Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/57017,30.html
Timestamp: 2020-01-28 16:38:02
Document Index: 264919065

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 25', 'BGH', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306', 'BGH', '§ 306', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 263', '§ 306', '§ 263', '§ 263', '§ 265']

Verfasst am: 24 März 2006 - 13:04:02 Titel:
Vielleich noch ganz interessant... Zeitpunkt abgesprochen etc...
BGH 3 StR 422/01 - Beschluss vom 5. Dezember 2001 (LG Hildesheim)
Besonders schwere Brandstiftung; Inbrandsetzen eines zur Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes; Brandlegung (Zerstörung durch Rußeinwirkung); Mittäterschaft; Ermöglichen.
§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 25 StGB
Das Inbrandsetzen eines Gebäudes ist nur dann vollendet, wenn Teile des Gebäudes, die für dessen Gebrauch bestimmend sind, so vom Feuer erfaßt sind, daß ein Fortbrennen aus eigener Kraft möglich ist. Für die Unterscheidung ob ein genügendes Gebäudeteil vorliegt ist von Bedeutung, ob die fragliche Sache jederzeit entfernt werden konnte, ohne daß das Bauwerk selbst beeinträchtigt wurde (vgl. BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 4 und BGHSt 16, 109, 111).
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 17. Juli 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zu besonders schwerer Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils.
Nach den Feststellungen stiftete der Angeklagte, ein Gastwirt, den gesondert verfolgten S. an, in einer von ihm betriebenen Gaststätte Feuer zu legen, um in den Genuß der Versicherungssumme zu gelangen. Die Gaststätte befindet sich in einem Anbau an einen Gebäudekomplex mit mehreren Wohnungen. S. verschüttete Benzin im Thekenraum und entzündete es. Das Feuer erfaßte eine "große Spanplatte, die fest mit der Wand verdübelt und mit Spiegelfliesen beklebt war". Die Platte verbrannte fast vollständig, ferner wurde ein Schrank durch das Feuer zerstört und die Deckenverkleidung "in Mitleidenschaft gezogen". Der mit "erheblicher Rußbildung" verbundene Schwelbrand wurde etwa drei Stunden später entdeckt und gelöscht.
1. Die Strafkammer hat die Voraussetzungen des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Alternative des Inbrandsetzens eines zur Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes bejaht. Dies wird durch die bisherigen Feststellungen nicht ausreichend belegt.
Das Inbrandsetzen eines Gebäudes ist nur dann vollendet, wenn Teile des Gebäudes, die für dessen Gebrauch bestimmend sind, so vom Feuer erfaßt sind, daß ein Fortbrennen aus eigener Kraft möglich ist (st.Rspr., vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 306 Rdn. 13 m.w.N.). Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, daß es sich bei der durch den Schwelbrand zerstörten Spanplatte um einen Gebäudebestandteil in diesem Sinne und nicht nur um einen Einrichtungsgegenstand gehandelt hatte. Für die Unterscheidung ist von Bedeutung, ob die fragliche Sache jederzeit entfernt werden konnte, ohne daß das Bauwerk selbst beeinträchtigt wurde (vgl. zu einer Deckenverkleidung BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 4 und zu einem an die Wand genagelten Regal BGHSt 16, 109, 111). Da nicht festgestellt ist, daß die Spanplatte die Funktion etwa einer Trennwand hatte, erscheint es möglich, daß es sich um eine Trägerplatte für die Aufnahme von Spiegelfliesen handelte, die somit lediglich wie sonstige Einrichtungsgegenstände der Ausschmückung des Gastraumes gedient hatte. Dem würde auch nicht entgegenstehen, daß die Platte an die Wand gedübelt war, da eine solche Befestigungstechnik auch sonst bei schwereren Ausstattungsgegenständen nicht unüblich ist und eine spätere Entfernung ohne Beeinträchtigung des Bauwerks nicht hindert. Im übrigen erscheint auch fraglich, ob der Schwelbrand der Platte überhaupt das Fortbrennen und Niederbrennen des ganzen Gebäudes ermöglicht hätte (vgl. angenommen werden könne (vgl. BGHSt 34, 115, 120; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Wohnung 2, 7; § 306 a Abs. 1 Nr. 1 Wohnung 2; BGH GA 1969, 118 f.).
b) Bei der Anwendung des § 306 a Abs. 1 StGB wird neben dem Inbrandsetzen auch zu prüfen sein, ob das Gebäude nicht etwa durch Rußeinwirkung u.ä. ganz oder teilweise zerstört worden ist (vgl. BGHR StGB § 306 Zerstörung 1). Dem Senat war es nicht möglich, im Revisionsverfahren zu prüfen, ob die Verurteilung auf diese Alternative gestützt werden kann, da hierzu die nicht unter diesem Gesichtspunkt getroffenen - Feststellungen in den Urteilsgründen nicht ausreichen und von der Lichtbildmappe nur auf die Bilder Nr. 1 und 2 mit den Außenaufnahmen von dem Gebäude Bezug genommen worden war.
c) Es wird weiter zu prüfen sein, ob die Beteiligung des Angeklagten nicht als Mittäterschaft zu bewerten ist. Dafür könnte sprechen, daß er ein hohes Tatinteresse hatte, da er die von ihm betriebene Gaststätte zur Erlangung der Versicherungssumme in Brand setzen lassen wollte. Er hat durch die Einweisung in den Tatort und die - letztlich nicht eingehaltene - Zusage, die Türe offen zu lassen, bei der Vorbereitung eigene Tatbeiträge erbracht und hatte auch Tatherrschaft, da die Tatzeit nach den Feststellungen ersichtlich abgesprochen worden war, was dem Angeklagten die Möglichkeit eröffnet hatte, die Durchführung der geplanten Tat zu verhindern.
d) Die Ausführungen des Verteidigers in der Revisionsbegründung geben keine Veranlassung, von der Entscheidung BGHSt 45, 211 ff. = NJW 2000, 226 ff., der sich der Senat in seiner Entscheidung BGHR StGB § 306 b Ermöglichen 2 angeschlossen hat, abzurücken.
Verfasst am: 24 März 2006 - 13:07:02 Titel:
unter Ziffer 5 (mittäterschaft)
Verfasst am: 26 März 2006 - 11:35:06 Titel:
Also ich denke, dass man die Mittäterschaft getrennt prüfen sollte...kann mich da aber auch nur den Ausführungen vom Voredner anschließen, dass eine zusammenfallende Prüfung beider Täter nur bei solchen Delikten wie Raub etc in Frage kommt.
An welcher Stelle verneint ihr dann die Mittäterschaft?
Verfasst am: 26 März 2006 - 20:50:41 Titel:
ist denn noch keiner von euch beim 2. teil?
würde mich mal interessieren wie ihr das mit dem K sieht bezüglich 10000 euro statt der ausgemachten 1000. betrugsversuch ja oder nein
Verfasst am: 29 März 2006 - 10:10:43 Titel: Anstiftung oder Mittäterschaft
Also Ziel der beiden ist doch ein Versicherungsbetrug nach § 263 I, III 2 Nr. 5 StGB. Hierfür ist eine Bradlegung (B) und eine Täuschung der Versicherung nötig (A). Demnach liegt doch ein mehraktiges Delikt vor, bei dem jeder einen gleichwertigen Beitrag geleistet hat. Zudem wollen sich beide am Ende die Versicherungssumme teilen !! Also für mich ist das eindeutig eine Mittäterschaft. (Das A nichts mit der Brandstiftung zu tun haben will und sich deshalb ein Alibi beschaft leuchtet ein, da er ja sonst für die Versicherung verdächtig wäre und den Versicherungsfall nicht meden könnte.)
Verfasst am: 29 März 2006 - 10:23:07 Titel:
Das klint doch sehr aufschlussreich. Also werde ich dann wohl doch den B als Mittäter beim Versicherungsbetrug bestrafen, aber den A lediglich als Anstifter zur Brandstiftung, oder?! Das scheint mir dann am ehesten vertretbar.
Verfasst am: 29 März 2006 - 10:26:28 Titel:
Kann ich dann den versuchten Versicherungsbetrug des A und den versuchten Versicherungsbetrug des B in einem prüfen oder geht das nicht? EIgentlich schon oder?
Verfasst am: 29 März 2006 - 10:39:06 Titel:
jetzt habe ich da grad noch mal nachgedacht für einen moment und kann ich denn überhaupt anstiftung bezgl. der brandstiftung und mittäterschaft bezgl. des betruges prüfen? also nebeneinander, geht das überhaupt?
Verfasst am: 29 März 2006 - 15:57:46 Titel:
man man man, wenn ich dass hier lese könnte ich meinen ihr lest nur die wessels-bücher... schaut euch auch mal aufsätze etc an, dann werdet ihr sehen dass der B zum versuchten versicherungsbetrug nur beihilfe leistet und für A an den brandstiftungsdelikten es je nach begründung anstiftung oder mittäterschaft ist ( was sicher nicht der schwerpunkt der HA ist, da beides gleich bestraft wird).
so, das musste jetzt mal raus....
sorry bitte nicht falsc hverstehen ,wollte euch nur helfen
Verfasst am: 29 März 2006 - 23:48:48 Titel:
verfolge Eure Diskussion sporadisch und kann sporty nur Recht geben. Bin selbst von den Auswirkungen der HA betroffen und über den ersten Teil inzwischen hinweg.
deshalb maße ich mir an, zu wei Sachen was beizutragen (ist ja fürn guten zweck und nicht böse gemeint :
1. A geht ins Theater und tut sonst nichts, somit Minus (oder Null) in der Tb-Verwirklichung, kann nur durch ein sog. Plus in der "Planung, organisation und Absicherung" (roxin) ausgeglichen werden. (Bandenchefproblematik). Die Tat muss mit Willen des Hintermanns stehen oder fallen. Tut sie das hier? Organisiert A mehr als sein eigenes Alibi? Sichert er die Tat ab? (wohlgemerkt alles hinsichtlich §§ 306 ff. nicht etwa § 263).
2. § 263 III 2 Nr. 5 normiert nicht etwa einen sogenannten Versicherungsbetrug "sui generis", sondern nimmt den § 265 alter Fassung in den Tb des Betrugs auf. Es liegt also ein (im übrigen nur versuchter) Betrug (!) vor, bei dem die Strafzumessung des III 2 Nr. 5 miterfüllt ist (zusätzliche Voraussetzung der zweckgerichteten Brandstiftung). Von einer "Mehraktigkeit" eines sogenannten "VersicherungsbetrugsTb" kann somit keine Rede sein.
wie sporty sagt ist deshalb auch für den B eine Mittäterschaft eher fraglich, und eine Beihilfe willkommene Alternative.