Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/42501177fb1bfa6360d1e4e05c2279ca54c71a228df39c5287c58feb453f6c0b
Timestamp: 2018-08-22 01:09:16
Document Index: 377419471

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 261', 'BGH', '§ 61', '§ 147', '§ 147']

BPatG, 6 W (pat) 303/07: BPatG (grundsatz der perpetuatio fori, perpetuatio fori, patent, patg, einspruch, bundespatentgericht, patentanspruch, vorschrift, begründung, unterlagen)
Urteil des BPatG vom 03.07.2008, 6 W (pat) 303/07
6 W (pat) 303/07
BPatG (grundsatz der perpetuatio fori, perpetuatio fori, patent, patg, einspruch, bundespatentgericht, patentanspruch, vorschrift, begründung, unterlagen)
Grundsatz der perpetuatio fori, Perpetuatio fori, Patent, Patg, Einspruch, Bundespatentgericht, Patentanspruch, Vorschrift, Begründung, Unterlagen
betreffend das Patent 101 24 876
Sitzung vom 3. Juli 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Das Patent 101 24 876 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt
- Patentansprüche 1 bis 4, vom 24. Juni 2008, eingegangen
Gegen das am 22. Mai 2001 angemeldete Patent 101 24 876, dessen Erteilung
am 24. Oktober 2002 veröffentlicht wurde, ist am 24. Januar 2003 (Faxeingang am
selben Tag) Einspruch erhoben worden.
Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 24. Juni 2008, eingegangen am
25. Juni 2008, neue Patentansprüche 1 bis 4 vorgelegt:
das Patent auf Basis dieser neuen Patentansprüche beschränkt
Der einzige Einspruch wurde mit Schreiben vom 12. Juni 2008, eingegangen am
16. Juni 2008, zurückgenommen.
1Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchverfahren nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden, weil der Einspruch im in dieser Vorschrift genannten
Zeitraum beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Gegen die
Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach dieser
u. a. in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO seine gesetzliche Ausprägung gefunden hat, zuständig geblieben (vgl. hierzu auch BPatG GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbinder; BPatG GRUR 2007, 907 - Gehäuse/perpetuatio fori; BGH GRUR 2007, 862 f.
Das Verfahren wird daher von Amts wegen ohne die Einsprechende fortgesetzt
(§ 61 Abs. 1 Satz 2; § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG).
3.Der Senat hält das Patent im beantragten Umfang aufrecht.
Der Gegenstand des neuen Patentanspruchs 1 ist sowohl in der Patentschrift als
auch in den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart. Der
Patentanspruch 1 wird gegenüber dem erteilten und ursprünglichen Patentanspruch 1 durch die Hinzufügung der ursprünglichen Patentansprüche 2 und 3 beschränkt.
Die dem Patentanspruch 1 untergeordneten Patentansprüche 2 bis 4 gehen auf
die ursprünglichen Patentansprüche 4, 7 und 8 zurück.
Die geltenden Patentansprüche 1 bis 4 sind somit zulässig.
Die Prüfung der Einspruchsgründe und der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen hat keinen Anlass gegeben, das Patent über den beantragten Umfang
hinaus weiter zu beschränken oder zu widerrufen.
und § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da nach Rücknahme
des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und deren am
25. Juni 2008 eingegangenem Antrag auf beschränkte Aufrechterhaltung des Patents mit den damit vorgelegten Patentansprüchen 1 bis 4 stattgegeben wird.
Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss
vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03, BlPMZ 2004, 60) und macht sich die
Begründung hierfür zu eigen.