Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/leg,st/5
Timestamp: 2017-02-21 03:55:38
Document Index: 151492269

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LEG, Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LEG, Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltLEG,ST - Landeseisenbahn-/Bergbahngesetz§§ 3 - 5, Teil 2 - Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
Landeseisenbahn- und Bergbahngesetz Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 5 LEG, Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur§ 6 LEG, Genehmigungsverfahren§ 7 LEG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung§ 8 LEG, Eisenbahnbetriebsleitung§ 9 LEG, Sicherheitsvorschriften, Auskunft und Nachschau§ 10 LEG, Personenbeförderung§ 11 LEG, Anschluss an andere nicht öffentliche Eisenbahnen§ 11a LEG, Planfeststellung und Plangenehmigung§ 11b LEG, Genehmigungsverfahren§ 11c LEG, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 12 LEG, Zuständige Behörde§ 13 LEG, Aufsicht§ 14 LEG, Ordnungswidrigkeiten§ 15 LEG, Übergangsvorschrift§ 16 LEG (weggefallen)§ 17 LEG, In-Kraft-Treten
§ 5 LEG, Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur
§ 5 LEGLandeseisenbahn- und BergbahngesetzLandesrecht Sachsen-AnhaltTeil 2 – Eisenbahnen des öffentlichen VerkehrsTitel: Landeseisenbahn- und BergbahngesetzNormgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: LEG,STGliederungs-Nr.: 930.1Normtyp: Gesetz(1) Wird vor Ablauf der Genehmigungsfrist kein Antrag auf Neuerteilung nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gestellt, die dauernde Einstellung des Bahnbetriebes nach § 13 Abs. 2 Satz 2 angeordnet oder die Genehmigung widerrufen oder zurückgenommen, kann die Genehmigungsbehörde die Übertragung des Eigentums der für den Betrieb notwendigen Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen auf eine dritte Person anordnen, soweit die Fortführung des Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit erforderlich ist und dem Verkehrsbedürfnis auf andere zumutbare Weise nicht Rechnung getragen werden kann. Die Übertragungsanordnung kann sich auf Teile der Grundstücke beschränken.(2) Die Anordnung der Übertragung des Eigentums nach Absatz 1 zur Fortführung des Eisenbahnbetriebes bedarf des Einvernehmens des Ministeriums der Finanzen.(3) Im Falle des Absatzes 1 ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, die sich nach dem Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bestimmt. Kommt über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen den Beteiligten zu Stande, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Enteignungsbehörde. Für das Verfahren gilt das Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Für die Berichtigung der öffentlichen Bücher gilt § 12 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt entsprechend. Die in Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift vorgesehene Bestätigung wird von der Genehmigungsbehörde erteilt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11a LEG, Planfeststellung und Plangenehmigung§ 11b LEG, Genehmigungsverfahren
§ 4 LEG, Gestattung von Anschlüssen§ 6 LEG, Genehmigungsverfahren