Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5708/Hanseatisches_Oberlandesgericht_Hamburg_3.Zivilsenat/3_U_20304/Urteil.html
Timestamp: 2020-07-14 10:32:14
Document Index: 299586797

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 5']

Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.02.2005
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 30.000 € festgesetzt.
(a) "U-xxxxx Garantie: WENN SIE BESSER BILLIGER KAUFEN ... ERSTATTEN WIR DIE DIFFERENZ ZURÜCK ..."
(b) "Bei U-xxxxx kostet vergleichbare Qualität bis zu 30 % weniger ... GARANTIERT!"
Anders als das Landgericht es gemeint hat, geht es vorliegend nicht um die Frage, ob die geltend gemachten Unterlassungsansprüche vertraglich begründet sind oder nicht. Im Vorprozess (Landgericht Hamburg 407 O 47/04) hatten die Parteien einen Prozessvergleich geschlossen, in dem sich die Antragsgegnerin strafbewehrt zur Unterlassung von bestimmten Werbeäußerungen verpflichtete. Insoweit ist die Antragstellerin bereits Gläubigerin eines Unterlassungstitels (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) . Einer erneuten gerichtlichen Geltendmachung desselben Unterlassungsanspruchs würde daher das Rechtsschutzinteresse fehlen.
Die Antragstellerin beanstandet vorliegend die Werbeaussage als unberechtigte Alleinstellungsberühmung, die mit einer nichts sagenden Gelddifferenz-zurück-Garantie verknüpft sei, wenn der Käufer nach seiner subjektiven, und damit nicht objektivierbaren Beurteilung "vergleichbares" billiger kaufe. Der Umstand, dass die Unterlassungsverpflichtungserklärung im Prozessvergleich unter Ziffer 1.) lit. a und lit. b zwei andere Aussagen (lit. a: "U-xxxxx Garantie: WENN SIE BESSER BILLIGER KAUFEN ... ERSTATTEN WIR DIE DIFFERENZ ZURÜCK" und lit. b: "Bei U-xxxxx kostet vergleichbare Qualität bis zu 30 % weniger ... GARANTIERT!") zum Gegenstand hatte, die ihrerseits jeweils auch als Alleinstellungsberühmung angegriffen wurden, führt nicht zu einer Übereinstimmung dieser Verbotsaussprüche mit dem vorliegend in Rede stehenden Unterlassungsgebot.
Wenn - wie bei der Aussage gemäß Ziffer 1.) lit. b des Prozessvergleichs - von "U-xxxxx"-Produkten behauptet wird, es koste "vergleichbare Qualität bis zu 30 % weniger ... GARANTIERT!", dann geht es um eine Preisstellung dieser "U-xxxxx"-Artikel gegenüber objektiv vergleichbaren Produkten auf dem Markt. Demgegenüber wird bei der angegriffenen Werbeangabe etwas anderes gesagt, nämlich der Kunde bekomme die Gelddifferenz zurück, wenn er Vergleichbares billiger kaufe. Außerdem betrifft die streitgegenständliche Aussage nicht speziell "U-xxxxx"-Produkte, denn die Antragstellerin hat die Bestimmung "U-xxxxx" schon im Widerspruchsverfahren aus dem Verbotsausspruch streichen lassen.
Demgemäß stimmen auch die beanstandete Äußerung und die Werbeaussage gemäß Ziffer 1.) lit. a des Prozessvergleichs wörtlich und inhaltlich nicht überein. Bei der Aussage: "U-xxxxx Garantie: WENN SIE BESSER BILLIGER KAUFEN ... ERSTATTEN WIR DIE DIFFERENZ ZURÜCK" geht es wiederum um "U-xxxxx"-Produkte und um eine Gelddifferenz-zurück-Garantie bei einem anderweitigen billigeren Kauf eines besseren Produkts und nicht um einen vom Kunden gekauften vergleichbaren, aber billigeren Artikel.
Es kann offen bleiben, ob der Antrag mit seinem allgemeinen Teil und/oder den doppelt gestaffelten "insbesondere"-Teilen jeweils die konkrete Verletzungsform trifft oder nicht. Jedenfalls ist die beanstandete Werbeaussage in dem Werbeschreiben der Antragsgegnerin gemäß Anlage ASt EV A 2 nach Auffassung des Senats nicht irreführend (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG) und demgemäß auch nicht als unlauter zu verbieten (§§ 3, 8 Abs. 1 UWG) . Für verallgemeinerte Unterlassungsansprüche fehlt es ohnehin an der Begehungsgefahr.
Die beanstandete Werbeaussage in dem Werbeschreiben der Antragsgegnerin gemäß Anlage ASt EV A 2 ist nach Auffassung des Senats nicht unlauter (§ 3 UWG) , und zwar weder aus § 4 Nr. 4 UWG noch aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, so dass der Unterlassungsanspruch aus den vom Landgericht herangezogenen Vorschriften unbegründet ist (§ 8 Abs. 1 UWG). Nichts anderes gilt im Hinblick auf § 5 UWG.