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Timestamp: 2019-01-19 11:36:24
Document Index: 367282673

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 5', '§ 64', 'EuG', '§ 5', '§ 238', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 12', '§ 1']

Archiv 2018 - Mazars - Germany
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20.12.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.4.2018 (Az. I R 34/15, veröffentlicht am 14.11.2018) erstmals über die komplexen Fragen im Zusammenhang mit einer Sachausschüttung an einen gemeinnützigen Gesellschafter entschieden.
20.12.2018 – Das in der Vergangenheit seit vielen Jahren bestehende „Formeltestat“ des Abschlussprüfers zum Urteil über die Prüfung eines Jahresabschlusses hat ausgedient. In Zukunft wird die Berichterstattung des Abschlussprüfers im Bestätigungsvermerk deutlich erweitert. Die Regelungen, die für Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entities – PIE) bereits für Jahresabschlüsse, die nach dem 15. Dezember 2016 enden, gelten, werden nun auch bei allen anderen Unternehmen (Non-PIE) angewendet.
20.12.2018 – Voraussichtlich zum 1.4.2019 soll das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft treten. Der Kabinettsentwurf wurde am 26.9.2018 beschlossen. Neben der Erweiterung der Aufgaben der Terminservicestellen, Regelungen zu unterversorgten Gebieten, der Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung und Regelungen zur elektronischen Patientenakte sowie diversen Klarstellungen beinhaltet der Gesetzentwurf u. a. weitere zulassungsrechtliche Neuregelungen mit weitreichenden Implikationen für stationäre und ambulante Leistungserbringer.
20.12.2018 – Am 24.7.2017 ist das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ in Kraft getreten (vgl. hierzu schon Health Care Newsletter 2/2017).
German Federal Fiscal Court simplifies reimbursement claim in case of incorrect apllication of sec. 13B German VAT Act
Developers who, on the basis of the administrative opinion applicable at the time, have incorrectly paid VAT in accordance with Sec. 13b German VAT Act for construction services received before 15/2/2014 are entitled to a refund even if they did not fulfil the subsequent payment claim of the building contractor and there is no possibility for an offset by the tax office (German Federal Fiscal Court ruling dated 27/9/2018, V R 49/17).
11.12.2018 – Als zukünftiger Stifter steht man vor der Frage, wie man seine Mittel dem gewünschten Zweck zufließen lassen kann. Mit Blick auf die Gründung einer eigenen Stiftung gibt es zwei Möglichkeiten: die klassische (dauerhafte) Stiftung, die sich ihrem Zweck bis in alle Ewigkeit widmet, sowie die zeitlich begrenzte Verbrauchsstiftung (§ 80 Abs. 2 Satz 2 BGB).
11.12.2018 – Einhaltung der formellen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG
(FG Münster, Urteil vom 13.10.2017, Az. 13 K 641/14)
Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Erhöhung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 auf 45.000 Euro
11.12.2018 – (Bundesrat, Drucksache 308/18 vom 21.9.2018)
Sonderausgabenabzug für Spenden an gemeinnützige Organisationen im EU-Ausland nur bei Unentgeltlichkeit
11.12.2018 – (BFH, Urteil vom 22.3.2018, Az. X R 5/16)
11.12.2018 – (BFH, Urteil vom 14.3.2018 – V R 36/16)
Keine wörtliche Übernahme der Mustersatzung für steuerbegünstigte Organisationen notwendig
11.12.2018 – (BFH, Beschluss vom 7.2.2018 – V B 119/17)
Auch für ausländische NPOs gilt im Hinblick auf die Besteuerung inländischer Einkünfte deutsches Gemeinnützigkeitsrecht
11.12.2018 – (BFH, Urteil vom 15.11.2017, Az. I R 39/15)
11.12.2018 – Der BFH bezweifelt die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen.
(BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) v. 21.6.2018, V R 20/17, veröffentlicht am 25.7.2018)
Deutscher Corporate Governance Kodex: Neuentwurf veröffentlicht
10.12.2018 – Änderungen bei den Themen Vorstandsvergütung, Unabhängigkeit von Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat, Transparenz
Fondsetablierungskosten als Betriebsausgaben abziehbar
20.11.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Fondsbranche mit einem Urteil zur Abziehbarkeit von Fondsetablierungskosten („Weichkosten“) überrascht (Urteil vom 26.4.2018, IV R 33/15). In dem Urteilssachverhalt wollte eine GmbH & Co. KG als geschlossener Fonds konzeptgemäß in Schiffsgesellschaften investieren, die einen bestimmten Schiffstyp betrieben und ihren steuerlichen Gewinn pauschal nach der Tonnage (§ 5a EStG) ermittelten. In der Zeit von 2008 bis 2010 erwarb die Gesellschaft zahlreiche entsprechende Beteiligungen.
05.11.2018 – Am 24. Oktober 2018 hat der 8. Senat des BFH einen aktuellen Beschluss vom 3. September 2018 (Az.: VIII B 15/18) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6% gemäß § 238 AO veröffentlicht.
19.09.2018 – The Federal Ministry of Finance has repealed administrative guidelines on cost allocation agreements
04.09.2018 - when the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) and the 169 targets were launched, the message was clear to all stakeholders of the world – governments, regulators, companies, and populations – we need to do more to protect the world for future generations. So where are we now, and how are companies reacting to this brave new world? Mazars’ Global Sustainability Leadership Team explores this and more in the Global Goals Yearbook 2018.
Know-How-Schutz: Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Geheimnisschutz-Richtlinie
07.08.2018 – Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) auf den Weg gebracht. Das Gesetz dient der Umsetzung der „Europäischen Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016“, die zur Etablierung eines europaweit einheitlichen Mindestschutzstandards von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet wurde. Da die Umsetzungsfrist der europäischen Richtlinie bereits im Juni 2018 abgelaufen ist, wird das Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr erwartet.
06.08.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte am 23.5.2018 drei Urteile, in denen er zur Entstehung von Kapitalertragsteuer bei Regiebetrieben Stellung nimmt. In den beiden Verfahren, die den Urteilen vom 30.1.2018 VIII R 42/15 und VIII R 15/16 zugrunde liegen, hatte der BFH zur Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Regiebetrieben Stellung zu beziehen.
25.07.2018 – Die Bedeutung der in Deutschland tätigen Auslandsbanken wächst. Die Internationalisierung des Kapitalmarktes, die Digitalisierung sowie die Vereinheitlichung von Aufsichtsstandards fördern den Fall der Marktgrenzen zusätzlich.
Umsatzsteuer auf Yachten: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren
23.07.2018 – EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland und Malta.
23.07.2018 – Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist in dem Revisionsverfahren IV R 3/18 die Rechtsfrage anhängig, ob die Tonnagebesteuerung auch nach Veräußerung des einzigen Seeschiffs während der Liquidation der Gesellschaft jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG weiterhin anzuwenden ist oder ob die Veräußerung des Seeschiffs zur sofortigen Rückkehr zum Bestandsvergleich zwingt.
23.07.2018 – Die Europäische Kommission hat im April 2018 die portugiesische Tonnagesteuerregelung genehmigt.
BGH und digitaler Nachlass: Facebook muss Erben Zugang zu Account gestatten
17.07.2018 – Der BGH hat in kürzester Zeit die umstrittene Frage bejaht, ob der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist.
17.07.2018 – Der IASB hat am 28. Juni 2018 das Diskussionspapier DP/2018/1 Financial Instruments with Characteristics of Equity veröffentlicht. Darin geht es um die Abgrenzung von Finanzinstrumenten mit Eigenschaften von Eigenkapital.
17.07.2018 – Der IASB hat am 27. März 2018 mit ED/2018/1 den Entwurf Änderungen von Rechnungslegungsmethoden (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 8) veröffentlicht. In diesem Entwurf werden vorgeschlagene Änderungen an IAS 8 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler vorgestellt, nach denen eine rückwirkende Anwendung freiwillig geänderter Rechnungslegungsmethoden, die aus Agendaentscheidungen des IFRS IC resultieren, unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben kann.
17.07.2018 – Der IASB hat am 7. Februar 2018 Änderungen an IAS 19 – Planänderung, -kürzung oder -abgeltung veröffentlicht. Damit adressiert der IASB einen von zwei Sachverhalten, die beim IFRS IC eingereicht und im Juni 2015 als gemeinsamer Entwurf herausgegeben wurden.
17.07.2018 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29. März 2018 eine neu überarbeitete Fassung des Rahmenkonzepts sowie entsprechendes Begleitmaterial veröffentlicht. Das neue Rahmenkonzept ist in acht Kapitel gegliedert und enthält überarbeitete Definitionen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, neue Leitlinien zu Bewertung sowie Ausbuchung, Ausweis und Angaben.
21.06.2018 – Zum Thema „erbschaftsteuerlich begünstigtes Wohnungsunternehmen“ gab es jüngst Unsicherheiten durch den Bundesfinanzhof (BFH). Die Wogen haben sich wieder geglättet, nachdem die obersten Finanzbehörden der Länder ihren Erlass vom 23.4.2018 veröffentlicht haben, wonach sie die Begünstigung unverändert gewähren werden.
20.06.2018 – Auf Antrag gewähren ab sofort alle Finanzämter die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Nachzahlungszinsen ab dem Veranlagungsjahr 2015. Mit Schreiben vom 14.06.2017 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) verfügt, entsprechend zu verfahren.
11.06.2018 – Das sog. Familienheim kann in Erbschaft- und Schenkungsfällen steuerfrei übertragen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Der BFH hat kürzlich zur Steuerbefreiung für Familienheime in Erbfällen Stellung genommen.
Sec. 1 German Foreign Tax Act - AStG only partially compliant with EU Law
08.06. 2018 - In its ruling dated 31 May 2018, the ECJ adopted a position on the admissibility under EU law of transfer price corrections in accordance with Sec. 1 AStG. The Court ruled that economic reasons may justify a departure from the arm's length principle. From the point of view of taxpayers, this offers new opportunities to challenge transfer price corrections by the tax authorities.
01.06.2018 – MVZ sind keine tauglichen MVZ-Gründer gemäß § 95 Abs. 1a SGB V. Das BSG hat die abweichende Entscheidung des Hessischen LSG aufgehoben und die Klage eines Apothekers abgewiesen (Urteil vom 16.5.2018 – B 6 KA 1/17 R). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
01.06.2018 – Gesundheitsapps im Kontext der EU-Medizinprodukteverordnung
01.06.2018 – Telemedizinischer Dammbruch nach weiterer Lockerung des Fernbehandlungsverbotes?
01.06.2018 – Warum ein Tax-Compliance-System? Praktische Ansätze für ein Tax Compliance-Management-System im Krankenhaus
Section 4j of the German Income Tax Act (EStG) - Lizenzschranke
17.05.2018 - With the introduction of the “Lizenzschranke” in Sec. 4j EStG there is a regulation which is directed against foreign preferential regulations for the taxation of income from usage transfers of rights. Some of the corresponding expenses can only be deducted to a limited extent.
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - Mai 2018
14.05.2018 – Am 14.05.2018 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Pressemitteilung seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen auf Steuernachzahlungen ab 2015 publik gemacht.
26.04.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 07.02.2018, Az.: XI-R-17/17, entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG unterliegt, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, welches das Wasser liefert.
26.04.2018 – Partnerschaft für den international erfolgreichen Mittelstand – unter diesem Motto geben wir unsere Kooperation mit dem neu gegründeten Hidden Champions Institute in Berlin bekannt. Als „Strategic Partner“ des Hidden Champions Institute (HCI) vertieft Mazars sein Engagement an der Seite des deutschen Mittelstands und leistet einen Beitrag zu dessen nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.
19.04.2018 – FG Hamburg: Praxis der Finanzverwaltung bei Übertragung von Schiffsbeteiligungen nicht mit dem Gesetz vereinbar
18.04.2018 – Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, das am 21.12.2015 verkündet wurde (BGBl. I 2015, 2553), nachdem zuvor der Bundesrat (18.12.2015) und der Bundestag (12.11.2015) mehrheitlich zugestimmt hatten, und das zum 01.01.2018 in Kraft getreten ist, kommt es zu Änderungen im Einkommensteuergesetz und dem Betriebsrentengesetz, die wesentlichen Einfluss auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben, soweit in der Vergangenheit Leistungen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) zugesagt wurden.