Source: http://www.justcall-online.de/AGB.html
Timestamp: 2018-04-23 21:03:54
Document Index: 360469080

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§6', '§8', '§11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der just call GmbH (Stand April 2010)
§1 Geltung und Bedingungen
1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma just call GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen von Auftragnehmern unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma just call GmbH schriftlich bestätigt werden.
3. Der Auftragnehmer wickelt die ihm erteilten Aufträge auf dienstvertraglicher Basis ab.
1. Die Angebote der Firma just call GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma just call GmbH. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Nach Auftragsbearbeitung durch die Firma just call GmbH erhält der Auftraggeber ein Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, welches zunächst nicht ausschließlich ist und von der Firma just call GmbH frei widerrufen werden kann. Erst mit vollständiger Honorarzahlung des Auftraggebers wird ihm das vollständige Nutzungsrecht unwiderruflich eingeräumt.
3. Der Firma just call GmbH ist es gestattet, sich bei der Ausführung ihrer Leistungen Dritter zu bedienen.
4. Die just call GmbH tritt, falls vereinbart, als Erfüllungshilfe und im Namen des Auftraggebers auf, gibt Informationen unter seinem Namen weiter und nimmt im Namen des Auftraggebers Informationen und Termine entgegen. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der von der just call GmbH weitergegebenen Informationen und Auskünfte verantwortlich.
§3 Kostenvoranschläge / Preise
1. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich.
2. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der just call GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Die just call GmbH behält sich Preisanpassungen vor. Die Preisanpassungen werden einen Monat vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn nicht binnen 14 Tagen ab Zugang schriftlich widersprochen wird.
§4 Nachweispflicht
Eine Übersicht über die erbrachten Leistungen kann auf Wunsch innerhalb von 30 Tagen anhand einer Leistungsaufzeichnung erbracht werden. Eine weitere Nachweispflicht besteht nicht. Als Nachweis für die geführten Telefonate im Auftragsdienst dient die Gesprächsdatenerfassung von der just call ­GmbH in Verbindung mit dem Protokoll der Rufumleitung des Auftraggebers. Eine weitere Nachweispflicht besteht nicht. Bestellte, nicht genutzte oder nicht rechtzeitig stornierte Leistungen werden in voller Höhe in Rechnung gestellt.
Für die Teilnahme an Präsentationen steht der just call GmbH ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal - und Sachaufwand für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die just call GmbH nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der just call GmbH , insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der just call GmbH ; der Kunde ist nicht berechtigt, diese in irgendeiner Form weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an die just call GmbH zurückzugeben.
§6 Eigentumsrecht und Urheberschutz
1.Alle Leistungen der just call GmbH einschließlich jener aus Präsentationen (insbesondere Skizzen, Vorentwürfe, Skripten, Negative, Layouts) bleiben im Eigentum der just call GmbH und können von ihr jederzeit, insbesondere bei Beendigung des Vertragverhältnisses zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars lediglich das Recht der eigenen Nutzung zum vereinbarten Zweck und Umfang sowie Dauer.
2. Änderungen von Leistungen der just call GmbH durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig.
1.Alle Leistungen der just call GmbH (insbesondere alle Vorentwürfe und Skizzen ) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
2. Der Kunde wird insbesondere die rechtlichen, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen überprüfen lassen. Die just call GmbH veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen
§8 Telefon Marketing
1.Die just call GmbH übernimmt für den Auftraggeber unter der/den zur Verfügung gestellten Rufnummer/n die Telefongespräche unter dem vom Auftraggeber gewünschten Namen. Die Kosten für die Einrichtung der Rufnummer/n in der Telefonanlage sowie die monatliche Grund- und Sprechgebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers. In der Grundgebühr ist die Bereitschaft zur Entgegennahme von Aufträgen, Anfragen und Informationen u. Ä. enthalten. Die tatsächlich geführten Gespräche werden in Takteinheiten gesondert berechnet. Anfallende Telefongebühren bei Gesprächen für den Auftraggeber, Gebühren für die Weiterleitung und Telefax sowie E-Mail Gebühren werden dem Auftraggeber zusätzlich monatlich in Rechnung gestellt. Der Preis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste der just call GmbH. Der Auftraggeber erhält seine Nachrichten auf dem für die just call GmbH üblichen Weg übermittelt. Sämtlichen Komponenten der Telekommunikation hält der Dienstleister vor. Der Dienstleister haftet nicht für Ausfälle und Fehlfunktion im Rahmen technischer Störungen und anderer unvorhersehbarer Umstände. ­
2. Für Rufumleitungen zugeteilte Telefonnummern dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der just call GmbH nicht veröffentlicht und verbreitet werden. Sie können ferner nicht übertragen werden. Die dem Auftraggeber zum vorübergehenden, befristeten oder unbefristeten Gebrauch überlassene Servicenummer 0800 oder 01480-1 oder 0180-5 wird nach Vorgaben der just call GmbH über einen externen Serviceprovider geroutet. Nach Maßgabe der Regulierungsbehörde ist der Umgang mit Servicenummern gesetzlich geregelt. Die Bestätigung zur Verwendung der Servicenummern erfolgt nach Annahme des Serviceleistungsvertrages durch die just call GmbH durch Übermittlung der gesonderten Routinebestätigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Servicenummern vor Verbreitung und Verwendung auf Richtigkeit zu überprüfen. Änderungen des Routings oder der Verwendung von Servicenummern sind für den Auftraggeber kostenpflichtig. Der Auftraggeber erkennt die Nutzungsbedingungen und die gesetzlichen Bestimmungen der Regulierungsbehörde an.
3. Die just call GmbH verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht Zustande kommt.4. Die just call GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vorschriften. Alle im Zusammenhang mit dem Projekt ermittelten Daten und Fakten sind ausschließlich Eigentum des Auftraggebers. Wir erheben und verarbeiten Daten ausschließlich gem. §11 BDSG. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.
§ 9 Rücktritt / Auftragsreduzierung
Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine vorzeitige Kündigung oder eine Reduzierung des beauftragten Telemarketing – Projektumfangs erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50 % der infolge Kündigung nicht zu Entstehung gelangten Honoraransprüche, sowie für den Fall eines ursprünglich vereinbarten Mengenrabatts ein entsprechender Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistung abgerechnet. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Starttermins einzelner Projektdurchgänge zeitliche Verzögerungen ergeben, die nicht vom Auftragnehmer verursacht werden, können Ausfallhonorare berechnet werden. Sie betragen je für das Projekt geplanten Telefonagenten 200 EUR und Projektleiter/ - assistenten 375 EUR täglich.­Reduziert sich das Auftragsvolumen auf weniger als 10 Anrufe pro Stunde, ist die just call GmbH berechtigt auf eine Abrechnung nach Zeitaufwand umzustellen. Hierzu wird bereits jetzt ein Zeithonorar von 24,40 Ђ pro Stunde pro Agent vereinbart.
§ 10 Servicerufnummern
Servicerufnummern haben dabei eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten und können mit einer Frist von einem Monat zum Quartal gekündigt werden. Serviceaufträge beinhalten eine individuelle Laufzeit und vereinbarte ­Kündigungsfristen. Die just call GmbH hat das Recht, den Servicevertrag fristlos zu kündigen, wenn:
- Ein Zahlungsverzug von mehr als 6 Wochen vorliegt,
- ein geschäftsschädigendes Verhalten vom Kunde bekannt wird
- oder die von der just call GmbH geforderte Dienstleistung gegen die guten Sitten verstößt.
- Der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, gegen ihn ein Haftbefehl ergangen, das Insolvenzverfahren
über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist oder
- Die Telefon oder Servicenummer nicht im Rahmen der geltenden Vorschriften und Gesetze Verwendung findet oder
missbräuchlich eingesetzt wird. ­
Bei einer fristlosen Kündigung wird als Schadenersatz die monatliche Grundgebühr in einer Summe für die Restlaufzeit des Vertrages fällig. Weitere Schadenersatzforderungen die in Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung stehen, behält sich die just call GmbH vor. Der Auftraggeber ist nach Beendigung des Vertrages verpflichtet, ­sich jeglichen Gebrauches der zugeteilten Telefonnummer zu enthalten und die Rufnummer unverzüglich zu entfernen. Wird dies nicht erfüllt, wird die vertragliche Regelung zur Abrechnung nebst der Grundgebühr fällig. ­
§ 11 Zahlungen und Zahlungstermine .
1.Bei Telefon – Marketing werden 50% des voraussichtlichen Auftragswertes nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten (Thema - Erfassung, Telefonagentenschulung, Systemeinrichtung, Adressbearbeitung etc.) also vor Beginn der tatsächlichen Telefonaktion in Rechnung gestellt. Die voraussichtlich anfallenden Portokosten werden ebenfalls vorab in Rechnung gestellt.
2. Die weiteren Gebühren werden monatlich in Rechnung gestellt. Die Grundgebühren sind hierbei monatlich im Voraus fällig und werden per Lastschriftverfahren von der im Vertrag genannten Bankverbindung eingezogen. Die monatlichen Leistungsgebühren sind zum Monatsende fällig; über sie erhält der Kunde jeweils eine separate Rechnung. Der Betrag wird im Lastschriftverfahren von der im Vertrag genannten Bankverbindung eingezogen. Liegt keine Einzugsermächtigung vor, wird eine monatliche Bearbeitungsgebühr von 10 Euro berechnet. Etwaige Mahnungen werden mit jeweils 10 Euro in Rechnung gestellt.
3. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der just call GmbH sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig und zahlbar. Die just call GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die just call GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die just call GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Zahlung mittels Schecks, gilt diese erst mit Einlösung des Schecks als erfolgt.
5. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist die just call GmbH berechtigt, vom Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs an Zinsen i.H.v. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
Bei einem Zahlungsverzug bleibt es der just call GmbH freigestellt, die Dienstleistung an den Kunden vorübergehend einzustellen. Bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung steht der just call GmbH an den ihr vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und Daten ein Zurückbehaltungsrecht zu.
Die just call GmbH verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller bei ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse. Soweit sie Dritte zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, hat sie diesen Personen die gleiche Pflicht zur vertraulichen Behandlung aufzuerlegen. Diese Pflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus. Die just call GmbH verpflichtet sich darüber hinaus zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
§ 14 Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde hat Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Agentur zu.
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die just call GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.2. Es obliegt dem Auftraggeber, die von der just call GmbH vorgeschlagenen Maßnahmen daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Die just call GmbH übernimmt insoweit keine Haftung. Weiterhin haftet die just call GmbH nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit oder Zulässigkeit von Texten und Gestaltungen. Unsere Haftung beschränkt sich hier auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.3. Der Auftraggeber haftet dafür, daß der Inhalt angelieferter Texte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere gegen urheberrechtliche Dritter. In allen Fällen stellt uns der Auftraggeber von Rechten Dritter frei. 4. Bezüglich vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Adressen, versichert der Auftraggeber, dass die anzurufenden Firmen, Gewerbetreibenden, Freiberufler und Behörden zumindest mutmaßlich ihre Einwilligung angerufen zu werden, erteilt haben.
Betreffen die Adressen Verbraucher , so versichert der Auftraggeber, dass eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers, angerufen zu werden, vorliegt.
5. Soweit die just call GmbH von ihrem Auftraggeber im Rahmen eines Outbound-Auftrages Datensätze zum Zwecke der Durchführung einer Telemarketing-Aktion erhält, versichert der Auftraggeber, daß er zu sämtlichen Personen und Firmen einen Kundenkontakt hält, der ihn berechtigt, eine telefonische Anfrage durchzuführen. 6. Soweit die just call GmbH wegen wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, die just call GmbH von allen durch eine Inanspruchnahme entstehenden Kosten freizustellen oder diese zu ersetzen.
7. just call GmbH haftet nicht für Probleme oder Ausfälle im Internet, Intranet oder Extranet auf die die just call GmbH selbst keinen Einfluss hat. Insbesondere kann die just call GmbH keine Haftung im Bereich der Verfügbarkeit von Web-, Mail- oder Datenbankservern und Datenleitungen geben, die nicht unmittelbar von der just call GmbH eigenverantwortlich betrieben, sondern von der just call GmbH selbst angemietet werden. Für die Sicherheit von Verschlüsselungen haftet ausschließlich der Urheber der Verschlüsselung.
§ 16 Konkurrenzverbot
Die Mitarbeiterinnen im Telefonservice dürfen bis 12 Monate nach Beendigung der Auftragsdurchführung nicht vom Auftraggeber als Angestellte oder freie Mitarbeiterinnen beschäftigt werden oder direkt beauftragt werden. Die just call GmbH ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Konventionalstrafe von 10.000 Euro zu berechnen.
§ 17Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel
Sollte einer der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die unwirksame Klausel soll dann durch eine Klausel ersetzt werden, welche den wirtschaftlichen Interesse der Parteien und der von ihnen beabsichtigten Regelung möglichst nahe kommt.
Erfüllungsort für vorstehenden Vertrag ist Sitz der just call GmbH. Alle Vereinbarungen mit dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Soweit gesetzlich zulässig, gilt der Gerichtsstand Ludwigsburg als vereinbart.