Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20070219_920_800_0010_III_1_2007
Timestamp: 2019-09-17 23:39:58
Document Index: 179525560

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 18', '§ 77']

RIS - ERL_BKA_20070219_920_800_0010_III_1_2007 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20070219_920_800_0010_III_1_2007
GZ 920.800/0010-III/1/2007
Pensionswirksamkeit von Karenzurlauben bei nach dem 31.12.2004 ernannten Beamten; Rundschreiben
Pensionswirksamkeit von Karenzurlauben bei nach dem 31.12.2004 ernannten Beamten;
Aus gegebenem Anlass weist die Sektion III des BKA darauf hin, dass für nach dem 31. Dezember 2004 pragmatisierte Beamtinnen und Beamte im Falle eines für zeitabhängige Rechte anrechenbaren Karenzurlaubs die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit nicht mehr zu den zeitabhängigen Rechten zählt, da diese Beamtinnen und Beamten - mangels Anwendbarkeit des PG 1965 auf sie – keine ruhegenussfähige
Gesamtdienstzeit mehr haben. Für diese Beamtinnen und Beamten gelten die beitrags- und leistungsrechtlichen Bestimmungen des ASVG und des APG (siehe § 1 Abs. 14 PG 1965), anstelle der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ist daher die Anzahl der Versicherungsmonate für sie maßgebend.
Die mit dem Antritt eines Karenzurlaubes verbundene Einstellung der Bezüge bewirkt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn einerseits das
"Ausscheiden aus der Pflichtversicherung" und eröffnet andererseits die Möglichkeit der "freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung" (§ 17 für "normale" Karenzurlaube nach § 75 BDG 1979 und 18a ASVG für Karenzurlaube nach § 75c BDG 1979). BeamtInnen, die eine Wirksamkeit der Zeit eines Karenzurlaubes für ihre Pension erreichen wollen, müssen daher bei ihrer Dienstbehörde die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach diesen Bestimmungen beantragen.
Diese Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung besteht vollkommen unabhängig von der Anrechenbarkeit oder Nichtanrechenbarkeit des Karenzurlaubes für die sonstigen zeitabhängigen Rechte (wie Vorrückung und Ausmaß des Erholungsurlaubes). Die Weiterversicherung ist damit auch bei einem nicht nach § 75a BDG 1979 für zeitabhängige Rechte anrechenbaren Karenzurlaub zulässig.
Die ASVG-Regelung:
Personen, die aus der Pflichtversicherung ausscheiden, können sich weiterversichern.
Der Antrag ist binnen 6 Monaten nach Enden der Pflichtversicherung zu stellen. Wurden bereits
60 Versicherungsmonate erworben (ausgenommen Monate der Selbstversicherung), kann der Antrag jederzeit eingebracht werden.
Vor dem Ende der Pflichtversicherung müssen
+ in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Versicherungsmonate
+ in den letzten 5 Jahren jährlich mindestens
3 Versicherungsmonate oder
+ 60 Versicherungsmonate vor der Antragstellung
in einem oder mehreren Zweigen der Pensionsversicherung vorliegen. Dabei werden grundsätzlich auch im Ausland erworbene Versicherungszeiten berücksichtigt.
Die Weiterversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den der Beamte oder die Beamtin wählt, frühestens jedoch mit Beginn des zwölften vor der Antragstellung liegenden Monats (für Personen, die an die 6-monatige Antragsfrist nicht gebunden sind) und spätestens mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. In weiterer Folge kann der Beamte oder die Beamtin bestimmen, welche Monate zu Beitragsmonaten werden sollen.
+ mit dem Wegfall der Voraussetzungen (zB Beginn einer Pflichtversicherung, Pensionszuerkennung) oder
+ durch eine Beendigungserklärung des Beamten oder der Beamtin zum Letzten eines Kalendermonates oder
+ mit dem Ende des letzten bezahlten Monates, wenn für mehr
als sechs aufeinander folgende Monate keine Beiträge geleistet wurden.
Eine beendete Weiterversicherung kann erst fortgesetzt werden, wenn wieder sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Beitrag richtet sich nach den beitragspflichtigen Arbeitsverdiensten aus dem Jahr vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung (Beitragsgrundlage). Für das Jahr 2007 beträgt die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 625,50 Euro und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 4.480 Euro.
Als Beitrag zur Weiterversicherung sind pro Monat 22,8 % der Beitragsgrundlage zu entrichten. Bei Karenzierung zum Zwecke der Pflege eines(r) nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 ermäßigt sich der Beitragssatz auf 10,25%; die Weiterversicherung nach § 18a ASVG (Pflege eines behinderten Kindes) ist beitragsfrei (§ 77 Abs. 6 und 7 ASVG).
Unter Berücksichtigung der vorher erwähnten Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen sind daher für einen Monat der freiwilligen Weiterversicherung im Jahr 2007 je nach Beitragsgrundlage zwischen 142,61 und 1.021,44 Euro zu entrichten.
Diese Beitragsgrundlagen werden in das Pensionskonto eingespeichert und sind auch für den Altast (Pensionsberechnung nach ASVG durch die BVA) bei der Parallelrechnung ASVG/APG wirksam.
Wir ersuchen, dieses Rundschreiben den im jeweiligen Wirkungsbereich mit der Materie befassten Stellen weiter zu leiten.