Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-01-08/anwz-_brfg_-60_13
Timestamp: 2017-09-23 08:14:07
Document Index: 300439109

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 125', '§ 112', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 125', '§ 57', '§ 224', 'BGH', '§ 60', '§ 60', 'BGH', '§ 60', 'BGH']

BGH, 08.01.2014 - AnwZ (Brfg) 60/13 - Entschuldigung einer Fristversäumnis wegen Krankheit bei Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung mit geschwärzter Diagnose; Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags | anwalt24.de
Beschl. v. 08.01.2014, Az.: AnwZ (Brfg) 60/13
Referenz: JurionRS 2014, 10383
§ 125 Abs. 1 S. 1 BRAO
Eine Berufung ist mangels Zulassung nicht statthaft (§ 112e Satz 1 BRAO). Ob die Eingabe des - durch den Anwaltsgerichtshof ordnungsgemäß belehrten - Klägers nach Auslegung oder Umdeutung als Antrag auf Zulassung der Berufung behandelt werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1999, 641, 642; Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04, [...]; vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12, [...]), bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls wäre die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags abgelaufen. Sie beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Die Begründungsfrist lief danach am 20. September 2013 ab. Der Kläger hat bis dahin lediglich einen Fristverlängerungsantrag eingereicht. Die Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags ist aber nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO und § 224 Abs. 2 ZPO einer Verlängerung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, [...]). Folglich wäre auch ein Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig.
Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags könnte dem Kläger nicht gewährt werden, weil er nicht glaubhaft gemacht hat, diese Frist unverschuldet nicht eingehalten zu haben (§ 60 Abs. 1, 2 Satz 2 VwGO). Eine Erkrankung greift als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumung nur dann durch, wenn sie so schwer war, dass der von ihr Betroffene zu eigenem Handeln unfähig und auch außerstande war, einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen und im gebotenen Umfang zu informieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 4 NB 35.93, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 185; vom 22. Juli 2008 - 5 B 50.08, [...] Rn. 7). Das Vorbringen des Klägers genügt nicht, um eine der Fristwahrung entgegenstehende oder diese zumindest unzumutbar machende Erkrankung am 20. September 2013 als überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1501 f.; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 60 Rn. 24) und damit als glaubhaft anzusehen. Der vorgelegten, zumal erst am 23. September 2013 und damit drei Tage nach Beginn der geltend gemachten Erkrankung erstellten ärztlichen Bescheinigung lässt sich kein Beleg für ein hinreichend schwerwiegendes Krankheitsbild entnehmen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. April 1989 - VIII ZB 4/89, [...] Rn. 6 m.w.N.). Denn der Kläger hat die durch den Arzt gestellte Diagnose geschwärzt, womit dem Senat keine Beurteilung möglich ist. Schon im Hinblick darauf kommt auch seiner eigenen Erklärung, an einer "fiebrigen Erkältung" gelitten zu haben, kein Gewicht zu (vgl. auch BayVGH, NJW 2011, 3177, 3178 m.w.N.). Einer Bewertung des Umstandes, dass der Kläger mit am 20. September 2013, also am Tag des von ihm nunmehr angegebenen Beginns seiner Erkrankung per Telekopie übermitteltem Schriftsatz vom selben Tag eine Fristverlängerung "wegen Urlaubs und Arbeitsüberlastung" beantragt hatte, und seines diesbezüglichen Vortrags im Wiedereinsetzungsantrag bedarf es demnach nicht mehr.