Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_ThuerVerfSchG_Umfang_der_Unterrichtungspflicht_-d7123268,29.html
Timestamp: 2016-12-03 11:37:18
Document Index: 71342446

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 29']

§ 28 ThürVerfSchG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und z...…§ 28 ThürVerfSchG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterricht...§ 29 ThürVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 30 ThürVerfSchG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 31 ThürVerfSchG, Eingaben§ 32 ThürVerfSchG, Rechts- und Amtshilfe§ 33 ThürVerfSchG, Berichterstattung§ 34 ThürVerfSchG, Haushaltsvorlagen§ 35 ThürVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 36 ThürVerfSchG, Geltung des Thüringer Datenschutzgesetzes§ 37 ThürVerfSchG, Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs§ 38 ThürVerfSchG, Übergangsbestimmungen§ 39 ThürVerfSchG, Auflösung, Errichtung, Evaluation§ 40 ThürVerfSchG, Gleichstellungsbestimmung
§ 28 ThürVerfSchG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
§ 28 ThürVerfSchGThüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle → Erster Unterabschnitt – Grundsätze (1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 29 erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der Verfügungsberechtigung des Amtes für Verfassungsschutz unterliegen.(2) Die Landesregierung kann die Unterrichtung nach § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 29 Abs. 1 nur verweigern sowie den in § 29 Abs. 2 genannten Personen auferlegen, ihre Auskunft einzuschränken oder zu verweigern, wenn dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Lehnt die Landesregierung eine Unterrichtung ab, so hat das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium dies der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begründen.
§ 27 ThürVerfSchG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung§ 29 ThürVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission