Source: https://www.medien-internetrecht.de/category/it-recht/
Timestamp: 2020-04-06 16:07:01
Document Index: 392861775

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 37', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'BGH', '§ 312', '§ 7', 'Art 6', '§ 7']

IT-Recht Archive - medien-internetrecht.de
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25.05.2018 anwendbar und sieht im Vergleich zur alten Rechtslage eine deutliche Erhöhung der damals vorgesehenen Bußgelder vor. Während das alte Bundesdatenschutzgesetz bei Datenschutzverstößen eine Geldbuße bis zu 300.000 € vorsah (§ 43 Abs. 3 BDSG a.F.), sind nun Bußgelder bis zu 20.000.000 € oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes möglich, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Art.… Weiterlesen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 20. Februar 2020 20. Februar 2020 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchreibe einen Kommentar zu DSGVO zieht im Jahr 2020 an
Am 29.07.2019 hat der EuGH eine lange erwartete Entscheidung zum Thema Social Media Plugins gefällt.
Bereits im März 2019 hatten sich die deutschen Aufsichtsbehörden entsprechend dahingehend positioniert, dass die Nutzung von Google Analytics, nicht auf die Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) gestützt werden könne, wenn eine Weitergabe der Daten an einen Dritten erfolge. Es liege zwar ein berechtigtes Interesse vor (1.… Weiterlesen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 14. August 2019 14. August 2019 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchreibe einen Kommentar zu Was bedeutet die Fashion ID-Entscheidung des EuGH?
Überraschend schnell wurde am Donnerstag, 27.06.2019, nun ein Gesetz verabschiedet, mit dem kleinere Unternehmen beim Datenschutz entlastet werden sollen.
Künftig ist ein Unternehmen erst ab 20 Mitarbeitern, die automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten, zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet (wenn nicht ein sonstiger Fall des Art. 37 DSGVO vorliegt: Kerntätigkeit umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung bzw. umfangreiche Verarbeitung besondere Kategorien von Daten oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen).… Weiterlesen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 1. Juli 2019 1. Juli 2019 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchreibe einen Kommentar zu Datenschutzbeauftragter künftig erst ab 20 Mitarbeiter
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 30. Juni 2019 30. Juni 2019 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchreibe einen Kommentar zu DSGVO-Bußgeld gegen Beamten und somit auch gegen Arbeitnehmer?
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 11. Juni 2019 11. Juni 2019 Kategorien Allgemeines, Datenschutzrecht, IT-RechtSchlagwörter DatSchreibe einen Kommentar zu Duty-Free-Shop und die Boardkarte
Der EuGH hat am 14. Februar 2019 ein Urteil gefällt, welches zwar noch unter der alten Datenschutzrichtlinie (Datenschutz-RL) spielte, allerdings auch für die Datenschutzgrundverordnung Geltung haben dürfe (Az. C-345/17).
Der Fall spielte in Lettland. Dort hatte ein Mann seine Befragung zu einer Ordnungswidrigkeit auf einer Polizeidienststelle gefilmt und anschließend auf YouTube veröffentlicht.
Der Fall warf zwei Fragen auf:
Ist die Datenschutz-RL auch hier anwendbar, obwohl es sich um einen Privatmann und einen privaten Account handelt oder greift hier die Haushaltsausnahme (Art.
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 28. Februar 2019 28. Februar 2019 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchreibe einen Kommentar zu EuGH zur Frage der Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf private YouTube-Videos
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Widerrufsrecht auch bei Matratzen bestehe oder ob die Hygieneausnahme des Art. 16 lit. e) der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL, RL 2011/83/EU) greife (BGH, Vorlagebeschl. v. 15.11.2017 – VIII ZR 194/16). Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor.
Im deutschen Recht findet sich die Umsetzung der Ausnahme in § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB:
3.Verträge
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 27. Februar 2019 28. Februar 2019 Kategorien IT-RechtSchlagwörter WiderrufsrechtSchreibe einen Kommentar zu Kein Hygieneproblem beim Widerruf von Matratzen?
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine Werbeanzeige im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Dienstes keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG darstellt (Urt. v. 15.01.2019 – 3 U 724/18).
Anders hatte es noch das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 22.03.2018 – 3 HK O 4495/17) gesehen: Da die Werbeanzeige wie eine E-Mail im Posteingang, eingereiht unter den E-Mails, dargestellt werde, seien die Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt.… Weiterlesen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 18. Februar 2019 18. Februar 2019 Kategorien Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-RechtSchlagwörter WettbewerbsrechtSchreibe einen Kommentar zu Werbeanzeige im Freemail-Postfach keine unzulässige Werbung
Der Versand von E-Mail-Newslettern wurde die letzten Monate fälschlicherweise immer im Rahmen der neu anwendbaren Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) problematisiert. Dabei ist dies weniger ein Problem des Datenschutzrechts als ein Problem des Wettbewerbsrechts – die Direktwerbung ist als berechtigtes Interesse im Rahmen des Art 6 Abs. 1. S. 1 lit f) DSGVO anerkannt, wie Erwägungsgrund 47 zeigt. § 7 UWG stuft aber Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne Einwilligung als unzumutbare Belästigung und damit als unlautere Handlung ein.… Weiterlesen
Jetzt ergehen die ersten Urteile zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch wenn die Abmahnungen noch ausgeblieben sind, was vermutlich daran liegt, dass erstens ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegen muss und zweitens auch die Abmahner aufgrund der noch bestehenden Rechtsunsicherheit in vielen Punkten keine unberechtigte Abmahnung aussprechen möchten (diese würde nach einem Teil der Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten auslösen), kommt der ein oder andere datenschutzrechtliche Fall nun trotzdem vor die Gerichte.… Weiterlesen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 18. September 2018 18. September 2018 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchlagwörter GesundheitsdatenSchreibe einen Kommentar zu OLG Frankfurt zur Verlinkung von Gesundheitsdaten durch Google