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Timestamp: 2016-10-26 09:32:02
Document Index: 291091356

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 99', 'Art. 108', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_636/2013 (25.02.2014)
9C_636/2013 � � Urteil vom 25. Februar 2014
Der 1956 geborene t�rkische Staatsangeh�rige O.________ reiste im Oktober 1989 in die Schweiz ein, wo er als Fl�chtling anerkannt wurde. Von 1992 bis 1996 absolvierte er eine Ausbildung zum dipl. Sozialp�dagogen. Diesen Beruf �bte er vom 1. August 1996 bis 21. Februar 1999 in einem Pensum von 80 % aus. Im M�rz 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihm Umschulung zum eidg. dipl. Fahrlehrer zu, die er erfolgreich absolvierte und ihm die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens erm�glichte (Verf�gung vom 9. Februar 2000). Im April 2008 ersuchte O.________ um eine Invalidenrente. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 20 % und verneinte mit Verf�gung vom 6. M�rz 2012 einen Rentenanspruch.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Mai 2013 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob die Verf�gung vom 6. M�rz 2012 auf und sprach O.________ ab 1. April 2007 eine ganze Invalidenrente zu.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 13. Mai 2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zu weiteren medizinischen Abkl�rungen unter Neubeurteilung der Frage der �berwindbarkeit einer posttraumatischen Belastungsst�rung an sie selber zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
O.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei die Angelegenheit nicht an die IV-Stelle, sondern an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner l�sst er unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung des Rechtsmittels, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen dessen Gutheissung. Dazu l�sst O.________ eine weitere Stellungnahme einreichen.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit resp. die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen).
1.2.�Nachdem die IV-Stelle im Verwaltungsverfahren einen Rentenanspruch noch verneint hatte, anerkannte sie einen solchen im kantonalen Beschwerdeverfahren, weil sie eine Korrektur des Valideneinkommens f�r angezeigt hielt. Indessen war das kantonale Versicherungsgericht nicht an die Begehren der Parteien gebunden, und eine Abweisung der Beschwerde des Versicherten h�tte keine Reformatio in peius bedeutet (Art. 61 lit. d ATSG; SR 830.1]). Dass die Verwaltung nun vor Bundesgericht wiederum die (vorl�ufige) Verneinung des Anspruchs verlangt, stellt somit kein neues Rechtsbegehren (Art. 99 Abs. 1 BGG) dar. Zudem kann es entgegen der Auffassung des Versicherten auch nicht als rechtsmissbr�uchlich (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) oder mutwillig (Art. 33 Abs. 2 BGG; MATTHIAS H�RRI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 17 und 20 zu Art. 33 BGG) bezeichnet werden, wenn die IV-Stelle in Bezug auf die Feststellung der Arbeitsf�higkeit erst letztinstanzlich eine fehlende Bundesrechtskonformit�t geltend macht, zumal davon das Invalideneinkommen und folglich der Rentenanspruch abh�ngen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Gutachten des Dr. med. F.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Dezember 2008 und 8. Februar 2013 festgestellt, der Versicherte sei ab dem Zeitpunkt des mutmasslichen Rentenbeginns am 1. Februar 2007 in seiner Verweisungst�tigkeit als (selbstst�ndiger) Fahrlehrer zu 50 % arbeitsunf�hig. Weiter hat sie ihn als hypothetisch zu 80 % Erwerbst�tigen ohne Aufgabenbereich qualifiziert und folglich die Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bemessen. F�r das Vergleichsjahr 2007 hat sie ein Valideneinkommen von Fr. 66'064.40 festgestellt. F�r das Invalideneinkommen von Fr. 16'969.- hat sie den in den Vorjahren als selbstst�ndiger Fahrlehrer in einem 70 %-Pensum tats�chlich erzielten Verdienst herangezogen und auf die Restarbeitsf�higkeit von 50 % umgerechnet. Beim resultierenden Invalidit�tsgrad von 74 % hat das kantonale Gericht einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bejaht.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin stellt zun�chst die Beweiskraft der Gutachten des Dr. med. F.________ in Abrede; sie h�lt namentlich die darin genannte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsst�rung (PTBS) f�r nicht ICD-10-konform.
4.2.1.�Bei der Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit st�tzt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, welche von �rztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verf�gung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.). Die Annahme eines invalidisierenden Gesundheitsschadens setzt grunds�tzlich eine fach�rztliche, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgest�tzte Diagnose voraus (BGE 130 V 396 E. 6 S. 399 ff.; 136 V 279 E. 3.2.1 S. 282; Urteil 8C_33/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 4.2.1).
4.2.2.�Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis; vgl. auch SUSANNE BOLLINGER, Der Beweiswert psychiatrischer Gutachten in der Invalidenversicherung unter besonderer Ber�cksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Jusletter vom 31. Januar 2011).
4.2.3.�Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 2). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
4.3.1.�Dr. med. F.________ diagnostizierte eine PTBS gem�ss ICD-10: F43.1. Gest�tzt darauf scheint er implizit eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als Sozialp�dagoge (vgl. THOMAS ACKERMANN, Die Bemessung des Invalidit�tsgrades, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2012, S. 18 f.) angenommen zu haben; explizit attestierte er eine seit "2005/2006" um 50 % reduzierte Arbeitsf�higkeit als Fahrlehrer.
4.3.2.�Eine PTBS gem�ss ICD-10: F43.1 (<http://www.dimdi.de/static/ de/klassi/icd-10-who/kodesuche/onlinefassungen/htmlamtl2013/block-f40-f48.htm>) entsteht "als eine verz�gerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation k�rzerer oder l�ngerer Dauer, mit aussergew�hnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmass, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen w�rde. (...) Typische Merkmale sind das wiederholte Erleben des Traumas in sich aufdr�ngenden Erinnerungen (Nachhallerinnerungen, Flashbacks), Tr�umen oder Alptr�umen, die vor dem Hintergrund eines andauernden Gef�hls von Bet�ubtsein und emotionaler Stumpfheit auftreten. Ferner finden sich Gleichg�ltigkeit gegen�ber anderen Menschen, Teilnahmslosigkeit der Umgebung gegen�ber, Freudlosigkeit sowie Vermeidung von Aktivit�ten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen k�nnten". Als weitere Kriterien genannt werden Amnesie oder "anhaltende Symptome einer erh�hten psychischen Sensitivit�t und Erregung (...) mit mit zwei oder mehr der folgenden Merkmale: (a) Ein- und Durchschlafst�rungen (b) Reizbarkeit oder Wutausbr�che (c) Konzentrationsschwierigkeiten (d) Hypervigilanz (e) erh�hte Schreckhaftigkeit". Zudem entwickelt sich das Leiden mit einer Latenz von in der Regel h�chstens sechs Monaten. "Bei wenigen Patienten nimmt die St�rung �ber viele Jahre einen chronischen Verlauf und geht dann in eine andauernde Pers�nlichkeits�nderung (F62.0) �ber" (Dilling/Freyberger [Hrsg.], Taschenf�hrer zur ICD-10-Klassifikation psychischer St�rungen, 6. Aufl. 2012, S. 173-175; vgl. auch KRAEMER/HEPP/SCHNYDER, Entstehung, Verlauf und therapeutische M�glichkeiten der posttraumatischen Belastungsst�rung, in: Der medizinische Sachverst�ndige, 2007 S. 153; ULRICH SCHNYDER, Posttraumatische Belastungsst�rungen [Diagnostik, Pr�valenz und Behandlungsm�glichkeiten], in: Psychische St�rungen und die Sozialversicherung - Schwerpunkt Unfallversicherung, 2002, S. 101 und 114; Urteil U 368/01 vom 9. April 2002 E. 4a/bb).
4.3.3.�Dr. med. F.________ ist entsprechend den Angaben des Versicherten davon ausgegangen, dass dieser in der T�rkei inhaftiert war und gefoltert wurde. Wann dies stattgefunden hat, ist nicht aktenkundig. Der Versicherte f�hrt selber an, von April bis August 1980 in Gefangenschaft gewesen zu sein. Nachdem er unter falscher Identit�t gelebt habe, erfolgte im Oktober 1989 die Flucht in die Schweiz. Nach eigenen Angaben trat eine "erste Krise" indessen erst "Ende 1991 oder Anfang 1992" auf. Von September 1992 bis Juni 1996 absolvierte der Versicherte erfolgreich eine Ausbildung zum Sozialp�dagogen. Eine psychiatrische Behandlung wurde erstmals im August 1998 aufgenommen (Bericht der psychiatrischen Klinik X.________ vom 21. Juli 1999). Schon mit Blick auf diese Gegebenheiten und die Latenz (E. 4.2.2) ist die Einsch�tzung des Dr. med. F.________ nicht nachvollziehbar. Sodann ist eine kritische Auseinandersetzung des Experten mit den subjektiven Angaben und Einsch�tzungen des Versicherten (vgl. Urteil 9C_421/2013 vom 12. Juli 2013 E. 4.2) nicht ersichtlich: So liess er etwa den Umstand, dass er selber anl�sslich des Verlaufsgutachtens "kein depressives Syndrom" mehr ermittelte, w�hrend der Explorand in der Selbstbeurteilung bez�glich Somatisierung, Depressivit�t und �ngstlichkeit zwar verbesserte, aber immer noch erh�hte Werte erzielte, unkommentiert. Weiter leuchtet zwar ein, dass namentlich eine verminderte Belastbarkeit und Konzentrationsf�higkeit "in Krisen" grunds�tzlich geeignet ist, die Arbeitsf�higkeit als (selbstst�ndiger) Fahrlehrer herabzusetzen; indessen �usserte sich der Gutachter mit keinem Wort �ber die Arbeitsf�higkeit in anderen, dem Leiden allenfalls besser angepassten T�tigkeiten (vgl. auch Urteil 9C_624/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.1.1 mit Hinweisen).
4.4.�Nach dem Gesagten bilden die Gutachten des Dr. med. F.________ vom 8. Dezember 2008 und 8. Februar 2013 keine gen�gende Grundlage (E. 4.1.2) f�r die Feststellung der Arbeits (un) f�higkeit. Die Sache ist praxisgem�ss an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese hat �ber den Gesundheitszustand des Versicherten eine umfassende (d.h. allenfalls auch interdisziplin�re) medizinische Expertise einzuholen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Bereits aus diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen. Die von der Beschwerdef�hrerin zus�tzlich aufgeworfene Rechtsfrage nach der invalidisierenden Wirkung von PTBS resp. der Anwendbarkeit der zu somatoformen Schmerzst�rungen entwickelten Rechtsprechung (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.) braucht daher an dieser Stelle nicht beantwortet zu werden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. auch E. 1.2). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 13. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Advokat Guido Ehrler wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdegegners bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'400.- ausgerichtet.