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Timestamp: 2018-03-18 15:36:16
Document Index: 181867913

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 18', '§ 54', '§ 17', '§ 34', '§ 6', '§ 56', '§ 22', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 35', '§ 3', '§ 24', '§ 93', '§ 49', '§ 11', '§ 17', '§ 88', '§ 33', '§ 152', '§ 58', '§ 72', '§ 141', '§ 15', '§ 43', '§ 58', '§ 4', 'Art. 18', '§ 25', '§ 42', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 28', '§ 80', '§ 37', '§ 96', '§ 40', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 21', '§ 42', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 65', '§ 23', '§ 11', '§ 3', '§ 18', '§ 32', '§ 46', '§ 47', '§ 51', '§ 54', '§ 18', '§ 32', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 51', '§ 32', '§ 46', '§ 47', '§ 54', '§ 39', '§ 14', '§ 52', '§ 41', '§ 45', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 6']

LGBl. Nr. 90/2001 80. Stück
Oö. Euro-Einführungsgesetz
mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997, das Oö. Altenbetreuungs-Ausbildungsgesetz,
das Oö. Aufzugsgesetz 1998, die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Behindertengesetz 1991, das Oö. Bienenzuchtgesetz, das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992, das Oö. Bürgerrechtsgesetz, das Oö. Campingplatzgesetz, das Gesetz über das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich,
das Oö. Feuerpolizeigesetz, das Oö. Feuerwehrgesetz, das Oö. Fischereigesetz, das Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz 1997, das Oö. Gasgesetz, das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz, die Oö. Gemeindeordnung 1990,
das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, das Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz, das Hundeabgabe-Gesetz, das Oö. Jagdabgabegesetz, das Oö. Jagdgesetz, das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, die Oö. Kehrordnung, das Oö. Kinogesetz, die Oö. Kommunalwahlordnung, das Oö. Kulturpflanzenschutzgesetz, das Oö. Kurtaxengesetz, die Oö. Landesabgabenordnung 1996, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, das Landesgesetz über die oberösterreichischen Landessymbole, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz, die Oö. Landtagswahlordnung, das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991,
das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, das Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967, das Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, das Gesetz, mit dem die Oberösterreichische Lebensrettungsmedaille und die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille für Katastropheneinsatz geschaffen werden, das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985, das Oö. Luftreinhaltegesetz, das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, das Oö. Motorschlittengesetz, das Oö. Nationalparkgesetz, das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995, das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, das O
ö. Parkgebührengesetz, das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz, das Oö. Polizeistrafgesetz, das Oö. Raumordnungsgesetz 1994, das Oö. Rettungsgesetz 1988, das Oö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetz, das Oö. Sammlungsgesetz 1996, das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, das Oö. Sportgesetz, das Oö. Sportstättenschutzgesetz 1991, das Oö. Starkstromwegegesetz 1970, das Oö. Statistikgesetz, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992, das Oö. Straßengesetz 1991, das Tanzschulgesetz, das Oö. Tierzuchtgesetz 1995, das Oö. Tourismus-Gesetz 1990, das Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991, das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz,
das Oö. Waldteilungsgesetz und das Oö. Wasserversorgungsgesetz geändert werden
Im § 43 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag "500.000 Schilling" durch den Betrag "36.000 Euro", in Z. 2 der Betrag "100.000 Schilling" durch den Betrag "7.200 Euro" und in Z. 3 der Betrag "50.000 Schilling" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Im § 18 Abs. 2 wird der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Im § 54 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 17 Abs. 2 wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.
Im § 34 Abs. 2 wird der Betrag "S 1.000,-" durch den Betrag "73 Euro" und der Betrag "S 200,-" durch den Betrag "15 Euro" ersetzt.
Im § 6 Abs. 6 Z. 1 und 2 wird der Betrag "S 10.000,-" jeweils durch den Betrag "720 Euro" sowie in Z. 3 und 4 der Betrag "S 5.000,-" jeweils durch den Betrag "360 Euro" ersetzt.
Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Im § 22 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro", in Z. 2 der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "720 Euro" und in Z. 3 der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Im § 49 Abs. 2 wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro" ersetzt.
Im § 49 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 4 Abs. 3 wird der Betrag "S 1.000,-" durch den Betrag "72 Euro" ersetzt.
Im § 35 Abs. 2 Z. 1 wird der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.000 Euro" und in Z. 2 der Betrag
"S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Im § 3 Abs. 1 wird der Betrag "S 5.-" durch den Betrag "36 Cent" und der Betrag "S 20.-" durch den Betrag "1,45 Euro" ersetzt.
"(2) Für die Verpachtung ist ein angemessenes Pachtentgelt zu entrichten. Angemessen ist jenes Pachtentgelt, das dem Pachtentgelt entspricht, wie es im Durchschnitt für in der Nähe gelegene genossenschaftliche Jagdgebiete entrichtet wird. Wenn der Eigent
ümer des Eigenjagdgebietes, dem der Jagdanschluss bzw. der Jagdeinschluss zugewiesen wird, das Jagdrecht verpachtet und dabei ein das angemessene Pachtentgelt übersteigendes höheres Pachtentgelt erzielt, so ist das höhere Pachtentgelt zu entrichten. Mange
ls eines Übereinkommens der Beteiligten ist die Höhe des Pachtentgelts durch die Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzen."
Im § 24 Abs. 4 erster und fünfter Satz werden die Worte "Pachtschillings" jeweils durch die Worte "Pachtentgelts" und im letzten Satz die Wortfolge "der ursprünglich von der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzte Pachtschilling" durch die Wortfolge "
das ursprünglich von der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzte Pachtentgelt" ersetzt.
Im § 93 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 49 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag "S 20.000,-" durch den Betrag "1.450 Euro", in Z. 2 der Betrag "S 40.000,-" durch den Betrag "2.900 Euro" und in Z. 3 der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Im § 11 wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.
Im § 17 Abs. 1 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 88 Abs. 2 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Im § 33 Abs. 1 wird der Betrag "S 3.000.-" durch den Betrag "220 Euro" und der Betrag "S 30.000.-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
§ 152 Abs. 1 lautet folgendermaßen:
"(1) Der festgesetzte Abgabenbetrag oder die Summe der in einem Bescheid festgesetzten Abgabenbeträge ist auf volle zehn Centbeträge abzurunden oder aufzurunden. Dabei werden Beträge bis einschließlich fünf Cent abgerundet, Beträge über fünf Cent aufgeru
ndet."
Im § 58 Abs. 4 wird der Betrag "S 4.000,-" durch den Betrag "291 Euro" ersetzt.
Im § 72 Abs. 1 Z. 2 lit. c wird der Betrag "S 25,-" durch den Betrag "2 Euro" ersetzt.
Im § 141 Abs. 2 wird der Betrag "S 400,-" durch den Betrag "29 Euro" ersetzt.
Im § 15b Abs. 1 und 2 in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung und in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung wird der Betrag "S 16.000,-" jeweils durch den Betrag "1.170 Euro" ersetzt.
Im § 43 wird der Betrag "S 45.000,-" durch den Betrag "3.275 Euro" ersetzt.
Im § 58b Abs. 2 wird der Betrag "10.000 S" durch den Betrag "726,7 Euro" ersetzt.
Im § 4 Abs. 1 wird der Betrag "S 200,-" durch den Betrag "14,5 Euro" ersetzt.
Im Art. 18 Abs. 3 wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro" ersetzt.
in der Gebüh- Tagesgebühr Bundesländerge- Nächtigungs- renstufe in Euro bühr in Euro gebühr in Euro
1 16,680 21,000 16,680
2 26,400 33,000 16,680"
Im § 25 wird der Betrag "S 75,-" durch den Betrag "5,451 Euro" und der Betrag "S 150,-" durch den Betrag "10,901 Euro" ersetzt.
Im § 42 Abs. 2 wird der Betrag "S 47,-" durch den Betrag "3,416 Euro" ersetzt.
Im § 13 Abs. 1 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 14 Abs. 4 wird der Betrag "S 4.000,-" durch den Betrag "291 Euro" ersetzt.
Im § 2 Abs. 1 wird der Betrag "S 3,978.000,-" durch den Betrag "289.093 Euro", der Betrag "S 6,237.504,-" durch den Betrag "453.297 Euro" und der Betrag "5,000.000 S" durch den Betrag "363.364 Euro" ersetzt.
Im § 28 Abs. 5 wird der Betrag "S 2.000,-" durch den Betrag "140 Euro" ersetzt.
Im § 80 Abs. 2 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Im § 37 wird der Betrag "S 15.000,-" durch den Betrag "1.100 Euro" ersetzt.
Im § 96 Abs. 1 wird der Betrag von "S 10.000.-" durch den Betrag "720 Euro" und im Abs. 2 der Betrag von "S 30.000.-" durch den Betrag von "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 40 Abs. 2 wird der Betrag "S 200,-" durch den Betrag "14,50 Euro" ersetzt.
Im § 17 Abs. 2 wird der Betrag "S 100.000.-" durch den Betrag "7.200 Euro" ersetzt.
Im § 8 Abs. 2 wird der Betrag "S 100.000.-" durch den Betrag "7.200 Euro" ersetzt.
Im § 17 Abs. 2 lit. a wird der Betrag "S 30,-" durch den Betrag "2,20 Euro" und der Betrag "S 60,-" durch den Betrag "4,30 Euro" ersetzt.
Im § 17 Abs. 2 lit. b wird der Betrag "S 300,-" durch den Betrag "22 Euro", der Betrag "S 600,-" durch den Betrag "43 Euro", der Betrag "S 400,-" durch den Betrag "29 Euro" und der Betrag "S 1.000,-" durch den Betrag "73 Euro" ersetzt.
Im § 17 Abs. 2 lit. c wird der Betrag "S 30,-" durch den Betrag "2,20 Euro" und der Betrag "S 300,-" durch den Betrag "22 Euro" ersetzt.
Im § 18 Abs. 1 wird der Betrag "S 3,-" durch den Betrag "22 Cent", der Betrag "S 1,-" jeweils durch den Betrag "7 Cent", der Betrag "S 4,-" durch den Betrag "30 Cent", der Betrag "S 5,-" durch den Betrag "36 Cent" und der Betrag "S 2,-" durch den Betra
g "15 Cent" ersetzt.
Im § 19 Abs. 2 wird der Betrag "S 3,-" durch den Betrag "22 Cent" und der Betrag "S 1,-" durch den Betrag "7 Cent" ersetzt.
Im § 20 Abs. 1 und 3 wird der Betrag "S 30,-" jeweils durch den Betrag "2,20 Euro" und der Betrag "S 15,-" durch den Betrag "1,10 Euro" ersetzt.
Im § 20 Abs. 2 wird der Betrag "S 200,-" durch den Betrag "14,50 Euro" und der Betrag "S 100,-" durch den Betrag "7,20 Euro" ersetzt.
Im § 11 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 21 Abs. 2 wird der Betrag "S 100.000,-" durch den Betrag "7.200 Euro" ersetzt.
Im § 42 Abs. 1 wird der Betrag "30.000,- S" durch den Betrag "2.200 Euro", im Abs. 2 der Betrag "100.000,- S" durch den Betrag "7.200 Euro", im Abs. 3 der Betrag "500.000,- S" durch den Betrag "36.000 Euro" und im Abs. 4 der Betrag "1,500.000,- S" durch d
en Betrag "110.000 Euro" ersetzt.
Wenn eine monatliche Nebengebührenzulage im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches 22 Euro nicht übersteigen würde, gebührt statt der Nebengebührenzulage eine Abfindung. Die Abfindung beträgt das Siebzigfache der sich nach den Bestimmungen der §§ 5, 7 od
er 8 ergebenden Nebengebührenzulage."
Im § 3 Abs. 1 wird der Betrag "S 3,-" durch den Betrag "22 Cent" und der Betrag "S 10,-" durch den Betrag "73 Cent" ersetzt.
Im § 6 Abs. 1 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro", im Abs. 2 der Betrag "S 300,-" durch den Betrag "22 Euro" und im Abs. 3 der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 4 Abs. 1 wird der Betrag "S 94,040.000,-" durch den Betrag "6,834.153 Euro", der Betrag
"S 147,454.720,-" durch den Betrag "10,715.952 Euro" und der Betrag "25 Millionen S" durch den Betrag "1,816.821 Euro" ersetzt.
Im § 10 Abs. 1 lit. a wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro" und in lit. b der Betrag
"S 200.000,-" durch den Betrag "14.500 Euro" ersetzt.
Im § 10 Abs. 2 lit. a wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro", in lit. b der Betrag "S 20.000,-" durch den Betrag "1.450 Euro" und in lit. c der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Im § 10 Abs. 3 wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro" und der Betrag "S 200.000,-" durch den Betrag "14.500 Euro" ersetzt.
Im § 26 Abs. 2 wird der Betrag "20,- S" durch den Betrag "1,45 Euro", der Betrag "10,- S" jeweils durch den Betrag "73 Cent" und der Betrag "5,- S" durch den Betrag "36 Cent" ersetzt.
Im § 28 Abs. 3 wird der Betrag "2,- S" durch den Betrag "15 Cent" und der Betrag "1,- S" durch den Betrag
"7 Cent" ersetzt.
Im § 6 wird der Betrag "3.000,- Schilling" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Im § 6 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 65 Abs. 2 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Im § 23 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 11 Abs. 2 wird der Betrag "30.000,- Schilling" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 3 Abs. 4 und 6 wird der Betrag "S 3.000,-" jeweils durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Im § 18 Abs. 3 Z. 6 wird der Betrag "S 6,000.000,-" durch den Betrag "436.037 Euro" und in Z. 7 wird der Betrag "S 15,000.000,-" durch den Betrag "1,090.093 Euro" ersetzt.
Im § 32 Abs. 7 Z. 2 wird der Betrag "S 50.000,-" jeweils durch den Betrag "3.634 Euro" und der Betrag
"S 100.000,-" jeweils durch den Betrag "7.267 Euro", in Z. 3 der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.634 Euro" ersetzt.
Im § 46 Abs. 1 Z. 8, 9, 10, 11, 12 und 15 wird der Betrag "S 1,000.000,-" durch den Betrag "72.673 Euro", in Z. 12 und 14 der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro" sowie in Z. 16 und 17 der Betrag "S 350.000,-" durch den Betrag "24.435 Euro" ersetzt.
Im § 47 Abs. 3 Z. 7 und 13 wird der Betrag
"S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro", in Z. 8, 12 und 13 der Betrag "S 1,000.000,-" durch den Betrag "72.673 Euro" sowie in Z. 10 der Betrag "S 350.000,-" durch den Betrag "24.435 Euro" ersetzt.
Im § 51 Abs. 3 Z. 1 lit. b wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "727 Euro" ersetzt.
Im § 54 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro" ersetzt.
Im § 18 Abs. 3 Z. 6 wird der Betrag "S 3,000.000,-" durch den Betrag "218.019 Euro" und in Z. 7 der Betrag "S 6,000.000,-" durch den Betrag "436.037 Euro" ersetzt.
Im § 32 Abs. 7 Z. 2 wird der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.634 Euro", der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "727 Euro" und der Betrag
"S 25.000,-" durch den Betrag "1.817 Euro" ersetzt.
Im § 46 Abs. 1 Z. 8, 9, 10, 11, 12 und 15 wird der Betrag "S 500.000,-" jeweils durch den Betrag "36.336 Euro", in Z. 12, 14, 16 und 17 der Betrag "S 250.000,-" jeweils durch den Betrag "18.168 Euro" ersetzt.
Im § 47 Abs. 3 Z. 7, 10 und 13 wird der Betrag
"S 250.000,-" jeweils durch den Betrag "18.168 Euro" sowie in Z. 8, 12 und 13 der Betrag "S 500.000,-" jeweils durch den Betrag "36.336 Euro" ersetzt.
Im § 49 Abs. 4 wird der Betrag "S 25.000,-" durch den Betrag "1.817 Euro" ersetzt.
Im § 51 Abs. 3 lit. b wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "727 Euro" ersetzt.
Im § 32 Abs. 7 Z. 2 wird der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.634 Euro" ersetzt.
Im § 46 Abs. 1 Z. 8, 9, 10, 11, 12 und 15 wird der Betrag "S 600.000,-" jeweils durch den Betrag "43.604 Euro", in Z. 14 der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro" sowie in Z. 16 und 17 der Betrag
"S 300.000,-" jeweils durch den Betrag "21.802 Euro" ersetzt.
Im § 47 Abs. 3 Z. 7 wird der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro", in Z. 8, 12 und 13 der Betrag "S 600.000,-" durch den Betrag "43.604 Euro" und in Z. 10 der Betrag "S 300.000,-" durch den Betrag "21.802 Euro" ersetzt.
Im § 54 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag "S 600.000,-" durch den Betrag "43.604 Euro" ersetzt.
Im § 39 Abs. 1 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" und der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro" ersetzt.
Im § 14 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Im § 52 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag "S 100.000,-" durch den Betrag "7.200 Euro" und in Z. 2 der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Im § 41a Z. 1 wird der Betrag "10 Mio. Schilling" durch den Betrag "730.000 Euro" und in Z. 2 der Betrag
"S 400,-" durch den Betrag "29 Euro" ersetzt.
Im § 45 Abs. 2 wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "750 Euro" ersetzt.
"1. für Personen vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr:
Ortsklasse A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Cent
Ortsklasse B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Cent
Ortsklasse C und Statutarstädte. . . . . . . . . . 15 Cent
2. für Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr:
Ortsklasse A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,30 Euro
Ortsklasse B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,00 Euro
Ortsklasse C und Statutarstädte . . . . . . . . 0,60 Euro"
2. Im § 3 Abs. 2 wird der Betrag "S 1,-" durch den Betrag "7 Cent" und der Betrag "S 2,-" durch den Betrag
"15 Cent" ersetzt.
3. Im § 8 wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.
Im § 7 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 8 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Im § 6 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.