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Timestamp: 2017-12-17 23:34:01
Document Index: 255698791

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 194', '§ 536', '§ 133', '§ 138', '§ 311']

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Gutachterausschuss – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gutachterausschuss“.
BFH – Urteil, II R 21/02 vom 11.05.2005
VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.889 vom 14.03.2013
Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis durch das beim Gesundheitsamt hierfür gebildete Gremium.Zur Weigerung eines Heilpraktikeranwärters im Widerspruchsverfahren vor dem gemeinsamen Gutachterausschuss der Regierungen zu erscheinen.
BFH – Urteil, II R 1/04 vom 12.07.2006
VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4005/03 vom 26.07.2005
OLG-CELLE – Urteil, 16 U 3/01 vom 04.09.2001
1. Zur Frage, inwieweit Entwicklungschancen bei der Ermittlung des Verkehrswerts gem. § 194 BauGB zu berücksichtigen sind, die von einer Gestaltungsentscheidung des Eigentümers abhängen.
2. Wertverbessernde Maßnahmen, die von einer individuellen Willensentscheidung und Ausnutzung eines Gestaltungsspielraumes abhängen, hängen nicht unmittelbar mit dem Ist-Zustand zusammen und müssen deshalb von dem Gutachterausschuss bei der Ermittlung des Verkehrswertes gem. § 194 Baugesetzbuch nicht dargestellt und sodann bewertet werden.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 166/05 vom 30.03.2006
1. Das Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung führt allerdings nicht automatisch zur Annahme eines Mangels gemäß § 536 BGB und damit zur Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Voraussetzung ist vielmehr, dass die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat. Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist
2. Die Klausel in einem Pachtvertrag über einen Pferdehof, "Es finden jeweils in den Monaten Oktober und April zwei Betriebsbesichtigungen statt. Ergeben sich hierbei Beanstandungen, zu der auch das Vorliegen von Mängeln gehört, so entscheidet - bei Nichteinigung der Parteien - über deren Berechtigung der noch zu bildende Gutachterausschuss...", ist gemäß §§ 133, 157 BGB bei verständiger Regelung dahingehend auszulegen, dass im Streitfall ein die Gebrauchstauglichkeit einschränkender Mangel durch den Gutachterausschuss bestätigt sein muss.
VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 5676/02 vom 10.11.2004
BFH – Urteil, II R 62/03 vom 18.08.2005
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 104/08 vom 12.03.2009
7. Zur Entschädigung für ein nicht aufrechterhaltenes landwirtschaftliches Pachtrecht.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 78/12 vom 15.02.2013
KG – Urteil, 11 U 18/11 vom 15.06.2012
Der Vertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn der vereinbarte Kaufpreis doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Ist der Kaufvertrag aus diesem Grund nichtig, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nach Bereicherungsrecht verlangen. Der Rückzahlungsanspruch kann sich um die vom Käufer durch die Vermietung der Wohnung erzielten Mieteinnahmen verringern.
Zugleich kommt in solchen Fällen unter dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Abschluss eines nichtigen Rechtsgeschäfts ein auf Ersatz des negativen Interesses gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht (§§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB).
VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 507/09 vom 26.01.2012
1. Bodenwerterhöhungen, die durch den Erlass eines B-Planes eingetreten sind, sind bei der Ermittlung des Endwertes dann zu berücksichtigen, wenn der B-Plan ursächlich aus der Sanierung resultiert, d.h. dieser der Realisierung der Sanierungsziele dient.2. Infolge dessen kann der Bezugsmaßstab bie der Anfangs- und Endwertermittlung wechseln (Gesamtgrundstück/Teilflächen des Grundstückes), um so Änderungen des Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstückes Rechnung zu tragen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3113/09 vom 24.01.2012
SG-STADE – Urteil, S 17 AS 521/10 vom 02.12.2011
Die Verwertung des Anteils an einer Erbengemeinschaft, die Eigentümerin eines Hauses ist, kann im Einzelfall eine besondere Härte darstellen. Es kann nicht von einem Hilfebedürftigen verlangt werden, dass er sich zur Vermögensverwertung in gerichtliche Auseinandersetzungen mit nahen Angehörigen begibt und sehenden Auges den Verlust der Unterkunft naher Anhöriger, hier der eigenen Mutter, betreibt. Die Atypik, die die rechtlich an sich mögliche Vermögensverwertung als eine besondere Härte erscheinen lässt, kann sich aus einer engen emotionalen Bindung zum von der Verwertung erheblich nachteilig betroffenen Angehörigen ergeben.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 K 2586/10 vom 23.05.2011
Zum Entschließungsermessen des Abgabengläubigers bei der Inanspruchnahme eines Duldungsverpflichteten unter Berücksichtigung vorrangiger Realisierungsmöglichkeiten gegenüber dem persönlichen Abgabenschuldner.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 88/08 vom 22.02.2011
1. Zum Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines Erbbaurechts2. Nur die Beanstandungen des Beschwerdeführers bestimmen den Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/09 vom 14.12.2010
1. Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu bestanden, wenn die Kommune die Letztentscheidung über die Wertbestimmung behält.2. Die nach dem sog. Modell Niedersachsen vorzunehmenden Wertungen bei der Festlegung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Plausibilitätskontrolle).
KG – Urteil, 22 U 179/09 vom 26.08.2010
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 133/09 B vom 23.08.2010
VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2650/10 vom 25.06.2010
BFH – Urteil, II R 25/09 vom 05.05.2010
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3120/08 vom 27.04.2010
KG – Urteil, 9 U 1/08 Baul vom 09.04.2010
Zu der Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.
BFH – Urteil, X R 45/06 vom 14.10.2009
1. Der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft kann nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen durch das Besitzunternehmen bestehen; es ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen notwendig .
2. Sind die Ertragsaussichten dauerhaft so gering, dass der gedachte Erwerber des Besitzunternehmens für die Anteile am Betriebsunternehmen einen Preis zahlen würde, der unter dem Buchwert der Beteiligung am Betriebsunternehmen liegt, ist (auch) eine Teilwertabschreibung der Darlehensforderung (Pachtforderung) gerechtfertig t.
3. Diese Grundsätze gelten auch für eigenkapitalersetzende Darlehen .
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