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Timestamp: 2016-10-25 03:23:27
Document Index: 210582679

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 25', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 71', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 156']

5A.19/2003 (17.10.2003)
Nichtigerkl�rung eines Entscheids gem�ss BGBB,
Bis 1994 betrieb E.W.________ das landwirtschaftliche Gut "G.________" in P.________, bestehend aus f�nf Parzellen Eigenland sowie Pachtland. Auf Gesuch hin stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau fest, der Grundbesitz von E.W.________ stelle kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht (SR 211.412.11, BGBB) dar. Der Erwerb der Parzelle Nr. ... durch W.W.________ bed�rfe keiner Bewilligung. Das Landwirtschaftsamt nahm an, der hohe Anteil an Pachtland von ca. 1383 a k�nne auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2, LPG) nicht ber�cksichtigt werden. Zur Bewirtschaftung von ca. 590 a Eigenland aber werde weniger als die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie beansprucht, weshalb es sich nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle (Entscheid Nr. 380/1994 vom 28. Oktober 1994). Die Feststellungsverf�gung blieb unangefochten. W.W.________ wurde als Eigent�mer der Parzelle Nr. ... im Grundbuch eingetragen. Am 26. Juni 1995 erwarb B.________ die restlichen vier Parzellen von E.W.________. Er konnte auch einen Teil des Pachtlandes �bernehmen.
Mit Schreiben vom 28. November 2001 leitete B.________ ein Verfahren auf Nichtigerkl�rung der Feststellungsverf�gung ein mit der Begr�ndung, beim Betrieb von E.W.________ habe es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe gehandelt, so dass der Kaufvertrag zwischen den Br�dern W.________ der Bewilligung bedurft h�tte. Das Landwirtschaftsamt trat auf den Antrag auf Nichtigerkl�rung nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die kantonale Rekurskommission f�r Landwirtschaftssachen ab. Die Beschwerde von B.________ wies das Verwaltungsgericht ab (Entscheide vom 22. August 2002, vom 20. Dezember 2002 und vom 28. Mai 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________ dem Bundesgericht, den Entscheid vom 28. Mai 2003 aufzuheben und die Streitsache zum materiellen Entscheid an eine der Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Art. 58 Abs. 1 BGBB verbietet, von landwirtschaftlichen Gewerben einzelne Grundst�cke oder Grundst�cksteile abzutrennen. Von diesem Realteilungsverbot l�sst das Gesetz Ausnahmen zu (Art. 59 BGBB) und z�hlt die F�lle auf, in denen die kantonale Bewilligungsbeh�rde Ausnahmen bewilligt (Art. 60 BGBB). Die Folgen einer Verletzung des Realteilungsverbots sind in den Art. 70 ff. BGBB geregelt: Rechtsgesch�fte, die dem Verbot der Realteilung zuwiderlaufen oder dessen Umgehung bezwecken, sind nichtig (Art. 70 BGBB). Die Bewilligungsbeh�rde widerruft ihren Entscheid, wenn der Erwerber ihn durch falsche Angaben erschlichen hat und seit der Eintragung im Grundbuch nicht mehr als zehn Jahre verstrichen sind (Art. 71 BGBB). Ist ein nichtiges Gesch�ft im Grundbuch eingetragen worden, ordnet die Bewilligungsbeh�rde die Berichtigung des Grundbuchs an, es sei denn, seit der Eintragung des Rechtsgesch�fts w�ren mehr als zehn Jahre vergangen oder die Berichtigung w�rde Rechte gutgl�ubiger Dritter verletzen (Art. 72 BGBB).
Die kantonalen Beh�rden haben die Antr�ge des Beschwerdef�hrers gepr�ft und damit dessen Rechtsschutzinteresse bejaht, von dem auch die Beschwerdebefugnis abh�ngt. Es trifft zwar zu, dass sowohl die Nichtigkeit eines Rechtsgesch�ftes im Sinne von Art. 70 BGBB als auch der Widerruf einer Bewilligung gem�ss Art. 71 BGBB jederzeit und von Amtes wegen zu pr�fen sind (Stalder, Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, Brugg 1995, N. 10 zu Art. 70 und N. 14 zu Art. 71 BGBB). Fraglich ist jedoch, inwiefern hier eine Nichtigerkl�rung bzw. ein Widerruf die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers beeinflussen k�nnte oder ihm einen praktischen Nutzen eintragen w�rde (Art. 89 BGBB i.V.m. Art. 103 lit. a OG; BGE 127 III 90 E. 2c, nicht ver�ffentlicht, unter Hinweis auf BGE 123 II 376 E. 2 S. 378 f.). Ob diese Legitimationsvoraussetzung erf�llt ist, kann mit Blick auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens letztlich dahingestellt bleiben.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Kaufvertrag zwischen den Br�dern W.________ �ber die Parzelle Nr. ... sei nichtig im Sinne von Art. 70 BGBB, weil er das Realteilungsverbot verletze. Entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichts liege f�r den Kaufvertrag keine rechtskr�ftige Bewilligung vor mit der Folge, dass nur ein allf�lliger Widerruf nach Art. 71 BGBB in Betracht fallen k�nne. Vorgelegen habe ein blosser Feststellungsentscheid, dem aber insofern Bedeutung zukomme, als er mit seinen unzutreffenden Annahmen �ber den Landwirtschaftsbetrieb "G.________" f�r das Zustandekommen des Rechtsgesch�fts urs�chlich gewesen sei. Den Feststellungsentscheid h�tten die Br�der W.________ zudem durch falsche Angaben erschlichen.
Gem�ss Art. 84 BGBB kann, wer ein schutzw�rdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbeh�rde insbesondere feststellen lassen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe dem Realteilungsverbot unterliegt (lit. a) oder ob der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundst�ckes bewilligt werden kann (lit. b). Aus formeller Sicht ersch�pft sich die Verf�gung im Sinne von Art. 84 BGBB in einer blossen Feststellung und vermag namentlich eine allenfalls erforderliche Bewilligung nicht zu ersetzen. Nach allgemeinen Verwaltungsrechtsgrunds�tzen bindet die Feststellungsverf�gung jedoch die Beh�rden in nachfolgenden Verfahren, sobald und soweit sie in Rechtskraft erw�chst, und sch�tzt vor Nachteilen, wo Parteien im berechtigten Vertrauen auf sie gehandelt haben (Art. 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Die Feststellung, ein bestimmtes Rechtsgesch�ft unterliege nicht der Bewilligungspflicht, kann insoweit eine gesch�tzte Vertrauensposition schaffen, die im Nachhinein nicht mehr entt�uscht werden darf. Sie ist deshalb - im Ergebnis - der Bewilligungserteilung gleichzusetzen (vgl. dazu Stalder, N. 3 und N. 9 ff. zu Art. 84 BGBB, und ders., Die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Behandlung unerw�nschter Hand�nderungen im b�uerlichen Bodenrecht, Diss. Bern 1993, S. 216 f.; �hnlich: Donzallaz, Commentaire de la loi f�d�rale du 4 octobre 1991 sur le nouveau droit foncier rural, Sitten 1993, N. 758-761 zu Art. 84 BGBB, S. 216 f.).
Unter dem gezeigten Blickwinkel erscheint es nicht als bundesrechts-widrig, dass das Verwaltungsgericht die angeblich nichtige Feststellung, der Kaufvertrag unterliege nicht dem Realteilungsverbot, wie eine Bewilligungserteilung behandelt hat und deren Widerruf gem�ss Art. 71 BGBB gepr�ft hat (E. 2c und d S. 8 f.). Das Verwaltungsgericht hat aber auch gepr�ft, ob die Feststellungsverf�gung auf Grund der behaupteten inhaltlichen M�ngel f�r nichtig erkl�rt werden m�sse (E. 2b S. 7). Es ist damit auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers eingegangen, der Kaufvertrag zwischen den beiden Br�dern sei gem�ss Art. 70 BGBB nichtig, weil er auf einer nichtigen Feststellungsverf�gung beruhe. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht den vorgebrachten Sachverhalt materiell nicht bzw. nur unzureichend �berpr�ft haben soll, wie der Beschwerdef�hrer das einleitend r�gt.
Die Nichtigkeit der Feststellungsverf�gung und damit des Kaufvertrags erblickt der Beschwerdef�hrer darin, dass das Landwirtschaftsamt zu Unrecht angenommen habe, die Bewirtschaftung des Eigenlandes beanspruche nicht die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie. Das Landwirtschaftsamt h�tte bei der Beurteilung, ob der "G.________" als landwirtschaftliches Gewerbe zu qualifizieren sei, zudem das Pachtland ber�cksichtigen m�ssen. Indem das Verwaltungsgericht diese beiden Nichtigkeitsgr�nde verneint habe, habe es seinerseits Bundesrecht verletzt.
4.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 70 BGBB. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef�hrt hat, handelt Art. 70 BGBB nur von den nichtigen Rechtsgesch�ften, hingegen nicht von den Verf�gungen, auf die sie sich st�tzen. Die Spezialregelung in den Art. 70 ff. BGBB schliesst es jedoch nicht aus, die allgemeinen Verwaltungsrechtsgrunds�tze �ber die Nichtigkeit auch auf Verf�gungen im Anwendungsbereich des b�uerlichen Bodenrechts anzuwenden. Danach sind fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsg�ltig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verf�gung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen haupts�chlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die Unzust�ndigkeit der verf�genden Beh�rde in Betracht; dagegen haben inhaltliche M�ngel nur in seltenen Ausnahmef�llen die Nichtigkeit einer Verf�gung zur Folge (BGE 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f.; 122 I 97 E. 3a/aa S. 99). Insoweit kann gesagt werden, es bestehe eine Vermutung zu Gunsten der Wirksamkeit eines selbst mangelhaften Verwaltungsaktes. Besteht der inhaltliche Mangel in der Ermessensaus�bung, in der Rechtsanwendung oder damit verbunden in der Sachverhaltsfeststellung, rechtfertigt sich die Nichtigerkl�rung in der Regel nicht. Diesfalls �berwiegt das Interesse an Rechtssicherheit, d.h. daran, dass eine Sache innert n�tzlicher Frist endg�ltig erledigt wird und damit verl�ssliche Grundlagen f�r weiteres Handeln geschaffen werden (vgl. etwa Moor, Droit administratif, vol. II: Les actes administratifs et leur contr�le, 2.A. Bern 2002, Ziff. 2.3 S. 305 ff., vorab Ziff. 2.3.2.6 S. 321 f.; H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.A. Z�rich 2002, N. 956 f. und N. 981-985 S. 198 ff.).
4.2 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 BGBB gilt als landwirtschaftliches Gewerbe die Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundst�cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie beansprucht. Die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie entspricht einem Arbeitsaufwand von 2'100 Stunden pro Jahr, was 210 sog. Standardarbeitstage (SAT) pro Jahr ausmacht (BGE 121 III 274 E. 2d S. 276). Im Gegensatz zum Landwirtschaftsamt h�lt der Beschwerdef�hrer daf�r, die Bewirtschaftung des Eigenlandes allein erfordere schon mindestens 266.35 SAT. Es m�sse n�mlich die Tierhaltung einbezogen werden (2 � Grossvieheinheiten pro Hektare Bewirtschaftungsfl�che), die sich auf Grund nicht genutzter Stallstand-pl�tze noch ausbauen liesse. Die Ermittlung des Arbeitsaufwandes kann sich bei einem eher kleinen Landwirtschaftsbetrieb - wie dem vorliegenden von knapp 6 ha insgesamt mit einer Nutzungsfl�che von rund 4.5 ha - als schwierig erweisen und macht oftmals die Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens notwendig (z.B. BGE 121 III 274 E. 3 S. 277). Wo es nun aber um einen Grenzfall geht, ob ein Betrieb vom Arbeitsaufwand her gesehen gerade noch als landwirtschaftliches Gewerbe gelten kann oder nicht, wiegt die diesbez�glich allenfalls fehlerhafte Beurteilung von Tat- und Rechtsfragen nicht derart schwer, dass sie einen eigentlichen Nichtigkeitsgrund abzugeben verm�chte. Hat das Verwaltungsgericht in diesem Punkt die Nichtigkeit der Feststellungsverf�gung verneinen d�rfen, wird auch der Beweisantrag des Beschwerdef�hrers - soweit zul�ssig - gegenstandslos, n�tigen-falls die Qualifikation des Betriebs "G.________" mittels Expertise zu kl�ren.
4.3 Die Bestimmung des Begriffs "Landwirtschaftliches Gewerbe" in Art. 7 Abs. 1 BGBB wird durch die Abs. 2-5 derselben Vorschrift, insbesondere durch Abs. 4 ("Zudem sind zu ber�cksichtigen") erg�nzt. Die Frage, ob "die f�r l�ngere Dauer zugepachteten Grundst�cke" (Abs. 4 lit. c) den Charakter eines Betriebs als landwirtschaftliches Gewerbe bloss erg�nzend bestimmen oder gar entscheidend pr�gen d�rfen, ist nicht selten heikel und nicht leicht zu beantworten (z.B. BGE 127 III 90 E. 6 S. 98 f.; BGE 5A.5/2003 vom 25. August 2003, E. 5), namentlich wenn das Pachtland - gem�ss den Feststellungen des Landwirtschaftsamts rund 13 ha - praktisch doppelt so gross ist wie das Eigenland (vgl. zu einem kantonalen Entscheid: Donzallaz, Pratique et jurisprudence de droit foncier rural (1994-1998), Sitten 1999, Nr. 160 S. 79 f.) oder wenn nicht die Erhaltung eines Betriebs, sondern - wie hier - die Realteilung in Frage steht (M. M�ller, in: ZBGR 74/1993 S. 162 ff., S. 163; Hofer, im zit. BGBB-Kommentar, N. 98 zu Art. 7 BGBB). Die Fehlerhaftigkeit des Entscheids, der zugepachtete Grundst�cke einbezieht oder deren Ber�cksichtigung ablehnt, k�nnte insofern nicht als leicht erkennbar, geschweige denn als offensichtlich gelten. Auch unter diesem Blickwinkel durfte das Verwaltungsgericht deshalb die Nichtigkeit der allenfalls mangelhaften Feststellungsverf�gung aus dem Jahre 1994 und damit des Kaufvertrags �ber die Parzelle Nr. ... verneinen.
Ein Widerruf des Entscheids gem�ss Art. 71 BGBB - soweit er hier in Betracht f�llt (Stalder, N. 6 dazu) - setzt voraus, dass der Erwerber �ber Umst�nde, die f�r die Bewilligungserteilung rechtserheblich sind, falsche Angaben gemacht hat. Diese falschen Angaben m�ssen f�r die Bewilligungserteilung kausal gewesen sein, d.h. die Bewilligung h�tte bei Kenntnis der Bewilligungsbeh�rde des objektiv richtigen Sachverhalts verweigert werden m�ssen (Stalder, N. 3 zu Art. 71 BGBB). An der objektiven Voraussetzung der Kausalit�t fehlt es im vorliegenden Fall. Denn zum einen ist nicht zwingend, dass die Kenntnis der Tierhaltung zu einem gegenteiligen Entscheid h�tte f�hren m�ssen (E. 4.2 hiervor), und zum anderen waren dem Landwirtschaftsamt Existenz und Umfang des Pachtlandes bei der Beurteilung des Betriebs "G.________" bekannt (lit. A des Sachverhalts und E. 4.3 hiervor). Unter diesen Umst�nden kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber tats�chlich falsche Angaben gemacht hat, und das Verwaltungsgericht hat mit seiner Weigerung, die Feststellungsverf�gung zu widerrufen, kein Bundesrecht verletzt.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen werden. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.