Source: http://www.speckmann-datenspeicher.de/wehrrecht/WR-Urteile_Text_07.html
Timestamp: 2017-09-26 14:30:31
Document Index: 148907252

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 27', '§ 4', '§ 98', '§ 108', '§ 4', '§ 27', '§ 27', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33']

Die (unterbliebene) Anhörung der Vertrauensperson
vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Die Anhörung des beschuldigten Soldaten gem. § 93 Abs. 1 WDO ist zwingende Voraussetzung vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Die Anhörung dient u.a. dazu, dem Soldaten zu verdeutlichen, in welcher ernsten Lage er sich befindet, und erfüllt damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Aushändigung der förmlichen Einleitungsverfügung gewährt dem Soldaten die Möglichkeit, sich auf eine eventuelle Verhandlung vor den Wehrdienstgerichten vorzubereiten.
Die Anhörung der Vertrauensperson vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist in §§ 27 und 28 SBG ebenfalls gesetzlich vorgesehen, soweit der beschuldigte Soldat ihr nicht widerspricht. Das Ergebnis der Anhörung ist dem Soldaten vor Einleitung auch bekannt zu geben (§ 4 WDO).
Unterbleibt eine Anhörung der Vertrauensperson vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, stellt dies aber keinen Einstellungsgrund nach §§ 98 Abs. 1 Nr.1, § 108 Abs. 3 und 4 WDO dar. Sie beeinträchtigt nämlich nicht die mit der Einleitungsverfügung angestrebte förmliche Warnfunktion gegenüber dem Soldaten.
Die Vertrauensperson hat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Frage, ob ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet werden soll. Ihr kommt insoweit nicht die Aufgabe einer rechtlichen Bewertung des Tatvorwurfs zu.
Mit der Anhörung der Vertrauensperson wird in erster Linie der Einleitungsbehörde eine Entscheidungshilfe gewährt. Ihre Befragung beschränkt sich auf die Anhörung zur Person und zum Sachverhalt und damit auch zu den Auswirkungen der Tat, §§ 4 WDO i.V.m. § 27 Abs. 2 und 3 SBG. Gem. § 27 Abs. 3 SBG ist der Vertrauensperson dazu vor Anhörung lediglich der Sachverhalt, also der Tatvorwurf bekannt zu geben. Die Vertrauensperson - nicht aber ein von ihr eingeschalteter Rechtsanwalt - hat zur Vorbreitung der Anhörung auch ein Akteneinsichtsrecht.
Der Sinn der Anhörung der Vertrauensperson liegt damit in der Erfassung bzw. Beisteuerung von Informationen, welche der Vertrauensperson als Person vor Ort besser bekannt sind als der Einleitungsbehörde. Eine unterbliebene Anhörung der Vertrauensperson kann daher - soweit dies beantragt wird oder sonst Bedarf besteht - auch noch in der Hauptverhandlung nachgeholt werden.
Mit der unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens hat sich auch die 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord befasst. Die Leitsätze des Urteils vom 26. April 2006 lauten wie folgt:
1. Die Bedeutung der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist überwiegend formaler Natur. Durch sie soll der Soldat förmlich auf den Ernst der Lage hingewiesen werden - Warnfunktion.
2. Der Einleitungsbehörde kommt bei ihrer Entscheidung kein freies Ermessen zu. Der Ermessensgebrauch hat sich vielmehr an der gefestigten Rechtsprechung der Wehrdienstgerichte zu orientieren.
3. Eine unterlassene oder unzureichende Anhörung der Vertrauensperson beeinträchtigt die Warnfunktion der Einleitung nicht und bewirkt deshalb kein Verfahrenshindernis.
Truppendienstgericht Nord, Urt. vom 26.4.2006
- N 9 VL4/06 -
Das Urteil ist hier abrufbar (Quelle: NZWehrr 2006, S. 165ff)
Hinweis: Zur Beteiligung der Vertrauensperson bei beabsichtigten Personalmaßnahmen siehe den Aufsatz von Häußler, NZWehrr 2006, S. 232ff, ebenfalls auf dieser Homepage (hier) abrufbar.
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 (2 BvR 1461/06) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts in einem gegen einen (früheren) Beamten geführten Disziplinarverfahren richtete.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2007 lautet wie folgt:
Zur Verfassungsgemäßheit der Disziplinarmaßnahme "Aberkennung des Ruhegehalts" hat die Kammer Folgendes ausgeführt:
Die Aberkennung des Ruhegehalts verletzt den Beschwerdeführer auch nicht in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 5 GG. Zwar sind der Kernbestand der beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert wie die Renten der Sozialversicherung durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 <115>; 39, 196 <200>). Dieser Schutz findet seine Grenzen indes seit jeher in den disziplinarrechtlichen Vorschriften über die Aberkennung des Ruhegehalts, die - wie das Disziplinarrecht insgesamt - dem Interesse der Allgemeinheit an der Sauberkeit und Funktionsfähigkeit des Beamtentums zu dienen bestimmt sind. Da diese Bestimmungen hier in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise angewendet wurden, scheidet eine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG aus.