Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Versandkosten.php
Timestamp: 2016-07-27 21:03:58
Document Index: 366894264

Matched Legal Cases: ['§ 357', 'BGH', '§ 361', '§ 2', '§ 346', '§ 1', '§ 312', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1']

Versandkosten - Hinsendekosten
Durch § 357 Abs. 2 S. 1 BGB n. F. ist nunmehr klargestellt, dass die Hinsendekosten in jedem Fall vom Onlinehändler zu tragen und mithin bei Ausübung des Widerrufsrechts als Teil des Kaufpreises dem Verbraucher zu erstatten sind. Jedenfalls gilt dies für die normalen Versandkosten; hingegen sind Sonderkosten, die auf einen ausdrücklichen Wunsch des Käufers nach einem teureren Extraversand zurückzuführen sind - beispielsweise für eine gewünschte Expresszustellung -, nicht zu erstatten:
Die Bedeutung der Höhe der Versandkosten im Internethandel wird von Onlinehändlern häufig unterschätzt.
13 Prozent suchen sich die Webshops, in denen sie am liebsten einkaufen, nach den Versandkostenkonditionen aus. Zu hohe Lieferpreise sind auch der Hauptgrund, warum Verbraucher nicht häufiger Waren über das Internet erwerben. Knapp 50 Prozent erklärten, dass sie den Einkaufsprozess deshalb häufig abbrechen.
Onlinehändler sollten deshalb von Anfang an auf mehr Transparenz bei den tatsächlich anfallenden Kosten achten.
Aus rechtlicher Sicht empfiehlt sich daher, neben jedes beworbene Produkt (mit oder ohne Abbildung) die Preisangabe in der Form
Es ist zwar zulässig, die Versandkosten in einer Tabelle nach Gewicht gestaffelt anzugeben; allerdings muss dann auch bei jedem Produkt angegeben werden, was es wiegt, weil sonst der Verbraucher sich den Endpreis gar nicht ausrechnen kann. Entsprechendes dürfte auch bei Volumenangaben (m³ - manchmal bei Mobelhändlern anzutreffen) gelten. In jedem Fall ist es unzureichend, wenn die konkreten Versandkosten erst während des Bestellprozesses ersichtlich werden; der Kunde muss vor dem Beginn seiner Bestellung in der Lage sein, die konkreten Versandkosten für das von ihm gewünschte Produkt auf einfache, wenn auch gelegentlich rechnerische Weise zu ermitteln.
Dazu kann es nach der Rechtsprechung des BGH allerdings genügen, dass zwar nicht bei jedem Produkt der Versandkostenhinweis erfolgt, der Käufer jedoch vor der Einleitung des Bestellvorgangs zwingend eine Seite mit der Angabe der Versandkosten durchlaufen muss.
Die Rückabwicklung erfolgt gemäß §§ 361 a Abs. 2, 346 ff BGB durch Rückgewähr der jeweils empfangenen Leistungen Zug um Zug. Die Leistung des Käufers umfasst den gesamten Rechnungsbetrag. Der Händler hat nicht nur den reinen Kaufpreis sondern auch die Versandkosten für die Lieferung der Ware zu erstatten. Dem steht § 2 Abs. 2 Nr. 6 FernAbsG nicht entgegen. Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistung an den Unternehmer, weshalb sie ihm gemäß § 346 BGB zurückzuerstatten ist.
§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der PreisangabenVO verlangt, das auf zusätzliche Versandkosten im Rahmen des »Angebotes« hingewiesen wird. Das trägt der Erwägung Rechnung, dass der angesprochene Verbraucher schon bei Prüfung des Angebotes einen Überblick über die Preisbestandteile gewinnen soll, die ihn in die Lage versetzt, Angebote der Klägerin preislich mit Angeboten anderer Anbieter unmittelbar zu vergleichen. Diese Transparenz wird nicht erreicht, wenn dem angesprochenen Interessenten nicht schon im Rahmen des Angebotes, sondern erst im Zuge des weiteren Bestellvorgangs mitgeteilt wird, dass er überdies noch Versandkosten zu zahlen hat.
LG Hamburg v. 27.10.2005:
LG Karlsruhe v. 19.12.2005:
OLG Karlsruhe v. 05.09.2007:
Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei, in der die fernbsatzrechtlich erforderlichen Informationen einschließlich der Versandkosten wiedergegeben werden, genügt den gesetzlichen Anforderungen von § 312c Abs. 1 BGB nicht.
Wird die Höhe der Versandkosten auf einer Internetseite an zwei verschiedenen Stellen widersprüchlich angegeben, so stellt dies einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar, der zu unterlassen ist.
BGH v. 07.07.2010:
Vorlagefrage an den EuGH, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat. Der Senat ist davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware nach den Bestimmungen des deutschen Rechts nicht gegeben ist.
EuGH v. 15.04.2010:
Lieferungen auf die deutschen Inseln: - nach oben -
OLG Hamm v. 01.02.2011:
Auslandsversandkosten: - nach oben -
KG Berlin v. 07.09.2007:
Richtet sich eine Internetseite überwiegend an Kunden im Inland, dann stellt die fehlende Darstellung der für eine Versendung ins Ausland entstehenden Versandkosten lediglich einen Bagatellverstoß dar.
Gem. § 1 Abs. 2 der PreisangabenVO ist die Höhe der Versandkosten anzugeben. Dies gilt auch für Lieferungen außerhalb Deutschlands, da das Gesetz insoweit keinen Unterschied macht. Dieser Verstoß gegen die PreisangabenVO ist über § 4 Nr. 11 UWG als wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten einzustufen.
Ist ein Versandhändler bereit in alle Länder zu liefern, genügt er seiner Pflicht zur Angabe der Auslandsversandkosten nicht, wenn er diese lediglich für einige Länder angibt. Wer in alle Welt liefert, muss auch für sämtliche Länder die Versandkosten angeben.
Die Klausel "bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart" ist auch bei Unzulässigkeit lediglich ein Bagatellverstoß. Die sich aus der Preisangabenverordnung ergebenden Verpflichtungen gelten nur für Preisangaben gegenüber im Inland ansässigen Verbrauchern. Fälle, in denen inländische Verbraucher anlässlich eines Kaufs bei der Antragsgegnerin einen Versand des Kaufgegenstands an eine ausländische Adresse wünschen, sind zwar denkbar; sie sind jedoch derart selten, dass der beanstandete Preisangabenverstoß unterhalb der Bagatellgrenze des § 3 I, II UWG anzusiedeln ist.
Auch in § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG ist die Höhe der Versandkosten (bei einem angebotenen Versand in das Ausland) dann nicht anzugeben, wenn diese Kosten - wie nunmehr in § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB ausdrücklich geregelt - „vernünftigerweise“ im Voraus nicht berechnet werden können. - Jedenfalls die Höhe der Versandkosten in die Länder der Europäischen Union wird regelmäßig ohne unzumutbaren Aufwand im Voraus berechnet werden können.
Versandkostenangabe in Preissuchmaschinen: - nach oben -
Verpackungskosten: - nach oben -