Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.12.2014&Aktenzeichen=I%20ZR%208/13
Timestamp: 2020-02-26 17:32:11
Document Index: 228381958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2014,53257
BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13 (https://dejure.org/2014,53257)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2014 - I ZR 8/13 (https://dejure.org/2014,53257)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - I ZR 8/13 (https://dejure.org/2014,53257)
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Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und ...
UrhG § 69 Nr. 3 S. 2; UrhG § 69d Abs. 1
Gebrauchtsoftware - Aufspaltung von Volumenlizenzen ist zulässig
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die genannte Vorschrift dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Beschränkung zu nutzen, eingeräumt hat (EuGH…, Urteil vom 3.7.2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 72 - UsedSoft/Oracle; BGH 11.12.2014 - I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 (775) Rn. 27 - UsedSoft III).
Product Key, Produktschlüssel - Wettbewerbsverstoß: Angebot der Übermittlung …
Da die Abweisung sowohl des Unterlassungsantrags als auch des Zahlungsantrags jedoch auf einem einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund beruht, genügt es, wenn die Berufungsbegründung diesen einheitlichen Grund - wie vorliegend - insgesamt angreift (vgl. BGH GRUR 2015, 772, Tz. 72 - UsedSoft III).