Source: http://immobilienrechtsblog.de/neuer-bolzplatz-in-der-nachbarschaft-grundsaetzlich-kein-minderungsgrund-bgh-vom-29-april-2015/
Timestamp: 2020-04-03 20:46:41
Document Index: 17748559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 906', '§ 906', '§ 22', 'BGH']

Neuer Bolzplatz in der Nachbarschaft – grundsätzlich kein Minderungsgrund – BGH vom 29. April 2015 – Immobilienrechtsblog
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 – entschieden, dass es grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache darstellt und daher nicht zur Minderung der Miete führt, wenn auf dem angrenzenden Schulgelände ein neuer Bolzplatz errichtet wird, dessen Nutzung zu neuen Geräuschbelästigungen führt. Anders als die Vorinstanzen – AG Hamburg-Harburg – Urteil vom 16. Dezember 2013 – 644 C 148/13 und LG Hamburg – Urteil vom 26. Juni 2014 – 307 S 11/14 – geht der BGH davon aus, dass in den hier neu aufgetretenen Lärmbelästigungen jedenfalls dann kein Mangel der Mietsache gesehen werden kann, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste.
Im Einzelnen begründet der BGH seine Entscheidung damit, dass
ohne konkrete Anhaltspunkte – bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen – nicht davon ausgegangen werden kann, die Mietvertragsparteien hätten gleichwohl den bei Vertragsschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend dahin festlegen wollen, dass dieser Zustand sich in Bezug auf Umwelteinflüsse über die Dauer des Mietverhältnisses hinweg nicht nachteilig verändern darf und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat.
ein Vermieter nicht dafür einzustehen hat, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn gemäß § 906 Abs. 1 BGB (entschädigungslos) zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der Geräuschkulisse bei Vertragsschluss bedacht hätten, vom Vermieter redlicherweise nicht beanspruchen können. Er hätte vielmehr nur verlangen können, dass der Vermieter einen von ihm nicht mehr zu duldenden Geräuschanstieg gegenüber dem Dritten abwehrt oder ihm eine Minderung zubilligt, wenn auch er selbst von dem Dritten für eine wesentliche, aber als ortüblich zu duldende Störung einen Ausgleich (vgl. § 906 Abs. 2 BGB) verlangen kann.
es nicht darauf ankommt, dass § 22 Abs. 1 a BImSchG erst im Jahr 2011 und damit lange nach dem Abschluss des streitigen Mietvertrages in Kraft getreten ist.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH 072/2015 vom 29.04.2015)