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Timestamp: 2016-10-28 08:40:40
Document Index: 9383785

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 441/00 (12.04.2001)
H 441/00 Vr
T.________, 1921, Beschwerdef�hrer,
A.- Der am 19. November 1921 geborene T.________ war vom 1. Januar 1980 bis 30. November 1986 als selbstst�ndig erwerbender Landwirt im Nebenerwerb der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Hauptberuflich arbeitete er seit 1964 beim Kanton. Am 31. Mai 1995 ver�usserte T.________ die 1965 erworbene, in der Gemeinde A.________ gelegene Liegenschaft B.________. Aufgrund der Meldung des kantonalen Steueramtes vom 3. April 1998 �ber den dabei erzielten (Kapital-)Gewinn von Fr. 435'620.- erhob die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 27. September 2000 einen Sonderbeitrag inkl. Verwaltungskosten von Fr. 40'754. 60.
B.- T.________ erhob hiegegen Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2000 abwies.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T.________ sinngem�ss die Aufhebung von Entscheid und Verf�gung.
1.- Das kantonale Gericht hat die streitige Sonderbeitragspflicht mit folgender Begr�ndung bejaht: "Vorliegend ist unbestritten, dass der im Jahre 1995 ver�usserte Landwirtschaftsbetrieb vom Beschwerdef�hrer bis zur Aufgabe der Erwerbst�tigkeit im Jahre 1986 selbst bewirtschaftet wurde und deshalb seinem Gesch�ftsverm�gen zugeh�rte. Die nicht privat genutzten Verm�gensgegenst�nde verbleiben aber bei der Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Gesch�ftsverm�gen; sie gehen durch blossen Zeitablauf nicht ins Privatverm�gen �ber; die bei der sp�teren Ver�usserung erzielten Gewinne werden daher als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit besteuert (BGE 125 II 113 ff. Regest und Erw. 6). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass er den Landwirtschaftsbetrieb nach Aufgabe seiner Gesch�ftst�tigkeit der bisherigen Zweckbestimmung entzogen und nur mehr zu privaten Zwecken genutzt, mithin ins Privatverm�gen �berf�hrt habe. Damit ist auch aus AHV-rechtlicher Sicht davon auszugehen, dass der Betrieb im Gesch�ftsverm�gen verblieben ist, weshalb die Beschwerdegegnerin den Ver�usserungsgewinn zu Recht als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen qualifiziert hat.. "
2.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Zuordnung der landwirtschaftlichen Liegenschaft B.________ zum Gesch�ftsverm�gen und damit auch die Qualifikation als selbstst�ndig erwerbender Landwirt bestritten. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er und seine Frau h�tten als Nichtbauern eine kleinere Landfl�che hobbym�ssig bewirtschaftet.
Der gr�sste Teil der Landfl�che sei an verschiedene Vollerwerbsbauern verpachtet worden. Sie (selber) h�tten nicht gewerbsm�ssig produziert, sondern nur f�r den kleinen Viehbestand (zwei Rinder und eine Kuh), als Eigenbedarf.
3.- Ist die erstmals in diesem Verfahren geltend gemachte Verpachtung von Land Tatsache und liegt insofern eine nicht unter die Beitragspflicht fallende Verwaltung eigenen Verm�gens vor (vgl. BGE 125 V 385 Erw. 2a; ferner BGE 125 II 118 Erw. 3c und 120 ff. Erw. 5), w�re der die Liegenschaft B.________ als eine gemischt genutzte Liegenschaft zu betrachten. Als solche w�re das Anwesen nach der Pr�ponderanzmethode entsprechend seiner �berwiegenden Zweckbestimmung unaufgeteilt entweder als Privat- oder als Gesch�ftsverm�gen zu qualifizieren (BGE 125 V 219 Erw. 5a).
Folgerichtig entfiele die streitige Sonderbeitragspflicht, wenn vom Nutzungszweck her die Verpachtung von Land die eigene landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)T�tigkeit �berwiegt.
Ob diese Argumentation richtig ist, kann aufgrund der Akten nicht in zuverl�ssiger Weise gepr�ft werden.
Einer Neubeurteilung der streitigen Sonderbeitragspflicht im Sinne des soeben Gesagten unter R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz steht nicht entgegen, dass der Beschwerdef�hrer nicht bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hat, den gr�ssten Teil der Landfl�che an Dritte verpachtet zu haben. Trotz der in tats�chlicher Hinsicht eingeschr�nkten Kognition des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Art. 132 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG) ist diese neue Tatsachenbehauptung unter den gegebenen Umst�nden zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdef�hrer war lediglich als Landwirt im Nebenerwerb der Ausgleichskasse angeschlossen. Hauptberuflich war er Staatsangestellter.
Im Weitern stand er w�hrend der Zeit des Anschlusses als Selbstst�ndigerwerbender vom 1. Januar 1980 bis 30. November 1986 bereits in fortgeschrittenem Alter. Ob er auch danach noch als Pensionierter (hobbym�ssig) Landwirtschaft betrieben hat, l�sst sich im �brigen ebenso wenig ausschliessen wie das Gegenteil. In diesem Zusammenhang ist auch unklar, wie die Pachtzinseinnahmen steuerlich erfasst wurden und ob darauf pers�nliche Beitr�ge erhoben worden waren. In rechtlicher Hinsicht ist schliesslich zu beachten, dass unter dem bis 31. Dezember 1994 geltenden Recht f�r die Zuordnung gemischt genutzter Liegenschaften zum Privat- oder Gesch�ftsverm�gen noch die Wertzerlegungsmethode galt. Danach waren in der Regel lediglich die Ertr�gnisse aus dem gesch�ftlichen Teil in die Beitragsberechnung miteinzubeziehen (BGE 125 V 219 Erw. 2a, 111 V 84 Erw. 2b mit Hinweis). Bei dieser Aktenlage durfte die Vorinstanz nicht ohne weiteres von der entscheidwesentlichen Annahme der Selbstbewirtschaftung der gesamten Liegenschaft ausgehen.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).
gutgeheissen, dass der Entscheid vom 21. November 2000
aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht
des Kantons Aargau zur�ckgewiesen wird, damit es nach
Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber die Sonderbeitragspflicht
II.Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Aargau auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3500.- wird dem