Source: https://www.ggsc.de/fileadmin/user_upload/newsletter/Abfall/2020_05/index.html
Timestamp: 2020-08-05 05:36:56
Document Index: 225131670

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 23', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 18']

wir hoffen zunächst, Sie und Ihre Nächsten sind weiterhin gesund.
Schwerpunkt auch dieses Newsletters sind die Folgen der aktuellen Krise für die Abfallwirtschaft. Hierzu finden Sie im Anschluss zunächst einen Überblick mit weiteren Verweisen.
Darüber hinaus bleiben selbstverständlich viele bisherige Aufgaben auch weiterhin aktuell und zu bearbeiten. Auch hier geben wir einen Einblick in unsere aktuelle Beratungspraxis.
Nach einer Phase des akuten Krisenmanagements sind die meisten örE und kommunalen Entsorger nunmehr in eine Phase der Krisenbewältigung übergegangen. Auch hier stellen sich weitere rechtliche Fragen, von denen wir einige näher betrachten wollen. mehr...
Die Corona-Krise hat unser gesellschaftliches Leben weiterhin fest im Griff. Im Unterschied zu anderen wirtschaftlichen Bereichen steht die Abfallwirtschaft aktuell aber nicht still, sondern läuft kontinuierlich weiter. Bei der Vorbereitung und Durchführung abfallwirtschaftlicher Vergaben werden Kommunen momentan dennoch vor Herausforderungen gestellt. mehr...
Der anlässlich der COVID 19-Pandemie ausgelöste „Lockdown“ führte zu einem weitgehenden Stillstand des Wirtschaftslebens, dessen Konsequenzen insbesondere Inhaber kleiner Unternehmen (z. B. Ladenbesitzer) zu spüren bekommen. Um der wirtschaftlichen Notlage im Einzelfall Rechnung tragen zu können, haben örE die Möglichkeit, fällige Gebührenforderungen auf Antrag und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu stunden und ggf. auf die Erhebung von Stundungszinsen zu verzichten. mehr...
Erörterungstermine in Genehmigungsverfahren sollen demnächst zeitlich befristet durch Online-Konsultationen ersetzt werden können. mehr...
Auch wenn die Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane von infektionsschutzrechtlichen Kontakt- und Veranstaltungsverboten ausgenommen sind, stellt es für die Kommunen in allen Bundesländern eine besondere Herausforderung dar, die Handlungs- und Beschlussfähigkeit ihrer Vertretungsorgane unter Beachtung der Anforderungen des Infektionsschutzes dauerhaft sicherzustellen. mehr...
Größere energieintensive Unternehmen (Industrieanlagen wie Chemie- oder Papierfabriken, Geothermiekraftwerke etc.) nutzen schon lange dezentrale Energieerzeugungseinheiten, um ihren immensen Energiebedarf (Strom und idealerweise auch Wärme) zu decken. Zunehmend sehen wir diese Tendenz auch im kommunalen Bereich z. B. für Müllverbrennungsanlagen, Abwassereinigungsanlagen, Schlammentwässerungs- und sonstige Verbrennungsanlagen). mehr...
Nach Ostern ist Dynamik in die Verhandlungen zu den PPK-Mitentsorgungsentgelten gekommen, denn der 01.01.2021 rückt näher. Zwar haben die Länder in unterschiedlicher Intensität auf die bislang häufig fehlenden Abstimmungsvereinbarungen reagiert. Aber dass die Systeme ihre Säumnisse einfach über den Übergangszeitraum in § 35 Abs. 3 VerpackG zum 01.01.2021 hinaus aussitzen können, bezweifeln sie offenbar selbst. mehr...
Vielerorts gibt es Auseinandersetzungen über die Höhe des Entgelts für die Miterfassung von PPK-Verkaufsverpackungen. Im Rheingau-Taunus-Kreis sind die Verhandlungen gescheitert und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben vertreten durch [GGSC] Klage eingereicht, um eine angemessene Vergütung für die Miterfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK durchzusetzen. mehr...
Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 VerpackG haben die Systeme die nach § 14 Abs. 1 zu erbringenden Sammelleistungen unter Beachtung der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Abs. 1 und der Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2 im Wettbewerb zu vergeben. mehr...
Das OLG Düsseldorf hat jetzt die Untersagung des „Kaufs“ von DSD GmbH durch ein Remondis-Konzernunternehmen bestätigt: Remondis war gegen Beschluss BKartA in Beschwerde gegangen – ohne Erfolg. Entscheidend für die Untersagung der „Fusion“ durch Übernahme der Anteile an der DSD GmbH durch ein Remondis-Unternehmen war die Prognose einer marktbeherrschenden Stellung im Sektor der Aufbereitung von Hohlglasscherben. mehr...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 03.04.2020 Hinweise zur Einholung verbindlicher Auskünfte betreffend die Anwendung und Auslegung des § 2b UStG gegeben. mehr...
Auch bei lediglich zeitweilig genutzten Feriengrundstücken ist eine behördliche Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs grundsätzlich zulässig. Das hat das VG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 31.01.2020 entschieden. mehr...
Dass es sich bei dem Altpapiermarkt um einen volatilen Markt handelt, dürfte allen Marktteilnehmern in der Entsorgungsbranche bekannt sein. Die jüngsten Entwicklungen hinterlassen offenbar auch ihre Spuren. mehr...
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auch auf den Alttextilmarkt. Die Fachpresse berichtet von vollen Lagern und ungünstigen Marktentwicklungen. Kommunen sehen sich durch Presseveröffentlichungen, aber auch durch direkte Ansprachen von Anbietern mit zum Teil fragwürdigen Forderungen konfrontiert. mehr...
Ein weiteres Mal hat sich ein Oberverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Untersagungsbescheides nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG eingehend befasst. mehr...
In der diesjährigen Januar-Ausgabe Newsletter im PDF-Format unseres -> Abfall-Newsletters haben wir bereits die Frage aufgeworfen, inwieweit unbelasteter Erdaushub im Zusammenhang mit dem Anfall und der Beschaffung von Bodenmaterial für die Herstellung der Oberflächenabdichtung von Deponien als „Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzustufen ist und unter welchen Umständen von einem Ende der Abfalleigenschaft ausgegangen werden kann. Kürzlich hat sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Thematik des Endes der Abfalleigenschaft auseinandergesetzt. mehr...
Rechtsanwalt Linus Viezens und Rechtsanwalt Dr. Joachim Wrase sind jeweils mit Wirkung zum 01.05.2020 in die Partnerschaft [GGSC] eingetreten. Künftig bilden daher zwölf Anwältinnen und Anwälte als im Partnerschaftsregister eingetragene Partner die [GGSC] Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. mehr...