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Timestamp: 2017-11-20 05:52:54
Document Index: 72080234

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'Art. 12', '§ 14', '§ 195', '§ 45', '§ 45', '§ 14']

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 2013 - Az. 6 Sa 28/13
Urteil vom 26. September 2013 - Az. 6 Sa 28/13
LAG Baden-Württemberg · Urteil vom 26. September 2013 · Az. 6 Sa 28/13
openJur 2013, 41709
1. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt.
2. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig.
b) Nach Auffassung der Kammer verstößt die Norm nicht gegen Art. 12 GG. Darüber hinaus stehen Wortlaut und Gesetzesgeschichte des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einer verfassungskonformen Auslegung entgegen. Statt der in Anlehnung an die gesetzliche Verjährungsfrist des § 195 BGB postulierten Dreijahresfrist hätte - wenn überhaupt - eine Differenzierung nach Art und Umstand der Vorbeschäftigung und damit eine teleologische Reduktion der Norm nahe gelegen. Schließlich wäre wegen Divergenz zur Rechtsprechung des 2. Senats ein Verfahren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG notwendig gewesen.
(6) Schließlich teilt die Kammer die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) geäußerte Rechtsauffassung nicht, es sei kein Verfahren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG notwendig gewesen (aaO Rn. 40 der Gründe). Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts legt nur die fehlende Divergenz zum Urteil des 2. Senats vom 06.11.2003 (2 AZR 690/02) dar, nicht aber die zum Urteil des Zweiten Senats vom 13.05.2004 (2 AZR 426/03 Rn. 28 der Gründe). In diesem Urteil führt der Zweite Senat aus: Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasst nach seinem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung den vorliegenden Sachverhalt. Das Anschlussverbot enthält ... auch keine zeitliche Begrenzung. Auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis kommt es grundsätzlich nicht an.Bei dieser Formulierung kann das Wort grundsätzlichnicht als offen ausgelegt werden. Vielmehr ist es nicht anders als stetszu verstehen.
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