Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-63-04
Timestamp: 2019-12-15 10:34:57
Document Index: 303800670

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 23', '§ 17', '§ 114', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 49', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 38', '§ 48', '§ 49', '§ 38', '§ 52', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 7', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 52', '§ 20', '§ 23', '§ 49', '§ 5', '§ 38', '§ 49', '§ 52', '§ 92', '§ 47', '§ 1', '§ 32', '§ 52', '§ 23', '§ 49', '§ 32', '§ 20', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 35', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 68', '§ 79', '§ 68', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 18', '§ 52', '§ 20', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 52', '§ 20', '§ 46', '§ 46', '§ 35', '§ 52', '§ 20']

BVerwG, 1 WB 63.04: Vertrauensperson, Anhörung, Versetzung, Unterrichtung
Urteil des BVerwG vom 14.07.2005, 1 WB 63.04
Aktenzeichen: 1 WB 63.04
Vertrauensperson, Anhörung, Versetzung, Unterrichtung
BVerwG 1 WB 63.04
Oberst Kern und Oberstleutnant i. G. Tegtmeier als ehrenamtliche Richter
Die Versetzungsverfügung Nr. 1064 des Personalamtes der Bundeswehr vom 23. Juni 2004 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 18. November 2004 werden aufgehoben.
Der 1950 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 2009 enden wird. Er wurde am 4. Januar 1993
zum Oberstleutnant (OTL) ernannt und mit Wirkung vom 1. Mai 2001 in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Zum 1. Juli 2002 wurde er
- mit einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum 30. September 2004 -
vom Stab des Logistikregiments … in D. zur Logistischen Steuerstelle
(LogStSt) … des Logistikzentrums der Bundeswehr (LogZBw) in U. als deren Leiter (Ltr) versetzt. Seit dem 29. November 2004 wird er auf dem Dienstposten Instandsetzungsstabsoffizier und Dezernatsleiter, Teileinheit/Zeile …, bei der Technischen Schule des Heeres/Fachschule des Heeres für Technik (TSH/FSHT),
Gruppe Weiterentwicklung, in A. verwendet.
Die beabsichtigte Versetzung zum 1. Oktober 2004 auf den vorbezeichneten
Dienstposten in A. teilte das Personalamt der Bundeswehr (PersABw) dem Antragsteller mit Vororientierungs-Fernschreiben vom 3. Mai 2004 mit. Der Antragsteller lehnte die Versetzung in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2004 ab.
Bereits am 19. April 2004 hatte er im Hinblick auf diese Versetzung die Beteiligung
der Vertrauensperson beantragt.
Nach einer weiteren Vororientierung mit Fernschreiben vom 4. Juni 2004 ordnete
das PersABw mit Fernschreiben vom 24. Juni 2004 sowie mit Versetzungsverfügung Nr. 1064 vom 23. Juni 2004 die Versetzung des Antragstellers auf den genannten Dienstposten Instandsetzungsoffizier und Dezernatsleiter bei der
TSH/FSHT, Gruppe Weiterentwicklung, mit Dienstantritt am 4. Oktober 2004 an
und legte die voraussichtliche Verwendungsdauer bis zum 30. Juni 2007 fest.
Gegen das Versetzungsfernschreiben und die am 15. Juli 2004 eröffnete Versetzungsverfügung legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten
vom 6. und vom 26. Juli 2004 jeweils Beschwerde ein.
Im personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren führte der örtliche Personalrat (ÖPR) bei der LogStSt … im Schreiben vom 26. April 2004 an den Chef
des Stabes (ChdSt) des LogZBw aus, dass eine Stellungnahme im Rahmen des
§ 23 SBG nur erfolgen könne, wenn folgende Fragen beantwortet würden:
„1. Nach welchen Kriterien wurde die Auswahl von Herrn Oberstlt …
für eine Versetzung getroffen? 2. Wer hat die Entscheidung getroffen? 3. Sind Sie als Disziplinarvorgesetzter von Anfang an in den Entscheidungsprozess der geplanten Versetzungskette einbezogen worden? 4. Gibt es für den geplanten Nachfolger von Oberstlt … eine andere
Einplanungsmöglichkeit als die Verwendung als Leiter LogStSt … in U.? 5. Wer hat Einfluss auf diese Verwendungsentscheidung genommen? 6. Welches sind die Voraussetzungen zur Besetzung der Stelle an
der TSH? 7. Wie viele Betroffene/Bewerber wurden für die Besetzung der freien
Stelle an der TSH ermittelt? 8. Gibt es eine Möglichkeit, Oberstlt … entsprechend seinen örtlichen
Vorstellungen zu versetzen?“
Diese Äußerung hatte Hauptmann M. als Vorsitzender des ÖPR und Sprecher der
Gruppe der Soldaten im ÖPR unterzeichnet.
Dem Antrag des Antragstellers vom 22. September 2004, die Ausführung der angefochtenen Versetzungsverfügung bis zur Entscheidung über die Beschwerden
auszusetzen, gab der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 23. September 2004 teilweise statt und setzte den Vollzug der Versetzung bis zum Abschluss des Anhörungsverfahrens der Gruppe der Soldaten im
ÖPR bei der LogStSt … aus. Das Datum des Dienstantritts wurde daraufhin auf
den 8. November 2004 abgeändert.
Die Beantwortung der vorbezeichneten acht Fragen lehnte der stellvertretende
(stv) Kommandeur (Kdr) und ChdSt LogZBw mit Schreiben vom 10. Mai 2004 ab.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 erklärte Hauptfeldwebel H. als Vorsitzender des
(neu gewählten) ÖPR und Sprecher der Gruppe der Soldaten im ÖPR bei der
LogStSt … gegenüber dem Kdr LogZBw, dass er sich außer Stande sehe, eine
sachgerechte Stellungnahme ohne weitergehende Informationen abzugeben.
Nachdem der BMVg - PSZ I 7 - mit Schreiben vom 11. August 2004 auf die erforderliche Anhörung durch den stvLtr der LogStSt … als verselbständigter Nebenstelle im Sinne des § 6 Abs. 3 BPersVG hingewiesen hatte, erklärte der ÖPR bei
der LogStSt … mit Schreiben vom 25. August 2004 an den stvLtr LogStSt …, eine
sachgerechte Stellungnahme sei nur nach schriftlicher Beantwortung von zehn
nachfolgenden Fragen möglich. Dabei wiederholte der ÖPR, vertreten durch seinen Vorsitzenden Hauptfeldwebel H., die bereits im Schreiben vom 26. April 2004
gestellten acht Fragen und bat ergänzend um Beantwortung folgender Fragen:
„9. Welche Förderungsmöglichkeiten ergeben sich für Oberstleutnant
… auf der Stelle bei der TSH/FSHT? 10. Über welche fachlichen Qualifikationen verfügt der geplante Nachfolger, um die Konsolidierung der Verfahrenslandschaft der logistischen Steuerstellen sowie die im Rahmen der WW SKB Nr. 1 befohlene Planung der Zielstruktur zu Ende zu bringen?“
Nach weiteren Äußerungen des ÖPR bei der LogStSt … vom 29. Oktober und
4. November 2004, in denen eine unzureichende Beteiligung der Personalvertretung gerügt wurde, wies der BMVg - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 18. November
2004 die Beschwerden des Antragstellers zurück.
Gegen diese am 23. November 2004 zugestellte Entscheidung richtet sich der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 25. November 2004, den der BMVg
- PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 29. November 2004 dem Senat vorgelegt hat.
Seine Versetzung sei rechtswidrig, weil die Beteiligung des zuständigen Personalrats nicht dem Gesetz entsprochen habe. Das Schreiben des ÖPR vom
4. November 2004 könne nicht als Abbruch des Anhörungsverfahrens unter Verweigerung einer Stellungnahme gewertet werden. Wer als Personalrat die erforderlichen Informationen nicht erhalte, könne auch keine sachliche Stellungnahme
abgeben. Zumindest liege die Ursache für die unzureichende Beteiligung des Per-
sonalrats nicht auf Seiten des Antragstellers oder der Personalvertretung. Das
umfängliche Informationsrecht aus § 18 Abs. 3 SBG sei nicht auf den Kenntnisstand des nächsten Disziplinarvorgesetzten beschränkt. Der Disziplinarvorgesetzte vermittle lediglich die geforderten Informationen, die er gegebenenfalls der Personalvertretung verschaffen müsse. Anderenfalls trete das widersinnige Ergebnis
ein, dass mit zunehmender Höhe des Disziplinarvorgesetzten in der militärischen
Hierarchie eine umso umfangreichere Informationspflicht bestehe. Eine derartige
Abstufung des Informationsrechtes der Personalvertretung sei gesetzes- und
sinnwidrig. Der Ansicht des BMVg, dass die Gruppe der Soldaten im Personalrat
auch nicht mittelbar über den Dienststellenleiter einen Anspruch auf Information
gegenüber der personalbearbeitenden Stelle wahrnehmen könne, sei nicht zu folgen. Denn die Intension des Gesetzgebers gehe nicht dahin, der Personalvertretung einen Status zu verleihen, der nicht weit über den einer Schülermitverwaltung
hinausgehe. Sachgemäßerweise gehöre auch die Frage der Rechtmäßigkeit einer
Maßnahme, hier der angefochtenen Versetzung, zu den von den Beteiligungsrechten der Personalvertretung umfassten Bereichen.
Die fernschriftlich und förmlich verfügte Versetzung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das PersABw habe im Rahmen der vorliegenden Verwendungsentscheidung bei der Abwägung der dienstlichen und privaten Belange ermessensfehlerfrei gehandelt. Für die Versetzung des Antragstellers bestehe ein dienstliches Bedürfnis. Für den Dienstposten an der TSH/FSHT sei der Antragsteller außerordentlich gut geeignet. Persönliche Härtegründe seien nicht gegeben. Insbesondere liege der Familienwohnort des Antragstellers in fast gleicher Entfernung
zum neuen Dienstort wie zu dem bisherigen. Die Gruppe der Soldaten im Personalrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Zwar sei die erste Anhörung fehlerhaft gewesen; dieser Fehler sei jedoch dadurch geheilt worden, dass der zuständige stvLtr LogStSt … mit der Gruppe der Soldaten des ÖPR ein Anhörungsverfahren durchgeführt habe. Die Gruppe der Soldaten habe Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Sie habe jedoch den Abschluss des Beteiligungsverfahrens
ohne triftigen Grund verweigert. Die Personalvertretung habe keinen Auskunftsanspruch nach §§ 18, 20 SBG, der über die Kenntnis und Unterlagen des Dienststellenleiters hinausreiche. Insbesondere könne ein derartiger Auskunfts- oder
Informationsanspruch auch nicht mittelbar über den Dienststellenleiter gegenüber
der personalbearbeitenden Stelle geltend gemacht werden. Das folge aus dem
systematischen Zusammenhang zwischen § 18 Abs. 2 und 3 SBG. § 18 Abs. 3
SBG enthalte keinen Informationsverschaffungsanspruch der Vertrauensperson
bzw. der Gruppe der Soldaten im Personalrat gegen den Disziplinarvorgesetzten
bzw. den Dienststellenleiter. Ein Informationsrecht gegen dritte Dienststellen eröffne das Soldatenbeteiligungsgesetz nicht. Mit dem Dialogprinzip, wie es sich insbesondere im Anhörungsverfahren widerspiegele, sei es nicht vereinbar, wenn
Streitigkeiten über den Umfang und die Berechtigung von Informationen über den
Dienststellenleiter zwischen der Gruppe der Soldaten im Personalrat und den personalbearbeitenden Stellen ausgetragen werden könnten. Außerdem könne ein
Disziplinarvorgesetzter bzw. ein Dienststellenleiter die Hintergründe einer beabsichtigten Personalentscheidung nicht mit der notwendigen Qualifikation vermitteln, weil der dafür erforderliche Verwendungsaufbau und die erforderliche Ausbildung fehlten. Der ÖPR habe nicht das Mandat, die Rechtmäßigkeit von Personalentscheidungen des PersABw zu prüfen.
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom
26. November 2004 ist erfolglos geblieben (Beschluss vom 30. November 2004
- BVerwG 1 WDS-VR 10.04 -).
- PSZ I 7 - 1043/04 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A
Der Antragsteller hat keinen förmlichen Antrag gestellt. Bei sachgemäßer Auslegung seines Antragsvorbringens ist sein Rechtsschutzbegehren dahin auszulegen,
dass er die Aufhebung der Versetzungsverfügung Nr. 1064 des PersABw vom
23. Juni 2004 in Gestalt des Beschwerdebescheides des BMVg vom
18. November 2004 begehrt.
Über die Versetzung eines Soldaten entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB
24.01 - 236.1 § 3 SG Nr. 26 = NVwZ-RR 2001, 675 = ZBR 2002, 183 =
PersV 2002, 286> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -
118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 = DVBl 2003, 754 =
NVwZ-RR 2003, 512>). Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als
unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf ü-
berprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2
überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a.
Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom
27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - ). In diesem Zusammenhang ist
insbesondere zu überprüfen, ob der Vorgesetzte die gesetzlich vorgegebenen
Verfahrensvorschriften eingehalten hat.
Die angefochtene Versetzungsverfügung des PersABw vom 23. Juni 2004 in Gestalt des Beschwerdebescheides des BMVg vom 18. November 2004 ist wegen
eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Denn vor der Verwendungsentscheidung
erfolgte keine rechtsfehlerfreie Anhörung nach § 20 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SBG zu der für den Antragsteller vorgesehenen und von ihm abgelehnten
Versetzung; deshalb sind die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht eingehalten worden.
Die beabsichtigte Versetzung des Antragstellers an die TSH/FSHT löste - auf den
ausdrücklichen Antrag des Antragstellers vom 19. April 2004 - eine Beteiligungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG aus. Eine Versetzung stellt nach dieser
Vorschrift nicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG
1 WB 57.02 - und vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 -). Gründe
für die Annahme eines Ausnahmefalles bzw. für ein nur in engen Grenzen zulässiges (vgl. Nr. 232 ZDv 10/2) Absehen von der Anhörung lagen hier nicht vor.
Auf das Schreiben des stvKdr/ChdSt LogZBw vom 21. April 2004 hat der ÖPR bei
der LogStSt … mit dem vom Vorsitzenden des ÖPR und Sprecher der Gruppe der
Soldaten im ÖPR unterzeichneten Schreiben vom 26. April 2004 eine Erklärung
abgegeben und um Beantwortung von acht einzelnen Fragen gebeten. Bei seiner
persönlichen Anhörung durch den stvKdr LogZBw am 27. Mai 2004 hat der Vorsitzende des ÖPR auf die Zuständigkeit der Gruppe der Soldaten im ÖPR verwiesen und erklärt, dass eine Äußerung zur Versetzung des Antragstellers ohne die
Beantwortung der gestellten Fragen nicht möglich sei.
Diese Anhörung entsprach nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Beim
LogZBw handelt es sich gemäß Anlage 4/1 - Abschnitt 1 („Dienststellen des
OrgBereiches Streitkräftebasis (SKB)“ 17. Spiegelstrich - der ZDv 10/2 um eine
Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, sodass nach § 52 Abs. 1
Satz 1 SBG die Soldatenvertreter, also die in dieser Dienststelle in den Personalrat gewählten Soldaten, in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, die
Befugnisse der Vertrauensperson haben. Eine solche „Angelegenheit“ ist die Versetzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG
knüpft an die Regelung in § 38 BPersVG an, die gemäß § 48 Satz 1 und § 49
Abs. 2 Satz 3 SBG (mit Ausnahme von Angelegenheiten nach der Wehrbe-
schwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung) auch in den personalratsfähigen Dienststellen der Bundeswehr anzuwenden ist. § 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG
bestimmt, dass in Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe
betreffen, nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser
Gruppe zur Beschlussfassung berufen sind. Damit werden durch § 52 Abs. 1
Satz 1 SBG dem Personalrat in Gestalt der zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter Beteiligungsrechte nach § 23 SBG zugewiesen (Beschluss vom
20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 - m.w.N.).
Die LogStSt … in U. ist als Nebenstelle der Hauptdienststelle des LogZBw in W.
von dieser Hauptdienststelle 227 km entfernt; angesichts der erheblichen Verkehrsdichte auf den zwischen diesen beiden Städten bestehenden Verkehrsverbindungen besteht zwischen der LogStSt … und dem LogZBw eine „räumlich weite“ Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG. Ausweislich des Protokolls des Abstimmungsvorstandes im LogZBw - LogStSt …, vom 17. November
2003weist diese Dienststelle 27 stimmberechtigte Angehörige auf. Am
30. Oktober/14. November 2003 erfolgte in geheimer Abstimmung ein Verselbständigungsbeschluss im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG durch die stimmberechtigten Angehörigen der LogStSt …. Auch kann nach dem Protokoll des Abstimmungsvorstandes vom 17. November 2003 davon ausgegangen werden, dass
die in § 4 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO genannte Frist von sechs Arbeitstagen eingehalten worden ist. Damit gilt die LogStSt … als selbständige Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG. Demzufolge war nach § 52 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG der ÖPR bei der LogStSt … in Gestalt der zur
Entscheidung berufenen Soldatenvertreter anzuhören.
Diese Anhörung hatte nicht durch den grundsätzlich dazu verpflichteten Dienststellenleiter (§ 52 Abs. 1 Satz 2 SBG i.V.m. § 7 Satz 1 BPersVG) zu erfolgen.
Denn im vorliegenden Fall ist der Antragsteller selbst Ltr LogStSt … gewesen,
sodass wegen dessen persönlicher Betroffenheit und der damit gegebenen Verhinderung aus rechtlichen Gründen nach § 7 Satz 2 BPersVG sein ständiger Vertreter zuständig war (vgl. Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl.,
§ 7 RNr. 3). Daher hatte der ständige Vertreter des Antragstellers, hier der Ltr Ma-
terialbewirtschaftung (MatBew) der LogStSt …, als stv Dienststellenleiter (§ 52
Abs. 1 Satz 2 SBG i.V.m. § 7 Satz 1 BPersVG) und als nächster Disziplinarvorgesetzter (§ 20 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG) in dem Wahlbereich, in dem die
Vertrauensperson bzw. der Personalrat zu wählen ist (Beschluss vom 18. Januar
1994 - BVerwG 1 WB 14.93 - 103, 65 = NZWehrr 1994, 117 = ZBR
1994, 256>), die Anhörung durchzuführen. Der stvKdr/ChdSt LogZBw, der am
21. April bzw. am 27. Mai 2004 die Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats eingeleitet hat, war hiernach nicht der zur Anhörung berufene Dienststellenleiter.
Auch die - zulässige (Beschluss vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 60.04 -) -
Nachholung der Anhörung entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen in
§ 20 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG.
Zwar hat der Ltr MatBew und stvLtr LogStSt … am 16. August 2004 den ÖPR bei
der LogStSt … zur Stellungnahme aufgefordert und dieser hat unter dem
25. August 2004 eine Erklärung abgegeben. Damit haben die insoweit zuständigen anhörungspflichtigen bzw. anzuhörenden Personen gehandelt. Der ÖPR bei
der LogStSt … hat jedoch mit dem genannten Schreiben vom 25. August 2004 zur
sachgerechten Vorbereitung einer Stellungnahme um weitere Informationen zu
insgesamt zehn Fragen und damit um eine umfassende Unterrichtung im Sinne
des § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG gebeten.
Diese Unterrichtung ist nicht erfolgt.
Nach den vorbezeichneten Vorschriften haben die Soldatenvertreter (im Personalrat) in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, mithin also auch bei einer
Versetzung, „die Befugnisse einer Vertrauensperson“. Sie bilden gemäß § 49
Abs. 2 Satz 1 SBG eine weitere Gruppe im Sinne des § 5 BPersVG. Auch wenn
gemäß der Vorschrift des § 38 Abs. 2 BPersVG, die nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG
(außer in Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerde- und der Wehrdisziplinarordnung) für die in den Personalrat gewählte Gruppe der Soldaten Anwendung
findet, nur die „Vertreter dieser Gruppe“, also die Soldatenvertreter im Personalrat
zur Beschlussfassung berufen sind, wird durch die in § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG er-
folgte Befugniszuweisung der Status der Soldatenvertreter als Gruppe innerhalb
des Personalrates nicht geändert. Sie sind integrierter Teil des Personalrates (Beschlüsse vom 24. September 1985 - BVerwG 6 P 21.83 - 238.3 § 92
BPersVG Nr. 4 = PersV 88, 353>, vom 19. Februar 1987 - BVerwG 6 P 11.85 -
250 § 47 BPersVG Nr. 6 = PersV 87, 510> und vom 20. Juni 2005
- BVerwG 1 WB 28.05 -) und kein eigenständiges Vertretungsorgan im Sinne des
§ 1 Abs. 2 SGB. Demgemäß wird nach § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG auch in Angelegenheiten, die nur eine Gruppe (hier: die der Soldaten) des Personalrates
betreffen, der Personalrat durch seinen Vorsitzenden, und wenn dieser nicht der
Gruppe (der Soldaten) angehört, durch diesen gemeinsam mit einem der Gruppe
angehörenden Vorstandsmitglied vertreten. Das Anhörungsbegehren ist demzufolge in einer von § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 1 SBG erfassten
Angelegenheit von der anhörenden Stelle an den in der genannten Weise vertretenen Personalrat zu richten, wobei dann allein die in ihm vertretenen Soldatenvertreter zur Beschlussfassung über die abzugebende Stellungnahme befugt sind.
Anschließend ist die von den Soldatenvertretern (allein) beschlossene Stellungnahme durch die nach § 49 Abs. 2 Satz 2 SBG i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG
Vertretungsberechtigten, nämlich den Vorsitzenden des Personalrates
gegebenenfalls gemeinsam mit einem der Gruppe der Soldaten angehörenden
Vorstandsmitglied, an die anhörende Stelle zu übermitteln.
hier also den stvLtr LogStSt 21. Der nächste Disziplinarvorgesetzte ist nach § 20
Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG für die ordnungsgemäße Information und Beteiligung der Vertrauensperson und damit auch gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG des
Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter verantwortlich. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, welche Stelle in der Sache die Personalentscheidung trifft. Denn das
Gesetz hat in Abwägung der damit verbundenen Vor- und Nachteile bewusst die
anhörende Stelle von der personalbearbeitenden Stelle getrennt. § 23 Abs. 1
Satz 1 SBG begründet freilich keinen Anspruch auf ein Anhörungs- und Informationsrecht im Sinne des § 20 Satz 1 SBG gegenüber anderen Personen/Stellen als
dem nächsten Disziplinarvorgesetzten; anderes ergibt sich auch nicht aus § 18
SBG (Beschluss vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - m.w.N.).
ihres Zuständigkeitsbereichs für eine sachgerechte Beurteilung der beteiligungspflichtigen Maßnahme und des dieser zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Der genaue Gegenstand und Umfang der mitzuteilenden Informationen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgeblich sind dabei
Voraussetzungen sowie diejenigen Kriterien der beteiligungspflichtigen Maßnahme, die voraussichtlich für die spätere Entscheidung - hier für die in Aussicht genommene Personalmaßnahme - maßgeblich sind. Nicht von der Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Information erfasst sind damit Umstände, die sich nicht
auf die konkret zu treffende Maßnahme beziehen, dafür ohne jede Relevanz sind
oder lediglich die (vorbereitende) interne Entscheidungsfindung auf Seiten des
Dienstherrn betreffen (z.B. Aktenvermerke zu Telefonaten mit der vorgesetzten
Dienststelle). Maßgebend ist dabei ein objektiver Maßstab. Außerdem stehen der
Vertrauensperson bzw. dem Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter keine
Hierzu hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB
28.05 - und - BVerwG 1 WB 60.04 - im Einzelnen ausgeführt:
„Die im Gesetz normierte Verpflichtung, die Vertrauensperson und damit auch den Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter nicht nur rechtzeitig, sondern auch ‚umfassend’ zu unterrichten, verlangt zwingend, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die den Gegenstandsbereich der anhörungspflichtigen Maßnahme betreffen und - im Hinblick auf die Aufgaben und Befugnisse nach einem objektiven Maßstab - für die Abgabe der Stellungnahme zu der anstehenden Personalentscheidung von Relevanz sind. Die gesetzliche Regelung schließt nach dem Normtext mithin eine Verweigerung solcher entscheidungsrelevanter Informationen aus, die nach der subjektiven Einschätzung des Dienststellenleiters, der personalbearbeitenden Stelle oder des BMVg nur unwesentliche Bedeutung für die anhörungspflichtige Maßnahme haben. Maßgeblich ist vielmehr eine objektive Betrachtung, die die erforderliche Vollständigkeit (‚umfassend’) der mitzuteilenden Informationen nach ihrer objektiven Entscheidungsrelevanz unter Berücksichtigung der Aufgaben und Befugnisse der anzuhörenden Stelle bemisst.
Auch der Regelungszusammenhang spricht für diese Auslegung. Da die umfassende Unterrichtungspflicht eine besondere Ausprägung der in § 18 SBG verankerten allgemeinen Grundsätze zur engen Zusammenarbeit (Abs. 2) und zur Unterstützungspflicht (Abs. 3) darstellt, darf der Disziplinarvorgesetzte keine objektiv entscheidungsrelevanten Informationen zurückhalten. Aus § 18 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SBG, wonach auch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die ‚erforderlichen Unterlagen’ zu eröffnen ist, folgt zudem, dass selbst hinsichtlich der schriftlichen Informationsgrundlagen, die in der Regel nur eine Teilmenge aus der Gesamtheit aller zur Verfügung stehenden Informationen darstellen, lediglich eine Beschränkung auf das Erforderliche, nicht jedoch darüber hinaus erfolgen darf. Zudem ist die in § 20 Satz 1 SBG normierte Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Information mit der in den folgenden Sätzen 2 und 3 des § 20 SBG zum Ausdruck kommenden Zielsetzung verknüpft: Die rechtzeitige und umfassende Informationsgewährung soll die Grundlage dafür schaffen, dass die anzuhörende Stelle die ihr vom Gesetz eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme (Satz 2) zu den beabsichtigten Maßnahmen und zu deren Erörterung (Satz 3) hinreichend wahrnehmen kann. Eine sachgerechte Stellungnahme und eine sachdienliche Erörterung setzen eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem Anhörungstatbestand voraus, die aber nur bei hinreichender, vorausgehender Durchdringung des Sachverhalts und unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Umstände erreicht werden kann. Das in § 18 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 SBG normierte Einwilligungserfordernis des Betroffenen hinsichtlich der Einsichtnahme in seine Personalakte macht außerdem deutlich, dass sich der Gesetzgeber mit der Frage der Einschränkung der Pflicht zur Weitergabe von Informationen an die Vertrauensperson auseinander gesetzt hat. Dem lässt sich entnehmen, dass er die Erfüllung der Pflicht zur (rechtzeitigen und) umfassenden Unterrichtung im Übrigen nicht vom Willen und der Ent-
scheidung anderer (namentlich der personalbearbeitenden Stelle) abhängig machen wollte.
Auch die Entstehungsgeschichte der genannten Regelungen spricht für diese Auslegung. In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 9. Oktober 1996 heißt es:
‚Dem Disziplinarvorgesetzten wird die Pflicht auferlegt, die Vertrauensperson nicht nur rechtzeitig, sondern auch umfassend zu informieren. Durch das Merkmal ‚umfassend’ soll erreicht werden, dass die Vertrauensperson vor Abgabe einer Stellungnahme zu einer beabsichtigten Maßnahme über die entscheidungserheblichen Tatsachen unterrichtet ist. Diesem Ziel dient auch die Einräumung der Möglichkeit, in die erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Die Pflicht des Vorgesetzten, die Stellungnahme der Vertrauensperson in seine Überlegungen einzubeziehen, wird durch die Erörterung verstärkt.’ (BTDrucks 13/5740, S. 18 zu Nr. 17 <§ 20>).
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist diese Zielsetzung nicht in Frage gestellt worden. Die Anknüpfung an das Merkmal der Entscheidungserheblichkeit demonstriert, dass der Gesetzgeber den Umfang der Unterrichtung nicht dem Belieben des Anhörenden, dessen vorgesetzten Dienststellen oder der personalbearbeitenden Stelle anheim gestellt sehen wollte. Zugleich wird damit zum Ausdruck gebracht, dass nicht alle mit dem in Rede stehenden Sachverhalt in irgendeiner Weise in Verbindung stehenden, sondern eben ‚lediglich’ diejenigen Tatsachen mitzuteilen sind, die für die Entscheidung von Relevanz sind. Mit dieser Regelung war ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 13/5740 S. 1) ausdrücklich namentlich die Zielsetzung einer ‚Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Vertrauensperson in den Streitkräften durch qualitative und quantitative Erweiterung der Beteiligungstatbestände’ sowie einer ‚vertiefte(n) Integration der Vertreter der Soldaten in die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes’ verbunden. In § 20 SBG alter Fassung (a.F.) vom 16. Januar 1991 (BGBl I S. 47) war eine solche umfassende Unterrichtungspflicht im Normtext noch nicht vorgesehen; die Anhörung war lediglich mit einer rechtzeitigen (nicht: umfassenden) Mitteilung der anhörungspflichtigen Maßnahmen und Entscheidungen verbunden. Allerdings war in § 18 Abs. 3 Satz 2 SBG a.F. bereits die allgemeine Pflicht zur umfassenden Unterrichtung der Vertrauensperson als ein Grundsatz für die Zusammenarbeit normiert. Sie war der damaligen Vorgängerregelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 SG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1975, BGBl I S. 2273) entnommen worden, wonach der Vertrauensmann über Angelegenheiten, die seine Aufgaben betreffen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten war. Die sich auch auf die Neuregelung des § 20 SBG beziehende allgemeine Zielsetzung, die Beteiligungsmöglichkeiten der Vertrauensperson zu stärken, belegt mithin,
dass der Gesetzgeber die frühere gesetzliche Regelung jedenfalls im Rahmen der Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter durch den Disziplinarvorgesetzten für unzureichend hielt und deshalb durch Einfügung des Tatbestandsmerkmals ‚umfassend’ erweitern wollte. Eine restriktive Interpretation der Vorschrift wäre mit dieser Regelungsabsicht nicht zu vereinbaren.
Für die dargelegte Auslegung spricht letztlich auch der erkennbare Regelungszweck. Wie sich aus § 1 Abs. 1 SBG ergibt, soll die Beteiligung der Soldaten, die gemäß § 1 Abs. 2 SBG durch Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen vertreten werden, nach den Bestimmungen des Gesetzes zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung und zu einer fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des Einzelnen beitragen. Dieser doppelten gesetzlichen Zielsetzung, sowohl zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung als auch zu einer fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des Einzelnen beizutragen, können die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter nur gerecht werden, wenn die dafür erforderlichen Informationen nicht vorenthalten werden. Auch die in § 18 Abs. 2 SBG normierte Grundsatzverpflichtung der Vertrauensperson (bzw. des Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter) und des Disziplinarvorgesetzten, im Interesse der Soldaten des Wahlbereiches und zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte mit dem Ziel der Verständigung ‚eng zusammen’ zu arbeiten, kann nur dann sachgerecht erfüllt werden, wenn die Informationsgewährung nicht einseitig durch den Disziplinarvorgesetzten o- der andere Dienststellen der Bundeswehr beschränkt wird. Aufgrund der teilweise unterschiedlichen Interessenlage beider Seiten ist es von besonderer Bedeutung, dass die Vertrauensperson (bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter), die gegenüber der anhörenden Stelle gleichgeordnet ist (vgl. Beschluss vom 5. März 1981 - BVerwG 1 WB 155.80 -; Wolf, SBG, 2005, § 18 RNr. 10), hinsichtlich der anhörungspflichtigen Maßnahme über ein Informationsniveau verfügt, das eine verantwortliche Stellungnahme im Hinblick auf die in § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 SBG normierten Zielsetzungen gewährleistet. Demzufolge erfordert der Regelungszweck der rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtungspflicht im Rahmen der Anhörung nach § 20 SBG, die Vertrauensperson bzw. den Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter über jede anhörungspflichtige Maßnahme so in Kenntnis zu setzen, dass sie sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung ein hinreichend genaues eigenes Bild von der Sach- und Rechtslage als Grundlage für ihre anschließend abzugebende Stellungnahme machen können. Es soll ihnen damit ferner ermöglicht werden, die erhaltenen Informationen zu prüfen und gegebenenfalls auch mit der/dem betroffenen Soldatin/Soldaten zu erörtern (vgl. auch Nr. 237 ZDv 10/2; ebenso Truppendienstgericht Süd, Beschluss vom 22. März 1995 - S 6 BLb 3/95 -; Müller, Die Beteiligungsrechte der Soldaten in den Streitkräften der Bundeswehr, 2001, S. 82). Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter sollen so in die Lage versetzt werden, im Rahmen der Anhörung und der dabei abzugebenden Stellungnahme
selbstverantwortlich einen fundierten Beitrag in der Sache hinsichtlich der anhörungspflichtigen Maßnahme zu leisten. Dadurch soll der personalbearbeitenden Stelle zu einer möglichst umfassenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage verholfen werden. Werden die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter in diesem Sinne umfassend unterrichtet, können sie entsprechend des § 1 Abs. 1 SBG nicht nur zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung, sondern auch zu einer fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des betroffenen Soldaten beitragen. Dies fördert in aller Regel beim Betroffenen auch die Akzeptanz der später unter Berücksichtigung des Anhörungsergebnisses getroffenen Entscheidung der zuständigen Stelle. Das setzt freilich voraus, dass der betroffene Soldat die Gewissheit hat, dass seine Interessenlage bei der zu treffenden Entscheidung hinsichtlich aller relevanten Gesichtspunkte hinreichend berücksichtigt worden ist, was sich aber u.a. nur dadurch erreichen lässt, dass die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter im Rahmen der Anhörung nach § 20 SBG im dargelegten Sinne umfassend informiert worden sind. Ohne eine solche umfassende Information wäre die vom Gesetz vorgesehene Anhörung letztlich eine leere Formel.
Dieses Auslegungsergebnis der Regelung in § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Satz 1 SBG entspricht auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Pflicht des Dienststellenleiters zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung der Personalvertretung, wie sie in § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG vorgesehen ist, und damit der mit der gesetzlichen Neuregelung verbundenen allgemeinen Zielsetzung einer ‚vertiefte(n) Integration der Vertreter der Soldaten in die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes’ (BTDrucks 13/5740, S. 1). Zwar sind die im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelten Aufgaben und Befugnisse des Personalrates nicht mit denjenigen einer Vertrauensperson bzw. des Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter deckungsgleich. In beiden Regelungsbereichen sehen die gesetzlichen Vorschriften jedoch übereinstimmend vor, dass der jeweilige Dienststellenleiter über beabsichtigte Maßnahmen und Entscheidungen, zu denen eine Beteiligung stattzufinden hat, ‚rechtzeitig und umfassend’ zu unterrichten hat. Nach der Rechtsprechung des für das Personalvertretungsrecht zuständigen 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts haben sich Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrates am Maßstab der Erforderlichkeit auszurichten. Entscheidend ist, was der Personalrat nach Lage der Dinge für erforderlich halten darf. Es gilt insoweit auch im Personalvertretungsrecht ein objektiver Maßstab (vgl. u.a. Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - 250 § 79 BPersVG Nr. 4 = NVwZ-RR 1997, 551 = RiA 1997, 197 = PersV 1997, 171>). Für eine objektive Betrachtung sprechen neben dem Wortlaut der Regelung, die auf den Maßstab der Erforderlichkeit abstellt, auch die Erfordernisse des Datenschutzes. Das Merkmal der Erforderlichkeit ermöglicht eine angemessene Berücksichtigung dieser Belange. Es trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, ohne die Aufgabenerfüllung und die Wahrnehmung der Befugnisse des Personalrates unnötig
einzuschränken. Das bedingt allerdings notwendig, dass sich das Maß des ‚Erforderlichen’ dort, wo Differenzierungen möglich sind, an den Umständen des Einzelfalles auszurichten hat. Ausschlaggebend muss daher sein, ob der Personalrat eine Information als für die ihm obliegende Prüfung bedeutsam halten darf. Auch bei der Beteiligung des Personalrates nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz ist es nicht dessen Sache, zunächst einmal - tendenziell unbegrenzt - alles potentiell erhebliche Abwägungsmaterial vom Dienststellenleiter anzufordern und erst danach aufgrund wertender Betrachtung das aufzugreifen, was er im Einzelfall für berücksichtigenswert hält. Ebenso wie der Personalrat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz sind auch die Vertrauensperson und der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter keine mit allgemeinen Aufsichtsbefugnissen ausgestatteten Kontrollorgane, die der Rechts- und Sachaufsicht nebengeordnet wären (so auch Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 26.92 -). Maßstab ist vielmehr der Standpunkt einer ‚objektiven’ Personalvertretung (Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - 95, 73 [78], Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 15 = NVwZ 1995, 91 = PersV 1994, 539> und vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - ), d.h. die Sichtweise einer Personalvertretung, die alle von der beabsichtigten Maßnahme im Einzelfall betroffenen Belange umfassend und vertretbar würdigt. Das geforderte Maß an Objektivität geht dabei freilich nicht soweit, dass der spezifische Blickwinkel des kollektiven und/oder individuellen Schutzauftrages der Personalvertretung zu vernachlässigen wäre. Eine vertretbare Würdigung der Rechtslage durch sie muss ausreichen, um einen Anspruch auf diejenigen Informationen auszulösen, die auf dieser Grundlage als erforderlich anzusehen sind. Ein objektiv vertretbarer Standpunkt der Personalvertretung ist daher für die Bestimmung des Umfangs des ihr zustehenden Informationsanspruchs maßgeblich (Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - ). Insoweit besteht in der Sache kein Unterschied hinsichtlich der Art und des Umfangs der Pflicht zur Unterrichtung der Vertrauensperson bzw. des Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Satz 1 SBG.
Da die Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung nach § 20 Satz 1 SBG nur die anhörende Stelle trifft, ist das dazu spiegelbildliche Informationsrecht der Vertrauensperson bzw. des Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter ausschließlich gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten geltend zu machen. D.h. aber nicht, dass die anhörende Stelle nur diejenigen (entscheidungserheblichen) Informationen weiterzugeben hat, die ihr selbst vorliegen. Eine gegenteilige Auslegung der Unterrichtungspflicht stünde im Widerspruch zu dem nach dem Gesetz gebotenen objektiven Maßstab bei der Bestimmung dessen, was die anzuhörende Stelle nach Lage der Dinge hinsichtlich ihres Informationsbedarfs für erforderlich halten darf. Woher die anhörende Stelle, hier der nächste Disziplinarvorgesetzte, die Informationen bezieht, die zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung nach § 20 Satz 1 SBG erforderlich sind, ist im Gesetz nicht näher geregelt. Aus der gesetzlichen
Regelung ergibt sich jedoch, dass insoweit nicht auf den Wissensstand der anhörenden Stelle, sondern, wie oben in anderem Zusammenhang bereits dargelegt, eben darauf abzustellen ist, was die anzuhörende Stelle nach Lage der Dinge an Informationen nach einem objektiven Maßstab für erforderlich halten darf. Fehlen der anhörenden Stelle zu der nach § 20 SBG durchzuführenden Unterrichtung einzelne erforderliche Informationen, muss sie sich diese beschaffen. Dazu hat sie gegebenenfalls an die personalbearbeitende Stelle heranzutreten. Das bei Personalmaßnahmen angesichts der gesetzlichen Regelung typische Auseinanderfallen von anhörender und entscheidender Stelle berechtigt nicht dazu, die durch § 20 SBG begründete Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung auszuhöhlen oder gar leer laufen zu lassen.“
An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch für das vorliegende Verfahren
Soweit bei Anhörungen in Personalangelegenheiten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG
neben dem Betroffenen auch andere Soldaten - zum Teil aus anderen Wahlbereichen als dem der zuständigen Vertrauensperson bzw. des Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter - involviert sind, erstreckt sich die Unterrichtungspflicht
nach § 20 Satz 1 SBG auch darauf, unter Achtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen die Informationen über die Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich
möglicher anderer Soldaten zur Verfügung zu stellen, die wie der Betroffene für
eine bestimmte Verwendungsentscheidung in Betracht kommen. Im Hinblick auf
das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) dieser anderen Soldaten müssen sich die Angaben zu ihnen auf das beschränken,
was zur Durchführung der Aufgaben der anzuhörenden Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne erforderlich und zulässig ist (Beschluss vom 20. Juni 2005
- BVerwG 1 WB 28.05 -).
Unter Beachtung der vorstehenden Maßgaben sind von den zehn im Schreiben
des ÖPR vom 25. August 2004 gestellten Fragen nur die Fragen 1, 6, 7 und 9 im
oben dargelegten Sinne erforderlich gewesen, um dem ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter eine sachgerechte Stellungnahme zu der beabsichtigten Versetzung
des Antragstellers zu ermöglichen.
Die Informationspflicht des stvLtr LogStSt … bezog sich danach auf die (Aus-wahl-
) Kriterien, die der Entscheidung für die Versetzung des Antragstellers auf den
Dienstposten an der TSH/FSHT zugrunde lagen (Frage 1). Auch die Frage 6 nach
den Voraussetzungen zur Besetzung der für den Antragsteller vorgesehenen
Stelle, also nach dem Anforderungsprofil und den Vorbedingungen, erweist sich e-
benso wie die Frage 7 nach der Zahl der Betroffenen/Bewerber für diese Stelle als
erforderlich. Denn die Information über diese drei Fragen ermöglichte dem ÖPR in
Gestalt der Soldatenvertreter eine Einschätzung, ob allein der Antragsteller als
(geeigneter) Kandidat für den von ihm abgelehnten Dienstposten an der
TSH/FSHT in Betracht zu ziehen war. Die Unterrichtungspflicht des stvLtr
LogStSt … erstreckte sich ferner auf die Frage 9. Es entspricht der vom Schutzzweck des § 20 Satz 1 SBG erfassten Verpflichtung der Personalvertretung, zur
fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des betroffenen Soldaten (§ 1 Abs. 1
SBG) beizutragen, auch Informationen dazu zu erhalten, welche Förderungsmöglichkeiten auf dem neuen Dienstposten im Zeitpunkt der beteiligungspflichtigen
Maßnahme bestehen; aus dieser Information der Personalvertretung ergeben sich
jedoch keine Zusagen oder Mitteilungen über konkrete Fördermöglichkeiten, auf
die sich der betroffene Soldat im Nachhinein berufen könnte.
Die Fragen 2, 3 und 5 im Schreiben des ÖPR vom 25. August 2004 betreffen hingegen die vorbereitende interne Entscheidungsfindung auf Seiten des Dienstherrn;
hierauf erstreckt sich das Informationsrecht des ÖPR in Gestalt der Gruppe der
Soldatenvertreter nicht.
Die Fragen 4 und 10 betreffen eine andere Person und eine andere Verwendungsentscheidung als die hier beteiligungspflichtige Maßnahme. Auch diese
Fragen sind deshalb von der Unterrichtungspflicht nach § 20 SBG nicht erfasst.
Die Frage 8 betrifft andere örtliche Verwendungsmöglichkeiten für den Antragsteller, die dieser im vorliegenden Verfahren nicht zum Gegenstand eines eigenständigen (Versetzungs-)Antrages gemacht hat. Die Frage einer Versetzung des Antragstellers an einen von ihm gewünschten Ort steht in keiner unmittelbaren Verbindung zu der Anfechtung der ihm gegenüber verfügten Versetzung, die - allein -
die beteiligungspflichtige Maßnahme im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG
darstellt. Die Frage 8 unterliegt deshalb nicht der Unterrichtungspflicht nach § 20
i.V.m. § 18 SBG.
Da der ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter durch den stvLtr LogStSt … vor der
angefochtenen Versetzungsentscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20
Satz 1 i.w.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 2 SBG über seine Fragen 1, 6, 7 und 9 nicht umfassend unterrichtet worden ist, ist die Anhörung rechtsfehlerhaft. Dieser Umstand
und die Nichteinbeziehung des - hier fehlenden - Ergebnisses der Anhörung in die
Entscheidung des PersABw bzw. des BMVg als Beschwerdestelle stellen einen
Ermessensfehler dar (Beschluss vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -
252 § 23 SBG Nr. 1 = NZWehrr 1998, 248> und vom 20. Juni 2005
- BVerwG 1 WB 28.05 -), der zur Rechtswidrigkeit der beteiligungspflichtigen
Maßnahme führt. Die unterbliebene umfassende Unterrichtung des ÖPR in Gestalt
der Soldatenvertreter über die im Schreiben vom 25. August 2004 zulässigerweise
gestellten Fragen 1, 6, 7 und 9 haben das PersABw und der BMVg zu vertreten.
Ihnen war es möglich, die erforderlichen Informationen dem anhörenden stvLtr
LogStSt … zur Verfügung zu stellen bzw. zur Verfügung stellen zu lassen.
nicht absehen, welche Gesichtspunkte der ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter
auf der Basis einer umfassenden Unterrichtung vorgetragen hätte und wie das
Ergebnis der Anhörung in die Personalentscheidung gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2
SBG einbezogen worden wäre. Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die unterbliebene ordnungsgemäße Anhörung ohne Einfluss auf die Entscheidung in der
Sache geblieben ist. Gegenteiliges hat auch der BMVg nicht substantiiert dargetan. Angesichts dessen kann hier offen bleiben, ob eine Verletzung des dem Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 20, 23
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG zustehenden eigenständigen Beteiligungsrechts einen
Verstoß gegen „Vorschriften über das Verfahren“ im Sinne des § 46 VwVfG darstellt, was nach verbreiteter Auffassung bei Regelungen zu verneinen ist, die bestimmten Beteiligten in ihrem Interesse oder im Interesse einer besonderen
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 46 RNr. 18 m.w.N.).
Da der Antragsteller durch die unvollständige Anhörung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Beteiligung des ÖPR bei der LogStSt … in Gestalt der Soldatenvertreter nach § 35 SG i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1, §§ 20, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SBG verletzt worden ist, ist die angefochtene Versetzungsverfügung des PersABw
und der Beschwerdebescheid des BMVg aufzuheben.
1 WB 63.04
Vertrauensperson, Anhörung, Versetzung, Unterrichtung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Vertreter, Informationsrecht, Verfügung, Fernschreiben, Beratung