Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.1982&Aktenzeichen=II%20ZR%20166/81
Timestamp: 2019-12-14 17:52:14
Document Index: 145255517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25']

BGH, 29.03.1982 - II ZR 166/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,617
BGH, 29.03.1982 - II ZR 166/81 (https://dejure.org/1982,617)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1982 - II ZR 166/81 (https://dejure.org/1982,617)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1982 - II ZR 166/81 (https://dejure.org/1982,617)
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Haftung für Altverbindlichkeiten, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt - Voraussetzung, dass die Firmen des früheren und des neuen Geschäftsinhabers einander gleichen
Zur Anwendbarkeit des § 25 HGB
NJW 1982, 1647
ZIP 1982, 560
MDR 1982, 908
DNotZ 1983, 191 (Ls.)
Die in dieser Bestimmung vorgesehene Rechtsfolge greift vielmehr auch dann ein, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Betätigungsfelder von der Übernahme ausgenommen werden, solange nur der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern desselben übernommen wird, so daß sich der nach außen für den Rechtsverkehr in Erscheinung tretende Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (BGHZ 18, 248, 250; Urt. v. 29. März 1982 - II ZR 166/81, WM 1982, 555, 556).
Nur einen besonderen Anwendungsfall dieser Regel stellt es dar, wenn der Bundesgerichtshof auch schon bisher angenommen hat, daß die Firmengleichheit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht durch Hinzufügung oder Weglassung eines auf eine Gesellschaft deutenden Zusatzes ausgeschlossen wird (…Urt. v. 2. April 1959 - II ZR 163/58, LM HGB § 2 Nr. 1 = BB 1959, 462; v. 29. März 1982 aaO).
Abgesehen davon, daß § 25 Abs. 1 HGB nicht verlangt, daß der ehemalige Inhaber dem neuen "seine" Firma mitüberträgt, sondern lediglich darauf abstellt, daß sich die Firmen des neuen und des alten Geschäftsinhabers gleichen (vgl. SenUrt. v. 29. März 1982 aaO), kommt es auf die von der Revision in diesem Zusammenhang aufgeworfene allgemeine Frage, ob ein Kaufmann von der weiteren Verwendung seiner eigenen, ähnlichen, schon bisher geführten Firma absehen muß, wenn er die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vermeiden will, schon deshalb nicht an, weil die Beklagte das übernommene Unternehmen der GmbH nicht unter ihrer eigenen, jedenfalls nicht unverändert gebliebenen Firma weitergeführt hat.
Nach dem maßgebenden äußeren Erscheinungsbild wechselte lediglich der Unternehmensträger (vgl. BGH, Urt. v. 29. März 1982 - II ZR 166/81, NJW 1982, 1647).
Während der Wegfall des Vornamens des früheren Inhabers Alfred Sch. und die Beifügung eines die Gesellschaftsverhältnisse kennzeichnenden Zusatzes den Wechsel der Unternehmensträger erkennbar machen, wird durch die Übereinstimmung im Kern die Kontinuität des Unternehmens hervorgehoben (vgl. BGH, Urt. v. 29. März 1982 a.a.O. m. Anm. von Karsten Schmidt).
Auch das Urteil vom 29. März 1982 (aaO) stellt für die Frage der Firmenfortführung nur auf die tatsächlich im Verkehr gebrauchte Firmenbezeichnung ab.
Der Umstand, daß Föhl das Geschäft nicht endgültig, sondern nur als Pächter zur vorübergehenden Nutzung erworben hat, ist nach ständiger, überwiegend auch im Schrifttum gebilligter Rechtsprechung kein Grund, der die Haftung ausschlösse (RGZ 133, 318, 322 f.; zuletzt Senatsurteil vom 29.3.1982 - II ZR 166/81 = LM HGB § 25 Nr. 17;… Hüffer in Großkomm. HGB 4. Aufl., Rn. 38 und 81 zu § 25 sowie K. Schmidt, Handelsrecht S. 174/175, beide mit weiteren Nachweisen).
Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, (auch) für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers (BGH NJW 1982, 1647, 1647).
Für die Anwendung des § 25 Abs. 1 HGB genügt es jedoch, dass die Firmen des früheren und des neuen Geschäftsinhabers einander gleichen, da der Rechtsverkehr hieraus den Wechsel des Unternehmensträgers erkennt (BGH NJW 1982, 1647, 1648).
Fortführung eines Handelsgeschäfts bedeutet, dass das Handelsgeschäft in seinem Kern fortgeführt wird (BGH NJW 1982, 1647; OLG Hamm OLGR 1994, 68; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 71; DRsp-ROM Nr. 1999/10505), was z.B. erfüllt ist bei Übernahme der Geschäftsräume, der gleichen Geschäftsadresse, von Teilen des Personals sowie des wesentlichen Teils des Inventars.
Denn es ist ohne Bedeutung, ob der ehemalige Inhaber dem neuen auch seine Firma mitübertragen hat (BGH MDR 1982, 908; MDR 1992, 564; OLG Hamm OLGR 1999, 39 m.w.N.), da es weder auf die Zulässigkeit der Firmenfortführung noch auf die Einwilligung des Veräußerers ankommt.
Die Beklagte sitzt in den bisherigen Räumen, Lager- und Büroeinrichtungen (vgl. dazu BGH NJW 1982, 1647; NJW 1986, 581).
Es bleibt ohne Bedeutung, ob der ehemalige Inhaber dem neuen auch seine Firma mit übertragen hat (BGH NJW 1982, 1647; OLG Hamm NJW-RR 1999, 247).
OLG Düsseldorf, 04.12.2001 - 4 U 94/01
Zur Nachhaftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Tagungs- und …
Maßgeblich ist vielmehr, dass jedenfalls der Kern des Unternehmens rechtsgeschäftlich auf den Erwerber übertragen wird, so dass der Unternehmensträger wechselt (vgl. BGH NJW 1982, 1647; OLG Hamm NJW-RR 1995, 734;… Münchener Kommentar-Lieb, § 25 HGB, Rdnr. 40;… Baumbach/Duden/Hopt, 30. Aufl., § 25 HGB, Rdnr. 4).
Denn ein nur im Innenverhältnis vereinbarter stiller Erwerb unter Fortführung des Geschäftsbetriebes durch den bisherigen Inhaber als verdeckten Treuhänder genügte hierfür nicht (BGH NJW 1982, 1647, 1648;… Baumbach/Duden/Hopt, 30. Aufl. § 25 HGB, Rdnr. 4;… Münchener Kommentar-Lieb, § 25 HGB, Rdnr. 46).