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Timestamp: 2017-04-26 23:31:59
Document Index: 196446512

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 82', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 72', '§ 17', '§ 17']

2127-6-1Verordnung über die Einführung einer Umlage zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung Vom 22. November 2011 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. November 2015 (Amtsbl. I S. 894).Fundstelle: Amtsblatt 2011, S. 423Ausgabe im ZusammenhangZur Inhaltsübersicht
Erstattung gezahlter Ausbildungsvergütungen
und Weiterbildungskosten
(1) Die zuständige Stelle erstattet den in § 3 Absatz 3
genannten Trägern der praktischen Ausbildung die Aufwendungen für die
von ihnen gezahlten Ausbildungsvergütungen im Sinne des § 82a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
in der jeweils gültigen Fassung in pauschalierter Form einschließlich
des hierauf entfallenden Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung sowie die nach
§ 17 Absatz 1a des Altenpflegegesetzes
zu erstattenden Weiterbildungskosten. Sachbezüge sind im Sinne des § 17 Absatz 2 des Altenpflegegesetzes
in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
in der jeweils gültigen Fassung bestimmten Wertes zu berücksichtigen.
(2) Die Träger der praktischen Ausbildung, die Erstattung
beanspruchen, haben der zuständigen Stelle jeweils bis spätestens 15. Oktober
eines Jahres die zur Berechnung der Erstattungsbeträge notwendigen Angaben zu
machen, insbesondere zu:
1. der Art der Einrichtung (vollstationär, teilstationär,
ambulant, sonstige Einrichtungen, in denen Pflegeleistungen erbracht werden und mit
denen kein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI
besteht - Sonstige -),
2. der voraussichtlichen Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflege (getrennt
nach 1., 2. und 3. Ausbildungsjahr),
3. der voraussichtlichen Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflegehilfe,
4. den voraussichtlich zu zahlenden Weiterbildungskosten nach § 17 Absatz 1a des Altenpflegegesetzes
5. der voraussichtlichen Höhe der Sachbezugswerte sowie
6. der Platzzahl.
Zeitgleich sind der zuständigen Stelle für das vorangegangene Schuljahr
(1. Oktober des Vorjahres bis 30. September) folgende Angaben zu übermitteln:
1. die tatsächliche Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflege
(getrennt nach 1., 2. und 3. Ausbildungsjahr),
2. die tatsächliche Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflegehilfe,
3. die tatsächlichen Weiterbildungskosten nach § 17 Absatz 1a des Altenpflegegesetzes
4. die tatsächliche Höhe der Sachbezugswerte.
Soweit eine Ausbildungsvergütung von dritter Seite gewährt oder die
Ausbildung durch öffentliche Mittel zur Sicherung des Unterhalts der Schülerin
oder des Schülers gefördert wird oder wurde, ist auch dies mitzuteilen.
Werden Erstattungsansprüche erst nach dem 15. Oktober bei der zuständigen
Stelle geltend gemacht, werden diese erst im Rahmen des bereinigten Ergebnisses der
Erstattung des vorangegangenen Schuljahres im folgenden Jahr und bei den zum 1. März
des übernächsten Jahres auszuzahlenden Teilbeträgen berücksichtigt;
dies gilt nicht für nach dem 15. Oktober neu eröffnete Einrichtungen.
(3) Für die Übermittlung der Angaben können
Formblätter oder maschinell verwertbare Datenträger verwendet werden, deren
Form und Inhalt die zuständige Stelle festlegt. Auf Verlangen der zuständigen
Stelle ist die Richtigkeit der Angaben nachzuweisen.