Source: http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de/de/buerger/berufsaufsicht/
Timestamp: 2018-02-25 15:23:32
Document Index: 325627806

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 43', '§ 113', '§ 56', '§ 74', '§ 73']

Zu den Aufgaben der Rechtsanwaltskammer gehört nach § 73 Abs. 2 Ziffer 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) auch die Überwachung der Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Berufspflichten. Die berufsrechtlichen Pflichten sind insbesondere in §§ 43 ff. BRAO und in der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) geregelt. Hierzu zählen beispielsweise die Pflicht zur Verschwiegenheit, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, der sorgfältige Umgang mit Fremdgeld und das Verbot der Umgehung der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwaltes der Gegenseite. Die Rechtsanwaltskammer prüft hingegen nicht die inhaltliche Mandatsbearbeitung. Sie prüft nicht, ob eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt seine Mandantschaft falsch beraten oder den Prozess fehlerhaft geführt hat und ob der Mandantschaft aus diesem Grunde gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch gegen die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt zusteht. Diesbezüglich kommt gegebenenfalls ein Schlichtungsverfahren in Betracht.
Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts ist nur dann eine anwaltsgerichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt und nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße dazu geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtssuchenden in einer für die Ausübung der Anwaltstätigkeit bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 113 Abs. 2 BRAO).
Sofern eine Verletzung berufsrechtlicher Pflichten auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens in Betracht kommt, wird die betreffende Rechtsanwältin bzw. der betreffende Rechtsanwalt zur Stellungnahme aufgefordert. Nach Maßgabe des § 56 Abs. 1 BRAO besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Wir sind bemüht, das Aufsichtsverfahren so transparent wie möglich zu gestalten und übersenden die anwaltliche Stellungnahme regelmäßig an die Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme mit der Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme. Vor dem Hintergrund unserer Verschwiegenheitspflicht ist dies jedoch insbesondere dann nicht möglich, wenn die betreffende Rechtsanwältin bzw. der betroffene Rechtsanwalt einer Weiterleitung der Stellungnahme widerspricht.
Hat die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt berufsrechtliche Pflichten verletzt, ist die Schuld allerdings gering, so kann die Vorstandsabteilung ihr bzw. ihm eine Rüge erteilen (§ 74 BRAO). Gegen die Rüge steht das Rechtsmittel des Einspruchs zur Verfügung. Wird kein Einspruch erhoben, so teilen wir den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern die Rügeerteilung mit kurzer Begründung der Entscheidung mit, anderenfalls das Ergebnis des Einspruchsverfahrens (§ 73 Abs. 3 BRAO). Wird der Einspruch zurückgewiesen, kann die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Entscheidung des Anwaltsgerichts beantragen.
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer können die Entscheidung der Beschwerdeabteilung oder der Einspruchsabteilung nicht durch ein Rechtsmittel anfechten.