Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/abschichtungsbilanz-beispiel
Timestamp: 2020-07-08 15:14:12
Document Index: 206483609

Matched Legal Cases: ['§ 730', '§ 730', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 242', '§ 204', '§ 44']

Abschichtungsbilanz beispiel | Beispiel einer Schichteinteilung
Abschichtungsbilanz beispiel
Beispiel einer Schichteinteilung
zur Erstellung einer Schichteinteilungsbilanz). Berechtigung zur Ermittlung der Schichteinteilungsbilanz. Jüngstes Beispiel ist die sehr weit verbreitete Frage der Miteigentumsanteile im Rahmen der Schichteinteilung. Als Beispiel sei hier der Eingangskontrolltarif genannt.
OLG Hamm, Urteilsbegründung vom 31.01.2007 - 8 U 168/05
Das am 4. August 2005 bekannt gegebene Verfahren der Zivilen Kammer des Landgerichtes Essen wird zum Teil geändert. Dem Antragsgegner wird befohlen, dem Antragsgegner die im Zeitraum vom 1.7. 1999 bis zum 27.11. 2006 erhaltenen Leistungen in solchen Aufträgen mitzuteilen, die er während der Dauer der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien (1.7. 1995 bis 30.6.) erhalten hat.
1999 ), soweit die mit den Vergütungen bezahlten Honorare bei Aufhebung der Partnerschaft bereits vereinnahmt worden waren, durch eine Liste der betreffenden Dateien unter Nennung des Aktenzeichens, des Namens der Transaktion, des Datums und der Höhe der Rechnungsstellung, Hinweis auf etwaige eingeleitete gerichtliche Auseinandersetzungen zur Eintreibung und gegebenenfalls Vereinbarungen über die Honoraransprüche mit Kunden gewährt worden.
Der weitere Einspruch des Beschwerdeführers wird abgelehnt. Er kann die Geltendmachung durch Stellung einer Kaution in Hoehe von 30.000,00 Euro verhindern, wenn der Antragsteller diesen Betrag nicht vor der Geltendmachung sicherstellt. Antwort: Die Beteiligten bestreiten den bis zum Stichtag des Verfahrens zwischen ihrer bis zum Stichtag 31. Juni 1999 existierenden und - in zweiter Instanz unbestrittenen - durch Gesellschafterbeschluss vom 27. Mai 1999 gelösten Rechtsstreit zwischen den Beteiligten.
Die formelle und rechtzeitige Beschwerde des Beschwerdeführers ist dagegen gerichtet. Zu Recht hatte das LG festgestellt, dass die Gesellschaft liquidiert worden sei und er - der Antragsteller - nicht in den Ruhestand getreten sei. Die meisten Sachanlagen wurden vom Angeklagten erworben oder befanden sich sowieso in seinem Besitz. Lediglich die noch strittigen Forderungen waren offen, vor allem die Aufteilung der erst nach dem 30. Juni 1999 erhaltenen Gebühreneinnahmen aus Partnerschaftsmandaten.
Das Einkommen des Angeklagten ist viel größer als das des Antragstellers, das nur etwa 4000 bis 5000 ? beträgt. Der Angeklagte hatte keine begründeten Gegenansprüche vorgebracht. Sollte das Vollstreckungsverbot dennoch bestätigt werden, würde die erste alternative Forderung (gemeinsame Ausarbeitung einer Abrechnung und Information) vorgebracht werden. Wäre er, der KlÃ?ger, aus der Gesellschaft ausgetreten und diese vom Antragsgegner Ã?bernommen worden, wÃ?rde der zweite Nebenanspruch erhoben (Schritt-fÃ?r-Schritt-Klage: Aufstellung einer Stratifikationsbilanz, Affidavit und Auszahlung des EntschÃ?digungsguthabens).
Im weiteren schrittweisen Vorgehen beansprucht er im ersten Schritt Informationen über die tatsächlichen Einkünfte des Antragsgegners aus den zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Honoraransprüchen in den von ihm nach dem 30. Juni 1999 weitergeführten Mandanten. Die Honorareinnahmen der Firma sind in die Gewinnausschüttung aufzunehmen, unabhängig davon, wer sie eingezogen hat.
Er ist als Antragsteller auf die Informationen abhängig, da die Erträge nach der Aufhebung der Partnerschaft dem Antragsgegner zuflossen und nur er die Informationen geben kann. Für die weiteren Details der Vorlage des Beschwerdeführers wird auf die in zweiter Instanz eingereichten Klagegründe verwiesen. Nach Rücknahme der Klage auf Zahlung von 408,01 hat der Antragsteller die Änderung des angefochtenen Urteils, die Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts vom 21. April 2005 und die Verurteilung des Antragsgegners gefordert: 6.246,60 zuzüglich 11,5% Verzugszinsen von 15,00 ?.
und weitere EUR 105,84 ab 6.3. 2000 und 5 Prozentpunkte über dem entsprechenden Basiszins von EUR 45,315,85 ab 16, 6.6. 1999 bis 5, 3.3. 2000 und weitere EUR 35,090,01 ab 6.3. 2000. die Schlussbilanz der Auflösung der ehemaligen Personengesellschaft der Beteiligten zusammen mit ihm zu fertigen und vor allem über die Einkünfte des Antragsgegners aus dem Mandat der ehemaligen Personengesellschaft nach deren Auflösung am 30.6.1999 zu informieren, gegebenenfalls eine Schichteinteilung nach 738 BGB zu veranlassen, deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen und den Saldo aus dem ihm zu erbringenden Vergleichsbetrag zu erstatten. 1.
durch Einreichung einer Liste mit dem Aktenzeichen, dem Namen der Transaktion, dem Zahlungszeitpunkt und dem Rechnungsbetrag sowie durch Einreichung von Kopien der entsprechenden Rechnung, um den Antragsgegner über alle vom Antragsgegner erhaltenen Gebühreneinnahmen und die laufenden oder beendeten Rechtsstreitigkeiten des Antragsgegners über die Entrichtung von Gebühren oder Stundung, Ratenzahlung oder sonstige Vereinbarungen mit Kunden zu informieren, die dem Antragsgegner ungeachtet des Zeitpunktes der Rechnungstellung nach dem 1. Januar 2009 zur Verfügung gestellt werden müssen.
Sie wurden 1999 erstellt und entstammen Dateien, die bereits während des Zeitraums des Gesellschaftsbestehens oder aus der rechtlichen Aktivität des Antragsgegners während des Zeitraums 1.7. 1995 bis 30.6. 1999 verarbeitet wurden, sowie dem Status der laufenden oder beendeten Rechtsstreitigkeiten des Antragsgegners über die Entrichtung von Gebühren oder Stundung, Ratenzahlung oder sonstige Vereinbarungen mit Kunden seit dem 30.6.
1999 im Zusammenhang mit den Honoraransprüchen der Firma U & H, gegebenenfalls die Korrektheit und Vollzähligkeit seiner eidesstattlichen Erklärungen zu erklären und ihm den ihm zustehenden Ergebnisanteil sowie Schadenersatz wegen Nichtzahlung oder nicht rechtzeitiger und/oder ordnungsgemässer Geltendmachung von Honoraransprüchen der Firma in einem nach erfolgter Mitteilung zu ermittelnden Betrag zuzüglich Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jew. Grund-Zinssatz seit dem aus den Informationen resultierenden Zeit-punkt zu entrichten.
Die Angeklagte verlangt die Abweisung der Einsprache. Die Angeklagte bekräftigt und verstärkt zunächst ihre Argumentation; sie gibt eine ergänzende Stellungnahme ab: Richtig war, dass das LG das Vollstreckungsverbot bestätigt hatte, weil der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zahlung nicht festgestellt worden war. Durch den Erwerb der Klägerin in den Jahren 1998 und 1999 wurde ein Anspruch auf Zahlung in jedem Fall ausgeschlossen. Dazu wären auch korrespondierende Gewinnermittlungsbeschlüsse der Firma vonnöten.
Außerdem war die erste Instanz der Klägerin falsch berechnet. Die Rücktrittsansprüche des Antragstellers sind erloschen, weil er sie nicht bis zum Ende der folgenden Rechnungsperiode durchgesetzt hat. Bei der ersten alternativen Klage nimmt der Antragsteller eine Änderung der Klage vor. Eine Klage war bereits gescheitert, weil die Gesellschaft gemäß den Bestimmungen der Absätze 6 und 6 des Gesellschaftsvertrages erloschen war.
Die im Rahmen einer Schritt-für-Schritt-Aktion gestellte Informationsanfrage (zweite Hauptanfrage) hatte keinen durchsetzbaren Gehalt. Dementsprechend sei ein Rechtsstatus nur mit Zustimmung des Beschwerdeführers in Bezug auf die von ihm mitgeführten Unterlagen geschaffen worden. Offensichtlich war nur dies zu regeln und kein Aktenstand für die bei ihm - dem Angeklagten - verbleibenden Unterlagen zu erstellen, so dass die Information für ihn eigentlich nicht möglich war.
Die Klägerin muss zu diesem Zeitpunkt zu ihrem Benehmen stehen; das Auskunftsersuchen ist eine unerlaubte Ausübung von Rechten und verfällt. Außerdem kann der Antragsteller die Informationen nicht einfordern, weil er nicht weiß, was er danach quantifizieren will und sich von Gewinnanteilen und Schadensersatzansprüchen ausschließt. Bei Schadenersatzansprüchen wegen vermeintlich verspäteter oder unterbliebener Gebührenabrechnung richten sich die Informationen an die Forschung und konnten nicht eingefordert werden.
Indem er die Harddisk vor der Firmenauflösung kopiert, ist er im Besitze aller benötigten Informationen. Nach Ansicht der Beklagten sind alle erhobenen Forderungen ausgeschlossen, da am 31. Dezember 2004 nur eine Kopie der Klageschrift, nicht aber das Original, beim Gerichtshof eingetroffen ist und diese vom LG mit Wirkung zum Tatbestand festgesetzt wurde.
Für die weiteren Details der Vorlage des Antragsgegners wird auf die in zweiter Instanz eingereichten Klagegründe verwiesen. Der Rechtsbehelf des Beschwerdeführers ist nur zum Teil gerechtfertigt. Die Klägerin kann die vom Antragsgegner verlangten Auskünfte nur schrittweise einfordern; wegen der weiteren Schritte (eidesstattliche Erklärung und Zahlung) musste die Angelegenheit an das Gericht zurückverwiesen werden (vgl. im Folgenden unter V.).
Ansonsten war die Beschwerde der Klägerin nicht erfolgreich (vgl. unten unter I. bis IV.). Die Zahlungsaufforderung der Klägerin, die unter anderem Gewinnforderungen (114.730,10 DM), die Erstattung von Anwaltskosten für Gerichtsverfahren (2.320 DM) und die Erstattung von Verzugsstrafen durch die FA (1.580 DM) enthält, ist gegenstandslos. Eine abschließende sachliche Darstellung der Klägerin, auf deren Grundlage die behaupteten Forderungen festgestellt werden konnten, liegt bereits nicht vor.
Die Klägerin macht mit der Zahlungsaufforderung folgende Gewinnforderungen geltend: Diese werden nicht abschließend dargestellt. a. Die Auflösung der Lebenspartnerschaft ist zwischen den Beteiligten in zweiter Instanz unstrittig und wird mit Entscheidung vom 27. Mai 1999 behandelt (siehe Beschwerdebegründung vom 21. November 2005, S. 4, S. 512; Beschwerdebegründung vom 6. Februar 2006, S. 9, S. 550).
Wenn die Klägerin ihre vermeintlich erhöhten Gewinnbeteiligungen in der Klagebegründung zu ermitteln sucht, ist diese Darstellung nicht schlüssig. aa. Hinsichtlich der vermeintlichen Privatkosten des Beklagten: Als Beklagter zu Beginn der Klage (und auch als Beklagter zu 2.) in ihrer Klageerwiderung vom 17.3. 2005, S. 13 ff.
Die Klägerin erstellt zunächst (z.B. in dem Dokument vom 15. März 2005, S. 6 ff. "Bl. 242 ff.) nur eine Reihe von Zahlen aus den Zeitschriften der Kanzlei, ohne sie den einzelnen Konten, auf die sie verbucht wurden, zuzuweisen und - bei Vorliegen der dazugehörigen Dokumente - aufzulisten, unter welchem Account sie falsch verbucht wurden, unter welchem Account sie richtig verbucht werden sollten und in welcher Form sie eine ertragsmindernde Wirkung hätten haben sollen.
Auch wenn es sich um private Entnahmen des Antragsgegners handeln sollte, muss dies nicht unbedingt bedeuten, dass die auf der Basis dieser Zeitschriften vorgenommene Buchhaltung und Gewinnermittlung bzw. Gewinnausschüttung falsch ist. Bestenfalls könnte somit der vom Antragsgegner in erster Instanz nicht am Beschwerdeverfahren mit der Klagebeantwortung (S. 282 ff.) vorgelegte Hauptbuchkontenplan, auf den sich der Antragsteller jedoch nicht bezieht, zugeordnet werden; die vom Antragsgegner bereits in zweiter Instanz aufgeführten Exemplare (S. 268 ff.) verdeutlichen jedoch, dass das private Entnahmekonto des Antragsgegners (1800) richtig bebucht wurde.
Kfz-Kosten: Die Klägerin macht zu Recht darauf aufmerksam, dass der Antragsteller nicht abschließend erklärt, dass die Kfz-Kosten nicht richtig erfasst wurden (S. 246). Verbleibende Punkte beim Beklagten: Auch hier macht der Angeklagte zu Recht darauf aufmerksam, dass die vom Antragsteller formulierten Gutschriften nicht verständlich erklärt werden, so dass ihre Begründung unwichtig ist.
Mit der Klageerhebung kann der Kläger nicht bestimmen, wie er die in der Klageerhebung genannten Beträge von 14.580,24 (Seiten 20-22), 5.073,14 (Seiten 31) und 3.082,43 (Seiten 41) berechnet, wenn er den Anteil der Abschlusskosten nach dem Quotienten aus der betriebsgewöhnlichen und der betriebsgewöhnlichen Lebensdauer während der Existenz der Gesellschaft berechnen will; er hätte zumindest angeben müssen, auf welche tatsächlichen Nutzungsdauern er sich in jedem Fall bezieht.
Ansonsten macht die Klägerin darauf aufmerksam, dass die Gutschrift nicht nach dem Vorbild des Beschwerdeführers, sondern nach Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1995 (S. 54) erfolgt. Dementsprechend ist der "Buchwert", der zur Haelfte von der Klägerin beansprucht werden koennte, fuer Neuakquisitionen ausschlaggebend. Sollte diese Bestimmung auf den Auflösungsfall und die Argumentation der GbR nicht zutreffen, gilt die Gesetzestext: Es gilt diejenige: "Das ist der Fall:
Diese Posten sind in der Konzernbilanz als Vermögenswerte zum beizulegenden Wert auszuweisen und anschließend dem Antragsgegner im arithmetischen Bereich zu verrechnen. Die Klägerin behauptet jedoch auch nicht. ebd. Gewinnbeteiligung des Antragstellers in der Höhe von ? 22.237,13: Der Anspruch könnte sich höchstens auf den nach den Veranlagungen 1997 und 1998 dem Antragsteller geschuldeten Ergebnisanteil von 22.237,13 stützen, der nach seiner Aussage noch nicht durch Entnahme abgedeckt ist.
Die Klage schlägt jedoch fehl, weil sie nicht erklärt, wie sich die Kapitalbilanz der Beteiligten zum Zeitpunkt der Aufhebung der Gesellschaft entwickelte und stand. Die Schadensersatzklage wegen der angeblichen schuldhaften Loyalitätsverletzung im Gesellschaftsrecht versagt hier schon deshalb, weil nicht verständlich erklärt wird, dass und ggf. in welchem Umfang es sich um Prozesskosten handelt, die durch eine pflichtwidrige Verhaltensweise des Angeklagten verursacht wurden.
Der Klägerin zufolge sind diese Aufwendungen für seine außergerichtlichen Beratungen durch Herrn Prof. C. wegen seiner Sperre nach der "Datensicherung" und der nicht erfolgten Begleichung der laufenden Unterlagen durch den Antragsgegner entstanden. Die Klagebegründung (Blatt 9) besagt, dass der Antragsteller im Rahmen des Ausscheidens aus der Partnerschaft bereits Rechtsbeistand eingeholt hat und eine Sicherungskopie der Rechtsanwaltssoftware erstellen möchte, wenn der Antragsgegner die Herausgabe von Dateien künftig ablehnen kann, wenn der Antragsteller die Kanzlei verlässt.
Zu einer der angeblichen Pflichtverletzungen der Klägerin wurde jedoch noch keine Stellungnahme abgegeben. Der Antragsteller hat weder die Kostenkalkulation erläutert noch die Kostenpunkte der Datei vorgelegt, sondern nur einen Lastschriftbeleg.
Die Klägerin macht hier geltend, dass der Antragsgegner die unbezahlten Gewinnbeteiligungen der Klägerin für 1997 und 1998 dem Steueramt als seine Einkünfte gemeldet hat. Von seinem eigenen Einkommen - das er eigentlich nicht erhielt - hatte er die Nebenforderungen des Finanzamts nicht erfüllen können und musste daher Kredite in Anspruch nehmen, die ihm sein Papa zuerkannt hatte.
Die Klägerin hat damit bereits eine Verletzung der Pflicht durch die Beklagte, die auch kausal hätte werden können, nicht abschließend nachgewiesen. Die Entscheidungen über die Gewinnermittlung wurden 1997 und 1998 gemeinschaftlich getroffen und beim Steueramt angemeldet und waren die Basis für die Entscheidungen über die Gewinnermittlung. Daraus resultiert keine nachvollziehbare, gerechtfertigte Pflicht verletzt.
Auch wird nicht abschließend nachgewiesen, welches Versäumnis der Beklagte daran hat, dass der Beklagte seinen fiskalischen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt. Die Nichtauszahlung des verbleibenden Gewinnes des Beschwerdeführers - den er selbst mit 22.237,13 Euro veranschlagt - stellt keine Verletzung der Pflicht dar, die den durch die Verzögerung entstandenen Schaden verursacht.
Dass die Klägerin den Saldo nach Einforderung von Steuernachzahlungen geltend gemacht hat und die Angeklagte die Auszahlung verweigert hat, ist nicht nachvollziehbar. Dieses Recht steht jedem Aktionär nach der Aufhebung im Rahmen des Streits zu (Ulmer, Gesellschaft für Bürgerliche Recht und Partnerschaft, vierte Ausgabe, § 730 BGB, Rn. 59 m. w.).
Dieses Ersuchen ist nicht allzu zurückhaltend, da es nur dann erhoben wird, wenn die Gesellschaft nicht gelöst wurde, sondern der Antragsteller die Gesellschaft verlassen hat und sie von der Antragsgegnerin eingenommen wurde. Es ist jedoch, wie bereits oben erwähnt, klar, dass die Beteiligten entschieden haben, das Unternehmen aufzulösen. In seiner Antwort auf die Beschwerde macht der Antragsgegner darauf aufmerksam, dass der Wortlaut der Beschwerde erfolglos war.
Die Klägerin stellt ihr Auskunftsverlangen mit Plädoyer vom 13. November 2006 (S. 578) restriktiv dahin gehend dar, dass sich die Einkünfte des Antragsgegners in seinen fortgesetzten Ämtern nach dem Rücktritt des Antragstellers auf die zu diesem Zeitpunkt bereits angefallenen Honoraransprüche beziehen. Im Anschluss an eine ergänzende Diskussion in der Senatsverhandlung und die ausdrückliche Genehmigung der Klägerin hat der Bundesrat den Gesuch in dem aus dem operativen Teil erkennbaren Maße interpretiert und ausgearbeitet.
Dies entkräftet auch die Bedenken der Angeklagten hinsichtlich der Zulässigkeit. Das Auskunftsrecht ( "1. Stufe") beruht - entgegen der Auffassung des Landgerichtes - auf 242 BGB (gesellschaftsrechtliche Treuepflicht) oder entsprechend 740 II BGB (vgl. dazu oben genannte § 730 BGB, Rn. 17 und BGH DB 2002, 2708). a. Das Auskunftsrecht ergibt sich aus dem Geschäftsverhältnis der Beteiligten, da der Antragsgegner über den Ausmass seiner Rechte unklar ist und die erforderliche Auskunft ohne Schwierigkeiten erteilt werden kann.
Das gilt für die nach der Aufhebung der Gesellschaft (30. Juni 1999) an den Antragsgegner gezahlten Gebühren Dritter und ist daher dem Antragsteller nicht bekannt; er verweist in seiner Beschwerdebegründung und seiner Nachtragserklärung vom 13. November 2006 zu Recht darauf (S. 532 f.; 578). Diese Informationen werden vom Antragsteller zur Berechnung eines möglichen Anspruchs im Zusammenhang mit dem Streitfall verlangt.
Beabsichtigt der Antragsteller, die Informationen zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen gegen den Antragsgegner aufgrund möglicher gesellschaftsrechtlicher Verstöße bei der Erhebung von Gebühren für die Partnerschaft zu verwenden, so ist dies prinzipiell entgegen der Auffassung des Antragsgegners durchaus möglich und hat nichts mit Forschung zu tun (vgl. Palandt/Heinrichs, Ausgabe 66,§ 259-261 BGB, Rn. 16 M. w. N.).
Sollen die angeforderten Informationen - wie hier - einen vertragsgemäßen Schadenersatzanspruch nachweisen, so muss dieser nach der allgemeinen Auffassung nicht bereits nach dem Grunde bestimmt werden; der berechtigte Tatverdacht einer Pflichtverletzung wird jedoch unterstellt (BGH NJW 2002, 3771; Palandt/Heinrichs, §§ 259 ff. BGB, Rn. 10 M. w. N.). Die Klägerin hat jedoch bei Honorarstreitigkeiten oder Verträgen mit den betreffenden Kunden über Honorare, auf die sich die Informationen beziehen, keine Stellungnahme dazu abgegeben.
Die Vorlesung über Akten, die von der Angeklagten überhaupt nicht in Rechnung gestellt wurden (? Schriftsätze vom 19. April 2005, S. 5 ff.). 310 ff.) ist nicht ausreichend, da keine Angaben verlangt werden und der Antragsteller die Angaben offenbar hat. b. Nach seinem eindeutigen Text ist dort nur der Falle des Rücktritts eines Partners mit Weiterführung der Firma durch die andere Seite reguliert, nicht aber die davon zu differenzierende und hier von den Seiten mit dem Partnerbeschluss vom 27. Mai 1999 zu wählende Auflosung.
Ein ausdrückliches Einverständnis der Beteiligten wird vom Beklagten nicht verständlich dargestellt. Stattdessen sei nicht erwähnt worden, dass zum 30.6.1999 für die von ihm fortgeführten Unterlagen kein Stand festzustellen sei, weil "es offensichtlich " sei, dass nur der Antragsteller über seine Unterlagen Rechenschaft ablegen müsse (vgl. letzte schriftliche Erklärung vom 5.12.2006, S. 590-592).
Der Angeklagte kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine implizite Einigung falsch ist, weil es an einer ausreichenden sachlichen Grundlage fehlt. Die Stellung der vom Antragsteller mitgeführten Unterlagen ist kein Hinweis darauf, denn diese Arbeiten sind sowohl für die Durchführung des 8 des Gesellschaftsvertrages beim Austritt des Antragstellers als auch für die Streitigkeit im Zusammenhang mit der Aufhebung notwendig.
Die Klägerin hat den Aktenstand unterschrieben. Dabei hat sie jedoch nicht ohne weiteres ihre endgültige Gültigkeit für den Streit eingeräumt. Darüber hinaus hat er nach dem 30. Juni 1999 weitere Streitigkeiten, vor allem Informationsansprüche, durchgesetzt, die der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1999 abgelehnt hat (S. 51 f.). Der Angeklagte ist auch der Ansicht, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf die gesuchten Informationen - und möglicherweise einen Vergleich - hat, weil er ohne einen Beitrag in die Partnerschaft eintrat.
Die Klägerin macht auch zu Recht darauf aufmerksam, dass sich das Auskunftsrecht nicht auf das Vermögen der gelösten Personengesellschaft beziehe, sondern nur auf die gemeinschaftlich erwirtschafteten Erträge der Personengesellschaft. Unbegreiflich argumentiert die Angeklagte, dass im Gegensatz zu den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags vom 21. August 1005 und der Ergänzungsvereinbarung vom 20. Dezember 1995 die Nichtleistung einer Beteiligung durch den Beklagten auszugleichen ist.
Dabei ist es gleichgültig, ob der Angeklagte die Information mit Hilfe seines Anwaltsprogramms "per Knopfdruck" erteilen kann; auch wenn dies nicht zutrifft, hat er auf jeden Fall nicht ausführlich erklärt und bewiesen, dass der Aufwand für ihn unangemessen ist (siehe auch, dass der Angeklagte den Antragsteller nicht durch Einsichtnahme in die Geschäftspapiere selbst zur Einholung der notwendigen Auskünfte heranziehen kann.
Dazu bedarf es auch eines unangemessenen Zeit- und Arbeitsaufwandes (BGH NJW 2000, 3777, 3780; Palandt/Heinrichs, 261 BGB, Rn. 13); der Antragsgegner hat dies hier jedoch nicht näher erläutert. Außerdem geht es um Transaktionen nach dem 30. Juni 1999, die er selbst durchführte.
Das Gegenteil ist auch nicht aus dem vom Angeklagten vorgetragenen Beschluss des Zivilsenates vom 24. Dezember 2003 (27 U 57/03; S. 602 ff.) ersichtlich. Es ist dort treffend gerechtfertigt, dass sich ein Besichtigungsrecht auf die Dokumente von der Zeit bis zum Austritt des Aktionärs erstreckt. Die Klägerin macht auch darauf aufmerksam; um eine Wiederholung zu vermeiden, wird auf seine Äußerungen unter Punkt III. und IV. des Plädoyers vom 19. Dezember 2006 (S. 616 ff.) verwiesen. e. Der KlÃ?ger verfÃ?gt auch nicht bereits Ã?ber die gewÃ?nschten Angaben aufgrund des VervielfÃ?ltigens der Harddisk vor Verlassen der Gesellschaft.
Da die angeforderten Informationen Transaktionen nach diesem Datum betreffen. f. Die Klägerin macht auch zu Recht darauf aufmerksam, dass das Vollstreckungsverbot hier nicht gilt. g. Das Auskunftsrecht steht dem Widerspruch der unzulässigen Ausübung von Rechten oder der aus § 242 BGB abgeleiteten Einrede des Verfalls nicht im Wege. Insofern erinnert der Antragsteller in seiner jüngsten schriftlichen Erklärung vom 19. Dezember 2006 (S. 6, S. 618) zu Recht daran, dass der Antragsteller bereits 1999 Informationsansprüche erhoben hat, die der Antragsgegner zurückgewiesen hat. h. Der Anspruch auf Information ist abweichend von der Auffassung des Antragsgegners nicht Verjährungshaft.
Das von ihm in der Antwort auf die Beschwerde richtig beschriebene Verjährungsgesetz wurde nach §§ 204 I Nr. 1, 209 BGB vor dessen Erlöschen ausgesetzt. Die Klägerin hat die ursprüngliche Beschwerde vom 31. Dezember 2004 entsprechend dem Inhalt der Akte (siehe Blatt 1 d. A.) am gleichen Tag beim LG eingelegt und auch einen entsprechenden Vorschuss auf die Kosten beigelegt.
Dem Antragsgegner wurde die Beschwerde "bald" im Sinn von 167 ZPO am 28. Januar 2005 zugeleitet, so dass die Aussetzungswirkung bereits mit Eingang der Beschwerde beim LG eingetreten ist. Abweichend von der Auffassung der Angeklagten haben die Aussagen auf S. 6 des streitigen Gerichtsurteils keine "konstitutive Wirkung", da unbestritten ist, dass am 31. Dezember 2004 kein Original der Beschwerde beim LG eingetroffen ist.
In der ersten Phase der Klage hat der Bundesrat dem Antragsteller den Anspruch auf Auskunft eingeräumt. Ueber die weiteren Gesuche der Klägerin musste der Bundesrat im Zusammenhang mit dem schrittweisen Vorgehen nicht befinden. Die Klage war auf Klage des Beschwerdeführers in der entsprechenden Klage des 538 II 1 Nr. 4 ZPO (Zöller/Gummer/Heßler, Ausgabe Nr. 226, 538 ZPO, Rn. 48 und Zöller/Greger, Rn. 254 ZPO, Rn. 13 - m. w.) an das Landesgericht zurückverwiesen worden.
Der Streitwert ergibt sich aus dem Betrag der Zahlungsaufforderung und im Hinblick auf die bei der zweiten Hauptanmeldung eingereichte Schritt-für-Schritt-Klage dem nach den Vorstellungen des Antragstellers zu schätzenden Nutzen (30.000,00 ?; vgl. § 44 GKG).
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