Source: https://www.jupiter.co.at/thema/Betriebspruefung
Timestamp: 2017-08-22 05:15:31
Document Index: 386823226

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 109', '§ 109', '§ 12', '§ 143', '§ 141', '§ 144', '§ 144']

Juli 2017 / Vor einiger Zeit wurde zur Betrugsbekämpfung beim Finanzministerium eine Liste für Scheinunternehmen eingerichtet. Wir haben darüber berichtet, wollen aber wieder an dieses Thema erinnern, weil damit erhebliche Haftungen verbunden sind.
Derzeit enthält diese Liste 95 Unternehmen.
Überprüfen sie speziell im Bau – und Baunebengewerbe unbedingt neue Geschäftsbeziehungen aber natürlich auch bestehende, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt. Ab der Eintragung haften nämlich Auftraggeber neben dem Scheinunternehmern für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern, die für diesen Auftrag eingesetzt waren.
Die Registrierkasse ist ordnungsgemäß angemeldet – worauf muss man im laufenden Betrieb achten?
Ergänzungen zur Checkliste Registrierkasse
Was regelmäßig zu tun ist
Kassenabschluss mit dem letzten Beleg des laufenden Monats – entweder eigene Funktion der Kasse oder normaler Beleg mit „0“ als Monatsabschluss
Vollständiges DEP (=Datenerfassungsprotokoll) auf elektronischen Medien sichern (externe Festplatte, USB Stick, externer Server). Die Sicherung soll gleich nach dem Monatsabschluss des jeweiligen Monats erfolgen – Sicherung sieben Jahre aufbewahren.
Tipp: Die Firma A-trust (Ersteller von Signaturkarten) bietet jedem Nutzer einen Gratis-online Speicher von 2 GB im Internet an. Voraussetzung für die Nutzung ist eine Handy Signatur und die Registrierung unter www.e-tresor.at. Dieser Online-Speicher eignet sich gut zur Speicherung der DEPe der Registrierkasse.
Jahresbeleg erstellen (immer Dezember, egal wie das Wirtschaftsjahr ist) und mit der BMF-App und einem neuen
Authentifizierungscode überprüfen (derselbe Vorgang wie bei Neuanlage der Kasse).
Was bei einer Kassennachschau zu tun ist
Nullbeleg erstellen (eigene Funktion der Kasse oder Geschäftsvorfall mit Null)
Datenerfassungsprotokolle auf elektronischem Medium dem Prüfer übergeben (kann binnen zwei Tagen nachgeholt werden)
Bitte im Betrieb eine Mappe mit allen Daten zur Registrierkasse auflegen: Nullbeleg der Anmeldung der Registrierkasse im Original, sonstige Berichte/Belege/Prüfergebnisse zur Registrierkasse, die Bedienungsanleitung und eine Info, wie man zu den Sicherungen gelangt, falls bei einer Nachschau Chef/in nicht da sind.
Das im Betrieb vorhandene Personal muss für alle Funktionen der Registrierkasse eingeschult sein.
Bei Ausfall/Verlust der Registrierkasse muss eine andere verwendet oder es müssen händische Einzelbelege erstellt werden (Paragons bereithalten), die später in der Kasse nacherfasst werden. Ausfälle von mehr als 48 Stunden müssen über
FinanzOnline gemeldet werden (Ab- und Anmeldung). Bei Ausfall oder Verlust der Signatureinheit (=Sicherungseinheit) kann die Kasse weiterbetrieben werden, der Ausfall muss am Kassenbeleg angedruckt werden (eigene Funktion der Kasse) und bei einer Dauer von mehr als 48 Stunden über FinanzOnline gemeldet werden.
Wird die Kasse planmäßig außer Betrieb genommen, muss ein signierter Schlussbeleg erstellt und ausgedruckt und das DEP ausgelesen werden. Außerdem muss die Kasse in FinanzOnline abgemeldet werden. Diese Unterlagen müssen sieben Jahre aufbewahrt werden.
Wer keine eigenen FinanzOnline-Codes hat, soll sich bitte bezüglich der angeführten (Fehler)meldungen zeitnah an uns wenden.
Juni 2017 / Trinkgelder (in manchen Branchen ja durchaus eine wesentliche Lohnaufbesserung) sind steuerfrei (NUR für Arbeitnehmer! – für den Unternehmer immer Betriebseinnahme), wenn sie
einem Arbeitnehmer (für seine Arbeitsleistung) von dritter Seite zugewendet werden,
freiwillig ohne Rechtsanspruch,
und ortsüblich (= branchenbezogen und angemessen) sind.
Nicht schädlich ist es, wenn das Trinkgeld vorerst von anderen Arbeitnehmern (z.B. Zahlkellner) oder auch vom Unternehmer selbst (z.B. Kartenzahlung) entgegengenommen und dann weitergeleitet wird.
Achtung: Ist die Annahme von Trinkgeldern gesetzlich oder kollektivvertraglich verboten bzw. untersagt, ist die Steuerfreiheit auch dahin (zusätzlich zur Strafandrohung, z.B.
Bestechungs- oder Schmiergelder). Bei innerbetrieblichem oder einzelvertraglichem Verbot bleibt es zwar steuerfrei, wohl liegt aber eine Dienstpflichtverletzung vor.
Registrierkasse: Achtung 1.4.2017
Sicherheits-Signatur muss bei FinanzOnline angemeldet sein!
März 2017 / Für Säumige können Strafen von bis zu € 5.000,- verhängt werden! Wegen der Überlastung der Lieferanten sind unter folgenden Bedingungen Ausnahmen von der Bestrafung möglich:
Sie müssen eine Registrierkasse bereits im Einsatz haben, die der Kassenrichtlinie entspricht und mit dieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllen,
Sie müssen schon derzeit lückenlos Belege über alle Barumsätze erteilen,
Sie müssen nachweisen, dass Sie die Sicherheits-Signatur vor Mitte März 2017 bestellt haben.
Dennoch sollten Sie dahinter sein den Termin zu schaffen, Sie verlieren nämlich sonst in jedem Fall die Begünstigungen (vorzeitige Abschreibung der Anschaffungskosten bis € 2.000,- und Anschaffungsprämie von € 200,-)!
Beschaffung Signaturkarte (A-Trust, Globaltrust)
Initialisierung der Kasse (Unterstützung durch Registrierkassen-Lieferanten)
Erstellung Startbeleg
Anmeldung über FinanzOnline
Prüfung des Startbelegs mit der BMF-App (von BMF-Homepage downloadbar)
Bei Bedarf helfen wir gerne!
Verlustabzug (Verlustvortrag nutzen)
März 2017 / Unter Verlustabzug versteht man die „Gegenverrechnung“ eines laufenden Gewinnes mit Verlusten aus Vorperioden. Da sich die diesbezüglichen Bestimmungen (wie so viele) in den letzten Jahren mehrfach geändert haben hier eine kurze Zusammenfassung:
Bei Kapitalgesellschaften:
zeitlich unbegrenzt, maximal in Höhe von 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte
bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften und Bilanzierung: zeitlich unbegrenzt, in Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte.
Diese scheinbare Bevorzugung ist eigentlich nachteilig, weil damit u.U. die „steuerfreien“ Einkünfte bis € 11.000,- „aufgefressen“ werden.
Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern:
ab der Veranlagung 2016 (davor sehr unterschiedliche, immer wieder geänderte Bestimmungen) zeitlich unbegrenzt in Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte, allerdings nur für ab 2013 entstandene Verluste oder bis 2006 nicht verwertete Anlaufverluste.
Der Verlustabzug setzt eine ordnungsgemäße Ermittlung desselben voraus, dann ist er aber zwingend (und eigentlich amtlich) vorzunehmen.
Wie immer gibt es aber noch (alte wie neue) Spezialbestimmungen zu beachten.
März 2017 / Für alle Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, deren Geschäftsjahr nach dem 31. Dezember 2015 beginnt, ist das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz (RÄG) 2014 anzuwenden.
Neben einigen neuen Definitionen und neuen Bilanzierungsgrundsätzen sind auch die Grenzwerte der Größenklassen valorisiert und eine neue Größenklasse geschaffen worden: Für Kleinstkapitalgesellschaften („Micros“) gelten folgende Grenzen:
bis € 350.000,- Bilanzsumme,
bis € 700.000,- Umsatzerlöse
maximal 10 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.
Formelle Änderungen betreffen u.a.
den Ausweis des Eigenkapitals,
den Entfall (und die Umbuchung) der unversteuerten Rücklagen. Diesbezüglich ist sogar noch ein Eingriff ins Vorjahr nötig!
den Entfall des außerordentlichen Ergebnisses,
die Erweiterung der „Davon-Angaben“ in der Bilanz,
die Neudefinition (Erweiterung) der Umsatzerlöse.
In materieller Hinsicht sind insbesondere folgende Änderungen zu erwähnen:
Zuschreibungspflicht (inkl. Nachholung unterlassener Zuschreibungen)
Bewertung von Vorräten (Herstellungskosten) und Firmenwert
Pflichtansatz Disagio
Abzinsung langfristiger Rückstellungen.
Schließlich sind der Anlagenspiegel und der Anhang (dieser kann bei Micros entfallen) neu zu konzipieren.
Obige Vorschriften sind Unternehmensrecht, aber auch steuerlich gibt es natürlich wieder viele Änderungen zu beachten. Völliges Neuland stellt dabei die sogenannte „Innenfinanzierung“ dar. Diese ist aus dem unternehmensrechtlichen Jahresabschluss abzuleiten und ist für die steuerrechtliche Beurteilung, ob eine Gewinnausschüttung steuerlich auch als solche oder als Einlagenrückzahlung (Beteiligungsveräußerung) anzusehen ist, relevant. Dabei kann (muss) u.U. weit in die Vergangenheit zurück geblickt werden. Näheres ist in einer eigenen Verordnung festgelegt.
Die Registrierkasse - ein Fortsetzungsroman
Und jetzt mit Checklist zum Herausnehmen!
November 2016 / In der letzten Zeitung haben wir Ihnen bereits geschrieben, dass die Kassensysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung (Signaturerstellungseinheit) verfügen müssen und dass diese Sicherheitseinrichtungen über FinanzOnline gemeldet werden müssen.
Mit etwas Verspätung ist diese Meldung nun seit Ende August möglich. Achtung, diese Meldung muss bis 31.03.2017 erfolgt sein, es wird also langsam Zeit, sich eine Signaturkarte bei den Anbietern A-Trust oder Globaltrust zu besorgen.
Bitte setzen Sie sich mit Ihrem Registrierkassenlieferanten in Verbindung und sprechen Sie die genaue Vorgangsweise ab, da wahrscheinlich ein Software-Update erforderlich sein wird. Nach dem Update wird ein sogenannter Startbeleg erstellt (auch hier hilft der Registrierkassenlieferant). Danach muss die Signaturkarte über FinanzOnline angemeldet und einer Kasse zugeordnet werden. Dies ist mit dem FinanzOnline Zugang des jeweiligen Unternehmers möglich. Sollten Sie keinen FinanzOnlinezugang haben, können wir die Anmeldung für Sie vornehmen, dazu brauchen wir aber einige Informationen zu Ihrer Signaturkarte und der Registrierkasse - wenden Sie sich bitte wegen Details an uns.
Nach Anmeldung wird der Startbeleg mittels einer eigenen BMF-App überprüft und festgestellt, ob die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dieser Startbeleg muss unbedingt sieben Jahre lang aufbewahrt werden! Die App ist bereits unter www.bmf.gv.at/kampagnen/unsere-apps downloadbar.
Woran erkennt man, ob eine Registrierkasse bereits mit einer Sicherheitseinrichtung ausgestattet ist? Belege, die mit einer manipulationssicheren Registrierkasse ausgestellt werden, weisen einen QR-Code auf.
Bitte nehmen Sie in der nächsten Zeit Kontakt mit Ihrem Kassenlieferanten auf, die Feiertage nahen und im letzten Moment wird dann wieder ein Engpass bei den Anbietern entstehen. Außerdem wirken Sie gegenüber den Kunden modern und seriös, wenn Sie mit Ihrer Kasse am neuesten Stand sind.
Alles auf einen Blick: Karte kann im Sekretariat angefordert werden!
Alles, was man darüber wissen muss, auf einer Karte
Registrierkassenpflicht ab Nettoumsatz 15.000,- p.a., davon 7.500 bar (inkl. Bankomat, Kreditkarte)
Unabhängig von der Registrierkasse für jeden Betrieb Belegerteilungspflicht
Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht: Umsätze bis 30.000,- p.a. im Freien, Hütten und anderen kleinen Einrichtungen, bestimmte Automaten und Online-Shops
Erleichterung hinsichtlich der zeitlichen Erfassung für "mobile Gruppen", d.h., Unternehmer, die (auch) Leistungen außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen, können diese zeitnah bei der Rückkehr in der Registrierkasse erfassen (Arzt, Masseur, Installateur, etc.) - befreit nicht von Belegerteilungspflicht
Inbetriebnahme der Kasse:
Startbeleg 7 Jahre aufbewahren
Es müssen Monatsbelege und Jahresbelege erstellt werden. Der Monatsbeleg für Dezember ist auch der Jahresbeleg und muss jedes Jahr zusätzlich ausgedruckt und mit der BMF-App geprüft werden.
Täglicher Abschluss ist ab Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung nur mehr zur Kontrolle des Kassastandes notwendig.
Am besten Karte direkt bei Registrierkassa aufbewahren!
(Mindestens) jedes Quartal muss ein vollständiges Datenerfassungsprotokoll auf einem externen Datenträger gesichert werden, jede Sicherung ist 7 Jahre aufzubewahren.
Das Datenerfassungsprotokoll muss jederzeit in einer für die Finanzbehörde lesbaren Form exportiert werden können (vom Kassenhersteller garantieren lassen!).
Bei Verlust/Ausfall der Signaturkarte muss Kasse weiter betrieben werden und ein Zusatz "Sicherheitseinrichtung ausgefallen" auf den Belegen aufgebracht werden (muss Kasse aufdrucken können). Ausfälle von mehr als 48 Stunden sind über FinanzOnline zu melden.
Bei Ausfall/Verlust der Registrierkasse muss eine andere verwendet oder es müssen händische Belege erstellt werden, die später in einer gültigen Kasse nacherfasst werden. Ausfälle von mehr als 48 Stunden sind über FinanzOnline zu melden.
Für Kassennachschauen müssen der Nullbeleg, die Bedienungsanleitung, sonstige Berichte der Registrierkasse und die E 131-Bestätigung des Kassenherstellers jederzeit im Betrieb aufliegen, alle Sicherungen (Datenerfassungsprotokolle) zugänglich und ein Datenexport möglich sein.
Bei planmäßiger Außerbetriebnahme der Registrierkasse muss ein signierter Schlussbeleg erstellt werden, der ausgedruckt und 7 Jahre aufbewahrt werden muss. Zeitgleich ist das Datenerfassungsprotokoll auszulesen und 7 Jahre aufzubewahren!
Vermietung: Alles anders ab 2016
Änderungen zu Abschreibung(sdauer) im Bereich Vermietung von Privatvermögen!
November 2016 / Ab den Steuererklärungen 2016 sind die Änderungen durch die Steuerreform 2015/ 2016 zu beachten, die im Bereich der Vermietung von privaten Grundstücken erhebliche Änderungen gebracht haben.
Abschreibung des Gebäudes selbst
Bisher ist man im Allgemeinen davon ausgegangen, dass bei einem Gesamtkaufpreis für Grundstück und Gebäude eine Aufteilung 20% Grund und 80% Gebäude vorgenommen werden kann, man also 80% des Kaufpreises abschreiben darf. Dies wird ab 01.01.2016 grundsätzlich geändert, es wird eine Aufteilung von 40% Grund und 60% Gebäude als gegeben angenommen. Sollten die tatsächlichen Verhältnisse abweichen, muss man dies nachweisen, z.B. durch ein Gutachten. Es lassen sich hier nur schwer allgemein gültige Aussagen treffen, deshalb ersuchen wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Jedenfalls ist die geänderte Abschreibungsbasis ab 01.01.2016 anzuwenden. Die Gebäudeabschreibung bleibt wenigstens mit 1,5% unverändert.
Abschreibung von Instandsetzungs-/Instandhaltungssaufwendungen für Wohngebäude
Instandsetzungsaufwand ist Aufwand, der den Nutzwert des Gebäudes wesentlich erhöht oder die Nutzungsdauer wesentlich verlängert. Bei einem Instandsetzungsaufwand handelt es sich nicht um Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Instandsetzungsaufwand liegt vor, wenn wesentliche Teile des Gebäudes ausgetauscht und modernisiert werden. Durch das Steuerreformgesetz 2015/16 ist der Verteilungszeitraum für Instandsetzungsaufwendungen auf 15 Jahre verlängert worden. Dies gilt für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie für an Dritte vermietete betriebliche Wohngebäude. Auch für bereits laufende Zehntelabsetzungen für Instandsetzungsaufwendungen verlängert sich ab der Veranlagung 2016 der Vertei- lungszeitraum auf 15 Jahre.
Vom Instandsetzungsaufwand zu unterscheiden ist der Instandhaltungsaufwand.
Instandhaltungsaufwendungen sind zum Beispiel laufende Wartungsarbeiten, nicht jährlich anfallende Reparaturen, Ausmalen, Anfärben der Fassade ohne Erneuerung des Außenverputzes oder Erneuerung von Gebäudeteilen infolge höherer Gewalt (z.B. Sturm- oder Hagelschäden).
lnstandhaltungsaufwendungen sind grundsätzlich als Sofortaufwand in den Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend zu machen. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG - Wohngebäude im Privatvermögen) können nicht regelmäßig jährlich anfallende Instandhaltungsaufwendungen bis zum 31.12.2015 freiwillig auf 10 Jahre verteilt angesetzt werden. Ab dem 1.1.2016 anfallende Instandhaltungsaufwendungen können freiwillig auf 15 Jahre verteilt werden. Erfreulicherweise bleibt es bei im Jahr 2016 bereits freiwillig laufenden Zehntelabsetzungen für Instandhaltungsarbeiten bei dem Verteilungszeitraum von zehn Jahren.
Achtung Fruchtgenussberechtigte!
Die Abschreibung (des Gebäudes und des Herstellungsaufwandes, der über 1/15 abgeschrieben wurde) ist dem Fruchtgenussbelasteten einmal im Jahr durch Überweisung des Gesamtbetrages zu ersetzen, damit der Fruchtgenussberechtigte die Abschreibung als Werbungskosten geltend machen kann. Außerdem ist ein schriftlicher Vertrag verpflichtend.
Kontaktieren Sie uns diesbezüglich, auch hier ist Beratung im Einzelfall notwendig.
Letzte Meldung: Doch noch Entschärfung bei der Registrierkasse!
Juni 2016 / Zu Redaktionsschluss erreicht uns die Meldung, dass der Ministerrat am 21.6. folgende Erleichterungen für den Bereich Gastronomie und Vereine beschließen möchte
Schaffung einer neuen Beschäftigungskategorie "Aushilfskraft". Vollversicherte dürfen über ihren Hauptberuf hinaus 18 Tage im Jahr als Aushilfskraft tätig sein, gilt auch für Unternehmer. Die SV wird sofort abgeführt - keine Nachzahlungen.
"Kalte-Hände-Regelung": Umsätze, die im Freien gemacht werden, dürfen mittels Kassasturz bis 30.000,- € aufgezeichnet werden und müssen nicht mehr mit den Umsätzen des Hauptbetriebes zusammengezählt werden.
"Kleine Vereinsfeste": Stundengrenze von 48 Stunden wird auf 72 Stunden ausgedehnt.
Für kleine Vereinskantinen entfällt die Registrierkassen	pflicht (bis 52 Tage geöffnet und > 30.000,- € Umsatz).
Über das tatsächliche Ergebnis informieren wir Sie in der nächsten Ausgabe oder per Blitz-Info.
Registrierkasse: Die nächsten Schritte
Juni 2016 / Achtung Termin: 1. Juli 2016!
Achtung Termin: 1. Juli 2016!
Ab 1.4.2017 müssen alle Kassensysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung (Signaturerstellungseinheit) verfügen. Technisch gibt es dazu mehrere Möglichkeiten, sprechen sie sich daher bitte rechtzeitig mit ihrem Kassenlieferanten ab.
Beginnend mit 1.7.2016 können diese Sicherheitseinrichtungen über Finanz-Online gemeldet werden, bis 1.4.2017 müssen sie gemeldet sein.
Dabei sind die Seriennummer des Signaturzertifikates und die Kassenidentifikationsnummer der mit der Signaturerstellungseinheit zu verbinden- den Registrierkasse bekanntzugeben. Bitte wenden Sie sich zu diesem Zweck an uns, falls Sie über keinen eigenen FinanzOnline Zugang verfügen. Zur Erlangung der elektronische Signatur wird man sich in der Praxis an den in Österreich bekanntesten Anbieter für elektronische Signaturen, A-trust (www.a-trust.at), wenden. Die Smartcard kostet € 9,- das Kartenlesegerät € 12,50.
Durch die elektronische Signatur auf den einzelnen Belegen kann man feststellen, von welcher Kasse dieser Beleg stammt, weiters die fortlaufende Nummer des Barumsatzes, den verschlüsselten Stand des Umsatzzählers, die Seriennummer des Signaturzertifikates, die letzten zehn Stellen des Signaturwertes des vorhergehenden Barumsatzes sowie den Signaturwert des laufenden Barumsatzes.
Damit will die Finanzbehörde Österreichs Kassen manipulationssicher machen.
Bitte kümmern sie sich rechtzeitig darum, um nicht kurz vor Fristende ins Gedränge zu kommen.
Gutscheine in der Registrierkasse!
Juni 2016 / Wie sind Gutscheine im Zusammenhang mit der Registrierkasse zu behandeln?
Der Verkauf von sogenannten Wertgutscheinen,
Wie sind Gutscheine im Zusammenhang mit der Registrierkasse zu behandeln?
Der Verkauf von sogenannten Wertgutscheinen, die Ware ist also noch nicht konkretisiert, stellt keinen steuerbaren Vorgang dar. Es wird dadurch auch noch keine Steuer ausgelöst. Zweckmäßigerweise wird der Gutscheinverkauf aber in der Registrierkasse als "0% Umsatz" in der Kategorie Bonverkauf erfasst werden. Damit ist sowohl der Einzelaufzeichnungspflicht als auch der Pflicht eine lückenlose und sicherheitstechnisch einwandfreie Aufzeichnung aller Bareingänge zu haben, genüge getan.
Die Einlösung des Gutscheines führt dann zu einem Barumsatz, und es muss auch ein Beleg erstellt werden. Die Registrierkassen haben dazu eine eigene Kategorie.
Chaos in der Finanzamtsbuchhaltung
Anlaufschwierigkeiten beim Systemwechsel!
Juni 2016 / Seit 01.04.2016 haben Überweisungen von Steuerzahlungen mittels Electronic-Banking zu erfolgen, wenn dies dem Abgabepflichtigen zumutbar ist; das ist der Fall, wenn er über einen Internet-Anschluss verfügt und das ihm von seinem Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Electronic- Banking-System bereits für andere Zahlungen nutzt.
Die Überweisung an das Finanzamt muss mit der Funktion "Finanzamtszahlung" erfolgen. Daneben gibt es noch die Möglichkeit, direkt aus finanzonline mit eps-Überweisung zu zahlen.
Das Finanzamt sendet keine Zahlungsanweisungen mehr zu. Sollten Sie keine Möglichkeit zur Nutzung eines Electronic-Banking-Systems für Ihre Steuerzahlungen haben, kann der "Verzicht auf Zusendung einer Zahlungsanweisung" in FinanzOnline oder mit formlosem Schreiben, per Telefon oder FAX an das zuständige Finanzamt widerrufen werden. Buchungsmitteilungen werden weiter entweder elektronisch oder per Post zugestellt, je nachdem, wie es beantragt wurde.
Bei Nutzung des Formulars "Finanzamtszahlung" muss man genauestens darauf achten, dass man die richtigen Abgabenarten und Zeiträume angibt, da sonst die Buchungen auf dem Finanzamtskonto falsch sind, Säumniszuschläge verhängt werden, etc. Die Richtigstellung ist mühsam und dauert auch einige Zeit. Leider kam es im Zuge der Umstellung und auch allgemein im letzten halben Jahr zu vielen Fehlern bei der Verbuchung auf den Finanzamtskonten, außerdem erfolgen die Buchungen oft erst zwei bis drei Wochen später. Bitte also sich NICHT auf den Saldo einer zugestellten oder auch online abgerufenen Buchungsmitteilung verlassen, man muss unbedingt den Saldo, der ausgewiesen wird, nachvollziehen, ob alles gebucht wurde. Besonders oft kommt es zwischen 15. und Monatsende vor, dass die Zahlung der laufenden Umsatzsteuer schon gebucht wurde, nicht aber die Belastung durch die Meldung der Umsatzsteuervoranmeldung; diese werden meist erst gegen Monatsende eingespielt. Dann sieht man am Konto ein Guthaben, das aber eigentlich nicht zu Recht besteht, weil die Umsatzsteuer noch nicht lastgeschrieben wurde.
Bitte also ganz allgemein die Buchungen des Finanzamts zu kontrollieren, genauso wie Sie das bei ihrem Bankkonto machen. Wenn wir für Sie die laufende Buchhaltung erledigen, kontrollieren wir die Konten laufend. Wir hoffen, dass sich das System, das bisher immer gut funktioniert hat, bis Jahresende wieder einspielt.
Betrugsbekämpfung bei Geschäftsbeziehungen
Juni 2016 / Bitte unbedingt laufend prüfen!
Als neues Tool zur Betrugsbekämpfung führt das Bundesministerium für Finanzen auf seiner Homepage (www.bmf. gv.at) unter "Betrugsbekämpfung/Scheinunternehmerliste" eine Liste von Unternehmen, die als Scheinunternehmen qualifiziert wurden, weil sie nach Ansicht der Finanzbehörde nur zu dem Zweck gegründet wurden, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge bzw. Entgeltsansprüche von Arbeitnehmern zu verkürzen oder zu hinterziehen.
Bitte unbedingt laufend prüfen!
Die Abgabenbehörde stellt nach Überprüfung eines fraglichen Unternehmens mit Bescheid fest, dass ein Scheinunternehmen vorliegt, es kommt auf die erwähnte Liste und auch im Firmenbuch erfolgt eine diesbezügliche Eintragung (falls das Unternehmen im Firmenbuch erfasst ist).
Ab der Eintragung des Unternehmens in die Liste haftet ein Auftraggeber neben dem Scheinunternehmer als Bürge und Zahler (kann also vorrangig in Anspruch genommen werden!) für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern, die für den Auftrag eingesetzt waren.
Bitte also bei neuen Geschäftsverbindungen/Aufträgen UNBEDINGT abfragen und die Abfrage durch Ausdruck aller Unterlagen dokumentieren:
Liste der Scheinunternehmen www.bmf.gv.at
Tagesaktuellen Firmenbuchauszug verlangen oder selbst ausdrucken
Ausweisdokument des Geschäftsführers/Einzelunternehmers verlangen
Abfrage der aufrechten WKO-Mitgliedschaft über das Mitgliederservice der WKO (Telefon/Mail)
UID-Nummer (Stufe 2 Abfrage) über Finanzonline vornehmen
Bei Bauunternehmen HFU- Liste abfragen, damit man weiß, ob man an den Geschäftspartner haftungsbefreiend die gesamte Auftragssumme bezahlen darf.
Diese Abfragen sind in periodischen Abständen immer wieder vorzunehmen, es könnte sich am aktuellen Stand des Geschäftspartners etwas ändern (besonders HFU-Liste und UID-Nummer!).
Sollten Sie Fragen zu den einzelnen Abrufen haben, bitte bei uns melden.
Online-Shopping B2B Achtung USt!
Juni 2016 / Die UID-Nummer bringt's!
Immer wieder gibt es (umsatzsteuerrechtliche) Probleme, wenn Unternehmen - wie es immer öfter vorkommt - bei ausländischen Plattformen (z.B. Amazon) einkaufen.
Die UID-Nummer bringt's!
Bei Lieferungen von Gegenständen zwischen Unternehmen (UID-Nummer!) verschiedener Mitgliedsstaaten handelt es sich um innergemeinschaftliche Lieferungen, die aus Sicht des Lieferanten in aller Regel umsatzsteuerfrei sind. Beim Erwerber handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Die diesbezüglich zu entrichtende Erwerbssteuer kann bis auf wenige Ausnahmen sofort als Vorsteuer abgezogen werden. Der Erwerb muss für das Unternehmen erfolgen, und es müssen die übrigen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug gegeben sein. Bei sonstigen Leistungen geht im Gegensatz dazu die Steuerschuld meist auf den Empfänger über.
Erfolgen hingegen diese Lieferungen an Privatpersonen oder andere Abnehmer ohne UID-Nummer liegt grundsätzlich Umsatzsteuerpflicht vor, bei Überschreiten der Lieferschwelle (in Österreich € 35.000,-) verlagert sich diese in jenes Land, in dem die Beförderung oder Versendung endet. Bei sonstigen Leistungen wird die Umsatzsteuer hingegen - mit zahlreichen Ausnahmen - am Ort des Leistungsempfängers fällig.
Im Allgemeinen gilt, dass der Betreiber einer Internetseite auch als Erbringer der angebotenen Leistung anzusehen ist, nur selten wird er als Vermittler tätig werden (und dies müsste für einen Dritten eindeutig erkennbar sein).
Bestellen Sie nunmehr z.B. bei Amazon in Deutschland Waren für Ihr Unternehmen, liegt eine (aus Sicht von Amazon Deutschland) steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor, d.h. die Rechnung hat keine Umsatzsteuer aufzuweisen. Sie müssen aber bereits bei Bestellung - um als Unternehmer erkennbar zu sein - Ihre UID-Nummer bekanntgeben um so eine richtige ("steuerlose") Rechnung zu erhalten. Andernfalls werden Sie als Privatperson behandelt und erhalten in unserem Beispiel eine Rechnung mit 19% deutscher Umsatzsteuer. Diese ist allerdings für Sie nicht "verwertbar"!
Am besten hinterlegen Sie Ihre UID-Nummer gleich beim Anlegen Ihrer Benutzerdaten auf der Plattform! Erfahrungsgemäß ist es äußerst mühsam bis unmöglich eine korrigierte Rechnung oder gar eine (letztlich zu unrecht) bezahlte Steuer (zurück) zu erhalten. Und auch über das Vorsteuererstattungsverfahren ist diesbezüglich nichts zu gewinnen!
Wollen Sie also nicht auf einer ausländischen Umsatzsteuer "sitzenbleiben", müssen Sie schon bei der Bestellung Ihre UID-Nummer bekanntgeben!
Für die Umsatzsteuerpflicht ist die tatsächliche Warenbewegung entscheidend! Erfolgt also der Versand von einem inländischen Lager, unterliegt die Lieferung der österreichischen Umsatzsteuer. Diese kann natürlich als Vorsteuer geltend gemacht werden.
Juni 2016 / In dieser neuen Kolumne wollen wir Sie für brandaktuelle Belange sensibilisieren, die uns im täglichen Geschäft vermehrt begegnen. Vieles davon werden Sie schon in früheren Artikeln gelesen haben - jetzt ist aber wieder aus gegebenen Anlass besonderes Augenmerk darauf zu lenken!
Erst dieser Tage hat ein GPLA-Prüfer (dieser prüft die lohnabhängigen Abgaben) folgende (zusätzliche) Unterlagen bei der Prüfung verlangt:
die Konten betreffend Fremdleistungen bzw. Subunternehmer samt zugehöriger Belege
(→ versteckte Dienstverhältnisse)
das Konto "Freiwilliger Sozialaufwand"
das Konto "Fremdreinigung" samt Belege
(→ verstecktes Dienstverhältnis)
das Konto "Verwaltungsstrafen"
(→ nicht abzugsfähig bzw. -pflichtig bei Ersatz an Dienstnehmer)
das Konto "Fremdprovisionen" samt Belege
(Meldung § 109a ?)
(für einige Dienstnehmer, aber komplett von den Tagesberichten an)
Fahrtenbücher, auch für Fiskal- bzw. Klein-LKW
(→ Wer ist wohin gefahren, Sachbezug? - wird noch zu diskutieren sein)
(→ wird außerhalb der Arbeitszeit getankt; wieso?)
Dazu passend eine aktuelle Entscheidung des BFG (Bundesfinanzgerichtes) betreffend einen Pharmavertreter, der nur den halben KFZ-Sachbezug versteuern wollte: Dies wurde letztlich verweigert, weil er die Abgabenbehörde von der Richtigkeit seines Vorbringens überzeugen hätte müssen, was wegen eines nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuches nicht gelungen ist.
Laut BFG-Entscheidung liegt ein solches vor, "wenn
jede einzelne Fahrt mit Datum und Dauer (Beginn und Ende)
und der Zweck der Fahrt unter Anführung der Kilometerstände, der Anfangs- und Endpunkt sowie die Zwischenziele so detailliert beschrieben werden, dass die Anzahl der gefahrenen Kilometer zweifelsfrei nachvollzogen werden kann."
Laut anderer Meinung können auch andere Unterlagen (z.B. Reise- oder Besuchsberichte) als Nachweis dienen; dies ist aber jedenfalls mühsamer und letztlich auch nicht sicher!
Registrierkasse und Belegerteilungspflicht:
Die sogenannte "Tischrechnung" (siehe Bild) genügt den Anforderungen der Belegerteilungspflicht nicht. Zur Erinnerung: Ein Beleg im Sinne dieser Bestimmungen (nicht ident mit den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen betreffend Vorsteuerabzug) muss enthalten:
eine fortlaufende Nummer, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalles einmalig vergeben wird
die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der sonstigen Leistungen
den Betrag der Barzahlung (muss zumindest rechnerisch ermittelbar sein).
In unserem Beispiel unten fehlen die Punkte 1-2.
Schenkung eines Betriebes: Vorsicht USt!
Juni 2016 / Wurde für die unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern vom Vorbesitzer ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen unterliegen diese der umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchsbesteuerung.
Die Bemessungsgrundlage dafür stellt der Wiederbeschaffungspreis, bei selbst hergestellten Gegenständen die Selbstkosten, dar! Bei Fortführung des Betriebs und Vorsteuerabzugsberechtigung kann diese natürlich wieder in Abzug gebracht werden.
Etwas komplizierter wird es bei der Übertragung von Liegenschaften. Diese sind gemäß Gesetz grundsätzlich steuerfrei, nicht aber die darauf allenfalls errichteten Gebäude, etc. Im Bedarfsfalle kontaktieren Sie uns bitte.
Registrierkasse unlimited
Erste Erfahrungen aus der Praxis!
März 2016 / Es ist geschafft - in vielen Unternehmen laufen die Registrierkassen schon, und auch wenn es noch Kinderkrankheiten bzw. Bedienungsfehler gibt, können viele aufatmen.
Allerdings sind uns in letzter Zeit zwei Irrtümer aufgefallen, die wir richtigstellen wollen
Es ist geschafft - in vielen Unternehmen laufen die Registrierkassen schon, und auch wenn es noch Kinderkrankheiten bzw. Bedienungsfehler gibt, können viele aufatmen.
Allerdings sind uns in letzter Zeit zwei Irrtümer aufgefallen, die wir richtigstellen wollen:
Die Registrierkassenpflicht ist nicht auf den 1.7.2016 verschoben! Bis 31.3.2016 wird nicht gestraft, sondern informiert und höchstens ermahnt. Ab dem 1.4.2016 muss man schon triftige Gründe angeben können, warum keine Registrierkasse benützt wird, z.B. Lieferschwierigkeiten des Lieferanten. Ab 1.7.2016 ist die Schonfrist endgültig vorbei.
Mit der Registrierkasse ist man auch in Zukunft nicht online mit dem Finanzamt verbunden!
Der nächste Schritt, falls das nicht schon geschehen ist, ist die Kasse mit einer Signaturerstellungseinheit auszurüsten. Damit muss dann jeder einzelne Barumsatz sowie Monats-, Jahres- und Schlussbeleg mit einer kryptografischen Signatur versehen werden. Dieser Signaturwert ist sowohl im Datenerfassungsprotokoll der Kassa als auch auf dem Beleg zu erfassen und hat zu enthalten:
den verschlüsselten Stand des Umsatzzählers,
die Seriennummer des Signaturzertifikats,
die letzten zehn Stellen des Signaturwertes des vorhergehenden Umsatzes,
sowie den Signaturwert des entsprechenden Barumsatzes. Trainings- und Stornobuchungen haben ebenfalls diese Angaben zu enthalten.
Was sich sehr sperrig liest sollte technisch kein Problem sein. Sprechen sie sich mit ihrem Kassenlieferanten ab. Der bekannteste Anbieter elektronischer Signaturen ist A-trust ( www.a-trust.at ). Die smart card kostet € 9,-, das Kartenlesegerät € 12,50.
Diese Signatureinheit muss spätestens zum 1.1.2017 in Betrieb gehen, zweckmäßigerweise kümmert man sich aber vorher darum. Der Erwerb der Signatureinheit ist mittels Finon zu melden.
Nicht vergessen: Das Datenerfassungsprotokoll der Kasse ist zumindest vierteljährlich auf einem externen Medium zu sichern, falls das nicht sowieso automatisch in der Cloud oder sonst wie geschieht.
Sämtliche schriftlichen Unterlagen über die Kasse sind aufzubewahren und bei Bedarf vorzuzeigen.
Wenn auch Mitarbeiter die Kasse benützen, müssen schriftliche Anweisungen vorhanden sein wie die Kasse (verpflichtend bei jedem Barumsatz) zu bedienen ist . Machen Sie sich auch Gedanken über die Aufbewahrung der Kasse außerhalb der Betriebszeiten. Oft handelt es sich dabei ja nur um einen Stick oder Tablet, die leicht mitgenommen werden können.
Ja, das Thema Registrierkasse wird uns noch eine Weile beschäftigen. Wir unterstützen Sie dabei gerne.
Verbrechen schützt vor Steuer nicht!
März 2016 / Für den ehrlichen Steuerzahler mag es ein Trost sein, wenn auch nur ein kleiner. Unterschlagungen, Betrug, Geldwäsche, Diebstahl - egal welche kriminelle Handlung dahintersteht - die daraus bezogenen "Einnahmen" sind zu versteuern.
Eine Buchhalterin, die 900.000,- € unterschlagen hatte, musste daher 400.000,- € nachzahlen. Dumm nur, dass das Geld der spielsüchtige Sohn ausgegeben hat
und die Forderung daher nicht mehr einbringlich war.
Es ist gängige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass auch Einkünfte aus kriminellen Handlungen steuerpflichtig sind, sonst wäre es doppeltes Unrecht. Von der Steuerpflicht zur Steuerzahlung ist allerdings ein weiter Weg, und oft schaut der Fiskus und damit auch die Allgemeinheit durch die Finger.
Good News: Erfreuliche Meldungen bezüglich Steuerreform
Dezember 2015 / Vorsteuerüberrechnung bei Ist-Versteuerern erleichtert.
Das Dauerthema "Einlagenrückzahlung"
Vorsteuerüberrechnung bei Ist-Versteuerern erleichtert.
Seit 15. August d.J. gilt "Soll-Vorsteuerabzug" für Umsätze, bei denen eine Überrechnung in Höhe des gesamten Umsatzsteuerbetrages auf das Abgabenkonto des Leistungserbringers stattfindet.
Zur Erklärung: Ist-Versteuerern in der Umsatzsteuer (d.h. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind die tatsächlich seitens der Kunden erhaltenen Beträge und nicht die in Rechnung gestellten maßgeblich) steht auch der Vorsteuerabzug nur von den tatsächlich bezahlten Ausgaben zu.
Aufgrund der Neuregelung kommt nun ein Überrechnungsantrag (von Abgabenkonto zu Abgabenkonto) einer Zahlung gleich. Voraussetzung ist natürlich, dass die Überrechnung gedeckt ist und auch tatsächlich durchgeführt wird!
Das Dauerthema "Einlagenrückzahlung":
Diesbezüglich hat offenbar der allgemeine Proteststurm genützt und zu einem Einlenken des Gesetzgebers geführt:
Hier heißt es tatsächlich (fast) "zurück an den Start". Das "Primat" der Gewinnausschüttung existiert nicht mehr, es gibt weitgehend wieder ein Wahlrecht zwischen Gewinnausschüttung und Einlagenrückzahlung. Die Gewinnausschüttung ist nur bei positiver Innenfinanzierung möglich, diese ist daher zu evidenzieren. Bei vorhergegangenen Umgründungen mit Aufwertung sind neue Ausschüttungssperren zu beachten.
Die "Neuregelung der Neuregelung" gilt für nach dem 31.12.2015 beschlossene Gewinnausschüttungen und Einlagenrückzahlungen.
Registrierkassenpflicht - Update!
Häufige Irrtümer - Klarstellung!
Dezember 2015 / Schon der Titel ist falsch, denn es geht um drei verschiedene "Pflichten"(Bestimmungen)
Leider und völlig unverständlicherweise sind diese "drei Pflichten" überhaupt nicht harmonisiert und die verschiedenen Begriffe werden unterschiedlich verwendet. Die nachstehende Tabelle (Übersicht) soll ein wenig Licht in den Begriffsdschungel bringen, damit man sich wenigstens halbwegs zurecht findet. Im Anschluss folgen noch einige Sonderbestimmungen sowie wichtige verfahrensrechtliche Hinweise zum sogenannten "Aufschub". Die generellen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten samt Formvorschriften werden hier nicht abgehandelt, ebenso nicht die Sondervorschriften für Automatenumsätze, Fahrausweise und Onlineshops.
Finanzstrafrechtliche Folgen:
Materiellrechtliche Folgen:
Die Einhaltung der Formvorschriften und der Registrierkassenpflicht führt zur gesetzlichen Vermutung der ordnungsgemäßen Führung, die Bücher und Aufzeichnungen sind der Abgabenerhebung zugrunde zu legen. Anderenfalls wird die Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Gegenstand der Beweiswürdigung durch die Behörde - kann die Richtigkeit nicht bewiesen werden droht die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen!
Einzelaufzeichnungspflicht der Barbewegungen Registrierkassenpflicht Belegerteilungspflicht
Wer? Alle, auch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften Betriebe, (d.h. NICHT: Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte, vollpauschalierte Landwirte) wenn Umsatzgrenzen (€ 15.000/7.500) überschritten Unternehmer (im Sinne des Umsatzsteuergesetzes)
Was? bei Buchführung alle Bargeldtransaktionen, sonst alle Bargeschäfte (von steuerlicher Relevanz) Bareinnahmen* zum Zwecke der Losungsermittlung
*) erweiterter Begriff: auch Bankomat, Kreditkarte u.ä. sowie Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen, ... Beleg über empfangene Barzahlungen* für Lieferungen und Leistungen (Bringschuld).
*) wie Registrierkassenpflicht
Ausnahmen (lt. Barumsatzverordnung), wenn unzumutbar und ordnungsgemäße Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, nicht gefährdet, taxative Aufzählung, Kassasturz nachvollziehbar und dokumentiert Berechtigung zur vereinfachten Losungsermittlung
Umsätze "im Freien", Gesamtumsatz je Betrieb < € 30.000,-, entbehrliche und unentbehrliche Hilfsbetriebe
begünstigter Körperschaften
Leistungen außerhalb der Betriebsstätte: Erfassen bei Rückkehr
ohne unnötigen Aufschub
Beispiele: Nachnahme --- NEIN (außer Unternehmer stellt selbst zu) ---
Verkauf Gutschein JA NEIN JA
Einlösung Gutschein NEIN JA JA
Durchlaufende Posten (= in fremden Namen) JA NEIN JA
Spenden, Mitgliedsbeiträge, echter Schadensersatz JA NEIN JA
Dezember 2015 / Eine Prüfung ist nie angenehm, auch wenn man noch so gut darauf vorbereitet ist. Ob der Lehrer prüft oder das Finanzamt, ein mulmiges Gefühl bleibt immer. Trotzdem - Information und Hintergrundwissen über das Vorgehen des Prüfers ist gerade jetzt wichtig
. Warum gerade jetzt? Im Steuerreformpaket, das ab 2016 eine Tarifsenkung vorsieht, ist zur Gegenfinanzierung ein nicht unerheblicher Betrag, nämlich 1,9 Mrd. € aus der Betrugsbekämpfung, vorgesehen, den es auch einzutreiben gilt. Leider ist bereits bei Prüfungen in letzter Zeit eine Verhärtung des Klimas und Generalverdacht gegenüber den Steuerpflichtigen zu spüren.
Vor Beginn einer Prüfung erfolgt eine genaue Vorbereitung. Dabei stehen der Behörde eine Fülle von Informationsquellen zur Verfügung:
Das Firmenbuch (Sie sind doch auch noch Geschäftsführer in der XY-GmbH)
Das Grundbuch (Sie haben doch einen Wald in NÖ, haben Sie daraus Einnahmen?)
Das zentrale Melderegister (Was ist denn das für ein Nebenwohnsitz am Grundlsee?)
Das zentrale Melderegister für KFZ-Zulassungen (Wie kommt denn Ihre Frau zu dem teuren Auto?)
Daneben werden natürlich auch noch die Homepage des Unternehmens studiert und fleißig Recherchen im Internet betrieben. Bevor noch ein Beleg tatsächlich in die Hand genommen wird liegen eine Fülle von Informationen vor.
Zu Vergleichszwecken verfügt das Finanzamt über genaue Benchmarks der entsprechenden Branche. Kein Wunder, eine Steuernummer hat schließlich jedes Unternehmen und die Zahlen des Jahresabschlusses müssen seit Jahren elektronisch übermittelt werden. Diese Vergleichszahlen des Finanzamts sind zwar leider nicht öffentlich, wir verfügen aber trotzdem über gute Branchenkennziffern. Fragen Sie uns bitte danach.
Bei der Prüfung sind die Unterlagen nicht nur in Papierform vorzulegen, sondern die Druckdateien (Printfiles) in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, die in ein Prüfprogramm eingelesen wer- den. Wenn wir Ihre Buchhaltung führen kommen diese Daten aus unserer EDV. Wenn Sie die Buchhaltung selber machen sollten Sie kontrollieren, ob Sie diese Daten auslesen können, da es sich um eine gesetzliche Verpflichtung handelt.
Seit Jahren sind im Binnenmarkt innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen mit der UID Nummer des Empfängers zu melden. Im Informationssystem MIAS werden diese Informationen zusammengeführt. Bei der Prüfung werden die innergemeinschaftlichen Erwerbe des Unternehmens mit diesen Meldungen verglichen. Bei Abweichungen, und das kommt sehr häufig vor, muss man sich mühsam mit dem Lieferanten kurzschließen. Oft stellt sich heraus, dass er eine falsche Meldung abgegeben hat.
Aber auch Informationen von anderen Steuerpflichtigen fließen in die Prüfung durch sogenannte Kontrollmitteilungen ein. Was bei Einem Ausgabe, muss beim Anderen Einnahme sein. Die Vernetzung der Informationen wird dadurch immer stärker.
Während einer Betriebsprüfung kommt es zu einer Betriebsbesichtigung. Der Prüfer findet sich in den Geschäfts-, Praxis- oder Kanzleiräumlichkeiten ein und überzeugt sich vor Ort, dass die betrieblichen Anschaffungen auch tatsächlich vorhanden sind und auch, dass diese Räumlichkeiten nicht privat genutzt werden. Wir sind natürlich immer dabei!
Eine beliebte Spielwiese ist auch die PKW-Privatnutzung. Ein sorgfältig geführtes Fahrtenbuch ist ein Beweis, der hilft den Privatanteil nieder zu halten und schützt vor bösen Überraschungen. Ist einem das verständlicherweise zu viel Arbeit besteht natürlich von Seiten der Betriebsprüfung die Tendenz, den Privatanteil zu erhöhen.
Einer muss ja die Rechnung der Tarifsenkung zahlen - leider sind das wir, die Unternehmer!
USt-Wartungserlass 2015 Stand Dezember 2015
Dezember 2015 / Für die Wirtschaft Österreichs ist die Tourismusindustrie von enormer Bedeutung. Man sollte daher meinen, dass der Gesetzgeber genau überlegt, bevor diesem Wirtschaftszweig neue Bestimmungen zugemutet werden. Mit dem ist es aber nicht weit her.
Geht es nach dem USt-Wartungserlass 2015 wird der Administrationsaufwand weiter erhöht und fehleranfälliger. Die Frist zur Stellungnahme der Interessenvertretungen ist abgelaufen, aber der Erlass ist noch immer nicht veröffentlicht. Eine letzte Hoffnung auf Erleichterung bleibt also.
Bekanntlich hat uns die Steuerreform 2016 einen neuen Umsatzsteuersatz in der Höhe von 13% beschert. Dieser kommt unter anderem für Beherbergungsleistungen zur Anwendung, die bisher dem 10% Satz unterlegen sind.
Dazu muss man sich einmal die Übergangsbestimmungen merken:
Der Satz von 13% kommt erst ab 1.5.2016 zur Anwendung
Für Umsätze, die zwischen 1.5.2016 und 31.12.2017 ausgeführt werden, gilt jedoch weiterhin der Steuersatz von 10% unter der Voraussetzung, dass die damit zusammenhängende Buchung und An- oder Vorauszahlung vor dem 1.9.2015 getätigt wurde.
Damit ergeben sich für folgende Zeiträume folgende Voraussetzungen und Steuersätze:
10% bei kompletter Zahlung und Durchführung der Beherbergung bis 30.4.2016
13% bei kompletter Bezahlung und Durchführung der Beherbergung nach dem 30.4.2016
10% bei Buchung und Anzahlung für Beherbergung, die nach dem 30.4.2016, aber vor dem 31.12.2017 durchgeführt wird; bis 1.9.2015, auch wenn der Restbetrag nach dem 30.4.2016 bezahlt wird.
13% bei Buchung und Anzahlung nach dem 31.8.2015 und Durchführung der Beherbergung nach dem 30.4. 2016. Die 3% Umsatzsteuer muss auf die mit nur 10% besteuerte Anzahlung nachverrechnet werden.
Eine Gratulation an alle Incoming-Agenturen und Reisebüros, die das auch so hinbekommen haben. Gute Nerven wünschen wir allen Beherbergungsbetrieben, die das noch administrieren müssen.
Aber es wird noch komplizierter. Seit vielen Jahren geht der Trend im Tourismus hin zu Pauschalangeboten. Der Gast will wissen, was ihm der Urlaub kostet und neben der Beherbergung, Verköstigung, Getränke auch Nebenleistungen wie Golf, Skipass und dergleichen, in einem Paket kaufen.
Für die Aufteilung des pauschalen Entgeltes auf Beherbergung und Verköstigung sieht der Wartungserlass nicht weniger als vier Preisstaffeln vor, die das Verhältnis Zimmerpreis zu Preis für Frühstück, Mittag- und Abendessen regeln. Der Einwand der Hotelerie ist abgesehen vom enormen Verwaltungsaufwand, dass die Zimmerpreise starken Schwankungen unterliegen und je nach Lage z.B. der Wochenendpreis höher ist als der Preis unter der Woche. Das würde zu unterschiedlichen Verteilungsschlüsseln für die Umsatzsteuer führen. Die EDV der Hotels müsste auf dieses komplizierte System umgestellt werden und ob beispielsweise beim Touristen aus Japan so eine Rechnung nicht Argwohn erregt, muss erst ausprobiert werden. Der Wunsch der Interessenvertretung war daher, den Durchschnittszimmerpreis des Vorjahres heranzuziehen. Ob er erhört wurde bleibt abzuwarten. Für andere Leistungen bleibt der alte All Inclusiv-Erlass aufrecht. Bei Begrüßungscocktails, Golf- oder Reitstunden ändert sich nichts. Obwohl einzeln mit 20% besteuert gilt im Paket der Steuersatz von 13%. Beim Skipass tritt jedoch eine Verschlechterung ein. Er ist nur mit 10% besteuert. Im Paket kommt man auf 13%.
Eine "Entlastung" sieht unserer Meinung anders aus.
Und es geht wirklich alle an!
September 2015 / Wir haben Ihnen in den letzten Tagen eine Blitzinfo zum Thema Registrierkassenpflicht zukommen lassen. In diesem Artikel wollen wir auf einzelne Punkte noch näher eingehen. Wir ersuchen Sie zu beachten, dass noch nicht alle Rechtsfragen geklärt sind und dass vor allem eine allgemeine Auskunft nicht eine Beratung im Einzelfall ersetzen kann, da die Gegebenheiten (Kasse schon vorhanden ja/nein, welcher Typ von Kasse, welche Branche, ...) individuell unterschiedlich sind.
Alle Unternehmen, die einen Jahresumsatz ab 15.000,- € und Barumsätze ab 7.500,- € p.a. haben. Wer da nur an den typischen Handelsbetrieb denkt, irrt. Die Regelung betrifft auch Friseure, Kosmetiker, Fußpfleger, andere Gewerbebetriebe wie z. B. Installateure etc., Gastronomie, Hotels, aber auch Freiberufler wie (Zahn)Ärzte, Tierärzte, Therapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Apotheken, ...
Was ist als Barumsatz im Sinne der o.a. Grenzen zu verstehen?
Bargeld, Bankomatzahlungen, Kreditkartenzahlungen, Verrechnung mit Gutscheinen, PayPal-Zahlungen, Barzahlungen von offenen Rechnungen (die ja bereits im durchnummerierten Rechnungskreis Ausgangsfakturen erfasst sind). Prinzipiell also alle Zahlungen, die zwischen Personen geleistet werden, die gleichzeitig anwesend sind, auch wenn nicht reines Bargeld übergeben wird. Es gibt hier auch noch Unklarheiten, die hoffentlich bis Jahresende geklärt sind.
Neue Pflichten bzw. was muss man in den nächsten Wochen tun?
Am 01.01.2016 muss eine Registrierkasse vorhanden sein.
Hat man noch keine Kasse, sollte man gleich eine kaufen, die den Erfordernissen ab 01.01.2017 genügt bzw. im Laufe des Jahres 2016 nachgerüstet werden kann (Garantie Hersteller verlangen!).
Diese Kasse muss also spätestens am 01.01.2017 mit einem Manipulationsschutz und einer Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Nach derzeitiger Meinung der Finanz wird das entweder eine Chipkarte mit Kartenlesegerät oder eine Online-Lösung mit Signatur sein. Jeder Datensatz soll automatisch mit einer elektronischen Signatur versehen werden, die einen Zusammenhang mit der vorhergehenden Signatur hat und in einem Erfassungsprotokoll gespeichert werden, das nicht mehr verändert werden kann. Die Sicherungseinheit vergibt laufende Nummern und addiert die Summen im Speicher. So kann das Finanzamt bei einer Kontrolle die Umsätze zwischen zwei Daten leicht abrufen (z.B. Umsätze zwischen 01.08. und 31.08.15).
Ist bereits eine Kasse vorhanden, sollte man sich rasch an den Kassenhersteller wenden, um herauszufinden, welche Art von Kasse man hat und ob diese auf die Sicherheitsstandards von 01.01.2017 nachrüstbar ist. Sogenannte Typ 1-Kassen, das sind mechanische Kassen, die keine Elektronik und keinen Speicher besitzen, sind ab 01.01.2016 nicht mehr erlaubt. Elektronische Registrierkassen, Kassensysteme oder Computerkassen müssen geprüft werden.
Die neuen Registrierkassen muss man sich nicht mehr wie Blechkisten mit Kurbel vorstellen; für kleinere Anwender empfehlen Experten Online- Registrierkassen. Diese sind Softwarelösungen, die auf Tablet oder PC laufen: Der Vorteil ist, dass man sich nicht um die Speicherung der Daten kümmern muss (Daten müssen elektronisch gespeichert und 7 Jahre lang unverändert abrufbar sein!). Auch wenn ein Gerät gestohlen oder kaputt wird, bleiben die Daten in einer Cloud-Speicherung erhalten. An Hardware sind dazu nur ein Tablet/PC, sowie Drucker und Internetanschluss notwendig; die Geräte können daneben auch für andere Zwecke verwendet werden, die Kassenlösung läuft sozusagen unabhängig mit. Die Belege, die an die Kunden aus- gefolgt werden müssen, können entweder mit dem Drucker ausgedruckt oder per Mail als elektronischer Beleg versendet werden. Auf einem Gerät können mehrere Kassen betrieben (z.B. bei einer Arzt-Gruppenpraxis) oder mehrere Geräte zu einer Summe zusammengeführt werden (z.B. ein Verkaufsgeschäft mit mehreren Kassenplätzen).
Um den gesetzlichen Vorschriften gerecht zu werden, sind die verkauften Produkte/Dienstleistungen nach Warengruppen am Beleg auszuweisen. Die Produkte können aber nach eigenem Belieben in der Kassensoftware detaillierter angelegt/geändert werden.
Ab 01.07.2016:
Jeder Steuernummer wird eine elektronische Signatur zugeordnet, die Kassen müssen mit der entsprechenden Signatur über finanzonline angemeldet werden. Die genaue Vorgangsweise ist noch unklar, jedenfalls muss der Finanzbehörde einwandfrei nachgewiesen werden, welche Kasse welchem Steuersubjekt zuzurechnen ist. Diese Anmeldung soll ab 01.07.2016 möglich sein.
müssen die Kassen allen Vorschriften entsprechen und über finanzonline angemeldet sein.
Registrierkassenpflicht als Chance?
Wenn schon die Registrierkassenpflicht eingeführt wird, dann sollte man versuchen, dies auch als Anlass zu sehen, die Vorgänge im Betrieb zu rationalisieren. Es muss bedacht werden, dass die Aufzeichnungen des Betriebes verzahnt sind und zusammenpassen müssen - ein Beispiel: Der Kellner, der die Registrierkasse im Gastbetrieb bedient, muss laut Arbeitszeitaufzeichnungen auch in diesem Zeitraum im Betrieb sein und mit der entsprechenden Arbeitszeit angemeldet sein. Es wäre sinnvoll, zu überlegen, ob man nicht bei Umstellung auf ein System auch Informationen bekommen könnte, die im Betriebsablauf neue Perspektiven/Auswertungen liefern. Eine Kasse könnte z.B. auswerfen, wann welche Produkte nachgefragt werden, wer am meisten verkauft, etc.
Ein kleiner Trost zum Abschluss: Der Kauf und die Umrüstung von Registrierkassen wird zwischen 01.03.2015 und 31.12.2016 durch eine Prämie und die Möglichkeit, die Kosten in einem sofort abzuschreiben, begünstigt!
Die WKO bietet zum Thema Registrierkassen in den nächsten Wochen Infoveranstaltungen an verschiedenen Orten an. Bitte informieren Sie sich über die Termine auf der WKO-Homepage.
Wie schon eingangs erwähnt, es wird sich noch einiges ändern bzw. präzisiert werden. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden - und wenn nötig mittels Blitz-Info.
Steuerreform: Kontenregister und Einschaurecht
Bankgeheimnis posthum!
September 2015 / Das Bankgeheimnis - soweit es dieses überhaupt noch gibt - gleicht nunmehr einem Schweizer Käse, auch wenn es gegenüber den ursprünglichen Ideen und Entwürfen doch noch zu einigen Konkretisierungen und rechtsstaatlichen Maßnahmen gekommen ist.
Das zentrale Kontoregister (Befüllung mit Daten ab 2016 ab Stichtag 1. März 2015) soll alle Konten (also auch Sparbücher, Depots) aller Banken in Österreich enthalten!
In einem ersten Schritt kann die Abgabenbehörde unter Beachtung der Angemessenheit und Zweckmäßigkeit in dieses Einsicht nehmen und erhält vorerst nur die äußeren Kontodaten. Als Suchbegriff dürfen hiebei nur konkrete Personen oder Konten verwendet werden.
Im Veranlagungsverfahren sind solche Anfragen nur zulässig, wenn Bedenken gegen die Richtigkeit der Steuererklärung bestehen, und dem Steuerpflichtigen vorweg Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
Über eine durchgeführte Einsicht ist der Betroffene zu informieren; überdies hat ein Rechtsschutzbeauftragter die korrekte Vorgangsweise zu kontrollieren.
Die Abgabenbehörde kann an die Banken ein Auskunftsersuchen (Konteneinschau) richten, wenn
trotz Sachverhaltsermittlung unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen
nach wie vor begründete Zweifel an der Richtigkeit dessen Angaben bestehen.
Zweckmäßigkeit ist z.B. dann gegeben, wenn
zu erwarten ist, dass die Einschau geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und
zu erwarten ist, dass die tatsächliche Bemessungsgrundlage wesentlich von der bisher bekannten abweichen wird oder
die Auskunft wegen der Höhe der Abgabenforderung zweckmäßig ist.
Ein solches Auskunftsersuchen muss vor der tatsächlichen Kontenöffnung von einem Einzelrichter des BFG genehmigt werden. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ist möglich, hat aber keine aufschiebende Wirkung (allerdings kann es zu einem Beweisver-wertungsverbot kommen).
"Abschleichergesetz"
September 2015 / Um zu verhindern, dass Geld von der Schweiz und/oder Liechtenstein nach Österreich transferiert wird, ohne dass die dazugehörigen Kapitaleinkünfte in den letzten Jahren steuerlich erfasst waren, hat der Nationalrat beschlossen, dass österreichische Banken Geldzuflüsse auf Konten und Depots bei österreichischen Instituten von mehr als 50.000,- € im Zeitraum zwischen 01.07.2011 und 31.12.2012 (Schweiz) bzw. zwischen 01.01.2012 und 31.12.2013 (Liechtenstein) melden müssen. Unter die Regelung fallen nur Konten und Depots von natürlichen Personen und Liechtensteinischen Stiftungen/Anstalten. Steuerpflichtige, die unter die Meldepflicht fallen, können mit anonymer Einmalzahlung (38% der Vermögenswerte) ihrer Steuerpflicht für die Einkünfte vor Übertragung des Geldes nachkommen. Dies hat bis 31.03.2016 zu erfolgen und ist der österreichischen Bank bekanntzugeben. Erfolgt die Mitteilung nicht rechtzeitig, muss die Bank Meldung an die österreichische Finanzbehörde erstatten, die wiederum verpflichtet ist, den Meldungen lückenlos nachzugehen. Eine solche Meldung ist nötigenfalls durch eine Selbstanzeige des Steuerpflichtigen zu ergänzen.
Umqualifizierung eines Werkvertrags
März 2015 / Mit dem Wort "Umqualifizierung" könnte man durchaus Positives assoziieren. Vielleicht sogar Höherqualifizierung. In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung leider negativ und auch mit hohen Kosten verbunden. Was ist damit gemeint?
Bei einer GPLA-Prüfung (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben vulgo "Lohnsteuerprüfung") wird genau darauf geachtet, dass das, was in den Augen der Prüfer ein Dienstverhältnis ist, auch als solches erfasst und abgerechnet wird.
Dabei ist es im Laufe der Jahre durchaus zu einem Wandel gekommen. War es bis vor ca. zehn Jahren noch üblich und toleriert unregelmäßige Tätigkeiten, Hilfstätigkeiten oder fallweise Tätigkeiten bei guter Qualifikation "im Werkvertrag" abzurechnen, ist das nunmehr ein absolutes No-Go.
Liegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses vor, das ist im Wesentlichen eine Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit, wird der Werkvertrag in ein Dienstverhältnis umqualifiziert. Nicht einmal ein einschlägiger Gewerbeschein schützt vor dieser Einstufung, egal ob Putzfrau oder IT-Fachmann.
Die Prüfer fahnden also in der Buchhaltung ganz genau nach Werkvertragshonoraren. Das beginnt einmal auf dem Konto "Fremdleistung", macht aber vor anderen Konten nicht halt. Sie lassen sich die Rechnungen vorlegen und die Arbeit ganz genau schildern, stellen auch selber Recherchen an.
Was passiert im Ernstfall? Das Honorar wird zum Nettoentgelt, weil es ja jener Person zugeflossen ist. Hoffentlich liegt es über dem Kollektivvertrag, da man sonst auch noch Schwierigkeiten mit dem Lohn-und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz bekommt (siehe dazu Rat & Tat-Klientenjournal 4/14).
Die Sozialversicherung schreibt die Beiträge nach dem arbeitsrechtlich zustehenden Entgelt vor. Sonderzahlungen, Urlaub, Krankheit, Feiertage müssen berücksichtigt werden. Das kann schon einmal ohne Strafen, Zinsen und Zuschlägen Mehrkosten von 110% verursachen.
Tipp: Besprechen sie mit uns immer ganz genau, ob tatsächlich eine selbständige Tätigkeit oder nicht vielleicht doch ein Dienstverhältnis vorliegt. Nicht die vertragliche Gestaltung ist ausschlaggebend, sondern was tatsächlich gelebt wird.
Betriebliche Ersthelfer - Pflicht!
Übergangsregelung ausgelaufen!
März 2015 / Betriebliche Ersthelfer sind in allen Unternehmen, die Arbeitskräfte beschäftigen, Pflicht. Das ist an sich nichts Neues, aber mit 1.1.2015 gilt die Übergangsregelung der Arbeitsstättenverordnung nicht mehr. Jetzt müssen auch Betriebe mit ein bis vier Mitarbeitern über einen Ersthelfer verfügen,
der zumindest eine achtstündige Erste-Hilfe-Ausbildung hat. Diese darf nicht älter als vier Jahre sein, innerhalb dieser muss wieder eine Auffrischung von neuerlich acht Stunden oder innerhalb von zwei Jahren vier Stunden absolviert werden.
In Arbeitsstätten, in denen fünf oder mehr Arbeitsnehmer gleichzeitig beschäftigt sind, muss die Erste-Hilfe-Ausbildung der Ersthelfer 16 Stunden betragen, die Regelung der Auffrischung gilt wie bei den Betrieben unter fünf Beschäftigten.
Der Unternehmer ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass während der betrieblich üblichen Arbeitszeit eine ausreichende Zahl an Ersthelfern bezogen auf die anwesenden Dienstnehmer anwesend ist.
Das sind bis 19 Arbeitnehmer ein Ersthelfer und für je zehn weitere Arbeitnehmer ein zusätzlicher Ersthelfer. Für Büros und Betriebe mit "büroähnlichem Charakter" muss bis 29 Arbeitnehmer ein Ersthelfer, und für je 20 weitere Arbeitnehmer ein zusätzlicher Ersthelfer bereitgestellt werden.
Es dürfen natürlich auch, und werden oft, Ersthelferinnen sein - die Verordnung ist übrigens korrekt gegendert - wir haben aus Gründen der Lesbar- und Verständlichkeit dieser nicht ganz einfachen Materie in der bisher gebräuchlichen Form geschrieben und meinen dabei immer beide Geschlechter.
Ernst zu nehmen sind auch so sperrige Verordnungen allerdings allemal: Die Strafen bei Nichteinhaltung können bis zu 8.324,- € betragen und im Wiederholungsfall bis zu 16.659,- €!
März 2015 / Neben allen Unerfreulichkeiten, über die wir bereits im Dezember berichtet haben, hat das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz hinsichtlich der Arbeitszeitaufzeichnungen auch einige Erleichterungen gebracht
Für Dienstnehmer, die die Lage ihrer Arbeitszeit und ihren Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen können oder ihre Tätigkeit überwiegend in ihrer Wohnung ausüben, sind ausschließlich Aufzeichnungen über die Dauer der Tagesarbeitszeit zu führen.
Durch Betriebsvereinbarung kann die Führung der Arbeitszeitaufzeichnungen an den Dienstnehmer delegiert werden - kontrolliert werden müssen sie trotzdem!
Die Verpflichtung zur exakten Aufzeichnung der Ruhepausen (Dauer und zeitliche Lage) entfällt, wenn durch Betriebs- oder Einzelvereinbarungen Beginn und Ende der Ruhepausen (allenfalls auch ein diesbezüglicher Zeitrahmen) festgelegt und von dieser Vereinbarung auch nicht abgewichen wird.
Bei fixer Arbeitszeiteinteilung muss der Dienstgeber lediglich die Einhaltung derselben bestätigen und nur allfällige Abweichungen entsprechend dokumentieren.
Wareneinkauf im Netz: USt-Vergütung sichern!
März 2015 / Bitte bedenken Sie, dass Sie bei Wareneinkäufen über das Internet die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu beachten haben!
Wenn man als "Umsatzsteuerunternehmer" Dinge für sein Unternehmen im EU-Raum kauft, hat man seine UID-Nummer zu verwenden; die Waren werden dadurch ohne ausländische Umsatzsteuer verrechnet und man hat die Einkäufe als IG-Erwerbe in die Umsatzsteuermeldungen aufzunehmen.
Falls man das übersieht, kann man die ausländische Umsatzsteuer in Österreich nicht geltend machen. Und auch eine Umsatzsteuervergütung über das Umsatzsteuererstattungsverfahren, das mit den EU Ländern verankert ist, wird wegen falscher Rechnungserstellung abgelehnt! Das führt regelmäßig zum Verlust der Umsatzsteuervergütung. Die Abwicklung der Einkäufe über manche Plattformen ist mühsam (wenn man z.B. bei amazon als Privatperson ein Konto hat, muss man ein Extrakonto für Firmenzwecke anlegen), trotzdem ist dies die steuerlich einzig richtige Vorgangsweise, um zum Vorsteuerabzug zu kommen.
Lohnverrechnung am Jahresende
März 2015 / Derzeit herrscht in den Lohnverrechnungsabteilungen Hochbetrieb; auch die Lohnverrechnung muss abgeschlossen werden. Im Einzelnen ist folgendes zu erledigen:
Die Lohnkonten und sonstigen Aufzeichnungen müssen durchgesehen, mit der Buchhaltung abgestimmt und einer Endkontrolle unterzogen werden. Danach erfolgt gegebenenfalls der Ausdruck derselben und die Ablage.
Die kombinierten Beitragsnachweise und Lohnzettel sind bis Ende Februar an die jeweilige Gebietskrankenkasse elektronisch zu übermitteln.
Für die freien Dienstnehmer sind die Meldungen gem. § 109a EStG (ähnlich den Lohnzetteln) an das jeweilige Finanzamt elektronisch zu übermitteln, ebenfalls bis Ende Februar.
Die Meldungen hinsichtlich der Schwerarbeiter sind ebenfalls bis Ende Februar an die Gebietskrankenkasse zu erledigen.
Die Kommunalsteuererklärung ist bis 31. März an das Finanzamt zu übermitteln.
In Wien ist zusätzlich noch ebenfalls bis 31. März die Erklärung zur Dienstgeberabgabe ("U-Bahn-Steuer") elektronisch an das Magistrat zu übermitteln.
LSDB-G (Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz)
Änderungen = Verschärfungen!
Dezember 2014 / Seit Mai 2011 gibt es dieses - nicht nur wörtlich gemeint - Gesetzes-Ungetüm. Laut Gesetzgeber soll es den Arbeitnehmern das zustehende Entgelt sichern und für einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen sorgen.
Besonders "unterstützt" werden soll die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die weitreichenden Kontrollbefugnisse einerseits sowie der drakonische Strafrahmen anderseits.
Seit Mai 2011 gibt es dieses - nicht nur wörtlich gemeint - Gesetzes-Ungetüm. Laut Gesetzgeber soll es den Arbeitnehmern das zustehende Entgelt sichern und für einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen sorgen.
Straftatbestände sind bzw. waren bisher
die Unterschreitung des KV-Grundlohnes,
die Vereitelung der Kontrolle und
das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen in deutscher Sprache (durch ausländische Arbeitgeber).
ACHTUNG: Die Gewerbeberechtigung und der angewandte Kollektivvertrag müssen zusammenpassen! (übereinstimmen)!
Die diesbezügliche Novelle (sollte dieser Tage bereits beschlossen sein) tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft. Sie enthält etliche Verschärfungen und einige (wenige) Erleichterungen.
Bisher war das Gesetz nur hinsichtlich des Grundlohnes anwendbar, künftig werden alle Entgeltbestandteile (Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge - im Baugewerbe über 40! verschiedene) der Kontrolle unterzogen.
Das Strafniveau für das Nichtbereithalten (und Vorlegen) von Lohnunterlagen wird auf jenes der Unterentlohnung (EUR 1.000,- bis 10.000,- pro Arbeitnehmer) angehoben.
Bei begründetem Verdacht auf einen Gesetzesverstoß und zu erwartenden Vollstreckungsschwierigkeiten kann künftig ein Zahlungsstopp des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer verhängt werden (d.h., der Bauherr darf den restlichen Werklohn nicht mehr leisten). Binnen 3 Tagen muss die Behörde entscheiden, ob der Auftragnehmer statt dessen eine Sicherheitsleistung zu erlegen hat. Anstelle des Zahlungsstopps kann von der Behörde eine vorläufige Sicherheit (auch bewegliche Sachen wie z.B. ein Bagger) verlangt werden.
Ein Auftraggeber nach dem Bundesvergabegesetz kann Auskunft verlangen, ob gegen den Auftragnehmer eine rechtskräftige Bestrafung nach dem LSDB-G vorliegt.
Künftig gibt es eine Informationspflicht an die betroffenen Arbeitnehmer bei Vorliegen eines Strafbescheides wegen Unterentlohnung.
Da bei der Fülle der nunmehr der Kontrolle unterworfenen Entgeltbestandteile auch ehrlichen Arbeitgebern Fehler bei einzelnen Abrechnungen unterlaufen können, wird die Möglichkeit der Nachsicht ausgeweitet:
Eine Anzeige bzw. Bestrafung entfällt, wenn das Entgelt nur geringfügig unterschritten wird ODER nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt UND der fehlende Betrag nachgezahlt wird. Dies kann auch nach wiederholtem geringen Verstoß gelten.
Die Mindeststrafe (EUR 1.000,- pro Arbeitnehmer) kann bei kleineren Verstößen unterschritten werden.
Geplant sind aber auch Vereinfachungen bei den Arbeitszeitaufzeichnungen und kleinere Erleichterungen beim Arbeitnehmerschutz. Darüber werden wir gesondert berichten.
Ein One-Stop-Shop für elektronische Umsätze!
Dezember 2014 / MOSS ist wieder einmal eine Abkürzung und steht für "Mini-One-Stop-Shop". Ab 01.01.2015 gelten für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer neue Umsatzsteuerregeln - die Leistung wird an dem Ort erbracht, wo der Empfänger seinen Wohnsitz (oder gewöhnlichen Aufenthalt) hat.
An der Umsatzsteuerpflicht für derartige Leistungen an Unternehmer ändert sich nichts. Es gilt die Generalklausel - ustpflichtig am Empfängerort (also dort, wo der Empfängerunternehmer seinen Sitz hat). Bei den betroffenen Leistungen handelt es sich um solche, hinter denen "keine direkte menschliche Leistung" mehr steckt, wie das Herunterladen von Apps oder Musikstücken von Homepages gegen Entgelt. Das Erstellen einer Homepage selbst z.B. fällt hier nicht darunter, da es eine direkte menschliche Leistung darstellt, die nur elektronisch erbracht wird.
Unternehmer, die Leistungen erbringen, die von der Neuregelung betroffen sind, müssten zukünftig bei jeder einzelnen Leistung ermitteln, wo der Kunde ansässig ist.
Um den Aufwand, der damit verbunden wäre, zu mindern, gibt es Vereinfachungsregeln, wie z.B. diese, dass Leistungen über Festnetzanschlüsse an dem Ort des Festnetzanschlusses erbracht werden, Fernseh-/Rundfunkleistungen dort, wo die Satellitenkarte/ein Decoder stehen o.Ä. Die Unternehmer müssten sich dann aber noch immer in jedem EU Mitgliedsstaat, in dem sie solche Leistungen erbringen, für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen.
MOSS bietet nun die Möglichkeit, sich in einem Mitgliedsstaat zu registrieren und sämtliche unter die neue Regelung fallenden Umsätze in diesem Staat zu erklären und auch abzuführen.
Die Registrierung ist freiwillig, erfordert eine gültige UID-Nummer und erfolgt über finanzonline. Möchte man MOSS ab 01.01.2015 verwenden, muss man sich bis 31.12.2014 registrieren lassen - ansonsten kann der Antrag bis zum 10. des Folgemonats nach dem ersten Umsatz, den ein Unternehmer nach der Neuregelung tätigt, erfolgen. Die laufenden Erklärungen sind vierteljährlich bis zum 20. des Folgemonats abzugeben.
Achtung: Die Aufzeichnungen sind zehn (nicht sieben!) Jahre aufzubewahren und über Aufforderung des Finanzamtes oder der zuständigen Behörde auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen.
Da Sie mit Ihrem Unternehmen wahrscheinlich kaum Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen anbieten werden, bleiben die "sonstigen Leistungen" im Vordergrund. Da diese bisher wenig konkret definiert sind empfehlen wir, uns im Zweifelsfall diesbezüglich zu kontaktieren. Sollten Sie dazu also Beratung oder Hilfe von unserer Seite wünschen, ersuchen wir um Terminvereinbarung. Wir helfen auch gerne bei der Registrierung.
Gewinnausschüttung einer GmbH und SVA
Dezember 2014 / Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Sozialversicherung vermehrt von ihrem Recht Gebrauch macht, auch Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in die Basis der Beitragsbemessung einzubeziehen, bis die Höchstbeitragsgrundlage erreicht ist: Dies wird nun vermehrt und auch rückwirkend gemacht!
Tipp: Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die ASVG-versichert sind, zahlen für die Ausschüttung keine Beiträge an die SVA - sprechen Sie uns diesbezüglich an!
Haftung für die Umsatzsteuer eines ausländischen Lieferanten
September 2014 / Ausländischer Unternehmer ist, wer in Österreich weder Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat.
Führt ein solcher ausländischer Unternehmer eine in Österreich umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder Leistung (Ort der Lieferung oder Leistung in Österreich) aus, muss er eine Rechnung mit österreichischer Umsatzsteuer legen. Dazu muss er sich beim Finanzamt Graz-Stadt für Umsatzsteuerzwecke registrieren lassen.
Ist der Empfänger einer solchen Lieferung oder Leistung ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts muss dieser die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer einbehalten und im Namen und auf Rechnung des ausländischen Unternehmers auf dessen Steuerkonto beim Finanzamt Graz-Stadt einzahlen ("Abzugsverfahren").
ACHTUNG: Wird das Abzugsverfahren nicht beachtet, haftet der Leistungsempfänger für den hierdurch entstehenden Steuerausfall. Die Abfuhrverpflichtung ist auch dann zu beachten, wenn der ausländische Unternehmer keine oder eine unrichtige Umsatzsteuer in Rechnung stellt!
Vorsteuerabzugsberechtigte Empfänger der Lieferung oder Leistung können natürlich die an das Finanzamt Graz-Stadt überwiesene Umsatzsteuer beim eigenen Finanzamt als Vorsteuer geltend machen.
Betriebsausgabenpauschalierungen
Vereinfachungen - die ganz schön kompliziert sind!
Juni 2014 / Die Steuergesetzgebung sieht zur "Vereinfachung" einige Pauschalierungen für Betriebsausgaben vor. Da, wie man sich vorstellen kann, dabei nichts hergeschenkt wird, muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Anwendung dieser Pauschalierung wirklich ein Vorteil ist. Von Vereinfachung wird in den seltensten Fällen die Rede sein können,
da wohl jeder den Gegencheck mit den tatsächlichen Kosten durchführen wird.
Die sogenannte "Basispauschalierung" sieht vor, dass Unternehmer, deren Umsatz unter 220.000,- Euro liegt, je nach der Art der Tätigkeit 6 oder 12% an Betriebsausgaben ohne belegmäßigen Nachweis absetzten können. Zusätzlich können noch Ausgaben für Waren, Rohstoffe, Hilfsstoffe, Personal, Fremdlöhne und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.
In der Praxis zeigt sich, dass bei Tätigkeiten, bei denen wenig Ausgaben anfallen, wie z.B. Vortragstätigkeit diese Pauschalierung durchaus Vorteile bietet. Dem Switchen von mal Pauschalierung, mal tatsächliche Kosten sind jedoch Grenzen gesetzt.
Eine weitere Pauschalierung ist die sogenannte "Handelsvertreterpauschalierung", die für Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes gilt. Dabei werden Mehraufwendungen für die Verpflegung, das Arbeitszimmer und für Bewirtung mit einem Durchschnittssatz von 12% der Umsätze, höchstens aber mit EUR 5.825,- abgegolten. Bei der entsprechenden Berufsgruppe ist diese Regelung häufig von Vorteil.
Für das Gastgewerbe ist ab der Veranlagung 2013 eine neue Pauschalierung installiert worden, wodurch einige Gruppen von Betriebsausgaben durch am Umsatz orientierte Pauschalbeträge ersetzt werden können. Diese sind:
Grundpauschale 10% (mindestens 3.000,- max. 25 500.- Euro)
Mobilitätspauschale 2%
Energie- und Raumpauschale 8%
Für die Anwendung gilt die Umsatzgrenze von EUR 255.000,- brutto.
Neben dem Grundpauschale dürfen noch berücksichtigt werden:
Ausgaben für Waren,
das Mobilitätspauschale
und das Energie- und Raumpauschale.
Das Mobilitätspauschale (maximal 5.100,- Euro) kann nur neben dem Grundpauschale in Anspruch genommen werden. Damit sind Ausgaben für das KfZ, aber auch für öffentliche Verkehrsmittel, Taxi und Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Reisen abpauschaliert, das heißt, es können keine weiteren Ausgaben dieser Art in Ansatz gebracht werden.
Das Energie- und Raumpauschale kann ebenfalls nur neben dem Grundpauschale angesetzt werden. Damit sind Energiekosten, Beheizung, Wasser, Müll, Kanal, Grundsteuer und Hausverwaltung abgegolten.
Die sehr detailreiche Gastgewerbepauschalierung ist in einer umfassenden Verordnung geregelt, daher können an dieser Stelle die Bestimmungen nur angerissen werden. Eine genaue Beratung ist bei diesem Thema unumgänglich. Generell kann man sagen, dass wohl Unternehmen, die sich der Umsatzgrenze annähern, wohl am häufigsten profitieren werden, da die umsatzabhängigen Kosten wie Wareneinsatz und Personal ohnehin abgesetzt werden können und sich die abpauschalierten Ausgaben eher nur geringfügig erhöhen. Es ist auch unbedingt auf die Drei-Jahres-Bindung zu achten, so dass man vorher genaue Überlegungen anstellen sollte.
Gastgewerbepauschalierung auf einen Blick
Entscheidung Grundpauschalierung oder nicht
Grundpauschale (10%)
Zusätzlich Abzug möglich
Alle betrieblichen Aufwendungen werden wie bei jedem anderen Unternehmen steuerlich geltend gemacht.
Entscheidung Mobilitätspauschale oder nicht
Mobilitätspauschale (2%)
Alle Kfz-, Öffi-, sonstige Reisekosten sind damit abgegolten
Keine Mobilitätspauschale
Alle Kfz-, Öffi-, sonstige Reisekosten werden nach Aufwand in Abzug gebracht
Entscheidung Energie- und Raumpauschale oder nicht
Energie- und Raumpauschale (8%)
Alle Energiekosten, Beheizung, Wasser,
Müll, Kanal, Grundsteuer und
Hausverwaltung sind damit abgegolten
Keine Energie- und Raumpauschale
Alle Energiekosten, Beheizung, Wasser, Müll, Kanal, Grundsteuer und Hausverwaltung werden nach Aufwand in Abzug gebracht
Geldwäsche auch!
Wer aufpassen muss!
Juni 2014 / Das Böse ist immer und überall. Jeder Finanz- und Wirtschaftsplatz ist dem Risiko ausgesetzt für Geldwäsche missbraucht zu werden. Das trifft nicht nur auf die Hochfinanz zu. Auch im Small-Business- Bereich heißt es Augen auf, da Österreich den internationalen Empfehlungen folgend in den letzten Jahren die Anti-Geldwäsche-Bestimmungen verschärft hat.
Das Verschleiern und Verbergen von illegalem Geld gilt als Geldwäsche. Dieses Geld stammt aus kriminellen Vortaten, dazu zählen vorsätzliche Straftaten, die mit mehr als drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Als Vortaten gelten aber auch Urkundenfälschung, Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, falsche Zeugenaussage, Fälschung oder Unterdrückung eines Beweisstückes, Bestechung und Schmuggel.
Geldwäsche funktioniert in 3 Stufen:
Zunächst wird das durch Strafdaten erlangte Geld in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf eingebracht.
In einer nächsten Stufe wird das Vermögen in einer Vielzahl von Transaktionen hin- und hergeschoben, sodass die Herkunft nur mehr schwer nachzuvollziehen ist.
In der dritten Phase werden die Gelder als Produkt rechtmäßiger Geschäftstätigkeit in den Wirtschaftskreislauf eingebracht.
Bestimmte Unternehmensgruppen sind zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Dazu zählen Banken, Versicherungen, Versicherungsmakler, Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater. Doch damit nicht genug. Auch in der Gewerbeordnung wurden für bestimmte Berufsgruppen wie Edelmetall- und Edelsteinhändler oder Immobilienmakler die Bestimmungen verschärft.
Selbst wenn man nicht direkt zu diesen Berufsgruppen zählt, sollte man Vorsicht walten lassen, um sich nicht womöglich durch Naivität Mittäterschaft einzuhandeln. Unübliche Geschäfte, bei denen Geld scheinbar leicht verdient wird, die ungewöhnlich oder unlogisch sind, bei denen Zweifel an der Integrität oder Identität der Geschäftspartner bestehen, sollten grundsätzlich gemieden werden. Auch Geschäfte mit ungewöhnlich hohen Bargeldbeträgen sind verdächtig. Natürlich stellt man auch nicht das eigene Bankkonto für Transferzahlungen, womöglich gegen Entgelt, zur Verfügung.
Wer kennt nicht die Spam-Mails, in denen von Millionenbeträgen die Rede ist, die angeblich niemand gehören und für die nur ein Konto, nämlich das Ihre, gebraucht wird. Kein vernünftiger Wirtschaftstreibender wird das ernst nehmen.
Hüten Sie sich aber auch vor diffizileren Methoden internationaler Kriminalität.
UID-Nummer & Vorsteuerabzug!
Juni 2014 / Zur Erinnerung: Das Rechnungsmerkmal "UID-Nummer des Leistenden" ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Aufgrund von Änderungen in den Umsatzsteuer-Richtlinien müssen Gültigkeit und Richtigkeit derselben vorliegen. Früher genügte (sofern keine besonderen Auffälligkeiten bestanden) eine "optische" Kontrolle - dies reicht jetzt nicht mehr!
Allerdings ist nirgendwo eine klare Aussage zu finden, wie oft eine solche Überprüfung (nachweislich!) zu erfolgen hat. Bei neuen Lieferanten ist wohl jedenfalls eine Überprüfung vorzunehmen, bei regelmäßigen (dauernden) Geschäftsbeziehungen in ebensolchen Abständen.
Die Überprüfung (sogenanntes Bestätigungsverfahren) kann entweder über das FinanzOnline-Portal des Bundesministeriums für Finanzen (https://finanzonline.bmf.gv.at/fon)
oder über den EU-Server (http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/vieshome.do?selectedLanguage=de) erfolgen.
Kroatien - das jüngste Mitglied der EU
Rechnungslegung - Beschäftigungsbewilligung
September 2013 / Am 1. 7. 2013 konnten wir Kroatien als neues EU Mitglied begrüßen. Was bedeutet das für die tägliche Arbeitspraxis?
Beschäftigung von kroatischen Dienstnehmern in Österreich:
Grundsätzlich sind alle EU-Staatsbürger wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit von den Beschränkungen zur Beschäftigung von Ausländern ausgenommen. Aufgrund von Übergangsbestimmungen in den Beitrittsverträgen fallen allerdings Staatsangehörige der Beitrittsländer Rumänien, Bulgarien (beide bis 31.12.2013) und seit 1.7.2013 Kroatien nicht darunter.
Das bedeutet, dass trotz des Beitritts Kroatiens zur EU bis zum Ende der Übergangsfristen (für Kroatien derzeit voraussichtlich sieben Jahre lang) für kroatische Staatsangehörige weiterhin eine behördliche Bewilligung vor Arbeitsaufnahme notwendig ist. Der Arbeitgeber hat eine Beschäftigungsbewilligung für den kroatischen Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsmarktservice zu beantragen. Nach Durchführung einer Arbeitsmarktprüfung kann die Beschäftigungsbewilligung befristet für einen bestimmten Arbeitsplatz erteilt werden.
Keine Beschäftigungsbewilligung benötigen Unternehmer für kroatische Staatsbürger, die
seit mindestens zwölf Monaten ununterbrochen am österreichischen Arbeitsmarkt legal beschäftigt sind oder
seit über fünf Jahren in Österreich dauernd niedergelassen sind und über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügen.
Lieferungen und Leistungen von und nach Kroatien
Lieferungen und Leistungen von/nach Kroatien sind ab 1.7.2013 wie alle anderen EU-Leistungen zu behandeln - insbesondere ist darauf zu achten, dass das kroatische Unternehmen eine gültige UID-Nummer besitzt und diese auf den Rechnungen ausweist. Auch ist zu beachten, Lieferungen und Leistungen in den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. den Zusammenfassenden Meldungen als EU-Leistungen auszuweisen.
Doppel- und Mehrfachversicherungen
September 2013 / Mehrfachbeschäftigungen liegen im Trend. Sei es, dass mehreren Dienstverhältnissen nachgegangen wird, dass man neben der Pension etwas dazuverdienen will oder neben einem Dienstverhältnis im Werkvertrag, also als Selbständiger, seine Fähigkeiten verkauft.
All dem ist gemeinsam, dass man neben der Steuer sich auch mit den Sozialversicherungs-beiträgen auseinandersetzen muss.
Mehrfachbeschäftigungen liegen im Trend. Sei es, dass mehreren Dienstverhältnissen nachgegangen wird, dass man neben der Pension etwas dazuverdienen will oder neben einem Dienstverhältnis im Werkvertrag, also als Selbständiger, seine Fähigkeiten verkauft.
"Ich bin ja schon als Angestellter versichert, warum muss ich auch für meine Nebeneinkünfte Versicherung zahlen, ich zahle ja doppelt!" Diese Aussage hören wir oft und sie stimmt, stimmt aber auch wieder nicht.
Würde man als Angestellter eine Gehaltserhöhung bekommen, wäre jedem klar, dass auch von der Erhöhung die Sozialversicherung abzuliefern ist. Genauso verhält es sich mit anderen Nebeneinkünften. Man ist also nicht doppelt versichert, man hat dadurch nur eine höhere Bemessungsgrundlage.
Glücklich jene, die die jährliche Höchstbeitragsgrundlage von EUR 62.160,- überschreiten. Ab der endet nämlich die Beitragspflicht, egal aus welchen Quellen die versicherungspflichtigen Einkünfte stammen.
Aber auch in den Niederungen darunter gibt es ein Schlupfloch für Kleinunternehmer. Wer eine aufrechte Gewerbeberechtigung besitzt, aber den Jahresgewinn von 4.641,60 Euro nicht überschreitet und mit seinem Umsatz unter 30.000,- Euro netto bleibt, kann sich befreien lassen. Diese Gewinngrenze klingt nicht viel, man darf aber nicht vergessen, dass es sich um den Gewinn handelt. Die erzielten Einnahmen können also weit höher sein, davon sind die Betriebsausgaben ja noch abzuziehen.
Nicht für alle Berufe ist eine Gewerbeberechtigung notwendig. Das gilt z. B. für Vortragende Künstler, Journalisten, Psychologen oder Künstler. Für sie tritt nicht automatisch die Pflichtversicherung ein, sondern erst ab der bereits bekannten Grenze von 4641,60 Euro. Wenn absehbar ist, dass diese Grenze überschritten wird, sollte man sich jedoch schleunigst bei der SVA melden (spätestens vor Jahresende), da es sonst empfindliche, aber vermeidbare Zuschläge gibt.
Üben Sie mehrere Dienstverhältnisse nebeneinander aus, gilt für jedes Dienstverhältnis Beitragspflicht bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Überschreitet die Summe insgesamt die Höchstbeitragsgrundlage, dann kann man einen Antrag auf Rückerstattung der Beiträge stellen. Also nicht vergessen!
Noch ein Tipp zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft: Als Anfänger zahlt man Beiträge von einer fiktiven Bemessungsgrundlage. 2013 liegt diese bei EUR 537,78 im Monat. Die böse Überraschung folgt dann drei Jahre später, wenn die Bemessung nach dem tatsächlichen Gewinn (plus bezahlter SV-Beiträge) erfolgt. Sorgen Sie daher rechtzeitig für eine eventuelle Nachzahlung vor.
Erleichterungen für gemeinnützige Vereine!
September 2013 / Rückwirkend mit 1.1.2013 wurde der Freibetrag für die Körperschaftsteuerpflicht gemeinnütziger Vereine (für "erlaubte" Tätigkeiten) auf EUR 10.000,- angehoben. Außerdem können bei Vereinsveranstaltungen 20% des Umsatzes als Betriebsausgaben für Eigenleistungen abgezogen werden.
Weiters wurde die Abgrenzung zwischen großen (begünstigungschädlichen) und kleineren Vereinsfesten präzisiert. Ein kleineres Vereinsfest liegt vor, wenn das Fest ausschließlich von Vereinsmitgliedern (und deren nahen Angehörigen) geplant und organisiert wird und die Feste insgesamt im Kalenderjahr einen Zeitraum von 48 Stunden nicht überschreiten.
Wenn die Finanzpolizei klingelt!
Juni 2013 / Ruhe bewahren - und:
Die Finanzpolizei bildet eine Sondereinheit bei den Abgabenbehörden (Finanzämtern). Vorgängerin war die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung). Sie wurde mit den Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 neu installiert und mit umfangreichen Befugnissen (Betretungsrecht, Auskunftsrecht, Identitätsfeststellung, Anhalterecht) ausgestattet. Die diesbezüglichen Bestimmungen finden sich in § 12 AVOG (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz).
Da alle Befugnisse aufgrund anderer Rechtsvorschriften unberührt geblieben sind, kommen jene nach AVOG nur subsidiär zur Anwendung, d.h. sie sind eine Art Ergänzung (zusätzliche Befugnisse für zusätzliche Erhebungen von Informationen, die im Ausländerbeschäftigungsgesetz oder der Bundesabgabenordnung bisher nicht abgedeckt waren).
Ebenso vielschichtig wie die anzuwendenden Verfahrensvorschriften sind die Aufgaben der Finanzpolizei und ihre jeweilige Stellung:
Ruhe bewahren - und:
Gegenstand der Prüfung: Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung
Grundlage(nach): AuslBG
Was wird geprüft: rechtmäßige Beschäftigung
ausländischer Dienstnehmerinländischer Arbeitgeber
Funktion der Prüfer: Ermittlungsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde
Gegenstand der Prüfung: Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des AVRAG
Grundlage(nach): AVRAG
Was wird geprüft: Einhaltung der Meldevorschriften, Bereithaltung der erforderlichen Unterlagen von Dienstnehmern, die von Arbeitgebern aus anderen EWR-Staaten oder der Schweiz nach Österreich entsendet werden.
Funktion der Prüfer: Ermittlungsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde, bzw. des Kompetenzzentrums Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung
Gegenstand der Prüfung: Kontrolle der versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des ASVG
Grundlage(nach): ASVG (EStG, BAO)
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, (Einkommensteuergesetz, Bundesabgabenordnung)
Was wird geprüft: insbesondere rechtzeitige Anmeldung vor Arbeitsbeginn; immer nur in Verbindung mit abgabenrechtlichen Prüfungen (GPLA) oder im Zusammenhang mit Kontrollen nach dem AuslBG
Funktion der Prüfer: Kontrollorgan
Gegenstand der Prüfung: Kontrolle von Verstößen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
Was wird geprüft: Einhaltung der Anzeigeverpflichtungen; nur in Verbindung mit abgabenrechtlichen Prüfungen (GPLA) oder im Zusammenhang mit Kontrollen nach dem AuslBG
Gegenstand der Prüfung: Kontrolle unbefugter Gewerbeausübung
Grundlage(nach): GewO
Was wird geprüft: Im Zuge abgabenrechtlicher Kontrollen besteht Ermittlungspflicht hinsichtlich unbefugter Gewerbeausübung. Nach AuslBG ist sie nur beauftragt sonstige Übertretungen zu melden.
Gegenstand der Prüfung: Kontrolle diverser abgabenrechtlicher Bestimmungen
Grundlage(nach): BAO, AbgEO
Bundesabgabenordnung, Abgabenexekutionsordnung
Was wird geprüft: z.B. Barbewegungsverordnung, Kassenrichtlinie, Kassasturz, Einzelaufzeichnungen auch Ermittlungen im Auftrag der Finanzstrafbehörde erster Instanz
Funktion der Prüfer: Abgabenbehörde bzw. Finanzstrafbehörde
Gegenstand der Prüfung: Kontrollen nach dem Sozialbetrugsgesetz (SozBeG)
Grundlage(nach): StGB
Was wird geprüft: -) Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur SV
-) Betrügerisches Vorenthalten von SV-Beiträgen sowie Zuschlägen zur BUAK
-) Organisierte Schwarzarbeit
Ermittlungen von sich aus nur bei konkreten Verdachtsmomenten im Rahmen der eigenen Kontrollen
Funktion der Prüfer: i.d.R. im Auftrag der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes - Kriminalpolizei
Gegenstand der Prüfung: Kontrollen nach dem Glückspielgesetz
Grundlage(nach): GspG
Was wird geprüft: Einhaltung des Gesetzes
Funktion der Prüfer: Organ der öffentlichen Aufsicht
Die Kontrollen selbst haben unter Beachtung nachstehender Grundsätze zu erfolgen:
Schonung des Betriebsablaufes
Rechtsbelehrung (ggf. einfordern!)
angemessener Mitteleinsatz
Beachtung des Kontrollzweckes
keine Beeinträchtigung des Geschäftsganges
Rücksichtnahme auf Betroffene
Die unterschiedlichen Befugnisse haben wir in nachstehender Tabelle zusammengefasst:
AuslBG:
-) Anzahl und Name der beschäftigten Ausländer
-) Notwendige Auskünfte und Einsicht in erforderliche Unterlagen
-) Achtung: Für den Fall des Falles Ernennung einer Vertretung - am besten jetzt gleich!
§ 143: jedermann über abgabenrechtlich bedeutsame Umstände
-) Einsicht in bedeutsame Unterlagen
-) Grenzen: erforderlich, verhältnismäßig, zumutbar, geeignet
AVOG ("Finanzpolizei"):
von jedermann über alle für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben maßgebenden Tatsachen
-) Zur Durchführung ihrer Aufgaben nach AuslBG
-) ABER: Sicherheits- und Hygienevorschriften sind auch von Kontrollorganen zu beachten!
-) Bei Ausländern, die sich in nicht allgemein zugänglichen Räumen aufhalten wird angenommen, dass sie Beschäftigte sind.
-) Betriebsstelle, Betriebsräume, auswärtige Arbeitsstätten, Aufenthaltsräume Arbeitnehmer, Privatstraßen
-) NICHT: Wohnräume und Unterkünfte,
-) NICHT: private Grundstücke/Wohnungen - außer bei Verdacht!
Sonderfall: Baustelle ist in Privatwohnung!
-) Betretungsrecht ist NICHT Durchsuchungsrecht - ABER: offen herumliegende, frei sichtbare Gegenstände dürfen in Beschau genommen werden
-) NICHT strafbar: Verweigerung - aber nur bei Willkür
§ 141: im Zuge von notwendigen Amtshandlungen
-) Grundstücke/Geschäfts- und Betriebsräume zu üblichen Geschäfts-/Arbeitszeiten
§ 144: Ausübung der Nachschau
-) Gebäude/Grundstücke/Betriebe + Aufzeichnungen
-) Grundsätzlich nicht mit Zwangsgewalt
-) Betretungsrecht ist NICHT Durchsuchungsrecht
-) Jedermann/überall/jederzeit für Zwecke der Abgabenerhebung, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen von den Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften begangen werden.
-) Grundstücke, Baulichkeiten, Betriebsstätte, Betriebsräume, Arbeitsstätten, Privatwege
-) im Rahmen der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit
-) bei Personen wenn Grund zur Annahme besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen von den Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften begangen werden.
AuslBG: NUR im Zusammenhang mit Identitätsfeststellung (z.B. Chauffeur LKW, Taxi)
AVOG ("Finanzpolizei"): Im Rahmen der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit ohne Zwangsgewalt
AuslBG: im Rahmen der Kontrolltätigkeit bei Annahme, dass ausländische Person beschäftigt ist
AVOG ("Finanzpolizei"): Bei Personen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie den von Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften zuwider handeln im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit.
Tipps/Conclusio
Die Bestimmungen sind also sehr vielschichtig, meist finden mehrere Kontrollen gleichzeitig statt und damit auch unterschiedliche Bestimmungen Anwendung.
Neben "Ruhe bewahren", gilt es daher jedenfalls
die entsprechenden Rechtsbelehrungen einzufordern
den Namen des Einsatzleiters festzuhalten
die jeweilige Rechtsgrundlage (Art der Kontrolle) - auch wiederholt - zu klären; jeder Wechsel derselben ist zu protokollieren!
den steuerlichen Vertreter umgehend zu verständigen.
Sicher zunehmen werden die Kontrollen der abgabenrechtlichen Bestimmungen (Losungsaufzeichnungen!). Die Beamten der Finanzpolizei sind unter anderem mit Dienstausweisen, die die Aufschrift "Nachschau gem. § 144 BAO" enthalten, ausgestattet. Damit sind Erhebungen und Nachschauen ohne gesonderten Auftrag möglich.
Auch sollten möglichst keine Unterlagen offen herumliegen.
Verzögerungen der Kontrolle können nach AuslBG unmittelbar zu Strafen führen.
In der BAO besteht das ausdrückliche Recht, sich durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten zu lassen, nach StPO und FinStrG hat der Beschuldigte das Recht auf einen Verteidiger.
Andere Kontrollhandlungen (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme) dürfen nur bei Gefahr im Verzug ohne Verteidiger durchgeführt werden.
Lediglich im AuslBG ist das Recht auf Parteienvertreter nicht ausdrücklich verankert.
Hausdurchsuchung - bei mir?!
Worauf man sich im Falle des Falles einstellen muss!
Juni 2013 / Längst ist es nichts Besonderes mehr in der Zeitung über Hausdurchsuchungen zu lesen, sie kommen immer häufiger vor, und auch bei Unternehmen mit gutem Ruf.
Kann es aber auch zu einer Hausdurchsuchung im eigenen Unternehmen kommen? Durchaus,
Längst ist es nichts Besonderes mehr in der Zeitung über Hausdurchsuchungen zu lesen, sie kommen immer häufiger vor, und auch bei Unternehmen mit gutem Ruf.
Kann es aber auch zu einer Hausdurchsuchung im eigenen Unternehmen kommen? Durchaus, wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Finanzstrafbehörde hat das Recht bei Verdacht auf Steuerhinterziehung die Räumlichkeiten von Unternehmen zu durchsuchen.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass
ein Befehl des Senatsvorsitzenden des Spruchsenates vorliegt, dem auch die Durchführung der mündlichen Verhandlung obliegt;
die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides an den anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung zugestellt wird;
dieser Bescheid hinterlegt wird, falls der Betroffene nicht anwesend ist;
bei Gefahr in Verzug der Befehl mündlich vorgetragen wird, wobei die schriftliche Ausfertigung innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen ist.
Ausnahmsweise ist auch eine Durchsuchung ohne Befehl zulässig, es müssen in diesem Fall aber dem anwesenden Betroffenen die Gründe für die Durchsuchung und die Annahme von Gefahr in Verzug mündlich bekanntgegeben und in einer Niederschrift festgehalten werden.
Der Verdacht auf Steuerhinterziehung heißt noch lange nicht, dass man tatsächlich Steuer hinterzogen hat. Bei Verdacht gilt natürlich die in letzter Zeit oft zitierte Unschuldsvermutung. Wer im Wirtschaftsleben vielfältige Geschäftspartner hat, von denen einer wirklich Mist gebaut hat, kann schon dadurch einmal unschuldig in Verdacht geraten.
Eine Hausdurchsuchung ist für uns alle keine alltägliche sondern, ganz im Gegenteil, eine höchst aufregende Angelegenheit. Dabei ist es wichtig nicht in Panik zu geraten und durch unbedachtes Reden oder Handeln womöglich den Verdacht noch weiter zu schüren. Dabei ist es aber auch von Vorteil seine Rechte zu kennen.
Unserer Meinung nach das wichtigste Recht ist, bis zu zwei Personen seines Vertrauens beiziehen zu dürfen. Was liegt also näher als Steuerberater und Anwalt beizuziehen! Mit der Durchsuchung muss bis zu deren Eintreffen gewartet werden.
Die Behörden haben über das Ergebnis der Untersuchung eine Niederschrift aufzunehmen. Verlangen sie diese auch!
Außerdem steht Ihnen zu, sofort oder binnen 24 Stunden, zu verlangen, dass eine Bescheinigung über die Vornahme der Durchsuchung, deren Gründe und deren Ergebnis ausgefolgt wird.
Welche Regeln gelten aber für die Behörden selbst?
Hausdurchsuchungen sind ohne unnötiges Aufsehen möglichst schonend vorzunehmen. Belästigungen und Störungen sind zu vermeiden.
Dem Betroffenen ist vor Beginn der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, das Gesuchte selbst herauszugeben oder die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen. Dies gilt allerdings nicht bei Gefahr in Verzug.
Nehmen wir einmal an, die Vertrauensleute sind eingetroffen. Dann ist man verpflichtet dem durchsuchenden Organ Räume und Behältnisse auf Verlangen zu öffnen und die darin aufbewahrten Gegenstände vorzulegen. Wird das verweigert, kann die Behörde selbst öffnen oder die Öffnung durch andere Personen veranlassen.Machen Sie unbedingt von den beschlagnahmten Papieren Kopien und listen Sie die beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände auf.
Gegen einen Hausdurchsuchungsbefehl kann Beschwerde eingelegt werden, über die der Vorsitzende des Berufungssenates zu entscheiden hat. Ein Hinausschieben der Hausdurchsuchung ist dadurch aber nicht möglich.
Von der nun beschriebenen Hausdurchsuchung sind andere Maßnahmen der Finanzpolizei unbedingt zu unterscheiden, die in dieser Ausgabe von Rat & Tat ebenfalls beschrieben werden.
Der gläserne Steuerpflichtige 2.0
Das Internet: Fluch oder Segen?
Juni 2013 / Im Zeitalter des Internets hat die Finanzbehörde viel mehr Möglichkeiten als früher, schnell Informationen zu einem Steuerpflichtigen zu sammeln. Was früher mühsam aus Registern bzw. schriftlichen Unterlagen zusammengesucht werden musste, lässt sich nun auf Knopfdruck leicht ermitteln.
Im Zeitalter des Internets hat die Finanzbehörde viel mehr Möglichkeiten als früher, schnell Informationen zu einem Steuerpflichtigen zu sammeln. Was früher mühsam aus Registern bzw. schriftlichen Unterlagen zusammengesucht werden musste, lässt sich nun auf Knopfdruck leicht ermitteln.
Firmenbuch - alle Angaben zu Firmenbeteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften sowie eingetragenen Einzelunternehmen
Grundbuch - Angaben über Grundvermögen
Zentrales Melderegister zu Wohnsitz(en)
Zentrales Register für KFZ- Zulassungen - alle auf eine Person zugelassenen Autos
Datenbank der Sozialversicherungen
Dienstgeber müssen die Lohnzettel online melden
Auftraggeber müssen verschiedene Honorare jährlich melden, wie z.B. Vortragshonorare, Provisionserlöse, etc.
Gewinn- und Verlustanteile aus Beteiligungen werden automatisch vom Finanzamt, bei dem das Ergebnis ermittelt wird, an den Einkommensteuerakt des Empfängers übermittelt.
Bei Ergänzungsansuchen werden Daten von Auftraggebern an die Finanzämter der Empfänger weitergeleitet - gerne werden z.B. Honorare an Fremdleistungsfirmen abgefragt und dann bei den Empfängern überprüft, ob diese Honorare auch in den Steuererklärungen enthalten sind. Dasselbe gilt für Ermittlungen der Finanzpolizei, die in irgendeiner Form den Steuerpflichtigen betreffen.
Aber auch international arbeiten die Steuerbehörden gut zusammen, insbesondere im Rahmen der EU. Im Informationssystem MIAS werden die von EU-Unternehmern gemeldeten IG-Erwerbe und IG-Lieferungen an Hand der UID-Nummern zusammengeführt und verglichen. Bei Differenzen kommt es zu Nachfragen, schließlich sollten die gemeldeten IG-Lieferungen mit den gemeldeten IG-Erwerben beim Empfänger zusammenpassen.
In Zukunft wird es auch vermehrt zu Meldungen über Kapitaleinkünfte über die Grenze kommen. Österreich hat ja Ende Mai 2013 das OECD-Abkommen zur Amtshilfe in Steuersachen unterschrieben. Im Zuge dieses Abkommens hat sich Österreich verpflichtet, auf Anfrage in einem konkreten Steuerfall Amtshilfe an die anderen unterzeichnenden Staaten zu leisten. EU-intern ist ein Abkommen über den beidseitigen automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge jeder Art geplant - wir werden berichten. Aber achtung: Die meisten EU-Staaten liefern bereits derzeit diesbezügliche Informationen an Österreich!
Zu guter Letzt muss auch davor gewarnt werden, Geschäfte auf Internetplattformen zu machen, die den privaten Rahmen übersteigen und diese nicht in die Steuererklärung aufzunehmen - das Finanzamt hat eine Ermittlungsgruppe, die Plattformen wie ebay, etc. auf gewerbliche Händler durchsucht, die für ihre Geschäfte keine Steuernummer gelöst haben.
Juni 2013 / Eine Umsatzsteuernachschau findet immer nur über einen Teil eines Jahres statt und dient der Überprüfung, ob die in den laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen erfassten Zahlen richtig sind. Daher werden im Rahmen von diesen Nachschauen auch nur umsatzsteuerrelevante Fragestellungen geprüft.
Juni 2013 / Unter Liquiditätsprüfungen sind Prüfungen zu verstehen, die den Zweck verfolgen, die Zahlungsfähigkeit eines Abgabepflichtigen zu einem bestimmten Stichtag und deren voraussichtliche Entwicklung festzustellen.
Zu den Aufgaben des Liquiditätsprüfers gehören insbesondere:
Unter Liquiditätsprüfungen sind Prüfungen zu verstehen, die den Zweck verfolgen, die Zahlungsfähigkeit eines Abgabepflichtigen zu einem bestimmten Stichtag und deren voraussichtliche Entwicklung festzustellen.
Ermittlung der tatsächlichen Einkommens- und Vermögenslage des Steuerschuldners
Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung
Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung eines beantragten Vollstreckungsaufschubs
Solche Prüfungen finden grundsätzlich in den Räumen des Steuerpflichtigen statt. Über die Prüfung wird ein interner Bericht erstellt und an das zuständige Abgabensicherungsteam des Finanzamtes übermittelt, das dann darüber entscheidet, wie im konkreten Fall weiter vorgegangen werden soll.
Juni 2013 / Eine unendliche Geschichte, über die wir bereits öfters berichtet haben. Zudem soll ihr (bzw. deren Ermittlung) in nächster Zeit noch mehr Bedeutung zukommen (siehe Artikel Finanzpolizei).
Zur Erinnerung: Grundsätzlich sind die einzelnen Losungen (Einnahmen) einzeln aufzuzeichnen (=direkte Ermittlung). Wie dies geschieht, bleibt jedem Unternehmer selbst überlassen; z.B.
Eine unendliche Geschichte, über die wir bereits öfters berichtet haben. Zudem soll ihr (bzw. deren Ermittlung) in nächster Zeit noch mehr Bedeutung zukommen (siehe Artikel Finanzpolizei).
einfach, händisch bzw. mittels Tippstreifen, oder elektronisch. In diesem Fall ist die sog. Kassenrichtlinie (Richtlinie für Funktionen der/Umgang mit Registrierkassen bzw. deren Anforderungen hinsichtlich speichern, ausdrucken, etc.). Diese Art der Losungsermittlung ist modern, liefert betriebswirtschaftlich wichtige Informationen - bringt aber auch einiges an Gefahrenpotenzial; die Anforderungen sind hoch!
Nur bei Umsätzen unter 150.000,- Euro und in einigen anderen Ausnahmefällen ("Kalte Hände-Regelung") ist die sog. "vereinfachte" Losungsermittlung durch Rückrechnung zulässig. Diesfalls wird die Tageslosung durch Rückrechnung aus Endbestand und Anfangsbestand sowie Zu- und Abschlägen insgesamt (=indirekt) ermittelt. Nicht wirklich einfach, aber unter gewissen Umständen wahrscheinlich die einzige praktikable Möglichkeit.
Natürlich sind zusätzlich auch andere diesbezügliche Bestimmungen (z.B. nach dem UStG) zu beachten.
Rechnungsausstellung in Fremdwährung
März 2013 / Bei internationalen Geschäften ist vertraglich oft eine andere Währung als der Euro als Abrechnungsbasis festgelegt. In diesem Fall ist ab 2013 die verpflichtende Angabe des Steuerbetrages in Euro vorgesehen.
Die Umrechnung hat mit dem Tageskurs zum Zeitpunkt der Leistungserbringung zu erfolgen.
Es geht um die Vorsteuer!
März 2013 / Um für Lieferungen Vorsteuer in Anspruch nehmen zu können oder steuerfreie Lieferungen an Empfänger aus EU-Ländern vornehmen zu können, ist es notwendig, dass beim Geschäftspartner eine gültige UID-Nummer vorliegt. Es wird daher erforderlich sein,
bei neuen Geschäftsverbindungen sofort bzw. bei regelmäßigem Geschäftsgebaren in Abständen immer wieder die Gültigkeit der UID-Nummer des Geschäftspartners zu überprüfen. Diese Abfrage ist für Unternehmer verpflichtend über finanzonline durchzuführen (Eingaben/Anträge/UID-Bestätigung). Die Antwort wird bei Finanzonline sofort elektronisch mitgeteilt, die ausgedruckte Bestätigung gilt als Beleg und ist sieben Jahre aufzubewahren.
Wer noch keine Zugangscodes hat, kann die Abfrage auch über den EU-Server machen:
www.bmf.gv.at, links oben: Themen A-Z/UID Nummer/online Validierung der UID-Nummer - Ergebnis ebenfalls ausdrucken und archivieren. Bei beiden Abfragemöglichkeiten kann man sowohl österreichische als auch UID-Nummern aus anderen EU-Ländern abfragen.
Bei der Abfrage selbst kann man zwischen zwei Stufen wählen:
Bei Stufe 1 (einfaches Bestätigungsverfahren) wird nur die Gültigkeit der UID-Nummer bestätigt, ohne den Bezug auf ein bestimmtes Unternehmen herzustellen,
bei Stufe 2 (qualifiziertes Bestätigungsverfahren) wird die UID-Nummer in Verbindung mit einem bestimmten Namen und einer bestimmten Anschrift bestätigt.
Wir empfehlen, diese Abfragen als Abfrage Stufe 2 regelmäßig zu machen. Im Zuge von Nachschauen durch das Finanzamt kommt es immer wieder zu Umsatzsteuernachforderungen, weil - aus welchen Gründen auch immer - der Geschäftspartner über keine gültige UID-Nummer verfügt. Diese Umsatzsteuernachforderungen können nicht bekämpft werden, es besteht lediglich die Möglichkeit, sich die Umsatzsteuer vom Geschäftspartner zu holen, was nicht immer möglich ist (Firma existiert nicht mehr, Rechtsverfolgung im Ausland aussichtslos, etc.).
Immobilienertragsteuer-Vorauszahlung!
März 2013 / Bei Grundstücksveräußerungen sind seit dem 1. Jänner 2013 die Parteienvertreter (Rechtsanwälte und Notare) bei Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer auch zur Selbstberechnung, Meldung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer verpflichtet.
Davon befreit sind Sie nur
bei Vorliegen einer Steuerbefreiung.
wenn der Kaufpreis voraussichtlich später als ein Jahr zufließt oder in Form einer Rente geleistet wird.
wenn bei Betriebsgrundstücken stille Reserven übertragen bzw. Rücklagen zugeführt werden.
bei Veräußerung im Rahmen einer Zwangsversteigerung.
Wird vom Parteienvertreter keine Immobilienertragsteuer berechnet und abgeführt, ist der Steuerpflichtige verpflichtet, eine besondere (Einkommensteuer-) Vorauszahlung in Höhe von 25% der Bemessungsgrundlage bis zum 15. des zweitfolgenden Monats (nach Zufluss) zu entrichten.
Unterstützung durch die SVA!
September 2012 / Die Sozialversicherungsanstalt steht Unternehmern bei der Schlussbesprechung einer GPLA-Prüfung (Gesamtlohnabgabenprüfung) mit der Gebietskrankenkasse in Zukunft zur Seite.
Die Frage, ob ein Mitarbeiter als freier Dienstnehmer oder als Selbständiger anzusehen ist oder doch angestellt werden muss,
Die Sozialversicherungsanstalt steht Unternehmern bei der Schlussbesprechung einer GPLA-Prüfung (Gesamtlohnabgabenprüfung) mit der Gebietskrankenkasse in Zukunft zur Seite.
Die Frage, ob ein Mitarbeiter als freier Dienstnehmer oder als Selbständiger anzusehen ist oder doch angestellt werden muss, gilt als weitgehend geklärt. Dennoch kommt es bei Lohnabgabenprüfungen manchmal vor, dass die Gebietskrankenkassen Selbständige als Dienstnehmer qualifizieren und eine rückwirkende Pflichtversicherung nach dem ASVG - auch für mehrere Jahre - vorschreiben. Unter Umständen müssen Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge rückwirkend für bis zu fünf Jahre nachgezahlt werden!
Dies führt speziell bei Einpersonenunternehmen oft zu existenzbedrohenden Situationen. Um derartige Härtefälle zu vermeiden, sollen sich Gebietskrankenkassen und Sozialversicherungsträger künftig in jedem einzelnen Fall gemeinsam an einen Tisch setzen: Die SVA kann zur Schlussbesprechung der Prüfung, bei der über die sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeit entschieden wird, beigezogen werden und soll einen Gegenpol zur Rechtsansicht der Gebietskrankenkassen bilden bzw. vor voreiligen Vorschreibungen schützen.
Vor Begründung eines Werkvertrags kann beim Finanzamt oder bei der GKK eine Anfrage gestellt werden, ob tatsächlich eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt.
Man kann auch bei der SVA einen Feststellungsantrag machen, um die Zugehörigkeit zur GSVG-Versicherung endgültig geklärt zu bekommen.
Eine Komplett-Übersicht!
September 2012 / Da die Frage nach der steuerlichen Berücksichtigung eines (in einem Wohnungsverband gelegenen) Arbeitszimmers eine sehr häufig gestellte ist, wollen wir diesen Themenbereich kurz zusammenfassen
Darunter versteht man einen Raum, dem der Charakter eines Wohn- oder Büroraumes zukommt. Nicht darunter fallen Räume, die aufgrund der funktionalen Zweckbestimmung und Ausstattung für die Berufsausübung typisch sind und eine private Nutzung üblicherweise nicht erlauben. Das sind z.B. Ordinations- und Therapieräumlichkeiten, Labors, Film-, Ton- oder Fotostudios, Lagerräumlichkeiten, Werkstätten, schallgeschützte Musikproberäume, soferne die berufliche Notwendigkeit hierfür besteht. Bei Kanzleiräumlichkeiten kommt es neben der typischen Einrichtung darauf an, ob regelmäßig (familienfremdes) Personal beschäftigt wird und/oder Parteienverkehr stattfindet.
Die Aufwendungen/Ausgaben für einen solchen Raum und dessen Einrichtung sind nur dann abzugsfähig, wenn die Art der Tätigkeit diese unbedingt erfordert und der Raum tatsächlich (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt wird.
Berufsbildbezogene Prüfung:
Die Beurteilung, ob ein Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt darstellt, hat nach dem typischen Berufsbild zu erfolgen:
Dies ist z.B. bei Gutachtern, Schriftstellern, Malern, Komponisten, Dichtern, Teleworkern der Fall,
nicht hingegen bei Lehrern, Richtern, Dirigenten, Vortragenden, Freiberuflern mit auswärtiger Betriebsstätte. Bei diesen Tätigkeiten prägt die außerhalb des Arbeitszimmers ausgeübte Komponente das Berufsbild.
Einkunftsquellenbezogene Prüfung:
Bei dieser Prüfung wird es sehr theoretisch und kompliziert, eine sachgerechte Beurteilung wird wohl nur jeweils im Einzelfall möglich sein. Die Prüfung ist nur aus Sicht der Einkunftsquellen vorzunehmen, für die das Arbeitszimmer notwendig ist. Bei Vorliegen mehrerer Tätigkeiten ist (zunächst) zu untersuchen, ob es sich um eine einzelne oder mehrere jeweils eigenständige Einkunftsquellen handelt. Dies hängt wieder von der (steuerlichen) Einkunftsart, der Enge des Zusammenhangs der Tätigkeiten und den typischen Berufsbildern ab.
Was ist abzugsfähig, wenn Prüfung o.k.?
Sind alle oben angeführten Kriterien erfüllt, geht es an das Sammeln der Ausgaben und Belege, grundsätzlich sind alle damit zusammenhängenden Aufwendungen/ Ausgaben zu erfassen:
Miete und Betriebskosten,
bei Eigentumsobjekten AfA und Betriebskosten inkl. Gemeinde- und Grundbesitz-abgaben,
Betreffen die Ausgaben/Aufwendungen das gesamte Objekt sind sie anteilig (Nutzfläche Arbeitsraum/Gesamtnutzfläche, neutrale Bereiche bleiben außer Ansatz) anzusetzen, sonst in voller Höhe.
Die Einrichtungsgegenstände (Tische, Stühle, Lampen, Schränke, Vorhänge, Boden, etc.), aber auch der Schreibtisch selbst, teilen das Schicksal des Raumes.
Unabhängig davon können typische Arbeitsmittel wie Computer (samt Tisch!), Drucker, Kopierer, Fax, Telefonanlagen, etc. bei entsprechender beruflicher Verwendung jedenfalls - bei Überschreiten der GWG-Grenze von EUR 400,- im Wege der AfA - abgesetzt werden.
Jetzt überlegen - wenn Sie betroffen sind!
Juni 2012 / Zwischen Österreich und der Schweiz wurde ein Abkommen zur Besteuerung von bisher in Österreich nicht versteuertem Vermögen auf Schweizer Bankkonten unterzeichnet. Dieses Abkommen wurde inzwischen von beiden Staaten auch durch die Regierungen beschlossen, einzig betreffend der genauen Durchführung gibt es noch Unstimmigkeiten
Betroffen sind Personen mit einem Wohnsitz in Österreich, die am 1.1.2013 ein Konto oder ein Depot bei einer Schweizer Bank besitzen. Die Schweizer Banken sollen für diese Personen eine Abgeltungssteuer für in der Vergangenheit hinterzogene Abgaben einheben, ab 1.1.2013 wird von den Kapitalerträgen Kapitalertragsteuer eingehoben; beides wird an Österreich weitergeleitet. Gibt der Depot- (Konto)inhaber seine Erlaubnis zur Abgeltungssteuer nicht, muss er an die österreichische Steuerbehörde gemeldet werden.
Wer am 1.1.2013 ein Konto /Depot bei einer Schweizer Bank besitzt, dessen Erträge er bisher in Österreich nicht versteuert hat, hat zwei Möglichkeiten, dieses Geld straffrei zu legalisieren:
durch eine Abgeltungssteuer, die von der Schweizer Bank berechnet und OHNE Angabe des Steuerpflichtigen an die österreichischen Behörden überwiesen wird. Der Bankkunde erhält eine Bestätigung, dass die sein Depot /Konto betreffende Steuer abgeführt wurde.
Durch Selbstanzeige
Da bei der Überlegung, mit welcher Methode man am besten fährt, viele Einzelfaktoren mitspielen, ist eine persönliche Beratung im Einzelfall dringend notwendig, die man möglichst bald in die Wege leiten sollte.
Provisionen, Schmiergeld & Co
Von Graf Bobby zu Graf Lobby!
März 2012 / Was muss man nicht alles aus den Medien erfahren. Da wird gesponsert, da werden Provisionen und sogenannte Marktstudien bezahlt denen keine Leistungen gegenüber stehen. Da versinken Millionen in Delaware oder im Nirwana und natürlich gilt für alle die Unschuldsvermutung
Voll Zorn vermutet man, dass da nicht alle Unternehmen gleich behandelt werden und die Nähe zu politischen Parteien, zu bekannten Persönlichkeiten oder Institutionen Vieles lockerer werden lässt.
Abgabenrechtlich ist nämlich alles recht klar geregelt. Grundvoraussetzung für die steuerliche Absetzbarkeit von Betriebsausgaben ist jedenfalls, dass eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird. Provisionen müssen einer entsprechenden Leistung zuordenbar sein, die wirtschaftlich üblich ist, denn kein Unternehmen zahlt etwas umsonst, es sei denn, es steckt etwas anderes dahinter. Auch die Angemessenheit zwischen Leistung und Gegenleistung spielt eine Rolle.
Diffuse Leistungsbeschreibungen wie Marktstudie, Akquisitionsförderung oder Sponsoring erregen im "Normalfall" den Argwohn des Fiskus. So gibt es eine Richtlinie zu Sponsoring, bei deren Nichteinhaltung der Abzug der Zahlung als Betriebsausgabe verwehrt wird (siehe Rat & Tat Juni 2011). Normal ist aber offenbar nicht immer normal.
Sollte es sich bei diesen Zahlungen um "Schmiergeld" handeln ist die Rechtslage eindeutig. Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, können nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
Ein wesentliches Kriterium ist auch die Empfängernennung. Die hat nicht irgendwie, sondern exakt mit Namen und Anschrift zu erfolgen, da sonst die Zahlung als Betriebsausgabe zwingend zu verweigern ist. Findet alles im Inland statt, tut sich die Finanzverwaltung mit der Kontrolle leicht. Viele Steuerpflichtige machten gerade im letzten Jahr die Erfahrung, dass auch ohne formelle Betriebsprüfung das Finanzamt durch eine Anfrage die Empfänger von Fremdleistungen oder Provisionen genannt haben wollte. In einem Quercheck wird geprüft, ob diese auch tatsächlich steuerlich erfasst sind.
Noch regeres Interesse rufen (im Normalfall!) Sachverhalte mit Auslandsbezug hervor. Durch die eingeschränkte Ermittlungsmöglichkeit wird vom Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht verlangt. Irgendwelche "Gschichtln" helfen nicht weiter. Domizil-, Sitz- und Durchlaufergesellschaften kosten im "Normalfall" der Finanzverwaltung nur ein müdes Lächeln und führen im Betriebsprüfungsbericht zu einer saftigen Hinzurechnung.
Es wird Zeit, dass die Maßstäbe, die bei "normalsterblichen" Steuerpflichtigen mit überschaubaren Unternehmensgrößen von der Finanzverwaltung angewendet werden, auch für die großen Fälle im Dunstkreis von Politik und Macht gelten.
Absetzbarkeit von Strafen
Dezember 2011 / Strafen, die durch das eigene Verhalten ausgelöst werden, sind als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig
. Hat die Finanzbehörde bei Organmandaten bisher ein Auge zugedrückt (Strafen bei Entladen, etc.), so sind ab August 2011 alle Strafen nicht mehr abzugsfähig. Werden also Strafen oder Geldbußen von Gerichten, Verwaltungsorganen oder EU-Organen verhängt, ist die Zahlung derselben "Privatvergnügen".
Achtung: Strafen, die für Dienstnehmer in Ausübung ihrer Arbeit bezahlt werden, sind Betriebsausgaben, aber beim Dienstnehmer als Vorteil aus dem Dienstverhältnis in der Lohnverrechnung zu erfassen!
Unternehmer-Colleg: Inventur
Dezember 2011 / Alle Jahre wieder - ist der Jahreswechsel auch die Zeit der Inventur. Darunter versteht man die körperliche Bestandsaufnahme (zählen, messen, wiegen) der am Bilanzstichtag vorhandenen Vorräte.
ACHTUNG: Auch wenn diese Ergebnisse dann vielleicht am Computer sorgfältig ausgewertet (bewertet) werden, sind die Aufnahmeprotokolle (Listen) als Grundaufzeichnungen unbedingt aufzubewahren. Nicht vergessen werden sollte, dass nicht nur die Handelswaren, sondern auch andere Vorräte (Hilfs- und Betriebsstoffe, Büro- und Werbematerial, Verpackungsmaterial, etc.) zu inventieren sind.
Mit entsprechenden Aufzeichnungen (die eine Rückrechnung ermöglichen) kann die Inventur bis zu zwei Monate vor oder drei Monate nach dem Bilanzstichtag durchgeführt werden. Mit einer Lagerbuchhaltung ist auch eine permanente Inventur möglich.
Auch wenn nicht gesetzlich vorgegeben, ist eine Inventur unter Umständen auch bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern durchaus sinnvoll. Nur damit führt eine Nachkalkulation zu aussagekräftigen Ergebnissen.
Nicht nur Bauunternehmen, sondern alle bilanzierenden Dienstleister, haben neben ihren Vorräten auch die am Bilanzstichtag noch nicht abrechenbaren (= noch nicht fertig gestellten) Leistungen zu erfassen und mit den Selbstkosten zu bewerten. Streng davon zu unterscheiden sind die bereits fertig gestellten, nur noch nicht abgerechneten, Leistungen. Diese sind mit den "Verkaufspreisen" zu erfassen.
Die Behörde weiß viel mehr als Sie vielleicht glauben!
Dezember 2011 / Allwissend und allmächtig - das ist die Steuerbehörde noch nicht, aber sie weiß mehr als naive Zeitgenossen glauben. Schon bereits vor Beginn einer Betriebsprüfung werden umfangreiche Informationen eingeholt und ausgewertet
> Millionen von Unternehmen melden im Binnenmarkt Monat für Monat ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe. Im Informationssystem Mias werden diese Daten zusammengeführt. Identifikationsmerkmal ist die UID-Nummer. Es ist also ersichtlich welcher Unternehmer im Binnenmarkt in welcher Betragshöhe geliefert hat. Diese Summe sollte auch ihren Erwerben entsprechen. Wenn nicht ist Aufklärungsarbeit notwendig.
> Eine Fülle von Abfragen können die Finanzmitarbeiter bequem von ihrem Dienstlaptop machen. Jeder Internetbenutzer nutzt diese Möglichkeiten auch für private Zwecke. Den Beamten steht jedoch noch mehr zur Verfügung und so ist ihnen Einblick in
das Firmenbuch,
das Grundbuch,
das zentrale Melderegister für Kfz-Zulassungen und
in die Datenbank der
SVA möglich.
Es können auch Namensabfragen gemacht werden und so ist es im Handumdrehen möglich, für eine Person, die im Firmenbuch eingetragenen Funktionen, welche Kfz und welche Liegenschaften sie besitzt, wer die Dienstgeber waren und sind - und vieles mehr zu eruieren. Das Datenschutzgesetz schiebt dem keinen Riegel vor, im Gegenteil es gestattet die Übermittlung von Daten an Behörden, wenn sie für die Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Dumm gelaufen, wenn der luxuriöse Fuhrpark nicht mit den erklärten Einkünften in einer vernünftigen Relation steht.
> Auch vor dem Cyberspace resigniert die Finanz nicht. Mit der Annahme (oder dem Wissen), dass schlaue Steuersünder vor dem Web nicht Halt machen, beschäftigt sich ein Spezialtrupp. RIA heißt das "Risiko-, Informations- und Analysezentrum", in dem jene Marktteilnehmer aufgespürt werden sollen, die zwar Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten, aber steuerlich nicht erfasst sind. Sämtliche Verkaufsplattformen (z.B. ebay) werden so systematisch durchforstet. Bei manchen Marktteilnehmern hat das in der Praxis zu unliebsamen Überraschungen geführt.
> Die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden funktioniert immer besser, und zwar nicht nur mit dem sprachlich barrierefreien Deutschland. Die jüngere Generation der Beamten nutzt fleißig das erworbene Englisch um über die Grenzen zu kommunizieren, und das durchaus auch mit den jüngsten EU-Ländern des ehemaligen Ostblocks.
Bevor bei einer Prüfung also noch ein Beleg angesehen wurde besteht über den "Prüfling" ein umfangreiches Wissen, das mit den Unterlagen abgeglichen wird.
Die Kalkulation - Freund oder Feind
März 2011 / Es kommt immer auf die Sichtweise an. Steht man vor der Entscheidung einen Mitarbeiter einzustellen wird man sich u.a. mit zwei Fragen beschäftigen müssen
Wie hoch sind die Kosten, die dadurch verursacht werden?
Wieviel kann/muss mir der Mitarbeiter an Umsatz bringen?
Konzentrieren wir uns einmal auf die zweite Frage, die speziell in Unternehmen, in denen Dienstleistungen erbracht werden, eine besondere Bedeutung hat. Ein Verkäufer steht im Geschäft und muss bezahlt werden, unabhängig davon, ob er von Kunden überrannt wird oder sich langweilt. Er erbringt zwar auch eine Dienstleistung, nämlich die Verkaufsleistung, doch der Kunde zahlt nicht für die Zeit, in der er vom Verkäufer betreut wird, sondern für das Produkt, das er kauft. Anders beispielsweise bei einem Installateur - bei dieser Arbeit wird dem Kunden die Arbeitszeit in Rechnung gestellt. Selbst wenn eine Pauschale vereinbart wird liegt der vermutete Zeitaufwand zugrunde. Dieser Umstand trifft auch auf Branchen wie Elektriker, KFZ-Werkstätten, Friseure u.ä. zu.
Selbstverständlich muss man einen Dienstnehmer das ganze Jahr bezahlen. Von den 52 Wochen verbleiben allerdings nur rd. 42 Wochen für Arbeit. Die restlichen Wochen steht der Dienstnehmer wegen Urlaub, bezahlten Feiertagen, durchschnittlichen Krankenständen oder sonstigen Verhinderungen einfach nicht zur Verfügung. Gut, also in rd. 42 Wochen soll möglichst viel erarbeitet werden. Es stehen bei einer 40-Stundenwoche 1.680 Stunden zur Verfügung. Jeder Praktiker weiß aber, dass diese Anzahl leider noch nicht die verrechenbaren Stunden sind. Davon muss noch ein Abschlag für Steh-, Umrüst- oder Leerzeiten gemacht werden, die insgesamt erfahrungsgemäß rd. 20% ausmachen.
Es verbleiben in unserem Beispiel also rd. 1.344 verrechenbare Stunden. Das ergibt bei einem Stundensatz von 70,- Euro einen Soll-Umsatz von 94.080,-. Der Mitarbeiter in unserem Beispiel müsste für seinen Arbeitgeber also 94.080,- erarbeiten.
Nach diesem Muster lässt sich für ein Unternehmen auch der gesamte Sollumsatz errechnen. Diese Methode der Kalkulation, die wir in verfeinerter Form auch gerne für ihr Unternehmen durchführen, gibt wichtige Aufschlüsse über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den richtigen Einsatz von Personal. Liegt der Umsatz über dem Sollumsatz gelingt es Ihnen höchstwahrscheinlich die verrechenbaren Stunden hoch zu halten, also die Leute sehr effizient einzusetzen. Ist der Ist-Umsatz signifikant darunter haben Sie wirklich ein Problem, das einer speziellen Analyse bedarf.
Diese Kalkulation ist aber leider nicht nur für den Unternehmer, sondern auch für den Fiskus interessant. Bei einer Betriebsprüfung stehen alle Informationen zur Verfügung, so dass auch der Prüfer ohne viel Aufhebens diese Berechnungen durchführen kann. Liegt der so ermittelte Wert wesentlich unter den Zahlen, die aus der Buchhaltung ersichtlich sind, vermutet der Prüfer aufgrund seines Auftrages, dass der eine oder andere schöne Umsatz an den Geschäftsbüchern vorbeigeschwindelt wird und sieht sich veranlasst eine Erlöszuschätzung vorzunehmen.
Aber keine unnötige Angst - natürlich kann es dafür Erklärungen geben, für die auch Betriebsprüfer zugänglich sind. Extrem hohe Krankenstände, die ja auch nachweisbar sind, aber der Prüfer nicht wissen kann, oder eine lange Stehzeit zwischen zwei großen Aufträgen sind Erklärungen, die aus der Patsche helfen. Eines ist allerdings sicher: Einen Bären lässt sich heutzutage kein Betriebsprüfer aufbinden. Daher haben Arbeitszeitaufzeichnungen, die aufgrund der gesetzlichen Lage verpflichtend sind, aber auch zusätzliche Beweismittel eine besondere Bedeutung, um im Fall des Falles stichhaltige, beweisbare Argumente bei der Hand zu haben.
SERIE: Betriebsprüfung
Juni 2007 / So mancher gut oder auch weniger gut verdienenden Steuerpflichtige pflegt eine besondere Affinität zu schönen Autos.
In unserem Fall betrieb er eine sehr gut gehende GmbH, die den Fiskus jährlich mit schönen Gewinnen erfreute.
Unser tüchtiger Unternehmer integrierte,
So mancher gut oder auch weniger gut verdienenden Steuerpflichtige pflegt eine besondere Affinität zu schönen Autos.
Unser tüchtiger Unternehmer integrierte, wohl geleitet von der persönlichen Vorliebe, in das Geschäft alsbald auch einen Handel mit exklusiven Autos. Das wäre noch kein Problem. Aber irgendwann schaffte er einen Traum von einem roten Ferrari an, der ungewöhnlich lange keinen Käufer fand. Schließlich wollte ihn unser Freund nach einiger Zeit auch nicht mehr hergeben und verkaufte das Luxusgefährt kurzer Hand an sich selber. Dieser Umstand wäre auch noch nicht bedenklich.
Allerdings fand die nachfolgende Betriebsprüfung, dass der Preis im Verhältnis zum wahren Wert viel zu nieder angesetzt war, was eine erhebliche Steuernachzahlung zur Folge hatte. Wenn nämlich eine GmbH an einen Anteilsinhaber Waren
zu billig verkauft, wird eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellt.
Es kommt zu Nachzahlungen an Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer.
März 2007 / Ein "Dauerbrenner" bei Betriebsprüfungen ist das Thema Fachliteratur, Zeitungen und Wartezimmerlektüre.
Fachliteratur die im Zusammenhang mit der beruflichen Arbeit steht und ausschließlich für Fachleute von Interesse ist, ist dabei eindeutig Betriebsausgabe
Ein "Dauerbrenner" bei Betriebsprüfungen ist das Thema Fachliteratur, Zeitungen und Wartezimmerlektüre.
Fachliteratur die im Zusammenhang mit der beruflichen Arbeit steht und ausschließlich für Fachleute von Interesse ist, ist dabei eindeutig Betriebsausgabe.
Tageszeitungen, Wochen und Monatszeitschriften oder Illustrierte stellen allerdings im steuerlichen Sinn ein Problem dar. Gemäß Rechtsprechung stellen diese Ausgaben z.B. bei einem Rechtsanwalt selbst dann keine Betriebsausgabe dar, wenn die Zeitschriften im Vorraum wartenden Klienten die Zeit verkürzen sollen. Bei Ärzten zeigt die Betriebsprüfung oft ein wenig Kulanz und erkennt Ausgaben für Lesezirkel an.
Tageszeitungen werden hingegen nicht anerkannt. Dasselbe gilt für allgemein bildende Nachschlagwerke oder Belletristik..
Dezember 2006 / Die 2.025 Betriebsprüfer werden als Ergebnis ihrer peniblen Betriebsprüfungen höchstwahrscheinlich 2006 das Rekordmehrergebnis von 2,2 Mrd. Euro einfahren. Das ist ein beachtliches Plus von 28% gegenüber 2005. Allerdings sollen dabei eine Hand voll spektakulärer Großfälle kräftig dazu beigetragen haben.
Wertpapierdeckung der Abfertigungs - und Pensionsrückstellung
Dezember 2006 / Der Verfassungsgerichtshof hat im November 2006 die Bestimmungen zur Wertpapierdeckung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig erklärt.
Daher ist für Bilanzstichtage, die nach dem 8.11.2006 liegen,
Der Verfassungsgerichtshof hat im November 2006 die Bestimmungen zur Wertpapierdeckung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig erklärt.
Daher ist für Bilanzstichtage, die nach dem 8.11.2006 liegen, keine Wertpapierdeckung mehr erforderlich, Sie könnten seit 9.11. 2006 alle Wertpapiere verkaufen. Für die Abfertigungsrückstellung wären Ende 2006 sowieso nur mehr 10% der Rückstellung als Deckung notwendig gewesen, diese Deckung wäre ab 1.1.2007 zur Gänze entfallen.
Wir würden trotzdem empfehlen, die Wertpapiere nur im Notfall zu verkaufen, die Ansprüche der Dienstnehmer bestehen schließlich weiter und müssen bei Austritt/Pensionierung gedeckt werden können. Außerdem wird es laut Auskunft des Finanzministeriums bei der Pensionsrückstellung zu einer Wiedereinführung der Wertpapierdeckung mittels eines neuen Gesetzes kommen (Zeitpunkt und Inhalt noch unklar).
Keine Auswirkung hat dieses Erkenntnis auf den Freibetrag für investierte Gewinne, der ab 1.1.2007 gilt. Daher wird es für Einnahmen- Ausgaben-Rechner ab 2007 möglich sein, neben Investitionen in körperliche Wirtschaftsgüter auch Wertpapiere anzuschaffen. Es können aber nur 10% des Gewinnes, höchstens EUR 100.000,-, begünstigt investiert werden.
Neue Aufzeichnungspflichten auf Grund des Betrugsbekämpfungsgesetzes ab 1.1.2007
Jänner 2007 / Mit 1.1.2007 wurden die Verpflichtungen zur Dokumentation der täglichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Geschäftsbetrieb verschärft. Dabei wurde jedoch durch eine Verordnung des Finanzministers für bestimmte Fälle eine Vereinfachung zugelassen.
Wesentliches Kriterium ist der im Betrieb erzielte Umsatz
Mit 1.1.2007 wurden die Verpflichtungen zur Dokumentation der täglichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Geschäftsbetrieb verschärft. Dabei wurde jedoch durch eine Verordnung des Finanzministers für bestimmte Fälle eine Vereinfachung zugelassen.
Wesentliches Kriterium ist der im Betrieb erzielte Umsatz: Es gilt eine Umsatzgrenze von 150.000,-  netto. Wird im Betrieb ein höherer Umsatz erzielt, müssen die Bareingänge und Ausgänge täglich einzeln aufgezeichnet werden. Dies gilt ebenso, wenn zwar der Umsatz nicht erreicht wird, es aber Einzelaufzeichnungen über die Bareingänge gibt (Automaten in jeder Form, Registrierkassa, Strichlisten, ...). Solche Aufzeichnung müssen dann täglich für jeden einzelnen Umsatz vorhanden sein. Bleibt man mit dem Umsatz unter dieser Grenze und gibt es keine Einzelaufzeichnungen, so können die Bareingänge durch Kassasturz ermittelt werden. Für Umsätze von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Plätzen, die nicht in geschlossenen Räumen durchgeführt werden, kann die Einnahmenermittlung immer mittels Kassasturz erfolgen. Der Kassasturz muss aber spätestens am zu Beginn des nächsten Arbeitstages durchgeführt und durch einen Kassabericht dokumentiert werden. Achtung : Auch fahrbare Räumlichkeiten sind geschlossene Räumlichkeiten  Taxiunternehmen haben die neuen Bestimmungen zu berücksichtigen!
Bei Betriebsprüfungen werden die Grundaufzeichnungen in Zukunft einer genaueren Überprüfung unterliegen. Außerdem wird vom Finanzamt verlangt, dass Aufzeichnungen, die mittels EDV erstellt wurden (Excel Kassabuch, Registrierkassenstreifen, Warenwirtschaftssysteme, ...) elektronisch archiviert werden, und die Informationen mittels Druckdatei ausgegeben werden können. Das bedeutet, dass Sie, selbst wenn Sie die Informationen auf Papier ausgedruckt haben, dieselben Informationen auch elektronisch sieben Jahre lang zugangsfähig und ausdruckfähig zur Verfügung stellen müssen! Nur einen Ausdruck zu machen, und dann die Dateien im System zu löschen, ist ausdrücklich verboten. Diese speziell im Gastgewerbe ausgeübte Vorgangsweise muss ab 2007 geändert werden.
Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass die Informationen nicht nach der ersten Erfassung undokumentiert verändert worden sind, was insbesondere bei Excel nicht einfach nachweisbar sein wird.
Die Einhaltung der Aufzeichnungsvorschriften ist insbesondere deswegen wichtig, weil die Finanzbehörde bei mangelnden Grundaufzeichnungen eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen unterstellt, die nachträglich nicht mehr zu korrigieren ist (weil ja die Barein- und ausgänge täglich zu ermitteln sind) und die zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führen kann.
Da die Regelungen im Detail sehr umfangreich und auf den Einzelfall bezogen unterschiedlich zu interpretieren sind, ersuchen wir Sie, sich diesbezüglich mit uns in Verbindung zu setzen, wir werden gemeinsam die beste Lösung für Ihren Betrieb finden !
Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2007!
Information zur Wertpapierdeckung der Abfertigungs  und Pensionsrückstellung
November 2006 / Der Verfassungsgerichtshof hat im November 2006 die Bestimmungen zur Wertpapierdeckung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig erklärt.
Daher ist für Bilanzstichtage, die nach dem 8.11.2006 liegen, keine Wertpapierdeckung mehr erforderlich,
Daher ist für Bilanzstichtage, die nach dem 8.11.2006 liegen, keine Wertpapierdeckung mehr erforderlich, Sie könnten seit 9.11. 2006 alle Wertpapiere verkaufen. Für die Abfertigungsrückstellung wären Ende 2006 sowieso nur mehr 10 % der Rückstellung als Deckung notwendig gewesen, diese Deckung wäre ab 1.1.2007 zur Gänze entfallen.
Keine Auswirkung hat dieses Erkenntnis auf den Freibetrag für investierte Gewinne, der ab 1.1.2007 gilt. Daher wird es für Einnahmen- Ausgabenrechner ab 2007 möglich sein, neben Investitionen in körperliche Wirtschaftsgüter auch Wertpapiere anzuschaffen. Es können aber nur 10% des Gewinnes, höchstens EUR 100.000,00, begünstigt investiert werden.
Unternehmercolleg: Was heißt GPLA und was ist eine KM?
September 2006 / GPLA heißt "Gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben" und bedeutet, dass nur mehr ein Prüfungsorgan (seitens des Finanzamtes oder der Gebietskrankenkasse) sämtliche Lohnabgaben (also Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zu diesem, Dienstgeberabgabe, Krankenkassenbeiträge und auch Kommunalsteuer) prüft. Lediglich die BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) schickt noch eigene Prüfer
Die Konsequenz: Statt drei Prüfern kommt nur noch einer (zumindest derzeit noch mit "Stärken" in der einen oder anderen Richtung) und es werden einheitliche Prüfungsfeststellungen getroffen.
KM ist eine Kontrollmitteilung. Dies sind schriftliche Feststellungen eines Organs der Finanzverwaltung zu Kontrollzwecken anderer Steuerpflichtiger. Beispiele:
- Die Honorarzahlungen des WIFI für einen bestimmten Zeitraum werden erhoben
- Die Eingangsrechnungen (Kopien) des Kunden werden an das Finanzamt des Lieferanten weitergeleitet.
Kontrollmitteilungen sind nichts Außergewöhnliches. Es müssen auch nicht alle (sofort) bearbeitet werden.
Thema Betriebsprüfung aus der Sicht des Finanzamtes
Juni 2006 / von Franz Kurz
Leiter der Sondereinsatzgruppe Betrugsbekämpfung, 22 Jahre Erfahrung als Betriebsprüfer davon sieben Jahre Gruppenleiter der Betriebsprüfungsabteilung
Der Sinn einer Betriebsprüfung (BP) ist nicht die Schikanierung von Unternehmern, sondern
Der Sinn einer Betriebsprüfung (BP) ist nicht die Schikanierung von Unternehmern, sondern die Gleichmäßigkeit für alle Steuerzahler zu garantieren und Betrug auszuschließen. Es soll dabei überprüft werden, ob die beim Finanzamt abgegebenen Unterlagen der wirtschaftlichen Realität entsprechen. Der Prüfer hat dabei weder Auftrag noch Vorgabe ein Mehrergebnis festzustellen oder eine Nachzahlung herauszuholen. Es kann auch ein Guthaben entstehen.
BPs werden grundsätzlich angekündigt, außer es gibt Verdachtsmomente, die bei Ankündigung der BP die Feststellung des vermuteten Steuervergehens verhindern würden (Z.B. ein wertvolles Bild, das aus Schwarzgeld finanziert worden sein soll, hängt im Betrieb  bei Ankündigung würde es wohl vorher abgehängt werden!).
Was erwartet der Prüfer vom geprüften Unternehmer? Zunächst einmal ordentlich aufbereitete Unterlagen über den Prüfungszeitraum und einen menschenwürdigen Arbeitsplatz. Das ist leider nicht selbstverständlich, vor allem wenn die Prüfung im Betrieb stattfindet. Bei Unternehmern mit einem guten Steuerberater finden Prüfungen oftmals in der Kanzlei statt, was für den Prüfer den zusätzlichen Vorteil hat, permanent eine kompetente Ansprechperson zur Seite zu haben.
Die Arbeit des Prüfers zu erschweren bewirkt meistens den gegenteiligen Effekt. Bei inhaltlich nicht eindeutigen Sachverhalten, wo der Unternehmer eher Beweisnotstand hat, gilt eher die Auslegung des Prüfers!
Auch sollte man diesen, sowie die Steuerbehörde selbst nicht für dumm halten. Die Vernetzung der Daten ist heute weit fortgeschritten, und Informationen vom Meldeamt über Kfz-Zulassungsstelle, Grundbuch bis zur Krankenkassa sind für das Finanzamt jederzeit zugänglich. Sich ein teures Auto oder einen Grund zu kaufen, und zu glauben, das bliebe den Finanzbehörden verborgen, wäre naiv.
Wer wird geprüft? Einerseits wird seit der Einführung der sogenannten Kennzahlen EDV-gestützt die Plausibilität der abgegebenen Erklärungen geprüft und Abweichungen ausgeworfen. Andererseits gibt es noch die Zufallsauswahl  es kann also jeden treffen  sowie konkrete Anzeigen, die eine Überprüfung nötig machen.
Zunächst schaut sich der Prüfer einmal die formelle Richtigkeit der Aufzeichnungen an. Vor allem die sog. Grundaufzeichnungen haben einen sehr hohen Stellenwert. Sind diese allerdings in Ordnung, also richtig, vollständig und zeitnah, liegt für den Prüfer die Vermutung nahe, dass auch der Rest in Ordnung sein wird.
Grundsätzlich gilt: Steuerprüfer sind auch (nur) Menschen  wie man in den Wald hineinruft ...
SERIE: Woran man vor einer Betriebsprüfung denken sollte
Juni 2006 / Kontrollmitteilung heißt das Zauberwort der Betriebsprüfer. Eigentlich ist es auch ganz einfach zu verstehen. Im Prinzip muss sich jeder Geschäftsfall bei den beteiligten Unternehmen spiegelbildlich abbilden. Was beim Einen ein Aufwand ist, ist beim Anderen ein Ertrag
Ein Beispiel zur Illustration: Bei einem Unternehmen, das Klimaanlagen installiert, findet eine Betriebsprüfung statt. Dabei fiel dem Prüfer auf, dass bei einem Kunden sowohl in der Zahnarztpraxis als auch im Privathaus Klimageräte installiert wurden. Kostenvoranschläge, Stundenlisten, alles ließ sich säuberlich trennen, nur die Schlussrechnung war nur mehr auf die Ordination ausgestellt. Flugs schrieb er eine Kontrollmitteilung an die Steuernummer des Zahnarztes, die diesem sicherlich noch Schmerzen bereitet hat.
Aufbewahrungspflicht: Wie lange muss ich meine Belege aufbewahren?
März 2006 / Grundsätzlich sind alle Buchhaltungsunterlagen (Belege, Konten, Journale, sonstige Geschäftspapiere) sieben Jahre lang  vom Schluss des Kalenderjahres gerechnet 
Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr
Grundsätzlich sind alle Buchhaltungsunterlagen (Belege, Konten, Journale, sonstige Geschäftspapiere) sieben Jahre lang  vom Schluss des Kalenderjahres gerechnet 
Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr beginnt die Frist mit Ende des Kalenderjahres.
Trotz Fristablauf aufzubewahren sind die Unterlagen bei einem anhängigen Abgaben- oder Gerichtsverfahren.
Bei Unterlagen betreffend Grundstücke (Vermietung) kann sich die Frist auf 22 Jahre verlängern.
Somit können Sie  von obigen Ausnahmen abgesehen  alle Unterlagen bis
einschließlich 1998 vernichten.
Selbstanzeige  letzte Lösung zur Vermeidung eines Strafverfahrens!
März 2006 / Das Finanzamt kündigt sich an und möchte in Ihrem Betrieb eine Außenprüfung durchführen. Normalerweise melden sich die Finanzbeamten bei uns und wir setzen Sie von der Prüfung in Kenntnis. Dann setzen wir uns mit Ihnen zusammen und gehen die Prüfungsjahre durch, um potentielle Probleme zu besprechen, die im Rahmen der Außenprüfung auftreten könnten. Der Prüfer stellt uns nämlich direkt bei Prüfungsbeginn eine sehr wichtige Frage: "Wird eine Selbstanzeige erstattet
oder nicht ?"
Eine Selbstanzeige kann bei vorsätzlichen Finanzvergehen mit strafbefreiender Wirkung nur bis zum Beginn der Prüfungshandlungen, also bis zur Aufforderung, die Bücher vorzulegen, erstattet werden. Bei fahrlässigen Delikten ist auch später noch eine Selbstanzeige möglich. Der Prüfer bringt zu seinem ersten Termin den Prüfungsauftrag mit, auf dem die zu prüfenden Abgaben und Zeiträume von der Finanzbehörde festgelegt sind. Auf diesem Prüfungsauftrag ist eben auch die Frage nach einer möglichen Selbstanzeige zu beantworten, bevor die Prüfung tatsächlich beginnt. In unserem Gespräch vor dem Treffen mit den Prüfern wird dieses Thema ein wichtiger Punkt sein. Im Falle einer Selbstanzeige sind die begangenen Verfehlungen darzulegen, die Bemessungsgrundlagen und die verkürzten Abgaben selbst genau zu berechnen, sowie die Person zu nennen, der die Verfehlung zuzurechnen ist, da nur für diese die strafbefreiende Wirkung gilt. Leider ist es mit der Anzeige alleine nicht getan, die berechneten Abgaben müssen auch gleichzeitig abgeführt werden oder es muss zumindest ein Zahlungsaufschub vom Finanzamt genehmigt worden sein.
Wir gehen in unserem Gespräch im Rahmen der Vorbereitung der Außenprüfung mit Ihnen alle für Ihren Betrieb zutreffenden Fragen durch und beschließen eine Taktik für die Prüfung, damit wir dem Prüfer bei seinem ersten Auftritt auf seine o.a. Frage die passende Antwort geben können ...
ACHTUNG: AKTUELLER PRÜFUNGSSCHWERPUNKT! Grundaufzeichnungen  Grundlagensicherung
März 2005 / Ein in den letzten Jahren etwas in den Hintergrund getretenes Thema feiert bei den derzeit immer häufiger stattfindenden Betriebsprüfungen, offenbar unterstützt durch die Prüfersoftware ACL, "fröhliche Urstände": Die Prüfung der Grundaufzeichnungen bzw. der Grundlagensicherung, insbesondere auch die Frage der Losungsermittlung und der diesbezüglichen Aufzeichnungen.
Gerade in diesem Punkt hat sich aber nicht wirklich etwas verändert: Hat man mittlerweile für die Erstellung der Buchhaltung, aber auch des Kassa- und gegebenenfalls Wareneingangsbuches bis zum 15. des zweitfolgenden Monats Zeit und kann diese auch elektronisch führen, so sind trotzdem die Bareingänge und -ausgänge (bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern die Bareinnahmen und -ausgaben) täglich in geeigneter Form festzuhalten!
Diesbezüglich muss organisatorisch unbedingt Vorsorge getroffen werden. Auch wenn die Eintragung in die Bücher erst später erfolgt, muss das Entstehen jeder Eintragung zweifelsfrei jederzeit nachvollzogen werden können! Das heißt, es muss gerade die Tageslosung in (welcher auch immer) geeigneter Form nachvollziehbar ermittelt werden! Die Eintragung einer Summe als Tageslosung alleine ist sicher zu wenig. Selbstverständlich müssen die diesbezüglichen Unterlagen (Tippstreifen, Paragondurchschriften, Kassenrollen von elektronischen Kassen) zusammen mit den Belegen sieben Jahre lang aufbewahrt werden. Gleiches gilt für alle anderen in diesem Zusammenhang stehenden Unterlagen (z.B. Arbeitskarten, Reparaturscheine, Lieferscheine, etc.). Auch eine schön getippte Inventur nützt nichts, wenn es die Uraufzeichnungen nicht gibt. Dies gilt (zumindest theoretisch) auch z.B. für mittels PC geführte Fahrtenbücher u. a.
Die Finanz will nicht nur die Buchungen selbst überprüfen, sondern auch wissen, wie es dazu gekommen ist.
Dieses Thema ist deshalb so wichtig, weil selbst die bestens geführte Buchhaltung Ihre Beweiskraft verliert, wenn die Grundlagen hiezu nicht vorhanden bzw. nachvollziehbar sind. Und dann hat die Finanz leichtes Spiel, kann Sie dann doch ohne weiteren großen Aufwand die Besteuerungsgrundlagen schätzen!
Überprüfen Sie daher in eigenem Interesse, wie es um Ihre Grundlagensicherung bestellt ist und fragen Sie uns!
Versicherungsbeiträge und Betriebsprüfung
Dezember 2004 / Was haben Versicherungsbeiträge mit Betriebsprüfungen (nach der
Umorganisation der Finanzämter auch Außenprüfungen genannt) zu tun?
Nun, kommt es durch die Feststellungen des Prüfers zu einem Mehrergebnis,
tritt die unangenehme Folge ein, dass für die zugerechneten Gewinne
nicht nur die Gewinnsteuern nachgezahlt werden müssen,
sondern auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge
von der Sozialversicherungsanstalt nachbelastet werden.
Bis zur Erreichung der Höchstbeitragsgrundlage kann es da zu
unangenehmen Vorschreibungen kommen!
GmbHs: Abfertigungsrückstellung auch für Geschaftsführer-Gesellschafter
Oktober 2004 / Seit heurigem Jahr gibt es die Möglichkeit, eine Abfertigungsrückstellung mit steuerlicher Wirkung nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für die Chefs zu bilden. Was brauchen Sie dazu? Eine GmbH, davon mehr als 50% der Anteile oder zumindest eine Sperrminorität sowie eine (schriftliche) Regelung im Geschäftsführervertrag, die für den Fall des Ausscheidens des Chefs einen Abfertigungsanspruch vorsieht, der jenem für die Angestellten nachgebildet ist.
Die steuerliche Abfertigungsrückstellung darf in den beiden letzten Jahren auch nicht aufgelöst worden sein, was an sich ja mit steuerlicher Begünstigung möglich war. Zusätzlich ist bei nicht erst heuer, sondern bereits früher erteilten Abfertigungszusagen noch folgende Einschränkung zu beachten: Nur wenn der heuer errechnete Rückstellungswert höher ist als der, der sich bei analoger Berechnung zum letzten Bilanzstichtag ergeben hätte, kann die Differenz als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Aber: Selbst wenn dadurch der heuer noch steuerlich wirksame Betrag nicht allzu hoch sein mag, ist vor allem dann, wenn die Auszahlung sehr weit in der Zukunft liegt, ein wirtschaftlicher Vorteil durch die gleichmäßige Verteilung über die Jahre hinweg gegeben.
Besonders interessant ist die Variante, wenn es bisher noch keine vertragliche Abfertigungszusage zugunsten des Gesellschaftergeschäftsführers gegeben hat, denn dann kann der durch eine im Jahr 2004 erteilte Zusage neu entstehende Rückstellungsbedarf zur Gänze steuerlich abgesetzt werden. Eine Optimierbarkeit des rückzustellenden Betrages ist dadurch gegeben, dass Vordienstzeiten ohne Einschränkung für die Anspruchsermittlung anrechenbar sind.
Ähnlich wie bei der Abfertigung alt für Dienstnehmer, die vor dem 31.12.2002 in den Betrieb eingetreten sind, gibt es auch bei der Abfertigung der Gesellschaftergeschäftsführer eine Versicherungsmöglichkeit, die bereits von mehreren Instituten angeboten wird. Dabei handelt es sich um eine sog. Ausgliederungsversicherung, die folgende Merkmale hat:
Sie ist eine Direktversicherung mit einem direkten Bezugsrecht des Versicherten, damit ist sie nicht als Betriebsvermögen der Gesellschaft zu aktivieren. Der im Jahr der Ausgliederung bestehende oder der bei einer Neuzusage sich errechnende Betrag der Rückstellung kann als Einmalerlag an die Versicherung bezahlt werden und stellt eine Betriebsausgabe dar. Die in den folgenden Jahren zu bezahlenden Prämien sind in demselben Ausmaß Betriebsausgaben, wie es auch die oben beschriebenen Rückstellungen wären. Als Rückstellung ist nur eine allfällige Unterdeckung der Ansprüche darzustellen, nicht aber die gesamte Abfertigungsverpflichtung, was für das im Zeitalter von Basel II geforderte Rating durchaus positiv ist.
Noch ein Vorteil, von dem Sie aber verschont bleiben mögen:
Da Gesellschaftergeschäftsführer im Fall einer Insolvenz hinsichtlich ihrer Ansprüche normalerweise leer ausgehen, ist die Absicherung durch die Ausgliederungsversicherung auch aus dieser Sicht durchaus überlegenswert, da die Versicherung durch die Insolvenz von ihrer Zahlungsverpflichtung nicht entbunden wird und weiters die Auszahlung nicht an die Gesellschaft, sondern an den Begünstigten erfolgt.
Umsatzsteuer und Gesellschaftergeschäftsführer:
Taschengeld vom Finanzminister  seit kurzem können selbständige GmbH-Geschäftsführer (Beteiligung über 50% oder Sperrminorität) zur Umsatzsteuerpflicht optieren. Verbunden mit der Vorsteuerpauschalierung ergeben sich hübsche Beträge, noch dazu Jahr für Jahr.
Beispiel: Geschäftsführerbezug 25.000,- EUR, davon 1,8% Vorsteuerpauschale ergibt 450,- EUR Taschengeld pro Jahr. Sprechen Sie mit uns darüber.
September 2004 / Es gehört wohl zum steuerlichen Allgemeinwissen, dass die in elektronischen Kassen erfassten Ein- und Auszahlungen der Aufzeichnungspflicht unterliegen. Sämtliche Bewegungen sind in Form von Tages-, Wochen- oder Monatsausdrucken zu dokumentieren. In der Praxis führt die unschuldige Frage des Betriebsprüfers, wie man denn auf den Wert der Tageslosung gekommen sei, trotzdem oft zu verlegenem Erröten des befragten Klienten.
Zu noch mehr Verlegenheit führt aber der Wunsch der Finanzverwaltung,
Es gehört wohl zum steuerlichen Allgemeinwissen, dass die in elektronischen Kassen erfassten Ein- und Auszahlungen der Aufzeichnungspflicht unterliegen. Sämtliche Bewegungen sind in Form von Tages-, Wochen- oder Monatsausdrucken zu dokumentieren. In der Praxis führt die unschuldige Frage des Betriebsprüfers, wie man denn auf den Wert der Tageslosung gekommen sei, trotzdem oft zu verlegenem Erröten des befragten Klienten.
Zu noch mehr Verlegenheit führt aber der Wunsch der Finanzverwaltung, die Daten, die in der Kassa gespeichert sind, in Form einer elektronisch verarbeitbaren Druckdatei oder eines "Exportfiles" zu bekommen. Der Wunsch kann auch nur schwer abgeschlagen werden, da die elektronische Kassa Teil der EDV-Buchführung ist und jedenfalls dann, wenn die Kassa Ausdrucke produzieren kann, auch die gesetzliche Verpflichtung besteht, solche Daten der Finanzverwaltung auf einem Datenträger zur Verfügung zu stellen. Falls Ihre elektronische Kassa die geforderten Druckdateien oder Exportfiles nicht generieren kann, würden wir Ihnen empfehlen, den Lieferanten nach der dafür erforderlichen Schnittstelle zu fragen oder Ihren EDV-Systembetreuer mit der Erstellung einer solchen zu beauftragen. Falls das Kassenprogramm auch durch Adaptierungen nicht dazu zu bewegen ist, den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, sollten Sie sich ernsthaft den Erwerb eines adäquaten Programmes überlegen.
Verträge zwischen nahen Angehörigen Auch die GmbH zählt zu Ihren Lieben!
Juni 2004 / In der Beratungspraxis stoßen wir immer wieder auf die Frage von Klienten, wieso Gestaltungen zwischen Ihnen und Ihren Angehörigen so kompliziert sein müssen. Als verständnisvoller Berater, der häufig auch Einblick in die höchst integre Familiensituation des Klienten genießt, hat man zwar persönlich viel Verständnis für diese Haltung,
muss aber aufgrund der strengen Sichtweise des Finanzamtes den Klienten vor zu großer Leichtfertigkeit bewahren. Der saloppe Umgang mit den Rechtsbeziehungen zwischen Angehörigen hat schon manchen Mitbürger eine Stange Geld gekostet (von Scheidungen oder Erbschaften gar nicht zu reden).
Was sind nun Angehörige? Nicht nur Verwandte und Verschwägerte, nein, auch die GmbH, an der man selbst oder Nahestehende beteiligt sind, gelten als Angehörige. Die Judikatur und Verwaltungspraxis haben diese Parallele hergestellt, weil es üblicherweise bei derartigen Naheverhältnissen leichter ist, steuerschonende Gestaltungen zu finden, und haben nun Regelungen geschaffen, die einzuhalten sind, wenn rechtliche Gestaltungen zwischen Angehörigen vor dem strengen Auge der Finanz standhalten sollen. Wer als Gesellschafter sagt: "Mit meiner GmbH werde ich doch noch ausmachen können, was ich will", läuft Gefahr, dass Zuwendungen an ihn unter dem Gesichtspunkt der verdeckten Gewinnausschüttung betrachtet werden. Das ist dann so ziemlich das Teuerste, was einem steuerlich so passieren kann. Die Regelungen, die zur Anerkennung der Gestaltungen führen, lauten:
	Vereinbarungen müssen nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen;
	Sie müssen einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und
	müssen so gestaltet sein, dass sie auch zwischen Nichtangehörigen unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären.
Verträge zwischen Angehörigen sind aus Beweisgründen am besten schriftlich abzuschließen, Mitteilungen an das Finanzamt erfüllen die verlangte Publizitätserfordernis nach der Judikatur leider nicht, und der bloße Hinweis auf die praktische Notwendigkeit einer bestimmten Handlung (etwa Schreibarbeiten durch die Ehefrau) genügt leider auch nicht.
Den deutlichen und klaren Inhalt bekommen Vereinbarungen, sollte man meinen, durch die schriftliche Festlegung, allein dies genügt noch nicht. Vielmehr muss bei Familien- (oder GmbH-) verträgen eine besondere Klarheit vorliegen, die ansonsten vielleicht nur bei Verträgen mit Fremden, denen man nicht so recht traut, erforderlich scheint. Damit sind wir auch schon bei den fremden Dritten, die als Verhaltensmaßstab für Familienverträge herangezogen werden. Solche Vereinbarungen müssen nämlich dem sog. "Fremdvergleich" standhalten, womit ausgedrückt wird, dass auch ein Nichtangehöriger, der auf seine Interessen für gewöhnlich besonders achtet, unter den selben Bedingungen bereit gewesen wäre, dem Vertrag zuzustimmen.
Die klassischen Anwendungsfälle sind Dienstverträge unter Eheleuten, Geschäftsführerverträge zwischen Gesellschaftern und ihrer GmbH, Mietverträge zwischen Eltern und Kindern, Darlehensverträge etc., nicht aber Verträge zwischen Familienangehörigen , die ohne steuerliche Auswirkung sind.
Falls Sie nun, nach Lektüre dieses Artikels, das Gefühl haben, Ihren Steuerberater kontaktieren zu müssen, tun Sie das bitte! Schriftlichkeit ist diesfalls allerdings nicht erforderlich!
September 2003 / Wieder hat der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, was auch schon bisher gefordert war.
Ein Darlehensgeschäft zwischen nahen Angehörigen ist nur dann fremdüblich (und damit steuerlich anerkannt), wenn es eine konkrete Rückzahlungsvereinbarung gibt, und die Zinsen dem Marktniveau entsprechen.
Ende der Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen aus 1994
Dezember 2001 / Zum 31.12.2001 läuft die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere des Jahres 1994 aus. Diese können somit vernichtet werden. Wir raten jedoch Bilanzen und Steuerbescheide lückenlos zu archivieren. Aufzeichnungen und Unterlagen betreffend Grundstücke sind aufgrund gesetzlicher Normierung 12 Jahre aufzubewahren.
Kür oder Pflicht?  Kassaführung
Stand: Dezember 2000 / Ohne Zweifel nimmt die Anzahl der Bargeldtransaktionen und damit auch der Umfang unserer Kassabücher ab, was aber nicht heißt, dass
die ordnungsgemäße Kassabuchführung ihre Bedeutung im Rahmen des betrieblichen Rechnungswesens verliert. Kassafehler führen noch immer zu der unangenehmen Folge, dass bei Betriebsprüfungen das Finanzamt misstrauisch und womöglich zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt wird. Das wird teuer, daher ist auf ein sorgfältiges Vorgehen zu achten.
Was ist ein Kassabuch?
Ein Kassabuch ist nichts anderes als eine chronologische Aufzeichnung aller Bargeldbewegungen, also aller Geldzuflüsse und -abflüsse. Jeder Bilanzierer muss ein Kassabuch führen. Einnahmen-Ausgaben-Rechner müssen kein Kassabuch im eigentlichen Sinn führen, ihre Bareinnahmen aber sehr wohl nachvollziehbar ermitteln.
Ermittlung der Tageslosung
Heutzutage hat die direkte Ermittlung der Tageslosung wohl die größte Bedeutung. Dabei wird jeder einzelne Verkauf bzw. jede einzelne Leistung erfasst. Den größten Teil der Arbeit übernehmen Registrier- oder Computerkassen, die häufig auch die Losung bereits nach Umsatzsteuersätzen oder anderen Kriterien trennen und die auch eine unentbehrliche Hilfe für die interne Kontrolle sind. Natürlich kann aber auch händisch ein Paragon ausgestellt werden. Auf jeden Fall ist der Registrierkassenkontrollstreifen, sonstige Ausdrucke, aus denen die Tageslosung hervorgeht, oder die Durchschriften der Paragons zusammen mit den anderen Belegen aufzubewahren. Bei der indirekten Ermittlung der Tageslosung wird nicht jeder Umsatz einzeln erfasst, sondern täglich mittels Kassasturzes durch Rückrechnung die Tageslosung ermittelt. Diese Methode wird wohl nur mehr in Kleinbetrieben angewendet. Sie ist auch nicht zu empfehlen, weil Kontrollmöglichkeiten und Informationen über die Anzahl der Kunden, welche Ware genau verkauft wurde, etc. fehlen. Aus diesem Grund sind gerade die formalen Anforderungen bei dieser Art der Tageslosungsermittlung besonders hoch. Eine tägliche Aufzeichnung des Kassastandes und die Dokumentation der Losungsermittlung sind unerlässlich.
Was ist ein Kassaminus?
Man kann nicht weniger als kein Geld haben. Falls bei einer Betriebsprüfung so etwas auftaucht, schließt das Finanzamt messerscharf, dass eigentlich noch Geld vorhanden gewesen sein muss, dass also Einnahmen nicht erfasst wurden oder zumindest nicht sorgfältig gearbeitet wird. Dabei gibt es teuflische Fehler, die in der Eile auch dem Steuerehrlichsten passieren können, aber eben nicht passieren dürfen.
Zu hoher Kassastand?
Ja auch das gibt es! Sehr hohe Bargeldbestände kommen der Finanzverwaltung ebenfalls zumindest suspekt vor. Niemand lässt in der Kassa eine unüblich hohe Menge an Bargeld, noch dazu, wenn u.U. ein Überziehungsrahmen abgedeckt werden könnte. Bei sonstiger formeller Richtigkeit wird zwar nicht viel passieren, aber unangenehme Diskussionen sind gewiss.
Die häufigsten Kassafehler
- Es werden Ausgaben mit der Kassa verrechnet, die z.B. der Chauffeur, aber natürlich auch der Unternehmer selbst, bereits einige Tage vorher getätigt hat. In diesem Fall hat die Eintragung nicht zum Zeitpunkt des Belegdatums zu erfolgen, sondern zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verrechnung mit der Kassa. Auf den Belegen ist der Vermerk Verrechnet am .... anzubringen.
- Geld wird privat vorgestreckt, aber nicht als Einlage eingetragen.
- Von der Bank wird Geld für Barausgaben abgehoben, aber erst am nächsten Tag laut Kontoauszug als Einlage in die Kassa eingetragen.
- Geld wird rasch für private Zwecke ausgeborgt und dann darauf vergessen.
Was ist besonders zu beachten, um Probleme zu vermeiden
Bei der Kassaführung gilt es, jede Art von Großzügigkeit zu vermeiden. Das Weglassen der Groschen, runden auf volle 10 Schilling oder ähnliches, wird von der Finanzverwaltung als Kampfansage angesehen. Mit einer neuen Prüfsoftware soll sogar festgestellt werden können, ob die Losung geschätzt wurde, da Menschen zu immer gleichen Ziffernkombinationen neigen.
Barschecks und Kreditkarten
Bei Bezahlung durch Schecks oder Kreditkarten bestehen zwei Möglichkeiten. Die erste Variante besteht darin, auch diese Zahlungsart wie Bargeld zu behandeln, d.h. Schecks und Kreditkartenzahlungen werden in die Losung aufgenommen. Natürlich muss aber dann ein Ausgang mit dem Vermerk Schecks an Bank oder Verrechnung Kreditkarten eingetragen werden, weil leicht einsichtig ist, dass Sie mit einem Kreditkartenbeleg keine Betriebsausgabe zahlen können. Bei der zweiten Variante wird nur die Banktransaktion erfasst. Für welche Methode man sich entscheidet hängt von den Umständen und der Organisation ab. Hat man sich für eine Methode entschieden, muss man sie aber strikt einhalten, sonst kommt es zu doppelten oder gar keinen Erfassungen.
Prüfung und internes Kontrollsystem
Die laufende Errechnung des Kassenstandes und der Vergleich mit dem Bargeld-Istbestand gehört zu den Grundsätzen eines geordneten Rechnungswesens. Aus Gründen der internen Kontrolle sollte diese Prüfung auch in unregelmäßigen Abständen von Dritten vorgenommen werden. Die Kassaführung und die Verfügung über das Bargeld sollten aufgrund des Vieraugenprinzips immer getrennt sein.