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Timestamp: 2018-07-18 04:48:49
Document Index: 15306547

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', 'BGH', '§ 235', '§ 235']

Hilfe bei Kindesentziehung, Kindesentfuehrung und Umgangsproblemen wie Umgangsboykott u.a. - INFOS zu Umgangsboykott, Kindesentführung, Kindesentziehung, Umgangsvereitelungen, Umgangsverbot und
Infos zu Umgangsboykott, Kindesentführung, Kindesentziehung, Umgangsvereitelungen, Umgangsverbot und Inobhutnahme
Im Rahmen der Einwirkung auf das tatsächliche Kontaktverhältns gibt es - vereinfacht gesagt - grundsätzlich 3 Kategorien:
1. die rechtswidrige (gewaltsame) Verbringung des Kindes durch Dritte (= klassische Kindesentführung).
2. die staatlich legitmierte Verbringung im Rahmen der Inobhutnahme durch Gerichte / Jugendamt.
3. alle Umgangsvereitelungen, Kindesentziehungen und Maßnahmen des Umgangsboykotts zwischen Ziff.1 und 2.
Wohingegen sich bei Kindesentführungen um nach deutschem sowie internationalem Recht eindeutig strafbare Handlungen handelt und die Rückführungsprobleme größtenteils auf der Nichtauffindbarkeit des Kindes beruhen, sind diese Fälle rechtlich meist recht eindeutig und von erfahrenen Spezialisten handelbar.
Ebenso ist eine staatliche Inobhutnahme - bei Kenntnis der notwendigen Schritte - spätestens nach erfolgreicher Begutachtung auch zeitnah möglich zu beenden, vgl. Entscheidung des BVerfG vom 27.08.2014, Az: 1 BvR 1822/14, Rn. 25:
"Nach Art. 6 Abs. 3 GG dürfen Kinder gegen den Willen der Sorgeberechtigten nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 60, 79 <91>). Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Ihren einfachrechtlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, juris, Rn. 11)."
Hoch problematisch sind aber alle unter Ziff. 3 genannten Probematiken, obwohl z.B. bereits § 235 StGB die Kindesentziehung dem Wortlaut nach unter Strafe stellt.
"§ 235 Entziehung Minderjähriger
(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält."
Häufig wird dabei die Beurteillung von Kindesentziehung, Umgangsvereitelungen und den übrigen Maßnahmen des Umgangsboykotts bereits dadurch erschwert, dass schwierig nachvollziehbare Beweissituationen geschaffen werden. So hat sich das Kind angeblich kurzfristig vehement umentschieden, etc.
Aber selbst wenn bewiesen werden kann, dass der Umgang vorsätzlich von einem Elternteil boykottiert wird, so reicht dies für eine Übertragung der Alleinsorge auf den anderen Elternteil als einziges Argument sogar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nicht aus (vgl. Entscheidung des BVerfG vom 28.02.2012, Az: 1 BvR 3116/11.
Wichtigstes Kriterium ist und bleibt daher das Kindeswohl und das etwaige sogar gesetzesuntreue Elternteil wird nicht automatisch für sein Verhalten "abgestraft", auch wenn dies auf den ersten Blick vielleicht nicht immer nachvollziehbar erscheinen mag und schon so manchem Mandanten es noch weiter erschwert hat in den ohnehin emotional aufgeladenen mündlichen Verhandlungen angesichts des nicht angemessenen Verhaltens des anderen Elternteils die notwendige Ruhe zu bewahren.