Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_ii/21
Timestamp: 2017-02-27 14:13:41
Document Index: 347405247

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 80', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 49', '§ 49', '§ 54', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 20', '§ 28', 'BGH', '§ 115', '§ 21']

§ 21 SGB II, Mehrbedarfe Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 21 SGB II, Mehrbedarfe§ 22 SGB II, Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 22a SGB II, Satzungsermächtigung§ 22b SGB II, Inhalt der Satzung§ 22c SGB II, Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung§ 23 SGB II, Besonderheiten beim Sozialgeld§ 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen§ 25 SGB II, Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung ...§ 26 SGB II, Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicheru...§ 27 SGB II, Leistungen für Auszubildende§ 28 SGB II, Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 29 SGB II, Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 30 SGB II, Berechtigte Selbsthilfe§ 31 SGB II, Pflichtverletzungen§ 31a SGB II, Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen§ 31b SGB II, Beginn und Dauer der Minderung§ 32 SGB II, Meldeversäumnisse§ 33 SGB II, Übergang von Ansprüchen§ 34 SGB II, Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34a SGB II, Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen§ 34b SGB II, Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 21 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtAbschnitt 2 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts → Unterabschnitt 2 – Arbeitslosengeld II und SozialgeldTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.Absatz 1 geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen1.in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder2.in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.(4) 1Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. 2Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016) und 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (1. 1. 2018).(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.(6) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. 2Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.(7) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. 2Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils1.2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,2.1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,3.1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder4.0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber KosmetikaBSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten DiätBSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller HöheBSG, 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Freibeträgen beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus…BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als VermögenBVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf…BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei nicht hälftiger Teilung…BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R - Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts i.R.d. Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch…BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei einer Eisenmangelanämie; Unabhängigkeit des Leistungsanspruchs von einer…BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Zusatzkosten für eine kieferorthopädische BehandlungBSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistungen zur Teilhabe nach dem "Bildungs- und…BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R - Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Leistungen für Langzeitarbeitslose gem. Hartz IV; Anspruch auf Leistungen aus dem…BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Arzneimittelkosten; Mehrbedarf aufgrund chronischer ErkrankungenBSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Gewährung eines Zuschlags für einen ernährungsbedingten MehraufwandBSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtung von Krankenhaustagegeld als EinkommenBSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für SchulbücherBSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen GehbehinderungBFH, 01.06.2016 - X R 43/14 - Steuerliche Abzugsfähigkeit des Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung; Berücksichtigungsfähigkeit als außergewöhnliche BelastungBGH, 05.05.2010 - XII ZB 65/10 - Leistungen für den Mehrbedarf eines Alleinerziehenden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Einkommen i.S.d. § 115 Zivilprozessordnung (ZPO); Pauschaler…BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Unterlassung einer notwendigen Beiladung des…
05.10.2010 - 2.522 mal gelesen, 2 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Dr. med. Herbert Karpienski aus Essen, RuhrAlleinerziehende ALG 2-Empfänger haben Anspruch auf MehrbedarfAls Alleinerziehender haben Sie Anspruch auf zus?liches Geld in Höhe von 12 % Ihrer Regelleistung für jedesminderjährige Kind (§ 21 Absatz 3 SGB II). Dieser Betrag ist allerdings begrenzt auf 60 %… mehr