Source: https://breeze-of-snow.kv-shop.de/agb
Timestamp: 2020-08-07 00:16:19
Document Index: 369185413

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 275', '§ 346', '§ 346']

KV-Shop: Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Angebote / Preise / Vertragsabschluss / Leistungsbeschreibung
(1) Sämtliche angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Es gilt der am Liefertag mitgeteilte Preis, gegebenenfalls zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die Preisangaben im Katalog bzw. auf der Internetseite beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % und – allein bezogen auf Futtermittel – in Höhe von 7 %. Soweit sich eine Änderung der Mehrwertsteuer ergibt, gilt der aktuelle Mehrwertsteuersatz als vereinbart.
(3) Ein Vertrag kommt durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebotes oder mit deren schriftlicher Auftragsbestätigung, spätestens aber mit Lieferung der Ware zustande.
(4) Hinsichtlich der in diesem Katalog bzw. auf der Internetseite enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen behält sich die Karnivor-Shop OHG handelsübliche Abweichungen vor, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Gebrauch nicht eingeschränkt wird, ohne dass der Kunde Ansprüche hieraus herleiten kann. Bei den Inhalten des Kataloges bzw. der Internetseite und aller Beschreibungen, sowie Erklärungen die Karnivor-Shop OHG im Zusammenhang mit dem zwischen die Karnivor-Shop OHG und dem Käufer geschlossenen Vertrages handelt es sich im Zweifel weder um die Übernahme einer Garantie, noch um die Abgabe einer Zusicherung. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen die Karnivor-Shop OHG über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
(5) Bei Verträgen mit Festpreisbindung steht die Karnivor-Shop OHG ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sollte sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und die zu erbringende Zahlung hierdurch gefährdet werde.
Daimlerstr. 27/1
Tel: 0711-81479550
Fax: 0711-81479551
info@kv-shop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Lieferung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens vierzehn Tag ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(3) Annahmeverweigerung
Tiefgekühlte Artikel sind wegen ihrer leichten Verderblichkeit vom Widerruf ausgeschlossen. Ein Widerruf kann auch nicht durch die Annahmeverweigerung erfolgen. Im Falle der Annahmeverweigerung einer Lieferung mit tiefgekühlten Produkten wird der volle Warenwert der tiefgekühlten Artikel nebst Versandkosten in Rechnung gestellt.
Für den Fall, dass in dem selben Paket verpackte aber nicht tiefgekühlte Artikel durch aufgetaute Artikel beschädigt werden, behält KV-Shop sich auch eine Berechnung dieser Artikel vor.
--- Ende der Widerrufsbelehrung---
4. Lieferzeiten / Versand / Gefahrübergang
(1) Lieferungen erfolgen ab Lager/Sitz die Karnivor-Shop OHG auf Rechnung des Kunden.
(2) Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung per Zahlung per Lastschrift bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand.
(3) Die Karnivor-Shop OHG ist zu Teillieferungen gegen gesonderte Rechnungsstellung berechtigt.
(1) Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
(2) Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt sie 2 Jahre
(3) Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(5) Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern (2), (3) und (4) gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(6) Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(7) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer, der Unternehmer ist, Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Ist der Käufer Verbraucher, so kann der Verkäufer von ihm ebenfalls Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen, allerdings nur mit der Maßgabe, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind.
(8) Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Verkäufer zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.
(1) Zahlungen haben Zug um Zug gegen Lieferung zu erfolgen. Zahlung erst auf Rechnungsstellung kann nur erfolgen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die Vereinbarung von Vorkasse oder einer Anzahlung ist die Karnivor-Shop OHG mit Auftragsbestätigung verbindlich möglich. Der Kunde gerät innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen wurden.
8. Erfüllungsort/anwendbares Recht
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder die Karnivor-Shop OHG diese anerkannt hat.
(3) Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit diesem betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.
(4) Ist eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt.