Source: http://helioda1.blogspot.com/2015/06/texas-plant-eigene-goldhinterlegung.html
Timestamp: 2017-06-23 03:26:41
Document Index: 123935565

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 15', 'EGMR', 'Art. 66', 'Art. 30']

: TEXAS PLANT EIGENE GOLDHINTERLEGUNG UNABHÄNGIG VON DER FEDERAL RESERVE.
Anhang: Feststellung Status BRD beim IGH (HELIODA1)
TEXAS PLANT EIGENE GOLDHINTERLEGUNG UNABHÄNGIG VON DER FEDERAL RESERVE.
Texas plant eigene Goldhinterlegung unabhängig von der Federal Reserve rebloggt von staseve:Veröffentlicht Zeit: 17. Juni 2015 20.28 UhrHerausgegeben Zeit: 17. Juni 2015 21.14 UhrReuters / Michael DalderTexas plant, sein eigenes staatlich kontrolliertes Depot zu bauen und will sein Gold vom Staat New York zurück. Der Lone Star State will seine 1 Milliarde Dollar in Goldbarren repatriieren.Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott unterzeichnete das House Bill 483 Gesetz am vergangenen Freitag.Weiterlesen… noch 572 WörterTexas plant eigene Goldhinterlegung unabhängig von der Federal ReservePosted by staseve	Veröffentlicht Zeit: 17. Juni 2015 20.28 UhrHerausgegeben Zeit: 17. Juni 2015 21.14 UhrReuters / Michael DalderTexas plant, sein eigenes staatlich kontrolliertes Depot zu bauen und will sein Gold vom Staat New York zurück. Der Lone Star State will seine 1 Milliarde Dollar in Goldbarren repatriieren.Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott unterzeichnete das House Bill 483 Gesetz am vergangenen Freitag.“Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, wird der Texas Bullion Depository die erste Stand-Level-Anlage ihrer Art in der Nation Texas errichtet, um die Erhöhung der Sicherheit und Stabilität unserer Goldreserven und der Steuergelder vorzunehmen. Texas bezahlt keine Gebühren mehr, um Gold in Einrichtungen außerhalb unseres Staates zu lagern “, sagte Greg Abbott am Freitag. Die Lage des künftigen Verwahrers ist noch unbekannt.Nach der neuen Regelung, würde weder die Bundesregierung noch eine andere Person in der Lage sein, rechtlich Gold aus Texas zu bekommen.Giovanni Capriglione und Lois W. Kolkhorst: Der Gesetzentwurf wurde von zwei republikanischen Mitgliedern des Texas-Repräsentantenhaus vorgeschlagen.Texas verhindert somit eine Ausführungsverordnung im Stil der Executive Order 6102 vom 5. April 1933, die verpflichtet alle Menschen, ihre Goldbarren und Münzen an das Federal Reserve System zu geben.Capriglione sagte der Zeitung Texas Star-Telegram, “als ich zum ersten Mal das angekündigt habe, bekam ich so viele E-Mails und Anrufe von Leuten buchstäblich aus der ganzen Welt, die dann ihr Gold in einem Texas Depot speichern wollen”.“Die Menschen haben ein Bild von Texas das es groß und mächtig ist… das ist genau, das richtige was viele Menschen wollen, für die Siecherheit ihres Goldes”, fügte er hinzu. Capriglione hofft auch, dass diese Maßnahmen es Texas ermöglichen, Einnahmen des Staates zu erzeugen, und erinnerte daran, dass der Staat Texas an New York 1 Million Dollar pro Jahr zahlt, für die Goldlagerung. Die wichtigsten Inhaber von Texan Gold sind die University of Texas und das Teacher Retirement System.Das ist der zweite Versuch von Giovanni Capriglione, die Verwahrstelle in Texas zu etablieren. Die erste wurde im Jahr 2013 gemacht, aber es war nicht erfolgreich.“Der Mangel an Vertrauen in die Zentralbank an Vertrauenswürdigkeit breitet sich aus,” schrieb der Finanz Blog Zerohedge am Sonntag bezogen auf die Gründe für den Umzug.“Es gibt genau zwei wichtige Gründe. Eines betrifft Misstrauen in das aktuelle Geldsystem. Das zweite bedroht das Papiergeldsystem als Ganzes. ”Das Gold steht für 5% der Universität und Pensionsfonds, die von der University of Texas Investment Management Company gehalten werden. Die Entscheidung, das die Fondsanlage in Goldbarren in New York nicht mehr gelagert werden, wurde von Kyle Bass, einem Dallas Hedgefonds-Manager beeinflusst der Mitglied im Vorstand ist. Bass ist ein Kritiker der US-Notenbank, der festgestellt hat, dass es bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gut ist Vorbereitung durch Akkumulieren von “Waffen und Gold” vorgenommen zu haben.“Wenn die Menschen in mehreren Staaten tatsächlich beginnen Gold und Silber zu bunkern statt Federal Reserve Notes, wäre es effektiv um die Federal Reserve auszulöschen und am Ende das Monopol der Bundesregierung auf Geld”, so die freie Denkfabrik Mises Institute, am Montag.Einige konservative gerichtete Twitter Benutzer, die skeptisch gegenüber der Bundesregierung sind sehen diese Rechtsvorschriften als eine positive Entwicklung.Liberal-gelehnt Benutzer, wie es zu erwarten war, haben eine andere Sicht auf die Sache.Texas ist nicht der erste Einleger des Federal Reserve Systems, der sein Gold zurück will. Zum Beispiel wollte Deutschland im Jahr 2013 sein Gold aus dem Federal Reserve System zurück, aber die Antwort war negativ. Das Federal Reserve System erklärt, dass es 7 Jahre dauern wird – bis 2020 -, um die Transaktion zu erfüllen.Es ist derzeit unklar, wie der eigentliche Transport des Goldes ausgeführt wird. Es ist noch nichts von der Reaktion der Wall Street zu hören.Quelle: Russia Today vom 17.06.2015ANHANGGriechen räumen ihre Konten leer und Crashgefahr rebloggt von Terra - Germania:Bereits den dritten Tag heben griechische Sparer immer mehr Geld von Bankkonten ab. Allein am Mittwoch sollen es bis zu 820 Millionen Euro gewesen sein, berichtet die Internetseite capital.gr am Donnerstag mit Hinweis auf Bankenquellen.Die Ungewissheit über die Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern treibt die Griechen dazu, ihr Geld aus den Kreditinstituten abzuziehen. Mittlerweile häufen sich Gerüchte, dass die Regierung Einschränkungen bei Geldabhebungen und Auslandsüberweisungen plant.Weiterlesen… noch 61 WörterFinanz-Krise – USA nervös: Griechenland-Krise kann weltweiten Crash auslösen rebloggt von staseve: Veröffentlicht: 18.06.15 00:25 Uhr Die Chefin der US-Notenbank, Janet Yellen, sieht im möglichen Zerbrechen der Euro-Zone wegen Griechenland das Potenzial für einen weltweiten Finanz-Crash. Anders als dei Europäer glaubt Yellen nicht, dass die Folgen eines Grexit locker beherrscht werden können.In der Griechenland-Krise drohen laut der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) weitreichende ökonomische Folgen, sollten sich Athen und die Geldgeber nicht auf eine Lösung einigen.Weiterlesen… noch 201 WörterSpionage – Merkel beugt sich den US-Vorgaben und verweigert Bundestag NSA-Aufklärungby haunebu7 rebloggt von staseve:Veröffentlicht: 18.06.15 00:31 Uhr Die Bundesregierung will nur einer Person Zugang zu den NSA-Spählisten geben. Der zuständige Untersuchungsausschuss soll dazu jemanden aus dem Justizbereich benennen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.Die Bundesregierung will die geheime Liste mit US-Spionagezielen gegenüber dem Bundestag unter Verschluss halten, aber einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht gewähren. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch eine hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten.Weiterlesen… noch 450 Wörter[VERWEIS W. Timm / Carl-Huter-Zentral-Archiv: Egon Bahr, der enge Vertraute von Willi Brandt, bestätigte DIE KANZLERAKTE als Real und authentisch, d.h. Jeder BUNDESKANZLER muß diese unterschreiben und ist somit vertraglich gebunden, explizit US-INTERESSEN in BRD zu vertreten. KONKLUSION: BRD = FREMDBESTIMMT, also NICHT SOUVERÄN. Seit 70 Jahren fehlen auch entsprechende FRIEDENSVERTRÄGE !]Antrag auf Feststellung desNichtbestehens der BRDQuelle: http://www.kaiserkurier.de/kurier094/antrag-auf-feststellung.htmlProf. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus SojkaRechtsanwaltAm Tegelberg 9, D-94469 DeggendorfTelefon/Fax: 0991 – 379 28 36E-Mail: klaussojka@web.deDeggendorf, 20. 07.2009An denInternationalen GerichtshofPeace PalaceNL - 2517 Den HaagNiederlandeAntrag auf Feststellung des Nichtbestehens der BRD.Für die Vereinigung „Die Deutschen“ und in eigenem Namen wird beantragt, durch ein Gutachten gemäß Art. 65 ff IGH-Statut festzustellen, daß die BRD (Bundesrepublik Deutschland) rechtlich nicht existiert.I. Zur KlagebefugnisDas Bundesverfassungsgericht ist in seinem Urteil vom 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 u.a.-wiederum der Kernfrage ausgewichen, ob das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ jemals gültig zustande kam. Wäre dies bejaht worden, hätte unausweichlich geprüft werden müssen, ob diese Quasi-Verfassung trotz der in Art. 146 GG kodifizierten Maxime noch immer gilt.Das der Entscheidung vom 30.06.2009 zugrunde liegende Existenz-Problem hätte die vordringliche Beurteilung zur richterlichen Pflicht gemacht, ob das vom Parlamentarischen Rat (vorzüglich) erarbeitete Konzept nur von den damaligen deutschen Ländern in eine Bundesverfassung umgesetzt werden konnte, obwohl die Länder nach ihren Verfassungen hierzu nicht legitimiert waren und das Volk nicht abstimmen durfte.Spätestens mit der Wiedervereinigung war selbst nach der Präambel und nach Art. 146 GG die allerhöchste Zeit gekommen, das Grundgesetz (dessen Gültigkeit einmal annehmend)durch eine „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene“ Verfassung abzulösen.Auch dies wurde zwecks Machtverteidigung verhindert. Näheres hierzu ist in meinem Buch „Die BRD ist kein Staat“ (ISBN 978-3-00-025586-1) nachzulesen.Selbst das GG sieht in Art. 20 Abs. 2 vor: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Wahlen und Abstimmungen gehen nach dieser eindeutigen Rangfolge den Tätigkeiten der Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz vor; unter den „Organen“ werden Bundestag und Bundesrat nicht einmal namentlich erwähnt.Gleichwohl verkehren die Verfassungsrichter die von den fachkundigen Vätern des Grundgesetzes unmißverständlich festgelegte Rangordnung ins Gegenteil und bevorzugen die Organe Bundestag und Bundesrat wie selbstverständlich anstelle der Willensbekundung unmittelbar durch das Staatsvolk.Mit dieser Mißdeutungs-Weise umschiffen die Richter die geradezu peinliche Tatsache, daß das Volk über seine ureigenste endgültige Verfassung bisher zu keinem Zeitpunkt befinden konnte, daß dadurch der Bundestag alle Macht an sich riß und Wähler bei den Wahlen nur Blanko-Kreuzchen machen dürfen.Auch nach dem Urteil vom 30. 06. 2009 soll der Wähler (und Steuerzahler) weggesperrt bleiben. Denn obwohl die übergroße Mehrheit des Volkes gegen den „Lissaboner Vertrag“ ist, soll er wiederum nur von den Organen Bundestag und Bundesrat angenommen und dem anderswilligen Volk zwangsweise übergestülpt werden. Ist das wirkliche Verfassungsgerichtsbarkeit?Im Karlsruher Spruch werden wiederholt die Art. 23 und 79 GG zitiert, die die Übertragung von Hoheitsrechten auf überstaatliche Organe auch durch GG-Änderungen vorsehen. Das ist ebenfalls wenig überzeugend. Denn Art. 23 wurde erst später um 6 Absätze erweitert, damit die EU verwirklicht werden kann. Diese Aufblähung erfolgte aber wiederum am Volke vorbei – eben nur durch Abgeordnete, deren Sachkunde selbst in Einzelheiten auch hier anzweifelbar sein könnte.Verheerend ist der Spruch vom 30. 06. 2009 vor allem deswegen, weil er die Nachbesserung des „Begleitgesetzes“ wiederum allein dem Bundestag und Bundesrat überträgt – und damit das Ja oder Nein zum „Lissaboner Vertrag“. Hierdurch wird nicht nur das Wahlvolk gedemütigt und von der Willensbildung ausgeschlossen. Vielmehr wird dadurch konkludent (indirekt) so nebenbei bestätigt, daß wichtige – auch völkerrechtswidrige - Handlungen rechtlich in Ordnung sein sollen, eben weil sie auch ohne Mitwirkung des Volkes von dessen Gouvernanten-Organen vorgenommen wurden.Wenn dem Inhaber aller Staatsgewalt jede Mitgestaltung in elementaren Angelegenheiten seines Heimatlandes vorenthalten wird, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis erneut der Ruf erschallt: „Wir sind das Volk!“ und Rechenschaft gefordert wird.Die Deutschen. Wir DeutschenDer EU-Beitritt ohne Volksbefragung ist also mit GG-Wahrern nicht aufzuhalten und später auch nicht rückgängig zu machen.Deswegen muß ein anderer Weg beschritten werden.a) Dabei ist angreifende Gewalt auszuschließen. Denn Art. 20 IV GG ist nicht greifend, weil diese Bestimmung Teil des Grundgesetzes ist, das keine Gültigkeit aufweist. Daß abwehrende Gewalt nach den Regeln der Notwehr, Nothilfe oder des Notstands anwendbar ist, kann keinem Zweifel obliegen. Wird beispielsweise eine rechtmäßige Demo von Chaoten heimgesucht, ist die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit geboten – und zwar auch nachhaltig.b) Die gewaltfreie Problemlösung wird erschwert durch die allgegenwärtige Macht der gelenkten Medien und der hinter ihnen stehenden Kräfte. Ein Gegengewicht liegt in der Stärkung der deutschgestimmten Presse und vor allem der Nutzung des Computernetzwerks auch in grenzüberschreitender Weise.c) Sieben namhafte Personen schlossen ein Bündnis mit der Bezeichnung „Die Deutschen“, intern „Wir Deutschen“, und werden alsbald diesen Zusammenschluß in das öffentliche Register eintragen lassen. Sie sind allein abstimmungsberechtigt (so daß Unterwanderungen verhindert werden). Zweck des Zusammenschlusses ist allein die Erhaltung, Gestaltung und Förderung des Deutschtums in allen Bereichen und die Verteidigung des Ansehens Deutschlands in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. - Scheidet ein Bündnis-Mitglied aus, wird ein neues aus dem Kreis der Deutschgesinnten berufen.Dieser Antrag – eine aufbegehrende KlageVerliert ein Steuermann die Übersicht und läßt sein Schiff den gefährlichen Schären zutreiben, dann ist jedes Besatzungsmitglied nach ehernem Naturrecht gefordert und verpflichtet, den Untergang abzuwenden. Dies gilt auch für unser Land, dem das Ende seiner althergebrachten und gewachsenen Existenz droht. Wie ich geschildert habe, sind alle Mittel zur Abwendung des Unheils erschöpft. Deswegen wandte ich mich mit meiner Eingabe vom 20.11.2007 an das Sekretariat der Vereinten Nationen in New York mit der Bitte, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Haag (Den Haag / Niederlande) zu veranlassen, das die Mitgliedsfähigkeit der BRD in der UN bestätigt oder verneint, zumal damit auch die Parteifähigkeit zusammenhängt. Gutachten kann der Haager Gerichtshof über jede Rechtsfrage abgeben, wenn ein Mitgliedsland oder auch das UN-Sekretariat das beantragen. – Bis zur Klarstellung solle der Internationale Gerichtshof eine kommisarische Übergangslösung empfehlen, der den gegenwärtigen Unrechts-Zustand beende und dem Willen des Volkes Durchbruch verleihe (Näheres auch hierzu: Sojka „Die BRD ist kein Staat“ Seiten 53ff). –Denn, so meine ich, es ist eine verpflichtende Schuldigkeit des UN-Generalsekretärs, begründeten Zweifeln hinsichtlich der Mitgliedsfähigkeit eines Unterzeichners nachzugehen, und hier zeigt das IGH-Statut nach Art. 66 (Gutachten) den geeigneten Weg auf. Der Generalsekretär ließ indessen nichts vernehmen; auch diese Möglichkeit ist erfolglos geblieben.Außer dem Sekretariat kann jeder UN-Mitgliedstaat den Gerichtshof in Haag um ein Gutachten bitten. Weil aber nicht anzunehmen ist, daß ein – der BRD nicht gut gesinntes – Land den Antrag stellen würde, sollte in dieser Richtung nur dann weiter gearbeitet werden, wenn durch besondere Beziehungen entsprechender Einfluß ausgeübt werden kann.II. Die NotwendigkeitDeswegen bleibt wohl nur der Ausweg, aus unseres Volkes Mitte die Urklage zu erheben.Die sieben Bündnismitglieder der Vereinigung mit dem Namen „Die Deutschen“ rufen unmittelbar den Haager Gerichtshof an, „damit“, wie es in der Präambel der Allgemeinen Menschenrechts-Erklärung der Vereinten-Nationen (UN) heißt, „der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird“.In der Eingabe werden die Ungültigkeit des Grundgesetzes und damit die Nichtexistenz der BRD geltend gemacht und die in meinem genannten Buch belegte Ausschöpfung aller staatlichen und überstaatlichen Instanzen hervorgehoben. Es wird darauf hingewiesen, daß die unmittelbare Anrufung des Internationalen Gerichtshofes unverzichtbar ist, um festgestellt zu bekommen, ob alle Deutschen staatenlos sind, obwohl das Deutsche Reich fortbesteht und Art. 15 der AllgMenschenRErkl gewährleistet: „Jeder Mensch hat Anspruch auf Staatszugehörigkeit“.Abrundend wird der hervorragende Staatsrechtler Carlo Schmid zitiert, der in seiner Rede am 8.9.1948 vor dem Parlamentarischen Rat die Bundesrepublik als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung bezeichnet und festgestellt hat, daß Deutschland 1945 rechtlich nicht untergegangen ist.Ausschnitt der Rede von Carlo Schmid: (mp3 Datei ca. 6 mb)Grundsatzrede von Carlo Schmid komplett als PDF-DateiDas fortbestehende Deutsche Reich ist derzeit handlungsunfähig, und alle Deutschen sind verpflichtet, nach Kräften zu seiner vollen Entfaltung beizutragen. Und weil die gegenwärtig noch Mächtigen völkerrechtswidrig dieser Pflicht zuwider handeln (auch das Bundesverfassungsgericht– 2 BvR 2091/99 -), müssen die Bürger(innen) selbst handeln,um den Untergang – wie bei einem fehlgesteuerten Schiff – abzuwenden.Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 wäre kein verbindliches Völkerrecht, sondern lediglich eine plakative Vision, wenn die in ihr verankerten „gleichen und unveräußerlichen Rechte“ zwar aufgezählt, aber nicht geltend gemacht und erlangt werden könnten. Sind – wie hier – alle innerstaatlichen Möglichkeiten erschöpft, bleibt auch das UN-Sekretariat untätig und ist der EGMR in staats- und völkerrechtlichen Angelegenheiten nicht anrufbar, dann müssen die Bürger(innen) ihres nicht handlungsfähigen Landes tätig werden und für ihre Heimat das Notwendige herbeiführen. Dies geschieht hiermit durch den Antrag um Feststellung.Ein anderer gewaltfreier Ausweg ist nicht ersichtlich.Die BRD wird aufgefordert, als formell noch registrierter UN-Mitgliedsstaat von sich aus den Feststellungs-Antrag zu stellen, wenn sie meint, ein völkerrechtlich bestehender Staat zu sein. Unterläßt sie einen solchen Antrag, wird der IGH das als schweigendes Anerkenntnis, als Nichtbestreiten ihrer wirklichen Existenzlosigkeit als fundierter Staat bewerten müssen.Der Herr Gerichtsschreiber wird gebeten, neben seinen in Art. 66 IGH-Statut erwähnten Aufgaben auch etwaige weitere Auflagen, Hinweise und Empfehlungen des Gerichtshofes zu meinen Händen zu leiten. – In Beachtung des Art. 30 AllgMenschen-RErkl wird nochmals Carlo Schmid aus seiner schon erwähnten Rede zitiert: „Ein geeintes demokratisches Deutschland, das seinen Sitz im Rate der Völker hat, wird ein besserer Garant des Friedens und der Wohlfahrt sein als ein Deutschland, das man angeschmiedet hält wie einen Kettenhund!“SojkaAnlagen, die auf Veranlassung ergänzt würden.Dieser Forderung von Prof. Sojka hat sich das frei gewählte Deutsche Reichsparlament voll angeschlossen!Siehe weiter unten!So wie jetzt kann und darf es nicht weitergehen! So viele Versuche und Möglichkeiten hat das Deutsche Volk nicht mehr.Deshalb macht es allen klar, sprecht darüber.Das Buch von H. - P. Thietz erhalten Sie unter:www.hoffnung-deutschland.deDas Buch von Prof. Sojka finden Sie u.a. unter:www.amazon.deFür alle auf "HELIODA1 BLOG" veröffentlichten Inhalte, Kommentare, Meinungen und Blogs sind ausschließlich ihre Autoren verantwortlich. Diese Beiträge stellen nicht die Meinung der Redaktion dar. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de !