Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%20Seiten%202787
Timestamp: 2019-12-07 11:14:07
Document Index: 61162825

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 253', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1178
BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09 (https://dejure.org/2011,1178)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2011 - I ZR 34/09 (https://dejure.org/2011,1178)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2011 - I ZR 34/09 (https://dejure.org/2011,1178)
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§ 5 Abs 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich
Ein eine zu untersagende Werbeanzeige umschreibender und mit Vergleichspartikeln auf die beanstandete Anzeige Bezug nehmender Unterlassungsantrag ist auf Verbot der Verletzungsform gerichtet; Verbot der Verletzungsform ist im Falle der Wettbewerbswidrigkeit einer ...
Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf eine zu untersagende Werbeanzeige umschreibender und mit Vergleichspartikeln auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt
Wettbewerbswidrige Werbeanzeige
Zur Auslegung eines Unterlassungsantrags
Kurznachricht zu "Titelgläubiger, Vertragsgläubiger und erneuter Unterlassungsschuldner" von RA Friedrich Bernreuther, original erschienen in: WRP 2012, 796 - 801.
LG Frankfurt/Main, 06.02.2008 - 8 O 153/07
OLG Frankfurt, 05.02.2009 - 6 U 54/08
Es kann offenbleiben, ob dem Geschädigten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Anspruch auf Ersatz eines konkreten Zinsschadens - sei es in Form entgangener Zinsen, sei es in Form der Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung des Gerichtskostenvorschusses - zusteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 37; OLG Karlsruhe, NJW 2013, 473, 474 f.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 7 U 204/11, juris Rn. 27, 29 f.).
f) Kann auch für die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage an dem feingliedrigen Streitgegenstandsbegriff, den der Senat in der Vergangenheit vertreten hat, nicht mehr festgehalten werden, bietet es sich an, in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform den Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (so bereits BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich).
Da Gegenstand des Unterlassungsantrages allein die beiden konkret angegriffenen E-Mails sind, wie die Bezugnahme auf diese durch die Formulierung "wie geschehen" verdeutlicht (vgl BGH GRUR 2011, 742 - Leistungspakete im Preisvergleich Tz. 17 m. w. N.), verzichtet der Senat zur Klarstellung auf die gesetzeswiederholende Übernahme der Merkmale "automatische Anrufmaschine" und "Faxgerät", ohne dass darin eine Teilabweisung der Klage läge.
Denn Gegenstand eines solchen Antrags ist in der Regel allein die konkrete Verletzungsform, die neben dem abstrakt umschriebenen Merkmal noch eine Reihe weiterer Eigenschaften aufweisen kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 17).
Unbedenklich ist ein solcher Antrag ferner dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2010, 751 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbung mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("sofern dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
Mit der Formulierung "wie dies ... geschehen ..." unter näherer Bezeichnung des Geschehnisses und unter Beifügung von Anlagen wird der Antrag auf die konkrete Verletzungsform beschränkt (…BGH a.a.O. [Tz. 14] - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; GRUR 2011, 742 [Tz. 17] - Leistungspakete im Preisvergleich ).
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich).
Ein Klageantrag, mit dem der Kläger ein Verbot der erneuten Begehung der Verletzungshandlung begehrt, genügt immer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BGH GRUR 2011, 742, [BGH 07.04.2011 - I ZR 34/09] Tz 17 - Leistungspakete im Preisvergleich;… Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., Rn 2.43 zu § 12 UWG m. w. N.).
Unabhängig davon ist der Klageantrag ohnehin auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet, das keinen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit begegnet; denn die Verbreitung von "Einkauf Aktuell" soll nach dem Antrag nur untersagt werden, wenn die angeführten Rubriken dort so ausgestaltet sind wie in den im Antrag wiedergegebenen Ausgaben (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
BGH, 25.04.2019 - I ZR 158/18
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Identität …
OLG Frankfurt, 26.04.2012 - 6 U 2/11
Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel
AG Köln, 13.09.2016 - 267 C 41/16
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten …
LG Darmstadt, 02.03.2012 - 15 O 126/11