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Timestamp: 2018-12-16 23:51:18
Document Index: 251637685

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 16', '§ 16', 'EuG', '§ 16']

Arbeitserlaubnis und Aufenthalt für Unternehmer
Erstellt am Mittwoch, 15. Juli 2015 12:53
Mit der Osterweiterung der EU haben wir zunehmend Anfragen von Ausländern, namentlich aus der Ukraine, Serbien und anderen osteuropäischen Ländern, aber zum Beispiel auch aus Südkorrea und arabischen Staaten , bezüglich der Beantragung einer Arbeitserlaubnis und damit verbunden einer Aufenthaltserlaubnis. Manchmal haben die Mandanten schon Unternehmen im Ausland oder sie wollen in Deutschland ein Unternehmen gründen bzw. als selbstständige Unternehmer arbeiten.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis/ Arbeitserlaubnis für Unternehmer richtet sich nach § 21 Aufenthaltsgesetz. Der Vorschrift ist zu entnehmen, dass auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kein Anspruch besteht. Vielmehr hat die Ausländerbehörde Ermessen.
Kernvoraussetzung ist in der Praxis, ob in der Region, in der sich der Ausländer niederlassen möchte, ein "wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis" besteht.
Das besteht zum Beispiel nach den Verwaltungsvorschriften Berlins, wenn 250.000 € investiert und 5 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist keine strikte Mindestvoraussetzung. Daran orientiert sich aber die Ausländerbehörde. Das sind Anforderungen, die die meisten unserer Mandanten nicht erfüllen können.
Wenn man nicht über ein so hohes Kapital verfügt und nicht so viele Arbeitsplätze schaffen kann oder will, dann ist die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis/ Arbeitserlaubnis trotzdem nicht ausgeschlossen. In der Regel wird der Senat für Wirtschaft oder die Handwerkskammer oder anderen mit Wirtschaft befasste Behörden beteiligt. Manchmal gibt es auch Wege, die Aufenthaltserlaubnis/ Arbeitserlaubnis aus anderen gesetzlichen Einzelvorschriften herzuleiten....
Da kein strikter Rechtsanspruch besteht, wie etwa für ausländische Eltern eines deutschen Kindes (§ 28 AufenthG), ist es auf jeden Fall ratsam, rechtzeitig einen spezialisierten Anwalt einzuschalten.
Fahrerlaubnis für Asylbewerber
Erstellt am Mittwoch, 15. Juli 2015 10:40
Es ist nicht selten, dass Asylbewerber oder geduldete Ausländer, die ja oft viele Jahre mit der Aufenthaltsgestattung oder Duldung in Deutschland leben, eine Fahrerlaubnis erwerben wollen. Da diese Ausländer nur selten einen Pass besitzen, wird die Passlosigkeit oft als Hindernis gesehen. So besteht die verbreitete Ansicht, dass die Asylbewerber keine Chance zum Erwerb der Fahrerlaubnis haben.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat erst im letzten Monat entschieden, dass auch eine Aufenthaltsgestattung zum Nachweis der Identität ausreichen kann und damit die Passlosigkeit kein Hindernis ist. Das gilt selbst dann, wenn auf der Aufenthaltsgestattung vermerkt ist, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Asylbewerbers beruhen (Hessicher VGH, Urteil vom 9. Juni 2015).
Erstellt am Freitag, 10. Juli 2015 06:25
Erstellt am Freitag, 29. Mai 2015 08:14
Zu den häufigen Fällen, die von meiner Kanzlei bearbeitet werden, gehören abgelehnte Visaanträge, die auf ein Studium oder einen Sprachkurs in Deutschland gerichtet waren.
Geregelt sind diese Visa oder Aufenthaltserlaubnisse in § 16 Aufenthaltsgesetz. Der Text ist jedoch missverständlich.
Nach § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz kann die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erteilt werden. Das heißt, dass die Ausländerbehörde Ermessen hat. Sie muss die beantragte Aufenthaltserlaubnis bzw. das Visum nicht erteilen. Und nach unserer Erfahrung ist eine Ablehnung nicht selten.
Der Europäische Gerichtshof hat nun (2014) jedoch entschieden, dass die Aufenthaltserlaubnis bzw. das Visum unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden muss (EuGH, C-491/13). Es handelt sich dann um eine Anspruchsentscheidung und nicht, wie der Gesetzeswortlaut vermuten lässt, um eine Ermessensentscheidung.
Visum für ein Studium /Verlängerung
Erstellt am Freitag, 29. Mai 2015 07:10
Die Erteilung eines Visums für ein Studium in Deutschland ist in § 16 AufenthaltG geregelt, einschließlich der studienvorbereitenden Sprachkurse bzw. der Teilnahme an Studienkollegs.
Ausländerrechtliche Probleme kann es bei der Erteilung des Visums geben. Nach unserer Erfahrung, und wir haben schon viele ausländische Studenten vertreten, treten in der Praxis jedoch weit häufiger Probleme bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf. Regelmäßig sind die Gründe dabei bei der Zeitüberschreitung, nicht bestandenen Prüfungen oder unerlaubten Studienplatzwechseln zu finden.
So haben wir jüngst den Fall eines mongolischen Studenten vertreten. Unser Mandant kam mit einem Sprachvisum nach Deutschland und hat erst nach 3,5 Jahren an einer Hochschule die Zulassung für das Studium beantragt. Dafür benötigte er die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
Das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften sehen jedoch nur 2 Jahre für die Studienvorbereitung vor. Nach diesen 2 Jahren soll das Studium beginnen. Wegen der ganz erheblichen Zeitüberschreitung beabsichtigte die Ausländerbehörde die Ablehnung der Verlängerung.
Leider gab es auch noch mit der Zulassung an der Hochschule Probleme. Durch viele Gespräche mit der Hochschule konnte schließlich eine vorzeitige Zulassung erreicht werden und in der Folge gelang es uns auch, die Ausländerbehörde zu einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu bewegen.
Wenn Sie mit der Erteilung des Visums für ein Studium oder mit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für das Studium Probleme haben, dann sollten Sie auf jeden Fall vor der endgültigen Ablehnung des Antrags einen spezialisierten und engagierten Rechtsanwalt aufsuchen. Denn nach der Ablehnung bleibt häufig nur der Gang zum Gericht und in der Regel wird dann auch zur Ausreise aufgefordert.
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