Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=241
Timestamp: 2017-08-23 13:52:14
Document Index: 44373983

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 107', '§ 19', 'Art. 49', '§ 7', '§ 7', '§ 97']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Wann liegt ein grenzüberschreitendes Interesse an öffentlichen Aufträgen vor - keine summenmäßige, sondern eine sachliche Abgrenzung! Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte. Alle Leitsätze der - sehr instruktiven - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Keine Übertragung der Rechtsprechung des EuGH zur Notwendigkeit von inhaltlich-fachlichen Vorgaben für Nebenangebote in den Vergabeunterlagen! Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union und die Gebote der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind, und dass bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen sind. Alle Leitsätze der - sehr instruktiven - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässigkeit der Dienstleistungskonzession im Abfallrecht! Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Abfallrecht nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG ist unzulässig. Nach § 16 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG können Dritte mit der Erfüllung der Aufgaben der entsorgungspflichtigen Stelle beauftragt werden, wobei die Verantwortlichkeit dieser Stelle für die Erfüllung davon unberührt bleibt. Demgegenüber kann die entsorgungspflichtige Stelle nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG Dritten Entsorgungspflichten übertragen. Im Falle des § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG wird der Dritte als Erfüllungsgehilfe der (weiterhin) entsorgungspflichtigen Stelle tätig. Rechtsbeziehungen zwischen dem Dritten und dem Nutzer entstehen nicht, vielmehr bestehen Rechtsbeziehungen allein zwischen der entsorgungspflichtigen Stelle und dem Dritten einerseits und dem Nutzer andererseits. Der Nutzer nimmt die Leistungen nur der entsorgungspflichtigen Stelle in Anspruch, wobei der Dritte lediglich für die entsorgungspflichtige Stelle tätig wird. Dies bedeutet, dass im Verhältnis zum Nutzer alleine die entsorgungspflichtige Stelle tätig wird und auch Entgeltansprüche erheben kann; Dienstleistungskonzessionen (mit der Folge, dass dem Dritten Entgeltansprüche gegen den Nutzer zustehen sollen), sind daher unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Ausnahme zum Ausschluss eines Angebots wegen der Verwendung veralteter Vergabeunterlagen! Angebote sind auszuschließen, sofern der Ausschlusstatbestand „Änderungen der Verdingungsunterlagen“ vorliegt. Als derartige Änderungen sind alle Eintragungen anzusehen, welche die vom Auftraggeber erarbeiteten Vergabeunterlagen abändern. Ein Ausschluss ist dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich bei dem abgeänderten Leistungsverzeichnis nicht um eine Erhöhung der Mengen handelt, sondern um einen Wegfall eines Teils einer Position im Leistungsverzeichnis. Dem Auftraggeber entsteht so kein Nachteil bei der Wertung des Angebots und seitens des Bieters bestehen keine Manipulationsmöglichkeiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Intelligent anbieten unter Nutzung von negativen Preisen! Übermessungsregeln, die vorsehen, dass tatsächlich nicht erbrachte und nicht zu erbringende Leistungen dennoch bei der Abrechnung zu berücksichtigen sind, dienen der Vereinfachung der Abrechnung. Der Bieter braucht die Folgen der Zulässigkeit einer Übermessung daher überhaupt nicht zu berücksichtigen, andernfalls würde der Sinn und Zweck einer Vereinfachung verfehlt. Von daher gibt es keine Regel dazu, wie der Bieter zu kalkulieren hat, der die Einsparungen dennoch berücksichtigen will. Es ist jedenfalls vertretbar, die Einsparungen bei denjenigen Leistungspositionen zu berücksichtigen, die gerade die auszusparenden, aber zu übermessenden Flächen betreffen. Der Bieter kann also z.B. beim Einbau von Rasterleuchten die Ersparnis für die entfallende Unterdecke einkalkulieren und dann, wenn die sich daraus ergebende Ersparnis den Wert der Deckenleuchten mehr als aufwiegt, einen negativen Preis anbieten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
BESCHLUSS DER EU-KOMMISSION vom 3. September 2011 zur Einsetzung einer Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen und zur Aufhebung des Beschlusses 87/305/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens! Nach Auffassung der EU-Kommission muss eine Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen innerhalb eines neuen Rechtsrahmens eingerichtet werden, der es einerseits ermöglicht, die Funktionsweise der Gruppe an die neue Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission anzupassen, und der andererseits gewährleistet, dass die Kommission im erforderlichen Umfang auf Fachwissen, Erfahrungen und praktische Erkenntnisse zurückgreifen kann, um die neuen Herausforderungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu bewältigen. Diese Gruppe tritt an die Stelle des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, der aufgrund des Beschlusses 87/305/EWG eingesetzt wurde. Näheres finden Sie hier.
BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION vom 28. September 2011 zur Einsetzung der Expertengruppe „Korruption“: Im Stockholmer Programm "Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger" wird die Kommission ersucht, auf der Grundlage bestehender Systeme und gemeinsamer Kriterien Indikatoren zu entwickeln, um die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere in den zum Besitzstand gehörenden Bereichen (öffentliche Aufträge, Finanzkontrolle usw.), zu messen. In dem Beschluss der Kommission zur Einführung eines Berichterstattungsmechanismus für die regelmäßige Bewertung der Korruptionsbekämpfung in der EU („Korruptionsbekämpfungsbericht der EU“) vom 6. Juni 2011 sind die Ziele und die für die Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsberichts erforderlichen Instrumente festgelegt. Gemäß dem Beschluss wird der Bericht ab 2013 im Zweijahresrhythmus veröffentlicht. Die Verwaltung des Berichts obliegt der Kommission, die dabei durch eine von der Kommission im Anschluss an eine offene Aufforderung zur Interessensbekundung benannte Expertengruppe unterstützt wird. Die Mitglieder der Expertengruppe müssen über unbestrittenes Fachwissen, ein hohes Maß an Integrität und einen ausgezeichneten Ruf im Bereich der Korruptionsbekämpfung verfügen. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 24.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rügeobliegenheit erst nach einem Vergaberechtsverstoß des Auftraggebers! Eine Rügeobliegenheit kann nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB erst entstehen, wenn der Auftraggeber (vermeintlich) einen Verstoß gegen das Vergaberecht begangen hat, nicht bereits dann, wenn er einen Vergaberechtsverstoß in der Zukunft zu begehen droht. Ist ein Wettbewerber nach Auffassung des späteren Antragstellers ungeeignet oder entspricht das Angebot des Wettbewerbers nicht der Leistungsbeschreibung, so begeht ein öffentlicher Auftraggeber erst dann einen Verstoß, wenn es das Angebot des Wettbewerbers trotz der (vermeintlichen) Mängel bei der Wertung nach § 19 VOL/A-EG positiv zulässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Notwendiger Inhalt einer Rüge! Damit der öffentliche Auftraggeber in die Lage versetzt wird, die gerügten Mängel abzustellen, muss der Rüge eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen sein. Zwar genügen laienhafte Ausführungen, doch hat die Rüge konkrete Tatsachen zu nennen, die den Vergabeverstoß begründen können. Der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien darlegen, welche seinen Verdacht hervorgerufen haben, dass es zu Vergabeverstößen gekommen ist. Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht. Denn wenn der Bieter Vergabeverstöße lediglich pauschal „ins Blaue hinein“ behauptet, geht es ihm in Wirklichkeit nicht um die Beseitigung konkreter Mängel. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Notwendige Umsetzung der Zuschlagskriterien im Rahmen der Wertung bei einem VOF-Verfahren! Macht der Auftraggeber ein Zuschlagskriterium „Honorarfragen, Leistungsphasen, Vertragsgrundlagen“ bekannt, das mit 25 % bewertet wird und wird bei diesem Kriterium ergänzend ausgeführt, dass vom Bieter eine Aussage getroffen werden soll u.a. auch zu den Themen "Einverständnis zur stufenweisen Beauftragung" und "Einverständnis zur Verwendung Vertragsmuster HAV-KOM", muss ein Bieter infolgedessen davon ausgehen, dass zum Beispiel das Einverständnis zur stufenweisen Beauftragung und das Einverständnis zur Verwendung des Vertragsmustern HAV-Kom auch irgendwie bewertet wird und nicht nur die Honorarparameter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Klare Forderung der Qualität von Zertifizierungsstellen bei der Anforderung von Zertifizierungen! Die Anforderung lediglich einer Zertifizierung z.B. nach DIN ISO 12647-2 ist vergaberechtswidrig, wenn der Auftraggeber mit seiner Anforderung eine Zertifizierung durch eine Qualitätsstelle verlangt, die nicht – nur – europäische Zertifizierungsnormen anwendet. Sie entspricht nicht dem – auf Art. 49 der Richtlinie 2004/18/EG beruhenden - § 7 Abs. 10 VOL/A-EG. § 7 Abs. 10 VOL/A-EG ist abschließend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Brandmelde- und Rauchwärmeabzugsanlagen als zwei Fachlose! Bei Brandmelde- und Rauchwärmeabzugsanlagen handelt es sich um zwei unterschiedliche Fachlose i.S.d § 97 Abs. 3 S. 2 und 3 GWB aufgrund der Unterschiedlichkeit der „Art“ bzw. des „Fachgebiets“. Jedenfalls werden unterschiedliche Anforderungen an die Ausbildungen der die Wartung der beiden Anlagetypen jeweils ausführenden Personen gestellt. Während Brandmeldeanlagen rein elektronisch (fernmeldetechnisch- und informationstechnisch) zu warten sind, kommt bei den Lüftungsanlagen eine mechanische Komponente hinzu, welches sich entsprechend in den Ausbildungsanforderungen und damit letztlich der Qualifikation des Personals niederschlägt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Überprüfung von Stundenverrechnungssätzen im Gebäudereiniger-Handwerk ab 01.01.2011! Laut Schreiben der Bundesfinanzdirektion West vom 30. November 2010 sind in Anlehnung an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für die Überprüfung von Stundenverrechnungssätzen im Gebäudereiniger-Handwerk ab 01.01.2011 folgende Voraussetzungen zu beachten. Der Zoll gibt einen Mindeststundenverrechungssatz für den Mindestlohn 1 (8,55 €/h) von 14,55 €/h vor. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Stundenverrechnungssatz nur den Lohn und die gesetzlichen rahmentariflichen Vorgaben enthält. Der Kostenblock für die sonstigen auftrags- und unternehmensbezogen Kosten ist diesem Stundenverrechnungssatz noch hinzuzurechnen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.