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Timestamp: 2019-09-15 10:37:01
Document Index: 4919111

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 52', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE']

1A.176/2002 - 2003-07-28 - Raumplanung und öffentliches Baurecht -
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) unter anderem zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie über Bewilligungen im Sinne der Artikel 24 -24d RPG.
Nach Art. 37a RPG regelt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig sind, welche vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden sind. Gleich wie Art. 24c RPG ist auch Art. 37a RPG nur auf solche Bauten anwendbar, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen jedoch zonenwidrig geworden sind. Art. 37a RPG behandelt somit einen Spezialfall der grundsätzlich in Art. 24c RPG geregelten Bestandesgarantie (Peter Karlen, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 -24d RPG, in: ZBl 102/2001 S. 291 ff., 302).
Art. 37a RPG ist erst im Differenzbereinigungsverfahren bei der Revision der Art. 24 ff . RPG entstanden (vgl. Rudolf Muggli, Kurzkommentar zum Entwurf für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998, Raum & Umwelt, Bern 1998, N. 1 zu Art. 37a ). Dies mag erklären, weshalb er in Art. 34 Abs. 1 RPG nicht ausdrücklich erwähnt wird. Gestützt auf Art. 37a RPG erteilte Bewilligungen gehören jedoch materiell klarerweise zu den Anordnungen im Sinne der Art. 24 - 24d RPG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit grundsätzlich auch gegen Verfügungen, die in Anwendung von Art. 37a RPG ergangen sind, zulässig.
2.1 Bis 1996 wurde auf Parzelle Nr. 454 Holz sowohl gelagert als auch - soweit dies die Verhältnisse, namentlich die Witterung, zuliessen - bearbeitet. Aktenwidrig erscheint allerdings die Behauptung des Beschwerdeführers, dass auf Parzelle Nr. 454 schon seit unvordenklicher Zeit bauliche Vorrichtungen bestanden hätten, um Holz zu lagern und zu bearbeiten. Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Luftaufnahmen belegen solche Einrichtungen erstmals für 1978. Sie wurden möglicherweise gleichzeitig geschaffen wie der daran vorbeiführende Fahrweg, der auf der Luftaufnahme von 1971 erst bzw. nur als schmaler Fussweg erkennbar ist, während ein Lager- und Werkplatz nicht zu erkennen ist. Zu sehen ist auf der Aufnahme von 1971 einzig ein kleiner weisser Fleck am Wegrand, möglicherweise gelagertes Holz. Weiter wird aus dem Vergleich der beiden Luftaufnahmen ersichtlich, dass für die Anlage des Werk- bzw. Lagerplatzes auf Parzelle Nr. 454 ein Teil des dort stockenden Bachufergehölzes entfernt wurde. An anderer Stelle seiner Eingaben führt auch der Beschwerdeführer aus, das fest mit dem Boden verbundene Podest für die Holzbearbeitung sei 1976 errichtet worden. Eine Bewilligung für die in den Siebzigerjahren vorgenommenen Veränderungen auf
Parzelle Nr. 454 besteht soweit ersichtlich nicht.
Durch Gesetzesrevision vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. September 2000, wurde Art. 24 aRPG durch die Art. 24 -24d und Art. 37a RPG ersetzt. Wie das Kantonsgericht zutreffend erwogen hat, gelangen vorliegend ausschliesslich die neuen Bestimmungen zur Anwendung, da der erstinstanzliche Entscheid nach dem Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen getroffen wurde (Art. 52 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, SR 700.1).
Das Kantonsgericht hat ebenfalls zutreffend und unangefochten festgestellt, dass das umstrittene, in der Landwirtschaftszone gelegene Vorhaben weder zonenkonform im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG noch standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist, weshalb eine auf diese Bestimmungen gestützte Bewilligung nicht in Frage kommt. Näher zu prüfen ist, ob das Vorhaben nach Art. 24a , 24c oder 37a RPG bewilligt werden kann.
4.6 Das Bundesamt für Raumentwicklung führt zudem aus, Art. 24a RPG würde unterlaufen, wenn die für eine geplante Zweckänderung nötigen baulichen Massnahmen vorgängig gestützt auf einen anderen Bewilligungstatbestand ausgeführt werden könnten, um kurz darauf eine (ohne bauliche Massnahmen durchführbare) Zweckänderung zu verlangen. Das Bundesamt vertritt angesichts der konkreten Umstände die Meinung, dass der 1996 bewilligte Hallenbau mit der jetzt zu beurteilenden Nutzungsänderung als einheitlicher Bewilligungstatbestand anzusehen sei, weshalb die Umnutzung auch aus diesem Grund nicht nach Art. 24a RPG bewilligt werden könne. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Halle hätte 1996 auch als reine Lagerhalle so gebaut werden müssen, wie sie ausgeführt wurde. Daher sei heute von einer echten Umnutzung auszugehen. Dieser Einwand ist insofern wenig überzeugend, als im 1996 bewilligten Bauprojekt keine Wände vorgesehen waren. Auch lässt sich den Ausführungen des Beschwerdeführers entnehmen, dass es im Wesentlichen nur der Auftragslage zu verdanken war, dass in den beiden Jahren nach dem Hallenbau darin keine Abbundarbeiten vorgenommen wurden. Es liesse sich daher wohl vertreten, hier die Betrachtungsweise des Bundesamtes für
Raumentwicklung zu übernehmen. Die Frage kann aber offen bleiben, da eine Bewilligung gestützt auf Art. 24a RPG wie erwähnt ohnehin nicht in Frage kommt.
5.1 Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 RPV; BGE 127 II 209 E. 2c S. 212). Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und aufgrund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind (Peter Karlen, a.a.O., S. 296 f.). "Seinerzeit" erstellte Bauten und Anlagen sind in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 errichtet wurden, d.h. vor dem Inkrafttreten des Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 (AS 1972 950), mit welchem erstmals eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet vorgenommen wurde. Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen fallen namentlich dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelangten, oder wenn sie zwischen dem 1. Juli 1972 und dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes (1. Januar 1980) in einem Gebiet errichtet wurden, für welches keine Bauzone ausgeschieden war, welches aber innerhalb eines gewässerschutzrechtskonformen Generellen
Kanalisationsprojekts lag (BGE 129 II 396 E. 4.2.1 S. 398 f. mit Hinweisen; vgl. BGE 106 Ia 184 E. 4b/aa S. 186; 122 II 455 E. 5b/bb S. 459 f.; 125 II 431 E. 5c S. 437; Peter Karlen, a.a.O. S. 297).
Entscheid : 1A.176/2002
Datum : 28. Juli 2003
Publiziert : 27. September 2003
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106-IA-184 • 122-II-455 • 125-II-431 • 127-II-209 • 127-II-215 • 129-II-396
1A.176/2002
RPG: 22, 24, 24a, 24c, 24d, 34, 37a
RPV: 41, 42, 43, 52