Source: http://www.gevestor.de/details/kein-eigenbedarf-bei-juristischen-personen-714477.html
Timestamp: 2017-09-24 15:49:31
Document Index: 277566516

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kein Eigenbedarf bei juristischen Personen
Themen: Eigenbedarf
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB können Sie als Vermieter Eigenbedarf für sich selbst geltend machen, für Familienangehörige und für Haushaltsangehörige. Bei juristischen Personen liegt die Gesetzeslage aber anders: Für eine GmbH, AG oder einen Verein gibt es grundsätzlich keine Möglichkeit, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.
Juristische Personen können keinen Eigenbedarf geltend machen
Dies wird damit begründet, dass eine juristische Person die Räume nicht als Wohnung nutzen kann. Es genügt daher auch nicht, wenn ein Gesellschafter, der Geschäftsführer oder ein Angestellter der Firma, die Wohnung privat nutzen möchte.
Auch Alleingesellschafter, die wirtschaftlich über die vermietete Wohnung verfügen können, haben nicht die Möglichkeit, eine Eigenbedarfskündigung gegen den Mieter auszusprechen.
Möglich ist hier jedoch, dass ein sogenannter gesteigerter Betriebsbedarf geltend gemacht wird. Dies kann ausnahmsweise einen weiteren Kündigungsgrund nach § 573 Abs. 1 BGB darstellen.
Gesteigerter Betriebsbedarf bedarf bestimmten Voraussetzungen
Voraussetzung hierfür ist, dass die Nutzung einer bestimmten Wohnung durch den Geschäftsführer oder eines Mitarbeiters der Firma aus betrieblichen Gründen dringend erforderlich ist.
Zu den Anforderungen an den gesteigerten Betriebsbedarf hat der BGH in 2 neuen Urteilen ausgeführt, dass das Wohnen des Mitarbeiters gerade in dieser Wohnung nach seiner betrieblichen Funktion und Aufgabe für den Betriebsablauf von nennenswertem Vorteil sein muss.
Dass der Mitarbeiter dadurch einen kürzeren Weg zur Arbeit hat, genügt hierfür jedenfalls nicht (BGH, Urteil v. 23.05.07, Az. VIII ZR 113/06 und Az. VIII ZR 122/06).
Auch für Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) scheidet eine Eigenbedarfskündigung grundsätzlich aus. Dies wurde vom BGH nochmals für die KG bestätigt (BGH, Urteil v. 23.05.07, Az. VIII ZR 122/06).
Eigenbedarf für alle BGB-Gesellschafter zulässig
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) ist die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum grundsätzlich wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter war (BGH, Urteil v. 27.06.07, Az. VIII ZR 271/06).