Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=7e20ac9e-04a7-4265-b26e-237c771b18ea
Timestamp: 2020-08-14 21:06:54
Document Index: 245895212

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 12', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 29']

Die inländische AB-OG führt zwei Teilbetriebe. Die OG wird zum 31. Dezember 200331.12.03 in der Weise aufgeteilt, dass der Gesellschafter A den Teilbetrieb A und der Gesellschafter B den Teilbetrieb B gegen Aufgabe ihrer Beteiligungen übernehmen.
Die Realteilung fällt unter das UmgrStG. Die AB-OG überträgt unter anderem eine ein bebaute Liegenschafts Grundstück (Lagerhalle), diedas unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges am 1. Juli 20001.7.00 erworben und zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendet wurde, an A.
A veräußert diedas (von ihm nach der Realteilung weiterhin für die Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendete) LiegenschaftGrundstück am 1. Mai 20051.5.05 ohne Inanspruchnahme der Optionsmöglichkeit des § 6 Abs. 2 UStG 1994.
Auf Grund des unmittelbaren Eintritts des A in die umsatzsteuerliche Rechtsstellung der AB-OG muss A eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Ausmaß von 5/10 des beim Erwerb der Liegenschaftdes Grundstücks durch die AB-OG geltend gemachten Vorsteuerabzugs vornehmen.
An der ausländischen XY-Personengesellschaft sind das inländische Gruppenmitglied X zu 65% und das ausländische Gruppenmitglied Y zu 35% beteiligt. Die XY unterhält einen inländischen und einen ausländischen Betrieb und ist zu 60% an der ausländischen R-GmbH und zu 75% an der inländischen S-GmbH beteiligt. Da der Gruppenträger Alleingesellschafter von X und Y ist, sind R und S über die Beteiligungen beider Mitunternehmer Gruppenmitglieder, da X und Y alleine nur minderbeteiligt istsind. Bis zur Realteilung ist X der im ausländischen Betrieb anfallende Verlust zu 65% als Verlust im Sinne des § 2 Abs. 8 EStG 1988 zuzurechnen. Zusätzlich ist X zu 65% der Gewinn oder Verlust des inländischen Betriebes zuzurechnen.
Soweit Entnahmen und Einlagen nach dem Teilungsstichtag nicht rückbezogen werden, sind sie in dem dem Teilungsstichtag folgenden Jahr zu berücksichtigen. Eine gebildete Passivpost für unbarevorbehaltene Entnahmen hat im Bereich des Art. V UmgrStG keine Wirkung, sie verändert das Teilungskapital nicht und führt erst bei Tilgung zu einer Entnahme. Sonderbetriebsvermögen wird bei vollständigem Ausscheiden aus der Mitunternehmerschaft zu Betriebsvermögen des Nachfolgeunternehmers und führt nicht zu einer Entnahme oder Einlage.
Im Rahmen von BetriebsprüfungenAußenprüfungen werden die Auswirkungen dieser Feststellungen in der auf den Teilungsstichtag projizierten Prüferbilanz festgehalten. Führen die Feststellungen der BetriebsprüfungAußenprüfung zu einer Erhöhung oder Verminderung des Betriebsvermögens, können nachstehende Positionen der Teilungsbilanz folgende Änderung erfahren:
ist ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG 1988 zu ermitteln. Dieser Gewinn ist rückwirkend zum gewählten Teilungsstichtag zu ermitteln (§ 24 Abs. 7 EStG 1988), wenn die Realteilung bei der jeweils zuständigen Behörde (Firmenbuchgericht oder FA) innerhalb der Neunmonatsfrist (an-)gemeldet wirdwurde; andernfalls ist der Tag des Abschlusses des Teilungsvertrages maßgebend.
Bei der Veräußerungsgewinnermittlung sindEine Vermögensübertragung, die Wirtschaftsgüter - einschließlichnicht unter Art. V UmgrStG selbst geschaffene unkörperliche Wirtschaftsgüter -fällt, ist nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen. Dabei liegt eine steuerwirksame Veräußerung oder Aufgabe des Mitunternehmeranteils dann vor, wenn ein Mitunternehmer mit dem Teilwert anzusetzen. Dies gilt sowohl für eine Aufteilung (BeendigungGesellschaftsvermögen abgeschichtet wird oder wenn die Mitunternehmerschaft auf Grund der Mitunternehmerschaft) als auch für eine Abteilung (Verkleinerung der Mitunternehmerschaft)Vermögensübertragung liquidiert wird. Der Veräußerungsgewinn ist nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen zu ermitteln:
Im Falle der Aufteilung kommt es für sämtliche Mitunternehmer zur VeräußerungsgewinnbesteuerungErfolgt die Aufgabe des Mitunternehmeranteils gegen Bargeld, unabhängig davon, welche Eigenschaft die Teilungsmassen besitzenstellt dieses den Veräußerungserlös dar.
Erfolgt die Veräußerung des Mitunternehmeranteils gegen Sachvermögen aus der Mitunternehmerschaft, ist bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes in zwei Schritten vorzugehen (siehe EStR 2000 Rz 5964a): Im Falleersten Schritt erfolgt die Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils. Veräußerungserlös ist dabei der Abteilung kommt esgemeine Wert des Abfindungsvermögens. Im Rahmen der Betriebsveräußerung liegt hinsichtlich des im Allgemeinen ebenfalls für sämtliche Mitunternehmer zur Veräußerungsgewinnbesteuerung; eine aufGesellschaftsvermögen befindlichen Sachwertes (steuerlich) eine (anteilige) Veräußerung vor, die zu einer Aufdeckung allfälliger stiller Reserven führt (siehe dazu EStR 2000 Rz 5975). In einem zweiten Schritt überträgt die Gesellschaft (steuerlich die Gesellschafter) das Abfindungsvermögen als Leistung an Zahlungs statt an den ausscheidenden Mitunternehmer beschränkte Veräußerungsgewinnbesteuerung ist nur dann anzunehmen, wenn das Abschichtungsguthaben in Geld oder in Sachwerten befriedigt wird,Gesellschafter und tilgt damit die gegenüber diesem bestehende Verbindlichkeit. Eine Leistung an Zahlungs statt stellt einen Veräußerungsvorgang dar (siehe auch EStR 2000 Rz 6156). Veräußerungserlös ist die keine stillen Reserven enthaltengetilgte Verbindlichkeit.
Kommt es zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinnes, weil die nach § 29 Abs. 1 Z 2 und 2a UmgrStG erforderliche Vorsorge gegen eine endgültige Verschiebung der SteuerlastSteuerbelastung nicht durch Ausgleichsposten unterbundenvermieden wird (siehe Rz 1532 ff), ist Art. V UmgrStG weiterhin anzuwenden und bleibt bei rechtzeitiger (An)Meldung die Rückwirkung erhalten. Damit sind auch die übrigen Wirkungen des UmgrStG betreffend Arbeitsverhältnisse, Umsatzsteuer, Gebühren und Verkehrsteuern anzuwenden.
Findok-Nr: 19961.9, aufgenommen am: 23.12.2015 08:43:56, Dokument-ID: 67c1d411-cc7e-4894-be46-c23be443ba3b, Segment-ID: 7e20ac9e-04a7-4265-b26e-237c771b18ea