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Timestamp: 2016-10-28 12:19:44
Document Index: 97863352

Matched Legal Cases: ['Art. 339', 'Art. 7', 'Art. 339', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 339', 'BGE', 'Art. 339']

101 II 9920. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. M�rz 1975 i.S. Beer gegen Hermann Lanz AG.
Indemnit� de d�part. L'art. 339b CO n'est pas applicable � un contrat de travail qui a pris fin avant le 1er janvier 1973, mais dont les dispositions n'ont pas �t� adapt�es aux nouvelles prescriptions sur le contrat de travail. Faits � partir de page 99
A.- Ernest Beer war seit Herbst 1945 bei der Holzwarenfabrik Murgenthal AG im Aussendienst t�tig, deren Betrieb 1952 von der Hermann Lanz AG �bernommen wurde. Im Januar 1972 k�ndigte die Firma Lanz das am 10. M�rz 1958 erneuerte Arbeitsverh�ltnis mit Beer auf den 31. M�rz 1972.
B.- Im August 1973 klagte Beer gegen die Hermann Lanz AG auf Zahlung von Fr. 12'974.-- nebst 5% Zins seit 1. April 1972. Er machte geltend, die Beklagte schulde ihm eine Abgangsentsch�digung im Sinne von Art. 339b OR.
C.- Der Kl�ger hat Berufung eingelegt. Er beantragt, das Urteil des Handelsgerichtes aufzuheben und sein Klagebegehren gutzuheissen, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Er wirft dem Handelsgericht vor, Art. 7 Abs. 1 der Schluss- und �bergangsbestimmungen zu den revidierten Titeln 10 und 10bis des OR (Arbeitsvertrag) falsch ausgelegt zu haben. Sein Vertrag mit der Beklagten habe keine dem neuen Recht widersprechenden Abreden enthalten, folglich keiner Anpassung bedurft; er k�nne sich entgegen der Annahme der Vorinstanz auf Art. 339b OR berufen.BGE 101 II 99 S. 100
1. Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1971 �ber den Arbeitsvertrag (AS 1971 S. 1465 ff.), das am 1. Januar 1972 in Kraft getreten ist, enth�lt in Art. 7 Abs. 1 der Schluss- und �bergangsbestimmungen eine selbst�ndige Regel �ber die Anpassung altrechtlicher Verh�ltnisse. Sie ist im Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Rechtsanwendung aufgenommen worden und geht den Art. 2 bis 4 SchlT ZGB �ber die R�ckwirkung neuen Rechts vor (vgl. Botschaft zum Entwurf, BBl 1967 II 426/7). Eine �hnliche Regel hat der Gesetzgeber bereits dem Bundesgesetz vom 13. Juni 1941 �ber das Anstellungsverh�ltnis der Handelsreisenden (Art. 20 Abs. 2) sowie dem Bundesgesetz vom 4. Februar 1949 �ber den Agenturvertrag (II Art. 1 Abs. 2) als �bergangsbestimmung beigef�gt.
Nach Art. 7 Abs. 1 hatten die Parteien von Arbeitsvertr�gen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestanden, die Vertragsbestimmungen innert der Frist von einem Jahr den neuen Vorschriften �ber den Arbeitsvertrag anzupassen. Die Frist begann mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1972 zu laufen und endete am 31. Dezember 1972. Seit Ablauf der Frist, d.h. vom 1. Januar 1973 an, sind die neuen Vorschriften auf alle Arbeitsvertr�ge anwendbar. Art. 7 Abs. 1 unterscheidet somit einzig zwischen Vertr�gen, die innerhalb der Frist angepasst worden sind, und solchen, bei denen dies nicht geschehen ist. F�r die ersteren gelten die neuen Bestimmungen vom Tage der Anpassung, f�r die letzteren vom 1. Januar 1973 an.
Dass bloss Vertr�ge, die dem neuen Recht widersprachen, angepasst werden sollten, wie der Kl�ger unter Berufung auf SCHWEINGRUBER (Kommentar zum Arbeitsvertrag, S. 423/4) anzunehmen scheint, ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn der �bergangsbestimmung zu entnehmen. Diese schrieb die Anpassung f�r alle Arbeitsvertr�ge vor, gleichviel ob die Vertr�ge sich mit dem neuen Recht vertrugen oder im Vergleich damit lediglich L�cken aufwiesen. F�r den Fall, dass die Anpassung innert der einj�hrigen Frist unterblieb, l�sst Art. 7 BGE 101 II 99 S. 101Abs. 1 das neue Recht wiederum ohne R�cksicht auf den Inhalt der Vertr�ge erst vom 1. Januar 1973 an gelten. �ber diese klare Regel k�nnte der Richter nur hinwegsehen, wenn der Gesetzgeber bestimmte Vorschriften des neuen Rechts, z.B. jene �ber die Abgangsentsch�digung, selber mit sofortiger Wirkung auf alle Arbeitsvertr�ge anwendbar erkl�rt h�tte. Das ist in einer �bergangsbestimmung des Bundesgesetzes �ber den Agenturvertrag geschehen (Art. 1 Abs. 1; AS 1949 I 807), trifft hier aber nicht zu.
Art. 7 Abs. 1 wird auch im Schrifttum so verstanden, ausser von SCHWEINGRUBER, dessen Auffassung jedoch nicht �berzeugt und im Gesetzestext keine St�tze findet. Es wird insbesondere hervorgehoben, dass die Auslegung der Bestimmung angesichts deren klaren Wortlautes keine Schwierigkeiten biete und im Unterschied zu Art. 7 Abs. 2 keine Kontroversen ausgel�st habe (W. HUG, La nouvelle l�gislation sur le contrat de travail, Onzi�me Journ�e Juridique 9 octobre 1971, S. 110; U. STREIFF, Leitfaden zum neuen Arbeitsvertragsrecht, S. 249; H. WOHLMANN, zu einigen L�cken im neuen Arbeitsvertragsrecht, Aspekte der Rechtsentwicklung, S. 89; H. MEYER, Arbeitsvertragsrecht und Personalvorsorge, SJZ 69 S. 229; K. SOVILLA, Mitteilungen des Schweizerischen Anwaltsverbandes, Heft 45 S. 21). Die Auslegung dieser Autoren deckt sich zudem mit der Rechtsprechung, Lehre und den Gesetzesmaterialien zu �hnlichen �bergangsbestimmungen (BGE 83 II 39 Erw. 2; G. MEISTER, Praktischer Leitfaden zum Bundesgesetz �ber den Agenturvertrag, S. 68; BBl 1940 II 1350und 1947 III 696).
Dass Art. 7 Abs. 1 wegen der R�ckwirkung des neuen Rechts auf altrechtliche Verh�ltnisse zu Ungleichheiten f�hren kann, ist dem Gesetzgeber entgegen den Einw�nden des Kl�gers nicht entgangen. Er war sich dessen bewusst, hat aber eine klare und einfache L�sung getroffen, um jede Rechtsunsicherheit auszuschliessen und eine einheitliche Anwendung des neuen Rechts zu gew�hrleisten. Die vom Kl�ger bef�rwortete Auslegung widerspricht diesen Grundgedanken des Gesetzes und w�rde die Rechtsanwendung erheblich erschweren, was weitere Gr�nde f�r ihre Ablehnung sind.
2. Im vorliegenden Fall w�re somit Art. 339b OR nur anwendbar, wenn die Parteien das Vertragsverh�ltnis noch vor dessen Beendigung am 31. M�rz 1972 den Vorschriften BGE 101 II 99 S. 102des neuen Rechts angepasst h�tten. Da sie das nicht getan haben, ist der Berufung des Kl�gers, der seine Forderung einzig mit Art. 339b OR zu begr�nden versucht, der Boden entzogen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Aargau vom 22. August 1974 best�tigt.
83 II 39
art. 339b CO