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Timestamp: 2019-05-25 15:08:35
Document Index: 16377185

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 34']

Die Abfindungszahlung als Entschädigung | Steuerlupe
Die Abfindungszahlung als Entschädigung
Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.
Die vereinnahmte Abfindung ist daher gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern, da sie zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG führt.
Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist eine Leistung, die “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” gewährt wird, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen tritt. Sie muss unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt sowie dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen und auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen1. Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i.V.m. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG setzt ferner voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, soweit er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dass dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand; der Steuerpflichtige darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben2.
Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gehört zu den tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen ist und wenn durch die Zusammenballung von Einkünften eine erhöhte steuerliche Belastung entsteht3. Eine Zusammenballung von Einkünften ist nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige unter Einschluss der Entschädigung infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge, erhalten hätte4.
Der Bundesfinanzhof kann hierbei offenlassen, ob an dem Erfordernis der Druck-/Zwangssituation bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhältnisses festzuhalten ist5. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer -wie vorliegend- im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist jedenfalls in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt hat. Wäre das der Fall, hätte der Arbeitgeber keine Veranlassung, eine Abfindung zu leisten. Stimmt der Arbeitgeber dem gegenüber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand. Insofern kann ohne Weiteres auch angenommen werden, dass der Arbeitgeber zumindest auch ein erhebliches eigenes Interesse an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses hatte. Dass der Arbeitnehmer unter solchen Umständen bei Abschluss des Vertrags über die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses unter einem nicht unerheblichen tatsächlichem Druck stand, bedarf dann keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen mehr.
Im hier entschiedenen Fall ergaben sich für den Bundesfinanzhof auch keine Anhaltspunkte, die im Streitfall ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden. Vielmehr at die Stadt A durch den angekündigten Personalabbau alle in Betracht kommenden Beschäftigten unter tatsächlichen Druck gesetzt, da diese sich in der Folge mit einer möglichen vorzeitigen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und den damit verbundenen Konsequenzen auseinandersetzen mussten. Anders als das Finanzamt meint, ist insoweit unerheblich, ob der Arbeitnehmer bereits von Beginn an unmittelbar von den geplanten Personalmaßnahmen der Stadt A betroffen war. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Arbeitnehmers war die Frühverrentung rentennaher Mitarbeiter gegen Abfindung Bestandteil der Einsparungsmaßnahmen, so dass der Arbeitnehmer zumindest zu der Zielgruppe und damit zu den von den Einsparungsmaßnahmen potenziell Betroffenen gehörte. Der Arbeitnehmer musste sich daher mit einer möglichen Beendigung seines Dienstverhältnisses auseinandersetzen; dass er für die Stadt A auch nicht unabkömmlich war, verdeutlicht ihr Angebot auf Abschluss eines Auflösungsvertrags. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass zwischen dem Arbeitnehmer und der Stadt A bereits seit mehreren Jahren ein Konflikt über dessen tarifliche Eingruppierung bestand. Der Umstand, dass die Stadt A bereit war, dem Arbeitnehmer im Rahmen der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfindung unter dessen Verzicht auf weitere Höhergruppierungs- und Gleichbehandlungsbegehren zu zahlen, spricht vielmehr dafür, dass die Stadt A kein Interesse an einer Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit dem Arbeitnehmer hatte.
Der vorliegende Streitfall ist schließlich auch nicht deshalb ausnahmsweise abweichend zu beurteilen, weil der Arbeitnehmer auf die Stadt A zugegangen war, um ein Angebot auf Abschluss eines Auflösungsvertrags gegen Abfindung zu erhalten, da der Arbeitnehmer insoweit nach den Feststellungen des Finanzgericht zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten über seine tarifliche Eingruppierung und der weiteren Fortsetzung seines Dienstverhältnisses gehandelt hat. Der Arbeitnehmer hat somit unter dem Eindruck der gesamten Verhältnisse dem Druck der Stadt A nachgegeben und seinen Arbeitsplatz gegen eine Abfindungszahlung aufgegeben.
Der Bundesfinanzhof bejahte hier auch auch eine Zusammenballung von Einkünften i.S. von § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG. Der Arbeitnehmer hat im Streitjahr einschließlich der Abfindung insgesamt mehr erhalten, als er bei ungestörter Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Das Finanzgericht hat insoweit zutreffend auch die Renteneinkünfte des Arbeitnehmers im Streitjahr berücksichtigt, da im Rahmen der Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Ist-Größe nicht die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der vereinnahmten Einkünfte im Streitjahr maßgebend sind, sondern die potenziell progressionssteigernde Wirkung der tatsächlich bezogenen Einkünfte6. Zwar hätte das Finanzgericht mangels progressionssteigernder Wirkung nicht auch den steuerfreien Teil der Renten des Arbeitnehmers in die Vergleichsberechnung einbeziehen dürfen; dies ist vorliegend aber unschädlich, da der Arbeitnehmer im Streitjahr auch ohne Berücksichtigung der steuerfreien Rentenanteile insgesamt mehr erhalten hat, als er bei ungestörter Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. März 2018 – IX R 16/17
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 10.07.2008 – IX R 84/07, BFH/NV 2009, 130, unter II. 2., m.w.N.; und vom 25.08.2009 – IX R 3/09, BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030, unter II. 1.a [↩]
z.B. BFH, Urteil vom 27.07.2004 – IX R 64/01, BFH/NV 2005, 191, unter II. 2.a, m.w.N. [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 08.04.2014 – IX R 28/13, BFH/NV 2014, 1514, Rz 12, m.w.N. [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 09.10.2008 – IX R 85/07, BFH/NV 2009, 558, unter II. 1., m.w.N. [↩]
grundsätzlich zweifelnd BFH, Urteil vom 23.11.2016 – X R 48/14, BFHE 256, 290, BStBl II 2017, 383, Rz 26 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 08.04.2014 – IX R 33/13, BFH/NV 2014, 1358, Rz 13, m.w.N. [↩]
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