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Timestamp: 2020-07-09 16:58:22
Document Index: 346368043

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 3', '§ 12', '§13', '§ 20', '§17']

Sitzung 14. Februar 2019 | solingen-aktiv.de
Sitzung 14. Februar 2019
Zum Thema: W-Lan Netzwerk in der Realschule Vogelsang
Ist es richtig das es in der Realschule Vogelsang kein Wlan-Netzwerk vorhanden ist, während im Gymnasium Vogelsang (im gleichen Gebäude) ein Wlan nutzbar ist?
Ist es richtig das Tablets den Realschülern zur Verfügung stehen, diese aber wegen dem fehlenden W-lan nicht ausreichend genutzt werden können?
Wenn ja, warum ist das so und wann soll dieser wichtige Baustein der Digitalisierung eingeführt werden?
meine Anfrage bezieht sich auf die Notfallstruktur im Solinger Klinikum für Kinder. Einleitend muss ich aus einem persönlichen Vorfall berichten, der sich in der Nacht vom Do, den 24.01.19 auf den 25.01.19 ereignete. Ich denke, dass dieser Einzelfall ein Fall ist, der von uns gemeinsam näher betrachtet werden muss, weil es morgen Ihnen, bzw ihren Kindern genauso ergehen könnte.
Meine Freundin aus Haan (Name im Anhang) hatte große Sorge um Ihre Asthmakranke Tochter (8 Jahre). Das Mädchen hat zudem eine lebensbedrohliche Erdnussallergie. Abends fing die Atmung an zu rasseln und zu pfeifen. Zudem übergab sie sich untypisch nach dem Aufwecken. Ihr ging es sichtlich so schlecht das wir entschieden, sie ins Krankenhaus zu bringen, um sie durchzuchecken. Folglich holte meine Freundin ihre kranke Tochter aus dem Bett und fuhr in unser Solinger Klinikum. Dies die nächstgelegen Stelle mit einer Notfallversorgung für Kinder im Umkreis von Haan.
An der Rezeption wurden die Beiden nach 23:00 Uhr zur Kinderstation hochgeschickt. Nach dem Empfang durch die Schwestern mit Fiebermessen, sollte auf dem Flur Platz genommen werden. Es wurde schon angekündigt, dass es wohl lange dauern könnte. Es waren zu diesem Zeitpunkt weitere 3 Kinder mit Ihren Eltern vor Ort. Die Kinder waren im Alter von 1 ½ Jahren und 8 Jahren. Ein Elternpaar wartete schon seit 6 Stunden.
Wie sich herausstellte war anscheinend nur eine Ärztin für die Notfälle und die Intensivstation zuständig. Diese Ärztin hatte einen dringenden Notfall mit einem Neugeborenen auf der Intensivstation zu betreuen.
Die Ärztin war immer wieder bemüht die Kinder in der Ambulanz zu untersuchen musste aber immer wieder zu dem Notfall runter. Sie stand wie das Pflegepersonal unter großem Stress am Rande der Überforderung. Schwestern und Ärztin gingen sich zwischendurch heftig an.
Die Anwesenden kranken Kinder konnten nicht diagnostiziert werden und saßen mit Ihren Eltern wartend auf dem Flur. Die ersten Eltern gingen mit Ihrem Kind nach 8 Stunden Wartezeit nach Hause, ohne untersucht zu werden. Ein Kind mit Bauchschmerzen wurde kurz behandelt. Meine Freundin wollte um 3:00Uhr nach Hause, dann begann ihre Tochter am Ausgang sich erneut zu übergeben. Sie blieben daraufhin bis 5:00Uhr morgens. Nach dem die Diagnose ausblieb fuhren sie ohne Diagnose nach 6 Stunden nach Hause. Um 8:00 Uhr öffnete dann glücklicherweise die Kinderarztpraxis in Haan.
Entspricht die Notfallstruktur in diesem konkreten Fall der Normalität?
Ist es üblich, dass die Kinderambulanz und die Kinderintensivstation nachts nur mit einer Ärztin oder Arzt besetzt sind?
Wieviel Ärzte müssen oder sollten für Kinder in der Notfallambulanz in einer Stadt wie Solingen mit größerem Einzugsgebiet (z.B. Haan) idealerweise vorhanden sein? Welche Vorgaben gibt es dazu?
Wie kann eine solche unannehmbare Situation für kranke Kinder, Ihre Eltern, das Pflegepersonal und die Ärzte in Zukunft vermieden werden?
Gab es im konkreten Fall die Möglichkeit weitere Ärzte hinzuzuziehen?
Inwieweit ist diese Situation auf Personalmangel zurückzuführen?
Inwieweit unterliegt das Solinger Klinikum dem Beschluss „Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstufen in Krankenhäusern gemäß §13c Absatz 4 SGB V“?
Wenn es dem unterliegt, zu welcher Stufe nach § 3 dieser Regelung ist das Solinger Klinikum zugehörig?
Zum Thema "verkaufsoffene Sonntage"
Jetzt stehe ich wieder hier, als leider einer der sehr Wenigen die sich in diesem Rat gegen die verkaufsoffenen Sonntage ausspricht. Vielen Dank an die Vertreter der Linke, die in allen Bezirksvertretungen gegen die Sonntagsöffnung gestimmt haben.
Ich frage mich warum es nur die waren. Soll man sich etwa dafür schämen, sich für Arbeitnehmerinteressen einzusetzen?
SOLINGEN AKTIV sieht es als Pflicht an, sich hier klar zu positionieren. Wir unterstützen hier ausdrücklich die sachlichen Einnwände des ver.di Bezirksverbands. Zudem möchte ich gerne allgemeiner aus der Resolution des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf zitieren, um Ihnen den Kern des Themas noch mal klar zu machen: „Die Ausweitung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel ist ein Anriff auf die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel.“ Und „Der freie Sonntag ist nicht vom Himmel gefallen. Der freie Sonntag ist das Ergebnis eines langen Kampfes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieser Kampf musste gegen die Interessen der Unternehmer geführt werden, ihre Maschinen dauernd laufen zu lassen, damit ihre Investitionen möglichst hohen Profit abwerfen.“ Zitatende
Insgesamt wächst der Druck auf alle Beschäftigten. Die hohe Arbeitsintensität die Arbeitsverdichtung und Ausweitung der Arbeitszeiten schlägt zunehmend auf die Psyche der Arbeitnehmer insgesamt. Der Druck in den Arbeiter und Angestellten Familien steigt in vielerlei Hinsicht. In Solingen wehrt sich zur Zeit die Borbet Belegschaft gegen die Einführung des 5-Schichtsystems, das ein noch tieferen Eingriff in die Lebensgewohnheiten und den Biorythmus bedeutet.
70% der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen. Sie sind von Ihren Beschlüssen zur Sonntagsarbeit besonders betroffen. Sollte das Wochenende doch gerade der Erholung der gesamten Familie und dem Erhalt der Gesundheit dienen. Hier sehen wir u.a. das die Kirchen und Frauenrechtler in der Stadtgesellschaft mehr gefordert, als man aus den Stellungnahmen entnehmen kann.
Eins ist klar. Sie müssen hier eine bewusste Entscheidung treffen für oder gegen die arbeitende Bevölkerung in Solingen, Für oder gegen die zusätzlichen Profitinteressen der Solinger Wirtschaft.
Ich würde mir wünschen, das in einer SPD geführten Stadtspitze die Gewerkschafter und Arbeitnehmer einen höheren Stellenwert bekommen würden! Es kann doch nicht sein das hier nur Einzelne gegen die Ausweitung der Wochenendarbeit einstehen und Auseinandersetzungen wie bei Borbet völlig belanglos sind. Unter einem SPD OB wird diese Stadt Spitzenreiter bei den verkaufsoffenen Sontagen in NRW. Da stimmt doch was nicht! Geben sie den Arbeitern und Angestellten in Solingen doch endlich mal eine Stimme hier im Rat. Geben sie Ihren Senf dazu, wenn Betriebsräte in dieser Stadt entmachtet werden sollen oder die 6 Tage Woche immer weiter aufgeweicht wird!
Noch ein zwei Worte. Das Argument das man nur Sonntags bei geöffneten Geschäften entspannt shoppen gehen kann und damit die Leerstände verhindert und sogar den Internethandel aufhalten könnte…sind doch an den Haaren herbeigezogen. Die Leerstände werden in Solingen trotz der Sonntage nicht weniger und „amazon“ gibt es immer noch. Das was vielleicht mal gewachsen ist, ist der Gewinn einzelner Solinger Läden an 8 einzelnen Tagen. Glauben Sie wirklich, dass die Solinger hier mehr Geld ausgeben als sie haben…?
Glauben sie wirklich, dass wir nicht ohne diese Sonntage auskommen?
Geben sie den Angestellten und Arbeiterrechten eine Stimme in Solingen und lehnen sie 2019 die verkaufsoffenen Sonntage ab!
Zum Thema "Sicherheit in Solingen /Kommunale Kriminalprävention"
Wir begrüßen, dass zum Thema „Sicherheit in Solingen“ die Kommunale Kriminalprävention der „Leitfaden Schulabsentismus“ und das Konzept „Prävention im Kinder - und Jugendalter,…“ dazugekommen ist. Das sind sinnvolle Programme, die wir so grundsätzlich unterstützen.
Bei der zur Vorlage zur Straßenordnung sieht das anders aus. Hier scheint sich trotz der geäußerten Bedenken seitens der Wohlfahrtsverbände nicht viel getan zu haben.
Der Glaube, „Law and Order“ in Solingen zu erreichen mit der Aufnahme möglichst vieler „Vergehen“ in die Straßenordnung, schlägt garantiert fehl. Die Ursachen zu bekämpfen mit präventiven Maßnahmen sind viel wichtiger. Solingen Aktiv hat sich zuletzt beim Haushaltentwurf bewusst gegen den Ausbau der 16 Ordnungsdienststellen gerichtet. Zum einen um 700.000 Euro langfristig einzusparen, zum anderen, weil sich das Sicherheitsgefühl - wir reden vor allem über ein Gefühl - anders besser regeln lässt. Z.B mit Streetworkern und Unterstützung sozialer Projekte.
Ich gebe Ihnen mal Beispiele aus eigener Erfahrung, die in der Straßenordnung relevant sind:
§ 12 Bänke dürfen nur als Sitzgelegenheit benutzt werden. (III.(4)): In meinem Zivildienst kümmerte ich mich in der Kirchengemeinde Wald u.a. um Obdachlose. Es hieß schon damals: Kein Obdachloser muss auf der Straße schlafen. Manche tun es aber trotzdem. Ich habe sie versucht zu überzeugen, eine Wohnung zu nehmen. Ein Obdachloser erzählte mir, dass er zum einen in den Unterkünften sich nicht wohl fühlt und auch keine Wohnung haben will, sondern es bewusst vorzieht, in Freiheit im Walder Stadtpark auf einer Bank zu schlafen. Dieser Mann war nicht doof, hatte viele Schicksalsschläge hinter sich und ein Alkoholproblem. Diesem Mann helfen wir nicht, wenn wir ihm verbieten auf der Bank zu schlafen, sondern mit geduldiger sozialer Arbeit und vielen Gesprächen.
Zu §13: Ich habe es als Bewohner des Ketzbergs genossen, einmal im Jahr zu Bekannten in die Hofschaft zum Osterfeuer zu gehen. Dies veranstaltete ein Privatmann und alle aus der Nachbarschaft konnten kommen. Später meldete er es auch immer an. Diese Feierlichkeit, die es auch z.B in der Nähe der Hasenmühle gibt, war und ist für mich Brauchtum in Solingen. Das einzuschränken auf Vereine und Kirchen halte ich für keine gute Entscheidung für das Solinger Brauchtum. Die Sicherheitsaspekte wie das Abbrennen eines Feuers und das Anmelden sind für mich selbstverständlich, aber Privatleute können das auch.
Positiv ist das die Regelung für Straßenmusiker nun erträglich formuliert ist. Vielen Dank für die Einsicht, dass man sich nicht lächerlich machen sollte.
Ebenfalls positiv ist die Rücknahme der in § 20 Absatz 3 formulierten Einsammelaktion für Flyer. Ich denke, dass jeder für das was er in die Hand nimmt selber verantwortlich ist. Das ist durch die Änderung erhalten geblieben. Und auch die Änderungen in §17 bewerten wir positiv.
Wir bedanken uns noch mal ausdrücklich für die die Kritiken der Sozialverbände die eine übertriebene Law and Order Starßensatzung vehindert haben.
Unserer Meinung waren viele Punkte überzogen und dienten ja schon fast als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die teuren neuen OD Stellen.
Lassen Sie uns nicht von subjektiven Gefühlen und einer Rechtsentwicklung der Bunderegierung leiten.
Lassen sie uns lieber weiter in Prävention, Sozialarbeit und die sozialen Hilfen ausbauen.