Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/75072-neue-egv-project-sofortangebot.html
Timestamp: 2018-06-22 13:58:58
Document Index: 215990227

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 31']

Neue EGV mit Project ''Sofortangebot'' - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
20.06.2011, 12:55 #1
Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''
Habe heute eine neue EGV bekommen in dem ich an den Project ''Sofortangebot''teilnehmen soll. Es ist allerdings keine Sofortmaßnahme in eigentlichen Sinne,sonder das Project nennt sich einfach nur so.Wäre schön wenn jemand mal drüberguckt.
Hab die EGV+Aufforderung der Maßnahme mal hochgeladen.
20.06.2011, 13:05 #2
Ein Sofortangebot ist an enge gesetzliche Vorgaben geknüpft, die du im § 15a SGB II nachlesen kannst. Bist du nicht der genannten Personenkreis zu finden, kommt diese Maßnahme für dich auch nicht in Frage. Eine Eingliederungsvereinbarung sollte so oder so nicht unterschrieben werden, weil es sich um einen Vertrag handelt, den keiner braucht.
Dazu eine informative Diskussion
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post851847
20.06.2011, 13:31 #3
Ich hoffe, Du hast das nicht unterschrieben!?
20.06.2011, 13:33 #4
Nein,habe beide Exemplare hier ununterschrieben liegen.
20.06.2011, 13:48 #5
Hallo NewEnd, das ganze liest sich für mich Bewerbungstrainig und Hilfestellung
zur Vermittlung!
Erinnert mich stark an 50 plus, so wie das beschrieben wird!
Weil der Satz "sie sind auch von Zuhause aus aktiv"!
20.06.2011, 13:49 #6
Solange die EGV nicht unterschrieben ist, ist sie nicht gültig. In der "Einladung" steht, (Kommen Sie dieser Einladung nicht nach,stellt dies einen Verstoß gegen Ihre aktuelle Eingliederungsvereinbarung dar.)
Gibt es noch eine gültige unterschriebene EGV??
20.06.2011, 14:03 #7
So weit ich weiss,ja. Ausschreibungen Nordrhein-Westfalen: Trainingsmaßnahme <--- Das müsste diese Maßnahme sein.
20.06.2011, 14:23 #8
Ja, es ist so wie ich es oben schon geschrieben habe!
Ich glaube Fahrgeld soll der Maßnahmeträger zahlen!
Nun wenn du keine EGV auch nicht eine Alte die eventuell noch gültig ist unterschrieben hast???
20.06.2011, 16:04 #9
geht doch mal auf die website von denen
dann wist ihr was das ist
die bieten so ziemlich alles an an schrott was man anbieten kann
ist so ein abzocker gesellschaft
wie schon oben beschrieben worden ist
wird so eine art bewerbungstrainig sein
wo man sich selbst überlassen ist
würde dein SB mal fragen was das genau sein soll
das must der
er kann nicht einfach einen träger bestimmen wo man nicht weiss
das wird der träger sein wo die dich hinschicken wollen
Weder die neue noch die alte ist unterschrieben.
21.06.2011, 13:38 #11
Hallo NewEnd, wenn es der Kurs ist wie oben schon geschrieben 50 plus,
dann mußt du für dich entscheiden!
Eine Freundin von mir hat an einem solchen Kurs teilgenommen,14 Tage a 4 Stunden
Dann kam das große Schweigen im Walde bzw. 1 mal im Monat hin und vorzeigen
wo beworben!
In dem 1/2 Jahr kamen von dem Träger 3 Stellenangebote!
Andere Teilnehmer wurden in EDV-Kurse gesteckt und manche konnten sich
einen Kurs aussuchen so zum Beispiel an der VS , wurde vom Träger bezahlt!
In Job ist keiner gekommen!
Bin die Maßnahme nicht angetreten und hatte heute Post im Briefkasten,dass man man beabsichtig mich ab dem 1.8 für 3 Monate für 30% zu kürzen.
Bis zum 8.7 soll ich mich dazu äussern,bevor ein Verwaltungakt erlassen wird.
EGV ist immer noch ununterschrieben im Schrank.
24.06.2011, 13:33 #13
Bezieht sich die Sanktion auf eine EGV?
Passt der § 15a SGB II oder trifft er nicht zu? Das könnte ein weiterer Grund sein, warum die Sanktion nichtig ist.
In dem Schreiben steht :Liegt eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs.1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch 2 vor.
Nein trifft er nicht, vor Alg 2 habe ich Alg 1 erhalten.
Ich weiss allerdings nicht ob es sich um ein Sofortangebot handelt wie bei dem von dir genannten §,oder das Project einfach nur ''Sofortangebot''heißt.
24.06.2011, 20:10 #15
''Bei dem von Ihnen angebotenen ''Sofortangebot'' wurde der genaue Ablauf und die Einzelheiten der Maßnahme nicht besprochen. Diese Pflicht Ihrerseits, in einer EinV qualifizierte, konkrete und verständliche Inhalte zu vereinbaren, wird auch nicht durch einen Flyer ersetzt !
Bei dem Project ''Sofortangebot'' muss davon ausgegangen werden, da der Name des Project dies vermuten lässt, sich um eine Maßnahme nach dem § 15a Sofortangebot handelt:
''§ 15a Sofortangebot
Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.``
Da ich Alg 1 vor dem bezuges von Alg 2 bezogen habe, war ich nicht zwei Jahre ohne Leistungsbezug.
§ 31 Abs 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch 2.
Da ich bis zum heutigen Zeitpunkt keine EinV unterschrieben habe, somit auch nichts zwischen uns vereinbart wurde, darfkeine Sanktion wegen Verstoß gegen Pflichten aus der EinV erfolgen.``
13.07.2011, 15:55 #16
Inzwischen habe ich ein Sanktionbescheid von 30%, nicht wegen der ununterschriebenen EGV,sondern weil ich eine zumutbare Maßnahme abgelehnt habe. Der Widerspruch ist bereits eingereicht.
Heute kam dann Post per Einschreiben...eine erneute Einladung der Maßnahme und nicht der VA.
Warum hast du nicht einfach an der Massnahme teilgenommen?
13.07.2011, 18:19 #18
Was war das denn für eine Maßnahme?
14.07.2011, 03:04 #19
1. war diese Einladung zur Maßnahme meiner Meinung nach Bestandteil der nicht unterschriebenden Eingliederungsvereinbarung. Das geht auch eindeutig aus den Wortlaut der Einladung hervor (Das es sich um eine EGV-Pflichtverletzung handelt).
2. Da Du diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben hast greift meiner Meinung anch diese Sanktion nicht.
Bei der erneuten Einladung zur Maßnahme müsste man sehen was darin steht. Stell mal bitte die Einladung ein.
Neben dem Widerspruch würde ich beim zuständigen Gericht Antrag auf einsweilige Anordnung / aufschiebende Wirkung stellen.
14.07.2011, 11:09 #20
sehe ich wie @blinky, die Maßnahme ist per EGV festgelegt, die ja nicht unterschrieben wurde. Damit ist kein gültiger Vertrag zustande gekommen.
Man hätte nun einen VA erlassen müssen, um Dich zur Teilnahme zu zwingen.
Hat man aber nicht, eine Sanktion ist damit rechtswidrig.
Umgehend Widerspruch einlegen, dann beim SG eine EA(Einstweilige Anordnung beantragen).
Mitnehmen musst Du zum SG die EGV, Sanktionsbescheid und Widerspruch,alles in 2facher Ausführung. Und einen aktuellen Kontoauszug.
15.07.2011, 11:02 #21
Solange ich nicht weiss was in der Maßnahme genau gemacht wird,auch wenn sich 15 Tage präsent sein harmlos anhört, will ich erst wissen was die verschiedene Module sind die in der EGV genannt werden. Als ich das letzte mal dieser Spruch in meiner EGV hatte und ich einen Niederländischensprachkurs an der VHS machen sollte war einer dieser ``Module``,dass ich an einer Theatergruppe teilnehme und dieses dann vor Publikum aufgeführt wird.
15.07.2011, 12:55 #22
Hast du wirklich keine alte EGV?
Ansonsten - Widerspruch - Klage.
Am Montag hingehen(Vorher am besten Fahrtkosten beantragen), nix unterschreiben sondern mitnehmen und prüfen, und wenn se dich dabehalten wollen ohne Verträge ganz interressiert rumsitzen.
Vielleicht informierste auch die Berufsgenossenschaft ob du dort versichert bist.
15.07.2011, 13:22 #23
Dies ist jetzt eigenständig unabhängig von der EGV. Den erstens hast Du das Schreiben nicht zusammen mit einer EGV (-VA) bekommen und zweitens wird hierbei auch nichts von einer EGV erwähnt.
Allerdings musst Du jetzt für Dich entscheiden ob Du dran teilnimmst oder wegen unbestimmtheit dagegen vorgehen möchtest.
Nur trittste nicht an, drücken die Dir eine zweite Sanktion rein.
15.07.2011, 14:17 #24
Kommen Sie dieser Einladung nicht nach, stellt dies einen Verstoß gegen Ihre aktuelle Eingliederungsvereinbarung dar.
15.07.2011, 16:12 #25
Blinky meinte in der neuen Einladung steht in der Rechtsfolgenbelehrung nichts mehr von einer EGV.
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Sofortmaßnahme Sandalphon Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 3 24.06.2010 19:27
Krank bei Sofortmaßnahme - wiederholen? WeyounBN Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 2 10.04.2009 19:36
Sofortmaßnahme Ein-Euro-Job bei AWO lily_the_pink Ein Euro Job / Mini Job 3 19.05.2007 10:30