Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-9&Sort=1026&nr=16323&pos=19&anz=65
Timestamp: 2020-04-06 10:05:16
Document Index: 221279777

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 148', '§ 95', '§ 14', '§ 148', '§ 95', '§ 6', '§ 14', '§ 148', '§ 95', '§ 14', '§ 14', '§ 148', '§ 95', '§ 14', '§ 148', '§ 95', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 613', '§ 14', '§ 613', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 148', '§ 95', '§ 148', '§ 95', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 20', '§ 6', '§ 9']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.9.2012, 3 AZR 308/10
Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 - 3 Sa 618/09 - wird zurückgewiesen.
Der 1953 geborene Kläger war seit dem 2. September 1968 als Schlosser im Ausbesserungswerk Kaiserslautern beschäftigt, das seinerzeit von der Deutschen Bundesbahn betrieben wurde. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fand der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (LTV-DB, gültig seit 1. November 1960) Anwendung. Dieser lautet auszugsweise:
Zum 1. Dezember 2005 übernahm die Süddeutsche Rail Service GmbH (im Folgenden: SRS GmbH) das vormalige Ausbesserungswerk Kaiserslautern. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der BTK GmbH wurde durch einen dreiseitigen Vertrag zwischen dem Kläger, der BTK GmbH und der Transfergesellschaft Pfaff-Gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (im Folgenden: PGA) - nach Darstellung der Beklagten zum 1. Dezember 2005 und nach dem Vortrag des Klägers zum 1. Januar 2006 - beendet. Der Kläger gehörte in der Folgezeit der PGA an. Zum 6. Juni 2006 wurde er von der SRS GmbH eingestellt.
Mit seiner am 22. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger vom beklagten Bundeseisenbahnvermögen die Fortführung der Beitragszahlung zu der Rentenzusatzversicherung über den 30. November 2005 hinaus begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DBGrG sei Voraussetzung für die Fortführung der Rentenzusatzversicherung lediglich, dass im Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn AG in das Handelsregister eine Versicherung für den Arbeitnehmer bestanden habe. Dies sei bei ihm der Fall. Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der BTK GmbH zum 1. Januar 2006 erfülle er zudem die Voraussetzungen des § 148 Abs. 3 der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die Verpflichtung zur Abführung von Beiträgen an die Rentenzusatzversicherung habe mit dem Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis mit der BTK GmbH am 30. November 2005 geendet. Die Verpflichtung aus § 14 Abs. 2 DBGrG habe nicht unbegrenzt fortbestehen sollen. Vielmehr sei die Verpflichtung des beklagten Bundeseisenbahnvermögens darauf beschränkt, die Versicherung fortzuführen, solange das Arbeitsverhältnis mit der Deutsche Bahn AG und ausgegliederten Gesellschaften besteht. Die Voraussetzungen des § 148 Abs. 3 der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See seien nicht erfüllt. Insbesondere habe für den Kläger am 1. Dezember 2005 kein Kündigungsschutz aufgrund tariflicher Vorschriften des DB-Konzerns bestanden, sondern lediglich nach § 6 SicherungsTV BT KL. Außerdem habe das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der BTK GmbH nicht ohne sein Verschulden geendet, da er den dreiseitigen Vertrag unterzeichnet habe.
II. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen das beklagte Bundeseisenbahnvermögen einen Anspruch auf Fortführung der Pflichtversicherung bei der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Zusatzversicherung Abteilung B über den 30. November 2005 hinaus. Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG, wohl aber aus § 148 Abs. 3 der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
2. Die Rentenzusatzversicherung des Klägers bei der Bundesbahn-Versicherungsanstalt Abteilung B ist mit der Eintragung der Deutsche Bahn AG in das Handelsregister am 5. Januar 1994 gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG auf das beklagte Bundeseisenbahnvermögen übergeleitet worden. Seither ist das beklagte Bundeseisenbahnvermögen verpflichtet, die Beiträge zur Rentenzusatzversicherung des Klägers bei der Bundesbahn-Versicherungsanstalt Abteilung B (seit dem 1. Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) iHv. 7 vH des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zu leisten. An dieser Verpflichtung des beklagten Bundeseisenbahnvermögens hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der BTK GmbH zum 1. Dezember 2005 oder 1. Januar 2006 nichts geändert. Damit hat zwar die aus § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG begründete Pflicht des beklagten Bundeseisenbahnvermögens geendet. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen ist aber nach § 148 Abs. 3 der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verpflichtet, die Pflichtversicherung des Klägers fortzuführen. Dies ergibt die Auslegung des § 14 Abs. 2 DBGrG und des § 148 Abs. 3 der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
a) Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen ist nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG unmittelbar verpflichtet, die Pflichtversicherung des Klägers nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der BTK GmbH fortzuführen. Die Verpflichtung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG endete mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der BTK GmbH. Dies beruht zwar nicht darauf, dass die SRS GmbH, die das vormalige Ausbesserungswerk Kaiserslautern zum 1. Dezember 2005 übernommen hat, keine Gesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 DBGrG oder § 3 Abs. 3 DBGrG ist. § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG verpflichtet das beklagte Bundeseisenbahnvermögen jedoch nur solange zur Fortführung der Pflichtversicherung, wie das am 5. Januar 1994 auf die Deutsche Bahn AG übergegangene Arbeitsverhältnis mit einem Betriebserwerber fortbesteht. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet auch die aus § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG folgende Pflicht des beklagten Bundeseisenbahnvermögens zur Fortführung der Pflichtversicherung.
aa) § 14 Abs. 2 Satz 1 DBGrG ordnet den Übergang der Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer von der Deutschen Bundesbahn auf die Deutsche Bahn AG an, die in den in § 14 Abs. 1 DBGrG genannten Dienststellen oder Teilen von Dienststellen beschäftigt sind, die als Betrieb oder Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Deutsche Bahn AG mit deren Eintragung im Handelsregister übergehen. Die Arbeitsverhältnisse der in den in § 14 Abs. 1 DBGrG genannten Dienststellen oder Teilen von Dienststellen beschäftigten Arbeitnehmer gehen entsprechend § 613a BGB auf die Deutsche Bahn AG über und diese tritt in die Rechte und Pflichten aus diesen Arbeitsverhältnissen ein. § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG schränkt den Eintritt der Deutsche Bahn AG in die Rechte und Pflichten aus diesen Arbeitsverhältnissen teilweise ein und bestimmt, dass die Pflichtversicherungen bei der Bahnversicherungsanstalt durch das beklagte Bundeseisenbahnvermögen fortgeführt werden und von dem Übergang der Arbeitsverhältnisse im Übrigen ausgenommen werden. Die Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung bei der Bahnversicherungsanstalt gehen damit nicht auf die Deutsche Bahn AG über. Die Beitragspflicht verbleibt vielmehr beim beklagten Bundeseisenbahnvermögen, das die Rentenzusatzversicherung fortführt.
bb) Die Verpflichtung des beklagten Bundeseisenbahnvermögens, die Pflichtversicherung des Klägers fortzuführen und Beiträge zu entrichten, endete nicht deshalb, weil das vormalige Ausbesserungswerk Kaiserslautern von der SRS GmbH übernommen wurde und die SRS GmbH keine Gesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 DBGrG und § 3 Abs. 3 DBGrG ist. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG solange verpflichtet, die Pflichtversicherung fortzuführen, wie das bei der Eintragung der Deutsche Bahn AG in das Handelsregister am 5. Januar 1994 mit der Deutschen Bundesbahn bestandene Arbeitsverhältnis mit Betriebserwerbern fortbesteht und der Arbeitnehmer in der am 5. Januar 1994 von der Deutsche Bahn AG übernommenen Betriebsstätte beschäftigt ist.
(1) Dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG ist nicht zu entnehmen, dass die Pflicht des beklagten Bundeseisenbahnvermögens zur Fortführung der Pflichtversicherung nur solange besteht, wie das Arbeitsverhältnis mit der Deutsche Bahn AG selbst, einer Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 DBGrG oder einer Gesellschaft nach § 3 Abs. 3 DBGrG fortgesetzt wird. Eine solche ausdrückliche Einschränkung enthält § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG nicht. Die Regelung ist auch nicht auf die sog. erste Stufe der Bahnreform beschränkt. § 3 Abs. 3 DBGrG zeigt vielmehr, dass bei der Gründung der Deutsche Bahn AG bereits vorhersehbar war, dass die Deutsche Bahn AG ihrerseits neue Gesellschaften gründet, sich an Unternehmen gleicher oder verwandter Art beteiligen und solche Unternehmen gründen und erwerben kann. Jedenfalls in diesen Fällen sollte die Pflichtversicherung vom beklagten Bundeseisenbahnvermögen fortgeführt werden. Dies ergibt sich zumindest mittelbar aus der in § 21 Abs. 4, § 23 DBGrG geregelten Erstattungspflicht. Entgegen der Auffassung des beklagten Bundeseisenbahnvermögens lässt sich aus § 21 Abs. 4 DBGrG sowie § 23 DBGrG allerdings nicht schließen, dass die Pflicht zur Fortführung der Pflichtversicherung nur für die Dauer der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bei ausgegliederten Gesellschaften iSd. § 2 Abs. 1 DBGrG und Gesellschaften iSd. § 3 Abs. 3 DBGrG bestehen sollte. § 21 Abs. 4 DBGrG und § 23 DBGrG regeln nur die Kostenerstattung dieser Gesellschaften gegenüber dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen, nicht jedoch dessen Pflicht zur Fortführung der Pflichtversicherung, denn § 23 DBGrG nimmt nicht auf § 14 Abs. 2 DBGrG Bezug. Dies zeigt, dass die Pflicht zur Fortführung der Pflichtversicherung durch das beklagte Bundeseisenbahnvermögen unabhängig davon besteht, ob eine Kostenerstattung erfolgt und damit auch unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer bei einer Gesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 DBGrG oder § 3 Abs. 3 Satz 1 DBGrG beschäftigt ist.
(2) Insbesondere aus dem Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG folgt, dass die Verpflichtung zur Fortführung der Pflichtversicherung auch dann fortbesteht, wenn die am 5. Januar 1994 auf die Deutsche Bahn AG übergegangene Betriebsstätte von einem nicht dem DB-Konzern angehörenden Unternehmen übernommen wird und der Arbeitnehmer nach wie vor dort beschäftigt ist.
cc) Danach ist das beklagte Bundeseisenbahnvermögen nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG verpflichtet, auch für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der BTK GmbH Beiträge zugunsten des Klägers an die Rentenzusatzversicherung abzuführen. Der Kläger war zwar im Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn AG in das Handelsregister am 5. Januar 1994 in dem Ausbesserungswerk Kaiserslautern, einer Dienststelle iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 DBGrG, beschäftigt. Es ist auch unerheblich, dass das Ausbesserungswerk Kaiserslautern seit dem 1. Dezember 2005 von der SRS GmbH und damit nicht mehr von einem Unternehmen iSd. § 2 Abs. 1 DBGrG oder § 3 Abs. 3 DBGrG betrieben wird. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der BTK GmbH wurde aber zum 1. Dezember 2005 oder 1. Januar 2006 beendet. Damit endete die durch § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG begründete Pflicht des beklagten Bundeseisenbahnvermögens zur Fortführung der Pflichtversicherung des Klägers.
b) Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen ist jedoch nach § 148 Abs. 3 der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verpflichtet, über den 30. November 2005 hinaus Beiträge zugunsten des Klägers an die Rentenzusatzversicherung abzuführen.
aa) Nach § 148 Abs. 3 Buchst. a der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist die Pflichtversicherung eines Beschäftigten, dessen Arbeitsverhältnis ohne sein Verschulden im Interesse der Unternehmen des DB-Konzerns bis zum 31. Dezember 2008 endet, bis zum Eintritt des Versicherungsfalls fortzuführen, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens Kündigungsschutz aufgrund tariflicher Vorschriften des DB AG-Konzerns besteht.
bb) Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger.
(1) Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der BTK GmbH hat vor dem 31. Dezember 2008 geendet. Der Kläger hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verschuldet iSd. Satzungsbestimmung. Für ein Verschulden genügt nicht allein die Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines dreiseitigen Vertrags mit der Arbeitgeberin und einer Transfergesellschaft. Vielmehr führt das Ausscheiden nur dann zur Beendigung der Pflichtversicherung, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Umständen beruht, die aus der Risikosphäre des Arbeitnehmers stammen. Das ist hier nicht der Fall. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruht auf der Liquidation der BTK GmbH und damit auf einem Umstand, den der Kläger nicht zu vertreten hat.
(2) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der BTK GmbH erfolgte „im Interesse der Unternehmen des DB-Konzerns“ iSd. Satzungsbestimmung. Die DB Cargo AG hielt zuletzt noch ca. 19 % der Anteile an der BTK GmbH. Damit hatte die DB Cargo AG ein Interesse daran, dass die Arbeitsverhältnisse der bei der BTK GmbH beschäftigten Arbeitnehmer, somit auch dasjenige des Klägers, auf die SRS GmbH übergingen oder endeten, um eine zügige Liquidation der BTK GmbH zu ermöglichen.
(3) Im Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der BTK GmbH war der Kläger auch aufgrund tariflicher Vorschriften des DB AG-Konzerns iSd. Satzungsbestimmung kündigungsgeschützt. Sein Kündigungsschutz richtete sich zu diesem Zeitpunkt zwar unmittelbar nach § 6 Abs. 1 des bei der BTK GmbH geltenden SicherungsTV BT KL, wobei dahinstehen kann, ob die BTK GmbH am 1. Dezember 2005 oder am 1. Januar 2006 dem DB AG-Konzern angehörte. Denn nach § 6 Abs. 1 SicherungsTV BT KL galt für den Arbeitnehmer, der vor dem Wirksamwerden des Betriebsübergangs von der DB Cargo AG auf die BTK GmbH kündigungsgeschützt war, diese Kündigungsbeschränkung fort. Im Zeitpunkt des Betriebsübergangs von der DB Cargo AG auf die BTK GmbH war der Kläger nach § 30 Abs. 3 LTV-DB und § 20 Abs. 1 Satz 1 ÜTV, und damit aufgrund tariflicher Vorschriften des DB AG-Konzerns, kündigungsgeschützt, da er eine Eisenbahndienstzeit von 15 Jahren zurückgelegt hatte und älter als 40 Jahre war. Dieser Kündigungsschutz wurde durch § 6 Abs. 1 SicherungsTV BT KL nur fortgeschrieben und nicht neu geschaffen. Er beruht daher auf tariflichen Vorschriften des DB AG-Konzerns. Deshalb ist es unerheblich, dass nach § 9 Abs. 3 SicherungsTV BT KL die bislang für die Arbeitnehmer der DB Cargo AG geltenden Tarifverträge außer Kraft getreten sind.