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Timestamp: 2016-10-21 16:53:23
Document Index: 388964127

Matched Legal Cases: ['Art. 165', 'Art. 725', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 725', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 725', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66']

6B_242/2015 (06.10.2015)
{T�0/2} 6B_242/2015 � � Urteil 6. Oktober 2015
Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB); Willk�r,
�X._________ war ab Juli 2001 einer von drei Verwaltungsr�ten der A._________ AG. Die A._________ AG war am 30. Juni 2001 offensichtlich �berschuldet, wovon X._________ als letztes der drei Verwaltungsratsmitglieder sp�testens am 1. Mai 2002 Kenntnis hatte. In der Folgezeit wurden weder Sanierungsmassnahmen ergriffen noch der Richter von der �berschuldung benachrichtigt. Die finanzielle Situation der A._________ AG verschlechterte sich bis zur �berschuldungsanzeige durch den Revisor im Oktober 2003 massiv. Aus dem �ber die A._________ AG er�ffneten Konkursverfahren resultieren Verlustscheine in H�he von knapp Fr. 11'160'000.-.
�Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._________ am 9. Dezember 2014 (in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils) wegen Misswirtschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und verwies die Forderungen s�mtlicher Privatkl�gerinnen auf den Zivilweg.
�X._________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Misswirtschaft freizusprechen, eventualiter sei das Strafverfahren von Amtes wegen einzustellen. X._________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, soweit ihm vorgeworfen werde, seine Pflicht zur Erstellung von Zwischenabschl�ssen bei begr�ndeter Besorgnis der �berschuldung der A._________ AG verletzt zu haben, fehle es an der Kausalit�t zwischen Pflichtverletzung und �berschuldung bzw. Konkurs der Gesellschaft. Er anerkenne, dass eine vom Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft unterlassene �berschuldungsanzeige den objektiven Tatbestand der Misswirtschaft begr�nde, jedoch k�nne ihm die Pflichtverletzung aufgrund der faktischen Arbeitsteilung und Machtverh�ltnisse in der A._________ AG nicht vorgeworfen werden. Es sei namentlich die Pflicht des damaligen Verwaltungsratspr�sidenten und Alleinaktion�rs gewesen, die stetig zunehmende �berschuldung zu beseitigen oder die �berschuldungsanzeige beim zust�ndigen Richter rechtzeitig zu deponieren. Der Beschwerdef�hrer sei im Verwaltungsrat der A._________ AG isoliert gewesen, und es habe keine Aussicht auf Unterst�tzung f�r einen Mehrheitsbeschluss zwecks �berschuldungsanzeige bestanden. Zudem fehle es am subjektiven Tatbestand. Er habe weder die Pflicht zur �berschuldungsanzeige an den Richter gekannt noch die Verschlimmerung der finanziellen Lage oder gar die �berschuldung der A._________ AG gewollt. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie hinsichtlich des tabestandlichen Erfolges grobe Fahrl�ssigkeit gen�gen lasse. Sie habe sich mit seinen bereits im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumenten nicht auseinandergesetzt und damit gegen ihre Begr�ndungspflicht verstossen.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer k�nne nicht argumentieren, er habe die Pflicht zur �berschuldungsanzeige nicht gekannt. Laut Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2002, an der neben zwei externen Unternehmensberatern alle drei Verwaltungsratsmitglieder teilnahmen, war die A._________ AG am 30. Juni 2001 mit Fr. 583'00.- �berschuldet. Es sei darauf hingewiesen worden, dass die Bilanz deponiert werden m�sse, weil f�r den 30. Juni 2002 ein zus�tzlicher Verlust in H�he von Fr. 1'384'000.- erwartet werde. Dem Beschwerdef�hrer (und den anderen Verwaltungsratsmitgliedern) sei die �berschuldung der Gesellschaft im Juni 2002 nochmals best�tigt worden. Obwohl ihnen bewusst gewesen sei, dass die finanzielle Situation der Gesellschaft sich gegen�ber dem Vorjahr massiv verschlechtert hatte, h�tten sie weder die als notwendig diskutierten Sanierungsmassnahmen ergriffen noch den Richter von der �berschulduldung benachrichtigt. Die dem Verwaltungsrat obliegende Anzeigepflicht gem�ss Art. 725 Abs. 2 OR sei nicht �bertragbar, und der Beschluss obliege dem Verwaltungsrat. Gem�ss Statuten der A._________ AG fasse der Verwaltungsrat seine Beschl�sse mit einfacher Mehrheit, weshalb auch ohne die Zustimmung des Verwaltungsratspr�sidenten eine �berschuldungsanzeige h�tte erfolgen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer und die �brigen Verwaltungsratsmitglieder h�tten es unterlassen, die Verschlimmerung der �berschuldung der A._________ AG durch die Benachrichtigung des Richters zu begrenzen.
1.3.1.�Gem�ss Art. 165 Ziff. 1 StGB wird der Schuldner, der durch Misswirtschaft, namentlich durch arge Nachl�ssigkeit in der Berufsaus�bung oder Verm�gensverwaltung, seine �berschuldung herbeif�hrt oder verschlimmert, seine Zahlungsunf�higkeit herbeif�hrt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunf�higkeit seine Verm�genslage verschlimmert, mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern �ber ihn der Konkurs er�ffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
�Eine nachl�ssige Berufsaus�bung liegt vor, wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensf�hrung missachtet werden, namentlich die Verletzung der Pflicht des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, den Richter im Falle der �berschuldung zu benachrichtigen (Urteile 6B_492/2012 vom 23. Februar 2013 E. 3.4.2; 6B_492/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2.2).
1.3.2.�Was der T�ter weiss, will und in Kauf nimmt, ist eine innere Tatsache und betrifft eine Tatfrage, die das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 9 E. 4.1 S. 17; je mit Hinweisen).
1.4.�Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie den objektiven und subjektiven Tatbestand der Misswirtschaft bejaht. Nicht einzutreten ist auf die Einw�nde hinsichtlich der festgestellten Pflichtverletzung zur Erstellung von Zwischenabschl�ssen. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Vorinstanz die Pflichtverletzung - wie er im �brigen auch - als nicht kausal f�r die "Verschlimmerung der Verm�genseinbusse" erachtet, jedoch entgegen seiner Ansicht dem Schuldspruch wegen Misswirtschaft nicht zugrunde legt.
�Der Einwand, der Beschwerdef�hrer habe seine Pflicht zur Benachrichtigung des Richters wegen �berschuldung der A._________ AG nicht gekannt, erscheint angesichts seiner Berufsausbildung und -erfahrung geradezu abwegig und ist auf jeden Fall ungeeignet, Willk�r in der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung aufzuzeigen. Der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber ein abgeschlossenes Studium der Betriebswirtschaft an der Universit�t Freiburg, ein Nachdiplomstudium (Master of Business Administration [MBA]) sowie einen Doktortitel im Marketing (Cosmopolitan University, USA). Er war lange Zeit Gesch�ftsf�hrer und Verwaltungsratspr�sident der von ihm gegr�ndeten B._________ AG, deren Gesellschaftszweck die Wirtschafts- und Rechtsberatung im europ�ischen Raum ist. Zudem entspricht Art. 22 der Gesellschaftsstatuten, die Bestandteil des vom Beschwerdef�hrer am 12. Juli 2001 unterzeichneten Aktion�rsbindungsvertrages sind, exakt dem Wortlaut von Art. 716a OR, wonach zu den un�bertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates u.a. die Benachrichtigung des Richters im Falle der �berschuldung geh�rt. Dass das Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 17. Juni 2002 keinen expliziten Verweis auf Art. 716a und/oder Art. 725 Abs. 2 OR enth�lt, kommt demnach keine weitere oder entscheidende Bedeutung zu. Auch w�rde die behauptete Unwissenheit vorliegend einem Schuldspruch nicht entgegenstehen. Wer im Wissen um seine fehlenden Sach- und Rechtskenntnisse ein Verwaltungsratsmandat annimmt, begeht (mindestens) eventualvors�tzlich eine arge Nachl�ssigkeit in der Berufsaus�bung und Verm�gensverwaltung im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB. Da der Beschwerdef�hrer gem�ss unbestrittener vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellungen wusste, dass �ber die A._________ AG ohne Sanierungsmassnahmen der Konkurs er�ffnet werden musste, handelte er auch hinsichtlich der Verschlimmerung der �berschuldung mindestens eventualvors�tzlich. Eine Sch�digungsabsicht ist entgegen seinem Vorbringen nicht erforderlich. Dass die Vorinstanz trotz seiner Kenntnis hinsichtlich der ab Mitte 2002 eingetretenen Verluste der Gesellschaft lediglich grobe Fahrl�ssigkeit hinsichtlich der Verschlimmerung der �berschuldung angenommen hat, wirkt sich nicht zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers aus. Ob im Rahmen von Art. 165 StGB auch das leichtsinnige Herbeif�hren der �berschuldung bzw. des Konkurses gen�gt (vgl. hierzu: Urteile 6B_359/2010 vom 9. Juli 2010 E. 2.1; 6S.24/2007 vom 6. M�rz 2007 E. 3.5), kann daher offenbleiben.
�Die R�ge der Geh�rsverletzung gen�gt nicht den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. von Art. 106 Abs 2 BGG und erweist sich zudem als unzutreffend. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, mit welchen seiner Argumente sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt haben soll. Er beschr�nkt sich darauf, seine im Berufungsverfahren bereits vorgebrachten Argumente wortw�rtlich durch "copy & paste" zu wiederholen und pauschal zu behaupten, die Vorinstanz sei auf seine Vorbringen nicht eingegangen. Zu den nicht zu beanstandenden Erw�gungen der Vorinstanz, er k�nne sich auf eine faktische Aufgabenteilung nicht berufen, da die Anzeigepflicht gem�ss Art. 725 Abs. 2 OR un�bertragbar ist, �ussert er sich nicht.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er stehe seit der im Oktober 2003 er�ffneten Strafuntersuchung psychisch massiv unter Druck und sei vor�bergehend v�llig arbeitsunf�hig gewesen. Infolge der �berm�ssigen Verfahrensl�nge werde er seinen Beruf als Spezialist im Gesundheitsbereich aufgrund seines Alters und der langen Abwesenheit vom schnelllebigen Arbeitsmarkt nicht mehr aus�ben k�nnen. Hierdurch sei er gen�gend bestraft, weshalb der staatliche Strafanspruch in den Hintergrund treten m�sse und das Strafverfahren einzustellen sei.
2.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).
2.3.�Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gt. Der Beschwerdef�hrer setzt sich wiederum nicht mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinander. Er wiederholt lediglich seine bereits im Berufungsverfahren vorgetragene Rechtsauffassung, dass Rechtsfolge der Verfahrensverz�gerung die Einstellung des gegen ihn gef�hrten Strafverfahren sein m�sse. Er zeigt weder auf noch ist ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz das ihr als Sachgericht zustehende weite Ermessen missbraucht haben soll, indem sie die festgestellte Verfahrensverz�gerung infolge R�ckweisung durch das Bezirksgericht an die Staatsanwaltschaft "nur" strafmindernd ber�cksichtigt.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und nachgewiesener Prozessarmut abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Dem Beschwerdef�hrer werden Gerichtskosten von Fr. 4'000.- auferlegt.