Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=4375
Timestamp: 2020-07-12 19:21:47
Document Index: 306331173

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 8', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 75', '§ 2', '§ 17', '§ 13', '§ 3', 'Art. 16', '§ 68', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 68']

TOP Ö 19: Erschließungsarbeiten für die Erweiterung des Gewerbegebietes Schammach;
Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.
Mit der Bekanntmachung am 26.05.2017 ist der qualifizierte Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach – Erweiterung“ in Kraft getreten. (Qualifizierte) Bebauungspläne regeln abschließend die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken hinsichtlich des öffentlichen Baurechts. Darin erschöpft sich aber ihre Regelungswirkung. Ihnen kommt keine „Konzentrationswirkung“ hinsichtlich sonstiger öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse und Genehmigungen zu. Diese sind im Vollzug des Bebauungsplans, insbesondere auch bei der Herstellung der Erschließungsanlagen, gesondert einzuholen.
Der Bebauungsplan sieht vor, dass der im Süden vorhandene Graben (ein Gewässer dritter Ordnung) im westlichen Abschnitt an die Südgrenze des Plangebietes verlegt wird. Im neu anzulegenden Teilstück (Westen) und auch im übrigen Verlauf wir der Graben deutlich verbreitert und für die Versickerung des Niederschlagswassers im Gewerbegebiet (naturnah) umgebaut. Hierfür bedarf es einer Planfeststellung/-genehmigung nach § 68 WHG. Eine Plangenehmigung kann dann erteilt werden, wenn keine Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht besteht (§ 68 Abs. 2 BWHG).
Gleichzeitig wird das gesammelte Niederschlagswasser sowohl im vorgenannten Grabensystem, als auch in einer Entwässerungsmulde versickert bzw. einem zentralen Sickerbecken am östlichen Ende des Grabens zugeführt. Hierfür bedarf es einer wasserrechtlichen Erlaubnis (§§ 8, 9 WHG).
Naturschutzrechtliche Zulassung
Für die Grabenverlegung ist ein Feldgehölz (ein gesetzlich geschütztes Landschaftsbestandteil; Art. 16 BayNatSchG) zu beseitigen. Die hierfür notwendige Ausnahme (Art. 16 Abs. 2, Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG) wurde von der Unteren Naturschutzbehörde anfänglich abgelehnt und dann ggf. in Aussicht gestellt. Da naturschutzrechtliche Erlaubnisse nur für sog. Tathandlungen erteilt werden können, nicht aber etwa für Bebauungspläne als deren mittelbaren Rechtsgrund, war eine abschließende Entscheidung auch nicht bereits im Bebauungsplanverfahren notwendig. Diese Ausnahmeentscheidung wird durch eine nach anderen Vorschriften erforderliche Gestattung (hier das vorgenannte wasserrechtliche Zulassungsverfahren) ersetzt (Art. 23 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG hinsichtlich der Plangenehmigung bzw. Art. 75 BayVwVfG für die Planfeststellung).
Für den Bebauungsplan wurde eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Dadurch erfolgte die Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine Vorprüfung im Einzelfall und ist eine gesonderte UVP-Prüfung entfallen (§ 17 Abs. 1 UVPG).
Für die Zulassung der Grabenverlegung (Gewässerausbau) ist gemäß § 13.18.2 der Anlage 1 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen (§ 3c UVPG). Nach dem Ergebnis der Umweltprüfung (Bebauungsplan) sind erhebliche nachteilige Auswirkungen zu erwarten. Insbesondere ist für die Grabenverlegung das Feldgehölz (ein Landschaftsbestandteil nach Art. 16 BayNatSchG) zu beseitigen. Damit besteht eine Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht (vgl. Leitfaden Bund-Länder-AK 2003 und VG München, Urteil „Tiroler Ache“ vom 30.10.2015) und damit eine Planfeststellungspflicht für den Gewässerausbau (§ 68 WHG).
Die Feststellung der UVP-Pflicht (§ 3 UVPG) ergibt sich damit aus dem Ergebnis der vorhandenen Unterlagen (Umweltprüfung). Da bereits im Umweltprüfungsverfahren (Bebauungsplanverfahren) diese Erkenntnisse gewonnen wurden, ist eine standortbezogene Vorprüfung im nachfolgenden (wasserrechtlichen) Zulassungsverfahren entbehrlich.
Die danach durzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung stellt inhaltlich eine „Wiederholung“ des Umweltberichtes (§ 2a BauGB) dar, ergänzt mit wenigen zusätzlichen Angaben hinsichtlich der neueren Erkenntnisse (Feldgehölz, Grundwasser).
Erklärte Absicht ist es, mit den Erschließungsarbeiten im März 2018 zu beginnen. Dafür ist es geboten, die Erschließungsarbeiten möglichst schon im Dezember 2017 öffentlich auszuschreiben. Bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung sollen (§ 2 Abs. 5 VOB/A) die notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen für die Umsetzbarkeit der Baumaßnahme vorliegen. Es besteht deshalb erheblicher Zeitdruck, weshalb die Stadt Grafing b.M. bereits vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Erschließungsplanung eingeleitet hat. Um keine weitere Zeit zu verlieren, soll bereits vor der Vorstellung (Billigung) des Bauentwurfes für die Erschließungsplanung die Planfeststellung für die Gewässerverlegung und die Versickerungsanlagen beantragt werden. Antragsgegenstand ist die Grabenverlegung im Süden des Plangebietes nebst Beseitigung des Feldgehölzes im westlichen Bereich, die Errichtung der sonstigen Rückhalte- und Versickerungsanlagen sowie die dafür (Versickerung) notwendige Grundwassereinleitung (vgl. beiliegender Vorentwurf).
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, für die Herstellung der Erschließungsanlagen zur Erweiterung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach die Planfeststellung gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu beantragen. Antragsgegenstand ist die Grabenverlegung im Süden des Plangebietes nebst Beseitigung des Feldgehölzes im westlichen Bereich, die Errichtung der sonstigen Rückhalte- und Versickerungsanlagen sowie die dafür (Versickerung) notwendige Grundwassereinleitung.