Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/15
Timestamp: 2019-03-18 18:18:38
Document Index: 226926929

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§15', '§ 15', '§ 240', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

§ 15 BVerfGG:
§ 15 BVerfGG
(1) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten anwesenden Richter des Senats vertreten.
(2) Jeder Senat ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind. Ist ein Senat in einem Verfahren von besonderer Dringlichkeit nicht beschlußfähig, ordnet der Vorsitzende ein Losverfahren an, durch das so lange Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt werden, bis die Mindestzahl erreicht ist. Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(3) Nach Beginn der Beratung einer Sache können weitere Richter nicht hinzutreten. Wird der Senat beschlußunfähig, muß die Beratung nach seiner Ergänzung neu begonnen werden.
(4) Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Im übrigen entscheidet die Mehrheit der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Senats, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden.
§ 14 BVerfGG
§ 15a BVerfGG
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1062/87 Wegen Stimmengleichheit im Senat läßt sich nicht feststellen, daß die Verwertung der Aufzeichnungen des Beschwerdeführers zu Beweiszwecken in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren gegen das Grundgesetz verstößt (§ 15 Abs.3 Satz 3 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.5.1980, Az. 1 BvR 1455/83 Es kann nicht festgestellt werden, daß die angegriffenen Entscheidungen Grundrechte der Beschwerdeführerin verletzen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.11.1973, Az. 1 BvR 84/74 Während eine Versagung von Schadensersatzansprüchen der in Rede stehenden Art im Falle grober Fahrlässigkeit von der Mehrheit der Richter als Grundrechtsverletzung beurteilt worden ist, läßt sich dies für eine Haftungsbeschränkung im Falle nur leichter Fahrlässigkeit nicht feststellen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.1.1996, Az. 2 BvE 2/98 3. Wegen Stimmengleichheit im Senat läßt sich nicht feststellen, daß der 1. Ausschuß mit seinem Bericht den Prüfungsauftrag überschritten hat (§ 15 Abs.3 Satz 3 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.8.1970, Az. 2 BvA 1/69 Dabei kann allerdings nicht außer Betracht bleiben, daß im verfassungsgerichtlichen Verfahren - anders als bei den übrigen Gerichten - kein neuer Richter an die Stelle des Abgelehnten tritt, jede erfolgreiche Ablehnung also notwendig eine von dem Ablehnenden für günstig gehaltene, von der Gegenseite unbeschadet dessen hinzunehmende Verkleinerung der Richterbank zur Folge hat und daß schon wenige erfolgreiche Ablehnungen zur Beschlußunfähigkeit des zuständigen Senats führen können (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.5.1971, Az. 2 BvR 878/74 Ein Verstoß gegen das Grundgesetz konnte somit nicht festgestellt werden (§ 15 Abs 2 Satz 4 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.7.1976, Az. 2 BvL 24/82 Ein Verstoß gegen das Grundgesetz konnte somit in diesem Punkt nicht festgestellt werden (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.4.1973, Az. 2 BvQ 1/73 Zu a): Jeder Senat des Bundesverfassungsgerichts ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs seiner acht Richter anwesend sind (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 713/83 Die übrigen zulässigen Verfassungsbeschwerden waren zurückzuweisen; insoweit konnte infolge Stimmengleichheit ein Verstoß gegen das Grundgesetz nicht festgestellt werden (§15 Abs.3 Satz 3 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.10.1986, Az. 1 BvR 242/86 Dies hat nach der ausdrücklichen Regelung in § 15 Abs.3 Satz 3 BVerfGG zur Folge, das insoweit ein Verstoß gegen das Grundgesetz nicht festgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 20, 162 (178 ff.); 25, 352 (357 ff.); 49, 304 (323 ff.); 53, 224 (249 ff.); 67, 245 (248 ff.)); demgemäß haben die Strafgerichte bei der ihnen obliegenden Beurteilung von Sitzblockaden § 240 StGB als anwendbares geltendes Recht zu berücksichtigen.
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 § 15 Abs.4 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass mindestens sechs des aus acht Richtern bestehenden Senats (§ 2 Abs. 2 BVerfGG) eine nachteilige Entscheidung gegenüber dem Antragsgegner tragen.
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 Abweichend von der allgemeinen Mehrheitsregel des § 15 Abs.4 Satz 2 BVerfGG kann deshalb eine Minderheit Entscheidungen zu dem Nachteil des Antragsgegners entgegenstehen, wenn die qualifizierte Mehrheit von sechs Mitgliedern des Senats nicht zustande kommt (a).
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 a) 'Nachteilig' im Sinne des § 15 Abs.4 Satz 1 BVerfGG ist grundsätzlich jede Entscheidung, die die Rechtsposition des Antragsgegners verschlechtern oder sonst negativ beeinflussen kann (vgl. Stern, Verfahrensrechtliche Probleme der Grundrechtsverwirkung und des Parteiverbots, in: Starck <Hrsg.>,
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 (4) Dass eine Minderheit von drei Richtern der Auffassung ist, in Folge mangelnder Staatsfreiheit der Antragsgegnerin auf der Führungsebene sowie mangelnder Staatsfreiheit des zur Antragsbegründung ausgebreiteten Bildes der Partei (B. II.) bestehe ein nicht behebbares Hindernis für die Fortführung des mit den Anträgen vom 30. Januar und 30. März 2001 eingeleiteten Verfahrens, wirkt sich gemäß § 15 Abs.4 Satz 1 BVerfGG bei der von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens vorzunehmenden Prüfung und Entscheidung über das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen aus.
BVerfG, , Az. 2 BvR 407/76 Die Frage, ob es mit einer Vorschrift des Grundgesetzes unvereinbar ist, von dem Beamten die Rückzahlung der überzahlten Bruttoversorgungsbezüge zu fordern, haben vier Richter verneint und vier Richter bejaht; ein Verstoß gegen das Grundgesetz kann danach insoweit nicht festgestellt werden (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvB 1/51 Vielmehr bleibt auch in diesem Falle die Vorschrift über das Quorum (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) maßgebend (ebenso Lechner, NJW 1952, 854).