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Timestamp: 2020-01-17 16:32:49
Document Index: 120016484

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 823', '§ 116', '§ 543', '§ 288', '§ 137', '§ 288', '§ 290', '§ 278', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt, 22 U 98/99: OLG Frankfurt: gefahr, pflegepersonal, geständnis, abstimmung, hessen, behinderung, unterlassen, irrtum, form, widerruf
Urteil des OLG Frankfurt vom 24.01.2002, 22 U 98/99
Aktenzeichen: 22 U 98/99
OLG Frankfurt: gefahr, pflegepersonal, geständnis, abstimmung, hessen, behinderung, unterlassen, irrtum, form, widerruf
Normen: § 278 BGB, § 823 BGB
Entscheidungsdatum: 24.01.2002
Pflegevertrag: Sturz eines pflegebedürftigen
Heimbewohners aus dem Bett; Verpflichtung des Pflegepersonals zum Treffen von Sicherheitsmaßnahmen
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von den Pflegepersonen Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, um den Sturz einer pflegebedürftigen Person aus dem Bett zu verhindern
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 08.04.1999 wird zurückgewiesen.
2Die Berufung des Beklagten ist zwar statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, also zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht und mit zutreffender Begründung die gemäß § 116 5GB X auf sie übergegangenen, mit der Klage in Höhe von 10.599,28 DM (entspricht 5.419,33 EUR) zuzüglich Zinsen geltend gemachten und bereits durch Versäumnisurteil vom 29.10.1998 titulierten Ansprüche auf Ersatz der zugunsten ihres Mitgliedes ... aus Anlaß der Verletzung vom 12.01.1998 vorgenommenen Aufwendungen zugesprochen, so dass auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen werden kann (§ 543 Abs. 1 ZPO).
3Das Berufungsvorbringen des Beklagten, mit dem dieser sich nicht mehr gegen den Betrag der geltend gemachten Ansprüche wendet, gibt zu einer Änderung des angefochtenen Urteils keine Veranlassung.
4Soweit der Beklagte in der Berufungsbegründung erstmals in Frage stellt und bestreitet, dass die Verletzung (Oberschenkelfraktur) der ... durch einen Sturz aus dem Bett verursacht worden ist, kann er damit keinen Erfolg haben. Hinsichtlich der Tatsache des Sturzes aus dem Bett als Ursache der Verletzung liegt nämlich ein gerichtliches Geständnis im Sinne von § 288 ZPO vor. Dieses Geständnis besteht darin, dass der Beklagte bereits im ersten Rechtszug im Schriftsatz vom 23.12.1998, dort Seite 1 Absatz 3 (81.37 d.A.) erklärt hat:
5„Zutreffend ist, dass ... gestürzt und sich hierbei einen Oberschenkelbruch rechts zugezogen hatte. Dieser Vorfall ist bedauerlich, hätte jedoch jedem anderen Versicherten der Klägerin genauso passieren können. Täglich stürzen Menschen aus dem Bett und verletzen sich, ohne dass hierfür jemand haftbar zu machen ist. Der Sturz war völlig unabhängig von einer etwaigen Weglauftendenz
machen ist. Der Sturz war völlig unabhängig von einer etwaigen Weglauftendenz der Heimbewohnerin.“
6Da es sich hierbei zudem um die Erwiderung des Beklagten auf die Klagebegründung und die darin enthaltene Darstellung von dem Sturz aus dem Bett als Verletzungsursache handelt, liegt in dieser Erklärung das eindeutige Zugestehen der klägerischen Behauptung, ... habe sich durch einen Sturz aus ihrem Bett die Oberschenkelfraktur zugezogen. Der Inhalt des Schriftsatzes des Beklagten vom 23.12.1996 ist auch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden, denn er ist mit der Stellung des Antrags und mit der Verhandlung im Termin vom 18.03.1999 durch die (zwangsläufig unumgängliche) konkludente Bezugnahme (§ 137 Abs. 3 ZPO) Inhalt der dort abgegebenen Erklärungen geworden.
7Die Folge davon ist, dass die fragliche Behauptung der Klägerin als zugestanden anzusehen ist und keines Beweises mehr bedarf (§ 288 ZPO). Der nunmehr in der Berufungsbegründung enthaltene gegenteilige Vortrag des Beklagten ist als Widerruf nicht beachtlich, da der Beklagte keinen Beweis dafür angeboten hat, dass das Geständnis nicht der Wahrheit entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei (§ 290 ZPO).
8Ist aber ... durch einen Sturz aus dem Bett zu Schaden gekommen, dann stellt sich die Frage, ob der Beklagte bzw. das Personal des von ihm betriebenen Pflegeheims, für dessen Handeln und Unterlassen er einzustehen hat, verpflichtet gewesen wäre, ein derartiges Schadensereignis durch bestimmte Sicherungsmaßnahmen zu verhindern. Diese Frage ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn bei dem Pflegebedürftigen infolge der bei ihm vorliegenden geistigen Behinderung und der damit einhergehenden Bewusstseinstrübung, Verwirrtheit und Desorientiertheit die Gefahr besteht, dass er aus dem Bett stürzen und sich dabei gesundheitlichen Schaden zufügen kann (in diesem Sinne auch OLG Frankfurt am Main in VersR 95, 1498 f.; OLG Stuttgart in OLGR Stuttgart 01, 239 if.; LG Heidelberg in MedR 93, 300 und in NJW 98, 2747).
9Diese Gefahr war im vorliegenden Fall gegeben. Wie sich aus dem von der Klägerin vorgelegten, hinsichtlich seiner Richtigkeit von dem Beklagten aber nicht in Zweifel gezogenen Gutachten des ... in Hessen (im folgenden ... genannt) vom 01.10.1997 (Bl. 6 ff. d.A.) ergibt, waren schon damals bei ... „Orientierungsvermögen und Risikoeinschätzung aufgehoben“ Es wird weiter ausgeführt, sie „findet sich im Haus nicht zurecht, findet auch nicht ihr eigenes Zimmer“ sowie die Kommunikation mit ihr sei „beeinträchtigt durch Desorientierungszustände“. Hinzu kommt, dass ... in diesem Gutachten. als „sehr unruhig“, „sehr motorisch unruhig“ beschrieben und dass darauf hingewiesen wird, es bestehe „Umtriebigkeit mit Weglauftendenz bei seniler Demenz“, ferner, sie sei „umtriebig trotz Nachtmedikation“. Diese Beurteilung, vor allem auch die Kombination von Verwirrtheit und Desorientiertheit einerseits und der ausgeprägten, auch motorischen Unruhe weisen eindeutig darauf hin, dass bei ... vor allem nachts die Gefahr eines Sturzes aus dem Bett bestand.
10 Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, er bzw. das von ihm eingesetzte Pflegepersonal habe das Gutachten des ... nicht gekannt. Wie sich aus dem Gutachten selbst ergibt, hat die Gutachterin sämtliche Informationen, auf welchen das Gutachten beruht, von der Versicherten und dem Pflegepersonal, wobei ohne weiteres davon auszugehen ist, dass der geringste Teil der Angaben von ... selbst stammen kann. Dieses Wissen und vor allem die unterlassene Umsetzung der daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Durchführung der Pflege ist dem Beklagten auf Grund des Pflegevertragsverhältnisses gemäß § 278 BGB zuzurechnen.
11 Der Umfang sowie die Art der zu ergreifenden Sicherungsmaßnahmen musste selbstverständlich in Abstimmung mit dem zuständigen Vormundschaftsgericht erfolgen, denn jedenfalls die Anbringung eines hohen Bettgitters oder gar eines Befestigungsgürtels hätten als freiheitsbeschränkende Maßnahmen der vormundschaftlichen Genehmigung bedurft (s.. z. B. OLG Hamm in OLGZ 1994, 188 if.). Allerdings hätte wohl zunächst ein verhältnismäßig flaches Gitter ausgereicht, um zu verhindern, dass ... durch ein Sichherumdrehen im Schlaf unbeabsichtigt aus dem Bett stürzen konnte.
12 Der von dem Beklagten vorgetragene Gesichtspunkt, jedes Gitter hätte von der Pflegebedürftigen überstiegen werden können, gibt zu einer anderen Entscheidung keinen Anlass. Insoweit hätte das Pflegepersonal zunächst beobachten müssen,
keinen Anlass. Insoweit hätte das Pflegepersonal zunächst beobachten müssen, ob diese Tendenz bestand, um sodann -wiederum in Abstimmung mit dem Vormundschaftsgericht- die erforderlichen weiteren Maßnahmen anzuordnen.
13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
14 Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n.F. nicht vorliegen.
22 U 98/99
Gefahr, Pflegepersonal, Geständnis, Abstimmung, Hessen, Behinderung, Unterlassen, Irrtum, Form, Widerruf