Source: http://www.energienetzrecht.de/tag/olg-karlsruhe/
Timestamp: 2018-11-15 04:56:09
Document Index: 285885285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46']

OLG Karlsruhe Archive - EnergienetzRecht.deEnergienetzRecht.de
Publiziert am 16. April 2014 von Christian Below
Das OLG Karlsruhe vertritt in Bezug auf die jüngste BGH-Rechtsprechung zu Konzessionierungsverfahren die Auffassung, dass die Überlegungen des BGH zur sog. Präklusion nicht auf den bisherigen Netzbetreiber (sog. Altkonzessionär) anwendbar seien, da dieser in besonderem Maße von einer Konzessionsentscheidung zugunsten eines anderen Netzbetreibers betroffen sei. Gegen das Urteil, welches das OLG als Fortführung der Rechtsprechung des BGH versteht, wurde die Revision nicht zugelassen. Auch wenn der BGH bezüglich der Präklusion keine solche Differenzierung zwischen Altkonzessionär und anderen Bietern vorgenommen hat, wird er zu diesem Urteil daher nicht Stellung nehmen, es sei denn, es wird Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein, Rechtsprechung	| Verschlagwortet mit § 46 Abs. 3 EnWG, § 46 EnWG, 16.03.2014, 6 U 68/13, 6 U 68/13 (Kart), AEUV, Dienstleistungskonzession, Eigentumsübertragung, Endschaftsbestimmung, Energienetz, Energieversorgungsunternehmen, EnWG, EU-Vergaberecht, Gasnetz, Heiligenhafen, kommunal, Konzessionsvergabe, Konzessionsvertrag, KZR 65/12, Nichtigkeit, OLG Karlsruhe, Rekommunalisierung, Stromnetz, Stromnetz Berkenthin, Wegenutzungsrecht	| Hinterlasse einen Kommentar