Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/10/bgh-bei-einem-online-angebot-zu-einem-gutschein-fuer-eine-ballonfahrt-muss-noch-nicht-ueber-die-identitaet-und-anschrift-des-ballonfahrt-unternehmens-informiert-werden
Timestamp: 2017-02-27 23:23:16
Document Index: 283130632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§5', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2014BGH: Bei einem Online-Angebot zu einem Gutschein für eine Ballonfahrt muss (noch) nicht über die Identität und Anschrift des Ballonfahrt-Unternehmens informiert werdenBGH, Urteil vom 09.10.2013, Az. I ZR 24/12 § 5a Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 UWGDer BGH hat entscheiden, dass ein Anbieter von Gutscheinen für Ballonfahrten nicht verpflichtet ist, im Angebot der Vermittlungsdienstleistung auf die Identität und Anschrift des Ballonfahrt-Unternehmens hinzuweisen. Zitat: “Da die Beklagte eine solche Information aufgrund der besonderen Umstände ihres durch eine zeitliche und personelle Flexibilität gekennzeichneten Dienstleistungsangebots nicht leisten kann, zielt der Antrag im Ergebnis auf ein vollständiges Verbot des Geschäftsmodells der Beklagten ab. Er geht damit an den Umständen des Streitfalls vorbei, die das gemäß § 5a Abs. 3 UWG schützenswerte Informationsinteresse der Verbraucher charakterisieren.” Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2013 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 01.12.2011 abgeändert.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 17. Kammer für Handelssachen - vom 03.02.2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Tatbestand:Die Beklagte bietet über ihren Internetauftritt die Möglichkeit an, gegen Entgelt sogenannte Erlebnisse zu buchen. Am 28. Oktober 2009 bot sie als ein solches Erlebnis die Fahrt mit einem Heißluftballon an (”Alpen-Panorama im Heißluftballon”). In dem Angebot war der Preis der Fahrt genannt (249 €) sowie angegeben, dass diese im Ort Jachenau bei Bad Tölz starten und etwa 60 bis 90 Minuten dauern sollte. Die Ballonfahrt konnte durch Anklicken des “Waren-korbs” auf der sich dadurch öffnenden Seite “Weiter in der Bestellung” gebucht werden ...Zum vollständigen Artikel107 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Erlebnisgutschein ohne Angabe des Veranstalters?34 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend65 Leserkanzlei.biz:Werbeszusatz „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ kann wettbewerbswidrig sein105 Leserratgeberrecht.eu:Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht82 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Bannerwerbung im Internet, ein Auslaufmodell? Auch in einer bloßen Werbeanzeige muss ei...72 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: QR-Code-Shopping59 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Abmahnrisiko bei Preisangaben: Social Media Postings, Tweets und Onlinebanner69 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Filial-Anschrift ist in Print-Anzeige nicht ausreichend10 verwandte ArtikelAlpenpanorama im Heißluftballon – und die Informationspflichten eines GutscheinportalsPflicht zur Nennung der Vertragspartner bei „Erlebnis-Gutscheinen“, oder: Keine Ballonfahrten ins Ungewisse…OLG Saabrücken: Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs.
3 Nr. 2 UWGWerbung mit Finanzierung muss Identität und Anschrift der Bank enthaltenOLG Schleswig zum Umfang des Angebotsbegriffs nach §5a Abs. 3 UWG und den Anforderungen an ZeitungswerbungOLG Düsseldorf: Anzeige mit Finanzierungsangebot muss Namen und Anschrift der finanzierenden Bank enthaltenBGH: Die Nichtangabe der Rechtsform stellt einen Wettbewerbsverstoß darDie Werbung des Franchisegebers – und die vorenthaltenen InformationenDer Werbeprospekt des Einzelkaufmanns.Brandneu von der IFAÜber den ArtikelVeröffentlicht April 10, 2014 7:38am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenInformation, Wettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Angebot, Identität, Unternehmen, Gutscheine, Adresse, Ballonfahrt, Pflichtinformation, Alpenpanorama Im HeißluftballonTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichWolken über Karlsruhevon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogE-Mails an „Bcc“ – Datenschutz und IT-Sicherheitvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogEnglish Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechtsvon Michael Gleiten / RechthaberAls nächstes lesen - bislang 225 Leser:Anja’s Stütze