Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_SUeG_M_V_Uebermittlung_und_Zweckbindung-d146509,22.html
Timestamp: 2016-10-27 15:02:56
Document Index: 106167720

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22']

§ 21 SÜG M-V, Übermittlung und Zweckbindung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 21 SÜG M-V, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG M-V, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 23 SÜG M-V, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG M-V, Anwendungsbereich§ 25 SÜG M-V, Zuständigkeit§ 26 SÜG M-V, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG M-V, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 28 SÜG M-V, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG M-V, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtli...§ 30 SÜG M-V, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 SÜG M-V, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in Dateien§ 32 SÜG M-V, Reisebeschränkungen§ 33 SÜG M-V, Strafvorschriften§ 34 SÜG M-V, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 SÜG M-V, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SÜG M-V, In-Kraft-Treten
§ 21 SÜG M-V, Übermittlung und Zweckbindung
§ 21 SÜG M-VGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SÜG M-VGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: Gesetz(1) Die im Rahmend er Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen von der zuständigen Stelle oder der mitwirkende Behörde nur für 1.die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zwecke,2.Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung,3.Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüssegenutzt und übermittelt werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten über Satz 1 hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und übermitteln zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten, oder zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung.(2) Die Übermittlung der nach § 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und übermittelt werden.(3) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach den Absätzen 2 und 2 nur an öffentliche Stellen übermitteln.(4) Die Nutzung oder Übermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.(5) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden, und zum Zweck der Strafverfolgung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 2. Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen.
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