Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/54393.htm
Timestamp: 2019-02-18 01:09:55
Document Index: 294685936

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 245', 'BGH', '§ 9', '§ 220', 'BGH', '§ 245', '§ 245', '§ 220', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 245', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 54']

ReinvermÃ¶gensdeckung beim Formwechsel einer GmbH in eine AG -Auswirkungen der Babcock-Entscheidung auf die Â§Â§ 245 Abs. 1 Satz 2, 220 Abs. 1 UmwG (Schaper, AG 2019, 69)
Nach dem Prinzip der ReinvermÃ¶gensdeckung muss beim Formwechsel einer GmbH in eine AG gem. Â§Â§ 245 Abs. 1 Satz 2, 220 Abs. 1 UmwG das nach Abzug der Schulden verbleibende VermÃ¶gen der Gesellschaft mindestens dem in der Satzung festgesetzten Grundkapital entsprechen. Vor dem Hintergrund der Babcock-Entscheidung, in der der BGH die Differenzhaftung auf die Deckung des korporativen Agios (Â§ 9 Abs. 2 AktG) erstreckt hat, geht der Beitrag der Frage nach, ob im Rahmen des Formwechsels einer GmbH in eine AG ein etwaiges Agio bei der ReinvermÃ¶gensdeckung zu berÃ¼cksichtigen ist. Eine solche Ã¼ber den Wortlaut des Â§ 220 Abs. 1 UmwG hinausgehende Erweiterung der ReinvermÃ¶gensdeckung folgt jedoch â€“ auch nach der Babcock-Entscheidung â€“ nicht aus dem nationalen Umwandlungs- und Aktienrecht, ist nicht europarechtlich vorgeschrieben und auch unter GlÃ¤ubigerschutzgesichtspunkten nicht geboten.
II. Babcock-Entscheidung des BGH
III. Ãœbertragbarkeit der Babcock-Entscheidung auf den Formwechsel?
1. Rezeption im Schrifttum
2. Unterschied zwischen korporativem und schuldrechtlichem Agio
a) GmbH-Recht
b) Aktienrecht
3. Umfang der ReinvermÃ¶gensdeckung nach Â§Â§ 245 Abs. 1 Satz 2, 220 Abs. 1 UmwG
a) Vorgaben des nationalen Umwandlungs- und Aktienrechts
aa) Formwechsel als SachgrÃ¼ndung?
bb) Schutz vor Umgehung der GrÃ¼ndungsvorschriften
c) GlÃ¤ubigerschutz
Beim Formwechsel einer GmbH in eine AG muss gem. Â§Â§ 245 Abs. 1 Satz 2, 220 Abs. 1 UmwG das nach Abzug der Schulden verbleibende VermÃ¶gen der Gesellschaft mindestens dem in der Satzung festgesetzten Grundkapital entsprechen. Durch dieses Prinzip der ReinvermÃ¶gensdeckung wird der Grundsatz der Kapitalaufbringung zum Schutz der GlÃ¤ubiger im Rahmen des Formwechsels gewÃ¤hrleistet.
Angesichts des Wortlauts von Â§ 220 Abs. 1 UmwG entsprach es lange Zeit wohl einhelliger Meinung, dass im Rahmen der ReinvermÃ¶gensdeckung darauf abzustellen sei, ob das ReinvermÃ¶gen des formwechselnden RechtstrÃ¤gers (nur) dem Nennbetrag des Grundkapitals der AG entspricht. Seitdem der BGH in der Babcock-Entscheidung die Differenzhaftung allerdings nicht auf die Deckung des geringsten Ausgabebetrags (Â§ 9 Abs. 1 AktG) beschrÃ¤nkt, sondern auf die Deckung des korporativen Agios (Â§ 9 Abs. 2 AktG) erstreckt hat, stellt sich die Frage, ob auch im Rahmen des Formwechsels ein etwaiges Agio im Rahmen der Â§Â§ 245 Abs. 1 Satz 2, 220 Abs. 1 UmwG zu berÃ¼cksichtigen ist.
Folgender Sachverhalt lag der Babcock-Entscheidung aus dem Jahr 2011 zugrunde: Im Rahmen einer SachkapitalerhÃ¶hung hat die Babcock Borsig AG ca. 3,5 Mio. neue Aktien zum Ausgabebetrag von jeweils 60 â‚¬ an die Preussag AG ausgegeben. Der Wert der von der Preussag AG geleisteten Sacheinlage deckte zwar den geringsten Ausgabebetrag der neu ausgegebenen Aktien (Â§ 9 Abs. 1 AktG), nicht aber das vereinbarte Aufgeld nach Â§ 9 Abs. 2 AktG.
Der BGH entschied, dass der Babcock Borsig AG gegen die Preussag AG ein gesetzlicher Differenzhaftungsanspruch zustehe, da ein solcher Haftungsanspruch nicht nur bestehe, soweit der Wert der Sacheinlage den geringsten Ausgabebetrag unterschreite, sondern auch soweit das (korporative) Aufgeld nicht gedeckt sei. Der BGH fÃ¼hrte dafÃ¼r an, dass das Aufgeld gem. Â§ 9 Abs. 2 AktG bei der AG Teil des Ausgabebetrages und der mitgliedschaftlichen Leistungspflicht der AktionÃ¤re nach Â§ 54 Abs. 1 AktG sei. Es sei auch nicht entscheidend, dass ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2019 16:41