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Timestamp: 2020-01-18 18:16:40
Document Index: 63900643

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 13', '§ 53', 'BGH', '§ 15']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 15 WEG – ... / 2. Wohnungseigentum | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 15 WEG – ... / 2. Wohnungseigentum
Wohnungseigentum ist zum Wohnen bestimmt. Sein ordnungsmäßiger Gebrauch richtet sich nach diesem Zweck (BGH NZM 12, 687 [BGH 13.07.2012 - V ZR 204/11] Rz 7); hierzu gehört in erster Linie der Gebrauch der Wohnung als Lebensmittelpunkt (BGH NJW 10, 3093 Rz 15). Der Begriff ›Wohnen‹ ist weit zu verstehen (BGH ZWE 18, 28 Rz 10). Entscheidend ist, welcher Gebrauch im Sondereigentum selbst stattfindet (BGH ZWE 18, 28 Rz 10). Kein ›Wohnen‹ liegt vor, wenn der Gebrauch nicht nur durch die schlichte Unterkunft (wie bei Überlassung einer Wohnung), sondern durch die von der Einrichtung vorgegebene Organisationsstruktur und – je nach Zweck des Aufenthalts – durch Dienst- oder Pflegeleistungen und/oder durch Überwachung und Kontrolle geprägt wird. Insoweit bedarf es einer Gesamtschau verschiedener Kriterien, die die Art der Einrichtung und die bauliche Gestaltung und Beschaffenheit des Sondereigentums einbezieht (BGH ZWE 18, 28 Rz 17). So wird im Bereich der Altenpflege etwa das betreute Wohnen als Wohnnutzung anzusehen sein, nicht aber eine Nutzung durch stationäre Pflegeeinrichtungen (BGH ZWE 18, 28 Rz 10). Eine (nicht zu Wohnzwecken dienende) Nutzung als Heim wird dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkunft in einer für eine Vielzahl von Menschen bestimmten Einrichtung erfolgt, deren Bestand von den jeweiligen Bewohnern unabhängig ist, und in der eine heimtypische Organisationsstruktur an die Stelle der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises tritt. Zulässig ist danach der Gebrauch als Ingenieur-Planungsbüro ohne Publikumsverkehr, als Patentanwaltskanzlei (BGH NJW 10, 3093 Rz 16), ggf eine psychologische Einzelpraxis (aA LG Frankfurt aM ZWE 18, 319 für ein ›kleines Objekt‹). Für die Frage, ob die Nutzung als Büro zulässig ist, kommt es auf die Umstände an (BayObLG ZMR 01, 41; Rn 15). Unzulässig ist nach hM der Gebrauch für eine Tagesmutter mit mehreren Kindern (LG Köln ZMR 12, 39; AG Bremen-Blumenthal ZMR 14, 401; aA AG Bonn ZWE 18, 212), als Arztpraxis mit erheblichem Patientenverkehr, als Aussiedlerheim (Hamm WE 92, 135), als Laden (BayObLG ZMR 00, 778), als Pflegeheim (Köln GuT 07, 101), als Heilpraktiker- bzw Naturheilpraxis (LG München I ZWE 16, 85) oder die Ausübung der Prostitution (§ 14 Rn 6). Was die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden angeht, dient die Überlassung von Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis im Grundsatz Wohnzwecken – auch dann, wenn die Bewohner nicht familiär verbunden sind (BGH ZWE 18, 28 Rz 22; sa § 13 Rn 4). Dagegen ist die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft iSv § 53 AsylG idR als heimähnliche Unterbringung anzusehen (BGH ZWE 18, 28 Rz 23).
Wohnungseigentumsgesetz / § 15 Gebrauchsregelung
(1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der ...