Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/email
Timestamp: 2019-12-14 12:50:41
Document Index: 187488595

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 33', '§ 35', '§ 40', '§ 94', '§ 99', '§ 95']

eMail | Rechtslupe
Beru­fung per eMail
Die ohne digi­ta­le Signa­tur und vor Eröff­nung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in Straf­sa­chen per E‑Mail mit­tels eines ange­häng­ten und mit sei­ner ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­nen PDF-Doku­­ments ein­ge­leg­te Beru­fung eines Ange­klag­ten genügt dem Schrifter­for­der­nis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Doku­­ment bei Gericht auf­for­de­rungs­ge­mäß und frist­wah­rend aus­ge­druckt und zu den Akten genom­men
Eine gegen den erklär­ten Wil­len eines Ver­brau­chers über­sand­te eMail mit werb­li­chem Inhalt stellt eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch für eine Bestä­ti­gungs­email, in deren Foo­ter sich eine Wer­bung befin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wan­de­te sich ein Ver­brau­cher am 10. Dezem­ber
Heim­li­che Beschlag­na­me von eMails
Bei der Beschlag­nah­me der auf dem Mail­ser­ver eines Pro­vi­ders gespei­cher­ten Daten han­delt es sich um eine offe­ne Ermitt­lungs­maß­nah­me, deren Anord­nung den davon Betrof­fe­nen und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Eine Zurück­stel­lung der Benach­rich­ti­gung wegen Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks sieht die Straf­pro­zess­ord­nung für
Das besetz­te Gerichts­fax – Beru­fungs­be­grün­dung per eMail
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in einem Fall, in dem als Anhang zu einer elek­tro­ni­schen Nach­richt eine Bild­da­tei über­mit­telt wird, die die voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung ein­schließ­lich der eigen­hän­di­gen Unter­schrift des beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walts ent­hält, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gewahrt wer­den, wenn die ange­häng­te Bild­da­tei noch vor Frist­ab­lauf aus­ge­druckt wird . Im
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Aus­prä­gung der Ver­trau­lich­keits­sphä­re und des Rech­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung schützt das Inter­es­se des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers dar­an, dass der Inhalt pri­va­ter E‑Mails nicht an die Öffent­lich­keit gelangt. Die Ver­öf­fent­li­chung rechts­wid­rig beschaff­ter oder erlang­ter Infor­ma­tio­nen ist vom Schutz der Mei­nungs­frei­heit umfasst. Wer­den rechts­wid­rig erlang­te Infor­ma­tio­nen zum Zwe­cke der
Geklau­te eMails in der Pres­se
Auch rechts­wid­rig beschaff­ter E‑Mails kön­nen zum Zwe­cke der Pres­se­be­richt­erstat­tung ver­wer­tet wer­den. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits war von 1994 bis 1999 Staats­se­kre­tär im bran­den­bur­gi­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­um. 1999 wur­de er Chef der Pots­da­mer Staats­kanz­lei. Von Okto­ber 2004 bis Novem­ber 2009 war er Finanz­mi­nis­ter des Lan­des Bran­den­burg. Nach der Land­tags­wahl
Der Betriebs­rat kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt vom Arbeit­ge­ber die Eröff­nung eines Inter­net­zu­gangs und die Ein­rich­tung eige­ner E‑Mail-Adres­­sen auch für die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der ver­lan­gen, jeden­falls solan­ge berech­tig­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers dem nicht ent­ge­gen­ste­hen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung im
Kei­ne Beschlag­nah­me des gesam­ten eMail-Ver­kehrs
Die Anord­nung der Beschlag­nah­me des gesam­ten auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders gespei­cher­ten E‑Mail-Bestan­­des eines Beschul­dig­ten ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig gegen das Über­maß­ver­bot. Zwar ermög­li­chen die Rege­lun­gen der §§ 94 ff. StPO grund­sätz­lich die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails, die nach Been­di­gung des Über­tra­gungs­vor­gangs auf dem Mail­ser­ver
Die Sicher­stel­lung von E‑Mails beim E‑Mail-Pro­­vi­­der kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend den Vor­aus­set­zun­gen des § 99 StPO mit der Her­aus­ga­be­pflicht nach § 95 Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den. Die Ver­wer­tung von eMails eines Ange­klag­ten, wel­che im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beschlag­nahmt wur­den, wobei alle in dem jewei­li­gen eMail-Pos­t­­fach des Ange­klag­ten abge­spei­cher­ten