Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-3/Titel-6/Dauervollstreckung/Definitionen
Timestamp: 2018-12-19 08:22:51
Document Index: 150545110

Matched Legal Cases: ['§ 2209', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2203', '§ 2010', 'BGH', '§ 2203', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2215', '§ 2016', 'BGH', '§ 2209', '§ 2205', '§ 2217', '§ 2218', 'BGH', '§ 2209', '§ 138', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2306', '§ 2205', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2368', '§ 2368', 'BGH', '§ 2203', '§ 2364', '§ 1638', '§ 1629', '§ 2215', '§ 2219', 'BGH', 'BGH']

Kommentierung zu § 2209 BGB –Dauervollstreckung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
§ 2209 Dauervollstreckung »
Stand: 16.12.2018 (Gesetz); 17.11.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Renate Maltry / § 2209
1Die Regelung der Dauervollstreckung gibt die Möglichkeit der Erweiterung des Wirkungskreises des Testamentsvollstreckers. Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker hiernach die Verwaltung des Nachlasses oder einzelner Gegenstände übertragen.
Sie muss jedoch eindeutig im Testament geregelt sein, da ansonsten Abwicklungsvollstreckung gilt.
2Es gibt zwei Möglichkeiten der Testamentsvollstreckung, die im Gegensatz zur Abwicklungsvollstreckung nicht nur abwickelt, sondern auf eine gewisse Dauer angelegt ist.
Der Erblasser kann die schlichte, befristete Verwaltung des Nachlasses zuweisen; gem. S. 1 1. Halbs.
Oder eine zeitlich aneinandergereihte Kombination von Abwicklungs– und Verwaltungsvollstreckung anordnen; gem. S. 1 2. Halbs.
Die Verwaltungsvollstreckung dient der Nutzbarmachung des Nachlasses und dem Zusammenhalt größerer Vermögen oder wirtschaftlicher Unternehmen.
3. Schutz durch Dauertestamentsvollstreckung
3Dauertestamentsvollstreckung ist auf die Erzielung von Erträgen gerichtet und stellt einen Schutz für die Erben dar:
Der Schutz besteht dadurch, dass der Geschäftsunerfahrene vor Fehlern in der Vermögensverwaltung geschützt wird.
Sie kann ferner dazu dienen, einen Ausschluss des unfähigen oder verschuldeten gesetzlichen Vertreters des Erben, des Sorgeberechtigten, zu erreichen.
Dauertestamentsvollstreckung bietet aber auch Schutz vor dem Zugriff Dritter auf den Nachlass, insbesondere der Eigengläubiger der Erben.
4. Häufige Anwendungsbereiche sind:
Behinderten- / Geschiedenentestament; Minderjährige Kinder/ Kinder/ Enkelkinder als Erben
Das Instrument der Dauertestamentsvollstreckung wird eingesetzt:
Im Geschiedenentestament: Der ehemalige Ehegatte kann als Sorgeberechtigter von der Verwaltung und als Erbe vom Nachlass ausgeschlossen werden.
Im Behindertentestament: Der Zugriff der Sozialhilfeträgers auf den Nachlass kann verhindert werden und die Versorgung des Behinderten geregelt werden
Minderjährige Kinder / Volljährige, junge Kinder / Enkelkinder: der Testamentsvollstrecker unterliegt nicht der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. Sinnvoll ist eine Verwaltung des Vermögens bis zu einem Alter des Erben von ca. 25 bis 28 Jahre.
5. Stellung des Erben:
4Verfügungen des Erben sind für die Dauer der Testamentsvollstreckung unwirksam, es sei denn der Testamentsvollstrecker stimmt zu oder die Verwaltung wird aufgehoben.
Normzweck des § 2209 BGB:
5Zwei Sonderformen der Testamentsvollstreckung sind geregelt:
Durch letztwillige Anordnung des Erblassers kann die Verwaltung des Nachlasses als selbstständige Aufgabe übertragen werden, sogenannte Dauervollstreckung.
a) Schlichte Dauervollstreckung gem. S. 1 Halbs. 1.
6Dem Testamentsvollstrecker wird die bloße Verwaltung des Nachlasses ohne andere Aufgaben zugewiesen. Dem Testamentsvollstrecker sind also die Regelaufgaben nach §§ 2203 und 2204 BGB, der Ausführung der letztwilligen Verfügung und der Nachlassauseinandersetzung nicht aufgetragen.
b) Verwaltungsvollstreckung nach Abwicklungsvollstreckung gem. S. 1 Halbs. 2
7Der Testamentsvollstrecker hat nach der Abwicklungsvollstreckung, also der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben, zeitlich aneinandergefügt die Verwaltungsvollstreckung vorzunehmen. Die Erledigung der Aufgaben der Abwicklungsvollstreckung führt nicht zu der normalerweise eintretenden Amtsbeendigung.
Die Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker dauert bis zur äußersten zeitlichen Grenze nach § 2010 BGB an.
8Dauertestamentsvollstreckung bedeutet eine erhebliche Einschränkung des Erben. Dies kann der Erblasser durch eine ausdrückliche Anordnung der Verwaltung durch eine andere Person als den Erben erreichen.
Regelmäßig wird es angewandt für das so genannte Behindertentestament, für minderjährige Kinder oder das unerfahrene Kind.
Die Verwaltung wird nicht zum Zwecke der Erledigung bestimmter Aufgaben, sondern zum Zwecke der Verwaltung des Nachlassvermögens oder von Teilen hiervon geführt.
Die Dauervollstreckung kann auch für die Verwaltung eines Vermächtnisses angeordnet werden BGH NJW 1954, 1036; NJW 1989, 3152 OLG Hamm NJW – RR 1991, 837 Muscheler ZEV 2011, 230
a) Verwaltungsvollstreckung
9Regelfall der Testamentsvollstreckung ist die Abwicklungsvollstreckung gemäß §§ 2203, 2204 BGB. Bei der Verwaltungsvollstreckung, stehen dem Testamentsvollstrecker nach § 2209 S. 1 HS 1 BGB lediglich die schlichte, befristete Verwaltung des Nachlasses zu.
Beschränkungen auf einzelne Verwaltungsaufgaben sind dabei möglich.
10Neben der Verwaltungsvollstreckung besteht als weitere Ausnahme nach § 2209 S. 1 HS 2 BGB die Dauervollstreckung.
Diese stellt eine zeitlich aneinandergereihte Kombination von Abwicklungs- und Verwaltungsvollstreckung dar, wobei sich die Abwicklungsvollstreckung an die Verwaltungsvollstreckung anschließt und somit den Zeitraum der Vollstreckung verlängert.
11Dem Dauertestamentsvollstrecker werden Befugnisse und Pflichten erteilt.
Der Dauerverwaltungsvollstrecker hat zusätzlich zu seiner Verwaltung grundsätzlich die gleichen Befugnisse wie der reine Abwicklungsvollstrecker. Dies gilt auch hinsichtlich der Pflichten, soweit sich nicht aus dem Wesen der Verwaltungsaufgabe ein anderes ergibt. §§ 2215 bis 2218 BGB.
Der Dauertestamentsvollstrecker ist grundsätzlich nicht zur Herausgabe von Erträgen des Nachlasses verpflichtet, es sei denn, die Herausgabe entspricht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 2016 BGBBGH NJW – RR 1988, 386 oder sie wurde vom Erblasser ausdrücklich angeordnet.
Der Dauertestamentsvollstrecker ist nach § 2209 S. 2 BGB im Zweifel in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt. Die Grenze besteht auch bei Schenkungsversprechen, die über § 2205 S. 3 BGB hinausgehen.
12Der Erbe kann nach § 2217 BGB nur die Herausgabe hinsichtlich solcher Gegenstände verlangen, an denen eine Verwaltung nicht möglich ist.
Der Erbe kann jährliche Rechnungslegung verlangen §§ 2218 II, 2220 BGB.
13Da die Verwaltungsvollstreckung Ausnahmecharakter hat, muss sie eindeutig festgestellt werden können. Der Erbe hat eine ausdrückliche Anordnung im Testament vorzunehmen, ansonsten gilt Abwicklungsvollstreckung.Münch Komm BGB / Brandner 2203
Ob Verwaltungsvollstreckung angeordnet wurde, ist nach den allgemeinen Auslegungsregeln aus den Anordnungen des Erblassers zu ermitteln.
Die Dauertestamentsvollstreckung kann trotz fehlender ausdrücklicher Anordnung in folgenden Fällen angenommen werden:
Bei Aufeinandertreffen von Alleinerbeneinsetzung und Testamentsvollstreckung, sofern dem Testamentsvollstrecker keine besonderen Aufgaben zugewiesen wurden.BGH NJW 1983, 2247, 2248
Wenn dem überlebenden Ehegatten als Miterbe neben den Abkömmlingen nicht nur der Nießbrauch sondern auch die Nachlassverwaltung eingeräumt wurde.Burandt/Rojahn, Neuauflage 2014, Kommentar Erbrecht, 2. Auflage § 2209 BGB Anm. 2
14Führt die Verwaltungsvollstreckung zusammen mit weiteren Maßnahmen des Erblassers zu einer sehr starken Beschränkung des Erben, kann dies als eine sittenwidrige Beschränkung gesehen werden und damit zur Nichtigkeit nach § 138 BGB führen.Staudinger/Reimann § 2209 Rn. 11, Soergel/Damrau § 2209 Rn. 4
Z.B.: Verpflichtung des Erben zur Erteilung einer unwiderruflichen Generalvollmacht.
Da die Möglichkeit der Ausschlagung des Pflichtteilsverlangens gemäß § 2306 BGB bleibt, ist diese Ansicht bedenklich.
15Die Dauervollstreckung hat die gleichen Wirkungen wie die Abwicklungsvollstreckung.
Die Erben und die Gläubiger werden von der Verwaltung des Nachlasses, bzw. vom Zugriff auf den Nachlass ausgeschlossen.
Die Rechtsstellung hat den Charakter eines dinglich wirkenden Verwaltungsrechts an einem fremden Vermögen. Das Verwaltungsrecht umfasst die Verfügungsbefugnis nach § 2205 S. 2 BGB.
BGH NJW 1954, 1036; NJW 1989, 3152; OLG Hamm NJW- RR 1991, 837
BGH NJW- RR 1988, 386.
BGH NJW 1983, 2247, 2248
BGH FamRZ 1988, 279
OLG Karlsruhe ZEV 2005, 256, 257 a.A. Scheuren-Brandes ZEV 2007, 306 ff.
BGH NJW 1971, 1805 NJW 1963, 2320
OLG Düsseldorf Beck RS 2012, 04248
BGH 41,23, Strickrodt, NJW 64, 1316
BGH, Mitt BayNot 2012, 138, 142
OLG Düsseldorf ZEV. 2011, 650
BayObLG FamRZ 1992, 1354
OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 581
BGH FamRZ 1996, 409
OLG Düsseldorf Beck RS, 2012, 04248
BayObLG RPfleger 1999, Seite 25 f. m w N
BayObLG RPfleger 1977, 440
OLG Schleswig NJW -RR 2007, 1597
OLG Zweibrücken FG Prax 2004
BGH NJW RR 2008, 963, FamRZ 2008, 1156
Muscheler ZEV 2011, 230
Münch Komm BGB / Brandner 2203
Burandt/Rojahn Neuauflage 2014 Kommentar Erbrecht 2. Auflage § 2209 BGB Anm. 2
Staudinger/Reimann § 2209 Rn. 11, Soergel/Damrau § 2209 Rn. 4.
Bund Jus 66,60
Vgl. Weidmann, Stiftung und Testamentsvollstreckung, 2009; Arnhold, Die selbständige Stiftung und der Testamentsvollstrecker, 2010; Schewe ZEV 2012,236
ZEV 2012, 236, a.A. OLG Frankfurt ZEV 2011, 605
LSG Baden-Württemberg NJW Spezial 2007, 536, 536
§§ 2209, 2215-2219
§§ 2209, 2218 II, 2220
§§ 2209, 2207
21Die Dauervollstreckung und ihre Dauer sind im Testamentsvollstreckerzeugnis, § 2368 BGB, anzugeben.
Dies gilt auch für einen besonderen vom Erben angegebenen Endzeitpunkt:OLG Düsseldorf, ZEV, 2011, 650
Die Angabe ist notwendig im Hinblick auf die regelmäßig erweiterte Verpflichtungsbefugnis des Verwaltungsvollstreckers § 2368 Abs. 1 S. 2 BGB.BayObLG FamRZ 1992, 1354
Das Nachlassgericht hat auf Antrag das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen, wenn diese Angaben nicht im Testamentsvollstreckerzeugnis aufgenommen wurden.OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 581
Nicht anzugeben im Testamentsvollstreckerzeugnis sind Beschränkungen der Befugnisse des Testamentsvolltreckers, die sich aus dem Gesellschaftsrecht ergeben.BGH FamRZ 1996, 409
Das Testamentsvollstreckerzeugnis ist so abzufassen, dass alle von den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 2203 ff. BGB abweichenden Inhalte konkret angegeben werden, soweit die Abweichungen für den Umgang mit Dritten im rechtlichen Verkehr Bedeutung erlangen.OLG Düsseldorf, Beck RS, 2012, 04248; BayObLG RPfleger 1999, Seite 25 f. m w N
22Im Erbschein ist eine Befristung oder Beschränkung auf bestimmte Nachlassgegenstände anzugeben § 2364 BGB.
23Die Dauertestamentsvollstreckung gibt einen großen Gestaltungsspielraum in der Testamentserrichtung.
Bei der Auswahl des Testamentsvollstreckers sollte man bedenken, dass die Person des Testamentsvollstreckers eine große Vertrauensstellung hat.
Wählt man einen Elternteil als Testamentsvollstrecker, besteht zudem die Möglichkeit, dass ein Interessenskonflikt besteht und die Wahrnehmung der beiden Ämter durch ein und dieselbe Person nicht möglich ist; dann wird für diese Aufgabe ein Ergänzungspfleger bestellt.
Grundsätzlich nimmt der nach § 1638 I BGB bestellte Ergänzungspfleger die Rechte des minderjährigen Erben hinsichtlich des ererbten Vermögens war. Die Befugnisse des Ergänzungspflegers werden jedoch verdrängt, wenn ein Testamentsvollstrecker bestellt ist.
Die Rechte des Ergänzungspflegers beschränken sich dabei auf die Wahrnehmung derjenigen Rechte, die dem Erben aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker gegen den Testamentsvollstrecker zustehen.
Nach der Rechtsprechung der OLG Bay OLG RPfleger 1977, 440; OLG Schleswig NJW-RR 2007, 1597; OLG Zweibrücken FG Prax 2004 werden die Voraussetzungen für die Entziehung der Vertretungsmacht der Eltern bejaht, §§ 1629 Abs. 2 S. 3 i.V.m. 1796 Abs. 2, wenn der gesetzliche Vertreter eines Erben zugleich als Testamentsvollstrecker eingesetzt ist. Grund hierfür ist, dass der Testamentsvollstrecker gegenüber dem Erben die in §§ 2215 bis 2217 BGB bestimmten Pflichten hat und sich nach § 2219 BGB schadenersatzpflichtig machen kann. Dies begründet hiernach einen erheblichen Interessengegensatz und schließt die Wahrnehmung der beiden Ämter durch ein und dieselbe Person aus.
Der BGHBGH NJWRR 2008, 963; FamRZ 2008, 1156 hat diese Auffassung für eine generalisierende Betrachtungsweise gehalten und gemeint, ob in einem solchen Fall eine Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Minderjährigen gegenüber einem Elternteil als Testamentsvollstrecker angeordnet werden muss, sei im Einzelfall zu entscheiden.
In diesen Fällen sollte daran gedacht werden, Ersatztestamentsvollstrecker oder Mittestamentsvollstrecker zu benennen.