Source: https://www.vg-wittlich-land.de/vg_wittlich_land/Aktuelles/Amtliche%20Bekanntmachungen%20und%20Mitteilungen/April%202019/%C3%96ffentliche%20Bekanntmachung/
Timestamp: 2019-04-22 20:33:29
Document Index: 167439480

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 35', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Öffentliche Bekanntmachung | Verbandsgemeinde Wittlich-Land
Öffentliche Bekanntmachung
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wittlich-Land – Teilbereich „Windenergie“
2. Erneute Offenlage des Planentwurfes gem. § 4a Abs. 3 BauGB
Der Verbandsgemeinderat hat in seinen Ratssitzungen am 21.01.2016 (Stufe 1) und am 08.12.2016 (Stufe 2) die Abwägung zu den im Zuge der frühzeitigen Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen (Abstimmung mit Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB) durchgeführt und am 08.12.2016 den Planentwurf für die Planoffenlage nach dem BauGB beschlossen.
Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB (1. Planoffenlage) erfolgte vom 27.03.2017 bis zum 02.05.2017. Der Verbandsgemeinderat reduzierte in seiner Sitzung am 21.06.2018 im Zuge seiner Abwägungen zur durchgeführten Planoffenlage die vorherigen Sonderbauflächen Windenergie und legte fest, dass vor Durchführung der erneuten Planoffenlage das Zielabweichungsverfahren nach § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 10 Abs. 6 LPlG beantragt und durchgeführt werden solle.
Zum Ergebnis der beantragten Abweichung von Zielen der Raumordnung in Form des Bescheides der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz vom 20.02.2019, Az.: 14 91-235 08/41 (Zielabweichungsbescheid) wurde der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 21.03.2019 informiert. In Folge des Zielabweichungsbescheides ergab sich keine Änderung der Planung.
Der Verbandsgemeinderat beschloss ebenfalls in der Sitzung am 21.03.2019 das Verfahren zur Fortschreibung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wittlich-Land – Teilbereich „Windenergie“ mit der erneuten Offenlage (2. Offenlage) fortzuführen.
Die Planung beinhaltet Sonderbauflächen für die Windenergie im Flächenumfange von rd. 470 ha (= ca. 1,2 % der Fläche des Verbandsgemeindegebietes).
Der räumliche Geltungsbereich der Planung bezieht sich auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Die genaue Umgrenzung des Plangebietes kann u. a. den im Rahmen der öffentlichen Auslegung bereitgehaltenen Planentwurfsunterlagen entnommen werden.
Ziel der Fortschreibung ist es, der Windenergienutzung – wie vom Gesetzgeber gefordert – substanziell Raum zu verschaffen, d. h. im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes Sondergebiete für die Windenergienutzung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 11 Abs. 2 NVO (Vorrangflächen - Konzentrationszonen) im Gebiet der Verbandsgemeinde darzustellen mit gleichzeitiger Ausschlusswirkung für die übrigen Bereiche. Mit dieser Gesamtplanung zum Thema Windenergie sollen somit auch die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (Planvorbehalt) erreicht werden.
2. Erneute Offenlage des Planentwurfes gem. § 4 a Abs. 3 BauGB
Aufgrund Beschlüssen des Verbandsgemeinderates vom 21.06.2018 und vom 21.03.2019 wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches bekannt gegeben, dass der Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wittlich-Land – Teilbereich „Windenergie“ sowie die zur Planung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land aus der 1. Planoffenlage vorliegenden Stellungnahmen in der Zeit von
bis einschließlich Dienstag, den 14. Mai 2019
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land, Kurfürstenstr. 1, 54516 Wittlich, Zimmer 302 während der üblichen Dienststunden erneut öffentlich zur Einsichtnahme ausliegen (2. Offenlage).
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu der Planung, jedoch nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen, vorgebracht werden. Die Stellungnahmen können schriftlich bei der v. g. Auslegungsstelle eingereicht oder dort zu Protokoll erklärt werden.
Der Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich „Windenergie“ besteht aus:
3. Untersuchungen/Gutachten, u. a. Landschaftsplan – teilräumige Fortschreibung Windenergie
Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und können während der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eingesehen werden:
mit Aussagen zur Bewertung der Umweltsituation und zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen der Planung v.a. auf die Umweltschutzgüter Arten und Biotope, Fläche und Boden, Grund- und Oberflächenwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Kultur- und Sachgüter sowie Mensch und seine Gesundheit; Aussagen zur Verträglichkeit mit den Schutzzielen von FFH- und Vogelschutzgebieten sowie Aussagen zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen
· Landschaftsplan – teilräumige Fortschreibung „Windenergie“
als Umweltfachgutachten zum Flächennutzungsplan; Darstellung der gesamträumlichen Zusammenhänge, v.a. hinsichtlich Landschaftsbild, Biotopverbund, Vorkommen windkraftsensibler Arten; geeignete Ausgleichsräume und –maßnahmen etc.
· Landschaftsplan – Alt-Verbandsgemeinde Wittlich-Land (2002/2003)
· Landschaftsplan – Alt-Verbandsgemeinde Manderscheid (1998/1999)
· Sondergutachten Landschaftsbild / Landschaftsschutzgebiet „Meulenwald“ (teilweise auch für bereits weggefalle-
ne Standorte)
Kartendarstellungen der Flächen, von denen aus möglicherweise in Zukunft Windenergieanlagen sichtbar sein werden
(bis jeweils 15 km Entfernung von den Standorten A, C + J sowie G)
- Landschaftsschutzgebiet „Meulenwald und Stadtwald Trier“ / Sichtfeldanalysen und Fotovisualisierungen zum geplanten
Sondergebiet für Windenergieanlagen am Standort „B“ (Niersbach / Heidweiler)
· Zielabweichungsbescheid der SGD Nord vom 20.02.2019
Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens gem. § 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 6 Landespla-
nungsgesetz; Bescheid mit Ergebniskarten und Analysekarten
Karten 1-3 aus dem Faunagutachten Bettenfeld (Büro für Umweltplanung BRÖTZ) mit Aussagen über Brutvögel, Zugvögel
und Fledermäuse im Waldgebiet an der Salm
Die Ergebnisse der Landschaftsplan-Teilfortschreibung „Windenergie“ und der o.g. Sondergutachten sind in den Umwelt-
bericht integriert und bei der Bewertung der geplanten Sondergebiete für Windenergie berücksichtigt worden.
Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
sind zahlreiche Stellungnahmen mit umweltbezogenen Ausführungen eingegangen. Im Wesentlichen handelt es sich um
folgende Hinweise und Anregungen:
· Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA)
Hinweise auf touristische Belange und in Verbindung damit stehende landschaftliche Potenziale, Landschaftsbilder, Prädikatswanderwege, prädikatisierte Gemeinden, markante Landschaftselemente und Sichtbeziehungen sowie wertvolles Natur- und Kulturgut
· Fernleitungs-Betriebsgesellschaft und Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung NL Landau
Hinweis auf die best. Produktenfernleitung (Pipeline) Zweibrücken – Bitburg und den zu beachtenden Schutzstreifen sowie einzuhaltende Mindestabstände
· Forstamt Wittlich / Forstamt Trier
Hinweise v.a. auf alte Laubwaldbestände und Altholzinseln, anerkannte Saatgutbestände, topographische Situation und Erschließungsbelange sowie Ausgleichsmaßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Waldstruktur
· Generaldirektion Kulturelles Erbe
Hinweise auf archäologische Fundstellen sowie auf räumliche Nähe zu Kulturdenkmälern, wie z.B. Kloster Himmerod
Hinweis auf Belange des Tourismus und der Erholung in Verbindung mit möglichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen, v.a. im Bereich des Moseltals; Hinweis auf Unvereinbarkeit von Windenergienutzung und Rohstoffabbau
· Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Zahlreiche Hinweise zur Landschaftsplan-Teilfortschreibung und zum Umweltbericht allgemein sowie insbesondere zu den betroffenen Landschaftsschutzgebieten und zum Naturpark „Vulkaneifel“ und deren Schutzzwecken, zum Vorkommen windkraftsensibler Vogel- und Fledermausarten bzw. zur Wildkatze und zur Zugvogel-Thematik sowie zu den daraus resultierenden artenschutzrechtlichen Anforderungen; Hinweise zur Verträglichkeit mit FFH- und Vogelschutzgebieten, zu Landschaftsbild und Erholungsbelangen, zu den landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften „Vulkaneifel“ und „Moseltal“ und zu Belangen des Denkmalschutzes (v.a. Denkmalschutzzonen, Kulturdenkmäler, Kloster Himmerod); in einer ergänzenden Stellungnahme vom 29.03.2018 wird vertiefend auf die Thematik eingegangen, ob für die geplanten Konzentrationszonen Windenergie innerhalb von Landschaftsschutzgebieten eine Genehmigung von WEA durch die untere Naturschutzbehörde in Aussicht gestellt werden kann.
· Landesbetrieb Mobilität Trier
Hinweis auf Konflikte mit landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen des LBM Trier (tlw. Überlagerung bzw. Tangieren von gepl. Sonderbauflächen für WEA)
· Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Hinweise / Anregungen zur Festlegung von Mindestabständen von WEA zu Einzelhäusern und landwirtschaftlichen Aussiedlungen im Außenbereich; Hinweise zu möglichen Folgewirkungen (z.B. Freileitungen, Ersatzaufforstungen, landespflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)
· Planungsgemeinschaft Region Trier
Hinweise v.a. zum Grundwasserschutz, zu Landschaftsschutzgebieten, zu landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften, zum regionalen Biotopverbund sowie zu den Erholungs- und Fremdenverkehrsbelangen; Hinweise auf Immissionsschutzbelange und ausreichende Vorsorge-Schutzabstände zw. WEA und schutzbedürftigen Gebieten und Objekten
· Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz
Hinweise zu den betroffenen Wasserschutzgebieten (WSG) sowie zu Altablagerungen; vertiefende Erläuterungen zu den WSG „Korneshütte“, „Heidweiler“ und zur abgegrenzten Trinkwassertalsperre des Sammetbaches; Anregung zur Untersuchung des Risikos beim „Lastfall Kippen“ von WEA
· Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz e.V.
Hinweise zu touristisch bedeutsamen Orten, zur touristischen Infrastruktur, zu zertifizierten Rad- und Wanderwegen sowie zu möglichen Beeinträchtigungen des Naturerlebnisses.
· Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Mosel
Hinweis auf mögliche Gefährdungen bei Havarien von WEA im Nahbereich von Bächen im Einzugsgebiet von Wassergewinnungsanlagen, insbesondere für das WSG „Korneshütte“ (über den Birtelbach)
· Verbandsgemeinde Daun
Hinweise zum Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Ueß und Kyll“ und dessen Schutzgebietsverordnung sowie zur Genehmigungsfähigkeit von WEA im LSG und zur Frage der Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung; außerdem Hinweis auf mögliche Risiken durch Eisabwurf von WEA für den Maare-Mosel-Radweg
· BI gegen Windgiganten
· Zahlreiche weitere Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Hinweise auf Vorkommen verschiedener windkraftsensibler Vogelarten, wie z.B. Haselhuhn, Schwarzstorch, Rotmilan, Schwarzmilan, Uhu sowie Wildkatze, Luchs und Rotwild; Hinweise zum Vogelzug und zu Rastplätzen von Zugvögeln; Hinweis auf bedeutsame Aussichtspunkte und Blickachsen sowie auf Immissionsbelastungen, Infraschall etc.; Hinweis auf mögliche Grundwassergefährdung; Anregungen zur Durchführung zusätzlicher Foto-Visualisierungen.
Im Detail wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung v.a. die folgenden Hinweise und Anregungen gegeben:
- Mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Infraschall, optische Bedrängung, Geräuschentwicklung, Nachtbeleuchtung, Schlagschatten etc.
- „Verspargelung“ der Landschaft und mögliche Wertminderung von Immobilien
- Vorkommen von diversen streng geschützten Fledermausarten
- Kritische Hinweise zu bereits durchgeführten Foto-Visualisierungen sowie Anregungen zur Durchführung zusätzlicher Visualisierungen
- Kritik an der 3. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms RLP (LEP IV)
- UNESCO Global Geopark Vulkaneifel (Natur- und Geopark Vulkaneifel)
- Wasserschutzgebiete, Grundwasserschutz und mögliche Trinkwassergefährdungen z.B. durch Beton-Fundamente oder Löschwasser (im Falle von Havarien von WEA); mögliche Freisetzung giftiger Stoffe wegen großer Mengen wassergefährdender Stoffe in einer WEA und z.B. beim Brand einer WEA
- Besondere touristische Bedeutung der Vulkaneifel (landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaft)
- Natur- und landschaftsbezogener Gesundheitstourismus
- Mindestabstände zu Wohngebieten / Unterkünften aus gesundheitlicher Sicht
- Anregung zur Festsetzung von max. WEA-Höhen im Flächennutzungsplan
- Sichtbarkeit von WEA von empfindlichen Standorten aus wie z.B. touristische Hotspots, Aussichtspunkte, Premiumwanderwege
- Ausdehnung der Schutzradien für Schwarzstorch und Rotmilan auf die Vorgaben des „Helgoländer Papiers“
Die Planunterlagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit werden außerdem auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Wittlich-Land unter www.vg-wittlich-land.de bereitgehalten. Den Link zu den Beteiligungsunterlagen finden Sie unter
Aktuelles / Bauleitplanung / Fortschreibung Flächennutzungsplan Wittlich-Land, Teilbereich Windenergie.
Es wird darauf hingewiesen, dass Anregungen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht innerhalb der Offenlagefrist abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können, soweit die Verbandsgemeinde Wittlich-Land deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).
Ebenfalls wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Wittlich, den 02.04.2019