Source: https://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/abmahnschreiben-darf-veroeffentlicht-werden-olg-muenchen-beschluss-vom-16102007-az-29-w-232507.html
Timestamp: 2018-10-17 18:53:01
Document Index: 154999133

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

Abmahnschreiben darf veröffentlicht werden - OLG München, Beschluss vom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07 : aufrecht.de Abmahnschreiben darf veröffentlicht werden - OLG München, Beschluss vom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07
Die Engelsfigur aus Maria Laach / Eifel genießt als Werk urheberrechtlichen Schutz - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 64/07
Anschlussinhaber (Arbeitgeber) haftet nicht für die Urhebrrechtsverstöße eines Mitarbeiters - LG München, Urteil vom 4.10.07, Az.: 7 O 2827/07
Ein Abmahnschreieben eines Anwalts genießt nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht wird. Dies ist bei einfachen Schreiben nicht der Fall. Durch die Veröffentlichung des Schreibens wird der Anwalt nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder der Berufsausübungsfreiheit verletzt, wenn für die Veröffentlichung ein sachlicher Grund gegeben ist.
Abmahnschreiben darf veröffentlicht werden - OLG München, Beschluss vom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07
In dem Verfahren ... hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 16. Oktober 2007 beschlossen:
Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt im Bereich des Presserechts tätig. Der Antragsgegner betreibt ein Einzelunternehmen mit Sitz in ..., über das er im Internet redaktionelle Beträge veröffentlicht. In diesem Rahmen berichtete er unter anderem unter der Überschrift Staatsanwalt prüft ... (vgl. ASt 2) über den Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft in .... Dieser (im Folgenden: der Betroffene) mandatierte den Antragsteller.
Deswegen habe das streitgegenständliche Schreiben eine besondere Eigenart im Aufbau der Darstellung und gehe über den Charakter des Alltäglichen und des Handwerksmäßigen hinaus. Es liege auch eine Verletzung seines - des Antragstellers - allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor; zur Begründung beruft er sich auf die Ausführungen in einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2006 - 27 O 162/06, wonach ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung eines anwaltlichen Abmahnschreibens, das dem Schutz des Persönlichkeitsrechts dessen Verfassers vorginge, nicht gegeben sei.
Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 11. September 2007 nicht abgeholfen und zur Begründung ausgeführt, es handele sich bei dem streitgegenständlichen Schreiben nicht um ein "presserechtliches Informationsschreiben", das wie eine Schutzschrift im Vorfeld denkbarer Veröffentlichungen versandt werde, sondern um eine konkrete Stellungnahme zu einem konkreten Vorfall, den der Antragsgegner zum Gegenstand seiner Berichterstattung gemacht habe.
aa) Auch Anwaltsschriftsätze sind als Schriftwerke grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dem Urheberrechtsschutz zugänglich. Sie sind grundsätzlich dem (rechts-) wissenschaftlichen und nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen. Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch - wie meist bei literarischen Werken - in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts.
Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vgl. BGH GRUR 1986, 739 [740] - Anwaltsschriftsatz m.w.N.).
Der Antragsteller trägt selbst vor, welche Anforderungen an ein Schreiben der streitgegenständlichen Art sich aus dessen Funktion zwangsläufig ergeben. Enthielte ein presserechtliches Warnschreiben nicht eine Herausarbeitung der wesentlichen Elemente des presserechtlich relevanten Sachverhalts, Hinweise auf Verstöße gegen publizistische Grundsätze oder sonstige Rechtsvorschriften und einen Hinweis auf die Folgen neuer Verstöße, so könnte es seine Funktion nicht - vollständig - erfüllen und wäre handwerklich misslungen.
aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. "Beruf" ist dabei jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient. In der bestehenden Wirtschaftsordnung umschließt das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG das berufsbezogene Verhalten der Unternehmen am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs.
Insoweit sichert die Vorschrift die zu Erwerbszwecken erfolgende Teilhabe am Wettbewerb (vgl. BVerfG NJW-RR 2004, 1710 [1711] - gerlach-report m.w.N.). Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt allerdings kein Recht, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie man gesehen werden möchte oder wie man sich und seine Produkte selber sieht (vgl. BVerfG NJW 2002, 2621 [2622] - Glykolwein).
Dagegen schützt Art. 12 Abs. 1 GG Berufstätige in dieser Betätigung vor inhaltlich unzutreffenden Informationen oder vor Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, wenn der Wettbewerb in seiner Funktionsweise durch sie gestört wird und sie in der Folge den betroffenen Wettbewerber in der Freiheit seiner beruflichen Tätigkeit beeinträchtigen (vgl. BVerfG, a.a.O., - gerlach-report m.w.N.).
Diese Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG erfolgt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern kann durch berechtigte Interessen des sich Äußernden gerechtfertigt sein; bei der deshalb gebotenen Abwägung ist insbesondere dessen Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, a.a.O., - gerlach-report m.w.N.).
Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfG NJW 2006, 207 - "IM-Sekretär" Tz. 25 m.w.N.). Derartige Äußerungen gefährden die von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete freie Entfaltung der Persönlichkeit, weil sie das Ansehen des Einzelnen schmälern, seine sozialen Kontakte schwächen und infolgedessen sein Selbstwertgefühl untergraben können.
Auch wahre Berichte können das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn die Folgen der Darstellung für die Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwiegen (vgl. BVerfG NJW 2004, 3619 f. m.w.N.). Allerdings reicht auch der Schutz dieses Grundrechts nicht so weit, dass es dem Einzelnen einen Anspruch darauf verliehe, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (vgl. BVerfG NJW 1999, 1322 [1323] - Helnwein).
Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet seine Schranken in den Rechten anderer, zu denen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gehört. Geht es - wie im Streitfall - um die rechtliche Bewertung des Inhalts einer bestimmten Äußerung, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums diese Vorschrift einschlägig, nicht etwa die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Weder würde damit eine Stigmatisierung des Antragstellers einhergehen noch eine Verfälschung oder Entstellung dessen Persönlichkeitsbilds in der Öffentlichkeit. Im Übrigen geht der Antrag noch darüber hinaus, da er nicht nur auf die Veröffentlichung in einer Weise gerichtet ist, die den Antragsteller als dafür Verantwortlichen erkennen lässt, sondern auch solche Veröffentlichungen - etwa in Auszügen - erfasst, die keinen Hinweis darauf enthalten, aus welcher Kanzlei das Schreiben stammt.
Musik auf Wahlkampfveranstaltungen, BGH, Beschl. v. 11.05.2017, Az.: I ZR 147/16
Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen, OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16