Source: http://www.steuerschroeder.de/selbstaendig-machen/steuern.html
Timestamp: 2017-03-24 06:14:35
Document Index: 76290581

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 180', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 50', '§ 50']

Selbständig machen - Steuern
Sie möchten selbstständig und eigenverantwortlich handeln oder Sie suchen einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit? Es gibt viele Gründe für die Gründung eines eigenen Unternehmens bzw. den Weg in die Selbstständigkeit. Beziehen Sie jedoch in diesen Schritt immer das Finanzamt ein. Denn neben den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen spielen vor allem steuerliche Aspekte eine besonders wichtige Rolle. Ich möchte Ihnen in diesem Schreiben die wesentlichen steuerlichen Aspekte auf Ihrem Weg in die Selbstständigkeit näher bringen:
Meine Steuerberatung
Steuerliche Qualifizierung und Einkunftsart Waren Sie bislang in einem Angestelltenverhältnis, gab es für Sie nur eine Einkunftsart, nämlich diejenige aus "nichtselbstständiger Arbeit". Das Einkommensteuerrecht kennt darüber hinaus weitere sechs Einkunftsarten. Einkommensteuerrechner
Als Unternehmer bzw. Selbstständiger bewegen Sie sich künftig – abhängig von der Art der selbstständigen Tätigkeit, die Sie als Unternehmer ausüben – zwischen folgenden drei sog. "Gewinneinkunftsarten":
Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus selbstständiger Arbeit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Die Zuordnung Ihrer Einkünfte zur zutreffenden Einkunftsart ist insbesondere von Bedeutung für die Ermittlung Ihres zu versteuernden Gewinns, der Höhe der Steuerbelastung, einer eventuellen Gewerbesteuerpflicht oder die Anmeldung Ihrer Tätigkeit beim Finanzamt. Steuerbelastungsvergleich
Zählt Ihr künftiges Unternehmen als Gewerbebetrieb, müssen Sie z. B. die Betriebseröffnung bei der Gemeinde anzeigen und Gewerbesteuer zahlen. Bei Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) müssen Sie sich hingegen nur dem Finanzamt gegenüber offenbaren. Eine Gewerbesteuerpflicht besteht für Sie nicht.
Darüber hinaus gibt es Unterschiede bei der Art der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns. Als Gewerbetreibender sind Sie in der Regel bilanzierungs- und buchaltungspflichtig. Üben Sie selbstständige Arbeit aus, müssen Sie keine Bilanz erstellen, egal wie hoch Ihre Einkünfte sind. Ich erläutere Ihnen gerne die Details.
Top Steuerliche Aspekte auf dem Weg in die Selbstständigkeit Kontakt mit dem Finanzamt Als Arbeiter oder Angestellter hatten Sie bisher nur Ihre Steuererklärungen abgegeben und von Ihrem Finanzamt einen Steuerbescheid erhalten. Ganz so einfach wird es für Sie als selbstständiger Unternehmer allerdings nicht mehr. Werden Sie als Einzelunternehmer gewerblich tätig oder üben Sie eine freiberufliche Tätigkeit aus, bleibt Ihr (Wohnsitz)Finanzamt dasselbe, es sei denn Sie ziehen um. Gründen Sie eine Kapitalgesellschaft (GmbH) bzw. machen Sie sich als Personengesellschafter mit mehreren Geschäftspartnern selbstständig (z. B. als Gesellschafter eine Kommanditgesellschaft oder Offenen Handelsgesellschaft) gibt es für Sie künftig auch ein Betriebsstättenfinanzamt. Zuständiges Betriebsstättenfinanzamt ist jenes Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Betriebssitz Ihrer Gesellschaft befindet. Aufgabe des Betriebsstättenfinanzamts ist u. a. die Feststellung der Höhe des Anteils eines jeden Personengesellschafters am Gewinn der Gesellschaft, also der Feststellung Ihres Anteils und des Anteils Ihrer Geschäftspartner.
Top Steuerliche Aspekte auf dem Weg in die Selbstständigkeit Fragebogen zur steuerlichen Erfassung Das Finanzamt erfährt von Ihrer Gewerbeanmeldung und sendet Ihnen zuallererst einen "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" zu. In diesem Fragebogen müssen Sie u. a. Angaben zu Ihrer Person und zum Familienstand machen sowie Angaben über die Höhe der voraussichtlichen Umsätze und Gewinne, über weitere Einkünfte von Ihnen und Ihrem Ehegatten/Lebenspartner usw. Das Finanzamt teilt Ihnen daraufhin eine Steuernummer zu und legt fest, welche Steueranmeldungen und -erklärungen Sie in Zukunft abgeben und welche Steuer-Vorauszahlungen Sie als Selbstständiger leisten müssen. Kommen Sie mit dem Fragebogen zu mir/uns, ich helfe/wir helfen gerne beim Beantworten der darin enthaltenen Fragen.
Top Steuerliche Aspekte auf dem Weg in die Selbstständigkeit Betriebsvermögen und Privatvermögen Neu für Sie dürfte auch die Unterscheidung zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen sowie die entsprechende Zuordnung der Wirtschaftsgüter sein. Haben Sie als Arbeitnehmer Ihr privates Notebook überwiegend für die Firma verwendet, blieb es Privatvermögen. Anders ist es als Selbstständiger. Nutzen Sie Wirtschaftsgüter (z. B. Maschinen, Werkzeuge, Computer, Pkw, Möbel usw.) ausschließlich oder zu mehr als der Hälfte für Ihre neue selbstständige Tätigkeit, müssen Sie diese dem sog. notwendigen Betriebsvermögen zuordnen. Nutzen Sie Wirtschaftsgüter zu weniger als der Hälfte, aber zu mehr als 10 % für die neue Erwerbstätigkeit, haben Sie hinsichtlich der Zuordnung ein Wahlrecht. Welche Konsequenz die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen hat und wie Sie das Wahlrecht zu Ihrem Vorteil ausüben, erläutere ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch.
Top Steuerliche Aspekte auf dem Weg in die Selbstständigkeit Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben Als Selbstständiger müssen Sie sich an zwei weitere neue Begriffe gewöhnen: Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Betriebseinnahmen und -ausgaben haben Sie in allen Einkunftsarten. Betriebseinnahmen sind definiert als Einnahmen in Geld oder Sachwerten, die durch Ihren eigenen Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Letztere sind vergleichbar mit Ihren Werbungskosten, die Sie als Arbeitnehmer bisher geltend gemacht haben. Gerne erläutere ich Ihnen weitere Details.
Top Steuerliche Aspekte auf dem Weg in die Selbstständigkeit Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Steueranmeldungen und Steuervorauszahlungen Erzielen Sie als Selbstständiger Einkünfte aus Gewerbebetrieb, unterliegen Sie neben der Einkommensteuer zusätzlich der Gewerbesteuer. Zahlungspflichtig für die Gewerbesteuer sind Sie als Einzelunternehmer/-in direkt. Üben Sie Ihre selbstständige Tätigkeit über eine Personengesellschaft aus oder haben Sie eine Kapitalgesellschaft (GmbH) gegründet, ist jeweils die Gesellschaft Gewerbesteuerschuldner. Als geschäftsführender Gesellschafter müssen Sie dafür sorgen, dass die Gewerbesteuer für die Gesellschaft fristgerecht abgeführt wird. Üben Sie hingegen eine freiberufliche Tätigkeit aus, besteht keine Gewerbesteuerpflicht –auch nicht, wenn Sie diese Tätigkeit über eine Personengesellschaft (z. B. über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft) ausüben.
Ob die im Rahmen Ihrer selbstständigen Tätigkeit ausgeführten Umsätze der Steuerpflicht unterliegen und ob Sie ggf. von der für die Umsatzsteuer geltenden sog. Kleinunternehmerreglung Gebrauch machen können, prüfe ich gerne für Sie. Beschäftigen Sie zudem auch Arbeitnehmer, müssen Sie zusätzlich Lohnsteuer berechnen und Lohnsteueranmeldungen abgeben. Die Lohnsteueranmeldungen enthalten auch den Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Die Lohnsteuer berechnen Sie anhand der von Ihnen als Arbeitgeber abzurufenden elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (sog. ELStAM-Verfahren).
Näheres über die einzelnen Steuerberechnungs- und Abführungsverfahren erläutere ich Ihnen gerne. Ich halte für Sie entsprechende Fristenkalender mit den Steuerzahlterminen bereit. Ich berechne gerne die jeweiligen Steuern und führen diese fristgerecht an das Finanzamt ab. Zu meinem Service gehört auch die Führung Ihrer kompletten Lohnkonten, einschließlich der Anmeldung und Abführung der für Ihre Arbeitnehmer zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge.
Zu den Personengesellschaften gehören beispielsweise OHG, GbR und Einzelunternehmen. Die wichtigsten Steuerarten dieser Rechtsform sind:
• Einzelunternehmer und Gesellschafter müssen ihren anteiligen Gewinn am Unternehmen in ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung angeben. Je höher der anteilige Gewinn, desto höher die Einkommensteuer. Die Personengesellschaft selbst wird nicht direkt besteuert. • Freibeträge werden bei der Einkommensteuererklärung angerechnet.
• Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer beträgt 5,5 %. Gewerbesteuer
• Ist die Personengesellschaft ein Gewerbe, ist Gewerbesteuer zu zahlen.
• Sie errechnet sich aus dem Gewerbeertrag und dem Hebesatz der Gemeinde, in dem der Betrieb ansässig ist.
• Die Gewerbesteuer mindert die Einkommensteuer.
• Ein Freibetrag von derzeit 24.500 € ist anrechenbar.
• Einzelunternehmer und Personengesellschaften sind umsatzsteuerpflichtig.
• Die meisten Waren und Dienstleistungen beinhalten 19 % Umsatzsteuer (in einigen Ausnahmen 7%). Diesen geldlichen Anteil Ihres Umsatzes zahlen Sie an das Finanzamt. • Eingekaufte Waren und Dienstleistungen beinhalten ebenfalls die oben genannte Umsatzsteuer. Als sogenannte Vorsteuer werden diese Beträge mit der von Ihnen zu zahlenden Umsatzsteuer verrechnet. Die Umsatzsteuerschuld reduziert sich. • Eine Auflistung der Vor- und Umsatzsteuer ist monatlich dem Finanzamt zu melden und die Umsatzsteuer zu bezahlen.
Für Ihre Mitarbeiter müssen Sie die Lohnsteuer einbehalten. Sie ist in gleichmäßigen Abständen an das Finanzamt zu zahlen.
Zu den Kapitalgesellschaften gehören beispielsweise UG, GmbH und AG. Die wichtigsten Steuerarten dieser Rechtsform sind:
• Die Körperschaftsteuer ist die Steuerart auf den Gewinn von Kapitalgesellschaften.
• Selbständige zahlen bei dieser Rechtsform auf ausgeschüttete und nicht ausgeschüttete Gewinne 15 % Körperschaftssteuer.
• Zusätzlich fallen 5,5 % Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer an.
Sie ist in Höhe von 25 % plus 5,5 % auf den Steuerbetrag zahlbar bei Gewinnausschüttung an die Gesellschafter.
Auf die getätigten Umsätze zahlen auch Kapitalgesellschaften 19 % Umsatzsteuer.
Wenn Sie sich als Freiberufler selbständig machen, sollten Sie sich mit dem Thema Steuern besonders beschäftigen. Zahlreiche Ausgaben in Ihrem Beruf können von Ihnen steuerlich geltend gemacht werden. Die Gewinnermittlung erfolgt durch Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben (Einnhamen-Überschussrechnung). Mit MS-Buchhalter können Sie Rechnungen einfach schreiben, verwalten und versenden. Es ist keine doppelte Buchführung erforderlich, sondern nur Aufzeichnungen. Freiberufler zahlen keine Gewerbesteuer. Zu den wichtigen Steuerarten dieser Rechtsform gehören:
• Die Einkommensteuer errechnet sich aus Ihren persönlichen Einkünften.
• Die Höhe ist abhängig vom Gewinn. Den Gewinn beeinflussen Betriebsausgaben wie z. Bsp. Werbekosten, Geschenke, Firmenfahrzeug, Bewirtung und Arbeitszimmer.
• Zusätzlich fallen 5,5 % Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer an.
• Freibeträge werden bei der Einkommensteuererklärung angerechnet.
• Auch Freiberufler zahlen auf die erwirtschafteten Umsätze eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 % (in Ausnahmefällen 7%).
Für alle Steuerpflichtigen gleichermaßen gilt, dass sie die Pflicht haben, Geschäftsunterlagen bis zu zehn Jahre aufzubewahren und regelmäßig, an feste Termine gebundene, Steuererklärungen abzugeben. Bedenken Sie auch, dass sich die Höhe der einzelnen Steuerarten mit steigendem Umsatz verändert.
Und verschenken Sie kein Geld, indem Sie mitarbeitende Familienmitglieder nicht entlohnen.
Top Steuerliche Aspekte auf dem Weg in die Selbstständigkeit
Zu guter Letzt: Nutzen Sie den Investitionsabzugsbetrag AlsAls Existenzgründer können Sie im Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung einen sog. Investitionsabzugsbetrag bilden. Der Höchstbetrag der zu bildenden Rücklagen beträgt 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts (Maschinen, Möbel, Pkw etc.), das Sie für Ihren neuen Betrieb benötigen. Gebildet werden kann der Investitionsabzugsbetrag für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (nicht also für den Kauf der ersten Handelswaren, Vorräte usw. oder für die ersten Lohnkosten), die Sie voraussichtlich bis zum Ende des dritten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen. Das bedeutet, dass Sie als Existenzgründer das betreffende Wirtschaftsgut erst spätestens am Ende des dritten auf seine Bildung folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen müssen. Das schont Ihre Liquidität in der Gründungsphase enorm.
Allerdings darf nicht jeder Existenzgründer einen solchen Abzugsbetrag bilden. Zudem müssen die Wirtschaftsgüter dem Finanzamt gegenüber benannt werden und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angegeben werden. Ich prüfe gerne, ob die Voraussetzungen in Ihrem Fall erfüllt sind und erledigen alle formalen Voraussetzung für die Bildung eines solchen Abzugsbetrags. Beachten Sie hierzu insbesondere die beigefügte Checkliste.
Top Steuerliche Aspekte auf dem Weg in die Selbstständigkeit Meine Steuerberatung IchIch begleite Sie in allen Instanzen auf dem Weg in Ihre Selbstständigkeit. Ich ermittle die Art Ihrer Einkünfte, erledigen Ihre erste Korrespondenz mit dem Finanzamt, darin eingeschlossen insbesondere das Ausfüllen des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung und die Prüfung der vom Finanzamt ggf. festgesetzten Vorauszahlungen auf Angemessenheit. Ich übernehme darüber hinaus sämtliche Anmeldeformalitäten und stelle die notwendigen Anträge gegenüber Behörden und der Sozialversicherung. Selbstverständlich stehe ich auch für Fragen sämtlicher steuerlicher Angelegenheiten im Rahmen Ihrer eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit zur Verfügung.
Top Steuerliche Aspekte auf dem Weg in die Selbstständigkeit Steuern sind eine wirtschaftliche Belastung für Ihre Firma und verdienen es, mit Augenmaß bei der Finanzplanung berücksichtigt zu werden. Bereits in der Phase der Erstellung des Businessplans wurden Sie mit der Frage der zukünftigen Rechtsform der Firma, mit der Sie sich selbständig machen wollen, konfrontiert. Ihre Entscheidung hat maßgebliche Auswirkung auf die zukünftig zu zahlenden Steuern. Den Existenzgründer erwarten Steuerarten wie Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Vor- und Umsatzsteuer, gegebenenfalls Körperschaftsteuer. Bezogen auf die von Ihnen gewählte Rechtsform finden Sie nachfolgend die Steuern im Überblick:
Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:Photovoltaikanlage: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei zusammenveranlagten EhegattenDer Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine GbR auf dem gemeinsam genutzten Wohnhaus der Gesellschafter (zusammenveranlagte Ehegatten) stellt einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO dar, sodass eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage nicht erforderlich ist.
Az. 9 K 230/16 - Urteil vom 22.02.2017
...Der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine GbR auf dem gemeinsam genutzten Wohnhaus der Gesellschafter (zusammenveranlagte Ehegatten) stellt einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO dar, sodass eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage nicht erforderlich ist.
Nds. Finanzgericht, Presseinformation vom 15. März 2017
Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei seinMit zwei Urteilen hat das Finanzgericht Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können. Nach dieser Vorschrift sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erb...Mit zwei Urteilen hat das Finanzgericht Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können. Nach dieser Vorschrift sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
Newsletter FG MünsterSteuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und JournalistenÜberlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sogenannter "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden (...Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sogenannter "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden (3 K 2206/13 und 13 K 2205/13).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig.
Für digitale Publikationen gilt hingegen der normale Steuersatz, mit Ausnahme digitaler Bücher, die auf einem physischen Träger wie etwa einer CD-ROM geliefert wer...Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig.
Sodann prüft der Gerichtshof, ob die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der Maßnahme, die zu einer solchen unterschiedlichen Behandlung führt, verfolgt wird, und wenn die unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu diesem Ziel steht. Beim Erlass einer steuerlichen Maßnahme muss der Unionsgesetzgeber Entscheidungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art treffen, divergierende Interessen in eine Rangfolge bringen oder komplexe Beurteilungen vornehmen. Infolgedessen ist ihm in diesem Rahmen ein weites Ermessen zuzuerkennen, so dass sich die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung der genannten Voraussetzungen auf offensichtliche Fehler beschränken muss. In diesem Kontext weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Ausschluss der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg die Konsequenz der für den elektronischen Handel geltenden Mehrwertsteuer-Sonderregelung ist. In Anbetracht der fortwährenden Weiterentwicklungen, denen 1 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze (ABl. 2009, L 116, S. 18). 2 Es sei denn, diese Druckerzeugnisse dienen vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken. Oder auch zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze. In diesem Fall darf auch auf digitale Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden. Werden sie hingegen per Download oder Streaming übermittelt, gilt der normale Steuersatz. Für digitale Zeitungen und Zeitschriften gilt stets der normale Steuersatz, unabhängig davon, in welcher Form sie geliefert werden. Rzecznik Praw Obywatelskich. Er hat beim polnischen Verfassungsgericht beantragt, die polnischen Bestimmungen über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Publikationen auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen. Der Wortlaut von Anhang III Nr. 6 der geänderten Richtlinie 2006/112 weicht nämlich vom Wortlaut des Richtlinienvorschlags, auf dessen Grundlage das Parlament angehört wurde, ab.
elektronische Dienstleistungen als Ganzes unterworfen sind, wurde es nämlich als erforderlich angesehen, für diese Dienstleistungen klare, einfache und einheitliche Regeln aufzustellen, damit der für sie geltende Mehrwertsteuersatz zweifelsfrei ermittelt werden kann und so die Handhabung dieser Steuer durch die Steuerpflichtigen und die nationalen Finanzverwaltungen erleichtert wird. Durch den Ausschluss der elektronischen Dienstleistungen von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erspart es der Unionsgesetzgeber den Steuerpflichtigen und den nationalen Finanzverwaltungen, bei jeder Art solcher Dienstleistungen zu prüfen, ob sie unter eine der Kategorien von Dienstleistungen fällt, die nach der Mehrwertsteuerrichtlinie in den Genuss eines ermäßigten Satzes kommen können. Eine solche Maßnahme muss deshalb als zur Verwirklichung des mit der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für den elektronischen Handel verfolgten Ziels geeignet angesehen werden. Würde man den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wie es bei der Lieferung solcher Bücher auf jeglichen physischen Trägern zulässig ist, würde überdies die Kohärenz der gesamten vom Unionsgesetzgeber angestrebten Maßnahme beeinträchtigt, die darin besteht, alle elektronischen Dienstleistungen von der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszunehmen.
HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.Private PKW-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der FahruntüchtigkeitDem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sog. 1 % - Regelung mit 433 €/Monat versteuert.
Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kläger geltend, dass der Arbeitslohn um 2.165 € (5 Monate à 433 €) zu kürzen sei, da er den F...Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sog. 1 % - Regelung mit 433 €/Monat versteuert.