Source: https://www.damm-legal.de/olg-karlsruhe-die-nutzung-von-daten-ehemaliger-kunden-fuer-werbeanschreiben-ist-unzulaessig
Timestamp: 2020-02-27 09:12:10
Document Index: 40714530

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 47', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', 'Art. 7', '§ 4', 'Art. 2', '§ 28', '§ 47', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 47', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

OLG Karlsruhe: Die Nutzung von Daten ehemaliger Kunden für Werbeanschreiben ist unzulässig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.02.2011 (Az. 22 O 18/10) wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung gemäß Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 150.000,00 abgewendet werden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen kann die Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.02.2011 (Az. 22 O 18/10) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Es hat ausgeführt, der zulässige Klageantrag finde seine Grundlage in §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit §§ 4, 28 BDSG. Es handele sich um Normen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, die in Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachstehend: Datenschutzrichtlinie) erlassen worden seien und deshalb eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht hätten. Das Verhalten der Beklagten bei der beanstandeten Werbung verstoße gegen § 4 Abs. 1 BDSG. Der jeweilige Kunde habe in die Nutzung des Datums „neuer Versorger“ durch die Beklagte nicht dadurch eingewilligt, dass er die Klägerin mit der Kündigung des Vertrages gegenüber der Beklagten beauftragt habe. Die Nutzung sei auch nicht nach § 28 BDSG erlaubt, der gemäß § 47 BDSG auf die streitgegenständlichen Vorgänge in seiner vor dem 01.09.2009 gültigen Fassung anzuwenden sei. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F. lägen nicht vor, weil jedenfalls die Nutzung des Datums „neuer Versorger“ für Werbung zur Rückgewinnung von Kunden nicht erforderlich sei.
Mit der Versendung der Werbeschreiben hat die Beklagte eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorgenommen (zu diesem – in § 4 Nr. 11 UWG nicht ausdrücklich erwähnten – Erfordernis vgl. Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 11/26; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 11.23). Diese verstößt gegen § 4 Abs. 1 BDSG, denn die Nutzung personenbezogener Daten (Name und Anschrift früherer eigener Kunden, jetziger Kunden der Klägerin) ohne Einwilligung der Kunden zum Zweck der Versendung eines individuellen Werbeschreibens war nicht gemäß § 28 Abs. 1 bis 3 BDSG erlaubt.
Eine Einwilligung der Kunden darin, dass die Beklagte die Information über den neuen Versorger für Werbezwecke nutzt, liegt nicht vor. Sie kann insbesondere, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht in dem Umstand erblickt werden, dass die Kunden die Klägerin als neuen Versorger zur Vornahme der Kündigung bevollmächtigt und beauftragt haben. Mit einem solchen an den neuen Versorger gerichteten Auftrag nimmt der Kunde – wenn er sich darüber überhaupt Gedanken macht – allenfalls in Kauf, dass der bisherige Versorger erfährt, wer der neue Versorger ist. Das hat mit der Erlaubnis zur Nutzung dieser Information durch den bisherigen Versorger nichts zu tun. Nicht jeder, der eine Information preisgibt, stimmt damit aber jeglicher Nutzung der Information zu. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass Art. 7 lit. a der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG als gemeinschaftsrechtliche Grundlage des § 4 Abs. 1 BDSG (dazu unten 3.) verlangt, dass die betroffene Person in die Verarbeitung personenbezogener Daten (die nach dem Sprachgebrauch der Richtlinie auch die „Benutzung“ der Daten einschließt, vgl. Art. 2 lit. b) „ohne jeden Zweifel“ eingewilligt hat; davon kann im Streitfall nicht die Rede sein.
§ 28 BDSG, der sich im dritten Abschnitt des BDSG über die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen befindet, enthält in den Absätzen 1 bis 3 differenzierte Erlaubnistatbestände für die Erhebung, Verarbeitung (mit Ausnahme des Sperrens und Löschens) und Nutzung personenbezogener Daten ohne Vorliegen einer Einwilligung für eigene Geschäftszwecke. Er ist im Streitfall nach § 47 Nr. 2 BDSG in der Fassung anzuwenden, die bis zum 31.08.2009 galt. Nach dieser Vorschrift ist § 28 BDSG bis zum 31.08.2012 für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten für Zwecke der Werbung in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden (nachstehend: § 28 BDSG a.F.). In den zur Begründung der Wiederholungsgefahr angeführten Fällen wurden sämtliche personenbezogenen Daten, auch die Information über den neuen Versorger der Kunden, vor dem 01.09.2009 erhoben; hierauf ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt. Die Kündigungen, durch die die Beklagte Kenntnis vom neuen Versorger erlangt hat, sind zum 31.12.2007 bzw. zum 31.07.2008 erfolgt. Auf die Frage, ob auch nach der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung des § 28 BDSG ein Verstoß vorläge (vgl. dazu [nach dem mitgeteilten Sachverhalt wohl ohne Entscheidungsrelevanz] OLG Köln CR 2011, 680 m. Anm. Eckhardt), kommt es daher im Streitfall nicht an. Auch der Umstand, dass sich das anwendbare Recht – auch für „Altdaten“ – in absehbarer Zeit (01.09.2012) ändern wird, ist ohne Belang. Für den Unterlassungsanspruch kommt es auf das zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung geltende Recht an, und das ist in der Berufungsinstanz für „Altdaten“ § 28 BDSG in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung (§ 47 Nr. 2 BDSG).
Nach § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG a.F. müssen die Zwecke, für die personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, bei deren Erhebung konkret festgelegt werden; nur so kann die Zulässigkeit der späteren Verarbeitung und Nutzung nach S. 1 Nr. 1-3 ermittelt werden (Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 28 Rn. 48). Eine solche Festlegung ist für die hier fraglichen personenbezogenen Daten, nämlich die Information über den neuen Versorger des ehemaligen Kunden, nicht erfolgt.
Die Nutzung der fraglichen personenbezogenen Daten ist auch nicht nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 lit. a BDSG a.F. zulässig. Die Vorschrift gestattet u.a. die Nutzung für Zwecke der Werbung, wenn es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe beschränken, und wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein Schutzwürdiges Interesse an der dem Ausschluss der Nutzung hat (sog. „Listenprivileg“, vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 28 Rn. 55 f.).
Da somit die geltend gemachten Erlaubnistatbestände nicht eingreifen, fällt die Verwendung der fraglichen personenbezogenen Daten unter das Verbot des § 4 Abs. 1 BDSG.
Bei §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, weil und soweit sie die Zulässigkeit des Erhebens (§ 3 Abs. 3 BDSG), Verarbeitens (§ 3 Abs. 4 BDSG) und Nutzens (§ 3 Abs. 5 BDSG) personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) für Zwecke der Verkaufsförderung, insbesondere der Werbung, regeln.
Eine Heranziehung von §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG als Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG scheitert auch nicht daran, dass die sog. UGP-Richtlinie 2005/29/EG in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat, aber keinen dem § 4 Nr. 11 UWG entsprechenden Unlauterkeitstatbestand kennt. Das schließt es allerdings aus, über § 4 Nr. 11 UWG außerlauterkeitsrechtliche Verbotsnormen zur Geltung zu bringen, die ihre Grundlage im nationalen Recht haben. Anders ist es aber, wenn die jeweilige Verhaltenspflicht ihre Grundlage im Unionsrecht hat und die UGP-Richtlinie diese unionsrechtliche Regelung unberührt lässt (vgl. BGH GRUR 2010, 852 Tz. 15 – Gallardo Spyder; BGH WRP 2011, 866 Tz. 19 – Werbung mit Garantie; BGH WRP 2011, 1146 Tz. 15 – Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.6a). So liegt es im Streitfall. Das hier angewandte Regelungssystem der §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG hat seine Grundlage in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die von der UGP-Richtlinie nicht berührt wird.
Damit erweist sich die Annahme des Landgerichts, das beanstandete Vorgehen der Beklagten begründe einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, als zutreffend.
Die Kostenentscheidung erster Instanz ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die im Verhandlungstermin erster Instanz vorgenommenen Formulierungsänderungen zu Recht als (durch die unglückliche Fassung des angekündigten Antrags gebotene) Klarstellungen, nicht aber als Einschränkungen des Klagantrags aufgefasst.