiger, der die „Ecclesia sui iuris“ wechselt, zur aufnehmenden Kirche tatsächlich dazugehört.
Artikel 3 betrifft Änderungen in can. 535 § 2 CIC. Neben kleineren sprachlichen Anpassungen wird durch diese Änderung bestimmt, dass im Taufbuch die „Ecclesia sui iuris“, zu der die Zuschreibung durch die Taufe oder durch einen Übertritt erfolgt, ausdrücklich vermerkt werden muss.
Dies korrespondiert mit der Bestimmung in can. 37 CCEO.
Die Änderung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Führung der Taufbücher, in denen bislang ein solcher Eintrag nicht vorgeschrieben und nur für den Fall üblich war, dass die Zuschreibung nicht zur lateinischen Kirche erfolgte. Die neue Bestimmung beseitigt Rechtsunsicherheiten bei der Frage der Kirchenzugehörigkeit der Gläubigen, die durch die verstärkte Mobilität und die Zuwanderung von Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, gerade in letzter Zeit zugenommen hat. Künftig muss bei jedem Täufling vermerkt werden, in welche „Ecclesia sui iuris“ er aufgenommen wird. Die Taufbücher müssen entsprechend angepasst werden.
Mit Artikel 5 wird ein neuer § 3 in can. 868 CIC angefügt; durch Artikel 4 wird in § 1 Nr. 2 eine Referenz auf diesen neuen § 3 gesetzt.
Can. 868 § 3 CIC bestimmt nun – übereinstimmend mit can. 681 § 5 CCEO –, dass ein Kind nichtkatholischer Christen erlaubt getauft wird, wenn derjenige, der rechtmäßig die Personensorge ausübt, um die Taufe bittet, und es nicht möglich ist, sich an einen Amtsträger der nichtkatholischen Kirche zu wenden. Damit dürfen insbesondere Priester, die in den orientalischen Kirchen – auch in den katholischen – allein ordentliche Taufspender sind, Kinder von Menschen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind und einer orthodoxen Kirche angehören, erlaubt taufen, wenn es ihnen nicht möglich ist, sich an einen Vertreter ihrer Kirche zu wenden. Das Kind wird in diesem Fall durch die Taufe nicht katholisch, sondern orthodox.
Artikel 6 fügt in can. 1108 CIC einen neuen § 3 an. Es wird bestimmt, dass nur ein Priester gültig einer Eheschließung zwischen zwei Gläubigen, die zu einer orientalischen Kirche gehören, und auch zwischen einem Angehörigen der lateinischen Kirche und einem Angehörigen einer orientalischen Kirche – gleich ob katholisch oder nichtkatholisch – assistiert.
Bei Eheschließungen gilt daher die Formel: Sobald ein orientalischer Christ, sei er katholisch oder nicht, an einer Eheschließung beteiligt ist, kann die Assistenz gültig nur durch einen Priester erfolgen.
Mit dieser Bestimmung wird den Vorgaben der orientalischen Kirchen Rechnung getragen, die als Eheschließungsform den sog. ritus sacer vorschreiben, der nur durch einen Priester, nicht etwa durch einen Diakon, vollzogen werden kann. Zwar war es bislang allgemeine Praxis, in Fällen, in denen ein orientalischer Christ an einer Eheschließung beteiligt war, nur einen Priester mit der Eheassistenz zu beauftragen; jetzt ist aber klargestellt, dass auch nach lateinischem Recht in diesen Fällen die Eheschließung ungültig ist, wenn ein Diakon assistiert.
Artikel 7 betrifft can. 1109 CIC, der an einer Stelle sprachlich umgestaltet wird. Eine materielle Änderung tritt durch diese Änderung im Wortlaut nicht ein. Die Änderung orientiert sich am präziseren Sprachgebrauch des can. 829 § 1 CCEO.
Mit Artikel 8 wird hinsichtlich der in can. 1111 § 1 CIC geregelten Eheassistenz durch Diakone, einschränkend auf den neuen can. 1108 § 3 CIC verwiesen, der bei Beteiligung eines Orientalen an einer Eheschließung eine gültige Assistenz durch eine Person, die nicht die Priesterweihe empfangen hat, ausschließt.
Artikel 9 fügt denselben Vorbehalt, wie er schon bei can. 1111 § 1 CIC gesetzt worden ist, auch in can. 1112 § 1 CIC ein. Auch für den Fall, dass Laien für die Eheschließungsassistenz an sich legitim beauftragt werden, kann nur ein Priester gültig der Eheschließung assistieren, wenn ein Orientale beteiligt ist.
Artikel 10 fügt in can. 1116 CIC einen neuen § 3 an. Dieser erlaubt es, dass ein lateinischer Ortsordinarius jedweden katholischen Priester mit der Einsegnung von Ehen von Gläubigen, die einer nichtkatholischen orientalischen Kirche angehören, beauftragen kann. Voraussetzung ist, dass diese Gläubigen von sich aus darum bitten und dass der gültigen und erlaubten Eheschließung nichts im Wege steht. Außerdem muss der Priester die für die Eheschließung ordentlich zuständige kirchliche Autorität informieren.
Die Formulierung im neuen can. 1116 § 3 CIC orientiert sich an derjenigen des can. 833 § 1 CCEO. Durch diese Änderung wird mit Blick auf die genannten Eheschließungen ein einheitliches Recht in der ganzen katholischen Kirche hergestellt. Insbesondere können lateinische Ortsordinarien aufgrund dieser neuen Bestimmung auch Priester orientalischer katholischer Kirchen mit der Einsegnung dieser Ehen beauftragen, so wie orientalische Hierarchen aufgrund von can. 833 § 1 CCEO bisher schon lateinische Priester beauftragen konnten. Der Priester ist – wie bei katholischen Eheschließungen auch – verpflichtet, zu prüfen, ob der gültigen und erlaubten Eheschließung etwas entgegensteht.
Artikel 11 ändert can. 1127 § 1 CIC. Can. 1127 CIC regelt dass die Einhaltung der Formpflicht bei Eheschließungen, an denen ein nichtkatholischer Orientale beteiligt ist, nur zur Erlaubtheit erforderlich ist. Gültigkeitsvoraussetzung ist jedoch, dass ein Priester der Eheschließung assistiert. Bislang war die Beteiligung eines „minister sacer“ vorgeschrieben, worunter auch ein Diakon verstanden wird.
Die durch Artikel 11 eingeführte Änderung des can. 1127 § 1 korrespondiert mit der durch Artikel 6 herbeigeführten Einführung des neuen can. 1108 § 3 CIC, wonach einer Eheschließung mit orientalischer Beteiligung nur ein Priester gültig assistieren kann.
Im Anschluss an Artikel 11 findet sich der Promulgationsbefehl, der bestimmt, dass das Motu proprio im L’Osservatore Romano promulgiert und zusätzlich im amtlichen Publikationsorgan des Apostolischen Stuhls, den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden soll. Alle Bestimmungen, die dem Motu proprio entgegenstehen, verlieren mit dessen Inkrafttreten ihre Geltung.
Das Datum des Inkrafttretens der durch das Motu proprio herbeigeführten Änderungen im CIC wird nicht eigens festgelegt. Da es sich bei den Änderungen um Klarstellungen im lateinischen Recht handelt, die bereits im CCEO geregelt sind, werden die Änderungen vom Zeitpunkt der Promulgation an im CIC wirksam. Die Promulgation ist am 16.09.2016 in der italienischen Tagesausgabe des L’Osservatore Romano erfolgt; die Änderungen sind somit seit dem 16.09.2016 im CIC wirksam.
Synopse zu den Änderungen in einer PDF-Datei: Synopse zu De concordia-min
Link zum Originaltext: Originaltext des Motu proprio
Motu proprio – Zur Sorgfaltspflicht der Bischöfe
Am 12. Juni 2016 / Apostolische Schreiben, Rechtsänderungen
Am 4. Juni 2016 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen, das mit den Worten „Come una madre amorevole“ – „Wie eine liebende Mutter” – beginnt.
Das Motu proprio baut auf dem von Papst Johannes Paul II. 2001 erlassenen und von Papst Benedikt XVI. 2010 geänderten Motu proprio „Sacramentorum sanctitatis tutela“ auf und regelt die Amtsenthebung von Bischöfen, Eparchen und den ihnen gleichgestellten Amtsträgern.
Das Schreiben ist in eine Einleitung, fünf Artikel und eine Schlussbestimmung gegliedert.
Es ist auf den 4. Juni 2016 datiert.
Papst Franziskus hat – abweichend von der in can. 8 § 1 CIC als primäre Promulgationsweise vorgesehenen Promulgation in den Acta Apostolicae Sedis – bestimmt, dass das Motu proprio im L’Osservatore Romano promulgiert wird. Zusätzlich soll das Motu proprio in den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden.
Als Datum des Inkrafttretens hat der Papst den 5. September 2016 festgelegt.
In seiner Einleitung bekennt sich das Motu proprio deutlich zur Verantwortung der Kirche für die Schwachen und Verletzlichen und unterwirft insbesondere Kinder und schutzbedürftige Erwachsene der besonderen kirchlichen Sorge. Eine besondere Sorgfaltspflicht beim Schutz der Kinder und der schutzbedürftigen Erwachsenen haben die Diözesanbischöfe, die Eparchen und diejenigen, die ihnen rechtlich gleichgestellt sind. Diese müssen – so der Papst in der Einleitung – eine besondere Sorgfalt beim Schutz derjenigen walten lassen, die besonders schwach sind.
Außerdem verdeutlicht die Einleitung, dass das Motu proprio an die vorhandenen Bestimmungen über die Amtsenthebung (insbesondere can. 193 § 1 CIC und can. 975 § 1 CCEO) anknüpft und unter die dort genannten causae graves auch die Verletzung der Sorgfaltspflicht etwa eines Diözesanbischofs fällt, besonders im Hinblick auf Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und schutzbedürftigen Erwachsenen.
Artikel 1 legt Voraussetzungen für die Amtsenthebung eines Diözesanbischofs, eines Eparchen und den ihnen gleichgestellten Amtsträgern fest.
§1 bestimmt allgemein, dass ein Diözesanbischof oder diesem Gleichgestellter seines Amtes rechtmäßig enthoben werden kann, wenn er durch Nachlässigkeit Akte gesetzt oder deren Setzung unterlassen hat, wodurch ein schwerwiegendes Übel für Dritte hervorgerufen worden ist.
§2 konkretisiert die Voraussetzung für die Amtsenthebung. Diese ist nur möglich, wenn es sich objektiv um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Sorgfaltspflicht handelt. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich der betreffende Diözesanbischof oder der ihm Gleichgestellte moralisch schuldig gemacht hat.
§3 schränkt § 2 insofern ein, als es im Falle eines Missbrauchs Minderjähriger oder schutzbeürftiger Erwachsener genügt, dass die Verletzung der Sorgfaltspflicht schwerwiegend ist; eine besonders schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung wird in diesen Fällen also nicht verlangt.
§4 stellt die Höheren Oberen von Religioseninstituten und Gesellschaften des apostolischen Lebens den Diözesanbischöfen gleich. Die Bestimmungen des Motu proprio gelten daher auch für diese Höheren Oberen.
Artikel 2 beschäftigt sich mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens und dem Verteidigungsrecht des Beschuldigten.
§1 ermächtigt die zuständige Kongregation der römischen Kurie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn ernsthafte Hinweise dafür vorhanden sind, dass ein Diözesanbischof, ein ihm rechtlich Gleichgestellter oder ein Höherer Ordensoberer einen schwerwiegenden bzw. besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht im Sinne des Artikels 1 des Motu proprio begangen hat. Die Kongregation informiert den Beschuldigten und gibt ihm die Gelegenheit, Dokumente und Aussagen zu seiner Entlastung beizubringen.
In § 2 wird das Verteidigungsrecht des Beschuldigten näher erläutert. Dieser kann alle rechtlich vorgesehenen Mittel zu seiner Verteidigung nutzen, wird über alle Ermittlungsschritte informiert und hat jederzeit die Möglichkeit, die Oberen der ermittelnden Kongregation zu treffen. Sofern der Betroffene nicht von sich aus die Initiative zu einem solchen Treffen ergreift, setzt die Kongregation selbst ein solches Treffen fest.
§3 gibt der Kongregation die Möglichkeit, aufgrund der durch den Beschuldigten vorgebrachten Argumente eine ergänzende Untersuchung durchzuführen.
Artikel 3 regelt die unmittelbare Vorbereitung der Beschlussfassung und die formalen Rahmenbedingungen für die Beschlussfassung der ermittelnden Kongregation.
§1 eröffnet der ermittelnden Kongregation die Möglichkeit, bevor sie eine Entscheidung trifft, den Fall mit anderen Bischöfe der Bischofskonferenz oder der Synode der Bischöfe einer Kirche eigenen Rechtes, der der Beschuldigte angehört, zu erörtern.
§2 schreibt die Beschlussfassung der Kongregation im Rahmen einer ordentlichen Sitzung der Kongregation vor.
Artikel 4 regelt die weiteren Verfahrensschritte der Kongregation, sofern diese die Amtsenthebung des Beschuldigten für tunlich hält. In diesem Fall entscheidet die Kongregation, ob sie das Dekret zur Amtsenthebung erlässt oder ob sie den Beschuldigten auffordert, den Verzicht auf sein Amt anzubieten. Für die Entscheidung des Beschuldigten ist eine Frist von 15 Tagen vorgesehen. Sofern der Beschuldigte nicht innerhalb der Frist den Verzicht auf sein Amt erklärt, kann die Kongregation das Dekret zur Amtsenthebung erlassen.
Artikel 5 unterwirft bestimmte Entscheidungen der ermittelnden Kongregation der Approbationspflicht durch den Papst.
Außerdem unterwirft Artikel 5 die Entscheidungen der Kongregation gemäß Artikel 3 und 4 der Approbation in forma specifica des Papstes. Der Papst selbst beruft sich vor seiner eigenen Entscheidung ein Kollegium von Juristen ein, das zu diesem Bedarf gebildet wird.
Im Anschluss an Artikel 5 findet sich der Promulgationsbefehl, der in diesem Fall bestimmt, dass das Motu prorio in der Tageszeitung L’Osservatore Romano promulgiert und zusätzlich im amtlichen Publikationsorgan des Apostolischen Stuhls, den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden soll. Außerdem legen die Schlussbestimmungen fest, dass die Bestimmungen des Motu proprio unbedingte Beachtung verlangen; andere – entgegenstehende – Bestimmungen verlieren damit ihre Geltung. Den Tag des Inkrafttretens des Motu proprio hat der Papst auf den 5. September 2016 festgesetzt.
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