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Timestamp: 2017-11-22 08:57:55
Document Index: 70620685

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 291', '§67', '§ 35', '§ 67', '§ 240', '§ 303', '§ 291', '§ 295', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 295', '§ 295', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§291', '§19', '§19', '§ 19', '§ 291', '§ 291', '§ 19', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 13', '§ 86', '§13', '§19', '§291', '§19', '§219', '§175', '§175', '§13', '§18', '§19', '§86', '§13', 'BGH', '§291', '§13', '§19', '§219', '§291', '§291', '§291', 'BGH', '§291', '§60', '§60', '§19', '§19', '§ 19', '§19', 'Art.2', 'Art.1', '§83', '§19', '§291', 'EuG', '§3', '§ 291', '§ 15', '§ 15', '§ 291', '§ 4']

Stoppt-die-e-Card-die bisherigen Versichertenkarten (KVK) gelten auch nach dem 1.1.2014 weiter - Aktion: Stoppt die e-Card!
Stoppt-die-e-Card-die bisherigen Versichertenkarten (KVK) gelten auch nach ...
Seit Monaten setzen die kranken Kassen ihre unbotmäßigen Versicherten unter Druck die bislang kein Foto für das Erstellen einer elektronischen Gesundheitskarte zur Verfügung gestellt haben.
Da wird gedroht und unter Druck gesetzt was das Zeug hält um die letzten geschätzten 20 % der Versicherten noch irgendwie dazu zu bekommen, ihr Bild abzugeben.
Es sind nämlich nicht, wie überall behauptet wird, nur 5 % der Versicherten sondern eher 20 % die noch keine e-GK haben.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband Bund der Kassen (Spibu) haben gemeinsam einen Bundesmantelvertrag Ärzte (BMÄ) im September 2013 beschlossen, auf den sich nun beide Seiten mit unterschiedlichen Aussagen berufen.
Öffentlich und nicht-öffentlich wurde Folgendes von der KBV verbreitet:
"Der § 4 der Anlage 4a des BMV-Ä lautet: "Ab 01.01.2014 gilt grundsätzlich gemäß § 19 BMV-Ä die eGK als Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen." Wichtig ist dabei der Verweis auf den § 19 BMV-Ä. Darin heißt es im Absatz 2: "Solange die eGK noch nicht an den Versicherten ausgegeben worden ist, ist der Versicherte verpflichtet, zum Nachweis der Anspruchsberechtigung die KVK (Krankenversichertenkarte, also die alten Karten Anm. des Verf.) gem. § 291 Abs. 2 SGB V vorzulegen."
Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass auch eine KVK einen gültigen Leistungsnachweis darstellt, solange keine e-GK vorliegt.
Die KVK kann damit sowohl nach dem 1. Januar 2014 als auch nach dem 1. Oktober 2014 bis zum Ablauf der aufgedruckten Gültigkeitsdauer weiter in den Praxen verwendet werden.
Wir gehen davon aus, dass der GKV-SV die o. g. Irritationen öffentlich durch eine entsprechende Richtigstellung beseitigt."(KBV Stellungnahme an die Landes KV-en 22.10.2013)
Man kann also davon ausgehen, dass die bisherigen Krankenversichertenkarten, falls nach aufgedrucktem Ablaufdatum noch gültig, auch weiterhin genutzt werden können. Anderenfalls kann man sich per „Ersatzverfahren“ weiterhin einen schriftlichen Versichertennachweis von seiner Krankenkasse ausstellen lassen, auch wenn dort oft das Gegenteil behauptet wird.
Die Krankenkassen wurden im neuen Bundesmantelvertrag BMÄ verpflichtet, ungültige Karten selbst einzuziehen. Dazu werden sie logistisch und faktisch nicht in der Lage sein.
Online- Anbindung der Praxen an die Kassenserver existiert nicht
Außerdem könnten die Krankenkassen das faktische Online- "Ungültigmachen“ der bisherigen KVKs zum 1.1.2014 nur durchsetzen, wenn die Online Infrastruktur der e-GK zum 1.1.2014 bestehen würde. Da aber die Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Kassen mittels der Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) wegen des Widerstandes der Ärzteschaft noch lange nicht möglich ist und die Online-Infrastruktur zwecks online-Kartensperrung noch längst nicht existiert, können die Kassen die Karten mit noch gültigem Ablaufdatum auch noch nicht online sperren. Technisch nicht möglich, und da die Tests für diese Online-Sperrung erst frühestens Ende 2014 beginnen werden wird das Ganze also in jedem Falle noch dauern. Oder hoffentlich nie kommen.
Die Krankenkassen können nur mit psychologischem Druck und Fehlinformationen an Versicherte und Ärzte versuchen, die Schnüffelkarte endlich durchzusetzen.
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Kein Ende im Streit um die elektronische Gesundheitskarte
"Da aber die Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Kassen mittels der Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) wegen des Widerstandes der Ärzteschaft noch lange nicht möglich ist und die Online-Infrastruktur zwecks online-Kartensperrung noch längst nicht existiert" Da muß ich aber widersprechen. Ich habe scheinbar grundlos innerhalb weniger Wochen drei (alte) Chipkarten von der Krankenkasse bekommen. Auf zwei war ein falscher Versichertenstatus gespeichert und angegeben. Ich habe dies nicht bemerkt und da die Kasse mich nie darüber informierte, wieso ich drei Chipkarten erhalten habe, habe ich einfach die erste Karte verwendet. Irgendwann war meine Hausärztin im Urlaub, ich ging zur Vertretung um die Ecke. Dort wurde meine Chipkarte sofort - wohl per Onlineabfrage - abgelehnt, mit dem Hinweis, sie sei ungültig. Eine kurze Nachfrage bei der Kasse bestätigte dies und die Praxis bekam einen schriftlichen Versicherungsnachweis per Fax. Noch eine Karte wurde ausgestellt, alle drei bereitsvorhandene Karten wurden gleichzeitig "ungültig" gemacht, ich musste sie nicht zurückschicken. Meine Hausärtzin ist ja nicht in der Lage, alte Chipkarten als "ungültig" online einzustufen, die Praxis 200m entfernt kann dies offentsichtlich. Ich bin bei der TK versichert. Da hier "Technisch nicht möglich, und da die Tests für diese Online-Sperrung erst frühestens Ende 2014 beginnen werden wird das Ganze also in jedem Falle noch dauern. Oder hoffentlich nie kommen." geschrieben wird, würde ich gerne das begründet lesen, da meine Erfahrungen (vor ca. 1 Jahr) eine völlig andere Sprache sprechen.
#1 dagmar am 04.11.2013 18:03 (Antwort)
Die Online Anbindung(also eine ständige Internetleitung zu den Kassen) der Arztpraxen an die Kassenserver existiert tatsächlich noch nicht, wie in unserem Beitrag auch richtig geschrieben wurde.Somit existiert auch die ganze Online-Telematik-Infrastruktur noch nicht.Dieses setzt die Onlineverbindung aller Praxen mit den Krankenkassen voraus, und diese existiert nicht. Also kann bislang auch keine einzige Kasse online Karten ungültig machen. Was ich mir in Ihrem Fall vorstellen kann ist etwas Anderes. Schon seit vielen Jahren(2004) nutzt die Techniker Kasse die sogenannten VERAX Liste, das ist eine Liste mit der auch die alten KVKs ungültig gemacht wurden, wenn jemand nicht mehr Mitglied der Kasse war zum Beispiel. Diese Verax Liste wird seit vielen Jahren per CD quartalsweise(also nach 3 Monaten)offline per Post in Arztpraxen versendet,dort mit dem Quartals-Update aufgespielt und dort kam dann schon seit 2004 ein Hinweis, dass die TK- Karte nicht mehr gültig sei weil der Versicherte ausgetreten ist oder Ähnliches.Das ist uns bekannt von der TK, es gibt allerdings 141 Kassen und fast alle anderen sind an dieses System nicht angeschlossen.Möglicherweise wird das jetzt von Ihrer Kasse genutzt um das behauptete und umstrittene Ungültigwerden der alten Karten zum 1.1.14 durchzusetzen. Viele Grüße Dr.Silke Lüder
#1.1 Dr.Silke Lüder am 04.11.2013 19:20 (Antwort)
Noch eine Ergänzung zur Verax-Liste. Sie beschreiben einen Vorgang von vor 1 Jahr. Mit Sicherheit hatte dieser nichts mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu tun.Die Techniker Kasse hat die Verax-Liste mit einem großen Anbieter von Praxiverwaltungssystem eingeführt. Wenn dann zum Beispiel Ihre Hausärztin kein System von diesem Anbieter hatte, die Vertretungsärztin aber schon, erklärt das, warum Ihre Hausärztin nicht in die sogenannte Veraxliste eingebunden war und entsprechend auch nicht sehen konnte, dass Ihre Karte aus irgend einem Grund keine Gültigkeit hatte. Und auch jetzt, November 2013, gehe ich eigentlich nicht davon aus, dass irgendeine Kasse im Vorwege( also vor dem 1.1.2014) schon irgendwelche Karten wirklich ungültig macht. Bisher sind nur bundesweit Drohungen gestreut worden. Und dieser "Ungültigkeitstermnin" wird, wie gesagt, von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bestritten. Viele Grüße Dr.Silke Lüder
#1.2 Dr.Silke Lüder am 05.11.2013 00:39 (Antwort)
§67a SGB X (1) 1 Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Umkehrschluss: nicht erforderlich = nicht zulässig! Argument: Der Text "Nur gültig in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis" erfüllt den angestrebten Zweck (Verhinderung der Benutzung der Karte durch Nicht-Versicherte) deutlich besser, als ein aufgedrucktes Foto. Die Datenerhebung (hier: Foto) ist nach § 67a SGB X eindeutig unzulässig, weil dieses Foto nicht für die Erfüllung des Krankenversicherungsschutzes erforderlich ist..! Ein Deutungsspielraum steht der kranken Kasse hier nicht zu!
#1.3 deAlex am 05.12.2013 10:13 (Antwort)
Ich erhielt auch eine Drohung mit Hinweis auf den "Ungültigkeitstermin" von der Techniker Krankenkasse. Und werde kein Foto schicken. Die vorhandenen Daten reichen. Warum regelmäßig so viel Geld in die Einführung und Streichung (z.B.Praxisgebühr, e-Card) gesteckt wird, ist mir ein Rätsel und angesichts leerer Kassen ein unverantwortlicher Umgang mit Geldern. Des weiteren werden die Praxen zu reinen Administrationsbüros. Und die Patienten werden kaum mehr eines Blickes gewürdigt. Aus den Krankenkassen-Glastürmen kommen falsche Signale. Dringender wäre z.B. die Krankenhäuser keimfrei zu machen, und den Fehlentwicklungen intern einzeln nachzugehen.
#2 Dr. Ann K. (Homepage) am 05.11.2013 09:56 (Antwort)
Vielleicht sollte man sich mal überlegen, ob wegen dieser ganzen Drohschreiben der Krankenkassen i. V. mit der Drohung eines empfindlichen Übels (kein angeblicher Versicherungsschutz mehr ab dem 01.01.2014, nur noch Behandlung als Privatpatient etc.) nicht bereits ein Straftatbestand nach § 240 I StGB wegen Nötigung vorliegt und deshalb Anzeige gegen die betreffende Krankenkasse erstattet werden sollte.
#3 Wo am 07.11.2013 10:05 (Antwort)
Auch von mir Solidarität hinsichtlich des Nicht- zur- Verfügung- Stellens des Fotos. Es ist lächerlich. Die Fotos sind weder ID-geprüft noch gibt es irgendeine gesetzliche Grundlage, die eine Mitwirkungspflicht der Versicherten erfordert. Daher verschickt die Kasse auch Drohbriefe, die keine rechtlichen Hinweise enthalten. Lasst Euch nicht unterkriegen! Das Schlimmste was passieren kann, ist pro Quartal einen Versicherungs-nachweis von der Kasse ausstellen zu lassen. Ich würde sogar soweit gehen, in Vorleistung zu treten. Das sind mir meine Daten wert.
#4 Martina Lashley am 07.11.2013 12:52 (Antwort)
"Das Schlimmste was passieren kann, ist pro Quartal einen Versicherungs-nachweis von der Kasse ausstellen zu lassen" Das ist nicht ganz richtig: Quelle http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060213_1bvr118404.html § 303. Ergänzende Regelungen. (3) Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden Daten nicht im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern übermittelt, haben die Krankenkassen die Daten nachzuerfassen. Erfolgt die nicht maschinell verwertbare Datenübermittlung aus Gründen, die der Leistungserbringer zu vertreten hat, haben die Krankenkassen die mit der Nacherfassung verbundenen Kosten den betroffenen Leistungserbringern durch eine pauschale Rechnungskürzung in Höhe von bis zu 5 vom Hundert des Rechnungsbetrages in Rechnung zu stellen. Für die Angabe der Diagnosen nach § 295 Abs. 1 gilt Satz 1 ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der überarbeiteten Zehnten Fassung des Schlüssels gemäß § 295 Abs. 1 Satz 3. Wie ich das verstehe, bedeutet dass, das die Daten so oder so erfaßt werden. Und das die möglichen Mehrkosten dem Patienten ggf. durch Rechnungskürzung aufgebrummt werden.
#4.1 Mattes am 09.11.2013 06:15 (Antwort)
So siehts nun aus. Die Ersatzbescheinigung schützt offenbar nicht vor der Datenautobahn und ist zudem ein ungünstiges Widerstandsmittel, wenn die manuelle Dateneingabe auch noch in Rechnung gestellt wird. Ärzte sind angehalten worden, nur noch eGK einzulesen. Die meisten Ärzte lesen noch, fast schon aus Kulanz, die KVK ein. Momentan ist's schwierig, gegen die eGK Datenautobahn zu klagen, da noch niemand "darauf fährt". Das kann doch nicht sein, dass die hier unter Schweigepflicht stehende Daten fröhlich durch's Netz verschicken wollen!? Darf ich dann nach jedem Arztbesuch den Arzt verklagen? Mein Verfahren ruht noch, warte auf BVerfG. Was ist eigentlich mit den ganzen anderen Klagen, die von Rechtsanwälten vertreten werden?
#4.1.1 Werner am 12.11.2013 10:57 (Antwort)
Also von seiten der TK wurde mir gerade am Telefon gesagt, dass sie einen Brief von der KBV vorliegen haben, der sie anweise, nach einer bestimmten Frist, die sie mir gerade nicht sicher sagen konnte da sie den Brief gerade nicht wiederfinden konnte, (ca. 4. Quartal 2014) keine Ersatzbescheinigungen mehr auszustellen ! Außerdem behaupten alle öffentlich zugänglichen Informationen und auch jene freundliche Sachbearbeiterin, dass der neueste Stand sei, dass die Karte nach dem 01.01.14 tatsächlich ungültig würde (vielleicht im zusammenhang mit jener in den vorherigen kommentaren erwähnten liste ?) Ich bin auf jeden Fall höchst verärgert, und werde nun schriftlichen widerspruch erheben.
#5 Lukas am 08.11.2013 17:18 (Antwort)
Habe auch grade Clinch mit meiner DAK in Rendsburg. Habe Widerspruch eingelegt, aber bekam nur DAK-konforme Stellungnahme, dass mit dem neuen Berliner SG-Urteil alle Karten ab 1.1.14 ungültig sind. Ersatzverfahren erwähnen sie nicht, KVK in neu wird abgelehnt !!! Nur Einzelfallbestätigung gäbe es auf Antrag... Habe zuerst die DAK-Stellungnahme zum Gesundheitsministerium gemailt und nun nochmals eine "letzte Warnung" um Aufklärung zu den Ersatzverfahren gesendet, alternativ mit Vertretung durch einen Rechtsvertreter gewarnt !!! Mal sehn, ob ich noch einmal Antwort bekomme...oder die DAK nun auf "stur" schaltet... schönes WE an alle Mitstreiter...
#5.1 Werner am 29.11.2013 17:49 (Antwort)
Typische Panik - und Einschüchterungsmache! Zum einen ist das besagte Urteil des SG Berlin noch gar nicht rechtskräftig, zum anderen sollten Sie die KK auf § 19 Abs. 1 - 3 i. V. mit der Anlage 4a (Ersatzverfahren) hinweisen. Beschweren sollten Sie sich zusätzlich beim (BVA) Bunderversicherungsamt in 53113 Bonn, Friedrich -Ebert-Allee 38, Tel.: 0228/619-0, Fax: 0228/619-1870, e-mail: poststelle@bva.de. Im Übrigen sind die "alten" KVK mit einem über den 01.01.2014 hinausgehenden Gültigkeitsdatum, auch über den 01.10.2014 hinaus lt. Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV (eine Vertragspartei neben der GKV = BMV-Ä Bundesmantelvertrag Ärzte)gültig.
#5.1.1 Wo am 29.11.2013 21:55 (Antwort)
Was passiert eigentlich wenn ich mir die Gesundheitskarte nun doch austellen lasse(wenn schon keine ID statt findet, dann vermutlich auch keine qualitätsprüfung) und mir diese karte dann abhanden kommt? wie funktioniert das mit der arztabrechnung in diesem fall? die post kommt bei uns selten an, denn auch da wird gespart - habe ich bereits bei der post bemängelt - man gelobt besserung, fall erledigt.(ist wirklich so) wer trägt die zusatzkosten für den verlust der karte? mit der alten karte war das kein thema, die wurde einfach gegen eine neue ersetzt. was passiert, wenn ein großteil von den angeblich 70% versicherten mit gesundheitskarte - welche sich im nachhinein ärgern, das sie nicht etwas kritischer reagiert haben - plötzlich die gesundheitskarte verlieren?
#6 Mattes am 08.11.2013 17:30 (Antwort)
Als Skeptiker, mehr noch Gegner der eGK habe ich mich bereits mit meiner KK (TK) "angelegt" und das Passbild bislang ignoriert. In einem kürzlich in dieser Angelegenheit geführten Telefonat mit verschiedenen Stellen der KK erhielt ich zur Antwort auf die Frage der "Gesetzmäßigkeit" der Drohgebärden der Krankenkasse folgende Links: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/11/2013-11-05-elektronische-gesundheitskarte.html; http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/elektronische-gesundheitskarte/fragen-und-antworten.html# http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/11/2013-11-05-elektronische-gesundheitskarte.html Wie soll man nun mit der offiziellen Mitteilung der Bundesregierung umgehen?!
#7 Wolf am 14.11.2013 14:09 (Antwort)
Ganz einfach: WIR SIND DAS VOLK ! Das hatte schon einmal eine Regierung versucht zu ignorieren. Man denke immer wieder daran, wie dieses GESETZ zustande kam und daß BKV und Co. nur der ausführende Arm des Gesetzgebers sind. Fakt ist: Sie zahlen Ihre Beiträge zur Krankenversicherung, die Krankenkasse darf Sie daher nicht einfach hinauswerfen oder Ihnen die Ihnen zustehenden Leistungen verweigern (denn dann könnten Sie Ihre Krankenkasse mit recht guten Aussichten auf Erfolg verklagen). Sie können sich immer bei der Krankenkasse ein Blatt Papier ausdrucken lassen, welches bescheinigt, daß Sie dort Mitglied sind. Geben Sie dazu den Personalausweis, Paß oder Führerschein zu Legitimation - nie Ihre bisherige Chipkarte (sonst könnte es Ihnen passieren, daß der Sachbearbeiter diese als "Eigentum der Krankenkasse" einbehält und Sie somit zu eGK gezwungen sind. Das Blatt Papier bekommt dann der behandelnde Arzt, damit er im Ersatzverfahren abrechnen kann. Bin zwar kein RA und kann Ihnen daher keine Garantien zusichern, aber so sollten Sie in Sachen eGK auch 2014 gelassen entgegen sehen können.
#7.1 Guenther am 14.11.2013 16:45 (Antwort)
Ich denke der 'Protest' oder 'Boykott' steht in keinem Verhältnis zur Tragweite der ganzen Angelegenheit. Das ganze ist so leise passiert - bei Harz4 gab es Montagsdemos - und was wurde beim Thema Gesundheitskarte gemacht? Das einzige an das man sich erinnert sind die Ärzte-Streiks für mehr Geld - Gesundheitskarte war deshalb jemand auf der Strasse? Den meisten Leuten ist Datenschutz solange egal, bis IHNEN etwas passiert, das ihre Meinung ändert. "Ich hab nix zu verbergen!" usw. habe ich mehr als einmal gehört. Wenn man aber anhand von Beispielen mal klar macht, wo das hinführen "kann!" und dann fragt, ob derjenige bereit ist, das "mögliche" Risiko für sich und seine Kinder zu aktzeptieren, geben viele zu, sie hätten sich im nachhinein gewehrt und die karte nicht aktzeptiert. Als nächstes hört man dann allerdings "egal, ist jetzt eh zu spät". Es ist interessant, das ein Großteil dieses Volkes sich absolut keine Gedanken über mögliche konsequenzen macht und alles bereitwillig mit macht ohne Hintergründe zu erfragen. In diesem Land MUSS das Kind erst in den Brunnnen fallen, bis sich etwas ändert. Atomkraft ist da ein gutes Beispiel für - wurden auch alle verarscht, denn Atom Strom ist ja sooo viel billiger und ohne gehts nicht. Nur will irgendwie keiner so ein End/Zwischenlager in seiner nähe haben - Windgeneratoren auch nicht, aber billig Strom. Steuergelder fürs lagern und bewachen, ok die darf man nicht mit rechnen, rechnet man bei Windkraft ja auch nicht mit. Und dann Photovoltaik - das wird Subventioniert, sonst würde sich das ja nicht rechnen. Es gibt auch bei dem Thema soviel blödsinn von beiden Seiten - das Photovoltaik sich lohnt, oder nicht lohnt. Es wird verallgemeinert und pauschalisiert - da wundert es mich nicht, das mancher gleich mehrfach abschaltet. Toll, wenn man Klagen darf, aber was für Schaden entsteht eigentlich? Die Kosten für das Foto? kann man bei der KK machen lassen. Mal ein Paar zitate von der Bundespresse: "Alle darüber hinausgehenden medizinischen Informationen werden zukünftig nur auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherten mittels der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert. Der Versicherte ist dabei Herr über seine persönlichen Gesundheitsdaten und kann, indem er die Daten seinem Behandler zur Verfügung stellt, dazu beitragen, die Qualität seiner Behandlung zu verbessern." Da steht das erste mal das: das ich bestimme was gespeichert wird! das ich bestimme wer das lesen darf! und das die daten MITTELS der Karte und nicht AUF der Karte gespeichert werden. " Kann ich auf der Karte gespeicherte medizinische Informationen wieder löschen lassen? Das Löschungsrecht des Versicherten ist gesetzlich geregelt." Das würde ich mir etwas Ausführlicher wünschen - z.b. wo das geregelt ist! ABER ich bestimme was gespeichert wird! und was nicht gespeichert wird, muss man nicht löschen lassen! " (...) Ferner liegt der Vorteil der elektronischen Gesundheitskarte gegenüber der Krankenversichertenkarte darin, dass sie einen Mikroprozessor enthält. Dieser macht es möglich, dass zukünftig sensible Gesundheitsinformationen verschlüsselt und gegen unberechtigten Zugriff geschützt gespeichert und dem Behandler zur Verfügung gestellt werden können, wenn der Versicherte das wünscht." " (...) Telematikinfrastruktur“, kurz TI, bezeichnet; Sie ist vom Internet wirksam getrennt" "Können meine sensiblen Gesundheitsdaten missbraucht werden, wenn ich meine Karte verliere oder sie gestohlen wird? (...) Da es keinen "Generalschlüssel" gibt, kann niemand ohne Mitwirkung des Versicherten Daten lesen." Ganz klar - "KEIN Generalschlüssel" bedeutet die Daten sind WEG, wenn die Karte weg ist! das bedeutet auch, das die Daten VERSCHLÜSSELT gespeichert würden, wenn man das denn möchte. Und das falls jemand Zugriff auf die Daten hätte, diese unbrauchbar wären. Hört sich erstmal gut an. Mir kommen dabei zwar gleich mehrere Fragen in den Sinn - aber wenn man sich das Gesetz mal anschaut, wird man schnell feststellen, das diese Meldung kein kompletter Schwachsinn ist. "§ 6c des Bundesdatenschutzgesetzes findet Anwendung." darin steht unter anderem "§ 6 Unabdingbare Rechte des Betroffenen (1) Die Rechte des Betroffenen auf Auskunft (§§ 19, 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert in der Weise gespeichert, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist der Betroffene nicht in der Lage festzustellen, welche Stelle die Daten gespeichert hat, so kann er sich an jede dieser Stellen wenden. Diese ist verpflichtet, das Vorbringen des Betroffenen an die Stelle, die die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. Der Betroffene ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten. Die in § 19 Abs. 3 genannten Stellen, die Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie öffentliche Stellen der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, können statt des Betroffenen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterrichten. In diesem Fall richtet sich das weitere Verfahren nach § 19 Abs. 6. " §291a SGB V "(5) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ist nur mit dem Einverständnis der Versicherten zulässig. Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 bis 6 der Zugriff nur durch Autorisierung der Versicherten möglich ist." Ohne das Einverständnis der Versicherten darf es lt. Gesetz nicht gehen! Alles andere ist Strafbar bzw. muss unmöglich sein, weil sonst wieder Strafbar. Das mit den verhindern von Doppelbehandlungen - ausgehebelt, indem man sich erst untersuchen läßt und die Karte dann vorzeigt - frist von 10 Tage, bzw. nach der Untersuchung 'findet' man die Karte halt doch.
#7.1.1 Mattes am 14.11.2013 21:03 (Antwort)
Hi, Wolf, auch mich drangsaliert die DAK seit Monaten. Bisher habe ich nicht reagiert. Im neuesten Schreiben vom 4.11. teilen die mir mit, dass die Karte ab 1.1.2014 ihr Gültigkeit verliert. Eigentlich gilt sie bis 12/16!!!!!. Ich werde sie auch weiterhin benutzen, genauso die für meine familienversicherten Kinder. Ein Hinweis auf einen § kann ich nicht finden. Aber wenn man den Satz unter Beachten Sie bitte liest: "Wer in 2014 ohne neue Karte seinen Arzt aufsucht, kann Probleme bekommen, denn der Versicherungsschutz muss dann unständlich nachgewiesen werden". kann man sich beruhigt zurücklehnen. Dann weisen wir das eben umständlich nach!!!!! Unsere Fotos werden jedenfalls nicht irgendwohin geschickt. Wenn sie das Geld über meinen Arbeitgeber kassieren, dann bin ich versichert, Karte hin, Karte her. Außerdem bin ich freiwillig versichert. Die privat Versicherten brauchen auch kein Foto. KOMISCH, ODER?? Was heisst hier Missbrauch. Habe die KArte schon Jahrzehnte, also was soll der Scheiss??? Unser Geld wird wieder mal zum Fenster hinausgeworfen für Karten, die niemand haben will. Leider sind viele Bürger schon derart verblödet, dass nix mehr hinterfragt wird und vor allen Dingen wird das Gehirn ausgeschaltet. Missbrauch . Verschärfen . Terror ......... ich kann es nicht mehr hören. Der einzige, der hier Terror veranstaltet, sind unsere Behörden mit immer neuen Ideen, wie sie uns nerven können.
#7.2 Heidi am 14.11.2013 19:07 (Antwort)
Auch ich habe heute wieder einen Drohbrief der TK erhalten ,das ich das Bild einschicken soll. Ich habe nie auf die Bettelbriefe wegen dem Foto der TK reagiert ,und das werde ich auch weiterhin nicht machen ,da meine Karte bis Ende 2016 gültig ist. Auch wurden keine Pragrfen genannt. Was mich doch sehr erstaunt und ägert ist ,das bei meiner Ärztin,die Arzthelferin anschneit so schlecht informiert sind ,und meinten als ich nachgefragt habe ,das man das Foto einschicken müßte . Die TK könnte angeblich sehen wie lange der Verichertenstatus ist ,und die Karten Chip unglütig machen . Ich mußte 2 mal die Arzthelferin sagen ,das dies nicht stimmt ,sie wären nicht gut informiert. Man oh man ist der Deutsche leichtgläubig . Kein Wunder das wir solche Regierung haben ,der Deutsche lässt sich ja gerne verarschen . Bei meiner Mutter hat die KK das Grusi amt mit eingeschaltet ,weil sie über 264 § sgb V als betreute versichert ist ,wenn Sie das bild nicht einschicke ,wäre sie nicht mehr versichert .Wissen aber nicht das meine Mutter noch eine Karte hat ,die bis 12 /2014 gültig ist. Alles nur Einschüchterung.
#7.2.1 tante maria am 19.11.2013 20:56 (Antwort)
Der Artikel läßt die Einschränkung in §19 BMV-Ä Anlage 4a außer Acht! BMV-Ä ist seit dem 17.10.2013 in einer neuen Version erschienen. In §19 BMV-Ä wird ganz klar gesagt, dass das Nähere in Anlage 4 geregelt wird. In dieser Anlage wird ganz klar, dass ab 31.12.2013 die alten Karten ihre Gültigkeit verlieren! http://www.kbv.de/media/sp/BMV_Aerzte.pdf http://www.kbv.de/media/sp/04a_elektr._Gesundheitskarte.pdf
#8 Mike am 15.11.2013 16:49 (Antwort)
@ Mike: das mag alles sein und mit diesem Müll wird man schon von den Krankenkassen unter Druck gesetzt. Fakt ist aber: nicht an einer Plastikkarte ist das Vertragsverhältnis zu einer Krankenkasse geregelt. Sprich: wenn man seine Versicherungsbeiträge bezahlt, ist die Krankenkasse auf der anderen Seite zur Erbringung der Leistung verpflichtet. Ergo muß man nur geeignet nachweisen, daß man bei Kasse XYZ versichert ist. Will die Kasse nicht bestätigen, einfach über den Arbeitgeber aktuellen Auszug der DEFÜ - Übertragungsprotokolle erbitten. Bzw. mit mind. einem weiteren Zeugen zur Krankenkasse wandern und dort Bestätigung der bestehenden Versicherung einfordern. Oder dem Mitarbeiter sagen, daß man rechtliche Schritte (ggf. persönlich) einzuleiten genötigt wird, wenn eine legitime Bestätigung verweigert wird.
#8.1 Guenther am 15.11.2013 20:02 (Antwort)
Nachtrag zur eGK: Nach wie vor konnte und kann die gematik GmbH lt. ihrem eigenen Sicherheitskonzept gegenüber dem BSI nicht die erforderliche Zertifizierung nach der ISo/IEC 15408 (internationale Kriterien für die Sicherheit von Informationssystemen)für die eGK nachweisen.
#8.1.1 Wo am 15.11.2013 20:36 (Antwort)
Wieso soll es seit dem 17.10.2013 einen neuen BMV-Ä geben (Quelle?)? Der letzte BMV-Ä ist am 01.10.2013 in Kraft getreten. Laden Sie sich mal von der KBV-Seite den BMV-Ä runter; dort steht zwar fälschlicherweise "in Kraft getreten am 17.10.2013", aber wenn Sie die Datei (500MB) runterladen, werden Sie sehen, dass der betreffende BMV-Ä am 01.10.2013 in Kraft getreten ist. Im § 19 Abs. 2 des BMV-Ä steht ganz klar: "Solange die elektronische Gesundheitskarte noch nicht an den Versicherten ausgegeben worden ist, ist der Versicherte verpflichtet, zum Nachweis der Anspruchsberechtigung die Krankenversichertenkarte gem. § 291 Abs.2 SGB V vorzulegen. Für diesen Fall ist das Nähere zur Gestaltung und zum Inhalt der Krankenversichertenkarte sowie zum Ersatzverfahren (!) in Anlage 4 geregelt.(...)" Dass die alte KV Karte ab dem 1.1.2014 ihre Gültigkeit verlieren soll, hat ja auch schon die KBV, eine Vertragspartei des BMV-Ä, durch einen Sprecher dementiert. In der Anlage 4a heisst es u.a. im Anhang 1 unter 2. Nichtvorlage/ungültige Karte bei 2.1: "..., oder kann bei einer Arzt/Patientenbegegnung eine gültige elektronische Gesundheitskarte nicht vorgelegt werden, kann der Arzt nach Ablauf von zehn Tagen eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen, die jedoch zurückzuzahlen ist,(...), oder wenn dem Arzt bis zum Ende des Quartals ein zum Zeitpunkt der Behandlung bestehender Leistungsanspruch des Versicherten von der zuständigen Krankenkasse nachgewiesen wird. (...)" Diesen Leistungsanspruch dokumentiert man durch das sogenannte Ersatzverfahren (Behandlungsschein) s. Pkt. 2.4 oder durch eine Mitgliedsbescheinigung; beides muss einem die Krankenkasse ausstellen.
#9 Wo am 15.11.2013 20:22 (Antwort)
@9 Wo: Vielen Dank, das ist doch ein echt zielführender Kommentar.
#9.1 Guenther am 15.11.2013 22:59 (Antwort)
§ 291a Elektronische Gesundheitskarte "Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ist nur mit dem Einverständnis der Versicherten zulässig." Dabei geht es leider nur um die Notfallversorgung, sonst wäre vieles klarer. "Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 bis 6 der Zugriff nur durch Autorisierung der Versicherten möglich ist." DAS ist viel interessanter. Zugriff nur durch Autorisierung der Versicherten möglich! "(3) Über Absatz 2 hinaus muss die Gesundheitskarte geeignet sein, folgende Anwendungen zu unterstützen, insbesondere das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von ..." Zugriff bedeutet also Erheben, Verarbeiten und Nutzen. Klartext, nichts ohne Zustimmung der Versicherten - wenn diese nicht gewährt wird, gibt es auch keine Daten.
#10 Mattes am 18.11.2013 04:34 (Antwort)
Theoretisch so weit in Ordnung. Aber theoretisch holen sich NSA und der britische Nachrichtendienst auch nur völlig legal Daten. Frage ist doch immer: was sollte wohl mit so einem gigantischen Zwangsprojekt wie der eGK am Ende erzielt werden? Wacht auf, wacht auf... einmal anders. Oder auch: Erich Mielke und seine Truppen wären vor Neid nicht nur blaß geworden. Biometrischer Scan, Zusammenführung verschiedenster zentraler Datenpools, Anzapfen der Mautstellen - aber die sogen. Bürgerrechte mißachtende Überwachung gab es natürlich nur im Osten...
#10.1 Guenther am 20.11.2013 00:27 (Antwort)
So ein Mist! dummerweise habe ich auf diese Drohungen reaiert und das Foto eingeschickt und bereits ein neue Karte erhalten... Meinen sie, da kann man noch etwas machen? Z.B. wieder die alte Karte benutzten? diese habe ich bestimmt nicht zurück geschickt. (Wobei, dieses Ungültigmachen kenne ich auch. Meine Karte der BKK für Heilberufe, die ja Pleite gegeangen ist, war dann auch einfach ungültig und nicht mehr nutzbar...)
#11 Karti am 20.11.2013 15:21 (Antwort)
Hallo,wie sieht es eigentlich aus...ich bin bei der Ikk mit meiner Familie versichert.Bekomme momentan(leider)HartzIV.Da ich keine neue Passbilder machen müsste,zwingt mich die KK dazu...wer bezahlt mir das?Bin kein Pfennigfuchser,aber ich bin nicht gewillt,mir extra welche für die eGK zu machen...Zitat "Fehlt eine gültige Gesundheitskarte beim Arztbesuch,führt dies für Sie zu einem erheblichen Mehraufwand."
#12 Bianka am 25.11.2013 16:37 (Antwort)
Hallo Bianka, sorry, aber wer lesen kann ist klar im Vorteil! Lesen Sie doch einfach mal meinen Kommentar vom 24.11.2013 20:01 unter dem Ihrigen ...(rechte Seite unter Kommentare); auch den § 19 Abs. 1-3 des BMV-Ä. Die KK kann Sie nicht zur Abgabe eines Fotos zwingen. Fragen Sie die IKK doch mal nach der angeblichen Rechtsgrundlage fürs Einschicken eines Fotos (der § 291a SGB sagt nur, dass die eGK mit einem Foto zu versehen ist, aber nicht, dass Sie eins einschicken müssen!); das wissen die Kassen und deshalb machen sie auch nur Psychoterror!Es gibt keine rechtlichen Sanktions - und Zwangmöglichkeiten, falls Sie die Abgabe eines Fotos verweigern. Lassen Sie sich doch einfach eine Mitgliedsbescheinigung Ihrer KK ausstellen, damit können Sie ebenfalls Ihren Leistungsanspruch gegenüber Leistungserbringern (wie z.B. Ärzten etc.) nachweisen. Im Übrigen sind Sie durch Ihren HartzIV Bezug krankenversichert, allein das zählt! Haben Sie denn noch Ihre "alte" Versichertenkarte? Mit welchem Gültigkeitsdatum?
#13 Wo am 25.11.2013 17:08 (Antwort)
Hallo, ich ziehe noch dieses Jahr um und ich hab (wohlweislich) noch die alte Karte. Ich möchte natürlich keine neue - und schon gar nicht mit irgendwelchen Fotos und Datensammeleinrichtungen versehen. Nun muß ich ja aber die neue Adresse melden. Gibt es da eine Möglichkeit, die alte Karte weiter zu nutzen??? Kann ich eine "alte" Karte fordern? Gültig ist sie noch bis 2016. Kann man den Spericher auf neue Anschrift ändern lassen? Achso, ich hab kein Gebrechen, was meine Mitwirkung ausschließt. Ich WILL nur nicht. Oder gibt es da Kassen, in die man wechseln könnte?? (Sachsen, Barmer)
#14 Heike am 28.11.2013 08:51 (Antwort)
Hallo, ich habe vor 3 Monaten nach meinem Umzug bei der AOK meine neue Adresse auf dem chip der alten Karte aktualisieren lassen- dazu musste ich nur zur Filiale hinfahren. Habe gesagt, ich seiaus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die e-card, und ich wurde dann als Verweigerer in deren Computer vermerkt. Auf meine Bemerkung hin ich sei ja sicher nicht die einzige die datenschutzrechtliche Bedenken hätte meinte die Sachbearbeiterin sie hätte den Fall noch nie gehabt..Na ja,Datenschutz gehört wohl mittlerweile zum vergangenen Jahrtausend..
#14.1 Lina am 06.12.2013 23:14 (Antwort)
Hallo, um andere möglicherweise darin zu bestärken, kein Foto an die KK zuschicken, anbei meine Erfahrung: Zunächst einmal habe ich die Foto-Aufforderungsbriefe und Anrufversuche meiner KK ignoriert. Nachdem meine alte Karte leider kaputt gegangen war, habe ich bei meiner KK angerufen und um eine neue alte Karte (KVK) gebeten. Die Dame am Telefon war sogar nett und meinte, dass es anders auch nicht möglich sei, da ich kein Foto eingeschickt habe und sie mir demnach keine ecard ausstellen können. Nun habe ich wieder eine KVK die 6 Jahre gültig ist. Fazit: kein Foto einschicken, dann gibts auch keine ecard!
#15 Isa am 01.12.2013 17:53 (Antwort)
Eine kleine Rueckfrage: verfuegt die neu zugesandte Karte ueber einen kontaktbasierten (goldenen) Chip auf der Voderseite (wie bei EC-Karten)? Wenn ja, dann hat man Ihnen vermutlich die eGK ohne Photo "untergejubelt". Die Funktionalitaet ist natuerlich die Selbe, da es auf das Photo bestenfalls zweitrangig ankommt...
#15.1 holg am 01.12.2013 18:42 (Antwort)
........das vor 2 stimmt so leider nicht . Hab auch weder Bild eingeschickt , noch den Antrag unterschrieben.Hab sogar in einem Schreiben an meine KK (Barmer) meine Haltung deutlich gemacht.Auch meine Karte ist noch bis 2017 gültig. Die Karte hab ich dennoch vor 2 Wochen erhalten! Da das Bild ja inzwischen nicht mehr rechtsgrundlegend Pflicht ist , werden die anderen KK's das demnächst wahrscheinlich auch so machen. Ich hab meine eGK übrigens per Übergabeeinschreiben wieder zurückgeschickt , mit der Forderung sämtliche "Spuren" die sie jetzt schon gelegt haben , zu löschen. Naja nun warte ich schon gespannt auf eine Antwort. Die Übergangsfrist wurde nach Aussage meines Arztes nun bis 01.10.2014 verlängert.Solange müssen sie die alten Kartenlesegeräte mindestens bereithalten.
#15.2 Dana am 01.12.2013 20:27 (Antwort)
Wo bitte steht denn, dass das besagte Foto (nicht mehr) rechtsgrundlegend Pflicht ist resp. war? Im § 291 SGB und $ 291a SGB steht nur, dass die eGK mit einem Lichtbild zu versehen ist. Es steht nicht (!) drin, dass man als Versicherter verpflichtet ist, ein (ohnehin nicht ID geprüftes) Bild einzuschicken. Diese betreffenden Aufforderungen der Krankenkassen sind kein Verwaltungsakt; dann müsste demzufolge auch eine Rechtsmittelbelehrung dazu in den betreffenden Aufforderungsschreiben stehen, was aber nicht der Fall ist, weil es im Verweigerungsfall auch keine verwaltungsmäßigen Sanktionsmöglichkeiten gibt. Verschicken die Krankenkassen aber die eGKs ohne Lichtbild, verstoßen die Krankenkassen (!) gegen die o.a. Paragraphen.
#15.2.1 Wo am 03.12.2013 11:58 (Antwort)
@Wo - zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für Deine fachlichen und sachkundigen Hilfen, Hinweise und Kommentare die ich weitestgehend auch so teile und gut finde; nur eine Kritik und rechtliche Frage hätte ich nach Deiner vorstehenden Erklärung und Begründung dennoch. Denn wenn zum einen, wie ich finde zu Recht, geschrieben wird, daß die eGK ohne Lichtbild, außer bei unter 15-jährigen sowie nicht mitwirkungsmöglichen Menschen (ab Pflegestufe 2), nicht zulässig und somit gesetzeswidrig ist, dann müssten doch die bisherigen KVK's ohne Lichtbild genauso gesetzeswidrig und somit in beiden Fällen auch ungültig sein, egal was auf den jeweiligen Karten für Gültigkeitsdaten draufstehen? Oder wieso werden dann, auch hier bei Deinen und anderer Leute Argumentationen, bei den eGK strengere Regeln angewendet bzw. sie genauer beachtet und quasi mit zweierlei Recht gemessen im Verhältnis zu den bisherigen KVK's ohne Lichtbild? Denn die Gesetzes- und Rechtslage lässt da meiner Meinung nach keine unterschiedliche Behandlung und Bewertung zu; s.a. SGB V, § 291, Abs. 2, erster Teilsatz, sowie nach Pkt. 10. vorletzter Teilsatz, welche doch auf die bisherige KVK's wie auch auf die KVK "nur erweiternde" neue eGK gleichermaßen zutrifft. Oder verstehe ich das jetzt falsch? Falls meine Ansicht und Meinung richtig sein sollte, dann macht es doch keinen Sinn, sich noch eine "alte" KVK ohne Lichtbild besorgen zu wollen bzw. sich ggf. noch auf die langen Gültigkeitslaufzeiten der vorhandenen zu freuen, wenn diese dem Gesetzeswortlaut nach doch genauso unzulässig und somit ungültig sind?! Ansonsten vielleicht noch ein praktischer Tipp für alle, die nicht wissen ob mit oder ohne Bild & Co.; entscheidend ist hier nicht das digital zu verarbeitende Foto, sondern die in diesem Zusammenhang mit freiwilliger Unterschrift zu gebende Einverständniserklärung zu jeglicher(!) digitalen Datenverarbeitung, -speicherung und -vervielfältigung im Zusammenhang mit der eGK (was die Bildverarbeitung natürlich mit einschließt), und somit der freiwillige(!) Verzicht auf jegliche Privatsphäre, ärztliche bzw. medizinische Schweigepflicht und Persönlichkeits- und Datenschutzrechte; und dieses nicht nur innerhalb des Gesundheitssystems, sondern leider auch weit darüber hinaus! Konkret: keine Unterschrift = keine legal nutzbare eGK und zentrale medizinische Datenclouds. Denn solange man noch gefragt wird bzw. gefragt werden muss und man somit die Auswahl hat, sind die Antworten darauf rechtlich betrachtet auch immer freiwillig und ohne Zwang gegeben, und brauchen daher auch nicht begründet zu werden (egal in welcher Art und Richtung man antwortet). Daher öfters mal darüber nachdenken, bevor man leichtfertig irgendetwas unverständliches und kleingedrucktes unterschreibt und ggf. lieber einmal zuviel "Nein"-sagen und nichts zustimmen bzw. unterschreiben, als im Nachhinein den Schaden und die Nachteile nicht mehr rückgängig machen zu können. Denn der beste und sicherste Datenschutz ist der, wo erst gar keine (personenbezogenen) Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden!
#15.2.1.1 Elmo am 10.01.2014 01:05 (Antwort)
liebe Dana, da zeigts Du ja ein völlig neues Spektakel mit dem unfreiwilligen ZUSENDEN auf...das ist ja schon fast Nötigung !!! was ist denn ein "Übergabeeinschreiben" ??? Werde ich alles mal mit meinem Hausarzt bekakeln, der ist übrigens, samt Familie auch GEGEN die EGK und kennt die "Zwangszustellung" auch noch nicht... schönen Tag noch...
#16 Werner am 02.12.2013 12:28 (Antwort)
@Werner - ein Übergabeeinschreiben heisst , dass der Brief nicht im Postkasten landet , sondern nur gegen Unterschrift an einen Mitarbeiter übergeben wird. So kann die Barmer nicht sagen sie hätte die Karte nicht erhalten , und ich bin mir sicher ,dass sie so dort wieder ankommt wo sie hingehört. Ja - das zusenden ohne Einverständniss und ohne Bild ist Nötigung , zumal ich der eGK vorher deutlich schriftlich meine klare Absage erteilt habe.Ich bin mir sicher , dass sämtliche Verweigerer demnächst ähnliche Post bekommen.Und manche werden dann wahrscheinlich sogar froh sein es endlich geschafft zu haben - eine eGK ohne Bild.Bei mir ging es weniger um das Bild , eher um das Netz und die unkontrollierbaren Möglichkeiten aussen rum - und genau deshalb habe ich sie wieder zurückgeschickt.Ich hoffe so konsequent sind noch viele andere.
#16.1 Dana (Homepage) am 02.12.2013 21:28 (Antwort)
ganz richtig, die vielen verteilten Server im Bundesgebiet u. die 5 Mio. angebl. berechtigte Leseberechtigungen ohne Rückmeldung sind unkontrollierbar... wünsch Dir was...
#16.1.1 werner (Homepage) am 03.12.2013 02:23 (Antwort)
frechheit überhaupt von diesen system den armen menschen noch das letzte blut aus den adern zu saugen
#16.1.2 Kuntze sabine am 07.01.2014 18:14 (Antwort)
@ Isa: das ist ja ein Ding, aber wohl extrem vom Wohlwollen der jeweiligen Krankenversicherung abhängig, denn die TK hat mir mehrfach mitgeteilt, sie DÜRFTEN und würden keinen alten KK mehr ausstellen. Ich kriege daher auch keine. @ alle: Mir sagte heute eine Therapeutin, dass ich mit dem Ersatzverfahren nur noch bis Ende des Jahres weiter käme, weil die Krankenkassen ab 1.1.2014 keine Ersatzbescheinigung mehr ausstellen DÜRFTEN. Wo das stehen soll, habe ich keine Ahnung (weiß jemand was dazu?), gesagt hat mir das die TK auch schon mehrfach, ich habe es bisher nur als reines Druckmittel gewertet, doch ein Foto für die eGK einzuschicken. In dem hier schon mehrfach zitierten BMV-Ä und der Anlage 4a dazu ist ja das Ersatzverfahren genannt, aber gibt es eine irgendwie geartete rechtliche Neuregelung, die besagt, dass ab 1.1.2014 dieses Verfahren nicht mehr möglich ist bzw. die KK dazu keine Papierbescheinigung mehr ausstellen DÜRFEN oder SOLLEN? Die TK stellt diese Bescheinigung auch nicht für das ganze Quartal, sondern immer nur für max. 4 Wochen aus, was unpraktisch, aber imemrhin handhabbar ist.
#17 Hanni am 02.12.2013 15:43 (Antwort)
Gestern kam bei mir der Anruf von der DAK( Wiesbaden, Frau Schneider): Ab Januar ist keine! alteKarte mehr gueltig, man wird ohne Ecard definitiv per Gesetz nicht mehr behandelt; die DAK stellt keine! Krankenscheine aus und zahlt keine! eingereichten Rechnungen. Man muss ohne ecard alles selber zahlen. Und nun?
#18 susanne meier am 09.12.2013 10:20 (Antwort)
stimmt nicht...!!! Sie versuchen's immer weiter - nur alles Desinformation, denn die DAK und die Anderen bekommen ja "KOPFPRÄMIEN" dafür, damit die Kontingente zum Jahresanfang stimmen sollen !!! Ich dachte auch, meine DAK Karte läuft aus, doch ich hatte die Endgültigkeit verdeckt im Portemonnaie - und siehe da bis Ende 14 steht da drauf...mein Arzt hat beide Kartenleser weiter an, obwohl seine Frau mit der TK-Kasse jetzt eingeknickt ist und akzeptierte, weil man ihr mitteilte, es würde definitiv nicht mehr gespeichert, wie früher, da diese ersten neuen Karten gar keine Serverspeicherung erlauben würden...was ich stark bezweifele, denn 1x unterschrieben, heißt auf ewig !!! Allerneueste Antwort meiner DAK wird schon in der Einleitung hochnäsig und verarscht alle Verweigerer, mit den Worten "...eGK ist durch Bundesgesetz beschlossen (ohne §) u. bezieht sich auf gültiges Recht. Um die Gesetzgebung zu ändern, empfehlen wir Ihnen den Petitionsausschuss beim Bundestag oder Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht !!!" WELCH EIN HOHN...das ist schon an der Grenze des Zumutbaren, eigentlich beleidigend !!!
#18.1 Werner am 09.12.2013 11:45 (Antwort)
Schreiben Sie an die DAK sich auf dieses Telefonat (mit Frau Schneider beziehend) und lassen Sie sich diese Aussage seitens Frau Schneider von der DAK mal schriftlich (!) mit den angeblich betreffenden Gesetzen im SGB geben und bestätigen. Verweisen Sie die DAK in Ihrem Schreiben auf den Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) vom 01.10.2013, hier besonders auf § 13 Abs.1, $ 19 Abs. 1-3 und den Anlage 4a, Anhang 1 Abs. 2. Nochmal: Die eGK begründet kein (!) Versicherungsverhältnis zwischen Ihnen und der KK. Sie hsben allein schon dadurch einen Rechtssnspruch auf Leistungserbringung gegenüber Ihrer KK, dass Sie zahlendes Mitglied der gesetzlichen KK sind (s.u.). Nehme mal an, dass Sie solch eine schriftliche Bestätigung von der DAK kaum bekommen werden. Dreimal dürfen Sie raten, warum die DAK Sie nur anruft und Ihnen das nicht schriftlich mitteilt. Sollten Sie dennoch inhaltlich ein solches Schreiben bekommen, wenden Sie sich damit im Rahmen einer Beschwerde an das Bundesversicherungsamt in Bonn. Begleitend könnten Sie auch der DAK mitteilen, dass Sie, sollte diese Ihnen keine Leistungen mehr erbringen wollen, im Wege eines Eilantrags auf einstweilige Anordnung gem. § 86b SGB i.v. m. §§13-15 SGB I vorläufigen Rechtsschutz resp. Versicherungsschutz beantragen würden, gefolgt von einem Feststellungsantrag resp. -klage bei Gericht. Bin vor kurzem bei einer Berufungsverhandlung vor dem LSG (Landessozialgericht) in Essen als Zuschauer dabeigewesen (Az.: L 1 KR 554/13 und L 1 KR 673/13 ER), in der der Vorsitzende Richter u.a. klipp und klar sagte, dass die Versicherungspflicht resp. der Leistungsanspruch nicht (!) von einer eGK abhängig sei.
#18.2 Wo am 09.12.2013 15:17 (Antwort)
War heute in meiner Praxis und mußte 20 Euro Pfand hinterlegen, damit abgerechnet wird. die KVK wurde zwar eingelesen, aber nicht als Abrechnungsrelevant angesehen. Einzig und allein die "Karte mit Foto" wäre zugelassen. Werde jetzt meine KK anrufen wegen Versicherungsnachweis.
#19 Wolfgang am 09.01.2014 09:36 (Antwort)
Hat man Ihnen denn erläutert, auf welcher Rechtsgrundlage (BMV-Ä, SGB o.ä.) die Praxis glaubt denn berechtigt zu sein, nur die "Karte mit Foto" anzuerkennen (vgl. dazu §19 Abs. 2 BMV-Ä) und vor allem andernfalls 20,00 Euro als Pfand für eine Abrechnung zu verlangen? Würde an Ihrer Stelle umgehend das Bundesversicherungsamt, Referat II 2, RD Dr. Schmitz, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53115 Bonn, Tel.: 0228/901-0, Fax: 0228/619-1870, E-Mail: poststelle@bva.de, Tel.: Dr. Schmitz 0228/601-1800 darüber informieren und begleitend vielleicht auch die Bundesärztekammer. Habe meinerseits noch keine Probleme mit der "alten" Versichertenkarte bekommen; sowohl was die ärztlich Behandlung, die Ausstellung eines Überweisungsscheins und eines Rezepts sowie die Einlösung bei der Apotheke anbelangt.
#19.1 Wo am 09.01.2014 12:59 (Antwort)
Habe eine Frage und hoffe um Beantwortung: Meine Karte ist Anfang dieses Jahres abgelaufen. Daraufhin hat mir meine Krankenversicherung (Securvita BKK) einen 3 Monate befristeten Versicherungsnachweis ausgestellt. Es wird mir gedroht, dass mir ein zusätzlicher finanzieller Aufwand entstehen kann, wenn ich keinen gültigen Nachweis besitze. Ich solle dringend mein Foto für die e-card hochladen. Kann ich nun darauf beharren, dass mir erneut ein Nachweis auf Papier zugeschickt wird, d.h. gibt es hierzu eine rechtliche Grundlage auf die ich verweisen kann...?kann ich mich noch irgendwie gegen die Karte wehren? Oder muss ich nun doch mein Foto übermitteln... Was machen andere mit abgelaufenen Karten? ich habe leider über diesen Fall noch nichts gefunden solidarische Grüße
#20 Kyra am 06.03.2014 10:40 (Antwort)
Läuft bei mir genauso bei der Sektpurvital. Wenn sie keine neuen Quartalszettel Q2/2014 schicken, gibt es für April usw. kein Geld, basta.
#20.1 Wlado Wackenhut am 10.03.2014 22:34 (Antwort)
Fordern Sie schriftlich (als Ihr Nachweis) bzgl. dieser mündlichen oder telefonischen (?) Drohung (Datum, Uhrzeit, Name des Sachbearbeiters notiert?) Ihrer KK eine schriftliche (!) Bestätigung der betreffenden Aussage mit Beleg der entprechenden Rechtsgrundlage für den angedrohten, auf drei Monate befristeten Versicherungsnachweis an. Werden Sie vermutlich nicht bekommen, da rechtswidrig. Solange Sie pflichtversichert Beiträge zahlen, sind Sie auch versichert. Fragen Sie Ihre KK doch mal schriftlich, dass, wenn Sie nur einen auf drei Monate befristeten Versicherungsnachweis erhalten, danach auch keine (!) Beiträge mehr zahlen müssen ... Ein Foto brauchen Sie nicht zu schicken (s. Beiträge in den Foren, alles nur Panikmache und Einschüchterungsversuche). Sollte Ihre KK Probleme machen, siehe Post vom 9.1.2014. http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/194-Gehoert-das-Einsenden-eines-Passbildes-zu-den-gesetzlich-definierten-Mitwirkungspflichten-der-Versicherten-Ein-juristischer-Kommentar.html
#21 Wo am 06.03.2014 12:21 (Antwort)
In meinem Fall war meine alte (Techniker KV) Karte seit 2014 sowohl abgelaufen als auch leider unauffindbar (evtl. verloren), so dass ich beim Arztbesuch nichts vorlegen konnte. Die Sprechstundenhilfe machte ein Riesentamtam, weil sie genervt war, wegen der vielen Pat, die ohne Karte kommen und wegen der Mehrarbeit, die ihr daraus erwachsen würde. Sie drohte mir mit " nächstes mal schicke ich Sie weg, wenn Sie keine Karte haben)- dabei komme ich so alle 3 Monate nur zum Blutbild! Sie rief meine Krankenkasse an, und erhielt per Fax eine Versichertenbestätigung (diesen Zettel mit besagter 3 monatiger Gültigkeit). Der Sachbearbeiter der Krankenkasse muss wohl ziemlich hässlich über mich gesprochen haben, liess mir über die Sprechstundenhilfe die Drohung zukommen, dass ich keine weitere Versichertenbestätigung erhalten würde, wenn ich nicht mein Foto hinschicken würde etc. Also hatte ich vor dem Tresen schon mit zwei Gegnern zu kämpfen - ganz schön nervig. Dabei stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Sprechstundenhilfe diese Karte ebenfalls schlecht findet und als GKV Versicherte am liebsten ebenfalls lieber die alte karte nützen würde… Mich würde ja einmal interessieren, wieviele Bürger weiter durchhalten. Gibt es Zahlen? Könnten wir diese nicht ermitteln über das Netz? Und dann - ist nicht die Versicherungsbestätigung per Papier genauso gut? Es steht ja alles drauf - die neue Versichertennummer ist ja angegeben. Und im Prinzip braucht man doch für die Abrechnung in der Arztpraxis nur diese Daten - die man zwar (zugegeben) per Hand in den Computer eingeben müsste - aber alles andere wäre ja (zur Not mit Ausweis zB) nachweisbar. Welches Vorgehen wird für die Verweigerer andernfalls empfohlen? Jedes Quartal eine Bestätigung anfordern? Also ich jedenfalls bleibe standhaft, diesen Unfug kann man nicht mitmachen! Schon mal etwas von der Googlebrille gehört? Es ist nur ein kleiner Schritt - (sobald wir genügend Datenspeicherbanken haben) durch die Speicherung eines Lichtbildes eine Person im Café ermitteln zu können und dann Dank Krankenkasseninfo - und die wäre dann bestimmt irgendwie zu knacken (das Krankheitsbild, Arbeitsstelle, Einkommen und aller persönlicher Daten) auslesen zu können. Prost Orwell!
#22 sabine am 09.03.2014 18:12 (Antwort)
der unberechtigte Zugriff auf die Daten wird kommen, todsicher (!!!) - deshalb kann man nur ablehnen. Standhaft bleiben wohl noch so einige 100.000de - doch ich verstehe auch, wenn Andere den leichten Weg ohne Widerstand gehen...das ist der Gang der Dinge. Rundlaufen wird das Gesamtsystem wohl noch lange nicht, wenn überhaupt. Vermisst habe ich und Andere aber auch überall neueste Zahlen, wer überhaupt noch mitmacht - so manches mal denkt man schon, daß hier mehr Service angeboten werden sollte, denn überzeugend ist der Gesamtauftritt hier und anderswo längst nicht mehr. Man wird eher als Dino-Revoluzzer oder ewig Gestriger belächelt !!!
#22.1 Werner (Homepage) am 09.03.2014 22:28 (Antwort)
Ich habe gerade auch diesen Stress mit der Techniker Krankenkasse. Meine noch gültige Karte (bis 06/2014) sei seit dem 01.01.2014 ungültig. Obwohl das nicht stimmt, behaupten die das einfach weiter! Ich müsse ein Foto abgeben, damit ich die eGK erhalten kann.
#23 Su (Homepage) am 10.03.2014 13:53 (Antwort)
MUTMACH-KOMMENTAR: Durch Umzug mußte ich meine alte Karte auf die neue Adresse umtragen lassen, Schreiben der Barmer bezüglich eGK hab ich mindestens schon 5 oder 6 ignoriert. Ich bin auf die Kasse gegangen und man hat mir ohne Probleme die neue Anschrift darauf gespeichert. Ich war selber ganz verblüfft. Übrigens habe ich das so verstanden, daß das bei der neuen Karte gar nicht möglich wäre, die Adresse auf der Karte umzuspeichern. DANN müßte man wahrscheinlich jedes mal eine neue bekommen - wer viel umzieht, hat das Chaos. ------------------------ Wieviele von uns Verweigerern gibt es denn? Ich hoffe, es sind ganz viele!!! Gibt es eine relativ genaue Statistik irgendwo?
#24 Sylvie am 10.03.2014 14:24 (Antwort)
ich denke, es sind leider nur wenige
#24.1 Su (Homepage) am 10.03.2014 15:11 (Antwort)
Ich bin noch dabei, meine Frau auch und meine Tochter. Die von TK haben immer wieder angerufen, mitunter nach 20:00UHR-bis ich mit Strafanzeige und Anwalt gedroht hatte. Dabei will ich die eGK ja einsetzen, wenn ich sie denn hätte. Aber man verweigert mir diese Karte, weil den Aufwand für "Bildschicken undso" pauschal mit 20€ entschädigt haben will. Genauso wie die TK für jeden Quatsch Zuzahlung verlangen, und das obwohl ich den gesetzlichen Maximalbeitrag bezahle. Aber da stellen sie sich blöd-also habe ich mich beim Bundeversicherungamt beschwert und seit Monaten nach der Eingangsbestätigung nix mehr gehört- Also: Bleibt standhaft- ich brauche keine Krankenkasse und bin "Zwangsversichert", soviel zum Thema "Freiheit"in D.
#24.2 Heinz am 12.03.2014 12:49 (Antwort)
Ich habe gelesen, dass 60 bis 65 Millionen die Karte schon haben...es sind also noch genügend übrig die keine Karte haben Nicht aufgeben !!! Nicht aufgeben !!!
#24.3 Kyra am 13.03.2014 12:11 (Antwort)
Guten Tag. Ich war heute beim Zahnarzt und er nahm ohne irgend etwas gegen meine "alte Karte" zu sagen mich als Patient dran. "Verweigerer" gibt es wohl nicht (mehr) so viele wegen derer Unkenntnis. Meine Familie und ich sind keine "Verweigerer", wir machen nur nicht gleich alles mit . Wie sieht es denn im Moment aus mit dem Gesetz, wie ist der aktuelle Stand ? Auf jeden Fall muß und sollte man immer wieder mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger darüber reden und Info`s weiter geben ! MfG Markus Mueller
#25 Markus Mueller am 11.03.2014 09:42 (Antwort)
Guten Tag. Ich war heute beim Zahnarzt und er nahm ohne irgend etwas gegen meine alte Karte zu sagen mich als Patient dran. Viele Verweigerer gibt es wohl nicht (mehr) wohl wegen derer Unkenntnis. Meine Familie und ich sind keine Verweigerer in dem Sinne, wir machen nur nicht gleich alles mit. Wie sieht es denn im Moment aus mit dem Gesetz, wie ist der aktuelle Stand ? Auf jeden Fall muß und sollte man immer wieder mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger darüber reden und Info`s weiter geben ! MfG Markus Mueller
#26 Markus Mueller am 11.03.2014 09:58 (Antwort)
Hallo. Gestern Mittag war ich dann auch noch bei meiner Hausärztin, dort wurde meine alte Karte auch noch angenommen. Ich muß dazu sagen das sie diese neue SuperGesundheitskarte auch nicht mag / möchte.
#26.1 Markus Mueller am 12.03.2014 09:47 (Antwort)
Die TK macht heftige Probleme! Ich bin gerade von der Techniker Krankenkasse aus Hamburg angerufen worden, mit dem Hinweis, wenn ich kein Foto schicke, werde ich als eGK-Verweigerer geführt und müsse für jeden einzelnen Arztbesuche vorab einen Zettel anfordern. Der nur einmal für einen Arztbesuch gültig ist. Ich bekäme das jetzt auch noch schriftlich …. Das klingt für mich nach Schikane, weil man könnte mir ja auch einen Krankenschein für jeweils ein Quartal ausstellen. (Zweite Beschwerde-Mail an das Bundesversicherungsamt geschickt) http://psychomuell.de/tk-will-mir-nur-fuer-jeden-einzelnen-arztbesuche-einen-zettel-schicken/
#27 Su (Homepage) am 11.03.2014 12:15 (Antwort)
Nur so mal als Tipp: Kein Infoaustausch resp. Annahme von Telefonanrufen seitens Ihrer KK! Nur schriftlich! Fragen Sie Ihre KK schriftlich (!), wie diese denn ihren gesetzlichen Auftrag bzgl. der Identitätsprüfung Foto - Karteninhaber gewährleisten will. Weisen Sie dabei Ihre KK auf das Rechtsgutachten der KBV bzgl. der Fotoproblematik hin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/elektronische-gesundheitskarte-angeblich-rechtswidrig-a-950909.html Zur Einsendung eines Fotos sind Sie lt. §291 SGB V gesetzlich nicht verpflichtet; es gibt definitiv diesbezüglich keine rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen Sie. http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/194-Gehoert-das-Einsenden-eines-Passbildes-zu-den-gesetzlich-definierten-Mitwirkungspflichten-der-Versicherten-Ein-juristischer-Kommentar.html Solange Sie Krankenkassenbeiträge zahlen, sind sie versichert und leistungsberechtigt. Lassen Sie sich von Ihrer KK eine Versicherungsbestätigung über Ihre Mitgliedschaft ausstellen (schriftlich anfordern!); damit könnnen Sie Ihre Anspruchsberechtigung gleichfalls nachweisen. Den "papiergebundenen Anspruchsnachweis" gem. §19 Abs.3 des BMV-Ä (= Krankenschein) sollten Sie nachweislich per Brief/-Fax (als Ihr Anforderungsnachweis)bei der KK anfordern. Und lassen Sie sich nicht unterkriegen; darauf bauen die KKen doch nur ...
#27.1 Wo am 11.03.2014 23:12 (Antwort)
ok, werde deine Liste abarbeiten - Vielen Dank!
#27.1.1 Su (Homepage) am 12.03.2014 07:29 (Antwort)
Ich befürchte, jeder der kein Foto schickt, benötigt einen Anwalt
#28 Su (Homepage) am 12.03.2014 08:02 (Antwort)
eine anwaltliche Kurzberatung wäre zum Herbst wohl sinnvoll...leider steht man dann schon wieder wie das Blümchen im Walde...denn hier und woanders stehen nur noch Durchhalteparolen...keiner bringt mal was Neues, wie Zahlen und Wegweiser für die Zukunft !!!
#29 Werner (Homepage) am 12.03.2014 11:27 (Antwort)
Es interessiert nur noch wenige, die Politiker interessieren sich auch nicht dafür - nicht mal die Piraten. Man bekommt einfach keine wirkliche Unterstützung und Hilfe.
#29.1 Su (Homepage) am 12.03.2014 12:32 (Antwort)
Wo bitte stehen mit Verlaub denn "hier und woanders nur Durchhalteparolen"? Haben Sie denn überhaupt die betreffenden Foren mit ihren entsprecheden Beiträgen gründlich durchgelesen? Dort finden Sie u.a. mit Hinweisen auf die jeweiligen Paragraphen, wie man z.B. beim SG (Sozialgericht) einen Eilantrag auf Einstweiligen Rechtsschutz stellt, wenn die KK dem Versicherten trotz bestehender Mitgliedschaft aufgrund geleisteter Sozialpflichtbeiträge diesem rechtswidrig den Versicherungsschutz und damit den Anspruch auf ärztliche Behandlung streitig macht resp. erschweren will. Nochmal: Der Versicherungsschutz und der Anspruch auf ärztliche Behandlung ist nicht (!) von der Existenz einer eCard abhängig! Anbei noch einige Links, auch zum "Nachbarforum" die DATENSCHÜTZER Rhein-Main: https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/category/elektron-gesundheitskarte/und http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/816398/aerzte-keine-kassen-handlanger.html und http://www.patientenportal.bayern.de/aktuelles/detailansicht.htm?tid=28167 und http://www.aok-gesundheitspartner.de/he/zahnmedizin/zahnaerzte/vertraege/ und http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12794 Nur wer informiert ist, kann sich entsprechend gegenüber den einen unter Druck setzenden Krankenkassen aufstellen und erfolgreich zur Wehr setzen!
#29.2 Wo am 12.03.2014 13:38 (Antwort)
Man liest leider nichts, wer sich wie erfolgreich gegen diese eGK gewehrt hat. Außer dass einige Klagen laufen, die KK die Patienten unter Druck setzen, die noch kein Foto geschickt haben. Traurig ist, dass nur 800 Tausend diese Petition unterzeichnet haben. In den Medien kommen keine neuen Infos - scheint für die nicht so interessant zu sein. Man liest keine neuen aktuellen Infos, das baut nicht auf, sondern ab.
#29.2.1 Su (Homepage) am 12.03.2014 13:51 (Antwort)
Eine "zentrale Erfassungstelle", die die eCard Verweigerer speichert und publiziert, gibt es Gott sei Dank (noch?) nicht! Und die betreffenden KKen kommunizieren die wahre (!) Anzahl ihrer "Verweigerer" aus positiven Motivationsgründen (möglichst keine Nachnahmer etc.) ebenfalls nicht, weil sie selbst unter einem enormen wirtschaftlichen und vor allem politischen Druck stehen (s. u.a. Schäubles erneute Androhung der Kürzung von Geldern für die KKen). Die gesetzliche Einführung der eCard war schon für 2006 für die KKen (!) vorgesehen und hier liegt genau die Krux: Die KKen sind verpflichtet die eCard einzuführen und zu verteilen; Du als Versicherter bist gesetzlich nicht (!) dazu verpflichtet, denn diese ganzen Aufforderungen der KKen eine eCard mit Foto zu beantragen, sind rechtlich kein sanktionfähiger Verwaltungsakt (VA), gegen den man Rechtsmittel einlegen kann oder sogar müsste. Diesseits ist deshalb auch noch kein rechtskräftiges Urteil bekannt, dass einen Pflichtversicherten dazu verdonnert hätte eine eCard zu beantragen und zu führen. Dass dies gleichfalls in den offiziellen Medien nicht so publiziert wird, ist nach diesseitiger Einschätzung auf die interessengeleitete Einflussnahme der betreffenden Vertreter von Politik, Wirtschaft - und Versicherungsverbänden zurückzuführen, die allesamt an unsere Daten kommen wollen um diese für ihre jeweiligen Bedürfnisse zu instrumentalisieren und auszuwerten. Nur nicht unterkriegen lassen ...
#29.2.1.1 Wo am 12.03.2014 14:26 (Antwort)
Meine Familie Eine Unterschrift bei der Petition aber vier Menschen ohne eGK. 800.000 Tausend mal eine Familie ergibt? Die Dunkelziffer der Ablehner ist ganz sicher höher als die Unterzeichner.
#29.2.1.2 Jetzt erst am 12.03.2014 23:00 (Antwort)
kann "Su" nur allzu gut zustimmen...man hat nach 1 Jahr Widerstand manchmal kaum noch Lust, ewig die gleiche Leier zu hören...und z.B. dass GRÖHE nie antwortet --- wenn Ihr das nicht hinbekommt, wer soll das dann von den "Kleinen" schaffen ??? Irgendwann gibts Wichtigeres, vielleicht das Wetter oder mal Abschalten...oder vielleicht sogar viele Sorgen, falls es Krieg geben sollte...dann zählt auch keine eGK mehr...oder ??? Denn Anderen gehts dann viel, viel dreckiger...wir mäkeln ja doch irgendwie auf "hohem Niveau" !!! schönen Tag noch...
#30 Werner (Homepage) am 12.03.2014 14:42 (Antwort)
Ja Werner, da muss ich dir zustimmen. Einzelne Personen, kleine Gruppen - haben keine Chance. Ich bedauere es, dass ich leider nicht Jura studiert habe.
#30.1 Su (Homepage) am 12.03.2014 14:58 (Antwort)
Wieso soll der Widerstand gegen die eCard erst seit einem Jahr bestehen? Die KKen sollten bereit 2006 die eCard einführen ... Wen interessiert im Übrigen die interessengeleitete und -gesteuerte Haltung und Meinung von Gröhe? Die mit der eCard verbundene Problematik in signifikante/re Relation zu anderen Aspekten zu bringen, verkennt die mit der eCard verknüpften Dimensionen und Gefahren, die ganz offensichtlich von vielen nicht erkannt und begriffen werden. Mit "Mäkeln auf hohem Niveau" hat dies nun wirklich absolut nichts zu tun! Sollte Sie eventuell der weitere Abbau von Datenschutz, informeller Selbstbestimmung und die beabsichtige Manifestierung als gläserner Patient zu Gunstern einer weiteren stärkeren Überwachung nicht weiter berühren, steht dies Ihnen doch völlig frei. Möchten Sie etwa, dass eines Tages hier in der BRD Ihre persönlichen und sensiblen (Gesundheits -) Daten wie z.B. in GB von der dortigen Gesundheitsbehörde NHS an Versicherungen etc. verkauft werden? Wenn Ihnen mit Verlaub "das Wetter allerdings wichtiger" sein sollte, sei Ihnen das auch gegönnt ...
#30.2 Wo am 12.03.2014 20:24 (Antwort)
Hallo an die Aktion "stoppt die ecard", bisher habe ich alle Forderungen meiner KK ignoriert, ein Foto zum Ausstellen der ecard einzureichen. Meine alte Karte läuft erst Ende 2015 ab. In diesem Quartal wurde die Karte von den Ärzten noch akzeptiert. Ich wurde aber darauf hingewiesen, daß ich ab nächstem Quartal eine Bescheinigung von der KV vorlegen müsse. Anscheinend sitzen die Ärzte mit den Kassen im Boot (ein entsprechendes Schreiben habe ich von der Kassenärztlichen Vereinigung bekommen). Die Verweigerung der ecard stelle keinen Ausnahmegrund dar, eine Bescheinigung auszustellen. Kann mir jemand sagen, wie ich es anstellen soll, dem Arzt eine Bescheinigung vorzulegen? Wie ist der Verfahrensweg? Heute nun bekam ich nochmals einen Brief von der KK, in dem es hieß:"Ihre Krankenversichertenkarte wird bald ungültig". Was denn nun? Angeblich ist sie doch schon ungültig?! Ich hoffe auf eine Antwort. Anita
#31 Juanita Richter am 14.03.2014 13:09 (Antwort)
Wer hat Sie denn auf welcher gesetzlichen Grundlage (SGB V) darauf hingewiesen, dass Sie ab dem nächsten Quartal trotz Ihrer bis Ende 2015 gültigen Versichertenkarte eine Bescheinigung vorlegen müssen? Das widerspricht ganz klar dem §219 Abs. 2 des BMV-Ä und den Verlaut - und Vereinbarungen der KBV und der GKV, nach denen die Versichertenkarten bis zum aufgedruckten Gültigkeitsdatum benutzt werden können: http://www.allgemeinarzt-online.de/a/1604756 Wieso haben Sie denn ein Schreiben von der Kassenärztlichen Vereinigung bekommen? Sind Sie dort ärztliches Mitglied? Wann (Stichtag?) soll denn lt. Ihrer KK (Name?) Ihre Versichertenkarte die Gültigkeit verlieren? Die IT-Telematikstruktur, die so etwas möglich machen könnte, muss erst installiert werden; erste Feldversuche sollen erst demnächst anlaufen. Fragen Sie doch mal bei Ihrer KK schriftlich (!) nach, wie diese denn die Identität des von Ihnen eventuell eingesandten Fotos mit dem Karteninhaber (aslo Ihnen) und dem Unterzeichner zweifelfrei abklären will ohne sich nhur auf Ihre Angaben zu verlassen? Legen Sie Ihrer schriftlichen Anfrage einen exemplarischen Bericht bzgl. der Fotoproblematik bei (Rechtsgutachten der KBV): http://www.abendblatt.de/politik/article124502451/Gutachten-Die-elektronische-Gesundheitskarte-ist-illegal.html Dass Ihre vorgetragenen Infos (ab nächstem Quartal nur noch eine Bescheinigung und dann baldiges Ungültigwerden Ihrer Versichertenkarte) einfach nur widersprüchlich sind, haben Sie schon selbst bemerkt. Nehme mal an, dass Ihre KK (Name?) zu denjenigen KKen gehört, die in letzter Zeit erneut heftigsten Druck auf ihre Mitglieder ohne eCard ausüben. Meine KK hat mich z.B. nicht mit obskuren Schreiben, Telefonanrufen etc. unter Druck gesetzt. Einige der KKen geben den politisch - wirtschaftlich/en gewollten Druck (Drohung des BM Gröhe und Schäuble bzgl. angedrohter Kürzung von Zuschüssen) einfach an ihre Versicherten ohne eCard weiter. Lassen Sie sich von Ihrer KK eine Mitgliedsbescheinigung ausstellen; auf der steht alles drauf, womit Sie gegenüber dem Arzt nachweisen können, dass Sie krankenpflichtversichert sind.
#31.1 Wo am 15.03.2014 20:29 (Antwort)
"Fragen Sie doch mal bei Ihrer KK schriftlich (!) nach, wie diese denn die Identität des von Ihnen eventuell eingesandten Fotos mit dem Karteninhaber (aslo Ihnen) und dem Unterzeichner zweifelfrei abklären will ohne sich nhur auf Ihre Angaben zu verlassen? " Darauf sagte mir meine TK (einmaliges Telefongeschpräch, jetzt nur noch schriftlich) dass ICH ja dafür "unterschreibe" bzw. bestätige, dass ich das auf dem Foto bin!
#31.1.1 Su (Homepage) am 16.03.2014 07:35 (Antwort)
Die Kasse zwingt einen doch nicht zur Karte. Man bezahlt den Arzt ab April nur selbst auf Privatrechnung. Jedenfalls schrieb mir genau das meine Kasse. Es wird ab dem 2. Quartal keine Ersatzbescheinigung mehr ausgestellt, die bekommt man erst NACH einem Arztbesuch und nur für diesen - fragt sich nur, wie schnell und was man tut, wenn keine erhält? Diese ist dann dem Arzt bis zum Ende des Quartals vorzulegen, in dem man behandelt wurde. Und nur dann bekommt man das Geld oder einen Teil davon zurück. Denn für eine Privatrechnung gelten teilweise andere Gebührensätze. Und nun lese ich gerade im Bundesmantelvertrag - Ärzte, Anlage 4a: "Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte Stand:01.10.13" - und da steht genau das drin! Das Sozialgericht Berlin hat es nun auch bestätigt, Az.: S 81 KR 2176/13 ER. Was nun? Ich bin stinksauer. Obwohl die Einführung der Gesundheitskarte lt. Gutachten der KBV gegen geltendes Recht verstößt, wird die Einführung offenbar mit Gewalt durchgesetzt. Der GKV-Spitzenverband hat allerdings im Januar klargestellt, daß auch bei Vorlage einer alten Versicherungskarte keine Privatrechnung ausgestellt werden darf und alle Leistungen wie bisher von der Kasse gezahlt werden müssen. Wie kann man die Kasse zur Ausstellung einer Ersatzbescheinigung vor Behandlung zwingen? Hilft evtl. eine Mitgliedsbescheinigung nach §175 SGB in Verbindung mit einem Personalausweis weiter? Oder bekommt man diese ausschließlich bei Arbeitgeberwechsel bzw. Kassenwechsel?
#32 Max am 15.03.2014 21:04 (Antwort)
Die Kasse zwingt einen doch nicht zur Karte. Man bezahlt den Arzt ab April nur selbst auf Privatrechnung, jedenfalls wenn die bisherige Karte abgelaufen ist. Jedenfalls schrieb mir genau das meine Kasse. Es wird ab dem 2. Quartal keine Ersatzbescheinigung mehr ausgestellt, die bekommt man erst NACH einem Arztbesuch und nur für diesen - fragt sich nur, wie schnell und was man tut, wenn keine erhält? Diese ist dann dem Arzt bis zum Ende des Quartals vorzulegen, in dem man behandelt wurde. Und nur dann bekommt man das Geld oder einen Teil davon zurück. Denn für eine Privatrechnung gelten teilweise andere Gebührensätze. Und nun lese ich gerade im Bundesmantelvertrag - Ärzte, Anlage 4a: "Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte Stand:01.10.13" - und da steht genau das drin! Das Sozialgericht Berlin hat es nun auch bestätigt, Az.: S 81 KR 2176/13 ER. Was nun? Ich bin stinksauer. Obwohl die Einführung der Gesundheitskarte lt. Gutachten der KBV gegen geltendes Recht verstößt, wird die Einführung offenbar mit Gewalt durchgesetzt. Der GKV-Spitzenverband hat allerdings im Januar klargestellt, daß auch bei Vorlage einer alten Versicherungskarte keine Privatrechnung ausgestellt werden darf und alle Leistungen wie bisher von der Kasse gezahlt werden müssen. Wie kann man die Kasse zur Ausstellung einer Ersatzbescheinigung VOR Behandlung zwingen? Hilft evtl. eine Mitgliedsbescheinigung nach §175 SGB in Verbindung mit einem Personalausweis weiter? Oder bekommt man diese ausschließlich bei Arbeitgeberwechsel bzw. Kassenwechsel?
#33 Theo am 16.03.2014 07:51 (Antwort)
ich denke, dafür benötigst du einen Anwalt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die KK von einer Privatperson "zwingen" lässt.
#33.1 Su (Homepage) am 16.03.2014 08:20 (Antwort)
das ist genau das, was überall in den Foren zur eGK fehlt, wer hat schon seinen Anwalt konsultiert (???) und kann man via Gesetzestext etwas unternehmen, nicht wieder SG-Klage, die scheint ja "Wischi-Waschi" zu sein...ich habe immer noch ne Rechtsschutz und möchte bei Verhärtung der Fronten gegen die Kasse vorgehen, wenn es überhaupt Sinn macht. Leider fehlt hierzu googleweit jeglicher Vergleich...was raten die Datenschützer, auch vom Bund oder Land dazu ???
#33.2 Werner (Homepage) am 16.03.2014 12:39 (Antwort)
Beispiel: Sie kaufen sich eine Waschmaschine fuer 3000 Euro. Sie waescht ganz besonders gut und schoenend und ... egal. Maschine wird geliefert. Sie nehmen sie in Betrieb und oooh: Sie moechten sie in Betrieb nehmen aber sie laeuft nicht. Sie haben einen Vertrag mit Ihrem Lieferanten ueber eine betriebsfaehige Waschmaschine. Der Lieferant versucht Sie mit fadenscheinigen Argumenten an der Durchsetzung Ihres Rechtes zu hindern. Was machen Sie nun? Suchen Sie auch nach Weggefaehrten, die ein aehnliches Problem hatten? Ich hoffe in Ihrem Interesse (und dies gilt nun ganz allgemein fuer alle Zauderer hier), dass Sie unabhaengig von Anderen Ihre Rechte wahrnehmen. Hier haben Sie einen Vertrag mit einer Krankenversicherung , bilateral. Sie kommen (mehr oder minder freiwillig) Ihrer Verpflichtung nach und zahlen Ihren Versicherungsbeitrag und sorgen somit fuer ein gueltiges Versicherungsverhaeltnis und mehr gibt es da nicht. Wenn die KV nun mit fadenscheinigen Argumenten Ihnen die aus dem bilateral mit Ihnen geschlossenen Vertrag vertraglich zugesicherte Leistungen nicht erfuellt (und damit vertragsbruechig wird!), dann bemuehen Sie doch einfach ein Gericht, wo Ihnen nach BGB und Versicherungsrecht ein ordentliches Verfahren Ihr Recht zusprechen wird. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Sie sind kein Bittsteller sondern Vertragspartner der Krankenversicherung.
#33.2.1 holg am 16.03.2014 14:57 (Antwort)
Hat Ihnen Ihre KK (Name?) denn schriftlich die Gesetzesgrundlage (SGB V) mitgeteilt, wonach ab dem 2.Quartal keine Ersatzbescheinungen mehr ausgestellt und erst nach (!) der Arztbehandlung ausgegeben werden würden (Widerspruch)? Vermute mal nicht oder? Die betreffenden Paragraphen §13 Abs.1, §18 Abs.8.1 und §19 Abs.2 und 3 des BMV-Ä geben beides jedenfalls nicht her. Das von Ihnen zitierte Urteil des Sozialgerichts Berlin ist zum einen noch gar nicht rechtskräftig und zum anderen hat sich ein SG nicht zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu äußern; das obliegt ganz allein noch immer dem Bundesverfassungsgericht. Näheres siehe hier:https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/18/sozialgericht-berlin-halt-elektronische-gesundheitskarte-fur-verfassungsgemas-wir-sagen-weiter-nein-zur-egkda/ Dass eine von der/Ihrer KK auszustellende Mitgliedbescheinigung ausreicht, um Ihre Mitgliedschaft und damit Ihren Anspruchsnachweis gegenüber dem Arzt nachzuweisen, macht der heutige Kommentar von #SU deutlich. Habe mir z.B. von meiner KK (IKK), obwohl meine Versichertenkarte noch bis weit in 2015 gültig ist, vorsorglich eine Mitgliedsbescheinigung schicken lassen - Gültigkeit:Bis auf weiteres! Sollte sich Ihre KK weigern Ihnen nach schriftlicher (!) Anforderung eine Mitgliedsbescheinigung zukommen zu lassen, könnten Sie beim SG einen Eilantrag/Feststellungsantrag auf Einstweilige Anordnung (ER) gem. §86b SGB i.V.m. §13-15 SGB stellen, mit der die Beklagte (Ihre KK) verpflichtet wird Ihnen Versicherungsschutz und Sachleistungen zu gewähren. Dies hat z.B. erfolgreich das hiesige Forumsmitglied DJ_Rainbow Ende letzten Jahres vor dem Landessozialgericht (LSG) in Essen durchgesetzt (Az.: L 1 KR 554/13 und Az.: L 1 KR 673/13 ER). Begleitend könnten Sie in Ihrem Schreiben an die KK - bei einer eventuellen Verweigerung Ihnen eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen - diese mal schriftlich fragen, ob Sie dann im Gegenzug auch keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlen müssten ... Was in der besagten Anlage 4a zum Teil drinsteht, hält einer gesetzlichen Überprüfung nicht stand: Näheres dazu siehe hier weiter unten! @SU Hatte Ihnen doch mit Verlaub geraten sich nicht mehr telefonisch sondern nur noch schriftlich mit Ihrer KK auseinanderzusetzen ... Gerade diese "Fotoproblematik" macht die eCard wahrscheinlich obsolet resp. rechtswidrig, denn die KKen verlassen sich ausschließlich auf die Angaben der Versicherten, was einen Missbrauch eben nicht (!) verhindert. Entweder hat die eCard den Charakter eines Ausweisdokuments, dann muss es auch entsprechend erstellt werden (wie z.B. beim Personalausweis, Post-Identverfahren etc.) oder wenn nicht, dann ist diese eCard für die Tonne. Näheres siehe dazu Rechtsgutachten der KBV vom 30.07.2013, hier runterzuladen: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?serendipity[subpage]=downloadmanager&thiscat=2&file=101 und https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/02/19/die-elektronische-gesundheitskarte-egk-als-identitatsnachweis-eine-anfrage-an-das-bundesversicherungsamt/ Erschwerend kommt zusätzlich der Beschluss des Großen Strafsenats des BGH vom 29.03.2012 GSSt 2/11 mit seiner Auffassung hinzu, dass "Ärzte keine Amtsträger und/oder Beauftragte der Krankenkassen seien". Demnach sind auch Vorgaben in der besagten Anlage 4a des BMV-Ä wie z.B. im Anhang 1, 1.2 "der Arzt ist verpflichtet, die Identität des Versicherten zu prüfen" und 2.1 (...) Der Arzt ist verpflichtet, im Falle eines Verdachts auf Missbrauch die zuständige Krankenkasse zu informieren und ist berechtigt, die elektronische Gesundheitskarte einzuziehen" reine Makulatur, wofür es keine gesetzliche Grundlage und Verpflichtung gibt. Da Ärzte keine Amtsträger und Beauftragte der KKen sind (s.o.), sind sie somit rechtlich auch nicht befugt sich z.B. den Personalausweis zeigen zu lassen.
#33.3 Wo am 16.03.2014 15:30 (Antwort)
Vielen Dank für die schnelle Antwort und den Link. Ich hoffe, die Ärzte haben das auch gelesen. Bei meinem Termin am 7. Januar 2014 beim Hausarzt habe ich meine alte Krankenversicherungskarte, die am 31.12.2015 abläuft, vorgelegt. Sie wurde akzeptiert, allerdings wies mich die Sprechstundenhilfe darauf hin, daß ich im nächsten Quartal eine Bescheinigung der Krankenversicherung vorzulegen habe, weil die Karte nicht mehr gültig sei. Man würde mir anderenfalls eine Rechnung ausstellen, die ich erst mal zu bezahlen hätte. Ich habe dann meine KV (AOK) angeschrieben und um eine Bescheinigung („papiergebundenen Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen mit Angaben gemäß §291 Abs. 2 SGB V“) für das nächste Quartal gebeten. Ich habe gleichzeitig mitgeteilt, daß ich keine eGK haben möchte, weil „niemand für die Sicherheit im Internet gespeicherter bzw. elektronisch übermittelter privater Daten garantieren kann“. Von der Krankenkasse kam als Antwort, man könne mir „einen solchen Behandlungsschein aktuell nicht schicken“. Weiterhin wurde ich auf „meine Mitwirkungspflicht“ hingewiesen, ein Lichtbild einzureichen für die Ausstellung der eGK. Der Behandlungsschein würde nur in Ausnahmefällen ausgestellt, wozu die Verweigerung der eGK „grundsätzlich“ nicht gehöre. Man verstehe zwar meine Sorgen hinsichtlich des Datenaustauschs, es erfolge jedoch keine solche Datenübermittlung, wenn ich damit nicht einverstanden sei. Schließlich bot mir die Kasse noch an, das Foto für die eGK direkt in der Geschäftsstelle erstellen zu lassen. Ich habe das Angebot natürlich nicht angenommen, da es mir nicht um das Foto, sondern um die Gefahren durch die Einführung der Telematik im Gesundheitswesen geht. Ich wollte dann wissen, welche Position die Kassenärztliche Vereinigung dazu hat und teilte ihr meine Briefwechsel mit der KK mit, bekam dann ein Antwortschreiben, in dem die Auffassung der KK geteilt wird („Schreiben ist gesetzeskonform“), allerdings mit dem Zusatz, dass die bisherige Karte bis spätestens 30.09.2014 noch verwendet werden kann, wenn die Kasse noch keine eGK ausstellen konnte. Der Hinweis auf die Privatrechnung und die Gefahr, daß die Kasse nicht den gesamten Betrag anerkennt, fehlte auch nicht. Das Schreiben mit dem Hinweis, daß meine Karte bald ungültig würde, kam von einer anderen Servicestelle der KV und enthielt neben der Erinnerung an das bisher nicht erhaltene erforderliche Lichtbild ein entsprechendes Formular zum Datenabgleich. Leider habe ich inzwischen Bauchschmerzen, wenn ich an den Arztbesuch im nächsten Quartal denke.
#33.3.1 Juanita Richter am 16.03.2014 17:12 (Antwort)
Ich habe nur einmal mit der TK telefoniert, jetzt läuft das bei mir per Fax! Danke für ihre vielen Infos!
#33.3.2 Su (Homepage) am 17.03.2014 05:44 (Antwort)
Meine TK hat mir jetzt eine Mitgliedsbescheinigung geschickt, das ich seit Oktober 2013 Mitglied bin und einen "Leistungsanspruch" mit allen Daten (für den Arzt?), dieser ist bei 11. April 2014 gültig ...
#34 Su (Homepage) am 16.03.2014 10:19 (Antwort)
Wie formuliere ich ein Schreiben an die TK, ich will wissen, warum oder auf welcher Rechtsgrundlage, die mir einen befristeten (4 Wochen gültigen) Zettel (=Leistungsnachweiß) schicken bzw. ob ich diesen regelmäßig und ab wann anfordern muss?! Warum dieser Zettel nur 4 Wochen gültig ist?!
#35 Su (Homepage) am 17.03.2014 14:01 (Antwort)
Schreiben Sie namentlich (!) Ihre/n betreffende/n Sachbearbeiterin, mit dem/der Sie zuletzt telefoniert haben (Name, Datum und Uhrzeit notiert?) sich auf diese/n beziehend an (Sehr geehrte/r Frau/Herr ...) unter Berufung auf die §13 - 15 SGB I (Aufklärung-, Beratungs- und Auskunftspflicht der Kranken - und Pflegekassen = dies in die Betreffzeile) http://www.wirtschaftslexikon.co/d/aufklaerungs-beratungs-und-auskunftspflicht-der-kranken-und-pflegekassen/aufklaerungs-beratungs-und-auskunftspflicht-der-kranken-und-pflegekassen.htm und bitten Sie um schriftliche (!) Auskunft mit Fristsetzung von 2 Wochen um die Beantwortung der Fragen; Auf welcher Rechtsgrundlage a) stellt Ihre Kasse mir nur einen 4 Wochen gültigen Leistungsnachweis aus? b) wird dieser nicht quartalsweise ausgestellt? und c) müsste dieser Leistungsnachweis (= papiergebundene Anspruchsnachweis) gem. §19 Abs. 3 des BMV-Ä in welchem Rhythmus jedesmal neu angefordert werden? Fordern Sie von Ihrer KK zusätzlich eine schriftliche Zusage, dass Sie aufgrund Ihres bestehenden Versicherungs - Vertragsverhältnisses bzgl. der von Ihnen bezahlten Beiträge (zahlen Sie diese denn auch nur für 4 Wochen?) Zugang zu ärztlichen Sach -/Leistungen über den 11.April 2014 (s. Ihren o.a. Kommentar) hinausgehend erhalten. Näheres dazu siehe hier: https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/10/krankenversicherungsschutz-krankenversichertenkarte-und-egk-beschwerde-beim-bundesversicherungsamt-uber-die-desinformations-und-verunsicherungskampagne-des-gkv-spitzenverbands-und-der-krankenkassen/ Weitere Hilfen könnten Sie diesen Artikel entnehmen (s. die drei Spiegelpunkte und den Brief ans Bundesversicherungsamt - blau unterlegt). Viel Erfolg!
#35.1 Wo am 17.03.2014 19:26 (Antwort)
Danke sehr, ein Fax hatte ich schon an das Bundesversicherungsamt geschickt, werde ich mit ihrem Text wiederholen!
#35.1.1 Su (Homepage) am 18.03.2014 05:50 (Antwort)
Mein Fax an das Bundesversicherungsamt ist heute schriftlich per Post beantwortet worden. Zig Seiten, nix zu beanstanden, Foto muss eingereicht werden.
#36 Su (Homepage) am 19.03.2014 14:13 (Antwort)
Habe gestern 08/15 Antwort vom Bundesversicherungsamt mit seitenlangen, teilweise einander wiedersprechenden Aussagen erhalten-und immer Bezug auf §219(?) SGB V usw usw. Nicht eine Silbe zu meiner Beschwerde und deren Inhalt. Nur zum Teil vorgefertigte(manchmal auch juristisch fragwürdige) belanglose Antworten bei der der Versicherte der Depp ist, und der Krankenkasse und dem Arzt hoheitliches Handeln zugebilligt wird. Also nix mit Vertragspartner und im GG gesicherten Persönlichkeitsrechten undso. Die wissen aber scheinbar auch, wer die wahre Macht im Staate hat und die Politiker als nützliche Diener und Erfüllungsgehilfen betrachtet. Ein Bild bekommen die (KK) nur von mir, wenn mir der Aufwand angemessen mit 20€ entschädigt wird-dann bin ich eben nicht versichert, trotz Maximalzahlung-oder doch? Ich wurde jedenfalls aus diesem "Wisch" nicht schlau. Macht insgesamt nicht unbedingt einen intelligenten Eindruck. Und unterschrieben und gestempelt hätt ich solchen Blödsinn auch nicht!!!!!
#36.1 Heinz am 19.03.2014 15:19 (Antwort)
Typische Desinformation der KKen und des Bundesversicherungsamtes: Lt. §291 u. §291a SGB V muss die KVK nur mit einem Lichtbild versehen (!) sein; dass Sie als Versicherter der KK ein Lichtbild schicken (!) müssten, ergibt sich nicht aus dem §291 (a). Genauso wenig haben Ärzte - wie behauptet - hoheitliche Befugnisse. Der 2.Große Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 29.03.2012 ganz klar entschieden, dass "Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind." (GSSt 2/11)http://www.info-krankenhausrecht.de/Aerzte_Amtstraeger_Aerzte_sind_keine_Amtstraeger.html
#36.1.1 Wo am 19.03.2014 22:47 (Antwort)
Das Bundesversicherungsamt ist auch nur der verlängerte Arm des Bundesgesundheitsministeriums und der Interessengruppen, die hinter der eCard stehen. Nochmal zum x-ten Mal.: Es gibt für den Versicherten (!) keine gesetzliche, sanktionsfähige Verpflichtung resp. keinen Zwang ein Lichtbild, das auch noch nicht mal identitätsgeprüft wird, einzusenden. Diese Lichtbildeinsendungsaufforderung ist kein (!!!) Verwaltungsakt (VA), so der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht (LSG) in Essen beim o.a. Verfahren (ich war als Prozessbeobachter dabei) Az: L 1 KR 554/13 und Az: L 1 KR 673/13 ER von DJ_RAINBOW (s. meinen o.a. Kommentar dazu vom 16.03.2014 15:30Uhr). Warum fehlt denn diesen besagten Aufforderungsschreiben wohl jedesmal eine dann erforderliche Rechtsmittelbelehrung? Ganz einfach: Es gibt keine gesetzliche Grundlage ein Lichtbild einzusenden. Siehe erneut dazu: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/194-Gehoert-das-Einsenden-eines-Passbildes-zu-den-gesetzlich-definierten-Mitwirkungspflichten-der-Versicherten-Ein-juristischer-Kommentar.html Also sich weiterhin nicht einschüchtern lassen - auch nicht vom Bundesversicherungsamt!
#36.2 Wo am 19.03.2014 17:23 (Antwort)
den Text möchte ich gerne sehen...und die Paragrafen dazu, samt Duchführungsverordnung...???
#37 Werner (Homepage) am 19.03.2014 14:49 (Antwort)
Ich scanne dir das als PDF ein. Dauert aber etwas
#37.1 Su (Homepage) am 19.03.2014 15:04 (Antwort)
Noch ein Nachtrag resp. eine Anmerkung zur immer wieder aufgestellten Behauptung, als gesetzlich Pflichtversicherter sei man gesetzlich verpflichtet seiner KK ein Lichtbild einzuschicken: Wenn dem wirklich so wäre, warum hat denn bislang noch keine einzige KK - jedenfalls nach derzeitigem Kenntnisstand - betreffende Fotoverweigerer (erfolgreich?) zur Abgabe eines Lichtbilds verklagt? Ganz einfach: Weil es dazu keine Rechtsgrundlage (s.o.) gibt! $291 i.V.m. §291a besagt lediglich, dass die Krankenversichertenkarte mit einem Lichtbild zu versehen ist aber nicht, dass der Versicherte ein Lichtbild einzuschicken hat. das ist ein feiner, aber juristisch entscheidener Unterschied!
#37.2 Wo am 19.03.2014 19:43 (Antwort)
Meine KK hat mittlerweile zwecks der Foto-Einreichung mit den §60ff SGB I argumentiert. Liest man sich da mal durch ist es meines Erachtens selbsterklärend. Mich stört diese massive Desinformationskampagne der KKs und zu dem ist kein Schreiben unterschrieben, geschweige denn mit einem Namen eines entsprechenden Sachbearbeiters versehen. So entzieht man sich juristischer Folgen.
#37.2.1 Kommentator am 19.03.2014 20:53 (Antwort)
Dass Ihre KK (Name?) an Sie gerichtete Briefe ohne Unterschrift und Namensnennung eines betreffenden Sachbearbeiters verschickt, spricht ja schon für sich. An Ihrer Stelle würde ich diesen Brief direkt an den betreffenden Vorsitzenden resp. Vorstand Ihrer KK schicken mit der Bitte um entsprechende schriftliche Aufklärung und Auskunft. Im Übrigen greift der besagte §60 SGB I in keinster Weise, zumal Sie zum einen gar keine Sozialleistung beantragen, sondern eine Versicherungs - resp. Sachleistung, die sich aus Ihrem bestehenden Versicherungsverhältnis mit Ihrer KK heraus begründet, für das Sie Beiträge zahlen. Zum anderen stellt das Foto keine Tatsache dar, die unmittelbar für die Inanspruchnahme der Sachleistung der Krankenkasse erheblich ist. Auf Deutsch: Auch ohne Foto resp. KVK sind Sie krankenversichert und haben einen Rechtsanspruch auf entsprechende ärztliche Sach-/Leistungen. Siehe hier (am Ende des Kommentars): http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/194-Gehoert-das-Einsenden-eines-Passbildes-zu-den-gesetzlich-definierten-Mitwirkungspflichten-der-Versicherten-Ein-juristischer-Kommentar.html
#37.2.1.1 Wo am 19.03.2014 21:32 (Antwort)
Es handelt sich in meinem Fall um die AOK BW. Das Briefe ohne Unterschrift und Namensnennung eines betreffenden Sachbearbeiters versendet werden, spricht wirklich schon für sich, da gebe ich ihnen absolut Recht. Warum dies so geschieht ist vermutlich ganz einfach zu beantworten, da sich Verantwortliche eben aus der Verantwortung ziehen wollen. Den von ihnen verlinkten juristischen Kommentar kenne ich und der trifft es an der Stelle wieder mal gut auf den Punkt.
#37.2.1.1.1 Kommentator am 25.03.2014 17:12 (Antwort)
Nun die TK verschickt eben erst mal befristete Leistungsnachweise . Wäre interessant zu wissen, ob jede Praxis Lust hat, die Daten einzutippen Ehrlich gesagt, ich finde so einen Zettel auch sehr unpraktisch!
#37.2.2 Su (Homepage) am 20.03.2014 12:54 (Antwort)
Warum verschwenden Sie eigentlich mit Verlaub ihre psychische Energie u.a. mit der Frage, ob "jede Praxis Lust hat die Daten einzutippen?" Sie haben lt. §19 Abs. 3 des BMV-Ä einen Anspruch auf den sogenannten papiergebundenen Anspruchsnachweis, solange lt. §19 Abs.2 des BMV-Ä die eCard (an Sie) noch nicht ausgegeben ist. Damit ist eben das sogenannte "Ersatzverfahren" gemeint. Wo soll bitte im Gesetz stehen, dass die Verweigerung ein Foto einzuschicken, die Weigerung der KK rechtlich (!) begründet, (Ihnen) keinen papiergebundenen Anspruchsausweis auszustellen? Haben Sie das interessengeleitete eCard Projekt zu verantworten? Wo ist denn das Problem, sich das entsprechende Fax-Anforderungsschreiben an Ihre KK auf dem PC abzuspeichen? Brauchen Sie doch jedesmal nur das aktuelle Datum zu ändern! Versuchen sollten Sie weiterhin mit Verlaub bei Ihrer schriftlichen Kommunikation mit der KK, dem Bundesversicherungsamt o.ä. Stellen jegliche Emotionalität rauszunehnem und sachlich zu bleiben (s. Beiträge in Ihrem Blog). Und lassen Sie sich nicht unterkriegen! Haben Sie sich eigentlich einfach mal eine Ihnen zustehende Mitglieds - resp. Versicherungsbescheinigung von Ihrer KK ausstellen lassen?
#37.2.2.1 Wo am 21.03.2014 07:52 (Antwort)
Die Mitgliedsbescheinigung ist bei mir eingetroffen!
#37.2.2.1.1 Su (Homepage) am 21.03.2014 08:02 (Antwort)
Glückwunsch! Sehen Sie, Hartnäckigkeit zahlt sich aus! Haben Sie denn auf Ihrer jetzt von Ihrer KK erhaltenen Mitgliedsbescheinigung alle erforderlichen Angaben (welche?)drauf, so dass Sie Ihr mit Ihrer KK bestehendes Versicherungsverhältnis und damit Ihren Anspruch auf durch Ihre KK zu bezahlende Behandlunggegenüber dem Arzt nachweisen können. Nach Vorlage dieser Becheinigung darf der Arzt Ihnen keine Privatrechnung mehr ausstellen. Weiter so!
#37.2.2.1.1.1 Wo am 21.03.2014 10:48 (Antwort)
Auf den befristeten 4 Wochen Zettel steht folgendes drauf: Betreff: Ihr Leistungsanspruch Meine Anschrift Geburtsdatum, Kassennummer, TK-Versichertennummer, Krankenversichertennummer, Versichertenstatus, Status-Ergänzung, Gültig bis 11.04.2014 Auf mein Fax, warum der Zettel befristet sei und auf welcher Rechtsgrundlage die Befristung sei, habe ich noch keine Antwort. Und ob ich verpflichtet sei, diesen Zettel regelmäßig anzufordern ....
#37.2.2.1.1.1.1 Su (Homepage) am 22.03.2014 07:01 (Antwort)
Danke für Ihre sehr informative Rückmeldung! Auf die noch ausstehende, schriftliche (!) Antwort resp. Begründung, warum bzw. auf welcher Rechtsgrundlage die Ihnen zugegangene Mitgliedsbescheinigung nur bis zum 11.04.2014 befristet ist, zumal Sie doch ganz sicher auch über den 11.04.2014 hinaus Krankenkassenbeiträge bezahlen, wird hier sicher mit Interesse verfolgt werden. Man könnte bei einer solchen zeitlichen "Mitgliedsbefristung" die KK ja auch mal schriftlich fragen, ob man als Versicherter dann die KK/TK folgerichtig zu diesem Datum wechseln könnte. Denke mal, dass Sie mmit solchen Fragen Ihrer KK Bauchschmerzen bereiten dürften ... Vielleicht sollten Sie diese Fragen bei Nicht-Beantwortung nochmal an den Vorstand und erneut ans Bundesversicherungsamt mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung einreichen. In meinen Augen ist dies reine Schikane! Vielleicht sollten Sie sich in Ihrer Angelegenheit zusätzlich mal an folgende Forum - Betreiber mit der Bitte um Unterstützung bitten (hier eiun sehr kompetenter Herr Schmidt):https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/category/elektron-gesundheitskarte/
#37.2.2.1.1.1.1.1 Wo am 22.03.2014 07:59 (Antwort)
Ich bin gespannt, ob die TK sich überhaupt auf mein letztes Fax meldet, sicher berichte ich dann hier! Natürlich habe ich auch mitgeteilt, dass ich die Karte gerne ohne Foto nehmen würde
#37.2.2.1.1.1.1.1.1 Su (Homepage) am 22.03.2014 08:34 (Antwort)
Es geht doch gar nicht um dieses Foto, sondern um den Aufbau der besagten vernetzten und im Aufbau begriffenen IT-Telematikstruktur, bei der Ihre bislang (noch) beim Arzt lagernden Daten auf irgendwelche externen Server ausgelagert werden, auf die dann viele. viele Leute, ggfs.Behörden etc. Zugriff haben werden. Die eCard ist dann nur noch quasi der elektronische Zugangsschlüssel zu diesem (Überwachungs-) System. Es scheint mir bei allem gebotenem Respekt, dass Sie leider ganz offensichtlich die mit der eCard verbundene Problematik noch gar nicht richtig erkannt und durchdrungen haben. Wenn Sie die eCard auch ohne Foto akzeptieren sollten, geben Sie sich diesem System hin und haben gar keine Verfügung mehr über Ihre sensiblen (Gesundheits-) Daten. Vielleicht hilft Ihnen die Lektüre hier ja etwas weiter: https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Gesundheitskarte
#37.2.2.1.1.1.1.1.1.1 Wo am 22.03.2014 11:27 (Antwort)
ich weiß, das es nicht um das Foto geht, denke aber das die eGK kommen wird, niemand der wirklich Einfluss hat ist dagegen oder macht was. Siehe hier oben der Link zur "Petition", von 80 Mio Bürgern, haben 800 Tausend einen Vorbehalt? Das ist doch wohl ein Witz! Man kann nur hoffen, dass man tatsächlich die Datenspeicherung auf der Karte widersprechen kann, wie es ja jetzt angeblich geplant ist. Es werden doch heute schon per email Krankendaten von einem Arzt zum anderen geschickt? Garantiert nicht verschlüsselt.
#37.2.2.1.1.1.1.1.1.1.1 Su (Homepage) am 22.03.2014 11:35 (Antwort)
Nochmal: Es geht gar nicht um die Speicherung der Daten auf der eCard (dafür ist zu wenig Platz auf dem Speicher); die darauf gespeicherten Daten sind ohnehin identisch mit denen auf der bisherigen Versichertenkarte resp. Ihrer Mitgliedsbescheinigung; sondern um die o.a. "Schlüsselfunktion" der eCard. Im Übrigen können Sie ganz einfach unter Berufung auf das BDSG und Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung per schriftlicher Patientenverfügung Ihrem Arzt der Weitergabe Ihrer Daten (an einen anderen Arzt etc.) widersprechen.
#37.2.2.1.1.1.1.1.1.1.1.1 Wo am 22.03.2014 12:06 (Antwort)
Wer die Antwort als PDF-Datei haben möchte, kann mir über mein Blog bzw. Kontaktformular eine email schicken, ich sende die Datei dann zu.
#38 Su (Homepage) am 19.03.2014 15:29 (Antwort)
Letztlich müsste die gesamte Öffentlichkeit noch viel, viel mehr über das tatsächliche Ausmaß und insbesondere der drohenden Risiken dieser eGK informiert werden. Denn die meisten Versicherten denken weiterhin maximal, dass doch nur etwas mehr Daten auf dem Chip der Karte gespeichert würden, und sind sich gar nicht darüber bewusst, welche erheblichen irreparablen existenziellen Folgen die externe Speicherung auf zentralen Servern haben kann. Die bisherigen, sicher bereits schon sehr aufwendigen, Bemühungen haben offenbar leider nur völlig wenige Versicherte erreicht, so dass solche geringen Unterschriften gar nicht verwundern. Und die Speicherung der Daten nur nach Zustimmung der Versicherten stellt auch keinerlei tatsächliche Sicherheit dar, da dieses dann dennoch praktiziert werden könnte, selbst wenn es nur versehendlich und somit sogar rechtswidrig wäre. Nur wären diese dadurch möglichen Schäden eben irreparabel, wenn die Daten erst einmal irgendwo "im Netz" sind. Wenn ich Versicherte oder sogar Arztpraxen darauf anspreche, ist jedenfalls keinem dieses nur ansatzweise überhaupt bekannt. Unabhängig davon, dass es völlig unverständlich ist, dass auch in anderen Ländern solche eGK'ten eingeführt wurden/werden, obwohl allen bekannt sein müsste, dass Datenschutz nicht nur ein bereits verbindliches europäisches Grundrecht, sondern sogar ein internationales Menschenrecht ist, wodurch kein nur nationales Gericht dieses rechtskonform aufheben könnte, ohne gegen diesen höchstrangigen Rechtsschutz zu verstoßen.
#39 De am 23.03.2014 12:37 (Antwort)
Bezüglich dieser erforderlichen Mitglieds-Bescheinigung (papiergebundener Anspruchsnachweis gem. § 19 Abs.3 BMV-Ä) über den bestehenden Versicherungsschutz zur Inanspruchnahme von Leistungen, geben übrigends einige Versicherungen diese nicht nur für das laufende Quartal, sondern inzwischen sogar unbefristet aus, indem in der Spalte "gültig bis" lfd. eingetragen wird. Damit kann diese Bescheinigung dann unbegrenzt, wie eine bisherige KVK mit jedoch unbefristetem Gültigkeitsdatum genutzt werden, und muss nicht mehr jedes aktuelle Quartal erneut angefordert werden. Wie hier schon so oft zu Recht erläutert, zeigt auch dieses, dass den Versicherungen die geltende Rechtslage offenbar sehr wohl bekannt ist und die meisten Verhaltensweisen daher wohl nur Schikanen sind. Aber ebenso, dass es auch anders geht, wenn man nur will ...
#40 De am 24.03.2014 16:57 (Antwort)
Interessant. Bin gespannt, wie lange ich diesen Zettel von meiner TK befristet bekomme und ob ich ihn selber regelmäßig anfordern muss ...
#40.1 Su (Homepage) am 25.03.2014 06:53 (Antwort)
Haben Sie schon eine schriftliche Antwort von Ihrer KK (TK) bzgl. Ihrer Faxanfrage zu der Rechtsgrundlage für die zeitliche Befristung Ihrer Mitgliedsbescheinigung erhalten? Wenn nicht, schriftlich mit Fristsetzung beim Vorstand nachhaken ...
#40.1.1 Wo am 25.03.2014 07:26 (Antwort)
Nein, ich habe noch keine Antwort der TK, habe denen aber eine Frist von 2 Wochen gegeben. Ich bin auch gespannt, ob die sich melden!
#40.1.1.1 Su (Homepage) am 25.03.2014 07:58 (Antwort)
Drücke Ihnen die Daumen; denke mir aber mal, dass Sie diesbezüglich keine informative, zufriedenstellende und schriftliche Nennung irgendeiner zutreffenden Rechtsgrundlage bzgl. der auf 4 Wochen befristete Mitgliedsbescheinigung von der TK bekommen werden, weil es (nach meinem Kenntnisstand) dafür keine gibt. Vielleicht wissen andere User dazu Näheres?! Meine KK (IKK) (und wie hier zu lesen andere KKen gleichfaslls) hat mir z.B. meine Mitgliedsbescheinigung "bis auf Weiteres" ausgestellt ... Die TK scheint dies ganz offensichtlich als Druck - und Schikanemittel einzusetzen?!!
#40.1.1.1.1 Wo am 25.03.2014 13:52 (Antwort)
Hallo, die TK stellt - Stand heute, 28.03.14 - gar keine monatlichen Bescheinigungen mehr aus. Habe dort gerade unabhängig von 2 verschiedenen Mitarbeitern die Info bekommen, dass es lediglich noch TAGES-Bescheinigungen gibt für eGk-Verweigerer.
#40.1.1.1.1.1 mms am 28.03.2014 12:34 (Antwort)
Oh, das wird ja immer ungünstiger, hoffentlich melden sich hier noch welche, die wissen, was man nun wie macht oder formuliert! Ich habe noch keine AW auf mein Fax.
#40.1.1.1.1.1.1 Su (Homepage) am 28.03.2014 13:05 (Antwort)
@Su Macht doch deutlich, dass das Gehabe und das schikanöse Verhalten bzgl. der befristeten Anspruchsberechtigungen seitens der TK wohl ohne Rechtsgrundlage erfolgt. @MMS Auch hier schriftlich nach der Rechtsgrundlage fragen und sich ebenfalls schriftlich eine Mitgliedsbescheinigung ausstellen lassen ...
#40.1.1.1.1.1.1.1 Wo am 28.03.2014 14:49 (Antwort)
ich denke, spätestens jetzt bräuchte ich einen Anwalt ... Als Einzelner ist man auf verlorenem Posten.
#40.1.1.1.1.1.1.1.1 Su (Homepage) am 28.03.2014 15:01 (Antwort)
Bin selber nicht TKK-versicherter, aber geht das nicht hier ohne Schikane? https://www.tk.de/tk/antraege-und-bescheinigungen/bescheinigungen-anfordern/versicherungsbescheinigung/109498
#40.1.1.1.1.1.2 TD am 28.03.2014 20:06 (Antwort)
Unter diesem Link der TK erhält man lediglich folgende Infos/Angebote: >>Versicherungsbescheinigung Sie benötigen eine Versicherungsbescheinigung? Mit einem weiteren Klick können Sie diese anfordern. Bescheinigung zur Vorlage bei einer Versicherung, einem Amt oder einer Behörde. Wenn Sie eine Bescheinigung zur Vorlage bei Ihrem Arbeitgeber benötigen, fordern Sie bitte eine Mitgliedsbescheinigung an. Mitgliedsbescheinigung jetzt anfordern Um alle PDF-Funktionen nutzen zu können, verwenden Sie bitte den Adobe Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.
#40.1.1.1.1.1.2.1 mms am 31.03.2014 10:43 (Antwort)
Nun ich habe ja eine Flat ins Festnetz auch für Faxe Ich kann das notfalls alle 2 Tage noch mal schicken ... Die tk muss mir wenigstens sage, ob ich den Zettel immer selber anfordern muss ...
#41 Su (Homepage) am 25.03.2014 13:57 (Antwort)
Schade, das die wenigen eGK Verweigerer nicht im Netz organisiert sind, da gäbe es doch viele Möglichkeiten. Oder gibt es da Infos? Gruppen auf FB, Google+? Dann hätte man auch ein paar Zahlen, ob es die überhaupt noch gibt ...
#42 Su (Homepage) am 29.03.2014 06:31 (Antwort)
So ganz Ohne kann der bisherige Widerstand gegen die eGK nicht sein, wenn der Spitzenverband der GKV lt. seiner Pressemitteilung vom 27.03.2014 (siehe auch hiesigen, linksseitigen Link) jetzt auf den Gesetzgeber einwirken will, den bisherigen Widerstand der eGK Verweigerer, der Freien Ärzteschaft und gewisser Verbände (z.B. der KBV)zu brechen. Das macht um so deutlicher, dass man in seinem Widerstand gegen die eGK keinesfalls nachlassen und sich ggfs. einen paiergebundenen Anspruchsnachweis resp. eine Mitgliedbescheinigung ausstellen lassen sollte. Wer sich nicht wehrt lebt, verkehrt! Nochmal: Durch Zahlung seiner Krankenkassenbeiträge besteht ein Versicherungs - resp. Vertragsverhältnis mit der jeweiligen KK, die diese verpflichtet, den sich aus diesem Versicherungsverhältnis für die KK ergebenen Verpflichtungen nachzukommen. Pacta sunt servanda! (Verträge sind zu erfüllen) https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/03/30/gkv-spitzenverband-fordert-gesetzgeber-zur-erpressung-der-egk-gegnerinnen-auf/
#42.1 Wo am 30.03.2014 20:49 (Antwort)
Irgendwie wurde mein obiger Kommentar abgeschnitten... Die Versicherungsbescheinigung ist ein anderes Formular. Es entspricht nicht der Leistungsbescheinigung. Um diese zu erhalten ist man auf einen persönlichen Kontakt zur TK angewiesen. Die Mitarbeiter sind inzwischen derart gebrieft, dass man keine Chance hat, im Gespräch sein Anliegen durchzubringen. Erinnert alles sehr stark an die Umgangsweise mit Hartz IV-Leuten in den Jobcentern. Danke für diese Diktatur der Wirtschaft.\r\n\r\nLeider sehe ich mich - gefühlt allein auf weiter Flur - nicht mehr im Stande, diesem Druck standzuhalten. Alle hier erhältlichen Hinweise mit schriftlicher Beantragung, Widerspruch etc. sind für mich dauerhaft so nicht umsetzbar. Und ja, eine starke und aktiv unterstützende Community wäre hier hilfreich. Letztlich habe ich aber die Verantwortung für mein Kind - ohne eGK keine Klassenfahrt etc. Dem ist allein schwer etwas entgegenzusetzen. Die Kontaktpersonen hier auf der Kontakt-Seite haben sich zu meiner konkreten Anfrage auch nicht gemeldet... Resignation formiert Masse.
#42.2 mms am 31.03.2014 11:02 (Antwort)
#42.2.1 Su (Homepage) am 31.03.2014 11:06 (Antwort)
Hallo liebe Mitstreiter, ich bin auch gegen die neue EGK, jedoch ist mir auf dieser Seite zu wenig "Bewegung" und teils zu alt wirkende Informationen. Schade! Vielleicht kann mir ja jemand bei folgendem Fall weiterhelfen. Meine alte Karte ist abgelaufen. Für das erste und zweite Quartal habe ich noch einen Behandlungsausweis (Papier) bekommen. Jedoch wird schon angedroht, dass dies das letzte mal sei... Auf welcher Rechtsgrundlage, kann ich mindestens Quartalsweise, so einen Schein ausgestellt bekommen? (Ohne dafür in Privatvorleistung gehen zu müssen, was ich in manchen Einträgen überfliegen konnte.) Ich hoffe auf eure Unterstützung bzw. euer Fachwissen. Vielen Dank AL
#43 AL am 01.04.2014 14:38 (Antwort)
Würde mich auch interessieren. Ich habe die EGK schon seit Monaten erfolgreich verweigert und die KK hat, wenn auch sehr widerwillig und mit Panikmache, mir für den entsprechenden Arzt ein Papierschein ausgestellt. Allerdings wird mir jetzt wohl das gleiche passieren, was AL schon geschrieben hat. Und solange ich noch rechte als Bürger habe, so möchte ich diese auch nutzen. Vielen Dank
#43.1 CK am 01.04.2014 17:02 (Antwort)
Siehe oben. Über die Webseite der KK die Versicherungsbestätigung herunterladen! Ansonsten per einstweiliger Verfügung über das Sozialgericht. Leider wird der Weg hier nirgendwo mal fahrplanmässig beschrieben, so dass man hier die Internetsuchmaschine bemühen muss. Find ich absolut unverständlich, dass man nichtmal hier so eine Art Fahrplan findet.
#43.2 TD am 01.04.2014 17:20 (Antwort)
kann man nachvollziehen, genauso wie MMS, die auch erweitert alle Erkrankten und andere Randgruppen betrifft...irgendwo kann man unter dem persönlichen Zwang nicht mehr weiter, denn wenn es kaum wirksame Unterstützung gibt hat der Einzelne keine Chance mehr...so schade es auch ist, vom System in die Knie gezwungen zu werden...man schädigt seinen Kassenverein dann irgendwann mal anderswo und läßt sie auflaufen und wenn es falsche Angaben zur Verwirrung sind...bestenfalls in Web-Bewertungen mit extremer Negativwertung !!!
#43.3 Werner (Homepage) am 01.04.2014 17:38 (Antwort)
Es scheint bei allem gebotenem Respekt, dass Ihnen die "teils alt wirkenden Informationen" in Gänze wohl inhaltlich noch nicht vertraut und verinnerlicht zu sein scheinen?! Letztendlich müssen Sie (!) sich mit diesen Informationen (Mitgliedsbescheinigung, §19 Abs. 3 BMV-Ä, Antag auf Einstweiligen Rechtsschutz u.a.) selbst "bewegen" und bei Ihrer KK vorstellig werden. Die etliche Male hier abgegebenen Erläuterungen zu dem/Ihrem bestehenden Versicherungsverhältnis und die sich daraus ergebenen Verpflichtungen für die KK dem Mitglied gegenüber müssen daher nicht nochmal erläutert werden.
#43.4 Wo am 01.04.2014 18:33 (Antwort)
Es ist ueberdeutlich, dass seit Jahrzehnten durch eine ueberbordende "Fuersorglichkeit" des Gesetzgebers und nachgelagerter Behoerden in allen Bereichen des Lebens (Stichwort StVO und Schilderwald als ein Beispiel!) zunaechst eine "komfortable Situation" fuer den Buerger den Anschein bekam der sich jedoch rasant zum Phlegma in Bezug auf eigene Belange und derer des jeweiligen Umfeldes entwickelte. Nachdem so die Uebung fuer das Erkennen solcher Gefahren erlahmte ist wohl auch ein grosser Teil der Resilienz "den Jordan mit runtergegangen". Hier anwesende Forenten beweisen ja immerhin noch eine mehr oder minder grosse Portion von Resilienz und lassen sich nun doch durch das Faktische ins Bockshorn jagen. Sie haben alle schon einen weiten Weg beschritten. Es liegt bei Ihnen selbst diesen Weg - auch fuer kuenftige Generationen - weiter zu gehen oder schliesslich doch einzuknicken. --Wir sind allesamt schoen vereinzelt worden! Das Individuum wurde und wird gefeiert. Grossfamilien (generationsueberbreifend!)? Perdu! Nachbarschaften? Naja. Gewerkschaftliche Organisation? Politische Einbindung und Einflussnahme?? Erwarten Sie nicht, dass "Andere" fuer Sie einstehen, wenn Sie selbst nicht dazu bereit sind. Das feudale System wurde vor gar nicht allzulanger Zeit von Ihren Vorfahren mit hohem Blutzoll aber erfolgreich bekaempft! Wo waeren wir, haette Ihre Vor-Vorfahren so schnell der Mut verlassen? --Wir leben in einem dicken Wattebausch; warm, weich, kuschelig. Aber auch opak. Wir nehmen uns wahr aber nicht den neben und im Wattebausch befindlichen. Also gilt entweder raus und weg mit dem Wattebausch oder im Wattebausch seinen eigenen Weg zu gehen und die Bedingungen im Selben selbst (mit-)zugestalten. --Ich bin seit Anfang 2014 ebenfalls ohne "gueltige" Karte unterwegs. Meine Versicherung sandte mir ebenfalls gerade unaufgefordert zwei papierne Versicherungsnachweise (Q1 und Q2/2014) [hkk] mit dem Hinweis der Einmaligkeit. Ich scheue weder Gerichtsverfahren (im Augenblick der Nichterfuellung des bilateral "ausgehandelten" Vertrages - ich erfreue mich momentan bester Gesundheit) noch das Verlassen der Solidargemeinschaft Krankenversicherung . Wenn Sie fuer sich eventuell nicht mehr die unbedingte Notwendigkeit zu zivilem Ungehorsam sehen, dann kaempfen Sie weiter fuer Ihre Kinder und Kindeskinder! Es zeichnet sich seit Jahren sehr deutlich das Bild eines vollstaendigen Ueberwachungsapparates ab. Wenige sehen Ihn - viele von Ihnen hier wissen um ihn oder haben zumindest eine kleine Ahnung davon. Die Ausbreitung und gelebte Normalitaet dieser Totalueberwachung gilt es mit jedem kleinen Schritt in jedem Lebensbereich zu verhindern. Oder moechten Sie Ihren Enkeln spaeter ebenso sprachlos gegenuebersitzen wie Ihre Grosseltern Ihnen als Sie sie nach der juengsten Geschichte befragten?
#43.5 holg am 02.04.2014 00:13 (Antwort)
Unsere gesamte Familie hat noch die alten gültigen - offiziell ungültigen - Versichertenkarten und kein Arzt hat uns bisher auf die eGK angesprochen (Hausarzt, Kinderarzt, Zahnarzt). Alle lesen einfach nur die (alten) Versichertenkarten ein. Auch ganz aktuell. Mitgliedsbescheinigungen bekamen wir trotzdem unaufgefordert von der Securvita Krankenkasse.
#44 H-H am 02.04.2014 10:31 (Antwort)
SECURVITA, Hamburg ist auch ne tolle öffentliche BKK, hatte mal ein Angebot...konnte damals leider nicht aus der DAK raus...
#44.1 Werner am 02.04.2014 10:42 (Antwort)
Nachdem ich über einen längeren Zeitraum die hier aufkommenden Fragen und die Struktur der Antwort und Darstellungsweise der Autoren studiert habe, habe ich kein gutes Gefühl für den Ausgang der Aktion "Stoppt die eCard". Obwohl wir in einer noch nie da gewesenen Medien- und Informations-Ära leben - noch nie hatte die Menschheit einen solch freien Zugang zu Informationen - , gibt es hier Menschen, die seit Jahren immer dasselbe Fragen, obwohl es direkt oder indirekt vor ihren Augen einige Absätze höher oder tiefer bereits steht!! Das bedeutet: Kein wirkliches Interesse; mangelnde Aufmerksamkeit etc. Wer zu faul ist, sich wirklich zu kümmern, steht nur im Weg und stiehlt anderen mit seiner überflüssigen Fragerei Energie und Zeit. Zudem ist es unübersehbar, dass es immer dieselben fleißigen Menschen sind, die hier mit fundiertem Wissen, gut durchdachten Formulierungen und Fakten herausragende Beiträge leisten. Es ist aber auch nicht zu übersehen, dass sich auf dieser Website Selbstdarsteller niedergelassen haben, die in einem Schriftstellerforum zweifelsohne besser aufgehoben wären. Wenig hilfreich sind auch jene verkrachte Existenzen, die meinen, sie müssten die Gedanken von anderen Verfassern in kompliziert geschraubter Herrschafts- oder Advokatensprache kontern. Derart gekünstelte Beiträge wirken so peinlich wie anmaßend und verraten womöglich, dass es dem selbsternannten "Juristen" bei seiner Tasse Kaffee langweilig wurde. Weshalb er der "dummen Gesellschaft" mal zeigen muss, wo´s lang geht Apropos: Es bedeutet nichts Gutes, dass die Masse von zwei Millionen Gegnern (Februar) der eCard, nun bereits auf wenige Hunderttausende geschrumpft ist. Was sagt uns das? (Kant: "Habe den Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen"!): Die Medien mit Ihren Nachrichten (Nachrichten, weil sie nachgerichtet wurden, damit wir uns nach ihnen richten!); die Politiker, die Industrie und die Zweifler - auch all jene die hier immer wieder negative Stimmung machen und eCard-Gegner negieren - alle haben den Willen jener gebrochen, die abtrünnig wurden und nun die neue eCard besitzen!! Ganz normal! Eine typisch deutsche Haltung! "Bloß nicht aufmucken, nur keinen Ärger machen... Die da oben denken für mich. Die wissen schon, was sie tun"! Klar wissen die das! Nur Du weißt es nicht! Du bist das Kaninchen, das glaubt, es könnte mit 10 Wölfen ausdiskutieren, was es zum Abendfressen gibt... Ich muss gestehen: Die Naivität der Masse - auch die der Masse auf diesen Seiten, hat es in sich. So kann man nicht einmal einen Blumentopf gewinnen. Ich bin frustriert und dermaßen verärgert, dass ich zum Schutze meiner Gesundheit fortan nicht mehr Anteil an diesen Seiten nehmen werde. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist diese Gesellschaft nicht reif, ihre Interessen zu vertreten. Und das, obwohl die Geschichte Deutschlands gezeigt hat, welche Gefahr es mit sich bringt, wenn man seine Verantwortung an vermeintlich "Bessere, "Klügere" abgibt, im naiven Glauben daran, "die da oben" oder die Fachleute werden´s schon richten. Was "gerichtet" wurde, haben wir dann gesehen! Eine Sache wie "Stoppt die eCard" ist nicht mit Wankelmütigen, Schwätzern, Hobbyautoren und Pseudojuristen zu wuppen, die diese Seite nutzen, um mal schnell ihren Senf dazu zu geben. Eine Kränkung führ ehrliche, tapfere, unerbittliche Kämpfer wie die Schirmherrin dieser Website, Verfasser wie "HOLG" etc. Hagen Rether sagte etwas Kluges: "Alles viel zu kompliziert! Viel zu geschraubt, viel zu aufgesetzt! Das Volk versteht das nicht. Das Volk braucht klare Ansagen". Hier ist es genau so. Viel zu viel Gedröhne! Diffuses Advokatendeutsch, Förmeleien des Quatschens wegen, aber nicht was der einfachen Frau, dem einfachen Mann auf der Straße helfen könnte. Die Welt ist nicht angefüllt von Intelligenzbolzen, die den hochglanzpolierten Rhetorik-Phrasen von Hobbyanwälten harren. Das Volk will Fakten und klare Ansagen. Keine abstrakten Konstruktionen, für das es sieben mal um die Ecke denken muss! So solchem Gelaber wird nur noch der Rest aller Zweifler verunsichert und in seinem Zweifel bestärkt: "Sagte ich doch! Wusste ich doch gleich, dass es undurchsichtig, zu kompliziert ist, also unbrauchbar. Oder ich bin eben zu blöd, das zu verstehen". Nein, Du bist nicht zu blöd. Niemand kann verstehen, wenn die Masse mit Halbwissen glänzt, alles zerredet, kaputt labert und am Ende ein Desaster in Form eines Scherbenhaufens von Fragen hinterlässt. Die Zahlen reden Klartext: Einer Masse, die ursprünglich gegen die eCard war, ist das moralische Genick gebrochen worden! Willenlos haben sie sich von einem Bündnis der Krankenindustrie, Computer- und Datenindustrie und Politik willenlos machen und "schlachten" lassen. Natürlich sehen Sie es nicht so. Woher denn auch? Schließlich IST ja bekanntlich nicht, was nicht sein darf! Also belügt man sich schön selbst, und behauptet: "ist besser so. Jetzt ist wenigstens Ruhe". Ja, ich weiß - und die anderen denken für dich. Die Wurzel vielen Übels ist die Unmündigkeit des Bürgers, der aus Faulheit und Feigheit, wo er nur kann, die Verantwortung an andere ab gibt. Ist das Kind dann aber in den Brunnen gefallen, wird gezetert und geschrien, was das Zeug hält! "Das hätte ich besser gekonnt!" Ja, du Depp! Und warum hast Du es nicht getan...?! Als Künstler habe ich mir erlaubt, meine Wahrnehmung der letzten Monate hier - mit einer gewissen satirischen Note - zu offenbaren. All jenen, die ich wider erwarten damit schockiert haben sollte, sage ich: "Recht so! Auch Ihr habt mich schockiert, mir dem was Ihr - unter den genannten Ausnahmen - hier verfasst habt. Und damit, dass ihr, das Defizit zwischen Millionen und Hunderttausenden, uns den Rücken gekehrt habt! Jeder einzelne, der aufgegeben hat, hat seine Mitstreiter verraten und den Machern und Diktatoren der eCard Anerkennung, Zuspruch, Bestätigung und Rückenstärkung gezollt!! In Anlehnung an einen Weisen Spruch folgt daraus: "Jeder bekommt das Krankenidustriesystem und im Ergebnis die Pflege an seinem Lebensabend, die er sich "verdient" hat (verdient im Sinne seines Verhaltens in Sachen Widerstand gegen die eCard). So und nun bin ich gespannt, wie schnell dieser Beitrag hier gelöscht wird; was davon abhängt, ob die Macher dieser Seite reif genug sind, mit Kritik umzugehen. Allen, die erkannt haben, dass nur Freidenker ans Ziel kommen, und nicht jene, die in den Indoktrinierungsanstalten groß geworden sind, möchte ich dringend empfehlen: Andreas Popp, Wissens-Akademie
#45 Ron am 02.04.2014 16:47 (Antwort)
Lieber Ron...denk mal an obigen Hagen Rether in Deiner Aufzählung und an uns, die Dir nicht so ganz folgen können...hier kannst Du sagen, was Du willst...es wird Dich bestimmt kein Recep ERDOGAN ausblenden...aber ich habe Probleme Dir zu folgen...??? jedoch - vielleicht braucht man das ja alles im Herbst nicht mehr - weil uns WLADIMIR, DER EROBERER längst nach POLEN schlucken will und schon in BERLIN vor den Toren steht...dann braucht man garkeine eGK mehr...oder ?????? schönen Tag noch von der verträumten Eider...
#45.1 Werner am 02.04.2014 18:25 (Antwort)
18Millionen E-Mail Passwörter gestohlen, aber die Daten der eGK sind ja soooooooo sicher ....
#45.2 Wo am 03.04.2014 19:32 (Antwort)
heutige Erfahrung bei der TK-Geschäftsstelle Berlin-Tegel /Bitte um Ausstellung eines alternativen Versicherungsnachweises --- 2-malige Nachfrage nach Passfoto (gibts nicht ) Ein Versicherungsnachweis wird nun nur noch zu einem bereits feststehenden Arzttermin ausgestellt. Es muss also zwingend erst ein Termin vereinbart werden, bevor man seinen Nachweis bei der TK erbetteln kann. Der Nachweis ist auch nur für diesen einen Termin gültig laut Auskunft der Sachbearbeiterin. --- Es erfolgte der mündliche Hinweis, dass ab 01.01.2015 KEIN Versicherungsschutz mehr besteht. Ich müsste privat abrechnen und die TK sei NICHT verpflichtet, derartige Kosten zu übernehmen weil eine Behandlung mit der tollen neuen Karte kostenlos wäre. Meiner Bitte, mir diese Information schriftlich zu geben, konnte/wollte die Sachbearbeiterin nicht nachkommen. --- Einerseits bin ich doch reichlich verunsichert andererseits möchte ich auf gar keinen Fall zwangsdatenberaubt werden. Etwas mehr Input zur aktuellen gesetzlichen Situation auf dieser Seite wäre echt hilfreich
#46 Marouche am 29.09.2014 16:51 (Antwort)
...ja, es ist schon spannend geworden und keiner weiß mehr so richtig, wieś weitergehen soll - da gibtś grade auf der "ddrm.de" Seite der PIRATEN noch Neuerungen aus der *WELT*, die doch noch belegen - das wir mittlerweile nicht ausgestorben sind und evtl. noch Hundertausende oder vielleicht sogar doch noch bis 4 oder 5 Mio. von uns Verweigerern existieren sollen ??? Nur der Glaube schwindet immer mehr, obwohl rechtlich noch garnichts geklärt ist !!! Meine vorherige Lobäußerung zur SECURVITA Krankenkasse nehme ich jetzt auch zurück...nach aktueller Anfrage gibts dort auch keine alten Karten mehr und keine neuen ohne Lichtbild mehr - das waren dann wohl Falschmeldungen !!!
#46.1 Werner am 29.09.2014 17:15 (Antwort)
Die Sachbearbeiterin persönlich wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.
#46.2 Hase am 29.09.2014 18:51 (Antwort)
Es besteht ab 01.01.2015 kein Versicherungsschutz mehr? Super Witz!! Einfach diese Information -samt Nennung der Sachbearbeiterin!!! - an den Arbeitgeber weitergeben! Wetten, daß dieser Spruch kein zweites mal kommt!!!
#46.3 DT am 29.09.2014 19:34 (Antwort)
Er geht zur Allianz Ex-Gesundheitsminister Bahr wird Vorstand bei Krankenkasse Zwischendurch hat er für das Unternehmen "Center for American Progress" in den VSA (NSA...) gearbeitet. http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/privatekrankenversicherung/ex-gesundheitsminister-daniel-bahr-wird-vorstand-bei-der-allianz_id_4168724.html Kein Wort vom Focus über Bahrs Rolle als Gesundheitsminister bei der Einführung der eGk und zentralen Speicherung aller unserer Patientenakten durch die gematik. Wir werden von Kriminellen verraten und verkauft.
#47 Kranke Kartenspieler am 29.09.2014 19:25 (Antwort)
...auch kein Wort zu Sperrfristen bei Wechsel als Mandatsträger...man kassiert mit vollen Händen...soweit hat Mutti unser Land gebracht. Bananenrepublik, Amerika-Sklave und wehrlos bei Angriffen von aussen - wen wunderts dann, wenn gaaanz viele AfD nur zum Trotz wählen...bis in die Diktatur !!!
#47.1 Werner (Homepage) am 30.09.2014 16:33 (Antwort)
http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/260-e-GK-Zwang-ab-1.1.2015-Was-tun-fuer-kritische-Buerger.html Garnicht erst anrufen, viel zu anstrengend. Es gibt ein Webformular, um den Versicherungsnachweis anzufordern. Ist wesentlich einfacher. Die Sachbearbeiterine will dir einen Bär aufbinden. Ich habe mir einfach so einen VN schicken lassen können, ohne das die TK von einem Termin hätte wissen können, also unabhängig von einem Termin. Ich habe den VN nach einem Datum abgesucht, und keins gefunden. Wenn kein Datum darauf steht, können die auch nicht behaupten, der VN laufe ab. Beim VN kann niemand behaupten, er sei abgelaufen, kein Arzt, keine Sprechstundenhilfe, kein niemand. Schließlich weist der VN nach, daß du versichert bist. Und du bist versichert, solange du deine Beiträge leistest. Deshalb ist die Behauptung Nonsens, man bräuchte einen extra VN pro Termin. Es kann aber sein, daß trotzdem ein VN verlangt wird. In dem Fall nimm einen VN und kopiere ihn farbig, damit es authentisch wirkt. Aber immer nur vom Original, wenn die Kopie blass aussieht, fällt es auf, und das soll es nicht. Wenn du immer deine Beiträge leistest, bis zum 01.01.2015 und darüber hinaus, dann bist du versichert. Geht garnicht anders. Die Privatabrechnung hat absolut nichts mit dem VN zu tun. Es geht nur darum, zu beweisen daß du versichert bist. Der VN ersetzt die Plastikkarte. Deshalb heißt es ja Ersatzverfahren. Privatabrechnung gibts nur für IGEL-Leistungen und wenn du privat versichert bist, sonst nicht. Wenn du gesetzlich versichert bist, ist die KK nach dem Gesetz dazu verpflichtet zu zahlen. Was diese Sachbearbeiterin da an Märchen erzählt, ist ja nicht zu fassen. Mit "kostenlos" meinte sie, kostenlos für dich, aber nur mit egk, das stimmt aber nicht. Sie wollte dir nur die egk unterjubeln, sonst nichts. Mit VN kostet es dich nichts, so wird ein Schuh draus. Mit dem Webformular kommt der Versicherungsnachweis direkt aus Hamburg. https://www.tk.de/tk/antraege-und-bescheinigungen/bescheinigungen-anfordern/versicherungsbescheinigung/109498 Nimm "ohne Zugang" ganz unten auf der Seite. Die Rechtsgrundlage werden sie nicht herausgeben, weder schriftlich noch sonstwie, sie haben keine für ihre gezielt irreführenden Behauptungen. Beim ersten Mal, als ich mit „abgelaufener/Quatsch“ Karte bei meinem Hausarzt aufgetaucht bin, wurde mir vom ach so tollen Photo vorgeschwärmt. Zettel mit Telefonnummer für egk hingehalten gekriegt. Fast 2 Monate später komme ich mit meinem Versicherungnachweis hin und erfahre, die TK hat damals einen VN geschickt, oder hat der Hausarzt einen angefordert, je nachdem. Aha, es geht also auch ohne einen Finger zu krümmen, ohne Karte, ohne VN. Arzt und KK können das locker untereinander aushandeln, indem der behandelnde Arzt einen VN anfordert und fertig. So einfach könnte es sein. Bei mir war es so in dem Fall, es könnte die Standardprozedur sein. Das bedeutet außerdem, der ganze Kartenunsinn ist demnach noch viel überflüssiger, weil es ganz ohne geht. Vor diesem Hintergrund wird die ganze Verrücktheit dieses Projektes erst vollends verständlich. Es wird viel Wind gemacht, aber es ist nur Nonsens. Viel Lärm um nichts.Und die ganze Panik um die egk ist noch überflüssiger und sinnloser als sowieso schon bekannt. Die ganzen Milliarden für die egk sind folgerichtig noch nutzloser verpulvert worden als gedacht. Das ist jetzt noch deutlicher geworden. Man muss daraus schließen, die egk war schon immer nur ein weiteres Überwachungsprojekt und von vornherein als solches geplant. Das ist und bleibt, war schon immer der einzige Zweck. Wieder was gelernt. Statt Menschen zu helfen, wird ihnen massiv geschadet. So kenne ich das. Seht euch mal um, wo das noch überall so ist. Da wird man nicht mehr fertig mit umsehen...
#48 Hipokrates am 30.09.2014 16:20 (Antwort)
Ich habe beschlossen, den Kampf weiter zu führen. Zweifeln ließ mich anfangs der Gedanke, daß ich womöglich schon in die Telematikstruktur überführt worden bin. Irgendjemand, vielleicht wo?, wies darauf hin, daß man nicht so einfach dort hinein gebracht werden kann, wenn man nur einen Papiernachweis anfordert. Davon abgesehen macht es sicher auch einen Unterschied, ob ich mir das Ding "freiwillig" überhelfen lasse oder ob das auf administrativem Weg geschieht. Ferner wurde auf das Urteil vor dem Sozialgericht Berlin im November hingewiesen, woraus hervorging, das die Krankenkasse rechtzeitig einen Versicherungsnachweis ausstellen muß, eben damit ein gesetzlich versicherter Patient nicht zur Zahlung als Privatpatient genötigt wird. Daraus folgt: Laßt Euch papiergebundene Nachweise ausstellen, bleibt stark, auch gerade in den Arztpraxen. Es ist nicht unsere Schuld, wenn die Leute da mehr Arbeit haben. Wenn Sie fragen, wie mich neulich, was sie denn tun sollen bei diesem Streit mit den KK, sagt Ihr: "Nett sein, bei der KK anrufen, sich den Nachweis faxen lassen!" Ich würde dringend davon abraten, sich solche Nachweise online zu verschaffen. Ist nicht der Umgang mit unseren Daten unsere Sorge? Und dann machen wir sowas ONLINE? Noch dazu, obwohl erst kürzlich genau dieses Verfahren bei der Barmer benutzt wurde, um zu zeigen, wie leicht man da jetzt schon an die Krankendaten der Versicherten gelangen kann? Aus dem gleichen Grund verbieten sich Gruppen auf Google und Facebook. Es wäre aber sehr wohl sinnvoll, sich zum Erfahrungsaustausch und Aktionen zusammen zu tun. Die InteressentInnen sind ja schon hier, das Ganze scheitert einfach am Format dieses Blogs. Es gibt unterschiedliche Varianten davon, so dass nicht alle immer die gleichen Beiträge lesen können und so Informationen verloren gehen. Wir müßten einfach mal bei den anderen kritischen Seiten gucken, ob die technisch besser geeignet wären, den Austausch und evt. Verabredungen zu optimieren.
#49 Jan Duo am 05.10.2014 20:54 (Antwort)
ansonsten SIMSme von der Post nutzen (Android u. IOS) neuer Messenger, der sicher kodiert ist und Konversationen führt ohne geknackt zu werden, zudem mit selbstauflösenden Nachrichten, also mit Verfalldatum...nach ersten Kinderkrankheiten jetzt ganz schön brauchbar... und schönen Tag noch...
#49.1 Werner (Homepage) am 06.10.2014 02:26 (Antwort)
seit 1.oktober ist meine versicherten-karte bei der tk abgelaufen. foto habe ich nicht eingereicht. montag morgen war ich auf der geschäftsstelle. es ging alles zügig und sozusagen reibungslos: ich bekam ohne probleme rückwirkend für anfang oktober und im voraus für einen arzttermin mitte oktober jeweils eine "einzelfallbestätigung über den leistunsanspruch von (name)". weiter heißt es dort: "gerne bestätigen wir ihnen, daß (name) seit ... bei uns versichert ist. sie können die behandlung vom ... mit folgenden daten abrechnen: anschrift ..., geb-datum ..., kassennr ..., tk-versichertennr ..., krankenversichertennr x987..., versichertenstatus ..., status ergänzung .... falls sie fragen haben, rufen sie uns einfach an. mfg tk". auf nachfrage hieß es, ich bekäme immer nur eine bestätigung für einen behandlungstermin, könnte diese aber auch telefonisch anfordern. eine inhaltliche diskussion schien mir zwecklos. ein paar gedanken: ja, die diskussion hier ist etwas chaotisch. es sind ja eigentlich kommentare zu einzelnen artikeln. einen zusammenhängenden diskussionsfaden fänd ich besser. mir scheint die frage nach dem foto auch immer mehr nebensächlich zu sein. ist es im grunde nicht sogar egal eine neue karte zu haben. mein hausarzt hat zb noch gar kein lesegerät für die neuen karten(funktionen). interessant wird es, wenn mit neuen lesegeräten mehr daten erfaßt und eventuell zentral gespeichert werden (können). ab dem zeitpunkt könnten im grunde wieder alle versicherten mit-boykottieren. wenn einfach niemand bei der behandlung die versicherten-karte vorzeigt und sich eine papier-bescheinigung holt. den gedanken, "wer beiträge bezahlt ist versichert", konsequent zu ende gedacht, kann doch niemand gezwungen werden, daß mit karte nachzuweisen, ob mensch nun eine karte hat oder nicht. ich frage mich, abgesehen von grundsätzlichen und zentralen daten-(un)sicherheits-aspekten, wie das konkret in den praxen ablaufen soll? es wird da doch niemals die ruhe geben, daß patienten ernsthaft irgendetwas von ihren daten prüfen oder darüber bestimmen können. das kann doch alles nur proforma sein, nach dem motto: "bestätigen sie hier mal eben mit knopfdruck". und bekomme ich dann eine quittung über das was ich bestätigt habe? hat jemand schon mal beim paketdienst einen ausdruck verlangt von der eigenen eingescanten unterschrift zur empfangsbestätigung... sie brauchen/wollen irgendein einverständnis, um dann machen zu können was sie wollen...
#50 tee kah am 08.10.2014 22:09 (Antwort)
sehe ich auch so, nur ab wann soll das alles tatsächlich laufen? mich würde da interessieren, ob ich der speicherung im nachhinein etwas gegensetzten kann, denn die mehrheit meiner kontakte hat den blödsinn bereits aktzeptiert. obwohl das im grunde egal ist, denn die regierung scheint zu machen was sie will siehe nsa und bnd/steinbrück.
#50.1 mattes am 09.10.2014 00:16 (Antwort)
... solange Sie* sie widerspruchsfrei gewaehren lassen. -- *= hier soll sich jeder denkende Mitbuerger angesprochen fuehlen.
#50.1.1 holg am 13.10.2014 22:07 (Antwort)
:: Denn Demokratie bedeutet Widerstreit der Kraefte und beschraenkt sich nicht auf die Standard-Drei der Gewaltenteilung! ::
#50.1.2 holg am 13.10.2014 22:48 (Antwort)
„Guten“ Kundenservice haben wir bei der Techniker Krankenkasse bis heute vergeblich gesucht. Wieso die Techniker Krankenkasse sehr oft ausgezeichnet wurde, können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen. Für unsere Familie steht fest, nie wieder Techniker Krankenkasse! Bei der Familienversicherung der Techniker Krankenkasse kann man schon mal „krank“ werden. Nur sollte man es nicht glauben: Der Grund liegt vermutlich beim „tollen“ „Service“ der Krankenkasse ! Nun haben wir das Glück, wir zahlen einen Beitrag der kurz unter der Bemessungsgrenze liegt. Unser Glück besteht darin, dass wir gesund sind und somit die Techniker Krankenkasse fast nicht in Anspruch nehmen. Wir sind also bares Geld für die Techniker Krankenkasse ! Bei der Techniker Krankenkasse scheint es üblich zu sein, obwohl wir immer noch am gleich Ort wohnen, dass bei der Beratung die Zuständigkeit zwischen Hamburg, München und Berlin, also quer durch die Republik wechselt. Toll! Nur einen Berater, der sich „umfangreich auskennt“, haben wir bei der Techniker Krankenkasse nicht gefunden ! Werbung wird auch damit gemacht, dass homöopathische Mittel bis zu einem gewissen Betrag bezahlt werden. Auf unsere Ausgaben warten wir noch heute. Der Sohn war im Ausland (Niederlande) beim Arzt, dieses zahlt eigentlich die Krankenkasse, die Techniker bisher nicht. Wenn Sie meinen, die Techniker Krankenkasse würde uns endlich gültige Krankenkarten ausstellen, ist das ein Irrtum. Wir sind nicht im Besitz von gültigen Krankenkarten und bekommen auch keine, obwohl wir der Techniker Krankenkasse die notwendigen Unterlagen zugesandt haben. Die Techniker Krankenkasse müsste auf Grund ihrer Datenlage wissen, dass wir nicht im Besitz von Krankenkarten mit Bild sind. Da wir mit dem Service, wie gesagt, alles andere als zufrieden waren, kündigte meine Frau, die Versicherungsnehmerin ist, die Versicherung. Wer jetzt denkt, die Kündigung bleibt ohne Folgen, der irrt. In der Presse kann man lesen, die Techniker Krankenkasse ist auf Expansionskurs ! Schauen wir einmal genauer hin! Um die Krankenkasse zu wechseln, brauchen wir für die neue Krankenkasse von der Techniker Krankenkasse eine Kündigungsbestätigung, auf der auch unser Sohn und ich als Hausmann als familienversichert aufgeführt sind. Diese hat die Techniker Krankenkasse natürlich nicht aufgeführt, stattdessen wurde der Sohn (Student) ohne Einkommen und der Hausmann ohne Einkommen plötzlich, ohne ihren Willen, jeder eigenständig versichert. Der Sohn, Student (immatrikuliert) und auch beim Studium ohne Einkommen, bekommt eine Rechnung von der TK, er wird aufgefordert sofort den Betrag von ca. 5000 Euro zu entrichten. Die Techniker Krankenkasse ist der Meinung, er ist jetzt selbst versichert! Der bisher familienversicherte Hausmann, ebenfalls ohne Einkommen, ist jetzt nach Meinung der Techniker Krankenkasse auch selbst versichert. „Wenn einem die Kunden weglaufen, versucht man sich welche zu schaffen“ Den Krankenkassenbeitrag zahlen wir, nur gültige Krankenkarten für uns als noch Versicherte stellt die Techniker Krankenkasse nicht aus ! Betrug ? Wir werden an den Deutschen Bundestag eine Petition einreichen, damit ein fristloses Kündigungsrecht bei den Krankenkassen eingeführt wird und es somit nicht wie in unserem Fall geschieht, dass durch ein nicht Ausstellen der vollständigen Wechselbescheinigung und fehlenden gültigen Krankenkarten, die Techniker Krankenkasse versucht sich um Leistungen zu drücken und damit auch noch Geld verdient
#51 Hausmann am 29.10.2014 19:26 (Antwort)
Hallo Leute, ich war und bin noch immer Gegner der eGK, wie lange ich jedoch noch den Widerstand aufrechterhalten kann, weiß ich nicht. Ich war nämlich krank. In der Praxis haben die Sprechstundendamen (nicht der Arzt!)massiven Druck aufgebaut, wollten mich als Privatpatient behandeln, Medikamente selbst kaufen usw. Ich weiß, dass das System falscher nicht sein könnte, aber dumm, dass man im Zustand der Erkrankung einfach nicht die Kraft hat sich rumzustreiten.
#51.1 Martina Lashley am 04.11.2014 13:24 (Antwort)
Ich würde mich mit einem solchen Fall gleich ans Fernsehen und die kritische(!!) Presse wenden.
#52 DT am 31.10.2014 15:28 (Antwort)
Welche "kritische" Presse? Die meiste ist doch sowieso gleichgeschaltet ... Selbst m/ein Kommentar von vorgestern zu Susannes Kommentar vom 30.10.2014 hier ist noch nicht mal freigeschaltet ...
#52.1 Wo am 01.11.2014 15:03 (Antwort)
Tip: Evtl. 'mal beim MDR versuchen bei Peter Escher "Ein Fall für Escher"...
#52.1.1 Petra am 01.11.2014 17:31 (Antwort)
Was soll der Mist? Alibi für den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wenn es keine umfassende, anhaltende Information bzgl. der zentralen Speicherung der Patientenakten bei der Firma gematik mit allen Konsequenzen gibt, die die große Mehrheit der Menschen in verständlicher Form erreicht, dann kann man nur von gleichgeschalteter Berichterstattung sprechen, nämlicher solcher wie es der Mohnschen Bertelsmann-Stiftung gefällt. Während dieses wichtige Thema durch die gesamte Presse systematisch totgeschwiegen wird, läuft ständig die Anti-Russland-Hetze und die kommt in den Köpfen der Menschen an. Dafür werden wir auch noch unter Gewaltandrohung (Pfändung, Haft) vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk monatlich zur Zahlung von 18 Euro erpresst. Ersparen Sie uns zumindest den Verweis auf diese korrupte Organisation!
#52.1.1.1 Walter am 02.11.2014 10:41 (Antwort)
Wenn der Widerstand gegen die eGK erfolgreicher sein will muss man das System verständlicher für die Bürger beschreiben. Alleine diese Forderung ist ein großes Projekt. Und die Leute die dagegen sind sollten enger zusammenarbeiten, sich zusammenschließen, was praktischerweise nicht leicht ist. Jede Idee für eine Zusammenarbeit und Aktionen ist hilfreich. Jeder hat seinen Beruf und der Widerstand gegen die eGK/TI ist im Prinzip ein Fulltime-Job. Dem eGK Widerstand fehlt ein große Organisation, die Leute dies das bearbeiten und viel Geld. Das Internet und die vielen Foren, die es gibt sind die einzige Möglicheit sich dagegen zu wehren. Wenn jeder eGK-Gegener sich bei den Medien meldet und auf das Thema hinweist dann ist das hilfreich und entfaltet seine Wirkung. An der eGK wird sich zeigen wie es mit unserer Demokratie und Selbstbestimmung weitergeht!
#52.1.1.1.1 Rolf D. Lenkewitz (Homepage) am 13.11.2014 10:01 (Antwort)
Walter, Du bist aber schon recht hart. GEZ ist ein komplett anderes Thema, wenn auch genauso bedenklich. Wie reagieren Eure Arztpraxen denn im Moment so auf die- ich zitiere "ungültige Karte" (meine gilt bis 2016, ich sollte aber unterschreiben, dass ich mit einer ungültigen Karte beim Arzt wäre. Frechheit.)?
#53 Martina Lashley am 12.11.2014 14:52 (Antwort)
leider wirst auch Du rasiert, liebe Martina...die machen dicht bei den Praxen für alles Alte ab 1.1.15 (Vorreiter sind meist schon die Zahnklempner, die sind am radikalsten...)...siehe mein Post beim Aushang-Plakat... Ich werde auch die Tage meine DAK-Stelle besuchen und mal schnuppern, wie man "Stempeln geht" und wer dort Ansprechpartner ist...schätze dass die Hinlauferei nicht dauernd geht, denn die Sachbearbeiter brauchen sonst bald neues Schuhwerk u. neue Stempel...gehe davon aus, dass den Kassen die Mehrarbeit bald aus dem Hals hängt und alles per Mail laufen wird...
#53.1 Werner am 13.11.2014 12:18 (Antwort)
Also, mich hatte es ziemlich arg erwischt mit Erkältung und so, und dazu eine Schulterverletzung mit Orthopäde, MRT usw. Deshalb war ich mehrmals beim Arzt, natürlich mit "Schein"-Versicherungsbestätigungen. Jedesmal waren die Damen bei der Anmeldung reichlich überrascht, überfordert, völlig verständnislos und konnten es nicht so richtig glauben, daß ein "freiwillig!" Versicherter kein "Gesundheitskarte" hat. So, als ob sie so etwas noch nie erlebt hätten. Nach ein wenig Smalltalk waren sie zumindest so verständnisvoll meine Geschichte zu akzeptieren und dann doch resignierend zu bemerken, daß man (wir?) gegen diese mafiösen Strukturen keine Chance hätten-da letztlich die Poltiker nach der Pfeife der (künftigen?!) Arbeitgeber tanzen. Es könnte ja mal mit der Politikerkarriere zu Ende sein. Echte Probleme, Verweigerungen oder ähnliches gab es nicht wirklich.
#53.2 Heinz am 13.11.2014 18:22 (Antwort)
Hi Martina, wenn meine Familie zum Arzt geht, liegt vorher die Ersatzbescheinigung beim Arzt vor. Lasse ich faxen. Bisher habe ich keine Probleme. Bei keinem Arzt (5 Praxen mit der Familie). Einmal wollte eine Arzthelferin Stunk machen. Der habe ich die rechtliche Situation erklärt. Die haben nämlich alle nur Halbwissen. Danach war Ruhe. Gruß
#53.3 keiner am 13.11.2014 20:26 (Antwort)
Keiner> Ja ich werde das vorerst auch so machen. Aber kein Arzt muss mich behandeln, wenn er keine Lust drauf hat. Hat er eben keine Termine. Mir persönlich ist es wurscht, ich gehe eh nur alle Jahre mal. Aber die schnappen sich ja jetzt auch schon die Kinder. Mein Sohn ist gerade im richtigen Alter dazu - wird bald 17. Eine namenhafte Kasse sch... st uns zu mit Werbung. Wird nicht lange dauern, dann kriegt er auch Drohbriefe.
#53.3.1 Martina Lashley am 26.11.2014 15:10 (Antwort)
Hallo, es wird immer besser. Nachdem meine alte KVK (allerdings mit goldenem Chip) der Techniker Krankenkasse ablief und ich einen Arzttermin wahrnehmen möche, versuchte ich, einen Versicherungsnachweis zu beantragen. Den würde man mir auch gerne zusenden, aber er sei nur für diesen einen Arztbesuch gültig. Darauf folgte von mir der Hinweis, dass das dann aber jede Menge Arbeit für die TK bringen würde, wenn sie bei jedem Arztbesuch eine solche Bestätigung ausstellen müssten . Ich hatte freilich nicht gesagt, dass ich eher wenige Arztbesuche habe, da ich nicht bei jedem Wehwehchen zum Doktor renne aber das könnte sich ja auch ändern! Daraufhin versuchte die Dame an der Hotline, mir allerlei Schwachsinn über die eGK zu erzählen (wird nichts darauf gespeichert). Nachdem ich ihr sagte, dass nicht die Karte, sondern die künftige Speicherung von Daten im RZ der gematik das Problem sei (die sie zunächst nicht kennen wollte), meinte sie, ich könne mit meiner PIN darüber entscheiden, was gespeichert werden dürfe. Als ich dann darauf hinwies, dass ich mich nicht darauf verlassen werde und es ein offensichtlicher Widerspruch sei, dass die TK mein informelles Selbstbestimmungsrecht mittels freiwillig einzugebender PIN gewährleisten wolle, wo doch bereits die Führung einer eGK nicht freiwillig sei (die ich ja noch lange vor der Entscheidung, via PIN Daten zu verweigern, zuallererst verweigert können müsste, wenn ich tatsächlich die Freiheit der Entscheidung hätte, beendete sie das Gespräch, weil ich meine Erklärung damit abschloss, dass sie doch mal logisch nachdenken solle. Da war sie wohl sauer, durchschaut zu werden. Also, wenn die wollen, dass ich für jeden Arztbesuch einen Versicherungsnachweis beantrage, dann mache ich das eben. Und ich werde gleichzeitig beantragen, Krankenkassenbeiträge auch nur für den jeweiligen Tag bezahlen zu müssen, an dem ich zum Arzt gehe. Mal sehen, was sie dazu sagen Viele Grüße
#54 Stefan am 17.11.2014 20:20 (Antwort)
Chapeau! Gleichzeitig sollte man bei seiner KK unter Berufung auf das Urteil des BSG vom 13.12.2012 Az: B 1 KR 13/12 R die kostenneutrale schriftliche Auskunft seiner seitens der KK gespeicherten Daten (auch der ungespeicherten) anfordern, in welchem Umfang und mit welchen Medien diese ggfs. an welche Empfänger weitergegeben worden sind. Das steht dem Versicherten lt. dem o.a. BSG-Urteil zu. Ferner kann man bzgl. seiner informationellen Selbstbestimmung gem. Art.2 Abs.1 und Art.1 Abs.2 GG und §83 bis 84a SGB X i.V. mit Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union seiner KK die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten schriftlich (am besten per EEN) untersagen ...
#54.1 Wo am 17.11.2014 22:11 (Antwort)
...bitte kurze Erklärung zu EEN (Google sagt Enterpr.European Network?) oder meinst Du eine Form v. Einschreiben ? Mein letztes gg. Rückschein hab ich nichtmal zurückbekommen, weil DHL schon im Weihnachtsrausch nur noch Zeilen-Fotokopie bestätigt,ohne rote Papierkarte,aber das hat keine verbindl. Rechtswirkung... schönen Tag noch...
#54.1.1 Werner am 18.11.2014 01:38 (Antwort)
Sorry, EEN bedeutet Einwurf Einschreiben National ...
#54.1.1.1 Wo am 18.11.2014 08:12 (Antwort)
das ist ja mal ne tolle idee, gibt es dafür ggf. eine vorlage / ein muster schreiben? denke ich kann da einige zum mitmachen bewegen.
#54.1.1.2 mattes am 18.11.2014 19:09 (Antwort)
Ja, die TK ist unterste Schublade. Meine Karte war bis 30.06.14 Gültig, auf meine Anfrage hieß es "Sie sind seit 01.01.14 nicht versichert", "Arztbesuchen müssen Sie selber bezahlen", "Eine Ausstellung einer erweiterten Versicherungskarte, auch nach Einsendung, eines Fotos ist nicht mehr möglich" die Beiträge heben die natürlich kassiert, denen werde ich noch auf die Füsse steigen. Wer dort versichert ist, ist nur zu bedauern. Inzwischen bei der Barmer, zwar mit Foto für den Anfang aber nach 6-9 Monaten bekommt man dort den Versicherungsnachweis in schriftlicher Form und zwar problemlos, meine E-Card werde ich versehentlich verlieren. Die TK ist ein Sauhaufen, die sollte man umgehend dicht machen.
#54.2 Christianus am 04.12.2014 15:07 (Antwort)
Warum hast Du Dir um Gottes willen und mit Verlaub eine E-Card mit Foto andrehen lassen? Warum gibt die Barmer Dir nicht direkt den paiergebundenen Anspuchsnachweis aus sondern erst nach 6 Monaten? Damit ist der Keks bzgl. Datensouveränität und informationeller Selbstbestimmung gegessen ... Die Barmer hat Dich leider ganz offensichtlich gelinkt!
#54.2.1 Wo am 04.12.2014 17:36 (Antwort)
Bei der Barmer kannst Du Dir den Versicherungsnachweis bequem von deren Homepage downloaden! Musst nur registriert sein - aber dafür musst Du keine "weiterführenden" Daten hinterlassen. Habe selbst die eGK meiner Mutter vor Monaten zurückgesendet mit der Begründung, dass diese meiner Mutter mit der Vortäuschung falscher Tatsachen aufgenötigt wurde. Telefonisch wurde dann künftig eine problemlose weitere Behandlungskostenübernahme zugesichert. Also: Hart bleiben!!! Wir schaffen es schon bis Karlsruhe!
#54.2.1.1 DT am 04.12.2014 18:58 (Antwort)
Weil eine OP anstand die keinen weiteren Aufschub erlaubte, ich also nicht das Sozialgericht gegen die TK einschalten konnte. Das hätte ich früher machen müssen, was sich die TK in den letzten 10 Jahre erlaubt hat, würde das allemal rechtfertigen. Folgen für die TK wird es geben, das ist klar, die TK ist mein Lieblingsfeind geworden. Die e-C mit Foto stört hier nicht weiter, die Hausärztin kenne ich seit 50 Jahren...
#54.2.1.2 Christianus am 06.12.2014 09:01 (Antwort)
Da hättest Du ganz einfach wegen der Dringlichkeit im Eilverfahren (!) per Feststellungklage/-antrag beim Sozialgericht vorläufigen Rechtsschutz auf Gewährung von Versicherungsschutz und Sachleistungen durch Deine Krankenkasse beantragen können, da die Versicherungspflicht bzw. Dein Leistungsanspruch nicht vom Vorhandensein der eGK abhängt ...
#54.2.1.2.1 Wo am 06.12.2014 13:33 (Antwort)
Hallo, komme gerade von meine Hausarzt zurück, in dessen Wartezimmer ein Plakat hängt, auf dem den Patienten klar gemacht wird, wenn sie ab 1.1.2015 keine neue GK vorlegen können, der Arzt verpflichtet sei, eine Privatrechnung zu erstellen. Kann man gegen diese platte Agitation und offensichtlichen Lügen der KV nicht irgendwas unternehmen?! Mein HA steht der eGK nach eigener Aussage kritisch gegenüber, trotzdem hängt das Plakat bei ihm aus...
#55 Jürgen am 18.11.2014 15:51 (Antwort)
Hallo, das Plakat soll über die Rechtslage aufklären. Aktuell ist es tatsächlich so, dass ab 1.1.2015 eine Privatrechnung erstellt werden darf, wenn keine eGK vorliegt. Das ist absolut keine Lüge. Ganz frisch is auch folgendes Urteil: Bundessozialgerichtin in Kassel (AZ: B 1 KR 35/13 R). Kernaussage: Die von 2015 an allein als Krankenversicherungsnachweis geltende Gesundheitskarte verstößt mit ihren gespeicherten Daten und dem Lichtbild nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
#55.1 Pete Krystoff am 19.11.2014 09:08 (Antwort)
ach Pete Krystoff; lange nicht gelesen... --- Haetten Sie die Freundlichkeit dem interessierten Publikum zu zeigen wo die Verwendungspflicht der eGK fuer den Patienten definiert ist?! Die typischerweise kolportierten Gesetzesstellen im SGB V sind es nicht! --- "... gibt die Gesetzeslage wieder..." Fuer schlecht bis gar nicht informierte Buerger mag dies den Anschein erwecken. Ich freue mich auf ein Verfahren vor dem Landgericht wegen Vertragsbruchs durch das Versicherungsunternehmen im Augenblick der Nichterfuellung vertraglich zugesicherter Leistungen im Anschluss an einen Arztbesuch. --- Und: schon vergessen? die Fachgerichte - wie hier das BSG - sprechen Recht nach Gesetzeslage. Die 'informationelle Selbstbestimmung' ist nicht Teil des SGB und so stellt die "Feststellung" des BSG in dieser Sache eine Meinungsaeusserung dar. Staatsbedienstete haben durch ihren Eidschwur ihre eigene Meinung in ihrer Dienststellenasservatenkammer abgelegt und vertreten foerderhin nur noch die Meinungen ihres Dienstherren. Insofern ist die Legislative fuer jeden Richter unterhalb des Verfassungsgerichtes unfehlbar und fuer ihn ist gueltig was im Gesetz steht. Eine Auslegung in die eine oder andere Richtung wird ihm zugebilligt. Eine Infragestellung nicht.
#55.1.1 holg am 20.11.2014 21:54 (Antwort)
Wenn Dein HA der eGK angeblich (?) kritisch gegenüber steht, fragt ihn und seine Sprechstundenhilfen doch einfach mal, wie sich dieses Plakat mit dem §19 Abs. 1 und Abs.3 des BMV-Ä vom 01.10.2013 und dem Punkt 3 des Anhangs zur Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte zwischen der GKV und der KZBV vom 14.08.2014 verträgt ...
#56 Wo am 19.11.2014 07:37 (Antwort)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Foto-fuer-elektronische-Gesundheitskarte-ist-Pflicht-2459842.html BSG-Urteil von gestern, Leute, wie gehts jetzt weiter?
#57 Petra am 19.11.2014 10:41 (Antwort)
Lt. §291a SGB V gibt es nach wie vor keine gesetzliche, sanktionable Pflicht für den Versicherten eine Foto einzuschicken (die eGK ist kein Ausweisdokument). Wenn dem so wäre, wäre die betreffende Aufforderung der KK ein Foto einzusenden ein Verwaltungsakt (VA), dem dann eine Rechtsmittelbelehrung beliegen müsste. Soweit bekannt, ist bisher keine gesetzliche KK so verfahren. Ansonsten kann der betreffende und betroffene Rentner nun in Sachen eGK vors Bundesverfassungsgericht ziehen ...
#57.1 Wo am 19.11.2014 11:11 (Antwort)
Wenn wir uns beugen und ein Bild abgeben verstoßen wir gegen das Urteil des EuGH zur Datenvorratsspeicherung sowohl dem BDSG §3a "Datenvermeidung und Datensparsamkeit". Wenn wir keins abgeben verstoßen wir gegen das Urteil des Bundessozialgerticht. Da hilft wohl nur noch Ungehorsankeit und so lange abwarten und die Erniedrigung der Kassen ertragen bis einem Mitmenschen aufgrund der fehlenden Karte nicht mehr schnell genug geholfen wird. Aber selbst dann werden sich Richter, Politiker, Kassen und Lobbisten raus windn. Mich macht das ganze nur noch traurig und depressiv.
#57.2 Jens am 19.11.2014 12:22 (Antwort)
Lieber Jens...keine Depri, denn dann mußt Du ja zum Arzt...was wäre, wenn ich irgendwann doch die Karte nehmen müßte, beim geplanten, noch ungeborenen E-Health-Erguss vom Gröhe, der sich ja wieder mal Zeit läßt. Wenn ich dann den KnackArsch von Kardashian hochladen würde, wäre daß machbar...natürlich abgesehen vom Copyright...??? Leider krieg ich den eigenen auch mit Silikon nicht mehr so fotogen hin, daß es sich lohnen würde...aber generell wird doch der UPLOAD nicht geprüft...oder vielleicht doch auf "Sitte" ??? schönen Tag noch...langsam macht das Dauerthema Spaß !!!
#57.2.1 Werner am 19.11.2014 13:11 (Antwort)
Das das Bundessozialgericht im Interesse der Pharma-Politikerkaste entscheidet verwundert eher weniger. Auf mich als jursitischer Laie wirkt dieses Urteil in der Weise, daß konsequent die Argumentationslinie zu Ende gedacht die "Allgemeinheit" 4-5 Millionen Mitbürger als potientielle Krankenkassenbetrüger ansieht. Im Umkehrschluß müßten entsprechend alle eGK Verweigerer all diese Betrüger rechtskräftig verurteilt und eingesperrt werden. Wie können sich diese Bundesrichter eine solche Einschätzung meinerseits anmaßen? Glauben die wirklich, ich hätte nix Besseres zu tun, als irgendwelchen dahergelaufenen Leuten meine eGK zu leihen, was dazu noch strafbar ist? Und gehören wir nicht zur Allgemeinheit, bloß weil nicht privat versichert sind und uns gegen die Dauerbeschnüffelung durch den Staat wehren? Nach meiner festen Meinung sind die Privaten KK überflüssig und ein Relikt des kalten Krieges. Und gehören daher abgeschafft!! Haltet stand-wir sind noch sehr VIELE.
#57.2.2 Heinz am 19.11.2014 14:35 (Antwort)
Das Urteil des GSG ist völlig bedeutungslos. Solange die technischen Möglichkeiten zur Datenspeicherung nicht existieren bzw. umgesetzt werden können, gibt es keinen Grund, anders zu entscheiden, als es das BSG getan hat. Zitat: Die Ausgabe einer eGK sei "in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen wie zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen" durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. In ihrer gegenwärtigen Gestalt sind umfangreiche Datenansammlungen noch nicht möglich, und selbst dann wären sie (noch) freiwillig. Und wenn es die Möglichkeiten dazu gibt, ist das BSG überhaupt nicht dazu befugt, in Sachen Datensicherheit bzw. -verwendung zu entscheiden. Es kommt erst hart auf hart, wenn Daten ohne Zustimmung gespeichert wurden oder ohne solche weitergegeben wurden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als letzte Instanz. Und die bisherigen Urteile der BSG ebnen derzeit gerade den Weg dorthin. Also: Lasst euch nicht durch die bewusst irreführende Berichterstattung für dumm verkaufen. Die allermeisten Medien berichten längst fremdbestimmt und manipulativ.
#58 DT am 19.11.2014 20:05 (Antwort)
Das eGK Projekt ist letztendlich nichts anderes als das, was die GENERALI Versicherung jetzt mit ihrer "Gesundheits" - app vorhat: Kapitalistische Überwachung und Gewinnoptimierung. Siehe dazu den aufschlussreichen Beitrag in der TAZ: http://www.tagesspiegel.de/politik/diktatur-der-software-google-flu-trends-und-der-fall-rogoff-zeigen-die-realitaet-ist-wandelbar/11018878-2.html
#59 Wo am 23.11.2014 08:18 (Antwort)
Stimmt, es gibt noch viele von uns auch stille Mitleser so wie ich, nur wie könnte man das mal zählen? Die Medien werden gelenkt wie es jede Generation von Politikern bisher getan hat. Immer nach dem jeweiligen Gusto und Zeitgeist. Da werden die alten Generationen verteufelt und die neue Demokratie hoch gelobt. Nur wo bleibt sie denn??? Die Demokratie... Ich möchte keine Datenspeicherung und gleich gar keine Übertragung auf dubiosen Wegen! Beispiel Banken: diese haben sicher schon viele Jahre Erfahrung mit der Verwaltung sensibler Daten und trotzdem stehen ab und an paar Tausend Datensätze frei zugänglich im Netz. Und jetzt will mir meine Krankenkasse versichern, daß das denen und dem Arzt (der sicher mind. Informatiker ist) niemals passiert!!!?? Ganz angesehen von Hackern, die irren Spaß dran haben, zu probieren, was alles so geht. PS.: Habe seit Monaten keine Briefchen von der Kasse mehr erhalten. (Barmer) Man wird halt warten bis der 01.01.2015 kommt und hoffen, daß wir weich werden. Zumal NIEMALS in einem der Briefe eine gesetzliche Grundlage formuliert war, nach der ich verpflichtet wäre, ein Foto einzuschicken. Diese Aussage war immer ganz geschickt umschifft, aber bei oberflächlichem Lesen nicht auffällig.
#60 Heike am 27.11.2014 12:42 (Antwort)
genauso erlebt...wenn man zurückfragt kommen einfach neue Paragrafen, aber meist abkopiert von staatl. Webseiten ohne Unterschrift...habe auch nichts mehr von DAK gehört, bei Anfrage kommt zuerst wieder das Bildformular...(MOMO-eGK) eine unendliche Geschichte...
#60.1 Werner am 27.11.2014 17:56 (Antwort)
Ich hole mir am Tag eines Arztbesuchs eine Einzelfallbescheinigung über meine Mitgliedschaft bei der TK-Geschäftsstelle ab, oder lasse sie an die Praxis faxen. Ersterer Weg ist mir allerdings sicherer, denn es kam auch schon mal kein Fax an..! Meinen behandelden Ärzten habe ich die Gründe für meine Ablehnung der eGK erklärt und sie gefragt, ob sie damit leben können.. bisher durchweg positive Resonanz. Daher kann ich nun auch ArzthelferInnen, die unbequem werden, darauf hinweisen, dass Dr.X informiert und einverstanden ist und sie es bitte mit ihr/ihm besprechen mögen. (M.E. sind die meisten Ärzte u. das Praxispersonal schlichtweg nicht über die 'Telematikgeschichte' informiert und staunen Bauklötze, sobald ich ihnen erkläre, dass es mir nicht ums Foto auf der eGK geht) Mein Fazit: Es lohnt sich durchaus Rückrat zu zeigen und hierbei freundlich, aber bestimmt zu kommunizieren - in alle Richtungen. Also, viel Erfolg euch allen & D A N K E für die vielen wertvollen Tipps auf dieser Seite!!!
#61 Katrin am 28.11.2014 10:25 (Antwort)
Nachdem mir meine KK telefonisch zugesichert hat, dass ich ab dem 01.01.2015 ohne Probleme mittels Ersatzverfahren (papiergebundener Anspruchsnachweis), den ich allerdings erst am jeweiligen Tag per Fax bekäme und der dann angeblich nur für diesen Tag gelten würde, ergibt sich u.a. an die Initiatorin dieses Forums resp. an eventuell mitlesende Doctores folgende Frage: Geht man mit diesem papiergebundenen Anspruchsnachweis (im Grunde der frühere Krankenschein) zu seinem Hausarzt, kann dann dieser weiterhin Überweisungen für seine Facharztkollegen ausstellen?
#62 Wo am 29.11.2014 07:38 (Antwort)
Die KVK ist schon eine gute Sache ... sie hat ihre guten wie auch ihre schlechten Seiten eines der guten Seiten ist, daß der lästige Papier-Krankenschein nicht jedesmal mitgeschleppt werden muß, um zum Arzt gehen zu können ... eines der schlechten Seiten sind zum Beispiel, die Datensammelwut der heutigen Zeit ... Das schlechte an der KVK ist es, daß sie nun durch die "e- Gesundheitskarte der Krankenkassen" abgelöst wurden, mit einem auslesbaren CHIP versehen ist und zur heutigen Zeit über das Netz (NSA & Co.) mit den Krankenkassen oder sonstigen - mir - unbekannten Stellen abgeglichen werden! Der alte Krankenversicherungsschein war doch der sicherste Weg ... !
#63 Andy am 10.01.2015 04:42 (Antwort)
§ 291 SGB V Abs 2b: Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte prüfen bei der erstmaligen Inanspruchnahme ihrer Leistungen durch einen Versicherten im Quartal die Leistungspflicht der Krankenkasse durch Nutzung der Dienste nach Satz 1. Das gilt auch für einen Berechtigungsschein (§ 15 SGB V). D.h. dieser muss zwingend als Ablaufdatum das nächste Quartalsende nach Ausstellung tragen. Der KK steht kein Recht zur Seite, für die Erstellung eines Berechtigungsscheins ein Foto zu verlangen, denn: § 15 SGB V (4) In den Berechtigungsscheinen sind die Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9, bei befristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, aufzunehmen. Weitere Angaben dürfen nicht aufgenommen werden. §§ 4, 14, 28 BDSG Zweckbindung Urteil zum Thema Zweckbindung: http://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/zur-zweckbindung-im-datenschutzrecht-und-des-loeschungsanspruchs-fuer-zweckwidrige-datenspeicherungen-3990.php
#64 Foto auf Berechtigungsschein ist unzulässig. am 26.02.2015 01:19 (Antwort)
[ Ursprung ]#1: dagmar am 04.11.2013 18:03 #1.1: Dr.Silke Lüder am 04.11.2013 19:20 #1.2: Dr.Silke Lüder am 05.11.2013 00:39 #1.3: deAlex am 05.12.2013 10:13 #2: Dr. Ann K. am 05.11.2013 09:56 #3: Wo am 07.11.2013 10:05 #4: Martina Lashley am 07.11.2013 12:52 #4.1: Mattes am 09.11.2013 06:15 #4.1.1: Werner am 12.11.2013 10:57 #5: Lukas am 08.11.2013 17:18 #5.1: Werner am 29.11.2013 17:49 #5.1.1: Wo am 29.11.2013 21:55 #6: Mattes am 08.11.2013 17:30 #7: Wolf am 14.11.2013 14:09 #7.1: Guenther am 14.11.2013 16:45 #7.1.1: Mattes am 14.11.2013 21:03 #7.2: Heidi am 14.11.2013 19:07 #7.2.1: tante maria am 19.11.2013 20:56 #8: Mike am 15.11.2013 16:49 #8.1: Guenther am 15.11.2013 20:02 #8.1.1: Wo am 15.11.2013 20:36 #9: Wo am 15.11.2013 20:22 #9.1: Guenther am 15.11.2013 22:59 #10: Mattes am 18.11.2013 04:34 #10.1: Guenther am 20.11.2013 00:27 #11: Karti am 20.11.2013 15:21 #12: Bianka am 25.11.2013 16:37 #13: Wo am 25.11.2013 17:08 #14: Heike am 28.11.2013 08:51 #14.1: Lina am 06.12.2013 23:14 #15: Isa am 01.12.2013 17:53 #15.1: holg am 01.12.2013 18:42 #15.2: Dana am 01.12.2013 20:27 #15.2.1: Wo am 03.12.2013 11:58 #15.2.1.1: Elmo am 10.01.2014 01:05 #16: Werner am 02.12.2013 12:28 #16.1: Dana am 02.12.2013 21:28 #16.1.1: werner am 03.12.2013 02:23 #16.1.2: Kuntze sabine am 07.01.2014 18:14 #17: Hanni am 02.12.2013 15:43 #18: susanne meier am 09.12.2013 10:20 #18.1: Werner am 09.12.2013 11:45 #18.2: Wo am 09.12.2013 15:17 #19: Wolfgang am 09.01.2014 09:36 #19.1: Wo am 09.01.2014 12:59 #20: Kyra am 06.03.2014 10:40 #20.1: Wlado Wackenhut am 10.03.2014 22:34 #21: Wo am 06.03.2014 12:21 #22: sabine am 09.03.2014 18:12 #22.1: Werner am 09.03.2014 22:28 #23: Su am 10.03.2014 13:53 #24: Sylvie am 10.03.2014 14:24 #24.1: Su am 10.03.2014 15:11 #24.2: Heinz am 12.03.2014 12:49 #24.3: Kyra am 13.03.2014 12:11 #25: Markus Mueller am 11.03.2014 09:42 #26: Markus Mueller am 11.03.2014 09:58 #26.1: Markus Mueller am 12.03.2014 09:47 #27: Su am 11.03.2014 12:15 #27.1: Wo am 11.03.2014 23:12 #27.1.1: Su am 12.03.2014 07:29 #28: Su am 12.03.2014 08:02 #29: Werner am 12.03.2014 11:27 #29.1: Su am 12.03.2014 12:32 #29.2: Wo am 12.03.2014 13:38 #29.2.1: Su am 12.03.2014 13:51 #29.2.1.1: Wo am 12.03.2014 14:26 #29.2.1.2: Jetzt erst am 12.03.2014 23:00 #30: Werner am 12.03.2014 14:42 #30.1: Su am 12.03.2014 14:58 #30.2: Wo am 12.03.2014 20:24 #31: Juanita Richter am 14.03.2014 13:09 #31.1: Wo am 15.03.2014 20:29 #31.1.1: Su am 16.03.2014 07:35 #32: Max am 15.03.2014 21:04 #33: Theo am 16.03.2014 07:51 #33.1: Su am 16.03.2014 08:20 #33.2: Werner am 16.03.2014 12:39 #33.2.1: holg am 16.03.2014 14:57 #33.3: Wo am 16.03.2014 15:30 #33.3.1: Juanita Richter am 16.03.2014 17:12 #33.3.2: Su am 17.03.2014 05:44 #34: Su am 16.03.2014 10:19 #35: Su am 17.03.2014 14:01 #35.1: Wo am 17.03.2014 19:26 #35.1.1: Su am 18.03.2014 05:50 #36: Su am 19.03.2014 14:13 #36.1: Heinz am 19.03.2014 15:19 #36.1.1: Wo am 19.03.2014 22:47 #36.2: Wo am 19.03.2014 17:23 #37: Werner am 19.03.2014 14:49 #37.1: Su am 19.03.2014 15:04 #37.2: Wo am 19.03.2014 19:43 #37.2.1: Kommentator am 19.03.2014 20:53 #37.2.1.1: Wo am 19.03.2014 21:32 #37.2.1.1.1: Kommentator am 25.03.2014 17:12 #37.2.2: Su am 20.03.2014 12:54 #37.2.2.1: Wo am 21.03.2014 07:52 #37.2.2.1.1: Su am 21.03.2014 08:02 #37.2.2.1.1.1: Wo am 21.03.2014 10:48 #37.2.2.1.1.1.1: Su am 22.03.2014 07:01 #37.2.2.1.1.1.1.1: Wo am 22.03.2014 07:59 #37.2.2.1.1.1.1.1.1: Su am 22.03.2014 08:34 #37.2.2.1.1.1.1.1.1.1: Wo am 22.03.2014 11:27 #37.2.2.1.1.1.1.1.1.1.1: Su am 22.03.2014 11:35 #37.2.2.1.1.1.1.1.1.1.1.1: Wo am 22.03.2014 12:06 #38: Su am 19.03.2014 15:29 #39: De am 23.03.2014 12:37 #40: De am 24.03.2014 16:57 #40.1: Su am 25.03.2014 06:53 #40.1.1: Wo am 25.03.2014 07:26 #40.1.1.1: Su am 25.03.2014 07:58 #40.1.1.1.1: Wo am 25.03.2014 13:52 #40.1.1.1.1.1: mms am 28.03.2014 12:34 #40.1.1.1.1.1.1: Su am 28.03.2014 13:05 #40.1.1.1.1.1.1.1: Wo am 28.03.2014 14:49 #40.1.1.1.1.1.1.1.1: Su am 28.03.2014 15:01 #40.1.1.1.1.1.2: TD am 28.03.2014 20:06 #40.1.1.1.1.1.2.1: mms am 31.03.2014 10:43 #41: Su am 25.03.2014 13:57 #42: Su am 29.03.2014 06:31 #42.1: Wo am 30.03.2014 20:49 #42.2: mms am 31.03.2014 11:02 #42.2.1: Su am 31.03.2014 11:06 #43: AL am 01.04.2014 14:38 #43.1: CK am 01.04.2014 17:02 #43.2: TD am 01.04.2014 17:20 #43.3: Werner am 01.04.2014 17:38 #43.4: Wo am 01.04.2014 18:33 #43.5: holg am 02.04.2014 00:13 #44: H-H am 02.04.2014 10:31 #44.1: Werner am 02.04.2014 10:42 #45: Ron am 02.04.2014 16:47 #45.1: Werner am 02.04.2014 18:25 #45.2: Wo am 03.04.2014 19:32 #46: Marouche am 29.09.2014 16:51 #46.1: Werner am 29.09.2014 17:15 #46.2: Hase am 29.09.2014 18:51 #46.3: DT am 29.09.2014 19:34 #47: Kranke Kartenspieler am 29.09.2014 19:25 #47.1: Werner am 30.09.2014 16:33 #48: Hipokrates am 30.09.2014 16:20 #49: Jan Duo am 05.10.2014 20:54 #49.1: Werner am 06.10.2014 02:26 #50: tee kah am 08.10.2014 22:09 #50.1: mattes am 09.10.2014 00:16 #50.1.1: holg am 13.10.2014 22:07 #50.1.2: holg am 13.10.2014 22:48 #51: Hausmann am 29.10.2014 19:26 #51.1: Martina Lashley am 04.11.2014 13:24 #52: DT am 31.10.2014 15:28 #52.1: Wo am 01.11.2014 15:03 #52.1.1: Petra am 01.11.2014 17:31 #52.1.1.1: Walter am 02.11.2014 10:41 #52.1.1.1.1: Rolf D. Lenkewitz am 13.11.2014 10:01 #53: Martina Lashley am 12.11.2014 14:52 #53.1: Werner am 13.11.2014 12:18 #53.2: Heinz am 13.11.2014 18:22 #53.3: keiner am 13.11.2014 20:26 #53.3.1: Martina Lashley am 26.11.2014 15:10 #54: Stefan am 17.11.2014 20:20 #54.1: Wo am 17.11.2014 22:11 #54.1.1: Werner am 18.11.2014 01:38 #54.1.1.1: Wo am 18.11.2014 08:12 #54.1.1.2: mattes am 18.11.2014 19:09 #54.2: Christianus am 04.12.2014 15:07 #54.2.1: Wo am 04.12.2014 17:36 #54.2.1.1: DT am 04.12.2014 18:58 #54.2.1.2: Christianus am 06.12.2014 09:01 #54.2.1.2.1: Wo am 06.12.2014 13:33 #55: Jürgen am 18.11.2014 15:51 #55.1: Pete Krystoff am 19.11.2014 09:08 #55.1.1: holg am 20.11.2014 21:54 #56: Wo am 19.11.2014 07:37 #57: Petra am 19.11.2014 10:41 #57.1: Wo am 19.11.2014 11:11 #57.2: Jens am 19.11.2014 12:22 #57.2.1: Werner am 19.11.2014 13:11 #57.2.2: Heinz am 19.11.2014 14:35 #58: DT am 19.11.2014 20:05 #59: Wo am 23.11.2014 08:18 #60: Heike am 27.11.2014 12:42 #60.1: Werner am 27.11.2014 17:56 #61: Katrin am 28.11.2014 10:25 #62: Wo am 29.11.2014 07:38 #63: Andy am 10.01.2015 04:42 #64: Foto auf Berechtigungsschein ist unzulässig. am 26.02.2015 01:19
Dann schreib doch einfach mal den resp. die Kandidaten der b etreffenden Listen an und lege ihnen diesen gesamten F [...]Kommentare (40)