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Timestamp: 2019-01-24 11:47:08
Document Index: 321233794

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 62']

3.7.2.4.Brutto- - Nettoentgelt
In einer Nettolohnvereinbarung, vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Entgelt in der Höhe, wie es der Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlt erhält. Alle Lohnnebenkosten und Abgaben trägt der Arbeitgeber. Wir unterscheiden zwischen der originären (echten) Nettolohnvereinbarung, die auch dann weitergilt, wenn sich Lohnnebenkosten oder Abgaben ändern, und der abgeleiteten (unechten) Nettolohnvereinbarung, die nur das Nettoentgelt nach derzeitigem Stand festhält. Im Zweifel nimmt die Rechtsprechung nur eine abgeleitete Nettolohnvereinbarung an: OGH 28.04.2014, 8 ObA 25/14f, ARD 6411/7/2014 = ASoK 2015, 120 (Blitzschutzmonteur). Die Beweislast für eine originäre Nettolohnvereinbarung trägt der Arbeitnehmer: OGH 17.03.2004, 9 ObA 72/03h, ecolex 2004/297, 630 = RdW 2004/501, 555.
Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Was dabei für ihn und den Arbeitgeber zu beachten ist: OGH 27.02.2018, 9 Ob A11/18k, wbl 2018/126, 406. Zur Bestimmtheit einer Klage auf Bruttolohn: OGH 09.07.2008, 9 ObA 68/08b, Arb 12.758.
Auf Antrag ist die Exekution zur Hereinbringung des gesamten Bruttobetrages zu bewilligen. Der verpflichtete Arbeitgeber kann sein Abzugsrecht durch Oppositionsklage geltend machen: OGH 24.06.2004, 8 ObA 64/04a, RdW 2004/562, 612.
Beachte § 62a EStG, wonach bei nicht angemeldeten Dienstnehmern ein Nettoarbeitslohn als vereinbart gilt. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden auf Schwarzzahlungen an angemeldete Dienstnehmer: VwGH 10.03.2016, Ra 2015/15/0021, ARD 6497/12/2016 (Sportler).
Arbeitsgerichtliches Verfahren II - Klagearten, Brutto-Netto-Klagen, Aufrechnung, ÖJZ 2010/41, 339