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Timestamp: 2016-10-21 18:30:04
Document Index: 7418434

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_842/2013 (15.01.2014)
9C_842/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 15. Januar 2014
M.________ bezog mit Wirkung seit Mai 2001 eine halbe Invalidenrente (Verf�gung vom 31. Oktober 2002). Im Rahmen einer Rentenrevision ordnete die IV-Stelle des Kantons Aargau an, der Versicherte sei durch eine noch zu bestimmende Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) interdisziplin�r zu begutachten (Verf�gung vom 29. No-vember 2012).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Oktober 2013).
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren:
"1.�������Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Oktober 2013 und die Verf�gung der IV-Stelle Aargau vom 29. November 2012 seien vollumf�nglich aufzuheben.
2.�������a) Die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich anzuweisen, von der beabsichtigten neuen Begutachtung des Versicherten infolge bereits erfolgter rechtskr�ftiger Abkl�rung durch die SUVA und der bereits amtlich festgestellten fehlenden Notwendigkeit derselben (unzul�ssige Einholung einer 'second opinion' im Rahmen einer unzul�ssigen Beweisausforschung [sog. 'fishing expedition']) abzusehen.
�������b) Eventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich anzuweisen, vom Verfahren nach SuisseMED@P abzusehen und die zu bestimmende Gutachterstelle auf konsensualem Weg, das heisst mittels Einigung unter den Parteien, zu bestimmen und die Zusatzfrage des Versicherten zur gutachterlichen Beantwortung zuzulassen.
3.�������Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des h�ngigen Beschwerdeverfahrens 8C_512/2013 in Sachen Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen vor dem Bundesgericht in Bezug auf den Grundsatz Einigung vor Zufall zu sistieren.
4.�������Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des vor Bundesgericht 8C_273/2013 h�ngigen Beschwerdeverfahrens in Bezug auf das Rechtsgutachten von Frau Prof. Gabriela Riemer-Kafka vom 8. Mai 2013 betreffend Fragerecht zu sistieren.
5.�������Die f�r das Unfallereignis vom 17. November 1996 zust�ndige gesetzliche Unfallversicherung (SUVA; Unfall-Nr. ........) sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht infolge Drittwirkung des Urteils beizuladen.
6.�������Der vorliegenden Beschwerde sei nach Art. 103 BGG die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
7.�������(...) "
2.1.�Zun�chst bestreitet der Beschwerdef�hrer die Notwendigkeit einer Administrativbegutachtung f�r die anstehende Beurteilung der Frage (Art. 17 Abs. 1 ATSG), ob sich der Gesundheitszustand seit der urspr�nglichen Rentenzusprache (Verf�gung vom 31. Oktober 2002) leistungserheblich ver�ndert habe; ein f�r den Unfallversicherer erstattetes Gutachten des Instituts X.________ vom 3. Dezember 2010 sei vollauf zweckdienlich (Ziff. 11 der Beschwerdeschrift).
Dabei handelt es sich um eine materielle Einwendung (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 274), die dem Bundesgericht nicht schon im Rahmen eines Zwischenverfahrens zur Beurteilung vorgelegt werden kann (oben E. 1; Urteil 9C_601/2013 vom 1. Oktober 2013 E. 2.3).
2.2.�F�r den Fall, dass eine Begutachtung dennoch als notwendig angesehen werden sollte, argumentiert der Beschwerdef�hrer, "die Verweigerung des Einigungsprimats und ein untaugliches 'Zufallsprinzip' nach SuisseMED@P" (Ziff. 3 der Beschwerdeschrift) f�hre - angesichts der pr�judizierenden Effekte einer allenfalls unter Missachtung von Parteirechten erfolgten Begutachtung - zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Ziff. 12 der Beschwerdeschrift).
Die Frage, ob die M�glichkeit, die Anordnung von medizinischen Expertisen auch ausserhalb von formellen Ausstandsfragen gerichtlich �berpr�fen zu lassen, einen Weiterzug an das Bundesgericht umfasse, ist in BGE 138 V 271 verneint worden. Es besteht kein Anlass, darauf zur�ckzukommen. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf ein bundesgerichtliches Verfahren 8C_512/2013, in welchem die Frage nach der "Verfassungs- und V�lkerrechtswidrigkeit des Verfahrens nach SuisseMED@P" aufgeworfen worden sei (S. 6 der Beschwerdeschrift), kann daher nicht zur beantragten Sistierung dieses Zwischenverfahrens f�hren.
2.3.�Schliesslich betrifft auch die Auseinandersetzung um die Zulassung einer Zusatzfrage des Beschwerdef�hrers (E. 5 des angefochtenen Entscheids und Ziff. 13 der Beschwerdeschrift) offenkundig nicht einen personenbezogenen Ablehnungsgrund im Sinne von Art. 36 ATSG und Art. 10 Abs. 1 VwVG (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.1.3 S. 231). Auch hier ist kein Grund ersichtlich, mit Blick auf ein anderes vor Bundesgericht h�ngiges Verfahren dieses zu sistieren.
Die Beschwerde ist somit in allen Teilen offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG).
Mit diesem Entscheid ist das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Die Erledigung im vereinfachten Verfahren (Art. 108 BGG) f�hrt zu reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_743/2012 vom 10. Oktober 2012).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schriftlich mitgeteilt.