Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strafzumessung/page/13
Timestamp: 2019-12-15 21:28:21
Document Index: 143085907

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 373', '§ 370', '§ 370', '§ 263', '§ 266']

Strafzumessung 13 | Rechtslupe
Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter Taten
Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger straf­schär­fen­der Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter, aber pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­ter Taten ist jeden­falls dann über­schrit­ten, wenn die­se man­gels enger Bezie­hung zur ange­klag­ten Tat kei­ne Rück­schlüs­se auf Schuld oder Gefähr­lich­keit des Täters zulas­sen, son­dern als sons­ti­ges straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten ohne geson­der­te Ankla­ge und damit außer­halb
Frei­heits­stra­fen wegen Schmug­gels
Der Bun­des­ge­richts­hof zieht beim Straf­maß für Schmugg­ler an: So hat der Bun­des­ge­richts­hof nun in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren gegen einen Schmugg­ler dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die in glei­cher Wei­se auch für den Schmug­gel (§ 373 AO) – einem Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung – gel­ten. Danach kommt auch bei die­sem Delikt bei
Steu­er­hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß"
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit der dem gesetz­li­chen Merk­mal "in gro­ßem Aus­maß" (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung befasst und die Zügel wie­der etwas ange­zo­gen. Bis­her wur­de die Wert­gren­ze für die Steu­er­hin­ter­zie­hung „in gro­ßem Aus­maß“ gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ent­spre­chend der neue­ren Recht­spre­chung
Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch­mals sei­ne bestä­tigt, wonach bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nen­hö­he kei­ne Bewäh­rungs­stra­fe mehr in Betracht kom­men kann. In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Augs­burg den Ange­klag­ten wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei Fäl­len, in denen ins­ge­samt mehr als 1,1 Mio. € hin­ter­zo­gen wur­den, zu zwei Jah­ren
Im Fall des Vor­stands des Bun­des für Kin­der­hil­fe e.V., der wegen Betru­ges und Untreue ver­ur­teilt wor­den ist, wird die Stra­fe neu bemes­sen. So der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs. Das Land­ge­richt Augs­burg hat den Ange­klag­ten wegen Betru­ges (§ 263 StGB) in 123 Fäl­len und wegen Untreue (§ 266 StGB) zu vier Jah­ren
Ver­glei­chen­de Straf­zu­mes­sung bei Tat­be­tei­lig­ten
In zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs wird das Pos­tu­lat auf­ge­stellt, dass gegen Mit­tä­ter ver­häng­te Stra­fen auch in einem gerech­ten Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen sol­len . Das soll auch gel­ten, wenn ein Täter nach Jugend­recht und der ande­re nach Erwach­se­nen­recht ver­ur­teilt wird . Die­se Ver­pflich­tung für den Tatrich­ter bei sei­ner Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung trifft sicher­lich
Ver­fah­rens­feh­ler beim Rechts­hil­fe­ge­richt im Aus­land
Eine all­ge­mei­ne Zurech­nung des Ver­fah­rens­gangs in Ver­trags­staa­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unab­hän­gig davon, ob die kon­kret betrof­fe­nen Ver­fah­rens­hand­lun­gen dem jeweils natio­na­len Ver­fah­rens­recht ent­spre­chen oder nicht, ist durch die Kon­ven­ti­on nicht gebo­ten. Die Rege­lun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on schaf­fen kein ein­heit­li­ches Ver­fah­rens­recht der Ver­trags­staa­ten im Ein­zel­nen mit einer unbe­schränk­ten Zurech­nung unab­hän­gig von den
Straf­hö­he bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung
Bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gibt es seit jeher Richt­li­ni­en zur Straf­zu­mes­sung, die sich regel­mä­ßig ins­be­son­de­re an der Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern ori­en­tie­ren, die aber star­ken regio­na­len Schwan­kun­gen unter­wor­fen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren zu grund­sätz­li­chen Aus­füh­run­gen zur Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung genutzt.
"Wirt­schafts­kri­mi­nel­le zu mil­de bestraft"
Der Bun­des­ge­richts­hof beklagt nach einem Bericht der FAZ in dem noch nicht ver­öf­fent­lich­ten Urteil zum Köl­ner Müll­skan­dal, dass Wir­t­­schafts- und Steu­er­straf­tä­ter wegen zu gerin­ger Per­so­nal­aus­stat­tung der Jus­tiz nicht mehr ange­mes­sen bestraft wer­den.