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Timestamp: 2020-02-24 21:24:49
Document Index: 157326082

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 35', '§ 122', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 16', '§ 70', '§ 16', '§ 84', '§ 84', '§ 77', '§ 289', '§ 267', '§ 264', '§ 16', '§ 112', '§ 16', '§ 16', '§ 87', '§ 16', 'BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 84', '§ 1', '§ 104', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 113', '§ 113', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 158', '§ 158']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3.3 Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge
Tz. 19 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Bei einer Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG durch Einzelübertragung der WG auf die Kap-Ges oder Genossenschaft tritt die Übernehmerin im Gegensatz zu den Ertrag-St (s Tz 11, 13 ff) und der USt (s Tz 104) verfahrensrechtlich nicht die Rechtsstellung des Einbringenden ein. Die einbringende natürliche Person oder Kö bleibt Schuldner und Gläubige...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.1 Buchführungspflichtige Körperschaften
Tz. 7 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 8 Abs 1 KStG ist das Einkommen der Kö ausgehend von der Summe der Eink aus den sieben Einkunftsarten (s § 2 Abs 1 EStG) zu ermitteln. § 8 Abs 2 KStG idF vor dem SEStEG schränkt die Generalverweisung des § 8 Abs 1 KStG dahingehend ein, dass bei Stpfl, die nach den Vorschriften des HGB zur Führung von Büchern verpflichtet sind, alle Eink ...mehr
Grundzüge des Versicherungsschutzes für Haus- und Grundb ... / 2.2 Handelsgesetzbuch (HGB)
Kaufleute Da Versicherungsunternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit die Kaufmannseigenschaft besitzen, gelten für sie die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB). Das HGB enthält u. a. die gesetzlichen Grundlagen für die Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen. Der Versicherungsvertrag ist ein beiderseitiges...mehr
Sauer, SGB III § 25 Beschäftigte / 2.1 Versicherungspflicht bei Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt
Rz. 3 Die Versicherungspflicht als Beschäftigter ist eine Kernfrage der gesamten Sozialversicherung und damit auch im Recht der Arbeitslosenversicherung. Versicherungspflichtig ist nach Abs. 1 Satz 1, wer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist. Das auf Versäumnisurteilen beruhende Fortbestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Annahmeverzug ist kein Versicherungspfli...mehr
Umgang mit kalthärtenden Epoxidharzen / 1.5 Geeignete Schutzhandschuhe für Epoxidharze
Die Prüfmethode zur Bestimmung der Beständigkeit von Handschuhmaterialien gegenüber chemischen Substanzen war die DIN EN 374-3. Mit dieser Prüfmethode kann die Permeation von Epoxidharzbestandteilen aber nicht sicher festgestellt werden. Untersuchungen zeigen, dass die zur Prüfung leichtflüchtiger Lösemittel bzw. Säuren und Laugen konzipierte Prüfnorm bei schwerflüchtigen un...mehr
Familiengesellschaft / 5.2.2 Kapitalgesellschaften
Als Familiengesellschaft sind auch die Rechtsformen der Kapitalgesellschaften interessant. Allerdings gilt es dann auch die körperschaftlichen Besonderheiten zu beachten. Dies geht einerseits einher mit einer größeren Komplexität, andererseits kann es aber auch die Handhabung in vielen Bereichen vereinfachen. Für eine Familienkapitalgesellschaft kommen in Betracht: Die GmbH. W...mehr
Familiengesellschaft / Zusammenfassung
Begriff In der Praxis sind Familiengesellschaften sehr häufig anzutreffen, sei es als betrieblich tätige Gesellschaften oder auch im Bereich der privaten Vermögensverwaltung. Kernpunkt jeder Familiengesellschaft ist die Beteiligung von ­nahen Angehörigen, insbesondere Ehegatten und Kindern der Familie. In rechtlicher Hinsicht ist die Familiengesellschaft keine eigene Rechtsf...mehr
Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 10.2.4 Umgehung der Wesentlichkeitsgrenze? – Haftungsrisiken für Bürgermeister, Landräte, Geschäftsführer etc.
Die "Übertragung von Arbeitnehmern" auf einen nicht bei der VBL beteiligten Arbeitgeber ist der einzige Fall im Zusammenhang mit einer Ausgründung/Privatisierung, der in der VBLS konkret geregelt ist und die VBL nach der VBLS ausdrücklich zu einer außerordentlichen Kündigung des Beteiligungsverhältnisses berechtigt. Hingegen wird der folgende Fall von § 22 Abs. 3 Satz 3 VBLS ...mehr
Kindergeld / 1 Einleitung, Bedeutung des Kindergelds im öffentlichen Dienst und für privatrechtlich organisierte TVöD-Anwender
Rechtsgrundlage für die Zahlung von Kindergeld ist seit 1.1.1996 das Einkommensteuergesetz (EStG), dort Abschnitt X. Einrichtungen, die in öffentlich-rechtlicher Rechtsform geführt werden, müssen grundsätzlich an die bei ihnen Beschäftigten bei Vorliegen der Voraussetzungen Kindergeld auszahlen (zur Möglichkeit des Verzichts der öffentlich-rechtlichen Einrichtung auf die Kind...mehr
Offenlegungspflicht / 7.1 Große Kapitalgesellschaften haben auch den größten Aufwand
Sofern eine Gesellschaft als große Kapitalgesellschaft eingestuft ist, müssen folgende Unterlagen eingereicht werden: Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) inkl. Anhang mit dem Bestätigungs-/Versagungsvermerk des Abschlussprüfers, Lagebericht, Bericht des Aufsichtsrats, Ergebnisverwendungsvorschlag und -beschluss, Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kod...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Abschmelzen des Verschonungsabschlags
Rz. 5 Grundsätzlich gilt als Großerwerb, der in den Anwendungsbereich des § 13c ErbStG gefällt, jeder Erwerb, bei dem das begünstigte Vermögen die Grenze von 26 Mio. EUR überschreitet. Maßgeblich ist das insgesamt erworbene begünstigte Vermögen. Das begünstigte Vermögen mehrerer wirtschaftlicher Einheiten ist zusammenzurechnen. Bei Schenkungen mit z.B. mehreren Betriebsüber...mehr
Aufbau und Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte / 3.1 Allgemeiner Gerichtsstand
Der allgemeine Gerichtsstand des Arbeitnehmers bestimmt sich nach seinem Wohnsitz, § 13 ZPO. Für die Ermittlung des Wohnsitzes sind die § 7 – § 11 BGB anzuwenden. Wohnsitz ist gem. § 7 BGB der Ort als kleinste politische Einheit, in dem die Wohnung liegt. Hat ein Beklagter mehrere Wohnsitze, kommen genauso viele Gerichtsstände in Betracht. Der Kläger hat dann gem. § 35 ZPO e...mehr
Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsformspezifische Darstellung / 6 Gesellschafterbeschlüsse einer Aktiengesellschaft
Die Gesellschafter einer AG sind die Aktionäre, die mindestens einmal jährlich im Rahmen einer Hauptversammlung zusammentreffen und auf dieser Hauptversammlung verschiedene Beschlüsse fassen. Die ordentliche Hauptversammlung findet einmal jährlich innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres statt. Alle anderen Hauptversammlungen sind außerordentlich. Die Hauptversamm...mehr
Bookbuilding / 3 Auswirkungen, Vorteile und Nachteile
Festgestellt werden kann, dass das Bookbuilding bisher nicht zu deutlich geringerem Underpricing im Vergleich zum Festpreisverfahren geführt hat. Das Underpricing korreliert vielmehr positiv zur Überzeichnung der Emission. Durch frühzeitige Einbindung des Investorenkreises reduziert sich allerdings die Schwankungsbreite der Zeichnungsrendite. Dies kann dazu beitragen, dass f...mehr
Zusammenfassung Der gerichtliche Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG, der einen Aktionär zur Ergänzung und Bekanntmachung der Tagesordnung ermächtigt, führt nicht zu einer Einschränkung der Inhaltskontrolle der späteren Hauptversammlungsbeschlüsse im Rahmen der Anfechtungsklage. Anfechtungsgründe, die nicht wenigstens im Kern innerhalb der Monatsfrist angesprochen ...mehr
Zusammenfassung Gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichtete Ansprüche nach § 64 GmbHG sind von einer D nicht zwingend gedeckt. Zulasten der betroffenen Geschäftsführer drohen deswegen Deckungslücken. Hintergrund: Inanspruchnahme einer Geschäftsführerin nach § 64 GmbHG Die Klägerin war Geschäftsführerin einer GmbH. Nach deren Insolvenz wurde die Klägerin vom Insolvenzverwal...mehr
Zusammenfassung Der BGH verfestigt in einer jüngeren Entscheidung das von der Rechtsprechung geschaffene Institut der Notgeschäftsführung in der GbR. Weder die Herleitung dieses Instituts noch der vom BGH attestierte Bedarf überzeugen jedoch. Deswegen sollte sich kein GbR-Gesellschafter darauf verlassen, Auslagen für eine Notgeschäftsführungsmaßnahme von seinen Sozien erstat...mehr
Gehalt des GmbH-Geschäftsführers: So bestimmen Sie die H ... / 4.4.3 Bedeutung des VorstAG für die GmbH
Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) hat mit § 87 AktG eine Regelung über die Höhe der Bezüge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft getroffen: Im Fall der Aktiengesellschaften hat der Aufsichtsrat gemäß § 87 AktG bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhält...mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Risikobereiche und Gr ... / 3.3 Geschäftsführerhaftung und Weisungsgebundenheit
Der Geschäftsführer ist das Organ der Gesellschaft, dem die Führung der Geschäfte obliegt. Insofern ist er die Person, die im Fall von Haftungsangelegenheiten anzusprechen ist, nicht die Gesellschafter. Er hat die Grundsätze der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Mit dieser Generalklausel umschreibt das GmbH-Gesetz die allgemeinen Verhaltenspflichten des...mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Risikobereiche und Gr ... / 6.1 Aufsichtsrat
Bei einer GmbH ergibt sich die Pflicht, einen Aufsichtsrat zu haben, nicht unmittelbar aus dem GmbH-Gesetz, sondern unter bestimmten Voraussetzungen nur aufgrund anderer Gesetze, so z. B. nach dem sog. Mitbestimmungsgesetz im Fall von Unternehmen mit einer bestimmten Mindestzahl von Arbeitnehmern. Für einen solchen GmbH-Aufsichtsrat gelten neben den Vorschriften, die seine E...mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Risikobereiche und Gr ... / 1.2 Risikogeschäfte
Das Thema von Verlusten aus sog. Risikogeschäften hat immer wieder die Finanzgerichte beschäftigt. Während die Finanzverwaltung die Übernahme von Verlusten durch die GmbH häufig als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ansah, bleibt es nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich unbenommen, Risikogeschäfte vorzunehmen. Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist dabei...mehr
§ 16 Vertragstypen / 1. Aktiengesellschaften und Marktsegmente (DAX 160)
Rz. 513 In Deutschland gibt es mehr als 15.000 AG (vgl. Kornblum, GmbHR 2017, 739 ff., 740), von denen ein (kleiner) Teil in den verschiedenen Handelssegmenten an der Börse notiert ist. Für Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen gelten eine Reihe von Besonderheiten (s. unten zum Corporate Governance Kodex sowie zur Vorstandsvergütung Rdn 528 f., 569 ff., 577 ff. sow...mehr
§ 70 Whistleblowing: Grundlagen, Meldepflichten und Künd ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Der Begriff des Whistleblowings stammt aus dem angloamerikanischen Sprachraum und geht damit im Kern auf ein Pfeifsignal zurück, das vor einer drohenden Gefahr warnen soll bzw. eine laufende Handlung schlagartig stoppt. Das Ziel eines Whistleblowing-Systems – auch Hinweisgebersystem genannt – ist die Weitergabe spezifisch erlangten Sonderwissens von Mitarbeitern oder D...mehr
§ 16 Vertragstypen / bb) Beispiele für Abberufungsgründe
Rz. 624 Bei den in § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG genannten Fällen für einen wichtigen Grund handelt es sich lediglich um nicht abschließend aufgezählte Beispielsfälle des Gesetzgebers ("namentlich"). Ein wichtiger Grund, aus dem der Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied gem. § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG abberufen kann, liegt nach ganz herrschender Meinung immer dann vor, wenn die Fortsetz...mehr
§ 77 CSR-Compliance: Neue Reporting-Pflichten / C. Adressaten der Berichtspflichten
Rz. 3 Nach § 289b Abs. 1 HGB sind Kapitalgesellschaften zur Abgabe der sogenannten nichtfinanziellen Erklärung verpflichtet, wenn es sich bei ihnen um große Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Abs. 3 HGB handelt (Bilanzsumme von über 20 Mio. EUR, Umsatzerlöse von über 40 Mio. EUR), sie kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB sind und sie im Jahresdurchschnitt meh...mehr
§ 16 Vertragstypen / b) Zuständigkeit für den Abschluss des Vorstandsvertrages (Anstellung)
Rz. 524 Zuständig für den Abschluss und den Inhalt des Dienstvertrages mit dem Vorstandsmitglied ist gem. § 112 AktG der Aufsichtsrat der AG (s. zu den Konsequenzen bei einem unwirksam gewählten AR, unten Rdn 533). Der Aufsichtsrat ist auch zuständig für den Abschluss eines Dienstvertrages mit dem 1. Vorstand bei der Vor-AG. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung der AG sp...mehr
§ 16 Vertragstypen / a) Publikums-AG
Rz. 514 Der Begriff der AG stand ursprünglich für große multinational tätige Unternehmen. Die börsennotierte AG mit gestreutem Aktionärskreis (große Publikumsgesellschaft) war das Leitbild der Aktienrechtsreform von 1965.mehr
§ 16 Vertragstypen / aa) Vergütungsstruktur, Angemessenheit, Nachhaltigkeit, Offenlegung, Haftung – Hinzuziehung eines Vergütungsexperten
Rz. 569 Gem. § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG (i.d. Neufassung. v. 5.8.2009, BGBl I, S. 2509 – VorstAG) hat der ­Aufsichtsrat (s. oben Rdn 524 ff. zur Zuständigkeit des Gesamtaufsichtsrats) in allen, d.h. in bör­sen- und nichtbörsennotierten, AG bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitgliedes – Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungs...mehr
§ 16 Vertragstypen / h) Risiken für die Bestellung des Vorstandsmitglieds bei einem unwirksam gewählten Aufsichtsrat
Rz. 533 Gleichwohl kann der Beschluss des Gesamtaufsichtsrats über die Vorstandsbestellung unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein (oder mehrere) AR-Mitglied(er) unwirksam in den Aufsichtsrat gewählt wurden, und es auf diese Stimme(n) bei der Bestellung des Vorstands ankam (vgl. BGH v. 19.2.2013 – II ZR 56/12). Obwohl sich dies der Risikosphäre des Vorstandsmitglied...mehr
Inländische Stiftungen des privaten Rechts - zivilrechtl ... / 1.1.2 Ersatzformen
Als Ersatzformen für die Stiftung im Sinne der §§ 80 ff. BGB kommen insbesondere die Rechtsformen des eingetragenen Vereins (e. V.) wie auch des nicht eingetragenen Vereins, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sowie der Aktiengesellschaft (AG) in Frage . Die letztere Rechtsform findet als Ersatz für eine Stiftung im Sinne der §§ 80 ff. BGB jedoch kaum Verwendung...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 1.2.1 Wesentliche Inhalte
Die Mitwirkung in einem Aufsichtsrat ist für den Steuerberater zulässig, soweit sie sich auf die wirtschaftsberatende Tätigkeit beschränkt. Jegliche gewerbliche Tätigkeit muss unterbleiben, genauso wie die Übernahme von Aufgaben, die zur laufenden Geschäftstätigkeit gehören. Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des Vorstands (§ 84 AktG) und beruft sie ab. Rechtsgrundlage ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.1.3.1 Berufung auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags
Rz. 32 Auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags (z. B. gem. §§ 104, 117, 118, 134, 138 BGB) kann sich jede Partei jederzeit berufen. Wurde der fehlerhafte Arbeitsvertrag bereits in Vollzug gesetzt, führt die Berufung auf die Nichtigkeit dazu, dass das Arbeitsverhältnis ex nunc als nichtig angesehen wird, für die Vergangenheit aber als wirksam gilt, sog. faktisches Arbeitsverh...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 14 Angestellte in leitend ... / 2.1 Organvertreter von juristischen Personen
Rz. 6 Die Vorschriften des KSchG über den allgemeinen Kündigungsschutz gelten nicht für unmittelbare Organvertreter einer juristischen Person. Dies sind die Mitglieder von Organen, die zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen sind. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG knüpft allein an die organschaftliche Stellung an und erfasst ohne Unterschied alle organschaftlichen ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 4.3.3 Europarechtswidrige Ausnahmen nach § 17 Abs. 5 KSchG
Rz. 68 Nach § 17 Abs. 5 KSchG sind vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufenen Organs (Nr. 1, z. B. GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstand), die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung einer Personengesamtheit berufene Person (Nr. 2, z. B. Gesellschafter einer OHG; Partner einer P...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 21 Entscheidungen der Zen ... / 2.2 Geschäftsbereich der beiden Bundesministerien
Rz. 5 Der von der geplanten Entlassung betroffene Betrieb muss ferner zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder – derzeit ohne Anwendungsbereich – für Post und Telekommunikation gehören. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Betrieb aufgrund einer dem Eigentum vergleichbaren Rechtsposition (vgl. BAG, Urteil v. 4.3.1993, 2 AZR 451/92) unmittelbar dem jewe...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, InsO § 113 Kündigung in d ... / 2.1 Anwendungsbereich
Rz. 3 § 113 InsO gilt für Arbeitsverhältnisse und Dienstverhältnisse. Insbesondere erfasst die Regelung auch die Kündigung von Organmitgliedern wie Geschäftsführer einer GmbH sowie Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen. Arbeitnehmerähnliche Personen fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich der Sätze 1 und 2, nicht jedoch Auszubildende...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 14 Angestellte in leitend ... / 4 Rechtsweg
Rz. 55 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a, b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für "bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern" aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer ist, ergibt sich aus § 5 ArbGG. Leitende Angestellte i. S. v. § 14 Abs. 2 KSchG sind ...mehr
Zusammenfassung Ein im Rahmen der Liquidation übergangener und deshalb nicht befriedigter Gläubiger hat jedenfalls nach Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister einen Schadenersatzanspruch gegen den Liquidator. Hintergrund Die Klägerin hatte gegen eine GmbH Vergütungsansprüche aus der Erbringung von Beratungsleistungen. Diese Vergütungsansprüche wurden vom Beklagen, dem Liq...mehr
Zusammenfassung Bei der Berechnung der maßgeblichen Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens für die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG besteht und daher ein paritätisch zu besetzender Aufsichtsrat zu bilden ist, sind in ausländischen Betriebstätten beschäftigte Arbeitnehmer nicht mitzuzählen. Die maßgebliche Anzahl ermittelt sich allein aus de...mehr
Wirtschaftsjahr/Geschäftsjahr / 4.2.2.3 Körperschaftsteuerpflichtige Gewerbetreibende
Rz. 53 Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 KStG gilt grundsätzlich das Kalenderjahr als körperschaftsteuerlicher Ermittlungszeitraum. Davon abweichend ist der Gewinn bei Steuerpflichtigen, die nach den handelsrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind Bücher zu führen, nach dem (abweichenden oder mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden) Wirtschaftsjahr zu ermitteln, für das sie regelmäßi...mehr
Rz. 11 Grundsätzlich ist für deutsche Aktiengesellschaften eine Überleitung vom Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag zum Bilanzgewinn oder Bilanzverlust gemäß § 158 Abs. 1 AktG verpflichtend. Dabei sind die Einstellungen in die bzw. Entnahmen aus den Rücklagen differenziert jeweils nach den einzelnen Rücklagenarten anzugeben. Diese Aufgliederung kann nach § 158 Abs. 1 Satz...mehr