Source: https://www.schuldnerberatung.com/verkuerzte-insolvenzverfahren/
Timestamp: 2019-03-18 14:26:46
Document Index: 35768269

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 54', '§ 300', '§ 295', '§ 18', '§ 3']

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Das verkürzte Insolvenzverfahren: Schneller Weg aus der Privatinsolvenz
Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Thema „verkürzte Insolvenzverfahren“
Den Antrag auf das verkürzte Insolvenzverfahren ist nur für Schuldner möglich, die nach dem 1. Juli 2014 Privatinsolvenz beantragt haben. Alle übrigen Verfahren haben weiterhin eine Dauer von sechs Jahren.
Die Privatinsolvenz kann auf fünf oder auf drei Jahre verkürzt werden. Ein entsprechender Antrag ist beim Insolvenzgericht zu stellen.
Außerdem kann durch einen Vergleich der Insolvenz eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase erwirkt werden.
Wer die verkürzte Privatinsolvenz anstrebt, muss allerdings einige Voraussetzungen erfüllen. Beispielsweise müssen die Verfahrenskosten bezahlt sein.
1 Verkürzte Insolvenzverfahren im Überblick
1.1 Privatinsolvenz verkürzen auf fünf Jahre
1.2 Restschuldbefreiung nach drei Jahren durch verkürzte Insolvenz
1.3 Insolvenzverkürzung durch vorzeitige Einigung bzw. durch einen Vergleich
2 Voraussetzungen für das verkürzte Insolvenzverfahren
Verkürzte Insolvenzverfahren im Überblick
Eine Insolvenzverkürzung auf drei oder fünf Jahre ist möglich.
Seit dem 1. Juli 2014 haben Schuldner die Chance auf ein frühes Ende der Privatinsolvenz durch Verkürzung der Wohlverhaltensphase. Üblicherweise erstreckt sich eine Privatinsolvenz auf sechs Jahre. Bis vor einigen Jahren war es in der Regel nicht möglich, die Privatinsolvenz zu verkürzen.
Es gibt drei Wege, auf denen sich die Insolvenz verkürzen lässt:
Antrag auf Insolvenzverkürzung nach fünf Jahren
Insolvenzverkürzung durch vorzeitige Einigung mit den Gläubigern (Schuldenvergleich)
Dies ist zurückzuführen auf § 300 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO). Darin heißt es in Satz 2:
[…] Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, entscheidet das Gericht auf seinen Antrag, wenn
Im Folgenden wollen wir die drei Möglichkeiten genauer betrachten. Wann und wie verkürzte Insolvenzverfahren beantragt werden und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, haben wir für Sie zusammengefasst.
Erkundigen Sie sich schon zu Beginn der Wohlverhaltensphase bei einer Schuldnerberatung oder Ihrem Insolvenzverwalter, welche Voraussetzungen in dieser Zeit erfüllt werden müssen. Das verkürzte Insolvenzverfahren ist nämlich nur dann denkbar, wenn der Schuldner seinen Pflichten nachgekommen ist.
Privatinsolvenz verkürzen auf fünf Jahre
Ob Sie das Insolvenzverfahren verkürzen können, hängt davon ab, ob Sie Ihre Pflichten erfüllt haben.
Die Formulierung in oben genanntem Paragraf 300 Abs. 1 Nummer 3 InsO kann leicht missverstanden werden. Irrtümlicherweise nehmen Schuldner an, die Restschuldbefreiung trete automatisch ein, wenn die „fünf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind“.
Tatsächlich ist aber ausnahmslos immer ein Antrag auf das verkürzte Insolvenzverfahren (und auf die Restschuldbefreiung) zu stellen. Der Grund dafür: Das Insolvenzgericht muss prüfen, ob alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine davon ist die Begleichung der Verfahrenskosten.
Bei einer Privatinsolvenz liegen die Verfahrenskosten in der Regel zwischen 1.700 und 2.500 Euro. Dazu gehören nach § 54 InsO:
Vergütungen und Auslagen des vorläufigen und des späteren Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses
Es ist grundsätzlich möglich, die Verfahrenskosten zu stunden. Diese haben in der Regel Vorrang. Das bedeutet, dass zuerst die Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse beglichen werden und danach Beträge an die Gläubiger abgeführt werden.
Restschuldbefreiung nach drei Jahren durch verkürzte Insolvenz
Auf drei Jahre lässt sich die Insolvenz verkürzen, wenn 35 % der Schuldsumme beglichen sind.
Ebenso wie das auf fünf Jahre verkürzte Insolvenzverfahren muss auch bei einer Verkürzung auf drei Jahre ein Antrag gestellt werden und der Schuldner muss nachweisen, dass die Kosten für das Verfahren berichtigt wurden.
Allerdings muss der Betroffene in diesem Fall zusätzlich Auskunft über die Herkunft der Mittel geben, die dafür aufgewendet wurden. Sofern der Schuldner die Beträge aus eigener Tasche bezahlt hat, ist dies nicht notwendig. Stammen die Gelder allerdings von Dritten, muss der Antragsteller dies angeben.
Ein Antrag auf das verkürzte Insolvenzverfahren auf drei Jahre hat auch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn bereits 35 Prozent der Schuldsumme beglichen wurden. Dies wird oft unterschätzt, weil Betroffene die Vergütung des Insolvenzverwalters außer Acht lassen, die sich nach der Höhe der Insolvenzmasse richtet.
Einschließlich der Verfahrenskosten und der Vergütung des Verwalters sollte mit mindestens 50 Prozent der Schuldsumme gerechnet werden. Im Einzelfall ist es ratsam, sich die tatsächlichen Beträge bzw. Anteile von einem Experten ausrechnen zu lassen.
Insolvenzverkürzung durch vorzeitige Einigung bzw. durch einen Vergleich
Privatinsolvenz verkürzen: Dies ist auch durch eine vorzeitige Einigung mit den Gläubigern möglich.
Das Insolvenzverfahren lässt sich verkürzen, wenn die Forderungen der Gläubiger vorzeitig befriedigt werden können, soviel geht bereits aus § 300 InsO hervor. Weiterhin ist aber auch ein Schuldenvergleich möglich.
Voraussetzung für das verkürzte Insolvenzverfahren durch einen Schuldenvergleich ist, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern erreicht wurde. Dafür ist es erforderlich, einen einheitlichen Vergleichsvorschlag auszuarbeiten.
Dies geht jedoch nicht aus einem Gesetzestext, sondern aus der Rechtsprechung hervor, genau gesagt aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 29. September 2011 (Az. IX ZB 219/10).
Voraussetzungen für das verkürzte Insolvenzverfahren
Neben den bereits genannten Voraussetzungen für das verkürzte Insolvenzverfahren hat der Schuldner nur dann Aussicht auf die Restschuldbefreiung bzw. das vorzeitige Ende der Privatinsolvenz, wenn er seine Obliegenheiten nach § 295 InsO erfüllt hat. Während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner …
Voraussetzung für das verkürzte Insolvenzverfahren ist die Berichtigung der Verfahrenskosten.
sich um eine angemessene Arbeit bemühen bzw. eine solche ausüben,
im Falle einer Schenkung oder einer Erbschaft 50 % an den Treuhänder abführen (falls die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird),
bei Umzug oder Arbeitsplatzwechsel den Treuhänder und das Insolvenzgericht binnen zwei Wochen informieren,
seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nachkommen,
den Treuhänder bezahlen,
darauf achten, Tilgungen nur an den Treuhänder und nicht an einzelne Gläubiger zu bezahlen (Bevorzugung eines oder mehrere Gläubiger ist untersagt).
Wenn die Obliegenheiten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, sind die Chancen auf die Restschuldbefreiung schlecht.
Die Entscheidung über Erfolg oder Scheitern des Antrags auf das verkürzte Insolvenzverfahren ist nach § 18 Abs. 1 Nummer 4 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) dem Insolvenzrichter vorbehalten, wenn ein Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt oder wenn über einen Widerruf der Restschuldbefreiung entschieden werden muss. Andernfalls obliegt die Entscheidung dem Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 2 Buchstabe e RPflG.