Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_VorlGOLT_Beschlussfaehigkeit-d187295,43.html
Timestamp: 2016-10-28 18:01:33
Document Index: 222361328

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 43']

§ 42 VorlGOLT, Beschlussfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 VorlGOLT, Beschlussfähigkeit Suche
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 42 VorlGOLT, Beschlussfähigkeit§ 43 VorlGOLT, Abstimmung§ 44 VorlGOLT, Fragestellung bei der Abstimmung§ 45 VorlGOLT, Reihenfolge der Abstimmung§ 46 VorlGOLT, Namentliche Abstimmung§ 47 VorlGOLT, Erklärungen zur Abstimmung§ 48 VorlGOLT, Wahlen§ 49 VorlGOLT, Bildung der Landesregierung§ 50 VorlGOLT, Vertrauensfrage§ 51 VorlGOLT, Einbringung§ 52 VorlGOLT, Gesetzesberatungen§ 53 VorlGOLT, Erste Beratung§ 54 VorlGOLT, Ausschussüberweisung§ 55 VorlGOLT, Zweite Beratung§ 56 VorlGOLT, Schlussabstimmung§ 57 VorlGOLT, Dritte Beratung§ 58 VorlGOLT, Änderungsanträge§ 59 VorlGOLT, Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen§ 60 VorlGOLT, Selbständige Anträge§ 61 VorlGOLT, Änderungsanträge zu Anträgen, Alternativanträge§ 62 VorlGOLT, Entschließungsanträge…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 42 VorlGOLT, Beschlussfähigkeit
§ 42 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz6. Abschnitt – Sitzungen des LandtagsTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist (Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung).(2) Wird vor Eröffnung der Abstimmung die Beschlussfähigkeit bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählung der Stimmen festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung für kurze Zeit aussetzen.(3) Ergibt sich bei namentlicher Abstimmung, bei einer Wahl oder bei der Auszählung nach Absatz 2, dass die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl der Abgeordneten nicht erreicht ist, stellt der Präsident die Beschlussunfähigkeit des Hauses fest.(4) Bei Beschlussunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung sofort aufzuheben sowie Zeitpunkt und Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt zu geben. Die Abstimmung oder die Wahl wird in der nächsten Sitzung ohne Beratung vorgenommen. Das Verlangen einer namentlichen Abstimmung bleibt dabei in Kraft.
§ 41 VorlGOLT, Sonstige Ordnungsmaßnahmen§ 43 VorlGOLT, Abstimmung