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Timestamp: 2019-07-23 20:58:39
Document Index: 129451289

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 437', '§ 441', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 437', '§ 441', '§ 49', '§ 49']

BGH zum „großen Schadensersatz“ nach Minderung
Als Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, kann man sich auf die Rechte des § 437 BGB, die sogenannten Gewährleistungsrechte, berufen. Man hat mithin u.a. die Möglichkeit, den gezahlten Kaufpreis zu mindern. In diesem Fall hält der Käufer trotz Mangelhaftigkeit der Sache am Kaufvertrag fest, jedoch nur unter Vereinbarung eines geringeren Kaufpreises. Den überschüssigen, zu viel gezahlten Betrag, hat der Veräußerer dem Erwerber zu ersetzen.
Falls der Käufer die Minderung nach § 441 BGB wirksam erklärt hat, sei es ausgeschlossen, unter Berufung auf denselben Rechts- oder Sachmangel im Rahmen des sogenannten „großen Schadensersatzes“ zu verlangen, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 26/17).
Begriff „großer Schadensersatz“
Für den Fall, dass der Käufer nicht mehr am Vertrag festhalten und sich vielmehr von ihm lösen möchte, bieten ihm die §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1 S. 3 BGB unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass der abgeschlossene Vertrag nicht erfüllt wurde. Der Verkäufer hat sodann Schadensersatz statt der ganzen Leistung, also „großen Schadensersatz“ zu leisten. Der Käuferanspruch richtet sich dabei unter anderem auch auf Rückabwicklung des Vertrages.
In dem Fall, der dem Urteil des BGH zugrunde lag, hatte die Käuferin eines Autos, welches mehrere Mängel aufwies, zunächst wirksam die Minderung des Kaufpreises erklärt. Nachdem am Fahrzeug von Zeit zu Zeit immer wieder Mangelerscheinungen auftraten, verlangte die Erwerberin die Rückabwicklung des Vertrages sowie Ersatz des oben beschriebenen Schadens. In erster und in zweiter Instanz hatte die Klage Erfolg. Der Bundesgerichtshof urteilte nun jedoch anders und wies die Klage ab. Als ein sich auf Gewährleistungsrechte berufender Käufer müsse man sich entscheiden, ob man am Vertrag festhalten oder sich von diesem lösen wolle, so die Richter. Sie führten dabei genauer aus:
„Ein Käufer, der wirksam von dem Gestaltungsrecht der Minderung Gebrauch macht, bringt (…) seinen Willen zum Ausdruck, die Kaufsache trotz des ihr anhaftenden Mangels zu behalten und an dem Kaufvertrag mit dem durch die Herabsetzung des Kaufpreises wiederhergestellten Äquivalenzverhältnis festzuhalten.“
Nach Minderung: „großer Schadensersatz“ wegen desselben Mangels als Widerspruch
Im konkreten Fall würde es vielmehr einen Widerspruch darstellen, wenn die Fahrzeugkäuferin nach wirksam erklärter Minderung, welche ihren Entschluss zum Festhalten am Vertrag zum Ausdruck bringe, nun wegen desselben Sach- oder Rechtsmangels „großen Schadensersatz“ und somit Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen würde.
Tags: „großer schadensersatz“, minderung, § 437 bgb, § 441 bgb, mangel, rückabwicklung, gewährleistungsrechte, äquivalenzverhältnis, bgh viii zr 26/17
Verkehrsverstöße in der Schweiz
Haftstrafe wird in Deutschland vollstreckt
Ein deutscher Autofahrer, der in der Schweiz wegen mehrerer verkehrsrechtlicher Verstöße zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, muss die noch ausstehende Zeit seiner Strafe in Deutschland verbüßen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem aktuellen Beschluss festgestellt.
Der Autofahrer, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland wohnt, hatte zuvor mehrere verkehrsrechtliche Verstöße in der Schweiz begangen, welche nach deutschem Recht lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, im Nachbarland jedoch eine Haftstrafe nach sich gezogen hatten. Der Führer des Fahrzeugs war unter anderem mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit im Gotthardt-Tunnel unterwegs gewesen und hatte dabei mehrere Fahrzeuge überholt. Zudem wurden dem Autofahrer mehrere weitere schwerwiegende Tempoüberschreitungen zur Last gelegt. In der Folge wurde der Fahrzeugführer zu einer 30-monatigen Haftstrafe verurteilt, welche hinsichtlich der Zeit in Untersuchungshaft um eine bestimmte Dauer verkürzt wurde und von der letztlich 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Mangels Wohnsitzes in der Schweiz beantragte das Schweizerische Bundesamt für Justiz die Vollstreckung der Haftstrafe in Deutschland. Der Antrag hatte vor dem erstinstanzlich zuständigen Landgericht Stuttgart keinen Erfolg. Das Gericht betonte dabei die Unverhältnismäßigkeit der schweizerischen Strafe insbesondere im Hinblick darauf, dass die dem Verurteilten zur Last gelegten Verkehrsverstöße in Deutschland lediglich als Ordnungswidrigkeiten einzustufen seien, welche weniger hart bestraft werden. Die Richter des OLG Stuttgart urteilten nun jedoch anders. Sie stellten abschließend fest, dass im vorliegenden Fall eine Haftstrafe von 12 Monaten zulässigerweise zu vollstrecken sei. Eine zusätzliche 18-monatige Bewährungsstrafe hingegen komme nicht in Betracht. Grund hierfür sei, dass das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, kurz „IRG“, keine Regelung dazu treffe, inwiefern die Bewährungsaufsicht von einem anderen Staat übernommen und fortgeführt werden kann. In Anknüpfung an den vorinstanzlichen Beschluss hoben die Richter insbesondere § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG hervor, welcher die Vollstreckung einer ausländischen Haftstrafe ausdrücklich ermöglicht, selbst dann, wenn das entsprechende Vergehen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Entscheidend sei letztlich nicht, dass die gegenständliche Handlung in beiden Staaten als Straftat verboten ist, sondern lediglich überhaupt eine Sanktionierung stattfinde.
Bei einer Einordnung als Straftat im einen Land und als Ordnungswidrigkeit im anderen, sei es durchaus zulässig, eine im Ausland ausgesprochene Haftstrafe im Inland zu vollstrecken.
Tags: haftstrafe, vollstreckung, ausland, inland, tempolimit, § 49 abs. 1 nr. 3 irg, bewährung, olg stuttgart 1 ws 23/18