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Timestamp: 2019-11-20 17:14:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH']

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BGH: AKZENTA – rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 162/04
BGH, Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 162/04 – AKZENTA (OLG Köln)
§ 26 Abs. 3 MarkenG
Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine konkrete Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr bei Dienstleistungen daran gewöhnt ist, dass diese häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden.
MarkenG § 26 Abs. 2
Der für eine Drittbenutzung i.S. des § 26 Abs. 2 MarkenG erforderliche Fremdbenutzungswille setzt allein voraus, dass der Dritte sich bewusst ist, eine fremde Marke zu benutzen.
Dieser Beitrag wurde am 21/01/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, AKZENTA, Benutzung, BGH, Dienstleistungsmarke, Drittbenutzung, Fremdbenutzungswille.