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Timestamp: 2017-04-24 17:00:13
Document Index: 110741674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dem Neuen gleich wieder kündigen: Geht das? | Mietverhältnis beenden | meineimmobilie.de
Donnerstag, 03.04.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Kzenon - Fotolia.com
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Wie schnell Sie einem Mieter nach seinem Einzug wieder kündigen können. Stichworte zu diesem Thema
AuszugEigenbedarfEinzugUmzugWohnungswechsel
Wer seine Wohnung vermietet, sollte sich vorher gut überlegen, ob er nicht doch in absehbarer Zeit selbst dort einziehen will.
Sonst geht es Ihnen so wie einem Vermieter aus Göttingen. Der vermietete seine Wohnung. Allerdings wollte er nach nur weniger als 3 Monaten Mietzeit selbst dort einziehen. Er hatte geheiratet und wollte nun die Wohnung als Familienwohnung nutzen.
Deswegen kündigte er seinem Mieter wegen Eigenbedarfs. Erfolglos (BGH, Urteil v. 06.07.2010, VIII ZR 180/09, GE 2010, S. 1380)!
Eigenbedarf: So schnell können Sie einen Rückzieher machen
Dem Bundesgerichtshof war die Zeitspanne zwischen Mietvertragsabschluss und Eigenbedarfskündigung zu kurz.
Schließlich hätte der Vermieter aufgrund seiner Wohn- und Lebenssituation schon früher wissen können, dass er die Wohnung vielleicht bald selbst benötigen würde.
Notfalls müssen Sie Ihren Mietvertrag eben befristen
Wer seine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er zumindest erwägt, bald selbst dort einzuziehen, setzt sich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch: Erst vermieten und dann doch noch einen Rückzieher machen - da spielen die Gerichte nicht mit!
Sie müssen vielmehr Ihren Mieter über Ihre Absicht oder zumindest die Aussicht, dass die Mietdauer nur begrenzt sein könnte, aufklären! Die bloße Möglichkeit, dass nach Vertragsschluss ein Eigenbedarf entstehen könnte, reicht dafür aber noch nicht.
Ein Mieter muss nicht automatisch bei einem Vermieter mit Lebenspartner und Kindern damit rechnen, dass der bald Eigenbedarf geltend machen könnte. Er muss sich erst recht nicht ausdrücklich bei seinem Vermieter danach erkundigen, ob er bald Eigenbedarf haben könnte.
Überraschender Eigenbedarf nach 3 Jahren kann passieren Eine Eigenbedarfskündigung ist dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn Sie Ihren Eigenbedarf bei Mietvertragsabschluss noch nicht absehen konnten. Melden Sie erst nach 3 Jahren Mietzeit wieder Eigenbedarf an, drückt selbst der BGH ein Auge zu, sofern der Eigenbedarf auch für den Vermieter mehr oder weniger "überraschend" kam.
Im konkreten Fall hatte der Enkel des Vermieters geheiratet und wollte mit seiner Frau samt Kind in das vermietete Einfamilienhaus einziehen. Obwohl der Vermieter noch beim Mietvertragsabschluss erklärt hatte, dass ein Eigenbedarf nicht infrage käme, sondern allenfalls ein Verkauf, kam er mit seiner Eigenbedarfskündigung vor Gericht durch (BGH, Urteil v. 20.3.2013, VIII ZR 233/12).
Vermieten und gleich wieder kündigen: Geht das?
Kaum ist die allerletzte Umzugskiste aus dem Keller verschwunden und der Garten liebevoll auf Vordermann gebracht, flattert dem Mieter eine Eigenbedarfskündigung ins Haus: Ein schlechter Scherz?
Nein, der Vermieter meldete nach nur 3 Jahren Mietzeit bereits wieder Eigenbedarf an seinem Einfamilienhaus an! Ob das zulässig oder bereits rechtsmissbräuchlich ist, klärte jetzt der Bundesgerichtshof. 0 1
Eine Eigenbedarfskündigung kurz nach Vertragsschluss ist nur zulässig, wenn Ihr Eigenbedarf bei Mietvertragsabschluss weder vorhanden noch absehbar war. Wissen Sie dagegen bereits bei Mietvertragsabschluss, dass Sie die Wohnung bald für eigene Zwecke benötigen könnten, sollten Sie Ihren Mietvertrag befristen.
Tragen Sie Ihren möglichen Eigenbedarf gleich als Befristungsgrund in den Mietvertrag ein. Selbst dann, wenn Sie noch gar nicht sicher wissen, ob der Eigenbedarf zum festgelegten Zeitpunkt noch besteht.
Entfällt Ihr Eigenbedarf, wandelt sich der vormals befristete Mietvertrag lediglich in einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit um.
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