Source: http://cdu-mahlerten.de/14-0-Satzung.html
Timestamp: 2020-04-06 20:28:47
Document Index: 148381998

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§26']

CDU-MAHLERTEN | Satzung
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) will das öffentliche Leben im Dienst des Deutschen Volkes und Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach den Grundsätzen eines sozialen Rechtsstaates auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten.
Der CDU-Kreisverband Hildesheim umfasst das Gebiet des Landkreises Hildesheim. Er ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen dieses Gebietes, soweit sie nicht durch Satzung und Gesetz einem übergeordneten Verband übertragen sind.
Der Kreisverband führt den Namen: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Kreisverband Hildesheim
Der Sitz des Kreisverbandes ist Hildesheim.
Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands kann jeder werden, der ihre Ziele zu fördern bereit ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge Richter­spruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt, kann als Gast in der Partei mitarbeiten. Er kann in die Partei aufgenommen werden, wenn er nachweisbar seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnt und ein Jahr vor der Aufnahme als Gast in der Partei mitgearbeitet hat.
Die Mitgliedschaft in einer anderen deutschen Partei oder einer mit den Zielen der CDU konkurrierenden Gruppe schließt die Mitgliedschaft in der CDU aus.
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorsitzende nach Anhören des Stadt-, Gemeinde- bzw. Samtgemeindeverbandsvorsitzenden und des Ortsvorsitzenden. Die Mitgliedschaft wird mit dem Aufnahmebeschluss wirksam. Aufnahmen und Austritte von Parteimitgliedern sind dem Vorstand namentlich bekanntzugeben.
Jedes aufgenommene Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis und die gültige Satzung des Kreisverbandes.
Will der Kreisvorsitzende einen Aufnahmeantrag ablehnen oder anders entscheiden als der Stadt-, Gemeinde- bzw. Samtgemeindeverbands- und Ortsverbandsvorsitzende vorgeschlagen haben, so muss er einen Beschluss des Kreisvorstandes herbei­führen.
Wird der Aufnahmeantrag durch den Kreisvorstand abgelehnt, so ist der Bewerber be­rechtigt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen, beginnend mit dem Zugang der Mitteilung der Ablehnung, Einspruch einzulegen. In diesem Falle entscheidet der Landesvorstand endgültig über den Antrag des Bewerbers.
Nur Mitglieder können in Parteigremien gewählt und als Kandidaten für parlamen­tarische Vertretungen aufgestellt werden. Bei Kommunalwahlen kann der Kreisvorstand Ausnahmen zulassen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, sich für die Ziele der CDU einzusetzen. Die Inhaber von Parteiämtern sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen. Sie haben den zuständigen Parteiorganen laufend über ihre Tätigkeit zu berichten.
Jedes Mitglied hat Beiträge gemäß der Finanz- und Beitragsordnung der Bundespartei zu entrichten.
Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Bei­tragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.
Der Austritt ist dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird nach Eingang beim Kreisverband wirksam. Der Mitgliedsausweis ist mit der Austrittserklärung zurückzugeben. Austritte sind dem Vorstand bekannt zu geben.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Mitglied wegen einer ehrenrührigen straf­baren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist oder die Beiträge trotz Zahlungsfähigkeit und zweimaliger schriftlicher Mahnung für mindestens ein Jahr nicht entrichtet hat.
Voraussetzung des Ausschlusses eines Mitglieds ist die Feststellung seines parteischädigenden Verhaltens oder die beharrliche Missachtung seiner satzungsgemäßen Pflichten.
a) zugleich einer anderen politischen Partei angehört;
b) in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsen­dungen oder Presseorganen grundsätzlich gegen die Politik der Union Stellung nimmt;
c) als Kandidat der Christlich Demokratischen Union in einer Vertretungskörperschaft gewählt ist und der Christlich Demokratischen Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet;
d) vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt;
Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des örtlich oder sachlich zuständigen Par­teivorstandes das nach der Parteigerichtsordnung zuständige Parteigericht. Der Antrag ist über den Kreisvorstand zu stellen. Er befindet darüber, ob er den Antrag an das Parteigericht weiterleiten oder es bei einer Ordnungsmaßnahme bewenden lassen will.
Für Ausschlussverfahren gegen Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei ist das für den Wohnsitz des Mitglieds zuständige Landesparteigericht in erster Instanz anzurufen. Die Entscheidung der Parteigerichte in Ausschlussverfahren sind schriftlich zu begründen.
In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Bundesvorstand oder der Vorstand des örtlich zuständigen Landes-, Kreis-, Stadt- bzw. Gemeinde- und Ortsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen.
Für Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder Bundesvor­stand, für Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.
Für die Mitglieder des Kreisvorstandes ist neben dem Kreisvorstand auch der Landesvorstand zuständig.
Will der Kreisvorstand kein Ausschlussverfahren einleiten, so kann er nach Anhörung des Betroffenen Ordnungsmaßnahmen treffen.
c) Aberkennung von Parteiämtern
Ordnungsmaßnahmen gegen ein Mitglied können von dem Vorstand des zuständigen Stadt-, Gemeinde- bzw. Samtgemeindeverbandes oder Ortsverbandes beim Kreisvorstand beantragt werden. Dem Antrag ist eine Begründung beizufügen. Der Kreisvorstand kann auch von sich aus tätig werden.
Die Ordnungsmaßnahmen mit Rechtsmittelbelehrung sind dem Betroffenen in einem eingeschriebenen Brief mitzuteilen und zu begründen. Gegen Ordnungsmaßnahmen kann binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch beim Parteigericht des Kreisverbandes eingelegt werden. Der Widerspruch hat eine aufschieben­de Wirkung.
§10 Regelung von Streitigkeiten
Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Christlich Demokratischen Union oder zwischen Mitgliedern und Parteiorganen, die sich aus Ihrer Mitgliedschaft ergeben, sowie Streitig­keiten zwischen Parteiorganen werden von den Parteigerichten der CDU nach Maßgabe der Parteigerichtsordnung entschieden.
Dem Kreisparteitag gehören an:
a) die von den Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeindeverbänden gewählten Delegier­ten,
b) die Mitglieder des Kreisvorstandes.
Die Delegierten werden für zwei Jahre gewählt. Auf je angefangene 20 Mitglieder wird ein Delegierter entsandt. Stichtag für die Festlegung der Delegiertenzahl ist der Monatsletzte, der mindestens acht Wochen vor dem Kreisparteitag liegt.
Der Kreisparteitag tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. Er wird vom Vorsitzen­den des Kreisverbandes mit einer Frist von 7 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Einladung am 9. Tag vor dem Kreisparteitag zur Post gegeben ist.
c) mehr als 1/10 der Delegierten des Kreisparteitages oder mindestens 1/3 der Stadt-, Gemeinde- bzw. Samtgemeindeverbände es schriftlich unter Angabe der zu behan­delnden Punkte beantragen.
§ 13 Aufgaben des Kreisparteitages
b) Wahl des Kreisvorstandes und zweier Kassenprüfer für jeweils zwei Jahre,
d) Beschlüsse über die Arbeit der CDU im Kreisgebiet,
e) Entgegennahme der Berichte des Kreisvorstandes, der Vereinigungen und der Fachausschüsse,
f) jährliche Entgegennahme des Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprü­fer,
h) Wahl der Delegierten für die Parteitage und andere Gremien der Partei,
i) Auflösung des Kreisverbandes.
Die Beschlüsse des Kreisparteitages sind vom Kreisvorsitzenden und dem Schriftfüh­rer zu beurkunden.
b) vier Stellvertretern,
e) dem Ehrenvorsitzenden,
f) 15 Beisitzern,
g) dem Landrat oder Stellvertretenden Landrat, sofern er von der CDU gestellt wird,
h) dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion,
i) der Vorsitzenden der Frauen-Union,
j) dem Vorsitzenden der Jungen Union.
Als Gäste können an den Kreisvorstandssitzungen teilnehmen:
a) die CDU-Europaabgeordneten des Kreisverbandes,
b) die CDU-Bundestagsabgeordneten des Kreisverbandes,
c) die CDU-Landtagsabgeordneten des Kreisverbandes,
d) die Ehrenvorstandsmitglieder,
e) der Kreisgeschäftsführer,
f) der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung,
g) der Vorsitzende der Senioren-Union,
h) der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung,
i) der Vorsitzende der Sozialausschüsse,
j) der Vorsitzende der Vereinigung der Ost- und Mitteldeutschen,
k) der Oberkreisdirektor oder sein Stellvertreter.
Die im Abs. 1 unter „a" bis „e" genannten Mitglieder des Kreisvorstandes bilden den ge­schäftsführenden Kreisvorstand. Der Kreisgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen des geschäftsführenden Kreisvorstandes teil.
Die im Abs. 2 genannten Gäste „f" bis „k" müssen Mitglieder der CDU sein.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes können sich nicht vertreten lassen. Scheiden Mit­glieder aus dem Kreisvorstand aus, müssen diese beim nächsten Kreisparteitag durch Neuwahl ersetzt werden.
Der Kreisvorstand wird vom Vorsitzenden des Kreisverbandes mindestens vierteljähr­lich einmal zur Beratung, Beschlussfassung und zur Information über anstehende politi­sche und organisatorische Fragen einberufen. Die Ladungsfrist beträgt zehn Tage.
In dringenden Fällen ist eine Verkürzung der Ladungsfrist auf drei Tage zugelassen. Das Datum des Poststempels ist entscheidend für die Einhaltung der Frist. Der Kreisvorstand muss einberufen werden, wenn 1/4 seiner Mitglieder es schriftlich unter Anga­be der zu behandelnden Punkte beantragt.
Die Beschlüsse des Kreisvorstandes und des geschäftsführenden Kreisvorstandes sind vom Kreisvorsitzenden und vom Schriftführer zu beurkunden und rechtzeitig vor der nächsten Sitzung den Vorstandsmitgliedern zu übersenden.
Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt seine Geschäfte.
Aufgaben des Kreisvorstandes sind insbesondere:
a) Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kreisparteitages,
b) Berichterstattung über die politische Arbeit auf dem Kreisparteitag,
c) Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Aufstellung des Jahresberichtes,
d) Gründung von Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeindeverbänden,
e) Verhängen von Ordnungsmaßnahmen,
f) Einleitung von Ausschlussverfahren,
g) Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion des Kreistages, den Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten
h) Vorbereitung und Durchführung von Wahlen,
i) Mitgliederwerbung
k) Berufung des Kreisgeschäftsführers im Einvernehmen mit dem Landesverband.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes und der Kreisgeschäftsführer können an den Sit­zungen der Organe der nachgeordneten Verbände sowie der im Kreis bestehenden Vereinigungen teilnehmen. Sie sind jederzeit zu hören.
§ 16 Aufgaben des geschäftsführenden Kreisvorstandes
Der geschäftsführende Kreisvorstand erledigt die laufenden und besonders dringlichen Geschäfte des Kreisverbandes.
Aufgaben des geschäftsführenden Kreisvorstandes sind insbesondere
a) die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kreisvorstandes,
b) die Intensivierung der Arbeit der Orts-, Gemeinde- und Samtgemeindeverbände,
c) Einhaltung und Durchführung der Richtlinien und Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane,
d) Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Parteiveranstaltungen auf Kreisverbandsebene,
§ 17 Aufgaben des Schatzmeisters
a) Verwaltung der Geldmittel des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Vorstandes.
Über den Stand der Einnahmen und Ausgaben hat er dem Vorstand halbjährlich zu berichten.
b) Überwachung des Beitragseinzuges sowie der ordnungsgemäßen Abführung der Beitragsanteile an die übergeordneten Parteigremien sowie der Beitrags- und Spendenanteile an die Ortsverbände.
c) Erstellung des jährlichen Kassenberichtes.
§ 18 Vertretung des Kreisverbandes
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Kreisverband durch den Vorsitzenden, bei Ver­hinderung durch einen seiner Stellvertreter vertreten. Dieser wird mit der Vertretung vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem geschäftsführenden Vorstand, beauf­tragt.
§19 Vereinigungen
Im Kreisverband Hildesheim können folgende Vereinigungen bestehen:
a) Junge Union,
b) Frauen-Union,
c) Sozialausschüsse,
d) Kommunalpolitische Vereinigung,
e) Mittelstandsvereinigung,
f) Vereinigung der Ost- und Mitteldeutschen,
g) Senioren-Union.
§ 20 Fachausschüsse und Arbeitskreise
Zur Unterstützung und Beratung des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion kön­nen vom Kreisvorstand Fachausschüsse und Arbeitskreise gebildet werden. Der Kreisvorstand bestimmt die Aufgabengebiete.
Die Beschlüsse der Fachausschüsse und Arbeitskreise sind an den Kreisvorstand zu richten und dürfen nur mit dessen Zustimmung veröffentlicht werden. Die Korrespon­denz mit entsprechenden Fachausschüssen und Arbeitskreisen auf Landes- und Bun­desebene bleibt davon unberührt.
§ 21 Kreisparteigericht
Das Kreisparteigericht besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern. Außerdem sind drei Stellvertreter zu wählen. Der Vorsitzende und sein Vertreter müssen die Befä­higung zum Richteramt besitzen. Mitglieder und Stellvertreter dürfen nicht Mitglieder eines Parteivorstandes, eines anderen Parteigerichts sein oder in einem Dienstver­hältnis zur Partei stehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Im übrigen gelten die Bestimmungen der Parteigerichtsordnung, insbesondere hin­sichtlich der Verfahrensvorschriften und der Rechtsmittel.
§ 22 Stadt-, Gemeinde-, Samtgemeinde- und Ortsverbände
Der Kreisverband gliedert sich organisatorisch in Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeindeverbände und diese in Ortsverbände.
Für die Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeindeverbände und die Ortsverbände gelten die Vorschriften für den Kreisverband entsprechend, soweit nachfolgend nicht beson­dere Regelungen getroffen worden sind.
§ 23 Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeindeverbände
Die Organe des Stadt-, Gemeinde- oder Samtgemeindeverbandes sind;
b) der Stadt-, Gemeinde- oder Samtgemeindeverbandsvorstand,
c) die Satzung des Stadtverbandes kann einen Stadtausschuss vorsehen.
Die Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeindeverbände geben sich Satzungen, in denen die Zusammensetzung der Vorstände sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe von Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeindeverbände sowie der Ortsverbände im Rahmen des übergeordneten Satzungsrechtes geregelt werden.
In den einzelnen Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeindeverbänden können Ortsver­bände gebildet werden. Die Mitgliederzahl eines Ortsverbandes muss mindestens sie­ben betragen.
Über die Abgrenzung der Ortsverbände beschließt der Vorstand des jeweiligen Stadt-, Gemeinde- oder Samtgemeindeverbandes.
Die Rechte und Pflichten des Ortsverbandes gehen an den Stadt-, Gemeinde- oder Samtgemeindeverband über, wenn kein Ortsverband besteht
Die Organe der Partei sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden sind und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind in jedem Fall beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen.
Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden. Er ist dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organes nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Ergibt sich die Beschluss­unfähigkeit während der Sitzung bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in der nächsten Sitzung erneut abgestimmt oder gewählt.
Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.
§26 Abstimmungen
In allen Organen erfolgen Abstimmungen mit Ausnahme von Wahlen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte, es sei denn, dass 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt.
Die Wahlen der Mitglieder der Organe sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Sind in einem Wahlgang für ein Organ der Funktion nach mehrere Personen zu wählen (z. B. Beisitzer im Vorstand), so erfolgt die Wahl durch ein auf dem Stimmzettel hinter den Namen eines Kandidaten gesetzten Kreuz. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens 3/4 der Zahl der zu wählenden Kandidaten angekreuzt sind, sind ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind als die der nach der Funktion zu wählenden, sind ebenfalls ungültig. Wenn nur bis zu drei Positionen zu besetzen sind und für diese Ämter auch nur bis zu drei Kandidaten zur Verfügung stehen, so kann eine Wahl auch durch ja oder nein hinter den jeweiligen Namen getroffen werden.
Wenn die erforderliche Mehrheit im 1. Wahlgang nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmzahlen statt. In die Stichwahl kommt jeweils ein Kandidat mehr, als noch Sitze zu besetzen sind. Entfallen hierbei auf die letzte Stelle in der Reihenfolge nach Stimmzahlen zwei oder mehr Kandidaten mit gleich vielen Stimmen, so werden diese Kandidaten alle in die Stichwahl einbezogen. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit glei­cher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt diese ebenfalls durch Stichwahl.
Sollte nach einer Stichwahl kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhalten haben, folgt ein weiterer Wahlgang, bei dem diejenigen mit den meisten Stimmen gewählt worden sind. Ergibt sich auch nach diesem Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los zwischen allen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl.
Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur von einem besonderen hierzu einberufenen Kreisparteitag mit einer 3/4-Mehrheit beantragt werden. Für das Auflösungsverfahren gelten die Bestimmungen des Parteiengesetzes sowie des Bundesstatutes und der Sat­zung des Landesverbandes. Bei Auflösung des Kreisverbandes fällt das Vermögen an die nächste übergeordnete Organisationsstufe der CDU.
Diese Satzung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder des Kreisparteitages geändert werden.
Diese Satzung ist auf dem Kreisparteitag am 28.4.1989 in Hildesheim beschlossen worden. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.