Source: http://www.beihilferecht.de/bremen_beihilferecht_paragraf_13
Timestamp: 2019-02-18 16:15:15
Document Index: 272680413

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 15']

Beihilfeverordnung Bremen: § 13 Verfahren und Datenschutz
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§ 13 Verfahren und Datenschutz
(1) Beihilfen werden auf schriftlichen Antrag des Beihilfeberechtigten unter Verwendung der von der Beihilfefestsetzungsstelle herausgegebenen Formblätter gewährt. Die Aufwendungen sind durch Belege nachzuweisen.
(2) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Aufwendungen (§ 3 Abs. 4 Satz 2), spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt hat. Die Beihilfe zu den Aufwendungen für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung (§ 9 Abs. 2) ist innerhalb eines Jahres nach der Geburt oder der Annahme als Kind, die Beihilfe zu den Aufwendungen für Verpflegung bei Heilkuren (§ 6 Abs. 5 Nr. 2) innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Heilkur zu beantragen. Bei Beihilfen nach § 4a Abs. 4 ist für den Beginn der Frist der letzte Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde, maßgebend. Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt.
(3) Eine Beihilfe wird bei Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten beihilfefähigen Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen. Erreichen die beihilfefähigen Aufwendungen aus sechs Monaten diese Summe nicht, so ist abweichend von Satz 1 auch hierfür eine Beihilfe zu gewähren. Entsprechendes gilt bei Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse oder Ersatzkasse, sofern diese anstelle von Sachleistungen Kostenerstattung gewährt hat.
(4) Auf eine zu erwartende Beihilfe können Abschlagszahlungen geleistet werden.
(5) Der Beihilfeberechtigte hat die ihm von der Festsetzungsstelle zurückgegebenen Belege für die beihilfefähigen Aufwendungen noch drei Jahre nach dem Empfang der Beihilfe aufzubewahren und auf Anforderung vorzulegen, soweit sie nicht bei einer Versicherung bleiben. Die Festsetzungsstelle hat ihn bei der Rückgabe der Belege darauf hinzuweisen.
(6) Die bei der Bearbeitung der Beihilfe bekannt gewordenen Angelegenheiten sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur für den Zweck verwandt werden, für den sie bekannt zu geben sind, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Berechtigung oder Verpflichtung zur Offenbarung oder der Beihilfeberechtigte oder der Angehörige ist damit einverstanden. Die Beihilfefestsetzungsstelle hat die notwendigen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, um die im Zusammenhang mit Verfahren auf Gewährung von Beihilfe stehenden personenbezogenen Daten (Beihilfedaten) vor unbefugter Kenntnisnahme und Nutzung zu schützen. Gleiches gilt für solche Beihilfestammdaten, die auf Grund der Beihilfefestsetzung aus Bezügedaten festzustellen sind.
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Anlage 1 - (zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BremBVO)
Anlage 2 - (zu § 10 Abs. 3 Satz 2 BremBVO)
Beihilfe in Bremen: Änderungen ab 1.6.2005
Beihilfeverordnung Bremen: Anlage 1
Beihilfeverordnung Bremen: Anlage 2
Beihilfeverordnung Bremen: Anlage 3
Beihilfeverordnung Bremen: § 1 Geltungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
Beihilfeverordnung Bremen: § 1a Beihilfeberechtigte Personen
Beihilfeverordnung Bremen: § 2 Beihilfefälle
Beihilfeverordnung Bremen: § 3 Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen
Beihilfeverordnung Bremen: § 4 Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen
Beihilfeverordnung Bremen: § 4a Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
Beihilfeverordnung Bremen: § 4b Beihilfefähige Aufwendungen bei Versorgung in Hospizen
Beihilfeverordnung Bremen: § 5 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsaufenthalten
Beihilfeverordnung Bremen: § 6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkuren
Beihilfeverordnung Bremen: § 7 Beihilfefähige Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen
Beihilfeverordnung Bremen: § 8 Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen
Beihilfeverordnung Bremen: § 8a Beihilfefähige Aufwendungen der Empfängnisregelung, bei Schwangerschaftsabbruch und bei Sterilisation
Beihilfeverordnung Bremen: § 9 Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen
Beihilfeverordnung Bremen: § 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Beihilfeverordnung Bremen: § 11 Beihilfe beim Tode des Beihilfeberechtigten
Beihilfeverordnung Bremen: § 12 Bemessung der Beihilfe
Beihilfeverordnung Bremen: § 12a Eigenbehalt
Beihilfeverordnung Bremen: § 12b Begrenzung der Beihilfen
Beihilfeverordnung Bremen: § 14 Verwaltungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen
Beihilfeverordnung Bremen: § 15 In-Kraft-Treten
Beihilfeverordnung in Bremen
Bremischen Beihilfeverordnung