Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_117c_AO_Umsetzung_innerstaatlich_anwendbarer_voelk-d140716,445.html
Timestamp: 2016-10-23 06:11:12
Document Index: 213111036

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 117', '§ 117', '§ 150', '§ 30', '§ 193', '§ 117']

§ 117c AO, Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei … Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 117c AO, Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen...§ 118 AO, Begriff des Verwaltungsakts§ 119 AO, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts§ 120 AO, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 121 AO, Begründung des Verwaltungsakts§ 122 AO, Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 123 AO, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 124 AO, Wirksamkeit des Verwaltungsakts§ 125 AO, Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 126 AO, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127 AO, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128 AO, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129 AO, Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131 AO, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132 AO, Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren§ 133 AO, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 134 AO, Personenstands- und Betriebsaufnahme§ 135 AO, Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme§ 136 AO, Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme§ 137 AO, Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensm...…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 117c AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtErster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze → 5. Unterabschnitt – Rechts- und AmtshilfeTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:§ 117c AO eingefügt durch Artikel 13 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318)(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen, die der Förderung der Steuerehrlichkeit durch systematische Erhebung und Übermittlung steuerlich relevanter Daten dienen, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Erhebung der nach diesen Vereinbarungen erforderlichen Daten durch in diesen Vereinbarungen dem Grunde nach bestimmte Dritte und ihre Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern sowie ihre Weiterleitung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates zu treffen. 2§ 150 Absatz 6 Satz 2, 3, 5, 8 und 9 gilt für die Übermittlung der Daten an das Bundeszentralamt für Steuern entsprechend.(2) 1Bei der Übermittlung von Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern an die zuständige Finanzbehörde des anderen Vertragsstaates nach einer auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung findet eine Anhörung der Beteiligten nicht statt. 2§ 30a Absatz 2 und 3 gilt nicht.(3) 1Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, Verhältnisse, die für die Erfüllung der Pflichten zur Erhebung und Übermittlung von Daten nach einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Rechtsverordnung von Bedeutung sind oder der Aufklärung bedürfen, bei den zur Erhebung dieser Daten und deren Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern Verpflichteten zu prüfen. 2Die §§ 193 bis 203 gelten sinngemäß.(4) Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 3 vom Bundeszentralamt für Steuern erhobenen Daten dürfen nur für die in den zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Zwecke verwendet werden.Zu § 117c: Eingefügt durch G vom 18. 12. 2013 (BGBl I S. 4318).