Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/656/
Timestamp: 2020-01-20 03:29:58
Document Index: 135544166

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

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Der Grundsatz der Einheit der Materie gilt für Volksbegehren und Behördenvorlagen gleichermassen.57Die Anforderungen an den Grund- satz differieren jedoch je nach dem, ob es sich um eine Verfassungs- oder Gesetzesvorlage handelt, über die abgestimmt wird.58 Die Regierung behandelt in ihrem Vorprüfungsbericht zu einem angemeldeten Initiativbegehren59unter dem Aspekt der Einheit der Ma- terie60lediglich die Fragen, ob ein Begehren nicht in der gleichen Ein- gabe Verfassungs- und Gesetzesänderungen verlangt und ob Initiativ- und Referendumsbegehren nicht vermischt werden. Es handelt es sich hierbei um Anforderungen, welche die Einheit der Form betreffen.61 Nach der hier vertretenen Ansicht müsste die Regierung ebenso die Ein- haltung des Grundsatzes der Einheit der Materie im eben beschriebenen Sinne prüfen. 2.2.3.3 Bedeckungsvorschlag Eine liechtensteinische Besonderheit findet sich in Art. 64 Abs. 3 LV und Art. 80 Abs. 3 VRG. Wenn dem Land aus der Durchführung eines Be- gehrens62finanzielle Folgen über einem bestimmten Schwellenwert er- wachsen, ist für dieses ein Bedeckungsvorschlag erforderlich, sofern das Gesetz nicht bereits in der Verfassung vorgesehen ist.63Die Initianten müssen eigene Vorschläge machen, wie und wo sie Kosten einsparen oder allenfalls neue Einnahmequellen erschliessen möchten, um ihr Be- 656Bernhard
Ehrenzeller / Rafael Brägger 57Vgl. Hugenschmidt, Einheit der Materie, S. 93 ff. m.w.H. Die Praxis des Bundesge- richts, wonach bei Volksinitiativen ein strengerer Massstab anzuwenden sei, um die missbräuchliche Ausübung des Initiativrechts und eine unzulässige Erleichterung der Unterschriftensammlung zu verhindern (BGE 123 I 63 S. 72; BGE 111 Ia 196 S. 198), ist in der Zwischenzeit abgeschwächt worden: BGE 130 I 185 S. 195; BGE 129 I 366 S. 371. 58BGE 113 Ia 46 S. 52; Tschannen, Schutz, Rz. 50. Auch werden formulierte Initiati- ven strenger beurteilt als allgemeine Anregungen, da diese erst noch der Umsetzung durch den Gesetzgeber bedürfen, vgl. Hugenschmidt, Einheit der Materie, S. 43 f. 59Vgl. hinten Rz. 50 ff. 60Gelegentlich auch als «Einheit der Art» bezeichnet, vgl. BuA Nr. 88/2002, S. 26; BuA Nr. 104/2002, S. 13. 61Vgl. vorne Rz. 32 f. Gleicher Meinung Batliner, Volksrechte, S. 146 f. 62Die Bestimmung gilt auch für Initiativen, die vom Landtag oder vom Fürsten aus- gehen (Art. 64 Abs. 1 lit. a–c LV). 63Dabei kann es sich entweder um eine neue einmalige Ausgabe von über CHF 300000.–oder um eine länger andauernde jährliche Belastung von über CHF 150000.–handeln.