Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/23.html
Timestamp: 2020-08-10 22:25:43
Document Index: 210449495

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 67', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

§ 23 SGB IX Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz - dejure.org
Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. Zu § 23 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Synopse
Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz
(2) 1Vor Durchführung einer Teilhabeplankonferenz hat der nach Absatz 1 Verantwortliche die Einwilligung der Leistungsberechtigten im Sinne von § 67b Absatz 2 des Zehnten Buches einzuholen, wenn und soweit anzunehmen ist, dass im Rahmen der Teilhabeplankonferenz Sozialdaten verarbeitet werden, deren Erforderlichkeit für die Erstellung des Teilhabeplans zum Zeitpunkt der Durchführung der Teilhabeplankonferenz nicht abschließend bewertet werden kann. 2Nach Durchführung der Teilhabeplankonferenz ist die Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung oder Einschränkung der Verarbeitung von Sozialdaten im Sinne von Satz 1 nur zulässig, soweit dies für die Erstellung des Teilhabeplans erforderlich ist.
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Rechtsprechung zu § 23 SGB IX
2 Entscheidungen zu § 23 SGB IX in unserer Datenbank:
LSG Hamburg, 12.03.2019 - L 3 P 3/17
Auf § 23 SGB IX verweisen folgende Vorschriften: