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Timestamp: 2019-02-17 12:41:23
Document Index: 265156685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Alptraum IV - Neues von der Treuhandfront: Rechtsanwälte Lachmair und Kollegen
Alptraum IV
Neues von der Treuhandfront- Die Nichtigkeit von notariell beurkundeten Vollmachten
Das Treuhandmodell wird durch neue Gerichtsentscheidungen in seinen Grundfesten erschüttert. In vielen Fällen muß zwischenzeitlich von einer Nichtigkeit von Treuhandverträgen und auf deren Basis erteilten Vollmachten ausgegangen werden, mit durchweg günstigen, in der Rechtsfolge aber unterschiedlich beurteilten Auswirkungen für die Geschädigten.
Urteil des Bundesgerichts vom 28.09.2000
Treuhandverträge nichtig wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
Die Dinge entwickeln sich manchmal völlig unerwartet fort. Dies gilt auch für die Rechtsprechung zu den Treuhandmodellen. Ausgerechnet der u.a. für die Notarhaftung zuständige 9. Zivilsenat des BGH hat in einem bislang kaum beachteten Rechtsstreit eine Entscheidung getroffen, die man mit Worten zwischen "aufsehenerregend" und "spektakulär" charakterisieren kann. Ein Notar hatte einen Treuhandvertrag zur Abwicklung eines Erwerbermodells beurkundet und war dafür von dem Erwerber in die Haftung genommen worden. Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen, da eine Amtspflichtverletzung nicht vorliege. Keineswegs, urteilte der BGH. Selbstverständlich sei von einer Amtspflichtsverletzung auszugehen, da ein derartiger Vertrag, der einen gesonderten Auftragnehmer mit der konkreten Abwicklung und teilweisen Ausformulierung der Verträge, die dazu erforderlich sind, betraue, den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes unterliege. Verfüge der Treuhänder, wie in den allermeisten Fällen, nicht über die Erlaubnis zur gewerblichen Rechtsberatung, dann sei der Vertrag schon deshalb nichtig.
Mithin: Vollmachten nichtig, Verträge nichtig, alles geht zurück. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen, wenn aufgrund derartiger Vollmachten Kauf- und Darlehensverträge abgewickelt worden sind. Noch ist nicht klar, ob alleine aufgrund dieses Umstandes die Rückabwicklung von tausenden derartiger Modelle erzwungen werden kann. Wir werden aufmerksam beobachten, wie sich die Gerichte hierzu weiter verhalten. Es handelt sich aber eindeutig um eines jener Urteile, die die Interessen der Geschädigtenseite wirklich weiterbringen.
Zwischenzeitlich ergehen, gestützt auf dieses Urteil, schon erste Entscheidungen gegen Banken im Rahmen von Vollstreckungsgegenklagen. Dadurch wird die Rechtsprechung zum Verbraucherkreditgesetz effektiv ergänzt.
OLG Karlsruhe vom 29.03.2000
Darlehensverträge aufgrund notarieller Vollmachten vielfach nichtig - Heilung möglich
Unsicherheiten sind bei den Gerichten noch festzustellen, wie mit Vollmachten umgegangen werden soll, die gegen wesentliche Vorschriften des VerbrKrG verstoßen. So regelt dessen § 4, daß ein Darlehensvertrag bestimmte Mindestangaben enthalten muß, darunter die Höhe des Effektivzinses, des ausgereichten Nettokreditbetrages und der monatlichen Belastung, anderenfalls er nichtig ist. Eine mittlerweile überwiegende Rechtsprechung wendet dies im Einklang mit der juristischen Literatur auch auf Vollmachten zum Abschluß von Darlehensverträgen an, sofern diese unwiderruflich sind. Gerade in Treuhandmodellen haben sich derartige Vollmachten bei einer bestimmten Variante eingebürgert, die tausendfach zum Einsatz gekommen ist. All diese Vollmachten sind, wie wir zwischenzeitlich feststellen müssen, mit dem Makel der Nichtigkeit behaftet. Sie stehen im Zusammenhang mit Treuhandfirmen wie der CBS GmbH, der KT GmbH, der Steuplan GmbH, der Kuramandat GmbH oder Prokurator GmbH, um nur einige der Organisationen zu nennen. Diese haben teilweise auch ihren Namen mehrfach geändert. Das vorgestellte Urteil des OLG Karlslruhe hat nun ebenfalls festgestellt, daß nicht nur die Vollmachten, sondern auch die auf ihrer Grundlage geschlossenen Darlehensverträge nichtig sind. Insosweit befindet sich das Gericht in guter Gesellschaft der OLGe Bamberg und München. Vereinzelt entscheiden zwar vor allem erstinstanzlichen Gerichte noch anders. Wir erwarten aber für das kommende Jahr eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Problematik, die dann endgültige Klärung bringen wird.
Der Senat hat vorliegend weitergehend angenommen, daß wegen der Auszahlung des Darlehens eine Heilung eingetreten sei. Insoweit ein kleiner Wermutstropfen für die Kläger. Man darf aber nicht verkennen, daß die Rechtsfolge gleichwohl äußerst günstig ist. Die Heilung führt nämlich nicht dazu, daß der Darlehensvertrag in seiner ursprünglichen Fassung in Vollzug gesetzt worden ist, sondern vielmehr lediglich dazu, daß der Nettokreditbetrag mit einer Verzinsung von 4 % zurückzuführen ist. Gerade bei vielen Krediten, die am Anfang der 90er Jahre ausgereicht wurde, führt dies dazu, daß sich die Darlehensvaluta, selbst wenn keine Tilgung vereinbart wurde, zwischenzeitlich auf weniger als die Hälfte reduziert hat. Es wurden ja regelmäßig zwischen 8 und 10 % an vermeintlichen Zinsen bezahlt. Nachdem nur 4 % Zinsen geschuldet waren, die zudem auch nicht auf ein Disagio berechnet werden dürfen, ist der Rest als Tilgung anzusehen. Vielfach hat sich daher das zunächst gestörte Wertverhältnis zwischen Kaufpreis der Immobilie und Höhe der monatlichen Belastung sehr stark relativiert.
Es kommt hinzu, daß dieses Urteil zeitlich vor der Entscheidung des BGH zum Rechtsberatungsgesetz erging. Schlösse sich der Senat der BGH-Rechtsprechung an, dann würde das Thema Heilung keiner Rolle mehr spielen.
Hoffnung für viele Geschädigte
Derartige Vollmachten wurden in großer Zahl verwendet, und zwar nicht nur beim unmittelbaren Immobilienerwerb, sondern vielfach auch bei geschlossenen Immobilienfonds. Gerade vor dem Hintergrund der erstgenannten BGH-Entscheidung tun sich hier beachtliche Spielräume auf. So ist gar manche Innenfinanzierung eines Fonds, die auf der Grundlage einer derartigen Vollmacht abgeschlossen wurde, wohl ebenfalls nichtig, was Ansprüche der betroffenen Banken mindestens stark in Frage stellt. Wir müssen jetzt abwarten, wie sich die Gerichte in diesen Fällen zur Frage der vollständigen Rückabwicklung stellen werden.
In jedem Falle ist die neue Rechtsprechung schon jetzt in vielen Fällen ein weitgehender Durchbruch, dessen wirtschaftliche Folgen für viele Geschädigte noch gar nicht abgeschätzt werden können. In diesem Zusammenhang stellen sich natürlich noch zahlreiche Fragen. Wir halten Sie informiert.