Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-Haftung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-Teil-35-Strafrechtliche-Risiken_208741
Timestamp: 2019-12-11 14:08:51
Document Index: 305564462

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 85', '§ 85', '§ 43', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 43', '§ 43', '§ 823', '§ 826', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§283', '§ 85', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 84', '§ 266', '§266', '§374', '§ 14']

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 35 – Strafrechtliche Risiken
4. Strafrechtliche Risiken
Neben den im Kapitel 3.4 genannten Insolvenzstraftaten gibt es weitere Straftatbestände, die ein Geschäftsführer zu beachten hat. Diese können ebenfalls zu einer strafrechtlichen Haftung des Geschäftsführers führen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die im GmbHG geregelten, speziell auf den Geschäftsführer zugeschnittenen, Straftatbestände. Daneben sind auch die Wirtschaftsstraftaten und Umweltdelikte nach dem StGB von Relevanz.
4.1. Straftaten nach GmbHG
Das GmbHG normiert in den §§ 78 bis 85 Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften. Strafrechtlich sind hierbei die §§ 85, 82 und 84 GmbHG hervorzuheben. Die Vorschriften legen für bestimmte Pflichtverletzungen des Geschäftsführers eine strafrechtliche Haftung fest.
4.1.1 Geheimhaltungspflichtverletzung § 85 GmbHG
4.1.1.1 Allgemeines
Der Geschäftsführer unterliegt bereits nach dem Anstellungsvertrag, Gesellschaftsvertrag sowie den allgemeinen Regelungen zur Geschäftsführerhaftung (§ 43 GmbHG) einer Schweigepflicht. § 85 GmbHG legt für eine Verletzung dieser Schweigepflicht eine strafrechtliche Haftung fest. Es sollen damit die Gesellschaftsgeheimnisse der GmbH vor unredlichen Eingriffen geschützt werden.
4.1.1.2 Strafrechtliche Haftung nach § 85 Abs. 1 GmbHG
Nach § 85 Abs. 1 GmbHG wird das unbefugte Offenbaren eines GmbH-Geheimnisses unter Strafe gestellt. Offenbaren bedeutet dabei jede mündliche oder schriftliche Weitergabe, Weiterleitung oder Mitteilung eines Geheimnisses an einen Dritten (vgl. Michalski, GmbHG, § 85, Rn. 46ff.). Für diesen Dritten muss das offenbarte Geheimnis eine Information sein, die ihm vorher unbekannt war. Ein Geheimnis kann auch durch Unterlassen offenbart werden, bspw. wenn der Geschäftsführer es zulässt, dass ein Dritter Einsicht in geheime Unterlagen nimmt.
Als Geheimnis der GmbH sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt. Darunter fallen alle Geheimnisse der Gesellschaft wie bspw. Beteiligungsverhältnisse, Lohn- und Gehaltslisten, Musterzeichnungen, oder auch Geheimverfahren, technische Zeichnungen und Kalkulationsunterlagen (vgl. BeckOK, GmbHG, § 85, Rn. 40f.). Ebenso können Geheimnisse solche Sachverhalte sein, die zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit und des Ansehens der GmbH nicht bekannt werden sollen. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die sogenannten „due diligence“ Prüfungen, bei welchen sich regelmäßig Fragen bezüglich einer Geheimhaltungspflichtverletzung des Geschäftsführers stellen (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 85, Rn. 11). Grundsätzlich obliegt es dem Geschäftsführer selbst, zu Bestimmen, ob die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks erforderlich sind. Im Zweifel kann er sich jedoch eine entsprechende Weisung der Gesellschafterversammlung einholen.
Der Geschäftsführer muss das Geschäftsgeheimnis der GmbH mit Vorsatz offenbart haben. Ihm muss daher bewusst gewesen sein, dass es sich bei der Information die er weitergibt, um ein Geschäftsgeheimnis handelt und er dieses durch seine Handlung einem Dritten offenbart.
Sind alle Voraussetzungen gegeben und die Tat des Geheimnisverrats ist erfüllt, kann der Geschäftsführer mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.
4.1.1.3 Strafrechtliche Haftung nach § 85 Abs. 2 GmbHG
Durch § 85 Abs. 2GmbHG wird das Strafmaß auf bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe erweitert, wenn ein besonders schwerer Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Geschäftsführer das Geschäftsgeheimnis gegen Entgelt offenbart, oder in der Absicht handelt sich oder einen anderen zu bereichern, oder einen anderen zu schädigen.
Außerdem wird klargestellt, dass die Verwertung eines nach § 85 Abs. 1 GmbHG erlangten Geschäftsgeheimnisses ebenfalls unter Strafe steht. Eine Verwertung liegt vor, wenn das Geschäftsgeheimnis wirtschaftlich ausgenutzt wird. Ein Geheimnis wird bspw. dann ausgenutzt, wenn der Geschäftsführer einer GmbH den Kundenstamm der GmbH dazu verwendet, ein eigenes Unternehmen zu betreiben und den Kundenstamm für die Gewinnerzielung nutzt.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschafts- sowie Insolvenzrecht und Robin Bachmayer, Wirtschaftsjurist LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-29-8.
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 01 - Gründung und Geschäftsführung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 02 - die Vorgründungshaftung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 03 - Falschangaben bei Gründung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 04 – Die Haftungsrisiken im Geschäftsbetrieb
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 05 - weitere Voraussetzungen der Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 06 - Stammkapitalrückzahlung nach § 43 Abs. 3 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 07 – Delikthaftung nach BGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 08 – Schaden und Beweislast, Beispiele für eine Haftung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 09 – Haftung nach § 823 Abs. 2 und nach § 826 BGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 10 – Handeln ohne GmbH-Zusatz
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 11 – Handeln ohne Vertretungsmacht
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 12 – faktische Geschäftsführung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 13 - Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Vertragsanbahnung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 14 - Verletzung von Wettbewerbsrechten
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 15 - Haftungsrisiken in der Insolvenz: Verbotene Zahlungen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 16 – Zulässige Zahlungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 17 – Haftungsrisiken in der Insolvenz: verbotene Zahlungen an die Gesellschafter
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 18 – Verschulden bei verbotenen Zahlungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 19 – Insolvenzverschleppung: Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 20 – Unterlassene Insolvenzabsicherung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 21 – Insolvenzverschleppung: Fehler in der Antragstellung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 22 – Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 23 – Bankrott
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 24 – Eingriffe in den Bestand der Masse
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 24 – Grundtatbestand nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 25 – Eingehen von Risikogeschäften und unwirtschaftliche Ausgaben
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 26 – Eingehen von Risikogeschäften und unwirtschaftliche Ausgaben (Fortführung)
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 27 – Buchführung und Handelsbücher
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 28 – Bilanzierung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 29 – Strafbarkeit nach § 283 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 30 – Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 31 – Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafmaß (Fortführung)
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 32 – Verspätete Buchführung § 283 b StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 33 – Gläubigerbegünstigung § 283c StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 34 Schuldnerbegünstigung §283d StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 36 – Strafbarkeit nach § 85 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Falschangaben gemäß § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Handelndenhaftung und Haftung von Rechtsnachfolgern
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 38 – Straftatenkatalog nach § 82 Abs. 2 GmbHG, Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 39 – Beispiele für eine Strafbarkeit nach § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 40 – Verlustanzeigepflicht nach § 84 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 41 – Wirtschaftsstraftaten nach StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 42 – Untreue nach § 266 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 43 – Vorenthalten und veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß §266a StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 44 – Umweltdelikte und Haftung aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 45 – Steuerhinterziehung- und Hehlerei
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 46 – Steuerhehlerei nach §374 AO
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 47 – Verstoß gegen Offenlegungspflichten
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Teil 14/1 - Haftung des Geschäftsführers nach § 14 AEntG