Source: https://www.amtfa.de/seite/409824/geb%C3%BChrensatzung-abwasserbeseitigung.html
Timestamp: 2020-07-15 06:05:05
Document Index: 139666791

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 3', '§ 7', '§ 20']

über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigungin der Gemeinde Borgsum
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der zur Zeit gültigen Fassung, der §§ 1, 2, 4, 6 und 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der zur Zeit gültigen Fassung, der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes und der §§ 20 und 21 der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Borgsum (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 01.09.2015 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Borgsum betreibt die unschädliche Beseitigung des Abwassers (Schmutzwasserbeseitigung) nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Borgsum (Allgemeine Abwassersatzung) als selbständige öffentliche Einrichtung.
MID Q3 = 4 (Qn 2,5) 108,00 €
MID Q3 = 10 (Qn 6) 240,00 €
MID Q3 = 16 (Qn 10) 408,00 €
> MID Q3 = 16 (Qn 10) 816,00 €
(3) Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt geltena.die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge, b.die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge, c.die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung.
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 3 Abs. 3, Buchstabe a), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.§ 7Veranlagung und Fälligkeit(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind vierteljährlich Abschlagszahlungen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 des laufenden Jahres zu leisten. Die Abschlagszahlungen werden durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten die gebührenrechtlichen Regelungen (§§ 20 bis 25) der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Borgsum vom 09.08.1993, zuletzt geändert durch die 6. Nachtragssatzung vom 07.12.2004, außer Kraft.