Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a148610.htm
Timestamp: 2020-01-21 14:00:51
Document Index: 17430242

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 195', '§ 215', '§ 57', '§ 163', '§ 74', '§ 163', '§ 112', '§ 93', '§ 93', '§ 112', '§ 161', '§ 112', '§ 161', '§ 112', '§ 80', '§ 80', '§ 112', '§ 80', '§ 80', '§ 112']

Anlage BRAO (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis Bundesrechtsanwaltsordnung
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Anlage - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
§§ 215 bis 237 ←
Teil 1 Anwaltsgerichtliche Verfahren
Teil 2 Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtshof
Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof
Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung
Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz
Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache
Unterabschnitt 3 Bundesgerichtshof
1331 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
1332 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 50,00 EUR
Satz der Gebühr nach
2110 Verfahren im Allgemeinen 4,0
2111 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache
der Geschäftsstelle übermittelt wird,
c) im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung
i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a
Abs. 2 Satz 1 VwGO,
4. Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechts-
anwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung
über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenüber-
nahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausge-
gangen ist:
Die Gebühr 2110 ermäßigt sich auf 2,0
2120 Verfahren im Allgemeinen 5,0
2121 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt
Die Gebühr 2120 ermäßigt sich auf
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 3,0
2200 Verfahren über die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag abgelehnt wird 1,0
2201 Verfahren über die Zulassung der Berufung:
Erledigung beendet wird
Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird. 0,5
2202 Verfahren im Allgemeinen 5,0
2203 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder
der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht
eingegangen ist:
Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf
Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsord-
nung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Ent-
scheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
eines Beteiligten folgt. 1,0
2204 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2203 erfüllt ist,
Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle
übermittelt wird, oder
Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1
der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.
(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen
Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundes-
rechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein
2310 Verfahren im Allgemeinen 2,0
2311 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,
3. Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechts-
Die Gebühr 2310 ermäßigt sich auf
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 0,75
2320 Verfahren im Allgemeinen 1,5
2321 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 0,5
Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich
2330 Verfahren im Allgemeinen 2,5
2331 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 1,0
2400 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Frühere Fassungen von Anlage Bundesrechtsanwaltsordnung
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