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Timestamp: 2019-10-17 10:23:29
Document Index: 228448856

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.05.2016, RV/2101432/2015
RV/2101432/2015-RS1 Permalink
Bei Vorliegen zweier Wohnsitze muss für die Berechnung des Pendlerpauschales gem. § 16 Abs 1 Z 6 lit f EStG 1988 idF BGBl 53/2013 der Wohnsitz herangezogen werden, von dem aus die Fahrten zur Arbeit tatsächlich angetreten werden, weil mit dem Pauschale der tatsächlich erwachsene Aufwand abgegolten werden soll.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin vertreten durch Heinz & Partner Stb Unter GmbH, Landstraßer Hauptstr 82, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 08.06.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt:
Die Bf. ist seit 1996 vollbeschäftigt als Angestellte in Wien angestellt. Aktenkundig lebt sie seit 24.9.2012 mit ihrem Lebenspartner in Stmk (Hauptwohnsitz). Daneben hat sie ihre Wohnung in Wien, die vor Eingehen ihrer Lebensgemeinschaft den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bildete, als Nebenwohnsitz beibehalten. Diese Wohnung ist ihre Eigentumswohnung. Die Entfernung zwischen ihrem Hauptwohnsitz in Stmk. und der Arbeitsstelle in Wien beträgt rund 200 km weshalb sie nach ihren eigenen Angaben die Zweitwohnung in Wien zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Wien benötigt. Unter der Woche lebt die Bf. in Wien; nach Hause fahre sie nur am Wochenende, an Feiertagen und während des Urlaubes – so das Vorbringen in den Jahren 2012 und 2013.
Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2014 beantragte die Bf. die Zuerkennung der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten. Das Finanzamt hat dies im Erstbescheid (wie in den Vorjahren) nicht anerkannt.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde verwies die Bf. auf ihr Vorbringen in den Vorjahren weil sich im Jahr 2014 im Vergleich zu den Vorjahren weder an der Sachlage noch an ihrer rechtlichen Beurteilung etwas geändert habe.
Das BFG hat zwischenzeitig betr. die Jahre 2012 und 2013 unter Gz RV/2100268/2013 entschieden, dass sie ihren Wohnsitz aus privaten Gründen von Wien in die Steiermark verlegt hat und dass deshalb Ausgaben der Lebensführung vorliegen, die steuerlich keine Relevanz haben.
Das Finanzamt hat in Folge auch die Beschwerde betr. das Jahr 2014 mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen und hinsichtlich der Begründung auf das Erkenntnis des BFG verwiesen.
Im Vorlageantrag begehrte die Bf. nunmehr die Zuerkennung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros und legte einen nicht unterfertigten Ausdruck des Pendlerrechners vor. Die Berechnung bezieht sich auf mehr als 10 Fahrten/Monat von Stmk nach Wien. wo sich der Arbeitsort befindet.
§ 16 EStG, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 53/2013:
(1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: (…)
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind den gesetzlichen Vorgaben entsprechend in Form des Verkehrsabsetzbetrages bzw. des Pendlerpauschales und Pendlereuros zu berücksichtigen (für alle: Doralt/Ruppe, Steuerrecht I 11 Tz 508).
Die Beschwerdeführerin hat zwei Wohnsitze: Den Familienwohnsitz in Stmk und den Wohnsitz in Wien.
§ 16 Abs 1 Z 6 lit f EStG 1988 idF BGBl 53/2013 sieht bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze für die Berechnung des Pendlerpauschales vor, dass nur ein Wohnsitz maßgeblich ist nämlich entweder der zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz. Im Kalendermonat kann der Berechnung des Pendlerpauschales daher nur ein Wohnsitz zugrunde gelegt werden.
Das Gesetz selbst zeigt keine Präferenz für den einen oder anderen Wohnsitz („entweder – oder“). Dem Sinn des Pendlerpauschales entsprechend (ein tatsächlich erwachsener Aufwand soll in pauschalierter Form abgegolten werden, vgl Doralt, EStG § 16 Tz 100 oder Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 Anm 26) muss der Wohnsitz herangezogen werden, von dem aus die Fahrten zur Arbeit tatsächlich angetreten werden.
Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich angegeben, dass sie nur am Wochenende, an Feiertagen und während des Urlaubes nach Hause fahre. Das deckt sich auch mit den Erfahrungen des täglichen Lebens: Für die Fahrt von Stmk nach Wien. (rund 200 km) benötigt man rund 2 Stunden während man für den Weg inWien rund 4 Minuten mit dem PKW bzw. 15-20 Minuten zu Fuß benötigt. Niemand würde täglich oder auch nur mehrmals in der Woche zwei Stunden zur Arbeit und zwei Stunden nach Hause fahren, wenn er die Möglichkeit hat, die Anfahrt auf wenige Minuten zu reduzieren. Die Angaben der Bf. in der ursprünglichen Beschwerde decken sich mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und entsprechen daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch den Tatsachen. Die anders lautenden Angaben, die dem Pendlerrechner zugrunde gelegt wurden, können daher mangels Entsprechung der Tatsachen auch keine steuerliche Relevanz haben.
Die Beschwerde war daher – wie im Spruch ersichtlich – abzuweisen.
Im Beschwerdefall gibt es keine Rechtsprechung zur Frage, wie § 16 Abs 1 Z 6 lit f EStG 1988 idF BGBl I Nr. 53/2013 auszulegen ist, weshalb eine Revision zulässig ist.
Graz, am 2. Mai 2016
Spilker/Tumpel in SWK 34-35/2018, 1503
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2101432.2015
Findok-Nr: 110850.1, aufgenommen am: 26.07.2016 17:40:23, zuletzt geändert am: 18.12.2018, Dokument-ID: 0c087a07-37a4-416c-b3c9-e9b8355e96e2, Segment-ID: 8e4776d7-eaee-47e7-83ea-a499f52a0bde