Source: https://www.buzer.de/gesetz/5782/a79307.htm
Timestamp: 2019-08-21 03:06:26
Document Index: 76110369

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 29', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 47', '§ 58', '§ 47', '§ 58', '§ 51']

§ 51 IStGHG Herausgabe von Gegenständen IStGH-Gesetz
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§ 51 - IStGH-Gesetz (IStGHG)
Frühere Fassungen von § 51 IStGHG
Zitierungen von § 51 IStGHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IStGHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 29 IStGHG Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren (vom 01.07.2017)
... mit einer Überstellung können an den Gerichtshof ohne besonderes Ersuchen nach § 51 Gegenstände herausgegeben werden, 1. die als Beweismittel für das Verfahren ...
... werden. (2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung ... anzuordnen. (4) Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 können auf Ersuchen des Gerichtshofes das im Inland befindliche ... erlassen (Artikel 58 des Römischen Statuts) worden ist, mit Beschlag belegt werden. § 51 Abs. 2 Nr. 1 findet entsprechende Anwendung. Die Beschlagnahme umfasst auch das Vermögen, das ...
... des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet. §§ 47, 49 bis 52, 53 Abs. 2, §§ 58 und 59 des IStGH-Gesetzes finden entsprechende Anwendung. ...
... Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet. Die §§ 47, 49 bis 52, 53 Abs. 2, §§ 58 und 59 des IStGH-Gesetzes finden entsprechende Anwendung. ...
... durch das Wort „Einziehungsanordnung" ersetzt. 6. In § 51 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „unmittelbar oder mittelbar" gestrichen und werden nach den ...
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