Source: https://www.merzig.de/rathaus-buergerservice/pressemeldungen/industriegebiet-15a-in-der-kreisstadt-merzig-stadtteil-merzig/
Timestamp: 2019-07-18 14:02:49
Document Index: 313401836

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 3']

„Industriegebiet 15A“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Merzig
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Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens und der öffentlichen Auslegung der 1. Teiländerung des Bebauungsplans
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Stadtrat der Kreisstadt Merzig in öffentlicher Sitzung am 12.06.2019 den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industriegebiet 15A“ im beschleunigten Verfahren gefasst hat.
In seiner Sitzung am 12.06.2019 hat der Stadtrat den Entwurf der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industriegebiet 15A“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Innerhalb des Industrie- und Gewerbegebiets „Industriegebiet 15A“ sollen in den zurzeit leerstehenden Räumlichkeiten des ehemaligen Guts „Wiesenhof“ eine Eventhalle bzw. Räume eingerichtet werden, die als Veranstaltungsorte für u.a. private Feiern, Hochzeiten, Jubiläen, Firmenfeiern, Konzerte, Tanz-Veranstaltungen und Seminare dienen sollen. Insbesondere soll die bestehende Halle, die bis vor kurzem noch eine KFZ-Werkstatt beherbergte, für diesen Zweck entsprechend umgenutzt werden. Darüber hinaus sollen in weiteren leerstehenden Räumlichkeiten des ehemaligen Guts „Wiesenhof“ weitere Nutzungen ermöglicht werden, u.a. Erlebnisgastronomie und Catering. Derzeit ist die vorgesehene Umnutzung jedoch nicht realisierbar, da das Plangebiet mit dem ehemaligen Gut „Wiesenhof“ als Industriegebiet festgesetzt ist.
Ziel der 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Industriegebiet 15A“ ist es daher, im Bereich des ehemaligen Guts „Wiesenhof“ über die Änderung der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung – d.h. die Umwidmung einer als Industriegebiet festgesetzten Teilfläche in eine Gewerbegebietsfläche – die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die gewünschten Einrichtungen und Nutzungen zu schaffen. Das Plangebiet ist bereits im Süden und Osten von festgesetzten Gewerbegebietsflächen des Bebauungsplans „Industriegebiet 15A“ umgeben, die nicht ausschließlich von klassischer gewerblicher Nutzung (d.h. von produzierendem und verarbeitendem Gewerbe) geprägt sind, sondern auch von weiteren Gewerbearten (z.B. Autohandel, Baumarkt, Fitness-Studio…). Die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans gelten – mit Ausnahme der Art der baulichen Nutzung – unverändert weiter.
Der Bebauungsplan wird gem. § 13 a i.V.m. § 13 BauGB teilgeändert.
Das Plangebiet liegt vollständig im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Industriegebiet 15A“ aus dem Jahr 1973. Das geplante Vorhaben ist über den bestehenden Bebauungsplan „Industriegebiet 15A“ nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Teiländerung des Bebauungsplanes.
Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industriegebiet 15A“ ersetzt in ihrem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Industriegebiet 15A“ aus dem Jahr 1973.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 1 ha.
Der Flächennutzungsplan der Kreisstadt Merzig stellt den zu überplanenden Bereich als gewerbliche Baufläche dar. Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Gemäß §§ 13a, 13 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes in der Zeit vom 11.07.2019 bis einschließlich 12.08.2019 während der Dienststunden im Rathaus der Kreisstadt Merzig, Fachbereich Stadtplanung, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Kreisstadt Merzig und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Teiländerung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Das Verfahren zur 1. Teiländerung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.