Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=28.03.2001&Aktenzeichen=27%20U%20940/00
Timestamp: 2019-06-25 02:51:23
Document Index: 288285662

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 935', '§ 812', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 17']

OLG München, 28.03.2001 - 27 U 940/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2666
OLG München, 28.03.2001 - 27 U 940/00 (https://dejure.org/2001,2666)
OLG München, Entscheidung vom 28.03.2001 - 27 U 940/00 (https://dejure.org/2001,2666)
OLG München, Entscheidung vom 28. März 2001 - 27 U 940/00 (https://dejure.org/2001,2666)
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Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Bürgen aus der Bürgschaft; Rückgewähr einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Einwand des fehlenden Rechtsgrundes für die Gestellung einer Bürgschaft im Erstprozess; Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde als i.R.d. einstweiligen Verfügungsverfahrens sicherbarer Position; Verwendungsabsicht für eine unbestimmte Anzahl von Vertragsschlüssen i.R.d. Vorformulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Sicherung von Erfüllungsansprüchen als Mittel zur Ablösung eines auf ein Sperrkonto einzuzahlenden Sicherungseinbehalts; Rechtsgrund für eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Besicherung von Gewährleistungsansprüchen
AGBG §§ 1, 9; VOB/B § 17 Nr. 5, 6; ZPO § 935; BGB §§ 812, 648a
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung eines auf ein Sperrkonto einzuzahlenden Sicherungseinbehalts
Pflicht zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern: In AGB zulässig? (IBR 2001, 420)
Pflicht zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: In AGB zulässig? (IBR 2001, 421)
LG Kempten, 07.12.2000 - 1 HKO 2382/00
BauR 2001, 1618
Es ist nicht zu verkennen, daß der Auftraggeber durch ein vertragswidriges Verhalten des Auftragnehmers in Liquiditätsschwierigkeiten geraten kann (OLG München, BauR 2001, 1618).
Von dieser Auffassung abweichende Entscheidungen des OLG Hamm (BauR 1998, 135) und des OLG München (BauR 2001, 1618) sind durch die neueren Senatsentscheidungen überholt.
Folglich hat der Antrag des Hauptschuldners auf Erlass einer die Inanspruchnahme des Bürgen untersagenden einstweiligen Verfügung in den hier interessierenden Fällen nur dann Erfolg, wenn er mit liquiden Beweismitteln belegen kann, dass die Einziehung der Bürgschaftsforderung auf erste Anforderung eine missbräuchliche und für jeden klar erkennbare Ausnutzung seiner formalen Rechtsposition und damit eine im obigen Sinne unzulässige Rechtsausübung darstellt (…h.M.: OLG Köln, Urt. v. 14.01.2002 - 11 U 96/01, IBR 2002, 710 = OLGR 2002, 267;… KG, Urt. v. 10.12.1996 - 15 U 7269/96, BauR 1997, 665, 666; OLG München, Urt. v. 28.03.2001 - 27 U 940/00, BauR 2001, 1619;… offenbar noch enger und zugleich zum Meinungsstand: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 371 mwN).
a) Soweit sich nämlich die Verfügungsklägerin gegen die Inanspruchnahme des Bürgen aus der Vertragserfüllungsbürgschaft mit dem Hinweis wendet, es lägen hier insoweit unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, bestehen hiergegen rechtliche Bedenken: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages enthaltene Verpflichtung, bei Vertragsunterschrift eine Vertragserfüllungsbürgschaft auszuhändigen, unabhängig von der näheren Ausgestaltung der Rückgabe dieser Bürgschaft jedenfalls mit § 9 Abs. 1 AGBG vereinbar (BGH, BauR 2000, 1498, 1500 = NJW-RR 2000, 1331 ff. = NZBau 2000, 424 ff.); hieran anschließend wird die Auffassung vertreten, dass auch eine unter Kaufleuten im Baugewerbe vereinbarte Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern dem Maßstab des § 9 AGBG stand hält (OLG Jena, BauR 2001, 654, 655; OLG München, BauR 2001, 1618, 1620 = ZfIR 2001, 465, 467 mit Anmerkung von Vogel, S. 469 ff.; dazu ablehnend: Siegburg, EWiR § 17 VOB/B 2/01, 785; Schmitz, IBR 2001, 420; a.A. auch OLG Dresden, BauR 2001, 1447, 1449 f.).
In dem Nichtannahmebeschluss vom 05.04.2001 (BauR 2001, 1616) zu der oben erwähnten Entscheidung des OLG Naumburg vom 01.03.2000 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung vom 19.01.1978 seine Auffassung, die letztlich die einschränkende Anwendung der Differenztheorie in dem oben dargestellten Sinne ablehnt, noch einmal bestätigt (vgl. Groß in seiner Entscheidungsanmerkung, BauR 2001, 1618), ohne sich jedoch mit den von den Vertretern der einschränkenden Auffassung vorgebrachten Argumenten auseinanderzusetzen.
Es handelt sich somit auch dann um eine Verrechnung, wenn nicht der Fall der Zurückweisung des gesamten Architektenwerkes vorliegt, sondern die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen für genau beschriebene Mängel erfolgt (Groß, Anmerkung zur vorgenannten Entscheidung des OLG Naumburg, Baurecht 2001, S. 1618).
In der Literatur wird weiter angeführt, dass der gesetzliche Anspruch des Schadensersatzes nicht unterscheidet zwischen einem Schadensersatzanspruch bei Gesamtzurückweisung des Werks oder der Geltendmachung einzelner Schadensersatzpositionen und dass durch die Anwendung der Verrechnung ein häufig problematisches Aufrechnungsverbot wirksam konterkariert werde, wodurch ein zweiter Rechtsstreit oder die Konstruktion der Hilfswiderklage vermieden würden (Groß, BauR 2001, 1618).