Source: http://www.tondorfboehm.de/index.php/fachartikel/sonstige-rechtsgebiete/469-bgh-keine-maengelansprueche-bei-werkleistungen-in-schwarzarbeit
Timestamp: 2018-02-20 15:30:31
Document Index: 241798164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit - Sozietät Tondorf Böhm
Der VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 01.08.2013 die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen auf Grund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
Die Revision der Klägerin beim BGH hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig sei. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich auf Grund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
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