Source: https://openjur.de/u/428274.html
Timestamp: 2017-11-23 22:21:18
Document Index: 110709936

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 305', '§ 16', '§ 159', '§ 305', '§ 8', '§ 66', '§ 519', '§ 159', '§ 3', '§ 160', '§ 275', '§ 159', '§ 159', '§ 133', '§ 4', '§305', '§ 305', '§ 72']

Hessisches LAG, Urteil vom 11. Januar 2012 - Az. 6 Sa 940/11
Urteil vom 11. Januar 2012 - Az. 6 Sa 940/11
Hessisches LAG · Urteil vom 11. Januar 2012 · Az. 6 Sa 940/11
6 Sa 940/11
openJur 2012, 69081
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2011 - 24 Ca 7920/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente.
Die am 16. April 1950 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1973 bis zum 30. April 2010 als Sachbearbeiterin in der Gehaltsbuchhaltung bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Sie bezieht seit dem 1. Mai 2010 nach Altersteilzeit vorgezogenes Altersruhegeld. Die Klägerin bezieht eine gesetzliche Altersrente von 1.547,47 EUR monatlich; 27,14 EUR ist der „Mehrrente“ aufgrund der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in 2003 (sog. BBG-Sprung). Die Klägerin bezieht von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von 2.459,00 EUR monatlich.
Die Beklagte ist eine 100%ige Tochtergesellschaft eines internationalen Pharmakonzerns. Sie beschäftigt derzeit insgesamt 828 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Für den Standort Bad Homburg besteht ein Betriebsrat.
Der Betriebsrentenanspruch basiert auf einer Versorgungsordnung aus dem Jahre 1992 in der Form einer Gesamtzusage (VO 1992). Diese lautet auszugsweise wie folgt:
… VI. Höhe der Altersrente
1. Die Höhe der Altersrente richtet sich grundsätzlich nach den anrechenbaren Dienstjahren und den pensionsfähigen Bezügen.
2. Die jährliche Rente beträgt für jedes anrechenbare Dienstjahr 0,54 % der pensionsfähigen Bezüge, bis zur maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.
3. Berechtigte mit pensionsfähigen Bezügen über der im Feststellungszeitpunkt maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten für jedes anrechenbare Dienstjahr zusätzlich 1,6 % des zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Teils der pensionsfähigen Bezüge. …
XVII. Begriffsbestimmungen
Dieser Versorgungsordnung liegen folgende Begriffsbestimmungen zugrunde: … 5. Pensionsfähige Bezüge sind der Jahresdurchschnitt der nachfolgend genannten Bezüge, die der Mitarbeiter in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalles bezogen hat. Sofern in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalles Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung vorgelegen hatten, werden diese und die entsprechenden Bezüge fiktiv auf die volle Regelarbeitszeit hochgerechnet.
6. Bezüge sind Bruttolohn oder –gehalt, Überstundenzuschläge, Weihnachtsgratifikation bzw. andere Formen von Jahresabschlussleistungen, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen. Nicht zu den Bezügen zählen Provisionen, Bonuszahlungen und Prämien für Verkaufstätigkeiten bzw. Verkaufsleitung, Jubiläumszahlungen und ähnliche Zuwendungen.
7. Maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze ist der Jahresdurchschnitt der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalls.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Versorgungsordnung wird auf die zu den Akten gereichte Abschrift (zuletzt überreicht mit dem Berufungserwiderungsschriftsatz der Beklagten vom 27. Oktober 2011, Anl. B2, Bl. 254-262 d.A.) verwiesen.
Die Klägerin macht eine Erhöhung der Betriebsrente unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur ergänzenden Vertragsauslegung von Versorgungsordnungen aus Anlass des BBG-Sprungs von 185,00 EUR monatlich geltend (6.000,00 EUR x 1,6 % x 37,3333 pensionsfähige Dienstzeit x 0,9330 Teilzeitfaktor). Die Beklagte hat die Betriebsrenten in den ersten fünf Jahren nach 2003 ohne Berücksichtigung des BBG-Sprungs berechnet. Dies betraf Arbeitnehmer, die zum 1. August 2007 bzw. zum 1. März 2008 in den Ruhestand getreten sind.
Die Klägerin macht weiter eine Erhöhung der Betriebsrente von 131,00 EUR monatlich im Hinblick darauf geltend, dass sie in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalles vier Mal eine Weihnachtsgratifikation erhalten hat, und zwar 2007 4.210,00 EUR, 2008 4.265,00 EUR, 2009 4.325,00 EUR und 2010 430,00 EUR. Die Beklagte hat die Zahlung aus 2007 bei der Berechnung der Betriebsrente nicht berücksichtigt. Unter Hochrechnung dieser Gratifikation auf die volle Arbeitszeit begehrt die Klägerin die Aufstockung der Betriebsrente um 131,00 EUR monatlich (8.420,00 EUR ./. 3 x 1,6 % x 37,333 pensionsfähige Dienstzeit x 0,9330 Teilzeitfaktor). Die Zahlung der Weihnachtsgratifikation in 2010 beruht auf einer Mitarbeiterrichtlinie der Beklagten die bestimmt, dass bei unterjährigem Eintritt in den Ruhestand Arbeitnehmer der Beklagten auch für dieses Jahr Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld erhalten, und zwar die Weihnachtsgratifikation in voller Höhe, wenn der Arbeitnehmer noch mindestens drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand beschäftigt war.
Die Beklagte hat zu Ziffer XVII. 6. der VO 1992 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung im Juli 2008 abgeschlossen (sog. BV Nr. 59, überreicht mit der Klageschrift Bl. 73, 74 d.A.). Diese lautet auszugsweise wie folgt:
§ 3 Festlegung des Begriffes der „Bezüge“ gem. Versorgungsordnung seit 1.1.1992
Bei der Berechnung einer Betriebsrente gem. der Versorgungsordnung seit 1.1.1992 berücksichtigt der Arbeitgeber in ständiger Übung grundsätzlich drei Weihnachtsgratifikationen (Jahressonderzahlungen) und drei Urlaubsgeldzahlungen und zwar auch dann, wenn der Mitarbeiter in den letzten 36 Monaten vor dem Eintritt des Versorgungsfalles oder vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen tatsächlich mehr oder weniger als drei Weihnachtsgratifikationszahlungen/Urlaubsgeldzahlungen erhalten hat.
Auf diese Weise stellt der Arbeitgeber sicher, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich behandelt und Zufälligkeiten verhindert werden.
Daher vereinbaren die Betriebsparteien zur ausdrücklichen Klärung der Berechnungsweise gem. Ziffer XVII.6. der Versorgungsordnung der Lilly Deutschland GmbH den folgenden Zusatz:
6. Bezüge sind Bruttoentgelt, Mehrarbeitsvergütung, drei Jahressonderzahlungen (Weihnachtsgratifikationen) bzw. andere Formen von Jahressonderzahlungen, drei Urlaubsgelder…
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 29. April 2011 abgewiesen. Es hat angenommen, dass bei der Berechnung der Betriebsrente das pensionsfähige Einkommen der letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalles ohne Berücksichtigung von über drei vollen Weihnachtsgratifikationen bzw. drei Urlaubsgeldzahlungen hinausgehende Weihnachtsgeld- und Urlaubsgeldzahlungen zugrunde zu legen ist. Es hat im Übrigen die Klage abgewiesen, da diese unschlüssig sei. Die Klägerin habe erstinstanzlich trotz gerichtlicher Auflage vom 25. Januar 2011, wonach die geltend gemachten Zahlungsansprüche der Höhe nach abschließend zu begründen sind, zur Höhe der gesetzlichen Mehrrente aufgrund des BBG-Sprungs nicht vorgetragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, der dort gestellten Anträge sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichtes im Weiteren wird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes hat die Klägerin innerhalb der zur Sitzungsniederschrift der Berufungsverhandlung festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt. Die Klägerin hält daran fest, dass die Betriebsrente in ergänzender Vertragsauslegung der Versorgungsordnung 1992 unter Außerachtlassung des BBG-Sprungs zu berechnen sei. Sie meint weiter, dass auch alle Weihnachtsgeldzahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen seien. Die Auslegung der Ziffer XVII. 5. und 6. der VO 1992 durch das Arbeitsgericht könne sich lediglich auf den mutmaßlichen Sinn und Zweck der Regelung stützen, der aber in der Versorgungsordnung nicht einmal ansatzweise angedeutet sei. Das Arbeitsgericht lasse den Wortlaut der Regelung außer Acht. Damit lasse das Arbeitsgericht auch außer Acht, dass es eine andere vertretbare Auslegung der Regelung gibt, was jedenfalls nach § 305c Abs. 2 BGB dazu führe, dass die für die Klägerin vorteilhaftere Auslegung vorzuziehen sei. Die Klägerin meint schließlich, eine spätere Vollzugspraxis könne keinen Einfluss auf die Auslegung haben. Auch könne durch die Regelung in der Betriebsvereinbarung Nr. 59 nicht in Rechte aus der Versorgungsordnung 1992 eingegriffen werden. Die Versorgungsordnung sei nicht betriebsvereinbarungsoffen gestaltet.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 29. April 2011 – 24 Ca 7920/10 – die Beklagte zu verurteilen:
1. an die Klägerin 4.605,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 287,86 EUR seit dem 16. Mai 2010, 16. Juni 2010, 16. Juli 2010, 16. August 2010, 16. September 2010, 16. Oktober 2010, 16. November 2010, 16. Dezember 2010, 16. Januar 2011, 16. Februar 2011, 16. März 2011, 16. April 2011, 16. Mai 2011, 16. Juni 2011, 16. Juli 2011 und 16. August 2011 zu zahlen;
2. vorbehaltlich einer Rentenanpassung gem. § 16 BetrAVG ab dem 16. September 2011 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 2.746,86 EUR zu zahlen.
Die Beklagte meint, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung einer unter Außerachtlassung der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 zu ermittelnden Betriebsrente. Eine planwidrige Regelungslücke liege nicht vor, weil die VO 1992 nicht exklusiv an eine bestimmte Berechnungsmethode der BBG gekoppelt sei. Es fehle eine ausdrückliche Erwähnung des § 159 SGB VI. Es sei vielmehr mit der Formulierung „maßgeblich“ in Ziffer VI.2. in der VO 1992 verdeutlicht worden, dass spätere Änderungen vorhergesehen und mitgeregelt werden sollten. Bei lebensnaher Betrachtung sowie nach dem objektiven Empfängerhorizont könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ein finanziell derart bedeutendes Regelwerk wie die Versorgungsordnung durch planwidrige Nichtregelung außergewöhnlicher gesetzgeberischer Maßnahmen hätte ergebnisoffen gestalten wollen. Darüber hinaus werde das Regelungsziel der Versorgungsordnung durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht gefährdet. Es bliebe auch bei einer solchen Erhöhung nach wie vor bei einer unterschiedlichen Verpunktung von Einkommen ober- und unterhalb der BBG. Eine bestimmte, unabänderliche Rente sei nicht garantiert. Die Beklagte meint im Übrigen stünde jedenfalls die Besonderheit des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere die Abschwächung der Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der BBG auf die Betriebsrente der Klägerin infolge der Zeitspanne bis Eintritt des Versorgungsfalls der von der Klägerin beanspruchten ergänzenden Vertragsauslegung entgegen. Die Beklagte meint schließlich, die Klage sei nicht schlüssig. Der von der Klägerin nunmehr in Abzug gebrachte „Mehrwert“ in der gesetzlichen Rente sei wegen Verspätung unbeachtlich.
Die Beklagte meint weiter, die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Zahlung einer unter Einbeziehung aller in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalls geleisteten Sonderzahlungen in die Berechnung ihres pensionsfähigen Einkommens zu ermittelnden Betriebsrente. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgericht bei der Auslegung der Ziffer XVII. 5. und 6. der Versorgungsordnung 1992 die seit Jahrzehnten gängige Praxis der Beklagten herangezogen habe. Vom objektiven Empfängerhorizont sei bei Inkrafttreten der Versorgungsordnung nicht davon auszugehen, dass Arbeitnehmer eine unterschiedlich hohe Betriebsrente aufgrund der theoretischen Möglichkeit des mehr als dreimaligen Bezuges von Weihnachtsgeld erhalten sollten. Entgegen der Ansicht der Klägerin bliebe kein Raum für die Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB. Die Betriebsvereinbarung Nr. 59 aus dem Jahr 2008 bestätige diesen Dotierungsrahmen der Versorgungsordnung 1992.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 29. April 2011 - 24 Ca 7920/10 – ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2b ArbGG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäßbegründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm §§ 519, 520ZPO) und damit insgesamt zulässig. Die Berufung ist jedoch unbegründet.
Die Klägerin hat zunächst keinen Anspruch auf eine Betriebsrente unter Außerachtlassung des BBG-Sprungs.
Hintergrund des Rechtsstreites in diesem Teil bildet eine sog.außerplanmäßige „Erhöhung“ der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2003. Grundsätzlich ist die Anpassung der BBG an die Entwicklung sämtlicher, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherter Arbeitseinkommen gekoppelt (§ 159 SGB VI). Unter Anwendung dieser Grundsätze wäre die BBG (West) für das Jahr 2003 um 100,00 EUR auf 4.600,00 EURmonatlich zu erhöhen gewesen. Dies ist mittels § 3 Abs. 1 Ziff. 1der nach § 160 SGB VI erlassenen Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003 (BGBl I 2002, 4561)zunächst auch geschehen. Allerdings hat der Gesetzgeber anschließend eine außerplanmäßige Erhöhung der BBG vorgenommen.Grundlage hierfür war der durch das Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssicherungsgesetz) neu in das SGB VI eingefügte § 275c. Mit dieser Vorschrift wurde die BBG(West) für das Jahr 2003 um weitere 500,00 EUR auf 5.100,00 EURmonatlich festgelegt. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen vom 21. April 2009 – 3 AZR 471/07 –AP Nr. 1 zu § 159 SGB VI und – 3 AZR 695/08 – BAGE 130,214-225 entschieden, dass der Regelungsplan bei Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel darin bestehe,dem für den Einkommensbereich oberhalb der BBG wegen Nichtbestehens eines gesetzlichen Rentenanspruchs gegebenen erhöhten Versorgungsbedarfs mittels einer höheren Betriebsrente Rechnung zu tragen. Der in den Versorgungsordnungen verwendete Begriff der BBGsei dabei regelmäßig so zu verstehen, dass er mit dem Prinzip der Anpassung an die durchschnittliche Lohn- und Gehaltsentwicklung verbunden sei. Mithin sei auch die in § 159 SGB VI niedergelegte Methode der Entwicklung der BBG Vertragsgrundlage. Im Weiteren hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass durch die außerplanmäßige Anhebung der BBG im Jahr 2003 das Versorgungsziel, das erhöhte Versorgungsbedürfnis von Einkommensbestandteilen oberhalb der BBGabzudecken, verfehlt werde. Dies führt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zu einer Vertragslücke. Diese Vertragslücke sei durch eine angemessene, dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechende Regelung zu ersetzen. Dabei geht das Bundesarbeitsgericht in den angeführten Entscheidungen davon aus,dass die die Versorgungsordnung abschließenden Parteien bei Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Regelung getroffen hätten, nach der die außerplanmäßige Erhöhung der BBG bei Ermittlung der Betriebsrente unberücksichtigt bleibt. Nach Maßgabe des Bundesarbeitsgerichtes muss von der so ermittelten Betriebsrente in Abzug gebracht werden, um was sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat.
Nach Ansicht des Berufungsgerichtes ist aber im Streitfall keine planwidrige Unvollständigkeit der VO 1992 gegeben. Der sog.BBG-Sprung führt jedenfalls nach Ablauf der von der Beklagten praktizierten Übergangsregelung Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen die bis fünf Jahre nach 2003 in den Ruhestand gingen, Betriebsrente unter Außerachtlassung des BBG-Sprungs zu gewähren, nicht dazu,dass ohne Vervollständigung der Versorgungsordnung eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre.Selbst wenn man jedoch eine planwidrige Unvollständigkeit der Versorgungsordnung 1992 annimmt, so stellt sich die Frage, was die Parteien bei einer Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten. Das Interesse des Arbeitnehmers ist naturgemäß das, einen möglichst hohen Grad der Versorgung im Alter zu erhalten. Das Interesse des Arbeitgebers ist es, die Kosten für die Versorgung der Arbeitnehmer nicht zu erhöhen. Dies geschieht jedoch, wenn der Arbeitgeber einerseits aufgrund des BBG-Sprungs erhöhte Ausgaben für die gesetzliche Rente des Arbeitnehmers in Form von Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung hat und andererseits den BBG-Sprung bei der Betriebsrente unberücksichtigt lassen muss. Die von der Beklagten praktizierte Übergangsregelung, für einen Zeitraum von fünf Jahren den Arbeitnehmern eine Betriebsrente unter Außerachtlassung des BBG-Sprungs zu gewähren, erscheint daher als eine Lösung, die die Interessen beider Parteien nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner berücksichtigt.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Betriebsrente unter Einbeziehung aller in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalles geleisteten Sonderzahlungen in die Berechnung des pensionsfähigen Einkommens ermittelt wird. Die einschlägige Bestimmung der Versorgungsordnung 1992 (Ziffer XVII.5. und 6.) ist gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Richtig ist, dass dieser für das von der Klägerin favorisierte Ergebnis spricht. Es ist aber auch vor allem die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Geboten ist eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung ihrer objektiven, normativen Bedeutung, die beide Parteien gegen sich gelten lassen müssen. Dabei ist sowohl die Verständnismöglichkeit des Empfängers, als auch das Interesse des Erklärenden daran zu berücksichtigen, dass sich der Empfänger darum bemüht, die Erklärung nicht mißzuverstehen. Der Empfänger darf sich nicht einfach auf den wörtlichen Sinn der Erklärung verlassen,sondern muss seinerseits unter Berücksichtung aller ihm erkennbaren Umstände, die dafür von Bedeutung sein können, danach trachten, das Gemeinte zu erkennen. Die Auslegung hat sich dabei an dem Grundsatz auszurichten, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BAG Urteil vom 15.12.2005 - 2AZR 148/05 - BAGE 116, 336 = AP Nr. 55 zu § 4 KSchG 1969). Die Versorgungsordnung der Beklagten bestimmt als Berechnungsgrundlage neben dem Nettolohn oder –gehalt unter anderem auch Weihnachtsgratifikationen bzw. andere Formen von Jahresabschlussleistungen und Urlaubsgeld. Es handelt sich bei der einbezogenen Weihnachtsgratifikation bzw. der Jahresabschlussleistung und dem einbezogenen Urlaubsgeld um Leistungen des Arbeitgebers, die regelmäßig einmal im Jahr ausgezahlt werden. Der Jahresdurchschnitt dieser Bezüge in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalls ist Berechnungsgrundlage für die Betriebsrente. Die Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen, die die Beklagte Arbeitnehmern gewährt, die unterjährig in den Ruhestand treten, zählen erkennbar nicht zu diesem regelmäßig einmal im Jahr gewährten Zahlungen, die als regelmäßiges Einkommen Berechnungsgrundlage der Betriebsrente sein sollen. Sie stellt sich vielmehr als eine besondere zusätzliche Vergütung dar, die Arbeitnehmer erhalten, die in den Ruhestand gehen. Diese besonderen zusätzlichen Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen sind nicht identisch mit den regelmäßigen Bezügen, die weil sie unter anderem den Lebensstandard des Arbeitnehmers während Bestehens des Arbeitsverhältnisses bilden,deshalb auch Grundlage der Berechnung der Betriebsrente sein sollen. Als Auslegungskriterium kann schließlich auch die betriebliche Handhabung der Berechnung unter Zugrundelegung der drei höchsten Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen innerhalb des Berechnungszeitraums (36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls)durch die Beklagte herangezogen werden, die offensichtlich auch vom Betriebsrat nicht beanstandet wird. Die Unklarheitenregel des §305c Abs. 2 BGB greift entgegen der Ansicht des Klägers vorliegend nicht, da nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden keine Zweifel bleiben, welche Auslegung den Vorzug verdient (BAG Urteil vom 09.11.2005 – 5 AZR 128/05 – AP Nr.4 zu § 305 BGB).
Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen.
Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Ziff. 1 und 2ArbGG.
Permalink: http://openjur.de/u/428274.html