Source: http://www.insoteam.de/veroeffentlichungen.html
Timestamp: 2017-10-23 13:11:53
Document Index: 365970236

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH']

Publikationen - Insolvenzverwaltung Müller & Rautmann
Finanzen Steuern Recht, Service-Seiten, Ausgabe Hannover 2016/2017
Die Insolvenzfähigkeit öffentlicher Körperschaften – bis hin zur Insolvenzfähigkeit eines Staates – wird in letzter Zeit verstärkt diskutiert. Der Blick wird damit auf eine Frage gerichtet, die immer wieder aktuell wird und unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden kann.
Artikel lesen Finanzen Steuern Recht, Service-Seiten, Ausgabe Hannover 2016/2017
Blick ins Insolvenzrecht
1. Der faktische Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung
BGH, Beschl. v. 18.12.2014 – 4 StR 323/14, NJW 2015, 712 Eine Kapitalgesellschaft wurde insolvent. Trotz Vorliegens eines Insolvenzgrundes wurde der eigentlich zwin­gend zu stellende Insolvenzantrag nicht gestellt.
Artikel lesen Blick ins Insolvenzrecht
ZinsO- Dokumentation
Die teleologische Reduktion des § 14 InsO – am Beispiel der Entscheidung des LG München I v. 10.1.2014 – 14 T 375/14, ZInsO 2014, 362
Die InsO hat sich in den letzten Jahren als „Dauerbaustelle” erwiesen. Selbst die grundlegenden Regelungen über die Insolvenzantragstellung wurden dabei überarbeitet.
Artikel lesen ZinsO- Dokumentation
Der BGH hat in den letzten Monaten einige grundlegende Entscheidungen gefällt, die im Wirtschafts-leben beachtet werden müssen. Hervorzuheben ist dabei das Urteil vom 12.5.2016, in dem der BGH festlegt, unter welchen Bedingungen Zahlungen, die aufgrund eines Vergleichs erfolgen, vom Insolvenzverwalter nicht mehr angefochten werden können. Zudem hat der oberste Zivilgerichtshof in mehreren Beschlüssen dargestellt, inwieweit Schuldner und Gläubiger in einem Insolvenzverfahren Einfluss auf die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters nehmen können. Von hoher Bedeutung sind weiterhin die Klarstellungen zu den Fragen, ob im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens die Begründung von Masseverbindlichkeiten auch für „Binnengeschäfte" gilt und unter welchen Bedingungen erhaltene Zahlungen von Lebensversicherungsträgern angefochten werden können.
Der BGH hatte sich in den letzten Monaten erneut mit einigen Anfechtungsfragen auseinanderzusetzen. Dabei wurden einige in der Praxis durchaus häufig anzutreffende Fallgestaltungen einer näheren Betrachtung unterzogen. Insbesondere die Variante der Schenkungsanfechtung trat nunmehr in den Vordergrund. § 134 Abs. 2 InsO wurde dabei erstmals durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in einer für die Praxis handhabbaren Weise ausgelegt. Zudem hatte sich der BGH mit der Fallgestaltung zu befassen, in der Leistungen der Daseinsvorsorge nach Insolvenzeröffnung schlicht weiterbezogen wurden.
In den letzten Monaten wurden klassische insolvenzrechtliche Regelungen durch den BGH fortentwickelt. Das betraf das Insolvenzanfechtungsrecht, die Insolvenzgründe und die Anforderungen an die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren. Zudem wurden interessante, praxisrelevante Einzelfragen einer Klärung zugeführt.