Source: https://www.ra-kotz.de/pflegezeit_anspruch_pro_nahen_angehoerigen.htm
Timestamp: 2018-03-20 23:11:23
Document Index: 259136781

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 91', '§ 46']

Pflegezeit – Anspruch pro nahen Angehörigen - RA Kotz
Az: 12 Ca 1792/09
Die Mutter des Klägers Frau …. wurde mit Wirkung ab 01.02.2005 durch die Pflegekasse B. Ersatzkasse nach der Pflegestufe I als pflegebedürftig anerkannt.
Die Beklagte wird verurteilt, die klägerische Partei im Zeitraum vom 28.12.2009 bis 29.12.2009 vollständig von der Arbeitsleistung freizustellen.
Die Beklagte wird verurteilt, die klägerische Partei im Zeitraum vom 28.12.2009 bis einschließlich 29.12.2009 nach Maßgabe von § 3 Pflegezeitgesetz vollständig von der Arbeitsleistung freizustellen.
Die Bestimmung in § 4 Abs. 1 Pflegezeitgesetz ist § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG nachgebildet. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Pflegezeitgesetz regeln ausdrücklich nur die Verlängerung der Pflegezeit, jedoch nicht die Aufteilung auf mehrere Zeitabschnitte, zwischen denen eine Unterbrechung liegt. Insofern weicht die Regelung des Pflegezeitgesetzes von der entsprechenden Regelung der Elternzeit ab. Auch deutet der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 („längstens 6 Monate“) auf einen einheitlichen, ununterbrochenen Zeitraum hin. Das Pflegezeitgesetz hat im Unterschied zu den Regelungen der Elternzeit die Bestimmung nach dem Regelungsvorbild des § 16 Abs. 1 Satz 5 BEG nicht übernommen, wonach die Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilt werden kann.
B. Aufgrund seines Unterliegens im Rechtsstreit sind dem Kläger gemäß § 91 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG die Verfahrenskosten aufzuerlegen.