Source: https://www.neuenkirchen.de/portal/meldungen/satzungsbeschluss-bebauungsplan-nr-32-droste-huelshoff-strasse-2-aenderung--900000435-30480.html?rubrik=900000006
Timestamp: 2020-06-05 06:18:40
Document Index: 140910145

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 7', '§ 44', '§ 39']

Satzungsbeschluss: Bebauungsplan Nr. 32 „Droste-Hülshoff-Straße / 2. Änderung“ | Gemeinde Neuenkirchen
Der vorstehende Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 32 „Droste-Hülshoff-Straße /2. Ände-rung“ wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Der genaue Grenzverlauf ist im Bebauungsplan eindeutig gekennzeichnet.
Möglichkeit der Einsichtnahme:
Der Bebauungsplan Nr. 32 „Droste-Hülshoff-Str. / 2. Änderung“ mit textlichen Festsetzungen wird mit seiner Begründung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht bei der Gemeindeverwaltung Neuenkirchen, Fachbereich III / Planen und Bauen, Zimmer 2.13, Hauptstr. 16, 48485 Neuenkirchen, während der Öffnungszeiten des Rathauses bereitgehalten. Öffnungszeiten des Rathauses sind:
montags bis dienstags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
mittwochs von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr
donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr
1) Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind für die Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplanes unbeachtlich
a) eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Neuenkirchen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.
2) Nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Neuenkirchen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
3) Nach § 44 Abs. 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die vorstehend bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.