Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/441-einmalige-erstausstattungbeihilfe/?postID=40474
Timestamp: 2020-01-22 02:20:49
Document Index: 253809058

Matched Legal Cases: ['§1361', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620']

Einmalige Erstausstattungbeihilfe - einmalige Beihilfen - Hartz IV Forum
Einmalige Erstausstattungbeihilfe
bevor ich meine frage stelle, schildere ich mal kurz meine Situation.
ich habe mich von meinem noch Ehemann getrennt. die Scheidung habe ich auch eingereicht. Wir haben ein gemeinsamen Sohn, der mit mir ziehen wird.
Ich habe meinem noch Ehemann gesagt, das er bitte die Wohnung verlassen möchte.
Was er nicht tut, was auch sein gutes Recht ist.
Mittlerweile bin ich mit meinem Sohn zu Bekannte gezogen.
Ich habe mir von dort aus eine Wohnung gesucht. Das hat auch alles wunderbar geklappt. Die Arge hat mir den Einzug in die neue Wohnung genehmigt. Jetzt habe ich einen Antrag auf einmalige Erstausstattungsbeihilfe so wie Renovierungskosten beantragt.
Den Antrag habe ich Anfang Dezember geschrieben. Die Arge wusste von meinem Problem und hat sich auch vermerkt, das einig Anträge noch kommen würden.
Heute habe ich einen Anruf von meiner Sachbearbeiterin erhalten. Es wurde mir dann am Telefon mitgeteilt, das der Antrag auf Erstausstattungsbeihilfe abgelehnt wurde. Als Begründung, das ich vor ca. 12jahre schon eine Beantragt habe, wo es noch das Sozialamt gab. Mittlerweile, habe ich schon seit 7 Jahre nichts mehr mit den Ämtern zu tun gehabt. Jetzt musste ich aber da hin, da ich mich ja von meinem Ehemann getrennt habe.
Ich habe am 12.12.2008 die Schlüssel für meine neue Wohnung bekommen.
Jetzt sitze ich in einer Wohnung wo nichts an Möbel, Geschirr, Küche etc. vorhanden ist.
Meine Sachbearbeiterin hat mir mitgeteilt, das die Bearbeitungen noch bis Mitte Januar hinziehen werden, da sie auf dem Amt unterbelegt sind, wegen Krankheit und Urlaub.
Mein Anwalt hat meinem noch Ehemann aufgefordert, einige Sachen aus den Hausrat an mir abzugeben. Meinem noch Ehemann interessiert das nicht. Er sagte nur, das ich mich getrennt habe und dann auch sehen soll, wie ich weiter komme.
Natürlich lebe ich jetzt noch nicht in dieser Wohnung, noch kann ich ein paar Tage bei meinen Bekannten bleiben. Allerdings möchten sie Weihnachten mit Familie und Verwandschaft verbringen, nicht mit meinem Sohn und mir.
Wie oder was kann ich jetzt tun? Ich bin total fertig mit den Nerven.
Gruß BlackAngel
Das Amt wird das genauso sehen wie der Anwalt, denn der Hausrat ist unter Eheleuten aufzuteilen. Du bekämst für die dann noch fehlenden Dinge maximal ein Darlehen.
Quote from Mandy;1995
Du bekämst für die dann noch fehlenden Dinge maximal ein Darlehen.
Wobei diese Ansicht möglicherweise gegen die in dem noch nicht veröffentlichten BSG Urteil B 14 AS 64/07 R festgestellten Grundsätze verstößt. Ich würde also ein Darlehen nur akzeptieren unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach Veröffentlichung des genannten Urteils. Bis zu dieser Veröffentlichung wäre dann auch die Rückzahlung auszusetzen. ARGE wird das vermutlich nicht gerne sehen, aber dafür würde ich kämpfen.
Ist aber eine Einzelfallentscheidung....
Ja, bis der Anwalt in dieser Sache was erreicht hat, werden bestimmt auch noch einige Wochen vergehen. Das ändert aber Leider nichts an meiner Situation, die ich jetzt habe.
Ein Darlehen würde mir nur dann etwas bringen, wenn ich das Darlehen noch in diesen Jahr bekommen würde. Aber das muss ja auch erst noch geprüft und von der Oberen Abteilung genehmigt werden.
Wirklich glücklich wäre ich mit einem Darlehen nicht, aber werde dann wohl keine andere Möglichkeit haben.
Aber mal davon ab: wieso sollte der Steuerzahler die Gegenstände finanzieren, nur weil der Herr Ehemann meint, den ehelichen Hausrat komplett einbehalten zu wollen. Mit welchem Recht soll sie nix vom gemeinsamen Hausstand bekommen und er alles? :mad: Wenn sich ein Nicht-ALG II-Empfänger trennt oder scheiden lässt, dann muss doch auch geteilt werden.
Quote from Mandy;1997
Selbstverständlich, wie jedes andere Urteil auch. Trotzdem haben BSG Urteile einen gewissen Charme, man könnte es auch Ausstrahlung nennen und so mancher Richter an einem ganz einfachen, kleinen SG läßt sich von dieser Ausstrahlung blenden. Es ist also eine durchaus probate Strategie, sich auf eine ganz ähnlich gelagerte Einzelfallentscheidung des BSG zu berufen, das soll tatsächlich öfter mal zum Erfolg führen, hab ich mir sagen lassen.
Wie oder was soll ich denen sagen clownfish wegen einer Erstausstattungsbeihilfe?
Ja Mandy , ich gebe dir da voll Recht, das es nicht sein kann, das der Steuerzahler dafür aufkommen soll.
Aber was soll ich in meinem Fall tun, da ich nun mal jetzt die Situation habe.
Nun...ich schätze mal, der Anwalt wird erstmal auf die Herausgabe der Gegenstände drängen und dann kann man weitersehen, was natürlich für's Erste schlecht für sie ist, wenn der Mann sich so bockbeinig stellt und sie mit nix stehen lässt.
In dem Punkt sehe ich das genauso. Die ARGE wird sich, zu Recht, erst einmal zurückhalten, bis der Hausstand im Wege der Scheidung geteilt ist. Wenn das erfolgt ist und es fehlt etwas Notwendiges, dann musst Du das bei der ARGE beantragen und danach sieht man dann weiter.
Ob Darlehen oder peng, aber trotzdem sollte auch wenn ein Anwalt eingeschaltet wird dafür gesorgt werden, dass dieser sich auch um den ehelichen Hausrat kümmert.
Denn da stimme ich Mandy zu oder gilt das BGB und der §1361a nicht mehr?
Mein Anwalt hat die Post mit den Hausrat an den Anwalt und an meinem noch Ehemann geschickt. Mein Anwalt hat ihm auch eine Frist gesetzt. Weder sein Anwalt noch mein Ehemann reagieren auf die Post. Wenn mein Anwalt bis Montag nichts gehört hat, wird er das ans Gericht weiter geben.
Aber das Ändert nicht an meiner Situation in der ich mich jetzt befinde.
Wenn Du die Ablehnung des Antrags auf Erstausstattung bisher nur mündlich/telefonisch hast, dann hat dies rechtlich noch keine Bedeutung. Ich hab leider keine Ahnung, ob man zivilrechtlich in einer solchen Sache eine Eilentscheidung des Gerichts bekommen kann, das weiß Dein Anwalt. Wenn Du dann genau weißt, was Du aus dem alten Hausstand noch erhälst, dann kannst Du Deinen Antrag auf Erstausstattung präzisieren. Der Verweis auf einen Antrag vor XX-Jahren ist nach meiner Meinung nicht haltbar, entscheiden ist, ob der Bedarf da ist oder nicht.
Werde morgen gleich mal zur Arge gehen. Nach langem Überlegen, werde ich kein Darlehen nehmen. Egal wie alles ausgeht, ich möchte alles Schriftlich von der Arge haben.
Ein Gespräch bei der ARGE ist sicher hilfreich, nimm Dir ruhig einen Begleiter mit - 4 Ohren hören oftmals mehr als nur 2, und wenn man selbst betroffen ist, hört man manchmal nicht so ganz genau hin, weil man doch emotional zu engagiert ist.
Im Zweifelsfall versuchen eine einstweilige Verfügung/Anordnung eines Gerichtes gegen den Noch-Mann zu erreichen. Eine Ehe ist rechtlich eine Zugewinngemeinschaft. Das heißt, alle Gegenstände, die während der Ehe erworben wurden, sind dann auch 50/50 aufzuteilen. Es ist nicht rechtlich von deinem Mann, den Hausrat einzubehalten.
Mal ganz abgesehen davon, dass er eine gewisse Unterhaltspflicht hat. Für eine Übergangszeit auch für dich (die ist allerdings nicht mehr sooo lang, aber auf jeden Fall für den gemeinsamen Sohn. Und die Pflicht endet erst nach Beendigung der ersten beruflichen Ausbildung, also entweder Ausbildung oder Studium. So lange ist er unterhaltspflichtig.
Das Gericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung auf Antrag eines Lebenspartners regeln bzw. anordnen:
die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind (§ 620 Nr. 1 ZPO entsprechend),
die Regelungen des Umgangs mit einem gemeinschaftlichen Kind (§ 620 Nr. 2 ZPO entsprechend),
die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes an den anderen Elternteil (§ 620 Nr. 3 ZPO entsprechend),
die Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind (§ 620 Nr. 4 ZPO entsprechend),
das Getrenntleben der Lebenspartner (§ 620 Nr. 5 ZPO entsprechend),
den Unterhalt eines Lebenspartners (§ 620 Nr. 6 ZPO entsprechend),
die Benutzung der gemeinsamen Wohnung und des Hausrats (§ 620 Nr. 7 ZPO entsprechend),
die Herausgabe und Benutzung der zum persönlichen Gebrauch eines Lebenspartners oder eines Kindes bestimmten Sachen (§ 620 Nr. 8 ZPO entsprechend),
die Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz (erforderliche Maßnahmen, wenn ein Beteiligter vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person verletzt hat, z. B. ein Verbot, die Wohnung der verletzten Person zu betreten oder Verbindung zur verletzten Person aufzunehmen oder die befristete alleinige Überlassung der gemeinsamen Wohnung an die verletzte Person), wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben (§ 620 Nr. 9 ZPO entsprechend),
die Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für das Verfahren zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft und die Folgesachen (§ 620 Nr. 10 ZPO entsprechend).
Die einstweilige Anordnung wird erlassen, sofern die Angelegenheit tatsächlich eilbedürftig und der Anspruch gerechtfertigt ist. Sie stellt wie das Urteil einen Vollstreckungstitel dar, mit dem man notfalls den Gerichtsvollzieher beauftragen kann. Ist ein Verfahren zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft noch nicht anhängig, so scheidet eine einstweilige Anordnung aus. Stattdessen bietet sich die Möglichkeit des Arrests für zukünftige Forderungen bzw. der einstweiligen Verfügung für bereits bestehende Ansprüche.
Der Arrest kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Aufhebung der Lebenspartnerschaft in naher Zukunft beabsichtigt ist und der Antragsteller befürchten muss, durch Vermögensverfügungen größeren Ausmaßes von Seiten seines Lebenspartners um den Ausgleich des Überschusses gebracht zu werden.
Mit einer einstweiligen Verfügung kann man bereits vor einem Hauptsacheverfahren die Zahlung von Unterhaltsleistungen durchsetzen. Der Antragssteller muss aber glaubhaft darlegen können, dass er ohne die einstweilige Zahlung von Unterhalt in eine Notlage geraten würde.
http://www.lsvd.de/267.0.html
Ist aber allgemein gültig. War nur die übersichtlichste Zusammenstellung
Binela1980
Ich hatte das gleiche Problem. Ich habe mich Anfang Dieses Jahres von meinem Mann getrennt. Dafurch war ich gezwungen Hartz 4 Zu beantragen was ich auch sehr schnll bewilligt kommen habe. Ich habe auch einen Antrag auf Wohnungserstausttatung gesellt. Die habe ich auch genehmigt bekommen aber als Darlehn. Aber solltest du nicht oder nur teilweise etwas bekommst kannst du mit dem Ablehnungsbescheid dieser Sachen zur Außenstelle vom Sozialamt dort bekommst du dann den Rest.Du bekommst einem Schein mit dem du zu einem bestimmten Warenhaus gehen kannst.
Ich wünsche Dir und deinem Sohn alles Gute!!
Gruß Binela