Source: https://denksprit.wordpress.com/2006/10/29/uber-den-militarischen-ekel/
Timestamp: 2018-01-16 14:54:52
Document Index: 394182428

Matched Legal Cases: ['§ 146', 'Art. 97', '§ 152', '§ 258', '§ 258', '§ 152']

Über den militärischen Ekel | denksprit
4 Antworten to “Über den militärischen Ekel”
Oktober 29, 2006 at 9:19 pm
Das ist im Krieg so normal wie jedes andere Verbrechen auch.
Da gibt es nichts zum Aufregen!
Es gibt keinen moralischen Krieg!
Zur Aussage von Herrn Rose möchte ich anmerken, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in § 146 GVG geregelt ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Staatsanwaltschaft als Behörde streng hierarchisch gegliedert ist und der „unabhängige Staatsanwalt“ im Grundgesetz nicht existiert, im Gegensatz zum „unabhängigen Richter“, Art. 97 GG.
Es muss unterschieden werden zwischen internen (und unumstrittenen) Weisungen der leitenden Oberstaatsanwälte an die entsprechenden Staatsanwälte etc. und externen Weisungen, die hier angesprochen werden und zB durch den Minister der Justiz an den Generalbundesanwalt (aktuell: die Generalbundesanwältin) erteilt werden können. Diese können tatsächlich politisch recht brisant sein und sind in der Lit. hochumstritten. Nichtsdestotrotz stößt auch das externe Weisungsrecht an seine Grenzen. Die Frage ist, ob allen Weisungen Folge geleistet werden muss. Hier steht das Legalitätsprinzip, dem die Staatsanwaltschaften gem. §§ 152 II, 170 I StPO unterliegen, entgegen: Die Weisung darf nicht gegen Strafgesetze verstoßen, wie zB. § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt).
Und ernsthaft: In einer solchen Bananenrepublik leben wir nicht.
„Die Weisung darf nicht gegen Strafgesetze verstoßen, wie zB. § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt).
Und ernsthaft: In einer solchen Bananenrepublik leben wir nicht.“
wenn man argumentiert, dass sich Deutschland an Angriffskriegen beteiligt bzw. diese unterstützt – ich glaube das ist es, was Rose tut – dann würde es sich sehr wohl um Straftaten handeln.
Wodurch dann die Generalbundesanwaltschaft nach §§ 152 II, 170 I StPO von ihrer Weisungsgebundenheit ‚entbunden‘ wäre und gegen die Urheber sogar Anklagen erheben müsste.
Was aber trotz gestellter Strafanzeigen bisher nicht geschehen ist.
(man schaue hier: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Voelkerrecht/bundesanwalt.html
Aus dieser Perspektive wären das dann
doch eher bananenrepublikanische Verhältnisse.
Oktober 29, 2006 at 6:21 pm