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Timestamp: 2018-02-20 23:27:26
Document Index: 272173080

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 16', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 bis 2008 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist hauptberuflich als Volksschullehrerin tätig. In den Jahren 2006 bis 2008 machte die Bw ua nachstehende Aufwendungen als Werbungskosten geltend:
Aus- und Fortbildungskosten für "Psychtherapeutisches Propädeutikum" Studiengebühren
Mit Bescheiden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 jeweils datiert vom 8. Jänner 2010 wurden die oa Aufwendungen nicht anerkannt. Begründend wurde ua ausgeführt, dass Aufwendungen für eine Psychotherapieausbildung sowie für eine Hospizausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien, da die Seminarinhalte keine berufsspezifischen Inhalte erkennen lassen würden. Auch aus dem Umstand, dass dieser Kurs von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen besucht werde, könne abgeleitet werden, dass das in den Kursen vermittelte Wissen von sehr allgemeiner Art sei und nicht auf die spezielle berufliche Tätigkeit des Abgabepflichtigen gerichtet gewesen sei.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2010 (eingelangt beim Finanzamt am 8. Februar 2010) erhob die Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Psychotherapiegesetz Gesundheits- und Sozialberufe (Lehrerin) zu den Quellenberufen für die Ausbildung und Zulassung zur Psychotherapie zählen würden. Seit vielen Jahren sei ein erkennbares und allgemein bekanntes Defizit von Kindern und Jugendlichen bekannt, welches sich zB durch Aufmerksamkeitsstörungen, Konzentrationsstörungen, Angststörungen, Essstörungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, ... äußere.
Seminarinhalte der Ausbildung der Bw wie zum Beispiel: Persönlichkeitsstörungen, Kinder- und Jugendpsychotherapie, Leistungsdiagnostik bei Kindern und Jugendlichen, affektive Störungen, Psychosomatik,... würden somit ganz genau zu dem Quellenberuf der Bw als Lehrerin passen.
Um viel Praxis im therapeutischen Umgang mit Menschen zu erwerben, sei während der Ausbildung ein verpflichtendes Praktikum von mindestens 480 Stunden vorgesehen, welches die Bw in unterschiedlichen Institutionen (Telefonseelsorge, Hospiz) absolviere.
Aus diesem Grund hätte sie die Entscheidung getroffen, mit der Psychotherapieausbildung ein Handwerkzeug für diesen speziellen Umgang mit schwierigen und problematischen Jugendlichen zu erlernen.
Außerdem sei ihre Position als Lehrerin für die nächsten zehn Jahre nicht gewährleistet, weil die Schülerzahlen ständig sinken würden und sie sich gezwungen fühle, ein zweites Standbein zu schaffen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
"Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.
Mit Eingabe vom 5. August 2010 erhob die Bw "Berufung" (wohl gemeint stellte die Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz). Begründend führt die Bw im Wesentlichen aus, dass sie die Gründe bereits in der Berufung vom 8. Februar 2010 genannt habe. Während ihrer Ausbildung hätte sie von den Rechtsanwälten auch Hinweise bekommen, dass es einen Anspruch auf die Absetzung der Ausbildungskosten geben würde. Ihre Kolleginnen in Wien und Burgenland hätten diesen Anspruch auch in den letzten Jahren und heuer geltend machen können. Der Bw sei die Bescheidbegründung in ihrem Fall zwar inhaltlich verständlich, jedoch die ungleiche Beurteilung ihres Falles und desjenigen ihrer Kollegin, die ebenfalls Lehrerin sei, sei nicht nachvollziehbar.
Mit Bericht vom 25. August 2010 legte das Finanzamt die oa Berufung zur Entscheidung an den UFS vor.
Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Berufung ausschließlich gegen die Nichtanerkennung des Lehrganges "Psychotherapeutisches Propädeutikum" (Lehrgang universitären Charakters) an der Lehranstalt der Erzdiözese Wien für Berufstätige als Werbungskosten einer Volksschullehrerin richtet.
Strittig ist daher, ob die Aufwendungen in den streitgegenständlichen Jahren für den oa Lehrgang (inkl. Praktikum Hospiz im Jahr 2006) die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit in Form von Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 erfüllen oder aber unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 zu subsumieren sind.
§ 16 Abs Abs. 1 Z 10 in der für das Streitjahr gültigen Fassung lautet:
"Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. ......."
Der Begriff der "verwandten" Tätigkeit ist im Gesetz nicht definiert. Ob eine Tätigkeit mit der ausgeübten Tätigkeitsart verwandt ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Für eine verwandte Tätigkeit spricht, wenn diese Tätigkeiten (Berufe) üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten werden oder die Tätigkeiten im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern, was an Hand des Berufsbildes bzw des Inhalts der Ausbildungsmaßnahmen zu diesen Berufen zu beurteilen ist. Ein Indiz für eine artverwandte Tätigkeit liegt in der wechselseitigen Anrechnung von Ausbildungszeiten. Ein Zusammenhang mit der ausgeübten oder artverwandten Tätigkeit ist jedenfalls anzunehmen, wenn die erworbenen Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten beruflichen Tätigkeit verwertet werden können. Darüberhinaus reicht aber jeder Veranlassungszusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit aus (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 10 Tz 2).
Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (stRspr; s. zB VwGH 1.3.07.2006/15/0178 zu § 2 Abs 1 lit b FLAG). Berufsausbildung liegt weiters dann vor, wenn die Maßnahmen der Erlangung eines anderen Berufes dienen (VwGH 22.11.06,2004/15/0143).
Um berufliche Fortbildung handelt es sich dann, wenn der StPfl seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um in bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die Eignung der dafür getätigten Aufwendungen an sich zur Erreichung dieses Zieles ist dabei ausreichend (VwGH 19.10.06,2005/14/0117). Fortbildungskosten sind wegen ihres Zusammenhanges mit der bereits ausgeübten Tätigkeit und den darauf beruhenden Einnahmen abzugsfähig (VwGH 28.10.09, 2007/15/0103), mwN).
Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen sind abzugsfähig, wenn sie derart umfassend sind, dass sie einen Einstieg in eine berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist (zB Ausbildung einer Arbeitnehmerin aus dem Druckereibereich zur Krankenpflegerin). Der Zweck der Umschulung muss darin bestehen, eine andere Berufstätigkeit tatsächlich ausüben zu wollen. Im gegenständlichen Fall ist jedoch nach Ansicht des UFS dieses zu verneinen, da Umschulung impliziert, dass hier nur Fälle eines angestrebten Berufswechsels (von der bisherigen Haupttätigkeit zu einer anderen Haupttätigkeit) gemeint sein können und dafür gibt es zum derzeitigen Zeitpunkt aus den Akteninhalten keinerlei Anhaltspunkte.
Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt, sollen im Gegensatz zur Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 nunmehr auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort-)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit sind, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen. Sie fallen unter die vom Gesetz angesprochenen, im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehenden Bildungsmaßnahmen (vgl. VwGH 22.9.2005,2003/14/0090).
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Bw als Volksschullehrerin tätig ist. Wie bereits oben ausgeführt, sollen nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage entsprechend der Bestimmung des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 Aufwendungen für die Persönlichkeitsentwicklung vom Abzugs ausgeschlossen sein, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dann nicht zutrifft, wenn im Rahmen der ausgeübten Einkunftsquelle eine entsprechende psychologische Schulung erforderlich ist (VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090).
Die allgemeine Lebenserfahrung spricht dafür, dass eine umfangreiche Psychotherapie-Ausbildung grundsätzlich über eine rein persönlichkeitsbildende Maßnahme hinausgeht und in der Regel von einer beruflichen Motivation geprägt ist.
Das psychotherapeutische Propädeutikum ist Teil der Ausbildung zum Psychotherapeuten (siehe §§ 2,3 des BG vom 7. Juni 1990, BGBl. Nr. 361, über die Ausübung der Psychotherapie ((Psychotherapiegesetz)).
Psychotherapeutische Arbeit zielt auf die Linderung von Belastungen und Problemen oder Heilung von seelischen Krankheiten ab. Psychotherapeuten therapieren die "Seelen" der Menschen. Wie die Erforschung der Ursachen und Erscheinungsformen seelischer Störungen, ihre Diagnose und Verhütung, ist auch die Behandlung seelischer Störungen dem medizinischen Fachgebiet der Psychiatrie zuzuordnen (Website, wissen.de.-Lexikon).
Im gegenständlichen Fall sind die im Rahmen der Ausbildung zur Psychotherapeutin erworbenen Kenntnisse der Bw für deren Tätigkeit als Lehrerin unzweifelhaft als sinnvoll zu erachten.
In der Berufung führte die Bw aus: "...dass seit vielen Jahren ein erkennbares und allgemein bekanntes Defizit von Kindern und Jugendlichen bekannt sei, welches sich zB durch Aufmerksamkeitsstörungen, Konzentrationsstörungen, Angststörungen, Essstörungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, ... äußern würde und Seminarinhalte der Ausbildung der Bw wie zB Persönlichkeitsstörungen, Kinder- und Jugendpsychotherapie, Leistungsdiagnostik bei Kindern und Jugendlichen, affektive Störungen, Psychosomatik,... würden somit ganz genau zu dem Quellenberuf der Bw als Lehrerin passen."
In Anbetracht dieser Ausführungen und der Tatsache, dass - wie in den Medien in regelmäßigen Abständen dokumentiert - die Anforderungen an die Schule und damit an die Lehrer in der Bewältigung von Verhaltsauffälligkeiten in den letzten Jahren immanent angewachsen sind, nicht abzustreiten ist, dass die von der Bw im Rahmen ihrer psychotherapeutischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse für den Lehrberuf jedenfalls förderlich und daher objektiv sinnvoll erscheinen.
Seitens des UFS wird nicht in Abrede gestellt, dass die psychologische Ausbildung eines Lehrers nur einen Teilbereich seiner Tätigkeit abdeckt. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.9.2005, 2003/14/0090 genügt es aber, wenn der Nutzen der Ausbildung darin liegt, für fallweise eintretende Bedarfsfälle über entsprechende Kenntnisse zu verfügen.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich für den UFS, dass diese psychotherapeutische Ausbildung für den ausgeübten Beruf der Bw als Volksschullehrerin jedenfalls von Nutzen ist und einen objektiven Zusammenhang mit diesem aufweist bzw die Kenntnisse daraus auch tatsächlich verwertet werden (in diesem Sinn auch UFS 16.6.2008, RV/1387-L/07, zum Psychologiestudium einer HTL-Lehrerin).
Dem Finanzamt wird aber hinsichtlich der Feststellung, dass das Berufsbild einer Psychotherapeutin nicht ident und auch nicht verwandt mit dem einer Lehrerin sei, nicht widersprochen.
Aber gerade durch die Einfügung der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 sollte aber gewährleistet werden, dass bei Bildungsaufwendungen bereits der Nutzen bzw der objektive Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf, der - wie oben ausführlich dargestellt - im gegenständlichen Fall gegeben war, für die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten ausreicht.
Da es sich somit bei den strittigen Bildungsmaßnahmen um Aufwendungen im Zusammenhang mit der von der Berufungswerberin ausgeübten Tätigkeit handelt, war der Tatbestand des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 erfüllt und stellen die von der Bw beantragten diesbezüglichen Ausgaben in den streitgegenständlichen Jahren Werbungskosten im Zusammenhang mit deren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrerin dar.