Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e5332b3d84ebb892bcfb8acb79c9a81744f5a211b488251fb9135f266f15086e
Timestamp: 2019-11-16 22:01:39
Document Index: 124538322

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 195', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 214', '§ 2', '§ 214', '§ 9', '§ 214', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 9']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 43/06.NE: OVG NRW: bebauungsplan, landschaft, gemeinde, mangel, grundstück, offene bauweise, schallschutz, wohnhaus, brauerei, deckung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.07.2007, 7 D 43/06.NE
Aktenzeichen: 7 D 43/06.NE
OVG NRW: bebauungsplan, landschaft, gemeinde, mangel, grundstück, offene bauweise, schallschutz, wohnhaus, brauerei, deckung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 43/06.NE
Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 311 "Ober dem G. " der Stadt T. ist unwirksam, soweit die allgemeinen Wohngebiete, die für das Flurstück 552 und für den Bereich zwischen dem Wohnhaus C.-------straße 18 und der Fußgängerverbindung zwischen der Erschließungsstraße 1 und dem T1.-------weg ausgewiesen sind, mit dem Zusatz "1" versehen sind.
2Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 311 "Ober dem G1. " der Antragsgegnerin, der eine Teilfläche des in seinem Eigentum stehenden Grundstücks C.-------straße 15 als Straßenverkehrsfläche überplant.
3Das Plangebiet des strittigen Bebauungsplans liegt am Nordrand des Ortsteils L. -N. der Antragsgegnerin. Dieser östlich der Kernstadt von T. liegende Ortsteil wird in Tallage entlang der X. von Südosten nach Nordwesten von der Bahnstrecke T. -X1. durchquert. Nordöstlich der Bahnstrecke verläuft etwa parallel zu dieser der Straßenzug I.----straße /C1.-----weg (L 719/K 4). Nordöstlich dieses Straßenzugs erstreckt sich die Bebauung von L. -N. hangaufwärts zum H. und wird dabei über verschiedene Gemeindestraßen erschlossen.
4Der Bebauungsplan erfasst einen bereits bebauten Bereich, der sich am Hang des H1. von der Straße T2. - diese führt vom C1.-----weg (K 4) zunächst nach Norden und sodann nach Nordwesten - in Richtung Osten entlang der C2.------- straße erstreckt.
Letztere endet rd. 150 m östlich der Straße T2. in Höhe der Häuser C.-------straße 17 und 18. Etwa 100 m östlich der Straße T2. zweigt von der C2.-------straße die nach Norden - hangaufwärts - führende Straße Ober dem G1. ab. Entlang der Ostseite dieser Straße, die derzeit eine Breite von ca. 3 bis 4 m hat, stehen auf rd. 150 m Länge insgesamt 6 Wohnhäuser (Ober dem G1. 2, 2a, 4, 6, 8 und 10). An der Westseite der Straße Ober dem G1. stehen nahe der Einmündung in die C2.-------straße das von der Mutter des Antragstellers bewohnte Haus C.-------straße 15 sowie rd. 120 m nördlich hiervon die Wohnhäuser Ober dem G1. 11 und 13; der dazwischen liegende Bereich westlich der Straße Ober dem G1. ist unbebaut.
5Nach den Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans soll das östlich der Bebauung Ober dem G1. gelegene Gelände weitgehend einer Neubebauung zugeführt werden. Zur Anbindung dieser Bebauung an das weiterführende Straßennetz soll von der Straße T2. aus unter Beseitigung des Wohnhauses T2. 6 ein kurzer neuer Straßenabschnitt gebaut werden, der auf den nach Osten zur Straße Ober dem G1. führenden Abschnitt der C2.-------straße führt; der nördlich hiervon vorhandene, von der Straße T2. abzweigende enge und kurvige Abschnitt der C2.-------straße ist als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "Bereich mit Fußgänger- und Anliegerverkehr" ausgewiesen. Die C2.-------straße soll sodann bis zur Straße Ober dem G1. auf 9 m verbreitert werden. Auch die nach Norden führende Straße Ober dem G1. soll an ihrer Westseite - unter Inanspruchnahme von Flächen aus dem Grundstück des Antragstellers - auf insgesamt 9 m verbreitert werden. Nördlich des Hauses Ober dem G1. 10 soll sie sodann in einen nach Osten führenden Verlauf verlängert werden, der nach rd. 120 m in eine nach Süden führende Stichstraße (Erschließungsstraße 2) übergeht. Gut 30 m östlich des bestehenden Abschnitts der Straße Ober dem G1. bzw. knapp 90 m westlich der Erschließungsstraße 2 soll von der nach Osten verlängerten Straße Ober dem G1. eine weitere nach Süden führende Stichstraße (Erschließungsstraße 1) abzweigen. Die als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" ausgewiesenen Erschließungsstraßen 1 und 2 haben jeweils eine Länge von gut 150 m und enden im Süden mit einem Wendehammer. Von diesen Wendehämmern aus sind Fußgängerbereiche als Verbindung zum T1.-------weg festgesetzt, der seinerseits der Erschließung der südlich des Plangebiets bereits vorhandenen Bebauung dient. Letztere ist vom strittigen Bebauungsplan nicht erfasst; ausgenommen ist das Grundstück T1.-------weg 16 mit der für dieses Grundstück festgesetzten Anbindung an den T1.-------weg (Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "Bereich mit Fußgänger- und Anliegerverkehr").
6Für die vorhandene Bebauung an der Straße T2. und der C2.-------straße sind im Wesentlichen allgemeine Wohngebiete festgesetzt, lediglich das Grundstück C.------straße 5 ist als Mischgebiet ausgewiesen. Dabei lassen die festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen südlich der C2.-------straße im Bereich des Flurstücks 552 auch eine Bebauung des bislang unbebauten Hintergeländes zwischen den Häusern C.------straße 10 und 12 (letzteres liegt weitgehend außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen) sowie Am O. 21 zu. Beiderseits des nach Norden führenden Abschnitts der Straße Ober dem G1. sowie beiderseits der Erschließungsstraßen 1 und 2 sind weitere allgemeine Wohngebiete ausgewiesen, in die verschiedene private und öffentliche Grünflächen eingestreut sind. Zwischen die östlich der Erschließungsstraße 1 und westlich der Erschließungsstraße 2 ausgewiesenen Bauzeilen schiebt sich von Norden ein rd. 150 m langer Streifen öffentliche Grünfläche, der vor dem für das Grundstück T1.-------weg 16 ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiet endet. Das Plangebiet endet im Osten mit der östlich der Erschließungsstraße 2 ausgewiesenen
Bauzeile. Hier fällt das Gelände deutlich ab zur S.------straße , die in einem mehrfach gewundenen Verlauf von der I.----straße hangaufwärts führt und östlich des Plangebiets des strittigen Bebauungsplans endet. Die Bereiche beiderseits des nach Osten führenden neuen Abschnitts der Straße Ober dem G1. sind weitgehend als öffentliche, in einem kleineren Bereich als private Grünfläche ausgewiesen.
Im Einzelnen trifft der Bebauungsplan folgende weitere Festsetzungen: 7
8Für die allgemeinen Wohngebiete sind Räume für freie Berufe im Sinne des § 13 BauNVO sowie die Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO für nicht zulässig erklärt. Ferner sind für sie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (Zahl der Vollgeschosse maximal 1 oder 2; Grundflächenzahl 0,4; Geschossflächenzahl 0,6 oder 1,0; teilweise auch maximale Traufhöhe bzw. maximale Höhe baulicher Anlagen), zur Bauweise (offene Bauweise, nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig oder nur Einzelhäuser zulässig) und zur Gebäudestellung (vorgegebene Firstrichtung) getroffen. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen festgelegt. Die höchstzulässige Zahl der Wohnungen ist in allen Wohngebieten auf 2 bzw. 3 je Wohngebäude festgesetzt. Für die als "WA1" gekennzeichneten Gebiete, bei denen es sich um die bislang unbebauten Bereiche handelt, sind als Ausgleich für Eingriffe in die Natur und Landschaft Bepflanzungs- und Begrünungsvorgaben festgesetzt. Schließlich sind für verschiedene Bereiche im Südwesten des Plangebiets Flächen für besondere Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ausgewiesen, für die unterschiedliche Festsetzungen getroffen sind.
9Die privaten und öffentlichen Grünflächen sind weit überwiegend zugleich als Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur und Landschaft durch Verkehrsflächen bzw. durch Neubauflächen festgesetzt, ein Bereich auch als Spielplatz für Kleinkinder. Für verschiedene der Grünflächen sind auch nähere Bepflanzungsvorgaben (Extensivrasen, Obstwiese, Anpflanzung eines Laubbaums je angefangene 80m2 Fläche) getroffen. Öffentliche Grünflächen im Nordwesten des Plangebiets sind als "Straßenbegleitgrün" festgesetzt. Am äußersten Nordrand des Plangebiets ist ferner ein Streifen Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf: 10
11Am 13. Dezember 1999 beauftragte der Bauausschuss der Antragsgegnerin die Verwaltung, das Bauleitplanverfahren für die Aufschließung des Bereichs "Ober dem G1. " einzuleiten. Die Planunterlagen wurden gemäß Bekanntmachungen vom 15. Juni 2000 in der Zeit vom 23. Juni bis 7. Juli 2000 zur Einsicht ausgelegt. Am 18. Oktober 2000 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 311, der am 4. Dezember 2000 bekannt gemacht wurde. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 15. Dezember 2000 beteiligt. Aufgrund der Auslegung vom 23. Juni bis 7. Juli 2000 gingen zahlreiche Stellungnahmen von Privaten - auch des Antragstellers - ein. Auch verschiedene Träger öffentlicher Belange gaben Stellungnahmen ab. Am 18. Juni 2003 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss, das Plangebiet zu verändern sowie den überarbeiteten Planentwurf nebst Begründung öffentlich auszulegen. Diese öffentliche Auslegung fand gemäß Bekanntmachungen vom 27. Juni 2003 in der Zeit vom 8. Juli bis 8. August 2003 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 30. Juni 2003 beteiligt. Der Antragsteller wandte sich - neben anderen Privaten - erneut gegen die Planung. Auch verschiedene Träger
öffentlicher Belange gaben Stellungnahmen ab. Am 31. März 2004 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss sodann den Bebauungsplan als Satzung sowie die Begründung. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 26. April 2004.
12Der Antragsteller hat am 21. April 2006 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor:
13Er sei antragsbefugt. Durch den Bebauungsplan werde ihm eine wesentliche Fläche seines Grundstücks, das von seiner 82-jährigen Mutter bewohnt werde, entzogen. Zudem werde die Nutzbarkeit des Grundstücks durch den Ausbau der Erschließungsstraße und die damit einhergehende Erhöhung der Verkehrsimmissionen eingeschränkt.
14Sein Antrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Erfordernisse des Abwägungsgebots.
15Durch die vorgesehene Verbreiterung der Straße Ober dem G1. verliere er etwa 20 % der Grundstücksfläche, die mit Kfz-Abstellplätzen bebaut und mit einem natürlich gewachsenen Lärm- und Sichtschutz versehen sei. Für diesen Eingriff lägen keine hinreichend gerechtfertigten Gründe vor. Die Erschließung habe auch durch einen weniger breiten Ausbau der am Grundstück vorbei führenden Straße erfolgen können. Zudem hätten im Hinblick auf den Eingriff in sein privates Eigentum die alternativen Erschließungsvarianten eine andere Gewichtung erfahren müssen. So hätte die im Planverfahren geprüfte Erschließungsvariante 4 (Anbindung der neuen Bauflächen über die S.------straße , Am O1. und den T1.-------weg ) eine komplette infrastrukturelle Anbindung ohne weitere erhebliche Eingriffe in privates Eigentum gewährleistet. Die von ihm vorgeschlagene "doppelte Erschließung" - Anbindung der Straße Ober dem G1. an die alte C2.-------straße und der neuen Erschließungsstraßen an den T1.-------weg - sei nicht geprüft worden. Bei dieser Variante wäre der Abriss des Hauses T2. 6 entfallen und die Erschließungskosten würden wesentlich geringer ausfallen.
16Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse seien gleichfalls nicht hinreichend abgewogen worden. Die Antragsgegnerin habe sich zwar intensiv mit den Lärmauswirkungen auf das Grundstück C.-------straße 12 befasst, nicht hingegen mit den Auswirkungen auf sein Grundstück C.-------straße 15, das ebenfalls sehr nah am Fahrbahnrand liege. Durch die Beschleunigungs- und Bremsvorgänge seien sogar höhere Immissionen zu erwarten als am Grundstück C.- ------straße 12. Hinzu komme, dass die Antragsgegnerin offensichtlich nur Wohnnutzungen berücksichtigt habe, nicht aber die weiteren in den festgesetzten allgemeinen Wohngebieten zulässigen Nutzungen.
17Nicht ausreichend abgewogen seien ferner seine Belange als Gesellschafter der G2. J. sen. KG. Diese betreibe in den nördlich bzw. nordöstlich an das Plangebiet angrenzenden Bereichen Brunnenanlagen zur Wassergewinnung für ihre Brauerei. Das zu den Auswirkungen der Planung auf die Wassergewinnungsanlagen eingeholte Gutachten sei ihm nicht zugänglich gemacht worden. Es bestünden Bedenken, dass die Bebauung nicht nur zu einer Einschränkung des Wasserzuflusses, sondern auch zu einer Belastung der Wasserqualität führe.
Schließlich seien auch die Belange von Natur und Landschaft nicht hinreichend 18
berücksichtigt worden. Eine anderweitige Erschließung über den T1.-------weg hätte keine Straßenverbindung zwischen der Straße Ober dem G1. und den neuen Erschließungsstraßen im Norden erfordert. Fehlerhaft sei ferner, dass ein Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft nur zu 87 % erfolge. Die Hinnahme des Defizits sei nicht hinreichend abgewogen. Zudem sei nicht sichergestellt, dass der Kompensationsgrad von 87 % unter Inanspruchnahme eines Grundstücks der Waldgenossenschaft L. -N. überhaupt erreicht werde.
den Bebauungsplan Nr. 311 "Ober dem G1. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 20
23Sie trägt insbesondere vor, die Inanspruchnahme des Grundstücks des Antragstellers belaufe sich auf etwa 12,5 %. Dies sei vertretbar und werde im Rahmen des Umlegungsverfahrens angemessen entschädigt.
24Hinsichtlich der Lärmbelastung würden die Orientierungswerte der DIN 18005 am Wohnhaus des Antragstellers (C.-------straße 15) nicht überschritten; lediglich für einen Bereich im Süden des Grundstücks seien Festsetzungen zum Schallschutz erforderlich und auch getroffen. Das TÜV-Gutachten zu den Lärmimmissionen habe auch die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen wohnfremden Nutzungen berücksichtigt.
25Das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Erschließungssystem sei das Ergebnis einer Prüfung mehrerer Varianten. In diese seien alle Faktoren eingeflossen und im Rahmen der Abwägung berücksichtigt worden.
26Hinsichtlich eventueller Beeinträchtigungen der Wassergewinnungsanlage der Brauerei J. sei das im Planverfahren eingeholte Gutachten Dr. G3. zu dem Ergebnis gekommen, dass eine zu erwartende Beeinträchtigung der Sickerung durch Reaktivierung eines Tiefbrunnens kompensiert werden könne. Die Kosten zur Bestandssicherung des Wassergewinnungssystems seien in der Planbegründung berücksichtigt worden. Über das Gutachten sei im Übrigen der Geschäftsführer der Brauerei J. in Kenntnis gesetzt worden.
27Die Belange von Natur und Landschaft, namentlich auch die Hinnahme des Ausgleichsdefizits, seien hinreichend abgewogen worden, wie aus den Planunterlagen folge.
28Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.
31Der Normenkontrollantrag ist innerhalb der hier gemäß § 195 Abs. 7 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. noch einschlägigen Frist von zwei Jahren seit der am 26. April 2004 erfolgten Bekanntmachung des strittigen Bebauungsplans bei Gericht eingegangen, nämlich am 21. April 2006.
32Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des Antragstellers steht außer Streit. Sie folgt bereits daraus, dass sich der Antragsteller gegen die seiner Meinung nach fehlerhafte Überplanung von Teilflächen seines Grundeigentums als Straßenverkehrsfläche zwecks Verbreiterung der C2.------- straße und der Straße Ober dem G1. einschließlich des Einmündungsbereichs beider Straßen wendet.
Der Normenkontrollantrag ist jedoch im Wesentlichen nicht begründet. 33
34Formelle Mängel des Plans und Verfahrensmängel, die nur auf Rüge beachtlich sind, wurden nicht fristgerecht gerügt. Auch ohne Rüge beachtliche Form- und Verfahrensmängel liegen nicht vor.
35Der strittige Bebauungsplan leidet auch nicht an materiellen Mängeln, die dazu führen, dass er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO insgesamt für unwirksam zu erklären wäre. Lediglich die beiden im Tenor näher umschriebenen allgemeinen Wohngebiete sind zu Unrecht mit dem Zusatz "1" versehen und demgemäß mit Bepflanzungsvorgaben als Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft belegt worden, was jedoch lediglich zur Unwirksamkeit des jeweiligen Zusatzes für diese beiden Wohngebiete führt.
36Die Ausweisungen des Bebauungsplans sind im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin entwickelt. Dieser stellt den Bereich beiderseits der Straße Ober dem G1. bis zu dem zur S.------straße abfallenden Hang als allgemeines Wohngebiet sowie den Bereich des Grundstücks C.-------straße 5 als Mischgebiet dar. Soweit der Bebauungsplan für das im Flächennutzungsplan dargestellte allgemeine Wohngebiet verschiedene Teilflächen als öffentliche bzw. private Grünflächen, namentlich als Ausgleichsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft, ausweist, wird dies den Anforderungen des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gerecht.
37Das Entwicklungsgebot gestattet unter der Voraussetzung, dass die Grundzüge des Flächennutzungsplans unangetastet bleiben, auch Abweichungen von den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Festsetzungen, die mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht vollständig übereinstimmen, indizieren nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt ist, hängt davon ab, ob die Konzeption, die dem Flächennutzungsplan zugrunde liegt, in sich schlüssig bleibt. Welche Abweichung vom Flächennutzungsplan den Grad eines unzulässigen Widerspruchs erreicht, kann nicht generell, sondern nur angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 4 BN 1.04 -, BRS 67 Nr. 55 m.w.N.. 38
39Hiervon ausgehend kann es durchaus im Rahmen des Entwicklungsgebots liegen, wenn im Flächennutzungsplan dargestellte Bereiche für Wohnbebauung in dem diese Darstellung konkretisierenden Bebauungsplan nicht ausschließlich als Wohngebiete festgesetzt werden, sondern teilweise auch als dieser Wohnbebauung nebst
zugehörigen Erschließungsanlagen zugeordnete Grünflächen, wie hier als Ausgleichsflächen und als Spielplatz. Dies gilt namentlich dann, wenn die Grünflächen der planerischen Bewältigung der naturschutzbezogenen und infrastrukturellen Folgen der Wohngebietsausweisung dienen und nur einen Bruchteil der Gesamtfläche einnehmen.
40Vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 184/97.NE -, BRS 62 Nr. 35.
41So liegt der Fall hier. Die festgesetzten Grünflächen sind wesentlicher Bestandteil des Ausgleichskonzepts der Antragsgegnerin, die die eingriffsbedingten Folgen der neuen Wohnbebauung und der für diese Nutzung erforderlichen Erschließungsanlagen in wesentlichen Teilen im Plangebiet selbst ausgleichen möchte. Der Sache nach sind die Grünflächen damit erforderlich, um das Plangebiet überhaupt der im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnnutzung zuführen zu können. Bezüglich ihrer räumlichen Ausdehnung nehmen die Grünflächen auch lediglich einen deutlich untergeordneten Bruchteil der Gesamtfläche des im Flächennutzungsplan dargestellten Wohngebiets ein.
42Dass der Bebauungsplan für die am Nordrand des Plangebiets im Flächennutzungsplan dargestellte Fläche für die Landwirtschaft in kleineren Teilbereichen anderweitige Nutzungen (Straßenverkehrsfläche; Straßenbegleitgrün) festsetzt, ist gleichfalls vom Entwicklungsgebot gedeckt. Insoweit wird auf Seite 2 der Planbegründung zutreffend ausgeführt, dass es sich nur um marginale Überschreitungen der Nutzungsgrenze des Flächennutzungsplans handelt. Die Grundzüge des Flächennutzungsplans, nämlich dass sich an die Wohnbauflächen im Norden ausgedehnte landwirtschaftliche Nutzflächen anschließen sollen, werden hierdurch nicht in Frage gestellt.
43Dem strittigen Bebauungsplan fehlt auch nicht die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung.
44Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der planenden Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von weiteren Wohnungen zur Verfügung stellt. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.
45Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 m.w.N..
46Diesen Anforderungen wird die strittige Planung gerecht. Sie ist nach den Ausführungen auf Seite 3 der Planbegründung maßgeblich damit motiviert, mit dem Bebauungsplan solle der großen Nachfrage in der Stadt nach Bauflächen für Einfamilienhäuser entgegengekommen werden. Durch die Bebauung des Westhangs könne als Abrundung der bebauten Ortslage von L. -N. ein citynahes Wohngebiet geschaffen werden. In unmittelbarer Nähe seien wichtige Infrastruktureinrichtungen wie
Kindergarten, Grundschule und Nahversorgung vorhanden; weitergehende Versorgungs- und Schuleinrichtungen seien über das vorhandene Verkehrsnetz - auch mit dem ÖPNV - schnell zu erreichen. Damit verfolgt die Antragsgegnerin legitime Planziele (vgl. § 1 Abs. 6 Nrn. 2 und 4 BauGB), die die strittige Planung hinreichend städtebaulich rechtfertigen. Weiterer Ausführungen bedarf es nicht, zumal auch der Antragsteller die städtebauliche Rechtfertigung der vorliegenden Planung nicht in Frage stellt.
47Die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin unterliegt entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.
48Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, wird nach ständiger Rechtsprechung zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
49Diesen Anforderungen wird die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin bezüglich der im Vordergrund des Vortrags des Antragstellers stehenden Aspekte des der Planung zugrunde liegenden Erschließungskonzepts (a), der Belange des Immissionsschutzes (b), der Berücksichtigung der Eigentumsbelange insbesondere auch des Antragstellers (c) und der Interessen der J. Brauerei an einer Sicherung ihrer Wassergewinnungsanlage (d) gerecht. Die Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege leidet, soweit es um den Ausgleich der planbedingten Eingriffsfolgen geht, zwar an einem Mangel bei der Gewichtung der Belange, dieser ist jedoch nicht im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich (e); Folge der Fehleinschätzung der Antragsgegnerin ist allerdings, dass diese die beiden im Tenor näher beschriebenen allgemeinen Wohngebiete zu Unrecht mit Festsetzungen zum Ausgleich für planbedingte Eingriffe in Natur und Landschaft belegt hat (f). Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:
Zu (a): 50
51Der Planungsentscheidung der Antragsgegnerin liegt eine eingehende Prüfung und Bewertung der verschiedenen für die Ausweisung der neuen Bauflächen in Betracht zu ziehenden Erschließungsvarianten zugrunde. Im Einzelnen sind insoweit nach den Darlegungen in der Anlage 5 zur Verwaltungsvorlage Nr. 3092/2003, die Gegenstand der abschließenden Beschlussfassung des Rates am 31. März 2004 war, insgesamt 5 Varianten näher betrachtet worden. Zu ihnen gehört auch die Variante 4, nach der die neuen Bauflächen nicht über die C2.-------straße /Ober dem G1. (vgl. hierzu die dem Plan in modifizierter Form zugrunde liegende Variante 1 mit einer neuen Anbindung der C2.-------straße an die Straße T2. sowie die weiteren Varianten 2 und 3 mit einer Anbindung der neuen Baugebiete über unterschiedliche bestehende Abschnitte der C2.-------straße ), sondern von der I.----straße aus über die S.------straße , die Straße Am O1. und den T1.-------weg erschlossen werden sollen. Die Vor- und Nachteile dieser Varianten sind in der genannten Anlage 5 näher angeführt. Letztlich hat sich die Antragsgegnerin für die modifizierte Variante 1 entschieden, weil bei dieser
Erschließung am wenigsten Wohneinheiten durch Lärmpegelerhöhungen betroffen sind und die Erhöhungen - wie auch bei der Variante 2 - den niedrigsten Wert erreichen. Die Kosten der modifizierten Variante 1 unterschieden sich dabei wegen des vorgesehenen Abbruchs des Hauses T2. 6 anstelle einer Überplanung des ökologisch wertvollen Gartens mit altem Baumbestand und Bedeutung für Kleinklima nicht wesentlich von den Kosten der anderen Varianten. Als Nachteil bei der Variante 4 wurde auch berücksichtigt, dass diese Variante weitgehend nur über Kostenbeiträge nach dem KAG mit hohem Eigenanteil der Antragsgegnerin und damit in erhöhtem Ausmaß zu Lasten der Allgemeinheit zu finanzieren wäre. Berücksichtigt hatte die Antragsgegnerin weiter, dass namentlich die Variante 4 den Weg vom Plangebiet zur Schule und zum Kindergarten erfassen würde, wie aus den vorliegenden Plänen ohne weiteres ablesbar ist und durch die im Aufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen der Grundschule L. -N. und des Kindergarten L. -N. bestätigt wird. Den diesbezüglichen Stellungnahmen hatte sich der Rat der Antragsgegnerin bereits bei seiner Beschlussfassung vom 18. Juni 2003 auf Grund der Anlage 1 zur Vorlage 2583/2003 angeschlossen.
Diese Erwägungen lassen beachtliche Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange (vgl. hierzu § 2 Abs. 3 BauGB) nicht erkennen. Insbesondere ist es nicht fehlerhaft, dass die Antragsgegnerin nicht auch noch die vom Antragsteller angesprochene Variante einer "doppelten Erschließung" näher geprüft hat. Eine Aufteilung der Erschließung auf den Straßenzug C2.-------straße /Ober dem G1. einerseits (für die an diesen Straßen gelegene Bebauung) und den Straßenzug S.---- -- straße /Am O1. /T1.-------weg andererseits (für die von den beiden neuen Erschließungsstraßen erschlossene Bebauung) drängte sich schon deshalb nicht auf, weil sie die bereits angesprochenen Nachteile der Variante 4 nicht wesentlich geändert hätte. Der weit überwiegende Teil des Verkehrsaufkommens der neuen Baugebiete wäre auch dann über den Straßenzug S.------straße /Am O1. /T1.------ -weg abzuwickeln gewesen.
Auch die an die genannte Ermittlung und Bewertung anknüpfende abwägende Gewichtung der Antragsgegnerin mit dem Ergebnis, der - modifizierten - Variante 1 den Vorzug zu geben, ist nicht zu beanstanden. Sie liegt ohne weiteres im zulässigen Spektrum des der Antragsgegnerin stehenden Abwägungsspielraums. Es ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass die Berücksichtigung der in der Tat gravierenden Nachteile der anderen Varianten - namentlich auch der Variante 4 - mit Blick auf das objektive Gewicht der insoweit betroffenen Belange unverhältnismäßig gewesen wäre. 52
Zu (b): 54
55Hinsichtlich der Belange des Immissionsschutzes hat die Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren umfangreiche Begutachtungen durch den RWTÜV Essen vom 30. Oktober 2000 (TÜV-Gutachten 2000) und vom 27. Februar 2001 (TÜV- Gutachten 2001) eingeholt, die mit Schreiben vom 14. März 2001 und vom 18. April 2001 in einzelnen Punkten ergänzt wurden.
56Anknüpfend an diese umfangreichen gutachterlichen Ermittlungen, die durch die Einwände des Antragstellers im Wesentlichen nicht in Frage gestellt werden, ist die Antragsgegnerin nach den Ausführungen auf Seite 6 der Planbegründung bei ihren Erwägungen zum Immissionsschutz von Folgendem ausgegangen:
57- Im Neubaugebiet selbst und in der schon bebauten Ortslage im Bereich der Straße Ober dem G1. würden die Orientierungswerte der DIN 18005 unterschritten.
58- Im östlichen Teil der C2.-------straße ergebe sich erst in einem Abstand von 12 m vom linken und rechten Fahrbahnrand ein Lärmpegel, der dem Orientierungswert der DIN 18005 entspreche. Hinsichtlich des dort vorhandenen Wohnhauses C.-------straße 12 sei zu erwarten, dass es im Zuge der Realisierung des Bebauungsplans mit dem Flurstück 552 einer Neubebauung zugeführt werde. Die überbaubare Fläche sei so weit vom Straßenrand entfernt festgesetzt, dass sie nur in einer Tiefe von ca. 3 bis 4 m in einem Bereich liege, in dem die Orientierungswerte bis zu 2 dB (A) überschritten würden; Letzteres gelte auch für die gegenüberliegende Straßenseite.
59- Im Bereich der (neuen) Verbindung der C2.-------straße zur Straße T2. würden die Orientierungswerte der DIN 18005 unterschritten.
60- Bei dem Teilstück der Straße T2. von der Einmündung der neuen Verbindung zur C2.-- -----straße bis zur Einmündung in den C1.-----weg würden die Orientierungswerte für die angrenzenden Mischgebiete zwar überschritten; Schallschutz werde aber bereits durch heutzutage übliche Fenster mit Doppelverglasung erreicht. Terrassen und ähnliche Anlagen zum Aufenthalt im Freien lägen nicht im Bereich der Überschreitungen.
61- Zur Berücksichtigung des Immissionsschutzes würden im Bebauungsplan die Bereiche mit Überschreitungen der Orientierungswerte um bis zu 3 dB (A) gekennzeichnet als Empfehlung an den Bauherrn, im eigenen Interesse für ausreichenden Schallschutz zu sorgen.
62Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin Festsetzungen zum passiven Schallschutz in den Bebauungsplan aufgenommen, die
63- für näher gekennzeichnete Bereiche am Südwestrand des Plangebiets passiven Schallschutz (Schallschutzklasse 2) bei Fensteröffnungen von Schlafräumen bzw. Räumen, die auch zum Schlafen dienen, zum C1.-----weg bzw. zur I.----straße hin vorgeben,
64- für bestimmte Bereiche Wintergärten und ähnliche Anlagen zur Minderung des nachts zu erwartenden Schienenverkehrslärms vorgeben und
65- für bestimmte Bereiche beiderseits des Steigungsbereichs der Verbindung von der Straße T2. zur Straße Ober dem G1. eine Abschirmung von Terrassen und Freisitzen vorgibt.
66Durchgreifende Mängel der in den TÜV-Gutachten dargelegten Berechnungen als solchen sind nicht dargetan. Insbesondere greift der Einwand des Antragstellers nicht durch, die Prämissen der Gutachten hinsichtlich der künftigen Verkehrsbelastung auf dem Straßenzug C2.-------straße /Ober dem G1. seien verfehlt. Das TÜV-Gutachten geht insoweit von folgenden Verkehrsbelastungen des östlichen Abschnitts der C2.------straße sowie der Straße Ober dem G1. aus:
67- Vorhandene Verkehrsbelastung der Straße Ober dem G1. bei 14 Wohneinheiten mit je 6 Fahrten in der Tageszeit (6.00 bis 22.00 Uhr): 84 Kfz/16 h;
68- vorhandene Verkehrsbelastung des östlichen Abschnitts der C2.-------straße bei 16 Wohneinheiten an diesem Straßenabschnitt mit je 6 Fahrten in der Tageszeit (= 96 Kfz/16 h) zuzüglich der vorhandenen Verkehrsbelastung der Straße Ober dem G1. (84 Kfz/16 h): 180 Kfz/16 h;
69- Zusatzbelastung aus dem neuen Baugebiet bei 50 Wohneinheiten mit je 6 Fahrten in der Tageszeit: 300 Kfz/16 h.
70Ausgehend von diesen Belastungen kommt das Gutachten unter Ansatz einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und eines Lkw-Anteils von 5 % am Tag zu dem Ergebnis, dass an der Straße Ober dem G1. in einem Abstand von 8 m zur Achse der Straße ein Tagespegel von 52 dB (A) zu erwarten ist.
71Dass die genannten Prämissen offensichtlich verfehlt wären und dass das Ergebnis einer Unterschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 sich nicht auf das Wohnhaus des Antragstellers übertragen ließe, ist - wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde - nicht erkennbar. Zwar ist die Ostecke des Wohnhauses des Antragstellers etwas weniger als 8 m von der künftigen Achse der Straße Ober dem G1. entfernt, nämlich ca. 6,5 m. Dass dieser Abstand maßgeblich wäre, erscheint angesichts der Schräglage des Hauses zur Straße bereits zweifelhaft. Im Übrigen würde eine entsprechende Verkürzung des Abstands von 8 auf 6,5 m lediglich eine Erhöhung des Lärmwerts um rd. 1 dB (A) zur Folge haben.
72Vgl. hierzu Diagramm III des Anhangs zu den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90).
73Die Annahme, dass in dem neuen Baugebiet maximal etwa 50 neue Wohneinheiten entstehen werden, liegt unter Berücksichtigung der Größe der Baufenster und der hier maßgeblichen Vorgabe, dass lediglich 2 Wohnungen je Wohngebäude zulässig sind, eher auf der sicheren Seite. Insbesondere musste die Antragsgegnerin nicht davon ausgehen, dass sich im Plangebiet in nennenswertem Umfang auch wohnfremde Nutzungen ansiedeln würden. Im Übrigen würde auch eine Erhöhung des durch das neue Baugebiet verursachten Mehrverkehrs sogar um 100 oder gar 200 Kfz/24 h noch nicht ohne weiteres zu einer Überschreitung des Orientierungswerts der DIN 18005 führen, da erst eine Verdoppelung der Schallenergie, mithin des Verkehrsaufkommens, zu einer Erhöhung des Pegels um 3 dB (A) führt.
Vgl.: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, RdNr. 290. 74
75Auch die Annahmen einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und eines Lkw-Anteils von maximal 5 % am Tag sind nicht zu beanstanden.
76Dass auf dem östlichen Abschnitt der C2.-------straße wegen des dort etwas höheren Verkehrsaufkommens und der dort 5 % übersteigenden Längsneigung der Straße mit einem höheren Emissionspegel als auf der Straße Ober dem G1. zu rechnen ist, gebietet gleichfalls keine andere Beurteilung. Von der Achse dieser Straße ist das Wohnhaus des Antragstellers immerhin mindestens 20 m entfernt, was gegenüber dem vom Gutachter für einen Abstand von 8 m ermittelten Wert mit einem Abschlag von rd. 4 dB (A) zu berücksichtigen ist.
Vgl. hierzu gleichfalls Diagramm III des Anhangs zu den Richtlinien für den Lärmschutz 77
an Straßen (RLS-90).
78Hinzu kommt, dass das Verkehrsaufkommen auf der C2.-------straße nur zu einem Teil auf das Wohnhaus des Antragstellers einwirkt, das schräg zu dieser Straße steht. Die insoweit von der C2.-------straße allenfalls betroffenen Gebäudeseiten sind mithin gegenüber dem von der Straße Ober dem G1. einwirkenden Verkehrslärm durch das Haus selbst weitgehend abgeschirmt.
79Insgesamt bleibt festzuhalten, dass kein hinreichender Anhalt dafür vorliegt, die von der Antragsgegnerin aus dem TÜV-Gutachten abgeleitete Schlussfolgerung, auch am Haus des Antragstellers würden die Orientierungswerte der DIN 18005 nicht überschritten, wäre verfehlt.
80Ergänzend ist anzumerken, dass es nicht im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen wäre, wenn von einer gewissen Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 am Wohnhaus des Antragstellers und damit einem Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange ausgegangen werden müsste.
81Die Antragsgegnerin hat sich nach den bereits dargelegten Erwägungen bei ihrer Planungsentscheidung zulässigerweise davon leiten lassen, dass selbst ein Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 um bis zu 3 dB (A) noch nicht die Vorgabe passiven Schallschutzes erfordere.
82Zu den Möglichkeiten, im Rahmen der planerischen Abwägung gewisse Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 als hinnehmbar zu werten, vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25 sowie BVerwG, Urteil vom 22. März 2007
- 4 CN 2.06 -, JURIS-Dokumentation. 83
84Sie hat dementsprechend für die Bereiche voraussichtlicher Überschreitungen um bis zu 3 dB (A) lediglich einen Hinweis auf empfohlene Maßnahmen zum Schallschutz als Kennzeichnung gemäß § 9 Abs. 5 BauGB in den Plan aufgenommen. Ob dieser Hinweis zu korrigieren wäre oder nicht, ist für die Frage der Gültigkeit des Plans als Satzung und damit als Rechtsnorm ohne Bedeutung. Passiven Schallschutz wegen Überschreitungen der DIN 18005 hat die Antragsgegnerin nur zum Schutz gegenüber den aus der Tallage auf das Plangebiet einwirkenden Verkehrswegen festgesetzt.
Zu (c): 85
Hinsichtlich der Belange der vom Ausbau der vorhandenen Straßen betroffenen Eigentümer - namentlich des Antragstellers - lassen sich Fehler bei der Ermittlung und Bewertung der Belange und ihrer abwägenden Gewichtung gleichfalls nicht feststellen.
Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass das vorgesehene Erschließungssystem, das - wie dargelegt - als solches nicht zu beanstanden ist, Eingriffe in privates Eigentum bedingt. Zur konkreten Umsetzung dieses Erschließungssystems hat sie sich entschlossen, die vorhandene C2.-------straße und die Straße Ober dem G1. zu verbreitern, damit der künftig zu erwartende Verkehr - anders als bei dem bisherigen, ersichtlich unzulänglichen Ausbauzustand der Straßen - sicher abgewickelt werden 86
kann. Der Planung liegt nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Gesamtbreite der Verkehrsfläche von 9 m zugrunde, die nach den Ausführungen auf Seite 5 der Planbegründung in eine Fahrbahn von 5,50 m mit beidseitigem 1,50 m breitem Gehweg aufgeteilt werden soll. Eine solche Gesamtbreite ist nicht - wie der Antragsteller meint - ersichtlich überdimensioniert.
Bei der Ausgestaltung von Straßen ist es - wie gleichfalls mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde - regelmäßig sachgerecht, auf die Anforderungen abzustellen, die sich aus dem einschlägigen straßenbautechnischen Regelwerk - hier den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) - ergeben. Dabei ist die Gemeinde allerdings nicht gehindert, abweichend von den vorgeschlagenen Straßen- und Wegetypen individuelle Lösungen zu verwirklichen. 88
Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 2001 - 7a D 20/99.NE -, BRS 64 Nr. 20. 89
90Die hier gewählte Gesamtbreite der Verkehrsflächen der C2.-------straße und des die Verkehre der Erschließungsstraßen 1 und 2 aufnehmenden Abschnitts der Straße Ober dem G1. entspricht dem für Wohngebiete in Orts- oder Stadtrandlage nach Tabelle 17 der EAE 85/95 vorgesehenen Typ der Anliegerstraße AS 3, die eine Gesamtbreite von rd. 9 m aufweist. Der Unterschied zu diesem Straßentyp besteht im vorliegenden Fall darin, dass die Antragsgegnerin auf einen Parkstreifen verzichtet und stattdessen für die Fahrbahn eine Breite von 5,50 m statt 4 m vorgesehen hat. Diese Fahrbahnbreite lässt zum einen den Begegnungsverkehr auch von Lastkraftwagen untereinander zu und erfordert damit nicht, zumindest in gewissen Abständen Aufweitungen für einen solchen Begegnungsverkehr vorzusehen. Zugleich ermöglicht sie auch das Parken von Kraftfahrzeugen auf der Fahrbahn und lässt damit den Verzicht auf einen durchgehenden Parkstreifen gerechtfertigt erscheinen. Die vorgesehene Trennung von Fußgängerverkehr und Kraftfahrzeugverkehr ist angesichts des Umstands, dass die Straßen jedenfalls den Erschließungsverkehr eines größeren Baugebiets aufnehmen sollen, der wie dargelegt ein Aufkommen von mindestens 300 Kfz/16 h oder - nach Einschätzung des Antragstellers - auch mehr umfasst, durchaus sachgerecht.
91Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Eingriffe in privates Grundeigentum für die Verbreiterung der Straße Ober dem G1. ausschließlich an der Westseite der Straße vorgesehen wurden, mithin allein zu Lasten des Wohngrundstücks des Antragstellers und der nördlichen Nachbargrundstücke gehen. Insoweit hat sich die Antragsgegnerin ersichtlich davon leiten lassen, dass die Ostseite der Straße bereits durchgehend bebaut ist, während an der Westseite der Straße mit Ausnahme des Wohnhauses des Antragstellers bislang keine Bebauung vorhanden ist. Die rd. 120 m nördlich des Hauses des Antragstellers vorhandenen Wohnhäuser Ober dem G1. 11 und 13 sind deutlich von der Straße abgesetzt. Hinzu kommt, dass das Haus des Antragstellers schräg zur Straße steht, so dass diese bei ihrer Verbreiterung nur an die Ostecke des Hauses dicht heranrückt. In dieser Situation ist es nicht als unverhältnismäßig zu werten, wenn die Antragsgegnerin gänzlich darauf verzichtet hat, in die östlich der Straße gelegenen bebauten Grundstücke einzugreifen. Die dort durch eine Verschiebung des Ausbaus um einen oder auch mehrere Meter nach Osten eintretenden Nachteile stünden ersichtlich in keinem Verhältnis zu dem - letztlich nur minimalen - Verlust an Beeinträchtigungen bei den an der Westseite der Straße gegenüberliegenden Grundstücken.
Hinzu kommt, dass die vorgesehene Verbreiterung der bislang lediglich 3 bis 4 m 92
breiten Straße Oder dem G1. es erstmals ermöglicht, an der Westseite der Straße zusätzliche Baumöglichkeiten zur weitgehenden Schließung der zwischen dem Haus des Antragstellers und den Häusern Ober dem G1. 11 und 13 bestehenden Freifläche auszuweisen.
Zu (d): 93
94Mit den Auswirkungen der Planung auf die Wassergewinnungsanlage der Brauerei J. hat sich die Antragsgegnerin gleichfalls eingehend befasst.
95Sie hat hierzu das Gutachten des Geologischen Büros Dr. G3. vom 25. Juli 2002 (Gutachten G3. 2002) eingeholt. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass bei Realisierung der Planung lediglich hinsichtlich der Sickerung 1 mit einer Beeinflussung des Wasserzuflusses von 20 bis 25 % zu rechnen sei. Diese könne durch Aktivierung des nicht genutzten Tiefbrunnens kompensiert werden. Zu Letzterem wird im weiteren Gutachten des Geologischen Büros Dr. G3. vom 9. April 2003 (Gutachten G3. 2003) ausgeführt, dass dieser Brunnen sanierbar ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Gutachten G3. 2002, das am 28. September 2002 mit dem Geschäftsführer der Brauerei J. erörtert wurde, und das Gutachten G3. 2003 fachlich verfehlt wären, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Nach den Ausführungen auf Seite 21 der Planbegründung hat die Antragsgegnerin schließlich auch die Kosten für Maßnahmen zur Bestandssicherung des vorhandenen Wassergewinnungssystems in ihre Abschätzung der Kosten einer Umsetzung des Bebauungsplans eingestellt.
96Aus alledem lässt sich weder ein Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange herleiten, noch ist die Entscheidung der Antragsgegnerin zu beanstanden, die Beeinträchtigungen der Wassergewinnungsanlage seien im Interesse einer Umsetzung des Plans hinzunehmen und - soweit relevante Nachteile eintreten - durch von der Gemeinde zu finanzierende Maßnahmen zu beheben.
Zu (e): 97
98Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege leidet zwar - bezogen auf das Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft - an einem Mangel bei der Gewichtung der Belange untereinander und ist damit als Mangel im Abwägungsvorgang gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu qualifizieren. Dieser wirkt sich jedoch nicht auf die Gültigkeit des Plans aus, weil er jedenfalls nicht im Sinne der genannten Vorschrift auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.
99Die Belange von Natur und Landschaft waren im vorliegenden Fall im Rahmen der durch § 1 Abs. 7 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich insbesondere aus § 1a Abs. 3 BauGB ergeben. Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten Planungssituation zu ermitteln und zu bewerten ist und der abwägende Ausgleich zwischen den Belangen sachgerecht vorzunehmen ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor
den weiteren in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-)Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.
100Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist, wie aus § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB folgt, auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im Sinne von § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung und zum Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.
101In diesem Sinne bereits zu § 8a BNatSchG a.F.: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.
102Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung hinsichtlich der Berücksichtigung des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft ersichtlich gerecht. Das Neubaugebiet besteht nach der auf den Seiten 8 ff. der Planbegründung dargelegten Bestandsaufnahme im Wesentlichen aus einer Glatthaferwiese sowie Feldgehölzen, die teilweise als Wald zu qualifizieren waren. Die Überplanung dieser Flächen wurde im Hinblick auf die aus den natürlichen Gegebenheiten folgenden Auswirkungen der Freifläche auf die lokalklimatischen Verhältnisse unter Berücksichtigung des im Planaufstellungsverfahren eingeholten Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes so konzipiert, dass durch die geplante Bebauung der Freifläche das gesamte Kaltluftproduktions- und Abflusssystem des Hangs unterhalb des H1. nicht in erheblichem Umfang beeinflusst wird und die Auswirkungen der Bebauung auf das lokale Klima minimiert werden. Wenn sich die Antragsgegnerin bei der konzeptionellen Ausgestaltung der nachteilig auf Natur und Landschaft auswirkenden Planung für die vorrangige Berücksichtigung dieser Wohlfahrtwirkungen der natürlichen Gegebenheiten entschieden hat, ist das unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
103Im Hinblick auf die abwägende Berücksichtigung des Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft hat die Antragsgegnerin die gebotene Ermittlung der Eingriffsfolgen und des daraus folgenden Ausgleichsbedarfs vorgenommen. Dabei war sie keineswegs gehalten, ein bestimmtes ihr vorgegebenes Bewertungsverfahren anzuwenden. Aus dem Fehlen eines gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungsverfahrens folgt, dass eine Bindung der Gemeinde an ein bestimmtes standardisiertes Bewertungsverfahren nicht besteht, es vielmehr Aufgabe der Gemeinde ist, in eigener Verantwortung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu ermitteln und zu bewerten und über Vermeidung
und Ausgleich abwägend zu entscheiden.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10. 104
105Dass die von der Antragsgegnerin insoweit letztlich berücksichtigte Bewertung der Eingriffsfolgen - abgesehen von der im Nachfolgenden noch anzusprechenden Fehleinschätzung bei der Quantifizierung des Ausgleichsbedarfs - ihren Grundsätzen nach gravierende Mängel aufweist, die ihrer Verwertung im Rahmen der Abwägung entgegenstehen, ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin insoweit auf eine mit dem Kreis T. - X2. abgestimmte Biotoptypenwertliste abgestellt hat, die ersichtlich auf die spezifischen Verhältnisse des hier betroffenen Raums ausgerichtet ist. Ebenso wenig unterliegt es durchgreifenden Bedenken, wenn sich die Antragsgegnerin bei der Bewertung der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an demselben Bewertungssystem orientiert hat.
106Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Antragsgegnerin die von ihr vorgesehenen externen Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt hat. Im Einzelnen handelt es sich dabei um eine Maßnahme auf einem stadteigenen Grundstück sowie eine weitere Maßnahme auf einem Grundstück der Waldgenossenschaft L. - N. . Beide Maßnahmen sind geeignet, den durch sie beabsichtigten Ausgleich hinreichend dauerhaft zu sichern. Hinsichtlich der Maßnahme auf dem stadteigenen Grundstück folgt dies bereits daraus, dass § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB ausdrücklich einen Ausgleich "auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen" zulässt. Diese Maßnahme ist durch ihre nähere Umschreibung in der Planbegründung auch hinreichend bestimmt. Hinsichtlich der Maßnahme auf dem Grundstück der Waldgenossenschaft geht der Einwand des Antragstellers fehl, deren Realisierung sei nicht hinreichend dauerhaft gesichert. Die betroffene Maßnahme auf dem Grundstück Gemarkung L. -N. Flur 18 Flurstück 68 ist Gegenstand des von der Antragsgegnerin mit der Waldgenossenschaft am 16. März 2004 - mithin noch vor dem Satzungsbeschluss über den strittigen Bebauungsplan - abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags. In § 2 dieses Vertrags hat sich die Waldgenossenschaft verpflichtet, den Laub-Nadel-Mischwald auch nach Ablauf der fünfjährigen Aufzuchtphase dauerhaft zu pflegen. In § 4 des Vertrags hat die Waldgenossenschaft ferner eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bewilligt, die u.a. zum Inhalt hat, dass die Waldgenossenschaft die dauerhafte Erhaltung der Laub-Nadel-Mischwald-Struktur auf dem belasteten Grundstück duldet.
107Bedenken unterliegen allerdings die in der Planbegründung verlautbarten Erwägungen der Antragsgegnerin, die die Hinnahme des von ihr rechnerisch ermittelten Ausgleichsdefizits von 13 % abwägend rechtfertigen sollen. Ob das Gebot zum Ausgleich verbleibender Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommt, ist - wie bereits angesprochen - nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8. 108
109Insbesondere kann sie die Behebung der nachteiligen Eingriffsfolgen im Rahmen der abwägenden Entscheidung über den Inhalt des Bebauungsplans und die dort zu treffenden Festsetzungen nicht ohne weiteres gleichsam "wegwägen".
Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 1995 - 7a D 44/94.NE -, BRS 57 Nr. 276. 110
Dabei kommt dem Umstand, dass zur Deckung des Ausgleichsbedarfs gemäß § 1a Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 9 Abs. 1a BauGB auch auf Bereiche außerhalb des Plangebiets zurückgegriffen werden darf, besondere Bedeutung zu. Demgemäß bedarf es in den Fällen, in denen der Ausgleich beeinträchtigter Belange von Natur und Landschaft auch nur teilweise zurückgestellt werden soll, regelmäßig auch Erwägungen darüber, ob ein Ausgleich außerhalb des Plangebiets in Betracht zu ziehen ist.
112Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 13. März 1998 - 7a B 374/98.NE -, BRS 60 Nr. 4 und vom 3. August 1998 - 7a D 22/97.NE - sowie Urteil vom 7. Mai 2003 - 7a D 17/01.NE -.
113Diesen Anforderungen wird die Entscheidung der Antragsgegnerin zur Hinnahme des von ihr rechnerisch ermittelten Ausgleichsdefizits von 13 % nicht mehr gerecht.
114Tragend ist diese Abwägungsentscheidung darauf gestützt, dass es bisher kein wissenschaftlich bzw. rechtlich abgesichertes Öko-Bewertungsmodell gebe und dass die vom Bebauungsplan ermöglichten Funktionsstörungen im Wirkungsgefüge des Naturhaushalts grundsätzlich nicht vollständig - auch nicht wertgleich - behebbar seien. Deshalb seien mit der Hinnahme des Ausgleichsdefizits unter dem abwägungsrelevanten Gesichtspunkt der dringend notwendigen Bereitstellung von neuen Wohnbauflächen die Belange von Natur und Landschaft in ausreichender Weise gewürdigt. Ergänzend hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass bei Realisierung des Bebauungsplans Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen