Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks._V/1269
Timestamp: 2020-02-23 01:56:33
Document Index: 377192605

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 20', 'BGH', '§ 26', '§ 81', '§ 1', '§ 19', '§ 464', '§ 91', '§ 24', '§ 36', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 30', 'Art. 103', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Bundestag: BT-Drs. V/1269 - dejure.org
BT-Drs V/1269
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung
BGBl. I 1968 S. 481
https://dejure.org/1968,5960
BGBl. I 1968 S. 481 (https://dejure.org/1968,5960)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 30.05.1968, Seite 481
vom 24.05.1968
BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93
Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem …
Das Hauptanliegen des § 130 OWiG besteht darin, die Lücke auszufüllen, die sich daraus ergibt, daß betriebsbezogene Pflichten infolge von Delegation und Arbeitsteilung oftmals von Personen zu erfüllen sind, für die der Unternehmensträger nicht ohne weiteres einzustehen hat, obwohl er der eigentliche Normadressat und derjenige ist, dem die Vorteile zufallen, die sich aus der Erweiterung der Betätigungsmöglichkeiten durch den arbeitsteiligen Einsatz seiner "Leute" ergeben; § 130 OWiG beseitigt diese "Strafbarkeitslücke", indem der Durchgriff auf das "Unternehmen", also den Unternehmensträger zugelassen wird (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks. V/1269, S. 68 f.;… Rogall aaO. S. 577 f.).
BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15
Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen …
a) Durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) erhielt das OWiG einen eigenen Allgemeinen Teil, dessen § 16 aF - wie schon § 16 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 177) - dem heutigen § 20 OWiG entspricht und sich wie dieser auf "Geldbußen' beschränkte.
BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10
Versicherungsfusion
ee) An der Beschränkung der bußgeldrechtlichen Haftung auf in diesem Sinne wirtschaftlich identische Rechtsnachfolger vermag auch der schon bei der Einführung der Verbandsgeldbuße in § 26 OWiG 1968 in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. V/1269, S. 59) genannte, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiederholt betonte (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13 mwN) und neuerdings in § 81 Abs. 5 GWB 2005 für bestimmte Kartellbußgeldtatbestände gesetzlich besonders hervorgehobene Zweck der Geldbuße, der u. a. in der Vorteilsabschöpfung bestehen kann, nichts zu ändern.
OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB
Diese auf das rechtlich verselbständigte Vermögen bezogene Zielrichtung der Norm (vgl. hierzu die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des OWiG 1967, zu § 19 E, BTDrucks. V/1269, Seite 59) übersieht die Verteidigung, soweit sie mit ihrem Schlussvortrag unter Rekurrieren auf eine exakte Rechtsdefinition der juristischen Person und deren Erlöschen Bedenken gegen das in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellte Kriterium der wirtschaftlichen Identität geäußert hat.
BVerfG, 26.02.1980 - 2 BvR 752/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei …
Im schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (zu BTDrucks V/2600, V/2601 S 20) werde in diesem Zusammenhang zur Begründung für die Regelung des § 464a Abs. 2 StPO allerdings ausgeführt, die Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO ergebe, daß die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig seien, wenn auch nur im Rahmen der gesetzlichen Gebührenregelung.
Ziel der Kostenneuregelungen sollte es lediglich sein, das strafprozessuale Kostenrecht in der Weise einheitlich zu gestalten, daß der Beschuldigte oder Betroffene im Falle der Einstellung oder des Freispruchs ohne Rücksicht auf die Gründe mit einer entsprechenden Kostenfolge als unschuldig anzusehen ist (BTDrucks V/2600, 2601 S 19; vgl BVerfGE 25, 327 (330)).
Im übrigen hat der Gesetzgeber, ohne das Problem der "Eigenvertretung" bei den Beratungen zu erörtern, an den überkommenen allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts über die Erstattung notwendiger Auslagen festhalten wollen (vgl Rechtsausschuß des Bundestages, 5 Wp, Protokoll Nr. 70 S 7; BTDrcks V/2600, 2601 S 20, 22).
BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
§§ 24 und 26 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503) und §§ 36 Absatz 1 Nummer 1, 68 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 481) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Der Rechtsausschuß vertrat demgegenüber die Auffassung, "daß es den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts über die Erstattung notwendiger Auslagen widersprechen und auch im Ergebnis zu weit gehen würde, die in einer freien Gebührenvereinbarung bestimmten Gebühren als erstattungsfähig anzusehen, soweit sie den festgelegten Gebührenrahmen übersteigen" (…Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses, zu BTDrucks. V/2600, V/2601, S. 20).
aa) Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, von der Einführung einer an die Bildung einer Gesamtstrafe angelehnten Gesamtgeldbuße abzusehen (vgl. BT-Drucks. V/1269 S. 54).
Eine vergleichbare vom Gesetzgeber als "mißlich" eingeschätzte Verfahrenslage war unter anderem Grund dafür, keine Gesamtgeldbuße einzuführen (vgl. BT-Drucks. V/1269 S. 54, 53 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. IV/650 S. 190).
Hiermit lässt sich ein einheitliches Fahrverbot nur schwerlich vereinbaren, zumal verfahrensrechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, wenn für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten verschiedene Verwaltungsbehörden zuständig sind (vgl. dazu BT-Drucks. V/1269 S. 54).
BGH, 06.04.1983 - 2 StR 547/82
Verurteilung wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten - Durchführung von …
Dieser geht auf eine entsprechende Vorschrift im Regierungsentwurf eines Ordnungswidrigkeitengesetzes vom 8. Januar 1967 (BTDrucks V/1269) zurück.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte die Regelung der Teilnahme im Gegensatz zum vor 1968 geltenden Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 10 OWiG 1952) nicht mehr den Vorschriften des StGB entsprechen (BTDrucks. V/1269 S. 28).
Der Gesetzgeber wollte den überkommenen Streit der Teilnahmetheorien zur Abgrenzung von Täterschaft und verschiedenen Formen der Teilnahme durch die Einführung eines einheitlichen Täterbegriffs vermeiden, dabei sollte aber nicht jede Art der kausalen Mitwirkung an einer Ordnungswidrigkeit diesem Täterbegriff unterfallen (BTDrucks. V/1269 S. 48 f).
Eine Mitwirkung in den Teilnahmeformen der Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft sollte nur bei vorsätzlichem Handeln jedes Mitwirkenden geahndet werden können (BTDrucks. V/1269 S. 49).
BGH, 05.12.2000 - 1 StR 411/00
Verjährung bei der Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG nach den für …
Um dogmatische Bedenken gegen die Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen zu beseitigen, sollte sie nur als Nebenfolge der Tat des Organs verstanden werden (BTDrucks. V/1269, S. 58 f., 61).
Das Strafgesetzbuch regelte dagegen die Verjährung der Nebenfolgen von Straftaten nicht, was dem Gesetzgeber auch bewußt war (BTDrucks. V/1269, S. 63).
BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15
Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen …
BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …
LG Berlin, 04.04.2018 - 502 Qs 16/18
Beitreibung von Bußgeld: Bemessung der Dauer von Erzwingungshaft
BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72
Verfassungsmäßigkeit des § 96 Abs. 1 OWiG
KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11
Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …
OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - Kart 55/06
Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen den …
BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16
Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer …
BFH, 09.06.1999 - I R 100/97
Geldbuße als Betriebsausgabe
BGH, 11.03.1986 - KRB 8/85
Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Vorstandsvorsitzenden - Verhängung …
BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10
Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; …
Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …
BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80
BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91
Verwerfung des Einspruch, wenn der Betroffene trotz Anordnung des persönlichen …
VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen
BGH, 19.05.1988 - 1 StR 359/87
Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren
OLG Köln, 05.10.2016 - 28 Wx 18/16
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des …
OLG Celle, 20.10.2015 - 2 Ss OWi 308/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Gewährung der Viermonatsfrist für die Abgabe des …
BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
OLG Stuttgart, 22.07.2015 - 2 Ss 217/15
Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Anrechnung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen …
BVerwG, 18.05.1973 - VII C 12.71
Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei fortgesetzter Missachtung …
BFH, 01.06.1988 - X B 41/88
Zeugenbeweis - Ordnungsgeld
BGH, 19.05.1988 - 1 StR 600/87
Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren
BVerwG, 22.01.1971 - VII C 42.70
Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht - …
BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Blankettstrafrecht
VGH Hessen, 22.04.1992 - 5 N 2292/89
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab - anteilige …
OLG Stuttgart, 09.05.2003 - 1 Ss 188/03
Bußgeldhauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Verhandlung ohne die …
OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02
Rechtsmittel bei erfolgloser Richterablehnung - Anforderung an Verfahrensrügen - …
BGH, 04.02.1986 - KRB 11/85
Verjährungsfristen für Kartellordnungswidrigkeiten durch Verbreiten von …
BGH, 24.03.1981 - KRB 4/80
Aufsichtspflicht - Aufsichtspflichtverletzung - Kausalverlauf - Aufsichtsmaßnahme …
OLG Rostock, 29.04.2003 - 2 Ss OWi 262/02
Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige …
BGH, 10.07.1984 - 1 StR 13/84
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an …
BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68
OLG Hamm, 02.10.1996 - 3 Ws 496/96
Entschädigung, StrEG, Einstellung des Verfahrens, Verfahrenshindernis, …
OLG Brandenburg, 18.02.2008 - 1 Ss OWi 266 B/07
Eichung Geschwindigkeitsmessgeräte
BGH, 18.01.1974 - 2 ARs 369/73
Bußgeldverfahren - Jugendlicher - Heranwachsender - Örtliche Zuständigkeit - …
OLG Brandenburg, 27.04.2009 - 1 Ws 28/09
Notwendige Auslagen des freigesprochenen Angeklagten bei Unterlassung einer …
OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 3 Ss 121/85
Fahrlässige Mitwirkung; Fahrlässige Nebentäterschaft; Ordnungswidrigkeit; …
BVerwG, 12.12.1969 - VII C 35.68
Begriff des Polizeibeamten i.S.v § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a.F. - …
BGH, 18.11.1969 - 1 StR 361/69
OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss OWi 611/07
Mindestabstand von Lkw; keine Zulassung zur Fortbildung des materiellen Rechts; …
BGH, 15.10.1970 - 4 StR 322/70
Strafrechtliches Erkenntnis - Bußgeld - Bußgeldentscheidung - Ordnungswidrigkeit …
BGH, 23.07.1969 - 2 ARs 201/69
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs - Gerichtliches Verfahren nach einem …
OLG Hamm, 16.02.2005 - 2 Ss OWi 29/05
Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
LG Potsdam, 22.06.2016 - 24 Qs 62/16
Bußgeldverfahren nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Ablehnung der Entbindung …
BayObLG, 14.11.1978 - RReg. 1 St 334/78
Vollrausch; Täter; Tatzeit; Schuldfähig
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586.80
Öffentliche Sicherheit; Gewährung eines Ermessensspielraumes der Behörde durch …
BVerfG, 28.10.1969 - 2 BvL 7/69
Unzulässige Richtervorlage bezüglich des Bußgeldkatalogs
OLG Hamm, 26.08.2004 - 2 Ss 521/04
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
BVerwG, 12.12.1969 - VII C 33.68
Zuständigkeit für den Ausspruch gebührenpflichtiger Verwarnungen - Polizeibeamter …
BVerwG, 12.12.1969 - VII C 80.68
Kenntniserlangung von einer Verkehrsübertretung durch einen im Außendienst …
BGH, 27.07.1971 - 3 StR 186/70
Einführung von Waren aus einem fremden Wirtschaftsgebiet ohne die erforderliche …
OLG Bremen, 05.07.1974 - Ws 94/74
Strafprozessrechtliche Ausgestaltung der Anfechtbarkeit des Beschlusses zur …
OLG Hamburg, 04.07.1989 - 1 Ss 43/89
BVerwG, 18.05.1973 - VII C 23.71
Bindung der Verkehrsbehörde an ein Strafurteil bei Unterbleiben einer …
OLG Hamm, 29.04.1997 - 4 Ws 511/96
Kostenbeschwerde, notwendige Auslagen des freigesprochenen Angeklagten, …
BVerwG, 23.01.1973 - VII B 97.72
BVerwG, 21.01.1971 - VII B 112.70
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis - Zulässigkeit und …
BGH, 13.12.1968 - 4 StR 424/68
OLG Köln, 31.10.1978 - Ss 761 B/78
Verurteilung wegen Beteiligung an einer Ordnungswidrigkeit nach § 14 OWiG; …