Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_BeamtVG_Hochschullehrer_Wissenschaftliche_Assistenten_und_Lektoren-d138965,114.html
Timestamp: 2013-05-21 19:58:01
Document Index: 347425703

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 91', '§ 67', '§ 53', '§ 65', '§ 72', '§ 53', '§ 53', '§ 19', '§ 23', '§ 76', '§ 53', '§ 53', '§ 72', '§ 76', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 90', '§ 92']

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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 91 BeamtVG, Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren§ 92 BeamtVG (weggefallen)§ 93 BeamtVG (weggefallen)§ 94 BeamtVG (weggefallen)§ 95 BeamtVG (weggefallen)§ 96 BeamtVG (weggefallen)§ 97 BeamtVG (weggefallen)§ 98 BeamtVG (weggefallen)§ 99 BeamtVG (weggefallen)§ 100 BeamtVG (weggefallen)§ 101 BeamtVG (weggefallen)§ 102 BeamtVG (weggefallen)§ 103 BeamtVG (weggefallen)§ 104 BeamtVG (weggefallen)§ 105 BeamtVG, Außerkrafttreten§ 106 BeamtVG, Verweisung auf aufgehobene Vorschriften§ 107 BeamtVG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvor...§ 107a BeamtVG, Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit De...§ 107b BeamtVG, Verteilung der Versorgungslasten§ 107c BeamtVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öf...§ 108 BeamtVG, Anwendungsbereich in den Ländern…§ 109 BeamtVG
§ 91 BeamtVG, Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren(1) 1Auf die Versorgung der Hochschullehrer, Wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren im Sinne des Kapitels I, Abschnitt V, 3. Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes geltenden Fassung, die nicht als Professoren oder als Hochschulassistenten übernommen worden sind, und ihrer Hinterbliebenen finden die für Beamte auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf geltenden Vorschriften dieses Gesetzes nach Maßgabe der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen Vorschriften Anwendung. 2§ 67 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.(2) Für Professoren, die nach dem 31. Dezember 1976 von ihren amtlichen Pflichten entbunden werden (Entpflichtung), und ihre Hinterbliebenen gilt Folgendes:1.1Die §§ 53 bis 58, 62 und 65 finden Anwendung; hierbei gelten die Bezüge der entpflichteten Professoren als Ruhegehalt, die Empfänger als Ruhestandsbeamte. 2§ 65 gilt nicht für entpflichtete Hochschullehrer, die die Aufgaben der von ihnen bis zur Entpflichtung innegehabten Stelle vertretungsweise wahrnehmen.2.Die Bezüge der entpflichteten Professoren gelten unter Hinzurechnung des dem Entpflichteten zustehenden, mindestens des zuletzt vor einer Überleitung nach dem nach § 72 des Hochschulrahmengesetzes erlassenen Landesgesetz zugesicherten Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale) als Höchstgrenze im Sinne des § 53 Absatz 2 Nummer 1 und 3 dieses Gesetzes sowie als ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des § 53a Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung.3.1Für die Versorgung der Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, dass sich die Bemessung des den Hinterbliebenenbezügen zugrunde zu legenden Ruhegehalts sowie die Bemessung des Sterbe-, Witwen- und Waisengeldes der Hinterbliebenen nach dem vor dem 1. Januar 1977 geltenden Landesrecht bestimmt. 2Für die Anwendung des § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und des § 23 Absatz 2 gelten die entpflichteten Professoren als Ruhestandsbeamte.4.1Für Professoren, die unter § 76 Absatz 4 des Hochschulrahmengesetzes fallen, wird abweichend von Nummer 2 das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale), das ihnen beim Fortbestand ihres letzten Beamtenverhältnisses als Professor im Landesdienst vor der Annahme des Beamtenverhältnisses an einer Hochschule der Bundeswehr zuletzt zugesichert worden wäre, der Höchstgrenze im Sinne des § 53 Absatz 2 Nummer 1 und 3 dieses Gesetzes sowie den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des § 53a Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung hinzugerechnet. 2Für ihre Hinterbliebenen gilt in den Fällen der Nummer 3 das Landesrecht, das für das Beamtenverhältnis als Professor im Landesdienst maßgebend war.(3) Die Versorgung der Hinterbliebenen eines nach dem nach § 72 des Hochschulrahmengesetzes erlassenen Landesgesetz übergeleiteten Professors, der einen Antrag nach § 76 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes nicht gestellt hat, regelt sich nach § 67 dieses Gesetzes, wenn der Professor vor der Entpflichtung verstorben ist.
Zitierungen dieses Dokuments§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 90 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus…§ 92 BeamtVG (weggefallen)	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |