Source: http://www.damm-it-recht.de/olg-karlsruhe-zur-beschlagnahme-des-pc-zur-unterbindung-von-e-mails-die-eine-behoerde-belaestigen/
Timestamp: 2018-03-18 08:03:35
Document Index: 71206635

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 119', '§ 3', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 31', '§ 33', '§ 26', 'Art. 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22']

Beschlagnahme des PC um E-Mails an eine Behörde zu stoppen › IT-Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Karlsruhe: Zur Beschlagnahme des PC zur Unterbindung von E-Mails, die eine Behörde belästigen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2016, Az. 11 W 79/16 und Az. 11 W 79/16 (Wx)
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG, § 31 Abs. 5 PolG, § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG
Die Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (OLG Karlsruhe – Beschlagnahme von PC, um Belästigung einer Behörde zu unterbinden); den Volltext des verwaltungsrechtlichen Beschlusses unten:
Unter Zurückweisung des Antrags auf Herausgabe der sichergestellten Sachen als unzulässig wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 22.06.2016, Az. 3 XIV 7/16, durch den die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen angeordnet wurde, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.
21. Juni 2016 23:02
22. Juni 2016 01:25
eines nach dem 08.05.1945 nicht mehr vorhandenen „Beamtentum“sagt: „Frau A. ist nicht mehr für Sie zu sprechen“
Danke, regeln -SIE- das, -ICH- bin Laie. -Sie-, Polizei, regeln das -INTERN- besser.
J. L.“
22. Juni 01:52
22. Juni 2016 03:25
22. Juni 2016 03:28
22. Juni 2016 04:04
22. Juni 07:03
„Guten Tag im BesetzenGebiet.
Das Gebiet, das von -DEUTSCHEN- für -GELD- GELD vom FEIND, gegen HLKO eingezogen wurde, drecksarschlöcher.
„DA MÖCHTE ICH BITTE WEITERSPRECHEN- drecksverräterpack“
Durch Beschluss vom 22. Juni 2016 hat das Amtsgericht gemäß §§ 31 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5, 33 Absatz 1 Nr. 1 PolG die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen nach internetfähigen PC’s nebst Zugangshardware (Router, etc.) angeordnet. Es hat dies damit begründet, dass der Betroffene durch eine Flut von beleidigenden und inhaltsleeren E-Mails die Arbeit der o.g. Polizeidienststellen beeinträchtigt und damit die öffentliche Sicherheit nicht unerheblich gestört habe. Da der Betroffene Tage zuvor bereits ein vergleichbares Verhalten an den Tage gelegt habe und möglicherweise psychisch beeinträchtigt sei, bestehe Wiederholungsgefahr, so dass von einer weiteren unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit auszugehen sei.
Hinsichtlich der Herausgabe der sichergestellten Gegenstände ist der ordentliche Rechtsweg nicht eröffnet. Die Herausgabe der sichergestellten Sachen kann vor dem Oberlandesgericht nicht begehrt werden, da für einen solchen Antrag allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist (OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Hamm, NVwZ-RR 2010, 921 f.). Insoweit ist der Antrag unstatthaft und demgemäß als unzulässig zu verwerfen.
Im Rahmen der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten ist das Oberlandesgericht sachlich zuständig (vgl. zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 31 Absatz 5 Satz 3 PolG i.V.m. § 119 Absatz 1 Nr. 1b GVG OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 15601). Dies folgt vorliegend bereits aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts (§ 3 Absatz 3 Satz 2 FamFG).
Der Umstand, dass nach dem Vollzug der Durchsuchungsanordnung die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, steht der Zulässigkeit nicht entgegen (OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 15601). Gemäß § 62 Absatz 1 FamFG ist nach Erledigung der Hauptsache die Beschwerde mit dem Feststellungsbegehren statthaft, dass die Entscheidung des Gerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Das nach § 62 Absatz 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung, das gemäß § 62 Absatz 2 Nr. 1 FamFG in der Regel bei schwerwiegenden Grundrechteingriffen vorliegt, ist bei einer Durchsuchung der Wohnung gegeben (OLG Düsseldorf, FamRZ 2015, 1047; OLG München, NVwZ-RR 2013, 78).
Gemäß § 31 Absatz 2 Nr. 2 PolG kann die Polizei eine Wohnung nur durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Sache in der Wohnung befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf. Nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 PolG kann die Polizei eine Sache u.a. beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung – ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen – erkennbar war (OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; OLG Hamm, FGPrax 2004, 306). Danach hat der Richter, bevor er die Durchsuchung anordnet, unter Zugrundelegung des vorgetragenen und nach etwaigen weiteren Ermittlungen festgestellten Sachverhalts in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Maßnahme vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Letzteres gilt insbesondere mit Blick auf die nach Art. 13 GG garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung (OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182).
Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und deren ungestörte Funktionsfähigkeit (Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl. § 1 Rn. 13; Ruder, Polizeirecht Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 198; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. Rn. 60; Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 1 Rn. 41). Daher kann die Behinderung polizeilicher Tätigkeit die öffentliche Sicherheit tangieren (Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl. § 1 Rn. 16).
Eine unmittelbar bevorstehende Störung im polizeirechtlichen Sinn liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens in nächster Zeit und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 1 Rn. 22). Diese erhöhte Gefahrenstufe ist praktisch gleichbedeutend mit dem Begriff der gegenwärtigen Gefahr (Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 1 Rn. 22). Eine Gefahr liegt vor, wenn bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen nach allgemeiner Lebenserfahrung oder fachlichen Erkenntnissen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für polizeiliche Schutzgüter im Einzelfall einzutreten pflegt (Ruder, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 176). Bloße Belästigungen, Unbequemlichkeiten und Geschmacklosigkeiten werden von dem polizeilichen Gefahren- bzw. Schadensbegriff nicht erfasst (Ruder, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 176). Wann die Gefahrenschwelle überschritten wird, ist stets einzelfallabhängig (Ruder, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 176).
Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlasst. Gerichtskosten entstehen gemäß §§ 22 Absatz 1, 25 Absatz 1 GNotKG nicht, da das Rechtsmittel überwiegend Erfolg hat (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182).