Source: http://www.abmahnung.berlin/
Timestamp: 2016-12-04 22:16:45
Document Index: 141698175

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 91', '§ 708', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

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Das Landgericht Bielefeld hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren des IDO Verbandes aus Leverkusen gegen einen unserer Mandanten mit Urteil vom 08.11.2016 - 15 O 63/16 - entschieden, dass ein Abmahnverband seine Mitglieder offenzulegen hat, wenn der Abgemahnte bestreitet, dass dem Abmahnverband hinreichende Mitglieder i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angehören.
Der IDO Verband aus Leverkusen hatte gegenüber einem eBay-Handler eine Abmahnung ausgesprochen, weil dieser wettbewerbswidrig gehandelt hatte (fehlender Link zur OS-Plattform, kein Hinweis auf Vertragstextspeicherung, fehlende Grundpreisangaben bei Flüssigkeiten). Auf die Abmahnung des IDO Verbandes forderten wir diesen für unseren Mandanten unter Fristsetzung auf, nachprüfbar darzulegen, wer die Mitglieder seien, die mit unserem Mandanten in einem Wettbewerbsverhältnis stünden. Dem kam der IDO Verband aus Leverkusen nicht nach, weshalb die Abgabe einer Unterlassungserklärung von unserem Mandanten verweigert wurde. Der IDO Verband beantragte daraufhin durch Einschaltung ihrer rechtsfreundlichen Vertretung Danjel-Philippe Newerla aus Bremerhaven den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche antragsgemäß erlassen wurde. Unser Aufforderungsschreiben, die Mitglieder zu benennen, legte der IDO Verband dem Gericht bezeichnenderweise nicht vor. Entscheidung des LG Bielefeld: IDO Verband muss Kosten des Gerichtsverfahrens zahlen
Nachdem wir für unseren Mandanten Kostenwiderspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hatten, wurden dem von Danjel-Philippe Newerla vertretenen IDO Verband die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt, weil - so das Gericht - der IDO Verband es versäumt hatte, nachprüfbare Angaben zu seinen Mitgliedern (z. B. durch Vorlage einer unzensierten Mitgliederliste) zu machen. Die nachprüfbare Darlegung der Aktivlegitimation sei aber nicht nur im gerichtlichen Verfahren erforderlich, wie es der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18.10.1995 - Az.: I ZR 126/93 - ("Anonymisierte Mitgliederliste") entschieden hat, sondern bereits im Abmahnverfahren. Insoweit gebe es keinen Grund, dies außergerichtlich anders zu betrachten. Das Urteil des LG Bielefeld ist noch nicht rechtskräftig.
Wir müssen überdies zunehmend Zweifel an der tatsächlichen Zusammensetzung der Mitglieder des IDO Verbandes anmelden. Der IDO Verband verhält sich insoweit alles andere als transparent. In mehreren Gerichtsverfahren hat er entgegen dem Urteil des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) nur anonymisierte Mitgliederlisten vorgelegt und so bisweilen sogar einstweilige Verfügungen erwirkt. In anderen Verfahren wurde zwar eine unzensierte Mitgliederliste vorgelegt, allerdings mit dem Hinweis, diese sei "nur für das Gericht" bestimmt. Offensichtlich meint der IDO Verband aus Leverkusen, er genieße einen Sonderstatus vor Gericht und seine Gegner hätten "ausnahmsweise" keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Eingestellt von
Uns liegt eine Abmahnung eines "Rechtsanwalts" Jörg Schmidt aus Berlin wegen angeblichen Filesharings von Pornofilmen vor. Die "Kanzlei" Jörg Schmidt, angeblich kanzleiansässig Kurfürstendamm 234, 10719 Berlin gibt vor, von einer Firma abbywinters.com BV, Spui 10a Amsterdam, NH 1012WZ beauftragt worden zu sein. In einer uns vorliegenden Abmahnung sitzt der Abgemahnte in Österreich. Die "Kanzlei" Jörg Schmidt ist nicht zu verwechseln mit der Kanzlei Sebastian Schmidt, welche ihren Sitz ebenfalls in Berlin am Wittenbergplatz 1 hat. Mit dieser wurde die "Kanzlei" Jörg Schmidt offenbar bereits mehrfach verwechselt. Rechtsanwalt Sebastian Schmidt ist ein angesehener Strafverteidiger aus Berlin und steht nicht mit der Abmahnindustrie in Verbindung. Was wirft die "Kanzlei" Jörg Schmidt aus Berlin dem Abgemahnten in der Abmahnung vor?
Verband Sozialer
Wettbewerb e.V., vertreten durch den 1. Vorsitzenden, den Kaufmann
Rechtsanwälte Burchert & Partner,
Otto-Suhr-Allee 29, 10585 Berlin, gegen
Rechtsanwälte von der Heyden,
Landgericht München l - 4. Kammer für Handelssachen - durch die Vorsitzende
Richterin am Landgericht Rhein als Einzelrichterin im schriftlichen Verfahren,
in der Schriftsätze eingereicht werden konnten bis zum 13.07.2016 am 29.08.2016
ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110
% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
der den Beklagten zunächst auf Unterlassung einer als wettbewerbswidrig
angesehenen Werbung in Anspruch genommen hat, begehrt nach Abgabe einer Unterlassungserklärung
durch die Beklagte die Feststellung, dass sich die Hauptsache erledigt hat.
dem als Anlage K 1 vorgelegten Internetausdruck ergibt, bewarb der Beklagte die
Behandlung von Schmerzen bei Arthrose unter der Überschrift „……..phil-Die ………-Kur“ mit verschiedenen,
von dem Kläger angegriffenen Werbeaussagen Hinsichtlich der Art und des Inhalts
der Werbung wird auf die Anlage K 1 verwiesen.
gab nach Klageerhebung die als Anlage B 8 vorgelegte vorbeugende Unterlassungserklärung
ab, mit der er sich verpflichtete, betreffend eine ………-Kur mit den von dem Kläger gerügten
Werbeaussagen (nicht mehr [Korrektur
durch Seitenbetreiber]) zu werben.
des Inhalts der vorbeugenden Unterlassungserklärung wird auf die Anlage B 8 Bezug
ist der Auffassung, durch die Abgabe dieser Unterlassungserklärung habe sich
der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Der Vortrag des Beklagten. wonach
er nur für eine ……..-Kur
und nicht für das Nahrungsergänzungsmittel „……..phil“ geworben habe, überzeuge nicht.
Unstreitig und durch die als Anlagen B 5 und B 6 vorgelegten Auskünfte sei der
Beklagte Inhaber der Domain …………
und ………….. Der
Beklagte sei damit der für die Werbung Verantwortliche. Wie der Werbung entnommen
werden könne, werde auch nicht eine unspezifische Arthrosebehandlung beworben,
sondern die Einnahme eines speziellen Mittels. Was hiernach möglicherweise der
ursprüngliche Gedanke des Beklagten gewesen sein möge, spiele keine Rolle. Ob
der Beklagte heute tatsächlich keine Umsätze über den Internetauftritt oder mit
dem Mittel „..…..phil“
erzielen könne, sei dem Kläger ebenfalls unbekannt und werde rein vorsorglich
mit Nichtwissen bestritten. Da nun der Beklagte allerdings eine Unterlassungserklärung
abgegeben habe, welche so seitens des Klägers angenommen werde, entfalle die Notwendigkeit
den klägerischen Unterlassungsanspruch nunmehr gerichtlich titulieren zu
dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.
vor, er habe zu keinem Zeitpunkt das streitgegenständliche Mittel „……phil" beworben. Dies
sei ihm bis zur streitgegenständlichen Klage nicht einmal bekannt gewesen. Hätte
der Kläger in seinem Eifer etwas sorgfältiger gearbeitet, wäre ihm aufgefallen,
dass der Beklagte kein „Mittel“ beworben habe, sondern es sich ausweislich der Anlagen
B 2 und B 3 um eine Geschäftsbezeichnung handelte, welche der Beklagte bereits
mehr als sechs Jahre vor des Inverkehrbringens des besagten Mittels durch die
geführt habe. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der streitgegenständlichen Domains
sei das Mittel „………phil“
noch nicht einmal auf dem Markt gewesen. Dass die Firma …………………. Nunmehr ein Mittel unter dieser
Bezeichnung herausgebe, beruhe offenbar auf einem Zufall. Auf die Geschäftsbezeichnung
„…………phil“ sei der
Beklagte über eine Herleitung aus dem Griechischen gekommen. Danach bedeute „Arthro“ „…….." und ,,phil“ „gut/besser“.
Keinesfalls sei damit irgendein Präparat beworben worden.
des Tatbestands wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst
Die nunmehr
vom Kläger im Wege der Klageänderung allein zur Entscheidung gestellte Feststellungsklage
war abzuweisen, da sich der ursprüngliche Unterlassungsantrag durch die abgegebene
Unterlassungserklärung nicht erledigt hat und die Klage in der ursprünglichen
Form, wie sie angekündigt worden war, auch nicht begründet gewesen wäre.
lm Einzelnen
gilt folgendes: 1.
Da der ursprüngliche Klageantrag darauf
gerichtet war, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Mittel „……….phil" mit den
angegriffenen Werbebehauptungen zu werben, hatte die abgegebene Unterlassungserklärung,
mit der sich der Beklagte verpflichtet hat, betreffend eine ………..-Kur mit den
angegriffenen Werbebehauptungen zu werben, nicht erledigt. Der Streitgegenstand
des ursprünglichen Unterlassungsbegehrens und der vorbeugenden
Unterlassungserklärung stimmen nicht überein mit der Folge, dass eine Erledigung
Die ursprüngliche Klage wäre jedoch auch
nicht begründet gewesen, da der Beklagte in der angegriffenen Werbung (Anlage K
1) nicht für das Mittel „……phil“,
das ausweislich der Anlage B 4 von der Firma ……………………… produziert wird, geworben hat. Betrachtet
man die Anlage K 1, so ist hierin nirgends von einem Nahrungsergänzungsmittel
die Rede sondern lediglich davon, dass bei einer „……..-Kur“ körpereigene Stoffe, wie Glucosamin- und Chondroitinsulfat
verabreicht werden. Auf das Mittel der Firma ………………………, das im Übrigen auch anders, nämlich in
Kleinbuchstaben, geschrieben wird und zum Teil abweichende Inhaltsstoffe hat,
wird in der Anlage K 1 nirgends Bezug genommen.
Auch die Anlage B 7 spricht dafür, dass sich
die angegriffene Website nicht auf das Mittel der ……………………… sondern auf ein Aloe Vera Gel bezog. das
mit Chondroitinsulfat und Glucosaminsulfat angereichert ist.
Dass die von dem Beklagten in der Anlage K 1
beworbene ,,……-Kur“
die Einnahme eines Nahrungsergänzungsmittels mit der Bezeichnung „………“ beinhaltet, kann der angegriffenen
Werbung gerade nicht entnommen werden.
war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708, 711 ZPO.
Abmahnung des IDO Verbandes: Korrekte Widerrufsbelehrung im Fließtext ohne Formatierung und Überschriften unlauter? Uns wurde eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen wegen einer angeblich unlauteren Widerrufsbelehrung bei eBay eines Online-Händlers vorgelegt.
den Posteingang der Abmahnung und sämtliche gesetzte Fristen notieren und beachten sowie
Bei Klagen von Wettbewerbsverbänden, wie dem IDO Verband, wird in Vertragsstrafeprozessen oft von der Beklagtenseite gerügt, der jeweilige Verband sei gar nicht aktiv legitimiert im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Nach dieser Vorschrift ist im Abmahnverfahren insbesondere Voraussetzung, dass dem abmahnenden Wettbewerbsverband eine bedeutende Zahl von Mitgliedern derselben oder einer artverwandten Branche wie derjenigen des Abgemahnten angehört. Eine Vielzahl von Amts- und Landgerichten war bislang der Auffassung, auf die wettbewerbsrechtliche Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) komme es im Vertragsstrafeprozess allerdings überhaupt gar nicht an, weil die Aktivlegitimation aus der Unterlassungserklärung selbst folge. Das ist dogmatisch auch vollkommen richtig, jedenfalls dann, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers ausgeschlossen werden kann. In einem aktuellen Vertragsstrafeverfahren des IDO Verbandes - es geht um die Schmuckbranche - hat das Amtsgericht Charlottenburg demgemäß unter Verweis auf das (offenbar von anderen Amts- und Landgerichten völlig unbeachtete) Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27.09.2009 - 2 U 2076/05 darauf hingewiesen, dass der IDO Verband für seine Anspruchsbefugnis darlegungs- und beweisbelastet sein dürfte. Denn die Durchsetzung des Vertragsstrafeanspruchs sei dann rechtsmissbräuchlich, wenn der IDO überhaupt gar nicht befugt gewesen ist, eine Abmahnung auszusprechen. Dies ist dann der Fall, wenn der IDO Verband keine bedeutende Anzahl von Mitgliedern aus derselben Branche des in Anspruch Genommenen hat, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Ob der IDO Verband im vorliegenden Verfahren rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, wird sich feststellen lassen, wenn der IDO Verband vor dem Amtsgericht Charlottenburg eine hinreichende Mitgliederliste vorgelegt hat. Daran bestehen unsererseits erhebliche Zweifel.
Aus gegebenem Anlass weisen wir in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unsererseits ebenfalls große Zweifel bestehen, ob der IDO Verband in der Textilbranche abmahnen darf. Einer anonymisierten Mitgliederliste des IDO Verbandes aus dem Bereich "Textilien" konnten wir mit einiger Mühe entnehmen, dass eine große Anzahl von angeblichen Textilhändlern gar keine Textilien vertreibt, sondern Zooartikel, PC Zubehör, Fahrräder und Büroartikel. Manche der unter "Textilien" aufgelisteten Mitglieder erscheinen auch in anderen Mitgliederlisten des IDO Verbandes aus anderen Branchen, sodass sie insoweit doppelt oder mehrfach als Mitglieder geführt werden.
Was fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer in der Abmahnung? Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern in der Abmahnung die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, wobei ein Muster beigefügt ist. Darin soll sich der Abgemahnte verpflichten, die Simpsons-Folge nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer als Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen des angeblichen öffentlichen Zugänglichmachens der Simpsons Folge einen Geldbetrag in Höhe von 569,50 Euro. Als Frist für die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung wurden vorliegend 10 Tage gesetzt.
http://www.stadtplandienst.de/freelink.asp?key=bb923f90609dc9624442c35e7643e2bd
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Dies ist ein Dienst der Rechtsanwaltskanzlei von der Heyden.Weitere Informationen finden Sie in unserem Impressum.
Zunehmende Abmahnungen des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen Verwendung alter oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen Wir erhalten fortlaufend Anfragen von Betroffenen, die Abmahungen durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deu...
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Wer eine Abmahnung erhält, weil er angeblich bei www.kinox.to , www.movie2k.to oder ähnlichen Seiten Filme gestreamt hat, der kann ...