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Timestamp: 2016-10-27 16:47:34
Document Index: 7670382

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 36', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 108']

9C_362/2013 � � Urteil vom 10. Juni 2013
dass der angefochtene Entscheid verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin als notwendig erachteten polydisziplin�ren Begutachtung des Beschwerdef�hrers regelt,
dass es sich dabei um einen - selbst�ndig er�ffneten - Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG handelt, die Beschwerde somit nur zul�ssig ist, wenn das angefochtene Erkenntnis einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b),
dass Entscheide kantonaler Versicherungsgerichte und solche des Bundesverwaltungsgerichts, welche die organisatorischen und verfahrensm�ssigen Rahmenbedingungen der Anordnung einer Begutachtung betreffen, abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (formelle Ausstandsgr�nde; Art. 36 Abs. 1 ATSG und Art. 10 VwVG sowie BGE 132 V 93 E. 6.5 und 7.1 S. 108 ff.), nicht ans Bundesgericht weiterziehbar sind (BGE 138 V 271),
dass darunter auch die Frage f�llt, ob die IV-Stelle darauf verzichten darf, sich um eine Einigung mit der versicherten Person �ber die Vergabe des Begutachtungsauftrags bzw. �ber die Gutachtenstelle zu bem�hen (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275; 137 V 210 E. 3.1.3.3 in fine S. 244 und E. 3.4.2.6 S. 256),
dass daher das Hauptbegehren in der Beschwerde, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, "als darin ein Anspruch auf einen Einigungsversuch bez�glich der Gutachterstelle verneint wird, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, mit dem Beschwerdef�hrer einen Einigungsversuch zu unternehmen, unter Vormerknahme des beschwerdef�hrerischen Vorschlags der Medizinisches Begutachtungsinstitut X.________", grunds�tzlich unzul�ssig ist,
dass das Bundesgericht in BGE 138 V 271 E. 4 S. 280 festgehalten hat, die Eintretensfrage (bei Zwischenentscheiden �ber die organisatorischen und verfahrensm�ssigen Rahmenbedingungen der Anordnung einer Begutachtung) w�re allenfalls neu zu beurteilen, wenn die�Umsetzung der organisatorischen und verfahrensm�ssigen Vorgaben gem�ss BGE 137 V 210so verlaufen sollte, dass eine grundrechtskonforme Bereitstellung gutachtlicher Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Invalidenversicherung nicht sichergestellt w�re,
dass der Beschwerdef�hrer diese Voraussetzungen als gegeben erachtet, weshalb auf die Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln sei,
dass er zur Begr�ndung vorbringt, die vorinstanzliche Auffassung, wonach die Vergabe der Gutachtenauftr�ge nach dem Zufallsprinzip (Zuweisungssystem SuisseMED@P]; BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 274) keinen Raum mehr f�r eine einvernehmliche Einigung �ber die Gutachterstelle lasse und ein gestaffelter Verf�gungserlass, wie in BGE 137 V 210 E. 3.4.2.8 S. 258 und im Kreisschreiben �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, in der ab 1. Februar 2013 g�ltigen Fassung) vorgesehen, nicht zwingend erforderlich sei, widerspreche den Vorgaben gem�ss BGE 137 V 210,
dass es somit nicht in erster Linie um die Umsetzung der Rechtsprechung gem�ss BGE 137 V 210 geht, sondern um deren Bedeutung und Tragweite,
dass (auch) diesbez�gliche Fragen indessen gem�ss BGE 138 V 271 nicht im Rahmen eines selbst�ndigen Zwischenverfahrens vom Bundesgericht zu entscheiden, sondern bei einer allf�lligen Anfechtung des Endentscheids zu pr�fen sind (Art. 93 Abs. 3 BGG),
dass sich im �brigen die Frage der - von der Vorinstanz generell verneinten - Notwendigkeit eines gestaffelten Verf�gungserlasses im vorliegenden Fall nicht stellt,
dass die IV-Stelle mit Schreiben vom 9. November 2012 begr�ndete, weshalb im Rahmen der Begutachtung eine rheumatologische Untersuchung nicht erforderlich sei, drei Tage sp�ter mit Mitteilung vom 12. November 2012 die Gutachterstelle und die Namen der Experten bekannt gab, und der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 22. November 2012 alle seine Einwendungen vorbrachte,
dass unter diesen Umst�nden der Erlass nur einer Verf�gung offensichtlich gen�gte,
dass das Eventualbegehren, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, (mangels Fachkompetenz der vorgesehenen psychiatrischen Gutachterin der von der IV-Stelle nach dem Zufallsprinzip ausgew�hlten Medizinischen Abkl�rungsstelle einen neuen Gutachter der Fachrichtung Psychiatrie zu bestimmen, unzul�ssig ist (BGE 138 V 271),
dass die nach dem Gesagten offensichtlich unzul�ssige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG zu erledigen ist,