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Timestamp: 2020-02-25 00:16:10
Document Index: 138511759

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

1.Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil für die Inanspruchnahme aller unserer Dienstleistungen.
2.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden generell mit der Anmeldung bei Finpol.de gültig.
3.Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für zukünftige Lieferungen und Leistungen, auch ohne erneute Zustellung an den Nutzer
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6.Jedes Mitglied ist für die Nutzung selbst verantwortlich und stellt Finpol.de von jeder Verantwortung frei. Der Nutzer verpflichtet sich, Finpol.de von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen .
§ 2 Angebote / Kündigung
1.Unsere Angebote sind kostenpflichtig.
2.Ein Vertrag, dem diese AGB zu Grunde liegen, kommt mit der Anmeldung zu diesem Angebot zustande.
3.Wir behalten uns das Recht vor, unsere Angebot jederzeit einzustellen oder zu verändern, ohne daß sich daraus Schadensersatzansprüche seitens des Anmeldenden oder Webmasters ergäben. Wir sind berechtigt ohne Vorankündigung einzelne Benutzer vom Dienst auszuschließen oder zu sperren. Finpol.de behält sich vor, das Angebot ganz oder teilweise, auch ohne Vorankündigung abzuändern und auch zu beenden. Eventuelle Schadensansprüche seitens des Nutzers sind ausgeschlossen.
4.Beide Parteien, Finpol.de und der Nutzer, haben jederzeit das Recht ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft zu beenden.
5. Bei Zahlungsüberschreitung erstellen wir eine Mahnung und sperren die Seite so lange, bis der Betrag ausgeglichen wurde. Sind zwei Monate im Rückstand, wird die Seite für immer gesperrt.
1.Wir bieten einen Homepagebau - Service mit vielen Extras. Weitere Dienste wie E-Mail sind nicht enthalten.
2.Es werden Werbeeinblendungen auf den Nutzerseiten geschaltet.
3.Wir sind bestrebt, eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.
4.Die kostenpflichtigen Dienste sowie die Unterstützung des Teilnehmers per E-Mail, Telefon oder ähnliches werden freiwillig erbracht. Es besteht kein Anspruch darauf.
1.Bei der Abfrage von persönlichen Daten des Benutzers vom Dienstbereitsteller, hat der Benutzer diese Angaben zwingend wahrheitsgemäß zu machen. Diese Daten werden elektronisch gespeichert, aber nicht an Dritte weitergegeben, solange kein Gesetzesverstoss vorliegt. Die Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich für den Zeitraum der Mitgliedschaft. Finpol.de ist berechtigt im Rahmen von Datensicherungen Kopien der Datensätze anzufertigen.
2.Das Mitglied von Finpol.de hat dafür zu sorgen, dass sein Zugang nicht durch Dritte genutzt werden kann. Er ist dazu verpflichtet, sein Paßwort und sonstige Nutzungsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.
3.Mitglieder können andere Mitglieder werben. Finpol.de ist es freigestellt hierfür Prämien, in Form von Werbeeinblendungen oder Geld auszubezahlen. Eine Verpflichtung zur Führung eines Partnerprogrammes besteht für Finpol.de nicht. Es ist nicht erlaubt neue Mitglieder durch Spamming zu werben, d.h. es ist nicht erlaubt, unerwünschte Werbung in Form von Emails, Einträgen in Foren, Gästebüchern etc. zu veranlassen, um eine Art Prämien zu gewinnen. Ein Verstoß gegen das Spammverbot wird mit sofortiger Löschung des Accounts geahndet
4.Der Nutzer von Finpol.de ist damit einverstanden in unregelmäßigen Abständen unseren Newsletter (egal in welcher Form) zu erhalten. Dieser Newsletter kann Informationen zum Dienst von Finpol.de enthalten und / oder Werbung.
5. Mitglieder stellen Finpol ( Manuela Krispin ) von allen Forderungen, auch Gerichts und Anwaltskosten bei Verletzung der Persönlichkeitsverletzung, Bildrechte und rechte Dritte usw. vollkommen frei und stellen diese Eigenverantwortlich in ihre gemietete Homepage ein.
§ 5 Unzulässige Seiten
1.Seiten die gegen deutsches Recht verstoßen, sind unzulässig, insbesondere solche, deren Inhalt aus Kinderpornographie, Rassismus, etc. besteht.
2.Weiterhin sind Seiten mit rechtswidrigen Inhalte untersagt, insbesondere Inhalte, die den Rassenhass fördern, menschenverachtende Inhalte oder Darstellungen oder Beschreibungen sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren.
3.Illegale Inhalte werden umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Bei Kenntnisnahme solcher Inhalte wird umgehend Anzeige erstattet.
4.Bei Verstößen gegen den §5 wird der Account unwiderruflich gelöscht.
5.Unabhängig von den oben aufgeführten Gründen behalten wir uns das Recht vor, gewisse Seiten nicht zuzulassen.
§ 6 Keine Haftung für Seiteninhalte
1.Wir übernehmen keinerlei Haftung für den Inhalt unserer Nutzerseiten und distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten und Links dieser Seiten. Finpol.de überprüft alle Nutzerseiten nach der Freischaltung der Dienste. Damit wird versucht Seiten mit illegalen Inhalten von diesen Diensten auszuschließen. Finpol.de ist aber zu keiner Zeit verpflichtet diese Prüfung durchzuführen und haftet weder für Inhalte die bei der Prüfung übersehen wurden, noch bei nachträglichen Änderungen der Mitgliederseiten.
§ 7 Scriptgesteuerte Massenaufrufe
1.Auf den Seiten dürfen keine Scripte eingesetzt werden, die unser System beeinflussen. Dazu zählen insbesondere Scripte, die die aktuelle Seite im Sekunden- Rhythmus laden oder unsere Dienste aufrufen oder anderweitig geeignete Tools verwenden mit denen die angebotenen Dienste von Finpol.de in unverhältnismäßiger Weise genutzt werden um den Betrieb von Finpol.de zu stören oder um sich hierdurch Vorteile zu verschaffen. Insbesondere ist es untersagt Finpol.de Dienste auf Seiten einzubinden, welche durch Traffictauschern (Besuchertauschern) beworben werden.
§ 8 Werbemaßnahmen und Newsletter
1.Mit der Anmeldung für ein Benutzerkonto bei Finpol.de erhält Finpol.de das Recht seine Benutzer in unregelmäßigen Abständen mittels Mailaktionen und Newslettern zu kontaktieren. Hierzu gehören neben dem Versand von Anmeldeinformationen, Anfragen von Zugangsdaten, Versand von Zugriffsstatistiken insbesondere auch der Versand von Mailaktionen oder Newslettern. Weiterhin ist Finpol berechtigt, Banner auf jeder Seite zu setzen, gleich welcher Art und Anbieter, die im oberen Teil Links und Rechts angezeigt werden, hieraus wird keine Ermäßigung an den Internetseitenmieter gegeben. Die Werbebutton im oberen Teil ( Links und Rechts am Rand der Seite ) haben eine Größe von 120x60 Pixel
Mit der Anmeldung eines Benutzerkontos erklärt sich der Benutzer damit einverstanden. Finpol.de sichert seinen Benutzern zu auf den Versand reiner Werbemails zu verzichten. Diese Regelung gilt bei gebührenpflichtigen Accounts.
§ 9 Haftungsauschluss
1.Wir übernehmen keine Haftung für Schäden welcher Art auch immer. Wir garantieren nicht für eine fehlerfreie Funktionalität das Systems. Natürlich sind wir auf Qualität bedacht und werden auch alles daran setzen, unseren Service so gut wie möglich zu gestalten.
1.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit von vorn herein bedacht hätten.
1.Gerichtsstand der Firma Krispin ist Wilhelmshaven