Source: https://www.ellab.de/uber-uns/ellab/agb
Timestamp: 2019-12-09 23:15:51
Document Index: 43589729

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 950', '§ 950', '§ 950', '§ 950', '§ 947']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ellab GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, Mietverträge und Serviceleistungen. Regelungen in schriftlichen Verträgen zwischen uns und dem Kunden gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur ergänzend. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir Ihnen schriftlich vor Abschluss des Geschäftes zustimmen.
Die in unseren Angeboten genannten Preise sind unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn dieser schriftlich durch eine Auftragsbestätigung der Ellab GmbH bestätigt wurde. Mündlich und telefonisch getroffene Vereinbarungen werden erst wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, usw. sind nur annähernd maßgebend. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Sicherheitsleistungen (z. B. auch das Ausliefern von Reports bis zur Bezahlung zurückstellen) zu verlangen, wenn in der Person bzw. bei juristischen Personen im Gesellschafterbestand des Vertragspartners wesentliche Änderungen eintreten oder die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers infolge nachträglich bekannt gewordener Umstände zweifelhaft erscheint.
Im Falle einer vereinbarten Stornierung einer beauftragten Leistung (Serviceleistung und Warenlieferung) ist die Ellab GmbH berechtigt, vom Vertragspartner einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % der vereinbarten Auftragssumme zu fordern (Begründung: Jegliche Messtechnik und Verbrauchsmaterialien sind mit einem Kalibrierzertifikat und/oder einem Materialzertifikat ausgestattet. Eine Rückgabe ist daher mit einem erhöhten administrativen Aufwand und Kosten verbunden, z. B. Notwendigkeit einer erneuten Kalibrierung, Retoure, Eingangskontrolle, erneute Ausgangskontrolle mit nächster Auslieferung u.a.). Weitergehender Schadensersatz wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Vertragspartner bleibt nachgelassen, den Nachweis eines geringeren Schadens als der pauschalen Schadenssummer zu führen. Sonderanfertigungen sowie bereits durchgeführte Serviceleistungen werden in vollem Umfang in Rechnung gestellt.
Lieferfristen, soweit kein Fixtermin vereinbart, sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Verfügungen, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, Verkehrsstörungen, Störungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. lassen die Lieferpflicht ruhen oder berechtigen uns ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind auch nach Ablauf einer etwa gestellten Nachfrist ausgeschlossen. Auslieferungstermine für Abrufaufträge sind schriftlich zu erteilen.
Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen – einschließlich Auslieferungen durch uns selbst sowie etwaige Rücksendungen – und gleichgültig welcher Versandart gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft unsererseits dem Versand gleich. Eine Haftung für Schäden irgendwelcher Art wird für solche Transporte nicht übernommen, selbst wenn die Transporte durch unser eigenes Personal erfolgen. Dies gilt nicht für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und/oder bei Verletzung von Leib oder Leben.
Die Verpackung und deren Allgemeinkosten werden gesondert berechnet.
Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist, hat er uns nach ihrem Ablauf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, ohne dass es dafür auf eine vorherige Mahnung ankommt. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften. Es bleibt uns vorbehalten weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) oder Reports bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware bzw. Reports zu verfügen oder sie an Dritte zu übereignen. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für unsere Saldoforderung.
8.2 Der Vertragspartner erkennt eine Verarbeitungsklausel im Sinne des § 950 BGB dahingehend an, das als Hersteller im Sinne § 950 BGB die Ellab GmbH anzusehen ist mit der Rechtsfolge, das auch bei Verarbeitung nach § 950 BGB durch den Besteller als Hersteller im Sinne § 950 BGB die Ellab GmbH anzunehmen ist.
8.3 Bei Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Vertragspartner gelten die Bestimmungen des §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass unser Miteigentum an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung ist.
8.4 Dem Vertragspartner ist die Verpfändung und die Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers.
8.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gelten als an uns abgetreten.
8.6 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Vertragspartners Zugang zu der noch im Besitz des Käufers befindlichen Vorbehaltsware und die sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Ware zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Vertragspartner die unter unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren für diesen getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum (Miteigentum) zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres Eigentums (Miteigentums) zu übergeben. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitgehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn bleiben vorbehalten.
8.7 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet.
9.1 Mängel werden innerhalb der mit der Auftragsbestätigung bekanntgegebenen Gewährleistungsfrist beseitigt. Die schriftliche Anzeige solcher Mängel muss uns bei erkennbaren Mängeln bis spätestens 14 Tage nach Übergabe der Ware an den Kunden, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit zugehen. Bei Waren, die wie Ersatz- und Verschleißteile zur weiteren Verarbeitung oder zum Einbau bestimmt sind, müssen diese Teile vor der Weiterverarbeitung oder dem Einbau auf Mängel untersucht werden. Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung hätten festgestellt werden können, entfallen nach der Verarbeitung oder dem Einbau sämtliche Gewährleistungsansprüche.
9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, zugesandte Service-Reports unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt des Reports zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.
9.3 Bei berechtigten Reklamationen bezüglich der Durchführung der Serviceleistung ist die Ellab GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, die Durchführung zu wiederholen oder eine entsprechende Nachbesserung vorzunehmen.
9.4 Ein Fehler bei der Durchführung einer Serviceleistung liegt nicht vor, wenn die Beanstandungen durch die Nichtbeachtung der vom Hersteller angegebenen Verwendung hervorgerufen wurden.
9.5 Sollten Fehler bei der Ausführung eines Service-Auftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechterhaltung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9.6 Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen des Ersatzes von Mängel-Folgeschäden, sind sowohl bei Lieferungen als auch bei Service-Leistungen ausgeschlossen.
9.7 Unsere Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen bei schlechter Instandhaltung der Ware durch den Kunden, Unterlassung regelmäßiger Werkskalibrierungen, unverhältnismäßige Betriebsstunden/Stressbedingungen, Änderungen der von uns gelieferten Waren ohne unsere schriftliche Zustimmung oder bei nicht von Mitgliedern unserer Vertriebsorganisation ausgeführten Reparaturen. Eine Werkskalibrierung inkl. Justierung ist vom Hersteller durchzuführen, da nur dieser die notwendigen Kompetenzen und Referenzen vorliegen hat. Zur Sicherstellung der spezifizierten Präzision unterliegt Präzisionsmesstechnik entsprechend ausgesetzter Stressbedingungen einer regelmäßigen Werkskalibrierung inkl. Justierung. Der Zeitraum zur Re-Kalibrierung kann zu der Angabe auf dem Zertifikat abweichend sein. Hierbei handelt es sich nur um eine Empfehlung. Werkskalibrierungen sind als Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Kalibrierung zu verstehen und schützt nicht vor dem Gefahrenübergang des Transportweges. Beispiel: Sofern sich der Transporteur im Umgang mit Präzisionsmesstechnik unsachgemäß verhält, so entfällt jegliche Gewährleistung. Im Anschluss der Warenannahme derartiger Präzisionsmesstechnik hat unter GxP-Grundsätzen eine Eingangskontrolle sprich Kalibrierungs-Inspektion zu erfolgen. Die Gewährleistungspflicht entfällt ferner, wenn zur laufenden Bedienung der von uns gelieferten Geräte nicht die von uns vorgeschriebenen Hilfs- und Betriebsstoffe, insbesondere Thermopapier, Kalibrierbad-Flüssigkeiten oder ORIGINAL ELLAB Batteriezellen verwendet werden. Im Rahmen der Qualitätssicherung werden ORIGINAL ELLAB Batterien vor Auslieferung einem definierten Stresstest unterzogen. Eine definierte Batteriespannung & -Kapazität ist u.a. maßgeblich für einen störungsfreien Betrieb verantwortlich.
9.8 Die vorstehend umschriebenen Gewährleistungspflichten gelten nicht, wenn der Kunde zuvor den Kaufgegenstand gemietet hatte.
9.9 Die Gewährleistung umfasst nicht Wege-, Versand und Lohnkosten.
10.1 Schadensersatzansprüche gegen die Ellab GmbH sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung), insbesondere auch für indirekte oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Soweit Schadensersatzansprüche gegen die Ellab GmbH oder ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Lieferung des Produktes oder der erbrachten Beratungstätigkeit/Serviceleistung, bei Systemen ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft.
10.2 Die Ellab GmbH wird unter keinen Umständen für Produktionsverluste, Profiteinbußen oder andere Konsequenzen haftbar gemacht werden können. Wir halten einen sinnvollen Grad für generelle und Produkt- Gewährleistungs-Versicherungen aufrecht. Der Käufer ist verantwortlich für Bediener (Arbeiter) Versicherungen und die Bereitstellung sicherer Arbeitsbedingungen nach eigener Betriebsvorschrift.
10.3 Unsere Haftung für Verletzungen und Sachschäden richtet sich nach der Höhe des aufgetretenen Schadens, kann aber einen Höchstbetrag von 50.000 EUR nicht überschreiten.
10.4 Unter keinen Umständen sind wir haftbar für Verluste, welche der Käufer, seinen Kunden oder Dritten durch Missverständnisse in Bezug mit unserem Vertrag erleiden mögen, wie z. B. den Verlust eigener Kunden, falls sich diese Missverständnisse durch fehlerhafte Serviceleistungen, wie z. B. Messungen, Datenaufzeichnungen, Beratungstätigkeit, Validierungsreports, Zertifikate und oder das Nicht-Funktionieren aller möglichen Zubehörteile dieses Vertrages ergeben haben sollten.
10.5 Mündliche und schriftliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen und sind nicht verbindlich. Validierungsreports werden nur durch die Abnahme/Freigabe und Unterschrift der QS/QA des auftraggebenden Unternehmens verbindlich.
10.6 Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von der Ellab GmbH empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Ellab GmbH die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.
10.7 Die Haftung der Ellab GmbH entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen, bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber der Ellab GmbH gerügt wurden. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich sowohl auf Produkte und Serviceleistungen der Ellab GmbH.
10.8 Die Ellab GmbH haftet bei Serviceleistungen nicht für fehlerhafte Bedienungen/Einstellungen auf Seiten des Kunden.
10.9 Vorstehendes gilt nicht für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und/oder bei Verletzung von Leib oder Leben.
11. Konfiguration und Installation von Software
Für die Installation der Datensysteme und der zugehörigen Software, muss mit einer Anlauf- und Test-Periode gerechnet werden. Diese Test-Phase dauert normalerweise 3 Monate nach der kompletten Installation der Systeme. Es ist Aufgabe des Käufers die gelieferte Software und das komplette System in ihren jeweiligen Einsatzbereichen auf mögliche Defekte zu überprüfen. Defekte müssen umgehend gemeldet werden und werden daraufhin von der Ellab GmbH behoben. Solche möglichen Software- und System-Defekte bedeuten für den Käufer nicht, die Bezahlung der Ausrüstung zurückzuhalten. Nach der oben genannten Test-Periode sehen wir folgende Korrekturen als Modifikationen und neu hinzugekommene Funktionen (verglichen mit der ursprünglich spezifizierten Lieferung). Diese neu hinzugekommenen Funktionen sind in Rechnung zu stellen, werden separat fakturiert und im Laufe der Zeit mit Nachdruck eingefordert. Falls wir nach Ablauf der 3 Monate der Komplettinstallation keine schriftliche Nachricht des Käufers haben, in welcher er auf Schäden oder Defekte an seinem bestehenden System hinweist und um Korrektur bittet, ist für uns die Test- und Anlaufphase beendet.
Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Reparaturen erfolgen ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt in unserem Ermessen. Kosten für Wegzeiten, Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Auf Ziffern 4 und 5 der Bedingungen wird verwiesen. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen.
13.1 Die Tätigkeit der Ellab GmbH besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.
13.2 Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von Ellab empfohlenen oder abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn Ellab die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.
13.3 Der konkrete Inhalt und Umfang der von Ellab zu erbringender Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird Ellab den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch Ellab auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt.
13.4 Ellab legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist Ellab nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von Ellab Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.
13.5 Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse von Ellab gegenüber Dritten bedürfen unserer vorherigen Zustimmung und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Kunden. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und der Ellab GmbH einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit von Ellab für den Kunden trägt oder diese übernimmt.
13.6 Unterauftrags- und Fremdvergabe ist möglich.
14. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei Serviceleistungen
14.1 Der Auftraggeber stellt Ellab die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.
14.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass notwendige, von der Ellab GmbH im Vorfeld angegebene Vorbereitungen zur Durchführung der Dienstleistung durchgeführt werden.
14.3 Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung der Ellab GmbH die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, sind wir nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann Ellab dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
14.4 Der Auftraggeber stellt Ellab eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.
14.5 Können Validierungen aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Dienstleistung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft die Ellab GmbH keinerlei Verschulden an der fehlerhaften Ausführung oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen Ellab.
14.6 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Ellab GmbH Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
15. Vergütung bei Service-Leistungen
15.1 Die Leistungen der Ellab GmbH werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – nach den jeweils bei der Ellab GmbH geltenden Tagessätzen, zzgl. Auslagen, Nebenkosten, Tagesspesen etc. berechnet und vergütet.
15.2 Ellab ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
15.3 Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen von Ellab nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, sind wir berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann die Ellab GmbH nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall können wir dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
15.4 Zeit- und Vergütungsprognosen der Ellab GmbH in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von uns nicht beeinflusst werden können.
15.5 Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers) ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen/vereinbarten Tagessätzen der Ellab GmbH zu vergüten. Dasselbe gilt für Überschreitungen bis zu 30 %, sofern sie auf anderen Ursachen beruhen.
15.6 Liegt die tatsächliche Bearbeitungszeit um mehr als 30 % über der prognostizierten Arbeitszeit, besitzt der Auftraggeber nach Information durch die Ellab GmbH ein Wahlrecht entweder den Auftrag zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis zu bezahlen.
16.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Zeven.
17.1 Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Vertragsbedingungen wird ausgeschlossen.
17.2 Die Ellab GmbH ist befugt, ihr anvertraute Daten im Rahmen der Zweckbestimmung ihres Auftrages gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu benutzen und zu speichern.
17.3 Sollten einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grund unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Stand 28.06.2017 | Rev. 3.4